liehr (NA), 1962-06-27:
Wenn Sie mir noch eine Weile Ihr Ohr leihen, werden Sie hören, was wir dazu zu sagen haben. Ich darf aber 'schon an dieser Stelle sagen, daß 'wir nach wie vor 'die betrieblich orientierte Berufsausbildung für richtig halten. Vielleicht ist das eine Teilantwort auf Ihre Frage.
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- Ich halbe Verständnis (dafür, daß Sie sich ein wenig aufgerührt fühlen.
Ich (darf noch einmal sagen: Das sind Feststellungen, die die EWG-Kommission getroffen hat. Wir dürfen uns nicht zu einer Überschätzung (dessen verleiten lassen, was sich im Bereich der Berufsausbildung in unserm Lande vollzieht, nachdem wir spüren, in welchem Maße und mit welcher Klarheit 'im supranationalen Raum eine Neuordnung der Berufsausbildung gewollt ist.
Eines ist ganz offensichtlich für uns: daß wir selbst alle Veranlassung haben, wollen wir nicht ins Hintertreffen geraten, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, auf denen eine koordinierende Zusammenarbeit aller an der Berufsausbildung Beteiligten möglich ist.
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Zu dieser Bestandsaufnahme muß auch die Frage gehören, ob wir eigentlich bei der Förderung des beruflichen Nachwuchses verantwortungsbewußt genug vorgehen. Lassen Sie mich einige Zahlen dazu nennen, die sich auf 'das Jahr 1961 beziehen. Wir haben es mit rund (1,3 Millionen jungen Menschen zu tun, die sich in .einem Berufsausbildungsverhältnis befinden. Davon entfallen 750 000 auf Industrie und Handel mit 491 Lehr- und Anlernverhältnissen unid 450 000 auf den Bereich des (Handwerks mit 137 Lehr- und Anlernverhältnissen. Nach Schätzungen, die sich auf Repräsentativerhebungen und andere Untersuchungen der vergangenen Jahre stützen, werden von den etwa 1,3 Millionen Berufsausbildungsverhältnissen innerhalb eines Ausbildungsganges von drei Jahren - wenn wir das einmal als den Regelfall zugrunde legen - etwa 400 000 junge Menschen in Lehr- und Anlernberufen ausgebildet, 'in denen sie nach 'bestandener Lehrabschlußprüfung nicht tätig bleiben, ja, ich müßte 'sagen, nicht tätig bleiben können. Das heißt, daß jährlich etwa 130 000 Jugendliche 'nicht so ausgebildet werden, wie es volkswirtschaftlich erforderlich ist.
Sie werden mir zugeben, auch wenn Sie sich vielleicht nicht so intensiv mit diesen Fragen befassen: Was hier an Fehlinvestitionen zu verzeichnen ist - jenseits der menschlichen Entsagung, von Kummer und Verdruß - ist auch volkswirtschaftlich nicht länger zu vertreten.
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Wir folgern daraus, daß es in unser aller Interesse erforderlich ist, den Nachwuchsbedarf zu erforschen und - natürlich, um nicht mißverstanden zu werden, unter Beachtung der Grundgesetzbestimmungen über die Freizügigkeit - eine gezielte Berufsausbildung und -beratung durchzuführen, die solche Fehlinvestitionen wenigstens auf ein vertretbares Mindestmaß zu reduzieren in der Lage ist. Vielleicht wäre auch hier ein übergeordneter Ausschuß für Berufsausbildung auf Bundesebene - ein Vorschlag, wie er im Entwurf des Deutschen Gewerkschaftsbundes enthalten ist - ein Ansatzpunkt dafür, Hand in Hand mit den sonstigen Überprüfungen im Bereich der Berufsausbildung zukunftsweisend zu wirken.
