Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist nicht ganz normal und gewöhnlich, daß der Bundestag innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal das gleiche Thema diskutiert. Das zeigt, daß es wirklich ernst ist.
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- Das ist ja alles in Ordnung, wer immer es beantragt hat. Es geht um einen ernsten Sachverhalt, der uns alle miteinander zu Recht beschäftigt. Er sollte deswegen auch mit dem gebotenen Ernst diskutiert werden.
Das Modell Deutschland, das in 40 Jahren Bundesrepublik entwickelt worden ist, steht heute auf dem Prüfstand. Dieses Modell Deutschland ist Bestandteil des demokratischen Grundkonsenses. Das wird auch im Ausland so gesehen. Die Frage ist, ob wir die Lösung dieses Problems im Konsens schaffen können oder ob wir es zum Konflikt kommen lassen.
Nach der heutigen Debatte, aber auch nach der Debatte im Lande, bin ich, offen gestanden, nicht so ganz sicher. Ich bin immer noch zuversichtlich - an der Börse pflegt man zu sagen, ich bin fest mit Angst -, daß wir das schaffen können.
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Meine Damen und Herren, es bestreitet niemand, daß der soziale Friede, der zum Modell Deutschland gehört, ein Produktionsfaktor unseres Standortes ist. Es bestreitet niemand, daß die Soziale Marktwirtschaft die soziale Komponente unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die darin enthalten ist, nicht übersehen darf.
Aber die Frage lautet doch: Wie weit kann das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft gehen? Wo beginnen wir, die Marktwirtschaft durch soziale Übertreibungen zu strangulieren? Das ist das Thema, das sich jetzt stellt, das sich eigentlich zum erstenmal in diesen 40 Jahren stellt, indem wir nichts Zusätzliches mehr zu verteilen haben, sondern indem wir denjenigen, denen wir etwas geben wollen, nur dadurch etwas geben können, daß wir anderen etwas nehmen. Sonst gibt es keine Möglichkeiten mehr.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine hatte gestern laut Zeitungsbericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für die SPD ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft formuliert. Gleichzeitig hat er sich zum demokratiDr. Otto Graf Lambsdorff
schen Sozialismus bekannt, und er hat mir eben gesagt, er meine auch beides zusammen - gut.
Herr Müntefering, der Bundesgeschäftsführer der SPD, hat dann dazugesagt: „Nehmen wir das, was Oskar gerade gesagt hat, als Gesetz. " Das ist demokratischer Sozialismus!
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Meine Damen und Herren, die Kollegen Lafontaine, Scharping und auch Herr Fischer erinnern gerne - ich verstehe das auch - an die Tatsache, daß diese Regierung 13 Jahre im Amt ist. Damit kann man seinen Frust, daß man so lange in der Opposition sein muß, ein bißchen zum Ausdruck bringen. Das erleichtert.
Nur, Herr Scharping - auch Sie haben das heute morgen getan -, übersehen Sie dabei doch nicht, daß wir es in den Jahren bis 1990 - übrigens mit einer höchst erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik; aber lassen wir den Streit darüber - mit einem völlig anderen Umfeld - ich will nicht sagen: mit einer anderen Republik - als seit dem Jahre 1990 zu tun hatten.
Was der Ministerpräsident Teufel heute über Globalisierung und stärkeren Wettbewerb gesagt hat, brauche ich auch aus Zeitgründen nicht zu wiederholen. Es ist so.
Hans-Dietrich Genscher hat damals formuliert: Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war. Frau Wolf, er hat das schon fünf Jahre vor dem von Ihnen zitierten St. Galler Professor gesehen.
Dies bezog sich nicht nur auf Außen- und Sicherheitspolitik, sondern eben auch auf die Globalisierung der Weltwirtschaft, die Globalisierung der Arbeitsmärkte und die daraus folgenden Konsequenzen.
Wir haben uns heute eigentlich nur zu fragen: Reagieren wir spät? Meine Antwort ist: ja. Reagieren wir zu spät? Meine Antwort ist: Ich hoffe, nein.
Es nutzt uns auch nicht viel, zu sagen, daß fast alle westlichen Industrieländer im gleichen zeitlichen Kontext wie wir reagieren, wobei ich ausdrücklich unterstreiche: fast alle westlichen Industrieländer. Ich bin ganz erfreut darüber - das werden Sie verstehen -, daß unsere hier sehr kontroverse Diskussion über den Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten inzwischen weitergegangen ist und daß darüber auch im Lande diskutiert wird. Das Thema ist heute von vielen Rednern, auch von Herrn Scharping, eingeführt worden.
