emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter, zunächst muß ich Ihnen sagen, daß die Bundesregierung, so wie Sie es ausgedrückt haben, natürlich schon auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Stahlindustrie an der strikten Einhaltung dieses Kodex' absolut interessiert ist.
Wegen der italienischen Weigerung, die Flüssigphase in Bagnoli bis zum 31. März 1990 zu schließen, hat die Kommission - dies ist z. B. ein Beitrag zur Einhaltung dieses Kodex' - noch keine Zahlung aus der im Dezember genehmigten Beihilfe freigegeben. Da ist also kein Geld geflossen. Die Kommission hat auch - das ist ganz wesentlich - angekündigt, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Italien die Entscheidung vom Dezember 1988 nicht respektiert. Herr Abgeordneter, das Einhalten dieses Kodex' wird also mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln - ich sage es einmal so - erzwungen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Eine Zusatzfrage.
Urbaniak (NA), 1989-10-18:
Nun gibt es ja, wie Sie ausgeführt haben, in drei Fällen eine Verlängerung, wobei den Italienern sicher schon bereits eine finanzielle Hilfe zuteil geworden ist, damit die Umstrukturierung erfolgt. Kann man eigentlich einmal erfahren, wie hoch sich diese Mittelzuweisung bisher beläuft?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter, ich habe eben nachgesehen und festgestellt, daß ich die Zahlen mit den Teilbeträgen nicht zur Verfügung habe. Ich werde sie Ihnen aber so schnell wie möglich zustellen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die EGKommission beim Europäischen Gerichtshof wegen dieses Verhaltens Klage einreicht, um die deutsche Stahlindustrie vor den Konsequenzen dieses italienischen Verhaltens zu schützen?
Bitte Herr Staatssekretär Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Die Bundesregierung unterstützt die EG-Kommission bei ihrer Aufgabe, die Beihilfedisziplin der Gemeinschaft auf der Grundlage des Stahlsubventionskodex' durchzusetzen. Das habe ich bei der Beantwortung der Frage 21 eben schon dargelegt, und das gilt natürlich auch für eine Klageerhebung, falls sich Anhaltspunkte für Verstöße ergeben. Ein Verstoß liegt aber nur dann vor, wenn beispielsweise Beihilfen gewährt werden, ohne daß Italien die dafür in der Kommissionsentscheidung genannten Voraussetzungen einhält, und dies muß geprüft werden.

Herr Abgeordneter, ich will hinzufügen: Ich halte es angesichts der riesigen Beträge, um die es hier geht, für eine absolute Notwendigkeit, daß sich Italien an diesen Kodex hält. Sonst wäre es ja für die Politik in der Bundesrepublik Deutschland, die die Subventionsfreiheit für die deutsche Stahlindustrie trotz großer Schwierigkeiten durchgesetzt hat, eigentlich sehr schwer, diese Politik gegenüber der Stahlindustrie und den Stahlarbeitern zu rechtfertigen.
Urbaniak (NA), 1989-10-18:
Wir wollen ja nicht speziell die Italiener treffen, sondern es geht uns nur um eine Gleichbehandlung in der Europäischen Gemeinschaft nach dem vereinbarten Kodex.
({0})
Kann denn davon ausgegangen werden, daß dann, wenn man tatsächlich nicht zu den Terminabsprachen und ihrer Einhaltung kommt, eine Klageerhebung durch die EG-Kommission in Aussicht genommen wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das glaube ich nicht. Ich frage, ob Sie bereit sind, eventuell auch eine andere Frage zu beantworten.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen da im Prinzip zustimmen, aber Sie wissen ja aus Ihrer langjährigen Erfahrung genauso gut wie ich, daß Prognosen über den Ausgang von Gerichtsverfahren nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf europäischer Ebene außerordentlich schwierig zu stellen sind. In der Grundtendenz stimmt Ihnen die Bundesregierung natürlich zu.
Urbaniak (NA), 1989-10-18:
Ich gehe also davon aus, daß die Bundesregierung die EG-Kommission dann drängen wird, hier Klarheit zu schaffen und letztlich die eigenen Beschlüsse überprüfen zu lassen, um zu einer Gleichbehandlung der Industrien in der EG zu kommen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Davon können Sie ausgehen, und die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung steht hier ja nicht allein. In dieser Frage steht Italien allein, und die übrigen EGStaaten teilen die Auffassung der Bundesregierung. Um es ein bißchen objektiver zu sagen: Wir befinden uns hier mit den übrigen EG-Ländern in einem vollen Konsens.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Vondran.
Vondran (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn darin zustimmen, daß sich die europäische Rechtslage seit 1985 durch die Bemühungen der Bundesregierung sehr weitgehend verbessert hat und daß der Subventionskodex, juristisch gesehen, wasserdicht geworden ist, daß es aber immer noch sehr große Probleme damit gibt, dieses europäische Recht nun auch tatsächlich durchzusetzen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter, hier muß ich Ihnen - ich muß sagen: leider - voll zustimmen, denn an der Einhaltung dieses inzwischen ja auch volkswirtschaftlich bewährten europäischen Stahlkodex hängt natürlich sehr viel Glaubwürdigkeit unserer gesamten europäischen Politik. Wenn sich ein Land daran nicht hält, sondern im Gegenteil, wie in diesem Fall Italien, einseitig Milliardensubventionen kassiert, kann dies ja überhaupt nicht im Sinne der europäischen Integration sein. Ich bin allerdings optimistisch, daß in diesem Falle die Einsicht siegt. Was in anderen Politikbereichen Europas den Italienern dann wieder zugestanden werden muß, das will ich hier einmal außen vor lassen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Herr Vondran, Sie konnten nur eine Zusatzfrage stellen.
Dann rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels auf:
Wie ist der Stand der Diskussion und die Meinung der Bundesregierung zu den vorgeschlagenen Stromdurchleitungsrechten der EG-Kommission?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Danke schön. - Herr Abgeordneter Dr. Daniels, im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes auch im Energiebereich hat die EG-Kommission im Juli dieses Jahres einen Richtlinienvorschlag für den Transit von Strom über das Hochspannungsnetz vorgelegt. Dieser Vorschlag zielt auf verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene der Verbundunternehmen ab.
Die Bundesregierung steht diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Die Bundesregierung sieht darin einen sachgerechten Ansatzpunkt, auf der Grundlage des bestehenden Ordnungsrahmens der Elektrizitätswirtschaft die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg zu intensivieren. Über Einzelheiten der konkreten Ausgestaltung wird derzeit in den zuständigen Gremien in Brüssel verhandelt.
Zu der weiteren Frage unmittelbarer Netzzugangsrechte auch für Endverbraucher von Strom - das sind die sogenannten Common Carrier - hat die EG-Kommission vorgeschlagen, zunächst vertieft zu untersuchen, ob eine derartige Durchleitungsregelung sachgerecht ist und wie sie gegebenenfalls ausgestaltet sein könnte. Die EG-Kommission will zu diesem Zweck zwei Ausschüsse einsetzen: einmal aus Vertretern der Mitgliedstaaten, zum anderen aus Vertretern aller interessierten Parteien, also Elektrizitätswirtschaft und Verbraucher, einschließlich Privatverbraucher; dies will ich ausdrücklich unterstreichen.
Die Bundesregierung begrüßt diesen verfahrensmäßigen Ansatz. Sie wird sich an den Arbeiten konstruktiv beteiligen und, wenn es geht, das Parlament, wie es aus Ihrer Anfrage auch hervorgeht, von Fall zu Fall zügig informieren.
Roth (NA), 1989-10-19:
Natürlich.
Daniels (NA), 1989-10-18:
Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang die gemeinsame Erklärung der europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die eine solche Durchleitungspflicht ablehnen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Abgeordneter, Sie haben ja aus meinen Ausführungen schon gemerkt, daß die Bundesregierung grundsätzlich positiv


zu dieser EG-Initiative steht. Wir werden dieses Thema in den Ausschüssen natürlich zu behandeln haben. Ob es allerdings glücklich ist, schon vorweg, bevor dieses schwierige Thema beraten ist, durch einseitige Erklärungen, wie es hier der Fall war, auf die Entscheidung Einfluß zu nehmen, weiß ich nicht. Die Bundesregierung läßt sich jedenfalls durch Vorwegerklärungen - von welcher Seite auch immer - in ihrer grundsätzlichen Haltung nicht beeinflussen, hier eine für den Verbraucher möglichst günstige Regelung herbeizuführen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-10-18:
Sind denn der Bundesregierung Planungen bekannt, die jetzt schon Stichleitungen, z. B. aus Frankreich, zu großen Stromabnehmern in der Bundesrepublik vorsehen, und wie würden Sie solche Projekte, wenn sie jetzt schon in der Planung sind, beurteilen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Ich kenne so etwas nur aus vereinzelten Pressemeldungen. Wir sind zur Zeit dabei, Herr Abgeordneter, dies zu verifizieren. Ich nehme an, daß Sie sich auf solche Pressemitteilungen beziehen. Sollte sich etwas an Sachverhalt erhärten, bin ich gern bereit, Ihnen das mitzuteilen. Wir prüfen das zur Zeit nach.
