bernhard kaster (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland bewegt sich“ - wieder einmal ist unser Land durch eine von unzähligen Plakat- und Anzeigenkampagnen der Bundesregierung zugeklebt worden.
Was Ankündigungen von Bundeskanzler und Bundesregierung wert sind, hat in diesem Jahr die mit großem Getöse angekündigte Hauruckrede vom 14. März gezeigt.

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Von da an bewegte sich bis zum Sommer nämlich gar
nichts mehr. Zum nicht beratungsfähigen Haushalt 2004
liegen nunmehr Haushaltsbegleitgesetze vor, für deren
Themen bereits sehr viel Zeit verloren ging. Aber:
„Deutschland muss sich ja bewegen.“ Deshalb konnte die
Bundesregierung es wieder nicht lassen, sich vor der
Politik und vor den Inhalten erst einmal um die Verpackung zu kümmern. Seit August dieses Jahres hat die ReBernhard Kaster
gierung Deutschland mit 82 Busplakatierungen, 642 so
genannten Mega-light-Plakaten und 17 435 Großflächenplakaten überzogen.

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„Wieder Arbeit“, „Später eine Rente“ oder „Mehr Jobs“,
das sind die plakativen Sprüche, die im drastischen
Widerspruch zur Realität in Deutschland stehen.

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Sie mögen sagen, Wirtschaftspolitik sei immer auch
Psychologie. Aber die besten Motivationskünstler, eine
noch so gute PR-Arbeit und inszenierte Medienauftritte
können keine Inhalte ersetzen. Herr Bundeskanzler, Politik kann auf Dauer nicht durch PR-Arbeit ersetzt werden. Politik gehört hier in den Bundestag, nicht auf Litfaßsäulen, in Kinos und in Anzeigen.

2004 soll die PR-Arbeit aber noch gesteigert und auf
die absolute Spitze getrieben werden. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen alleine die Mittel für
Öffentlichkeitsarbeit, die unsere Minister unmittelbar
zur Verfügung haben, um 20 Prozent.

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Insgesamt gibt die Bundesregierung nächstes Jahr fast
100 Millionen Euro für Werbung aus.

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Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes sollen um 10,4 Prozent, für die des Gesundheitsministeriums um 26,5 Prozent und für die des
Finanzministeriums sogar um 120,5 Prozent steigen.
Das ist im letzten Fall mehr als eine Verdoppelung.

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Aber damit nicht genug: Die Haushaltsansätze werden
von der Bundesregierung auch noch verschleiert und auf
unzählige Haushaltstitel verteilt.

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Millionenbeträge werden zum Beispiel im Umweltministerium für Broschüren oder für so aussagekräftige
Haushaltstitel wie „Kommunikative Begleitung und
Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben“ veranschlagt.

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Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine
15 Millionen Euro teure Werbekampagne für das als
Flop bezeichnete Hartz-Konzept.

Angesichts der Veranschlagung von über 100 Millionen Euro für PR-Zwecke quer durch den Haushalt muss
die Frage nach Bedeutung und Rolle des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung, kurz BPA,
gestellt werden.

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Die Aufgabe des BPA ist eigentlich die Koordination der
Außendarstellung von Ministerien und Kanzleramt.
Doch unter Leitung von Staatssekretär Bela Anda beherrschte das BPA in den vergangenen Monaten selbst
die Schlagzeilen und wurde zur Mitteilung. Es gab fast
keine Zeitung und Zeitschrift, die in diesem Jahr nicht
über Skandale rund um oder im Bundespresseamt berichtet hat.

Ich erinnere daran: Der Bundesrechnungshof stellte
gleich mehrfach eklatante Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben im BPA fest. Die Staatsanwaltschaft ermittelte
wegen dubioser Vorgänge um verschwundene Disketten.
Immer wieder gibt es gravierende Verstöße gegen das
Vergaberecht. Erst das Bundeskartellamt konnte im
Frühjahr das von Staatssekretär Anda willkürlich abgebrochene Vergabeverfahren wieder in Gang setzen.

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Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich habe inzwischen eine Loseblattsammlung angelegt, die man
demnächst binden lassen könnte. Seit dem Amtsantritt
von Herrn Anda herrschen beispiellose Rechtsverstöße
und Chaos im Bundespresseamt.

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Vor allen Dingen ist aber auch die Selbstversorgungsmentalität ohne Beispiel. Sie hat mittlerweile einen Wasserkopf im BPA geschaffen, mit dem kaum noch ein Ministerium mithalten kann. Im Bundespresseamt gibt es
inzwischen einen Chef, einen stellvertretenden Sprecher
und stellvertretenden Leiter, einen zweiten stellvertretenden Sprecher, einen Chef vom Dienst und einen stellvertretenden Chef.

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Möge auch der eine oder andere Posten seine Berechtigung haben, so muss man sich doch fragen, was beispielsweise den stellvertretenden Leiter vom stellvertretenden Chef unterscheidet.

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Das ist eine Frage, die sich inzwischen auch die Mitarbeiter stellen und die bei uns die Befürchtung aufkommen lässt, nach dem stellvertretenden Leiter und dem
stellvertretenden Chef könnte demnächst noch die Stelle
eines stellvertretenden Bosses geschaffen werden.

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Eine überzogene Öffentlichkeitsarbeit darf und kann
nicht die Hauptaufgabe von Bundeskanzleramt und Bundespresseamt sein. Laut Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und
trägt dafür die Verantwortung. Zu dieser Verantwortung
muss es gehören, bei einem seit Jahren sichtlich überforderten Finanzminister hart einzugreifen, sprich: den Finanzminister zu entlassen, weil er - bei einer Bundesverschuldung von 800 Milliarden Euro und einem
gesamtstaatlichen Defizit von 1,3 Billionen Euro - mittlerweile im dritten Jahr in Folge verfassungswidrig die
Verschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe hochtreibt.

Der Gipfel ist: Bereits der Entwurf des Haushalts für
2004 weist - das gab es in dieser Form noch nie - eine
verfassungswidrige Höchstverschuldung aus.

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Eine gesamtstaatliche Neuverschuldung aller Ebenen
von 80 bis 90 Milliarden Euro in diesem Jahr ist unseren
Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar. Herr Bundeskanzler, angesichts dieser Verschuldung, dieses Hintreibens zum Staatsbankrott müssen wir unsere Kinder
vor diesem Finanzminister schützen.

Ich möchte eine Schlussbemerkung machen. Vor kurzem wurde die Drohung ausgesprochen, der Bundeskanzler und sein Außenminister träten 2006 noch einmal
an.

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Ich will in diesem Zusammenhang auf die Kinderseiten
der Homepage des Bundeskanzlers verweisen, die den
Titel „Kanzler für Kids“ tragen. Dort wird für die Kinder
in unserem Land erklärt:

Der Kanzler ist ein Repräsentant. Deshalb ist es
ganz gut, dass ein Bundeskanzler nicht sein ganzes
Leben Bundeskanzler ist, sondern nur ein paar
Jahre.

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Herr Bundeskanzler, ein paar Jahre sind 2006 mit Sicherheit vorbei. Was man den Kindern verspricht, das
sollte man auch halten.

Vielen Dank.

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