emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 5 Minuten und Verzicht auf eine Aussprache vor.
Herr Abgeordneter Müller!
rademacher (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Für den Fall, daß das Hohe Haus Ausschußüberweisung beschließen sollte, stelle ich den Antrag, die Drucksachen gleichzeitig an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen, weil sowohl in dem mündlichen Bericht als auch in dem Gesetzesantrag von den Einzelhandelsgeschäften auf den Bahnhöfen gesprochen wird. Wir befassen uns im Augenblick im Rahmen von § 40 des Bundesbahngesetzes mit derselben Materie. Für diesen Teil wünscht der Ausschuß ebenfalls eine Behandlung.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Heimatvertriebene einverstanden ist. Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersichten Nrn. 17 und 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Ich darf unterstellen, daß den von den Ausschüssen in diesen Umdrucken gestellten Anträgen stattgegeben wird.
({1})
Ich rufe weiter Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß es sich empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache Nr. 1869 betreffend Krüppelfürsorge nicht nur an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge - dieser soll federführend sein -, sondern auch an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({3})
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 118. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. Februar 1951, 13 Uhr 30, und schließe die 117. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 118. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
massoth (schriftführer), 1951-02-15:
Es sucht um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Luchtenberg für 14 Tage wegen Krankheit. Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Henle, Neumann, Dr. Suhr, Brandt, Ribbeheger, Eckstein, Wirths, Dr. Brill.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Interpellation sind einige unrichtige Ziffern enthalten. Daraus will ich der antragstellenden Fraktion natürlich keinen Vorwurf machen. Es wird hier gesagt, daß die Zahl der beschäftigten Schwerbeschädigten zur Zeit 421 betrage. Tatsächlich beläuft sich die Zahl auf 524. Es ist auch nicht so, daß der Prozentsatz der beschäftigten Sckwerbeschädigten gegenüber dem 1. April 1950 gesunken sei, sondern er ist gestiegen. Trotzdem gebe ich den Herren

({0})
recht, wenn sie sagen, daß auf diesem Gebiete weiter vorwärtsgeschritten werden muß. Mein Ministerium hat noch unter dem 11. Januar dieses Jahres die sämtlichen Dienststellen dringendst gebeten, dem Beschluß des Bundestags hinsichtlich der bei ihnen zu beschäftigenden Schwerbeschädigten so bald wie möglich Folge zu leisten. Wir haben das getan, weil wir der Überzeugung sind, daß diesem Kreis von Menschen, wie Herr Abgeordneter Leddin sehr richtig sagte, wieder ein Gefühl der Vollwertigkeit vermittelt werden soll.
Über eins dürfen Sie sich aber nicht im unklaren sein. In den Ministerien müssen wir zum Teil ausgesprochene Fachkräfte haben. Gerade weil wir nicht wollen, daß die Kriegsbeschädigten nur als Boten und Pförtner beschäftigt werden, wie Herr Leddin hier sagte, müssen wir diese jüngeren Menschen allmählich in unsere Verwaltungen aufnehmen, um sie dort zumindest für den mittleren Dienst fertigzuschulen. Dieses Bestreben ist bei uns vorhanden.
Die Zahl der heute bei allen Dienststellen des Bundes insgesamt beschäftigten Schwerbeschädigten beträgt 7,6 %, liegt also noch um 2,4 % unter dem Satz, den der Bundestag als unterste Grenze vorgesehen hat. Sie dürfen versichert sein, daß das Bundesarbeitsministerium und das ganze Kabinett bemüht sein werden, dem Wunsche des Bundestags auf diesem Gebiet sobald wie möglich voll Rechnung zu tragen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, ob eine Besprechung der Interpellation gewünscht wird. - Das ist offenbar nicht der Fall.
({0})
- Herr Abgeordneter Arndgen, die Wortmeldung kann nur berücksichtigt werden, wenn eine Besprechung gewünscht wird. Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Antrag der Fraktion der SPD vor, den der Abgeordnete Leddin verlesen hat. Soll ich ihn noch einmal verlesen?
