Stahl (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! meine Damen und Herren! Der vorliegende Dritte Immissionsschutzbericht ist sicherlich eine Fleißarbeit der Beamten des Innenministeriums. Trotzdem muß bei seiner Durchsicht die politische Frage gestellt werden: Was steht an Konkretem in diesem Bericht?
Ich nehme den Sektor Luftreinhaltung heraus: Gewiß schlägt jedem, der in der Umweltpolitik tätig ist, und auch jedem Bürger das Herz höher, wenn er dort liest, daß die Luftreinhaltung Vorrang in der Umweltpolitik der Bundesregierung habe und daß der Schutz der Umwelt nach der Sicherung des Friedens die wichtigste Aufgabe unserer Zeit sei. Es wird dort auf die neue Großfeuerungsanlagen-Verordnung, deren Erlaß sich in den nächsten Tagen jährt, hingewiesen. Aber, Herr Innenminister, die Regierung sagt nicht, was diese Verordnung bisher bewirkt hat und mit welchen Veränderungen wir bis 1988 bzw. 1993 verbindlich rechnen können. Herr Schmidbauer, es heißt dort nur - die Zahlen haben Sie j a genannt -, es wird erwartet, daß der Jahresausstoß an SO2 bei Stromerzeugung bis dahin um 1 bis 1,6 Millionen t reduziert wird. Diese Zahlen kennen wir ja; sie sind, verehrter Herr Schmidbauer, wesentlich älter als die Verordnung selbst.
Deshalb ist die Frage nicht unberechtigt: Was hat der Innenminister denn ein Jahr lang getan, um diese Verordnung zur Entfaltung zu bringen? Haben ihm die Betreiber von Großfeuerungsanlagen nichts Konkretes über ihre Absichten gesagt? Werden die Betreiber ihre Absichten bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni erklären? Werden sie erklären, ob, wie und wann sie die Altanlagen umrüsten oder ob sie auch die größten Dreckschleudern bis zum letztmöglichen Zeitpunkt betreiben werden.
In § 36 der Verordnung, die eine für den Innenminister nicht sehr rühmliche Geschichte hat, heißt es wörtlich, daß die vorbereitenden Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen bei Altanlagen unverzüglich eingeleitet werden müssen. Ist dies geschehen? Dazu steht im Bericht leider kein Wort, Herr Innenminister Zimmermann.
Wir Sozialdemokraten vermissen eine abgewogene Aussage zu den Kosten und zu den Technologien, die eingesetzt werden sollen. Die genannte Zahl von 10 Milliarden DM für die Nachrüstung - ich glaube, sie steht auf Seite 25 - ist doch eine unverbindliche, veraltete Schätzung. Herr Innenminister, allein für das Land Nordrhein-Westfalen


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rechnet die Landesregierung mit 6 Milliarden DM für die Rauchgasentschwefelung und mit weiteren 2 Milliarden DM an Investitionskosten für die Entstickung. Wir alle wissen, daß durch die erforderlichen Umrüstungen der Kraftwerke ein zusätzlicher Druck von der Kostenseite auf die Steinkohle und die Braunkohle ausgeübt wird. Wir haben aber genügend Technologien, die kurz- und mittelfristig der Steinkohle und der Braunkohle den umweltfreundlichen Einsatz zur Stromerzeugung erlauben, wenn die Verstromung zu - auch im Verhältnis zu anderen Energieträgern - wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen ermöglicht wird.
Die Umweltminister des Bundes und der Länder, also auch der Bundesinnenminister, haben in einem Beschluß am 5. April dieses Jahres eine Minderung der Stickstoffoxidemission aus Großfeuerungsanlagen gefordert. Dort heißt es wörtlich:
Darüber hinaus hält die Umweltministerkonferenz bundesweit abgestimmte und getragene flankierende Maßnahmen zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes für notwendig, um die sichere Energieversorgung durch heimische Primärenergieträger zu gewährleisten.
Auch die FDP-Fraktion fordert, durch geeignete Auffang- und Förderungsmaßnahmen sollten dabei unbillige wirtschaftliche und soziale Härten vermieden werden. In Bremen sagt Herr Haussmann zusätzlich: Im Bereich des Umweltschutzes muß mehr für die Verhütung der Belastung am Beginn des Prozesses getan werden.
Herr Späth hat gestern oder heute in Japan vom sterbenden Ruhrgebiet gesprochen.
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Er ist aber hier im Lande nicht bereit, im Bundesrat die Kosten für den Steinkohlenbergbau als heimischen Energieträger nun wirklich als nationale Aufgabe anzuerkennen.
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Bisher ist auf dem Gebiet der Luftreinhaltungsmaßnahmen an verbindlichen Entscheidungen - ohne bissig zu werden - insgesamt fast Fehlanzeige zu vermerken. Konkrete Vorschläge zur vertretbaren Lösung des Gesamtproblems liegen aber von den Sozialdemokraten vor.
