Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzpolitik in Deutschland ist wieder berechenbar geworden.

({0})

Herr Kollege Rexrodt, Ihre Tricks waren unter Ihrem Niveau. Sie könnten einmal zurückblenden und sich fragen,
wie das seit Mitte der 90er-Jahre bei Ihren Haushalten gelaufen ist: Sie haben von Steuerschätzung zu Steuerschätzung gezittert und bei jeder Steuerschätzung wurde das
Loch größer.

({1})

Das war nicht der Tatsache geschuldet, dass man das Steueraufkommen nur schwer schätzen konnte. Der Umstand
hatte zwei Hintergründe: zum einen die systematische
Zerstörung des Steuerrechts durch immer mehr Steuervergünstigungen, die Sie in Ihrer Regierungszeit eingeführt haben

({2})

mit der Konsequenz, dass die Steuerbasis - ich berufe
mich dabei auf Ausführungen des Kollegen Waigel - zerbröckelt ist,

({3})

und zum anderen die systematische Beschönigung der
Annahmen. Die Realitäten haben sich um Ihre Annahmen
nicht gekümmert und so brauchten Sie sich nicht zu wundern, dass Sie zu allerlei Buchungstricks greifen mussten,
um zu verschleiern, dass Sie in der Finanzpolitik von der
Hand in den Mund gelebt haben. Eine solche Verschleierung gelang in der Jahresrechnung letztlich nicht.

({4})

Herr Kollege Rexrodt, diese Politik war völlig unter
Ihrem Niveau. Durch die so genannten Sparoperationen
von 1995 bis zum Ende der Ära des Kollegen Waigel sind
- ich will das noch einmal aufgreifen, weil der Kollege
Metzger dies sehr nachdrücklich deutlich gemacht hat alleine beim Kindergeld auf der Ausgabenseite statistisch 40 Milliarden DM verschwunden.

({5})

Sie hatten zunächst 20 Milliarden DM vorgesehen. Dann
mussten Sie, weil Sie sich ein Verfassungsgerichtsurteil
einhandelten, das Ihnen bestätigte, dass Sie die Familien
verfassungswidrig hoch besteuert haben - das war, wenn
Sie sich erinnern, übrigens immer die Meinung der Sozialdemokraten Ihnen gegenüber -, das Kindergeld auf
200 DM heraufsetzen.

({6})

- Das war übrigens das Ergebnis auch unseres Einflusses
über den Bundesrat. - Das bedeutet einen Ausgabeposten
von 40 Milliarden DM. Dann haben Sie das Ganze als
steuerliche Maßnahme deklariert, und damit erscheint es
nicht mehr auf der Ausgabenseite, sondern es vermindert
die Einnahmen. Mit anderen Worten: Ihre gesamte Sparoperation ist in Wirklichkeit eine Ausgabenerhöhung um
20 Milliarden DM, die statistisch zu einer Einnahmeminderung um 40 Milliarden DM führt. Auf der Ausgabenseite erscheint das Ganze dann nicht mehr.

({7})

Das ist die Wirklichkeit, meine Damen und Herren:
10 Prozent des Ausgabenvolumens des Haushaltes erscheinen alleine durch diese Rechtsänderung nicht mehr
auf der Ausgabenseite.

({8})

- Regen Sie sich doch nicht so auf! Es kommt noch dicker.

({9})

Zweitens. Der Haushalt des Jahres 1999, den Sie,
meine sehr verehrten Damen und Herren, noch vorgelegt
haben, hat - verfassungswidrig - eine Fülle von Ausgaben
gar nicht mehr enthalten. Daher bestand im Jahre 1999 für
die neue Bundesregierung die Notwendigkeit - noch nicht
in meiner Verantwortung als Finanzminister -, zunächst
einmal für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
zu sorgen.

({10})

Das habe ich Ihnen übrigens als Finanzkoordinator der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat noch
zwei Tage vor der Bundestagswahl vorgerechnet.