Thomas Strobl (NA), 2005-06-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem an Leidenschaft kaum zu übertreffenden Vortrag des Kollegen Dr. Wiefelspütz

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möchte ich unseren Gesetzentwurf gerne begründen.

Eine Partei kommt nur in den Deutschen Bundestag,
wenn sie entweder mehr als 5 Prozent der Stimmen erhält oder drei Direktmandate erringt. Diese Sperrklauseln - darüber haben wir, so glaube ich, einen ganz großen Konsens hier im Hause - haben sich grundsätzlich
bewährt, weil sie einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken. Allerdings besteht seit der
deutschen Einheit eine aus unserer Sicht bedenkliche
Diskrepanz zwischen der Fünfprozentklausel und der so
genannten Grundmandatsklausel, die, wie gesagt, den
Einzug einer Partei dann ermöglicht, wenn sie drei Direktmandate in Deutschland erzielt.

Ich will einige wenige Zahlen nennen: Bei der Wahl
1998 konnten die drei Direktmandate mit 180 000 Stimmen erzielt werden. Um über die Fünfprozenthürde zu
kommen, waren mehr als 2,3 Millionen Stimmen erforderlich. Dies ist eine gewaltige Diskrepanz. Anders gesagt: Um drei Direktmandate zu erzielen, bedarf es
0,6 Prozent der Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu
überwinden, sind logischerweise 5 Prozent erforderlich.

Die Proportionierung zwischen Grundmandatsklausel und Fünfprozentklausel stammt aus der Zeit vor der
Einheit Deutschlands. Mit der Wiedervereinigung hat
sich die Anzahl der Wahlberechtigten um ein knappes
Drittel erhöht. Ebenso stieg die Anzahl der Wahlkreise
deutlich an. In der alten Bundesrepublik gab es
248 Wahlkreise. Die Zahl stieg nach der Wiedervereinigung auf 328 an und wurde dann durch die Verkleinerung des Deutschen Bundestages zur letzten Bundestagswahl auf 299 gesenkt, ist aber immer noch deutlich
größer - 51 Abgeordnete - als vor der deutschen Wiedervereinigung. Die Zahl der Grundmandate blieb jedoch unverändert; es sind immer noch drei. Damit klaffen Grundmandatsklausel und Fünfprozenthürde unserer
Auffassung nach unverhältnismäßig auseinander bzw.
- anders ausgedrückt - die Fünfprozentklausel kann
durch die Grundmandatsklausel leicht unterlaufen werden. Daher ist eine Anpassung der Zahl der Grundmandate an die vor der Wiedervereinigung geltenden Verhältnisse nach unserer Auffassung richtig.

Die Rechtsextremisten haben übrigens die Möglichkeit erkannt, verehrter Kollege Dr. Wiefelspütz, an der
Fünfprozentklausel vorbei in den Bundestag einzuziehen.

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Die NPD hat mit Blick auf die Bundestagswahl einen
Strategiewechsel vorgenommen.

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Ich zitiere aus der Zeitung „Die Welt“ vom 30. Mai dieses Jahres:

Thomas Strobl ({3})
Die NPD will bei der vorgezogenen Bundestagswahl über Direktmandate ins Parlament einziehen.
Die Rechtsextremisten peilen nicht mehr das Überspringen der Fünfprozenthürde an. „Wir konzentrieren uns auf den Erfolg durch drei Direktmandate“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende …

Wir möchten auch politisch nicht, dass drei Wahlkreise gewonnen werden und dann plötzlich 40 bis
50 extremistische Abgeordnete für eine Partei im Deutschen Bundestag sitzen, deren Wahlergebnis bei etwa
4 Prozent liegt. Das wollen wir nicht.

({4})

Wir wollen nicht, dass Parteien des rechten Randes
- oder auch des linken, Herr Ströbele - Einzug in den
Deutschen Bundestag halten. Sie müssen sich einmal bewusst machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der SPD und den Grünen, um welche politischen Parteien es sich dabei handelt. Das sind schließlich keine
Bürgerrechtsbewegungen; wir reden über extremistische, verfassungsfeindliche und populistische Parteien
des rechten und linken Randes. Deswegen halten wir es
für geboten, die Anzahl der erforderlichen Grundmandate anzuheben, um die Diskrepanz in den Proportionen,
bezogen auf die Fünfprozentsperrklausel, zu verringern.

({5})

Wohlgemerkt: Es geht uns nicht um eine grundsätzliche Änderung oder gar um die Abschaffung der bewährten Regelungen. Wir sind völlig davon überzeugt, dass
die Regelungen im Grundsatz richtig sind. Wir wollen
lediglich eine Anpassung an die Verhältnisse im größer
gewordenen, wiedervereinigten Deutschland. Nicht
mehr, aber auch nicht weniger ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})