Albert Schmidt (NA), 2001-11-08:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kaiser hat Geburtstag, da dürfen
alle kleinen Ganoven aus dem Knast. Nach diesem Muster ist Ihr Antrag gestrickt, den Sie uns heute hier in dieser Debatte zumuten.

({0})

- Lieber Horst Friedrich, das ist nicht Liberalismus, das
ist Feudalismus.

({1})

Ich frage mich: Warum beantragt ihr eigentlich nicht,
dass anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des KraftfahrtBundesamtes auch noch den Straftätern ihre Strafgelder
zurückgezahlt werden? Das wäre doch einmal ein Wahlgeschenk. Ich frage mich: Warum beantragt ihr nicht, das
anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Kaufhofes alle
Diebe freigelassen werden oder ihre Strafgelder zurückgezahlt bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, so kann man mit dem ernsthaften Thema Verkehrssicherheit nun beim besten Willen nicht umgehen.

({2})

Schauen wir uns doch einmal an, was in diesem Punktesystem, wie wir es heute haben, wirklich geschieht,
nach welchem Prinzip es funktioniert. Es ist im Grunde
schon ausgeführt worden, ich brauche es nur noch einmal
zusammenzufassen. Das Punktesystem enthält natürlich
Sanktionen, das heißt Bewertung von Straftaten, von Ordnungswidrigkeiten mit bestimmten Strafpunkten. Es enthält weiter einen Katalog von abgestuften Maßnahmen,
die die Verwaltungsbehörden zu treffen haben. Aber es
enthält eben nicht nur Strafen, sondern es enthält auch ein
Anreiz-, ein Bonussystem, das sehr differenziert ist und
keineswegs nur dem Erstauffälligen, sozusagen dem Ersttäter, eine Chance gibt, sondern selbst bei hohen Punkteinträgen die Möglichkeit bietet, durch freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren das Punktekonto in
Flensburg zu entlasten.

({3})

Wenn ich freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehme, mache ich deutlich, dass ich einsehe, einen Fehler
begangen zu haben, und nicht nur darauf warte, bis mir die
Allgemeinheit hier großzügig entgegenkommt. Ich zeige,
dass ich bereit bin, dafür auch etwas zu tun, nämlich mich
nachschulen zu lassen. Dann bekomme ich bis zu vier
Punkte erlassen, wenn mein Konto unter acht Punkten
liegt, und ich bekomme sogar, wenn ich über neun liege,
bei einer solchen freiwilligen Maßnahme immer noch
zwei Punkte abgezogen.

({4})

Wenn man 14 Punkte hat, wird man erst einmal zu einem obligatorischen Aufbauseminar verdonnert; aber
man hat durch freiwillige Teilnahme an einer psychologischen Beratung immer noch die Möglichkeit, einen Abzug von zwei Punkten zu bekommen.

({5})

Das ist doch ein Anreizsystem, das im Grunde genommen dazu führt, sein persönliches Punktekonto, wenn
man im unteren Bereich ist, auf null zu bekommen. Ich
verstehe also überhaupt nicht, was hier noch für Handlungsbedarf sein soll.

({6})

- Das ist sehr wohl der Fall, lieber Kollege Friedrich,
nämlich dann, wenn das Punktekonto bei vier oder weniger liegt. Dann kann ich sehr wohl auf null kommen.




Wolfgang Börnsen ({7})


Die Präventivwirkung dieses Systems hat sich bewährt - das ist mehrfach angesprochen worden -, es funktioniert.

({8})

Nur 0,3 Prozent der betroffenen Kraftfahrerinnen und
Kraftfahrer in Deutschland fallen mit einem Punktekonto
von 18 oder mehr Punkten auf. Alle anderen liegen deutlich darunter.

({9})

- Richtig, aber ihr tut so, als ob man etwas erfinden
müsste, was es im Grunde schon gibt.

({10})

Die Hälfte eures Antrags will Dinge, die es schon gibt,
und die andere Hälfte ist Quatsch.

({11})

Quatsch ist zum Beispiel, dass die Tilgungsfrist auf ein
Jahr verkürzt werden soll. Das heißt im Klartext, dass die
Präventivwirkung des ganzen Systems halbiert wird. Das
ist doch nicht verantwortliche Sicherheitspolitik, das kann
man doch nicht im Ernst wollen.

({12})

Ich möchte zum Schluss kommen und die Redezeit
nicht ausschöpfen, weil im Wesentlichen alles bereits gesagt worden ist, nur noch nicht von allen.

Ich finde, die FDP macht mit diesem Antrag hier eine
Show, und zwar - das ist jetzt nicht mehr lustig - letztlich
zulasten der Verkehrssicherheit, wie es der Kollege
Börnsen zu Recht ausgeführt hat.

Sich angesichts der noch immer zu verzeichnenden
Zahlen - hinter jeder Zahl verbirgt sich ein persönliches
Schicksal, ein Schicksal von Menschen, von Kindern
womöglich, die Opfer von Verkehrsunfällen wurden, Opfer von Ordnungswidrigkeiten, Opfer auch von Straftaten
im Straßenverkehr - nicht um einen einzigen sachlichen
Grund zu bemühen, sondern leichtfertig zu sagen: Weil
das Amt 50 Jahre alt wird, gibt es eine Generalamnestie,
das ist nicht Politik, das ist Show. So muss das genannt
werden.

({13})

Abschließend nenne ich einen weiteren Grund, lieber
Kollege Horst Friedrich, aus dem ich diesem Antrag nicht
zustimmen werde: Ich selbst habe nämlich ein Konto mit
null Punkten. Und was bekomme ich zu dem famosen Jubiläum? Ich bin im Straßenverkehr bisher nicht auffällig
geworden und werde daher nicht belohnt. Alle anderen jedoch, die auffällig wurden, erhalten noch eine Gratifikation, nur weil das Kraftfahrt-Bundesamt 50 Jahre alt wird?
Das ist nicht Politik, sondern wirklich Quatsch.

({14})