Schäfer (NA), 1971-02-12:
Herr Kollege von Guttenberg, dann habe ich so geantwortet, wie Sie es wahrscheinlich auch tun. Ich habe dann gesagt: Ich kann Ihnen jetzt keine zuverlässige Antwort geben. Wenn Sie Wert darauf legen, werde ich Ihnen die Frage schriftlich beantworten. - Herr von Guttenberg, so mißverständlich habe ich mich vorhin doch bestimmt nicht ausgedrückt.
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Wer von diesem Platz aus spricht, sollte sich nicht zu Worte melden, wenn er nicht informiert ist.
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Es sollte hier niemand über Reformen reden, wenn er zugeben muß, daß er nicht einmal die Vorlagen gelesen hat. Herr von Guttenberg, darüber sind wir uns doch wohl einig. Politik zu machen, ist ein mühsames Geschäft. Es verlangt nächtelanges, ja, wochenlanges Studieren. Man muß sich mit der Materie abquälen, um sie zu erfassen. Ich hoffe, daß wenigstens dies eine kleine Gemeinsamkeit ist.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten gehen voll Selbstbewußtsein in die nächste Runde. Wir gehen voll eigener innerer Überzeugung und Standfestigkeit in dieses Haushaltsjahr 1971, weil wir wissen, daß wir eine gute und richtige Politik betreiben.
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Lassen Sie mich bei der Wirtschaft anfangen, Herr Kollege Strauß. Wir machen keine Politik, wie Sie sie früher einmal - heute haben Sie das abgeschwächt getan - vorgetragen haben, voll wissenschaftlicher Erkenntnisse, bei der Kapital und menschliche und andere Produktivkräfte gleichermaßen eingesetzt werden. Nein, für uns Sozialdemokraten ist ein Punkt nicht disponibel: Es gibt keine Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik, bei denen wir bewußt von vornherein Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.
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Es gibt bei uns keine Bremsmaßnahmen, mag sie
empfehlen, wer will, und keine RezessionsempfehDr. Schäfer ({4})
Lungen, die die Gefahr in sich schließen, daß unsere Mitbürger keine gesicherte Existenz haben.
Das erste entscheidende Fundament für den Menschen ist, daß er eine gesicherte Existenz hat. Es ist eine der höchsten Verpflichtungen einer Regierung, dafür alles Mögliche zu tun. Wir haben in den 15 Monaten ,der Regierung Brandt strukturell nicht einen Arbeitslosen bekommen. Wir haben jetzt mitten im Winter eine höhere Zahl von freien Arbeitsstellen als früher.
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Wir müssen zwei Millionen Gastarbeiter beschäftigen, um den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen. Nennen Sie mir einen gleich langen Zeitraum in Ihrer Regierungszeit, in dem Sie über zwei Winter hinweg in dieser Weise die Vollbeschäftigung erreicht und gesichert haben. Das hat Wirtschaftsminister Schiller erreicht.
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- Warten Sie nur, Herr Marx. Ich komme gleich darauf zurück.
Die Preisstabilität haben wir nicht, so wie wir das wollten, erreicht. Aber beachten Sie bitte, was sich am 14. Dezember letzten Jahres und Anfang dieser Woche in Brüssel abgespielt hat: Diese Regierung trägt mit Erfolg dazu bei, ,daß im EWG-Raum eine Entwicklung in Gang kommt, die die größten Chancen und Wahrscheinlichkeiten schafft, zu einer Preisstabilität zu kommen.
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Das ist echte europäische Politik, die Voraussetzungen schafft.
Herr Strauß, Sie wissen es doch ganz genau: Keine nationale Regierung ist heute mehr in der Lage, mit eigenen nationalen Maßnahmen die Preisstabilität zu sichern. Keine nationale Regierung kann das allein durchführen. Deshalb sind größere Wirtschaftsräume notwendig und deshalb muß in diesen größeren Wirtschaftsräumen das Erforderliche geschehen. Das hat diese Regierung eingeleitet.
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Wir anerkennen das und sind dafür dankbar. Und Sie, Herr Kollege Leicht, und Herr Strauß anerkennen das doch hoffentlich auch. Wir sind doch hoffentlich alle froh, daß diese Regierung es geschafft hat, daß nun der Werner-Plan in die Tat umgesetzt wird.
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Ich meine, es würde Ihnen doch sicherlich selber sehr merkwürdig vorkommen, wenn Sie diese Maßnahmen nicht unterstützen würden.
