emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1959-12-03:
Zu 2: Der Reaktor Garching bei München weist keine Undichtigkeiten auf. Hingegen ließ die Umhüllung einiger Brennstoffëlemente ausländischen Fabrikats während des Betriebs geringfügige Undichtigkeiten erkennen. Diese Feststellung bot aber bisher keinen Anlaß, den Reaktorbetrieb einzustellen, da die Einhaltung der Toleranzdosis ,gewährleistet ist und daher weder für das Betriebspersonal noch für die Allgemeinheit eine Gefahr besteht. Die undichten Elemente werden nach und nach ausgetauscht.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, das nach dem bisherigen Recht für die Sicherheit dieses Reaktors ausschließlich verantwortlich ist, hat fol- gerade Verlautbarung veröffentlicht:
Die laufende Überwachung des Reaktors durch das Bayerische Staatsministerium des Innern zeigt, daß ,er nach wie vor gefahrlos arbeitet. Die mit der Genehmigung des Reaktors gemachten Auflagengewährleisten, daß weder das Bedienungspersonal noch die Nachbarschaft gefährdet werden. Außerhalb der Reaktorstation sind Auswirkungen des Reaktors überhaupt nicht feststellbar.
Ich möchte hinzufügen, Herr Dr. Menzel, daß vorgesehen ist, nach der Verabschiedung des Atomgesetzes alle Reaktoranlagen in der Bundesrepublik nochmals auf ihre Sicherheit zu überprüfen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Dehler (vizepräsident), 1960-10-26:
Herr Professor 
Schellenberg hat das Wort.
Menzel (NA), 1959-12-03:
Herr Minister, vielleicht liegt ein Mißverständnis zwischen Fragestellung und Antwort insofern vor, als sich meine Frage auf den Zeitpunkt unmittelbar nach der Herstellung des Atomreaktors in Garching erstreckt, der vor zwei oder drei Jahren errichtet worden ist, und nicht auf die jetzige Arbeitsmethode. Soweit ich das feststellen kann, sind an der jetzigen Arbeitsmethode keine Beanstandungen zu erheben.
Meine Frage zielte aber darauf ab, ob es zutrifft, daß der Technische Überwachungsverein in München damals, also vor zwei, drei Jahren, festgestellt hat, daß zunächst eben 133 undichte Stellen vorhanden waren, die dann beseitigt worden sind.
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wass erwirtschaft), 1959-12-03:
Augenscheinlich handelt ,es sich hier um die Prüfung einzelner Schweißnähte vor dem Zusammenbau und vor der Inbetriebnahme des Reaktors. Undichtigkeiten im Betrieb sind nur an Brennstoffelementen festgestellt worden, nicht am Reaktor.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Junghans. Die Frage betrifft das Hüttenwerk Salzgitter:
Ist dem Herrn Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bekannt, daß entgegen der Auffassung des Herrn Bundesverkehrsministers, die er in seiner Ansprache anläßlich der 120-Jahr-Feier der Firma Linke-Hofmann-Busch in Salzgitter am 10. Oktober 1959 vertreten hat, die damalige Hatte Watenstedt in Salzgitter ({0}) nicht auf der Demontagestopp-Liste des sog. Petersberger Abkommens gestanden hat?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-12-03:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Junghans beantworte ich nach Rücksprache mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr wie folgt.
Daß die Hüttenwerke Salzgitter AG nicht auf der Demontagestopp-Liste des sogenannten Petersberger Abkommens gestanden hat, ist sowohl dem Herrn Bundesminister für Verkehr als auch mir bekannt. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat in seiner Ansprache anläßlich der 120-Jahr-Feier der Firma Linke-Hofmann-Busch am 10. Oktober 1959, wie die Bandaufnahme seiner Ansprache ausweist, auch lediglich ausgeführt, daß der Herr Bundeskanzler durch das Petersberger Abkommen, durch seinen Besuch 1950 in Salzgitter und durch seine Arbeit am Deutschlandvertrag die Grundlage für den Wiederaufstieg dieses Raums geschaffen habe. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß erst durch das Petersberger Abkommen weitere Verhandlungen und Bemühungen mit dem Ziele, die Demontagen in der Bundesrepublik ganz einzustellen, möglich waren.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Eine Zusatzfrage? Bitte schön.
