niederalt (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich es recht sehe, sind es wohl zwei Punkte, die in weiten Kreisen der interessierten Öffentlichkeit und auch bei uns im Bundestag ein gewisses allgemeines Unbehagen, ein Mißbehagen im Zusammenhang mit Überlegungen über den Sinn und den Wert der Haushaltsberatungen überhaupt aufkommen lassen. Das eine ist die Frage: Haben denn die Haushaltsberatungen noch die frühere Bedeutung, nachdem nun einmal feststeht, daß die großen Positionen, die unseren Haushalt im wesentlichen ausmachen, unverändert bleiben, unverändert bleiben müssen und daß sich die Beratungen im wesentlichen nur auf Randgebiete erstrecken können, so etwa nach dem Motto - um es vulgär auszudrücken - „Die Kleinen fängt man, die Großen läßt man laufen"?
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Ich möchte auf diese Frage etwas eingehen, und ich hoffe, Herr Kollege von der Opposition, daß Sie auch hernach noch „Sehr gut!" sagen.
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- Ich hoffe es.
Es ist nicht zu leugnen, daß die Haushaltsberatungen und ihre Ergebnisse weitgehend nur noch formelle Bedeutung und, um es einmal überspitzt auszudrücken, manchmal nur noch die Funktion der Eintragung in die Bücher haben. Die eigentliche, die politische Entscheidung ist längst gefallen bei der Beschlußfassung über das Spezialgesetz, bei der Beschlußfassung über Zweckbindung von Einnahmequellen, bei Beschlüssen wie etwa über den Grünen Plan, über Sozialgesetzgebung, über Wohnungsbau, über Bundeswehr usw. Bei allgemeinen Debatten ist die politische Richtung festgelegt, und der Haushaltsplan ist nur noch die Vollzugsmeldung, möchte ich beinahe sagen.
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Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, die nach meiner Kenntnis übrigens auch in anderen Ländern Platz greift,
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ist nach meiner Auffassung ganz und gar nicht schön. Sie führt, davon bin ich überzeugt, zu immer größeren Staatsausgaben, und sie führt schließlich zu einer Auflösung des Gesamthaushalts.
Machen wir uns die Situation an einem praktischen Beispiel klar! Wenn wir in einer Verkehrsdebatte unter dem Eindruck des großen Nachholbedarfs für den Straßenbau und der zunehmenden Motorisierung stehen, wenn sich dann die einzelnen Fraktionen noch in Anträgen überbieten, wird es immer leicht sein, ein Spezialgesetz zu beschließen, das sehr hohe Ausgaben zur Folge hat. Die gleiche Situation kann einen Monat später auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, zwei Monate später auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung eintreten usw. Niemand aber ist da - es sei denn der einsame Finanzminister -, der mahnend seine Stimme erhebt und bei dieser Spezialdebatte die Gesamtschau in Erinnerung bringt, bei der es sich letztlich doch um die Frage der Prioritäten sowohl zwischen den einzel8784 
nen Ausgabepositionen wie auch zwischen der Ausgabe auf der einen Seite und der Deckungsnotwendigkeit auf der anderen Seite handelt.
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Ich bin der Überzeugung, wie ich schon sagte, daß diese Entwicklung zu einer immer stärkeren Ausweitung des Etats, zu einer immer weiteren Einengung des Spielraums für die Haushaltsberatungen und schließlich zu einer Auflösung des Gesamtetats führt. Was verbleibt, ist eine gewisse Kontrolle über den Personalbedarf, ist schließlich noch ein Füllen von einzelnen Töpfchen, wie wir sie zur Zeit in allen Ressorts zerstreut haben. Wer mit dieser Entwicklung nicht einverstanden ist, der muß - darum erwähne ich das - die Kraft haben, sich ihr entgegenzustellen. Ich bin bereit, mitzumachen. Aber einige allein schaffen das nicht. Wir hier im Bundestag müssen zusammenstehen, alle miteinander, und dieser Entwicklung Einhalt gebieten.
