emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident, darf ich feststellen, daß die Frau Kollegin gar keine Frage an mich gestellt hat? Deshalb brauche ich ihr auch keine Antwort zu geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Das ist mir natürlich nicht entgangen. Deswegen hatte ich schon vor, die Zwischenfrage in eine Kurzintervention
umzumünzen. Wenn Sie wollen, haben Sie aber die Gelegenheit, darauf zu antworten.
Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Ich glaube, Graf Lambsdorff hat Ihnen schon vorab die Antwort gegeben.
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Der Herr Kollege Roth hat in einer Presseerklärung zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt, daß die gegenwärtige Entwicklung in Ostdeutschland milder verlaufen wäre, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingegangen wäre.
Ich kann nur sagen: Gott sei Dank hat die Bundesregierung einen eigenen Weg beschritten, der nun wirklich - das dürfen wir in dieser Debatte doch nicht verschweigen - eine Vielzahl von Anfangserfolgen gerade für die mittelständisch strukturierte Wirtschaft gebracht hat.
Ich möchte wirklich nur an Hand von Zahlen und Fakten einiges vortragen. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den neuen Bundesländern betrug 1990 und 1991 fast 450 000. Mit 200 000 bis 250 000 vollzogenen Neugründungen wurden 1,25 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert.
Wir erkennen durchaus, daß sich diese Neugründungen vorwiegend auf das Handwerk, den Dienstleistungsbereich und die freien Berufe konzentriert haben. Wir sind aber ebenso überzeugt, daß es auch beim industriellen Mittelstand noch in diesem Jahr - wenn auch mühsam - aufwärts geht.
Diese Existenzgründungen werden durch die Ausreichung von ERP-Krediten an mittelständische Investoren begleitet. Bis Februar 1992 sieht die Bilanz wie folgt aus: Bisher sind 154 000 Anträge mit einem zusagefähigen Kreditvolumen von über 17 Milliarden DM eingegangen. Dann kann man doch nicht von einer schlechten Stimmung reden. Das muß man doch als Signal aufgreifen, das insgesamt eine positive Wirkung hat. Bis 1992 steht ein Kreditvolumen in Höhe von 25 Milliarden DM zur Verfügung.
Nun richten sich alle inhaltlichen Zusagen auf Investitionen. Die Förderung hat ein Investitionsvolumen in Höhe von 39 Milliarden DM mobilisiert. Mit dieser Förderung ist ein Arbeitsplatzeffekt in Höhe von 700 000 Arbeitsplätzen verbunden. Daneben werden 900 000 bestehende Arbeitsplätze gefördert. Aus den vorliegenden Anträgen zur Regionalförderung ergibt sich ein geplantes Investitionsvolumen von 79 Milliarden DM. Das ERP-Programm steht für eine Investitionssumme in Höhe von 35 Milliarden DM. Nach einer Ifo-Umfrage planen westdeutsche Unternehmen 1992 Investitionen in Höhe von 36 Milliarden DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist aus diesen Zahlen eigentlich ersichtlich? Investitionen und Investitionen! Nennen Sie mir ein einziges Land in Europa, in dem Investitionen so stark fließen wie bei uns in der Bundesrepublik und Gott sei Dank jetzt auch in den neuen Bundesländern.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Schumann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Pohler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich erteile der Abgeordneten Anke Fuchs das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Sind Sie, bevor Sie das sagen, bereit, eine Frage zu beantworten?
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Ja, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Glos.
Michael Glos (NA), 1992-02-13:
Frau Kollegin Fuchs, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie hier in der Debatte jemandem von uns unterstellt haben, daß wir auf die Dauer niedrige Löhne gefordert hätten. Es klingt gerade so in Ihrer Erwiderung.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Herr Präsident, das war mein Vorschlag. Ich wollte im Anschluß an die Vorbemerkungen dann die einzelnen Fragen beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich weiß, daß es hilfreich gemeint ist; ich weiß das zu schätzen. - Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-13:
Als nächster hat nun der Kollege Christian Müller das Wort.
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Ja, das haben Sie alle gefordert: nur mäßige Lohnabschlüsse, oder Möllemann sagte: nur 4 % - damit hat er nämlich die 6 % erst provoziert; das hat er immer noch nicht begriffen.
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Überall wird gesagt, wenn es schwierig wird, sollen die Gewerkschaften Zurückhaltung üben.