({0})
- Für den Fall, daß es sich verifiziert, bekommen Sie selbstverständlich schriftlich Bescheid.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Eigen sowie die Frage 26 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Sieler ({0}) sowie die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau Steinhauer werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Verfügung. - Verehrter Herr Staatssekretär, wir haben Sie zu lange warten lassen. Denn: Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Reuter sind zurückgezogen worden. Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer sowie die Fragen 35 und 36 der Abgeordneten Frau Dr. Götte sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Sie können also direkt wieder ins Ministerium gehen. Danke schön.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit: Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski werden auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Haack ({1}) werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr: Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 41 des Abgeordneten Gerster ({2}) wird auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Sind Informationen zutreffend, denen zufolge die im „Vordringlichen Bedarf" eingestufte B 462 im Bereich zwischen Waldstraßen-Brücke und Gaggenau-Mitte auf einer Länge von 170 m in vierspuriger Bauweise untertunnelt werden soll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-10-18:
Herr Kollege, der Bedarfsplan enthält für dieses Projekt zwei Abschnitte in der Stufe „Planungen", also nicht „Vordringlicher Bedarf", mit folgendem Protokollvermerk:
Die Planungsarbeiten sollen fortgeführt werden; bei Baureife soll gebaut werden, soweit finanzielle Mittel innerhalb der Landesquote verfügbar sind.
Das Bundesverkehrsministerium hat aus Lärmschutzgründen unter Berücksichtigung der besonderen städtebaulichen Situation eine Eintunnelung der B 462 im Abschnitt Waldstraßenbrücke bis zur Anschlußstelle Gaggenau-Mitte auf rund 210 m in Aussicht gestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Bitte, Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Bitte sehr, Graf Lambsdorff.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Blens.
Antretter (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, ist diese begrüßenswerte Absicht der Bundesregierung so zu verstehen, daß die Maßnahme unter Umständen noch während der Laufzeit des „Vordringlichen Bedarfs", also bis zum Jahre 2000, realisiert werden soll?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Ja, Herr Kollege.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Sie haben noch eine Zusatzf rage.
({0})
- Die wünschen Sie nicht.
Dann darf ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Antretter aufrufen:
Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls die Möglichkeit, zu erwartende Beeinträchtigungen des Schloßbereichs am Eingang von Bad Rotenfels, des Kurgebiets und der damit verbundenen fast 300 m langen Stützmauern entlang der Murg, des Rothermas und des Freibades dadurch zu vermeiden, daß dieses gesamte Gebiet untertunnelt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Herr Kollege, für den Bereich Schloß, Kurgebiet und Freibad am Eingang von Bad Rotenfels ist davon auszugehen, daß bei einem vierstreifigen Ausbau der B 462 Lärmschutz ohne Eintunnelung erreicht werden kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Antretter (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß eine Eintunnelung ähnlich, wie Sie sie zu der vorhergehenden Frage für erstrebenswert gehalten haben, für diesen Teil von der Bundesregierung in jedem Fall ausgeschlossen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Die Lärmwerte sind wahrscheinlich so, daß eine Eintunnelung nicht nötig ist. Wir werden diese Frage aber vor der endgültigen Entscheidung noch einmal prüfen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
({0})
- Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 44 der Frau Abgeordneten Bulmahn auf:
