Helmut Lippelt (NA), 1999-03-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Leute aus der
CDU/CSU, ich verstehe nicht, warum Sie hier heute eine Debatte hochgezogen haben, die mir vorkommt, als
gehe es um die Klärung von Grundpositionen im Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn und als stünden wir auf dem Höhepunkt des kalten Krieges kurz vor
der Verabschiedung der Ostverträge. Wo aber stehen wir
wirklich? Am Freitag - das ist schon mehrfach erwähnt
worden - ist die Tschechische Republik Mitglied der
NATO geworden, und am Montag abend gab es den
Empfang, auf dem alle NATO-Botschafter zugegen waren und Tschechien, Polen und Ungarn als Freunde in
der NATO willkommen hießen. Die Verhandlungen
über die Aufnahme Tschechiens in die EU sind auf gutem Wege. In wenigen Jahren werden wir ein ganz neues Kapitel des Zusammenlebens in Mitteleuropa beginnen. Auf beiden Seiten sind wir schon jetzt dabei, uns
auf diesen gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Raum vorzubereiten.

Wir, Bündnis 90/ Die Grünen, haben immer vertreten,
daß ein offener und klarer Umgang mit der Vergangenheit eine Bedingung dafür ist, daß sich die Vergangenheit nicht wiederholt. Die Verurteilung der Verbrechen
des nationalsozialistischen Deutschlands muß für die
Bundesrepublik konstitutiv bleiben. Daß auch die tschechische Seite die Vertreibung der deutschen Minderheit
inzwischen als Verbrechen ansieht, ist für uns ein ganz
wichtiges Zeichen der demokratischen Erneuerung der
Tschechischen Republik.

({0})

Der Rechtsstreit, der uns von Ihnen wieder als eine
zentrale politische Frage im Verhältnis der beiden Länder dargestellt wird, ist demgegenüber wirklich von untergeordneter Bedeutung. Es gibt in der Frage der Bewertung der Enteignungen auf der Grundlage der BenešDekrete verschiedene Rechtsauffassungen. Genau das ist
in der gemeinsamen Tschechisch-Deutschen Erklärung
festgeschrieben. Diese unterschiedlichen Auffassungen
werden auch noch längere Zeit bleiben.

Aber es ist vom Kanzler nicht unsensibel gewesen,
wenn er, nach vorne blickend, gesagt hat, diese Fragen

seien im Verhältnis beider Staaten zueinander nicht
mehr von zentraler Bedeutung.

({1})

Unsensibel aber ist Ihr permanentes Verlangen nach
Aufhebung der Beneš-Dekrete, weil diese konstitutiv für
die Rechtsordnung eines Nachbarlandes gewesen sind.

({2})

Sie greifen in die Rechtsordnung eines Nachbarlandes
ein, als hätte es 1945 nie gegeben.

Das wirkliche Problem ist meiner Ansicht nach, daß
wir zwar mit Polen einen Grenzvertrag geschlossen haben, weshalb im Verhältnis zu Polen Fragen der Vermögensverhältnisse überhaupt nicht aufkommen, aber ein
Friedensvertrag mit den vom nationalsozialistischen
Deutschland genauso behandelten Ländern Tschechische Republik und Slowakei fehlt. Statt dessen wurde
gezögert - am Schluß wurde es nur eine Erklärung -,
und jetzt fangen Sie an, über die Rechtsgültigkeit der
tschechischen Grundordnung zu reden. Ich finde, das ist
eine schlimme Sache.

Jetzt sage ich nur noch eines: Viele Fragen der Privatisierung, der Entschädigung und der Rückgabe sind
auch für die tschechischen Bürgerinnen und Bürger noch
nicht gelöst; auch Tschechien befindet sich nach dem
Umbruch des realsozialistischen Systems noch in einem
Transformationsprozeß. Meiner Meinung nach zeugt es
nur von Arroganz und Hartherzigkeit, jetzt von deutscher Seite die Frage des Eigentums der deutschen Minderheit aufzuwerfen. Wir sollten in der gegenwärtigen
Lage vielmehr Tschechien dabei helfen, sich als selbständiger Staat in der Mitte Europas politisch und wirtschaftlich zu konsolidieren - und dies in guter Nachbarschaft und in engem politischen Bündnis mit uns in
NATO und EU.

Lassen Sie mich noch eines sagen. Als Historiker, der
sich besonders mit der Zwischenkriegszeit beschäftigt
hat, erschrecke ich zuweilen über die Leichtfertigkeit,
mit der von der konservativen Seite in diesem Hause
Fragen gestellt werden, die gegenwärtig nur zu Destabilisierung und zu gegenseitiger Feindschaft beitragen
können.

({3})

Aus der Geschichte lernen heißt für mich auch, daß
von deutscher Seite nie wieder zur wirtschaftlichen und
politischen Destabilisierung unserer kleineren mitteleuropäischen Nachbarn beigetragen werden darf.

Deshalb der Appell an Sie: Nehmen Sie die DeutschTschechische Erklärung beim Wort, und orientieren sich
an dem zentralen Satz, in dem beide Seiten erklären, daß
sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit
herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten wollen.

({4})