With (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so, wie es hier Herr Justizsenator Curilla geschildert hat: Mit vorliegendem Gesetz - ich gehe davon aus, daß wir es einstimmig verabschieden werden - treffen wir eine Teilregelung; es wird nämlich nur die Länder der ehemaligen britischen Besatzungszone betreffen. Damit wird es dort möglich werden, wie das früher schon einmal möglich war, NS-Unrechtsurteile zu überprüfen, in diesen Fall auch, wenn die Tat vor dem 30. Januar 1933 lag. Das ist gut so.
Dennoch wäre es besser gewesen, hätten wir eine für das ganze Bundesgebiet geltende Regelung getroffen. Wir Sozialdemokraten hatten einen diesbezüglichen Antrag gestellt, der überdies eine bessere Rechtsmittelmöglichkeit geschaffen haben würde und auch in einem Punkt ein kleines bißchen weiter gegangen wäre. Dies wäre nicht nur für das gesamte Bundesgebiet besser gewesen, ich glaube auch, damit hätten wir eher zum Ausdruck gebracht, welche Gedanken wir alle in der Bewältigung dessen haben, was in jenen unseligen zwölf Jahren geschehen ist.
Sicher ist, daß auf jeden Fall in der vormals amerikanischen Besatzungszone die Überprüfung derartiger Urteile auf Grund des alten Besatzungsrechts noch heute möglich ist. Zweifel habe ich, was Teile des Landes Baden-Württemberg anlangt. Wir müssen damit leben, und wir Sozialdemokraten gehen davon aus, daß es sich im Grunde bei diesem Thema, bei dieser Materie - ich darf das so formulieren - nicht schickt, unziemlich um Wege zu streiten, wenn es wirklich um die Sache geht. Deswegen werden wir Sozialdemokraten hier heute zustimmen.
Aber es lohnt sich die Frage: Was steckt eigentlich hinter all dem, was verbirgt sich hinter diesem Gesetzesvorhaben? Ganz einfach der Versuch, Unrecht wieder Recht werden zu lassen. Unrecht das vor mehr als einem halben Jahrhundert deutsche Richter gesprochen haben.
Wer vor zehn, ja, zwanzig Jahren gedacht hatte, das sei doch alles geklärt, jetzt müsse endlich Gras darüber wachsen, sieht sich getäuscht, und ich sage: Gott sei Dank. Denn damals wurden Wunden eingebrannt, die nicht aufgehört haben zu schmerzen und die immer schmerzen werden.
Das mindeste, was wir tun können, sind die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines Instrumentariums, das es gestattet, jenen die Ehre wiederherzustellen, die Leib und Leben gegen den Nationalsozialismus riskiert haben oder sich dem Nationalsozialismus und deren Schergen nur entziehen wollten.
Der Gesetzentwurf folgt damit dem Geist der einstimmig angenommenen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1985 zur - wie es damals hieß - „Nichtigkeit der Entscheidungen der als ,Volksgerichtshof' und ,Sondergerichte bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes", um den dunkelsten Abschnitt deutscher Rechtsgeschichte weiter aufzuhellen.
Diese Entschließung - das sei nicht verschwiegen - bezieht sich allerdings nur - das ist mit Sicherheit ein Manko - auf den Volksgerichtshof und dessen Entscheidungen, nicht auf die Sondergerichte.
Der Gesetzentwurf heute bezieht sich auf alle Gerichtsentscheidungen, und das ist ein Fortschritt.
Der tiefe Fall der Justiz in der Nazizeit ist erst jüngst, nämlich am 30. Januar 1990, aus Anlaß der Enthüllung einer Stele im Bundesgerichtshof in Karlsruhe als Mahnmal für die Justizopfer der Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerückt worden. Dies kann nicht oft genug geschehen. Denn was entwurzelt die Kultur

mehr als Ungerechtigkeit im Namen der Gerechtigkeit durch eine willfährige Justiz?
Durch Maßnahmen und Dekrete der Besatzungsmächte unmittelbar nach 1945 und auch durch entsprechende Gerichtsurteile flammte die Debatte damals über das gesetzte Naziunrecht - das war wohl in der Tat so - , beschränkt nur auf die Fachblätter, auf, aber nur für kurze Zeit. Das Bewußtsein der Öffentlichkeit wurde wenig berührt. Die Debatte versiegte auch bald wieder. Das Problem wurde verdrängt.
Erst mit der Rede des damaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs Gerd Pfeiffer anläßlich des 100. Geburtstages des Reichsgerichts im Oktober 1979 kam die Verstrickung der Justiz unter Hitler wieder in die fachöffentliche Diskussion.
Der seinerzeitige Vorsitzende - er ist inzwischen verstorben - des Deutschen Richterbundes, Helmut Leonardy, hat mit seiner für viele überraschenden, schonungslosen Rede zur 75-Jahr-Feier des Richterbundes im April 1984 die Tür zur Vergangenheit weiter geöffnet. Seitdem wird mehr diskutiert. Gleichwohl wird immer noch verdrängt.
Natürlich gab es auch damals Richter, die sich weder vereinnahmen noch das Kreuz brechen ließen. Erinnert sei hier an den Amtsrichter Lothar Kreyssig, der sich bewundernswert hartnäckig gegen die Tötung - wie es damals hieß - lebensunwerter Kinder wehrte - es waren die von ihm betreuten Mündel -, bis er schließlich zwangspensioniert wurde. Er gehörte übrigens nach 1945 zu den Mitbegründern der „Aktion Sühnezeichen".
Erinnert sei auch an den Reichsgerichtsrat Hans von Dohnanyi, der seinen Widerstand vor fast genau 45 Jahren am 7. oder 8. April 1945 - wir wissen es nicht genau - im Konzentrationslager Sachsenhausen mit dem Leben büßen mußte.
Aber die Masse der Justiz ist, als es kritisch wurde, nicht der Stimme der Gerechtigkeit, sondern der des Führers gefolgt. „Gesetz ist Gesetz" hieß damals in vielen Fällen die Entschuldigung, und noch nach 1945 blieb mancher nach dieser Devise ungeschoren.
Ich habe hier nicht zu richten, nicht zu verfolgen und erst recht nicht zu rechten. Aber immer und immer wieder muß an diese unselige deutsche Rechtstradition erinnert werden, die mit dem Wort Rechtspositivismus markiert wird und leider tiefe Wurzeln hat.
Gustav Radbruch hat mit gutem Grund in seinem bekannten Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht" in der „Süddeutschen Juristenzeitung" 1946 parabelhaft darauf hingewiesen, wie sich die Scharfrichter ihrer Verantwortung für etwaiges Unrecht zu entziehen suchten. Ich zitiere:
Schon als der Scharfrichterberuf noch eine Art erblichen Handwerks war, pflegten sich die Inhaber dieses Gewerbes immer wieder damit zu entschuldigen, daß sie nur exequierten, zu judizieren aber die Aufgabe der Herren Richter sei. „Die Herren steuern dem Urteil, ich exequiere ihr Endurteil" - dieser Spruch von 1698 kommt so oder ähnlich immer wieder auf den Klingen von Richtschwertern vor.
Auch in der DDR hat dieser verderbliche Rechtspositivismus, ohne daß er als solcher so bezeichnet wurde, bei der Exekution des Willens der SED durch Richter und Staatsanwälte Pate gestanden. Auch hier wollen wir nicht verurteilen. Aber wir haben dafür Sorge zu tragen, daß wenigstens über vergangenes Unrecht gerecht geurteilt werden kann. Recht steht über dem Gesetz.
Vielen Dank.
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