genscher (bundesminister des auswärtigen), 1976-06-30:
Herr Kollege, ich werde zu den Gemeinschaftsproblemen noch sprechen. Ihre Frage konnte nur als eine Kritik an der Zusage des Bundeskanzlers verstanden werden,
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und das bedurfte hier der Zurückweisung.
Meine Damen und Herren, ich halte es für schlechthin unzulässig, daß eine Konferenz von sieben Staats- und Regierungschefs - darunter auch der deutsche - mit dem Wort „Blabla" vor dem Deutschen Bundestag bedacht wird.
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Ist man sich eigentlich gar nicht der Tatsache bewußt, daß darunter unsere Hauptverbündeten sind, daß darunter drei Länder sind, die für Berlin verantwortlich sind, daß es sich um NATO-Partner handelt, um Partner in der Europäischen Gemeinschaft? Glauben Sie, daß man so mit seinen engsten und besten Freunden umgehen kann? Von mir aus können Sie den Beitrag der Bundesregierung kritisieren. Aber, bitte, verlegen Sie Ihren innenpolitischen Wahlkampf nicht noch auf die Trübung der außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland!
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Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar, daß die Zusammenkunft - ({3})
- Herr Kollege, können Sie nicht ruhig zuhören? Wenn es mir gelungen sein sollte, durch meine Rede doch noch zu veranlassen, daß Sie, Herr MüllerHermann, noch das Wort ergreifen, wäre das ein zusätzlicher Erfolg meiner Ausführungen.
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Diese zweite Konferenz dieser Art war wirtschaftspolitisch notwendig. Ich denke, Sie sollten anerkennen, daß der Bundeskanzler es vermocht hat, vorher als Finanzminister, seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik der wichtigsten Industrienationen der Welt zu einem zentralen Thema der Gespräche der Regierungschefs zu machen. Das, was wir heute als deutschen Erfolg verbuchen können, ist doch ein Ergebnis dieser gemeinsamen, koordinierten Anstrengungen. Jeder sollte dieses Ergebnis anerkennen und nicht versuchen, Konferenzen dieser Art in ihrer Bedeutung herabzusetzen. Ich halte es für einen großen Erfolg internationaler Politik, daß heute die Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer in dieser Weise zusammenkommen, einen Meinungsaustausch haben und danach in ihren eigenen Ländern die dort verabredete Politik auch tatsächlich durchsetzen.
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Das können Sie doch gar nicht leugnen. Sie sind die einzigen, die leugnen, daß von dem Gipfel in Rambouillet positive Ergebnisse ausgegangen sind, und Sie werden wahrscheinlich die einzigen bleiben, die leugnen, daß auch von der Zusammenkunft in Puerto Rico positive Ergebnisse ausgehen. Wenn der Regierungschef des eignen Landes dabei ein ganz wesentliches Verdienst hat, dann sollte man auch im Wahlkampf noch in der Lage sein, dem eigenen Regierungschef das vor dem Parlament zu bescheinigen. Das würde Ihre Wahlaussichten möglicherweise sogar erhöhen und nicht schmälern, anders

als Ihre nur gesuchte auch in der Sache unberechtigte Kritik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Haltung der Europäischen Gemeinschaft machen.
Niemand wird in seinem politischen Handeln ohne Kritik bleiben können. Aber eines steht fest: Auch die kleineren Partner in der Europäischen Gemeinschaft bescheinigen der Bundesregierung, daß sie alles in ihren Kräften Stehende getan hat, um die Teilnahme des Präsidenten der Kommission und des Präsidenten des Ministerrates zu ermöglichen. Daß das am Ende aus anderen Gründen gescheitert ist, lastet außer Ihnen der Bundesregierung niemand an. Wir wissen, daß die Lebens- und Funktionsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft ganz wesentlich davon abhängt, daß Große und Kleine, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht, gleichberechtigte Mitglieder sind. Deshalb haben wir uns so verhalten, und es sollte nicht die eigene Opposition das Handeln und Verhalten der eigenen Regierung in dieser Frage in Zweifel ziehen. Hier gibt es auch eine Verantwortung für die eigene nationale außenpolitische Position, die man auch in Wahlkampfzeiten nicht vergessen sollte.
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Es hat in dieser Frage auch keine Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeskanzler und mir gegeben.
Meine Damen und Herren, was die Hilfe für Italien angeht, so sind wir uns sehr wohl der Probleme bilateraler Hilfe bewußt. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, multilateral zu helfen. Das werden wir tun - mit der gebotenen Zurückhaltung und unter den notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen, aber aus europäischer Solidarität, weil wir ein Interesse daran haben, daß auch Italien den Weg der wirtschaftlichen Gesundung gehen kann.
Die Haltung der Bundesregierung ist nicht nur auf dieser Konferenz, aber auch auf dieser Konferenz darauf ausgerichtet gewesen, international die notwendigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihr ermöglichen, in eigenem Rahmen ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortzusetzen.
Diesen Weg werden wir weitergehen, weil wir wissen, daß soziale Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum, sozialer Frieden und Fortschritt auch für die politische Stabilität notwendig sind. Diese politische Stabilität wollen wir durch unsere Politik erhalten. Deshalb setzen wir Leistung gegen Schwarzmalerei.
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