Walz (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Würde ist eine achtungsfördernde Haltung, las ich in einem Wörterbuch. Würde ist der Schlüssel zum Leben, ja zum Überleben. Ein Kind verlangt - selbst wenn es die Erwachsenen, wir als Erziehende manchmal nicht wahrhaben wollen - die Respektierung seiner Würde und reagiert dann trotzig oder beleidigt auf Verletzungen. Doch die Würde des Alters ist zur Vokabel verkommen, weil Krankheit, Alter und Tod tabuisiert werden. Das Heimgesetz erfüllt deshalb eine wichtige Funktion in diesem Bereich.
Die Gesellschaft hat in den letzten Monaten widerwillig - ja, ich sage widerwillig - zur Kenntnis nehmen müssen - und ist eigentlich schon wieder dabei, es zu vergessen - , daß ein Altern in Würde gefährdet ist, weil die Parameter für die nötigen Hilfen nicht mehr stimmen. Das Wort vom Pflegenotstand geht um. Leider ist dieses Wort vom Pflegenotstand geradezu kontraproduktiv. Wir werden es erleben, wenn wir Personal für unsere Einrichtungen suchen.
Aber nicht nur die Gesellschaft verdrängt, sondern auch jeder einzelne von uns, auch unsere Parlamente. Wenn ich mir heute die Präsenz anschaue, dann habe ich mit dieser Behauptung wahrscheinlich recht.
Vielleicht fühlen wir uns dem Gedanken gegenüber, mit allen möglichen Gebrechen alt zu werden, auch schlicht überfordert. Altern will nämlich gelernt sein. Ein bedeutender Philosoph - es war Nietzsche - hat einmal gesagt: Je stärker die Wissenschaften wachsen, desto stärker wachsen die Leiden.
Alt werden in Würde ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern auch ein Problem unserer Gesellschaft und damit der Politik. Die sozialen Strukturen und die Familienzugehörigkeit sind längst nicht mehr so klar und so fest wie noch vor Jahren. Der alte Mensch ist vielmehr auf die Hilfe anderer, nicht seinem engeren Familien- oder Bekanntenkreis Angehörende angewiesen. Er muß sich auf sie verlassen können, und vielfach ist er von ihnen abhängig. Kein Gesetz darf daher die neuen gesellschaftlichen Veränderungen außer acht lassen, weil immer mehr Menschen allein leben und weil Pflegebedürftige im Alter nicht auf Familienangehörige hoffen können. Vor allem die Frauen überleben ihre Männer, was zu einer Verweiblichung des Alters, zu einer Verweiblichung unseres Problems führt.
Um diesen alten Menschen eine angemessene Pflege und Betreuung zu bieten, sind stationäre Einrichtungen nach wie vor nötig. Pflege in einer Einrichtung ist auch dann richtig, wenn die Angehörigen durch die Schwere der Pflege überfordert oder durch ihre Berufstätigkeit nicht dazu in der Lage sind. Nach neuesten Untersuchungen wird ein hoher Prozentsatz alter Menschen von ihren ebenfalls betagten Ehepartnern gepflegt, was häufig zu Überforderung und Erkrankungen führt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Würde des Alters zu achten. Um diese Würde des Alters, um Selbstachtung, aber auch um Selbstbestimmung geht es in dieser Novelle. Vor beinahe 15 Jahren wurde das Heimgesetz verabschiedet und muß nun in wichtigen Teilen Veränderungen und Diskussionen aufnehmen, die inzwischen die Betreuung von alten Menschen in Heimen geprägt haben. Dabei ist von der Tatsache auszugehen, daß die Menschen versuchen, so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, und in der Regel erst mit durchschnittlich 83 Jahren in ein Heim kommen, häufig mit vielen Gebrechen.
Deshalb sind die Heime inzwischen zu Quasikleinstkrankenhäusern geworden. Die Pflege ist in den Vordergrund getreten, und die Versuche, altersgerecht zu rehabilitieren und zu reaktivieren, finden täglich statt. Wir haben erkannt - leider nicht so sehr von der Wissenschaft inspiriert - , daß auch ein alter, kranker Mensch bei richtigen Rehabilitationsschritten leichter und würdevoller leben kann.
Diesem Gedanken wird in dem vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition Rechnung getragen;
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ich gebe zu: noch nicht ausgeprägt; aber als wichtiger Denk- und Handlungsansatz ist er nun festgeschrieben.
