emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Feldmann (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tage der taktischen Nuklearwaffen in Europa sind gezählt. Vor vier Wochen haben wir im Deutschen Bundestag die einseitigen Abrüstungsinitiativen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow begrüßt. Diese Ankündigung der Abschaffung aller land- und seegestützten nuklearen Kurzstreckenwaffen in Europa und weltweit ist ein Meilenstein in der Geschichte der Abrüstung. Die wechselseitigen Abrüstungserklärungen der USA und der Sowjetunion sind auch eine Politik des guten
Beispiels, und diese Politik des guten Beispiels sollte auch bei anderen Nuklearmächten Schule machen.
({0})
Sie sind aufgefordert, sich der amerikanisch-sowjetischen Initiative anzuschließen. Das gilt auch für unsere europäischen Sicherheitspartner und vor allem für unseren Nachbarn Frankreich. Die französischen Hades-Atomraketen passen nicht mehr in unsere europäische sicherheitspolitische Landschaft.
({1})
Mit ihrer Reichweite von fast 500 km bedrohen sie uns und die jungen Demokratien Osteuropas genauso wie die bisher hier stationierten und jetzt abzuziehenden und zu vernichtenden Nuklearwaffen der USA und der Sowjetunion.
Die FDP begrüßt daher, daß Präsident Mitterrand zugesagt hat, die Hades-Raketen nicht aufzustellen und keine weiteren Hades-Systeme mehr zu produzieren.
({2})
Es bleibt aber trotzdem Tatsache, daß 30 % dieser straßenmobilen Systeme an der deutsch-französischen Grenze in Bunkern eingelagert sind. Warum werden diese Atomwaffen in Bunkern eingelagert, wenn man sie nicht mehr braucht? Als deutscher Parlamentarier, Herr Kollege Pflüger, fordere ich eine andere Regierung natürlich nicht auf, vielmehr appelliere ich an die französische Regierung, das Hades-Programm einzustellen und die Systeme abzubauen.
({3})
Wir in Europa müssen jetzt die Signale für eine globale Abrüstung aller taktischen Nuklearwaffen setzen. Die bei uns abgerüsteten Atomwaffen dürfen auch nicht neue Abnehmer im Nahen Osten, in Asien, im Balkan, in Afrika oder in einer sonstigen krisengeschüttelten Region dieser Welt finden. Dort bedeuten sie noch eine viel größere Gefahr als in Europa.
Die konsequente Umsetzung des Nichtverbreitungsziels ist Aufgabe aller Staaten, vornehmlich derer, die diese Waffen entwickeln und bauen. Dies ist ein weiterer Grund dafür, Hades-Raketen abzuschaffen. Wir Liberale würden es begrüßen - der Kollege Gansel ist leider schon gegangen ({4})
wenn die SPD ihren Einfluß auf ihre sozialistischen Freunde in Frankreich stärker geltend machen würde.
({5})
Sie haben direkten Einfluß. Nutzen Sie, liebe Kollegen von der SPD, nutzen Sie, Herr Kollege Gansel, stärker diese Möglichkeiten auf die französischen Sozialisten Einfluß zu nehmen, und helfen Sie uns, dieses Hades-Programm endgültig zu stoppen.
({6})
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Wartenberg. Meine Antwort auf Ihre Frage ist im wesentlichen identisch mit der auf die vorhergehende Frage. Aber ich muß das natürlich vortragen.
Bereits am 11. Oktober 1991 hat der Bundesminister des Innern die Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz gebeten, die Ergebnisse des Parteiengesprächs aus der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz am 17. Oktober 1991 zu behandeln. Die Innen- und Justizministerkonferenz hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt, eine Liste der Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes sowie der von den Ländern zu veranlassenden Maßnahmen vorzulegen.
Diese gemeinsame Arbeitsgruppe hat am 25. Oktober 1991 in Potsdam getagt und einen Bericht erstellt. Dieser Bericht wird auf der Sitzung der Justizministerkonferenz am 5. und 6. November 1991, also dieser Tage, und der Sitzung der Innenministerkonferenz am 7./8. November 1991 behandelt.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 - auch das ist schon gesagt worden - sind die Ministerpräsidenten der Länder gebeten worden, die von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen verbindlich zu bestätigen.
