Eckart Kuhlwein (NA), 1995-03-30:
Ich habe das sehr wohl registriert. Dennoch bleibe ich dabei, daß solche Entschuldigungen den Geschäftsführern der Fraktionen mitgeteilt werden müßten. Das ist guter Brauch in diesem Hause.
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- Ist das mitgeteilt worden?
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- Dann nehme ich alles zurück!
Im übrigen, Herr Staatsminister Hoyer, wollte ich Ihre Bemerkung deshalb nicht zulassen, weil ich dachte, Sie wollen uns jetzt endlich darüber aufklären, warum die Werfthilfe nicht in Brüssel angemeldet worden ist, was Sie uns neulich in der Fragestunde versprochen hatten.
Meine Damen und Herren, die türkische Regierung hat in jüngster Zeit mehrfach offene Kriegsdrohungen gegenüber dem NATO-Partner Griechenland ausgesprochen. Das läßt sich, wie der Einmarsch im Irak zeigt, auch nicht mehr verharmlosend als Rhetorik bezeichnen, wie das Herr Hoyer in der Fragestunde vom 16. Februar versucht hat. Hier muß der Bundestag heute ein deutliches Zeichen setzen.
Wir protestieren gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des Völkerrechts durch die Türkei. Und wir streichen heute den für die Meko-Fregatten vorgesehenen Zuschuß. Die von Ihnen vorgesehene Sperre reicht nicht aus. Da hat der Kollege Lamers völlig recht: Das ist eine „Als-obReaktion". Wir tun so, als täten wir etwas. Da stelle ich natürlich auch die Frage an Sie: An welche Konditionen soll denn diese Sperre gebunden sein? Wollen Sie entsperren, wenn die Türkei die Truppen aus dem Irak wieder abzieht oder wenn die Menschenrechte wiederhergestellt sind oder einfach so, damit Sie hier ein bißchen etwas vorspielen können, weil wir Sie in die Enge getrieben haben? Aber dann wird klammheimlich versucht, über den Haushaltsausschuß den Haushaltstitel zu entsperren.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein für allemal damit Schluß machen, daß wir uns weltweit an der Aufrüstung beteiligen und gleichzeitig Krisenreaktionskräfte aufbauen, damit wir das Zeug durch unsere Jungs wieder einsammeln, wenn die Völker den bestimmungsgemäßen Gebrauch davon machen.
Meine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt, zu dem ich namentliche Abstimmung beantrage. Das ist die Drucksache 13/973. Ich möchte diesen Antrag insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. ans Herz legen. Es war immerhin Burkhard Hirsch, der Anfang März nach einer Reise in die Türkei die Einstellung der Militärhilfe forderte und empfohlen hat, statt dessen Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen. Er hätte dieser Forderung hier auch einen entsprechenden Antrag folgen lassen können, wenn er in der Logik seiner Argumentation geblieben wäre. Aber helfen Sie von der F.D.P. doch Ihrem Bundesaußenminister, damit er die für die Vertretung deutscher Interessen im Ausland notwendige Glaubwürdigkeit zurückgewinnt.
Meine Fraktion bedauert die Kürzungen bei der auswärtigen Kulturpolitik. Wer vom Standort Deutschland redet, muß auch etwas für den internationalen Austausch von Studenten und Wissenschaftlern tun. Das sind Investitionen in gute politische und wirtschaftliche Beziehungen der Zukunft. Wer das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessern möchte, muß auch die kulturellen Beziehungen ausreichend pflegen. Wir haben dafür hervorragende Mittler-Organisationen. Es wird darauf ankommen, ihnen den materiellen und ideellen Freiraum zu geben, den sie brauchen, wenn alle Chancen für die Entwicklung und Pflege kultureller Beziehungen in einer mit der Auflösung der Blöcke freier und offener gewordenen Welt genutzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende meines Beitrages noch eine Frage an die Bundesregierung richten. Der Bundeskanzler hat sich im vergangenen August in einem Rundfunkgespräch für die Schaffung eines zivilen deutschen Hilfskorps für internationale humanitäre Einsätze ausgesprochen. Das ist damals im Wahlkampf ein bißchen hin- und herdiskutiert worden. Wir haben das damals begrüßt, und unser Kollege Hans Wallow konnte zu Recht darauf hinweisen, daß meine Fraktion für ein solches „Umwelt- und Katastrophenhilfswerk" bereits einen Antrag erarbeitet hatte, den Sie in diesem Flohen Flause abgelehnt haben. Wir wurden von der Bundesregierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertröstet.
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Ich habe dann erst einmal den Haushaltsplan durchforstet, ob sich da irgendwo ein Signal findet, daß es irgendwann so etwas geben werde. Meine Nachfrage im Auswärtigen Amt, ob irgendwo im Bereich der Bundesregierung an der Idee des Bundeskanzlers gearbeitet werde, ergab Fehlanzeige. Ich bedaure das ausdrücklich. Ich bedaure, daß der Bundeskanzler einmal mehr dabei ertappt wurde, großen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen.
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Ich bedaure das aber vor allem deshalb, weil Deutschland 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hätte zeigen können, daß wir unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben und alle Möglichkeiten ausschöpfen, mit friedlichen Mitteln humanitäre Hilfe zu leisten und die sozialen und ökologischen Ursachen von Konflikten zu bekämpfen.
Ich würde mich freuen, wenn die Koalition nach der Ankündigung des Bundeskanzlers vom vergangenen August unseren nächsten Vorstoß in diese Richtung nicht wieder einfach ablehnte.
Zum Schluß möchte ich auf einen kleinen Lichtblick im Einzelplan 05 hinweisen.