Volker Neumann (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Hartmut Koschyk, Sie tun ja fast so, als ob es vor
1998 keinen Visamissbrauch gegeben hätte, als ob keine
Kriminellen mit Visa eingereist wären, als ob es keine
Schleuserbanden gegeben häte, als ob keine Prostituierten mit Touristenvisum hier eingereist wären. Aber auch
das gab es vorher schon. Damit wird sich der Untersuchungsausschuss befassen können.

Es ist die Aufgabe - ja sogar die Pflicht - des Parlaments, sich mit diesen Fragen zu befassen. Die Große
Anfrage ist ein legitimes Mittel der Kontrolle der Regierung. So ist der CDU/CSU zuzugestehen, dass die
enorme Steigerung der Anzahl der Visaerteilungen in einigen Botschaften Anlass zur Nachfrage bot, was die Ursachen und was die Folgen sind.

Die Union hat also ihr gutes Recht wahrgenommen,
nach Mängeln im Visaverfahren zu fragen. Sie hat Antworten auf eine Vielzahl von Anfragen mündlicher und
schriftlicher Art im Parlament erhalten.

({0})

Frau Staatsministerin hat schon darauf hingewiesen; sie
stand hier fast wöchentlich Rede und Antwort. Die
Union hat befriedigende Antworten auf eine Kleine Anfrage und jetzt auf eine Große Anfrage bekommen.

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- Im Gegensatz zu Ihnen lese ich die Protokolle.

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- Ich war anwesend. Herr Grindel, ich wusste gar nicht,
dass Sie so laut sein können. Früher waren Sie ein so seriöser und abwägender Mensch.

({3})

Bei weltweit rund 3 Millionen Visaanträgen - 2,5 Millionen Visa wurden erteilt -, die nach vorgegebenen Kriterien und nach den Gesetzen zu bearbeiten sind, ist es
möglich, dass den Botschaften Fehler unterlaufen. Das
dürfte jedermann einsichtig sein. Auch die CDU/CSU ist
sicherlich zu der Erkenntnis gekommen, dass man diese
Angelegenheiten nicht perfekt regeln kann. Wenn ein
Mangel im Verfahren erkennbar ist, dann muss er behoben werden. Das ist geschehen, zuletzt durch den Erlass
vom 26. Oktober dieses Jahres. Sie haben ihn schon zitiert.

Die CDU/CSU hätte mit ihrer Großen Anfrage und
der vorhergehenden Diskussion sehr viel sachlicher und


Volker Neumann ({4})
ernsthafter deutlich machen können, um was es ihr ging.
Aber sie hat versucht - das ergibt sich schon aus dem
Stil der Anfrage -, den Vorgang zu skandalisieren und
vor allen Dingen zu personifizieren. Sie konnte offensichtlich den auf das Gleis gesetzten Zug in Richtung
Untersuchungsausschuss - Herr Klaeden, ich schaue Sie
an - nicht mehr stoppen, obwohl inzwischen alle Antworten vorliegen und alle Maßnahmen getroffen worden
sind, die geeignet sind, die erkennbaren Mängel zu beheben.

({5})

Dieser Versuch war leicht durchschaubar. Das Vorgehen ist bei Untersuchungsausschüssen immer gleich:

Schritt eins. Der Vorgang muss mit dem Namen eines
möglichst bekannten Politikers der Regierungsparteien
verknüpft werden. Ludger Volmer reichte nicht aus, also
musste Joschka Fischer her.

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Niemand kann den Zusammenhang erkennen. Trotzdem
verfahren Sie nach dem Motto „Augen zu und durch“; irgendetwas wird schon hängen bleiben.

Schritt zwei. Journalisten werden mit vertraulichem
Material aus den Ministerien versorgt.

({7})

Dabei handelt es sich übrigens um Material, das aus der
Zeit der Meinungsbildung innerhalb der Regierung
stammt. Hinweis an den Untersuchungsausschuss: Das
entzieht sich seiner Untersuchungsmöglichkeit.

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Anschließend werden die darauf basierenden Presseartikel zum Anlass genommen, das öffentliche Interesse zu
belegen.

Schritt drei. Möglichst viele Äußerungen der Bundesregierung werden in Kleinen und Großen Anfragen gesammelt.

