emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietrich Austermann (NA), 1995-11-30:
Die Argumentation, die Sie führen, bedeutet, daß Sie es grundsätzlich ablehnen, daß das Rechtssystem der Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer übertragen worden ist.
({0})
- Aber selbstverständlich, nichts anderes bedeutet es, als daß Sie die Konsequenzen daraus nicht haben wollen. Daß das Ihrer alten politischen Auffassung widerspricht, muß festgestellt werden, ändert aber nichts daran, daß das, was Sie zu dieser Frage sagen, falsch ist.
Ich glaube, Sie wissen ganz genau, wie die Situation bis 1989 gewesen ist. Sie haben mit Sicherheit zu den Letzten gehört, die gesagt haben: Nun müssen wir endlich die Wiedervereinigung haben. Vielmehr haben Sie bis zuletzt versucht, das zu verhindern, haben das unter dem Druck der Bevölkerung nachher aber nicht mehr gekonnt.
({1})
- Das ist ja das Erstaunliche dabei, daß Sie das alles konkret erlebt haben und trotzdem keine richtigen Schlüsse daraus ziehen können.
Nach den Gesprächen im Bundeskanzleramt ist erkennbar geworden, daß der Bund gleichwohl bereit ist, über die rechtliche Verantwortung hinaus - das sage ich ganz eindeutig - zu helfen. Das letzte Angebot aus dem Kanzleramt bedeutet, daß 2,4 Milliarden DM, also zwei Drittel der aufgelaufenen Zinsen, vom Bund übernommen werden, wenn die Länder den gleichen Betrag und die Gemeinden 3,9 Milliarden DM übernehmen. Dies entspricht dem Schuldenstand zum 1. Januar 1997. Es wäre Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, daß die Verteilung über den kommunalen Finanzausgleich hinsichtlich der Gemeindelasten erfolgt.
Damit ergäben sich für alle zumutbare Belastungen. Der Ausgleich muß bei der Summe aller Gemeinden in den neuen Bundesländern selbst vorgenommen werden. Ich sage das auch an die Bundesregierung gerichtet. Es kann nicht so sein, daß hier wieder einzelne die Belastungen übernehmen und andere sich davonstehlen.
Nach einer pauschalen Übersicht der Schuldensituation der Gemeinden in den neuen Ländern entsteht durch Übernahme dieser Verpflichtungen aus der Vergangenheit, für die ja Vermögenswerte geschaffen worden sind - das behaupten sie zumindest -, auf denen manch einer - vor allem auf der extrem linken Seite - im nostalgischen Rückblick noch immer besonders stolz ist, nach unserer Einschätzung in der Regel kein höherer Schuldenstand für einzelne Gemeinden als in den alten Bundesländern.
Wir erwarten das Signal der neuen Länder, das bisher aussteht. Wir erwarten das Signal der unbelasteten Kommunen, das bisher aussteht. Wenn von Solidarität gesprochen wird, kann es nicht immer nur um die Solidarität in Form einer Einbahnstraße gehen. Hier ist auch ein Stück Solidarität Ost gefordert. Sie ist in jedem Falle sinnvoller als ein jahrelanger Gang durch die Gerichte, der zusätzliche Kosten, Zinsen und böses Blut bringen würde, an der grundsätzlichen Situation nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber nichts ändern würde.
„Hilf dir selbst, dann hilft auch Bonn", könnte man sagen.
({2})
Aber die Bereitschaft der Länder und der Kommunen in den neuen Bundesländern muß dazukommen.
Herzlichen Dank.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Lucyga.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaspereit?
Christine Lucyga (NA), 1995-11-30:
Ich möchte erst zu Ende reden, und dann werden die Kollegen ja sehen, ob die Zwischenfrage notwendig ist.
