schwenk (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sauter hat ja hier schon eine ganze Menge an Inhalt ausgebreitet. Das hatten wir schon öfter. Denn Bayern hat schon in der 7. und 8. Legislaturperiode sich angestrengt und Vorlagen eingebracht, übrigens, sinnvollerweise, nachdem die CDU nicht mehr in der Regierung war. Da waren dann die Entwürfe da.
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Jetzt sind sie wiedergekommen.
Das sind inzwischen schon bekannte Vorhaben, die wir auch längst hätten verwirklichen können, wenn die politischen Mehrheiten dagewesen wären. Herr Sauter, Sie haben bemängelt, daß nur noch wenige im Saale seien. Aber es sind diejenigen stark im Saale vertreten, auf die es dann ankommt, die Herren - die Damen sind hinausgegangen - von der FDP. Auf die kommt es an, wenn aus der ganzen Sache etwas werden soll. Erste Lesungen veranstalten, Gesetzentwürfe einbringen, in denen schöne Sachen stehen, das können wir leicht haben. Das haben wir auch schon öfter gehabt. Aber ob es nachher auch zu Beratungen mit Verwirklichungswillen kommt, ist schon die nächste Frage.
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Ob es dann zur Verabschiedung kommt, wollen wir
mal sehen. Vielleicht gelingt es Ihnen in Ihrer

Dr. Schwenk ({2})
neuen Koalition, endlich etwas zu erreichen, was wir in der früheren Koalition nicht haben machen können. Allerdings hat damals auch die politische Unterstützung von Ihrer Seite gefehlt. Sonst hätten wir doch Mehrheiten haben können. Jetzt wollen wir sehen, ob Sie das zustande bringen.
Sie haben vorhin gesagt, der SPD-Entwurf sei in Schnellschußmanier vorgelegt worden. So schnell war das schon deshalb nicht, weil die Inhalte schon längst vorgelegen haben. Dann ist wieder eingebracht worden. Wir haben unseren Entwurf um den Schutz vor Kreditwucher erweitert, ein, wie wir wissen, sozialpolitisch immer dringender werdendes Anliegen, das auch behandelt werden muß
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und längst hätte behandelt werden können, wenn wir das im Rechtsausschuß schon einmal auf der Tagesordnung gehabt hätten. Wenn das dort gar nicht auf die Tagesordnung kommt, können wir in der ersten Lesung überweisen, so oft wir wollen, es verfällt dann wieder der Diskontinuität.
So ganz neu ist das alles nicht. Auch der Deutsche Richterbund hat in seiner Richterzeitung im Februar diesen Jahres darauf hingewiesen: Nun wird es Zeit, daß endlich einmal etwas verabschiedet wird und das nicht immer so weitergeht. - Er hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, daß die Anfechtungsgründe, die im BGB genannt sind, nicht ausreichen. Und er hat auch darauf aufmerksam gemacht - das sind ja Richter, die haben ja ihre praktischen Erfahrungen -, daß die Käufer bei Haustür-, Kaffeegeschäften und was da alles so ist, mit diesen Anfechtungsgründen nicht durchkämen, weil sie in Beweisschwierigkeiten seien. Wenn sie erst einmal unterschrieben haben, kommen sie da nicht wieder heraus. Nachweisen, daß es sich um sittenwidrige Beeinflussung gehandelt hat, können sie eben nicht. Wenn uns der Richterbund erneut wieder mahnt, etwas zu tun, tut er das nicht von ungefähr; denn die Not der Betroffenen kennt er. - Und nun wollen wir einmal sehen, ob wirklich Ernst gemacht wird.
Bedauerlich, daß der Justizminister nicht da ist. Er ist auch FDP-Mitglied. Er soll nun mal auf seine Fraktion, auf seine Partei einwirken. Ich war j a ganz überrascht, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf zu lesen, daß Maßnahmen zum Verbraucherschutz dringend erforderlich sind. Dem kann ich nur zustimmen. Nun soll er mal machen, nun soll er seinem Kollegen Wirtschaftsminister - bekanntermaßen j a auch von der FDP - mal die Ellenbogen in die Seite stemmen, damit von dort nicht gebremst, sondern gefördert wird. Denn wir wissen ja genau, daß alle diese ordnungspolitischen Maßnahmen, die im Rechtssektor erforderlich sind, vom Wirtschaftsministerium nicht gefördert werden, sondern abgebremst werden, ob es nun das Maklerrecht ist, ob es Maßnahmen gegen den Kreditwucher sind. Da kann ich eine ganze Latte aufzählen. Von dort kommt nichts. Da heißt es dann - bis in den Wirtschaftsausschuß hinein -, es soll nichts werden. Dann stellt mein Kollege Hans de With eine Anfrage an die Bundesregierung. Dann sagt der Justizminister: Nein, nein, Maklerrecht bleibt auf der Tagesordnung. Das sagt der Justizminister. Aber geschehen wird wieder nichts. Er kann sich nicht durchsetzen.
