franziska eichstädt-bohlig (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Minister Stolpe, ich freue mich sehr,
dass Sie jetzt in unserer Mitte sind, und begrüße Sie ganz
herzlich. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.

Mir persönlich ist es auch ein wirklich großes Anliegen, dass der Aufbau Ost in unsere Themen - Bauen und
Verkehr - integriert wird. Ich widerspreche all denen, die
behaupten, das wäre dann nur Bau- und Verkehrspolitik
Ost, deutlich. Gerade für die Stabilisierung der ostdeutschen Städte ist das Zusammenführen von wirtschaftspolitischen Impulsen und städtebaulichen Zielen ganz wichtig. Der Stadtumbau Ost braucht das. Von daher finde ich
es sehr toll, dass wir hierbei einen deutlichen Schritt nach
vorn gekommen sind.

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Ich möchte meine Rede im Übrigen auf den aktuellen
Punkt, nämlich die Eigenheimzulage, konzentrieren, weil
sowohl Herr Minister Stolpe als auch die Kollegin
Annette Faße schon das Wichtigste zu unseren baupolitischen Zielen gesagt haben. Sie haben nur leider einen
Punkt ausgelassen, der mir besonders am Herzen liegt,
nämlich das Thema Klimaschutz am Bau. Auch da werden wir sehr aktiv weiter vorangehen.

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Nun zur Eigenheimzulage. Ich habe heute sowohl in
der finanzpolitischen Debatte als auch jetzt sehr aufmerksam zugehört. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen,

dass Sie von der Opposition das Thema „leere Staatskasse, knappe Kassen, hohe Schulden“ überhaupt nicht
registrieren wollen und dass Sie der Bevölkerung versprechen, man könnte durch Steuersenkungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung hoher Subventionen und hoher sonstiger staatlicher Leistungen die Probleme in unserem Land
lösen. Das ist ein falsches Versprechen. Ich fordere Sie sehr
eindringlich auf, nicht weiter in dieser Richtung zu agieren,
sondern den Bürgern gegenüber sehr viel mehr Ehrlichkeit
an den Tag zu legen und in der Argumentation Klarheit darüber zu schaffen, was unser Staatswesen bei den gegebenen Problemen leisten kann und was es nicht leisten kann.

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Niemand von uns kürzt gern deutlich bei der Eigenheimzulage.

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Gerade wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben
gehofft, da besser wegzukommen. Aber wenn wir das tun
müssen, dann - das halte ich für wichtig - sollten wir der
Bevölkerung auch reinen Wein einschenken und ehrlich
mit dem Problem umgehen; denn wir alle kommen um
den Spar- und Konsolidierungskurs nicht herum. Was Sie
heute und auch gestern schon vorgetragen haben, würde
bedeuten, dass wir bei den Maastricht-Kriterien bald bei
5 bis 6 Prozent wären

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und der Staat praktisch pleite wäre. Insofern muss man da
endlich Tacheles reden.

Aus diesem Grund werbe ich nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, mit
dieser wirklich nicht leichten Entscheidung ernsthaft und
konstruktiv umzugehen. Wir haben gesagt: Wir müssen
und wollen dann auch die Förderung auf Familien mit
Kindern konzentrieren. Wir wollen - das will auch ich als
Bau- und Stadtpolitikerin -, dass diese Förderung ökologisch und städtebaulich sinnvoll ausgestaltet wird und
entsprechende Anreize bietet.

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Ich möchte erklären, warum ich der Meinung bin, dass
es durchaus vertretbar ist - wie gesagt, immer unter den
gegebenen Notwendigkeiten -, die Eigenheimzulage ein
Stück weit zu verschlanken. Im überwiegenden Teil
Deutschlands ist der Wohnungsmarkt entspannt. Sie haben in den 90er-Jahren den Wohnungsbau in Ostdeutschland durch die Möglichkeit von Sonderabschreibungen so
aufgebläht, dass wir uns nun in der absurden Situation befinden - ich glaube, Sie haben es noch immer nicht gemerkt -, den Abriss von Wohnungen fördern zu müssen.
Wollen Sie dieses Modell auf Westdeutschland übertragen? Wollen Sie wirklich, dass wir die Konjunktur da stimulieren, wo es keinen Bedarf gibt?

Wir haben es schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder gesagt: Wir müssen zwischen den Regionen
unseres Landes deutlich unterscheiden. Die Situation in




München ist ganz anders als die in Nord- und Westdeutschland und insbesondere als die in Ostdeutschland.

Ich möchte ein Land wie Bayern, das weiß Gott nicht
solche Finanzprobleme wie andere Länder hat, auffordern, das Geld, das das Land einspart, einer Förderung zukommen zu lassen, die den Münchenern und der Region
München dabei hilft, ihre baupolitischen Probleme konstruktiv zu lösen. Dazu sind im Zweifelsfall sowohl Bayern als auch Baden-Württemberg finanziell in der Lage.
Dasselbe gilt gegebenenfalls auch für Hessen. Die reichen
Länder sollten sich durchaus darüber klar werden, wie sie
mit dieser Lage konstruktiv umgehen können.

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Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen.
Die Zinssätze sind zurzeit niedrig; insofern bestand gerade in den letzten Jahren das Problem, dass Bau- und Bodenpreise künstlich hochgehalten werden, weil jeder, der
mit Immobilien zu tun hat, in seine Gesamtkalkulation das
einbezieht, was die Eigenheimzulage an Vorteilen bringt.
Auch von daher sind wir gehalten, Mitnahmeeffekte abzubauen, wenn wir angesichts des hohen Schuldenbergs
volkswirtschaftlich dazu genötigt sind.

Ich möchte noch etwas zu den Problemen in der Bauwirtschaft sagen. Ich glaube, dass man diese Probleme
sehr ernst nehmen muss. Die Bauwirtschaft darf da, wo
gesättigte Märkte sind, nicht künstlich aufrechterhalten
werden. Nachdem die Bauwirtschaft in Ostdeutschland in
den 90er-Jahren aufgebläht worden ist, muss sie - das ist
nolens volens ihr Problem - verschlankt werden. Auch darum kommen wir nicht herum. Ich bitte darum, mit der
Bauwirtschaft ehrliche Worte zu reden und keine falschen
Versprechungen zu machen.

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Wo es konkreten Bedarf gibt, da engagieren wir uns in
besonderem Maße. Das heißt konkret: Wir treiben ökologische Innovationen im Baubereich und energetische Sanierungen aktiv voran. Der Hauptbedarf liegt bei der Infrastruktur in den Kommunen. Wir haben ein Programm
aufgelegt, das den Umbau von Schulen in Ganztagsschulen
vorsieht.