emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Der Bundesbahnrat Schmücker bestreitet, die ihm zur Last gelegte Äußerung über die Richter des Bundesverfassungsgerichts getan zu haben. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn, von dem ich eben sagte, daß er der höchste Dienstvorgesetzte des Bundesbahnrats Schmücker ist, hat auf Grund der Presseveröffentlichungen in der Zeitung „Welt der Arbeit", Ausgabe Nr. 19, den Präsidenten der Bundesbahndirektion Hannover sofort veranlaßt, Vorermittlungen einzuleiten. Er hat sich aber dann genötigt gesehen, diese Vorermittlungen auf Grund des § 13 der Bundesdisziplinarordnung deswegen auszusetzen, weil der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts inzwischen Strafantrag wegen Vergehens gegen §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs über den Herrn Staatssekretär des Landesjustizministeriums in Hannover gegen den Bundesbahnrat Schmücker gestellt hat. Wir werden die Angelegenheit auch weiterhin nach den Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung behandeln, die vorschreibt, daß zunächst das Strafverfahren zu entscheiden ist. Da es sich hierbei um zwei Verfahren handelt, die schweben, kann ich natürlich eine Meinung so lange nicht äußern, wie diese Verfahren nicht rechtskräftig entschieden sind.
greve (NA), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Greve!
greve (NA), 1954-06-24:
Herr Minister, ist es demnach richtig, daß Sie die Strafanzeige, die der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegen den Herrn Bundesbahnrat Schmücker erstattet hat, für keine genügende Grundlage halten, Herrn Schmükker vom Dienst zu suspendieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Darüber hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn zu entscheiden.
greve (NA), 1954-06-24:
Eine weitere Frage: Werden Sie den Vorstand der Deutschen Bundesbahn veranlassen, Herrn Bundesbahnrat Schmücker vom Dienst zu suspendieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Ich kann den Vorstand der Deutschen Bundesbahn in diesem Falle nicht veranlassen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, weil mir das gesetzlich nicht zusteht. Ich kann ihn nur bitten, die Angelegenheit mit allem Ernst zu behandeln, und zwar mit dem Ernst, mit dem ich selber die Sache ansehe.
({0})
- Nein, ich muß das Gesetz fragen und habe mich nach den Bestimmungen des Gesetzes zu richten.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Dr. Leiske!
leiske (NA), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, folgende Frage an die Bundesregierung zu richten:
Sind die technischen Vorarbeiten für die Planung derjenigen Autobahnen, deren Bau nach der Begründung zum Entwurf eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 Abschnitt IV als vordringlich anzusehen ist, so weit gefördert und abgeschlossen, daß nach Verabschiedung des Verkehrsfinanzgesetzes der Bau dieser Bundesautobahnen unverzüglich begonnen und zügig durchgeführt werden kann?
maier (NA), 1954-06-24:
Sind in dem Vertrag mit der Schweiz seitens der Bundesregierung für die Arbeiter, die aus Büsingen in Schaffhausen und in sonstigen schweizerischen Gemeinden arbeiten, Schutzbestimmungen vorgesehen, daß sie nicht schlechter behandelt werden als Arbeiter aus der Schweiz, d. h. daß bei rückläufiger Konjunktur nicht in erster Linie die Deutschen entlassen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Leiske mit Ja beantworten. Die schon vor längerer Zeit eingeleiteten Vorarbeiten sind so rechtzeitig abgeschlossen, daß der Bau einer ganzen Reihe von Autobahnteilstrecken nach Freigabe der ersten Baumittel unverzüglich beginnen kann. Selbstverständlich gibt es noch Strecken im Zuge des Gesamtprogramms, die noch nicht bis ins letzte durchgearbeitet sind. Wir sind aber der Meinung, daß wir mit diesen Arbeiten, für die uns jetzt im Bundeshaushalt ein Betrag von insgesamt 1,23 Millionen DM bewilligt worden ist, so vorankommen, daß die Durchführung der Bauten im Zuge der Geldbewilligung ohne Schwierigkeiten erfolgen kann.
leiske (NA), 1954-06-24:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Die Frage 7 wird an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt von Herrn Abgeordneten Freidhof gestellt.
freidhof (NA), 1954-06-24:
Ist die Bundesregierung bereit, die bundeseigene Kurhessische-Bergbausiedlungs-Genossenschaft in Sontra zu veranlassen, den beim Amtsgericht Sontra gestellten Antrag auf eine bis zum Jahre 1951 zurückwirkende Mieterhöhung um durchschnittlich 60 % zurückzunehmen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister der Finanzen?
