Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Günther.
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Horst Günther Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In unserer Rentenversicherung haben wir gegenwärtig große Überschüsse.
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- Kollege Reimann, nun hören Sie doch erst einmal zu. Ich bin doch noch gar nicht fertig. Außerdem haben Sie noch einen Redner. Sie können doch gleich alles richtig stellen, was ich hier angeblich falsch sage.
Diese Überschüsse sind einmal das Ergebnis einer guten Konjunktur im Westen Deutschlands. Auch durch die deutsche Einheit hat es für die Konjunktur einen wichtigen und großen Schub gegeben. Das wird oft vergessen, obwohl es doch gerade die Grundlage für die Maßnahmen ist, die dieses Gesetz bringen soll.
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Die Überschüsse sind zum anderen das Ergebnis einer grundsoliden Rentenpolitik der Bundesregierung.
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Nach jüngsten Berechnungen hat sich die Rücklage in der Rentenversicherung im Jahre 1990 um 9 Milliarden DM auf fast 35 Milliarden DM erhöht. Dies entspricht einer Rücklage von 2,6 Monatsausgaben.
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- Kollege Louven, zu dem Zeitpunkt sah das jämmerlich aus.
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Würde der Beitragssatz nicht abgesenkt, kämen 1991 weitere 13 Milliarden DM hinzu. Die Rentenversicherung hätte dann eine Gesamtrücklage von 47,8 Milliarden DM. Dies entspräche 3,4 Monatsausgaben. Eine Hortung dieser Überschüsse zu Lasten derjenigen, die sie erwirtschaftet haben, erscheint uns deshalb nicht vertretbar. Wir wollen diese Gelder an die Beitragszahler zurückgeben.
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Wird der Beitrag ab 1. April 1991, wie hier vorgesehen, von 18,7 % auf 17,7 % abgesenkt, so wird 1991 eine Rücklage entstehen, die immer noch um einige Milliarden DM höher liegt als 1990, übrigens dem Jahr - und das beantwortet Ihre Frage noch einmal, Kollege Louven - mit dem höchsten Finanzpolster seit 1977. Die Rentner in allen Teilen Deutschlands wissen, daß Rentensicherheit das wichtigste Gebot der Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist und bleibt.
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Die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung steht im übrigen in voller Übereinstimmung mit dem Grundprinzip des Rentenreformgesetzes 1992. Danach ist der Beitragssatz so zu bestimmen, daß - von Übergangsbestimmungen einmal abgesehen - am Ende des folgenden Jahres eine Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe in jedem Falle erreicht sein sollte. Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ist daher als folgerichtig auf dem Weg zum beschriebenen Regelmechanismus des Rentenreformgesetzes 1992 anzusehen.
Richtig ist, daß wir in späterer Zeit - wahrscheinlich in zwei Jahren - die Beiträge wieder auf die jetzige Höhe anheben müssen.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einmal sagen: Wir sagen vorher, wann wir Erhöhungen durchführen müssen, und tun das nicht, wie Sie, Kollege Reimann, immer beklagen, stets erst im nachhinein.
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- Drohen Sie nicht immer so mit dem Finger. Nehmen Sie das doch bitte jetzt einmal zur Kenntnis. Lesen Sie das einmal nach, damit Sie uns in zwei Jahren nicht wieder vorhalten, wir hätten das vorher nicht angekündigt. Deshalb sage ich das noch einmal sehr deutlich.
Dies ist im übrigen nichts Ungewöhnliches. Auch die SPD, die Opposition dieses Hauses, hatte bereits um die Jahreswende vorgeschlagen, die Beiträge zu senken. Das würde ebenfalls dazu führen, daß Sie sie in angemessener Zeit wieder anheben müßten. Also sind wir doch, wie ich meine, in einem Boot.
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- Dann wollten Sie auch einen Verschiebebahnhof, Kollege Reimann. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie einen Verschiebebahnhof wollten. Wir machen keinen Verschiebebahnhof, sondern senken gerecht, weil die Finanzsituation der Rentenversicherung dies eben zuläßt.
Anders als in der Rentenversicherung erwarten wir in der Arbeitslosenversicherung allerdings ein Defizit, weil die so noch nicht dagewesene Umgestaltung einer Planwirtschaft zu einer Sozialen Marktwirtschaft bei laufender Fahrt von uns gewaltige Anstrengungen verlangt. Dieser Prozeß muß sozial verträglich gestaltet werden.
Aus Steuermitteln hat die Sozialversicherung bereits die wichtige Initialzündung erfahren. Die Krankenversicherung wurde mit 3 Milliarden DM, die Rentenversicherung mit 2,15 Milliarden DM und schließlich auch die Arbeitslosenversicherung mit 2 Milliarden DM aus Steuermitteln unterstützt.
Die soziale Flankierung des Übergangs von der sozialistischen Plan- zur Sozialen Marktwirtschaft läßt sich jedoch nicht allein mit Steuermitteln finanzieren. Hier ist die Solidarität gerade auch der westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefragt. Der westdeutschen Wirtschaft und damit auch den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ging es noch nie so gut wie jetzt. Das darf heute noch einmal betont werden.
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Wir halten es auch angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung durch die Einheit für verkraftbar und vertretbar, den Beitragssatz der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung zum 1. April 1991 um je 1,25 % zu erhöhen und ihn dann zum Jahresbeginn 1992 um je 0,25 % zu senken.
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Damit kommen wir auf ein Jahresmittel von 1 % für 1991 und für 1992.
