reinhard grindel (NA), 2013-02-28:
Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zeigt Ihre ganze Doppelzüngigkeit, man kann auch sagen, Verlogenheit in der Ausländerpolitik. Seit Wochen
bestürmen uns gerade rot-grün regierte Städte, dass
wir ihnen seitens des Bundes helfen, mit der ungesteuerten Zuwanderung von Ausländern fertigzuwerden.
Es sind gerade auch grüne Sozialdezernenten, die auf
unhaltbare Zustände in Wohnungen, auf Integrationsprobleme von Kindern und wachsende Probleme im
Bereich des Ordnungs- und Strafrechts hinweisen.
Während uns diese Hilferufe von rot-grün regierten
Städten erreichen, bringen Sie hier einen Gesetzentwurf für eine ungesteuerte Zuwanderung von türkischen Staatsangehörigen in den Deutschen Bundestag
ein. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Integration
nicht nur widersprüchlich zu den Forderungen Ihrer
Kollegen in den Städten und Kommunen, sondern es ist
den bereits bei uns lebenden türkischen Mitbürgern
gegenüber völlig verantwortungslos.

Sie verhindern eine erfolgreiche Integrationspolitik,
wie sie CDU/CSU und FDP jetzt seit einigen Jahren
auf den Weg gebracht haben, und wollen zurück zu den
Zeiten von rot-grünen Bundesregierungen, als wir Parallelgesellschaften hatten, als wir eben gerade keine
Integration hatten und viele Probleme, die nicht zuletzt
auch dazu geführt haben, dass unsere deutschen Mitbürger es an Aufnahmebereitschaft haben fehlen lassen.

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten mit den Menschen in den von ungesteuerter Zuwanderung betroffenen Städten intensiv darüber reden
müssen, ob wir, wie SPD und Grüne hier im Deutschen
Bundestag, uns weiter hilflos einer ungesteuerten Zuwanderung gegenübersehen, oder ob wir endlich handeln und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Integrationspolitik erfolgreich in Deutschland durchsetzen zu
können und ungesteuerte Zuwanderung zu verhindern.
Das ist die Alternative, um die es auch in den kommenden Monaten geht.

Es ist abenteuerlich, dass Sie jetzt mit der Krücke
des EU-Assoziationsabkommens mit der Türkei versuchen, zahlreiche ideologische Vorstellungen zu verwirklichen, die wir hier bei anderer Gelegenheit im
Deutschen Bundestag schon mehrfach abgelehnt haben. Ich weise mit allem Nachdruck zurück, wenn die
Grünen den Mitarbeitern unserer Ausländer- und Ordnungsbehörden unterstellen, dass sie, wie es in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt, unwillig sind,
Erfordernisse des Assoziationsabkommens umzusetzen.

Das Gegenteil ist wahr. Selbstverständlich ist das
Assoziationsabkommen mit der Türkei im Aufenthaltsgesetz umfassend berücksichtigt worden, und es wird
täglich von unseren Behörden auch angewandt. Außerdem gibt es zu Fragen des Assoziationsrechts regelmäReinhard Grindel

ßig bei der Besprechung der Ausländerreferenten des
Bundes und der Länder einen ausführlichen Abstimmungsprozess. Neben ständigen informellen Kontakten auf Arbeitsebene findet zu diesem Thema ein Erfahrungsaustausch der Ausländerbehörden großer
Städte und der Zuständigen in den Innenministerien
von Bund und Ländern statt. Auch hier ergaben sich
niemals Anzeichen für Probleme bei der Umsetzung
des Assoziationsrechts.

