Kelly (NA), 1985-06-26:
Wir begrüßen diese Aktuelle Stunde. Es ist aber bedauernswert, wie wenige Abgeordnete ihr beiwohnen. Es ist auch bedauerlich, daß der Deutsche Bundestag keine parlamentarische Delegation nach Genf entsenden wird. Wir begrüßen es auch, daß die SPD verschiedene politische Initiativen ergreift; doch ich hoffe, es sind keine halbherzigen.
Die Friedens- und Ökologiebewegung wird im September dieses Jahres auch eine bundesweite Konferenz anläßlich der 3. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Bonn durchführen. Bisher haben immerhin vier Bundestagsabgeordnete der SPD eine Unterstützung dieser Konferenz zugesagt.
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Wir hätten es auch viel wirkungsvoller und auch glaubwürdiger empfunden, wenn der Deutsche Bundestag in der Lage gewesen wäre, eigens zu diesem lebenswichtigen Thema eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Seit nahezu 30 Jahren wird nämlich in der Öffentlichkeit die Illusion geschürt - so wie das leider im Antrag der SPD zur Nichtverbreitung der Kernwaffen der Fall ist -, die zivile Atomtechnik ließe sich von der militärischen eindeutig trennen.
Tatsächlich würden und werden auch in der Bundesrepublik mit der zivilen Atomenergie die technologischen Voraussetzungen für eine militärische Nutzung der Atomenergie einschließlich der Herstellung von Waffen laufend verbessert. Je deutlicher die ursprünglich gehegten energiepolitischen Hoffnungen in die Atomenergie verblassen, um so markanter kommt die militärische Seite dieser Technologie zum Vorschein.
Zur Klarstellung muß erwähnt werden, daß der Atomwaffensperrvertrag sich nur auf zivile und militärische Kernsprengungen bezieht. Alle anderen militärischen Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie wie Antrieb von Kriegsschiffen, z. B. U-Booten, Stromerzeugung für militärische Anlagen, Verwendung von Kernmaterial in konventionellen Waffen, Anwendung von Radioisotopbatterien, selbst auch die Verwendung von Atommüll als Kontaminationswaffe, sind erlaubt, da es zu keiner nuklearen Sprengung kommt.
Diese Vorgeschichte zeigt auch klar, daß die bewußte Offenhaltung der militärischen Option in der Bundesrepublik bis zum Beitritt zu diesem Atomwaffensperrvertrag als eine historische Tatsache angesehen werden muß.
Werfen wir einen kurzen Blick hinter die Kulissen. Damals unter Kiesinger/Brandt wurde der Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, doch es gab zahlreiche Schlupflöcher - auch heute noch -, die auf Bonner Betreiben in diesen Vertrag eingebaut werden konnten. Unterzeichnet wurde dieser Vertrag im Jahre 1969 von der Regierung Brandt/ Scheel, die die Ratifizierung dieses Vertrages aber gleichzeitig von einer Abschwächung seiner Kontrollbestimmungen abhängig machte. Wer die Sicherheitskontrolle der IAEO in Wien kennt, der weiß, daß ein Mißbrauch von nuklearen Materialien zur Herstellung von Atomwaffen nicht verhindert werden kann.
Dann wissen wir, daß im Februar 1974 diesem Vertrag mit dem dubiosen Verifikationsabkommen zugestimmt worden ist. Doch damals stimmten 100 Abgeordnete der Unionsparteien gegen den Atomwaffensperrvertrag,
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darunter viele Minister im Kabinett Kohl wie Herr
Zimmermann, Herr Wörner, Herr Kiechle, Herr
10990 Deutscher Bundestag - 10.b Wahlperiode Frau Kelly
Warnke, Herr Dollinger usw. Einstimmig hingegen verabschiedete man das Verifikationsabkommen. Damit wurde ein Kontrollabkommen für die Bundesrepublik beschlossen, das ausdrücklich die Atomenergieverwendung bei „nichtfriedlichen Tätigkeiten" erlaubt - das ist der Art. 14 - und für diesen Fall alle Kontrollmaßnahmen außer Kraft setzt.
Von 1974 also bis heute hat die Bundesrepublik eine Nuklearpolitik betrieben, durch die die atomare Proliferation gefördert worden ist und gefördert wird. Nur einige Beispiele: Die Nuklearexportpolitik der Bundesrepublik orientiert sich nicht am Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung. Zum Beispiel machen wir genau mit den Staaten, die dem Atomsperrvertrag nicht beigetreten sind, atomare Geschäfte wie mit Argentinien, Brasilien, Indien, Pakistan, Südafrika und neuerdings China. Im Ausland ist diese zweifelhafte Rolle beim Umgang mit Atomwaffentechnologien seit dem Geschäft mit Brasilien im Jahre 1975 wohlbekannt. Durch ihre Exportpolitik hat die Bundesrepublik vor allem Südafrika, aber auch Indien und Pakistan bei der Entwicklung von Atomwaffen geholfen und sie unterstützt. Die Lieferung von Komponenten für Anreicherungsanlagen an Südafrika und an Pakistan - von Komponenten, wofür ein Herr im Fall Pakistan gerade zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden ist -, stellt einen Bruch des Nichtweiterverbreitungsvertrages durch die Bundesrepublik dar. Eine von den Vereinten Nationen im Jahre 1981 erstellte Studie sagt klar und deutlich, daß wir in bezug auf die südafrikanische Atombombe mitgewirkt haben.
Ganz kurz noch: Der größte Teil des von NUKEM/ALKEM in Hessen verarbeiteten Urans - auf Umwegen über die Sowjetunion, wo es aufbereitet wird - stammt aus Namibien.
Ich komme zum Schluß. Die Nuklear-Technik GmbH mit Sitz in Gelnhausen gibt offen zu, daß sie das National Accelerated Centre in Stellenbosch in Südafrika beliefert. Wenn wir so weitermachen und hier weiterhin so unehrlich diskutieren und nicht deutlich machen, daß Atomenergie -