emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/786 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung und Zusatztagesordnungspunkt 14 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust, Frau Olms, Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sanktionen gegen die Militärdiktatur in Chile
- Drucksachen 11/894, 11/3930 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lummer
Duve Irmer Volmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung für die Bemühungen um Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Chile und um Gerechtigkeit für ihre Opfer
- Drucksachen 11/2985, 11/3931 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Lummer Duve
Volmer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortige Aufnahme der in Chile mit der Todesstrafe bedrohten politischen Gefangenen
- Drucksachen 11/2986, 11/4391 Berichterstatter:
Abgeordnete Krey
Dr. Hirsch
Dr. Nöbel
Frau Schmidt ({3})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Unterstützung der Oppositionspresse in Chile
- Drucksachen 11/2987, 11/3929 Berichterstatter:
Abgeordnete Lummer Duve
Vollmer
ZP14 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Präsidentschaftswahlen in Chile
- Drucksache 11/5688 Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Meneses Vogl.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Bitte.
Waltemathe (NA), 1989-11-16:
Dann soll es weiterhin heißen:
Nach dieser Niederlage der Militärdiktatur wurden weitere Schritte
- statt „erste" Schritte hin zu einem Demokratisierungsprozeß in die Wege geleitet, .. .
Der restliche Text der Seite 1 unseres Antrags bleibt so bestehen. Auf der Seite 2 heißt es in der ersten Zeile:
Aufgabe der neuen Regierung und des Parlaments wird u. a. sein:
Im vierten der dort folgenden Spiegelstriche muß es lauten:
- Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit
Diese Einigung haben wir soeben erzielt. Ich halte es für einen guten Stil, wenn sich ein demokratisch gewähltes Parlament einig sein kann und wenn die Delegation, die der Deutsche Bundestag zum 14. Dezember entsendet, mit einem einheitlichen Text auch bei den internationalen Versammlungen von APAINDE den Standpunkt des Deutschen Bundestages vortragen kann.
Ich bitte, Frau Präsidentin, nach Schluß der Debatte um sofortige Abstimmung.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat Herr Meneses Vogl.
Meneses Vogl (NA), 1989-11-16:
Ich möchte zusätzlich eine persönliche Erklärung abgeben,
({0})
und zwar nach § 31. So ist es. Sie werden entschuldigen, daß ich noch einiges lernen muß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das wissen auch die anderen nicht.
Meneses Vogl (NA), 1989-11-16:
Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der jetzt der Entschließungsantrag aller Fraktionen geworden ist. Ich werde diesem Antrag so allgemein, wie er verfaßt wurde, zustimmen. Allerdings möchte ich für die Fraktion der GRÜNEN betonen, daß wir unter den Voraussetzungen eines totatlitären unterdrückerischen terroristischen Regimes nicht die Differenzierung zwischen politischen Gefangenen und Richtern machen können. Denn wenn wir Graf Stauffenberg als einen Widerstandskämpfer bezeichnen, der unter ähnlichen Umständen Gewalttaten verübt hat, die heute verurteilt werden können, dann können wir, gerade wegen der ähnlichen Zustände und Umstände, die in Chile herrschen, diese Differenzierung nicht machen. Ich betone für meine Fraktion: In Chile gibt es politische Gefangene ohne Differenzierung zwischen terroristischen und politisch motivierten Taten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort nach § 31 hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Auch ich möchte eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu dieser Abstimmung abgeben und klarstellen, daß die CDU/CSU-Fraktion und ich selber dem Antrag in der Differenzierung des Widerstandes gegen dieses Regime zustimmen. Ich weise zum gleichen Zeitpunkt zurück, den Widerstand des Grafen Stauffenberg mit terroristischen Aktionen, die in Chile Unschuldige getroffen haben, auf dieselbe Stufe zu stellen.
