lippold (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hauff, es ist doch einfach unwahr, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, die Entschließung des Bundestages von Anfang dieses Jahres werde mißachtet. Wir müssen Ihnen und Ihren SPD-Kollegen sagen, auch wenn es Ihnen nicht paßt, daß sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluß zur Einführung des schadstofffreien Autos erneut und entschlossen der Aufgabe, der Herausforderung stellt, Gesundheit und Leben zu schützen und den Wald zu retten - auch wenn Sie dies bestreiten wollen.
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Wir treten damit in den größten industriellen Umstrukturierungsprozeß der nächsten Jahre ein. Wir stellen die Industrie, die in ihr schaffenden Menschen vor eine schwere Aufgabe. Wir muten ihnen dies zu, weil wir - und ich sage: über alle Parteigrenzen hinweg - eine Lösung in der Frage des Umweltschutzes herbeiführen wollen. Da sind wir uns doch einig. Und wenn man über Ihren Verbalradikalismus hinwegsieht, stellt man fest: Es gibt doch Einigkeiten. Quer durch alle Fraktionen und im Bundesrat wird nahezu einhellig der Weg bejaht, über finanzielle Anreize Schadstoffreduzierungen herbeizuführen. Der differenzierte Mineralölsteuersatz, der verbleites Benzin stärker belastet als unverbleites, ist unstrittig. Die Differenzierung der Kraftfahrzeugsteuer, die Halter umweltfreundlicher Autos entlastet, die Halter von Altwagen nur geringfügig stärker belastet, die die Neuanschaffung von verschmutzenden Autos stark belastet, ist doch weitgehend unstrittig. Das ist zu Recht so. Hier wurde eine Lösung gefunden, die Bund und Länder gleichmäßig einbezieht. Beide müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Hier wurde eine Lösung gefunden, die dem Verursacherprinzip Rechnung trägt und auf steuerlichem Weg die Sünder bestraft. Hier wurde eine Lösung gefunden, die auch ordnungspolitisch sauber, über den avisierten Zeitraum aufkommensneutral ist und deshalb nicht zu einer unverträglichen steuerlichen Ausplünderung der Bundesbürger unter umweltpolitischem Deckmantel führt.
Diese Lösung ist auch sozial verträglich, um das zu sagen; denn die Altwagenhalter werden in einem zumutbaren Ausmaß stärker belastet. Selbst die Ente kann mit einer Zusatzbelastung von weniger als 5 Pfennig pro Tag weiterschwimmen.
Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Ganz einfach deshalb, weil ich bei Ihnen eines nicht verstehe: Warum beteiligen Sie sich an der Diskussion über die wirtschaftlichen Anreize, wenn Sie zum 1. Januar 1986 alles verbindlich regeln wollen? In dieser Argumentation ist doch keine Logik. Das hat man Ihnen schon im Bundesrat entgegengehalten, und Sie haben dort nichts dazu sagen können.
Was vorliegt, ist ein tragfähiges, ein konsequentes Abgasverminderungskonzept, das den mündigen Bürger fordert und das darüber hinaus den Automobilunternehmen, den Zulieferfirmen Zeit - knapp bemessen - zur Anpassung läßt.
Sie sagen, das alles geht schneller. Aber das ist doch Heuchelei. Ihr Exkollege, der jetzige hessische Wirtschaftsminister - SPD -, hat bereits jetzt in einem Schreiben an den Bundesrat Übergangsfristen über den 1. Januar 1986 hinaus für die Unternehmen gefordert, die die Umstellung technisch nicht leisten können.
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Wo sitzt denn da der Sachverstand, Herr Vogel?
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- Das sind doch nicht meine Worte. Das sind die Worte Ihres Kollegen, die ich hier zitieren muß. Das ist doch Ihre Handlungsweise: Sie reden intern anders als nach außen, für die Bevölkerung, wo Sie Irritationen verbreiten, und zwar aus wahlpolitischen Gründen.
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Deshalb muß Ihnen klar gesagt werden: Wir können keinem Markteinbruch der Japaner Vorschub leisten. Wir Christdemokraten bekennen uns - ich sage das ganz deutlich - zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Sicherung wettbewerbsfähiger Unternehmen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung mit ihrer Initiative eine Vorreiterrolle übernommen.
Das ist ein nationaler Alleingang. Das muß man ganz eindeutig sehen. Wir können keinen Handelskrieg gebrauchen. Das schadet uns mehr als es anderen schadet. Wir haben alleine in der Automobilindustrie 14 Milliarden Exportüberschuß. Frühere SPD-Minister konnten das noch in Arbeitsplätze

umrechnen. Es wäre schön, wenn das heute wieder der Fall wäre.
Noch eins: Mit einer kurzfristigen alleinigen nationalen Lösung erreichen wir etwas im Bereich des Umweltschutzes, aber wir verhindern die gemeinsame Lösung. Luftreinhaltung ist nicht nur national, Luftreinhaltung ist international. Auf mittlere Frist würden wir, wenn wir hier den Krieg provozieren,
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mehr gegen die Umwelt tun als für sie. Das müssen wir vermeiden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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