emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus W Lippold (NA), 2004-03-25:
Kollege Schmidt, wenn es um Kürzungen geht, dann

werden wir über alle Subventionen diskutieren müssen.
Das ist der entscheidende Punkt. Auf die Steinkohlesubventionen wurde bereits hingewiesen.

({0})

Derjenige, der am vehementesten für die Erhaltung der
Kohlesubventionen votiert hat, als die Gewerkschaft und
die Bergbauarbeiter in Bonn demonstriert haben, war Ihr
damaliger Sprecher Joschka Fischer, der heute Bundesaußenminister ist. Das heißt, alles, was Sie hier detailliert angeführt haben, fällt auf Sie zurück.

Lassen Sie uns alle Subventionen noch einmal prüfen
und sehen, wo wir am sinnvollsten ansetzen können. Sie
werden immer meine Unterstützung haben, wenn es darum geht, Subventionen zu kürzen. Hier ziehen wir am
gleichen Strang. Ansonsten werden wir gemeinschaftlich
nicht das Ziel erreichen, die Voraussetzungen für Mobilität in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Weis, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Reinhard Weis (NA), 2004-03-25:
Ich stelle zusammenfassend fest, Frau Präsidentin,

dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages äußerstes Interesse an einem hohen und angemessenen Investitionsniveau im Verkehrsbereich haben. Ich leite daraus
auch meine Hoffnung ab, dass wir gemeinsam die Wirkungen der unseligen Koch/Steinbrück-Vorschläge abwenden können.

({0})

Der Subventionsabbau bleibt eine aktuelle Aufgabe.
Packen Sie sie mit uns an!

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Grund,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Manfred Grund (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der guten alten Zeit, als das Wünschen noch
geholfen hat, begannen in Deutschland Märchen mit den
Worten: „Es war einmal“. In der nicht so guten neueren
Zeit, in der das Wünschbare zum Regierungsprinzip erhoben wird, weil Regieren auch Spaß machen soll, in der
Gerhard Schröder Bundeskanzler in Deutschland ist und
ein ausgewiesener Verkehrsexperte wie Manfred Stolpe
Verkehrsminister, beginnen die Märchen mit den Worten: „Es wird einmal“.

({0})

Wir haben heute jede Menge solcher Märchen hier gehört.

Verkehrsminister Stolpe hat gesagt: Es wird weitergebaut, es gibt keinen Abbruch, alles wird gut. Das reiht
sich in die Reihe anderer Versprechungen ein: Die ICETrasse, 8.1 und 8.2 der Verkehrsprojekte, wird weitergebaut, der Knotenpunkt Bahnhof Erfurt wird zu einem der
modernsten Bahnhöfe in Deutschland umgebaut werden
und Leipzig muss im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung überhaupt keine Sorge haben, dass es nicht
angebunden wird. - Nichts davon wird wahr. Das sind
bestenfalls Märchen, schlechtestenfalls sind es Lügen.

({1})

Ich will gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückgehen, es genügen die letzten Tage. Vor wenigen Tagen hat die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Frau Gleicke, gesagt: Mit Hochdruck wird an dem
Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Bundesländern gearbeitet. Das war am Dienstag
dieser Woche. Am Mittwoch dieser Woche ist der Wirtschafts- und Verkehrsminister von Thüringen zu Herrn
Mehdorn in Frankfurt einbestellt worden.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schmidt?
Manfred Grund (NA), 2004-03-25:
Ja.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2004-03-25:

Vielen Dank. - Herr Kollege, um Sie selber davor zu
schützen, dass Sie hier im Bundestag falsche Behauptungen aufstellen,
({0})

kleide ich folgende Bemerkung in Frageform: Sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Mehdorn an
dem besagten Tag überhaupt nicht in Frankfurt war, dass
er deshalb Herrn Reinholz auch nicht dort hinbestellt haben kann und dass stattdessen aber eine VMK oder etwas Ähnliches, also eine Konferenz der Länderminister
oder der Abteilungsleiter aus den Ministerien oder was
auch immer, stattgefunden hat, bei der allenfalls jemand
anders zu diesem Thema gesprochen haben kann, jedenfalls nicht Herr Mehdorn, sodass die Pressemitteilung
von Herrn Reinholz zumindest in dieser Form eigentlich
nur falsch sein kann?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin RehbockZureich, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Zu einer Kurzintervention zur Richtigstellung erhält

der Kollege Schmidt das Wort.
Albert Schmidt (NA), 2004-03-25:

