emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege Altmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Peter Altmaier (NA), 1996-12-05:
Bitte schön.
Gerald Häfner (NA), 1996-12-05:
Lieber Herr Kollege Altmaier, da ich bis vor kurzem jeden Satz Ihrer Rede ganz unterschreiben konnte, möchte ich Ihnen die kurze Frage stellen, ob Ihnen entgangen ist, daß es die von Ihnen gestellte Bundesregierung ist, die die vielen Entschließungen dieses Hauses endlich umzusetzen hätte und für die gilt, was Sie eben gesagt haben, nämlich: Es gibt keine Entschuldigung für Zögerlichkeit oder Untätigkeit. Darf ich Sie so verstehen, daß Sie gemeinsam mit dem Hause sozusagen die Regierung schütteln werden, nun endlich das umzusetzen, was hier zum Teil schon im vergangenen Jahr beschlossen worden ist?
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Peter Altmaier (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Häfner, ich finde es nicht angemessen, wenn Sie jetzt ein Schwarzer-Peter-Spiel veranstalten.
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Ich habe gerade ein Beispiel genannt, in dem die Bundesländer eklatant versagt haben, weil sie dieses Problem bis jetzt nicht aufgearbeitet haben. Ich habe nicht zwischen SPD- und CDU-regierten Bundesländern differenziert, weil ich meine, daß wir insgesamt gefordert sind, uns mit diesem Problem zu befassen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-05:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß sich das Thema sexueller Mißbrauch von Kindern überhaupt nicht zu parteipolitischer Profilierung eignet?
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Sind Sie weiter mit mir der Meinung, daß eine ganze Reihe von Universitäten sehr wohl kriminologische Untersuchungen über die Rückfallquote bei Sexualtätern durchgeführt hat und daß es auch deren Aufgabe und nicht etwa die Aufgabe der Bundesregierung oder der Ministerien ist, solche Untersuchungen durchzuführen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulla Schmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Professor Jürgen Meyer das Wort.
Ulla Schmidt (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Altmaier, selbstverständlich werden wir ausführlich darüber diskutieren, was notwendig ist. Aber wir hatten diesen Antrag eingebracht, damit hier diskutiert wird, welche Konsequenzen die Regierung aus Stockholm ziehen will, wie also die Vorschläge der Bundesregierung für die nationale
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention aussehen.
Das muß hier beantragt werden, und Sie sind nicht einmal bereit, das hier heute zu verabschieden. Der Antrag hat drei Forderungen: Bericht der Bundesregierung, was sie national tun will, um die Rechte von Kindern in Deutschland zu schützen, Herr Kollege.
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Und das wird heute in die Ausschüsse verwiesen! Um nichts anderes geht es.
Weil es so ist, weil ich Ihre und die von der Bundesfrauenministerin geäußerte Auffassung teile, daß Kinder das kostbarste Gut sind, das wir in unserer Gesellschaft haben, deswegen ist es doch richtig, daß die Kollegin Niehuis zu Beginn ihrer Rede gesagt hat: Lassen Sie uns heute darüber diskutieren, daß wir den Blick auf die Kinder richten und nicht immer nur die Frage stellen, was wir juristisch daraus machen.
Selbstverständlich muß es juristische Konsequenzen geben. Selbstverständlich sind wir heute so weit, Frau Eichhorn, zu wissen, daß Pornographie mit Kindern ein Verbrechen ist. Das ist damals nicht in das Gesetz gekommen, obwohl wir es gefordert haben.
Aber es geht auch darum: Was passiert mit Kindern hier in unserer Gesellschaft, im ganz alltäglichen Bereich? Wenn es zu Gewaltübergriffen gegenüber Kindern kommt, wenn es zu Gewalt in Familien kommt, hat das Ursachen, und wir müssen uns heute hier darüber unterhalten, was kann gemacht werden.
