emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Wenn ich mich richtig erinnere, hat es einmal Grenzen gegeben. Es ging dabei um Zeitschriften, von denen es hieß, daß sie pornographischen Charakter hätten. Aber auch da gibt es jetzt gottlob eine gesetzliche Regelung, in die wir eingebunden sind.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Bestimmungen über die Pressefreiheit, die in der Bundesrepublik vorbildlich entwickelt worden sind, vollinhaltlich auch für die Bundeswehr gelten sollen und gelten müssen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, lassen Sie mich bitte bei der Vokabel „vorbildlich" aus, denn ich könnte mir eine vorbildlichere Pressefreiheit vorstellen. Ich habe hier nur gesagt, daß Recht und Gesetz, auch im Zusammenhang mit der Pressefreiheit, ebenso in den Kasernen gelten, und so soll es bleiben.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Informationsgehalt von „Der rote Brief", herausgegeben im Auftrag des „Informations- und Dokumentationszentrums West e. V.", und hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, wenn dieser Brief in Stäben der Truppe durch Umlauf zur Kenntnis genommen werden muß?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Gansel, der von Ihnen erwähnte „Rote Brief" liegt mir vor. Aus dem Impressum entnehme ich, daß er als Privatbrief herausgegeben wird. Zu dem Informationsgehalt dieses Briefes will ich mich nicht äußern, da es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, Kommentare von Publizisten zu kommentieren.
Eines möchte ich hier jedoch besonders betonen: Es gibt keine Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung oder im nachgeordneten Bereich, wonach dieser Brief in Stäben der Truppe zur Kenntnis genommen werden muß.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel, bitte!
gansel (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, dann sind Sie doch sicherlich auch der Auffassung, daß eine Verfügung in einem Stab oder ein Verteilerschlüssel auf einem Aktendeckel, in den dann der „Rote Brief" hineingelegt wird, der zur Kenntnis genommen und abgezeichnet werden muß, mit Pressefreiheit nichts zu tun hat?
wehner (NA), 1973-12-05:
Würden Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bei dieser Gelegenheit bitte der Frage nachgehen, daß das ja gar kein Presseorgan ist, sondern daß das bestimmten Leuten zugeordnet wird? Wenn z. B. ich es jetzt - so ist meine Erfahrung - abonnieren wollte, wäre es mir verwehrt. Hier treffen - so frage ich - Ihre Erklärungen zur Pressefreiheit natürlich nicht zu.
Sie müssen sich wohl, denke ich - oder haben Sie das bereits getan? - den Charakter dieses Organs, das hier fälschlich als „Presseorgang" bezeichnet wird, einmal näherbringen.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Ich bitte, auch eine kurze Frage zu stellen.
({0})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Wehner, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß das als ein privater Brief herausgegeben wird
({0})
und nicht als ein Presseorgan. Ich will hier wörtlich verlesen, was da steht:
Im Auftrage ,des Informations- und Dokumentationszentrums West e. V.
- ich bitte um Entschuldigung, wenn ich schlecht lese, die Ablichtung ist sehr schlecht nach gemeinnützigen Rechtsvorschriften als Privatbrief herausgegeben von Dr. Giano Accame ({1}), Dr. Ursula Besser, MdA. ({2}), Pawel M. Bezimiensky ({3}), Prof. Dr. Erik Ritter von Kuehnelt-Leddihn ({4}), Dr. Lothar Lohrisch ({5}), Dr. Alphonse Max ({6}), Bundesminister a. D. Prof. Dr. Hans-Joachim von Merkatz ({7}), Prof. Dr. Thomas Molnar ({8}), Konsul Magdalene Monnier ({9}), Prof. Dr. Stefan T. Possony ({10}), Prof. Dr. Gustav Adolf Rein ({11}), Wolfgang Reineke ({12}), Dr. Franz Riedweg ({13}) .. .
renger (präsident), 1973-12-05:
Ist das noch lang Herr Staatssekretär?
berkhan (parl. staatssekretär heim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
...und Anton Staub ({0}). Danach folgt die Anschrift.
