matthäus strebl (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und bleibt das oberste Ziel der Regierung und damit auch der Bundesminister Blüm und Kanther. Viele Maßnahmen sind in diesem Bereich bereits erfolgreich ergriffen worden. Ich nenne hier nur das Beschäftigungsförderungsgesetz,
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das mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Damit soll die Bereitschaft von kleineren Betrieben gestärkt werden, auch bei ungesicherter Auftragslage zusätzliche Arbeitnehmer einzustellen. Die Vorschläge, durch den Abbau von Überstunden neue Stellen zu erschließen, werden sowohl von den Gewerkschaften als auch von allen Parteien befürwortet.
Die Frage ist nur, wie dieses Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden kann. Mehr als die Hälfte der anfallenden Überstunden - 63 Prozent - werden - das muß man wissen - in kleineren und mittleren Betrieben geleistet. Ursache für diese Mehrarbeit sind saisonale Schwankungen des betrieblichen Nachfrage-und Produktionsvolumens sowie vorübergehende Engpässe im Produktionsablauf. Teilweise sind diese vorhersehbar und kalkulierbar, teilweise treten solche Mehrbelastungen überraschend auf.
Zwei wesentliche Gründe sprechen gegen die Forderung einer gesetzgeberischen Maßnahme in dieser Situation:
Erstens. In Deutschland herrscht nach wie vor Tarifautonomie. Die bestehenden Tarifverträge sind von einem Verbot der Überstunden noch weit entfernt, so daß das Gesetz schon aus diesem Grund nur geringe praktische Wirkung hätte.
Zweitens. Eine gesetzliche Regelung könnte auf die branchen- und betriebsspezifischen Besonderheiten nicht eingehen. Gefordert sind in dieser Situation die Tarifvertragsparteien sowie die Arbeitgeber und Betriebsräte. Sie verfügen über die notwendigen flexiblen Instrumentarien. Sie können die gebotene Rücksichtnahme ausüben und auf die betrieblichen Gegebenheiten im Einzelfall eingehen.
Betriebe selbst entfalten zahlreiche variable Lösungen, um Überstunden abzubauen. An erster Stelle rangieren mit 68 Prozent die Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, und an zweiter Stelle steht die Einstellung von zusätzlichen Vollzeitkräften - wie es Minister Blüm ausgeführt hat - in unbefristete Arbeitsverhältnisse.
Wir finden eben maßgeschneiderte Lösungen besser als die Einheitsware von der Stange. Gerade im Arbeitsrecht sind die Werkzeuge, die die Tarifpartner besitzen, viel effizienter als die gesetzgeberischen Mittel. Das können Arbeitszeitkorridore oder auch Jahresarbeitszeiten sein.
Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, äußerte sich in der „Welt" vom 22. Mai 1998 in dieser Hinsicht. Ich zitiere - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -:
Der Gesetzgeber sollte sich bei den Überstunden zuerst einmal raushalten. Das Problem der Überstunden ist nicht mit Politikern im Rahmen eines neuen Bündnis' für Arbeit zu klären, sondern die Tarifpartner müssen das unter sich ausmachen.
Daran halten wir uns auch. Warum sollten wir uns in interne Angelegenheiten der Tarifvertragspartner einmischen, wenn diese selbst ihre Regelungskompetenz schon erkannt haben? Halten wir uns heraus und überlassen das Maßschneidern denen, die die besseren Nadeln und die besseren Fäden haben!
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