Burgemeister (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann Ihnen die tröstliche Zusicherung geben, daß ich der letzte Sprecher meiner Fraktion bin.
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Seit Bestehen des Deutschen Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reihen über zahlreiche Kollegen verfügen können, die sich tatkräftig mit der Lösung mittelständischer Probleme beschäftigt haben. Diese Kollegen taten dies schon zu einem Zeitpunkt, als es noch nicht zum guten Ton gehörte, sich mittelstandspolitischen Sorgen anzunehmen. Schon von Anfang an hat sich die CDU/CSU-Fraktion in diesem Bereich bemüht, Breitenarbeit zu leisten, und sie hat organisationsmäßig Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sie die notwendigen Klarheiten gewinnen und sich das benötigte Material erarbeiten konnte, um darauf aufbauend Vorschläge für die Anpassung der Gesetzgebung an völlig veränderte Verhältnisse im mittelständischen Bereich zu entwickeln.
Ich brauche hier wohl nicht daran zu erinnern, daß in diesem Kreis sehr bald die Erkenntnis dafür gewonnen wurde, daß im mittelständischen Bereich das angestrebte Ziel nicht mit Schutzgesetzen erreicht werden könne. So hat sich auch in den Kreisen der beteiligten Bevölkerungsgruppen sehr bald die Erkenntnis durchgesetzt, daß diese von der CDU/CSU-Fraktion befolgte Konzeption richtig war. Wir waren und sind daher der Meinung, auch heute noch, daß die beste Voraussetzung für das Gedeihen der mittelständischen Kreise in unserer Bevölkerung die soziale Marktwirtschaft und ein gut funktionierender Wettbewerb sind. Wenn heute dennoch Klagen in den Bereichen der mittelständischen Wirtschaft lautwerden, so deswegen, weil sich immer wieder neue Symptome offenbaren, die wirtschaftliche Schwierigkeiten anzeigen, vor allem in jenen Bereichen, in denen der Wettbewerb noch nicht voll wirksam ist. So klagen wir nicht über zuviel, eher über noch nicht voll ausreichenden Wettbewerb.
Wenn trotz dauernder Bemühungen um laufende Verbesserungen im mittelständischen Bereich immer wieder neue Schwierigkeiten auftreten, so sind diese zu einem nicht geringen Teil mit darauf zurückzuführen, daß gerade im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, vor allem beim Handwerk und beim Handel, sich in den letzten zwölf Jahren tiefgreifende Wandlungen vollzogen haben, die niemand gefordert und niemand gewollt hat, die sich aber durch den technischen Fortschritt und die damit verbundene Automation in der Industrie zwangsläufig auch im mittelständischen Bereich ergeben haben. Unsere Gesetze aber, vor allem auf dem Gebiete der Steuern und im Gewerberecht, die zum Teil schon vor Jahrzehnten entstanden sind und noch auf den damaligen Verhältnissen beruhen, bewirken, weil sie noch nicht voll auf den Wettbewerb der heutigen Zeit eingestellt sind, Verzerrungen und Verkrampfungen, die nicht immer sofort erkennbar sind, sondern
sich erst nach und nach ergeben und damit die Arbeit für die Regierung sehr erschweren.
Insoweit begrüßen wir es, daß auch die SPD-Fraktion sich jetzt darum bemüht, die von der CDU/CSU-Fraktion in Gang gesetzten Reformen unserer Gesetze zu unterstützen und die Bundesregierung zu bitten, notwendige Grundlagen zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
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Der in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung erarbeitete und vorgelegte Bericht über die Lage im mittelständischen Bereich hat bereits einen sehr guten Einblick geben können. Die Bundesregierung konnte darauf verweisen, daß schon eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes, die sich aus diesem Bericht ergeben, durch sie bzw. durch die Initiative der CDU/CSU-Fraktion verwirklicht sind. Dennoch bleibt festzustellen, daß die bisher schon getroffenen Maßnahmen noch nicht alle Verzerrungen und Behinderungen beseitigen konnten. Soweit diese Verzerrungen erkannt sind oder noch erkannt werden, werden selbstverständlich die entsprechenden Vorlagen zu ihrer Beseitigung zu erarbeiten sein.
