Schenk (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon höchst merkwürdig, wenn die SPD beantragt, die Regierung dazu aufzufordern, von den Verordnungsermächtigungen, denen die SPD im Rahmen des Einigungsvertrages schließlich selbst zugestimmt hat, jetzt keinen Gebrauch mehr zu machen und die wohnungs- und mietenpolitische Kompetenz an das Parlament zurückzugeben.
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Ich frage die Damen und Herren von der SPD: Was meinen Sie denn, warum die Regierungskoalition im vergangenen Jahr so vehement darauf bestanden hat, gerade diesen Passus in den Einigungsvertrag mit aufzunehmen? Doch sicher nicht, um ihn jetzt auf Ihre höfliche Bitte hin zu den Akten zu legen.
Ich meine, die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, diesen und anderen verheerenden Bestimmungen im Einigungsvertrag nicht zuzustimmen. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, ihre Zustimmung zum Einigungsvertrag davon abhängig zu machen, daß diese und andere schädliche Bestimmungen geändert werden, wenn sie nur den Mut dazu gehabt hätte und nicht vor lauter Angst, nicht mitspielen zu dürfen, jegliche Spielregel akzeptiert hätte.
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Wir, die Abgeordneten von Bündnis 90/GRÜNE, werden dem Antrag der SPD dennoch zustimmen,
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hauptsächlich deshalb, weil wir das, was die Regierung mit diesen Verordnungsermächtigungen in den Ländern der Ex-DDR vorhat, nämlich die Vervierfachung der Wohnkosten, für verheerend halten.
Bei den jetzigen Mehrheiten in diesem Bundestag befürchte ich allerdings, daß die Rückgabe der mieten- und wohnungspolitischen Kompetenz an das Parlament den Mieterinnen und Mietern in der ehemaligen DDR nicht viel nützen würde. Schon deswegen

kommt das Gefühl auf, daß der SPD-Antrag im Grunde genommen eine Farce ist.
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Den Mieterinnen und Mietern in der ehemaligen DDR ist es schließlich egal, ob ihre Wohnkosten von der Regierung oder vom Parlament erhöht werden. Sie können im Moment die vorgesehenen Erhöhungen nicht bezahlen. So viel ist sicher; da hilft auch kein Diskutieren.
Aufschlußreich ist im übrigen auch die Begründung der SPD für ihre Forderung, von den Verordnungsermächtigungen der Regierung jetzt keinen Gebrauch mehr zu machen. In der Begründung des Antrages wird versichert, der Deutsche Bundestag sei wieder arbeitsfähig, woraus sich für mich schon die Frage ergibt, ob die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag der Auffassung ist, daß dieser Bundestag in der ach so historischen Stunde der deutschen Vereinigung nicht arbeitsfähig war, oder ob sie das nur auf sich selbst bezieht. Aber das nur nebenbei.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung ihre Drohung wahrmacht und mit Hilfe ihrer Verordnungsermächtigungen die Mieten erhöht, indem sie die Betriebskosten, die Energiekosten und auch die Instandsetzungskosten auf die Mieterinnen und Mieter umlegt, dann werden für Wohnungen, die bisher ca. 100 Mark warm gekostet haben, auf einmal Beträge zwischen 400 und 800 Mark aufzubringen sein. Diese Steigerung will Frau Adam-Schwaetzer über das Wohngeld abfangen, wofür sie dann in der Ex-DDR ca. 3,3 Milliarden Mark ausgeben will.
Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Ich denke, es wird so kommen wie in Westdeutschland: Die Mieten steigen viel stärker als die Einkommen. Jede Wohngelderhöhung wird durch eine neue Mieterhöhung aufgefressen, und das ist dann eine Spirale ohne Ende mit dem Resultat, daß die Regierung von Jahr zu Jahr mehr Wohngeld wird ausgeben müssen. Die Mieterinnen und Mieter werden in immer größere Abhängigkeit von Wohngeld geraten. So meinen wir, daß die Forderung nach einem Mietstopp zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall richtig ist und auch unsere Zustimmung finden muß.
Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR sollten von den wohnungspolitischen Fehlern, die die Bundesregierung hier bereits gemacht hat, verschont bleiben. Es ist schlimm genug, daß Mietenexplosion und Umwandlungsverträge im westlichen Teil Deutschlands gang und gäbe sind. Bitte, bewahren Sie uns in der ehemaligen DDR wenigstens auf dem Wohnungssektor vor dem Moloch der Privatisierung. Wir hatten bereits Gelegenheit, uns hier anzugucken, was passiert, wenn der Wohnungsmarkt von Privatinvestoren beherrscht wird. Ich kann schon sagen, das ist abschreckend. In der Ex-DDR geht es im Moment hauptsächlich um den Erhalt des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes. Diese Wohnungen müssen mit Hilfe von Bundesmitteln als bezahlbare Mietwohnungen erhalten bleiben. Alles andere - lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen - würde an den Interessen und Möglichkeiten der Mieterinnen und Mieter vorbeigehen.
- Danke.
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