Wrede (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was sich die Opposition für den Verlauf des Herbstes vorgenommen hat, kann es eigentlich nicht verwundern, daß sie nun auch den Bereich des Sports, bei dem wir uns bisher bemüht haben, ihn in gemeinsamer Verantwortung zu sehen, in parteipolitische und manchmal auch, Herr Kollege Evers, in überzogene polemische Auseinandersetzungen hineinzieht.
Wir begrüßen trotzdem den Antrag der CDUFraktion betr. einen Sportplan des Bundes, weil er uns Gelegenheit gibt, an dieser Stelle wieder einmal den Bereich der Sportpolitik zu erörtern. Sie werden im Verlauf meiner Ausführungen feststellen, daß wir dieses gewichtige Thema etwas anders angehen, weil wir glauben, daß der von Ihnen bevorzugte Weg eine Lösungsmöglichkeit bietet, die wir nicht unterstreichen sollten.
Die Sozialdemokratische Partei und die Bundestagsfraktion der SPD haben sich nicht erst seit der Vergabe der Olympischen Spiele 1972 an München und Kiel für eine kontinuierliche Sportförderung eingesetzt, die fester Bestandteil einer modernen Gesellschaftspolitik sein muß. Wir sind dem Bundeskanzler dankbar, daß gerade er wiederholt die Wichtigkeit der Aufgaben des Sports in unserer Gesellschaft herausgestellt hat. Bei der Beurteilung der Förderungsmaßnahmen, die im wesentlichen durch den Bund bestimmt werden können, stimmen wir mit der Bundesregierung überein.
Der Bundeskanzler hat die wichtigsten vor uns liegenden Aufgaben so zusammengefaßt:
Schwerpunkte sehe ich vor allem in der stetigen Verbesserung des Schul- und Hochschulsports, dem Bau weiterer Spiel-, Sport- und Freizeitanlagen für alle Altersgruppen unserer Bevölkerung, wobei wir besonders an unsere Mitbürger denken müssen, die der Rehabilitation und der Resozialisierung bedürfen. Eine wichtige Aufgabe ist es auch, daß wir für den Schul-, Vereins- und Leistungssport über eine ausreichende Zahl von Sportpädagogen, Trainern und Ubungsleitern verfügen.
Soweit der Bundeskanzler.
Es ist unbestritten, daß die Sportförderung des Bundes durch zielgerechte Finanz- und Sachprogramme eine erhebliche Verbesserung erfahren hat, seit Sozialdemokraten die Bundesregierung mittragen. Vor allem in den letzten vier Jahren ist es gelungen, mit dem Deutschen Sportbund und seinen Fachverbänden bzw. dem Bundesausschuß Leistungssport ein enges Zusammenwirken zu erzielen. Ich möchte an dieser Stelle, Herr Kollege Evers, nicht die Argumente aus den Ausschußberatungen zum Bundeshaushalt 1973 wiederholen. Daß Sie aber hier wieder behauptet haben, der Bund fördere nach München den Sport nicht mehr so, wie es notwendig sei - Sie haben das breit ausgeführt, haben viele Zahlen genannt; daß Sie dies getan haben, obwohl wir im Ausschuß bei der Beratung vieler Einzelpositionen genau das Gegenteil belegen konnten, hat mich einigermaßen erstaunt. Denn die Bereitstellung der Sportförderungsmittel im Haushalt 1973 entspricht - das haben doch die Haushaltsberatungen ergeben - voll den Bedürfnissen im Sport dort, wo der Bund in der Verantwortung steht. Man kann nicht die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden hier in einen Topf werfen und so tun, als sei dies nun alles Aufgabe des Bundes. Das ist ein Beispiel dafür, daß die auch heute wieder von der Opposition durch ihren Sprecher verkündete These einer nachlassenden sportpolitischen Verantwortung der Bundesregierung und der SPD absolut nicht zutrifft.