Zum zweiten geht ein gewisses Unbehagen über unser Haushaltswesen auf den leisen Zweifel zurück, ob die Haushaltslage denn immer wirklich klar dargestellt ist. Um es einmal deutlich zu sagen: es wird gefragt, wie es möglich ist, daß wir nun schon seit einer Reihe von Jahren immer wieder sagen, nun sei aber das Äußerste erreicht, nun dürften keine weiteren Ausgaben mehr kommen, sonst gehe es schief, daß aber dann doch immer wieder erhebliche weitere Ausgaben entstehen, ohne daß es schief geht. Diese Frage bewegt uns.
Eine Antwort auf diese Frage gibt der Hinweis auf unsere ganz außergewöhnliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Niemand hat eine Steigerung in dieser Höhe vorausgesehen und voraussagen können. Den Bundesfinanzminister, ich muß das sagen, trifft keine Schuld. Es liegt nicht etwa eine fahrlässige Fehlschätzung vor. Der Bundesfinanzminister hat die Schätzungen im Benehmen mit den vier oder fünf hierfür in Frage kommenden Instituten vorgenommen. Offensichtlich war es eben unmöglich, diese stürmische Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft in Zahlen einzufangen. Für die Zukunft wird der Einwand, daß die Steuereinnahmen zu gering angesetzt seien, kaum noch gebracht werden können.
Dem gegenwärtigen Haushalt liegt die Schätzung eines Wachstums des Bruttosozialprodukts von 9 % zugrunde, und das, meine Damen und Herren, nach der Aufwertung, die doch die Überhitzungserscheinungen der Konjunktur bremsen soll! Ich bin überzeugt, daß wir nunmehr in der Tat, Herr Bundesfinanzminister, anfangen, am Rande des Defizits zu wandern, während wir bisher nicht an einem Rande des Defizits gewandert sind, sondern uns auf einer ziemlich breiten Fahrbahn bewegt haben.
In diesem Zusammenhang komme ich auf das, wovon Herr Kollege Lenz mit Recht gesprochen hat, auf die Nachschiebelisten der Regierung. Diese Listen bringen also jene nachträglichen Korrekturen, die noch nach Einbringung des Haushalts vorgenommen werden müssen. Herr Kollege Lenz, wie so oft, treffen sich auch da unsere Meinungen. Ich bin ungefähr der gleichen Auffassung wie Sie. Man wird nichts dagegen einwenden können, wenn kleine Korrekturen angebracht werden. Das Leben geht weiter, auch nach Einbringung des Haushalts. Da wird man nichts sagen können. Wenn aber diese Korrekturen wie in diesem Jahr in den Einnahmen 2,4 Milliarden DM und in den Ausgaben 2,3 Milliarden DM ausmachen, kann man das nach meiner Meinung nicht mehr mit einer solchen Nachschiebeliste tun.
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Der Haushalt der Regierung soll doch, so wie er eingebracht wird, eine runde, fertige Konzeption der Regierung darstellen. Diese Konzeption ist aber offensichtlich dann doch noch nicht so abgerundet, wenn hernach die 2,4 bzw. 2,3 Milliarden DM nachgeschoben werden müssen.
Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, die sich entgegenstellen, wenn man versucht, eine Besserung zu erreichen. Ich weiß, daß manchmal politische Entscheidungen vor der Tür stehen, aber noch nicht in Zahlen zu greifen sind, bei der Einbringung unseres Haushalts 1961 beispielsweise die Beamtenbesoldung oder das Kindergeld für das zweite Kind. Man wußte, daß etwas kommen werde, aber man konnte es noch nicht zahlenmäßig einsetzen. Ich gebe zu, das sind Schwierigkeiten. Trotzdem, glaube ich, sollte die Regierung nachdenken, um einen besseren Weg zu finden. Einen besseren Weg weist der Vorschlag, den ich mache, in ganz generellen, globalen Verstärkungstiteln mit einem geschätzten Betrag anzudeuten: da kommt noch etwas auf uns zu.
