Frank Schäffler (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitarbeiterbeteiligung kann eine gute Sache sein.
Das Vorhaben der Bundesregierung ist aber alles andere
als ein Meilenstein der sozialen Marktwirtschaft. Wieder
werden durch neue Subventionen Fehlanreize gesetzt,
und über Risiken wird hinweggetäuscht. Ihr Vorschlag
ist deshalb unsystematisch, widersprüchlich und letztlich
auch wirkungslos.

Sie wollen beispielsweise den steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrag für Kapitalbeteiligungen
anheben, obwohl die Entwicklung bei den Alterseinkünften in Deutschland hin zu einer nachgelagerten
Besteuerung geht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass
die deutschen Arbeitnehmer zu einem Heer von Kapitalisten werden, nur weil der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für Kapitalbeteiligungen - Herr
Staatssekretär, Sie haben das gerade selbst erwähnt - auf
360 Euro im Jahr angehoben wird. Außerdem werden
die staatlichen Zulagen im Zuge der Abgeltungsteuer ab
dem nächsten Jahr sowieso gekürzt.

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Zudem ist der Förderweg falsch. Wenn Mitarbeiterbeteiligungen sowohl in der Ansparphase als auch in der
Entnahmephase steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden, dann kommt es unweigerlich zur Kannibalisierung der klassischen Formen der betrieblichen Altersvorsorge;

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denn sie müssen zumindest in der Entnahmephase versteuert werden.

Besser wäre es, die Mitarbeiterbeteiligung nicht isoliert zu betrachten, sondern sie mit dem Ziel der betrieblichen Altersvorsorge ordentlich abzustimmen; das fordern wir in unserem vorliegenden Antrag. Ein wirklicher

Meilenstein wäre es, die weitgehend künstliche Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung aufzuheben und für beide Formen gleiche Förderwege festzulegen.

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Stattdessen bauen Sie den Gemischtwarenladen der
Förderwege immer weiter aus und nehmen zusätzlich
Änderungen bei den vermögenswirksamen Leistungen
und beim Kreis der Berechtigten vor. Auch dies geht an
der Wirklichkeit vorbei. Seit Jahren verliert die Förderung vermögenswirksamer Leistungen in den Betrieben
zunehmend an Bedeutung. Diese Leistung muss voll
versteuert und verbeitragt werden. Deshalb wäre es vernünftig, dieses Geld lieber zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge zu verwenden. Wir meinen, dass für
die betriebliche Altersvorsorge und für die Beteiligung
der Mitarbeiter am Produktivvermögen künftig die gleichen steuerlichen und sozialrechtlichen Förderungen
gelten sollten.

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Wir wollen den Widerspruch, der aufgrund der unterschiedlichen Förderwege besteht, auflösen und das System verständlicher machen. Zu diesem Zweck schlagen
wir die Einführung eines Altersvorsorgekontos vor; unser Entwurf liegt Ihnen vor. Für die Einzahlungen auf
dieses Konto, das ein zertifizierter Sparvertrag zwischen
dem Altersvorsorgesparer und einem Produktanbieter
sein soll, haben wir eine Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter, der Arbeitnehmer im Auge, die Sie in Ihrem Modell völlig außen vor lassen.

Eine echte Gewinnbeteiligung in Form von Erfolgsprämien ist deutlich vielversprechender als die
Zwangsjacke, die Sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch die ausschließliche Förderung der Kapitalanteile anlegen wollen. Die Gewinne kann jeder im Rahmen eines Altersvorsorgekontos dort anlegen, wo er
entweder die höchste Rendite oder das niedrigste Risiko
sieht, wenn er will, auch im eigenen Unternehmen.

Nach unserem Konzept wäre die Förderung wie bei
den anderen Durchführungswegen der betrieblichen Altersvorsorge auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Gespart würde aus unversteuertem, nicht mit
Sozialbeiträgen belastetem Einkommen. In der Auszahlungsphase wäre das dann zu versteuernde Kapital ab einem Alter von 60 Jahren frei verfügbar.

Dies scheint uns ein vernünftiger Weg zu sein, um die
Differenz zwischen der Mitarbeiterbeteiligung, dem,
was die betriebliche Altersvorsorge leistet, und dem Kapital, das der Arbeitnehmer für seine Altersvorsorge
langfristig aufbauen muss, zu verringern. Ich glaube, unser Weg ist für viele Arbeitnehmer der attraktivere, und
Ihr Weg führt eigentlich zu einer Altersarmut, die wir
alle hoffentlich nicht wollen.

Vielen Dank.

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