Löwenstein (NA), 1956-04-19:
Ich habe einen Bericht gegeben. Ich kenne jetzt den Brief, aus dem übrigens die persönliche Meinung des Herrn Präsidenten nicht ohne weiteres hervorgeht.
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Außerdem - darauf ist ebenfalls schon hingewiesen worden - müssen wir die Frage stellen, ob es nicht schon andere Kränkungen - um nicht das Wort Beleidigungen zu verwenden - des Bundestags gegeben hat,
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nämlich dann, wenn die Bürokratie meinte, mit den Mitteln, die vom Bundestag bewilligt wurden, in einer bürokratischen Weise umspringen zu dürfen.
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Ich erinnere mich auch an einen Auftritt hier in diesem Hohen Hause, nachdem unser Kollege Herr Dr. Max Becker gesprochen hatte, und ich erinnere mich an einen ähnlichen Auftritt, nachdem unser Kollege Reinhold Maier gesprochen hatte, in welcher Weise der Herr Bundeskanzler diesen beiden Abgeordneten entgegengetreten ist.
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Es ist eine betrübliche Tatsache, daß man immer wieder mit der Sperrung von Geldmitteln arbeitet. Ich kann darin nicht eine Erziehung zur wahren Demokratie erblicken. Ich verweise auf die Sper({4})
rung der Geldmittel für den Deutschen Saarbund, dessen Ansicht man auch nicht dulden wollte.
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Eigentlich sollte dieses Hohe Haus einmal die Frage stellen, was mit diesen 1,3 Millionen DM geworden ist, die zusätzlich zu allen öffentlichen und geheimen Fonds der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Ich kann darüber nicht das Letzte aussagen; aber nach dem, was man hört und in der Presse liest, wäre es ja auch interessant, die Quelle festzustellen und zu ermitteln, ob diese 1,3 Millionen DM wirklich aus dem Säckel des Herrn Bundesfinanzministers stammen, also wiederum aus Steuergeldern, die von allen Deutschen gezahlt worden sind.
Wenn ich die Geheimfonds, das Bundespresse- und Informationsamt und ähnliches erwähnt habe, muß ich weiter fragen: Wie lange eigentlich noch ohne jede Kontrolle?
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Meine Herren vom Bundespresse- und Informationsamt, bei Philippi sehen wir uns wieder, nämlich bei der Haushaltsdebatte!
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- Es gehört hier in höherem Maße her als das, was Sie glaubten über den Vorsitzenden einer großen demokratischen Partei sagen zu müssen!
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Es war für uns alle, die wir dem Parlament angehören und insbesondere für die, die aus der studentischen Jugendbewegung stammen, eine besondere Freude; daß man von einer studentischen Einheitsfront sprechen kann. Das oberste Gesetz jugendlichen Lebensstils heißt Kameradschaft. Der Liberale Studentenbund, der der Freien Demokratischen Partei nahesteht, hat sich, wie Sie wissen, sofort auf die Seite seiner angegriffenen sozialistischen Kommilitonen gestellt. Schon vor Monaten haben hier in meinem Büro im Bundeshaus entsprechende Gespräche stattgefunden. Auch der Bundesvorstand der deutschen Jungdemokraten hat im Februar dieses Jahres ein sehr deutliches Schreiben an das Bundesinnenministerium gerichtet, und daß die übrigen Bünde und Vereinigungen sich fast ohne Ausnahme solidarisch erklärt haben, ist doch ein sehr gutes Zeichen für die innere Haltung der deutschen Jugend.
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Ich bedaure diesen Zusammenstoß sehr lebhaft; denn ich weiß, daß die Beziehungen zwischen der Jugendabteilung des Bundesinnenministeriums und der Jugend sehr gute sind. Es ist tragisch und besonders unerfreulich, daß es zwischen der Studentenabteilung und der Studentenschaft zu dieser Entwicklung gekommen ist. Der Herr Minister ist wohl erst viel später überhaupt damit befaßt worden. Ich sehe in der ganzen Angelegenheit einen Schaden für alle Beteiligten, für das Ansehen des Ministeriums und auch für alle übrigen Studentenorganisationen. Auch hier gilt wieder das Wort, daß die Freiheit unteilbar ist.
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Man fängt mit einem Bund, mit einer Organisation an, und letzten Endes werden es dann alle zu tragen haben.
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Die Freiheit aller ist angetastet, auch wenn es zunächst die Freiheit einer Gruppe ist.
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Das ist doch etwas, was wir alle im Laufe unseres Lebens gesehen und gelernt haben.
Ich darf in dem Zusammenhang allerdings noch auf eine andere Gefahr hinweisen. Herr Kollege Majonica, niemand ist der Meinung, daß Sie ein professioneller Jugendlicher sind.
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Ich muß diese kleine Bemerkung vorausschicken, damit Sie nicht das, was ich jetzt sagen will, mißverstehen oder gar persönlich deuten; ich hatte mir die Notizen bereits gemacht, bevor Sie glaubten, sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen zu müssen. Es besteht doch heute - und Sie werden mir zustimmen - eine Gefahr, die wir nicht übersehen können, nämlich die einer Institutionalisierung der Jugend und der Herausbildung eines Jugendfunktionärstums.
