Beck-Oberdorf (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatten sind oft von gähnender Langeweile gekennzeichnet, es sei denn, Herr Blüm hat vielleicht einige Kalauer für uns bereit - nach dem Motto: Marx ist tot, aber Jesus lebt!
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Der Minister wird uns nachher in gewohnter Manier vorrechnen, wie gut unter seiner Regentschaft für alle gesorgt worden ist.
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Er wird von den Einsparungen schwärmen, die die Gesundheits-Strukturreform mit sich gebracht hat, er wird die Rentenreform preisen und auf die Segnungen für die Langzeiterwerbslosen verweisen.
Und die SPD - auch das war zu erwarten - hat in sauberer Klarheit und Kleinarbeit bewiesen, daß das
so nicht stimmt, daß die Einsparungen bei der Gesundheits-Strukturreform vor allem die chronisch Kranken treffen, daß das Geld für die Langzeiterwerbslosen vorher durch Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit hereingeholt worden ist.
Zu der Rentenreform sagt sie nicht so sehr viel, denn sie ist ja mit von der Partie gewesen. Sie müßte aber eigentlich sagen, daß die Rentenreform nicht das Problem der vielen alten Menschen angeht, die in Altersarmut leben, weil sie nicht die volle Erwerbsbiographie aufweisen können, die unser Rentensystem verlangt.
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Hier kam auch die große Enttäuschung. Ich dachte, Herr Dreßler würde zu einem parlamentarischen Höhenflug ansetzen, als er begann, von dem sozialen Umbau zu reden. Aber die SPD hat in der Tat an dem Beispiel, wo sie im vergangenen Jahr Gesellschaftspolitik konkret gemacht und mitbestimmt hat, gezeigt, daß sie mit Umbau eben nichts im Sinn hat; denn gerade die Renten-Strukturreform ist eine systemkonservative gewesen. Die alten Strukturen sind belassen worden. Von Umbau ist weit und breit nichts zu sehen.
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Ich aber möchte heute über den sozialen Umbau sprechen. Der ökologische Umbau ist ja nun in aller Munde, was noch nicht heißt, daß etwas passiert. Es geht jetzt um den sozialen Umbau der Gesellschaft, und ich sage: Ohne den sozialen Umbau ist der ökologische nicht zu haben.
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Das heißt, wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen. Sie sind hier zum Teil genannt worden. Es sind die demographische Veränderung und die Strukturen der Erwerbstätigkeit.
Zum ersten Beispiel. Es ist alles genannt worden. Es gibt gravierende demographische Veränderungen. Sie, Herr Blüm, werden natürlich sagen, daß Ihnen diese Zahlen hinlänglich bekannt sind. Sie sind in der Debatte um die Rentenreform ja auch genannt worden. Sie sind dort aber immer als Waffe gegen die Alten ins Feld geführt worden, nämlich zur Begründung dafür, daß jetzt eine Kürzung der Rentenansprüche angesagt sei. Das ist der Hintergrund gewesen. Es ist nicht über eine Neugestaltung der Gesellschaft nachgedacht worden, wenn sie sich demographisch so einschneidend verändert, wie das jetzt ansteht. Phantasie, Herr Minister, über die sie so gern reden, hätte angesichts der demographischen Veränderungen allerdings zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der Kollegin Hasselfeldt, der neuen Wohnungsbaupolitikerin, bedeutet. Es geht um das Gestalten unter dem Gesichtspunkt, daß Altwerden auch möglich ist, ohne gleich ins Heim gehen zu müssen, wenn die Fähigkeit zur Selbstversorgung vorübergehend oder auch dauerhaft eingeschränkt ist. Dazu würde auch Ihr vehementer Einsatz für die Verdoppelung, ja für die Verdreifachung der ambulanten sozialpflegerischen Dienste gehören. Die fehlen nämlich genauso wie die großangelegten Projekte für das Wohnen im Alter, seien es ausreichende Zuschüsse für Umbauten der

Wohnungen, sei es die Förderung von Altenwohn- 
oder -hausgemeinschaften oder des Lebens im Generationenverbund.
Eine Politik, die wirklich vorausschauend die Veränderungen der Alterstruktur im Blick hätte, würde auch anders, als das jetzt bei der Rentenreform geschieht, dafür Sorge tragen, daß jeder alte Mensch - ich sage: jeder Mensch - ein hinreichendes Einkommen hat, um in Würde alt sein zu können.
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Dies unabhängig davon, ob er oder sie - in der Regel sind ja die Frauen davon betroffen - fünf Kinder großgezogen, die Großmutter gepflegt, in Teilzeitarbeit, in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen oder in schlechtbezahlten Frauenberufen als sogenannte Zuverdienerin gearbeitet hat. Das bedeutet die Einführung der Mindestrente.
Es gibt Vorschläge zur Lösung des Problems der Altersarmut, und zwar nicht nur von den GRÜNEN. Nur bedeuten sie, daß wir nicht alles beim alten lassen dürfen. Da sind wir bei der Frage des Umbaus. Sie bedeuten, daß wir uns wirklich an die Strukturen heranwagen müssen. Wir müssen Privilegien der einen abschaffen, die der höheren Beamten zum Beispiel, und zusätzliche Versorgung für die anderen, die Ärmeren bereithalten.
