Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine ganz erstaunliche Geschichte in der Bundesrepublik, daß ein einzelner Mann ein ganzes Stahlwerk kauft, ohne auf die vielen Widerrufe seiner eigenen Partei - ich denke nicht nur an Herrn Schultze -, seiner eigenen Fraktion, seiner eigenen Regierungsmitglieder zu hören.
Es gibt in einem hochinteressanten Blatt eine Zeichnung, über der steht: „Mit Karacho in die Knautschzone" - Herr Schröder, wie er leibt und lebt und er sich selber darstellt und seine Regierungsarbeit mit „befriedigend" benotet. Herr Schröder, nach dieser Verstaatlichung werden in Niedersachsen 99 Prozent der Bürger „mangelhaft" aussprechen.
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Herr Schröder, bisher sind Sie eigentlich der Garant für die Globalisierung der Märkte gewesen. Ich denke an eine Aussage, die Sie vor wenigen Tagen einmal gemacht haben, nämlich daß Sie als Aufsichtsratsmitglied im VW-Konzern großes Interesse daran hätten, Rolls Royce zu übernehmen. Nun bot sich nach vielen Jahren das erste Mal die Chance, daß zwei Länder - nämlich Österreich und England - zwei Konzerne nannten, die Interesse hatten, in den sehr diffizilen Markt des Stahles einzusteigen. Sie verhindern das!
Es ist interessant, ein Stahlwerk zu kaufen, ohne Geld zu haben.
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Nun finanziert Herr Schröder das zum einen über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft. Herr Schröder, weil Ihre eigene Fraktion im Hinblick auf diese Hannoversche Beteiligungsgesellschaft von einem Schattenhaushalt mit einer maroden roten Zahl spricht, bitte ich Sie, dem Hohen Haus und jedem Bürger in Niedersachsen einmal zu sagen, wieviel Geld dort drin ist und wieviel Geld dort herausgenommen werden kann. Ihr Finanzminister hat gesagt, da sei Geld drin, und zwar das Aktienkapital von VW. Wollen Sie VW auch noch schwächen?
Für mich ist aber viel wichtiger und interessanter, daß ein Teil der Finanzierung über die Nord-LB laufen soll. Da müßte meines Erachtens der Aufschrei der Sparkassen und aller niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger kommen. Die haben nämlich das Geld, das sie mühselig verdient haben, bei den Sparkassen angelegt; und nun soll die Nord-LB ein Stahlwerk kaufen.
Herr Schröder, was tun Sie denn für die vielen tausend kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen,
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ohne daß der Staat kauft, weil das nichts mit moderner Wirtschaftspolitik zu tun hätte? Es wird ein Großunternehmen gekauft, ohne daß es wirtschaftliche Probleme hat. Das stößt bei vielen Menschen im Lande Niedersachsen auf Unverständnis und gibt das Gefühl - das ist schmerzlich - daß es zwei verschiedene Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kleinen Betrieben und die anderen in den großen Betrieben.
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Ich halte das angesichts der Beschäftigungsanstrengungen des Mittelstands gerade in Niedersachsen für ein verhängnisvolles Signal. Herr Schröder, Sie und die SPD-Fraktion haben die heutigen Reden auf die Arbeitnehmer abgestellt. Das ist auch richtig. Meines Erachtens ist es aber ebenso wichtig, Herr Schröder, auch den vielen tausend mittelständischen Unternehmen, die im Augenblick nicht in der Lage sind, finanziell zu überleben, Hilfe zu geben. Das wird leider vergessen.
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- Nein, nicht Rexrodt. Herr Schröder ist hierfür verantwortlich, nicht Herr Rexrodt. Das muß man klar und deutlich sagen.
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Jedenfalls, Herr Schröder, würde ich bei leeren Kassen nicht den Mut haben, ein Stahlwerk zu kaufen.
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