Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Zypries, ich
muss es Ihnen so deutlich sagen: Die Justiz- und Rechtspolitik ist bei Ihnen in schlechten Händen.

({0})

- Ich freue mich, dass sich die Claqueure wieder richtig
einstimmen. Ich weiß ja, dass ich derjenige bin, der den
Blutdruck des Parlaments immer in besonderer Weise
hochtreibt.

({1})

Eine rechtspolitische Handschrift - insbesondere eine
sozialdemokratische - ist bei Ihnen nicht ersichtlich. Das
war bei Ihrer Vorgängerin noch ganz anders.

({2})

Ihre Politik ist fragmentarisch. Frau Dyckmans hat es
völlig zu Recht gesagt: Es ist keine Politik aus einem
Guss. - Vor allem sind keine Schwerpunkte ersichtlich,
denen man entnehmen könnte, welche rechtspolitischen
Themen Ihnen eine Herzensangelegenheit sind. Themen,
die bei Ihnen sogar eine politische Leidenschaft entfachen könnten, sind nicht erkennbar. Technokratisch arbeiten Sie das ab, was Ihnen durch das Sammelsurium
des Koalitionsvertrages aufgegeben wurde. Sie erweisen
sich nicht als engagierte Verfechterin des sozialen
Rechtsstaates. Sie stärken die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht und Sie sorgen sich auch nicht
um eine schleichende Auszehrung der Judikative. Insbesondere treten Sie einer unerträglichen Ökonomisierung der Justiz

({3})

nicht entgegen, die vor allem die Schwachen in unserer
Gesellschaft trifft.

Unter Ihrem Einfluss soll nicht die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern die schnelle und möglichst kostengünstige Herstellung eines Rechtsprechungsproduktes die Aufgabe der Justiz sein. Unter
Ihrem Einfluss denkt man laut darüber nach, die Prozesskostenhilfe zusammenzusparen.

({4})

Dabei wird übersehen, dass damit die friedensstiftende
Funktion des Rechts gleich mit eingespart wird.

Sie müssen sich einmal die Folgen dieses Vorhabens
bewusst machen: Mit jedem Menschen, den wir aus dem
Bezug der Gewährungen dieser Gesellschaft herausdrängen, riskieren wir es, einen Befürworter dieses Staates
und seiner Werteordnung zu verlieren.

({5})

Bei der so genannten großen Justizreform geht es um
die Abschaffung ganzer Instanzenzüge.

({6})

Auch dadurch wird den Bürgern ihr Anspruch auf eine
gerechte und fundierte Streitentscheidung genommen.
Das kann ich als Richter, der in diesem Beruf 27 Jahre
tätig gewesen ist, sagen.

({7})

Frau Zypries, es ist auf Ihren Einfluss zurückzuführen, dass nunmehr den Ländern der Strafvollzug übergeben werden soll; dazu haben Sie einiges ausgeführt. Sie
geben damit den grundgesetzlichen Resozialisierungsauftrag aus Ihren Händen, wohl wissend um die Finanznot der Länder. Die Folge ist - das haben Sozialdemokraten zu verantworten -, dass es nach Sozial- und
Lohndumping nunmehr auch ein Strafvollzugsdumping
geben wird. Das ist Ihre Politik.

({8})

Sie riskieren - das wissen Sie sehr wohl, die ganze
Fachwelt bestätigt es Ihnen - einen Wettlauf um die kostengünstigste Verwahranstalt, der nur neue Straffälligkeiten und neue Prozesse auslösen wird. Das Strafvollzugsgesetz war einmal ein Herzstück sozialdemokratischer
Politik und ein Markenzeichen Jochen Vogels. Selbst
wenn das Gesetz bis heute weitgehend nicht umgesetzt
wurde, hat es doch deutlich gemacht, zu welch großen
Würfen sozialdemokratische Rechtspolitik fähig ist.

Mit der nunmehr neuen Politik lassen Sie den Sozialund Rechtsstaat im Stich, und zwar - Sie haben es selbst
gesagt - ohne finanzielle Not. Das Justizressort ist weder
besonders kostenträchtig noch aufgebläht. Der Anteil
des Justizhaushalts - Sie haben es gesagt - beträgt lediglich 0,13 Prozent. Aus dem Verhältnis von Einnahmen
und Ausgaben ergibt sich eine Deckungsquote von circa
97 Prozent. Diese Quote kann kein anderes Ressort aufweisen. Dieses Ressort finanziert sich aus eigener Kraft.

