Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger haben für die Debatte, die sich jetzt anschließt, kein Verständnis.
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Ich bin sicher, große Teile der SPD werden mir auch nach dem nächsten Satz noch Beifall spenden: Der Antrag der SPD ist ohne Ziel, ohne Sinn, ohne Erfolg - ein schlechtes Sommertheater.
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Der Vorschlag der SPD enthält einen ungedeckten Scheck in Höhe von mehr als 40 Milliarden DM. Das ist ein absolut unseriöses Unterfangen. Wir brauchen einen vernünftigen Kompromiß. Auch unter Zeitdruck darf es keine falschen und keine unverantwortlichen Lösungen geben.
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Eigentlich sollten wir uns über die Bedeutung des Jahressteuergesetzes 1996 und seine rechtzeitige Verabschiedung einig sein. Statt dessen aber werden wir gleich über einen Vorschlag abstimmen, der ökonomischer Logik und politischer Verantwortung entbehrt.
Erinnern wir uns: Am 19. Juni hatten das SPD-Präsidium, die Ministerpräsidenten und die Finanzminister der SPD-geführten Länder sowie die SPD-Mitglieder des Vermittlungsausschusses ihre Bereitschaft erklärt, hinsichtlich des Jahressteuergesetzes noch vor der Sommerpause zu einer Einigung zu kommen. Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt, und es entstand der Eindruck: Im Interesse der Steuerzahler schaffen wir die Einigung.
Ausgangslage ist der Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 mit der durch das Jahressteuergesetz vorgesehenen Nettoentlastung von 22,5 Milliarden DM. Nach den unvermeidlichen Mehrbelastungen infolge der Wiedervereinigung, der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wurde dieses Gesetz bewußt als erster spürbarer Schritt der Steuersenkung im Rahmen unserer Finanzpolitik konzipiert. Von Beginn an haben wir realistische Volumina in das Gesetzesvorhaben eingestellt, die dann auch als echte Nettoentlastung verwirklicht werden können. Diese Steuerausfälle müssen von allen Ebenen nach ihrem Anteil bei der Einkommensteuer getragen werden. Für den Bund ist das keine leichte Aufgabe, da er ab 1996 ohne Gegenfinanzierung für die Kohleverstromung auskommen muß. Aber im Rahmen eines Sparhaushalts haben wir dies erreicht.
Natürlich fallen die Steuerausfälle auch den Ländern nicht leicht. Aber anläßlich der Erörterungen im Finanzplanungsrat waren wir uns einig: Auch unter Einbeziehung der Folgen des Jahressteuergesetzes steigt das Niveau der Kreditaufnahme der Lander gegenüber 1995 nicht an. Die Defizitquote der Länder wird sich insgesamt 1996 auf gut 61/2 % belaufen. Die Quote des Bundes ist dagegen mit voraussichtlich rund 13 % doppelt so hoch. Die meisten Länder - und zwar nicht nur die B-Länder, sondern auch die A-Länder - haben die Steuerausfälle in ihrer Finanzplanung bereits berücksichtigt.
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Insofern ist Ihr Verhalten unfair und widersprüchlich. Daß dies noch mit den Stimmen der Bundestagsabgeordneten der SPD erfolgt - es bringt in seiner finanzpolitischen Konsequenz für den Bund Nachteile mit sich -, das ist unvertretbar und unverständlich. Sie können dies bei Ihrer Mitverantwortung für die Bundesfinanzen nicht vertreten.
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Im Vermittlungsausschuß haben wir uns trotz der angestrebten Nettoentlastung von 22,5 Milliarden DM bereit erklärt, im Rahmen einer Gesamteinigung eine Gegenfinanzierung durch steuerlichen Subventionsabbau im Volumen von rund 4 Milliarden DM mitzutragen. Außerdem haben wir angeboten, zum Ausgleich der Belastungsverschiebung durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs den Ländern eine um rund 1 Milliarde DM höhere Umsatzsteuerbeteiligung einzuräumen. Wir haben klipp und klar zugesagt, daß wir den Familienleistungsausgleich auch künftig nach einem Schlüssel von 74 zu 76 gestalten wollen.
