Serkan Tören (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es schon empörend und ein bisschen zynisch,
Frau Jelpke, dass auf der einen Seite die Linke den vorliegenden Antrag stellt

({0})

und auf der anderen Seite sich Mitglieder Ihrer Fraktion
mit der Regierung in Syrien und dem Machthaber
Baschar al-Assad solidarisieren. Das passt nicht. Das ist
nichts anderes als Scheinheiligkeit.

({1})

Die Situation in Syrien ist schlicht unerträglich; das ist
von den Vorrednern schon mehrmals gesagt worden. Es
finden Militäreinsätze gegen das eigene Volk statt. Die
Protestbewegung wird mit exzessiver Gewalt niedergeschmettert. Das alles ist in keiner Weise zu akzeptieren.

Mit der Beurteilung politischer Verhältnisse in Staaten wie Syrien geht die Bundesregierung sehr verantwortungsvoll um, insbesondere was mögliche Folgerungen
hinsichtlich der asylrechtlichen Relevanz aktueller Entwicklungen angeht.

({2})

Neben den regelmäßig vom Auswärtigen Amt verfassten
Lageberichten werden anlassbezogene aktuelle Berichte
angefertigt. Diese dienen dann den inländischen Behörden als Grundlage für die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtlinge. Darüber hinaus gibt es eine unmittelbare Kooperation der Innenminister der Länder mit
dem Bundesinnenministerium, um bei aktuellen Krisensituationen sofort reagieren zu können. So hat der Bundesinnenminister auf die im Frühjahr in Syrien erfolgten
militärischen Einsätze gegen die Protestbewegung reagiert und mit den Bundesländern vereinbart: Die Abschiebung von ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen wird bis auf Weiteres ausgesetzt. - Seitdem
finden bundesweit keine Rückführungen mehr statt.

({3})

Das ist eine Selbstverständlichkeit. Da allerdings nicht
absehbar ist, wie sich die politische Situation in Syrien
entwickelt - wir sehen, dass sich Staaten in Nordafrika
bereits stabilisieren -, können wir eine dauerhafte Entscheidung nicht treffen. Die sofortige Aussetzung der
Abschiebung war geboten. Die Vorläufigkeit dieser Anordnung ist allerdings auch richtig.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund, das
deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen zu kündigen.

({4})

Jeder Staat ist zur Rückübernahme seiner Staatsangehörigen verpflichtet, wenn diese aus anderen Staaten ausreisen müssen. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine völkerrechtliche Verpflichtung.

({5})

Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Sie tun so, als
ob die Rückübernahmeabkommen geradezu die rechtliche Grundlage dafür wären. Das stimmt nicht.

({6})

Rückübernahmeabkommen begründen nicht die Verpflichtung, sondern regeln das administrative Verfahren,
insbesondere bei der Identitätsfeststellung. Da die Durchführung von Abschiebungen nach Syrien bis auf Weiteres
ausgesetzt ist, besteht kein Anlass für eine Kündigung des
Rückübernahmeabkommens.


({7})

Im Rahmen der sogenannten Dublin-II-Verordnung
ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Asylantragsteller an andere Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu überstellen, wenn diese für die Durchführung
des Asylverfahrens zuständig sind. In der Regel ist dies
dann der Fall, wenn die Ersteinreise in das Gebiet der
Europäischen Union in einem anderen Staat erfolgte.
Ausnahmen von der Überstellung gelten dann, wenn in
dem anderen Mitgliedstaat beispielsweise die konkrete
Gefahr der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
besteht.

({8})

Wir gehen davon aus: Ungarn hält in vollem Umfang
die Gewährleistungen des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts sowie der einschlägigen Menschenrechtskodifikationen ein.

({9})

Dies gilt insbesondere für das Refoulement-Verbot. Die
ungarische Regierung hat zudem erklärt - das hat der
Staatssekretär schon aufgezeigt -, dass sie seit Mai 2011
keine Personen mehr nach Syrien zurückschickt, da es
derzeit auch aus ungarischer Sicht kein sicheres Herkunftsland ist.

({10})

Sie müssen Beispielfälle nennen. Sie tun das aber nicht,
sondern stellen Mutmaßungen an. Aber mit Mutmaßungen kommen wir einfach nicht weiter.

({11})

Abschließend sei festgestellt: Ein Drittstaatsangehöriger erhält immer gerichtlichen Rechtsschutz in dem jeweiligen Mitgliedstaat, aber auch vor den europäischen
Gerichten, falls er sich durch eine Überstellung in sein
Herkunftsland in seinen Rechten verletzt sieht.

Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Linken ab.

Vielen Dank.

({12})