emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der mitgebrachten dicken Bücher hoffe ich, daß wir um 14.30 Uhr fortfahren können. Ich möchte im Anschluß an das, was Kollege Dehler hier gesagt hat, auf drei Punkte eingehen.
Herr Kollege Dehler hat ausgeführt, die Weimarer Verfassung sei von dem Geist ausgezeichneter liberaler Männer und Frauen erfüllt gewesen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es auch fairer gewesen wäre, auch auf die anderen hinzuweisen.
Ich möchte hier von einem dieser ausgezeichneten Männer Weimars sprechen, und ich habe ein Ihnen gewiß nicht unbekanntes Buch mitgebracht: Friedrich Naumann - der Mann, das Werk, die Zeit. Verfasser ist Theodor Heuss. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten will ich daraus ein paar Sätze zitieren. Herr Kollege Dehler, Sie kennen es ganz sicher, aber ich möchte dem Hause den Genuß nicht vorenthalten. Es heißt dort:
Schon in der Berliner Wahlbewegung hatte es
manchen überrascht, wie ausführlich der Redner
- Naumann gegen das eben verkündete Verhältniswahlsystem sprach, das doch um seiner Gerechtigkeit willen als eine Errungenschaft der Revolution galt. Daß es unzweifelhaft das äußerlich gerechteste Wahlsystem sei, bestritt er nicht, als er im Ausschuß am 4. April seinen Einspruch meldete, als Einzelner und Einziger. Doch ließ er die deutliche Formulierung folgen: „Die Folge des Verhältniswahlsystems ist die Unmöglichkeit des parlamentarischen Regierungssystems; parlamentarisches System und Proporz schließen sich gegenseitig aus." Die mit starken Gründen belegten Ausführungen fanden den Widerspruch des Staatssekretärs, der Redner von Sozialdemokratie und Zentrum; der deutschnationale Sprecher meinte, sie seien „theoretisch" und darum überflüssig. Naumann verteidigte seine These, die äußerst praktisch" sei: meine Ansicht ist, daß der Proporz - für kleinere Verhältnisse sehr geeignet - zur Feststellung der politischen Führerschaft im großen ungeeignet ist".
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Meine Damen und Herren, hierüber sollte man einmal nachdenken. Aus solcher Geistigkeit in dieser Debatte Argumente zu hören und nicht nur Worte wie Manipulieren und Würgen, wäre uns in der Tat sehr viel angenehmer.
({1})

Da wir noch sehr oft über die Frage sprechen werden, möchte ich aus Naumanns Originalzitat in einet späteren Debatte weitere Stellen vorlesen. Ich möchte Ihnen gleich die Quelle angeben, damit wir uns darauf vorbereiten können. Es sind sehr ausführliche Schriften, in denen er dartut, daß Demokratie nur bei Zwei Parteiensystem funktionieren könne. Das kommt aber später.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Erster Redner am Nachmittag ist Herr Abgeordneter Stingl.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Stingl.
probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
gerstenmaier (präsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen; ich hätte dem Hause eine Mitteilung zu machen.
mende (NA), 1966-12-16:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Ich darf mitteilen, daß der Ältestenrat um 17.30 Uhr zusammentritt, um die Geschäftslage dieses Tages zu besprechen und die Frage zu erörtern, wie wir fortfahren wollen.
Bitte schön, Herr Abgeordneter, wollen Sie fortfahren!
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Mende, darf ich Sie fragen, ob Sie das, was Sie eben zu dem sehr schwierigen und wichtigen Problem des polnisch-deutschen Verhältnisses, der Grenzfragen usw. gesagt haben, für eine klare politische Aussage Ihrer Fraktion halten?
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Frage? - Herr Abgeordneter Barzel.
barzel (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Mende, wären Sie bereit zu bestätigen, daß in dem Gespräch zwischen uns die Behauptung, die CSU habe ein solches Veto eingelegt, von uns zurückgewiesen worden ist und seither keine Rolle mehr gespielt hat?
mende (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Barzel, das Wort Veto ist zurückgewiesen worden.
({0})
Wohl aber hat Herr Strauß bestätigt, daß er Bedenken habe, zu diesem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Rumänien aufzunehmen. Das hat er ausdrücklich erklärt.
({1})
Vielleicht kann sich der damalige Außenminister, der jetzt Verteidigungsminister ist, dazu äußern. Irgendwie muß es doch Hemmungen gegeben haben, um nach den erfolgreichen Besuchen zweier Minister, eines rumänischen und eines deutschen, diese Frage immer noch latent zu halten.
