Roth (NA), 1982-03-04:
Herr Kohl, ich will dieses Plenum nicht zu einer Geschäftsordnungs- und Ablaufdebatte mißbrauchen. Ich will nur eines sagen. Ich erinnere mich sehr genau, zu welchen nichtigen Anlässen der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf 1980 hier in diesem Hause aufgetreten ist.
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Ich halte das für eine faule Ausrede. Hier gehört man hin, wenn eine derart zentrale Frage debattiert wird. Hier wäre Gelegenheit, einmal aus Sachbezogenheit zu unserer Initiative Stellung zu nehmen.
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Sie sagen, die Investitionszulage sei überflüssig. Das seien vor allem Mitnahmeeffekte, die das garantieren würden. Wir würden letztlich nur Geld verschieben ohne investive Wirkungen.
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Sie verweisen auf das Jahr 1975. Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht alle Institute zitiert, die sich dazu geäußert haben. Alle sagen, die Investitionszulage habe damals gewirkt. Meine Damen und Herren, das ist j a auch leicht erklärbar. In Zeiten tiefer Rezession gefriert praktisch die Investitionstätigkeit, und es gibt in einer derart tiefen Rezession keine Selbstheilungskraft am Markt. Das ist vor allem auch dann der Fall, wenn die Nachfragekräfte in der Wirtschaft nicht ausreichen, wegen einer zurückhaltenden Reallohnstrategie der Gewerkschaften, die sie auch in diesem Jahr verfolgen, teilweise auch nicht ausreichen können. In derartigen Situationen braucht man Anreize für das zentrale dynamische Element der Volkswirtschaft: Das sind die Investitionen. Wenn wir Sozialdemokraten nur verteilungspolitisch dächten, dann müßten wir dieses Programm in der Tat an der Stelle ablehnen, aber weil wir der Auffassung sind, daß nur ein Ansprin5274 
gen der Investitionstätigkeit die Wirtschaft wieder zur Vollbeschäftigung zurückführen kann - dazu brauchen wir allerdings einige Jahre - sagen wir Ja zu diesem verteilungspolitisch sogar problematischen Instrument.
Wir sagen Ja, weil wir glauben, daß das Eis brechen muß, daß die Investitionsblockade aufgehoben werden muß, die auf Grund der Hochzinspolitik und der national und weltweit schlechten Nachfrage entstanden ist.
Meine Damen und Herren, diese Regelung der Investitionszulage ist ja gegenüber der von 1975 verbessert worden. Wir geben nicht jedem eine Zulage, der jetzt in alles, was er sowieso geplant hat, investiert, sondern nur dem, der mehr tut, der zulegt, der neue Ideen auch durch die Bereitstellung von deutlich mehr Investitionsmitteln verwirklicht. Nur derjenige erhält einen Anspruch auf diese Investitionszulage. Ich glaube, es wird sich wie 1975 zeigen, daß das ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Meine Damen und Herren, an der Stelle weiß ich, daß es im gewerkschaftlichen Raum bei vielen Vertrauensleuten, Betriebsräten manchmal die Kritik gibt, diese Investitionszulage diene j a im Grunde nur zur weiteren Finanzierung von Rationalisierung, d. h. zur Beseitigung von Arbeitsplätzen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, in diesem Parlament muß man zu diesem Thema ein ehrliches und offenes Wort sagen, gerade als Sozialdemokrat und Mitglied einer Gewerkschaft. Jeder Investitionsprozeß enthält Rationalisierungseffekte; das ist unbestreitbar. Nur: Die Modernisierung der Volkswirtschaft auf der einen Seite und die Produktivitätssteigerung auf der anderen Seite sind letztlich die Quellen des künftigen Reichtums. Eine stagnierende Wirtschaft, eine Wirtschaft ohne Rationalisierungseffekte wird bald eine schrumpfende, eine sich selbst zerstörende Volkswirtschaft sein. Deshalb bekennen wir uns bei Kenntnis von Nachteilen zu dieser Investitionszulage und zum Produktivitätsfortschritt in der Volkswirtschaft.
Hier hat die deutsche Gewerkschaftsbewegung auch immer eine andere Position eingenommen als beispielsweise beträchtliche Teile der britischen Gewerkschaftsbewegung. Ich halte diese positive Einstellung der deutschen Gewerkschaften und beispielsweise auch unserer französischen Freunde, der Sozialistischen Partei und der entsprechenden Gewerkschaften, gegenüber der Modernisierung und dem Produktivitätsfortschritt für einen wertvollen Teil des sozialen Konsenses in diesem Lande und hoffentlich in Europa.
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Ich bitte Sie alle, mit Ihren Argumenten gegen die Investitionszulage diesen Teil des sozialen Konsenses nicht zu zerreden und kaputtzumachen.
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Meine Damen und Herren, von Ihnen habe ich auch heute nichts Konkretes gehört, was die Finanzierung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen betrifft. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie j a halbwegs Ja sagen, um bei der Verhinderung dieser beschäftigungspolitischen Initiative, dieser Gemeinschaftsinitiative der Bundesregierung nicht dabeigewesen zu sein. Aber Ihre Antworten, beispielsweise das Schüler-BAföG zu beseitigen und gleichzeitig die „Neue Soziale Frage" zu entdecken, das kann doch, meine Damen und Herren, nicht ernst gemeint sein. Die einzige Alternative, die Sie von der CDU/CSU konkret genannt haben, war die Kürzung des Schüler-BAföG um 800 Millionen DM. Ich sage Ihnen klar für die SPD-Fraktion: Eine solche Kürzung wird es mit unserer Hilfe nicht geben, denn es ist ganz klar, auf was Ihre Forderung hinausläuft.
