renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-12:
Das Wort hat der Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten, Herr Joschka Fischer.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte lauscht sie ist bitter notwendig angesichts der aktuellen Situation -, dann muß man feststellen: Über alle Fraktionen hinweg ist der Bundestag in der Rhetorik ganz schön radikal geworden. An der Radikalität der Diagnose mangelt es nicht. In der Tat, die aktuelle Situation erzwingt eine solche Radikalität. Die Frage ist nur, ob - mit wenigen Ausnahmen seitens der FDP - diese Radikalität der Diagnose dann auch bei der Therapie durchgehalten wird. Da habe ich nach dem, was ich hier heute gehört habe, meine Zweifel.
Es ist so, daß wir erst durch akute Bedrohungen oder gar Katastrophen wachgerüttelt werden. Das Problem ist ja seit längstem bekannt. Lassen Sie mich, wo doch immer gesagt wird, Politik, parlamentarische Politik, stehe in einem so üblen Rufe, ein Kompliment an das Haus machen: Was der Deutsche Bundestag mit der Enquete-Kommission zum Klimaschutz zustande gebracht hat, ist auch aus meiner Sicht als Landespolitiker eine hervorragende Leistung. Ich hoffe, daß die Enquete-Kommission Chemie eine ähnliche Leistung vollbringen wird. Sie haben als Haus insgesamt ein Recht, auf diese Leistung stolz zu sein.
Aber diese Leistung macht Sie auch zu Wissenden. Die Probleme sind seit langem bekannt. Jetzt stellen wir durch aktuelle Untersuchungen eben eine Zunahme des Chlormonoxids in der nördlichen Hemisphäre fest, und dieses gibt in der Tat zu höchster Alarmstufe Anlaß.
Wie ist die Situation? Da sitzt ein immer einsamer werdender Umweltminister. Alle Umweltpolitiker hier sind sich einig. Die Wirtschaftspolitiker, die etwas ganz anderes vertreten und offensichtlich über die Mehrheit bei der Regierungskoalition verfügen, sind nicht im Saale.
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Ich versuche mir einmal vorzustellen, meine Damen und Herren, was hier im Deutschen Bundestag los wäre, hätten wir analoge Wirtschaftsdaten, wie wir jetzt Daten über die Rückbildung des Ozons in der nördlichen Hemisphäre bekommen haben. Dann säße hier nicht ein einsamer Umweltminister, sondern dann wäre die Regierungsbank voll besetzt, mit dem Kanzler vorneweg, und man riefe nach dramatischen Stützungsmaßnahmen. Wenn ich ernst nehme, was von allen Fraktionen hier geäußert wurde, muß ich zu
dem Ergebnis kommen, daß wir uns in einer analogen Situation befinden.
Wir haben es mit einer Altlast ganz besonderer Art zu tun. Hier spielt ein Verzögerungseffekt von etwa zehn Jahren eine Rolle. Der Vorredner von der CDU hat eben zu Recht darauf hingewiesen, daß wir es noch mit einem Anstieg zu tun haben werden, und zwar noch längere Zeit. Selbst wenn die optimistischsten Ausstiegsprognosen Realität würden, was ich noch gar nicht sehe, hätten wir es noch mit einem dramatischen Anstieg zu tun. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Wir diskutieren heute also sozusagen über die FCKW-Belastung von vor zehn Jahren, also von 1982. Gleichzeitig stellt sich hier jemand hin und rühmt sich der Leistungen, die seit 1990 erbracht werden. Ich möchte daraus keinen politischen Vorwurf ableiten, sondern nur das Problem und die Notwendigkeit verdeutlichen, hier unmittelbar zu handeln.
Als Umweltpolitiker könnte man in der gegenwärtigen Situation manchmal verzweifeln, wenn man sich die Realitäten ansieht. Auf der einen Seite werden die Probleme klar analysiert und erkannt: unter dem Gesichtspunkt des Ozonlochs oder des Klimaschutzes; aber dieses Land ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, mit Mehrheit ein Tempolimit zu beschließen. Gleichzeitig werden hier apokalyptische Reden gehalten.
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Ich weiß, Herr Bundesumweltminister, wir beide sind da einer Meinung. Das Problem ist nur: Sie haben im Bundeskabinett für Ihre Meinung keine Mehrheit.
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Das ist das entscheidende Problem. Dort setzt sich der Bundesverkehrsminister durch, der ganz entschieden gegen ein Tempolimit von 120 oder 130 Stundenkilometern ist. Andernfalls müßte man doch wenigstens dieses fast schon kleine Symbol realisieren können. Aber das ist nicht drin.
Jetzt haben wir das Menetekel der Chlorindustrie in der Gestalt des auch in der nördlichen Hemisphäre aufreißenden Ozonlochs. Mag man bei der CO2-Problematik noch streiten, was ich nicht tue, so liegen im Zusammenhang mit den durch das Ozonloch hervorgerufenen Risiken Erfahrungen auch empirischer Art in Australien und Neuseeland vor. Da stehen wir unter einem unmittelbaren Handlungsdruck.
