Georg Fahrenschon (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schild, Lautstärke ersetzt Argumente nicht.

({0})

Mir scheint, Sie haben versucht, mit Lautstärke die Tatsache zu überspielen, dass wir in der Zeit zwischen Dezember letzten Jahres - Vorlage des Entwurfs durch das
Bundesfinanzministerium - und Anfang März, der Woche vor Ostern, von Ihrer Seite nichts, aber auch gar

nichts an Änderungsvorschlägen auf den Tisch bekommen haben.

({1})

- Lieber Herr Schild, Sie haben dreieinhalb Monate lang
erklärt: Dieses Gesetz in der Fassung vom Dezember
2003 ist das beste, das es gibt, und es besteht kein Änderungsbedarf.

({2})

Gestern aber haben wir 50 Umdrucke durchgearbeitet
und dieses Gesetz in wesentlichen Punkten verändert.
Das muss hier einmal gesagt werden.

({3})

Dreieinhalb Monate lang gab es keine Möglichkeit, mit
den Bundestagsfraktionen von Rot und Grün und Vertretern des Bundesfinanzministeriums über die Sache zu reden. Das Höchste war, dass wir am Anfang der Berichterstattergespräche auf Ihren Wunsch hin die Vertreter
des Bundesfinanzministeriums haben vor der Tür stehen
lassen, damit wir uns in der Sache überhaupt bewegen
konnten.

({4})

Der Grund für dieses Verfahren liegt darin, dass sich
Ihr Finanzminister überhoben hat. Er hat nicht nur versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, sondern er hat auch die deutsche Politik damit
beglückt, sich mit der betrieblichen Altersvorsorge und
einer Bastelstunde an der Riester-Reform zu beschäftigen. Das ist der zentrale Punkt von Eichel, einem Minister auf Abruf.

Das Arbeitsmotto bezüglich dieses Gesetzes war
wohl, alles irgendwann einmal anzusprechen, aber nichts
wirklich zu Ende zu denken. Der Entwurf war unübersichtlich, kompliziert und hätte nicht zu einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts geführt. Wenn wir
uns nicht in die Diskussion eingebracht hätten, wenn wir
nicht wesentliche, fundierte Änderungsvorschläge entwickelt hätten, hätten wir heute überhaupt kein Problem,
darzustellen, dass dieses Gesetz Unsinn und damit abzulehnen ist.

Jetzt haben wir uns darauf eingelassen und - zugegeben - von unseren über ein Dutzend Änderungsvorschlägen haben Sie große Teile übernommen.

({5})

Sie stellen sich jetzt vor uns hin und sagen: Jetzt haben
wir so viel von euch übernommen, jetzt müsst ihr zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht auf dem
Marktplatz. Wir haben abzuwägen und müssen feststellen, dass das Gesetz immer noch wesentliche Webfehler
enthält. Deshalb werden wir als Teil des Bundestages
dieses Gesetz heute ablehnen.

({6})

Ich will Ihnen gerne zumindest drei der zentralen
Webfehler darstellen. Ein zentraler Webfehler dieses Gesetzes ist beispielsweise die Behandlung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf verkompliziert die kapitalgedeckte Altersvorsorge und macht sie
insgesamt für den Bürger unattraktiver.

({7})

Nach geltendem Recht können Beiträge zur Kapitallebensversicherung im Rahmen der Vorsorgehöchstbeträge zu 88 Prozent steuermindernd berücksichtigt werden und die Auszahlung der während der Laufzeit
angesammelten Erträge sowie der Schlussüberschussbeteiligung erfolgt für Verträge mit einer Mindestlaufzeit
von zwölf Jahren steuerfrei. Dieses so genannte zweifache Steuerprivileg soll nach Ihrem Willen abgeschafft
werden. Sie wollen auch die Begünstigung der Beitragszahlung für bestehende Verträge auslaufen lassen.

