Konstantin Notz (NA), 2011-12-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Entwurf - das wurde hier gesagt - verfolgt im Grundsatz ein richtiges Anliegen. Der
Bund muss für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv bleiben und attraktiver werden. Das Grundkapital unseres Staates sind vor allem die Menschen, die
für ihn arbeiten. Der Entwurf bietet einen bunten Strauß
an Verbesserungen, zumeist in Gestalt von finanziellen
Anreizen. Das reicht natürlich nicht. Wer Interesse hat,
für den Bund zu arbeiten, den lockt primär eben nicht
das Geld. Wir dürfen die Interessierten jedenfalls nicht
durch starre Hierarchien abschrecken, sondern brauchen
überzeugende Behördenstrukturen, flache Hierarchien
und durchgehende Aufstiegsmöglichkeiten.

({0})

Insofern bleibt viel zu tun. Aber von Ihren eventuell
einmal vorhandenen lauteren Absichten zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung wird öffentlich - das
sage ich Ihnen, Herr Kollege Ruppert - wenig bleiben;
denn als ginge es Ihnen darum, selbst hier bei grundsätzlich sinnhaften Vorhaben ein bisschen MövenpickAtmosphäre zu erzeugen, nutzen Sie diesen Gesetzentwurf als Trojanisches Pferd für Ihre unlauteren Absichten.

({1})

Der Änderungsantrag der schwarz-gelben Koalition
zu diesem Gesetzentwurf ist von bemerkenswerter
Dreistigkeit; er ist gespickt mit sachfremden Vorstößen,


die mit der Fachkräftegewinnung rein gar nichts zu tun
haben. - Herr Kollege Ruppert, da können Sie noch so
ungläubig gucken. Es geht um Ämterpatronage. Da sind
Ihre Ausreden einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({2})

Zur Wiedereinführung der Ruhebezüge bei einstweiligem Ruhestand hat der Kollege Hartmann hier schon etwas gesagt. Wer wie die Koalition bestehende Regelungen als drastische Einbuße bezeichnet, zeigt sein Herz
nur für die topverdienenden Spitzenbeamten. Das soziale Grundverständnis dieser Koalition bei der Beamtenversorgung ist: unten immer weiter streichen, oben
ordentlich draufschaufeln.

({3})

Hier werden Fallschirme für eine FDP-Besatzung
aufgespannt, deren Maschine lichterloh brennt und die
offenbar jeden Moment herunterkommt.

({4})

Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Fall
von Selbstbedienung im Amt. Die Politik wird in Verruf
gebracht, und die Politikerverdrossenheit wird weiter gefördert. Das darf sich dieses Parlament nicht gefallen
lassen, meine Damen und Herren.

({5})

Schließlich der Fall der Direktorenstelle beim Sachverständigenrat für Umweltfragen: Hier wird mit leeren
Behauptungen versucht, die Notwendigkeit einer neuen
Stelle zu begründen. Man spricht von akademischer
Aufwertung. Die betroffene Institution selbst hat man zu
dieser akademischen Aufwertung vorsichtshalber vorher
nicht befragt. Warum eigentlich nicht? Ich kann es Ihnen
allen sagen: Die Stelle ist unnütz, und der SRU will sie
nicht.

({6})

Der Bundesumweltminister hat in dieser Woche auch
noch ausdrücklich die Unabhängigkeit dieses Sachverständigenrats gewürdigt. Sie, werte Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP, argumentieren hingegen
genau wie in dem geleakten Vermerk der FDP-Fraktion
beschrieben. Da unterscheiden Sie nämlich zwischen
dem Ziel und der Begründung nach außen. Bei der Begründung nach außen sprechen Sie wider besseres Wissen von der akademischen Aufwertung. Bezüglich des
Ziels heißt es aber - der Kollege Tempel hat es wortwörtlich zitiert -, dass das Gremium „dauerhaft in den … politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen“ gebracht werden soll.

Ihr Ziel ist also, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion
Versorgungsposten für die FDP zu schaffen und gleichzeitig die Unabhängigkeit dieses Gremiums aufzubohren. Wie peinlich kann es politisch eigentlich noch werden, meine Damen und Herren?

({7})

In der gestrigen Fragestunde hat die zuständige
Staatssekretärin des Umweltministeriums ausdrücklich
erklärt, es handele sich bei der Schaffung dieser Stelle
um einen Wunsch der Koalitionsabgeordneten, dem sich
das Ministerium lediglich beuge.

({8})

Zur Vergewisserung, ob die Schaffung dieser unsinnigen Stelle tatsächlich dem Wunsch der Abgeordneten
dieses Hauses entspricht, haben wir daher die namentliche Abstimmung beantragt.

({9})

Unser Änderungsantrag, über den wir namentlich abstimmen, zielt auf die direkte Streichung dieser mit
nichts zu begründenden Stelle. Daher bitte ich Sie ganz
herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Ganz herzlichen Dank.

({10})