Lothar Riebsamen (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Meldung, dass irgendwo, in irgendeiner Branche – vielleicht im eigenen Wahlkreis –, Mitarbeiter einer Firma entlassen werden, macht zunächst betroffen. Die schlechte Nachricht betrifft natürlich in erster Linie diejenigen, die die Kündigung bekommen, und deren Familien.

Als Zweites muss man dann die Frage stellen: Was ist denn der Grund für diese Kündigung?

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Herr Korte, Sie haben in Ihrer Rede nicht einen einzigen Satz dazu gesagt, warum Sana diese Änderungskündigungen ausspricht – nicht einen Satz!

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Stattdessen haben Sie nur gewettert. Ich weise entschieden zurück, dass die CDU von Sana geschmiert wurde. Das ist kompletter Unsinn. Sie haben nur polemisiert. Sie haben nur Wahlkampf gemacht, und Sie haben keinen einzigen sachlichen Satz zu diesem Thema gesprochen.

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Sie haben skandalisiert. Sie haben sogar den Gewinn von Sana skandalisiert. Sana ist ein Konzern, der 2,8 Milliarden Umsatz macht und 68 Millionen Gewinn. Das sind 2,4 Prozent Gewinn, und das skandalisieren Sie.

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Ich sage Ihnen mal was: 2,4 Prozent Gewinn sind zu wenig, egal ob es ein privater Konzern ist, ob es ein gemeinnütziges Haus oder ein kommunales Haus ist. Mit 2 Prozent kann man keine Innovationen und keine Digitalisierung voranbringen, und schon gar nicht kann man das auffangen, was die Länder nicht an Investitionskosten bezahlen, obwohl sie eigentlich zahlen müssten.

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Der Gewinn müsste jedenfalls deutlich höher als 2 Prozent sein.

Diese 2 Prozent Gewinn sind weit entfernt von dem, was Sie hier sonst immer erzählen. 20 Prozent Umsatzrendite, das prangern Sie doch immer an. Jetzt kommt der Sana-Konzern – 2019 wohlgemerkt – auf mickrige 2 Prozent, und das wird auch noch skandalisiert von Ihnen. Wissen Sie, das ist einfach nur daneben!

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Ich weiß nicht: Verstehen Sie von der Sache nichts, oder geht es Ihnen einfach nur um Polemik?

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Jetzt kommen wir doch mal zu den Gründen. Wir haben einen Pflegepersonalmangel, und darauf hat diese Regierung reagiert. Wenn ich mich richtig entsinne, hat die Fraktion Die Linke es sogar positiv aufgenommen, dass man die Pflegekosten aus dem Fallpauschalenbudget herausgenommen hat. Es war völlig klar, dass dies zu sehr schwierigen Umstrukturierungsprozessen führt, weil Servicekräfte – und um die geht es hier – Teil der Pflege und mit ihr eng verzahnt sind. Beim Sana-Konzern gehören sie zu einer separaten Servicegesellschaft wie in vielen anderen Krankenhäusern auch.

Die Folge des Pflegebudgets ist, dass umstrukturiert werden muss: Die Pflege- und Servicekräfte müssen also aus der Servicegesellschaft, die Sie so verdammen, herausgenommen und in das normale Pflegebudget des Krankenhauses überführt werden. Es muss also umstrukturiert werden. Aus diesem Grunde sind die Kündigungen ausgesprochen worden. Das ist doch die Wahrheit! Wenn wir hier Gesetze machen, dann sollten wir eigentlich froh sein, wenn sie auch umgesetzt werden.

Natürlich bin ich auch der Meinung, dass wir genau hinsehen müssen, dass hier nicht unterm Strich Stellen abgebaut wurden. Es stellt sich schon die Frage: Wer macht zukünftig die Arbeit? Wie man den Verlautbarungen von Sana entnehmen kann, sollen dieselben Leute, die bisher im Servicebereich tätig waren, zukünftig in die Pflege integriert werden. Wenn Sie in den letzten Monaten ein bisschen Zeitung gelesen haben, vor allem die Fachzeitungen, dann wissen Sie ganz genau, dass es einen sehr intensiven Prozess mit vielen Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Kassen darüber gegeben hat, welche Servicebereiche, welche Hol- und Bringdienste, welche Funktionsbereiche man nun in das Budget hineinnimmt und welche nicht.

Genau um die Umsetzung dieses Prozesses geht es jetzt bei diesen Kündigungen. Wir können daher nicht dem Sana-Konzern oder welchem Konzern auch immer irgendeinen Vorwurf machen, wenn er genau das tut, was wir im Sinne der Pflege in dieser Legislaturperiode Gutes vorgegeben haben. Und das lassen wir uns auch von Ihnen nicht madig machen!

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