Wir wollen mehr Demokratie. Darüber ist gestern hier im Hause gesprochen worden. Wir meinen es mit der Demokratie im Betrieb sehr ernst, dort, wo ,der Mensch einen großen Teil seines Lebens verbringt. Wir wollen keine Etiketten, wie Sie sie jetzt einführen. Herr Ruf, es ist Ihnen doch wahrscheinlich selber peinlich, solche Etiketten in der Mitbestimmung - 7 : 5 - zu vertreten, Lösungen, die keine sind.
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Wir versprechen keine Lösungen in solchen Bereichen, in denen wir keine Lösungen bieten können, sondern bloß Scheinetiketten.
Bei uns geht es um den Menschen, um das, was durchsetzbar ist.
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- Ich sagte, die Generalüberschrift lautet bei uns: Um den Menschen geht's. Wir haben unser Betriebsverfassungsgesetz vorgelegt, ,das wir auch dementsprechend in den Ausschüssen beraten werden.
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Ich muß noch zu einigen Punkten etwas sagen, obwohl der Herr Bundeskanzler sie schon angeschnitten hat.
Herr Strauß, Sie reden von den Gemeinden, von ihren Sorgen. Ich glaube, uns Sozialdemokraten braucht man nicht in die Probleme der Kommunalpolitik einzuführen. Sie wissen wohl genauso wie ich, daß wir Sozialdemokraten die drängende Kraft waren, um die Finanzverfassungsreform so durchzuführen, daß sie den Gemeinden eine ausreichende Basis gibt.
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Wenn wir das nicht gemacht hätten - Herr Strauß, erinnern Sie sich nachträglich -, dann wären die Gemeinden seit zwei Jahren in einer ganz verhängnisvollen Situation. Daß hier noch weiteres geschehen muß, daß hier noch Überlegungen angestellt werden müssen, das wissen wir doch genau wie Sie. Herr Strauß, ist das eine neue Erkenntnis für Sie? Nein, für uns auch nicht. Es ist jetzt eine Situation entstanden, in der wir neue Überlegungen anstellen müssen. Herr Strauß, Sie können sich doch nicht damit begnügen, das festzustellen. Wir auch nicht. Aber Sie können mir nicht widersprechen, daß wir die Gemeindefinanzverfassungsreform gefordert haben und durchgesetzt haben. Ohne sie wäre die Situation ganz fatal geworden.
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Die Gemeinden sind für uns ganz entscheidende Zellen. In der Gemeinde wächst der Mensch auf. Deshalb sind es wesentliche, echte Reformen, die wir in den Gemeinden vorhaben, wenn wir das Städtebauförderungsgesetz in Kürze verabschieden, wenn wir heute morgen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verabschiedet haben, wenn wir

Dr. Schäfer ({15})
die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach einer verfehlten Lücke-Politik wieder wesentlich erhöht haben, um dort die Voraussetzungen zu schaffen, wenn wir das Wohngeld erhöht haben, wenn wir hier die Voraussetzungen in den Gemeinden schaffen und wenn wir einen neuen Art. 104 a geschaffen haben, damit der Bund rechtens in der Lage ist, Mittel für Investitionsmaßnahmen an die Gemeinden zu geben, die für den Ausbau und für die Leistungsfähigkeit der Gemeinden entscheidend sind.
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- Wenn Sie es jedesmal von neuem hören wollen, Herr Schulze-Vorberg, kann ich es Ihnen jedesmal von neuem sagen: Wenn, was niemand bestreitet, Herr Lücke sich um 1 Million DM verrechnet hat
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und wenn Sie ein Gesetz gemacht haben, wonach in zehn Jahren in jedem Jahr 70 Millionen DM weniger verfügbar sind, dann tritt irgendwann dieser Zeitpunkt ein, den Sie beschlossen haben. Wir haben ihn am Anfang der Großen Koalition geändert, und wir haben ihn inzwischen wieder geändert. Vielen Dank, daß Sie mir die Möglichkeit geben, das auch noch einmal klarzustellen.
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Meine Damen und Herren, wenn man an die Regierung kommt, übernimmt man eben auch ein schlechtes Erbe auf einzelnen Gebieten.
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Wir werden auf dem Gebiet der Gemeinden - ({20})
- Beruhigen Sie sich.
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- Sie wollen sich nicht beruhigen, Sie wollen so bleiben? - Im übrigen vielen Dank für Ihre Feststellung, Herrn Lücke betreffend und auch Ihre Fraktion.
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- Auch wenn Sie es noch fünfmal wiederholen, wird es dadurch nicht wahr. Sie müssen sich damit einmal beschäftigen.
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- Dann haben Sie nicht das richtige Material gehabt.
Lassen Sie mich fortfahren. Herr Präsident, ich bitte, das auf meine Zeit nicht anzurechnen, wenn ich durch solche Fragen genötigt werde, Antworten zu geben.