({0})
Der Herr Staatssekretär ist auch nicht da. Ich hoffe, daß die Herren noch kommen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Freidhof, daß ich das übersehen habe. Ich komme auf die Frage zurück, sobald die Herren eingetroffen sind.
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Maier ({1})! Maier ({2}) ({3}):
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um für die Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen einen klaren Status zu schaffen?
Welche vertraglichen Abmachungen bestehen bereits mit der Schweiz und welche sind noch beabsichtigt?
Ist die Bundesregierung bereit, den Bürgern der Gemeinde Büsingen in Anbetracht der ungleich höheren Lebenshaltungskosten in dem der Frankenwährung unterliegenden Gebiet Steuervergünstigungen zu gewähren?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-06-24:
Die Fragen a) und b) darf ich namens des Auswärtigen Amts wie folgt beantworten. Die vertragliche Grundlage für den Status der Exklave Büsingen bildet die „Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend die Großherzoglich Badische Gemeinde Büsingen, vom 21. September 1895". Nach diesem Vertrag ist Büsingen deutsches Zollausschlußgebiet, ohne an das schweizerische Zollgebiet angeschlossen zu sein. Nach dem zweiten Weltkrieg ist am 1. Januar 1947 die schweizerische Zollkontrolle um die Exklave Büsingen aufgehoben worden. Als Folge hiervon hat sich de facto eine Einbeziehung Büsingens in das schweizerische Zollgebiet ergeben.
Die Bundesrepublik hat mit der Schweiz noch keine vertraglichen Abmachungen über die Exklave Büsingen getroffen. Sie beabsichtigt aber, in Anbetracht der nach dem zweiten Weltkrieg eingetretenen Entwicklung mit der Schweiz Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-schweizerischen Staatsvertrages über die Exklave Büsingen aufzunehmen. Die Vorarbeiten hierzu werden von der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung von Baden-Württemberg durchgeführt.
Auf die Frage c) darf ich namens des Bundesfinanzministeriums wie folgt antworten. Es kommt § 33 des Einkommensteuergesetzes in Betracht. Jedoch ist es nicht möglich, sämtlichen Steuerpflichtigen der Gemeinde Büsingen zum Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung im Sinne dieser Bestimmung zu gewähren. Die Vorschrift des § 33 des Einkommensteuergesetzes hat lediglich den Zweck, außerhalb der allgemeinen Lebenshaltung liegende außergewöhnliche Belastungen im einzelnen Fall durch eine Steuermäßigung zu berücksichtigen. Bei inzwischen durchgeführten Vergleichen ist zudem festgestellt worden, daß die wirtschaftliche Lage der Einwohner der Exklave Büsingen auch unter Berücksichtigung der deutschen Einkommensteuerbelastung nicht schlechter ist als die Lage in den benachbarten Gemeinden des Bundesgebiets. Die in Büsingen entstehenden höheren Lebenshaltungskosten werden in aller Regel durch die dort vorhandenen besseren Verdienstmöglichkeiten ausgeglichen. Der Bundesregierung ist es hiernach nicht möglich, eine steuerliche Sonderregelung für die Einwohner der Gemeinde Büsingen in Aussicht zu stellen.
