Sieler (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unbestreitbares Verdienst der sozialliberalen Koalition und der von ihr getragenen Bundesregierung, daß wir uns heute hier zum zehntenmal mit einer Anhebung der Leistungen in der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge beschäftigen können. Es ist nicht unangebracht, bei allen begründet erscheinenden Vorstellungen und Wünschen der Kriegsopfer und ihrer Verbände, noch einmal darauf hinzuweisen, daß es meine poSieler
litischen Freunde waren, die 1969 dafür gesorgt haben, daß die bis dahin veranstalteten jährlichen Protestmärsche der Kriegsbeschädigten, Kriegerwitwen und -waisen überflüssig geworden sind.
({0})
- Meine Damen und Herren, wenn heute die Kriegsopferverbände zu Protestkundgebungen nach Bonn einladen, dann geschieht das nicht deshalb, weil sie um eine Anpassung der Kriegsopferleistungen an die Einkommensentwicklung aller anderen Gruppen in unserer Gesellschaft streiten müssen, sondern weil ihnen diese Leistungsverbesserungen nicht weit genug gehen.
({1})
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf eines Zehnten Anpassungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung, weil damit in konsequenter Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts ein beachtlicher Schritt nach vorn getan wird.
Gleichgültig, wie man heute über das 21. Rentenanpassungsgesetz denken mag: in der Kriegsopferversorgung haben wir seit Jahren eine alte Forderung der Kriegsopferverbände erfüllt. Im Rechtsgutachten des VdK zur Anpassung der Kriegsopferleistungen von 1973 heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Lage der Sozialrentner und die Lage der Kriegsopfer sind im Hinblick auf die Gesichtspunkte, die eine Anpassung der Versorgungsleistungen verlangen, als wesentlich gleiche Tatbestände zu beurteilen.
Wenn diese Auffassung damals richtig war, meine Damen und Herren, ist sie dies doch auch heute. Die Notwendigkeit, die Kriegsopferrenten in demselben Umfange anzupassen wie die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wird daher auch von meiner Fraktion uneingeschränkt anerkannt.
Für das Zehnte Anpassungsgesetz gilt nach übereinstimmender Auffassung meiner Freunde das - und dies kommt im Entwurf zum Ausdruck -, was mein Kollege Glombig über den Verbund von Versorgungsleistungen für Kriegsopfer und Sozialrentner hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunktes auf der Veranstaltung des VdK am 24. April dieses Jahres ausgeführt hat - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Kriegsopfer können keine höheren Steigerungen als Sozialrentner erwarten. Sie dürfen und sie werden aber auch keine geringeren Steigerungen ihrer Versorgungsleistungen erhalten; denn die Dynamisierung der Kriegsopferrenten kann nicht nur eine Schönwetterangelegenheit sein.
({2})
Die Anpassung der Sozialrenten und die Anpassung der Versorgungsleistungen haben dieselbe Funktion. Diese Funktion wird auch in den kommenden drei Jahren erfüllt.
Wer ernsthaft diese systemgerechte Grundlage in Zweifel zieht und Abweichungen in der Anpassung der Kriegsopfer- und Sozialrenten will, müßte eigentlich - konsequenterweise - diese auch für die Knappschaftsrentner, für die Bezieher von Altersgeld aus der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte und für die Bezieher entsprechender Leistungen aus dem Lastenausgleich verlangen. Wer aber immer solches fordert, muß sich vorhalten lassen, unser System aus dem Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig neue soziale Ungerechtigkeiten zu schaffen, vielleicht ungewollt.
Der Opposition dürfte es durchaus nicht schwerfallen, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben, zumal wir in diesem Gesetz die wertgleiche und zeitgleiche Anpassung erneut festgeschrieben haben. Dies entspricht ja auch Ihren Intentionen.
Für den Bereich der Kriegsopferfürsorge im Entwurf zum Zehnten Anpassungsgesetz - KOV - machen wir uns gern die positive Stellungnahme der Vertreterin von Baden-Württemberg, Frau Griesinger, in der Bundesratssitzung vom 21. April 1978 zu eigen.
({3})
- Einen kleinen Moment; ich komme gleich darauf. Sie sollten dieses einmal nachlesen. Das ist auch für Sie ganz interessant. - Danach konnte in diesem Punkt eine Anpassung an die Erfordernisse des sozialen Entschädigungsrechts weitgehend erreicht werden.
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Zehnten Anpassungsgesetzes strukturelle Leistungsverbesserungen vorgeschlagen, und zwar solche, die wir in ihrer Bedeutung für die Fortentwicklung des Kriegsopferrechts keineswegs unterschätzen sollten. Mit Recht unterstreicht der Bund der Kriegsblinden diese Strukturverbesserungen mit den Worten - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Bundesarbeitsminister Ehrenberg und Staatssekretärin Fuchs hielten Wort. Der BKD weiß dies richtig einzuschätzen in Anbetracht der Tatsache, daß Haushaltsmittel für die strukturellen Verbesserungen nur in beschränktem Umfange zur Verfügung stehen.