Das hat auch nichts mit Schärfe zu tun, Frau Ministerin. Sie sagen, wenn wir den Blick auf die Kinder richten wollen, müssen wir eben eine vertiefte Diskussion führen, die differenziert sein muß. Ich frage Sie: Warum machen Sie das nicht? Warum machen Sie keine Vorschläge, was passieren soll?
Sie sagen, der Weltkongreß hat uns einen Handlungsbedarf aufgezeigt. Das ist richtig, aber - das muß ich einmal sagen, Frau Ministerin - er ist nicht beschränkt auf das, was Sie hier als Maßnahmen vorgeschlagen haben. Ich stimme mit Ihnen überein, daß wir im Multimediagesetz Regelungen brauchen, daß es gut ist, wenn wir eine Hotline im OnlineSystem haben. Aber ich würde mir auch wünschen, daß wir endlich einen bundeseinheitlichen Notruf für Kinder einrichten. Das sollten wir gemeinsam fordern.
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- Es betrifft nicht immer nur die Länder.
Es ist gut, wenn die bundesweite Dokumentationsstelle erhalten wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Eine Sekunde, bitte. Frau Ministerin, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Zwischenrufe von der RegierungsVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
bank nicht gestattet sind. Ich bitte, sich daran zu halten.
Bitte, fahren Sie fort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Nun spricht der Kollege Johannes Singhammer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Damit schließe ich die Aussprache. - Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?- Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der CDU/CSU hat wegen des plötzlichen Todes unseres guten Kollegen Dr. Karl Fell eine Unterbrechung der Sitzung um 30 Minuten beantragt. Die Sitzung wird um 14.50 Uhr von der Präsidentin fortgesetzt werden. Ich unterbreche die Sitzung.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Siegrun Klemmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kröning?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-12-05:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen; die Redezeit ist abgelaufen.
Volker Kröning (NA), 1996-12-05:
Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, wie vereinbaren sich Ihre Ausführungen zum Sozialstaatsprinzip, die Sie als Konsens in diesem Hause dargestellt haben, mit der Auffassung des Generalsekretärs Ihrer Partei, wonach die Tätigkeit der freien Wohlfahrtsverbände besser privatisiert würde, das heißt, daß Wohlfahrtsverbände aus dem Gefüge zwischen Staat und Markt verschwinden sollten, Wohlfahrtsverbände, die ein wesentlicher Platz ehrenamtlicher und freiwilliger Arbeit in unserer Gesellschaft sind?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Professor Rita Süssmuth.
Rita Süssmuth (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns heute seit Jahren, wenn nicht überhaupt das erste Mal gelungen, uns seit 1985 in die Tradition anderer Länder, europäisch und international, einzufügen und diesen Tag - der im Englischen „the day of the volunteers", heißt Ehrenamtstag - in einer angemessenen Weise auch auf der Ebene Bonns zu gestalten.
Glauben Sie mir: Diejenigen der freiwilligen Helfer, die heute zu uns gekommen sind, sind nicht in erster Linie gekommen, um schöne Worte von uns zu hören. Wichtig ist ihnen - das ist heute in den Gesprächen deutlich geworden -, mit uns zu sprechen. Ich möchte diesen Aspekt an den Anfang stellen. Sie sind mitnichten gekommen, weil sie von uns heute erwarten, daß wir endlich die Geldströme fließen lassen, von denen die Rede ist. Ganz entscheidend ist vielmehr für sie: Wie nehmt ihr uns wahr? Was wißt ihr überhaupt von unserer Arbeit? Was wißt ihr von den Bereichen, in denen wir tätig sind? In welcher
Weise haben wir euch etwas zu sagen, also nicht nur wir als Politiker ihnen?
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Ich danke all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier im Parlament Gespräche mit den Ehrenamtlichen führten. Ich danke auch unserem Bundespräsidenten dafür, daß er die neue Tradition begründet hat, mit den Ehrenamtlichen im Bundestag zusammenzukommen.
Während wir jetzt hier diskutieren, führt die neue Organisation, die UN-Gruppe der Freiwilligen, deren Sitz noch nicht lange in Bonn ist, im Wasserwerk ein Kolloquium zur Arbeit der Freiwilligen im internationalen Bereich durch.
