Rolf Kramer (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Manfred Grund hat in aus meiner
Sicht richtigen Worten den Prozess der KSZE aus östli-
cher Sicht dargestellt. Wir können konstatieren, dass der
KSZE-Prozess in den 70er-Jahren zu einer Auflösung
der Blöcke beigetragen hat und letzten Endes auch zu
der Situation geführt hat, dass sich die beiden deutschen
Staaten wiedervereinigt haben und dass die Konfronta-
tion der ehemaligen Blöcke nicht mehr besteht.

Wir stehen jetzt vor der Frage, was in Zukunft mit
den verschiedenen OSZE-Aktivitäten geschehen soll.
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik
fragte 2006: Ist die OSZE-Wahlbeobachtung ein Opfer
ihres eigenen Erfolgs?

Damals wie heute ging es darum, wie die Zukunft der
Wahlbeobachtermissionen im Rahmen der OSZE ausse-
hen soll. Eine Gruppe von Staaten um Russland forderte
damals wie auch heute, dass sich die OSZE weniger um
die Wahlbeobachtung, um die Beachtung demokrati-
scher Standards und um die Einhaltung der Menschen-
rechte kümmern sollte.

Das darf aber nicht geschehen. Notwendige Verände-
rungen und verstärkte Aktivitäten der OSZE in den Be-
reichen Sicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz dürfen
keinesfalls zulasten der menschlichen Dimension gehen
und die Werte und Überzeugungen der OSZE schwä-
chen.

1) Anlage 14
Die OSZE hat Aufgaben wahrzunehmen, die auch
zukünftig von zentraler Bedeutung sein werden, zum
Beispiel ihre Teilnehmerstaaten immer wieder an die
eingegangenen Verpflichtungen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Abrüstung und
Rüstungskontrolle zu erinnern und sie bei deren Umsetzung zu unterstützen. Mit ihren Wahlbeobachtungsmissionen leistet die OSZE einen entscheidenden Beitrag
zur Legitimität der Parlamente und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten. Wer an der Unabhängigkeit dieser
Mission rüttelt und die Wahlstandards infrage stellt, der
erschüttert aus meiner Sicht auch die Grundfesten der
OSZE.

Gerade die Entwicklung in der Ukraine im Jahre 2004
hat uns allen ganz deutlich gemacht, dass wir in Europa
und in der OSZE zu den Grundsätzen der Demokratie
stehen müssen. Wahlen dürfen nicht verfälscht werden,
und ein Ergebnis muss den Mehrheitswillen des Volkes
ehrlich zum Ausdruck bringen. Die russische Regierung
bezeichnet die Orangene Revolution in der Ukraine
demgegenüber als Beispiel dafür, wie mithilfe der OSZE
und ihrer Wahlbeobachter ein Regimewechsel initiiert
worden sei.

Richtig ist dagegen, dass diese Wahlbeobachter zahlreiche Manipulationen und Verstöße der Regierung des
damaligen Präsidenten Kutschma dokumentiert hatten
und so die Vorwürfe der Opposition glaubhaft belegen
konnten. Der schließlich korrekt verlaufene dritte Wahlgang wäre ohne die technische Unterstützung und weiterhin erfolgte Beobachtung durch die OSZE kaum möglich gewesen. In diesem Wahlgang hatte der von Moskau
unterstützte Kandidat Janukowitsch eine deutliche Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Juschtschenko
erlitten. Ähnlich verlief aus Moskauer Sicht der Machtwechsel in Georgien, der mit Präsident Saakaschwili einen ebenfalls westlich orientierten Politiker an die Spitze
gebracht hatte.

Gleichzeitig kam der OSZE die Rolle eines Katalysators zu, als ihre Beobachter die Wahlfälschung des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Akajew dokumentierten und so dessen Ablösung beförderten.

Alle diese Beispiele zeigen aus meiner Sicht, trotz der
vorgebrachten Kritik: Die Wahlbeobachtung der OSZE
ist ein allgemeines Gütesiegel geworden. Das beweist
nicht zuletzt das große Interesse anderer Länder in Ost
und West an ihr, so auch bei den Präsidentschaftswahlen
in Afghanistan. Hier wurden von der OSZE und dem
zuständigen, unabhängig agierenden Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, in
Warschau Maßstäbe gesetzt. Deshalb sollte die Wahlbeobachtung, die die Organisation auch für die Öffentlichkeit in allen Mitgliedstaaten sichtbar macht, beibehalten
und ausgebaut werden.

