Jacobi (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Czaja, ich bin der Meinung, daß überall dort, wo Bedarf besteht und wo sich die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Förderung ergibt, dem Rechnung zu tragen ist. Darum treten wir ja im Gegensatz zu Ihnen für stärkere Bewilligungen öffentlicher Mittel ein.
Ich will Ihnen zu der Problematik, die Sie gerade ) ansprechen, etwas sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte sich die Diskussion um diese Frage nicht ganz so einfach machen und nicht so tun, als ob nur die Opposition, und dazu noch unberechtigt, Kritik an gewissen Zielsetzungen der regierungsamtlichen Wohnungspolitik übte. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich in diesem Zusammenhang einige Sätze zitiere, die sich in einem Erlaß eines Regierungspräsidiums hierzu finden. Diese Unterlage hat mir ein Kollege vor einigen Tagen gegeben, mit dem Brief eines Bürgermeisters aus einem bayerischen Dorf, in dem dieser bewegt darüber klagt, daß viele Anträge auf Familienheime, die geprüft worden sind, nicht zum Zuge kommen, weil sich die Regierung außerstande sieht, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. In dem Erlaß, der vielen Bewerbern für Eigenheime zugegangen ist und der ein noch relativ junges Datum trägt - er stammt aus dem Spätherbst des vergangenen Jahres -, heißt es:
Die der Regierung zum diesjährigen Ordnungstermin vorgelegten Darlehensanträge waren so zahlreich, daß mit den verfügbaren Mitteln kaum die Hälfte hiervon berücksichtigt werden konnte. Um eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten, mußten die vorhandenen Anträge sowohl auf die Anzahl ihrer Vorränge gemäß Ziff. 4 der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1963 als auch auf alle übrigen Dringlichkeitsmerkmale überprüft und in der sich auf Grund dieser Überprüfung ergebenden Reihenfolge bearbeitet und gefördert werden.
Auch unter den noch unerledigten Darlehensanträgen befindet sich eine sehr große Anzahl dringender Fälle, deren bevorzugte Förderung durchaus gerechtfertigt wäre, mangels Mittel jedoch nicht erfolgen kann. Da der Regierung Darlehensmittel in größerem Umfange heuer kaum mehr zugewiesen werden, ist leider damit zu rechnen, daß eine Förderung Ihres Vorhabens in diesem Jahre vermutlich nicht mehr erfolgen kann.
Die Regierung ist vorerst auch nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen, ob und welche Aussichten für eine Förderung Ihres geplanten Eigenheimes im nächsten Jahr bestehen.
Eine genaue Überprüfung Ihres Antrages in bautechnischer und finanzierungsmäßiger Hinsicht erfolgt noch. Sie erhalten hierüber von Ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gesonderten Bescheid.
Nachdem für das Baujahr 1965 eine verbindliche Förderungszusage nicht gegeben werden kann, wird Ihnen zur Vermeidung weiterer Unkosten, die Ihnen durch einen Aufschub des Baubeginns auf unbestimmte Zeit entstehen können, empfohlen, nochmals zu prüfen, ob Sie Ihre Baumaßnahme ggfs. ohne Inanspruchnahme öffentlicher Baudarlehen finanzieren können.
So etwas schreibt ein Regierungspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Es sitzt in Landshut und fühlt sich zu diesem Schreiben verpflichtet, weil ihm einfach für die Bewilligungsbehörden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sie mich fragen, ob wir in diesen Dingen nicht der Meinung sind, daß man für den Familienheimbau mehr tun kann, dann sage ich Ihnen: jawohl, wir sind dieser Meinung. Aber das bedeutet auch, daß Sie mit uns den Mut haben müssen, höhere Beträge zur Verfügung zu stellen, damit sich nicht auf Kosten des einen oder anderen Bedarfs die Dinge weiterentwickeln.
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Dieser Fall aus Bayern ist die rauhe Wirklichkeit. Ihr entsprechen die selbstzufriedenen Darstellungen, die man manchmal über die Lage auf dem Wohnungsmarkt liest, keineswegs. Nach wie vor bleibt zu beklagen, daß die wirkliche Lage auf dem Wohnungsmarkt kein Gegenstand objektiver offizieller Darstellungen ist.
