burger (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst den Änderungsantrag auf Umdruck 660 zu begründen.
Die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU schlagen Ihnen erstens vor, den § 57 c dahin zu ändern, daß sich das Unterhaltsgeld für Behinderte, die bisher nicht beruflich tätig waren oder nur ein geringes Arbeitsentgelt bezogen haben, nach den Bestimmungen des § 101 Abs. 7 bemißt. Das heißt, das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt ist jetzt das Maß für die Bemessung des Unterhaltsgeldes.
Die zweite Änderung betrifft den § 57 g Abs. 2. Wir schlagen vor, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, soweit es sich um Bundesbehörden oder um Anstalten, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, handelt, und die zuständigen obersten Landesbehörden für die entsprechenden Anstalten, die der Aufsicht einer Landesbehörde unterstehen, für die Einholung von Auskünften zuständig sein sollen.
Wir empfehlen die Annahme dieser neuen Fassungen.
Erlauben Sie mir nun einige Ausführungen zum Sechsten Unterabschnitt über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter, die berufliche Rehabilitation.
Der Millionenzahl der Behinderten - jeder von uns kann es durch Arbeitsunfall, Verkehrsunfall oder Krankheit morgen sein - wirksam zu helfen, ist ein besonderes Problem. Die Behinderten müssen zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer Familie, aber auch im Interesse der Allgemeinheit in das Berufsleben eingegliedert werden. Beim Rehabilitationskongreß im Juni 1968 in Heidelberg führte Professor Schettler folgendes aus - Herr Präsident, ich bitte um Ihre Genehmigung zum Zitat -:
Vor zehn Jahren herrschte noch die Auffassung, daß es zwei Phasen der Rehabilitation gebe. Die berufliche sollte sich der abgeschlossenen medizinischen Phase anschließen. Diese These ist heute nicht mehr haltbar. Unter Rehabilitation verstehen wir die Eingliederung oder Wiedereingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Sie ist ein integrierter Vorgang und soll daher auch ein ungeteilter Begriff sein. Sie erstreckt sich auf den ganzen Menschen. Sie wird daher sinngerecht als umfassende Rehabilitation bezeichnet.
Medizinische und berufliche Maßnahmen ergänzen und fördern einander. Die Hilfen des Arztes drohen wirkungslos zu bleiben, wenn der Patient die Anpassung an den beruflichen und sozialen Lebensbereich verfehlt. Rehabilitation braucht sich heute nicht mehr damit zu begnügen, den Behinderten um jeden Preis einen Dauerarbeitsplatz zu erschließen. Krankheit und Körperbehinderung können mit Hilfe moderner Rehabilitation zum Ausgangspunkt beruflichen und sozialen Aufstiegs werden. Die erlebte Wirtschaftsrezession hat gelehrt, daß der sogenannte soziale Arbeitsplatz den Forderungen der Wirtschaftlichkeit und Rationalisierung nicht standhält. Der Behinderte und Gesundheitsgeschädigte kann in einer vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaft seinen Arbeitsplatz nur halten und bewahren, wenn er durch qualifizierte Anpassung und Umschulungsmaßnahmen auf diesen Arbeitsplatz vorbereitet worden ist.
Man beklagt oft den Fluch der arbeitsteiligen
spezialisierten Technik. Im Bereich der RehabiBurger
litation erweist er sich als Segen. Sie schafft zahlreiche neue Berufsräume und Beschäftigungsmöglichkeiten, die auch den Behinderten ein weites Feld beruflicher Betätigung eröffnen.
Soweit Professor Schettler.
