Max Lehmer (NA), 2006-05-11:
Ich möchte in meinem Konzept weitermachen.

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Feststellung Nr. 4. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über eine Überarbeitung der EU-Zulassungsregeln - Sie haben sie angesprochen - regt die
Kommission an, bei vorhandenen Zweifeln seitens der
Mitgliedstaaten diese schon während des laufenden Zulassungsverfahrens einbringen zu können. Diese angebotene engere Kooperation mit den nationalen wissenschaftlichen Institutionen bereits in der Phase der
Risikoanalyse selbst ist ausdrücklich zu begrüßen.
Feststellung Nr. 5. Bundesminister Seehofer hat in
diesen Tagen ein Schreiben an die Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Umwelt gesendet und fordert diese zur Klärung auf, welche Konsequenzen aus der Ankündigung der Kommission zu
Änderungen der Entscheidungsprozesse über GVO zu
erwarten sind.

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Außerdem wurde das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit um Prüfung gebeten, ob aus
einer aktuellen Sicherheitsbewertung heraus Anlass für
zulassungsrelevante Entscheidungen besteht. In diese
Prüfung sollen das Bundesamt für Naturschutz, das
Robert-Koch-Institut, das Bundesinstitut für Risikobewertung und die Biologische Bundesanstalt für Landund Forstwirtschaft eingeschaltet werden. Das Ergebnis
dieser Prüfung ist abzuwarten.

Feststellung Nr. 6. Nationale Einfuhrverbote können
nur im Einzelfall ausgesprochen werden - so lautet EURecht -, und zwar nur dann, wenn neue oder zusätzliche
wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass eine Gefahr
für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht.

Feststellung Nr. 7. Es ist ausdrücklich zu begrüßen,
dass zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
Einigkeit darin besteht, dass im Hinblick auf die Koexistenz die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verstärkt
werden soll. Danach sollen die verfügbaren Informationen allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden
sowie Forschungstätigkeiten unterstützt werden. Einigkeit besteht auch darin, dass die Kommission so bald wie
möglich einen Vorschlag für gemeinschaftliche Schwellenwerte für GV-Bestandteile im Saatgut vorlegen soll,
bei deren Überschreitung das Saatgut folgerichtig als genetisch verändert gekennzeichnet werden soll. Jedenfalls
ist zu vermeiden, dass durch unterschiedliche Koexistenzregelungen der Mitgliedstaaten Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Feststellung Nr. 8. Ein Anbaumoratorium bis zum
Erlass von EU-weiten Harmonisierungsmaßnahmen, wie
Sie es vorschlagen, halten wir für nicht erforderlich.

Aus all den genannten Gründen lehnen wir den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ab. Wir halten die gestellten Forderungen für nicht zielführend. Vielmehr
bleiben wir bei der geplanten Vorgehensweise. Nach der
erfolgten Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie im Februar dieses Jahres erfolgt nun nach einer von Minister
Seehofer breit angelegten Anhörung aller Interessensgruppen die Ausarbeitung der noch offenen, in nationaler Zuständigkeit zu regelnden wichtigen Sachfragen zu
den Bereichen - ich wiederhole -: Koexistenz aller Anbauverfahren, die Haftungsregel, die Ausgestaltung der
guten landwirtschaftlichen Praxis und - das ist ein wichtiger Punkt - die Sicherung der Wahlfreiheit für die Verbraucher. Im Mittelpunkt steht auch künftig die
Forschung zur weiteren Aufklärung und Auffindung relevanter Erkenntnisse für die Bereiche Sicherheit und
Anwendungsregelungen. Ein hoher Stellenwert muss dabei auch in Zukunft der öffentlichen wissenschaftlichen
Forschung zugewiesen werden.

Ein wichtiger Hinweis: Freilandversuche müssen
ohne Behinderung möglich sein. Sie bilden die Basis für
anbau- und ökologierelevante Fragestellungen.

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Leider mussten wir in dieser Beziehung in manchen Regionen gegenteilige Erfahrungen machen.

Zum Abbau vorhandener Bedenken unserer Bürger
gegenüber der Grünen Gentechnik müssen alle Ergebnisse im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten transparent gemacht werden. Alle möglichen Maßnahmen für
eine sach- und fachgerechte Information sind zu nutzen.
Es geht vor allem darum, eine offene und wissenschaftlich fundierte Chancen-Risiko-Abschätzung vorzunehmen. Dazu ist es erforderlich, sich die sich in raschem
Tempo entwickelnden Möglichkeiten gentechnisch veränderter Produkte und ihren Nutzen für den Verbraucher
insbesondere in den Bereichen Lebensmittelqualität,
Energienutzung von Pflanzen und Umweltschutz bewusst zu machen.

Wir wollen niemandem eine Technologie aufdrängen keineswegs. Wir wollen aber sicherstellen, dass die
Chancen der Grünen Gentechnik nach verantwortungsvoller Abwägung aller Vorteile und Risiken auch in
Deutschland genutzt werden können, und zwar von den
Verbrauchern, den Landwirten und der Wirtschaft. Dazu
sind die Regeln so auszugestalten, dass der Markt, also
der Verbraucher durch sein Konsumverhalten, entscheiden kann, wie es auch bei allen anderen Technologien
der Fall war und ist.

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Wir werden in Ruhe, ohne Zeitdruck und - das betone
ich - in vollem Verantwortungsbewusstsein vorgehen.
Alle Aktivitäten, die vornherein die Verhinderung einer
modernen Technologie verfolgen, werden wir sehr kritisch begleiten.

Ich bedanke mich.

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