Nach meiner Meinung müssen wir jedenfalls mit den Nachschiebelisten in Zukunft größere Zurückhaltung üben, und zwar schon deshalb, weil der Bundesrat auf diese Weise einfach übergangen wird. Man muß das einmal deutlich sagen. Der Bundesrat hat keine Gelegenheit, im ersten Durchgang zu diesen großen Positionen Stellung zu nehmen. Formell wird er dagegen nichts machen können, weil ja die Nachschiebelisten nur Bestandteil des Haushaltsplans werden, wenn sie von einer Fraktion zum Antrag erhoben werden. Formell ist nichts zu beanstanden, aber in der Praxis ist es in der Tat eine Beschneidung der Rechte des Bundesrates, und niemand von uns hat ein Interesse daran - das ist ja auch von der Bundesregierung nicht etwa absichtlich und böswillig gemacht worden, sondern eben nur, weil man keine bessere Lösung hatte -, das fortzuführen.
Nun möchte ich mich einem sehr aktuellen finanzpolitischen Problem zuwenden. Ich möchte einiges sagen zu den finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Es mehren sich in der letzten Zeit die Stimmen, die unsere Finanzverfassung als unzureichend und revisionsbedürftig kritisieren.
Bekanntlich stammt unsere derzeitige Finanzverfassung aus dem Jahre 1955. Aus dieser Zeit stammt auch die Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Nach der jetzigen Regelung fließen 35 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer dem Bund

und 65 % den Ländern zu. Eine Revisionsklausel ist eingebaut. Sie bietet die Möglichkeit, das Beteiligungsverhältnis zu ändern, wenn sich das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben in Bund und Ländern unterschiedlich entwickelt und in der Haushaltswirtschaft des Bundes oder der Länder ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.
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An der ergiebigsten Steuerquelle, der Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Aufkommen im Haushalt 1961 auf runde 30 Milliarden DM geschätzt wird, sind die Länder also fast mit dem Doppelten des Betrages beteiligt, der dem Bunde zufließt. Gerade diese Steuerquelle aber ist durch die Hochkonjunktur, die damit verbundene Vollbeschäftigung und den Einkommenszuwachs vor allem bei den Arbeitnehmern sehr viel ergiebiger geworden.
Ich darf nur ein paar Zahlen anführen. Die Gesamtsteuerentwicklung in Bund und Ländern zeigt folgendes Bild. Von 1955 bis 1961 steigen die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes um 70,5 %, die der Gemeinden um 96,4% und die der Länder um 135,3 %.
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Wir haben also für den Bund eine im Verhältnis zu den Ländern sehr ungünstige Einnahmeentwicklung festzustellen.
Andererseits entwickeln sich aber auch die Ausgaben zuungunsten des Bundes. Ich erwähne nur die wichtigsten Ausgaben. Die Sozialausgaben im engeren Sinne sind von 1955 bis 1961 von 8 Milliarden DM auf 12,3 Milliarden DM gestiegen. Der Ausgabebedarf für die Bundeswehr betrug 1955 8,5 Milliarden DM; heute ist er bei 11,7 Milliarden DM angelangt. Auf dem Gebiet der Wiedergutmachung hat der Bund neue Verpflichtungen übernommen, die ebenfalls eine erhebliche Erhöhung der bisher bereitgestellten Haushaltsmittel erfordert. Die Entwicklungshilfe wird dem Bund in den nächsten Jahren neue große Lasten bringen, deren Größe und Auswirkung auf den Haushalt heute noch gar nicht abzusehen sind. Schließlich und endlich sind noch das Gesetz zur Änderung des Art. 120 des Grundgesetzes und das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen zu erwähnen. Allein nach dem letzteren Gesetz kommt auf den Bund eine Mehrausgabe von mehr als 10 Milliarden DM zu, die der Bundeshaushalt in jährlichen Beträgen von über 300 Millionen DM bis zum Jahre 1992 abzutragen hat. Es bedeutet eine Entlastung der Länderfinanzen um genau diese 10 Milliarden DM.
So ist die Lage, meine Damen und Herren, hinsichtlich der Entwicklung der Finanzen, soweit es das Verhältnis zwischen Bund und Ländern betrifft. Wir haben also auf ,der einen Seite klar und deutlich eine für den Bund ungünstige Einnahmeentwicklung und auf der anderen Seite eine ebenfalls für den Bund ungünstige Ausgabenentwicklung. Unter diesen Umständen ist es nicht zu verwundern, daß die Forderung nach einem Ingangsetzen der Revisionsklausel immer lauter wird, obwohl auch die
Länder, was man nicht vergessen darf, hier wichtige Aufgaben haben, die große Ausgaben verursachen. Ich erwähne nur das Verhältnis der Länder zu den Gemeinden - Stichwort: Krankenhausbau -, ich erwähne die kulturellen Aufgaben, zu denen sich die Länder etwas mehr als bisher bekennen sollten,
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auch bezüglich der finanziellen Verantwortung.