Diese Änderungen führen zu einer Benachteiligung
der Lebensversicherung gegenüber jeder anderen Art
von Kapitalanlage.

({8})

Träte das Gesetz in Kraft, würde das faktisch das Aus für
die Kapitallebensversicherung bedeuten. Die Lebensversicherungen wären in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig.

({9})

Sie müssen sich schon mit den Fakten konfrontieren
lassen: Noch im Jahre 2003 haben 8,6 Millionen Deutsche Neuverträge abgeschlossen. Insgesamt gibt es in
Deutschland 91,5 Millionen Lebensversicherungsverträge. Sie sagen, die Lebensversicherung sei überaltert,
und bieten Ihr Riester-Alternativmodell an. Vergleichen
wir doch einmal den Bestand von etwa 91 Millionen
Lebensversicherungsverträgen mit den kümmerlichen
3 Millionen Menschen, die sich auf Ihr Riester-Konzept
eingelassen haben. Stellt sich da wirklich noch die
Frage, welches das bessere, wettbewerbsfähigere und
zukunftsfähigere Modell ist? Die Antwort liegt auf der
Hand: über 90 Millionen Lebensversicherungsverträge
gegenüber kümmerlichen 3 Millionen Riester-Verträgen,
wobei zehnmal so viele berechtigt wären.

({10})
- Doch, das muss man so darstellen.

({11})

Sie müssen doch einfach feststellen, dass die Menschen zwischen dem Altersvorsorgeprodukt Lebensversicherung und dem Altersvorsorgeprodukt Riester-Rente
wählen, dass sie sich von der Riester-Rente abwenden
und Ja zur Lebensversicherung sagen. Deshalb ist es an
dieser Stelle ein zentraler Webfehler, dass Sie das Produkt Lebensversicherung kaputtmachen.

({12})

Der zweite große Webfehler liegt tatsächlich in der
Riester-Rente. Sie sind mit dem Anspruch angetreten,
mit diesem Gesetz den Riester-Flop zu beheben; denn
mit dieser ersten Jahrhundertreform, die Rot-Grün eingeleitet hat, sind Sie zu kurz gesprungen. Deshalb wollten Sie dieses Gesetz verbessern. Aber, meine Damen
und Herren, was haben Sie getan? Erstens haben Sie einer alten Forderung der Union nachgegeben und endlich
die Möglichkeit eines Dauerzulagenantrags zugelassen.

({13})

Zweitens haben Sie versucht, die Regelungen der
Riester-Rente zu vereinfachen. Zugegebenermaßen reduzieren Sie zwar die Anzahl der Kriterien von elf auf
fünf. Aber gleichzeitig zur Reduktion der Kriterien führen Sie eine Berichtspflicht allgemeiner Art ein, die zur
Folge haben wird, dass nicht nur die alten, bereits bestehenden Riester-Zertifikate neu angemeldet werden müssen - das ist, nebenbei gesagt, eine klassische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Behörden, die die RiesterVerträge zu zertifizieren haben -, sondern dass zusätzlich auch ethische, soziale und ökologische Belange ausgewiesen werden müssen. Unter der Überschrift „Vereinfachung der Riester-Rente“ solche Berichtspflichten
einzuführen, das ist ein Treppenwitz.

({14})

Damit wir uns nicht falsch verstehen, will ich Ihnen
sagen: Wir können Ihre Initiative, was die Berichtspflicht hinsichtlich ethischer, sozialer und ökologischer
Gesichtspunkte angeht, nachvollziehen. Wir sind auch
nicht dagegen, dass die Anbieter diese Berichte formulieren. Aber das im Gesetz festzuschreiben ist der falsche Weg.

({15})

Darüber hinaus stellt sich angesichts der aktuellen
Lage in Deutschland die Frage, warum wir uns, wenn
wir uns über ethische, soziale und ökologische Gesichtspunkte berichten lassen, nicht auch über die wirtschaftlichen Impulse einer solchen Anlage berichten lassen.

