emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weiler (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, welche Koordinierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Beirat hat. Ich hätte gern noch einmal gewußt, ob auch bei der Programmgestaltung ein realer Einfluß vorhanden ist oder ob er nur koordinierend und in kreativer Weise vorgesehen ist.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Kollege Jäger gewünscht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Nein, Frau Kollegin Weiler. All die Mitglieder, all die Verbände, Organisationen, Bund, Länder und Gemeinden, die mit in dieser Arbeitsgruppe tätig sind, haben die Möglichkeit in dem Sinne, wie ich sagte, nach der Bestandsaufnahme auch bei Anregungen und dem Vorschlag von Modellen mitzuwirken. Das heißt, jedes Mitglied, u. a. auch der Kulturrat, hat diese Möglichkeit. Die Arbeitsgruppe berät und wird dann entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Duve.
Duve (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns sagen, von welcher grundsätzlichen Absicht sich die Bundesregierung leiten läßt, wenn sie von der kulturellen Integration der Menschen, die aus Osteuropa als Deutschstämmige zu uns kommen, spricht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Kulturelle Integration bedeutet, daß sie mit der Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland eine Betreuung erfahren, die ihnen sowohl die kulturelle Integration in der Bundesrepublik Deutschland als auch die Erhaltung ihrer kulturellen Identität, mit der sie hier hergekommen sind, ermöglicht.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Jetzt kommen die Zusatzfragen zu Frage 54 der Abgeordneten Frau Weiler. Bitte, Frau Weiler.
Weiler (NA), 1989-12-13:
Ich möchte an meine vorige Frage anschließen. Halten Sie in diesem Gremium die Tätigkeit eines Pädagogen oder eines Soziologen nicht für sinnvoller als z. B. eines Historikers?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Das ist ein Komplex, der dann in einer weiteren Frage angeschnitten wird. Ich darf Ihnen sagen, es ist sicherlich notwendig, daß ein wissenschaftlich ausgebildeter Mitarbeiter bei der wissenschaftlichen Betreuung der Arbeit eingesetzt wird. Welchem Berufsstand er letztlich angehören wird, ist bisher nicht entschieden. Insbesondere ist auch nicht seitens des BMI beispielsweise ein Historiker programmiert. Die Arbeitsgruppe soll dann entscheiden, was sie unter dem Kriterium „wissenschaftlicher Mitarbeiter" als sinnvoll und nützlich empfindet.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Sielaff müssen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt werden, weil er nicht im Raum ist.
Ich rufe Frage 57 des Abgeordneten Duve auf:
Hat die Bundesregierung durch die Auswahl der Mitglieder sichergestellt, daß sich die Arbeitsgemeinschaft zur kulturellen Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen tatsächlich um die Integration in das Leben der Bundesrepublik Deutschland und nicht um Maßnahmen der Brauchtumspflege kümmert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Duve, in der Arbeitsgruppe sind Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und des Bundes der Vertriebenen, der Deutsche Kulturrat sowie weitere Verbände und Einrichtungen der Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit vertreten. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe gewährleistet, daß alle notwendigen Gesichtspunkte bei der Entwicklung von Maßnahmen zur kulturellen Integration der Aussiedler berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zusatzfrage, Herr Duve.
Lippelt (NA), 1989-12-14:
Wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird. Sie merken, ich spreche sehr schnell.
Duve (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, ich wiederhole meine Frage: Können Sie uns und damit auch der deutschen Öffentlichkeit sagen, welcher der beiden von Ihnen eben genannten Gesichtspunkte denn wirklich Vorrang hat, von welchem Gesichtspunkt Sie sich leiten lassen, wenn diese Menschen zu uns kommen? Sie haben soeben zwei Gesichtspunkte genannt: zum einen den Blick rückwärts, dahin, woher man kommt, und zum anderen den Blick vorwärts, dahin, wohin man geht. Was hat Priorität? Was ist nach Meinung der Bundesregierung für diese Menschen nun wirklich wichtig?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Duve, ich möchte hier keine Prioritätssetzungen vornehmen. Das ist eine Sache, die insgesamt im Rahmen der Arbeitsgruppe mit den entsprechenden Sachverständigen zu diskutieren sein wird. Deswegen ist die Arbeitsgruppe ja installiert worden. Die Bundesregierung möchte der Arbeitsgruppe keine Prioritäten vorgeben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Duve.
