emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Crone (NA), 2017-06-21:
Ich schließe mich den Glückwünschen an, obwohl ich

sie natürlich schon persönlich übermittelt habe . Ich wünsche für die restliche Zeit eine glückliche Hand .

In dem Gutachten stehen sehr viele Empfehlungen .
Ich möchte gerne wissen, welche Ihnen ganz besonders
wichtig sind .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Es ist schwer, welche herauszugreifen . Das Gutachten
insgesamt ist ausgesprochen ergiebig .

({0})

Ich kann nur allen empfehlen, das Gutachten zu lesen .

Einen Schwerpunkt habe ich schon herausgestellt: die
Sorgearbeit, also die sozialen Berufe insgesamt . Das hat
auch viel mit Wertschätzung zu tun . Menschen, die Dienst
am Menschen leisten, fühlen sich oft nicht nur aufgrund
der schlechteren Bezahlung zurückgesetzt, sondern auch
dadurch, dass sie schlechtere Arbeitsbedingungen haben,
häufig sehr unter Druck stehen und während der Ausbildung zum Teil Schulgeld zahlen müssen . Deswegen ist
der Bereich der sozialen Berufe für mich ganz wichtig .

Ein weiteres Thema, das mir ganz wichtig ist, ist die
wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen; ich habe
das eingangs schon angedeutet . Immer noch verlassen
sich zu viele Frauen darauf, mitversorgt zu werden . Das
war schon immer eine nicht unheikle Kalkulation . In
heutiger Zeit ist das aber noch schwerwiegender, insbesondere seit sich die Rechtsprechung zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit im Falle einer Trennung geändert
hat . Daher muss Vätern und Müttern die Möglichkeit geBundesministerin Dr. Katarina Barley

geben werden, berufstätig zu sein und auf eigenen Füßen
zu stehen . Dabei hilft zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung . Auf diesem Gebiet hat der Bund in dieser
Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen,
und das wird er auch weiterhin tun .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen .
Katja Dörner (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht . Natürlich auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum
neuen Amt! Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen
bei den Themen, die uns allen sehr am Herzen liegen .

Das Gutachten hat den Begriff „Gender Care Gap“
in die Diskussion eingebracht bzw . prominent gemacht;
Sie haben sich dazu geäußert . Ihre Vorgängerin im Ministerinnenamt hat häufig medial einen Gesetzentwurf
zur Familienarbeitszeit angekündigt . Sie haben gerade
gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr
mit Gesetzentwürfen rechnen können . Das ist wohl so .
Ich will aber doch fragen, welche gesetzgeberischen Notwendigkeiten aus Ihrer Sicht ganz konkret bestehen, um
dem Gender Care Gap entgegenwirken zu können .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-21:

Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir haben keinen Anlass - ({0})
Cornelia Möhring (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Ich will vorausschicken, dass auch

ich es befremdlich finde, dass die Ressortabstimmung so
viele Monate in Anspruch genommen hat und die Stellungnahme hier erst in der vorletzten Sitzungswoche präsentiert wird .

Aber zu meiner Frage . Das Gutachten der Sachverständigenkommission bestätigt die Kritik der Opposition am Entgelttransparenzgesetz, indem festgestellt wird,
dass für tatsächliche Transparenz und Offenlegung der
Entgeltstrukturen eigentlich verbindliche Prüfverfahren
nötig sind . Im Gesetz sind nur „Bitte-bitte-Regelungen“
enthalten, also Aufforderungen an die Betriebe, diese
Prüfverfahren freiwillig einzusetzen . Ein Vertrösten auf
die nächste Wahlperiode würde mir da, ehrlich gesagt,
nicht reichen . Ich frage Sie daher, ob die Bundesregierung nach diesem Sachverständigenbericht mehr Handlungsbedarf sieht, Prüfverfahren einzuführen und regierungsseitig Maßnahmen einzuleiten, die die Verankerung
von Prüfverfahren verbindlicher regeln .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Sie wissen es so gut wie ich: Gleichstellungspolitik
ist kein Sprint, das ist ein Marathon, und manchmal sind
die Schritte, die man macht, größer, manchmal sind sie
kleiner. Ich finde, der Schritt Entgeltgleichheitsgesetz ist
ein großer Schritt; denn zum ersten Mal überhaupt bricht
man mit dem Tabu, über Gehalt zu reden, und entwickelt
einen Auskunftsanspruch . Das ist ein großer Schritt, dem
natürlich weitere folgen sollten .

