Markus Grübel (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Mittelpunkt der Beratungen stand und steht der Mensch.
Das haben alle gesagt. Anlass für die Beratungen und
den Gesetzentwurf war aber das liebe Geld. Die Kosten
der rechtlichen Betreuung sind in den letzten Jahren
stark gestiegen. Dafür gibt es viele Gründe. Durch den
demographischen Wandel gibt es immer mehr hochbe-
tagte Menschen und damit auch immer mehr Altersde-
mente. Die Familienverbände lösen sich auf. Durch die
Verrechtlichung in allen Lebensbereichen wird immer

1) siehe auch Anlage 3
stärker nach einer förmlichen Vorsorgevollmacht oder
Betreuung gefragt, wo früher die Kenntnis der Familienverhältnisse genügt hat.

Die Beratungen waren durch das Konsensprinzip geprägt; das ist klar geworden. Wir haben hier das gute
Beispiel eines Gesetzes, das gemeinsam und ohne großen Streit beraten wurde. Auf was wir uns nicht einigen
konnten, steht demnach auch nicht im Gesetz. Einen
Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich ansprechen: die gesetzliche Vertretungsmacht für
Ehegatten und Kinder im Bereich der Gesundheitsfürsorge und für Ehegatten im Bereich der Vermögenssorge. Hier sind ganz unterschiedliche Bilder von Familie und Ehe aufeinander geprallt, ja man kann fast sagen:
ganz unterschiedliche Weltbilder. Während SPD und
Grüne von einem möglichen Missbrauch bei den Ehegatten und in der Familie ausgegangen sind, haben wir ein
ganz anderes, positiveres Bild von Ehe und Familie.

({0})

Wir sehen nicht zunächst die Gefahr, dass der Ehepartner
die Konten räumt, wenn der andere in einer hilflosen
Lage ist. Wir unterstellen nicht, dass die Kinder nur darauf warten, sich durch einen Behandlungsabbruch in
den Besitz der Erbschaft bringen zu können.

({1})

Für uns ist die Ehe ein Ort, an dem der eine für den anderen da ist. Für uns ist die Familie der Ort, an dem es
Solidarität zwischen den Generationen gibt.

({2})

Die meisten alten und kranken Menschen haben weniger Angst vor ihren Familienangehörigen als vielmehr
vor dem Vormundschaftsgericht und dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren. Sollte es im Einzelfall
tatsächlich Grund für Misstrauen geben, hätte nach dem
Gesetzentwurf jeder seinen entgegenstehenden Willen
äußern und dokumentieren können.

Ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren besteht aus
vielen Verfahrensschritten: der Anregung der Betreuung
und dem ärztlichen Attest, einer sozialpsychiatrischen
Stellungnahme von ambulanten kommunalen Diensten,
einem fachärztlichen Gutachten über den Betroffenen,
der Anhörung der Betreuungsbehörde, der Stellungnahme des Verfahrenspflegers, der Anhörung des Betroffenen und dem Schlussgespräch und schließlich dem
Beschluss des Vormundschaftsgerichts und der Verpflichtung des Betreuers. In vielen Fällen ist das Ergebnis dieses sauberen rechtsstaatlichen Verfahrens, dass
der Ehepartner oder das Kind zum Betreuer bestellt
wird, und dies oft nur für eine verhältnismäßig kurze
Zeit. Hier hätten wir ein familienpolitisches Signal setzen und Bürokratieabbau betreiben können. Leider war
dies nicht konsensfähig.
Auf das Thema Vorsorgevollmacht haben bereits alle
Redner hingewiesen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wir sind mit
dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz insgesamt zufrieden. Wenn wir uns auch noch auf die gesetzliche Vertretungsmacht geeinigt hätten, hätten wir noch
weniger Bürokratie und ein familienpolitisches Signal
setzen können. Dies bleibt ein Merkposten für ein mögliches Viertes Betreuungsrechtsänderungsgesetz nach dem
Jahr 2006.

Vielen Dank.

({3})