with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-05-16:
Ich darf die Frage im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wie folgt beantworten: Das geltende Strafrecht sieht nach den §§ 86 und 86 a des Strafgesetzbuches die Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen vor. Diese Delikte sind von Amts wegen zu verfolgen. Die Strafverfolgung insoweit ist allerdings grundsätzlich Sache der Strafverfolgungsbehörden der Länder. Der Bundesminister der Justiz hat indessen die Justizminister und -senatoren der Länder gebeten, innerhalb ihres Geschäftsbereichs für eine angemessene Strafverfolgung besorgt zu sein und die Erfahrungen mitzuteilen, die mit der Anwendung der genannten Strafvorschriften gemacht werden.
Auf der 49. Justizministerkonferenz Ende Mai 1978 in Essen haben die Justizminister und -senatoren die Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden ihrer Geschäftsbereiche mit Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung und Verwendung von Propagandamitteln und Kennzeichen ehemaliger NS-Organisationen und anderen rechtsextremistischen Aktivitäten mit dem Bundesminister der Justiz erörtert. Die Justizminister und -senatoren haben damals beschlossen, daß sie der erforderlichen Strafverfolgung wie bisher ihre besondere Aufmerksamkeit widmen werden. Die dabei auftretenden Probleme wurden inzwischen auch auf einer Tagung der Generalstaatsanwälte erörtert.
Die Landesjustizverwaltungen unterrichten seit August 1978 den Bundesminister der Justiz über alle verfahrensabschließenden Entscheidungen, die gegen Rechtsradikale ergehen. Inzwischen sind in mehr als 500 Fällen Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden übermittelt worden. Aus den Mitteilungen ergibt sich, daß gegen 41 Personen rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen ergangen sind. Die Gerichte haben daben auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und auf Geldstrafe bis zu 14 000 DM erkannt. Gegen 87 Personen ist Anklage erhoben; gegen weitere 215 Personen laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Dabei ist als besonders besorgniserregend anzumerken, daß allein gegen 43 Personen wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 129 a StGB ermittelt wird; von diesen befinden sich zur Zeit 24 Personen in Untersuchungshaft. Von den genannten 87 Anklagen betreffen immerhin fünf Fälle den Vorwurf eines Vergehens nach § 129 a des Strafgesetzbuches, in dem es um die terroristische Vereinigung geht.
Der Bundesminister der Justiz hat in zahlreichen Fällen, in denen er aus der Presse oder durch Zuschriften aus der Bevölkerung oder von Betroffenen auf das Auftauchen neonazistischer Propaganda aufmerksam gemacht wurde, die zuständigen Landesjustizverwaltungen gebeten zu prüfen, ob ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, soweit noch nicht geschehen. Durch die Beobachtung von Straf- und Ermittlungsverfahren sind dem Bundesminister der Justiz mehr als 50 einschlägige Publikationen, Flugblätter etc. bekannt geworden, die von den Gerichten oder den Staatsanwaltschaften auf ihre Strafbarkeit hin überprüft wurden.
Auf Anregung des Bundesministers der Justiz hat das Auswärtige Amt einen abgestimmten Runderlaß an die bundesdeutschen Auslandsvertretungen übersandt und darin darum gebeten, die Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen, die nicht selten mit denen in der Bundesrepublik in Verbindung stehen, zu beobachten und mit den zuständigen Stellen im Gastland in einen ständigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch einzutreten.
In diesem Zusammenhang gewinnt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Februar 1979 große Bedeutung. Darin wird höchstrichterlich festgestellt, daß die Einfuhr der besonders militanten Schrift der NSDAP-AO, des „NS-Kampfrufs" des rechtsextremistischen Amerikaners Garry Lauck, nicht durch Art. 296 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch gerechtfertigt werden kann. Die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen im Wortlaut übersandt, damit die Grenz-, Zoll- und Postbehörden in Anwendung des Gesetzes über Verbringungsverbote gegen die Einfuhr des „NS- 
Kampfrufs" das Erforderliche veranlassen können.
Auf eine Umfrage hat sich die Mehrzahl der Justizminister und -senatoren dafür ausgesprochen, daß die Strafbarkeit nach § 86 a des Strafgesetzbuches auf das Herstellen, Vorrätighalten und die Einfuhr von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erweitert wird. Diese Frage wird mit den Justizministern und -senatoren auf der nächsten Justizministerkonferenz, die Ende Mai dieses Jahres stattfinden wird, erörtert werden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. April 1979 aufmerksam machen. Darin wird festgestellt, daß die Darstellung des Hakenkreuzes auf Spielzeugmodellen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges nach § 86 a des Strafgesetzbuches selbst dann verboten ist, wenn das Hakenkreuz als Hoheitszeichen der Deutschen Wehrmacht - die keine nationalsozialistische Organisation war - verwendet wird. Der Bundesminister der Justiz begrüßt diese Entscheidung; in ihr wird der Schutzzweck des § 86 a, den politischen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, erneut unterstrichen.
Darüber hinaus sind auch die Innenbehörden bestrebt, bereits im Vorfeld der Kriminalität den neoParl. Staatssekretär Dr. de With
nazistischen Auswüchsen wirksam zu begegnen. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gehört zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbehörden der Länder u. a. die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Im Rahmen dieses Auftrages beobachten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda. Dabei analysieren sie systematisch die Programme bereits einschlägig in Erscheinung getretener Verlage. Das von rechtsextremistischen Gruppen herausgegebene Propagandamaterial gelangt im Zuge der systematischen Beobachtung dieser Gruppen zur Kenntnis der Verfassungsschutzbehörden. Diese unterrichten die Strafverfolgungsbehörden, wenn sie Kenntnis von Schriften erhalten, bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen Strafgesetze besteht. Wegen der anfallenden Erkenntnisse über jugendgefährdende Schriften halten die Verfassungsschutzbehörden engen Kontakt mit den zuständigen Jugendbehörden.
Angesichts der seit 1977 zu beobachtenden Zunahme der öffentlichen Verbreitung von NS-Propaganda und von Äußerungen kriegsverherrlichenden und kriegsverharmlosenden Inhalts hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mit Verordnung vom 5. Mai 1978 allen Jugendämtern und Landesjugendämtern im Bundesgebiet die Antragsbefugnis nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften verliehen. Die dadurch bedingte erhebliche Erweiterung und Dezentralisierung der Antragsbefugnis soll dazu beitragen, die Verbreitung von jugendgefährdenden NS-Schriften und -Tondokumenten bundesweit mit den Mitteln des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften noch wirksamer einzudämmen.
Außerdem hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Rundschreiben vom Februar 1978 und vom März 1979 die ebenfalls antragsberechtigten obersten Jugendbehörden der Länder gebeten, die Antragstätigkeit bei NS-Schriften zu intensivieren und entsprechendes bei den Jugendämtern und den Landesjugendämtern zu veranlassen. Die Länder haben dies zugesagt. Die Mitarbeiter der Jugendämter wurden und werden in Schulungskursen und durch schriftliche Informationen über die Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften unterrichtet.
Seit dem Frühjahr 1978 wurden insgesamt 37 auf NS-Schrifttum bezogene Indizierungsanträge gestellt, die, soweit sie sich nicht noch im Verfahren befinden, mit einer Ausnahme zur Indizierung geführt haben. Die zum Teil auch vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit selbst gestellten Anträge greifen exemplarische Fälle auf und verfolgen auch das Ziel, hinsichtlich der einzelnen Kategorien derartigen Schrifttums Signalwirkungen für die übrigen antragsberechtigten Stellen zu entfalten.