schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Weiter wird das Wort nicht begehrt.
Ich lasse über die Ziffern 1 bis 3 des Antrags des Ausschusses insgesamt abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Nunmehr rufe ich Punkt 28 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Kaffka gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. Juni und 20. August 1970
- Drucksache VI/ 1503 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({1})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Der Antrag des Ausschusses lautet: „Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Kaffka wird nicht erteilt." Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht erteilt.
Ich rufe Punkt 29 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „Dönche -" in Kassel an die Stadt Kassel
- Drucksachen VI/1295, VI/ 1505 Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Von dem Herrn Berichterstatter wird das Wort nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einmütig so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Punkte 30 bis 35 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gaszähler
Verordnung ({4}) des Rates über die Regelung für Mais mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
Verordnung ({5}) des Rates über die Ausdehnung der für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und in den überseeischen Ländern und Gebieten geltenden Regelungen auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
Verordnung ({6}) des Rates über die im Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Artikel 35 und 48 der Verordnung ({8}) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren
Verordnung ({9}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Regelung, die bei der Einfuhr von Wein mit Herkunft aus Algerien in die Gemeinschaft anwendbar ist
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnr. 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Oberbekleidung der Tarifnr. 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Oberbekleidung für Männer und Knaben der Tarifnr. 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
- Drucksachen VI/ 1091, VI/290, VI/922, VI/1107, VI/1183, VI/ 1089, VI/1195, VI/ 1436 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram
31. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({11}) des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
Verordnung ({12}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A
- Drucksachen VI/ 1406, VI/ 1372, VI/ 1517 - Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka
32. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und der Grenzkontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
- Drucksachen VI/ 1049, VI/1516 - Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer
33. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung ({15}) des Rates über die Erzeugung und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Honig
Verordnung des Rates über Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Richtlinie ({16}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Speiseeis
Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 19 der Richtlinie des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Änderung der Richtlinie vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch vorgesehenen Frist
Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 371/67/EWG des Rates zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl
Richtlinie des Rates über die durch die Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen auf dem Gebiet des Produktionspotentials der Baumobstanlagen
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 23 und der Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates, insbesondere in bezug auf die Festsetzung und Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
-Drucksachen VI/563, VI/660, VI/1181, VI/1201, VI/ 1247, VI/1248, VI/1257, VI/1260, VI/1472 Berichterstatter: Abgeordneter Solke
34. Beratung des Schriftlichen Berichts des Aus schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für einige frische und gekühlte Fische
- Drucksachen VI/ 1139, VI/ 1473 - Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
35. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({20}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für zwei Richtlinien zur Erfassung der Straßengütertransporte zwischen den Mitgliedstaaten und zur Erfassung der innerstaatlichen Straßengütertransporte
- Drucksache VI/ 1172, VI/ 1521 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({21})
Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre auch hierzu keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf ,den Drucksachen VI/ 1436, VI/1517, VI/ 1516, VI/1472, VI/ 1473 und VI/1521. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 36 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
- Drucksache VI/ 1316 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1556 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({23})
- Drucksache VI/ 1514 Berichterstatter: Abgeordneter Berding ({24})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Frau Jacobi ({25}), Berding, Dichgans, Frau Stommel, Katzer, Dr. Jungmann und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder
- Drucksache VI/ 125 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({26})
- Drucksache VI/1514 Berichterstatter: Abgeordneter Berding ({27})
Wird von den Herren Berichterstattern der Ausschüsse das Wort gewünscht? - Es wird nicht begehrt.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 sowie Einleitung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
und Überschrift auf. - Wer dem Entwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen nun zu dem Antrag des Ausschusses. Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache VI/125 sowie die Petitionen zu den Verheiratetenklauseln für erledigt zu erklären. Wer diesen Ziffern 2 und 3 des Antrags des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 10. Dezember 1970, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.