({1})
Die Bundesregierung wird beauftragt, bei den vorzulegenden Stellenplänen Angaben darüber zu machen, welche der genannten Stellen mit Schwerbeschädigten besetzt sind und unter Bezeichnung der Dienststellung. Eine Kommission des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({2}) soll unter Hinzuziehung des Hauptvertrauensmannes der schwerbeschädigten Verwaltungsangehörigen der obersten Bundesbehörden das Recht haben, eine Überprüfung der Verwaltungen dahingehend vorzunehmen, ob und welche Möglichkeiten für die Einstellung weiterer Schwerbeschädigter bestehen und ob das bisherige Einstellungssoll erfüllt ist.
Ist beabsichtigt, über diesen Antrag sofort abzustimmen, oder soll er einem Ausschuß überwiesen werden?
({3})
- Es ist beantragt, ihn dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen.
({4})
- Meine Damen und Herren, der Antrag auf Ausschußüberweisung geht normalerweise vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen sind, eine Hand zu erheben.
({5})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
({6})
- Herr Abgeordneter Renner, ich glaube nicht, daß Sie dem Bundestag den Vorwurf machen können, daß er eine Kontrolle durch ihn selber nicht will, wenn er einen Bundestagsausschuß mit der Prüfung der Frage beauftragt.
({7})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht ({8})
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Die Zahl derjenigen, die eigentlich nicht sprechen wollten, sich aber doch zu Wort gemeldet haben, ist nunmehr erschöpft.
({0})

({1})
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz - Punkt 15 unserer heutigen Tagesordnung - in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung in der Schlußabstimmung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen. - Das Gesetz ist in dritter Lesung gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr nach Eintreffen des Herrn Berichterstatters Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) über den Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Senator Dr. Klein ({4}).
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren, die Begründung der Vorlage durch die Regierung ist erfolgt. Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage ohne Aussprache an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Gengler, Kiesinger, Bauknecht und Genossen
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Neugliederung in den Ländern Baden,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ({0}).
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht darauf, daß bei den ersten beiden Gesetzentwürfen die allgemeine Aussprache stattgefunden hat, schlägt Ihnen der Altestenrat vor, diesen Gesetzentwurf nach der Begründung durch Herrn Abgeordneten Gengler ohne Aussprache an den Ausschuß zu überweisen.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Gengler, das Wort zu nehmen.
Gengler ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat eben darauf hingewiesen, daß sich das Hohe Haus erst kürzlich aus Anlaß der Initiativgesetzentwürfe der Abgeordneten Euler und Genossen und der Abgeordneten Hilbert und Genossen mit der Frage der Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern befaßt hat. Mit dem Gesetzentwurf, wie er Ihnen auf Drucksache Nr. 1849 vorliegt, wollen wir ebenfalls die Frage der Neugliederung der Länder in der Südwestecke in Fluß bringen. Er stützt sich auf Art. 118 des Grundgesetzes, der ausspricht, daß, wenn in den beteiligten Ländern keine Vereinbarung erzielt wird, die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt wird, das eine Volksbefragung vorsehen muß. Auf dieser Grundlage fußt der Gesetzentwurf. Eine Vereinbarung der Länder kam nicht zustande. Infolgedessen muß nach Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes die Neugliederung im südwestdeutschen Raum nunmehr durch ein Bundesgesetz geregelt werden, das eine Volkabstimmung vorsehen muß.
Der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1849 sieht vor, daß den Stimmberechtigten die Frage vorgelegt wird, ob sie ein gemeinsames Bundesland bilden wollen. Wird diese Frage verneint, dann - so sieht der Entwurf vor - sollen die alten Länder Württemberg und Baden wiederhergestellt werden. Der Entwurf legt dem Abstimmungsergebnis Gesetzeskraft bei und trifft die für die Bildung der Länder notwendigen Bestimmungen. Ich darf aussprechen, daß die Regelung dieser Frage vordringlich ist. Der Streit um die Länderbildung, der nunmehr seit Jahren in der südwestdeutschen Ecke andauert, erheischt eine Klärung. Der vorliegende Gesetzentwurf will alle Gesichtspunkte zur Diskussion stellen, und er basiert auf dem Grundgedanken der demokratischen Volksentscheidung. Er will auch nicht die Dinge lediglich geschichtlich von rückwärts betrachten, sondern vielmehr die

({2})
Länderbildung vom Standpunkt eines gesunden, echten Föderalismus im westdeutschen Bundesgebiet und im Sinne einer fortschrittlichen Regelung sehen.
Ich beantrage Überweisung an den zuständigen Ausschuß.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen! Ich glaube nicht, daß wir eine Gesamtaussprache über die schleswig-holsteinische Landespolitik haben wollen, sondern nur über den Gesetzentwurf.
