Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter Hofbauer, ich finde, dass Sie mit
Ihrer Vorbemerkung Recht haben. Die Bundesregierung
hat bei den Verhandlungen betreffend die EU-Osterweiterung sehr massiv für Übergangsregelungen gestritten
und hat sie auch durchgesetzt. Ich will Ihnen ganz offen
sagen: Bei den Beitrittsverhandlungen mit den zehn Erweiterungsländern waren Österreich und die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Forderung nach einer
faktischen Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zuerst völlig allein. Es gab eine ganze Reihe AltEU-Länder, die überhaupt kein Verständnis dafür hatten,
dass wir darauf gedrungen haben, dass es nach der Erweiterung zuerst eine zweijährige, dann eine dreijährige
und schließlich noch einmal eine zweijährige Übergangsfrist gibt, mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit
praktisch eingeschränkt wird.

Wir haben das genau aus den Gründen gemacht, die
Sie genannt haben. Wenn es knapp über 5 Millionen registrierte arbeitslose Menschen in Deutschland gibt,
dann ist es überhaupt nicht witzig und spaßig, zu erleben, dass in bestimmten Wirtschaftsbereichen deutsche
Arbeitnehmer entlassen und stattdessen andere Arbeitnehmer - mithilfe bestimmter Rechtskonstruktionen beschäftigt werden, und zwar auch noch zu Dumpinglöhnen.

Um Ihre zweite Frage gleich zu beantworten: Wir gehen gegen solche Tatbestände massiv vor. Ich kann hier
versichern: Die Bundesregierung wird alles tun, was in
ihrer Macht steht, um solchen Zuständen, egal in welchen Wirtschaftsbereichen sie herrschen, Einhalt zu gebieten.

Sie haben in Ihrer ersten Frage danach gefragt, ob
nachlässig verhandelt worden ist. Diese Frage beantworte ich ausdrücklich mit Nein. Ich habe gerade versucht, zu belegen, warum, wieso und weshalb. Sie müssen nämlich wissen, dass die Dienstleistungsfreiheit mit
der EU-Osterweiterung oder einer anderen Erweiterung
erst einmal überhaupt nichts zu tun hat. Die Dienstleistungsfreiheit war schon wesentlicher Bestandteil der Römischen Verträge und ist auch einer der Grundpfeiler der
Verträge, über die wir jetzt verhandeln. Diese Regelung
wird genauso hochgehalten - das zeigen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und anderer wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wie die Herstellung
des Binnenmarktes, wie die Warenfreiheit und Ähnliches. Die Dienstleistungsfreiheit ist also einer der
Grundpfeiler. Daran haben wir gar nichts herumzudeuteln und das halten wir für richtig.

Die beschriebenen Tatbestände haben mit dem gegenwärtig diskutierten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie
auch überhaupt nichts zu tun. Sie müssen wissen: Überall da, wo Recht geschaffen wird, können dubiose kriminelle Elemente mit entsprechenden Machenschaften den
Versuch unternehmen, Regelungen zu umgehen. Das
haben wir über viele Jahre erlebt, beispielsweise beim
Einsatz von Werkvertragsarbeitnehmern in der Bauwirtschaft. Deswegen ist die Bauwirtschaft von der Dienstleistungsfreiheit ausdrücklich ausgenommen. Man kann
so etwas also überall erleben. Wir erleben es jetzt, und
zwar sehr massiv, beispielsweise im Bereich der Fleischwirtschaft. Ich sage Ihnen, dass wir dagegen vorgehen.

In Ihrer dritten Frage haben Sie nach Rumänien und
Bulgarien gefragt. Wir verhandeln. Ich nehme an, dass
es mit Rumänien und Bulgarien, was die Arbeitnehmerfreizügigkeit und was bestimmte Fragen angeht, die gleichen Regelungen wie mit den zehn Ländern geben wird,
die im Zuge der letzten Erweiterung zur Europäischen
Union hinzugekommen sind. Das, was zunächst nur die
Bundesrepublik Deutschland und Österreich wollten,
wird in der Zwischenzeit - mit einer einzigen Ausnahme - von allen Mitgliedsländern angewandt. Man folgt
uns also mittlerweile.

Auch wegen der Zustände in der Fleischwirtschaft
darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben durch Verhandlungen mit Rumänien im letzten Jahr das geltende
Kontingent an Werkvertragsarbeitnehmern um den Bereich Fleischwirtschaft ausdrücklich bereinigt; aus Rumänien dürfen also keine Arbeitnehmer über Werkvertragskontingente für die Fleischwirtschaft mehr entsandt
werden. Davon ausgenommen sind nur bestehende Verträge. Sie können auch erfüllt werden. Es wird keine
neuen geben.

Sie sehen daran, dass wir sehr bemüht sind, in diesem
Bereich auf die strenge Einhaltung der Regelungen zu
achten bzw. diese Regelungen in den Vertragsverhandlungen mit Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern
entsprechend umzusetzen.