Siegfried Helias (NA), 2004-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es geht im Kosovo nicht nur um Standards und
Status, es geht vor allem um die Menschen.

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Vorrangig geht es um die Menschen, die in diesem Gebiet leben und die eine Existenzgrundlage und eine Lebensperspektive so bitter benötigen. Insofern kann ich
den Ausführungen des Kollegen Rainer Stinner vollkommen zustimmen.

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Es geht aber auch darum, den Menschen, die von der
internationalen Gemeinschaft in das Kosovo entsandt
wurden, um beim Wiederaufbau zu helfen, das Gefühl
zu geben, dass ihre Arbeit erfolgreich ist. Dazu gehört
allerdings ein schlüssiges politisches Konzept. Ein solches ist weit und breit nicht zu sehen.

Wir müssen gegenwärtig nicht nur einen Stillstand in
der Entwicklung feststellen; Die Menschen im Kosovo
befinden sich in einer unheilvollen Abwärtsspirale.
Denn auch fünf Jahre nach dem Krieg ist die Lage völlig
desolat: humanitär, wirtschaftlich und politisch. Das
führt zu einem beständigen Prestigeverlust der internationalen Gemeinschaft, die mit ihren Konzepten für das
Kosovo schlichtweg versagt hat. Allein im Rahmen des
Stabilitätspaktes für Südosteuropa wurden rund 2 Milliarden Euro in den Wiederaufbau investiert oder - besser gesagt - verpulvert. Die Arbeitslosigkeit in Höhe von
weit über 50 Prozent - das wurde von der Kollegin Uta
Zapf bereits angesprochen - ist ein dramatischer Beweis
für die Erfolglosigkeit aller bisherigen Bemühungen.

Meine Damen und Herren, die unklaren politischen
Vorgaben behindern die Verbesserung der ökonomischen Situation in mehrfacher Hinsicht. Wie der Kollege Christian Schmidt sagt - Kollege Stinner und Uta
Zapf haben sich dem angeschlossen -, ist es nicht nur
eine Frage des allgemeinen Status. Hinzu kommt, dass
sich ausländische Investoren rar machen, solange sie ein
staatliches Provisorium vor Augen haben.

Die Privatisierung der so genannten volkseigenen Betriebe kann nicht anlaufen, solange eine gesetzliche Regelung der Ersatzansprüche von Alteigentümern aussteht. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich die
UNMIK hat einfallen lassen, dass potenzielle Investoren
bei der Übernahme von Unternehmen für die Altschulden haften müssen. Wer will bei diesem Zustand überhaupt noch investieren? Ohne Eigenstaatlichkeit kann
das Kosovo außerdem keine Kredite aufnehmen, um Infrastrukturen aufzubauen.

Aufgrund dessen hat sich im Kosovo eine allenfalls
labile Dienstleistungsgesellschaft entwickelt, die ohne
die hohe internationale Personalpräsenz nicht lebensfähig wäre. Produzierendes Gewerbe gibt es aufgrund der
beschriebenen Lage so gut wie gar nicht. Ein Blick auf
die Ein- und Ausfuhrzahlen führt zu einer weiteren Ernüchterung. So exportierte das Kosovo im Jahre 2002
Waren im Wert von 27 Millionen Euro und importierte
im selben Zeitraum Güter im Wert von fast
1 Milliarde Euro.

Die UNMIK ist bei wichtigen Reformen kaum vorangekommen. Steuerrecht, Handelsrecht sowie das
Vollstreckungs- und Prozessrecht - alles Meilensteine
für eine wirtschaftliche Entwicklung - hinken dem westeuropäischen Standard immer noch hinterher. Hier muss
meiner Auffassung nach ein Umdenken beginnen. Wir
müssen die Ursachen der wirtschaftlichen Misere und
nicht die Symptome bekämpfen.

Konkret: Zum einen müssen endlich Anreize geschaffen werden, um die Arbeit der kosovarischen Selbstverwaltung zu dynamisieren und die Arbeit der internationalen Organisationen zu professionalisieren. Geberländer,
wie etwa Deutschland, können ihre weitere Unterstützung auf das so genannte State Building fokussieren eine unabdingbare Voraussetzung für ausländische Direktinvestitionen im Kosovo.

Zum anderen darf sich die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf das Kosovo beschränken, sondern muss auch an die Adresse Serbiens
gerichtet werden. Denkbar wäre beispielsweise die Einrichtung eines Ausgleichsfonds, mit dessen Hilfe man
Serben entschädigt, die ihr Eigentum in mehrheitlich albanisch bewohnten Gebieten zurücklassen mussten.

Zur Stabilisierung der Region benötigen wir klare
politische Vorgaben und Konzepte. Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Bundesregierung. Die CDU/CSU
wird sie bei diesen Anstrengungen unterstützen, damit
die Menschen im Kosovo eine klare Perspektive haben.

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