emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Es sind keine vollendeten Tatsachen geschaffen worden, und zu Vermutungen sollte eine Regierung nicht Stellung nehmen, sondern sie sollte seriös, wie es ihr Auftrag ist, den Vorgang prüfen, die Entscheidung vernünftig abwägen und diese in Rückkoppelung und Information den Bürgern und Repräsentanten mitteilen.
haunschild (staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Abgeordneter, dieser Eindruck ist, wenn er sich bei Ihnen gebildet haben sollte, sicherlich falsch. Eine inhaltliche Verbindung zwischen SDI und Hermes vermag ich nicht zu erkennen. Hermes ist ein rein ziviles Projekt. Auch die Fragen, ob das eine oder andere Projekt im Bundeshaushalt gedeckt werden kann, werden unabhängig voneinander nach den Qualitäten der einzelnen Projekte beurteilt.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Die Fragen 75 der Abgeordneten Frau Seiler-Albring und 76 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie werden nach Ansicht der Bundesregierung die Rechte der Wehrpflichtigen gewahrt, die vor dem Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist gegen den Einberufungsbescheid zur Bundeswehr eingezogen werden?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Herr Kollege Dr. Enders, Widerspruch und Klage gegen Einberufungsbescheid haben nach der Gesetzeslage keine aufschiebende Wirkung. Der Wehrpflichtige muß unabhängig von laufenden Rechtsbehelfen den Dienst zu dem im Einberufungsbescheid bestimmten Termin antreten. In der Regel wird in solchen Fällen jedoch vor Dienstantritt entschieden, erforderlichenfalls in einem Eilverfahren. Der Wehrpflichtige kann natürlich vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Die zuständige Wehrbereichsverwaltung kann nach Einlegung eines solchen Widerspruchs die Vollziehung des Bescheides aussetzen, oder das zuständige Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Zahlen über Wehrpflichtige vor, die nach der Einberufung ein erfolgreiches Klageverfahren durchgeführt haben und dann von der Bundeswehr entlassen werden mußten, und lohnt sich in solchen Fällen der Aufwand?
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Zahlen liegen mir nicht vor, Herr Kollege. Auch wenn das eine niedrige oder hohe Zahl wäre, müßten wir an diesem Vorgehen festhalten; denn sonst würden Sie hier Unwägbarkeiten für jedermann eröffnen.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, selbst vorausgesetzt, diese Haltung des Ministeriums ist rechtlich in Ordnung, so kann man sich doch vorstellen, daß gewichtige Argumente bei Wehrpflichtigen vorliegen, die den Widerspruchsweg oder den Klageweg rechtfertigen, und daß die entsprechenden Wehrbehörden nicht genügend auf die Argumente eingehen.
würzbach (parl. staatssekretär), 1985-10-18:
Der Meinung schließe ich mich nicht an, Herr Kollege. Ich bin sicher, daß Sie in der Praxis auch keine Beispiele haben werden, um diese Vermutung möglicherweise zu belegen. Ich bin sicher, daß, wenn Widersprüche eingelegt werden und wenn im Eilverfahren vor dem Dienstantritt diese den zuständigen von mir soeben genannten Institutionen zugeleitet werden, gründlich geprüft und im Interesse des Petenten, den Verordnungen und dem Gesetz gehorchend, entschieden wird.
({0})
- Gerne.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich würde ganz gerne eine Anekdote erzählen, aber das paßt vielleicht doch nicht so ganz.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 10/4050 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Staatssekretär Haunschild steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß zwar am 14. Oktober 1985 in Paris von der CNES die faktische Auftragsvergabe für das Weltraumprojekt „Hermes" erfolgte, eine politische und finanzielle Entscheidung der Bundesregierung aber immer noch nicht gefallen ist, und entstehen der deutschen Wirtschaft dadurch nicht wiedergutzumachende Nachteile?
Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, um Ihre Antwort.
haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1985-10-23:
Herr Abgeordneter, bislang ist das Hermes-Projekt den anderen Partnern im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation ESA von Frankreich offiziell nicht zur Beteiligung angeboten worden. Deshalb liegt die Grundlage für eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Beteiligung an diesem Projekt bisher nicht vor.
