Hans-Werner Müller (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns jetzt über Wochen und Monate mit dem Haushalt des Bundesverteidigungsministers befaßt. Da sich die beiden Vorrednerinnen in ihren Ausführungen mit diesem Haushalt gerade nicht befaßt haben, sondern über andere Dinge gesprochen haben, brauche ich darauf auch nicht einzugehen.
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Wir haben jede Position buchstäblich hin und her gewendet und in der Endphase noch einmal kräftig herausgestrichen. Jeder Kenner der Materie, insbesondere unter Ihnen, den Kollegen der SPD, ist bereit, unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erklären, daß wir jetzt am Minimum dessen angelangt sind, was zur Aufrechterhaltung der Aufgabenstellung notwendig ist. „Der Anzug ist eng", wie Kollege Strube vorhin gesagt hat. Und dann wird in den letzten Tagen erklärt - ob nun im Frühstücksfernsehen oder sonstwo -, dieser Haushalt sei nach wie vor der Steinbruch der Nation. Helmut Wieczorek hat gestern morgen im Fernsehen von 5 Milliarden DM gesprochen,
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die mühelos herauszustreichen wären, Sie, Kollege
Jungmann, eben von 2,6 Milliarden DM. Ich
bezeichne das schlicht und ergreifend als unseriös, um es ganz milde auszudrücken.
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Die direkte Bedrohung, unter der die deutsche Sicherheitspolitik jahrzehntelang gestaltet werden mußte, ist weg. In der Öffentlichkeit entsteht ein sogenannter Gorbatschow-Effekt, der dazu führt, daß die Bundeswehr in eine Begründungskrise gerät. Aber die Risikobereiche sind nach wie vor da; sie sind auch heute oft genug in der einen oder anderen Form genannt worden: der Zerfall der Sowjetunion, die Instabilitäten in Mittel- und Osteuropa, das Risiko am Rande Europas.
Wo stehen wir? Das ist, kurz gesagt, die zu stellende Frage. Die Antwort ergibt sich schon aus Art. 1 des Grundgesetzes, nämlich aus der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die menschliche Würde zu schützen, oder aber - so verankert in der Satzung der Vereinten Nationen - aus dem Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen hat sich die Bundeswehr um die Landesverteidigung sowie um die erweiterte Landesverteidigung zu kümmern, die die Verteidigung des Bündnisgebietes und auch die Übernahme von eventuell möglichen Aufgaben im Rahmen der NATO und der UNO umschließt. Es gab ja so gut wie keinen Redner, der dieses Thema hier nicht behandelt hat. Ich möchte dazu einen einzigen Begriff wiederholen, den unser Fraktionsvorsitzender Dr. Schäuble heute morgen gebraucht hat: Das, was aus Ihrer Richtung dazu heute gekommen ist, verehrte Kollegen, ist sehr, sehr realitätsfern, um auch das sehr vorsichtig auszudrücken. Hier muß sich noch Erhebliches bewegen.
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Heute morgen hat UNO-Generalsekretär Ghali - so war den Medien zu entnehmen - gesagt, er würde es sehr begrüßen, wenn bei friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO auch die Bundeswehr tätig würde.
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In einer kleineren, aber moderneren und leistungsfähigen Bundeswehr müssen die notwendigen Bedingungen, die wir jetzt vorfinden, selbstverständlich im Rahmen des deutschen Vereinigungsprozesses, mitberücksichtigt werden. Insofern ist die Bundeswehr auch nicht von der Notwendigkeit zur Durchführung eines strikten Sparkurses in allen Bereichen ausgeschlossen. Aber bei all diesen Sparzwängen muß der Wille und die Fähigkeit zu einer glaubwürdigen Verteidigung unverzichtbare Voraussetzung für Unabhängigkeit, Sicherheit und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Insofern ist dieser Haushaltsplan durchaus ein Haushaltsplan des Übergangs. Das wichtigste Ziel ist die Sicherstellung des Betriebes, die Abwicklung der laufenden Vorhaben. Ich wiederhole mich: Wir gehen, was die Finanzausstattung betrifft, an die Grenze der Belastbarkeit.


