Ottmar Schreiner (NA), 1992-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erstens die reichlich pöbelhaften Angriffe gegen Frau Ministerin Hildebrandt zurückweisen.
({0})
Es gibt in Ostdeutschland nur wenige Menschen, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in den letzten Jahren so abgerackert haben wie Frau Hildebrandt,
({1})
von morgens bis in die Nacht. Ich kann Ihnen das versichern. Sagen Sie das einmal den Brandenburgern, was Sie hier im Plenum zu Frau Ministerin Hildebrandt vorgetragen haben. Die werden Ihnen etwas anderes erzählen.
({2})
- Frau Hildebrandt hat sich bei ihrer Rede hier vor einigen Wochen ausdrücklich beim Deutschen Bundestag und bei der ganzen westdeutschen Bevölkerung bedankt.
({3})
- Dann lesen Sie das Protokoll nach.
({4})
Sie hat sich hier ausdrücklich für die auch materielle Solidarität bedankt, die die westdeutsche Bevölkerung bislang den Menschen in Ostdeutschland entgegengebracht hat.
Das zweite. Es ist gesagt worden, wir sollten Mut machen. Aber zum Mutmachen gehört eben auch der Mut, die Wahrheit auszusprechen, das auszusprechen, was ist. Dann sind Sie von den Regierungsfraktionen allerdings die ganz falsche Adresse. Sie hätten im Jahre 1990 die große Chance gehabt, den Menschen im Westen zu sagen: Solidarität ist nötig, und wir müssen auf etwas verzichten. Sie haben das Gegenteil gesagt. Die Enttäuschungen spüren Sie bis heute. Sie hätten den Menschen im Osten sagen können: Das geht nicht von heute auf morgen; wir brauchen eine gewisse Zeit. Sie haben das Gegenteil gesagt. Enttäuschungen, Resignation, Frustration sind
die Konsequenz. Also reden Sie nicht vom Mutmacken. Worum es geht, ist auszusprechen, was ist.
Die Treuhand hat für dieses Jahr einen weiteren Arbeitslosenschub im Bereich der bei der Treuhand verbliebenen Betriebe von insgesamt 300 000 Menschen in Ostdeutschland signalisiert. Wir wissen von vielen Besuchen - auch ich bin fast alle 14 Tage in Ostdeutschland -, daß wir inzwischen Regionen mit einer Arbeitslosenquote bis zu 60 % haben, wo mehr als jeder zweite Mann und jede zweite Frau arbeitslos sind. Das gehört auch zur Wahrheit. Das ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern so, sondern auch in vielen anderen Regionen der ehemaligen DDR.
Lesen Sie die Stellungnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, wo angekündigt wird, daß, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen erfolgen, die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland in absehbarer Zeit weiterhin dramatisch steigen wird. Lesen Sie, was der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Franke, dazu schreibt. Ich will ihn aus einem Artikel zitieren. Vor wenigen Tagen hat er darauf hingewiesen, daß inzwischen bereits mehr als 700 000 Menschen in Ostdeutschland ihre Heimat verlassen haben. Er weist darauf hin, daß nach wie vor jeden Monat zwischen 15 000 und 20 000 Menschen aus Ostdeutschland ihre Heimat verlassen.
Ich sage nochmals: Wenn das keine alarmierenden Zahlen sind, wenn das keine Signale sind, daß wir einfach immer noch nicht genug tun - die Arbeitslosenquote steigt, die Verzweifelung bei vielen Menschen steigt -, wenn uns das als Signal nicht ausreicht, wie dick muß es denn dann noch kommen?
({5})
Das Erstaunliche ist, Herr Bundesarbeitsminister, daß in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt, die Arbeitsmarktinstrumente geschleift werden. Das Gegenteil wäre eigentlich richtig. Wenn man Menschen helfen will, muß man diese Instrumente weiter ausbauen, aber das Gegenteil geschieht.
({6})
Das Zweite, das uns bei diesem Antrag treibt, ist die groteske Situation, daß wir weitaus mehr öffentliche und beitragsfinanzierte Gelder zur Finanzierung von schlichtem Nichtstun, zur Finanzierung von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun, nämlich Arbeitslosigkeit, bereitstellen als Gelder zur Förderung von Arbeit. Das ist der eigentliche Skandal.
({7})
Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen für 1992 aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. 1992 werden wir 24 Milliarden DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgeben. Wir werden im gleichen Jahr, 1992, über die Bundesanstalt für Arbeit knapp 18 Milliarden DM zur Förderung von Arbeit ausgeben. Ich frage, ob es irgendeinen Kollegen oder eine Kollegin aus der F.D.P. oder der CDU/CSU gibt, der oder die mir sagen kann: Dieser Zustand ist befriedigend. Dieser Zustand kann nicht befriedigend sein, daß wir öffentliche, beitragsfinanzierte Gelder gewissermaßen in einem gigantischen Maße zur Finanzierung
von Nichtstun verschwenden. Zumindest in Ostdeutschland - nicht nur da, aber da ganz besonders liegen die Arbeit und die gesellschaftlichen Bedarfe buchstäblich auf der Straße.
Die eigentliche Herausforderung ist: Wie bekomme ich Bedarf und Arbeit zusammen? Wie kann ich eine außerordentlich schwierige Zwischenphase, in der Investitionen noch nicht ausreichend greifen, wenn sie jemals ausreichend greifen, möglichst intelligent und im Interesse der Menschen zumindest überbrükken? Das ist die eigentliche Frage. Ich sage nochmals: Die dümmste, die phantasieloseste und die brutalste Möglichkeit ist, die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schieben und sie zu alimentieren.
({8})
Jeder andere Weg ist im Interesse der gesellschaftlichen Wertschöpfung und im Interesse der Menschen besser.
({9})
- Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ende bringen, Herr Präsident.
Ich ziehe Bilanz: Wir hatten im Jahre 1931 im damaligen Deutschen Reich sechs Millionen Arbeitslose. Wir haben jetzt im vereinigten Deutschland weit über drei Millionen Arbeitslose mit deutlich steigender Tendenz. Ich sage Ihnen - das ist nichts Neues -: Die sechs Millionen Arbeitslose im damaligen Deutschen Reich waren der soziale Nährboden für den Verfall der ersten deutschen Demokratie. Ich habe Angst, ich habe wirkliche Sorge, daß auch die zweite deutsche Demokratie, wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung umzukehren, und wenn wir es nicht schaffen, mehr gegen Massenarbeitslosigkeit zu tun, in schwere Wasser geraten könnte.
({10})
Das ist nicht nur ein Problem der Hilfe für den einzelnen betroffenen Menschen, was wichtig genug wäre. Es muß in unser aller gemeinsamen gesellschaftlichen Gesamtinteresse liegen, hier stärker, phantasievoller und intelligenter heranzugehen, als dies bislang der Fall ist.