schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen.
Frau Dr. Brökelschen ({0}).: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auch ich möchte meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß diese uns alle sehr ernst angehende Frage der Not im Zonengrenzgebiet in dieser Mittagsstunde vor fast leerem Hause erörtert werden muß.
({1})
Wir sind sehr dankbar für den ausführlichen und ausgezeichneten Bericht, den Herr Dr. Henn hier im Auftrage des Unterausschusses gegeben hat. Dieser Bericht zeigt, daß sich der Unterausschuß die Arbeit nicht leicht gemacht hat, daß wir uns aber- und abermals die Dinge überlegt haben und an Ort und Stelle den Problemen nachgegangen sind. Die Fülle des Materials zeigt aber auch, daß das Problem um so schwieriger und um so komplexer geworden ist, je mehr wir uns in 'die Einzelheiten vertieften.
Ich glaube, man braucht dem umfassenden Material, das in dem Bericht steckt, keine Einzelheiten mehr hinzuzufügen. Deshalb will ich nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen anschließen. Es ist wohl uns allen gleich ergangen: Wir glaubten, die Aufgabe erkannt zu haben, wenn wir uns den akuten Notständen im Zonengrenzgebiet widmeten, aber dann ergab sich, daß hinter dem augenblicklich akuten Problem das viel ernstere Problem der strukturellen Lage im Zonengrenzgebiet stand. Durch die Arbeit des Unterausschusses ist erreicht worden, daß in dem Zonengrenzgebiet ein drittes gesamtdeutsches Aufgabengebiet - neben Berlin und der sowjetischen Besatzungszone - vor uns lebendig geworden ist; es ist ein Gebiet, im Herzen von Deutschland gelegen, das durch die unsinnige Spaltung Deutschlands weithin im Lebensnerv getroffen ist. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Berechtigung, zu sagen, daß dieses Zonengrenzgebiet, wenn auch in großem Abstand, aber immerhin im Grundsatz genau so wie die sowjetisch besetzte Zone und Berlin einen Anspruch auf eine ganz besondere Berücksichtigung hat.
Aus dem Bericht von Herrn Dr. Heim ist sehr deutlich geworden, daß es beim Zonengrenzgebiet in erster Linie um eine wirtschaftliche Frage geht.

({2})
Zu den Einzelheiten, die Herr Dr. Gülich angeführt hat, will ich nicht Stellung nehmen, sondern nur bemerken, daß sich noch unendlich viele Einzelheiten anfügen ließen. Für den Unterausschuß handelte es sich darum, ein Minimalprogramm aufzustellen. Darin sollten die Aufgaben zusammengestellt werden, deren Verwirklichung vom Bund in Angriff genommen werden muß. Dabei unterstütze ich, was Herr Dr. Henn gesagt hat: alle wirtschaftlichen Maßnahmen können sich nur auf die Gewerbezweige und Betriebe erstrecken, die wegen der Spaltung, also aus politischen Gründen, in Schwierigkeiten gekommen sind. Des weiteren möchte ich in aller Deutlichkeit unterstreichen, was auch schon Herr Dr. Henn betont 'hat, daß unter diesen politischen Gesichtspunkten Hilfsmaßnahmen des Bundes nur dort verantwortet werden können, wo eine sichtbare Effektierung zu erwarten ist. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, jeden Betrieb, der aus irgendwelchen Gründen in eine Notlage gekommen ist, zu unterstützen und ihm aus den Schwierigkeiten herauszuhelfen.
Ich möchte aber auch noch das andere sagen: die wirtschaftspolitischen Maßnahmen an der Grenze haben ihr besonderes Gesicht; sie müssen unter politischen Gesichtspunkten ,gesehen werden. Dabei will ich das, was aus dem Bericht des Herrn Dr. Heim in dieser Beziehung herausklang, ausdrücklich unterstreichen: daß sich jede wirtschaftliche Maßnahme politisch auswirkt. Es hat politische Auswirkungen, ob wir solche Maßnahmen ergreifen oder unterlassen.
In diesem Zusammenhang darf ich z. B. auf die ungeheure Beunruhigung hinweisen, die es in der vorvorigen Woche und schon vorher im Oberharz gegeben hat, als es plötzlich hieß, dieses Gebiet solle aus der Liste der Sanierungsgebiete gestrichen werden. Da haben wir erlebt, was übrigens für das gesamte Zonengrenzgebiet charakteristisch ist, daß die Menschen im ganzen außerordentlich empfindlich sind. Wir sollten deswegen alles unterlassen, was in einer solchen Situation die Ruhe gefährden, also Unsicherheit und Beunruhigung zur Folge haben könnte. Ich möchte an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar dafür, daß er die Situation sofort begriffen und, noch ehe irgendwelche ernste Konsequenzen eingetreten sind, die Maßnahme rückgängig gemacht und erklärt hat, daß der Oberharz weiterhin Sanierungsgebiet ist. Wir wissen, daß diese Erklärung inzwischen Wirklichkeit geworden ist.