Die jetzt getroffene französische Entscheidung betrifft die Arbeitsteilung zwischen zwei französischen Unternehmen für die von Frankreich angestrebte Rolle des Hauptauftragnehmers. Falls sich später andere Staaten beteiligen, wird der Arbeitsanteil der Industrien der anderen Staaten vertraglich vereinbart werden.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kübler (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär Haunschild, wie würden Sie dann erklären, daß die anderen
europäischen Staaten, die für eine Beteiligung in Betracht kommen, schon Absichtserklärungen über die Höhe ihrer möglichen Beteiligung abgegeben haben, und meinen Sie nicht, daß auch die Bundesrepublik im Interesse der deutschen Wirtschaft ebenso wie die anderen Länder hätte verfahren müssen, und zwar unabhängig von der Frage, ob an die Bundesrepublik eine Beteiligung am Hermes-Projekt offiziell tatsächlich herangetragen worden ist, was Sie j a verneinen?
haunschild (staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind offizielle Stellungnahmen anderer Regierungen über die Beteiligung oder auch über Beteiligungssätze bisher nicht bekannt. Es ist bekannt, daß Frankreich die Absicht hat, dieses Projekt im Rahmen der ESA vorzuschlagen, und es finden zur Zeit vorbereitende Gespräche statt. Nach unserer Kenntnis hat bisher keine Regierung, die aufgefordert worden ist, sich zu beteiligen, eine Entscheidung getroffen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zweite Zusatzfrage? - Bitte.
kübler (NA), 1985-10-23:
Darf ich den Eindruck wiedergeben und ihn in einer Frage formulieren, daß im Hinblick auf mögliche Finanzierungskonsequenzen für das SDI-Programm offensichtlich immer mehr eine übergroße Zurückhaltung der Bundesregierung bei forschungspolitischen Grundsatzentscheidungen, bei zivilen forschungspolitischen Entscheidungen zutage tritt?
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche, bitte.
rusche (NA), 1985-10-23:
Hat die Bundesregierung überhaupt keinen Einfluß auf die mögliche Weiterlieferung dieser Waffen?
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Hettling auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schulte ({1}).
Es tut mir leid, Herr Staatssekretär, daß Sie die Fragen nicht beantworten können, aber der Fragesteller ist nicht im Raum.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Fragesteller, der Abgeordnete Clemens, bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 6 und 7. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist auch Ihr Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Rusche auf:
Trifft es zu, daß bereits seit mehreren Monaten die Feldhaubitze FH 70 an Saudi-Arabien geliefert wird, und wann hat die Bundesregierung ihre Zustimmung für diesen Export erteilt?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-10-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Oktober 1981 der Zulieferung von Teilen der Feldhaubitze FH 70 nach Großbritannien zugestimmt, die Großbritannien in eigener Verantwortung und Zuständigkeit nach Saudi-Arabien liefert.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
rusche (NA), 1985-10-23:
Wie hoch ist der bundesdeutsche Anteil an dem Feldhaubitzensystem FH 70?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, es handelt sich um einen Anteil - bitte, legen Sie mich jetzt nicht fest - von 36 %.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
rusche (NA), 1985-10-23:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese nach Saudi-Arabien gelieferten Feldhaubitzen beispielsweise im Golfkrieg eingesetzt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, eine Verantwortung für diese Waffenlieferung und einen Einfluß auf ihre Verwendung könnte nur Großbritannien als Lieferant übernehmen, nicht die Bundesregierung.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Rusche auf:
Welche Waffen werden mit Genehmigung der Bundesregierung auf der Grundlage von Lizenzvergaben bundesdeutscher Firmen in welchen arabischen Ländern hergestellt?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einem arabischen Land, nämlich Saudi-Arabien, Handfeuerwaffen nach einer deutschen Lizenz hergestellt werden.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
rusche (NA), 1985-10-23:
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß diese Waffen und Rüstungsmaterialien nicht auf der einen oder anderen Seite in Kriegen wie beispielsweise dem Golfkrieg eingesetzt werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Eine solche Erklärung kann in keinem Falle abgegeben werden, weil die Verwendung dieser Waffen in der Hand SaudiArabiens ist und von daher von der Bundesregierung kein Einfluß auf die Verwendung dieser Waffen ausgeübt werden kann, wie das nirgends in der Welt möglich ist.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, bei Waffenlieferungen auf eine Endverbleibsklausel hinzuwirken. Aber sie hat über diese rechtliche Verpflichtung eines Empfängerlandes hinaus keine Möglichkeit, irgendeinen Einfluß auszuüben.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Borgmann, bitte.
