Michael Bürsch (NA), 2009-03-05:
Bereits vor über 45 Jahren sprach der kanadische Medienkritiker Marshall McLuhan vom „Global Village“,
dem „globalen Dorf“, zu dem die Welt im Zeitalter der
elektronischen Medien zusammenwachsen würde. Was in
den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts noch Zukunftsmusik war, ist heute Wirklichkeit geworden: Heute können
Menschen, die Zugang zu Computertechnik und globalen
Telefonnetzen haben, sich unabhängig von ihrem Standort in Sekundenbruchteilen miteinander in Verbindung
setzen, via E-Mail, Skype, SMS oder Twitter. Kommunikation ist grenzen- und schrankenlos geworden.

Diese Entwicklung hat viele positive Seiten. Durch die
weltweite Vernetzung von Kommunikationssystemen im
World Wide Web hat die wirtschaftliche Entwicklung an
Fahrt aufgenommen, und der grenzüberschreitende Austausch von Menschen erzeugt kulturelle Vielfalt und hilft
auf dem Weg in eine pluralistische Gesellschaft.

Doch birgt die Globalisierung der Kommunikation
auch Risiken. Das „globale Dorf“ bedeutet nicht nur
Freiheitsgewinn, sondern eröffnet auch neue Gefahren
für die private Autonomie von Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn Menschen mit anderen Menschen via Internet kommunizieren, hinterlassen sie dabei zahlreiche persönliche
Daten. Damit entstehen und wachsen Möglichkeiten des
Missbrauchs. Die neuen Medien bringen Gefahren mit
sich, die erst langsam in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken und damit auch Gegenstand politischen Handelns werden müssen.

Eine wichtige Rolle spielen die in letzter Zeit sprunghaft angestiegenen Nutzerzahlen in sogenannten Sozialen
Netzwerken: Über 175 Millionen Nutzerinnen und Nutzer
bei „Facebook“, über 13 Millionen Mitglieder bei „StudiVZ/MeinVZ“ und Millionen von meist jungen Menschen auf anderen Plattformen ({0}) pflegen ihre sozialen
Kontakte über das Internet, indem sie umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen und der globalen Öffentlichkeit präsentieren. Wenn die Nutzerinnen und Nutzer dieser Plattformen auch freiwillig im virtuellen Raum
agieren, so sind die damit verbundenen Risiken dennoch
sehr real. In Sozialen Netzwerken, die die Illusion eines
ausgelagerten Bereichs der Privatsphäre im Virtuellen
erschaffen, offenbaren sich Nutzerinnen und Nutzer
durch umfangreiche Profile und nehmen neuartige Risiken bedenkenlos und oft fahrlässig in Kauf. Denn allen
Diskussionen um Datenschutz zum Trotz, ist es das Interesse der Betreiber von Portalen wie „Facebook“, die
von den Beteiligten zur Verfügung gestellten Daten für
kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die Betreiberfirmen halten fast uneingeschränkte Rechte für die Verwendung, Bearbeitung und Weitergabe der Inhalte und Daten ihrer
Kunden.

Die mit der Nutzung der Internetplattformen verbundenen neuartigen Datenschutzrisiken sind bislang noch
kaum erkannt, geschweige denn angemessen durch gesetzliche Regeln erfasst. 30 Jahre nach Einführung des
Datenschutzrechtes in Deutschland zeigt sich heute klar,
dass die derzeitige Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes ({1}) den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an den Datenschutz in vielerlei Hinsicht
nicht mehr gerecht wird. Daher brauchen wir eine grundlegende Modernisierung, die den Datenschutz ins
21. Jahrhundert transportiert und Antworten auf sehr
grundsätzliche Fragen gibt: Wie verändert sich unsere
Gesellschaft durch das Internet? Wie weit kann oder muss
der Schutz der Privatheit für den Einzelnen gehen? Müssen Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren ihrer freiwilligen Aufgabe der Privatsphäre geschützt werden?

Als Gesetzgeber haben wir die Aufgabe, rechtliche
Rahmenbedingungen für einen effektiven Datenschutz in
Deutschland zu schaffen. Wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Der Einzelne muss das Recht haben, selbst
über Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen und
selbstbestimmt, so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, „zu entscheiden, wann und innerhalb welcher
Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“. Ziel der angestrebten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes muss es daher sein, den Bürgerinnen
und Bürgern mehr Souveränität über ihre persönlichen
Daten zu geben. Die Weitergabe personenbezogener Daten muss in Zukunft von der vorherigen Zustimmung der
Betroffenen abhängig sein, da die bisher geltende Widerspruchslösung eine effektive Souveränität der Verbraucher nicht bewirken kann. Auch ein Koppelungsverbot,
das verhindern soll, dass Unternehmen VertragsabZu Protokoll gegebene Reden
schlüsse von der Einwilligung der Kunden in die Weitergabe ihrer Daten abhängig machen, ist aus Sicht der SPD
ein wichtiger Schritt.

Diese Forderungen, die von den Grünen in dem vorliegenden Antrag gestellt werden, haben wir in den aktuellen Beratungen zum anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes
bereits diskutiert und berücksichtigt. Insofern mag der
vorliegende Antrag der Grünen zwar eine gute Diskussionsgrundlage sein. Die meisten darin geforderten Regelungen sind jedoch bereits Gegenstand des laufenden
Gesetzgebungsverfahrens. So wichtig eine Debatte über
Begriff der Privatsphäre im Zeitalter der Sozialen Netzwerke und des Internets auch sein mag: Der vorliegende
Antrag enthält eine lesenswerte Auflistung all dessen,
was heutzutage so im Internet alles passiert, bringt aber
bezüglich der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes keine neuen Erkenntnisse.