deres (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die außergewöhnlich große Ehre, heute erstmalig als Berichterstatter für den Haushalt 07 und für die Justizpolitik der Bundesregierung zu sprechen.
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- Herr Diederich, ich hatte mit Frau Zutt vereinbart, daß wir uns gegenseitig nicht stören. Halten Sie sich bitte an unser charmantes Abkommen.
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Nach den Beratungen im Haushaltsausschuß sind die Gesamtausgaben der Bundesjustiz mit 385,8 Millionen DM und die Gesamteinnahmen mit 226,2 Millionen DM veranschlagt. Damit ist der Ju13576 
stizhaushalt wirklich einer der kleinsten. Sein Anteil am Gesamthaushalt beträgt nur 0,15%. Ich möchte nicht auf Promille gehen; denn da hat man ja so seine Erfahrungen, besonders wenn man aus einem Weinbaugebiet kommt.
Daß die Arbeit der Gerichte und Behörden dieses Bereiches nicht den Einsatz bedeutender Finanzmittel erfordert - wozu auch die traditionelle Sparsamkeit der Justiz beiträgt -, schmälert jedoch keineswegs deren Bedeutung.
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Mehr als andere ist der Justizhaushalt eben ein reiner Verwaltungshaushalt, was sich daran zeigt, daß Personal- und direkt personalabhängige Kosten bereits über 90 % seines Gesamtvolumens ausmachen. Größere Beschaffungen und Baumaßnahmen fallen nur gelegentlich an. So wird aber in den nächsten Jahren ein Erweiterungsbau für den Bundesgerichtshof errichtet werden müssen, um die dort seit Jahren bestehende Raumnot zu lindern.
Wir begrüßen es, daß darüber hinaus im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz in erheblichem Umfang Investitionen für die Zukunft getätigt werden. Lassen Sie mich auf zwei Beispiele eingehen. Zum einen handelt es sich um das bekannte System JURIS, das seit 1974 im Bundesministerium der Justiz aufgebaut worden ist. Dieses zukunftsorientierte System wird demnächst jedem Interessenten zur entgeltlichen Benutzung offenstehen. In seinen Datenbanken, die ständig weiter ausgebaut werden, sind bereits über 550 000 Dokumente gespeichert. Damit ist JURIS das mit Abstand größte deutschsprachige Auskunftssystem seiner Art und eines der größten in Europa. Der Aufbau von JURIS war nicht billig; etwa 100 Millionen DM hat der Bund in den elf Jahren für die Entwicklung dieses Systems ausgegeben. Diese hohen Kosten sind jedoch gerechtfertigt, denn mit JURIS wurde ein Instrument geschaffen, mit dem die auch im Recht ständig wachsende Informationsflut besser bewältigt werden kann.
JURIS soll dazu beitragen, die Rechtssicherheit sowie die Berechenbarkeit der Rechtsordnung zu erhöhen und damit zugleich Entscheidungsprozesse in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu verbessern und zu beschleunigen. In diesem Sinn ist es auch ein wesentlicher Beitrag zur Rechtspolitik.
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Wie sieht nun, nachdem die Aufbauphase beendet ist, die Zukunft von JURIS aus? Ein marktorientiertes Dienstleistungsunternehmen, wie es JURIS sein soll, kann nicht im Bundesministerium der Justiz verbleiben. Das Bundeskabinett hat bereits im Juli vorigen Jahres beschlossen, JURIS auszugliedern und als privatrechtliches Unternehmen weiterzuführen. Das Projekt konnte gerade auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsverhandlungen ein gutes Stück vorangebracht werden. So ist es gelungen, die durch die Ausgliederung entstehenden Stellenprobleme befriedigend zu lösen. Dies gilt insbesondere für die Dokumentation, also einen der Kernbereiche des Informationssystems. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß inzwischen die JURIS-GmbH gegründet ist und ihre Arbeit - demnächst an ihrem neuen Standort Saarbrücken - aufnehmen kann. Zunächst ist der Bund alleiniger Gesellschafter. Dies stellt aber nur eine Übergangslösung dar; so bald wie möglich sollen private Gesellschafter hinzutreten. Allerdings bleibt der Einfluß des Bundes erhalten. Nachdem die Voraussetzungen für den Start des Unternehmens geschaffen sind, erwarten wir, daß die Gesellschaft in absehbarer Zeit auch finanziell auf eigenen Füßen stehen wird und sich die Investitionen des Bundes als lohnend erweisen.
Auch in einem anderen Bereich des Einzelplans 07 werden erhebliche, in die Zukunft weisende Investitionen vorbereitet: Es handelt sich um das Deutsche Patentamt, das nach wie vor eines der größten und leistungsfähigsten Patentämter der Welt ist.
Nach der Eröffnung des Europäischen Patentamtes in München sind zwar beim Deutschen Patentamt erwartungsgemäß die aus dem Ausland stammenden Patentanmeldungen stark zurückgegangen; doch hält sich dieser Rückgang im Vergleich zu den Patentämtern anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens durchaus in Grenzen.
Die Zahl der aus dem Inland stammenden beim Deutschen Patentamt eingereichten nationalen Patentanmeldungen ist darüber hinaus bemerkenswert stabil geblieben. Für die letzten Jahre ist sogar eine deutlich steigende Tendenz festzustellen. Dies ist ein eindeutiger Beweis nicht nur für die Innovationsfähigkeit und die unverändert starken erfinderischen Aktivitäten in der deutschen Industrie, sondern zugleich für die unverminderte Anziehungskraft auch des nationalen Patentwesens vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und selbständige Erfinder.
Wir haben mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß inzwischen auch die durchschnittliche Dauer der Patenterteilungsverfahren wieder deutlich vermindert werden konnte.
