Bruno Menzel (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen ist in den letzten Wochen erneut in die Schlagzeilen geraten. Für dieses Jahr wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit in der Größenordnung von 5 Milliarden DM erwartet. Für das mit dem Gesundheits-Reformgesetz festgelegte Ziel der Beitragssatzstabilität bestehen damit offensichtlich ernsthafte Gefährdungen.
Die Kritiker des seinerzeitigen Reformwerkes sehen dies als Beweis seines Scheiterns an. Die Kritik in dieser Form ist nicht berechtigt und zum Teil falsch. Falsch, weil wir ohne dieses Reformwerk wahrscheinlich bereits heute die Belastungsgrenze unseres Krankenversicherungssystems überschritten und Beitragssätze von ca. 14 % zu verzeichnen hätten.
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Unberechtigt, Herr Kollege, ist die Kritik aber auch, weil sie einerseits den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen zum Anlaß nimmt, vom Scheitern der Gesundheitsreform zu reden, andererseits aber auf die steuernde Arzneimittelzuzahlung verzichten möchte. Dies ist inkonsequent und läßt die Vermutung aufkommen, daß manche Kritik gar nicht aus echter Sorge um die Ausgabensituation der GKV formuliert ist.
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Ich denke, das Gesundheits-Reformgesetz war als solches unverzichtbar. Wenn wir heute Änderungen beschließen, dann tun wir dies, weil kein Reformwerk so gut sein kann, daß es nicht noch verbesserungsfähig wäre.
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- Das ist aber schön, daß wir uns darin einig sind.
Dazu gehört die Veränderung bei Vorversicherungszeiten für Pflegeleistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit ebenso wie die gleitende Härtefallregelung beim Zahnersatz. Das wurde schon gesagt. Dazu gehört - das ist ganz wichtig - der festgeschriebene Anspruch für Kinder auf nicht ärztliche sozialpädiatrische Leistungen ebenso wie die Verdoppelung der Krankengeldzahlungen im Fall der Erkrankung der
Kinder, bei Alleinerziehenden sogar die Vervierfachung.
Dazu gehört aber auch im Arzneimittelbereich die Zuzahlung bei nicht in der Festbetragsregelung enthaltenen Arzneimitteln. Dies ist zwingend geboten, weil wir davon überzeugt sind, daß dies eine Möglichkeit ist, Versicherte durch eine sozial ausgewogene Selbstbeteiligung zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Arzneimitteln zu motivieren.
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Die Selbstbeteiligung dient der Steuerung. Sie dient nicht der Umverteilung und schon gar nicht, wie die SPD immer wieder glauben machen möchte, der Umlage von Kosten auf private Haushalte.
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Ich darf an dieser Stelle an die Ausführungen des nordrheinwestfälischen Sozialministers Heinemann erinnern, der gerade in der letzten Woche öffentlich von einer Pillengläubigkeit und Übermedikalisierung von etwa 5 bis 6 Milliarden DM gesprochen hat.
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- Wir haben darüber im Gesundheitsausschuß schon gesprochen.
Auch wir wissen dabei natürlich um die Probleme all jener Patienten, die auf Arzneimittel angewiesen sind, die nicht unter die Festbetragsregelung fallen. Wir sehen auch die Probleme, die dadurch auf die Ärzte und die Apotheker zukommen. Deshalb sollte die vorgesehene Verschiebung der Zuzahlungsregelung bis Oktober 1992 intensiv genutzt werden, um weitere unverzichtbare Medikamente in die Festbetragsregelung hineinzubekommen.
Aus all diesen Gründen - das darf ich hier besonders betonen - wäre der FDP zweifelsohne eine gleichmäßige Zuzahlung von 10 % auf alle Arzneimittel lieber gewesen als die jetzt vorgesehene Regelung, die zu einem gespaltenen Arzneimittelmarkt führt. Die jetzige Entscheidung ist uns dabei nicht leichtgefallen. Wir tragen sie aber mit, weil wir die steuernde Selbstbeteiligung für unverzichtbar halten.
Unverzichtbar waren auch weitreichende Sozialklauseln, die Bürger mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranke vor übermäßigen Belastungen schützen. Mit unserem Gesetzentwurf kommen wir damit auch und in besonderem Maße den Bürgern in den neuen Bundesländern entgegen, indem wir die Härtefallgrenze in allen Bundesländern gleich ansetzen. Dies wiederum führt zu dem Ergebnis, daß der größere Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern zur Zeit von jeder Zuzahlung im Arzneimittelbereich befreit ist.
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Wir werden darüber hinaus in den nächsten Monaten sehr intensiv - Herr Kollege Kirschner, da gebe ich Ihnen völlig recht - über weitere gesundDr. Bruno Menzel
heitspolitische Maßnahmen beraten müssen - dazu brauchen wir schon die Kommission; das ist ja die Voraussetzung dafür, daß man entsprechend beraten kann -; denn auch wir sind davon überzeugt, daß die im Gesundheits-Reformgesetz implementierten Instrumentarien - Richtgrößen, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Deckelung der Arzthonorare mit zwangsläufigem Punktwerteverfall - auf Dauer nicht geeignet sind, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die anstehenden politischen Entscheidungen müssen weg von Dirigismus und Reglementierung und hin zu mehr ökonomischer Vernunft und Marktwirtschaft.
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Es hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das Bestreben gegeben, den einheitlichen Beitragssatz in den neuen Ländern über das Jahr 1991 hinaus per Gesetz festzuschreiben.