Teubner (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Noch nie war Alltagspolitik im Bundestag so langweilig wie heute. Auch nachdem die GRÜNEN seit sechs Jahren im Bundestag sind, hält die Regierungskoalition am alten Ritual fest, jede, aber auch jede parlamentarische Initiative der GRÜNEN abzulehnen, sogar dann, wie im vorliegenden Fall, wenn Gesetzentwürfe auf den wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnissen von Instituten aufbauen - die Frau Ministerin hat sie auch genannt -, die z. B. über den Haushaltsplan 25 die Unterstützung dieser Regierung genießen. Ein exemplarisches Trauerspiel!
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Sozusagen als dritte Berichterstatterin will ich die Geschichte vom Aufstieg und Fall des Gesetzentwurfs der GRÜNEN hier noch einmal kurz zusammenfassen. Die Geschichte ist für viele in diesem Hause eingebrachte vernünftige Initiativen symptomatisch. Der erste Akt spielt im Frühjahr 1987: Der Auftritt von Wissenschaft und Praxis. Anläßlich der von der Regierung angekündigten Novellierung des Raumplanungsgesetzes gründet die Akademie für Raumforschung und Landesplanung Hannover einen Ad-hocArbeitskreis, um - Zitat - „ihre Erkenntnisse und Vorschläge frühzeitig in den politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubringen". Unter dem Vorsitz des damaligen Akademieleiters, Professor Kistenmacher, legen Expertinnen der kommunalen Spitzenverbände, der Planungs- und Rechtswissenschaften sowie der planenden Verwaltung im Dezember 1987 Novellierungsvorschläge vor allem für die zentralen §§ 1, 2 und 6 vor.
Zweiter Akt, ein Jahr später: Die Fraktion DIE GRÜNEN erntet, was sie nicht gesät hat.
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Auf der Grundlage und teilweise in engster Anlehnung an die Ergebnisse dieses Arbeitskreises der Akademie formuliert die Fraktion DIE GRÜNEN ihren Entwurf eines Raumplanungsgesetzes. Dabei übernimmt sie zusätzlich die Vorschläge der Umweltschutzverbände hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die positiven Rechtsinstrumente der niederländischen Raumordnungsgesetzgebung. Dieser Gesetzentwurf wurde am 14. Juli 1988 in den Bundestag eingebracht.
Dritter Akt, Juli 1988: Die Bundesregierung übt sich in politischer und geistiger Bescheidenheit.
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Ein Minister, der allen politischen Erfahrungen der letzten Jahre zum Trotz von sich immer noch behauptete, auch in Fragen der Raumordnung kompetent zu sein, stellte im Juli 1988 kopfschüttelnden Pressevertretern einen Referentenentwurf zur Novellierung des
Raumordnungsgesetzes vor, in dem der völlig untaugliche Versuch unternommen wird, die Anforderungen der EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeit in das Raumordnungsverfahren zu integrieren. Die Vorschläge der Akademie finden keine Beachtung.
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Vierter Akt, Frühjahr 1989: Wessen Brot ich eß', dessen Lied ich sing' - die Sachverständigen. Der Raumordnungsausschuß lädt zu einer nichtöffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesinitiativen ein. Im Vorfeld und am Rande dieses Hearings loben Experten auch aus der Akademie für Raumordnung und Landesplanung sowie anderer wissenschaftlicher Institutionen den Gesetzentwurf der GRÜNEN. Doch bei der Anhörung selbst sind sich alle einig, auch der seinerzeitige Leiter der Hannoveraner Akademie, eben jener schon im ersten Akt aufgetretene Professor Kistenmacher, daß der Regierungsentwurf sehr gelungen sei, die dort vorgesehenen Regelungen korrekt seien und der Entwurf der GRÜNEN keine Alternative sei.
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Der Professor erntet für diese sehr wohlwollende Bewertung des Regierungsentwurfs das fast erleichterte Lob des Ausschußvorsitzenden, der womöglich gefürchtet hatte, der Professor könnte möglicherweise den Entwurf der GRÜNEN zu sehr favorisieren. Die SPD schweigt. Übrigens war Herr Kistenmacher erst auf Betreiben der GRÜNEN zu dieser Anhörung geladen worden.
Fünfter Akt, Mai 1989: Die Mehrheit entscheidet, die Ernte verdirbt. Am 30. Mai 1989 wird mit geringfügigen Änderungen der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuß verabschiedet. Der Entwurf der GRÜNEN wird mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
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Um das auch vor der Öffentlichkeit noch irgendwie begründen zu können, wird in der Beschlußempfehlung für das Plenum einiges zusammenphantasiert. Obwohl im Ausschuß weder über den Themenkomplex Verteidigung noch über den der Zonenrandförderung beraten wurde, steht in der Beschlußempfehlung:
Die Ausschußmehrheit hat sich dabei
- also bei der Ablehnung unseres Entwurfs insbesondere von dem Umstand leiten lassen, daß wichtige Belange der Raumordnung in diesem Gesetz fehlen. Dies gilt insbesondere für die Belange der Verteidigung und für das Zonenrandgebiet.
Nur zu gern hätten wir z. B. über die sogenannten Belange der sogenannten Verteidigung auch im Zusammenhang dieses Raumordnungsgesetzes diskutiert. Da gäbe es nämlich endlich einmal einige Tabus zu knacken. Es wäre gut, z. B. endlich einmal darüber zu reden, welch hemmungsloser Krieg gegen die Natur in diesem Land im Namen sogenannter Verteidigungsbelange alltäglich auf der Grundlage eines Pa11118 
ragraphen, der in keinem der einschlägigen Gesetze fehlt, geführt wird. Er lautet: „Dieses Gesetz gilt nicht für Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen." Dieser Paragraph müßte im Raumordnungsgesetz, im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, im Naturschutzgesetz und in anderen Gesetzen gestrichen werden. Solche Privilegien für das Militär sind weder raumverträglich noch umweltverträglich noch menschenverträglich. Sie müssen abgeschafft werden, wenn die Mehrheit in diesem Hause schon nicht bereit ist, das Militär selbst abzuschaffen.
Die Beratungen im Ausschuß machten andererseits deutlich, daß den Koalitionsfraktionen nicht an einer einschneidenden Trendwende beim Flächenverbrauch gelegen ist, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse, z. B. wenn es um den Bodenschutz geht.
Dazu die Ausschußmehrheit in der Beschlußvorlage:
Andererseits sind bestimmte Leitvorstellungen in diesem Gesetzentwurf
- in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN so formuliert, daß eine vernünftige Entwicklung und eine Abwägung aller Belange fraglich erscheint. Dies gilt z. B. für die Formulierung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Außenbereich .. .
Doch genau das sind heute die politischen Notwendigkeiten.
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Epilog, Abgesang: Nahezu alle Probleme, die heute krisenhaften Charakter angenommen haben, sei es in der Technikentwicklung, sei es im Umweltbereich oder aber in der Regionalentwicklung, bestätigen die These bzw. die politische Erfahrung in diesem Hause, daß das Prinzip der Mehrheitsentscheidung verhindert, daß der Sachverstand von Minderheiten politisch wirksam wird. Eine wichtige Annahme der demokratischen Idee, die sich in der Regel ja bewährt hat, wird fragwürdig: Die Mehrheit habe immer recht. Das im Zusammenhang mit dem Raumordnungsgesetz aufgeführte Politstück ist dafür wieder ein gutes, wenn auch alltägliches und insofern unspektakuläres Beispiel.
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