Gerhard Schulz (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die unannehmbaren Vorstellungen über ein erhöhtes Kindergeld und die Freistellung des Existenzminimums, die die SPD im Vermittlungsausschuß durchgesetzt hat, werden wir hier und heute ablehnen. Das dürfte nach der Debatte klar sein.
Es ist für mich schon erstaunlich: Sie erwarten von uns die Zustimmung zu Mehrausgaben, wohlwissend, daß Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge in weiten Bereichen inakzeptabel sind.
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Gleichzeitig verhindern Sie durch Ihre Uneinsichtigkeit in bezug auf die Gewerbesteuerreform - wir wollen ein paar Wochen zurückdenken - einen Konjunkturschub, der zu Steuermehreinnahmen führen würde, aus denen dann ein höheres Kindergeld und auch ein höheres Existenzminimum finanziert werden könnten.
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Das ist eine Vorgehensweise, die ich mit meinem schlichten Handwerksgemüt nicht kapiere. Ich vermute aber mal, daß es anderen ähnlich geht.
Die von der Regierungskoalition beschlossenen steuerlichen Entlastungen in Höhe von 22,5 Milliarden DM kommen vor allem der ostdeutschen Bevölkerung zugute, die, wie wir alle wissen, im Durchschnitt ein wesentlich geringeres Einkommen hat als die westdeutschen Bürgerinnen und Bürger. Gerade weil diese Entlastungen so dringend notwendig sind, können es die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen, daß Sie, meine Damen und Herren aus der SPD, aus reinem Populismus und purer Effekthascherei in einem unnötigen Versuch, politische Stärke zu demonstrieren, eine schnelle Verabschiedung des Jahressteuergesetzes zugunsten der Menschen in unserem Land, die sich unter schwersten Bedingungen eine Existenz aufgebaut, einen Arbeitsplatz erkämpft und eine Lebensgrundlage erarbeitet haben, verweigern.
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Zudem legen Sie einen Vorschlag vor, dessen Entlastungsvolumen um 10 Milliarden DM geringer ausfällt als in dem Vorschlag der Koalition.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD: Die Menschen in Ostdeutschland können Ihre Verweigerungshaltung nicht verstehen.
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- Sie wissen ganz bestimmt Bescheid. Darauf können Sie Gift nehmen.
Unabhängig davon erreichen Sie aber auch - das ist ein anderes Thema, das hier noch gar nicht angesprochen wurde -, daß die im Steuergesetz enthaltenen anderen Regelungen, insbesondere die für den Bereich der steuerlichen Ostförderung, nicht in Kraft treten können. Zur Erinnerung: Wir reden hier über 24 Milliarden DM, die der ostdeutschen Wirtschaft und den Privathaushalten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns dabei vor allem auf die Förderung des industriellen Sektors konzentriert, der im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen am weitesten zurückliegt. Wie richtig wir damit liegen, zeigt der 13. Anpassungsbericht der Wirtschaftsinstitute; das ist in der heutigen Presse nachzulesen.
Zur Erinnerung: Beschlossen wurden bereits am 2. Juni in diesem Haus die Weiterführung der steuerlichen Sonderabschreibung, die Verlängerung der fünfprozentigen und der zehnprozentigen Mittelstandszulage, die Einführung der zehnprozentigen Investitionszulage für den innerörtlichen und mittelständischen Groß- und Einzelhandel, Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau um 25 % plus Länderfördermittel usw.
Die Regierungskoalition signalisiert mit diesen Maßnahmen allen Unternehmen in Ostdeutschland Kontinuität und Verläßlichkeit. Unsere Botschaft lautet: Investitionen in den neuen Ländern lohnen sich auch steuerlich. Je schneller investiert wird, um so mehr kann jeder von dieser Förderung profitieren.
Dieses Paket ist auch ein Erfolg der ostdeutschen Abgeordneten, weil es ihnen gelungen ist, die in den Bundesministerien der Finanzen und der Wirtschaft bereits vorhandene Einsicht in die Notwendigkeit, die steuerliche Ostförderung weiterzuführen, zu stärken und die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu erreichen.

Gerhard Schulz ({4})
Daß wir Ihre Aufforderung, noch etwas draufzulegen - Herr Schwanitz hat ja damals eine sehr schöne Rede gehalten -, zurückweisen, hat nichts damit zu tun, daß wir eine Notwendigkeit dazu nicht eingesehen hätten, ganz im Gegenteil. Vielmehr hat es etwas mit unserer Seriosität zu tun, und zwar mit der Seriosität, wie wir als Ost-Abgeordnete mit diesem Thema, der Ostförderung, umgehen. Denn dieser Umgang hat Einfluß darauf, wie wir in unserer großen Fraktion akzeptiert werden, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Daß Sie mit Ihren Vorschlägen innerhalb der SPD keinen Erfolg hatten, sieht man ja gerade daran, daß sich nicht ein einziger Ihrer Vorschläge in der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses wiederfindet.
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Ich gehe deshalb erneut davon aus, daß die SPD mit der Arbeit der Regierungskoalition, zumindest in diesem Bereich, zufrieden ist.
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Allerdings bestätigt das aber auch, daß die Kritik, die Sie, Herr Kollege Schwanitz, bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes an einigen Punkten geäußert haben, nicht ernst gemeint war.
Sie wollen jetzt eine Zwischenfrage stellen; ich lasse sie gern zu.