Zur Würde eines alten Menschen gehört es auch, daß er weiß, wofür er zu zahlen hat, selbst wenn er auf Grund seiner Lebensumstände auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die im Heimgesetz verankerten Transparenzregelungen stellen einen Kompromiß zwischen dem berechtigten Anliegen des Heimbewohners und einer unnötigen Bürokratie dar. Die Ausgestaltung des Heimvertrages, die Regelung über Form und Kernbestandteil dieses Vertrages, ist ein wesentliches weiteres Merkmal dieses Gesetzes.
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Bisher blieben Form und Inhalt offen. Dies hat in der Vergangenheit zu erheblichen Schwierigkeiten geführt, wobei die Heimbewohner sehr oft den kürzeren gezogen haben. Aus Furcht vor Verlust des Heimplatzes haben sie sich dann den neuen, veränderten Bedingungen gefügt.
Mit diesem Heimgesetz haben wir daher die nötigen Schutzvorschriften festgelegt. Das sind Bestimmungen über den Inhalt, die Anpassung und die Kündigung des Vertrages.
Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt: Das Durchschnittsalter unserer Heimbewohner ist hoch. Deshalb findet sich in den Einrichtungen häufig niemand bereit, im Heimbeirat mitzuwirken, um die Interessen der Bewohner zu vertreten. Das Gesetz sieht für solche Fälle die Bestellung eines Heimfürsprechers vor. Der Heimfürsprecher soll nur mit Beteiligung der Heimbewohner und ihrer Angehörigen durch die zuständige Behörde benannt werden.
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Eine Änderung der Heimmitwirkungsverordnung wird das Nähere regeln und auch festlegen, wie lange ein so bestellter Heimfürsprecher im Amt sein kann. Der Heimfürsprecher soll den Heimbeirat nicht auf Dauer ersetzen.
Zur Sicherung der Würde des alten Menschen gehört auch, daß seine Hilflosigkeit geachtet und nicht ausgenutzt wird. Wir haben im Entschließungsantrag daher die Forderung aufgenommen, daß in Zusammenarbeit mit den Ländern, die dafür zuständig sind, eine verbesserte Praxis bei der Überwachung der Heime erfolgt. Wir legen Wert darauf, daß die Überwachung der Heime in zeitlich angemessenen Abständen, auch ohne vorherige Anmeldung, von der zuständigen Behörde durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz ist kein Altenpflegegesetz. Deshalb konnten in dieser Novellierung nicht die Forderungen aufgenommen werden, die die Pflegediskussion umschreiben, nämlich die Verbesserung der Ausbildung der Altenpfleger - dazu wird ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden - und vor allem die Absicherung des Pflegerisikos. Dazu werden sich die Fraktionen in den nächsten Monaten äußern. Sie werden den Bürgern sagen müssen, wie sie dem alten, pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Würde und ohne zum Taschengeldempfänger zu werden, ermöglichen wollen.
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- Auch ich, ja.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag verlangt, daß die Bundesregierung den Entwurf einer Rechtsverordnung über die Einführung einer Mindestpersonalverordnung vorlegt.
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In dieser Mindestpersonalverordnung soll festgelegt werden, wieviel Fachkräfte mit welcher Ausbildung sich in einer Einrichtung um alte und pflegebedürftige Menschen kümmern müssen. Ich kann nicht verhehlen, daß eine solche Mindestpersonalverordnung auch ihre Schattenseiten hat. Sie könnte das Personalniveau auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festschreiben.
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Von den Vertretern der unterschiedlichsten Verbände wurde diese Mindestpersonalverordnung sehr unterschiedlich beurteilt. Sie wurde auch negativ beurteilt.
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Die Erfahrungen haben gezeigt, daß in den einzelnen Ländern ohne eine solche Verordnung weitgehende positive Entscheidungen, was den Personalschlüssel betrifft, getroffen wurden.
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Meine Damen und Herren, mit dem Heimgesetz können wir keine umfassende Antwort auf die Probleme des Altwerdens in unserer Gesellschaft geben; das habe ich schon gesagt. Wir können nur versuchen, in einem Teilbereich die Lebensumstände zu verbessern. Uns bleibt ein zähes Beharren auf Veränderungen nicht nur in diesem Hause, sondern in unserem ganz gewöhnlichen Alltag und in unserem ganz gewöhnlichen Alltagsdenken. Denn alt ist nicht nur der andere, sondern alt werden auch wir.
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