Teubner (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Luftraum ist überfüllt, aber deswegen geht es unten auf den Straßen noch lange nicht gemütlicher zu; die täglichen Staumeldungen belegen es: am Wochenbeginn vor allem in den Ballungsräumen, am Ferienbeginn vor allem auf den Autobahnen Richtung Süden. Wir werden es vor Pfingsten wieder erleben.
Während sich Teile des Geschäfts-, Reise- und Urlaubsverkehrs in den immer enger werdenden Luftraum verlagern, werden die Fernstraßen von immer mehr Güterverkehr verstopft. Dieser Güterfernverkehr wird in Westeuropa bis zum Jahr 2000 kontinuierlich steigen. Nach der Vollendung des Binnenmarkts rechnet man mit einem Plus von 33 %, und auch künftig wird dieser Güterfernverkehr in erster Linie auf der Straße abgewickelt werden. Das sagt eine Studie des Prognos-Instituts vom letzten Herbst. Aus dieser Studie geht auch hervor, daß der größte Teil dieses Handels im Jahre 2000 zwischen fünf Staaten abgewickelt wird, und zwar: Bundesrepublik, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Italien.
Nun halten Sie sich eine Karte von Europa vor Ihr geistiges Auge, und Sie werden unschwer erkennen, welche Bedeutung bei dieser Entwicklung der zentralen deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein zukommt. Über den Gotthard bzw. durch den Gotthard-Tunnel fuhren 1979 21 000 Lkw, 1988 waren es 400 000 Lkw.
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- Vom Oberrhein kommt man direkt zum Gotthard.
Heute werden jährlich 60 Millionen Tonnen Güter über die Alpen transportiert, im Jahr 2000 rechnet man mit 100 Millionen, im Jahre 2010 mit 121 Millionen Tonnen pro Jahr. Doch auch hier - genau wie beim verstopften Luftraum - fragt keiner: Wie kann man diese Ströme bremsen, wie kann man sie verhindern? In der Wachstumsgesellschaft ist es nicht opportun, solche Fragen zu stellen.
Von Jugoslawien bis zu den französischen Alpen stirbt der Bergwald, auf jeden Quadratkilometer der Schweiz fallen jährlich 20 Tonnen Stickoxide, doch den Wachstumsfetischisten ist das egal; ihnen fällt
auch hier nichts anderes ein als Kapazitätsausweitungen. Wenn sich die Alpen nicht abräumen lassen - freie Sicht von Mailand bis zur Nordsee - , müssen sie eben gnadenlos durchbohrt werden, mit immer mehr, immer längeren Tunneln. Das ist keine Verkehrspolitik und schon gar nicht eine umweltbewußte Verkehrspolitik, und vor allem ist das auch keine Politik für ein Europa der Regionen.
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Doch wäre es nach allen Erfahrungen auch illusorisch, zu erwarten, daß in den Machtzentralen in Bonn und in Brüssel eine Regionalpolitik entwickelt wird, die diesen Namen verdient. Das können die Betroffenen in den Regionen selbst viel besser. Wir müssen uns allerdings mit den Forderungen, die aus den Regionen an uns herangetragen werden, ernsthaft befassen. Ernsthaft heißt nicht bloß, wie man es dauernd beobachten kann, hinaus ins Land zu düsen, den Menschen dort schöne Augen und schöne Worte zu machen und dann, nach Bonn zurückgekehrt, alles bald wieder zu vergessen.
Wir stellen mit unserem heutigen Antrag Ihre Ernsthaftigkeit auf die Probe. Sie werden gesehen haben, wenn Sie den Antrag gelesen haben: Er besteht fast nur aus Zitaten. Zitate aus einem Forderungskatalog, den etwa 500 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Regionalpolitiker bzw. -politikerinnen und Verbandsvertreter bzw. -vertreterinnen aus dem Elsaß, der Nordwestschweiz und Südbaden, eben aus der Oberrhein-Region, auf einem verkehrspolitischen Kongreß im September 1988 in Kehl diskutiert haben. Es sind detaillierte Forderungen, detaillierte Handlungsvorschläge für eine integrierte, grenzüberschreitende Verkehrspolitik am Oberrhein, die die Menschen in dieser europäischen Zentralregion nicht überfährt, sondern ihre alltäglichen Transportbedürfnisse zum Maßstab nimmt. Wir haben, wie gesagt, sehr viele dieser Vorschläge wörtlich aufgegriffen, und wir sind gespannt, wie Sie mit diesem Votum aus der Region, von der Basis umgehen.
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