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- Entschuldigung, 74 zu 26.
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- Ein Versprecher kann doch wohl passieren. Ich bedanke mich für die Korrektur; Sie haben in dem Punkt recht. ({7})
Das haben wir zugesagt; daran halten wir uns. Wir sind hier zu jeder rechtlichen Lösung bereit.
Nur, man kann nicht auf der einen Seite das Volumen und die Belastung für die Länder auf 7 Milliarden DM begrenzen und auf der anderen Seite bei allen Punkten Zusatzforderungen stellen, die dann natürlich weit über diese Belastung hinausgehen.
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Wer dann offenläßt, wie das zu finanzieren ist, oder dies allein dem Bund überlassen möchte, der provoziert eine Steuererhöhungsdebatte. Wir wollen Steuersenkungen und keine Steuererhöhungen. So einfach ist die Alternative.
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Wie unsolide und widersprüchlich der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ist, zeigt sich bei einer Betrachtung in bezug auf den Finanzplanungszeitraum von 1996 bis 1999. Beim Bund würde sich das Defizit im Vergleich zum Bundestagsbeschluß um über 45 Milliarden DM erhöhen; Länder und Gemeinden würden ihre Haushaltsbelastung hingegen um über 30 Milliarden DM verringern. Selbst die geforderte Lastenbegrenzung für Länder und Gemeinden auf 7 Milliarden DM jährlich würde im Finanzplanungszeitraum sogar noch unterschritten. 1996 sind es nur 2,5 Milliarden DM. Das ist keine faire und angemessene Lastenteilung; das ist eine Zumutung, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen.
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Vorgeschlagen wird jetzt ein um 20 DM höheres Kindergeld für das erste und das zweite Kind bereits ab dem Jahr 1996. Das ist durchaus erstrebens- und wünschenswert. Ich frage: Wer wollte es nicht? - Nur, unter dem Zwang knapper Kassen hat z. B. das niedersächsische Kabinett am 27. Juni einstimmig festgestellt, mit der Erhöhung des Kindergeldes auf 200 DM pro Kind sei ein ordentlicher Erfolg erzielt worden; weitere Verbesserungen könnten auch in Stufen erfolgen. Inhaltsgleich hat sich auch noch Minister Schleußer Anfang letzter Woche geäußert. Ich halte das für realistisch und für verantwortungsbewußt.
Zurückzuweisen ist auch die wiederholte Aufforderung, zur Finanzierung eines erhöhten Kindergeldes das Ehegattensplitting einzuschränken. Wer die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch nur einmal gelesen hat und wer sich die steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal vor Augen führt, kann das doch beim besten Willen nicht ernst meinen.
Die Ehe ist nach bürgerlichem Recht eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs. Die Ehegatten können u. a. Familienarbeit und Erwerbsarbeit in freier Entscheidung aufteilen. Sie können dann aber auch erwarten, daß der Steuergesetzgeber jedem Ehepartner das Familieneinkommen hälftig zurechnet. Das Splitting entfaltet seine Wirkung gerade dort, wo ein Ehegatte auf außerhäusliche Arbeit wegen Kindererziehung, Betreuung von Enkelkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verzichtet. Deshalb ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung.
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Beim Familienleistungsausgleich war unser ursprüngliches Ziel eine echte Finanzamtslösung, wie sie auch die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen hatte und wie es auch - wenn ich mich recht erinnere - Ihrem Wahlprogramm entspricht bzw. entsprach. Das wollte die Ländermehrheit jedoch nicht. Wir haben dem Rechnung getragen und eine tragfähige Alternative entwickelt, die auch der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig begrüßt hat. Unser Modell eines steuerlichen Kindergeldes ermöglicht es, das Kindergeld bei Arbeitnehmern bereits bei der Lohnzahlung zu berücksichtigen. Nun empfiehlt die Mehrheit des Vermittlungsausschusses die Beibehaltung des Bundeskindergeldgesetzes als Leistungsgesetz und einen Familienleistungsausgleich im Rahmen eines Arbeitsamtsmodells. Diese mehrheitliche Empfehlung kommt mit Stimmen von Abgeordneten zustande, die in diesem Hause für die Finanzamtslösung, also für den umgekehrten Weg, eingetreten sind.