({0})
Mir wäre es lieb, wenn die Altschulden von heute auf morgen verschwunden wären, Aber das ist leider nicht mehr drin. Die Weichen für eine solche Lösung hätten wesentlich früher gestellt werden müssen; denn noch vor der Währungsunion, spätestens aber im Einigungsvertrag hätte auch das Altschuldenproblem gelöst werden müssen. Es hätte der Regierung Modrow, der das Problem bekannt war, gut zu Gesicht gestanden, das Altschuldenproblem auf die Tagesordnung zu setzen; denn über diese interne Systemkenntnis verfügte die nächste DDR-Regierung schon nicht mehr.
Aus der kurzen Zeit der vorletzten DDR-Regierung sind uns zum Beispiel zahlreiche Aktivitäten zur Sicherung von Parteivermögen, darunter mehr als 100 Firmengründungen, Darlehensvergaben zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen und anderes mehr bekannt. Ich würde gern von Ihnen erfahren, ob Sie sich mit gleichem Engagement auch des Altschuldenproblems angenommen haben. Mir ist darüber nichts bekanntgeworden.
({1})
Das Altschuldenproblem, das seinerzeit nicht gelöst wurde, hat sich durch die politischen Fehler der Bundesregierung auf ganz absurde Weise zugespitzt und allein durch die Zinslast eine erhebliche Eigendynamik entwickelt. Deshalb muß sich die Bundesregierung doch fragen lassen, wem sie jetzt die Folgen ihrer Fehlentscheidung zumuten will. Sie muß endlich Verantwortung übernehmen und Teil der Lösung werden und nicht Teil des Problems bleiben.
Bei den zum Glück noch nicht endgültig gescheiterten Verhandlungen im Kanzleramt muß es jetzt um Kostentransparenz und eine angemessene Beteiligung des Bundes gehen. Es muß eine Lösung geben, die für den Bürger und den Steuerzahler erträglich ist. Ein langwieriger Rechtsstreit kann nicht der Weisheit letzter Schluß sein.
({2})
Deshalb muß sich die Verantwortung der Bundesregierung jetzt beweisen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schmidt-Jortzig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Der Abgeordnete Werner Schulz hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2434 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Volker Kröning, Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abrüstung konventioneller Streitkräfte in Europa: Sicherung und Fortentwicklung des KSE-Vertrages
- Drucksache 13/3134 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Die Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Olaf Feldmann, Gerhard Zwerenz und Angelika Beer haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. Gleiches gilt für Staatsminister Schäfer. **) Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
*) Anlage 6 **) Anlage 7
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3134 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Weis ({1}), Dr. Uwe Küster, Dr. Ulrich Böhme ({2}), weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({3}), Kristin Heyne, Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme der Weisung für die Einlagerung mittelradioaktiver Abfälle im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ({4})
- Drucksache 13/2365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Reinhard Weis das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Weis, der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und das, was Sie hier vorgetragen haben, sind nichts weiter als eine Kopie der niedersächsischen Politik von Frau Griefahn. Ich sage Ihnen: Das Original war schon nicht gut. Die Kopie ist noch schlechter.
Zweitens. Die Gerichte, zum Beispiel das OVG in Magdeburg, bestätigen in den jüngsten Urteilen weder die juristische noch die fachliche Wertung des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums.
Drittens. Sachsen-Anhalt kann es sich eigentlich noch weniger als Niedersachsen leisten, mit dem Verfahren, das Sie vorschlagen, Schadensersatzklagen zu riskieren und auch noch Schadensersatz zahlen zu müssen.
Man sollte sich vor dem Hintergrund der niedersächsischen Erfahrung sehr wohl überlegen,
({0})
ob man, Herr Schily, aus rein opportunistischen und politischen Gründen einen Weg wählt, mit dem man den Täter im Grunde genommen zum Opfer machen möchte. Das ist der Hintergrund Ihrer Politik. Sie machen sich zum Opfer einer angeblich bösartigen Politik dieser Bundesregierung, weil Sie sonst gezwungen wären, wirklich Farbe zu bekennen, und irgendwann einmal in diesem Hohen Hause oder an irgendeiner anderen Stelle in Deutschland sagen müßten, was Sie denn an welcher Stelle mit atomaren Abfällen, für die Sie selber eine erhebliche Verantwortung haben, tun wollen.