Der Bundesminister des Innern hat mit dem Bundesminister der Finanzen die besagte und ebenfalls schon erwähnte Ergänzung des Haushalts 1992 vorbereitet. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau will noch in dieser Woche mit den Ländern Fragen einer Änderung baurechtlicher Regelungen - auch das ist nötig - erörtern. Eine ArParl. Staatssekretär Eduard Lintner
beitsgruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge befaßt sich derzeit auch mit den notwendigen Arbeiten zur Änderung des Asylverfahrensrechts.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Wartenberg.
gerd wartenberg (NA), 1991-11-06:
Es ist schön, daß Sie das gleiche wie zu der vorigen Frage noch einmal vorlesen. Schwerhörig sind wir ja nicht. Wir bekommen das auch beim erstenmal mit.
({0})
Meinen Sie nicht, um an die Frage des Kollegen Hirsch anzuschließen, daß auf Grund der Festlegung im Kanzleramt, daß möglichst zum 1. Januar Gesetze in Kraft treten sollten, die Bundesregierung hätte in der Lage sein können, dem Parlament in dieser Woche oder vielleicht in der nächsten Woche Gesetzentwürfe vorzulegen, zumal es der Innenminister geschafft hat, innerhalb eines Tages einen Verfassungsänderungsentwurf vorzulegen?
({1})
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Wartenberg, Sie wissen, daß beispielsweise die von Ihrer Partei regierten Bundesländer außerordentlichen Wert darauf legen, daß diese Dinge in enger Abstimmung zwischen Ländern und Bund geregelt und auch schon erarbeitet werden. Diesem Abstimmungswunsch kommt die Bundesregierung und der Bundesinnenminister selbstverständlich gerne nach. Das bedeutet aber auch, daß wir uns an die u. a. auch mit den Landesregierungen Ihrer Partei verabredeten Verfahren zu halten haben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Wartenberg, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Aber weitere Zusatzfragen lasse ich nicht zu, weil wir die Zeit schon weit überschritten haben. - Bitte schön.
gerd wartenberg (NA), 1991-11-06:
Meinen Sie denn nicht, daß es die Verpflichtung der Bundesregierung wäre, alles das, was Bundesgesetze angeht und was in Übereinstimmung mit den Ländern verabredet worden ist, nun einmal in Gesetzesform zu fassen? Es gibt viele Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die wir in der parlamentarischen Verhandlung ändern. Wie häufig hat uns die Bundesregierung zu anderen Fragen Gesetze eingebracht, die dann von allen Seiten ergänzt, verändert oder vielleicht auch durch gemeinsame Anträge verbessert worden sind. Meinen Sie nicht, daß unter dem Zeitdruck, unter den wir uns alle gesetzt haben, die Bundesregierung nun endlich tätig werden muß?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege Wartenberg, dem kann ich deshalb nicht zustimmen, weil das Asylverfahrensrecht in weiten Bereichen die Mitwirkung der Länder voraussetzt bzw. Institutionen betrifft, die die Länder zu unterhalten haben. Deshalb gibt es diesen Bundesteil, den Sie klammerartig herausgezogen sehen wollen, in diesem Bereich nicht.
Im übrigen kann ich nur auf folgendes verweisen: Bisher haben noch nicht einmal alle Länder geantwortet, ob sie bereit sind, Sammelunterkünfte einzurichten, und in welchem Umfang solche Sammelunterkünfte dann in Einrichtungen untergebracht werden sollen, die beispielsweise der Bundesminister der Finanzen zur Verfügung stellen kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Minister, Sie haben eine Zusage gemacht.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Letzter Satz, Herr Präsident. Ich rede schnell, aber wenn ich den Satz noch sagen darf.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ich
möchte Sie daran erinnern, ohne Art. 43 der Geschäftsordnung zu verletzten.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}) : Letzter Satz! - Selbstverständlich haben Sie nicht nur das Recht, sondern vermutlich auch die Pflicht, wenn Sie anderer Auffassung sind als die hessischen Fachbehörden, die Entscheidung an sich zu ziehen, zu entscheiden, anzuweisen. Damit übernehmen Sie aber auch die Verantwortung. Ich sage Ihnen, in Hanau übernehmen Sie die Verantwortung für einen Sicherheitsstandard, der nicht Stand der Technik ist, in den Ist-Anlagen. Sie übernehmen die Verantwortung für Genehmigungsverfahren, über die wir vermutlich in den kommenden Wochen und Monaten unter anderem auch hier diskutieren werden. Es sind recht merkwürdige Genehmigungsverfahren.