borgmann (NA), 1985-10-23:
Ist die Bundesregierung von den Bezieherländern über den jeweiligen Endverbraucher informiert worden?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Frau Kollegin, diese Antwort bezieht sich lediglich auf Lieferungen, die wir nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigen und bei denen wir die Genehmigung mit einer Erklärung über den Endverbleib verbinden. Das bezieht sich nicht auf Waffenlieferungen Dritter wie etwa im Falle Englands. Das bezieht sich auch nicht auf die Produktion von Waffen, die beispielsweise in Saudi-Arabien oder in irgendeinem anderen Land der Welt - es gibt ja sehr viele Länder in der Welt, in denen Waffen hergestellt werden - in eigener


Regie dieses Landes hergestellt werden, wo der Beitrag einer deutschen Firma in dem konkreten Fall darin besteht, daß die entsprechenden Fertigungsunterlagen - das ist im Ergebnis die Lizenz - an dieses Land verkauft worden sind und dafür eine Genehmigung erteilt worden ist.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
vogel (NA), 1985-10-23:
Herr Staatssekretär, die Frage lautete j a: „Welche Waffen werden mit Genehmigung der Bundesregierung ... in welchen arabischen Ländern hergestellt?" Sie antworteten darauf: Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, in Saudi-Arabien. Mich interessiert nun präzise: Gibt es auch die Möglichkeit, daß Lizenzvergaben erfolgen, die rechtlich nicht von der Bundesregierung genehmigt werden müssen? Ist es also praktisch möglich, daß eine Firma einen Vertrag direkt abschließt, ohne daß das der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt, was konkret natürlich bedeutet, daß, wenn Ihnen nur ein Fall bekannt ist, weil nur ein Fall genehmigt wurde, auch die Möglichkeit besteht, daß noch andere, Ihnen nicht bekannte und nicht genehmigte Lizenzverfahren vorliegen?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Nein, Herr Kollege, das ist bei Einhaltung unserer Gesetze nicht möglich. Die Firmen, die hier in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und hier Ausfuhrgenehmigungen beantragen, sind an diese Gesetze gebunden. Das gilt selbstverständlich nicht für alle anderen Länder der Erde, die diese strengen, restriktiven Bestimmungen nicht kennen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
gansel (NA), 1985-10-23:
Kennt die Bundesregierung nicht mindestens einen Fall, wo Waffen in einem arabischen Land mit deutschen Lizenzen und Fertigungsunterlagen hergestellt werden, obwohl keine Genehmigung erteilt worden ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Nein, ich kenne keinen Fall, Herr Kollege Gansel.
({0})
Ich würde dann darum bitten, daß bei so detaillierten Fragen in der Fragestunde dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird, wobei ich hinzufüge, daß alle an diesen Fragen Interessierten im Grunde eine sehr viel größere Information bekommen würden, wenn in den dafür zuständigen Ausschüssen mit den entsprechenden Möglichkeiten, die dort gegeben sind, gefragt würde; dann würde sich der Informationsstand wesentlich erhöhen lassen.
({1})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Dafür kann er nichts, Herr Kollege; aber der Parlamentarische Staatssekretär spricht hier für die Bundesregierung.
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Herrn Abgeordneten Mann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; dann werden die Fragen nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 12 der Frau Abgeordneten Borgmann auf:
Trifft es zu, daß das bundeseigene Reisebüro DER eine Gruppenreise nach Namibia und Südafrika vom 16. November bis 1. Dezember 1985 organisiert, und wie bewertet die Bundesregierung die Werbung dafür, die die Verhältnisse in Südafrika als „exotische Mischung von Menschenrassen" beschreibt ({0})?
bitte sehr her staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Frau Kollegin, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß das DER - Deutsches Reisebüro GmbH - kein bundeseigenes Unternehmen ist. Es befindet sich allerdings mehrheitlich im Besitz der Bundesbahn. Schon aus diesem Grunde hat die Bundesregierung keinen Einfluß auf die Unternehmenspolitik dieses privaten Unternehmens und auch nicht auf die Werbung, die dieses Unternehmen betreibt.
