Olderog (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schäme mich, daß in dieser Weise in dieser Sprache im Deutschen Bundestag vorgetragen werden kann.
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Meine Damen und Herren, daß ein Rechtsradikaler wie Frey mit einem finanziellen Millionenaufwand seinen raffinierten Propagandabrief in jeden Haushalt schicken konnte, das ist mehr als ein politisches Ärgernis. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und
sosehr wir alle politisch den Inhalt und die dahinterstehende Absicht dieses Briefes scharf verurteilen,
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so sehr müssen wir akzeptieren, daß die Bekämpfung des linken und rechten Extremismus nur im Rahmen unserer Verfassung und der Gesetze stattfinden darf.
Wieviel stärker wäre doch der propagandistische Erfolg, die propagandistische Wirkung dieses Briefes gewesen, wenn nach einer rechtswidrigen Ablehnung der Verteilung durch die Bundespost ein unabhängiges Gericht in einer spektakulären Entscheidung die Verteilung angeordnet hätte!
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Wir erleben doch immer wieder, daß Veranstaltungen kleiner rechtsradikaler Grüppchen erst dadurch die große Publizität erhalten, daß ihnen etwa kommunale Versammlungsräume rechtswidrig zunächst verweigert werden und ihnen anschließend Gerichte die Türen öffnen. Hüten wir uns davor, daß sich der Staat durch vom Gesetz nicht gedeckte Entscheidungen ins Unrecht setzt! Wir dürfen nicht eine Art Märtyrereflekt für die Rechtsradikalen entstehen lassen.
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Es gibt heute keine alarmierende Entwicklung beim links- und rechtsextremistischen Potential in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir haben Ende 1988 etwa 62 000 Mitglieder in linksextremistischen Organisationen mit einer fallenden Tendenz. Bei den Rechtsextremen sind es weniger als die Hälfte, nämlich etwa 28 000. Aber wir nehmen es ernst, daß hier ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist, auch wenn wir von früheren erheblich höheren Zahlen - wie etwa 1967 mit 38 700 Mitgliedern - heute weit entfernt sind.
Gerade in diesem Jahr ist eine historische Rückbesinnung besonders geboten. Uns wird bewußt, wie wichtig es ist, daß wir eine wehrhafte und streitbare Demokratie haben. Wir alle, die wir diese Demokratie wollen, sind aufgerufen, linken und rechten extremen Auffassungen und Kräften geistig offensiv entgegenzutreten.
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Die Erfahrung zeigt, daß darüber hinaus geforderte gerichtliche Verbote, die nur auf Regierungsantrag erfolgen können, wenig wirksam sind. Das gilt auch für die FAP. Verbote schaffen selbst einer unbedeutenden Splitterpartei vor dem Bundesverfassungsgericht ein unverdientes propagandistisches Forum, vielleicht über Monate.
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Das Verbot selbst kann später - wie wir aus der DKP-Zeit wissen - auch leicht umgangen werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen hervorheben: Mitglieder, vor allem Wähler rechtsextremer Parteien, wollen häufig keineswegs eine Neuauflage totalitärer Herrschaft. Oft wollen sie unter den gegebenen Umständen nur ihre Staats-, Parteien- und Politikverdrossenheit ausdrücken, insbesondere ihren Protest z. B. gegen die herrschende Ausländer-, Agrar- und Deutschlandpolitik der maßgeblichen Parteien, aber auch ihre Reaktion auf angebliche oder tatsächlich vorhandene Pannen, Skandale und Affären.
Ein Anstieg der Wähler und Mitglieder im rechtsextremen Lager ist ein Alarmsignal und eine Herausforderung für die Regierungsverantwortlichen ebenso wie für die Opposition, die dann offensichtlich auch nicht zu überzeugen vermag. Insofern sind wir alle unmittelbar herausgefordert.
Darüber hinaus sollten wir uns aber fragen, ob der Stil unserer politischen und parlamentarischen Auseinandersetzung - mit zu vielen Übertreibungen, Verallgemeinerungen und persönlichen Angriffen - nicht viele Mitbürger irritiert. Vor allem sind wir gemeinsam aufgerufen, unsere Demokratie jungen Menschen noch überzeugender zu vermitteln.
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