emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-12:

Auch wenn überwiegend nur ein Träger Leistungen
erbringt, gehen wir insgesamt gesehen von dem neuen
Leistungsinstrument des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus. So viel zu Ihrer ersten Frage.

Ich will in diesem Zusammenhang sehr deutlich machen, dass die Bundesregierung gerade bezüglich des
Persönlichen Budgets sehr viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat. Ende 2007 ist eine Öffentlichkeitskampagne
mit einer Informationstour der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen mit
dem Titel „Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget“
durchgeführt worden.

Darüber hinaus ist ein Informations-Flyer erstellt
worden, und zwar in leichter Sprache. Eine DVD mit
wichtigen Informationen zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget wurde angefertigt. Zudem wurde eine
große Plakat- und Anzeigenkampagne durchgeführt.
Darüber hinaus werden vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales zahlreiche Informations- und Fortbildungsveranstaltungen wie Bundesfachtagungen und
Regionalkonferenzen zum Persönlichen Budget durchgeführt und den Interessierten angeboten. Als besonders
erfolgreich kann die Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum trägerübergreifenden Persönlichen Budget bezeichnet werden;
diese kennen Sie sicherlich, Herr Seifert. Diese Broschüre wurde über 100 000-mal angefordert bzw. verteilt. Sie ist auch deshalb so nachgefragt, weil sie einen
in leichte Sprache übersetzten Teil beinhaltet, der sich
insbesondere an Menschen mit geistiger Beeinträchtigung oder Lernbehinderung richtet. Aufgrund der großen Nachfrage ist dieser Informations-Flyer inzwischen
auch in Brailleschrift für blinde Menschen herausgegeben worden.

Zur Begleitung der Öffentlichkeitskampagne ist für
die Jahre 2008 bis 2010 das Programm zur Strukturverstärkung und Vorbereitung auf das Persönliche Budget
mit entsprechender begleitender Öffentlichkeitsarbeit
aufgelegt worden. Hiermit sollen auch Ideen angeregt
werden, wie und wo das neue Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung
eingesetzt und wie sein Bekanntheitsgrad gesteigert werden kann. Dies wird inzwischen in 27 einzelnen Modellprojekten erprobt. Um das Förderprogramm zu finanzieren, haben die Bundesregierung und der Beirat für die
Teilnahme behinderter Menschen für die Jahre 2008 bis
2010 3,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In den
Broschüren sind natürlich auch die Leistungsvoraussetzungen beschrieben. Dazu liegen zumindest mir keine
weiteren detaillierten Angaben vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Die Fragen 2 und 3 des Kollegen Spieth aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 4 des
Kollegen Fell aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen zur Verfügung.

Ich komme zur Frage 5 der Kollegin Dr. HappachKasan:

Wie hat sich der Holzpreis für die verschiedenen Sortimente im Laufe dieses Jahres entwickelt, und wie beeinflusst
die Finanzkrise den Export von Holz in die USA?

Bitte schön.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan, die Entwicklung der Erzeugerpreise für forstwirtschaftliche Produkte war für alle
Rohholzsortimente im Zeitraum von Mitte 2007 bis zum
Frühjahr 2008 durch einen moderaten Anstieg geprägt.
Danach sind die Preise bis zum Herbst wieder leicht unter das Niveau von Ende des Jahres 2007 gefallen. Die
Tendenz der Preise für alle Rohholzsortimente - das
müssen wir leider deutlich feststellen - ist zurzeit leicht
fallend.

