Heistermann (NA), 1989-09-29:
Kollege Nolting, wenn Sie sich unseren Antrag ansehen, dann werden Sie feststellen, daß wir Tiefflug nicht über der Bundesrepublik Deutschland wollen. Es geht nicht um die Einstellung der Ausbildung im Tiefflug, sondern um die Tiefflugausbildung über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Hätten Sie sich das genau angeguckt, dann hätten Sie diese Frage hier so nicht gestellt.
({0})
Herr Minister, glauben Sie wirklich, daß, wenn Düsenjets nicht mehr als 28, sondern nur noch 15 Minuten in der 75-m-Zone fliegen, dies die Zustimmung der Betroffenen findet? Glauben Sie wirklich, daß es ausreicht, die Zahl der Städte und der dichtbewohnten Gebiete, die nicht in 75 m Höhe überflogen werden dürfen, von 25 auf 61 zu erhöhen? Welche Städte sind das im übrigen? Warum haben Sie nicht schon längst die Fluggeschwindigkeit reduziert, übrigens eine alte Forderung der SPD? Fragen Sie doch einmal die Bürger, die Bürgerinitiativen, die Kirchen, die Parteien, die Stadt- und Gemeinderäte, die Kreistage und Landtage, die Kinder und ihre Eltern, die seit Jahr und Tag auf eine Heimat ohne Tiefflug hoffen. All diese Menschen werden Ihnen das gleiche sagen, Herr Minister: Wir können Ihren Vorschlag nicht akzeptieren; wir wollen die Einstellung der militärischen Tiefflüge über unserer Stadt und über unserem Land.
So positiv es im einzelnen sein mag, wenn die angekündigten Verbesserungen in die Tat umgesetzt werden, so wenig werden die vorliegenden Vorschläge im Ganzen nutzen. Sie nutzen weder der Mehrheit der leidgeplagten Bürger, noch der Hardthöhe in ihrer Hoffnung, etwas Dampf aus dem Kessel zu lassen.
Wir Sozialdemokraten stimmen mit den Bürgerprotesten weiterhin überein. Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß Schutz, Fürsorge und Entlastung unserer Bevölkerung im Frieden Vorrang vor überzogenen militärischen Forderungen haben. Aber dies alles darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Herr Minister, Sie haben eine große Chance verpaßt. Sie hätten mit einer neuen Konzeption viele Bürger hinter sich bringen können. Diese Bundesregierung trägt nicht unerheblich die Schuld an der schon heute erheblichen Spannung zwischen Bevölkerung und Luftwaffe, d. h. auch zwischen Bevölkerung und Bundeswehr. Ihr Tiefflugkonzept baut keine Spannungen ab, sondern schafft neue.
({1})
Ich darf Ihnen eine erste Reaktion von einem sicherlich unverfänglichen Zeugen einmal vorhalten. Aus der Zeitung aus Südoldenburg darf ich Ihnen folgende Kritik vorlesen - ich zitiere - :

Mit Kritik hat gestern der Sprecher der Bundesvereinigung der kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaften gegen den Tieffluglärm, Jürgen Wiehe aus Löningen, auf die Entscheidung von Verteidigungsminister Stoltenberg zur Verminderung des Fluglärms reagiert. Stoltenbergs Konzept entspreche insgesamt nicht den Erwartungen seiner Organisation, sagte Wiehe.
Immerhin sind es nicht Sozialdemokraten, sondern Christdemokraten, die das ausführen. Ich nehme an, daß es Ihnen ausreicht, darüber nachzudenken, was für ein Konzept Sie hier tatsächlich vorgelegt haben. Sie sehen: Es sind nicht Sozialdemokraten, die hier Kritik üben, es sind vielmehr Ihre eigenen Fraktionen, Ihre eigenen betroffenen Bürger, die sich hier zu Protest melden. Diese Bürger werden wir auch hier im Bundestag durch unsere Stellungnahme vertreten.
Herr Minister, wenn Sie sich das alles noch einmal vor Augen führen - ich sage Ihnen das heute schon voraus: Ein paar Prozent Reduzierung, eine kleine Geschwindigkeitsverringerung, das alles macht kein Konzept aus, das auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen könnte. Es muß mit der unerträglichen und unnötigen Tiefflugbelastung in unserem Land Schluß gemacht werden. Das ist die politische Aufgabe, der Sie sich zu stellen haben. Ihrem Tiefflugkonzept liegt der Ernstfall zugrunde. Wo aber ist Ihr Konzept, wenn durch Abrüstung und Entspannung die Menschen in Europa einander immer näherrücken und eine gemeinsame, friedliche Entwicklung wollen? Wie gedenken Sie darauf zu reagieren? Bleiben Sie bei Ihrer Luftverteidigungsdoktrin?
