dietmar schütz (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich will für unsere Fraktion
noch einmal ganz deutlich sagen:

Erstens. Es kommt uns darauf an, dieses Gesetz schnell
zu verabschieden. Wir wollen es noch vor der Hannover-Messe landen, um den wirklich verhängnisvollen
Attentismus im Maschinenbau und im Bereich der Bankenfinanzierung aufzubrechen.

({0})

Herr Schauerte, Sie haben darauf hingewiesen, dass
dieser Bereich ein Volumen von 3,9 Milliarden DM 
hat - und das sind Zahlen von 1998, nicht von 1999.

({1})

- Klar, die Zahlen sind jetzt aufgekommen. Aber sie blicken ja zurück.

({2})

Es ist nicht zu bestreiten, dass wir in näherer Zukunft
weitere Insolvenzen befürchten müssen. Wenn wir also
vernünftige Mittelstandspolitik machen wollen - Frau
Flach hat darauf hingewiesen -, müssen wir uns für den
Maschinenbausektor einsetzen und das Gesetz jetzt verabschieden. Deswegen waren Sie aufgefordert, möglichst schnell mit konkreten Vorstellungen auf den
Markt zu kommen.

({3})

Zweitens. Wir haben das immer mit Ihnen gemeinsam machen wollen und sind den Weg gegangen, den
Sie, Herr Grill, Herr Hirche, vorgeschlagen haben, nämlich quasi den Weg der Festsetzung eines Festpreises. Im
monopolisierten Markt war das Stromeinspeisungsgesetz - das musste man so sehen - quasi ein Indiz für
Festpreise. Wir sind diesen Weg weiter gegangen, während Sie diesen Weg verlassen.

({4})

Ich weiß gar nicht, was Sie wollen: Wollen Sie eine
neue Steuer, wollen Sie das wie bisher machen? Ich habe hier verschiedene Positionen gehört und nicht klar
mitbekommen, was Sie denn wollen. Auf jeden Fall
wollen Sie den gemeinsamen Weg einer Unterstützung
der mittelständischen Industrie in diesem Bereich offensichtlich nicht mehr.

({5})

Drittens. Wir haben versucht, bundesweit einen Belastungsausgleich zu organisieren, indem die Strommengen von unten bis zu den Produzenten und Lieferanten durchgereicht werden. Sie haben die Frage gestellt:

Ist das verfassungsrechtlich möglich, ist das vertretbar
oder ist das ähnlich zu beurteilen wie beim Kohlepfennig? - Ihnen ist doch allen klar, dass sich die Belastungen nicht nur auf Norddeutschland erstrecken dürfen.

({6})

Herr Hirche, wir sind beide Norddeutsche und wissen,
dass das nicht bei Preussen-Elektra landen kann. Deshalb müssen wir beachten, dass das Gesetz auf diese
Problematik reagiert. Ich glaube, unser Vorschlag ist
vernünftig. Es liegt auch völlig anders als beim Kohlepfennig. Denn aufgrund der Vorrangstellung der regenerativen Energien - ich erinnere an die entsprechenden
EU-Richtlinien - werden jetzt grundsätzlich alle belastet. Ich bedauere es sehr, dass Sie dieses Ziel, über
das wir jahrelang diskutiert haben, jetzt aufgeben.

({7})

- Mit der vorliegenden Formulierung haben wir das
Rechtsproblem, glaube ich, gelöst.

Viertens. Sie haben angesprochen, unsere Lösung entwickele nur mangelnde Innovationskraft und lasse wegen Festpreis und Förderhöhe den Innovationsschub
vermissen. Ich will dazu sagen: Wir haben die Förderhöhe massiv abgesenkt - noch einmal im Vergleich zu
der Regelung bei der ersten Lesung -, sodass hier eine
klare Degressionswirkung eintritt und Innovationsanreize über den Preis entstehen. Darüber hinaus haben wir
in unseren Gesetzentwurf einen zeitlichen Rahmen eingebaut, innerhalb dessen jedes Mal neu überprüft werden muss, ob es zu einer Überförderung gekommen ist.
Es ist also nicht so, dass wir gemütlich in einem Zug sitzen und uns dort ausruhen können, sondern dies muss
ständig überprüft werden. Dies kann vernünftigerweise
nur so ausgestaltet werden.

Wenn wir Ihrem Modell folgen würden, meine Damen und Herren von der CDU, würden wir die gesamte
Maschinenbauindustrie in diesem Bereich an die Wand
fahren, weil sie keine Preise mehr erzielt, mit denen sie
auskommen kann.

({8})