Hermann Schwörer (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion etwas sagen. Hier hat der Kollege Wieczorek eine Reihe von interessanten Einzelheiten aufgezählt. Aber es ist gar nicht möglich, alle zu beantworten.
Aber eines möchte ich doch sagen. Herr Kollege Wieczorek, ich habe viele Sympathien für den letzten Vorschlag, den Sie gemacht haben, d. h. die demokratische Abstimmung noch vor dem Übergang zur dritten Stufe.
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Nach meiner Meinung dürfen wir uns hier nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Nicht Schnelligkeit, sondern Qualität und Solidität der gefundenen Lösungen sind hier gefragt.
Das zweite. Der oberste Wert muß die Stabilität des Geldwerts bleiben. Diese kann nicht alleine durch eine EG-Währungsbehörde gesichert werden. Hier muß auch eine nachhaltige Unterstützung durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zustande kommen. Besonders eine nationale Haushaltsdisziplin ist hier notwendig, die die Defizite begrenzt. Eine europäische Währung darf es nur geben, wenn sie ebenso stabil ist wie die Deutsche Mark; und eine stabile Währung ist immer noch wichtiger als eine einheitliche Währung.
Drittens. Eine unbedingte Voraussetzung für das Gelingen ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist eine allgemein anerkannte Tatsache. Es wäre allerdings gut, wenn die Mitgliedstaaten, die heute so eilig auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion drängen, zuerst einmal bei sich zu Hause die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank statuierten und garantierten.
Viertens. Damit das Zusammenwachsen zur Wirtschafts- und Währungsunion gelingt, muß parallel dazu die Gemeinschaft zur europäischen politischen Union weiterentwickelt werden. Dabei müssen föderale Strukturen und eine wirkliche Subsidiarität die Grundlage sein. Nur das, was unbedingt in Brüssel geregelt werden muß, soll dort beschlossen werden. Für alles andere soll die nationale Zuständigkeit bleiben. Eine bessere Transparenz und bessere demokratische Legitimation der europäischen Institutionen ist
unerläßlich. Das Europäische Parlament muß volle Mitwirkungsrechte bekommen.
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Als Wirtschaftspolitiker bin ich für einen wirksamen Wettbewerb in dieser Gemeinschaft, die durch die Wirtschafts- und Währungsunion gekennzeichnet wird. Ich lege hier noch besonderen Wert darauf, daß bei jeder Neuregelung - vor allem im Rahmen des Binnenmarktes - überprüft wird, ob diese Neuregelung den kleinen und mittleren Unternehmen in der Gemeinschaft die gleichen Chancen einräumt wie den Großbetrieben. Wir wollen kein Europa, dessen Wirtschaft von wenigen Konzernen beherrscht wird, sondern ein Europa, das durch eine Vielfalt von allen Formen der Unternehmen - kleine, mittlere und große Unternehmen - die produktiven Kräfte zu Höchstleistungen anspornt.
Nur so kann nach meiner Meinung Europa im Wettbewerb mit Japan und den USA bestehen und seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben erfüllen, die heißen: sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Europäer. Um dieses Ziel zu erreichen, wünschen wir, daß der Gipfel von Maastricht ein Erfolg wird.
Danke schön.
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