joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
mich mit zwei Vorbemerkungen beginnen. Erste Vorbemerkung. Herr Polenz, Opposition ist ein hartes Geschäft;
aber Sie sollten eine gewisse Logik beibehalten: Sie können nicht sagen, dass wir Steuern senken und Kürzungen
unterlassen und gleichzeitig Leistungen wesentlich anheben sollen. Da begeben wir uns in einen Bereich, in dem
nur noch der Glaube an Wunder hilft. Reines Wunschdenken gehört aber nicht in den Bereich der Politik.

({0})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten einmal
ordentliche Finanzierungsvorstellungen auf den Tisch
legen.

Zweite Vorbemerkung. Ich schätze Sie ja sehr; aber
von der Hanauer Anlage verstehen Sie nun wirklich wenig. Das damalige Unternehmen hieß nicht Nukem, sondern Alkem. Außerdem wissen Sie doch ganz genau, dass
einmal in Betrieb genommene Anlagen überhaupt nicht
exportiert werden können, weil sie kontaminiert sind.

Jetzt kommt das für Sie Erstaunliche: Diese Anlage
war nie in Betrieb. Sie hatte gar keine Genehmigung.
Denn diese ist von einem Gericht kassiert worden. Die damals vorhandene Genehmigung ist von einem CDU-Kollegen unterschrieben worden, der so unter politischen
Druck gesetzt wurde, in kürzester Zeit eine Genehmigung





zu erhalten, dass er in seiner Verzweiflung die Firma
Siemens die Genehmigung hat schreiben lassen. Das ging
- dagegen wurde geklagt - nach dem deutschen Verwaltungsrecht nicht. Das heißt, eigentlich war die CDU sehr
erfolgreich im Verhindern dieser Anlage. Das wollte ich
Ihnen nur sagen.

({1})

- Nein, das ist nicht der Punkt. Siemens hat jetzt erklärt,
dass es von dieser Anlage keinen Gebrauch mehr macht.

Auch weitere Aussagen von Ihnen teile ich nicht: Punkt
eins. Natürlich wäre eine Verglasung die einzig sinnvolle
Maßnahme. Denn die Plutoniumwirtschaft halte ich angesichts der sowieso schwer bis gar nicht kalkulierbaren
nuklearen Risiken für überhaupt nicht mehr tragbar. Ich
finde, Russland begibt sich hier in eine völlig falsche
Richtung, was Sie in Ihrer Rede auch noch unterstützt haben. Ich halte das für eine ganz verderbliche Entwicklung.

Punkt zwei. Russland erbrütet täglich neues waffenfähiges Plutonium. Das heißt, wir würden hier einen zusätzlichen Kreislauf bewirken. Das ist eine schlechte Idee.

Punkt drei. Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir mit
unserem hohen Plutoniumvorrat in Europa - das betrifft
auch die deutsche Nuklearwirtschaft - ausgerechnet auch
noch russisches Waffenplutonium in Form von MOXBrennelementen bräuchten? Dieses müsste sonst wohin in
die Welt exportiert werden. Aber Europa - ich meine hier
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vor allen
Dingen die nuklear arbeitende Stromwirtschaft bei uns, in
Frankreich und in anderen Ländern - sitzt auf ganz großen
Vorräten. Ihre Argumente stimmen also hinten und vorne
nicht.

({2})

Lassen Sie mich nun zum aktuellen Thema kommen.
Erstens. Angesichts der Krise nach dem 11. September
2001, die hier erwähnt wurde, und der aktuellen Situation
ist die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
eine ganz entscheidende Frage, wobei es hier nicht nur um
biologische und chemische Waffen geht. Für mich ist, gerade wenn ich an den Nahen und Mittleren Osten und an
Südasien denke, das Problem der Trägersysteme und des
nuklearen Rüstungswettlaufs alles andere als beruhigend.

Die politischen und vertraglichen Instrumente der
Nichtverbreitung gilt es zu stärken und Schwachstellen zu
beseitigen. Im nuklearen Bereich bleibt die Verpflichtung
des Nichtverbreitungsvertrages zu vollständiger atomarer
Abrüstung entscheidend. Die konkreten Schritte sind auf
der Überprüfungskonferenz im Frühjahr 2000 festgelegt
worden. Auf diesem Weg müssen wir vorangehen.

