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Storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-27:
Ich will diese Fragen ganz einfach beantworten. Wir haben im Krankheitsfall eine Schutzbedürftigkeit bis zu irgendeiner Einkommensgrenze. Wir haben die Schutzbedürftigkeit in der Rentenversicherung bei

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1250 DM, entweder in der staatlichen Versicherung oder in einer gleichwertigen Ersatzversicherung. Wir haben damit grundsätzlich die Schutzbedürftigkeit für die Angestelltenversicherung in derselben Höhe anerkannt. Nun stellen Sie die Frage, ob man mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln derartige Krisen überwinden könne, wie wir sie Anfang der 30er Jahre erlebt haben. Das kann ich Ihnen ohne weiteres mit einem Nein beantworten.
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- Ja, aber nicht so. Derjenige, der heute in einem Betrieb in der eisenschaffenden Industrie steht und weniger verdient, ist versicherungspflichtig. Er hat aber wahrscheinlich einen sichereren Arbeitsplatz als mancher höher bezahlte Angestellte,
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und er soll in der Zeit, wo er das große Einkommen hat, an dieser Gemeinschaft nicht beteiligt sein, aber in dem Moment, wo ihn mit den anderen das Unglück trifft, soll die größere Gemeinschaft eintreten? So ist es doch nicht richtig gedacht. Wir sind uns darüber klar, daß wir dieser Dinge bedürfen. Ich glaube, es wird niemand da sein, der das nicht bejaht. Man muß sich aber auch über den Kreis der Schutzbedürftigen im klaren sein. Bei der Angestelltenversicherung gibt es als Ersatzversicherung eine Privatversicherung. Aber es gibt noch keine private Versicherung, die man als Ersatz für eine Arbeitslosenversicherung ansprechen kann.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage?
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-27:
Bitte, ich bin gern dazu bereit.
Frau Kalinke ({0}): Herr Minister, wenn Sie also meinen, daß die Solidarhaftung aller Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Einkommen - denn das bedeutet praktisch die Grenze von 1250 DM - in der Arbeitslosenversicherung notwendig ist, sind Sie dann auch der Auffassung, daß auch alle diejenigen, die sich im freien Beruf zum Risiko des Lebens bekennen, diese Sozialsteuer bezahlen müssen, - denn das wäre doch die Konsequenz einer solchen Auffassung von der Solidarhaftung!?
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-27:
Sehen Sie, Frau Kalinke, jetzt kommen Sie viel dichter an den Wohlfahrtsstaat heran als wir!
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Wir haben bisher auf dem Standpunkt gestanden, daß unsere Sozialversicherungseinrichtungen für die Arbeitnehmer, d. h. für diejenigen, die im Wirtschaftsleben nur ihre Arbeitskraft einsetzen, bestehen sollen. Wir haben es bisher abgelehnt, diese Risiken in den Versichertenkreis hineinzuziehen, und wir denken auch nicht daran, uns von dieser grundsätzlichen Anschauung zu trennen, es sei denn, daß jemand in der Versicherung Anrechte erworben hat, die er gern freiwillig erhalten möchte.
Wir sollten hier keine große Auseinandersetzung darüber führen, ob wir damals mit der Begrenzung auf 1250 DM richtig gehandelt haben oder
nicht. Das steht heute gar nicht zur Debatte, sondern zur Debatte steht, ob wir den Kreis, den wir damals für schutzbedürftig angesehen haben, in den beiden Versicherungszweigen gleichmäßig behandeln wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der heute ein Einkommen bis zu 1250 DM hat, die Gefahr einer eventuellen Arbeitslosigkeit selber tragen kann; das kann er am allerwenigsten.
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- Der kann es nicht lange! Aber wir wollen doch annehmen, daß sich der Betreffende nachher ein größeres Sparguthaben zulegt. Sie treten ja auch dafür ein, daß wir den Sparwillen noch fördern.
