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Marie-Luise Dött (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche ist außergewöhnlich, es ist bemerkenswert, aber auch herausfordernd.

Die Union steht zu den internationalen Vereinbarungen von Paris. Es ist unsere Aufgabe, dass wir den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad begrenzen. Deutschland hat bislang stets geliefert.

Wir haben unser nationales Ziel, die Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, erreicht, und wir werden auch die neuen Herausforderungen meistern. Entscheidend ist nun aber, wie wir einerseits dem Urteil gerecht werden und andererseits die noch höheren Klimaziele erreichen können. Die Union ist bereit für noch mehr Klimaschutz, wenn die Leitplanken richtig gesetzt werden und wir so die unterschiedlichen Interessen der gesamten Gesellschaft zusammenführen.

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CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn er weiterhin europäisch und international abgestimmt ist. Die EU-Klimazielerhöhung hat natürlich Auswirkungen auf Deutschland und auf unser nationales Ziel für 2030. Also hätten wir das Bundesklimaschutzgesetz ohnehin ändern müssen.

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Allerdings wird die EU erst im Juli neue Vorschläge unterbreiten, welche zusätzliche CO

CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn wir nicht bei einem Verkündungswettbewerb immer höherer Ziele stecken bleiben, sondern den Weg dorthin alsbald mit konkreten Maßnahmen unterfüttern.

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Das gebietet schon allein die Transparenz, die wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind.

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Wir sollten auch über die Kosten der einzelnen Maßnahmen Auskunft geben; denn eine immer mehr steigende Staatsverschuldung ist auch nicht im Sinne der zukünftigen Generationen.

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Lassen Sie uns beispielsweise über eine ökologische Steuerreform reden, über weitere Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren,

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über die Abschaffung der EEG-Umlage, über mehr Digitalisierung.

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CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn wir das Prinzip der Technologieoffenheit endlich vollständig in die Praxis umsetzen.

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Wenn wir unser Land wirklich klimaneutral aufstellen wollen, dann darf es keinen ideologischen Ausschluss von unliebsamen Technologien geben.

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Wir müssen alle Register ziehen. Das heißt konkret: Eine Neubewertung der unterirdischen Speicherung von CO

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Das bedeutet noch mehr Anreize für Wasserstoff. Das bedeutet strombasierte Kraftstoffe, und das bedeutet Grüne Gentechnik. Wenn wir Klimaneutralität als Gesellschaft schaffen wollen, dann kommen wir um solche vielleicht unpopulären Debatten nicht herum. Auch das gehört zur Ehrlichkeit, die wir den Menschen in unserem Land schuldig sind.

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CDU und CSU sind bereit für mehr Klimaschutz, wenn das Prinzip der Nachhaltigkeit beachtet wird. Klimaschutz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe und hat somit Auswirkungen auf viele Gesellschaftsbereiche. Natürlich entstehen durch neue –
Marie-Luise Dött (NA), 2021-05-07:


– Klimainnovationen auch neue Jobs – keine Frage –, aber es fallen auch an anderer Stelle Arbeitsplätze weg.

Die Union steht für „Klimawohlstand“: die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sicherung unseres Wohlstands, die Sicherung von Investitionen in den Klimaschutz und somit die Sicherung der öffentlichen Akzeptanz für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Ich lasse immer 20 Sekunden vor Ende einer Rede das Licht aufleuchten. Da frage ich nicht für einen Freund, ob die Redezeit zu Ende ist oder nicht oder ob Sie Ihre Rede beenden wollen oder nicht, sondern es soll einem die Möglichkeit geben, einen schönen Abschlusssatz zu bilden. Ich bitte, das an einem Freitagnachmittag zu berücksichtigen.

Wir kommen zu Klaus Mindrup von der SPD-Fraktion.

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Klaus Mindrup (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock! Wir waren ja gemeinsam in Paris auf der Klimakonferenz, als der berühmte Hammer fiel, und ich dachte, wir sind uns in vielen Punkten des Klimaschutzes einig. – Es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden. – Aber das, was jetzt hier passiert, irritiert mich schon. Ende Dezember forderte Ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck 65 Prozent Absenkung als neues deutsches Klimaschutzziel für 2030. Dann setzen wir uns in der EU für eine Zielerhöhung ein. Dann nutzen wir den Rückenwind des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Unsere Umweltministerin Svenja Schulze legt in Rekordzeit ein Klimaschutzgesetz mit genau dem Ziel vor, das Robert Habeck vor fünf Monaten gefordert hat.