Im übrigen unterliegen die Umsätze in der Gemeinde Büsingen bereits nach geltendem Recht nicht der Umsatzsteuer. Gemäß § 1 des Umsatzsteuergesetzes sind der Umsatzsteuer nur Umsätze unterworfen, die im Inland erzielt werden. Zum Inland im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gehören jedoch nicht die Zollausschlußgebiete, zu denen auch Büsingen zählt.
maier (NA), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Maier.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-06-24:
Dazu liegt noch keine abschließende Stellungnahme vor. Ich darf aber diese Anregung aufnehmen und versprechen, sie zu berücksichtigen.
greve (NA), 1954-06-24:
Herr Präsident, darf ich bitten, vorher festzustellen, ob der Herr Bundesminister der Finanzen im Hause ist.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Mir wurde gesagt, daß der Bundesminister der Finanzen bereits vor längerer Zeit aus seinem Hause abgefahren sei. Ich vermag nicht zu sagen, warum er noch nicht hier ist. - Inzwischen ist er eingetroffen. Ich glaube aber, wir geben noch eine kurze Verschnaufpause und nehmen, wenn Sie gestatten, zunächst die Frage 10.
Herr Abgeordneter Kühltau zur Frage 10.
kühlthau (NA), 1954-06-24:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr bereit, mit den zuständigen Dienststellen der britischen Besatzungsbehörden Verhandlungen aufzunehmen mit dem Zweck, die nicht ausgelasteten Besatzungszüge deutschen Reisenden zugänglich zu machen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die britischen Besatzungsbehörden in der Bundesrepublik verkehren bis und ab Hoek van Holland nur noch drei Urlauberzugpaare. Sie fahren aber nur noch jeden zweiten Tag und sind bei Grenzübertritt voll besetzt. Auf den An- und Auslaufstrecken ist die Besetzung natürlich schwächer, weil die Leute unterwegs zum Teil aussteigen. Ein Bedürfnis zur Benutzung der Urlauberzüge auf diesen Teilstrecken durch deutsche Reisende liegt nach Auffassung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn nicht vor, da für den deutschen Zivilverkehr in entsprechender Zeitlage genügend andere und nicht überfüllte Züge vorhanden sind. Ein Grenzüberschreitender deutscher Reiseverkehr kann dagegen in diesen Urlauberzügen schon aus zoll- und grenzabfertigungstechnischen Gründen nicht in Betracht kommen, weil für diese Züge besondere Bestimmungen für die Zoll- und Grenzabfertigung bestehen.
kühlthau (NA), 1954-06-24:
Danke sehr!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Ist die Frage erledigt, Herr Abgeordneter Kühlthau?
({0})
- Jawohl.
Ich kehre also zurück zur Frage 7, die an den Herrn Bundesminister der Finanzen durch Herrn Abgeordneten Freidhof für Herrn Abgeordneten Dr. Arndt bereits gestellt worden ist. Ich glaube nicht, daß es nötig ist, sie zu wiederholen. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat die Anfrage zweifellos vorliegen. Bitte schön, Herr Minister!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-24:
Die Kurhessische Bergbau-Siedlung Gemeinnützige Wohnstätten-Gesellschaft mbH. Sontra muß als privatrechtliches gemeinnütziges WohnungsbauUnternehmen darauf bedacht sein, eine ausgeglichene Ertragslage herzustellen. Die Organe der Gesellschaft und der Aufsichtsrat, in dem neben Vertretern von Bundes- und Landesministerien, der hessischen Heimstätten und des Landkreises Rotenburg auch Angehörige des Betriebsrats der Kurhessischen Kupferschieferbergbau GmbH vertreten sind, haben einmütig die Heraufsetzung der Mieten für notwendig angesehen und einen entsprechenden Antrag bei dem Amtsgericht Sontra gestellt. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, in das schwebende Verfahren einzugreifen und die Gesellschaft zur Einstellung der von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen zu veranlassen.
freidhof (NA), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Herr Abgeordneter Freidhof, eine Zusatzfrage.
freidhof (NA), 1954-06-24:
Billigt der Herr Minister, daß jetzt - im Jahre 1954 - Mieten bis zu den Jahren 1950/51 rückwirkend gerichtlich eingeklagt werden?
rinke (NA), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinke!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-24:
Das ist eine ganz andere Frage. Hier handelt es sich um die Klärung der Rechtslage. In die Klärung der Rechtslage will die Bundesregierung nicht eingreifen, und
sie will ein Gericht nicht beeinflussen. Was auf Grund des Urteils und nach der Klärung der Rechtslage geschieht, ist eine zweite Frage.
