schäfer (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Politik der Bundesregierung und der von ihr vorgelegte Haushalt - dies gilt insonderheit für den Haushalt des Bundesministers des Innern - müssen sich daran messen lassen, ob sie den arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Herausforderungen, den beiden Hauptproblemen der deutschen Innenpolitik, gerecht werden. Dies gilt insonderheit für die Politik des Umweltministers Zimmermann. Ich will mich in meinem Beitrag auf diesen Bereich beschränken. Meine Kollegen Dr. Nöbel und Kühbacher werden auf die anderen Felder der Innenpolitik eingehen.
Meine Damen und Herren, die politischen Rahmenbedingungen für eine effektive und vorbeugende Umweltpolitik sind heute günstig. Das Umweltbewußtsein der Bürger ist in den letzten Jahren rapide gewachsen.
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Man kann es kaum glauben, daß es ein wichtiges Ziel des Umweltprogramms 1971 der Bundesregierung Willy Brandt gewesen war, das Umweltbewußtsein der Bürger zu wecken und zu fördern.
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Dieses Ziel ist heute eindeutig erreicht, meine Damen und Herren. Heute wird die Notwendigkeit von Umweltschutz allgemein anerkannt. Der Bürger akzeptiert auch finanzielle Belastungen zugunsten einer gesunden Umwelt.
Im Gegensatz zu früher, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, tritt die heutige parlamentarische Opposition nicht auf die umweltpolitische Bremse. Im Gegenteil: Mehr als einmal haben wir der Regierung und allen anderen Fraktionen dieses Hauses eine umweltpolitische Koalition zur Um-und Durchsetzung wirksamer - auch unpopulärer - Maßnahmen zum Schutze der Umwelt angeboten. Wir stehen zu diesem Angebot, meine Damen und Herren, wir erneuern es heute.
Die fortschreitende Umweltzerstörung und die davon ausgehende Gefährdung der menschlichen Gesundheit sowie die Milliardenschäden für unsere Volkswirtschaft gebieten schnelles, wenn möglich gemeinsames Handeln aller Fraktionen dieses Hauses. Unser Wissen, meine Damen und Herren, um die Schadensursachen und Schadensfolgen reicht zum Handeln aus.
In Ihren Reden, Herr Zimmermann, stimmen Sie darin mit uns überein. Die Wirklichkeit Ihrer Politik, Herr Innenminister, sieht völlig anders aus. Das ist das Hauptdilemma Ihrer Politik, Herr Zimmermann. Reden und Handeln, Ankündigen und Durchsetzen passen nicht zueinander.
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Sie tun in Ihrer Umweltpolitik lediglich so, als ob Sie etwas täten.
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Ihre Umweltpolitik ist mehr auf Medienwirkung bedacht, aber nicht darauf, tatsächlich etwas real zu bewirken.
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Mir fällt zu Ihnen, Herr Zimmermann, und ihrer Politik ein Aphorismus des Polen Stanislaus Leč ein - ich zitiere -: „Und wieder zerschlug sich die Wirklichkeit an ihren Träumen."
Sie, Herr Zimmermann, haben es systematisch versäumt, Ihren Ankündigungen auch rechtskräftige Entscheidungen mit absehbaren umweltpolitischen Fortschritten folgen zu lassen.
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Ich will dies an einigen wenigen Beispielen belegen:
Beispiel eins: Kraftfahrzeugemissionen: Der Kraftfahrzeugverkehr ist am Waldsterben maßgeblich beteiligt. 1,5 Millionen Tonnen Stickoxide pro Jahr, die unsere Umwelt belasten, stammen von ihnen. Auf einen Schlag könnten wir von heute auf morgen, ohne große Umstände, ohne finanzielle Opfer, ohne Belastung unserer Wirtschaft bei Einführung eines Tempolimits die Luft um mindestens 180 000 Tonnen Stickoxide,
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um rund 10 000 Tonnen Kohlenwasserstoffe, um mehr als 400 000 Tonnen Kohlenmonoxide entlasten.
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Alle vorliegenden Untersuchungen sind sich darin einig. Statt entschlossen zu handeln, Herr Zimmermann, planen Sie einen Großversuch zum Tempolimit, eine reine Alibiveranstaltung,
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ein mehr als 12 Millionen DM teurer Großversuch zur Täuschung der Bürger, meine Damen und Herren.
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Ich will dies belegen: Bundeskanzler Kohl hat erklärt, bis Ende August 1985 würden die Ergebnisse dieses Großversuchs vorliegen. Sie wissen doch, meine Damen und Herren, Sie, Herr Zimmermann - auch Verkehrsminister Dollinger weiß es -, daß nach übereinstimmender Aussage der TÜVs mindeSchäfer ({10})
stens 14 Monate Untersuchungszeit notwendig wären.
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Und dann wären die Landstraßen in den Großversuch noch nicht einmal mit einbezogen.
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Sie verschenken zwei Jahre Zeit, in denen Sie etwas Wirksames zur Umweltentlastung tun könnten. Statt zu handeln, reden Sie, meine Damen und Herren.
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- Ihr Verhalten, lieber Herr Friedmann, ist unverantwortlich. Der Wald stirbt nämlich viel schneller, als Sie handeln.
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1983 waren 34 % des Waldes krank; 1984 sind es bereits 50%.
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Freiherr von Boeselager, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände, hat recht, wenn er folgendes Bild gebraucht - ich zitiere -:
Der Wald gleicht dem Wanderer, der zwischen Jerusalem und Jericho unter die Räuber fiel.
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Der schwerverletzte Wanderer wurde gerettet, weil seine Wunden sofort verbunden wurden und nicht erst eine Kommission gebildet wurde, die feststellen sollte, wie viele Räuber es gewesen waren.
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Dieses Bild trifft genau die Situation, in der sich Ihre hinhaltende Umweltpolitik befindet.
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Jetzt will ich gern Ihre Zwischenrufe aufgreifen. Sie sagen: 13 Jahre lang nichts getan in der Umweltpolitik. Doch!
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- Sie bestätigen es. - Jetzt sollten Sie sich Ihre Argumente genau überlegen. Am 28. Oktober 1982, wenige Wochen, nachdem Sie, Herr Innenminister Zimmermann, Ihr Amt übernommen hatten, hat der Innenminister von diesem Pult aus erklärt, er werde seine Umweltpolitik in der Kontinuität der Umweltpolitik seiner Vorgänger fortführen. Überlegen Sie bitte Ihre Argumentation. Wenn die Umweltpolitik so schlecht gewesen wäre, wie Sie es
behaupten, könnte er die Kontinuität der Umweltpolitik nicht als seinen Maßstab erklären.
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Im übrigen gehe ich davon aus, daß die Kollegen der FDP, die die Umweltminister Genscher, Maihofer, Baum gestellt haben, endlich einmal der historischen Wahrheit zuliebe ihre Behauptung, 13 Jahre lang sei nichts geschehen, hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zurechtrücken werden.
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Ich will etwas zu dem zweiten Beispiel sagen: der Einführung des abgasarmen Autos. Auch die mehr als zögerliche Einführung des abgasarmen Autos, wie Sie von der Bundesregierung und Sie von der CDU/CSU und der FDP sie betreiben, wird dem Wald in den nächsten Jahren nicht helfen. Wir hatten im Deutschen Bundestag einstimmig am 9. Februar 1984 beschlossen, bereits zum 1. Januar 1986 nur noch solche Pkws zuzulassen, die den amerikanischen Abgaswerten entsprechen.
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Die Bundesregierung und ihre Mehrheit haben sich wie im Fall Buschhaus über diesen einstimmigen Bundestagsbeschluß hinweggesetzt. Sie wissen, daß es so möglich gewesen wäre, jährlich die Luft um 300 000 t Stickoxide zu entlasten. Das Schneckentempo, mit dem die Bundesregierung die Einführung des abgasarmen Autos betreibt, bringt bis zum Jahr 1990 noch nicht einmal die Hälfte dieser sonst bis 1990 Jahr für Jahr möglichen Umweltentlastung.
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Beispiel drei: Bodenschutzkonzept. Der Boden ist, wir alle wissen es, eine der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschen, für Tiere und Pflanzen.
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Alle Parteien sind sich darin einig, daß ein Schutzkonzept für den Boden überfällig ist. In der vorigen Haushaltsdebatte am 6. Dezember 1983 haben Sie, Herr Zimmermann, angekündigt, Sie würden Anfang 1984 ein entsprechendes Konzept vorlegen. Heute, elf Monate später, warten wir noch immer auf die Vorlage einer abgestimmten Bodenschutzkonzeption durch die Bundesregierung. Am 20. August haben Sie, Herr Zimmermann, einen nicht abgestimmten Referentenentwurf, großartig die Bürger, die Öffentlichkeit täuschend, als Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung vorgestellt - übrigens fünf Tage, nachdem wir unseren entsprechenden Antrag zum Schutz des Bodens der Öffentlichkeit vorgelegt hatten.
In Ihrem nicht abgestimmten Referentenentwurf, Herr Zimmermann, steht viel Richtiges. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Nur können Sie sich damit bei Ihren Ministerkollegen nicht durchsetzen, weder beim Verkehrsminister mit Ihrer richtigen Forderung nach besonderer Förderung der Schiene - der Verkehrsminister baut lieber

Schäfer ({25})
Straßen und kürzt die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, eine umweltpolitische Sünde ersten Ranges - noch beim Landwirtschaftminister mit Ihrer richtigen Forderung nach Artenschutz noch beim Bauminister mit Ihrer richtigen Forderung nach Begrenzung des Siedlungsflächenverbrauchs.
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Die Beispiele Ihrer Fehler in der Umweltpolitik ließen sich nahezu mühelos für alle Bereiche fortsetzen. Viel reden, wenig tun - Zimmermann, wie er leibt und lebt.
Ich will die Behandlung Ihrer Umweltpolitik mit wenigen Zitaten vom Deutschlandtag der Jungen Union abschließen. Sie erhalten von der Jungen Union, dem wahrlich lammfrommen Parteinachwuchs der CDU/CSU,
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für Ihre Politik, insbesondere Ihre Umweltpolitik, Bewertungen wie „Schwachstellen", „Pannen", „Skandale". Ihre Haltung zum abgasarmen Auto sei alles andere als „das Gelbe vom Ei".
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Bei der Einführung eines Tempolimits dürfe „nicht länger gefackelt" werden.
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Wo die Junge Union recht hat, hat sie recht. In diesem Falle hat sie recht, so schlimm und verheerend ihr Beschluß zur Oder-Neiße-Grenze ist.
Meine Damen und Herren, wir sprechen inzwischen, auch in diesem Haus, nicht mehr von Umweltschutzpolitik, sondern von Umweltpolitik, von Ökologiepolitik. Umweltpolitik, Ökologiepolitik, das ist in der Tat mehr als die Vermeidung und die Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen und Umweltschäden. Umweltpolitik, Ökologiepolitik, das muß heute zugleich Politik zur Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt sein, Politik zur Erhaltung der menschlichen Gesundheit, Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Politik zur Vermeidung von Milliardenschäden und zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft, Politik zur Förderung von umweltfreundlichen, rohstoffschonenden, energiesparenden, exportträchtigen Technologien. Das ist heute Umweltpolitik, das ist Ökologiepolitik. Eine solche umfassende Umweltpolitik, die Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet, die Arbeitsplätze schafft und die Umwelt sichert und erhält, vermissen wir leider bei Ihnen, Herr Bundesinnenminister.
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Als einzige Fraktion dieses Hauses, meine Damen und Herren, geben wir Sozialdemokraten mit
unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" eine Antwort auf diese Herausforderung.
