lilo friedrich (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Gesellschaft, insbesondere für hier lebende Migrantinnen. 

Nach der bisherigen Gesetzeslage haben ausländische
Ehefrauen und Ehemänner in den ersten vier Ehejahren
in Deutschland kein eigenes, sondern ein vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht, mit der Folge, dass
während dieser Zeit die Frauen im Fall einer Trennung
oder Scheidung in ihr Heimatland ausgewiesen werden.
Häufig bedeutet dies, dass ausländische Ehefrauen aus
Angst vor der Ausweisung über keine Handhabe gegenüber ihren gewalttätigen Ehemännern verfügen.

Die Diskussion über eine Reform des eigenständigen
Ehegattenaufenthaltrechtes wird seit langem geführt und
Änderungen werden von Frauenorganisationen, Kirchen
und Verbänden gefordert. Doch bisher haben alle Versuche - wie zuletzt der der ehemaligen Bundesregierung
im Jahre 1997 -, diese unerträgliche Situation zu beenden, zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis geführt.

Wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die im ausländerrechtlichen Vermittlungsverfahren nur unzureichend umgesetzte Reform des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts zu Ende zu führen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Ausländergesetzes werden wir diese angekündigte
Reform nun endlich auf den Weg bringen können.

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Zielsetzung ist, die Voraussetzungen zur Erlangung
eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische
Ehegatten zu erweitern und zu erleichtern, dies insbesondere mit dem Ziel, unzumutbare Verhältnisse während der Ehe in Deutschland zu berücksichtigen. Hierzu
wollen wir § 19 des Ausländergesetzes wie folgt ändern:

Erstens. Die erforderliche Ehebestandszeit wird von
vier auf zwei Jahre verkürzt. Denn wir halten als generelle Grenze für die Erlangung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts bereits einen Zeitraum von zwei Jahren für angemessen, in denen die eheliche Gemeinschaft
in Deutschland geführt wurde.

Zweitens. Künftig sollen Umstände während der Ehe,
die ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft
unzumutbar machen, Berücksichtigung finden, wenn sie
eine besondere Härte darstellen.

In der Vergangenheit hat die Regelung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes für Ehegatten nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaften immer wieder zu Diskussionen geführt. Deshalb wurde § 19 des
Ausländergesetzes bereits in der letzten Legislaturperiode geändert. Der damals gewählte Begriff der „außergewöhnlichen Härte“ hat in der Praxis jedoch zu zahlreichen Auslegungsproblemen und Unzulänglichkeiten
geführt.

Auch in der Rechtsprechung ist es umstritten geblieben, ob eine Härte im Sinne der Vorschrift auch allein
darin gesehen werden kann, dass der Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft wegen erheblicher Verletzung
von Rechtsgütern aufgelöst hat. Diese Auslegungsschwierigkeiten und damit einhergehende willkürliche

Entscheidungen durch Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte wird es durch unsere Reform dann nicht
mehr geben.

Nunmehr wird klargestellt, dass ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht bereits dann zu erteilen ist, wenn der
Ehegatte durch die Rückkehr in das Herkunftsland ungleich härter getroffen wird als andere Ausländer, die
nach kurzen Aufenthaltszeiten Deutschland verlassen
müssen. Darüber hinaus darf es kein Kriterium mehr
sein, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Alleinerziehenden versagt wird, weil sie wegen der Betreuungsbedürftigkeit minderjähriger Kinder auf den
Bezug von Sozialhilfe angewiesen sind.

In welchen Fällen eine besondere Härte gegeben ist,
wird in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf präzise
ausgeführt. Eine besondere Härte liegt erstens dann vor,
wenn der Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft
aufgelöst hat und in Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange droht. Dies ist zum Beispiel der
Fall durch gesellschaftliche Diskriminierungen im Herkunftsland, die eine eigenständige Lebensführung nicht
ermöglichen, durch eine drohende Zwangsabtreibung,
durch Nichtbeachtung des Kindeswohls, für dessen Erhalt ein weiterer Aufenthalt in Deutschland erforderlich
ist, oder wenn die Gefahr besteht, dass durch den Aufenthalt im Ausland der Kontakt zum Kind willkürlich
untersagt wird. 

Zweitens liegt eine besondere Härte vor, wenn besondere Umstände während der Ehe in Deutschland es
dem Ehegatten unzumutbar machen, zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen
Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Umstände sind
zum Beispiel physische oder psychische Misshandlung
oder sexueller Missbrauch oder Misshandlung des Kindes.

Die dritte entscheidende Änderung des § 19 des Ausländergesetzes besteht darin, dass künftig auch das Kindeswohl als schutzwürdig berücksichtigt wird und eine
Erteilung des eigenständigen Aufenthaltsrechts rechtfertigen soll. Dies entspricht auch internationalen Standards
wie der UN-Kinderrechtskonvention. 

Besonders wichtig erscheint mir bei unserer Reform,
dass die Gründe für die Anerkennung von Härtefällen
nun bundeseinheitlich in den Ländern geregelt werden.
Bisher ist dies in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt worden, sodass es keine einheitliche
Rechtslage für die Frauen gab. 

Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig. Aber er bindet die Länder bei
seiner Umsetzung eng an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers.

Der Kampf gegen häusliche Gewalt kann nicht an der
eigenen Haustür Halt machen. Wenn wir die Vorgaben
unseres Grundgesetzes, nämlich die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu
wahren, ernst nehmen, dann müssen wir diese Werte
auch den hier lebenden ausländischen Frauen garantieren.

Lilo Friedrich ({1})


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Deshalb ist es mir als Innen- und Menschenrechtspolitikerin wichtig, dass keine Frau ein Martyrium durchleiden muss, um in Deutschland bleiben zu können.
Frauenrechte sind Menschenrechte.

Ich danke Ihnen.

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