Die Finanzmarktkrise, um zum zweiten Teil Ihrer
Frage zu kommen, hat eine Rezession in der Bauwirtschaft der USA ausgelöst. Dadurch ist vor allem die
Nachfrage nach Nadelschnittholz deutlich zurückgegangen. Es gab bereits Produktionskürzungen, etwa in skandinavischen Ländern wie Norwegen, aber auch bei uns.
Sie haben aber noch zu keiner Entspannung der Exportsituation beigetragen. Dadurch stehen die Erzeugerpreise, insbesondere im Bereich Nadelschnittholz, weiter
unter Druck.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur weiteren
Einschätzung der Entwicklung. Wir sind davon überzeugt, dass der Rohstoff Holz weiter im Trend der Zeit
liegt, es vielfältige Verwendungsmöglichkeiten für ihn
gibt und sich dadurch günstige Perspektiven auftun. Ich
darf beispielsweise darauf hinweisen, dass es gerade in
Teilen Osteuropas und des Nahen Ostens einen erheblichen Bauboom gibt, der den Export bei uns beleben
kann. Wir hoffen, dass die Initiativen, die der Holzabsatzfonds zurzeit ergreift, um den Export zu beleben, den
Export vor allem in diese Richtung lenken werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Happach-Kasan, eine Nachfrage.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-11-12:
Frau Kollegin, ich habe dazu eine Nachfrage. Ich bedanke mich erst einmal für die positive Einschätzung des
Werkstoffes Holz. Die Darstellung der Bundesregierung
teile ich. Vor vier Jahren ist in Deutschland die Charta
für Holz beschlossen worden, die mit großer Begeisterung sowohl von der Politik als auch von den Unternehmen aufgegriffen worden ist. Meine Nachfrage lautet:
Inwieweit sehen Sie Möglichkeiten, über die Umsetzung
der Ziele innerhalb der Charta für Holz einen höheren
Absatz von Holz im Baubereich gerade in Deutschland
zu erreichen? Sind Sie der Auffassung, dass man beispielsweise Architekturbüros stärker dafür begeistern
sollte oder Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen sollte, um die Verwendung von Holz im Baubereich
zu verstärken? Denn wir haben Nachbarländer, in denen
deutlich mehr mit Holz gebaut wird, als es bei uns in
Deutschland der Fall ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Nun hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Am liebsten würde ich sagen, dass wir genau das machen wollen und umzusetzen versuchen. Ich weiß nicht,
ob Sie im vergangenen Jahr dabei gewesen sind, als hier
in Berlin das erste Mehrfamilienhaus aus Holz entstanden ist. Wir meinen, das war ein - wie sagt man immer
so schön? - wunderbares Leuchtturmprojekt, mit dem
aufgezeigt wird, was man alles mit dem Baustoff Holz
machen kann. Wir haben auf den Messen - ich habe
viele besucht - gesehen, dass der Baustoff Holz immer
mehr im Kommen ist. Ihre Anregung, besonders die Architekturbüros anzusprechen, nehmen wir sehr gerne
auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Bitte schön, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-11-12:
Wie weit achten Sie - auch in Zusammenarbeit mit

anderen Häusern - darauf, dass bei Verordnungen die
Verwendung des Werkstoffes Holz nicht stärker mit Auflagen belegt wird, als dies für die Sicherheit der Bauten
tatsächlich erforderlich ist?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung ganz
klar zum Ziel gesetzt, Verordnungen so einfach wie
möglich zu halten und vor allen Dingen bürokratische
Hemmnisse abzubauen. Aus dem Grund werden nicht
nur alle Gesetzesvorhaben, sondern auch alle Verordnungen vom Normenkontrollrat untersucht. Bisher sind
wir da auf einem guten Weg.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Jetzt kommen wir zur Frage 6 der Kollegin HappachKasan:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen,

um die Meldung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, BVL, zu Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln, die nicht übereinstimmend
mit der BVL-Studie sind, richtigzustellen und somit dem falschen Eindruck in der Öffentlichkeit entgegenzutreten, die
Verbraucher würden durch Lebensmittel aus Deutschland einem erhöhten Risko ausgesetzt?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Hintergrund ist, dass der Leiter des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Oktober gemeinsam mit dem Vorsitz der Landesarbeitsgemeinschaft für Verbraucherschutz die Ergebnisse des sogenannten Lebensmittelmonitorings aus dem Jahr 2007
sehr ausführlich vorgestellt hat. Sie wissen, das Lebensmittelmonitoring ist ein repräsentatives Untersuchungsprogramm, das von einem Ausschuss der Länder geplant
und dann von den Ländern durchgeführt wird. Die Länder ihrerseits übermitteln dem BVL die Daten, und das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erstellt anschließend den Bericht. Die Pressemitteilung, auf die Sie sich beziehen und die sehr breit in
den Medien veröffentlicht wurde, enthält sehr viele neutrale Zahlen und präsentiert einige positive, aber auch einige negative Trends.

