Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bluse ist weiß-blau. So brauche ich hinsichtlich der Äußerung des Herrn Müntefering gar nicht zu sagen, wo ich stehe: natürlich bei weiß-blau.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die angemessene Versorgung unserer Bürger mit Wohnungen ist in der Tat zur Zeit die größte innenpolitische Herausforderung. Im Gegensatz zur Vergangenheitsbewältigung, auf die Sie, Herr Müntefering einen großen Teil Ihrer Rede verwendet haben,
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sehen wir das, was auf uns zukommt. Wir sehen die Probleme. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir sind uns dieser Herausforderung bewußt. Und wir haben auch entsprechend gehandelt.
Der Wohnungsbauhaushalt 1990 ist Ausdruck des deutlich gesteigerten finanziellen Engagements des Bundes in der Wohnungspolitik. Die Zielrichtung ist eindeutig: Wir brauchen mehr Wohnungen. Dazu ist ein umfassendes, ein differenziertes Paket von Maßnahmen erforderlich, das wir auch auf den Weg gebracht haben. Es sind Maßnahmen, die an folgenden Punkten ansetzen:
Erstens. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau und die soziale Absicherung des Wohnens stärken.
Zweitens. Wir brauchen verstärkt das private Kapital für den Wohnungsbau.


Drittens. Der vorhandene Gebäudebestand muß mehr für Wohnraum mobilisiert werden.
Viertens. Wir müssen die bau-, planungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften durchforsten, um unnötige Hemmnisse für eine zügige Ausdehnung des Wohnungsangebots zu beseitigen.
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Dazu sind eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt worden, und wir haben dabei alle denkbaren sinnvollen Ansätze mit einbezogen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt verbinden wir zugleich ein mittelfristiges Signal. Im Vergleich zu dem Stand vor einem Jahr sind es nach den neuesten Beschlüssen bis zum Jahre 1993 insgesamt rund 13 Milliarden DM - ich bitte hier die Opposition, auch wirklich zuzuhören: 13 Milliarden DM - , die der Bund zusätzlich an Finanzhilfen für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung stellt oder auf die der Staat zusätzlich an Steuereinnahmen verzichtet.
Wir wissen alle, daß wir die Engpässe am Wohnungsmarkt nicht von heute auf morgen beseitigen können. Herr Müntefering, dies sage ich nicht nur hier, sondern dies sage ich überall. Ich will keine falschen Erwartungen wecken. Wir müssen auch sagen, wie die Realitäten sind. Die Wohnungen, die wir brauchen, benötigen halt von der Baugenehmigung bis zur Bezugsfertigkeit einige Zeit. Deshalb müssen wir, vor allem angesichts der hohen Aus- und Übersiedlerzahlen - bis heute sind es etwa 630 000 in diesem Jahr -, deutlich trennen zwischen dem, was wir für die dauerhafte Wohnungsversorgung leisten können und müssen, und dem, was daneben für die vorübergehende menschenwürdige Unterbringung gerade unserer neuen Mitbürger erforderlich ist. Hier haben die Kommunen und alle anderen Beteiligten in diesen Wochen und Monaten bereits ein hohes Maß an Leistungsfähigkeit, an Leistungsbereitschaft bewiesen. Was hier an praktischer, an täglicher Arbeit geleistet worden ist, das ging über die Vorstellungskraft so mancher hinaus, die angesichts des Aussiedlerzustroms und zuletzt der Zuwandererwelle aus der DDR skeptisch waren. Für diese Arbeit, für diese Hilfsbereitschaft, für diese unkonventionelle Leistungsbereitschaft in den Kommunen vor Ort gebührt allen Beteiligten unser herzlicher Dank.
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Ich betone diesen Dank als Bauministerin so besonders, weil es einen unmittelbaren Zusammenhang zum Wohnungsmarkt und zur Wohnungspolitik gibt, denn Versäumnisse im Bereich der Übergangsunterbringung können schnell - die Vergangenheit hat das in einigen Städten und Ländern ja gezeigt - zu Forderungen in Richtung auf Wohnungszwangswirtschaft bis hin zur Beschlagnahme ungenutzter Zimmer führen. Mit solchen Politikvorschlägen, aus denen Panik und Unvermögen sprechen, würden wir einen wirtschaftlich soliden Wohnungsmarkt kaputtmachen. Diese Vorschläge sind ungeeignet.
