florian pronold (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Debatte über die Erbschaftsteuer erinnert
mich ein bisschen an die Debatte über die Abgeltungsteuer. Die Banken haben jahrelang die Einführung der
Abgeltungsteuer gefordert, um zu verhindern, dass das
Kapital ins Ausland flüchtet. Dann hat man die Abgeltungsteuer nach langen politischen Debatten eingeführt

({0})

mit dem Ergebnis, dass den Bürgerinnen und Bürgern
pro Jahr 1,7 Milliarden Euro Steuern geschenkt werden.

({1})

Das trifft überwiegend diejenigen, die bisher stark belastet sind. Bei denjenigen, die nicht so stark belastet sind,
ändert sich im Prinzip nichts; Stichworte „Steuerfreibetrag“ und „Nachveranlagung mit dem persönlichen
Steuersatz“.

({2})

Anstatt die Banken nun die Einführung der Abgeltungsteuer gelobt hätten, machen sie nun in jedem
Schaufenster und in vielen Werbebriefen darauf aufmerksam, dass man von der Abgeltungsteuer bedroht
wird und dringend zur Bank gehen sollte, um sich beraten zu lassen. Damit wird das, was wir mit der Einführung der Abgeltungsteuer erreichen wollten, sozusagen
auf den Kopf gestellt. Die Banken führen die Beratungsgespräche nur aus Eigeninteresse; denn sie müssen nicht
vor der Abgeltungsteuer warnen. Sie wollen in diesen
Gesprächen mit den Leuten Geschäfte machen.

Ähnlich läuft es jetzt bei der Erbschaftsteuerreform.
Aus der Wirtschaft kamen Forderungen nach einem Abschmelzmodell. Über zehn Jahre soll abgeschmolzen
werden. Das bedeutet aber - egal wie die Regelungen
sind -, dass die Fortführung des Betriebes zehn Jahre
lang überprüft und an bestimmte Kriterien gebunden
werden muss. Die öffentliche Verwaltung muss das zehn
Jahre lang überprüfen; das bezieht sich auf das alte Modell. Zur Frage, wie sich das auf die Banken auswirkt, ist
anzumerken: Wenn man die Kriterien des Abschmelzmodells nicht einhält, dann muss man später Steuern
nachzahlen, und die Banken werden selbstverständlich
in ihrem Rating die Kreditwürdigkeit bewerten. Wie gesagt, die Forderung nach diesem Modell kam aus der
Wirtschaft, das hat sich nicht die Politik ausgedacht.

Jetzt beginnt die Rosinenpickerei. Man will nur die
Rosinen, aber nichts vom Rest des Kuchens. Aber einen
Kuchen, der nur aus Rosinen besteht, gibt es nicht.

({3})

Die öffentliche Debatte wird genauso geführt. Man will
nur die Rosinen herauspicken. So macht man den Menschen Angst, obwohl es dafür überhaupt keine Grundlage gibt.

Wir als Sozialdemokraten hätten sehr gerne mehr
Erbschaftsteuer eingenommen. Wir finden, nur 2 Prozent des gesamten zu vererbenden Vermögens in mehr
Forschung, mehr Bildung, mehr Kinderbetreuung zu investieren, ist zu wenig. Aber wir haben einen Koalitionspartner, der zwar auch die Kinderarmut bekämpfen will,
aber offensichtlich nicht über die Erbschaftsteuereinnahmen. Wir mussten uns einigen und haben einen Betrag
von 4 Milliarden Euro errechnet.

Es gibt in diesem Zusammenhang allerdings eine
spannende Differenz. Die Linkspartei meint, das Erbschaftsteueraufkommen wird viel geringer sein als
4 Milliarden Euro. Die FDP sagt, es wird viel höher sein.
Das ist ein spannendes Thema, das müssen wir uns genauer anschauen. Aus meiner Sicht könnten dann auch
bestimmte Ängste beseitigt werden. Bisher liegt das Erbschaftsteueraufkommen bei 4 Milliarden Euro. Herr
Thiele, für dieses Jahr sind übrigens 4,2 Milliarden Euro
prognostiziert. Man kann nicht so rechnen und sagen:
Der Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegt bei
3,2 Milliarden Euro, jetzt werden es 4 Milliarden Euro
sein, das ist dann eine Steuererhöhung um 800 000 Euro.