Gestatten Sie mir, auch wenn das jetzt etwas ausführlicher ist, das an einem Beispiel deutlich zu machen,
nämlich am Beispiel des Apfels. Daran kann man das so
schön sehen. Der Anteil der Höchstmengenüberschreitungen hat sich im Vergleich zum Jahr 2004 halbiert,
liegt aber immer noch bei 7,4 Prozent. Erstaunlicherweise wiesen deutsche Äpfel - leider - häufiger Rückstände auf, die zulässigen Höchstmengen wurden jedoch
seltener überschritten als bei südamerikanischen Äpfeln.

Zur Schattenseite gehört auch, dass die gesetzlichen
Rückstandshöchstmengen bei verschiedenen Lebensmitteln zum Teil erheblich überschritten wurden. Dazu gehörten insbesondere Grünkohl mit 20 Prozent, Wirsingkohl mit 14 Prozent und Pfirsiche mit 12 Prozent
Überschreitung. Darüber hinaus berichtet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
dass die Belastung bei einigen Proben, so bei Kopfsalat,
Grünkohl, Austernseitlingen und Tomaten, so hoch lag,
dass bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen seien.

Diese Aussagen sowie die Überschrift der entsprechenden Pressemitteilung, die ich hier noch einmal zitieren darf - „In Obst und Gemüse erneut zu hohe Rückstände von Pflanzenschutzmitteln festgestellt“ -, haben
möglicherweise dazu beigetragen, dass Presseorgane zu
sehr oberflächlichen Schlussfolgerungen verleitet wurden, obwohl gerade das BVL konstatiert hat, dass verbesserte Eigenkontrollen des Handels teilweise Erfolge
zeigen. Wir haben die Veröffentlichungen und die daraus
resultierenden Diskussionen sehr ernst genommen und
haben deshalb jetzt das BVL gebeten, in einem Fachge19804

spräch mit den Erzeugerverbänden die Ergebnisse des
Lebensmittelmonitorings 2007 einschließlich der Problematik der Einhaltung von Rückstandshöchstmengen zu
erörtern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Happach-Kasan, Sie haben eine Nachfrage. Bitte

schön.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-11-12:
Die Überschrift bezieht sich insbesondere auf Pflanzenschutzmittel. Berichtet wird anschließend über geringfügig belastete, häufig verzehrte Erzeugnisse: bei
Tomaten verringert, bei Äpfeln halbiert. Am Ende ist die
Rede von erhöhter Kontamination von Wildfleisch mit
Blei - das ist kein Pflanzenschutzmittel - und von hohen
Gehalten an Mykotoxinen - auch kein Pflanzenschutzmittel - bei Muskatnuss und Paprikapulver. Die Überschrift gibt meines Erachtens nicht ganz den Text in der
Presseveröffentlichung wieder. Teilen Sie meine Einschätzung?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Frau Dr. Happach-Kasan, ich teile Ihre Einschätzung,
dass gerade die Überschrift in Bezug auf bestimmte Absätze in der Pressemitteilung zu voreiligen Schlüssen geführt hat. Aus diesem Grund haben wir intensive Gespräche auch mit dem BVL geführt und festgehalten,
dass wir auf diesem Gebiet ein paar Dinge doch noch genauer bearbeiten müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Dr. Happach-Kasan, bitte.
Christel Happach-Kasan (NA), 2008-11-12:
Ich habe noch eine Nachfrage. Sie selbst haben mir

