Caren Lay (NA), 2010-09-30:
Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung die Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe verhindern. Es soll Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Unterschieben von
Verträgen am Telefon schützen. Das Gesetz hat sich jedoch als völlig unzureichend erwiesen. Innerhalb von
nur vier Monaten gingen 40 000 Beschwerden bei den
Verbraucherzentralen ein. Einige Verbraucherzentralen
haben sogar die Erfahrung gemacht, dass die Verbraucherbeschwerden nach der Gesetzesänderung noch zugenommen haben. Dabei stammen über 4 000 Verbraucherbeschwerden aus Sachsen. Hauptsächlich betroffen
sind Menschen über 65 Jahre.

Die Erfahrungen zeigen: Es geht nicht nur um
„schwarze Schafe“ unter den Unternehmen. Vielmehr
ist unlautere Telefonwerbung ein Massenproblem. Ein
Klassiker ist nach wie vor das telefonische Unterschieben von Zeitschriftenabonnements. Oft haben Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich der Zusendung von
Informationsmaterial zugestimmt. Daraufhin erhielten
sie prompt Vertragsbestätigungen.

Um unlautere Telefonwerbung wirksam zu verhindern, braucht es deutlich weiterreichende Maßnahmen
als bisher. Es kann nicht sein, dass Menschen trotz eines
Verbotes Werbeanrufe erhalten und sich hinterher mühsam gegen untergeschobene Verträge wehren müssen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Daher hat die Linke einen eigenen Antrag mit Lösungsvorschlägen eingebracht.

Darin fordern wir unter anderem, dass telefonisch
vereinbarte Verträge erst durch die schriftliche Bestätigung des Kunden wirksam werden. Eine solche Bestätigungslösung ist ein zentraler Baustein, um unerlaubte
Telefonwerbung einzudämmen. Deshalb hat die Linke
bereits bei der Verabschiedung des bisherigen Gesetzes
im März 2009 einen entsprechenden Änderungsantrag
vorgelegt, Bundestagsdrucksache 16/12426. Leider hatten die Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie die
FDP den Antrag abgelehnt.

Außerdem ist gesetzlich klarzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht blindlings über die allgemeinen Geschäftsbedingungen in Telefonwerbung
einwilligen. Viele Firmen behaupten mit Verweis auf
ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Einverständniserklärung zu Werbeanrufen vorläge. Die
Linke fordert stattdessen, ein Opt-in-Verfahren einzuführen: Dabei müssen Verbraucherinnen und Verbraucher
aktiv in die Nutzung ihrer Daten für Werbezwecke einwilligen oder eben nicht.

Weiter setzt die Linke sich für präventive Maßnahmen
ein. Bisher reagiert die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zumeist erst, wenn Menschen
schon geschädigt wurden. Das bestätigt auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke,
Bundestagsdrucksache 17/2694. Deshalb fordert die
Linke, dass die Bundesnetzagentur vor der Vergabe von
Rufnummern die Geschäftsmodelle der Unternehmen
prüft.

Schließlich müssen Geldbußen gegen Gesetzesverstöße hoch genug sein, um Wirkung zu sein. Denn angesichts hoher Gewinnmöglichkeiten für die Unternehmen
verpuffen vergleichsweise geringe Bußgelder. Die Linke
fordert eine Erhöhung auf 250 000 Euro. Verbotene Telefonwerbung darf sich nicht länger lohnen. Die Bußgelder und unlauteren Gewinne müssen nach dem Verursacherprinzip den Verbraucherverbänden zufließen.

Insbesondere ist zu gewährleisten, dass Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger Erwerbslose nicht in
unseriöse Callcenter vermitteln, die illegale Telefonwerbung betreiben. Hierzu müsste die Bundesagentur für
Arbeit vor Einstellen eines Stellenangebotes über die
Bundesnetzagentur prüfen, ob die Firma negativ bekannt ist. Das ist ohne nennenswerten Aufwand möglich.
Skandalös ist hingegen, Menschen zur Aufnahme illegaler Tätigkeiten zu zwingen. Ebenfalls unzumutbar ist,
den Nachweis der Illegalität eines Unternehmens auf die
Erwerbslosen abzuwälzen.

Die Linke begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der
Verbraucherschutzministerkonferenz vom 15./16. September 2010. Die Forderungen der Verbraucherschutzministerkonferenz decken sich im Wesentlichen mit unseren. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden!