Günter Verheugen (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion ist ein halbes Jahr alt, und in der Zwischenzeit hat sich in der Tat etwas verändert, so daß ich gar keine Probleme habe, einen Antrag, der ursprünglich die medienpolitische Verantwortung der Bundesregierung anspricht, jetzt dazu zu benutzen, an die medienpolitische Verantwortung der Länder zu appellieren. Das ist auch dringend notwendig, nicht nur in dem Zusammenhang, über den wir bisher diskutiert haben: nationaler Hörfunk. Die medienpolitische Verantwortung der Lander ist beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Entwicklung im privaten Fernseh- und Hörfunkbereich anzusprechen, wo wir von Medienpolitik eigentlich gar nicht mehr reden können, sondern wo es eigentlich nur noch um Standort- oder Industriepolitik geht, mit verheerenden Konsequenzen für Inhalt und Qualität der Programme, die uns angeboten werden.
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Wir alle wissen, daß die elektronischen Medien eine ganz zentrale Bedeutung in einer modernen Demokratie für die Meinungsbildung und die Bewußtseinsbildung haben. Darum ist es meiner Meinung nach wirklich notwendig, daß wir bei passender Gelegenheit einmal eine etwas größere medienpolitische Debatte führen, in der wir uns über die Entwicklung gerade im elektronischen Medienbereich einmal sehr ernst unterhalten.
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Ich möchte gerne noch unterstreichen, daß es nach unserer Auffassung in der Tat nicht hingenommen werden kann, daß der künftige nationale Hörfunk ein Sender sein soll, der in weiten Teilen unseres Landes unter Ausschluß der Öffentlichkeit sendet. Das war nicht der Sinn der Unternehmung.
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Es ist sicherlich notwendig und gut gewesen, daß alle Fraktionen hier deutlich gemacht haben, daß sie wollen, daß der nationale Hörfunk seine integrierende Rolle gerade beim Zusammenwachsen der früheren Teile Deutschlands, die jetzt vereinigt sind, auch tatsächlich spielen kann.
Es gibt eine Reihe von Problemen, die hier noch nicht angesprochen worden sind. Ich will auf eines hinweisen: Die Europa-Redaktionen des Deutschlandfunks sind nach den getroffenen politischen Entscheidungen dazu bestimmt, von der Deutschen Welle übernommen zu werden. Dieser Beschluß konnte bisher nicht vollzogen werden. Mitarbeiter dieser Redaktionen befinden sich in einem völlig unklaren Zustand. Das ist weder für sie selbst noch für das Programm, das sie machen, von Vorteil. Ich plädiere hier sehr eindringlich dafür, daß wir, wie wir es schon beim Fernsehen gemacht haben, indem wir das Fernsehen des RIAS der Deutschen Welle bereits zugewiesen haben - mit Erfolg; ich werde gleich noch etwas dazu sagen -, nun auch die Fremdsprachenredaktionen des Deutschlandfunks in die Deutsche Welle integrieren, damit dieses Haus seine zur Zeit laufende Umstrukturierung und Umgestaltung abschließen kann und nicht darauf warten muß, bis die Länder sich endlich mit dem Bund in der Frage einig geworden sind, wie der nationale Hörfunk aussieht. Noch ist der Deutschlandfunk eine Bundesrundfunkanstalt. Wir haben die Verantwortung und die Zuständigkeit dafür. Die Bundesregierung ist ohne weiteres in der Lage, diese Entscheidung vorher zu treffen, da ja Konsens darüber besteht, daß es so sein soll.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Deutschen Welle. Ich bin sehr dankbar für das, was Kollege Blank gesagt hat: daß es dringend notwendig ist, bei dem neuen Gesetz die Globalfinanzierung zu verankern. Der jetzige Zustand, daß unser Auslandssender finanziell praktisch in der Abhängigkeit von Bundesregierung und Haushaltsausschuß steht, ist mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren. Dieser Zustand ist verfassungswidrig.
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Wir müssen ihn so schnell wie möglich beenden.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der geschätzten Kolleginnen und Kollegen gerne darauf richten, daß die Deutsche Welle, die als einzige Bundesrundfunkanstalt bleiben wird, jetzt begonnen hat, ihren Programmauftrag deutlich auszuweiten und jetzt mit einem weltweiten Fernsehprogramm beginnt. Es verdient die Aufmerksamkeit des Bundestages, sich mit diesem weltweiten Fernsehprogramm zu beschäftigen. Ich glaube, es ist notwendig, daß die Bundesrepublik Deutschland auf diesem anspruchsvollen, schwierigen und umkämpften Medienmarkt mit einem Programm präsent ist, das sich gegenüber den zahlreichen Angeboten anderer Länder behaupten kann.
Zur Zeit reichen die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Deutschen Welle dazu nicht aus. Ich glaube auch nicht, daß wir bei der derzeitigen Haushaltssituation in der Lage sein werden, ein so umfangreiches weltweites Fernsehprogramm zu finanzieren. Es wird also notwendig sein, eine enge
Kooperation zwischen der Bundesrundfunkanstalt Deutsche Welle, der ARD und dem ZDF anzustreben. In einem Verbund halte ich es ohne weiteres für möglich, ein solches Programm herzustellen und auch auszustrahlen. Man sollte hier keine falschen Berührungsängste haben.
Es ist notwendig, daß wir uns nach außen so präsentieren, wie wir sind, daß wir die Instrumente der elektronischen Medien im Interesse unseres Landes nutzen. Deshalb bitte ich noch einmal darum, daß dieses Haus und die Bundesregierung in Zukunft dieser Bundesrundfunkanstalt größere Aufmerksamkeit schenken.
Ich danke Ihnen.
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