Johannes Fechner (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur

Halbzeit der Legislaturperiode können wir festhalten,
dass die Große Koalition in der Rechtspolitik enorm viel
geleistet hat, viele wichtige Gesetze beschlossen hat, die
von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden
und die ihnen unmittelbare Vorteile bringen .

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Ein erstes Beispiel ist die Änderung des Maklerrechtes . Nun hat der Besteller den Makler zu bezahlen .

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Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen
und Mieter vor explodierenden Mieten. Wir haben mit
der Frauenquote ein wichtiges Stück Gleichberechtigung
in der Privatwirtschaft geschaffen,

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und im Strafrecht haben wir Strafbarkeitslücken geschlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Missbrauch zu schützen .

Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist also festzuhalten: Wir haben in diesen beiden Jahren viel erreicht für
die Bürgerinnen und Bürger . Mein Dank geht an unseren
äußerst aktiven Justizminister

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und an alle, die intensiv an diesen Gesetzgebungsprozessen mitgewirkt haben . Es waren zwei gute und erfolgreiche Jahre für die Rechtspolitik,

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und wir haben weiterhin viel vor .

Ich will aber nicht verschweigen, dass die SPD-Fraktion in einigen Bereichen auch gerne mehr getan hätte . Wir
hätten gerne die Ehe für alle eingeführt,

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wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher gestaltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen
gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch gestiegenen Dispozinsen geschaffen .

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Aber diese Regelungen hier sind sinnvoll und wichtig .
Deswegen werden wir bei diesen Themen weiter am Ball
bleiben .

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Wir haben auch in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode noch viel vor . Wir wollen mit den Kollegen
vom Sport ein Anti-Doping-Gesetz verabschieden, mit
dem wir den Betrug im Sport endlich auch in Deutschland effektiv bekämpfen können . Wir wollen noch mehr
für Mieterinnen und Mieter tun, indem wir die Berechnung der Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen . Und
wir wollen die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe
entlasten und ihnen helfen bzw . sie unterstützen, indem
wir den sogenannten Handwerkerregress regeln, damit
Handwerker, wenn sie mangelhaftes Material einbauen,
nicht auf den hohen Schäden sitzen bleiben, die sie nicht
verursacht haben .

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Handeln müssen wir auch, wenn es darum geht, Menschen zu schützen, die in einer wehrlosen Lage sind, die
ausgebeutet werden . Wenn bei uns in Deutschland Menschen ausgebeutet werden, etwa durch Zwangsprostitution, dann müssen wir handeln . Ich hoffe, dass wir schon
bald eine sinnvolle strafrechtliche Regelung für diese
Fälle beschließen, und zwar für alle Fälle unmenschlicher
Ausbeutung: Menschenhandel, Zwangsprostitution und
Ausbeutung jeglicher Art darf es in Deutschland nicht

geben . Jeder, der dies tut, muss hart bestraft werden . Wir
schaffen dafür die strafrechtlichen Voraussetzungen .

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Allerdings helfen bekanntlich die besten Gesetze
nichts, wenn wir zu wenig Personal zu ihrer Umsetzung
haben . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass auf unseren Vorschlag hin 3 000 Stellen bei der Bundespolizei
und weitere 1 000 Stellen beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge geschaffen werden .

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Angesichts der zunehmenden Ermittlungsverfahren im
Bereich des islamistischen Terrorismus - Kollege Rohde
hat schon darauf hingewiesen - ist auch wichtig, dass im
Haushalt neue Stellen für den Generalbundesanwalt bewilligt wurden .

Und wir stärken den Verbraucherschutz durch 15 Stellen bei der Verbraucherzentrale . Zudem stärken wir den
Innovationsstandort Deutschland, indem wir 56 neue
Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt schaffen . Das alles zeigt, dass wir bei diesen Behörden für
mehr Personal sorgen, damit diese ihre wichtigen Aufgaben effektiv wahrnehmen können .

Nicht ausreichend ist aus meiner Sicht die Personalausstattung beim Bundesgerichtshof, und zwar einerseits
bei den Zivilsenaten aufgrund einer deutlichen Erhöhung
der Anzahl der Verfahren durch die ZPO-Reform und
andererseits bei den Ermittlungsrichtern, weil die Eingangszahlen bei Verfahren im Bereich des islamistischen
Terrorismus deutlich angestiegen sind . Hier besteht in
den Haushaltsberatungen Handlungsbedarf .

Zum Schluss: Zu Recht steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion derzeit die große Zahl an Flüchtlingen . Ein ausdrückliches Lob an den Justizminister, der in
dieser Frage immer klar und deutlich Stellung bezogen
hat gegen Fremdenfeindlichkeit . Ich fand, das war vorbildlich . Vielen Dank hierfür .

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Leider kam und kommt es in Deutschland zu häufig
zu fremdenfeindlichen Aktionen gegen Flüchtlinge . Ich
glaube, es war richtig, dass wir eine härtere Bestrafung
dieser Hasskriminalität ermöglicht haben durch einen
neuen Strafzumessungsgrund, damit Rassisten stärker
bestraft werden können, wenn sie Flüchtlinge angreifen,
Unterkünfte in Brand stecken oder in diesem unsäglichen Umfang, wie wir ihn leider in Onlineforen erleben,
menschenverachtende Hetze verbreiten . Das können wir
nicht dulden, und es war richtig, hier das Strafgesetzbuch
zu verschärfen und entsprechend abzuändern .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({12})

Dr . Johannes Fechner