Annette Faße (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde geht zu Ende, die keine Aktuelle Stunde war. Es gibt sicherlich
Aktuelle Stunden, die ihren Sinn haben. Diese war eine
unsinnige Aktuelle Stunde. Ich will jetzt nicht davon
sprechen, daß man die hier aufgeworfenen Fragen besser
an anderer Stelle gestellt hätte. Ich will ganz klar sagen:
Der PDS hat diese Aktuelle Stunde eigentlich nur klargemacht, daß sie hier einsam und verlassen auf weiter
Flur ist, daß sich die Rednerinnen und Redner aller Parteien distanziert haben. Wenn dies das Ziel Ihrer Aktuellen Stunde, Herr Wolf, gewesen war, dann muß ich
sagen: Sie haben das erreicht. Sie stehen einsam und allein auf weiter Flur.

({0})

Für diese Diskussion war es der falsche Zeitpunkt
und der falsche Ort. Aber es handelte sich auch um einen falschen Ansatz und darum, daß gefährliche Spekulationen geäußert wurden. Spekulationen helfen uns
nicht weiter, sondern schaden. Das war die einmütige
Aussage aller, die geredet haben. Ich sage ganz deutlich
noch einmal: Es geht hier überhaupt nicht darum, irgend
etwas zu vertuschen oder irgendwelche Wahrheiten gegebenenfalls irgendwo zu verstecken oder zu bestreiten.

Norbert Otto ({1})

Das wollen wir alle nicht. Denn das hilft nicht, in Zukunft Unfälle zu verhindern.

Auch irgendwelche „unterschiedlichen Zwischenergebnisse“, wie Sie, Herr Wolf, das in Ihrem Antrag für
eine Aktuelle Stunde formuliert haben, liegen nach meiner Kenntnis wirklich nicht vor. Sofern Ihnen weitergehende Ergebnisse vorliegen, wären alle in diesem Hause,
die Ministeriumsvertreter eingeschlossen, sehr daran
interessiert, sie in schriftlicher Form zu bekommen. Es
wäre auch Ihre Pflicht, uns das, was Ihnen vorliegt, nicht
vorzuenthalten. Aber davon habe ich nichts erfahren.
Vielmehr sind wir auf dem Stand der Ausschußdrucksache 25, der Ausschußberichte. Wir müssen jetzt die Untersuchungen und ihre Endergebnisse abwarten. Sollten
Sie etwas anderes haben: her damit; aber dann in
schriftlicher Form und nicht in Form von Spekulationen.

Ich finde, diese Diskussion hier ist schlecht für die
Deutsche Bahn AG, schlecht für die von den Unglücken
Betroffenen und auch schlecht für die Bahnkunden. Im
Hinblick auf die Unfallopfer, deren Hinterbliebenen und
der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort sollten wir
uns bewußt sein, in welcher Form wir eigentlich mit diesem schlimmen Unfall, dessen Bilder ständig vor unseren Augen stehen, wenn wir darüber diskutieren, umgehen. Die heutige Diskussion war von Ihrer Seite her,
Herr Wolf, unwürdig.

({2})

Meine Damen und Herren, nicht nur das Unglück von
Eschede, sondern auch die anderen Unglücksfälle müssen aufgeklärt werden. Derartige Katastrophen müssen
in Zukunft vermieden werden. Darüber sind wir uns alle
vollkommen einig.

Mir ist überhaupt nicht klar, welche Verbindung Sie
in dieser Aktuellen Stunde eigentlich zwischen dem Unglück von Eschede und den anderen Unglücksfällen herstellen. In keinem Fall liegen Endergebnisse vor; eine
Verbindung ist überhaupt nicht herzustellen, obwohl ich
natürlich ganz deutlich sagen muß, daß jeder Unfall ein
Unfall zuviel ist.

Wir sollten uns aber auch davor hüten, den umweltfreundlichen und grundsätzlich zuverlässigen Verkehrsträger Bahn durch derartige Debatten in ein falsches
Licht und in die Nähe der Unzuverlässigkeit zu rücken
oder als besondere Gefahrenquelle für Leib und Leben
darzustellen. Vielmehr müssen wir die Bahn im Interesse der Benutzer und der Mitarbeiter dabei unterstützen,
die Aufklärung der Unfallursachen voranzutreiben, für
Abhilfe zu sorgen und Zweifel an dem für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik so bedeutsamen Verkehrsträger Bahn zu beseitigen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns in Zukunft
aber auch mit der Frage der Zugänglichkeit an den
Schienenwegen auseinanderzusetzen haben. Dieses für
die Zukunft so wichtige Thema muß in Zusammenarbeit
mit den Ländern, den Rettungsdiensten und Feuerwehren angegangen werden.

Herr Wolf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
PDS, Sie haben der Sache keinen guten Dienst erwiesen.
Ich fordere Sie auf, mit uns im Ausschuß sachlich und

korrekt darüber zu diskutieren, wenn die Zeit reif ist.
Heute war sie nicht reif.

Danke.

({3})