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Und was passiert dann? Toni Hofreiter lässt sich in der Presse aus und sagt, dass er fassungslos sei, dass das alles nicht genug wäre und wir mindestens 70 Prozent Reduktion bräuchten. Sind wir hier denn Marktschreier, oder was ist das hier für eine Veranstaltung?

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Es kommt doch am Ende darauf an, was wir umsetzen. Das ist das Entscheidende im Interesse der kommenden Generationen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von den Grünen haben eben gesagt, dass es Ihnen auch um die Industrie geht. Uns droht nämlich eine weitere große Gefahr: Man kann die nationalen Klimaschutzziele durch Deindustrialisierung erreichen, weil der CO

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Was mich komplett besorgt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag den KfW-55-Standard für die Altbausanierung fordern. Wer sich damit nicht genau auskennt: Das ist ein höherer Standard, als beim Neubau in Deutschland gilt. Ich habe gestern noch mit einem Spezialisten gesprochen. Der sagt mir: Herr Mindrup, das kriegen Sie in Ihrem Prenzlauer Berg nur durch einen flächendeckenden Abriss geregelt. –

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Das kann doch nicht wahr sein! Das ist unsinnig, das ist nicht nötig, das ist zu teuer, nicht bezahlbar und ist völlig unsozial.

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Dann haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen – ich zitiere – „Transformationszuschüsse für Menschen mit niedrigen Einkommen“. Das ist doch nur weiße Salbe. Ich kann Ihnen nur sagen, was meine Nachbarn in der Genossenschaft wollen: Sie wollen erneuerbaren Strom, erneuerbare Wärme, erneuerbares Gas, und das zu bezahlbaren Preisen.

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Und sie wollen das als Prosumer daheim, vor Ort, weitgehend herstellen.

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Das ist etwas anderes, als Empfänger von Transferleistungen zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich kann es auch mit Papst Franziskus sagen – damit komme ich dann auch zum Ende –:

Wir kommen nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, … um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde.

Klimaschutz muss sozialpolitisch funktionieren. Der Grundgedanke der Solidarität muss vertreten werden, und das tut die SPD. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Mindrup. – Das Wort geht an die Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion.

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Anja Weisgerber (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Auftrag. Diesen Auftrag werden wir annehmen und auch unabhängig von diesem Urteil unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und die Menschen dabei mitnehmen; denn das ist unser Ansatz.

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Angela Merkel hat auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass das EU-Klimaziel von 40 Prozent auf 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 angehoben wird. Das bedeutet automatisch, dass das deutsche Klimaziel angepasst wird,

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und genau das machen wir. Das stand ohnehin bevor, und das setzen wir jetzt konsequent mit dem Klimaschutzgesetz um.

Womit setzen wir es um? Mit einem Dreiklang aus Förderinstrumenten, mit denen wir die Menschen mitnehmen

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beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien, mit der CO

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das sagt auch der UBA-Präsident: 39 Prozent plus/minus hätten wir ohne Corona. Also, es ist ein Märchen, dass man immer behauptet: wegen Corona.

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Wir haben es erreicht; nicht die Grünen haben es erreicht, sondern die Regierungskoalition. Das gilt es an der Stelle auch mal festzustellen, meine Damen und Herren.

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Mit welchen Instrumenten? Vor allem mit unserem Leitinstrument, das unser Konzept ist: Der marktbasierte Emissionshandel auf europäischer Ebene wirkt. Ja, er ist die erfolgreiche Antwort. Dadurch reduzieren wir kontinuierlich die CO

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und damit sind wir ein Vorbild für ganz Europa. Die EU wird jetzt auch nachziehen. Auch das ist ein Erfolg unserer Klimapolitik.

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Ja, CO

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und mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel auf europäischer und auf nationaler Ebene die EEG-Umlage reduzieren; das ist auch schon in unseren bisherigen Beschlüssen angelegt. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weitergehen; denn über die Senkung des Strompreises bekommen wir auch den Schub für Sektorkopplung und für mehr Klimaschutz, meine Damen und Herren.

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Diese Instrumente wirken. Das sagen auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Sie sagen aber auch: Es geht um Generationengerechtigkeit. – Und die Antwort des Bundesverfassungsgerichts sollte man, ehrlich gesagt, auch mal auf andere Politikfelder anwenden, zum Beispiel in der Finanzpolitik.

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Das Bundesverfassungsgericht fordert: Wir müssen bis 2030 ambitionierter werden, damit die Lasten für die kommenden Generationen reduziert werden, und wir müssen den Weg nach 2030 bis zu unserem Ziel der Klimaneutralität konkreter beschreiben. Genau das werden wir jetzt mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes machen. Wir werden ein Maßnahmenpaket vorlegen, bei dem die Themen Strompreissenkung und marktbasierte Instrumente im Mittelpunkt stehen. Wir setzen auf eine Verbindung aus Ökonomie und aus Ökologie, zusammen mit der Akzeptanz der Menschen und setzen nicht wie die Grünen auf ein „Höher, schneller, weiter“, die nur immer weiter die Ziele raufsetzen.

