Jürgen Trittin (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren

in diesem Haus schon einmal weiter. Vor fünf Jahren
haben CDU/CSU, SPD, die damals noch existierende
FDP, die sich heute gefallen lassen muss, von Frau
Höger gelobt zu werden,

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und die Grünen einen Antrag für eine Welt frei von
Atomwaffen verabschiedet. Damals war es möglich,
einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage zu
erzielen.

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Nun stellen wir fest: Das ist vorbei; den Konsens für die
atomwaffenfreie Welt gibt es nicht mehr. Sie haben sich
- Herr Müller hat das gerade gezeigt - von diesem Konsens verabschiedet. Was das Handeln angeht - nicht Ihre
Rede, Herr Brunner -, gilt das auch für die SPD.

Wir wollen an diesem Konsens festhalten, auch in
schwierigen Zeiten. Damals war es einfach, zu diesem
Konsens zu stehen. Es war der Zeitpunkt, wo Barack
Obama einen Neustart der US-russischen Beziehungen
wollte - übrigens das Gegenteil der von Putin behaupteten Einkreisungspolitik. Es gab eine neue Vereinbarung
zur Begrenzung strategischer Waffen. Aber diese ist unter die Räder gekommen, weil wir auf der Basis des
Bruchs international gültiger Abrüstungsabkommen
- das ist das Budapester Memorandum gewesen - in Europa in eine neue Situation geschlittert sind. Die Frage
ist doch nur: Reagieren wir wie sie und vergelten Gleiches mit Gleichem? Bewegen wir uns also in der Spirale
der gegenseitigen Aufrüstung? Oder zerstören wir die
Erzählung, das Narrativ, von Putin? Was hindert uns
zum Beispiel daran, nach erfolgten Verhandlungen mit
dem Iran zu sagen: „Wir brauchen keinen Raketenabwehrschirm“?

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Was hindert uns daran, zu sagen: „Sie mögen mit absurden Äußerungen gegenüber Dänemark das Klima in Europa versauen, lieber Herr Putin, aber wir verabschieden
uns von der Lüge der Sicherheit durch Abschreckung“?
Das wäre doch eine vernünftige Reaktion, zumal wir alle
wissen, dass zur Bewältigung moderner Gefahren, der
Kriege und Krisen, Atomwaffen überhaupt nicht beitragen können. Die meisten Kriege sind asymmetrisch: zerfallende Staaten und Terrornetzwerke, Ungleichheit,
Korruption, Klimawandel, Dürre. Gegen all das hilft
kein einziger nuklearer Sprengkopf. Ein einziger würde
ausreichen, die Region von Norditalien bis Tschechien
und Österreich komplett zu verwüsten. Es hilft also
nicht, daran festzuhalten.

Interessanterweise teilt auch die Bundesregierung die
Einschätzung von den fatalen ökologischen und humanitären Folgen vom Einsatz von Atomwaffen; sie hat an
der Konferenz in Wien teilgenommen. Dennoch lagern
bis heute in der Vulkaneifel 20 einsatzfähige Bomben.
Jeden Morgen steigen deutsche Piloten auf und üben,
diese Atombomben abzuwerfen. Als die SPD noch in
der Opposition war, wollte sie die abziehen. Jetzt hat die
Große Koalition, die Bundesregierung, nicht einmal
mehr den Mut, die Erklärung der Humanitären Initiative
zu unterschreiben, wonach der Einsatz von Atomwaffen
- ich zitiere - „under any circumstances“, also unter allen möglichen Umständen, auszuschließen ist. 155 Staaten haben das unterschrieben. Aber Sie behaupten, das
sei mit der NATO-Mitgliedschaft nicht vereinbar. Tatsache ist: Norwegen, Dänemark und Island, alles NATOMitglieder, haben diese Erklärung unterschrieben. Was
hindert Sie, Herr Roth, was hindert die Bundesregierung
daran, diese Erklärung zu unterschreiben? Ich finde, das
kann nur politische Feigheit sein.

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Hier sollen die Atomwaffen nicht nur nicht abgezogen,
sondern sogar modernisiert werden. Das ist absurd; das
ist feige.

Ich zitiere: Das Ziel von Global Zero ist keine Spielwiese für Utopisten; denn diese Waffen sind heute
militärisch obsolet. - So Frank-Walter Steinmeier. Herr
Steinmeier hat recht; aber dann handeln Sie auch danach. Machen Sie den Weg frei für ein atomwaffenfreies
Deutschland! Sorgen Sie für den Abzug der nuklearen
Teilhabe! Sorgen Sie dafür, dass diese Waffen nicht modernisiert werden!

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