emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus.

Wir haben auf unserer Rednerliste keine weitere
Wortmeldung, sodass ich die Aussprache schließe.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatzpunkt 12 auf:

15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen
Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

- Drucksachen 17/9150, 17/10361 Berichterstattung:Abgeordneter Sebastian Körber

ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen
sichern

- Drucksachen 17/9737, 17/10717 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Götz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das gemeinsam so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat unser Kollege Gero Storjohann für die Fraktion der CDU/CSU das
Wort. Bitte schön, Kollege Gero Storjohann.

({2})
gero storjohann (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aus der
Treuhandanstalt entstandenen Nachfolgegesellschaften,
die Treuhandliegenschaftsgesellschaften TLG Immobilien GmbH und die TLG Wohnen GmbH, sollten bereits
2008 vom Bund verkauft werden. Die damalige Finanzkrise stand einer Veräußerung der Immobilien im Wege.
Inzwischen hat sich der Markt verändert, und so ist jetzt
seitens der Bundesregierung eine Veräußerung eingeleitet worden. An beiden Gesellschaften - das möchte ich
feststellen - besteht kein wichtiges Bundesinteresse im
Sinne der Bundeshaushaltsordnung.

({0})

Die Bundesrepublik ist deshalb verpflichtet, sich von
den Beteiligungen an den Treuhandliegenschaftsgesellschaften zu trennen.

Das Verkaufsverfahren wurde vom Bundesfinanzministerium europaweit bekannt gemacht. Investoren
konnten bis zum 16. April ihr Kaufinteresse bekunden.
Die Anträge der Fraktion Die Linke und der SPD zielen
darauf ab, die Privatisierung der TLG Immobilien
GmbH bzw. ihres Wohnungsbestandes zu stoppen.

({1})

In der Begründung des Antrags der Linken heißt es, dass
der Ausverkauf öffentlichen Eigentums die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates
schwäche und daher verhindert werden müsse.

({2})

Diese Auffassung teilen wir

({3})

von der CDU/CSU nicht.

Ich erinnere an den Verkauf von 114 000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen im Jahre 2000, der damals
von der rot-grünen Bundesregierung vorgenommen worden ist.

({4})

Jetzt geht es um einen Bestand von 11 350 Wohnungen
im Osten Deutschlands. In den damaligen Verhandlungen wurde der denkbar weitestgehende Mieterschutz erreicht.

({5})

So bewertete es jedenfalls der von mir geschätzte Kollege Kurt Bodewig, damals Verkehrsminister von der
SPD,

({6})

auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahner in Magdeburg am 26. November 2000.

({7})



Warum sollte dies also beim Verkauf der TLG-Immobilien nicht zutreffen?

({8})

Ich möchte hervorheben, dass in Deutschland angemessenes und bedarfsgerechtes Wohnen im Rahmen des
geltenden Rechts sehr wohl gewährleistet ist. Im föderalen System der Bundesrepublik ist es übrigens nicht Aufgabe des Bundes, unmittelbar oder mittelbar über Bundesunternehmen wie die TLG Wohnen Wohnraum zur
Verfügung zu stellen.

({9})

Ihre Schwarzmalerei über die zukünftige Situation
der Mieter ist verantwortungslos, und Sie schüren
Ängste bei den betroffenen Menschen. Das soziale Mietrecht stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen
Mietern und Vermietern her.

({10})

Ein gegebenenfalls vereinbarter Mieterschutz in Form
einer Sozialcharta erreicht in aller Regel ein höheres
Schutzniveau als gesetzlich ohnehin vorgesehene Regelungen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Herr Kollege Storjohann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bockhahn von der Fraktion Die Linke?
gero storjohann (NA), 2012-11-30:
Aber gern.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Bitte schön.
steffen bockhahn (NA), 2012-11-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Storjohann. Es war ja ein

schwerer Vorwurf, als Sie sagten, dass wir Ängste schüren würden und unsere Befürchtungen unbegründet
seien. Haben Sie gestern Abend zufällig Zeit gehabt,
eine Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen zu
schauen? Ein gewisser Rolf Elgeti - wenn ich richtig informiert bin, ist er der Vorstand der kaufenden TAG hat in einer Sendung darüber gesprochen, dass die Mietpreise in Deutschland viel zu niedrig seien, dass Wohnen
deutlich teurer werden müsse und dass das Investment in
Wohnungen noch lange nicht ausgeschöpft sei. Er hat
darüber hinaus in der letzten Woche erklärt, dass er der
Auffassung ist, dass eine Mietpreiserhöhung in Höhe
von 5 Prozent per annum auch in den gerade gekauften
Wohnungsbeständen absolut in Ordnung sei.

