Bötsch (NA), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für das Verständnis und werde es dadurch vergelten, daß ich mich - auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit - kurz fassen werde.
Die Monopolkommission nach § 24 b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat ihr erstes Hauptgutachten, dem zwischenzeitlich ein zweites gefolgt ist, unter das Motto gestellt: „Mehr Wettbewerb ist möglich." Ich möchte dieses Motto, das in seiner Aussage auch auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sinngemäß angewendet werden kann, erweitern und sagen: „Mehr Wettbewerb ist möglich und auch nötig." Er ist dort nötig, wo er auf Grund der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen heute nicht mehr gewährleistet ist. Dort kann deshalb auch ein Eingreifen des Gesetzgebers geboten sein.
Ich halte es für gut, daß die vierte Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb heute hier zusammen in erster Lesung beraten werden; die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ja der nächste Tagesordnungspunkt. Ich halte dies trotz der Tatsache für gut, daß wir den Entwurf, den die Oppositionsfraktion vorgelegt hat - daran hat der Herr Kollege Weber dankenswerterweise schon erinnert -, bereits im Frühjahr dieses Jahres beraten haben. Ich halte die Beratung beider Vorlagen zusammen für gut, weil heute auch die Grenzen zwischen GWB und UWG fließend geworden sind und sich in diesem Bereich Grauzonen angesiedelt haben, die manche überlappende Überlegungen anstellen lassen. Ich erinnere etwa an den Versuch, das Diskriminierungsverbot einerseits durch § 1 des von uns vorgelegten Entwurfs -zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und andererseits durch die von der Regierung vorgeschlagene Änderung des § 26 GWB besser zu erfassen. Ich erinnere auch daran, daß Überlegungen angestellt und zum Teil auch schon Vorschläge gemacht werden, Instrumentarien aus dem Kartellrecht in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit einzubauen. Ich erinnere beispielsweise daran, daß darüber diskutiert worden ist - ein solcher Vorschlag hat allerdings noch keinen Niederschlag in einer Gesetzesvorlage gefunden -, den Kartellbehörden ein Klagerecht innerhalb des UWG zu geben. Herr Minister Vogel hat zumindest angedeutet, daß solche Überlegungen wohl nicht von vornherein und für alle Zeit weggewischt werden können. Ich neige aber der Meinung zu, wir sollten erst das zivilrechtliche Instrumentarium ausschöpfen. Auch der Vorschlag der Bundesregierung - Beteiligung des Bundeskartellamtes nach § 27 - ist ja schon ein Schritt in diese öffentlich-rechtliche Richtung.
Meine Aufgabe ist es hier nicht, zum GWB Stellung zu nehmen: das wird in der nächsten Runde
Herr Kollege Biedenkopf tun. Ich will vielmehr einige ergänzende Bemerkungen zum Änderungsgesetz zum UWG machen. Ich bin deshalb auf die fließenden Grenzen eingegangen, weil auch die Grenzen im UWG, was die einzelnen Schutzzwecke anbelangt, fließend geworden sind. Wenn wir die Geschichte des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1909 zurückverfolgen, so ist die Entwicklung zu beobachten, daß der Verbraucherschutz immer weiter fortgeschritten ist, und zwar zunächst durch die Rechtsprechung und anschließend auch durch den Gesetzgeber. Ich glaube, dies kommt in dem Regierungsentwurf so deutlich zum Ausdruck, daß man sich fragen muß, ob nicht die Schwelle dahin überschritten wird, daß nur noch Verbraucherschutz erfolgt. Man muß sich fragen, ob man wirklich noch von einer Gleichartigkeit der Schutzzwecke ausgehen will. Ich frage mich, wo im Regierungsentwurf die materiellen Vorschläge im Hinblick auf die beiden anderen Schutzzwecke - nämlich den Schutz des lauteren Mitbewerbers und den Schutz der Institution Wettbewerb - bleiben. Diese beiden Schutzzwecke hat der Herr Justizminister in den ersten Sätzen seiner Einbringungsrede hier ja ebenfalls ganz deutlich anerkannt. Ich glaube, daß dem Minister nicht darin zugestimmt werden kann, daß keine oder nur noch wenige materielle Änderungen notwendig sind. Ein vernünftiger Wettbewerb und ein Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft überhaupt sind nach unserer Meinung nach wie vor der beste Schutz des Verbrauchers.