Frau Kollegin Blank, Sie haben mich wiederholt persönlich angesprochen. Ich will gar nichts dazu sagen, ob
der Bahn-Tower höher ist. Das ist offensichtlich.

({0})

Ich will einfach falsche Zahlen zur Höhe der Investitionsmittel, die Sie unterstellen, ganz nüchtern und sachlich richtig stellen. Ich trage Ihnen jetzt nicht die
Haushaltsplanzahlen vor, sondern nenne die Istüberweisungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG, die für
Schienenwege verbaut wurden.

Die gerundeten Istzahlen zum Mitschreiben: im Jahr
1997 - im vorletzten Jahr Ihrer Regierungszeit 2,8 Milliarden Euro; im Jahr 1998 - das war der letzte
Haushalt, den Sie zu verantworten hatten - 2,7 Milliarden Euro; 1999 - das war der erste Haushalt, den wir zu
verantworten hatten - 3,4 Milliarden Euro; 2000 ebenfalls 3,4 Milliarden Euro; 2001 schon 3,9 Milliarden
Euro; 2002 dann 4,3 Milliarden Euro; 2003 schließlich
4,5 Milliarden Euro.

Wie Sie bei diesen Zahlen zu der Behauptung kommen, wir hätten in den letzten fünf Jahren diese Mittel
reduziert, ist mir völlig schleierhaft. Ich bitte Sie herzlich, in Zukunft nachzulesen.

Selbst wenn nach dem Kürzungsszenario, das wir
heute gemeinsam kritisiert haben, der schlimmste Fall
einträte, wären wir immer noch bei 3,0 Milliarden Euro
für die Schiene - besser als Sie in den Jahren 1997 und
1998.

({1})

In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns
über Meinungen streiten, aber Fakten einfach zur Kenntnis nehmen.

({2})
Renate Blank (NA), 2004-03-25:
Kollege Schmidt, mir war schon immer klar, dass Sie

nicht gut zuhören können.

({0})

- Lesen kann ich auch. Ich sprach nämlich von den investiven Mitteln,

({1})

nicht von dem Betrag, der der Deutschen Bahn AG jährlich überwiesen wurde.

({2})

- Kollege Schmidt, die Deutsche Bahn AG konnte in
den genannten Jahren 6 Milliarden Euro nicht verbauen.

({3})

Es wurden Teile von einem Darlehen in einen Baukostenzuschuss umgelenkt. Das ist etwas ganz anderes als
Investitionen in das Bestandsnetz oder in Neubau.

({4})

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und lesen Sie die
Höhe der investiven Mittel in Ihrem Schienenwegeausbaubericht nach!

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Danckert.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Stellen Sie sich vor, die Bundeswehr zieht in den
Krieg und niemand bekommt das mit. Das ist das Ziel
des vorliegenden Gesetzentwurfes der SPD und der Grünen.

({0})

Das Agieren der Bundeswehr soll geräuschärmer und
ohne großes Aufsehen erfolgen. Um das Gesetz harmlos
erscheinen zu lassen, haben die Regierungsfraktionen
Bundeswehreinsätze von geringer Intensität erfunden.

({1})

Dazu sollen Erkundungskommandos und Einsätze von
einzelnen Soldaten im Rahmen der UNO, der NATO und
der EU zählen.

Nun hat Herr Ströbele noch vor einem Jahr richtig erkannt, dass zwei deutsche Generäle, die im Kriegseinsatz wichtige Führungsfunktionen übernehmen, eine
größere Wirkung erzielen können als 100 Soldaten.