Andererseits dürfen wir uns hier keinen Illusionen hingeben. Ich habe da meine Erfahrungen aus dem Jahre 1955. Herr Kollege Dresbach, auch Sie waren damals bei den vielen, vielen Besprechungen. Ich fürchte, wir dürfen nicht allzusehr darauf hoffen, daß die Länderfinanzminister so ohne weiteres der Ingangsetzung der Revisionsklausel zustimmen werden. Ich fürchte weiter, daß der jetzt so hoch im Kurs stehende Begriff der Bundesfreundlichkeit mehr als eine Quelle von Rechten angesehen wird denn als eine Quelle von Verpflichtungen.
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Wir können nur hoffen, daß der Bundesfinanzminister in stillen, zähen Verhandlungen dann, wenn es Zeit ist - im Augenblick ist der Zeitpunkt, Herr Kollege Lenz, da muß ich Ihnen etwas widersprechen, der Anwendung der Revisionsklausel noch nicht gegeben, weil die in ihrem zweiten Satz genannte Voraussetzung noch nicht erfüllt ist, daß die Haushaltswirtschaft nicht mehr in Ordnung wäre -; aber wenn es Zeit ist - und der Zeitpunkt wird kommen -,
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wünschen wir dem Bundesfinanzminister viel Erfolg bei seinem Versuch, in stillen, zähen Verhandlungen mit den Länderfinanzministern doch zu einem Ergebnis zu kommen.
Eine Mindestforderung aber müssen wir heute schon klar und deutlich und für die ganze deutsche Öffentlichkeit vernehmbar herausstellen. Es ist jene Forderung, daß der Bund in Zukunft keinerlei weitere Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen auf Gebieten mehr übernehmen darf, für die er nach dem Grundgesetz nicht zuständig ist.
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Ich meine damit, meine Damen und Herren, um es deutlich zu sagen, einerseits die Aufgaben auf dem kulturellen Gebiet, zu deren Finanzierung der Bund immer und immer wieder von einer breiten Öffentlichkeit, manchmal mit Zustimmung, manchmal unter stillschweigender Duldung der Länder, aufgefordert wird, und ich meine zum anderen auch neue Aufgaben auf dem Gebiet des Verkehrs.
Diesen letzten Punkt darf ich kurz erläutern. Es gibt so etwas ähnliches wie eine Gewerkschaft der Oberbürgermeister. Das sind die Herren Oberbürgermeister von Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover, Köln und München. Diese Oberbürgermeister bemühen sich schon seit längerer Zeit unter der Last ihrer schweren Sorgen - die ich gar nicht ver8786 
kennen möchte - über die innerstädtische Verkehrsentwicklung,
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den Bund für diese Frage zu interessieren. Die Wege, die man dabei geht, sind vielfältig. Da gibt es Exposés an den Bundesverkehrsminister, ob nicht mit einer Finanzhilfe gerechnet werden könnte; dort versucht man, die örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für die Sache zu interessieren, damit der Bundestag mobil gemacht wird, und wiederum eine andere, sehr beliebte Methode ist die Pressekonferenz. Man lädt die örtliche Presse ein, stellt die Unhaltbarkeit der Verkehrsverhältnisse dar und nennt dann Zahlen in einer Höhe und Größenordnung, die von sich aus schon den Weg nach Bonn weist.