Aber wenn Ihnen das zu groß ist und Sie das Beispiel nicht mögen, dann sehen Sie sich einmal die Wirtschaftsordnung und die Arbeitsmarkterfolge in einem kleinen Lande, in Neuseeland, an, wo man mit mehr Freiheit für die Wirtschaft - übrigens eingeleitet durch die dortige Labour Party - erstaunliche Ergebnisse erzielt hat.
In Beziehung zu diesen Ergebnissen steht aber auch die Tatsache - Sie können das einer neuen Untersuchung von elf weltweiten Instituten einschließlich dem liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung entnehmen -, daß der Grad der Freiheit einer Wirtschaft etwas mit dem Wachstum und dem Beschäftigungsstand dieser Wirtschaft zu tun hat.
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Der Grad der Freiheit der Wirtschaft in Deutschland führt dazu, daß wir inzwischen auf Rang 12 der westlichen Industrieländer stehen, während Neuseeland auf dem zweiten Platz und die Vereinigten Staaten auf dem vierten Platz stehen und die Beschäftigungssituation dort entsprechend deutlich besser aussieht. Das wird nicht der einzige Grund sein; aber ohne mehr Freiheit für die Wirtschaft wird es nicht gehen.
Unsere Reaktion heute, die Reaktion der Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm, dem 50-PunktePlan des Bundeswirtschaftsministers und dem Jahreswirtschaftsbericht, ist im Ansatz völlig richtig. Ich gebe gerne zu, daß man bei 50 Punkten auch über zwei oder drei streiten kann. Das ist ja auch ein Diskussionsangebot. Aber führen Sie bitte keine endlose Diskussion. Da haben manche Redner der Opposition recht: Geredet haben wir genug. Jetzt müssen wir umsetzen, was die Regierung vorschlägt.
Ihren Antrag zur Entschließung, geehrter Herr Scharping, hätten Sie besser bleibenlassen; denn er ist wirklich dürftig und zum Teil auch falsch. Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie zu den Realzinsen schreiben. Diese bilden sich am Kapitalmarkt und nicht so, wie Sie sich das vorstellen.
Ich begrüße es - ich sage das für die F.D.P. -, daß der Bundeswirtschaftsminister diese Vorschläge heute als einen ersten Schritt bezeichnet hat, dem weitere folgen werden und müssen.
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Ich weiß, daß viele gerade in Wahlkämpfen reden: Wir haben Arbeitsplätze geschaffen, ihr habt welche zerstört, wir schaffen neue Arbeitsplätze. Politiker schaffen aber überhaupt keine Arbeitsplätze, außer im öffentlichen Dienst, und da haben wir genug.
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Was wir tun können und was wir zu tun haben, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß in der Wirtschaft, in den Unternehmen, Arbeitsplätze entstehen. Hier haben Sie, Herr Fischer, Ihre Unschuld als grüne Partei längst verloren. Was Ihnen in bezug auf Hessen vorzuhalten war, hat Wolfgang Gerhardt getan. Hinsichtlich Nordrhein-Westfalen nenne ich nur die Stichworte Garzweiler II und Bayer mit den Arbeitsplätzen, die in der Chlorchemie verlorengehen. So einfach können Sie es sich nicht mehr machen, daß Sie nur auf andere zeigen. Auch Sie sind jetzt in der Verantwortung. Wenn ich aber höre, wie Sie Verantwortung wahrnehmen - „300 Arbeitsplätze in Kassel sind mir Wurscht, die können weg" -, kann ich nur sagen: Jeder Arbeitsplatz in Deutschland ist wertvoll. Da kann man nicht einfach 300 abbuchen und wegstreichen.
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Ministerpräsident Biedenkopf hat der „Süddeutschen Zeitung" vor einiger Zeit ein Interview gegeben, das die Überschrift trug: „Uns geht nicht die Arbeit, uns gehen die Arbeitgeber aus". Herr Biedenkopf, es gibt nur ganz wenige Punkte in diesem Interview, in denen ich nicht mit Ihnen übereinstimme. Bei der Grundsicherung sind wir nicht einig, aber ansonsten sehr wohl.
