Beckmann (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In Anbetracht unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung muß man auch zur Struktur dieses Wirtschaftsplans einige Anmerkungen machen.
Die FDP-Fraktion bedauert sehr, daß die Umweltschutzmaßnahmen um 40 Millionen DM auf insgesamt 685 Millionen DM reduziert wurden, obwohl die Positionen gegenseitig deckungsfähig und dadurch flexibel handhabbar gemacht wurden. Es sollte aber dennoch beachtet werden, daß in Zukunft einige Maßnahmen verstärkt in die Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens eingefügt werden.
Ich nenne im besonderen: Wir haben im Deutschen Bundestag einstimmig das Abwasserabgabengesetz beschlossen, das die Kommunen und

auch die Industrie natürlich vor große Aufgaben stellt, die vor allem mit erheblichen Investitionen verbunden sind. Schon heute kann ein großes Vollzugsdefizit vor allem bei den Kommunen festgestellt werden, das in Anbetracht der Verunreinigung unserer Flüsse und Seen schnellstens beseitigt werden muß. Die Industrie hat durch den zielstrebigen Einsatz von Kreislaufsystemen den Frischwasserbedarf wesentlich reduziert und die Abwasserqualität zum Teil erheblich verbessert. Dennoch ist eine große Anzahl von Maßnahmen noch unbedingt erforderlich.
Die Abfallbeseitigung wird ebenfalls Kommunen und die Wirtschaft noch mit erheblichen Investitionen belasten, die aber allesamt unumgänglich sind. Durch neue Technologien, beipielsweise bei der Müllentsorgung, ist es möglich, umweltfreundlicher, energiewirtschaftlicher und preiswerter eine Entsorgung durchzuführen, die allerdings voraussetzt, daß relativ hohe Investitionen vorab eingesetzt werden.
Wir begrüßen im ERP-Haushalt den Einsatz von 2 Milliarden DM zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Nach unserer Auffassung werden gerade die mittelständischen Betriebe die Struktur am Arbeitsmarkt wesentlich verbessern können, und sie sollten deshalb aus diesem Grunde eine gezielte Förderung erfahren.
Eine besondere Rolle spielt dabei für die FDP-Fraktion die Förderung der Existenzgründungen, zumal sich herausgestellt hat, daß durch jede Existenzgründung im Schnitt drei bis fünf neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Kollege Niegel hat ja eben bereits darauf hingewiesen. Wir begrüßen deshalb auch die Option, weitere 100 Millionen DM zur Förderung der Existenzgründungen einzusetzen. Wir glauben, es ist auch richtig, daß die Förderung von Existenzgründungen so strukturiert ist, daß ein Mindesteigenkapital vorhanden sein muß und dann über die Bund-Länder-Programme das Startkapital aufgestockt wird.
Wir halten es allerdings für notwendig, zu überprüfen, ob die Umfrageergebnisse einiger Kammern zutreffen, nach denen etwa ein Drittel aller Existenzneugründungen innerhalb der ersten fünf Jahre wieder aufgegeben werden, was sicher nicht im Sinne einer staatlichen Förderungspolitik ist.
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Nach unseren Informationen ist das wesentlich darauf zurückzuführen, daß eine mangelhafte Beratung oder gar keine Beratung durchgeführt wird. Daher sollte man gerade den Existenzgründern empfehlen, das Angebot der Unternehmensberatungen anzunehmen, zumal ja auch hier eine staatliche Förderung erfolgt.
Aus der Sicht unserer liberalen Mittelstandspolitik mit zielgerichteter Verbesserung der Arbeitsmarktsituation müßte noch zusätzlich geprüft werden, ob man nicht langfristig gesehen die Betriebserweiterungen und die Existenzgründungen etwa gleich bewerten sollte, zumal hier sicher auch weitere arbeitsmarktpolitische Effekte zu erwarten sind.
Die FDP-Fraktion begrüßt ferner das Volumen für die Berlin-Hilfe von 600 Millionen DM, wobei wir auch Verständnis haben für die Wünsche der alternativen Gruppen, ihre Bemühungen um die Existenzgründung mit zusätzlich 10 Millionen DM zu fördern.
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- Ja, aber freuen Sie sich nicht zu früh. - Wir müssen allerdings den Standpunkt der Kreditinstitute unterstreichen, daß zur Ausleihe von Krediten ein unternehmerisches Konzept, eine unternehmerische Rechtsform mit entsprechender Haftung und ein Konzept über Verzinsung und Rückzahlung erforderlich ist. Wenn Sie der Auffassung sind, daß man Kredite auch ohne diese Voraussetzungen ausleihen sollte, so wäre es seriös, wenn Sie eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Änderung des Kreditwesengesetzes einbrächten. Ansonsten wäre es, so meine ich jedenfalls, ein leichtfertiger Umgang mit den Spareinlagen und Steuergeldern unserer Bürger.
Es wäre auch ungerecht, die vielen Antragsteller zur Existenzgründung aus Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie, die alle die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen, abzuweisen, weil die Finanzmittel erschöpft sind, und andererseits alternative Gruppen zu begünstigen, ohne daß diese die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllen.
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So kann ich mich nur den Ausführungen meines Kollegen Grünbeck anschließen, der zu den Anträgen zur Förderung von Alternativgruppen in Berlin geäußert hat - ich zitiere wörtlich -: „Wenn jemand null unternehmerische Konzeption hat, null Grundlage für Zinsen und Tilgungsraten vorweist, dann habe ich null Bock auf Zustimmung für solche Anträge."
Die FDP-Fraktion wird dem ERP-Wirtschaftsprogramm gerne zustimmen.
Ich bedanke mich insbesondere für Ihre Aufmerksamkeit.
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