peter hettlich (NA), 2008-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Beste an der Großen Anfrage ist in der
Tat, dass wir dadurch heute noch einmal über den Stand
der deutschen Einheit debattieren können. - Denn die
letzte derartige Debatte war, wie wir uns erinnern, überlagert von der Forderung nach einem Einheitsdenkmal.

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Das fand ich sehr schade; das habe ich damals ausdrücklich gesagt. - Das ist das Positive, was ich zu dieser Großen Anfrage sagen kann.

Gestern haben wir über eine Große Anfrage der Linken zum Thema Petitionen debattiert. Da wurde mir klar,
dass es bei der Linksfraktion offensichtlich zu einer Großen Anfrage gehört, deutlich zu machen: Wir sind die
Einzigen, die etwas tun, und die anderen - sie bezeichnen sie immerhin nicht als Deppen - sind diejenigen, die
den Osten nicht vertreten und sich nicht um die Belange
des Ostens kümmern. Diese Ansicht zog sich wie ein roter Faden durch die gestrige Debatte zur Großen Anfrage
zum Thema Petitionen. Diesen roten Faden sehe ich
auch in unserer heutigen Debatte über die Frage, wie es
im Osten weitergeht.

Ich habe mir die Fragen genau angesehen. Sie waren
ausgesprochen dünn. Dazu hat der Kollege Günther eben
schon etwas gesagt. Die Antworten haben mich allerdings auch nicht weitergebracht. Ich sage Ihnen ganz
ehrlich: Wer sich mit dem Thema Aufbau Ost beschäftigt, hatte die Antworten schon. Alle Dokumente, die in
der Antwort angeführt werden, sind verfügbar, übrigens
noch eine ganze Menge mehr. Der einzige Vorteil ist,
dass ich mir die einzelnen Tabellen jetzt nicht mehr aus
den unterschiedlichen Dokumenten zusammensuchen
muss.

Besonders erschütternd sind jedoch die Schlüsse, die
die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag und den
anderen merkwürdigen Anträgen aus der Antwort zieht.
Ich kenne eine ganze Menge Kollegen der Linksfraktion.
Den Kollegen Claus beispielsweise schätze ich als einen
sehr kompetenten Mann, mit dem man sich inhaltlich
streiten kann, der aber immer auf einer sachlichen Ebene
bleibt. Der Entschließungsantrag ist aber ganz anders: Er
ist an vielen Stellen unsachlich. Das ist die alte Leier
- das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht -:
Wir müssen mehr Geld in den Osten stecken; der Osten
ist benachteiligt. Das ärgert mich wirklich. Ihnen fehlt
die Bereitschaft, zu sagen: Wir drehen da ein riesiges
Rad und haben noch eine ganze Menge vor uns. Und das
können wir nur gemeinsam lösen. Es bringt nichts, mit
dem Finger auf andere zu zeigen.

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Die Menschen in Deutschland wollen eine ehrliche
Ansage. Sie wollen keine Heilsversprechen; denn davon
haben sie genug gehört: von den „blühenden Landschaften“ bis zur „Chefsache“. Das kann man den Leuten
nicht mehr verkaufen. Es ist keine ehrliche Ansage,
wenn man sagt: Wir versprechen, dass wir alles ganz anders machen, wenn wir an die Regierung kommen. Das
ist pure Heuchelei. Das ist der Duktus dieses Antrages.
Das stellt man fest, wenn man ihn Punkt für Punkt
durcharbeitet. Ich werde mir das jetzt ersparen; denn das
ist der Antrag nicht wert.

Ich will aber auf einige Punkte hinweisen. Dabei
werde ich mich auf die Bereiche konzentrieren, wo wir
als Grüne in Ostdeutschland Handlungsansätze sehen.

({2})

Sie sagen, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Das
ist die übliche Leier. Es hat nie ein Gesamtkonzept für
Ostdeutschland gegeben, und es wird auch nie eins geben. Wenn Sie eines haben, können Sie es uns ja vorstellen. Das Problem ist, dass wir in den Mühen der Ebene
angekommen sind, was heißt: Viele kleine Schritte führen zum Ziel. Ein Masterplan hilft uns nicht weiter. Von
dieser Forderung sollten Sie sich einmal verabschieden.

Viel hilft nicht immer viel. Sie fordern ein zusätzliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen
von 40 Milliarden Euro. Sie müssen mir einmal erklären,
woher das Geld kommen soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Geld hat es im Osten nicht gemangelt, sondern
eher an der richtigen Allokation der Fördermittel.

({3})

Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, ob
bei den Ländern und Kommunen nicht einiges hätte besser laufen können.

Der Kollege Mücke hat vorgestern im Ausschuss darauf hingewiesen, dass im Bereich der I-Zulage die
nächste Fehlallokation droht, nämlich bei der I-Zulage
für das Beherbergungsgewerbe. Als er das Beispiel aus
Dresden angeführt hat, haben bei mir die Alarmglocken
geschrillt. Sie wissen, dass wir die I-Zulage immer abgelehnt haben, weil man unserer Ansicht nach über dieses
Instrument nicht zielgerichtet fördern kann. Wenn wir
hier eine Debatte über die Verlängerung der I-Zulage
führen, dann müssen wir auch dieses Thema noch einmal aufgreifen. Ich habe die Nase voll davon, dass das
Geld, das uns für den Aufbau Ost zur Verfügung steht, in
Fehlallokationen fließt. Das können wir uns nicht erlauben. Das können wir übrigens auch den Kollegen aus
den westdeutschen Bundesländern nicht länger zumuten.
Das ist wirklich eine Zumutung.