Woran liegt es, daß uns die Arbeitgeber ausgehen, daß sie nicht nach Deutschland kommen? - Das liegt an den Arbeitskosten. Das hat zur Folge - ich kann die Zahl nur wiederholen -, daß wir 18 Milliarden DM ausländische Investitionen in Deutschland in einem Zeitraum hatten, in dem wir zugleich 196 Milliarden DM deutsche Investitionen im Ausland registrieren mußten.
Das hat auch mit Steuergerechtigkeit zu tun. Herr Spöri, Sie wollen die Steuergerechtigkeit mit einer rot-grünen Koalition herstellen. Da bin ich einmal gespannt.
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Ihre Klagen kann ich hören. Ich kann sie auch verstehen. Aber wie Sie das erreichen wollen, das müssen Sie uns einmal vormachen.
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- Nein, Sie werden uns das nicht vormachen, weil Sie das Ziel nicht erreichen.
Wir müssen mit den Steuertarifen herunter. Die jetzigen haben eine abschreckende Wirkung auf Investoren. Das heißt - der Kollege Uldall hat mit seinem Vorschlag in der Tendenz völlig recht -, daß wir dann die Bemessungsgrundlage verbreitern müssen. Aber wenn ein Unternehmer, der hierherkommt und den Schrecken vor den Steuertarifen überwindet, sieht, daß er für 1 DM Lohn 0,81 DM Lohnzusatzkosten bezahlen muß, dann packt er sein Bündel und geht.
Übersehen Sie bitte nicht, daß es auch für internationale Konzerne kaum möglich ist, hier zu investieren und Führungskräfte aus dem Ausland hierherzubringen, die von uns steuerlich derartig abgelaust werden, wie sie das zu Hause nicht gewohnt sind. Das ist ein ähnliches Problem wie seinerzeit in der Westberliner Zwangssituation die Frage mit den Wohnungen für Führungskräfte. Ich kann das hier nur andeuten, weil die Zeit nicht reicht.
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- Ob Ihnen die Tränen kommen oder nicht: Die Arbeitsplätze kommen nicht, Frau Fuchs. Darüber sollten Ihnen die Tränen kommen.
Wer sein Personal nicht herbringen kann, wer seine Investitionen nicht durch eigene Leute überwachen und kontrollieren kann, der kommt nicht hierher, der geht nach Belgien oder England. Da nutzen
Ihre Tränen überhaupt nichts. Das sind Krokodilstränen zu Lasten der Arbeitnehmer.
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Es ist unerhört, wie Sie diese Debatte führen.
Wir müssen Ordnung schaffen. Es wird nicht ohne Einschnitte gehen. Wenn es um das liebe Geld geht, hört die Gemütlichkeit auf. Ihr gesellschaftspolitisches Idealbild, Herr Fischer - als Herr Teufel die Studenten mit den 25 Semestern erwähnte, mußte ich daran denken -, der unmittelbare Anschluß des Vorruhestands an das BAföG, ist in einer solchen Gesellschaft und Lage nicht aufrechtzuerhalten und nicht durchzusetzen.
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Wenn es ums Geld geht, hört die Gemütlichkeit auf; wir wissen das. Der Bund streitet mit den Ländern um Geld, die Länder mit dem Bund, die Kommunen mit den Ländern, die ARD mit dem ZDF und die Pflegeversicherung mit den Krankenkassen. Das wird so weitergehen.
Hier bewahrheitet sich die uralte jüdische Geschäftsweisheit: Kasse macht sinnlich, und Dalles macht schofel. In einer solchen Situation sind wir, aber wir müssen trotzdem zum Ausgangspunkt meiner Bemerkungen zurückkehren: Wir müssen erreichen, daß wir das Modell Deutschland einigermaßen unbeschädigt durch diese Situation bringen; denn es ist eine der Grundlagen unseres Landes und unseres demokratischen Grundkonsenses.
Weil das so ist, bedanke ich mich ausdrücklich bei den Ministerpräsidenten Teufel und Beck
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für ihre Zusage, mit dem Thema Solidarzuschlag etwas anders umzugehen, als wir das in den letzten Tagen gehört haben.
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Die Steuerlasten müssen gesenkt werden, ein Einstieg ist notwendig. Dies ist der richtige Einstieg; wir müssen vernünftig darüber reden, wie er finanziert wird. Herr Ministerpräsident Teufel, Sie und Ihr Kollege Beck haben das vorgezeichnet.
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