Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-12-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir behandeln heute ein sehr wichtiges Gesetz . Es geht
um das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das betrifft die 8 Millionen

Menschen, die in Deutschland Mindestsicherungsleistungen beziehen, und eigentlich uns alle, auch die, die
Steuern zahlen, weil sich auch der Steuerfreibetrag letztlich aus diesen Berechnungen ableitet . Es ist also ein Gesetz, das uns alle betrifft.

Das Existenzminimum wird alle fünf Jahre neu berechnet . Grundlage ist ein sogenanntes Statistikmodell .
Es geht aber nicht darum, das Existenzminimum objektiv
zu bestimmen, sondern dahinter stecken immer normative Entscheidungen . Die Grundidee ist eigentlich, dass
man eine Referenzgruppe, die ein existenzsicherndes
Einkommen hat, und deren Ausgaben betrachtet und daraus den Regelsatz ableitet .

Was die Bundesregierung jetzt allerdings macht, ist
Folgendes: Sie betrachtet eine Referenzgruppe, die sie so
ausgesucht hat, dass das Einkommen gerade etwas über
dem Grundsicherungsniveau liegt . In dieser Referenzgruppe sind zudem viele Menschen, die weniger als die
Grundsicherung haben . Dadurch entstehen Zirkelschlüsse . Ihr Einkommen beträgt gerade einmal 764 Euro .

Eigentlich müssten zumindest die Gesamtausgaben
der Menschen in dieser Gruppe als Referenzwert genommen werden, aber selbst das macht die Bundesregierung
nicht . Von den Ausgaben, die diese Gruppe hat, rechnet
sie 140 Euro herunter und rechnet damit das Existenzminimum künstlich klein . Es ist eindeutig, dass das Existenzminimum, das die Bundesregierung hat berechnen
lassen, nicht existenzsichernd ist . Deswegen werden wir
diesen Gesetzentwurf ablehnen .

({0})

Ich könnte relativ lange darüber reden, was an der
Berechnung der Bundesregierung problematisch ist, und
unsere Alternativen ausführlich darstellen . Ich mache das
jetzt nicht, weil die drei Minuten, die ich noch habe, dazu
nicht ausreichen und ich vermutlich keine zusätzliche
Redezeit bekomme. Frau Präsidentin, ich würde das gern
machen, lasse das aber und verweise auf die Stellungnahmen der Sozialverbände und den Alternativvorschlag
in unserem Antrag, der hier heute auch behandelt wird .
Darin steht, wie man das Existenzminimum methodisch
vernünftig und existenzsichernd berechnen könnte . Ich
empfehle das zum Nachlesen .

({1})

Ich möchte die Zeit nutzen, um auf zwei aus meiner
Sicht wichtige Punkte hinzuweisen, die in der Debatte
ein Rolle gespielt haben und interessanterweise aus den
Reihen der Unionsfraktion angesprochen worden sind,
die ich für den sozialen Zusammenhalt bei uns für relevant halte, bei denen ich aber andere Schlussfolgerungen
ziehen würde als die Kolleginnen und Kollegen aus der
Unionsfraktion .

Der eine Punkt ist: Wir haben diese Woche gerade die
neuen Zahlen vom Statistischen Bundesamt erhalten,
wonach 8 Millionen Menschen in Deutschland Grundsicherungsleistungen beziehen - 8 Millionen, also fast
10 Prozent der Bevölkerung. Nimmt man noch Leistungen nach dem BAföG hinzu, sind es schon 9 Millionen

Menschen, die Grundsicherungsleistungen oder ähnliche
Leistungen in Deutschland beziehen .

Kollege Zimmer hat in der ersten Lesung hier im Plenum sowie gestern im Ausschuss noch einmal betont:
Wenn man das Existenzminimum ordentlich berechnete - wie wir das vorschlagen - oder wir dem Vorschlag
der Linken folgten, hätten wir nicht 8 oder 9 Millionen,
sondern 10 Millionen, 11 Millionen oder noch mehr
Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen . Damit stieße das bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem an seine Grenzen, was durchaus problematisch
wäre . Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, auch
über Alternativen wie das Grundeinkommen nachzudenken und zu diskutieren .

({2})

Man muss aber mindestens dafür sorgen, dass die
Menschen, die eigentlich nicht in das Hartz-IV-System, nicht in die Grundsicherung gehören, dort herauskommen . Dafür haben wir in unserem Rentenkonzept
Vorschläge unterbreitet - vor allen Dingen die grüne
Garantierente -, um Menschen, die lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren, nicht in die Grundsicherung abrutschen zu lassen .

({3})

Und wir werden morgen Vormittag die grüne Kindergrundsicherung diskutieren, mit der wir es erreichen,
dass ein großer Teil der jetzt auf Hartz IV angewiesenen
Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herauskommt . Das wäre
das Mindeste, was man an der Stelle tun müsste .

({4})

Ich möchte aber auf eine weitere Gruppe verweisen,
und damit bin ich bei dem zweiten Punkt, der in der gestrigen Debatte eine Rolle gespielt hat, nämlich: Was ist
mit den Erwerbstätigen? Müsste es nicht einen Abstand
geben zwischen denen, die erwerbstätig sind, und denen,
die das Existenzminimum erhalten? Ja, ich finde schon.
Auch wenn das Lohnabstandsgebot nicht mehr gilt und
für die Berechnung des Existenzminimums laut Bundesverfassungsgericht keine Rolle mehr spielen darf, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen, die erwerbstätig
sind, ein höheres Einkommen haben als das Existenzminimum .

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Da sind wir alle gefordert, noch einmal über Maßnahmen nachzudenken, mit denen wir das erreichen . Denn
ich glaube, auch der soziale Zusammenhalt ist gefährdet,
wenn es nicht möglich ist, durch eigene Arbeit mehr zu
bekommen als das Existenzminimum . Das gilt auch für
Teilzeiterwerbstätige und Selbstständige . Ich glaube,
dass da noch eine wichtige Aufgabe vor uns liegt .

({6})

Auch da könnte ich Vorschläge unterbreiten .

Da aber meine Redezeit um ist, ein kurzes Fazit: Wir
müssen also an zwei Stellen ansetzen . Wir brauchen auf
der einen Seite eine Grundsicherung, die existenzsichernd ist, vor Armut schützt und deren Regelsatz vernünftig berechnet ist . Auf der anderen Seite müssen wir
aber dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen in die
Grundsicherung abrutschen, und dabei vor allem an die
Alten, die Kinder und an die Erwerbstätigen denken . So
wird ein Schuh daraus . Die Bundesregierung macht beides nicht, es wäre aber beides dringend notwendig, um
den sozialen Zusammenhalt bei uns wiederherzustellen .

Vielen Dank .

({7})