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Nun sollten gerade in dieser wichtigen nationalen Aufgabe der Wohnungspolitik Parteienzank, Schuldzuweisung und ähnliches eigentlich längst vorbei sein. Nicht nur deshalb bin ich verblüfft, wenn die SPD im Zusammenhang mit der Vorlage des Gutachtens des Sachverständigenrats behauptet hat - ich beziehe mich hier auf Pressemeldungen -, der Rat habe der Bundesregierung u. a. in der Wohnungspolitik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Wer sich dieses Gutachten wirklich einmal anschaut, der muß feststellen: Dieses Gutachten ist ein überzeugendes Votum für unsere Wohnungspolitik, für eine marktwirtschaftlich orientierte, sozial verpflichtete Politik, für eine Politik, die zugleich pragmatisch und realistisch richtige Antworten auf eine schlagartig veränderte Situation gibt. Dies geht aus dem Gutachten eindeutig hervor.
Wo es im Gutachten allerdings mahnende Worte gibt, da sind sie samt und sonders an die wohnungspolitische Adresse der Opposition gerichtet.
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Zwischen den Zeilen des Gutachtens - ich könnte es Ihnen zitieren - liest man ja fast schon die Drucksachennummern der Oppositionsanträge,
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beispielsweise ein Plädoyer gegen die Beibehaltung der alten Gemeinnützigkeitsregeln, ein Plädoyer gegen den Ausbau des Mieterschutzes. Ich könnte das noch fortsetzen; das ist Inhalt des Sachverständigengutachtens.
Die tatsächlich vorhandenen Probleme können wir nur gemeinsam lösen, gemeinsam mit den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir lassen die in der Wohnungspolitik hier Verantwortlichen nicht im Stich.
Wir helfen den Ländern beim sozialen Wohnungsbau in einer Größenordnung, wie sie selbst für die Opposition vor wenigen Monaten nicht vorstellbar war. Wir helfen den Gemeinden z. B. dadurch, daß wir bei der Aufbereitung, bei der Erschließung von Bauland ihnen durch zinsgünstige Kredite unter die Arme greifen oder auch bei Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Haushalten, die sonst auf der Straße stünden. Wir helfen vor allen Dingen auch den Mietern, nicht nur durch die allgemeine Angebotsausweitung, die ihnen ja zugute kommt, sondern auch durch das Wohngeld. Wir haben ihnen geholfen durch die Entscheidung, eine sechste Mietenstufe einzuführen, und die Wohngeldstufe in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes anzuheben. Darüber hinaus wird auf der Basis des Wohngeld- und Mietenbe13664 

richts über den Zeitpunkt der nächsten allgemeinen Wohngeldanpassung entschieden. Für mich ist unbestritten, daß das Wohngeld ein ganz wichtiges sozial- und wohnungspolitisches Instrument ist.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition haben in der Wohnungspolitik das Heft fest in der Hand. Mit den Beschlüssen vom Oktober und November dieses Jahres liegt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das alle denkbaren und sinnvollen Ansätze nutzt. Ich nenne nur einige wesentliche Punkte:
Erstens. Wir mobilisieren mehr privates Kapital für den Bau von Mietwohnungen. Dies war schon im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Dies greift, sichtbar schon durch die Baugenehmigungen in diesem Jahr.
Zweitens. Wir machen allen Investoren darüber hinaus das Angebot, noch einmal deutlich verbesserte Abschreibungsregelungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie dafür eine zehnjährige Belegungs- und Mietpreisbindung eingehen.
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- Die Spreizung stimmt so. In den ersten zehn Jahren, Herr Müntefering, wird nach diesem Vorschlag eine Abschreibungsmöglichkeit von 85 % der Investitionssumme möglich sein. Dies ist ein Angebot an die privaten Investoren, wie es bisher im Wohnungsbau noch nicht vorhanden war. Wir verbinden mit dieser Regelung die freie Investitionsentscheidung mit dem sozialstaatlichen Anliegen, preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu schaffen, ohne daß hierfür Anträge oder Verhandlungen zwischen Investor und Bewilligungsbehörden erforderlich sind.
