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Bernd Rützel (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich auf jeden Fall, dass wir heute wieder mal über die Erfolgsgeschichte Mindestlohn sprechen. Vielen Dank für Ihren Antrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Auch für mich ist es ein Jubiläum. Ich darf hier heute zum zehnten Mal zum Mindestlohn sprechen.

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Wir haben auch schon öfter über die Höhe des Mindestlohnes gesprochen, und ja, klar: 9,35 Euro – der aktuelle Mindestlohn – sind zu wenig; das ist zu niedrig.

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Arbeit ist mehr wert als diese 9,35 Euro in der Stunde. Es lohnt sich auch, dafür zu kämpfen, und es lohnt sich, politisch zu kämpfen.

Kollegin Ferschl hat, wie ich auch, die heutige ganzseitige Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dabeigehabt, in der Hunderte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sagen: Hände weg von einer Reduzierung des Mindestlohnes wegen Corona! Im Gegenteil: Ihr müsst ihn erhöhen. – Genau das hat letztes Jahr auch der SPD-Parteitag im Sozialstaatspaket beschlossen. Das ist ganz klare Beschlusslage bei uns.

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Wir sagen aber auch: Der Mindestlohn ist nach wie vor eine Krücke. Besser wäre es, Tarifverträge zu haben, sodass die Leute ein Anrecht auf bessere und höhere Löhne haben.

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Morgen beschließen wir hier an dieser Stelle Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ist ein komplizierter Name, aber dieses Gesetz bringt Fairness auf dem Arbeitsmarkt, und es werden Tariflöhne bezahlt.

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Ich gebe dem Kollegen Zimmer recht: 2014, als wir den Mindestlohn auf den Weg gebracht haben, haben wir in die Tarifautonomie eingegriffen. Wir haben diesen Lohn einmal festgelegt und gesagt: Die Mindestlohnkommission, in der Gewerkschafter und Unternehmer sitzen, können das mit der Tarifautonomie besser; die machen das. – Das ist richtig, und das soll auch so sein.

Aber wir stellen heute, nach sechs Jahren, fest, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro nach den Erhöhungen bei 9,35 Euro gelandet ist. Das waren Trippelschritte. Das ist viel zu wenig; das geht zu langsam, und deswegen brauchen wir hier an dieser Stelle einen richtigen Wumms. Apropos „Wumms“: Olaf Scholz hat schon vor zwei Jahren gefordert, einen Mindestlohn von 12 Euro auf den Weg zu bringen.

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Und wer sollte ihm an dieser Stelle widersprechen?

Ich sage auch: Ja, es ist wieder Zeit. Wir müssen politisch eingreifen; woanders machen wir das auch. Das ist nicht nur notwendig, sondern es ist auch geboten, dass wir das tun. Danach kann die Mindestlohnkommission weiter Trippelschritte gehen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Rützel. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes im Jahr 2009 aus der Opposition heraus mitgetragen. Seinerzeit ist es gelungen, die unterschiedlichen Interessen von Schuldnern, Gläubigern und Kreditinstituten in ein recht ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Das Pfändungsschutzkonto ermöglicht Betroffenen, während einer Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiterhin am Wirtschaftsleben teilzunehmen, und es ist – ich denke, da sind wir uns im Großen und Ganzen einig – ein Erfolg.

Im Jahr 2013 hat die damalige Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dann eine unabhängige Evaluation des Gesetzes ausgeschrieben. Auch was gut ist, kann man schließlich besser machen. Der Schlussbericht liegt nun seit 2016 vor. Auch das Institut für Finanzdienstleistungen e. V., iff, sieht das Gesetz grundsätzlich positiv, aber Nachbesserungsbedarf im Detail.

Seitdem sind nunmehr über vier Jahre vergangen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition. Vier Jahre, in denen nichts passiert ist, um die Situation Betroffener zu verbessern. Der geplante verbesserte Schuldnerschutz wird nun für viele zu spät kommen. Die Weiterentwicklung des Kontopfändungsschutzrechts ist also mehr als überfällig. Es ist, wie nicht nur das iff nun schreibt, davon auszugehen, dass gerade die Coronakrise zu einer wachsenden Überschuldung in der Bevölkerung führt.

Es ist richtig, den Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen und hierdurch eine raschere Anpassung an die wirtschaftlichen Entwicklungen zu ermöglichen. Auch die Verlängerung der Möglichkeit der Übertragung von nicht verbrauchtem pfändungsfreiem Guthaben von einem Monat auf drei Monate, um Betroffenen zu ermöglichen, auch für Ersatz, etwa für die neue Waschmaschine, anzusparen, ist richtig.

