Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses stimme ich zu. Auch die beiden Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen finden grundsätzlich meine Zustimmung. Wichtig scheint mir ein Meinungsaustausch über die im einzelnen aufgeworfenen Probleme. Ich möchte nur zu zwei Problemen etwas sagen.
Auch ich bin für eine umfassende und baldige Entschädigung der im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in die Sowjetunion transportierten Personen. Es gibt dafür bisher keine Entschädigungsregelung. In der Alt-BRD erfolgte eine Entschädigung; die entsprechenden DDR-Bürger sind leer ausgegangen.
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Es wird davon gesprochen, daß die Betreffenden „seelisch, körperlich grauenvoll mißhandelt" wurden. Das wird so gewesen sein.
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- Sagen Sie, wollen Sie mich reden hören oder nicht?
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Ich will Ihnen eines sagen: Sie alle haben immer den Satz von Rosa Luxemburg „Freiheit ist Freiheit der Andersdenkenden" zitiert, aber Sie haben diesen Satz nie begriffen.
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Wenn man aber nur das sagt, nur von „Greueltaten" spricht, so ist das eben nur die halbe Wahrheit,
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falls nicht zugleich gesagt wird, daß es hier um die Endphase eines von Deutschland angezettelten verbrecherischen Weltkrieges ging, der unsagbares Leid über die Sowjetunion gebracht hat, der dort 25 Millionen Menschen das Leben gekostet hat.
Man darf auch nicht aus den Augen verlieren, daß die von deutschen Greueltaten betroffenen osteuropäischen Bürger, gerade auch die, die in deutschen Arbeits- und Konzentrationslagern waren, bisher vergeblich auf eine Entschädigung warten.
Ich meine auch, daß es sich die Bundesregierung hier entschieden zu einfach macht, wenn sie auf ihre prekäre Haushaltslage verweist.
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Im übrigen kann sie ja auch initiativ werden, um das Geld zu streichen, das für ehemalige Angehörige der Waffen-SS in Osteuropa bisher gezahlt wird. Dann wäre das Anliegen der Petenten ja sofort zu lösen.
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Schließlich stimme ich natürlich der Bundesregierung zu, daß von Handlungen der Alliierten Betroffene „schon aus völkerrechtlichen Gründen" nicht durch deutsche Gerichte rehabilitiert werden können. Genau das habe ich auch einem Bürger aus Westdeutschland vor einigen Monaten geschrieben, der 1947 von einem amerikanischen Militärgericht wegen antimilitaristischer Aktivitäten verurteilt worden war.
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- Nein, hören Sie mal zu, das ist keine Unverschämtheit, das ist die normale Lage. Entweder anerkennt man, daß Deutschland damals Besatzungsgebiet war, oder man gewinnt jetzt nachträglich den Zweiten
Weltkrieg, meine Herren. Wollen Sie jetzt einen Dritten Weltkrieg anfangen?
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Ein zweites Problem: Mit zahlreichen Petitionen wird uns vor Augen geführt - und insofern stimme ich auch dem entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu -, daß eine ganze Reihe von Regelungen
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für die Rehabilitierung und Entschädigung für Unrecht in der DDR verbessert werden müssen. Nach wie vor halten wir es natürlich für falsch, daß entgegen dem Rehabilitierungsgesetz der DDR, das vom Maßstab der DDR-Verfassung ausging, mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auch die Rehabilitierung und Entschädigung von Naziaktivisten, Spionen und Neonazis möglich wurde.
Wir sind unbedingt für eine deutliche Erhöhung der monatlichen Entschädigung. Auch eine moralische Rehabilitierung, wenn dies die Betroffenen denn wollen, halten wir für berechtigt. Im übrigen warten natürlich auch noch Tausende in Westdeutschland auf Rehabilitierung und Entschädigung, die in der Zeit des Kalten Krieges aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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