Olav Gutting (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein
klares, ein einfaches, ein transparentes Steuerrecht ist
möglich, und es ist notwendig.

({0})

Das sage ich ganz unabhängig vom bayerischen Landtagswahlkampf, der anscheinend schon stattfindet. Wer
behauptet, es gebe beim Steuerrecht keinen Handlungsbedarf, ist mindestens so unseriös wie derjenige, der in
diesem Bereich Luftschlösser verspricht.

Neben einer wünschenswerten Entlastung sollte bei
der ganzen Debatte zunächst einmal eine Vereinfachung
des Steuerrechts im Vordergrund stehen.

({1})
Die bisherigen Versuche, das deutsche Steuerrecht mit
seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen nicht nur für die Bürger, sondern auch für die
Finanzverwaltung verständlich zu machen,

({2})

sind in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert.

({3})

Das Steuerrecht wird von Jahr zu Jahr - das galt auch
während Ihrer Regierungszeit - komplizierter und zunehmend intransparent.

({4})

Steuerzufriedenheit und Steuergerechtigkeit sind nur
dann dauerhaft zu wahren, wenn das Steuerrecht durch
Klarheit, Einfachheit und Transparenz geprägt ist.

({5})

Ich bedauere sehr, dass uns die Regierungen der letzten Jahrzehnte durch ihre Verschuldungspolitik kaum
noch finanziellen und damit auch politischen Handlungsspielraum hinterlassen haben. Diese Große Koalition hat nun endlich den Weg zur Haushaltskonsolidierung eingeschlagen. Dieser Kurs muss konsequent
fortgesetzt werden und hat absoluten Vorrang vor Steuersenkungen.

({6})

Das gilt auch für Steuersenkungen bei der Einkommensteuer. Es gilt eben nicht mehr nur der Satz „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“; wir sind
bereits im Morgen angelangt.

({7})

Die Schulden von gestern sind die Steuern von heute.
Das gilt auch für die Schulden aus Ihrer Regierungszeit.

({8})

Wir können die unumgängliche Haushaltskonsolidierung nur dann erfolgreich zu Ende bringen, wenn wir einerseits die Ausgabenseite betrachten und sparsam mit
dem uns anvertrauten Steuergeld umgehen und andererseits auf der Einnahmeseite keine Verluste aufkommen
lassen.
Machen wir uns nichts vor: Wir müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen in Zukunft nicht so anwachsen werden, wie sich das einige erhofft haben. Niemand weiß, wie stark sich die Immobilienkrise in den
USA und die steigenden Energiepreise auf die weltweite
Konjunktur und die deutsche Wirtschaft auswirken.

({9})

Wir sollten deshalb vorsichtig damit sein, noch nicht eingenommene Steuergelder für eine große Einkommensteuerreform zu verplanen.

Lassen Sie mich hier aber noch einmal klarstellen: Es
geht mir um die Reihenfolge. Sie muss lauten: erst Haushaltskonsolidierung, dann die Einkommensteuerreform.

({10})

Wenn wir beim Bund bereits so weit wären wie die Bayern und die Baden-Württemberger und keine neuen
Schulden, sondern einen ausgeglichenen Haushalt hätten, dann wäre jetzt die Zeit reif für eine Einkommensteuerreform. Leider haben wir dieses Ziel beim Bund
noch nicht erreicht, aber wir können auch jetzt schon etwas für die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen tun. Wir haben das vorgemacht, indem wir die
Lohnnebenkosten bereits erheblich gesenkt haben. Diese
Senkung macht sich ganz direkt im Portemonnaie der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar.

({11})

Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen
von 2 800 Euro hat durch die Beitragssenkungen dieser
Großen Koalition seit 2007 am Jahresende 500 Euro
mehr netto vom Brutto in der Tasche.

({12})

Das ist eine spürbare Entlastung.

({13})

Lassen Sie uns daher die Lohnnebenkosten weiter senken. Dadurch bekommen die Menschen mehr netto, werden die Arbeitskosten gesenkt und neue Arbeitsplätze
geschaffen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, wir brauchen
eine Reform der Einkommensteuer.

({14})

Die Missstände müssen beseitigt werden. Hierzu zählt
auch das von der CSU aufgegriffene Problem der kalten
Progression.

({15})

Der richtige Zeitpunkt für die Einkommensteuerreform, durch die den Menschen in Deutschland auch wieder mehr Anreize zur Leistung gegeben werden, ist in
dieser Legislaturperiode zumindest noch nicht gegeben.
Wir als CDU/CSU werden in den nächsten Monaten, wie
verabredet, ein gemeinsames und zukunftsweisendes
Konzept zur Einkommensteuerreform weiterentwickeln. Bis dorthin gilt aber: erst die Konsolidierung,
dann die Reform. Beides sind wir auch und gerade der
jungen Generation in diesem Land schuldig.

({16})