rita süssmuth (präsidentin), 1998-09-03:
Es spricht jetzt der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben eine lange Rede gehalten.
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Es war eine Rede über die Vergangenheit. Jeder, der Ihnen zugehört hat, wird gespürt haben, daß Sie mit der Gegenwart Schwierigkeiten haben.
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Wer mit der Gegenwart und mit den Realitäten Schwierigkeiten hat, wie Sie es hier deutlich gemacht haben, der hat sie natürlich erst recht mit der Zukunft. Sie sind nicht zukunftsfähig.
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Niemand in diesem Haus - und ich erst recht nicht - bestreitet Ihnen Ihre Verdienste um die Herstellung der staatlichen Einheit.
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Aber während Sie das gemacht haben und während
Sie sich darum verdient gemacht haben, hat Ihre
Politik dafür gesorgt, daß dieses Volk, daß die DeutMinisterpräsident Gerhard Schröder ({6})
schen sozial gespaltet worden sind. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.
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Es hat gestern in der Debatte schon eine Rolle gespielt - ich zitiere noch einmal, Herr Bundeskanzler -:
Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen ...
Diese Koalition der Mitte wird unser Land aus der Krise führen.
Das, Herr Bundeskanzler, haben Sie am 13. Oktober 1982 gesagt, und zwar vor einem ganz bestimmten gesellschaftlichen Hintergrund. Erinnern wir uns: Im Herbst 1982 gab es in Deutschland 1,8 Millionen Arbeitslose. Im Herbst 1998- das ist Gegenwart und nicht Vergangenheit - gibt es 4,1 Millionen Arbeitslose. Sie, Herr Dr. Kohl, haben seinerzeit den Bundeskanzler Helmut Schmidt als Kanzler der Arbeitslosigkeit gescholten. Ich stelle fest: Sie sind der Kanzler der Arbeitslosigkeit. Ihre Regierung hat das bewirkt.
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Sie haben seinerzeit von einer geistig-moralischen Wende gesprochen, vor der Deutschland in der Zeit Ihrer Regierung stehe, und haben das insbesondere auf die Lebenssituation der jungen Menschen in Deutschland bezogen. Aber während Ihrer Regierungszeit ist die Ausbildungsnot immer größer geworden, und Sie haben wenig getan, um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben.
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Statt geistig-moralischer Orientierung hat die verzweifelte Situation vieler junger Leute dafür gesorgt, daß sie anfällig geworden sind für Drogenkonsum und ähnliches, daß sie wieder einmal anfällig geworden sind für den rechten Sumpf. Dies, verehrter Herr Bundeskanzler, ist die Folge einer Politik, die die materiellen Lebensinteressen der Jugendlichen nicht in den Mittelpunkt der deutschen Politik gestellt hat.
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Sie haben sich gerühmt, Ihre Politik werde die Lage der Arbeitnehmerfamilien in Deutschland verbessern. Was aber ist die Wahrheit? Der Bund der Steuerzahler, der wahrlich nicht im Geruch steht, eine Vorfeldorganisation der deutschen Sozialdemokratie zu sein, hat die Gesamtbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben berechnet: 1980 trug der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer eine Gesamtbelastung von 38,6 Prozent. Im Jahre 1997 war die Abgabenbelastung auf 45,5 Prozent angestiegen. Das bedeutet: In Ihrer Regierungszeit, Herr Dr. Kohl, bleiben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von jeder verdienten Mark kaum mehr als 50 Pfennig. Dies muß sich aus sozialen und ökonomischen Gründen ändern.
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Wo wir gerade bei der Bildung von Eliten sind - ich werde noch einmal darauf zurückkommen -: Die Belastung dieser Menschen läßt in den Hintergrund treten, daß die wirkliche Kraft dieser Volkswirtschaft nicht von den Eliten kommt, die Sie offenbar im Auge haben. Nein, die wirkliche Kraft dieser Volkswirtschaft und die wirklichen Leistungsträger dieser Nation sind diejenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Werte in diesem Land schaffen und die in der Zeit Ihrer Regierung bis weit über die Fahnenstange hinaus belastet worden sind.