({4})

Sie müssten eigentlich wissen, dass die Barmittel, die
im Rahmen des Solidarpakts II an die Länder fließen,
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen sind. Laut
unserer Verfassung ist es Sache der Länder, damit umzugehen. Vielleicht ist das ein Webfehler im Solidarpakt II,
aber so war es nun einmal gewollt.

Wenn ich Ihre Anträge lese, stelle ich immer wieder
fest, dass Sie mit dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland noch nicht klarkommen. Da wird alles
lustig gemischt: Sie wollen eine Kommission einsetzen
- Gewerkschaften, Länder und Kommunen werden einfach in einen Topf geworfen -, und die soll dann einen
tollen Plan machen.

({5})

Das ist wirklich eine Vorgehensweise von gestern.

({6})
Darüber können wir gerne diskutieren, aber Handlungsansätze können Sie so nicht entwickeln, liebe Kollegin
Enkelmann.

Es gibt noch eine ganze Menge anderer Mittel, die in
die ostdeutschen Bundesländer fließen. Es gibt Bundesergänzungszuweisungen und den Länderfinanzausgleich. Es geht also nicht das Licht aus, wenn im Jahre
2019 der Solidarpakt ausläuft. Vielmehr werden wir
dann andere Möglichkeiten haben, wie stärkere und
schwächere Bundesländer solidarisch miteinander umgehen.

Ich möchte noch etwas zu der Frage sagen: Wie gehen
wir in Zukunft mit den ganzen Problemen in Ostdeutschland um, insbesondere dem demografischen Wandel? Da
wir ihn nicht stoppen können, werden wir ihn begleiten
müssen. Das ist ein Fakt. Wir können uns natürlich die
Frage stellen: Warum wandern ausgerechnet junge und
gut ausgebildete Frauen aus Ostdeutschland ab? Das ist
ein ganz zentrales Problem. Übrigens liegt dieser Prozentsatz in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten. Da
sei wirklich die Frage erlaubt, warum die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre lang nicht
in der Lage war, diesen Wegzug der jungen und gut ausgebildeten Frauen aus Mecklenburg-Vorpommern zu
stoppen. Aus meiner Sicht wäre das ein Leichtes gewesen.

Wir touren mit unser Fraktion mit verschiedenen Themen durch die Lande, um den Menschen genau diese
Themen näherzubringen und zu zeigen, wo aus unserer
Sicht Handlungsmöglichkeiten bestehen. Das ist die
Frage der Stärkung des ländlichen Raumes. Das ist die
Frage der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien; das ist klar. Das
steht zwar unter Punkt 1 f in Ihrem Entschließungsantrag.
In der gestrigen Debatte über die Kraft-Wärme-Kopplung aber habe ich die Rede Ihres großen Vorsitzenden
Lafontaine genießen können. Dabei habe ich gemerkt,
was er von Kraft-Wärme-Kopplung versteht, nämlich
nichts. Dieses Problem haben wir nicht.

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Ich weiß, dass Sie ein paar kluge Leute haben. Aber bei
diesem Thema haben Sie ein Problem.

Wir touren durch die Lande und sprechen über Existenzgründungen. Wir glauben, dass wir die endogenen
Potenziale in Deutschland stärken müssen. Wir müssen
den jungen Leuten zeigen, dass sie sich selbstständig
machen können, weil das eine Chance und eine Perspektive auch für Hochschulabsolventen ist. Dazu taucht in
Ihrem Papier nichts auf.

Wir touren durch die Lande und sprechen über Weiterbildung. Wir wissen, dass der Fachkräftemangel in
Ostdeutschland über Weiterbildung und Qualifizierung
auch von Langzeitarbeitslosen gelöst werden muss.

Wir touren durch die Lande und sprechen über Naturschutz. Lieber Joachim Günther, wir wissen, dass auch
Naturschutz ein Potenzial in Ostdeutschland ist. Das
sollten wir nicht schlechtreden; schließlich bietet der
Tourismus ein großes Potenzial.

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Wir touren durch die Lande und sprechen über Kultur
und Rechtsextremismus. Wir können es uns nicht erlauben, dass wir beim Ranking zum Thema Technik, Talent
und Toleranz mit den fünf ostdeutschen Bundesländern
an letzter Stelle liegen.

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Mit genau diesen Punkten müssen wir uns beschäftigen. Es gibt keinen Masterplan. Ich habe hier die vielen
kleinen Handlungsebenen angesprochen, auf denen wir
viele kleine Hebel umlegen müssen. Das erwarten die
Menschen von uns, nicht irgendwelche komischen Anträge, in denen es darum geht, wie schlecht es Deutschland geht.

Danke schön.

({10})