({0})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Greve wird sofort kommen. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Greve.
greve (NA), 1954-06-24:
Die Vertreter welcher Organisationen hat der Herr Bundesminister der Finanzen in seiner Rede in der 32. Sitzung des Bundestages ({0}) gemeint, mit denen er sich bei Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz ins Benehmen gesetzt hat?
Warum sind die Organisation der verfolgten Sozialdemokraten und der an Entschädigungsfragen sehr interessierte Deutsche Gewerkschaftsbund nicht beteiligt worden?
Welchen Entwurf hat Herr Dr. Goldmann selbst gekannt?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-24:
Es ist bisher nur die vom Bundeskabinett verabschiedete und dem Bundesrat zur Einholung seiner Zustimmung bereits zugeleitete Rechtsverordnung zu § 14 des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung dem Vertreter der in das Conference for Jewish Material Claims against Germany zusammengefaßten Verfolgtenorganisationen ({0})
- Ich wiederhole es ganz kurz. Bisher ist die Rechtsverordnung - ({1})
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Herr Minister, ich wäre doch dankbar, wenn Sie nun angesichts der Nähe von Herrn Dr. Greve ins Mikrophon sprächen; dann kann auch das übrige Haus Sie hören.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-06-24:
Gut, wenn Sie mitzuhören imstande sind, sehr gern.
Ergangen ist also bisher die Rechtsverordnung zu § 14 des Bundesergänzungsgesetzes. Sie liegt zur Zeit dem Bundesrat vor. Über diese Rechtsverordnung zu § 14 wurde mit dem Vertreter der - ich fasse kurz - Jewish Claims Conference allein gesprochen, mit irgendwelchen anderen Vertretern nicht. Mit ihm wurde gesprochen, weil diese Organisation, die den größten Teil aller rassisch Verfolgten betreut, in einem Vertragsverhältnis zur Bundesregierung steht, weil die Bundesregierung durch die Haager Protokolle zum Israel-Vertrag Bindungen gegenüber dieser Organisation eingegangen ist. Um den Erlaß dieser ersten Rechtsverordnung der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause sicherzustellen, wurde das Benehmen auf das Benehmen mit dieser einzigen Organisation beschränkt. Mit Vertretern irgendeiner anderen Verfolgtenorganisation Rücksprache zu nehmen, war nicht mehr Zeit. Es ist aber Vorsorge getroffen,

({0})
daß die Entwürfe der Rechtsverordnungen zu § 15 und § 37 des Bundesergänzungsgesetzes mit Vertretern aller Verfolgtenorganisationen erörtert werden, die an der Beratung des Entwurfs zum Bundesergänzungsgesetz bereits beteiligt waren. Hierzu gehören natürlich auch die Organisation der verfolgten Sozialdemokraten und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Sie werden also zu den Besprechungen eingeladen.
Dr. Goldmann hat den Entwurf der Rechtsverordnung zu § 14 selbst nicht gekannt. Wie ich bereits in der 32. Sitzung erklärt habe, ist er von den Herren der Claims Conference über den Inhalt der Rechtsverordnung verständigt worden.
greve (NA), 1954-06-24:
Danke schön!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Dr. Rinke. Dr. Rinke ({0}):
Entspricht die von ungarndeutscher Seite aufgestellte und in der Presse und in Drucksachen verbreitete Behauptung den Tatsachen, daß mehrere hundert magyarische Emigranten es verstanden haben sollen, als deutsche Heimatvertriebene und damit Lastenausgleichsberechtigte und Angehörige des Personenkreises, der unter das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen fällt, anerkannt zu werden? Wenn ja, was hat die Bundesregierung veranlaßt, um diese Entscheidungen rückgängig zu machen und ähnlichen Entscheidungen in Zukunft vorzubeugen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.
rinke (NA), 1954-06-24:
Dürfen wir damit rechnen, erneut Bericht zu erhalten, wenn die in Aussicht gestellten Ermittlungen abgeschlossen sind?