Erstens. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat den Entwuf eines Waldpfennig-Gesetzes vorgelegt. Seit über einem halben Jahr schmort dieser Entwurf im Bundesrat ohne Aussicht auf Zustimmung. Auch der Bundesinnenminister hat den Waldpfennig abgelehnt. Statt dessen hat er im Bundesrat am 3. Februar dieses Jahres die Verbesserung der finanziellen Flankierung des Umweltschutzes angekündigt. Da war vom Kohlepfennig, von Investitionszulagen, von der Gemeinschaftsförderung „Regionale Wirtschaftsstruktur" die Rede. Die Verbesserungen von Sonderabschreibungen und eine Erleichterung bei der Vermögensteuer sollten nachhaltig geprüft werden. Herr Innenminister, von den Ergebnissen dieser Prüfung haben wir bisher nichts gehört.
Zweitens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Schaffung eines Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen, das durch Abgaben auf den Energieverbrauch finanziert werden soll. Damit sollen Investitionen im Umweltbereich - auch im Bereich der Luftreinhaltung - in einer Größenordnung von fast 28 Milliarden DM im Jahr mit Zinszuschüssen oder Allgemeinzuschüssen über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich gefördert werden. Damit könnten auch das von der SPD eingebrachte Notprogramm und die von Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, vorgetragenen Vorschläge im Bereich des Umweltschutzes, zur Bekämpfung des Waldsterbens insgesamt zügig erfüllt werden.
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Diese sicherlich nicht populären, aber sinnvollen und finanziell gesicherten Vorschläge von Sozialdemokraten lehnen Sie rundweg ab, d. h. die Regierungsparteien im Bundestag und Ihre Freunde im Bundesrat ebenfalls.
Verehrter Herr Innenminister, meine Damen und Herren,
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bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung kommt es doch jetzt vor allem darauf an, daß die Belastungsspitzen möglichst schnell abgebaut werden, um das Waldsterben aufzuhalten. Deshalb brauchen wir dringend flankierende Maßnahmen zur Beschleunigung des Vollzuges der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Wir fordern den Innenminister deshalb auf, zur Verminderung der Stickoxide eine Sofortmaßnahme einzuleiten.
Es ist Ihnen wohl bekannt, Herr Minister Zimmermann, daß alleine durch die Primärmaßnahmen, also durch die Verbesserung der Feuerungstechnik an Kesseln im Kraftwerksbereich bei Schmelzfeuerung und bei Trockenaschekesseln die NOX-Abgaben an die Umwelt abgesehen vom Kraftfahrzeugbereich um rund 50 % reduziert werden können. Das heißt in Zahlen: ein Weniger an NOX-Ausstoß von etwa 350 000 bis 400 000 Tonnen pro Jahr. Diese Maßnahme kann ohne größere Investitionskosten binnen eines Zeitraums von sechs Monaten bis gut zwei Jahren bei der betriebsüblichen Jahresrevision der Kraftwerke durchgeführt werden.
Natürlich muß die Nachrüstung mit Sekundärmaßnahmen auch in SO2- und im NOx-Bereich mit den neuen Werten von 400 bzw. 200 mg parallel abgestimmt und gezielt weiter durchgeführt werden. Der Innenminister muß hier aber handeln und den Betreibern deutlich machen, welchen Weg er in welcher Zeit beschreiten will. Die Wirtschaft will endlich Sicherheit und Klarstellung für die Planungen, für die zu planenden Investitionen.
Herr Bundesinnenminister, am Geld können diese Maßnahmen doch wirklich nicht scheitern, wenn man bedenkt, daß der Bundeslandwirtschafts5478 

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minister binnen weniger Tage dem Finanzminister rund 3 Milliarden DM aus der Tasche gezogen hat.
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Wir fragen deshalb: Ist der Innenminister nicht in der Lage, einen Bruchteil dieser Summe für ein Bundesprogramm zur beschleunigten Umrüstung von Altanlagen loszueisen, um sein politisches Hauptziel - Sie sagen ja in dem Bericht: Luftreinhaltung an erster Stelle - zu erreichen? Hier besteht Handlungsbedarf.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Sätze zum internationalen Bereich sagen. Herr Zimmermann, Sie haben sich ja gerühmt, daß dies alles in Ordnung geht. Jetzt erkennen Sie selbst, daß Sie eigentlich zu große Worte gebraucht haben, bezogen auf den internationalen Bereich. Uns als Sozialdemokraten drängt sich der Verdacht auf, daß Sie international als Innenminister auch nicht geschickter handeln als im eigenen Land, wo kraftvollen Ankündigungen keine Taten folgen.
Ich möchte in dieser Debatte schnell noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, wie unabgestimmt die Bundesregierung Umweltpolitik betreibt. Dem Deutschen Bundestag liegt seit einigen Tagen zur Unterrichtung das Programm „Umweltforschung und Umwelttechnologie" vor. Darin sind - dies soll anerkannt werden - im Bereich Wasserwirtschaft, Klima und Abfallwirtschaft als Forschungsziele befriedigende Darstellungen erfolgt. Aber im Bereich der Luftreinhaltung sind wenige Maßnahmen zur Erforschung aufgezählt. Es ist fast mager. Dies gilt im besonderen für den Energiebereich.