gerhard rübenkönig (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fromme,
Herr Müntefering ist wieder hier; aber Sie haben Ihre
Ausführungen ja an das Haus gerichtet.

Zur Gemeindefinanzreform sei zu Beginn Folgendes noch einmal klargestellt: Wenn Sie ihr im Bundesrat
zustimmen, werden alle Städte und Gemeinden in
Deutschland damit einverstanden sein, insbesondere Ihre
Parteikollegin Roth aus Frankfurt.

({0})

- Herr Kampeter, Sie haben sich schon gestern durch
zahlreiche Zwischenrufe ausgezeichnet.

({1})

Ich will Sie damit heute nicht aufwerten. Das hat nämlich zu der positiven Entscheidung, die wir in diesem
Hause dringend brauchen, nicht beigetragen.

Die deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf. Das
sage ich ganz bewusst am Anfang meiner Ausführungen,
weil Sie in Ihren Redebeiträgen gestern und heute genau
das Gegenteil dargestellt und versucht haben, alles
schlecht zu reden.

({2})

Nach drei bitteren Jahren mit sehr geringen Wachstumsraten haben wir die Talsohle durchschritten. Diese Einschätzung wird vom Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den Wirtschaftsforschungsinstituten geteilt. Die wichtigen Indikatoren Ifo-Geschäftsklima-Index, GfK-Konsumklima
und auch die Auftragseingänge in der Industrie untermauern diesen Trend.

({3})

Das kommende Jahr könnte ein Wachstum zwischen
1,5 und 2 Prozent bringen.

({4})

Das hängt jedoch wesentlich davon ab, ob die Reformvorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, im Vermittlungsausschuss im Kern unverwässert beschlossen
werden.

Eines steht fest: Mit der Agenda 2010 tragen die
Bundesregierung und die sie tragende Koalition maßgeblich dazu bei, den wirtschaftlichen Aufschwung zu
befördern.

({5})

Die Agenda 2010 bedeutet: Reformstau beenden, Strukturreformen anpacken.

({6})

Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben mit der Agenda 2010 Strukturreformen in Angriff
genommen, um den Reformstau in Deutschland endgültig aufzulösen. Die Reformen werden in vielen Bereichen der Gesellschaft nachhaltig zu Veränderungen führen. Wir haben es auch gestern gehört: Nicht nur in
Deutschland, sondern auch in Europa finden sie große
Aufmerksamkeit und Anerkennung.

Am wichtigsten ist dabei der Arbeitsmarkt. Im
nächsten Jahr werden wir den flexibelsten Arbeitsmarkt
seit über 20 Jahren in Deutschland haben. Die Wirtschaftsexperten sagen uns, dass wir mit unseren Reformen die Schwelle, bei der Wachstum mehr Beschäftigung auslöst, von annähernd 2 Prozent auf rund
1,5 Prozent senken. Mit anderen Worten

({7})

- da sollten Sie einmal zuhören, Herr Kampeter - bedeutet das, dass wir in Zukunft etwas weniger Wachstum
brauchen,

({8})

um die Arbeitslosigkeit komplett abbauen zu können.
Das ist der richtige Weg für mehr Teilhabe am Arbeitsleben.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz
ohne Wachstum - das wissen wir alle - geht es nicht.

({9})

Deshalb zielen wir mit unseren Maßnahmen auf Konsolidierung und Wachstum.

({10})

- Hören Sie gut zu: Wir zielen mit unseren Maßnahmen
auf Konsolidierung und Wachstum.

({11})

Wir werden den Konsolidierungskurs durch konsequenten Subventionsabbau verstärken. Allein die im Entwurf des Bundeshaushalts 2004 vorgesehenen Maßnahmen - das hätten Sie im Haushaltsausschuss alles
mitbekommen, wenn Sie mitberaten hätten ({12})

werden den Bund bis zum Jahre 2010 um über
50 Milliarden Euro entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine gute
Basis, um den sich abzeichnenden Aufschwung durch
Steuersenkungen entscheidend zu stärken. Deshalb haben wir beschlossen, die ohnehin für 2005 im Gesetzblatt stehende dritte Stufe der Steuerreform auf 2004
vorzuziehen. Der Eingangsteuersatz sinkt auf ein historisch niedriges Niveau von 15 Prozent. Das ist eine Zahl,
die Sie bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten.

({13})

Die zu zahlende Einkommensteuer reduziert sich
durchschnittlich um 10 Prozent. Dies führt zur stärksten
Entlastung des Mittelstandes in der bundesdeutschen
Geschichte. Meine Damen und Herren, dem sollten Sie,
wo Sie doch immer davon reden, dass wir den Mittelstand entsprechend entlasten müssten, doch zustimmen
können; denn wir nehmen eine starke Entlastung vor.

({14})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
ich Ihre vielen Reden zu diesem Thema Revue passieren
lasse, kann ich es kaum glauben, dass Sie gegen Steuersenkungen für den Mittelstand sind.

({15})

Wir sind jedenfalls dafür.

({16})

- So ist es, Herr Poß.

