Joachim Hörster (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten mit den eben aufgeführten Tagesordnungspunkten heute in erster Lesung im Kern über ein Gesetz über die Neuregelung der Parteienfinanzierung. Anlaß für die Neuregelung der Parteienfinanzierung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992, das wichtige Regelungen der derzeit gültigen Parteienfinanzierung, insbesondere die über den Sockelbetrag, über den Chancenausgleich sowie über die Wahlkampfkostenerstattung, als mit der Verfassung für nicht vereinbar erklärt hat. Darüber hinaus wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden neu zu regeln.
Der Bundespräsident hat unverzüglich nach diesem Urteil eine Kommission unabhängiger Sachverständiger gemäß § 18 Parteienfinanzierungsgesetz einberufen, die sich am 3. September 1992 konstituiert hat. Der Bericht dieser Kommission wurde am 19. Februar 1993 veröffentlicht. Die Empfehlungen der Kommission - es gibt ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum - sollen hilfreich sein, können dem Gesetzgeber die Aufgabe jedoch nicht abnehmen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbst zu bewerten, eigene Schlüsse daraus zu ziehen und sich auch im Gesetzgebungsverfahren des Rates weiterer Sachverständiger zu versichern.
Daher legen wir größten Wert darauf, daß auch dieses Gesetzgebungsverfahren von einer öffentlichen Anhörung des Parlamentes begleitet wird und daß damit auch in der Öffentlichkeit transparent gemacht wird, was die Neuregelung der Parteienfinanzierung in Mark und Pfennig bedeutet und welche zentrale Rolle ihr in der Verfassungwirklichkeit zukommt. Dies ist auch deswegen geboten, weil selbst der Wohlmeinende, der sich nicht an der allgemein üblich gewordenen oberflächlichen, teilweise auch dümmlichen Parteienkritik beteiligt, Schwierigkeiten hat, die wiederholten Änderungen des Parteienfinanzierungsgesetzes nachzuvollziehen.
Daß eine direkte staatliche Finanzierung der Parteien im Hinblick auf deren besonderen Verfassungsauftrag nach Art. 21 des Grundgesetzes eine öffentliJoachim Hörster
che Aufgabe ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1958 festgestellt. Es ging damals allerdings davon aus, daß eine Steuerbegünstigung von Spenden deswegen unzulässig sei, weil die Folgen wegen der unterschiedlichen Steuersätze für die Spender ungleich wären.
Acht Jahre später - die wenigsten in diesem Hause werden sich daran erinnern - erklärte dasselbe Gericht die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt für die gesamte politische Tätigkeit für nichtig; nur die Wahlkampfkostenerstattung sollte zulässig sein. Resultat dieses Urteils war die Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1967, in dem insbesondere die Wahlkampfkostenerstattung, die das Bundesverfassungsgericht zuvor für zulässig gehalten hatte, geregelt wurde. Die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch waren später nochmals Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Streites. Das Quorum für die Wahlkampfkostenerstattung wurde von 2,5 auf 0,5 % abgesenkt.
Anfang der 80er Jahre ergab sich erneut die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion und Neuregelung der Parteienfinanzierung, weil wegen der sattsam bekannten sogenannten Parteispendenaffäre eine weitere Verunsicherung über das eingetreten war, was überhaupt im Bereich der Finanzierung der Parteien rechtlich zulässig war. Es wurde eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die einen umfassenden Bericht vorlegte, und zwar am 18. April 1983. Dieser Bericht hat auch in seinen grundsätzlichen Ausführungen heute noch Gültigkeit.
Damals war die breite Mehrheit im Bundestag der Ansicht, daß die Vorschläge der Kommission eine ausgewogene Regelung darstellen, die für lange Zeit Bestand haben könnte. Der Bundestag änderte in Anlehnung an die Vorschläge der Kommission das Parteiengesetz und Art. 21 des Grundgesetzes. Die Wahlkampfkostenerstattung als unmittelbare staatliche Leistung wurde auf 5 DM je Wahlberechtigten festgesetzt und zusätzlich der Chancenausgleich eingeführt. Zwei Jahre später hielt das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung für nicht ausreichend und forderte zusätzlich einen Sockelbetrag zur Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien, die über 2 % der Zweitstimmen erreichen. Ferner forderte es eine Korrektur des Chancenausgleiches.
