Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr
Marschewski, Sie vermissen gegen Vorhaben in Brüssel




Erwin Marschewski ({0})


Geschrei und Aufstand. Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass
Ihrerseits das Geschrei heute Morgen relativ moderat ausgefallen ist. Ich kann Ihnen sagen: In Brüssel werden Sie
mit Aufständen nicht sehr weit kommen.

Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass
Sie für die CDU/CSU-Fraktion den Versuch unternehmen, wieder etwas europapolitische Kompetenz zurückzugewinnen. Ob Sie das allerdings mit Ihrem heutigen
Beitrag geleistet haben, muss ich mit einem großen Fragezeichen versehen.

({1})

Ich finde, die Sportart „Offene Türen einrennen“ ist auch
nicht besonders eindrucksvoll. Man kann sich dabei übrigens Verletzungen zuziehen, Herr Marschewski.

({2})

Deshalb, meine ich, sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

Wir haben doch gemeinsam - so hat sich die
CDU/CSU früher geäußert - in die Europapolitik die Vorstellung eingebracht, dass wir eine Europäisierung des
Asyl- und Zuwanderungsrechtes wollen. Sie haben doch
die Amsterdamer Verträge ausgehandelt; das hat doch
nicht diese Regierung getan, die alte Regierung hat sie
ausgehandelt. Nun können Sie sich doch nicht darüber beklagen, dass das so geschehen ist und wir auf diesem
Wege weitergehen müssen.

Sie haben selbstverständlich darin Recht, dass wir uns
über die Einzelheiten unterhalten müssen. Sie werden
wissen, dass ich mich in Brüssel sowie auf den Justiz- und
Innenministerkonferenzen stets dafür eingesetzt habe,
auch auf der europäischen Ebene ein konsistentes Programm zu entwickeln, das alle Aspekte umfasst. Leider
entspricht das methodische Vorgehen der Kommission
nicht ganz meinem Wunsch. Die Kommission hat sich
- man muss dabei natürlich die Fristsetzungen, das Scoreboard, das hinsichtlich des Fortschritts bestimmte Vorhaben vorsieht, vor Augen haben; insofern muss man Verständnis für die Kommission haben - nun auf den Weg
begeben, Einzelmaßnahmen vorzuschlagen.

Wenn ich von der Bundestagsverwaltung richtig unterrichtet worden bin, Herr Kollege Marschewski, unterhalten wir uns heute Morgen über zwei Vorschläge der Kommission. Ich will auf beide kurz eingehen, damit wir zu
einer sachlichen Diskussion kommen. Wir werden noch
Gelegenheit haben, über das andere Thema, das Sie angesprochen haben, ausführlich zu reden. Ich will am Schluss
meiner Ausführungen aber einige Bemerkungen dazu machen.

Es geht zunächst um den Richtlinienvorschlag zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustromes. An dieser Stelle will ich sagen: Ich begrüße
ausdrücklich, dass die Kommission einen Vorschlag gemacht hat und die schwedische Präsidentschaft versucht,
diesen Richtlinienvorschlag noch während der Dauer ihrer Präsidentschaft zu verabschieden. Das ist eine sehr
vernünftige Initiative. Es war ja auch das Anliegen der alten Bundesregierung, insoweit eine EU-weite Regelung
zu erreichen.

Die Verhandlungen über einzelne Fragen des Entwurfs
sind noch nicht abgeschlossen. Vorbehaltlich der noch bestehenden Streitpunkte bin ich der Meinung, dass der Vorschlag seitens der Kommission eine gute Grundlage für
eine Regelung ist. Das gilt insbesondere für das Verhältnis von vorübergehendem Schutz und Asylverfahren. Der
Richtlinienvorschlag gibt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit vorzusehen, dass die sich aus dem
vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte nicht mit
dem Status eines Asylbewerbers, dessen Antrag geprüft
wird, kumuliert werden können. Das ist doch auch eines
Ihrer Anliegen, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten hat sich die
Bundesrepublik mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Prüfung von Asylanträgen für die Dauer des vorübergehenden Schutzes ausgesetzt werden kann.