Schritt vier. Es wird versucht, Widersprüche herauszuarbeiten.

Schritt fünf. Am Ende - das ist jedem klar - kommt
dabei nichts heraus.

Ihnen ist es offensichtlich gleichgültig, ob der Sachverhalt bereits aufgeklärt ist, die Mängel beseitigt und
die Einzelfälle geklärt sind. Wen wollen Sie eigentlich
treffen? Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und in
den Botschaften, die eine schwierige Arbeit leisten müssen?

Es kann nicht oft genug wiederholt werden - Frau
Müller hat schon darauf hingewiesen -, wie die Rechtslage bei der Visaerteilung aussieht - denn Sie wollen
offensichtlich vermischen und vernebeln -:
Erstens. Voraussetzung für ein dreimonatiges Besuchsvisum ohne Aufnahme der Erwerbstätigkeit sind
der Besitz eines Passes, die Darlegung des Aufenthaltszwecks und der Umstände des Aufenthalts, eine hinreichende Krankenversicherung und genügend finanzielle
Mittel für den Aufenthalt in Deutschland und die Rückreise sowie die Rückkehrbereitschaft.

Die überwiegende Anzahl der Anträge wird bewilligt.
Dennoch gibt es zwingende Gründe, Visa zu versagen,
nämlich dann, wenn in einem der Schengener Staaten
eine Einreiseverweigerung vorliegt, oder natürlich bei
Hinweisen auf eine Verbindung zum internationalen Terrorismus. Dies wird im Schengener Informationssystem,
im Ausländerzentralregister und in bestimmten Fällen
zwingend durch Konsultationen zentraler Behörden abgefragt. Die Visabehörden haben sich an deutsches Ausländerrecht sowie an das Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz zu halten.

Zweitens. Das Visum ist in der Regel zu versagen - in
dem vorliegenden Fall geht es darum -, wenn Ausweisungsgründe vorliegen bzw. falsche und unvollständige
Angaben gemacht wurden, keine ausreichenden Mittel
für den Aufenthalt oder die Rückreise nachgewiesen
werden

({9})

oder keine Schengen-weit geltende Krankenversicherung vorliegt. Ein Versagungsgrund liegt auch vor, wenn
die Überprüfung des Reisezwecks und unabhängig davon die Überprüfung der Rückkehrbereitschaft zu Zweifeln Anlass geben. Die Überprüfung der Rückkehrbereitschaft soll eine illegale Einwanderung oder eine
Gefährdung der inneren Sicherheit verhindern.

({10})

Die Reiseschutzversicherung bzw. die Reiseschutzpässe wurden schon angesprochen. Diese bot der ADAC
ab 1995 eine Zeit lang an. Dies war aber nur eine Voraussetzung für die Erteilung des Visums. Die Überprüfung des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft
musste dennoch erfolgen. Dieser Reiseschutzpass diente
nur dazu, nachzuweisen, dass die für den Aufenthalt und
die Rückreise notwendigen finanziellen Mittel vorhanden waren. Das heißt, er diente dazu, den Sozialhilfeträgern, die im Zweifelsfalle eingreifen mussten, die Möglichkeit zu geben, sich an die Versicherung zu halten.
Das war ganz vernünftig; dadurch kamen die an ihr
Geld.

Weiterhin entfiel die verwaltungsaufwendige Bonitätsprüfung bei den Ausländerbehörden. Der Einladende
brauchte keine individuelle Erklärung hinsichtlich der
Übernahme der Kosten abzugeben. Das war eine vernünftige und logische Regelung. Man hat nicht daran gedacht - das hat sich erst später herausgestellt -, dass das
missbraucht wird. Als man das herausbekommen hat, hat
man sofort reagiert.

({11})

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Das Reisebüroverfahren wurde gestoppt und die Reiseschutzversicherung galt schon ab 28. Juni 2002 nicht
mehr als Ersatz für den Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel. Das Ganze ist schon gestoppt worden,
bevor die Ermittlungsbehörden, nämlich die Staatsanwaltschaft in Köln, eine Mitteilung an das Auswärtige
Amt gegeben haben. Das Auswärtige Amt hat also viel
früher reagiert, als es in Ihrer Großen Anfrage dargestellt
wird. Entsprechende Maßnahmen waren getroffen.

