emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Rudolf Bindig (NA), 1998-05-06:
Sind Sie dennoch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die in Art. 1 des Grundgesetzes angesprochene Würde des Menschen gar keine Zweckmäßigkeitserwägungen mehr zuläßt? Sie haben eben gesagt, daß die Regelung bestimmte Ziele verfolgt. Zweckmäßigkeitserwägungen dürfen aber nicht mehr angestellt werden, wenn die Würde des Menschen verletzt wird. Deshalb darf man dem Entwurf eigentlich nicht zustimmen.
Dann möchte ich noch fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - Sie haben gesagt, das sei ein Gesetzentwurf des Bundesrates, was in der Tat so ist -, daß wir Abgeordnete hier und auch die Bundesregierung darauf zu achten haben, daß das Grundgesetz eingehalten wird und daß wir dann, wenn dies bei einer Gesetzesvorlage des Bundesrates offensichtlich nicht der Fall ist, alle gemeinsam die Pflicht haben, uns gegen solche Absichten - woher sie auch immer kommen - zu richten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege Bindig, ich muß wiederholen: Ich sehe bei diesem Gesetzentwurf Art. 1 des Grundgesetzes nicht in Frage gestellt. Ich möchte Sie aber darüber hinaus darauf verweisen, daß diese Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Parlamentsausschüssen liegt, Sie also selbst die Möglichkeit haben, Ihren Einfluß in den Ausschüssen über die entsprechenden Abgeordneten geltend zu machen, um dies zu klären.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Ich rufe jetzt die Frage 19 des Kollegen Rudolf Bindig auf:
Hat die Bundesregierung, welche in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ({0}) diese Initiative zu Leistungsbeschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht nur ausdrücklich begrüßt, sondern sogar ihre Ausweitung angeregt hat, geprüft, ob diese Regelungen in Einklang stehen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in welchem das Recht auf „ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung" kodifiziert ist, und mit dessen Art. 2 sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat, diese Leistungen „ohne Diskriminierung" und unbeschadet seines „sonstigen Status" jedem Menschen, der auf ihrem Staatsgebiet lebt, zu gewährleisten, und zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung bei der Prüfung dieser Frage?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte richtet sich an die Vertragsstaaten und verParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
pflichtet diese, die vereinbarten Grundsätze bei der Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts zu beachten. Dabei ist es den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, zwischen Fürsorgeleistungen für verschiedene Personengruppen zu differenzieren. Daher wird Art. 11 des Pakts aus den zu Frage 18 genannten Gründen nicht verletzt.
Rudolf Bindig (NA), 1998-05-06:
Meine Frage bezog sich auf eine Interpretation der Art. 11 in Verbindung mit Art. 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. In Art. 2 steht ausdrücklich - ich hatte das auch in meiner Frage erwähnt -, daß es keine Diskriminierung mit Bezug auf den jeweiligen Status der Person geben darf, egal, welchen Status sie in einem Land hat. Deshalb geht Ihre Antwort am Kern meiner Frage vorbei.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Bindig, ich möchte daran erinnern, daß Sie in Ihrer Frage die Formulierung gewählt haben:
... in welchem das Recht auf „ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung" kodifiziert ist.
- Dies ist auch weiterhin gewährleistet
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Eike Hovermann, SPD-Fraktion.
Rudolf Bindig (NA), 1998-05-06:
Ich hatte in meiner Frage - auch wenn Sie es gerade noch einmal anders wiedergegeben haben - auch auf Art. 2 dieses Paktes Bezug genommen, indem ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß in dem Pakt steht, daß das Recht auf ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung ohne Diskriminierung jedem, der auf dem Staatsgebiet lebt, zu gewähren ist und daß nur Entwicklungsländer - das sind wir wohl nicht - nach Art. 2 Abs. 3 des Pakts davon eine Ausnahme machen dürfen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Herr Kollege, ich bin hier anderer Meinung. Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen - ich kann Ihnen gern schriftlich mitteilen, welche Entscheidungen das sind - vorgegeben, daß - ich lese es noch einmal vor - zwingend nur eine Hilfe gewährleistet sein muß, welche die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt. Dies ist auch weiterhin gewährleistet.
Rudolf Bindig (NA), 1998-05-06:
Sie haben gesagt, Sie wollten mir etwas zusenden. Ich bitte darum, dies zu tun.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-06:
Ja, ich kann Ihnen die Nummern der Bundesverfassungsgerichtsurteile gern mitteilen. Sie können sie sich dann besorgen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Johannes Nitsch bereit.
