Wolfgang Zöller (NA), 2013-06-27:

Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Da ich heute meine letzte Rede in diesem
Hohen Hause halte, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wer eine saubere Analyse zu der medizinischen
Versorgung von vor vier Jahren und der von heute vornimmt, wird zu dem Ergebnis kommen, dass noch nie so
viele patientenbezogene Verbesserungen umgesetzt wurden wie in den letzten vier Jahren.






({0})

In der Gesundheitspolitik fand ein Paradigmenwechsel statt. Leider haben viele im System Beteiligte die
neuen Möglichkeiten einer patientenfreundlicheren Versorgung noch nicht erkannt oder noch nicht umgesetzt.

({1})

Jahrzehntelang war die Gesundheitspolitik darauf ausgerichtet, wie man vorhandene Strukturen erhalten kann.
Demgegenüber sind wir die letzten vier Jahre dem Motto
„Der Patient soll im Mittelpunkt stehen“ wesentlich
näher gekommen.

({2})

Lassen Sie mich ganz bewusst ein paar praktische
Beispiele ansprechen.

({3})

15 000 Tote durch Infektionen in Krankenhäusern! Mit
dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
wurden die Voraussetzungen geschaffen, den Schutz der
Patienten vor Infektionen wesentlich zu verbessern.
Dass dies schnell möglich ist, sieht man zum Beispiel an
einem Krankenhaus in Mülheim. Dort wurde es in kürzester Zeit geschafft, die Zahl der MRSA-Infektionen
um 80 bis 90 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet: weniger Infektionen, weniger Leid, weniger Tote und auch
weniger Kosten.

({4})

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir
Rahmenbedingungen geschaffen, die eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen sollen.
Der vorgeschriebenen Beteiligung des Patientenvertreters bei der Bedarfsplanung müssen die Länderausschüsse endlich gerecht werden. Die Arzneimittelversorgung ist mit Ausnahme mancher Rabattverträge
wesentlich patientenorientierter geworden. Die Nutzenbewertung schützt vor Scheininnovationen. Diese Woche
regeln wir erfreulicherweise mit dem Arzneimittelaustauschverbot ein berechtigtes Anliegen besonders chronisch Kranker - dies betrifft natürlich vor allem auch Personen in Heimen -, die langfristig auf ein Medikament
eingestellt wurden.

Einer der Schwachpunkte in unserem System ist nach
wie vor die fehlende Information von Patienten, Ärzten
und Krankenkassen über ihre Rechte und Pflichten. Mit
der gesetzlichen Regelung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland haben wir die Informationsmöglichkeiten für die Versicherten wesentlich verbessert. Es
war und ist erfreulich, vielen Menschen helfen zu können, aber es ist genauso ärgerlich, dass viele erst um ihr
Recht kämpfen müssen. Mit dem Patientenrechtegesetz
schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
Darin ist auch geregelt, dass es Aufgabe des Patientenbeauftragten ist, die Bevölkerung, wie es so schön heißt,
in allgemein verständlicher Sprache über ihre Rechte zu

({5})

In der Gesundheitspolitik fand ein Paradigmenwechsel statt. Leider haben viele im System Beteiligte die
neuen Möglichkeiten einer patientenfreundlicheren Versorgung noch nicht erkannt oder noch nicht umgesetzt.

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Jahrzehntelang war die Gesundheitspolitik darauf ausgerichtet, wie man vorhandene Strukturen erhalten kann.
Demgegenüber sind wir die letzten vier Jahre dem Motto
„Der Patient soll im Mittelpunkt stehen“ wesentlich
näher gekommen.

({7})

Lassen Sie mich ganz bewusst ein paar praktische
Beispiele ansprechen.

({8})

15 000 Tote durch Infektionen in Krankenhäusern! Mit
dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
wurden die Voraussetzungen geschaffen, den Schutz der
Patienten vor Infektionen wesentlich zu verbessern.
Dass dies schnell möglich ist, sieht man zum Beispiel an
einem Krankenhaus in Mülheim. Dort wurde es in kürzester Zeit geschafft, die Zahl der MRSA-Infektionen
um 80 bis 90 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet: weniger Infektionen, weniger Leid, weniger Tote und auch
weniger Kosten.