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, ich sehe darin kein Presseorgan, und ich teile Ihre Auffassung, daß man einmal feststellen muß, was das denn eigentlich für ein Organ ist.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
jäger (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß für die Soldaten der Bundeswehr nicht nur, wie Herr Kollege Wehner meint, die Pressefreiheit, sondern ganz selbstverständlich auch die allgemeine Meinungs-und Informationsfreiheit gilt, die auch solche privaten Briefe umfaßt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Jäger, ich denke, Sie unterstellen dem Kollegen Wehner etwas, was er nicht gesagt hat. Aber natürlich gelten das Briefgeheimnis und die Informationsfreiheit nicht nur für Soldaten und Beamte im Bundesministerium der Verteidigung, sondern generell in der Bundesrepublik Deutschland.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege!
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht erklären, was ausgerechnet der Herr Kollege Gansel gegen einen „Roten Brief" haben könnte?
({1})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege, ich denke -
renger (präsident), 1973-12-05:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, ich glaube, das ist keine Frage, die hier zugelassen werden kann.
Bitte, Herr Kollege!
czaja (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, wenn die Brieffreiheit auch für ,die Bundeswehr gilt, warum wollen Sie dann diese Erzeugnisse und ihre Herkunft untersuchen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
czaja (NA), 1973-12-05:
Sie hatten vorher gesagt, Herr Staatssekretär, daß Sie untersuchen wollen, was Idas für ein Organ oder was das für ein privater Brief ist. Daher meine Frage: Wenn die Empfangsfreiheit für Briefe auch bei der Bundeswehr gilt, warum wollen Sie das denn dann untersuchen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Weil ich durch den Kollegen Gansel vernommen habe, daß das in einem amtlichen Ordner mit dem Vermerk „Zum Umlauf und zur Kenntnisnahme" getan wurde, halte ich dieses Verfahren für berechtigt. Denn derjenige, der das gemacht hat, muß sich ja - hoffentlich - etwas dabei gedacht haben, und den werde ich dann fragen, warum er einen privaten Brief in Umlauf gibt. Dazu muß ich mich natürlich erst einmal mit diesem Brief beschäftigen. Es könnte nämlich sein, daß auch in einem privaten Brief einmal etwas drinsteht, was ein Vorgesetzter einem Kreis von Untergebenen zur Kenntnis geben möchte. Es kommt z. B. vor, daß ich einem Soldaten einen privaten Brief schreibe, und ich kann mir vorstellen, daß sich dann vielleicht drei oder vier Soldaten dafür interessieren. Ob es ein geeignetes Verfahren ist, dazu den Dienstweg zu benutzen, Herr Dr. Czaja, ist wiederum eine andere Frage, die ich hier unbewertet lassen will. Nur, wenn mir bekannt wird, daß so etwas passiert, fühle ich ,die Pflicht, festzustellen, was denn da eigentlich vor sich gegangen ist. mit was für einem Instrumentarium und mit welchen Unterlagen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Kollegen Jäger ({0}) auf:
Warum wird in der .,Information für die Truppe Nr. 7/73" in der Artikelserie „Die Bundesrepublik und Polen" in breitem Umfang die polnische Auffassung über die völkerrechtliche Anerkennung der Oder/Neiße-Linie als deutsche Grenze dargestellt, nicht aber der durch Artikel 4 des Vertrages und die Denkschrift der Bundesregierung zum Ratifizierungsgesetz nachgewiesene Vertragswillen der Bundesrepublik Deutschland zum Offenhalten der Grenzfrage für Gesamtdeutschland und auch nicht die völkerrechtlich bedeutsame Entschließung des Deutschen Bundestags zum Offenhalten der deutschen Frage vom 17. Mai 1972 sowie die in einem Notenwechsel dargestellten Rechtsvorbehalte der westlichen Siegermächte bezüglich ihrer Verantwortung für ganz Deutschland und Berlin?
