Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Es heißt dort, daß diese Kampagne, „wenn sicher auch ungewollt" - es wird zu Ihren Gunsten unterstellt: ungewollt - „in ihrem Wirklichkeitsgehalt nichts anderes ist und sein kann als ein Versuch zur Wehrlosmachung der freien Völker." - Weiter heißt es:
Dabei ist festzustellen, daß die kommunistischen Mächte von konventionellen und Kernwaffen strotzen. Eine ähnliche Bewegung gegen die Atomrüstung existiert weder in der Sowjetunion noch in den Satellitenstaaten und würde dort wohl auch nicht geduldet.
Man müßte mehr verlesen, aber ich begnüge mich mit diesen meines Erachtens das Kernstück darstellenden Zeilen. Ich habe sie nicht verlesen, um hier wieder in dem bekannten Stil Klischee gegen Klischee zu setzen, sondern wirklich einmal in dem Versuch, die Dinge zu analysieren, sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und auch die Stichhaltigkeit der eigenen, sicherlich nicht unanfechtbaren Anschauung, die vielleicht nur von einem parteipolitischen Vorteilsdenken bestimmt ist, nicht nur einer einmaligen, sondern einer laufenden subjektiven Prüfung zu unterziehen.
Sie haben sich gestern gegen diese Unterstellung gewehrt, und ich würde es an Ihrer Stelle auch tun. Denn die Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte, in ihrer Politik und in ihrer Zielsetzung mit den strategischen Zielen des Weltkommunismus nichts gemeinsam, absolut nichts gemeinsam. Es wäre eine törichte und unanständige Simplifizierung des Problems, hier Identitäten oder Analogien aufzudecken. Aber: si duo idem faciunt, heißt es manchmal, nicht nur: non idem est; es heißt manchmal: idem est.
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Wenn zwei dasselbe tun, heißt das Sprichwort, ist es nicht dasselbe. Das ist richtig, was Ihre Motive, was Ihre Ziele anbetrifft. Aber es kann sehr wohl dasselbe sein, was den Effekt anbetrifft, auch wenn er von Ihrer Seite nicht gewollt und nicht gewünscht ist.
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Es ist neulich von Ihrer Seite heftig gegen mich zu Felde gezogen worden, und zwar in einem Ihrer Pressedienste, weil ich behauptet habe, daß die Parole „Kampf dem Atomtod" als politisches Mittel nicht von Ihnen erfunden worden ist, sondern daß sie in Moskau konzipiert wurde.
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Bundesverteidigungsminister Strauß
- Das ist jetzt eine sehr billige Antwort.
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Ich darf es etwas deutlicher darstellen.
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- Es wäre gut, wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden; Sie können ja darauf antworten.
Es gibt keinen Zweifel darüber, daß das Zentralkomitee, das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Januar 1957 den Auftrag gegeben hat, die Aktion, die der Weltkommunismus nach den Darlegungen des Bundesinnenministers schon seit Jahren in allen Ländern betreibt, in verstärktem Maße und mit der ausschließlichen Zielrichtung und dem hauptsächlichen Schwerpunkt Bundesrepublik zu betreiben. Die Wirkungen, die hierbei von Moskau gewünscht werden, sind nicht dieselben, die von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, gewünscht werden. Aber die Wirkungen, die in Moskau gewünscht werden, sollen dazu führen, daß eine innenpolitische Aktion, eine innenpolitische Angstreaktion, eine innenpolitische Panikreaktion die Folge hat, daß den Amerikanern und den Engländern die Stationierung dieser Waffen auf deutschem Boden untersagt wird und daß die eigenen Streitkräfte auch nicht im Rahmen der NATO jemals an solchen Waffen ausgebildet werden und das NATO-Bündnis zerbricht und damit die Tür nach dem Westen zuschlägt.
Das liegt doch auf der Hand. Sie haben doch selbst die zahlreichen Resolutionen. Ich habe ein Material darüber, das ich hier bewußt nicht nennen will. Ich kann es ruhig vorlegen, wenn Sie es in der Erwiderung von mir verlangen. Es ist ein Material, das im Gleichlaut der Parolen, in der Gleichformulierung der Thesen wirklich erschütternd ist. Dieses Material - Sie kennen es doch selbst - soll Ihnen Anlaß geben, die Grenzlinie nicht nur in den Motiven und Zielen, sondern auch im Kalkül des Effekts genauer zu ziehen, als es bisher geschehen ist.
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Es geht uns nicht darum, Ihnen einen parteipolitischen Vorteil streitig machen zu wollen. Aber es geht darum, daß Gemeinsamkeiten aufrechterhalten und Unterschiede gewahrt bleiben, die nicht verwischt werden dürfen.
Es müßte Ihnen unter anderem zu denken geben, daß Sie, gerade Sie, Herr Kollege Menzel, laufend Veranlassung haben, sich von der Aktion „Kampf gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr" zu distanzieren, weil sie kommunistisch infiltriert sei, und daß Sie Veranlassung haben, sich von dem Ständigen Kongreß der Atomwaffengegner zu distanzieren. Ich habe die zwei Dinge in den letzten Wochen in den Zeitungen gelesen. Warum haben Sie Anlaß, sich zu distanzieren? a) Weil Sie keine Kommunisten sind, b) weil Sie merken, daß der Kampf gegen die Atomwaffen, so wie Sie ihn führen, von der falschen Feldpostnummer zur Wehrlosmachung der freien Völker und zu einer einseitigen
Überlegenheit der anderen Seite mißbtaucht wird.
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