Dr. Dr. Oberländer Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Über die fünf Fälle will ich sehr gern Auskunft geben. Mehr Fälle sind mir nicht bekannt; ich wäre aber dankbar, wenn ich von Ihnen neue Fälle erfahren könnte.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Die Frage 11 ist damit erledigt.
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1954-06-24:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der fortschreitenden Verschandelung des Bildes der deutschen Landschaft durch die Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten und ähnlichen Einrichtungen entgegenzutreten?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister des Innern, bitte!
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Die Antwort lautet wie folgt: Nach Art. 75 Ziffer 3 des Grundgesetzes hat der Bund nur das Recht, Rahmenvorschriften über den Naturschutz und die Landschaftspflege zu erlassen. Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935, das noch rechtswirksam ist, gibt im § 19 die Ermächtigung, verunstaltende, die Natur schädigende oder den Naturgenuß beeinträchtigenden Änderungen der Landschaft durch Anordnungen der Naturschutzbehörden von ihr fernzuhalten. Für diese Anordnungen und ihre Durchführung sind ausschließlich die Landesbehörden zuständig. Die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern haben keine unmittelbare rechtliche Möglichkeit, unter den Gesichtspunkten von Naturschutz- und Landschaftspflege im Einzelfall einzugreifen und den Bau von Einrichtungen zu verhindern, die das Landschaftsbild beeinträchtigen oder stören.
Aus dieser Rechtslage ergibt sich folgendes: Auf die Gestaltung der technischen Einrichtungen der Rundfunkanstalten, die im Eigentum der Rundfunkanstalten stehen, unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes, können nur die Landesregierungen auf der Grundlage des noch geltenden Reichsnaturschutzgesetzes einwirken. Bei den drahtlosen Übertragungseinrichtungen der Deutschen Bundespost prüft diese in jedem Einzelfall mit den zuständigen Behörden des Landes die Einpassung des Bauwerkes in das Landschaftsbild. Wenn so die Bundesregierung nur im Bereich der bundeseigenen Verwaltungen unmittelbar darauf hinwirken kann, daß der Landschaftsschutz berücksichtigt wird, so ist sie doch bemüht, in enger Fühlungnahme mit den obersten Landesbehörden und im Zusammenwirken mit der Arbeitsgemeinschaft der Heimat-, Wald- und Naturschutzbünde auf den dringend gebotenen Schutz des Landschaftsbildes und der Natur hinzuwirken.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Friedensburg!
friedensburg (NA), 1954-06-24:
Nachdem sich die von dem Herrn Bundesminister dankenswerterweise mitgeteilte enge Fühlungnahme als unzulänglich erwiesen hat, um die Landschaftsschutzinteressen zu sichern, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, von der ihr nach dem Grundgesetz zustehenden Rahmengesetzgebung Gebrauch zu machen, um für die Zukunft eine bessere Regelung vorzubereiten?
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Die Antwort lautet wie folgt. Die von Ihnen angeregte Alternativlösung ist bisher noch nicht in nähere Erwägung gezogen worden. Ich glaube, daß wir versuchen sollten, auf dem bisher verfolgten Wege weiter fortzufahren und damit entsprechend einzuwirken. Aber, Herr Kollege, Sie müssen sich darüber klar sein, daß bei der Kompliziertheit der Zuständigkeiten die Einwirkungsmöglichkeiten in der Tat relativ begrenzt sind.
friedensburg (NA), 1954-06-24:
Darf ich aber noch eines fragen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Noch eine Zusatzfrage!
friedensburg (NA), 1954-06-24:
Ist denn die Bundesregierung der Ansicht, daß der von ihr befolgte Weg auf diesem Gebiet besonders erfolgreich gewesen ist?
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Ich bin in der Beziehung überfragt,
({0})
weil das eine Würdigung aller deutschen Landschaften zur Folge haben würde.