Sie wissen, dass es in der Regierung unterschiedliche
Auffassungen zu diesem Thema gegeben hat und dass
das, was wir dazu verabschiedet haben, ein Kompromiss
ist . So ist es meistens in Regierungen . Nächste Schritte
machen wir, indem wir evaluieren, wie sich dieser Fortschritt in der Praxis auswirkt . Ich kenne persönlich einige Frauen, die darauf gewartet haben, dass dieses Gesetz
endlich in Kraft tritt, um sich erkundigen zu können, wie
die Jungs um sie herum an ihnen vorbeigezogen sind,
während sie sich nach der Elternzeit mühsam in Teilzeit
wieder in den Hierarchien nach oben arbeiten mussten .
Es wird jetzt der erste Schritt sein, zu sehen, wie sich
dieses Gesetz in der Praxis ausgewirkt hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Danke schön . - Angelika Glöckner wäre die Nächste .

Wo ist sie?

({0})

- Dann ist uns das falsch gemeldet worden . Sorry, das
kann schon einmal vorkommen .

Dann folgt jetzt Daniela De Ridder .
Daniela De Ridder (NA), 2017-06-21:
Herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin . Auch meinerseits herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt!
Auch ich wünsche Ihnen eine gute Hand, vor allem aber
weise Beschlüsse .

Ich bin Angehörige der Generation der Babyboomerinnen, und wir haben vielfach die Erfahrung gemacht,
dass wir Frauen aus der Fürsorge für die Kinder unmittelbar in die Fürsorge für Mütter, Väter, Schwiegermütter,
Schwiegerväter geraten . Mich würde interessieren, Frau
Ministerin, ob Sie in der Ihnen verbleibenden Zeit, aber
auch gern in der nächsten Legislaturperiode noch ChanBundesministerin Dr. Katarina Barley

cen sehen, auch die Väter und die Männer mehr zu adressieren, diese Aufgaben zu übernehmen . Ihre Vorgängerin
hatte ja das Elterngeld Plus sehr stark gemacht . Welche
Chancen sehen Sie, das noch einmal stärker und deutlicher zu unterstützen, und welche Expertise werden Sie
möglicherweise dazu heranziehen?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Vielen Dank . - Wie gesagt, wird es in dieser Legislaturperiode keine Einleitung eines neuen Gesetzgebungsverfahrens mehr geben können; aber zum Beispiel die
Implementierung von neuen Formen der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie in der Praxis kann man sehr wohl
noch fördern. Ich war gerade gestern bei der Zertifikatsverleihung der Hertie-Stiftung zum audit berufundfamilie; denn wir brauchen die Unternehmer und die Unternehmerinnen, die Arbeitgeber und die Arbeitgeberinnen
mit an Bord .

Wir haben jetzt mit dem Elterngeld Plus einen großen
Schritt gemacht . Die Familienarbeitszeit sieht das Sachverständigengutachten als guten nächsten Schritt vor . Ob
es dazu kommt oder nicht, das müssen wir nach der Bundestagswahl sehen . Ich will jetzt nicht spekulieren, ob ich
im nächsten Kabinett die Möglichkeit haben werde, das
umzusetzen . Ich hätte nichts dagegen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die Nächste ist jetzt die Kollegin Dr . Dorothee

Schlegel .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Beckmeyer ist jetzt dran zur Beantwortung .

({0})

- Herr Beckmeyer hat eine Frage gestellt bekommen,
und jetzt will er sie gern beantworten .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herr Kollege, achten Sie auf die Zeit.
Dorothee Schlegel (NA), 2017-06-21:
Herzlichen Dank . - Frau Ministerin, auch ich wünsche Ihnen für den Marathon, den wir Frauen insgesamt
vor uns haben, natürlich ein glückliches Händchen und
vor allem Durchhaltevermögen .

