emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem doch von den Ihnen vom Bundesausgleichsamt dargelegten Fällen zumindest einige bekannt waren, frage ich, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen wird, daß daß die zuständige Abteilung der deutschen Botschaft in Warschau offenbar nicht einen so klaren Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse hat, daß die Auskünfte der Botschaft an das Auswärtige Amt eine vollkommene und bis ins letzte stichhaltige Übersicht über die tatsächliche Situation in den Aussiedlungsgebieten gäben.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, die Erfüllung des Anspruchs auf Vollkommenheit kann auch nicht von einer Botschaftsabteilung erwartet werden. Wenn sich unter vielen tausend Fällen jetzt insgesamt vier herausstellen, von denen hier zwei bekannt waren - oder auch ein dritter, der ja in der Frage der Miterben ein strittiger Fall war -, ist doch sicherlich einer Botschaftsabteilung kein Vorwurf daraus zu machen, daß sie zwei Fälle gekannt hat, aber nicht vier, wobei, wie gesagt, der vierte in seiner wirklichen Wirkung noch unklar ist. Ich glaube, daß die Auskunft - es gibt in diesem Punkte auch keine Meldepflicht etwa an die Botschaft -, die wir gegeben haben, in jedem Falle zutreffend ist und daß der Tatbestand wegen einer unscharfen Formulierung mißverständlich genannt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung, nachdem sie von - wie Sie meinen - nur wenigen Einzelfällen - immerhin - Kenntnis bekommen hat, bereit, auf Grund der jetzigen Kenntnislage Gespräche mit der polnischen Seite mit dem Ziel aufzunehmen, solche Fälle, auch wenn es nur wenige sind, durch klare und eindeutige Vereinbarungen für die Zukunft auszuschließen?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat jeden einzelnen Fall, der ihr bekanntgeworden ist, auch die hier zur Sprache gebrachten, aufgenommen und mit der polnischen Seite besprochen; das habe ich hier auch mitgeteilt. Und ich sage noch einmal: Es sind die Fälle gegeben, die uns bekannt sind. Wenn Sie weitere Fälle haben, bitte ich um eine konkrete Mitteilung, damit wir sie entsprechend aufnehmen können. Aber Sie können doch die Zahlen, die nicht bezweifelt worden sind, nicht durch solche unscharfe Formulierungen in Zweifel ziehen wollen. Da müßten Sie Belege erbringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen künftiger Gespräche mit der polnischen Regierung auch gegen den Inhalt des Dekrets über die Bewirtschaftung von Flächen in Städten und Siedlungen vom 14. Juli 1961 zu intervenieren, nach dessen Artikel 39 der zurückgelassene Grundbesitz deutscher Aussiedler an den polnischen Staat fällt, die bei der Ausreise ihre polnische Staatsangehörigkeit verlieren, was doch bei einem Verlassen Polens mit einem Ausreisevisum regelmäßig der Fall ist?
Nordlohne (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, können Sie meine Auffassung teilen, daß ein entschädigungsloser Verzicht auf Haus und Grundvermögen bereits darin zu erblicken ist, daß Beträge, die letztlich drüben noch ermöglicht werden können, nicht
einmal die Ausreisekosten decken, wie sie in Form
von Zloty bei den Sozialämtern abgerechnet werden?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-11:
Eine zweite Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitz?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage des innerstaatlichen polnischen Rechts. Die Bundesregierung hat keine Legitimation, Verhandlungen über innerstaatliches Recht eines anderen Staates zu führen. Sie haben selbst die Jahreszahl genannt, wann dieses Dekret erlassen wurde. Ich habe hier eine andere Zahl; da steht 1951. Welche Zahl auch richtig sein mag, es ändert nichts an der Tatsache, daß jedenfalls diese Bundesregierung dann die Frage stellen muß, warum vor so vielen Jahren und bei einem Tatbestand, der so evident war, nicht andere einen der Frage entsprechenden Versuch gemacht haben. Sie haben ihn deswegen nicht gemacht, weil sie völkerrechtlich dazu ebensowenig legitimiert waren wie wir.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, wieso hat die Bundesregierung nicht die Verpflichtung, gegen dieses völkerrechtswidrige und sittenwidrige Verfahren in Artikel 39 des polnischen Gesetzes - ich berufe mich auf das, was auch der Justizminister von Nordrhein-Westfalen dankenswerterweise dazu an das Auswärtige Amt und alle deutschen Justizminister geschrieben hat - völkerrechtlich vorzugehen?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, offen gestanden, ich verstehe die erneute Frage nicht. Ich glaubte, diese Frage beantwortet zu haben. Die Frage müßten Sie in diesem Zusammenhang an alle früheren Bundesregierungen stellen.