Für die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern ergibt sich durch die Anhebung des Beitragssatzes für die Bundesanstalt für Arbeit und die gleichzeitige Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung eine durchschnittliche monatliche Mehrbelastung von 26 DM im Zeitraum April bis Ende 1991 und von nur 18 DM im Jahre 1992.
Zur richtigen Einschätzung dieser maßvollen Solidaritätsbeiträge möchte ich auf die Nettolohnentwicklung in den letzten Jahren hinweisen. Dank der Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung sind die Arbeitnehmer in den letzten Jahren erheblich entlastet worden. Seit 1982 sind die durchschnittlichen monatlichen Nettolöhne und -gehälter in den westdeutschen Bundesländern um 476 DM, allein 1990 um 165 DM gestiegen.
Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft für das produzierende Gewerbe zeigen, daß die gesetzlichen Lohnzusatzkosten längerfristig wesentlich schwächer gestiegen sind als die tariflichen und betrieblichen. Der Anteil der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an den gesamten Lohnzusatzkosten im produzierenden Gewerbe ist im Zeitlablauf nahezu konstant geblieben, meine Damen und Herren.
Die Position der Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb hängt nicht isoliert von den Lohnzusatzkosten ab, sondern vom Verhältnis von Lohnkosten und Produktivität. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat nachgewiesen, wie günstig wir hier sowohl gegenüber den EG-Partnern als auch gegenüber den USA und Japan abschneiden.
Die durch die Beitragssatzanhebung zusätzlich eingenommenen Mittel werden für die notwendige soziale Flankierung der wirtschaftlichen Umstrukturierung in den neuen Bundesländern eingesetzt. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sind nicht nur Mittel für die weitere soziale Sicherung der Arbeitslosen und Kurzarbeiter, sondern auch erhebliche Mittel für die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingestellt.
Zum einen werden die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt. Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit 1991 sieht für das Gebiet der neuen Bundesländer Mittel für 350 000 Teilnehmer an Fort-bildungs- und Umschulungsmaßnahmen vor. Dies entspricht mehr als 500 000 Eintritten im Jahre 1991.
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Um den zu erbringenden Einsatz zu verdeutlichen, möchte ich einen Blick auf das 1990 Erreichte hinzufügen. Im Jahre 1990 sind in den neuen Bundesländern mehr als 124 000 Teilnehmer in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen eingetreten. Mehr als 500 000 Eintritte im Jahre 1991 bedeuten, das 1990 erreichte Ziel um mehr als das Vierfache zu übertreffen. Ich füge hinzu, dies ist auch notwendig. Es ist aber auch ein ehrgeiziges Ziel. Dafür stehen 6,6 Milliarden DM zur Verfügung. An Geld wird die Qualifizierung daher nicht scheitern, meine Damen und Herren.
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Das eigentliche Problem sind die Initiativen, sind Menschen, die die Qualifizierung organisieren. Dazu lade ich alle ein, auch die Opposition in diesem Hause. Bisher sind noch nicht einmal alle Mittel abgeflossen, die wir zur Verfügung gestellt haben. Hier sind auch die Bundesländer und die Sozialpartner aufgerufen, die Initiativen der Arbeitsverwaltung zu unterstützen, damit das gesetzte Ziel im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern erreicht werden kann.
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Im übrigen wird auch in den alten Bundesländern - das darf man ja nicht vergessen - die Qualifizierung auf dem erreichten hohen Niveau fortgeführt. Vorgesehen sind für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen Mittel in Höhe von 6,7 Milliarden DM. Damit steht Geld für mehr als 500 000 Eintritte in solche Maßnahmen zur Verfügung.
In den neuen Bundesländern soll das Instrument der Qualifizierung gerade auch bei Kurzarbeit eingesetzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Hierzu sind im Arbeitsförderungsgesetz notwendige Regelungen geschaffen worden, um den Empfängern von Kurzarbeitergeld Anreize zur Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen zu geben. Indes hat sich in der Praxis gezeigt - dies ist auch der Wille der Koalitionsparteien - , daß die Kurzarbeit in den neuen Bundesländern noch stärker als bisher mit Qualifizierung verbunden werden muß.
Hier sind wir auch auf die Mitarbeit der Tarifpartner angewiesen. Der tarifpolitische Impuls muß an der richtigen Stelle eingesetzt werden: nicht zur Aufstokkung der Kurzarbeit, sondern zur Aufstockung der Qualifizierungsmaßnahmen.
Ein weiteres Ziel unserer Politik sind 278 000 Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern. Nach 20 000 Neueintritten im vergangenen Jahr ist dies eine beachtliche Steigerung. Dafür stehen in diesem Jahr über 5,2 Milliarden DM zur Verfügung, mit denen auch die Sachkosten bezuschußt werden können. Ich glaube, daß dies auch einen besonderen Impuls geben wird.
Meine Damen und Herren, Geld ist vorhanden; angesichts der Sachlage und im Hinblick darauf, wie die Gelder bisher abgerufen worden sind, möchte ich sogar sagen: in Hülle und Fülle.
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- Ja. - Arbeit ist auch vorhanden, in Hülle und Fülle. Arbeitsuchende gibt es aber leider auch in Hülle und Fülle. Jetzt kommt es darauf an, daß wir sie zusammenspannen nach dem Motto: Vor Ort sofort. Kommunen, Sozialpartner, Verbände und Kirchen, Betriebe und Arbeitsverwaltung, sie alle müssen vor Ort in Kooperation und sozialer Partnerschaft tun, was notwendig und möglich ist: Sie müssen Arbeit für alle schaffen. Dazu lade ich Sie alle ein.
Vielen Dank.
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