peter dressen (NA), 2003-01-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kolb, durch ständiges Wiederholen werden Ihre
Zahlen nicht richtiger. Natürlich hat diese Bundesregierung die Liquidität der Rentenversicherung sichergestellt.

Gehen Sie einmal davon aus und verunsichern Sie die
Rentner und Rentnerinnen nicht durch solche Miesmachermethoden. So kommen wir nicht weiter!

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Das Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform - Sie sollten es einmal lesen - belegt eindeutig,
dass die Rentenversicherung auf soliden Füßen steht.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören, meine Damen und
Herren von der Opposition: Wir haben die Weichen richtig gestellt. Im Gutachten ist formuliert, man müsse bei
der Rentenpolitik in einer alternden Gesellschaft versuchen, die Kosten ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen und generationengerecht zu verteilen. Diese ehrgeizigen Grundsätze verfolgt die rot-grüne Bundesregierung
seit 1998 mit großem Elan und mit großem Erfolg.

Walter Riester - damit gehe ich auf Herrn Storm ein hat mit der zusätzlichen, kapitalgedeckten Eigenvorsorge einen Weg beschritten, den inzwischen alle Fachleute und alle verantwortungsbewussten Politiker und Politikerinnen, aber auch immer mehr Bürger als richtig
ansehen. Walter Riester ging seinen Weg unbeirrt. Dieser
Weg war anfangs steinig. Jetzt aber befinden wir uns auf
einer asphaltierten Straße.

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Für diese Leistung möchte ich Walter Riester an dieser
Stelle im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen.

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Wenn Sie die Berichte der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung lesen, werden Sie feststellen,
dass die Riester-Rente mit dafür sorgt, dass die betriebliche Altersvorsorge in ihren unterschiedlichsten Arten einen Boom in ungeahnter Höhe erlebt. Und das ist gut so;
denn das wollten wir damit erreichen.

Kritiker werfen uns vor, wir hätten mit dem Zertifizierungsgesetz ein bürokratisches Monster geschaffen. Dieses Gesetz ist aber ausschließlich zum Schutz der Verbraucher erarbeitet worden. Wer mit einfachen Mitteln
dasselbe Ziel zu erreichen glaubt, sollte im Bundestag entsprechende Vorschläge vorlegen. Bisher jedoch - das hat
Ihnen die Kollegin Bender schon gesagt - haben wir solche Vorschläge weder gehört noch gelesen.

Ich bin froh, dass es diese Schutzvorschriften gibt.
Denken Sie nur an die USA! Dort gibt es keinen Verbraucherschutz dieser Art. Die Folge ist, dass Pensionsfonds
mit Hunderten von Milliarden US-Dollar verschwunden
sind, auch in der Unterwelt. Die Beitragszahler stehen
jetzt ohne Alterssicherung da und sind mit 70 oder 80 Jahren gezwungen, wieder zu arbeiten. Eine solche Situation
wollen wir unseren Menschen ersparen. Deswegen gibt es
das Zertifizierungsgesetz.

Das Beitragssatzsicherungsgesetz war sicherlich
keine Rentenreform, sondern eine Anpassung der Rentenversicherung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten.

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Im Übrigen hat die Politik diese Stellschrauben in jeder
Wahlperiode verändert.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in den Jahren von 1995 bis 1997 mit dem Wachstumsund Beschäftigungsförderungsgesetz, das in Wirklichkeit
ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm war, den Beitragssatz von 18,6 auf 20,3 Prozent erhöht. Sollten Sie es
vergessen haben, darf ich Sie daran erinnern, dass wir Ihnen damals aus der Patsche geholfen haben, indem wir einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt
zugestimmt haben. Die dadurch eingenommenen Steuermittel wurden der Rentenkasse zugeführt. Wäre dies nicht
geschehen, hätten Sie den Beitragssatz weit mehr anheben
müssen, auf 21 Prozent. Sie sollten wissen: Wer unter dieser Glaskuppel sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ansonsten fallen die Glassplitter auf ihn selbst nieder.