({9})

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir
Rahmenbedingungen geschaffen, die eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen sollen.
Der vorgeschriebenen Beteiligung des Patientenvertreters bei der Bedarfsplanung müssen die Länderausschüsse endlich gerecht werden. Die Arzneimittelversorgung ist mit Ausnahme mancher Rabattverträge
wesentlich patientenorientierter geworden. Die Nutzenbewertung schützt vor Scheininnovationen. Diese Woche
regeln wir erfreulicherweise mit dem Arzneimittelaustauschverbot ein berechtigtes Anliegen besonders chronisch Kranker - dies betrifft natürlich vor allem auch Personen in Heimen -, die langfristig auf ein Medikament
eingestellt wurden.

Einer der Schwachpunkte in unserem System ist nach
wie vor die fehlende Information von Patienten, Ärzten
und Krankenkassen über ihre Rechte und Pflichten. Mit
der gesetzlichen Regelung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland haben wir die Informationsmöglichkeiten für die Versicherten wesentlich verbessert. Es
war und ist erfreulich, vielen Menschen helfen zu können, aber es ist genauso ärgerlich, dass viele erst um ihr
Recht kämpfen müssen. Mit dem Patientenrechtegesetz
schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit.
Darin ist auch geregelt, dass es Aufgabe des Patientenbeauftragten ist, die Bevölkerung, wie es so schön heißt,
in allgemein verständlicher Sprache über ihre Rechte zu
informieren. Mit dieser Broschüre - das ist keine Eigenwerbung; das ist der Ratgeber für Patientenrechte -,

({10})

die wir gestern gemeinsam mit dem Bundesministerium
der Justiz und unserem Gesundheitsminister Daniel Bahr
der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wird das Problem
entschärft.

Für über 2,5 Millionen Menschen und deren Angehörige ist die Pflegeversicherung eine mehr als hilfreiche
Unterstützung. Ich finde es daher zum Teil auch unverantwortlich, wie manche interessengeleitete Äußerungen
zur Verunsicherung pflegebedürftiger Menschen beitragen.

({11})

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich
nenne nur einige Stichpunkte: Leistungsverbesserung für
Demenzkranke und ihre Familien, Stärkung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“, Förderung neuer Wohnformen, bessere medizinische Versorgung in den Pflegeheimen, Förderung der Selbsthilfe und bessere Beratung.
Gestatten Sie mir den Hinweis: Wer hier heute in der Debatte sagt, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist,
muss wirklich Wahrnehmungsschwierigkeiten haben.

({12})

Sie erwarten von mir als einem der beiden Vorsitzenden des Expertenbeirates natürlich bestimmt einige Äußerungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

({13})

Eines möchte ich zurückweisen: In einem Nebensatz
wurde hier gesagt, das sei ein politisch zensierter Bericht. Mich wundert, dass Sie den Bericht überhaupt
schon kennen; er wird heute Mittag überreicht. Wenn er
politisch zensiert gewesen wäre, wäre das nur dann der
Fall gewesen, wenn man zum Beispiel Ihrer Forderung
nachgekommen wäre, dass die Politik schon von vornherein einen Rahmen vorgibt, in dem wir uns bewegen dürfen. Das hat man ganz bewusst nicht gemacht, um dem
Expertenbeirat Spielraum zu lassen, damit er wirklich
ohne Vorgaben an die Problemlösungen herangehen
kann.

({14})

Der Bericht wird heute Mittag dem Minister für Gesundheit übergeben.

Von dem 2009er-Beirat wurde ein neues Verständnis
von Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung entwickelt. Zentral ist ein neues Begutachtungsverfahren, das körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichermaßen erfasst und entsprechend dem Grad
der Selbstständigkeit in fünf Pflegegrade einordnet.