Ich glaube, man soll und muß in diesem Zusammenhang auch einmal davon sprechen, daß durchschlagende Erfolge nicht nur durch eine Änderung und Anpassung der Gesetze an die neue, veränderte Zeit zu erreichen sind. So, wie die Gesetze noch in einer völlig anderen Zeit verwurzelt sind und erst an die Wettbewerbssituation der heutigen Marktwirtschaft angepaßt werden müssen, so wurzeln auch noch zu einem großen Teil die Vorstellungen der Menschen des Mittelstandes in der Vergangenheit. Dankenswerterweise haben viele Berufsverbände des Mittelstandes dies klar erkannt; sie richten einen nicht geringen Teil ihrer Kraft gerade auf die Aufgabe, die Menschen auf die neue Zeit auszurichten. In Kursen für Betriebsberatung, Betriebsförderung usw. werden diese Aufgaben mit Fleiß und Energie angepackt. Diese Bemühungen werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt; das wird auch in Zukunft der Fall sein.
Die SPD will mit ihrem Antrag auf Drucksache 246 die Bundesregierung anregen, die Verhältnisse in der mittelständischen Wirtschaft auch weiterhin aufmerksam zu beobachten und über die Entwicklung dem Parlament zu berichten. Dieses Bemühen wird auch von uns begrüßt. Wenn aber - was wir leider aus manchen Formulierungen herauslesen müssen - der Antrag der SPD dazu führen soll, für den Mittelstand eine ständige Berichterstattung nach dem Muster des Grünen Planes einzuführen, dann müssen wir uns auch heute wieder gegen solche Absichten wehren. Im Gegensatz zu dem geschlossenen Bereich der Agrarwirtschaft ist der Bereich der mittelständischen Wirtschaft sehr uneinheitlich und differenziert und läßt deswegen eine Berichterstattung im Sinne des Grünen Berichtes und Maßnahmen, wie sie im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen sind, nicht zu. Wir stellen seit Jahren immer wieder fest, daß es gerade für den Mittelstand keinen „Grauen Plan" und keine generellen Hilfsmaßnahmen geben kann. Wir stellen auch heute wieder
fest, daß wegen der Vielschichtigkeit und Differenziertheit in diesem Bereich nur gezielte punktuelle Maßnahmen wirksam sein können. Nach unserer Ansicht darf der von der SPD geforderte Bericht keine derartigen Tendenzen zeigen.
Es muß noch viel mehr als bisher auf eine konsequente Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft gedrängt werden. In einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, im Wettbewerb liegen die besten Chancen auch für die Entfaltung und Entwicklung des Einzelnen im Mittelstand. In der CDU/CSU-Fraktion ist die Mittelstandspolitik immer als eine gesellschaftspolitische Aufgabe verstanden worden. Sie wird es auch in dieser Legislaturperiode für uns bleiben. Insoweit betrachten wir es als eine besondere Aufgabe, die von der Bundesregierung festgelegten mittelstandspolitischen Zielsetzungen durch eigene Vorschläge voranzutreiben und immer wieder neue Grundlagen zu erarbeiten. Der Diskussionskreis „Mittelstand" der CDU/CSU-Fraktion hat sehr konkrete Vorschläge entwickelt und diese inzwischen der Fraktion vorgelegt.
Der Hauptpunkt dieser Vorschläge betrifft die Steuer- und Finanzpolitik. Gerade durch die Steuer- und Finanzpolitik werden die ärgsten Verzerrungen hervorgerufen, die sich auch heute noch für die mittelständische Wirtschaft besonders nachteilig auswirken. Dies kann und muß immer wieder vor allem von dem derzeitigen Umsatzsteuersystem gesagt werden. So werden wir nicht müde werden, immer wieder auch darauf zu drängen, daß in der Frage der Umsatzsteuerreform die Kräfte nicht erlahmen und erkennbare Ansätze für eine Reform weiterentwickelt und vervollkommnet werden.
Mit meinen mittelständischen Freunden bin ich der Meinung, daß für uns nur eine Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug oder Vorumsatzabzug in Frage kommt. Wenn verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen und wenn vor allem im Finanzministerium der Einwand erhoben wird, daß Ausnahmen in diesem System einer Mehrwertsteuer nicht zugelassen werden könnten, weil dadurch die Übersichtlichkeit und Anwendbarkeit einer solchen Steuer eingeschränkt würde, so sind wir der Meinung, daß darüber diskutiert werden sollte und daß darüber diskutiert werden muß, um festzustellen, wie solche Schwierigkeiten vermieden oder sie ausgeschaltet werden können. Uns erscheint es wichtiger, überhaupt einmal eine mögliche Reform zu diskutieren und Wege zu suchen, als von vornherein alle Vorschläge als undurchführbar abzulehnen.