Beim Stimmenquorum zur Auslösung und Beendigung des vorübergehenden Schutzes - auch das haben
Sie, Herr Kollege Marschewski, angesprochen - sprechen
die besseren Gründe für eine qualifizierte Mehrheit. Das
Erfordernis der Einstimmigkeit, das Sie favorisieren, hat
einen großen Nachteil, nämlich den, dass das Veto nur eines Mitgliedstaates eine EU-weite Gewährung des vorübergehenden Schutzes verhindern kann. Es ist absehbar,
dass dann ein vorübergehender Schutz in der EU nur selten oder überhaupt nicht gewährt würde. Wir wären dann
bei der Kosovo-Krise möglicherweise blockiert gewesen.
Ich erinnere mich an die damaligen Diskussionen noch
sehr genau.

Ohne eine gesamteuropäische Lösung der Aufteilung
der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, also ohne
jegliche Regelung würde die Bundesrepublik voraussichtlich die Hauptlast des Flüchtlingsstromes tragen und
würde es anderen Mitgliedstaaten erleichtert, sich vor der
Verantwortung, eine nennenswerte Anzahl von Vertriebenen aufzunehmen, zu drücken. Sie wissen doch, was damals - Sie waren an der Regierung - geschehen ist, als der
Konflikt in Bosnien-Herzegowina ausgebrochen ist. Damals kamen rund 350 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland an. Von Lastenteilung konnte
keine Rede sein.

Gleiches gilt für die Aufhebung des vorübergehenden
Schutzes. Auch hier könnte bei einem Einstimmigkeitserfordernis das Veto eines Mitgliedstaates - zum Beispiel
eines Staates, der nur eine sehr geringe Zahl von
Vertriebenen aufgenommen hat - einen Aufhebungsbeschluss verhindern. Das kann nicht in unserem Interesse
sein; denn dadurch würde eine schnelle Rückführung der
Vertriebenen bei einer Verbesserung der Situation im Herkunftsland verhindert und würde die im CDU/CSU-Antrag geforderte Rückkehrorientierung der Richtlinie gerade nicht erreicht.

Die Lastenteilung - darüber haben wir, Herr
Marschewski, oft gesprochen; ich bevorzuge übrigens
den Ausdruck Solidarität, weil ich glaube, dass er der bessere ist; aber darüber müssen wir uns nicht streiten - ist
ein Kernstück des Richtlinienentwurfs. Die Verknüpfung
von vorübergehendem Schutz und einer ausgewogenen
Verteilung der Belastungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen ist von der Bundesrepublik und






insbesondere von dieser Bundesregierung stets massiv
gefordert worden. Der Vorschlag der Kommission realisiert diese Forderung und konkretisiert die Solidarität
durch das so genannte Bietungs- bzw. „pledging“-Verfahren, das auf einen im Jahre 1999, also während der deutschen Ratspräsidentschaft, von mir eingebrachten Vorschlag zurückgeht. Dieses Verfahren führt nicht dazu,
dass sich die Vertriebenen das Land mit den besten sozialen Leistungen einfach aussuchen können. Das wollen wir
auch nicht. Eine Aufnahme von Vertriebenen erfolgt nur
in der Größenordnung, die der jeweilige Mitgliedstaat bei
der Auslösung des vorübergehenden Schutzes angegeben
hat.

Die Funktionsfähigkeit dieses Modells hat sich in der
Kosovo-Krise bewährt. Ich muss Sie daran erinnern, was
wir während der Kosovo-Krise erreicht haben:

Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass der übergroße
Teil der Flüchtlinge in der Region Schutz gefunden hat.
Zweitens. Als die Notwendigkeit bestand, einen Teil der
Flüchtlinge aus Mazedonien nach Europa zu evakuieren,
haben wir eine Lastenteilung durchgesetzt. Deutschland
hat von insgesamt etwa 100 000 Flüchtlingen nur 15 000
aufgenommen. Sie sehen also, dass diese gute Lösung ist.

