emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms Berichterstattung (vizepräsident), 2013-06-13:
-
Abgeordnete Ralph Brinkhaus-
Manfred Zöllmer-
Dr. Volker Wissing-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück,
Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin
Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei
Bankenkrisen

- Drucksachen 17/11878, 17/13961 Berichterstattung:Abgeordnete Ralph BrinkhausManfred ZöllmerDr. Volker WissingDr. Gerhard Schick

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz ({1}),
Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den angekündigten Vorschlägen der EUKommission zur Bankenrestrukturierung und
-abwicklung

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Bankenunion beschleunigen statt bremsen Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden

- Drucksache 17/13908 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur
Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute
auf die Europäische Zentralbank ({3}) in der Fassung vom 16. April 2013

Ratsdok. 7776/1/13 REV 1

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Kontrollrechte des Europäischen Parlaments
bei EZB-Bankenaufsicht stärken

- Drucksache 17/13909 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Priska Hinz ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur
Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute
auf die Europäische Zentralbank ({5}) in der Fassung vom 16. April 2013

Ratskok. 7776/1/13 REV 1

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

- Drucksache 17/13910 Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD vor, über den wir später namentlich abstimmen
werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen.
Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Eduard Oswald von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Lieber Kollege Oswald, ich bedanke mich bei Ihnen

im Namen des ganzen Hauses für die langjährige, kollegiale und menschliche Zusammenarbeit im Deutschen
Bundestag und auch in der Bundesregierung. Sie waren
seit 1987 Mitglied des Bundestages, also in sieben Legislaturperioden. Das war sicher eine spannende und
aufregende Zeit, insbesondere die Zeit der Bildung der
deutschen Einheit. Ich hoffe, Sie werden die Jahre ohne
Bundestag trotzdem gut verbringen und die Zeit auch
ohne Politik gut ertragen. Alles Gute!

({0})

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Manfred
Zöllmer das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Volker

Wissing das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick für

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt der Kollege

Gunther Krichbaum das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Peter Danckert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege Danckert, ich muss Sie bitten, zum

Schluss zu kommen. Ich habe Ihnen schon ausreichend
zusätzlich Zeit gewährt.
Peter Danckert (NA), 2013-06-13:
Wird meine Zeit, in der ich Herrn Oswald gelobt

habe, angerechnet?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Die habe ich schon einbezogen.
Peter Danckert (NA), 2013-06-13:
Also: Man sollte nicht so viel mit Komplimenten arbeiten.

Meines Erachtens ist das eine ganz fatale Entwicklung. Ich will - abschließend, Herr
Vizepräsident Hermann Otto Solms (präsident), 2013-06-13:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Monika

Lazar das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Nadine Schön das Wort.

({0})
Peter Danckert (NA), 2013-06-13:
- auf die von meinem Kollegen Rolf Schwanitz

verfasste, von ihm, mir und weiteren Kollegen mitunterzeichnete persönliche Erklärung zur Abstimmung verweisen, in der es heißt:

Es ist ein wohl einzigartiger Vorgang in der deutschen Demokratiegeschichte, dass eine Bundesregierung über 12 Monate hinweg Verhandlungen
führt und Zusagen macht, die einem klaren Votum
des Deutschen Bundestags widersprechen.

Die Insider wissen, worauf ich abhebe.

({0})

Ich kann deshalb heute hier nicht anders als mit Nein
stimmen. Die Gründe habe ich versucht anzudeuten. Es
sind verfassungsrechtliche und politische Gründe. Ich
glaube, wir würden gut daran tun, wenn wir die Bankenaufsicht, das Abwicklungsregime und den Ausgleichsfonds als einen Komplex ansehen würden, statt hier
scheibchenweise vorzugehen.

Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Bitte schön. - Das Wort hat der Kollege Gerhard

Drexler für die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Herr Kollege Drexler, ich danke Ihnen für Ihre erste

Rede im Deutschen Bundestag, die Sie als Nachrücker
noch kurz vor Ende der Legislaturperiode halten konnten. Vielen Dank.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Kolbe für die
CDU/CSU-Fraktion bzw. als abweichende Meinung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Lieber Kollege Kolbe, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für die langjährige, gute und
kollegiale Zusammenarbeit.

({0})

Jetzt hat das Wort der Kollege Lothar Binding für die
SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Jetzt hat das Wort der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Frank Schäffler (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die
Europäische Zentralbank ist eine der weitreichendsten
Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der
Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, getroffen hat. Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute um 22 Uhr entscheidet, zeigt,
wie wichtig wir diese Frage als Parlament tatsächlich
einschätzen.

