müller-emmert (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion möchte ich unsere Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Umdrucke 498 und 500 begründen.
Ich möchte zunächst einmal grundsätzlich auf folgendes hinweisen. Die Strafprozeßnovelle, die heute
zu verabschieden ist, wurde in dem erklärten Willen im Bundestag eingebracht, daß insbesondere die Haftgründe in erheblicher Weise eingeengt und gestrafft werden sollen.
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Von dieser Überlegung müssen wir auch heute grundsätzlich ausgehen. Das derzeit geltende Strafprozeßrecht kennt zwei Haftgründe: den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr und den Haftgrund der Fluchtgefahr oder des Fluchtverdachts. Bisher ist unsere Justiz verhältnismäßig ohne Schwierigkeiten mit diesen Haftgründen ausgekommen. Es kann deshalb überhaupt nicht eingesehen werden, daß weitere, neue Haftgründe in die Strafprozeßordnung aufgenommen werden sollen. Allein schon daraus erklärt sich grundsätzlich unsere ablehnende Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Umdrucke 500 und 498.
Bezüglich der Stellungnahme zu dem Antrag Umdruck 500 befinde ich mich in einer angenehmen Situation, indem ich als Vertreter der SPD-Fraktion auf eine Stellungnahme zurückgreifen kann, die der Herr Minister, der Vertreter der Regierung, eben abgegeben hat. Der Herr Minister hat sich gegen diesen Änderungsantrag Umdruck 500 gewendet. Ich glaube, daß ich gar nicht mehr im einzelnen die Gründe anzuführen brauche, die der Herr Minister von sich aus schon angeführt hat.
Wichtig erscheint mir zu sagen und zu wiederholen, was der Herr Minister erklärt hat, daß es bei dem Änderungsantrag Umdruck 500 von Generalklauseln geradezu wimmle.
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Daraus ergibt sich zwangsläufig, daß die Haftrichter, sofern der Änderungsantrag angenommen würde, in der Praxis in erhebliche Schwierigkeiten kämen, weil eine starke Ausweitung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr die zwangsläufige Folge wäre und weil damit - sagen wir es ganz deutlich und offen - Mißbrauch Tür und Tor geöffnet würde.
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Aus diesen Gründen wenden wir uns gegen den Antrag Umdruck 500.
Der Änderungsantrag Umdruck 498 bezweckt die Einführung des Haftgrundes des besonders schweren Verbrechens. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Haftgrund auch bei uns eine gewisse Zeit gültig war, und zwar in der Zeit von 1935 bis 1946. Im Jahre 1935 wurde der Haftgrund des besonders schweren Verbrechens erstmals in unser Strafprozeßrecht übernommen. Allerdings sind die Formulierungen, die in dem Änderungsantrag Umdruck 498 zu finden sind, etwas präziser, was ich ohne weiteres einräume. Ich glaube, es ist ganz gut, an dieser Stelle daran zu erinnern, daß der Haftgrund des besonders schweren Verbrechens im Jahre 1935 eingeführt wurde und durch die Alliierten im Jahre 1946 abgeschafft werden mußte. Damals lautete diese Vorschrift, die ich aus bewußten Gründen verlesen möchte:
Der Angeschuldigte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind und wenn es mit Rücksicht auf die Schwere der Tat und die durch sie hervorgerufene Erregung der Öffentlichkeit
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nicht erträglich wäre, den Angeschuldigten in Freiheit zu lassen.
Nun, ich weiß, daß mir sofort entgegengehalten wird, daß dieser Begriff „Erregung der Öffentlichkeit" in der Formulierung auf Umdruck 498 nicht zu finden ist. Das ist fraglos richtig. Aber zwischen den Zeilen steht dieser Begriff ganz eindeutig, auch wenn er nicht in die Formulierung übernommen wurde. Wie wollen Sie denn überhaupt eine Inhaftierung in einem solchen Falle begründen, wenn Sie nicht den Richter dazu zwängen, in solchen Fällen auf die öffentliche Meinung Rücksicht zu nehmen? Das kann nach unserer Auffassung nicht gut sein. Es kann nicht gut sein, daß Haftgründe, mit denen wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben, hier wieder auf Umwegen durch die Hintertür eingeführt werden.
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Aus diesen Erwägungen wenden wir uns auch gegen den Änderungsantrag auf Umdruck 498 und sind der Auffassung, daß es nicht gut für unsere Strafrechtspflege wäre, wenn diese beiden Anträge von dem Hohen Hause angenommen werden würden.
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