Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Liebe Frau Dr. Höll, ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir in einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes leben und daß wir uns alle - insbesondere der Gesetzgeber - an Beschlüsse des Verfassungsgerichtes zu halten haben. Dies ist Punkt eins.
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Punkt zwei: Leistung hat auch etwas mit Eigentum zu tun. Nicht nur Verfassungsgerichtsbeschlüsse sind einzuhalten, sondern auch das Eigentum - auch im Bereich der Familie - ist zu schützen.
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Das ist - vielleicht im Gegensatz zu Ihrer Auffassung - eine wichtige Grundauffassung von uns.
({2}) - Ich habe Ihre Frage beantwortet.
Im Zusammenhang mit dieser Neiddiskussion ist der Vorschlag der letzten Tage von seiten der SPD zu sehen, bei Besserverdienenden den Solidaritätszuschlag zu erhöhen. Wissen Sie eigentlich noch, was Sie vor wenigen Wochen gefordert haben? - Wenn Sie es nicht mehr wissen, dann sage ich es Ihnen: Da haben Sie nämlich die Absenkung des Solidaritätszuschlags gefordert.
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- Sogar die Abschaffung. - Wissen Sie auch, was Sie mit dieser Erhöhung fordern? - Sie fordern eine Progression auf eine schon vorhandene Progression. Denn durch den linear-progressiven Tarif werden die höheren Einkommen schon ohnehin stärker mit dem Solidaritätszuschlag belastet. Ihr Vorschlag wurde gestern im Bundestag also zu Recht abgelehnt. Er ist rechtlich problematisch, er ist volkswirtschaftlich schädlich, und er ist politisch in höchstem Maße unglaubwürdig.
Wir setzen dagegen auf Anreize für mehr Beschäftigung. Ein wichtiges Beispiel dafür sind die Hilfen für die Existenzgründer. Ich habe großen Respekt vor und große Anerkennung für jeden jungen Menschen, der sich nach seiner Ausbildung, nach seiner Qualifizierung selbständig macht, der Risiken eingeht, der seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und auch noch Arbeitsplätze für andere schafft.
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Diese jungen Menschen haben häufig Probleme mit Eigenkapitalbildung und gehen Insolvenzrisiken ein. Wir wollen ihnen helfen, wir wollen sie fördern, weil wir genau wissen, daß in diesem Bereich, beim Mittelstand, ein großes Potential an zusätzlichen Arbeitsplätzen besteht.
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Auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten werden wir erschließen. Der Sonderausgabenabzug wird durch den Wegfall der bisherigen Einschränkungen und durch die Verdoppelung des abziehbaren Höchstbetrags auf 24 000 DM erweitert. Dies ist ein echter Anreiz zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und im übrigen auch ein Vorteil für viele Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
Ich begrüße es im übrigen, daß die SPD von ihrer früher völlig ablehnenden Haltung in dieser Frage nun doch etwas abgerückt ist. Aber die von Ihnen jetzt geplante Subvention von 25 DM bei 2,5 Stunden pro Woche ist im Einzelfall als Anreiz zu gering. Es ist ein Gießkannenprinzip. Die Beschränkung auf Haushalte mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren oder einer hilfsbedürftigen Person über 80 Jahre beschränkt zudem den geförderten Personenkreis, der Arbeitsplätze schaffen könnte, zu stark. Sie haben also mit Ihrem Vorschlag zwar Mitnahmeeffekte;
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aber Sie haben keine tatsächlichen Anreize. Deshalb ist die von Ihnen erwartete Größenordnung von 700 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen völlig unrealistisch.
Wir sollten, denke ich, diese Maßnahmen ideologiefrei diskutieren
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und letztlich nach folgenden Kriterien bewerten: Womit schaffen wir tatsächliche Anreize für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse? Womit schaffen wir Verbesserungen für die Arbeitnehmer? Wie schaffen wir es, daß in diesem Bereich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte tätig werden und nicht im
Schwarzbereich oder unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze? Was ist einfach praktikabel?
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Ich bin sicher, daß unser Vorschlag dazu die richtige Grundlage ist.
Wir haben in den nächsten Monaten die große Chance, unser Steuersystem zu vereinfachen, indem wir beispielsweise die Vermögensteuer abschaffen,
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es wachstumsfreundlicher zu gestalten und damit die Grundlage für mehr Beschäftigung zu legen. In diesen Zusammenhang gehört übrigens auch die Unternehmensteuerreform, die heute schon mehrfach angesprochen wurde.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wären gut beraten, sich dabei nicht zu verweigern und nicht weiter zu blockieren. Wer sich den jetzt notwendigen Entscheidungen verweigert, wer nur auf Besitzständen beharrt,
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der schadet den Menschen in unserem Land, die Arbeit suchen oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
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Dieser Appell gilt auch für die Länder. Sie sind nicht die Befehlsempfänger aus der SPD-Baracke, sondern sie haben eine gesamtstaatliche Aufgabe zu erfüllen. Diese gesamtstaatliche Aufgabe lautet, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft für den internationalen Wettbewerb fitzumachen und nicht die Augen davor zu verschließen, was sich in anderen Ländern rings um uns herum bewegt.
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Dies geht nur mit einem strikten Sparkurs aller öffentlichen Haushalte. Dies geht nur mit einer Steuerpolitik, die Anreize für Leistung und Beschäftigung bietet.
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Ich will hinzufügen: Dies geht auch nur mit einer Verantwortung aller in unserer Gesellschaft, auch der Tarifpartner, die in der jetzigen Situation einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten können und auch leisten müssen.
Ich denke, daß wir mit dem vorliegenden Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 eine ganz wichtige und gute Grundlage dafür geschaffen haben, in unserem Land wieder mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Sie haben die Möglichkeit, hieran konstruktiv mitzuarbeiten.
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