Renger (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen hier den Antrag zu Einzelplan 06 Kap. 20 begründen. Mit diesem Antrag bitten wir Sie, diesem Kapitel einen neuen Tit. 607 mit einem Ansatz von 1 Milliarde DM für den Verteidigungsschutz, und zwar den Bau von Luftschutzanlagen, hinzuzufügen. Sie wollen bitte diesen Begriff „Bau von Luftschutzanlagen" nicht so eng auffassen, wie es vielleicht klingt.
Seit der ersten Lesung des Luftschutzgesetzes ist schon wieder einige Zeit vergangen. Aber bis zu dieser Stunde ist der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag immer noch kein Material über die Gesamtplanung und die Gesamtbelastung der zivilen Verteidigung vorgelegt worden. Das stimmt in keiner Weise mit dem Grundsatz überein, den der Herr Verteidigungsminister selber aufgestellt hat, daß vor jeder militärischen Aufrüstung die zivile Verteidigung geschaffen werden müsse.
Die bisher vorgesehenen Maßnahmen mit einem Kostenaufwand von 1,2 Milliarden DM, die sich auf drei Jahre erstrecken sollen und in diesem Haushaltsjahr mit 88 Millionen DM angesetzt sind, reichen in keinem Falle aus, um einen wirklichen Schutz der Zivilbevölkerung überhaupt nur einzuleiten. Sie wissen noch aus der Debatte um das Luftschutzgesetz, daß Fachleute etwa mit 20 Milliarden DM gerechnet haben, die notwendig sind, um eine echte Verteidigung für die Zivilbevölkerung aufzubauen. Bei diesem Haushaltsgesetz wissen wir aber noch nicht einmal, ob für die veranschlagten Beträge die finanzielle Deckung gesichert ist. Die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik ist durch dieses langsame Vorgehen der Bundesregierung beunruhigt. Sie hat ein Recht darauf, zu wissen, in welcher Weise ein Bevölkerungsschutz überhaupt möglich und sinnvoll ist, ohne daß bei der Darstellung der Dinge irgendeine Verniedlichung vorgenommen wird. Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, etwas zitieren, das sich ungefähr mit der Denkschrift zur Wehrpflicht deckt, und das ist ganz bestimmt nicht angebracht. Eine Studentenzeitung schreibt:
Ich möchte den Jungen sehen, der nicht mit Freude dabei ist, wenn es gilt, mitzuhelfen, ein Feuer zu löschen, einen Brand zu bekämpfen; oder das Mädchen, das nicht mit Eifer ...
Diese Art von Werbung für die Dinge, die viel ernster sind, sollte man doch endlich einmal zu den Akten legen.
Sie wissen, daß die allgemeine Skepsis gegenüber einer Wirksamkeit des Luftschutzes - im weitesten Sinne des Wortes - in der Bevölkerung sehr groß ist. Wir alle wissen selbstverständlich, daß es hundertprozentige Sicherheit in einem Kriegsfall nicht geben kann und daß deshalb unser Streben vor allem darauf gerichtet sein muß, eine Politik zu treiben, die keine kriegerische Auseinandersetzung zu Folge hat. Darüber sind wir uns in diesem Hause alle einig. Aber auch in Friedenszeiten ist der Bevölkerungsschutz dringend notwendig. Wir wissen, daß heute die Tätigkeit des Luftschutzes weiter geht, als wir sie aus der Erinnerung kennen. Heute ist der Bevölkerungsschutz auch gegenüber solchen Naturkatastrophen notwendig, wie sie als Auswirkungen von Atomversuchen in Form von Luftverseuchung, Lebensmittelverseuchung, Wasserverseuchung usw. eintreten können. Aber die bisher vorgesehenen Mittel reichen noch nicht einmal aus, um die Organisation schnell anlaufen zu lassen. Bei diesem vordringlichen Problem mit Mitteln zu sparen, ist unverantwortlich. Dabei ist jede nicht in eine vernünftige Gesamtplanung eingebaute Maßnahme hinausgeworfenes Geld und gaukelt eine tatsächlich nicht vorhandene Sicherheit vor. Sparsamkeit an diesem Platze ist auch dann unverständlich, wenn man hört, daß die Bundesregierung inzwischen über die 9 Milliarden DM Verteidigungsbeitrag hinaus der Zahlung weiterer Stationierungskosten zugestimmt hat.
Zu der allgemeinen Beunruhigung kommen nun auch noch alarmierende Nachrichten über die Auswirkungen von Versuchen mit atomaren Waffen. Man hört, daß sogar schon in der Bundesrepublik radioaktiver Staub festgestellt worden ist und daß die Untersuchungen bekannter Wissenschaftler weitere besorgniserregende Ergebnisse gezeitigt haben. Gestern schrieb in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Herr Weinstein, daß wir viel zu wenig Radarwarngeräte haben. Wenn ich alles das zusammennehme, meine Herren und Damen, muß ich doch sagen: Man hat von der Regierung nicht den Eindruck, daß sie ihrer Sorgepflicht hier genügt. Die Sorge für unsere Bevölkerung und auch ihre Beruhigung muß aber an erster Stelle aller Überlegungen stehen. Hier ist wieder einmal die Opposition diejenige, die als Mahnerin auftritt. Glauben Sie mir, wir würden das Geld lieber für andere Zwecke ausgeben, für den sozialen Wohnungsbau u. dgl. Wenn Sie aber den Plan der zivilen Verteidigung so auffassen, wie wir es meinen, dann kann das eine segensreiche Einrichtung für alle Zeiten sein.
Aus diesem Grunde bitten wir, der in Umdruck 636 geforderten Erhöhung des Haushaltsansatzes Kap. 06 20 um 1 Milliarde DM zuzustimmen. Die Deckung finden Sie in Kap. 14 01 Tit. 300.
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