Klaus Brandner (NA), 2006-10-19:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn so viele

Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen oder zumindest in Teilen zustimmen, dann haben wir ein gutes Gesetz für die Menschen in diesem Land gemacht.

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Insofern hat Peter Weiß Recht: Heute ist ein guter Tag
für das Parlament.

Die Kollegin Schewe-Gerigk hat die heutige Debatte
zum Anlass genommen, um auf das AGG einzugehen
und die Frage nach dem besonderen Kündigungsschutz
für Ältere in Tarifverträgen aufzuwerfen. Ich weise in
diesem Zusammenhang darauf hin, dass das, was wir in
einem Änderungsantrag als Klarstellung zu dem Gesetzentwurf vorgesehen haben, bewirkt, dass sowohl der allgemeine als auch der besondere Kündigungsschutz
durch das AGG nicht berührt werden. Es ist wichtig,
dass die Menschen in diesem Land wissen, dass wir
nicht für eine Verschlechterung sorgen, sondern eine
Klarstellung herbeiführen. Sowohl der allgemeine als
auch der besondere Kündigungsschutz bleiben wirksam.
Die Streichung der Regelbeispiele in § 10 Nr. 6 und
Nr. 7 AGG ist rein redaktioneller Art und hat keine
Rechtswirkung. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur mit dem
Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes etwas Gutes bewirken. Vielmehr zeigen die Koalitionsfraktionen auch, dass sie flexibel und schnell
handeln können, wenn es den Menschen dient. Die Winterbauförderung für das Dachdeckergewerbe führt
dazu, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Wir wollen das Dachdeckergewerbe in
eine gesetzliche Regelung einbeziehen. Schließlich sind
die dort tätigen Menschen aufgrund witterungsbedingter
Schwankungen einer besonderen Beschäftigungssituation ausgesetzt. Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt
hin zu stabilen Beschäftigungsbedingungen und ein Beitrag gegen die Verunsicherung in diesem Lande. Das
nimmt den Menschen Zukunftsängste.

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Diese Regelung, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Planungssicherheit gibt, ist ein gutes Beispiel für die
funktionierende Tarifautonomie in diesem Land. Denn
es zeugt von großer gemeinsamer Verantwortung der Tarifvertragsparteien, dass sie den notwendigen tarifpolitischen Rahmen geschaffen haben, der uns als Gesetzgeber in die Lage versetzt, eine wirksame Regelung für die
Menschen zu beschließen, die der Winterarbeitslosigkeit
im Baugewerbe sonst ausgesetzt wären. Damit erhalten
die betroffenen Menschen in der Schlechtwetterzeit eine
Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung.

Ein weiterer Bereich, den wir regeln, betrifft den Vermittlungsgutschein. Hier geht es darum, Menschen bessere Beschäftigungschancen zu eröffnen und schneller in
Arbeit zu bringen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/
CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, die Geltungsdauer des bestehenden Vermittlungsgutscheins um ein
Jahr zu verlängern. Das gibt den Beschäftigten in diesem
Gewerbe Planungssicherheit, eröffnet aber auch den
Menschen Chancen, die auf eine bessere Vermittlung in
Arbeit angewiesen sind. Für uns sind die privaten Arbeitsvermittler eine ausgesprochen belebende Ergänzung
der öffentlichen Vermittlung. Hierfür spricht, dass die
Bundesagentur für Arbeit die privaten Vermittler zunehmend als Kooperationspartner annimmt. Das haben wir
zumindest der Stellungnahme zu der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf entnehmen können.

Wir haben das Instrument der Vermittlungsgutscheine
weiterentwickelt und sehen uns in der Evaluation bestätigt. Danach haben Vermittlungsgutscheinbesitzer deutlich bessere Integrationsaussichten; das haben wir beabsichtigt. Wir haben uns vorgenommen, auf der Basis der
Evaluation den Instrumentenkasten insgesamt auszuwerten und zu ermitteln, wie dieses Instrument wirkt, wenn
es qualitativ weiterentwickelt wird. Solange die Vermittlungsgutscheine dazu beitragen, mehr nachhaltige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu
schaffen, werden wir die Geltungsdauer dieses Instruments verlängern. Wenn dem nicht so ist, werden wir das
in den Evaluationsprozess einbeziehen und entscheiden,
ob wir das Instrument weiter einsetzen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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