Duve (NA), 1989-12-13:
Gibt es, Herr Staatssekretär, zur kulturellen Integration der Menschen, die aus Osteuropa und damit aus ganz anderen staatlichen Konstruktionen und Lebensformen hier in die offene Demokratie kommen - ich stelle das hier fragend fest - , keine Leitlinie, nach der sich die Bundesregierung für diese Aufgabe leiten läßt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich glaube, es ist nicht Sache der Bundesregierung, ein Konzept zu entwerfen, wenn sie eine Arbeitsgruppe mit einer Reihe von Sachverständigen hat, die zu diesem Zweck berufen worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Duve auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß der im Haushaltstitel für ostdeutsche Kulturarbeit aufgeführte Betrag von 1 Million DM tatsächlich für die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen in das kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland und nicht für Maßnahmen der Brauchtumspflege ausgegeben wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die Mittel für die kulturelle Integration von Aussiedlern und Aussiedlerinnen werden verwaltungsintern nicht als Mittel der ostdeutschen Kulturarbeit, sondern gesondert als zweckgebundene Sondermittel verwaltet und ausgegeben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Weitere Zusatzfrage.
Duve (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, warum diejenigen Organisationen, die, um in meinem Bilde zu bleiben, den Blick nach hinten, in die historischen Erinnerungen tun, so vorrangig mit der Betreuung der Aussiedler betraut sind, während der zweite Gesichtspunkt, der Blick nach vorn, die Integration in unsere demokratisch-offene Gesellschaft, von realtiv wenigen Organisationen wahrgenommen wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die besonderen Belastungen der Bediensteten während der Weihnachts- und Neujahrszeit sollen durch spezielle Dienstpläne unter Berücksichtigung persönlicher Bedürfnisse möglichst gerecht verteilt werden. Die Erschwernisse der zu den neuen Übergängen abgestellten Beamten des Grenzschutzeinzeldienstes werden im übrigen durch eine außerordentlich kurz bemes14262 

sene Abordnungszeit von nur drei Wochen wesentlich gemildert.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zusatzfrage, Herr Graf.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Duve, ich glaube, daß man beides nicht so definieren und bezeichnen kann, wie Sie es taten. Der Blick nach hinten ist nach meiner Einschätzung nicht mit einem negativen Touch zu versehen.
({0})
Es ist vielmehr ein Blick auf die Realität einer gelebten Kultur, die diese Menschen erst vor kurzem hinter sich gelassen haben. Niemand wird ihnen zumuten, daß sie, wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen, diese Kultur sozusagen zu den Akten legen. Wir müssen sie pflegen, wie wir das bei den Vertriebenen seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit großem Erfolg auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland getan haben, und sie in gleicher Form in die Kultur der Bundesrepublik Deutschland integrieren. Ich sehe keine Schwierigkeiten, das miteinander in Einklang zu bringen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Noch eine Zusatzfrage.
Duve (NA), 1989-12-13:
Sie sehen, Herr Staatssekretär, also keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Menschen, die vor 40 oder 45 Jahren vertrieben worden

sind, und den Menschen, die jetzt als Aussiedler auf eine ganz andere Weise in die Bundesrepublik kommen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich sehe vor allem keinen Zusammenhang mehr mit der zuvor gestellten Frage.
Duve (NA), 1989-12-13:
Sie haben soeben selber gesagt: „die Vertriebenen". Ich habe Ihr Wort genommen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die Frage, die Sie jetzt neu konstruieren, sehe ich nicht mehr im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Frau Weiler möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
Weiler (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß Ihr Ministerium vor Ort Modellprojekte fördert, die sich diesen Menschen engagiert annehmen, z. B. Volkshochschulen und ähnliche Organisationen, die Modelle und Möglichkeiten der Integration in Ihrem Rahmen aufzeigen, und zwar sozusagen als zweites Bein zu der doch sehr rigiden Finanzierung durch die Bundesanstalt für Arbeit?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Frau Kollegin Weiler, Sie wissen, daß der Finanztopf, der der Arbeitsgruppe für diese Aufgabe zur Verfügung steht, relativ klein ist: 500 000 DM, 1 Million DM im nächsten Jahr. Sofern die Arbeitsgruppe auf Grund der Anregungen der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe zu der Überzeugung kommt, daß die Förderung der von Ihnen bezeichneten Modelle sinnvoll ist, wird sich die Arbeitsgruppe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sicher auch dafür entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weiler.