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Von den 500 000 Schülern, die derzeit durch BAföG finanziell unterstützt werden, kommen 75 % aus Familien von Arbeitern und kleinen Angestellten. Es ist so, daß 50 % - also mehr, als dem Bevölkerungsdurchschnitt entspricht - der Kinder auf höheren Schulen, die BAföG bekommen, Arbeiterkinder sind. Es war unser Ziel, durch das Einführen von BAföG auf der Schulstufe - zu einem Zeitpunkt, an dem man entscheiden muß, ob man eine höhere Schule besucht oder in die Lehre geht - einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Lehrlingen zu schaffen, die heutzutage eine ganze Menge Geld kriegen, so daß es sich die kleinen Leute leisten können, ihre Kinder in die höhere Bildung zu schicken.
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Das lassen wir uns von Ihnen nicht zerstören, schon gar nicht unter der Fahne, Sie müßten die „Neue Soziale Frage" entdecken.
Ich bin der Meinung, es gibt im Etat keine Förderungsmaßnahme, die so zielgerecht bei der jungen Generation der kleinen Leute ansetzt wie das Schüler-BAföG. Das Diffamieren dieser Maßnahme ist unverantwortlich; bildungspolitisch ist es nichts anderes als Reaktion.
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An der Stelle lassen Sie mich in bezug auf die Ausbildungssituation der Jugendlichen ein Wort an die Wirtschaft richten. Ende Januar waren rund 15 % mehr Bewerber, aber rund 10 % weniger Ausbildungsplätze als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 1981 gemeldet. Ich appelliere an die Wirtschaft, an die Unternehmer, an das Handwerk und an die Handelsunternehmen: Lassen Sie dies nicht zu! Denn jedermann wird sagen, daß Sie das Parlament im letzten Jahr belogen haben. Ich werde das begründen. Die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, der BDI, weitere Verbände und einzelne Sprecher der Wirtschaft haben gesagt: Eine Finanzierungsregelung in der Ausbildungsplatzgesetzgebung ist überflüssig. Wir bieten freiwillig ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze an. - Das war noch vor einem Jahr. Ein Jahr später stellen wir 10 % weniger Ausbildungsplätze fest.
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Ich komme zurück auf meine Ausgangsstellungnahme. Wenn die deutsche Wirtschaft in unserer Fraktion weiterhin glaubwürdig sein will, muß sie eine sofortige Trendwende realisieren. Es müssen eben 15 % mehr Ausbildungsplätze angeboten werden.
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Wir sind als SPD-Bundestagsfraktion auch bereit, in Gespräche einzutreten, wie man hier - das geschieht ja auch in der Gemeinschaftsinitiative - durch finanzielle Abstützung weiterhelfen kann, so daß die Wirtschaft und der Staat zum Wohle der jungen Generation zusammenwirken.
Die sozialliberale Koalition hat in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ich gebe zu, daß vorübergehend Irritation vorhanden war. Das kann bei den Unterschieden in der Geschichte und in der Programmatik zwischen den beiden Koalitionspartnern auch nicht anders sein. Trotzdem sind wir mit der Gemeinschaftsinitiative zum Handeln gekommen. Die Bundesregierung legt mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz ein zeitgerechtes, den psychologischen Umständen angemessenes Programm vor, das in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden DM mobilisieren wird. Die Bundesregierung - das ist ganz entscheidend - macht damit deutlich, daß der Staat handelt, wenn Rezession zur Arbeitslosigkeit, zur Massenarbeitslosigkeit geführt hat. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt diese Initiative. Sie ist der Tat eine Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Die Gemeinschaftsinitiative hat kein kleinliches Parteiengezänk verdient.
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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal auf den Appell des DGB zurückkommen, daß alle mit ihren Beiträgen zusammenkommen sollten. Jeder muß Opfer bringen. Solche Opfer innerhalb dieser Gemeinschaftsinitiative auf sich zu nehmen haben wir z. B. auch vielen Anhängern, Mitgliedern und Freunden der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagen. Ich weiß, daß der DGB und seine Einzelgewerkschaften in diesen Wochen bereit sind, im tarifpolitischen Streit eine vernünftige Linie zu fahren. Jetzt sind andere an der Reihe.
Erstens fordere ich noch einmal die Arbeitgeberverbände auf, über diesen Tabukatalog gegen Arbeitszeitverkürzungen nicht nur nachzudenken, sondern endlich ihre Blockade der Arbeitszeitverkürzung mitten in einer Phase von Massenarbeitslosigkeit aufzugeben.
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Ich spreche auch Sie von der Opposition an, und zwar alle diejenigen, die auch bei Ihnen aus dem Arbeitnehmerlager kommen; das gibt es ja auch in Ihren Reihen. Ich habe sehr wohl gehört, welche positiven Gedanken in Richtung auf beschäftigungspolitische Maßnahmen beispielsweise der Kollege Müller aus Remscheid hin und wieder entwickelt hat. Ich fordere Sie von der Opposition auf, diese Gemeinschaftsinitiative, die im Grunde den Gedanken der
Solidarität in die praktische Parlamentsarbeit einführt, nicht zu blockieren und Ihren Ministerpräsidenten zu sagen: Macht mit, stützt dieses Programm ab, im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse aller anderen Gruppen, die von der Arbeitslosigkeit selbst betroffen oder bedroht sind.
Vielen Dank.
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