Junghans (NA), 1959-12-03:
Herr Bundesminister, Sie sprachen soeben von dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers in Salzgitter 1950. Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Herr Bundeskanzler 1953 erstmals in Salzgitter war und daß sich im Gegensatz hierzu Hans Böckler und Kurt Schumacher in der Demontagezeit in Salzgitter an Ort und Stelle um die Arbeitnehmer gekümmert haben?
({0})
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-12-03:
Nach Unterlagen, die mir vorliegen, ist der Bundeskanzler bereits 1950 einmal in Salzgitter gewesen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Junghans (NA), 1959-12-03:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, sich einmal über die Vorgänge um die Demontage in Salzgitter bei unserem Kollegen Anton Storch zu informieren?
({0})
Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-12-03:
Das werde ich tun.
Gerstenmaier (präsident), 1960-03-09:
Das ist eine Sache des Hauses; sie bezieht sich nicht auf den betreffenden Kollegen, sondern auf den Berichterstatter als einer Einrichtung des Hauses.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Damit ist diese Frage erledigt.
Wir kommen zur letzten Frage. Fragesteller ist der Abgeordnete Kreitmeyer. Seine Frage betrifft die Verlängerung von Pachtverträgen für landwirtschaftliche Siedler auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Belsen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Siedlungsbank in Bonn die Kreditgewährung für landwirtschaftliche Siedler auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Belsen von einer Dauer des Pachtvertrages abhängig macht, die bis zum Jahre 1963 reicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die jetzt bis 1961 laufenden Verträge entsprechend zu verlängern, damit die Siedler in den Genuß der bereits 1958 beantragten Kredite kommen?
Herr Minister Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-12-03:
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer beantworte ich wie folgt.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Deutsche Siedlungsbank in Bonn die Kreditgewährung für landwirtschaftliche Pächter auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne von einer Vertragsdauer bis zum Jahre 1963 abhängig gemacht hat. Bisher wurde bei der Deutschen Siedlungsbank in Bonn noch kein solcher Antrag auf Kreditgewährung gestellt.
Der Truppenübungsplatz in Bergen-Hohne wird in Zukunft in seiner Gesamtgröße für Zwecke der NATO benötigt. Wann die heute noch landwirtschaftlich genutzten Randflächen geräumt werden müssen und welche Pächter zuerst davon betroffen werden, wird der Herr Bundesminister für Verteidigung bis Ende dieses Jahres feststellen.


Die Bundesregierung ist bereit, die Verträge mit den Pächtern zu verlängern, die bis zum Jahre 1963 auf dem Übungsplatz verbleiben können.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Danke schön! Damit sind die Fragen beantwortet.
Ich rufe als nächsten den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({0}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Wünscht Herr Abgeordneter Dr. Böhm als Berichterstatter das Wort? - Das ist anscheinend nicht der Fall.
Wir treten dann in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe in der Fassung des Ausschusses auf den Artikel I Nr. 1 - also immer die Nummern, vor die der Rhombus gedruckt ist -,
- Nr. 2, - Nr. 3, - Nr. 4, - Nr. 4a, - Nr. 5, - Nr. 6, - Nr. 6a. - Ich mache darauf aufmerksam, daß auch noch die Nr. 6b besteht. - Dann rufe ich auf Nr. 7, - Nr. 8. - Es sind alles Nummern, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort hierzu gewünscht?
({4})
- Bei 8a liegt ein Antrag vor. Wird also zu den aufgerufenen Nummern das Wort gewünscht?
({5})
- Bei Art. I habe ich nach den vorgedruckten Nrn. 1 bis 8 aufgerufen; diese sollen unverändert bleiben. Wünschen Sie dann das Wort? - Bitte, Frau Diemer-Nicolaus!
