Barbara Höll (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein verständliches, transparentes Steuerrecht - so lautete der Anspruch aller Steuerreformversuche, die wir hier in den letzten Jahren verhandelt haben. Das war auch der Ihrige, meine Damen und
Herren von der Regierung, und dies, so denke ich, aus
gutem Grund. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht
darauf, daß Gesetze nachvollziehbar sind.

Sie haben insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Gestaltung ihrer Lebensführung das Recht,
in eigener Regie agieren zu können. Langfristige Planungen, Risikolebensversicherungen, einen Hauskauf
oder einen Bausparvertrag möchte man realisieren können, ohne jeweils Geld für Beratung in steuerlichen Fragen ausgeben zu müssen. Dies ist nicht nur ein Gebot
der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch ein wesentliches

Element sozialer Gerechtigkeit, nicht zuletzt und gerade
auch in der Steuergesetzgebung. Aber die Umsetzung
dieses hehren Anspruchs ist leider wieder einmal geplatzt.

({0})

Dies konnte bei dem chaotischen Gesetzgebungsprozeß, den wir hier seit November vergangenen Jahres erlebt haben, auch nicht anders sein.

Nicht einmal zwei Monate nach der Wahl legte die
Regierung einen neuen, umfassenden Entwurf eines
Steuerentlastungsgesetzes vor. Das schnelle Handeln erstaunte und erfreute die Öffentlichkeit. Scheinbare Entschlossenheit eines neuen Kanzlers kommt immer gut
an. Der Finanzminister stand ihm zur Seite. In jahrelanger Opposition hatten sie ihre Konzepte ja entwickelt.
Aber weit gefehlt: Die Abgeordneten des federführenden Ausschusses wurden seit Januar mit 68 Umdrucken
traktiert. Frau Scheel, wenn Sie als Ausschußvorsitzende
behaupten, es sei das Problem der Opposition, wenn sie
in diesem chaotischen Prozeß mit der Arbeit nicht nachkommt, so stellen Sie Ihr eigenes Selbstverständnis als
Parlamentarierin unter den Scheffel.

Man muß sich das vorstellen: Beamte des Finanzministeriums diktierten uns noch während der Ausschußsitzung Änderungen in die Feder. Wie diese Änderungen
konkret aussahen, wußten auch Sie nicht. Sie haben sie
nicht einmal vorberaten; Sie haben sie auch im Ausschuß nicht beraten. Das ist die Realität. Ich meine, hier
ist die Kritik der gesamten Opposition sehr wohl berechtigt gewesen.

({1})

Insbesondere wenn Sie neue Paragraphen einführen,
wie bei § 2b, es aber ablehnen, dazu ein weiteres Expertengespräch anzuberaumen, ist man erstaunt, noch
dazu nach dem Debakel mit den aktiven und passiven
Einkünften, von denen auch die von Ihnen eingeladenen
Sachverständigen nicht sagten, das sei eine gute Regelung. Sie nahmen sie zurück und legten einen neuen
Vorschlag vor. Den hätte man aber diskutieren müssen.

Die Abstimmung war eigentlich schon am Montag
dieser Woche abgeschlossen. Am Dienstag mußten wir
aber noch einmal beraten. Dieses Gesetzgebungsverfahren verdient wahrlich nicht die Bewertung, geordnet und
sachgerecht zu sein. Es war weder für uns Abgeordnete
noch für die Steuerpflichtigen transparent.

Das Vorgehen der Regierung wirft aber noch ein
zweites nicht zu unterschätzendes Problem auf: Es ist
die Frage des Zeitpunkts, zu dem das Gesetz in Kraft
treten soll; denn im Gegensatz zum Ökosteuergesetz,
welches zum 1. April in Kraft tritt, wird dieses Gesetz
rückwirkend in Kraft treten. Das ist zwar verfassungskonform - das will ich nicht in Abrede stellen -, aber für
die Planungssicherheit der Bürger und Bürgerinnen und
auch für die Planungssicherheit der Unternehmen hat
das natürlich maßgebliche Probleme aufgeworfen.

