Birgit Homburger (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
ist die Aktuelle Stunde für die „Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen
Interesse“ vorgesehen.

({0})

Die unterschiedlichen Auffassungen im Bundeskabinett
zum Emissionshandel und zur Ökosteuer sind in der Tat
von allgemeinem aktuellen Interesse. Aber nicht nur das:
Sie sind ein Skandal.

({1})

Sie sind ein Skandal, weil seit Jahren bekannt ist, dass
der Emissionshandel in Europa kommt und wir in
Deutschland trotzdem kein konsistentes Konzept haben.
Die Vorbereitung war schlampig. Deutschland ist auf
dieses neue Instrument nicht rechtzeitig eingestellt worden. Jetzt ist es auch noch zu einem chaotischen Verfahren gekommen. Das, was diese Regierung mit den Betroffenen in Deutschland macht, ist inakzeptabel und
deswegen ein Skandal.

({2})

Das Verfahren ist ein Skandal, weil der Emissionshandel - völlig unnötig - auf eine Zusatzbelastung für
die betroffenen Unternehmen hinausläuft. Die FDP hat
immer wieder darauf hingewiesen: Der Emissionshandel
ist ein wichtiger Baustein der modernen Klimapolitik.
Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel
sicher erreicht. Die Emissionen können dort vermieden
werden, wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist.
Dazu gehören eine ausreichende Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten und eine Anerkennung der so
genannten „early actions“.

Noch zwei Dinge sind nötig, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Koalition: erstens eine klare
Verknüpfung des Emissionshandels in Deutschland mit
den flexiblen Instrumenten des Kioto-Protokolls.

({3})

Dass Deutschland wie auch andere Länder einen Teil der
Verpflichtungen im Ausland erbringen kann, senkt auf
der einen Seite die Kosten und führt auf der anderen
Seite zu einem erheblich höheren Klimaschutzanteil, den
wir in Ländern erreichen, in denen wir mit viel niedrigeren Kosten Klimagasemissionen reduzieren können, beispielsweise in den Schwellenländern. Diese Verknüpfung fehlt. Ich kann Sie nur noch einmal dringend
auffordern: Stellen Sie diese Verknüpfung her. Nutzen
Sie diese Chance im Sinne des Klimaschutzes und der
Wirtschaft.

({4})

Zweitens. Die Ökosteuer und das Kraft-WärmeKopplungsgesetz müssen, wenn der Emissionshandel
funktioniert, abgeschafft werden. Das haben wir von der
FDP Ihnen immer wieder gesagt. Hier geht es nicht, wie
Bundesumweltminister Trittin erklärt, um einen InstruBirgit Homburger
mentenmix. Es geht Ihnen um eine Mehrfachbelastung,
Herr Trittin.

({5})

Wenn Sie nicht nur vom Emissionshandel reden, sondern an die Funktionsfähigkeit wirklich glauben würden,
dann müssten Sie nicht ständig versuchen, mit Netz und
doppeltem Boden zu arbeiten. Geht es nach Trittin, wird
wieder einmal draufgesattelt. Das ist typisch für die Grünen: Sie sind blind für die Chancen, die der Emissionshandel bietet, haben aber immer eine Zusatzbelastung im
Köcher. Herr Clement hat das begriffen. Deswegen können wir nur sagen: Herr Clement, willkommen im Klub!
Unsere Unterstützung haben Sie.

({6})

Ich will sehr deutlich sagen, dass in dieser Angelegenheit auch die Grünen ihr wahres Gesicht zeigen. Es
geht Ihnen überhaupt nicht um die Ökosteuer; das ist in
den letzten Tagen in zahlreichen Interviews deutlich geworden. Die beiden Herren in der ersten Reihe, Herr
Loske und Herr Hermann, haben ebenfalls welche gegeben. Mehrfach wurde bekräftigt, es gehe hier nicht um
die Ökologie, sondern um ungefähr 18 Milliarden Euro
Einnahmen für die Rentenversicherung. Diese unselige
Verknüpfung von Ökosteuer und Lohnzusatzkosten führt
in eine Sackgasse. Das haben wir Ihnen immer gesagt.
Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, dass es den
Grünen an dieser Stelle nicht um Ökologie, sondern
schlicht und ergreifend um viel Geld geht.

({7})

Seit Wochen herrscht in der Bundesregierung das
blanke Chaos: Die Staatssekretäre einigen sich. Der
Wirtschaftsminister lehnt den Kompromiss ab. Die Fraktionsspitzen beteuern seit Tagen, es gebe keinen Koalitionskrach. Der grüne Geschäftsführer im Düsseldorfer
Landtag fordert den Rücktritt von Clement. Alles läuft
durcheinander. Fortschritte in der Sache sind allerdings
Fehlanzeige. Gestern Abend kam die Bankrotterklärung.
Was anderes ist es denn, wenn der Bundeskanzler öffentlich überlegt, die Entscheidung über das Herzstück, den
Nationalen Allokationsplan, über das Datum, das Brüssel vorgibt, hinaus zu verschieben? Das ist doch nichts
anderes als eine Kapitulation vor den Auseinandersetzungen im eigenen Kabinett.

({8})

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Machtworte des Bundeskanzlers gewöhnt, wenn das Tohuwabohu überhand nahm. Die Autorität reicht jetzt offenbar
gerade noch für eine Verschiebung. Wem es bisher nicht
klar war, der merkt es jetzt: Diese Bundesregierung ist
am Ende.
({9})