Johannes Gerster (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der zweiten und dritten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes werden wir rückwirkend zum 1. März 1991 die Bezüge der Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger linear um 6 % erhöhen.
Man wird fragen: Warum kommt das so spät? Die Erklärung ist einfach: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde entscheidend verändert und verbessert. Das hat zugegebenermaßen Zeit gekostet. Aber es hat sich gelohnt; denn wir haben eine Reihe von Verbesserungen einführen können und müssen, um die Beamten nicht schlechterzustellen als z. B. die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Die Beamten haben dadurch keinen Nachteil, weil es natürlich Abschlagszahlungen gibt. Inzwischen wurde unter Vorbehalt bereits das geleistet, was ihnen nach diesem Gesetz zustehen wird.
Lassen Sie mich nur wenige Gesichtspunkte dieses Entwurfs ansprechen. Zunächst muß man ganz klar sagen, daß die Beamten einen Solidarbeitrag für den Aufbau in den neuen Bundesländern leisten; denn im Gegensatz zu den Angestellten und Arbeitern werden ihre Bezüge zwei Monate später erhöht, d. h. insofern gibt es einen gerechten Ausgleich. Aber - ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen - wir haben Einspar4530 

Johannes Gerster ({0})
summen zugleich benutzen können, um erhebliche Strukturverbesserungen durchzuführen.
Entgegen den Aussagen, die in einer bekannten Zeitung zu lesen waren, muß Wert darauf gelegt werden, daß wir die gesamten Strukturverbesserungen dem einfachen und mittleren Dienst zugute kommen lassen. So wie für Arbeiter, Meister, Techniker und Ingenieure durch den Tarifvertrag eine Reihe von Verbesserungen durchgeführt wurden, so haben wir - um nur einige Beispiele zu nennen - die Grundgehälter der Besoldungsgruppen bis A 8 entweder erhöht oder durch andere Dienstaltersstufen die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Gehaltssteigerungen schneller möglich sind. Dies war aber auch sozial geboten, weil wir es nicht zulassen können, daß die Beamten des einfachen Dienstes ungefähr den Sozialhilfesatz erhalten; es kann ja nicht wahr sein, daß diejenigen, die arbeiten, nicht mehr bekommen als die, die Sozialhilfe erhalten. Wir müssen diesbezüglich also jährlich etwas tun und haben es auch getan.
Für den einfachen Dienst haben wir das Spitzenamt auf A 6 angehoben. Wir haben - was auch sehr wichtig ist - die Schicht- und Wechselschichtdienstzulagenregelung auf die Feuerwehr ausgedehnt. Damit ist die Feuerwehr in die Zulage für die Polizei, die Justiz und andere Sicherheitsdienste eingezogen.
Niemand kann bestreiten, daß im Bereich der technischen Verwaltungen und im Bereich der Steuerverwaltung ein erheblicher Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst stattfindet. Qualifizierte Leute werden ständig abgeworben. Um dem entgegenzuwirken, wurden Stellenobergrenzen zum Teil verbessert; hier wurden neue Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Aber ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß wir damit nicht alle Nachwuchsprobleme gelöst haben; Nachwuchsprobleme, die z. B. durch den Einsatz von Bediensteten in den neuen Bundesländern im Westen verschärft wurden und im Osten natürlich zusätzlich bestehen.
Wir werden diese strukturverbessernden Maßnahmen in den nächsten Jahren fortsetzen müssen. Das heißt, Konsequenzen aus dem Strukturbericht der Bundesregierung, die wir bereits im letzten Jahr in einer ersten Stufe gezogen haben, müssen wir durch dieses Gesetz nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren speziell und punktuell ziehen.
Wir haben für die Versorgungsempfänger eine wichtige Neuregelung in diesem Gesetz. Der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger wird ab 1993 wieder eingeführt. Im Vorgriff darauf wird für die Jahre 1991 und 1992 eine um 0,4 % höhere lineare Anhebung der Versorgungsbezüge eingeführt. Ich finde dies ebenso gerecht und billig, wie es wichtig ist, daß wir die Mindestversorgung statt wie bisher aus der Besoldungsgruppe A 3 in Zukunft aus der Besoldungsgruppe A 4 berechnen.
