jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bemerken, daß die Fragestunde erst um 14.00 Uhr aufgerufen wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/521 Ist das Haus mit der Erweiterung einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sodann soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank
und um die
Wahl eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses.
- Auch hier höre ich keinen Widerspruchs. Ich darf dann diese beiden Punkte vorwegnehmen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 29. April 1970 als Mitglied des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank Herrn Leukert, München, zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Leukert gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglied des Verwaltungsrates gewählt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 29. April 1970 für den Abgeordneten Blank, der als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses ausscheidet, den Abgeordneten Russe benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Der Abgeordnete Russe ist als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat am 29. April 1970 mitgeteilt, daß der. Vermittlungsausschuß das vom Deutschen Bundestag in seiner 39. Sitzung am 18. März 1970 beschlossene
Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts
bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/730 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat am 29. April 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Häfele, Dr. Miltner, Schulte ({0}) und Genossen betr. Bereitstellung von Bundesfördermitteln für Baden-Württemberg - Drucksache VI/609 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/708 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 29. April 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Burger, Dr. Evers, Dr. Furler, Frau Kalinke, Müller ({1}) und Genossen betr. unterschiedliche Rechtsvorschriften im Sozialversicherungsrecht in einzelnen Bundesländern - Drucksache VI/440 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/713 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 30. April 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schirmer, Dr. Müller-Emmert, Müller ({2}), Brück, Wende, Metzger, Wrede, Schmidt ({3}), Dr. Müller ({4}), Schmidt ({5}), Krall, Jung und Genossen und der Fraktion der FDP betr. Tätigkeit von Sportpädagogen und Fachberatern im Ausland - Drucksache VI/556 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/729 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über alkoholfreie Erfrischungsgetränke
- Drucksache VI/681 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch
- Drucksache VI/682 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 886/68 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano-Regiano für das Milchwirtschaftsjahr 1968/69
- Drucksache VI/690 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache VI/693 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({8}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Butter und Magermilchpulver an unterentwickelte dritte Länder, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und an die Joint Church Aid
Entwurf einer Entschließung des Rates über die Finanzierung und Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Entwicklungsländer

Vizepräsident Dr. Jaeger
Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend die Aushandlung der verschiedenen Verträge mit einigen Entwicklungsländern, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Joint Church Aid
- Drucksache VI/699 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Damit komme ich zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft
- Drucksachen VI/602, zu VI/602 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-Drucksache VI/707 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksachen VI/706, zu VI/706 - Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski ({13})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Saxowski, für seinen Schriftlichen Bericht. Sind mündliche Ergänzungen notwendig? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in der zweiten Beratung die §§ 1 bis 5 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme damit zu § 6 und zu dem dazu vorliegenden Änderungsantrag*). Er wird begründet vom Herrn Abgeordneten Kiechle.