({4})

Was Sie hier verbreiten, ist wahnwitziger Unsinn.

({5})

Wir haben für das nächste Jahr 4,2 Milliarden Euro eingeplant. Wenn man sich jetzt 4 Milliarden Euro als Ziel
setzt, ist das mit Sicherheit keine Mehreinnahme.

({6})

- Eine Schätzung von der FDP hat noch nie gestimmt;
da bin ich mir relativ sicher.

({7})

Wir haben bisher Einnahmen von 300 Millionen Euro
aus Betriebsvermögen. Das wird nicht mehr. Wir haben
bisher 20 Millionen Euro aus dem Bereich Landwirtschaft. Auch das wird nicht mehr.

Jetzt bin ich überrascht, wie anhand dieser Zahlen solche Horrorszenarien und Untergangsszenarien an die
Wand gemalt werden können. Die sind schlichtweg
falsch.

({8})

- Wir können gern in die Bereiche gehen.

({9})

- Gern.

({10})

Gehen wir zu der Frage über, über die jetzt öffentlich
mit Spannung diskutiert wird: Wie lang sollen die Haltefristen sein? Über diese Frage kann man durchaus reden. Wir haben auch in der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe ausführlich über diese Frage gesprochen. Peer
Steinbrück hat dargelegt, warum wir von einem reinen
Abschmelzmodell zu einem pauschalierten Ansatz gekommen sind. Wenn ich das in Erinnerung rufen darf:
Der erste Vorschlag war übrigens, 30 Prozent pauschal
zu besteuern.

({11})


- Deshalb hat die Union auch darauf gedrängt, dass das
niedriger wird.

({12})

- Ja. - Weil die Union die verfassungsrechtlichen Probleme hinsichtlich der Gleichbehandlung sehr wohl
sieht, hat sie aber zugestanden, dass man im Gegenzug
die Haltefristen verlängern und auch die Frage der vermögensverwaltenden Gesellschaften beantworten muss.
Diese beiden Parameter, die im Entwurf zunächst anders
waren, sind verschärft worden, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung und dem Aufkommensaspekt Rechnung zu tragen.

Natürlich kann man über die Frist von 15 Jahren diskutieren. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber
man muss wissen, dass dann an anderer Stelle Änderungen erforderlich werden, erstens um das Aufkommen sicherzustellen und zweitens um die Verfassungsgemäßheit hinsichtlich der Behandlung der unterschiedlichen
Vermögensarten sicherzustellen.

Jetzt darf ich denjenigen in der Union und anderswo,
die immer Zweifel an der Regelung haben, einmal etwas
vorlesen. Günter Weber, Herausgeber des Steuertip
- kein Freund der Erbschaftsteuer -, schreibt:

Kaum zu glauben aber, dass ausgerechnet aus Kreisen der CDU und vor allem der CSU verlangt wird,
dass die 15-Jahre-Haltefrist auf 10 Jahre gesenkt
werden soll. Spielt doch jede Verkürzung den Playboys der jungen Generation in die Karten, die möglichst schnell das in jahrzehntelanger Arbeit von
den Eltern Aufgebaute auf Ibiza, den Seychellen
oder in Spielerparadiesen verjuxen wollen.

({13})

- Das habe nicht ich gesagt.

Ich darf daran erinnern, wie die Debatte war. Es ging
darum, dass wir etwas für Familienunternehmen tun
wollen, die das Vermögen an die nächste Generation
übergeben wollen, bei denen das Vermögen nicht aus
dem Betrieb genommen werden soll, um es zu verjuxen.