Ich wiederhole es: Die Freie Demokratische Partei ist für die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen ohne irgendwie geartete Bedingungen, die von der einen oder anderen Seite gestellt werden dürfen; Bedingungen sind für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wesensfremd.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
mende (NA), 1966-12-16:
Bitte sehr!
friderichs (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Mende, können Sie mir bestätigen, daß in den von Herrn Kollegen Barzel angesprochenen Koalitionsverhandlungen nicht darauf hingewiesen worden ist, daß kein Brief geschrieben worden sei?
mende (NA), 1966-12-16:
Es ist sogar bestätigt worden, daß ein Brief geschrieben worden sei und Vorbehalte auf Grund des noch zu frühen Zeitpunkts gemacht würden. So habe ich das in Erinnerung. Aber wie gesagt: es wäre am besten, wenn wir von dem damaligen Außenminister Schröder hörten, wer eigentlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien widersprochen hat.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Barzel. Bitte!
barzel (NA), 1966-12-16:
Können wir uns denn wie folgt verständigen, Herr Kollege Mende, daß in diesen Gesprächen völlig klargeworden ist, daß es ein Veto, einen Widerspruch, eine unüberwindbare Einrede - so haben Sie nämlich behauptet - nicht gegeben hat? Daß es Bedenken zu all diesen Fragen gibt, zu Fragen, die erörtert werden müssen, ist, glaube ich, etwas allen Mitgliedern dieses Hauses Gemeinsames.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1966-12-16:
Wenn Sie mir zwei Fragen erlauben: Zuerst die Frage, ob es ein Unterschied ist, einen Raum zu bezeichnen oder ein politisches System, und zum zweiten, ob Sie bereit sind, zuzugeben, daß ein Wort das ausdrückt, was ist, und nicht etwas tarnbezeichnen soll.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich habe nicht eingegriffen, aber ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 39 der Geschäftsordnung der einzelne Redner nicht länger als eine Stunde sprechen sollte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1966-12-16:
Sofort, ich will dies nur zu Ende führen, Herr Kollege Mende. - Ich glaube nämlich, daß wir alle miteinander erneut den Vorsatz fassen sollten, kürzer zu sprechen,
({0})
prägnanter sprechen sollten, wir alle miteinander, und davon lernen sollten, daß das Wort Debatte, wie Sie zurufen, Herr Ritz, von debattieren und nicht von deklamieren komt.
({1})
Ich glaube, daß dies ein Vorsatz für uns alle ist. Bitte, Herr Kollege Mende!
mende (NA), 1966-12-16:
Herr Kollege Barzel, ist Ihnen bewußt - um jetzt das wieder aufzugreifen -, daß ich in diesen zwei Tagen hier überhaupt zum erstenDr. Mende
mal etwas in der Debatte gesagt habe? Ist Ihnen zum zweiten bewußt, daß wir am 27. Januar 1959 als Freie Demokratische Partei Grundrisse einer friedensvertraglichen Regelung für Deutschland veröffentlicht haben? Aus diesen habe ich zitiert. Das nur, damit kein Mißverständnis bezüglich Ihrer Frage entstehen kann.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Ich kann weder dem Max-Planck-Institut für rechtsvergleichende Aufgaben noch dem Richterbund usw. Termine setzen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich darf dem Haus bekanntgeben, daß folgende Abgeordnete ihre Reden zu Protokoll geben: Dr. Gerhard Jungmann, William Borm, Dr. Staratzke, Dr. Czaja.
({0})
Ich möchte hinzufügen: der amtierende Präsident gibt selber eine Rede zu Protokoll, die er heute morgen nicht halten konnte.
({1})
Auch der Abgeordnete Dr. Jahn ({2}) gibt eine Rede zu Protokoll. Herr Dr. Bechert gibt eine Rede zu Protokoll. Herr Dr. Reinhard gibt eine Rede zu Protokoll.
({3})
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Rehs.