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Wir brauchen die Grünen nicht. Wir machen selber eine gute Klimaschutzpolitik, meine Damen und Herren.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, liebe Kollegin Weisgerber. – Zum Abschluss der Debatte spricht Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Jens Koeppen (NA), 2021-05-07:


Und wir brauchen Technologieoffenheit, Technologieoffenheit und Technologieoffenheit. Aber das bringen Sie nicht zusammen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Koeppen. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Lucassen. – Das Wort geht an den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Amthor.

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Philipp Amthor (NA), 2021-05-07:


Dazu haben Sie hier nichts auf der Pfanne gehabt. Deswegen lehnen wir Ihre Vorlagen ab.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Amthor. – Das Wort geht an die Fraktion der FDP mit Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz irritiert, Herr Amthor, dass wir beide mal in einem Slot zusammen sind. Dabei geht es doch heute gar nicht darum, wie sich Bundestagsabgeordnete korrekt verhalten.

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Aber kommen wir jetzt zum eigentlichen Punkt der Debatte, dazu, was die AfD uns hier heute serviert hat. Ich meine, wer Sie lange genug kennt, weiß, welche Einstellung Sie zu Einsätzen der Bundeswehr haben; meistens erleben wir das hautnah und maskenlos. Aber ich finde es schon spannend, dass die Begriffe „UN“, „NATO“ und „EU“ offensichtlich Fremdwörter für Sie sind. Jetzt wissen wir ja: Mit Fremden haben Sie es nicht so. Aber was ist denn die Alternative für Deutschland, Herr Lucassen? Abgeschottet, national, bündnislos, sich selbst genug;

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der stramme deutsche Soldat an der deutschen Grenze schützt die deutsche Frau und das deutsche Kind.

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Dieser Horizont ist wirklich zum Greifen nah.

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Nun, alle Missionen und Einsätze abzulehnen – um da kein Missverständnis entstehen zu lassen –, das kann man selbstverständlich. Aber das wird Ihnen natürlich langweilig; auch den Linken wird das inzwischen langweilig. Also wird jetzt mal unterstellt, dass die Einsätze der Bundeswehr nicht wirklich grundgesetzkonform sind. In der Tat: Die Wehrverfassung aus dem Jahr 1956 ist nicht gesondert im Grundgesetz aufgeführt; sie teilt sich in viele Artikel auf. Dabei ist der Artikel 87a Absatz 1 Grundgesetz zentral: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Das umfasst die Landes- wie die Bündnisverteidigung auf der Grundlage des NATO-Vertrags. Darüber hinaus darf die Armee eingesetzt werden, sofern es das Grundgesetz zulässt. Und jetzt kommt Artikel 24 – zum Mitschreiben –: Dieser Artikel ermächtigt ausdrücklich Einsätze im Ausland, nämlich zur Wahrung des Friedens in einem System kollektiver Sicherheit. Und wieder kommen die bösen Worte „NATO“, „UN“, „EU“. Alles steht – das ist die gute Nachricht – unter Parlamentsvorbehalt.

Wer sich wahrhaft um die Soldatinnen und Soldaten kümmern will, der spricht ihnen nicht die Legitimität ab, für uns, für unsere Freiheit und unseren Frieden in Einsätze zu gehen. Das gilt auch für die Linken. Normalerweise wäre jetzt Kollegin Hänsel dran, die ihre Ablehnung bei allem immer mit besonderer Betroffenheitsrhetorik und Empörung hier raushaut. Ihre Parteivorsitzende Hennig-Wellsow, lieber Kollege Neu, weiß zwar nicht, warum und wo die Bundeswehr so im Einsatz ist, aber – Zitat – es muss alles beendet werden.

Es gibt gute Gründe, warum wir hier jedes Bundeswehrmandat diskutieren und auch die Materialfrage stellen: weil wir in der Tat Verantwortung für die Soldaten und Soldatinnen haben. Aber wenn man schon eine Änderung des Grundgesetzes will, liebe Kollegen und Kolleginnen der AfD, dann kommt das aus dem Parlament heraus – es ist nämlich eine Parlamentsarmee – und wird nicht an die Bundesregierung delegiert. Aber Sie wollen das gar nicht, und intellektuell können Sie es wahrscheinlich auch gar nicht.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollegin Agnes Strack-Zimmermann. – Das Wort geht an Dr. Fritz Felgentreu von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Felgentreu. – Das Wort geht an Dr. Alexander S. Neu von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Vielen Dank, Kollege Neu. – Das Wort geht an Dr. Tobias Lindner von Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine drei Minuten nicht nutzen, um über den Antrag der AfD, der ein Problem versucht zu lösen, das es gar nicht gibt, zu reden, sondern über ein tatsächliches Problem sprechen. Das ist sehr wohl die gerichtliche Überprüfbarkeit von Anträgen der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen.

