Hermann Gröhe (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Neben der Bewahrung der inneren Sicherheit durch verstärkte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, daß wir auch in der Außenpolitik zu einer in sich stimmigen, handlungsfähigen und klar erkennbaren Politik kommen.
Gerade die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und der grausame Krieg in Bosnien haben die Unfähigkeit der Europäer, einem solchen Konflikt mitten in Europa wirksam zu begegnen, gezeigt, wenn sie nicht zu einheitlichem einigen Handeln finden.
Dabei wird in der Außenpolitik zugleich zweierlei deutlich: erstens die Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Gemeinsamkeit in der politischen Bewertung wie auch im politischen Handeln finden, aber zweitens auch die Notwendigkeit - bei den jetzt anstehenden Fragen geht es um den Kernbereich staatlicher Souveränität - der Bewahrung des inneren und äußeren Friedens.
Hier löst jede weitere Europäisierung der Politik gerade dann, wenn es konkret wird, Widerstände aus, jedenfalls bei allen Anhängern einer sehr traditionellen Vorstellung von nationalstaatlicher Souveränität. Dabei machen die vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, etwa die vielfältigen Instabilitäten in der südlichen und östlichen Peripherie der Union, deutlich, daß nationalstaatliche Außenpolitik dringend der europäischen Ergänzung bedarf, soll die Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben.
Ja, es ist nicht übertrieben zu sagen: Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Völker werden ihre Freiheit, ihren Frieden, ihren Wohlstand und ihre Bedeutung nur erhalten können, wenn sie ihre Kräfte wirkungsvoller bündeln. Die Europäische Union verträgt es eben auf Dauer nicht, wenn ihre Mitgliedstaaten in der Außenpolitik aneinander vorbei, im schlimmsten Fall gar gegeneinander arbeiten. Deshalb bedarf es einer Ergänzung des EU- Vertrages um eine klare politische Solidaritätsklausel, in der der Wille zum Ausdruck kommt, die gegenseitige Solidarität zu stärken.
Außerdem brauchen wir die kontinuierliche gemeinsame Analyse politischer Entwicklungen und die Erarbeitung gemeinsamer Handlungsvorschläge. Deshalb ist es so wichtig, daß sich jetzt im Hinblick auf die von uns immer wieder geforderte Planungs- und Analyseeinheit ein Konsens in der Europäischen Union abzeichnet Notwendig ist dabei eine enge Verzahnung mit der Kommission. Nur so kann die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der Außenhandels- und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union in der Weise verzahnt werden, wie es eine umfassende Außenpolitik aus einem Guß erforderlich macht.
Notwendig ist neben der gemeinsamen Analyse eine Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Wir halten fest: Gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union ist es das Ziel, in allen Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die keine militärischen Auswirkungen haben, mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
Angesichts der vielfältigen Bedenken gegen Mehrheitsentscheidungen gerade in diesem Bereich begrüßen wir ausdrücklich die Gemeinsame Erklärung des französischen Präsidenten Chirac und von Bundeskanzler Helmut Kohl, wonach in Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt auf Mehrheitsentscheidungen zurückgegriffen werden soll, als wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels.
({0})
Im Europäischen Rat soll bei Grundsatzentscheidungen des Rates und bei Entscheidungen in den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt auf das Prinzip der konstruktiven Enthaltung zurückgegriffen werden, ohne daß dadurch eine Beschlußfassung verhindert wird. Die deutschfranzösische Initiative geht damit zu Recht deutlich über die Vorstellung der irischen Präsidentschaft hinaus, den Mitgliedstaaten in allen Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Vetorecht unter Berufung auf ein vitales nationales Interesse einzuräumen. Dies ist gut so; denn ein solches Vetorecht würde die Konsensfindungsmöglichkeit und letztlich die Handlungsfähigkeit insgesamt schwächen.
({1})
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gehört auch die bereits im Maastrichter Vertrag verankerte Festlegung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik und schließlich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Daher halten wir ausdrücklich am Ziel einer Integration der WEU in die Europäische Union fest. Wir wissen, daß dieser Verwirklichung im umfassenden Sinne heute vor allem unterschiedliche Mitgliedskreise entgegenstehen. Geboten sind aber schon jetzt die Verankerung der sogenannten Petersberg-Aufgaben der WEU im Vertrag der Europäischen Union, die Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates der WEU gegenüber und ein deutlich fixierter Zeitplan mit klaren Zieldaten für bestimmte weitere Integrationsschritte.
Schließlich ist eine klare Erkennbarkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erforderlich. Wir brauchen - mit den Worten von Henry Kissinger - für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine „Telefonnummer" , brauchen „Gesicht und Stimme". Die hier gemachten Vorschläge - ich meine den Generalsekretär des Rates, die Schaffung einer neuen, spezifischen Funktion, für die eine Persönlichkeit zu berufen wäre -, aber auch Vorschläge, die auf eine Neugestaltung der Troika zielen, bestehend aus diesem Verantwortlichen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Präsidentschaft und der Kommission, müssen sich an dieser Frage einer klaren Erkennbarkeit und kontinuierlichen Außenvertretung der Europäischen Union messen lassen.
Es geht bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur um Verfahren und Institutionen. Wir müssen uns der kritischen Frage stellen, ob es bereits in ausreichendem Maße das Bewußtsein gemeinsamer Interessen in der Europäischen Union gibt. Denn gewiß setzt das Funktionieren aller Verfahren und Institutionen ein solches Bewußtsein voraus. Richtig ist aber auch: Das Bewußtsein gemeinsamer Interessen wächst mit gemeinsamen politischen Erfolgen. So kann eine kohärente, effiziente und klarer erkennbare Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die einen wirksameren Beitrag zum Schutz der Mitgliedstaaten leistet und den Frieden in Europa sichert, unverzichtbarer Faktor einer EU- 
Identität werden, eine starke Quelle von Zustimmung auch in der Bevölkerung sein und einen Beitrag zur europäischen Selbstvergewisserung und zur Legitimität der Union leisten. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank.
({2})