({0})

Ich frage Sie, ob Sie sich in die Lage einer Mieterin
oder eines Mieters einer der gerade verkauften Wohnungen hineinversetzen können. Die haben schon Befürchtungen, dass die bisherige solide und die Mietpreise
dämpfende Wohnungspolitik nicht mehr fortgeführt
wird.
gero storjohann (NA), 2012-11-30:
Erstens. Ich hatte gestern Abend keine Gelegenheit,

eine Sendung im ZDF zu schauen, weil ich hier im Plenum war.

({0})

Zweitens ist eine Erhöhung von 5 Prozent im Rahmen
des Mietspiegels in Berlin etwas ganz Normales. Insofern ist das keine besondere Situation, die Sie hier beschreiben. Ich bin hier in Berlin auch Mieter und bekomme ähnliche Mieterhöhungen präsentiert. Ich habe
die Gewissheit, dass mein Vermieter die Finanzkraft hat,
dafür zu sorgen, dass der gesamte Wohnungsbestand
energetisch top ist und dass alles für mich als Mieter
prima hergerichtet ist. Insofern kann ich Ihre Befürchtung nicht nachvollziehen.

({1})

Herr Präsident, ich fahre fort. - Wir haben bei den
Wohnungsverkäufen in einzelnen Fällen selbstverständlich auch negative Erfahrungen gemacht. Aber mit der
TAG haben wir einen Käufer gefunden, der in Deutschland sehr wohl ein gutes Renommee hat. Es handelt sich
um eine Firma, die schon lange auf dem Markt ist, und
nicht um einen Finanzinvestor aus Übersee, der sich um
die Wohnungsbestände beworben hat. Eine Sozialcharta
wird dafür sorgen, dass Kündigungen für ältere und behinderte Menschen ausgeschlossen werden. Auch ein
Verbot von Luxussanierungen wird enthalten sein. Wir
sind sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Entscheidung
getroffen haben.

Aus Gründen des EU-Beihilferechts ist es übrigens
nicht zulässig, die Bieter zum Verbot von Mieterhöhungen zu verpflichten, wie Sie das hier anregen. Es ist auch
nicht erlaubt, mit den Kommunen im Rahmen einer solchen Ausschreibung in Einzelverhandlungen einzutreten. Alles das, was Sie vorschlagen, ist im Ergebnis unredlich.

Ich kann nur hoffen, dass Sie im Laufe der Zeit erkennen, dass wir hier eine gute Entscheidung vorbereitet haben und die Immobiliengesellschaft TAG aus Hamburg
etwas Gutes entwickelt. Sie hat letzten Endes auch eine
gute Entscheidung für sich selbst getroffen. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass die vorgesehene Sozialcharta
eingehalten wird.

({2})

Wir sind zuversichtlich, dass die Veräußerung eine gute
Entscheidung für die Bundesrepublik Deutschland und
auch für die Mieter gewesen ist.




({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Kollege Gero Storjohann. - Der nächste

Redner ist schon da: für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Hans-Joachim Hacker. Bitte schön,
Kollege Hans-Joachim Hacker.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Das war unser Kollege Hans-Joachim Hacker. Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär,




Vizepräsident Eduard Oswald

Kollege Jan Mücke. Bitte schön, Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Jan Mücke.

({0})
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-30:

Ich bin gleich am Ende meines Manuskripts. - Auch
hierzu ein Beispiel: Das SPD-Mitglied Franz-Georg
Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes, lobte nach
dem Verkauf der 82 000 GAGFAH-Wohnungen durch
die rot-grüne Landesregierung die Sozialcharta: „Dieses
Mieterschutz-Paket kann sich sehen lassen“.

({0})

Als ein Jahr später Dresden die WOBA verkaufte,
sprach er von einem Albtraum für die Mieterinnen und
Mieter - trotz weitaus besserer Sozialcharta. - Klar, hier
hatten die Falschen verkauft.

