Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-02-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann vieles von dem teilen, was hier von der Analyse
her gesagt worden ist - darauf werde ich zurückkommen -, aber komme zu anderen Schlussfolgerungen. Die




Linke wird den beiden Anträgen, die bedeuten, dass bis
zu 330 Bundeswehrsoldaten - das ist die Obergrenze in den Einsatz in Mali geschickt werden, nicht zustimmen; wir werden sie ablehnen. Für uns bleibt es dabei:
Es werden in der Politik falsche Schwerpunkte gesetzt.
Dazu möchte ich ein bisschen argumentieren.

Erstens. Der Außenminister war hier gefordert, zur
Politik zu reden. Es ist eine interessante Arbeitsteilung,
Herr Westerwelle, die Sie hier akzeptieren: Der Verteidigungsminister ist für das Militär zuständig; dazu äußern
Sie sich nicht. Und während der Verteidigungsminister
wenig zur Politik sagt, äußern Sie sich dazu. Ich hätte
mehr erwartet.

Meine Fraktion möchte, dass die Bundesregierung andere Schwerpunkte setzt. Ich möchte, dass die Bundesregierung hier deutlicher macht, welche diplomatischen
Initiativen tatsächlich unternommen werden. Ich
möchte, dass es mehr gibt als nur eine Reise des Außenministers. Dazu, wie es zu einer Aussöhnung und zu
einer Verbesserung der Situation in Mali kommen soll,
haben Sie überhaupt nichts gesagt.

({0})

Wer sich etwas mit der Situation in Mali beschäftigt
hat und mehr als eine Panorama-Sendung gesehen hat
- Sie haben sie offensichtlich auch gesehen -, konnte
seit langem mitbekommen, dass sich in Mali etwas zusammenbraut; und es gab keine politische Reaktion darauf. Ich stelle mir angesichts dessen selbst die Frage
und möchte sie auch Ihnen stellen: Brauchen wir nicht
eine ganz andere Friedens- und Konfliktforschung, um
solch einer Entwicklung längerfristig vorzubeugen oder
sie zu bekämpfen? Ist das nicht eine Frage, die hier erörtert werden muss? Brauchen wir nicht eine andere Entwicklungsarbeit, die zu einer gerechteren Verteilung des
Reichtums auch in solchen Ländern beitragen kann? Das
muss zumindest thematisiert werden.

({1})

Auch nachdem ich hier die Reden der beiden Minister
gehört habe, habe ich den Eindruck, dass leider auch für
die Bundesregierung gilt: Soldaten vor Diplomaten. Für
uns gilt umgekehrt: Diplomaten vor Soldaten. Das erachten wir für politisch notwendig.

({2})

Meine zweite Überlegung. Ich möchte ja, dass in Mali
geholfen wird. Ich habe von der Bundesregierung erwartet, dass sie etwas mehr zu dem sagt, was sie den Vereinten Nationen vorschlägt. Ich will nur einige Fakten nennen: Mali leidet darunter, dass es wie die ganze SaharaRegion über einen großen Reichtum an Ressourcen, über
Naturreichtümer verfügt. Da wird der Reichtum - Uran,
Gold, Phosphate, Bauxit - zum Fluch. Man muss sich
dann vor Augen führen, dass in Mali 500 000 Hektar
Land an internationale Konzerne zum Anbau von Erdnüssen und nachwachsenden Rohstoffen verkauft worden sind. Der Verkauf weiterer 400 000 Hektar steht
jetzt an. Auch diese ökonomischen Probleme führen
dazu, dass es zu solchen politischen Auseinandersetzungen kommt. Die alte Kolonialmacht Frankreich - das

sage ich ganz offen - ist für diese Zustände mitverantwortlich. Sie ist daher nicht geeignet, diese zu beheben.

({3})

In dieser Situation müssen die Vereinten Nationen eine
Rolle einnehmen; und das muss auch von der Bundesregierung gefordert werden.

Drittens gibt es natürlich auch eine innenpolitische
Auseinandersetzung; das verhehle ich überhaupt nicht.
Ich bin dagegen, dass immer mehr Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden. Herr Westerwelle, ich stehe
wieder vor dem Problem, dass ich Sie verteidigen muss.
Das tut mir furchtbar leid, das wird auch Ihnen unangenehm sein. Ich habe im Spiegel gelesen, dass der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im Gespräch mit
einem US-Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat:

„Der pazifistische Westerwelle“, der sich bei internationalen Konflikten gern heraushalte …

Das hat Cem Özdemir gesagt, das ist nicht dementiert
worden. Wenn Sie Pazifist wären, dann würde ich gerne
sagen: Willkommen im Klub!