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Die Gefahr ist doch zweifellos da, und ich möchte zu bedenken geben, ob man nicht auch noch ein anderes Ziel anstreben müßte, nämlich die Jugend unabhängiger zu machen, unter Umständen auch durch steuerliche Maßnahmen, die es ermöglichen, die Jugend in viel größerem Maße als bisher aus privaten Quellen zu fördern. Die Verwaltung der öffentlichen Mittel erfordert große Arbeit und sehr viel Zeit. Ich halte das für eine sehr wesentliche Betrachtung. Das ist ungefähr die Lage in den angloamerikanischen Demokratien. Aber solange das heutige System besteht, ist es natürlich völlig unmöglich, einen finanziellen Druck auszuüben, weil man Ansichten demokratischer, staatsbejahender Organisationen nicht dulden kann. Lassen Sie mich das wiederholen. Was wollen wir denn in Deutschland? Wollen wir mit allen Kräften eine Staatsjugend heranzüchten, eine Jugend, die nur noch das widerhallt, was von seiten der Bürokratie in sie hineingerufen wird?!
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Soll die Jugend Teil der Bürokratie werden?! Gott bewahre uns davor! Goethe hat einmal geschrieben: „Ins Innere der Natur dringt kein erschaffener Geist." Aber iris Innere der Bürokratie dringt der Geist noch viel weniger,
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vielleicht deshalb, weil auch hier wieder ein Widerspruch im Beiwort auftreten würde, nämlich zwischen Bürokratie und Geist. Mit Recht trägt eine kleine Schrift des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes den Titel „Principiis obsta!" Man muß ergänzen: „sero medicina paratur." Es geht hier um das Anliegen aller, um das Anliegen der Jugend und des ganzen Parlaments. Wir wollen eine Jugend, die frei ist, und ich füge nicht hinzu: auch wenn sie manchmal über die Stränge schlägt, - ein schauerliches Wort, patronisierend und auf die Schulter klopfend.
Aber eines wollen wir auch sehr deutlich sagen: Man kann sich nicht wundern, wenn die Jugend

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skeptisch ist. So schön und vollkommen ist schließlich die Welt, die die Erwachsenen fabriziert haben, wieder nicht.
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Wir werden also schon einiges tun müssen, bevor man uns wieder als ganz glaubwürdig betrachtet. Wir können uns nicht auf unsere höhere Weisheit berufen nur deshalb, weil wir älter sind.
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Das nimmt uns die neuere Generation bestimmt nicht ab, und ich bin froh, daß sie skeptisch ist, daß sie sehr kritisch ist und daß sehr viel nötig ist, um sie zu überzeugen. Aber sie läßt sich überzeugen.
Ich meine, daß gerade die Aufgabe des Politikers darin besteht, auch ein Pädagoge zu sein. Ich bedaure es daher, daß der Herr Kollege Majonica, der aus der Jugendbewegung stammt, in seiner Erwiderung viel schärfer gewesen und in der Verurteilung unserer Kommilitonen weiter gegangen ist, als es durch das angesprochene Bundesinnenministerium geschehen ist. Ich bin der Meinung - und ich glaube, ich kann aus Erfahrung sprechen -, daß in dieser heutigen skeptischen Jugend, die zum Teil unsägliche Ausdrücke verwendet - das neue Deutsch ist überhaupt nichts besonders Schönes,
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auch das wird oft von höherer Stelle vorexerziert -, doch sehr viel Verantwortungsgefühl ist und daß es unsere Aufgabe wäre, Beispiele der Demokratie zu geben, die dann in Freiheit befolgt werden können.
Diese akademische Jugend und die Jugend als solche weiß, daß ihre Freiheit 1933 zuerst gestürzt wurde, als man daranging, die Freiheit der ganzen Nation zu stürzen.
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Daher ist sie empfindlich, und sie ist es mit Recht; sie wittert sehr leicht neue Karlsbader Beschlüsse und den Versuch einer neuen Gleichschaltung.
Wenn diese Debatte dazu beigetragen haben sollte, die Jugend erkennen zu lassen, daß man ihre Rechte und ihre Freiheiten in diesem Hohen Hause sehr ernst nimmt, dann ist zweifellos etwas Positives geleistet worden. Geist und Freiheit, sagte ich, sind einander untrennbar verbunden. Ich denke an die Weiheinschrift, die Friedrich Gundolf über das Portal der neuen Universität in Heidelberg gesetzt hat: „Dem lebendigen Geiste". Wenn ich eine Begebenheit einflechten darf, die die ganze Tragik unserer Zeit beleuchtet: Als die Buchstaben angebracht wurden, meinte er zu Freunden: Das wird das einzige meiner Werke sein, das mich überleben wird. Es dauerte nicht lange, da wurde der lebendige Geist von den Portalen der Universität Heidelberg heruntergerissen, und erst, nachdem unser Volk durch ein Meer von Blut und Tränen hindurchgegangen war, hat sich der lebendige Geist wieder zeigen können über dem Eingang der Universität Heidelberg und über allen deutschen Universitäten.
Daher noch einmal zum Schluß: Ich begrüße diese Große Anfrage. Denn sie hat zum Ausdruck gebracht, daß wir gemeinsam mit der Jugend über dem lebendigen Geiste wachen wollen, nicht nur hier und nicht nur für uns in der Bundesrepublik, sondern in gesamtdeutscher Sicht. Es kommt darauf an, der Jugend in der Sowjetzone zu zeigen, daß hier die Fackel des Geistes und der Freiheit wachgehalten wird.
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Es kommt darauf an, in diese Knechtung dort drüben hineinzuleuchten, um die Kraft der Freiheit zu stärken, die größte revolutionäre Kraft, die es gibt, damit auch für unsere Brüder in der Sowjetzone der Tag des lebendigen Geistes kommen kann.
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