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Bei alldem ist äußerst wichtig, daß wir das, was wir beschlossen haben, auch zügig auf den Weg bringen. Daß der Gesetzentwurf hierzu jetzt schon in der parlamentarischen Beratung ist und in der nächsten Woche voraussichtlich verabschiedet werden wird, zeigt doch, daß wir zügig arbeiten, daß wir es nicht nur mit dem Beschluß bewenden lassen, sondern daß wir es auch so schnell wie möglich verwirklichen.
Drittens. Kernstück der aktuellen haushaltswirksamen Beschlüsse ist, daß die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1990 und in den folgenden Jahren - ganz wichtig, in den folgenden Jahren - auf 2 Milliarden DM erhöht werden. Mit 8 Milliarden DM stehen in den nächsten vier Jahren damit 3,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung als zuvor geplant. Die Rechnung, die Sie aufgestellt haben, Herr Müntefering, geht natürlich deshalb nicht auf, weil Sie den Anteil der Länder, Gemeinden und Städte nicht mit einbezogen haben.
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Der soziale Wohnungsbau ist eine gemeinsame Aufgabe, er ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder.
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Die Bundesregierung unterstützt diese Aufgabe der Länder mit eigenen Finanzhilfen, und die Gemeinden haben ihre Verantwortung auch entsprechend wahrzunehmen.
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Wir haben in diesem Jahr 1989 - um dies einmal auf eine realistische Basis zu stellen - etwa 80 000 Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau - das ist die Tatsache, meine Damen und Herren - und damit etwa das Doppelte von dem, was wir im Jahre 1988 hatten,
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und zwar mit einem Volumen an Bundesmitteln in diesem Jahr von 1,05 Milliarden DM. Wir werden im nächsten Jahr einen Verpflichtungsrahmen von 2 Milliarden DM haben. Die Länder haben ihrerseits ihren Anteil wesentlich angehoben und haben ihre Bereitschaft kundgetan, in den nächsten Jahren ihr Engagement zu steigern, so daß es doch nur recht und billig ist, nachdem wir jetzt schon 80 000 Bewilligungen mit den 1,05 Milliarden DM haben, daß wir davon ausgehen, ab dem nächsten Jahr pro Jahr etwa 120 000 Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Das ist die solide Rechnung, und daran sollten wir uns auch orientieren.
Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen: Wir möchten keine Schlichtwohnungen. Wir möchten keine Trabantenstädte. Die Architektur und das Wohnumfeld sind uns ganz wichtige Anliegen, gerade auch im sozialen Wohnungsbau. Auch wenn wir schnell zusätzliche Wohnungen brauchen, dürfen wir dies nicht aus den Augen verlieren.
Zur Bausparzwischenfinanzierung und zu den Studenten, wo wir wieder eingestiegen sind, möchte ich mich nicht näher auslassen, weil mir sonst die Zeit etwas davonläuft; es wurde schon mehrere Male angesprochen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Uns liegen die Studenten und deren Wohnungsversorgung am Herzen. Deswegen sind wir in die gemeinsame Aufgabe, in die gemeinsame Förderung des Studentenwohnheimbaus von Bund und Ländern, wieder eingestiegen. Aus dieser gemeinsamen Aufgabe sind nicht wir ausgestiegen, sondern da ist die sozialliberale Koalition ausgestiegen.
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Wir wissen, daß wir nicht alles über den Neubau erreichen können. Deshalb haben wir auch im Bereich des Umbaus Förderungsmaßnahmen mit beschlossen, und zwar entweder durch günstige Abschreibungsregelungen - das wurde erwähnt - oder durch zinsgünstige Kredite aus einem neuen, mit 1,5 Milliarden DM dotierten Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Nachdem bis heute, also gerade einem Monat nach dem Programmstart, schon mehr als 50 Prozent der Gesamtsumme belegt sind, haben wir daraus die Konsequenzen gezogen und im Haushalt 1990 die ursprünglich auf drei Jahre verteilten Mittel vollständig


etatisiert. Sie sehen auch daran, daß wir schnell und ohne große Probleme auf diese große Nachfrage nach einem Instrument reagieren, das wir erst vor wenigen Wochen mit beschlossen haben.