Ich möchte uns bei allen Veränderungen des Ehrenamtes davor warnen, die religiös Gebundenen gegen die nicht religiös Gebundenen auszuspielen. Denn beide Gruppen haben ihren Stellenwert. Unabhängig von der Lage in Deutschland ist zu fragen: Was wäre denn in Afrika oder Südamerika ohne das Engagement der kirchlichen und der nicht kirchlichen Gruppen?
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Ich muß Ihnen sagen: Die katholischen Pfadfinder begeistern mich im Sommer genauso sehr wie die nicht katholischen. Von daher sollte uns dieser Aspekt nicht bedrücken. Es sind immer wieder Idealisten, die hinter dem Ehrenamt stehen und nicht fragen: Wie hoch ist mein Honorar, sondern fragen; Was kann ich tun?
In der Tat geht es hier nicht darum - das sage ich mit aller Deutlichkeit -, das Ehrenamt als einen Ersatz für den Sozialstaat, als Alibi oder - wie es im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen heißt - als „Ausfallbürge" herauszustellen. Das sind zwei Säulen. Wir sind uns zumindest darin einig, daß ein Sozialstaat nicht ohne das Engagement der Freiwilligen existieren kann, daß übrigens eine Demokratie nicht ohne die Initiative der Menschen existieren kann, die nicht warten, bis der Staat das richtet, was sie selber zu richten vermögen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße?
Rita Süssmuth (NA), 1996-12-05:
Ja, bitte.
Annette Faße (NA), 1996-12-05:
Frau Dr. Süssmuth, hier wird der Anschein erweckt, als ob es eine Barriere zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlich Tätigen gäbe. Ich möchte Sie doch einmal fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß auch Bundestagsabgeordnete seit Jahren bzw. Jahrzehnten - auch wir alle, die wir hier sitzen - in zahlreichen Ehrenämtern zusätzlich
tätig sind. Vielleicht sollte man auch einmal ein Wort in dieser Hinsicht sagen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Frau Präsidentin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Haack.
Rita Süssmuth (NA), 1996-12-05:
Ja.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin, ich höre sehr gerne, wie Sie die Selbsthilfegruppen in den Vordergrund des ehrenamtlichen Engagements stellen. Da ich der Berichterstatter meiner Fraktion für Prävention und Rehabilitation bin, habe ich folgende Frage an Sie. Mit dem Strukturgesetz, das die Koalition für das Gesundheitswesen vorgelegt hat - NOG 1 und NOG 2 -, würden die finanziellen Grundlagen der Selbsthilfegruppen zerstört. Wie vereinbart sich dieser Entwurf der Koalition, der im Gesundheitsausschuß beraten wurde und der zu Demonstrationen am 3. Dezember geführt hat, mit dem, was Sie hier vortragen?
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Rita Süssmuth (NA), 1996-12-05:
Es gibt drei Bereiche: Wie sieht es künftig mit den Heil- und Hilfsmitteln aus? Wie sieht es mit der häuslichen Krankenpflege aus? Wie sieht es mit dem Bereich der Prävention aus? Hier ist manches Störfeuer am Werk. Man muß in der Tat unterscheiden zwischen dem, was weiterhin notwendig ist, und dem, was überflüssig ist. Ich füge hinzu: Die Krankenkassen haben sehr rasch gesagt, daß alles ersatzlos gestrichen werde. Damit haben sie die Menschen sehr verunsichert.
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Sie erinnern sich an die Schlagzeile „11,5 Milliarden weg". Trotzdem nehme ich Ihre Kritik ernst; denn auch wir als Abgeordnete haben gefragt: Wo wird es Härten geben, bei den Behinderten, bei den Logopäden oder bei der Hospizbewegung? Sie wissen sehr wohl, daß wir dabei sind, Mißverständnisse auszuräumen und Korrekturen, die wir für notwendig halten, durchzuführen. Ehrlicherweise muß aber auch gesagt werden: Nicht alles, was unter dem Stichwort der Prävention in den letzten Jahren von den Krankenkassen auf den Weg gebracht worden ist, war vernünftig. Es gab Vernünftiges und Unvernünftiges.
