Kelly (NA), 1986-06-05:
Am 23. Mai 1986 schrieb Marion Gräfin Dönhoff in einem Leitartikel in der „Zeit" unter der Überschrift „Staatsmänner unter Hypnose" über Politiker, die falsche Prioritäten setzen. Sie meinte:
Man hört sehr selten, daß die Regierenden dieser Welt sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie verhindern können, daß alle diese Gefahren, die sich so deutlich abzeichnen, zu Weltkatastrophen werden. Keiner hat Zeit, an die mittelfristige Zukunft zu denken. Jeder ist mit gegenwärtigen Sorgen ... so beschäftigt, daß er das
Ticken der Zeitbombe überhört.
Die atomaren Waffen wie auch die chemischen Waffen werden - das wissen Sie, Herr Todenhöfer - zielgenauer und präziser. Dies hat etwas mit der makabren Qualität zu tun, nicht nur mit der Quantität; auch das hätten Sie, Herr Todenhöfer, in Ihrer Rede sagen sollen.
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Der von der Bundesregierung so emphatisch beschrittene Weg in den Atomstaat und zu einer atomar gerüsteten westeuropäischen Supermacht findet seine perverse Entsprechung in der systematischen Stornierung jener wenigen amerikanischsowjetischen Verträge, mit denen sich die Hoffnung auf eine wenigstens teilweise Eingrenzung des atomaren Wettrüstens verbunden hat. Nicht genug damit, daß schon der ABM-Vertrag durch das amerikanische SDI-Programm systematisch unterlaufen und spätestens beim Übergang von der Forschungsin die Entwicklungsphase der anvisierten Raketenabwehr gegenstandslos gemacht wird. Auch das SALT-II-Abkommen soll nun, wie Präsident
Reagan und Weinberger erklären, mit einer provozierenden Überschreitung der darin festgelegten Höchstgrenzen strategischer Nuklearwaffen auf den Müll geworfen werden. Damit werden alle Hoffnungen und Versprechungen, wenn schon nicht Abrüstung, dann mindestens einen partiellen Stillstand des Wettrüstens zu akzeptieren, von der westlichen Führungsmacht zynisch zunichte gemacht. So gibt es in der Tat nicht die geringste Rechtfertigung für den Bruch dieses in den USA ohnehin niemals ratifizierten Abkommens durch die immer unverhüllter und provozierender auf militärische Überlegenheit setzende amerikanische Regierung. Wenn die Bundesregierung hier an Stelle des gebotenen energischen Protests Verständnis signalisiert, wie heute in den Tageszeitungen zu lesen war, dann ist das ein Skandal
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und obendrein die Bankrotterklärung eines Kanzlers, der mit dem großmäuligen Versprechen angetreten ist,
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Frieden mit immer weniger Waffen schaffen zu wollen. Auch bei den chemischen Waffen, den binären Waffen, Herr Todenhöfer, hätte man im NATO-Rat ein Nein sagen müssen.
Das, was wir hier heute in dieser verbundenen Debatte diskutieren, sind auch der Atomwaffensperrvertrag und die nuklearen Bestrebungen der Bundesrepublik. Ich glaube, dies hat auch mit vielen falschen Prioritäten zu tun. Mit Recht meint Gräfin Dönhoff:
Wir sind nicht vom Kommunismus bedroht und auch nicht vom Warschauer Pakt, sondern von unserer eigenen Unfähigkeit, die richtigen Prioritäten zu setzen.
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Der Philosoph Hans Jonas sagt, daß der Fortschritt heute wie ein Irrlicht vor uns hergeistert und uns immer tiefer in den dunklen Wald der Zukunft hineinführt. Auch ich meine, daß die Minister auf dieser Regierungsbank wie auch ehemalige Minister der SPD uns lange genug, nahezu 30 Jahre, als Irrlichter vorgegaukelt haben, daß sich die zivile Atomtechnik von der militärischen Atomtechnik eindeutig trennen ließe.
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Eine große Koalition von SPD, CDU, CSU und FDP hat diese Illusion nahezu 30 Jahre geschürt. Ich gebe zu, daß wir froh sind, daß Willy Brandt selber den bisherigen Irrweg zugibt und das Ja seiner Partei zur sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie als Irrtum bezeichnet. Zugleich aber lehnt die SPD ein sofortiges Abschalten aller Atomanlagen ab und meint, es sei nur notwendig, aus der Plutoniumwirtschaft, also aus dem Schnellen Brüter in Kalkar und der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, auszusteigen. Aber laßt uns ehrlich fragen: Was heißt Einstieg in die Plutoniumwirtschaft? Sogar die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen unter Vorstandschef Scheuten erklärte, mit dem Bau des ersten Atomkraftwerkes sei der Eintritt in die Plutoniumwirtschaft breits erfolgt, nicht erst mit dem Bau der WAA in Wackersdorf.