Es galt nun, meine Damen und Herren, diese neu gewonnenen Erkenntnisse in dem Entwurf des Arbeitsförderungsgesetzes zu verwerten. Daher wurde vom federführenden Ausschuß für Arbeit ein Gutachten bei der Kommission für Fragen der Rehabilitation im Kriegsfolgenausschuß angefordert. Auf der Grundlage dieser Ausarbeitung hat ein gemeinsamer Unterausschuß unter der Führung des Abgeordneten Franzen, bestehend aus den Abgeordneten des Sozialpolitischen, des Arbeits- und des Kriegsfolgenausschusses, diese gutachtliche Äußerung wesentlich ausgearbeitet, erweitert und sie in einem besonderen Unterabschnitt des Arbeitsförderungsgesetzes als eine sehr moderne Lösung der anstehenden Probleme heute dem Hohen Hause vorgelegt.
Die Vorschrift des § 57 a2 enthält den Auftrag für die Bundesanstalt, bei ihren Maßnahmen die besonderen Verhältnisse der Behinderten zu berücksichtigen. Wir erwarten von der Bundesanstalt, daß sie mit ihrer Offentlichkeitsarbeit die Behinderten auf ihre Möglichkeiten hinweist und sie über die Hilfsmöglichkeiten im Rahmen der bestehenden Gesetze informiert, um den Eintritt der Berufsunfähigkeit zu verhindern.
In § 57 b wird die Bundesanstalt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern oder herzustellen. Die Anstalt muß diese Maßnahmen selber treffen. Ist sie nicht zuständig, muß sie sie dem Träger vorschlagen. Unter den Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung im Sinne dieses Gesetzes verstehen wir allerdings lediglich Umschulung, Fortbildung und Ausbildung.
Ein Kernbereich sind die Vorschriften des § 57 d. Sie beinhalten eine wesentliche Verbesserung. Die Vorschriften enthalten die Verpflichtung, daß die Bundesanstalt mit den zuständigen Trägern zusammenarbeitet, und die Pflicht der Träger, die Bundesanstalt zu beteiligen; dazu heißt es: „bevor" - der Flüssigkeit des Verfahrens wegen hätte man vielleicht besser „sobald" formulieren sollen - „sie eine Maßnahme der Arbeits- und Berufsförderung einleiten". Die Bundesanstalt wird weiter verpflichtet, die Behinderten möglichst frühzeitig zu beraten, bei einem Aufenthalt in einem Krankenhaus schon am Krankenbett. Dort soll im Einvernehmen mit dem Arzt und möglichst auch mit dem Kostenträger ein Rehabilitationsplan aufgestellt werden, und nach diesem Rehabilitationsplan soll dann die Eingliederung des Behinderten nahtlos erfolgen. Es ist leider so, daß die Kranken über die Möglichkeit der Rehabilitationsmaßnahmen zur Zeit nicht genügend informiert sind.
Vielfach werden sie bei schweren Erkrankungen oder Verletzungen von der Krankenkasse aufgefordert, einen Rentenantrag zu stellen. Abgesehen von Arbeitsunfällen, die jeweils der betreffenden Berufsgenossenschaft gemeldet werden und daher dem Versicherungsträger bekannt sind, weiß in der Regel der Träger der Rentenversicherung von der Behinderung oder Erkrankung nichts. Wird dann der Rentenantrag abgelehnt, kommt es zu einem oft jahrelangen Streit vor dem Sozialgericht, wobei es passiert, daß Gutachteraufträge monatelang nicht erledigt werden.
Im Rahmen eines zwischen den beteiligten Stellen abgestimmten Gesamtplans sollen also die Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung ohne Verzögerung nach den medizinischen Maßnahmen ineinandergreifen und zu einer dauerhaften Eingliederung des Behinderten führen. Die Bundesanstalt, die sich mit ihren Arbeitsämtern und dem dort bereits vorhandenen Fachpersonal hierfür geradezu anbietet, wird zu einer jedermann zugänglichen allgemeinen Beratungsstelle, an die sich nun jeder Behinderte wenden kann.
Es kommt hierbei auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Versicherungsträger an. Hierbei muß einmal gesagt werden, daß bisher in der Rehabilitation Beachtliches geleistet wurde. Das gilt einmal für die Berufsgenossenschaften, die die Wiedereingliederung immer vorrangig behandelt haben. Das gilt aber auch für die Rentenversicherung. Bei der Letzteren sollte allerdings der Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" gesetzlich verankert werden.