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- Ja, ja, jetzt haben Sie den Koalitionspartner. Sehen Sie mal zu, daß Sie ihn herüberkriegen.
Dann haben Sie gesagt: Eine EG-Richtlinie brauchen wir nicht mehr. Gut, wenn wir die Mehrheiten kriegen, so daß wir hier mehr Verbraucherschutz bekommen, dann brauchen wir die auch nicht mehr. Aber wer hat denn bei der EG in Brüssel gebremst? Ich habe hier freundlicherweise die „Nürnberger Nachrichten" vom 7. Juni 1984 überreicht bekommen. Da steht ganz klar drin: Die anderen EG- Diplomaten wollten verbesserten Verbraucherschutz haben, wollten EG-Richtlinien für den Widerruf von Haustürgeschäften, und ausgerechnet die Bundesregierung hat dagegen votiert. Na, wo kommt denn das alles her? 1984! Wir wissen alle, wo es herkommt.
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Wenn also hier Ernst gemacht werden soll und nicht bloß wieder in erster Lesung gesagt werden soll, was wir Schönes wollen, was auch die Bayerische Staatsregierung will - wir wissen, daß Sie da einen Referenten haben, der sich um Verbraucherschutz bemüht hat -,
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so finden wir das sehr schön. Bloß durchgesetzt wurde nichts. Da sind nun einmal Mehrheiten nötig und nicht schöne Worte. Da kann ich nur sagen - ich wiederhole mich jetzt -, machen Sie mal. Sie haben aufgezählt: Hausfrauen, alte Leute usw. unterliegen dem Druck. Da kommen die Drückerkolonnen, die Leute machen auf, dann ist ein Fuß in der Tür, der geht nicht wieder raus. Ein alerter Verkäufer oder einer, der zum wiederholten Mal erklärt, er komme gerade aus dem Knast, man müsse ihm für seinen Lebensunterhalt helfen - ({7})
- Da brauche ich gar nicht hin. Vielleicht ist bei Ihnen an der Haustür so einer noch nicht gewesen. Bei mir sind sie schon gewesen, das kennen wir alles. Davor können die Leute sich nicht retten. Das haben wir alles aufgezählt. Das stimmt, es ist so. Neuerdings kommen dann „Afrikahilfevereine". Die machen dann auf die Mitleidstour. Da will man für Afrika auch etwa geben und tritt ein. Hinterher hört man, von 10 DM kommt vielleicht eine dort an, das andere geht als Unkosten drauf. Wenn man das erfährt, muß man auch wieder herauskönnen, nicht durch Austritt aus dem Verein - das dauert vielleicht ein Jahr -, sondern sofort.
Bedarf gibt es genug, Bedarf hier, Bedarf an anderen Verbraucherschutzgesetzen. Wir wollen hier nicht immer wieder das Hohelied der freien MarktDr. Schwenk ({8})
wirtschaft hören, wo sich der Tüchtige durchsetzt und den anderen die Hunde beißen, sondern wir wollen auch mal wieder das Soziale aus unserem Verfassungsgebot hervorholen und den nötigen Schutz für diejenigen bringen, die das aus eigener Kraft nicht können.
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Herr Sauter, wir nehmen Sie beim Wort. Sehen Sie zu, daß Sie Mehrheiten bekommen. Unsere Unterstützung haben Sie, unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Beratungsstoff ist da. Sehen Sie zu, daß Sie das auf die Tagesordnung kriegen. Der Rechtsausschuß hat anfangs gebummelt, jetzt ist er mit Sachen bis obenhin vollgestopft. Von mir aus können wir auch mal eine Sondersitzung machen, konzentriert auf den Verbraucherschutz, damit wir weiterkommen. Machen Sie das. Wenn wir dann in der dritten Lesung etwas verabschieden und Sie dazu stehen, dann haben wir etwas gemacht. Kommen Sie über!
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