guttenberg (NA), 1970-02-25:
Herr Kollege Mischnick, geben Sie mir nicht recht, wenn ich sage, daß es in allen Beiträgen der Opposition zu der heutigen Debatte keinesfalls darum ging, etwas zu finden, was man der Regierung am Zeug flicken könnte - zu mäkeln, wie Sie gesagt haben -, sondern lediglich darum, einige Grundsätze und Prinzipien dazu aufzustellen, was bei jenen Verhandlungen berücksichtigt werden sollte, die vor uns stehen und von denen seinerzeit, als das letzte Mal hier über diese Thematik gesprochen wurde, noch nicht die Rede war? 
Mischnick ({0}) : Aber Herr Kollege von Guttenberg, all die Punkte, die heute in der Debatte behandelt worden sind, sind bereits im Bericht zur Lage der Nation hier besprochen worden. Es ist keine Veränderung der Situation eingetreten. Es war angekündigt, daß entsprechende .Gespräche, Briefwechsel usw. stattfinden sollen. Insofern hat sich wirklich . nichts geändert gegenüber vor vier Wochen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie eben die Grundsätze noch einmal darlegen wollen, wenn Sie sich noch einmal auseinandersetzen wollen: wir sind dem nicht entgegengetreten. Uns kommt es aber darauf an, hier deutlich zu machen - und hier ist zum Teil Übereinstimmung festzustellen -, daß auch das, was jetzt geschieht, in der Deutschland-, in der Ostpolitik, als ein Teil unserer gesamteuropäischen Politik zu sehen ist und daß wir in der Deutschlandpolitik, genauso wie wir es in der Westpolitik getan haben, nun gegenüber der Sowjetnion, gegenüber den osteuropäischen Staaten und gegenüber der DDR das laufende Gespräch, das laufende Auseinandersetzen um die uns gemeinsam berührenden Fragen wollen.
Viele Vorwürfe und viele Kritik gipfelten doch darin, wir würden gebannt nur nach Ost-Berlin, nach Warschau, nach Moskau starren. Ich habe manchmal das Gefühl, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie starren wie das Kaninchen .auf die Schlange, ob heute oder morgen dieser oder jener Satz in der Zeitung steht. Es wäre gut, wenn Sie selber mit mehr Gelassenheit an diese Dinge herangingen, statt ständig in Hektik zu machen.
({1})
Wir verhandeln oder versuchen, das konstruktive Gespräch, und zwar mit Sorgfalt und mit Gewissenhaftigkeit, mit Gelassenheit, zu finden. Uns geht es darum, hier endlich das an Versäumnissen zu überwinden, was eben zu einer Festschreibung des heute früh auch vom Kollegen Barzel beklagten Status quo geführt hat. Das zu überwinden, ist aber doch nur möglich, wenn man das Gespräch aufnimmt und nicht mit Kleinmut herangeht oder auch teilweise durch böse Unterstellungen versucht, davon abzulenken.
Meine Damen und Herren, es war der Kollege Schröder, der als Außenminister in den sechziger Jahren gesagt hat - ich zitiere wörtlich -: „Unbeweglichkeit ist noch keine Politik."
({2})
Wir unterstreichen diesen Satz voll und ganz. Wir müssen aber feststellen, daß diese Unbeweglichkeit und Tatenlosigkeit sowie das Schweigen zu diesen Dingen jahrelang, Kollege Kiesinger, jahrzehntelang von Ihren Freunden als das bessere Mittel angesehen wurde, als man immer sagte: Die Zeit arbeitet für uns. Heute müssen wir doch feststellen: Die Zeit hat gegen uns gearbeitet. Deshalb ist es notwendig, jetzt anzupacken, wo sich noch eine Chance bietet.
({3})
- Herr Kollege Heck, wenn Sie jetzt schon wieder fragen: „Welche denn?", dann wird doch daraus deutlich, daß alles Beteuern: Sie seien auch der Meinung, wir sollten zu Gesprächen kommen, offensichtlich nur eine Abschirmung gegenüber der öffentlichen Meinung darstellt, aber nicht der bewußte Versuch, diesen Weg mit zu gehen und zu versuchen, aus diesen Gesprächen zu Verhandlungen zu kommen. Welches Ergebnis die Gespräche haben werden? - Wir haben nie im ,Zweifel gelassen, daß das sehr offen ist.
({4})
- Herr Kollege 'Heck, wenn Sie jetzt sagen: vieles im voraus weggeben wollen - ich wäre später noch darauf gekommen -, dann ist das doch ein weiterer Beweis dafür, daß mit den Vokabeln „Verzicht", „Ausverkauf" versucht wird, diese Bemühungen zu diskreditieren, während gleichzeitig gesagt wird: wir sind bereit, alles zu unterstützen.