Ich will auf Einzelheiten dieser Angelegenheit nicht eingehen. Ich will vor allem nicht untersuchen, obwohl es sehr interessant wäre, ob die Herren Oberbürgermeister immer klug und richtig gehandelt haben, ob es immer richtig war, die Ballung in diesen Städten einfach treiben zu lassen,
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trotz aller Warnungen, obwohl man immer wieder gesagt hat, daß einmal der Zeitpunkt komme, wo diese Probleme den Städten dann über den Kopf wachsen müssen, diese Ballung weitertreiben zu lassen, obwohl, wie beispielsweise in Bayern und Niedersachsen, daneben das flache Land sich meist vergeblich um Industrie bemüht hat. Dort in den Großstädten hat man sie aufgesaugt. Ich will also auf diese Fragen im Augenblick gar nicht eingehen. Ich will nur die Rechtslage nach unserem Finanzverfassungsgesetz darlegen, wonach die Ordnung des innerstädtischen Verkehrs eine Aufgabe der Selbstverwaltungskörperschaften ist. Deshalb muß diese Frage zunächst von den Städten geregelt werden, das ist ganz selbstverständlich.
Ist aber in dem einen oder anderen Fall ein öffentliches Interesse gegeben, so daß der Staat eingreifen muß, dann gilt auch da Artikel 30 des Grundgesetzes, nach dem die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ausschließlich Sache der Länder ist. Eine Finanzhilfe des Bundes für innerstädtische Verkehrseinrichtungen ist nach unserem Grundgesetz nicht möglich, ist nicht zulässig. Da der Bund keine Verwaltungszuständigkeit nach Art. 30 des Grundgesetzes hat, gibt es auf der Ebene des Bundes auch keine Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle. Wo aber keine parlamentarische Kontrolle möglich ist, kann auch kein Steuergeld gegeben werden.
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Es führt also kein Weg nach Bonn für diejenigen, die dieses Anliegen haben. Den Herrn Oberbürgermeistern dieser Städte ist zu empfehlen, im Lande zu bleiben.
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Heute habe ich das Thema nur deshalb angesprochen, weil ich weiß, daß man in dieser Richtung arbeitet, und weil ich verhüten möchte, daß die öffentliche Meinung irregeleitet wird und es dann in der irregeleiteten öffentlichen Meinung plötzlich heißt: Der Bund hat ein Versäumnis begangen. Nur deshalb wollte ich heute in dieser Deutlichkeit auf das Problem hinweisen, zumal es auch von großer finanzieller Bedeutung ist. Es handelt sich da, darüber muß man sich klar sein, um Milliardenbeträge.
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Bedenken Sie neben der Rechtslage, die ich geschildert habe, die finanzielle Situation! Ich habe Ihnen das Anwachsen der Steuereinnahmen bei den Ländern - im Verhältnis zum Bund - und das Anwachsen der Ausgaben beim Bund aufgezeigt. Sie sehen, daß es schlechterdings unmöglich ist, hier etwas zu geben. Ich verstehe daher nicht, daß der Kollege Bleiß in der zweiten Lesung so warme Worte für dieses Anliegen gefunden hat. Ich unterstelle, daß er es in guter und ehrlicher Absicht getan hat; aber das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, daß man ein Spezialgebiet herausgreift, es für sich allein und nicht aus der Gesamtschau sieht. Das führt dann immer zu Fehlentscheidungen.
Nun zu einem anderen Kapitel. Wie Sie wissen, hat sich der Bund im Laufe der letzten zehn Jahre - wiederum auf Drängen breiter Kreise der Öffentlichkeit, nicht zuletzt auch auf Drängen der Länder und auf Drängen des Deutschen Bundestages; - ich erinnere an die Anträge aus allen Fraktionen - bei einer Reihe von Aufgaben auf dem kulturellen Gebiet finanziell beteiligt. Er hat sich zur Erfüllung von kulturellen Aufgaben mit sogenannter überregionaler Bedeutung finanziell eingeschaltet, also von Aufgaben, die für das gesamte deutsche Volk von großer Wichtigkeit sind und deren Durchführung eine gewisse Einheitlichkeit erfordert.
Im Haushalt des Bundesinnenministeriums sind beispielsweise 380 Millionen DM für Zwecke der Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Darunter sind viele und hohe Beträge, die mit der Forschung, für die ja eine Bundeszuständigkeit gegeben ist, gar nichts zu tun haben. Auch in anderen Ressorts, z. B. beim Familienministerium - dort haben wir den Bundesjugendplan mit 80 Millionen DM -, beim Landwirtschaftsministerium, beim Wirtschaftsministerium, ja, beinahe in allen Ressorts finden wir in den Haushaltsplänen kulturelle Aufgaben versteckt, die vom Bund finanziert werden, Aufgaben, die nach der engen Auslegung des Grundgesetzes, wie wir sie im letzten Karlsruher Urteil erfahren haben, nicht mehr als Aufgaben des Bundes angesehen werden könnten.
