emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Das Umweltministerium bemüht sich, bei den Darstellungen in den Broschüren und überhaupt in unseren gesamten Publikationen auf ein ausgewogenes Verhältnis der
Geschlechter zu achten.

Wenn ich Ihre Frage dahin gehend verstehe, dass Sie in
unseren Broschüren einen höheren Anteil attraktiver
Männer vermissen, werde ich dies gerne als Anregung
aufnehmen und versuchen, Abhilfe zu schaffen.

({0})
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Herr Kollege, ich glaube, dass Sie den Zusammenhang,
mit gestalterischen Elementen in der Werbung Inhalte zu
vermitteln, etwas unterschätzen. Wenn Sie die Unterschrift auf diesem Bild „Perspektive 2020 - langfristiger
Klimaschutz bringt messbaren Erfolg“ sehen, werden Sie
erkennen, dass die dargestellte Badeszene im Meer ein
Bild weiter Perspektive vermitteln will.

({0})

Mir gefällt das Foto daher noch besser als das erste, da es
eine Faszination intakter Natur vermitteln will. Ich denke,
dass die Unterschrift des Bildes „Perspektive 2020 - langfristiger Klimaschutz bringt messbaren Erfolg“ einen engen Zusammenhang zu der Zukunftsaufgabe der Menschheit, eine intakte Natur auch für künftige Generationen zu
bewahren, bildet. Wenn man das Bild im Zusammenhang
mit dem Klimaschutz sieht, wird man nachvollziehen
können, dass, sollte der Meeresspiegel durch unterlassenen Klimaschutz weiter steigen, nicht nur Überflutungen
drohen, sondern ein Großteil der weltweit attraktivsten
Badestrände verloren geht.

Insofern glaube ich, dass das ein gutes Bild in der richtigen Broschüre ist.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Barthle.
Norbert Barthle (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
da Sie sich gerade über die Wirksamkeit von Werbebotschaften geäußert haben und die Frage, wie viel diese Broschüre gekostet hat, noch unbeantwortet blieb, möchte ich
Sie jetzt fragen: Können Sie uns wenigstens sagen, welche Werbeagentur diese Broschüre verfasst hat? Handelte
es sich dabei zufällig um dieselbe Werbeagentur, die die
baden-württembergischen Grünen bei ihrer Postkartenaktion - Stichwort: „Grün fickt besser“ - beraten hat?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Ich habe die Zahlen über die Kosten der Kampagne zurzeit nicht vorliegen. Insofern kann ich auch nicht sagen,
wie viel diese Broschüre gekostet hat. Ich werde Ihnen die
Antwort dazu gerne nachreichen.

Ich kann Ihnen nur sagen, dass uns die starke - vor allen Dingen internationale - Resonanz auf die neueren Veröffentlichungen des Bundesumweltministeriums im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit ermutigt und uns gezeigt hat, dass gerade eine gelockerte, ansprechende und
zur Diskussion anregende Darstellung dazu beiträgt, eine
inhaltliche Auseinandersetzung mit den behandelten Themen zu unterstützen und vor allen Dingen in konstruktive
Bahnen zu lenken. Es wird daher weiter das Anliegen des
Umweltministeriums sein, sich darum zu bemühen, Informationen über umweltpolitische Ziele in seiner Öffentlichkeitsarbeit mit einer Bild- und Sprachenwelt, die
gerade die jüngere Generation anspricht, zu vermitteln.

