Wolfgang Weiermann (NA), 1999-04-22:
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Es ist immer das alte Strickmuster der
Reden, die wir hören. Wir befinden uns nicht in der ersten Debatte über die Zustände in der Bauwirtschaft.
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, daß es hier zu
mafiaähnlichen Strukturen gekommen ist. Ich spreche
nicht von der Baustelle des Reichstages oder von Bundesbaustellen. Ich meine vielmehr, daß die heutige Aktuelle Stunde Verpflichtung und Anreiz sein muß, über
die Situation auf deutschen Baustellen insgesamt nachzudenken. Die Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig
sind, haben ein Recht darauf, daß sich der Deutsche
Bundestag ernsthaft mit dieser Angelegenheit beschäftigt und nicht jeder von uns nur seine Position verteidigt.
Hier geht es um die Menschen draußen und nicht um die
Mitglieder des Deutschen Bundestages.

({0})

Wer in der Vergangenheit vergessen hat, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen, als führende Repräsentanten
der deutschen Wirtschaft ihre Sympathie gegenüber
Rechtsbruch und Bruch der Tarifvertragstreue am Bau


bekundet haben, der darf sich nicht wundern, wenn diese
skandalösen Dinge heute weiter betrieben werden. Das
geht eindeutig zu Lasten der Menschen.

({1})

Ich habe vor mir die Entwicklung der Zahlen für das
gesamte Bundesgebiet. 1994 hatten wir noch 601 Bußgeldentscheidungen von mehr als 200 DM, 1997 waren
es 2 239. Während 1994 die Bußgeldsumme für illegale
Beschäftigung 23,64 Millionen DM betrug, lag sie 1997
bei 42,36 Millionen DM. Während 1994 für die illegale
Arbeitnehmerüberlassung eine Bußgeldsumme von fast
23 Millionen DM gezahlt wurde, waren es 1997 fast
75 Millionen DM. Sie sehen, daß es hier eine Tendenz
nach oben gibt.

Ich unterstelle nicht, daß nirgendwo ernsthaft der
Versuch unternommen wird, die Einhaltung gesetzlicher
und tarifvertraglicher Rahmenbedingungen zu überprüfen. Ich stelle an Hand dieser Zahlen allerdings fest, daß
die Entwicklung, sich um die Einhaltung der Rahmenbedingungen, der gesetzlichen Verpflichtungen und der
tarifvertraglichen Verpflichtungen herumzudrücken, in
der Vergangenheit immer stärker geworden ist. Das gilt
es festzuhalten.

({2})
Die SPD-Fraktion stellt mit erheblicher Sorge fest,

daß sich die Unternehmen unberechtigte Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch ein bißchen über Wirtschaftspolitik reden. Sie
verschaffen sich diese Wettbewerbsvorteile gegenüber
den gesetzestreuen und tarifvertragstreuen Arbeitgebern.

({3})

Bei aller Wertschätzung, lieber Herr Laumann - ich
weiß, daß Sie im gewerkschaftlichen Lager nach wie vor
tätig sind, zumindest waren Sie dort tätig -: Ihre Einstellung, wonach der Arbeitnehmer bei solchen Entwicklungen gleichzeitig Opfer und Täter ist, teile ich nicht.

({4})

Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafften tarifvertragliche Rahmenbedingungen. Die Arbeitnehmer vertrauen
darauf, daß sich die Arbeitgeber dem Tarifvertrag, den
sie mit unterzeichnet haben, letzten Endes auch verpflichtet fühlen und die Löhne und Gehälter zahlen, die
im Bau zu zahlen sind, und sie nicht auf 3,50 DM,
5 DM, 6 DM oder 7 DM pro Stunde in den Keller drükken. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dagegen gehen wir vor.

Ich bedaure, daß auf der anderen Seite des Hauses die
Einsicht fehlt, daß die auf deutschen Baustellen Beschäftigten nichts anderes wollen, als daß bestehende
Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden. Nicht
mehr und nicht weniger wollen sie. Darin wollen wir sie
unterstützen.

({5})

Wir wollen auch zu Maßnahmen kommen, die das, was
heute noch in der Gesetzgebung fehlt, ergänzen.

Ich komme zum Schluß, da ich sehe, daß ich mit
meiner noch zur Verfügung stehenden Redezeit bei „minus Null“ angelangt bin:

({6})

Experten schätzen den Umfang der Einkünfte aus
Schwarzarbeit mittlerweile auf rund 550 Milliarden DM.
- Ich verstehe nicht, warum Sie darüber lachen. Kann
man eigentlich kaltschnäuziger sein als Sie, wenn es um
die Belange dieser Menschen geht?

({7})

Sie tun dies ab, als sei es Fliegendreck. Hier geht es um
die Existenzen von Menschen nicht nur in Berlin, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wir
haben gefälligst die Ohren offenzuhalten und die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten. Das erwartet
man vom Deutschen Bundestag.

({8})