Gregor Gysi (NA), 1993-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen behaupten im allgemeinen Teil der Begründung ihres Gesetzentwurfes für ein Föderales Konsolidierungsprogramm, daß mit der Umsetzung des Programms erreicht werden könne, daß ab 1995 im Rahmen des West-Ost-Transfers den neuen Bundesländern jährlich 60 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden. Damit wird der Eindruck erweckt, daß ab 1995 gewaltige Mittel in die ostdeutschen Länder transferiert werden sollen. Es wird auch behauptet, daß damit eine - so wörtlich - „dauerhafte Finanzierung des Aufholprozesses in Ostdeutschland" gesichert werden kann.
Aber diese Zahl muß einmal genauer durchleuchtet werden. Dann stellt sich nämlich heraus, daß allein 10 Milliarden DM davon Gesamt-Berlin betreffen. Die bisherige Berlin-Hilfe wird jetzt einfach als Aufbauhilfe Ost deklariert. Aber zu Berlin gehört eben nicht nur Ost-, sondern auch West-Berlin, und West-Berlin bekam die Hilfe schon vor der Vereinigung. Betont werden muß, daß die 10 Milliarden DM jährlich für Gesamt-Berlin ab 1995 weniger Transfer bedeuten als heute. Noch 1991 bekam Gesamt-Berlin 14,5 Milliarden DM. Für die ostdeutschen Flächenländer verbleiben also zunächst einmal nur 50 Milliarden DM.
Aber die Koalition verschweigt, daß die neuen Bundesländer ab 1995 an der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft, der Verlagerung von Kosten auf die Länder für Ausgaben im Schienennahverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr sowie der Finanzierung des Kapitaldienstes für die Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen und der Wohnungsgenossenschaften mit insgesamt rund 5,3 Milliarden DM beteiligt werden sollen. Die Koalition unterschlägt auch, daß die Zahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit 1994 auslaufen. Auf diese Art und Weise entfallen für die ostdeutschen Länder mindestens 31,5 Milliarden DM, und dabei sind die Aufstockungen des Fonds 1993 noch gar nicht berücksichtigt. Netto verbleiben also den ostdeutschen Flächenländern an zusätzlichem Transfer lediglich rund 13,2 Milliarden DM. Wer mit Zahlen schwindelt, will
auch in der Sache nicht das erreichen, was er vorgibt.
Wenn man dann noch weiß, daß aus Ostdeutschland über 40 Milliarden DM an Steuern an den Bund gezahlt werden, Ostdeutschen normale Leistungen nach dem Rechtssystem der Bundesrepublik, wie z. B. Arbeitslosenunterstützung und Erziehungsgeld, als Transferleistungen angerechnet werden, dann ist es auch schon vorbei mit der scheinbaren Großzügigkeit der Koalition zum Zwecke des sogenannten Aufholprozesses in Ostdeutschland.
Aber selbst wenn wir einmal von den zusätzlichen 13,2 Milliarden DM für die ostdeutschen Länder ausgehen, muß dem gegenübergestellt werden, daß die neuen Bundesländer ein Gesamtfinanzierungsdefizit ab 1995 von jährlich 35 Milliarden DM errechnet haben. Obwohl die ostdeutschen Länder und Gemeinden unverschuldet in die deutsche Einheit gingen, wird ihre Verschuldung 1995 im Vergleich zu den westdeutschen Kommunen überproportional hoch sein.
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- Hören Sie einmal zu: Die schlechte Substanz, die dort bestand, hat den Wirtschaftsboom der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren möglich gemacht. Darauf haben Sie mehrfach hingewiesen.
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Wenn aber das Defizit wesentlich größer ist als die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel, kann es auch keine Investitionsleistungen durch die Kommunen geben. Wer Kommunen in diesem Umfange verschuldet, untergräbt das im Grundgesetz festgeschriebene Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden. Die gleiche Entwicklung gibt es in den alten Bundesländern. Auch hier sind die Möglichkeiten und Entscheidungsräume der Kommunen inzwischen auf ein Minimum reduziert, weil sie kaum noch über eigene Haushaltsmittel verfügen. Es braucht deshalb nicht zu verwundern, wenn die Wahlbeteiligung, wie auch die Hessenwahl zeigt, gerade bei Kommunalwahlen immer geringer wird, da die Bürgerinnen und Bürger wissen, daß ihre kommunalen Parlamente sowieso kaum etwas zu entscheiden haben, weil sie nur in äußerst geringem Umfange Ausgaben eigenverantwortlich tätigen und damit die Wirtschaft nicht ankurbeln können.