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Ich glaube, es gilt jetzt, zu erhalten, was vernünftig war.
Da mir die Zeit davongelaufen ist, möchte ich zum Schluß noch folgende Gedanken ausführen.
Ich war beim Stichwort Innovation. Das gilt für den Gesundheitsbereich, das gilt für die Kinderbetreuung. Da ist von den Frauen Entscheidendes auf den Weg gebracht worden. Das gilt für den Umweltbereich, für den Wohnbereich, auch für Teile der Arbeit von Initiativen. Ich möchte allerdings zum Umdenken der traditionellen Verbände auch sagen: Wenn wir heute hören, daß die Caritas - in der Diakonie ist es nicht anders - zehn Einrichtungen zur
Aus- und Weiterbildung der Ehrenamtlichen schafft, so hat auch dort ein Umdenken stattgefunden.
Ich wünschte mir, daß Menschen, die sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich betätigen, bei der Bewerbung keinen Malus haben, aus Angst davor, es könnte sich auf die Arbeitszeit auswirken. Umgekehrt muß das ein Bonus sein.
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Das gilt auch bei der Vergabe von Stipendien. Das gilt in den verschiedensten Bereichen. Bei uns wird das Ehrenamt eher versteckt, als daß es wirklich zum Vorteil gereicht.
In diesem Bereich müssen wir, was das Parlamentarische betrifft, auch einmal durchforsten, wo wir Barrieren abbauen müssen. Es kann nicht sein, daß diejenigen, die sich als Arbeitslose engagieren und die selbst etwas auf den Weg bringen, dies angerechnet bekommen und diejenigen, die nichts tun, die volle Höhe des Arbeitslosengeldes bekommen. Hier ist das AFG zu ändern. Da gebe ich schon denen recht, die sagen: Schaut euch an, wo ihr das Ehrenamt behindert, und beseitigt die Hindernisse.
Ich sage Ihnen: Eine Demokratie ist nur so viel wert, wie sie gelebt wird. Deswegen Dank auch an die Initiativgruppe, die zum Tag des Ehrenamtes einen Preis in Höhe von 40 000 DM ausgeschrieben hat, damit diejenigen, die sich engagieren, ins öffentliche Bewußtsein gelangen. Denn um die öffentliche Diskussion des Ehrenamtes ist es in der Bundesrepublik nicht zum besten bestellt.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Hagemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Börnsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Ihre Redezeit ist vorbei, aber es besteht noch der Wunsch des Kollegen Kröning nach einer Zwischenfrage. Dann könnten Sie noch ein bißchen mehr sagen. - Bitte.
Volker Kröning (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Börnsen, Sie sind laut Handbuch des Bundestages Freizeitpädagoge und haben eben noch einmal die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes angesprochen. Ich frage Sie, was Sie von der These der Freizeitwissenschaft halten, daß man in der Regel für die Ausübung eines Ehrenamtes Geld und Zeit braucht, und was Sie von dem Dilemma halten, in dem das Ehrenamt heute steht, daß nämlich bei vielen entweder die Zeit oder das Geld zur Ausübung eines Ehrenamtes fehlt.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-12-05:
Ich habe deutlich zu machen versucht, daß sich das Ehrenamt in einem Wandel befindet, daß wir durch die demographischen Verhältnisse, durch Internationalität, aber auch durch die völlig anderen Zeitkomponenten eine völlig neue Situation habe und daß sich junge Leute darauf einstellen. Das heißt, sie versuchen, Kurzzeitaktivitäten wahrzunehmen, weil sie die Einbringung von viel Zeit scheuen. Aber was sie erwarten und was sie wollen - das wird auch praktiziert, ich bin lange Zeit Vorsitzender eines Kreisjugendrings gewesen und komme aus der Praxis der ehrenamtlichen Jugendarbeit -, ist, daß ihr Aufwand ausgeglichen wird. Das wird heute von Kommunen, von Kreisen und Städten geleistet. Aber das ist auch alles, was sie fordern. Sie wollen keine Bezahlung. Das, was man vielen Jugendlichen Unterstellt, daß sie nur noch die Hand aufhalten, um gewissermaßen ihren Beitrag zur Gesellschaft dann auch honoriert zu bekommen, trifft einwandfrei nicht zu. Wir haben bei der jungen Generation einen großartigen Idealismus. Auch die Freizeitforschung - wenn Sie darauf abstellen - weist das nach.