({0})
Ich bitte deshalb, sich nach Möglichkeit zu dem Gesetzentwurf zu äußern.
({1})
gülich (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Ich stimme Ihnen völlig zu, und Sie werden bemerken, daß es weniger als eine Minute dauern wird, bis ich diesen Gegenstand verlassen haben und zum Schluß kommen werde. Das Schlußlicht ist bereits aufgeleuchtet. Sie bezeichneten es gestern einem Abgeordneten gegenüber als Leuchtfeuer, es kommt mir aber in diesem Augenblick mehr als ein Irrlicht vor, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir noch einige wenige Minuten - ich verspreche, mich ganz kurz zu fassen - gestatten würden, damit ich aus dem Gesagten noch ein paar Schlußfolgerungen ziehen kann.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Ich habe die Zeit noch nicht beanstandet, Herr Abgeordneter. Ich habe nur die Frage. der Geschäftsordnung aufgeworfen und mir dabei erlaubt, gleich diese Bitte vorzutragen.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir sind in der zweiten Beratung. Ich rufe die Paragraphen einzeln auf. Der erste Abänderungsantrag ist bei § 10 angekündigt. Ich bitte. mir zu gestatten, die §§ 1 bis 9 summarisch aufzurufen. Ist das Haus damit einverstanden? -.
({0})
Wer mit den §§ 1 bis 9 der Vorlage einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 10 ist auf Umdruck Nr. 75 Ziffer 1 ein Abänderungsantrag angekündigt. In Wirklichkeit ist es kein Abänderungsantrag, sondern eine Berichtigung, die der Ausschuß selbst vorschlägt. Es muß in der drittletzten Zeile des § 10 in der Klammer statt „§ 25" „§ 26" heißen. Ich brauche wohl darüber nicht abstimmen zu lassen.
Wer für § 10 in der so berichtigten Fassung ist, möge ein Handzeichen geben. - Angenommen.
Dann die §§ 11, - 12, - 13. Wer einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen dann zu § 14. Dazu liegt wieder ein Berichtigungsantrag nach Umdruck Nr. 75 Ziffer 2 vor. Danach muß es in § 14 statt „die 4§ 9 Absätze 2 und 3, 11 und 13" heißen „§ 9 Absätze 2 und 3, §§ 11 und 13". Auch hier brauche ich wohl nicht abstimmen zu lassen? - Das Haus ist einverstanden.
§§ 15, - 16. Wer einverstanden ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.

({1})
Nun § 17. Hierzu liegt nach Umdruck Nr. 75 Ziffer 3 ebenfalls ein Berichtigungsantrag vor. Es muß statt „Ruhestandsbeamten" heißen ,,Ruhestandsbeamte". Das Haus ist wohl damit einverstanden.
Wer mit § 17, ferner mit § 18 einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun § 19. Hierzu ist ein Abänderungsantrag nach Umdruck Nr. 77 Ziffer 1 gestellt.
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz zur Begründung.
gundelach (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist damit einverstanden, daß für die bestehenden Notstandsgebiete in Westdeutschland Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden, und es ist schon sehr richtig gesagt worden, daß Schleswig-Holstein in besonderer Weise zu den Notstandsgebieten Westdeutschlands gehört. Man kann aber unserer Auffassung nach nicht an der Frage vorbeigehen, was in weiterer Zukunft werden soll. Die Zuschußleistungen können nach unserer Auffassung nicht mehr als ein vorübergehender Notbehelf für eine begrenzte Zeit sein.
({0})
Will man zu einer Gesundung der Lage in den sogenannten Notstandsgebieten kommen. dann müssen unserer Meinung nach die Fesseln beseitigt werden, die uns vom Petersberg angelegt sind.
