Fischer (NA), 1984-11-16:
Nein.
Man denkt doch an Parteitage - das ist hier angeklungen - mit Hunderten von stimmberechtigten Delegierten und die notwendige Bildung von Mehrheitswillen durch Diskussion, durch Abstimmung. Viele Ergebnisse der Parteien beruhen auf Kompromissen, die die Mehrheit für tragfähig hält.
Die technische, sachliche und fachliche Organisation dieser Mehrheitsbildungen und Mehrheitsmeinungen, deren Verbreitung und deren Durchsetzung kosten natürlich Geld, und dabei ist die Parteienfinanzierung angesprochen. Wir müssen feststellen, daß die Finanzierung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft nicht allein von den Mitgliedern getragen werden kann. Dies geht schon daraus hervor, daß Beiträge ein gewisses Maß nicht überschreiten dürfen, da ansonsten entgegen der Zielsetzung sozial Schwächere in unerwünschter Weise belastet und eben von der politischen Willensbildung ausgeschlossen würden. Das gilt in unserer Partei in besonderem Maße für junge Menschen, für Hausfrauen, für Jugendliche in der Ausbildung und für Rentner. Wir lehnen auch eine reine Staatsfinanzierung ab, ob Sie das nun Staatsknete oder sonstwie nennen wollen, weil ansonsten unerwünschte und vielleicht auch undemokratische Abhängigkeiten der Parteien vom Staat und den jeweiligen Mehrheiten zu befürchten sein könnten.
({0})
Von daher bietet sich nur eine Kombination an für die Finanzierung: Wahlkampfkostenerstattung, Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Wir hätten heute morgen hier auch die Gelegenheit nehmen sollen und müssen - deswegen ist es für Sie eine Debatte der verpaßten Chancen -, alle miteinander zu überlegen, daß wir wirklich unsere Parteien, jeder die Seinige, ständig fragen müssen, ob wir unsere Apparate mit äußerster Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
({1})
Es trifft uns doch alle zu fragen, ob Wahlkämpfe nicht auch mit weniger Aufwand geführt werden könnten.
({2})
- Richtig. Es ist doch auch unbestritten, daß wir Organisationsstrukturen brauchen, und es ist, glaube ich, für alle Parteien auch unbestritten, daß wir moderne Kommunikationsmittel brauchen, die für eine moderne, schlagkräftige, reaktionsschnelle Volkspartei notwendig sind, und das kostet eben Geld.
Ein Spender, der der CDU oder CSU eine Zuwendung macht, dokumentiert damit doch keineswegs politischen Eigennutz, sondern für mich in erster

Linie Vertrauen in diese Partei und der von dieser Partei verfolgten politischen Grundrichtung.
({3})
Spenden der Wirtschaft an die CDU/CSU belegen doch in weiten Fällen auch das Einverständnis der Spender mit dem effizienten und volkswirtschaftlich richtigen Kurs der Partei, und dann kann das nie Manipulation sein. Denn eine Manipulation findet nur statt, wenn man auf unlautere Weise beeinflussen möchte. Wenn Spender und Empfänger völlig gleicher Meinung sind, kann man überhaupt niemanden manipulieren.
({4})
Erst wenn der Spender den Empfänger dazu veranlassen wollte, gegen sein Gewissen Entscheidungen zum alleinigen Nutzen des Spenders zu fällen, dann liegt Manipulation oder, anders ausgedrückt, eine raffinierte Form der Bestechung vor.
Kein Mensch hat hier heute ausgeschlossen, daß Spender z. B. durchaus versuchen könnten, die Spenden mit Auflagen an Amtsträger zu verbinden.
({5})
In einer Volkspartei kann der Versuch keine Chance haben. In aller Deutlichkeit: Mit Parteispenden werden nicht Regierungen gekauft, werden nicht Politiker gekauft,
({6})
wird nicht einmal ideologische Gesinnung gekauft, sondern es werden die Aufgaben der Parteien mitfinanziert.
({7})
- Dein, die Aufgaben der Parteien werden eben nicht honoriert! Genau da liegt Ihr Fehler.
({8})
Zu den Aufgaben der Parteien gehört auch die politische Bildung. Da verstehe ich einen Teil der grünen Frauen nicht; wir müssen doch wissen, daß eine ganze Frauengeneration einen wirklichen Nachholbedarf an politischer Bildung hat. Ein Exkurs nach Nordrhein-Westfalen sei erlaubt: Wenn das mit der Schulpolitik dort so weitergeht, haben wir demnächst ganze Schülergenerationen, die diesen Nachholbedarf haben.
({9})
Aus meiner eigenen Erfahrung - ich bin jetzt seit über zehn Jahren Landesvorsitzende des zweitgrößten Verbandes der Frauenvereinigung - kann ich Ihnen nur sagen, daß die CDU und die Frauen allen Spendern versichern können, auch den nicht parteilich organisierten Bürgern, daß Tausende von Frauen mit wirklich sparsamster Verwendung der Mittel, in aufopfernder Weise, mit großem zeitlichem Engagement, häufig genug auch unter Einsatz ihres persönlichen Taschengeldes in den Orts- und Kreisverbänden und in den Vereinigungen die notwendige ehrenamtliche Tätigkeit leisten. Diese Frauen verdienen unseren Dank. Sie haben kein Mißtrauen verdient.
Sie sind nur ein Beispiel für viele. Die Jugendlichen in den Organisationen leisten aus idealistischen Motiven gleiche Arbeit. Jedes Mitglied, das im Wahlkampf Plakate klebt,
({10})
Zeitungen austrägt, in Versammlungen diskutiert, übt unentgeltlich eine Tätigkeit aus, die, wollte man sie in Mark und Pfennig umrechnen - ({11})
- Sie sagen jetzt: Um die geht es nicht. Das sind genau die Wählergruppen, die sich durch die Kampagnen, die Sie hier führen, verunsichert fühlen müssen.
({12})
Entweder Sie wissen nichts von der Arbeit in den Parteien, oder Sie wollen etwas anderes erreichen, als Sie hier jetzt vorgeben. Das ist doch der ganze Punkt.
Wir müssen in den Parteien zusammenarbeiten. Ich bin sehr dankbar für den Brief, der von der Deutschen Bank veröffentlicht worden ist. Wer Geld zur Festigung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, zur Förderung der politischen Bildung und Information zur Verfügung stellt, leistet damit einen Dienst an der Gemeinschaft.
({13})
Wir haben zur Frage dessen, was wir gemeinsam tun können und müssen, schon geredet. Ich kann nur eines sagen. Die Bürger können sich auf die Integrität, die Unbestechlichkeit und die Unabhängigkeit der politischen Institutionen und der Mandatsträger verlassen.
({14})
Wir haben unsere Maßnahmen getroffen. Wir haben unseren Antrag vorgelegt.
Für meine Fraktion beantrage ich namentliche Abstimmung.
({15})