emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Sebastian Körber spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Jetzt hat Petra Crone für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra crone (NA), 2011-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische
Wandel hat natürlich nicht nur, aber eben auch zu einem
großen Teil damit zu tun, dass wir immer älter werden.
Wir gewinnen Lebenszeit. Die meisten Älteren bleiben
länger fit und gesund. Neulich ist beim Marathon hier in
Berlin ein 75-Jähriger aus meinem Wahlkreis mitgelaufen. Wunderbar!

({0})

Die Älteren haben Erfahrung, Wissen und wichtige
Qualifikationen. Sie bieten ein großes Potenzial, das sie
für sich und unsere Gesellschaft nutzen wollen und auch
können. Eine möglichst lange Teilhabe an der Gesellschaft hält länger gesund und rege.

({1})

Doch dafür brauchen wir Anreize und Angebote, die
Ältere attraktiv finden. Wir haben schon etwas vorzuweisen, was noch weiterzuentwickeln wäre. Ich nenne
als Beispiel den Aufbau der Mehrgenerationenhäuser
- das war erfolgreich - und die „Freiwilligendienste aller Generationen“. Doch das entsprechende Programm
wird Ende 2011 ohne Not auslaufen, und diese Dienste
werden vom Bundesfreiwilligendienst ausgebootet. Ein
viel zu unpassendes, zeitintensives Angebot für Ältere!

({2})

Das reicht aber bei weitem nicht aus. Ältere Menschen haben es verdient, dass die Bundesregierung ihnen
passende Angebote vorlegt, wenn sie sich engagieren
und einen Teil ihrer Zeit für die Gemeinschaft verwenden wollen oder auch wenn sie sich weiterbilden möchten. Die Gesellschaft erwartet von der Bundesregierung
Antworten auf die Fragen: Wie können gute Bedingungen geschaffen werden, damit die Menschen ihre Lebenszeit nach ihren Wünschen und Bedürfnissen gestalten können? Was wird getan, um der Altersarmut
vorzubeugen? Wie wird Pflege zukunftsfest?

Stattdessen ruft die Bundesregierung das Jahr der
Pflege aus, verschiebt wieder einmal die längst angekündigte Pflegereform, dieses Mal bis ins nächste Jahr.

({3})

Ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
gar nicht klar, wie dringend notwendig sie ist?

Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor der Sommerpause ein umfassendes Pflegekonzept auf den Markt
gebracht.

({4})

Es umfasst neben der Finanzierung von Pflege die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Pflegeausbildung, die Infrastruktur für Beratung und ambulante
Pflege, die Voraussetzungen für eine würdevolle Sterbebegleitung und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Übrigens verzichtet es anders als der gestern verabschiedete Entwurf eines sogenannten Familienpflegezeitgesetzes nicht auf einen Rechtsanspruch.

({5})

Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! Denn es ist ein
Skandal, dass Sie auf die drängendsten Fragen der Zeit
keine Antworten haben.

Ich danke Ihnen.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Michael Frieser hat für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Petra Ernstberger hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Frau Ernstberger, Sie müssen zum Schluss kommen.
petra ernstberger (NA), 2011-10-21:
Ja, mache ich. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf vor zwölf. Sie haben die Verantwortung.
An dem Beispiel, das ich gerade aufgezeigt habe, wurde
deutlich, dass Sie dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind.
petra ernstberger (NA), 2011-10-21:
Kümmern Sie sich um die Städte, die Wachstum bewältigen müssen, ebenso wie um die, die mit Abwanderung und Leerstand konfrontiert sind.

Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bitte Sie, zum vorhergehenden Tagesordnungs-
punkt, TOP 28, noch die Überweisung durchzuführen.
Hier wurde interfraktionell verabredet, die Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4485 und 17/7184 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. -
Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ver-
fahren wir so.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 29 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger-Schäfer,
Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

- Drucksache 17/7197 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten

- Drucksachen 17/241, 17/7152 Berichterstattung:
Abgeordneter Harald Weinberg

Verabredet ist hierzu, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die Fraktion Die Linke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-21:
Willi Zylajew ist jetzt der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Edgar Franke von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Das Wort hat der Kollege Lars Lindemann von der

FDP-Fraktion.

({0})
lars lindemann (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der
solidarischen Krankenversorgung und Pflege in Deutschland ist in der Tat eine der ganz großen Aufgaben unserer
Zeit. Sie erfordert Ehrlichkeit in der Analyse, Sachkenntnis bei den Lösungen und die Berücksichtigung der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf alle miteinander zusammenhängenden Bereiche der Gesellschaft.
Dabei kommt, sehr geehrter Herr Kollege Franke, die Eile
sicherlich nicht vor der Sorgfalt. So viel zu dem Thema,
wie schnell diese Koalition mit ihren Vorschlägen ist.
Verlassen Sie sich darauf: Sorgfalt spielt bei uns eine größere Rolle als Ihre Eile beim Behaupten, dass wir das
nicht könnten.