({0})
Der Kampf gegen einen Diktator ist nicht mit dem identisch, was bestimmte Kräfte mit blindem Terror betreiben, die auch Unschuldige treffen und die nicht die Demokratie, sondern ein anderes diktatorisches Regime anstreben.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Beschlußempfehlungen der Ausschüsse und über den soeben besprochenen Antrag.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3930 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3931 ab. Hier wird ebenfalls empfohlen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2985 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalition angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4391 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2986 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/3929. Der Ausschuß empfiehlt ebenfalls, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2987 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und DIE GRÜNEN, der abgeändert worden ist * ). Muß ich ihn noch einmal vorlesen? - Das ist nicht der Fall; Sie haben das alle noch im Gedächtnis.
*) Drucksache 11/5688 ({0}).

Vizepräsidentin Renger
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Stopp des Abbaus von Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
- Drucksache 11/5467 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
45 Minuten Debattenzeit sind vorgesehen. Meine Damen und Herren, damit sind Sie einverstanden? - So ist es beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Andres.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
({0})
Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, Abbau der Arbeitslosigkeit ist ein so ernstes Thema, daß sich dabei parteipolitische Polemik verbieten sollte.
({0})
Aber, Herr Andres, Ihre Rede ließ, bereits als Sie hier an das Rednerpult traten, nichts anderes erwarten. Sie haben viel zitiert, was die Sachverständigen im Hearing gesagt haben, bevor die neunte Novelle beschlossen worden ist.
({1})
Wir sollten uns demnächst einmal darüber unterhalten, wie sie gewirkt hat. Wir sind sehr gerne bereit, das auszuwerten.
Meine Fraktion hat immer unterstrichen, und zwar durch Taten, daß unsere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik durch Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden muß. Das war immer unbestritten.
({2})
Insofern ist auch das Wort, das Sie immer wieder sagen, wir würden die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur den Kräften des Marktes überlassen, total falsch. Nein, wir haben ja gerade erst die Arbeitsmarktpolitik, die Sie praktisch kaputtgefahren haben, wieder aufgerichtet.
({3})
- Ja, wir haben dafür gesorgt, daß etwa doppelt so viele Menschen in die Qualifizierungsoffensive der Bundesanstalt für Arbeit gelangen wie im letzten Jahr der sozialliberalen Koalition, also 1982. Das sind die Tatsachen.
({4})
Gegenüber 1982 ist die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mehr als verdreifacht worden.
({5})
- Nein, Frau Präsidentin, der Herr Schreiner meint, das sei eine Lüge; aber das sind glatte Zahlen, daß die Arbeitsbeschaffungssmaßnahmen verdreifacht worden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Entschuldigen Sie, ich war gerade einen Moment nicht aufmerksam.
({0})
Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Ich habe festgestellt, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seit 1982 mehr als verdreifacht worden sind, und der Herr Schreiner meint, das sei eine Notlüge. Ich will das jedenfalls entschieden zurückweisen.
An diesem Verhältnis ändert sich auch grundsätzlich durch die neunte Novelle nichts. Das ergeben die Zahlen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung das noch einmal umfangreich darstellen wird. Unser Ziel bei solchen Diskussionen ist,
({0})
nach Wegen aus der Arbeitslosigkeit zu suchen.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, damit wir uns nicht auf einen Irrweg begeben: Der wichtigste Beitrag dazu ist die erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Es ist bedauerlich, daß der Opposition nichts Neues einfällt, als lediglich wieder mehr Geld ausgeben zu wollen. Dabei ist allen bekannt, warum wir bestimmte Einsparungen auch im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vornehmen mußten.
({1})
- Ja, vor allem weil wir auf Grund der sozialpolitischen Beschlüsse dieses Hauses den Bezug von Arbeitslosengeld erheblich verlängert haben. Das war einer der ganz wesentlichen Gründe, warum dieses Defizit entstanden ist. Die Hauptlast des Defizits, das entstanden ist, trägt der Bundeshaushalt.
Herr Kollege Dreßler, ich würde Ihnen empfehlen, etwas sorgsamer zu formulieren, auch in den Begründungen. In Ihrem Antrag heißt es z. B.:
Es muß zu erheblichen gesellschaftlichen Konflikten führen, wenn fast die Hälfte der beruflichen Eingliederungslasten durch Aus- und Übersiedler von den Beitragszahlern zur Bundesanstalt für Arbeit getragen werden muß.
