stephan mayer (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich möchte zunächst
einmal eines feststellen: Seit die CDU/CSU wieder in
Regierungsverantwortung ist, seit dem Jahr 2005, steht
das Thema Integration endlich wieder ganz oben auf der
politischen Tagesordnung.
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Wir reden nicht nur von Integration, wir machen auch etwas für Integration.

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Es gibt eine außerordentlich engagierte und sehr erfolgreiche Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Frau Staatsministerin Professor Böhmer. Wir als CDU/
CSU haben klargemacht, dass es nicht an den finanziellen Ressourcen scheitern darf, Ausländern oder auch
Aussiedlern die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse beizubringen. Das gilt sowohl für Ausländer und
Aussiedler, die schon länger in Deutschland sind, als
auch für die, die neu in unser Land kommen.

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Wir haben auch in den Ländern einiges dafür getan,
dass wirklich praktische Integrationsarbeit vor Ort geleistet werden kann. Ich möchte nur noch daran erinnern:
Bevor Jürgen Rüttgers Ministerpräsident in NordrheinWestfalen wurde, bevor die CDU dort in Regierungsverantwortung kam, haben türkische Hauptschulabsolventen
aus Bayern im Fach Mathematik besser abgeschnitten als
deutsche Hauptschulabsolventen aus Nordrhein-Westfalen. Daran sieht man: Es gibt auch in den Bundesländern
ganz hervorragende und herausragende Beispiele für erfolgreiche Integration.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinsichtlich
der jetzt zu behandelnden Gesetzentwürfe und des jetzt
zu behandelnden Antrages gilt es festzuhalten, dass ein
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes,
gegen Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, verstoßen würde.
Ebenso kann ich mich nur dem renommierten Staatsrechtler Josef Isensee anschließen, der der Auffassung
ist, dass ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich auch gegen das Homogenitätsgebot gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen würde.

Es ist nun einmal so, dass das Staatsvolk einheitlich
ist. Man kann das Staatsvolk bei einer Kommunalwahl
nicht anders definieren als bei einer Landtags- oder bei
einer Bundestagswahl.

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Deswegen ist es nun einmal so, dass das Staatsvolk gemäß Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz so definiert wird, dass
die Grundvoraussetzung dafür die deutsche Staatsangehörigkeit ist. Deswegen ist es auch richtig, dass das aktive Wahlrecht sowohl im kommunalen Bereich als auch
im überregionalen Bereich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden ist.

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Stephan Mayer ({6})

Darüber hinaus würde ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im kommunalen Bereich gegen das Völkerrecht verstoßen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, dass
eine Rechtsposition eines Landes nur gewährt wird,
wenn gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit das andere
Land die gleiche Rechtsposition dem ersteren Land auch
gewährt. Dieser Grundsatz des Völkerrechts wäre also
nicht eingehalten.

Darüber hinaus möchte ich auch klarmachen, dass das
Kommunalrecht und der kommunale Bereich keine Versuchsfelder sein können. Es geht hier auch um elementare Entscheidungen, die die Menschen vor Ort teilweise
unmittelbarer betreffen als manche Entscheidungen, die
auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden. Ich
warne davor, das Kommunalwahlrecht hier als Versuchskaninchen zu betrachten.

Abgesehen davon bitte ich schon, sich noch einmal
deutlich vor Augen zu führen, dass in den EU-Ländern,
in denen Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht im kommunalen Bereich eingeräumt wurde, die Wahlbeteiligung durch die Bank bei weit unter 30 Prozent liegt.
Man sieht also ganz konkret: Es wird von diesem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht Gebrauch gemacht.

Ich glaube, eines sollte auch in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Eine erfolgreiche Integration kann
nicht mit dem Gewähren des aktiven und passiven Wahlrechts im kommunalen Bereich erreicht werden. Die
Möglichkeit, sich im kommunalen Bereich aktiv und
passiv an Wahlen zu beteiligen, kann erst am Ende einer
erfolgreichen Integration stehen.

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Darauf gilt es meines Erachtens auch in aller Deutlichkeit hinzuweisen.