Reinhard Grindel (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Thema ist der Medien- und Kommunikationsbericht
der Bundesregierung. Deswegen möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass ich, lieber Bernd Neumann - zumindest für unsere Fraktion; ich hoffe, auch für die Kollegen der SPD -, sagen kann,

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dass Sie ganz maßgeblich dafür gesorgt haben, die Medien- und Kulturpolitik mit einem Stellenwert innerhalb
dieser Bundesregierung zu versehen, wie wir das noch
nie gehabt haben. Das ist eine große Leistung unseres
Ministers.

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Sie haben, sowohl in der Filmwirtschaft als auch in der
Medienwirtschaft, dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Für die Menschen ist
die entscheidende Botschaft, dass wir hier eine ganze
Menge wirtschaftlich vorangebracht haben.

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Dass Tausende und Zehntausende im Bereich der Kultur- und Medienwirtschaft einen Arbeitsplatz haben,
Frau Kollegin Griefahn, ist für die Menschen, die uns
hier zuschauen, wichtiger als die Diskussion über einen
Arbeitsplatz beim ZDF, um das ganz klar zu sagen.

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Lieber Kollege Bisky, Sie haben sich hier geäußert.
Sie waren früher im SED-Unrechtsstaat für die Ausbildung von Medienschaffenden verantwortlich. Ich kenne
in diesem Parlament niemanden, der so wenig das Recht
hat, Forderungen zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit zu erheben, wie Sie, Herr Kollege Bisky.

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Wir können uns gerne über die Frage der Staatsferne
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens unterhalten, liebe Kollegen von der SPD. Aber, ich
finde, wer das einfordert, sollte sich nicht vom Geld des

Gebührenzahlers eine Geburtstagsfeier bezahlen lassen,
wie es der Kollege Beck getan hat. Das ist unehrlich.

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Jeder sollte erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren, um das hier ganz klar zu betonen.

Im Medienbericht heißt es völlig zu Recht:

Ein qualitativ hochwertiges, seriöses Medienangebot ist ein Lebenselixier der Demokratie. Nur wenn
gesellschaftliche und politische Debatten fundiert
geführt werden, können die Bürgerinnen und Bürger von ihren demokratischen Partizipationsmöglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch machen.

Nach meinem Verständnis setzt eine solche fundierte
Debatte eine gemeinsame Basis voraus. Es ist deshalb
richtig, dass der Medienbericht die Qualität unseres
dualen Fernsehsystems unterstreicht. Es ist faszinierend, aus welcher Vielfalt von Programmangeboten Zuschauer heute auswählen können. Aber wir müssen uns
viel stärker damit auseinandersetzen, dass diese Entwicklung auch die Gefahr beinhaltet, dass das Fernsehen
seiner notwendigen Integrationsfunktion nicht mehr gerecht wird.

Ist das Fernsehen heute wirklich noch die Plattform,
über die Diskussionen in unsere Gesellschaft getragen
werden, und das über Generationen hinweg? Wie will
man denn gesellschaftliche Debatten führen, wenn es
keine gemeinsamen Informationsquellen gibt, weil jeder
ein anderes Programm sieht? Das ist ein Problem, dem
wir uns stellen müssen. Ist es nicht so, dass uns zwar
viele Informationsquellen zur Verfügung stehen - ARD,
ZDF, n-tv, N24, Phoenix und erst recht das Internet -,
dass aber, um es zugespitzt zu formulieren, die Schere
zwischen Infoelite und Unterhaltungsproletariat mit prekärem Medienkonsum immer weiter auseinandergeht,
weil einzelne Menschen wie Slalomfahrer um die Torstangen mit der Fernbedienung um Informationsprogramme herumfahren?

Ich sage Ihnen: Es kommt ganz entscheidend darauf
an, dass wir diejenigen Medien stärken, die zu einer gesellschaftlichen Debatte beitragen, und zwar - das muss
auch im Interesse des Bundestages sein - auf möglichst
breiter Basis. Insofern begrüße ich es, dass im Medienbericht zu lesen ist, dass der Rundfunk nicht wie ein herkömmliches Produkt behandelt werden darf, dessen Vermarktung allein wirtschaftlichen Kriterien gehorcht, und
dass Sicherungsmechanismen eingebaut und Qualitätsstandards festgelegt werden müssen, deren Erfüllung der
Sicherung der Meinungsvielfalt dient.

Wir müssen dafür sorgen, dass das Fernsehen nicht so
wahrgenommen wird, als finde das Leben nur noch in
Dschungelcamps, Containern und Castingshows statt.
Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, dass die Informationsangebote und die Bildungsangebote im Fernsehen
gestärkt werden. Das ist eine wichtige und richtige Botschaft dieses Medien- und Kommunikationsberichts.

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Letzte Bemerkung. Ich möchte mich nachdrücklich
dafür aussprechen, dass wir alles unternehmen, um den
Erhalt von Lokalzeitungen zu gewährleisten; davon war
überhaupt noch nicht die Rede.

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Vorhin habe ich bereits auf die Integrationsfunktion der
Medien hingewiesen. Vor Ort, in einem Dorf, einer Gemeinde oder einer Stadt, ist es oftmals die Lokalzeitung,
die eine mediale Klammer für die Menschen darstellt.
Sie darf nicht durch anonyme überregionale Angebote
ersetzt werden.

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Es stimmt: Wir haben in Deutschland vielleicht das
vielfältigste Medienangebot und das beste Rundfunksystem der Welt. Deshalb müssen wir eine ganze Menge
tun, damit das so bleibt, und zwar gemeinsam. Dazu rufe
ich auf. Wir dürfen uns nicht in Nebendebatten verfangen und dabei das Ziel einer spannenden Medienstruktur
in Deutschland aus den Augen verlieren.

Herzlichen Dank für das Zuhören.

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