Christian Dürr (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, dieser Nachtragshaushalt ist das haushalterische Gegenstück zum Infektionsschutzgesetz von Mittwoch. Die Öffentlichkeit fragt sich verwundert und reibt sich die Augen, wo eigentlich die Zahlen herkommen und was dieser Haushalt konkret gegen die Bekämpfung der Pandemie ausrichten soll.

Beispiel Unternehmenshilfen. Da mangelt es ja nicht an Haushaltsmitteln, Herr Kollege Rehberg. Es ist ja nicht so, dass der Haushalt leergelaufen sei – allein die Reste aus dem Jahr 2020 –, sondern es mangelt an der Umsetzung. Man hat den Eindruck, Sie stellen die Gießkanne neben die Pflanze, ohne zu gießen, wundern sich, dass die vertrocknet, und die Antwort der Großen Koalition lautet dann: Lasst uns mehr Wasser in die Gießkanne tun! Das hat mit vernünftiger Haushaltspolitik und Unternehmenshilfen überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Erstens. Wie viel besser wäre es gewesen – ich sage das in Richtung der Kollegen der CDU/CSU, Herr Kollege Brinkhaus, Herr Fraktionsvorsitzender –, spätestens jetzt unseren Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer, das, was alle Ökonomen in Deutschland fordern, nämlich endlich den steuerlichen Verlustrücktrag deutlich auszuweiten, hier jetzt umzusetzen! Das wären Unternehmenshilfen für den Mittelstand in Deutschland gewesen.

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Herr Brinkhaus, Sie haben außer moralischen Reden wie der vom Mittwoch nichts dazu beigetragen; um das in aller Klarheit zu sagen.

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Zweitens. Es gibt auch keinerlei Anstrengung, überflüssige, unnötige Ausgaben einmal zu überprüfen. Stattdessen arbeiten Sie mit dem schönen Kürzel „GMA“. Leider bedeutet das nicht „globale Minderausgabe“, sondern „globale Mehrausgabe“. Die globale Mehrausgabe ist nichts anderes, als zu sagen: Wir haben keinen blassen Schimmer, was wir mit dem Geld machen wollen; aber wir stellen es ins Schaufenster, um dem Kanzlerkandidaten der SPD seinen Wahlkampf zu versüßen. – Das hat mit Coronapandemiebekämpfung nichts zu tun, liebe Kollegen. Deswegen ist dieser Haushalt überflüssig.

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Und das, Herr Scholz, bei einer Rücklage von 50 Milliarden Euro! Da liegen 50 Milliarden Euro in der Rücklage, und es werden 60 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. An dieser Stelle will ich unterstreichen: Das funktioniert so nicht, auch nicht bei den Unternehmenshilfen. Das sage ich, weil Sie das gerade hier noch mal behauptet haben; Ihr Kollege Herr Altmaier benutzt ja diese Zahlen auch.

Sie haben gesagt: Wir haben 95 Milliarden Euro Unternehmenshilfen ausgegeben. – Ich bin dankbar, Herr Rehberg, dass Sie das gerade klargestellt haben. Die Wahrheit ist: Es sind nicht 95 Milliarden Euro. Der Großteil davon sind Kredite, die der deutsche Mittelstand Cent für Cent zurückzahlen muss. Die Unternehmenshilfen umfassen gerade mal 22 Milliarden Euro. So etwas zu erzählen und dann zu behaupten, die Unternehmer sollten nicht meckern, ist ein Skandal.

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Es geht vielen Mittelständlern schlecht in Deutschland, und Sie tun nichts, um ihnen zu helfen. Dass die Investitionsquote zurückgeht, hat der Kollege Fricke in seiner Nachfrage noch mal unterstrichen, und Sie mussten es ja zugeben.

Ich will zum Schluss sagen: Dieser Bundeshaushalt trägt nicht dazu bei, dass zügiger geimpft wird. Es wird nicht mehr getestet in Deutschland, und die Coronahilfen werden nicht schneller ausgezahlt. Trotzdem machen Sie 60 Milliarden Euro zusätzlich Schulden. Noch nie war dieser Satz über Gesetze so richtig: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, liebe Kollegen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Das gilt auch für diesen Nachtragshaushalt.

Vielen Dank.

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