In der Zwischenzeit hat auch Herr Abgeordneter Logemann seine Rede zu Protokoll gegeben.
rehs (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Nach diesen zwei Tage langen Debatten
scheinen die Grenzen der Zumutbarkeit für dieses
Haus in der Tat erreicht zu sein. Ich nehme daher,
Herr Präsident, auch davon Abstand, die von mir
beabsichtigten Ausführungen zu dem in der bisherigen Debatte ganz gewiß noch nicht genügend berücksichtigten großen Komplex der Heimatvertriebenen
und der Flüchtlinge aus dem sowjetisch besetzten
Teil Deutschlands mündlich vorzutragen; ich werde
sie ebenfalls schriftlich zum Bestandteil dieser Diskussion machen, indem ich sie hiermit zu Protokoll
gebe. Ich beschränke mich auf die Bitte an den Herrn
Bundeskanzler, an die Bundesregierung und den
Bundestag, von diesen Ausführungen nachträglich
aufmerksam und wohlwollend Kenntnis zu nehmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Mommer.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
schoettle (vizepräsident), 1966-12-16:
Meine Damen und Herren, ich habe noch bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Schultz und Bundesminister Katzer ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.
({0})
Die Rednerliste ist erschöpft.
({1})
Herr Abgeordneter Ertl hatte mir angekündigt, daß er eine Erklärung zu Protokoll geben wolle.
Soll es eine Erklärung nach § 35 oder 36 sein? - Gut, wir nehmen die Erklärung zu Protokoll.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist an sich nicht Sache des Präsidenten, eine Wertung abzugeben. Aber so viel darf ich doch sagen, daß diese beiden Tage gezeigt haben, daß der Deutsche Bundestag ein Parlament ist, auf dessen Boden die Auseinandersetzung der politischen Meinungen, die Klärung der politischen Auffassungen und das Messen aneinander durchaus noch in guter Übung sind. Ich hoffe, daß das so bleibt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Januar 1967, ein. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Herr Abgeordneter, wegen des Zusammenhanges der Materie möchte ich auf Ihre beiden Fragen, wenn Sie einverstanden sind, einheitlich anworten.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Der Herr Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe dann gleichzeitig die Frage VII/2 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um der auf dem in Frage VII/1 erwähnten Gebiet drohenden Rechtsunsicherheit zu begegnen?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, aus dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember vorigen Jahres gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Sie beabsichtigt insbesondere nicht, den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit gesetzlich festzulegen. Dieser Grenzwert steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers, sondern richtet sich auf der Grundlage des geltenden Rechts nach medizinischnaturwissenschaftlichen Erfahrungssätzen. Deren letztem Stand muß sich die Rechtsprechung im Rahmen der ihr obliegenden Wahrheitsermittlung anpassen können. Diese Regelung hat in den vergangenen 13 Jahren zu keiner Rechtsunsicherheit geführt, und eine Rechtsunsicherheit ist auch künftig nicht zu befürchten. Es ist vielmehr zu erwarten, daß sich die Gerichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Frage anschließen. Wir hegen auch keine Befürchtungen wegen Übergangsschwierigkeiten.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Die Fragen wurden von dem Herrn Abgeordneten Dr. Vogel ({0}) übernommen. Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfragen!
Dann rufe ich die Frage VII/3 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Wurde entsprechend der Entschließung des Bundestages eine Große Strafverfahrenskommission und eine Große Strafvollzugskommission gebildet?
Bitte, Herr Minister.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, haben nicht ,die Erfahrungen der Großen Strafrechtskommission, die ja seinerzeit die Vorbereitungsarbeiten für ,die Reform des materiellen Strafrechts geleistet hat, gezeigt, daß eine derartige Kommission für die Vorbereitung einer so grundlegenden Reform einige Jahre Zeit braucht, und war nicht an sich geplant, daß, während sich der Bundestag mit der Reform des materiellen Strafrechts befaßt, durch diese große Kommission die spätere große Strafverfahrensreform für den Bundestag vorbereitet würde? Hat sich nicht gerade auch im Zusammenhang mit der kleinen Strafprozeßnovelle schon gezeigt, wie dringend notwendig eine derart grundsätzliche Betrachtung unseres Strafverfahrens ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Ich muß Ihnen leider zugeben, daß Kommissionsarbeiten sich lange hinziehen können. Aber Sie werden mir doch, glaube ich, auch darin zustimmen, daß z. B. die Reform des Strafvollzugs überhaupt erst in Angriff genommen werden kann, wenn klar ist, welches System der Strafen und Maßregeln das neue Strafgesetz enthalten wird. Die Arbeit am materiellen Strafrecht in dem zuständigen Ausschuß kommt gerade jetzt erst an den Abschluß dieser Stücke heran.