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Frau Präsidentin, die Fragen der Kollegen Jäger, Sauer, Werner und Dr. Czaja stehen in einem so engen Zusammenhang, daß ich dankbar wäre, wenn Sie alle zusammen aufriefen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Bitte, wenn die Herren Kollegen damit einverstanden sind.
({0})
- Es ist leider getrennte Beantwortung erforderlich, Herr Staatssekretär; es geht nicht anders. Frage 27!
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege, bevor ich Ihre Frage beantworte, will ich noch eine grundsätzliche Bemerkung machen.
Die Veröffentlichung von Aufsätzen in der „Information für die Truppe" ist Bestandteil der Informationsarbeit, die mit dem Ziel der staatsbürgerlichen Unterrichtung in der Bundeswehr seit Jahren geleistet wird. Dazu gehören auch Veröffentlichungen, die ihrer Natur nach Diskussionen auslösen können und sogar müssen, die aber letztlich auch zur Meinungsbildung des einzelnen Soldaten beitragen. Ich bin der Auffassung, daß man die Kritikfähigkeit der Jugend unseres Landes nicht unterschätzen sollte; das habe ich hier wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Die Einschränkungen, die von deutscher Seite gegenüber den polnischen Positionen gemacht werden müssen, sind ausreichend dargelegt, z. B. in den Auszügen aus der Erklärung des Kollegen Dr. Czaja ({0}), die in diesem Heft der „Information für die Truppe" auf den Seiten 6 bis 8 abgedruckt wurden.
Die „Information für die Truppe" ist als Sammelwerk zu betrachten und ist als solches in die Bibliotheken und Büchereien eingestellt. Sie wird für die Vorbereitung des staatsbürgerlichen Unterrichts benutzt. Daher konnte die Kenntnis der gemeinsamen Entschließung zu den Ostverträgen, verabschiedet von den Fraktionen des Deutschen Bundestages am 17. Mai 1972 und abgedruckt in den „Informationen für die Truppe" Heft 7/72, als bekannt vorausgesetzt werden.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
jäger (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es bei einer umfassenden Darstellung des deutsch-polnischen Verhältnisses, wie sie in dem bezeichneten Heft erfolgt, notwendig wäre, dem Soldaten, der ein solches Heft liest, auch einen Vergleich dadurch zu ermöglichen, daß man ihm die einschlägige Auffassung der Bundesregierung gleichzeitig in diesem Heft darstellt oder daß man wenigstens einen Hinweis auf jene Hefte anbringt, in denen sie früher erschienen ist, so daß der einzelne Soldat in der Lage ist, sich vollständig und umfassend zu informieren?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Für den Hinweis, daß man sich vielleicht durch eine Fußnote oder durch eine Sonderbemerkung noch einmal auf bereits herausgegebene Dokumente beziehen sollte, bin ich dankbar. Ansonsten bin ich der Auffassung, Herr Kollege Jäger, daß das alles ausreichend gesagt ist. Ich gehe davon aus, daß Sie im Besitz der Schrift sind. Sonst stelle ich sie Ihnen gern zur Verfügung. Wenn Sie die Seite 9 aufschlagen, lesen Sie über den Professor Tomala, von dem ein Beitrag hier abgedruckt wurde:
Seine Darstellungen stimmen weitgehend mit der offiziellen Meinung der polnischen Führung nach dem zweiten Weltkrieg überein. Ob sich das seit Abschluß des Warschauer Vertrages geändert hat, bleibt abzuwarten. Dem deutschen Leser bedeuten seine Ausführungen fast eine Zumutung. Vieles darin erscheint uns einseitig, verzerrt, ja falsch und von dogmatischer Starre. Aber es ist wertvoll, zu wissen, wo der andere steht und wie er argumentiert, denn was immer seine Position sein mag, - die Realität der Welt von heute und morgen zwingt, mit ihm zusammenzuarbeiten. Auch muß man sich klarmachen, daß in Polen heute viel Verständnis für die Bundesrepublik und den Westen insgesamt zu finden ist.