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Es sollte möglichst bald in diesem Hohen Hause eine Entscheidung darüber fallen, ob vom bisherigen System abgegangen werden soll oder nicht. Ohne eine solche Vorentscheidung noch in diesem Jahre wird sonst wohl kaum damit zu rechnen sein, daß in dieser Legislaturperiode eine Reform der Umsatzsteuer zu ermöglichen ist.
Zu den Vorschlägen, die wir der Bundesregierung zu einer aktiven Mittelstandspolitik zu unterbreiten haben, gehört auch die Forderung, beschleunigte
Maßnahmen für die Reform der Gemeindefinanzen durchzuführen. Diese Aufforderung richtet sich mit allem Nachdruck auch an die Länderregierungen. Bei den verschiedenen Lösungsvorschlägen sollte vor allem darauf geachtet werden, daß damit auch regional die Auflockerung der Ballungsgebiete erreicht wird.
Das Problem der Gewerbesteuer ist bereits angeschnitten worden, so daß ich dazu nicht Stellung zu nehmen brauche. Zu den Vorschlägen an die Bundesregierung gehört auch die früher schon erhobene Forderung nach der Bereinigung der Einheitswerte. Damit soll keineswegs das Ziel verbunden sein, höhere Grundsteuern als bisher zu erheben. Es muß vielmehr eine den tatsächlichen Wertverhältnissen entsprechende Verteilung der Lasten auch auf diesem Gebiet herbeigeführt werden.
Ferner sollte in diesem Zusammenhang gerade auch zur Eindämmung der Konzentration eine Novelle zur Vermögensteuer erarbeitet werden. Ziel einer solchen Änderung wäre vor allem eine weitere Anhebung der Freibeträge und eventuell eine zusätzliche Belastung aller derjenigen Vermögen, die nicht dem Lastenausgleich unterliegen und etwa über 10 Millionen DM hinausgehen. Dabei könnte auch die Frage der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer von der Einkommensteuer mit bereinigt werden.
Über das Schachtel- und Organprivileg, falls wir in der Umsatzsteuerfrage nicht zu einem Systemwechsel kommen, ist in diesem Zusammenhang erneut gesprochen worden. Dieses Privileg gibt es aber nicht nur im Bereich der Umsatzsteuer; die Problematik des sogenannten Schachtelprivilegs stellt sich auch in der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie im Bewertungsgesetz für die Vermögen- und Gewerbesteuer.
Von meinen Freunden im Diskussionskreis „Mittelstand" der CDU/CSU sind auch Vorschläge für eine Reform der Körperschaftsteuer erarbeitet worden, die vor allem das Ziel haben, konzentrationsbegünstigte Elemente dieser Steuer zu beseitigen. Im Rahmen der heutigen Ausführungen würde es jedoch zu weit führen, hierzu schon jetzt eingehende Angaben zu machen. Wir werden uns mit der Regierung über diese Vorschläge sehr intensiv unterhalten. Es geht dabei vor allem um die Besteuerung des ausgeschütteten und nicht ausgeschütteten Gewinns.
Im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung ausländischer Unternehmen und aus den mit der Steuerflucht zusammenhängenden Problemen ergeben sich entscheidende Wettbewerbsverzerrungen in unserer Wirtschaft. Wenn auch die Bundesregierung, wie wir wissen, in diesen Fragen bei ihren Vertragspartnern nicht immer das rechte Verhältnis findet, sollte jedoch keine Mühe gescheut werden, Lösungen zu finden, die inländischen Betrieben eine Gleichstellung mit ausländischen Betrieben auf dieser Ebene ermöglichen.
Zu dem Strauß der Steuerfragen gehört auch die Beseitigung von Steuerpivilegien der öffentlichen Hand. Wenn Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen

Hand im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen, muß die steuerliche Behandlung dieser Wettbewerber gleich sein.
