Joachim Günther (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach der Lehrstunde von Herrn Stiegler sind
wir in der Verkehrspolitik einen entscheidenden Schritt
weitergekommen.

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Wir werden sehen, was bei der Sache herauskommt.

Heute geht es um die Maut und um deren unendliche
Geschichte. Heute geht es um Einführungstermine, um
die Höhe des finanziellen Schadens und natürlich auch
um einige Randbedingungen.

Dass das Mautdesaster inzwischen gigantische Ausmaße angenommen hat, darüber sind wir uns alle im
Klaren. Bei den Spediteuren herrscht ein komplettes
Durcheinander: Die Geräte reichen nicht. Die Geräte
funktionieren nicht. Die Geräte passen nicht. Über Zusatzkosten spricht keiner.

Herr Schmidt, wir sind uns gewissermaßen einig; Sie
haben vorhin die gleichen Fehler dargelegt. Bloß, den
von Ihnen hergestellten Zusammenhang mit dem Transrapid kann ich nicht nachvollziehen.

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Der Transrapid fährt; die Maut klappt nicht. Er fährt in
China, weil Sie ihn in Deutschland verhindert haben.
Das ist der Unterschied.

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Es rumort im Zusammenhang mit der Maut. Deshalb
sollten wir nicht nur über das Chaos beim Starttermin
sprechen, sondern auch über einige Nebenwirkungen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr hat seit langem
auf Probleme hingewiesen, die existenzielle Bedeutung
für das Gewerbe haben. Neben der Tatsache, dass viele
LKWs aufgrund des Ein- und Ausbaus der Geräte nutzlos in den Werkstätten herumstehen, gibt es nämlich
nicht wenige Unternehmen, die Existenzsorgen haben.

In meinem Land Sachsen fragen sich zum Beispiel
30 Prozent der Unternehmer - denn in diesem Bereich
sind in der Regel kleine und mittelständische Unternehmer anzutreffen, die im Regelfall bis zu vier Beschäftigte haben -, wie sie den Start der Maut überhaupt überleben sollen. In Sachsen haben 70 Prozent dieser
Unternehmen eine solche Betriebsgröße. Viele davon
können nicht an der automatischen Abbuchung teilnehmen, weil ihnen durch die Banken nicht der dafür notwendige Kreditrahmen eingeräumt wird. Angesichts eines Zahlungsziels von durchschnittlich 90 Tagen in
diesem Gewerbe verfügen viele kleinere Unternehmen
nicht über ausreichend Eigenkapital, um den Vorauszahlungen nachkommen zu können.

Von der versprochenen Harmonisierung in Europa ist
relativ wenig zu spüren. Bisher ging es höchstens um
eine Kostendeckung. Das bedeutet für diese kleinen Unternehmen: Anstellen an den Terminals, Zeitverlust,
Zahlung mit Bargeld und Wettbewerbsnachteile.

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Das Ergebnis im Zusammenhang mit der Maut ist für
den Güterkraftverkehr niederschmetternd. Im Landesverband Sachsen stehen 10 000 Arbeitsplätze zur Disposition. Die Maut klappt nicht. Betriebe mit wenig Eigenkapital - hiervon ist vor allem wieder der Osten betroffen kommen nicht voran. Es gibt weitere Versuche, in Richtung Osteuropa umzuflaggen. Vom Ministerium aber
kommen nur Durchhalteparolen und Fehlinformationen.


Joachim Günther ({4})
Ein weiterer Schwerpunkt, der in der Diskussion nach
wie vor fast ausgeklammert wird, ist die Situation der
Unternehmer in strukturschwachen Gebieten. Dort fallen
naturgemäß mehr Leerkilometer an als in Ballungsräumen. Strukturschwache Gebiete gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch in Schleswig-Holstein
und Oberfranken.

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- Es geht nicht generell um die Maut. Ich habe über eine
Harmonisierung gesprochen. Hier sind wir nicht entscheidend vorangekommen; das muss man in diesem
Zusammenhang deutlich sagen.

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Herr Minister Stolpe, Sie sind sich doch hoffentlich
darüber im Klaren, dass Sie den Hut nicht nur für die
Maut als Ganzes aufhaben, sondern auch für die Arbeitsplätze, um die es in diesem Zusammenhang geht. Viele
dieser Arbeitsplätze sind bedroht; das kann man nicht
wegdiskutieren.

Vor wenigen Tagen haben Sie in der Presse erklärt,
woher der Name Stolpe stammt. Ich fand das ganz interessant. Nicht von stolpern, sondern von Säule, von
Nicht-schnell-umfallen sei er hergeleitet. Ihr Ministerium hat drei tragende Säulen: den Verkehr, den Bau und
den Aufbau Ost. Ihr Handling im Verkehrsbereich bzw.
bei der Maut hat Chaos und leere Kassen hinterlassen.
Der Baubereich steckt in der Krise. Vom Aufbau Ost ist
nichts mehr zu spüren.

All das, was Sie anpacken, scheint wie Pech an Ihnen
zu kleben. Haben Sie also den Mut, an diesen Säulen zu
rütteln! Gehen Sie in den wohl verdienten Ruhestand!
Denn wir brauchen keine starren Säulen. Wir brauchen
Bewegung bei der Maut und eine angemessene Harmonisierung. Wir brauchen wieder Hoffnung im Bauwesen
und wir wollen nicht, dass der Aufbau Ost in der gleichen Katastrophe endet wie Ihre Maut.

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