Der Bundestag nahm die erforderlichen Änderungen vor; jedoch war auch dieser Neuregelung kein langfristiger Erfolg beschieden. Auf Klage der GRÜNEN entschied das Bundesverfassungsgericht im April des letzten Jahres, daß dieser Sockelbetrag, der Chancenausgleich und die Wahlkampfkostenerstattung durch Bund und Länder, alle eingeführt durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, verfassungswidrig seien.
Zugleich wurde eine absolute Obergrenze für Leistungen an Parteien in Höhe von insgesamt 230 Millionen DM jährlich ermittelt - dies nach den Maßstäben des Jahres 1992, was nach unserem Willen auch 1994 gelten soll.
Auf die Änderungen der mittelbaren Parteienfinanzierung im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte - es wäre interessant, auch sie hier vorzutragen - will ich im Detail nicht eingehen. Deutlich machen will ich aber, daß die ständigen Änderungen des Parteienfinanzierungsrechtes durch das Bundesverfassungsgericht unsere Aufgabe, die wir als Gesetzgeber haben, außerordentlich erschweren. Wir können nicht umhin, festzustellen, daß es angesichts der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zumindest sehr schwierig geworden ist, Regelungen vorzuschlagen, bei denen man sicher sein kann, daß sie der jeweiligen Bewertung des verfassungsmäßig Gebotenen durch das Verfassungsgericht Rechnung tragen. Dennoch habe ich die Hoffnung, daß mit Hilfe dieses sorgfältig vorbereiteten Gesetzentwurfes und im Zuge seiner Bewertung durch die Anhörung im Innenausschuß eine Regelung gefunden werden kann, die länger Bestand hat als ihre Vorgängerregelungen.
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Dies ist auch dringend geboten, da es im Interesse unseres politischen Gemeinwesens liegt, daß die politischen Parteien nicht dauernd durch diese ständigen Veränderungen dem Verdacht ausgesetzt werden, sie würden sich auf unseriöse oder gar verfassungswidrige Weise finanzieren. Genau das Gegenteil ist der Fall, trotz der Fehler und Mängel, die immer wieder vorkommen, wenn Menschen handeln, wie man an der ständigen Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nachvollziehen kann.
In einer Demokratie - die wir alle doch wollen -, braucht man Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich engagieren:
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im Gemeinderat, im Kreistag und im Landtag, im Bundestag - schlicht auf allen Ebenen. Wer sollte sozusagen dieses Personal gewinnen und es den Wählerinnen und Wählern präsentieren, wenn es die politischen Parteien nicht gäbe?
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Sollen dann die Berufsverbände, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften oder gar dieser nicht definierbare Bund der Steuerzahler die Vorschläge unterbreiten?
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Gerade wer im Interesse einer funktionierenden Demokratie verhindern will, daß sich mächtige Berufs- und Wirtschaftsverbände den Staat unter den Nagel reißen, kommt zu dem Ergebnis, daß politische Parteien nicht nur um der Diskussion und der Suche nach dem besten Weg willen oder wegen des nur zwischen Parteien erzielbaren demokratischen Grundkonsenses unverzichtbar sind, sondern vor allem deswegen, weil sie durch ihre politische Arbeit ein breites Personalangebot für die Wählerinnen und Wähler, aber auch für die demokratischen Institutionen organisieren.
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Parteien erarbeiten Ziele und Programme und bieten dadurch politische Alternativen.
Gerade die Lehren der Weimarer Demokratie und ihres Untergangs haben den Parlamentarischen Rat 1949 veranlaßt, durch einen besonderen Parteienartikel, den Art. 21 des Grundgesetzes, die Notwendigkeit der Parteien im geschriebenen Verfassungsrecht unzweideutig festzuhalten und sie als Sicherung gegen Gefährdungen der Demokratie mit der besonderen Aufgabe, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, zu betrauen. Diese integrierende Funktion der Parteien ist bislang von niemandem direkt in Frage gestellt worden. Natürlich bedeutet dies auch Einfluß. Nur, dieser Einfluß war und ist von Verfassungs wegen gewollt.
