Schilling (NA), 1988-11-10:
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Ronneburger - damit Sie auch sehen, wofür ich außerdem noch bin! Bei der Behandlung dieses Themas muß mensch sich klarmachen: Kriege werden nicht durch ein humanitäres Kriegsvölkerrecht verhindert. Der Name ist schon ein
Widerspruch in sich; denn jeder Krieg ist zutiefst inhuman.
Es gibt etliche Regelungen in diesen Zusatzprotokollen, die DIE GRÜNEN nicht akzeptieren können. Aber es ist uns wichtig, an den Inhalten der Protokolle folgende drei Punkte zu überprüfen und zu messen: erstens die gültige Militärstrategie der NATO, zweitens die Waffenbeschaffungsprogramme der Bundeswehr, die Bundeswehrplanung, drittens die Zivilschutzpolitik.
Seit elf Jahren wiederholt die Bundesregierung ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode das Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Dabei hat sie am Zustandekommen der Protokolle entscheidend mitgewirkt. Sie hat aber Angst vor der eigenen Courage bekommen; denn die Bundesregierung weiß sehr wohl, daß Einsatz und Androhung des Einsatzes atomarer, bakteriologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen nicht mit den Bestimmungen des Zusatzprotokolls vereinbar sind. Würde also ratifiziert, dann wäre die Bundesregierung dazu gezwungen, ihre NATO-Mitgliedschaft daraufhin zu überprüfen, ob die gültigen Militärstrategien, die Doktrin der nuklearen Abschreckung, mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar wären. Und das sind sie nicht.
Genau deshalb macht sie Abstimmungsbedarf mit den NATO-Partnern geltend und fordert den sogenannten Nuklearvorbehalt, d. h. Einsatz atomarer Waffen soll erlaubt sein. Statt die Bevölkerung zu schützen, kämpft die Bundesregierung für Optionen der atomaren Kriegsführung. Dieser Nuklearvorbehalt würde aber die Genfer Zusatzprotokolle, wonach nicht nur bestimmte Waffenarten, sondern auch bestimmte Waffenwirkungen verboten sind, ad absurdum führen. Deshalb regelt z. B. Art. 55 des ersten Zusatzprotokolls den Schutz der natürlichen Umwelt, wonach verboten ist, Waffen anzuwenden, die Mensch und Natur ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden zufügen oder von denen das erwartet werden kann. „Angriffe gegen die natürliche Umwelt als Repressalie sind verboten", heißt es da wörtlich. Aber im Weißbuch der Bundesregierung von 1983 steht, daß diese C-Waffen als - ich zitiere wörtlich - „Repressalienkapazität" auf deutschem Boden bereitgehalten werden müssen.
Durch Art. 36 des ersten Zusatzprotokolls soll sichergestellt werden, daß schon im Planungs- und Entwicklungsstadium einer neuen Waffe, Militärtechnik oder Kampfmethode das Völkerrecht gilt. Praktisch jede neue Waffengeneration - Cruise Missiles, Pershing, Tornado, Kampfflugzeuge, Jäger 90 - verstößt dagegen.
„Modernisierung", wie die Aufrüstung auf NATO-deutsch jetzt heißt, wäre ebenfalls nicht erlaubt, und das weiß die Bundesregierung ganz genau.
Angesichts der Pläne, die von dieser Regierung mit der Verabschiedung ihres Zivilschutzgesetzentwurfes verfolgt werden, ist es zwingend, auf den engen Zusammenhang zwischen dem ersten Zusatzprotokoll und dem Zivilschutz hinzuweisen.
Das erste Zusatzprotokoll bietet mit seinen Prinzipien - ich zitiere - der „unverteidigten Orte" - Art. 59 - und „entmilitarisierter Zonen" - Art. 60

- das programmatische Gegenkonzept zur regierungsamtlich begründeten Zivilschutzplanung, wie sie seit 1986 in den sogenannten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung verfolgt wird.
Wie selbstverständlich geht das federführende Innenministerium davon aus, daß ein Krieg in Europa denkbar und planbar ist, ein Krieg in Europa planbar und führbar ist, ein Krieg in Europa führbar und gewinnbar ist und ein solcher Krieg die Zivilbevölkerung und die Natur überleben läßt.
Beispiel - Zitat - :
Gegen Wirkungen konventioneller einschließlich chemischer sowie selektiv eingesetzter nuklearer Waffen außerhalb der unmittelbaren Umgebung ist Schutz möglich.
Da kann ich nur fragen: Und wer schützt uns vor den Wirkungen solcher Wahnvorstellungen? Das müssen wir schon selber machen - und der Bundestag heute bzw. in den Ausschüssen für die Bevölkerung. Die Verantwortung, das nicht zu tun, kann niemand hier tragen.
75 Staaten haben bereits ratifiziert. Die Bundesregierung betont, daß darunter sechs NATO-Länder seien, aber noch kein Staat der Warschauer Vertragsorganisationen.
Mein Vorschlag: Ratifizieren Sie als siebtes NATO-Land; dann sind es 76 Staaten. Ratifizieren Sie ohne irgendeinen Vorbehalt, und konfrontieren Sie Herrn Gorbatschow nächstes Jahr bei seinem Besuch in der BRD damit. Ich bin mir sicher, das macht Geschichte und findet dort und in vielen weiteren östlichen Ländern Nachahmung.
Außerdem wäre die Ratifizierung ein langersehntes und im wahrsten Sinne des Wortes „notwendiges" Geburtstagsgeschenk zum 40jährigen Bestehen und Bestehenbleiben dieser Republik.
Ich möchte mit einem Zitat von Brecht aus der „Rede für den Frieden" von 1952 schließen:
Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer ... Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzuviele kommen uns heute schon vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon überzeugen, daß es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind. Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind.
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