Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur durch eine gemeinsame
Kraftanstrengung von Bund und Ländern ist es endlich
gelungen, die gesetzliche Grundlage für eine bessere Entschädigung der Frauen zu schaffen, die im Rahmen einer
Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis C infiziert worden sind.

Schon mehr als 20 Jahre liegt dieser größte Arzneimittelskandal in der ehemaligen DDR zurück, bei dem über
2 300 Personen mit Hepatitis C infiziert wurden. Deshalb
freue ich mich sehr, dass es nun endlich gelungen ist, eine
bessere Entschädigung für diese Frauen zu erreichen. Es
war äußerst schwierig, diesen Kompromiss zu finden,
weil sehr unterschiedliche Interessen, Gesichtspunkte und
rechtssystematische Aspekte unter einen Hut gebracht
werden mussten.

Ich weiß, dass das Leid der betroffenen Frauen sicher
nicht durch eine Verbesserung der materiellen Situation
aufgewogen werden kann.

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Aber trotzdem ist eine materielle Absicherung ein
wichtiger Schritt, mit dem endlich anerkannt wird, dass
die Frauen Opfer einer Straftat wurden.

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Ich möchte ausdrücklich allen, die an dieser Lösung,
die wir heute beraten können, beteiligt waren, im Interesse der betroffenen Frauen danken, und zwar allen beteiligten Bundesländern, auch den hier im Bundestag vertretenen Fraktionen, die engagiert beraten und uns unterstützt haben.

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Die Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt versprochen, die materielle Situation der Opfer zu verbessern. Sie hat dieses Versprechen gehalten, indem sie dies
unmittelbar nach der Regierungsübernahme angegangen
ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Betroffenen
werden nun eine monatliche Rentenzahlung zwischen
500 und 2 000 DM erhalten, die nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt ist. Die Beträge
werden jährlich dynamisiert. Die Rentenhöhe ist eine
deutliche Verbesserung zum Status quo, bei dem die
Grundrente lediglich zwischen 191 und 996 DM liegt.

Darüber hinaus ist eine Einmalzahlung vorgesehen,
die zusätzlich den Geschädigten mit einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit zwischen 10 und 20 Prozent zugute
kommt. Diese zusätzliche Leistung trägt sowohl dem humanitären Gesichtspunkt als auch dem Schmerzensgeldgedanken Rechnung.

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Die Finanzierung der Renten erfolgt hälftig durch Bund
und Länder, wobei der Bund die Einmalzahlung alleine
trägt.

Die Beratungen in Bundesrat und Bundestag haben vor
allem zu Präzisierungen im Gesetz geführt. Eine materielle Verbesserung wird der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit sich bringen. Er sieht vor, dass die
Krankenbehandlung auch in Zukunft nach dem Bundesversorgungsgesetz erfolgen soll, so, wie es die betroffenen Frauen gefordert haben.

Viele Betroffene hatten sich weitere Verbesserungen
gewünscht. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich persönlich und viele andere Kolleginnen und Kollegen haben
sich an dem einen oder anderen Punkt für andere Regelungen eingesetzt. Das war aber nicht umsetzbar, weil
sonst die ausgewogene Balance dieses sehr komplexen
Systems von Hilfe und Finanzierung erneut ins Wanken
geraten wäre. Der mühsam hergestellte Konsens zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren wäre dann
mit Sicherheit wieder zerbrochen. Für die Betroffenen
hätte das bedeutet, dass diese unendliche Geschichte
mit ungewissem Ausgang womöglich auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben worden wäre und der bisherige unbefriedigende Rechtszustand weiter fortbestanden hätte.




Vizepräsident Rudolf Seiters


Als Beispiel dafür, dass von dem, was sich die Frauen
und andere gewünscht hätten, viel diskutiert und besprochen worden ist, sei die Anrechnung der Sozialleistungen bei den Renten genannt. Dieses Anliegen, das sehr
umfangreich geprüft und ausreichend vorgebracht worden ist, ist aus Sicht der Betroffenen natürlich durchaus
nachvollziehbar. Die Beteiligten und alle, die sich auf diesem Gebiet schon länger engagiert haben, wissen, dass
sich damit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasst hat,
an der sich alle Bundesländer beteiligt haben. Verschiedene Beteiligte mussten mit einbezogen werden, denn
ohne diese Einbeziehung wäre der Gesetzentwurf so nicht
zustande gekommen.

Es war so, dass eine Nichtanrechnung eine Privilegierung gegenüber anderen Rentenempfängern wie zum Beispiel Contergan-Geschädigten oder aber den SED-Opfern
bedeutet hätte und deshalb nicht umzusetzen war. Immerhin haben wird dann aber gemeinsam erreicht, dass die
Rentenzahlungen nur zur Hälfte auf Sozialleistungen angerechnet werden. Alle an den Verhandlungen Beteiligten
wissen, wie schwer es war, zu einer von allen getragenen
Lösung zu kommen.

Dieser schwierige Prozess hat aber dann dazu geführt,
dass die heute vorgelegten Verbesserungen für die Frauen
von einem breiten Konsens getragen werden. Im Gesundheitsausschuss haben alle Fraktionen dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier im Plenum zu einer eindeutigen,
von der breiten Mehrheit getragenen Beschlussfassung
kommen werden.

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Ich möchte noch einmal allen Beteiligten, auch hier im
Haus, für die zügigen Beratungen danken, denn nur dadurch - Herr Lohmann, das war auch ein Punkt, den wir
besprochen haben - wird es möglich, dass der Bundesrat
das Gesetz noch vor der Sommerpause abschließend beraten kann. Wir wollen alle, dass die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres fließen können. Dies
war sehr wichtig. Dafür möchte ich allen und ausdrücklich auch Ihnen und Ihrer Fraktion danken.

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- Ja, auch den Obleuten.

Ich bin mir sicher, dass die Länder ebenso zügig die
Umsetzung des Gesetzes einleiten werden, sodass die betroffenen Frauen dann bald von den Regelungen profitieren können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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