Kollege Amthor, wir sind ja gar nicht so weit auseinander in der Ansicht, dass dieser Saal der zentrale Ort ist, an dem entschieden werden soll, ob wir Soldatinnen und Soldaten einer Parlamentsarmee in einen Auslandseinsatz schicken oder nicht. Und ja, da können wir unterschiedliche Meinungen haben; das sehen wir fast jede Sitzungswoche, wenn wir über Mandate beraten. Wir können inhaltlich zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ja, selbstverständlich. Es ist dann unsere Aufgabe, zu einer Entscheidung zu kommen, und wir entscheiden mit Mehrheit und Minderheit. Das will niemand in Zweifel ziehen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verfassungsmäßigen Grundlagen für Auslandseinsätze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genau durchliest – ich spiele hier auf das Out-of-Area-Urteil von 1994 an –, dann ist klar, dass wir hier nicht im luftleeren Raum entscheiden können, sondern sehr wohl an völkerrechtliche und verfassungsmäßige Grundlagen gebunden sind. 1994 hat uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, dass, wenn wir Streitkräfte im Ausland einsetzen, dies im Rahmen des Artikels 24 Absatz 2 Grundgesetz und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit geschehen muss. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ja wohl gerichtlich überprüfbar sein.

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Ich will Ihnen ein einfaches Beispiel nennen: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak – ich rede von Nordirak, von Erbil – geschieht in einer Koalition der Willigen. Wir können dann wieder über die Frage diskutieren: Ist das ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit? – Wir Grünen sagen Nein; deswegen konnten wir diesem Mandat auch nie zustimmen. Aber das muss doch am Ende des Tages sehr wohl überprüfbar sein.

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Wenn wir uns zu Beginn der 90er-Jahre in Deutschland entschieden hätten, dass auf den Vorlagen, über die wir abstimmen, nicht „Antrag der Bundesregierung“ steht, sondern „Gesetz“ – in anderen Ländern werden Auslandseinsätze nämlich auch per Gesetz geregelt –, dann wäre das Ganze sehr wohl einer Normenkontrolle in Karlsruhe zugänglich. Und nichts anderes hat meine Fraktion im Jahr 2019 in diesem Hohen Haus beantragt. Wir Grünen haben beantragt – das haben Sie leider abgelehnt –, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern, um klarzustellen, dass Anträge der Bundesregierung zu Auslandseinsätzen Gesetzen insofern gleichgestellt sind, dass sie einer Normenkontrolle zugänglich sind.

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Die Linke will heute hier das Grundgesetz ändern. Das halten wir, ehrlich gesagt, nicht nur für einen wenig aussichtsreichen Weg, weil die Mehrheiten so sind, wie sie sind, sondern auch für einen untauglichen Weg, und deswegen, Kollege Neu, werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat die Kollegin Maika Friemann-Jennert zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlich willkommen!

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Ich trage noch nach: für die CDU/CSU-Fraktion.
Maika Friemann-Jennert (NA), 2021-05-07:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es kommt nicht häufig vor, dass man in seiner ersten Rede in diesem Hohen Hause ausgerechnet zum Thema Verfassung spricht, zu einem Antrag, der diese ernsthaft ändern will – wie abwegig. Wir fragen sehr wohl nach der Sinnhaftigkeit der Bundeswehrmissionen, und Sie führen hier maximal ein Wahlkampfgefecht. Und genauso abwegig ist der Gesetzentwurf der Linken, die nicht akzeptieren will, für ihren kruden Pazifismus einfach keine Mehrheit im Bundestag und damit bei den Menschen in unserem Land zu haben.

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Es ist schon bizarr, dass wir heute Vorlagen von rechts und von links beraten müssen, gerade in Deutschland, wo die Kontrolle über Auslandseinsätze vorbildlich, demokratisch und transparent ist wie in keinem anderen Land der Welt. Einsätze der Bundeswehr basieren auf Artikel 24 Absatz 2 und auf Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes. Es gilt der sogenannte Parlamentsvorbehalt, also das zwingende Erfordernis der Zustimmung des Deutschen Bundestages, was seit 2005 mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz untermauert wird.

