hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-04-19:
Der Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU, gibt seine Rede zu Protokoll.*)
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2926, 13/4355, 13/4114, 13/587 und 13/4368 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Horst Schmidbauer und weiterer Abgeordneter zu den Kriterien für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen auf der Drucksache 13/4114 soll zusätzlich an den Innenausschuß und den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Malinahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1991 und 1992 sowie die Fortschreibung des Aktionsprogramms des Bundesministeriums des Innern zur Förderung der deutschen Kultur des Ostens in den Jahren 1994 bis 1999
- Drucksachen 12/7877, 13/725 Nr. 22, 13/3195 -
Berichterstattung: Abgeordnete Helmut Koschyk
Gisela Schröter
Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Im Ältestenrat war eine Beratungszeit verabredet. Aber mir ist mitgeteilt worden, daß sich die Fraktio-
*) Anlage 2
nen darauf verständigt haben, die Debattenbeiträge zu Protokoll zu geben. Es handelt sich dabei um die Beiträge der folgenden Abgeordneten: Hartmut Koschyk, CDU/CSU, Gisela Schröter, SPD, Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen, Ina Albowitz, F.D.P., Winfried Wolf, PDS, Thomas Krüger, SPD, und für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.*)
Dann schließe ich die nicht eröffnete Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Kulturarbeit und zur Fortschreibung des Aktionsprogramms zur Förderung der deutschen Kultur des Ostens; das ist die Drucksache 13/3195. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4369. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Enschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4400 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Enschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir sind damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. April 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.