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- Natürlich hat dies mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Dies hat natürlich etwas mit der Wohnungsversorgung der Bevölkerung in unserem Land zu tun, die doch für alle wichtig ist. Unsere erste Aufgabe muß es sein, mehr Wohnungen zu schaffen. Wenn wir mehr Wohnungen haben, kommt diese zusätzliche Zahl an Wohnungen jedem Wohnungssuchenden in unserem Land zugute.
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Es kommt im wesentlichen denen zugute, die weniger verdienen, die sich auf dem Markt heute alleine weniger helfen können.
Die Überwindung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ist ohne zusätzliches Bauland nicht möglich. Ich sehe natürlich die Konflikte, die sich mit anderen wichtigen Zielen, z. B. dem Umwelt- und Naturschutz, ergeben können; ich nehme sie auch sehr ernst. Aber man muß sich aktuell auch fragen: Welche Priorität setzen wir? Für mich ist die Situation klar: Die erste Priorität liegt darin, daß wir im Interesse der Menschen dafür sorgen müssen, daß sie Wohnungen haben. Es ist unverständlich, wenn auf der kommunalpolitischen Ebene die gleichen Leute in der Partei, die den Zeigefinger nach Bonn richten und sagen, ihr müßt mehr Geld hergeben, in den eigenen vier Wänden, in der Gemeinde, dann sagen: Wir weisen nicht mehr Wohnbauland aus, weil wir nicht mehr Bebauung, sondern lieber die grüne Wiese vor den Toren unserer Mitbewohner haben möchten. Das ist nicht glaubwürdig.
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Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Beschleunigung und die Erleichterung von Baugenehmigungsverfahren und auch der Bauleitplanung. Ich nenne dies nur am Rande, weil es nicht unmittelbar für den Bundeshaushalt relevant ist. Wir müssen uns dieses Problems aber in ganz intensiver Weise annehmen. Mit Geld allein lösen wir die Probleme nicht. Wir brauchen rasche Erfolge. Um diese zu erzielen, müssen wir den Wohnungsbau auf bestimmte Zeit erleichtern und gewisse Bestimmungen im Baugesetzbuch ändern bzw. ergänzen.
Es liegt bereits ein Entwurf vor. Auch in diesem Punkt haben wir schnell gehandelt. Bereits in der nächsten Woche wird dieser Entwurf zur parlamentarischen Beratung vorgelegt.
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- Wir werden mit Sicherheit den Entwurf in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen so intensiv beraten, daß alle Belange berücksichtigt werden können. Wir müssen uns aber auch die Zielrichtung vor Augen halten, nämlich daß wir rasch zusätzliche Wohnungen brauchen.
Mit diesen Beschlüssen ist die Diskussion über zusätzliche Anregungen und Vorschläge auf Bundesebene abgeschlossen. Wir haben die Maßnahmen in der Koalition gründlich diskutiert und vorbereitet, und es ist, wie sie sehen, ein umfangreiches und ausgewogenes Paket herausgekommen. Es geht jetzt nicht mehr darum, weitere Diskussionen zu führen, sondern jetzt ist das konkrete Handeln, das Umsetzen, gefragt. Dazu gehört auch, daß wir in dieser Woche die nötigen formellen haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen, die sich in den Koalitionsfraktionen an der Erarbeitung dieser Vorschläge beteiligt haben, meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Es war nicht einfach, aber es war ein konstruktives Arbeitsverhältnis. Allen Mitgliedern der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU möchte ich ganz besonders danken. Einschließen möchte ich in diesen Dank auch
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die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Ich schließe die Mitglieder des Haushaltsausschusses, im besonderen die Berichterstatter, ein, die an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren.
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- Ich lobe die Leute dann, Herr Roth, wenn ich einen Grund dafür habe.
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Ich habe Grund, für den Arbeitseinsatz und die wohlwollende Behandlung unserer Anträge zu danken.
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Bei all den Bemühungen um zusätzliche Wohnungen dürfen wir die Leistungen für die Städtebauförderung nicht vergessen.
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Trotz mancher Diskussion im Laufe dieses Jahres hat es hier nicht nur keinerlei Abstriche gegeben. Wir haben uns vielmehr darüber hinaus darauf verständigt, daß für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, also bis 1993, dieses für unsere Städte und Gemeinden so wichtige Instrumentarium mit jährlich 660 Millionen DM fortgeführt wird. Dies ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Lebensqualität und der Wohnqualität in unseren Städten und Gemeinden.