Welches Verkehrsaufkommen haben die Intraplan Consult im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr sowie die Beratergruppe Verkehr und Umwelt im Auftrag der Firma Thyssen jeweils für die sogenannte Magnetbahn-Magistrale Hamburg-München ermittelt, und woher stammt dieses Verkehrsaufkommen im einzelnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin, die Intraplan Consult GmbH ermittelte ein Verkehrsaufkommen von ca. 37 Millionen Personen pro Jahr, von dem ca. 23 Millionen von der Eisenbahn und ca. 14 Millionen vom Individualverkehr bzw. vom Luftverkehr stammen. Die Firma Thyssen gibt das Verkehrsaufkommen mit 102 Millionen Personen pro Jahr an. Die diesen Angaben zugrunde liegende Studie wurde bisher nicht veröffentlicht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt der Bundesminister für Verkehr die jeweilige Zuverlässigkeit der beiden Verkehrsprognosen, und mit welchem Ergebnis hat der Herr Bundesminister für Verkehr Neuberechnungen des Verkehrsaufkommens für die sogenannte Magistrale, aber auch für die beiden anderen zur Diskussion stehenden Anwendungsstrecken vorgenommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin, wir planen, daß das Thema noch in diesem Jahr ins Kabinett kommt. Dies bedeutet, daß wir alle Daten, die zugrunde liegen könnten, noch einmal überprüfen. Es ist ein riesiger Unterschied zwischen 37 Millionen Personen pro Jahr und 102 Millionen Personen pro Jahr. Ich weiß nicht, ob die Wahrheit in der Mitte liegt oder ob Interessengründe dafür sprechen, daß irgendwelche Gutachten heiliggerechnet wurden.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte.
Bulmahn (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, welche Haltung nimmt der Bundesminister für Verkehr zu der Auffassung ein, daß die sogenannte Magnetbahnmagistrale zu keiner merklichen Entlastung des Straßen-und des Luftverkehrs, also zu keiner Lösung der bestehenden Verkehrsprobleme, beiträgt, dagegen die Bundesbahn einen Abzug von Fahrgästen gerade auf ihren Neu- und Ausbaustrecken befürchten muß, und wie begründen Sie Ihre Auffassung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin, wenn das Bundeskabinett erst im Verlauf des Rests dieses Jahres entscheidet, kann ich in der Fragestunde eine Entscheidung nicht vorwegnehmen. Aber es ist sicherlich klar, daß das System ICE der Deutschen Bundesbahn durch die neue Möglichkeit des Transrapid nicht gefährdet werden kann. Es ist auch klar, daß wir ein Gesamtverkehrssystem für die Zukunft brauchen, im Rahmen dessen wir Technologie auf hohem Niveau anbieten, aber nicht das eine System auf Kosten des anderen Systems kaputtmachen.
Die Bundesregierung - sprich: der Bund - hat weit über 1 Milliarde DM an Forschungsmitteln in das neue System Transrapid investiert. Diese Mittel sollen nicht verloren gehen. Wir haben einen Vorsprung im Vergleich zu allen anderen Ländern in der Welt, die ebenfalls auf dieser Schiene forschen. Diesen Vorsprung wollen wir beibehalten, wir wollen ihn nutzen. Wir wollen damit aber nicht das kaputtmachen, was die Deutsche Bundesbahn erreicht hat und demnächst erreichen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Ich rufe die Frage 45 der Frau Abgeordneten Bulmahn auf:
Wie hoch sind nach Schätzung der Intraplan Consult die jährlichen Gesamtkosten für die sogenannte Magnetbahn-Magistrale Hamburg-München, und mit welchen jährlichen Erlösen rechnet die Intraplan Consult aus dem Betrieb der sogenannten Magnetbahn-Magistrale?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Frau Kollegin, die Intraplan Consult GmbH schätzt die jährlichen Gesamtkosten auf 4,81 Milliarden DM. Die jährlichen Erlöse wurden zu 1,55 Milliarden DM errechnet. Hierbei wurde allerdings nur der derzeitige Durchschnittserlös pro Personen-Kilometer der Deutschen Bundesbahn im Fernverkehr unterstellt.
Bulmahn (NA), 1989-10-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt der Bundesminister für Verkehr angesichts des von Intraplan ermittelten Kostendeckungsgrades von weniger als einem Drittel die von Thyssen behauptete mögliche private Eigenfinanzierbarkeit des Projekts, und hält der Bundesminister für Verkehr die Bereitstellung öffentlicher Mittel für den Bau und den Betrieb der Magnetschwebebahn für verantwortbar und vertretbar?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-18:
Der Sprecher der Firma Thyssen in diesem Bereich hat bereits angekünParl. Staatssekretär Dr. Schulte
digt, daß ein System ohne öffentliche Unterstützung wahrscheinlich nicht finanzierbar sei. Das ist der erste Punkt, den wir festhalten müssen.