Zu meiner Frage . Sie haben den Gender Care Gap in
Höhe von 52 Prozent erwähnt . Es gibt ja auch den Gender Pension Gap, der ungefähr 53 Prozent beträgt, bei
uns in Baden-Württemberg sogar weit über 60 Prozent .
Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zusammenhang zwischen
dem Sorge- und dem Renten-Gap und, wenn ja, welchen?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Ich glaube, in der Gleichstellungspolitik gilt vielleicht
noch mehr als in anderen Politikbereichen, dass alles
mit allem zusammenhängt . Wenn man sich den Ersten
Gleichstellungsbericht vornimmt, stellt man fest: Er beschäftigt sich sehr ausführlich mit den Knackpunkten
in Lebensverläufen und damit, an welchen Stellen sich
entscheidet, ob Ungleichheiten entstehen . Da gibt es im
Leben von Männern und Frauen eine ganze Reihe . Dazu
gehören die Berufswahl, der Umstand, dass Kinder auf
die Welt kommen, und der Bereich der Weiterbildung; es
sind ganz viele einzelne Punkte .

Wenn man aufgrund von Sorgearbeit - ich bin mit diesem Begriff nur bedingt glücklich, weil er etwas von „Ich
mache mir Sorgen“ hat -, also durch die Fürsorge für

andere, zeitlich sehr gebunden ist, dann bleibt einem natürlich weniger Zeit, um erwerbstätig zu sein . Wenn man
beides partnerschaftlicher aufteilen könnte, wäre beiden
geholfen . Es geht also tatsächlich um die Zeit, die man
investiert . Aber wir müssen auch bei den Lohnhöhen ansetzen . Solange frauendominierte Berufe so viel schlechter bezahlt werden als andere, werden wir das Problem
des Gender Pension Gap nicht vollständig lösen können .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Birgit Kömpel ist die Nächste .
Birgit Kömpel (NA), 2017-06-21:
Frau Ministerin, auch von mir herzlichen Glückwunsch, alles, alles Gute und Durchhaltekraft für die
nächsten Monate und, wie ich natürlich hoffe, auch darüber hinaus .

Als Berichterstatterinnen für die Frauenquote merken
wir - das habe ich und das haben sicherlich auch Sie verfolgt -, wie sie wirkt . Wir stellen fest: Die Frauenquote
wirkt tatsächlich . Trotzdem würde ich gerne von Ihnen
erfahren: Welche weiteren Maßnahmen würden Sie uns
Parlamentariern für die nächste Legislaturperiode und
darüber hinaus empfehlen, und was würden Sie uns im
Hinblick auf die Quote nicht nur bei Führungskräften,
sondern auch bei Frauen und Männern empfehlen? Oder
glauben Sie, dass das, was wir bisher gemacht haben, erst
einmal ausreicht?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Da muss ich gar keine Empfehlungen aussprechen .
Das tut die Sachverständigenkommission, die ganz klar
feststellt, dass die Quote wirkt . Wir hatten eine lange
Phase der freiwilligen Selbstverpflichtung, in der sich
gar nichts bewegt hat . Wir haben gesehen, dass in allen
Unternehmen, in denen die 30-prozentige Quote jetzt zur
Anwendung kam, die Besetzung mit einer Frau gelungen ist . Wenn ich es etwas ketzerisch sagen darf: Danach
ist, glaube ich, in keinem Unternehmen ein dramatischer Kurseinbruch festzustellen gewesen; aber das nur
am Rande . Die Sanktion eines leeren Stuhls, wenn man
keine geeignete Frau findet, musste nirgendwo greifen,
weil es natürlich genug qualifizierte Frauen gibt. Es ging,
glaube ich, um eine Größenordnung von etwa 170 Personen, die in ganz Deutschland gefunden werden mussten .

