emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Kollege Stavenhagen wird die Haltung der Bundesregierung und unsere bisher praktizierte Politik seit den Luxemburger Beschlüssen erläutern. Er wird das in dem Sinne tun, wie ich dem Auswärtigen Ausschuß vor wenigen Tagen über die Umsetzung sowohl der restriktiven wie auch der positiven Maßnahmen Bericht erstattet habe.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1986-01-30:
Ist es mir erlaubt, Herr Staatsminister, aus der Tatsache, daß nicht Sie als der zuständige Staatsminister, sondern Ihr Kollege Stavenhagen nach Lusaka fährt, entsprechende Schlüsse zu ziehen?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Daraus können Sie nur den Schluß ziehen, daß der Kollege Stavenhagen und ich uns die Aufgaben der Vertretung des Bundesministers in dem uns zugeteilten Rahmen kollegial teilen. Einen anderen Schluß daraus zu ziehen wäre unzulässig.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
Tatge (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, welche von den EG-Außenministern beschlossenen Sanktionen gegen Südafrika kann die Bundesregierung nicht mittragen?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich glaube, daß das nicht ganz im Sinne der Fragestellung ist. - Wollen Sie trotzdem antworten?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ich kann nur sagen, daß wir sowohl die restriktiven wie die positiven Maßnahmen mittragen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1986-01-30:
Herr Staatsminister, ist es nicht verwunderlich, daß die Bundesregierung jetzt, wo sich andere EG-Staaten über Wirtschaftssanktionen Gedanken machen, nichts gegen die Lieferung von Polizeihubschraubern vom Typ MBB 105 einzuwenden hat - trotz eines UNO-Waffenembargos -, wie Sie uns neulich in einer Antwort auf eine Frage von Frau Eid wissen ließen?
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich kann den Zusammenhang zur eingereichten Frage nicht erkennen. Ich kann den Staatsminister nicht verpflichten, dazu eine Antwort zu geben. - Er will nicht.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Schierholz auf:
Welche neuen Ergebnisse haben die Konsultationen mit den Verbündeten zur Ratifizierung der Genfer Zusatzprotokolle von 1977 ({0}) seit der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema am 26. September 1985 gehabt, und gedenkt die Bundesregierung ihrerseits den Ratifizierungsprozeß bis zum Ende der 10. Legislaturperiode noch in irgendeiner Weise zu beschleunigen?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Dr. Schierholz, die Erörterung der im Zusammenhang mit den Zusatzprotokollen auftretenden Fragen ist auch seit der letzten Bundestagsdebatte, die wir zu diesem Thema hatten, fortgesetzt worden. Wie auch schon frühere Bundesregierungen festgestellt haben, erfordern Bedeutung und Komplexität der Materie einen umfassenden Meinungsbildungsprozeß. Das ist ja auch in dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses vom 24. September 1985 zu Recht betont worden.
Ohne auf Einzelheiten der vertraulichen Bündniskonsultationen eingehen zu können, möchte ich noch einmal nachdrücklich versichern, daß die Bundesregierung unverändert an dem Ziel einer baldigen Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch die Bundesrepublik Deutschland festhält. In der Aussprache über den Bericht des Auswärtigen Ausschusses habe ich hier im Namen der Bundesregierung am 26. September 1985 erklärt:
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Ratifizierung der Zusatzprotokolle will, weil sie sie als bedeutenden Fortschritt im Bereich des humanitären Kriegsvölkerrechts begrüßt.
Dabei bleibt es ebenso, wie es bei der Überzeugung der Bundesregierung bleibt, daß in den in diesem Zusammenhang auftretenden sensiblen Nuklearfragen dem Verhalten der Nuklearmächte eine besondere Bedeutung zukommt. Daher möchte die Bundesregierung das Zustimmungsverfahren erst nach der Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch eine Nuklearmacht des Bündnisses einleiten.
Diese eindeutige Position der Bundesregierung ist nicht nur mehrfach im Plenum des Hohen Hauses und in Ausschußberatungen dargelegt worden, sie ist auch dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bekannt und seinem Präsidenten Alexandre Hay bei seinem Besuch in Bonn im Juni 1985 eingehend erläutert worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-30:
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, Herr Staatsminister. Da ich aber nach neuen Ergebnissen gefragt hatte und Sie sich hier hinter die Vertraulichkeit zurückgezogen haben, was mich natürlich ausgesprochen unzufrieden stimmt, möchte ich doch fragen, ob Sie dem in

der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck wirksam entgegentreten können - und, wenn ja, wie -, daß die Bundesregierung versucht, dieses Problem, Ratifizierung der Genfer Zusatzprotokolle, mit einer der bewährten Methoden, nämlich der des Aussitzens, zu erledigen.
