Kraus (NA), 1982-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schäfer glaubte, die Debatte damit einleiten zu sollen, daß er uns hier bezichtigte, nicht genug für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun. Herr Schäfer, ich halte es für eine Unverfrorenheit, daß ausgerechnet Sie das sagen, ein Mann, der einer Partei angehört, unter deren Regierungsverantwortung wir die höchsten Arbeitslosenraten seit dreißig Jahren haben und die neuerdings in München Vorschläge gebracht hat, die selbst vom ansonsten willigen Koalitionspartner als barer Unsinn bezeichnet wurden. Die Leute von der FDP, Ihre Koalitionspartner, legen doch größten Wert darauf, sich von dererlei ständig zu distanzieren; sie möchten in dieser Frage auch nicht im entferntesten mit Ihnen in Verbindung gebracht werden. Ich halte das also für reine Augenwischerei. Es ist auch nicht das Thema, das heute hier behandelt werden soll.
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Niemand von uns, Herr Schäfer, will Abstriche an Sicherheitsbestimmungen. Wir wollen nur nicht, daß hier laufend inkompetente Gutachten produziert werden, die offensichtlich nur dem Zwecke dienen, die Sache selber möglichst lang, wenn möglich, sogar gänzlich zu verhindern.
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Wir wollen nicht, daß weiterhin - auch Herr Laermann hat es ausgeführt - unsinnige Sicherheitsbestimmungen praktiziert werden müssen, die lediglich Geld kosten, aber für die Erhöhung der Sicherheit überhaupt nichts bringen.
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- Herr Löffler, daß wir als Politiker das nicht genau wissen, ist ganz selbstverständlich.
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- Ganz selbstverständlich ist das so. Keiner von uns wird sich das anmaßen.
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Aber es gibt eine ganze Menge von Leuten, die durch
ihre berufliche Vergangenheit bewiesen haben, daß
sie davon etwas verstehen. Denen glauben wir mehr
als den Studenten, die Sie hier als kritische Wissenschaftler ins Spiel bringen.
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Kein Mensch wendet sich auch gegen die seinerzeit einstimmig beschlossene risikoorientierte Studie. Wir kritisieren lediglich, daß diese Studie erstens zu spät in Auftrag gegeben wurde, zweitens offensichtlich - wenn Sie recht haben, Herr Schäfer; ich gehe später noch darauf ein - durch den Auftraggeber nicht richtig betreut wurde - sonst würde sich aus dem, was Sie sagen, kein Sinn ergeben. Zum dritten wollen wir nicht, daß die Termine, die für diese Studie vorgegeben sind, unsinnig verlängert werden, ohne daß etwas in der Sache selbst herauskommt.
Ich wollte mich auch noch ganz kurz zur Frage „Strompreis beim Schnellen Brüter" äußern. Natürlich kostet der Strom aus diesen Prototypen sehr viel mehr. - Das weiß man.
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Herr Schäfer, wir sind nicht dagegen - Sie sind es doch auch nicht -, daß man auch andere alternative Energieformen entwickelt, von denen wir wissen, daß sie nach dem heutigen Stand der Technik und vor dem Abschluß der Entwicklung auch wesentlich höhere Preise erfordern, als das vielleicht später einmal der Fall sein wird. Derartige Dinge müssen dann einfach in Kauf genommen werden.
Ich darf vielleicht auch noch ein Wort zu dem Aufgreifen von Angsten sagen. In unserem Land gibt es meines Erachtens viel zuviele Leute, die ständig vom Aufgreifen von Angsten reden. In Wirklichkeit schüren sie diese Ängste, um sich später beim Löschen des Brandes auszeichnen zu können. Ich habe das Gefühl, die Zahl derer wird zu groß.
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Wir sind auch sehr dafür, daß man Minderheiten miteinbezieht, Herr Laermann. Aber diese Minderheiten müssen sich auch einbeziehen lassen. Sie müssen beispielsweise bereit sein, die Spielregeln, die bei uns gelten, anzuerkennen. Was haben wir in der Enquete-Kommission erlebt? Da gibt es Leute, die mit abstimmen. Die Abstimmung verläuft gegen sie. Und was machen sie dann? Sie sagen: So, jetzt packen wir unser Zeug zusammen und gehen heim. Wir spielen einfach nicht mehr mit. - Das ist natürlich auch eine Methode.
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Stellen Sie sich vor - das ist jetzt an die Regierung gerichtet -, wir von der Opposition würden uns genauso verhalten. Dann hätten Sie hier überhaupt keine Freude mehr. Diese Art und Weise, sich zu verhalten, läßt nicht darauf schließen, daß diese Minderheiten wirklich bereit sind, sich einbinden zu lassen; sie sind überhaupt nicht bereit, die Spielregeln anzuerkennen.