Entweder man ist zu diesem Entschluß gekommen, und dann soll man ihn konsequent durchziehen, oder man soll sagen: wir haben uns damals geirrt und wollen das nicht mehr aufrechterhalten. Ich persönlich bin der Meinung, wir täten gerade den Angestellten den allerschlechtesten Dienst, wenn wir sie vor eine Situation stellten, die ihnen eventuell eines schönen Tages die allergrößten Schwierigkeiten bereitet.
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Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit dem Herrn Bundesarbeitsminister überein, wenn er sagt, er weiß eigentlich gar nicht, warum man um diese Materie so viel Aufhebens macht. Ich stimme aber nicht mit dem überein, was er am Schluß seiner Ausführungen gesagt hat. Ich kann seiner Argumentation, daß derjenige, der zwischen 750 DM und 1250 DM monatliches Gehalt habe, unbedingt eine Sicherung durch die Arbeitslosenunterstützung brauche, unter keinen Umständen beipflichten. Denn dann hätten wir in der Angestelltenversicherungspflicht nicht die Möglichkeit der Befreiung geben dürfen, wie wir sie geschaffen haben.
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- Lassen Sie mich doch das in Ruhe einmal ausführen! Auch wenn ich gegen Ihre Meinung spreche, sollten Sie mich doch aussprechen lassen. - Diese Art der Sicherung für das Alter und der Sicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit dürfte doch in 'der Frage der Beitragsverpflichtung keinen Unterschied machen. Aber wenn Sie darüber anderer Ansicht sind, so mögen Sie das von hier aus vortragen.
Ich unterstütze den Antrag Umdruck 1233, den mein Kollege Dr. Bürkel bereits begründet hat. Ich will mich hier nicht verbreiten über die Frage der Solidarhaftung, auch nicht über die Frage, ob man da und dort einmal eine Lücke in einem Gesetz offenlassen sollte, sondern ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nur auf einen ganz bestimmten Punkt lenken. Die Angestellten, die monatlich zwischen 750 und 1250 DM Gehalt haben, konnten jetzt nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz disponieren, d. h. sie konnten a) eine Vorsorge für ihr Alter durch eine Privatversicherung treffen - das hat ein Teil getan, wie die mir zugegangenen Zuschriften besagen - und b) auch Vorsorge für

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) den Fall der Arbeitslosigkeit treffen, entweder durch den Anstellungsvertrag mit dem Arbeitgeber oder ,auf andere Weise. Sie haben diese Sicherung für das Alter durch eine Privatversicherung und auch die Sicherung gegen eine eventuelle Arbeitslosigkeit deshalb getroffen, weil sie nach dem Gesetz klar und deutlich die Befugnis hatten, den Befreiungsantrag zu stellen. Und nun will der Gesetzgeber das wieder ändern. Er greift damit in die Sphäre des einzelnen in einer Weise ein, wie er es nicht tun sollte.
Ich möchte noch einen Gesichtspunkt zur Unterstützung des Antrags Umdruck 1233 geltend machen. Diejenigen Angestellten mit einem monatlichen Einkommen zwischen 750 und 1250 DM, die den Befreiungsantrag gestellt haben, haben meines Erachtens nicht nur den Wunsch gehabt, sich für ihren Lebensabend zu versorgen, sondern sie haben damit etwas zum Ausdruck gebracht, was noch viel höher zu werten ist: ein Vertrauen in unsere Währung,
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ein Vertrauen, das bereits zweimal enttäuscht wurde. Ich glaube deshalb, daß wir diese Privatdisposition - und nur von der spreche ich - hier nicht dadurch stören sollten, daß wir diese Angestellten nun in die Arbeitslosenversicherung hineinzwingen, in die sie gar nicht hineinwollen.
Deshalb bitte ich, dem Antrag Umdruck 1233 zuzustimmen.
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- Auf die Solidarität, Herr Sabel, lege ich nicht ,den entscheidenden Wert.
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Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kutschera.
Kutschera (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte vom Wohlfahrtsstaat und von persönlicher Verpflichtung zur Sicherung gegen Arbeitslosigkeit sind heute so oft gefallen, daß ich glaube, noch ein paar Worte hier sagen zu müssen. Gerade weil man gegen den Wohlfahrtsstaat ist, sollte man dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Durch ihn wird nämlich verhindert, daß Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, ausschließlich dem Staat zur Last fallen. Diese Menschen haben dann die Möglichkeit, auf Grund eines echten Rechtsanspruchs Bezüge zu erhalten.