Ich meine, dieser Vorspann bereitet jeden nachdenklichen Soldaten ausreichend darauf vor.
jäger (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß über eine solche allgemeine Einordnung dieser polnischen Beiträge wie des Aufsatzes von Herrn Tomala hinaus, die Sie soeben zitiert haben, die Bundesregierung um der Vollständigkeit und Korrektheit der Information willen verpflichtet gewesen wäre, ihre eigene Darstellung, die sie im Deutschen Bundestag mehrfach gegeben hat und wie sie in der Entschließung des Deutschen Bundestages niedergelegt ist, ausdrücklich und ausführlich in diesem Heft wiederzugeben?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Nein, Herr Kollege Jäger. Ich habe mich darauf bezogen, daß die gemeinsame Entschließung zu den Ostverträgen bereits in einem Heft, das als Nr. 7 im Jahre 1972 erschienen ist, abgedruckt ist. Auch ansonsten haben wir zu dieser Politik Stellung genommen. Ich gehe davon aus, daß die Vorgesetzten ihr Arbeitsmaterial parat haben. Vorne steht ja auch drin - wenn Sie bitte mal das Deckblatt aufschlagen -:
Jede Kompanie oder entsprechende Einheit erhält 15 Hefte. Einige Hefte sind so auszulegen, daß sie allen Soldaten zugänglich sind. Zwei Hefte sind zu vereinnahmen.
Ich kann nichts dafür, daß das so formal hier steht.
Sie sind an Unterrichtende und auch an interessierte Soldaten auszuleihen.
Ich gehe davon aus, daß die Unterrichtenden ihre Pflicht zur Vorbereitung auf den Unterricht ernst nehmen. Wenn Sie mir allerdings nachweisen können, daß das an einigen Orten nicht geschieht, werde ich gerne der Sache nachgehen.
Darüber hinaus hat man zur gleichen „Information" die Schriften erhalten, in denen die Verträge und die Debatten hier im Bundestag abgedruckt sind, so daß derjenige, der tiefer in die Problematik und in die Auseinandersetzung vor dem Parlament eindringen will, dazu durchaus Gelegenheit hat.
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lagershausen.
lagershausen (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Interesse ausgewogener Unterrichtung zu veranlassen, daß die in der genannten „Information" und in der Frage angeführten drei Tatbestände in einer der nächsten Ausgaben der „Information" nachgeholt werden?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Nein. Ich sehe gar nicht ein, Herr Kollege, daß wir die Soldaten wie kleine Kinder ununterbrochen darauf hinweisen sollen, sie hätten zwar etwas gelesen, aber sie hätten es nicht richtig verstanden.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
hupka (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß unsere heutige Geschichtsbetrachtung vor allem von Dokumenten ausgeht, und wäre es darum nicht unbedingt angebracht gewesen, in diese Veröffentlichung das Dokument der gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972, auf die Sie sich auch bezogen haben, zur Meinungsbildung einzubeziehen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Ich denke, Frau Präsidentin, daß ich diese Frage ausreichend beantwortet habe. Ich sehe nicht ein, daß ich eine Frage wiederholt beantworten muß.
({0})
renger (präsident), 1973-12-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sperling.
sperling (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich diese „Information für die Truppe" deswegen für besonders ausgewogen halte, weil das Problem der Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Deutschland und Polen noch bestehen könnten, einen angemessenen Umfang einnimmt in dem Bereich der politischen Bildung, der sich mit dem deutsch-polnischen Verhältnis auseinandersetzt, also einem sehr kleinen, weswegen 'die Ausgewogenheit zu loben ist?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-12-05:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich bin dankbar für die Bemerkung, die Sie in eine Frage gekleidet haben. Ich bin auch den Kollegen von der CDU/CSU für die Fragen dankbar, weil diese mir Gelegenheit gaben, in der heutigen Nacht noch einmal den ganzen Text dieser Information zur Kenntnis zu nehmen. Herr Kollege Sperling, ich komme als Lehrer, der zehn Jahre lang Gemeinschaftskunde - oder, wie es damals hieß, Staatsbürgerkundeunterricht gegeben hat, zu dem Ergebnis, daß ich dankbar wäre, wenn solches aufbereitetes Material auch in einigen Schulen in ausreichender Zahl zur Verfügung stünde.
renger (präsident), 1973-12-05:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Czaja.
czaja (NA), 1973-12-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Darstellung, die ja als Information für die Truppe gedacht ist, für ausgewogen, wenn bei einem Umfang von rund 80 Seiten die Bedenken der Opposition auf nur 1 1/4 Seiten - Sie haben freundlicherweise auf meinen Beitrag verwiesen abge4080 
handelt werden und wenn zwei Drittel der Beiträge aus Federn stammen, deren Fragwürdigkeit im dokumentarischen Sinn Sie vorher durch das einleitende Zitat gekennzeichnet haben?
Berkhan, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Czaja, Ausgewogenheit ist ein Thema, welches mich als Mitglied des Fernsehrates beim Zweiten Deutschen Fernsehen dauernd beschäftigt. In einem Heft oder gar in einem Aufsatz ist Ausgewogenheit nicht zu erreichen. Sie müßten dann schon die ganze Schriftenreihe nehmen und sie auf Ausgewogenheit untersuchen. Sie müssen des weiteren wissen, daß zu dem Unterrichtsmaterial in jeder Kompanie und in jedem Bataillon auch die Wochenzeitschrift „Das Parlament" gehört. Dort sind die Debatten noch ausführlicher abgedruckt, als wir dies - allein schon aus Gründen des Umfangs dieser Schriften - tun können. Ich habe mich nicht sonderlich daran gehalten, ob die Beiträge von der Regierung oder der Opposition kommen. Ich glaube, das Parlament ist mit dem Abdruck des schriftlich vorgelegten Berichtes von General a. D. Beermann, Abgeordneter des Deutschen Bundestages - ich schließe diesen Bericht hier mit ein; es tut mir außerordentlich leid, Ihnen dies sagen zu müssen, weil ich weiß, daß Sie das vielleicht als falsch empfinden -, und mit dem Abdruck Ihrer schriftlichen Erklärung in Auszügen ausreichend zu Wort gekommen.
renger (präsident), 1973-12-05:
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 6. Dezember 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 8 e - Sozialbericht 1973 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht
- Drucksache 7/118 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/1285
Berichterstatter:
Abgeordneter Kunz ({1}) Abgeordneter Gnädinger
({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Auch ,das ist nicht Eder Fall.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/1354 der Fraktion der CDU/CSU vor. Herr Abgeordneter Kunz, Sie haben das Wort.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
({0})
Gnädinger (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zur Drucksache 7/1354 Stellung nehmen. Ich glaube, daß dazu zwei Bemerkungen notwendig sind.
Eine erste Bemerkung dazu, wie ,die CDU/CSU-Fraktion das vorliegende Problem parlamentarisch bisher behandelt hat: Wir hatten schon im 5. Deutschen Bundestag einen Gruppenantrag aus Ihren Reihen,
({0})
der dann im Rechtsausschuß mit Hilfe der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden ist.
({1})
- Darüber hinaus hatten wir, Herr Orgaß, im letzten Deutschen Bundestag einen Antrag ,der Bundesregierung und einen Antrag der Opposition. Die Opposition hat darauf verzichtet, ihren eigenen Antrag wieder einzubringen, sondern legt heute etwas vor, das in einem früheren Stadium dieses Gesetzgebungsverfahrens von Abgeordneten der Koalition ausgearbeitet worden ist. Sie sind heutzutage also nicht einmal in der Lage, einen eigenen neuen Vorschlag dazu zu machen.
