willi zylajew (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessant an diesem Gesetzentwurf ist nicht das, was darin
geschrieben steht, sondern das, was darin nicht geschrieben steht. Dieser Gesetzentwurf folgt dem Motto - dementsprechend müsste sein Titel sein -: Haushaltssanierung
auf Kosten der Alten, der Pflegebedürftigen und der Behinderten.

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- Ja, natürlich stimmt das. Als Maurer müssten Sie eigentlich wissen, wo vorne und hinten ist.

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Nicht das Gegenteil, sondern das, was ich gesagt habe, ist
richtig.

Sie finanzieren hiermit Ihren Haushalt ein Stück weit
auf Kosten der Schwachen und der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist unerhört.

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Im Gesetzentwurf heißt es lapidar:

1. Die vorgeschlagene Änderung führt für die Träger
des Zivildienstes zu einer Kostensteigerung in Höhe
von 66,-- je Zivildienstleistender je Monat. ...

Nur für sich betrachtet ist das - es ist schon angesprochen
worden - kein besonders großer Betrag. Multipliziert man
diesen Wert aber mit 123 000, also mit der Zahl der Zivildienstleistenden in unserem Land, dann sind das 8,1 Millionen Euro. Dies sind die monatlichen Mehrkosten der
Träger des Zivildienstes. Berücksichtigt man dann noch
die Dienstzeit, dann kommt man auf einen Betrag von über
80 Millionen Euro. Dieses Geld entziehen Sie dem sozialen Versorgungssystem einfach. Diese Mittel sind weg.

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Dies führt dazu, dass es zu Leistungseinschränkungen kommen wird. Das ist ganz eindeutig.

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Die Leidtragenden sind die Hilfsbedürftigen und ihre Angehörigen, niemand anders. Dies nehmen Sie ausdrücklich in Kauf. Herr Kollege Schaaf, das können Sie nicht
schönreden.

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Auf die Wohlfahrtsverbände komme ich noch zu sprechen. Bleiben Sie nur ruhig!

Im Gesetzentwurf heißt es weiterhin:

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau,
insbesondere das Verbraucherpreisniveau, entstehen
nicht.

Das ist doch schlichtweg Blödsinn; denn erstens werden
Leistungskürzungen vorgenommen. Ich gebe zu, dass das
Preisniveau in manchen Bereichen gleich bleibt; dafür ist
die angebotene Leistung aber schlechter. Zum Zweiten
werden natürlich auch Leistungsentgelte erhöht, und zwar
in einer Größenordnung von fast 70 Prozent. Man muss
also künftig für dieselbe Leistung 70 Prozent mehr bezahlen. Dass Sie sagen: „Das spielt keine Rolle; das ist im
sozialen System nicht so wichtig“, kann ich nicht nachvollziehen.

Sie müssen sehen: Die Zivildienstleistenden erbringen
sehr praktische, handfeste und unbedingt notwendige
Leistungen. Sie kaufen für ältere Menschen ein. Sie betreuen in Pflegeeinrichtungen. Sie sind in Behindertenschulen weitgehend für die hauswirtschaftlichen und für
die pflegerischen Leistungen zuständig. Nach Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs würden die Träger des
Zivildienstes, bei denen diese Leistungen erbracht werden, mit Mehrkosten in Höhe von über 80 Millionen Euro
befrachtet. Das ist nicht in Ordnung und dafür gibt es
überhaupt keine Rechtfertigung.

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Der einzige Bereich, in dem die Mehrkosten aufgefangen werden können, ist der der normalen Tarifangestellten; das muss hier auch einmal deutlich angesprochen
werden. Weil die Budgets für die Alten- und Pflegeheime
für das laufende Jahr schon aufgestellt sind - die Verhandlungen sind ja schon abgeschlossen -, ist festzuhalten, dass Sie mit den Mehrkosten für die Zivildienstleistenden das Personalkostenbudget befrachten und der
Träger keine andere Chance hat, als dieses Geld bei Tarifangestellten einzusparen.

({7})

Dazu, Herr Schaaf, gibt es keine Alternative; das weiß ich,
denn ich habe schließlich 16 Jahre in diesem Bereich gearbeitet. Das kostet Arbeitsplätze - und das wollen Sie
als Gewerkschafter und als Mitglied einer Partei, die sich
immer wieder lobt, dass sie vieles im Einvernehmen mit
den Gewerkschaften erledigt! Sie gehen hin und kürzen
schlichtweg zulasten von Tarifangestellten Leistungen im
sozialen Bereich. Das ist aus meiner Sicht schon fast schäbig.

Ich sage noch einmal ganz deutlich, dass uns dieser Gesetzentwurf in einer Phase trifft, in der den Krankenhäusern und Pflegeheimen sowieso schon wenig Geld zur
Verfügung steht. Sie befrachten diese Einrichtungen nun
mit der Arbeit, zusätzliche Mittel aufbringen zu müssen,
und sagen: Das machen wir ja nur übergangsweise für ein
Jahr. Damit haben Sie die Wohlfahrtsverbände ja auch
ein Stück weit gelockt. Eines Ihrer Argumente war ja, dass
diese Kürzungen nur ein Jahr lang Bestand haben.