({2})

Das ist nachzulesen in der „Berliner Zeitung“ vom April
des vergangenen Jahres. Es ist also völlig abwegig, einen
Einsatz von geringer Intensität an der Zahl der Soldaten
festzumachen. Der grundlegende methodische Fehler ist,
dass die Bedeutung eines Einsatzes vom zahlenmäßigen
Umfang abhängig gemacht wird.

({3})

Dieser Fehler scheint aber politisch gewollt. Sie wollen Bundeswehreinsätze mit geringer Intensität und
die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen durch ein
vereinfachtes Zustimmungsverfahren im Stillen abwickeln. Das Prinzip des Verfahrens ist einfach: Wer
schweigt, stimmt zu. Sie wollen, dass die Zustimmung
erteilt ist, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach
der Verteilung der Drucksache von einer Fraktion oder
von 5 Prozent der Abgeordneten eine Befassung im
Bundestag verlangt wird. Auf diese Weise haben Sie uns
als PDS ausgegrenzt. Aber das sei nur nebenbei bemerkt.

({4})

Schon jetzt wissen viele Abgeordnete kaum noch, worüber sie eigentlich abstimmen. Ihr Verfahren wird dazu
beitragen, dass ein großer Teil der Abgeordneten gar
nicht mehr weiß, wo die Bundeswehr weltweit in Aktion
ist.

({5})

Hinzu kommt, dass in den Berichten der Bundeswehr
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen nicht enthalten sind
und nur noch einzelne Abgeordnete über geheime Tatsachen informiert werden. Das heißt, es gibt dann Abgeordnete erster und zweiter Klasse, und das auch noch gesetzlich festgeschrieben.

({6})

- Ich habe gerade nicht von den Drucksachen gesprochen, verehrte Kollegen von den Grünen, sondern über
die Berichte. Das ist im Gesetz so ausgeführt.

Schon jetzt ist es so, dass die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen im Plenum zu einer reinen Routine
verkommen ist. Es wird gar nicht mehr nachgefragt, ob
die Mission erfüllt wurde und ob eine Verlängerung zur
Lösung des eigentlichen Problems beitragen könnte.

({7})

Der Einsatz wird einfach verlängert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen
schon jetzt versprechen, dass die PDS-Fraktion 2006 im
Bundestag jeden Antrag auf Einsatz der Bundeswehr aus
dem vereinfachten Zustimmungsverfahren herausholen
und auf die Tagesordnung setzen wird. Egal, wer dann
regiert und die Bundeswehr in Einsätze geringer Intensität schicken will, Sie werden mit unseren Fragen und
Anträgen von hoher Intensität zu rechnen haben.

Vielen Dank.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian

Schmidt.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Halten Sie sie noch ein bisschen länger an.

({0})
Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren

Kollegen! Ich dachte, wir diskutieren heute über den
Straßenbaubericht und analysieren die Situation, wie sie
ist.

({0})
Stattdessen werden uns aber von allen Seiten alle möglichen Vorstellungen über das, was Koch und Steinbrück
erreichen und umsetzen wollten, vorexerziert. Fakt ist
doch Folgendes - das kann man nachlesen; ich habe mir
den Bericht extra geben lassen -: Koch und Steinbrück
schlagen im Schienenbereich - das kann man Subventionen oder Finanzhilfen nennen - eine Kürzung um
633 Millionen Euro pro Jahr vor - und zwar kumulierend.

({1})
Ich finde, dass wir in der Situation, in der wir gemeinsam sind, vor allem aber die Regierungskoalition, die in
der Verantwortung steht, darüber nachdenken müssen,
ob es sinnvoll ist, wenn es sich zwei außenstehende Ministerpräsidenten, die den Auftrag hatten, Vorschläge
zum Thema Subventionsabbau zu machen, so einfach
machen. Statt dort, wo wirklich Subventionen gewährt
werden, anzusetzen, kürzen sie einfach den Bahnetat
pauschal um jährlich 633 Millionen Euro. Lieber Herr
Oswald und lieber Herr Fischer, das hätten auch Sie
nicht mitgemacht.