Weiler (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, gibt es etwas konkretere Vorstellungen der Bundesregierung über die Anwendung dieser Mittel? Sehen nicht auch Sie diese Arbeitsgemeinschaft nicht als selbständige Einheit, sondern als eine Gruppe, die im Auftrage der Bundesregierung und mit ihrer Finanzierung im Sinne einer Integration tätig sein soll?
Pauli (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Regelungen der neuen Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung wirksam werden, konkret: ab wann die Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Zahlungen erhalten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Es gibt natürlich, Frau Kollegin, eine Reihe von Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit von der Bundesregierung - direkt und über Länder und Gemeinden - entsprechend gefördert und unterstützt worden sind. Bloß, wir wollen jetzt noch nach zusätzlichen Möglichkeiten über das bereits Geschehene hinaus suchen. Dem soll sich diese Arbeitsgruppe nach einer entsprechenden Bestandsaufnahme, um Überschneidungen zu vermeiden, widmen, und sie soll die entsprechenden Entscheidungen treffen. Die Bundesregierung wird, da sie in dieser Gruppe mitarbeitet, Ihre Überlegungen oder Anregungen aus dem parlamentarischen Raum in diese Entscheidungen gern mit einbeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Graf auf:
Welche dienstlichen Veränderungen bei der Überwachung der innerdeutschen Grenze vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich mehr als 50 neu eröffneten Grenzübergänge haben sich für Bundesgrenzschutz und Zoll ergeben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Graf, Bundesgrenzschutz und Zollverwaltung sorgen dafür, daß die Überprüfungen an den Übergangsstellen reibungslos und ohne Wartezeiten abgewickelt werden. Das Personal des zuständigen Grenzschutzamtes Braunschweig ist in erforderlichem Umfang verstärkt bzw. durch Kräfte der BGS-Verbände unterstützt worden. An der sogenannten Grünen Grenze wird darauf geachtet, daß unüberlegte Handlungen von Besuchern und Grenzgängern wie Diebstähle von Grenzmarkierungen und Nichtbeachtung des Grenzverlaufs vermieden werden.
Graf (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der doch sehr erheblichen Veränderungen - zum einen an der Westgrenze, was den Binnenmarkt angeht, zum anderen im Verhältnis zur DDR - scheint der Bundesgrenzschutz, bezogen auf seine ursprüngliche Funktion, heute nicht mehr die Aufgaben zu besitzen, die einmal Ausgangslage des Bundesgrenzschutzgesetzes waren. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung an, um der veränderten Situation in beiden genannten Bereichen gerecht zu werden? Denkt sie daran, neue Aufgaben zu übertragen, oder denkt sie an eine Umstrukturierung oder etwas ähnliches?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Sie haben, Herr Kollege Graf, hier sehr geschickt eine ganz andere Dimension mit ins Spiel gebracht. Ich habe in meiner Antwort versucht, die Frage der Überwachung der deutschen Grenze im Rahmen der aktuellen Lage zu beschreiben. Was die Frage angeht, inwieweit sich auf Grund der Entwicklungen dann auch perspektivisch Veränderungen von der eigentlichen Zielsetzung des BGS ableiten lassen, auch in dem Sinne, wie Sie es im Innenausschuß sicherlich schon mehrfach diskutiert haben, bitte ich um Verständnis, wenn ich dazu heute noch keine Perspektiven eröffnen möchte.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Dann rufe ich die Frage 60 des Abgeordneten Graf auf:
Welche fürsorgerischen Maßnahmen plant die Bundesregierung für die betroffenen Mitarbeiter angesichts des zu erwartenden starken Reiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zur Weihnachtszeit?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Ja, ja.
