Holger Haibach (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube nicht, dass die Rücknahme der Vorbehalte der
Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention wirklich eine parteipolitische Angelegenheit ist. Nur so viel dazu.

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Wie in der heutigen Debatte bereits deutlich geworden ist, stehen die Krise der Institution Menschenrechtskommission und die Krise im Menschenrechtsbereich
allgemein in einem direkten Zusammenhang. Beide bedingen einander und sind Ursache und Wirkung zugleich. Deutschland hat als Koordinator der Gruppe der
westlichen Länder bei der MRK eine besondere Verantwortung. Die MRK-Anträge, die heute vorliegen, weisen
viele Gemeinsamkeiten auf. Das ist positiv und zeigt
auch, dass zumindest unter den Menschenrechtspolitikern eine große Einigkeit über die Zielsetzung deutscher
Menschenrechtspolitik herrscht. Es wäre allerdings hilfreich, wenn die Bundesregierung deutlichen Äußerungen des Bundestags auch immer ebenso deutliche Äußerungen auf internationaler Ebene folgen lassen würde.

Einigkeit herrscht zum Beispiel beim Thema Afghanistan. Die Situation in Afghanistan - Frau Kollegin
Graf hat es schon angesprochen - ist trotz großer Fortschritte bei der Erstellung einer Verfassung nach wie vor
alles andere als gesichert. Das betrifft im Besonderem
die Rechte der Frauen. Es wird wirklich ein Lackmustest
für die neue Verfassung und ihre Umsetzung sein, ob die
darin verankerte Gleichheit von Mann und Frau Wahrheit wird.

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Stabilität in Afghanistan ist eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität der gesamten Nahostregion; denn
die Liste der Krisenherde, in denen Menschenrechte eingeschränkt und nicht beachtet werden, scheint sich mehr
und mehr zu verlängern. Ich nenne die blutige Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern, die immer noch unsichere Situation im Irak und den sich verschärfenden Konflikt in der iranischen Gesellschaft.
Gerade im Iran ist Deutschland als ein wichtiger Handels- und Gesprächspartner gefordert. Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede vor der MRK darauf hingewiesen, die kürzlich im Iran durchgeführten Wahlen
seien - wörtlich - „nicht fair und frei“ gewesen. Der
vom Deutschen Bundestag einstimmig hierzu verabschiedete Antrag war um einiges deutlicher. Auch vom
Außenminister hätte ich mir an dieser Stelle etwas mehr
Deutlichkeit gewünscht.
Das gilt auch für den Bereich des Fernen Ostens.
Hier sind neben Defiziten im Strafrecht und in der Justiz
im Besonderen die Fragen von Glaubens- und Meinungsfreiheit, ob in Presse, Funk, Fernsehen oder den
neuen Medien, Dauerthemen der Menschenrechtsagenda. China, Vietnam, Nordkorea, aber auch kleinere
Länder wie Burma geben Beispiele dafür, wie mit politisch Andersdenkenden und religiös Andersgläubigen
umgegangen wird. Für meine Fraktion will ich hier noch
einmal festhalten, dass gerade die Durchsetzung der Religionsfreiheit als fundamentales Menschenrecht einen
herausragenden Schwerpunkt unserer Arbeit darstellt.

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CDU/CSU und FDP setzen in ihrem Antrag noch einen weiteren geographischen Schwerpunkt, nämlich
Afrika, und hier im Speziellen das so genannte Subsaharagebiet. Die Liste der Länder, in denen nicht nur elementare Rechte verweigert werden, sondern auch Hunger, Not und Bürgerkrieg herrschen, ist mehr als lang.
Uganda, Sudan - hierzu liegt ein eigener Antrag vor, der
in Zusammenarbeit mit Kirchen und vor Ort tätigen
NGOs erarbeitet worden ist -, Kongo, Simbabwe und
viele andere Länder leiden an zerfallenden Staatsstrukturen, Failing States, und bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder wirklichen Bürgerkriegen, bei denen die Gefahr, dass es zu Übergriffen gegen einzelne
Bevölkerungsgruppen bis hin zu tatsächlichen Genoziden kommen kann, sehr groß ist. Die Frage, wie die
Weltgemeinschaft mit den Failing States umgeht, ist
nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht von entscheidender Bedeutung. Rechtsleere Räume und zerfallende
Strukturen bieten Nährböden für Gewalt, Hass und Terror. Wir sehen es als eine der herausragenden Aufgaben
der kommenden Jahre an, Strategien dafür zu entwickeln, wie Menschenrechte auch in den Failing States erhalten bzw. erstmals hergestellt werden können.
Deutschland und die Europäische Union haben hierbei
eine besondere Verantwortung.

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Besondere Verantwortung muss die Europäische
Union aber auch noch auf einem anderen Gebiet wahrnehmen: bei den Ländern - das steht jetzt nicht direkt
auf der Tagesordnung, ich möchte es nur bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen -, die durch das Mittelmeerabkommen mit Europa assoziiert sind, und bei allen tatsächlichen und potenziellen Beitrittskandidaten.

Die Situation in den Maghreb-Staaten, die in sehr
engen Beziehungen zur Europäischen Union stehen, ist
durch die schrecklichen Ereignisse im mittleren und südlichen Afrika aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Dies sollte allerdings für uns umso mehr Grund
sein, auf die Menschenrechtsverletzungen in den Bereichen Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie
bei Frauen hinzuweisen. Deutschland und die Europäische Union haben hierfür die Mittel und damit auch hier
eine besondere Verantwortung.
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Diese Verantwortung erstreckt sich, wie bereits erwähnt, im besonderen Maße auch auf die EU-Beitrittskandidaten und solche, die es gerne werden wollen. Hier
gibt es durchaus deutliche Alarmzeichen: So hat das Europäische Parlament kürzlich besonders Rumänien wegen der mangelnden Umsetzung menschenrechtlicher
Standards gerügt; im außenpolitischen Ausschuss sind
sogar Forderungen nach Aussetzung der Beitrittsverhandlungen laut geworden.

Umso unverständlicher ist es dann für mich, dass in
Europa - auch noch mit der Stimme Deutschlands - beschlossen werden kann, auf ein Menschenrechtsmonitoring in Bezug auf die Türkei zu verzichten.

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Wohlgemerkt: Die Fortschritte, die die Türkei bereits bei
der Implementierung von Menschenrechtsstandards gemacht hat, sind beträchtlich. Das ist unbestritten. Jetzt
jedoch den Druck zu lockern ist das falsche Zeichen zur
falschen Zeit.

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Dafür klaffen Verfassungsnorm und gesellschaftliche
Realität zu weit auseinander.

Alles in allem ist es angebracht, die Frage, was
Deutschland bei der MRK tun kann oder was nicht, weiterhin auf der Tagesordnung zu haben. Deshalb beantragen CDU/CSU und FDP auch einen Bericht über die Tätigkeit der Bundesregierung bei der MRK, in dem
zeitnah dargestellt werden soll, inwieweit Beschlüsse
des Bundestages tatsächlich umgesetzt worden sind. Der
Antrag von CDU/CSU und FDP erhebt diese Forderung
an prominenter Stelle, um zu verdeutlichen, dass die
Frage der Menschenrechte dauerhaft auf der Agenda des
Bundestages stehen muss. Auch dies ist, neben vielen
anderen Gründen, ein wirklich guter Grund, diesem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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