({16})

Wir müssten uns doch auch über die neuen Arbeitsplätze, die die Anlage geschaffen hat, berichten lassen.

({17})
Wollen Sie sich wirklich nur über ethische, soziale und
ökologische Aspekte berichten lassen? Wollen Sie nicht
auch über neu geschaffene Arbeitsplätze informiert werden?

({18})

Wenn wir also über Berichtspflichten reden, dann müssen wir uns auch über einen ordentlich abgestimmten
Kanon unterhalten.

({19})

Über die Einführung so genannter Unisextarife
möchte ich hier gar nicht lange sprechen.

({20})

- Denn, lieber Herr Schild, alle Beteiligten wissen, dass
Sie dem Produkt Riester-Rente mit dieser Entscheidung
erheblichen Schaden zufügen. Statt einen Neustart zu
unternehmen - wie das von Ihnen geplant ist -, tragen
Sie dazu bei, dass die Riester-Rente endgültig zum
Rohrkrepierer wird.

({21})

- Doch, lieber Herr Schild.

({22})

Der wesentliche Grund dafür ist, dass Sie daran gescheitert sind, die Riester-Rente zu öffnen. Denn wenn Sie die
Riester-Rente für Selbstständige geöffnet hätten, denen
Sie nach wie vor den Zugang zu Riester-Produkten verwehren, hätte man noch über eine Regelung sprechen
können. Aber Sie tun Folgendes: Sie verschlechtern für
die Selbstständigen in Deutschland die Möglichkeit, für
ihre Altersvorsorge Lebensversicherungen zu nutzen
und sperren Sie aus der Nutzung des Riester-Konzepts
aus.

({23})

Damit benachteiligen Sie die Selbstständigen in
Deutschland. Meine Damen und Herren, Respekt und
herzlichen Glückwunsch zu diesem grundsätzlichen Ansatz!

Schlussendlich lassen Sie durch Ihren Entwurf die
zentrale Chance in dieser Legislaturperiode für den Finanzplatz Deutschland verstreichen. Der Begriff „Leibrente“ als einzige staatlich bzw. steuerlich begünstigte
Altersvorsorge ist viel zu eng gefasst.

({24})

Angesichts des Effektes des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung werden in Zukunft alle Vorsorgeprodukte, die vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar
und kapitalisierbar sind, benachteiligt.

({25})

Das schädigt den Finanzplatz Deutschland, weil Sie den
Wettbewerb, statt ihn auch bei der Altersvorsorge zuzulassen, aussperren. Sie haben sich dagegen entschieden,
eine Vielzahl von Anlageprodukten zuzulassen und den
damit einhergehenden Wettbewerb auch in Deutschland
zuzulassen. Auch hier haben die Selbstständigen das
Nachsehen: Sie haben keinen Zugang zur Riester-Rente
und der enge Begriff der Leibrente führt zu einer Diskriminierung der Vermögensbildung.

Das sind drei zentrale Webfehler, die uns dazu führen,
dass wir sagen müssen: Dieses Gesetz ist Ausschussware
mit groben Webfehlern und wir werden dem nicht zustimmen.

({26})

Alterssicherung ist Vertrauenssache. Deshalb muss
die rentenpolitische Flickschusterei, die die Bundesregierung seit mittlerweile fünf Jahren betreibt, endlich beendet werden. Die Menschen wissen doch heute nicht
mehr, wie viel Geld ihnen im Alter zur Verfügung stehen
wird. Sie warten darauf, dass endlich ein Konzept vorgelegt wird, das deutlich macht, welchen Produkten sie
vertrauen können und wie sie die zu erwartenden Ausfälle durch den Zusammenbruch des gesetzlichen Rentenversicherungssystems kompensieren können.

Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird diesem Anspruch in keiner
Weise gerecht; es ist letztendlich nur ein weiterer Beitrag
zur Komplizierung unseres Steuerrechts.

Herzlichen Dank.

({27})