Paul Lehrieder (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die
Vorredner haben fast ausnahmslos bestätigt - ich denke,
wir sind uns darin alle einig -, dass das Instrumentarium
des Vergaberechts einen wesentlichen Teil unserer sozialen Marktwirtschaft darstellt, ein Instrumentarium, um
den erforderlichen Anforderungen an die zu erbringenden Dienste flexibel gerecht zu werden. Dies gilt vermehrt auch im Bereich von Dienstleistungen. So nutzt
auch die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen des Vergaberechts.

Seit 2009 ist eine freihändige Vergabe an die Integrationsfachdienste aufgrund der Änderungen der VOL/A,
auf die von Vorrednern bereits hingewiesen wurde, nicht
mehr möglich. An diese Rechtsänderung infolge der
Rechtsprechung zum Vergaberecht ist auch die Bundesagentur für Arbeit als öffentlicher Auftraggeber gebunden. Hierzu zählen auch die Leistungen der Integrationsfachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen.

§ 46 Abs. 4 Satz 1 SGB III beinhaltet einen deklaratorischen Verweis auf das Vergaberecht, wonach dieser anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, also wenn Verträge der Integrationsämter mit
privaten Dritten geschlossen werden, sofern es sich nicht
um Rehabilitationsleistungen nach §§ 111 und 113 SGB IX
handelt. Im Übrigen möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass ein gleicher Zugang aller privaten Dienstleister
zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher
Vergabeverfahren grundsätzlich verfassungsrechtlich
zwingend zu gewährleisten ist. Dies erfordert Art. 3 Abs. 1
unseres Grundgesetzes.

Gleichwohl wird - das muss ganz offen angesprochen
werden; darauf haben auch Sie, Herr Kollege Kurth, mit
dem Hinweis auf komplexe Unterstützungsbedarfe eindringlich aufmerksam gemacht - das hiesige Vergaberecht speziell im Rahmen von sozialen Dienstleistungen
den Anforderungen der Praxis nicht immer vollumfänglich gerecht. Es handelt sich bei den zu integrierenden
Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerade nicht um Waren
oder beliebig austauschbare Dienstleistungen, sondern
um Menschen, bei denen es um Vertrautheit, um komplexe Sachverhalte geht. Es geht hier nicht um eine Akte
und nicht um eine Bewerbung, die man einem Unternehmen mit den Worten schicken kann: Stellt den mal ein,
es wird schon klappen. - Vielmehr muss man sich den
Bewerber anschauen; man muss sich seine Geschichte,
seine Beschwerden anhören; man muss seine Eignung
im Detail überprüfen; man muss sich eingehend mit dieser Person beschäftigen, bevor man ihn überhaupt in einen Job empfehlen kann, und dann auch noch die Nachsorge ein Stück weit mitmanagen.

Hier handelt es sich um Menschen, bei denen die Aspekte der Behinderung, die Geschichte, das Umfeld, die
Kontakte, die familiäre Situation, aber auch Präferenzen
und insbesondere die Krankheitsgeschichte oder die Geschichte der Behinderung eine große Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, nach der Vermittlung auch eine Begleitung am Arbeitsplatz mit zu übernehmen. Frau
Kollegin Mast hat in ähnlicher Form darauf hingewiesen, dass es gerade nicht um austauschbare Elemente
oder Waren geht, sondern um Menschen und Schicksale.

Deshalb jedoch völlig auf eine Ausschreibungspflicht
für Leistungen der Integrationsfachdienste, also Vermittlung und begleitende Hilfe, zu verzichten, wie Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es in Ihrem Antrag fordern, oder eine Rechtsänderung zu fordern, durch
welche die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder
Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen
an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann,
wie es die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Antrag fordern, halten wir nicht für



zielführend. Warum soll sich denn nicht auch der Integrationsfachdienst um Ausschreibungen auf der Grundlage von § 46 SGB III bewerben können?

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben
im Übrigen auch die Sachverständigen im Rahmen der
vom Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführten
öffentlichen Anhörung am 17. Oktober 2012 bestätigt.

Die christlich-liberale Koalition verfolgt den Ansatz,
die Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen besser
zu berücksichtigen. Ich will es gerne wiederholen, Herr
Kollege Seifert, nachdem Sie dies vorhin als unüberwindbaren rhetorischen Fauxpas bezeichnet haben: Wir
fordern die Bundesregierung auf, „den nationalen
Rechtssetzungsspielraum“, das heißt, die Möglichkeit,
rechtliche Gestaltung vorzunehmen, „zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung der bieterbezogenen“ - es geht also um das Unternehmen, das sich um die Integrationsdienstleistung
bewirbt - „Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung
stärker zu gewichten sowie auf europäischer Ebene sich
für die Schaffung einer entsprechenden, für alle Dienstleistungen geltenden Regelung bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien einzusetzen.“

Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kennt
man die sogenannte Bewährtheit und Zuverlässigkeit der
Unternehmen, die sich um die Ausschreibung bewerben.
Genau dort kann man das einbeziehen, was Sie individualisiert für die Menschen als Schwerpunkt der Integrationsdienste gesehen haben. Ich glaube, das ist eine Lösung im Hinblick auf eine viel bessere Problemsituation
für die Betroffenen und die zu vermittelnden Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wir müssen feststellen - was betrüblich ist -: Die positive Entwicklung der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt ist an unseren gehandicapten Mitbürgerinnen und
Mitbürgern nahezu vollständig vorbeigegangen; Frau
Kollegin Michalk hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen
in Problemsituationen, die gehandicapten und behinderten Menschen, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben lassen.

In allen anderen Bereichen des Arbeitsmarktes - ich
verweise auf die Langzeitarbeitslosen, über die wir gerade diskutiert haben, und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit - haben wir Erfolge erzielt. Dazu leisten
die Integrationsfachdienste einen wertvollen Beitrag.
Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ein geordnetes, vernünftiges Ausschreibungsverfahren ohne große
Vergaberichtlinien und unter Vermeidung von Haus- und
Hoflieferanten durchzuführen, was anbieterbezogen ausgestaltet werden kann. Damit werden wir hoffentlich
mehr Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben. Dabei sollten Sie uns begleiten.

Ich bedanke mich bei der SPD und den Grünen für die
Zustimmung zu unserem Antrag. Bei den Linken dauert
es mit der Zustimmung noch ein wenig. Vielleicht werden Sie uns auch einmal zustimmen. Die Betroffenen haben eine möglichst breite Unterstützung durch dieses
Haus verdient.

Danke schön.

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