Ich denke, die gute Resonanz auf die Broschüre bestätigt uns darin, die Frage des Klimaschutzes auf diese
Art und Weise in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine Frage
der Kollegin Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, Sie hätten das entsprechende Zahlenmaterial im Augenblick nicht zur Hand. Eine Bilanz über die
Wirksamkeit kann man jedoch erst ziehen, wenn man dem
Nutzen die Kosten gegenüberstellen kann. Von daher bitte
ich Sie - Sie haben es eben nur zart angedeutet -, uns die
Zahlen auf jeden Fall nachzuliefern.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Frau Kollegin, Sie wissen, dass wir als Bundesregierung
nichts „zart andeuten“, sondern das, was wir sagen, auch
in die Tat umsetzen. Deshalb hätte es Ihrer Nachfrage
nicht bedurft. Sie können sicher sein, dass ich tun werde,
was ich andeute.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Eine letzte
Zusatzfrage des Kollegen Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
nachdem wir jetzt von Ihnen erfahren haben, dass Sie

durch starken persönlichen Einsatz dafür gesorgt haben,
dass die dargestellten Fotos ausgewählt wurden, und
nachdem Sie sich diesbezüglich geradezu enthusiastisch
geäußert haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass demnächst auch Staatssekretärinnen als Models auftreten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Zweite Zusatzfrage.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, es geht doch um die Auflösung und nicht um die
Verschiebung des Jagdbombergeschwaders an einen anderen Standort.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-14:
Wohl weniger. Das ist auch nicht Sache der Bundesregierung. Das Einzige, was ich als Anregung aus der in der
Fragestunde geäußerten Kritik mitnehme, ist, dass uns attraktive Männer bei der jetzt angestoßenen Diskussion
vielleicht auch helfen könnten. Mein Wunsch ist, dass
sich auch die Männer um den Klimaschutz kümmern. Ich
hatte zu Beginn meiner Antworten darauf hingewiesen,
dass die vorliegende Broschüre nicht nur Phantasie
wecken und zum Nachdenken anregen, sondern auch zum
Mitmachen animieren soll. Vielleicht müssen wir die
Zielgruppe „Männer“ noch etwas stärker ansprechen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär WolfMichael Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe Frage 5 der Kollegin Angelika Volquartz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch die Regelung des

§ 57 c Abs. 2 Hochschulrahmengesetz, der eine längstmögliche
Befristung von Arbeitsverträgen bestimmter Gruppierungen des
Hochschulpersonals von fünf Jahren vorsieht, viele Forschungseinrichtungen gezwungen sind, bei Ablauf dieser Frist für Forschungsprojekte nach fünf Jahren neues Personal einzustellen,
auch wenn das entsprechende Forschungsprojekt noch nicht abgeschlossen ist, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung dieser Vorschrift zum Beispiel im Rahmen der Hochschuldienstrechtsreform?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-14:
Ich
frage mich natürlich, ob ich für das Thema „attraktive
Männer“ stehe.

({0})

- Richtig, das ist das Selbstbewusstsein der Bundesregierung.

Frau Kollegin Volquartz, auf Ihre Frage möchte ich
Ihnen Folgendes antworten: Die Zeitvertragsregelungen
des Hochschulrahmengesetzes verfolgen zum einen das
Ziel, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken und
ihnen die unentbehrliche personelle Erneuerungsfähigkeit
zu sichern. Zum anderen zielen die Befristungsregelungen
darauf ab, die Chancen des wissenschaftlichen Nachwuchses, für eine begrenzte Zeit im Hochschul- bzw. Forschungsbereich tätig zu sein, zu wahren. Insgesamt sind die
Regelungen das Ergebnis einer Abwägung zwischen den
Anforderungen, die sich aus der verfassungsrechtlichen
Pflicht des Staates zur Bereitstellung funktionsfähiger Einrichtungen für den freien Wissenschaftsbetrieb einerseits
und aus dem Sozialstaatsgebot andererseits ergeben.

