Bangemann (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Mertes hat sehr recht daran getan, das Problem der KSZE einmal vor einem sehr grundsätzlichen Hintergrund zu beleuchten, wenngleich ich sein letztes Zitat, mit dem er schloß, als ein ein wenig weit hergeholtes Beispiel angesehen habe; denn ich kann nicht sehen, wo in dieser Konferenz, weder in den bisherigen Ergebnissen noch in den Absichten, die sowohl Opposition als auch Regierung verfolgen, etwa eine Verletzung des Rechtsbewußtseins unseres oder irgendeines anderen Volkes angestrebt wäre.
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Aber das ist nur eine Klarstellung.
Im übrigen, Herr Mertes, bin ich der Meinung, daß
gehören, zu den Beamten gehören, deren Wechsel in das Parlament von jedem Parlamentarier begrüßt wird; denn sie sind zweifellos eine Bereicherung des Parlaments. Dieses kann man sagen, auch wenn Sie Ihre Ausführungen, wie ich glaube, in einigen Punkten etwas mißverständlich gefaßt haben.
Lassen Sie mich versuchen, noch einmal von der Ausgangslage auszugehen, denn es ist wichtig, Herr Mertes, daß wir versuchen, den Unterschied ganz klar herauszuarbeiten, der besteht zwischen den zivilrechtlichen Begriffen des Dissenses etwa - das ist ja ein Begriff aus dem Zivilrecht- und der denkbaren Gefahr, in der jede internationale Vertragsverhandlung steht, zu Ergebnissen zu kommen, die nicht halten. Die Ausgangslage ist unterschiedlich, wenn man den zivilrechtlichen Begriff des Dissenses verwendet, denn es handelt sich hier erstens urn Staaten. Zweitens handelt es sich um Staaten, die unterschiedliche Interessen in die Verhandlungen einbringen. Drittens handelt es sich - das ist das ganz wesentlich Neue gegenüber anderen geschichtlichen internationalen Verhandlungen - um Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, die nun in der Tat mit ihren unterschiedlichen politischen Voraussetzungen und damit auch mit ihrer unterschiedlichen politischen Sprache in diese Verhandlung hineingehen. Hinzu kommt, daß das durch einige spezifische Probleme belastet wird, zu denen ganz ohne jeden Zweifel das Deutschlandproblem gehört.
Wenn man nun dieses alles voraussetzt, dann geht es sicherlich darum, das Ziel, nämlich die Entspannung und die Sicherheit, gemeinsam zu definieren. Dieses würde ich auch, so wie es der Herr Bundesaußenminister ausgedrückt hat, als eine realistische und reale Politik ansehen, d. h. man darf nicht darauf verzichten, diese beiden grundlegenden Begriffe so einzugrenzen, daß ein Minimum an Gemeinsamkeiten da ist, auf das man sich gemeinsam verläßt. Dabei kommt es natürlich von unserer Position aus darauf an, klarzumachen, daß beides nur miteinander geht, daß also eine Entspannung, isoliert betrachtet, etwa ohne eine Sicherheit, die sich in einer militärischen Sicherheit, in Abmachungen über Rüstungsbegrenzungen ausdrückt, wahrscheinlich nicht halten wird, wie umgekehrt solche Sicherheitsabmachungen ohne eine Entspannung auch im Menschlichen, in bezug auf menschliche Erleichterungen, sicher kein politisches Ziel sein können. Beides gehört also zusammen.
Ich halte es also in der Tat für möglich, daß im Bereich der grundsätzlichen Ziele und auch der Methoden der Konferenz Übereinstimmung in den Begriffen zu erzielen ist. Es bleibt dann noch ein ganz anderer, weiter Bereich übrig, in dem man, wenn Sie so wollen, mit einem Dissens leben muß. Wir haben uns darüber ja schon einmal sehr lange unterhalten. Ich will es einmal an einem Beispiel deutlich machen. Nehmen wir den Begriff der Presse-und Informationsfreiheit. Dieser Begriff wird ja nicht als technischer Begriff definiert. Ein Meter können Sie definieren. Ich glaube, in Paris gibt es irgendwo das Ur-Meter. Wenn zwischen Moskau und New York eine Divergenz darüber entstehen sollte, was ein Meter ist, geht man halt dorthin und stellt fest, was ein Meter ist. Was aber Presse- und
Informationsfreiheit ist, Herr Mertes, ist eben nicht so einfach zu definieren. Dies ist ja, wenn Sie so wollen, gerade das Faszinierende an der Politik, daß es kein politisches Meter gibt.