Ich meine, wenn das so wäre, dann würde das zu Recht sehr viel böses Blut hervorrufen, und daher haben wir auch die Protestwelle, die eine Partei wählt, die wir alle nicht hier in diesem Hause haben wollen.
Sie wissen ganz genau, daß jedenfalls noch im Augenblick und auch im nächsten Jahr das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, das vom Bundeshaushalt getragen wird, erheblich höher ist als diese Kosten für Aus- und Übersiedler. Sagen Sie doch den Arbeitnehmern, daß es eben nicht mit ihren Beiträgen bezahlt wird, sondern aus öffentlichen Mitteln.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Scharrenbroich?
Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
: Herr Kollege Heyenn.
Heyenn (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob das eben eine Notlüge war. Ich will mich darauf auch nicht einlassen. Aber Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß sich die Kosten für Aus- und Übersiedler bei der Bundesanstalt für Arbeit auf rund 6 Milliarden DM im Jahr belaufen und daß die Defizithaftung des Bundes unter 4 Milliarden DM liegt. Können Sie in diesem Zusammenhang Ihre Aussage, die Sie eben getroffen haben, aufrechterhalten, oder haben Sie sich schlicht getäuscht?
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Westphal (vizepräsident), 1989-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Nein, ich habe mich nicht getäuscht. Es kommt darauf an - das halte ich für viel wichtiger, als die Wirkungen zu erzielen, die Sie hier, vielleicht unbeabsichtigt, erzielen werden -, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß halt eben die Lasten der Sprachförderung vor allen Dingen für Aussiedler vom Bundeshaushalt getragen werden.
({0})
- Nein, nein. Man muß einmal ganz klar sagen, daß das aus öffentlichen Mitteln und nicht vom Beitragszahler getragen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Herr Kollege Scharrenbroich, auch Herr Schreiner würde gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Also, meine Damen und Herren, es ist gleich halb elf, und wir haben noch mehr Redebeiträge. So geht das doch nicht.
Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Der Kasper sind Sie, Herr Schreiner!
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe sind nicht gerade so fein, daß nicht auch einmal so etwas herausrutschen kann. Ich bitte nun wirklich um ein bißchen kollegiale Zusammenarbeit.
({0})
- Dafür gebe ich Ihnen nun einen Ordnungsruf. Das ist wirklich zuviel, was Sie hier bieten.
Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Ein besonders gutes Beispiel für eine konsequente und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitslosen orientiert, ist, daß sich die Zahl der älteren Arbeitnehmer, die Lohnkostenzuschüsse nach § 97 AFG zur Arbeitsbeschaffung erhalten, Ende Juni 1989 mit mehr als 24 000 auf dem höchsten Niveau überhaupt befindet. Diese Hilfe für ältere Arbeitslose möchte ich besonders unterstreichen, denn im Vergleich dazu hatten wir 1982 nur 3 450 geförderte Personen.
In die gleiche Richtung einer Beschäftigungspolitik, die an Problemgruppen orientiert ist - und das müssen wir machen - , weisen die Hilfen zur Wiederbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen ab Juli 1989 im Rahmen der Aktion „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose". Wir bemühen uns um neue Wege. Deswegen ist auch der runde Tisch der sozialen Verantwortung eingerichtet.
({0})
Wenn es Ihnen aber wirklich ein Anliegen ist, meine Damen und Herren von der SPD, die Qualifizierung wieder zu verbessern, dann muß ich Sie allerdings fragen, warum Sie gestern im Rahmen des Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Maßnahmen wichtige Qualifizierungsbausteine abgelehnt haben.
({1})
- Doch.
({2})
- Nein, Sie haben das Gesetz insgesamt abgelehnt,
({3})
und zwar weil vorne ein Paragraph oder ein Absatz eines Paragraphen war, der ihnen nicht gefallen hat. Dafür habe ich Verständnis. Darüber kann man sicher diskutieren. Aber hätten Sie sich die Mühe gegeben, wenigstens die anderen Punkte, die doch auch verlängert werden müssen, in einen eigenen Gesetzesantrag einzubringen, dann wäre Ihre heutige Initiative glaubwürdig.