Werner (NA), 1986-01-30:
Trifft es zu, daß Gegenstand der Verhandlungen eine Art Ringtauschgeschäft ist, wonach einerseits abgebrannte Brennelemente aus der Bundesrepublik nach Schweden kommen sollen, um dort endgelagert zu werden, was immer das in Schweden bedeuten mag, und andererseits die in La Hague nicht weiter aufzubereitenden Reste sowohl als neue Brennelemente wie auch als Atommüll von La Hague in die Bundesrepublik eingeführt werden sollen, um dann hier auf irgendeine Weise - ich weiß nicht, auf welche - zwischen- oder endgelagert zu werden?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege, Sie haben meine Antwort offenkundig falsch interpretiert. Ich hatte darauf hingewiesen, daß wir es für richtig halten, das Zustimmungsverfahren erst nach Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch eine Nuklearmacht des Bündnisses einzuleiten. Dabei bleibt es. Eine entsprechende Ratifizierung durch Frankreich, Großbritannien oder die USA ist bisher nicht erfolgt. Wir sind im Gespräch mit unseren Partnern darüber. Sie werden öffentlich zur Kenntnis nehmen können, wann diese erfolgt und werden dann ebenfalls feststellen, daß auch wir das Verfahren einleiten werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-30:
Weil ich das wirklich nicht für etwas Neues halte, möchte ich versuchen, Ihnen die Gelegenheit zu einer konstruktiven Antwort zu geben, indem ich Sie frage, wie es die Bundesregierung bewertet, daß immerhin in den Ausbildungshilfen des Zentrums für Innere Führung, also eines nachgeordneten Bereichs der Bundesregierung, in einem der neu erschienenen Hefte, das ich hier in der Hand habe, davon ausgegangen wird, daß die Zusatzprotokolle von Genf von 1977 bereits ratifiziert sind, sie also in der Ausbildung der Bundeswehr bereits enthalten sind.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Den Sachverhalt kann ich nicht beurteilen; davon höre ich zum erstenmal. Das müßte ich überprüfen. Das wäre eine unzutreffende Feststellung in den Papieren der Bundeswehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Aus welchem Grund und in welcher Größenordnung werden abgebrannte MOX-Brennelemente aus der Bundesrepublik Deutschland nach Schweden verbracht?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege Werner, aus der Bundesrepublik Deutschland sind bisher keine abgebrannten Mischoxid-, also MOX-Brennelemente nach Schweden transportiert worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Zusatzfrage, Herr Werner.
Werner (NA), 1986-01-30:
Trifft es zu, daß Vereinbarungen getroffen wurden, das für die Zukunft zu tun, und zwar sowohl für die abgebrannten MOX-Elemente von Brokdorf als auch bezüglich solcher Brennelemente der Firma RBU in Hanau?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Es gibt Verhandlungen zwischen schwedischen und deutschen Kraftwerksbetreibern mit dem Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich nicht mehr verwertbare abgebrannte MOX-Brennelemente aus deutschen Kernreaktoren gegen abgebrannte Brennelemente aus schwedischen Leichtwasserreaktoren auszutauschen, deren Material nach Wiederaufarbeitung weitgehend erneut in Kernkraftwerken eingesetzt werden kann.
Jeder Transport derartigen radioaktiven Materials unterliegt einer Genehmigungspflicht. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn sichergestellt ist, daß eine Gefährdung von Bevölkerung und Umwelt ausgeschlossen ist. Bislang ist die Voraussetzung für einen solchen Vorgang aber noch nicht gegeben; denn aus Verhandlungen kann man eben noch nicht schließen, daß es am Ende auch zu einem rechtswirksamen Vertrag kommt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Hansen.
