Jürgen Rüttgers (NA), 1991-06-13:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, an einem Punkt kann man Frau Kollegin Köppe recht geben: Es gibt eine große Hypothek aus der Vergangenheit, die uns alle belastet. Ich finde auch, daß der Gedanke, daß es Stasi-Täter im Parlament gibt, ein unerträglicher Gedanke ist. Ich meine, daß vor allem für Bürger und Abgeordnete, die persönlich Opfer dieser verbrecherischen Organisation wurden, ein solcher Gedanke völlig unerträglich ist.
Aber ebenso bedrückend ist ein Klima von Verdächtigungen und Mutmaßungen, denen manche oft nur deshalb ausgesetzt sind, weil sie im Machtbereich der SED und der Stasi gelebt haben.
Der Antrag der Gruppe Bündnis 90 ist sicher ein Versuch, dieses Klima der Angst und Unsicherheit einzugrenzen. Danach sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle Mitglieder der Bundesregierung überprüft werden. Nun mag es ja verlockend erscheinen, mit einem Befreiungsschlag Klarheit zu schaffen und Mißtrauen zu beseitigen. Aber ich habe Zweifel, ob dieser Weg zum Ziel führt.
Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt, daß Stasi-Akten vernichtet und gefleddert, aber auch gefälscht und ergänzt wurden. Wir wissen, daß bisher nur ein Teil der Akten zugänglich ist und daß diese Akten in vielen Fällen weder eindeutig belasten noch eindeutig entlasten können. Ich frage mich also: Würde diese generelle Untersuchung nicht mehr Zwielicht als Klarheit zur Folge haben? Es hat doch einen guten Grund, daß bis heute in keinem Bereich die Regelanfrage bei der Behörde des Sonderbeauftragten eingeführt worden ist, auch nicht für das Parlament.
Nun gebe ich Ihnen zu, Frau Kollegin Köppe, daß es klare Fälle gibt, auch klare Fälle hier im Parlament, wie etwa die Fälle von Stasi-Vorgesetzten, die heute hier Mitglieder des Bundestages sind. Das sind nicht kleine Befehlsempfänger, sondern sogar mächtige Befehlshaber der Stasi, und sie sind trotzdem Abgeordnete. Da gibt es keine Vermischung von Täter und Opfer. Ich kenne viele, denen diese Situation unerträglich ist.
Wir haben im Deutschen Bundestag im Dezember 1990 eine Regelung beschlossen, die seitdem in Kraft ist, wonach ermittelt, wonach der Sonderbeauftragte beteiligt werden kann. Auch ich weiß, daß diese Regelung nicht voll befriedigt. Aber, ich glaube, das gilt auch für den Antrag, der heute hier zur Debatte steht.
Es gibt eine dritte Lösung in dem gemeinsamen Entwurf der drei Fraktionen dieses Hauses und vom Bündnis 90 für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz. Danach können Abgeordnete nur mit ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Zustimmung und ohne besonderen Anlaß überprüft werden. Es gehört nach meinem Verständnis zur demokratischen Kultur, wenn gerade Abgeordnete besonders redlich und sorgfältig mit der eigenen Vergangenheit umgehen. Aber wenn diese per2476 
sönliche Verantwortung und das individuelle Gewissen versagen, dann gibt es, glaube ich, keine Patentrezepte für die Überprüfung.
Jedoch gibt es Orientierungspunkte. Dazu gehört, daß Abgeordnete eine besondere Verantwortung tragen, aber auch kein Freiwild sind. Es wäre ein später Sieg des Stasi-Apparates, wenn die Akten dieser Organisation als politisches oder persönliches Munitionsdepot benutzt würden und wenn unter dem Anspruch der Wahrheitssuche Schlammschlachten geführt würden.
Dazu gehört, daß wir selbst im Stasi-Zusammenhang die Beweislast nicht faktisch umkehren können.
Schließlich glaube ich, daß das Parlament diese Frage nicht an eine Behörde oder ein Gremium delegieren kann, sondern in eigener Verantwortung bewältigen muß. Dabei dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden. Deshalb darf es, gleich zu welcher Lösung wir kommen, keine Unterscheidung zwischen sogenannten unbelasteten Abgeordneten aus dem Westen und grundsätzlich verdächtigen Abgeordneten aus dem Osten Deutschlands geben.
({0})