Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, daß der Beifall, den der Abgeordnete Hupka soeben von seiner Fraktion erhalten hat, nicht allen Passagen seiner Rede gegolten hat.
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Die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa und ihre Erörterung auf dem KSZE-Überprüfungstreffen in Belgrad war das Thema dieser Debatte. Kein Thema hätte sich besser zur Gemeinsamkeit geeignet als die Frage der Menschenrechte.
Herr Hupka, ich weise mit Entschiedenheit Ihre Unterstellung zurück, daß diese Regierung und die sie tragenden Parteien nicht mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, dafür eintreten, daß die Menschenrechte weltweit, einschließlich aller Deutschen in der DDR und in allen anderen europäischen Staaten, verwirklicht werden.
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Es kann überhaupt kein Thema geben, das uns innerlich so wie die Menschenrechtsfrage ergreift, uns, die wir als Volk gezwungen sind, in der Teilung zu leben. Herr Kollege Hupka, ich frage mich,

) ob Sie sich einmal - das ist für Sie schwieriger als für andere, weil Sie aus einer anderen Partei zur CDU gekommen sind - die Frage vorgelegt haben, was eigentlich die CDU/CSU in den 20 Jahren, in denen sie
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die Bundesregierung angeführt hat, für die Verwirklichung der Menschenrechte in den kommunistischen Staaten tun konnte.
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Sie erwecken hier den Eindruck, als liege es in der Hand der Bundesregierung, dort die Menschenrechte zu verwirklichen. Nein, meine Damen und Herren, in unserer Hand liegt es, eine Poltik zu machen, die es erleichtert, Schritt für Schritt in der Menschenrechtsfrage voranzukommen. Das können wir erreichen, und das ist unser Ziel.
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Menschenrechte, Frieden und Entspannung gehören zusammen.
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Menschenrechte, Frieden und Entspannung! Ich frage mich, ob es einen Menschen in Europa gibt, der den Tag zurücksehnt, der vor ,der Einleitung der Entspannungspolitik liegt, der der Meinung ist, daß, menschenrechtlich gesehen, die Lage in Europa vor Aufnahme unserer Entspannungspolitik besser gewesen wäre. Ich bin der Meinung: Sie werden nicht einen einzigen finden, sondern alle werden sagen: Wir sind vorangekommen, nicht so weit, wie wir wollten, aber ein Stück. Und das ist eine Menge, verglichen mit dem, was in der Vergangenheit war.
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Und deshalb, meine Damen und Herren, kann es in dieser Debatte nicht darum gehen, daß wir uns den Willen zur Verwirklichung und zur Durchsetzung der Menschenrechte bestreiten und in Zweifel ziehen. Hier hat sich ja Gott sei Dank eine Vielfalt in den Äußerungen aus Ihrer Fraktion ergeben. - Gott sei Dank, sage ich. Aber es muß darum gehen, daß wir hier um den richtigen Weg ringen, um die wirksamste Methode, voranzukommen und zu sehen, daß auch der Korb III im Verhältnis zur Deklaration der Menschenrechte in den Grundprinzipien aufzeigt, was praktische Menschenrechtspolitik ist, und sei es auch nur für jeden einzelnen, dem es darauf ankommt, durch eine Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland und hier in den Genuß der Menschenrechte zu kommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß dem Kollegen Mertes ein Wort zu seiner Rede sagen. Und da kommen wir zu einer prinzipiellen Frage der Beantwortung Großer Anfragen. Ich selbst habe mich als Parlamentarier dafür eingesetzt, daß wir die Fragen nicht mehr begründen und die Antworten schriftlich geben. Aber dann müssen wir auch das, was in den Antworten gesagt ist, mit zum Gegenstand der Debatte, dürfen es also nicht vergessen machen.
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Mir ging es vor allen Dingen darum, Kollege Mertes, Ihre Behauptung zurückzuweisen, die Bundesregierung weise nicht öffentlich und vor internationalen Gremien auf die Menschenrechtsfrage hin.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die menschenrechtlichen Probleme im geteilten Deutschland weisen wir vor den Vereinten Nationen hin. Wir haben das in Belgrad getan, Wir tun es zusammen mit unseren Verbündeten bei anderen internationalen Konferenzen. Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. Das sollten wir nicht verdrängen und nicht vergessen machen, sondern als Bestandteil wirklich gemeinsamer Politik bejahen. Hier darf sogar die Opposition die Regierung einmal unterstützen und es begrüßen, wenn sie das tut.
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Herr Kollege Klein hat ein Zitat unseres Delegationsleiters in Belgrad gebracht: es habe nicht die Gefahr bestanden, daß es dort zu einer Konferenz über Deutschland komme. Er hat gemeint, das habe eine doppelte Bedeutung gehabt, und hat das nicht als eine ganz korrekte Äußerung gelten lassen wollen.