Die Formen haben sich geändert, aber nicht die Einstellung. Sie ist wahrlich geblieben. Es täte uns allen gut, wenn wir versuchen würden, auf die neuen Formen, die neuen Wertvorstellungen einzugehen. Wir könnten dazu beitragen, zum Beispiel in einer nationalen Ehrenratskonferenz diese Problematik noch stärker in unserer Gesellschaft zu verdeutlichen. Damit könnten wir einen Ansporn geben, diese neue Einschätzung in der ehrenamtlichen Tätigkeit wahrzunehmen und umzusetzen.
Die Vorredner - das haben Sie gehört - haben sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt, bei denen junge Leute sagen: Ja, das ist richtig. Vom Bonus beim Einsatz im zivilen Bereich, vom Bonus beim BAföG, vom Bonus bei der Studienplatzvergabe und in vielen anderen Bereichen sagen sie: Wenn wir uns schon engagieren, dann respektiert das auch durch eine bestimmte gesellschaftliche Leistung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Herr Kollege Riegert möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die auch noch beantworten?
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-12-05:
Gerne.
Klaus Riegert (NA), 1996-12-05:
Kollege Börnsen, ich möchte natürlich nicht fragen, warum Sie den Vornamen Klaus nicht in Ihrer Aufzählung hatten, sondern ich möchte Sie fragen, wie Sie folgendes Zitat werten:
Die von Ehrenamtlichen geleisteten Einsatzstunden werden auf der Basis eines fiktiven Stundenlohnes in Milliarden DM umgerechnet, um den Wert der ehrenamtlichen Arbeit deutlich zu machen.
- Das ist ein Mißverständnis. Damit wird ehrenamtliche Arbeit ihres eigentlichen Wertes beraubt, denn das freiwillige Engagement im Dienst an der Gesellschaft - ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport, im Sozialen oder sonstwo - zieht seinen besonderen Wert daraus, daß es nicht nach der Bezahlung fragt. Gerade darin liegt nach herkömmlichem Sprachgebrauch die „Ehre". Wer das Ehrenamt in Geld mißt, leistet der Materialisierung in unserer Gesellschaft weiteren Vorschub. Dann darf es nicht wundern, wenn nur noch das etwas wert ist, was auch etwas kostet bzw. bezahlt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Herr Kollege, Sie müßten eine Frage stellen.
Klaus Riegert (NA), 1996-12-05:
Einen Satz noch.
Statt in Milliarden Mark sollten die Stunden ehrenamtlichen Einsatzes lieber in Milliarden Stunden Spaß, sozialen Lernens, Empfangen von Hilfe und menschlicher Zuwendung bei den Mitgliedern bzw. Betreuten umgerechnet werden.
Herr Kollege Börnsen, was halten Sie von diesem Zitat? Es ist im übrigen nicht von mir, sondern von der SPD-Sportdezernentin der Stadt Frankfurt, Frau Schenk.
