ulla burchardt (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Barth, Sie sprachen davon, dass diese Koalition den
Stein der Weisen nicht gefunden habe. Ich kann Ihnen
versichern: Harry Potter gibt es nicht wirklich, und wir
sind alle nur Muggels. Darin ist auch die FDP eingeschlossen.

({0})

- Wer die Muggels nicht kennt, sollte Harry Potter lesen.

({1})

- Ich wusste doch, dass Ihnen das Spaß macht.

Den Einzelplan 30 verbuchen wir als Erfolg für die
Koalition. Das Plus von fast 10 Prozent auf deutlich über
9 Milliarden Euro kann sich sehen lassen. Gutes kann
noch besser werden. Dafür haben sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren erfolgreich
stark gemacht. Über 40 Änderungsanträge belegen eindrucksvoll, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des
Parlaments ist und bleibt.

({2})

- Wir kommen auf die Details später noch zu sprechen,
Herr Kollege.

Geld ist wichtig, aber es ist nicht die einzige Voraussetzung für eine gute Forschungs- und Innovationspolitik.
Unlängst haben der Wissenschaftsrat und der Stifterverband Empfehlungen zur Kooperation von Wissenschaft
und Wirtschaft vorgelegt, was notwendige Bedingungen
für die Innovationsförderung sind. Eine dieser an uns alle
gerichteten Empfehlungen lautet: Das Wichtigste in der
Forschungspolitik ist Kontinuität. Da ich als Abgeordnete
auf eine ganze Anzahl von Jahren in diesem Hause zurückblicken kann, versichere ich Ihnen, dass diese Kontinuität 1998 durch die rot-grüne Politik begründet worden
ist, die Reformen auch im Bereich der Forschung auf den
Weg gebracht hat.

({3})

Ich empfinde es als gut, dass wir unter Schwarz-Rot
diese Kontinuität gewährleisten können, und bin den
Kolleginnen und Kollegen dafür ausgesprochen dankbar.

Dafür nenne ich folgende Beispiele: Die Exzellenzinitiative schreibt Wissenschaftsgeschichte, hat Frau
Ministerin nach der zweiten Wettbewerbsrunde zu Recht
erklärt. Ich nehme im Namen meiner Fraktion dieses
Lob gern an. Ich gebe zu: Als Frau Bulmahn damals diesen Meilenstein ins Rollen gebracht hat, waren wir noch
nicht alle ganz überzeugt; aber wir können dem Lob, das
Sie ausgesprochen haben, jetzt voll zustimmen.

({4})

Das damals begonnene Reformprogramm ist gut dokumentiert und liegt in der Antwort der rot-grünen Bundesregierung auf die Große Anfrage der Union - damals
noch Opposition - „zur Lage der Forschung in Deutschland“ aus dem Jahr 2005 vor. Ab und zu lohnt es sich,
auch einmal in diese Dokumente hineinzuschauen. Darin
ist nachzulesen, dass vom SPD-geführten Forschungsministerium die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft auf der Tagesordnung ganz nach oben gesetzt

und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert wurde. Ich
begrüße es, wenn Frau Schavan jetzt mit der BLK 200
neue Professorinnenstellen schaffen will.

({5})

Auch verkrustete Strukturen haben wir schon vor Jahren aufgebrochen, mit dem Pakt für Forschung, der
Juniorprofessur, der W-Besoldung und mehr Eigenverantwortung für die Forschungsorganisationen. Das Programm EXIST und der Hightechgründerfonds sorgen bis
heute dafür, dass der Innovationsmotor - das sind die vielen innovativen Ausgründungen und Start-ups - gestartet
wurde und auch in der jetzigen Konstellation am Laufen
gehalten wird.

Auch die Clusterförderung ist keine Erfindung des
letzten Jahres, sondern geht auf die letzten Legislaturperioden zurück.

({6})

Deswegen begrüßen wir als SPD-Fraktion diese Förderung und unterstützen deren weitere Stärkung auch in
dieser Wahlperiode.

In dem Wissen, dass die besten Ideen wenig nützen,
wenn sie nicht in marktreife, anwendbare Produkte und
Lösungen umgesetzt werden - Kollege Willsch hat das
auch alles gesagt -, haben wir 1998 begonnen, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, zum Beispiel das Aktionsprogramm „Wissen schafft Märkte“.
Auch in dieser Koalition wollen und können wir deutsche Marktführerschaften in der Welt weiter ausbauen,
und wir knüpfen an unsere strategischen Weichenstellungen an: Die Hightech-Strategie ist der richtige Ansatz, privates Kapital für mehr Investitionen in Innovationen zu mobilisieren. Die Forschungsunion
„Wirtschaft Wissenschaft“ ist ein wichtiger Multiplikator. Die Forschungsprämie wird Wissenschaft und Unternehmen näher zusammenbringen; gut Ding will Weile
haben. Ich kann nur alles das unterstreichen, was Kollege Willsch vorhin dazu gesagt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist zur
Mitte der Legislaturperiode in vielen wichtigen Bereichen Kontinuität festzustellen. Die Hightech-Strategie ist
richtig, wir unterstützen sie, und es gibt auch andere
Maßnahmen, die unsere volle Unterstützung finden.
Aber wir müssen auch keinen Hehl daraus machen - Frau
Schavan hat es gerade vorgeführt -, dass es in zentralen
Fragen Kontroversen gibt. Das ist gut so, denn daraus
können auch in der öffentlichen Debatte die verschiedenen Positionierungen erkennbar werden, ebenso, wo bestimmte Ideologien bestimmte Maßnahmen begründen
oder auch nicht. Darauf komme ich später noch einmal
zurück.

