Sund (NA), 1975-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will versuchen, nach einigen allgemeinen und grundsätzlichen Bewertungen auf die Positionen einzugehen, die hier vom Herrn Kollegen Franke in bezug auf das vorliegende Abkommen zur Diskussion gestellt worden sind und von denen hier der Eindruck erweckt worden ist, als ob es sich um Positionen handele, die die geltende Rechtssituation verschlechterten. Ich glaube, einen solchen Eindruck kann man nun mit dem allerbesten Willen, Herr Kollege Franke, hier nicht entstehen lassen. Ich meine, daß es gut tut, hier wirklich einmal Position für Position durchzugehen.
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Eines vorweg: Der Ausgangspunkt aller unserer Überlegungen und Diskussionen über das Abkommen muß die Erkenntnis sein, daß es entweder dieses Abkommen mit Polen geben wird oder gar keines.
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Das leitet sich schon aus der Tatsache ab, daß internationale Vereinbarungen von den Parlamenten nicht verändert, sondern nur als Ganzes gebilligt oder abgelehnt werden können; davon war heute morgen die Rede.
Nachdem die Bundesregierung und ihr Verhandlungspartner in nahezu zweijährigen schwierigen und intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiß erreicht haben, gibt es im Falle einer Ablehnung für die nächsten Jahre nicht die geringste Aussicht auf Neuverhandlungen. Ein Scheitern der Verträge würde darüber hinaus dazu führen,
daß die durch die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in Gang gesetzte Verständigung mit den Völkern Osteuropas jäh unterbrochen würde. Das ist doch wohl heute morgen in aller Schärfe und Deutlichkeit klargeworden. Verhärtung, Enttäuschung, Mißtrauen und Furcht müßten die Folge sein. Es muß also jetzt entschieden werden, ob die menschlichen Erleichterungen und die sozialpolitischen Verbesserungen, die durch das Abkommen in eine greifbare Nähe gerückt worden sind, zustande kommen werden oder ob es weitere Ausreisemöglichkeiten und eine Beseitigung sozialpolitischer Härtefälle auf absehbare Zeit überhaupt nicht geben wird.
Wir werden uns dieser Entscheidung stellen müssen, und wir werden uns hier nicht mit irgendwelchen allgemeinen Bekenntnissen herausmogeln können, die darauf verzichten, in der Sache ja oder nein zu sagen.
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Pauschalformeln wie diese, daß das Abkommen schlecht ausgehandelt sei und daß mehr hätte herausgeholt werden müssen, helfen kein Jota weiter. Sie sind auch nicht zu begründen, sie bleiben Behauptungen ohne Beweis. Vor allem aber vernachlässigt der, der so zu argumentieren versucht, auch die einfache Tatsache, daß ein bilateraler Vertrag zwei Unterschriften tragen muß.
Da die Interessen- und Ausgangslagen nun einmal unterschiedlich sind, kann es einen Vertrag, der alle unsere Wünsche erfüllt, nicht geben. Wer also bei der Diskussion über das Abkommen mit der Volksrepublik Polen mit Maximalforderungen operiert, setzt sich dem Verdacht aus, daß er in Wirklichkeit gar keinen Vertrag will.
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Wie kompliziert die Einzelfragen sind, deren Materie in diesem Abkommen geregelt wird, das ist schon in den Diskussionen deutlich geworden, die dieser Debatte vorausgegangen sind. Ich will einräumen, daß diese Diskussionen durch manches Mißverständnis gekennzeichnet waren, durch Mißverständnisse, die gar nicht immer in der Absicht der am Gespräch oder am Streit Beteiligten gelegen haben mögen. Allerdings muß ich an dieser Stelle sagen, daß ein Mißverständnis bei jemandem, der sich im sozialpolitischen Bereich auskennt, nicht herbeigeführt werden darf, nämlich daß, wenn die Rede von Zwangsarbeitern ist, von Polen, die im Gebiet des Deutschen Reichs gearbeitet haben und denen man von ihren Löhnen die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen hat, diese sozialversicherungsrechtlich nicht mit KZ-Opfern gleichzusetzen sind. Diese Gleichsetzung ist in der Diskussion von unserer Seite nicht vorgenommen worden.
