sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-07:

Klare Antworten finden Sie in unserer Strategie. Dort
heißt es im Hinblick auf gentechnisch veränderte Organismen, dass bei der Forschung, der Entwicklung und
bei ihrem Einsatz eine Schädigung der Natur durch
GVO-Auskreuzungen ausgeschlossen werden muss.
Hierzu haben Sie und die Bundesregierung allerdings
prinzipiell unterschiedliche Auffassungen. Sie sagen generell: Finger weg von gentechnisch veränderten Organismen. - Wir sagen: Unter bestimmten Bedingungen
halten wir ihren Einsatz für zulässig. - Diese Bewertung
findet man natürlich auch in unserer Strategie, durch die
die prinzipielle Haltung der Bundesregierung zu diesem
Thema nicht verändert wird.

Ich möchte das verdeutlichen: Wenn BASF eine gentechnisch veränderte Kartoffel entwickelt und sie ausschließlich in geschlossenen Kreisläufen der chemischen
Industrie zur Produktion von Stärke einsetzt, dadurch
80 Prozent Wasser spart und gleichzeitig deutlich mehr
Stärke produziert, dann haben wir kein Problem mit der
Zulassung dieser Kartoffel. Wenn diese Kartoffel aber in
Futtermittel gelangen sollte und vielleicht noch über einen Genmarker verfügt, der Antibiotikaresistenzen hervorruft, dann sind wir selbstverständlich dagegen, diese
Kartoffel zuzulassen. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir
mit dem Thema Gentechnik umgehen wollen. Das ist ein
anderer Umgang, als ihn sich die prinzipiellen Gegner
der Gentechnik wünschen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Probleme,
auch auf dem Energiesektor - Stichwort: Rohstoffe -,
glauben wir aber, dass die entsprechende Forschung zulässig sein muss, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Auch diese Bewertung findet sich in unserer Strategie wieder. Würden wir in diese Strategie etwas anderes
schreiben als das, was die Regierung insgesamt geplant
hat, wäre das ein Widerspruch.

Zum Thema Pflanzenschutz. In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die unter Rot-Grün, also unter Ihrer
Beteiligung - damals haben Sie übrigens die Landwirtschaftsministerin gestellt -, verabredet wurde, hieß es:
Ziel ist es, den Stickstoffüberschuss in der Gesamtbilanz
auf 80 Kilogramm pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche zu verringern. - Dafür gab es damals großen
Applaus. Diese Position haben wir in unsere Strategie
übernommen. In ihr steht allerdings auch, dass wir eine
weitere Reduzierung erreichen wollen. Zunächst einmal
haben wir aber die Positionierung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie übernommen, die, soweit ich weiß,
unter Ihrer Beteiligung entwickelt wurde. Von daher
glaube ich, dass sich der Landwirtschaftsminister an dieser Stelle ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt hat.

Ich möchte ein zweites Beispiel anführen. Der Kollege Seehofer hat zugestimmt, das aus Zeiten der rotgrünen Regierung stammende Ziel, den Anteil des Ökolandbaus bis 2010 auf 20 Prozent zu erhöhen, in die Strategie aufzunehmen. Ich glaube, dieses Ziel wurde im
Jahre 2000 formuliert. Unter unserer Vorgängerregierung wurde dieser Bereich allerdings nicht gerade zügig
weiterentwickelt. Zu dem Zeitpunkt, als Sie dieses Ziel
formuliert haben, hatten Sie noch zehn Jahre Zeit, um es
zu erreichen. Kollege Seehofer hat zugestimmt, dieses
Ziel in unsere Strategie aufzunehmen, obwohl er dafür
jetzt nur noch knapp drei Jahre Zeit hat.

Ich möchte auf eines hinweisen: Die Kolleginnen und
Kollegen, die an der Erarbeitung dieser Strategie mitgewirkt haben, haben sich nach meinem Eindruck aufgrund der ambitionierten Ziele nicht weggeduckt. Jetzt
wird es aber auf uns ankommen: auf das Parlament, auf
die Regierung, auf die Länder, auf die Kommunen und
auf die Zivilgesellschaft. Wir müssen bei den Entscheidungen, die wir treffen, darauf achten, dass die Ziele der
Strategie eingehalten werden, beispielsweise beim
Thema Hochwasserschutz: Der Deichrückbau muss fortgesetzt werden, da wir mehr Retentionsflächen brauchen. Es ist doch Wahnsinn, wenn ein deutscher Umweltminister zuerst mit der Kreissäge - oder was auch
immer er in der Hand hielt - Auenwälder absägt und
sich hinterher über Hochwasserschäden beklagt.

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Ich weiß nicht, was da der Hintergrund war. Aber es
muss ein paar Verirrungen gegeben haben; denn natürlich ist das das Gegenteil dessen, was man tun darf.

Ich glaube, dass die eigentliche Aufgabe darin besteht, das, was hier steht, zur Leitlinie unserer Entscheidungen in der Praxis zu machen. Ich nehme an, dass das
die wesentlich schwierigere Aufgabe werden wird.