Die nach § 57 c des Hochschulrahmengesetzes bestehenden Höchstgrenzen sollen dabei verhindern, dass eine
wissenschaftliche Nachwuchskraft zu lange in befristeten
Arbeitsverhältnissen beschäftigt wird. Zeitverträge sind
insbesondere nicht dazu da, „wissenschaftliche Projektkarrieren“ mit erhöhter beruflicher und sozialer Unsicherheit dauerhaft zu ermöglichen. Eine befristete Beschäftigung soll vielmehr grundsätzlich nur so lange
erfolgen, bis eine abschließende Beurteilung der Qualifikation möglich ist. Gleichzeitig soll die zeitliche Begrenzung dieser Qualifizierungsphase einen Wechsel in andere Bereiche, insbesondere in die Wirtschaft, gewährleisten und nicht daran scheitern lassen, dass er im
Hinblick auf das Lebensalter der Betroffenen zu lange
hinausgezögert wird.

Die bislang geltenden Befristungsregelungen haben
sich jedoch als für die Praxis bisweilen sehr schwer handhabbar und zu wenig flexibel erwiesen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher im Rahmen der Hochschuldienstrechtsreform, die für Hochschulen sowie für staatliche
und institutionell geförderte Forschungseinrichtungen
geltenden Zeitvertragsregelungen grundlegend neu zu gestalten.
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-14:
Die Dienstrechtsreformkommission - Sie haben eben darauf hingewiesen - wird sich mit möglichen Änderungen des bisherigen
Regelungsrahmens befassen. Wie sollen nach Meinung
der Bundesregierung bzw. Ihres Ministeriums die Befristungsregelungen geändert werden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-14:
Wir arbeiten noch daran. Wir hielten nach den von der Dienstrechtsreformkommission vorgelegten Ergebnissen ein
Rechtsgutachten für notwendig, weil sich die Kommission mit diesen Fragen nicht in der für die Vorbereitung
einer gesetzlichen Neuregelung notwendigen Tiefe und
Intensität befasst hatte. Bei der vorgesehenen Neufassung
der §§ 57 a bis 57 f gehen wir davon aus, dass für einen
bestimmten, eng begrenzten Zeitraum aufgrund des verfassungsrechtlichen Erfordernisses der Sicherung der
Funktions- und Innovationsfähigkeit der Hochschulen
und insbesondere der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses befristete Arbeitsverträge das gebotene vertragliche Gestaltungsmittel sind. Grundprinzip der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die Befristungslegitimation künftig nicht mehr über einzelne Sachgründe erfolgt,
sondern über Befristungsgrenzen, denen die Vorstellung
von einer „typisierten Qualifikationsphase“, die für viele
zutrifft, zugrunde liegt.

Die zukünftigen Befristungsgrenzen sollen sich an den
für die Juniorprofessur vorgesehenen Zeitraum von maximal zwölf Jahren anlehnen, also drei plus drei Jahre Juniorprofessur im Anschluss an maximal sechs Jahre Promotions- und Post-Doc-Phase. Dementsprechend soll die
Befristung der Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von wissenschaftlichen
Hilfskräften künftig ohne Promotion bis zu sechs Jahren
möglich sein. Nach abgeschlossener Promotion kann eine
weitere Befristung bis zu sechs Jahren erfolgen. Wurde
der Zeitraum in der ersten Phase nicht ausgeschöpft, können die nicht genutzten Zeiten an die zweite Phase angehängt werden. Die Möglichkeit, Nachwuchskräfte im
Rahmen von befristeten Zeitverträgen bis zu zwölf Jahren
im Hochschulbereich arbeiten zu lassen, stellt aus unserer
Sicht eine angemessene Regelung und einen erheblichen
Fortschritt im Vergleich zu den jetzigen starreren Fristenregelungen dar.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-14:
Ich
weiß nicht, von welchem Tisch Sie sprechen. Auf unserem Tisch lag das nicht. Ich kann Ihnen daher nur den jetzigen Stand der Überlegungen der Bundesregierung vortragen.

({0})

- Ich kann Sie, wie gesagt, nur über den heutigen Beratungsstand informieren.