({5})
Hier liegt die Diskrepanz, gegen die wir unis wehren.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch von der Opposition nicht bestritten werden, daß diese Regierung mit ihrer Politik nach dem Westen, insbesondere in Den Haag und Brüssel, dazu beigetragen hat, daß die westeuropäische Politik wieder flottgemacht worden ist, daß die EWG wieder handlungsfähig gemacht worden ist, da ß für den Beitritt Englands und der anderen Staaten zur EWG realistische Daten gesetzt worden sind. Das sind doch, wenn Sie so wollen, begleitende Abschirmungen unserer Politik gegenüber der DDR, gegenüber den Warschauer-Pakt-Staaten. Hier ist genau das geschehen, was vorhin vom Kollegen Kiesinger vermißt wurde, nämlich daß diese Aktionen abgeschirmt werden.
Uns erscheint es wenig sinnvoll, im Augenblick etwas im .einzelnen zu den Gesprächen zu sagen, die Staatssekretär Bahr in den vergangenen Wochen in Moskau geführt hat. Wir freuen uns darMischnick
über, daß es ihm gelungen ist, das Klima in Moskau für ständige deutschsowjetische Verhandlungen spürbar zu verbessern. Wir hören daraufhin: Aber das ist doch kein Erfolg! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, zunächst muß es doch einmal darum gehen, daß wir durch die Klimaverbesserung die Voraussetzungen für Verhandlungen schaffen, und das ist eben die erste Runde, die jetzt endlich eingeläutet worden ist und die Sie jahrzehntelang leider versäumt haben.
({7})
Staatssekretär Bahr wird in Kürze nach Moskau zurückkehren. Wir wünschen ihm und uns - lassen Sie mich das in aller Härte und Deutlichkeit sagen -, daß ,die politischen Heckenschützen in der Bundesrepublik, die ihn anschießen, während er in Moskauaufreibende Gespräche führt und seine Pflicht tut, endlich schweigen und nicht mehr Schwierigkeiten bereiten.
({8})
- Herr Kollege Barzel, wenn Sie sagen: ,,Das war kräftig gegen Wehner", so sage ich Ihnen: das ist einer der vielen Versuche, von Ihren eigenen Fehlern und Ihren eigenen Mängeln abzulenken; denn aus Ihren Reihen kamen die Heckenschützen gegen den Kollegen Bahr und nicht aus den Reihen der Koalition.
({9})
Es fällt uns .allerdings schwer - und das sage ich ganz offen -, an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der CDU/CSU-Opposition um eine gemeinsame Außenpolitik mit der Bundesregierung zu glauben, solange der Kollege Strauß sich so äußert, wie er es getan hat. Wir sind immer - solange wir in der Regierung waren, solange wir in der Opposition waren und auch jetzt wieder - für eine Außenpolitik gewesen, die möglichst auch von der Opposition abgestützt wird.
Herr Kollege Kiesinger, Sie sprachen davon, daß die gesamte Politik über Nacht geändert worden sei. Wie reimt sich denn das damit zusammen, daß auf der anderen Seite gesagt wird, der Briefwechsel, das Annehmen des Gesprächs, sei nur eine konsequente Fortsetzung der Politik, die Sie früher selbst getrieben hätten? Hier sind doch die Widersrpüche aus Ihren eigenen Reihen, die einmal unter der CDU/CSU geklärt werden müssen.
Eine gemeinsame Arbeit setzt auch ein Mindestmaß .an Einsicht in die Notwendigkeiten voraus. In dieser Beziehung ist doch festzustellen, daß Teile der Opposition immer wieder lautstark Thesen verkünden, die im Gegensatz zu solchen Bemühungen einer gemeinsamen Politik stehen. Hier wird doch deutlich, daß mit diesen lautstarken Verkündungen, die meist draußen im Lande stattfinden - nicht hier im Hause -, die Arbeit der Bundesregierung in diesen diffizilen Fragen erschwert, aber nicht erleichtert wird. Wir haben es doch wieder erlebt, daß zwischen dem, was der Kollege Strauß in Vilshofen sagt, dem, wais er hier sagt, und dem, was er in Büchern schreibt, ein solcher Unterschied besteht, ,daß man fast zu der Überzeugung kommt: das ist eine Art Meinungskarussel, in Bayern rechts, national, hier europäisch und in den Büchern international. Es wäre gut, wenn das überall gleichmäßig und nicht so unterschiedlich dargestellt würde.
({10})
- Lieber Herr Althammer, wenn Sie sagen: „Das verstehen nur Sie nicht!", kann ich nur fragen: wie ist es denn zu verstehen, daß der Herr Kollege Strauß heute wiederum, um seine Äußerung ein bißchen abzudecken, entscheidende Sätze, die der Herr Bundeskanzler nach zitierte, wegläßt? - Doch offensichtlich aus der Sorge, daß daraus deutlich würde, wie unterschiedlich seine Meinungsäußerungen sind, je nachdem, wo er gerade spricht.