mit Schreiben vom 5. September geantwortet, die Tatsache, dass Rückstände zu finden sind, müsse nicht damit
einhergehen, dass dies zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Sie haben ausgeführt, dass in 2006, also
im Jahr vor diesem Bericht, lediglich bei 14 von insgesamt 17 535 untersuchten Proben ein gesundheitliches
Risiko nicht ausgeschlossen werden konnte. Teilen Sie
meine Einschätzung, dass die Lebensmittelsicherheit in
Deutschland sehr, sehr hoch ist und wir uns beglückwünschen könnten, wenn die Verkehrssicherheit genauso
hoch wäre?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Lebensmittelsicherheit
sehr hoch ist. Das liegt natürlich auch daran, dass die
Länder hervorragende Kontrollen durchführen. Auch
das Instrument des Lebensmittelmonitorings dient der
Sicherheit. Es zeigt auf, wo es gegebenenfalls Problembereiche gibt. Dann können wir mit den Erzeugern darüber sprechen und Veränderungen herbeiführen.
Sie zitieren mich, glaube ich, aus dem September. Die
Veröffentlichung des Lebensmittelmonitorings 2007 ist
Mitte Oktober erfolgt, sodass ich natürlich bedauere,
dass es in dem einen oder anderen Bereich zu Verschlechterungen gekommen ist. Aber lassen Sie mich
nur noch einmal zur Erläuterung sagen: Es werden nicht
in jedem Jahr dieselben Produkte untersucht, sondern es
werden in jedem Jahr andere Stichproben vorgenommen.
Auch wenn in einem Jahr besonders besorgniserregende
Werte beispielsweise bei Grünkohl festgestellt werden,
werden im nächsten Jahr vielleicht andere Produkte untersucht. Hierbei geht es um eine Stichprobe, die jeweils
besonders untersucht wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Ulrike Höfken auf:

Wie will die Bundesregierung die auf dem Milchgipfel am
30. Juli dieses Jahres versprochene Mengenreduzierung konkret umsetzen?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Vor allen Dingen, Frau Kollegin Höfken, geht es um
die Frage, wie die Beschlüsse des Milchgipfels vonseiten der Bundesregierung konkret umgesetzt wurden. Auf
dem Milchgipfel im Sommer wurden Maßnahmen zur
Stärkung der Quotendisziplin auf nationaler Ebene beraten. Die Ergebnisse sind in dem Papier „Eine leistungsstarke Milchwirtschaft in Deutschland sichern“ nachzulesen. Ein Teil der Maßnahmen betrifft in der Tat uns. Es
geht um das, was wir auf dem Verordnungsweg umzusetzen haben.

Die Bundesregierung hat zugesagt, umgehend einen
Verordnungsvorschlag zur Änderung des Umrechnungsfaktors der Anlieferungsmilch in den Bundesrat einzubringen. Das haben wir gemacht. Die Bundesregierung
hatte darüber hinaus zugesagt, den von Bayern in den
Bundesrat eingebrachten Antrag auf Abschaffung der
Molkereisaldierung zu unterstützen. Das haben wir
ebenfalls getan.

Außerdem haben wir zugesagt, eine Konzeption zur
Abschaffung der Bundessaldierung zu erarbeiten. Wir
haben nicht nur eine Konzeption, sondern umgehend
auch einen Maßgabebeschluss zur Abschaffung der gesamten Saldierung erarbeitet, der dann von Bayern in
den Bundesrat eingebracht worden ist. Wir haben damit
sozusagen unsere Hausaufgaben vom Milchgipfel erledigt. Leider hat der Bundesrat - das wissen Sie - den
Maßnahmen am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.
Wir bedauern diese Entscheidung sehr, haben sie aber zu
akzeptieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Frau Höfken, eine Nachfrage.
Ulrike Höfken (NA), 2008-11-12:
Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen,