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Ich sage bei dieser Gelegenheit dazu: Es wäre nicht so einfach gewesen, all diese Beschlüsse in der Wohnungspolitik und auch diesen Beschluß zur Städtebauförderung so durchzusetzen, wenn nicht das Verständnis des Bundesfinanzministers für die Belange der Wohnungspolitik und gerade für die Städtebauförderung immer wieder so deutlich zu Tage getreten wäre.
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Lassen Sie mich einige Worte zum leidigen Thema Neubauten des Deutschen Bundestags sagen.
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Ich habe ein gewisses Verständnis für so manchen Unmut in dieser Angelegenheit, aber ich habe kein Verständnis dafür, daß man immer wieder Vergangenheitsbewältigung betreibt. Wir würden uns alle miteinander etwas leichter tun, wenn zwischen dem Herrn Nehm einerseits und dem Herrn Conradi andererseits nicht zwei Welten ständen, wenn ich das einmal so sagen darf. Es kann nur einen Sinn machen, den Blick nach vorn zu richten. Das ist auch meine Aufgabe. Das ist unsere Aufgabe: den Blick nach vorn zu richten, die vorhandenen Probleme so zu lösen, daß es wirklich endgültig ist, im Sinne der Steuerzahler, und natürlich auch in unserem Interesse, möglichst bald in ein funktionsfähiges Haus zu kommen. Diesem Ziel dient meine Arbeit in dieser Richtung.
Die von mir Ende September eingesetzte Lenkungsgruppe, in der Mitarbeiter meines Hauses und der Bundesbaudirektion sowie der Architekt und das mit der Kosten- und Terminplanung beauftragte Büro zusammenarbeiten, hat es geschafft, wieder Bewegung in die Baustelle zu bringen. Wie jedermann sehen kann, geht der Stahlbau gut voran. Wenn nicht durch einen scharfen Winter Rückschläge entstehen, wird der Rohbau planmäßig im Frühjahr 1990 fertiggestellt. Dann kann auch mit dem Ausbau begonnen werden. Sie können versichert sein, daß die Bauverwaltung peinlichst darauf achten wird - dahinter stehe auch ich persönlich - , daß kostenträchtige Veränderungen der Pläne nicht mehr vorgenommen werden
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und der Architekt seine Planung an den nun gemeinsam ermittelten Kosten ausrichtet.
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Seine Bereitschaft, sich an den jetzt gemeinsam ermittelten Kosten auszurichten, hat er inzwischen erklärt.
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Darüber hinaus werde ich die Effizienz der Arbeit in der Bundesbaudirektion durch organisatorische Maßnahmen erhöhen und eine eigene Gruppe einrichten, die sich nur mit den Bundestagsbauten beschäftigen wird.
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Lassen Sie mich aber auch an dieser Stelle ein Wort zu den Bediensteten der Bundesbaudirektion sagen. Wir alle haben es zugelassen, daß das Arbeitsvolumen dieser Behörde in den vergangenen Jahren gewaltig gesteigert worden ist. Das Bauvolumen der in Bonn ansässigen Abteilung ist in den letzten Jahren um 70 % gestiegen, ohne daß eine wesentliche Personalverstärkung stattgefunden hat.
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Diese starke Belastung der Mitarbeiter in der Bundesbaudirektion war mit Sicherheit nicht allein für die Kostensteigerung ausschlaggebend. Mit Sicherheit nicht! Dieser ursächliche Zusammenhang besteht nicht.
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Ich möchte nur die Tatsache in den Raum stellen, daß diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer enorm hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind und daß es deshalb völlig unangebracht ist, von welcher Seite auch immer, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in irgendeiner Weise anzugreifen oder ihnen etwas in dieser Richtung anzulasten. Ich stelle mich hier voll vor die Mitarbeiter dieser Bauverwaltung.
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Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß die eingeleiteten organistorischen Maßnahmen Erfolge zeitigen werden und daß es gelingen wird, die Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag weniger spektakulär und weniger turbulent als bisher, dafür aber im Kosten- und Terminplan zu Ende zu führen.
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Dafür setze ich mich auch mit meiner ganzen persönlichen Arbeitskraft ein, und auch meine führenden Mitarbeiter stehen dafür gerade.
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