undine kurth (NA), 2011-09-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister! Liebe Gäste auf den Rängen! Vorhin hat
der Kollege Franke in der Debatte gesagt, es gehe um
Politik, nicht um Zahlen. Dazu kann ich nur sagen: Irrtum! Zahlen sind Politik. Hier legen wir die großen Linien fest: Was ist grundsätzlich wichtig? Wofür wollen
wir Geld ausgeben? Wofür wollen wir kein Geld ausgeben? Herr Minister, wir Grünen meinen, hier gibt es
nicht nur erfreuliche Zahlen. Das möchte ich an zwei
Beispielen aus dem Bereich Naturschutz belegen. Wir
sind nämlich der Meinung, dass der Naturschutz in einer
Debatte über den Haushalt des Umweltministeriums
nicht nur beiläufig vorkommen sollte.

({0})

Punkt eins: Energiewende. Dieses Thema ist heute
schon oft angesprochen worden. Gut, dass sie getragen
wird. Gut, dass auch bei Ihnen angekommen ist, dass die
Atombrücke in die Zukunft nicht trägt und dass Sie sagen: Wir müssen die Energiewende jetzt einleiten. - Damit sind wir sehr einverstanden. Wir hätten es gerne früher gehabt, aber okay.

Wer das will, der muss sich eingestehen, dass auch
Konflikte zu bewältigen sind, nämlich Interessenkonflikte. Ich nenne nur die Beispiele Umnutzung von Wäldern und Monokulturen beim Anbau von Energiepflanzen; der Begriff der Vermaisung der Landschaft ist Ihnen
allen sicher bekannt. Wir wissen, dass auch die Windenergienutzung, offshore wie onshore, durchaus Probleme
mit sich bringt. Wir wollen unbedingt den beschleunigten
Ausbau von Energietrassen. Richtig! Aber um diese Konflikte bewältigen und wirklich gute Lösungen anbieten zu
können, braucht es zwei Dinge: Wir brauchen eine inhaltliche Grundlage für die Entscheidungen, und wir brauchen eine Verfahrensbeschleunigung. Wir wollen die
Energiewende doch, wie ich denke, im gewünschten
Tempo durchführen. Wenn wir das schaffen wollen, dann
brauchen wir noch etwas: Verwaltungspersonal.

Herr Kauch - Sie reden gerade mit dem Minister -,
Sie betonen immer: Beschleunigung geht nur mit mehr
Personal, sonst kommt man bei Verwaltungsverfahren
nicht voran. Weil wir ahnen, dass da vielleicht ein Problem liegen könnte, und weil wir wissen wollten, wie die
Situation wirklich aussieht, haben wir eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium gestellt unter der Überschrift: Personelle Situation im Bereich Naturschutz im
BMU.

Sie erlauben, dass ich zitiere. Die Antwort der Bundesregierung hat eine interessante Vorbemerkung:

Die Bundesregierung misst der Aufgabe, den Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst naturverträglich zu gestalten, die öffentliche Akzeptanz für
die Energiewende zu fördern und die Anliegen des
Klima- und Naturschutzes zu harmonisieren, einen
hohen Stellenwert zu. Dementsprechend müssen
zur Erfüllung dieser Aufgabe fachlich-personelle
Voraussetzungen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit … und im
Bundesamt für Naturschutz … gegeben sein.

Sehr gut! Das Problem wurde offensichtlich erkannt.
Weiter unten heißt es:

Aufgrund der bereits … erbrachten Stellenkürzungen und eines gleichzeitig wachsenden Aufgabenbestandes sind die personellen Ressourcen sowohl
im BMU als auch im BfN äußerst knapp.

Offensichtlich ist auch das eine realistische Einschätzung. Daher ist es verblüffend, dass auf der nächsten
Seite steht, dass ab 2011 zwölf Stellen abzubauen sind.

({1})

Wenn man im BfN richtig nachfragt, dann erfährt
man, dass im Zeitraum 2011 und 2012 16 Stellen einen
kw-Vermerk haben, was keine Nachbesetzung beim
Ausscheiden eines Mitarbeiters bedeutet. In der Zeit von
2010 bis 2014 tragen gar 30 Stellen einen kw-Vermerk.
Da kann es wohl wirklich nicht als Durchbruch angesehen werden, wenn im BfN 3 Stellen im höheren Dienst
geschaffen werden, um alle Aufgaben, die mit OffshoreAnlagen zu tun haben, zu erfüllen. Wenn man dann noch
weiß, dass momentan 70 Anträge bearbeitet werden
müssen, dann kann ich nur sagen: Herr Schäuble hat
heute früh ganz offensichtlich einen Irrtum begangen,
als er sagte, mit diesem Haushalt seien die Voraussetzungen geschaffen, die energiepolitischen Entscheidungen
vom Juni umzusetzen. - Nichts da! Mit diesen Entscheidungen werden wir sie nicht umsetzen, es sei denn, wir
opfern den Naturschutz.

({2})

Punkt zwei: Biodiversitätsschutz. Auch hier gilt: Wir
haben eine Menge internationaler Verpflichtungen. Wir
wissen, was zu leisten ist. 2010 ist das Ziel verfehlt worden. Wir haben einen strategischen Plan bis 2020, aber
leider kein Personal, um diese Aufgaben umzusetzen. Da
nützt es überhaupt nichts, dass es ein Bundesprogramm
„Biologische Vielfalt“, ausgestattet mit 15 Millionen
Euro, gibt, wenn niemand da ist, der die Aufgaben erledigen kann. Sie heißen Biotopverbund, Schutzgebietsmanagement, Gewässerschutz und Meeresschutz. All
diese Dinge müssen personell begleitet werden.

Wenn man dann sieht, was in diesem Haushalt entschieden wird, dann kann man daraus nur zwei Schlüsse
ziehen: Entweder hat man keine Ahnung davon, was gemacht werden muss, oder man nimmt das Ziel nicht
ernst. Es gibt nur diese beiden Varianten.

({3})

Deshalb sagen wir: Der Anteil des Haushaltes des
Umweltministeriums beträgt - das haben wir gehört genau 0,5 Prozent vom Gesamthaushalt der Bundesrepublik. Das ist nicht gerade überbordend. Von diesen
0,5 Prozent stehen nur 5,7 Prozent für den Naturschutz



Undine Kurth ({4})
zur Verfügung, also 50 Millionen Euro. Auch da muss
man sagen: Das ist nicht gerade eine gewaltige Summe.
Wenn man es ernst meint, dass Naturschutz für uns existenziell ist und dass wir für den Naturschutz mehr tun
müssen, dann müssen Sie selber in diesem Haushalt etwas ändern. Wenn Sie es nicht tun werden, werden wir
auf jeden Fall dafür sorgen und entsprechende Anträge
stellen.

Es geht nicht darum, Manna vom Himmel fallen zu
lassen