frehsee (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Auf diesem Umdruck 232 betreffen die Ziffern 1 und 2 denselben Komplex; sie stehen in unmittelbarem materiellem Zusammenhang. Wenn Sie erlauben, werde ich diese beiden Ziffern gemeinsam begründen.
Meine Damen und Herren, mit den Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages der Fraktion der SPD auf Umdruck 2321 beantragen wir die Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen -in die landwirtschaftliche Altershilfe. Wir wiederholen damit einen Antrag, den wir schon vor fast sechs Jahren einmal gestellt haben, als das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte hier in diesem Hohen Hause beraten und beschlossen wurde. Wir haben vornehmlich zwei Gründe für diesen Antrag, der sich auch in der Drucksache 901, dem Entwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte, befand und der in den beiden Ausschüssen, die diese Gesetzentwürfe beraten haben - im mitberatenden Ernährungsausschuß und im federführenden Sozialpolitischen Ausschuß -, der Ablehnung verfiel.
Wir haben zwei Gründe dafür, diesen Antrag jetzt hier in der zweiten Lesung im Plenum zu wie-
*) Siehe Anlage 2
derholen. Der erste dieser beiden Gründe ist der, daß es sich um ein Problem von großer sozialer Bedeutung handelt. Der zweite Grund ist, daß die Finanzierung dieser Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen in die landwirtschaftliche Altershilfe gesichert ist.
Meine politischen Freunde und ich haben uns immer wieder für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse der mithelfenden Familienangehörigen eingesetzt. Wir haben das nicht nur vor sechs Jahren bei der Beratung der Altershilfe für Landwirte getan, wir haben das auch bei anderen Gelegenheiten getan, beispielsweise bei der Neuregelung des Rechts der Unfallversicherung; nicht bei der Beratung der Unfallversicherungsreform vor einigen Wochen, sondern bei der Beratung der Gesetze zur vorläufigen Neuregelung der Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wir hatten dort mit unseren Bemühungen Erfolg. Die große Mehrheit in diesem Hohen Hause hat auf Grund der sozialdemokratischen Anträge damals beschlossen, daß den mithelfenden Familienangehörigen die Unfallrenten nicht auf der Grundlage sogenannter festgesetzter durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienste, sondern auf der Grundlage des Dreihundertfachen des Ortslohnes bemessen werden.
Was die Unfallversicherung betrifft, so können wir davon sprechen, daß die Situation einigermaßen bereinigt ist. Ich verweise auf den Entschließungsantrag, den wir bei der Unfallversicherungsreform eingebracht haben. Ich sage „einigermaßen"; denn ganz in Ordnung sind die Verhältnisse dort noch nicht. Aber in bezug auf die Alterssicherung gibt es bisher keinerlei Regelung für diesen verhältnismäßig großen Personenkreis, der zwar nun im Verlaufe dieses Strukturwandels in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr zahlenmäßig abnimmt, der aber noch eine verhältnismäßig große Bedeutung hat. Auf Grund wissenschaftlich exakter Feststellungen der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie hier in Bonn, die zu diesem Zweck von dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Forschungsauftrag erhalten hat, kann man davon ausgehen, daß sich etwa in jedem zehnten Betrieb der 890 000 zur Alterskasse beitragspflichtigen landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik ein mithelfender Familienangehöriger befindet. Nach sachverständiger Meinung - und da beziehe ich mich auf die Vertreter des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen, die als sachverständig zu bezeichnen sind - handelt es sich um 10% von 890 000; das sind 89 000 Menschen. Nach sachverständiger Meinung würde etwa die Hälfte dieser 89 000 Menschen bereits in den Genuß des Altersgeldes kommen, wenn die mithelfenden Familienangehörigen in die Altershilfe für Landwirte ein- bezogen würden. Es handelt sich um jene Menschen, die man hier von dieser Stelle aus wiederholt auch schon mit Onkel Paul und Tante Lina bezeichnet hat. Es handelt sich in der Regel um ledig gebliebene Brüder und Schwestern landwirtschaftlicher Betriebsinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb, in dem Betrieb ihres Bruders oder ihrer Schwester hauptberuflich tätig geblieben sind. Es handelt sich um
89 000 Menschen, die in der Regel keine andere Altersversorgung haben.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist der Meinung, daß diese Menschen in diese Altershilfe, in diese besondere Form von Alterssicherung oder sozialer Sicherung im Alter, so darf ich vielleicht sagen, einbezogen werden sollten.
In den Ausschüssen ist uns das Argument entgegengehalten worden, daß man damit das System ändere, daß man dem System dieser Altershilfe nicht Rechnung trage, wenn man dem sozialdemokratischen Antrag folge, daß vielmehr für solche Fälle einstimmig von diesem Hause die Sozialhilfe geschaffen worden sei. Wir sind trotz dieses Einwandes der Auffassung, daß diese Menschen in dieses System der sozialen Sicherung im Alter einbezogen werden sollten.