Für die Einsätze der Bundeswehr hat jeder hier im Hohen Hause seine Hand gehoben oder auch nicht.

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Es ist in Deutschland das Parlament und nicht die Regierung, das über die Auslandseinsätze entscheidet und damit auch die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten übernimmt. Verteidigung ist nicht gleich Landesverteidigung, und Verfassungsrecht ist nicht gleich Völkerrecht. Die Regelungen sind kompliziert; aber sie haben sich über Jahrzehnte bewährt, und deshalb ändert man eine Verfassung nicht mal eben so.

Die durch Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährleistete Einbindung der Bundeswehr in kollektive Sicherheitsstrukturen würde gegebenenfalls verloren gehen, wenn künftig ausschließlich Artikel 87 herangezogen würde. Die Einbindung der Bundeswehr in kollektive Sicherheitsstrukturen ist Markenzeichen der deutschen Sicherheitspolitik und der Wehrverfassung des Grundgesetzes, die nicht aufgegeben werden darf.

Von daher lehnen wir den Antrag der AfD ab, und den Gesetzentwurf der Linken lehnen wir ab, weil er die demokratisch gewählte Mehrheit im Bundestag faktisch daran hindern will, Entscheidungen zum Einsatz der Bundeswehr zu treffen.

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Viel wichtiger, meine Damen und Herren, als abstrakte Rechtsdebatten ist aber die Gewissheit, dass wir uns auf unsere Bundeswehr verlassen können, ob hier bei der Coronabewältigung oder in den Auslandseinsätzen weltweit.

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Ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dafür, dass sie sich für unsere Sicherheit einsetzen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Das Wort hat Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Volker Ullrich (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen demokratischen Gemeinwesen auf der Welt werden Einsätze der Armee nach namentlicher Abstimmung im Parlament beschlossen und durchgeführt. Das zeigt die hohe Verantwortung des Bundestages und seiner Mitglieder für Auslandseinsätze der Bundeswehr, und das zeigt, dass im außenpolitischen Bereich eine besondere Konstruktion vorliegt, nämlich dass Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen, mit gleicher und gleichwertiger Verantwortung, staatsleitend an der Außenpolitik beteiligt sind.

Diese hohe Verantwortung des Parlaments haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Jahren stets wahrgenommen durch Debatten und sorgfältige Prüfung. Ich möchte nicht, dass wir dieses austarierte Verhältnis aus Gründen, die nicht offenkundig sind, aus der Hand geben. Warum? Wenn man dem Gesetzentwurf der Linksfraktion folgen würde, dann würde eine Art Normenkontrollverfahren in Bezug auf Auslandseinsätze eingeführt. Nun ist es so, dass die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages voraussetzt, also eine beachtliche Zahl. Nach Ihrem Entwurf genügt eine Fraktion, ja sogar eine Gruppe. Das heißt, am Ende des Tages könnten zwei oder drei Kollegen des Bundestages ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht eröffnen.

Was wäre der Prüfungsmaßstab? Prüfungsmaßstab wäre, ob ein System kollektiver Sicherheit vorliegt oder eben nicht. Und damit würde das Bundesverfassungsgericht zu einem Akteur des Völkerrechts und damit auch zu einem wesentlichen Entscheider in außenpolitischen Fragen. Sie würden Kompetenzen von der direkt gewählten Volksvertretung abziehen und es einem Gericht überantworten, das sich ganz bewusst aus diesen Fragen heraushält und sagt, es möchte nicht völkerrechtsmäßig gestalten.

Das wäre eine eklatante Schwächung des Deutschen Bundestages. Das würde auch dazu führen, dass wir unserer Verantwortung in der Welt nicht mehr in gewohntem Maße nachkommen können. Denn eine Bundesrepublik Deutschland, die sich im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zum Zwecke der Friedenssicherung in der Welt beteiligt, könnte diese Einsätze ohne Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht dann nicht mehr durchführen und würde damit Verantwortung in der Welt abgeben.

Das Gegenteil ist der Fall: Wir brauchen einen aktiven Einsatz für Freiheit und Frieden in der Welt – eine Bundeswehr, die in Einsatz gebracht wird nach gründlicher Überlegung durch die Bundesregierung und den Bundestag. Was nicht sein darf, ist, dass wir diese Verantwortung durch juristische Gefechte schmälern, bei denen am Ende auch die Handlungsfähigkeit unseres Staates geschmälert wird. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Setzen Sie bitte die Maske auf. – Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-05-07:


Ich erteile dem Kollegen Rossmann das Wort zu einer Kurzintervention.