Sie kritisieren auch den Erlass vom 3. März 2000.
Herr Koschyk hat gesagt, er habe Briefe bekommen, in
denen stand, dass sich Beamte geweigert hätten, den Erlass anzuwenden.

({13})

- Sie kennen diese Briefe, nach denen sich Beamte geweigert haben,

({14})

den Erlass anzuerkennen. Wenn sie diesen Erlass nicht
angewendet haben, haben sie gegen Gesetze verstoßen.
Einer der ersten Sätze dieses Erlasses lautet:

Das deutsche Ausländerrecht, das Schengener
Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der an den Schengen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der rechtliche Rahmen für die Erteilung von Visa, an den
sich die Auslandsvertretungen zu halten haben.

({15})

Das heißt, all das, was rechtlich vorgegeben war,
musste angewandt werden. Wenn Beamte das nicht anwenden wollten, dann konnte allerdings das passieren,
was offensichtlich auch in größerem Umfange passiert
ist.

({16})

Das Neue an diesem Erlass vom 3. März 2000 war
- das haben Sie nicht zu kritisieren -, dass schon bei der
ersten Ablehnung eine Begründung gegeben werden
musste. Beanstanden kann ich auch den bereits von Ihnen zitierten Satz nicht, der folgendermaßen lautet:

Wenn nach pflichtgemäßer Abwägung und der Gesamtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen
Umstände, die für oder gegen eine Erteilung des
Besuchervisums sprechen, sich die Waage halten,
gilt: In dubio pro libertate.

Also: Im Zweifel für die Reisefreiheit. Herr Burgbacher,
ich verstehe nicht, was Sie daran zu kritisieren haben.

({17})
- Wenn Sie den Rednern aus Ihren eigenen Reihen zugehört haben, dann wird Ihnen aufgefallen sein, dass Herr
Koschyk gesagt hat, dass das nicht geändert worden ist.

Ich darf im Übrigen daran erinnern, dass dieser Erlass
aus der Zeit vor dem 11. September 2001 stammt.

({18})

Die Terroranschläge haben dazu geführt, dass immer
wieder überprüft wurde, ob Maßnahmen getroffen werden können, um die Schleuserkriminalität, vor allen Dingen aber auch die Einreise von Terroristen zu verhindern.

({19})

Wenn in Einzelfällen Missbrauch getrieben wurde, dann
sind, wie wir von der Regierung gehört haben, entsprechende Maßnahmen ergriffen worden.

({20})

Ich hoffe, dass wir durch diese Debatte und durch Ihre
parlamentarischen Initiativen nicht unser gemeinsames
Ziel zerstören, ein weltoffenes Land zu bleiben

({21})

und gleichzeitig die berechtigten Sicherheitsinteressen
unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Aber vielleicht wurde von den Initiatoren dieser Aktion nicht ausreichend bedacht, welche Wirkung diese Debatte auf das
Ansehen Deutschlands in der Welt hat.

({22})

Wie wirkt eigentlich das, was Sie betreiben, auf einen
Geschäftsmann, der ein Visum für Deutschland beantragen will?

({23})

Wie wirkt das auf einen Kulturschaffenden, der unser
Land besuchen will? Wie wirkt das auf die Menschen in
unserem Land, die ihre Verwandten, die im Ausland leben, einladen und dafür ein Besuchervisum brauchen?

({24})

Was sagt eigentlich die Tourismusindustrie dazu?

Ich finde, wir haben ein großes Interesse an persönlichen Kontakten und am Austausch mit Angehörigen
fremder Staaten,

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sei es aus wirtschaftlichen, kulturellen oder rein persönlichen Gründen. Wir wollen - und ich füge hinzu: wir
können - uns von der Welt nicht abschotten.

Unser Wohlstand und unsere Gesellschaft leben vom
internationalen Austausch. Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in den Botschaften, insbesondere in den


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Rechts- und Konsularabteilungen, haben und verdienen
unser Vertrauen. Sie sind für die Menschen, die ein Visum beantragen, die erste Begegnung mit Deutschland.
Ich wünsche mir, dass sie auch weiterhin das Gefühl haben, dass Deutschland ein weltoffenes und gastfreundliches Land ist.

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