engelhard (bundesminister der justiz), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetze gelten für alle, für Männer wie für Frauen.
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Anlaß zu Mißverständnissen hat die Gesetzessprache insoweit bisher nicht geboten. Und dennoch fragt man zu Recht: Ist unsere Gesetzessprache durchgängig noch zeitgemäß? Ist die Sprache unserer Gesetze, der Verordnungen und der Verwaltungsvorschriften männlich geprägt?
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Kann sie dies bleiben, oder muß sie geändert werden?
Es geht dabei nicht nur um die Sprache als
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bloße Form, sondern auch um das Selbstverständnis und die Stellung der Frau. Die Wirkung und der Stellenwert der Sprache für unsere gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht zu unterschätzen. Vielfach spiegelt die Sprache das Bewußtsein in unserer Gesellschaft wider,
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und umgekehrt kann auch mit der Sprache das allgemeine Bewußtsein beeinflußt, ja, stellenweise sogar gesteuert werden.
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Das gilt auch für die Sprache in den Gesetzen, in den Verordnungen und in den Verwaltungsvorschriften. Andererseits ist die Vorschriftensprache von eigenen Gesetzlichkeiten bestimmt, die letztlich alle aus dem Prinzip der Rechtssicherheit folgen. Klarheit und Verständlichkeit stehen - ja, wäre es immer so, setze ich hinzu - obenan. Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung muß beachtet, die Vorschriften dürfen nicht durch Überfrachtung unlesbar und damit schon vollends unverständlich werden.
Und dennoch: Es gibt einen Spielraum für Änderungen der Gesetzessprache. Die größte Chance zur Verwirklichung - und dies ist hier heute bereits erwähnt worden - haben die Vorschläge, die auf Veränderung einzelner Rollenbezeichnungen zielen, etwa die Umschreibungen, die die Silbe „-mann" enthalten. Es ist gesagt worden, eine Frau wird sich als Vertrauensmann wirklich komisch vorkommen. Warum nicht statt „Wahlmännerausschuß" „Wahlausschuß" oder „Wahlleuteausschuß"?
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Es gibt hier noch eine ganze Fülle weiterer Beispiele,
die hier der Aufzählung nicht bedürfen. Für sie lassen
sich mit etwas Phantasie, mit Sprachgefühl bessere

Umschreibungen finden. Sie werden voraussichtlich auch schnell in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommen werden, so wie wir uns an die „Kauffrau" mittlerweile längst und vollends gewöhnt haben.
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Vielleicht finden wir weitere neutrale oder für Frauen akzeptable Umschreibungen, so z. B. bei den Berufsbezeichnungen. Ich bin jedoch gegenüber allen Lösungsvorschlägen skeptisch, die Veränderungen nach einem abstrakt vorgegebenen Schema anstreben. Ich meine hier etwa den Vorschlag, männliche und weibliche Bezeichnungen jeweils gleichzeitig zu nennen. Es würde dann nicht mehr heißen: „Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen", sondern „Der Käufer und/oder die Käuferin ist/sind verpflichtet, dem Verkäufer und/oder der' Verkäuferin den Kaufpreis zu zahlen". Müßten die Frauen zuerst genannt werden? Oder müßte man vorschlagen, im Zuge des Gebots der Gleichberechtigung dies jeweils gesetzgeberisch auszuwürfeln oder abwechselnd in der Reihenfolge zu verfahren? Lassen wir dies beiseite. Die Sache ist mir und auch der Bundesregierung zu wichtig, als daß sie lächerlich werden oder lächerlich gemacht werden darf.
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Deshalb sollten wir sehr sorgfältig prüfen, was gesetzessprachlich möglich und notwendig ist. Für die Bundesregierung wird eine interministerielle Arbeitsgruppe die Vorarbeiten leisten und Vorschläge unterbreiten. Die Gesetzgebung der Bundesländer ist natürlich ebenfalls in diesem Zusammenhang maßgeblich. Wir müssen so weit wie irgend möglich hier die Einheitlichkeit wahren.
Noch eines. Der Aufwand, der Nutzen und der Umfang eventueller Rechtsänderungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Man sollte uns nicht eines Tages vorhalten können, daß wir über den Änderungen unserer Rechtssprache verabsäumt hätten, viele Verbesserungen anderer Art zugunsten der Frauen zu leisten.
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