Weiter soll die Bundesregierung aufgefordert werden, zu überprüfen, inwieweit durch die Erbschaftsteuer die Konzentration begünstigt oder gefördert wird. Sie sollte, wenn sich das ergibt, dem Bundestage entsprechende Novellierungvorschläge unterbreiten.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß die Bundesregierung alle Mühe darauf verwenden sollte, daß die Konzentrationsenquete, so wie geplant, im Jahre 1963 dem Bundestag vorgelegt wird. Käme der Bericht erst später in den Bundestag, so könnte man in dieser Legislaturperiode damit sicher nicht mehr viel anfangen. Auch ohne daß dieser Bericht dem Bundestag vorliegt, sollen und müssen wir jedoch schon jetzt Maßnahmen in den Bereichen erwägen und treffen, in denen konzentrationsfördernde Elemente bekannt sind.
Wir begrüßen es daher, daß die Beratungen über die Aktienrechtsreform bereits aufgenommen werden konnten. Damit wird deutlich unterstrichen, daß die Bundesregierung ernsthaft daran interessiert ist, die Konzentration in unserer Wirtschaft zu beschränken. Auch die Reform des Genossenschaftsrechts wird aus diesem Grunde von uns begrüßt. Auch hier sind die Vorbereitungen bereits weit gediehen. Dennoch muß ich darauf hinweisen, daß im Anschluß an die Aktienrechtsreform unverzüglich eine Reform des GmbH-Rechts, möglichst noch in dieser Legislaturperiode, erfolgen sollte. Beide gesellschaftsrechtlichen Formen sind einander zu sehr verwandt, als daß man zwei verschiedene Konzeptionen nebeneinander bestehen lassen könnte. Im Gegensatz zu den vor kurzem abgegebenen Erklärungen der Regierung möchte ich daher den Wunsch äußern, daß dennoch an eine Erarbeitung eines entsprechenden Reformvorschlages für das GmbH-Recht baldmöglichts herangegangen wird.
Die in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 angekündigte Förderung wirtschaftlich schwach strukturierter Gebiete wird von uns sehr unterstützt. Die Bundesregierung wird von uns aufgefordert werden, dem Bundestag weitere Vorschläge für die Privatisierung von Betrieben des Bundesbesitzes zu unterbreiten. Ich denke dabei z. B. auch an eine Überführung der Handelsbetriebe, die im Bereich von Salzgitter von den damaligen Reichswerken unter der Firmenbezeichnung „Verso" aufgebaut wurden und die, gerade weil es sich hier um typisch mittelständische Betriebe handelt, für eine Privatisierung besonders geeignet erscheinen.
Wenn es um die Eindämmung der Konzentration geht, muß zwangsläufig auch an die Privatisierung des gemeinnützigen Wohnungsbaubesitzes gedacht werden. Wir werden nicht müde werden, die Bundesregierung zu mahnen, entsprechende Vorlagen zu erarbeiten.
Die Leistungsfähigkeit einer Volkskwirtschaft ist in hohem Maße vom beruflichen Können und Wissen der in dieser Wirtschaft Beschäftigten abhängig. Die Möglichkeit, einen Beruf selbständig ausüben zu
können, wird von einer guten Ausbildung beeinflußt. Daher ist die Berufsausbildung ein wichtiges Element unserer mittelständischen Wirtschaftspolitik. Die gesetzliche Regelung dieser Berufsausbildung, die bisher noch nicht genügt, sollte daher möglichst bald erfolgen. Wir werden hier in Kürze Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten.
Abgerundet werden unsere Vorstellungen über eine gute und geschlossene Mittelstandspolitik durch entsprechende sozialpolitische Vorstellungen, über die hier zum Teil schon der Kollege Porten gesprochen hat und über die wir uns in Kürze ebenfalls werden unterhalten können.
Wenn wir so umfassende Vorstellungen über strukturelle Maßnahmen entwickeln können, so ist dies vor allem deswegen möglich, weil die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode des Bundestages mit ihrem interministeriellen Ausschuß für Mittelstandsfragen und mit dem in diesem Ausschuß erstellten Bericht über die Mittelstandsschichten eine gute Arbeit geleistet hat. Diese gute Vorarbeit muß nun aber - da sind wir der gleichen Meinung wie die SPD -durch entsprechende Maßnahmen in dieser Legislaturperiode ausgebaut und erweitert werden. Dazu können die mit dem Antrag der SPD geforderte Vorlage ergänzender Berichte und die vorgeschlagenen Maßnahmen nur dienlich sein.