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In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN steht u. a. - ich zitiere hier -:
Wie zum Beispiel im Rahmen der Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufes festgestellt wurde, kann im Prinzip mit jeder Reaktorart waffenfähiges Material erzeugt werden.
Das sagt die Bundesregierung.
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Auch die SPD muß heute zugeben, daß in der Bundesrepublik mit der zivilen Atomenergie unter ihrer Verantwortung - egal, aus welchen Reaktoren - die technologischen Voraussetzungen für eine militärische Nutzung der Atomenergie, einschließlich der Herstellung nuklearer Waffen, fortlaufend verbessert werden.
Ministerpräsident und Bundeskanzlerkandidat Johannes Rau hält die Hochtemperatur-Reaktortechnik für die gegenwärtig sicherste und vorzugswürdigste Technologie für die Gewinnung von Atomenergie. Doch er sollte wissen, daß auch bei diesem Reaktortyp die Spaltstoffe militärisch nutzbar sind und die Möglichkeit zur Herstellung von Waffenmaterial bieten. Was mit diesem angeblich sichersten Reaktor in den letzten Wochen passiert ist, wissen wir. Wir wissen auch, daß Störfälle in diesem Lande kriminell verschwiegen werden.
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Es war A.T. Peasley, aus dem amerikanischen Los Alamos National Laboratory, das Waffen herstellt, der im August 1981 erklärt hat:
Es sollte allen augenfällig sein, daß es keine Grenzlinie zwischen der militärischen und der zivilen Reaktortechnologie gibt und daß es niemals eine solche gab.
Die Fortentwicklung der Atomtechnik zu zivilen Zwecken ist, so meine ich, nichts anderes als die verborgene Weiterverbreitung von Atomwaffen. Das bedeutet, daß technisch alle nötigen Vorrichtungen zur Produktion dieser Waffen zur Verfügung stehen und es „nur" noch einer entsprechenden politischen Situation und Entscheidung bedarf.
Das unteilbare Atom zerfiel Anfang der 50er Jahre politisch in zwei Hälften: in Atome für den Frieden und in Atome für den Krieg. Die physikalische Atomspaltung beruht auf einem Naturgesetz. Doch die politische Atomspaltung beruht auf Täuschungsmanöver und klammheimlicher nuklearer Aufrüstung. Die politische Kernspaltung in das zivile und militärische Atom, in die Atomkraftnutzung ist gescheitert. Es hat sie nie gegeben.
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Bei den Anlagen von Nukem und Alkem in Hanau handelt es sich schon jetzt um das größte PlutoFrau Kelly
niumlager - eine lange Zeit bereits unter SPD-Verantwortung - in einem sogenannten Nichtatomwaffenstaat.
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Wozu wird das Plutonium gebraucht? Will die Bundesrepublik eines Tages selber Atomwaffen bauen, wie es der Polizeipräsident von München und CSUMitglied Kollert wiederholt gefordert hat, so auch Weihnachten 1985? Was haben die Pläne für eine Europäische Union damit zu tun?
Auf der einen Seite sind wenigstens die wahnwitzigen Energieprognosen von Bundeskanzler Schmidt, Minister Matthöfer und anderen wie Seifenblasen geplatzt. Auf der anderen Seite sucht die CDU/CSU einen weiteren Weg, um massiv für diese Atomenergie zu werben. Herr Kohl geht sogar so weit, daß er behaupten mag, ein sofortiger Ausstieg aus dieser Atomenergiewirtschaft bedeutet Verelendung und Massenarbeitslosigkeit.
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Doch trotz solcher Panikmache wächst die Opposition in diesem Lande gegen jegliche Art von Volksverdummung von Tag zu Tag. Immer mehr Menschen begreifen, daß die Bundesrepublik auf dem besten Weg ist, eine zivile und militärische Nuklearmacht zu werden. Sie ist es schon.
Die von Unionspolitikern wie Herrn Todenhöfer, Herrn Dregger und Herrn Strauß wiedereröffnete Diskussion über eine europäische Atomstreitmacht unter Ausnutzung westeuropäischer Initiativen für eine Europäische Union und die aktuelle Kontroverse um Wackersdorf und Hanau machen das Thema Proliferation und die Aushöhlung des Atomwaffensperrvertrages zu einem aktuellen Thema.