Es ist allerdings richtig, dass nach Vorlage der Ergebnisse der Reformkommission unsere sehr intensiven Beratungen dazu geführt haben, dass wir Rechtsgutachten
erstellen lassen, weil wir eine abgesicherte Position finden wollen. Wir haben nach ersten Gesprächen den Eindruck, dass das, was ich Ihnen heute vorgetragen habe, sowohl von der Hochschulseite als auch - so hoffen wir von der Gewerkschaftsseite als Fortschritt gegenüber dem
jetzigen Status betrachtet wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf.

Wir kommen zunächst zur Frage 6 der Kollegin Gudrun
Kopp:

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Aufforderung der
Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, ihr wissenschaftliches Beweismaterial vorzulegen, das ihrer Ansicht nach ein Einfuhrverbot für Staffordshire Bullterrier, Pitbull Terrier und American Staffordshire Terrier rechtfertigen könnte, und wenn ja, in
welcher Weise ist die Bundesregierung dieser Aufforderung nachgekommen?






Die Frage beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-14:
Frau Kollegin Kopp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher
Kampfhunde im Rahmen des üblichen Verfahrens nach
der Richtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission
notifiziert. Innerhalb der dort vorgesehenen dreimonatigen Stillhaltefrist hat die Kommission keinerlei Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2000 - darauf beziehen Sie sich
wohl - und mit inhaltsgleichem Schreiben vom 8. Januar
2001 hat die Kommission darum gebeten, ihr die wissenschaftlichen Unterlagen zukommen zu lassen, die dem
Einfuhr- und Verbringungsverbot der in Art. 1 § 1 des notifizierten Entwurfs genannten Hunderassen zugrunde liegen. Diese Unterlagen werden in Kürze der Kommission
zugeleitet.
Gudrun Kopp (NA), 2001-02-14:
Herr Staatssekretär, rechnen
Sie damit, dass möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU angestrengt werden könnte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-14:
Frau Kollegin Kopp, es wäre spekulativ, darauf zu antworten. Ich kann mich nur an den
Text der Briefe vom 29. Dezember 2000 und vom 8. Januar 2001 halten. Anhand dieser Unterlagen lässt sich Ihre
Frage nicht beantworten.
Gudrun Kopp (NA), 2001-02-14:
Ist Ihnen bewusst, Herr Staatssekretär, dass sich, legt man die Rasseliste des Bundes und
die Rasselisten der Länder über so genannte Kampfhunde
zugrunde, bis zu 50 verschiedene Hunderassen auf der so
genannten Liste der gefährlichen Hunde befinden und halten Sie dies für verhältnismäßig?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Für die PDS-Fraktion
spricht nun die Kollegin Petra Pau.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-14:
Frau Kollegin Kopp, Ihre Frage
zielte in erster Linie darauf ab, wie sich die Kommission
zu unserem Gesetzentwurf und den mit ihm verbundenen
Folgewirkungen verhält. Derzeit kann ich Ihnen darauf
nur antworten, dass dies im Zuge des Verfahrens - ich
denke hier etwa an eine Reaktion der Kommission innerhalb der so genannten Stillhaltefrist - nicht thematisiert
wurde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger kann ich Ihnen zu diesem Thema mitteilen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Dann rufe
ich die Frage 7 der Kollegin Kopp auf:

