Kurt J Rossmanith (NA), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Roth, hätten wir noch diskutieren können. Der letzte Teil war - so muß ich leider sagen - weit unter dem Niveau, mit dem wir hier in diesem Hohen Hause diskutieren sollten, und auch weit unter dem Niveau, das wir in der Regel im Haushaltsausschuß an den Tag legen.
Ich darf Ihnen sagen: Ich bedanke mich dafür, daß Sie einmal anerkannt haben, welch schweres Los die Haushälter haben und welche Leistung sie erbringen. Es ist unsere Aufgabe, jährlich über Hunderte von Milliarden D-Mark Kontrolle auszuüben; in diesem Jahr sind es 422 Milliarden DM, die den Gesamthaushalt ausmachen. Auch im Unterausschuß für die Treuhand, dem ich mit angehöre - deshalb tue ich mich vielleicht ein bißchen schwer, dazu etwas zu sagen -, sind wir uns schon darüber im klaren, welche Arbeit hier geleistet werden muß. Wir leisten sie mit der gleichen Akribie und mit dem gleichen Verantwortungsbewußtsein. Es ist schlicht und einfach nicht möglich - das wissen Sie mit Ihrem Wirtschaftssachverstand doch auch - , in Prozesse einzugreifen. Sie würden ja gerade zum Wirtschafts- und zum Investitionsverhinderer, wenn Sie in laufende Prozesse der Treuhand eingreifen und sagen würden, Moment, hierzu muß ich erst einmal eine Entscheidung des Unterausschusses oder auch eines Ausschusses Treuhand herbeiführen. Bis diese Entscheidung vorläge, wäre das Geschäft doch schon längst erledigt. Insofern würden wir bei einem solchen Vorgehen nur behindernd eingreifen.
Wir müssen kontrollieren, und diese Arbeit, diese Aufgabe nehmen wir wahr, auch wenn sie sehr zeitintensiv ist und das, was in diesen Stunden im Unterausschuß Treuhand geleistet wird, weit über das übliche Maß hinausgeht, weil wir uns natürlich - hier nehme ich alle Kollegen von der SPD, von der FDP und von der CDU/CSU mit in ein Boot - auch vor Ort informieren. Wir fahren nach Bitterfeld, wir fahren nach Halle, wir fahren nach Usedom, wir fahren ins Erzgebirge, wir fahren nach Dresden, um uns dort
über die Arbeit, die geleistet werden muß, und über die Probleme, die dort anstehen, zu informieren.
({0})
Wenn man die Debatte in dieser Woche verfolgt hat, dann fällt folgendes schon schwer - ich sage das, wenn Sie es jetzt auch nicht expressis verbis zum Ausdruck gebracht haben - : Wie wurden wir beschimpft! Der Haushalt wurde von Ihrer Seite als unseriös, als unsolide bezeichnet. Sie selbst haben das wieder zum Ausdruck gebracht, indem Sie dargestellt haben, daß es uns nicht gelungen sei, weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen.
Hier wird von der SPD einfach mit gespaltener Zunge gesprochen.
({1})
Es ist richtig, daß das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuß über den Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, über den wir jetzt beraten, nicht ein Minus gegenüber dem Entwurf, sondern ein Plus in Höhe von 780 Millionen DM aufweist.
Ich möchte Ihnen jetzt aufzeigen, wo hier die Schwerpunkte liegen. 400 Millionen DM mehr für die Investitionsförderung in den neuen Ländern - mit Zustimmung der SPD. 200 Millionen DM für die Kokskohlebeihilfe entsprechend den in der Kohlerunde getroffenen Vereinbarungen - mit Zustimmung der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß. 70 Millionen DM für die Wettbewerbshilfe an die Werften, um das Förderprogramm im ursprünglich vorgesehen Umfang durchführen zu können. Auch dies einig im Haushaltsausschuß, mit den Stimmen der SPD.
({2})
Ja, da frage ich mich natürlich schon: Sie werfen uns Unsolidität, Unaufrichtigkeit vor. Aber die Forderungen kommen von Ihnen, und wenn wir nach hartem Ringen nicht alle Ihre Forderungen erfüllen, aber doch sagen, aus gutem Grunde werden wir zumindest in Teilen - und ich habe es jetzt namentlich genannt - mitstimmen, dann werden wir von Ihrer Seite hier noch entsprechend beschimpft.
({3})
So ein Verhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich unseriös und unsolide
({4})
und entspricht nicht der Art und Weise, wie wir den Haushalt gestaltet haben.