Frage 20 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Gabriele Iwersen auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um Mietern oder Mietergenossenschaften von Eisenbahnerwohnungen ihre Wohnungen zum Kauf anzubieten, und aus welchen Gründen sind entsprechende Bemühungen gegebenenfalls nicht verfolgt worden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
Frau Abgeordnete Iwersen, die Bundesregierung hat sich für eine Privatisierung der Gesellschaftsanteile an den 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften entschieden. Eine direkte Privatisierung in Form des Verkaufs der Wohnungen an die Mieter würde zu einem Abbau des Wohnungsbestandes führen, der dann künftig für eine Wohnungsfürsorge nicht mehr zur Verfügung stünde. Dem Erwerber von Gesellschaftsanteilen wird aber vertraglich die Verpflichtung auferlegt, alle Wohnungen, die im Rahmen der Wohnungsfürsorge entbehrlich werden, zunächst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anzubieten.
Mietergenossenschaften hatten natürlich die Möglichkeit, sich an dem Bieterverfahren zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen einzelner oder aller Gesellschaften zu beteiligen. Einzelne Wohnungen, Häuser, Siedlungen stehen im Interesse des Erhalts der Wohnungsfürsorge für die Eisenbahner sowie zum Schutz der Mieter nicht zum Verkauf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine Zusatzfrage des Fragestellers. - Dann Herr Kollege Reschke.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, mir liegt die Kopie eines Schreibens der Firma Drücker vor; ob sie ordnungsgemäß ist, muß ich noch überprüfen. Dort steht drin, daß sich der derzeit nutzungsberechtigte Personenkreis wie folgt zusammensetzt - ich will das vortragen, da Sie eben von schutzwürdigen Interessen gesprochen haben -: aus aktiven Eisenbahnern, die am 31. Dezember 1993 als Mitarbeiter wohnungsfürsorgeberechtigt waren, und ehemaligen Eisenbahnern, die vor dem 31. Dezember 1993 eine Wohnung im Rahmen der Wohnungsfürsorge nutzten. In diesem Schreiben heißt es, daß die Zahl der veräußerbaren Wohnungen erwartungsgemäß an den jetzigen Standorten in Relation zu der Zahl der aktiven und inaktiven Mitarbeiter der Bahn immer größer werden wird.

Sie haben gesagt, die Masse werde deshalb nicht verkauft, weil angenommen werde, daß sowohl der Wohnungsbedarf der Eisenbahner als auch der Versorgungsbedarf des Bundes fortbestehe. Ich sehe darin einen Widerspruch.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
Die Widersprüche sind nur scheinbar vorhanden. Sie haben aus einem Papier zitiert - unserem sogenannten Wohnungsfürsorgepapier -, das am 29. Oktober 1997 unterzeichnet wurde von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, vom Gesamtbetriebsrat der DB AG, vom Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens, vom Vorstand der Deutschen Bahn AG, von der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens, vom Bundesministerium für Verkehr und von der Verkehrsgewerkschaft. In diesem Papier ist all das aufgeführt, was Sie in Teilen zitiert haben.
Dieses Wohnungsfürsorgepapier ist das Basispapier für alle Verhandlungen, die wir jetzt führen, sowohl in bezug auf die Veräußerung von Gesellschafteranteilen als auch in bezug auf Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften, die wir direkt verkaufen, wenn sie nicht für die Wohnungsfürsorge, wie sie in diesem Papier festgeschrieben ist, benötigt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Kollege Reschke, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Nur zur Aufklärung: Ich habe zitiert aus dem Memorandum der Firma Drücker & Co. GmbH, die beauftragt ist, diese Wohnungen zu vermarkten und Investoren zu finden. Dies wollte ich nur der Ordnung halber angeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dies war keine Frage, braucht also auch nicht beantwortet zu werden.