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- Von wegen Planungssicherheit; die Träger können sicher sein, dass sie nächstes Jahr noch weniger bekommen.
Die Litanei, die wir nächstes Jahr von Ihnen hören werden, kennen wir ja schon. Die Weltwirtschaftslage ist wieder unendlich schwierig, es droht uns wieder ein blauer
Brief von der EU, wir haben hier und dort Probleme.

({9})

Das führt dazu, dass Sie dann sagen: Das hat in diesem
Jahr mit 50 Prozent funktioniert, dann muss es auch im
nächsten Jahr mit 50 Prozent funktionieren.

({10})

So gehen Sie doch vor.
({11})

Wir sollten deutlich sagen, dass dieses Einvernehmen
mit den Wohlfahrtsverbänden, das Sie ja so gelobt haben,
deshalb zustande gekommen ist, weil Sie ihnen gesagt haben: Ihr könnt zwischen Pest auf der einen und Cholera
auf der anderen Seite wählen.

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Da sie denken, die Pest sei im Moment vielleicht ein bisschen besser beherrschbar, haben sie dem zugestimmt. Die
Träger sind letztendlich von Ihnen erpresst worden.

({13})
Nichts anderes ist geschehen, als dass sie erpresst worden
sind nach dem Motto: entweder weniger Stellen oder weniger Geld. Ich weiß nicht, ob solch ein Handeln einer
Bundesregierung überhaupt zusteht. Ich finde es nicht in
Ordnung, wenn man mit Trägern, freien Wohlfahrtsverbänden und Kommunen in der Form umgeht.

({14})

Eine weitere Bemerkung: In vielen Fällen wird diese
Regelung im Übrigen auch die Kommunen direkt treffen,
da der eine oder andere Träger Vereinbarungen getroffen
hat - ich kenne die Situation in meinem Wahlkreis sehr
gut und kann das deswegen beurteilen -, nach denen
90 Prozent der ungedeckten Kosten die Kommune trägt.
Sie schieben also einen Teil dieser 80 Millionen, die Sie
einsparen wollen, schon wieder auf die Kommunen ab
und belasten sie damit. Dieses Verfahren können wir
ebenfalls nur kritisieren. Diese Regelung gilt mit Sicherheit - da bleibt überhaupt keine andere Chance; das sage
ich noch einmal - nicht nur für ein Jahr, sondern für weitere Jahre.




Nun sagen Sie, dass Sie hier kürzen, um den Haushalt
zu konsolidieren und - Herr Schaaf, Sie haben es eben angesprochen - um Handlungsraum für Investitionen zu bekommen. Wo gibt es denn diese Investitionen? Wo passiert denn etwas? Sie stellen irgendwelche möglichen
Leistungen in Aussicht, so im Bereich der Ganztagsbetreuung von Kindern

({15})

in den nächsten vier Jahren.

({16})

Aber was danach passiert, interessiert Sie doch überhaupt
nicht. Sie schauen nur bis zur nächsten Wahl und lassen
die Kommunen dann mit diesen und anderen Belastungen
wieder einmal im Regen stehen.

({17})

Das ist Ihr Konzept, etwas anderes haben wir hier nicht
gehört.

({18})

Ich will noch einen weiteren Bereich ansprechen: Es
gibt im zuständigen Ministerium einen Beirat für den
Zivildienst. Diesen Beirat beteiligen Sie immer gerne
dann, wenn er Ihnen applaudiert. Dann sind Sie ganz groß,
inszenieren seine Arbeit und nehmen seine Aussagen
gerne als Beleg für Ihr Handeln in Anspruch. In der jetzigen Situation haben Sie den Beirat aber nicht einmal beteiligt.

({19})

Dazu kann man nur sagen: außer Spesen nichts gewesen.
Die Beiratsmitglieder haben nicht einmal die Chance, hier
Position zu beziehen und ihren Beitrag zu leisten. Dies
zeigt, wie es um Ihre Bereitschaft zur demokratischen Zusammenarbeit bestellt ist. Herr Ströbele hat Recht: Bei
dem, was hier von Ihnen vorgetragen wird, kann man im
Grunde genommen nur die Möbel zerdeppern.

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Ich sage klipp und klar: Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Wir haben dem Antrag der FDP nicht zugestimmt,

({21})

weil wir ein geordnetes Verfahren mit der entsprechenden weiteren Beratung möchten. Dann werden wir auch
Deckungsvorschläge nach dem Gesamtdeckungsprinzip
einbringen. Wir halten es für völlig falsch, jeden Antrag
als Einzelantrag zu sehen, ihm zuzustimmen und dann zuzusehen, wie wir nachher auf der Strecke bleiben. Wir
bringen Ihnen ordentliche und ausgewogene Haushaltvorschläge,

({22})

die zu gleichmäßigen Belastungen und Entlastungen der
Gesellschaft führen, die fair und ordentlich sind.

Was Sie hier mit dieser Initiative machen, ist aus unserer Sicht rundherum beschämend. Sie sparen über 80 Millionen Euro zulasten der Behinderten, der Kranken,

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der Schülerinnen und Schüler; und dies tun Sie als Vertreter einer Partei, die sonst versucht, sich die soziale Plakette ganz oben ans Revers zu heften. Dieses Verfahren ist
wie Wasser: durchsichtig und geschmacklos.

({24})

Es ist bedauerlich, dass Sie zu keinen anderen Ergebnissen kommen.

Schönen Dank.

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