Schafer (NA), 1950-06-13:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, die Debatte ein wenig auf ihren eigentlichen Sinn zurückzuführen.
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Man muß sich nämlich über den eigentlichen Sinn der großen Entscheidung, die zu treffen ist, über das große Ziel, das in der Form und auf dem Wege einer europäischen Föderation zu verwirklichen ist, klarwerden. Ich weiß nicht, ob man mit einer Perlenkette von kasuistischen Teiluntersuchungen mehr oder weniger negativer Art in der Lage ist, die Bedeutung und Größe einer solchen Konzeption im ganzen zu würdigen.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie: hier, an diesem Hause fließt der Rhein vorbei. An diesem Rhein und in seinen Seitentälern und auf den Uferhöhen seiner Nebenflüsse finden Sie tausenderlei Spuren einer unglücklichen Vergangenheit; da finden Sie die Wundmale einer Auseinandersetzung, die tausend Jahre hindurch die europäischen Völker und vor allen Dingen Deutschland und Frankreich immer wieder gegeneinander aufgebracht und schließlich immer wieder zu wechselseitiger Schädigung und zu wechselseitiger Störung ihres Aufstiegs veranlaßt hat. Ich glaube, man sollte mehr von dieser Erinnerung und Erfahrung ausgehen und daraus den Versuch ableiten, die gesamt-europäische Entwicklung und den Weg der europäischen Föderation so positiv zu sehen, wie es nur möglich ist.
Meine Damen und Herren, es ist am Anfang einer großen Wendung der Dinge zu einer neuen geschichtlichen Phase immer so, daß man das Ende nicht absehen kann und daß die ersten Stufen, die man beschreitet, unzulänglich sind. Tausenderlei Schwierigkeiten und Mühseligkeiten zeigen sich da. Die mangelnde Reife gegenüber der Größe eines Gedankens wird als menschliche Unzulänglichkeit sichtbar; tausend Widerstände und Widerwärtigkeiten treten auf. Es ist also eigentlich ungeheuer bequem und billig aneinanderzureihen, was denn nun noch alles unzulänglich und mangelhaft ist. Wenn man so in der Politik verfährt, dann wird man gegenüber dem großzügigen Entschluß kleinmütig und vergißt, die Kühnheit aufzubringen, die notwendig ist, um das Wagnis einer neuen Konstruktion, einer neuen Konzeption auf sich zu nehmen.
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All diese Einwendungen, die im einzelnen gemacht worden sind, zu erörtern, lohnt sich also gar nicht. Sie sind bekannt, und sie sind ja im Grunde genommen selbstverständlich, weil wir erst im Beginn der Dinge stehen und weil unmittelbar nach einer furchtbaren Auseinandersetzung der Völker und Mächte ungeheure psychologische Hemmungen bestehen, weil in der Wandlung der wirtschaftlichen Struktur ungeheure Interessengegensätze vorhanden sind, die begreiflicherweise kreuz und quer wirken, das Bild undurchsichtig machen und jedem, der kritisieren will, billige und leichte Gelegenheiten geben, zu verwirren und herabzusetzen.