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Ich möchte mich hier dem Kollegen Kleinert, der dies mit anderen Worten ausgedrückt hat, vollinhaltlich anschließen. Das ist auch in der Zwischenfrage des Herrn Kollegen Pinger zum Ausdruck gekommen.
Die Sitten sind nun einmal infolge des enormen Wettbewerbsdrucks, im Einzelhandel beispielsweise, rauher geworden. Weit verbreitete Sonderangebotsstrategien unter Verwendung von Preisgegenüberstellungen, pervertierte Ausverkaufspraktiken, ein hemmungsloser Nebenleistungswettbewerb, die gezielte Preisunterbietung durch marktmächtige Großvertriebsformen zur Ausschaltung von Mitbewerbern oder Blüten der Mischkalkulation sind nur einige Beispiele.
Ich meine, daß der Gesetzgeber hier ein Signal setzen muß. Ohne die Kritik abzumildern, die Kollege Helmrich vorhin an dem Regierungsentwurf geäußert hat - im Gegenteil, ich möchte sie nachhaltig im Detail unterstützen -, wollen wir zumindest erwarten können, daß in den Ausschußberatungen diese Schwerpunkte, die unerläßlich auch zu den Gesetzeszwecken des UWG gehören, in den endgültigen Gesetzestext aufgenommen werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dort wo es notwendig ist, auch durch gesetzliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit des Marktes zu verbessern. Ich wiederhole: Es geht um die Sicherung eines funktionierenden und fairen Wettbewerbs. Auch in Ziffer 1 der Entschließung zum Siebenten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die
Wettbewerbspolitik - nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 8/2239 - ist formuliert, „daß die Wettbewerbspolitik von grundlegender Bedeutung für das gute Funktionieren des Marktes ist".
Durch unseren Gesetzentwurf wollen wir deshalb einen Beitrag zur Sicherung eines fairen und notwendigen Leistungswettbewerbs erbringen. Herr Kollege Weber, Sie sollten unter diesem Gesichtspunkt Ihre in der ersten Lesung im Frühjahr vorgebrachte teilweise ätzende Kritik an der Erweiterung des § 1 des UWG noch einmal überprüfen, wenn es auch Ihnen mit dem leistungsgerechten Wettbewerb ernst ist.
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Was den Schadensersatzanspruch der Mitbewerber untereinander anlangt, mag zuzugeben sein, Herr Minister, daß es oft zu Beweisschwierigkeiten kommt, und zwar sowohl im Hinblick auf den Grund des Schadens als auch auf dessen Höhe. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht die von uns in § 13 a unseres Entwurfs vorgeschlagene Beweislastumkehr aufnehmen wollen.
Ich möchte noch auf eine Vorschrift unseres Entwurfs hinweisen, die. bei Ihnen leider nicht gesehen wird. Ich meine die Räumungs- und Ausverkäufe. Sie mögen zwar, wie einmal von einem Regierungsvertreter etwas flapsig angemerkt wurde, auf Mißbräuchen in der Orientteppichbranche beruhen - das wird sogar so sein -, aber ich glaube doch, daß auf diesem weiten Gebiet ein gewisses Schutzbedürfnis der anständigen Wettbewerber und auch der Verbraucher unbefriedigt gelassen wird. Wir sind der Auffassung, daß die von uns vorgeschlagene, gegenüber dem geltenden Recht verschärfte Neuregelung dem berechtigten Schutzbedürfnis entspricht.
Wir sind - und dies wurde in der ersten Lesung unseres Entwurfs in aller Deutlichkeit ausgeführt - nach wie vor kooperationsbereit, aber nur dann, wenn wir die gleiche Kooperationsbereitschaft auch auf Ihrer Seite gewährleistet sehen. Wir sollten zusammen den Schutz des lauteren Wettbewerbs, den Schutz der Institution Wettbewerb und den Schutz des Verbrauchers gleichwertig beachten und gleichwertig behandeln. Dann werden, glaube ich, Ihrem Wunsch entsprechend, Herr Minister, die Ausschußberatungen fruchtbar sein. Dann werden wir sehr bald, nach zügigen und konstruktiven Beratungen im Ausschuß, eine. ausgewogene Gesetzesnovelle hier im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschieden können.
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