Thomas Hacker (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Europa hat seinen Preis, Europa hat aber auch seinen Wert.

Diese Aussage des leider viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle fasst gut zusammen, was wir bei Diskussionen über die Europäische Union oft vergessen. Ja, es läuft nicht alles gut innerhalb unserer Europäischen Union, aber der Preis des Scheiterns wäre um ein Vielfaches höher. Der Frieden, die Stabilität, die Sicherheit und, ja, auch die wirtschaftliche Stärke haben einen unfassbaren Wert. Daher sage ich wie viele von Ihnen voller Inbrunst und Überzeugung: Ja, ich bin ein glühender Europäer.

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Diesen Wert haben viele Länder erkannt, und genau deswegen wollen sie Mitglied der EU werden, so auch die Länder des Westbalkans – zu Recht. 2018 hat die Europäische Kommission die Perspektive für diese Länder erneut bekräftigt. Wir haben aus früheren Erweiterungen gelernt: Es darf keine Aufweichung der Kopenhagener Kriterien mehr geben. Das ist uns heute allen klar. Die EU lernt eben doch.

Die nächsten umfassenden Fortschrittsberichte der Kommission als wichtigste Grundlage für eine objektive Bewertung des Stands der Reformen in jedem einzelnen Land kommen, und zwar schon Ende Mai. Deswegen beweist die AfD mit ihrem Antrag nur eines: Es geht heute um rein taktische Spielchen, aber eben nicht um die Zukunft Europas.

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Vor den Europawahlen wollen Sie mit den Rezepten des letzten Jahrhunderts Ressentiments schüren. Sie wollen Menschen und Länder spalten und trennen und den jungen Menschen damit die gemeinsame europäische Zukunft verbauen. Es geht Ihnen doch nicht um Europa und Frieden; es geht Ihnen nicht um Wohlstand und Sicherheit. Sie legen die Axt des Hasses an all das, wofür wir Demokraten stehen.

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Das sieht man daran, wie Sie mit der russischen Einflussnahme in der Region umgehen. Sie spielen sie herunter, verharmlosen sie und verleugnen die Realität. Herr Droese, wer schreibt Ihnen denn all diesen Unsinn auf? Ist es der Kreml direkt, oder machen Sie das nur gegen Spenden?

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Wären Sie aufrechte Demokraten, könnten Sie niemals die Augen vor der gezielten Desinformation durch Russland verschließen. Sie würden die Bestechungen durch russische Diplomaten anprangern und den Anstand haben, den Ländern des Westbalkans den Respekt entgegenzubringen, den souveräne Staaten verdienen.

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Jedes Land hat es doch verdient, dass seine Anstrengungen und Entwicklungen für sich betrachtet werden, die Fortschritte und Erfolge, die mit großen Mühen in jungen Demokratien erkämpft werden. Es ist doch ein gutes Zeichen, dass in Montenegro schon heute jeder mit dem Euro zahlen kann, obwohl das Land noch nicht Mitglied der EU ist. Es sind gute Zeichen, dass in Mazedonien mit dem Sprachgesetz die Versöhnung der Volksgruppen und Minderheiten vorangebracht wird, dass Freundschaftsverträge mit Nachbarn geschlossen werden und dass der Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland beigelegt wurde. Und es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Reformprozess durch die Wahlen am letzten Sonntag noch einmal bestätigt wurde und durch die Bevölkerung weitergetragen wird.

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Es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Überprüfung der Richter in Albanien vorangeht, diese Überprüfung eben kein zahnloser Tiger ist. Bisher konnten über 100 Überprüfungen abgeschlossen werden, und im Verfassungsgericht gibt es jetzt viele offene Stellen. Wir müssen den Reformwillen ernst nehmen, die Fortschrittsberichte kritisch und objektiv hinterfragen und den Ländern eine klare Perspektive innerhalb der europäischen Familie bieten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit in diesem Haus kämpft für ein offenes und einiges Europa, nicht nur heute, am Europatag, und nicht nur bis zur Europawahl am 26. Mai.

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Wir kämpfen für ein Europa der Toleranz und des Miteinanders, für ein Europa der Bürgerrechte und des Rechtsstaats, für ein Europa, das zusammenwächst und Chancen schafft. Wir kämpfen für ein Europa der Freiheit. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – jeden Tag.

Vielen Dank.

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