({1})
Erst dann können die wirtschaftlichen Verhältnisse auch in Schleswig-Holstein und in anderen Notstandsgebieten gebessert werden; erst dann können die zahlreichen Arbeitslosen in diesen Notstandsgebieten wieder Arbeit und damit eine Existenz erhalten. Wir Kommunisten haben schon wiederholt darauf hingewiesen, daß es in Schleswig-Holstein, insbesondere in den Hafenstädten. sehr viele äußerst befähigte Facharbeiter der verschiedensten Sparten gibt, dazu Techniker und Ingenieure, die große Erfahrungen im Schiffbau haben. Wir sagen: Fallen die Petersberger Fesseln, die unserer Wirtschaft auferlegt sind, dann fallen auch die Beschränkungen für den Schiffbau, und wird uns der Schiffbau freigegeben, fallen die Beschränkungen für den Aufbau der Werftbetriebe; fallen weiter die Beschränkungen, die uns vom Petersberg in Fragen des Außenhandels auferlegt sind, haben wir über unsere Kohle und unseren Stahl selbst zu bestimmen, dann sind in Verbindung mit der Förderung des Handels mit der Deutschen Demokratischen Republik
({2})
und den Ländern des Ostens und des Fernen Ostens
({3})
ungeahnte Möglichkeiten einer Entfaltung unserer Wirtschaft auf allen Gebieten gegeben, und damit verbunden, ist unserer Meinung nach der Weg offen
({4})
zur Behebung der Not in den heute so zahlreichen Notstandsgebieten Westdeutschlands.
({5})
Geht man aber einen anderen Weg, nämlich den Weg der nur westlichen Orientierung, der ein Weg der Kriegsvorbereitung gegen den Osten ist,
({6})
so bleiben nicht nur die jetzigen Notstandsgebiete bestehen,
({7})
sondern der größte Teil der Bevölkerung ganz
Westdeutschlands geht den Weg der Verelendung.
({8})
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Herr Abgeordneter, dieses Thema scheint zur Ausweitung zu verführen. Ich darf Sie bitten, sich an das Thema zu halten.
({0})
gundelach (NA), 1951-02-15:
Einen Ausweg aus dieser Lage gibt es nur, wenn sich die Bevölkerung ganz Deutschlands auf die Sicherung des Friedens orientiert und alle Maßnahmen bekämpft, die von der Adenauer-Regierung
({0})
und den sie stützenden Parteien und Politikern in Verbindung mit den Westmächten zur Vorbereitung und Durchführung eines Krieges getroffen werden. Das ist die Auffassung der kommunistischen Fraktion.
({1})
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1951-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist, wenn mehrere Ziffern zugleich aufgerufen werden. Ich rufe zunächst Art. I, Einleitung, Ziffern 1 bis 7 des Gesetzentwurfes auf.

({0})
Herr Abgeordneter Horlacher wünscht das Wort dazu zu nehmen.
horlacher (NA), 1951-02-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU bitte ich, die zweite und dritte Lesung nach der Entgegennahme des Berichts heute abzubrechen und sie auf den nächsten Mittwoch zu verschieben. Denn eine ganze Reihe von Mitgliedern dieses Hauses - auch aus anderen Fraktionen - hat den Wunsch geäußert, eine Frage, die mit der Erbschaftsteuer zusammenhängt, das ist die Frage der geschlossenen Gutsübergabe in der Landwirtschaft, noch besonderen Erörterungen zu unterziehen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
dresbach (NA), 1951-02-15:
Zur Geschäftsordnung! Ich beantrage namens meiner Freunde die dritte Beratung des Gesetzes.
({0})
horlacher (NA), 1951-02-15:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der überwiegenden Mehrheit der CDU- und CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
1. Wir können nicht anerkennen, daß es sich bei der Beschlußfassung über das Preisgesetz hier im Hohen Hausein einigen wichtigen Punkten wie der Frage der Federführung des Landwirtschaftsministers um eine Zufallsmehrheit gehandelt hat,
({0})
sondern es war eine nach langwierigen Beratungen in den Ausschüssen sowohl wie hier im Plenum wohl abgewogene Abstimmung und war damals von dem Abgeordneten Dr. Müller und meiner Wenigkeit noch mit guten Gründen eingehend begründet worden.
2. Wir weisen auf die damaligen Gründe hin, die uns veranlaßt haben, dem Änderungsantrag der CDU/CSU betreffend federführende Einschaltung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zuzustimmen. Ich brauche dazu nicht mehr zu betonen, daß das ein wesentlicher Punkt der Agrarpolitik ist.
({1})
Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß letzthin, als ich in Kaiserslautern auf dem Bauern- und Winzertage vor einer großen Menge gesprochen und die Verhältnisse, wie sie sich hier beim Preisgesetz durch die Haltung des Bundesrats ergeben haben, geschildert habe, mit lebhaften Pfui-Rufen geantwortet wurde. Daraus geht hervor, daß es sich um eine grundlegende Frage handelt.
