Volker Beck (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um die Ausstellung und die Rolle der Wehrmacht ist sachlicher und differenzierter geworden. Die Bundestagsdebatte vor Ostern hat ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit und die Diskussion hier im Parlament nicht verfehlt. Sie war bestimmt von Nachdenklichkeit und einer sehr persönlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Es wurde miteinander gesprochen. Das allein ist ja schon bemerkenswert.
Leider hat diese Nachdenklichkeit aber zu keinen konkreten Ergebnissen in der Sache geführt. Am 11. April dieses Jahres hat der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Alfred Dregger, die Wehrmachtausstellung im Pressedienst der Unionsfraktion erneut in unfaßbarer Weise beschimpft: Die Ausstellung in der Frankfurter Paulskirche sei „Blasphemie", „eine Entwürdigung der Weihestätte der deutschen Demokratie ".
Auch der Versuch einer gemeinsamen EntschlieBung zur Rolle der Wehrmacht im Dritten Reich ist gescheitert. Das ist für viele gerade aus meiner Generation unverständlich. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, woran eine Einigung scheiterte.
Über zwei Thesen war eine Verständigung nicht möglich: Erstens. Im vorgeschlagenen Text wurde als verantwortlich für die Millionen Opfer von Krieg und Völkermord allein die Führung des NS-Regimes benannt, wozu dann auch Teile der Wehrmachtsführung zu zählen sind. Zweitens. Gleichzeitig war man nicht bereit, anzuerkennen, daß die Wehrmacht als Organisation an den Verbrechen beteiligt war.
Meine Damen und Herren, gerade wenn wir aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen wollen, müssen wir uns dem ganzen Ausmaß dieses moralischen Debakels unserer jüngsten Geschichte stellen. Verantwortung kann nicht einfach abgeschoben werden nach dem Motto: Hitler war an allem schuld.
Verantwortung ist mehr als Schuld im strafrechtlichen Sinne. Haben nicht auch Hitlers antisemitische Wählerinnen und Wähler Verantwortung für den Mord an europäischen Juden zu übernehmen? Sind die bürgerlichen Parteien frei von Verantwortung?
Schließlich haben sie sich Hitler nicht gerade mit allen Mitteln in den Weg gestellt. Hat nicht das Schweigen der Mehrheit der Deutschen zur Entrechtung der Juden, zu den Nürnberger Gesetzen oder zur Reichspogromnacht den Weg zum Holocaust für die Nazis freigemacht? Das sind Fragen, denen man sich stellen muß.
Wir von der jungen Generation müssen uns freilich vor Selbstgerechtigkeit hüten.
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Wir waren nicht dabei. Wir wissen nicht, wie wir uns verhalten hätten. Aber wir haben das Recht, diese Fragen zu stellen.
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Verantwortung läßt sich nicht einfach auf die NS- Führung reduzieren und abschieben. Die Wehrmacht war an den Naziverbrechen aktiv und als Gesamtorganisation beteiligt. Dies auszusprechen bedeutet aber keineswegs ein nachträgliches Pauschalurteil über eine ganze Generation ehemaliger Soldaten.
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Diese beiden zentralen Ausgangspunkte der Ausstellung hat Ignatz Bubis in seiner Eröffnungsrede in der Frankfurter Paulskirche zu Recht betont.
Die Legende von der sauberen Wehrmacht ist unhaltbar. Die Ausstellung selbst illustriert mit Filmplakaten, Landserheften und Buchtiteln, wie dieser Mythos in der frühen Bundesrepublik entstanden ist. Die historischen Befunde sind dagegen eindeutig: Mit dem Kommissarbefehl, mit der ,,Partisanenbekämpfung", mit der Verordnung des Obersten Kommandos der Wehrmacht zur Behandlung von Kriegsgefangenen wurde die systematische und massenhafte Ermordung von Kriegsgefangenen, Zivilisten und vor allem der Juden in Osteuropa eingeleitet und legitimiert. Alle Grundsätze internationalen Kriegsrechts wurden mit dem Überfall auf die Sowjetunion außer Kraft gesetzt.
Der Zweite Weltkrieg war ein verbrecherischer Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Wehrmacht war nicht eine x-beliebige Armee. Sie war eine der Säulen des nationalsozialistischen Herrschaftssystems. Bei der Wehrmacht als Organisation gibt es keine Ehre zu retten. Es gilt vielmehr, ihre Beteiligung am Völkermord an den Juden, Sinti und Roma, an der Erschießung von Gefangenen und an Massakern in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen. Diese Wahrhaftigkeit sind wir den Opfern schuldig.
Meine Fraktion beantragt, unseren geänderten Antrag in der Ausschußfassung um folgende Ziffer V - die Berücksichtigung dieser Ziffer ist uns im Laufe des Verfahrens entgangen - zu ergänzen: Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" zu einer öffentlichen Diskussion über die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg geführt hat.

Volker Beck ({3})
Ich meine, diesem Antrag muß man auf jeden Fall zustimmen. Auch die gute Debatte im Deutschen Bundestag wurde durch diese Ausstellung ausgelöst. Ohne sie hätte es diese Diskussion nicht gegeben.
Ich bedaure, daß wir noch nicht zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage gekommen sind.
Vielen Dank.
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