Diese Bestimmungen beinhalten das Ziel einer engeren Zusammenarbeit der Beteiligten an der umfassenden Rehabilitation. Sie bedeuten keinen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Träger; ebenso wenig wird eine Änderung der Kostenlast bewirkt.
Nun noch einige Bemerkungen zu § 57 g. Er beauftragt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, darauf hinzuwirken, daß die Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung Behinderter aufeinander abgestimmt werden. Die Koordinierung soll und kann nur durch Beratungen, Empfehlungen und Vorschläge eine Abstimmung der Versicherungsträger herbeiführen. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle könnten z. B. gehören die Beratung bei der Schaffung und dem Ausbau von Rehabilitationseinrichtungen, der Klärung der Bedarfs- und Standortfragen von Einrichtungen, die Entwicklung moderner Ausbildungsmethoden und Ausbildungsziele für 'erwachsene Behinderte, die Schaffung einer einheitlichen Statistik - dies ist besonders wichtig -, Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrens u. a. Dies ist eine etwas schwierige Frage, und es wird sehr viel von der Persönlichkeit und der umfassenden Erfahrung des Koordinators abhängen.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß die Träger der Rehabilitation am 6. Februar eine Arbeitsgemeinschaft gegründet haben. Wir begrüßen die Bestrebungen der Träger, ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der Rehabilitation zu koordinieren und dafür eine Arbeitsgemeinschaft zu schaffen. Wir versprechen uns davon eine Erleichterung der dem Bundesminister für Arbeit aufgetragenen Koordinierungstätigkeit, weil er dadurch einen zentralen, kompetenten Gesprächspartner erhält.
Abschließend sei noch einmal festgestellt, daß das soziale Werk der Rehabilitation für den Einzelnen und für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist. Die Behinderten wünschen kein Mitleid, sondern die Chance, arbeiten zu können, um ihrem Leben Würde zu verleihen und das Gefühl der Nutzlosigkeit zu überwinden.
Aber auch die volkswirtschaftliche Bedeutung ist eminent. Direktor Boll, der Leiter des Berufsförderungswerks Heidelberg, auf dessen hervorragende Arbeit besonders hinzuweisen ist, ist davon überzeugt, daß 75 % der Behinderten beruflich eingegliedert werden können. Nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Rente" können Milliardenbeträge eingespart werden. Die durchschnittlichen Kosten für die berufliche Umschulung eines 32jährigen verheirateten Behinderten belaufen sich auf 8000 DM. Dieser Betrag erspart etwa 83 000 DM an Rentenleistungen und erbringt einen Beitrag des Eingegliederten zum Bruttosozialprodukt von 384 000 DM. Diese Zahlen sprechen für sich. Überzeugender kann nicht demonstriert werden, welch unschätzbarer sozialer Wert einer sachgerechten Rehabilitation zukommt. Ich freue mich besonders, daß der Herr Bundesarbeitsminister Katzer sich der Rehabilitation so annimmt und sie zu einem Schwerpunkt in der Arbeit seines Hauses gemacht hat.
Vielleicht gelingt es auch, die aufgespalteten Zuständigkeiten in den Ministerien für Arbeit, des Innern und der Gesundheit und schließlich auch die aufgespaltenen Zuständigkeiten in unseren eigenen Ausschüssen im Bundeshaus zu koordinieren. Im Interesse und zum Wohle der Behinderten wäre auch hier eine Koordination notwendig, denn die Arbeiten in der Rehabilitation sind keineswegs abgeschlossen, sondern werden uns in Zukunft zunehmend beschäftigen.
Das Ziel, das der Bundesminister für Arbeit und Soziales aufgezeigt hat, ist anspruchsvoll, aber bei Zusammenfassung aller Kräfte erreichbar: der Rückgang der Zahl der Frühinvaliden durch optimale Entfaltung der Rehabilitationsleistungen um eine halbe Million in den nächsten zehn Jahren.
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