Friedrich Vogel (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen täglich Bilder aus den Bürgerkriegsgebieten von Sarajevo und aus anderen Teilen Bosniens, die uns nicht ungerührt lassen können und die ganze Debatte, die wir hier zu führen haben, auch ungeheuer schwer belasten. Aber auch die Nachrichten, die wir aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien hören, lassen uns nicht ungerührt. Ich denke an Kosovo. Ich denke auch an die kleine Region Sandzak und an die Woiwodina. Was mir am meisten zu schaffen macht - und ich denke, es geht Ihnen auch so -, das ist das Gefühl der Ohnmacht angesichts von Massakern, Gemetzel, Massenflucht unmittelbar vor unserer Haustür hier mitten in Europa. Hier stehen wir schon vor der Gefahr, daß wir angesichts der Ohnmacht resignieren, die wir empfinden.
Wir könnten jetzt lange darüber reden, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind, und können auch feststellen, daß vieles nicht ein Ruhmesblatt für Europa ist. Da gibt es manches, womit wir uns noch zu beschäftigen haben, um daraus zu lernen.
Ich kann mir aber nicht versagen, auch meinerseits ein Wort zu dem Antrag der PDS/Linke Liste zu sagen. Ich kann das nur als einen dreisten Versuch ansehen, die Geschichte zu verfälschen, die tatsächlichen Verantwortlichkeiten zu verschleiern, als einen Versuch, die Schuld der kommunistischen Brüder in Serbien und Bosnien - und das ist ja an Namen wie Milošević und Karadziz festzumachen - zu vernebeln. Meine Damen und Herren, das, was wir dort erlebt haben und erleben, ist ja eine unselige Verschwisterung von Panzerkommunismus und ungehemmtem Chauvinismus.
({0})
- Ja, Herr Kollege Reddemann, Sie sprechen das richtig an. Und das, was die häßlichste Eskalation in diesem Konflikt ist, das ist das, was in den beiden Wörtern zusammengefaßt ist: „ethnische Säuberung".
Dann erleben wir in dem Antrag der PDS/Linke Liste, ich möchte sagen, unverschämte Unterstellungen hinsichtlich der Ziele deutscher Politik. Ich will es Ihnen nicht ersparen, das noch einmal anzuhören: Es gehe - so heißt es dort - in erster Linie darum, in der Politik der Bundesregierung alle Begrenzungen für einen weltweiten Einsatz der Bundeswehr möglichst abzustreifen; es gehe um den künftigen Zugriff auf Märkte und Rohstoffe.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist nichts anderes als ein Pamphlet aus der Agitationsküche der SED.
({1})
Ich spreche Sie an, meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS/Linke Liste. Sie können eben Ihre politische Herkunft doch nicht verleugnen.
Meine Damen und Herren, diesem Versuch, die Fakten zu verfälschen, müssen wir von vornherein entgegenwirken. Ich weiß aus meinen zahlreichen Besuchen und Gesprächen in allen Teilen des ehemaligen Jugoslawien, aus Gesprächen mit fast allen führenden Politikern in den einzelnen Republiken: Die einzigen, die sich einer einvernehmlichen Klärung der sich aus der Auflösung des jugoslawischen Staates ergebenden Fragen verweigert haben, waren die Kommunisten, waren die Herren Milošević, Karadziz, die kommunistischen Generäle der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, dem Antrag der PDS/Linke Liste nicht die Ehre anzutun, ihn erst an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen, sondern ich schlage vor, daß wir diesen Antrag hier gleich zur Abstimmung stellen und ihn ablehnen.