Pieser (NA), 1978-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Debatte hier um die Frage führen, ob der Weg der Regierung oder der der Opposition in der Beurteilung unserer finanziellen Situation der wahre Weg ist, dann, meine ich, sollten wir zu dem zurückkommen, was wir in den letzten Minuten versucht haben: echt zu argumentieren, um dann zum Wohle unserer Bürger Wege zu finden, die aus einer zweifellos schwieriger gewordenen finanziellen und wirtschaftlichen. Situation herausführen. Dazu gehört für mich ein Punkt, der die Begleitung des finanzpolitischen Gebarens der Einnahmen- und Ausgabengestaltung betrifft, nämlich die damit verbundene Rechnungsprüfung.
Es ist auf Grund der gegenwärtigen finanziellen Lage, auf Grund der Sorgen, die sich der Bürger in diesen Fragen macht, verständlich, daß das Interesse für Formen der Rechnungsprüfung und für Vollzug nach den dabei festgestellten Ergebnissen größer geworden ist, als es in den vergangenen Jahren war. Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir im Zuge unserer heutigen Haushaltsdebatte nach einigen Jahren wieder auch einmal zu der Frage der Situation dieses Rechnungsprüfungsorgans, des Bundesrechnungshofes, Stellung nehmen.
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Gerade unsere kritische junge Generation erwartet, daß die Verwendung des Geldes, das der Staat über den Weg der Steuer erwirtschaftet und zum Wohle aller verwenden muß, auch jederzeit nachweisbar als korrekt, als regelmäßig gestaltet zu betrachten ist.
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Wenn wir uns in diesem Zusammenhang die Veröffentlichungen anschauen, die in der letzten Ausgabe der „Wirtschaftswoche" auf Grund von Prüfungsergebnissen vorrangig des Bundesrechnungshofes, aber auch einiger Landesrechnungshöfe zusammengetragen sind, dann möge auch in uns Parlamentariern wieder das Bewußtsein dafür geweckt werden, welche Verantwortung uns auferlegt ist,, um solche Fehlmaßnahmen zu vermeiden, die hier aufgezeigt worden sind.
Meine Damen und Herren, je erfolgreicher der Bundesrechnungshof arbeiten kann und damit uns als Parlamentariern für die Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Kontrollrechte und Prüfungspflichten das Material liefert, um so mehr wird das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Staat erhalten bleiben, oder es wird uns wieder zuwachsen, wo es verlorengegangen ist und ein Vertrauensschwund besteht.
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Das müssen wir uns eingestehen. Das hat zur Voraussetzung, daß das Parlament nun aus dem über die Rechnungsprüfung ersichtlichen Material dort, WO es sich um öffentliche Verschwendung, wo es sich um schuldhafte Fehlmaßnahmen im Bereich des Verwaltungsvollzugs handelt, schnell, konsequent und effektiv Folgerungen zieht, gegen Schuldige ohne Rücksicht auf deren Position hart durchgreift und Berichte des Bundesrechnungshofs nicht mehr nur als sogenannte antiquierte Budgetleichen vergangener Jahre ohne aktuelle politische Brisanz behandelt. Wir müssen alle miteinander endlich wieder anfangen, in Sachen Finanzkontrolle, aufzudeckender Mißwirtschaft und öffentlicher Pfründenheckerei als parlamentarische Einheit zu denken.
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Wir müssen uns darauf besinnen, Angehörige eines Parlaments zu sein, das der Gemeinschaft der Bürger verantwortlich ist,
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nicht einer Regierung oder einer Opposition. Es kann deshalb nicht so sein, daß wir in aufgezeigten Fällen von Verstößen dann, wenn die heutige Regierung getroffen ist, uns als die Regierung stützende Fraktion dagegen wehren, daraus Konsequenzen zu ziehen. Ich bin sehr froh, hier im Plenum feststellen zu können, daß glücklicherweise in dem für diese Maßnahmen zuständigen Rechnungsprüfungsausschuß ein Klima herrscht, in dem es möglich ist, gemeinsam Entscheidungen zu tragen, die auch die Verstöße der von der jetzigen Koalition getragenen Regierung Verstöße nennen und nicht mit dem Mantel christlicher oder freiheitlicher Nächstenliebe zuzudecken bereit sind.
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