({1})
Ich glaube aber, Herr Kollege, daß wir - und vielleicht gibt diese Debatte dazu Anregungen - gegenüber den hier zitierten eigentlich zuständigen Stellen unsere Bemühungen in dieser Richtung verstärken sollten. Dann ist immer noch Zeit, auf die Alternativlösung zurückzukommen.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Offenbar hat Herr Dr. Friedensburg keine Zusatzfrage mehr.
zur frage herr abgeordneter josten josten (NA), 1954-06-24:
Ist die Bundesregierung bereit, den Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen

({0})
und Rüdesheim zu ermöglichen, um den Straßenverkehr auf der Rheinstrecke zwischen Mainz und Koblenz zu entlasten?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hindenburgbrücke, die in den letzten Kriegstagen zerstört worden ist, war als Eisenbahnbrücke aus strategischen Gründen gebaut. Sie ist nur von wenigen Zügen befahren worden. Sie besaß einen Bohlenbelag und konnte in den Zugpausen von Straßenfahrzeugen mitbenutzt werden.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist der Auffassung, daß die Brücke für den Eisenbahnbetrieb heute nicht mehr gebraucht wird. In ihrem früheren Zustand würde sie sich auch für den Kraftfahrzeugverkehr nicht eignen. Außerdem sind die noch vorhandenen Auffahrtrampen zu schmal und zu steil und müßten umgebaut werden.
Wir haben trotzdem die Frage des Wiederaufbaus der Hindenburgbrücke für den Straßenverkehr eingehend untersucht. Eine genaue Prüfung des Verkehrsbedürfnisses hat aber ergeben, daß ein größerer finanzieller Aufwand hier zur Zeit nicht zu verantworten sein würde. Die für den Straßenbau verfügbaren Mittel sind so knapp, daß schon wesentlich dringendere Arbeiten leider unterbleiben müssen. Es werden bei dieser Einstellung keine berechtigten Forderungen des Verkehrs außer acht gelassen. Dem Durchgangsverkehr von Wiesbaden in Richtung Bingen und von
Wiesbaden über Koblenz in Richtung Bingen stehen die beiden Brücken in Wiesbaden und Koblenz zur Verfügung; der geringe Umweg über die Rheinbrücken kann ihm zugemutet werden. Er wird zudem noch durch die in Bau befindliche Verlegung der Straße Mainz-Ingelheim wesentlich verkürzt und erleichtert. Der Fernverkehr, der den Rhein gerade bei Bingen überqueren will, und der Fremdenverkehr aus der Kreuznacher Gegend sind außerhalb der Hauptreisezeit nicht bedeutend und können sich der Fähre zwischen Rüdesheim und Bingen bedienen. Falls notwendig, könnte hier auch noch eine leistungsfähigere Schnellfähre eingesetzt werden. Ich habe aber selber Pfingsten die Frage örtlich überprüft und festgestellt, daß die Fähre allen Anforderungen ohne Stockungen entsprochen hat.
josten (NA), 1954-06-24:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1954-06-24:
Die Meinung des Herrn Ministers ist nicht die Meinung der Bevölkerung am Mittelrhein. Ich frage daher den Herrn Minister, ob vielleicht die Bundesregierung mit den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen, die daran interessiert wären, daß zwischen Koblenz und Mainz eine Straßenbrücke errichtet wird, die Frage erneut überprüfen wird.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-06-24:
Wir haben gerade diese Frage erst kürzlich überprüft. Die Landesregierungen sind nicht mit neuen Anregungen an uns herangetreten.
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Die Frage ist damit erledigt. Zu Frage 14 Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1954-06-24:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Beispiel der französischen Regierung zu folgen und den Personalausweis, welcher den Mitgliedern der Beratenden Versammlung des Europarats ausgestellt wird, als Paß anzuerkennen?
Wann wird sie die nötigen Maßnahmen treffen und den Generalsekretär des Europarates verständigen?
ehlers (präsident), 1954-06-24:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts, bitte!