({0})
- Dazu komme ich noch. Das Argument des Wohlfahrtsstaates sollte man nicht so häufig gebrauchen; denn wir sind wahrhaftig nicht in Gefahr, ein Wohlfahrtsstaat zu werden, wir sind sehr weit davon entfernt.

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Man sollte aber doch überlegen, was im Ernstfall geschieht. Eine vollkommene Sicherung gegen Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Das ist bereits gesagt worden und braucht nur unterstrichen zu werden. Auch Verträge, auf die hingewiesen wurde, sind null und nichtig, wenn einmal eine Katastrophe - wir hoffen von Herzen, daß sie vermieden wird - hereinbricht. Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist also notwendig. Deshalb ist es nicht mehr als recht, wenn der Kreis, der in die Gefahrenzone hineinkommen kann, durch Beiträge die Bundesanstalt in die Lage versetzt wird, durch vorbeugende Maßnahmen, wie sie der Herr Kollege Schneider hier aufgezeigt hat, zu erreichen, daß eine große Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintritt. Aber ich frage mich dann auch: Was geschieht eigentlich, wenn dieser Personenkreis, über den wir uns jetzt so ausführlich unterhalten haben, Beiträge zahlt? Was passiert ihm dann? Es ist eine minimale Belastung, die der einzelne zu tragen hat, und ist für das Ganze doch wieder eine Erleichterung für den Fall, daß der Notstand eintritt.
Es macht so den Eindruck, als ob diejenigen, die für die Gestezesvorlage stimmen, den Kreis erweitern wollten. Das ist gar nicht der Fall. Der Kreis bestand und wird nicht erweitert.
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Es wird lediglich jetzt die Klarheit geschaffen, daß man weitere Ausnahmen nicht mehr zuläßt.
Es ist auch die Frage: Wer ist nun mehr gefährdet, in die Gruppe der Arbeitslosen zu fallen, der Arbeiter - ich denke jetzt einmal an Spezialarbeiter - oder der Angestellte? Ich meine fast, daß der Spezialarbeiter sicherer in Arbeit und Brot steht als mancher Angestellte. Auch diese Frage müßte man also bedenken. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen die Zustimmung verweigern.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Schröder!
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen zur Generaldebatte in der dritten Lesung liegen nicht mehr vor. Ich schließe diese.
Ich komme jetzt zur Einzelberatung. Es liegen zwei Anträge vor, die Umdrucke 1233 und 1227.
({0})
- Einen Moment, Frau Kalinke! Sie haben sich ja schon gemeldet; ich vergesse es nicht. - Die Anträge unterscheiden sich dadurch, daß der eine, auf Umdruck 1233, in seiner Ziffer 1 beinhaltet, auch die Überschrift des Gesetzes zu ändern. Ich werde die Abstimmung darüber zurückstellen, weil es mir logisch erscheint, daß wir das Gesetz in seiner Überschrift erst dann sinnvoll ändern können, wenn wir materiell darüber abgestimmt haben, was geschehen soll. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
Damit rufe ich den § 1 auf. Die Änderungsanträge sind begründet.
Die Abgeordnete Kalinke hat sich gemeldet, um zur Abstimmung zu sprechen. Bitte, Frau Kalinke!
Frau Kalinke ({2}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Namens der Fraktion der Deutschen Partei ({3}) beantrage ich
namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 1227, der mit dem Inhalt des Antrags Umdruck 1233 übereinstimmt.
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Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Kalinke, über den Antrag Umdruck 1227 Ziffern 1, 2 und 3, und Sie haben erläuternd hinzugefügt, daß der Umdruck 1227 Ziffern 1, 2 und 3 materiell übereinstimme mit dem Umdruck 1233, Ziffern 2, 3 und 4.
({0})
- Sie beschränken Ihren Antrag auf namentliche Abstimmung auf den Umdruck 1227 Ziffern 2 und 3. Habe ich Sie richtig verstanden?
