Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die bisherige Debatte zu dem zweiten Antrag der SPD-Fraktion mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gezeigt hat. Sie wissen, was mein Entwurf beinhaltet, da er Ihnen vorliegt. Er ist Ihnen allen zugegangen, so daß ich voraussetze, daß wir uns über die entscheidenden Punkte, um die es in den Beratungen voraussichtlich im nächsten Jahr gehen wird, austauschen können. Sie sehen, wie sich auf der einen Seite der Referentenentwurf entscheidet und wie Sie auf der anderen Seite Ihren Antrag und vielleicht konkrete Anträge zum Gesetzentwurf formulieren.
Ich hoffe, daß es uns gelingt, die 90 % Gemeinsamkeiten, die Frau von Renesse angesprochen hat, nicht nur zu verbalisieren, sondern auch umzusetzen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Vorhaben. Es ist von so großer gesellschaftlicher Bedeutung, daß es insbesondere im Interesse einer Stärkung der Stellung der Kinder gerade gegenüber ihren Eltern wäre, wenn wir die Regelungen möglichst über die Fraktionen hinweg im Konsens beschließen könnten.

Ich kann hier nur betonen - das ist schon einige Male gesagt worden -, daß bei der rechtlichen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder - es geht nicht um die nichtehelichen Lebensgemeinschaften - bei der gemeinsamen Verantwortung und Sorge der Eltern, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind, für ihre Kinder und auch hinsichtlich des Umgangsrechts eines nichtehelichen Vaters im wesentlichen Konsens besteht. Ich bin der Meinung, so wie es der Kollege Götzer ausgeführt hat, daß bei der gemeinsamen Sorge von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, ein gemeinsamer Antrag ausreichen sollte. Wenn man sich dazu entscheidet, die Verantwortung für die Kinder oder das Kind gemeinsam zu tragen, auch wenn man nicht zusammenlebt - das sagen, glaube ich, auch Sie -, dann sollte eine weitere Prüfung durch das Gericht nicht erforderlich sein.
Beim gemeinsamen Sorgerecht im Falle von Trennung und Scheidung sind auch durch Ihren jetzt vorgelegten Antrag die Schwierigkeiten deutlich geworden, die sich um diese Frage ranken. In dem ersten Antrag von 1992 bewegten Sie sich im wesentlichen in Übereinstimmung mit dem von mir vorgelegten Referentenentwurf. Wir hatten denselben Ansatz und im wesentlichen auch dieselben Regelungen vorgesehen. Jetzt haben Sie eine Änderung vorgenommen, wobei im Mittelpunkt die obligatorische Vereinbarung steht. Es ist schon richtig, diesen Punkt zu problematisieren.
Es geht nicht darum, daß man generell sagt, es sei nicht gut, wenn sich Eltern, vielleicht auch noch schriftlich festgehalten, über viele Punkte verständigen müßten. Aber ich sehe Gefahren darin, wenn wir eine Vereinbarung vorschreiben, die ja sehr viele Punkte umfassen soll. Sie haben auch festgelegt, welche Fragen entscheidend sind, gerade für den Elternteil, der die Betreuung ausübt. Sie haben dargelegt, daß sich das auf die Erziehung, das Aufenthaltsrecht, die Pflege, die Versorgung, das Berufsrecht und andere Punkte bezieht. Ich glaube, daß sich gerade dann, wenn man auseinandergeht und sich scheiden läßt, sehr schnell die Verhältnisse, die Rahmenbedingungen und die Lebensbedingungen, ändern.
Für mich sind die Fragen noch nicht beantwortet, wie dann mit einer solchen möglichen Vereinbarung umgegangen wird, wieweit sie dann, vielleicht auch schriftlich und wieder mit einem Verfahren, geändert werden muß. Es ist dann vielleicht auch schwieriger, Änderungen zur Anpassung an neuere Lebensverhältnisse vorzunehmen, weil der eine oder andere Elternteil auf der Vereinbarung besteht und auf sie pocht, sie aber den Lebensbedingungen, die dann bestehen, vielleicht nicht mehr entspricht. Deshalb, meine ich, gibt es noch erheblichen Erörterungs- und Klärungsbedarf.
Bei mir überwiegen im Moment die Bedenken gegenüber dem von Ihnen gemachten Vorschlag. Ich denke, daß zum gemeinsamen Sorgerecht und zu der Frage, was wir tun können, damit es in der Zukunft günstigere Rahmenbedingungen als bisher geben wird, in den parlamentarischen Beratungen eine Lösung gefunden wird. Auch wenn wir alles schon mit den Verbänden, mit den Interessengruppen besprochen haben, werden wir diese Themen in den Ausschüssen und Gremien sicher noch gemeinsam beraten. Man sollte nicht davor Angst haben, zu versuchen, gemeinsamer Sorge eine größere Chance als bisher zu geben. So verstehe ich die in meinem Referentenentwurf vorgesehene Regelung, die keine zwangsweise Verordnung von Verantwortung und Sorge beinhaltet. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß das überhaupt kein Weg sein könnte.
