Gregor Gysi (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte gern zu meinem Abstimmungsverhalten eine Erklärung abgeben.

Zunächst sind wir und bin auch ich selbstverständlich
dafür, daß der gesamte Sachverhalt aufgeklärt wird. Insofern hoffe ich sehr, daß die CDU den Wirtschaftsprüfer von der Schweigepflicht befreit, weil das eine der
wichtigsten Voraussetzungen ist, um etwas Licht in bestimmte dunkle Seiten dieser Angelegenheit bringen zu
können.

Ich füge hinzu, daß bei der Aufklärung auch noch andere wichtige Fragen eine Rolle spielen, die hier in
einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ich erwähne nur eine Sache, die heute ansonsten überhaupt noch
keine Rolle gespielt hat und die für mein Abstimmungsverhalten wichtig ist.

Wenn nämlich rechtmäßige Spenden nicht deklariert
wurden, dann hat derjenige, der sie nicht deklariert hat,
zugleich in Kauf genommen, daß die staatlichen Zuwendungen an die CDU geringer ausfielen, als sie ausgefallen wären, wenn diese Spenden deklariert worden
wären. Das kommt einem Untreuetatbestand zum
Nachteil der CDU sehr nahe. Wenn jemand so etwas
macht, dann muß er schon sehr gute Gründe dafür haben, wenn er gleichzeitig behauptet, das Ganze sei zum
Nutzen der CDU gewesen. Insofern bedarf auch diese
Frage noch einer Aufklärung, und das wird, wie ich
meine, sehr interessant sein.

({0})

Wenn ich dennoch gegen diesen Antrag stimmen
werde, so will ich das begründen. Das hat zwei Gründe.

Erstens. Aus dem Antrag ergibt sich überhaupt nicht,
an wen er sich eigentlich richtet. Der Bundestag kann ja
wohl eine gesetzliche Schweigepflicht nicht aufheben.

({1})

Das kann nur der Mandant des Wirtschaftsprüfers.

({2})

Also soll wohl gemeint sein, auch wenn es so nicht in
dem Antrag steht, daß man den Mandanten des Wirtschaftsprüfers auffordert, den Wirtschaftsprüfer von der
Schweigepflicht zu befreien.

({3})

Ich habe ganz erhebliche rechtsstaatliche Bedenken
dagegen, einen solchen Beschluß des Bundestages zu
fassen, sosehr ich in der Sache dafür bin.

({4})

Das will ich Ihnen auch begründen. Wenn der Bundestag anfängt, Mandanten aufzufordern, ihre Anwälte,
Wirtschaftsprüfer oder wen auch immer von der
Schweigepflicht zu befreien, erzeugen wir einen öffentlichen Druck, der die gesetzliche Schweigepflicht selbst
ad absurdum führt.

({5})

- Nein, Herr Struck, hören Sie mir einen Moment zu! Ich habe das schon einmal erlebt. Damals betraf es Sie.
Ich habe einen ungeheuren öffentlichen Druck auf Engholm erlebt, bis er faktisch gezwungen war, seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu befreien. Ich möchte
einen solchen öffentlichen Druck nicht haben. Ich
erwarte das in diesem Falle von dem Mandanten,
aber ich möchte keinen öffentlichen Druck gegen
irgendeinen Mandanten zur Aufhebung der Schweigepflicht haben.

Wenn der Mandant die Schweigepflicht nicht aufhebt, kann jeder seine Schlüsse daraus ziehen - das ist
etwas ganz anderes -,

({6})

aber einen öffentlichen Druck zur Aufhebung einer
Schweigepflicht zu erzeugen heißt, dieses damit verbundene Recht nicht mehr ernst zu nehmen. Damit entsteht
eine Situation wie damals für Engholm. Es war in Wirklichkeit nicht seine Entscheidung. Die Öffentlichkeit hat
ihn zu einer solchen Entscheidung gezwungen. Dann
gibt es das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und
Anwalt oder Wirtschaftsprüfer oder wem auch immer
nicht mehr.

Deshalb muß das eine Entscheidung der CDU bleiben. Wir können alle appellieren, aber wir sollten nicht
mit einem Beschluß des Bundestages, also des höchsten
Organs der Bundesrepublik Deutschland, einen Mandanten unter Druck setzen, denjenigen, der die Schweigepflicht hat, davon zu befreien. Das ist meines Erachtens rechtsstaatlich und auch verfassungsrechtlich höchst
bedenklich. Deswegen werde ich gegen diesen Antrag
stimmen, sosehr ich mir auch wünsche, daß die Schweigepflicht aufgehoben wird.

({7})