sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf verzichten, am Schluß der Beratung des Gesetzentwurfs das ganze Gesetz nochmals eingehend zu würdigen, denn wir sind immerhin in einer beachtlichen Zeitnot. Im übrigen hat die umfangreiche zweite Lesung die Möglichkeit gegeben, die besonderen Fragen eingehend zu diskutieren. Ich darf allerdings doch kurz auf die Bedeutung des Gesetzes hinweisen, das wir nun in dritter Lesung verabschieden wollen.
Es ist ein sehr umfangreiches Gesetz, das in Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 eine völlige Neufassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bringt. Bei seiner Beratung wurden Erfahrungen ausgewertet, die in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Bestehen des Gesetzes gemacht wurden. Es war notwendig, zu einer echten Koordinierung des Rechtes der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung zu kommen, das, durch die Verhältnisse der Vergangenheit bedingt, in den einzelnen Ländern uneinheitlich geworden war. Wenn man zu einer Rechtsvereinheitlichung kommen will, dann kann man nicht alles übernehmen, was in den einzelnen Ländern Recht und Gesetz geworden ist. Ich gebe zu: da und dort waren Korrekturen erforderlich, die unter Umständen einen kleinen Personenkreis benachteiligen, nämlich in Fällen, wo man in der Vergangenheit zu Regelungen gekommen war, die dem Anliegen dieses Gesetzes eigentlich nicht entsprechen. Insgesamt muß allerdings festgestellt werden, daß während der Geltung dieses Gesetzes wiederholt Korrekturen, insbesondere Leistungsverbesserungen, durchgeführt wurden. Dieses Hohe Haus hat schon verschiedentlich Gelegenheit gehabt, solche Korrekturen vorzunehmen.
Nun nähern sich die Beratungen über die Neufassung dem Abschluß. Ich möchte als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses all den Damen und Herren danken, die sich in einer sehr langen Zeit um die Fassung dieses Gesetzes bemüht haben. Ich kann erfreulicherweise feststellen, daß sich die Auseinandersetzungen, soweit im Ausschuß überhaupt welche vorkamen, immer in sehr guten Formen abgespielt haben. In den meisten Fragen war eine Verständigung zu erreichen, wenn auch der eine oder andere Wunsch nicht voll befriedigt werden konnte. Ich möchte auch denjenigen danken, die heute so fix gearbeitet und uns nun schon die Zusammenstellung der Beschlüsse zur dritten Lesung vorgelegt haben. Es ist wirklich, ich möchte sagen, schon fast ein Kunststück, daß wir die Drucksache mit der Zusammenstellung aller Beschlüsse zur dritten Lesung jetzt schon vorliegen haben.
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Zu dem Inhalt des Gesetzes möchte ich folgendes sagen. Zunächst enthält das Gesetz beachtliche Verbesserungen der Leistungen. Die Erweiterung des Personenkreises, die Erhöhung der Familienzuschläge, die Erhöhung der Hauptunterstützung, die Herabsetzung der Wartezeit, günstigere Anrechnungsbestimmungen über Nebenverdienst, Einführung der Wegeunfallversicherung, Erhöhung der Leistungen an Kurzarbeiter usw.; das sind Regelungen, die materielle Besserstellungen für den betroffenen Personenkreis bringen.
Aber wir dürfen dabei auch die anderen Bestimmungen nicht übersehen. Ich darf an all die Bestimmungen über die Regelung der Arbeitsvermittlung und besonders daran erinnern, daß man sich die Mühe gemacht hat, Möglichkeiten zur Berufsausbildung und Berufsfortbildung zu schaffen, die dazu dienen, daß der einzelne an der bestmöglichen Stelle eingesetzt werden kann, und damit die andere notwendige Voraussetzung schaffen: die Arbeitskräfte zweckmäßig einzusetzen. Gerade diese

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Bestimmungen scheinen mir sehr wertvoll zu sein; wir sollten sie nicht ignorieren.
Ich möchte schließen mit dem Ausdruck der Genugtuung, daß es möglich war, hier eine Neuordnung zu schaffen, eine Neuordnung, die vielleicht den einen oder anderen nicht ganz befriedigt, die aber als ein echter Fortschritt gewertet werden kann.
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