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- Überall steht: maßvolle Lohnabschlüsse, eigentlich ist das viel zu hoch. Herr Möllemann hat gesagt: nicht mehr als 4 %. Das haben Sie alle so gesagt.
Wenn Sie mir jetzt zustimmen, bitte ich auch um Beifall, wenn ich sage:
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Wir haben Tarifautonomie. Wir trauen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern zu, daß sie wie in der Vergangenheit verantwortungsbewußt Tarifverträge abschließen. Dann ist das Thema erledigt. Dann müssen Sie jetzt aber klatschen. - Das tun Sie nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Der Abgeordnete Möllemann kann auch deswegen nicht klatschen, weil er Ihnen eine Frage stellen möchte. Vielleicht wollen Sie sie auch beantworten.
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Bitte sehr.
Jürgen W Möllemann (NA), 1992-02-13:
Frau Kollegin Fuchs, mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie Sie die Anregung der geschätzten Kollegin Frau Simonis bewerten, für den öffentlichen Dienst einen Abschluß mit nicht mehr als einer 3 vor dem Komma anzustreben,
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und wie Sie den diesbezüglichen Vorschlag von Helmut Schmidt, der Ihnen ja ebenfalls noch bekannt ist, bewerten, nunmehr eine reale Nullrunde für diesen Bereich vorzusehen.
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- Er hat sogar gesagt: für zwei Jahre; Sie haben recht.
Da das ja beides ausgewiesene Sozialdemokraten sind, deren Sachverstand jedenfalls Sie nicht in Zweifel ziehen werden, ist es denn aus Ihrer Sicht so fatal, wenn der ehemalige Bundeskanzler und eine amtierende Finanzministerin das gleiche sagen wie der

Bundeswirtschaftsminister, der nur etwas großzügiger gewesen ist?
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Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Ich bleibe dabei: Wir haben Tarifautonomie. Wer immer sich äußert, muß wissen, daß er damit eher höhere Abschlüsse provoziert als niedrigere.
Nun komme ich zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Frau Simonis, meine gute Parteifreundin, ist in diesem Rahmen Arbeitgeberin; das ist doch völlig klar und logisch. Sie spielt die schwierige Rolle, mit wenig Geld einen Tarifabschluß hinzubekommen, der in etwa dem entspricht, was sie einbringen kann. Ich finde, das ist eine Rolle, die völlig in Ordnung ist.
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Aber wenn die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dank Ihrer Verschuldenspolitik inflationsbedingt hohe Zinsen zahlen müssen, wenn eine Abgabenhöhe da ist, die so hoch ist wie lange nicht, und wenn sie mehr Steuern zahlen müssen, dann ist es doch völlig klar, daß die für den öffentlichen Dienst zuständige Gewerkschaft die Interessen ihrer Arbeitnehmer vertreten muß. Solange Sie nicht in der Lage sind, auf eine Senkung der Unternehmensteuern zu verzichten, kann ich es den Menschen im öffentlichen Dienst nicht verdenken, wenn auch sie ihren Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung haben wollen, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt folgendes: Ich denke, wir sind uns darin einig, daß wir aufpassen müssen, daß wir den öffentlichen Dienst nicht global beschimpfen.
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Denn in den letzten Jahren - das will ich einmal sagen - haben, soweit ich es beurteilen kann, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eine überproportionale Leistung erbracht, was die Einigung der beiden deutschen Staaten anbelangt. Da gab es viel zusätzliches Engagement;
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da gab es viel zusätzliche Arbeit. Ich sehe überhaupt nicht ein, meine Damen und Herren, wenn jetzt so getan wird, als ob sich ihre Interessenvertretung nach einer konservativen Steuerpolitik zu richten hätte.
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Deswegen unterstütze ich die Rollenverteilung. Ich finde auch, der Ministerpräsident - er ist nicht mehr da - hat unrecht, wenn er sagt, die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Osten sollten auf Einkommen verzichten.
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Ich komme wieder zu meinem Nachfrageinstrument und sage noch einmal: 10 % der dort beschlossenen Tariferhöhungen kommen über Steuern wieder herein.
Herr Präsident, jetzt lasse ich eine Frage zu.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Jetzt wollen wir die Frage noch zulassen. Dann würde ich aber bitten, so langsam mit der Fragerei aufzuhören; sonst ist die Zeit zur Beantwortung von Fragen länger als die eigentliche Redezeit.
Herr Abgeordneter Glos, bitte.