Hier muß ich an die Geschichte des Atomwaffensperrvertrags anknüpfen. Die Bundesrepublik ist zwar dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten, der ihr verbietet, Atomwaffen zu besitzen, doch der Beitritt war umstritten. Es waren 90 Abgeordnete aus Ihren Reihen, die damals gegen die Ratifizierung gestimmt haben, 90 Abgeordnete der CDU/CSU.
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Doch es ist wesentlich auf die Intervention der BRD zurückzuführen, daß die Vertragsdauer befristet wurde. Der Atomwaffensperrvertrag läuft 1995 aus, wenn die WAA-Anlage in Wackersdorf in Betrieb gehen soll. Welch merkwürdige Kombination!
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Ich glaube, es ist an der Zeit, in dieser Debatte nicht nur die CDU/CSU, die hier mit Zwischenrufen wie „Das war richtig!" mitmacht, sondern auch die SPD ganz klar zu fragen, warum sie damals den Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht explizit nicht ausgeschlossen hat, als es um die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags ging. Die SPD muß heute ehrlich darstellen, wie damals Franz Josef Strauß und andere Willy Brandt in der Großen Koalition geistig und politisch den Spielraum verschafft haben, um den Atomwaffensperrvertrag aufzuweichen und darüber hinaus über eine Note der
Bundesregierung die eigene Vertragsinterpretation festzuschreiben. In der Zeitschrift „Wehrkunde" war im Januar 1974 zu lesen, daß durch eine interpretative Erklärung von seiten Willy Brandts die Bundesregierung sicherstellen müsse, daß der Vertrag „gemeinsame Schritte, die nach Auffassung unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft im Interesse der europäischen Verteidigung notwendig sind, nicht behindert". Diese diplomatischen Verrenkungen der damaligen Bundesregierung bedeuten, daß die Bundesregierung unter der Mitverantwortung der SPD sicherstellen wollte, daß durch ihren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eine gemeinsame europäische atomare Verteidigung möglich sei. Die Amerikaner haben damals offensichtlich zugestanden, daß dann, wenn es je einmal eine solche Atomstreitmacht, wie sie Herr Todenhöfer herbeiwünscht, geben sollte, alle daran beteiligten Länder automatisch zu Atomwaffenländern würden, ob sie dem Vertrag beigetreten sind, wie die Bundesrepublik, oder nicht, wie Frankreich.
In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage steht:
Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Nuklearmacht und strebt diesen Status nicht an.
Herr Möllemann, Sie haben wiederholt verkündet, daß diese Idee von der Bundesregierung nicht vertreten würde. Wenn dies aber so ist, Herr Möllemann, wie ist dann zu erklären, daß die Bundesrepublik weiterhin, ohne diesen Vertrag offen zu brechen, den Besitz großer Plutoniummengen vorantreibt, die Voraussetzung dafür, daß fast über Nacht ein atomares Arsenal aus dem Boden gestampft werden kann? Nehmen wir einmal an, daß Herr Todenhöfer oder jemand anders Verteidigungsminister werden würde.
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Wie ist es dann zu erklären, daß die Bundesregierung und die SPD ständig von der Schaffung einer Europäischen Union sprechen, die zu den Grundlagen der Politik dieses Landes gehöre? Wie ist es dann zu erklären, daß Herr Todenhöfer, Herr Strauß, Herr Dregger, Herr Ehmke, Herr Wörner, Herr Genscher, Egon Bahr und viele andere - auch in der SPD - immer noch ihren Traum von einer Europakoalition und den Vereinigten Staaten von Europa träumen?
Die einen - wie Herr Todenhöfer - fordern die Errichtung einer europäischen Atomstreitmacht, die Mitwirkung der europäischen Nicht-Kernwaffenstaaten an der Ziel- und Einsatzplanung der britischen und französischen Waffen und die positive und negative Mitbestimmung unseres Landes beim Einsatz dieser Waffen.
Die anderen - wie Herr Wörner - erklären - ich zitiere Herrn Wörner aus 1976 -:
Das Modell, das den Kritikern ... vorschwebt, ist eine Europäische Atomstreitmacht, ... Eine solche Europäische Atomstreitmacht wäre ohne jede Frage eine bedeutsame Verstärkung
der europäischen Abschreckungslandschaft. Daher ist es legitim ..., sie als Endziel europäischer verteidigungspolitischer Einigung anzustreben.