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Sie haben sich über die Sanierung der Staatsfinanzen verbreitet. In den letzten 16 Jahren - das ist die Realität - ist die Staatsverschuldung um weit über 1 Billion DM auf das Rekordniveau von 1,5 Billionen DM angewachsen. Dazu, meine Damen und Herren, hat der Bundeskanzler heute nichts gesagt. Er hat auch nichts dazu gesagt, wie er diese Schulden reduzieren will. Er ist in Belanglosigkeiten oder in die Diskussion internationaler Angelegenheiten ausgewichen. Der Vorwurf, Herr Dr. Kohl, den man Ihnen machen muß, ist, daß Sie die Lebenswirklichkeit der durchschnittlich verdienenden Menschen in Deutschland entweder nicht mehr kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Beides ergibt eine falsche Politik.
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Um auf die Situation in Ostdeutschland einzugehen: Sie sind in der Tat, wie Sie es nennen, über die Straßen und Plätze gezogen und haben den Menschen Versprechungen gemacht. Von blühenden Landschaften und von ähnlichem mehr war die Rede. Wie sieht denn Ihre Bilanz hinsichtlich des Aufbaus Ost wirklich aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Die Zahl der Arbeitslosen betrug in den neuen Ländern 1994 1,1 Millionen und beträgt 1998 1,5 Millionen. Das ist die Wirklichkeit in den neuen Ländern, die Sie entweder verdrängen oder schon gar nicht mehr wahrnehmen wollen. Das ist das Gefährliche an der Politik, für die Sie stehen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland ist im Gegensatz zu Ihren Behauptungen nicht besser geworden. Der Anpassungsprozeß in der Wirtschaft Ostdeutschlands hat seit 1997 einen Rückschlag erlitten. 1997 blieb das Wachstum im Osten um 0,6 Prozent hinter dem im Westen zurück. Auch im Jahre 1998 wird es nach allen Prognosen nicht anders sein.

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({14})
Die Ursachen dafür haben etwas mit Ihrer verfehlten Politik zu tun. Was man in den neuen Ländern braucht, sind eben nicht Investitionen in Bürotürme, die niemand brauchen kann und die zu Einnahmeverlusten führen, und sind eben nicht Investitionen in Luxuswohnungen, die niemand bezahlen kann. Was man vielmehr braucht, ist eine vernünftige Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen. Dafür haben Sie in der letzten Zeit nicht gesorgt.
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Was man braucht, ist der Aufbau und der Ausbau einer Forschungslandschaft. Nur mit ihr ist man in der Lage, durch den Transfer von Erkenntnissen dafür zu sorgen, daß die mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland, die auch dort das Rückgrat der Wirtschaft bilden, Anschluß an zukünftig zu entwickelnde Produkte und Verfahren finden können.
Wenn Sie sich den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern anschauen, dann werden Sie feststellen, daß die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ständig zurückgegangen sind. Ich nenne die entsprechenden Zahlen. 1992: 41 Milliarden DM, 1993: 42,3 Milliarden DM, 1994: 34,7 Milliarden DM, 1995: 29,8 Milliarden DM, 1996: 25,2 Milliarden DM, 1997: 18,5 Milliarden DM. Aber, meine Damen und Herren, 1998 betrugen die Ausgaben 20,2 Milliarden DM.
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Warum wohl? Dafür gibt es doch nur einen einzigen Grund: Sie haben Angst davor, daß die Ergebnisse Ihrer Politik im Osten wahrgenommen werden. Sie versuchen jetzt hastig, mit neuen Mitteln Trostpflästerchen zu verteilen.
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Dies reicht aber nicht. Was man braucht, ist eine Verstetigung der Mittel für den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern. Dafür wird eine neue Regierung sorgen.
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Die Bewertung der Bilanz die Sie vorzulegen haben, gebe ich Ihnen in Form eines Zitates. Im Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages heißt es:
Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen.
Es heißt weiter:
Eine schwache Regierung, die nur noch ein Ziel hat, nämlich in den Sesseln zu bleiben, deprimiert das Land.
Und weiter:
Sie haben das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen nicht nur enttäuscht; Sie haben es verloren.
Dies alles sind Zitate von Dr. Kohl aus der Bundestagsdebatte vom 5. Februar 1982. Die damaligen Angriffe des heutigen Bundeskanzlers auf Helmut Schmidt fallen auf ihn zurück. Auch so kann man mit der Vergangenheit umgehen.
