daniel volk (NA), 2010-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
mit massiven Steuererleichterungen für Familien legt die
konservativ-liberale Regierung das zweite große Steuergesetz mit weiteren wichtigen Steuerreformen vor.

({0})

Der erste wichtige Punkt, den wir aus dem großen Paket der steuerlichen EU-Vorgaben umsetzen, ist die Neuregelung zur Funktionsverlagerung, deren Bedingungen
auf ein international übliches Maß zurückgefahren werden. Die negativen Auswirkungen auf den Forschungsund Entwicklungsstandort Deutschland werden so beseitigt. Wir schaffen keine Steuerbefreiung, aber wir nehmen eine Erleichterung in der Bewertung vor. Wir entbürokratisieren also und erleichtern so die Anwendung des
Steuerrechts.

({1})
Wir nehmen dabei eine entscheidende Gewichtung
vor. Wir wollen, dass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland gestärkt wird. Denn wir können nicht verhindern, dass in Deutschland gewonnene
Forschungserkenntnisse und -ergebnisse ins Ausland
verschoben werden. Aber wir können uns dafür stark
machen, dass sie nicht von vornherein im Ausland, sondern bei uns gewonnen werden. Unternehmen müssen
nun zur Vermeidung einer steuerlich unklaren Situation
nicht mehr bereits ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Ausland ansiedeln, sondern können sich
zunächst für den Standort Deutschland entscheiden.

({2})

Das schafft Arbeitsplätze vor Ort, erzeugt Wachstum in
Deutschland und stärkt sowohl die Steuerbasis als auch
den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland.

({3})

Ein weiterer Punkt ist die Gleichbehandlung von Leasingunternehmen. Leasingunternehmen sind zur Finanzierung von Investitionen der Unternehmen unentbehrlich.
Deshalb haben wir die durch die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition eingeführte Substanzbesteuerung zurückgeführt und korrigieren die Hinzurechnung von Leasingraten bei der gewerbesteuerlichen
Bemessungsgrundlage. Leasingunternehmen leisten,
vergleichbar mit den klassischen Kreditinstituten,

({4})

einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation in Deutschland, insbesondere des Mittelstands.
Diese Leasingunternehmen wurden bisher gegenüber anderen Finanzunternehmen steuerlich benachteiligt. Das
ändern wir jetzt. Wir schaffen keine Steuerfreiheit, sondern eine dringend gebotene Gleichbehandlung.

({5})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Reverse-ChargeVerfahren im CO2-Handel. Die Bundesregierung reagiert
mit konkreten Änderungen im Steuersystem, um dem
Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einen Riegel vorzuschieben. Damit stoppen wir zum einen die befürchteten Einnahmeausfälle
bei den Finanzämtern, und zum anderen bannen wir die
Gefahr eines Reputations- und Vertrauensverlustes des
gesamten EU-Emissionshandels. Das ist eine Sofortmaßnahme. Langfristig sollten wir aber auch diesbezüglich die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung prüfen; denn die Ist-Besteuerung würde dem
Umsatzsteuerbetrug von vornherein die Grundlage entziehen.

({6})

Einer der wichtigsten Punkte dieses Gesetzes ist aber
ohne Frage die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von
Postdienstleistern. Die liberal-konservative Koalition hat
eine europarechtskonforme Regelung gefunden, die fairen und echten Wettbewerb ermöglicht. Zunächst eine
gute Nachricht für unsere Bürger: Die Grundversorgung
- also zum Beispiel auch die Osterpost - bleibt auch in
Zukunft von der Umsatzsteuer befreit. Mit diesem Gesetz beenden wir aber ein Umsatzsteuerprivileg für nur
ein Unternehmen, um so endlich fairen Wettbewerb
durch chancengleiche Bedingungen zu ermöglichen.

Es ist nicht unsere Aufgabe, die Politik einzelner Firmen zu bewerten oder uns auf Kosten dieser zu profilieren. Es ist aber unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle die gleichen Chancen
haben. So darf es nicht sein, dass ein einzelnes Unternehmen gegenüber 750 anderen bevorzugt wird. Mehr
Wettbewerb führt zu größerer Vielfalt, attraktiven Angeboten und niedrigeren Preisen. Die Preise werden nur
dann steigen, wenn es keinen Wettbewerb gibt.

({7})

Im April 2006 hat die Europäische Kommission die
einseitige steuerliche Bevorzugung des ehemaligen Monopolisten Deutsche Post angeprangert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Während die Große Koalition nicht in der Lage war, eine
europarechtskonforme Änderung herbeizuführen - das
lag wohl im Wesentlichen an der SPD -, gab es im letzten Jahr ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes

({8})

Diese Vorgaben des EuGH setzen wir jetzt um.

({9})

Die Bevorzugung eines einzelnen Unternehmens wird
aufgehoben. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleistungen ist weiterhin umsatzsteuerfrei.

({10})

Umsatzsteuerfrei sind also alle Leistungen, die der private Haushalt typischerweise nachfragt. Alle anderen
Leistungen, solche, die über die Grundversorgung hinausgehen, werden umsatzsteuerpflichtig.

Richtigerweise werden diejenigen Leistungen für
Großkunden, die aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu günstigeren Preisen erbracht werden, in die
Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Es bedurfte also offenbar erst eines Regierungswechsels in Deutschland, damit
die EU-Vorgaben umgesetzt und Sanktionen aus Europa
abgewendet werden.

({11})
Lassen Sie mich die Auswirkungen für den Postdienstleistungssektor einmal verdeutlichen. Der Genossenschaftsverband, also die Volks- und Raiffeisenbanken,
plant den Eintritt in den Markt für Postdienstleistungen.
Über die 13 586 Filialen der Volks- und Raiffeisenbanken sollen Postdienstleistungen angeboten werden,

({12})

übrigens in Orten, wo es nicht einmal Sparkassenfilialen,
geschweige denn Postfilialen gibt.

({13})

Die GenoPost geht damit ganz bewusst in die Fläche.
Es wird also auch weiterhin ein flächendeckendes
Postangebot geben, wenn auch nicht durch die gelbe
Post, sondern durch Wettbewerb. Während die Opposition noch im staatsmonopolistischen Denken des vergangenen Jahrhunderts verharrt, erkennen wir die Chancen
eines fairen Wettbewerbs, der - wie auf dem Telekommunikationsmarkt - zu besseren Leistungen zu günstigeren Preisen führt.

({14})

Zum Schluss können wir feststellen: Wir schaffen konjunkturstärkende Maßnahmen mit einem mittelstandsfreundlichen und unbürokratischen Gesetz, mit dem wir
steuerliche Ungleichheiten beenden und dem Steuerbetrug
einen Riegel vorschieben. Wir schaffen mehr Wettbewerb und mehr Wachstum - für unser Land und für unsere Bürger.

({15})