In der Diskussion gerade über den sozialversicherungsrechtlichen Teil, der das Herzstück des Vertragswerkes darstellt, wäre mehr an Sachlichkeit und auch mehr an Sachkenntnis geboten. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen treffen, die sich für denjenigen erübrigen mögen, der sich nicht mit oberflächlicher Polemik begnügt, sondern sich sachkundig macht und sich dann ein Urteil bildet.
Erstens. Das Rentenabkommen ist kein besonderes, ostpolitisch motiviertes Geschenk an Polen. Daß der Text zusammen mit Verhandlungen über eine Kredithilfe für die polnische Wirtschaft und über die Aussiedlung Deutscher aus Polen vereinbart wurde, ändert nichts an der Tatsache, daß der Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens an sich - und ich weiß, was ich jetzt sage - eine ganz normale Angelegenheit ist, die völlig unabhängig von der Ostpolitik ihren Sinn hat. Es ist ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, daß wir mit der Schweiz, mit Österreich, mit Kanada, mit der Türkei und mit anderen Staaten Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben. Wir wissen doch: sobald zwischen zwei Staaten in einem nennenswerten Umfang Wanderungsbewegungen stattfinden, müssen die sozialpolitischen Probleme, die daraus entstehen, durch Abkommen geregelt werden. Eine vernünftige Sozialpolitik kann eine solche internationale Verflechtung nicht außer acht lassen. Daß die erheblichen - und ich weiß jetzt wieder, was ich sage, wenn ich dieses Wort benutze - Wanderungsbewegungen, die zwischen dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik und Polen in der Vergangenheit stattgefunden haben, nun auch sozialpolitisch in Ordnung gebracht werden, müßte eigentlich etwas Selbstverständliches sein. Rentenabkommen sind eben ein unverzichtbarer Bestandteil einer geordneten Sozialpolitik, wie sie auch ein notwendiges Element normaler internationaler Beziehungen sind.
Zweitens. Jeder, der sich die Mühe macht, die zahlreichen Probleme zu durchdenken, die mit dein Abkommen gelöst werden müssen, wird zu dem Ergebnis kommen, daß als Lösung von vornherein nur ein Abkommen nach dem sogenannten Eingliederungsprinzip in Betracht kommen konnte. Beide Länder werden also bei ihrer Rentenberechnung Versicherungszeiten, die im jeweils anderen Vertragsland zurückgelegt worden sind, so behandeln, als wären sie im eigenen Land nachgewiesen worden. Ein Abkommen nach dem sogenannten und hier auch angesprochenen Exportprinzip, bei dem individuelle Rentenzahlungen über die Staatsgrenzen hinweg geleistet werden, würde im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zu kaum vertretbaren Ergebnissen führen. Wer behauptet, ein Rentenabkommen nach dem Eingliederungsprinzip sei schlechter als ein Abkommen nach dem Exportprinzip, und daraus eine Kritik an dem Vertrag ableitet - wie hier geschehen -, der beweist nur mangelnde Sachkenntnis. Man darf doch einfach nicht vernachlässigen, daß der Export individueller Rentenansprüche ins Ausland dazu führt, daß auch jeweils das Sozialleistungsniveau und die Sozialleistungssystematik des Inlandes in das Ausland übertragen werden. Bei Ländern, deren Lebensstandard und Sozialleistungssystem sich so stark voneinander unterscheiden, wie das zwischen der Bundesrepublik und Polen der Fall ist, würde das bedeuten, daß wir nach Polen Renten zahlen müßSund
ten, die nicht selten höher wären als die dortigen Arbeitnehmereinkommen.
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Demgegenüber wären die aus Polen nach Deutschland zu zahlenden Renten viel zu niedrig. Es kann doch nicht Sinn eines Rentenabkommens sein, in Polen eine Rentneraristokratie, in der Bundesrepublik aber ein begrenztes Rentnerproletariat zu schaffen.
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Sollen etwa getreu dem Exportprinzip die deutschen Aussiedler aus Polen später einmal mit einer für unsere Verhältnisse extrem niedrigen polnischen Rente vorliebnehmen?
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