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Kollege, ich sagte Ihnen bereits, was Zweck der Verhandlungen ist, die zwischen den schwedischen und deutschen Kernkraftwerksbetreibern bisher geführt worden sind. Über das hinaus kann ich Ihnen nichts Weiteres mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Transport dieses hochgiftigen Atommülls über den meist frequentierten Passagierhafen nach Skandinavien, nämlich über Travemünde erfolgt, und seit wann gibt es solche Transporte?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Herr Präsident! Herr Kollege Werner, die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort zu der ersten Frage. Da es derartige Transporte bisher nicht gegeben hat, kann es sie auch nicht über Travemünde gegeben haben.
Werner (NA), 1986-01-30:
Es ist doch zu erwarten, daß der Abschluß eines solchen Vertrages demnächst zustande kommen wird: Würde in einem solchen Falle - Sie haben immerhin angedeutet, daß Verhandlungen im Gange seien - der Transportweg über diesen von mir vermuteten Hafen Travemünde gehen müsse?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Auf hypothetische Fragen, so hat Herr Kollege Vogel vorhin gesagt,

sollte man nicht hypothetisch antworten. Selbst wenn es so weit käme, würden wir über die Wege eines Transports schon allein aus Sicherheitsgründen nichts öffentlich erklären.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Werner.
Werner (NA), 1986-01-30:
Ist es nicht so, daß man von hypothetischen Fragen fast nicht mehr sprechen kann, weil diese Vertragsverhandlungen offenbar bereits ziemlich kurz vor dem Abschluß stehen?
Möllemann (staatsminister), 1986-01-30:
Ich sagte bereits: Selbst wenn diese Frage nicht hypothetisch wäre, würde ich keine Auskunft über den Transportweg bei solch sensitivem Material geben. Ich meine mit Sicherheitsgründen in der Tat ernst zu nehmende Sicherheitsgründe. Es ist nicht auszuschließen, daß Anschläge auf solche Transporte vorgenommen werden könnten.
({0})
Wir sollten dem nicht Vorschub leisten.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Huonker sowie die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Spöri aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich brauche diesen Geschäftsbereich also nicht aufzurufen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Kalisch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge auch der Bereich Mitteleuropa als geologisch unstabil gilt, zumal hier in den vergangenen 600 Jahren etwa zwei Dutzend schwere Erdbeben registriert wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hansen (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, sind auch Ihnen vielleicht Mieterinitiativen bekannt, wo die Mieter sich zu fast 100 % an ihren Wärmelieferanten gewandt haben und einverstanden wären, die günstigere Berechnungsmethode anzuwenden, und ist Ihnen auch bekannt, daß sich die Wärmelieferanten beharrlich weigern, die günstigere Heizkostenverordnung anzuwenden?
Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-01-30:
Herr Kollege Kalisch, Mitteleuropa kann in seiner Gesamtheit nicht als geologisch instabil eingestuft werden. Für verschiedene Regionen Mitteleuropas bestehen Unterschiede hinsichtlich der seismischen Aktivität, so daß eine Unterscheidung nach seismisch aktiven und nichtaktiven Zonen getroffen werden kann. Zu den seismisch aktiven Regionen Mitteleuropas gehören das Rheintalgebiet vom Bodensee bis zur Niederrheinischen Bucht und die Schwäbische Alb. Stärkere Beben fanden in den Jahren 1911, 1943 und 1978 im Bereich der Schwäbischen Alb statt, wobei jeweils Gebäudeschäden auftraten. Erdbeben mit katastrophalen Ausmaßen hat es bisher im Bereich der
Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Nach Kenntnis der geologischen und tektonischen Verhältnisse sind derartige Beben in Zukunft sehr unwahrscheinlich. Gleichwohl sind zur Überwachung der Seismizität auf dem Gebiet der Bundesrepublik etwa 70 Erdbebenstationen dauernd in Betrieb.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Kalisch.
Kalisch (NA), 1986-01-30:
Erst einmal schönen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Frage.
Teilen Sie mein Erstaunen, daß ich weder im Innenbereich noch im Bereich Forschung und Technologie meine Fragen wiedergefunden habe, sondern im Bereich der Wirtschaft? Das zeigt zwar die Vielseitigkeit der Bundesregierung. Aber ich bin neugierig und wollte danach fragen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Kalisch, für geologische Erkenntnisse ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Uns untersteht auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Für Katastrophenschutzmaßnahmen bei Naturkatastrophen sind die Bundesländer zuständig. Ich komme darauf noch zurück, wenn ich auf Ihre zweite Frage antworte.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kalisch.
