wolfgang börnsen (NA), 2001-10-12:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und KolleChristian Müller ({0})


gen! Ich möchte es trotz der sachlichen Rede von
Christian Müller noch einmal klarstellen: Es gibt keine
Sondermittel für die Konversion.

({1})

Deshalb haben auch die SPD-Bundesländer ein eigenes
Konversionsprogramm beantragt und sind von ihrer Forderung noch nicht zurückgetreten.

Mit dem 11. September 2001 hat sich die Sicherheitslage weltweit, auch bei uns, radikal geändert. Die zusätzlichen Risiken machen vielen Menschen Angst und verantwortliche Politik hat darauf zu reagieren. Unser Land tut
es - und das weitgehend übereinstimmend -; das festigt bei
vielen Bürgern ihren Glauben an unsere Demokratie.

Auf dem Prüfstand stehen bei uns seit dem Terroranschlag besonders die Konzeptionen für die äußere wie
für die innere Sicherheit; hier ist in den vergangenen
Jahren gesündigt worden. Deshalb muss wenigstens jetzt
gehandelt werden. Das gilt für die Verstärkung der personellen Sicherheit, das gilt für die Sicherheitstechnik, das
gilt für den Umfang der Finanzmittel für mehr Sicherheit,
das gilt aber auch für das hier zur Diskussion stehende
Ressortkonzept des Verteidigungsministers.

({2})

Die dramatischen und tragischen Bilder dieser Tage
zwingen zu folgenden Fragen: Ist der Rückzug der Bundeswehr aus fast 100 Standorten wirklich verantwortbar?
Ist die Aufgabe stragisch optimaler Standorte vertretbar?
Gehört nicht auch dieser Teil der Bundeswehrreform wieder auf den Prüfstand? Ich meine: ja.

61 000 Dienstposten sollen in kürzester Zeit abgeschafft, 45 000 zivile Mitarbeiter weniger beschäftigt werden. Auf über 100 000 Sicherheitskräfte will die Bundesregierung trotz einer Weltlage verzichten, die durch einen
unberechenbaren Terrorismus, durch Krieg und neue Gefahren für die gesamte Menschheit gekennzeichnet ist. Es
darf deshalb keine Reform im Handstreich geben.

({3})

- Die Regierung ist abgetaucht. Schade, dass sie bei dieser Debatte so schwach vertreten ist.

({4})

Eine besonnene Aufbereitung des Ressortkonzeptes
vor diesem Hintergrund ist ein Gebot verantwortlichen
Handelns. Doch noch gibt es kein Signal für einen Stopp
dieser vorhandenen Pläne und Programme; noch hält man
fest an der Ausdünnung der Bundeswehr; noch hält man
fest am Abbau von Sicherheit. Deshalb möchte ich mich
neben den grundsätzlichen Bedenken auch mit den
Schwachstellen des aktuellen Ressortkonzeptes auseinander setzen. Strukturschwache Regionen werden unverhältnismäßig hoch belastet. Bayern wird übermäßig
ausgedünnt.

({5})

Gegenüber den neuen Ländern wird das Wort gebrochen.
Auch hier schafft man jetzt soldatenfreie Zonen.

47 Prozent, also fast 50 Prozent, aller betroffenen Bundeswehrstandorte befinden sich in benachteiligten Regionen. Über 55 000 Dienstposten sollen hier nach dem Willen des Verteidigungsministers abgezogen werden - hier,
wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist.
Aber einen fairen Ausgleich für die neuen, unverschuldeten Verluste soll es nach Auffassung der Regierung nicht
geben: weder für fehlende Kaufkraft noch für Defizite bei
den Einrichtungen bei der Daseinsfürsorge von Schulen
über Kindergärten bis hin zu Schwimmbädern. Auch
staatliche Aufträge für die regionale Wirtschaft sollen
nicht ersetzt werden. Es erfolgt ein Kahlschlag ohne neue
Aufforstung.

({6})

Fast 40 Jahre waren Städte und Gemeinden gute Partner der Bundeswehr. Sie werden jetzt mit ihren Sorgen allein gelassen. Dieser Vorgang ist einmalig in unserem
Land. Bisher erfolgte Truppenreduzierungen wurden stets
mit Sonderprogrammen begleitet: Anfang der 90er-Jahre
durch höhere Länderanteile an den Verbrauchsteuern und
Mitte der 90er-Jahre durch mehr Mittel im Rahmen des
Finanzausgleichs. Aber diesmal gibt es keine Direkthilfen. Das ist fatal für die betroffenen Gebiete.

({7})

So bedeutet der Abzug von 1130 Dienstposten aus dem
historischen Bundeswehrstandort Schleswig - er liegt in
meinem Wahlkreis -, dass damit fast jeder zehnte Arbeitsplatz in dieser Kreisstadt wegfällt und dass damit
jährlich ein Kaufkraftverlust von 22 Millionen DM eintritt. Eine Alternative ist für diesen Raum aber nicht erkennbar. Was für die Schleistadt gilt, trifft für fast alle der
100 Standorte gleichfalls zu.

Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang an
ihren Verfassungsauftrag zu erinnern. Nach Art. 72 und
106 unseres Grundgesetzes ist sie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichtet. Durch nationale
Bundesentscheidungen ist es zur Festlegung von Bundeswehrstandorten gekommen. Jetzt hat auch der Bund die
Pflichten zu tragen, wenn das Vertragsverhältnis durch
ihn einseitig aufgekündigt wird.

({8})

Doch der Bund schleicht sich aus seiner Verantwortung. Die Regierung empfiehlt den betroffenen Regionen,
frühzeitig eine zivile Anschlussnutzung von Konversionsflächen zu planen. Gleichzeitig lehnt sie die Einräumung von Vorzugskrediten rigoros ab. Das ist nicht fair.
Die Regierung empfiehlt, regionalpolitische Förderinstrumente des Bundes zu nutzen. Gleichzeitig ist sie
aber nicht bereit, im Haushalt 2002 zusätzliche Mittel für
die Förderung der Regionalwirtschaft einzusetzen. Das ist
unverantwortlich. Doch da die Kassen leer sind, bleiben
bei den Städten viele dieser Forderungen unerfüllt. Es
werden keine Arbeitsplätze geschaffen und es erfolgt
keine Wirtschaftsförderung. Die Finanzkraft vor Ort sinkt
dramatisch.




Wolfgang Börnsen ({9})


Auch der Bundesrat hat sich mit dieser konfliktreichen Sachlage befasst. Er erwartet noch immer ein Konversionsprogramm von der Bundesregierung. Niedersachsen ist dafür als Wortführer Anfang des Jahres
eingetreten. Doch nichts ist daraus geworden.

({10})

Die Regierung hat ihre Genossen vor Ort abblitzen lassen.
Die fast 100 betroffenen Bundeswehrstandorte sind ohne
Hilfen geblieben. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen für
die betroffenen Regionen, für die betroffenen Städte und
Gemeinden. Die Bürger haben bei diesem Ressortkonzept
das Nachsehen.

Herzlichen Dank.

({11})