({2})

Auch Sie hätten gesagt, dass eine solche Kürzung sachgerecht auf die drei Haupttitel - Straße, Schiene und
Wasserstraße - aufgeteilt werden soll. Genau das ist bei
diesem Vorgang in der Verantwortung der Regierungskoalition gemacht worden.

Ich hätte gerne die Situation bei dieser Debatte hier
im Hause erlebt, wenn wir den Vorschlag von Koch/
Steinbrück übernommen hätten. Sie haben nämlich vermieden, die Mittel für den Straßenbau zu kürzen, was
man ja auch hätte tun können. Das haben sie sich aber
nicht getraut. Sie haben einfach im Schienenbereich pauschal um 633 Millionen Euro pro Jahr bis 2006 gekürzt.
Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Das, was wir an
dieser Stelle gemacht haben, ist genau das Richtige. Sie
hätten das auch so gemacht.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer

Kollegin Gleicke?
Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Gerne.
Iris Gleicke (NA), 2004-03-25:
Herr Kollege Danckert, nachdem wir heute gehört haben, dass sich die Opposition deutlich dahin gehend artikuliert hat, dass sie durch die Koch/Steinbrück-Vorschläge nur die Schiene treffen wollte, möchte ich Sie
fragen - da es sich beim Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nummer 8 um ein Schienenprojekt handelt -, ob
Sie meinen Eindruck teilen, dass der thüringische Ministerpräsident, Herr Althaus, den Kürzungen nach Koch/
Steinbrück nur deshalb zugestimmt hat, um das einzige
Wahlkampfthema, das er hat, nicht zu verlieren?

({0})
Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Frau Kollegin Gleicke, erst einmal bedanke ich mich

für Ihre Zwischenfrage; denn dadurch geben Sie mir die
Gelegenheit, einen Teil meiner Rede als Antwort auf
Ihre Frage abzuarbeiten.

({0})

Ich könnte Ihnen einfach antworten: Ja.

({1})

Mein Eindruck ist, dass er versucht, dieses Wahlkampfthema in die Öffentlichkeit zu schieben. Dies
denke ich vor allen Dingen - dafür spricht im Moment
viel -, nachdem ich gehört habe, dass er Herrn Mehdorn
gar nicht getroffen hat. Dann würde das besonders problematisch werden.

Das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“, über das Sie
sprechen, ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Es eignet
sich überhaupt nicht für innerthüringische Wahlkämpfe.

({2})

Dieses Projekt - dazu lade ich auch die Opposition ein müssen wir gemeinsam stemmen, damit es realisiert
werden kann. Das ist die Antwort auf meine Frage.

({3})

An dieser Stelle hatte ich vor, mich bei allen Parteien
- auch bei denen, die damals Regierungsverantwortung
getragen haben; ebenso bei Herrn Friedrich, der gerade
dazwischengequakt hat ({4})
ausdrücklich für die Initiative, die sie im Zusammenhang mit den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ gezeigt haben, zu bedanken. Das ist ein ganz wichtiger
Beitrag. Deshalb sind wir in der Verantwortung, dafür zu
sorgen, dass dieses Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“
trotz engster Haushaltsspielräume realisiert wird.

({5})

Sollte Herr Mehdorn wirklich gesagt oder gedacht haben, was Herr Reinholz hier berichtet hat - nach meiner
Kenntnis haben die sich überhaupt nicht getroffen; vielleicht hat er aber auch geahnt, was Herr Mehdorn vorhat -, dann überschreitet er aus meiner Sicht seine Möglichkeiten. Ob diese Mittel zur Verfügung stehen, muss
mit dem Ministerium, mit dem Minister Stolpe und seinem Stab, abgesprochen werden. Ich sage als ostdeutscher Abgeordneter: Es würde mich sehr treffen, wenn
wir das Projekt an dieser Stelle stoppen würden. Es muss
fortgeführt werden.
Herr Kollege Danckert - Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Noch eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nein, ich wollte nur sagen: Der Kollege Grund

möchte eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie sich eigene Fragen beantworten, kann ich dafür leider nicht die
Zeit stoppen.
Manfred Grund (NA), 2004-03-25:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege

Danckert, können Sie bestätigen, dass das Thema 8.1/
8.2, der mögliche Stopp des Baus dieser ICE-Trasse,
nicht durch die thüringische Regierung in die Öffentlichkeit gebracht worden ist, sondern durch Meldungen sowohl von der Deutschen Bahn als auch vom Bundesverkehrsministerium, die ich auch hier vorgetragen habe?

({0})

Würden Sie ferner befürchten, dass, wenn der Stopp des
Baus dieser Trasse wahr werden sollte, die rot-grüne
Bundesregierung ihren eigenen Kandidaten für das Amt
des thüringischen Ministerpräsidenten aufgegeben hätte,
der ja auch davon betroffen wäre?

({1})
Peter Danckert (NA), 2004-03-25:
Verehrter Herr Kollege Grund, ich habe gestern versucht, die Nachrichten dazu zeitlich zu sortieren. Nach
meiner Kenntnis war der thüringische Wirtschaftsminister Reinholz der Erste, der das Thema in die Öffentlichkeit geblasen hat. Alle anderen haben nachgezogen, um in irgendeiner Weise zu dem Punkt Stellung zu
nehmen. Also war der Eindruck, den Frau Gleicke in ihrer Frage zum Ausdruck gebracht hat, dass hier möglicherweise ein Wahlkampfthema angesprochen werden
soll, gar nicht falsch.
({0})

Das hat mich beunruhigt; danach habe ich die weiteren
Meldungen auch unter diesem Gesichtspunkt gesehen.

Ich sage noch einmal: Wir werden das gemeinsam besprechen; dazu lade ich Sie ein. Die Fortführung des
Projekts „ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt-Halle-Leipzig“
ist notwendig und wichtig. Dann müssen wir uns aber
auch anstrengen: Ich bitte Sie um Vorschläge, wie wir
die Finanzierung vornehmen sollen. Sie stellen sich
hier nur hin und fordern alles Mögliche - wir sehen es
auch in den Ausschüssen: Von überall kommen neue
Vorschläge zu weiteren Projekten, die realisiert werden
sollen -, doch niemand sagt, wie all das finanziert werden soll.

Das erinnert mich verdammt an dieses fette Märchenbuch namens „Bundesverkehrswegeplan 1992 - 2012“,
in dem Tausende von Projekten standen, von denen sich
aber keines richtig realisieren ließ. Sie haben in der Zeit
Ihrer Regierung ja selber mitgekriegt, wie schwer es ist,
sich gegenüber den Haushältern durchzusetzen, die immer ganz andere Interessen haben, viel allgemeinere. Da
müssten Sie eigentlich großes Verständnis für unsere
Seite haben. Wir sind nur darauf bedacht, dass unsere
Straßen- und Schienenprojekte realisiert werden können.
Da sind wir meines Erachtens trotz der schwierigen
Haushaltslage auf einem guten Weg.

({1})

- Frau Blank, Sie dürfen fragen, wenn Sie wirklich wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart von

Klaeden.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-25:
Ja, ich bitte darum.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ich weise Sie nur auf Folgendes hin: Damit ist Ihre

Redezeit vorbei. Sie müssen also in der Antwort sozusagen auch den Schluss Ihrer Rede finden.

({0})
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-03-25:
Statt hier dauernd um das Thema herumzureden, sollten Sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Wann legen Sie
endlich einen Gesetzentwurf vor, Herr von Klaeden?

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-25:
Dass wir um das Thema herumreden, ist eine Unterstellung und völlig falsch. Ihr Beitrag zeigt aber, dass Sie
Schwierigkeiten hatten, meinen Ausführungen zu folgen.