Dann rufe ich jetzt die Frage 22 des Kollegen Volkmar Schultz auf:
Kann die Bundesregierung die in der Presse veröffentlichten Absichten des Bundesministeriums für Verkehr bestätigen, 113 000 Wohnungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen an eine japanische Investorengruppe zu verkaufen, und auf welche Weise wird sie für einen umfassenden Mieterschutz Sorge tragen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
Es könnte sein, Herr Kollege Schultz, daß sich jetzt einiges wiederholt. Ich trage die Antwort trotzdem geschlossen vor: Zur Zeit findet ein objektives und transparentes Wettbewerbsverfahren zur Privatisierung von Gesellschaftsanteilen des Bundeseisenbahnvermögens an der Eisenbahnwohnungsgesellschaft mit einem Bestand von rund 113 000 Wohnungen bundesweit statt. Das Ausbietungsverfahren steht kurz vor dem Abschluß. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Gegenstand der vorgesehenen Privatisierung ist also die Veräußerung
von Anteilen an den Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens. Damit ist ein Verkauf von einzelnen Wohnungen - bis auf die Ausnahmen, die ich bereits genannt hatte -, Häusern und Häuserblöcken von vornherein ausgeschlossen. Die bestehenden Mietverhältnisse werden durch die Privatisierung nicht berührt.
Darüber hinaus wurde zum Schutz der Mieter bereits im Oktober 1997 eine verbindliche Vereinbarung für die künftige Wahrnehmung der Wohnungsfürsorge getroffen, welche die Basis für die mit den Investoren im Rahmen der Privatisierung zu treffenden Regelungen ist. Diese Wohnungsfürsorge, die einem Erwerber verbindlich vorgegeben wird, geht weit über die gesetzlichen Schutzbestimmungen des deutschen Mietrechts hinaus. Erstens. Durch vertragliche Regelung wird dauerhaft festgelegt, daß künftige Erwerber die Fortführung der Wohnungsfürsorge gewährleisten. Das bedeutet, daß der wohnungsfürsorgeberechtigte Personenkreis weiterhin mit Wohnungen versorgt wird. Zweitens. Luxusmodernisierungen sind ohne Mieterzustimmung nicht möglich, so daß auch künftig Wohnungen in einfacher Ausstattungskategorie im unteren Preissegment zur Verfügung stehen werden. Das ist in dem Papier dann noch etwas weiter detailliert. Drittens. Die Bundesregierung strebt an, die Mieterhöhungsspielräume der Gesellschaften über die Bestimmungen des Miethöhegesetzes hinaus einzuschränken.
Volkmar Schultz (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die der Kollege Conradi hier vor einer guten Stunde geäußert hat: daß der Verkauf sozusagen contra legem geschehen würde, daß es gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde, diese Wohnungen bzw. die Anteile zu veräußern?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
Nein, ich teile diese Auffassung absolut nicht.
Volkmar Schultz (NA), 1998-05-06:
Nein, ich warte jetzt die Beantwortung der zweiten Frage ab. Dazu habe ich dann noch eine Zusatzfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Dann hat jetzt der Kollege Reschke das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 25 der Kollegin Ursula Schönberger auf:
Ist der Kaufvertrag des Bundesamts für Strahlenschutz ({0}) mit der Peine-Salzgitter AG bzw. der Preussag über die Schachtanlage Konrad im Jahre 1987 abgeschlossen worden, wie das Bundesministerium der Finanzen angibt, oder am 7. Juni 1991, wie das BfS mitteilt, oder gibt es zwei Kaufverträge?
Otto Reschke (NA), 1998-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade über die Frage der Mieten gesprochen. Ist es zutreffend, daß die Firma Drücker & Co mit der Vermarktung der Eisenbahnerwohnungen beauftragt wurde, und ist es zutreffend, daß diese Firma in einem Verkaufsmemorandum beträchtliche Gewinnerwartungen eines möglichen Investors durch Anhebung der Mieten, Verringerung des Instandhaltungs21454 
aufwandes und Veräußerung von mindestens 1 Prozent per annum darstellt? Ich zitiere aus dem Papier der Firma Drücker & Co GmbH, daß durch Anhebung der Mieten beim frei finanzierten Wohnungsbau 190 Millionen DM per annum zusätzliche Erträge zu erwarten sind, daß beim preisgebundenen geförderten Wohnungsbau 124 Millionen DM zusätzliche Erträge möglich wären, daß sich die Senkung der Instandhaltungsrücklage um 90 Millionen DM ertragswirksam auswirken und der Verkauf von 1 Prozent Bestand 136 Millionen DM erbringen würde. Ist dies mit der Bundesregierung abgesprochen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
Mir sind diese Aussagen nicht bekannt. Sie stehen - das möchte ich ausdrücklich betonen - auch im Widerspruch zu dem, was ich gerade ausgeführt habe, insbesondere zu dem letzten Punkt: daß die Bundesregierung anstrebt, die Mieterhöhungsspielräume der Gesellschaft über die Bestimmungen des Miethöhegesetzes hinaus einzuschränken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Volkmar Schultz auf:
In welcher Form hat sie die Angebote der Landesentwicklungsgesellschaften zur Übernahme der Eisenbahnerwohnungen geprüft, und mit welcher Begründung hat das Bundesministerium für Verkehr vor dem Hintergrund der wohnungspolitischen Kompetenzen der Landesentwicklungsgesellschaften ({0}) Abstand davon genommen, die LEG beim Verkauf stärker zu berücksichtigen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
Herr Abgeordneter Schultz, Angebote von Landesentwicklungsgesellschaften sind in gleicher Weise wie Angebote dritter Anbieter geprüft worden oder werden geprüft. Maßgebend für die noch nicht erfolgte Entscheidung zugunsten eines oder mehrerer Angebote ist neben der Höhe des Preises auch, in welcher Weise ein Erwerber bereit und in der Lage ist, soziale und wohnungsfürsorgerische Regelungen auf Dauer kompetent umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Sich-langeHinziehen der Verhandlungen und der Privatisierung an sich ist gerade in diesem Punkt begründet.
