Manfred Kolbe (NA), 1992-09-10:
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst drei kurze Anmerkungen zur bisherigen Debatte machen.
Erstens. Frau Enkelmann, Herr Feige, Frau Ferner, kommen Sie doch einmal nach Grimma. Sie werden dann Verkehr nicht mehr als Pseudobedürfnis bezeichnen. Ich kann Ihnen von dieser Veranstaltung berichten: Den größten Applaus hat der Bundesverkehrsminister erhalten,
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als er für Grimma endlich die langersehnte Umgehungsstraße angekündigt hat. Herr Feige, Sie müßten das doch besser wissen; auch Sie wohnen doch im Osten.
Zweitens. Dreißig Kilometer von Grimma entfernt liegt Leipzig. Gestern hat der F.D.P.-Vorsitzende Graf Lambsdorff gesagt - ich zitiere -:
Die Stadt Leipzig, so hört man, gewährt der Stadt Hannover einen Kredit von 100 Millionen DM. Wie sollen die Bürger im Lande eine solche Diskussion verstehen?
Richtig ist vielmehr, daß die Stadt Leipzig niemals einen Kredit an die Stadt Hannover gewährt hat. Leipzig hat lediglich zweimal für einen Zeitraum von unter einem Monat einen Betrag von jeweils 10 - nicht 100 - Millionen DM kurzfristig bei einer Finanzgesellschaft geparkt, und zwar deshalb, weil die Städte im Freistaat Sachsen ihre Schlüsselzuweisungen quartalsmäßig bekommen und deshalb natürlich kurzfristig Kassenguthaben entstehen.
Jeder Haushälter weiß, daß die Kassensituation nichts über die Vermögenssituation aussagen muß. Ich glaube, diese Richtigstellung ist schon notwendig, damit hier nicht Fehlinformationen die Stimmung vermiesen.
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Lassen Sie mich drittens noch ein kurzes Wort zu den vielumstrittenen West-Ost-Transfers sagen; auch da machen wir es uns unnötig schwer. Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag gesagt, daß der Bundeshaushalt mit 92 Milliarden DM den größten Finanztransfer für die östlichen Bundesländer leistet. Brutto ist das richtig, sieht man einmal davon ab, daß dort z. B. auch die Position für den Parlaments- und Regierungssitz Berlin enthalten ist, worüber sich streiten läßt. Diese 92 Milliarden DM zeigen auch, daß der Bund bei weitem den größten Teil der Einheitslasten trägt und die Länder sich vornehm zurückhalten. Dies kann nicht so bleiben!
Wir müssen aber auch sehen - darum würde ich auch bitten -, daß der Nettotransfer wesentlich geringer ist: rund 35 Milliarden DM Steuereinnahmen im Osten, rund 10 Milliarden DM einigungsbedingte Steuermehreinnahmen im Westen, rund 10 Milliarden DM eingesparte Teilungslasten. Auch dies sollte man berücksichtigen und ab und zu auch den Nettotransfer beziffern. Der liegt wesentlich niedriger.
Lassen Sie mich jetzt zum Einzelplan 13 kommen. Nach dem Eckwertebeschluß der Bundesregierung soll die Ausgabensteigerung bis 1996 auf 2,5 % jährlich begrenzt werden. Für den Einzelplan 13 wird dies 1993 voll verwirklicht werden. Gegenüber dem Haushalts-Soll von 1992 von 541 Millionen DM erhöhen sich die Ausgaben für 1993 nur urn 12 Millionen DM, also nur um 2,3 %. Der Einzelplan 13 erbringt also eine außerordentliche Einsparleistung. Dies ist um so
bemerkenswerter als der Personalkostenanteil im Einzelplan 45 % gegenüber nur 12 % im gesamten Bundeshaushalt beträgt und die Personalkosten überproportional ansteigen.
In einer Haushaltsdebatte zum Standort Deutschland können natürlich Post und Telekommunikation nicht außen vor bleiben. Lassen Sie mich deshalb mit dem heute wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Telefon, beginnen.