Wir sehen also, wie vielfältig die Ansatzpunkte sind, die eine Neuordnung der Berufsausbildungsgesetzgebung erfordern. Lassen Sie mich unmißverständlich sagen: Wir wollen mit einem Berufsausbildungsgesetz keinen gesetzlichen Perfektionismus. Wir wollen keine Verstaatlichung der Berufsausbildung. Wir bejahen nach wie vor die betriebsbezogene Berufsausbildung. Bei allen Neuerungen, die wir anstreben, soll die Kontinuität gewahrt bleiben, die sich vor allen Dingen auch aus den gute Traditionen der Berufsausbildung in unserem Lande ergibt. - Ich möchte meinen, daß gerade auch die letzten Feststellungen keineswegs abwegig sind, daß wir uns im Gegenteil eigentlich sehr rasch auf diesen gemeinsamen Nenner verständigen müßten.
Nun haben wir gehört, daß die Regierungsparteien eine Verlängerung der Frist für die Vorlegung des Berufsausbildungsgesetzes bis zum 1. Februar 1963 verlangt haben. Dieses Verlangen scheint uns nicht ganz gerechtfertigt zu sein; denn - Sie müssen sich das freundlicherweise immer wieder anhören - die Forderung nach einem Berufsausbildungsgesetz ist nicht neu. Mein Kollege Folger hat schon auf die 31. Arbeitsministerkonferenz vom November 1960 Bezug genommen, in der das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung um die Vorlegung eines solchen Gesetzes gebeten worden ist. Seitdem sind zwei Jahre verstrichen. Hier hätte man gewiß Vorbereitungen treffen können, zumal sich auch beim Einblick in die Protokolle zurückliegender Sitzungen dieses Hauses ergeben hat, daß es eigentlich quer durch alle Fraktionen eine Stimmung dafür gab, mit dem ständigen Flickwerk, so wohl-gemeint es auch sein mag, aufzuhören und eine Überprüfung vorzunehmen, die ihren Ausdruck in einer Erneuerung der gesetzlichen Grundlagen finden sollte.
Aber da wir natürlich auch sehr daran interessiert sind, es schließlich mit einem guten Gesetz zu tun zu haben, stimmen wir nach der Devise: „Was lange währt, wird gut" trotz mancherlei anderer Bedenken diesem Wunsch auf Fristverlängerung zu.
Im übrigen erfüllt es uns als sozialdemokratische Fraktion mit großer Genugtuung, daß Sie unserem Antrag die prinzipielle Zustimmung geben wollen. Wir legen jedenfalls den allergrößten Wert darauf, neben der Einführung und neben dem Prinzip, das im ersten Satz des Antrags enthalten ist, auch die übrigen Punkte 1 bis 6 beizubehalten. Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich sage: Ihr Vertrauen in die Bundesregierung in allen Ehren, aber wir wollen schließlich nicht darauf verzichten, die Bundesregierung wissen zu lassen, was das Parlament für richtig hält. Wir hätten uns auch sehr darüber gefreut, wenn neben der Streichung zweier Positionen - Sie haben das anklingen lassen - andere, positive Ergänzungen dem Hause vorgelegt worden wären. Die sozialdemokratische Fraktion jedenfalls hat sich auf diese sechs Punkte beschränkt. Wir haben ganz bewußt darauf verzichtet, einen eigenen Entwurf einzubringen, immer um im Interesse der Sache einen gemeinsamen Nenner zu finden und uns nicht in allzuviel gesetzliche Einzelheiten zu verlieren.
Zum Schluß darf ich folgendes sagen. Wir wissen, daß ein solches Gesetz ganz gewiß nicht das allein seligmachende ist. Aber die Beseitigung vielfältiger Rechtszersplitterung, die Schaffung gleicher Grundsätze für alle Auszubildenden, eine in die Zukunft zielende Modernisierung und Intensivierung der Berufsausbildung und nicht zuletzt auch die Errichtung einer Selbstverwaltung auf paritätischer Basis unter Beteiligung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, kurzum, eine Verbesserung der Berufsausbildung in gemeinsamer Verantwortung aller Betelligten wäre nach unserem Dafürhalten ein ganz entscheidender Schritt vorwärts. Wir dürfen Sie darum bitten, unserem Antrag einschließlich der Punkte 2 und 3 zuzustimmen.
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