({1})
- Beantragen Sie auch namentliche Abstimmung für die Ziffer 1 Ihres Umdrucks? Ich würde es Ihnen dringend empfehlen.
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Frau Abgeordnete Kalinke beantragt also, über den Umdruck 1227 Ziffern 1, 2 und 3 geschlossen namentlich abstimmen zu lassen. Ich darf dem Hause erläutern, daß der Antrag auf Umdruck 1233 in seinen Ziffern 2, 3 und 4 materiell genau übereinstimmt mit dem Umdruck 1227, Ziffern 1, 2 und 3. Da ist kein Zweifel. Der eine hat nur die Form, es möchten zwei Wörter gestrichen werden, der andere sagt, die Fassung möchte so lauten. Beide Anträge sind aber in ihrer materiellen Wirkung gleich. Wenn also über Umdruck 1227 Ziffern 1, 2 und 3 namentlich abgestimmt ist, so ist damit auch Umdruck 1233 Ziffern 2, 3 und 4 erledigt.
Nun frage ich, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung von 50 anwesenden Mitgliedern des Hohen Hauses unterstützt wird? - Das Präsidium ist sich einig, daß der Antrag nicht genügend unterstützt ist. Es sind keine 50 Abgeordneten. Damit entfällt die namentliche Abstimmung.
({3})
- Das Präsidium hat das festgestellt; daran lasse ich keine Kritik zu.
Ich komme zur Abstimmung über Umdruck 1227 Ziffern 1, 2 und 3. Ich stelle fest, daß damit gleichzeitig auch Umdruck 1233 Ziffern 2, 3 und 4 erledigt wird.
Wer dem Umdruck 1227 Ziffern 1, 2 und 3 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich wiederhole: Wer zustimmen will, erhebe sich bitte vom Platz. - Gegenprobe. - Ich lasse auszählen. - Die Auszählung ist beendet.

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Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Abgegebene Stimmen insgesamt 299, davon mit Ja 147, mit Nein 151; der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter. Damit ist der Antrag auf Umdruck 1227 Ziffern 1 bis 3 in der dritten Lesung abgelehnt.
Ich unterstelle, daß die Antragsteller des Umdrucks 1233 nunmehr damit einverstanden sind, daß ich über ihre Ziffer 1 nicht mehr abstimmen zu lassen brauche. - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, weitere Änderungsanträge zur dritten Lesung des Gesetzes liegen nicht vor. Ich komme damit zur Schlußabstimmung. Herr Atzenroth, wollen Sie das Wort zur Schlußabstimmung? - Bitte sehr.
Atzenroth (NA), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, ich beantrage für die Schlußabstimmung namentliche Abstimmung.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte aber, jetzt Platz zu nehmen; denn sonst ist es hier vorne beinahe unmöglich, festzustellen, ob dieser Antrag genügend unterstützt ist. Es ist für die Schlußabstimmung zu 'dem Gesetz namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage das Haus: Wer unsterstützt diesen Antrag? - Die Damen und Herren müssen die Hände etwas länger oben behalten; sonst können wir nicht zählen. - Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist genügend unterstützt. Wir kommen in der Schlußabstimmung über das Gesetz zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich rufe § 1 des Gesetzes in zweiter Lesung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, und zwar auf den Umdrucken 1206, 1210 ({0}) und 1224. Werden diese Anträge begründet? - Frau Abgeordnete Korspeter zu Umdruck 1206!
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird das Wort zur Begründung des Umdrucks 1224 gewünscht? - Herr Atzenroth hat das Wort.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter Eschmann, gestatten Sie ,eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Manteuffel?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Kollege Eschmann, wir waren vor zwei Jahren zusammen zehn Wochen in Amerika. Ist Ihnen nicht erzählt worden, daß ,amerikanische Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften ihre Tapferkeitsauszeichnungen abgelegt haben, nachdem ihnen von den deutschen Offizieren, die dorthin kommandiert waren, erklärt worden war, daß sie ihre Orden und Ehrenzeichen gesetzlich noch nicht tragen dürften?
