Siegfried Scheffler (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wächter, auf zwei Drittel Ihrer Rede
könnte man eine ganze Menge entgegnen. Ich stimme
aber ausdrücklich dem zu, was Sie zuletzt im Hinblick auf
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz angesprochen haben. Wir haben in den neuen Bundesländern aufgrund dieses Gesetzes viel erreicht. Dazu hat die
alte Bundesregierung beigetragen und dazu trägt seit 1998
natürlich auch die rot-grüne Bundesregierung bei.

Herr Kollege Friedrich bzw. Frau Kollegin Blank, Sie
haben Minister Stolpe vorgeworfen, er sei auf dieses Problem nicht sehr detailliert eingegangen.

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Ich brauche den Minister nicht in Schutz zu nehmen, kann
ihn aber, da er früher Ministerpräsident war, als Kronzeugen heranziehen. Denn gerade Brandenburg - damals unter Ministerpräsident Stolpe - war Mitinitiator einer Bundesratsinitiative, die dazu führte, dass die Geltungsdauer
dieses Gesetzes 1995 und dann noch einmal 1999 verlängert wurde.

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Insofern zeigt sich bei Minister Stolpe Kontinuität. Er hat
mehrfach darauf hingewirkt, dass gerade in den neuen
Bundesländern die positiven Aspekte dieses Gesetzes
zum Tragen kommen.

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Herr Kollege Wächter, Sie haben ausdrücklich betont,
dass es dabei um ein Sondergebiet, um die neuen Bundesländer, geht. Zudem ist die Geltungsdauer dieses Gesetzes zeitlich beschränkt. Als Abgeordneter aus den
neuen Bundesländern möchte ich natürlich darauf hinweisen - darin stimme ich mit Ihnen vollkommen überein -,
dass wir mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan
noch nicht das erreicht haben, was wir uns vorgenommen
haben. Ich stimme mit Ihnen von der Opposition auch
überein, dass wir zukünftig mit Blick auf den neuen Verkehrswegeplan, aber auch - das sage ich so deutlich wie
Sie - mit Blick auf die EU-Osterweiterung zusätzliche
Verkehrswege - ob Schiene, Wasserstraße oder Straße benötigen.

Auch deshalb müssen wir uns überlegen, ob wir die
Geltungsdauer des jetzigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verlängern. Ich meine, wir stimmen hier im Hause darin überein, dass wir eine solche
Verlängerung benötigen. Aber ob diese Verlängerung bis
2019, wie im CDU/CSU-Antrag gefordert, bzw. bis 2010,
wie die FDP es wünscht, gehen sollte, das sollten wir uns
genau überlegen.

Wir können uns als Politiker wünschen - wir wünschen
uns ja manchmal etwas nach dem Prinzip Wunsch und
Wolke -, dass dieses Gesetz eine lange Geltungsdauer hat,
aber wir sollten uns auch fragen, ob es immer rechtlich
Bestand haben kann. Wir sollten also nicht Gesetze vorformulieren, bei denen von Anfang an erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. In diesem Fall haben die Justizminister der Länder ihre rechtlichen Bedenken seit
etlichen Jahren vorgetragen. Ich selbst hatte als Staatssekretär 1999 die Gelegenheit, im Vermittlungsausschuss
mit den Vertretern des Bundesrates über die Verlängerung der Geltungszeit des Gesetzes zu diskutieren, und wir
sind zu einem Kompromiss - Verlängerung bis 31. Dezember 2004 - gekommen. Aber auch aus Ihren Reihen sind
schon damals rechtliche Bedenken vorgetragen worden.
Wir sollten deshalb nicht darum kämpfen, ob die Geltungsdauer des Gesetzes nun bis 2009 oder bis 2010 verlängert werden soll.

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In Vorbereitung auf die heutige Diskussion habe ich
mich auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
beschäftigt, in dem es allerdings - Sie wissen das - nicht
um das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz,
sondern um das Investitionsmaßnahmegesetz geht,

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in dem aber in vier Kapiteln extra auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgehoben wird. Darin
wird detailliert dargelegt, dass es nur für ein begrenztes
Gebiet und für eine begrenzte Zeit gilt. - Herr Friedrich,
ich habe ja vom Urteil zum Investitionsmaßnahmegesetz
gesprochen und stimme Ihnen insofern ausdrücklich zu,
dass das etwas anderes ist.

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Das Urteil liegt mir schriftlich vor. - Kollege Oswald, ich
bin der letzte Redner und ich möchte meinen Debattenbeitrag hier zu Ende bringen, auch weil ich mit Ihnen ja
darin übereinstimme, dass das Investitionsmaßnahmegesetz etwas anderes ist,

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aber im Urteil wird auch auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgehoben. - Entschuldigung, ich
meine natürlich Horst Friedrich.