Elke Hoff (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Besser spät als nie“ könnte man angesichts der Tatsache sagen, dass heute gleich über drei Rüstungsexportberichte zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im
Parlament diskutiert wird. Ich bin froh, dass meine beiden Vorredner über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf
hingewiesen haben. Auch ich würde mir wünschen, dass
wir zu der guten Praxis zurückfinden, über Rüstungsexportberichte auch in dem Jahr zu diskutieren, in dem sie
zur Verfügung stehen.

({0})

Seit dem Jahr 2002 verzeichnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sowohl einen konstanten
Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben als auch einen Anstieg des Handelsvolumens von Rüstungsgütern.
Deutschland ist im Rahmen dieser Statistik seit längerem
die Nummer drei der weltweit größten Exporteure von
konventionellen Waffen. Deutschland hat daher eine besondere Verantwortung beim Umgang mit Rüstungsexporten; denn in den falschen Händen kann das kleinste
Elektroschockgerät eine ebenso qualvolle und todbringende Waffe sein wie das schwerste militärische Gerät.
Es ist deshalb an der Zeit, dass auch der Rüstungsexportbericht den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst wird.

({1})

Die Grenze zwischen ziviler Technologie und militärischer Nutzung verschwimmt zusehends, und deshalb ist
es wichtig, dass in diesem Bereich Berechenbarkeit und
Klarheit für alle Seiten geschaffen wird, sowohl für die
Bürger und die Politik als auch für die Industrie.

Es stellt sich außerdem immer häufiger die Frage, ob
Deutschland zukünftig auch den Export sicherheitsrelevanter Dienstleistungen als Rüstungsgut bewerten will,
ja sogar bewerten muss. Bislang ist dies nicht der Fall.
Der Regierungssprecher hatte hierzu im April im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung
von Sicherheitstraining in Libyen durch ehemalige deutsche Polizisten bereits die Frage gestellt, ob man zu
rechtlichen Änderungen kommen müsse. Bisher ist die
Bundesregierung auf diese Frage leider eine Antwort
schuldig geblieben.

({2})
Darüber hinaus führt der Rüstungsexportbericht auch
weiterhin die Ausfuhrgenehmigungen weder für Elektroschockgeräte noch für Fixierwerkzeuge und Fußfesseln
auf, obwohl seit langem bekannt ist, dass diese Geräte in
einigen Staaten zu Folterzwecken eingesetzt werden.
Auch ist seit längerem bekannt, dass unsere Exportkontrollen für Elektroschockgeräte und verwandte Güter nur
unzureichend sind. Ein entsprechender FDP-Antrag, mit
dem wir dem Missbrauch von Elektroschockgeräten Einhalt gebieten wollten, wurde leider abgelehnt.

In der Aufeinanderfolge der vorliegenden Rüstungsexportberichte lassen sich zwei Entwicklungen feststellen. Hier, lieber Kollege Nachtwei, sind wir durchaus einer Meinung. Zum einen exportiert Deutschland eine
steigende Zahl von Kleinwaffen an Drittländer, von
denen viele offizielle Entwicklungshilfeempfänger sind
und teilweise zu den ärmsten Staaten dieser Welt gehören. Diese Entwicklung ist bedenklich, weil viele innerstaatliche Konflikte, die aus organisierter Kriminalität
resultieren oder zu Staatsversagen führen, überwiegend
mit Kleinwaffen und leichten Waffen ausgetragen werden.

({3})

Zum anderen ist die Entwicklung eines steigenden
Gesamtvolumens von Sammelausfuhrgenehmigungen
auffallend. Die hohe Zahl der Sammelausfuhrgenehmigungen könnte zwar einerseits als Zeichen für die wachsende Bedeutung der innereuropäischen Rüstungskooperation gewertet werden. Dies kann aber auch bedeuten,
dass es in Zukunft immer schwieriger werden wird,
nachzuvollziehen, wohin die Rüstungsgüter mit deutschen Komponenten über den Endhersteller ausgeliefert
werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
eingehen. Wir sind uns sicher alle darüber im Klaren,
wie schwierig diese Exportentscheidung sein wird. Es
fällt allerdings tatsächlich auf, liebe Kollegen von den
Grünen, dass Sie als Regierungspartner nicht schon im
Jahr 2004 die pakistanische Voranfrage abgelehnt haben.

({4})

Ihr heutiger Antrag kommt ziemlich spät.

({5})

Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, dass Sie in Ihrem heute vorliegenden Entschließungsantrag den Eindruck erwecken, Deutschland könne darauf hinwirken,
dass sich andere EU-Mitgliedstaaten einem deutschen
Exportverzicht anschließen. Der EU-Verhaltenskodex
belässt - das wissen Sie - die endgültige Abwägung über
eine Rüstungsexportentscheidung auch weiterhin auf nationaler Ebene. Es ist daher höchst unwahrscheinlich,
dass sich eine Partnernation dem deutschen Exportverzicht anschließen wird, zumal Herr Sarkozy bereits für
Januar nächsten Jahres seinen Besuch in Pakistan angekündigt hat.

({6})

Pakistan ist ein sehr schwieriges Land. Aber es ist
darüber hinaus zweifellos einer der wichtigsten Akteure
für jede zukünftige Konfliktlösung in der Region.

({7})

Ohne die aktive und volle Kooperation Pakistans kann
die internationale Gemeinschaft Afghanistan nicht wieder aufbauen,

({8})

die Taliban nicht besiegen und den internationalen Terrorismus nicht unschädlich machen. Die neugewählte
demokratische Zivilregierung - ich betone: Zivilregierung - muss deshalb nach unserer Auffassung auch in
der Lage sein, eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht aufs Spiel
zu setzen und zu verlieren.

({9})

Das sollte bei der Entscheidung über eine Exportausfuhrgenehmigung ebenfalls abgewogen werden. Ich
gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung treffen wird.

({10})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})