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- Wenn es nicht so ist, Herr Kollege Klein, bin ich für Ihren klarstellenden Zwischenruf dankbar, denn ich muß wirklich noch einmal unterstreichen, was in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt wurde, nämlich daß es nicht in unserem nationalen Interesse liege, aus der KSZE und ihrem Folgetreffen eine Konferenz über Deutschland oder gar eine Konferenz zur Herbeiführung einer Art Ersatzfriedensvertrag für Deutschland zu machen. Das möchte ich hier gerne noch einmal festschreiben, auch im Protokoll des Deutschen Bundestages. Ich möchte auch jenen hier kritisierten Satz mit erwähnen, in dem es heißt:
Hingegen würde es eine Änderung der westlichen KSZE-Konzeption bedeuten, wenn die deutsche Situation unter dem Gesichtspunkt der deutschen Teilung im KSZE-Prozeß eine Sonderbehandlung erführe mit allen darin liegenden Risiken.
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Meine Damen und Herren, gerade in der öffentlichen Debatte ist es so unerhört schwer, diese Risiken ohne Verletzung unserer nationalen Interessen aufzuzeigen. Nur eines sage ich Ihnen: Mir ist wohler dabei, wenn wir unsere auch menschenrechtlich begründeten nationalen Interessen in der GemeinBundesminister Genscher
samkeit eines europäischen, eines westlichen Interesses vertreten können. Deshalb suchen wir nach Gemeinsamkeit mit den Verbündeten, mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft, mit den Ungebundenen und mit den Neutralen. An dieser Gemeinsamkeit wollen wir auf jeden Fall auch bei künftigen Folgekonferenzen festhalten. Das halte ich für ganz entscheidend.
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Deshalb kann doch eine solche Debatte, wenn sie wirklich etwas für die Menschen hergeben soll, um die es geht und die der Menschenrechte entraten müssen, so wie wir sie verstehen, eigentlich nur über die richtigen und besseren Methoden gehen, nicht aber über den guten oder bösen Willen unter demokratischen Parteien.
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Hier stellen wir uns mit unserer Politik, weil wir der Meinung sind, daß sich durch die Einleitung der Entspannungspolitik die Aussichten für die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage erhöht haben. Hier stellen wir uns auch dem öffentlichen Urteil mit unserer Zustimmung zur Schlußakte von Helsinki.
Herr Kollege Mertes hat natürlich absolut recht, wenn er sagt, daß sich eine Oppositionspartei, die einen bestimmten Vertrag abgelehnt hat oder, wie in diesem Fall, die Unterzeichnung der Schlußakte, gleichwohl auf die Einhaltung berufen kann. Das ist aber doch nicht die Frage, Herr Kollege Mertes, die jetzt, nach einigen Jahren, ansteht. Die Frage, die heute ansteht, ist vielmehr die: Wie steht die Union denn heute dazu, ob man damals hätte unterschreiben sollen oder nicht? Würde die Union auch heute noch, nach dem, was seit Helsinki geschehen ist, Ablehnung oder Zustimmung empfehlen?
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Hier bitte ich, Ihre Position zu überprüfen. Dann könnten Sie wirklich ein Stück zur Gemeinsamkeit beitragen, Gemeinsamkeit in dem Bewußtsein - ich sage es noch einmal -, daß Frieden, Entspannung und Menschenrechte zusammengehören und daß Kalter Krieg das schlechteste Klima für die Verwirklichung der Menschenrechte ist.
Wir haben hier vor wenigen Tagen eine eindrucksvolle Feierstunde aus Anlaß des 17. Juni gehabt. Ich möchte noch ein anderes Datum aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nennen, das sich nicht minder für alle jene eingeprägt hat, die es bewußt miterlebt haben, und zwar den 13. August 1961 und den Bau der Mauer. Gab es eigentlich eine schwerwiegendere Verletzung der Menschenrechte? Prüfen wir uns einmal, welche Instrumente der damaligen Regierung, die Sie stellten und nicht wir, zur Verfügung standen, um diese Menschenrechtsverletzung zu verhindern. Das ist doch die Frage. Unsere Antwort darauf ist, daß es also nur möglich sein kann, durch eine geduldige, zähe, beharrliche und standhafte Politik zu erreichen, daß wir in
Europa nicht zu einem Rückfall in das Klima des Kalten Krieges kommen, sondern daß wir eine Atmosphäre der Entspannung schaffen, erhalten und sichern, in der wir die Menschenrechte für die Deutschen und für alle anderen schrittweise in Deutschland und darüber hinaus verwirklichen können. Diese Politik werden wir unbeirrt mit der Bitte um Unterstützung durch alle, die es wollen, fortsetzen.
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