({1})

Bitte hören Sie auf mit dieser Doppelmoral! Das, was
Sie hier tun, ist eine Verhohnepipelung der Öffentlichkeit. Das hat nichts mit Wahrheit und Klarheit zu tun.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Herr Staatssekretär.
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-30:

Ich glaube, dass die Veräußerung der TLG Wohnen
eine gute Entscheidung ist. Wir gucken uns die Märkte
an. Sie können weiter versuchen, die Öffentlichkeit zu
belügen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Jeder ist für das verantwortlich, was er sagt. Aber das

Wort „Lüge“ sollte in diesem Haus nicht vorkommen.

({0})

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Heidrun Bluhm. Bitte schön, Frau Kollegin Heidrun Bluhm.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Arnold Vaatz?
heidrun bluhm (NA), 2012-11-30:
Wenn das meine Redezeit verlängert, bitte.

({0})
arnold vaatz (NA), 2012-11-30:
Frau Kollegin, Sie haben sich doch selber an dem

Bieterverfahren beteiligt, und zwar mit der extra neu gegründeten Wohnungsgesellschaft FAIRWOHNEN.

({0})

Können Sie erläutern, wie die Bedingungen für die Erwerber dieser Wohnungen, also für die Mitglieder der
Genossenschaft, gewesen wären, wenn Sie den Zuschlag
erhalten hätten, und können Sie erläutern, wie Sie das
Ganze finanziert hätten?

({1})
heidrun bluhm (NA), 2012-11-30:
Herr Kollege Vaatz, vieles darf ich Ihnen nicht sagen,

weil wir in diesem Zusammenhang eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben.

({0})

Aber ich glaube, das, was Sie wissen wollen, darf ich an
dieser Stelle sagen. Die TLG FAIRWOHNEN hätte sich
für die Mieterinnen und Mieter als Eigentümer zur Verfügung gestellt, um ihnen diese Genossenschaft hinterher zu übergeben. Die Vermutung, Gysi und Lafontaine
seien vielleicht für den Vorstand vorgesehen gewesen
- Herr Hacker hat das in seiner Rede gesagt -, ist falsch.

({1})

Wäre uns der Zuschlag erteilt worden, hätten wir den
Mieterinnen und Mietern diese Genossenschaft selbstverständlich für die Eigenverwaltung zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Satzung der TLG FAIRWOHNEN
gelesen hätten, dann würden Sie wissen, was eine wirkliche Sozialcharta ausmacht: das Festschreiben und
Selbstbestimmen, wie sich eine solche Genossenschaft
entwickelt, das Festschreiben und Selbstbestimmen,
wann wo investiert wird, und das Festschreiben und
Selbstbestimmen, wie hoch die Miete sein soll.

({2})

Das wäre eine Sozialcharta gewesen, die wirklich hätte
verhandelt werden können.

({3})

Im Übrigen, Herr Vaatz, rede ich hier und heute nicht als
Aufsichtsratsvorsitzende der TLG FAIRWOHNEN, sondern als Mitglied und wohnungspolitische Sprecherin
der Fraktion Die Linke.

({4})

Ein letztes Wort zur Rolle der Barclays Bank. Gerade
hat der Bundesfinanzminister für die Einfädelung des




Deals jemanden als Transaktionsbeauftragten bestellt,
der in England wegen Manipulation des Libor vor Gericht steht. Der Vorstandsvorsitzende der Bank ist bereits
zurückgetreten, sicherlich nicht, weil diese Vorwürfe vor
Gericht haltlos sind. Die Auswahl dieses Transakteurs
durch den Bundesfinanzminister ist zumindest instinktlos, wenn nicht auch schon ein Skandal.

({5})

Was der wirkliche Skandal ist, sage ich Ihnen jetzt.
Drei Mal dürfen Sie raten, wen die TAG Immobilien mit
der Börsenemission für die 30 Millionen Aktien beauftragt hat, die für das Eigenkapital notwendig sind. Natürlich die Barclays Bank. Da kommt übrigens auch der jetzige TAG-Vorstandsvorsitzende her, wie in seiner Vita
zu lesen ist. So schließt sich der Kreis und - so sollte ich
vielleicht besser sagen - der Filz.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Jetzt muss ich Sie trotzdem auf die Redezeit aufmerksam machen.
Memet Kilic (NA), 2012-12-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. - Sie haben den

alternativen Gesetzentwurf „unklug“ genannt. Was finden Sie am Regierungsentwurf so klug, wenn ein Säugling in einem medizinisch hochentwickelten Land ohne
Arzt, ohne Krankenhaus, ohne entsprechende Betäubung
beschnitten werden soll? Ist das aus Ihrer Sicht klug?
heidrun bluhm (NA), 2012-11-30:
Ja, sofort. Ich komme zum Schluss. - Egal, was auf

dem Immobilienpaket der TLG draufsteht - immer ist
Barclays drin.