Es stand zur Debatte, die Sanierungsaufwendungen
zu streichen, den Steuerfreibetrag bei der Unternehmensveräußerung zu streichen. So kam es natürlich zu
übereilten Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmern. Vieles von dem, was zur
Debatte stand, ist nicht umgesetzt worden. Wer also im
Vertrauen auf die Ankündigungen der Regierung gehandelt hat, hat Pech gehabt, hat übereilt gehandelt - deren
Problem, nicht Ihres. So kann man keine Steuerpolitik
machen. So werden Sie nicht das notwendige Vertrauen
aufbauen. Es ist eine erhebliche Beeinträchtigung der
Planungssicherheit gewesen, daß die Bürger nach Gesetzen handeln mußten, die noch nicht verabschiedet
und veröffentlicht sind.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede noch
einmal betont: Sie sind angetreten, um die notwendige
Korrektur der Steuergesetzgebung - das Ergebnis
16jähriger Politik der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung vorzunehmen. Sie wollten - das haben Sie heute noch
einmal betont - wieder eine Umverteilung von oben
nach unten. Sie wollten eine gerechte Lastenverteilung
von Steuern und Abgaben. Sie wollten die Rückkehr
zum Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Darin haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von Familien mit Kindern tut mehr denn je not.

({2})
Sie haben mit Ihren Vorschlägen reale Entlastungen bewirkt. Für Ledige mit einem jährlichen Einkommen von
20 000 DM wird es schon in diesem Jahr eine Entlastung um 50 Prozent geben, für Verheiratete mit einem
Jahreseinkommen von 30 000 DM sogar eine Entlastung
um 100 Prozent.

Herr Solms, Ihren Einwand, daß die Leistungsträger
nicht betroffen seien, finde ich schon ein bißchen komisch. Wer ein niedriges Einkommen hat, bringt keine
Leistung? Darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken.

({3})

Trotzdem, Herr Finanzminister, kann ich Sie und die
Regierungskoalition nicht daraus entlassen, daß Sie mit
Ihren Vorschlägen natürlich hinter den Erfordernissen,
die Sie selbst noch in der 13. Legislaturperiode beschrieben haben, und hinter den realen Erfordernissen
zurückbleiben. Meine Damen und Herren von der SPD in der 13. Legislaturperiode war der jetzige Herr Finanzminister nicht Mitglied des Bundestages -, Sie forderten noch für 1998 ein steuerfreies Existenzminimum
von 14 000 DM.

({4})
Bündnis 90/Die Grünen forderten 15 000 DM steuerfreies Existenzminimum. Sie forderten ein Kindergeld von
300 DM. Jetzt wollen Sie für das Jahr 2002 gerade einmal eine Anhebung auf 14 000 DM vornehmen. Die alte
Bundesregierung hatte bereits für 1992 gesagt, 12 000
bis 14 000 DM seien das steuerfreie Existenzminimum.
Rechnet man das fort, müßten wir hier über 17 000 DM
und nicht über eine Summe von 14 000 DM reden.

({5})


Sie bleiben mit Ihrem Vorschlag hinter dem verfassungsmäßigen Gebot zurück. Das ist für mich einfach
wieder einmal sozialdemokratisch; es ist zwar sozial gerechter als das, was die CDU/CSU und die F.D.P. gemacht haben, aber bei weitem noch nicht sozial gerecht.

Weder das steuerfreie Existenzminimum noch das
Kindergeld sind Sozialleistungen. Das möchte ich noch
einmal betonen; denn auch der Bundeskanzler hat dies
in den letzten Diskussionen hier wieder eingebracht.
Dieses Geld ist keine Manövriermasse, welches dem
Staat je nach Haushaltslage zur Verfügung steht, sondern es bestehen verfassungsmäßige Rechte auf dieses
Geld, es sind Teile des Einkommens, deren Schutz vor
dem Staat den Bürgern und Bürgerinnen verfassungsmäßig zusteht.

Wir, wie auch zahlreiche Verbände bestärken Sie in
Ihrem Willen, die Verhinderungspolitik der alten konservativen Regierung zu beenden. Herr Finanzminister,
ich habe in Ihrer Rede das Aufzeigen einer wesentlichen
Quelle zur Finanzierung der neuen Familienförderung
eigentlich vermißt. Packen Sie endlich die Individualbesteuerung an! Begrenzen Sie das Ehegattensplitting!
Dann haben Sie viel Geld zur Verfügung. Wir fordern
Sie auf: Unternehmen Sie konsequente Schritte der Unterstützung des Lebens mit Kindern!

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so positiv diese
Maßnahmen sind - diese Maßnahmen begründen auch
unsere Enthaltung heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf -, so muß ich doch sagen: Sie sind
sehr teuer erkauft.