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Das Entscheidende, glaube ich, liegt in den Zusammenhängen, die ich eben anzudeuten wagte, indem ich auf den Wesenskern des Geschichtsbildes verwies, das uns der Rhein und sein Schicksal zwischen den europäischen Völkern zu vermitteln vermag. Weil wir also sehen, wie die Widerstände und die gefahrvolle Möglichkeit von Reibungsverlusten zwischen den europäischen Völkern und Mächten gerade aus einem Fortbestand deutsch-französischer Gegensätze traditioneller Art bisher herausgewachsen sind, gewinnen wir gerade die Einsicht, zu sagen: Trotz aller bestehenden Hindernisse, trotz all dieser Unzulänglichkeiten, trotz der großen Restbestände eines vergangenheitshörigen Denkens wollen wir in die neue Form dieser europäischen Föderation hineingehen. Da wollen wir beweiskräftig machen, daß wir gewillt sind, dem französischen Sicherheitsverlangen Rechnung zu tragen. Wir erwarten aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, mit dem Eintritt in die europäische Föderation nun weitere Schritte zu tun und weitere Möglichkeiten zu höheren Stufen neuer deutscher Souveränität zu gewinnen. Wir bedauern dabei, daß sich in der jüngsten Vergangenheit immer deutlicher ein Zwiespalt zwischen verschiedenen Arten von europäischer Konzeption gezeigt hat. Da ist sehr deutlich in dem Zusammenhang mit den Erörterungen um den Schuman-Plan die Vorstellung einer kleineuropäischen Konzeption aufgetaucht; und da muß ich sagen: uns scheint sie nicht zu genügen. Wir werden auch da den vorläufig gangbaren Weg mitgehen und sind bereit, alles zu tun, um sein Ziel zu verwirklichen. Aber wir meinen, daß das größere Europa, das sich über den Kontinent hinaus ausdehnt, die eigentliche Grundlage einer echten gesamteuropäischen Entwicklung allein zu sein vermag.

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Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner, Herr Dr. Schumacher, hat noch einmal sehr eineingehend die Saarfrage aufgegriffen und auf die Tatsache hingewiesen - da gehe ich mit ihm durchaus einig -, daß gegenüber dem Saargebiet ein politischer Akt vollzogen worden ist, der mit dem Gedanken der Demokratie und der Selbstbestimmung schlechterdings unvereinbar ist.
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Wenn wir den Weg nach Europa oder über Straßburg zu Europa zu gehen bereit sind, dann wiederholen wir durchaus die Rechtsverwahrung, die wir seinerzeit ausgesprochen haben, als wir uns in diesem Hause über die Saarangelegenheiten, über die Vorgänge, über die politische und wirtschaftliche Handhabung und Ordnung der Dinge an der Saar unterhielten. Und ich kann auch nicht unterlassen zu sagen, daß die Deutungen, die Herr Grandval dem Schuman-Plan über die Entwicklung einer saarländischen Wirtschaft gegeben hat, in keiner Weise den Vorstellungen entsprechen, die wir von der Realisierbarkeit einer gesamteuropäischen Entwicklung auch auf der Grundlage des Schuman-Plans haben.
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Wenn wir so bei dieser Entscheidung über Straßburg an die Problematik denken, die wir im Westen auf uns nehmen müssen - wir haben sie nicht geschaffen, die Bundesrepublik hat sie nicht geschaffen; die Verhältnisse an der Saar sind im Gegensatz zu unserer Überzeugung damals hergestellt worden, als die Bundesrepublik hier überhaupt noch nicht vorhanden war; es ist also die Methode, den Konkursverwalter für die Schäden eines Bankrotteurs verantwortlich zu machen, die angewandt wird, wenn man nun den Eindruck zu erwecken versucht, als wenn Unterlassungen der Bundesregierung die saarländische Entwicklung, die doch vor nunmehr schon zwei oder drei Jahren begann, veranlaßt oder zugelassen hätten -,
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meine Damen und Herren, so wie wir also im Blick auf den Westen keineswegs von Besorgnissen und Bedenken frei sind, sagen wir aber: nicht obgleich, wie es vorhin einer der Redner ausgesprochen hat, sondern gerade w ei 1 die Dinge da so unerfreulich sind, fühlen wir uns veranlaßt, den gesamteuropäischen Weg zu gehen. Wir erhoffen gerade dadurch die praktische Möglichkeit, Verständnis für die Unhaltbarkeit von Gebietsregelungen zu gewinnen und zu wecken, die im Westen im Saargebiet und auch in anderen Grenzgebieten, die man uns genommen hat, eingetreten sind. Sehen Sie, meine Damen und Herren, gerade zur Berichtigung dieser Vorgänge glauben wir, die europäische Gesamtentwicklung fördern zu müssen.