Über den einen oder anderen weiteren Punkt müssen wir noch mal im Detail reden. Wir werden in den Beratungen im Ausschuss weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, dass einerseits das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum geschützt wird, andererseits aber auch die legitimen Rechte der Gläubiger durchsetzbar bleiben und die Kreditinstitute, auf die ja umfangreiche Berechnungs- und Prüfungsaufgaben verlagert worden sind, nicht unverhältnismäßig mit Bürokratie und Kosten belastet werden.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor wir fortfahren, stehe ich vor einem ganz kleinen Problem, das ich jetzt eigenmächtig löse.

Ich bin von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen worden, dass es zumindest in Teilen des Jakob-Kaiser-Hauses zum Beginn der namentlichen Abstimmung über den KFOR-Einsatz nicht geklingelt hat, und ich bin gebeten worden, die namentliche Abstimmung um 15 Minuten zu verlängern, was deshalb unangemessen wäre, weil von der Mitteilung bis zu dem Zeitpunkt, den ich jetzt benennen werde, ausreichend Zeit ist bzw. war, um vom Jakob-Kaiser-Haus hierherzukommen.

Ich werde die namentliche Abstimmung bis 17.46 Uhr verlängern; das reicht aus. Damit ist dem Begehren der AfD-Fraktion Rechnung getragen, und alle, die noch unterwegs sind, können abstimmen.

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Ich muss das noch mal für die Lobby bekannt geben: Die namentliche Abstimmung zum KFOR-Einsatz wird bis 17.46 Uhr verlängert wegen eines möglichen technischen Problems bei der Durchsage im Jakob-Kaiser-Haus.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Zeiten von Corona der Mindestlohn infrage gestellt wird, wenn es die Debatte gibt, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest die Erhöhung ausgesetzt werden soll, dann verunsichert das Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich, und dabei geht es auch um Beschäftigte, die vor Kurzem noch als systemrelevant bezeichnet wurden, weil sie für uns das Leben am Laufen gehalten haben. – Dieser Hinweis war mir jetzt einfach wichtig; denn diese Debatte – auch in der Union – ist nicht nur schräg, sondern vor allem zynisch.

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Genau wegen solcher Diskussionen waren wir Grünen bei der Forderung, den Mindestlohn parlamentarisch – also hier im Bundestag – zu erhöhen, anfangs zögerlich; denn wenn der Mindestlohn politisch erhöht werden kann, dann kann er auch politisch abgesenkt werden. Deshalb stehen auch wir weiterhin zur Mindestlohnkommission. Wir wollen sie aber stärken, damit sie Freiheiten und Spielräume bekommt und tatsächlich gestalten kann.

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Der Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit. Er muss die Beschäftigten vor Lohndumping und die Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz schützen, und ein Mindestlohn muss natürlich vor allem die Menschen vor Armut schützen. Aber genau das ist eben nicht der Fall, und deshalb muss der Mindestlohn deutlich erhöht werden.

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Auch wir sagen: 12 Euro – aber in Zeiten von Corona vielleicht nicht in einem Schritt, sondern schrittweise. Genau das schreiben ja auch die wissenschaftlichen Institute der Hans-Böckler-Stiftung in einer Stellungnahme an die Mindestlohnkommission. Eine Erhöhung in Schritten, aber dennoch sehr schnell auf 12 Euro: Das könnte eine gute Strategie sein, und ich hoffe sehr, dass sich ein breites Bündnis für diesen Weg, für diese Strategie starkmacht. Vielleicht kann dann auch die SPD bei dieser Strategie mitmachen.

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Das wäre jetzt, in der Coronakrise, auch ökonomisch genau das Richtige.

Wenn der Mindestlohn jetzt steigt, dann werden Millionen von Menschen jeden einzelnen Euro davon auch ausgeben. Das stärkt die Nachfrage. Und dieser positive Impuls wäre gerade jetzt für die Wirtschaft extrem wichtig.

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Für die Beschäftigten ist es wichtig, dass ihre Arbeit fair entlohnt wird. Und das geht am besten mit guten Tarifverträgen. Dafür ist auch der Mindestlohn wichtig; denn er stärkt und stabilisiert das Tarifvertragssystem von unten. Es braucht aber noch mehr Anreize, um die Tarifbindung zu stärken. Tarifverträge, die für alle gelten, und Tariftreueregelungen – das sind die Stichworte. Neben einem höheren Mindestlohn braucht es also ein Bündel von Maßnahmen. Nur so entsteht Lohngerechtigkeit und damit auch mehr Nachfrage, und beides ist in Zeiten von Corona wichtig und dringend notwendig.