Dazu, wie mit diesem Thema weiter umzugehen ist,
gibt es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung; ich stehe ja hier als Vertreterin der Bundesregierung . Insofern gibt es dazu auch in der Stellungnahme
keine ausdrückliche Empfehlung . Ich kann nur noch
einmal sagen: Der Sachverständigenrat empfiehlt, diese
Regelung durchaus auszuweiten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich muss ein bisschen auf die Zeit achten . Es gibt noch

vier Kolleginnen, die eine zweite Frage zu diesem Bericht stellen wollen . Weil es auch noch Fragen zu weiteren Themen der Kabinettssitzung gibt, lasse ich diese
vier Fragen noch zu, aber dann keine weiteren mehr .

Die Erste ist Ulle Schauws .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Man muss hier zwischen den Generationen differenzieren:

Die Frauen, die noch am Beginn ihres Erwerbslebens
stehen, haben natürlich deutlich mehr Möglichkeiten,
ihr Leben so zu gestalten, dass Altersarmut sie nicht betreffen wird . Das beginnt bei der Berufswahl . Ich denke,
dass die Beratung darüber, welche Berufe man anstreben
kann, mit der Beratung darüber einhergehen muss, was
man dabei verdient und was für eine Rentenerwartung
man dadurch haben wird . Es muss also ein frühzeitiges
Bewusstsein geschaffen werden .

Für diejenigen, die mitten im Berufsleben stehen,
kommt es darauf an, dass wir vor allen Dingen die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter
verbessern . Hier sind wir auf einem guten Weg - insbesondere hinsichtlich der Kinderbetreuung .

Bei denjenigen, die jetzt schon kurz vor dem Renteneintritt stehen, greifen diese Maßnahmen natürlich nicht
mehr . Für sie müssen Maßnahmen im rentenpolitischen
Bereich ergriffen werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Die letzte Fragestellerin zu diesem

Thema ist Cornelia Möhring .
Ulle Schauws (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Zentrale Punkte,

die die Gleichstellung behindern - das ist nicht neu und
kommt nicht nur im Zweiten Gleichstellungsbericht, sondern auch im Ersten Gleichstellungsbericht und in vielen
weiteren Erkenntnissen, die wir haben, zum Ausdruck -,
sind das Ehegattensplitting, die kostenlose Mitversicherung, aber vor allen Dingen auch die Minijobs . Wie wir
gerade gehört haben, wurde Ihnen von Ihren Kolleginnen
für Ihre Arbeit in den nächsten Monaten alles Gute gewünscht . Insofern noch einmal die Frage an Sie - auch
wenn Sie keinen Gesetzentwurf mehr auf den Weg bringen werden -: Was wollen Sie im Hinblick auf diese
wirklich großen Themenblöcke in Ihrem Ministerium
noch voranbringen? Was muss sich hier ändern? Was
muss sich zeitnah und insbesondere mit dem Fokus auf
Minijobs ändern? Wie lautet Ihr Vorschlag dazu?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Die Aussage der Sachverständigenkommission dazu
ist recht klar: dass nämlich die Anreize im Steuersystem,
die Frauen an einer Erwerbstätigkeit hindern, möglichst
aufzugeben sind . Hier gibt es sehr unterschiedliche Ansatzpunkte .

Im Koalitionsvertrag gab es eine Vereinbarung darüber, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden sollten, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen . Darüber konnte im Laufe
dieser Legislaturperiode keine Einigung erzielt werden .
Insofern haben wir hier keine Maßnahmen vorzuweisen .

Auf dieses ganze komplexe Themenfeld muss sich
tatsächlich die nächste Regierung verständigen . Die Aussagen der Sachverständigenkommission sind hier aber
absolut klar .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Pia Zimmermann .
Pia Zimmermann (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin

Barley, im Gutachten wird zum Fachkräftemangel in
der Pflege deutlich gemacht, dass die normalen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage einfach nicht
funktionieren . Meine Frage ist, welche strukturellen
Veränderungen Sie sich vorstellen können und welche
Maßnahmen Ihrer Meinung nach nötig sind, um diesem
Fachkräftemangel wirklich wirksam entgegenzutreten .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Im Gesamtkomplex Arbeitswelt gibt es auf der einen
Seite natürlich die Maßnahmen, die der Gesetzgeber treffen kann, und auf der anderen Seite die Maßnahmen im
tariflichen Bereich. Sie wissen, dass unser Ressort bei
den Pflegeberufen schon einen großen Schritt gegangen
ist . Bei den anderen sozialen Berufen sind wir noch nicht
so weit .

Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, dann sage ich:
Ich glaube, dass ein Tarifvertrag für die sozialen Berufe
notwendig ist . Das hat ja auch schon die Bundesarbeitsministerin erwähnt . Das ist aber eben kein Vorhaben, das
im Rahmen dieser Bundesregierung umzusetzen gewesen wäre .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Katja Dörner, bitte .
Katja Dörner (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Ich würde gerne zum Komplex „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen“ fragen .

Uns ist hinlänglich bekannt - das Gutachten belegt das
ja auch erneut -, dass der Gender Pay Gap quasi automatisch in den Gender Pension Gap führt, und es ist uns,
glaube ich, auch allen klar, dass die Rentenversicherung
das nicht ausgleichen kann . Deshalb würde ich von Ihnen
gerne wissen, Frau Ministerin: Was sind nach Ihrer Analyse die zentralen Elemente, die man angehen müsste,
um der Altersarmut von Frauen zukünftig wirksam entgegentreten zu können?
petra pau (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Kollegin Künast.
Cornelia Möhring (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Ich will versuchen, eine Abschlussfrage zu stellen .

Das Gutachten listet, wie wir eben schon gehört haben, eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen auf .
Mich würde interessieren, welche Schwerpunktsetzung
beim Abarbeiten Sie vorschlagen würden, wenn Sie jetzt
priorisieren müssten .

Vizepräsidentin Claudia Roth
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Wie gesagt, ich glaube, dass die Höherbewertung
von frauendominierten Berufen und die Maßnahmen zur
Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ganz oben stehen müssen . Diese beiden Bereiche sind für
mich absolut prioritär .

Was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, kann
ich sagen: Zwischen 2007 und 2020 werden es über
14 Milliarden Euro sein, die der Bund für diesen Bereich
zur Verfügung stellt . Dieser Bereich liegt normalerweise hauptsächlich in der Verantwortung der Länder und
Kommunen . Der Bund tut da bereits viel . Aber wir müssen da auch viel tun, vor allen Dingen in der Qualität . Wie
Sie wissen, gibt es ein Eckpunktepapier der Jugend- und
Familienministerkonferenz zur Qualitätsentwicklung in
der Kinderbetreuung . Auch diesen Punkt muss man weiter vorantreiben, sowohl was die personelle Ausstattung
als auch was die Randzeitenbetreuung betrifft . Das sind
aus meiner Sicht wichtige Projekte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Dann kommen wir

jetzt zum zweiten Teil: Themen der heutigen Kabinettssitzung außerhalb dessen, was Sie gerade ausgeführt haben . Dazu hat sich Harald Petzold gemeldet .
Harald Petzold (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Auch ich möchte

mich den Glückwünschen an die Ministerin für die neue
Aufgabe und das neue Amt anschließen .

Ich möchte Sie zum Komplex „Öffnung der Ehe für
alle“ fragen . Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt, den Rechtsausschuss damit zu beauftragen,
noch in dieser Wahlperiode eine Beschlussempfehlung
abzugeben, weil dazu im Ausschuss drei Gesetzentwürfe
zur Beratung vorliegen . Heute ist von der SPD-Fraktion
erneut die Vertagung mit der Begründung beantragt worden, dass die Bundesregierung und die Große Koalition
noch in Verhandlungen seien .

Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, welchen Stand diese Verhandlungen inzwischen erreicht haben und ob dies Thema der heutigen Sitzung war und,
wenn ja, welche Inhalte dazu verhandelt worden sind,
zumal im Koalitionsvertrag steht, dass bis zum Ende der
Wahlperiode alle rechtlichen Ungleichbehandlungen von
eingetragenen Lebenspartnerschaften abgebaut werden
sollen .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Das Thema war heute nicht auf der Tagesordnung der
Kabinettssitzung und ist auch nicht behandelt worden .
Ich muss ergänzen: Es gibt zwar diesen Satz im Koalitionsvertrag, wonach alle rechtlichen Ungleichbehandlungen beseitigt werden sollen, aber leider gibt es zwei
Ausnahmen: Das sind die Volladoption und die Öffnung
der Ehe .

