Geiger (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben durch unseren Beschluß die Renten, deren Verdienstgrundlage zu einem großen Teil aus Sachwerten besteht, im Rahmen der Härtenovelle etwas besser gestellt. Leider haben Sie unserem weitergehenden Antrag nicht stattgegeben. Trotzdem erfolgt eine Verbesserung für diejenigen Beschäftigten, deren Einkommen - ich will es noch einmal betonen - zu einem großen Teil aus Sachwerten bestanden hat. Diese Korrektur ist notwendig, weil eine falsche Bewertung einmal der Sachwerte, zum anderen aber auch der Leistung dieser Menschen die Grundlage für ihre Entlohnung war.
Das, was für die Sachwerte gilt, wollen wir Sozialdemokraten auch für denjenigen Beschäftigtenkreis anerkannt haben, der zwar keine Entlohnung in Sachwerten erhalten hat, der aber infolge seiner Beschäftigung in vielerlei Industriezweigen ein Einkommen erreicht hat, das gleich niedrig oder in vielen Fällen sogar noch geringer war als das Einkommen derjenigen, die ihre Entlohnungen in Sachwerten erhalten haben.
Dabei handelt es sich um ein großes Problem. Ich muß wieder einmal darauf hinweisen, daß heute immer noch 8,4 % der Männer und 55,6 % der Frauen in der Invalidenversicherung eine Rente unter 100 DM erhalten.
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44,3 % der Männer und 96,3 % der Frauen erhalten eine Rente unter 200 DM. Alle diese Renten sind nicht etwa nur wegen eines nur teilweise erfüllten Versicherungsverhältnisses so niedrig geworden, sondern der größte Teil dieser Renten ist deshalb so niedrig, weil die Arbeitsleistung dieser Menschen in einem Industriezweig, beispielsweise in der Tabakindustrie, der Textilindustrie oder der Holzindustrie, ebenso falsch bewertet worden ist, wie das bei den Sachwertbeziehern auch der Fall war.
Es ist interessant, in einem solchen Zusammenhang wieder einmal in alten Tarifordnungen zu stöbern. Dort kann man feststellen, daß im Jahre 1939 in der Textilindustrie Löhne von 24 Pf gar keine Seltenheit waren und 25jährige gelernte Textilarbeiter damals 52 Pf pro Stunde erhalten haben. Beispiele aus der Holzindustrie und der Spielwarenindustrie will ich gar nicht bringen. Aber Sie können schon aus diesen Zahlen deutlich sehen, daß daraus

eben die von mir genannten niedrigen Renten entstanden sind.
Es ist deshalb ein Akt der Billigkeit, auch für diesen Personenkreis eine Mindestrente einzuführen,
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die zumindest so hoch ist wie die in der Tabelle genannten Werte für die Sachwertbezieher. Wir meinen, daß das ein billiges Verlangen ist, das auch entsprechend in die Tat umgesetzt werden sollte. Die Jahresarbeitsverdienste, die sich aus solchen niedrigen Verdiensten ergeben, reichen nicht aus, das gleiche Ziel zu erreichen, das wir berechtigterweise für die Sachwertbezieher als notwendig und richtig herausgestellt haben. Hier handelt es sich um eine wirkliche Härte, und wir sollten im Rahmen der Härtenovelle alles tun, um diese größte Härte zu beseitigen. Übrigens muß diese Härte von den Beteiligten ein ganzes Leben lang getragen werden, zunächst einmal durch das Mindereinkommen für die gleiche Arbeitsleistung und dann noch durch die daraus resultiernde mindere Rente, die in diesem Fall noch niedriger ist als die Rente für die Sachwertbezieher. Wir sollten deshalb wenigstens eine Mindestrente ermöglichen, die der Höhe nach mindestens der Rente entspricht, die sich aus der Tabelle für die Bezieher von Sachwerten ergibt.
Herr Kollege Ollesch, Sie haben so beredt davon gesprochen, daß es nicht logisch sei, wenn die Höchstrenten begrenzt würden und keine Mindestrente eingeführt worden sei. Das Haus ist Ihnen nicht ganz gefolgt, aber sie könnten jetzt unter Be- weis stellen, daß die FDP logisch denkt und dieser notwendigen Korrektur zustimmt.
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Ich meine, wir sollten das tun. Es gibt keine Begründung dafür, nur den einen besserzustellen, der zufälligerweise zum Teil Sachwerte in der Entlohnung gehabt hat, und den anderen, der nur Barbezüge gehabt hat, schlechterzustellen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine materielle Frage, obwohl gerade das Materielle und die materielle Grundlage von besonderer Bedeutung sind. Ich meine, das ist auch eine Frage der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Ich will nicht gerade das Grundgesetz strapazieren, aber wir sollten uns anstrengen, gleiche Tatbestände auch gleich zu behandeln, und sollten diese Entscheidung treffen.
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