In diesem Zusammenhang sind die Anträge der Fraktion der Linken ein Manifest des Scheiterns an dieser
Aufgabe. Sie genügen keinem Anspruch außer dem, den
man an Utopien knüpft.

({0})

Liebe Frau Bunge, Utopien scheuen den Blick auf die
Realitäten, die Wirklichkeit, weil ihre Autoren damit
überfordert sind.

Weil Sie stets und ständig daran festhalten, dass Solidarität

({1})

in diesem Land eben nur die größtmögliche Institutionalisierung des Verteilens des Geldes anderer Leute sein
kann, gebe ich hier meine Rede zu Protokoll, damit Sie
schnell zu Ihrem Parteitag kommen, wo Sie sich weiter
Ihren Utopien hingeben können.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Edathy von

der SPD-Fraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Die erste Frage stellt die Kollegin Dittrich.
birgitt bender (NA), 2011-10-21:
Ja. - Wir wollen auch keine „AOK für alle“. Sie wollen die Einheitsversicherung mit einem Einheitsbeitrag.
Das ist dann aber gar keine richtige Versicherung mehr.
Ich habe den Eindruck, da schimmert so ein bisschen
Sehnsucht nach den Verhältnissen in der früheren DDR
durch. Wir wollen einen echten Wettbewerb um die
beste Versorgung. Wir wollen, dass Kassen, und zwar
sowohl die ehemals gesetzlichen wie die ehemals privaten, miteinander um die beste Versorgung der Versicherten konkurrieren. Diesen Wettbewerb wollen wir und
darüber hinaus eine nachhaltige und gerechte Finanzierung. Erst dann handelte es sich um eine Bürgerversicherung, die diesen Namen auch verdient.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Stephan Stracke von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7197 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Praxisgebühr
und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und
Patienten entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7152, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/241 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({0}), Ingrid Hönlinger,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und
bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der
Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme

- Drucksache 17/7033 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung der Strafprozessordnung ({2})

- Drucksache 17/7335 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jerzy Montag von Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Patrick Sensburg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Herr Kollege Sensburg, lassen Sie die Frage des Kollegen Montag zu?
patrick sensburg (NA), 2011-10-21:
Ich lasse die Frage des Kollegen Montag natürlich zu.

Bei zwölf Minuten Redezeit wird die Zeit ja auch
manchmal etwas knapp.

({0})

- Das liegt jetzt nicht an mir, sondern am Kollegen
Montag.
jerzy montag (NA), 2011-10-21:
Jetzt bin ich dank der Verfügung des Herrn Präsidenten dran.
patrick sensburg (NA), 2011-10-21:
Sehr gerne.
jerzy montag (NA), 2011-10-21:
Herr Kollege Sensburg, unseren Gesetzentwurf gilt es

nicht nur zu lesen - das haben Sie geschafft -, Dr. Patrick Sensburg ({0}):
Danke.
jerzy montag (NA), 2011-10-21:
- sondern auch zu verstehen. Weil Sie ihn offensichtlich nicht verstanden haben - ich befürchte, nicht verstehen wollten -, will ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal erklären. § 477 regelt die Übertragung gewonnener
Ermittlungserkenntnisse aus einem bestimmten Verfahren in ein anderes Verfahren. Das ist zulässig und soll
nach unserem Gesetzentwurf zulässig bleiben.

Die Sache ist die: Wenn im Ausgangsverfahren eine
ermittlungsrichterliche Anordnung notwendig ist, finden
wir, sollte für die Übertragung der Erkenntnisse in ein
anderes Ermittlungsverfahren auch eine ermittlungsrichterliche Anordnung nötig sein. Bisher ist es so, dass die
Polizei diese Übertragung der Erkenntnisse von einem in
ein anderes Verfahren alleine vornehmen kann. In Dresden führte das dazu, dass man aufgrund einer ermittlungsrichterlichen Maßnahme diese Funkzellendaten in
einem Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs
abgefragt hat, und dann hat die Polizei sie ohne gerichtliche Überprüfung in ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz übertragen.

Wir meinen: Wenn die Daten ursprünglich einer richterlichen Überprüfung bedürfen, dann soll auch die
Übertragung einer richterlichen Überprüfung bedürfen.
Nicht mehr und nicht weniger bedeutet der von Ihnen zitierte Satz. Es wäre mir ganz recht, wenn Sie nicht nur
lesen, sondern mitdenken würden, lieber Kollege.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Bitte schön.
patrick sensburg (NA), 2011-10-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Montag, ich habe bei Ihren Ausführungen zwar noch keine Frage gehört,

({0})

aber ich habe einen Hinweis gehört. Ich habe nicht nur
den Gesetzestext gelesen, den Sie vorschlagen, sondern
auch die Begründung, die Sie anfügen.

