Rademacher (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der allgemeinen Aussprache noch zu drei Dingen erneut Stellung zu nehmen. Zunächst zur Frage der Zweckbindung! Wir Freien Demokraten sind keine orthodoxen Vertreter irgendeines Prinzips; darauf kommt es uns gar nicht an. Wir wissen sehr wohl, was es haushaltsmäßig bedeutet, überall Zweckbindungen auszusprechen, obgleich wir meinen - das ist ja heute morgen in der Debatte zum Ausdruck gekommen, man soll mit diesen Worten etwas vorsichtig sein -, daß man von einem nationalen Notstand auf den Straßen sprechen kann; das Wort ist nicht von mir geprägt worden, es ist hier aber heute morgen gefallen. Daraus ergibt sich nach meiner Ansicht die moralische Verpflichtung - zumal da wir für die zurückliegende Zeit ziffernmäßig nachweisen können, wie wenig von den Abgaben für den Straßenbau tatsächlich verwandt wurde -, die Mittel, die aus den verschiedenen Quellen fließen, auch für den Straßenbau herzugeben. Darin ist nach unserer Ansicht gleichzeitig noch eine ganz gute Marge für die Durchgangs- und Umführungsstraßen der notleidenden Gemeinden. Das muß hier einmal ausgesprochen werden; ich habe es heute morgen auch schon getan.
Das zweite betrifft eine Korrektur von Herrn Walter. Ich bin gern bereit, hier einen Irrtum zuzugestehen. Ich sprach von 41/2 Millionen BRT. Ich weiß, daß wir etwa 3 Millionen BRT haben,
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daß aber der Gesamtplan in absehbarer Zukunft - soweit die Pläne der Reedereien laufen - zweifelsohne die von mir genannte Zahl von 41/2 Millionen BRT, was in etwa dem Zustand von 1939 entspricht, erreichen wird. Aber, Herr Walter, aus einem kleinem Irrtum die Konsequenz zu ziehen, der Herr Finanzminister - von dem wir ja wissen, daß er sehr genau ist - würde nun versuchen, die Gelder wieder einzuziehen, das war, glaube ich, ein bißchen - entschuldigen Sie - parteipolitisch hier in die Debatte hineingebracht.
Zur Passagierschiffahrt möchte ich meinem Kollegen Müller-Hermann noch einmal antworten. Herr Müller-Hermann, Sie haben so schöne Beziehungen zum Norddeutschen Lloyd in Bremen, wie ich sie Gott sei Dank zur Hamburg-Amerika-Linie habe, und Sie wissen ganz genau, daß sehr exakte Pläne in der Schublade dieser beiden Reedereien liegen. Sie können sie sogar schon im Direktionsbüro fix und fertig auf dem Tisch liegen sehen; Sie haben sie sicher beim Lloyd genauso gesehen wie ich bei der Hamburg-Amerika-Linie. Also von dieser Seite aus sind die Voraussetzungen geschaffen worden. Ich habe doch in meinem LeertitelAntrag - so möchte ich ihn bezeichnen - sehr deutlich zum Ausdruck gebracht - und da möchte ich Herrn Schneider noch einmal antworten -: es geht wirklich nicht darum, vom Bund aus Millionen à fonds perdu in den notwendigen Wiederaufbau der Passagierschiffahrt hineinzustecken, sondern es geht um die Fortsetzung eines vom ganzen Hause geschaffenen Gesetzes zum Wiederaufbau der deutschen Seeschiffahrt, das ja ein Darlehensgesetz ist und nicht nur eine Rückzahlung, sondern gleichzeitig auch noch eine Verzinsung in gewissen Bestimmungen vorsieht, die wir alle kennen. Mit der Ausführung dieses Gesetzes und mit seiner Anwendung für die Passagierschiffahrt ist doch die Voraussetzung gegeben. Von irgendwo muß ja einmal der Anfang gemacht werden. Man kann nicht nach der Taktik vorgehen: Hannemann, geh du voran! Meines Erachtens haben die Werften und die Reedereien die Grundlagen geschaffen. Nunmehr ist es Aufgabe dieses Hauses und des Bundes, eine Voraussetzung zu schaffen, unter der die konkreten Verhandlungen beginnen können.
Man hat meiner Fraktion den Vorwurf gemacht, es sei eine Inkonsequenz, hier nun zu erklären, daß sie den Verkehrsetat ablehne. Dazu möchte ich Stellung nehmen. Wir hätten es uns natürlich - trotz aller doch immerhin recht freundschaftlichen Beziehungen zu dem Herrn Bundesverkehrsminister,
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die ich persönlich unterhalte - leicht machen und hätten hier die Streichung des Etats des Herrn Ministers beantragen können. Meine Damen und Herren, das hat uns nicht gelangt. Wir kritisieren die Fehler seiner Politik, aber wir sind der Meinung: er ist auch nur ein Teil des Ganzen, nämlich der Bundesregierung, die unseres Erachtens der Verkehrspolitik nicht die nötige Beachtung geschenkt hat. Hier muß man doch einmal folgendes aussprechen.
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Es wird immer vom Wirtschaftswunder gesprochen. - Ja, Herr Kollege, ich habe Ihren Zwischenruf verstanden, aber wenn Sie in den Protokollen das nachlesen, was ich seit 1949 über die Verkehrspolitik gesagt habe, werden Sie immer einen Grundsatz wiederfinden: Die gute Entwicklung unserer Wirtschaft, auf die wir alle stolz sind, wird und muß sich auch eines Tages festlaufen, wenn wir nicht in der Lage sind, für die in- und ausländische Wirtschaft einen adäquaten leistungsfähigen Verkehrsapparat zur Verfügung zu stellen.
Nun ist die Behandlung eines Einzeletats auch ein Politikum. Sagen Sie mir doch: Wie soll man als politische Fraktion zum Ausdruck bringen, daß man die Verkehrspolitik in großen Teilen für fehlerhaft gehalten hat? Das kann man eben doch nur dadurch, daß man sich aus rein politischen Gründen ablehnend ausspricht in der Hoffnung, daß in der Zukunft eine Verkehrspolitik eingeleitet wird, auf die die deutsche Wirtschaft einen Anspruch hat.
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