Becker (vizepräsident), 1957-06-27:
Nachdem ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zur Geschäftsordnung gesprochen hat, kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag, den Herr Kollege Eschmann begründet hat, zur Abstimmung.
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- Ich bitte um Ruhe.
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- Ich habe nichts gehört. Wenn Sie etwas leiser wären, würde ich die Zwischenrufe hören.
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- Nein, ich habe nichts gehört.
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- Aber erst muß ich es hören! Ich werde es im Protokoll feststellen und werde dann darauf zurückkommen. Meine Damen und Herren, wenn wir alle etwas ruhiger wären, würde ich diese Zwischenrufe hören, aber wir haben hier nichts gehört. Beruhigen Sie sich damit, daß ich es im Protokoll feststellen werde. Daß ich energisch genug bin, einzugreifen, davon haben Sie sich hoffentlich schon wiederholt überzeugt.
Wir haben zum Antrag zur Geschäftsordnung einen Redner dafür und einen Redner dagegen gehört. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, den Herr Kollege Eschmann begründet hat. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Massoth, als Berichterstatter für den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung das Wort zu nehmen.
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- Es wird auf den Schriftlichen Bericht verwiesen.
Außerdem ist ein Bericht des Haushaltsausschusses vorgesehen. Ich darf bitten, daß dieser Kollege den zugesagten Bericht erstattet. Wer ist der Berichterstatter?
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- Zur Geschäftsordnung oder wozu? - Wollen Sie Bericht erstatten?
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- Ich habe jetzt den Bericht aufgerufen. ({8})
- Mir ist mitgeteilt worden, daß der Haushaltsausschuß durch seinen Berichterstatter mündlich Bericht erstatten will.
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Ich habe jetzt den Herrn Berichterstatter des Haushaltsausschusses gebeten, den Bericht zu erstatten. Ich bitte daher den Berichterstatter, nunmehr den Bericht zu erstatten oder zu erklären, daß er keinen Bericht abgibt.
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Seidel ({11}) ({12}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des Haushaltsausschusses zu dieser Materie liegt noch nicht vor. Ich darf aber folgenden mündlichen Bericht erstatten.
Der Haushaltsausschuß hat zu dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - Drucksache 3379 - Stellung genommen. Er hat sich insbesondere mit der für § 11 des Gesetzes vorgesehenen rückwirkenden Inkraftsetzung befaßt. Der Haushaltsausschuß war der Meinung, daß ein Ehrensold für die Träger von Tapferkeitsmedaillen aus dem ersten Weltkrieg gezahlt werden soll.
Nun ist die Frage entscheidend, ob dieser Ehrensold rückwirkend für die Zeit vom 1. April 1955 oder erst für die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes gezahlt werden soll. Der Haushaltsausschuß hat den Beschuß gefaßt, die betreffende Bestimmung rückwirkend ab 1. Oktober 1956 in Kraft zu setzen. Im Haushalt 1957 ist für diesen Zweck eine Ausgabe von 1 Million DM vorgesehen. Wenn die Bestimmung rückwirkend ab 1. Oktober 1956 in Kraft gesetzt wird, reichen die im Haushalt 1957 eingesetzten Mittel aus. Für jede weitergehende Rückwirkung würden neue Mittel beansprucht. Der Haushaltsausschuß ist außerdem grundsätzlich der Meinung, daß wir in diesem Punkte keine so weitgehende Rückwirkung beschließen können, weil wir sonst Präzedenzfälle für die folgende Zeit schaffen würden.
Ich bitte Sie im Namen des Haushaltsausschusses, ein Inkrafttreten des § 11 vom 1. Oktober 1956 an zu beschließen.