Ich kann Sie davor nur warnen. Nehmen Sie Ihren eigenen Standard ernst, den Sie hier gerade dekorativ verkündet haben, daß Sie auf Recht und Gesetz stehen! Dann werden wir keinen Dissens haben. Ich
glaube aber, wir werden gemeinsam einen großen Dissens mit der Firma Siemens bekommen.
Danke schön.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
({0})
- Noch werden die Geschäfte, Herr Abgeordneter Schäfer, von hier oben geführt und nicht von da unten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Der Hessische Minister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten hat um das Wort gebeten. Ich werde es ihm erteilen, weil ich nach Artikel 43 Abs. 2 GG dazu verpflichtet bin. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß die Debatte damit im Grunde genommen eröffnet ist und Herr Bundesminister Töpfer selbstverständlich die Möglichkeit hat, auf die Ausführungen noch einmal zu antworten, wenn er will. Andernfalls würde ich sehr gerne die Zustimmung des Hauses einholen, nach den Regeln der Aktuellen Stunde weiter fortfahren zu können. - Sie stimmen zu. Dafür bedanke ich mich.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wirklich nur ein Satz. Herr Kollege Baum, Sie können unsere Situation nicht mit Schleswig-Holstein vergleichen. Wir haben es in Hanau mit einer völlig atypischen Situation zu tun, wie sie bei keiner anderen Atomanlage vorliegt. Die entscheidende Frage, der Sie sich stellen müssen, ist: Können Sie die Hanauer Atombetriebe, wie sie heute dort stehen, im Rahmen des laufenden Betriebs nach Recht und Gesetz tatsächlich genehmigungsfähig machen? Das ist die entscheidende Sicherheits- und Rechtsfrage. Ich habe hier keine Vorfestlegung getroffen. Sie müßten nur einmal in die Genehmigungen hineinschauen. Es gibt zwischen den heutigen Anlagen und den genehmigten Anlagen - es gibt in Hanau ja vorgegriffene Genehmigungen - gravierende Sicherheitsunterschiede und gravierende technische Unterschiede. Das ist keine Vorfestlegung, sondern der Kenntnisstand, wie er aus den Genehmigungsunterlagen hervorgeht.
Ich behaupte: Recht und Gesetz in Hanau durchzusetzen wird nicht unbedingt zu einem Konflikt mit dem Bund führen, wenn er tatsächlich gesetzestreu ist, sondern zu einem schweren Konflikt mit den Anlagenbetreibern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Minister, wenn Sie hinterher das Protokoll korrigieren, würde ich Ihnen empfehlen, entweder die Bemerkung mit dem einen Satz oder ein paar Punkte herauszustreichen; sonst kommen Sie in Teufels Küche.
({0})
- Ich will mit Ihnen jetzt keinen Dialog darüber eröffnen; aber das stimmte grammatikalisch.
Herr Dr. Friedrich hat das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubatschka.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter, Sie können versichert sein, daß ich das nicht tue.
horst kubatschka (NA), 1991-11-06:
Dessen bin ich mir auch sicher. - Mit Ihren Ankündigungen erzeugen Sie eigentlich viel Wind. Jetzt laufen Sie in Gefahr, ein Weisungsminister zu werden. Sie werden Sturm dafür ernten.
Ich danke fürs Zuhören.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun spricht der Abgeordnete Lenzer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Weis ({0}).