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Arndgen (NA), 1957-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sind der Meinung, daß man es bei dem Ausschußbeschluß belassen und die Anträge, die Frau Kalinke für die Deutsche Partei und Frau Korspeter für die SPD-Fraktion begründet haben, ablehnen sollte.
Wir haben im Ausschuß die Auffassung vertreten, daß es richtig ist, 660 DM als Versicherungspflichtgrenze anzusetzen. Dabei sind wir von dem

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Wunsch ausgegangen, daß alle diejenigen, die bisher versicherungspflichtig waren, auch versicherungspflichtig bleiben sollten.
Nun hat sich die Situation seit dem Jahre 1952 wie folgt geändert. Damals hatten wir bei einer Versicherungspflichtgrenze von 500 DM im Monat ungefähr 320 000 Einkommensbezieher mit einem Einkommen zwischen 500 und 750 DM und ungefähr 90 000 Einkommensbezieher mit einem Einkommen von mehr als 750 DM, während wir am 1. Januar dieses Jahres 800 000 Einkommensbezieher mit einem Einkommen zwischen 500 und 750 DM hatten, also solche, die nicht mehr versicherungspflichtig waren, und 300 000 Einkommensbezieher mit einem Einkommen von mehr als 750 DM monatlich. Es ist also notwendig, die Versicherungspflichtgrenze zu ändern, damit diejenigen, die versicherungspflichtig waren, auch versicherungspflichtig bleiben. Das erreichen wir nach unserer Meinung, indem wir die Versicherungspflichtgrenze auf 660 DM festlegen.
Frau Kollegin Kalinke hat darauf verwiesen, daß die CDU einen Antrag auf 600 DM gestellt hatte. Dem muß ich folgendes ,entgegenhalten. Die Versicherungspflichtgrenze von 600 DM stand bei uns seit Mai vergangenen Jahres in der Diskussion, und wir hatten gleich nach den Parlamentsferien des vergangenen Jahres diesen Antrag eingebracht. Wir alle, meine Damen und Herren, haben doch wohl erlebt, daß sich in dem Dreivierteljahr, das seitdem ins Land gegangen ist, sehr vieles getan hat. Es ist daher schon berechtigt gewesen, daß der Ausschuß trotz des Antrags der CDU/CSU-Fraktion, bei 600 DM zu bleiben, beschlossen hat, 660 DM als Versicherungspflichtgrenze einzuführen. Die endgültige Regelung der Versicherungspflichtgrenze ist eine Aufgabe, die, wenn auch nicht diesem, aber dem kommenden Bundestag kurz nach seinem Beginn gestellt ist, wenn an die Neuregelung der Krankenversicherung im ganzen herangegangen wird.
Daher sollten wir jetzt über 660 DM nicht hinausgehen, und ich möchte den Bundestag bitten, es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Bitte, Herr Abgeordneter Stingl.
Stingl (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag, den Frau Kollegin Kalinke soeben begründet hat, abzulehnen. Es ist nicht zu bestreiten, daß die Versicherungspflichtgrenze in Berlin 'höher ist, als sie zur Zeit im Bundesgebiet liegt. Sie ist 750 DM, hat aber eine davon unterschiedene Beitragsbemessungsgrenze. Als die Koalition in Berlin gebildet wurde, ging eine ihrer Vereinbarungen dahin, daß man an diesem Zustand nichts ändern wolle.
Ich glaube, es ist auch sachlich keine Veranlassung gegeben, in Verbindung mit diesem Gesetz den Personenkreis in Berlin einzuschränken. Wir werden allerdings - ich habe schon einmal Gelegenheit gehabt, hier festzustellen, daß ich dafür eintrete, daß in Berlin das gleiche Recht wie im Bundesgebiet gilt -, wenn wir eine Neuregelung des Krankenversicherungsrechts im Bundesgebiet beschließen werden, bestimmt ,das gleiche Recht auch in Berlin einführen, um je nach dem Ausgang der Verhandlungen auch in Berlin die entsprechende Versicherungspflichtgrenze einzuführen. Zur Zeit besteht, wie gesagt, keine Veranlassung dazu. Darüber hinaus muß beachtet werden, daß das Leistungsniveau davon berührt werden würde, daß, wie Frau Kollegin Kalinke auch schon sagte, bei der Neuordnung der Krankenversicherung in Berlin nur gewährleistet werden kann, wenn Garantien ides Landes Berlin und damit letzten Endes des Bundes gegeben werden. Ich darf die Bitte wiederholen, diesen Antrag abzulehnen.
