Peter Hintze (vizepräsident), 2015-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5370 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 h sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf:

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen
Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Drucksache 18/5219
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum
Übereinkommen vom 10. März 1988 zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
und zu dem Protokoll vom 14. Oktober
2005 zum Protokoll vom 10. März 1988
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Drucksache 18/5268
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz



Vizepräsident Peter Hintze
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die internationale Zusammenarbeit zur
Durchführung von Sanktionsrecht der
Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie
zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/5269
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens
zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Drucksache 18/5271
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Ge-
setzes zur Änderung des Binnenschiff-
fahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 18/5273
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie über alternative
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Drucksache 18/5295
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung der Verpflichtungen nach dem
Nagoya-Protokoll und zur Durchführung
der Verordnung ({5}) Nr. 511/2014 sowie
zur Änderung des Patentgesetzes

Drucksache 18/5321
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Wahl von Betriebsräten erleichtern
und die betriebliche Interessenvertretung
sicherstellen
Drucksache 18/5327
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr
Drucksache 18/981
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({8})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Netzneutralität als Voraussetzung für eine
gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern
Drucksache 18/5382
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9})
Ausschuss Digitale Agenda ({10})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula SchulzAsche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen
Drucksache 18/5383
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen: Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 h sowie




Vizepräsident Peter Hintze
Zusatzpunkte 3 a und 3 c. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist. Das ist der Zusatzpunkt 3 b. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5382
mit dem Titel „Netzneutralität als Voraussetzung für eine
gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv
gesetzlich sichern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim
Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim
Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die
die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda
wünscht. Wer stimmt dem Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion bei Zustimmung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie wünschen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen worden gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 37 a bis
37 i und den Zusatzpunkten 4 a bis 4 k. Es handelt sich
um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/5172

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})

Drucksache 18/5403

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5403, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5172 anzunehmen.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 37 b bis 37 i.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 202 zu Petitionen
Drucksache 18/5231

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 202 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 203 zu Petitionen
Drucksache 18/5232

Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht 203 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 204 zu Petitionen
Drucksache 18/5233

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist
die Sammelübersicht 204 angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 205 zu Petitionen
Drucksache 18/5234

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 205 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 206 zu Petitionen
Drucksache 18/5235



Vizepräsident Peter Hintze
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 207 zu Petitionen
Drucksache 18/5236

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 208 zu Petitionen
Drucksache 18/5237

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke und Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU
und der SPD-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 209 zu Petitionen
Drucksache 18/5238

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({21}) gemäß § 93a Absatz 3
der Geschäftsordnung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 861/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung ({23}) Nr. 1896/
2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens 
KOM({24}) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13
hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8
Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem
Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 
18/3385, 18/3427, 18/5355, 18/5411

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5411, eine Entschließung anzunehmen und das Einvernehmen gemäß § 8 Absatz 4 EUZBBG nicht herzustellen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Wer stimmt
dagegen? - Keiner. Dann ist die Beschlussempfehlung
einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen.

Wir kommen wieder zu Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses, Zusatzpunkte 4 b bis 4 k.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 210 zu Petitionen

Drucksache 18/5389

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einstimmig so angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 211 zu Petitionen

Drucksache 18/5390

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch die Sammelübersicht 211 einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

Drucksache 18/5391

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Zustimmung von CDU/CSU-Fraktion und
SPD-Fraktion angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

Drucksache 18/5392

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich das Wort der Kollegin Kerstin
Kassner als Berichterstatterin des Petitionsausschusses.
- Bitte schön.