Hinzu kommt, dass Sie hier mit Ihrem Antrag Regelungen im Aufenthaltsrecht durchdrücken wollen, die
sich überhaupt nicht aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergeben und schon gar nicht dafür
erforderlich sind. Sie fordern zum wiederholten Mal,
dass wir den Zuzug von Ehegatten zu Ausländern nach
Deutschland nicht mehr davon abhängig machen, dass
einfache Deutschkenntnisse beherrscht werden. Ich
habe es Ihnen schon neulich im Innenausschuss versucht klarzumachen. Reden Sie einmal mit den Leitern
der Goethe-Institute in vielen Ländern der Welt! Sie
haben immer wieder bestätigt, dass das Erlernen der
deutschen Sprache vor der Übersiedlung nach Deutschland großen Wert gerade für Frauen hat. Wir stärken
Frauen, wenn wir sie überhaupt erst einmal in die
Lage versetzen, ihr Recht in die Hand nehmen zu können, wenn sie zu uns nach Deutschland kommen.

Was nutzen bei der Frage der Zwangsverheiratung
die besten Beratungseinrichtungen, wenn es zum Beispiel einer Türkin eben schon an den Sprachkenntnissen mangelt, um überhaupt die Polizei anrufen zu
können, wenn sie in Not ist, geschweige denn mit Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle reden zu können.
Wir wissen gerade auch von den Experten der GoetheInstitute, dass es in einer Vielzahl von Fällen gelungen
ist, durch den Erwerb der Sprachkenntnisse und damit
verbundenem Kontakt von Zwangsverheiratung betroffener Frauen zu unseren Experten in den Goethe-Instituten zu verhindern, dass es tatsächlich am Ende zu einer Übersiedlung nach Deutschland gekommen ist.
Und wir wissen auch, dass es vielen jungen Frauen,
gerade auch aus der Türkei, sehr gutgetan hat, dass sie
eben in den Integrationskursen der Goethe-Institute
und vergleichbarer Einrichtungen nicht nur allein
deutsche Sprachkenntnisse erworben haben, sondern
auch etwas erfahren über die Rechtslage, etwa die
Gleichberechtigung von Mann und Frau in Deutschland, und auf den Lebensalltag in unserem Land gut
vorbereitet werden.

Wer wie die Grünen, die sich sonst immer so sehr
für die Gleichberechtigung von Mann und Frau und
gerade gegen die Gewalt und die Einschränkungen der
Selbstbestimmung von Frauen einsetzen, dieses
Spracherfordernis beim Familiennachzug kippen will,
der verhindert nicht nur den Start in einen erfolgreichen Integrationsprozess, sondern er verhindert auch,
dass Frauen gegenüber Zwangsverheiratung geschützt
werden, und er verhindert, dass Frauen informiert und
mit mehr Selbstbewusstsein ihr Leben in Deutschland
beginnen. Sie versündigen sich geradezu, wenn Sie auf

dieses wichtige Integrationsinstrument verzichten wollen. Und, wie gesagt, mit dem EU-Assoziationsabkommen hat das schon gar nichts zu tun.

Auch mit der Regelung zur Ehebestandszeit wird
das wichtige und legitime Ziel verfolgt, Zwangsheirat
und Scheinehen entgegenzuwirken. Wenn Sie sich einmal mit dem Alltag in den Ausländerbehörden vertraut
machen würden, dann wüssten Sie, dass insbesondere
das Thema Scheinehen nach wie vor ein großes Problem darstellt. Immer wieder erhalten wir Informationen über die gleiche Praxis, die den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Ausländerbehörden auffällt. Türkische Ehefrauen lassen sich schon wenige Tage nach
Verstreichen der Ehebestandszeit von ihren Ehemännern scheiden und heiraten türkische Staatsangehörige in ihrer früheren Heimat, mit denen sie vorher
schon einmal verheiratet waren.