Anstatt nun Gesetze zu schaffen, die den Menschen
tatsächlich nützen, werden unter Ihrer Mitwirkung Gesetze gemacht, die kurz darauf vor dem Bundesverfassungsgericht qualvoll verenden.

({9})

Denken Sie nur an das gescheiterte Luftsicherheitsgesetz! Dabei wäre es Ihre Pflicht gewesen, Herrn Schily
die Verfassungswidrigkeit seines Vorhabens klar zu machen.

({10})

Oder denken Sie an das Europäische Haftbefehlsgesetz,
bei dem Ihr Haus federführend versagte. Sie produzieren
Murksgesetze. Sie widersprechen nicht im Kabinett,
wenn Ihre Kollegen Murks fabrizieren, obwohl dieser
Widerspruch Ihre Ressortpflicht wäre.

Beim Zollfahndungsdienstgesetz haben wir leider
vergeblich versucht, der Mehrheit in diesem Hause
schon vor Jahreswechsel klar zu machen, dass das Gesetz - befristet oder nicht, Herr Kauder - die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, weil es noch
immer keine Regelungen zum Schutz des Kernbereichs
privater Lebensgestaltung enthält.

({11})

Lag es nun daran, dass der Rat von uns kam oder dass
Sie sich von der Verfassung generell nicht ärgern lassen?
Sie haben sich damals wieder einmal entschlossen, ein
Gesetz auf den Weg zu bringen, das Sie sehr bald mit
großem Aufwand werden novellieren müssen, weil es
verfassungswidrig ist.

({12})

- Ja, wir werden sehen.

Frau Ministerin Zypries, Sie haben im „Tagesspiegel“
vom 20. Januar 2006 gesagt:

Unsere Freiheit lässt sich nur mit Hilfe des Rechtsstaates sichern, niemals durch seine Preisgabe.

Das war schön gesagt. Frau Zypries, Sie sind die Chefin
des „Rechtsstaatsministeriums“ und haben es damit
selbst in der Hand, die schleichende Preisgabe des
Rechtsstaats aufzuhalten.

Damit bin ich bei einem weiteren Murksgesetz, das
bei Ihnen in der Schublade liegt, das so genannte Untätigkeitsbeschwerdengesetz; ein furchtbares Wort, aber
es entspricht dem Inhalt dieses Gesetzes.
({13})

Mit diesem Gesetz wollen Sie überlange Gerichtsverfahren verhindern. In erster Linie verhindern Sie aber die
Unabhängigkeit der Richter, weil Sie ihnen das nehmen,
was sie für ihre Entscheidungsfindung unentbehrlich benötigen, nämlich Zeit. Sie gewinnen dabei keinen Pfifferling für den Rechtssuchenden. Statt eines Ersatzanspruches in Geld für ein verzögertes Verfahren geben Sie
ihm ein zusätzliches Verfahren an die Hand, mit dem er
dann Verzögerungen rügen darf. Für diese Art von Hilfe
wird er sich bedanken. Das ist so, als würden Sie einem
Ertrinkenden ein Glas Wasser reichen.

Noch nicht einmal aus dem Blickwinkel der Ausgabenseite macht diese Initiative Sinn. Sicherlich können
Sie anführen, das Instrument der Untätigkeitsbeschwerde nehme sich gegenüber einem echten Ersatzanspruch in Geld recht kostengünstig aus. „Billig“ wäre
das richtige Wort und die Logik dieses Gedankenganges
ist es auch.

Denn wenn sich die Gerichte neben ihrer regelmäßigen Arbeit mit der Bearbeitung von Verzögerungsbeschwerden befassen, statt dem Bürger einen finanziellen
Ersatzanspruch zu bieten, dann bedeutet das eine zusätzliche Belastung der Gerichte. Das bedeutet einen erhöhten finanziellen Aufwand und eine weitere Verzögerung
der Bearbeitungsdauer der Verfahren, gegen die die Bürger dann wiederum Beschwerde einlegen können. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Idee!

Die Neue Richtervereinigung hat das Untätigkeitsbeschwerdengesetz deshalb auch jüngst als einen Schildbürgerstreich bezeichnet, der geeignet ist, den deutschen
Justizapparat nahezu lahm zu legen.

({14})

Ich mache Ihnen einen besseren Vorschlag: Sorgen Sie
zumindest in Ihrem Zuständigkeitsbereich für eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Justiz und machen Sie im Übrigen Ihren politischen Einfluss auf Länderebene geltend! Dann wird sich das
Problem der langen Verfahrensdauer von allein erledigen.

({15})