({0})

Das erstaunt mich nicht. - Bleiben Sie bitte stehen, Herr
Wiefelspütz.

({1})

Wir werden bei der Beratung in den Ausschüssen die
Gelegenheit nutzen, unsere Vorstellungen einzubringen,

({2})

die ich in einem letzten Satz kurz beschreiben will. - Ich
meine, dass wir insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr in integrierten Stäben, also NATO Response Force
und EU-Eingreiftruppe, ein Verfahren wählen könnten,
das dem Verfahren entspricht, das wir in Immunitätsangelegenheiten haben, nämlich am Anfang einer Legislaturperiode einen generellen Parlamentsbeschluss zu
fassen und dann das Parlament über eine Verstärkung der
Kontrollrechte, wozu ein allgemeines Rückholrecht gehören kann, mit einer effektiven Kontrollbefugnis auszustatten. Ich kann nicht erkennen, dass die bisherige
Parlamentspraxis tatsächlich so erfolgreich ist, wie Sie
behauptet haben. Ich will zum Beispiel an den Vorgang
erinnern - 8982
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nein, Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-25:
Das ist der letzte Satz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Nein, das war eben schon Ihr letzter Satz. Sie können

jetzt kein Beispiel mehr anführen. - Entschuldigung.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-25:
Danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried

Nachtwei.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege Stünker, Sie müssen jetzt zum Ende

kommen.
Joachim Stünker (NA), 2004-03-25:
- einen Satz noch, Frau Präsidentin - haben wir sozusagen durch Verfahren Grundrechtsschutz geschaffen.
Das sollten wir in den Beratungen, die jetzt vor uns liegen, gemeinsam überlegen.

Schönen Dank.

({0})
Winfried Nachtwei (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor zwölf Jahren begannen die Auslandseinsätze der
Bundeswehr außerhalb der Landesverteidigung mit der
Aussendung von Sanitätssoldaten nach Kambodscha.
Seitdem gab es weit mehr als zehn Einsätze bewaffneter
Streitkräfte der Bundeswehr im Ausland. Sie umfassten
allerdings ein viel breiteres Einsatzspektrum, als wir es
damals geahnt oder zum Teil befürchtet haben. Man
kann auch feststellen: Zu 99 Prozent waren es Einsätze
zur Friedenssicherung.

Das Parlament der Bundesrepublik besitzt ein so weit
gehendes Mitspracherecht bei Auslandseinsätzen wie
kaum ein anderes Parlament.

({0})

Mit Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatten es sich der Bundestag und alle in ihm vertretenen Fraktionen nie leicht gemacht. Vor allem für uns
von der Fraktion der Bündnisgrünen war der Entscheidungsprozess oft strittig, strapaziös und riskant. Gerade
deshalb sage ich hier ausdrücklich: Die Parlamentsbeteiligung aufgrund des Parlamentsvorbehalts in Deutschland bei Auslandseinsätzen hat sich bewährt.

({1})

Sie forderte Sorgfalt bei den Entscheidungen und sorgte
insgesamt im internationalen Vergleich für militärische
Zurückhaltung. Sie diente der Konsensbildung im Parlament und in der Gesellschaft bezüglich der entscheidenden Frage von Krieg oder Frieden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Klaeden?
({0})
Winfried Nachtwei (NA), 2004-03-25:
Ja.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-25:
Herr Kollege Nachtwei, können Sie wirklich von einer bewährten Praxis des Parlamentsvorbehalts sprechen,

({0})

nachdem Mitglieder Ihrer Fraktion bezüglich der mit der
Vertrauensfrage verknüpften Entscheidung, ob die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden sollte, 2001
das Los geworfen haben?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, darf ich auch Sie auf die Zeit hinweisen?
Winfried Nachtwei (NA), 2004-03-25:
Ja, ich komme zum Schluss. - In Wirklichkeit bleibt

der Gesetzentwurf voll im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, schöpft dieses parlamentsfreundlich aus und stärkt die multilaterale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik im Rahmen des Systems der
Vereinten Nationen.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?