Klaus Brähmig (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten zeigt die heutige Debatte zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern, daß noch eine Übereinstimmung zwischen der Koalition und Teilen der Opposition in der Sache möglich ist, wie der Bericht und die Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/8520 beweisen. Gerade die neuen Bundesländer eignen sich nicht als ideologisches Experimentierfeld. Daher freue ich mich über das Zustandekommen dieses gemeinsamen Antrages von CDU/CSU, F.D.P. und SPD. Leider konnten die Grünen nicht über ihren Schatten springen und diesen gemeinsamen Antrag unterstützen. Ich denke, Anspruch und Wirklichkeit liegen, Frau Saibold, bei der selbsternannten ökologischen Partei weit auseinander.
Auch im siebten Jahr der deutschen Einheit ist es der Tourismusbranche in den fünf neuen Bundesländern gelungen, ein Wachstum zu erzielen. Nicht zu vergessen bleibt, daß dieses von einem ursprünglich niedrigen Anfangsniveau aus erfolgen mußte; dafür waren aber die Wachstumszahlen beeindruckend. Im ersten Halbjahr 1997 hat Sachsen 9,8 Prozent Wachstum verzeichnet, Thüringen hingegen als einziges neues Bundesland ein Minus von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum 1996.
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Dennoch bin ich der Überzeugung, daß dies eine gute Leistung vieler einzelner Verbände und der öffentlichen sowie der privaten Leistungsträger ist.
Diesen Prozeß wollen wir als Tourismusausschuß des Bundestages auch in den nächsten Jahren politisch begleiten. Wir haben die entscheidenden Weichenstellungen nach 1991 im Ausschuß mitbestimmt. Ich nenne nur die Stichworte Privatisierung in der Branche, Mittelstandsexpreß 2000, Infrastruktur- und Marketingförderung über den Bundeshaushalt.
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Gleiches gilt für die Neuorganisation der Verbände, Strukturfragen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petersberger Tourismusgipfel am 15. September hat zum wiederholten Male offengelegt, daß es schnell und unkompliziert zu handeln gilt. Kaum ein Markt und eine Branche haben ein solches volkswirtschaftliches Potential; gleichzeitig sind sie aber auch auf eine Vielzahl von Indikatoren von außen angewiesen. Unstrittig ist dabei auch die Notwendigkeit einer uneingeschränkten finanziellen Unterstützung der touristischen Entwicklung in den neuen Bundesländern.
Ich sage an dieser Stelle auch eindeutig:
Erstens: Hände weg von einer Reduzierung der Gemeinschaftsaufgabe in den neuen Bundesländern.
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Es macht keinen Sinn, den Aufbau zu propagieren und gleichzeitig eines der effizientesten Finanzprogramme des Bundes in Frage zu stellen.
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Gleiches gilt für die etwaige Umschichtung von Haushaltstiteln für den Aufbau Ost untereinander.
Zweitens spreche ich die Umschichtung von Mitteln für Marketing an, vor allen Dingen für die DZT, da hier nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf für die touristisch interessanten Städte und Regionen der neuen Bundesländer besteht, den es schnellstmöglich abzubauen gilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die auf der letzten ITB in Berlin zum erstenmal anwesenden Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben erklärt, 100 000 neue Arbeitsplätze in der Tourismusbranche bis zum Jahr 2000 schaffen zu wollen. Wie soll das geschehen? Die Antwort kann nur lauten, daß auf Bundesebene und in den Ländern die entsprechende touristische Nachfrage geschaffen werden muß. Dazu gehört insbesondere eine stärkere Werbung für unser Produkt „Tourismusstandort Deutschland" im In- und Ausland. Der Markt ist geKlaus Brähmig
rade auch in den neuen Bundesländern unstreitig da, er muß nur aktiviert werden.
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Tourismus und die damit verbundene Werbung helfen auch bei der Bewußtseinsbildung und der Identitätsförderung unserer gemeinsamen deutschen Nation. Traumhafte Landschaften und Kulturstätten ziehen Besucher jedesmal neu in ihren Bann; so auch unsere Kollegen, die mit Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Fraktionen in Ostdeutschland ständig unterwegs sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht noch einmal auf jeden der in unserem Antrag genannten wichtigen 22 Punkte eingehen, die wir im Ausschuß diskutiert haben und auch weiterhin diskutieren werden. Nur soviel sei gesagt: Tourismus hat leider in Deutschland bei weitem noch nicht die politische Bedeutung, die diese Branche als Wirtschaftsfaktor, Arbeitsplatz- und Lehrstellenbeschaffer im internationalen Wettbewerb verdient.
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Wir müssen gerade in unserem Ausschuß und in den jeweiligen Fraktionen weiter daran arbeiten und dafür werben.
Manche Entwicklung braucht ihre Zeit. Gerade am Beispiel von Punkt 17 unseres Antrages, „die Unterstützung der Entwicklung touristischer Leitbilder" , wird dies meines Erachtens deutlich. Vor zirka vier Jahren habe ich gerade diesen Leitbildprozeß immer wieder angemahnt und bin dafür zum Teil belächelt worden. Zwischenzeitlich gehört in Deutschland das touristische Leitbild für Städte und Regionen zum Standard.
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Allein in Sachsen gibt es jetzt vier Leitbildprojekte mit entsprechenden Moderationsprozessen. An diesem Beispiel kann man sehr deutlich sehen: Uns fehlt auch eine Innovation im Denken, um die schier unüberwindlichen Barrieren abstreifen zu können.
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Es macht daher gerade für die neuen Bundesländer Sinn, touristische Innovationsforen aufzubauen, in denen über Entwicklungen für das Jahr 2000 und darüber hinaus sowie über Zukunftsideen der Tourismusbranche, über die Einführung des Euro und natürlich über neue Finanzierungswege diskutiert werden muß.
Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 1997 unterstreicht sehr eindrucksvoll, daß auch die Entwicklung des Tourismus auf einem erfolgversprechenden Weg ist. Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam mit der Bundesregierung weiter vorankommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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