Gesine Lötzsch (NA), 2020-10-02:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kämpfen gerade um bessere Löhne. Ich sage öffentlich: Die Linke steht an der Seite dieser Menschen.

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Bundesinnenminister Seehofer, der Verhandlungsführer des Bundes, hat gestern früh angekündigt: Der Bund wird den Beschäftigten ein faires Angebot machen. – Ich hoffe, dass es keine leere Ankündigung ist. Diese Menschen brauchen schnell ein faires Angebot, ein Angebot, das ihren Leistungen wirklich entspricht.

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Es ist schon angesprochen worden: Der Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales, ist der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Das ist schon immer so, und das hat auch gute Gründe. Ich finde, Kollege Vogel, die Rente mit einem Bundeszuschuss zu stützen, ist genau der richtige Weg. Das wird auch von der Linken unterstützt.

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Trotz alledem müssen wir uns fragen: Wird in dieser Situation das, was in den größten Einzelplan eingestellt wurde, auch ausreichen? Wenn wir uns einmal das Gesamttableau anschauen, dann sehen wir, welche Einzelpläne weniger bekommen sollen und welche aufwachsen. Es macht mich sehr besorgt, Kollege Heil, dass in Ihrem Einzelplan für das Jahr 2021 weniger drinsteht als für das Jahr 2020.

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Ich finde, das ist eine deutliche Schieflage. Hier muss sich etwas ändern.

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Wenn wir auf der anderen Seite sehen, wo mehr Geld hineingeschoben wird, dann ist das der Einzelplan 14, Verteidigung. Sie können es auch Aufrüstung nennen. Ich glaube, wir sollten im Laufe der Haushaltsberatungen dazu kommen, dass wir Geld für Rüstung umschichten und für soziale Absicherung verwenden.

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Es ist im Verlaufe der Debatte von mehreren Rednerinnen und Rednern darauf eingegangen worden, dass im Laufe der Krise – sie ist noch lange nicht vorbei, und niemand weiß, wie sich die Dinge weiterentwickeln – Unternehmen mit öffentlichen Geldern gestützt worden sind. Das ist aber sehr unterschiedlich angekommen. Ich werde auf einige Beispiele eingehen.

Das schlechteste Beispiel ist die Lufthansa. Hier wurden öffentliche Gelder in Höhe von 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, ohne eine einzige Bedingung zu stellen. Das darf sich nicht wiederholen.

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Jetzt hat die Lufthansa angekündigt, 22 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen. Entlassungen auf Staatskosten können wir niemals akzeptieren.

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Das Ergebnis wird sein, dass viele dieser Menschen in die Sozialsysteme müssen und wiederum finanziert werden.

Ich möchte mich kurz zu den Arbeitslosenzahlen äußern. Ich finde, Optimismus ist gut und wichtig, aber Realismus darf nicht fehlen. Es ist gesagt worden, die Arbeitslosigkeit sinkt etwas, und es sind Zahlen veröffentlicht worden. Ich will einmal Aufklärung leisten zu den veröffentlichten Zahlen. Die offizielle Arbeitslosenstatistik für September 2020 weist etwas über 2,8 Milliarden – Entschuldigung, Millionen; es ist ganz schlecht für eine Haushälterin, Millionen und Milliarden durcheinanderzubringen – Arbeitslose auf.

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– Ahnung braucht man nicht, man braucht Kenntnisse. Das ist der Unterschied.

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Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist aber viel höher. Ich will Ihnen einmal sagen, wer aus dieser Statistik herausgerechnet wird. Da sind Menschen, die älter als 58 Jahre sind und Arbeitslosengeld I oder II beziehen, nicht drin. Da sind 1-Euro-Jobber nicht drin. Da sind Menschen in geförderten Arbeitsverhältnissen nicht drin. Da sind fremd geförderte Arbeitsverhältnisse nicht drin usw. usw. Also, die eigentliche Arbeitslosigkeit liegt viel höher. Sie liegt bei 3,6 Milliarden, nein Millionen – schon wieder dieser Versprecher. Das ist viel zu viel. Das müssen wir ernst nehmen. Darum müssen wir uns kümmern.

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Meine Damen und Herren, vor uns liegt der Winter, die kalte Jahreszeit. Viele Leute haben sich noch mit Ersparnissen gerettet. Ich denke an die vielen kleinen Unternehmer, ich denke an Soloselbstständige, ich denke an die Veranstaltungsbranche. Das müssen wir ernst nehmen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Darauf ist dieser Haushalt nicht vorbereitet.

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Letzte Bemerkung. Die große Frage, die über allem steht: Wer soll das bezahlen? Wir wollen nicht, dass Sozialleistungen gekürzt werden. Wir wollen, dass es endlich eine Vermögensabgabe gibt, Vermögensteuer, dass Steuerhinterziehung unterbunden wird, dass endlich die Cum/Ex-Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden. Dann hätten wir auch genug Geld, um unser Land sozial zu gestalten.

Herzlichen Dank.

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