Kohl (NA), 1982-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich direkt an Sie wenden, Herr Bundeskanzler, und zunächst zum Ausdruck bringen, was wir zu dieser letzten Rede denken.
Jede Regierung, Herr Bundeskanzler, hat für ihre Arbeit Respekt verdient, und den wollen wir Ihnen auch am Ende Ihrer Regierungszeit nicht vorenthalten.
({0})
Aber, Herr Bundeskanzler, dieser Respekt hätte eine noble und eine menschlich faire Form des Abschieds von einem Partner erfordert, mit dem Sie immerhin 13 Jahre zusammengearbeitet haben und dem Sie Ihre Kanzlerschaft mit verdanken.
({1})
Vieles von dem, was Sie gesagt haben, zielte nicht auf diese Stunde, sondern auf das Bild der Geschichte, das beeinflußt werden soll. Und so will ich der beabsichtigten Legendenbildung klar entgegentreten: Wechsel in der Demokratie ist keine „Machenschaft", wie Sie es bezeichnet haben.
({2})
Es ist schade, Herr Bundeskanzler, daß Sie in Ihrer Abschiedsrede Ihre Erbitterung über sich Herr werden ließen. Es ist schade wegen des Beispiels. Sie haben von den Jungen im Lande gesprochen. Was sollen eigentlich junge Mitbürger denken,
({3})
wenn Wechsel in der Demokratie zur „Machenschaft" degradiert wird?
({4})
Das Grundgesetz, unsere Verfassung, sieht ausdrücklich den Wechsel der politischen Macht auch durch den Willen der Mehrheit der frei in den Bundestag gewählten Abgeordneten vor.
({5})
Demokratie, Herr Bundeskanzler, ist Herrschaft auf Zeit. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Regierungsformen.
({6})
Es ist ein völlig normaler Vorgang, und es hat nichts mit Machtwechsel, mit „Königsmord" und anderem zu tun, wenn eine handlungsunfähig gewordene Regierung abtritt und durch eine neue, handlungsfähige Regierung ersetzt wird.
({7})
Herr Bundeskanzler, Sie haben zutreffend die großen schweren internationalen Probleme geschildert; Sie haben zutreffend die innere Entwicklung und Lage unseres Landes geschildert. Wir stimmen dieser Lagebeurteilung zu. Wir verstehen aber nicht, Herr Bundeskanzler, warum Sie nach dieser Bilanz Ihrer Regierungszeit nicht die selbstverständlichste, die einfachste Konsequenz ziehen und einfach zurücktreten.
({8})
Sie haben versucht, als Patriot in Ihrem Amt das Beste zu tun. Jetzt wäre es eine patriotische Pflicht, zurückzutreten.
({9})
Sie haben gesagt - und dabei auf die große Tradition Ihrer Partei hingewiesen -, den Sozialdemokraten seien Ansehen und Festigkeit der Demokratie wichtiger als taktische Vorteile. Ziehen Sie doch bitte daraus die Konsequenz, und lassen Sie das Taktieren!
({10})
Ich habe Ihnen am vergangenen Donnerstag in der Debatte zur Lage der Nation gesagt - und ich bleibe dabei -: Unsere Verfassung, unser Grundgesetz enthält gerade für die jetzt eingetretene politische Situation überzeugende Lösungsvorschläge. Art. 68 des Grundgesetzes fordert Sie förmlich auf, Herr Bundeskanzler, die Vertrauensfrage zu stellen.
({11})
Die Verfassung sieht nicht den von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Weg vor.
Ich kann keinen Sinn in einem Parteiführergespräch erkennen, dessen eigentlicher Zweck doch letztlich nur darin besteht, die Zeit Ihrer Minderheitsregierung zu verlängern.
({12})
Wir, die CDU/CSU, gehen den von der Verfassung vorgesehenen Weg. Wir werden zu unserer Verantwortung stehen. Wir werden versuchen, so rasch wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden, und uns dann der Wahlentscheidung unserer Mitbürger stellen.
({13})
Herr Bundeskanzler, warum sollten wir, die CDU/ CSU, uns vor diesem Urteil fürchten?
Ich finde es auch nicht gut, daß Sie anderen unterstellen, sie vermieden aus Angst oder bloßem Taktieren das, was demokratische Pflicht in dieser Situation ist. Ich habe gesagt: Pflicht. Wir, die CDU/CSU, stehen in der Pflicht: für die junge Generation, die Hoffnung und Taten braucht, die sie lange genug entbehren mußte;
({14})
für die alten Mitbürger, die an ihrem Lebensabend Sicherheit erwarten; für die Arbeitslosen, nicht zuletzt für die jungen Arbeitslosen, die Arbeitsplätze suchen; für die Wirtschaft, die Vertrauen braucht, um das alles zu ermöglichen, was jetzt zu geschehen hat.
Herr Bundeskanzler, mit einem Wort - ich wiederhole das, was Sie gesagt haben, in anderer Form -: Wir sind überzeugt, unser Volk braucht einen neuen Anfang. Wir sind dazu bereit.
({15})