Unsere Bemühungen um eine innerdeutsche Entspannung sind mit einer Erklärung der CDU/CSU begrüßt worden. Aber bei dem, was ich heute dazu höre, habe ich fast den Eindruck, als täte es Ihnen schon wieder leid, grundsätzlich ja zur Eröffnung der Gespräche gesagt zu haben. Oder aber - die Frage stellt sich dann natürlich - geschah das nur, weil man das Gefühl hatte, die öffentliche Meinung würde ein Nein zu diesen Gesprächen nicht verstehen? Mir wäre es lieb, wenn Sie aus Überzeugung die Aufnahme der Gespräche, die jetzt vor uns stehen, mittragen. Ich erwarte nicht von Ihnen, daß Sie sagen - das ist nicht Ihre Aufgabe als Opposition -: Wir werden das Ergebnis, gleich wie es sei, billigen. Das erwarte ich nicht. Aber daß Sie bis zu dem Zeitpunkt, wo hier über das, was schließlich herausgekommen ist, berichtet werden kann, all das mit abschirmen helfen und nicht ständig wieder Schwierigkeiten bereiten, z. B. mit der Diskussion darüber, ob nun Teppiche ausgelegt werden, welcher Weg gefahren wird, ob es Ehrenformationen gibt. Auch da hat sich ja Herr Kollege Strauß in einer Weise geäußert, daß man das Gefühl hatte, hier gehe es nur darum, die nebensächlichen Schwierigkeiten herauszustellen, aber nicht an das Problem selbst heranzukommen.
Wir hoffen und wünschen, daß die Gespräche erfolgreich sind, d. h. daß wir dazu kommen, mit diesem ersten Zusammentreffen eine Gesprächsserie zu eröffnen, und daß daraus genau die Erleichterung für die Menschen kommt, die Sie, Herr Kollege Barzel, heute mit Ihrem Katalog angesprochen haben. Aber Sie müssen mir doch zugeben, daß die Menschenrechte in der Verfassung, in der Charta der Vereinten Nationen und beim Europarat in den verschiedensten Formen heute schon stipuliert sind. Schlimm ist nur, daß sie nicht überall beachtet werden. Deshalb ist das Entscheidende jetzt doch, durch die Gespräche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das, was Sie als Katalog genannt haben, verwirklicht werden kann. Das ist unsere Politik, die wir treiben.
({11})
- Aber, Herr Kollege Barzel, wenn Sie der Meinung sind, schon gleich das erste Gespräch könnte den Katalog bringen - ({12})
- Auch nicht. Sie meinen also auch, daß das am Ende einer Reihe von Gesprächen stehen kann. Ich bin sehr dankbar, daß Sie das hier klargestellt haben und nicht die falsche Hoffnung erwecken, schon am Anfang könnten solche Ergebnisse vor uns stehen. Es wäre aber auch falsch, das am Anfang als Katalog zu präsentieren, wie es oft aus Ihren Reihen geschehen ist. Das würde ich nicht für richtig halten.
({13})
- Aber, Herr Kollege Barzel, unser Gegenvertragsentwurf kam ja, weil Sie damals, als Sie den Regierungschef stellten, trotz zweimaliger Bitte von dieser Stelle aus nicht bereit waren, mit der damaligen Opposition überhaupt über die Möglichkeit eines Vertragsentwurfs zu sprechen. Erst nachdem Sie das zweimal abgelehnt hatten und wir angekündigt hatten, daß wir, wenn die Regierung nicht handele, einen Vertragsentwurf vorlegen würden, ist er zur Einbringung gekommen. Wir sind im Gegensatz dazu von Anfang an bereit gewesen, mit Ihnen damals über all diese Dinge zu sprechen. Das ist eben der Unterschied im Stil zwischen der heutigen und Ihrer damaligen Regierung.
({14})
- Sie täuschen sich. Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß am Ende der Vertrag steht. Jetzt brauchten wir den Partner ja gar nicht mit einem eigenen Entwurf zu überzeugen; denn er ist mit uns der Meinung, daß am Ende der Gespräche vertragliche Reglungen stehen sollen, wenn wir es erreichen können. Nichts anderes ist die gemeinsame Basis.
Meine Damen und Herren, heute ist wieder die Diskussion darüber geführt worden, ob es zwei deutsche Staaten gibt oder nicht. Wer in der Welt bezweifelt eigentlich heute noch, daß es in Ostberlin eine Regierung gibt und daß sie Macht ausübt?
({15})
- Das ist nichts anderes, das ist der Tatbestand. Das ist alles schon von uns in der Regierungserklärung, in den Debattenbeiträgen deutlich gemacht worden. Wir werden uns jedenfalls nicht auf den Holzweg juristischer oder formalistischer Diskussionen locken lassen.
Allerdings, Herr Kollege Barzel, als Sie heute früh davon sprachen, es gehe nicht um Formeln, sondern um Lösungen, hatte ich das Gefühl: Wenn wir die Lösungen präsentierten, würden Sie vielleicht wieder ,die Formeln aus der Kiste holen und meinen, die Lösungen paßten nicht zu den Formeln. Ich wäre 'dankbar, wenn Sie sich immer zu Lösungen bekennen würden und nicht mehr das formelhafte
Denken der vergangenen Jahre - auch Ihrer Freunde - in der Zukunft wieder aneignen würden. Ich meine nicht Sie persönlich, aber viele in Ihren Reihen haben doch die Formel immer für wichtiger gehalten als die Lösung.