Matthias Zimmer (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin

Schmidt hat Busch zitiert . Dann kam auch noch Bertolt
Brecht .

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- Wilhelm Brecht .

({1})

Jetzt haben Sie mich aber durcheinandergebracht .

Mir ist beim Zuhören, vor allen Dingen bei der Rede
des Kollegen Birkwald, ein Gedicht von Eugen Roth in
den Sinn gekommen .

({2})

Es lautet wie folgt:

Ein Mensch bemerkt mit bitterm Zorn, 
daß keine Rose ohne Dorn . 
Doch muß ihn noch viel mehr erbosen, 
daß sehr viel Dornen ohne Rosen .

Meine Damen und Herren, Armut bekämpfen wir
nachhaltig am besten, indem wir Menschen befähigen,
indem wir ihnen Möglichkeiten eröffnen und Chancen
bieten, sich selbst zu helfen . Armut ist ein Mangel an
fundamentalen Verwirklichungschancen . Und hier wird
es dann auch grundsätzlich: Ein Mangel an Verwirkli­
chungschancen ist ein Mangel an Freiheit . Deswegen
sind wir auch davon überzeugt: Nur dort, wo der Mensch
und seine Fähigkeiten ertüchtigt werden, für sich selbst
Verantwortung zu übernehmen, hat das Soziale eine
Chance . Deswegen spricht der Nobelpreisträger Amartya
Sen auch von der Freiheit als einem sozialen Gebot .

Wir sind davon überzeugt, dass die Freiheit als sozia­
les Gebot in der sozialen Marktwirtschaft einen geeig­
neten Ordnungsrahmen gefunden hat . Innerhalb dieses
Ordnungsrahmens nehmen wir ein gewisses Maß an Un­
gleichheit hin . Ich glaube nicht, dass die These stimmt,
Glück sei eine Funktion von gesellschaftlicher Gleich­
heit; vielmehr bin ich der Überzeugung: Gleichheit führt
eher zu gesellschaftlichem Stillstand, zu einer Erstickung
von Innovation und Kreativität, zu einem Abwürgen al­
ler Entwicklung . Es muss gerecht zugehen in der Gesell­
schaft, was die Verteilung angeht, die Leistung, die Chan­
cen . Menschen haben die gleiche Würde, aber eben sehr
unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen . Wenn wir
Freiheit als soziales Gebot ernst nehmen, müssen wir die
Menschen ertüchtigen, ihre Fähigkeiten und Begabungen
zu entwickeln . Das führt notwendig zu einem gewissen
Maß an gesellschaftlicher Ungleichheit .

Nun ist auch richtig: Ein zu hohes Maß an Ungleich­
heit schränkt die Freiheit ein . Deswegen ist die Innen­
schau des Armuts­ und Reichtumsberichtes wichtig .

Es lohnt sich, einen Blick auf die langfristigen Trends
zu lenken . So hat Thomas Piketty herausgearbeitet, dass
die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen vom
Ende des 19 . Jahrhunderts bis zum Anfang der 80er­Jahre
des 20 . Jahrhunderts deutlich abgenommen hat, um sich

seither moderat zu erhöhen . Der Befund der letzten
20 Jahre ist ebenfalls eindeutig, zumindest laut dem letz­
ten Armuts­ und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
eine leichte Zunahme der Vermögensungleichheit und
bei der Einkommensungleichheit eine Zunahme der Un­
gleichheit in den Jahren 2000 bis 2005, dann eine Stag­
nation . Das hat sicherlich mit den Hartz­Gesetzen und
mit der Einführung des Niedriglohnsektors zu tun . Ich
bin deswegen gespannt, wie sich die Einführung des
Mindestlohns auf die Einkommensungleichheit auswirkt .
Und, weil das Thema in den letzten Tagen aufgekommen
ist: Wer glaubt, er könne beim Mindestlohn Migranten
gegen andere Arbeitnehmer ausspielen, ist ein sozialer
Brandstifter .

({3})

Ich will noch einen Gedanken anfügen, auch mit Blick
auf das Thema Migration . Wir hatten in der letzten Legis­
laturperiode eine Enquete­Kommission, die sich mit der
Frage Wohlstand und Lebensqualität beschäftigte und
einen Wohlstandsindikator erarbeitet hat . Dabei ging es
auch um Armut und Reichtum, aber in einem sehr viel
breiteren Kontext, der auch ökonomische und ökologi­
sche Nachhaltigkeit zum Thema hatte . Wenn ich einen
Wunsch an die Bundesregierung habe, dann den: von
dem da erarbeiteten Wohlstandsindikator auch Gebrauch
zu machen .

 ({4})

Augenblicklich ist die Landschaft in eine Vielzahl von
Berichten zersplittert: der Armuts­ und Reichtumsbericht,
die Jahreswirtschaftsberichte, die Berichte zum Umwelt­
schutz, zur Nachhaltigkeit und vieles mehr . Allerdings
sind die einzelnen Politikbereiche ja miteinander ver­
schränkt . Es nutzt eben nicht, nur die Einkommens­ und
Vermögensverteilung in den Blick zu nehmen, wenn da­
durch die ökologische Nachhaltigkeit aus dem Blick ge­
rät . Freiheit als soziales Gebot hat eine ökologische Di­
mension, nicht nur auf Wohlstand und Lebensqualität bei
uns bezogen, sondern als Imperativ der Vorsorge . Unsere
Lebensweise hat Auswirkungen auf andere Länder .

Um es überspitzt zu formulieren: Unseren wirtschaft­
lichen Reichtum, unseren Wohlstand, dürfen wir nicht
dadurch erkaufen, dass wir die Lebenschancen von Men­
schen in anderen Regionen der Welt schmälern .

({5})

Das geschieht aber durch den Klimawandel . Wenn wir
diesen nicht begrenzen, könnte dieses Jahrhundert im
Zeichen ökologisch motivierter Fluchtbewegungen ste­
hen . Im Zuge der Globalisierung sind auch die Scha­
densbeziehungen global geworden . Die Flüchtlingswelle
zeigt uns im Moment, wie schnell uns eine dadurch aus­
gelöste Wanderungswelle in die Verantwortung zwingt .

Meine Damen und Herren, für den nächsten Armuts­
und Reichtumsbericht ist es sicherlich noch zu früh; aber
es würde mich freuen, wenn sich die Bundesregierung
entschließen könnte, beim übernächsten Armuts­ und

Reichtumsbericht den klugen Indikatorensatz des Deut­
schen Bundestages zu Wohlstand und Lebensqualität
nachhaltig zu nutzen .

({6})

Herzlichen Dank .

({7})