Gerade wenn wir jetzt sagen, wir Politiker müssen der Öffentlichkeit mehr Glaubwürdigkeit vermitteln, dann darf ich an Sie appellieren und Sie daran erinnern: Bitte gehen Sie auch hier mit entsprechendem Beispiel voran und halten Sie sich daran, daß wir auch nach außen hin als Politiker glaubwürdig bleiben können.
Ich verhehle ja nicht, daß wir gerade im Zusammenhang mit der deutschen Einheit noch gewichtige
Haushaltsrisiken für die künftigen Jahre vor uns haben werden. Es läßt sich noch nicht alles abschätzen. Keiner ist bisher aufgetreten und hat gesagt, diese und jene Haushaltsrisiken werden noch auf uns zukommen. Ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie uns einige aufgezeigt hätten. Nur, keiner kann das, weil wir nicht wissen, was alles auf uns zukommt.
Gerade deshalb ist es erforderlich, daß wir miteinander in einer vernünftigen und ehrlichen Art und Weise umgehen. Wer kann denn heute schon etwas sagen über die voraussichtlichen Defizite in der Treuhandanstalt, die Altschuldenproblematik der Betriebe in der ehemaligen DDR, über die Altlasten im Umweltbereich? Sie haben das Beispiel des Chemiedreiecks gebracht. Dafür bin ich dankbar. Herr Roth, Sie werden doch ehrlich nicht daran glauben, daß wir weiterhin in dieser Ecke eine Chemieindustrie mit 75 000 bis 90 000 Beschäftigten haben können oder haben sollten? Das können Sie doch nicht gemeint haben? Weshalb werfen Sie uns dann vor, daß wir versuchen, die Chemieindustrie auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, das einmal den Menschen, aber auch den Betroffenen in dieser Region eine Zukunft bietet? Das sind doch die Themen. Darum geht es doch. Darum wird auch versucht, im Haushalt die entsprechenden Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen zu schaffen.
({5})
Gerade deshalb ist Ausgabendisziplin gefragt und erforderlich. Ich darf den Sachverständigenrat zitieren, der uns mit seinem jüngsten Gutachten einige deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben hat. Ich teile natürlich die Auffassung des Sachverständigenrates, daß es nicht darum gehen kann, durch globale Minderausgaben oder prozentuale Kürzungen aller Budgetposten das notwendige Einsparvolumen zu erbringen. Gerade aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ein derartiges Verfahren äußerst unbefriedigend, vor allem, wenn man bedenkt, daß bestimmte Ausgaben zum Wiederaufbau in den neuen Bundesländern - ich denke hier gerade auch an die Investitionsförderung und an Infrastrukturmaßnahmen - wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch kräftig erhöht werden müssen. Vielmehr müßte der Haushalt gezielt auf solche Posten überprüft werden, die wegen veränderter politischer Bedingungen reduziert werden können oder die schlicht und einfach ökonomisch nicht mehr vertretbar sind. Dies ist der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, als sie im Entwurf des Haushalts 1992 und der mittelfristigen Finanzplanung einen Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von durchschnittlich 10 Milliarden DM im Jahre beschlossen hat.
Ich glaube schon, daß es die Wahrheit gebietet, wenn wir hier feststellen, daß der Subventionsabbau, wenn auch mit kleineren Korrekturen, in dieser Größenordnung erreicht worden ist, trotz mancher anderslautender Presseberichte der letzten Tage. Ich glaube, daß hier auch ganz bewußt manche Fehlinterpretation von der Opposition mit eingeflossen ist.
Leider ist es uns nicht gelungen - auch das sage ich ganz freimütig -, unser Anliegen, das wir als Haushalter hatten, nämlich weitere 4 Milliarden DM im

Haushalt einzusparen, umzusetzen. Die Bundesregierung hat uns gegen Ende der Beratungen im Haushaltsausschuß noch eine Reihe von unabweisbaren Nachforderungen auf den Tisch gelegt, die in der Höhe insgesamt etwa diesen vorgesehenen Kürzungen entsprochen haben. Natürlich mag hier mancher an das Sprichwort denken „Wie gewonnen, so zerronnen" ; das ist richtig. Ich bezweifle auch nicht die Berechtigung der Nachforderungen, nur, Herr Bundesminister: Das Verfahren, wie es sich abgespielt hat, darf sich in Zukunft so nicht wiederholen.
