Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik für Behinderte - das ist Auftrag und Verpflichtung für uns alle, in gleicher Weise natürlich auch für die gesamte Bundesregierung. Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, daß sich drei Ressorts zu diesem Thema äußern.
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- Vielleicht in Ihren Augen, Herr Kollege.
Die selbstverständliche Teilnahme von Behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Personen an den Verkehrsangeboten des öffentlichen Personenverkehrs, aber auch der individualen Verkehrsmittel ist ein wichtiges Ziel unserer Verkehrspolitik. Dies kommt unter anderem in dem Bericht des Bundesverkehrsministers über Fortschritte bei der behindertengerechten Gestaltung des öffentlichen Verkehrs vom 21. Dezember 1989 zum Ausdruck.
Gleichzeitig begrüßen wir, daß sich auch der EGVerkehrsministerrat mit diesem Thema befaßt und die Kommission zu einem Bericht im Herbst diesen Jahres aufgefordert hat.
Bei all diesen Maßnahmen, die in Deutschland insgesamt einen Personenkreis von etwa 20 bis 30 % der Bevölkerung umfassen, gehen wir vom Prinzip der geschlossenen Transportketten aus, die in der Wohnung und im Wohnumfeld beginnen. Ordnungspolitisch haben wir durch Behindertenklauseln in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, in der Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen und im GVFG dafür gesorgt, daß die Rechte der Behinderten schon beim Bau von Verkehrsanlagen berücksichtigt werden. Die Straßenverkehrsordnung enthält eine Reihe von Park- und Haltesonderrechten für Behinderte. Die jüngste Regelung stammt von 1991 und betrifft das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen.
Bundesbahn und Reichsbahn sind von uns beauftragt, ein Gesamtkonzept für Maßnahmen zugunsten

Pari. Staatssekretär Wolfgang Gröbl
von Behinderten vorzulegen. Die Bundesbahn hat in den vergangenen Jahren für alle IC-, EC- und ICE-Züge behindertengerecht ausgestattete Wagen zur Verfügung gestellt. Aber auch im Interregio-Bereich ist eine Verbesserung des Wagenangebots für Behinderte erreicht worden.
Schwachpunkte sind dennoch die Zugänge zu den meisten Bahnsteigen und der Einstieg in die Züge. 1992 stattet deshalb die Deutsche Bundesbahn rund 200 Bahnhöfe mit Hubliften und Rampen aus. Viele S-Bahnhöfe konnten in der Vergangenheit durch Finanzhilfen nach dem GVFG behindertenfreundlich nachgerüstet werden. Wir prüfen derzeit, ob bei neuen S-Bahn-Zügen eine Wagenfußbodenhöhe von 1 000 mm über Schienenoberkante verwirklicht werden kann. Das entspricht dann der Höhe der Bahnsteige.
Durch den Beschluß des Bundesrates vom letzten Freitag - entgegen Ihrem Willen, meine Damen und Herren von der Opposition - können wir im GVFG Länder und Gemeinden über das bisherige Maß hinaus in die Lage versetzen, die Belange mobilitätseingeschränkter Fahrgäste zu berücksichtigen; denn die Berücksichtigung behinderter, alter Menschen und anderer mobilitätseingeschränkter Personen ist jetzt eine Voraussetzung für die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Dagegen haben Sie sich ausgesprochen. Wir erwarten von dieser Möglichkeit, vor allem von der technologischen Neuerung der Niederflurtechnik, entscheidende Verbesserungen.
Im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr hat mein Haus eine Reihe von Forschungsprojekten zugunsten eines behindertengerechten Verkehrs initiiert und finanziert. Dies zeigt sehr deutlich, daß wir noch viel vor uns haben, um unser Ziel, nämlich die selbständige Nutzung der Verkehrsmittel durch Behinderte, zu erreichen.
Ich danke Ihnen.
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