Patrick Döring (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ging doch sehr viel durcheinander. Ich will meine vier
Minuten Redezeit dazu nutzen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, wenn Sie zurückwollen zu einer Staatsbahn, wie wir sie vor 1989 und vor
1993 hatten, wenn Sie zurückwollen zu einer Behördenbahn, dann müssen Sie auch konstatieren: Nirgendwo,
zu keinem Zeitpunkt gab es so wenig und so schlechten
Schienenverkehr wie in der Zeit der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.

({0})

Deshalb ist eine Reverstaatlichung wirklich kein Konzept, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen.

({1})

Sehr verehrter Herr Kollege Kuhn, ein Konzept ist
aber auch nicht, darüber nachzudenken, wie man die
Bürgerinnen und Bürger durch mehr staatlichen Einfluss
- am liebsten per Verordnung oder Gesetz - zurück auf
die Schiene bringt. Die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung ist doch, dass das Angebot besser geworden ist
und dass gute Angebote in einer Wettbewerbssituation
die Menschen motiviert haben, wieder in den Zug zu
steigen. Das ist die Erfolgsgeschichte der Bahnreform
1994 durch Schwarz-Gelb mit Unterstützung der Sozialdemokratie.

({2})

Ich stehe hier aber nicht, um den jetzt gewählten Weg
zu loben und zu unterstützen,

({3})

und zwar aus mehreren Gründen. Sehr geehrter Herr
Kollege Beckmeyer, ich bin mit Ihnen einig, dass man
das Entgegenkommen des Ministeriums, uns jetzt die
LuFV im Entwurfsstand zu geben, in dieser Phase nicht
kritisieren darf. Ich sage für meine Fraktion nur: Wir fordern nichts anderes, als dass Sie sich an Ihren Beschluss
vom letzten Jahr erinnern, dass die Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung ausformuliert und ein Jahr
erprobt sein muss, bevor man privatisiert.

({4})

Da gehen Sie jetzt einen anderen Weg, weil Sie wahrscheinlich nicht garantieren können, dass Ihre Basis
nach dem Samstag in Nürnberg auch diese Entscheidung
noch mitträgt. Deshalb muss das heute alles abgeräumt
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
höre es gerne, wenn sie sagen: „Uns wäre mehr als
24,9 Prozent eingefallen“, allein mir fehlt der Glaube.
Deshalb sage ich: Es ist nicht zu verantworten, übrigens
auch nicht politisch, dass der deutsche Steuerzahler weiter mit 75,1 Prozent für LKW-Verkehr in Russland, für
Bahnverkehr in China und für Nahverkehr in Schweden
und anderen europäischen Ländern haftet.

({5})

Ich wiederhole: Das ist nicht zu verantworten.

Man muss deshalb fragen: Warum wachsen die
Güterverkehre heute? Warum haben wir gute private
- übrigens, oh Schreck, renditegetriebene - Regionalverkehrsunternehmen? Diese Unternehmen machen einen tollen Regionalverkehr, und sie gewinnen auch die
Ausschreibungen gegen das Unternehmen mit Sitz am
Potsdamer Platz, obwohl sie Gewinn machen müssen
und die besseren Wagen anbieten. Warum geschieht das
alles? Weil Effizienzen in einem Unternehmen gehoben
werden, das jetzt endlich getrieben wird, sich vernünftig
zu verhalten.

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Jetzt kommen wir zur Infrastruktur. Ich persönlich
- das habe ich auch im Ausschuss gesagt - empfehle gelegentlich den Blick ins Aktiengesetz. Die Koalition
schreibt in ihrem Papier, sie erwarte, dass die DB AG die
Mittel, die sie bekommt, für nationale Investitionen und
Innovationen verwendet. Im Aktiengesetz ist eindeutig
geregelt, dass diese Entscheidung ausschließlich der
Vorstand fällt. Das ist das, was die FDP-Fraktion und
mich in diesem Verfahren stört: Wer privatisieren will
- wir wollen das; wir wollen, dass noch mehr privatisiert
wird -, der muss sicherstellen, dass der Staat, der am
Ende zu 100 Prozent die Verantwortung für die Infrastruktur behält - was wir begrüßen -, seine Verantwortung auch wahrnehmen kann.

Die jetzt gewählte Konstruktion ist sowohl aus Sicht
des Aktienrechts als auch aus Sicht der Beteiligung des
Parlaments unbefriedigend. Sind wir Politiker eigentlich
damit zufrieden, wie wir in der Vergangenheit Einfluss
auf den Aufsichtsrat nehmen konnten, der zu 100 Prozent vom Bund bestellt wird? Waren wir damit zufrieden? Es ist falsch, diese Entscheidung schon jetzt zu
treffen, ohne darüber zu sprechen, wie mit einer erprobten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, mit einem Netzzustandsbericht und mit einem Beteiligungsvertrag, den das Parlament vorher gesehen hat und über
den auch entschieden werden kann, umzugehen ist, bevor man seinen Anteil dem DB-Vorstand zu Füßen legt,
ihm 2,5 Milliarden Euro hinterherwirft, ohne die Gegenleistung zu kennen.

Das ist der falsche Weg. So macht man keine erfolgreiche Privatisierung. So diskreditiert man Privatisierung. Deshalb können wir Ihren Weg heute nicht mitgehen.

Herzlichen Dank.

({7})