wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerverein-
fachungsgesetzes 2011. Der Finanzausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 17/6105
und 17/6146, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/5125 und 17/5196 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthal-
tung der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie
zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6122. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei
Stimmenthaltung von SPD und Linken abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a bis r auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten endgültig stoppen

- Drucksache 17/5935 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen

- Drucksache 17/5936 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen
- Drucksache 17/5937 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Tunesien endgültig stoppen
- Drucksache 17/5938 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Oman stoppen
- Drucksache 17/5939 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen
- Drucksache 17/5940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen
Emirate stoppen
- Drucksache 17/5941 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien stoppen

- Drucksache 17/5942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel stoppen

- Drucksache 17/5943 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Marokko stoppen

- Drucksache 17/5944 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Libanon stoppen

- Drucksache 17/5945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen

- Drucksache 17/5946 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien stoppen

- Drucksache 17/5947 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen

- Drucksache 17/5948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Katar stoppen

- Drucksache 17/5949 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Algerien stoppen

- Drucksache 17/5950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens
einstellen - Militärische Zusammenarbeit be-
enden - Atomwaffenfreie Zone befördern

- Drucksachen 17/2481, 17/4508 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Dr. Frithjof Schmidt

r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul,
Hans-Christian Ströbele, Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen

- Drucksachen 17/5054, 17/5039, 17/5204,
17/5823 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Jan
van Aken für die Linke das Wort.

({18})