Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-04-28:
Es sind sowohl Westdeutsche wie Ostdeutsche. Das habe ich schon gesagt.
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Es geht letztlich auch hierbei um die Frage: Wer soll die Last der Vereinigung tragen, wer soll welchen Preis dafür zahlen?
Unter den Ostdeutschen, die plötzlich den Alteigentümer, öfter noch aber dessen Erben oder den Makler mit dem aufgekauften Rückübertragungsanspruch - meinetwegen auch einen ostdeutschen Makler -, im Garten oder im Wohnzimmer ihres Häuschens stehen sehen, machen sich Wut und Verzweiflung breit, bis hin zu Selbsttötungen, wie Sie wissen. Herr Kollege Eylmann hat das wohl in der letzten Woche in Falkensee erfahren.
Diese Wut und diese Enttäuschung werden bei vielen Ostdeutschen auch aus dem Gefühl genährt, hier von der Bundesregierung getäuscht worden zu sein. In der Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen vom 15. Juni 1990 war noch gesagt worden, daß das Eigentum und die dinglichen Nutzungsrechte in den Fällen redlichen Erwerbs geschützt seien und die Veräußerungen nach dem 18. Oktober 1989 „überprüft" würden, was ja nur Einzelfallprüfung heißen konnte.
Mit dem Vermögensgesetz - das ist hier schon gesagt worden - wurde dann die Stichtagsregelung mit der Unredlichkeitsfiktion festgeklopft, die niemand im Osten versteht. Wenn hier jemand unredlich war, dann die Bundesregierung! Wir sind für die Streichung der Stichtagsregelung, die wir für verfassungswidrig halten.
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- Wessen Leute das waren, darüber wird die Geschichte urteilen!
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Worum geht es der Regierung bei dem vorliegenden Gesetzentwurf? - Formal geht es darum, die Rechtslage in der ehemaligen DDR, nach der das Eigentum an Grund und Boden und an den darauf befindlichen Gebäuden auseinanderfallen konnte, an die Rechtslage nach dem BGB anzupassen.
Ich bin der Meinung, die Bundesrepublik Deutschland würde nicht untergehen und hätte auch keinen ernsthaften Schaden genommen, wenn diese unterschiedliche Rechtslage fortbestehen würde. Es hat in der Geschichte des deutschen Zivilrechts und des BGB immer Gegenstände gegeben, die unterschiedlich geregelt waren. Ich erinnere nur an das Anerbenrecht.
Ob die Rechtsangleichung nur Vorwand ist oder nicht, in jedem Falle ist die geplante Regelung ein Schritt zur weiteren Enteignung der Ostdeutschen. Nachdem das Produktivvermögen Ostdeutschlands und die Industriegrundstücke schon zu 85 % an Westdeutsche und zu weiteren 10 % an Ausländer gegangen sind, geht jetzt auch ein großer Teil des Privatvermögens an Westdeutsche. Nimmt man das Schuldrechtsänderungsgesetz und die Vorgänge dazu, die jetzt bei der Privatisierung des ostdeutschen Waldes durch die Treuhand in Gang kommen, dann wird am Ende dieses Jahrhunderts ein großer Teil der VermöDr. Uwe-Jens Heuer
genswerte in Ostdeutschland nicht den Ostdeutschen gehören.
Herr Kleinert hat hier sehr wortreich und in Wiederholungen ausgeführt, daß das Eigentum Grundlage der Freiheit sei. Ich frage Sie: Warum sollen dann die Ostdeutschen ihr Eigentum verlieren? Warum soll denn nicht in Ostdeutschland auch Eigentum Grundlage der Freiheit sein?
Was wollen wir mit unseren Vorschlägen zu diesem Gesetz? - Unser Anliegen ist es, den jetzigen Nutzern von umstrittenem Immobiliareigentum den Lebensmittelpunkt zu erhalten. Daran sind alle unsere Vorschläge ausgerichtet, und daran messen wir auch die Vorschläge anderer.
All dies zwingt uns, zu sagen, daß die Kaufoption zum halben Verkehrswert und die Bestellung eines Erbbaurechts zu einem Pachtzins von 2 % für viele Nutzer in den Ballungsgebieten eben kein Schnäppchen sind, sondern das Aus, d. h. die Vertreibung aus der angestammten Umgebung. Herr Luther hat hier auf Zwickau hingewiesen und dann als anderes Extrem Grundstücke am Alexanderplatz genannt. Aber es gibt eben in den Ballungsgebieten von Berlin, Dresden und Leipzig die Situation, daß sich die meisten der jetzigen Nutzer, die über keine nennenswerten Vermögen verfügen und zu etwa 50 % arbeitslos oder im Vorruhestand sind, den Ankauf auch zum halben Verkehrswert nicht leisten können. Man muß dabei auch beachten, daß die Durchschnittsgröße der umstrittenen Grundstücke knapp 1 000 m2 beträgt und daß sie in vielen Fällen nicht teilbar sind. Deshalb unser Vorschlag, den Preis pro m2 auf 100 DM zu begrenzen und die Regelgröße der Grundstücke auf 1 000 m2 festzulegen.