Um das deutlich zu machen: Wenn man von den Sportförderungsmitteln aus dem Jahre 1972 die Kosten der Olympischen Spiele abzieht - Sie haben das hier mit angesprochen -, kommt man eben doch zu dem Ergebnis, daß von einer Kürzung der Mittel keinesfalls die Rede sein kann. Ganz im Gegenteil! Einmal abgesehen davon - auch dies hat uns im Ausschuß erheblich beschäftigt -, daß aus dem sportspezifischen Rhythmus heraus nicht in jedem Jahr gleichbleibend hohe Mittel erforderlich sind, haben doch die Beratungen im Sportausschuß in fast allen Positionen beachtliche Erhöhungen erkennbar gemacht. Und wo es um Reduzierungen ging, ist ausdrücklich erläutert worden, warum das aus bestimmten Gründen so notwendig war. Dies zeigt z. B. die Bereitstellung der Förderungsmittel für zentrale Maßnahmen des Sports sehr nachdrücklich. Hier handelt es sich um Mittel, die dem Deutschen Sportbund und den Fachverbänden zur Verfügung gestellt werden. Es sind - auch diese Zahl haben Sie genannt - in diesem Jahre 23,8 Millionen DM. Diese Mittel wurden mit dem Sportbund und seinen Fachverbänden über den Bundesausschuß zur Förderung des Leistungssports festgelegt. Es sind - auch das sollte gesagt werden - die höchsten Ansätze, die jemals für diese Aufgaben zur Verfügung standen. Für die gleichen Aufgaben - das darf ich in Erinnerung rufen - standen im Jahre 1965 lediglich

4,6 Millionen DM bereit. Und 1968 glaubte der CDU-Innenminister im Haushaltsentwurf noch einen Kürzungsvorschlag von 11 auf 8,2 Millionen unterbreiten zu können. Dies ist damals durch sozialdemokratische Initiativen verhindert worden. 1969 stiegen dann die Mittel schon auf 11,2 Millionen, und die Zahl von 1973 - 23,8 Millionen - haben wir ja zur Kenntnis genommen.
Auch die finanziellen und personellen Voraussetzungen für ein besseres Wirken des Bundesinstituts für Sportwissenschaft sind in diesem Jahre gesichert worden. Herr Dr. Evers, auch hier sollten Sie nicht alles so grau in grau malen. Daß hier Wünsche offengeblieben sind und daß nicht alles so läuft, wie wir es uns gemeinsam gewünscht haben, haben wir bei den Beratungen im Sportausschuß auch gemeinsam festgestellt. Aber nur zu sagen, hier ist alles danebengegangen, halte ich einfach für ebenso überzogen, wie Ihre Bemerkungen, die sich dann sehr breit mit dem Breitensport beschäftigt haben und die hier einfach das Bild entwerfen, dies alles sei in der Zuständigkeit des Bundes und der Bund ziehe sich mit seiner Bemerkung, er sei hier verfassungsmäßig nicht zuständig, nur aus der Verantwortung. Sie wissen doch sehr wohl, daß die Länder ausdrücklich festgestellt haben, daß der Bund hier keine verfassungsmäßigen Zuständigkeiten hat und demgemäß auch nicht fördern darf. Dies sollte nicht unterschlagen werden. Es wäre sicher wünschenswert, wenn die Situation eine andere wäre.