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zum Schluß dieser Aktuellen Stunde oder wieder Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Seesing das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und gleichzeitig auch am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 1991, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Rest des Tages.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an das Land Hessen: Aufhebung der Stillegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung in Hanau vor Fertigstellung der Schwachstellen-analyse ({0})
2. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes - Drucksache 12/1467 3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofes - Drucksache 12/1468 4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren - Drucksache 12/1469 5. Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, Jürgen Türk und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flächenstillegungsgesetzes 1991 - Drucksache 12/1470 6. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 12/1483 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Initiative zur nuklearen Abrüstung - Drucksache 12/1443 8. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Kohlepolitik
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll abgewichen werden, soweit dies bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden den Tagesordnungspunkt - Renten-Überleitungsgesetz - ohne Debatte beraten Dieser Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt aufgerufen Sind Sie damit einverstanden Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-11-07:
Ich möchte Widerspruch einlegen gegen die Behandlung des Renten-Überleitungsgesetzes ohne Aussprache.
Wir haben mit Erleichterung aufgenommen, daß es zu dem Renten-Überleitungsgesetz bereits einen Anderungsgesetzentwurf gibt. Doch das nähere Hinsehen brachte eine herbe Enttäuschung: Es handelt sich nur um redaktionelle und formelle Korrekturen und eine weitere Ausdehnung der fragwürdigen Art und Weise der „Vergangenheitsbewältigung" mit Rentenkürzungen bei Personen, die mit der Staatssicherheit zu tun hatten und bisher noch nicht erfaßt waren. Der grundgesetzwidrige Mißbrauch von Sozialrecht als Strafrecht geht also weiter.
({0})
Offenbar hat sich die Regierungskoalition mit der SPD abgestimmt, die Sache heute heimlich, still und leise über die Bühne des Bundestags gehen zu lassen und damit einer erneuten Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Renten-Überleitungsgesetzes aus dem Wege zu gehen.
Wir beantragen eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Hermann Scheer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Herr Scheer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hermann Scheer (NA), 1991-11-07:
Ich bin sofort fertig.
Bei den Panzern gibt es heute bei der NATO schon 6 000 mehr, als bei der Sowjetunion, wenn man die Wiener Verpflichtungen berücksichtigt. Ausgehend von dem, was vertragliche Grundlage ist, gibt es eine eindeutige NATO-Überlegenheit.
Das heißt, der nächste Schritt können nicht nur Verhandlungen sein, die so schwierig sind, wie ich es angedeutet habe. Der nächste Schritt muß darin bestehen, daß die NATO aus dieser Situation die Konsequenz zieht und einseitig konventionell abrüstet. Es hieß immer: Wer mehr hat, muß mehr geben. Das ging lange an die Adresse der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Jetzt geht es an die Adresse der NATO.
Ein Punkt davon wäre, daß es jetzt im Grunde genommen angemessen wäre, wenn die NATO 1 Million Soldaten einseitig abbaut.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hermann Scheer (NA), 1991-11-07:
Von einem militärischen Sicherheitsverlust könnte dabei keine Rede sein.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Olaf Feldmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster spricht der Staatsminister Helmut Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Herr Abgeordnete Günter Verheugen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Herr Abgeordneter Verheugen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Günter Verheugen (NA), 1991-11-07:
Aber sehr gern.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Verheugen, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie in der nächsten Woche an der Verabschiedung des Personalstärkegesetzes und des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes nicht nur teilnehmen werden, sondern daß Sie diesen beiden Gesetzen auch zustimmen werden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Ich darf trotzdem fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel gestatten.
Friedbert Pflüger (NA), 1991-11-07:
Selbstverständlich gern.
Norbert Gansel (NA), 1991-11-07:
Wenn die Erklärung von Bush in bezug auf die Nichteinführung und Nichtweiterentwicklung von atomaren Abstandswaffen mit einer Reichweite bis zu 500 km so eindeutig wäre, warum könnte die Bundesregierung auf unsere Fragen und Bitten dann nicht klipp und klar erklären, daß sie sich an keinerlei Überlegungen zur Einführung solcher nuklearer Abstandswaffen beteiligt? Darum haben wir immer wieder gebeten. Wenn sie in diesem
Punkt Klarheit schaffen könnte, wären wir einen großen Schritt weiter.