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Weitere Kürzungen würden uns in Schwierigkeiten mit tiefgreifenden Konsequenzen führen.
Die Bundeswehr hat folgende Aufgaben: die zeitgerechte Umsetzung des Personalabbaus und die Fortführung der strukturellen Neuordnung der Streitkräfte. Wir haben in das Haushaltsgesetz dieses Bundeshaushalts das Notwendige hineingeschrieben. Wir haben die notwendigen Beschlüsse gefaßt, um die Personalstruktur bis 1995 festzuschreiben, einschließlich der klaren Vorgabe für den Abbau des Zivilpersonals. Insofern ist dieser Haushalt hinsichtlich des Personals zwar ein Haushalt des Übergangs, aber auch ein Haushalt der Planungssicherheit.
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Dazu ein paar kurze Bemerkungen. Ich spreche zunächst das militärische Personal an. Es wird bekanntlich in 1993 um fast 52 000 Stellen verringert. Dies ist eine ungeheure Anpassungsleistung. Zum Erreichen der Zielstruktur, die uns durch den Zweiplus-Vier-Vertrag vorgegeben ist, müssen in 1994 noch einmal 44 000 Planstellen wegfallen. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen. Aber um diese Werte zu erreichen, um im Lichte dieser gestellten Aufgabe zu verfahren, sind ungeheure Anstrengungen notwendig.
Wenn die Bundeswehr dann kleiner wird, muß sie auch attraktiver werden. Deswegen wird sich dies im Haushaltsgesetz wiederfinden. Es wird jetzt jedem klar, wie sich die weiteren Abbauschritte bis 1994 gestalten. Damit wird für jeden Soldaten, der in der Bundeswehr verbleibt, seine persönliche Perspektive erkennbar. Diese neue Personalstruktur wird beschlossen. Sie bedeutet Planungssicherheit.
Wenn ich davon spreche, daß die Bundeswehr attraktiver wird, so möchte ich der Bundesregierung hier auch dafür danken, daß sie in den letzten Jahren die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten in allen Laufbahnen verbessert hat. Wir als Koalition haben bei der Verabschiedung der Haushaltspläne in den zurückliegenden Jahren gerade bei den unteren Besoldungsgruppen entscheidende Verbesserungen erreicht.
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Ich nenne das Stichwort „Unteroffizier mit Portepee im Stau". Ich bin dem Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit dankbar, daß er diesen unseren Vorschlägen gefolgt ist.
Herr Kollege Heistermann, Sie reden nach mir. Ich habe mir schon die Freude gemacht, die Presseerklärung Ihrer Fraktion durchzulesen. Gerade für diese Leistung, die ich angesprochen habe, loben Sie uns. Ich möchte mich schon jetzt dafür bedanken, daß das in Ihrem Manuskript steht.
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Meine Damen und Herren, so eröffnen wir, um nur ein Beispiel zu geben, für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes jetzt neu die Besoldungsgruppe A 13. Der Bundesinnenminister muß dazu noch Gesetze ausarbeiten. Wir bitten herzlich, daß er das schnell tut. Weitere Verbesserungen sind: Erhöhung des Wehrsoldes mit Abschlagszahlungen für unsere Wehrpflichtigen, Erhöhung des Weihnachtsgeldes, Anpassung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz. Mit einem Wort: Wir haben die Arbeitsbedingungen und die soziale Situation unserer Soldaten und Wehrpflichtigen und ihrer Familien verbessert.
Zum anderen haben wir mit der Verabschiedung dieser Personalstruktur auch die sogenannte Führer- und Ausbilderdichte geregelt, d. h. das Verhältnis zwischen Ausbildern und Auszubildenden. Verbesserte Ausbildung - mehr und bessere Ausbildung - steht dem Wehrpflichtigen vor Ort zur Verfügung. Um es einmal salopp auszudrücken: Es gibt jetzt mehr Häuptlinge bei entsprechender Anzahl von Indianern. Auch dies erhöht die Motivation der Truppe. Ich habe in den letzten Monaten als zuständiger Berichterstatter aus der Truppe sehr viel zustimmende Post erhalten. Das ist ein klarer Beweis dafür, daß diese Dinge sehr gut ankommen.
