emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-03-10:
Herr Kollege Ey, die Bundesregierung ist bereit, die derzeitig geltenden Grundsätze zur Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 1976 beizubehalten. Damit ist für 1976 die Gewährung der Mittel zur Finanzierung von Vorhaben zur Beseitigung naturgegebener Nachteile für Boden und Pflanzen wie bisher möglich, und zwar entsprechend der Förderungsgrundsätze Nr. 1.2.


Auf Grund der angespannten Haushaltslage ergibt sich für 1977 die Notwendigkeit, gezielte Kürzungsvorschläge für die Gemeinschaftsaufgabe zu erarbeiten. Ob und inwieweit hiervon wasserwirtschaftliche Maßnahmen betroffen sind, läßt sich erst nach Abschluß der gemeinsamen Erörterungen von Bund und Ländern sagen. Eine Änderung der Förderungsgrundsätze wird vom Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossen.
ey (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß mit dem Abbau der Mittel für die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen - Nr. 1.2 der Förderungsgrundsätze: Vorhaben zur Beseitigung naturgegebener Nachteile - bisherige hohe Investitionen zum Ausbau von Vorflutern zu einem sehr großen Teil sinnlos und überflüssig geworden wären?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich möchte nicht sagen, daß diese Kosten für Vorfluter damit sinnlos geworden wären. Sie erfassen ja immer einen bestimmten Teil des zu entwässernden Gebietes. Aber es wäre zumindest so, daß in vielen landwirtschaftlichen Betrieben eben diejenigen Maßnahmen, die zum Teil vom Hofe aus erfolgt sind und sich als nützlich herausgestellt haben, erschwert würden.
ey (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß durch eine Minderung der Mittelansätze in diesem Bereich besonders Landwirte betroffen wären, die in bisher ertragsschwachen Gebieten leben, zusätzliche Lasten der Wasserwirtschaft auf sich genommen haben und nun um den Ertrag ihrer Investitionen gebracht würden?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich würde das nicht so verallgemeinern. Es gibt ja bei uns in den verschiedensten Ländern auch Flußniederungen, die über ausgezeichneten Boden verfügen. Hier wären die Benachteiligungen nicht so groß wie in sogenannten Problemgebieten.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grund hat gerade die Bundesregierung die Belastung der Milcherzeuger für die Überschußverwertung des Magermilchpulvers im Ministerrat in Brüssel gefordert, und mit welchen Argumenten haben die anderen acht Mitgliedstaaten der EG diese Forderung abgelehnt?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung war nicht die einzige Regierung, die ihre Delegation im Ministerrat zu der Überlegung ermächtigt hatte, das Problem der bedrohlich wachsenden Überschußbestände mit geeigneten Maßnahmen, darunter auch der sogenannten Erzeugerbeteiligung, einer Lösung zuzuführen.
Daß dieses Problem von allen Mitgliedstaaten für äußerst dringlich angesehen wird, zeigt der Ratsbeschluß vom 6. März 1976. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir bitte, daß ich die entsprechenden Formulierungen dieses Beschlusses zitiere:
Der Rat ersucht die Kommission, ihm Vorschläge im Hinblick auf die Einführung eines Systems der finanziellen Beteiligung der Milcherzeuger zu unterbreiten, und kommt überein, hierüber vor dem 1. September 1976 zu beschließen, damit das System mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1977/78 angewendet werden kann. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge konsultiert die Kommission die Organisationen der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Erzeuger.
Wischnewski (staatsminister), 1976-04-07:
Es gibt zwischen den drei Schutzmächten und der Bundesregierung, wie Sie wissen, ständige Kontakte.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Hösl.
renger (präsident), 1976-03-10:
Die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Eigen ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Somit kommen wir noch zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Die Frage 59 des Abgeordneten Braun wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Maucher auf:
Trifft es zu, daß in Fällen, wo durch einen Berufsunfall im Augenblick geringfügige Beschädigungen entstehen, die sich aber später erheblich stärker auswirken, durch die Fristversäumnis der Anspruch nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden kann, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, in dem diese Härte beseitigt wird?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-03-10:
Herr Kollege Maucher, nach Eintritt eines Arbeitsunfalles sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich von Amts wegen festzustellen. Eine Feststellung ist nicht erforderlich, wenn zunächst keine wesentlichen Unfallfolgen zurückbleiben. Kommt es in einem solchen Falle später zu einer Verschlimmerung der Unfallfolgen, so kann der Ver15748 

Parl. Staatssekretär Buschfort
letzte seinen Anspruch jederzeit nachträglich anmelden. Eine Ausschlußfrist gibt es nicht.
