jan-marco luczak (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich glaube, eines kann man hier in
der Debatte feststellen: Wir haben einen Konsens zwischen allen Fraktionen im Hause, dass in Deutschland
mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig ist . Das ist auch
ein ganz zentrales Anliegen, das wir als Koalition haben .
Wir haben schon viele Dinge im Koalitionsvertrag niedergelegt . Wir wollen den Dreiklang, nämlich Stärkung
der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen
Wohnungsbaus und das Ganze dann mietrechtlich und
sozialrechtlich ausgewogen flankiert. Hier haben wir
auch schon viel erreicht . Die Mietpreisbremse ist schon
genannt worden .

({0})

Wir haben auch das Wohngeld erhöht . Wir haben das
Bestellerprinzip eingeführt . Es sind viele Dinge, die wir
bereits auf den Weg gebracht haben .

Ich will einmal das Beispiel Mietpreisbremse nehmen .
Das ist für mich als Berliner Abgeordneten immer ein besonders wichtiges Instrument .

({1})

Für uns als Union war das immer klar . Wir wollen nicht,
dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln
verdrängt werden, weil sie sich ihre Miete nicht mehr
leisten können .

({2})

Die Mietpreisbremse ist in der Tat ein Instrument, das an
dieser Stelle etwas Dynamik aus dem Markt nimmt, das
also einen guten Beitrag leistet .

({3})

- Da können Sie klatschen; das ist auch völlig richtig .

Aber trotzdem gilt - das ist uns auch immer besonders
wichtig gewesen -, dass der beste Schutz vor steigenden
Mieten immer noch ist, dass neu gebaut wird, dass mehr
gebaut wird

({4})

und dass damit Angebot und Nachfrage auf dem Markt
wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden .
Das, meine Damen und Herren, muss auch in Zukunft
bei allen Dingen, die wir tun, unverrückbarer Grundsatz
sein .

({5})

Richtig ist: Natürlich steigen die Herausforderungen, nicht zuletzt durch den Zustrom von Flüchtlingen
und auch von Migranten . Die Zahlen sind hier genannt
worden . Wir benötigen 350 000, wahrscheinlich eher
400 000 neue Wohnungen, um all denjenigen, die bei uns
sind und die dann auch bleiben werden, eine Perspektive
für Integration zu geben, und das hängt ganz unmittelbar auch damit zusammen, dass sie eine eigene Wohnung
haben .

Das verschärft natürlich die Situation auf den Märkten . Aber ich sage auch ganz klar: Wir dürfen jetzt nicht
anfangen, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen . Wir dürfen jetzt nicht mit einer Neiddebatte
anfangen nach dem Motto: „Ihr tut das jetzt nur für die
anderen .“ Das geht so nicht . Deswegen, glaube ich, ist es
ganz wichtig, dass wir das Problem „mehr bezahlbarer
Wohnraum“ ernst nehmen und dass wir da mehr tun und
auch schnell etwas tun .

Insofern ist der Bericht, den wir hier heute diskutieren,
eine vernünftige Grundlage . Er gibt eine gute Orientierung, und es gibt manch gute Vorschläge, zu denen ich im
Detail gar nicht viel sagen will . Natürlich ist es richtig:
Wir müssen mehr Bauland bereitstellen, preiswert bereitstellen . Insofern ist es vernünftig, dass die BImA seit
2015 den Kommunen und den kommunalen Gesellschaften Bauland mit deutlichen Preisabschlägen anbietet .

({6})

Ich weiß noch sehr genau, was das für eine zähe Diskussion war .

({7})

Es war unglaublich schwierig, hier Fortschritte zu erreichen . Es ist richtig, dass wir das gemacht haben . Wir
als Bund haben unsere Hausaufgaben gemacht . Aber natürlich sind jetzt auch die Länder gefordert . Die Länder
müssen jetzt ebenfalls an ihre Grundstücke herangehen
und dürfen nicht immer nur demjenigen den Zuschlag
geben, der den höchsten Preis zahlt, sondern müssen ihn
demjenigen geben, der etwas Vernünftiges mit dem Baugrundstück machen will .

({8})

- Es ist sehr selten, dass ich von der SPD Applaus bekomme, aber es freut mich umso mehr, liebe Kollegin .

({9})

Wir brauchen natürlich auch zielgenaue steuerliche
Anreize . Wir müssen die bauordnungsrechtlichen Normen entschlacken . Ich habe gerade gestern eine Studie
der TU Darmstadt gesehen . Darin ging es um die Frage:
Wie können wir denn Nachverdichtung im städtischen
Raum ermöglichen? Da ging es ganz konkret um die
Möglichkeit, auf Dächern zusätzliche Wohnungen zu
bauen . In dieser Studie wurde errechnet, dass wir auf
Dächern bis zu 1,5 Millionen Wohnungen neu errichten
können . Das ist etwas sehr Positives . Dafür brauchen wir

nämlich kein neues Bauland, wir brauchen auch keine
weiteren Grünflächen zu versiegeln. Die Infrastruktur ist
in weiten Teilen schon vorhanden, sodass man dort relativ preisgünstig bauen könnte .

Aber oftmals steht dem das Baurecht der Länder entgegen . Deswegen sage ich: Das muss angepackt werden .
Die Nachverdichtung im öffentlichen städtischen Raum
muss ermöglicht werden; da sind die Länder in der Verantwortung und in der Pflicht. Hier muss etwas geschehen, meine Damen und Herren .

