Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Als nächster Redner ist der Herr Bundesminister für Wirtschaft gemeldet.
Dr. Bangemann; Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte bietet Gelegenheit zu einer wirtschaftspolitischen Positionsbestimmung, und sie bietet auch Gelegenheit für die Opposition, sich mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisch auseinanderzusetzen. Ob das, was bisher im Verlauf der Debatte der Kollege Roth dazu gesagt hat, das einzige bleiben wird, kann ich nicht beurteilen.
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Wenn es die einzige Kritik bleibt, dann habe ich damit keine allzu großen Schwierigkeiten.
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Zunächst einmal wird die Opposition bei allen Unterschieden im Grundsätzlichen der Regierung sicher zustimmen, daß zwei Ziele des Stabilitätsgesetzes auf jeden Fall erreicht sind, nämlich die Stabilität des Preisniveaus und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Erstmals seit 15 Jahren haben wir bei den Preisen eine Eins vor dem Komma und stehen damit auch international an der Spitze. Dies ist das Ergebnis unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik und der an der Geldwertstabilität orientierten Geldpolitik der Deutschen Bundesbank.
Eine solche Stabilität nur als haushalts- und finanzpolitischer Erfolg ist zu wenig. Bei der Wertung muß man berücksichtigen, was dieser Erfolg auch sozialpolitisch bedeutet. Ein derartiger Erfolg stärkt die Kaufkraft. Ein solches Ergebnis ist ein Erfolg auch für diejenigen, die allzu leicht bei wirtschafts- und tarifpolitischen Auseinandersetzungen vergessen werden. Man vergißt immer wieder, daß bei solchen Auseinandersetzungen über Lebensbedingungen nur eines Teils der Bevölkerung verhandelt wird und daß die Ergebnisse dieser Politik nur für einen Teil der Bevölkerung Rahmendaten ihres Lebens abgeben. Der große Teil derjenigen in unserer Bevölkerung, die nicht beschäftigt sind, vor allen Dingen auch derjenigen, die einmal beschäftigt waren, nämlich der Teil der Rentner, wird viel stärker von diesem Stabilitätserfolg betroffen, und zwar positiv, als alle diejenigen, die in den Tarifauseinandersetzungen von den Ergebnissen berührt werden.
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Deswegen haben wir hier für jedermann das Fundament für verläßliche Zukunftsentscheidungen geschaffen.
Auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist wiederhergestellt. Wir werden auch 1984 einen Überschuß in der Leistungsbilanz haben. Dieser Erfolg läßt nur zu schnell vergessen, daß wir noch vor vier Jahren ein Defizit in der Leistungsbilanz von fast 30 Milliarden DM hatten.
Heute gilt demgegenüber: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist deutlich verbessert. Wir haben uns vor kurzem in einer Studie mit diesem Problem im einzelnen befaßt, weil ja immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht mehr dem entspricht, was ein5998 

mal als Standard und Niveau in der Vergangenheit festzustellen war.
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Das ist falsch,
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und zwar deswegen, weil eine einseitige Betrachtung zu diesem Urteil geführt hat. Man hat sich nämlich auf bestimmte Produktbereiche allein konzentriert. Es stimmt natürlich, daß wir in bestimmten Produktbereichen, etwa in der Mikroelektronik, hinter andere Länder zurückgefallen sind. Diesen Abstand muß man wieder aufholen. Da wir diese Vorteile anderer ja auch in unserer eigenen Produktion ausnutzen können, hat das aber nicht bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im ganzen darunter gelitten hätte.
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- Herr Roth, das ist deswegen keine Erblast, weil die Wirtschaftspolitik in der früheren Regierung ganz wesentlich von meinem Kollegen Lambsdorff geprägt worden ist.
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Ein Erbe besteht ja immer aus verschiedenen Teilen: aus Immobilien, Mobilien und vielleicht aus der Kasse. Die Kasse haben wir, was wirtschaftspolitische Dinge angeht, von Graf Lambsdorff übernommen. Darüber können wir uns nur freuen - gemeinsam, wie ich hoffe.
Diese internationale Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich auch der wichtigste Grund dafür, daß unsere Exporte überproportional steigen. Der deutsche Anteil am Welthandel nimmt sogar zu.
Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist aber selbstverständlich keine für die Zukunft automatisch gesicherte Größe. Es wird zum Teil auch davon bestimmt, daß wir im Augenblick in der Tat ein Währungsverhältnis zum Dollar haben, das uns insbesondere im Export in die Vereinigten Staaten begünstigt. Nur, Herr Kollege Roth, wenn Sie das Dollar-DM-Verhältnis als einen Teil Ihrer Kritik herausgestellt und gemeint haben, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung sei schon deswegen gescheitert, weil sie sich eigentlich schämen müsse, daß der Dollar jetzt 3 DM koste, dann muß ich Ihnen sagen: Das hätte ich von Ihnen als dem sogenannten Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion eigentlich nicht erwartet.
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