Günther Heyenn (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Haushalt, lieber Herr Kollege Hörsken, nicht dazu kommen, daß er in den Ausschüssen beraten wird.
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Deswegen haben Sie heute versucht, heute für den Deutschen Bundestag eine Einführung in eine Ausschußberatung zu geben. Vielen Dank! Aber ersparen Sie es mir, daß ich auf diese - einem Ausschuß angemessenen - Ausführungen vertiefend eingehe.
Nur eines: Es ist nichts Tolles in unserem Land, wenn der Haushalt des Bundesarbeitsministers das höchste Volumen der Einzeletats des Bundeshaushalts hat;
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denn das ist u. a. auf die hohe Zahl der Arbeitslosen, die wir haben, zurückzuführen.
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Nun sagen Sie, Herr Hörsken, für die hohe Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern -1,1 Millionen - sei die Regierung der früheren DDR verantwortlich. Mit den 2,5 Millionen Arbeitslosen - das muß ich daraus schließen - in den alten Bundesländern hat die Wirtschaft zu tun. Ich würde daraus doch folgern, daß für die 2,5 Millionen Arbeitslosen in Westdeutschland auf jeden Fall diese Regierung den entscheidenden Anteil der Verantwortung trägt; denn warum hat sie nicht - wie auch immer diese hätten gestaltet sein können - die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in diesem Land schaffen können? - Sie hat versagt!
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Frau Dr. Babel, „von jetzt auf gleich": Wie lange ist denn 1982 vorbei? Wenn ich richtig rechne, ist das zwölf Jahre her. Da kann man nicht mehr „von jetzt auf gleich" reden.
Herr Schreiner hat darauf hingewiesen, daß es einen Entwurf der evangelischen und katholischen Kirche gibt, mit dem die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik scharf kritisiert wird. Es ist ein Entwurf, der aus bestimmten Gründen vor dem 16. Oktober nicht verabschiedet wird.
Ich möchte jedoch eines daraus entnehmen: Es geht ein tiefer Riß durch unsere Gesellschaft. - Diesen tiefen Riß hat die Koalition zu verantworten. Was ich Ihnen darüber hinaus vorwerfen muß, ist, daß Sie nicht einmal in der Lage sind, die in dieser Spaltung liegenden Gefahren für unsere Gesellschaft, den darin liegenden Sprengsatz zu beseitigen. Für Sie sind - ich muß das so konstatieren - 3,6 Millionen registrierte Arbeitslose eine anonyme statistische Masse,
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der Sie - das möchte ich hinzufügen - mit Kälte begegnen.
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Für Sie sind annähernd sieben Millionen in Armut lebende Menschen, Hunderttausende - das ist hier schon gesagt worden -, die in Notunterkünften, in Obdachlosenheimen oder auf der Straße hausen, offenkundig eine notwendige Begleiterscheinung einer sogenannten freien Gesellschaft. Wenn es anders wäre, hätten wir doch in diesen zwei Tagen von Ihnen etwas dazu gehört, wie Sie das beseitigen wollen.
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Aber dazu ist nichts gekommen.
Wenn Sozialdemokraten diesen Zustand beklagen, dann heißt es: Die jammern.
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Wenn wir die wachsende Armut beklagen und dem gegenüberstellen, daß die privaten Haushalte in der Republik ein Vermögen von 8 Billionen DM haben, dann sagen Sie: Sie zetteln eine Neiddiskussion an.
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Wenn wir uns über den fortgesetzten Sozialabbau beklagen, dann heißt es: Sie wollen Investitionshemmnisse für die deutsche Wirtschaft erhalten bzw. neue aufbauen.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, welche Maßnahmen Sie der verharrenden Massenarbeitslosigkeit und der sich darin begründenden Armut in unserem Lande entgegensetzen wollen. Ich habe auch nicht gehört, daß Sie sich mit unseren Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungsförderung, nach einem Beschäftigungspakt, nach besserer Verteilung der Arbeit und nach Arbeit statt Arbeitslosigkeit hier intensiv auseinandergesetzt haben. Ich glaube nicht einmal, daß Sie bereit sind, sich mit dieser sozialen Spaltung auseinanderzusetzen. Ich bezweifle, daß, wenn es vier Jahre so weitergeht, der Sozialstaat noch effektiv Verfassungsrang in unserer Republik haben wird.
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Nehmen Sie zwei Dinge zur sozialen Gerechtigkeit zur Kenntnis: Seit einigen Jahren finanzieren wir aus westdeutschen Beitragsaufkommen die nötige Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern. Seit einigen
Jahren finanzieren wir die verbesserte Situation auf dem Rentensektor. Wir haben dafür schon über 140 Milliarden DM ausgegeben. Aber nicht die gesamte Gesellschaft - nicht der Abgeordnete, nicht der Minister, nicht der Arzt, nicht der Zahnarzt, nicht der Landwirt, nicht der Selbständige und zum Teil auch nicht einmal der Beamte -, sondern nur die Arbeitnehmer zahlen die Beiträge. Das macht die Menschen in unserem Lande so mißmutig, weil soziale Gerechtigkeit hier nicht vonstatten geht.
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Oder: Was ist mit den verarmten Familien? Was bedeutet für sie der Kinderfreibetrag? Was bedeutet für ein mit geringen Einkünften versehenes Ehepaar das Ehegattensplitting? Diese Gesellschaft ist doch darauf ausgerichtet, die Interessen derjenigen, die etwas haben, zu gestalten. Die anderen läßt sie links liegen.
Lassen Sie mich ein versöhnliches Wort sagen. Da, wo wir in dieser Legislaturperiode zusammengearbeitet haben, haben wir relativ gute Ergebnisse erzielt. Ich könnte nun daraus schließen - aber das wäre überzogen -, daß Sie uns dazu gebraucht haben.
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- Gut, vielen Dank. Sie haben uns dazu gebraucht; ich korrigiere mich. Aber wir haben es geschafft, daß die Rentenüberleitung in die neuen Länder 95 % der Menschen dort zu Recht zufriedenstellt.
Wir haben es nicht geschafft - da begreife ich die klagenden Worte der F.D.P. nicht; Sie hätten es in der Koalition ändern können -, das Strafrecht aus dem Sozialrecht herauszunehmen. Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode tun.
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Wir haben gemeinsam, wenn auch erst im Vermittlungsausschuß, die Pflegeversicherung geschaffen. Ich glaube, das ist neben all den unangenehmen Dingen, die Sie in diesen vier Jahren in die Politik eingebracht haben, ein gemeinsamer Erfolg der Politik dieses Deutschen Bundestages.
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- Dazu will ich mich aber nicht mehr äußern; denn hier leuchtet eine rote Lampe. Die habe ich nach 18 Jahren auch gesehen.
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Ich will kurz sagen: Ich bin dankbar, daß ich hier schaffen konnte. Ich bin denjenigen dankbar, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Ich bin meiner Familie für die Duldsamkeit dankbar. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, allzeit eine glückliche Hand!
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