Für uns haben sich die Gründe für die Entwicklung des Schnellen Brüters nicht verändert. Nach wie vor gelten die Gründe, die seinerzeit zum EntKraus
schluß für den Bau von Kalkar geführt haben. Ich nenne nur einige Beispiele: Nach wie vor hängen wir zu sehr vom 01 ab. Wir sind erpreßbar. Die Welt insgesamt hängt von dieser Energieform zu sehr ab. Ich glaube, daß wir alles tun müssen, um, jedenfalls langfristig gesehen, eine größere Unabhängigkeit zu erreichen. Und hier ergibt sich, glaube ich, beim Schnellen Brüter eine besonders günstige Möglichkeit.
Der Energiegehalt der kostengünstig gewinnbaren Welturanvorräte bei Nutzung in Leichtwasserreaktoren entspricht in etwa dem der Welterdgasvorräte. Die Kernenergie stellt, so genutzt, zwar eine bedeutende, aber begrenzte Energiequelle dar. Der Schnelle Brüter kann dagegen die Energieausbeute der Welturanvorräte um den Faktor 60 vermehren, so daß damit der Strombedarf für Jahrhunderte gedeckt werden kann. Alle diese Dinge sind hier bekannt und brauchen sicherlich nicht mehr im einzelnen ausgeführt zu werden. Wir jedenfalls meinen, daß auch diese Reaktorlinie weiterverfolgt werden muß.
Da sehen wir eben jetzt die Gefahr, daß die Gegner des Schnellen Brüters ihr eigentliches Ziel, den Bau von Kalkar doch noch zu verhindern, allmählich erreichen könnten. Auf Grund all der genannten Schwierigkeiten, insbesondere der langen Bauzeit - ich werde darauf noch näher eingehen -, wird die Anlage langsam so teuer, daß sie nicht mehr finanziert werden kann. Hauptgrund dafür sind die wegen des Genehmigungsverfahrens zu langen Bauzeiten.
So sollte der SNR 300 bei Baubeginn im Jahre 1973 bis zu seiner Fertigstellung etwa 1,5 Milliarden DM kosten. Jetzt ist von 5 Milliarden DM die Rede. Kollege Lenzer hat diese Zahl bereits in Frage gestellt. Wir alle sind doch wahrscheinlich der Meinung, daß das im Endeffekt noch mehr werden wird. Aber selbst der Aufwand von 5 Milliarden DM, über eine Errichtungszeit von etwa 13 Jahren verteilt, so hoch er auch erscheinen mag, wird relativiert, wenn man ihn am Maßstab der Preiserhöhungen für das importierte Erdöl mißt.
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Quantitativ bringt die Bauzeitverlängerung den überwiegenden Anteil der Preisgleitungsmehrkosten von 1,6 Milliarden DM. Während mit technischem Projektstand vom November 1972 der Ansatz für die Preisgleitung bei geplanter Bauzeit von sieben Jahren 13 % der Gesamtkosten betrug, erhöhte sich der Preisgleitungsansatz auf Basis des technischen Projektstandes vom Dezember 1980 und nunmehr erwarteter Bauzeit von 13 Jahren auf 36 % der Gesamtkosten. Absolut gesehen haben sich die Ansätze für Preisgleitungskosten in dem Zeitraum von 1972 bis 1980 verneunfacht: etwa ein Faktor drei ist direkt auf die Verdoppelung der Bauzeit zurückzuführen. Nun steht zur Debatte, der Enquete-Kommission eine Verlängerung vom 31. Juli 1982 auf spätestens 23. September 1982 für die Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Inbetriebnahme des SNR 300 unter Sicherheitsgesichtspunkten einzuräumen. Diese Terminverlängerung wird begründet mit der Notwendigkeit, die Forschungsgruppe
Schneller Brüter ihre Untersuchungen über den Abgabetermin am 30. April 1982 hinaus fortsetzen zu lassen und ihren Bericht erst am Ende der parlamentarischen Sommerpause vorlegen zu lassen.
Fünf Mitglieder der Forschungsgruppe Schneller Brüter haben der Enquete-Kommission über Herrn Professor Altner ein modifiziertes Arbeitsprogramm zur Durchführung der „Risikoorientierten Analyse zum SNR 300" vorgelegt. Das Arbeitsprogramm enthält zum Teil Punkte, die bereits im alten Arbeitsprogramm der Forschungsgruppe vom 25. September enthalten waren und die eigentlich praktisch abgeschlossen sein müßten. Neu hinzugekommen sind im wesentlichen die Themen Erdbeben und Flugzeugabsturz.
Insgesamt erscheint es äußerst unwahrscheinlich, daß die Forschungsgruppe mit diesem Programm zu belastbaren neuen Ergebnissen kommen könnte, die für den geforderten Risikovergleich von Bedeutung wären. Für eine gewissenhafte Aufarbeitung auf einem dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Niveau sprengt das Programm über alle Maßen die Möglichkeiten solch einer Gruppe.
Die Themen des vorgelegten modifizierten Arbeitsprogramms erfordern jedoch ein hohes Maß an Fachkompetenz und selbstkritischer wissenschaftlicher Disziplin. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht angesehener Wissenschaftler bei den Antragstellern des modifizierten Arbeitsprogramms auf Grund der bisherigen Erfahrungen in Frage zu stellen.
