Fischer (NA), 1984-10-05:
Ja, generell.
Bundeskanzler Kohl hat zu Beginn seiner Amtszeit j a den deutschen Stammtischen versprochen, die Ausländerzahl innerhalb eines Jahrzehnts um die Hälfte zu reduzieren. Der Regierung ist keine Gemeinheit den Ausländern gegenüber zu schade, um sie zum Gehen zu bringen.
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Selbst bei den amtlich ach so gefeierten Rückkehrhilfen - jetzt hören Sie mal gut zu - haut man die ausländischen Arbeitnehmer noch gewaltig übers Ohr und beklaut sie legal um Milliardenbeträge, genau: um 2 Milliarden DM Versicherungsbeiträge, wie man unlängst der Presse entnehmen durfte.
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Dies ist ein Zeugnis wahrhaft regierungschristlicher Nächstenliebe, in Wirklichkeit aber eine Schande für die reiche Bundesrepublik.
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Weiter versucht man in bürokratischer Kälte, die Menschen an ihren intimsten Gefühlen zu packen, indem man sie über Erschwernisse beim Kinder- und Ehegattennachzug zur Resignation und zum Gehen treibt.
Die herrschende Nachzugsregelung ist schlimm genug. Aber wir GRÜNEN begrüßen es ausdrücklich, daß sich in der Frage der Beschränkung des
Nachzugsalters für Kinder auf 6 Jahre ein schäumender Ausländerfresser wie Innenminister Zimmermann nicht durchsetzen konnte,
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auch wenn wir bezüglich der Dauer der Vereinbarung sehr skeptisch sind.
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Die Bundesrepublik, so behaupten Sie immer wieder, sei kein Einwanderungsland. Man muß hinzufügen: erst seit dem Zuzugsstopp nicht mehr. Es hat aber in den 60er und 70er Jahren eine gewünschte und faktische Einwanderungswelle gegeben. Dieser Tatsache muß sich eine verantwortliche und moralisch in den Menschenrechten begründete Politik stellen.
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Dieser Einwanderungsprozeß ist faktisch unumkehrbar. Wer das Gegenteil behauptet, fördert bei der deutschen Bevölkerung gefährliche Illusionen, die schlimme Gewalttaten und Haßausbrüche gegen Ausländer nach sich ziehen. Für diese Dauerhaftigkeit der Einwanderung gib es Belege. Im September 1983 etwa lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer knapp über zehn Jahre. Seit 1976 erfolgte eine verstärkte Familienzusammenführung im Inland. In der Zeit von 1970 bis 1982 wurden über 1 Million ausländische Kinder hier geboren.
Die GRÜNEN haben mit ihrem Gesetzentwurf zu einem eigenständigen Niederlassungsrecht dieser Grundeinsicht Rechnung getragen. Wir formulieren damit in der Tat eine grundsätzliche Alternative zur herrschenden Ausländerpolitik, jener Mischung aus altdeutschem Dünkel, rassischen Vorurteilen und polizeistaatlicher Praxis.
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Wir wollen nicht wie die Bundesregierung eine als Rechtssicherheit getarnte Fortschreibung und gar noch Verschärfung der Polizeiaufsicht für Millionen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sondern wir wollen wirkliche Rechtssicherheit, um die Existenzsicherheit der Ausländer, wovon Sie nie reden, im Inland ohne Wenn und Aber zu garantieren.
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- Jetzt hören Sie doch mal auf, hier herumzurandalieren.
Dies heißt ein eigenständiges Niederlassungsrecht, da alles andere unter dem Geschwätz von Integration tatsächlich auf Selektion und Zwangsassimilation hinausläuft.
Die seit vielen Jahren hier lebenden und arbeitenden Ausländer müssen von der Drohung durch das Damoklesschwert der Ausweisung befreit werden, ohne dabei unter Assimilationsdruck zu geraten. Nicht umsonst knüpft das geltende Ausländergesetz in seinen wesentlichen inhaltlichen Bestimmungen an die nationalsozialistische AusländerFischer ({8})
Polizeiverordnung von 1938 an. Eine freie, eine demokratische Republik sollte doch endlich die Kraft haben, mit diesem schlimmen Nachlaß der braunen Diktatur zu brechen.
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Wenn man allerdings Herrn Zimmermann gegen die Ausländer wettern hört, so muß man feststellen, daß sich zumindest der Bundesinnenminister als braunschimmernder Nachlaßverwalter der nationalsozialistischen Ausländer-Polizeiverordnung recht gut macht.
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