Was die Strafprozeßreform anlangt, so muß ich noch einmal sagen, daß kräftemäßig einfach nicht alles gleichzeitig hinzubringen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, mit Ihren Ausführungen bezüglich der Strafvollzugskommission habe ich mich zufriedengegeben; ich bin darauf nicht zurückgekommen. Ich möchte aber jetzt doch noch eine ergänzende Frage
stellen. Sie haben darauf hingewiesen, daß schon eine Reihe von Maßnahmen - Gutachten usw. - ergriffen worden ist. Bis wann werden diese Vorarbeiten abgeschlossen sein?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Sobald das kräftemäßig zu machen ist.
schmidt (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, was kann denn geschehen, um die inzwischen bekanntgewordenen schweren Mängel des Strafvollzugs unmittelbar so abzustellen, daß die Öffentlichkeit keine groben Anstände mehr festzustellen braucht?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Herr Kollege, Strafvollzug ist Ländersache, und die Landesjustizminister sind nach meiner Unterrichtung
B) jetzt, alarmiert durch Klingelpütz und ähnliche Vorgänge, intensiv bei der Überprüfung der geltenden Strafvollzugsrichtlinien, bei denen es sich ausschließlich um Landesrichtlinien handelt. Ich selber habe auch von der Rosenburg aus Anregungen gegeben, in welchen Stücken man die geltenden Landesvollzugsrichtlinien überprüfen könnte. In diesen Richtlinien sind z. B. Beschränkungen für die Petition von Häftlingen an einen Parlamentsausschuß enthalten, eine meines Erachtens völlig ungute Angelegenheit. Also eine Überprüfung der landesrechtlichen Vollzugsrichtlinien kann sofort durch die Landesjustizverwaltungen geschehen. Wir können dazu nur Anregungen geben.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-01-18:
Welche Möglichkeiten haben Sie, um Einfluß darauf zu nehmen, daß diese Landesrichtlinien einigermaßen einheitlich gestaltet werden?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-01-18:
Die Richtlinien sind unter den Ländern abgestimmt, und das Gremium, das für die Koordinierung unter den verschiedenen Landesjustizverwaltungen zuständig ist, ist die Justizministerkonferenz.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich rufe die Fragen VII/4 und VII/5 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf:
Welche Motive haben die Bundesregierung veranlaßt, dem Bundespräsidenten die Begnadigung des früheren Bundestagsabgeordneten Frenzel vorzuschlagen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Austausch eines Landesverräters Ansehen und Würde unseres Staates schädigt und auch im Hinblick auf die schweren Schäden, die der Landesverrat für unser gesamtes Volk mit sich bringt, nicht zu verantworten ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. ,Ich rufe die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
In welchem Verhältnis zu der Höhe des Beitrags, den die Bundesrepublik für eine Radioanlage in Mogadischu geleistet hat, standen die Reise- und Aufenthaltskosten der 44köpfigen deutschen Delegation anläßlich der Einweihung dieses Senders?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß die Öffentlichkeit, vor allen Dingen im jeweiligen Entwicklungsland, über die Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik hinreichend informiert wird. Für eine politisch und publizistisch wirksame Information über die deutsche Entwicklungshilfe erweist sich die Einweihung eines wichtigen Projektes als besonders geeignet. Deshalb hatte die deutsche Botschaft in Mogadischu vorgeschlagen, die Einweihung des ersten deutschen Entwicklungshilfeprojekts in der Hauptstadt besonders publikumswirksam zu gestalten. Da es sich um die Übergabe eines Rundfunkprojektes handelte, wurde von ihr die Entsendung einer kleinen Bundeswehrkapelle empfohlen. Das Auswärtige Amt und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung haben diese Anregung aufgegriffen, nachdem sich der Herr Bundesminister der Verteidigung bereit erklärt hatte, eine Bundeswehrkapelle und für den Transport ein Flugzeug der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Entscheidend ist, daß dem Bund für den Transport der Delegation und der Musiker keine speziellen Kosten entstanden sind. Die Bundeswehr hat vielmehr diesen Flug im Rahmen ihres sowieso erforderlichen normalen Übungsprogramms durchgeführt. Bekanntlich müssen die Besatzungen von Transportflugzeugen der Bundeswehr pro Jahr 200 Flugstunden zu Übungszwecken absolvieren. Ohne diese 200 Flugstunden würde das Flugpersonal seinen Flugschein verlieren. Aus diesen Gründen müßte daher notfalls auch leer geflogen werden. Praktisch sind also durch die Reise der deutschen Delegation nur Aufenthaltskosten verursacht worden.