Das jüngste Karlsruher Urteil hat mit einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit festgestellt, daß die Aufgaben auf kulturellem Gebiet, soweit sie nicht die Forschung betreffen, nicht Aufgaben des Bundes sein können. Auch in dieser Hinsicht hat es in der zweiten Lesung Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gegeben. Ich habe mir deshalb erlaubt, diesen Passus der Urteilsbegründung herauszuschreiben, und darf ihn Ihnen vorlesen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang wörtlich gesagt:

Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können, fallen sie aber nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes in den Bereich der Länder, soweit nicht besondere Bestimmungen des Grundgesetzes Begrenzungen oder Ausnahmen zugunsten des Bundes vorsehen.
Und es heißt dann weiter:
Diese Grundentscheidung der Verfassung verbietet es gerade im Bereich der kulturellen Angelegenheiten, ohne eine hinreichend deutliche grundgesetzliche Ausnahmeregelung anzunehmen, der Bund sei zuständig.
Meine Damen und Herren, würde man dieser Begründung des Bundesverfassungsgerichtes mit dieser engen Auslegung des Grundgesetzes, zu der das Bundesverfassungsgericht im Fernsehstreit gekommen ist, folgen, so ergäbe sich, daß der allergrößte Teil der Ausgaben des Bundes auf dem kulturellen Sektor vom Bund nicht mehr geleistet werden dürfte.
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- Darauf komme ich noch. - Der Bund dürfte also, wenn man der Begründung dieses Urteils folgen wollte, beispielsweise keine finanziellen Leistungen für die Studentenförderung - Honnefer Modell - vornehmen, er dürfte sich nicht z. B. am Ausbau der Universitäten beteiligen, wie es der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hat, mit einem Gesamtplan von 2,5 Milliarden DM, von denen der Bund 1 Milliarde DM übernehmen sollte. Ich nenne nur diese beiden Positionen als Beispiele für viele. Der Bund dürfte also auf all diesen Gebieten - etwa Bundesjugendplan - in keiner Weise mehr tätig sein. Er dürfte für diese Zwecke auch dann keine Leistungen erbringen, wenn etwa freiwillige Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern hierüber vorlägen. Denn auch freiwillige Vereinbarungen schaffen noch keine Verwaltungszuständigkeit nach Art. 30 des Grundgesetzes. Vielmehr bliebe auch bei freiwilligen Verwaltungsvereinbarungen die Verwaltungszuständigkeit des Art. 30 bei den Ländern. Und was ich vorhin bezüglich der Verkehrsaufgaben gesagt habe, das gilt auch hier: Wenn der Bund keine Verwaltungszuständigkeit haben kann, dann hat er keine parlamentarische Kontrolle für die Ausgaben, und wenn er keine parlamentarische Kontrolle hat, dann darf er keine Steuergelder hierfür geben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, die gesamte deutsche Öffentlichkeit, die immer wieder an die Verantwortung des Bundes auf diesem Gebiet appelliert, muß genau wissen, wohin das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts führen würde, wenn man seiner Begründung in diesem Punkte folgen wollte. Die deutsche Öffentlichkeit wird sich mit dieser Frage noch eingehend auseinandersetzen müssen.
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Es genügt nicht, meine Herren, sich einfach darüber zu freuen, daß der Bund den Fernsehstreit verloren hat.
({19}) Es hängen noch viele, viele Probleme daran.
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Wir haben in diesem Haushaltsjahr keine Anträge auf Streichung der soeben von mir zitierten Mittel gestellt, weil wir glauben, daß die in Frage stehenden Aufgaben so wichtig sind, daß wir ein Vakuum nicht eintreten lassen können. Ich glaube aber, es muß klar ausgesprochen werden, daß wir, wenn wir der Auslegung des Grundgesetzes durch Karlsruhe beitreten wollen, gegenwärtig in einem grundgesetzlosen oder sogar grundgesetzwidrigen Verhalten diese Mittel gewähren, und es muß ebenso klar gefordert werden, daß für die Zukunft eine klare, deutliche und für alle gültige Regelung getroffen wird.