Wir geben das richtige Signal. Es ist auch richtig, wie
wir es machen; denn es macht keinen Sinn, einerseits
den Bürgerinnen und Bürgern durch die Steuersenkung
finanzielle Spielräume zu eröffnen und andererseits
durch weitere und noch schmerzhaftere Kürzungen die
positiven Effekte auf das Konsumverhalten zu konterkarieren. Linke Tasche, rechte Tasche - das kann nicht
funktionieren.

({17})

Richtig ist jetzt eine Finanzierung der Steuersenkungen durch eine höhere Nettokreditaufnahme, verbunden mit der klaren Absicht, die Konsolidierung mit dem
neuen Wirtschaftsaufschwung zum Erfolg zu bringen,
damit die Maastricht-Kriterien - das sage ich an dieser
Stelle ganz deutlich - 2005 eingehalten werden können.

({18})

Im Übrigen bin ich im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, zutiefst davon
überzeugt, dass der Weg, den die EU-Finanzminister mit
ihren gestrigen Beschlüssen eingeschlagen haben, richtig ist und unsere Sparanstrengungen unterstützt. Somit
wird der zu erwartende Aufschwung nicht durch die von
Ihnen geforderten Strafzahlungen abgewürgt werden.
Ich empfehle Ihnen: Hören Sie endlich mit der ewigen
Schwarzmalerei auf! Der Euro hat sich als stabile und
krisenfeste Währung erwiesen. Das wird auch Ihr ewiges
Genörgel und Schlechtreden nicht ändern.

({19})

An den für die Bürgerinnen und Bürger schmerzhaften Reformen, die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht werden, wird deutlich, dass wir im Einklang mit
den Forderungen der Europäischen Kommission die Arbeits- und Gütermärkte, die sozialen Sicherungssysteme,
die Steuer- und Abgabensysteme mittelfristig wesentlich
verändern. Dadurch sorgen wir für mehr Wachstum, für
stabilere Staatsfinanzen und für mehr Beschäftigung in
Deutschland. Dies ist die Linie, die die Bundesregierung
- im Übrigen auch gegenüber der Europäischen Kommission - vertreten hat.

Meine Damen und Herren, durch die Umsetzung der
Agenda 2010 kann das Jahr 2003 in die Geschichte eingehen, und zwar als das Jahr, in dem es Politik und Gesellschaft gelungen ist, sich ein Stück weit vom Besitzstands- und Anspruchsdenken zu lösen und sich auf
wirklich Wichtiges zu konzentrieren. Ich glaube, wir
können in einigen Jahren im Rückblick feststellen, dass
die Agenda 2010 Schluss gemacht hat mit dem jahrelangen Verdrängen und Aussitzen, das Sie, meine Damen
und Herren von der Opposition, in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit praktiziert haben und das uns in Deutschland in Stagnation und Selbstlähmung geführt hat.

({20})

Wenn ich mir so manche Äußerungen von Unionspolitikern ansehe, zum Beispiel die des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in seiner Regierungserklärung am
6. November dieses Jahres, in der er ausführt - gleich
werden Sie Beifall klatschen -, die Bundesrepublik
Deutschland befinde sich in der tiefsten Krise seit ihrem
Bestehen, Deutschland sei Wachstumsschlusslicht, es
steige ab, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt in der
Lage sind, zu erkennen, welche ausgezeichneten Chancen dieses Land hat. Ich bin davon überzeugt, dass sich
Deutschland mit Macht aus der Krise befreien und sich
wieder positiv im internationalen Wettbewerb positionieren wird.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
hören Sie endlich auf, die Leistung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande vollbringen, schlechtzureden! Wir können stolz sein auf das, was
wir in diesem Jahr vollbringen. Deutschland bewegt
sich; das ist feststellbar. Die Bundesregierung und die sie
tragende Koalition unternehmen die richtigen Schritte
hierzu. Wir sind in der Lage, die Probleme anzupacken
und Lösungen aufzuzeigen, und die wirtschaftliche Entwicklung gibt uns Recht. Damit stellen wir uns auch unserer europäischen Verantwortung als wirtschaftlicher
Motor der Eurozone. Wir werden weiter für langfristige
Strukturreformen und für kurzfristig spürbare Impulse
durch Steuerentlastungen kämpfen, weil dieses Land
mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze braucht.

({21})

Nun ist es an Ihnen, meine Damen und Herren von
der Opposition, in Ihrer Verantwortung in den Ländern
den Kurs für Strukturreformen, Subventionsabbau und
Steuersenkungen und damit mehr Wirtschaftswachstum
und Steuerung des Sozialstaates in seiner Grundidee mitzutragen. Die Menschen in unserem Land werden es
nicht hinnehmen, wenn Sie das Interesse Ihrer Partei vor
das Interesse des Landes stellen. Machen Sie Schluss mit
Ihrer Blockadepolitik und sorgen Sie im Vermittlungsausschuss dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ab
dem 1. Januar 2004 mehr Geld in der Tasche haben!

Ich danke Ihnen.

({22})