Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der eigentlichen Substanz dieser Debatte ist für mich und, glaube ich, auch für andere deutlich geworden, daß es ein großes Maß der Übereinstimmung in der Bewertung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der BSE gibt. Viele Aussagen sind hier von einer großen verbraucherpolitischen Verantwortung getragen gewesen. Der agrarpolitischen Verantwortung haben sich einige jedoch nicht gestellt. Ich möchte mich damit einmal auseinandersetzen.
Jochen Borchert hat bereits in seiner Rede von unqualifizierten Äußerungen eines SPD-Abgeordneten gesprochen.
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Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Hänsch, hat sich ähnlich unqualifiziert geäußert.
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- Ich habe die Pressemitteilung gelesen. Vielleicht beschaffen Sie sich diese Pressemitteilung auch.
Frau Höfken, wenn Sie erklären, daß Sie zwar für Ihre Gemeinschaft von Rindfleischerzeugern Ihre Hand ins Feuer legen, aber nicht für andere deutsche Rindfleischerzeuger, dann verunsichern Sie die Verbraucher, und Sie verunsichern sie in einer ungerechtfertigten Weise. Denn BSE ist nicht das Ergebnis deutscher Agrarpolitik. BSE ist das Ergebnis britischer Agrarpolitik. BSE ist auch nicht das Ergebnis deutscher Rindfleischproduktion, sondern das Ergebnis britischer Nachlässigkeiten. Auch deshalb muß BSE in Großbritannien umfassend und hinreichend bekämpft werden. Es muß immer wieder darauf gedrungen werden, daß eine restriktive Handelspolitik stattfindet, um diese scharfen Bekämpfungsmaßnahmen in Großbritannien auch durchzusetzen.
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Ich glaube, daß durch den Druck der deutschen Bundesregierung, aber auch durch den Druck anderer europäischer Länder, durch das rigorose Exportverbot und auch durch die konsequente, nunmehr eingeleitete notwendige Bekämpfung der BSE in Großbritannien die Bekämpfung der BSE umfassend und hinreichend begonnen worden ist. Auch finde ich richtig - das ist bereits zum Ausdruck gekommen -, daß wir diese Bekämpfungsmaßnahmen über die Europäische Union mitfinanzieren. Es gibt teilweise Kritik an dieser Mitfinanzierung. Ich möchte allerdings allen Kritikern einmal empfehlen, sich genau anzusehen, inwieweit wir die Maßnahmen der Briten eigentlich mitfinanzieren und inwieweit sie
von den Briten auch selbst finanziert werden.
Oftmals - das ist durch meinen Vorredner wieder zum Ausdruck gekommen - wird im Zusammenhang mit BSE die Verfütterung von Tiermehl generell kritisiert. Nun muß man als erstes feststellen: An Wiederkäuer wird in Deutschland kein Tiermehl verfüttert. Das hat man in Großbritannien immer anders gesehen. Auch nach meiner Meinung ist es ein Skandal, daß man das in Großbritannien anders gesehen hat. Aber Tiermehl aus ernährungsphysiologischen Gründen bei Schweinen und bei Hühnern zu verfüttern, halte ich nach wie vor für richtig. Wir müssen allerdings darauf achten - auch das ist durch mehrere Redner zum Ausdruck gekommen -, daß bei der Produktion von Tiermehl alle Krankheitserreger unschädlich gemacht werden. In Deutschland gibt es ein Verfahren, das alle Krankheitserreger unschädlich macht.
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Dieses Verfahren muß - Sie sind dafür eingetreten - überall in der EU zur Anwendung kommen. Deshalb bitte ich doch auch, über den Einsatz von Tiermehl differenzierter zu sprechen, als das im Bundestag oder in der Öffentlichkeit teilweise immer wieder geschieht.
Die Maßnahmen, die durch die EU beschlossen worden sind, sind übrigens auch besser, sie sind erfolgreicher und konsequenter - darauf hat ja unser Bundesminister Horst Seehofer immer wieder aufmerksam gemacht - als alle nationalen Alleingänge, weil nur die Maßnahmen der EU das Ganze auch kontrollfest machen. Auch darauf ist ja Bundesminister Seehofer mehrmals eingegangen.
Wir sollten keinen Zweifel lassen, daß die EU bei einer konsequenten Bekämpfung - ich meine: Bekämpfung der BSE in Großbritannien - bleiben muß. Nur wenn diese Bekämpfungsmaßnahmen auch weiterhin in Großbritannien durchgesetzt werden, ist das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch wiederherzustellen.
Zu diesem notwendigen Vertrauensbildungsprozeß gehört jedoch auch - ich bin bereits zu Beginn
meiner Rede darauf eingegangen - eine vernünftige, sachorientierte Auseinandersetzung über die BSE, und dazu gehört nach meiner Auffassung auch eine zwar nicht unkritische, aber verantwortungsbewußte Berichterstattung der deutschen Medien.
Ich habe bereits zu Beginn meiner Rede angesprochen - und, Frau Höfken, das ist ja durch Ihre Aussagen hier auch wieder zum Ausdruck gekommen -, daß einige ganz bewußt unterstellen, BSE sei ein Ergebnis der konventionellen Rinderhaltung und der Rindfleischproduktion. Wer so etwas behauptet, wer so etwas unterstellt, der will sein politisches Süppchen kochen, und zwar auf Kosten der deutschen Bauern, aber nichts, aber auch gar nichts zur Verbraucheraufklärung beitragen.
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Meine Damen und Herren! Es wäre genauso falsch, wenn man der alternativ produzierenden Landwirtschaft in Deutschland BSE anlastet. Es trifft zwar zu, daß in alternativ produzierenden Betrieben BSE aufgetreten ist, aber das hat nichts mit dem Produktionsverfahren in diesen Betrieben zu tun; vielmehr wurden für diese Betriebe Zuchttiere aus Großbritannien importiert.
Deshalb ist es richtig, aufzuklären und nicht immer mit Unterstellungen zu operieren.