Ich möchte aber die Gelegenheit dieser Aussprache auch nutzen, dem Bundesminister der Verteidigung besonders dafür zu danken, daß die Stellung des Sports in der Bundeswehr erheblich aufgewertet wurde. Die Erhöhung der Sportförderungsmittel im Zeitraum 1972/73 lassen diese erfolgreichen Bemühungen erkennen. Die Maßnähmen, die im Weißbuch 1971/72 angekündigt worden waren, wurden überwiegend schon realisiert oder aber - im Bereich des Sportstättenbaues - eingeleitet und begonnen. Und auch dies sollte gesagt werden: Es ist in Sportfachkreisen unbestritten, daß die Leistungssportler, die der Bundeswehr angehören, über ganz hervorragende Möglichkeiten des Trainings und der Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen verfügen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir auch im Bereich der Sportleiterausbildung günstige Auswirkungen auf den Sport in den Vereinen und Verbänden, wenn die Sportschule der Bundeswehr in Warendorf voll funktionsfähig ist. So, wie die Sportlehrer und Sportleiter der Bundeswehr in den Sportvereinen mitwirken sollen, ist es auch sinnvoll, daß die Sportanlagen der Bundeswehr so geplant sind, daß sie in der nicht genutzten Zeit von den Organisationen des Sports und von den Bürgern für sportliche Betätigung mit benutzt werden sollen. Im übrigen sollten bei der Planung zentraler Sportanlagen die Erfahrungen genutzt werden, die mit der Errichtung der Bundesleistungszentren gemacht worden sind. Es ist bekannt, daß es wegen des Fehlens von Gesamtkonzeptionen in früherer Zeit zu Baumaßnahmen gekommen ist, die heute - milde ausgedrückt - als sehr problematisch angesehen werden müssen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle auch - ich meine, diese Gelegenheit sollte genutzt werden - ein paar Bemerkungen zur Entwicklung des innerdeutschen Sportverkehrs. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Bundesregierung und der Deutsche Sportbund das weitere Vorgehen in den Verhandlungen mit der DDR eindeutig abgestimmt haben. Insofern werten wir die Feststellung am Ende der gemeinsamen Erklärung, die da lautet:
Die Vertreter des DSB baten die Bundesregierung, in Verhandlungen mit der DDR die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dieser Grundsatz im Rahmen der zwischen dem DSB und dem DTSB abzuschließenden Vereinbarungen verwirklicht wird
als eine nachdrückliche Festigung, was die Bindungen und und Außenvertretung des Westberliner Sports durch die Sportorganisationen der Bundesrepublik Deutschland angeht. Wir sollten gemeinsam wünschen, daß Bundesminister Bahr bei seinen Gesprächen das gelingt, was in den Verhandlungen der Sportorganisationen der beiden deutschen Staaten bisher leider nicht möglich war. Denn wir gehen davon aus, daß bei allen Schwierigkeiten, die wir sicherlich sehen, auch die DDR zu einer Normalisierung der Sportbeziehungen zur Bundesrepublik Deutschland steht, wie dies der Sekretär der SED, Erich Honecker, im Mai dieses Jahres betont hat. So schrieb er auch einer Vereinbarung über die Sportbeziehungen eine besondere Rolle zu und meinte:
Das wird eine neue für die Beteiligten vorteilhafte Seite in der Herstellung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen.
In gleicher Weise äußerten sich der Präsident des Deutschen Turn- und Sportbundes und das Mitglied des SED-Zentralkommitees, Manfred Ewald; er hat dies auch bei den bisherigen Gesprächsrunden mit dem Deutschen Sportbund betont. Ich meine, daß es nicht sinnvoll ist, daß sich die Sportbeziehungen zwischen den beiden Sportorganisationen nur an Medaillenvergleichen orientieren. Außerdem kann die DDR in den Welt-Sportorganisationen auf Dauer wohl kaum logische Gründe dafür angeben, daß sie die geringsten Sportbeziehungen ausgerechnet zu ihrem unmittelbaren Nachbarn, der Bundesrepublik Deutschland, hat.
Was die weiteren Förderungen des Sports in der Bundesrepublik angeht, so sind wir im Rahmen der bundespolitischen Möglichkeiten gemeinsam mit der Bundesregierung bemüht, die notwendige Ausgewogenheit zwischen der Förderung des Leistungssports auf der einen, des Breiten- und Freizeitsports auf der anderen Seite zu erreichen.
