elisabeth scharfenberg (NA), 2012-09-11:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von der Kollegin SengerSchäfer gehört: Am 29. Juni wurde die Pflegereform beschlossen. Das ist, wenn wir ehrlich sind, langsam schon
in Vergessenheit geraten. Oder sagen wir es besser und
deutlicher: Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition
verdrängen das. Dieses Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
war und ist wirklich peinlich.

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Sie, Herr Spahn, haben in Ihrer zehnminütigen Rede
die Pflege, die Pflegebedürftigen oder die Pflegereform
nicht einmal erwähnt. Das geht eigentlich überhaupt
nicht, wenn man gesundheitspolitischer Sprecher ist.
Alle anderen vergessen es allmählich, weil man sich an
einen Hauch von nichts eben nur schwer erinnern kann.
Wenn Sie sich selbst gegenüber ganz ehrlich sind, dann
müssen Sie zugeben: Der große Wurf war es einfach
nicht.

Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, eine solide, eine gerechte, eine nachhaltige Finanzierung der
Pflegeversicherung, gute Unterstützungsleistung für
pflegende Angehörige, wirksame Maßnahmen gegen
den Fachkräftemangel in der Pflege, dazu braucht es
eine umfassende Pflegereform. All das haben Sie, all das

hat Schwarz-Gelb nicht ansatzweise geschafft. Diese Reform - ich muss es ganz deutlich sagen - grenzte eigentlich an Arbeitsverweigerung. Sie ist ein Totalausfall.

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Was am Ende übrig bleibt, ist eigentlich nur der
Pflege-Bahr, dieses peinliche, dieses bürokratische, dieses unnütze, dieses unsoziale Förderprogramm für die
private Versicherungsindustrie, der Pflege-Bahr, der den
Menschen am wenigsten nützt, die es am nötigsten brauchen, nämlich die Geringverdienerinnen und Geringverdiener und natürlich auch die Älteren. Der Pflege-Bahr
hat nur einen Zweck: Er ist der Einstieg in die Privatisierung des Pflegerisikos. Der Pflege-Bahr ist der Ausstieg
aus der Solidarität.

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Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen. Wenn
wir uns die Unterlagen für das Gesundheitsministerium
näher anschauen, sehen wir: Da steht, dass die Pflegereform, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, den Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums bilden
soll. Das heißt, einige Millionen Steuergelder sollen in
die Werbung für eine Reform fließen, die man eigentlich
vergessen kann.

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Es ist offensichtlich: Sie wollen im Wahljahr 2013
jede Kleinigkeit, die Sie mit der Reform geschaffen haben, so aufblasen, als wäre es eine pflegepolitische
Großtat.

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Der Pflege-Bahr wird dabei wahrscheinlich eine ganz
zentrale Rolle spielen,

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und sie werden die mickrigen 5 Euro pro Monat, mit denen der Pflege-Bahr gefördert wird, anbieten wie sauer
Bier. Am Ende dieser Werbekampagne wird das wahrscheinlich mehr kosten als der Pflege-Bahr selbst. Dieses Angebot kann kaum jemand brauchen, und kaum jemand kann es bezahlen. Der Pflege-Bahr ist und bleibt
unnütz und unsozial.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechnung, die
Sie da aufmachen, wird nicht aufgehen. Sie können Ihr
Versagen in der Pflegepolitik nicht schönreden, auch
nicht mit romantischen Hochglanzbildern von unrealistischen Pflegesituationen. Aber vielleicht hat Ihr geplanter
Werbefeldzug doch etwas Gutes. Diese Koalition wird



damit selbst dafür sorgen, dass wir dieses Versagen, Ihr
Versagen, nicht vergessen und auch nicht verdrängen.
Sie selbst werden die Menschen daran erinnern, dass Sie
an den großen pflegepolitischen Herausforderungen
grandios gescheitert sind. Die Realität in der Pflege, die
Sie ausblenden, heißt: Pflege bis zur Erschöpfung, privat
und professionell. Und Sie lassen alle im Regen stehen:
die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die professionell Pflegenden. Blicken Sie der Realität doch endlich
ins Auge!

({7})

Es ist gut, dass Sie sich selbst darum kümmern, dass
jeder und jede von Ihrem Scheitern erfährt. Vielen Dank
dafür!

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