Es ist eine Politik der Behauptungen ohne Beweise. Es ist schon schlimm, wenn man sich mit dem Sachstandsbericht über Morsleben inhaltlich auseinandersetzt, in welcher simplifizierenden und, ich sage auch einmal, den Leuten bewußt angst machenden Art Sie die Ignoranz der Fakten in Politik umzusetzen versuchen. Das ist die Realität.
({1})
Es läßt sich doch überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie etwa zum Langzeitnachweis vorgetragen haben.
({2})
- Ja, das kann vielleicht sein, aber inhaltlich ist es allemal besser als das, was Herr Weis vorgetragen hat. Das kann ich Ihnen sagen.
({3})
Die Frage des Langzeitnachweises ist geklärt. Es ist ein Sicherheitsbericht vorgelegt.
Sie können noch nicht einmal geotechnisches und ein geothermisches Konzept voneinander unterscheiden. Herr Weis, wenn ich Ihnen ein bißchen Nachhilfeunterricht in der Frage der Versturztechnik geben darf: Es ist so, daß die Versturztechnik - sie hat im
übrigen ein ungeheuer wichtiges Ziel, was Sie bei Ihrer Betrachtungsweise leider vollkommen außer acht lassen - dem Schutz des Betriebspersonals im Sinne des Minimierungsgebotes der Strahlenschutzverordnung dient. Das ist das eine.
Das zweite ist: Wenn Sie darauf abheben - das scheint ja so der Fall zu sein -, daß die Gebinde in ihrer Verfassung sozusagen notwendig sind, damit die Versturztechnik funktionieren kann, dann liegen Sie eindeutig falsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-11-30:
Bitte schön.
Rolf Köhne (NA), 1995-11-30:
Zurück zur Sache. Angesichts der offensichtlichen Sicherheitsmängel im Endlager Morsleben ist es also nicht verantwortbar. Die Weisung der Ministerin muß deswegen zurückgenommen werden, und ich schließe mich einfach dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD an.
({0})
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-30:
Herr Grill, Sie haben eben gesagt, daß der Versturz der Sicherheit des Personals dient. Ist Ihnen bekannt, daß ausgerechnet aus dieser Versturztechnik resultiert, daß dort unten ständig ein erhöhter Ausstrom von Radon stattfindet, daß zwei- bis dreimal pro Woche das Gebiet, worunter die Kaverne ist,
({0})
von dem Bedienungspersonal geräumt werden muß, weil die interne Warnschwelle überschritten ist, daß der Abluftstrom erhöht werden muß, um das Gas nach außen abzulassen, und erst dann der Betrieb weitergehen kann? Das passiert, so wie mir der Betriebsleiter mitteilte, zwei- bis dreimal pro Woche. Das ist etwas, was genau aus dieser Versturztechnik resultiert. Ist Ihnen der Tatbestand bekannt?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-11-30:
Ich bin dreimal in Morsleben gewesen. Ich bin in sämtlichen Verästelungen dieses Bergwerkes gewesen und habe mit der Betriebsleitung sowie dem Betriebsrat gesprochen. Mir ist das, was Sie darstellen, nie vorgetragen worden.
({0})
- Es ist mir nie vorgetragen worden, Herr Schily. Ich bin dreimal dagewesen.
({1})
- Wissen Sie, das ist eine Art und Weise der Betrachtung, Herr Köhne, die vollständig der Verantwortung Ihrer Partei für das entspricht, was in Morsleben entstanden ist.
Herr Weis, Ihre Vorwürfe will ich einmal aufnehmen. Sie sagen: Informationen vorenthalten. Das stimmt vorne und hinten nicht. Ich denke, daß Frau Merkel und niemand von der Bundesregierung, vom Bundesamt für Strahlenschutz und vom DBE eine Veranlassung haben, Informationen vorzuenthalten. Selbst wenn es in der Frage der Informationspolitik hier und da Kritik gibt, kann nicht davon gesprochen werden, daß Informationen vorenthalten werden. Sie behaupten - das ist die Art und Weise, wie Sie politisch im Grunde genommen jenseits der Fakten argumentieren -, die Bundesregierung wolle mit aller Gewalt - Sie müssen sich einmal den Sprachgebrauch überlegen - das Endlager durchsetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Gila Altmann?