({6})
Diemer-Nicolaus (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich am Dienstag meine Unterlagen holte, stellte ich fest, daß diese Vorlage zur Änderung der Gewerbeordnung in Nr. 8 eine erhebliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf erfahren hat,
({0})
und zwar insofern, als jetzt neu hinzugekommen ist, daß der bisherige § 33d der Gewerbeordnung durch eine Reihe von Bestimmungen, nämlich durch die §§ 33d bis h, ersetzt werden soll.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Verzeihen Sie, Frau Kollegin, Sie sprechen jetzt zu Nr. 8a. Ich hatte nur bis zu Nr. 8 aufgerufen, weil diese Nummern bisher unstreitig und Anträge hierzu nicht gestellt worden sind. Nr. 8, aber nicht 8a!
Ich darf zunächst bitten, die Nummern, zu denen offenbar nicht das Wort gewünscht wird und keine Änderungsanträge vorliegen, zu erledigen. Wer den Nrn. 1 bis 8 des Art. I in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Nummern sind angenommen.
Nunmehr rufe ich auf Nr. 8a. Hierzu liegen vor ein Änderungsantrag auf Umdruck 428 Ziffer 1 und auf Umdruck 433 Ziffer 1. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wünschen Sie jetzt zu der Debatte das Wort? - Bitte, Frau Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1959-12-03:
Ja, mein erster Antrag geht dahin, diesen Teil, also die Nr. 8a, an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
Hilfsweise habe ich den Antrag gestellt, dann, wenn nur eine Rückverweisung des gesamten Gesetzentwurfes möglich sein sollte, den Entwurf an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen. Da die rechtliche Überprüfung bisher noch nicht erfolgt ist, ist die Überweisung an den Rechtsausschuß notwendig.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
C Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Berliner Prozeß hat zum Gegenstand die Frage, ob die alte Ermächtigung des § 33d ausreicht, die alte Durchführungsverordnung zu § 33d in der Fassung von 1957 zu rechtfertigen. Der Prozeß betrifft also altes Recht. Der Bundestag kann neues Recht schaffen und ist durch diesen Prozeß hieran in keiner Weise gehindert. Die Bewertung der Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist Sache der Gerichte, die insoweit unabhängig sind. Die Änderung der Fassung in der Vorlage hat mit dieser Frage nichts zu tun. Art. 12 des Grundgesetzes wird nicht berührt; die Frage ist im Wirtschaftsausschuß geprüft worden.
Im übrigen können wir auf eine Regelung für die sogenannten anderen Spiele nicht verzichten. Die Mißstände bei den sogenannten Kesselspielen in den Spielkasinos sind allgemein bekannt.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Herr Abgeordneter Lange hat das Wort.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Frau Kollegin Diemer-Nicolaus mit uns über diese Frage gesprochen hatte, war ich zuerst der Meinung, daß man dem Ersuchen entsprechen sollte. Nun steht aber fest, daß die vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung, selbst wenn sie heute verabschiedet wird, erst am 1. Oktober 1960 in Kraft tritt. Infolgedessen kann der Rechtsstreit um diesen Punkt durchaus weiter ausgetragen werden, ja, die Frage, die dort anhängig ist, wird durch die Novelle zur Gewerbeordnung gar nicht berührt. Aus diesem Grunde bin ich dafür, die Überweisung an den Rechtsausschuß nicht vorzunehmen.