Aber ebenso wie wir uns den westlichen Dingen zuwenden, ebenso haben wir natürlich auch den Blick auf den Osten gerichtet. Da ist der Einwand erhoben worden, die Entscheidung für die westliche Welt wäre so etwas wie eine Absage an die Gebiete, die unter dem Einflußbereich des neuen Byzantinismus des Ostens gekommen sind, es bedeute gewissermaßen eine Preisgabe der Deutschen in jenen Landen, wenn wir unsere Schritte und Blicke gen Westen richten.. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte, können Sie sich vorstellen, daß, wenn es nach dem Rezept des Herrn Schumacher ginge, wenn nämlich Deutschland sich noch jahrelang irgendwie in eine splendid isolation versetzte und beharrte und seine nationalen Forderungen von der Wiederherstellung
der Einheit Deutschlands nur deklamierte, daß dann irgendwie ein Schritt praktischer Art, irgendeine Gewichtsverlagerung zugunsten solcher Forderungen innerhalb der Mächtekonstellation der Gegenwart überhaupt denkbar und möglich wäre? Nein, aber indem wir uns in eine gesamteuropäische Kombination, in eine gesamteuropäische Kräftegruppierung einfügen, bewirken wir damit auch die Gewichtsbildung und die Gewichtsverschiebung, die geeignet ist, auch diese Probleme der Lösung näher zu führen. Sie ergeben sich übrigens nicht nur in den deutschen Gebieten, die jenseits! der Oder-Neiße-Linie oder innerhalb der sowjetischen Besatzungszone von uns abgespalten worden sind, sondern sie bestehen auch bei den westslawischen Völkern, die ja durch gleiche Bedingungen verhindert sind, sich ihren traditionellen abendländischen Lebensformen zuzuwenden.
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In diesem Zusammenhang kann ich hinzufügen: Wenn wir nach Straßburg gehen, dann bedeutet das keineswegs eine Verlagerung der Schwerpunkte unserer eigenen deutschen Entwicklung. Gerade in dieser Stunde grüßen wir die Stadt Berlin, grüßen wir die alte Reichshauptstadt, weil wir der Meinung sind, daß der Schritt nach Straßburg nicht eine Verabschiedung, sondern eine bessere Möglichkeit bedeutet, bald „Willkommen" zu sagen.
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Ich habe mich bei den Ausführungen des Herrn Dr. Schumacher zu erkennen bemüht, welche besseren Wege er nun eigentlich gehen möchte. Es war mir aber nicht möglich, irgendeine konstruktive Vorstellung von einer Wandlung im europäischen Raum zu erkennen, irgendwelche gangbaren Formen, Wege und Pläne zu sehen.
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Mit der bloßen Verneinung kann man doch keine Politik machen, vor allen Dingen nicht in einem Volk, das so in die Tiefe fürchterlicher Abgründe hineingestürzt ist und nun mühsam wieder heraufkommen muß. Es genügt z. B. doch nicht, zu verkünden, man wolle für die Besserung der sozialen Verhältnisse, für die Erhöhung des Lebensstandards eintreten. Wie ist denn der praktische Weg dazu? Sollen wir etwa die europäischen Wirtschaften in einer fast balkanisch zersplitterten und willkürlichen Abgrenzung und Gemengelage mit allen ihren Schwierigkeiten halten, durch die eine richtige und sinnvolle, ökonomische Nutzung der produktiven Kräfte vermindert wird? Liegt nicht gerade in der Ausweitung des Wirtschaftsraums, die sich ja aus einer europäischen Föderation ergeben kann und soll, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Hoffnung, die Lebensverhältnisse und den Lebensstandard im westeuropäischen Raum so zu entwickeln, daß diese westliche Welt anziehend bleibt? Denn das, meine Damen und Herren, ist das Entscheidende: es ist nicht damit getan, daß man sich gegenüber dem Osten rein abwehrend verhält. Die entscheidende Wirkung gegenüber den abtrennenden und wegdrängenden Kräften, die im Osten wirksam sind, wird doch gerade dadurch ausgeübt, daß wir durch die Überlegenheit des Lebensstandards in unserem Gebiet ermöglichen, daß der Blick nach hier gerichtet bleibt bei allen Menschen, die noch nicht zu streben und zu hoffen aufgehört haben.