({14})

Was diese Frist von 15 Jahren angeht, so sehen wir
- das ist vielleicht noch nicht bekannt - eine Reinvestitionsklausel vor. Es geht dabei nicht um die Fälle, in denen der Betrieb aufgelöst werden soll, sondern um die, in
denen er umstrukturiert werden soll, wobei vielleicht ein
Teil zu verkaufen ist. Wenn das Geld im Betrieb bleibt,
ist das nach der jetzt vorgesehenen Regelung alles kein
Problem. Aber wenn das Geld entnommen wird, das zuvor zu 85 Prozent verschont worden ist, dann müssen
Steuern gezahlt werden, und nur darum geht es. Das ist
keine Behinderung wirtschaftlicher Aktivitäten, sondern
das trägt genau dem Grundsatz Rechnung, mit dem wir
angetreten sind,

({15})
nämlich die Familienunternehmen zu stärken. Das muss
man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

({16})

- Herr Michelbach, entschuldigen Sie! Lesen Sie halt
den Gesetzentwurf, und reden Sie mit den Kollegen, die
in der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe dabei waren!

({17})

Wir haben uns das alles wirklich im Detail angeschaut.

({18})

Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung, nämlich die
Betriebsfortführung, und zwar wegen des Erhalts der Arbeitsplätze und wegen der Gemeinwohlverpflichtung.
Deswegen soll das begünstigt werden, deshalb die
85 Prozent. Das ist ein ordentliches Steuergeschenk;
aber es gibt dieses Steuergeschenk nur, wenn im Gegenzug dazu auch eine Gemeinwohlorientierung vorhanden
ist.

({19})

Darüber werden wir nicht mit uns reden lassen: Darüber
können wir auch gar nicht mehr mit uns reden lassen,
weil wir ansonsten Gefahr laufen, dass diese Regelung
als verfassungswidrig eingestuft wird.

({20})

Ansonsten stellt ja derjenige, der privat erbt, mit Recht
die Frage, warum er mehr Erbschaftsteuer zahlen soll als
andere.

Lassen Sie mich auch noch etwas zu einem Punkt sagen, über den wir in diesem Hause schon diskutiert haben, der aber heute noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, obwohl sich damals fast alle einig waren. Kurz
vor dem Christopher Street Day haben wir darüber gesprochen, dass wir Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, zum Beispiel in Lebenspartnerschaften, besserstellen wollen. Wir waren uns einig, dass
die bisherigen Regelungen zur Erbschaftsteuer nicht gerecht sind. In diesem Gesetzentwurf haben wir dieses
Vorhaben nun umgesetzt. Wir geben Menschen in Lebenspartnerschaften dieselben Freibeträge wie Eheleuten. Dabei handelt es sich um 500 000 Euro, wobei der
durchschnittliche Wert von Einfamilienhäusern, die in
Deutschland vererbt werden, bei 160 000 Euro liegt.
Meistens geht es dann auch nur um den halben Wert eines Hauses, weil es gemeinsam angeschafft wurde. Hier
reichen 500 000 Euro also locker aus.

Nun haben wir in diesem Gesetz also für eine Gleichstellung von Menschen in Lebenspartnerschaften und
Eheleuten gesorgt. Aber was passiert? In dieser Debatte
werden wieder neue Haare in der Suppe gesucht. Mir
kommt es manchmal so vor, als ob sich Leute, die beim
Friseur waren, einige der abgeschnittenen Haare einstecken und sie dann in die Suppe werfen, um noch etwas

zu finden. Dabei haben wir für die Lebenspartnerschaften wirklich etwas Gutes und Richtiges umgesetzt.

