Vohrer (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem Kollege Weber auf den sachlichen Inhalt des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuergesetz eingegangen ist, möchte ich einige Erwiderungen auf die Ausführungen von Herrn Häfele machen, der uns nochmals das alte Märchen von dem unverantwortlichen Zeitdruck aufgetischt hat.
Kollege Häfele, in dem Moment, wo Sie das Gesetz als Lumpensammler auffassen und wo Sie mit dem Gesetz alle steuerpolitischen Probleme, die Sie in diesen Monaten sehen, nachträglich lösen wollen, machen Sie etwas ganz anderes, als eigentlich gedacht ist.
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Wenn Sie mit dem Einführungsgesetz das Problem der Überbesteuerung der Unternehmen lösen wollen, wenn Sie damit das Problem der Scheingewinnbesteuerung lösen wollen, verändern Sie das Gesetz in essentiellen Teilen.
Wir sind der Ansicht, daß wir mit der Steuerreform keine Überbesteuerung der Unternehmungen vornehmen, zumal wir uns unter allen vier Parteien hier im Hause einig sind, daß der Spitzensteuersatz von 53 auf 56 % angehoben werden soll.
Zum zweiten: Wenn Sie hier die Scheingewinnbesteuerung kritisieren, dann müßten Sie doch zu dem alten und in diesem Hause weitgehend ausdiskutierten Thema der Indexierung zurückkommen; denn nur über eine konsequente Indexierung können Sie Scheingewinne aus der Besteuerung heraushalten.
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Herr Kollege Häfele, wir machen Ihre finanzpolitische Schwarzmalerei nicht mit,
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im Gegenteil, wir glauben, daß wir mit der Steuerreform einen Beitrag leisten, um aus der jetzigen konjunkturellen Situation herauszukommen, indem wir die inländische Nachfrage steigern. In dem Moment, wo wir rund 13,5 Milliarden DM mehr Kaufkraft in die Volkswirtschaft leiten, wird ein wesentlicher Impuls für die Konjunkturbelebung gegeben.
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Wir sind sicher, daß wir durch das Einführungsgesetz, das wir zügig beraten wollen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Steuerreform am 1. Januar 1975 zum Tragen kommt und auch konjunkturell in die Landschaft paßt. Die Steuerreform ist unser Beitrag, die finanzpolitische und konjunkturpolitische Schwarzmalerei der Opposition zu widerlegen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung in erster Lesung.
Es ist begehrt worden, die Überweisung wie in der Tagesordnung ausgedruckt vorzunehmen. Durch
interfraktionelle Vereinbarung ist ferner begehrt worden, die Vorlage zusätzlich zur Mitberatung auch an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist die gesamte Überweisung so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
- Drucksache 7/2704 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({5}) Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort in erster Lesung wird nicht gewünscht. - Ich schließe die Beratung in erster Lesung. Die Überweisungsvorrschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({6}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Bericht über die fortdauernden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs
- Drucksachen 7/2495, 7/2725 Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beratung. Es ist vereinbart worden, daß Erklärungen abgegeben werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Milz.