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann.
Matthias Bartke (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde, man kann sich schon gar nicht mehr vorstellen, wo wir heute ohne den Mindestlohn wären. Seit er eingeführt wurde, haben Millionen Beschäftigte davon profitiert. Das betrifft zum Beispiel die Beschäftigten in der Gastronomie, im Sicherheitsgewerbe und im Einzelhandel. Meine Damen und Herren, das sind zu einem großen Teil genau die Menschen, die wir jetzt in der Coronakrise als Helden des Alltags feiern. Sie profitieren maßgeblich vom Mindestlohn. Und, Herr Cronenberg, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

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Die Linke – auch das gehört zur historischen Wahrheit – hat damals nicht für das Mindestlohngesetz gestimmt, obwohl sie eigentlich dafür war.

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Die Gründe waren damals: 8,50 Euro waren Ihnen zu wenig, und die Ausnahmen waren Ihnen zu viel. Frau Ferschl, Sie haben das ja eben noch mal ausdrücklich verteidigt.

Aber ich sage Ihnen was: Die Ausnahmen waren uns auch zu viel. – Aber das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie merken nicht, wenn man eine historische Chance hat, die man wahrnehmen muss.

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Sie sagen: Entweder bekommen wir den Mindestlohn zu unseren Konditionen, oder wir wollen ihn gar nicht.

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Und eines ist sicher: Wenn wir Ihrer Strategie gefolgt wären, dann hätten wir heute keinen Mindestlohn.

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Sie fordern nun, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Es ist kein Geheimnis: Die SPD will das auch. Nur schlagen wir einen anderen Weg als die Linken vor. Lohnfindung ist ja erst mal nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern Sache der Tarifparteien.

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Ein gesetzlich neu festgelegter Mindestlohn ist daher schon ein sehr starker Eingriff in die Tarifautonomie. Ein solcher Eingriff geht nicht ohne intensive Beteiligung der Sozialpartner. Und die sind in der Mindestlohnkommission vertreten. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns sollte von ihr getroffen werden.

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Und im Gesetz ist für das Jahr 2020 eine Evaluation vorgesehen. 2020 ist übrigens jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint ein politisches Ziel: Der Mindestlohn soll für ein existenzsicherndes Einkommen sorgen, und das bedeutet: für ein armutsfestes Einkommen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Der Lohn soll nämlich so hoch sein, dass er einen auskömmlichen Rentenanspruch mit sich bringt. Ich halte es für sinnvoll, diese Sicherungsfunktion nach einer Evaluation des Mindestlohns neu in den Auftrag der Mindestlohnkommission zu schreiben.

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Und dann gibt es auch 12 Euro.

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Stracke (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns geht es im Grundsatz um eine Lösung eines Zielkonflikts. Dieser Zielkonflikt besteht zwischen der Beschäftigungssicherung einerseits und der Armutsvermeidung andererseits. Bei der Einführung des Mindestlohns ging dieser erstaunlich problemlos über die Bühne. Das hat sicherlich mit dem konjunkturellen Umfeld zu tun, aber auch damit, dass die Eingriffsintensität des Mindestlohns in das Lohngefüge von der Wissenschaft weitgehend überschätzt wurde.

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Wir stellen allerdings fest, dass es seit Einführung des Mindestlohns erhebliche Verstöße zu verzeichnen gab. 2017 waren es schätzungsweise 1,8 Millionen Fälle. Das zeigt, worin unsere Aufgabe liegt: Wir müssen die Kontrolldichte erhöhen, um verstärkt gegen Verstöße vorgehen zu können. Das tun wir auch, beispielsweise mit der Stärkung der Zollverwaltung und vielen anderen Dingen mehr.

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Das tut in diesem Bereich gut.

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Im Zuge der Coronakrise stecken wir jetzt allerdings in der tiefsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Damit unterliegt der Mindestlohn zum ersten Mal einer Bewährungsprobe. Wir müssen alles daransetzen – und das tun Koalition und Regierung –, Beschäftigung in dieser Phase zu sichern und nicht zu gefährden. Derjenige, der jetzt für eine schlagartige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist, der gefährdet im Ergebnis Beschäftigung, und das ist kontraproduktiv. Man spielt nicht mit Arbeitsplätzen, und man spielt auch nicht mit Existenzen. Das ist der Grund, weswegen wir den vorliegenden Antrag ablehnen.

