Uta Titze-Stecher (NA), 2001-05-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird keine
Cohiba gezeigt, sondern meine äußerst kleine und feine

Brille.

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- Ja, das denke ich mir, die Cohiba sei Ihnen unbenommen, aber nicht in diesen Räumen.

Der Anlass für die Beratung des vorliegenden Antrags
für den Nichtraucherschutz ist der heute stattfindende
Weltnichtrauchertag. Das Motto lautet: Keine dicke
Luft am Arbeitsplatz - auch Passivrauchen macht krank.

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Ich denke, dieser Slogan passt ausgezeichnet zum heutigen
Antragsvorhaben. Wenn Sie meiner Argumentation und der
der Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen, folgen - dies erhoffen und erbitten wir -, entspannt sich die Situation in Zukunft. Auch die Deutsche Krebshilfe hat sich
in Aufrufen mit einem Forderungskatalog an uns gewandt,
der den Aspekt des tabakfreien Arbeitsplatzes betont.

Gestatten Sie mir zu rekapitulieren: Wir wenden uns ja
nicht im ersten Anlauf an Sie, sondern bereits im dritten.
Seit drei Legislaturperioden bemüht sich eine interfraktionelle Initiative, die mit Ausnahme der PDS aus allen
Fraktionen besteht, um eine Regelung. Die PDS stimmt
zwar immer mit, wird aber aus ganz bestimmten Gründen
von der CDU/CSU nicht als Mitunterzeichnerin akzeptiert; ich hoffe, dies war das letzte Mal. Am Anfang stand
ein großer Gesetzentwurf, welcher sehr viele Regelungen
treffen wollte, angefangen bei Hotels über Gaststätten bis
hin zur Situation an den Arbeitsplätzen. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir auf dem Bauch gelandet: Der erste
Vorschlag, den wir Ihnen hier unterbreitet haben, kam nur
bis zur ersten Lesung nachts um halb zwei. Danach endete
die Legislaturperiode. Der zweite Versuch kam immerhin
bis zur zweiten und dritten Lesung. Es gab eine richtige
Abstimmungsschlacht. Die Tabaklobby hatte zuvor eingegriffen, sich Büro für Büro vorgenommen - man muss
sagen: mit Erfolg, wie man am Ergebnis ablesen konnte.
Denn sonst ständen wir nicht hier und würden uns nicht
wieder bemühen, einen klitzekleinen Schritt in die Richtung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes in einem
Bereich zu beschließen, der für Menschen extrem wichtig
ist, nämlich der Arbeitsplatz.

Wir haben aus der jahrelangen Debatte der Vergangenheit gelernt. Wir haben beispielsweise durch Gespräche
mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und
der Tourismusbranche gelernt - dieses Argument ist eigentlich stichhaltig und nachvollziehbar -, dass man nicht
gezwungen ist, in einem verräucherten Lokal sein Essen
zu sich zu nehmen oder ein Hotelzimmer zu beziehen, das
vom Vorgast noch stinkt. Das heißt, hier setzen wir Vertrauen in die Selbstverpflichtung der Wirte des Hotel- und
Gaststättenverbandes, die zusagen, dies nach Angebot
und Nachfrage zu regeln. Also liegt es an uns, zu sagen:
„Herr Wirt, die Speisekarte würde mich ja reizen, aber
hier stinkt es mir zu sehr“, oder im Hotel konsequent nach
einem Nichtraucherzimmer zu fragen. Wenn die Nachfrage entsprechend ist, wird sich der Hotelbesitzer darum
bemühen, dieses Angebot zu erhöhen.

So weit zu unserem heutigen Vorschlag, den die KolleJörg-Otto Spiller


gin Barnett aus meiner Fraktion noch aus Sicht des Arbeitsschutzes im Detail erklären wird.

Ich meine, dass uns auch die Beschlusslagen der Bundesorgane Rückenwind verschaffen. Der Bundesrat, also
die Länderkammer, hat in der Vergangenheit mehrfach einen gesetzlich verankerten entschiedenen Nichtraucherschutz verlangt. Die Bundesregierung hat noch unter Ihrer Ägide - ich sage dies an die jetzige Opposition
gerichtet - bereits 1992 in ihrer Konzeption „Für bessere
Luftqualität in Innenräumen“ festgestellt, es seien administrative und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von
Nichtrauchern in geschlossenen Räumen notwendig.

