björn sänger (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling, Sie haben eben erneut
gesagt - das kommt ja in jeder Ihrer Reden vor -,

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es gehe alles viel zu langsam; man zögere und zaudere
zu viel. Wenn ich jetzt etwas mehr Redezeit hätte, würde
ich Ihnen die entsprechenden 32 Gesetzesvorhaben noch
einmal herunterleiern.

({1})

Aber ich bin ziemlich sicher: Das wird mein Nachredner
Ihnen noch einmal erklären. Er wird es so lange machen,
bis Sie es verstanden haben. Insofern wird das meines
Erachtens noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen.

({2})

Uns liegt heute ein Gesetz vor, das im Gegensatz zu
dem gestern beratenen vollkommen ohne Abkürzungen
auskommt. Man hätte es auch nennen können: Gesetz
zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die Grundprinzipien unseres überlegenen Wirtschaftssystems bringen wir in den Finanzsektor zurück, in Ergänzung zum
Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen bereits 2010 hier auf die Schiene gesetzt haben.

Meines Erachtens ist der wichtigste Teil in diesem
Gesetz der Bereich Abwicklung und Sanierung. Das
heißt: Banken müssen sich für den Ernstfall rüsten, wenn
sie in ein schwieriges Fahrwasser geraten und möglicherweise eine Insolvenz bevorsteht. Sie müssen einen,
wie man so schön sagt, Living Will ausarbeiten. Sie
müssen sich überlegen, welche Teile der Bank in welchem Bereich liegen und wie man sie im Ernstfall daraus
herauslösen kann. Darauf kommt es doch an: Wenn eine
Bank in Schwierigkeiten gerät, dann muss man sie abwickeln können, ohne dass es zu Schäden für die Volkswirtschaft kommt. Genau das würde die Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfs in Kombination mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz leisten.

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Wir verabschieden ihn, um für den gesamten Finanzsektor etwas zu tun. Davon ist keine Bank ausgenommen; schließlich kann es jede Bank an irgendeiner Stelle
treffen. Wir haben wieder mit Augenmaß gehandelt und
daher im Gesetzentwurf ein Proportionalitätsprinzip verankert.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind die Strafbarkeitsvorschriften. Natürlich gibt es
in der Bevölkerung keine große Akzeptanz hinsichtlich
dessen, was in der Krise passiert ist: Unternehmensführer haben großen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet; allerdings hat eine aus Sicht der Bevölkerung
verständlicherweise notwendige strafrechtliche Verfolgung bislang noch nicht im erforderlichen Umfang stattgefunden.

Die Tatsache, dass jemand unternehmerisch falsch gehandelt hat und in die Insolvenz geht, ist allein noch kein
Strafgrund. Entscheidend ist doch: Hat er entsprechende
Regeln missachtet, hat er sich also rechtlich falsch verhalten oder nicht? Insofern haben wir auch hier eine
rechtlich gute Lösung gefunden: Wenn eine Bank in die
Insolvenz geht und eine Anordnung der BaFin missachtet hat, dann muss man damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das ist der richtige Weg. Denn nur dann
ist auch das Scheitern einer Bank möglich. Zumindest
wir wollen schon, dass eine Bank von Persönlichkeiten
mit unternehmerischen Fähigkeiten, von Bankiers geleitet wird, die natürlich auch scheitern können müssen,
und nicht von Regulierungsjuristen, die jede einzelne
Entscheidung am Gesetz ausrichten.

({4})

Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird der
BaFin mehr Verantwortung geben, aber auch die Qualität des Aufsichtsdialogs verbessern.




Insofern trifft es die Charakterisierung als Gesetz zur
Stärkung der sozialen Marktwirtschaft ganz gut. Das ist
ein weiterer Baustein in dem großen Konzert. Es waren
vier gute Jahre für Deutschland.

Vielen Dank.

({5})