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Die Anpassung des Mindestlohns ist nicht Aufgabe von Politik. Wir haben ihn einmal festgesetzt,

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aber dann das weitere Vorgehen aus guten Gründen der Mindestlohnkommission übergeben; denn wir wissen, dass es die Tarifvertragsparteien sind, die für die Festsetzung des Tariflohns berufen sind. Lohnpolitik ist im Übrigen genauso wie Geldpolitik nicht originäre Aufgabe des Staates. Deswegen haben wir die Tarifautonomie als wesentliches Prinzip im Grundgesetz etabliert. Die Tarifvertragsparteien sind für die Lohnfindung zuständig, und die Lohnentwicklung bestimmt letztendlich die Höhe des Mindestlohns. Umgekehrt gilt im Übrigen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen die Tarifdynamik beeinflusst. Diese Wechselwirkung muss man sich klar vor Augen halten.

Die Mindestlohnanpassung folgt der Tariflohnentwicklung. Das ist eine gute Regel. Sie hat sich bewährt, und an ihr wollen wir festhalten;

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denn sie nimmt diejenigen in die Verantwortung, die für die Tarifentwicklung in diesem Lande am besten berufen sind, nämlich die Tarifvertragsparteien.

Herzliches Dankeschön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Berengar Elsner von Gronow, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Matthias Höhn.

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Matthias Höhn (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident, herzlichen Dank. – Wir reden über UNIFIL, also über den Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Seit 1978 läuft dieses Mandat in unterschiedlichen Ausprägungen.

Die erste Bemerkung, die ich in meiner Redezeit machen will, betrifft das Thema „Waffen, Waffenschmuggel und Hisbollah“. Mehrere Vorredner sind darauf eingegangen. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat im Mai 2020 – das ist noch nicht so lange her – im „Tagesspiegel“ ein Interview gegeben, und dort ist nachzulesen, dass er darauf hinweist, dass sich seit 2006, also seit Ende des Libanon-Krieges, seit der Neukonstituierung des UNIFIL-Mandats und auch seit unserem Engagement seitens der Bundesrepublik, die Zahl der Raketen der Hisbollah verzehnfacht hat. Wenn wir hier immer wieder, jedes Mal wenn wir dieses Mandat verlängern, darauf hinweisen, dass die Unterbindung des Waffenschmuggels, die Entwaffnung der Hisbollah eine der zentralen Aufgaben ist, und exakt im Mandatszeitraum, in den letzten 14 Jahren, sich die Zahl der Raketen verzehnfacht hat, dann muss das doch mal zu einem Nachdenken und zu einer Konsequenz und darf nicht immer zu einem Weiter-so führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dann erwarte ich auch von den Fraktionen, die diesem Mandat zustimmen, dass sie sich dieser Tatsache einmal stellen und nicht so tun, als ginge das einfach so weiter. Nein, das Mandat wird einer zentralen Aufgabe nicht gerecht, und das ignorieren Sie.

Die zweite Bemerkung: Herr Wadephul, Sie haben mehrmals gesagt, der Libanon müsse stabil bleiben. Leider ist der Libanon schon lange nicht mehr stabil. Frau De Ridder hat auf die lange Geschichte dieses Mandats hingewiesen; das kann ich und muss ich jetzt nicht wiederholen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mandat ist mal als Übergangsmandat gestartet worden. Das I in UNIFIL steht für „Interim“, 42 Jahre! Wenn wir uns einmal nach 42 Jahren anschauen, wo denn die Region steht, ob sie stabil ist und wie die Konfliktsituationen sind, so wird gesagt: Aber jetzt können wir nicht abziehen, weil die Lage schwierig ist. – Ja, das ist sie, aber das ist sie seit Jahrzehnten. Deswegen erwarte ich von der Bundesregierung genauso wie von den Vereinten Nationen, dass es mal eine Überlegung gibt, wie wir aus dieser Situation herauskommen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

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und dass wir nicht in fünf oder zehn Jahren dieselbe Diskussion führen, die wir jetzt nach 42 Jahren dieses Mandates führen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stichwort „Annexion“ ist schon gefallen. Herr Wadephul, ich stimme Ihnen ja ausdrücklich zu, dass wir als deutsche Seite alles dafür tun müssen, die israelische Seite davon abzuhalten.

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Aber Sie wissen sehr genau, wie groß oder wie klein unser Einfluss in dieser Frage ist, und Sie wissen, welches Eskalationspotenzial in diesen Plänen liegt.

Auch hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass es eine Überlegung gibt, was das denn für dieses Mandat heißt; denn wir alle wissen nicht, was das für die Region –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Matthias Höhn (NA), 2020-06-17:


– und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutet, die in dieser Region unterwegs sind.