Herr Bundesumweltminister, ich habe mit Freude gehört, daß Sie davon ausgehen, daß 1993 der Ausstieg aus den FCKWs zu schaffen ist. Nur: Wenn dem so ist, dann schlage ich vor, wir sollten uns nicht nur auf die Zusage der Industrie verlassen, sondern dies als Ziel vorgeben.
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- Es mag ja sein, daß Sie dieses Zitat des Bundeskanzlers mittlerweile auswendig gelernt haben. Ich

Staatsminister Joseph Fischer ({5})
habe gelernt, Herr Schwarz, daß Sie „Schwarz" heißen. Sie sollten Ihren Erkenntnishorizont nicht allein auf das, was hinten rauskommt, reduzieren, sondern vielleicht auch mal Ihren Input optimieren. Das wäre vielleicht nicht schlecht.
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Doch zurück zum Thema. Natürlich gehört dazu, diese Politik der Selbstverpflichtung mit verbindlichen Festlegungen zu überwinden. Ich wage die Behauptung: Wenn Sie in diesem Zusammenhang nicht auf energischen politischen Widerspruch im Kabinett stießen, würden Sie es sogar tun.
Weil wir in Hessen davon ausgehen, daß das ehrgeizige Ziel, das Herr Töpfer hier formuliert hat, nämlich den Ausstieg 1993 zu realisieren, allein auf dem Weg allein der Selbstverpflichtung nicht erreichbar ist, hat das hessische Kabinett gestern beschlossen, mit einer entsprechenden Initiative auf Bundesebene anzustreben, daß die Bundesregierung zum 1. Juli 1992 den Entwurf einer Änderung der nationalen FCKW/Halon-Verbotsordnungen mit dem Ziel vorlegen soll, ab 1. Januar 1993 vollständig auf die Produktion und den Verbrauch aller ozonzerstörenden Verbindungen zu verzichten.
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Bleibende Ausnahmetatbestände
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müssen unglaublich restriktiv gehandhabt werden und, mit einer engen Fristsetzung, von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen werden.
Ich sage nochmals: Wir haben hier die Möglichkeit, eine gemeinsame Position einzunehmen. Das darf sich aber nicht in der Radikalität von Rhetorik erschöpfen, sondern muß durch verbindliche Beschlüsse herbeigeführt werden.
Ich kann nur zustimmen: Es handelt sich hier auch um ein internationales Problem, um ein EG-Problem. Insofern wollen wir die Bundesregierung auffordern, die Initiative zu übernehmen, auf EG-Ebene nicht wieder 1995 oder 1997 anzustreben, sondern auch dort 1993 zum Maßstab zu machen.
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Was muß denn noch alles passieren?
Selbstverständlich gilt das auch für die Ebene des Montrealer Protokolls. Die Konferenz in Kopenhagen im Herbst wurde ja bereits angeführt. Auch hier muß das ehrgeizige und zugleich durch die Gefährdung notwendige Ziel „Ausstieg 1993" zum Maßstab beim Handeln der Bundesregierung werden.
Nur eines ist ganz klar - weil dann ja immer in Anlehnung an den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger das Beispiel mit China kommt
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- und Indien -: Das heißt aber auch das Bekenntnis
- dann wird der Bundestag entsprechend beschließen müssen - zur Ausweitung des Finanzvolumens
des Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer
- das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt -,
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damit FCKW-freie Ersatzstoffe und entsprechende Technologien transferiert werden können. Denn ich glaube, niemand kann ein Interesse daran haben, daß es zu einer Verdrängung der Produktion in die Dritte Welt, in die Entwicklungsländer kommt.
Meine Damen und Herren, wenn sich der Deutsche Bundestag, wenn sich die Mehrheit in diesem Hause
- vielleicht eine Allparteienmehrheit -, wenn sich die Bundesregierung zu solchen verbindlichen Beschlüssen bekennen würde, dann würden wir mehr als radikale Reden üben. Dann zögen wir in der Tat die notwendigen Konsequenzen, die jetzt aus den aktuellen Erkenntnissen von Wissenschaftlern im politischen Handeln gezogen werden müssen. Eine entsprechende Initiative wird von dem Lande Hessen eingebracht. Wir würden uns freuen, wenn das auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit fände und eine solche Initiative hier ebenfalls zur Abstimmung käme.
Danke schön.
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- Frau Präsidentin, einen Satz noch. Das habe ich
vergessen; ich hatte es mir notiert.
In dem Moment, wo die Klimaneutralität von Ersatzstoffen - das ist ein ganz wichtiger Punkt - wissenschaftlich gesichert ist
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- nein, das ist kein Fluchtpunkt; Entschuldigung, verehrter Herr Kollege Töpfer, wir wollen nicht wieder wie bei den FCKW Substitutstoffe, von denen wir in fünf oder zehn Jahren in Enquete-Kommissionen sagen, sie seien das große Problem -, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Genehmigungsverfahren im Rahmen der bestehenden Gesetze zügig realisiert werden müssen, um die Substitutionsmittel genehmigt zu bekommen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
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