um den Bundesrat von Ihren Beschlüssen zu überzeugen? Welche Wege werden Sie gehen, um die MengenreUlrike Höfken
gulierung und die Mengenreduzierung zu erreichen? Ist
es ebenfalls richtig, dass Sie es nicht erreichen, dass in
den geplanten Milchfonds die versprochenen 300 Millionen Euro fließen, sondern allenfalls 270 Millionen Euro,
und dass davon 70 Millionen Euro Mittel der Agrarleitlinie sind, während 200 Millionen Euro nur durch Umschichtungen zur Verfügung gestellt werden können?
Stimmt es, dass vor diesem Hintergrund die Verluste, die
durch eine Liberalisierung der Mengenregulierung auftreten würden, nicht im Allermindesten zu kompensieren
sind?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Sehr geehrte Kollegin Höfken, ich werde mich jetzt
einmal bemühen, die zahlreichen Fragen, die Sie in dieser einen Frage verpackt haben, zusammenfassend zu
beantworten.

Sie wissen, dass wir sozusagen zwei Diskussionsebenen haben. Eine Diskussionsebene ist hier, in unserem
Land, Stichwort „Mengenreduzierung“. Diese Diskussion wird aber, wie Sie wissen, auf europäischer Ebene so
nicht geführt. Ganz im Gegenteil: Dort steht regelmäßig,
auch zurzeit im Rahmen der Health-Check-Verhandlungen, die Mengenausweitung zur Diskussion, sodass wir
hier eine sehr große Bandbreite an Diskussionsthemen zu
bewältigen bzw. an Problemen zu lösen haben.

Sie wissen auch, dass wir sehr bemüht sind, Partner
auf der europäischen Ebene zu finden, die unseren Kurs
der Begrenzung mitgehen. Ich bin relativ zuversichtlich,
dass wir mit unserer neuen Ministerin auch in der kommenden Woche, wenn der Health-Check in seine Schlussphase tritt, zu guten Lösungen kommen werden.

Was den Milchfonds angeht, sind wir zurzeit dabei, zu
verhandeln. Da haben wir schon erste Erfolge erzielt,
zum Beispiel, dass wir ihn sozusagen aus der zweiten
Säule finanzieren können und damit diejenigen Maßnahmen, die wir für ein sogenanntes Soft Landing, also für
eine sanfte Landung, im Bereich der Milch für notwendig erachten, in Deutschland tatsächlich durchführen
können.

Seien Sie mir nicht böse: Über die tatsächlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, kann ich Ihnen zurzeit
noch keine Auskunft geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 8 des Kollegen

Peter Hettlich:
Wie lautet der aktuelle Zeitplan für die Genehmigung des

Biomasseforschungszentrums Leipzig, die seit über drei Jahren aussteht, und wie begründet die Bundesregierung die erneute Verzögerung bei der Genehmigung?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Kollege Hettlich, wenn Sie einverstanden sind, würde
ich gern Ihre beiden Fragen zusammen beantworten,
weil sie in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann rufe ich auch die Frage 9 des Kollegen Peter

Hettlich auf:
Welche Bundes- und Länderbehörden haben mit welcher

Begründung zum jetzigen Zeitpunkt noch Vorbehalte gegen
die Genehmigung des Biomasseforschungszentrums Leipzig?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-12:

Das Deutsche Biomasseforschungszentrum hat seine
Forschungsaktivitäten bereits am 1. Januar 2008 in Leipzig in den Liegenschaften des dort ansässigen Instituts
für Energetik aufgenommen. Die wissenschaftlichen Arbeiten konnten somit bis zur rechtsförmlichen Etablierung vom ehemaligen Institut für Energetik wahrgenommen werden. Der Bundesminister der Finanzen hat am
12. Februar dieses Jahres die Einwilligung gemäß § 65
Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung erteilt. Die
rechtsförmliche Etablierung, wie es so schön heißt, des
Instituts erfolgte am 28. Februar 2008. Das Institut ist im
Handelsregister eingetragen. Die Verschmelzung mit dem
ehemaligen Institut für Energetik erfolgte am 17. Juni
2008.

Insofern ist das Genehmigungsverfahren abgeschlossen. Das Zentrum entwickelt sich planmäßig - mit heute
circa 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in zahlreichen Forschungsprojekten aktiv sind.