Michael Glos (NA), 1992-02-13:
Frau Kollegin Fuchs, da ich die Frau Landesministerin Simonis aus ihrer Zeit im Haushaltsausschuß als eine äußerst sachkundige und engagierte Kollegin, die alles, was sie betrieben hat, mit großer Ernsthaftigkeit getan hat, kenne, erlaube ich mir, Sie zu fragen, ob Sie ihre Verhandlungsführung als eine Art Spiel, als eine Art Kuhhandel, bei dem man mit Angeboten kommt, die niemand akzeptieren kann, darstellen wollen?
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Denn Sie haben es hier als einen eigentlich ganz normalen Vorgang bezeichnet, wenn sie mit so niedrigen Angeboten einsteigt.
Anke Fuchs (NA), 1992-02-13:
Das ist auch normal, und das ist Ihre Rolle. Ich habe nicht von „Spiel", sondern von „Rolle" gesprochen. Sie verstehen nicht, wie in Betrieben in der organisierten Arbeitnehmerschaft Forderungen aufgestellt werden. Das ist ein langer Prozeß, in dem eine ganze Menge Betrachtungen angestellt werden, z. B. auch Betrachtungen über Flexibilität und Arbeitszeit. Wir haben in unseren Betrieben die längsten Maschinenlaufzeiten und die kürzeste Arbeitszeit. Das heißt, alles, was wir unter dem Stichwort Wettbewerbsfähigkeit diskutieren, ist ja in der Realität der Betriebe ganz anders, als es hier in den abstrakten Debatten manchmal zum Vorschein kommt. Frau Simonis muß das gewichten; es ist eine schwierige Aufgabe. Aber ich sage noch einmal: Es wäre völlig falsch, wenn man in dieser Situation den Eindruck erweckte, als ob es nicht berechtigte Interessen der Arbeitnehmerschaft, auch der im öffentlichen Dienst, gäbe, die in Tarifverhandlungen einzubringen sind.
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Mein letzter Gedanke ist, meine Damen und Herren - ich habe zu Wettbewerbsfähigkeit und Standortfragen schon etwas gesagt, ich glaube, der Kollege Roth hat zu Recht darauf hingewiesen -: Die Wettbewerbsfähigkeit wird immer dann in Frage gestellt, wenn es einmal wieder um die Forderung nach Steuersenkungen geht oder um die Forderung nach Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften.
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Wettbewerbsfähigkeit heißt doch: die Infrastruktur beachten, d. h. Schule, d. h. Hochschule, d. h. Verkehrspolitik und d. h. Verläßlichkeit in der Politik, die die Unternehmen brauchen, z. B. in der Umweltpolitik. Daß es da Probleme gibt und daß man darüber miteinander im Gespräch sein muß, das, glaube ich, werden wir alle miteinander gerne wollen. Deswegen fasse ich meinen Diskussionsbeitrag so zusammen und sage: Ich bedauere, daß wir in den drei ideologi6338 

Anke Fuchs ({2})
schen Blockaden mit Ihnen nicht weiterkommen. Ich mahne uns alle, daran zu denken,
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was es für die Zuversicht in eine demokratische Entwicklung bedeutet, wenn nach dieser Debatte die 3,5 Millionen arbeitslosen Menschen den sicheren Eindruck haben müssen: Es bleibt so wie es ist; die Regierung beschönigt alles. - Das kann nicht ihre Antwort sein, meine Damen und Herren.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedhelm Ost.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1992 und das Jahresgutachten 1991/92 - sie liegen auf den Drucksachen 12/2018 und 12/1618 vor - sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Abweichend von der Tagesordnung soll der Jahreswirtschaftsbericht nicht dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen werden.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP - er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/2077 vor - sowie der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste - er liegt auf der Drucksache 12/2063 vor - sollen an die gleichen Ausschüsse
wie der Jahreswirtschaftsbericht überwiesen werden.
Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 12/1521. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/377 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung, den SPD-Antrag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Beschlußempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gefolgt worden.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt unter Nr. II, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 12/391 anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 12/1840 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/670 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 12/2051 Ich rufe zunächst einmal den Geschäftsbereich des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Hier steht uns Staatsminister Schmidbauer zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die erste Frage dieses Geschäftsbereichs ist die Frage 17 des Abgeordneten Bury.