({15})

- Ja, etwas Neues. Sie hätten den zweiten Satz noch abwarten sollen. - Es hatte sich schnell für denjenigen, der
es mit der Umsetzung wirklich ernst meint, gezeigt, dass

informieren. Mit dieser Broschüre - das ist keine Eigenwerbung; das ist der Ratgeber für Patientenrechte -,

({16})

die wir gestern gemeinsam mit dem Bundesministerium
der Justiz und unserem Gesundheitsminister Daniel Bahr
der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wird das Problem
entschärft.

Für über 2,5 Millionen Menschen und deren Angehörige ist die Pflegeversicherung eine mehr als hilfreiche
Unterstützung. Ich finde es daher zum Teil auch unverantwortlich, wie manche interessengeleitete Äußerungen
zur Verunsicherung pflegebedürftiger Menschen beitragen.

({17})

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich
nenne nur einige Stichpunkte: Leistungsverbesserung für
Demenzkranke und ihre Familien, Stärkung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“, Förderung neuer Wohnformen, bessere medizinische Versorgung in den Pflegeheimen, Förderung der Selbsthilfe und bessere Beratung.
Gestatten Sie mir den Hinweis: Wer hier heute in der Debatte sagt, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist,
muss wirklich Wahrnehmungsschwierigkeiten haben.

({18})

Sie erwarten von mir als einem der beiden Vorsitzenden des Expertenbeirates natürlich bestimmt einige Äußerungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

({19})

Eines möchte ich zurückweisen: In einem Nebensatz
wurde hier gesagt, das sei ein politisch zensierter Bericht. Mich wundert, dass Sie den Bericht überhaupt
schon kennen; er wird heute Mittag überreicht. Wenn er
politisch zensiert gewesen wäre, wäre das nur dann der
Fall gewesen, wenn man zum Beispiel Ihrer Forderung
nachgekommen wäre, dass die Politik schon von vornherein einen Rahmen vorgibt, in dem wir uns bewegen dürfen. Das hat man ganz bewusst nicht gemacht, um dem
Expertenbeirat Spielraum zu lassen, damit er wirklich
ohne Vorgaben an die Problemlösungen herangehen
kann.

({20})

Der Bericht wird heute Mittag dem Minister für Gesundheit übergeben.

Von dem 2009er-Beirat wurde ein neues Verständnis
von Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung entwickelt. Zentral ist ein neues Begutachtungsverfahren, das körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichermaßen erfasst und entsprechend dem Grad
der Selbstständigkeit in fünf Pflegegrade einordnet.

({21})

- Ja, etwas Neues. Sie hätten den zweiten Satz noch abwarten sollen. - Es hatte sich schnell für denjenigen, der
es mit der Umsetzung wirklich ernst meint, gezeigt, dass




vorher noch sehr viele offene Fragen zu klären und zu
beantworten waren.

({22})

Dabei geht es zum Beispiel um eine begründete Zuordnung von Leistungsbeträgen zu den Pflegegraden. Wir
wollten zudem, dass Schlechterstellungen vermieden
werden. Weiter geht es um Schnittstellenlösungen.

({23})

Ganz wichtig war auch die Frage: Wie können wir einen
konkreten Zeitplan für alle aufeinander aufbauenden
Umsetzungsschritte aufstellen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht
macht der künftigen Regierung einen konkreten und umfassenden Umsetzungsvorschlag mit Zeitplan. Damit
kann endlich der überfällige und notwendige Schritt getan werden: weg von der Scheingenauigkeit der Zeitmessung hin zur gerechteren Erfassung des Grades der
Selbstständigkeit.

({24})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik gilt die eine Feststellung: Die Patienten waren und
sind in dieser Regierung in guten Händen.

({25})

Lassen Sie mich mit einem Dank und einer Bitte
schließen. Dank sage ich meiner Familie sowie allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Kolleginnen und
Kollegen, die mich ertragen haben. Die Bitte lautet:
Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Helfern in den
Hochwasserregionen! Ein bisschen mehr „wir“ und weniger „ich“.

Vielen Dank.

({26})