Gerhard Wächter (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Staatssekretärin, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist an Fröhlichkeit und mangelndem

Überblick nicht mehr zu überbieten. Das will ich Ihnen
in aller Deutlichkeit sagen.

({0})

Das war ein Weihnachtsmärchen, insbesondere mit Blick
auf die gesamte Mautdiskussion. Wir haben dieses Desaster hautnah in der letzten Sitzung erlebt. Ich weiß
nicht, worüber Sie reden. Das, was da zelebriert und mit
salbungsvollen Worten vom Minister entschuldigt wird,
ist kaum noch erträglich und nicht mehr zu überbieten.

({1})

Herr Beckmeyer, Sie haben uns eben als Hüter des
Transportgewerbes angesprochen. Ich will Ihnen sagen: Diese Rolle nehmen wir gern ein,

({2})

und zwar deshalb, weil seit 1998, seit Beginn der rotgrünen Regierungszeit, das Transportgewerbe nur Schaden erlitten hat. Deswegen ist das Transportgewerbe
heute in einer sehr schwierigen, verhängnisvollen Situation. Sie wissen, dass viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen den Überlebenskampf schon längst
verloren und aufgegeben haben. Es gibt 15 Prozent mehr
Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein absolut trauriger Rekord. Im Vergleich zu 1999 hat sich die
Insolvenzquote sogar noch verdoppelt. Das Schlimme
daran ist, dass darunter natürlich auch viele Arbeitnehmer leiden müssen. In diesem Jahr sind es 20 000.

Mit Blick auf das Desaster der Mauteinführung und
die bevorstehende EU-Osterweiterung ist abzusehen,
dass weitere 100 000 Arbeitsplätze verloren gehen, und
zwar deshalb, weil faire Wettbewerbsbedingungen und
verlässliche Vereinbarungen nach wie vor fehlen.

Der Hintergrund für dieses ganze Drama ist die verhängnisvolle wirtschaftliche Situation. Frau Mertens, Sie
haben soeben versucht, die Regierungspolitik unter der
Kohl-Regierung zu diskreditieren. Ich will Ihnen sagen:
Das Ergebnis nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung sieht um ein Vielfaches dramatischer aus, als es jemals gewesen ist.

({3})

Wir waren noch nie in einer solch dramatischen Wirtschaftslage. Es ist doch völlig klar, dass sich diese auch
auf das Transportgewerbe ausgewirkt hat.

Vor allen Dingen eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, will ich hier noch einmal deutlich hervorheben. Sie betrifft die Ökosteuer. Sie hat zu
einer dramatischen Verschlechterung der Bedingungen
für unsere Transportunternehmen geführt. Das zeigen
die Fakten ganz klar. Die Erhöhung der Dieselpreise
geht - je nach Lage auf den Rohstoffmärkten - bis zu
56 Prozent auf die Ökosteuer zurück.

({4})

Das hält auf Dauer kein deutscher Wettbewerber aus.
({5})

Was die Harmonisierung betrifft: Über das Ergebnis
von Ecofin ist schon viel erzählt worden. Jedenfalls war
es ein fauler Kompromiss, ein wertloser Kompromiss für
unser Transportgewerbe und letztendlich ein verhängnisvoller Kompromiss.

({6})

Frankreich und Italien nutzen die ihnen eingeräumten
Ermäßigungsspielräume knallhart aus. An wem bleibt
das hängen? Im Endergebnis haben die deutschen Spediteure die Zeche zu zahlen. Sie müssen das verhängnisvolle Ergebnis ausbaden.

Ein Blick auf die Situation in Osteuropa: In wenigen
Monaten werden einige Länder der Europäischen Union
beitreten. Ich weise darauf hin, dass die Lohnunterschiede zwischen den Beitrittsländern und der Bundesrepublik Deutschland dramatisch - sie stehen im Verhältnis 1 : 10 - sind. Das gilt auch für die Sozialkosten. Das
stellt unser Gewerbe vor eine große Herausforderung,
die nur schwer zu verkraften ist. Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist völlig inakzeptabel, dass
unsere heimischen Transportunternehmen nicht zuletzt
aufgrund der fehlenden Harmonisierung und der zurzeit
falschen Rahmenbedingungen vom dynamischen Wirtschafts- und Verkehrswachstum nicht profitieren.

Bei den diesbezüglich zurzeit stattfindenden Gesprächen, bei denen auch die Kabotage geregelt werden soll,
muss darauf geachtet werden, dass unseren deutschen
Spediteuren die Möglichkeit eingeräumt wird, auf dem
zukünftigen erweiterten EU-Markt bestehen zu können.

({7})

Erforderlich sind die Sicherstellung einer behutsamen
Öffnung der Kabotagemärkte, die Beibehaltung von
Übergangsregelungen, bei denen die Kontingente
schrittweise, und zwar unter ständiger Prüfung der
Marktsituation, erweitert werden, sowie eine strenge
Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen.

Die Bundesregierung hat unserem Transportgewerbe
in den vergangenen fünf Jahren bereits unerträglich viel
zugemutet, sodass viele resigniert haben. Die Bundesregierung muss nun endlich alle Harmonisierungs- und
Förderungsmöglichkeiten forcieren, damit das deutsche
Transportgewerbe eine realistische Überlebenschance
hat.

({8})

Diese Chance hat das Gewerbe nur bei fairen Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung
steht in der Pflicht. Da Minister Stolpe nicht anwesend
ist, sage ich an Ihre Adresse, Frau Staatssekretärin: Die
Bundesregierung muss ihre Aufgabe verantwortungsvoller und offensiver wahrnehmen, als das bisher der Fall
war. So darf und kann es nicht weitergehen.

Vielen Dank.

({9})