Es trifft zu, daß eine DER-Niederlassung in Frankfurt am Main eine Gruppenreise nach Namibia und Südafrika geplant und vorbereitet hat. Sie wurde im April/Mai mit vier Anzeigen als Leserreise des Kopfblattes „Frankfurter Neue Presse" im Frankfurter Raum ausgeschrieben. Im August 1985 ist diese Reise mit Rücksicht auf die politische Situation im südlichen Afrika storniert worden. In den Werbeanzeigen war nach Auskunft des DER auf das hervorragende Klima, auf den Kontrastreichtum der Landschaft, das pulsierende Leben in modernen Städten und auf eine exotische Mischung der Menschenrassen im südlichen Afrika hingewiesen worden. Das DER bezeichnet diese Formulierung selbst als unglücklich. Ich kann mich dieser Wertung nur anschließen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 13 der Frau Abgeordneten Borgmann auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, welche Rüstungsmaterialien ({0}) aus bundesdeutscher Lizenzproduktion aus Argentinien, Brasilien und Spanien an Saudi-Arabien geliefert wurden und geliefert werden, und wie hoch sind die entsprechenden Beträge für 1984?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehen seit 1982 mit Bezug auf Nicht-NATO-Länder vor, daß bei Vergabe von Lizenzen, bei Exporten von Fertigungsunterlagen oder Anlagen zur Herstellung von Kriegswaffen Endverbleibsregelungen für die damit hergestellten Kriegswaffen anzustreben sind. Der Bundesregierung sind keine Verstöße gegen dementsprechend vereinbarte Regelungen bekannt.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, bitte.
borgmann (NA), 1985-10-23:
Trifft es zu oder hat die Bundesregierung da auch genaue Zahlen vorliegen, wovon ich eigentlich ausgehe, daß die jüngst veröffentlichten Rüstungsexportstatistiken der US-amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde richtig sind? Sie weisen nämlich für die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland nach Saudi-Arabien für die Zeit von 1979 bis 1983 eine Höhe von 525 Millionen Dollar aus.
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Diese Zahl ist insofern falsch, als z. B. zwischen Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren unterschieden werden muß. Ich möchte eigentlich auch in diesem Zusammenhang sagen, daß die Bundesregierung es vorziehen würde, diese Gesamtproblematik und ihre Details in entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu erörtern, weil dort auch außenpolitische Rücksichtnahmen, die naturgemäß eine große Rolle spielen, in anderer Weise geübt werden können, als das im Plenum des Deutschen Bundestages und damit in der Öffentlichkeit möglich ist, einschließlich der Erläuterung, was man von solchen Aussagen und solchen Statistiken halten kann.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
borgmann (NA), 1985-10-23:
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß es besser wäre, die Rüstungsexportstatistiken zu veröffentlichen, bevor falsche Zahlen, wie Sie sie jetzt bezeichnen, von seiten der US-Regierung in Umlauf gebracht werden?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Ich glaube, daß es keine Regierung gibt, die eine solche Fülle von Detailinformationen zum Rüstungsexport bekanntgibt, vor allem auf Grund von Anfragen im Deutschen Bundestag, wie das die Bundesregierung tut. Ich persönlich und die Bundesregierung meinen, daß große Offenheit gegenüber dem Parlament zweckmäßig ist. Aber ich bitte zu berücksichtigen, daß diese kritischen Fragen bei uns deshalb gestellt werden, weil uns unsere restriktive Rüstungsexportpolitik dazu zwingt, sehr viele Rüstungsanfragen abzulehnen, während andere Länder, auf die Berufung genommen wird, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Rüstungsexportpolitik als Teil ihrer Sicherheitspolitik ausgesprochen expansiv betreiben, so daß die Veröffentlichung der Zahlen dort gleichzeitig eine Werbung darstellt. Unsere Restriktionen finden mit einen Grund darin, daß wir durch Veröffentlichung nicht Berufungsfälle schaffen wollen und nicht in die außenpolitische Verlegenheit gebracht werden wollen - soweit das überhaupt möglich ist -, erklären zu müssen, warum wir aus diesem oder jenem Grunde nicht liefern. Das ist die konkrete Schwierigkeit. Deshalb noch einmal meine Aussage, daß die Erörterung dieser Frage in den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages sehr viel mehr Informationen erbringen kann als Detailerörterungen hier bei öffentlichen Anfragen im Deutschen Bundestag.
