Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-12:
Ich finde das alles ganz unerhört, Herr Kollege Westphal. Wir werden das an gebührender Stelle zu rügen wissen.
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Die Mittel im Verteidigungshaushalt sind um 120 Millionen DM erhöht worden. Herr Kollege Carstens, wenn Sie hier sagen, die Regierung komme ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach, dann darf ich das doch wohl so interpretieren, daß Sie der Meinung sind, wir sollten mehr für Verteidigung ausgeben. Ist das richtig, Herr Kollege? Meinen Sie, wir sollten mehr für Verteidigung ausgeben? - Sie versuchen, hier ein Pokergesicht zu machen.
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- Sie können doch die Regierung nicht rügen, und dann, wenn ich mein Verhalten bessern will und versuche, herauszufinden, was Sie für so rügenswert halten, sitzen Sie da und machen so ein Pokergesicht. Nun sagen Sie einmal bitte: Wollen Sie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben - ja oder nein? Sie sind nämlich für die Erhöhung der Ausgaben, für die Senkung der Steuern, für weniger Kreditaufnahme und für den Abbau der Subventionen. Nur, wenn es konkret wird, dann hört man von Ihnen keinen Ton.
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- Ich bin nicht gegen die Familien, wie Sie genau wissen.
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- Wir werden gleich noch darüber zu sprechen haben.
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Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Carstens, daß Sie mich darauf aufmerksam machen, daß Sie noch mehr Geld, nämlich 3 Milliarden DM, ausgeben wollen.
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Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, wollen Sie nicht nur die Verteidigungsausgaben erhöhen, sondern auch noch zusätzliche Ausgaben für die Familie machen. - Ich werde Ihnen gleich noch etwas zu Ihren Deckungsvorschlägen sagen.
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Wir haben die Entwicklungshilfe um rund 100 Millionen DM aufgestockt. Auch diese Aufstockung der Entwicklungshilfe, Herr Kollege Carstens, konnte ja wohl nicht gemeint sein, als Sie den Bund rügten, er komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach.
Wir haben die Leistungen für Berlin um 75 Millionen DM erhöht. Auch damit sind Sie doch wohl einverstanden, oder nicht?
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- Darüber, Herr Kollege Carstens, ob unsere Leistungen für Berlin nicht auch einen Beitrag zur Erhaltung der Freiheit der westlichen Welt insgesamt darstellen,
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unterhalten wir uns einmal an anderer Stelle. Berlin ist ein Symbol der westlichen Freiheit.
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Das, was wir dort an Leistungen erbringen, tun wir für die gesamte westliche Welt. Insofern sind diese Ausgaben sehr wohl auch international zu sehen.
Ich darf einmal ungeachtet jeder Auseinandersetzung an dieser Stelle allen Kollegen des Haushaltsausschusses, insbesondere auch dem Vorsitzenden, meinen herzlichen Dank für die Mühe aussprechen, die sie sich gemacht haben, und auch dafür, daß sie, nachdem wir den Haushalt rechtzeitig vorgelegt haben, ihn auch rechtzeitig ins Plenum gebracht haben, damit wir alle gemeinsam - zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik - einen Haushalt fristgemäß verabschieden. Das wird im nächsten Jahr wegen der Wahl vielleicht nicht so möglich sein, aber ich werde mir dann 1981 Mühe geben, Ihnen wieder rechtzeitig einen Haushalt vorzulegen, damit wir dann nicht aus dem Rhythmus kommen.
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Wir sind im Haushalt für das Jahr 1980 in bezug auf den Abbau der Neuverschuldung ein ganz schönes Stück vorangekommen.