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Nun kann man natürlich fragen: „Was macht denn eigentlich an der Zigarette so krank? Ein bisschen Belästigung ist doch nicht schlimm!“ Inzwischen ist klar, dass es
nicht nur um Belästigung geht, sondern um Erkrankungen,

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und zwar nicht nur bei denen, die aktiv rauchen. Da
könnte man sich auf den Standpunkt stellen: Jeder entscheidet selbst, womit er sich um die Ecke bringt. Abgesehen davon, dass die Solidargemeinschaft dann die Behandlung bezahlt, muss jeder, der zur Zigarette greift,
wissen: Der Tabakrauch - es geht ja auch um Pfeife und
Zigarre, nur wird da weniger inhaliert als bei der Zigarette - ist verantwortlich für 80 Prozent aller Lungenkrebserkrankungen, für 80 bis 90 Prozent aller Atemwegserkrankungen - Frau Bergmann-Pohl, Sie als
Lungenspezialistin werden dazu sicherlich Stellung nehmen -, für 40 Prozent aller Herzerkrankungen und für
30 Prozent aller Krebserkrankungen, vom Kehlkopfkrebs
über Blasen-, Nieren-, Leber- bis zum Bauchspeicheldrüsenkrebs. Letzteres erfuhr ich erst bei der erneuten
Vorbereitung auf dieses Thema; inzwischen hat die Wissenschaft neue Ergebnisse aufs Tapet gebracht.

Das rechtfertigt nun wirklich, dass sich der Bundesgesetzgeber der Sache annimmt

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und fragt: Wo ist denn der Mensch, vor allem der, der sich
entschieden hat, nicht zu rauchen, am längsten und am
konzentriertesten dem Rauch ausgesetzt, wenn es ihn
trifft, dass sein Arbeitskollege starker Raucher ist? Am
Arbeitsplatz. Laut Umfragen sind 75 Prozent der Deutschen für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in
Verkehrsmitteln und - man höre und staune - am Arbeitsplatz.

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80 Prozent der Nichtraucher - das versteht sich aber von
selbst - und sogar 35 Prozent der starken Raucher wollen
ein Rauchverbot am Arbeitsplatz. Mich hat die Argumentation von Herrn Gysi einmal sehr beeindruckt, der sagte,
obwohl er gern raucht: „Man muss das gesetzlich regeln.

Man muss ja die armen Nichtraucher schon vor mir schützen.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

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Nun noch einige Daten und Fakten, bevor ich auf die
allgemeine Rechtsprechung eingehe. Tabakrauch enthält
4 000 Bestandteile, davon 40 kanzerogene. Wer es noch
nicht weiß, soll erfahren, was im Tabakrauch enthalten ist.
Von Nikotin und Teer wissen inzwischen alle durch die
neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie. Sie reduziert den Gehalt an Nikotin und Teer und hält die Aufschriften auf den
Schachteln etwas stringenter. Kurz und knapp und
knackig heißt es ab 2004: Rauchen tötet. Wie wahr! Rauchen verursacht Krebs; das wissen wir alle. Das gilt aber
nicht nur für die Aktivraucher, sondern auch für die Passivraucher. Wenn Sie sich zwei Stunden in einem stark
verräucherten Raum aufhalten, ist es so, als ob Sie eine
Zigarette rauchen. Jeder starke Raucher weiß, dass er sich
um 14 Jahre seines Lebens bringt. Aber die Raucher sagen mir immer: Seid doch froh; das spart Kosten.

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Nur, bis es so weit ist, sind die Kosten für die Behandlung
der Folgen des Rauchens horrend.

Wenn man also weiß, dass im Tabakrauch Formaldehyd,
Dioxin, Salpetersäure, Phosphorsäure, Furane sind
- alles eklige Sachen -, wenn man weiß, dass die amerikanische Umweltbehörde EPA Tabakrauch als Umweltgift Nummer eins einschätzt, wenn man weiß, dass auch die
MAK-Kommission, die die Gesundheitsgefährlichkeit
von Stoffen am Arbeitsplatz analysiert, sagt, dass Tabakrauch in die A-Klasse der kanzerogenen Stoffe gehört, dann
ist es eigentlich überfällig, dass wir zumindest für den Arbeitsplatz eine Regelung treffen. Das soll heute passieren.

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Nun kommt uns die Zigarettenindustrie, kommen uns
aber gelegentlich auch Kollegen mit dem Argument:
„Warum muss es überhaupt eine Regelung sein?“ Es ist
nur eine klitzekleine Verordnung; es ist noch nicht einmal
ein veritables Gesetz. „Wir sind doch alle zivilisiert; man
kann mit mir sprechen.“ Ich erlebe diese Woche im Auswärtigen Ausschuss selbstverständlich,

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dass der Kollege I. von der F.D.P., wenn ich sage: Uli, du
weißt doch, ich bin allergisch, oder der Kollege G. von der
PDS, wenn ich sage: Ich kann es nicht aushalten, die Zigarette sofort ausdrückt.

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Die Raucher sind ja keine Unmenschen. Nur, der gute
Wille hält keine zehn Minuten an, weil der Raucher nikotinabhängig ist. Er kann es nicht, obwohl er es will.

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Deswegen ist es Pustekuchen mit dem Appell an die
Rücksichtnahme oder dem Appell unter zivilisierten
Menschen. Sagen Sie das einmal im Charterflugzeug von
der ersten bis zur letzten Reihe; in der Zwischenzeit sind
Sie an Ihrem Feriendomizil vorbeigeflogen.