Selbstverständlich wurden nicht alle Forderungen der Beamtengewerkschaften erfüllt. Dann wären die Gewerkschaften im übrigen in Zukunft auch überflüssig. Natürlich wird es weitere Forderungen geben. Wir haben eine Kette von wichtigen Maßnahmen, die immer wieder eingefordert werden, zunächst einmal
überprüft. Wir müssen mit Sicherheit auf Dauer endlich zu einer Lösung der Ballungsraumproblematik kommen. Man kann vor allen Dingen Beamte des mittleren und des einfachen Dienstes kaum mehr in Ballungsräume versetzen, weil es ihnen dort die Mietpreisgestaltung fast unmöglich macht, ihrem Dienst nachzukommen. Die bisherige Regelung war ein Versuch. Ich sage aber ganz deutlich: Dieser Versuch war weder ausreichend noch passend. Wir müssen hier zu neuen Überlegungen kommen.
Wir müssen eine Neukonzeption für Möglichkeiten der Beurlaubung und der Teilzeitbeschäftigung schaffen. Auch im öffentlichen Bereich ist die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir müssen die Problematik des unregelmäßigen Wechselschichtdienstes aufgreifen und entsprechend lösen; ein Dienst übrigens, der besonders schwierig und besonders problematisch ist. Deswegen müssen wir auch hier Neuregelungen treffen.
Wir haben schließlich in diesem Gesetz eine ganz entscheidende Neuregelung im Beamtenrecht insgesamt. In Zukunft können Bürger aus EG-Mitgliedstaaten ebenfalls Beamte werden, allerdings unter den Bedingungen des Grundgesetzes und der Beamtengesetze. Damit entsprechen wir dem Freizügigkeitsgebot des Art. 48 Abs. 4 des EWG-Vertrags, d. h. auch hier eine Öffnung im Sinne einer Europäischen Union. Europäische Arbeitnehmer können auf Dauer leichter bei uns Beamte werden.
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- Ich persönlich bin schon lange der Meinung, lieber Willfried Penner, daß wir im Rahmen der Europäischen Union auf Dauer auch zur Übertragung von Staatsangehörigkeitsrechten auf diese Union kommen werden. Ich stelle mir eine Europäische Union vor, in der es nicht nur für das Europaparlament, sondern auch für andere Ebenen auf Dauer ein gemeinsames Wahlrecht geben kann. Daran werde ich mit Sicherheit im Sinne der europäischen Integration mitwirken.
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Wir haben die Beamten - ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen - in diesem Gesetz gleichbehandelt mit den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes, allerdings im Rahmen des Systems, also systemkonform. Der öffentliche Dienst hält damit Schritt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in der privaten Wirtschaft. Sonderopfer sind nicht verlangt worden.
Lassen Sie mich, meine Damen, meine Herren, zum Abschluß zwei Bemerkungen machen. Erstens. Ich finde, wir haben auch anläßlich dieses Gesetzentwurfes Veranlassung, den Beamten zu danken, insbesondere den über 20 000 Beamten, Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst, die sich am Aufbau in den fünf neuen Bundesländern beteiligen.
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Johannes Gerster ({4})
Hier wird eine gute und wichtige Aufbauarbeit geleistet.
Zweitens. Ich bin der Meinung, daß auch bei allen Diskussionen über die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechtes klar sein muß: Natürlich ist der öffentliche Dienst keine statische Veranstaltung, sondern wie bei allem in der Gesellschaft ist auch hier die eine oder andere Neuerung im Laufe der Zeit durchaus notwendig. Aber man sollte doch festhalten, daß insgesamt sich das öffentliche Dienstrecht in der Bundesrepublik Deutschland wirklich bewährt hat, daß es insgesamt einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen braucht und daß wir deswegen auch diesem Teil unserer Beschäftigten das zukommen lassen sollten, was ihnen zukommt.
({5}) Das haben wir mit diesem Gesetz gemacht.
Daß wir den Entschließungsantrag der SPD ablehnen, Herr Kollege Penner, wird Sie nicht verwundern. Hier kommt wieder die alte Vorstellung, der alte Hut mit dem Anpassungszuschlag und anderen Dingen. Ich finde es nicht so gut, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen wieder einzukassieren. Das hat sich nicht bewährt. Allgemein bekannt ist auch, daß nach Berechnungen des Rechnungshofes und von privaten Instituten - das muß man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen - Beamte in der Regel billiger zu haben sind als Arbeiter und Angestellte. Zu diesem Ergebnis kommt, wer das fair betrachtet. Deswegen bin ich der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag nicht nur ein alter Hut ist, sondern auch schlecht in die Zeit paßt.