({4})
Sie haben gestern erstens gegen die bessere Förderung von Arbeitslosen unter 25 Jahren in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gestimmt.
Zweitens. Weshalb wollte die Opposition verhindern - das hätte sie mit ihrem Beschluß, wenn er die Mehrheit bekommen hätte, getan -, daß Arbeitslose unter 25 Jahren an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses teilnehmen können?
({5})
Drittens. Das Arbeitsförderungsgesetz ermöglicht
- auch gegen die Stimmen der SPD von gestern - weiterhin die Teilnahme Jugendlicher, die nicht älter als 25 Jahre sind, an beruflichen Bildungsmaßnahmen im Teilzeitunterricht durch die Gewährung von Teilunterhaltsgeld.
({6})
Viertens. Mit dem gestern beschlossenen Gesetz erleichtern wir - wiederum gegen die Stimmen der SPD - die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in das Berufsleben, die zuvor ein Kind betreut oder sich seiner Erziehung gewidmet haben, indem wir hier die Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen fördern.
Fünftens helfen wir älteren Arbeitnehmern durch die Senkung des Mindestalters, so daß sie schon mit 50 Jahren in Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung eintreten können.
Das sind eigentlich ganz wichtige Hilfen im Sinne Ihres Antrages. Aber leider haben Sie dagegen gestimmt. Wir laden die SPD ein, weiterhin mit uns konstruktiv zu überlegen, wie schwervermittelbaren Arbeitslosen leichter ein Arbeitsplatz vermittelt werden kann.
Vielen Dank.
({7})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Herr Heyenn, damit Sie sich nicht noch mehr aufregen: Die Redezeit war beVizepräsidentin Renger
reits zu Ende. Da kann ich nicht noch eine Zwischenfrage zulassen.
({0})
- Sie haben ja noch die Möglichkeit, dazu noch etwas zu sagen.
Nun bitte ich den nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Hoss.
Hoss (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwischenzeitlich ja doch so etwas wie eine Debatte über diese Frage entstanden. Und Kollege Scharrenbroich hat dargestellt, daß diese Absenkung der Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die neunte Novelle etwas damit zu tun hat, daß ein Mangel bei der Bundesanstalt für Arbeit vorhanden ist. Das reizt mich dazu, darauf zu verweisen, daß dieser Mangel natürlich durch Ihre Politik hausgemacht ist. Hier muß man die achte Novelle mit anführen, wo Sie durch die Abwälzung der Sprachförderung aus dem Etat für Bildung und Wissenschaft auf die Bundesanstalt für Arbeit dafür gesorgt haben, daß die Bundesanstalt für Arbeit, der man gleichzeitig auch noch das Benachteiligtenprogramm für berufliche Bildung aufgebürdet hatte, eine Belastung von 1,2 Milliarden DM zusätzlich zu tragen hat. Wenn Sie dann in die Situation kommen, kürzen zu müssen, und das in einem Bereich, der sehr wichtig ist, wenn man sich die Aufgabe gestellt hat - - Warum blinkt denn das hier? Das regt mich furchtbar auf.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Entschuldigung.
Hoss (NA), 1989-11-16:
Ich habe hier immer so ein rotes Blinklicht. Das hat mich irritiert. Ich bitte Sie, daß Sie mir das abziehen.
({0})
Dieses alles geschieht in einer Zeit, in der es darum geht, Arbeitslosigkeit abzubauen, besonders in Bereichen, wo es auch um Benachteiligte geht. Es geht darum, daß Sie angesichts von knapp 2 Millionen Arbeitslosen, worunter 570 000 Jugendliche sind, wobei 200 000 eine irgendwie geartete Ausbildung mitbekommen haben, mit der sie aber auf dem Arbeitsmarkt nicht qualifiziert sind, die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen reduzieren, und zwar in einem Maße - und Sie müssen sich ausrechnen, ob Sie damit leben können - , daß die ABM-Stellen um 24 000 und die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen um 75 000 gekürzt werden. Das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen, wenn Sie sich wirklich vorgenommen haben, Arbeitslosigkeit abzubauen.