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Der Begriff der politischen Presse- und Informationsfreiheit wird von sehr vielen sozialistischen Staaten so aufgefaßt: Sie sagen, der liberale Begriff der westlichen Staaten, unter dem auch die Zulassung
anderer Meinungen verstanden wird, sei im Kern eigentlich ein kranker Begriff von Presse- und Informationsfreiheit, denn damit würden ja auch schädliche Äußerungen zugelassen. Sozialisten gehen also in diesem Zusammenhang davon aus, daß es ein zulässiges absolutes Urteil über Schädlichkeit gibt, und können deswegen dann sagen: Jede Äußerung in der Presse oder in der Öffentlichkeit, die schädlich ist, die also nicht nützt, muß ausgeschlossen werden; sie erfüllt nicht den Begriff der Presse- und Informationsfreiheit. Das sind zwei ganz unterschiedliche Voraussetzungen, so daß Sie, selbst wenn Sie das Wort jetzt definieren, eben an dieser Barriere scheitern müssen, daß von den gesellschaftlichen Voraussetzungen her Unterschiedlichkeiten hineingetragen werden. Deswegen kann man Klarheit der Begriffe und Worte nur in dem Bereich erreichen, in dem auch die Sachen gemeinsam definiert wurden. Das ganze Problem der Verhandlungen besteht darin, ein gemeinsames Interesse so zu definieren, daß man dann ohne Schwierigkeiten auch ein klares Wort dafür findet.
Nun will ich Ihnen an einem Beispiel aus den Berlin-Vereinbarungen zeigen, wie schwierig das ist und daß Ihre Vorwürfe, soweit sie - von Ihnen aus gesehen - als gerechtfertigt angesehen werden mögen, sich gar nicht gegen die Bundesregierung allein, sondern sogar gegen alle anderen Teilnehmerstaaten richten. Sie wissen, daß sich im Berlin-Abkommen der Begriff „residents" findet. Bei diesem Begriff hatte man an sich nicht über Mangel an Klarheit zu klagen, denn der Begriff „residents" war im internationalen Völkerrecht und sogar im sozialistischen Völkerrecht nach dessen eigenen Definitionen völlig eindeutig und klar. Dieser Begriff umfaßte z. B. auch die juristischen Personen. Niemand - auch die drei Westmächte nicht - haben, als dieser Begriff in das Abkommen eingeführt worden ist, daran gezweifelt, daß dieser Begriff die notwendige und zureichende Klarheit besaß. Dennoch ist an diesem Punkt ein politischer Streit ausgebrochen. Das ganze Problem zwischen der Regierung, der Koalition, die die Regierung trägt, und der Opposition liegt darin, daß die Opposition -über das notwendige Maß an Klarheit hinausgehend - etwas verlangt, was illusionär ist, was nicht erfüllbar ist.
Ich will dies einmal an einem Beispiel verdeutlichen. Wir stehen gemeinsam vor einer Lokomotive, die den Entspannungszug transportieren soll. Nun geht die Regierung um die Lokomotive herum, klopft mit einem Hammer an die Räder und stellt fest: Es geht. Wir tun das dann auch. Dann kommen Sie und klopfen auch erst noch einmal, was Ihr gutes Recht als Opposition ist, weil Sie der Regierung ja nicht trauen dürfen. Aber dann sagen Sie nicht: Es geht! und steigen mit auf, sondern Sie sagen: Jetzt wollen wir die Achse erst einmal auseinandernehmen und feststellen, welche Legierung verwendet worden ist. Dann demontieren Sie die Lokomotive in einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis so weit, daß der Zug nicht abfahren kann.
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Das ist das ganze Problem, über das wir mit Ihnen hier dauernd diskutieren müssen.
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- Herr Kollege Mertes, ich weiß, daß jedes Beispiel natürlich auch seine Schwächen hat, aber man soll die Dinge ganz drastisch und vielleicht auch ein bißchen blumig ausdrücken, wenn Sie so wollen, chinesisch. Diese Art, Politik zu machen, ist natürlich besonders bei denjenigen beliebt, die Sie zu den guten Sozialisten oder Kommunisten zählen, nämlich bei den Chinesen. Es wäre übrigens auch einmal ganz interessant, zu erfahren, wieso Sie eigentlich Ihre verschiedenen Kanzlerkandidaten nach China entsenden. Das ist sehr gut; wenn einer in China ist, können die anderen sich zu Hause inzwischen wieder aufbauen; wenn er dann zurückgekommen ist, schicken Sie die anderen hin.
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Diese Kanzlerkandidaten kommen zurück und erklären uns dann: Es besteht eine hervorragende, exzellente Übereinstimmung zwischen den Positionen, die wir in China gehört haben, und unseren eigenen; wir können uns nur freuen, daß die Chinesen uns in diesen Positionen so kräftig unterstützen. - Jetzt frage ich Sie: Haben Sie sich dort auch über die Klarheit der Begriffe vergewissert? Was machen Sie denn mit diesen Leuten? Das sind doch auch Kommunisten.
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- Bitte!