Die Möglichkeit des Gewerbeentzugs bei Fahrlässigkeit ist nach den Bestimmungen des § 35 nicht mehr gegeben. Das war der Inhalt meines Zwischenrufs von vorhin. Insoweit wird die Fahrlässigkeit nach dem 1. Oktober des nächsten Jahres anders bewertet, als es bisher der Fall war.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der
Berichterstatter Herr Professor Böhm Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus den Gründen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister angeführt hat und die soeben auch noch von Herrn Kollegen Lange unterstrichen worden sind, bitten, den Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Schneider (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es ganz kurz machen. Der Fall „Pamir", den zu untersuchen ich hier nicht die Absicht hatte, steht letzten Endes doch für alle. Denn Tatsache ist, daß das Unglück nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß die Ladung verrutscht ist. Es ist müßig, hier nun zu untersuchen, wer gestaut hat. Es ist ja bekannt, daß es die Besatzung selbst war. Tatsache ist, daß das Schiff nicht zuletzt deswegen untergegangen ist, weil die Ladung nicht sachgemäß gestaut war, und daß das Schiff den großen Anforderungen, die dann bei Schlechtwetter an es gestellt wurden, nicht mehr gewachsen war.
Bausch (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse die Ausführungen der Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten. gehört. Frau Dr. Diemer-Nicolaus hat ein Wort gesprochen, das mir sehr beachtlich erscheint. Sie hat 'gesagt: „Warum so umständlich, wenn man es auch einfach machen kann?"
Die Institutionen, zu deren Anwalt sich Frau Dr. Diemer-Nicolaus ,gemacht hat, sind, wie jedermann weiß, der sich mit den Problemen der Jugend befaßt, Pflanzstätten der Jugendkriminalität. Wir sollten uns nach meiner Meinung sehr ernsthaft überlegen, ob es richtig ist, solche Einrichtungen auch weiterhin in der Bundesrepublik zu dulden.
Die Frau Kollegin, die soeben gesprochen hat, war im Bundestag noch nicht tätig, als wir uns vor einigen Jahren sehr ernsthaft über das ,allgemeine und grundsätzliche Verbot der Spielbanken unterhielten. Aus Umständen, die ich jetzt nicht im einzelnen erörtern kann, die ich aber für sehr bedauerlich halte, ist es damals nicht zu einem Verbot der Spielbanken gekommen. Überlegen Sie sich bitte, wieviel Unheil für unser Volk hätte vermieden werden können, wenn das Gesetz über das Verbot der Spielbanken damals angenommen worden wäre. Ich bedaure außerordentlich, daß es dazu nicht gekommen ist.
Wenn man sich idas überlegt, dann erscheint die Diskussion, die heute von einer Vertreterin der FDP hier geführt worden ist, in einem sehr seltsamen Licht. Wenn ich 'die Dinge recht verstehe - ich habe an der Arbeit im Ausschuß nicht mitgewirkt -, dann hat man dort vom Bundesrat oder von den Ländern her versucht, mit den Bestimmungen, die hier vorgeschlagen werden und Gegenstand der Beratung sind, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß sich die Spielhallen und Spielsäle, wie das bisher der Fall war, schädlich auswirken. Die im Ausschuß angenommenen Bestimmungen haben doch, wenn ich es recht verstehe - ich lasse michgern korrigieren, Herr Kollege Lange -, den Sinn, diese Einrichtungen, die sehr fragwürdiger Art sind, unter eine bessere Kontrolle nehmen zu können, als das bisher der Fall war. Es ist das allermindeste, was man tun müßte, solche Bestimmungen zu treffen, die eine sorgfältige, wirksame Kontrolle dieser Institutionen sicherstellen.