({4})
Gewiß, Herr Kollege, kompensiert die dafür notwendige Mehraufwendung nur teilweise die im Kriegsopferhaushalt durch die Rückverlegung des Anpassungstermins erzielten Minderausgaben. Gewiß hätte es uns auch gefreut, wenn die Situation unseres Gesamthaushalts eine noch größere Ausgestaltung der strukturellen Verbesserungen zugelassen hätte.
({5})
Sicher gibt es noch eine ganze Reihe von Wünschen und Forderungen.
({6})
Gleichwohl sollten wir uns einmal die Frage stellen, Herr Kollege Franke, ob es aus sozialpolitischer Sicht wirklich richtig ist, den Wert einer solchen Vorlage nur nach dem finanziellen Volumen dieser Verbesserungen zu beurteilen.
({7})
Mir erscheint es, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedenfalls sinnvoller - gerade auch im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse der Kriegsopfer -, sehr gezielte Leistungsverbesserungen vorzusehen, die sich vielleicht nicht immer in hohen Zahlen niederschlagen, für den einzelnen Versorgungsberechtigten jedoch von außerordentlicher Bedeutung sind.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat bereits die wichtigsten dieser strukturellen Leistungsverbesserungen aufgezählt. Wir meinen, daß Schwerpunkte und Prioritäten damit richtig gesetzt sind. Dies gilt im Blick auf den konsequenten Ausbau des Bundesversorgungsgesetzes als eines Leistungsmodells des sozialen Entschädigungsrechts zunächst für die Verbesserungen im entschädigungsrechtlich vorrangigen Bereich des Berufsschadensausgleichs und des Schadensausgleichs.
Die Öffnung des Berufsschadensausgleichs für alle rentenberechtigten Beschädigten ebenso wie der Wegfall der gegenwärtigen Höchstgrenzen sind ein entschädigungsrechtlich logischer Schritt in Richtung auf eine verbesserte individuelle Abgeltung der beruflichen und wirtschaftlichen Folgen für die Kriegsbeschädigten. Gleiches gilt für die im Regierungsentwurf vorgesehene Aktualisierung der Vergleichseinkommen bei Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich, genauso für die Erweiterung der Witwen- und Waisenhilfen durch die vorgeschlagene generelle Einbeziehung der Hinterbliebenen von erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten und die Vollversorgung.
Alles in allem kann sich das Bündel gezielter Maßnahmen zur strukturellen Weiterentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes sehr wohl sehen lassen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei sieht in der Regierungsvorlage einen überzeugenden Beweis dafür, daß sich die Bundesregierung den Problemen der Kriegsopferversorgung. mit großem Ernst und Verantwortungsbewußtsein stellt.
Damit, meine Damen und Herren, ist für mich und meine Freunde die Entwicklung im weiteren Ausbau des Behindertenrechts keineswegs abgeschlossen.
Erstens. Noch in diesem Jahr wird die sozialliberale Koalition einen verbesserten Gesetzentwurf über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten und anderen Behinderten im Nahverkehr einbringen.
({8})
Nach unseren Vorstellungen sollen zukünftig alle Behinderten - ohne Rücksicht auf den Grund ihrer Behinderung - in die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr einbezogen werden. In der vergangenen Legislaturperiode haben die Länder dieses
gleiche Vorhaben auf Grund finanzieller Bedenken scheitern lassen.
({9})
Bei erneuter Vorlage eines Gesetzentwurfs, Herr Kollege, werden die Länder die Nagelprobe bestehen
({10})
und zeigen müssen, ob sie bereit sind, ihren finanziellen Anteil zur Verwirklichung dieses sozialpolitischen Anliegens zu leisten; der Bund wird es auf jeden Fall tun.
({11})
Wir werden zweitens, meine Damen und Herren, erneut die Frage der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte aufgreifen und prüfen.
({12})
Auf dem letzten Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Herbst vergangenen Jahres ist diese alte Forderung nach weiterer Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte erneut bestätigt und bekräftigt worden.
({13})
- Einen kleinen Moment, Herr Kollege, ich komme noch darauf. - Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser Forderung. Wer allerdings jetzt eine weitere Herabsetzung der Altersgrenze will und dafür eintritt, muß, um glaubwürdig zu bleiben, zugleich sagen, wie er dies finanzieren will.
({14})
Eine weitere Belastung der Rentenversicherung ist im Hinblick auf ihre gegenwärtige Finanzsituation nicht möglich. Zur Realisierung diese sozialpolitisch, aber auch arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Zieles müssen andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden; nur darum geht es ja.
Mit dem Entwurf zum Zehnten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung nehmen die Kriegsopfer auch weiterhin an der wirtschaftlichen Entwicklung teil. Außerdem, meine Damen und Herren, sieht dieser Gesetzentwurf vor, daß vor allem den Kriegsopfern geholfen wird, die ein besonders schweres Los zu tragen haben. Bei der Vertretung der berechtigten Interessen der Kriegsopfer lassen wir uns - damit möchte ich zum Schluß kommen - von niemandem übertreffen.
({15})