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- Gerade dadurch!
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Meine Damen und Herren, es ist dann gesagt worden, man habe einen Trumpf aus der Hand gegeben, indem man sich bereit erklärte, nach Straßburg zu gehen und Mitglied des Europarates unter Voraussetzungen zu werden, die - das gebe ich zu - im Augenblick noch keineswegs befriedigend sind, die aber die Möglichkeit zu einer besseren und günstigeren Situation in keiner Weise ausschließen. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, meine Damen und Herren! Grundsätzlich halte ich es für falsch, eine entscheidende Frage von einer solchen gestaltenden Bedeutung für die gesamte Entwicklung, ja, ich möchte sagen, für den Verlauf der Geschichte in den nächsten Jahrzehnten, zum Gegenstand eines Schachers, zum Gegenstand von Gewinn- und Verlustrechnungen im Geiste kleinlicher Krämer zu machen.
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Im Grunde genommen legt man sich dabei selbst herein. Sehen Sie, Sie können vorher Bedingungen stellen und können sie zugestanden erhalten; nun, schön, selbst wenn Sie das wirklich erreichen, dann bedeutet das aber, daß damit das Optimum dessen festgelegt ist, was Sie erreichen können. Vor dem Eintritt begrenzte Bedingungen bedeuten die Beschränkung der eigenen Entfaltungsmöglichkeit nach dem Eintritt.
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Meine Damen und Herren, Sie sehen also, von den Gründen und Einwänden, die hier angeführt worden sind, bleibt nur der eine übrig, nämlich der Vorwurf gegen den Herrn Bundeskanzler, daß er die Parteien der Opposition nicht ausreichend informiert und nicht genügend zur Mitberatung herangezogen hätte. Ich will jetzt gar keine Ausführungen über die Berechtigung oder Nichtberechtigung dieses Einwandes machen. Aber ich muß feststellen: Gegenüber der Größe unserer Entscheidung ist das geradezu ein lächerlicher Einwand.
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Meine Damen und Herren, wegen der Verärgerung über mangelnde Gespräche kann ich doch nicht einfach die Entwicklung der gesamteuropäischen Verhältnisse zu neuen Formen aufhalten und verneinen wollen.
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Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen dann noch zu dem Schuman-Plan. Er bedeutet eine Erweiterung und eine Ergänzung der Entwicklungen, die in den bisherigen Ergebnissen des Europarates zu vermissen sind. Dem Europarat sind große Hindernisse bereitet worden. Sie wissen alle, es sind viel Widerstände gewesen, es ist mancherlei Unfreundlichkeit um ihn erwiesen worden. Der Schuman-Plan tritt da in eine Lücke ein. Er bedeutet nämlich eins: Durch eine einheitliche Verknüpfung und Verbindung der Grundstoffindustrien der Kohle- und Eisenerzeugung bedeutet er die Bildung eines stählernen Skeletts zwischen den europäischen Volkswirtschaften.
Wenn man Frieden in einem bestimmten Raum sichern will, dann genügt es nicht, äußere Grenzen um ihn zu legen. Landschaften wachsen erst zusammen, wenn in ihnen gesellschaftliche Mächte lebendig werden, die kreuz und quer die Menschen in ihrem Raum verknüpfen und verbinden. In diesem Zusammenhang scheint uns der Schuman-Plan eine wesentliche Unterstützung und eine realistische
Förderung dessen, was wir anstreben, wenn wir in den Europarat einzutreten bereit sind.