Ich glaube aber, Ihre Frage zielte auf einen etwas anders gelagerten Sachverhalt, nämlich auf die vorgesehene Erweiterung des Biomasseforschungszentrums.
Dazu ist eine Reihe von Baumaßnahmen geplant. Dabei
geht es beispielsweise um weitere Unterbringungsmög19806

lichkeiten für Mitarbeiter sowie Techniker und technische Prüfstände. Für diese Baumaßnahmen hatte der
Freistaat Sachsen finanzielle Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro zugesagt. Eine Vereinbarung zwischen dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, die insbesondere
für die zugesagte Mittelbereitstellung notwendig ist,
steht noch aus. Die Vereinbarung wird aber in Kürze abgestimmt sein. Hierbei haben wir auch das Bundesministerium für Finanzen einbezogen. Die Frage der Freiwilligkeit stellte sich nicht; wir mussten es einbeziehen. Das
BMF hat nun seine Zustimmung erteilt.

Eine Verzögerung bei den Baumaßnahmen - um das
vielleicht vorwegzunehmen - ist dadurch nicht entstanden. Die Planungen und dazugehörigen Abstimmungen
bzw. die Einholung von Genehmigungen laufen schon
parallel. Uns liegt die Entwicklung des Deutschen Biomasseforschungszentrums als politischer Schwerpunkt
- das wissen Sie - sehr am Herzen. Es geht darum, dort
die Forschung auf dem Gebiet der Bioenergie zu bündeln und damit noch weiter zu stärken.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Da es keine Nachfragen gibt, kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für die Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Es liegen zwei Fragen des Kollegen Wolfgang
Gehrcke vor. Ich rufe zunächst die Frage 10 auf:

Was versteht die Bundesregierung unter einer „Stabilisierungsoperation“, wie der Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Franz Josef Jung, in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Oktober 2008 ausführte und mit dieser Begrifflichkeit begründet,
dass in Afghanistan kein Krieg stattfindet?

Ich gebe dem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt die Gelegenheit zur Beantwortung der Frage 10.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-11-12:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Gehrcke, auf Ihre erste Frage ist zu antworten:

Der ISAF-Einsatz - Sie wissen das - beruht auf einer
Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen und findet in Übereinstimmung mit der demokratisch gewählten Regierung Afghanistans statt. Die im
Rahmen von ISAF - „ISAF“ sollte man durchaus einmal
ausbuchstabieren: International Stability Assistance
Force, also: Internationale Stabilisierungs- und Unterstützungstruppe - in Afghanistan eingesetzten deutschen
Truppen nehmen vielschichtige Aufgaben wahr. Das
dient insgesamt der Stabilisierung der afghanischen
Staatlichkeit und der Überwindung innerstaatlicher afghanischer Konflikte.

Dabei handelt Deutschland auf der Grundlage eines
umfassenden Ansatzes. Sie wissen, dass wir den mit dem
Begriff „vernetzte Sicherheitspolitik“ - international:
comprehensive approach - verbinden. Dieser vernetzte
Ansatz soll politische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Maßnahmen verbinden.
Die Aufgaben deutscher Streitkräfte zur Unterstützung dieses Ansatzes reichen entsprechend von Sicherungsaufgaben über Maßnahmen der Unterstützung der Ausbildung
bis hin zu humanitären Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten zivil-militärischen
Zusammenarbeit. Diese Vielschichtigkeit ist mit dem Begriff Stabilisierungsoperation, nach dem Sie gefragt haben, zutreffend ausgedrückt.

Mit dem Begriff Krieg dagegen würde unser Engagement in Afghanistan bzw. das internationale Engagement in Afghanistan weder hinsichtlich des politischen
noch hinsichtlich des militärischen Auftrags, noch hinsichtlich des völkerrechtlichen Rahmens zutreffend beschrieben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Eine Nachfrage, Herr Gehrcke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Jetzt spricht die Kollegin Andrea Nahles für die SPDFraktion.

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