Meine Damen und Herren, wenn man nun noch darüber diskutieren will, daß solche Vorschriften
möglichst rasch wirksam werden, wenn das noch Gegenstand der Auseinandersetzung sein soll, dann sollten wir uns, glaube ich, doch sehr ernsthaft überlegen, ob wir nicht diese Gelegenheit benutzen sollten, ein generelles Verbot solcher fragwürdigen Institutionen auszusprechen. „Warum denn so umständlich, wenn es auch einfacher geht"? Ich behalte mir jedenfalls vor, wenn der Streit um diese Bestimmungen noch andauern sollte, ein solches generelles Verbot von Spielhallen und Spielsälen zu beantragen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte hierzu wird geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Zurückverweisung der gesamten Nr. 8a in der Ausschußfassung an den Rechtsausschuß. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 428 Ziffer 1 und Umdruck 433 Ziffer 1. Beide sind gleichlautend; sie haben zum Inhalt, daß auf Seite 6 der Ihnen vorliegenden Ausschußdrucksache in der ersten Zeile von oben das Wort „Betriebsarten" durch „Betriebe" ersetzt wird. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich rufe dann die Nr. 8a insgesamt zur Abstimmung auf. Wer ihr in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 8a ist in der soeben geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Nr. 9, - 10, - 11, - 11a. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die soeben aufgerufenen Nummern. Wer ihnen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Die Nummern sind angenommen. Wir kommen jetzt zum Umdruck 424, der die Einführung einer neuen Nr. 11b beantragt. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Professor Böhm.
Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß war sich darüber klar, daß das Stauereigewerbe eine ungemein verantwortungsreiche Tätigkeit ausübt. Was wir aber zu beurteilen haben, ist die Frage: Bietet ein Zulassungsverfahren die mindeste Garantie dafür, daß die Zahl der Unfälle, die durch schlechtes Verladen verursacht werden, vermindert wird?
Der Ausschuß hat sich die Mühe gemacht, die Unterlagen über eine Reihe von Schiffsunfällen, die auf schlechtes Stauen zurückzuführen sind, zu prüfen. In keinem einzigen dieser Fälle war ein deutscher Hafen beteiligt. Im Falle der „Pamir" ist nicht ganz geklärt, wer eigentlich verladen hat und wer schuld war. In keinem einzigen Fall besteht aber nur ein Gran von Vermutung dafür; daß der Unfall hätte vermieden werden können, wenn vorher der betreffende Leiter des Stauereibetriebes einer Prüfung unterzogen worden wäre. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß diese Unfälle nicht passiert wären bei Stauereibetrieben, deren Leiter jene Prüfung abgelegt und einwandfrei bestanden hätten.
Außerdem besteht eine der größten Sorgfaltsgarantien, die es überhaupt gibt, in der Vermögenshaftung für Unfälle. Bei der Stauerei handelt es sich um sehr große Vermögensobjekte. Daher weiß jeder Leiter eines Stauereibetriebes, mit welch hohen Zahlungen er rechnen muß, wenn er sich einer Nachlässigkeit schuldig macht.
({0})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Ich bitte doch, die Privatgespräche etwas zu dämpfen, damit der Redner richtig gehört werden kann.
Böhm (NA), 1959-12-03:
Nun ist es aber im Stauereigewerbe wie bei vielen anderen Gewerben dahin gekommen, daß die Betriebe ihre Haftung durch allgemeine Geschäftsbedingungen beschränkt haben. Das müßte zunächst auch geprüft werden. Der Bundestag müßte, bevor er überhaupt irgendeine Zulassungsregelung in Betracht zieht, dafür sorgen, daß die volle Vermögenshaftung für schuldhaft herbeigeführte Stauereischäden wieder eingeführt wird.
Es ist ein Widerspruch in sich, daß ein Gewerbe auf der einen Seite seine Haftung begrenzt und auf der anderen Seite eine Zulassungsbeschränkung fordert. Das hat auch den Verdacht aufkommen lassen, daß es sich hier im Grunde um eine zünftlerische Angelegenheit handelt. Das muß immerhin bedacht werden.
