Peter Hintze (vizepräsident), 2015-12-03:
Für die Bundesregierung erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das
Wort .

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Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Deutschland hat sich das Ziel gesetzt,
die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens
40 Prozent gegenüber 1990 zu senken . Für uns ist klar:
Wenn wir uns auf internationaler Ebene für ambitionierte
und verbindliche Klimaschutzziele einsetzen, dann müsEva Bulling-Schröter

sen wir daheim unsere Hausaufgaben machen, und das
tun wir .

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Wir haben gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode
begonnen, festzustellen, ob wir das Ziel bis 2020 erreichen oder ob wir nachlegen müssen, also zusätzliche
Maßnahmen benötigen, um dieses Ziel zu erreichen . Mit
den bis 2013 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen können wir danach bis 2020 eine Minderung um
etwa 33 bis 34 Prozent - plus/minus 1 Prozentpunkt
Unsicherheit - erreichen . Das heißt, wir stehen vor einer
Lücke bei der Treibhausgasminderung von 5 bis 8 Prozentpunkten, die wir bis 2020 schließen müssen und auch
schließen wollen .

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Nur wenn wir diese Klimaschutzlücke schließen,
bleibt der Weg zum Erreichen der 2030er, 2040er und
2050er Klimaschutzziele realisierbar; wir sind dann auf
dem Pfad . Nur so kann auch das Klimaschutzziel auf
europäischer Ebene erreicht werden . Deshalb hat die
Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres das
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit über 100 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht . Ein wichtiger Bestandteil dieses Klimaschutzprogramms ist der NAPE . Er
beschreibt die Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung .

Frau Bulling-Schröter, tun Sie nicht so, als ob wir
nichts getan hätten . Bei der Gebäudesanierung wurden
die Mittel für das entsprechende Programm aufgestockt .
Bei der energetischen Stadtsanierung haben wir die Förderbedingungen wesentlich erleichtert . Mit Verlaub, die
Maßnahmen müssen auch erst einmal wirken, wie im Bericht aufgezeigt wird . Mit dem NAPE wurden zugleich
die Eckpunkte für die Ausarbeitung der Energieeffizienzstrategie „Gebäude“ beschlossen .

Die Umsetzung des Aktionsprogramms wird in einem
kontinuierlichen und transparenten Prozess begleitet .
Hierfür hat das Kabinett das BMUB beauftragt, jährlich
einen Klimaschutzbericht zu erstellen . Das heißt, wir
stellen uns durchaus den Problemen und schauen, wo wir
stehen . Der Klimaschutzbericht stellt die aktuellen Trends
der Emissionsentwicklung dar, berichtet zum Stand der
Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms und
gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden Minderungswirkungen bis 2020 . Der erste Bericht wurde am 18 . November vom Kabinett verabschiedet, ebenso wie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zur Umsetzung des Aktionsprogramms . Mit der
Verabschiedung des ersten Klimaschutzberichts vor der
COP 21 in Paris zeigt die Bundesregierung: Wir legen
Rechenschaft ab, geben einen Ausblick auf die künftige
Entwicklung und lenken den Blick auf das, was tatsächlich noch zu tun ist, um das Ziel im Jahr 2020 sicher zu
erreichen .

Unser Ziel für 2020 ist ein wichtiges Etappenziel im
Hinblick auf das langfristige Minderungsziel der EU und
Deutschlands von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050
gegenüber 1990 sowie für die definierten Zwischenziele 2030 und 2040 . Mit dem Gipfel in Elmau ist der Weg
ganz klar vorgezeichnet . Wir streben bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung der
Weltwirtschaft an und gehen voran . Der Klimaschutzbericht zeigt: Wir sind auf einem guten Weg . Die Umsetzung nahezu aller Maßnahmen des Aktionsprogramms
wurde in Angriff genommen . Einige Maßnahmen wirken
bereits . Aber mit Verlaub, es ist schon sehr ambitioniert,
zu erhoffen, dass über 100 Maßnahmen ihre volle Wirkung schon im ersten Jahr entfalten .

Wir haben 2010 beschlossen, dass der Anteil der
erneuerbaren Energien an der Deckung des Stromverbrauchs bis 2020 bei 35 Prozent liegen soll . - Herr
Krischer, regen Sie sich nicht auf . Wir sind inzwischen
bei 33 Prozent .

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Wollen Sie angesichts dieser Zahl ernsthaft behaupten,
dass wir in den nächsten fünf Jahren die 35 Prozent nicht
erreichen werden? Wir sind auf einem guten Pfad . Sie
müssen es nicht schlechterreden, als es tatsächlich ist .

Ich möchte noch einmal auf die Kohlefinanzierung
eingehen . Sie, Frau Höhn, haben die 3,3 Milliarden Euro
angesprochen; aber Sie haben nicht gesagt, dass die KfW
im gleichen Zeitraum Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in einem Volumen von 177 Milliarden Euro finanziert hat . Das muss man einmal im Vergleich sehen:
177 Milliarden Euro zu 3,3 Milliarden Euro . Sie tun so,
als ob die KfW nur die Kohletechnologie fördere . Das
stimmt einfach nicht .

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Ich appelliere, dass wir uns gemeinsam auf den Weg
machen und uns in den Dialogprozess und das Aktionsbündnis Klimaschutz einbringen . Dieses ist ganz gut
gestartet und umfasst die Länder, Kommunen, die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Gruppen . Alle diese
Akteure gemeinsam müssen dazu beitragen, die Maßnahmen auf dem Weg der Dekarbonisierung voranzubringen .

Diesen Ansatz der Beteiligung verfolgen wir auch im
Zusammenhang mit unseren mittel- und langfristigen
Klimaschutzzielen . Im Lichte der Ergebnisse von Paris
und der vereinbarten EU-Ziele wollen wir unsere Klimaschutzpolitik langfristig aufstellen . Dies soll mit dem
Klimaschutzplan 2050, den wir nächstes Jahr beschließen wollen, geschehen . Ich glaube, es ist wichtig, dass
wir diesen Dialogprozess haben . Es kommt nicht darauf
an, ob wir einen Monat früher oder später damit beginnen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, und wir
machen das gründlich . Wir haben dazu, wie gesagt, einen
breiten Dialog- und Beteiligungsprozess mit Bundesländern, Kommunen und Verbänden initiiert . Sie sehen: Für
uns ist nicht in fünf Jahren Schluss . Wir wissen, dass bis
2050 ein langer Weg zu gehen ist . Wir haben angefangen,
diesen Weg zu gehen, und wir werden die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis Ende dieses Jahrhunderts vorantreiben . Dabei spielt auch eine Rolle, diesen Prozess
sozialverträglich zu gestalten und sinnvolle Investitionen


zu tätigen . Dafür brauchen wir die Unterstützung aller .
Dafür werbe ich .

Herzlichen Dank .

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