({2})
Das ist das eine, was man zum Prozeduralen sagen muß.
({3})
Zum zweiten muß man zum Inhalt sagen, daß der von Ihnen vorgelegte Antrag auf währungspolitische Bedenken stößt.
({4})
Diese währungspolitischen Bedenken sind sowohl im Wirtschaftsausschuß - nein, ich muß zügig vorankommen, Frau Präsidentin - .. .
Renger (präsident), 1973-12-06:
Der Redner läßt keine Zwischenfrage zu, Herr Kollege Orgaß.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Gnädinger ist ein sehr höflicher Mensch; deshalb hat er gesagt, die CDU habe unseren Antrag so übernommen, wie wir ihn zunächst einmal mit viel Schmerzen, viel Mühe und sehr viel sorgfältigen Überlegungen hier zur Einbringung vorgesehen hatten. Herr Kunz, Sie waren schließlich der Meinung, unserem Antrag könne man sich von Ihrer Seite aus anschließen.
({0})
- Herr Orgaß, wenn Sie zuhören, erfahren Sie, was
ich sagen will. - Herr Kunz, Sie waren damals so
freundlich, zuzugeben, daß das eine ausgewogene Lösung war. Nun haben Sie nicht diese Lösung übernommen, sondern sind weit dahinter zurückgegangen, und zwar wieder auf das, was Sie ursprünglich schon einmal hier eingebracht hatten, und haben sämtliche Differenzierungen, die wir angebracht haben,
({1})
bei dieser Übernahme weggelassen. Und jetzt kommen Sie hierher - und da wird die Sache mindestens skurril ({2})
und sagen, wir täten etwas gegen die Rechtssicherheit. So kann man mit der Logik und der Juristerei nicht umgehen.
Wo sind Sie, möchte ich sagen, die vom breiten Stein der Rechtssicherheit nicht wankten und nicht wichen? Ich sehe hier doch einige der Herren, die aus guten, wohlerwogenen Gründen stets darauf beharren, daß wir den Grundsatz „pacta sunt servanda" hochhalten, daß wir dafür sorgen, daß die Leute wissen, was mit unserem Recht wird - auch in zehn Jahren -, wenn sie heute einen Vertrag abschließen. Und jetzt gehen Sie her und greifen als Gesetzgeber in Rechtsverhältnisse, .die von erwachsenen Menschen sehenden Auges geschlossen worden sind, ein und sagen: Wenn ihr damals eine Preisgleitklausel vereinbart habt, kann uns das heute nicht mehr interessieren.
Derjenige, der das Grundstück gegeben hat, muß sich doch auch nach den Lebenshaltungskosten richten. Hätte er das Grundstück nicht in Erbbaurecht zu einem kulanten Erbbauzins vergeben, könnte er es heute zu einem Vielfachen verkaufen und einen weit höheren Zins davon bekommen. Deshalb hat damals der Verkäufer den Erbbauzins in vielen Fällen auch an den Wert des Grundstücks geknüpft. Von Hause aus ist das eine vernünftige Überlegung. Genauso wie damals der Erbbaurechtsgeber ein Risiko getragen hat, hat natürlich auch der Nehmer ein Risiko übernommen.
Renger (präsident), 1973-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1973-12-06:
Bitte schön.
Orgaß (NA), 1973-12-06:
Herr Kollege Kleinert, geben Sie zu, daß bei Begebung eines Erbbaurechts vom gültigen Verkehrswert ausgegangen und das dann abgezinst wird auf die Zukunft, und kann man dann nicht genauso die konkrete Einhaltung verlangen wie sonst beim Verkauf eines Grundstücks, wo auch ein Verkäufer nie geltend machen kann, er hätte ja später mehr bekommen können, weil das Grundstück im Wert gestiegen ist?