Nun zur Frage der nahen Angehörigen: Die durchschnittliche Steigerung des Wertes von Grundstücken
aufgrund des neuen Wertermittlungsverfahrens wird bei
etwa 40 Prozent liegen. Zugleich haben wir die Freibeträge für die nahen Angehörigen praktisch verdoppelt.
Aber wenn wir insgesamt 4 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehmen wollen - das sieht die Vereinbarung ja vor -, dann muss es auch irgendjemanden geben,
der für dieses Aufkommen sorgt. Da beißt doch die
Maus keinen Faden ab. Deswegen haben wir die Entscheidung getroffen, entferntere Verwandte und Nichtverwandte mit höheren Steuern zu belegen.

Das ist eine politische Entscheidung. Natürlich kann
man diese wieder revidieren. Aber wenn man sie revidiert, dann heißt das, dass die Begünstigung für Familienmitglieder geringer ausfallen müsste. Das kann man
alles machen. Darüber kann man diskutieren. Ich bitte
aber, immer ehrlich die beiden Seiten ein und derselben
Medaille zu benennen und nicht immer so zu tun, als
wäre die Welt erst dann in Ordnung, wenn man jede
Menge Änderungen vorgenommen hat. Das mag sein.
Aber dann, wenn wir all diese Änderungen berücksichtigen, rutschen wahrscheinlich die Einnahmen aus der
Erbschaftsteuer ins Minus und wir müssten am Ende
noch etwas auszahlen.

({21})

Ein weiteres Beispiel, Frau Kollegin Scheel. Für die
Landwirtschaft haben wir folgendes Modell gefunden:
Wir übernehmen die langen Haltezeiten aus dem Zivilrecht, und zwar aus dem Grund, weil wir ganz bewusst
festgeschrieben haben, dass die Bewertung einer Landwirtschaft auf Basis der Ertragswerte vorgenommen
wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem
Beschluss ziemlich eindeutig gesagt, das sei eigentlich
vom Grundsatz her nicht möglich. Wir machen das aber
trotzdem, weil es bei landwirtschaftlichen Betrieben
häufig geringe Ertragswerte und hohe Substanzwerte
gibt. Für weichende Hoferben gilt nun folgende Regelung: Wenn die Landwirtschaft fortgeführt wird, ist alles
in Ordnung. Sobald aber innerhalb der Haltefrist von
20 Jahren Anteile verkauft werden, müssen die weichenden Hoferben beteiligt werden, und dementsprechend erzielt der Staat dann auch entsprechende Erbschaftsteuer.
Das ist ein wirklich gutes Modell.

Ich will hier nicht verschweigen, dass mir ein hoher
Funktionär des Deutschen Bauernverbandes einen Gedenkstein für mein Engagement bei dieser Regelung versprochen hat.

({22})

- Ja, damit hätte ich nicht gerechnet.

Ich möchte nun aber alle ermahnen, nicht das, was erreicht worden ist, infrage zu stellen, indem man auf einmal andere Probleme, die eigentlich gar nicht vorhanden
sind, aufbläst. Ich halte die gefundene Regelung für richtig. Unser Interesse muss es doch sein, dass die Landwirtschaft fortgeführt wird. Es gibt ja einen deutlichen
Unterschied zwischen einer Villa am Starnberger See
und einem Betrieb bzw. einer Landwirtschaft. Denn bei
Letzterem geht es um Arbeitsplätze und um gemeinwohlverpflichtende Elemente. Das ist die einzige Begründung, warum wir diese Ausnahme machen können.

Der Grundsatz ist: Erbschaftsteuer müssen alle zahlen. Wenn man nachlassen will, dann muss man das begründen. - Das haben wir für die Landwirtschaft und
auch für das Betriebsvermögen gut geregelt. Trotzdem
haben wir jetzt im Wege der Verordnungen ein Bewertungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden die
Verfassungsvorgaben erfüllt, und wir werden zukünftig
- vielleicht mit anderen politischen Mehrheiten - die
Möglichkeit haben, die Erbschaftsteuer so zu erheben,
dass man sie besser zur Bekämpfung von Bildungs- und
Kinderarmut einsetzen kann.

Herzlichen Dank.

({23})