Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde,
die Opposition muss sich schon entscheiden, was sie
möchte. Möchte sie

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der Bundesregierung vorhalten, dass sie, wie übrigens
angekündigt, beschlossen hat, in der nächsten Woche
darüber zu beschließen, damit Sie endlich beraten können? Wollen Sie uns nun anklagen, dass wir diesen Termin eine Woche vorher noch nicht erreicht haben, oder
ist es, lieber Herr Paziorek, ein Zeichen von Vernunft,
wenn wir diesen Termin nicht erreichen? Ich weise Sie
nur in aller Freundschaft, weil ich Sie schätze, darauf
hin, dass Sie sich überlegen müssen, ob Sie uns der Verzögerung anklagen wollen oder ob weitere Verzögerung
in Ihren Augen ein Ausdruck von Vernunft ist.

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Lassen Sie mich noch auf einen Gedanken eingehen,
den die Kollegin Homburger dargelegt hat.

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Wir haben bei der Überlegung für einen Nationalen Allokationsplan schlicht und ergreifend das getan, was wir
angekündigt haben. Wir legen das zugrunde, was die
deutsche Industrie im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung
selber getan hat. Wir wollen das umsetzen, was die Industrie nicht nur dieser Regierung, sondern dieser Gesellschaft, auch Ihnen, versprochen hat. Das ist die
Grundlage. Es wird kein Gramm draufgepackt.

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Aber wir sind auch nicht der Auffassung, dass sich die
Industrie vollständig vom Klimaschutz verabschieden
darf. Das kann auch nicht sein.

({4})

Dieses ist der Rahmen, in dem wir entscheiden werden.

Nun sagen Sie, es werde noch draufgesattelt, die Industrie werde durch die Ökosteuer belastet.

({5})

Das habe ich eben von Frau Homburger gehört. Schauen
wir uns doch einmal die Realität an.

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Die Ökosteuer belastet nach Ihrer Aussage die deutsche
Wirtschaft. Erst einmal halten wir fest: Die Ökosteuer
entlastet die deutsche Wirtschaft,

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denn die Ökosteuer führt dazu, dass 18,6 Milliarden
Euro aus dem Haushalt von Hans Eichel, die von uns allen gezahlt werden, für die Entlastung von Löhnen und
Gehältern und damit auch der Arbeitgeberbeiträge aufgewendet werden.

({8})

Die Ökosteuer entlastet die deutschen Unternehmen um
18,6 Milliarden Euro in diesem Jahr.

({9})

Nun wird gesagt, auch Unternehmen müssten in bestimmten Bereichen für den Verbrauch von Rohstoffen
bezahlen. Das ist richtig. Wir können uns einmal genau
ansehen, warum zum Beispiel mein ehemaliger Kollege
Werner Müller eine Flasche Rotwein gewonnen hat. Er
hat nämlich seinerzeit mit dem Chef der Kölner Fordwerke darum gewettet, ob Ford vor oder nach der Ökosteuer mehr zahlt. Herr Müller hat diese Flasche Rotwein gewonnen. Warum?

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Weil wir nämlich bei der Belastung sehr genau darauf
geachtet haben, dass es nicht zu Verzerrungen kommt.
Das führt dazu, dass zusätzlich zu der Entlastung in
Höhe von 18,6 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten, der größten Entlastung von Lohnnebenkosten, die
wir hinbekommen haben - Gutachter sagen uns, dass wir
ohne diese Entlastung nicht 250 000 Arbeitsplätze in
diesem Lande hätten sichern können -, steuerliche Subventionen in einer Größenordnung von 5,6 Milliarden
Euro hinzukommen,

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die nicht gezahlt werden müssen.

Das ist die Situation, in der Sie darauf herumreiten,
dass wir angeblich die Wirtschaft zusätzlich belasten. In
Wirklichkeit haben wir hinsichtlich der Lohnnebenkosten eine gewaltige Entlastung hinbekommen und wir haben sehr genau darauf geachtet, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Im Gegenteil: Wir zahlen in
diesem Jahr aus Steuermitteln 5,6 Milliarden Euro für
die Umsetzung der Selbstverpflichtung der deutschen
Wirtschaft. Was ist daran wirtschaftsfeindlich?

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Sie heben gerne darauf ab, dass die Ökosteuer keinen
ökologischen Effekt habe. Schauen Sie sich einmal an,
warum seit der Einführung der Ökosteuer die Emissionen aus dem Verkehr in den Jahren 1999 bis 2003 jedes
Jahr um 1 Prozentpunkt bis 1,5 Prozentpunkte gesunken
sind.

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Das ist faktische Klimaschutzpolitik.

Wir haben den Trend umgekehrt, den Sie zu verantworten hatten. In diesem Land erfolgte nämlich der Klimaschutz jahrelang dergestalt, dass zwar die Industrie
die Emissionen reduziert hat, aber die Verkehrsemissionen jedes Jahr zugenommen haben. Diesen Trend bei
den Verkehrsemissionen haben wir umgekehrt. Reden
Sie deshalb nicht von weiteren Lasten!

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Wir werden den Nationalen Allokationsplan wie beschlossen zum 31. März, also am nächsten Mittwoch
vorlegen.

Ich will zum Schluss eine allgemeine Bemerkung machen; denn es lohnt sich, gelegentlich darüber nachzudenken, um was es beim Klimaschutz wirklich geht. Ich
fordere die Skeptiker, die das Kioto-Protokoll als
Zwangsjacke und Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum ansehen, auf, weiter zu blicken als nur auf kurzfristige Berechnungen. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass der Emissionshandel die Kosten, die
durch die Reduktion von Klimagasen entstehen, bis
2010 um 35 Prozent senken wird. Das entspricht
1,3 Milliarden Euro.

Das Kioto-Protokoll, das wir damit umsetzen werden, ist kein Rezept für ein wirtschaftliches Desaster. Ganz im Gegenteil: Es wird Wohlstand und Einsparungen bringen.

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Diese Sätze stammen nicht von mir. Sie stammen von
Klaus Töpfer. Sie sollten sie sich hinter die Ohren
schreiben.

Vielen Dank.

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