Gottfried Curio (NA), 2021-01-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Gesetzwidrigkeiten bei den Vorgängen am Kapitol gehören streng bestraft. Die politische Auseinandersetzung ist ausschließlich mit friedlichen demokratischen Mitteln zu führen. Aber was für ein Schauspiel! In den USA eskaliert eine Demonstration, und in Deutschland beeilt man sich, festzustellen, dass hier ein ähnlicher Mob agiert. Gut, dass wir in Deutschland eben keinen vergleichbaren Vorfall, etwa vor dem Reichstag, hatten. Während im Kapitol ein Haufen stundenlang wütete, verlief sich hier die Truppe mit ihren Treppenselfies binnen Minuten – kein Eindringen, keine Verletzten, keine Sachbeschädigung, drei Polizisten genügten.

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Aber man zieht einen schamlos falschen Sachvergleich, um mit Schreckensbildern aus den USA die deutsche Bevölkerung gegen Kritiker der Regierungspolitik aufzuwiegeln.

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Das ist Hass, das ist Hetze gegen demokratische oppositionelle Minderheiten.

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Warum werden Regierungskritiker diffamiert? Nun, indem man sie quasi außerhalb der Meinungsvielfalt stellt, will man sie a priori ausgrenzen und damit anzeigen, dass man sich mit der Kritik, etwa an überzogenen Lockdown-Maßnahmen,

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gar nicht auseinanderzusetzen brauche, da das sowieso Gedankenverbrecher sind. Nichts möchte die Regierung lieber, als dass sich die Opposition radikalisiert. Wo das ausbleibt, fantasiert man sich das einfach herbei,

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wie der bayerische Verbalrambo mit seiner Corona-RAF; denn dann muss man der Opposition nicht mehr mit der Kraft des besseren Arguments begegnen – wo das Eis dünn wäre –, sondern kann sich als Ordnungsmacht gegen Gesetzesbrecher stilisieren. Wer ist da ein Treiber der gesellschaftlichen Spaltung, wer Provokateur der Hysterisierung? Es ist diese Regierung selbst, die ihre Vorgaben stets als alternativlos darstellt und Andersdenkende ausgrenzt.

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Sollte Trump ein schlechter Verlierer sein, was wäre dann von Deutschland zu halten, wo eine Kanzlerin ein Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt und verkündet, es gehöre rückgängig gemacht? Wer hat da ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, meine Damen und Herren?

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Und was ist davon zu halten, wenn es beim Verfassungsschutz, einer der Regierung unterstehenden Behörde, laut deren Ex-Chef politischen Druck gab, eine bestimmte Partei unbedingt zu beobachten, wenn man sogar eine Pressekonferenz abhält, die hinterher als gesetzwidrig eingestuft wurde? Muss sich der Verfassungsschutz vielleicht mal selbst beobachten?

Ja, die Demokratie in Deutschland ist gefährdet. Mehrere Landesverfassungsgerichte mussten nach AfD-Klagen das verfassungswidrige Parité-Gesetz gegen den Willen seiner Unterstützer Giffey, Barley, Lambrecht, Widmann-Mauz stoppen. Das Bundesverfassungsgericht erkannte, ganz im AfD-Sinne, dass die illegale Staatsfinanzierung beim EZB-Anleihenkauf grundgesetzwidrig ist. Die Demokratie, die von Sprechfreiheit lebt, ist auch in Gefahr, wenn schon die Verwendung einzelner Wörter sanktioniert werden soll – Volk, Nation –, und wenn derjenige, der nicht auf Regierungslinie ist, gleich den Zusammenhalt gefährdet, und das, obwohl Meinungsstreit und das Ringen um den Weg doch das Wesen der Demokratie ist.

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Zunehmend werden abweichende Meinungen mit gesellschaftlicher Ächtung, medialer Diffamierung und Jobverlust abgestraft. Wer nicht mitspielt bei den Umbauplänen der Regierung für dieses Land, wird bekämpft, gesperrt, gelöscht. Auch der vorpolitische Raum wird auf Linie gebracht, von der Schriftstellerin bis zum Kabarettisten. Eine Mehrheit der Deutschen hält sich laut Umfrage mit der eigenen Meinung inzwischen lieber zurück, anstatt offen zu sagen, was man denkt; denn was stört, wird zur Nichtmeinung erklärt, als Hass deklariert, dem Grundrechtsschutz entzogen.

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Man legt eine offizielle Wahrheit fest, nennt Zweifel daran Hetze und Verschwörung, will so eben doch Meinungen verbieten.

Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen – eine Bücherverbrennung von gigantischem Ausmaß, meine Damen und Herren.

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Dabei gefährden diejenigen den Rechtsstaat, die eklatante Grundrechtsverletzungen ohne wirkliche Abwägung der Angemessenheit anordnen. Diejenigen gefährden die Demokratie, die meinen, die Bevölkerung täuschen zu können und ihr bei Gelegenheit einer Gesundheitskrise mal eben eine Haftungs- und Finanzunion unterjubeln zu können

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oder die Beraubung in dreistelliger Milliardenhöhe durch einen vermeintlichen Wiederaufbaufonds.

Meinungsvielfalt ist doch Voraussetzung der Demokratie. Aber Politik und Medien werden dem Gebot nicht gerecht, alle Stimmen der Fachwelt einzuholen, alle Meinungen abzubilden. Stattdessen gibt es einseitige, einzig gültige Vorgaben – ARD und ZDF als Impfzentren des Wahrheitsministeriums.

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Wenn jemand in Deutschland die Demokratie gefährdet, dann ist es eine Regierung, die ihr Handeln als alternativlos ausgibt, die sich der Debatte entziehen und alle Gegenstimmen von vornherein diskreditieren will. Deshalb ist die Alternative für Deutschland geradezu ein Schutz der Demokratie in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

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