Ute Granold (NA), 2009-05-14:
Wir diskutieren heute in erster Beratung einen Gesetz-

entwurf zur Strafbarkeit von Genitalverstümmelungen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Genitalverstümmelung
bei Mädchen und Frauen als Fall der schweren Körper-
verletzung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Zudem
soll die Verjährung der Strafbarkeit erst mit Vollendung

1) Anlage 10
des 18. Lebensjahres des Opfers einsetzen. Mittels einer
Ergänzung der Vorschriften zur Auslandsstrafbarkeit soll
außerdem sichergestellt werden, dass die Genitalverstümmelung bei einem lediglich vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik dem
deutschen Strafrecht unterliegt.

Ich möchte zunächst feststellen: Die Union unterstützt
ausdrücklich das Anliegen, Mädchen und Frauen besser
vor Genitalverstümmelungen zu schützen. Die Genitalverstümmelung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung der betroffenen Mädchen
und Frauen dar, die auch mit Blick auf einen etwaigen besonderen kulturellen oder religiösen Hintergrund unter
keinen Umständen toleriert werden kann.

Die Koalition hat sich der Problematik der Genitalverstümmelung bereits seit langem angenommen und den
Antrag „Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen“ mit einem 20-PunktePlan eingebracht, der im Juni letzten Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht erforderlich sind,
um Mädchen und Frauen wirksamer vor Genitalverstümmelungen zu schützen.

Die zentrale Forderung des heute zur Beratung anstehenden Entwurfs zielt auf die Schaffung eines eigenen
Straftatbestandes hin. Zur Begründung wird angeführt, es
sei unklar, ob eine Genitalverstümmelung den Straftatbestand der schweren Körperverletzung erfülle. Deshalb sei
die vorgeschlagene Gesetzesänderung notwendig. Mit
der ausdrücklichen Erfassung als schwere Körperverletzung und der damit verbundenen Strafandrohung werde
der besondere Unrechtsgehalt dieser Tat erfasst. Eine
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung würde
hingegen den schlimmen Folgen für die Opfer nicht hinreichend Rechnung tragen.

Es dürfte weitestgehend unstreitig sein, dass die Genitalverstümmelung, da sie in der Regel mit einem Messer,
Skalpell oder ähnlich scharfem Gegenstand geschieht,
schon jetzt nicht nur eine einfache Körperverletzung darstellt, sondern in der Regel den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Mit Blick auf die damit verbundene
Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug wäre eine
Aufnahme in den Katalog der schweren Körperverletzung, wie hier vorgeschlagen, somit wegen des Strafmaßes nicht erforderlich und im Übrigen auch nicht zu
rechtfertigen.

Soweit es jedoch um die unterschiedliche Mindeststrafe geht, die bei der schweren Körperverletzung bei
absichtlicher Verstümmelung der Genitalien drei Jahre
und bei der gefährlichen Körperverletzung sechs Monate
beträgt, gibt es ein Problem, auf das der vorliegende Entwurf nicht eingeht: Der Familienausschuss hat die Problematik der Genitalverstümmelung im Rahmen einer
Anhörung im September 2007 intensiv erörtert. Es wurden nicht nur Experten, sondern auch Betroffene angehört. Die Koalition hat sich nach dieser Anhörung bewusst gegen einen eigenen Straftatbestand entschieden.
Ausschlaggebend war hierfür vor allem der Einwand der
Sachverständigen, dass die vorgeschlagene Strafverschärfung mit ihrer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren ausländerrechtlich stets die Ausweisung der Täter
- also insbesondere der Eltern oder anderer Familienangehöriger - zur Folge hätte. Für die betroffenen Opfer
wäre deshalb nach eigener Aussage die Strafverschärfung wegen der damit verbundenen Regelausweisung
keine Lösung. Es besteht daher aus unserer Sicht die Gefahr, dass eine Strafverschärfung sogar kontraproduktiv
wirkt: Sie könnte die Opfer wegen der damit verbundenen
Ausweisung ihrer Familienangehörigen von einer Anzeige abhalten. Dies kann von uns nicht gewollt sein.