({10})

Ich möchte einen weiteren Punkt nennen: Es geht natürlich auch um die Schaffung von guter Infrastruktur .
Da es vor allem in den innerstädtischen Lagen Probleme
gibt, bezahlbaren Wohnraum zu finden, kann man natürlich auch den Ansatz verfolgen - den vermisse ich bei
der Diskussion ein bisschen -, die Infrastruktur weiter
auszubauen . Wenn es einen gut ausgebauten öffentlichen
Personennahverkehr gibt, dann ist es für die Menschen
vielleicht auch gar kein Problem, in einer Stadtrandlage zu wohnen . Ich selbst wohne in Berlin-Lichtenrade;
das ist Stadtrandlage . Aber das ist schön; es ist grün dort .
Ich wohne sehr gerne dort . Und vielleicht würden viele
Menschen gern im Speckgürtel von großen Städten wohnen, wenn sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr
innerhalb von kurzer Zeit am Arbeitsort sein könnten . So
würden wir natürlich die innerstädtischen Märkte entlasten; wir würden ein bisschen Druck aus den Märkten
nehmen, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass die
Leute in Stadtrandlage vernünftig wohnen können .

Bei all dem, meine Damen und Herren, ist eines wichtig: Wir brauchen vor allen Dingen eine Politik aus einem
Guss . Da sind alle Ebenen gefragt: der Bund, die Länder
und die Kommunen . Ich könnte viel zu den Ländern sagen - da muss ich die Kollegin Lay ansprechen, die unter
anderem gesagt hat, man solle nicht immer nur auf die
Länder schimpfen -, aber eines muss man schon sagen:
Es trägt auch zur Verteuerung des Wohnens bei, wenn
die Länder ständig die Grunderwerbsteuer erhöhen . Von
2014 auf 2015 ist das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer um über 20 Prozent angewachsen .

({11})

Und wenn ich jetzt höre, dass auch die Landesregierung in Thüringen plant, die Grunderwerbsteuer im
nächsten Jahr auf 6,5 Prozent zu erhöhen, dann muss ich
sagen: Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir
brauchen, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen .
Das sollten Sie vielleicht Ihren Genossinnen und Genossen im Land Thüringen an der Stelle auch einmal sagen .

({12})

Wenn ich von einer „Politik aus einem Guss“ spreche,
dann will ich aber nicht nur auf die Länder schimpfen;
denn natürlich müssen auch wir als Bund unserer Verantwortung an der Stelle gerecht werden .

Ich möchte deshalb auf das zu sprechen kommen,
was gerade schon angesprochen worden ist, nämlich
das zweite Mietrechtspaket, über das wir momentan diskutieren . Die Grundlinien sind Ende des letzten Jahres
vorgestellt worden, und ich bin mir da mit meiner Fraktion sehr einig: Wir sehen das sehr kritisch . Denn vieles
von dem, was dort vorgeschlagen wird, macht das Bauen
viel komplexer und wirtschaftlich unattraktiver . Damit
wird letztlich genau das Gegenteil von dem erreicht, was
wir brauchen: Investitionen in den Bestand und in Wohnungsneubau werden nämlich abgewürgt und verhindert .
Genau das wollen wir nicht . Deswegen sagen wir als
Union: Die vorgestellten Grundlinien werden so nicht
Gesetz - das wird es mit uns nicht geben .

({13})

Ich will das an einem Beispiel festmachen . Schauen
Sie sich einmal an, was in den Grundlinien zur ortsüblichen Vergleichsmiete - Stichwort „Mietspiegel“ - vorgeschlagen wird: Der Betrachtungszeitraum soll angepasst
und von derzeit vier Jahren auf zehn Jahre erhöht werden . Das würde dazu führen, dass in den dynamischen
Märkten die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt und auch
in anderen Märkten auf einem niedrigen Niveau eingefroren wird . Nun sagen manche: Wunderbar! Das ist genau das, was wir wollen! Das ist genau das Richtige!

({14})

Aber man muss sich doch an dieser Stelle auch einmal die wirtschaftlichen Folgen anschauen . Was bedeutet das denn mit Blick auf mögliche Investitionen? Die
Folge ist doch, dass die Immobilienwerte der Wohnungsgesellschaften automatisch sinken, während gleichzeitig
der Verschuldungsgrad steigt . Das nimmt aber wiederum
Spielraum für die Finanzierung von Modernisierungen
im Bestand und für die Finanzierung von Wohnungsneubau . Das führt in der Folge dazu, dass im Wohnungsmarkt
nichts mehr passiert, dass nicht mehr in den Bestand und
nicht mehr in den Wohnungsneubau investiert wird .

({15})

Wenn wir es nicht schaffen, vor dem Hintergrund der
hohen Nachfrage mehr Angebot im Markt zu erreichen,
dann wird das Angebot noch knapper, und die Mietpreise
steigen weiter . Das ist genau das Gegenteil von dem, was
wir brauchen . Deswegen dürfen diese Vorschläge nicht
Gesetz werden .

({16})

Bei all dem, was wir hier diskutieren: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, damit Investitionen in den Wohnungsbestand und in den Wohnungsneubau attraktiv und damit
ermöglicht werden . Denn ansonsten wird das niemand
mehr machen .

Deswegen noch einmal: Wir brauchen eine Politik
aus einem Guss . Das gilt für die Länder, die Kommunen, aber auch für den Bund und die einzelnen beteiligten
Fachministerien, wenn sie solche Vorschläge diskutieren .
Deswegen müssen wir beim zweiten Mietrechtspaket
sehr genau aufpassen, was wir machen . Die Vorschläge,

die jetzt vorliegen, können wir jedenfalls so nicht Gesetz
werden lassen . Darauf werden wir als Union achten .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({17})