Trifft es zu, dass die Europäische Kommission darüber hinaus
die Bundesregierung darum gebeten hat, nach dem Vorbild von
Frankreich und Großbritannien die Annahme von weniger drastischen Maßnahmen - als beispielsweise ein Einfuhrverbot - zu erwägen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-14:
Frau Kollegin Kopp, diese Frage
kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Die der Bundesregierung vorliegenden Schreiben der Kommission
vom 29. Dezember 2000 und vom 8. Januar 2001 enthalten keinerlei Hinweis darauf. Es liegen auch keine sonstigen Schreiben dieses Inhalts vor.
Gudrun Kopp (NA), 2001-02-14:
Ich habe auf meine persönliche Frage an EU-Kommissar Byrne die Antwort bekommen, dass die Bundesregierung gebeten wurde, zu
klären, ob es im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung
möglich sei, weniger drastische Maßnahmen zu verhängen. Dazu gehören das Importverbot und natürlich auch
die zuletzt im Grundgesetz vorgenommene Einschränkung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Von Herrn Byrne wird das als eine unverhältnismäßige
Maßnahme eingestuft. Er bittet auch in dieser Angelegenheit die Bundesregierung um Stellungnahme. Es
handelt sich also um keine Bagatelle; vielmehr hat es
schon eine bestimmte Qualität. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-14:
Liebe Frau Kollegin Kopp, ich
kann mich nur an das halten, was uns von dem zuständigen EU-Kommissar zugeleitet worden ist. Es gibt - das
habe ich Ihnen mitgeteilt - die beiden Schreiben aus zwei
Bereichen. Im Übrigen stelle ich Ihnen diese Schreiben
gern zur Verfügung; das ist alles andere als ein Geheimakt. Das, was diesen Briefen zu entnehmen ist, ist nicht
ganz deckungsgleich mit dem, was Sie aus dem Gespräch
mit dem EU-Kommissar zitiert haben. In diesen Schreiben geht es im Wesentlichen darum, dass man diese Unterlagen von uns noch fordert. Dieser Bitte werden wir
nachkommen. Diese Unterlagen werden in unserem Haus
zurzeit zusammengestellt und dann entsprechend weitergeleitet.
Gudrun Kopp (NA), 2001-02-14:
Die angebotenen Kopien dieser Schreiben möchte ich gerne haben. Für die Zur-Verfügung-Stellung bedanke ich mich vorab.

Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch, dass eine
Expertenanhörung zu diesem Thema angesichts dieser
Maßnahmen und dessen, was im Bundestag und im Bundesrat zuletzt entschieden wurde, die Sachlage völlig geklärt hätte und die Fragen, die die EU-Kommission der
Bundesregierung stellt, eigentlich überflüssig gemacht




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


hätte? Können Sie sich erklären, warum die Bundesregierung eine Expertenanhörung gescheut hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-02-14:
Ich weiß nicht, ob man irgendetwas gescheut hat; das Ganze ist kein Thema, bei dem
man mit irgendetwas hinter dem Berg halten sollte. Sie
wissen, dass uns dieses Thema noch vor wenigen Tagen
im Vermittlungsausschuss beschäftigt hat. Herr Kollege
van Essen war dabei und hat sich zu diesem Thema verhalten.

({0})

Ich glaube, mehr darf ich dazu nicht sagen. Das täte auch
nichts zur Sache.

({1})
An diesem Beispiel wird deutlich, dass der Diskussionsprozess schwierig ist.

Frau Kollegin Kopp, ich will Ihre Frage zum Anlass
nehmen, um auf Folgendes hinzuweisen: Einer „Spiegel“Meldung vom 12. Februar konnte man entnehmen, dass
uns der zuständige EU-Kommissar angeblich aufgefordert habe, nach dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien die Annahme von weniger drastischen Maßnahmen zu erwägen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Dies
konnte ich den Unterlagen nicht entnehmen. Es gibt mit
bestimmten Verbänden wohl einen Briefwechsel über dieses Thema. Ich kann Ihnen nur mit aller Klarheit sagen:
Dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der
Bundesregierung ist das nicht zu entnehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-14:
Es gibt
keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Fragen 8 und 9 des Kollegen Michelbach werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Rossmanith auf:
Welches Ergebnis brachte die „Nachbereitung des Entwurfs“ Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der
Verteidigung, Walter Kolbow, am 30. Januar 2001 in der „Augsburger Allgemeinen“ - über die Feinausplanung und Stationierung
der Bundeswehr für die Standorte in Bayern und im Besonderen im
Regierungsbezirk Schwaben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Präsident! Das langjährige Haushaltsausschussmitglied des Deutschen Bundestages fragt diesmal nicht nach Geld, sondern nach den
Gesprächen, die der Bundesminister Scharping mit den
Ministerpräsidenten der Länder führt. Es ist so, dass er sie
führt, Herr Kollege. Er beabsichtigt, nach diesen Gesprächen die abschließende Entscheidung über die künftigen Standorte der Bundeswehr zu treffen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wird im Gegensatz zu den
meisten seiner Kollegen allerdings erst morgen mit dem
Bundesverteidigungsminister in Berlin zusammentreffen.