Sie verwalten im Grunde genommen Bundespolitik. Das ist zu wenig. Die Kommunen können sich so für Wirtschaftspolitik und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unzuständig erklären. Nachdem nun auch noch unser Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, daß Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird, also auch die Bundesregierung dafür nicht zuständig ist, ist damit zu rechnen, daß die Politikverdrossenheit ein immer höheres Ausmaß annehmen wird.
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- Wenn Sie, Herr Rüttgers, mich als unfähig bezeichnen,
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dann würde ich doch wirklich einmal darüber nachdenken, wie die Fähigkeiten Ihrer Regierungskoalition gegenwärtig aussehen. Sie sind so bescheiden, daß wir im Vergleich dazu wirklich schon fast riesenhaft groß wirken. Das ist aber allein Ihr Verdienst, nicht unser Verdienst.
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Irgendwann erleben wir den Tag, an dem alles auf Brüssel geschoben werden wird. Brüssel ist eben weit weg. Aber damit schaden Sie dem europäischen Gedanken.
Eigentlich soll es in dem Konsolidierungsprogramm darum gehen, das Investitionsverhalten der Kommunen gerade in den neuen Bundesländern zu fördern. Davon kann inzwischen überhaupt keine Rede mehr sein. Um die geschilderte Finanzierung oder, besser gesagt, Nichtfinanzierung der neuen Bundesländer zu erreichen, plant die Koalition einen rigorosen Sozialabbau für die Menschen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Gesenkt werden sollen Lohnersatzleistungen, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Aussiedler, das Übergangsgeld für Rehabilitanten und das Unterhaltsgeld bei der Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen. Auch die Sozialhilfe soll - so wörtlich - „sozialverträglich begrenzt" werden. Kürzungen bzw. andere Berechnungsgrundlagen, die bei vielen zum Wegfall des Anspruchs führen, sind beim Erziehungsgeld, beim Wohngeld und in fast allen Bereichen der Bundesausbildungsförderung vorgesehen.
Dieser fast einzigartige Sozialkahlschlag hat mindestens vier gravierende negative Folgen.
Erstens. Er stürzt eine Vielzahl von Menschen in soziale Not oder vergrößert diese. Die Kürzung der Einkommen der Lohnabhängigen vertieft die sowieso schon riesenhafte soziale Spaltung in dieser Gesellschaft.
Zweitens. Er führt zur Überschuldung der Kommunen und Länder in Ost und West und damit Schritt für Schritt zum Verlust von deren Selbstbestimmungsrecht.
Drittens. Er schränkt Wirtschaftstätigkeit ein, weil durch das Senken von Sozialleistungen gerade bei weniger gut Verdienenden der Konsum reduziert wird, was zur Verringerung der Nachfrage, damit zum Absatz-, dann zum Produktionsrückgang und letztlich zur Steigerung der Arbeitslosigkeit führen muß.
Viertens. Er vertieft die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen, weil den Kommunen und den Menschen, denen die Mittel gekürzt werden, immer wieder gesagt wird, daß dies im Interesse Ostdeutschlands geschieht, daß sie also für Ostdeutschland zu
bluten haben. Damit spalten Sie und vereinigen Sie nicht; das wissen Sie ganz genau.
Auf der anderen Seite muß man sehen, welche Steuerveränderungen die Koalition plant. Da soll im Ernst der persönliche Freibetrag für das Grundvermögen nach dem Vermögensteuergesetz ab 1. Januar 1995 von 70 000 DM auf 120 000 DM erhöht werden. Damit ist ein Einnahmeausfall der Länder in Höhe von 680 Millionen DM verbunden. Bei der 1993 eingeführten Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer soll es zusätzlich bleiben. Wer einerseits die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe, das Erziehungsgeld, das Wohngeld etc. kürzt und andererseits den persönlichen Freibetrag für die Vermögensteuer beim Grundvermögen drastisch erhöht, zeigt überdeutlich, auf welcher Seite in der Gesellschaft er steht.
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Eine Steigerung der Einnahmen soll es dagegen bei der Förderung des Erwerbs von Altbauwohnungen, durch Versteuerung der sogenannten Bergmannsprämie und durch Erhöhung des Versicherungsentgeltes, mit Ausnahme von Feuer- und Lebensversicherungen, geben. Dann will die Koalition ab 1. Januar 1995 den sogenannten Solidaritätszuschlag wieder einführen, der wiederum auch diejenigen trifft, die bereits vorher durch die anderen Maßnahmen des sozialen Abbaus zur Kasse gebeten wurden.
Auch hier ist eine soziale Ausgewogenheit mitnichten zu erkennen. Es gäbe schon Möglichkeiten, durch Abgaben wirklich soziale Gerechtigkeit herzustellen. Davon ist aber dieses Programm weit entfernt.