Die intensive Wahlbeobachtung kann dabei als wichtiges Merkmal für die OSZE und Vorteil gegenüber anderen internationalen Akteuren begriffen werden und
sollte nicht vernachlässigt werden. Eine verstärkte Beteiligung der Parlamentarischen Versammlung kann die
Transparenz der Wahlbeobachtung durch die Organisation nur erhöhen.
Ähnliches gilt für die OSZE-Feldmissionen, die weiter ausgebaut und deren Teilnehmer noch professioneller
werden sollten.

Freie und korrekte Wahlen bilden einen der Grundpfeiler jedes demokratischen Regimes. Doch setzen sie
auch das Vorhandensein einer demokratischen Kultur
voraus. Hier muss eingeräumt werden, dass eine solche,
eben eine demokratische Kultur, aus Gründen, die im
Erbe der Vergangenheit und in Schwierigkeiten der Gegenwart liegen, in manchen Mitgliedstaaten der OSZE
noch fehlt. Aus diesem Grund ist die von der OSZE
durchgeführte Wahlbeobachtung absolut unerlässlich,
um den korrekten Ablauf der Wahlen zu gewährleisten.

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Überdies wurde Anfang der 90er-Jahre beschlossen,
dass die OSZE die Transformationsstaaten beim Aufbau
demokratischer Strukturen unterstützen sollte. Diese
Aufgabe ist aus meiner Sicht weiter erforderlich. Die
OSZE kommt hier ihrer originären Aufgabe nach, die von
allen 55 OSZE-Staaten freiwillig übernommenen Verpflichtungen - hier die Achtung der Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie - zu überwachen.

Diese Tätigkeit findet auf zwei Ebenen statt. Die von
der OSZE durchgeführte Wahlbeobachtung erfolgt im
Allgemeinen gemäß einer Kooperationsvereinbarung,
die vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und dem amtierenden Vorsitzenden der
OSZE am 2. September 1997 unterzeichnet wurde. Die
Aufgabe der OSZE besteht darin, demokratische Wahlprozesse durch genaue Beobachtung nationaler und lokaler Wahlgänge zu fördern.

Das ODIHR muss ebenfalls Wahlhilfeprojekte durchführen, die eine echte partizipatorische Demokratie begünstigen und die Teilnehmerstaaten bei der Erfüllung
ihrer Verpflichtungen in der menschlichen Dimension
unterstützen, indem es sein Fachwissen einbringt und
praktische Unterstützung bei der Festigung der demokratischen Institutionen leistet.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird
dann im Wahlvorgang tätig, indem sie Beobachter entsendet, die überprüfen, ob die Wahlen ordnungsgemäß
ablaufen. Wichtig ist dabei, dass so bald wie möglich
nach Abschluss des Wahlganges eine Beurteilung darüber veröffentlicht wird, ob die Wahlen demokratisch
waren oder nicht.

Aus meinen bisherigen Ausführungen entnehmen Sie
sicherlich, dass der Antrag der FDP auch bei uns durchaus auf Sympathie trifft. Von den acht Forderungen, die
im zweiten Teil des Antrages an die Bundesregierung
gerichtet werden, trifft die überwiegende Zahl auf unsere
Zustimmung.

Etwas genauer hinsehen müssen wir unter anderem
bei den Forderungen nach dem Status der von der
OSZE-PV und von ODIHR eingesetzten Wahlbeobachter sowie der Stellung der Parlamentarierversammlung
innerhalb der OSZE-Organisation. Ich glaube aber, dass
wir in den Ausschussberatungen zu einem konstruktiven
Ergebnis kommen können.

Der Erhalt und der Ausbau der OSZE und ihrer Einrichtungen sind in unser aller Interesse. Es geht dabei um
die Erneuerung und um den Erhalt des bisher Erreichten.
Diese Herausforderung können wir allerdings nur gemeinsam meistern. Sie erfordert unser aller Engagement.

Herzlichen Dank.

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