schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-23:
Meine Damen und Herren, damit ist der Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1971 eingebracht. Über den weiteren Fortgang der Debatte entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat ist das Hohe Haus bereits unterrichtet.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache VI/1009 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag an den Rechtsausschuß - federführend und an den Innenausschuß - mitberatend - liegt Ihnen vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Drucksache VI/1156 - Das Wort wird nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Finanzausschuß zu überweisen. Andere Überweisungsvorschläge liegen nicht vor. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 6 der heutigen Tagesordnung:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
- Drucksache VI/611 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache VI/ 1158Berichterstatter: Abgeordneter Schollmeyer ({2})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6, Einleitung und Überschrift auf. - Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. - Dann ist das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen zur dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Ich stelle keine Gegenstimmen fest. Keine Stimmenthaltungen. - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der heutigen Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1969 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia sowie zu dem Internen Durchführungsabkommen
- Drucksachen VI/725, zu VI/725 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache VI/1159 Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka ({4})
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird von dem Herrn Berichterstatter nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. -Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Keine Stimmenthaltungen. - Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses befinden, den Sie auf Seite 3 unter b in der Drucksache VI/1159 finden:
Der Bundestag wolle beschließen,
b) die Verordnung Nr. 1584/70 des Rates vorn 27. Juli 1970 - Drucksache VI/619 - und den Vorschlag der EG-Kommission - Drucksache VI/1102 - zur Kenntnis zu nehmen.
Ich stelle fest, daß das Haus davon zustimmend Kenntnis nimmt.
Ich rufe Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien über den Luftverkehr
- Drucksache VI/935 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5})
- Drucksache VI/ 1162 Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({6})
({7})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Entwurf in der zweiten Beratung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Keine Gegenstimmen. - Keine Stimmenthaltungen. - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen! - Ich stelle fest, daß das Haus auch diesem Gesetz in der Schlußabstimmung einstimmig zugestimmt hat.
Ich rufe nunmehr die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) über die von der Bundesregierung erlassene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Vierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz  - Drucksachen VI/946, VI/ 1112, VI/ 1161 - Berichterstatter: Abgeordneter Wüster

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({10})
- Drucksachen VI/ 1066, VI/1160 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß das Haus hier nur von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft Kenntnis zu nehmen hat. Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Ich empfehle dem Haus, von den Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß das der Fall ist.
Jetzt rufe ich Punkt 11 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ({11})
- Drucksache VI/1117 Für die Bundesregierung wird Herr Bundesminister Leber den Entwurf begründen.