Ina Lenke (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim

Einzelplan 17 stehen Familien, Frauen, Senioren, der
Zivildienst und die Jugend im Mittelpunkt. Die Steigerung der Ausgaben im Einzelplan 17 täuscht aber darüber hinweg, dass die Regierung den Familien in den
letzten Monaten und Jahren eine hohe Steuer- und Abgabenlast aufgebürdet hat. Seit Jahren gibt es keine echte
Steuersenkung für Familien. Im Gegenteil: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat - das wissen wir doch alle Familien mit Kindern Geld gekostet, ihnen das Geld aus
der Tasche gezogen.

({0})

Eine Familie mit zwei Kindern muss jedes Jahr
1 600 Euro mehr löhnen. Sie hat höhere Ausgaben. Sie
wissen ja, wo die Mehrwertsteuer überall zuschlägt.

Auch gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit wird im Gesamthaushalt 2009 verstoßen.

Ich habe im Bereich der Familienpolitik eine besonders große Kritik an dieser Regierung:

({1})

Seit Jahren drückt sie sich vor der Evaluierung, der Prüfung der ehe- und familienbezogenen Leistungen in
Höhe von 185 Milliarden Euro. Wenn Sie sich die dort
bestehenden 145 Töpfe anschauen, dann wissen Sie
doch, dass sie historisch gewachsen sind, dass sich vieles
vielleicht gegenseitig ausschließt, dass vieles vielleicht
weg muss oder neu geschaffen werden muss.

Ich muss sagen: Ich bin sehr enttäuscht. Die Regierung hat immer gesagt, sie wolle eine Analyse machen.
Kurz vor dieser Haushaltsberatung hat sie gesagt - wir
haben immer wieder nachgefragt -, das könne man selber machen; es gebe sehr viele Gutachten. Ich glaube,
dass wir das nicht machen sollten. Vielmehr muss uns
diese Bundesregierung mit dieser Familienministerin
noch in dieser Legislaturperiode Antwort darauf geben.

({2})

Die FDP will diese 185 Milliarden Euro zielgerichtet
ausgeben für Familien, für Alleinerziehende, für Paare,
die erwerbstätig sind und gerade mal so über die Runden
kommen. Dazu habe ich ein gutes Beispiel: das Schulstarterpaket. Sie geben nur den Familien 100 Euro
- das steht im Gesetz zur Förderung von Familien und
haushaltsnahen Dienstleistungen -, die staatliche Leistungen beziehen. Die Familien, deren Einkommen knapp
über der Bemessungsgrenze liegt, die ihr Einkommen
selbst sichern, aber trotzdem zu wenig haben, bekommen das Starterpaket nicht. Das finde ich unseriös und
unsozial. Das sollten wir nicht tun.

({3})

Das Größte ist, dass Sie das Schulstarterpaket für
Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur bis zur 10. Klasse
geben, also nur bis zum Ende der Sekundarstufe I. Frau
Humme, ich habe im Gesetz nicht gelesen, dass Sie dieses Geld auch bei einem Besuch der gymnasialen Oberstufe gewähren. Sie könnten in Ihrer Rede ja einmal erklären, warum Sie so etwas machen. Ich kann das nicht
verstehen. Wenn, dann sollten Sie den Kindern von
Empfängern staatlicher Leistungen das Schulstarterpaket
für die gesamte Schulzeit gewähren. So geht das meines
Erachtens nicht. Das ist in Teilen wirklich nicht in Ordnung.

Wenn ich mir die Legislaturperiode anschaue, stelle
ich fest, dass Sie sich auf Gesetze geeinigt haben, die
enorm fehlerhaft sind. Weil ich so wenig Redezeit habe,
will ich hier nur auf den Kinderzuschlag und das Elterngeld zu sprechen kommen. Diese Regierung hat eine
Analyse der Wirkung des Elterngeldes nicht vorgelegt.
Sie hat nur einen Bericht vorgelegt. Sie hat nichts zur
Steuerklasse V, nichts zum Teilzeitelterngeld und nichts
dazu gesagt, dass manche Selbstständige überhaupt kein
Elterngeld bekommen.

({4})

Ich bin entsetzt, dass die Regierung hier nur alles schönredet. Ein neuer Gesetzentwurf wird hier nicht einmal
auf den Prüfstand gestellt. Dafür hätte ich Sie nicht kritisiert, ich kritisiere Sie aber dafür, dass Sie keine Evaluation, keine Prüfung gemacht haben.

Als Jugendministerin erhöhen Sie, Frau von der
Leyen, die Zahl der Zivildienstleistenden. Heute Morgen habe ich im Radio gehört, dass in den neuen Bundesländern händeringend nach Azubis gesucht wird. Es
heißt, die jungen Leute sollen erst einmal einen Pflichtdienst machen und dann mit ihrer Ausbildung beginnen.
Wo sind wir denn eigentlich? In diesem Jahr werden
erstmals mehr Ausbildungsstellen angeboten, als Ausbildungsinteressenten vorhanden sind. Wir sollten lieber
die Freiwilligendienste fördern - denn davon haben wir
mehr -, und dann kann sich jeder selbst entscheiden.

({5})

Zur Steuerpolitik. Die Große Koalition sieht tatenlos
zu, wie die Steuerprogression die Bürger und vor allem
die Familien kalt erwischt. Jede Gehaltserhöhung bedeutet prozentual mehr Lohnsteuer. Ich kann nicht verstehen, warum Sie die Mehrwertsteuer bei Skiliften von
19 auf 7 Prozent verringern, den Mehrwertsteuersatz für
Pampers, die Familien brauchen, aber bei 19 Prozent belassen. Das ist mir wirklich ein Graus. Wenn Sie uns das
bitte erklären könnten. Das wäre sicher ein guter Lacherfolg.

({6})

Sie haben ein neues Gesetz zur Förderung von
Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen gemacht. Ich will Ihnen sagen: Das ist kein Familienleistungsgesetz. Das ist ein Mittelstandsförderungsgesetz.
Dieser Name passt überhaupt nicht. Wenn Sie die Leute
verleiten wollen, aus privaten Mitteln 25 500 Euro für
Handwerkerlöhne, haushaltsnahe Dienstleistungen und
Minijobs zu bezahlen, damit sie eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 100 Euro bekommen, dann ist
das ein Witz. Wer kann sich so hohe Ausgaben erlauben?
Das hat mit Familie nichts zu tun. Das hat eher mit Mittelstandsförderung zu tun und gehört hier nicht rein.

Ich komme zum Schluss, auch wenn ich gerne noch
etwas zur Erbschaftsteuer gesagt hätte; vielleicht kommen andere Oppositionspolitiker dazu. Betrachtet man
als FDP-Politikerin den Gesamthaushalt und nicht nur
den Haushalt des Familienministeriums, steht unterm
Strich fest: Familien sind die großen Verlierer dieser
Großen Koalition.

({7})