Wir haben uns inzwischen interfraktionell darüber unterhalten, inwieweit wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen können, den ersten Teil des Antrags Drucksache IV/246 schon heute zu verabschieden. Ich glaube, ich kann sagen, daß inzwischen eine Fassung gefunden worden ist, die die vom Kollegen Schmücker vorgetragenen Bedenken ausräumt, so daß wir uns damit in die Lage versetzt sehen, den ersten Teil dieses Antrags heute zu verabschieden und den zweiten Teil im Ausschuß weiter zu behandeln.
Gegen diesen zweiten Teil des Antrags jedoch muß ich heute schon erhebliche Bedenken anmelden, weil er gerade die Dinge beinhaltet, in denen wir eben das sehen, Herr Kollege Lange, was wir, wie ich vorhin schon ausführte, nicht wollen, nämlich eine Art Grauen Plan nach dem Muster des Grünen Plans auch für den Bereich der mittelständischen Wirtschaft. Das wollen wir nicht, und deswegen wenden wir uns gegen die Fassung, die in dem zweiten Teil Ihres Antrags enthalten ist.
Wir werden deswegen in den Ausschußberatungen vorschlagen, daß sich die Bundesregierung zugleich mit der Vorlage des Berichts, wie er in Punkt 1 des Antrags gefordert wird, darüber äußert, welche Absichten sie in diesem Bereich selber hat und in welcher zeitlichen Reihenfolge bzw. zu welchen Zeitpunkten sie dem Bundestag entsprechende Vorlagen unterbreiten wird.
Die Bundesregierung muß selbstverständlich Vorstellungen darüber entwickeln, wie die Dinge verwirklicht werden können. Dazu ist die Erstellung eines Arbeits- und Zeitplans erforderlich. Gerade weil sich die Bundesregierung laufend mit Augenblicksproblemen 'beschäftigen muß, kann sie sehr
leicht abgelenkt werden, und es könnten wichtige Probleme durch andere, ebenso wichtige Probleme beiseitegedrängt werden. Um eine solche ungewollte Zurückstellung zu verhindern, sollte der interministerielle Ausschuß wieder in Funktion treten. Ihm sollte wieder die Erarbeitung entsprechender Vorlagen übertragen werden. Dabei muß nach unserer Meinung die Federführung selbstverständlich wieder beim Bundesminister für Wirtschaft liegen, der sich ja selbst einmal als Staatssekretär des Mittelstandes bezeichnet hat.
Herr Kollege Lange, ich wollte nicht zu sehr polemisch werden und bin es hoffentlich auch nicht geworden. Aber auf einen Punkt wollte ich noch zu sprechen kommen, nämlich auf den letzten Punkt Ihres Antrags, in dem Sie sagen:
für die bei diesen Gruppen beschäftigten Arbeitnehmer Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, die denjenigen der Arbeitnehmer in der Großwirtschaft vergleichbar sind.
Es hätte mich und, ich glaube, alle meine Freunde und auch alle besonders in Familienbetrieben der mittelständischen Wirtschaft Beschäftigten gefreut, wenn Sie sich darüber hinaus auch Gedanken darüber gemacht oder Vorstellungen entwickelt hätten, wie man denjenigen helfen kann, die in diesen Familienbetrieben bei geringerem Einkommen als früher heute mehr Arbeit leisten müssen als umgekehrt die Arbeitnehmer, die bei weniger Arbeit mehr verdienen. Das ist das Problem, über das besonders gesprochen werden muß.
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Es war davon die Rede, daß man nicht immer überzeugt ist, daß das, was in Ihren Anträgen anklingt, Wirklichkeit wird. Auch hierfür ein Beispiel, das manchen Zweifel aufkommen läßt. Ich höre gerade, daß im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eine Illustrierte verbreitet wird, in der ein Kollege Ihrer Fraktion, der gleichzeitig Bürgermeister ist, dafür gerühmt wird, daß er eine Straßendampfwalze und andere Straßenbaugeräte angeschafft hat, um die Gemeinde von Straßenbaufirmen unabhängig zu machen. Gerade das wollen wir nicht, und das wollen Sie eigentlich auch nicht. Es sind dies öffentliche Arbeiten, die durchaus auch von Betrieben des mittelständischen Bereichs geleistet werden können und die nicht unbedingt von der öffentlichen Hand selbst ausgeführt werden müssen.
Herr Kollege Lange, ich möchte damit meine Ausführungen schließen. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß genügend Gelegenheit haben, zu all den aufgeworfenen Problemen sehr eingehend Stellung zu nehmen.
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