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Verehrte Frau
Staatssekretärin, da ich Sie sehr schätze, würde ich jetzt
die sonst eigentlich angebrachte Bemerkung, dass Sie mit
Ihren Ausführungen meine Frage natürlich nicht beantwortet haben, gerne unterlassen. Stattdessen frage ich Sie
jetzt noch einmal: Steht fest, dass am Freitag der angebliche Entwurf der Feinausplanung ein völlig anderes Aussehen haben wird als - ({0})

- Nein, ich habe gefragt, wie das aussieht. Ich erläutere es
Ihnen, liebe Frau Kollegin Kastner, gerne noch einmal.

Also: Wird die Feinausplanung, die uns am 29. Januar
im Verteidigungsausschuss und dann anschließend auch
der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, am kommenden
Freitag, wenn der Herr Bundesminister Scharping das
endgültige Konzept vorstellt, ein völlig anderes Gesicht
haben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Dass sie ein völlig anderes Gesicht haben wird, habe ich nirgendwo gehört und das auch
nicht Ihrer Frage entnommen. Ich habe Ihnen nur erklärt,
dass über die Feinausplanung, die der Bundesverteidigungsminister, wie Sie wissen, erst dem Verteidigungsausschuss und dann parallel den Ministerpräsidenten vorgestellt hat, Gespräche mit den Ministerpräsidenten
geführt werden sollten, in denen diese ihre Einwände vorbringen konnten. Ich führe aber, wie die meisten anderen
Mitglieder unseres Kollegiums und des Ministeriums,
zurzeit auch Gespräche mit den Kommunen, deren Vertreter zu uns kommen, um ihre Argumente vorzutragen.
Bundesminister Scharping, der die Verantwortung für
dieses Konzept trägt, will nach den Gesprächen mit den
Ministerpräsidenten, den Abgeordneten und dem morgigen Gespräch mit Herrn Stoiber die künftige Ausgestaltung der Stationierung der Bundeswehr abschließend am
Donnerstagabend festlegen. Er wird sie am Freitagmorgen der Öffentlichkeit und vor allen Dingen den Abgeordneten zur Kenntnis geben. Morgen hat der bayerische
Ministerpräsident noch einmal die Gelegenheit, die Bedenken des Landes Bayern natürlich auch bezüglich der
Feinausplanung im Bereich der Standorte im Regierungsbezirk Schwaben vorzutragen. Ich wundere mich, dass er
diese Gelegenheit nicht schon vorher wahrgenommen hat.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Ist Ihnen, Frau
Staatssekretärin, bekannt, dass der Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping, es nicht für notwendig
erachtet hat, vor der Vorstellung seiner Feinausplanung,
die die Schließung von annähernd 100 Standorten vorsieht - 59 ganz und fast die gleiche Anzahl, bei denen es





sich um eine De-facto-Schließung handelt -, mit den
kommunalen Mandatsträgern oder den Verantwortlichen
vor Ort zu sprechen, und dass der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, dies in der relativ kurzen Zeit vom
29. Januar bis heute gemacht hat, weil er es für erforderlich hielt, um mit dem Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, am Donnerstagabend das endgültige
Gespräch in der Erwartung zu führen, dass „das Endkonzept eindeutig anders aussehen wird“, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow am 30. Januar
in der „Augsburger Allgemeinen“ behauptet hat?