Gobrecht (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Meyer zu Bentrup hat in der ihm eigenen freundlichen, sachlichen und gebildeten Art - ein relativ unbekannter Papst wurde auch mit dazugezogen - viel gesagt, aber im Grunde genommen doch wohl gemeint: Alle sollen Steuern bezahlen, nur die Bauern nicht.
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- Dies habe ich, Herr Kollege Kiechle, nicht zuletzt deswegen gesagt, um Ihr Bild, das Sie von mir haben, das Bild eines Prototyps von Klassenkämpfer, wirklich voll zu erfüllen.
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- Danke schön, daß Sie mir das so freundlich bestätigen!
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- Herr Kollege von der Heydt, wenn Sie sich in zwei Sätzen nur zweimal irren, ist das wenig, würde ich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, über den wir hier in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden haben, ist kein Allerweltsgesetz, sondern ein Vorhaben, das zentral unsere politischen Vorstellungen von steuerlicher Gerechtigkeit und steuerlich gleichmäßiger Behandlung aller Bürger hinterfragt.
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- Mit dem, was Sie soeben dazwischengerufen haben, hat das überhaupt nichts zu tun; aber Sie haben sich ja noch nie damit beschäftigt, sehr verehrter Herr Kollege Glos.
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An der Behandlung dieses Gesetzes heute hier im Bundestag und demnächst im Bundesrat wird sich ablesen lassen, wie die verantwortlichen Politiker der Parteien konkret, inhaltlich-politisch zur Steuergerechtigkeit innerhalb von Land- und Forstwirtschaft stehen, zur Steuergerechtigkeit zwischen den Landwirten einerseits und allen anderen gesellschaftlichen Gruppen, den Arbeitnehmern, den Gewerbetreibenden, den Freiberuflern, andererseits, wie sie stehen zur Verteilungsgerechtigkeit im Zusammenhang mit den Transferleistungen wie BAföG, Wohngeld usw. in unserer Gesellschaft und schließlich auch zum Abbau von Subventionen, der ja immer wieder gefordert wird.
Ich habe damit nur einige politische Prüfsteine genannt, denen wir uns im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu stellen haben, dem Gesetz zur Neuregelung der Einkommenbesteuerung der Landwirtschaft.
Die Bundestagsfraktion der SPD hat die Beratung des Gesetzentwurfs nach diesen Grundsätzen vor; genommen und alle sachdienlichen Vorschläge - ich muß Ihnen da sehr widersprechen, verehrter Herr Vorredner - aus der Sachverständigenanhörung und den Medien in die Prüfung einbezogen. Das beweisen auch die Änderungen, die von der Koalitionsmehrheit im Finanzausschuß gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen worden sind und auf die ich noch zurückkommen will.
Zentraler Ansatz innerhalb dieses Gesetzes ist die Frage, wieweit in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin Gewinne nach Durchschnittssätzen ermittelt werden können, ohne den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit ad absurdum zu führen, und wieweit die Land- und Forstwirtschaft ihre Gewinne ebenso wie die vergleichbaren Handwerker, Kaufleute, Freiberufler durch Aufzeichnungen oder durch Buchführung ermitteln kann und muß. Wenn eine verfassungskonforme Durchschnittssatzgewinnermittlung erhalten bleiben sollte, war nach unserer Auffassung die Einführung des Dreistufensystems zwingend. Dabei ist davon auszugehen, daß es sowohl verfassungsgerecht, als auch agrarpolitisch und steuerpolitisch und aus Steuervereinfachungsgründen unausweichlich war, die Mehrheit der in der Regel kleinen Landwirte durch die Anwendung der Durchschnittssatzgewinnermittlung von der Buchführung und von der Sammlung der Belege freizustellen. Denn weiterhin werden zwei Drittel der Land- und Forstwirte überhaupt nicht mit Belegsammlung und Aufzeichnungen zu tun haben, was ja sicher ein Beitrag zur Vereinfachung ist.
