Werner Schulz (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Vogel, es ist zweifellos richtig, daß wir diese Diskussion möglichst schnell beenden müssen, weil sie tatsächlich niemandem nützt und dem komplizierten Prozeß des Zusammenwachsens eher schadet. Ich hoffe nur, daß Sie diese Erkenntnis demnächst auch Ihrem Kollegen in München mitteilen werden. Denn es hört sich schon etwas verzwickt an, wenn sich Herr Stoiber aus Amigoland in der obersten Tonlage der Betroffenheit wie der Ehrenvorsitzende des Bundes der Steuerzahler über Steuerverschwendung beschwert.
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Leider gibt es einige Fehler, die irreparabel sind. In diese Rubrik muß auch die verschleppte Solidarität im Zuge der deutschen Einheit eingestuft werden. Es war nämlich Ihr Kanzler, der den Deutschen - mit den Worten: die Ostdeutschen bekommen die D-Mark, damit die Westdeutschen sie behalten können - eingeredet hat, die deutsche Einheit sei im Grunde genommen ohne Kosten zu machen.
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Jetzt wundert man sich über die Stimmungsmache im Land.
Ein Fehler ist z. B. auch, den Solidarzuschlag einzuführen und ihn damit zu begründen, daß er eigentlich für den Golfkrieg gebraucht werde, um ihn dann gleich wieder abzuschafffen, um ihn dann wieder einzuführen,
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wobei man den Leuten verschweigt, daß dieser Solidarbeitrag für längst ausgegebenes Geld gebraucht wird, damit der Schuldenberg abgetragen werden kann, auf dem Theo Waigel im Moment sitzt. - Herr Waigel ist leider verschwunden oder hat sich irgendwo hier ins Plenum gesetzt. Aber ich akzeptiere, daß er nicht die ganze Zeit zuhören kann. Er weiß ohnehin, worüber wir hier reden; er kennt diese Mißstände alle.
Es zählt ebenfalls zu den Fehlern, daß man mit den „blühenden Landschaften" regelrecht das Gießkannenprinzip eingeführt hat, indem man behauptet, daß im Grunde genommen eine unterkapitalisierte Landschaft mit Fördermitteln überschwemmt werden muß, damit dort etwas entsteht.
Ich sage Ihnen ganz klar: Sie haben das einkalkuliert, weil Sie sich gesagt haben: Wir müssen reinpumpen, was möglich ist, damit 1994 der Wahlerfolg gesichert wird.
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Sie haben Fördermittel hineingepumpt, die jede gut funktionierende Westverwaltung nicht verlustfrei hätte ausgeben können.
Es kommt hinzu, daß die ostdeutschen Verwaltungen noch nicht standen. Ich könnte Ihnen reihenweise aus unserer Kritik zum Einigungsvertrag zitieren. Es gab noch keine Verwaltungen. Sie hatten nicht den Mut, die westdeutschen Beamten, die normalerweise dienstverpflichtet sind, in den Osten zu schicken und zu sagen: Paßt auf, daß die Gelder richtig verwendet werden usw.
Es ist also eine Debatte zur Unzeit und im falschen Tonfall. Sie wird mit fragwürdigen, scheinheiligen Argumenten und falschen Zahlen geführt. Wir laufen Gefahr, daß der Prozeß der Vereinigung in eine Neidkampagne ausartet, daß im Osten womöglich ein finanzielles Schlaraffenland ausgebrochen ist, in dem die frischen Banknoten den Leuten nur so in die leeren Taschen flattern.

Werner Schulz ({4})
Wir sprechen hier eigentlich, Herr Rexrodt, wenn ich Ihren Redebeitrag richtig verstanden habe, über die Verschwendung öffentlicher Gelder. Ich muß ehrlich sagen, es ist schon ein Skandal, welche Haltung Sie hierzu einnehmen. Sie sagen: Wo es Subventionen gibt, gibt es Mißbrauch. - Als seien Sie der Peanuts-Beauftragte der Deutschen Bank und nicht etwa der deutsche Wirtschaftsminister,
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als sei es irgendwie ein ehernes Naturgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, daß die Subventionen so nebenbei irgendwo versickern. Das sind doch Umstände, an denen sich ganze Generationen von Wirtschaftsministern Ihrer Partei abgearbeitet haben; sie haben gesagt: Wir müssen alle Subventionen auf den Prüfstand stellen, es muß eine Ziel- und Ergebniskontrolle und eine Befristung von Subventionen geben. - Nun machen Sie mal, als daß Sie immerzu nur Altbekanntes feststellen! Das kann doch wirklich nicht wahr sein.
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Ich finde auch das Herangehen des Ministerpräsidenten Stolpe nicht in Ordnung, der nach dem Motto handelt: Ich werde prüfen lassen, ob ich den „Spiegel" vor Gericht ziehen kann. - Ich glaube, er sollte einmal prüfen, ob die Vorwürfe stimmen, und nicht nebenbei eine offene Rechnung präsentieren.
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Bei Ihnen, Herr Vogel, hätte ich mir gewünscht, daß Sie über die fehlenden Berichte des Landesrechnungshofs von 1992 und 1993 reden, als daß Sie sagen: Ja Gott, das ist nun einmal so, da weiß ich nicht, ich bin zwar der Landesvater, aber was hat man da für Pflichten?
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Ich glaube, Sie haben ,die Pflicht, das zu kontrollieren, Sie haben die Pflicht, daß Ihr Rechnungshof funktioniert, gut ausgestattet ist und sich nicht mit Personalquerelen aufhält.
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Vor allen Dingen stört uns das Doppelpaßspiel, das aus Bayern kommt, daß der eine den Solidarbeitrag einführt und sich der andere über dessen Erhebung beklagt.
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Das sind Dinge, die diese mißliche Diskussion eher anheizen.
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Wir sind der Meinung, daß die Förderung für die neuen Länder nicht beendet werden darf. Herr Glos, zumindest darin sind wir uns auch einig.
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Es verwundert mich schon, daß der Finanzminister, bevor ein Prüfungsbeleg überhaupt da ist, schon weiß, daß die Förderung zurückgeschraubt werden muß. Im Grunde genommen ist sie damit schon ad acta gelegt. Ich glaube, wir müssen genau hinsehen, was gebraucht wird und wo Mittel unzweckmäßig verwendet worden sind. Wir müssen vor allen Dingen das Förderchaos entzerren, das Sie mit den 700 Einzelfördermaßnahmen angerichtet haben, bei denen keiner mehr durchsieht und sich eigentlich nur noch die Wirtschaftsberater das Geld in die eigene Tasche holen.