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Ich fand es im übrigen angemessen - und kritisiere das kein bißchen -, daß Sie sich mit der Situation in Rußland und in Südostasien beschäftigt haben. Zutreffend fand ich auch die Bemerkung: Niemand kann ein Patentrezept vorweisen, mit dem man von außen die russische Krise zu lösen imstande wäre. Nur, was sollen Äußerungen wie die, man wolle jetzt Dampf in den Wahlkampf bringen, weil man „die russische Krise spielen" könne, wie der Generalsekretär Ihrer eigenen Partei - doch nicht irgend jemand! - das formuliert hat.
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Wer versucht, auf diese Weise Wahlkampf zu machen, der handelt verantwortungslos. Wer es mir nicht glaubt, soll es wenigstens Ihnen glauben. Sagen Sie es doch Ihrem Generalsekretär, der das verbockt hat.
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Übrigens lohnt es durchaus, sich mit den Ursachen der russischen Krise ein wenig auseinanderzusetzen. Man könnte daraus ja etwas lernen. Es gibt unzweifelhaft viele Ursachen für diese Krise. Aber die eine halte ich für zentral. In der Ära Ihres Saunafreundes Jelzin
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hat es eine ganz bestimmte Entwicklung in Rußland gegeben. Diese Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet, daß in unvorstellbar kurzer Zeit märchenhafter Reichtum in den Händen einiger weniger - übrigens, nicht wenige von ihnen sitzen in der Regierung selbst - gelandet ist. Das Geld wird aus dem Land gezogen und dann - das können Sie lesen - an der Côte d'Azur verpraßt, während die arbeitenden Menschen in Rußland auf ihren Lohn warten müssen und die Rentnerinnen und Rentner an der Hungergrenze - und manchmal darunter - vor sich hinvegetieren.
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Was man daraus lernen kann, ist das Folgende: Eine Gesellschaft, die eine solche Entwicklung zuläßt, die nicht darauf achtet, daß die ihre Strukturen wenigstens noch ein wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben, ist nicht nur unsozial; nein, sie geht über kurz oder lang auch ökonomisch vor die Hunde. Das ist die Lehre, die wir aus der Krise in Rußland zu ziehen haben.
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Ministerpräsident Gerhard Schröder ({25})
Diese Lehre haben wir übrigens auch selbst zu beherzigen: Im Verbund mit ökonomischer Modernisierung ist sozialer Ausgleich keine Draufgabe auf eine funktionierende Ökonomie, sondern Bedingung dafür, daß Ökonomie auch in Zukunft funktionieren kann.
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Ich fand es völlig in Ordnung, daß Sie über den Prozeß der europäischen Einigung geredet haben. Ihre besonderen Verdienste in diesem Bereich will ich überhaupt nicht schmälern. Warum sollte ich das tun? Aber es ist schon interessant, wie Sie über die Perspektive Europas reden; es ist interessant, daß Sie über den Bau des Hauses Europa reden, ohne auf die ökonomische Fundierung einzugehen. Was Sie gesagt haben, war alles nicht falsch. Aber jetzt geht es darum, die notwendigen Entscheidungen für die politische Union nachzuliefern, damit die gemeinsame Währung auf Dauer ein Erfolg wird. Was Sie bislang darüber geredet haben, reicht nicht.
Sie sagen zum Beispiel kein Wort übe r die Notwendigkeit und die Anstrengungen, die Sie unternehmen wollen, um in Europa eine Harmonisierung der Unternehmensteuern zu erreichen, damit diese unselige Standortkonkurrenz innerhalb eines gemeinsamen Marktes zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufhört.
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Kein Wort haben wir darüber gehört, daß in diesem gemeinsamen Markt, wenn es nicht erhebliche ökonomische Verwerfungen geben soll oder wenn gewaltige Transfers von den reichen Ländern in die ärmeren Länder zu leisten sind, zumindest soziale Mindeststandards vereinbart werden müssen, damit Sozialdumping nicht an der Tagesordnung ist.
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Kein Wort haben wir von diesem Bundeskanzler gehört zu der Frage, was diese Bundesregierung beitragen will, damit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durchgesetzt werden kann.
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In Berlin wird gebaut. Das ist gut so; das ist auch notwendig. Aber in Berlin kann man studieren, was passiert, wenn man es verabsäumt, sich in einem gemeinsamen Markt um die sozialen Fragen zu kümmern. Dieser gemeinsame Markt, dieses Europa, ist eben nicht nur ein Ort ökonomischen Austauschs, sondern ebenso ein Ort der sozialen und kulturellen
Kommunikation. Diese Dimension kommt bei Ihnen nicht vor, meine Damen und Herren.