Zu der von Ihnen immer wieder geforderten Quotenlösung muss ich Ihnen, Herr Marschewski, sagen, dass
Sie offenbar den Stand der europäische Diskussion nicht
kennen. Man weiß seit Jahren, dass diese Lösung nicht
durchsetzbar ist. Sie werden die Franzosen von der Quotenlösung nie überzeugen können, ganz egal, welche politische Kraft in Frankreich an der Regierung ist.

Eine an der Einwohnerzahl orientierte Quorumsregelung - auch daran muss ich Sie erinnern - liegt außerdem
gar nicht im deutschen Interesse, weil sie Deutschland sogar verpflichten könnte, noch mehr Flüchtlinge als bisher
aufzunehmen. Das lässt sich durch die Entwicklung der
Asylbewerberzahlen belegen. Im vergangenen Jahr hat
Deutschland, gemessen an seiner Einwohnerzahl - auch
das sollten Sie der Öffentlichkeit einmal deutlich machen -, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nur einen Mittelplatz belegt. Deutschland steht keineswegs mehr an der
Spitze, auch nicht bei den absoluten Zahlen. Großbritannien hat die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Wir
hatten im vergangenen Jahr rund 80 000 Asylbewerber
und Großbritannien rund 100 000. Wenn Sie die Einwohnerzahlen zugrunde legen, verändern sich die Proportionen noch mehr.

Ich glaube also, dass wir bei dieser Richtlinie auf einem guten Wege sind. Es gibt ein paar Fragen, die noch
nicht zu Ende diskutiert sind. Dazu gehört die Familienzusammenführung. Man kann - ich habe mit Herrn
Kommissar Vitorino darüber gesprochen - sich überlegen, ob wir die Familienzusammenführung aus der Richtlinie überhaupt ausklammern und sie lieber in der allgemeinen Richtlinie regeln. Darüber sind wir im Gespräch.
Die Regelungen dürfen auch nicht zu weit gehen, damit
wir nicht Dinge regeln, die sich eigentlich aus der Praxis
viel besser ergeben. Ich erinnere noch einmal an das Kosovo. Wir haben selbstverständlich, als wir aus Mazedonien evakuiert haben, in erster Linie Frauen, Kinder und
Kranke berücksichtigt und im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit dem UNHCR natürlich auch dafür
gesorgt, dass die Familien nicht auseinander gerissen
werden.

({3})

Dazu braucht man keine verrechtlichte Regelung. Das
geht auch, wenn man darüber vernünftig diskutiert.

Nun bin ich bei dem zweiten Punkt. Dazu muss ich allerdings sagen: Bei der Richtlinie über Mindestnormen
in Asylverfahren gibt es noch ganz erheblichen Diskussionsbedarf.

({4})

- Ja, Frau Jelpke, da haben Sie einen anderen Standpunkt.
Das ist in Ordnung. Aber ich habe eine andere Verantwortung als Sie.

Diese Mindestnormen sind so nicht akzeptabel. Sie haben einige Stichworte genannt: Die Drittstaatenregelung
ist so, wie sie dort ausformuliert ist, für uns nicht akzeptabel.

({5})

Nicht akzeptabel ist die Regelung bei den offensichtlich unbegründeten Anträgen, bei den Folgeanträgen und
bei vielen anderen Stichworten mehr. Ich will das hier gar
nicht im Einzelnen darstellen. Ich habe Ihnen den Standpunkt der Bundesregierung dazu schon in verschiedenen
Darstellungen vor dem Innenausschuss mitgeteilt. Ich bin
aber gerne bereit, noch einmal in den Innenausschuss zu
kommen, um das im Detail darzulegen.