({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-12-05:
Lieber Klaus Riegert, ich halte es für notwendig, einmal deutlich zu machen, daß es Einverständnis quer durch alle Fraktionen darüber gibt, das Ehrenamt als unentgeltliche Leistung an unserem Gemeinwesen zu verstehen. Darin liegt auch der eigentliche Sinngehalt des Ehrenamtes, nämlich darin, daß man seinem Leben Sinn durch die Ausübung einer unentgeltlichen, gemeinwohlbezogenen Tätigkeit geben kann. In dieser Beziehung teile ich die Ansicht, die in dem Zitat geäußert wird. Ich denke auch, daß wir einer Diskussion, die darauf abzielt, alles materiell abzusichern und alles materiell zu betrachten, keinen Vorschub leisten sollten. In der heutigen Diskussion in diesem Haus haben fast alle Beiträge deutlich gemacht, daß wir das nicht wollen, daß wir vielmehr

Wolfgang Börnsen ({0})
wollen, daß der Idealismus gestützt, getragen, gefördert wird. Insofern bin ich für Ihre Frage dankbar. Beim nächsten Mal nehme ich Sie gern in die Liste mit auf und sage: Auch Klaus tut es.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Ingrid Holzhüter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ilse Falk.
Andrea Fischer (NA), 1996-12-05:
Frau Ministerin, ich möchte auf das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr zurückkommen. In der Regierungserklärung vom Januar 1991 hat die Bundesregierung angekündigt, sie wolle ein Freiwilligengesetz schaffen, um auch die Bedingungen für den Einsatz von ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik bzw. von deutschen Jugendlichen im Ausland zu schaffen. Können Sie mich, abgesehen von einem Bedauern darüber, daß Sie in dieser Sache noch nicht weitergekommen sind, über eine positive Entwicklung aufklären?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Nun gebe ich als Mitglied des Bundesrates der Ministerin des Landes Schleswig-Holstein für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heide Moser, das Wort.
Ministerin Heide Moser ({0}) ({1}):
({2})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie debattieren heute in einer Aktuellen Stunde in FünfMinuten-Beiträgen über ein Thema, mit dem sich die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Gesundheitsministerkonferenz seit zwei Jahren, also lange vor Rot-Grün in Schleswig-Holstein,
({3})
unter Hinzuziehung vieler Experten und unter freundlich zustimmender Begleitung der F.D.P.-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag beschäftigt.
({4})
Lassen Sie mich in den zur Verfügung stehenden wenigen Minuten versuchen, sachlich unsere Ziele und Ausgangspunkte darzulegen. Ausgangspunkte des geplanten Modellversuchs zur Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen sind erstens die Realität, zweitens wissenschaftliche Erkenntnisse von Medizinern, Pharmakologen, Kriminologen und Sozialwissenschaftlern sowie drittens - dies beides bündelnd - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 1994.
({5})
Ad 1. Lassen Sie mich zur Realitätseinschätzung einen Jungpolitiker der Unionsparteien und Polizeibeamten zitieren:
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„Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert."
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hubert Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber wäre es mir ja gewesen, Frau Moser hätte heute einmal über neue Modelle zur Prävention oder zur Therapie gesprochen.
({0})
Aber das, was Sie gesagt haben, verstärkt noch den Eindruck, daß es Ihnen gar nicht mehr um Hilfe für die Leute geht, sondern nur noch darum, in dieser Gesellschaft eine weitere Droge kulturell zu etablieren. Das ist die Tatsache.
({1})
Meine Damen und Herren, ich finde es schon unehrlich, so zu tun, als wolle man einen wissenschaftlichen Versuch durchführen, und gleichzeitig auf dem SPD-Parteitag zu fordern, daß man die Freigabe sowieso will, und zwar nicht nur die von Haschisch, sondern auch die kontrollierte Abgabe von Heroin und anderen harten Stoffen. Dann sagen Sie doch, was Sie wollen, und seien Sie nicht so unehrlich, meine Damen und Herren!
({2})
- Nein, ich lüge nicht. Lesen Sie die Ziffer 192 Ihres Leitantrages, meine Damen und Herren, dann werden Sie das verstehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Ich darf einmal unterbrechen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn der Lärmpegel so hoch wird, daß man hier oben überhaupt nicht mehr verstehen kann, was der Redner sagt - Sie können es ja dann auch nicht mehr verstehen -, dann nehme ich mir die Freiheit, die Redezeit zu verlängern.
({0})
Hubert Hüppe (NA), 1996-12-05:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.