Berücksichtigt man - und damit komme ich auf den Kern Ihrer Frage, Herr Abgeordneter -, daß 11 der Teilnehmer ihren Aufenthalt selbst finanziert haben, so belaufen sich die dem Bund entstandenen Kosten im Verhältnis zum Projekt auf 0,29 %.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wieso 11 Teilnehmer ihren Aufenthalt

selbst finanziert haben. Haben die auch die Flugkosten bezahlt? Oder in welcher Form konnten überhaupt 11 Teilnehmer - von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf wiederholen, Herr Abgeordneter, daß es sich um die Finanzierung des Aufenthalts und nicht um die Finanzierung der Flugkosten handelt, die, wie gesagt, beim Bund nicht in spezieller Weise aufgelaufen sind, wie ich eben dargelegt habe. Bei diesen 11 Teilnehmern handelt es sich um Mitglieder der Presse und um Mitglieder der Afrika-Gesellschaft, die ihre volle Unabhängigkeit wahren wollten.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie den Transport von Musikkapellen zur Absolvierung von Flugstunden für besonders geeignet? Sollte man dieses System künftig noch etwas ausbauen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß dies eine besonders angenehme Last ist. Mit Musik geht vieles besser.
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mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Ich glaube, ich sollte es noch einmal klarmachen: in diesem Referat werden alle kommunistischen Länder, sowohl Europas als auch Asiens, d. h. also auch die Volksrepublik China, behandelt. Zusätzlich zu diesen Aufgaben hat dieses Referat allerdings noch die Behandlung der Fragen zu übernehmen, die sich aus Nationalchina, Hongkong und Makao ergeben.
rinderspacher (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß es das erste Entwicklungsprojekt in Mogadischu gewesen sei. Da die Bundesregierung aber bereits andere Entwicklungshilfeprojekte in Somalia finanziert hat, hat die Delegation doch sicher den Auftrag gehabt, über die Wirkungsfähigkeit zu berichten.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich darf zunächst sagen, daß es in Somalia schon einige Projekte im Landesinnern gegeben hat. Dies war das erste Entwicklungshilfeprojekt in der Hauptstadt, also in Mogadischu selbst. Im Landesinnern wäre die Musikkapelle selbstverständlich nicht so wirksam gewesen.
Über den Eindruck und über das Wirken dieser Kapelle liegt ein Bericht vor, und zwar sowohl des Musikmeisters der Bundeswehr wie auch der Botschaft. Beide kommen zu der übereinstimmenden Ansicht, daß sich der Einsatz der Kapelle gelohnt hat.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Noch eine Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1967-01-18:
Ich bin eben wohl bei meiner ersten Frage nicht richtig verstanden worden. Ich wollte fragen, ob die Delegation - soweit sie fachlich dazu in der Lage gewesen ist - einen Bericht über die Wirksamkeit anderer in
Somalia durchgeführter, von der Bundesrepublik finanzierter Entwicklungshilfeprojekte gegeben hat.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick leider nicht präzise beantworten, weil ich mich nur über die Kostenfrage hinsichtlich des Auftretens der Musikkapelle informiert habe. Ihre Frage würde auch in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes fallen. Ich darf die beiden Ministerien unterrichten und sie dann bitten, Ihnen Ihre Frage zu beantworten.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
mertes (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, bestehen bei dem Erfolg dieser Musikkapelle, so wie Sie ihn schildern, Überlegungen in der Bundesregierung, den Einsatz von Geldmitteln vielleicht künftig zum Teil durch den Einsatz von Musikkapellen zu ersetzen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich darf im wesentlichen das wiederholen, was ich gesagt habe. Uns ist oft auch in der deutschen Öffentlichkeit der Vorwurf gemacht worden, daß wir die Informationspolitik gerade im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe nicht publikumswirksam genug gestaltet und nicht den lokalen Verhältnissen jeweils angepaßt hätten. Ich glaube, hier ist durchaus ein guter Weg beschritten worden, und man sollte prüfen, ob nicht ein solches Verfahren in Zukunft in dem einen oder anderen Falle wieder angewandt werden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich rufe die Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung die Ankündigung des Stellvertretenden Bundespressechefs, Conrad Ahlers, verwirklichen, nach der ohne Geheimnistuerei die volle parlamentarische Kontrolle des Titels 300 hergestellt werden soll?
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die kritischen Äußerungen des französischen Staatspräsidenten über das amerikanische Engagement in Vietnam - insbesondere im Hinblik auf den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag?