Jens (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da sich die Frau Ministerin Süssmuth dazwischengemeldet hatte, kann ich erst jetzt auf die Aussagen von Graf Lambsdorff ein wenig eingehen. Ich muß zunächst fairneßhalber feststellen: ausgedruckte Beschlüsse der GRÜNEN liegen mir nicht vor. Ich glaube, überhaupt keinem liegen sie vor. Wir beziehen uns also auf Programmentwurf und Veröffentlichungen in der Presse und im Fernsehen.
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Ich habe den Entwurf sehr wohl gelesen und muß
feststellen, es ist ja nicht alles falsch, was da drinDr. Jens
steht; aber alles, was richtig ist, haben die GRÜNEN weitgehend bei der SPD abgeschrieben.
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Die Presse wenigstens hat diesen Beschlüssen der GRÜNEN ein verheerendes Zeugnis ausgestellt.
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So schrieb der relativ liberale Norbert Middeke: Selbst im links von der SPD vorhandenen Wählerpotential werde sich kaum ein nicht dem Anarchismus verfallener Bürger finden, der den GRÜNEN mit ihrer Melodie auf den Leim gehe.
Ich muß auch sagen - ich will hier gar keinen scharfen Ton hineinbringen -: wenn sich die GRÜNEN massiv gegen Export, gegen weltweiten Handel, für Abkoppelung von der Weltwirtschaft, für Kapitalverkehrskontrollen aussprechen, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis. Man hat bei den GRÜNEN immer noch nicht begriffen, daß viele Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft vom Export abhängig sind, daß unser relativer Wohlstand, den wir in diesem Lande verwirklicht haben, davon abhängig ist,
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daß wir Güter in die Länder der Dritten Welt, in die Schwellenländer, in das Ausland verkaufen können. Allerdings gibt es zur Zeit eine Abschwächung des Exports - das darf man nicht übersehen -, und auch das gefährdet wiederum Arbeitsplätze. Diese Regierung ist bisher leider nicht der Lage und auch nicht willens, etwas dagegen zu unternehmen.
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Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß die Marktwirtschaft als die Ordnung dargestellt wird, die die Umwelt systematisch zerstört. Das ist völlig falsch. Die Herren waren offenbar noch niemals in der DDR oder in einem sozialistischem Land.
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Es gibt nicht nur Umweltzerstörung durch die Industrie; auch Private sind dabei, die Umwelt zu zerstören. Insbesondere der Verkehr trägt dazu bei, daß unsere Umwelt nicht etwa sauberer, sondern schmutziger wird.
Begriffe wie Leistung, Wettbewerb, Produktivität sind für die GRÜNEN suspekt, und dies sind doch gerade die Grundlagen, die dazu geführt haben, daß wir einen relativen Wohlstand in unserer Gesellschaft erreicht haben. Wir können doch nicht das zerstören, was dazu geführt hat, daß wir materiellen Wohlstand in diesem Lande haben. Aber man denkt wohl erst so, wie die GRÜNEN denken, nachdem sie ein gesichertes, ein einigermaßen hohes Einkommen alljährlich haben.
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Nein, ich sage, wir brauchen Produktivität, damit
wir die Arbeitszeit verkürzen können, damit wir
den Umweltschutz verbessern können, damit wir
auch die Einkommen insbesondere der kleinen Leute in diesem Lande anheben können.
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Ich zitiere Richard Löwenthal, der gesagt hat:
Die Sozialdemokratie ist ein Produkt der Industriegesellschaft und ein Vorkämpfer der Demokratie in Staat und Gesellschaft. Sie kann mit denen, die die moderne Welt für einen weltgeschichtlichen Irrtum halten, keine Kompromisse schließen.
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Mit diesen Forderungen grenzen sich die GRÜNEN selbst wieder aus einer ernsthaften politischen Diskussion aus.
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Aber dies ist ein Problem der GRÜNEN selbst. Sie müssen in ihrer Partei Klarheit schaffen. Ich kann hier nur mit Johannes Rau wiederholen, daß mit diesen GRÜNEN auf Bundesebene keine verantwortbare Politik zu betreiben ist.
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