Ich darf nun noch die Bitte aussprechen, dafür zu sorgen, daß die Mittel möglichst schnell fließen. Bekanntlich sind im Oberharz 8 Monate Winter und nur 4 Monate Sommer. Die Arbeiten, die in Angriff genommen worden sind, müssen infolgedessen beschleunigt zu Ende geführt werden, wenn nicht vorher der Winter hereinbrechen soll.
Gerade durch den Oberharz ist eine andere Frage angerührt worden. Ich möchte sie mit einigen Worten streifen. Herr Dr. Gülich hat mit Recht gesagt, daß in die Arbeit für das Zonengrenzgebiet eine gewisse Ordnung kommen muß. Ich möchte das etwas anders formulieren: Im Zonengrenzgebiet muß in viel größerem Maße als bisher eine Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen erreicht werden.
({3})
Ich halte es für völlig untragbar, daß immer wieder
von gewisser Seite dem Bund die Schuld zugeschoben wird, wenn im Zonengrenzgebiet irgend etwas nicht klappt. Wir wollen hier doch feststellen, daß die erste Verantwortung für die Verhältnisse in diesen Gebieten und für einen Notstand bei dem einzelnen Land liegt. Der Bund kann nur eingreifen, wenn die Kräfte des Landes nicht ausreichen. Es geht aber meiner Meinung nach auf keinen Fall an, daß solche Schwierigkeiten auf dem Rücken eines einzelnen Betroffenen ausgetragen werden, weil der Bund ihn ans Land und das Land ihn an den Bund verweist. Ich möchte da das unterstreichen, was schon gesagt worden ist: Es wird darauf ankommen, daß man das Minimalprogramm, das hier aufgestellt ist, auch vom psychologischen Standpunkt aus und mit einem gewissen Prozentsatz Herz von den beteiligten Stellen der Bürokratie verwirklicht.
Lassen Sie mich nun ein Weiteres sagen. Wer die Verhältnisse im Zonengrenzgebiet kennt, der weiß, mit welchen Schwierigkeiten der verschiedensten Art - über die hinaus, die hier erwähnt worden sind - die Betriebe dort zu kämpfen haben. Ich möchte gerade hier im Westen einmal sagen, welche ethische und physische Leistung ein Unternehmer jeden Tag zu erfüllen hat, dessen Betrieb plötzlich durch die Zonengrenzlinie durchschnitten- wurde, so daß ein Teil des Betriebes gar nicht mehr zugänglich ist. Welche Leistung vollbringt er, wenn er trotz dieser schwierigen Situation den Betrieb und damit die Arbeitsplätze seiner Belegschaft zu erhalten sich bemüht. Deshalb möchte ich hier auch mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß es untragbar ist, wenn von gewissen Seiten Versuche unternommen werden, die Betriebe durch irgendwelche verlockenden Angebote anzureizen, von der Zonengrenze wegzugehen und in den - so behauptet man - sicheren Westen überzusiedeln.
Im Zusammenhang damit ein anderes Wort. Wir hören so viel von der „Gefährdung" im Zonengrenzgebiet. Ich muß hier ein Wort an die Presse richten. Ein Artikel etwa mit der Überschrift „Besuch am Todesstreifen" ist bedenklich. Eine solche Überschrift hat, wenn der Artikel selbst nicht gelesen wird, für ein Gebiet, das wir in bezug auf die Fremdenindustrie fördern wollen, allzu leicht die Folge, daß Rückschläge kommen, die wir nicht verantworten können.
Wegen der vorgeschrittenen Zeit nur noch ein paar Bemerkungen zum Kulturellen. Herr Dr. Henn hat mit allem Ernst die großen Aufgaben aufgezeigt, die in dem weiten Rahmen der kulturellen Verpflichtungen im Zonengrenzgebiet vor uns stehen. Ich möchte sagen, daß die Länder nach dem Grundgesetz „Kulturautonomie" besitzen und daß es zunächst Ländersache ist, alle Kräfte anzuspannen. Auf der anderen Seite weiß ich genau, daß die Kräfte der Länder oft nicht ausreichen und daß wir deswegen um der gesamtdeutschen Verpflichtung willen vom Bund aus alles tun müssen, um das Zonengrenzgebiet kulturell zu aktivieren. Dazu aber gehört z. B., daß wir das unterstützen, was hier an privater Initiative wirksam ist. Wir müssen z. B. die Länder 'bitten, das zu unterstützen, was hier an Privatschulen und Internaten vorhanden ist, die gerade heute sehr viele Kinder aufnehmen, die von drüben kommen, und die damit echte öffentliche Aufgaben erfüllen.
Wir wissen, .daß das Programm, das wir aufgestellt haben, ein Minimalprogramm ist. Wir wissen auch, daß es nicht gelungen ist, dieses Programm im Augenblick auf das ganze Gebiet am Eisernen

({4})
Vorhang entlang auszudehnen, trotz der wiederholten Bitten, die vor allem von Herrn Kollegen Solleder in dieser Richtung ausgesprochen worden sind. Es wird Aufgabe des neuen Bundestages sein, die Blicke weiter auf das Zonengrenzgebiet zu richten und Maßnahmen zu ergreifen und zu fördern, die notwendig sind, um die gesamtdeutsche Aufgabe, die hier vorliegt, zu erfüllen.
({5})