Also sind wir auf eine praktikable Regelung angewiesen, die nicht mehr auf die Position des Bittstellers, des
Nichtrauchers, und auf das Gefühl des Rauchers abstellt,
er müsse sich verteidigen: Eigentlich will ich es mir abgewöhnen, gut ist es auch nicht, es ist für mich und auch für
den Nichtraucher schlecht. Sie wissen, dass der Konflikt
schon in den Familien stattfindet; aber da wollen wir nicht
hineinfunken.

Wir haben als Bundesgesetzgeber ausdrücklich die
Kompetenz für die Regelung der Verhältnisse am Arbeitsplatz. Deswegen brauchen wir hier eine ganz klar definierte Situation. Die Rechtsprechung ist inzwischen
weiter als wir, der Bundesgesetzgeber. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits 1994 klipp und klar gesagt,
dass ein Arbeitnehmer das Recht auf einen tabakfreien Arbeitsplatz hat, und zwar auf Dauer, also nicht nur, solange
er eine Bronchitis hat.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1998 festgestellt,
dass es nicht unverhältnismäßig ist, wenn Betriebsrat und
Unternehmensführung ein totales Rauchverbot erlassen,
wenn damit das Ziel des Gesundheitsschutzes verfolgt
wird. C’est ça; das ist der Fall. Wir brauchen das nicht
mehr zu beweisen; langjährige Untersuchungen, wissenschaftliche Erkenntnisse sprechen Bände.

Mit unserer Gesetzeslage befinden wir uns am
Schwanz der Entwicklung. 14 von 16 EU-Ländern haben
bereits Regelungen, und zwar weit umfassendere. Darüber, wie das manchmal in der Praxis aussieht, besonders
in Gaststätten und Cafés in Frankreich, decken wir mal
den Mantel der Nächstenliebe.

Unser Antrag bietet, glaube ich, die richtige Balance
zwischen der Lust des Rauchers auf eine Raucherpause
und dem Recht des nichtrauchenden Beschäftigten auf tabakfreie Luft. Denn niemand verbietet es einem Arbeitgeber, zur Motivation seiner Beschäftigten die Möglichkeit eines Raucherpäuschens zu schaffen; aber in Zukunft
ist die tabakfreie Luft der Normalfall und das weiß jeder.

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Im Gesetz heißt es:

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen
zu treffen,

- eine Journalistin fragte mich heute im Rahmen eines Interviews: „Und wenn er das nicht will?“, worauf ich sagte:
Er hat gar keine Wahl, er muss damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch
Tabakrauch geschützt sind.

„Wirksam“ ist klar. Wie er das macht, welche Maßnahmen er ergreift - seien es solche lüftungstechnischer Art,
sei es die räumliche Trennung -, das ist dann seine Sache.

Denn die betriebliche Vielfalt vor Ort macht jeweils spezifische Lösungen erforderlich.

Ich finde diese Regelung ausgesprochen mittelstandsfreundlich. Deswegen habe ich von der F.D.P. eigentlich
nur Zustimmung und nicht drei Minuten Zustimmung und
drei Minuten Gegenwind erwartet.

Im nächsten Absatz nehmen wir eine kleine Einschränkung hinsichtlich der Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr vor, und zwar aus der Erfahrung der jahrelangen Debatte mit Hotel- und Gaststättenvertretern. Wir
sagen, dass der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach
Abs. 1 nur insoweit zu treffen hat, als es die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung zulassen. Nun betrifft
dies natürlich die Beschäftigten in Gaststätten, also die
Bedienung bzw. den Kellner. Mich tröstet auch nicht das
Argument: Die wissen ja, auf was sie sich einlassen. Ich
kann nur darauf bauen, dass ein am Wohl, an der Gesundheit und an der Arbeitsmotivation seiner Beschäftigten interessierter Arbeitgeber entschiedene Maßnahmen zum
Beispiel lüftungstechnischer Art ergreift, damit auch
diese Gruppe von Berufstätigen nicht allzu sehr vom Tabakrauch geschädigt wird.

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- Gott sei es geklagt; aber es ist so: Wir können und wollen das Rauchen dort nicht abschaffen. Denn es hat sich
eine Gaststätten- und Kneipenkultur entwickelt, in der es
Usus ist, vor, zwischen und nach der Mahlzeit ein Pfeifchen, eine Zigarre oder eine Zigarette zu rauchen.

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Mir geht es nur noch darum - das ist vielleicht eine Perspektive -, den Einstieg in die Raucher- und Suchtkarriere
so weit wie möglich nach hinten zu verschieben. Ich sage
Ihnen gleich von dieser Stelle aus: Die nächste Hürde, die
wir hoffentlich gemeinsam überwinden werden, wird eine
Verbesserung des Jugendschutzes in Form des Verbots
der Abgabe von Zigaretten an unter 16-Jährige sein.