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1992-02-13:
Herr Präsident, ich möchte die Fragen 17, 18, 50, 58, 59, 93 und 94, wenn das Hohe Haus damit einverstanden ist, im Zusammenhang beantworten. Denn ich gehe davon aus, daß sich alle Fragen auf ein und denselben Komplex beziehen und daß es besser wäre, wenn vorab einige allgemeine Hinweise ermöglicht würden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Herr Abgeordneter Bury, wären Sie mit dem Verfahren einverstanden?
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- Herr Abgeordneter Gansel, ich muß die Zustimmung aller drei beteiligter Kollegen herbeiführen.
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- Ja, es sind fünf.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident, das ist ein sehr ungewöhnliches Verfahren. Praktisch wird uns ein Referat angeboten, zu dem wir zum Schluß noch Fragen stellen dürfen. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Staatsminister einleitende Bemerkungen macht, dann aber noch zu jeder Frage einzeln Stellung nimmt, damit auch die Zusatzfragen in der korrekten Form gestellt werden können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Ich neige dazu, Herr Staatsminister, mich dieser Meinung anzuschließen. Ich bin sehr damit einverstanden, wenn die beiden Fragen des Abgeordneten Bury zusammengefaßt werden, aber darüber hinaus sollten wir nicht gehen. Denn sonst kriegen wir ein bißchen Schwierigkeiten mit den Zusatzfragen, Schwierigkeiten, das Ganze auseinanderzuhalten.
Wenn es Ihnen nicht allzu schwerfällt, wäre ich dankbar, wenn Sie zunächst einmal ein paar Vorbemerkungen zum Gesamtkomplex machen und dann damit beginnen würden, die Fragen 17 und 58 des Abgeordneten Bury zu beantworten. Danach könnten wir etwaige Zusatzfragen abwickeln und dann mit den weiteren Fragen so fortfahren.
Wenn wir darüber Übereinstimmung erzielt haben, bitte ich Sie, zunächst einmal mit den allgemeinen Vorbemerkungen zu beginnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nach dieser einleitenden Darstellung rufe ich nunmehr die Frage 17 des Abgeordneten Bury auf:
Wann und mit welchem Inhalt hat es zwischen Stellen, die der Bundesregierung unterstehen, und israelischen Stellen das erste Mal im Zusammenhang mit der „Godewind"-Affäre Kontakt gegeben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Einen Kontakt zwischen Stellen, die der Bundesregierung unterstehen, und israelischen Stellen im Zusammenhang mit der „MS Godewind" hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. Ich will aber anfügen, daß die Bundesregierung wohl am 28. Januar die israelische Botschaft über den Vorfall insgesamt unterrichtet hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Wir kommen jetzt zu den Zusatzfragen. Bitte sehr.
Hans Martin Bury (NA), 1992-02-13:
Sieht die Bundesregierung oder - soweit Sie das beurteilen können - die israelische Regierung Parallelen oder gar Zusammenhänge zwischen dem Export sogenannter landwirtschaftlicher Geräte durch den BND und der deutschen Beteiligung an dem Export von Panzern nach Syrien?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
In aller Ernsthaftigkeit, Herr Kollege Bury: Diese beiden Fälle sind überhaupt nicht vergleichbar. In dem einen Fall handelt es sich um einen lang praktizierten Akt der Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung; in dem anderen Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ich bitte wirklich darum, beide Dinge nicht miteinander zu vergleichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Nun rufe ich Frage 18 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Wann hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher, das Außenministerium der CSFR davon informiert, daß die Bundesregierung die Bundesmarine nutzen würde, um den ungenehmigten Weitertransport von tschechoslowakischen Panzern auf einem deutschen Schiff noch während der KSZE- Konferenz in Prag zu verhindern, und warum ist das Außenministerium der CSFR nicht gebeten worden, seinerseits über das tschechoslowakische Ausfuhrunternehmen die Rückkehr der „Godewind" zu veranlassen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Auf Bitten des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr war es der Reeder der „Godewind", der veranlaßte, daß das Schiff seine ungenehmigte Fahrt nicht weiter fortsetzte, sondern den Rückweg antrat. Verantwortlich für den Transport und die Einhaltung der entsprechenden deutschen Gesetzesbestimmungen ist ausschließlich der deutsche Reeder.
Die Bundesregierung hatte daher keine Veranlassung, in der Angelegenheit an die Regierung der CSFR heranzutreten, der das Verhalten des Reeders in keiner Weise zuzurechnen ist. Das gilt um so mehr, als der Export und Transport der Panzer unter CSFR- Recht keine strafbare Handlung darstellt.