Sie kennen dazu meine persönliche Meinung . Aber
Koalitionsverträge sind, wie sie sind . Daran sind wir
gebunden . Pacta sunt servanda, sagen die Juristen . Ich
hoffe, dass es bald eine Möglichkeit geben wird, diesen
Zustand zu ändern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Dann kommen wir zu den sonstigen

Fragen an die Bundesregierung . Dazu haben sich zwei
Kollegen und Kolleginnen gemeldet . Der Erste war
Özcan Mutlu .
Özcan Mutlu (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin, danke sehr . - Ich habe eine Frage

an die Bundesregierung . Das Bundessportministerium
hat mit dem Deutschen Olympischen Sportbund über
zwei Jahre lang hinter verschlossenen Türen die größte
Reform des deutschen Spitzensports beschlossen und hat
sich in diesem Zusammenhang, was Transparenz und
Ähnliches anbetrifft, nicht gerade mit Ruhm bekleckert .

Weil sich der Präsident des Deutschen Olympischen
Sportbunds nun über die Presse äußert und vom Scheitern dieser Reform redet und davor warnt, dass ein gesamter Olympiazyklus verloren gehen könnte, möchte
ich von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen neuen Zustand bewertet und wie sie diesen Missstand beheben möchte .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Das war heute nicht Thema . Deswegen möchte ich an
den zuständigen Kollegen verweisen, wenn das geht .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich beantworte diese Frage sehr gerne . Wir haben diese Spitzensportreform
zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund
auf den Weg gebracht . Dazu haben wir eine Arbeitsstruktur etabliert, in der wir dieses Konzept in Arbeitsgruppen
gemeinsam entwickelt haben . Das heißt: Nicht das Bundesministerium des Innern hat dieses Konzept erarbeitet,
sondern wir haben das zusammen mit dem DOSB gemacht . Die Mitglieder des DOSB haben dieses Konzept
in einer Mitgliederversammlung - soweit ich mich erinnern kann, war das Ergebnis einstimmig - unterstützt .

Dieses Konzept wird dazu führen, dass wir - anders
als in der Vergangenheit, wo es ja darum ging, welche
Medaillen in der Vergangenheit gewonnen worden sind,
und danach wurde dann die Förderung mehr oder weniger
nach dem Gießkannenprinzip auf die unterschiedlichen
Verbände verteilt - die Potenziale der Sportler optimal
nutzen . Das ist ein gemeinsames Anliegen von DOSB,
Innenministerium und auch der gesamten Bundesregierung . Denn diese Konzeption ist im Kabinett behandelt

worden, und wir werden auch im Deutschen Bundestag
noch einmal darüber sprechen .

Von daher sind wir sehr froh darüber, dass wir dieses
Konzept gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Es ist
ein großartiger Erfolg, dass wir das zusammen mit dem
DOSB geschafft haben . Selbstverständlich ist nachvollziehbar, dass der DOSB sich noch mehr Geld aus dem
Haushalt wünscht, der demnächst im Deutschen Bundestag zumindest noch beraten wird . Wir hätten uns das
als Innenministerium auch vorstellen können, aber das
gemeinsame Kabinett hat gemäß der Haushaltsordnung
entschieden, dass nur die Summe in den Haushalt gestellt
werden kann, die etatreif ist . Gerade dafür haben wir jetzt
diese Potenzialanalyse, die die unterschiedlichen Verbände analysieren soll . Dann soll entschieden werden, ob
noch mehr Geld notwendig ist, und dann wird selbstverständlich auch mehr Geld fließen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Dr . Schröder . - Dann gibt es jetzt

weitere Fragen an die Frau Ministerin . Es gibt noch eine
Kollegin und einen Kollegen, die in dieser Befragung
eine Frage an die Bundesregierung haben . Das ist als
Erste Sevim Dağdelen.