({0})

Die Frage ist, wie ernst es uns damit ist, die europäische Bankenaufsicht tatsächlich zentral zu regeln. Es
glaube bitte keiner in diesem Raum, dass es möglich ist,
von 17 Bankenaufsichten in Europa mit 17 EDV-Systemen und 17 Behördenstrukturen innerhalb eines Jahres
zu einer funktionsfähigen europäischen Bankenaufsicht
zu kommen.

({1})

Das ist unmöglich, und es wissen auch alle, dass das unmöglich ist.

({2})

Daran sehen Sie: Es geht gar nicht darum, eine funktionsfähige Bankenaufsicht in Europa zu schaffen, es
geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, die spanischen Banken mit Eigenkapital aus europäischen Steuertöpfen zu befördern. Das eigentliche Ziel ist, die Banken
durch den ESM an den Staatshaushalten vorbei direkt zu
rekapitalisieren.

({3})

Das Ziel ist also, dass der ESM zu einem Bankenrekapitalisierungsfonds wird; die Bankenaufsicht spielt überhaupt keine Rolle.

({4})

Wenn Sie es ernst meinten mit der vollständigen
Übertragung der Bankenaufsicht, dann müssten Sie die
europäischen Verträge ändern. Diese Verträge geben das,
was Sie heute beschließen wollen, nämlich nicht her. In
Art. 127 Abs. 6 AEUV ist geregelt, dass nur besondere
Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB übertragen
werden können, aber nicht die komplette Bankenaufsicht.

({5})

Doch genau das haben Sie jetzt vor. Wenn Sie das machen, begehen Sie einen Rechtsbruch. Tatsächlich gibt es
für das, was Sie heute beschließen wollen, keine Rechtsgrundlage.

({6})

Wenn Sie den ESM zu einem Bankenrekapitalisierungfonds machen wollen, dann müssen Sie das mit offenem Visier tun, dann müssen Sie einen Konvent einberufen und eine Vertragsänderung in Gang setzen und in
letzter Konsequenz auch eine Volksabstimmung darüber
in Deutschland durchführen. Wir sind dann nämlich
letztendlich auf dem Weg in den europäischen Superstaat.

({7})

Wer den europäischen Bundesstaat will, der muss am
Ende die Verträge dahin gehend ändern und muss darüber in einer Volksabstimmung entscheiden lassen. Das
muss man offensiv machen, das darf man nicht durch die
Hintertür tun.

Wenn wir gute Nachbarn in Europa zu Schuldnern
bzw. Gläubigern machen, dann schaffen wir kein einheitliches Haus Europa, sondern zerstören es. Das, was
heute beschlossen werden soll, ist ein weiterer Schritt
dahin, der am Ende dazu führt, dass das Haus Europa
zerstört wird, statt dass an ihm weitergebaut wird.

Vielen Dank.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Ralph Brinkhaus von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Statt der Kollegin Bracht-Bendt erteile ich nun der

Kollegin Sibylle Laurischk für die FDP-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Jetzt hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Linken

das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Vielen Dank, Kollege Reinhard Grindel. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Axel Schäfer. Bitte schön, Kollege Axel
Schäfer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Vielen Dank, Kollege Axel Schäfer. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Stefan
Ruppert. Bitte schön, Kollege Dr. Ruppert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Stefan Ruppert. - Nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Frau Halina Wawzyniak. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Wawzyniak. - Nächster

Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser
Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege
Wolfgang Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2013-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße besonders die zwei Zuhörer auf der Tribüne, die
uns hier die Ehre ihrer Anwesenheit geben.

Wir sollten uns hier nichts vormachen, Frau Kollegin
Wawzyniak: Wir begeben uns auf dünnes Eis. Das ist so
etwas wie ein Ritt über den Bodensee, und die vier Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben,
können nur hoffen, dass wir am Ende nicht tot wie dieser
Reiter sind, der über den Bodensee geritten ist.

Ich sehe hier aber gar keinen Grund zur Aufregung.
Diese Frage wird wieder in Karlsruhe entschieden werden; das ist absolut sicher. Jede der kleinen Parteien, die
hier betroffen sind, wird klagen - auch schon vorher,
weil sie natürlich sagen, dass sich ihre Chancen mindern,
wenn die Leute von diesen 3 Prozent hören und sie nicht
mehr wählen, weil ihre Stimme dann möglicherweise
verschwendet ist.

Wir gehen dieses Risiko ein, weil wir zum einen sagen: Diese Entscheidung aus Karlsruhe ist höchst umstritten. Das war sie von Anfang an. Zum anderen - die


Kollegen Grindel und Schäfer haben hier ja sehr ausführlich vorgetragen; ich hätte mir gewünscht, dass Ihre
Rechts- und Innenpolitiker diese Reden gehört hätten,

({0})

weil sie diese Nachhilfe in Sachen Europa nötig haben waren alle Argumente, die hier genannt wurden, richtig.