({0})
- Sie meinen also, man könne sich vor unangenehmen Aufgaben dadurch schützen, daß man zu anderen Staaten keine Beziehungen aufnimmt. Das ist wiederum eine völlig neue völkerrechtliche These. Ich stelle lediglich fest, daß die Rechtstheorie für das, was Sie hier verlangen, jedenfalls in dem, was uns als Völkerrecht bekannt ist - da mögen sich unsere Ansichten unterscheiden -, nicht gegeben

ist. Das ändert nichts daran, daß wir uns über die politischen Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, unterhalten. Da muß ich allerdings sagen, die Voraussetzung dafür ist eine weitere Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen, wozu Sie sicherlich durch die Zustimmung zum Rentenabkommen beitragen können.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({2}).
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem Sie selbst eingewandt haben, daß schon die polnischen Rechtsbestimmungen zu unerträglichen Konsequenzen für die Aussiedlungswilligen führen können, frage ich Sie: Hat diese Bundesregierung, die als erste erhebliche massive Zahlungen an den polnischen Staat vereinbart hat, wenigstens den Versuch unternommen, im Verhandlungswege eine Veränderung des polnischen Rechts in dieser Richtung herbeizuführen?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, das in der nächsten Woche in einem Beitrag in der Debatte über den Gesamtkomplex der deutsch-polnischen Beziehungen zu behandeln. Ich finde, es ist der Bedeutung dieser Thematik einfach nicht angemessen, wenn ich gezwungen bin, auf Fragen zu antworten, deren Inhalt zunächst einmal auf seine Richtigkeit untersucht werden müßte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, beabsichtigt die Bundesregierung, die bekanntgewordenen Entschädigungsfälle der Auswanderer in der Bundesrepublik zu regulieren?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, wenn ich mich nicht sehr täusche - Sie mögen da besser informiert sein als ich -, gibt es eine Gesetzgebung dieses Hauses, die das regelt. Ich kann mir nicht denken, daß jemand in der Bundesrepublik Deutschland nicht bereit wäre, dieses Gesetz anzuwenden.
Vizepräsident von Hassel: Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die letzte Zusatzfrage sicher nicht zu den beiden Grundfragen gehört. Sie müssen eine besondere Anfrage einbringen, die sich nur damit befaßt. Ich darf Sie bitten, bei den nachfolgenden Fragen zu beachten, was in den beiden Grundfragen steht.
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Nordlohne.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Frage einen Tatbestand dargestellt, den ich hier im einzelnen aufklären müßte. Auch hier darf ich Sie bitten, da es sich um einen wichtigen Zusammenhang in den deutsch-polnischen Beziehungen handelt, die Stellungnahme der Bundesregierung in der nächsten Woche in ihren Einzelheiten abzuwarten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, in dieser wichtigen Frage der Praktizierung des Abrechnungsverfahrens beispielsweise einmal bei ein oder zwei Sozialämtern Rücksprache zu nehmen, die die Kostenerstattung bearbeiten?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Die Bundesregierung ist kraft Amtes verpflichtet, mit diesen Stellen Kontakt zu halten. Sie hat darüber entsprechende Informationen. Sie hat auch entsprechende Vorschläge zu Gesetzesänderungen in diesem Hause jeweils vorgelegt, wo dieses nützlich und notwendig erschien.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Sauer.
