Christine Ostrowski (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren!

Der Haushaltsentwurf entspricht den wohnungsbaupolitischen Notwendigkeiten in keiner Weise.

Das war ein Zitat.

Was Sie, liebe Kollegen von Rotgrün, im Haushalt
anbieten, führt dazu, daß ein Haushalt vorgelegt ist, der
- ich zitiere weiter unzureichend auf die steigenden Belastungen einkommensschwacher Haushalte reagiert, in der Konsequenz zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus führt, den gleichbleibend niedrigen Ansatz für
die Städtebauförderung dokumentiert und Ausdruck
für die mangelnde Gestaltungskraft der politisch
Verantwortlichen ist.

Besser kann ich wirklich nicht beschreiben, was hier abgeht. - Frau Mertens ahnt, so nehme ich an, woher der
Text kommt: Ich habe mich, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, nur Ihrer eigenen Worte aus dem
letzten Jahr bedient, als Sie im Ausschuß zum Wohnungsbauetat der Regierung Kohl Stellung nahmen.

Nun kommt Oskar Lafontaine und verleiht seinem
mangelhaften Haushalt den Titel „Versprochen - gehalten!“. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich schallend lachen, denn für den 99er Wohnungsbauhaushalt
trifft das mit Sicherheit nicht zu. Sie verkaufen alten
Wein in neuen Flaschen. Ihr Wohnungsbauhaushalt
- seine Struktur, die Mittel, die Förderinstrumente - ist
die Fortsetzung der alten Politik, und zwar nicht mit anderen, sondern mit weniger Mitteln.

Machen wir einmal die Probe aufs Exempel. Erstens.
Versprochen war: Die Städtebauförderung wird verstärkt. Die Wahrheit ist: Den neuen Ländern mit ihrem
unbestritten hohen Bedarf stehen 36 Millionen DM weniger als im Vorjahr zur Verfügung, und für die alten
Länder gibt es keine Mark mehr. Wollen Sie ernsthaft
behaupten, daß das eine Verstärkung der Städtebauförderung sei? Hatten Sie nicht noch unter Kohl zumindest
eine Verdoppelung versprochen? Jetzt sind Sie dort angekommen, wo die alte Regierung schon war. - „Ich bin
allhier“, sprach der Igel.

Zweitens. Versprochen war ein Programm „Soziale
Stadt“ für Innenstädte, Großsiedlungen und Stadtteilzentren. Minister Müntefering verkauft es der Öffentlichkeit so geschickt, als stünden die 100 Millionen DM
sofort zum Abruf bereit. Die Wahrheit ist: Die 100 Millionen DM sind, gemessen an dem Anspruch eines solchen Programms, sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber in diesem Jahr sind nur ganze 5 Millionen DM abrufbar; das ist die Größenordnung eines - sagen wir einmal - mittleren Geschäftshauses. Der Rest
wird in die Folgejahre verschoben und obendrein vom
sozialen Wohnungsbau abgeknapst. Das ist nun wirklich
ein starkes Stück. Ich fürchte, das forsch angekündigte
Reformprojekt „Soziale Stadt“ mutiert, wenn Sie es
nicht ändern, zum Feigenblatt.

Drittens. Versprochen war eine stärkere Förderung des
Wohnungsbestandes. Die Wahrheit ist: Im Haushalt merkt
man auch davon nichts. Nun werden Sie einwenden: Aber
das KfW-Programm zur Sanierung des ostdeutschen
Wohnungsbestandes wurde um 5 Milliarden DM aufgestockt. - Richtig. Das ist gut so und das freut mich. Denn
der Osten braucht die Altbausanierung nach wie vor und
die Finanzförderung dazu. Immerhin realisieren Sie damit
teilweise unseren PDS-Antrag, den wir schon im Herbst
letzten Jahres eingebracht haben. Ich kann auch verstehen, daß Sie ein bißchen Erfolg brauchen, ganz besonders
Sie natürlich, und ich gönne es Ihnen.

Aber ungeschoren kann ich Sie auch beim Modernisierungsprogramm nicht davonkommen lassen. Sie tun

Albert Schmidt ({0})

nämlich so stolz, als hätten Sie die 5 Milliarden DM
Aufstockung dem Finanzminister nach harten Kämpfen
regelrecht abgerungen. Die Wahrheit aber ist: Die Aufstockung fiel Ihnen geradewegs in den Schoß. Durch
eine günstige Zinsentwicklung wurden KfW-Kredite
außerplanmäßig getilgt. Damit reichten die Zuschüsse
des Bundes von insgesamt 14 Milliarden DM für ein
höheres Kreditvolumen zu sonst gleichen Bedingungen.