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Mit dem Problem der Pflege sowohl der Alten als auch der Behinderten komme ich zu der Verzahnung mit dem zweiten Beispiel, nämlich der Veränderung der Strukturen im Erwerbsleben. Gerade aus Ihrem Haus, Herr Blüm, aber auch von Herrn Haussmann wird den Erwerbslosen vorgeworfen, daß sie zuwenig Bereitschaft zur Mobilität hätten. Sie müßten zum Beispiel bereit sein, so heißt es, aus dem Emsland nach Stuttgart zu gehen. Sie dürfen sich nun aber nicht darüber wundern, daß diese Art von Unterordnung der Menschen unter wirtschaftliche Interessen soziale Folgen hat. Die von Ihnen beschworene Mobilität führt in der Konsequenz zu einer Individualisierung der Gesellschaft und zur Zerstörung der gewachsenen sozialen Bezüge, die dann in dem alltäglichen Problem mündet,
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daß niemand mehr da ist, um die Alten zu pflegen, und daß Unterbringung im Heim angesagt ist,
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weil ja die sozialen Dienste hinten und vorne nicht langen.
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Sie verschließen vor dieser Entwicklung die Augen und sehen die Pflege immer noch als privates Lebensrisiko an, für das es keine grundlegende Finanzierungslösung gibt - außer dem Trostpflästerchen im Gesundheitsstrukturgesetz für den Fall der häuslichen Schwerstpflege. Die Pflege im Heim ist in der Regel eine Aufgabe für die Sozialhilfe mit allen entmündigenden Folgen für die Betroffenen. Es kann nur
als politische Blindheit bezeichnet werden, wenn die Lebenslage von 2 Millionen Menschen - die Tendenz ist steigend - nicht strukturell angepackt wird, sondern per Einzelfallhilfe des Bundessozialhilfegesetzes geregelt wird.
Sie setzen natürlich weiterhin voll auf die unentgeltliche Pflegearbeit der Frauen und Töchter, die dann im Alter selbst die Quittung für ihre unbezahlte und sozial nicht abgesicherte Arbeit bekommen, dann also selbst auf der Seite der Altersarmen auftreten.
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- Mit 400 DM kann ich doch nicht leben, kann ich doch nicht existieren! Das ist doch keine ökonomische Unabhängigkeit! Was ist denn das, was Sie da anbieten?
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Auch hier gibt es Überlegungen und Ansätze, diese gesellschaftlichen Aufgaben anzugehen. Wir GRÜNEN haben seit Jahren Vorschläge für ein Bundespflegegesetz, aber es gibt eben keinen Willen zu einem sozialen Umbau.
Zurück zu den Strukturen der Erwerbsarbeit. Gefordert ist eine Neugestaltung des Erwerbsbereichs, die die Geschlechterfrage zum Ausgangspunkt nimmt. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, daß die Uniformität in der Erwerbswelt überholt ist. Tatsächlich gibt es ja auch schon längst eine wachsende Differenzierung der Arbeitsverhältnisse, Teilzeit usw.; nur ist sie heute in der Regel mit der Auflösung von Schutzrechten verbunden. Sie ist auf der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Folge individueller Notlösungen; denn eine Frau - es ist ja selten der Mann - , die Kinder betreut oder zu Hause einen Menschen pflegt, kann sich ja nicht wie der Mann, von der Haus- und Familienarbeit acht Stunden freistellen. Zur Lösung dieser Probleme brauchen wir wirklich flexible Regelungen, die aber nicht schutzlos machen. Da braucht es Gestaltung in Richtung Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, auf Freistellung, auf Garantie der Rückkehr auf den vollen und gleich qualifizierten Arbeitsplatz bei Subvention des Einkommensverlustes. Diese Risiken dürfen nicht weiter privatisiert bleiben.
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Wirksame Maßnahmen in all diesen angeführten Problemfeldern - das werden Sie mir jetzt entgegenhalten - kosten Geld. Sie haben recht, eine Mindestsicherung für Alte gibt es nicht zum Nulltarif, eine Absicherung der Pflege ist teuer, die Veränderungen der Erwerbsstrukturen, wenn sie nicht als privates Risiko und als privater Verlust begriffen werden sollen, brauchen ein erkleckliches Umverteilungsvolumen.
Der ökologische Umbau bedeutet, daß nicht alles weitergehen kann wie bisher; einschneidende Veränderungen im Steuersystem, in den Produktions- und Konsumgewohnheiten sind unumgänglich. Das glei11946 
che gilt selbstverständlich ganz genauso für den sozialen Umbau. Wer wirklich vorhat, sich auf die sozialen Zukunftsaufgaben vorzubereiten, der braucht ein großes Umverteilungsvolumen. Da dürfen wir uns überhaupt nichts vormachen.
Dafür müßte jetzt mit aller Kraft in der Gesellschaft geworben werden, damit die Bereitschaft dazu wächst. Warum sollte es nicht bei uns wie in Schweden möglich sein, den gesellschaftlichen Wohlstand, die gesellschaftliche Lebensqualität am Niveau der öffentlichen Dienstleistungen statt am privaten Reichtum zu messen?
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Wenn allerdings, wie jetzt in der Haushaltsdebatte, als größter Erfolg die Verringerung der Staatsquote gefeiert wird, können wir uns von der gestaltenden Sozialpolitik verabschieden.
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Wir sind eines der reichsten Länder der Erde. Der Zweig der Konsumgüterindustrie und des Handels, der sich auf Luxusgüter verlegt hat, boomt am allermeisten. Wer nicht wagt, das zu benennen, und im gleichen Atemzug mehr Ausgleich und soziale Gerechtigkeit fordert, der muß weiterwursteln wie bisher, notdürftig Löcher stopfen und Pflästerchen verteilen.
Herr Blüm, ich erwarte es nicht von Ihnen, aber das ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung: Wer sich nicht dazu durchringen kann, gegen ungerechte Vermögensverhältnisse, die durch die Politik der Bundesregierung auch noch zugenommen haben, entschieden anzugehen, der kann sich als Arbeits- und Sozialminister abmelden.
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