Und andere innerhalb der SPD sprechen ständig von der Selbstbehauptung Europas, doch sie lassen uns nicht genau wissen, was sie damit meinen. Wenn die SPD ernsthaft den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, aus dem Atomstaat plant, so muß sie auch in dieser Debatte von dieser „Europavision" endlich Abstand nehmen.
Helga Wex sagte am 15. Oktober 1984 vor dem Industrieclub:
Voraussetzung für eine atomare europäische Verteidigung durch die Europäer selbst wäre deshalb eine Europäische Union
- somit ist die Katze aus dem Sack mit einer zentralen Regierung mit Zuständigkeiten für Außen- und Sicherheitspolitik.
Deswegen müssen wir um so genauer hinhören, wenn die SPD von dem zweiten, dem europäischen Pfeiler des Atlantischen Bündnisses spricht. Nicht nur die jetzige Bundesregierung, auch die Sozialdemokraten fordern wir auf, zu erklären, wie sie die deutsch-französische atomare Zusammenarbeit weiterhin rechtfertigen können.
Um den Nuklearverzicht der Bundesrepublik ist es sehr schlecht bestellt. Wie unbefangen hat diese Bundesregierung - aber auch die unter Helmut Schmidt - nach der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages mit ihrer Proliferationspolitik Politik gemacht. Sie hat erst recht gezeigt, wie unrühmlich die Geschichte des Exports deutscher Atomtechnologie ist. Dafür gibt es viele Beispiele in der Zusammenarbeit mit Brasilien, Südafrika, Argentinien, Indien und Pakistan.
Die Bundesrepublik hat sich bis jetzt in erster Linie auf Nicht-Atomwaffensperrvertragsstaaten als Geschäftspartner konzentriert. Durch ihre Weigerung, die Forderung nach „full scope safeguards" bei allen Exporten verbindlich festzuschreiben, haben die Nicht-Atomwaffensperrvertragsstaaten Vorteile beim Import von atomaren Anlagen und beim Aufbau ihres Atomprogramms erhalten. So hat die Bundesrepublik bis jetzt - sei es unter Kohl oder unter Schmidt - wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen eine klare Priorität vor den Interessen der Nichtverbreitung eingeräumt.
Was bringt uns die verstärkte deutsch-französische Atomkooperation? Es war der ehemalige französische Verteidigungsminister Hernu, der erklärte:
Wie soll man erklären, daß Länder ohne atomares Verteidigungsprogramm wie die BRD ... ein solches Interesse für unseren Reaktortyp Super-Phénix zeigen?
Der Armeegeneral Thiry sagte:
Frankreich ist in der Lage, Atomwaffen jeder
Art zu machen. Frankreich wird mit ... geringem finanziellem Aufwand große Mengen davon herstellen können, sobald Brutreaktoren im Überfluß das nötige Plutonium liefern.
Am 14. Januar 1986 ist der Bombenbrüter ans Stromnetz angeschlossen worden. Die Bundesrepublik ist über die RWE zu 11 % an diesem Brüter, an diesem Bombenbrüter beteiligt. Es ist derselbe Bombenbrüter, der dazu beiträgt, die Atomwaffenversuche im Pazifik durchzuführen.
Mit Malville und mit Kalkar kann der materielle Kern für eine mögliche Europäische Atomstreitmacht geschaffen werden. Sollte es eines Tages einen Bundeskanzler Rau geben, muß die SPD erklären, wie sie dazu steht. Diese Bundesregierung wird aufgefordert - auch die SPD muß endlich erklären, ob sie dazu bereit ist -, die Beteiligung der RWE am Schnellen Brüter umgehend zu kündigen. Ich finde es unerträglich, wenn wir für die Force de Frappe mitverantwortlich sind und an den Atomversuchen im Südpazifik mitbeteiligt werden.
Ich komme zum Schluß. Die Opfer von Strahlenbelastungen - verursacht durch Atomwaffen und durch die Nutzung von Atomenergie - erklärten vor kurzem auf einem Kongreß in Köln:
Wir sind von den Staaten und Industrien, die von wahnwitzigen Nuklearprogrammen beherrscht werden, als Versuchskaninchen benutzt worden. Sie diskriminieren uns, unterdrücken unsere Stimme und mißachten unsere grundlegenden Menschenrechte.
Dies hat etwas mit der Politik aller im Bundestag vertretenen Parteien - außer den GRÜNEN - zu tun.
Danke.
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