Rolf Hempelmann (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Am Ende einer solchen Debatte - dem nähern wir uns ja jetzt - kann man, glaube ich, noch einmal feststellen: Der Euro kommt, und er kommt für elf Mitgliedstaaten. Das ist gut so. Man sollte keinen Popanz aufbauen und so tun, als sei das Haus voller Euro-Gegner. Wir sollten feststellen: Alle Seiten des Hauses, bis auf die PDS, begrüßen die Einführung des Euro.
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Insofern macht es keinen Sinn, in Haupt- oder Nebensätzen immer zu unterstellen, als seien diejenigen, die auf Probleme hinweisen, auch schon gleich Euro-Gegner.
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Daher danke ich auch Herrn Stoiber für sein Plädoyer. Er hat ja ganz eindeutig gesagt: Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie Herrn Schröder dafür kritisieren, daß er auf Probleme hinweist. Damit hat er viel Sympathie, auch bei mir, zurückgewonnen.
Also, meine Damen und Herren: Der Euro kommt. Sie werden mir verzeihen, daß ich meine zehn Minuten jetzt nicht nur zum Freuen nutze. Das haben einige hier eingefordert. Ich will in der Tat auch darüber reden, wie wir die Chancen, die der Euro ja eindeutig bietet, nutzen können.
Ein stabiler Euro schafft neue Möglichkeiten wirtschaftlicher Kooperation, aber er erfordert diese Kooperation auch. Wir führen den Euro ein, um ein Ziel der Wirtschaftspolitik zu erreichen, nämlich Stabilität als Rahmenbedingung für Unternehmensgewinne in Deutschland, in der EU und darüber hinaus. Stabilität ist kein Selbstzweck. Der Euro schafft - davon ist die Mehrheit in diesem Hause überzeugt - eine Zone finanzpolitischer Stabilität. Stabilität allein ist aber nicht alles. Auch die stabile D-Mark hat Arbeitslosigkeit nicht verhindern können,
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obwohl mit ihr gute Geschäfte und Gewinne gemacht wurden. Bei Ungleichgewichten, also bei hohen Gewinnen und zugleich niedriger Beschäftigung, muß die Politik gegensteuern.
Wir Sozialdemokraten sind für Teilhabe. Teilhabe heißt, für möglichst viele Menschen einen möglichst fairen Anteil an den Gewinnen zu erreichen.
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Das geht, wenn mehr Menschen bezahlte Arbeit haben. Für die Bereitstellung von Rahmenbedingungen, die mehr Arbeitsplätze schaffen und die damit eine bessere Verteilung von Wohlstand ermöglichen, also nicht allein für die Schaffung von Stabilität sind wir in dieses Parlament gewählt. Das ist die Rechtfertigung der Existenz einer politischen Klasse.
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Wir wollen also, daß Unternehmen Gewinne machen. Wir sind aber dafür, daß diese Gewinne nicht beim internationalen Finanzmonopoly gesetzt werden, sondern daß sie reinvestiert werden, und zwar nicht nur in Rationalisierungen, sondern in mehr Arbeitsplätze.
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Das heißt: in Erweiterungen und in Neugründungen.
Dafür ist die Einführung des Euro ein wirtschaftspolitisches Instrument. Er ist notwendig, aber allein nicht hinreichend für eine arbeitsplatzorientierte Wirtschaftspolitik.
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Es müssen noch weitere wirtschaftspolitische Stellschrauben nachjustiert werden. Das sind nicht unbedingt die, die Sie meinen, Herr Haussmann. Manchmal habe ich das Gefühl, Ihr Name steht für den Job, den Sie eigentlich machen sollten.
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Zu diesen Stellschrauben gehören in Deutschland, von der derzeitigen Regierung seit anderthalb Jahrzehnten sträflich ignoriert, einige strukturpolitische Weichenstellungen, angefangen bei innovationsorientierter Forschungs- und Bildungspolitik und schnelleren Genehmigungsverfahren bis hin zu einer zeitgemäßen Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Dazu gehört auch die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, womit die Binnennachfrage gestärkt werden würde.
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Wenn man dabei klug vorgeht, Herr Haussmann, und zum Beispiel den Vorschlägen der SPD zur Senkung der Rentenbeiträge und damit der Lohnnebenkosten folgt, entlastet man zugleich auch die Unternehmen und verbilligt Arbeit.
Im Euro-Bereich wird es volle Preistransparenz geben. Ungleiche steuer-, sozial- und beschäftigungspolitische Ausgangsbedingungen werden nicht mehr durch die Wechselkurse abgefedert. Deshalb müssen unsere europäischen Volkswirtschaften aufhören, sich gegenseitig auszukonkurrieren.