Wir alle wollten den Präsidenten des Europaparlamentes, Herrn Martin Schulz, hören - vor der Klammer
sozusagen, keinen Platz wegnehmend. Die SPD-Fraktion wollte das nicht. Wir haben es nicht verstanden,
aber so war es.

({1})

Das Europäische Parlament entwickelt sich weiter.
Die Momentaufnahme, die Karlsruhe 2011 gemacht hat,
war schon damals kritisch. Für die Wahl 2014 ist sie
falsch; das sage ich ganz deutlich. Die andere Funktionsweise des Parlaments, auch die Europäisierung der Parteien und der Parteizusammenschlüsse wurde nicht richtig vorausgesehen und nicht richtig eingeschätzt.
Deswegen ist es richtig, hier noch einmal diesen Versuch
zu machen.

Der Kollege Ruppert hat scharfsinnig erklärt, dass
fünf nicht drei ist und dass drei nicht fünf ist. Nur die
Fünf ist in den Tenor eingeflossen. Natürlich, Frau
Wawzyniak, steht in den Gründen ganz allgemein etwas
von Sperrklauseln. Deswegen sage ich: Es wird schwierig werden in Karlsruhe; aber diese Auseinandersetzung
sollten wir führen. Wir als Deutscher Bundestag müssen
akzeptieren, dass das letzte Wort im Grunde nicht immer
wir sprechen, sondern ein Verfassungsgericht. Das war
so von den Eltern des Grundgesetzes gewollt. Damit soll
man nicht hadern; aber die hohen Damen und Herren in
Karlsruhe müssen dann auch akzeptieren, dass wir dort
unsere Argumente vorbringen. Ich denke, es sind die
besseren Argumente; deshalb sollten wir das tun.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns dem entgegensehen.
Inzwischen haben wir den europäischen Wähler. Wir
werden immer mehr europäische Parteien haben. Auch
müssen wir sehen, dass wir auf ein europäisches Wahlrecht hinarbeiten. Dies ist ein erster und nicht der letzte
Schritt. Das ist die Zukunft, und da müssen wir hingehen.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Thomas Silberhorn. Bitte schön, Kollege Thomas
Silberhorn.

({0})
Marco Buschmann (NA), 2013-06-13:
Die vorliegenden Anträge verlangen etwas objektiv

Unmögliches: Die Bundesregierung solle in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode aufgefordert werden, ein Gesetz auf den Weg zu bringen.
Dabei weiß jeder, dass ein solcher Gesetzentwurf
scheitern muss - und zwar unabhängig davon, welchen
Inhalt er hat. Denn selbst wenn die Bundesregierung
in der nächsten Sitzungswoche einen perfekten Entwurf vorlegte, lassen es die parlamentarischen Abläufe gar nicht zu, dass dieser Entwurf vom Parlament
in zweiter und dritter Lesung angenommen werden
kann. Der Gesetzentwurf fiele zwangsläufig der Diskontinuität anheim und wäre gescheitert. Schon deshalb sollte man diesem Antrag - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - als seriös arbeitender Abgeordneter
nicht zustimmen. Jetzt dient er offenbar nur noch zu
Ausstellungszwecken im Schaufenster des Wahlkampfs.

Aber nicht nur aus Verfahrensgründen, sondern
auch in der Sache lehnen wir die Vorschläge ab: Natürlich kann ich die Frage verstehen, warum Dispozinsen hoch sind und die Refinanzierungszinsen der Banken im Moment sehr niedrig. Als Student habe ich mich
chronisch immer wieder „im Dispo“ befunden, um den
einen oder anderen Monat überbrücken zu können,
und habe auch horrende Zinsen gezahlt. Aber bedenken wir bitte eines: Zinsen sind der Preis für Verschuldung. Der Gesetzgeber tut nie gut daran, Preise staatlich festzuschreiben. Preise sollen sich in der sozialen
Marktwirtschaft im Wettbewerb bilden, damit die
richtigen volkswirtschaftlichen Preissignale zustande
kommen. Sonst drohen Fehlsteuerungen, was gerade
jedermann am Beispiel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, studieren kann. Und was für die Preise
von Energie falsch ist, das ist auch für den Preis von
Verschuldung nicht richtig. Die Senkung der Preise ist
die Aufgabe des Wettbewerbs.

Nun sagen einige in der Opposition: Das mag ja
grundsätzlich stimmen, hier aber liege Marktversagen
vor. Es kommen keine sinnvollen Preise zustande. Aber
ist das Preissignal für Konsumkredite denn so falsch?
Wir leben in einer Zeit mit zu viel Verschuldung - sei es
staatlich oder auch privat. Darüber sind sich alle einig. Hohe Zinsen signalisieren: Vermeide Schulden,
baue Schulden ab! So absurd finde ich das gar nicht,
zumal die Zinsen ja auch das Ausfallrisiko des Kredites widerspiegeln sollten. Und das ist meist höher,
wenn man permanent überzieht.

