Schwörer (NA), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Dr. Vogel, als wir vorhin Ihre Rede gehört haben, haben wir uns gefragt: Welcher Punkt der Tagesordnung ist eigentlich aufgerufen? Ein Kollege meinte, Sie hätten Ihr Manuskript verwechselt.
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Ich möchte etwas anderes vermuten: Es fällt Ihnen so furchtbar schwer, diese Bundesregierung zu loben, wenn sie etwas wirklich Hervorragendes vollbracht hat.
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Es käme gerade draußen in der Bevölkerung viel besser an als das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, wenn Sie auch einmal die Leistungen dieser Bundesregierung hervorgehoben hätten.
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- Sie haben sie ja gelobt, Herr Brück.
Es sind Leistungen, die man wirklich auch als Opposition als großartige Leistungen dieser Bundesregierung bezeichnen muß. Sie wissen ganz genau: Ohne die Entscheidung in Brüssel vom 11./12. Februar 1988 wäre die europäische Einigung zum Erliegen gekommen. Insofern ist wirklich etwas geschehen, was Sie in Ihrer Rede ruhig hätten anerkennen dürfen.
Auch das, was in den Monaten danach bis hin zur Nacht von gestern auf heute als weitere Akte dieser Präsidentschaft geschehen ist, hat uns dem „Raum ohne Binnengrenzen" ein gutes Stück nähergebracht. Von den insgesamt noch 260 zu verabschiedenden Rechtsvorschriften sind 34 endgültig verabschiedet worden. Zu weiteren 12 wurden gemeinsame Standpunkte bzw. Orientierungen festgelegt, die zu einer baldigen Verabschiedung führen können. Herr Kollege Irmer hat bereits gesagt: Dies ist die erfolgreichste Präsidentschaft in der EG seit vielen, vielen Jahren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht alles aufzählen, aber auf einzelne Erfolge hinweisen: den Abbau der technischen Handelshemmnisse, die Dienstleistungsfreiheit, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Vorschriften für unsere Landwirtschaft im Veterinärwesen und beim Pflanzenschutz, die Erhöhung der Gemeinschaftskontingente im Güterfernverkehr und den endgültigen Zeitpunkt der Liberalisierung im Fernverkehr, auch die allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome. Alle diese Erfolge waren nur möglich, weil durch die Einheitliche Europäische Akte, die diese Bundesregierung entscheidend beeinflußt hat, eine Entscheidung auf Mehrheitsbasis möglich wurde. Damit können wir die Hoffnung haben, daß der Zeitplan für die Binnenmarktintegration bis 1992 eingehalten werden kann. Das hätte vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten.
Auch der Gipfel von Hannover ist so vorbereitet, daß dort Weichenstellungen in Richtung weiterer Harmonisierung vorgenommen werden können. Sie sind notwendig, um diesen großen Markt von 325 Millio6026 
nen Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinschaft herzustellen. Ich nenne die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungen, die Fragen des Patent- und Markenrechts, die Steuerharmonisierung, die erst am Anfang steht.
Wichtig ist meiner Meinung nach, daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Gemeinschaft bei all diesem Zusammenwachsen nach außen offenbleiben muß, daß sie nicht ein geschlossener Verein werden darf. Sie muß sich mit einer offenen Handelspolitik allen Partnern gegenüber bewähren.
Herr Vogel - dieser Punkt ist noch wichtig - hat vorhin von der Beschäftigungsoffensive gesprochen. Der wichtigste Bereich für die Beschäftigung von Arbeitnehmern sind die kleinen und mittleren Betriebe. Eine Entschließung des Binnenmarktrats vom Mai dieses Jahres sagt, daß „den kleinen und mittleren Betrieben die Anpassung an die Erfordernisse des Binnenmarkts erleichtert werden muß". Es heißt in der Entschließung, daß sie „nicht durch übermäßige Anforderungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindert werden dürfen".
Das ist das Thema der europäischen Bürokratie, die wir fürchten, weil in Brüssel zum Teil andere Vorstellungen über einfache gesetzliche Regelungen als bei uns herrschen.
Es ist eine wichtige Aufgabe, gemeinsam dagegen zu wirken, damit keine komplizierten Regelungen zustande kommen, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die europäischen Neuregelungen erschweren.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir besonders über die kleinen und mittleren Betriebe erwarten, hängt davon ab, in welcher Weise der Gemeinsame Markt wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Ich glaube, daß für diese wirtschaftliche Dynamik auch mit den Richtlinien, die unsere Regierung in diesem Jahr zustande gebracht und eingeleitet hat, eine gute Grundlage geschaffen worden ist.
Herr Bundeskanzler, die CDU/CSU-Fraktion wünscht Ihnen auf dem Gipfel in Hannover weitere Erfolge. Wir wünschen, daß dieser Gipfel eine erfolgreiche Etappe auf dem Weg zu einem Europa sein möge, dessen Markenzeichen heißen: Arbeit und soziale Sicherheit,
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gemeinsame Erhaltung von Natur und der Umwelt, fairer Wettbewerb, Verständigung und möglichst Zusammenarbeit mit allen Völkern in Ost und West.
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