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-11-30:
Nein, Frau Präsidentin, ich möchte zunächst einmal meinen Text vortragen.
Sie bezichtigen die Bundesregierung einer unverantwortlichen, sträflichen, fahrlässigen Handlungsweise. Ich sage Ihnen: Wenn Sie einmal die Menschen sehen, die in diesem Endlager arbeiten - ich schließe ausdrücklich den Betriebsleiter Ebel ein, der Morsleben wie seine Westentasche kennt und der hervorragend qualifiziert ist -, dann wäre es schon gegenüber denjenigen, die dort bisher gearbeitet haben, unverantwortlich - da denke ich besonders an Herrn Ebel -, ihnen vorzuwerfen, sie handelten möglicherweise im Auftrag von Frau Merkel fahrlässig, sträflich, nachlässig und unverantwortlich. Dies stimmt nicht.
({0})
Dies gilt natürlich auch weder für das Bundesamt für Strahlenschutz noch für die DBE, noch für das Bundesumweltministerium. Wenn man das Ganze wirklich auf seinen sachlichen Gehalt untersucht, kommt man immer wieder auf das gleiche Strickmuster: Sie machen sich als Täter zum Opfer. Weil Sie natürlich mittlerweile wissen, daß Sie eine Antwort geben müssen auf die Frage, wo das Endlager in Deutschland gebaut werden soll, fliegen Sie die Kurve, die nicht mehr auszuhalten ist. Sie führen eine Begrenzung der Menge an. Damit wird das Problem letztendlich nicht anders.
({1})
Sie plädieren für eine größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit. All das ist gewährleistet.
Das Verlogenste an Ihrer Politik ist,
({2})
daß Sie den Mut haben - oder sollte ich besser „Chuzpe" sagen? -, sich hier hinzustellen und zu behaupten, Frau Merkel habe Waddekath schon zum Endlagerstandort gemacht. Ihre Partei fordert von dieser Bundesregierung tagtäglich Alternativen zu Gorleben, zu Konrad, wo Sie überall stehen und „Nein, danke" sagen.
Sie sind doch der Prototyp eines, wie man im Amerikanischen sagt, Nimby - „Not-in-my-backyard". An jedem Ort dieser Republik sagen Sie: „Hier geht es nicht." Wenn ein Gutachten vorgelegt wird, in dem mögliche Standorte überhaupt erst einmal benannt werden, sagen Sie gleich: „In Waddekath soll Müll aufgenommen werden." Dort wird das gleiKurt-Dieter Grill
che inszeniert wie in Sumpte und wie diese Standorte alle heißen.
Im übrigen gibt es keine geheimen Untersuchungen zu Granit, meine Damen und Herren. Wir haben vollen Zugriff auf die kanadischen, die schwedischen, die schweizerischen Untersuchungen von Granit. Insofern ist das im Grunde genommen alles nur eine reine Show-Veranstaltung.
Ich habe gerade vom Kollegen Letzgus gehört, daß Frau Heidecke und der eine oder andere von Ihnen eigentlich noch nie in Morsleben war. Ich finde es immer bewunderungswürdig, wenn die Menschen über schwerwiegende komplizierte Sachverhalte reden können, ohne jemals vor Ort gewesen zu sein.
Ich sage Ihnen zum Schluß noch einmal: Was Sie aufführen, ist eine Kopie der niedersächsischen Politik, eine schlechte Politik. Sie führen das Land Sachsen-Anhalt unnötigerweise in die Gefahrenzone, nicht vorhandene Gelder für mögliche Schadenersatzleistungen bereitstellen zu müssen. Dies nenne ich nicht mehr verantwortbare Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt und auch in Deutschland.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Altmann.