Ich darf noch einen Satz zum Zivilpersonal sagen. Beim Zivilpersonal stehen wir bekanntlich nicht unter den Zwängen des Abbaus auf eine ganz bestimmte Zahl im Jahre 1994. Aber auch hier geht der Abbau im nächsten Jahr, also 1993, an die Zahl von 10 000 Stellen heran. In diesem Bereich kommt verschärfend hinzu, daß diese Verwaltung seit dem Aufbau eine unorganische Altersstruktur aufweist. So gehört mehr als die Hälfte der Beamten den Geburtsjahrgängen von 1935 bis 1944 an. Es besteht hier die Gefahr der Überalterung, wobei erschwerend hinzukommt, daß jüngere Beamte zu anderen Dienstherren abwandern.
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Deswegen haben wir auch hier Laufbahnverbesserungen vorgenommen. Wir haben den dritten Hebungsschritt, der für 1994 vorgesehen war, auf 1993 vorgezogen.
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Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat uns vor wenigen Tagen seine Entschließung zugeschickt, die er auf der Herbsttagung gefaßt hat. Dort lesen wird, es sei ja wohl gelungen, in den letzten vier Jahren dank der Mithilfe aller beteiligten Stellen - darunter sind ja wohl auch wir als Deutscher Bundestag zu verstehen -, die Planstellenausstattung im Bereich der Bundeswehrbeamten aus der Phase des völlig Unzureichenden herauszuführen und in wesentlichen Dingen den Erfordernissen der Aufgabenstellung und der personellen Struktur anzugleichen.
Ich bin dankbar für dieses Lob, das wir alle miteinander verdient haben. Ich bin dankbar dafür, daß der Verband dies einmal anerkennend in seinen Verlautbarungen erwähnt.
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- Das kommt selten genug vor, Herr Ausschußvorsitzender.
Darf ich noch eine letzte Bemerkung machen. Wir haben im letzten Jahr parallel zum Haushalt das sogenannte Personalstärkegesetz und das Beamtenanpassungsgesetz verabschiedet. Wenn wir auf der einen Seite abbauen und auf der anderen Seite aufbauen müssen, z. B. bei den Ämtern zur Anerken10556 

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nung von Asylbewerbern und in ähnlichen Bereichen, so sind wir es schlicht und ergreifend dem Steuerzahler gegenüber schuldig, Übergänge zu schaffen, damit man von der einen Verwendung im öffentlichen Dienst problemlos in eine andere übergehen kann.
Die Bundesregierung hat uns dazu einen Bericht vorgelegt, der für meine Begriffe nicht sehr befriedigend ist. Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß um die Vorlage eines neuen Berichts bis Mitte März nächsten Jahres gebeten, damit erkennbar ist, daß die Intention dieses Hauses vollzogen worden ist und wir greifbare Ergebnisse in diesem Zusammenhang vorliegen haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe dieser Tage ein schönes Zitat zu all diesen Zusammenhängen, die wir in dieser Debatte ansprechen, gelesen. Herr Lapins ist der Autor des Aufsatzes „Die Bundeswehr vor neuen Aufgaben und Herausforderungen". Dort war u. a. zu lesen, daß nicht nur deutsche Waffen auf der Hitliste internationaler Begehrlichkeit stehen, sondern daß mittlerweile auch die Militärs und Verteidigungsexperten aus den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts inklusive der GUS sich die Klinke in die Hand geben, da sie sehr am spezifischen deutschen militärischen Führungs-, Erziehungs- und Ausbildungskonzept interessiert sind. Herr Lapins schreibt, man könne von einem tiefen Vertrauen in die Politik der Bundesregierung sprechen, daß ihre Armee in der zentralen Frage des Berufs- und Selbstverständnisses offenbar Vorbildcharakter besitze.
Ich meine, diese Ausführungen sind sehr, sehr richtig.
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Mit diesem Haushalt geben wir der Bundeswehr und den dort tätigen Menschen die Möglichkeit, die Arbeit in diesem Sinne fortzuführen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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