Eberhard Brecht (NA), 2000-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kein Ende der Geschichte und schon gar
kein Ende der Geschichte des Balkans. Das ist die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben. Das Konzept
„Eine Nation - ein Staat“ hat zu vielen blutigen Kriegen
geführt. Heute hatten wir eine Gedenkstunde, und diese
Gedenkstunde hat auch daran erinnert, dass nationales
Denken in die Katastrophe führen kann. 

Deshalb orientieren wir uns heute in der Europäischen Union an einem Integrationskonzept. Denn wer
miteinander Sicherheit teilt, wer miteinander kulturell
kommuniziert, wer miteinander Handel treibt, der hat
keinen Grund, aufeinander zu schießen. Die große Zahl
erfolgreicher Minderheitengesetze und Autonomieregelungen in Europa beweist, dass sich scheinbar unlösbare
ethnische Konflikte am Ende relativieren.

Meine Damen und Herren, Südosteuropa hat in der
Vergangenheit nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und mit dem Zerfall Jugoslawiens zunächst einen anderen Weg gewählt. Als Antwort auf
Demokratiedefizite, auf zentralistische Bevormundung

feierte eine alte Idee ihre Renaissance, nämlich die
Transformation multiethnischer Staaten in eine Landschaft ethnisch homogener Nationalstaaten.

Eine nationalstaatliche Abgrenzung ist aber kaum in
Übereinstimmung mit allen Ethnien in einer Region
möglich. Wenn nämlich das Recht auf Selbstbestimmung - das wird immer wieder eingefordert - egozentrisch nur auf die eigene Nation konzentriert bleibt, entstehen neue sicherheitspolitische Risiken. Solche Risiken werden noch erhöht, wenn Nationalökonomien sich
abschotten und damit natürlich die wirtschaftliche Prosperität behindert wird.

Meine Damen und Herren, derzeit werden wir mit
Bestrebungen aus Montenegro und Kosovo konfrontiert, die Bundesrepublik Jugoslawien verlassen zu
wollen und einen eigenen Nationalstaat zu begründen.
Die Fälle liegen ziemlich verschieden. Trotz dieser Unterschiede gibt es eine Reihe von Argumenten, die man
zu hören bekommt, wenn man nach Podgorica oder nach
Pristina reist. Da wird ein vermeintliches Recht auf
Selbstbestimmung - in Klammern: Sezession - eingeklagt. Da wird hingewiesen auf die Ungewissheit einer
Demokratisierung des Milosevic-Regimes. Und wer
weiß - so argumentieren die entsprechenden Politiker in
Pristina und Podgorica -, was nach Milosevic kommt? 

Da wird die Gefahr beschworen, dass auch diese beiden Regionen in den Strudel des wirtschaftlichen Abwärtstrends Belgrads hineingezogen werden, und da
wird die Hoffnung geäußert, noch viel mehr in den Stabilitätspakt einbezogen werden zu können.

Bereist man jedoch weitere südosteuropäische Staaten, wird man angesichts solcher Träume mit klaren Realitäten, mit klaren realen Ängsten konfrontiert, da man
sich im Fall eines sich ablösenden Montenegros Bürgerkriegsunruhen ausrechnen kann. In Skopje zum Beispiel
befürchtet man eine Implosion Mazedoniens, gäbe es eine unabhängige Republik Kosovo. Ich denke, in diesem
Raum glaubt auch niemand an die Beteuerungen, die wir
aus den Kreisen der Albaner in Mazedonien immer
wieder hören, es würde nie einen Anschluss an eine solche Republik Kosovo geben. Ich erinnere auch daran,
dass die ethnischen Zentrifugalkräfte in BosnienHerzegowina, die durch Dayton leidlich eingefangen
wurden, wieder neuen Auftrieb bekämen, käme es zur
Bildung von weiteren Nationalstaaten.

Meine Damen und Herren, der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entschließungsantrag plädiert daher für den integrativen Ansatz, auch und gerade
für Südosteuropa. Es führt nämlich kein Weg vorbei an
einem friedlichen Nebeneinander, wenn schon beispielsweise ein Miteinander im Kosovo derzeit undenkbar zu sein scheint. 

Eine Lösung der bestehenden Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialprobleme in Jugoslawien ist nicht
durch eine weitere Abgrenzung voneinander erreichbar,
sondern nur durch die Entwicklung von Demokratie,
Menschen- und insbesondere Minderheitenrechten, wie
sie in der Kopenhagener Erklärung 1990 niedergeschrieben worden sind, und die Ermöglichung eines


freien Handels. Genau dies ist auch der Ansatz des Stabilitätspaktes. 

Natürlich kann die westliche Gemeinschaft Menschen
nicht dazu zwingen, miteinander zu kooperieren, aber
sie kann, der Philosophie des Stabilitätspaktes folgend,
jene Kräfte in Serbien unterstützen, die künftig als demokratische Kooperationspartner ihren Nachbarn zur
Verfügung stehen. 

({0})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die
Bemerkungen von Herrn Gehrcke eingehen. Natürlich
wird Serbien nicht isoliert. Es gibt viele Beziehungen,
von denen auch der Bundesaußenminister gesprochen
hat. Es existieren Städtepartnerschaften, und auch das
Energieprogramm wird durch uns gefördert. Meines Erachtens - das ist die Antwort - kann es nicht darum gehen, in einen Dialog mit einem verbrecherischen Regime einzutreten. Herr Gysi hat diesen Dialog einmal
begonnen, aber ich glaube, wir müssen auf eine andere
Karte, nämlich auf die demokratischen Kräfte in Serbien, setzen. 

({1})

Die Ablösung des verbrecherischen Regimes von
Slobodan Milosevic erzwingt man andererseits nicht dadurch, dass Sanktionen aufrechterhalten werden. Hier
möchte ich Herrn Kinkel widersprechen: Es geht nicht
nur um den von außen erzwungenen Solidarisierungseffekt des serbischen Volkes, das darbt und in Lethargie
verbleibt, mit Milosevic, sondern es geht - das sagen die
Experten immer wieder - auch um eine massive Unterstützung der organisierten Kriminalität und des
Schwarzhandels, der auf dem Balkan durch dieses Sanktionsregime neue Blüten treibt. Ich glaube, es ist höchste
Zeit, über die Sinnhaftigkeit eines solchen Sanktionsregimes nachzudenken.

({2})

Damit komme ich zu einem anderen Antrag der PDS,
in dem die volle Einbeziehung des Regimes in Belgrad
in die Unterstützungsprogramme des Stabilitätspaktes
gefordert wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir
Herrn Milosevic dieselbe Unterstützung gewähren wie
den Staaten, die den Weg der Demokratisierung gegangen sind. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zusammenfassen: Wir sollten der Versuchung widerstehen, einer scheinbar schnellen Lösung der Konflikte auf dem Balkan durch eine muntere Nationalstaatenbildung den Vorzug zu geben. Wir sollten vielmehr
auf eine nachhaltige Politik der Integration, der Unterstützung demokratischer Staaten setzen. Wir sollten den
Stabilitätspakt aktiv begleiten und ihn unterstützen, damit wir langfristig zum Frieden auf dem Balkan kommen. 

Ich bedanke mich. 

({3})