Wolfgang Götzer (NA), 2013-01-17:
Die Entscheidung, deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz zu entsenden, ist wahrlich keine leichte.
Sie bedarf in jedem einzelnen Fall einer individuellen,
eingehenden Prüfung. Diese jedoch anhand im Vorfeld
festgelegter Prüfkriterien für Auslandseinsätze zu
fällen, lehnen wir ab. Ein derartiges pauschalisiertes
Vorgehen würde unserer moralischen Verantwortung,
die wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
für die Einsätze deutscher Soldaten im Ausland übernehmen, und außerdem der unverzichtbaren konkreten
Einzelfallbeurteilung nicht gerecht werden. Auch wenn
wir uns in der CDU/CSU-Fraktion nicht auf Prüfkriterien für Auslandseinsätze festlegen wollen bzw. es aufgrund der unüberschaubaren Bandbreite sicherheitspolitischer Herausforderungen gar nicht können, so

Zu Protokoll gegebene Reden



müssen doch bei jedem einzelnen Auslandseinsatz der
Bundeswehr unabdingbare Voraussetzungen erfüllt
sein. Sie müssen vor allem als Ultima Ratio einer werteorientierten deutschen Außenpolitik zum Ziel haben,
die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten
und Frieden zu stiften.

Ich habe in den letzten Jahren, in denen ich Mitglied
im Auswärtigen Ausschuss war, eine ganze Reihe von
Mandatierungen neuer Auslandseinsätze und Verlängerungen von bestehenden Einsätzen mitgetragen.
Natürlich wäre es leichter, wenn eine Art Kriterienkatalog einem dabei die Gewissheit geben könnte, die
richtige Entscheidung zu treffen. Nur leider kann einem ein steifer Kriterienkatalog eine Gewissensentscheidung - und um eine solche handelt es sich letztlich in diesem Fall - nicht abnehmen. Ich habe mich
bei Mandatierungen, genau wie meine Kollegen der
Unionsfraktion, immer vor allem von folgenden Erwägungen leiten lassen: Gibt es eine völkerrechtliche
Grundlage für den Einsatz? Welchen Zielen dient er?
Welches außenpolitische Interesse Deutschlands steht
hinter dem Einsatz? Welche Länder bzw. welche Organisationen beteiligen sich? Was kann der Einsatz bewirken? Was wären die möglichen Konsequenzen eines
Nichthandelns? Können wir die Verantwortung für unsere Soldaten in diesem Einsatz übernehmen? Ich
glaube, wenn man eine Art Komplexitätsreduktion
versucht, dann sind das die wesentlichen Punkte, auf
deren Basis man eine derart gewichtige Entscheidung
treffen kann.

Ich finde es wichtig und richtig, dass diese letzte
Lesung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/die Grünen uns mit der Notwendigkeit konfrontiert, uns noch
einmal fraktionsübergreifend über die Werte auszutauschen, die einem solchen Einsatz zugrunde liegen müssen. Denn es ist vor allem auch eine ethische Entscheidung, das Leben unserer Soldaten für die Sicherheit in
mitunter entlegenen Regionen der Welt aufs Spiel zu
setzen. Ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten ist und
bleibt nach der deutschen Staatsraison immer das
letzte Mittel.

Aktuell stellt sich beispielsweise die Frage, ob wir
den französischen Einsatz in Mali unterstützen und
Mali mit logistischen und humanitären Mitteln zu Hilfe
eilen können. Oftmals muß es nicht gleich ein Einsatz
deutscher Soldaten mit Waffengewalt sein, der eine gefährliche Krisenlage entschärfen hilft. Bei diesen
Überlegungen müssen wir uns auch immer die Konsequenzen eines Nichteingreifens vor Augen halten.
Diese Debatte sollten wir nicht nur unter uns, sondern
auch mit einer breiten Öffentlichkeit führen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen besser kommuniziert
werden. Dies ist auch ein Teil der Verantwortung, die
wir gegenüber unseren Soldaten im Auslandseinsatz
haben. Sie leisten einen wichtigen Dienst, der in den
letzten Jahren fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik geworden ist. Diese Leistung gilt es unseren
Bürgern deutlich zu machen und entsprechend zu
würdigen.

Hilfreich hierzu wären, da stimme ich mit dem
Antrag überein, Evaluierungen der Auslandseinsätze
bei Mandatsverlängerungen oder am Ende eines Einsatzes. Gerade abschließende Evaluierungen wären
gut geeignet, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit die
längst fällige Debatte um Kosten und Nutzen von Auslandseinsätzen zu führen.