Volkmar Schultz (NA), 1998-05-06:
Darf ich Ihrer Anwort entnehmen, daß die Gespräche mit den Landesentwicklungsgesellschaften noch nicht abgeschlossen sind, das heißt, daß das Angebot der Landesentwicklungsgesellschaften noch in der Diskussion, noch in der Verhandlung ist, und daß die in der Presse genannte japanische Bank, die NomuraGruppe, nicht der alleinige Verhandlungspartner der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-05-06:
So ist es. Es sind über die beiden von Ihnen genannten hinaus noch weitere in der Prüfung.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Frau Kollegin Schönberger, die Bundesrepublik Deutschland hat zwecks Einrichtung einer Anlage zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen mit den Eigentümern der ehemaligen Eisenerzgrube Schacht Konrad in Salzgitter zwei Kaufverträge abgeschlossen.
Der erste Kaufvertrag über die Schachtanlage Konrad datiert vom 8. Dezember 1987 und kam zwischen der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG und der Salzgitter Erzbergbau Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als Verkäufern und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig als Käuferin zustande. Als Kaufpreis waren 68 Millionen DM vereinbart.
Durch den Abschluß des zweiten Kaufvertrages vom 7. Juni 1991 wurde der erste Kaufvertrag abgeändert und insgesamt neu gefaßt. Vertragspartner dieses Vertrages sind die Stahlwerke Peine-Salzgitter AG in Peine und die Preussag Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als Rechtsnachfolgerin der Salzgitter Erzbergbau Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH. Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz unterzeichnet, das seit dem 1. November 1989 für das Einrichten von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständig ist. Der Vertragsgegenstand wurde durch die Neufassung nicht geändert. Lediglich die Bezeichnung der Grundstücke hat sich teilweise geändert. Der Kaufpreis wurde entsprechend der im ersten Vertrag - dort in § 6 Abs. 3 -vereinbarten Verzinsung auf 84 Millionen DM festgeschrieben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann danke ich dem Henn Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert bereit.
Ich rufe zunächst die Frage 24 der Kollegin Marlene Rupprecht auf:
Welche verschiedenen Untersuchungsmethoden zur Konzentrationsmessung von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ({0}) werden zur Zeit angewandt, und wann ist mit der Entwicklung und dem Einsatz eines bundeseinheitlich vorgeschriebenen standardisierten Meßverfahrens zu rechnen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Frau Kollegin Rupprecht, bei der Messung der Konzentration von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, abgekürzt PAK, ist zwischen Messungen in der Luft von Innenräumen einerseits und im Hausstaub andererseits zu unterscheiden.
Für die Messung der Konzentration von PAK in der Luft gibt es normierte Vorschriften, die bei korrekter Anwendung ein einheitliches Vorgehen gewährleisten. Sowohl für die Probenahme in der Innenraumluft wie für die Analytik von Innenraumluftproben gibt es einschlägige Richtlinien der Kommission „Reinhaltung der Luft" im VDI und DIN. Damit ist die gesundheitlich relevante Belastung durch PAK über die Atemwege eindeutig bestimmbar.
Für die Analyse von PAK im Hausstaub kann eines der für andere Untersuchungsmaterialien verfügbaren normierten Verfahren eingesetzt werden. Die Analyse ist also unproblematisch möglich.