Der zweite Punkt ist: Wenn das neue System fertig ist, wenn es in unser Gesamtverkehrssystem eingepaßt werden kann, dann ist es sicherlich auch denkbar, daß es öffentliche Mittel dafür gibt. Das muß dann von diesem Parlament entschieden werden. Wir geben ja auch Geld für den Straßenbau, für die Bundeswasserstraßen oder für den Luftverkehr aus.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Keine weitere Zusatzfrage.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Hinsken und die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Dann wird eine Aktuelle Stunde aufgerufen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Diskussion über Pläne zur Erhöhung des Benzinpreises und sonstige Veränderungsprogramme für Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wissmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Abgeordneten Kleinert.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Ich finde das wirklich nicht fair. Ich muß darauf achten, daß die Redezeit von fünf Minuten eingehalten wird. Wenn ich Sie bitte, aufzuhören, können Sie nicht einfach eine Minute länger reden.
({0})
- Ich bitte wirklich darum; es ist kein Vergnügen, die Kollegen zu mahnen.
Jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Matthäus-Maier (NA), 1989-10-18:
Wir sind Ihnen ökologisch und ökonomisch überlegen, meine Damen und Herren.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
Kleinert (NA), 1989-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine Bemerkung des Herrn Staatssekretärs Voss zurückkommen, die bei mir den Eindruck hat aufkommen lassen, daß der Kenntnisstand des Herrn Voss über die Möglichkeiten marktwirtschaftlicher Lenkungsinstrumente jedenfalls für das, was man von einem Staatssekretär im Finanzministerium erwarten sollte, sehr unterentwickelt zu sein scheint.
({0})
Herr Voss, ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen, daß Sie den Sinn von Ökosteuern oder ökologischen Sonderabgaben bis heute nicht verstanden haben.
({1})
Der Sinn solcher Steuern oder Abgaben besteht gerade nicht darin, daß sie deswegen erhoben werden, damit die Staatseinnahmen ansteigen. Es ist doch vielmehr so, daß im optimalen Fall das Mittelaufkommen aus solchen Steuern oder Abgaben relativ gering sein, gegen Null tendieren soll. Das ist doch das fiskalische Ergebnis dieser Geschichte. Nur auf diesem Wege werden Sie es erreichen können, daß das klassische marktwirtschaftliche Instrument Preis als Instanz zur ökologischen Umlenkung sinnvoll wird.
Wir jedenfalls wollen Umweltsteuern nicht aus finanzpolitischen Gründen, sondern aus umweltpolitischen Lenkungsinteressen.
({2})
Ich habe das Gefühl, Sie begreifen einfach nicht, daß man Steuerpolitik überhaupt auch aus umweltpolitischen Gründen einsetzen kann.
({3})
An diesem Punkt ist die Bundesregierung nach wie vor begriffsstutzig.
({4})
Ich will hier eines noch einmal klarstellen. Die großen Zukunftsaufgaben sind: Umwelt bewahren, soziale Gerechtigkeit und, will ich hinzufügen, wirksame Abrüstung - da hat Herr Lafontaine völlig recht. Wer wirkliche Lösungen in der Umweltfrage will, der muß Umweltpolitik als Wirtschafts- und Finanzpolitik anlegen und der muß aus den Barrieren der Ressortverwaltung ausbrechen. Herr Töpfer, die Bürger erwarten von Ihnen nicht, daß Sie noch öfter den Rhein durchschwimmen. Die Bürger erwarten von der Politik auch keine bloßen Ankündigungen für die Lösung der Umweltfrage. Sie erwarten eine Politik, die praktische Maßnahmen durchführt, die vorankommt, die Lösungen präsentiert. Und eine Lösung kann nur im ökologischen Umbau bestehen. Wir haben da in etlichen Punkten Differenzen zu den sozialdemokratischen Vorschlägen. Wir werden den Streit um die richtigen Etappen des ökologischen Umbaus führen. Aber diesen Streit können wir leider nur mit der SPD führen, weil Sie nichts Vergleichbares anzubieten haben.
Danke.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Töpfer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippold.