Ronneburger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Jäger, haben Sie eben verstanden, daß ich auf die Bedeutungslosigkeit dieser Theorie von dem Vorhandensein einer sozialistischen und einer kapitalistischen Nation in Deutschland hingewiesen habe und daß es daher im Grunde genommen gar nicht Aufgabe der Regierung sein konnte, sich mit einer solchen These auseinanderzusetzen, die auf Dauer ohne Relevanz sein wird?
In Gedanken an die Glieder der deutschen Nation, also an die deutschen Menschen, bedarf es des Realismus. Es bedarf aber ebenso des Mutes, Schwierigkeiten zu sehen und sie zäh zu überwinden, auch Risiken nüchtern abzuwägen und einzugehen, wenn andere Wege nicht gangbar sind.
Ich habe versucht, klarzumachen, daß das Eingeständnis, die DDR sei ein zweiter deutscher Staat, nicht zu diesen Risiken gehört. Insofern ist, Herr Dr. Gradl, auch dieser Vertrag kein riskanter Vertrag. Die Risiken liegen vielmehr - hier, so meine ich, sollte unsere gemeinsame Aussage ansetzen - in der Begrenzung der Möglichkeit hundertprozentiger Abmachungen zwischen der Bundesrepublik und dem kommunistischen Staat der DDR sowie in der Notwendigkeit, in zähem weiterem Ringen diese gewiß nicht hundertprozentigen Abmachungen zu vervollständigen. Dabei ist es im übrigen ohne Belang, ob in diesem Vertrag die nationale Frage angeführt wird oder nicht. Ich sage noch einmal: Das ist keine Frage der Regierungen und keine Frage des Vertrages, sondern eine Frage an die deutschen Menschen, um die sich dieser Vertrag bemüht; auf deren Bereitschaft, die Nation weiterzuführen, kommt es an.
Wenn man Politik für die Menschen in der DDR machen will, kann man nicht zugleich den Staat negieren, in dem sie leben. Die Grenze, die uns von diesen Menschen trennt, wird nicht durchlässig, wenn man sie jeden Tag in Frage stellt. Minen und Schüsse an dieser Grenze werden erst dann wirkungslos, wenn der legale Weg durch diese Grenze hindurch immer gangbarer geworden ist. Dies aber ist nun einmal nur erreichbar - und das ist unsere Realität -, wenn sich die DDR nicht in der Verteidigung gegen Unterwanderung oder gegen Angriffe fühlt.
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Wir verhandeln mit einem Staat, dessen System und dessen politische und gesellschaftliche Konzeption nicht die unseren sind. Daran besteht kein Zweifel. Aber wir verhandeln mit einem Staat, der eine Realität darstellt und der Macht über Menschen hat, um deren Schicksal wir uns bemühen sollten.
Darum, meine Damen und Herren, steht an dieser Stelle mit dem Grundvertrag und auch mit dem Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen der Versuch in Richtung auf das heute schon oft zitierte Miteinander. Darum besteht bei uns die Bereitschaft zum langen Atem und zur zähen Ausdauer.
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Darum aber auch an dieser Stelle abschließend der Appell an die Opposition und an die Vertreter der Koalition: Wir sollten keine Scheu zeigen, Mißstände beim Namen zu nennen und deutlich zu sagen, wenn Verträge nicht eingehalten und nicht erfüllt werden,
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und wir sollten uns nicht zurückhalten, die Innehaltung dieser Abmachungen gemeinsam einzufordern, aber auch der Appell zur Bereitschaft, Energien nicht im Gegeneinander zu erschöpfen, sondern für die Menschen in Deutschland einzusetzen, für eine friedliche Entwicklung und für jeden weiteren, noch mit großer Mühe verbundenen Schritt vorwärts zu einem Ziel, das uns doch wohl hoffentlich gemeinsam ist.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Herr Franke.