Das eigentliche Problem, die Krux der ganzen Sache
ist, daß Sie mit dem Haushalt 1999 diese Zuschüsse
nicht erhöhen. Sie wollen das Modernisierungsprogramm für den Osten sogar abwickeln. Das ist die
Wahrheit. Am 31. ist Ultimo. Aus und vorbei. Kohl läßt
grüßen. „Ich bin allhier“, sprach der Igel. Ist Ihnen überhaupt bewußt, daß Sie damit das letzte Drittel der noch
unsanierten Wohnungen im Osten von der Förderung
abschneiden? Was ist mit Gebäuden mit besonders
hohem Aufwand? Sie überlassen ostdeutsche Wohnungsunternehmen und Innenstädte sich selbst, die
Mieterinnen und Mieter gleich mit.

Da machen wir nicht mit. Wir fordern von Ihnen: Das
Programm muß um mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden. Wir haben gerechnet: Das zusätzliche
Kreditvolumen und der zusätzliche Bundesbedarf sind
gar nicht so hoch. Ich versichere Ihnen: Sie erleiden keinen finanziellen Kollaps. Wenn Sie eine Lösung für die
Finanzquelle wollen, bitte sehr: die Privatisierungserlöse
aus dem Altschuldenhilfegesetz. Wenn ostdeutsche Unternehmen schon gezwungen wurden, Wohnungen zu
verkaufen und Erlöse an den Erblastentilgungsfonds abzuführen, dann ist es wohl nur recht und billig, wenn
diese Gelder wieder dorthin zurückfließen, wo sie hergekommen sind: in die ostdeutschen Wohnungsunternehmen.

({1})

Übrigens ist der Betrag, gemessen an anderen Beträgen, marginal. Ruinöse Auswirkungen auf den Schuldenstand der Bundesrepublik sind auch hier nicht zu befürchten.

Viertens. Versprochen war, daß die Zahl der Sozialwohnungen vergrößert wird. Die Wahrheit ist: Die
Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die über Jahre
sanken - unter heftiger Kritik Ihrerseits -, sinken weiter,

({2})

für die alten und für die neuen Länder. Sie sind auf
einem aktuellen Tiefstand.

Das Problem wird noch dadurch verschärft, daß sich
dieser Trend in den Ländern fortsetzt. In Berlin gibt es
beispielsweise eine Absenkung von 215 auf 57 Millionen DM,

({3})

in Schleswig-Holstein von 239 auf 207 Millionen DM,
in Sachsen von 600 auf 200 Millionen DM. Können Sie

mir verraten, wie diese sinkenden Fördermittel zur Vergrößerung der Zahl der Sozialwohnungen führen sollen?

({4})

Fünftens. Versprochen war eine gesamtdeutsche
Wohngeldreform. Dieses Versprechen haben Sie
mehrfach, auch in diesem Hause, wiederholt, und Frau
Gleicke hat vorhin dazu gesprochen.

({5})

Die Wahrheit ist: Für eine wirkliche Wohngelderhöhung
ist auch im Haushalt 1999 keine müde Mark mehr eingestellt. Der Ansatz deckt lediglich den normalen Steigerungsbedarf. Bei dem, was sich vorhin in Intervention
und Rückintervention hier abgespielt hat - Frau Gleicke,
ich muß es Ihnen einfach so sagen -, haben Sie genauso
geeiert wie Ihr Kollege Spanier beim letzten mal. Das
zeigt doch nur, daß Sie wirklich nicht wissen, wie Sie es
finanzieren sollen und wie Sie diese Wohngeldnovelle
machen sollen.

({6})

Es reicht irgendwann einmal, daß Sie immer wieder
sagen: Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das soundso viel Jahre nicht auf die Reihe gebracht.
Nun stellen Sie uns doch keine Frage.

({7})

Mich wundert schon, daß Sie nicht mit roten Köpfen
hier sitzen. Ehrlich gesagt, ich würde mich an Ihrer
Stelle schämen, diese Frage so vor mir herzuschieben
und den wirklich Bedürftigen nicht sofort und vordringlich zu helfen.

Sie haben ein Arbeitsprogramm 1999 in die Öffentlichkeit geschickt, das „Vor wichtigen Aufgaben“ lautet.
Bei diesen wichtigen Aufgaben kommt die Wohnungspolitik überhaupt nicht vor. Das heißt, auch das Wohngeld kommt nicht vor. 1999 gibt es also Wohnungspolitik und sozialen Wohnungsbau als wichtige Aufgaben
für Sie nicht.

Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich habe Ihren
Haushaltsplanentwurf nicht mit dem Haushaltsplanentwurf des Vorjahres verglichen, um die alte Koalition
nachträglich zu rehabilitieren. Mir wird schlecht, wenn
Frau Rönsch sich jetzt hier hinstellt und sich als Interessenvertreterin der Wohngeldbezieher profiliert; das ist
überhaupt gar keine Frage.

({8})

Gleichwohl muß ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sagen: Es ist einfach so, daß ich von Ihnen
mehr erwartet habe, im übrigen nicht nur ich, sondern
Millionen von Menschen. Wenn Sie nicht bald die Kurve kriegen, dann wird die „Frankfurter Rundschau“
recht behalten, die letztens getitelt hat: „Rot die Zahlen
- grün die Hoffnung?“

({9})