Dabei sind wir uns darüber klar, daß sich hier bei falscher Ordnung der Dinge die Gefahr einer starken monopolistischen Machtkonzentration ergeben könnte. Hier wird es notwendig sein, Formen zu entwickeln für ein Höchstmaß freier Verbundenheit. Eines wird zuerst notwendig sein: mit Hilfe dieser Rohstoffplanung und der ihn tragenden und ihn vor allen Dingen zunächst einmal formenden Institutionen die Lücken zu schließen und die Mängel zu beheben, die sich bei der bisherigen Gestaltung des Europarates leider gezeigt haben.
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schumacher hat ausgeführt oder hat sich sogar dagegen gewandt, daß man die Frage des Eintritts in den Europarat zum Gegenstand parteipolitischer Erwägungen mache. Wir sind in diesem Falle wirklich mit ihm einverstanden.
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Es geht heute nicht um die Frage, ob das innere Leben dieses künftigen Europas nach diesen oder jenen politischen oder gesellschaftlichen Prinzipien gestaltet wird.
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Wir sind sicherlich bereit, für unsere Überzeugungen auch in der europäischen Entwicklung einzutreten. Aber es geht jetzt nicht darum, ob irgendein Europa nun nach diesem oder jenem Rezept im Sinne dieses oder jenes Lehrgebäudes errichtet wird. Ich muß dazu sagen: ich las in der Zeitung eine Äußerung von Herrn Dr. Schumacher auf dem Parteitag in Hamburg, in der er ein Europa, das seine innere Gestaltung unter Umständen nicht im Sinne seiner Parteiideologien finden könnte, ablehnte und ein sozialistisches Europa forderte. Da hat er doch erkennen lassen, daß es im Grunde genommen parteipolitische Maßstäbe gewesen sind, die in starkem Maße die Absicht, zu dem Europarat hier im Bundestag „nein" zu sagen, mindestens zunächst angeregt und angereizt haben.
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- Nein, meine Damen und Herren, das ist keine Unterstellung. Wissen Sie, nach meinem Eindruck befinden Sie sich in einer merkwürdigen Gefahr.
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- Nein, ich rede jetzt von Ihnen, und zwar sind Sie allmählich auf dem Wege, eine solche Politik zu machen, die man als die Methode der partiellen oder vielleicht sogar totalen Sonnenfinsternis bezeichnen könnte.
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Sie machen es nämlich so, daß Sie vor die Lichtquelle die erstarrten und erkalteten Mondlandschaften aus abgestandenen Ideologien, aus längst verhärteten und versteinerten Vorstellungen und Doktrinen von der gesellschaftlichen Entwicklung und Gliederung stellen und infolgedessen wesentliche Teile Ihres Weltbildes fortgesetzt der tragischen Wirkung einer Unterbelichtung aussetzen und darum zu Mißdeutungen und Mißfolgerungen kommen, wie sie heute ausgesprochen worden sind.
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Meine Damen und Herren! Über die Einzelheiten, die staatsrechtlichen, völkerrechtlichen und wirtschaftspolitischen Folgerungen, wie sie sich aus der Straßburger Erwartung ergeben, wird im einzelnen

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mein Fraktionskollege Dr. Becker sprechen. Ich möchte mit einem kurzen Hinweis auf die besondere Umwelt schließen, in der wir hier verhandeln. Ich möchte, weil ich auf die großen Zusammenhänge der politischen Entwicklung hinweisen möchte wie ich es schon eingangs tat -, das Bewegende, das Dynamische dieser Entscheidung in den Vordergrund rücken. Da darf ich einmal auf die Tatsache hinweisen, daß in dieser Stadt Beethoven geboren ist, zu dessen grandiosesten Werken die Musik zu dem bewegenden Gedicht Schiller von den umschlungenen Millionen der ganzen Welt gehört. Sehen Sie, meine Damen und Herren. stellen Sie unter solche weite Aspekte die heutige Entscheidung. Es geht um die Spaltung der Völker oder die Zusammenführung der Völker, die Auflösung der Volkswirtschaften in zersplitterte Räume oder ihre Zusammenfassung zu großen Austauschgebieten. Stellen Sie Ihre Entscheidung vor diese Alternativen, und ich möchte den sehen, der vor ihnen nein sagt!
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