Bei seinem Gespräch mit dem Außenminister der CSFR am 30. Januar 1992 hat der Bundesminister des Auswärtigen diesen über den Sachverhalt unterrichtet. Außenminister Dienstbier zeigte sich über die Angelegenheit bereits informiert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Herr Staatsminister, meine Frage geht eigentlich eher an das Außenministerium. Es tut mir leid, daß man Ihnen die unangenehme Aufgabe der Beantwortung übertragen hat.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich empfinde es als eine sehr angenehme Aufgabe, Herr Kollege Gansel, zumal ich weiß, daß Sie uns in diesem Zusammenhang unterstützt haben.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Gut, dann interessiert es mich um so mehr, warum man nicht versucht hat, den Transport der tschechoslowakischen Panzer auf einem deutschen Schiff so zu verhindern, daß man die Tschechoslowakei international nicht unangemessen in ein schiefes öffentliches Licht bringt. Denn Sie wissen, auch andere Staaten - u. a. die Bundesrepublik - exportieren gelegentlich Waffen. Nach tschechoslowakischem und internationalem Recht war das Geschäft nicht verboten.
Deshalb wäre die normale Reaktion im diplomatischen Verkehr doch gewesen, der tschechoslowakischen Regierung zu sagen: Da kommt ein Problem auf uns zu; wir versuchen, es auf unserer Seite zu klären; aber ihr als Genehmiger mit Einfluß auf die Exportfirma sorgt bitte dafür, daß das Schiff umkehrt; oder besser noch davor - nachdem es die ersten Presseberichte gegeben hatte -: Sorgt dafür, daß solche Waffen nicht auf einem deutschen Schiff verladen werden, denn die Bundesregierung wird dafür keine Genehmigung geben.
Warum also hat man den Transport auf einem deutschen Schiff nicht so verhindert, daß die tschechoslowakische Regierung nicht zusätzlich beschämt wurde, von der wir wissen, daß sie dieser Waffenexportpolitik selbst sehr kritisch gegenübersteht?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich denke, Herr Kollege Gansel, ich habe vorhin deutlich gemacht, daß es Meldungen - ich will es hier einmal in aller Nüchternheit ausführen - über Transporte von Panzern auf der gesagten Route unter Beteiligung der beiden Länder gab und daß dies eine sehr voluminöse Information war, die keinesfalls Hinweise darauf gab, daß deutsche Schiffe an diesen Transporten beteiligt sind.
Als in den Informationen zum erstenmal - und auch dieses Datum habe ich genannt - der Hinweis


auf die Möglichkeit auftauchte, daß sich ein deutsches Schiff an diesen Transporten beteiligen könnte, gab es dieses Schiff noch nicht an entsprechender Stelle, nämlich in Stettin. Es wurde weder beladen, noch wurde transportiert.
Zu diesem Zeitpunkt, als wir festgestellt haben, welches Schiff den Transport - ich spreche immer von Panzern, aber ich muß korrekterweise dazu sagen und tue das auch nicht ohne Grund: und Beiladung - durchführen würde und daß es sich um ein deutsches Schiff handelte, wurde exakt die von mir beschriebene Maßnahme ergriffen, die dann dazu geführt hat, daß gemäß unserer Gesetzgebung dieser Kriegswaffentransport unterblieben ist.
Zusammenhänge zwischen bestimmten Terminen - ich nenne den Termin KSZE - und der Operation sind überhaupt nicht herzustellen. Auch dies wurde der CSFR in entsprechender Weise mitgeteilt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1992-02-13:
Stimmen Sie mir zu, daß man den Transport von Panzern und Beiladung - es handelt sich dabei offenbar um Munition - auf dem deutschen Schiff und die nachfolgende spektakuläre Aktion hätte verhindern können, wenn nach dem ersten Pressebericht das Auswärtige Amt der tschechoslowakischen Regierung gesagt hätte, es gebe Presseberichte, wonach Panzer auf einem deutschen Schiff exportiert werden sollten, daß es dafür aber keine Genehmigung gäbe und daß sie bitte auf ihren Kanälen - tschechoslowakisches Außenministerium, Genehmigungsbehörde, Staatshandelsunternehmen, Reeder - dafür sorgen möge, daß eine Einschiffung auf einem deutschen Schiff nicht erfolge?