Brück (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege Lippelt, können Sie mir mal den Widerspruch deutlich machen, den Sie da sehen?
Graf (NA), 1989-12-13:
Herr Staatssekretär, wie erfolgt die Abfindung, wie erfolgt die Berücksichtigung der veränderten Dienstzeiten? Denn ich gehe davon aus, daß die Beamten, die aus bestimmten Standorten kommen, jetzt ihre Dienstorte an den verschiedenen Grenzübergängen erreichen müssen. Erfolgt eine Berücksichtigung der Anfahrt und Rückfahrt zu den Standorten, wird das bei der Dienststundenberechnung entsprechend berücksichtigt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich das jetzt nicht aus dem Stand beantworten kann. Ich bin gerne bereit, es Ihnen schriftlich nachzureichen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 61 der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast:
In welcher Form wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Kontrolle des Grenzverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wahrgenommen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind angewiesen, die grenzpolizeiliche Abfertigung des Reiseverkehrs an den Übergängen zur DDR nach den Modalitäten des Kontrollverfahrens ohne Wartezeiten durchzuführen. Das bedeutet, daß im Regelfall nur eine Sichtkontrolle der die Grenze überquerenden Personen stattfindet. Dieser Grundsatz wird an den neuen Übergangsstellen besonders großzügig angewandt, an denen nahezu ausschließlich Deutsche ein- und ausreisen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zusatzfrage, Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Sonntag-Wolgast (NA), 1989-12-13:
Können Sie, Herr Staatssekretär, den personellen Mehraufwand bzw. die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit den aktuellen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes an der innerdeutschen Grenze auch beziffern?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Ohne mich auf die Zahl festlegen zu können, gehe ich davon aus, daß jetzt etwa 60 Leute aus dem Grenzschutzeinzeldienst, abgezogen von acht Grenzschutzämtern, zusätzlich an der Grenze zur DDR zur Verfügung stehen, plus etwa 65 Beamte aus den BGS-Verbänden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 62 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Pauli auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den jahrelangen Bemühungen zu entsprechen und die im Schichtdienst beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost und der
Deutschen Bundesbahn in die Erschwerniszulagenverordnung aufzunehmen und die Zulagen den Sätzen anzupassen, wie sie für Polizei, Feuerwehr und Pflegedienst vorgesehen sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Herr Kollege Pauli, die bei Bahn und Post beschäftigten Bediensteten sind bereits jetzt von der Zulagenregelung über die Abgeltung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten erfaßt. Der Entwurf einer 4. Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung sieht bezüglich der Höhe der Zulage für den Betriebs- und Verkehrsdienst bei Bahn und Post eine Gleichstellung mit dem Polizeivollzugsdienst vor.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Zusatzfrage, Herr Pauli.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Das war nicht schwer. Das war nicht das Problem, weswegen es eine Verzögerung gegeben hat. Das Problem des Wachdienstes war es vielmehr, das in den Ressorts noch diskutiert wird. Ich kann Ihnen jetzt nicht den genauen Zeitpunkt sagen. Auch darüber würde ich Sie informieren. Das hängt auch davon ab, wann die Verordnung durchs Kabinett geht.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-13:
Die Fragen 64 des Abgeordneten Wüppesahl sowie 65 und 66 des Abgeordneten Fellner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Dezember 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Haushaltsausschuß bittet, den in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 11/5977 - dem Haushaltsausschuß zusätzlich gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat in Straßburg am 8./9. Dezember 1989 - Drucksache 11/6089 9. Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({0}), Rossmanith, Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Sauter ({1}), Börnsen ({2}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Dr. Jobst, Fellner, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({3}), Link ({4}), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt ({5}), Schmitz ({6}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes - Drucksache 11/6090 10. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}): Sammelübersicht 142 zu Petitionen - Drucksache 11/5921 11. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}): Sammelübersicht 143 zu Petitionen - Drucksache 11/5980 12. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9}): Sammelübersicht 144 zu Petitionen - Drucksache 11/5981 13. Aktuelle Stunde: Die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag nach den Gipfeltreffen von Malta, Brüssel und Straßburg
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung über den Begriff des Arbeitsumfelds und den Anwendungsbereich von Artikel 118a des EWG-Vertrags - Drucksachen 11/3899, 11/5997 15. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, Bahr, Fuchs ({12}), Horn,
Gansel, Jungmann, Stobbe, Voigt ({13}), Catenhusen, Matthäus-Maier, Schäfer ({14}), Bachmaier, Dr. Ehmke ({15}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten - Drucksachen 11/2202, 11/5705 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte
- soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dem ist so. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um den Antrag „Keine Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum ,Schengener Vertrag'"
- Drucksache 11/6096 - zu erweitern.