Gila Altmann (NA), 1995-11-30:
Herr Grill, ich hätte Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt. Leider haben Sie diese Frage nicht zugelassen. Insofern kann ich nur folgende Feststellung machen:
Ich finde es merkwürdig und, um mit Ihren Worten zu sprechen, nicht verantwortbar, daß Sie über die Frage von Frau Schönberger einfach hinweggegangen sind. Der Sachverhalt, der hier geschildert wurde, ist nachprüfbar. Es stimmt mich nachdenklich, daß es Ihnen nicht mal wert ist, darauf einzugehen.
Ich frage mich wirklich, ob es hier darum geht, die Sachlage zu diskutieren und über Sicherheit zu reden oder nur etwas durchzudrücken.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie mit diesen Informationen umzugehen gedenken, gerade aus der Verantwortung für die dort lebende Bevölkerung heraus.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-11-30:
Frau Altmann, ich kann nur sagen: Die Behauptung, die Frau Schönberger hier aufgestellt hat, beruht auf der Angabe der Betriebsleitung. Sie hat das jedenfalls so formuliert.
Ich habe mich bei drei Bereisungen der Anlagen in Morsleben über alle Sachverhalte informiert, bin dort stundenlang gewesen, habe mit dem Betriebsrat, mit dem Personal, mit der Betriebsleitung gesprochen. Eine solch schwerwiegende Behauptung, wie hier aufgestellt, ist mir zu keiner Zeit vorgetragen worden. Deswegen habe ich auch keine Lust, auf eine Behauptung, von der ich annehmen muß, daß sie hier vorsätzlich so gemacht worden ist, einzugehen. Ich denke, daß Sie sich bemühen sollten, hier und vor Ort in Ihrer Argumentation etwas seriöser zu werden. Damit wäre uns in der Auseinandersetzung schon geholfen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort zur Kurzintervention hat die Abgeordnete Steffi Lemke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hirche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Ich stoppe die Zeit für Sie.
Steffi Lemke (NA), 1995-11-30:
Herr Grill, ich bin fassungslos, was Sie für Unterstellungen hier in den Raum stellen. Wenn Sie so oft in Morsleben sind, dann hat Ihnen Herr Ebel vielleicht mitgeteilt, daß Frau Schönberger und ich Morsleben in diesem Sommer bereist haben. Wir haben dort unten wirklich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt bekommen, obwohl ich persönlich sehr unvoreingenommen an diesen Besuch herangegangen bin.
Ich möchte Ihnen gerne von diesem Besuch erzählen, und ich gehe davon aus - da Sie ja um die Sicherheit der dort lebenden Menschen besorgt sind -, daß Sie die Vorgänge überprüfen und dem Parlament vielleicht darüber berichten werden.
Wir kamen jedenfalls mit diesem netten Wägelchen an der Versturzstelle unten an. Eine Alarmlampe blinkte, und eine Sirene ertönte. Herr Ebel teilte uns mit, daß das völlig normaler Betrieb sei und daß das Blinken der Alarmlampe nur darauf zurückzuführen sei, daß dort erhöhte Radonwerte gemessen würden, was zwei-, dreimal die Woche auftreten würde. Man müßte jetzt leider die Lüftung intensivieren. Ich weiß nicht, welchen Zustand er damit herstellen wollte, wenn das der Normalzustand sein sollte. Er hat uns dann noch erklärt, daß Morsleben dort unten eine viel geringere Radioaktivität aufweise, als die natürliche Radioaktivität oberhalb des Schachtes betrage. Das ist völlig logisch: Wenn ich die Radonwerte oben erhöhe, indem ich die Lüftung intensiviere, ist es klar, daß unten weniger ist.
Nachdem Sie hier unterstellt haben, daß das eine unwahre oder eine unseriöse Behauptung sei, erwarte ich von Ihnen, daß Sie sich mit Herrn Ebel in Verbindung setzen und sich das von ihm bestätigen lassen. Er hat uns das mit seinen eigenen Worten so dargestellt und uns damit eindrucksvoll die Unsicherheit des sogenannten Endlagers demonstriert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ursula Schönberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Rainer Ortleb.
