Peter Götz (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich nach dieser von der Opposition primär
rückwärts geführten Atomdebatte zur Sachlichkeit zurückkommen

({0})

und auf einige Gesetze eingehen, die heute zur Abstimmung stehen.

Um zu erreichen, dass die Energiewende schneller als
zunächst geplant eintritt, brauchen wir - das ist unstrittig - auf vielen Gebieten gesetzliche Änderungen. Dazu
gehört unter anderem der gesamte Baubereich. Bereits
im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass wir die klima13398 

gerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden stärken
wollen. Das ist mit den im Baugesetzbuch vorgesehenen
klimapolitischen Anpassungen gut gelungen. Wir geben
den Gemeinden einen zusätzlichen Gestaltungsrahmen
und schaffen im Bau- und Planungsrecht mehr Rechtssicherheit für die Erzeugung erneuerbarer Energien.

Mit dem Instrument des besonderen Städtebaurechts
muss allerdings sehr behutsam umgegangen werden.
Deshalb haben wir einen Regierungsvorschlag zu diesem Bereich nicht übernommen. Der Vorschlag bleibt
aber auf der Agenda, und wir wollen ihn nochmals sorgfältig überprüfen und auch weiter diskutieren, wenn wir
über den zweiten Teil des Baugesetzbuches reden.

Mit dem neuen Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ wollen wir die Städte und Gemeinden unterstützen, einem klimagerechten Stadtumbau besser Rechnung zu tragen. Dreh- und Angelpunkt für die Erreichung
der Klimaschutzziele und für die Einsparung von Energie
ist jedoch der gesamte Gebäudebereich. 40 Prozent der in
Deutschland verbrauchten Endenergie und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen allein auf diesen Sektor.
Dort liegen mit großem Abstand die größten Einsparpotenziale für Energie. Um diese zu erschließen, müssen wir
engagiert vorgehen.

Wir setzen dabei nicht auf Zwang, sondern auf Anreize und Verbraucherinformationen. Wir wollen die
Menschen überzeugen, viel für die Energieeffizienz zu
tun. Andere hier im Haus wollen sie dazu nötigen. Das
ist ein feiner, für den gesellschaftlichen Konsens aber
wichtiger Unterschied.

({1})

Ab dem kommenden Jahr werden wir die Mittel im
CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

({2})

Darin sind auch 150 Millionen Euro für direkte Zuschüsse enthalten. Durch steuerliche Anreize wollen wir
weitere Eigentümergruppen für die energetische Sanierung ihrer Gebäude gewinnen. Dabei dürfen wir weder
die Hauseigentümer noch die Mieter überfordern; wir
dürfen sie aber auch nicht „überfördern“. Das ist Unionspolitik.

Durch die drei Angebote - zinsgünstige Kredite der
KfW aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder
direkte Zuschüsse der KfW oder eine verbesserte steuerliche Abschreibung - bringen wir die energetische Sanierung von Wohngebäuden voran wie nie zuvor. So
stark wurde die energetische Sanierung in Deutschland
noch nie gefördert.

({3})

Lassen Sie mich noch einige wenige grundsätzliche
Bemerkungen aus kommunaler Sicht machen. Ohne die
Städte und Gemeinden wird die Energiewende nicht gelingen. Die Kommunen spielen auf dem Weg zu mehr
Energieeffizienz und mehr Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Bereits heute haben sich viele Kommunen dem Klimaschutz verschrieben. So hat die Parlamentarische
Staatssekretärin Katherina Reiche in der Region Beeskow
in Brandenburg erst vor wenigen Wochen das tausendste
kommunale Klimaschutzprojekt der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgezeichnet.

Die Kommunen haben darüber hinaus - das gilt auch
für den Bund und die Länder - bei der energetischen Sanierung ihres eigenen Gebäudebestandes eine große Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Auch in
anderen Bereichen haben die Kommunen eine Schlüsselfunktion.

({4})

So werden erneuerbare Energien vor allem im ländlichen
Raum erzeugt. Vorhandene Stromtrassen müssen ertüchtigt und neue gebaut werden. Infra- und Speicherstruktur
sind unbestritten dringend notwendig. Dafür brauchen
wir die Städte, Gemeinden und Landkreise als Partner.

Für uns ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort und
die Entscheider in den Gemeinderäten und Kreistagen
bei allen Vorhaben sehr frühzeitig eingebunden werden.
Hinzu kommt: Städte und Gemeinden übernehmen mit
ihren Stadtwerken bei einer dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien wichtige Aufgaben, auf
die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sein werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diese wenigen Bemerkungen wird deutlich: Unsere höchst ambitionierten und anspruchsvollen Ziele bedürfen großer Anstrengungen vieler. Dazu gehören auch die Kommunen.
Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den
Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen.

Wenn wir durch ein lernendes System die Energieerzeugung umbauen und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann müssen wir die Kommunen
als wichtige Begleiter rechtzeitig beteiligen. Sie können
viel zum Erfolg beitragen, sie wollen aber zu Recht auch
mitgestalten, wenn es um ihre Belange geht; denn sie
stehen ebenso in der Verantwortung gegenüber ihren
Bürgern wie wir.

Ich bin fest davon überzeugt: Mit Optimismus und
Zuversicht werden wir die großen Herausforderungen,
die vor uns liegen, verantwortungsvoll meistern.

Herzlichen Dank.

({5})