Wir werden dem Mandat nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir reden über einen der längsten Bundeswehreinsätze seit 2006, und ja, wir reden auch über eines der längsten UN-Blauhelmmandate. Ja, es ist auch richtig: Das I in UNIFIL steht für „Interim“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Weltgeschichte verdeutlichen – wir haben heute Mittag von diesem Pult aus über den 17. Juni 1953 diskutiert, und ich könnte jetzt andere Beispiele aus der ganzen Welt anführen –, sehen wir: Ein Interim kann manchmal leider sehr lange, viele Jahrzehnte dauern. Das kann doch nicht das Kriterium sein, anhand dessen wir prüfen, ob eine Beteiligung an UNIFIL in den nächsten zwölf Monaten sinnvoll ist oder nicht, sondern wir müssen uns eine ganz andere Frage stellen.

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wird der Libanon, wird das östliche Mittelmeer, wird diese Region, die im Moment vor vielen Herausforderungen steht, in den kommenden zwölf Monaten durch das UNIFIL-Mandat sicherer oder unsicherer werden? Meine Fraktion hat hierauf eine ganz klare Antwort: Wir werden diesem Mandat zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir tun dies nicht nur – darauf ist in der Debatte schon eingegangen worden –, weil sich die Lage im Libanon noch einmal verschlimmert hat. Der Libanon steht nicht nur vor Herausforderungen im Zusammenhang mit Covid-19. Er ist von einer Wirtschaftskrise gebeutelt. Wir sehen in den Abendnachrichten regelmäßig Berichte über Demonstrationen und Ausschreitungen, und der Libanon wird seit Kurzem von einer Regierung geführt, in der nicht mehr alle Volksgruppen so vertreten sind, dass das fragile Geflecht verschiedener Gruppen in diesem Land wirklich vernünftig austariert ist.

Aber wir stimmen diesem Mandat auch zu, weil die beiden Konfliktparteien Israel und der Libanon unser Engagement an dieser Stelle begrüßen und erwarten. Das ist ein seltenes Zeichen bei Auslandseinsätzen; aber für mich ist das ein gutes Zeichen, weswegen ich dieses Mandat unterstützen kann.

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Ich will noch zwei Punkte ansprechen. Herr Kollege Höhn, wenn Sie beklagen, dass Waffenschmuggel auf anderem Wege als auf dem Seeweg stattfindet, dann sage ich: Ja, das ist bedauerlich. Aber ich finde es gerade von einer Fraktion wie Ihrer, die hier in diesem Haus noch nie einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt hat, ein bisschen wohlfeil,

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sich dann hierhinzustellen und zu sagen: Ja, dann müssen wir dieses und jenes tun.

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Das UNIFIL-Mandat, bei dem Ihre Fraktion dann zustimmt, würde ich gerne kennenlernen, um ehrlich zu sein.

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Allerletzter Punkt. Für Deutschland gehört das Existenzrecht Israels zur Staatsräson. Aber wir sehen mit großer Sorge die politischen Entwicklungen und die Diskussionen um eine mögliche Annexion von Gebieten im Westjordanland. Genauso wie ein Ende dieses Mandats die Region in den nächsten zwölf Monaten nicht sicherer machen würde, so würde eine Annexion des Westjordanlandes den Nahen und Mittleren Osten nicht sicherer und eine Zweistaatenlösung nicht wahrscheinlicher machen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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Siemtje Möller (NA), 2020-06-17:


Herr Präsident, vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Elsner von Gronow, ich erinnere mich sehr gut an diese Ausschusssitzung, in der wir im Rahmen der Diskussion rund um KFOR einige, wenn man so will, weinerlicher Beiträge von Ihnen und auch von Ihrem Kollegen Kestner hatten. Es tut mir leid, dass anscheinend meine Kritik an Ihnen Sie so schwer getroffen hat. Aber Sie, die sich doch so sehr rühmen, in einer Partei zu sein, wo noch echte Männer sind: Warum haben Sie denn nicht die Ausschusssitzung genutzt, um sich noch mal zu Wort zu melden?

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Sie haben dort geschwiegen und nutzen jetzt eine Debatte zu einem anderen Bundeswehreinsatz, um sich im Nachhinein über etwas zu beklagen, was Sie auch dort von Mann zu Frau hätten klären können.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des gerade Angesprochenen?
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Melanie Bernstein. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Ehrhorn.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-06-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Ehrhorn (NA), 2020-06-17:


– dann kann ich nur sagen: Sie haben das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

Vielen Dank.

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