Sauer (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister Moersch, darf ich Ihren bisherigen Antworten entnehmen, daß Sie - die Bundesregierung - mit mir der Auffassung sind, daß die derzeitige Formulierung des besagten § 39 zum Schaden der deutschen Volksgruppe in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße gereicht?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, diese Formulierungen im polnischen Recht sind allgemein geltende Gesetze, die für alle - -({0})
- Herr Abgeordneter, vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen Czaja. Der ist offensichtlich da sehr gut informiert.
({1})
- Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt dargelegt: daß sie keine Möglichkeit hat, als Bundesregierung Abmachungen über innerstaatliche Gesetzaebuna in Polen zu schließen. Dem kann ich nichts hinzufügen. Ich kann nur noch einmal sagen,


daß die allgemeine Verbesserung der Beziehungen uns hoffentlich die Chance gibt, auch Härtefälle in dieser Hinsicht auszugleichen, was jahrelang überhaupt nicht der Fall war und was offensichtlich - wenn ich das sagen darf - auch niemand in Ihren Reihen damals gestört hat.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 127 und 128 des Abgeordneten Gerlach ({3}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 129 des Abgeordneten Dr. Becher ({4}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das dem Prinzip des Gewaltverzichts widersprechende Verhalten Kubas in Angola?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Jäger erklärt, daß die Bundesregierung die Entwicklung des Bürgerkriegs in Angola, insbesondere die militärische Intervention ausländischer Mächte, mit Sorge betrachtet und dieser ihrer Sorge verschiedentlich klar Ausdruck gegeben hat.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich vor einer Woche bei seinem Besuch in Lissabon öffentlich dahin gehend geäußert, daß die Frage, welche Regierung sich Angola gebe, nur von den Angolanern selbst entschieden werden dürfe und nicht von ausländischen Interventionsheeren. Das sowjetische und kubanische Eingreifen sei ein Versuch, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Es gehe nicht an, daß die alten Kolonialstrukturen durch einen neuen ideologischen Kolonialismus ersetzt würden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, bitte schön.
Becher (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung die Meldungen bestätigen, denen zufolge Kuba bei seiner militärischen Invasion in Angola Waffen einsetzt, die von der Sowjetunion zur Verfügung gestellt werden?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, aus eigener Kenntnis diese Meldungen zu bestätigen, weil sie keine Vertretung in diesem Gebiet unterhält.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becher.
Becher (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ausgehend davon, daß diese Meldungen der internationalen Presse allgemein bekannt sind und wohl auch nachgeprüft worden sind, möchte ich Sie fragen: Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Vorgehen Kubas auch deshalb für uns bedeutsam, weil es die grundsätzliche Einstellung eines der
wichtigsten Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Sowjetrußlands, zur Politik der Entspannung und des Gewaltverzichts in Frage stellt?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit, Ihnen die Rede des Bundesaußenministers im Wortlaut zu geben, wo er auch zu diesem Fragenkomplex ausführlich Stellung genommen und auf die Unteilbarkeit des Friedens in der Welt hingewiesen hat.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba abzubrechen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Die Antwort lautet nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becher.
Becher (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß wir uns in Afrika richtig verhalten, wenn wir die Verletzung der Menschenrechte auf der einen Seite durch diplomatischen und durch Wirtschaftsboykott, auf der anderen Seite offenbar durch Gewährenlassen, durch Zuschauen und durch Nichtstun beantworten?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß sie sich in Abstimmung mit ihren Partnern in der europäischen Gemeinschaft mit der Haltung, die sie in Afrika einnimmt, richtig, nämlich so verhält, wie es dem deutschen Interesse entspricht.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becher.
Becher (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß wir durch die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba einen Staat honorieren, dessen Aggression in Angola vielleicht morgen schon zur Abschnürung der Ölzufuhr nach Westeuropa und damit zur Entstehung von erschrekkenden Krisensituationen in jedem deutschen Haushalt beitragen könnte?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich muß einer in Ihrer Frage geäußerten Ansicht heftig widersprechen, womit Sie den Eindruck erwecken, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen oder die Pflege von diplomatischen Beziehungen sei eine Honorierung eines Staates.