Diskussionen um diese Fragen zeigen immer wieder das gegenseitige Unverständnis. Die Westdeutschen halten den halben Verkehrswert für ein Schnäppchen, viele Ostdeutsche für eine Katastrophe. Für die einen geht es um die Vertreibung, für die anderen um einen überraschenden Geldsegen. Dabei sind die Vertreiber in über 90 % der Fälle - jedenfalls bei den Überlassungsverträgen - nicht mehr die eigentlichen Alteigentümer, sondern die Erben, die in jedem Fall ihren eigenen Lebensmittelpunkt inzwischen ganz woanders haben, oder aber Immobilienmakler mit aufgekauften Rückübertragungsansprüchen. Es stehen also in vielen Fällen Schicksale einerseits und Geldinteressen andererseits einander gegenüber. Deshalb schlagen wir auch vor, den Wertzuwachs zur Hälfte an den Alteigentümer abzuführen, wenn der jetzige Nutzer bis zum Jahre 2024 verkauft. Wir wollen Lebensmittelpunkte erhalten, nicht die Westspekulation durch die Ostspekulation flankieren.
Diesem Zweck - Erhaltung des Lebensmittelpunktes - dient auch unser Vorschlag, den Nutzern mit sogenannten hängenden Verträgen zum Abschluß des Erwerbsgeschäfts zu verhelfen. Sie konnten erst nach dem sogenannten Modrow-Gesetz das Land, auf dem ihr Haus steht, kaufen. Sie konnten aber die zwei hohen Hürden - extremer Mangel an Notaren in der DDR und überlastete Grundbuchämter - nicht überwinden. Sie scheiterten also an Umständen, die sie
nicht zu vertreten hatten. Wir wollen sie so stellen, als ob sie erworben hätten, und damit die Rückgabe nach § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes ausschließen.
Die SPD hat diese Frage ebenfalls gestellt, bezieht sie aber nur auf die als Erwerbsgeschäft notariell beurkundeten Verträge. Wer sich an die dramatischen Szenen in den Wartezimmern der wenigen DDR-Notare im Jahre 1990 erinnert, wird dies nicht für ausreichend halten. Die Koalition will nicht einmal das zugestehen.
Es wird uns oft entgegengehalten, das seien doch keine realistischen Preise gewesen. Die Leute hätten für einen Apfel und ein Ei und damit irgendwie sittenwidrig Eigentum erworben. Man muß aber doch bedenken, daß Immobilien in der DDR praktisch nicht verkehrsfähig waren und dabei auch kein Gewinn zu realisieren war. 20 000 bis 30 000 Mark entsprachen zum damaligen Zeitpunkt dem zwei- bis dreifachen jährlichen Bruttodurchschnittseinkommen eines DDR-Bürgers. Die Betroffenen können weder verstehen, warum sie heute das Zehn- bis Dreißigfache ihres heutigen Jahreseinkommens einsetzen sollen, um einen Status zu erwerben, den sie schon einmal hatten, noch sind sie dazu in der Lage.
Viele sagen mir immer wieder, wir sollten uns doch bescheiden. Sie im Westen hätten 1945 auch klein angefangen und hart gearbeitet. - Ich darf ihnen mitteilen: die Ostdeutschen auch. Wir haben erhebliche Reparationen geleistet. Warum sollen wir denn noch einmal wie 1945 anfangen?
Weiter wird uns erklärt, diese Vorschläge seien populistisch. - Meine Damen und Herren, die Vorschläge sind machbar. Sie würden allenfalls zu Mindereinnahmen einiger Kommunen führen, die geringere Verkaufserlöse erzielen.
Schließlich wurde in den letzten Beratungen des Gesetzentwurfs von seiten der Koalition angedeutet, schon die jetzige Fassung sei vielleicht nicht verfassungskonform und nicht rechtsstaatlich und werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. - Die Menschen im Osten wissen sehr genau, für wessen Interessen Art. 14 des Grundgesetzes hier mobilisiert wird. Wenn Sie so argumentieren und wenn das Bundesverfassungsgericht dem folgen sollte, dann würde in Ostdeutschland das Ansehen des Rechtsstaates und der politischen Institutionen weiter dramatisch sinken. Italien hat gezeigt, wohin solche Prozesse führen können.
Herr Hitschler hat hier wieder von den privilegierten Bonzen gesprochen.
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Wenn es nur die privilegierten Bonzen wären, hätten Sie nicht solchen Respekt vor der jetzigen Situation. Herr Eylmann war in Falkensee. Er hat da die Tausenden von „privilegierten Bonzen" gesehen. Es geht um einen wesentlichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung.
Herr Luther hat hier erklärt: Sie haben die Menschen aufgeputscht. - Sie überschätzen bei weitem
unsere Möglichkeiten. Der wirkliche Putschist ist die Bundesregierung.
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Sie hat durch ihr Verhalten die Menschen in Wut und Enttäuschung versetzt. Die Leute, die diese Koalition 1990 - im Irrtum über deren Vorhaben - gewählt haben, werden sie jetzt nicht mehr unterstützen und nicht mehr wählen. Das ist Ihr Werk, nicht unseres!
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Sie sind selbst schuld. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird und wenn er nicht durch eine andere Mehrheit in diesem Haus nach dem 16. Oktober umgehend geändert wird, dann wird es eine massenhafte Vertreibung von Familien im Osten aus ihren bisherigen Wohnungen geben. Sie wollten, meine Damen und Herren, die politische Klasse der DDR abstrafen.
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Sie haben dabei einen großen Teil des Volkes getroffen. Das ist Ihr Problem.
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Das ist kein Beitrag zur Versöhnung, sondern das spaltet weiter. Das werden Ihnen die Betroffenen nicht vergessen, schon gar nicht am Wahltag.
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