Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-01-20:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
glaube, wer sich selbst gegenüber ehrlich ist, wird - so
jedenfalls die meisten - zugeben müssen, daß man bei
der Bewertung der Vorgänge im Europäischen Parlament innerlich hin und her gerissen ist. Auf der einen
Seite sollte man ehrlich zugeben: Es hätte für so wichtige Reformvorhaben - Verabschiedung der Agenda 2000
und Reform der Agrarpolitik - ein Riesenproblem bedeutet, wenn man seit voriger Woche keine Kommission
mehr gehabt hätte. Herr Haussmann, da Sie zu diesen
Vorgängen so starke Worte finden, möchte ich Ihnen
vorlesen, was der ehemalige Außenminister Kinkel in
der „Welt“ dazu gesagt hat:

Es wäre falsch gewesen, die Kommission jetzt in
die Wüste zu schicken, weil die Folgen in der gegenwärtigen schwierigen Phase Europas unabsehbar gewesen wären.

Ich glaube, er hat recht.
({0})

Manfred Müller ({1})


Insofern muß ich es positiv bewerten, daß Bundeskanzler Schröder konkrete Vorschläge gemacht hat, um
dies zu verhindern und um Parlament und Kommission
aufeinander zuzuführen. Herr Hintze, Ihre „Zweifel“ so haben Sie wörtlich gesagt - „an der moralischen
Qualität der Haltung des Bundeskanzlers“ weise ich
hiermit offiziell zurück. Das ist der alte „TankstellenHintze“, nicht ein seriöser Europapolitiker.

({2})

Auf der anderen Seite - das meine ich, wenn ich sage,
ich bin hin und her gerissen - denke ich als Parlamentarierin. Hier hat aus meiner Sicht der Vorgang der letzten
Woche auf das Ansehen des Parlamentes in Europa keine positive Wirkung gehabt. Ich glaube, daß das Ansehen geschädigt worden und die Akzeptanz in der Bevölkerung, die eh nur begrenzt ist, nicht gerade gewachsen
ist. Ich stelle mich ausdrücklich hinter das Abstimmungsverhalten der allermeisten deutschen EUParlamentarier und freue mich darüber, daß sie so abgestimmt haben. Aber ich sehe deutlich das Problem. Das
Sprichwort „die Lippen gespitzt und nicht gepfiffen“ ist
sicherlich zutreffend. Aber ich erwähnte schon in meinem ersten Redeteil das Hin-und-her-gerissen-sein, das
man als Betroffener empfindet. Gerade was die Stärkung
der europäischen Parlamentarier und des Europäischen
Parlamentes angeht, war dies keine Sternstunde.

Ganz entschieden weise ich zurück, was Edith Cresson laut Zeitungsmeldung über den Vorgang gesagt hat.
Sie hat von einer deutschen Kampagne - speziell auch
der ARD - gesprochen. Was dazu zu sagen war, hat sehr
vorsichtig, aber doch sehr eindeutig der Staatsminister
im Auswärtigen Amt, Verheugen, ausgedrückt, als er
gesagt hat:

Ich sage es einmal ganz vorsichtig: In der Kommission treffen ... Vertreter unterschiedlicher politischer Kulturen und administrativer Standards aufeinander.

({3})

Nicht alles, was wir in Deutschland für skandalös
halten, wird von anderen auch so gesehen. Das ...
erklärt das sehr unterschiedliche Abstimmungsverhalten der nationalen Delegationen im Parlament,
das ja parteienübergreifend war.

Ich bin lange Mitglied dieses Hauses und habe schon
den Eindruck: Wenn ich die Standards ansetze, die in
diesem Hause viele, übrigens unabhängig von ihrer
Parteizugehörigkeit, bei Rücktritten von Ministern in
den letzten 20 Jahren zugrunde gelegt haben, wäre es
unter diesem Gesichtspunkt in Europa durchaus angebracht gewesen, wenn der eine oder andere Kommissar
persönliche Konsequenzen gezogen hätte. Dies hätte der
Kommission und dem Parlament viele Probleme erspart.

Da dies ein Signal ist, geht es für die Zukunft darum,
darauf zu achten, daß der Bericht der Weisen pünktlich
abgegeben wird und dann über Konsequenzen diskutiert
wird. Wir sind auch der Ansicht, daß man bei demnächst
anstehenden Vertragsänderungen dafür sorgen muß, daß

nicht wie nach heutigem Vertrag nur der ganzen Kommission das Mißtrauen ausgesprochen werden kann,
sondern daß das auch gegenüber einzelnen Kommissaren möglich wird. Dann wäre sicherlich manches anders
gelaufen. Im übrigen sollten wir ab sofort - Herr Hintze,
dabei gucke ich auch Sie an - die Diskussion über die
Vergangenheit unterlassen und dafür sorgen, daß wir
uns mit aller Kraft auf einen erfolgreichen Abschluß der
Agenda 2000, der Reform der Agrarpolitik und der anstehenden Erfolge der deutschen Präsidentschaft konzentrieren.

Ich danke Ihnen.

({4})