wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-06-22:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem
herzlichen Dank beginnen. Wir haben in einer außerordentlich kurzen Frist gemeinsam über einen Haushalt beraten, der es in sich hat. Ich danke für die Arbeit in den
Ausschüssen, die Arbeit mit den Berichterstattern und
die Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen. Es galt
nicht nur, einen der umfangreichsten Haushalte zu beraten, sondern auch, schwierige Fragen zu beantworten,
zum Beispiel wie wir bereits während der Diskussion
Geld in den Wirtschaftskreislauf einspeisen können, statt
bis zur Verabschiedung des Haushaltes zu warten, um
möglichst schnell positive Effekte für Wachstum und
Beschäftigung zu erzielen.

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Das hat in den Ausschüssen einiger Innovation, neuer
Wege und Überlegungen bedurft. Ich bedanke mich,
dass Sie offen dafür waren.

Dieser Tage ist das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht worden, die die Zufriedenheit im Nahverkehr untersucht hat. Infratest in Bielefeld stellt fest: 80 Prozent der
Menschen sind mit dem Nahverkehr zufrieden. Eine
Steigerung der Zufriedenheit in den letzten Jahren wird
ersichtlich.

Mindestens dreierlei trägt dazu bei. Das Erste ist die
hervorragende Arbeit derjenigen, die tagtäglich ihren
Dienst in den Nahverkehrsunternehmen versehen. Auch
ich möchte an dieser Stelle festhalten - das ist schon fast
ein Pflichtbaustein in einer Rede -: Die Gastfreundschaft, die unser Land ausstrahlt, hängt nicht zuletzt von
der Dienstleistungsqualität derjenigen ab, die für den
Nahverkehr sorgen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei denjenigen, die da tagtäglich ihren Dienst
versehen, ganz herzlich bedanken.

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Das Zweite ist: Wir müssen dafür sorgen, dass die
finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Die Vorredner hatten es angesprochen; ich will es explizit betonen: Mit dem Durchbruch im Bundesrat bzw. der EiniBundesminister Wolfgang Tiefensee
gung über die Mittel für den Regionalverkehr ist es uns
gelungen, den Nahverkehr auf eine finanzielle Basis zu
stellen und eine Verstetigung und einen Aufwuchs ab
dem Jahre 2008 zu schaffen, der es ermöglicht, den Regionalverkehr in Deutschland vorbildlich für Europa
auch in der Zukunft zu gestalten. Das ist angesichts der
Haushaltslage alles andere als selbstverständlich. Es ist
ein deutliches Zeichen dafür, dass wir genau dort investieren wollen, wo es dicht beim Bürger zu Erfolgen
führt.

Das Dritte sind die europäischen Rahmenbedingungen. Es ist nicht so, dass wir auf der europäischen Ebene
erst darüber diskutieren, in welcher Form wir die Personenbeförderungsverordnung verabschieden und ob wir
die Rahmenbedingungen, die in Deutschland zu einem
Erfolg geführt haben, verstetigen können. Wir haben
diese Debatte, zumindest was den Verkehrsministerrat
anbetrifft, beendet. Ich kann vermelden - das ist die
dritte Säule -, dass es uns im Rahmen der Verordnung 1191 gelungen ist, die europäischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Verkehrsverbünde,
die in Deutschland eine Erfolgsstory sind, auch über die
nächsten Jahre und Jahrzehnte Bestand haben werden.
Wir haben es geschafft, dass die Kommunen nach wie
vor wählen können, ob sie ausschreiben oder ob sie Aufträge direkt vergeben wollen. Vor allen Dingen ist es uns
gelungen, die mittelständischen Betriebe in diesem Bereich, Unternehmen mit 20 Bussen und weniger bzw.
Unternehmen mit einer Verkehrsleistung von 500 000 Kilometern pro anno oder einem Umsatz von 1,7 Millionen
Euro, vor einem Wettbewerb mit Giganten zu sichern.
Denn wir wollen, dass der Mittelstand auch im Rahmen
der EU lebensfähig ist. Das ist bereits vereinbart und gehört zu der Erfolgsgeschichte, die wir in Deutschland auf
der europäischen Ebene schreiben können.