({1})

Es sind genau die Fälle, in denen zufällig Erkenntnisse
zum Beispiel wegen Verstoß gegen das Versammlungsgebot, Landfriedensbruch entdeckt werden - man könnte
sich aber auch viele andere Fälle denken -, in denen Sie
eine höhere Hürde fordern, dass Ermittlungsmaßnahmen
stattfinden können. Dann sage ich: Wenn solche Maß15938 

nahmen möglich sind, wenn durch eine Funkzellenabfrage Erkenntnisse gewonnen werden, müssen die auch
zeitnah und schnell von der Polizei genutzt werden. Ich
glaube, Sie wollen wieder eine höhere Hürde einbauen
- es ist übrigens die erste Hürde, die ich festgestellt
habe; zu den anderen komme ich gleich noch -, die an
dieser Stelle nicht angezeigt ist. Aber wir werden im
Ausschuss darüber diskutieren. Von daher bin ich gespannt, wie die Diskussion weitergeht.

Der nächste Punkt, den Sie ansprechen, ist die Begründungspflicht der Anordnung. Es mag sein, dass Sie
Probleme mit der konkreten Anordnung in Dresden haben. Wenn Sie aber die Anforderungen sehen, die - inklusive der Verhältnismäßigkeitsprüfung; das können
Sie in aller Literatur nachlesen, auch in der Gesetzesbegründung - an eine Begründung gestellt werden, dann
sehen Sie, dass diese einzelnen Schritte stattfinden müssen. Sie meinen, wir müssen ein Gesetz schaffen, weil
Sie der Ansicht sind, damals sei etwas nicht richtig gelaufen. Das kann eigentlich nicht der Ansatz sein,

({2})

aufgrund dessen der Gesetzgeber ein Gesetz macht.

({3})

Das Dritte ist die Übersicht, dass Sie alle Funkzellenabfragen in einer Übersicht dokumentiert haben wollen.
Das ist die PKS. Das ist die Polizeiliche Kriminalstatistik der Länder und des Bundes. Da werden solche Dinge
dokumentiert.

({4})

Wenn Sie ständig ergänzende Dokumentationen fordern,
wird das doch nicht besser, nicht transparenter. Lassen
Sie uns diese Maßnahmen in der PKS, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, dokumentieren. Da sind sie richtig aufgeführt.

Wenn man sich das alles einmal anguckt, zeigt Ihr
Gesetzentwurf eigentlich, dass Sie aufgrund der Ereignisse in Dresden jetzt Aktionismus zeigen wollen, sich
gerieren wollen als diejenigen, die etwas ändern, die etwas verändern.

({5})

Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Ansatz.
Lassen Sie uns in den kommenden Sitzungen darüber
diskutieren, ob etwas Gehaltvolles drin ist. Dann bin ich
gern bereit, das eine oder andere vertieft zu diskutieren,

({6})

vielleicht sogar zu übernehmen. Aber die Punkte, die ich
angesprochen habe, sehe ich nicht als gehaltvoll an.

Ich danke Ihnen für das Zuhören. Ich weiß nicht, ob
Sie noch eine Nachfrage haben. Aber ich glaube, es ist
klar geworden, welches unsere Position zum Thema
Funkzellenabfrage ist.

Danke schön.
({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Ahrendt für

die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Die Rede des Kollegen Jan Korte von der Fraktion

Die Linke ist zu Protokoll gegeben worden.1) Deswegen
hat jetzt als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und vermutlich auch an diesem Tag der Kollege
Manuel Höferlin von der FDP das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-10-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7033 und 17/7335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Oktober 2011, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zur 135. Sitzung des Bundestages.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/7359 zu
erweitern. Dieser Zusatzpunkt soll zusammen mit dem
ersten Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Außerdem ist vorgesehen, die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - das ist unser Tagesordnungspunkt 7 - auf
heute vorzuziehen. Die Wahl soll im Anschluss an die
im Zusammenhang mit der Regierungserklärung vorgesehenen namentlichen Abstimmungen erfolgen. Nach
der Fragestunde ist dann noch eine von der Fraktion Die
Linke verlangte Aktuelle Stunde zur Steuerpolitik geplant.

({0})

- Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zwischenrufe,
wie meistens, im Protokoll erfasst sind, sodass sie hier
nicht wiederholt werden müssen.