({7})

Herr Finanzminister, ich habe sehr wohl gehört, daß Sie
gesagt haben, in den letzten Jahren hätten die Unternehmen eine Entlastung von 50 Milliarden DM erhalten.
Das ist völlig richtig; das wurde immer verschwiegen.
Aber warum senken Sie dann nach Ihrem Gesetzentwurf
die Körperschaftsteuersätze auf einbehaltene Gewinne um
5 Prozent, von 45 auf 40 Prozent? Das ist doch widersprüchlich. Vorhin haben Sie etwas anderes begründet.

({8})

Im Jahr 2000 wollen Sie eine rechtsformunabhängige
Unternehmensbesteuerung mit einem einheitlichen
Steuersatz von 35 Prozent einführen, also insgesamt eine
Senkung um 10 Prozent.

Ursprünglich haben Sie vorgeschlagen, zur Gegenfinanzierung sollten die Unternehmen herangezogen
werden. Das ist richtig. 78 Einzelmaßnahmen waren im
Gespräch. Aber bereits dieser Ansatz der Aufkommensneutralität, den Sie ja nicht durchhalten, widerspricht
den Aussagen, die Sie vorhin getroffen haben, daß sich
ertragsstarke Unternehmen in Zukunft wieder stärker an
der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen.
1970 haben diese noch 24 Prozent zum Steueraufkommen beigetragen, inzwischen sind es nur noch 7 Prozent.
Das Prinzip der Aufkommensneutralität kann da nicht
funktionieren.

Sie haben vorhin richtig gesagt: Das, was bisher an
Steuersenkungen für Unternehmen erfolgte, hat nicht
dazu geführt, daß automatisch Arbeitsplätze geschaffen
wurden. Gerade kleine Unternehmen wurden zusätzlich
betroffen, weil sie von den anvisierten Steuersenkungen
nichts hatten und nach Ihren Vorschlägen auch nichts
haben, denn sie zahlen oftmals keine Steuern. Wie ist es
denn in den neuen Bundesländern? Da wäre eine Stärkung der Eigenkapitaldecke notwendig. Die brauchen
hier andere Maßnahmen. Um beim Steuerrecht zu bleiben: Wir schlagen Ihnen eine massive Erhöhung des
Grundfreibetrages und die sofortige Senkung des Eingangssteuersatzes vor. Das würde tatsächlich kleinen
und mittelständischen Unternehmen helfen.

({9})

Hinzu kommt - das muß man in aller Deutlichkeit
sagen -, daß die vorgesehenen Streichungen bei der
Bemessungsgrundlage willkürlich waren und sind.
Auch hier müssen Sie sich dem Vorwurf stellen, daß die
Undifferenziertheit wieder kleine und mittelständische
Unternehmen sehr stark trifft. Zwei Beispiele. Sie haben
jetzt den Vorsteuerabzug für betrieblich und privat genutzte Pkw bei Selbständigen pauschal auf 50 Prozent
begrenzt. Das heißt, Sie nehmen den Selbständigen, die
Möglichkeit mit einem Fahrtenbuch nachzuweisen, daß
sie betrieblich mehr als 50 Prozent mit ihrem Fahrzeug
unterwegs sind. Die scheinbare Regelung, daß man einen Vorteil begrenzt, ist so undifferenziert, daß Freiberufler und Selbständige wieder unverhältnismäßig stark
betroffen werden.

Das zweite Beispiel, das man unbedingt erwähnen
muß, ist die Mindestbesteuerung. Herr Lafontaine,
nachdem aktive und passive Einkünfte vom Tisch sind das begrüße ich sehr -, hatten Sie das Ziel, die überschäumende Ausnutzung von steuerlichen Subventionen
zu begrenzen. Dazu muß ich ganz klar sagen, meine
Damen und Herren von der Regierungskoaltion: Die
SPD hat doch genau diese legalen Steuersparmodelle
jahrelang im Bundestag mitgetragen. Bei der Diskussion
im Jahre 1997 über die Werften waren Sie es, die gegen
die CDU/CSU dafür gekämpft haben, daß die Steuersparmodelle erhalten bleiben. Vorher trugen Sie die pauschalen Modelle mit, und jetzt wollen Sie sie pauschal
qualifizieren. Beides kann nicht funktionieren.

