Kersten Steinke (NA), 2011-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Meine Damen und Herren! In § 48 der
„Geschäftsordnung für die constituirende Nationalversammlung“ in der Paulskirche 1848 hieß es - ich zitiere -:

Dem Petitions-Ausschusse ist ein bestimmter Tag
in jeder Woche zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.

Stellen Sie sich nur einmal einen Moment vor, dieser
Paragraf wäre in die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages aufgenommen worden!

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Ist das nicht eine wunderbare Vorstellung, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen?

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Aber keine Angst! Ich will bei weitem keine Eins-zueins-Übernahme fordern. Aber würde es wirklich schaden, wenn wir uns in jeder Sitzungswoche eine Stunde
Zeit nähmen, Petitionen im Plenum inhaltlich zu diskutieren? Diese eine Stunde könnte manche nachfolgende
Plenardebatte anders und nachdenklicher verlaufen lassen.

({2})

Heutzutage stimmen wir im Parlament über sogenannte Sammelübersichten ab, die die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses enthalten. Für rund
16 000 bis 18 000 Petitionen im Jahr ist das sicher eine
zeitsparende Lösung. Aber werden wir damit dem Herzstück des Parlamentarismus, dem Art. 17 des Grundgesetzes, wirklich gerecht?

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Immer wieder stellen wir fest, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf politische Maßnahmen
und Reformen reagieren und sich an das Parlament wenden. Die zahlreichen Briefe und Mails beweisen: Von
Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust ist da wenig
zu spüren. Diesem Vertrauensvorschuss könnten wir
noch besser gerecht werden, wenn wir Petitionen auch
im Plenum diskutieren würden.

Doch zurück zum Jahresbericht 2010. Im Durchschnitt gingen 66 Zuschriften und Mails pro Werktag
beim Petitionsausschuss ein. Insgesamt waren es 16 849
Petitionen. 5 780 davon, also mehr als ein Drittel, kamen
auf elektronischem Weg - und das mit steigender Tendenz. 15 993 Petitionen hat der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt, inklusive einiger Überhänge aus dem Vorjahr.

Seit der Eröffnung der Internetplattform des Petitionsausschusses im Jahr 2005 finden unsere Seiten einen
ständigen Zuspruch. Täglich wird auf diese rund
150 000-mal zugegriffen, was einer monatlichen Klickrate von über 4 Millionen entspricht. Das größte Interesse bei den Nutzerinnen und Nutzern der Internetseiten
gilt natürlich den öffentlichen Petitionen. Davon gab es
einige im vergangenen Jahr. Erinnern möchte ich an so
erfolgreiche Petitionen wie die gegen die Einführung der
ambulanten Kodierrichtlinien mit fast 500 000 Unterstützerinnen und Unterstützern oder die gegen die unzureichende Vergütung der Hebammen mit über 190 000
Unterzeichnungen. Besonders im Herbst 2010 erhielten
wir viele Petitionen und Unterschriften gegen die Laufzeitverlängerung der AKW.

Im Jahr 2010 haben sich 380 831 neue Nutzerinnen
und Nutzer angemeldet. Sie haben sich aktiv in die Diskussion der verschiedenen Themen eingebracht, haben
Petitionen mitgezeichnet oder kommentiert oder aber eigene Bitten und Beschwerden eingereicht. So weist die
Statistik die unglaubliche Zahl von 1 754 579 Mitzeichnungen auf. Das ist mehr als eine Verdreifachung im
Vergleich zum Vorjahr und, ich denke, sehr beachtlich.

Im Jahr 2010 tagte der Petitionsausschuss viermal öffentlich. Diese Sitzungen wurden im Parlamentskanal


und im Internet live übertragen. In den vier Sitzungen
wurden zehn Petitionen beraten. Die Themen waren unter anderem die Sperrung von Internetseiten, das bedingungslose Grundeinkommen, der Verzicht auf weitere
Privatisierung von Gewässern, eine Reform der GEMA
und die unzureichende Vergütung sowie die hohen Haftpflichtprämien für Hebammen. Großen Zuspruch erhielt
auch die Petition, welche die Verankerung eines Grundrechts auf berufliche Ausbildung im Grundgesetz zum
Ziel hatte. Ihr haben sich 77 946 Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner angeschlossen.

Doch wie so oft im Leben finden sich gegenteilige
Meinungen zu einem Thema auch in Petitionen. Hier ein
Beispiel: Eine Sammelpetition zur Verschärfung des
Waffenrechts fand 15 584 Unterstützerinnen und Unterstützer. Andererseits schlossen sich der Forderung nach
einer Liberalisierung des Waffenrechts 7 386 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner an.

Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den
einzelnen Ressorts und den Themenschwerpunkten:

Obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu
verzeichnen hatte, nahm es dennoch mit 3 344 Petitionen
weiterhin den ersten Platz ein. Erneut war die Grundsicherung für Arbeitsuchende das Hauptthema, gefolgt
von Eingaben zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Das Justizministerium steht mit 2 067 Eingaben an
zweiter Stelle. Themen waren hier beispielsweise das
Unterhalts- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht bei
nichtehelichen Kindern und das Recht bei Vertragsabschlüssen über das Internet. Gerade zu diesem Bereich
gehen auch immer wieder Schreiben ein, in denen die
Revision von gerichtlichen Entscheidungen gefordert
wird. Hier sind dem Ausschuss allerdings die Hände gebunden; denn Art. 97 des Grundgesetzes garantiert die
richterliche Unabhängigkeit. Somit liegen gewisse Entscheidungen außerhalb des Einflussbereiches des Petitionsausschusses.

Beim Bundesministerium der Finanzen führen traditionell die Eingaben zum Steuerrecht die Liste an. Das
Thema der Einkommensteuer steht nach wie vor an erster Stelle. Es gab allerdings weniger Eingaben zur Kraftfahrzeugsteuer, zum Bereich des Kredit- und Bankenwesens und zum Bereich des Wertpapierhandels.

Beim Gesundheitsministerium dominiert das Thema
„Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen“, gefolgt
von Einwänden zu Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Gestiegen ist die Zahl der Eingaben zum Bereich des Arzneimittelwesens.

Auch das Bundesministerium des Innern verzeichnete
einen Rückgang bei den Eingaben, und zwar von 1 952
im Jahr 2009 auf 1 606 im vergangenen Jahr. Das Aufenthalts- und Asylrecht mit rund 280 Eingaben bleibt
aber weiterhin das Schwerpunktthema, gefolgt von Fragen zur Versorgung der Beamten oder zu dem neu eingeführten elektronischen Personalausweis.
Ein großer Anteil entfiel auf Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts und zur Einführung von Volksentscheiden. Eine Reihe von Petitionen gab es auch zur Änderung des Grundgesetzes, zum Beispiel die Forderungen
nach Einführung eines Grundrechtes auf Arbeit oder
nach Verankerung der Rechte von Kindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitglieder des Ausschusses machen ihre Entscheidungen nicht
nur von den ihnen vorliegenden Akten abhängig, sondern sie verschaffen sich auch vor Ort einen persönlichen Eindruck. So ging es bei zwei Ortsterminen um den
Lärmschutz an Schienenwegen und in einem weiteren
Fall um die Forderung nach Schließung eines Luft- und
Bodenschießplatzes der Bundeswehr.

Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei
allen Ausschussmitgliedern zu bedanken, die sich mit
viel Engagement in die immer wieder neue und sehr differenzierte Materie der einzelnen Anliegen einarbeiten
müssen. Es sind teilweise sehr tragische Einzelschicksale, die die Ausschussmitglieder - das darf ich hier sicherlich für alle Mitglieder des Petitionsausschusses sagen - vor schwerwiegende Entscheidungen stellen.
Wenn wir dann gemeinsam den Petenten helfen können,
sind wir auch gemeinsam froh. Wenn wir allerdings trotz
Ausschöpfens aller Möglichkeiten nicht helfen können,
ist es für alle eine bittere Erfahrung. Die oft sehr angeregten Diskussionen über die einzelnen Eingaben und
die Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens
führen nicht immer zu einstimmigen Entscheidungen,
aber sie sind dennoch ausschließlich von dem Ziel bestimmt, das Beste für die Petentinnen und Petenten zu
erreichen.

Darüber hinaus möchte ich die Gelegenheit nutzen,
mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Petitionsausschussdienstes für ihre fleißige Arbeit zu bedanken.

({5})

Sie sorgen dafür, dass mit einer dünnen Personaldecke
bei stetiger Fluktuation auf der Sachbearbeiter- wie auch
Referatsleiterebene kontinuierlich die vielen Eingaben
und Akten bearbeitet, Stellungnahmen bewertet, Berichterstattergespräche, Ortsbesichtigungen und Obleutegespräche vor- und nachbereitet werden. Das ist nicht
immer einfach, aber sie machen es fast ausnahmslos mit
Bravour. Dafür unseren herzlichen Dank.

({6})

Diesem Dank muss ich aber auch eine kritische Anmerkung anschließen. Daran, dass ich in meiner nunmehr sechsjährigen Amtszeit bereits den dritten Unterabteilungsleiter verabschieden musste, habe ich mich
fast gewöhnt. Nicht gewöhnen kann und will ich mich
allerdings daran, dass wir als Petitionsausschuss binnen
eines Tages des Unterabteilungsleiters beraubt wurden,
der für 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich ist, nach einer Woche dann eine Ausschreibung mit
einer Frist von zwei Wochen erfolgte und wir im günstigsten Fall nach vier Wochen die Stelle neu besetzt bekommen. Dieses Verfahren zeugt in meinen Augen von
wenig Achtung gegenüber der Arbeit des PetitionsausKersten Steinke

schusses und macht mich genauso unzufrieden wie die
jährliche Platzierung der Debatte zum Jahresbericht auf
der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Danke schön.

({7})