Rüttgers (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, es ehrt Sie, daß Sie in Ihrer Rede auf die sehr unterschiedlichen Auffassungen zur Raumfahrtpolitik in Ihrer Fraktion offen eingegangen sind. Als ich die Anträge im Frühjahr zum erstenmal las, habe ich mir gedacht: Schade, die Forschungspolitiker in der SPD haben einen Kampf in der Fraktion verloren.
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So lesen sich auch die Anträge.
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Das ist ein Dokument sozialdemokratischer Konfliktbewältigungen und nichts anderes.
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Ich weiß nicht, ob die Tatsache, lieber Herr Catenhusen, daß wir das nach so vielen Monaten erst diskutieren, vielleicht auch etwas über die Einschätzung Ihres Fraktionsmanagements zu den Anträgen wiedergibt.
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Man hat schlichtweg große Probleme, Herr Catenhusen, einfach nachzuvollziehen, wer bei Ihnen welche Auffassung vertritt. Ich weiß z. B., daß der Kollege Vosen, Obmann im Forschungsausschuß, für Hermes ist, Sie, Herr Catenhusen, haben sich gegen Hermes ausgesprochen. Herr Albrecht Müller, der in Sachen Raumfahrt für die Abteilung für den großen politischen Wurf bei Ihnen zuständig ist, hält das Ganze für Zinnober. Demgegenüber ist der Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier der Auffassung, daß wir dringend den Einstieg in die bemannte Raumfahrt brauchen,
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und Johannes Rau, der nordhrhein-westfälische Ministerpräsident, war auch für die bemannte Raumfahrt, zumindest bis zur Standortentscheidung für die DARA.
Nun gut, ich gebe gerne zu, daß solche Debatten in keiner Partei einfach sind. Aber das mindeste, was man von einem solchen Antrag, lieber Herr Vosen, verlangen muß, ist, daß die Argumente stimmen.
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Da sind leider Gottes in diesem Antrag auch nur Fehlanzeigen festzustellen.
Lassen Sie mich ein Zitat von Professor Lüst, dem Generaldirektor der ESA, bringen. Er hat in einem Brief an Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herr Vosen, Ihren Antrag wie folgt bewertet - ich zitiere -:
Vor allem halte ich die vorgetragenen Argumente für nicht schlüssig, ja widerspruchsvoll. Darüber hinaus verläßt die SPD damit die Linie der Weltraumpolitik, die sie verfolgte, als sie noch in der Regierungsverantwortung stand.
- Ein profunder Kenner der Raumfahrt in Europa.
Und der Politikprofessor Karl Kaiser - gleichzeitig auch SPD-Mitglied - hat natürlich auch die Problemlage vom Hintergrund her einmal beschrieben, indem er gesagt hat: „Die SPD hat eine grundlegende Aversion gegen Hochtechnologie." Ich glaube, das ist auch der Hintergrund für diesen Antrag und für seine Widersprüchlichkeit.
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Ich will nicht verkennen, Herr Fischer, daß es in dem Antrag Punkte gibt, über die wir uns sehr schnell
einigen können. Wir sind gemeinsam für die friedliche Nutzung des Weltraums. Wir wollen unsere Weltraumaktivitäten im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeption fahren. Wir sind gemeinsam für die Fortentwicklung von Ariane. Wir sind für ein Überschalltechnologieprogramm in Sachen Sanger, und die Bedeutung der Erderkundung und die Förderung von Automatik und Robotik dürfte, glaube ich, zwischen uns unstrittig sein.
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Aber mit einer solchen Aussage - passen Sie auf, Herr Vosen - kann man heute eben keine Lorbeeren mehr gewinnen - und das ist das Problem Ihres Antrages -, weil eben solche Aussagen, wenn sie von Ihnen kommen, so etwas wie die Qualität einer Nulloption haben. Oder glauben Sie etwa, Sie könnten sich in einer Raumfahrtpolitik heute noch dafür feiern lassen, daß Sie für Satellitenkommunikation oder daß Sie für die abendliche Wetterkarte oder für Fernsehübertragungen von einem Ende der Welt zum anderen sind. Das gehört heute zur Selbstverständlichkeit unseres Lebens. Die Punkte, die wir gerade angesprochen haben, bilden letztlich die Voraussetzung dafür.
Aussagewert hat Ihr Antrag nur da, wo Sie nein sagen, nämlich nein zu Hermes - Sie haben es gerade vorgetragen - und nein zu Columbus. Das heißt im Klartext - und darüber, meine ich, muß man sich im klaren sein - : Die SPD ist gegen eine eigenständige bemannte Raumfahrt in Europa.