Nehmen wir einmal an, die Barclays Bank wird dafür
auch noch bezahlt. Das hat Herr Kampeter mir auf meine
Anfrage aus Geheimniskrämerei nicht beantwortet. Aber
1 Prozent wird schon drin sein. 1 Prozent für diesen Deal
heißt für die Barclays Bank fast 5 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren in der Regierung und aus
der Koalition, fragen Sie sich gelegentlich auch einmal,
für wen Sie Politik machen oder wer Sie gewählt hat?
Sicher nicht. Sonst würden Sie sich nicht als Trittbrett
für die internationale Finanzindustrie betätigen. Aber
eins haben Sie ja jetzt erreicht.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Sie haben mir versprochen, zum Schluss zu kommen.
heidrun bluhm (NA), 2012-11-30:
Das leidige und von vielen Skandalen begleitete

Thema der Treuhand ist nach 22 Jahren endlich Geschichte.

Danke schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Das war unsere Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke. - Jetzt gebe ich dem Kollegen Steffen
Kampeter das Wort zu einer Kurzintervention.
steffen kampeter (NA), 2012-11-30:
Frau Kollegin Bluhm, Sie haben mich persönlich angesprochen und insinuiert, dass der Verkauf dieser Wohnungen ein unsozialer Akt sei. Sie sind leider über die
wesentlichen Inhalte der Sozialcharta hinweggegangen.
Da ich sie den Linken in der letzten Fragestunde eigentlich erläutert haben sollte, möchte ich sie hier heute nicht
vortragen. Ich möchte Sie aber im Wesentlichen daran
erinnern.

Es gibt eine umfassende erweiterte Kündigungsschutzregelung für fünf Jahre, ein lebenslanges Wohnrecht für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, das auch
von Angehörigen weiter genutzt werden kann, einen Sanierungsschutz, den Vorrang der Mieterprivatisierung.
Darüber hinaus hat sich die TAG verpflichtet, die Beratung beim örtlichen Mieterverein zur Sozialcharta zu unterstützen. Sie hat - das halte ich für viel besser als die
Festschreibung der derzeitigen Mieten, wie von Ihnen
gefordert - die Beibehaltung des bisherigen Investitionsniveaus akzeptiert. Denn es geht hier doch nicht um
Miethöhe, sondern es geht um anständiges Wohnen, das
wir den Mieterinnen und Mietern garantieren können.

({0})

Selbst für den möglichen Weiterverkauf dieser Wohnungen hat sich der Erwerber verpflichtet, die Rechte aus
der Sozialcharta weiter zu gewähren. Es gibt Vertragsstrafen für Nichteinhaltung. Von der TAG aus Hamburg
ist eine sehr individuelle Mieterinformation vorgesehen.
Dies ist ein sehr umfassendes soziales Absicherungspaket für diese Privatisierung.

Wir haben zum einen für den Bundeshaushalt einen
auskömmlichen Ertrag erzielt, und wir haben zum anderen mit der Sozialcharta für die Mieterinnen und Mieter
bei dieser Privatisierung eine lebendige soziale Marktwirtschaft aufleben lassen. Ihre Hetze, Ihre Unterschlagung der Sozialcharta

({1})

ist unangemessen, führt zur Verängstigung der Mieter.
Sie sollten das einstellen. Dies ist ein faires Angebot an
alle Beteiligten. Die christlich-liberale Koalition steht zu
den Verpflichtungen der sozialen Marktwirtschaft auch
im Wohnungsbereich.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Das war die Kurzintervention des Abgeordneten

Steffen Kampeter. - Wollen Sie, Frau Kollegin Heidrun
Bluhm?
heidrun bluhm (NA), 2012-11-30:
Herr Kollege Kampeter, Sie rufen hier so laut und

müssen natürlich das verteidigen, was die Bundesregierung an dieser Stelle verhandelt hat. Legen Sie die Sozialcharta doch offen. Legen Sie sie auf die Startseite des
Internetauftritts des Bundesfinanzministeriums. Dann legen wir andere Sozialchartas dagegen. Dann können wir
vergleichen, was das wert ist, was Sie hier eben so emotional vorgetragen haben. Man könnte ja glauben, Sie
stünden wirklich dahinter.