Die regierungsamtliche These, es gebe keine wirkliche Wohnungsnot mehr, hält einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung nicht stand. Mit derartigen globalen Aussagen macht man es sich allzu einfach. Sie sind ebenso wie der tröstende Hinweis, daß weiter gebaut werde, keinerlei Ersatz für das Fehlen einer geschlossenen wohnungspolitischen Konzeption zur öffentlichen Verantwortung für das Wohnungswesen.
Ich habe soeben auf einige kritische Punkte der gegenwärtigen Wohnungspolitik hingewiesen und


Jacobi ({2})
dasselbe ausführlicher vor zehn Tagen aus Anlaß der Einbringung des Regierungsentwurfs zum Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 getan. Ich darf mich auf diese Ausführungen, die Sie im Protokoll der 163. Bundestagssitzung als Anlage 8 auf den Seiten 8050 ff. finden, beziehen. Die Stichwörter „Problematik der Wohnungsdefizitstatistik", „Baulandpreise", „Baulandangebot", „Finanzierungsengpässe", „ungenügende Berücksichtigung der Notwendigkeiten einer bedarfsgerechten Produktion" machen deutlich, worin die Sorgen der sozialdemokratischen Opposition bestehen.
Hinzu kommt die unbestreitbare Not vieler gekündigter Mieter auf einem leider immer noch weitgehend unterversorgten Wohnungsmarkt. Was sich hier an Gerichtsentscheidungen anbietet, verstärkt die Befürchtungen, die wir bereits bei den Beratungen des neuen Mietrechts zum Ausdruck gebracht haben. Da läßt sich heute schon in einer Überschau feststellen, daß im großen und ganzen Alter, Krankheit, Invalidität und Kinderreichtum nicht als ausreichende Widerspruchsgründe nach § 556 a BGB angesehen werden. Da läßt sich feststellen, daß nach dem Urteil vieler Gerichte die Schwierigkeit der Beschaffung von Ersatzwohnraum kein besonderer Umstand im Sinne des § 556 a ist, sondern heutzutage noch als eine typische Erscheinung am Wohnungsmarkt angesehen wird und dementsprechend keine Beachtung bei den Gerichten findet. Hierbei kann man den Gerichten noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Die Gerichte haben sich bemüht, den Willen des Gesetzgebers zu erkunden, und haben festgestellt, daß der Gesetzgeber nun einmal hat erkennen lassen, daß er die Stellung des Vermieters stärken und seinen Belangen den Vorrang vor denen des Mieters sichern wollte.
Wir werden, wenn wir in einigen Monaten, vielleicht in einem Jahr, sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln, wahrscheinlich gezwungen sein, noch einmal sehr ernsthaft zu überprüfen, ob die Bestimmungen, die seinerzeit von der Mehrheit dieses Hauses verabschiedet wurden, denn wirklich verdienen, als soziales Mietrecht bezeichnet zu werden. Wir sollten es uns nicht allzu leicht machen, dies zu bejahen, wie es von Ihnen immer wieder geschieht.
In den letzten Tagen mehren sich Mitteilungen, daß schon die Pressehinweise auf die neuen Wohngeldbestimmungen zu weiteren Kündigungen, und zwar offenbar mit dem Ziel von ,Mieterhöhungen, geführt haben. Hier tun sich neue Gefahren auf.
({3}) Wir werden sie sorgfältig zu beobachten haben.
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Wir haben bei der Beratung des Wohngeldgesetzes darauf hingewiesen, daß daran gedacht 'werden muß, daß es sicherlich auch hier Leute gibt, die nicht im Sinne des Gesetzgebers handeln, sondern eine Chance sehen, 2u höheren Mieten zu kommen.
Eines steht fest, meine Damen und Herren: das rosige Bild, das in vielen Darstellungen des Bundeswohnungsbauministerium s über die Lage auf dem
Wohnungsmarkt, über den ausreichenden Schutz aller Bevölkerungskreise vor Willkür, Unrecht und Not immer wieder gezeichnet wird, entbehrt der Kennzeichnung auch der Schattenseiten, die es immer noch gibt.
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Es ist nicht die Freude an der Kritik, die uns das feststellen läßt. Es ist die ernste Sorge um die noch bestehenden Not- und Mangelzustände, die uns hierbei bewegt und die von der Bundesregierung offenkundig nicht genügend ernst genommen wird.
Dem Etat des Ministeriums zuzustimmen sehen wir uns deshalb außerstande. Wir enthalten uns der Stimme.
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