Kalisch (NA), 1986-01-30:
Sind der Bundesregierung Prognosen des französischen Staatssekretärs Haroun Tazieff bekannt, wonach pro Jahrhundert mit zwei bis vier schweren Erdbeben in unseren Gebieten gerechnet werden muß, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Voraussagen?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Kalisch, diese Prognosen sind uns über einen Zeitungsartikel seit kurzem bekannt. Soweit darin vom sicheren Eintreten eines größeren Erdbebens ausgegangen wird, halten wir eine solche Prognose nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht für fundiert.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Jetzt rufe ich die Frage 62 des Abgeordneten Kalisch auf:
Welche vorbereitenden Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Fall des Eintritts derartiger Naturkatastrophen zur Linderung der Folgen für die Bevölkerung bereits getroffen, und welche Maßnahmen gedenkt sie ergänzend zu ergreifen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Kalisch, der Bund ist nach der Verfassung nur für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig. Der Bevölkerungsschutz im Fall von Naturkatastrophen obliegt den Bundesländern. Sie haben in diesem Bereich die alleinige Kompetenz für Gesetzgebung und Verwaltung.
Die nach den Katastrophenschutzgesetzen der Länder vorgesehenen Maßnahmen umfassen auch den Erdbebenschutz. Durchgeführt werden die Maßmahmen von den Ämtern für Brand- und Katastrophenschutz, die in den Landkreisen und kreisParl. Staatssekretär Dr. Sprung
freien Städten eingerichtet sind. Die Ämter sind berechtigt, das dort für den Katatstrophenschutz des Bundes im Verteidigungsfall vorhandene Sachpotential auch im Fall von Naturkatastrophen mit zu benutzen.
Kalisch (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Zeitungsartikel erwähnen, dann ist Ihnen sicher auch bekannt, welche Maßnahmen Tazieff vorgeschlagen hat. Wie steht die Bundesregierung dazu, daß Tazieff beispielsweise der Ansicht ist, daß es nicht ausreiche, nach den üblichen Katastrophenschutzmaßnahmen vorzugehen, sondern daß es wichtig und unbedingt notwendig sei, hier eine Institution zu schaffen, die sich allein mit solchen Naturkatastrophen befaßt?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Kalisch, ich habe hier den Zeitungsartikel, in dem diese vorgeschlagenen Maßnahmen genannt werden. Ich weiß nicht, ob es zweckmäßig ist, sie zu verlesen. Ich glaube, wenn ich sie verläse, sprächen diese Vorschläge für sich. Ich wollte es für den Augenblick unterlassen. Aber wenn Sie es wünschen, werde ich diese Sätze gern vortragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kalisch?
({0})
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Hansen ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß eine Angleichung der teilweise die Verbraucher benachteiligenden unterschiedlichen Regelungen zwischen der Fernwärmeverordnung und der Heizkostenverordnung beabsichtigt ist, und zu welchem Zeitpunkt ist mit einer solchen Angleichung zu rechnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Hansen, der Bundesregierung ist bekannt, daß bei der Fernwärmeversorgung von Mehrfamilienhäusern die Verteilung der Heizkosten unterschiedlich sein kann, je nachdem, ob die Heizkostenverordnung oder die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme anwendbar ist.
Nach der Fernwärmeverordnung können die Unternehmen die Kosten für die an der Übergabestation erfaßte Wärmemenge mit Hilfe von Heizkostenverteilern in vollem Umfang verbrauchsabhängig auf die Kunden verteilen. Daneben ist allerdings in aller Regel ein Fixum zu zahlen. Ein bestimmtes Verhältnis der Kostenverteilung nach verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Maßstäben ist nicht vorgesehen.
Die Heizkostenverordnung läßt demgegenüber im Regelfall nur eine Kostenverteilung von mindestens 50% und höchstens 70% in Abhängigkeit vom Verbrauch zu. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch, die Kostenverteilungsmaßstäbe der Heizkostenverordnung grundsätzlich auch bei der Fernwärmeversorgung anzuwenden. Die Fernwärmeverordnung steht dem nicht entgegen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Hamburger Senat im Bundesrat eine Initiative vorbereitet, um hierfür eine klare Regelung zu schaffen. Die Bundesregierung wird das Thema bei dieser Gelegenheit mit den Ländern gründlich erörtern.
