Sund (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Vorgang ist denkwürdig. Sozialversicherungsabkommen werden von Ländern abgeschlossen, zwischen denen es Wanderungsbewegungen von Menschen gibt oder gegeben hat. Diese Abkommen werden zwischen Regierungen ausgehandelt und stellen auf die besonderen Problemlagen der betroffenen Menschen ab. Dabei stehen die unterschiedlichen Bedürfnisse und die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Länder einander gegenüber; sie müssen gewichtet und schließlich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Solche Vereinbarungen werden dann, wenn die Regierungen den Konsens hergestellt haben, von den Parlamenten der Staaten durch Gesetz ratifiziert. Dies ist vielmals geschehen - mit einer Reihe von Staaten für höchst unterschiedliche Problembereiche und -schwerpunkte. Durch ihre Ratifizierung schaffen die Parlamente nur die Voraussetzung dafür, daß die Vereinbarungen im Interesse der Betroffenen wirksam werden können. Der Gesetzgeber greift in die komplizierten Abmachungen selber nicht ein; sie sind vielmehr in sich abgeschlossen.
Da die Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter in der Bundesrepublik durch Landesversicherungsanstalten berechnet und ausgezahlt werden und da die regionalen Berufsgenossenschaften, die die Unfallversicherung abwickeln, unter der Aufsicht der Landessozialminister stehen, sind die Bundesländer beteiligt. Die Sozialversicherungsabkommen gehen demgemäß durch den Bundesrat, der traditionell diesen Abkommen zustimmt und im übrigen von den Inhalten der Abmachungen auch gar nicht direkt betroffen ist.
Nun, da ein Rentenabkommen mit der Volksrepublik Polen auf dem Tisch liegt, soll das alles auf

einmal ganz anders sein. Das Abkommen muß herhalten für schwere Vorwürfe an die Adresse der Regierung. Die Bundesratsmehrheit macht schwerwiegende Bedenken geltend.
Was unterscheidet dieses Abkommen denn eigentlich von anderen Abkommen, etwa von Abkommen mit Österreich, Luxemburg, den Niederlanden, Jugoslawien, den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch von jenem Abkommen, das in absehbarer Zeit wegen der Südtiroler mit Italien zu treffen sein wird? Dieses Abkommen wird als ein Aufhänger mißbraucht für bestimmte politische Positionen der CDU und der CSU. Sie brauchen einen Vorwand, um sich so darzustellen, wie dies jetzt geschieht.
Das Rentenabkommen mit der Volksrepublik Polen ist zusammen mit zwei anderen Teilen ausgehandelt worden, die auch für sich allein jeweils sinnvoll und notwendig sind. Es handelt sich nicht um das, was durch die Formel „Handel mit Menschen gegen Geld" verächtlich gemacht werden soll. Jeder dieser drei Teile ist in sich abgeschlossen und würde auch für sich allein unsere Zustimmung verdienen.
Ein Kernstück der Vereinbarungen, das Sozialversicherungsabkommen, ist abgeschlossen worden, weil es zu einer vernünftigen Sozialpolitik und zu normalen, friedlichen internationalen Beziehungen gehört. Die vergleichsweise umfangreichen Wanderungsbewegungen - hier versagt unsere Sprache -, Zwangsverschleppung, Vertreibung sowie die territorialen Veränderungen, die in den vergangenen Jahrzehnten stattgefunden haben, hatten zur Folge, daß sehr viele Polen, mit Sicherheit weit mehr als eine Million Menschen, vor 1945 in Deutschland gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben, ohne dafür von uns eine Rente zu bekommen. Darunter befanden sich nicht weniger als etwa 420 000 Zwangsarbeiter.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sick?