Rainer Funke (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

60. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen findet unter denkbar schwierigen Bedingungen statt. Das zeigt die gestrige Debatte über Israel. Das zeigen auch die Auseinandersetzungen
zwischen China und den USA über eine Chinaresolution. Die MRK-Sitzung droht zu scheitern. Das wäre für
die Zukunft dieses zentralen Instruments des weltweiten
Schutzes der Menschenrechte dramatisch.

Schon die letzten beiden Sitzungen der MRK waren
nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen, aber
auch in den Augen der Weltöffentlichkeit ein Desaster;
das muss man so klar ausdrücken, wie ich es eben getan
habe. Die MRK droht immer mehr von polarisierten tagespolitischen Auseinandersetzungen dominiert zu werden und dabei zu einem Basar zu verkommen. Wir haben
das in der letzten Sitzung in Genf erlebt.

Dabei wird die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in der Menschenrechtspolitik insgesamt aufs Spiel
gesetzt. Die MRK muss deshalb grundlegend reformiert
werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen
Antrag mit konkreten Vorschlägen erarbeitet. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern dieser Welt gibt Anlass zu großer Sorge. Amnesty International nennt in
diesem Zusammenhang über 150 Staaten. Ich will hier
nur vier Fälle herausgreifen. Gemeinsam mit den Kollegen der Union bringen wir einen ausführlichen Antrag
ein, in dem auf viele weitere Fälle konkret eingegangen
wird.

In China werden die Menschenrechte zwar gerade in
die Verfassung aufgenommen. Aber in Tibet - bei der
Verfolgung von Religionsgruppen und beim Umgang
mit Dissidenten - bleibt die konkrete Situation der Menschenrechte verheerend. Zudem sollen jetzt für die Vollstreckung der zahlreichen Todesurteile mobile Tötungsmaschinen eingeführt werden. All das muss bei der
MRK auf den Tisch. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, den amerikanischen Entwurf einer Chinaresolution trotz aller Proteste aus Peking gemeinsam mit
den EU-Partnern zu unterstützen.

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In Russland kann Präsident Putin inzwischen nahezu
uneingeschränkt schalten und walten. Angesicht der
fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, aber auch der Situation in den russischen Gefängnissen oder der Beschränkung der Pressefreiheit ist
das besorgniserregend und muss ebenfalls in Genf angesprochen werden.

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Im Iran waren die Parlamentswahlen alles andere als
frei und fair. Die Menschenrechtslage bleibt prekär, obwohl der Iran alle einschlägigen Menschenrechtspakte
unterzeichnet hat. Die Arbeit der mutigen Menschenrechtsverteidiger in diesem Land mit der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi an der Spitze braucht dringend internationale Unterstützung und Anerkennung. Auch dazu
ist Genf der richtige Ort.

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Der engagierte Einsatz vieler westlicher Länder für
die Menschenrechte ist nur dann wirklich glaubwürdig,
wenn wir uns offen mit Problemen im eigenen Bereich
auseinander setzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat
deshalb schon im Dezember einen Antrag zur Situation
der Gefangenen der USA in Guantanamo Bay eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. Die anderen
Fraktionen haben zunächst einen interfraktionellen Antrag in Aussicht gestellt. Wir waren zu einer Zusammenarbeit bereit. Aber jetzt ist die Union überhaupt nicht
mehr willens, Guantanamo im Bundestag kritisch anzusprechen, und Rot-Grün stellt einen eigenen Alternativantrag zur Abstimmung. Er stimmt zwar in der Beurteilung - besser gesagt: in der Verurteilung - der Situation
mit unserem Antrag überein - über die Analyse sind wir
weitgehend einer Meinung -, aber die FDP fordert, das
Thema sowohl bei der MRK als auch in der UN-Generalversammlung anzusprechen. Das ist den Kollegen von
Rot-Grün, deren Antrag mit unserem sonst weitgehend
deckungsgleich ist, als Forderung wohl zu konkret. Ich
finde das wirklich schade. Die Regierungskoalition tut
der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen, aber auch der westlichen Menschenrechtspolitik insgesamt keinen Gefallen,
wenn sie unseren Antrag zu Guantanamo heute ablehnt.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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