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Wir fordern Sie schon heute auf, unserem Antrag zuzustimmen. Wir helfen damit unserer Umwelt und schaffen mehrere hunderttausend dauerhafte, zukunftssichere, weil umweltfreundliche Arbeitsplätze.
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Wir werden unseren Antrag in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag einbringen. An Ihrem Verhalten, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und auch von den GRÜNEN, werden wir sehen, wie ernst es Ihnen mit Ihren Bekenntnissen für besseren Umweltschutz und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist.
Herr Innenminister, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auch von der FDP, Sie setzen auch in Ihrer Umweltpolitik fast ausschließlich auf den Markt. Deshalb muß Ihre Umweltpolitik scheitern. Der Markt hat zweifelsohne große wirtschaftliche Vorteile, aber er ist wertblind. Deshalb gehört Umweltpolitik zu den Bereichen, in denen der Staat Daseinsvorsorge betreiben muß, wenn er seiner Verantwortung auch für die nach uns kommenden Generationen gerecht werden will. Gebote und Verbote, ökonomische Anreize, Bewirtschaftungspläne sind unverzichtbare Instrumente einer staatlichen vorsorgenden Umweltpolitik.
Mit anderen Worten: Umwelt darf nicht zum Nulltarif genutzt werden. Wie die Faktoren Kapital und Arbeit muß auch der Faktor Natur in die betriebliche Kostenkalkulation eingehen. Wir müssen ökonomische Anreize zur Vermeidung von Umweltschäden schaffen. Es muß für die Betriebe wirtschaftlich günstiger sein, durch entsprechende Investitionen Umweltschäden zu vermeiden, als die Umwelt erst zu belasten und dann zu reparieren. Umweltreparaturen, sofern sie überhaupt möglich sind, sind in aller Regel teurer als vorbeugende Umweltschutzmaßnahmen.
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Warum, Herr Zimmermann, weigern Sie sich, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen? Warum legen Sie nicht beispielsweise einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Schadstoffabgabe vor? Wir haben doch mit dem Instrument der Abwasserabgabe sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir Sozialdemokraten werden einen entsprechenden Entwurf eines Schadstoffabgabegesetzes vorlegen. Ihr Verhalten dazu wird ein weiterer Prüfstein für die Ernsthaftigkeit Ihrer Umweltschutzbekenntnisse sein.
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In der vergangenen Woche konnten Sie, Herr Bundesinnenminister, dann endlich einmal handeln statt ankündigen. Sie, Herr Bundesinnenminister, sind dabei prompt in Ihre Lieblingsrolle verfallen, nämlich in die des starken Mannes. Ich spreche


Schäfer ({35})
von Ihrer Entscheidung zur Genehmigung von NUKEM II.
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Die hessische Landesregierung hatte bekanntlich mit ihrem Genehmigungsvorbehalt für die nukleare Brennelementefabrik zur Herstellung von kernwaffenfähigem Material durch die Reduzierung des Anreicherungsgrades von dort verwendetem Uran ausschließen wollen, daß die Proliferationsgefahr erhöht wird. Dieser Genehmigungsvorbehalt der hessischen Landesregierung war ein konkreter Schritt, einen wirksamen Schutz vor der Weiterverbreitung kernwaffenfähigen Materials zu erreichen.
Herr Zimmermann, wir verurteilen Ihre Anweisung an die hessische Landesregierung entschieden!
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Sie unterlaufen damit die Empfehlungen zur internationalen Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs.
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Diesen Empfehlungen von mehr als 100 Staaten hatte die sozialdemokratische Bundesregierung besondere Bedeutung zugemessen. Dem Mißbrauch der Kernenergie zu militärischen Zwecken sollte nach diesen Empfehlungen durch technische Maßnahmen begegnet werden. Dazu gehört auch ausdrücklich die Reduzierung des Anreicherungsgrades von waffenfähigem Uran. Genau dies hatte der Genehmigungsvorbehalt der hessischen Landesregierung zum Inhalt.
Ihre Entscheidung, Herr Bundesinnenminister Zimmermann, begründet berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Nichtverbreitungspolitik.
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