Rainer Ortleb (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung soll also eine Weisung zurücknehmen, die die Wiederaufnahme einer Einlagerung in ein Endlager für radioaktiven Müll verfügt. Die Situation stellt sich nun wie folgt dar: Die Antragsteller sehen Sicherheitsmängel, fehlende Sicherheitsnachweise für den Langzeit- wie auch den gegenwärtigen Betrieb, Gutachten, die ohne Recherchen und Daten erstellt wurden, so daß man gar nicht richtig rechnen konnte, sie sehen den Ort als solchen für ungeeignet an und zweifeln letztlich am dortigen Stand von Technik und Technologie.
Man kann den Sachverhalt auch so zusammenfassen: Das Landesumweltministerium hat recht und beruft sich offensichtlich auf weitblickend vorsorgliche Experten. Das Bundesumweltministerium hat nicht recht und verfügt nur über dilettierende oder atomlobbyistisch liierte, fragwürdige Fachleute. Darüber müssen wir nun einen tatsächlichen wissenschaftlichen Dialog führen, natürlich mit offenem Ende.
Sicherlich ist Ihnen aufgefallen, daß ich bisher die Ortsangabe Morsleben nicht verwendet habe. Das liegt nicht daran, daß ich die Kenntnis der Tagesordnung voraussetze. Vielmehr meine ich, daß die Antragsteller dieselbe, gegebenenfalls geringfügig modifizierte Darstellung für jedes Endlager X-leben, Y-feld oder Z-dorf geben könnten
({0})
und auch da in jedem Einzelfall den eben so genannten tatsächlichen wissenschaftlichen Dialog führen wollen.
Ich glaube, daß es um Morsleben nur als das Mosaiksteinchen Morsleben geht. Die umfassendere Fragestellung, um die es sich eigentlich handelt, ist doch, ob man Kernenergie als optionale Energie haben will oder nicht.
({1})
- Ja, da sind wir doch völlig einverstanden. - Und hier ist eben Morsleben in einem sozusagen dem Thema angepaßten anderen Bild nur ein Atom des Ganzen: nämlich Option Kernenergie oder nicht.
Und schließlich, wenn man durch eine Politik rein verfahrenstechnischer Einzelzertrümmerung der Atome des Körpers Option vorgeht, dann ist die Option Kernenergie auch zerstört. Übrigens habe ich die Wortfolge „durch eine Politik rein verfahrenstechnischer", wie Sie sicher sofort bemerkt haben, aus der Begründung des vorliegenden Antrags geklaut.
Die Wortspiele sollen aber keineswegs ablenken, denn mir liegt sehr viel daran, insofern zu präzisieren, daß verantwortungsvoller Umgang mit Kernkraft nicht allein heißt, optionale Kernenergie ja oder nein, sondern Augenmerk auf die Bedingungen der Nutzung richten muß. Und hier muß dann in der Tat untersucht werden, ob beherrschbar oder nicht, was aber sofort die Frage anschließt, was denn beherrschbar ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rainer Ortleb (NA), 1995-11-30:
Wenn Sie einen Moment gestatten, gleich.
Letzteres ist die Frage nach Situation und Eintrittswahrscheinlichkeiten und ersteres die kritische Beurteilung geltenden Wissens, machbarer Technik und geläufiger Technologie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-30:
Herr Professor Ortleb, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Äußerungen. Soll das jetzt heißen, daß man dann, wenn man für die Option Kernenergie ist, einlagern kann oder gar einlagern muß, wo gerade ein Loch da ist, egal ob dieses Atommüllager speziell den Sicherheitsanforderungen entspricht, weil man sich sonst vielleicht der Option Kernenergie nicht stellen würde, oder sind nicht sogar auch Sie, der Sie ja zur Option Kernenergie sagen, mit mir der gleichen Meinung, daß man natürlich über jedes Lager ganz konkrete Sicherheitsdiskussionen führen muß und daß eine solche Sicherheitsdiskussion nichts nützt, wenn währenddessen ständig tonnenweise Müll hineingekippt wird?