Marschewski (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Zusammenfassung dieser Diskussion ist schwer. Es waren keine Reinigung und keine Zurücknahme da.
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Auf offiziellem Vorstandspapier der GRÜNEN bleibt es abgedruckt, seine Erfinderin bleibt Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Dieser Staat brauchte und braucht wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den Terror, den Schrecken. " Dies wurde im Namen der GRÜNEN geschrieben - unwiderruflich, ohne irgendwelche parteilichen Konsequenzen, auch nicht, Frau Nikkels, nach dieser Diskussion.
Meine Wertung zum Abschluß wird der Erinnerung folgen müssen. „Deutschland im Herbst der Jahrestage" schreibt die „Süddeutsche Zeitung". So war es. Am vergangenen Wochenende jährte sich der Tag, an dem Gerold von Braunmühl erschossen wurde. Eine Gedenktafel im Straßenpflaster zeugt von dem Mord. Genau zehn Jahre zurück liegt der Tag, an dem das Drama um die Entführung Hanns-Martin Schleyers begann. Am 5. September 1977 wurde sein Auto durch einen auf die Straße geschobenen Kinderwagen gestoppt. Schleyers Fahrer und drei Personen wurden erschossen, er selbst wurde entführt. Nach über einem Monat des, wie er es selber nannte, Dahinvegetierens in ständiger Ungewißheit wird er am 9. Oktober 1977 ermordet. Und die menschenverachtende Erklärung der Verbrecher hierzu: „Wir haben nach 43 Tagen Hanns-Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet. "
Und ähnlich starben sie alle: Buback, Drenckmann, Ponto, Zimmermann. Oder Jürgen Schumann, der Flugkapitän der „Landshut", ermordet in Gegenwart von 82 Passagieren, vor Frauen und Kindern, selber tagelang mit dem Tod bedroht. Seine Leiche warfen die Terroristen auf die Rollbahn von Mogadischu. Mord, Verbrechen, Terror. Aber nach Frau Ditfurth brauchte dieses Land diesen Terror, brauchen wir wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den Schrecken. Und alle - so die Sprecherin der GRÜNEN - , die den bewaffneten Kampf gegen diesen Staat praktizieren bis hin zum Geiselmord, erführen staatliche Rache statt Recht.
Nein, dieser Staat ist kein Staat der Rache. Er ist ein Rechtsstaat. Dies gilt für das Kontaktsperregesetz, von der Menschenrechtskommission in Straßburg gebilligt. Dies gilt für die Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Dies gilt für die geplante Kronzeugenregelung.
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- Dies gilt für die geplante Kronzeugenregelung.
Die Ausführungen Frau Ditfurths bleiben wirre Sätze, sind gefährliche Sätze, Sätze, die den Mord und den Terror nicht nur verharmlosen, sondern, wie es die „Neue Rhein-Zeitung" zu Recht meint,
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auch decken.
Und hier werden nicht nur Ursache und Wirkung vertauscht. Hier wird makaber verdreht. Nein, meine Damen und Herren, nicht die Terroristen sind die Opfer, sondern die Terroristen sind die Verbrecher. Und verbrecherisch ist auch ihr weiteres Ziel. Denn diese Mordanschläge und Entführungen richten sich auch gegen unsere freiheitliche Ordnung im ganzen, richten sich gegen jede menschliche Gemeinschaft überhaupt.
Und deswegen sind sie, Herr Kollege Duve, zu Recht verurteilt, gerecht verurteilt nach Gesetz und Recht dieses freiheitlichen Rechtsstaats. Und dieser freiheitliche Rechtsstaat, der freieste Rechtsstaat, den Deutschland je hatte, mit der modernsten rechtsstaatlichen Verfassung, die es hier je gab, dieser Rechtsstaat braucht keinen bewaffneten Kampf, den Frau Ditfurth offensichtlich sehnsüchtig herbeiruft.
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- Das ist eine auch nach Ihrer Meinung abstruse Forderung. Zu Ihnen: vielleicht die Folge, meine Damen und Herren der GRÜNEN, eine Kette:
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Wer hat denn vom sozialen Widerstand gesprochen? Wer denn von gezielter Sabotage? Wer denn von Gewalt gegen Sachen? Und dies nennen Sie, Frau Kollegin Nickels, Gewaltfreiheit.
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- Wir wollen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Duve, einen anderen Staat.
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- Hören Sie mal zu! Wir wollen einen anderen Staat. Wir wollen nicht nur einen Staat - Herr Penner, ich habe Ihr Zitat mit Beachtung gelesen - , der sich mit der Rolle des Vergeltens und des Rächens begnügt, sondern auch einen, der nach den Ursachen der Gewalt fragt. Und aus diesem Grund setzen wir ja die genannte Kommission ein, die jetzt endlich diese Ursachenforschung betreibt.
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Einen Staat wollen wir haben, der von der Würde des Menschen ausgeht und der die Menschen vor der Willkür schützt.
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- Wer aber - hören Sie bitte zu, meine Kollegen von der SPD - den Schrecken, den Terror will oder ihn rechtfertigt, der tritt aus dieser humanen Geschichte heraus.
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„Wer an die Stelle des demokratischen Rechts das Faustrecht der Gewalt setzt,
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der erlebt eine Ausweglosigkeit, in der vermeintliche Macht bis in Selbstzerstörung umschlagen kann."
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- Was soll das? - So Bundeskanzler Schmidt am 20. Oktober 1977.
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Ich danke Ihnen.
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