Wenn ich den Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. März 1961 über den Föderalistenkongreß in Mainz folgen darf, so war man sich dort über die Rechte der Länder, die sich aus diesem Karlsruher Urteil ergeben, vollständig im klaren. Ob man sich auch über die finanziellen Verpflichtungen klar war, habe ich dem Bericht leider nicht entnehmen können.
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Er wurde dort sogar davon gesprochen, daß für die vielfältigen kulturellen Aufgaben mit überregionaler Bedeutung Gemeinschaftseinrichtungen aller Länder zu schaffen seien; neben der Verwaltung in den Ländern, neben der Verwaltung in den Gemeinden, neben der Verwaltung des Bundes noch eine Verwaltung der Gemeinschaftseinrichtungen der Länder!
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Ich könnte es auch anders sagen: innerhalb des Bundesstaates eine Staatenbundverwaltung. Das ist nach meiner Auffassung ungeheuerlich.
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Ich glaube nicht, daß man sich dort in Mainz Gedanken darüber gemacht hat, was das deutsche Volk zu einer solchen Krebsgangpolitik zurück ins 19. Jahrhundert sagen wird.
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Man hat in Mainz wohl auch vergessen, zu sagen, wie man sich das Funktionieren von solchen Gemeinschaftseinrichtungsverwaltungen vorstellt. Denn diese Gemeinschaftseinrichtungsverwaltungen - ich breche mir beinahe die Zunge ab - können immer nur tätig werden, wenn Einstimmigkeit der 11 Minister und Zustimmung der 11 Landesparlamente vorliegt. Das Funktionieren dieser Behörden möchte ich mir mal vorstellen.
Wir haben schon ein leuchtendes Beispiel an der Kultusministerkonferenz.
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Ich möchte die Verdienste der Kultusministerkonferenz nicht schmälern. Aber bei dieser Gelegenheit darf ich doch geziemend darauf hinweisen, daß es bisher noch nicht einmal gelungen ist, einen einheitlichen Schulbeginn in Deutschland durchzusetzen.
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- Meine Damen und Herren, Sie verkennen offensichtlich das Problem, das ich anspreche, wenn Sie jetzt das Wort „Bayern" rufen. Das spielt gar keine Rolle. Ich sage, daß das Funktionieren nicht gewährleistet ist, weil eine Einstimmigkeit von 12 Ministern und eine Einstimmigkeit von 12 Landesparlamenten in der Praxis einfach nicht erreichbar ist.
Als Abgeordneter aus einem Land - weil eben das Wort „Föderalismus" gefallen ist, darf ich das sagen -, in dem eine vernünftige und zeitgemäße föderalistische Ordnung immer ein hohes Ziel der Politik sein wird, kann man zu solchen Plänen, wie sie in Mainz zutage traten, kann man zu soviel Neoföderalismus einfach nur den Kopf schütteln.
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Das hat mit Föderalismus nichts mehr zu tun. Das ist keine föderalistische Ordnung, das ist eine Unordnung. Wenn schon feststeht, daß es gewisse Aufgaben gibt, die von überregionaler Bedeutung sind, dann scheint es mir doch ,das Natürliche zu sein, diese Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene - das ist eben der Bund - zu verlagern, da wir nun einmal in einem Bundesstaat und nicht in einem Staatenbund leben. Alles andere ist nach meiner Meinung verkrampft, gekünstelt und widernatürlich.
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Nach diesem etwas leidvollen Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte darf ich am Ende dieser Legislaturperiode noch einen ganz, ganz kurzen Rückblick und einen ebenso kurzen Ausblick tun. Der Haushalt 1958, der erste in dieser Legislaturperiode, umfaßte in Einnahmen und Ausgaben 40,4 Milliarden DM; der Haushalt 1961 umfaßt 48,1 Milliarden DM. Damit ist das Haushaltsvolumen in dieser Legislaturperiode um 7,7 Milliarden DM gewachsen.
