Bernd Scheelen (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meister, ich glaube, so gut war Ihre Rede nun
auch wieder nicht, dass man darauf bestehen müsste, dass
der Staatssekretär sie nachliest.

({0})

Das ist ein Fall von Selbstüberschätzung.

Herr Meister, ich möchte zwei Vorbemerkungen zu Ihrer Rede machen. Erste Vorbemerkung: Das Markenzeichen dieser Bundesregierung ist Steuersenkungspolitik.

({1})

Da können Sie lachen und gegen diese Aussage polemisieren: Dies ist das Markenzeichen der Bundesregierung.

({2})

Wir haben das geschafft, was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben.

({3})

Wir haben die Steuersätze gesenkt, und zwar in allen Bereichen.

({4})




Bei der Einkommensteuer zum Beispiel haben wir von Ihnen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent übernommen. Jetzt liegt er bei 48,5 Prozent und er wird bis zum
Jahre 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Dies entspricht einer
Senkung um 11 Prozentpunkte.

Dasselbe gilt für den Eingangssteuersatz. Dieser betrug
zu Ihrer Regierungszeit - das war ein historischer Höchststand in der Bundesrepublik - 25,9 Prozent. Diese Erblast
haben Sie uns hinterlassen. Jetzt beträgt er 19,9 Prozent und
wir werden ihn bis zum Jahre 2005 auf 15 Prozent senken.

Dasselbe gilt für die Körperschaftsteuer. Der Satz, den
wir von Ihnen übernommen haben, betrug 45 Prozent.
Jetzt beträgt er 25 Prozent. Ähnliches gilt auch für Grundfreibeträge und andere Bereiche.

({5})

Auf diesen Punkt komme ich gleich noch zu sprechen.

Zweite Vorbemerkung. Sie haben das Bewertungsgesetz angesprochen. Ich möchte Ihnen nur eines raten:
Kümmern Sie sich auch darum, dass das Bewertungsgesetz an die Notwendigkeiten angepasst wird. Denn wenn
in diesem Bereich nichts passiert, dann wird auch die Erbschaftsteuer in Kürze verfassungswidrig sein. Ich weiß
nicht, wie die Länderhaushalte dann aussehen werden.
Auch Sie als Opposition sollten sich intensiv um diese
Frage kümmern.

({6})

Eigentum verpflichtet. Das bestimmt unser Grundgesetz in Art. 14 Abs. 2. Der Gleichheitsgrundsatz in
Art. 3 Abs. 1 bildet die Basis für die Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit, also nach Einkommen, Vermögen und
Nachfragekraft. Derjenige, der ein höheres Einkommen
hat, der eine höhere Nachfragekraft hat, der ein Vermögen
hat, wird stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens
herangezogen als derjenige, der ein niedriges Einkommen, geringe Nachfragekraft und kein Vermögen hat.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das zur Aussetzung der Vermögensteuer geführt hat und um das es
deshalb heute auch geht, sagt:

Die Steuer ist eine Gemeinlast, die alle Inländer je
nach ihrem Einkommen,

- jetzt kommt das Wort, um das es geht Vermögen und ihrer Nachfragekraft zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben heranzieht.

Das heißt, dass es einen verfassungsrechtlichen Rahmen
für eine Vermögensteuer immer gegeben hat und dass es
ihn auch heute nach wie vor gibt. Trotz dieses verfassungsrechtlichen Rahmens wird die Vermögensteuer seit
dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben.

Ich hatte gedacht, es säßen noch ein paar Bürger hier,
die sich nicht jeden Tag mit Steuerrecht beschäftigen.
Aber möglicherweise gibt es den einen oder anderen unter Ihnen, der das auch nicht tut.

({7})

Deswegen will ich noch einmal kurz erläutern, um was es
da im Einzelnen geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 festgestellt,
dass Kapital- und Grundvermögen mit dem damals gültigen Vermögensteuergesetz unterschiedlich belastet wurden: Kapitalvermögen wurde mit dem aktuellen Wert zu
100 Prozent berücksichtigt, Grundvermögen wegen der
Bewertung nach den früheren Einheitswerten nur anteilig.
Das Bundesverfassungsgericht sah deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt und hat dem Gesetzgeber eine
Frist eingeräumt, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen. Die Frist lief am 31. Dezember 1996 ab. Da regierte
noch Schwarz-Gelb unter dem Bundeskanzler Helmut
Kohl.

({8})

- Das waren furchtbare Zeiten für die Republik. Deswegen sind Sie abgewählt worden. Genau so war es.

({9})

Mit dieser Steuer haben Sie gemacht, was Sie auch in
allen anderen Bereichen gemacht haben. Sie haben nämlich nichts getan, rein gar nichts.

({10})

Dieses Nichtstun machte die Vermögensteuer verfassungsrechtlich untragbar. Deswegen durfte und konnte sie
ab dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben werden. Sie
werden für dieses Nichtstun Ihre Gründe gehabt haben;
darauf komme ich gleich noch zurück.

Die Vermögensteuer war - das wissen Sie - eine reine
Ländersteuer und würde das auch in Zukunft sein, wenn es
eine gäbe. Sie steht nämlich den Ländern zu. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages keinerlei Initiativen
ergriffen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Wir
werden das auch in dieser Legislaturperiode nicht tun.

({11})

Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, ist kein Gesetzentwurf zur Abschaffung der
Vermögensteuer, sondern zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür.

({12})

- Ich werde Ihnen gleich erläutern, wieso das so ist.

({13})

Auch Sie wissen, dass das so ist.

({14})

Der Titel Ihres Gesetzentwurfs lautet zwar „Entwurf
eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergeset1296




zes“ und Sie schlagen einen sehr kurzen und knappen Text
vor, der lautet:

Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1990 ... wird aufgehoben.

Aber Sie liefern eine Begründung mit, die schon sehr interessant ist. In dieser Begründung lassen Sie nämlich die
Maske fallen. Sie wollen mit dem Aufheben des Bundesgesetzes die Möglichkeit eröffnen, die Vermögensteuer
auf Länderebene wieder einzuführen. Das ist doppelzüngig und infam.

({15})

- Natürlich ist das so. - Meine Damen und Herren, eine
solche Politik werden wir nicht mitmachen.