preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren, die Erklärungen sind nun alle abgegeben. Es ist von keiner Seite Widerspruch dagegen erhoben worden, daß der Entwurf an den Wirtschaftsausschuß als den federführenden Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
({0})
- Wird der Wunsch auf Beteiligung des Rechtsausschusses aufrechterhalten?
({1})
- Es bleibt also, wie bisher im Ältestenrat vereinbart, bei dem Wirtschaftsausschuß als dem federführenden und dem Außenhandelsausschuß als dem mitberatenden Ausschuß. Es bleibt dann unbenommen, den Rechtsausschuß noch gutachtlich zu beteiligen. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 17:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste ({2});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({3}) ({4}). ({5})
Der Außenhandelsausschuß beantragt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Liegen noch
Wortmeldungen zur zweiten Beratung vor? - Dann rufe ich auf § 1, danach die Ausfuhrzolliste, - § 2, - § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift, - Wer diesen Bestimmungen in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung so beschlossen.
Ich rufe den Entwurf eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste in
dritter Beratung
auf. Wer dem soeben beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist - soweit ich sehe: einstimmig - angenommen.
Dann darf ich Punkt 18 aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Siebenten Protokoll vom 19. Februar 1957 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({6}) ({7});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({8}) ({9}). ({10})
Der Außenhandelsausschuß beantragt, den Entwurf Drucksache 606 unverändert anzunehmen.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer den soeben aufgerufenen Bestimmungen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist - soweit ich sehe: einstimmig - angenommen.
Nunmehr darf ich den soeben in zweiter Beratung beschlossenen Gesetzentwurf in der
dritten Lesung
aufrufen. Ich eröffne die Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung - soweit ich sehe: einstimmig - angenommen.
Jetzt darf ich Punkt 19 aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangsrechte ({11});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({12}) ({13}).
({14})
Der Ausschuß für Inneres beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 602 anzunehmen.
Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? - Das ist offenbar nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe dann in zweiter Beratung die Artikel 1,
- 2, - 3, - die Einleitung und die Überschrift auf.
- Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung - soweit ich sehe, einstimmig - angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Das Gesetz ist - soweit ich sehe, einstimmig - angenommen.
Nach der vorhin von Ihnen bestätigten interfraktionellen Vereinbarung rufe ich jetzt Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen ({15}) ({16}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({18}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({19}) ({20}).
({21})
Wünschen Sie, Herr Abgeordneter Scharnberg, als Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses das Wort?
({22})
- Der Herr Abgeordnete Scharnberg verweist auf den Schriftlichen Bericht. Wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Aigner als Berichterstatter des Haushaltsausschusses noch das Wort?
({23})
- Auch der Herr Abgeordnete Dr. Aigner verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung den § 1 auf. Dazu liegt auf Umdruck 240 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, auf Umdruck 243 ein Änderungsantrag der Fraktion der DP und auf Umdruck 247 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Aigner, Dr. Vogel, Dr. Schmidt ({24}) und Genossen vor. Soweit ich sehe, ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD der weitestgehende.
Herr Abgeordneter Dr. Brecht bitte zur Begründung!