({1})

Ich stelle jedenfalls Einvernehmen zu den von mir gerade vorgetragenen beabsichtigten Veränderungen fest.
Dann können wir so verfahren.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 sowie den gerade
aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:

1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel
am 26. Oktober 2011 in Brüssel
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Kommission des Deutschen
Bundestages zur Regulierung der Großbanken

- Drucksache 17/7359 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Zu der Regierungserklärung liegen mehrere Entschließungsanträge vor. Wir werden mindestens drei namentliche Abstimmungen im Anschluss an die Regierungserklärung haben. Stellen Sie sich darauf bitte schon
einmal ein.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir das so handhaben.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte

findet große Aufmerksamkeit nicht nur in der deutschen,
sondern auch in der internationalen Öffentlichkeit. Stellvertretend für die vielen Gäste, die heute hier im Deutschen Bundestag die Debatte verfolgen, begrüße ich besonders gerne unseren Kollegen Klaus Hänsch, den
früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments.
({0})

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Herr Kollege Gysi!
Gregor Gysi (NA), 2011-10-26:
Ich komme zum Schluss. - Eine Garantieerklärung ist

im Entschließungsantrag übrigens auch nicht enthalten.
Wir haben Ihnen klare Modelle genannt. Um zwei Dinge
werden Sie nicht herumkommen: Wir brauchen erstens
in Europa und in Deutschland endlich eine Vermögensteuer. Ich bin es leid, dass die Hartz-IV-Empfängerin,
der Stahlarbeiter und die Lehrerin die Folgen der Krise
bezahlen. Das müssen andere bezahlen, nämlich die, die
an der Krise verdient haben.

({0})

Zweitens brauchen wir endlich öffentlich-rechtlich
organisierte Banken im Sinne des Art. 14 Abs. 2 und
Art. 15 Grundgesetz,

({1})

nicht Ihre großen Privatbanken, die die Staaten in Abhängigkeiten treiben.
({2})

Wir brauchen die Unabhängigkeit der Staaten von den
Privatbanken,

({3})

sonst führen die Sie noch länger durchs Land, und zwar
Sie alle vier zusammen.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Herr Kollege Gysi, nachdem Sie mit der Reihenfolge

der Redner schon nicht restlos zufrieden waren, werden
Sie mit umso größerer Zufriedenheit die großzügige Bemessung der Redezeit durch den Präsidenten registriert
haben.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Volker Kauder für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Herr Kollege, der Kollege Ernst würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Klaus

Ernst das Wort.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2011-10-26:
Herr Kollege Kauder, Sie haben meine Zwischenfrage

nicht zugelassen. Deswegen reagiere ich so.

Sie haben hier vorgetragen, die Griechen seien nicht
auf europäischem Niveau und sie müssten das europäische Niveau erreichen. Herr Gysi hat gerade vorgetragen, dass das Gehalt einer Lehrerin von knapp über
1 000 Euro - ihr Einkommen ist bereits gekürzt worden durch Maßnahmen infolge der Auflagen, die Sie befürworten, auf 575 Euro im Monat gekürzt wurde. Halten
Sie diese Politik als Modell für Deutschland für akzeptabel? Ich halte das, was Sie hier vorgetragen haben, für
ungeheuerlich. Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen.

({0})

Aus einem einzigen Grund werde ich dem Paket nie
und nimmer zustimmen:

({1})

Das, was Sie in Europa machen, geht zulasten der normalen Bürger, zulasten der Gesundheit und zulasten der
Bildung. Portugal haben Sie Auflagen gemacht, die dazu
führen, dass der Bildungsetat und der Gesundheitsetat
heruntergesetzt werden. In Griechenland werden die
Renten und die Löhne gekürzt. Das ist für mich Grund
genug, nie und nimmer einem solchen Paket zuzustimmen. Während die Banken nach wie vor das Geld in den
Hintern gestopft bekommen, ziehen Sie es den Leuten
aus der Nase. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist
ungeheuerlich.

({2})

Wenn das das Modell Deutschland ist, wird mir himmelangst und bange. Eine Frage, Herr Kauder, hat Ihre
Regierung noch nicht beantwortet. In einem Brief an die
Regierung, an Frau Merkel stellen mein Kollege Gysi,
meine Kollegin Gesine Lötzsch und ich die Frage, ob Sie
hier für die Bundesrepublik Deutschland eine Garantie
für die Löhne und für die Renten geben, sodass die Menschen wissen, dass ihnen nicht das passiert, was den
Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien von
Ihnen aufgebürdet wird. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Das ist mein Punkt, Herr Kauder.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-26:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Gerda Hasselfeldt hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Der Kollege Michael Roth hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Herr Kollege!
Michael Roth (NA), 2011-10-26:
Ich wünsche mir, dass auf dem Gipfel in Brüssel auch

an diese Generation gedacht wird. Denn sie ist es wert,
dass mit Europa etwas Positives und Zukunftsweisendes
verbunden wird.
Michael Roth (NA), 2011-10-26:
Ich hoffe, dass Sie Ihren heutigen Worten auch Taten

folgen lassen. Wir erwarten das!
Michael Roth (NA), 2011-10-26:
Wir fordern das von Ihnen ein, Frau Bundeskanzlerin.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-26:
Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})