In einer ganzen Reihe von Fällen gibt es Indizien
dafür, dass diese Ehefrauen niemals in Deutschland
gelebt haben, sondern sich immer in einer Lebensgemeinschaft mit ihren Ehepartnern in der Türkei befunden haben. Dieses ganze Verfahren hat nur den Zweck,
dass die Ehefrau, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht durch die Verheiratung mit einem hier lebenden
Mann erhalten hat, ihren früheren und dann wieder geheirateten Ehemann nach Deutschland nachzieht. So
wird in vielen Fällen ein dauerhafter Aufenthaltsstatus
in Deutschland erschwindelt. Mit der Senkung der
Ehebestandszeit leisten Sie einen Beitrag dazu, dass
wir diesen Schwindel jetzt wieder öfter in den Ausländerbehörden hätten. Mit uns als CDU/CSU ist das
nicht zu machen. Und auch diese Frage der Ehebestandszeit hat mit dem EU-Assoziationsabkommen genau gar nichts zu tun.

Einen Beitrag zur massenhaften ungesteuerten Zuwanderung leisten Sie durch Ihre Forderung nach einer praktischen Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Nichts anderes ist in Wahrheit der Inhalt und die
Zielsetzung Ihres Antrags. Wir wissen, welchen enormen Migrationsdruck es in der Türkei gibt. Wir wissen
auch, dass man in der Türkei in großen Familienverbänden zusammenlebt und es gerade auch in den wirtschaftlich besonders problematischen Regionen der
Türkei zahlreiche Menschen gibt, die, wenn auch nur
entfernte, Verwandtschaft bei uns in Deutschland haben.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, dass bei
einem Wegfall der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige sich viele von diesen auf den Weg nach
Deutschland machen würden, nicht zu touristischen
oder Besuchszwecken, sondern um hier auf Dauer zu
leben und zu arbeiten. Gerade angesichts des ungesteuerten Zustroms von Roma und Sinti und sonstigen
Bürgern aus Rumänen, Bulgarien und anderen EULändern wäre eine solche Ballung von Problemen, die
uns integrationspolitisch vor eine nicht zu bewältigende Herausforderung stellen, eine völlige Fehlentwicklung. Mit uns als CDU/CSU ist das nicht zu maZu Protokoll gegebene Reden


chen. Es gibt für eine solche Maßnahme auch gar
keinen Bedarf.

Wir haben etwa die Möglichkeiten von ausländischen Arbeitnehmern, auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Beschäftigung zu finden, erheblich ausgeweitet. Das
gilt auch und gerade für türkische Staatsangehörige.
Wenn es auf unserem Arbeitsmarkt Bedarf für die Beschäftigung von türkischen Arbeitnehmern gibt, kann
der heute schon umfassend gedeckt werden. Das gilt
auch für die Aufnahme von selbständigen Tätigkeiten.
Insofern gibt das geltende Recht schon jetzt alle Möglichkeiten für diejenigen, die tatsächlich einen Beitrag
zu Wachstum und Beschäftigung unseres Landes leisten wollen, diesen auch verwirklichen zu können. Darüber hinaus haben die Bundesländer und auch der
Bund eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um
Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum
Beamtenverhältnis zu ermöglichen.

Es ist integrationspolitisch völlig verfehlt, türkische
Staatsangehörige mit EU-Bürgern gleichzusetzen. Wir
haben ein Interesse daran, dass türkische Mitbürger,
die erfolgreich einen Integrationsprozess durchlaufen
haben, sich an dessen Ende auch zu unserem Land
durch die Einbürgerung bekennen. Die EU und dementsprechend auch deren Staatsangehörige sind eben
etwas anderes als Länder, die außerhalb der Europäischen Union stehen, und insofern ist es abwegig, türkische Staatsangehörige hier mit deutschen und EUBürgern sofort gleichstellen zu wollen.

Es ist integrationspolitisch schon ausgesprochen
sinnvoll, dass wir auch in Zukunft erwarten, dass man
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wenn man in
unserem Land Beamter werden will.

Der Antrag der Grünen ist integrationspolitisch
verfehlt. Er gefährdet in manchen Teilen auch die Sicherheit unseres Landes, und er passt vor allem angesichts der ungesteuerten Zuwanderung, die wir in diesen Tagen und Wochen erleben, überhaupt nicht in die
politische Landschaft, und deshalb lehnen wir ihn als
CDU/CSU nachdrücklich ab.