({6})
Wir sehen uns nicht - ich sage auch in diesem Hohen Hause, was ich schon im Ausschuß gesagt habe -, Herr Bundesminister Möllemann, als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung; wir sind Kontrolleure. Wir wollen Sie dabei unterstützen - wir tun das mit allem Nachdruck - , wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich das wirtschaftliche Wachstum, das wir in den alten Bundesländern noch haben und das sich jetzt auch in den neuen Bundesländern abzeichnet, verfestigt und noch verstärkt, aber wir wollen nicht im letzten Moment Papiere auf den Tisch erhalten, zu denen wir mehr oder weniger nur noch ja oder nein sagen können und bei denen sich aus der Verantwortung heraus letztlich natürlich das Ja einfinden muß.
({7})
Zu den Punkten, die noch am Schluß der Beratungen im Haushalt umgesetzt werden mußten, gehörten die Ergebnisse der Kohlerunde. Hierbei konnte - das ist zu begrüßen - nach langen und zähen Verhandlungen ein Kompromiß erzielt werden, der die öffentlichen Haushalte allerdings weit stärker belastet, als ursprünglich geplant.
Die „Frankfurter Allgemeine " hat dem Bergbau in der vergangenen Woche einen Leitartikel gewidmet
({8})
mit der Überschrift: „Kostgänger der Nation".
({9})
Lieber Kollege Weng, dieser Ausdruck ist sicherlich leicht polemisch, aber wenn - das muß man sich vor Augen halten; hierin stimme ich mit Ihnen überein, wie wir ja in fast allen Punkten übereinstimmen - jede Tonne Steinkohle, die in einer deutschen Zeche gefördert wird, mit knapp 160 DM bezuschußt werden muß, damit sie abgesetzt werden kann, dann sollte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Saar und vom Ruhrgebiet, zumindest die Frage erlaubt sein, wann die Grenze des Vertretbaren denn nun erreicht ist.
({10})
Allein für die Kokskohlebeihilfe werden trotz Reduzierung der Förderkapazitäten in den nächsten drei Jahren rund 6,4 Milliarden DM an Bundesmitteln benötigt, um die Differenz zum Weltmarktpreis ausgleichen zu können. Hinzu kommt noch der Landesanteil.
Der Gesamtplafond wird mithin etwa 9 Milliarden DM betragen.
({11})
- Sehr richtig, Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Glos, und ich bezweifle natürlich, daß sie das je in ihrem arbeitsreichen Leben erreichen wird.
({12})
Deshalb - das wollte ich schon noch mit anfügen - ist noch die Frage der Finanzierung der Verstromungsregelung für die Zeit nach 1995 offen,
({13}) wenn der sogenannte Kohlepfenning ausläuft.
Der Kollege Wieczorek hat im Ausschuß die Frage aufgeworfen: Wer hat denn je danach gefragt? - Ich will ihm natürlich die Antwort geben: Wenn besagte Witwe wegen dieses sogenannten - so muß ich ja sagen - Kohlepfennigs, der ja nicht nur einen Pfennig, sondern schon einige Mark ausmacht, mit monatlich 20 DM bis 30 DM zusätzlich belastet wird, dann ist das mit Sicherheit eine Belastung. Daß Sie deshalb keine Fragen stellt oder nicht - wie manch andere das tun - spektakulär ihre Stimme erhebt, liegt vielleicht daran, daß sie heutzutage einfach nicht mehr in der Lage ist - es soll ja auch schon einen Bundeskanzler gegeben haben, der dazu nicht in der Lage war - , die Stromrechnung zu lesen.
({14})
- Gut, dann war es die Wasserrechnung. Ich dachte, es sei die Stromrechnung gewesen. Aber das ist ja ähnlich gelagert.
({15})
Ich will nicht ausschließen, daß wir nach 1995, wenn, wie gesagt, dieser Kohlepfennig ausläuft, weitere Belastungen im Bundeshaushalt werden verkraften müssen. Ich hätte es deshalb wirklich begrüßt, wenn ein stärkerer Abbau der Förderkapazitäten hätte durchgesetzt werden können.
Angesichts der Tatsache, daß in den neuen Bundesländern wohl noch mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden muß, insbesondere dann, wenn die Lohn- und Gehaltsforderungen, wie sie derzeit wieder auf dem Tisch liegen, in den neuen Bundesländern weiterhin in dieser Größenordnung vertreten werden und wenn versucht wird, diese Forderungen durchzusetzen, werden wir eine steigende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern haben. Gerade angesichts dieser Tatsache muß ich zumindest den jüngeren Mitarbeitern im Bergbau schon die Frage stellen, ob sie sich tatsächlich beruflichen Umoder Neuorientierungen gänzlich verschließen wollen.