({2})
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Auffassung, daß die Einstellung der Tiefflüge bei uns auch ein wichtiges Element der Vertrauensbildung sein könnte. Deshalb bitten wir die Abgeordneten aller Fraktionen um ihre Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/3836.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, ein Konzept vorzulegen, das den Verzicht auf Tiefflugübungen endgültig möglich macht, und ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, das der eigenen Bevölkerung das Leid und die Schrecken erspart, die durch Tieffluglärm entstehen. Herr Kollege Nolting, das ist die politische Aufgabe, die gestellt ist. Es geht nicht um kleinliche Reduzierungen oder den Versuch, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
({3})
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei Reduzierungen endlich einmal auf eine klare Regelung verständigen könnten. Sie sprechen von Minimierung der Flugstunden, aber wieviel Flugeinsätze tatsächlich stattfinden, darüber sagen Sie nichts mehr aus. Sagen Sie der Bevölkerung, ob auch die Flugeinsätze reduziert werden oder ob nur die Verweildauer, also die Flugstunden reduziert werden!
({4})
Ich kann nur sagen: Hier wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, weil jeweils die Zahl genommen wird, mit der man ein günstiges Ergebnis erzielen will. Das ist keine ehrliche Politik, und weil diese Politik nicht ehrlich ist, löst sie bei der Bevölkerung die entsprechenden Proteste aus.
({5})
Wir sind der Auffassung, daß schon bevor dieses Konzept erarbeitet und verwirklicht wird, militärische Tiefflüge der Bundeswehr über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingestellt werden können. Die Ausbildung der Piloten für Tiefflüge kann in Gebieten durchgeführt werden, die unbewohnt sind, oder über See. Militärisch gibt es keine nachvollziehbare Begründung, die 75-Meter-Flüge in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin durchzuführen.
({6})
Unser Konzept stellt sicher, daß die Menschen, die in den Tiefflugzonen wohnen, endlich von den unzumutbaren Belastungen befreit werden. Heute haben alle betroffenen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die in Tieffluggebieten wohnhaft sind, die Chance, ihrer Bevölkerung zu helfen. Stimmen Sie so ab, wie Sie zu Hause reden!
Nach eingehender Prüfung aller vorliegenden Anträge sind wir uns sicher, daß der SPD-Antrag der umfassendste ist. Aus vielen Gesprächen und Beratungen weiß ich, daß die meisten Abgeordneten in die gleiche Richtung denken. Vielen Punkten, die in Anträgen der Koalitionsfraktionen oder der GRÜNEN gefordert werden, könnten wir Sozialdemokraten ohne weiteres zustimmen. Sie haben aber nicht den umfassenden Ansatz, wie er in unserem Antrag zum Ausdruck kommt.
Wie wäre es mit einer Allparteienkoalition gegen Tieffluglärm? Voraussetzung für eine Allparteienkoalition des Tiefflugstopps über der Bundesrepublik wäre allerdings, daß die Koalitionsfraktionen ihre Regierungsloyalität und daß die GRÜNEN ihre Basisloyalität in diesem Falle in den Hintergrund treten ließen. Es mag sein, daß das etwas zuviel verlangt ist, aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wäre es wünschenswert.
Ansonsten bliebe es bei dem, was Minister Stoltenberg hier heute vorgestellt hat. Zur Information des Hauses sei gesagt, daß er den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses erst nach einigen handverlesenen Journalisten die Ehre gab, von den Ministervorschlägen zu erfahren.
({7})
Das war kein guter Stil, Herr Minister. Wenn sich heute nichts änderte, bliebe es also bei dem Sammelsurium von Vorschlägen, das die Bezeichnung „Konzept" jedenfalls nicht verdient.
({8})
Ansonsten bliebe es dabei, daß wir die historische
Möglichkeit verspielten, der Tiefflugplage in Ost und
West ein Ende zu machen. Wir wollen die Chance
nutzen, unseren Beitrag zur friedlichen Entwicklung der Völker zu leisten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({9})