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren! Dem ersten Teil der Ausführungen ides Herrn Kollegen Stingl stimme ich zu. Wir haben in Berlin eine Regierung von Sozialdemokraten und ChristlichDemokratischer Union. Wir haben bei der Bildung dieser Regierung Koalitionsabsprachen getroffen. Aus diesem Grunde - es war ganz richtig, was der Kollege Stingl gesagt hat - möchte ich mit ihm hier gemeinsam Eden Standpunkt vertreten, daß dem Antrag der DP nicht stattgegeben werden sollte.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den Antrag Umdruck 1211 auf, in § 3 a den zweiten Halbsatz zu streichen. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Abgelehnt.
Ich rufe den § 3 a in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe ,die §§ 3 b und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Erledigung einverstanden ist. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache darüber ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer die §§ 3 b und 4 sowie Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung anzunehmen wünscht,

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den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um
die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung erledigt. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wird das Wort zur Generalaussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Generalaussprache geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz so, wie es in zweiter Lesung beschlossen worden ist, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen 4 Stimmen angenommen.
Nach der Tagesordnung käme jetzt Punkt 17, das Seemannsgesetz. Es besteht der allgemeine Wunsch, wie mir mitgeteilt worden ist, das Seemannsgesetz erst morgen zu behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 18 der Tagesordnung ist abgesetzt. Sind Sie damit einverstanden? - Gut.
Dann rufe ich Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen ({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Massoth
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- Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Eschmann!
Eschmann (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der SPD bitte ich um Ihre Zustimmung, daß der Gesetzentwurf über Titel, Orden und Ehrenzeichen von der Tagesordnung abgesetzt wird. Zur Begründung darf ich Ihnen kurz folgendes ausführen.
Seit über fünf Jahren geht die Diskussion über dieses Gesetz hin und her. Der Herr Innenminister hat vor einiger Zeit das Gesetz einmal als „Leidensgesetz" bezeichnet. Ich glaube, es ist richtig, hier festzustellen, daß das Gesetz bis zur Stunde ein Leidensgesetz geblieben ist. Ganz besonders geht das aus dem Schwerpunkt des Gesetzes, dem § 6, hervor, der die Frage der Wiederzulassung der Orden- und Ehrenzeichen des zweiten Weltkrieges behandelt. Ich darf hier kurz darauf verweisen, daß es „nur" 55 Millionen Orden gewesen sind, die im zweiten Weltkrieg verliehen wurden. Das Drum und Dran des § 6 und das ganze Gesetz zeigen wie vielleicht kein anderes Gesetz, das bisher dieses Hohe Haus passiert hat, die ganze nationale Tragödie unseres geteilten Vaterlandes auf.
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Wir sind daher der Meinung, es sollte einer gesamtdeutschen Volksvertretung vorbehalten bleiben, in einem wiedervereinigten Vaterland diese Frage endgültig zu beraten und zu entscheiden.
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Außerdem ist meine Fraktion der Auffassung, daß keine Vordringlichkeit vorliegt, dieses Gesetz jetzt zu behandeln, weil wir in den beiden Wochen, die wir noch tagen, 'die Tagesordnungen mit Beratungen über Gesetze vollgestopft haben, die eine erheblich 'größere Dringlichkeit haben.
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Es sind sozialpolitische Gesetze, arbeitsrechtliche Gesetze; ich nenne nur eines: das Jugendschutzgesetz.
Ich kann Ihnen aber hier schon sagen, meine Damen und Herren; wenn Sie anders beschließen sollten, wird die Fraktion der 'SPD das Gesetz ablehnen.
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