Wird der Anspruch binnen zwei Jahren nach dem Unfall angemeldet, so können die Leistungen noch rückwirkend vom Eintritt der Verschlimmerung an gezahlt werden. Nach Ablauf der Frist von zwei Jahren beginnen die Leistungen mit dem Ersten des Antragsmonats. Gesetzliche Grundlage dafür ist § 1546 der Reichsversicherungsordnung in der seit dem 1. Juli 1963 geltenden Fassung, der nach Auffassung der Bundesregierung keiner Änderung bedarf.
renger (präsident), 1976-03-10:
Frage 61 des Herrn Abgeordneten Härzschel. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-03-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 27. Februar 1976 hat der Abgeordnete Dr. Starke ({0})' seinen 65. Geburtstag gefeiert. Nachträglich herzliche Gratulation!
({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Drucksache 7/4777 -.
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 2 a und 2 b sowie Punkt 3 der heutigen Tagesordnung auf:
2. a) Beratung des Jahresgutachtens 1975 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 7/4326 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Haushaltsaussdiuß
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1976 der Bundesregierung
- Drucksache 7/4677 - 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Haushaltsausschuß
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Pieroth, Dr. Burgbacher und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer
- Drucksache 7/3664 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Friderichs.
Renger (präsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1976-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr 1975 war ein Jahr der Fehlprognosen. Ich stimme Minister Friderichs darin zu, daß sich im Jahre 1975 auch die begrenzten Möglichkeiten der wissenschaftlichen Prognosetätigkeit gezeigt haben. Das Jahr 1975 war aber auch ein Jahr der bewußten Falschmeldungen. Die Bundesregierung hat das Prophezeien als Instrument ihrer Wahlstrategie aufs äußerste strapaziert. Ich
denke hier insbesondere an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
({0})
Ihr Ziel war, die Bürger über die wirkliche Lage zu täuschen. Die Bundesregierung hat sich damit selbst unglaubwürdig gemacht. Mit Recht und erfreulicherweise sind die Bürger heute gegenüber der prophetischen Begabung dieser Regierung skeptisch geworden.
Mit Zahlen und Statistiken läßt sich trefflich streiten. Ich will hier nur ein Beispiel anführen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat darauf hingewiesen, daß im statistischen Vergleich Dezember 1975/Januar 1976 bei der Industrieproduktion ein Zuwachs von drei Prozent festzustellen ist. Das ist richtig; aber wenn Sie denselben Vergleich, bezogen auf die Arbeitstage, anstellen, dann läßt sich ein Minus von 2,2 Prozent errechnen. Denn im Januar gab es erheblich mehr Arbeitstage als im Dezember.
Ich will mich an der Prognosemacherei gar nicht beteiligen; ich will nur darauf hinweisen, daß man, je nachdem, wie man die Statistik interpretiert, zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann.
({1})
Die CDU/CSU hofft mit der Regierung, daß wir 1976 die Rezession überwinden und eine Erholung einleiten können.
({2})
- Natürlich! Wir alle hoffen, daß es wieder aufwärts gehen möge.
Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn sich die optimistischen Erwartungen der Regierung über ein reales Wirtschaftswachstum von vier Prozent bestätigen sollten, nehmen sich natürlich solche Zahlen nach der Tiefe der Rezession und der Tiefe des Abschwunges einigermaßen gut aus.
({3})
Renger (präsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? - Etwas später, ja?
- Gut.
Renger (präsident), 1976-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
Renger (präsident), 1976-03-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Ich tue das im Gegensatz zu meinem Vorredner.
Renger (präsident), 1976-03-11:
Das ist sehr liebenswürdig. - Bitte schön!
Müller-Hermann (NA), 1976-03-11:
Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich auf die Frage von dpa, ob die CDU/CSU zum gegenwärtigen Zeitpunkt für neue Konjunkturprogramme eintrete, erklärt habe, daß die bisher gelaufenen Konjunkturprogramme nach unserer Auffassung falsch strukturiert gewesen sind? Nichts anderes ist gesagt worden.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Bitte sehr.
Warnke (NA), 1976-03-11:
Graf Lambsdorff, würden Sie dem Haus bestätigen, daß sich die Pressemeldung ausdrücklich auf die Haltung der Bundesregierung bezieht und daß die Tatsache, daß Sie angeblich
({0})
in den USA Herrn Strauß nicht angegriffen haben,
damit in keinen Zusammenhang zu bringen ist?