Damit eines klar ist: Wir sind keine Harmonisierungsabsolutisten, auch wenn Sie uns gerne dazu stempeln wollen. Sie brauchen Ihren Popanz, den Sie bekämpfen können. Uns können Sie aber nicht bekämpfen, weil unsere Konzepte sinnvoll sind.
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Wir sind für positive Konkurrenz von Staaten um die bessere Infrastruktur oder um die bessere Ausbildung. Aber es muß mit Steuersenkungswettläufen, insbesondere bei den Unternehmensteuern, Schluß sein.
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Sie haben doch alle verfolgt, daß wir mittlerweile in allen europäischen Ländern in die Lohnsteuerstaatsituation geschlittert sind. Damit muß Schluß sein.
Wir brauchen auch wieder eine gleichmäßigere Aufkommensverteilung bei den Einnahmen. Wir brauchen in Deutschland Schritte in Richtung einer Senkung der Unternehmensteuersätze. Dazu haben auch wir Vorschläge gemacht. Wir brauchen in Europa aber eine Mindestbesteuerung, und diese unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens.
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Wir brauchen gemeinschaftsweite Regelungen gegen Steuerdumping, und wir müssen Steueroasen beseitigen.
Ein weiterer Punkt. Immer noch wird in Europa der Faktor Arbeit zu stark und der Verbrauch von Umwelt zu gering belastet. Wir brauchen in diesem Bereich eine Trendwende. Auch sie funktioniert am besten mit einer europäischen Gemeinschaftsstrategie.
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Also: Wir brauchen, wie das der Vertrag von Amsterdam vorsieht, eine Koordinierung unserer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Wir dürfen uns in Europa nicht mehr gegenseitig die Butter vom Brot nehmen.
Ein Punkt, der mir jenseits europäischer Hausaufgaben besonders am Herzen liegt, ist die Mobilisierung des weltweit ja reichlich vorhandenen Kapitals für arbeitsplatzschaffende Investitionen. Weltweit wurde 1995 die ungeheure Summe von 320 Billionen Dollar in Devisengeschäften bewegt, 80 Prozent davon in kurzfristigen Anlagen - um nicht zu sagen: Wetten - mit einer Laufzeit von unter 1 Woche. Das Weltbruttoinlandsprodukt betrug zur gleichen Zeit 25 Billionen Dollar. Das ist also ein Verhältnis von 320 zu 25. Wir wären ein ganz gutes Stück weiter, wenn es gelänge, wenigstens einen Teil dieses Kapitals für Erweiterungs- oder Neugründungsinvestitionen zu interessieren.
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Es darf nicht sein, daß sich Spekulationen so viel mehr rentieren als die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf der internationalen Tagesordnung stehen seit einiger Zeit wieder eine Spekulationsabgabe und verstärkte Bankenaufsicht, die kurzfristige Wettgeschäfte unattraktiver machen sollen. Spätestens seit der ostasiatischen Währungskrise steht die Finanzwelt solchen Abwehrmechanismen gegen Anlageninflation nicht mehr grundsätzlich negativ gegenüber. Sie wird offenbar leichter aus Schaden klug als unsere gegenwärtige Regierung.
Die Euro-Zone hätte das Gewicht und den Einfluß, hier an einer entscheidenden Stellschraube gegen reine Spekulationen vorzugehen, ihnen einen Teil ihres Reizes zu nehmen und im Sinne von Realinvestitionen in Arbeitsplätze Anstöße zu geben.
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Politik kann sich nicht damit begnügen, sich hinter angeblichen technischen Schwierigkeiten zu verstecken. Wir sind - ich habe es gerade schon einmal gesagt - aufgerufen, die objektiv vorhandenen Probleme zu lösen. Dafür werden wir bezahlt.
Mit dem Gewicht des Euro haben wir Europäer gemeinsam die Chance, in der Globalisierung politisches Handeln wieder möglich zu machen. Es ist dringend geboten, die Reichweite der Politik, wo immer es geht, an das globale Spielfeld transnationaler Unternehmen anzupassen. Diejenigen, die sich dagegen äußern, die sagen, daß wir alles nur in Hausaufgaben erledigen sollen, haben bereits vor der globalisierten Situation kapituliert. Wir kapitulieren nicht, wir stellen uns den Problemen, und wir wissen, daß wir mit den Partnern in Europa und in der Welt gemeinsame Lösungen anstreben müssen.
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Kurzum: Wir wollen den Euro, aber wir wollen ihn auch nutzen. Wir wollen aus ihm herausholen, was herauszuholen ist, insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die SPD steht für eine Politik der inneren Reformen und der internationalen Zusammenarbeit, die das leisten kann.
Sie, verehrte Mitglieder der Koalition, haben heute gezeigt, daß Sie nicht bereit sind, diese Aufgaben anzugehen. Dazu wird die SPD gebraucht. Wir brauchen den Wechsel, wir sind bereit.
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