Insgesamt soll durch die steuerlichen Mehrbelastungen eine Mehreinnahme von rund 19 Milliarden DM erreicht werden. Von diesen 19 Milliarden DM sollen der Bund 17 Milliarden DM, die Länder 1,7 Milliarden DM und die Gemeinden ganze 240 Millionen DM erhalten. Das sagt wohl alles über die strukturelle Machtverteilung in der Bundesrepublik aus.
Hier wird deutlich: Bei Ihrem Solidarpakt geht es nicht um Solidarität von West nach Ost, auch nicht von Reich nach Arm, sondern es geht um Solidarität mit der Bundesregierung. Ich finde, daß sie diese Solidarität nicht verdient hat.
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Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste tritt dafür ein, daß in den neuen Bundesländern real investiert werden kann. Sie geht davon aus, daß es für die Entwicklung von unmittelbarer Demokratie und zur Erhaltung der föderalen und regionalen Strukturen dringend erforderlich ist, die Kommunen und Länder auch finanziell zu stärken.
Zur Finanzierung unterstützen wir vorhandene Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität, für den Einstieg in eine ökologische Steuerreform anstelle der Regierungsvorstellungen zur Einführung einer Autobahngebühr und zur Nutzung der Mineralölsteuererhöhung für die Tilgung der Schulden von Bundesbahn und Reichsbahn. Das ist ein völlig falscher Weg. Für
ökologische Projekte muß die Mineralölsteuererhöhung genutzt werden.
Wir unterstützen die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende schon ab 1994 anstelle der von der Koalition vorgesehenen Wiedereinführung des Solidarzuschlags für alle, d. h. auch für die unteren Einkommensschichten erst ab 1995, die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für den Bundeskanzler, für Ministerpräsidenten, für Minister, für Abgeordnete - wir nehmen uns nicht aus -, Selbständige, Freiberufler und Beamte.
Es ist übrigens ein starkes Stück, Herr Solms, wenn Sie sagen, den Beamten könne man nichts wegnehmen, auch den Höherverdienenden nicht, weil diese gerade für den Aufbau im Osten sorgen müssen. Auf der anderen Seite sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten, ihnen kann sehr viel mehr weggenommen werden. Die müssen in Wirklichkeit aber den Aufbau im Osten durchführen.
Wir schlagen darüber hinaus vor, den Verteidigungshaushalt drastisch zu kürzen und die Geheimdienste aufzulösen, die Bezüge der Spitzenbeamten im öffentlichen Dienst zu kürzen und keine gesonderten Pensionen für Staatsbeamte vor dem Rentenalter zuzulassen.
Das Ehegattensplitting soll zu einer wirksamen Förderung für Kinder und einkommensschwache Familien umgebaut werden.
Erreicht werden muß ein wirksamer Steuereinzug für Zinseinkünfte sowie deren progressive Entwicklung unter Beibehaltung der jetzigen Freibeträge. Erforderlich ist eine höhere Besteuerung des Vermögens an Immobilien auf der Grundlage ihrer Neubewertung zum tatsächlichen Verkehrswert. Erhöht werden kann auch die Erbschaftsteuer unter Beibehaltung der gegenwärtigen Freibeträge.
Erforderlich ist eine staatliche Zwangsanleihe bei Banken und Versicherungen in Höhe von mindestens 1,5 % der Bruttowertschöpfung.
Zurückgenommen werden muß die seit 1993 wirksam gewordene Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer. Verzichtet werden muß auch auf die vorgesehene Nettosteuersenkung für Unternehmen.
Ferner sollte eine Investitionshilfeabgabe der westdeutschen Industrieunternehmen und Handelsketten in Höhe von 10 % eingeführt werden, wobei die Bemessungsgrundlage der Jahresüberschuß nach Abzug der Steuern sowie 2 bis 4 % der Umsätze bilden sollten.
Damit würden weit über 100 Milliarden DM eingespart bzw. neu eingenommen werden. Damit könnten die Sozialausgaben aufrechterhalten und Schritt für Schritt gerechter ausgebaut werden. Es stünden auch die notwendigen Mittel zum weiteren Aufbau der neuen Bundesländer zur Verfügung, und zwar von jenen, die am meisten an der deutschen Einheit verdient haben. Letztlich müßten auch die Kommunen nicht so geschröpft werden, wie das gegenwärtig geschieht.
Ich würde nicht bestreiten, daß mit einer solchen Veränderung der Finanzverfassung die Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein Stück
verändert werden würde. Aber diese Verfaßtheit ändern auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Nur, Sie verändern sie in Richtung Vertiefung der sozialen Ungerechtigkeit, Abbau der Demokratie und Entmündigung der Kommunen.
Wir wollen sie verändern in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit, von mehr Demokratie und von höherer kommunaler Selbstbestimmtheit.
Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, sollten Sie endlich die notwendigen Schlußfolgerungen daraus ziehen, und das tun, was ich jetzt mache, nämlich gehen.
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