Thorsten Frei (NA), 2020-03-05:


Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Verbrechen von Hanau macht uns tief betroffen, und unser Mitgefühl, unsere Gedanken, unsere Anteilnahme sind bei den Familien der Opfer, den Angehörigen, den Freunden. Es ist hier gesagt worden: Viel zu oft mussten wir in den letzten Monaten diese Sätze hier im Deutschen Bundestag sagen. In der Tat ist es richtig, dass die Spitzen unseres Staates schnell die richtigen Worte gefunden haben und sowohl die Tat als auch die Bedrohung unserer freiheitlichen Verfassung durch Rechtsextremismus klar benannt haben.

Es ist am 2. Juni der Mordanschlag auf Walter Lübcke gewesen. Es war das versuchte Massaker an der jüdischen Gemeinde in Halle. Es war das tatsächlich verübte Massaker an ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund in Hanau. Wir müssen das klar benennen. Wenn Menschen in Deutschland sagen, dass sie sich nicht sicher fühlen, dass sie Angst haben, dann ist das etwas, wodurch sich der demokratische Rechtsstaat herausgefordert fühlen muss. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass für uns glasklar ist, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates, mit aller Entschlossenheit, auch mit aller Härte diese Form von Extremismus und Rechtsextremismus bekämpfen werden.

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Diejenigen, die als Protagonisten, auch als Anhänger solche Dinge erzählen und tun, müssen wissen, dass sie den heißen Atem des Rechtsstaates in ihrem Nacken haben. Das muss glasklar sein.

Es ist richtig, dass sich Wahrheit nicht in Worten zeigt, sondern in Taten. Man muss darauf hinweisen, dass wir erst im letzten Herbst 600 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt dafür geschaffen haben, dass ganz speziell Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bekämpft werden. Wir haben das Waffengesetz so verschärft, dass beispielsweise große Magazingrößen nicht mehr möglich sind, so verschärft, dass es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten kommen. Wir sprechen – Frau Bundesjustizministerin, Sie haben das bereits angesprochen – über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit Änderungen in unserem Strafgesetzbuch, mit Änderungen in der Strafprozessordnung, mit dem Schutz für Kommunalpolitiker, mit Verbesserungen im Melderecht und mit einer Änderung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir sagen, dass Taten nicht nur im analogen Bereich strafbewehrt sein müssen, sondern auch im digitalen Bereich. Dafür schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen.

Ich will an dieser Stelle sagen: Wir arbeiten derzeit an einer Reihe weiterer Sicherheitsgesetze. Da ist insbesondere das Verfassungsschutzgesetz zu nennen, weil es auch darum geht, dass wir Strafbarkeiten aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen. Aber es geht um einen weiteren Aspekt – das zeigen die Täterprofile nicht nur von Hanau und Halle, sondern auch von Christchurch und Utoya –: Wir müssen zu einer besseren Beobachtung von Einzeltätern kommen. Wir brauchen eine Beobachtung von Providern und Plattformen, damit es eine Aufmerksamkeit gibt, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung im Netz kommt. Das ist doch die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste. Dafür müssen wir die Instrumente schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesen Wochen genau damit beschäftigen, weil den Menschen – darauf wurde hingewiesen – mit warmen Worten alleine nicht gedient ist. Wir brauchen die Instrumente, um Radikalismus, Extremismus und Terrorismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen zu können.

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Ich bin auch dankbar dafür, dass es in dieser Debatte immer eine Rolle gespielt hat, dass es auch auf das Umfeld und die notwendige Prävention ankommt. Dabei geht es nicht nur um Präventionsprogramme, mit Geld unterlegt, sondern auch um die Worte und die Art des Umgangs. Man kann es nicht oft genug sagen: Dafür ist der Deutsche Bundestag ein Vorbild oder eben auch nicht. Wir sollten uns entscheiden, Vorbild zu sein.

Vielen Dank.

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