gansel (NA), 1985-10-23:
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, Herr Staatssekretär - das ist eine Frage, Frau Präsidentin -, daß es zunehmend Abgeordnete gibt, die es als eine Verletzung des parlamentarischen Mindestanstandes empfinden, wenn die Bundesregierung im Plenum nicht Auskunft gibt, auf Ausschüsse verweist, in Ausschüsse Beamte schickt, die nicht in der Lage sind zu antworten, oder auf andere Ausschüsse verweisen, mit dem Ergebnis, daß auch in vertraulich tagenden Ausschüssen - so wie heute im Verteidigungsausschuß - die Bundesregierung nicht bereit ist, die entsprechenden Zahlen auf den Tisch zu legen - das war die erste Hälfte der Frage, Frau Präsidentin, jetzt kommt die zweite - -({0})
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Ich glaube, das war eine Frage, und nur eine Frage ist zugelassen.
({0})
- Sie sagten es bereits, Herr Kollege. Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf antworten?
({1})
- Nein, das geht nicht. Nur eine Frage ist möglich. Wir wollen nicht mogeln. - Herr Staatssekretär.
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich kann Ihre kritische Bewertung der Haltung der Bundesregierung in diesen Fragen in den Ausschüssen nicht teilen. Wenn es im Einzelfall zu einer solchen Haltung gekommen sein sollte, wird die Opposition Manns genug sein, entsprechende Schritte einzuleiten. Das ist auch die Aufgabe des Parlaments - so meine ich -, wenn Sie sich schlecht behandelt fühlen. Worauf es mir wirklich ankommt, Herr Kollege, ist, daß hier auch deutlich wird, daß die Beantwortung von Einzelfragen zur Rüstungsexportpolitik jedenfalls von einem Teil der Fragesteller als ein Mittel gesehen wird, Mißtrauen gegen die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit zu schüren, und deshalb die umfassende Information gar nicht im Vordergrund des Interesses steht. Das ist eine Bewertung von einzelnen Fragen. Das könnte ich auch im Detail belegen.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
rusche (NA), 1985-10-23:
Wollte der Herr Gansel nicht noch seine zweite Zusatzfrage stellen?
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Nein, Sie haben das Wort.
({0})
- Dies mache ich hier nämlich.
rusche (NA), 1985-10-23:
Meine Zusatzfrage lautet: Welche der von der saudiarabischen Militärdelegation im Dezember 1983 besuchten Firmen AEG, MBB, Siemens, Krauss-Maffei, SEL, Thyssen-Henschel, Dynamit-Nobel haben bisher Anfragen bezüglich Genehmigung für Ausfuhren nach Saudi-Arabien an die Bundesregierung gerichtet?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Herr Kollege, ich verweise auf die Aktuelle Stunde und auf die Erklärungen von Bundesminister Schäuble in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Thema Rüstungsexport nach Saudi-Arabien.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
schierholz (NA), 1985-10-23:
Auf Grund welcher Erkenntnisse kommen Sie jetzt zu dem messerscharfen Schluß auf die erste Zusatzfrage meiner Kollegin Frau Borgmann, daß die Zahl von 525 Millionen Dollar, die, wie gesagt, in dem Bericht der amerikanischen Abrüstungsbehörde ACDA steht, falsch sei, und darf ich aus dieser schnellen Antwort, die Sie gerade gegeben haben, schließen, daß Ihnen diese Zahl zumindest vorher schon bekannt war?
grüner (parl. staatssekretär), 1985-10-23:
Nein, ich komme zu dieser schnellen Antwort, weil ich die Verwechslung von Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren als ein ständiges Mißverständnis feststelle, und ich sehr schnell geschlossen habe, daß auch hier so etwas mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen müßte. Das war meine Wertung, und das ist der Grund für diese Wertung.
renger (vizepräsident), 1985-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Suhr auf:
Wie hoch ist der Warenwert der seit 1983 von der Bundesregierung für den Export nach Saudi-Arabien genehmigten Waren gemäß Teil 1 der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung, aufgeschlüsselt nach den Abschnitten A, B und C und Jahren?