Wir haben von Anfang an im Bundestag gesagt: Instrumente wie die steuerliche Subvention können etwas
bringen. Man kann sich dafür entscheiden, aber nur unter klaren Rahmenbedingungen, also Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht die Förderung des Luxuswohnungsbaus und des Büroleerstands in den neuen Bundesländern, den wir überhaupt nicht brauchen. Man muß
mit den Instrumenten zielgenau arbeiten.

Mit der Mindestbesteuerung, Herr Lafontaine, haben
Sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Im Ergebnis
eines äußerst komplizierten Konstruktes haben Sie es
geschafft, daß die Gefahr besteht, daß Verluste aus realer Wertminderung, die die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen tatsächlich beeinträchtigen, nicht mehr
geltend gemacht werden können. Das kann doch nicht
Zielstellung einer sinnvollen Steuerpolitik sein. Die

Verliebtheit in die Mindestbesteuerung, Herr Lafontaine,
hat Sie davon abgehalten, das Urteil der Sachverständigen zur Kenntnis zu nehmen.

Man muß auch sagen: Sie haben das Steuerrecht damit komplizierter gemacht. Sie konnten keine Antwort
darauf geben, inwieweit dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden. Das ist noch nicht absehbar. Wir wissen
nicht, ob die Lobbyverbände in vollem Umfang recht
haben oder nicht. Dabei veranschlagen Sie lediglich eine
Steuermehreinnahme in Höhe von nicht einmal 1 Milliarde DM pro Jahr. In diesem Zusammenhang verstehe
ich nicht, daß Sie dafür so viele Risiken in Kauf nehmen.

Wir schlagen Ihnen vor: Seien Sie konsequent, schaffen Sie die Steuersparmodelle richtig ab! Das wäre der
konsequente und einfache Weg. Die Sachverständigen,
darunter Professor Bareis, haben Ihnen das vorgeschlagen. Streichen Sie zum Beispiel die degressive Abschreibung, die vor allem ertragsstarken Unternehmen
dient. Wandeln Sie die steuerliche Förderung in eine direkte Förderung um! Das wäre nämlich im Sinne der
Existenzgründer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die PDS hat ihre Vorschläge dazu
vorgelegt. Überlegen Sie sich für spezielle Bereiche wie
zum Beispiel die Filmindustrie auch spezielle Regelungen. Ich halte das für sehr notwendig.

Im Verlauf der parlamentarischen Behandlung des
Gesetzentwurfes wurden auf Druck von Wirtschaftsund Lobbyverbänden bis heute zahlreiche - darunter
auch gerechtfertigte - Streichungen und Begrenzungen
steuerlicher Subventionen wieder zurückgenommen.
Hier erhalten Sie scharfe Kritik. Im Klartext heißt das:
Bei den Unternehmen gibt es jetzt nicht mehr die von
Ihnen angestrebte Aufkommensneutralität, sondern sie
werden überproportional entlastet. Frau Scheel hat gesagt: Die Nettoentlastung ist um ein Drittel höher als geplant. Die höhere Nettoentlastung ist aber nichts anderes
als das Nachgeben gegenüber dem großen Druck der
Wirtschafts- und Lobbyverbände. Dem hätten Sie standhalten müssen.

Auf die öffentlichen Haushalte hat all das verheerende Auswirkungen. Das wurde vorhin bereits angesprochen; die Antwort von Frau Scheel war unbefriedigend.
Auch wenn Sie Ihr Gesetz am 19. März durch den Bundesrat bringen werden, vermisse ich die Phalanx Ihrer
Landesfinanzminister, die in voller Stärke hinter Ihrem
Gesetzentwurf stehen.

({10})

Es werden weitere Löcher in den Haushalt gerissen.
Die Kommunen und die Länder werden belastet werden.
Herr Lafontaine, dazu muß ich Sie wirklich etwas fragen. Sie haben vorhin ebenso wie in der letzten Woche
gesagt, Sie wollen die Umverteilung. Warum ist Ihnen in
dieser Situation die Senkung des Spitzensteuersatzes 4
Milliarden DM wert? Die Frage sollten Sie hier beantworten. Solange Sie diese Frage nicht beantwortet haben, sind Ihre anderen Äußerungen nicht glaubwürdig.

Solange Sie hier kein klares Bekenntnis zu einer
wirklichen Umverteilung abgeben, wird es natürlich

weitere Spekulationen über die Mehrwertsteuererhöhung
geben. Eine solche Steuererhöhung aber würde bedeuten, daß doch nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern nach dem Verbrauch besteuert wird,
und stellte im Endeffekt wiederum eine Belastung der
Familien und der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dar.