schöfberger (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der SPD gestatte ich mir, folgende Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt abzugeben.
Der Entwurf enthält sicher keine revolutionäre Änderung der Zivilprozeßordnung, aber mit ihm soll ein lange kritisiertes Übel des deutschen Zivilprozeßrechts beseitigt werden. Die nach geltender ZPO vielfach möglichen Gerichtsstandsvereinbarungen sollen auf wenige eng umschriebene Fälle begrenzt werden. Die damit bisher verbundenen Mißbräuche und Mißstände sollen abgestellt werden.
Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er über eine rechtstechnische Neuregelung hinaus zwei gesellschaftspolitische Anliegen fördert: Er dient einmal dem Verbraucherschutz, und zum zweiten macht er den Zivilproß in den Augen vieler betroffener Bürger wenigstens in den einschlägigen Fällen - und davon gibt es Zehntausende pro Jahr - verständlicher und gerechter. Mit kurzen Worten ist dies das Ziel des Gesetzentwurfes: Der am Rechtsverkehr teilnehmende Bürger soll nicht mehr an einem x-beliebigen ihm aufgezwungenen Gerichtsstand verklagt werden können, sondern nur noch an dem Gerichtsstand seines Wohn- und gewöhnlichen Aufenthaltsortes, wo er sich gegebenenfalls vor allem vor den Amtsgerichten ohne weiteres auch ohne Anwalt selbst verteidigen kann.
In den Jugendjahren der ZPO spielte dieses Problem nahezu keine Rolle, weil der Durchschnittsbürger nur selten überörtliche Rechtsgeschäfte tätigte. Man konnte es damals der Privatautonomie überlassen, sich einen Gerichtsstand auszuwählen. Bereits in den 30er Jahren begannen Reformbestrebungen, die heute Gott sei Dank abgeschlossen werden können. Mit der zunehmenden Industrialisierung, mit dem modernen Waren-, Güter- und Leistungsaustausch und den notwendigen überörtlichen Geschäftsbeziehungen nimmt die Masse der Bevölkerung am überörtlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr teil. Man denke nur an die Vielfalt der Versandhandelsgeschäfte. Es soll also der grobe Mißbrauch abgestellt werden, der bisher mit den Gerichtsstandsvereinbarungen getrieben wurde.
Nicht nur wirtschaftlich schwache und geschäftlich unerfahrene Bürger, sondern Millionen von Verbrauchern haben sich alltäglich beim Abschluß von Verträgen Erfüllungsorts- und Gerichtsstandsklauseln unterworfen. Bei den typischen Massengeschäften des täglichen Lebens standen diese Klauseln in aller Regel im sogenannten Kleingedruckten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, spätestens auf Lieferscheinen oder Rechnungen. Der rechtsunkundige Bürger nimmt sie in den allermeisten Fällen gar nicht zur Kenntnis, weil er beim Abschluß eines Rechtsgeschäfts nicht unbedingt an einen späteren Rechtsstreit denkt. Selbst Bürger, die solche Klauseln entdeckten und sich zur Wehr setzen wollten, mußten sich oftmals dem Diktat eines wirtschaftlich Stärkeren bei der Gestaltung der vertraglichen Beziehungen beugen, wenn sie nicht auf entscheidende Geschäftsmöglichkeiten verzichten wollten.
Die Überraschung für den ahnungslosen oder den genötigten Verbraucher kommt immer dann, wenn ihm eine Klage oder ein Zahlungsbefehl ins Haus flattert, den sein Geschäftspartner unter Hinweis auf solche Vereinbarungen bei einem Amtsgericht womöglich am anderen Ende der Bundesrepublik anhängig gemacht hat. Welcher Bürger will dann und kann dann die hohen Reisekosten für eine Fahrt zum entfernten Gericht auf sich nehmen? Die Kosten sind oftmals höher als die Klagesumme selbst. Welcher Bürger will dann und kann dann schon mit zwei Anwälten auftreten, einem am Heimatort und einem Korrespondenzanwalt am fernen Gerichtsort?
Meist haben die Bürger den Rechtsstandpunkt dem Gericht schriftlich mitgeteilt und haben dann

die Welt oder zumindest die deutsche Justiz nicht. mehr verstanden, wenn sie mangels Vertretung vor dem Gericht ein Versäumnisurteil bekommen haben. Die geltende Zivilprozeßordnung sah dies vor, auch wenn die Sache materiell-rechtlich gar nicht so aussichtslos gewesen wäre. Mehr als 80 O/0 aller bei Amtsgerichten anhängigen Distanzprozesse haben mit Versäumnisurteilen geendet. Bei den Abzahlungsgeschäften, wo es schon das Verbot der Gerichtsstandsvereinbarung gibt, waren es nur etwa 40 %.
Daraus ergibt sich für uns folgende Erkenntnis: Durch das grundsätzliche Verbot von Gerichtsstandsvereinbarungen Vollkaufleute und juristische Personen können das nach wie vor - kann die Zahl der Versäumnisurteile wesentlich gesenkt und die Verteidigungschance der Verbraucher vor Gericht ganz wesentlich erhöht werden. Die SPD-Fraktion hat sich aus dieser Einsicht heraus das Anliegen des Bundesratsentwurfs zu eigen gemacht. Allerdings darf man bei dieser Gelegenheit bemerken, daß der Entwurf des Bundesrates in seiner ursprünglichen Fassung ziemlich unausgegoren war und im Rechtsausschuß erst dann wesentlich verbessert und mit der Systematik der ZPO abgestimmt werden mußte.
Schließlich hat auch die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht, die Materie alsbald in einem größeren Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit einer umfassenderen Zivilprozeßreform zu regeln, aufgegeben und im Interesse des Verbraucherschutzes einer vorweggenommenen Regelung zugestimmt.
Wie kaum anders zu erwarten, haben der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Bundesverband der Deutschen Industrie grundlegende Einwände gegen die verbraucherfreundliche Novelle erhoben mit 'der Bemerkung, man könne dem Handel und der Industrie das Bestellen von Korrespondenzanwälten nicht zumuten. Gerade dies war es aber, was man Hunderttausenden von Verbrauchern bisher zugemutet hat. Die von diesen Verbänden Vertretenen hatten also von der geltenden Regelung einen Vorteil, in Zukunft sollen die Verbraucher einen Vorteil haben.
Die Einwände des Deutschen Industrie- und Handelstages und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie haben die Mitglieder meiner Fraktion im Ausschuß nicht davon abhalten können, einer Novelle zuzustimmen, die den Rechtsschutz wirtschaftlich schwächerer Verbraucher über die Privatautonomie der bisher Begünstigten stellt. Die Rechtsvorteile aus den Gerichtsständen sollen künftig der Masse der Verbraucher zugute kommen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
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