Da in den Haushaltsplänen von 1958 und 1961 erhebliche durchlaufende Posten in jeweils verschiedener Größenordnung enthalten sind, gibt das Anwachsen des Haushaltsvolumens noch kein richtiges Bild von den Mehrausgaben. Wenn man die beiden Haushalte - 1958 und 1961 - genauer durchsieht, so kommt man zu Mehrausgaben von 10,3 Milliarden DM. Eine hohe Summe! Der Steuerzahler kann nach meiner Meinung mit Recht erwarten, zu hören, wohin diese 10,3 Milliarden DM in den vier Jahren geflossen sind. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe die wesentlichen Posten herausgezogen und zusammengestellt; es sind in der Hauptsache die Ausgaben für die Verteidigung mit einem Mehraufwand von 2,9 Milliarden DM und die Sozialausgaben, die um 2,5 Milliarden DM angewachsen sind. Insgesamt sind das schon 5,4 Milliarden DM. Dazu kommen dann die Mehrausgaben auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes, die Mehrausgaben für die Landwirtschaft, den Straßenbau, den Schuldendienst und das Personal. Wenn Sie die Mehrausgaben für die soeben genannten Zwecke zusammenzählen, dann kommen Sie genau auf die 10 Milliarden DM, um die sich die Haushalte von 1958 und 1961 unterscheiden.
Trotz allen Unbehagens über das ständige Wachsen des Haushaltes kann man mit gutem Gewissen feststellen, daß die Mehrausgaben deutlich zeigen, daß sie dem großen Ziel unserer Politik, nämlich dem weiteren Ausbau der inneren und äußeren Sicherheit, gedient haben.
Bei dem Ausblick auf die Zukunft ist immer wieder die Frage erhoben worden - in der zweiten Lesung hat sie eine besondere Rolle gespielt -, ob es zu Steuererhöhungen kommen wird oder nicht. Ich bin der Meinung, es braucht nicht zu Steuererhöhungen zu kommen und es darf auch nicht zu Steuerhöhungen kommen. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen machten in Deutschland im Jahre 1959 - eine spätere Statistik konnte ich nicht erreichen - 31,9 % des Bruttosozialproduktes aus. In den USA sind es 25 % des dortigen Bruttosozialprodukts, in der Schweiz 19,6%, in Belgien 22,6 %, in Großbritannien 30,1 %, um nur einige Länder zu nennen. Wir liegen mit unseren Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mit 31,9 % des Bruttosozialprodukts mit an der Spitze. Berücksichtigt man neben dieser schon vorhandenen steuerlichen Belastung noch die zu erwartenden Auswirkungen der Aufwertung, so wird man sagen können, daß man der Wirtschaft kaum noch eine weitere Belastung zumuten kann, wenn man nicht ernste Schäden in Kauf nehmen will.
Haushaltspolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik müssen in einem wohlabgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Ich möchte diese drei Faktoren - Haushaltspolitik, Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik -mit den Punkten eines gleichseitigen Dreiecks vergleichen, bei dem man bekanntlich den einen Punkt nicht verändern kann, ohne daß das Auswirkungen auf die anderen Punkte hat.
Auch die auf uns zukommenden Ausgaben für die Entwicklungshilfe dürfen zu keinen Steuererhöhungen führen. Ich glaube, daß es möglich sein sollte, mit unseren Verbündeten im Geiste einer echten Freundschaft und Partnerschaft ein klares und deutliches Wort zu sprechen und sie darauf hinzuweisen, daß ein Devisenturm noch lange kein Juliusturm ist und daß eine aktive Zahlungsbilanz und Zahlungsbilanzüberschüsse noch keinen Reichtum darstellen, und vor allem auch, daß die Schwächung eines Bundesgenossen über das Vertretbare hinaus die Gesamtheit der Bündnispartner schwächt.
Ich möchte deshalb abschließend meinen: wenn wir uns in unserer Ausgabenpolitik einigermaßen vernünftig verhalten und wenn kein wirtschaftlicher Erdrutsch passiert, für den keinerlei Anzeichen vorliegen, dann wird es nicht notwendig sein, SteuerNiederalt
erhöhungen vorzunehmen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, beschwören Sie doch nicht immer dieses Gespenst der Steuererhöhung! Das Gespenst wird nicht erscheinen.
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