Roland Claus (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der uns vorliegende Antrag ist gewissermaßen
ein Symbol für eine sehr interessante momentane Entwicklung. Ich will sie mit folgenden Worten beschreiben:
Wir müssen etwas gegen den Finanzkapitalismus tun;
aber das darf ihm nicht wehtun. - Wir halten das ausdrücklich für falsch. Wenn Union und FDP gar einem
finanzpolitischen Weiter-so, wie es soeben erfolgt ist,
das Wort reden, ist das eine besonders fatale Entwicklung, die uns nicht aus der Krise herausführt, sondern in
das nächste Chaos hinein.

({0})

Begonnen hat das alles heute Morgen. Die Frau Bundeskanzlerin hat ja nicht in erster Linie als Kanzlerin
geredet, sondern als CDU-Vorsitzende. Das mag sich die
CDU gewünscht haben. Aber für eine konsequente Politik, die uns aus der Krise herausführt, ist das natürlich
der falsche Weg. Beschwichtigen, zurückrudern - eine
solche Politik können wir nicht hinnehmen.

({1})

Natürlich geht der Vorschlag der Grünen in die richtige
Richtung. Er ist eine aktuelle Einladung an Finanzminister
Steinbrück. Auch der proeuropäische Ansatz ist unterstützenswert. Es wäre sogar, wie wir wissen, eine Mehrheit
im Bundestag vorhanden, diesen Antrag zu beschließen.
Aber den bei diesem Ausmaß der Krise notwendigen
Schritten wird auch dieser Antrag nicht gerecht.

Sie hatten bereits - daran muss ich Sie erinnern - im
ersten Halbjahr 2007 die Möglichkeit, einem nicht gleichen, aber ähnlichen Antrag der Fraktion Die Linke
zuzustimmen. Vor zwei Jahren wurden wir für diesen
Vorschlag in der Debatte - ich habe sie mir noch einmal
angeschaut - bestenfalls verlacht. Dabei haben wir damals - da waren wir noch nicht mutig genug - noch
nicht einmal Karl Marx, sondern die Ökonomen Keynes,
Tobin und Stiglitz zitiert.

Der Antrag der Grünen im Wandel - dies ist schon
von meinem Vorredner angesprochen worden. Er hieß
nämlich bis vorgestern: „Finanzmärkte besser regulieren Krisen künftig verhindern“. Ich hielte das für weitaus
mutiger. Der jetzige Antrag war in diesem enthalten.

({2})

Ich hoffe, dass dabei nicht die Analyse Pate stand,
dass die Partei der Grünen die Wählerinnen und Wähler
mit den höchsten Einkommen hat, inzwischen Empfängerin von Spenden aus der Finanzwirtschaft ist - ebenso
wie CDU, CSU, FDP und SPD ({3})

und nur 1 Prozent der Bevölkerung sagt, dass sich die
Grünen in der Krise um sozial Benachteiligte kümmern.
Auch ist immer noch das Wort Ihres Übervaters Joschka
Fischer aus dem Jahre 2003 nachzulesen, der seiner Partei meinte ins Stammbuch schreiben zu müssen: Wir
können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen.

In dem vorliegenden Antrag gibt es ein sehr großes
praktisches Problem. Es wird nichts zur Höhe der vorgeschlagenen Steuer gesagt. Kollege Schick hat nun etwas
dazu dargestellt. Aber wer Steuerforderungen erhebt,
muss, weil Steuern nun einmal etwas mit den vier Grundrechenarten zu tun haben, auch etwas zur Höhe sagen;
denn die Höhe hat sehr wohl Einfluss auf die Qualität.
Nur wenn eine bestimmte angemessene Höhe erreicht
wird, wird auch das Ziel, Kapital investiv und nicht spekulativ anzulegen, erreicht werden. Bleibt der Satz aber
so gering - möglicherweise so gering, wie Sie ihn im
Zusammenhang mit einem Vergleich angeben, nämlich
ein 100stel Prozent -, dann orientiert sich das, was wir mit
dieser Steuer erreichen wollen, am Umsatz. Sie zielen damit gewissermaßen darauf, am Geschäft des Kasinos ein
bisschen mitzuverdienen. Insofern sage ich: Der Antrag
spiegelt die Situation wider, mit der wir es jetzt zu tun
haben. Er ist zwar nicht falsch, aber auch nicht konsequent genug.

Leider stellen wir auch fest, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück am Krebsgang orientiert. Er hat
noch vor kurzem die lückenlose Kontrolle der Hedgefonds gefordert. Jetzt erfahren wir: Von 9 000 weltweit
agierenden Hedgefonds sollen gerade einmal 100 in
diese Kontrolle einbezogen werden. Seine Forderung
nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer hat er ausdrücklich im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlprogramm bekannt gegeben und nicht in seiner Funktion als
Bundesminister. Was das bei der SPD bedeutet, wissen
wir von Franz Müntefering, der es schlicht und einfach
unfair nannte, dass man ihn nach der Wahl daran erinnert, was er vor der Wahl gesagt hat.

Zurück zur Fraktion der Grünen.