Herr Scharping, sagen Sie einmal, was Sie wollen, wozu Sie stehen! Sie müßten dem zustimmen, was wir hier vorgeschlagen haben.
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Meine Damen und Herren, das alles zeigt doch überdeutlich: Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ist der kleinste uneinheitliche Nenner der Opposition, ein Knoten, der schon bei leichtester Belastung aufgeht. Wir lehnen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Wir werden neuerlich in die Vermittlung eintreten. Die SPD ist aufgefordert, endlich konstruktiv mitzuarbeiten, sonst gefährden Sie die Erfüllung des Verfassungsgerichtsauftrags zur Freistellung des Existenzminimums und verhindern Verbesserungen für die Familien.
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Wir waren und sind jederzeit verhandlungs- und einigungsbereit: im Juni, im Juli und im August. Für uns gibt es da keinerlei zeitliche Grenzen.
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- Ich nehme doch an, für Sie auch.
Wir haben uns während des Gesetzgebungsverfahrens bewegt und einen Kompromiß gesucht. So haben wir bei der Steuerfreistellung des Existenzminimums auf die außertarifliche Grundentlastung verzichtet. Wir haben statt der von der Ländermehrheit kritisierten Finanzamtslösung das bei der Bundesfinanzverwaltung angesiedelte steuerliche OptionsBundesminister Dr. Theodor Waigel
modell umgesetzt. Wir haben die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform zunächst abgekoppelt, um hierüber im Zusammenhang mit einer Gemeindefinanzreform zu reden.
Im Vermittlungsausschuß waren wir bereit, auf Stufenpläne zur Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und zur Erhöhung des Kindergeldes einzugehen. Zugleich haben wir den Ländern einen höheren Ausgleich im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich angeboten. Statt 4,6 Umsatzsteuerpunkte hatte ich 5 Punkte angeboten und auch die Berücksichtigung dessen mit eingeplant, was an weiteren Kindergelderhöhungen im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung noch stattfinden kann und stattfinden muß. Wir waren bereit, eine wetterfeste Revisionsklausel zugunsten der Länder zu akzeptieren und eine dauerhafte Belastungsverteilung von 74:26 festzuschreiben und rechtlich zu verankern.
Ich wäre auch bereit gewesen, die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Lander unbefristet, ohne Revisionsklausel, festzulegen - ein Angebot, das angesichts steigender Umsatzsteuereinnahmen und wohl - leider - sinkender Kinderzahlen für die Länder sehr vorteilhaft gewesen wäre. Nach wie vor steht unsere Bereitschaft, im Rahmen einer Gesamteinigung eine Gegenfinanzierung durch steuerlichen Subventionsabbau von rund 4 Milliarden DM mitzutragen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir tragen gemeinsam Verantwortung für Deutschland. Nun sind Sie gefordert. Verzögern Sie die Einigung nicht länger!
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Stehen Sie sich selbst und einem akzeptablen Kompromiß nicht mehr länger im Wege! Jeder hat genug Zeit gehabt, seine Position deutlich zu machen. Jetzt ist es unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber den Bürgern, gegenüber der Finanzverwaltung, gegenüber den steuerberatenden Berufen und gegenüber der Wirtschaft, so schnell wie möglich Klarheit über das zu schaffen, was an steuerlichen Entlastungen kommen muß und kommen wird. Seien Sie endlich zur Verantwortung bereit!
Ich danke Ihnen.
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