Hansen (NA), 1986-01-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch bekannt, daß wegen dieser Frage schon mehrere Musterprozesse geführt werden und daß deren Erfolgsaussichten nicht ungünstig sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Hansen, ich glaube, wir sollten abwarten, wie das Ergebnis dieser Prozesse aussehen wird. Man kann heute darüber, glaube ich, noch nicht spekulieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Hansen ({0}) auf:
Welches Ergebnis hatten gegebenenfalls Gespräche und sonstige Kontakte der Bundesregierung mit den Vertretern der Energiewirtschaft zum Thema Angleichung der unterschiedlichen Regelungen zwischen Fernwärmeverordnung und Heizkostenverordnung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Hansen, die Bundesregierung hat in Gesprächen mit der Energiewirtschaft deutlich gemacht, daß gleiche Regelungen bei der Verteilung der Heizkosten nach der Fernwärmeverordnung und der Heizkostenverordnung schon nach geltendem Recht möglich sind, weil die Fernwärmeverordnung dem nicht entgegensteht. Ich habe es eben schon erwähnt.
Die Vertreter der Energiewirtschaft haben aber auf Schwierigkeiten hingewiesen, die mit der notwendigen Umstellung laufender Verträge verbunden wären, weil alle Abnehmer einer solchen Änderung zustimmen müßten. Diese Frage wird bei der Erörterung der beabsichtigten Initiative des Hamburger Senats eine wesentliche Rolle spielen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-30:
Herr Kollege Hansen, die Bemühungen derjenigen, die von die14588 

ser Regelung betroffen - aus ihrer Sicht: nachteilig betroffen - sind, sind uns bekannt. Aber ich habe auch darauf hingewiesen, daß es Möglichkeiten gibt, zu einer Anpassung zu kommen, und daß die Fernwärmeverordnung es erlauben würde, eine Regelung zu finden, die der Heizkostenverordnung entspricht. Wenn die Hamburger Initiative Erfolg hat und im Bundesrat Zustimmung findet, wird auf diesem Weg vielleicht eine solche Übereinstimmung herbeigeführt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Keine weitere Zusatzfrage. Meine Damen und Herren, die Fragen 65 bis 72 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die Fragen 73 und 74 will der Herr Abgeordnete Kirschner schriftlich beantwortet haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Wir sind damit zugleich am Ende der Fragestunde.
Die Fraktionen waren rechtzeitig davon unterrichtet, daß wir mit der Fragestunde etwas früher fertig sind. Ich kann also jetzt den Tagesordnungspunkt 5 aufrufen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Dr. von Bülow, Collet, Dr. Ehrenberg, Jung ({0}), Junghans, Meininghaus, Frau Dr. Martiny-Glotz. Dr. Mitzscherling, Müller ({1}), Oostergetelo, Rapp ({2}), Reuschenbach, Rohde ({3}), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Urbaniak, Wolfram ({4}), Zeitler und der Fraktion der SPD
Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht ({5})
- Drucksache 10/2843 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Jens (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Koalitionspolitiker mit kräftigen Worten in der Öffentlichkeit von Marktwirtschaft reden, bringen wir Sozialdemokraten heute im Bundestag unseren Antrag ein, um marktwirtschaftliche Prinzipien und liberale Grundsätze in unserer Wirtschaftsordnung auszubauen.
({0})
Der Antrag richtet sich gegen Verhaltenskontrollen und plädiert für Strukturverbesserungen. Wir liegen damit auf der Linie, die durch die Vorstellungen der Monopolkommission gekennzeichnet ist. Der beste Schutz gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist eine funktionsfähige wettbewerbliche
Marktstruktur, heißt es in dem Antrag Drucksache 10/2843, den ich hier heute zu vertreten habe. Nur durch die Sicherung und Verlagerung wirtschaftlicher Entscheidungen auf viele Schultern kann letztlich vermieden werden, daß wirtschaftliche Macht nicht früher oder später am Wähler vorbei in politische Macht umgemünzt wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Wolfram möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Möchte Sie sie ihm gewähren?
Wolfram (NA), 1986-01-30:
Verehrter Herr Kollege, wäre es nicht zweckmäßig, daß Sie Ihre Rede so lange unterbrechen, bis der Herr Wirtschaftsminister und die liberalen Wirtschaftspolitiker von der rechten Seite Ihnen zuhören?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.