({4})

Da könnten wir uns gut treffen.

({5})

Aber ich glaube es ja nicht. Ich fand es nur ganz interessant, dass Özdemir dazu gesagt hat: Ein grüner Außenminister hätte sich bei der militärischen Hilfe nicht so
bescheiden gegeben.

Ich glaube, es gibt hier eine gewisse Umkehrung. Es
war richtig, dass sich die Bundesregierung in der
Libyen-Frage enthalten hat. Das werde ich immer wieder verteidigen, auch wenn ich gerne ein Nein gehört
hätte. Ich möchte nicht, dass die Situation in Mali unter
außerordentlich lautem Geschrei dazu missbraucht wird,
noch mehr Militär zu schicken. Das ist die innenpolitische Auseinandersetzung. Wenn Sie also zum Pazifismus überlaufen: Herzlich willkommen! Dann können
wir uns freundlich verständigen.

({6})

Sie müssen aber noch eine weitere Frage beantworten. In den Mali-Mandaten ist der Einsatz von TransallMaschinen vorgesehen. Sie haben jetzt beantragt, den
Einsatz der Transall zu mandatieren. Sie hatten mich hier
früher einmal aufgefordert: Wenn ich der Auffassung
sei, dass der Einsatz der Transall rechtswidrig gewesen
sei, dann sollte ich klagen. Wäre es nicht anständig
gewesen, wenn Sie jetzt gesagt hätten: „Sie haben recht
gehabt, es war rechtswidrig, wir haben das jetzt korrigiert!“?

({7})



Ich habe mit Vergnügen gesehen, dass Sie es korrigiert
haben und jetzt ein Mandat beantragen; denn das Verfassungsgericht und andere sagen: Der Parlamentsvorbehalt
soll pro Parlament und nicht kontra Parlament ausgelegt
werden.

Ich will Ihnen ein letztes Problem vortragen. In der
Schilderung fängt alles so harmlos an. Ich habe überall
gelesen, dass Sie sagen: Es handelt sich nicht um einen
Kampfeinsatz. Ich sage Ihnen: Wer Soldaten einer gespaltenen Armee für einen Einsatz ausbildet, ist Teil des
Kampfes. Erzählen Sie der Bevölkerung doch keinen
Unsinn.

({8})

Wer Flugzeuge zur Verfügung stellt, um militärische Güter und Soldaten zu transportieren, ist Teil des Kampfes
in Mali. Das ist ein Kampfeinsatz, und das sollten Sie
der Bevölkerung ehrlichkeitshalber auch sagen.

({9})

Ich nehme sehr ernst, was Sie zum Terrorismus und
zu den islamistischen Banditen gesagt haben. Sie müssen mir aber die Frage beantworten, warum Sie in Syrien
genau jene islamistischen Banditen mitfinanzieren und
unterstützen, die in Mali bekämpft werden. Das ist wieder diese Doppelbödigkeit. Dahinter ist keine Botschaft
zu erkennen.

({10})

Sie müssen mir auch beantworten, wieso man mit SaudiArabien, mit Katar und anderen Staaten weiterhin so gut
zusammenarbeitet, wo doch jeder weiß, dass Gelder aus
Saudi-Arabien, Katar und anderen Staaten in diese
Gruppen fließen. Wenn man hier keinen Strich zieht und
sagt: „Terrorismus muss politisch bekämpft werden“,
dann werden wir diese Probleme immer wieder haben.

Ich möchte gern, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf gegen den Hunger ist. Das wäre ein sinnvoller Kampf.

({11})

Ich möchte gerne, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Kampf für soziale Gerechtigkeit ist. Ich möchte
gerne, dass man, wenn man gegen Terrorismus kämpft,
zugleich für kulturelle Vielfalt kämpft. Auch das hat eine
erhebliche Bedeutung.

Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen
werden. Den Krieg gegen den Terrorismus, den Sie seit
Jahren führen - vieles erinnert mich an Afghanistan -,
werden Sie nicht gewinnen. Deswegen ist die politische
Richtung, die Sie eingeschlagen haben, falsch. Das
wollte ich Ihnen vortragen. Das hat meine Fraktion überzeugt. Deswegen werden wir dagegen stimmen. Ich
glaube nicht, dass ich Sie überzeugt habe, aber man soll
die Hoffnung ja nicht aufgeben.

Danke sehr.

({12})