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Es ist völlig richtig: Wir brauchen die Erweiterung. Ich finde völlig in Ordnung, wie Sie dies begründet haben, auch unter Rückgriff auf die deutsche Geschichte gerade gegenüber den Staaten, die früher im Ostblock zusammengepreßt waren. Dann aber will ich von denen, die die Beitrittsverhandlungen führen bzw. vorbereiten, hören, wie und in welchen Zeiträumen sie sich Freizügigkeit vorstellen, welche Übergangsfristen sie vereinbaren wollen. Dazu bleiben Sie jede Antwort schuldig. Das wird dazu führen, daß Sozial- und Lohndumping in Deutschland weitergehen. Das können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht verkraften, meine Damen und Herren.
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Über diese Fragen der Gegenwart haben Sie weder im Hinblick auf den nationalen noch im Hinblick auf den internationalen Maßstab ein einziges Wort verloren. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich, was ich verstehen kann, in der Vergangenheit verloren. Das ist Ihr eigentliches Problem: Sie sind nicht in der Lage, die gewaltigen schöpferischen Kräfte, die es in Deutschland gibt, zu bündeln und in das nächste Jahrtausend zu führen.
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Ihre Bilanz ist mäßig. Deswegen kann sich Deutschland vier weitere Jahre Kohl nicht leisten.
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Im übrigen wird dies auch innerhalb Ihrer eigenen Partei so gesehen. Ich halte es für ganz falsch, wie die Diskussion, die Ihre Parteifreunde sich Ihnen gegenüber leisten, interpretiert wird. Es geht nicht nur darum, daß da einer Ihren Job haben will - wer auch immer. Es hat mit etwas ganz anderem zu tun, nämlich damit, daß die Frauen und Männer in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei eines ziemlich genau spüren: Mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, kann diese Wahl nicht mehr gewonnen werden.
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Deswegen robben einige weg, und andere gehen aufrecht von der Fahne. In jedem Fall ist es so, daß, bezogen auf Sie, Herr Bundeskanzler, nur noch darüber nachgedacht wird, wie man Sie denn möglichst schmerzlos los wird.
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Ministerpräsident Gerhard Schröder ({36})
Das ist die Solidarität, die Sie wirklich zu erwarten haben, auch wenn Beifall „verordnet" wird.
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In dem ganzen Vorgang liegt, jedenfalls nach meiner Wahrnehmung, auch eine gewisse Tragik.
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Sie liegt darin, daß wir Sozialdemokraten am Anfang unserer Kampagne gesagt haben: „Danke, Helmut, es reicht." Ihre Leute haben schon das Danke vergessen.
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Ich will Ihnen deswegen einige Punkte nennen, die wir nach vorne bringen werden. Kein Zweifel, dieses Land, diese Volkswirtschaft, muß auf Innovationen setzen und muß die Fähigkeit, Innovationen schneller in Produkte und Verfahren umzusetzen, besser als in der Vergangenheit entwickeln.
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Ich könnte mich, verehrter Herr Dr. Kohl, auf Sie berufen. Sie haben sich gestern nahezu enthusiastisch auf einen Prozeß berufen - ihn habe ich beschrieben -, der in dem Land, aus dem ich komme und das 20 Prozent der Anteile an Volkswagen hält, ablief. Hier kann man studieren, wie man mit Unterstützung des Großaktionärs, im übrigen auch mit Unterstützung der Landesregierung,
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Innovationen sehr viel schneller als in der Vergangenheit in neue Produkte umsetzt und damit weltweit erfolgreich ist.
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Nur soviel zu Niedersachsen.
Der Bundeskanzler redet gerne darüber, daß er, wie er es nennt, über die Straßen und Plätze zieht. Seit 1983 habe ich den Herrn Bundeskanzler auf den Straßen und Plätzen in Niedersachsen gelegentlich getroffen. 1986 hatte die Union in Niedersachsen 50 Prozent, und die SPD hatte 36 Prozent. Nachdem wir viele Male gemeinsam über die Straßen und Plätze des Landes gezogen sind,
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stelle ich ganz ohne Eifer fest, daß wir jetzt 48 Prozent und Sie 35 Prozent haben. Das kann so weitergehen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der PDS -