({2})
- Nein, das hat mit dem Druck der Straße nichts zu tun. Es ist eine demokratische, eine freiwillige Willensäußerung gewesen. Im übrigen - weil wir gerade dabei sind - war auch die Bundschuhfahne aufgezogen, aber rechts und links war das bayerische Wappen angebracht. Das hat mich damals sehr beruhigt. Das nebenbei!
Weiterhin lehnen wir den Vermittlungsvorschlag aus einer Reihe weiterer Gründe ab. Einmal ist die Mehrheit des Vermittlungsvorschlages bloß 11 zu 7 gewesen. Es war auch eine in sich nicht geschlossene Mehrheit, so daß sich also hier eine große Minderheit dem Standpunkt des Bundestags angeschlossen hat.
Ferner geht die Entscheidung des Vermittlungsausschusses nach unserer Überzeugung über den Rahmen seiner Aufgaben hinaus. Denn der Bundesrat hatte nicht beantragt, daß auch noch die Marktordnungsgesetze der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers unterstellt werden, während in den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses diese Dinge auch noch einbezogen worden sind, so daß die Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers hier nunmehr vollständig ist.

({3})
Das sind die Hauptgründe. Ich bitte die Damen und Herren, den Antrag des Vermittlungsausschusses ablehnen zu wollen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kiesinger.
kiesinger (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf folgendes aufmerksam machen, falls sich das Hohe Haus nicht erinnern sollte, in welcher Weise es zu den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses Stellung zu nehmen hat.
Das Hohe Haus kann nicht etwa nur zum ganzen Gesetz ja oder nein sagen, sondern es hat die Möglichkeit, auch zu den einzelnen Paragraphen ja oder nein zu sagen, so daß man sich also überlegen muß, ob man wegen einer einzigen Bestimmung - Herr Abgeordneter Horlacher hat ja eben nur zu dem Problem der Federführung der beiden Ministerien gesprochen -, die man zu beanstanden hat, zum ganzen Gesetz ja oder nein sagt.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Becker das Wort.
becker (NA), 1951-02-15:
Ich kann mich mit der Auslegung des verehrten Herrn Kollegen Kiesinger über die Art der Abstimmung nicht einverstanden erklären. Es gibt meiner Ansicht nach nur eine En-bloc-Abstimmung, ein Ja oder Nein zu dem Vermittlungsantrag. Denn was soll geschäftsordnungsmäßig aus den Dingen werden, wenn hier durch diese Beschlußfassung ein Antrag des Vermittlungsausschusses zerfasert wird? Wie steht dann der Bundesrat dazu? Soll der Bundesrat dann zu den einzelnen Bestimmungen nochmals Beschluß fassen? Soll die Sache an den Vermittlungsausschuß zurückverwiesen werden oder was dann? Ich bin überzeugt, daß dem Sinn der Bestimmung nur eine En-bloc-Abstimmung entspricht.
({0})
kiesinger (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Frage ist im Vermittlungsausschuß eingehend erörtert worden. Es besteht natürlich die Möglichkeit, daß einige Bestimmungen in einem Gesetz in einem inneren Zusammenhang stehen. Wenn das der Fall ist, dann müssen natürlich alle in einem solchen Zusammenhang stehenden Bestimmungen gemeinsam mit Ja oder Nein beantwortet werden. Wir waren im Vermittlungsausschuß bei der Auslegung unserer Geschäftsordnung der Meinung, daß der Berichterstatter bei seinem Bericht zum Ausdruck zu bringen hat, ob und welche Bestimmungen in einem inneren Zusammenhange stehen. Bei diesem Gesetz hier stehen aber die umstrittenen Bestimmungen nicht in einem solchen inneren Zusammenhange. Es ist also durchaus möglich, daß das Hohe Haus etwa den § 3 ablehnt, aber die übrigen Bestimmungen des Gesetzes annimmt. Ich glaube, man muß dem Vermittlungsausschuß zutrauen, daß er diese Frage in den gründlichen Erwägungen, die er gepflogen hat, mit einiger Sorgfalt geprüft hat, und ich bin dei Überzeugung, daß das Hohe Haus bei einer erneuten sorgfältigen Prüfung - und nicht bei einer sporadischen Meinungsbildung in diesem Augenblick - zu derselben Auffassung kommen würde
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ewers.