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Denn die Durchschnittssatzgewinnermittlung mußte auf Betriebe mit niedrigen Gewinnen begrenzt werden, um die Regelung verfassungsrechtlich „wasserdicht" zu machen. Das ist ja das Problem beim geltenden Recht. Oberhalb dieser Gruppe war es gerade auch im Interesse der Land- und Forstwirte selbst logisch und vernünftig, die Betriebe nicht sofort der vollen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht zu unterwerfen, sondern die einfache und bewährte Einnahme-Überschuß-Rechnung dazwischenzuschalten. Aus vielen, vielen Besuchen in landwirtschaftlichen Betrieben weiß ich,
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daß die betriebswirtschaftlichen Abrechnungssysteme, die überall geführt werden, bei weitem komplizierter sind und perfekt gehandhabt werden, als es die Einnahme-Überschuß-Rechnung ist. Deswegen verstehe ich schon gar nicht, wie man dagegen immer so polemisieren kann. Ich kann deswegen überhaupt nicht verstehen, daß die Opposition gegen diese dreistufige Lösung ist. Denn nur sie ermöglicht eine verfassungskonforme Beibehaltung der
Durchschnittssatzgewinnermittlung für die zwei Drittel der Land- und Forstwirte, die wir wollen.
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Andererseits - daran ändern auch die Zwischenrufe nichts, verehrter Kollege Kiechle - schafft sie gleitende Übergänge von der Durchschnittssatzgewinnermittlung zu einfachen Aufzeichnungen und von diesen dann zur bilanzierenden Buchführung.
Drittens werden durch diese Neuregelung in einer wesentlich größeren Zahl von Fällen als bisher die tatsächlichen Gewinne und Verluste der Land-und Forstwirte offen ausgewiesen. Daß die Durchschnittssatzgewinnermittlung für diejenigen, die sie zu handhaben haben, nicht etwa einfach ist, da braucht man ja nur in die Handausgabe der Einkommensteuerrichtlinien des Einkommensteuergesetzes zu gucken: Über zwei Seiten sind da erforderlich. Bei der Einnahme-Überschuß-Rechnung mit kleiner Belegsammlung kann kein Mensch von großer Bürokratie reden, der sich nur einmal mit diesen Dingen beschäftigt hat.
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- Es ist etwas ärgerlich, Herr Kollege Diederich, daß man solche Selbstverständlichkeiten hier immer wiederholen muß. Aber ich wundere mich, daß so kenntnisreiche Kollegen das immer wieder so kritisieren, wie es hier geschieht.
Für uns kommt es auf Durchsichtigkeit, auf Transparenz an. Denn das ist die entscheidende Voraussetzung für Steuergerechtigkeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Denn erst Durchsichtigkeit macht auch Vergleichbarkeit möglich, und die wollen wir mit diesem Gesetz erreichen.
Bisher ist die steuerliche Hauptsubvention im Bereich der Land- und Forstwirtschaft im ominösen § 13a des Einkommensteuergesetzes versteckt.
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- Versteckt, ja, versteckt. Das ist ominös, weil damit eine Grauzone geschaffen wird, die Gerichte zum Beispiel dazu veranlaßt hat, Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe zu machen, weil sie meinen, daß das verfassungswidrig ist. Dann ist das Wort „ominös" für eine solche Vorschrift doch noch sehr hanseatischhöflich, Herr Kollege Kiechle.
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- Den kenne ich auch. Unsere Politik ist natürlich die, daß die Steuerpolitik auch der Land- und Forstwirtschaft zu dienen hat. Wenn Sie gut zuhörten, dann würden Sie dies genau aus meinen Worten entnehmen können.
In diesem § 13a ist versteckt und nicht etwa in offenen gesetzlichen Freibeträgen die Hauptsubvention für die Landwirtschaft ausgewiesen. Sie befindet sich in einer sehr komplizierten Grauzone mit einer absolut ungerechten Gießkannenwirkung, die weder agrarpolitisch noch steuerpolitisch einen Sinn macht, und die - das wissen doch auch Sie Gobrecht
in jedem Dorf böses Blut schafft, weil sie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen der Landwirte untereinander zur Folge hat.
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Wir Sozialdemokraten wollen zusammen mit unserem Koalitionspartner und dem überwiegenden Teil der Land- und Forstwirte diese Grauzone erheblich einschränken, zumal auf dem Lande das gegenwärtige System in einem viel größerem Ausmaß, als Opposition und Bauernverband dies wahrhaben wollen, doch längst auch als unsauber und ungerecht qualifiziert wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erklärte Ziel der Neuregelung, die Grauzone einzuengen, bedeutet in Zahlen ausgedrückt, daß die versteckten Steuervergünstigungen von 1450 Millionen DM auf rund 400 Millionen DM verringert werden.