Wenn Sie es dennoch hier erwähnen, dann eben nur


Dr. Warnke,
aus Ihrer Lust heraus, Herrn Strauß bei jeder Gelegenheit sachlich oder unsachlich zu kritisieren.
({1})
Ehrenberg (NA), 1976-03-11:
Trotz dieser, wie ich meine, nur scheinbaren Differenz, Kollege Lambsdorff: Würden Sie mir darin zustimmen, daß das Geldmengenziel kein Ziel an sich, sondern ein Instrument ist, mit dem man das mögliche Produktionswachstum in Stabilität ausschöpfen kann?
Wolfram (NA), 1976-03-11:
Herr Ministerpräsident, wollen Sie mir bestätigen, daß die von Ihnen angesprochenen Differenzen bei den Strompreisen nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben, sondern auf anderen Ursachen beruhen, und wollen Sie mir zweitens bestätigen, daß das bei der Ausgleichsabgabe mit Zustimmung der CDU/CSU gewählte Verfahren das einzig praktikable und einfachste System ist?
({0})
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}) : Das zweite kann ich Ihnen nicht so pauschal bestätigen. Da müßten wir die Diskussion ausweiten. Es würde eine lange Fachdebatte erfordern. Ich möchte jetzt mit Rücksicht auf die weiteren Wortmeldungen gern bald zum Schluß kommen.
Das erste kann ich Ihnen nicht uneingeschränkt bestätigen. Natürlich spielen politische Entscheidungen dieser und - das sage ich ganz offen -auch früherer Bundesregierungen eine Rolle. Wenn wir in den Küstenländern ein höheres Importkohlekontingent hätten, wie wir es einmal bis in die 60er Jahre hinein hatten, wäre der Strompreis in Norddeutschland ein Stück niedriger. Das ist in diesem Raum doch kein Geheimnis. Deswegen ist eine pauschale Bestätigung zu dem ersten Punkt nicht möglich.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({2}): Ich möchte jetzt eigentlich gern zum Schluß kommen. Aber aus Paritätsgründen möchte ich Herrn Lambsdorff auch einmal zu einer Frage einladen.
Vogt (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, würden Sie mir bestätigen, daß der Kollege Jo Klein das im Regierungsentwurf vorgesehene Finanzierungsmodell ablehnt, und würden Sie mir darin zustimmen, daß die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände dieses Finanzierungsmodell der Regierung ablehnen, weil es unwirksam ist und eher zu einer Verknappung des Angebots an Ausbildungsplätzen führt als zu einer Ausweitung?
({0})
Hansen (NA), 1976-03-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt - ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang wichtig -, daß das Document Center zum Beispiel Auskünfte an Bürgermeister wie an die Exekutive insgesamt erteilt, aber Angehörige von Parlamenten wie Angehörige dieses Hauses keine Auskünfte aus dem Document Center bekommen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Das ist genau das, was ich dazu sagen wollte. Hier wird gesagt: dann lieber gar nichts. Aber, meine lieben Kollegen, inzwischen haben wir ja, da Herr Filbinger merkt, wie schlecht diese Haltung der CDU, die Haltung des Nichts, in seinem eigenen Landtagswahlkampf ankommt, eine Vorlage der CDU, die morgen im Bundesrat nachgeschoben werden soll. Sie heißt „Entwurf eines Gesetzes über Steuervergünstigungen bei Begründung von zusätzlichen Berufsausbildungsverhältnissen". Ich will mich zu diesem Gesetzentwurf nicht äußern, sondern nur feststellen, daß das Land Baden-Württemberg selbst in seiner Begründung schreibt, man müsse in den nächsten vier Jahren mit Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden DM rechnen. Ich muß Sie wirklich fragen, wie ernst Sie es meinen - Sie haben ja erklärt, das Wort „Finanzkrise" sei das richtige - mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen, wenn Sie auf diese unverantwortliche Weise signalisieren, daß Sie bereit sind, der deutschen Wirtschaft eine gewisse Mitfinanzierung - denn einen Teil finanzieren ja längst die öffentlichen Hände, z. B. über die Berufsschulen - der Ausbildung der jungen Menschen in unserem Lande abzunehmen.
({0})
Dies hat Alibifunktion und ist unverantwortlich im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen. Dieses ist nicht zu leisten, weder vom Bund noch von den Gemeinden noch von den Ländern, die alle drei an der Einkommen- und Lohnsteuer unterschiedlich partizipieren.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Ja, bitte schön.