Als schwieriger ist jedoch die Probenahme beim Hausstaub anzusehen. Die Diskussion um die Art der Probenahme ist hier noch im vollen Gange. Im wesentlichen lassen sich für das Sammeln von Hausstaub drei verschiedene Vorgehensweisen unterscheiden: a) passives Sammeln des sich im Laufe der Zeit absetzenden Staubes mit Hilfe eines im Raum aufgestellten Gefäßes mit definierter Auffangfläche, b) aktives Sammeln durch Absaugen einer bestimmten Fläche und c) aktives Sammeln durch Abwischen oder Abkehren einer definierten Fläche.
In der Praxis werden ganz überwiegend die beiden letztgenannten Methoden, also die aktive Sammlung, eingesetzt. Die beiden Verfahren liefern jedoch nicht unbedingt die gleichen Ergebnisse. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist davon auszugehen, daß die reale Belastung am besten durch die Anwendung von Vorgehensweisen nach c) widergespiegelt wird.
Ein standardisiertes Probenahmeverfahren für Hausstaub existiert derzeit noch nicht. Eine Arbeitsgruppe der Kommission „Reinhaltung der Luft" im VDI und DIN hat mit Vorarbeiten für die Erarbeitung eines entsprechenden Verfahrens begonnen. Es kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, in welcher Zeit eine Norm fertiggestellt werden kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Zusatzfrage?
Marlene Rupprecht (NA), 1998-05-06:
Ja. - Wie können sich dann die Bewohner und Bewohnerinnen der mit PAK belasteten ehemaligen US-Wohnungen vor gesundheitlichen Schäden schützen, bis diese Meßverfahren standardisiert sind und man tatsächlich Messungen vornehmen kann? Was schlägt die Bundesregierung vor, was da getan werden kann?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Ich sagte ja, daß es Meßverfahren gibt. Diese sind allerdings noch nicht normiert. Daran wird im Moment gearbeitet. Zum anderen gab es Expertensitzungen unter Leitung des Umweltbundesamtes, die die bisherigen Meßergebnisse zusammengetragen und ausgewertet haben. Das UBA hat hier Empfehlungen erarbeitet, die ich Ihnen gern zur Verfügung stellen kann. Diese Empfehlungen werden zur Zeit ausgewertet.
Marlene Rupprecht (NA), 1998-05-06:
Ja. - Sie sagen, Sie können es nicht absehen. Aber ich denke, ein weiter Rahmen müßte doch abzustecken sein. In welchem Zeitrahmen rechnen Sie damit? Drei Monate, ein halbes Jahr? Es müßte den Mietern doch vermittelt werden können, in welchem Zeitrahmen sie damit rechnen können, daß solche Angaben vorliegen.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Ich muß noch einmal wiederholen: Wir können bereits Angaben vorlegen. Es geht nur darum, daß normierte Verfahren festgesetzt werden, die allgemeingültig sind und immer und überall zur Anwendung gebracht werden. Den Mietern können aber bereits jetzt Meßergebnisse und auf Grund dieser Meßwerte Empfehlungen, wie mit diesen Wohnungen zu verfahren ist, vorgelegt werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-05-06:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte nur noch ein letzter Satz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. - Ich rufe dann die Frage 26 der Kollegin Schönberger auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß das gesamte Gelände der Salzgitter AG beim Verkauf vom Land Niedersachsen an die Preussag im Jahre 1989 mit nur 14 Mio. DM bewertet worden ist und 1991 beim Kauf der Schachtanlage Konrad durch das BfS die Preussag allein dafür die Kaufsumme von 84 Mio. DM erhielt, und wie erklärt sich die Bundesregierung diese beachtliche Wertzunahme innerhalb von 18 Monaten?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-06:
Bei dem vom Bund erworbenen Grundstück handelt es sich nicht, wie behauptet, um Flächen, die das Land Niedersachsen 1989 an die Preussag verkauft hat. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, daß der erste Kaufvertrag - wie bereits erwähnt -1987 abgeschlossen wurde. Auch aus den Grundbuchauszügen ergibt sich, daß die gekauften Grundstücke der Schachtanlage Konrad mit den vom Land an die Preussag verkauften Grundstücken nicht identisch sind. Ein Zusammenhang zwischen der behaupteten Bewertung des Geländes der Salzgitter AG in Höhe von 14 Millionen DM und dem Kaufpreis für die vom Bund gekauften Grundstücke der Schachtanlage Konrad besteht somit nicht. Darüber hinaus wurde der Kaufpreis im Vertrag von 1987 auf der Basis eines Wertgutachtens der Oberfinanzdirektion Braunschweig festgeschrieben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-05-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.