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Wir arbeiten mit geliehenem Steuergeld. Der Haushalt mit seinen Ausgaben in Höhe von 261 Milliarden
Euro - mehr als 70 Prozent davon sind bereits für den
Bereich des Sozialen festgelegt - muss so gestaltet sein,
dass der Bürger vor Ort erlebt, dass dieses Geld zielgenau eingesetzt wird. Ich möchte mit diesem Haushalt
den Nachweis erbringen, dass wir es unter folgenden
Prämissen zielgenau einsetzen: Was können wir erstens
für Wachstum und Beschäftigung tun, also dafür, dass
vor Ort mehr Arbeitsplätze entstehen und ein Aufschwung möglich wird? Welchen Beitrag können wir
zweitens dazu leisten, dass Deutschland Technologiemarktführer bleibt und in einer Reihe von Feldern neu
wird? Was können wir schließlich drittens tun, um in unserem Lande den sozialen und regionalen Zusammenhalt
zu gewährleisten und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Nord und Süd sowie Ost und West zu sorgen?
Das sind die drei Prämissen, um die es geht.

Die Antwort ist: Wir können, wenn wir dieses Programm verabschieden und die Wirtschaft ihren Beitrag
dazu leistet, es in dieser Legislaturperiode allein durch
die vorgesehenen Investitionen, durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Investitionszulagengesetz, schaffen, zusätzlich 500 000 Arbeitsplätze zu
generieren. Dies hat direkte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und den Mittelstand.

({3})

Diese Maßnahmen wirken antizyklisch. In einer Phase,
in der sich der Haushalt in einer schwierigen Situation
befindet, stellt die Bundesregierung 9 Milliarden Euro
für Investitionen in die Verkehrsträger bereit.

An die FDP gerichtet möchte ich sagen: Es ist ein Zuwachs gegenüber 2005 und allemal gegenüber der Mittelfristplanung.

({4})

In den nächsten Jahren wird es einen stetigen Aufwuchs
geben - mögen es einmal nur 100 Millionen Euro und ein
anderes Mal wiederum nur 100 Millionen Euro sein -, der
Planungssicherheit bringt.

Ich möchte mich der Frage zuwenden, ob wir die Verkehrsträger richtig bedienen. Wenn man bedenkt, dass
im Modal Split zwischen Straße, Schiene und Binnenwasserstraße ein stetiger Zuwachs beim Schienenweg zu
verzeichnen ist, sein Anteil zwar inzwischen bei 16 bis
17 Prozent liegt, wir aber knapp 40 Prozent der Haushaltsmittel in das Schienennetz investieren, wird deutlich: Wir investieren überdurchschnittlich in die Schiene,
um in der Zukunft zu Verschiebungen beim Modal Split
in Richtung Schienenverkehr zu kommen. Darüber hinaus gibt es ein großzügiges Programm für die Binnenschifffahrt, um auch diesen Verkehrsträger voranzubringen. Wir meinen, dass wir mit den Investitionen in den
nächsten Jahren - in diesem Jahr investieren wir 9 Milliarden Euro - Planungssicherheit für die nächsten Jahre
schaffen, sodass die Infrastruktur ein Rückgrat für die
Wirtschaft wird.

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Zur Technologie- und Innovationsführerschaft
Deutschlands. Mir kommt es darauf an, noch einmal zu
unterstreichen, dass wir eine Verantwortung für Investitionen in neue Verkehrsträger, neue Antriebssysteme,
neue Kraftstoffe, neue Arten des Bauens sowie des - alters- und generationengerechten - Zusammenlebens haben.

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Der Bundeshaushalt sieht für diese Bereiche Investitionen in einem Maße, das es vorher nicht gab, vor. Es gibt
Aufwüchse um 200 Millionen Euro. Darüber hinaus stoßen wir mit einem Programm für Wasserstoff- und
Brennstoffzellen die Tür auf, um in Deutschland für die
Technologieführerschaft Europas zu sorgen. Daran hängen Arbeitsplätze und neue Produkte, die wir nicht nur
in Deutschland, sondern auch darüber hinaus verkaufen
können.

Es geht uns auch um den sozialen und regionalen Zusammenhalt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass im
Hinblick auf den Aufbau Ost - ein problematischer Begriff, wenn man schaut, wie viel dort schon aufgebaut
worden ist - einfach unter den Teppich gekehrt wird, dass
wir mit dem Solidarpakt II und dessen Stabilität unbe3754

strittenermaßen dafür sorgen, dass 156 Milliarden Euro
- auch die Tranche für 2006 - ausgezahlt werden. Dies
bringt genau die finanzielle Sicherheit, die wir im Osten
unseres Landes brauchen.

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Hinzu kommen Investitionszulagen, der Stadtumbau
Ost, das Programm „Soziale Stadt“, die zusätzlich zum
sozialen und regionalen Zusammenhalt beitragen.

Insgesamt ist es ein innovativer Haushalt, der für
Wachstum und Beschäftigung sorgen wird und die Regionen, die Städte und Stadtteile zusammenbringen
wird. Ich bedanke mich für eine intensive Diskussion.
Wir sind auf gutem Wege. Stimmen Sie diesem Haushalt
zu!

Vielen Dank.

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