Es ist übrigens auch nicht so, dass es quasi nur die Bundesregierung, die Kommission, den Bundestag und das
Europaparlament gibt, Herr Marschewski. Es gibt auch
den Ministerrat, der ein Wörtchen mitzureden hat.

({6})

Im Ministerrat ist die Kritik an diesem Richtlinienentwurf
nun wahrlich nicht auf den deutschen Innenminister beschränkt.

Sie können sich vorstellen, dass ich in dieser Richtung
auch mit meinen Innenministerkollegen in Europa rede
und mit ihnen sehr intensive Gespräche führe. Das wird
eine Zeit dauern. Die Sachen sind erst andiskutiert worden. Nun seien Sie an der Stelle mal nicht so hektisch! Sie
brauchen sich in der Richtung keine Sorge zu machen,
wir würden die Dinge so regeln, dass wir dabei Schaden
nehmen.

Allerdings stehen diese Fragen in der Tat in einem Zusammenhang mit anderen Fragen. Ich würde es begrüßen,
wenn wir in der europäischen Diskussion wie auch in
Deutschland zu einem Einvernehmen über ein Gesamtkonzept gelangten. Das ist übrigens auch der Ehrgeiz der
belgischen Präsidentschaft, die dazu eine Konferenz einberufen wird. Ich hoffe, dass man auf dem Wege vorankommen wird.






Lassen Sie mich zum Schluss - wenn es der Herr Präsident erlaubt - noch einige wenige Sätze zu Ihren allgemeinen Bemerkungen über Zuwanderungspolitik und
Ähnliches anfügen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Ich begrüße, dass die CDU unter dem Vorsitz von Herrn Ministerpräsidenten Müller ein ausführliches Papier erarbeitet hat. Das Papier kann ich nur loben. Es enthält sehr
gute Passagen. Ich halte es für ein gutes Papier, um auf
dessen Grundlage und auf der Grundlage anderer Überlegungen, die es bei der F.D.P. gibt, die es bei der SPD
gibt, die es bei den Grünen und auf welcher Seite immer
gibt, zu einem allgemeinen Konsens in diesen Fragen zu
kommen.

({7})

- Auch die CSU, Entschuldigung! Die CSU, die Schwesterpartei, hat auch ein interessantes Papier vorgelegt.

({8})

- Ja, natürlich: eine außerordentlich wichtige Partei.

Sie wissen, dass ich eine Kommission unter dem Vorsitz eines Mitglieds Ihrer Fraktion, einer herausragenden
Persönlichkeit, Frau Professor Süssmuth, einberufen
habe. Diese Kommission hat eine interessante Zusammensetzung, weil sie nämlich alle Gesichtspunkte, die
bei einer Zuwanderungsregelung zu berücksichtigen
sind, repräsentiert. Ich denke, allein die Tatsache, dass
sich viele um die Zugehörigkeit zu dieser Kommission
bemüht haben, beweist, dass es richtig war, eine solche
Kommission einzuberufen. Alle Wirtschaftsverbände haben sich gedrängt, in dieser Kommission mitzuarbeiten.
Ich bin denjenigen sehr dankbar, die sich dazu bereit gefunden haben.

Diese Kommission wird ihre Vorschläge demnächst
vorlegen. Sie hat übrigens alles das, was etwa von Ihrer
Parteikommission oder von anderen vorgelegt worden ist,
in ihre Überlegungen einbezogen.

Ich glaube, dass wir zu einer vernünftigen Regelung
kommen können, die sowohl eine Steuerung und Begrenzung erlaubt als auch die Wahrung der humanitären
Grundsätze, auf die wir uns in der Verfassung festgelegt
haben. Deshalb appelliere ich an alle, an diesem Konsens
mitzuwirken. Herr Marschewski, wenn Sie dazu auch einen Beitrag leisten wollen und auf Geschrei und Aufständigkeit verzichten, dann würde ich das sehr begrüßen.

Danke schön.

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