Vogt (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, gehe ich, da Sie auf meine Frage hin nur den Zwischenruf des Kollegen Wehner aufgegriffen haben, recht in der Annahme, daß Sie mir darin zustimmen, daß Ihnen ein geringeres Angebot an Ausbildungsplätzen lieber ist?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich davon ausgehen, daß wir uns darin einig sind, daß man jedweder Spekulation Auftrieb gibt, gleichgültig, ob man sagt: es passiert etwas, oder ob man sagt: es passiert nichts, und daß die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, entweder flexible Wechselkurse oder paralleles Verhalten in einem Währungsverbund sind?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Das ist völlig richtig. Auf das parallele Verhalten kommt es an. Dies wird in Feinabstimmung zwischen den Notenbanken gemacht, insbesondere bei der Zinspolitik: die französischen Zinsen gehen nach oben, unsere nach unten. Das ist nicht nur für die Kreditaufnahme des Bundes gut, sondern auch für die Wechselkursrelationen innerhalb der Schlange.
Der letzte Problemkreis, den ich behandeln möchte, weil er hier wiederholt angesprochen worden ist, ist die Frage der Vermögensbildung. Es ist keineswegs so, daß wir die überbetriebliche Vermögensbildung, wie sie in den Leitsätzen der sozialliberalen Koalition Anfang 1974 festgelegt worden sind, ad acta gelegt haben. Was wir auf Grund sehr intensiver Arbeiten einer Arbeitsgruppe im Finanzministerium haben feststellen müssen, ist, daß wir zur Zeit fast unübersteigbare Schwierigkeiten haben. Sie liegen im wesentlichen darin, daß die Bewertung der von den Unternehmen zu erbringenden Realabgaben an die Kapitalbeteiligungsgesellschaften nur bei Aktiengesellschaften mit börseneingeführten Aktien reibungslos klappt. Bei allen anderen Unternehmen stellt sich sofort die Frage der Bewertung. Diese Bewertungsfragen haben wir zur Zeit noch nicht so gelöst, daß es vernünftig wäre, mit einem Gesetzentwurf auf den Markt zu gehen. Aber wir werden an diesem Thema weiter arbeiten. Es wäre unklug, Zeithorizonte zu nennen, bis zu denen wir diese Probleme lösen können.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Ja.
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, wie konnten Sie es denn zulassen, daß in den Jahren seit 1969 in anfangs halbjährlichem Abstand immer wieder neue Verkündigungen auf den Markt kamen - so von Exkanzler Brandt -, daß „noch im Jahre 1971", dann „noch im Januar 1972" und dann „noch im Frühsommer 1972" die große Lösung kommen werde, wenn Sie jetzt nach so vielen Jahren lapidar feststellen, daß zur Zeit unüberwindliche Schwierigkeiten in einem Detailproblem, nämlich der Bewertung, bestünden, und glauben Sie nicht, daß Sie damit den deutschen Arbeiter verschaukelt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1976-03-11:
Herr Kollege Hansen, dies ist mir nicht bekannt. Ich bin gerne bereit, mich zu informieren und diese Informationen an Sie weiterzugeben.
Schmidt (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Blüm, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich diesen Begriff aus diesem Brief schärfstens zurückgewiesen und die deutschen Unternehmer gebeten habe, so nicht zu argumentieren.
Pieroth (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, ich will jetzt gar nicht schon auf das eingehen, was ich Ihnen noch zu antworten habe, und auch nicht fragen, wozu denn in der Regierung, in der Exekutive Beamte sitzen und warum sie nicht in der Opposition sitzen, um diesen Fragen nachzugehen. Aber meinen Sie wirklich, daß das, was mehr als 3 000 Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die zum Teil viele Tausend Mitarbeiter beschäftigen, bereits praktizieren, so weltfremd wäre, daß Sie von einem lächerlichen Plan glauben reden zu können? Das ist Praxis, die Sie langsam nachvollziehen könnten.
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Nein, Herr Kollege Pieroth. Was Sie hier sagen, ist völlig in Ordnung. Deswegen sind wir ja auch kräftig an der Arbeit. Nur: Ihre Pläne können wir nicht nachvollziehen, weil sie - gestatten Sie mir den etwas saloppen Ausdruck - Unsinn, steuerpolitischer Unsinn sind. Und damit können auch die tüchtigsten Beamten im Finanzministerium nichts anfangen - außer mit dem Kopf schütteln.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff? - Bitte!