Auch der Sachverständigenrat ist der Auffassung, daß die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern noch steigen wird und daß deshalb eine schnelle Lösung dieses Problems noch nicht zu erwarten ist. Die Voraussetzungen sind aber dank unserer
konsequenten, wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik günstiger geworden.
({16})
Es ist Ziel dieser Politik, alles zu tun, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den neuen Bundesländern rasch verbessert. Denn der Versuch, an alten und unrentablen Arbeitsplätzen festzuhalten, mag zwar den Menschen im Moment weniger Härten zumuten, er verbaut aber mit Sicherheit den Weg in eine dauerhafte, bessere und sicherere Zukunft.
Unsere Politik, die vor allem auf die Förderung von Investitionen zur Schaffung neuer wettbewerbsfähiger und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze abzielt, wird deshalb vom Sachverständigenrat, den Sie, Herr Kollege Roth zitiert haben, nachdrücklich unterstützt.
({17})
Ich brauche nur auf die Erhöhung der Mittel für die Regionalförderung in den neuen Ländern hinzuweisen, die von uns im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist; ein sicherlich richtiger und notwendiger Schritt. Aber auch hier gilt das, Herr Bundeswirtschaftsminister, was ich eingangs, an anderer Stelle, gesagt habe: Auch hier bitte in Zukunft ein anderes Verfahren, ein rechtzeitiges Verfahren und nicht ein Nachschieben von Forderungen im allerletzten Moment, damit es nicht einfach heißt: Wenn ihr jetzt nicht schlichtweg ja sagt, seit ihr diejenigen im Haushaltsausschuß, die die Zukunft, auch die wirtschaftliche, in den neuen Bundesländern verhindern.
({18})
- Ich bedanke mich, Herr Kollege Hinsken, ganz ausdrücklich dafür. Wir müssen von diesen AB-Maßnahmen wegkommen; denn die frühere DDR war eine einzige Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme. Wir müssen dem entgegensetzen eine freie - ({19})
- Der Herr Blüm weiß es ja auch. Die Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen laufen aus, lieber Herr Kollege Grünbeck; das wissen wir. Wir sind uns einig, daß das nur eine Übergangslösung sein kann, die auslaufen muß, weil wir eine freie und Soziale Marktwirtschaft haben und im Osten sehr rasch den Weg dorthin gehen wollen. Diese AB-Maßnahmen können im Moment nur eine Abfederung sein.
({20})
Das Eigenkapitalhilfeprogramm - 678 Millionen DM nur für die neuen Bundesländer - dient ja auch dazu, diesen Wachstumsprozeß zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Lassen Sie mich das bitte sagen: Es ist uns schwergefallen, dieses Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer im Moment nicht mehr fortführen zu können, weil wir sämtliche uns verfügbaren Mittel gerade unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern zur Verfügung stellen müssen.
Ich möchte aber noch eins in aller Deutlichkeit sagen: Dieser Verzicht der alten Bundesländer - ich betone ausdrücklich: Verzicht - darf nicht heißen,
daß dieses Programm für die alten Bundesländer auf Dauer gestorben ist. Es darf nur ein Ruhen sein. Wenn erforderlich, muß auch hier das Eigenkapitalhilfeprogramm wieder Platz greifen.
({21})
Lassen Sie mich noch einen Satz zur vorgesehenen Errichtung eines neuen Bundesausfuhramtes sagen, für das wir jetzt - natürlich unter dem Vorbehalt der Verabschiedung eines entsprechenden Errichtungsgesetzes - die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen haben. Ich bestreite nicht die Notwendigkeit einer effizienten Exportkontrolle, insbesondere damit gefährliche Technologien nicht in Länder der Dritten Welt exportiert werden. Dieses berechtigte Anliegen darf aber nicht dazu führen, daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland von einem Exportweltmeister hinorientieren zu einem Exportverhinderungsweltmeister.
Ich möchte wirklich die Problematik der sogenannten - es wird ja alles in diesem schönen neudeutsch ausgedrückt - Dual-use-Produkte ansprechen. Deren Ausfuhr wird in anderen westlichen Industrienationen wesentlich geringer kontrolliert. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen in der deutschen Wirtschaft. Ich darf Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, deshalb auffordern, alles zu tun, damit auch hier unter den Industrienationen und den Exportnationen eine Gleichheit der Exportbedingungen geschaffen wird.
({22})