({0})
Deshalb die Bitte an den Vertreter der Bundesregierung, sich so zu äußern, und die Bitte an Sie, das zu unterstützen, wenn Sie die Bush-Initiative so verstehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Herr Kollege Pflüger, Ihre Redezeit ist beendet.
Friedbert Pflüger (NA), 1991-11-07:
Ich bin beim letzten Gedanken.
Der Hauptpunkt dessen, was wir machen müssen, Frau Kollegin Fuchs, ist natürlich, für ökonomische und soziale Sicherheit in Osteuropa zu sorgen. Aber darüber hinaus können wir auf diese Restversicherung im militärischen Bereich nicht verzichten.
Ich glaube nicht, daß sich die Menschen am Ende des Kalten Krieges verändert haben. Das Prinzip Hoffnung brauchen wir wie das tägliche Brot. Aber der Frieden entsteht mehr durch die Skepsis, nicht durch die Illusion von einer endgültig friedlicheren Welt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Herr Feldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Olaf Feldmann (NA), 1991-11-07:
Dem Kollegen Gansel natürlich immer. Ich freue mich, daß er wieder aufgetaucht ist.
Norbert Gansel (NA), 1991-11-07:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Feldmann.
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es sinnvoll war, daß wir als SPD-Fraktion, bevor wir unseren Antrag zur Abschaffung der Hades-Raketen im Bundestag eingebracht haben, durch die Kollegen Voigt und Fuchs versucht haben, mit der Sozialistischen Partei Frankreichs darüber zu sprechen, und wäre es nicht genauso sinnvoll, wenn z. B. der Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Präsidenten eine Vertragsänderung zum WEU-Text und die Bildung eines deutsch-französischen Korps vorschlägt, wobei er dann auf die Idee kommen müßte, daß dies auch etwas mit der französischen Nuklearstrategie zu tun haben könnte, so daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert wäre, unter tätiger Mitwirkung des Außenministers
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Machen Sie eine Kurzintervention, oder stellen Sie eine Frage?
Norbert Gansel (NA), 1991-11-07:
- die Franzosen dazu zu bewegen, die Hades-Raketen nicht weiter zu produzieren und zu stationieren?
Olaf Feldmann (NA), 1991-11-07:
Zunächst einmal, lieber Herr Kollege Gansel, freue ich mich, daß Sie diesen langen Satz noch zu Ende gebracht und eine vernünftige Frage daraus gemacht haben.
({0})
Ich stimme Ihnen zu, daß es sinnvoll war, einen Versuch zu unternehmen, mit den französischen Sozialisten über Hades zu sprechen, bevor Sie eine solche Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet haben. Leider muß ich Ihnen aber auch sagen, daß Ihr Versuch, wie wir bisher gesehen haben, offensichtlich nicht sehr erfolgreich war. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Sie weiterhin solche Versuche mit den französischen Sozialisten, die ja an der Regierung sind, unternehmen würden, um das Hades-Programm zu stoppen.
({1})
- Ich habe Ihren Zuruf nicht verstanden.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Da müßte Herr Feldmann zustimmen, wenn Sie eine weitere Zusatzfrage stellen wollen. - Er stimmt zu.
Norbert Gansel (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Feldmann, ist Ihr Kompliment für die Initiativen der SPD-Fraktion so zu verstehen, daß Sie vorschlagen, daß der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler uns beim nächstenmal begleiten bei unseren Bemühungen,
({0})
nachdem sie im Hinblick auf die deutsch-französische Verteidigungs- und außenpolitische Zusammenarbeit keine eigenen Bemühungen zustande gebracht haben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Damit sind wir am Ende der Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1212, 12/1213 und 12/1443 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten
- Drucksache 12/463 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsauschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Dann darf ich die Debatte eröffnen und zunächst dem Abgeordneten Bargfrede das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heistermann.