Wir sind in den Ausschüssen verdächtigt worden, daß wir mit dieser Einstellung irgendeine negative Kritik an der Bundessozialhilfe üben wollten. Wir weisen das weit von uns. Aber hier geht es um ein Stück. berufsständischer Solidarität des Bauerntums. Wir sind der Meinung, daß das Bauerntum nicht aus den Betriebsinhabern, ihren Ehegatten und vielleicht noch den Hoferben besteht, den Kindern also, die später den Hof übernehmen. Vielmehr meinen wir, daß die im landwirtschaftlichen Betrieb verbliebenen Brüder und Schwestern der landwirtschaftlichen Unternehmer auch zum Bauerntum zu zählen sind, zu dem Bauerntum, dem sie ihr Leben lang gedient haben, und zu der Landwirtschaft, der sie ihr Leben lang angehört haben.
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Es sind Menschen, die genau wie die Betriebsinhaber und ihre Ehefrauen ihr ganzes Leben lang in den landwirtschaftlichen Betrieben tätig gewesen sind. Schon aus Gründen der berufsständischen Solidarität sollte die Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen in die landwirtschaftliche Altershilfe erfolgen. Man sollte sie nicht a n die Sozialhilfe verweisen.
Darüber hinaus wäre eine solche Regelung kommunalunfreundlich, wenn ich mich einmal sehr zurückhaltend so äußern darf. Sie würden mit der Verweisung dieser Menschen an die Sozialhilfe deren soziale Last auf die Schultern der Nachbarn und der Gemeinde- und der Kreisangehörigen legen. Wir halten das nicht für richtig. Wir halten es vielmehr für richtig, daß der Berufsstand selber und darüber hinaus die große Gemeinschaft der Steuerzahler für sie eintritt. Auch aus diesem Grunde sind wir dagegen, daß man sie mit der Verweisung an die Sozialhilfe abspeist.
Es gibt dabei auch einen agrarpolitischen Aspekt. Viele von diesen „Onkeln" und „Tanten" haben einen Erbanspruch an den Betriebsinhaber, den sie manchmal nicht geltend gemacht haben, weil der landwirtschaftliche Betrieb nicht in der Lage ist, den Erbanspruch ohne weitere Verschuldung zu befriedigen. Nun, wenn sie an die Sozialhilfe verwiesen würden, müßte dieser Erbanspruch dort realisiert werden, wo er besteht. Das wäre agrarpolitisch mindestens unerwünscht. Das würde unerwünschte Auswirkungen auf die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe - des Gros der landwirtschaftlichen Betriebe - hier in der Bundesrepublik Deutschland haben, wie sie uns am 13. Februar bei der Einbringung des Grünen Berichts durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dargelegt worden ist.
Es gibt noch einen dritten agrarpolitischen Gesichtspunkt, und da wende ich mich besonders an die Berufskollegen. Es wird vielfach - mit Recht - von Arbeitskräfte-Überbesatz in den kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben gesprochen. Nun, dies ist - vielleicht sogar vorwiegend - auch ein Problem der bäuerlichen Familienbetriebe, also nicht nur etwa der kleinen und der mittleren Betriebe. In diesen bäuerlichen Familienbetrieben herrscht im Gegensatz zu dem Überbesatz an Arbeitskräften in der gesamten Landwirtschaft vielfach doch schon ein empfindlicher Arbeitskräftemangel, der zur Überbelastung der Bäuerin, der Landfrau, geführt hat.
Wenn Sie sich dieser Personengruppe gegenüber unfreundlich verhalten - und darum handelt es sich -, dann wird sich natürlich die Abwanderung dieser Familienarbeitskräfte so fortsetzen wie bisher, und dann werden wir in absehbarer Zeit keine mithelfenden Familienangehörigen mehr haben. Ich gebe zu bedenken, ob dieses Extrem - um ein solches handelt es sich hier - die richtige und im Sinne der Landwirtschaft und ihrer Interessen liegende Lösung wäre.
Es ist weiter eingewendet worden, daß man ein allgemeines Präjudiz schaffen würde, wollte man die mithelfenden Familienangehörigen hier einbeziehen. Nun, das gleiche Argument ist uns entgegengehalten worden, als wir die Altershilfe für Landwirte überhaupt eingeführt haben. Es wurde gesagt, das würde präjudizierende Wirkung haben und bedeuten, daß für andere Gruppen von Selbständigen gleichfalls Altershilfe eingeführt werden müßte. Bisher hat es aber eine solche Auswirkung nicht gegeben, und ich glaube, das gleiche kann man - mindestens bis zu diesem Grade - auch von dem Problem der mithelfenden Familienangehörigen voraussagen.