Ich persönlich bin offen dafür, dass man darüber
nachdenken kann, ob man den Wechsel von Bank zu
Bank vereinfachen kann, um den Wettbewerb unter den
Anbietern von Girokonten und damit Dispositionskrediten zu intensivieren. Aber ich bin dagegen, den Wettbewerb abzuschaffen, indem man einen staatlichen
Festpreis diktiert.

Daher lehnen wir die vorgelegten Anträge ab.
Nicole Maisch (NA), 2013-06-13:
Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen sind sich einig: Überhöhte Dispositionszinsen sind
für eine Vielzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen keinesfalls ein kleines Übel, sondern ein erster
Schritt in die Schuldenspirale.

Seit dem Runden Tisch im September 2012 und Frau
Aigners Appell an die Kreditwirtschaft, für mehr
Transparenz und günstigere Zinsen zu sorgen, hat sich
nicht viel geändert. Die große Mehrheit der Banken
und Sparkassen ist immun gegen gut gemeinte Appelle.

Jetzt ist politisches Handeln gefragt, das über Showveranstaltungen und Pressearbeit hinausgeht, um das
Marktversagen im Dispobereich zu beenden. Mehr
Transparenz über die Höhe der Zinsen ist ja nett, aber
keine Entlastung für die Geldbeutel der Bankkunden.
Die aktuelle durchschnittliche Höhe der Dispositionszinsen liegt laut Europäischer Zentralbank in
Deutschland bei 10,5 Prozent, während der Leitzins in
der Eurozone bei 0,5 Prozent liegt. Einzelne Banken
nehmen sogar 15 Prozent Zinsen und für eine weitere
Überziehung dann schon mal 18 Prozent.

Die Zahlen zeigen: Die Kreditwirtschaft verweigert
sich, günstigere Konditionen für Dipositionszinsen zu
schaffen, gleichzeitig klagen mehr und mehr Verbraucher und Verbraucherinnen über die Weigerung der
Bank, ihnen einen günstigeren Ratenkredit zu ermöglichen oder grundsätzlich keinen Dispo einzuräumen,
wenn es der Kunde wünscht.

Dass der Dispo- und Überziehungsbereich eines
Kontos nur ein Notpuffer sein soll - wie Herr Professor Schweickert in der letzten Debatte feststellte -,
bleibt ja unumstritten, nur leider ohne Konsequenzen
für Bankkunden, wenn die Bank die Umwandlung in
einen günstigeren Ratenkredit verweigert. Ein Teufelskreis für verschuldete Menschen und ein Versagen der
Bundesregierung, aus ihrer eigenen Studie keine regulatorischen Schlüsse gezogen zu haben.

Einwände der Kreditwirtschaft, ein Überziehungskredit berge ein höheres Ausfallrisiko und damit seien
auch höhere Zinsen gerechtfertigt, wurden in Frau
Aigners Studie widerlegt.

Wir fordern eine gesetzliche Deckelung von Dispound Überziehungszinsen, die sich durch die Orientierung an einem verbindlichen Leitzins flexibel an die
Marktbedingungen anpasst.

In einer aktuellen Studie der Verbraucherzentrale
Bundesverband haben 63 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger kein Vertrauen in den Finanzbereich, sie
vermuten dort bei Produkten und Anbietern eine Täuschungsabsicht. Wucherische Überziehungszinsen
schüren das Misstrauen der Kunden und Kundinnen
bei Banken und Sparkassen.

Wir finden, dass die Zeit der Appelle an die Kreditinstitute definitiv vorbei ist. Jetzt muss gesetzliches
Handeln folgen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 31 a. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13778, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/10988 ({0}) abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

({1})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns bei
Abstimmungen und sind froh, dass wir dies auch um
diese Uhrzeit diszipliniert gemeinsam durchführen. Froh
sind wir auch, dass dies alles abgewickelt werden kann.




Vizepräsident Eduard Oswald
({2})

Tagesordnungspunkt 31 b. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13950, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/10855 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Stübgen, Michael Grosse-Brömer, Stefan Müller
({3}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Joachim Spatz, Gabriele Molitor, Rainer Brüderle
und der Fraktion der FDP
Politische Mechanismen zum Schutz europäi-
scher Grundwerte etablieren - Rechtsstaats-
initiative konsequent vorantreiben
- Drucksache 17/13888 -

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13888. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das
sind die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Der Antrag ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
- Drucksache 17/11593 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 17/13939 Berichterstattung:Abgeordnete Helmut BrandtMichael Hartmann ({5})Dr. Stefan RuppertFrank TempelDr. Konstantin von Notz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.