Hamm-Brücher (NA), 1989-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, nicht weil ich in der Sache selber meinem Kollegen Beckmann noch etwas hinzuzufügen hätte, sondern weil ich hier offenlegen möchte, was in den Gesprächen der letzten Tage viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause in diesem ganzen schwierigen, sensiblen Komplex von Rüstungsexporten eigentlich umtreibt. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche vordergründigen Dissense mit der Bundesregierung, sondern um Konflikte, die noch einige Etagen tiefer gehen.
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Ich möchte hinzufügen, daß mich diese Konflikte nicht erst in dieser Koalition beschäftigen, die mich vielmehr auch schon in der sozialliberalen Koalition anläßlich von mir auch schon damals unverständlichen Auslegungen unserer Rüstungsexportbestimmungen beschäftigt haben. Ich möchte das ganz ausdrücklich sagen, weil es mir in so einer Debatte grundsätzlich sehr wichtig erscheint. Frau Kollegin Matthäus-Maier, uns drückte die gleiche Gewissenhaftigkeit, mit der wir mit solchen Fragen umgehen wollten.
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- Ich will das gar nicht für mich reklamieren, Frau Kollegin; ich möchte nur einfach einmal sagen, was hier viele umtreibt, damit wir das vielleicht auch für künftige Oktrois beachten können. Denn das wird uns hier im Deutschen Bundestag ja alle bedrücken. Wir haben keine Möglichkeit, hier irgendwie mitzureden, sondern müssen, wenn es kommt, solange wir Abgeordnete der Regierungsparteien sind, irgendwo die Kröten schlucken. Das hat auch gewisse Grenzen, jedenfalls für viele Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, der erste Konflikt, der mich in diesem Zusammenhang drückt, ist, daß wir klare Bestimmungen unseres Kriegswaffenkontrollgesetzes haben, das die Lieferung in Spannungsgebiete verbietet. Bei dem fraglichen Kooperationsprojekt handelt es sich ganz eindeutig um eine Lieferung in Spannungsgebiete. Es ist hier wiederholt gesagt
worden: Dieser Export wäre als deutscher Export nicht möglich gewesen.
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Jetzt kommt zur Rüstungskooperation das ständige Argument, hier hätten wir kein Mitspracherecht und seit 1983 auch kein Vetorecht. Nun verstehen Sie doch bitte den Konflikt, wie wir unseren Bürgern und uns selber eigentlich erklären sollen, daß etwas zwar verboten ist, aber, wenn es auf dem Wege der Kooperation geschieht, nicht revidierbar ist.
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Ich komme zu dem Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir wirklich darüber nachdenken sollten, ob die Tatsache, daß es in diesen Kooperationsentscheidungsprozessen kein Veto geben kann, nicht revidiert werden muß; oder wir müssen unser Kriegswaffenkontrollgesetz in diesem Punkte eben ändern. Aber machen wir uns doch nichts vor: Diese Doppelgleisigkeit geht nicht!
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Als zweites möchte ich sagen: Was für die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau hier in diesem Hause Konsens war, ist doch mindestens auch billig für eine bayerische staatlich finanzierte Bank und deren Übereinkünfte.
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Auch das ist ein Konflikt, den ich persönlich draußen niemandem erklären kann. Herr Minister Schäuble, es tut mir wirklich leid, ich respektiere voll das, was Sie hier gesagt haben. Aber daß hier nun ein wesentlicher Unterschied zu der großen und für mich wichtigen Diskussion, die wir hier im November hatten, sein soll, kann ich nicht einsehen.
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Als nächstes - auch das ist Konsens - möchte ich unsere Verantwortung für den Staat Israel ansprechen. Jordanien befindet sich im Krieg mit Israel. Der israelische Botschafter hat mir vorgestern gesagt - bei aller Einsicht und auch Erkenntnis, daß Jordanien friedenstiftende Bemühungen in dieser Region versucht hat - : Diese Flugzeuge sind in fünf Minuten in Jerusalem und können dort ihre tödliche Last abwerfen. - Wollen wir wirklich eines Tages mit der Last leben, daß solche Flugzeuge - unter welchem Regime auch immer; in dieser Region ändert es sich ja so schnell - nach Israel wieder Bomben transportiert haben? Ich persönlich kann es nicht.
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Deshalb werde ich in dieser Sache nicht in irgendeiner Weise - laut oder leise - zustimmen können.
Wir müssen die Rüstungsexportspirale anhalten! Wir kommen in eine uferlose Folge solcher Genehmigungen. Ich bin der Meinung, daß es wichtig wäre, darüber nachzudenken, ob wir unsere Rüstungsexportpolitik nicht wieder wie früher beschränken sollten, wie es jahrzehntelang gültig war, nämlich nur auf
NATO-Länder und nur in befreundete Länder diese Art von Rüstungsexporten zu genehmigen.
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Das letzte, was ich sagen möchte, betrifft die Ohnmacht des Deutschen Bundestages in solchen Angelegenheiten. Ich war nie dafür, exekutive Entscheidungen mit legislativer Verantwortung zu vermischen. Aber ich mache mir mehr und mehr Gedanken, ob es nicht ein vernünftiger Riegel gegen solche Exportversuche wäre, wenn wir in irgendeiner Weise ein Kontrollgremium im Deutschen Bundestag einrichten würden, das vor solchen sensiblen Entscheidungen befragt wird, wie wir das auch in anderen Fragen machen.
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Ich will das hier gar nicht vertiefen, ich will es nur als Anregung in den Raum stellen.
Denn, meine Damen und Herren, was hat uns denn diese damalige wichtige Debatte eigentlich genützt? Sind wir hier für die Bundesregierung am Ende nur noch da, um so etwas ablaufen zu lassen, und dann werden daraus keine Konsequenzen gezogen? Ich bitte die Herren der Regierung wirklich einmal ernst zu nehmen, daß der Deutsche Bundestag die Vertretung des ganzen Volkes ist, daß wir unserer Bevölkerung gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und daß uns keine Bundesregierung und keine Koalitionsräson die Gewissenhaftigkeit bei der Ausübung unseres Mandats abnehmen kann.
Vielen Dank.
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