In letzter Zeit wird behauptet, dass es keine Gerechtigkeit zwischen den Generationen gebe. Das halte ich
wirklich für absurd. Sinnigerweise wird dies oft von Menschen behauptet, die sich an diesem Solidarsystem überhaupt nicht beteiligen. Es sind diejenigen, die nach dem
Motto leben: Wozu brauchen wir Kinder? Es sind diejenigen, die sich aufgrund ihres hohen Einkommens rundum
privat absichern können und sich aus der solidarischen
Gemeinschaft ausklinken. Auf den Ratschlag dieser Menschen kann ich gern verzichten.

Es ist klar, dass wir auch in Zukunft für die Erhaltung
unseres Rentensystem einiges tun müssen. Ich will Ihnen
einmal einige Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen alles daransetzen, dass in Zukunft
auch ältere Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr beschäftigt werden. Das Gutachten des Sozialbeirats sagt
klar aus, dass das heutige Renteneintrittsalter in den
neuen und alten Bundesländern bei 62 Jahren liegt, wenn
man die Zahl der Empfänger von Erwerbsminderungsrenten herausrechnet.

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- Wenn Sie die entsprechende Passage genau lesen, dann
stellen Sie fest, dass das nur sehr wenig angenommen
wird. Von der Regelung betreffend das Brückengeld
- darin bin ich mir sicher - werden auch nicht sehr viele
Gebrauch machen; denn für den Einzelnen - ich glaube,
auch Sie werden zu diesem Schluss kommen, wenn Sie
genau nachlesen - bleibt nicht viel übrig. Diejenigen, die
davon Gebrauch machen können, sollen das natürlich tun.

Sollte es uns gelingen, das Renteneintrittsalter bei allen Renten um ein Jahr zu erhöhen, könnten wir den Beitragssatz um 1,3 Prozentpunkte senken. Sie sollten dies
im Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
auf Seite 21 noch einmal nachlesen; denn ich habe das
Gefühl, dass manche, die hier gesprochen haben, diesen
Bericht überhaupt nicht gelesen haben.

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Zweitens. Es muss uns gelingen, die in den nächsten
Jahren zu erwartende steigende Produktivität an der Reform der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme in irgendeiner Form zu beteiligen. Ich hoffe und erwarte, dass dieser Aspekt von der Rürup-Kommission
aufgegriffen wird. Dort ist ja genügend Sachverstand versammelt, um Vorschläge zu diesem komplexen Thema zu
erarbeiten.

Drittens. Es dürfen keine unnötigen Verwaltungskosten entstehen. Allerdings befürchte ich, dass uns hier wieder der Föderalismus durch egoistische Machtansprüche
eine sinnvolle Lösung vermasseln wird. Dabei ist es
längst Zeit, im Bereich der Verwaltung grundsätzlich umzudenken. Das setzt allerdings den Willen bei allen Beteiligten voraus, an einer drastischen Senkung der Verwaltungskosten im Rentenbereich aktiv mitzuwirken. Wir
leisten uns zurzeit - um das einmal protokollarisch festzuhalten - neun landwirtschaftliche Alterskassen, 23 Landesversicherungsanstalten, davon allein fünf in Bayern,
eine knappschaftliche Alterskasse, die Bahnversicherungsanstalt, die Künstlersozialkasse und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Hier könnten durch Zusammenschlüsse Synergieeffekte erzielt und viel Geld
eingespart werden.

Ich glaube, wir sind bei der Rentenversicherung auf
dem richtigen Weg. Es ist gut, dass uns dieses Thema auch
in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird. Ich bin
auch froh, dass dies von der rot-grünen Bundesregierung
behandelt wird. Denn wenn ich mir die Vorstellungen der
FDP zu diesem Thema anschaue, dann muss ich wirklich
sagen: Heinrich, mir graut vor dir.

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