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Herr Minister, würden Sie die Freundlichkeit haben, dem Kollegen Pieroth vielleicht klarzumachen oder klarzumachen versuchen, daß es natürlich ein Unterschied ist, wenn ich mich einerseits individuell über Bewertungen einige, aber andererseits den Staat auffordere, Bewertungen festzusetzen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1976-03-11:
Das ist genau der Punkt. Das ist ja damit auch deutlich geworden.
Lassen Sie mich aber sagen, was wir wollen. Wir werden unsere Bemühungen verstärken, um auf der Ebene der betrieblichen Vermögensbildung das zu machen, was geht. Da geht einiges. Z. B. müssen es nicht unbedingt eigene Aktien sein, die man an die Belegschaft weitergeben kann; es können auch fremde sein. Wir haben ja den Fall Mannesmann vor uns liegen, wo in der Tat dieses Unternehmen Aktien weitergeben will, oder auch den Fall IBM Deutschland. Da kann man was tun. Auch die Stille Gesellschaft kann ohne weiteres einbezogen werden.
Wir müssen uns nur über die Begrenztheit des Operationsfeldes im klaren sein. Darauf kommt es an. Wir müssen uns über ein Zweites im klaren sein. Darum bitte ich auch, und das darf ich hier als Finanzminister doch wohl so sagen: Die Unternehmen sollen nicht zusätzlich belastet werden; sie sollen bei der Operation betriebliche Vermögensbildung eher weniger belastet werden. Die Arbeitnehmer sollen davon einen Vorteil haben. Der soll möglichst größer sein als bei anderen Anlageformen.
Dann stellt sich natürlich immer die Frage: Wer zahlt die Differenz? Dies ist doch wohl ziemlich klar: der Steuerzahler insgesamt! Das soll uns nicht daran hindern, die Dinge voranzutreiben; nur, sehen müssen wir das. Die Steuereinnahme insgesamt wird geringer, wenn wir betriebliche Vermögensbildung in einzelnen Bereichen einführen. Das ist ganz klar. Ferner gibt es auch Probleme, die uns z. B. die Gewerkschaften dann vortragen werden.
Wichtig scheint mir zweierlei zu sein, einmal, daß wir insbesondere die Versuche der CDU/CSU abwehren, das dritte Vermögensbildungsgesetz in seiner Wirksamkeit zu reduzieren. Da habe ich Ihnen Herrn Leicht zitiert. Ich will Ihnen jetzt auch noch Herrn Geißler zitieren, den Staatsminister und Vorsitzenden des Bundesfachausschusses für Sozialpolitik der CDU, der in einem Papier vom 5. November 1975 eindeutig den weiteren Abbau des Dritten Vermögensbildungsgesetzes forderte. Das werden wir nicht mitmachen, weil nämlich dann Ihrem Anliegen, Herr Kollege Pieroth - so unglücklich es auch formuliert sein mag -, die Basis entzogen ist.
Es sind zwei Konsequenzen aus dieser Vermögensdebatte zu ziehen:
Erstens. Möge doch die Opposition endlich einmal klären, was sie will. Herr Pieroth hat einen Vorschlag gemacht, Herr Leicht will die Sparförderung kappen, Herr Staatsminister Geißler will das Vermögensbildungsgesetz kastrieren. Es wäre ganz gut, wenn wir wüßten, was Sie wollten; denn der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat eine wichtige Meinung.
Zweitens. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß alles das, was Sie vorlegen, unbedacht ist, nicht geht, steuertechnisch falsch ist und in die falsche Richtung geht. Sie können sich darauf verlassen, daß das, was wir vorlegen werden - und wir sind an der Arbeit - vernünftig sein wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Sie wird

Vizepräsident von Hassel
verkürzt. Um 14 Uhr wird die Sitzung mit der Fragestunde wieder eröffnet.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Ich komme zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 7/4827 Zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Verfügung steht Herr Staatsminister Wischnewski.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Hansen auf:
Welches Ergebnishaben die seit 1967 zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesinnenministerium und der amerikanischen Botschaft geführten Besprechungen über den amerikanischen Vorschlag, das Document Center in Berlin, das wichtige Dokumente aus der Zeit des Nationalsozialismus enthält, in deutsche Verwaltung zu übergeben, bis heute gehabt?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-03-11:
Herr Kollege Hansen, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die in den vergangenen Jahren zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern einerseits und der amerikanischen Botschaft andererseits geführten Gespräche über die Frage der Übernahme des Document Center in Berlin in die Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Die Ihnen bereits 1974 mitgeteilten Gründe dafür bestehen weiter.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.