Dem Patentwesen kommt im Rahmen einer auf Förderung von Innovation und Technologietransfer ausgerichteten Politik ein hoher Stellenwert zu. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck die Maßnahmen der Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Schutz des gewerblichen Eigentums verstärkt und die Leistungsfähigkeit des Deutschen Patentamtes beibehalten und weiter ausgebaut werden kann.
Das Amt, das die Ergebnisse moderner Spitzentechnologie auf ihre Patentwürdigkeit überprüft, muß über entsprechende Arbeitsmittel verfügen. Größtes Problem aller Patentämter ist es, die immensen Bestände an technischen Informationen, die in Patentdokumenten enthalten sind, aufzuarbeiten. Hierzu setzen andere große Patentämter, etwa das der USA oder Japans, aber auch das Europäische Patentamt, in zunehmendem Maß unter Verwendung erheblicher Mittel die elektronische Datenverarbeitung ein. Es ist deshalb unverzichtbar, daß das Deutsche Amt hier nicht den Anschluß

an eine internationale Entwicklung verliert. Das Amt will deshalb eine Patentdatenbank aufbauen, in der die bisher noch in Papierform vorhandenen Patentschriften in digitalisierter Form gespeichert werden. Sie werden damit den Prüfern des Deutschen Patentamtes, aber auch der deutschen Industrie und einer breiteren interessierten Öffentlichkeit abrufbereit zur Verfügung stehen. Dies eröffnet eine neue Dimension der Transparenz des technischen Wissens und des Zugangs zur modernen Technologie.
Der Aufbau der Patentdatenbank wird Jahre in Anspruch nehmen und erhebliche Kosten verursachen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß diese - wie bisher üblich - aus dem Gebührenaufkommen des Deutschen Patentamtes zu erwirtschaften sein werden. Im Haushalt 1986 wurde ein Betrag von 800 000 DM für eine erste Projektbeschreibung durch eine Beratungsfirma ausgebracht. Damit ist ein erster Schritt getan, um dieses Projekt in Angriff zu nehmen.
Nicht unter den Scheffel stellen sollten wir die bemerkenswerte Tatsache, daß das chinesische Patentamt unter Anleitung unseres Patentamtes aufgebaut wird. Es findet ein reger Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen chinesischen und deutschen Fachleuten, zwischen München und Peking statt. Unser Patentamt bzw. seine Mitarbeiter haben einen erheblichen Anteil am Aufbau des chinesischen Patentrechts.
Und nun einige Bemerkungen zur Rechtspolitik der Bundesregierung: Hier ist festzustellen, daß bereits Entscheidendes geleistet worden ist und darüber hinaus wesentliche Vorhaben so auf den Weg gebracht worden sind, daß sie noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden können.
Von den bereits erledigten Vorhaben möchte ich nur die wichtigsten nennen, zu denen ich die Neuordnung der Justizausbildung, das Gesetz über die Behandlung des Sozialplans im Konkurs- und Vergleichsverfahren, die Novelle zum Urheberrecht, die Entlastung des Bundesfinanzhofes durch eine befristete Aussetzung der Streitwertrevision zugunsten der Grundsatzrevision, die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für technische Großvorhaben und das neue Demonstrationsstrafrecht rechne. Dieser Katalog umfaßt bereits den größten Teil der Vorhaben, die Inhalt der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP sind.
Naturgemäß beschränkt sich aber die Rechtspolitik der Bundesregierung nicht auf die Verwirklichung der Koalitionsvereinbarung. Vielmehr war und ist sie in besonderem Maße darum bemüht, auch den aktuellen rechtspolitischen Handlungsbedarf zu befriedigen. Dies möchte ich an drei Beispielen erläutern, und zwar an der Novelle zum Urheberrecht, der Umsetzung der Bilanzrichtlinienverordnung der EG und den gerichtlichen Verfahrensordnungen.
Im Bereich des Urheberrechts hatte die technische Entwicklung dazu geführt, daß der Schutz des geistigen Eigentums und die gebotene wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers an der Nutzung seiner Werke nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet waren. Eine entsprechende Neuregelung des Urheberrechts war deswegen überfällig. Sie ist seit Juni dieses Jahres in Kraft und sieht u. a. eine Vergütung für das Fotokopieren sowie Bild- und Tonaufzeichnungen geschützter Werke vor und führt den vollen Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke ein. Mit der Realisierung dieses Vorhabens hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Urheberrechts getan, mit dem sie im internationalen Vergleich sehr gut - um nicht zu sagen: beispielhaft - dasteht.
Von der Entlastung des Bundesfinanzhofes, die ich soeben erwähnt habe, ist es nur ein Schritt zu den weiteren Vorhaben, die einer Verbesserung der gerichtlichen Verfahren dienen und eine effizientere Rechtsgewährung gewährleisten sollen. Hierzu gehört die Novelle zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, die wir bereits in zweiter und dritter Lesung beraten haben. Zu nennen sind ferner das Strafrechtsänderungsgesetz 1984, die Novelle zum Ordnungswidrigkeitenrecht, die Verwaltungsprozeßordnung und die Novelle zur Zivilprozeßordnung. Diese Vorlagen liegen dem Rechtsausschuß vor.
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- Ich höre die Glocke und sehe auch dauernd das rote Licht aufleuchten. Frau Präsidentin, ich breche ab und schließe mit dem Satz: Wir danken dem Bundesjustizminister, Herrn Engelhard, und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Und da ich schon dabei bin, darf ich auch gleich den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken.
Wir stimmen dem Einzelplan 07, aber auch dem Einzelplan 19 zu.
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