Aber vielleicht hat das Argument doch eine gewisse präjudizierende Wirkung; es diffamiert doch die Mitarbeit von Familienarbeitskräften allgemein. Wenn man hier sagt - wie es geschehen ist -, daß sich diese Leute an die Sozialhilfe wenden sollten, dann diffamiert das nicht nur die Mitarbeit von Familienarbeitskräften im landwirtschaftlichen Betrieb, sondern allgemein in der Wirtschaft und gerade in jenen Zweigen der Wirtschaft, in denen der Familienbetrieb vorherrscht, also im Handel, im Handwerk usw.
Sie haben in den Ausschüssen diesen Antrag der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben aber einen Entschließungsantrag vorbereitet; wir werden ihn nachher behandeln. Sie 'fordern in diesem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, das Problem zu prüfen und über das Ergebnis der ÜberFrehsee
prüfung dem Bundestag zu berichten. Sie haben damit also zum Ausdruck gebracht, daß Sie an sich die Berechtigung dieses Anliegens anerkennen; das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Haltung, die Sie vor sechs Jahren eingenommen haben.
Meine Damen und Herren, auf Grund vielfacher Erfahrungen haben wir allerdings ,die Sorge, daß mit diesem Entschließungsantrag die Lösung des Problems auf die lange Bank geschoben werden soll, wenn es nicht gar wieder für geraume Zeit, bis die sozialdemokratische Fraktion es erneut - ich möchte einmal sagen - hochzerrt, begraben werden soll.
Aus diesem Grunde stellen wir heute hier diesen Antrag. Sie haben, wie ich hoffe, diesen Ausführungen entnommen, daß es von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei - ich sage das nicht phrasenhaft; es ist ein ernstes Anliegen - nicht so leichtfertig und oberflächlich behandelt wird, wie es dann und wann gesagt wird, und auch nicht etwa aus propagandistischen Gründen. Es handelt sich wirklich um ein Problem von großer sozialer Bedeutung. Diese Leute leben häufig - diejenigen von uns, die in landwirtschaftliche Familienbetriebe hineinkommen, wissen das - von Großmut und Gnade ihrer Verwandten, ihrer Brüder und Schwestern. Wir sollten hier, nachdem wir bei den Bauern und Bäuerinnen die Regelung getroffen haben, in sie auch diese Menschen einbeziehen.
Ein letztes Wort! Das Saarland hat das getan. Als 1954 mit dem Gesetz Nr. 433 eine Altershilfe für Landwirte eingeführt wurde - dort im Rahmen der allgemeinen Rentenvensicherung -, sind die mithelfenden Familienangehörigen einbezogen worden. Nun dehnen wir diese Altershilfe für Landwirte auf das Saarland aus und beseitigen also, was da für die mithelfenden Familienangehörigen an Rechten bestand.
Nun sieht man in Art. 4 Abs. 3 vor - und wir stimmen dem zu -; daß diejenigen, die bisher als mithelfende Familienangehörige eine Altershilfe bekommen haben, sie weiter erhalten. Es ist aber ungut, daß hier ein sozialpolitischer Fortschritt, der wirklich begründet war, wieder rückgängig gemacht werden soll. In Zukunft wird, wenn Sie diesen sozialdemokratischen Antrag ablehnen, auch im Saarland, und zwar mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h. ab kommendem 1. April, der mithelfende Familienangehörige keine Alterssicherung haben.
Damit will ich meine Begründung abschließen und Sie nochmals sehr dringend bitten, diesem sozialdemokratischen Antrag auf Umdruck 232 Ihre Zustimmung zu geben.
In Ziffer 1 wird der anspruchsberechtigte Personenkreis formuliert.
Unter Ziffer 2 sagen wir in Modifizierung des entsprechenden Antrags in Drucksache 901 und dessen, was wir in den Ausschüssen vertreten haben, um Ihnen die Sache noch mehr zu erleichtern, in einem § 2 a Abs. 1 b, daß Voraussetzung für Gewährung von Altersgeld an ehemalige mithelfende Familienangehörige sein soll, daß sie in ihrem ganzen Arbeitsleben - von der Vollendung des 15. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres - überwiegend hauptberuflich in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig gewesen sind. Analog dazu verlangen wir bei der Gewährung des vorzeitigen Altersgeldes für erwerbsunfähige, ehemals mithelfende Familienangehörige, daß sie in der Zeit zwischen der Vollendung des 15. Lebensjahres und dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit überwiegend hauptberuflich in einem landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des § 1 tätig waren, wobei natürlich Ersatzzeiten, Kriegsdienst und Gefangenschaftszeiten, Zeiten politischer Verfolgung usw., ebenso wie in der Rentenversicherung, nicht angerechnet werden sollen.
Ich wiederhole unsere Bitte im Interesse dieses Personenkreises, der sich wirklich in einer sozialen Notsituation befindet, die immer größer wird, je größer der Abstand der Einkommen der Landwirtschaft und derjenigen der gewerblichen Wirtschaft wird. Das ist leider der Fall. Im Interesse dieses Personenkreises, im Interesse einer wirklich abgerundeten Regelung für die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft beschäftigten Selbständigen im Alter und ihrer mithelfenden Familienangehörigen bitten wir um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
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