Wie sah es noch 1990, vor nur zwei Jahren, aus? Während 92 % aller Haushalte in der alten Bundesrepublik ein Telefon hatten, waren es in der ehemaligen DDR nur 17 %. Schlußlicht war der ehemalige Bezirk Dresden mit 14 %, Herr Modrow - er ist nicht da. DDR-Bürger warteten auf ein Telefon länger als auf ein Auto, und darauf wartete man schon bis zu 16 Jahre. 2 000 kleinere Ortschaften hatten noch nicht einmal eine Telefonzelle.
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- Da war sogar der Bundespostminister zu optimistisch, denn ich habe aus seinen Papieren die Angabe von 16 Jahren entnommen.
Besonders beschränkt wurde der Telefonverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands, wie ich aus persönlicher Erfahrung weiß. Die Menschen sollten nicht miteinander sprechen, und wenn schon, dann überwacht. Von Ost- nach Westdeutschland - man höre und staune - gab es daher ganze 111 Telefonleitungen.
Nach der Einheit wird die Deutsche Bundespost Telekom das Fernmeldenetz im Osten bis zum Jahre 1997 mit einem Investitionsvolumen von ca. 60 Milliarden DM zum modernsten Telekommunikationsnetz der Welt ausbauen.
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- Jawohl. 1991 wurde das digitale Overlay-Netz in Betrieb genommen, das eine enge Vermaschung der Vermittlungsstellen zwischen Ost und West erreicht.
Während noch im Oktober 1990 nur 5 % der Wählverbindungsversuche beim ersten- oder zweitenmal erfolgreich waren, kamen zum Jahresende 1991 schon 75 % aller Verbindungen beim ersten oder zweiten Wählversuch zustande. Das ist gerade auch für die Abgeordneten aus den östlichen Bundesländern eine wesentliche Erleichterung ihrer Arbeit, Herr Minister. Insgesamt wurden 1991 555 000 Telefonanschlüsse für neue Kunden eingerichtet. Allein 153 000 Geschäftskunden haben einen neuen Telefonanschluß erhalten. Ende 1991 bestanden im Osten schon 2,4 Millionen Telefonanschlüsse gegenüber nur 1,7 Millionen in 1989.
Die Deutsche Bundespost Telekom war 1991 der größte Einzelinvestor im Osten mit einem Investitionsvolumen von 7 Milliarden DM. Um die Zahl zu verstehen, muß man sehen, daß die gesamte Industrie leider nur 13 Milliarden DM investiert hat. Also ein
Drittel aller Investitionen geht auf die Telekom zurück!
Die Ausbaumaßnahmen werden 1992 weitergehen. Das Investitionsvolumen wird auf 9 Milliarden DM ansteigen, da mittlerweile die Grundlagen für einen fortschreitenden Ausbau geschaffen worden sind. Die Telekom beabsichtigt, 1992 ca. 600 000 Telefonanschlüsse einzurichten, so daß bis Ende 1992 insgesamt ca. 3 Millionen Telefonanschlüsse in den östlichen Ländern zur Verfügung stehen werden.
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Die Umstellung auf das gesamtdeutsche Ortsnetzkennzahlensystem läuft. Von West nach Ost ist sie abgeschlossen, von Ost nach West ist sie im Gange; in Berlin haben wir eine einheitliche Vorwahl.
Auch das Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienst wird bis 1995 ca. 4 Milliarden DM für die Erneuerung der Dienstleistungsinfrastruktur in den östlichen Bundesländern aufwenden. Mein Dank gilt von hier aus auch den vielen Mitarbeitern aus dem Osten, die dies bewerkstelligen, und auch denen aus dem Westen, die dort helfen, teilweise unter schwierigen Bedingungen ohne richtige Wohnung und unter der Trennung von Familienangehörigen.
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Post und Telekommunikation haben somit die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den hoffentlich stärker einsetzenden Aufschwung in den östlichen Ländern gesetzt.
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