schmidt (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ich mich mit Finanzpolitik beschäftige - und das tue ich seit meiner Studentenzeit -, weiß ich, daß Defizite eine scheußliche und unangenehme Sache sind.
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Sie sind deshalb so scheußlich und unangenehm, weil sich immer wieder die Hoffnung zerschlägt, es könnte irgendwo noch ein Weihnachtsmann sein, dem man die Deckung für das Defizit aus der Tasche ziehen kann. Das Defizit ist also offenbar eine ganz harte Angelegenheit und sucht einen, der es bezahlt. Vor dieser Tatsache stehen wir auch in diesem Fall.
Herr Kollege Erler, Sie haben begreiflicherweise den Gesichtspunkt des Maßhaltens in den Vordergrund gestellt. Ich verstehe das, und ich würde an Ihrer Stelle sicherlich das gleiche getan haben. Aber sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir, wenn wir von Maßhalten sprechen, auch einen Maßstab haben müssen, an dem wir dieses Maßhalten messen können?
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- Die Preisstabilität allein reicht dazu nicht aus,
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sondern entscheidend ist der Ausgangspunkt. Darf
ich Ihnen das an einem kleinen Beispiel klarmachen.
Der Brief - es handelt sich um die Postgebühren, die wir hier zu verhandeln haben - kostete 1871 in Deutschland 10 Pfennig. 1871 bekam der Briefzusteller ein Jahresgehalt von 600 Mark. Der Brief kostet heute 20 Pfennig, und der Briefzusteller bekommt heute ein Gehalt, das etwas über 6000 Mark liegt.
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Das ist nicht bedeutend, meine Damen und Herren. Aber ich meine, wenn die Kosten der Dienstleistung seit 1871 um mehr als 1000 0/o gestiegen sind, dann müßten wir doch zum mindesten z. B. sagen können: Wenn eine Bundesregierung nicht daran denkt, das Briefporto von 20 etwa auf 25 oder 30 Pfennig zu erhöhen, dann hat sie in einem unerhörten Maße maßgehalten, ganz unabhängig von dem, was sonst etwa geschehen ist.
Meine Damen und Herren, ich will damit im Augenblick gar nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob man das Briefporto hätte erhöhen sollen oder erhöhen müssen. Ich glaube, diese Frage brauche ich heute im Rahmen meiner Gesamtdarstellung gar nicht zu erheben. Aber ich will daran nur klarmachen: Diese Parole mit dem Maßhalten, meine Damen und Herren, ist also irgendwie eine fragwürdige Sache.
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Meine sehr verehrten Kollegen - ({5})
- Merken Sie eigentlich nicht, meine sehr verehrten Kollegen von der Sozialdemokratie, daß Sie sich
jetzt selber aber in jeder Hinsicht entblößt haben?
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Ich habe nämlich Ihren Begriff vom Maßhalten gemeint
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und nicht den Begriff des Maßhaltens, wie er billigerweise und anständigerweise unter honorigen Leuten angewendet werden kann.
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Meine Damen und Herren, wenn Ihnen also in diesem Zusammenhang eine Lektion erteilt wird über das, was Maßhalten nach Ihren Begriffen ist, im Vergleich zu dem, was Maßhalten nach den Begriffen der Bundesregierung ist,
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dann wollen wir uns mal über die kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
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in jenen Städten unterhalten, in denen Sie die Verantwortung tragen.
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Meine Damen und Herren, ich hätte das gar nicht vorgebracht,
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wenn Sie nicht durch die Art und Weise Ihres langanhaltenden Lachens
({13}) die Debatte hier auf ein Niveau brächten,
({14}) das der Sache selber einfach unwürdig ist.
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Die kommunalen Verkehrsbetriebe, meine Damen und Herren, sind deshalb ein echtes Vergleichsobjekt, weil es sich dabei auch um öffentliche Sondervermögen mit Monopolcharakter handelt, um Unternehmen, die gemeinwirtschaftlichen Charakter auch nach Ihrer Vorstellung haben sollen, und um Unternehmen, die auch nach Ihrer Vorstellung eine Ablieferungspflicht zu erfüllen haben, nämlich in Gestalt der Konzessionsabgabe.
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Ich nehme jetzt nicht den Vergleich von 1871 und 1964.
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Ich nehme auch nicht den Vergleich, den ich gleich in anderem Zusammenhang anwenden werde, von 1950 auf 1964. Ich gehe von dem aus, was da von 1958 bis zum Jahre 1964 geschehen ist. Ich greife - das möchte ich ausdrücklich sagen - diese Städte und diese Verkehrsunternehmen in diesem Augenblick in gar keiner Weise an.
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Dr. Schmidt ({19})
Ich lasse das dahingestellt. Ich mache Sie nur mit einem Faktum vertraut, um Gelegenheit zu bekommen, mit Ihnen auf einer sachlichen, vernünftigen und seriösen Basis überhaupt diskutieren zu können.
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Aber es geht nicht so einfach, meine Damen und Herren, wie Sie glauben. Wenn hier schon von einem Defizit geredet werden muß, so muß jemand gefunden werden, der es bezahlt. Das nämlich ist der Gebührenschuldner oder der Steuerschuldner. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht, wenn wir und soweit wir nicht rationalisieren können.
Wenn wir in dieser Lage sind, dann darf ich doch gebührend darauf aufmerksam machen, daß z. B. Hamburg den Verkehrstarif von 35 Pf im Juni 1958 auf 1964 um 42,9 % erhöht hat, nämlich auf 50 Pf.
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- Ach verzeihen Sie, ich brauche ja gar nicht von Bonn zu reden. Ihr Gelächter - ({22})
- Ihr Gelächter hat es doch notwendig gemacht, auf Unternehmungen hinzuweisen, die Sie als kommunale öffentliche Unternehmungen verantwortlich führen, meine Herren.
({23}) Zum Beispiel Hannover
({24}) erhöhte -  ({25})
- Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Bonn in der gleichen Weise erhöht hat.
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Ich unterstelle das. Meine Damen und Herren, ich frage Sie nur,
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was Sie da, wo Sie bei öffentlichen Unternehmungen mit Abgabepflicht, mit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung verantwortlich zu handeln haben, in der kurzen Zeit von 1958 bis 1964 getan haben.
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In Hannover Juni 1958: Der Fahrpreis 30 Pf, Juni 1964 50 Pf, eine Erhöhung um 66,7 %.
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Das gleiche isst in Stuttgart, das gleiche in München und in vielen anderen Städten der Fall.
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