Kerstin Griese (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Anmerkungen vorneweg. Erste Bemerkung: Liebe
Ekin Deligöz, es sind zwar kleine Änderungen; aber es
sind Änderungen, die den Menschen im realen Leben
helfen. Deshalb wird das Gesetz dadurch besser.

({0})

Meine zweite Anmerkung: Herr Wunderlich, wenn
eine Meisterschaft im Versprechen-Abgeben ausgerufen
würde, wären Sie mit den 157 Milliarden Euro - diese
Summe umfassen die Versprechen der Linkspartei; diesen Geldsegen würden Sie gern verteilen - schon jetzt
der Gewinner. Im Versprechen-Abgeben sind Sie die
Größten, eine Gegenfinanzierung haben Sie allerdings
nicht.

({1})

Wir reden heute über etwas Erfolgreiches. Dass Sie
das stört, kann ich verstehen; nichtsdestotrotz ist das Elterngeld ein großer Erfolg. Wir von der SPD sind froh,
dass wir unseren Koalitionspartner davon überzeugen
konnten.

({2})

Wir haben das Elterngeld gemeinsam verwirklicht. Darauf können wir stolz sein. Ich sage das ausdrücklich;
damit alle Seiten klatschen können. Die Zustimmung in
der Bevölkerung ist enorm: Zwei Drittel der Bevölkerung halten das Elterngeld für eine gute Sache. Sicherlich nicht nur durch dieses Gesetz - auch durch viele andere Maßnahmen -, aber auch durch dieses Gesetz
wurde der Geburtenrückgang zum ersten Mal seit 1990
gestoppt. Bei den Männern gibt es ein Umdenken. Vielleicht haben diejenigen, die früher einmal von einem
Wickelvolontariat gesprochen haben, dazugelernt.

Bereits im letzten Quartal des letzten Jahres ging jede
achte Bewilligung des Elterngeldes an einen Mann.
Zwei Drittel dieser Väter haben zwei Monate lang Elterngeld in Anspruch genommen. Knapp jeder fünfte
dieser Väter ist sogar für zwölf Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf ausgestiegen, um sich um das Kind
zu kümmern. Es findet also ein echtes Umdenken in der
Gesamtbevölkerung statt: bei den Männern und auch in
der Wirtschaft. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das
Verständnis der Personalverantwortlichen für Familien
deutlich gestiegen ist. 61 Prozent befürworten es, wenn
auch Väter Elternzeit nehmen. Das waren vor ein paar

Jahren noch viel weniger. Alles in allem ist die Bilanz
des Elterngeldes erfolgreich.

({3})

Es ist schon gesagt worden: Wir werden zum
1. Oktober 2008 eine umfassende Evaluation erhalten.
Das ist auch gut so. Nichtsdestotrotz kann man einige
Dinge schon vorher ändern.

Ich will mich ganz ausdrücklich beim Diakonischen
Werk des Evangelischen Kirchenbezirks Baden-Baden
und Rastatt bedanken; denn wir wurden vor etwas über
einem Jahr, im April 2007, mit einem Brief an unsere
Kollegin Nicolette Kressl darauf aufmerksam gemacht,
dass es in der Tat das Problem gibt, dass keine Großelternzeit mehr möglich ist. Vonseiten der SPD haben
wir uns dann sehr schnell für die Wiedereinführung der
Großelternzeit stark gemacht. Ich sage ganz ehrlich: Wir
hätten das gerne noch schneller auf den Weg gebracht
- wir haben häufig darüber gesprochen; es gab aber viel
abzustimmen, auch mit dem Bereich Bildung -; denn
wir wollen, dass Großeltern in dieser Notsituation einspringen können. Wir wollen, dass Großeltern eine Auszeit nehmen können mit der Garantie für eine Rückkehr
in ihren Job, wenn ihre Kinder Eltern werden und sie
ihre Enkelkinder betreuen wollen.

({4})

Ich glaube, diese Änderung entspricht der Lebenswirklichkeit. Es geht um Teenager, die selber Eltern werden.

Daneben wollen wir, dass die jungen Eltern, die in der
Schule, in der Ausbildung oder vielleicht sogar schon im
Studium sind, ihren Abschluss machen können; denn wir
wissen, dass die beste Prävention von Kinderarmut - wir
reden viel über Kinderarmut, auch heute Morgen hier im
Parlament - die Erwerbstätigkeit der Eltern ist. Erwerbstätig kann man nur sein, wenn man einen Schul- und
Ausbildungsabschluss hat.

({5})

Wir haben diese Regelung auch deshalb eingeführt,
um Teenagern in dieser schwierigen Situation wirksam
helfen zu können. Heute werden etwa sechs von 1 000
13- bis 17-jährigen Mädchen in Deutschland schwanger.
Etwa drei von diesen Mädchen, also die Hälfte, bekommen ein Kind. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche
in der gleichen Altersgruppe ist ein klein wenig höher als
die der Geburten. Wir sprechen über etwas mehr als
7 000 Kinder von 13- bis 17-jährigen Teenagern, die in
Deutschland pro Jahr geboren werden. Diese Teenager
können die Hilfe ihrer Eltern mit der neuen gesetzlichen
Regelung leichter in Anspruch nehmen. Hinzu kommen
noch diejenigen, die schon volljährig sind, aber vor ihrem 18. Geburtstag mit einer Ausbildung begonnen haben. Auch für sie ist diese neue Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz positiv.

({6})
Fakt ist also: Wir verbessern die Möglichkeiten im
Rahmen der Elternzeit weiter und schaffen eine lebensnahe Lösung für ganz junge Eltern, wodurch ihnen geholfen wird, Schule und Ausbildung zu Ende zu machen.
Damit helfen wir den Familien ganz konkret. Ich bitte
Sie alle nicht nur um Zustimmung, sondern auch um zügige Zustimmung, damit diese wirklich gute Lösung
sehr schnell in Kraft tritt und die Großeltern, die es wollen und können, ihren Kindern und Enkelkindern gleichermaßen helfen können.

Vielen Dank.

({7})