Hans Michelbach (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates hat sich auf einen Kompromiss
zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
geeinigt. Die im Vermittlungsausschuss gefundene Einigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer schafft jetzt
Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen.

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Das Betriebsvermögen unterliegt weiterhin der Verschonungsregelung, wenn der Betrieb gemeinwohlpflichtig
weitergeführt wird. Das ist ein Erfolg. Das waren wir unseren Arbeitsplätzen und unseren Betrieben in Deutschland schuldig. Wir sollten noch einmal verdeutlichen: Es
geht um Betriebsvermögen und nicht, wie Herr Bartsch
behauptet hat, um Privatvermögen. Letzteres wird weiterhin voll besteuert. Sie sollten hier keine Neidkampagne gegen Großfamilien schüren; die müssen ihre Privatvermögen selbstverständlich in Deutschland versteuern.
Ihre Neidkampagne läuft völlig ins Leere, weil es um Betriebsvermögen und den Erhalt von Arbeitsplätzen geht.

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Wichtig ist, dass die Politik Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Bei diesem schwierigen Thema wurde eine
Entscheidung auf dem Kompromissweg gefunden.

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Hätte sich das Bundesverfassungsgericht wieder eingeschaltet, wäre das ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort und sogar eine Blamage für die Politik gewesen.
Es ist wichtig, dass wir mit Vernunft über die Ideologie, die bei dieser Reform immer wieder zum Ausdruck
kommt, letzten Endes gesiegt haben. Meine Damen und
Herren, wir haben bewiesen, dass bei uns Vernunft vor
Ideologie kommt.

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Wir haben zweifelsfrei auch Kompromisse eingehen

müssen. Im Rahmen des Kompromisses zum Beispiel bei
der Unternehmensbewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren liegt der pauschale Kapitalisierungsfaktor jetzt beim 13,75-Fachen des Gewinns. Er ist nach
unserer Auffassung sehr hoch und liegt über dem Marktwert vieler Unternehmen. Wir wollen Substanzbesteuerung verhindern; aber wir kommen vom 18-Fachen des
Gewinns, sodass wir mit dem 13,75-Fachen die richtige
Richtung eingeschlagen haben.

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Damit werden letzten Endes in Zukunft die Unternehmenswerte planungssicher und realistisch veranschlagt.
Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg für
unsere Familienbetriebe.

Ein weiterer Erfolg ist, dass unsere Kleinbetriebe mit
bis zu fünf Mitarbeitern von der Lohnsummenpflicht
befreit werden. Das entlastet diese Betriebe von erheblichem Bürokratieaufwand. Die rot-rot-grünen Bundesländer wollten die Bagatellgrenze schon bei drei Mitarbeitern ziehen. Es war ein Kernanliegen, hier letzten Endes
eine Entbürokratisierung vorzunehmen. Ich glaube, es ist
wichtig, dass wir das Signal aussenden: Betriebe mit bis
zu fünf Mitarbeitern brauchen keine Lohnsummenregelungsbürokratie. Deswegen ist das ein richtiger Weg.

Ein zusätzliches Kernanliegen war die Durchsetzung
der Investitionsklausel. Durch sie kann Verwaltungsvermögen im Investitionsfall in Betriebsvermögen umgewandelt werden. Es dient natürlich der Zukunftsgestaltung, wenn Investitionen für Arbeitsplätze und für die
Wettbewerbsfähigkeit getätigt werden.

Das sind wichtige Aspekte; denn wir wollen mit einer
funktionsfähigen Generationenbrücke die Zukunft gewinnen. Und dazu braucht es Investitionen, die wir mit
diesem Investitionsklauselparagrafen begünstigen. Das
ist ein wichtiger Erfolg für die mittelständische Wirtschaft.

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Ich komme jetzt zum Thema Großfamilien. Es gibt da
eine Abschmelzkurve, die im Bereich von 26 Millionen
Euro bis 90 Millionen Euro liegt. Das hatten wir schon
vorher in den Verhandlungen durchgesetzt, und es wurde
im Vermittlungsverfahren erhalten. Das ist ein wichtiger
Aspekt, weil hier letzten Endes entschieden wird, ob im
Rahmen einer Bedarfsprüfung das Privatvermögen offengelegt werden muss oder ob letzten Endes pauschal
eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden
kann. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen,
dass es hier eine Wahlmöglichkeit gibt. Es geht um mittelständische Unternehmen.

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Von daher ist es völlig falsch, hier die Neidkeule gegen
Großfamilien - wie Quandt und andere, die Sie angesprochen haben - zu schwingen.

In diesem Sinne glaube ich, dass es ein großen Erfolg
war, in diese Richtung zu gehen. Es handelt sich dabei
um einen Kompromiss. Kompromisse müssen wir immer
wieder eingehen. Wir haben uns aber stetig verbessert.
Vor allem die Anerkennung von Verschonungsregeln
wurde letzten Endes immer wieder bestätigt. Sie wurde
zunächst als verfassungswidrig angesehen. Das ist nicht
der Fall. Die Verschonungsregel für Betriebsvermögen
ist ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung einer Generationenbrücke. Darauf sollten wir stolz sein. Damit haben
wir für die Zukunft der Unternehmen in Deutschland gesorgt.

Vielen Dank.

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