Es entspricht uneingeschränkt sozialdemokratischer Sportpolitik, daß wir den Leistungssportlern die möglichen und vertretbaren Unterstützungsmaßnahmen gewähren. Um dies praxisnah zu erreichen, hat die Sozialdemokratische Partei die Mitwirkungs2772 
möglichkeiten von Sportlern, Trainern und Mitarbeitern der Sportorganisationen im Sportbeirat beim Vorstand der SPD erheblich ausgeweitet - eine Entwicklung, die sich übrigens in der gesamten Parteigliederung vollzieht. Denn wir sind bemüht, dabei zu helfen, objektive Nachteile der Leistungssportler zu verhindern. Andererseits kann es nicht Sinn einer ausgewogenen Sportpolitik sein, möglicherweise besondere Privilegien für eine relativ kleine, wenn auch öffentlichkeitswirksame Gruppe von Mitbürgern zu schaffen. Dieser Auffassung stimmen im übrigen auch die Führungskreise des Deutschen Sportbundes zu.
Um den vorliegenden Antrag der CDU/CSU sachlich gerecht zu beurteilen, waren diese Bemerkungen meines Erachtens notwendig.
In diesen Tagen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer umfangreichen Stellungnahme zu dem Antrag der Opposition auch erhebliche Bedenken angemeldet. Wir glauben, daß die Darlegungen dieses kommunalen Spitzenverbandes bei den weiteren Überlegungen und Beratungen sorgsam bedacht werden sollten.
Wenn man, Herr Kollege Evers, von dem vorliegenden Antrag einmal die Forderungen abzieht, die durch die laufenden sportpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bereits geplant sind, die eingeleitet oder verwirklicht wurden, so verbleibt im wesentlichen - Sie haben auch darauf Bezug genommen - ein Katalog von haushaltstechnischen und hauhaltsrechtlichen Maßnahmen übrig. Hierzu wird die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Debatte wahrscheinlich noch einiges zu sagen haben. Wir sind allerdings der Meinung, daß die wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben des Sports allein auf die Weise, wie sie von der CDU/CSU angedeutet sind, nicht zu lösen sind.
Es wird in der Einleitung dieses Antrags zwar eine angeblich weitgehend unkoordinierte Aufgabenteilung beklagt, Alternativen dazu hat die CDU/CSU in der bisherigen Sportpolitik allerdings nicht aufzeigen können. Und haushaltstechnische Maßnahmen allein, Herr Kollege Evers, können doch fraglos keine Kompetenzverlagerungen und Strukturveränderungen bewirken.
Sicherlich ist die Forderung in Ihrem Antrag eine populäre Forderung, von der Bundesregierung zu verlangen, im Zuständigkeitsbereich Lotteriewesen der Bundesländer die notwendige Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Aktion „Glücksspirale" zugunsten der allgemeinen Sportförderung, der Vereinshilfe und des Sport- und Freizeitstättenbaus fortgesetzt werden kann. So wünschenswert dies auch aus unserer Sicht ist, es kann doch den Kollegen der CDU/CSU nicht entgangen sein, daß die für diesen Bereich zuständigen Bundesländer durch ihre Finanzminister und die Konferenz der Länder-Innenminister beschlossen haben, die „Glücksspirale" über das Jahr 1974 hinaus nicht fortzusetzen.
Diese Anmerkungen, meine Damen und Herren, hielt meine Fraktion für notwendig, um nicht dazu beizutragen, daß vor allem bei den Sportorganisationen, aber auch hier im Hause, falsche Hoffnungen im
Zusammenhang mit den Möglichkeiten, die sich aus dem Inhalt der Bundestagsdrucksache 7/622 ergeben, geweckt werden.
Die sozialdemokratische Fraktion stimmt im übrigen dem Überweisungsvorschlag zu.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14 Uhr. Um 14 Uhr wird die Fragestunde aufgerufen.
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