Der Deutsche Bundestag kann bei dieser Terminverschiebung nicht, wie vorgesehen, frühestens Ende September 1982, sondern erst frühestens Ende Oktober 1982 über die Aufhebung des Inbetriebnahmevorbehalts zum SNR 300 abstimmen. Sollte dem Verlangen der Gruppe, eine Terminverlängerung bis Ende August zu gewähren, Rechnung getragen werden, so muß nach unserer Auffassung aber immerhin sichergestellt werden, daß der Bericht der Enquete-Kommission im wesentlichen bis zur parlamentarischen Sommerpause erstellt wird und die weiteren Unterlagen der Gruppe Anfang September nur als Zusatzinformationen einzuarbeiten sind.
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- Herr Löffler, daß hier manche komplizierten Sachverhalte vorformuliert werden, ist auch Ihnen nicht ganz ungeläufig.
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Bei der ursprünglichen Terminplanung hätte die Enquete-Kommission zwei Monate Zeit für Beratungen und dann etwa zweieinhalb Monate für organisatorische Fertigstellung des Berichts an den Bundestag gehabt. Diese viereinhalb Monate müßten nunmehr auf drei Wochen zusammengedrängt werden, wobei auch noch zu berücksichtigen ist, daß
nach der Sommerpause an allen Stellen gewisse Anlaufzeitverluste auftreten werden.
Schon wenn der - in bezug auf Realisierbarkeit in Frage zu stellende - neue Terminplan beschlossen und eingehalten wird, sind weitere Zwischenfinanzierungsmittel ab Ende September 1982 erforderlich. Verzögert sich aber, was anzunehmen ist, die Entscheidung des Deutschen Bundestages dann um einige Monate, ist mit zusätzlicher Zwischenfinanzierung von zirka 100 Millionen DM pro Monat zu rechnen. Selbstverständlich wird es in diesem Durcheinander dann auch noch zu einer weiteren Bauzeitenverlängerung und damit zu echten Baukostensteigerungen kommen.
Deswegen forden wir - ungeachtet des heutigen Beschlusses -, daß Professor Benecke termingerecht zum 30. April 1982 den Teil seines Gutachtens abzuliefern hat, der bereits fertig ist. Und das müßte der weitaus größte Teil sein; er hat ja auch schon fast die gesamte Honorarsumme abgerufen.
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- Der Frage, warum die Zahlungen seltsamerweise telegrafisch erfolgten, sollte man vielleicht einmal gesondert nachgehen.
Bemerkenswert erscheint mir noch das Verhalten des Bundesforschungsministeriums. Mit Nachdruck, so konnte man lesen, ist Forschungsminister von Bülow dem Vorwurf einiger Mitglieder der Enquete-Kommission entgegengetreten, Brüterkritiker seien bei der Beschaffung von Unterlagen für die Anfertigung einer Risikostudie erheblich behindert worden. Der Minister erinnerte daran, daß der Bundestag für ein ursprünglich bis Ende 1981 vorzulegendes Gutachten bereits Fristverlängerung bis Ende April gewährt habe. Auch wies der Bundesminister darauf hin, daß der Leiter der Kritikergruppe, Professor Benecke, noch im Februar eine fristgerechte Abgabe der Kritikerstudie für April in Aussicht gestellt hat. Erst danach hatten einige seiner Mitarbeiter ihn für den Vorschlag gewonnen, eine zusätzliche Sicherheitsstudie zu fordern.
Da stellt sich doch die Frage, wer eigentlich recht hat, der Forschungsminister, der sagt - zumindest sagte er das vor der entscheidenden Fraktionssitzung; wie er sich heute einlassen wird, werden wir vielleicht noch hören -, daß die Wissenschaftler der Gruppe Benecke keineswegs in der Ausübung ihrer Arbeit behindert wurden, oder ob diejenigen in der Kommission recht haben, die genau dies zum Anlaß nehmen, diese Terminverlängerung zu fordern. Sollten die Koalitionsabgeordneten in der Kommission recht haben, so wird man sie ja wohl fragen dürfen, warum denn in dem seit langen Jahren sozialdemokratisch geführten Ministerium, das j a nicht nur Auftraggeber, sondern auch dafür verantwortlich ist, daß die Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, nicht entsprechende Konsequenzen gezogen worden sind. Gehört hat man davon jedenfalls noch nichts. Wir sind der Meinung, der Steuerzahler hat ein Recht darauf, daß ihm solche Fragen beantwortet werden.
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Aber vielleicht ist das j a alles gar nicht die Triebfeder des Handelns, sondern sind es vorgeschobene Gründe. Offenbar ist es so, daß Wahlopportunismus die Hauptrolle spielt. Man will auch noch die letzte grüne Stimme für die Koalition retten, gleichgültig, was das kostet.
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Ernsthaft wird von niemandem erwartet, daß durch die verlängerte Tätigkeit der Gruppe Benecke neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten, die die Meinungsbildung etwa umkehren könnten. Dies ist übrigens, wie ich nachlesen konnte, auch die Meinung des Bundesforschungsministers.