Das Chemiewaffenübereinkommen muss voll operativ
werden. Bei den Biowaffen muss es uns angesichts der

realen Bedrohungen gelingen, endlich wirksame internationale Kontrollmechanismen zu schaffen. Ich denke,
diese Chance besteht jetzt mehr denn je. Insgesamt muss
die Verhinderung des Erwerbs solcher Waffen durch nicht
staatliche Gruppen stärker in den Vordergrund rücken.

Bei den Trägersystemen - diese sollten wir nicht vergessen - treiben wir gemeinsam mit Frankreich und unseren anderen EU-Partnern seit Monaten die Erarbeitung
eines internationalen Verhaltenskodex gegen ballistische
Raketenproliferation voran, der alle wichtigen Länder
einbezieht. Nun gilt es, die internationale Staatengemeinschaft für diese Vereinbarung zu gewinnen. Wir wollen
noch im nächsten Jahr den ersten greifbaren weltweiten
Schritt gegen diese besonders gefährliche Form der Proliferation verwirklichen.

Zweitens wollen wir eine Eindämmung konkreter
Proliferationsgefahren durch eine Verstärkung der praktischen Abrüstungszusammenarbeit bewirken. Hier geht
es um die Zerstörung gewaltiger Bestände an nuklearen
und chemischen Waffen, vor allem in der ehemaligen
Sowjetunion. Damals waren das ja noch Nuklearwaffen in
des Volkes Hand. Daneben gilt es, den Abfluss von technischem Know-how für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Bundesrepublik hat
zwar in den letzten Jahren mit ihrer Hilfe bei der umweltschonenden Beseitigung von ehemals sowjetischen
chemischen und nuklearen Waffen Wichtiges geleistet.
Aber die Dimension der Aufgabe erfordert - hier stimme
ich zu -, dass die dafür zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel deutlich erhöht werden, allerdings im
Rahmen der Prioritätensetzung.

({3})

- Ich bin dafür, dass wir darüber reden, aber - ich sage es
noch einmal - nur im Rahmen der entsprechenden Prioritätensetzung.

Drittens. Ein neuer Impuls für die weltweite Kooperation in Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung ist wichtig. Kein verantwortliches Mitglied der Völkergemeinschaft darf bei dieser Anstrengung
abseits stehen, die sowohl nationale Maßnahmen, wie
etwa verschärfte Exportkontrollen, als auch internationale
Verpflichtungen umfasst. Wir führen deshalb einen intensiven Dialog über Abrüstung und Nichtverbreitung.
Ich wage die Prophezeiung, dass gerade die Frage der
Nichtverbreitung eine wesentlich größere Rolle in der internationalen Politik spielen wird. Ich halte das auch und
gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungssituation für einen sehr wichtigen Ansatz.

Wir dürfen aber in diesem Zusammenhang, wie gesagt,
regionale Rüstungswettläufe nicht vergessen. Wir haben
es mit einer Kumulation von Krisenfaktoren zu tun. Zu
diesen gehören regionale Rüstungswettläufe, failing states, also zusammengebrochene Staatsstrukturen, sowie
die Verbreitung der Unterentwicklung, der Unterdrückung der Menschenrechte und des Terrorismus. Das
alles kumuliert in bestimmten Regionen und macht einen
breiten Ansatz notwendig, wenn man dem entgegensteuern will.

({4})






- Ich war wirklich überrascht, als ich Ihre Rede gehört
habe; denn sie strotzte ja nur so vor neuen Erkenntnissen.

({5})

Die breite internationale Koalition, die die USA geschmiedet haben, bietet Chancen für kooperative Sicherheitsstrukturen auch auf strategischer Ebene, die
wir nutzen sollten. Bei all den Tragödien - darauf habe ich
schon gestern hingewiesen - gibt es jetzt auch und gerade
im Zusammenhang der Abrüstung, der Rüstungskontrolle
und der Nichtverbreitung eine neue Chance, die wir unbedingt nutzen sollten, zumal hier der neue Konsens zwischen den USA und Russland in der Tat Möglichkeiten
eröffnet. Wenn es gelingt, noch eine andere Großmacht,
zum Beispiel China, sowie die Frage der Rüstungskontrolle und der Rüstungsbegrenzung etwa im indischpakistanischen Konflikt miteinzubeziehen, dann wären
wir in der Tat einen ganz entscheidenden Schritt weiter.

({6})

- Darauf habe ich vorhin schon ausführlich geantwortet.
Ich bin gerne bereit, Ihnen ein Privatissimum angedeihen
zu lassen.