In einer Entscheidung vom 5. April 1952 - in der Anfangsphase der Bundesrepublik, als das Desaster der Weimarer Republik und des Dritten Reiches allen noch gegenwärtig war - hat das Bundesverfassungsgericht zur Auslegung des Art. 21 des Grundgesetzes folgendes ausgeführt:
Der Zweck dieser Bestimmung ist, die in der Weimarer Verfassung zwischen der politischen Wirklichkeit und dem geschriebenen Verfassungsrecht bestehenden Spannungen zu beheben. Dadurch ist von Bundes wegen der moderne demokratische Parteienstaat legalisiert; die Parteien sind in die Verfassung eingebaut. Ein solcher Einbau enthält die Anerkennung, daß die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind.
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Sie sind zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens geworden.
Dieser Definition des Bundesverfassungsgerichtes ist nichts hinzuzufügen. Sie ist auch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien trotz der derzeit anhaltenden Kritik an bestimmten Erscheinungsformen nicht zurückzunehmen oder abzuschwächen.
Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß bestimmte Erscheinungsformen in der Praxis politischer Parteien der Korrektur oder auch der Reform bedürfen. Dies ist ein immerwährender Vorgang. Niemand kann die Augen davor verschließen, daß gelegentlich auch durch Parteien oder Parteimitglieder mögliche Einflußnahmen den Ruch der Mißbräuchlichkeit haben. Dennoch: Nichts an den Erfahrungen, die die Deutschen in der Bundesrepublik mit ihren Parteien gemacht haben, gibt Anlaß dazu, in der zur Zeit üblichen herabsetzenden, ätzenden Weise über Parteien und Politik herzuziehen und das ganze System in Zweifel zu ziehen oder es doch zumindest verächtlich zu machen. Dieses System hat dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik einer der wohlhabendsten, der liberalsten, der sozialsten Staaten in der Welt überhaupt ist.
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Parteienaversion in Deutschland ist kein Phänomen des Jahres 1993. Es hat sie schon früher gegeben, und sie läßt im wesentlichen drei Verhaltensweisen erkennen:
Zunächst gibt es da die privatisierende Politikabstinenz, die sozusagen vom Erker des Wohnzimmers aus beobachtet, wie sich die Politiker im Gelände tummeln und sich die Hände schmutzig machen. Dies entspricht der früher weit verbreiteten großbürgerlichen Überzeugung, daß Politik ein schmutziges Geschäft sei, an dem sich intelligente und anständige Leute nicht beteiligen.
Eine weitere Verhaltensweise ist die Vorstellung, man könne Demokratie von der Basis ohne politische Parteien praktizieren. Das mag in kleineren Gemeinden vielleicht noch möglich sein, aber Landkreise, Länder oder gar einen Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern kann man nicht basisdemokratisch regieren.
Die dritte Verhaltensweise ist wohl die schlimmste und gefährlichste, nämlich der Glaube, daß das Volk vor allem jemanden brauche, der ihm sagt, wo es langgeht. Danach wäre es eigentlich nur konsequent, auf Parlament und politische Parteien, da störend, überhaupt zu verzichten. In der Weimarer Republik wurde das Parlament von den Rechtsradikalen als Schwatzbude diffamiert. Die alten Geister rühren sich wieder. Die Darstellungen in der Boulevardpresse, die das Parlament und die Parlamentarier fast regelmäßig verächtlich machen und das Bild der demokratischen Institutionen einseitig verzeichnen,
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wecken böse Erinnerungen an eine Medienarbeit, die unter dem Begriff Hugenberg historisch belegt ist.
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Wenn sich dieses öffentliche Klima noch länger fortsetzt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich Bürger abwenden und die rote und braune Brühe wieder hochkocht.
Wir müssen für unsere Demokratie auch weiterhin die Voraussetzung erhalten, daß die Parteien in der Lage sind, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl auszurichten, daß die Parteien in der Lage sind, die Droh- und Störpotentiale, mit denen machtvolle Verbände politische Entscheidungen erzwingen wollen, in Schach und Proportionen zu halten. Die Parteien müssen weiterhin in der Lage bleiben, die mit den weltweiten politischen Veränderungen und der inneren Einheit Deutschlands natürlicherweise verbundenen Spannungen auszuhalten und die damit einhergehenden schweren Konflikte zu überwinden und auch auszusöhnen.
Diese Aufgabe können die Parteien nur erfüllen, wenn sie Unabhängigkeit von wichtigen wirtschaftlichen Interessen bewahren können, was wiederum nur über eine klar - auch unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel - geregelte Finanzierung erreicht

werden kann. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig, und deswegen dient es dem Ganzen.
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