({0})
Wenn ich diesen Gedanken zu Ende führe, dann
müßte ich aus Ihrer Frage entnehmen - und das
haben Sie hoffentlich nicht verstanden wissen wol15376 

len -, daß Sie der Meinung sind, wir sollten einen Staat durch eine gewaltmäßige Intervention daran hindern, eine solche Politik zu machen. Das kann ja wohl nicht gemeint sein. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedeutet nach einer auf Grund geschichtlicher Erfahrungen möglichen Definition, daß man z. B. auf Beziehungen verzichtet, weil man glaubt, in kriegerische Auseinandersetzungen zu geraten. Die Aufnahme und Aufrechterhaltung von Beziehungen ist nicht ein Mittel der Anerkennung irgendeiner Form der Politik, sondern die Wahrnehmung eigener Interessen. Das gilt genauso in diesem Fall.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({2}).
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sich jetzt hinter der Abstimmung mit den europäischen Partnern verschanzen, frage ich Sie: Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um eine gemeinsame politische Intervention bei der kubanischen Regierung mit dem Ziel herbeizuführen, die Intervention in Angola einzustellen?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Die Bundesregierung - das habe ich Ihnen schon vorhin auf Ihre Frage gesagt - ist in der Sache diplomatisch tätig geworden. Sie handelt in Übereinstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich fühle mich ein bißchen überfordert herauszufinden, welches der Kern der Frage gewesen sein soll. Wenn ich aber die die deutsche Sprache richtig deute, heißt das Gegenteil von „verbaler Betrachtung" gewaltmäßige Betrachtung. Diese will die Bundesregierung allerdings nicht anstellen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 131 und 132 des Herrn Abgeordneten Roser werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 133 und 134 des Herrn Abgeordneten Reddemann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ebenso wird die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Biehle auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur UN-Resolution über die Verurteilung des indonesischen Eingreifens in Timor der Stimme enthalten?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, zur Zeit der VN-Abstimmung über die Timor-Resolution war die Situation auf der Insel noch sehr unklar und unübersichtlich. Um nicht die Entwicklung zugunsten der einen oder anderen Partei zu präjudizieren, ohne dabei zu wissen, wie in Wahrheit der Wille der Mehrheit der Bevölkerung Ost-Timors war, einigten sich die Staaten der Europäischen Gemeinschaft auf eine einheitliche Stimmenthaltung. Die Unsicherheit über die auf Timor herrschende Situation kam auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß die sonst in Fragen der Dekolonisierung stets einheitlich votierenden Staaten der dritten Welt in diesem Falle ganz unterschiedlich abgestimmt haben, wobei die asiatischen Nachbarn Indonesiens Indonesien selbst unterstützt haben.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 137 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Politik Indonesiens gegenüber der de jure nodi unter portugiesischer Oberhoheit stehenden Kolonie Timor für vereinbar mit den Grundsätzen einer Friedenspolitik und den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Rechten und Pflichten der Staaten, und wenn nein, wird sie innerhalb der Vereinten Nationen entsprechend tätig werden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Stahl und des Herrn Abgeordneten Schluckebier gemeinsam beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Ja. Ich rufe dann die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Schluckebier ebenfalls auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Situation in und um Timor ein, und wird sie dieser Haltung innerhalb der Vereinten Nationen Ausdruck verleihen?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Die Bundesregierung hält daran fest, daß in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der VN-Charta internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel unter Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker beizulegen sind. Dies gilt auch im Falle Ost-Timors. Eine sichere Beurteilung der Verhältnisse auf OstTimor ist sehr schwierig. Bessere Kenntnisse über die Lage und über die Wünsche der Bevölkerung sind jedoch Voraussetzung für ein Tätigwerden der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Problem Ost-Timor unter Beteiligung aller BeStaatsminister Moersch
troffenen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts gelöst werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1976-02-12:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die indonesische Regierung z. B. Hilfslieferungen für die Bevölkerung nicht durchgehen läßt, und wäre die Bundesregierung in der Lage und bereit, hier vermittelnd tätig zu werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Das ist uns bekannt, und wir schätzen es gar nicht so sehr, daß man aus einer Kurzarbeitsphase heraus unmittelbar zu Sonderschichten übergeht.
