Gerd Andres (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende November wurde Frau Schmalz-Jacobsen von der Bundesregierung offiziell zur Ausländerbeauftragten - exakt: zur Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen - ernannt. Frau Kollegin, im Interesse der Sache wünschen wir Ihnen für dieses neue Amt Erfolg
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und stets eine glückliche Hand.
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Mit Ihrer Ernennung endete eine fast fünfmonatige Hängepartie, die vor dem Hintergrund der ausländerpolitischen Situation im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres nur als skandalös bezeichnet werden kann.
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Erinnern wir uns: Im Juni 1991 gab die zu diesem Zeitpunkt amtierende Ausländerbeauftragte, Frau Lieselotte Funcke, ihr Amt demonstrativ zurück. Sie wollte damit deutlich machen, wie einflußlos sie in der Zwischenzeit geworden war. Sie war nicht mehr bereit, ihr hohes Ansehen für eine entgegengesetzte Ausländerpolitik der Bundesregierung aufs Spiel zu setzen und nur noch Feigenblattfunktion zu haben.
Fünf Monate dauerte dann das koalitionsinterne Gezerre um die offizielle Ernennung der Nachfolgerin.
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Hintergrund dabei war, daß sich die Koalition nicht über Funktion, Bedeutung und Amtsausstattung des Amtes der Ausländerbeauftragten einigen konnte. Es bedurfte schon öffentlicher Drohungen von Graf Lambsdorff und der bereits im August designierten Nachfolgerin von Frau Funcke, um in diesem Ränkespiel zu einer Klärung zu kommen, und dies alles in einer ausländerpolitischen Situation, die diese Republik mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und den tagtäglich registrierten Gewalttaten gegen Ausländer in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß beschäftigte.
Am 17. Oktober 1991 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, mit dem gefordert wurde, eine erhebliche politische und sachliche Aufwertung des Amtes der Ausländerbeauftragten vorzunehmen. Über diesen Antrag beraten wir heute in dieser Plenardebatte. Wir fordern mit ihm eine erhebliche politische und sachliche Aufwertung des Amtes, ein Anhörungs-, Berichts- und Initiativrecht gegenüber der Regierung und dem Parlament zu allen Migrations-, Integrations- und Minderheitsfragen sowie eine sachgemäße personelle und finanzielle Ausstattung.
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Frau Schmalz-Jacobsen ist in ihrer neuen Funktion schon tätig geworden. Auch in den Vordiskussionen trat die Frage auf, ob man auf die Beratung dieses Antrags vor dem Hintergrund von Veränderungen denn nicht verzichten könne. Wir haben uns dagegen entschieden.
Mit ihrer bisherigen Tätigkeit hat Frau Schmalz-Jacobsen bei einer Reihe von Unionsabgeordneten schon für Unmut gesorgt.
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Sachkenner der Materie wird das nicht verwundern. Mit ihren Äußerungen beispielsweise zur doppelten Staatsangehörigkeit hat sie einen wichtigen Punkt in der ausländerpolitischen Debatte aufgegriffen, den die Koalition im Jahre 1990 mit dem neuen Ausländergesetz genau entgegengesetzt geregelt hat.
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Mit ihren Vorstößen zur Veränderung des Wahlrechts
zu den Sozialwahlen - um ein weiteres Beispiel zu
nennen - findet sie im konservativen Lager sicherlich nicht nur Freunde.
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Entsprechende Positionen - beispielsweise zum Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger - ergeben sich aus solchen Positionen bei logischer Fortsetzung ja von ganz allein.
Mit ihren Initiativen für eine vorbildliche PR-Kampagne in den öffentlichen Medien gegen Ausländerfeindlichkeit wirkt sie so manchem konservativen Scharfmacher entgegen, der glaubt, mit der „rechten" Zuspitzung der Asyl- und Ausländerthematik ließen sich auch die entsprechenden Wahlprozentpunkte einfahren. Daß Rechtsradikale und eine häufig aus Entwurzelten und Perspektivlosen bestehende Gewaltszene daraus ihre vorgeblichen Legitimationen hernehmen und damit auch eine innenpolitisch beispiellose Gewaltwelle gegen Ausländer mit entfacht und mit unterstützt wurde, wird von den verantwortlichen Saubermännern entrüstet zurückgewiesen.
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Bei all diesen guten Ansätzen der erst kurzen Amtszeit von Frau Schmalz-Jacobsen bleiben dennoch offene Fragen. Unserer Auffassung nach sind die Kompetenzen nach wie vor zweifelhaft. Zwar hat die bisherige Reduzierung der Zuständigkeit ausschließlich auf den Kreis der Ausländer, die aus den sogenannten Anwerbeländern stammen, sowie ihrer Familienangehörigen ein Ende gefunden. Zwar gibt es zusätzliche Kompetenzen in allen ausländerpolitischen Fragen - mit Ausnahme der Asylproblematik -; dennoch bleibt unklar, ob die massiven Kritikpunkte, mit denen Frau Funcke ihren Abschied erklärt hat, in der Kompetenz- und Zuständigkeitsfrage durch die Bundesregierung in der Tat restlos ausgeräumt sind.
Ich habe von Ihnen öffentliche Interviews gelesen, in denen Sie beispielsweise auf das Vortragsrecht in der Kabinettsrunde und ähnliche Punkte abgehoben haben, über die wir in den zuständigen Fachausschüssen doch gern noch einmal diskutieren möchten.
Die Personal- und Sachausstattung des Amtes der Ausländerbeauftragten wurde verbessert. Aber die Aufstockung ihres Etats von ehemals 120 000 DM - in Worten: einhundertzwanzigtausend - auf nun 400 000 DM macht deutlich, mit welch lächerlichen Beträgen die Bundesregierung eine so wichtige Aufgabe versieht.
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Offen bleibt auch, ob Frau Schmalz-Jacobsen entscheidenden Einfluß auf die ausländerpolitischen Haushaltstitel - beispielsweise im Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und bei anderen Ministerien - hat. Ich möchte hier in Erinnerung rufen - die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, die hier sitzen, wissen, worum es geht -, daß es heftige interne Auseinandersetzungen gegeben hat, beispielsweise um die Töpfe für die Integrationsmaßnahmen ausländischer Arbeitnehmer, die durch diese Regierungskoalition eingefroren sind und de facto auch nach unten gefahren werden. Wir halten es schon für spannend und ganz wichtig, ob die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hier ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus all diesen Gründen hat die SPD auf der Lesung ihres Antrags vom 17. Oktober 1991 bestanden. Die weiteren Beratungen über diesen Antrag in den zuständigen Ausschüssen sowie die damit verbundene genauere Definition der Zuständigkeiten, der Kompetenzen, der Sach- und Personalausstattung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung werden zeigen, ob die engagierten Ansätze von Frau Schmalz-Jacobsen auch entsprechenden Rückhalt durch die Bundesregierung bekommen, die sie ernannt hat.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Ich habe einige Zwischenrufe von der Regierungsbank gehört nach der Melodie, all dies gehöre doch nicht hierhin.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Staatssekretär, wir finden schon, daß all das hierhin gehört, und wir finden auch, daß die Art und Weise, wie die Bundesregierung ein solches Amt ausstattet, in der Tat auch eine ganz entscheidende Frage und einen Indikator dafür darstellt, wie ernsthaft bestimmte Fragen in der Ausländerpolitik gesehen und genommen werden.
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