In zahlreichen Publikationen der Innovationsforschung,
immer dann, wenn es um die Frage geht, was eigentlich
noch alles zu einer guten Innovations- und Förderpolitik
gehört, in Studien des TAB wie auch in der jüngsten Vergleichsstudie der Hans-Böckler-Stiftung zu Innovationsbedingungen ist gut belegt, dass Technologieförderung
eine notwendige, aber keine hinreichende Erfolgsbedingung für Innovationen ist. Innovationen werden von
Menschen gemacht, und deshalb gehört in eine systematische wie ganzheitliche Förderpolitik erstens das Ziel,
gute Arbeit auch mit Forschung zu fördern, und zweitens,
mehr und bessere Bildung für alle von Anfang an und ein
Leben lang voranzutreiben, und zwar ohne neue Hürden
aufzubauen.

({7})

Gute Arbeit, das heißt vor allem auch gute Arbeitsforschung. Es existiert eine exzellente Forschungslandschaft mit der richtigen Breite, nur leider zu wenig an
Wertschätzung des Ministeriums, wenn es um ganz konkrete Maßnahmen geht. Gute Arbeitsforschung ist mehr
als individuelle Kompetenzentwicklung, sagen wir mit
Blick auf die Neuformatierung des Programms und im
engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften, auch mit
der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, die der Unionspartei angehört.

Dank geht an Klaus Hagemann, dass der Titel noch
einmal um 1 Million Euro aufgestockt wurde. Wir werden die Verwendung der ESF-Mittel genau überprüfen,
um sicherzustellen, dass auch die Ansätze des präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht auf der Strecke bleiben.

({8})

Nun komme ich zu mehr Bildung und Chancengleichheit als einer Voraussetzung, um dem Facharbeitermangel zu begegnen und um wirklich alle Innovationspotenziale, die dieses Land hat, tatsächlich ausschöpfen zu
können. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle;
das ist sozialdemokratische Kernkompetenz. Wir freuen
uns, dass Frau Ministerin unsere Semantik übernommen
hat, zuletzt im Interview mit der Passauer Neuen Presse.
Der kleine, aber entscheidende Unterschied ist, dass wir
sagen: „Aufstieg durch Bildung für alle“, das geht nur
mit Solidarität,

({9})

aber nicht dann, wenn man jedem Einzelnen erklärt: Sieh
doch zu, wie du klarkommst! Wir geben dir die Prämie,
und wir ermöglichen das Weiterbildungssparen. - Das
wird nicht ausreichen, um die Weiterbildungsbeteiligung der Benachteiligten drastisch zu erhöhen und im internationalen Vergleich mitzuhalten. Dafür ist eine ganze
Menge mehr zu tun.

Ich gebe zu: Wir sind ungeduldig. Wir haben schon
seit zwei Jahren gemahnt, dass endlich mehr passiert. Es
reicht nicht, einen neuen Gesprächskreis einzurichten,
wo doch alle Expertenvorschläge seit vielen Jahren auf
dem Tisch liegen. Wir haben kein Defizit an Wissen; wir
haben ein Defizit an Umsetzung.

Wir Sozialdemokraten haben darauf gedrängt, dass
der Weiterbildungsdschungel gelichtet wird. Weiterbildungstests der Stiftung Warentest werden auch nach
2007 fortgesetzt. Es gibt mehr Geld im Haushalt. Um die
Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen, wollen wir eine
Weiterbildung mit System.

({10})
Wir haben das BAföG im Koalitionsvertrag gerettet.
Frau Schavan, Sie haben in Koalitionsverhandlungen
festgestellt, das BAföG sei ein Auslaufmodell; wenn wir
mehr Geld dafür haben wollten, sollten wir es erbringen.

({11})

Wir haben dieses Geld erbracht, und deswegen ist das
ein sozialdemokratischer Erfolg.

({12})

Alle Potenziale ausschöpfen und mehr Chancengleichheit fördern - wer das wirklich will, der kann das
Hochschulrahmengesetz nicht ersatzlos abschaffen.

({13})

Wie unsere Anhörung im Ausschuss eindrucksvoll gezeigt hat, sind unbürokratische bundeseinheitliche Regelungen zur Sicherung von Qualität, Mobilität und
Transparenz dringend notwendig. Darin waren sich bis
auf Minister Frankenberg, glaube ich, alle anwesenden
Experten einig. Das war auch die Ausgangsfrage der
Fraktionen, als wir diese Anhörung konzipiert haben.

Deswegen sage ich im Namen der SPD-Fraktion:
Ohne bundeseinheitliche Regelungen für Zulassung und
Abschluss als Ersatz für das Hochschulrahmengesetz
wird es unsere Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf nicht geben.

Zum Schluss: Der Weg vom Talent zum Patent führt
über die Schulbank. Da wir hier gerade schon über Studiengebühren geredet haben

({14})

- ich greife das nur auf -: Es ist hinreichend belegt, dass
das größte Innovationshemmnis in der Bundesrepublik
das selektive dreigliedrige Schulsystem ist.

({15})

- Das ist eindeutig belegt. Das haben alle begriffen,
selbst CDU-regierte Gemeinden im Münsterland. In den
Gemeinden Schöppingen und Horstmar möchten CDUBürgermeister die Gemeinschaftsschule einführen.

({16})