ehlers (präsident), 1951-10-25:
Ich darf annehmen, daß das Haus dagegen keine Bedenken hat. - Offenbar nicht.
Meine Damen und Herren! Ich komme zunächst zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 2734. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist offenbar die Mehrheit. - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. -Auch dies ist unzweifelhaft die Mehrheit. Beide Anträge sind angenommen, ebenso, wie ich ohne besondere Absimmung feststellen darf, auch Einzelplan VIII.
Ich fahre fort:
Einzelplan IX, Drucksache Nr. 2610, Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen({0})
probe. - Mit der auch vorhin schon in Erscheinung getretenen Mehrheit angenommen.
Einzelplan X, Drucksache Nr. 2611, Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 319 ({1}), vor. Soll er noch begründet werden? - Das ist offenbar nicht der Fall. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Haushalt ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Ich darf annehmen, daß sämtliche Damen und Herren den Antrag vor sich haben. Ich bitte die Damen und Herren , die diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Einzelplan XI. - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit. - Meine Damen und Herren, im Interesse der Vereinfachung darf ich Ihnen vorschlagen, daß ich die Haushalte zusammen aufrufe, soweit keine Abänderungsanträge vorliegen. Oder bestehen Bedenken?
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- Ich bitte Sie, mich zu unterbrechen, sobald Sie Bedenken gegen eine gemeinsame Abstimmung haben.
Einzelplan XII - Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr; Einzelplan XIII - Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Haushalten zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Einzelplan XIV - Haushalt des Bundesministesteriums für Wohnungsbau. Hier darf ich daran erinnern, daß bei der zweiten Beratung bei Kap. 1 Tit. 34 beschlossen worden ist, den Vermerk „Gesperrt sind 9 Millionen DM" zu streichen. Im übrigen liegt ein Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen bezüglich Kap. 1 Tit. 33, Drucksache Nr. 2725, vor. Berichterstatter ist Abgeordneter Pfender. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen?
Pfender ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß einem Beschluß des Bundestages sollen jährlich seitens des Bundes für die unrentierlichen Teile des sozialen Wohnungsbaus 500 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Hiervon sind im Haushalt des Wohnungsbauministeriums 400 Millionen DM aufgenommen, wovon der Bundesfinanzminister 91 Millionen DM, also den noch nicht ausgegebenen Betrag, mit dem Sperrvermerk versehen hat. Bei der zweiten Lesung des Haushalts des Wohnungsbauministeriums hat die SPD-Fraktion mit Umdruck Nr. 313 den Antrag gestellt, diesen Sperrvermerk aufzuheben. Der Antrag der SPD wurde dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen. Der Wohnungsbauausschuß und der Haushaltsausschuß haben am 24. Oktober einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, dem Antrage der SPD stattzugeben, also die Sperrung dieser 91 Millionen aufzuheben. Die Sperrung dieser 91 Millionen bedeutet praktisch die Streichung. Die Streichung von 91 Millionen DM für den unrentierlichen Teil bedeutet aber, daß insgesamt rund 300 Millionen DM weniger - unrentierlicher Teil zuzüglich zweite und erste Hypothek - für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Die Lösung des Wohnungsbauproblems ist aber als Aufgabe Nr. 1 in diesem Hohen Hause anerkannt, und der Wohnungsbauausschuß sieht sich außerstande, eine solche Reduzierung beim allgemeinen sozialen Wohnungsbau vornehmen zu lassen. Bei der zweiten Lesung des Haushalts hat der Herr Finanzminister zwar erklärt, daß die mit dem Sperrvermerk versehenen 91 Millionen aus Mitteln der Soforthilfe ersetzt würden. Hierzu ist aber zu bernerken, daß die Soforthilfemittel nur zweckgebunden vergeben werden dürfen, also mit den Mitteln aus der Soforthilfe nur Wohnungen für die Personenkreise der Geschädigten gebaut werden sollen oder gebaut werden dürfen. Es würde somit eine Erweiterung des Bauvolumens für den geschädigten Personenkreis, aber eine wesentliche Verminderung des Bauvolumens für den allgemeinen Bevölkerungsteil eintreten. Der Ausschuß wird es außerordentlich begrüßen, wenn diese 91 Millionen aus der Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden könnten. Wohnungsbedarf ist genügend vorhanden. Der Ausschuß kann aber keinesfalls damit einverstanden sein, daß das Bauvolumen für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau um diese 91 Millionen DM Bundesmittel, bzw. um insgesamt 300 Millionen DM gekürzt wird. Der Wohnungsbauausschuß bittet deshalb das Hohe Haus, seinem einstimmig gefaßten Antrag gemäß Drucksache Nr. 2725, dem sich auch der Haushaltsausschuß, ebenfalls einstimmig, angeschlossen hat, stattzugeben.