Was die angesprochene Symbolwirkung einer erweiterten Strafbarkeit angeht, so teile ich die Einschätzung,
dass leider einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit
immer noch das Bewusstsein der Strafbarkeit von Genitalverstümmelungen fehlt. Es ist allerdings auch festzustellen, dass sich in diesem Bereich in den vergangenen
Jahren schon vieles zum Positiven entwickelt hat. Den
Menschen ist inzwischen weitgehend bekannt, dass es
- auch hierzulande - Genitalverstümmelungen gibt. Auch
müsste sich in den relevanten Migrantengruppen mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass unsere
Rechtsordnung diese menschen- und frauenverachtenden
Praktiken nicht duldet. Hier hat die vielfältige Aufklärungsarbeit seitens des Staates und privater Organisationen bereits zu einer Veränderung in den Köpfen der Menschen geführt.

Unabhängig von der Frage der strafrechtlichen Bewertung werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich weiter forcieren. Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Jahren kontinuierlich für die Bekämpfung der
Genitalverstümmelung ein. So ist etwa der Aktionsplan II
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vom September 2007 zu nennen. Die Koalition hat mit ihrem Antrag
aus dem vergangenen Jahr nun eine Reihe weiterer wichtiger und guter Maßnahmen beschlossen, die es jetzt umzusetzen gilt.

So wollen wir durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwirken, dass die Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien als Körperverletzung der
breiten Öffentlichkeit und insbesondere auch bei den Migranten bzw. Migrantenorganisationen noch stärker bekannt gemacht wird und sich hier ein entsprechender
Mentalitätswechsel vollzieht.

Darüber hinaus - hierin sehen wir die zentrale Herausforderung - muss es uns gelingen, Mädchen und
Frauen umfassend über ihre Rechte sowie Beratungsund Zufluchtsmöglichkeiten aufzuklären. Dabei wollen
wir auch die mit diesem Thema befassten Akteure - zum
Beispiel Ärzte, Sozialarbeiter, Polizei und andere Behörden - weiter sensibilisieren und auch bei den Ländern
darauf hinwirken, dass sie die erforderliche Infrastruktur
bereitstellen. Vordringlich sind dies Mädchen- und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen.

Wir wollen zudem einen besonderen Schwerpunkt in
die Aufklärung und Prävention bei der Vergabe von Forschungsaufträgen setzen. Dazu zählt auch eine Evaluierung von sogenannten Best Practices in Herkunftsländern und europäischen Migrationsländern. Gelingen uns
dabei keine Fortschritte, sind alle gesetzlichen MaßnahZu Protokoll gegebene Reden

men reine Symbolpolitik, die den betroffenen Mädchen
und Frauen nicht helfen. Hier müssen wir also unsere
Prioritäten setzen. Das tun wir auch.

Schließlich haben auch wir uns in unserem Antrag dafür ausgesprochen, die Verjährungsfrist für Opfer, die
zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig waren, zu verlängern, sodass die Betroffenen auch noch nach dem Erreichen der Volljährigkeit die Möglichkeit haben, selbst Anzeige zu erstatten. In diesem Punkt stimmen wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich überein.

Aus diesem Grund habe ich bereits gemeinsam mit
dem Kollegen Arnold Vaatz die Bundesregierung - namentlich die Justizministerin - aufgefordert, die Vorgaben des Bundestages umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei haben wir auch
ausdrücklich um Prüfung gebeten, inwieweit eine Verlängerung der Verjährungsfrist auch ohne die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für Genitalverstümmelung
zu realisieren ist, und für den Fall, dass dies nicht geht,
welche Lösungen sich aus rechtspolitischer Sicht ergeben, um diese Forderung des Bundestages umzusetzen.
Eine Antwort bzw. den Gesetzentwurf erwarten wir in
Kürze.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir es - zumindest
zum gegenwärtigen Zeitpunkt und wegen der noch ausstehenden rechtlichen Prüfung durch das Bundesjustizministerium - ab, die Genitalverstümmelung als Fall der
schweren Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Schnellschüsse verbieten sich angesichts der
Sensibilität dieses Themas.

Da uns als Union dieses Thema - vor allem auch im
Interesse der betroffenen Mädchen und Frauen - sehr
wichtig ist, drängen wir darauf, dass die noch offenen
rechtlichen Fragen zeitnah geklärt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier schon in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen werden.