Wird zu dem Antrag das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Such.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Herr Such, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie hier eine inhaltliche Debatte führen und nicht zur Geschäftsordnung sprechen. Entweder Sie kommen zum Schluß, oder ich muß Ihnen das Wort entziehen.
({0})
Such (NA), 1989-12-14:
Ich bin sofort fertig.
Ich mache darauf aufmerksam, daß es hierbei nicht um mehr Sicherheit geht.
({0})
Mehr Sicherheit wird dadurch nicht erreicht.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Antrag zu folgen und die Bundesregierung aufzufordern, das Vertragswerk nicht zu unterzeichnen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bohl.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lüder.
Lüder (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP lehnt zusätzlich zu den Gründen, die Herr Bohl genannt hat, aus folgenden Gründen die Heraufnahme auf die Tagesordnung ab:
Ich bin Ihnen, Herr Such, dafür dankbar, daß Sie sich unter Mißbrauch der Geschäftsordnung zur Sache eingelassen haben, weil Sie damit deutlich gemacht haben, daß Ihnen nicht an einer sachlichen Debatte liegt.
({0})
Sie wollen heute eine Schnellschußwertung haben; denn Sie haben beantragt, daß heute abgestimmt wird und daß ein definitives Nein kommt.
({1})
Das, was wir wollen, ist - und da komme ich auf das zurück, was Herr Bohl eben angekündigt hat -, daß wir aus der jetzigen Situation heraus mit unseren Partnern über das nachdenken, was notwendig, richtig und sachlich geboten ist. Darüber werden wir weiter sprechen. Aber wir werden nicht heute einen Schnellschuß in der Weise verabschieden, daß wir nein zu dem sagen, was hier ausgehandelt worden ist.
({2})
Ich darf aus dem Innenausschuß in Ergänzung zu dem, was als Zwischenruf aus dem Auswärtigen Ausschuß kam, berichten, daß wir, seit Herr Stavenhagen Staatsminister ist, über den Lauf der Dinge informiert wurden. Das politische Problem für uns liegt wie bei allen Verträgen - ich erinnere etwa an den Moskauer Vertrag - darin, daß in der Schlußphase kritische Punkte zwischen den Partnern erst noch einer Einigung zugeführt werden müssen. Und diese Punkte konnten uns erst Freitag letzter Woche zur Kenntnis gegeben werden.
({3})
- Wenn Sie glauben, sich mit Ihren Zwischenrufen dieser sachlichen Thematik entledigen zu können, so wollen wir den fairen Weg der Gespräche mit den Vertragspartnern gehen und nicht heute eine Schnellschußdebatte mit einem Nein zu einem so wichtigen Vertragswerk haben.
({4})
Deswegen stimmen wir dem Verlangen, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zu.
({5})
Neumann (NA), 1989-12-14:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die Beiträge, die Sie jetzt einfordern, im Innenausschuß zumindest nicht von Ihren Kollegen gekommen sind, sondern daß einer der Hauptpunkte Ihrer Kollegen die Tatsache war, daß sie gerne im Kuratorium mitwirken wollten, und daß das der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen zwischen uns und den GRÜNEN war, so daß das, was Sie hier einfordern, zumindest auf Ihre Kollegen nicht zutrifft?
Teubner (NA), 1989-12-14:
Das kann ich mir eigentlich insofern nicht vorstellen, als wir ja im Kuratorium vertreten sind. Also, warum hätten wir darüber so lange diskutieren sollen?
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