Hier liegt es auch nicht so wie bei sonstigen Zulassungsbeschränkungen, wo ein Publikum beliefert wird, das nicht sachkundig und in der Lage ist, die Qualität der Arbeit zu beurteilen, sondern hier sind die Auftraggeber der Stauer Unternehmungen, die ebenfalls das allergrößte Interesse an der richtigen Verladung haben und die es auch ihrerseits an Aufsicht nicht fehlen lassen. Das hat ja der Herr Antragsteller selbst hervorgehoben. Wir sind zwar der Meinung, daß geprüft werden muß, ob unter Umständen ein Plus an Sicherheit erreicht werden kann, wir sind aber nicht der Meinung, daß eine Zulassungsprüfung ein solches Plus schafft. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Herrn Kollegen Schneider recht gern zu, daß die Landratten von den Dingen nicht allzuviel, jedenfalls nicht unmittelbar etwas davon verstehen. Aber ich kann nur bestätigen, daß wir mit der entsprechenden Sorgfalt an die Prüfung dieses Problems herangegangen sind. Wir haben dabei feststellen müssen - das haben uns die Kollegen aus den Küstengebieten und den Hafenstädten auch eindeutig erklärt -, daß zuerst einmal der Kapitän für sein Schiff und auch für seine Ladung verantwortlich ist, daß zweitens der Verladeoffizier und drittens der Stauereibetrieb verantwortlich sind.
Hier können also dem Grunde nach nur zwei entscheidende Dinge getan werden. Zunächst sollte für Ausübung des Stauereigewerbes nach Artikel 12 des Grundgesetzes eine gesetzliche Regelung erlassen werden, die eine entsprechende Berufsausbildung zur Voraussetzung macht; aber sie könnte heute schon von den an der Berufsausbildung interessierten Stellen unabhängig von irgendwelchen sonstigen gesetzlichen Bestimmungen betrieben werden.
Zweitens muß, wie Professor Böhm ausgeführt hat, zuerst wieder die unbeschränkte Haftung der Verantwortlichen eingeführt werden, damit alle anderen möglichen Gedankenverbindungen bei solchen


Lange ({0})
Anträgen ausgeschaltet werden. Ich muß für meinen Teil erklären, daß das, was von unseren Kollegen im Ausschuß hierzu entschieden worden ist, aufrechterhalten bleibt.
Ich muß noch auf ein Weiteres hinweisen. Das, was hier über die Komplizierung des Stauvorganges durch entsprechende Mechanisierung gesagt worden ist, gilt für einen ganzen Teil anderer Gewerbe auch, von denen wir Landratten - vielleicht im Gegensatz zu dem Teil, der hier zur Debatte steht - wieder etwas verstehen. Unter diesen Voraussetzungen müßte man sich überlegen, was man beispielsweise in der Bauwirtschaft im einzelnen zu tun beabsichtigt. Ich denke etwa an die weitgehende Mechanisierung im Hochbau, an die weitgehende Mechanisierung im Straßenbau und an die Unfallhäufigkeit dort. Ich meine, wir sollten jetzt nicht nur einen Gewerbezweig mit verstärkter Mechanisierung herausgreifen, sondern die Bundesregierung in diesem Zusammenhang beauftragen, noch einmal im einzelnen zu prüfen, welche Maßnahmen außerhalb der Gewerbeordnung erforderlich sind. Die Gewerbeordnung sehen wir nämlich in diesem Fall als das ungeeignete Instrument an. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung prüfen, inwieweit diese Dinge bei einer späteren Neukodifikation von Gewerbe- und Berufsrecht schlechthin zusammengefaßt werden können. Aber zwei entscheidende Voraussetzungen sind - um das noch einmal zusammenfassend zu sagen - zu erfüllen: Verschärfung der Berufsausbildung und Verschärfung der Haftungsbestimmungen, d. h. Wiedereinführung der uneingeschränkten Haftung.
({1})
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1959-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1959-12-03:
Bitte!
Becker (vizepräsident), 1960-03-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schütz.
Lange (NA), 1959-12-03:
Herr Kollege Schneider, die „Pamir" ist nicht im deutschen Hafen gestaut worden. Es ist in diesem Zusammenhang auch uninteressant, wer sie gestaut hat. Das, was hier für den Geltungsbereich des Grundgesetzes an gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden könnte, würde keine Wirkung auf das haben, was Sie hier
anführen. Wir können uns also nur auf Vorfälle im deutschen Hoheitsbereich beziehen. Frage: Haben Sie dafür irgendwelche Beispiele?