({0})
- Nicht nur die Automobilindustrie, sondern wir meinen einfach, daß aus Gründen der Solidarität den Arbeitslosen gegenüber immer dort, wo es möglich ist, Neueinstellungen vorgenommen werden sollten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich habe über diese Frage keine Nachrichten vorliegen. Wenn der Wunsch an uns herangetragen wird, werden wir selbstverständlich gesprächsbereit sein.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Reiseunternehmen der Bundesrepublik Deutschland von der polnischen Botschaft in Köln die Auflage gemacht worden ist, die polnischen Namen der ostdeutschen Orte jenseits von Oder und Neiße in der Werbung zu gebrauchen und die deutschen Namen zu unterlassen, weil sonst die Genehmigung für Omnibusreisen wegfiele, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen derartige erpresserische Maßnahmen zu tun?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister.
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Die Bundesregierung ist über eine Auflage der polnischen Botschaft in Köln an deutsche Reiseunternehmen, polnische Namen für Orte jenseits von Oder und Neiße zu gebrauchen, nicht unterrichtet. Ich wäre Ihnen, Herr Abgeordneter, dankbar, wenn Sie derartige Ihnen möglicherweise zugehende Berichte möglichst umgehend den hierfür zuständigen Stellen der Bundesregierung zugänglich machten. Sollte sich herausstellen, daß derlei Ansinnen gestellt worden sind, würde die Bundesregierung in dieser Angelegenheit Verbindung mit der polnischen Regierung aufnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-02-12:
Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatsminister, daß wir der Meinung sind, daß bei der Ankündigung von Reisen in die Gebiete jenseits von Oder und Neiße die deutschen Ortsnamen zu wählen sind?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihren Standpunkt in dieser Frage hier in diesem Hohen Hause wiederholt deutlich gemacht. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dies eine Frage ist, die die Unternehmen entscheiden müssen. Für uns heißt es natürlich nicht Strasbourg, sondern Straßburg. Es ist ebenso klar, daß dies unser Sprachgebrauch ist, so wie man in der deutschen Sprache Breslau sagt und in der polnischen Sprache einen anderen Namen dafür hat. Das ist also für mich keine Frage, die die Bundesregierung durch Beschluß entscheiden müßte, sondern das ist eine Frage des Gebrauches.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-02-12:
Welche Schlußfolgerungen sind aber daraus zu ziehen, Herr Staatsminister, daß seitens der Polen und vor allem auch seitens der polnischen Botschaft immer wieder der Versuch unternommen wird, deutschen Stellen aufzuzwingen, daß sie ausschließlich polnische Namen gebrauchen, was zum Beispiel bis in die Pässe hineingeht?
Moersch (staatsminister), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben hier nach den Reiseunternehmen gefragt. Darüber liegt mir nichts vor. Was die Pässe betrifft, so hat die Bundesregierung hier ihren Standpunkt immer deutlich gemacht, daß in Urkunden die Namen zu verwenden sind, die bei Ausstellung, etwa bei Ausstellung der Geburtsurkunde, üblich und die amtlichen Kennzeichnungen gewesen sind. Wir haben Vereinbarungen darüber hier mitgeteilt. Bei diesem Standpunkt bleiben wir.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Jäger (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung zu dieser Frage bereits einmal die Meinung der betroffenen Arbeitnehmer eingeholt, oder wird sie das tun, wenn sie gesetzliche Maßnahmen plant?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1976-05-12:
Gerne.
Czaja (NA), 1976-02-12:
Darf ich Ihre vorherige Antwort, Herr Staatsminister, so verstehen, daß im amtlichen Verkehr die Bezeichnungsfrage für die Bundesregierung keine offene Frage ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch eine verbindliche Entscheidung vom 7. Juli 1975 festgestellt hat, daß diese Gebiete aus der Zugehörigkeit zu Deutschland nicht entlassen sind und der tatsächlichen und rechtlichen Hoheitsgewalt im personalen und im territorialen Bereich Polen und der Sowjetunion nicht endgültig unterstellt sind, und andererseits das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1973 allen Staatsorganen untersagt, Rechtspositionen Deutschlands zu mindern?