Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtslage auf dem indischen Subkontinent ist Gegenstand kritischer Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und auch unserer Öffentlichkeit. 1992 hat der Deutsche Bundestag eine Große Anfrage zu einigen Menschenrechtsaspekten in Pakistan an die Bundesregierung gerichtet. 1993 folgte die Große Anfrage zur Menschenrechtslage in Indien, deren Beantwortung zu einer eingehenden Befassung mit den politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Gegebenheiten dieses Landes in Südasien führte.
Es ist von meinen Vorrednern schon zu Recht gesagt worden, daß Indien mit seinen 900 Millionen Einwohnern oft als die größte Demokratie der Erde bezeichnet wird, daß Indien eine Verfassungs- und Rechtsordnung besitzt, die die grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte garantieren. Justiz und Presse sind frei. Indien ist Vertragsstaat wichtiger internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte. Indien ist dabei, den Weg in das kommende Jahrhundert als moderner Industriestaat anzutreten, der anderen asiatischen Ländern nicht nachstehen soll.
Indien ist auch ein Land mit einer komplexen sozialen, kulturellen, religiösen und politischen Vielfalt und leitet aus dieser Heterogenität die Verpflichtung zu Säkularismus und Toleranz ab. Kastengegensätze, religiöse und ethnische Spannungen sowie wirtschaftliche Ungleichgewichte haben jedoch immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt. Die blutigen Ausschreitungen im Anschluß an die Ereignisse in Ayodhya sind uns in schlimmer Erinnerung.
Die Menschenrechtslage in Indien wird seit langem von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisch beobachtet. Ich erinnere an die Publikation von Amnesty International vom März 1992 über Menschenrechtsverletzungen an Inhaftierten, die in Frage 17 der Großen Anfrage angesprochen wird. Hauptvorwürfe, die auch Gegenstand der Großen Anfrage sind, lauten: exzessive Gewaltanwendung von Sicherheitskräften bei der Bekämpfung sezessionistischer Bewegungen, hauptsächlich in Kaschmir, Punjab und Assam, das Verschwindenlassen von Personen, die sezessionistischer oder terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, Folter und Todesfälle von Häftlingen in Polizeigewahrsam, Benachteiligung sozialer Gruppen und Kasten sowie von Minderheiten gegenüber Dritten.
Auch als Partner und Freund dieses wichtigen Landes in Südasien können wir Indien nicht aus der Verantwortung entlassen, die es für den Schutz der Menschenrechte hat. Die Bundesregierung hat daher die Große Anfrage sehr ernst genommen. Ich freue mich, daß unsere Antwort weitgehend auf Zustimmung stößt.
Die Bundesregierung sieht auch mit Genugtuung, daß sich die indische Regierung zunehmend dem Menschenrechtsdialog stellt und wichtige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Rechtsnormen getroffen hat.
Am 29. September des vergangenen Jahres - hier ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Großen Anfrage fortzuschreiben - ist eine unabhängige indische Menschenrechtskommission eingesetzt worden. Sie besteht vorwiegend aus ehemaligen Richtern, ist regierungsunabhängig und hat richterliche Vollmachten.
Diese Kommission hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen und überprüft auch alle indischen Gesetze auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit. Ich erwähne ferner ergänzend zur Großen Anfrage, daß die indische Regierung am 9. Februar dieses Jahres das Internationale Rote Kreuz erstmals zu einer Informationsreise nach Kaschmir eingeladen hat.
Ich verweise ebenfalls auf die jüngste Reise der Botschafter der Troika in Delhi nach Jammu und nach Kaschmir. Die Botschafter konnten sich in Srinagar, Jammu und Leh, also Ladakh, frei bewegen und unbehindert mit Bürgerrechtlern und oppositionellen Politikern sprechen. Es gibt Hinweise, daß die indische Regierung auch Amnesty International in ihren Menschrechtsdialog einbeziehen will. Ich halte das für einen erfreulichen Fortschritt.
Die Bundesregierung hat wiederholt, zuletzt beim Besuch von Premierminister Rao im Februar 1994 - ich habe noch vor wenigen Wochen mit meinem Kollegen im indischen Außenministerium -, die Lage der Menschenrechte in Indien mit großem Engagement angesprochen und sich in einigen Einzelfällen bei ihren indischen Gesprächspartnern verwandt. Vor allem die Lage in Kaschmir ist weiterhin Gegenstand unserer Sorge.
Wir können gravierende Ausschreitungen der Sicherheitskräfte - etwa im Kaschmirtal - nicht einfach außer acht lassen. Es liegen gerade heute wieder Pressemeldungen über Vorfälle von gestern vor, bei denen - ich glaube, es waren 18 - sogenannte Guerillakämpfer durch das indische Militär erschossen wurden. Es gibt andererseits leider auch fast täglich Exzesse gegen Zivilisten auf seiten der Separatisten in Kaschmir.
Die Bundesregierung hat an die indische Regierung appelliert, Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte zu ergreifen und einen politischen Prozeß in Gang zu bringen, der der inneren Aussöhnung der Bevölkerung dient. Eine wichtige Voraussetzung, meine Damen und Herren, ist wirklich die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs mit Pakistan, für den wir uns nachhaltig gegenüber beiden Regierungen einsetzen.
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Wir haben das mit Premierminister Rao getan, und wir werden das auch tun, wenn Frau Bhutto im April nach Bonn kommen wird.
Die Bundesregierung hofft, daß Indien seine Politik der Öffnung und Transparenz in Menschenrechtsfragen fortsetzt. Gerade - das ist hier auch zum Ausdruck gekommen - weil unser Verhältnis zu Indien von traditioneller Freundschaft bestimmt ist, liegt uns daran, daß Indiens internationales Ansehen nicht von Zweifeln an seiner Menschenrechtspolitik überschattet wird
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und wir im Dialog mit unseren indischen Partnern auch darauf einwirken. Unter Dialog verstehe ich, daß Parlamentarier und Vertreter der Regierung immer auch den Dialog zwischen den Parlamentariern, und nicht immer nur den Dialog zwischen Regierungen suchen.
Wir selbst haben die Möglichkeit, daß wir in diesem Dialog - das gilt auch für die Parlamente beider Staaten - auf Indien in dem Sinne, wie wir es heute tun, einwirken. Ich glaube, das ist eine Form, die man auch in Indien als angemessen bezeichnen wird.
Vielen Dank.
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