Jörg-Otto Spiller (NA), 2009-05-06:
Wenn es brennt, muss die Feuerwehr schnell zur Stelle

sein und das Feuer gekonnt und rasch löschen. Aber ihre
wichtigste Aufgabe ist nicht das Löschen, sondern der
Brandschutz. Die tüchtigste Feuerwehr ist nicht diejenige, die am meisten Erfahrungen mit Großbränden hat,
sondern die, welche am zuverlässigsten dafür sorgt, dass
Brände sich nicht ausbreiten, am besten gar nicht erst
entstehen können. Oder anders ausgedrückt: Das wichtigste Instrument ist nicht das C-Rohr, sondern sind kluge,
gefährdungsadäquate und praktikable Sicherheitsvorschriften, deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

Um im Bild zu bleiben: Als es in der noch immer nicht
beendeten weltweiten Bankenkrise lichterloh zu brennen
anfing, haben die Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und
Regierungen überall im Großen und Ganzen gute
Zu Protokoll gegebene Reden

Löscharbeit zur Beherrschung der akuten Gefahren geleistet. Aber die - wie sich gezeigt hat - unerlässliche Verbesserung des nachhaltigen Brandschutzes, sprich der
Finanzmarktregeln und der Finanzmarktaufsicht, steht
noch aus.

Umfassend und wirklich befriedigend wird diese Aufgabe nur auf dem Wege einer sehr engen und konstruktiven internationalen Zusammenarbeit gelingen können.
Es ist deshalb ein sehr großer Erfolg, dass Anfang April
die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich bedeutendsten Länder bei ihrem sogenannten G-20-Gipfel
in London vereinbart haben, die Finanzmarktaufsicht
durch gemeinsames Vorgehen und Intensivierung der Zusammenarbeit international zu stärken. Wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht, gibt es in den
Kernelementen dieses anspruchsvollen Vorhabens bereits
heute ein erfreulich hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Beteiligten. Realistischerweise ist gleichwohl
davon auszugehen, dass Verhandlungen über die konkrete
Ausgestaltung der gemeinsamen Regeln und der künftig
deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit noch
einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Was auf internationaler Ebene geschehen kann und muss, um die Finanzmarktaufsicht zu stärken und offenkundige Mängel zu beseitigen, sollte deshalb nicht auf die lange Bank
geschoben werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf greift also den auf europäischer und G-20-Ebene zu verabredenden Maßnahmen nicht vor. Aber er ist ein wichtiger Schritt, um die Finanzmarktaufsicht auf nationaler Ebene deutlich zu
stärken. Das Artikelgesetz enthält insbesondere Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes, mit denen die Eingriffsmöglichkeiten der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin verbessert werden sollen. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - eine
Stärkung der präventiven Befugnisse der BaFin und ihrer
Eingriffsrechte in Krisensituationen wichtig ist. Gleichzeitig soll die Informationsbasis der Aufsicht durch zusätzliche Meldepflichten vergrößert werden, damit Risikopotenziale zukünftig besser eingeschätzt werden
können. Die Finanzmarktaufsicht soll die Möglichkeit haben, frühzeitig und schnell schon im Vorfeld von Krisen
handeln zu können. So soll die BaFin künftig unter erleichterten Bedingungen höhere Eigenmittel bei Kreditinstituten oder höhere Liquiditätsausstattung verlangen
können, wenn die nachhaltige Angemessenheit der Eigenmittelausstattung oder der Liquiditätsausstattung eines
Instituts ohne eine solche Maßnahme nicht mehr gewährleistet werden kann. Maßnahmen wie ein Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot sollen demnächst schon möglich sein, wenn eine Unterschreitung aufsichtsrechtlicher
Kennziffern droht.

Über manche Einzelheiten wird im Finanzausschuss
gewiss noch eingehend beraten werden, insbesondere im
Anschluss an die vorgesehene Sachverständigenanhörung. Einen Punkt, über den mit Sicherheit diskutiert werden wird, will ich heute schon nennen: die im Entwurf
enthaltenen Formulierungen zu den Qualifikationsanforderungen, denen Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten unterliegen sollen. Auf welche Kenntnisse und
Fähigkeiten sollte es hier ankommen? Meiner Auffassung
nach nicht in erster Linie auf die Vertrautheit mit schwer
verständlichen innovativen Finanzprodukten. Wichtiger
scheint mir ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein
und ausgeprägte Zivilcourage, den zu kontrollierenden
Vorstand zu klaren und nachvollziehbaren Informationen
über die Geschäftsstrategie und die Geschäftsentwicklung zu zwingen. Im Übrigen gibt es für jeden Aufsichtsoder Verwaltungsrat ein fachlich hochqualifiziertes, aber
nicht immer ausreichend zu Rate gezogenes oder sich
nicht immer ausreichend einbringendes Hilfsprogramm:
den Wirtschaftsprüfer. Auch über die wichtige Rolle der
Wirtschaftsprüfer bei der rechtzeitigen Erkennung von
Mängeln in der Risikosteuerung von Banken wird zu reden sein.