({0})

Wir sind gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, mit denen wir sehr intensiv im Gespräch waren,
und gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund zutiefst



der Auffassung, dass das, was Sie hier vorgelegt haben,
sowieso geltendes Recht ist. Was Sie zusätzlich geregelt
haben, ist nur das, was bei diesen Wohnungen sowieso
nicht zu befürchten ist - mit einer Ausnahme: Im Hinblick auf behinderte und ältere Menschen haben Sie etwas geregelt, was den Investor immerhin für fünf Jahre
bindet, danach aber nicht mehr.

Insofern ist das, was Sie eben veranstaltet haben, eine
schöne Show gewesen. Aber im Sinne der Mieterinnen
und Mieter, die von dieser Privatisierung betroffen sind,
haben Sie nichts geregelt.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Wir fahren fort in der Rednerliste. Frau Kollegin

Daniela Wagner, Sie waren schon einmal fast vorne am
Rednerpult, jetzt erneut, bitte schön. Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Daniela Wagner.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Daniela Wagner. Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist Kollege Karl Holmeier. Bitte schön, Kollege Karl Holmeier.

({0})
Kerstin Griese (NA), 2012-12-13:
Natürlich.
karl holmeier (NA), 2012-11-30:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nichts ist so alt wie der Antrag der Linken von gestern.
Der heute zur Debatte stehende Antrag ist sogar von vorgestern. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat
der Bund die TLG-Wohnungen inzwischen verkauft. Damit hat sich der Antrag zu einem Großteil erledigt. Zweitens offenbart dieser Antrag, dass die Kolleginnen und
Kollegen von der Linken auch über 20 Jahre nach dem
Ende des SED-Staates noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen sind.

({0})

Ich will daher gleich zu Beginn zum Zwecke der
Staatsbürgerkunde der Linken eines darstellen: VEBWohnen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland
nicht; denn nach unserem Staatsverständnis ist es nicht
Aufgabe des Bundes, den Menschen mit eigenen Unternehmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

({1})

Genauso wenig ist es Aufgabe des Staates, mit eigenen
Supermärkten Lebensmittel anzubieten.

({2})

Das ist sogar gesetzlich geregelt. Sie müssten es nur
nachlesen. Nach der Bundeshaushaltsordnung soll sich
der Bund nur dann an privaten Unternehmen beteiligen,
wenn ein wichtiges Interesse dafür besteht.

({3})

Mit dem Wegfall des Treuhandauftrages der TLG besteht aber gerade kein wichtiges Interesse des Bundes
mehr, sodass er zur Privatisierung verpflichtet ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-30:
Herr Kollege Karl Holmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Heidrun Bluhm?
karl holmeier (NA), 2012-11-30:
Gerne.
heidrun bluhm (NA), 2012-11-30:
Herr Kollege Holmeier, ich möchte Sie fragen, wenn

das stimmt, was Sie gerade zu den Eigentumsmöglichkeiten des Bundes gesagt haben, wie sich die Bundesregierung und die Koalition vorstellen, mit den Gott sei
Dank noch vorhandenen Wohnungen in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umzugehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausverkauf
staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung
der TLG-Wohnungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10361, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9150
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 12. Wir kommen zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion
der SPD mit dem Titel „Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen
sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10717, den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9737 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen
mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben,
den Tagesordnungspunkt 47 - es handelt sich hier um
Vorlagen zur Verbraucherpolitik - von der Tagesordnung
abzusetzen. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 49 und 50 getauscht werden, sodass wir zunächst
über den Tagesordnungspunkt 49 beraten. Sind Sie mit
dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur
Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister ({0})
- Drucksache 17/11267 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({1})InnenausschussAusschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Heinz Lanfermann für die FDP-Fraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Die Kollegin Dr. Marlies Volkmer hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin

Annette Widmann-Mauz.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Henke für die

Unionsfraktion.

({0})