Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-05-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn man sich die Länge des heute diskutierten
Mandats anschaut, dann stellt man fest, dass KFOR in
das zehnte Jahr geht. Vor zehn Jahren hat ein notwendiger außen- und sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel stattgefunden. Manch einer von uns hat damals sicherlich gedacht, dass das bald vorüber sein wird. Nun
gibt es die bittere Erkenntnis, dass das Ganze nicht so
bald wie erhofft vorüber sein wird. Vor zehn Jahren
wurde die wichtige Grundentscheidung getroffen, kein
weiteres Morden und keinen weiteren Flächenbrand in
dieser Region zuzulassen sowie Grundlagen für Stabilität und Sicherheit dort und damit auch für unsere Sicherheit zu schaffen. All das wäre nicht allein durch
haarspalterische, völkerrechtliche Debatten möglich gewesen. Das hätte mit Sicherheit nicht genügt.

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Es gab sicherlich Talsohlen. Aber KFOR hat klare Erfolge zu verzeichnen. Herr Bundesminister, wir haben
einmal im Jahr die Möglichkeit, Ihren Soldaten, die dort
ihren Dienst tun, zu danken. Wir danken auch den zivilen Helfern vor Ort. Es handelt sich um einen Gesamtansatz der internationalen Gemeinschaft, der dort zum Tragen kommt. Das verdient unseren Dank, unseren
Respekt und unsere Anerkennung.

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Um den Aufgaben gerecht zu werden, vor denen wir
stehen, müssen wir uns fragen, welcher Zukunft das Kosovo, Serbien und die gesamte Region entgegengehen.
Auch das ist eine Frage, die wiederkehrt, die uns aber
immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Das
Kosovo hat sich für die Unabhängigkeit entschieden.
Herr Bundesaußenminister, es war ein schwieriger, aber
ein richtiger Schritt, die Anerkennung auszusprechen.
Der Verhandlungsprozess als solcher wurde nachhaltig
ausgeschöpft. Von daher sind die Einwürfe, die diesbezüglich kamen, schlechterdings falsch.
Die junge Unabhängigkeit hat ihre Schwächen, sie hat
Defizite, sie hat politische Schwächen. Sie hat natürlich
wirtschaftliche Defizite zu bekämpfen, aber diese Unabhängigkeit hat auch Bewegung in den politischen Prozess gebracht, eine Bewegung, die wir jetzt in einen Aufwärtsprozess münden lassen müssen, die wir nicht auf
eine schiefe Ebene geraten lassen dürfen, an deren Ende
wieder Gewalt und Rassismus stehen könnten. Das gilt
es zu vermeiden. Wir sind immer noch in einer instabilen
Übergangsphase, die aber auch gesichert werden muss.
Diese Sicherung ist mit dem KFOR-Mandat weiterhin
herzustellen.

Was den Übergang betrifft, so haben Sie, Herr Kollege
Trittin, die richtigen Fragen gestellt, auch in unseren Augen, was zum Beispiel den Übergang der Verantwortung
von den Vereinten Nationen auf die Europäische Union
anbelangt. Ich glaube, auch hier müssen wir genau abwägen, was möglich und machbar ist, und uns immer
wieder selbstkritisch die Frage stellen - die Diskussionen, die angestoßen werden, Frau Knoche, sind gar nicht
so falsch -, ob uns die Rechtsgrundlagen auf Dauer reichen. Ich glaube, die Rechtsgrundlage ist akzeptabel
- das ist unsere Überzeugung -, aber sie ist immer auch
optimierbar. Was nicht passieren darf, ist, dass wir in
eine Kultivierung einer völkerrechtlichen Debatte bei
dieser Frage hineinkommen, sondern wir müssen zusehen, dass wir eine Optimierung dieses Zustandes insgesamt darstellen können.

Bei der Frage, wie es mit Serbien weitergeht - der
zweiten Frage -, kann man nur sagen: hoffentlich mit
europäischer Vernunft - das Ergebnis für Tadić steht in
meinen Augen für diese europäische Vernunft -, hoffentlich auch mit einer europäischen Perspektive, nicht nur
von unserer Seite - wir erhalten diese aufrecht -, sondern auch in den Köpfen der Menschen in Serbien, und
hoffentlich mit einer verantwortungsvollen Regierungsbildung, die sich nicht das Beispiel Belgrad zum Maßstab nimmt. Es wäre verheerend, wenn die Entscheidung
in der Stadt, diese Entscheidung auf kommunaler Ebene,
übertragen würde und die Radikalen im Boot säßen bzw.
mit diesen eine Regierung gebildet werden müsste.

Bezüglich des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens für Serbien haben wir diskutiert, ob es richtig
oder falsch ist, dieses als Anreiz zu setzen. Nun wurde
der Anreiz gesetzt. Wenn man von dem Ergebnis ausgeht, kann man möglicherweise sagen, dass es ein richtiges Signal war. Wir haben da mit uns gerungen. Wir
werden uns aber auch vergewissern müssen, dass die
vereinbarten Bedingungen, Herr Bundesaußenminister,
sich in den unterschriebenen Texten tatsächlich wiederfinden. Sie müssen dort stehen. Wir müssen letztlich
auch hier Sicherheit für die zukünftigen Ansätze haben,
die wir verfolgen.

Wenn wir an die Region denken, dann dürfen wir, solange wir über Serbien und über das Kosovo diskutieren,
Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und die gesamte Sicherheitsarchitektur als solche nicht aus dem Blick verlieren. Das ist unsere Aufgabe. Diese Aufgabe bedarf
immer einer immanenten Sicherung. Ein Teil dieser Sicherung wird durch KFOR gewährleistet. Vor diesem
Hintergrund stimmt auch die CDU/CSU einer Fortsetzung zu. Wir werden den gesamten Prozess, so wie er
angestoßen wurde, weiterhin unterstützen.

Vielen Dank.

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