Stefan Liebich (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Bestimmt hätte auch mein Kollege Birkwald kluge Dinge zum Thema China sagen können – da habe ich keinen Zweifel –; aber wir haben uns verständigt, dass ich das doch mache.

Wer differenziert, verliert – das ist manchmal in der Außenpolitik der Fall, und das ging mir bei den Debatten um Hongkong auch wieder so. Als nämlich die Proteste losgingen und die Bundesregierung sehr lange sehr leise war, habe ich das öffentlich kritisiert, gerade auch, weil ich noch im Ohr hatte, dass die Bundesregierung bei den Protesten in Venezuela absurderweise sofort eine Gegenregierung anerkannt hat. Ich dachte: Ihr könnt hier nicht schweigen. – Da hatte man den Eindruck, da stehen die Interessen deutscher Unternehmen im Vordergrund. Als ich das gemacht habe, hat natürlich sofort die Peking-Verteidigungsfront gesagt: Ja, das ist klar: Liebich, das transatlantische U-Boot bei der Linkspartei. Wir erwarten da nichts anderes.

Kurz danach habe ich bei der Heldenverehrung für Joshua Wong nicht mitgemacht. Denn ich finde tatsächlich seinen Vergleich mit der DDR und der Wiedervereinigung schief, ich finde den positiven Bezug auf die Zeit des Kolonialismus absurd, und ich finde die Unabhängigkeitsbestrebungen falsch. Ich habe auch öffentlich gesagt, dass Gewaltfreiheit Voraussetzung für unsere Solidarität ist und ich die Besetzung von U-Bahnen und Flughäfen für ein ungeeignetes Mittel halte. Als ich das gesagt habe, kam natürlich die Gegenreaktion: Logisch, dass der linke Liebich seinen Kommunistenfreunden in Peking wieder den Rücken stärkt.

({0})

Aber so ist das manchmal in der Außenpolitik.

Ich bin den Grünen ganz dankbar, dass wir heute in Ruhe etwas differenzierter anhand der drei Anträge Stellung nehmen können, und das möchte ich auch machen.

Wir als Linke unterstützen gewaltfreien Einsatz für Demokratie und Menschenrechte – überall, auch in Hongkong, auch in der Volksrepublik China insgesamt.

({1})

Wir Linke verurteilen die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren.

({2})

Und wir Linke finden: Die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gegenüber den Uigurinnen und Uiguren, den Kasachinnen und Kasachen müssen enden.

({3})

Und wir finden auch, dass sich die Regierung der Volksrepublik China – Jürgen Trittin hat darauf hingewiesen – nun einmal völkerrechtlich verbindlich auf das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für Hongkong verpflichtet hat. Jeder, der das einfordert, hat vollständig recht.

({4})

Ich möchte hier aber über einen Aspekt reden, der relativ selten in unseren Debatten eine Rolle spielt. Das ist nämlich die deutsche Vergangenheit in China. Deutschland selbst hatte nämlich einmal eine koloniale Rolle. Die ist vielleicht hier in Deutschland vergessen, nicht aber in China.

1860 ist die preußische Armee nach China gegangen, hat dort Land besetzt und gewaltsam eine Verpachtung erzwungen. Damals haben viele internationale Mächte China als einen Selbstbedienungsladen empfunden, auch Deutschland. Als es dagegen Aufstände gab, sind diese brutal niedergeschlagen worden. Der deutsche Kaiser war sogar stolz, dass es einen deutschen Oberbefehlshaber dieser internationalen Allianz gegen China gegeben hat. Der Kaiser hielt eine Rede:

Kommt Ihr vor den Feind, so wird er geschlagen, Pardon wird nicht gegeben; Gefangene nicht gemacht. Wer Euch in die Hände fällt, sei in Eurer Hand.

In diesem Krieg sind 5 000 chinesische Zivilisten und 2 000 chinesische Soldaten getötet worden. Warum erzähle ich das hier? Weil es immer noch ein Thema ist hier in unserer Stadt Berlin: Es gibt hier, gar nicht so weit vom Deutschen Bundestag, eine Straße, die heißt Iltisstraße, die ist nicht nach einem niedlichen Marder benannt, sondern nach dem Kanonenboot, das damals diesen Angriff gefahren hat. Auch nach dem Kommandanten dieses Bootes, Wilhelm Lans, ist in Berlin noch eine Straße benannt. Das ist nun wirklich nicht länger akzeptabel.

({5})

Wir müssen uns von diesem Unrecht verabschieden! Ich bedaure es sehr – das sei hier auch ausgesprochen –, dass es eine Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf ist, die diese Umbenennung seit Jahren verhindert.

Auch Hongkong ist durch die britische Armee militärisch China abgepresst worden. Bei aller notwendigen Kritik an der chinesischen KP sagen ich: Es ist gut, dass dieses koloniale Unrecht zu Ende ist.

Danke schön.

({6})