Interessanterweise laufen manche Überlegungen in anderen Staaten in diese Richtung. In Schweden findet z. B. im Moment eine Diskussion in diese Richtung statt. Man hat dort seit vielen Jahren ein mit dem in meinem Entwurf vorgesehenen fast vergleichbares Recht und gute Erfahrungen damit gemacht. Aber ich sage ganz klar: Das, was dort jetzt diskutiert wird, kann ich mir in der Praxis überhaupt nicht vorstellen. Es führt nicht zu mehr Konsens, im Gegenteil, Streitigkeiten würden erst recht provoziert.
Bei dem Personenkreis, der in das Umgangsrecht einbezogen wird, haben wir konzediert, die Großeltern einzubeziehen. Über die anderen Punkte werden wir gemeinsam reden. An diesem Punkt wird dieses große Vorhaben nicht scheitern.
Die grundsätzlichen Fragen des Unterhaltsrechts sind von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochen. Gott sei Dank muß man die Sachverhalte, gerade auch was das Verfahren betrifft, in einem Antrag nicht im einzelnen formulieren und darlegen. In der Ausgestaltung gerade des Verfahrens liegen wirklich die Schwierigkeiten. Wir arbeiten an einem gesonderten Entwurf, den wir, wie ich das im Rechtsausschuß ausgeführt habe, Anfang nächsten Jahres vorlegen wollen. Wir wollen beim Unterhaltsrecht eine Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Kinder. Hierzu wollen wir ein einheitliches Mindestunterhaltsverfahren für minderjährige Kinder schaffen und eine jährliche Dynamisierung einführen, damit wir nicht mehr die Schwierigkeiten der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern haben und zu einer zügigen und schnellen und richtigen Anpassung an geänderte Lebensverhältnisse und zu gesteigertem Lebensunterhalt kommen. Dies wird mit zu den Beratungen über den jetzt vorgelegten Entwurf und über Ihre Vorschläge gehören. Wir werden das hoffentlich alles zusammen beraten können. Ich wäre für jede Unterstützung, die zu einer Besserung führen kann, dankbar.
Auf der anderen Seite müssen wir die Schwierigkeit sehen, daß der Unterhaltsschuldner nur bis zu einem gewissen Grade belastbar ist. Wir kennen aus der Praxis die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Entsprechende Überlegungen haben wir natürlich auch beim Betreuungsunterhalt angestellt. Die Verbesserungen aus der letzten Legislaturperiode, eine Frist von bis zu drei Jahren vorzusehen, waren gut und richtig. Bei aller berechtigten Sorge der Betroffenen muß man sehen, was in der Realität dann tatsächlich durchgesetzt

worden ist. Gerade diese Frage spielt im Unterhaltsrecht eine wichtige Rolle.
Das Argument der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen darf, gerade auf das Umgangsrecht bezogen, nicht so schnell beiseite gelegt werden. Wenn wir uns überlegen, wie Ansprüche im allerungünstigsten Fall auch durchgesetzt und damit vollstreckt werden, müssen wir gleichzeitig überlegen, was Ansprüche wert sind.
Wir haben alle die fürchterlichen Bilder vor Augen, die dabei auftreten können. Ich glaube, keiner von uns mag sich vorstellen, daß ein Kind mit Kräften des Staates von der einen Person, wo es sich aufhält, für einige Stunden zu der anderen gebracht wird, um ein Umgangsrecht und Besuchsrecht durchzusetzen. Aber wir sollten uns schon Gedanken machen, ob wir nicht eine Vollstreckbarkeit für allerschwierigste Fälle vorsehen müßten, damit nicht dieses Recht letztendlich nur auf dem Papier steht und sich in der Realität nichts ändert.
Mein Fazit nach dem ersten Durchgang Ihres Antrags lautet: Wir haben auch im grundsätzlichen Ansatz sehr viele Gemeinsamkeiten. Wenn hinterher etwas wirklich Vernünftiges im Interesse der Kinder herauskommt - da bin ich sehr zuversichtlich; 482 Seiten sprechen ihre Sprache -, dann haben wir in dieser Legislaturperiode etwas Vernünftiges gemeinsam geschaffen.
Vielen Dank.
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