Der vorliegende Antrag der SPD, der an die Ausschüsse überwiesen werden soll, beinhaltet aus unserer Sicht genau das Richtige: In einer Zeit, in der sich durch Aus- und Übersiedler die Zahl derjenigen, die
auf solche Posten, auf solche Geldvorräte, die da sind, Anspruch erheben, vergrößert hat, ist es notwendig, das, was mit der 9. Novelle gekürzt worden ist, aufzuheben und nicht nur den alten Zustand wiederherzustellen, sondern mehr Gelder dafür zur Verfügung zu halten. Wir sind im wesentlichen - man wird das bei den Beratungen weiter verfolgen müssen - mit dem Antrag einverstanden.
Zur Begründung möchte ich doch noch sagen, daß es zum einen richtig ist, die ABM-Stellen für alle zu öffnen, die darauf Anspruch erheben, die in Arbeit kommen wollen, vor allen Dingen für Frauen, die in die Erwerbsarbeit zurückkommen wollen - das ist durch die 9. Novelle gekürzt worden - , die Beschäftigungsdauer zu verlängern und zum Prinzip zu erheben, daß keine Maßnahme ohne gleichzeitige Qualifizierung getroffen wird.
Wir haben einen vierten Punkt anzuhängen, der in der SPD-Begründung nicht enthalten ist: Man muß darauf achten, daß man Ausbildung und Qualifizierung in solchen Bereichen macht, die mit sinnvollen ökologischen und sozialen Tätigkeiten verknüpft sind, so daß es sich nicht um Warteschleifen handelt, wo Leute für eine gewisse Zeit beschäftigt werden. Ausbildung, Fortbildung und Umschulung müssen mit einem Programm verknüpft sein, das auf der Wirtschaftsseite anzusiedeln ist, so daß man den mit diesen Maßnahmen Umbau der Gesellschaft begleitet.
Danke schön.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Heinrich (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin, ich hatte sechs Minuten. Kann das sein, hier steht: fünf Minuten? Da ist auch schon das Blinklicht. Ich werde schon leicht verwirrt.
Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion will den Eindruck erwecken, die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen hätten mit ihren Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik nachgelassen. Der Schein trügt. Das ist nicht so.
({0})
Die 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, die Sie, meine Damen und Herren von der Oppositon, hier kritisieren, kann nur vor dem Hintergrund der Entwicklung beurteilt werden, wie sie sich bei ihrer Verabschiedung im Herbst des letzten Jahres als wahrscheinlich abzeichnete. Danach hatten wir auch auf Grund der von uns bis dahin ergriffenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit einem Defizit im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von nahezu 6 Milliarden DM zu rechnen,
({1})
wovon allein der Bund 4 Milliarden DM übernehmen mußte.
({2})
Wir standen seinerzeit vor der Frage, zur Abdeckung des Defizits entweder eine Beitragserhöhung vorzunehmen oder aber in jenen Bereichen, wo sich Fehlentwicklungen aufgetan hätten, Maßnahmen auf ihre ursprüngliche Intention zurückzuführen. Wir haben uns im Interesse der Beitragszahler und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gegen Beitragserhöhungen und für eine Konsolidierung von verschiedenen Leistungen entschieden.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner, Herr Kollege?
Heinrich (NA), 1989-11-16:
Ja, bitte sehr, wenn meine knappe Zeit dadurch nicht noch knapper wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das wird Ihnen nicht angerechnet.
Schreiner (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege, nachdem Sie eben die Defizithaftung des Bundes angesprochen haben, frage ich Sie, ob es zutrifft, daß die Bundesanstalt für Arbeit allein für die Sprachförderung der Aussiedler jährlich 2,9 Milliarden DM ausgibt und daß dies auch nach Auffassung der FDP eine Leistung ist, die nicht der Bundesanstalt für Arbeit aufgebürdet werden sollte, sondern die aus allgemeinen Bundeshaushaltsmitteln zu finanzieren ist, und daß sich danach das Bild schon sehr anders darstellt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Andres.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-11-16:
So, meine Damen und Herren, ich schließe jetzt die Aussprache.
Nach § 30 wünscht noch der Herr Abgeordnete Andres das Wort.