Frank Schwabe (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann lange darüber diskutieren, ob das Glas
nach den Beschlüssen von Poznan und Brüssel halb voll
oder halb leer ist. Da unterscheidet sich sicherlich die
Sichtweise der Opposition von der der Koalition. Darüber muss man sich nicht so erregen. Beide haben die
Aufgabe, ihre Ansichten zu kommunizieren.

Worüber es sicherlich keinen Zweifel gibt, ist, dass
wir in einer ganz entscheidenden Phase des weltweiten
Klimaschutzes sind. Die Phase ist deswegen entscheidend, weil man sich politisch entscheiden muss, ob Klimaschutz ein Teil des Weges in die Krise ist oder ob Klimaschutz ein Teil des Weges aus der Krise ist. Das eine
Problem ist, dass wir viel zu viel aus der Erde herausholen, dieses verfeuern und deswegen irgendwann nichts
mehr haben, und das andere Problem ist, dass wir immer
mehr von dem, was wir herausholen, als Abgase in die
Atmosphäre pusten. Angesichts dieser Probleme kann es
keinen Zweifel geben, dass Klimaschutz und damit die
Energiewende Teil, und zwar ein grundlegender Teil, des
Weges aus der Krise sein muss und dass das die Debatten der nächsten Tage, Wochen und Jahre bestimmen
muss.

Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen. Deswegen bin
ich natürlich über die Weltfinanzkrise und die Weltwirtschaftskrise nicht glücklich. Aber für den Klimaschutz
bedeutet das mehr Chance als Risiko, weil sich die Welt
jetzt entscheiden muss, was sie für den Klimaschutz eigentlich machen möchte. Wir müssen Umbauprozesse
organisieren. Ich als Kind des Ruhrgebiets bin nicht sehr
verdächtig, dass ich Brüche, was industrielle Prozesse
betrifft, haben möchte. Ich komme aus einer Bergarbeiterfamilie. Ich bin Mitglied der IG BCE und des örtlichen deutsch-österreichischen Knappenvereins. Insofern weiß ich, dass Brüche völlig falsch wären.
Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Beschlüssen in
Brüssel Schutzmechanismen für die deutsche und für die
europäische Industrie eingeführt haben. Auf der anderen
Seite sage ich klipp und klar: Es geht auch um Umbauprozesse. Es gibt mir zu viele, auch hier im Deutschen
Bundestag, die in den letzten Jahren mehr verzagt als
verzückt über Klimaschutz geredet haben und jetzt die
Krise zum Anlass nehmen, sich nicht mehr so für den
Klimaschutz einzusetzen.

Wir können heute noch nicht ermessen, wie wichtig
die Beschlüsse von Brüssel zur 100-prozentigen Auktionierung im Strombereich waren. Das ist ein riesiger Erfolg, der auf europäischer Ebene geglückt ist. Die Beschlüsse sind deshalb wichtig, weil wir zum einen einen
vernünftigen Marktpreis für CO2 bekommen und damit
alternative Technologien marktfähiger machen, als es
bisher der Fall ist, und weil wir zum anderen Finanzmittel für internationalen und nationalen Klimaschutz bekommen.

Ich kann nicht umhin, das hier für die Sozialdemokratie als Erfolg zu reklamieren. Ich will das an dieser Stelle
ganz selbstbewusst tun. Während der Deutsche Bundestag am 28. Mai und am 4. Dezember dieses Jahres unmissverständliche Beschlüsse gefasst hat, der Umweltminister diese vertreten hat und sich durch diese
Beschlüsse hat stützen lassen, die Bundeskanzlerin geschoben und gezogen wurde - ich verweise auf das Presseecho -, waren es maßgebliche Ministerpräsidenten der
Union und leider auch maßgebliche Teile der Unionsfraktion, die eher das Wort der Energieversorger im
Munde geführt haben. Mir liegen zahlreiche Zitate aus
Debatten im Deutschen Bundestag vor, etwa von Frau
Reiche oder von Herrn Silberhorn, der noch vor zwei
Wochen hier in der Debatte gesagt hat, dass er insbesondere mit Blick auf die deutsche Energiewirtschaft dafür
eintritt, dass es nicht zu einer Vollauktionierung der
CO2-Zertifikate kommt. Insofern reklamiere ich dieses
Ergebnis an dieser Stelle selbstbewusst als einen Erfolg
für die Sozialdemokratie.

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In der öffentlichen Debatte wird zu wenig vermittelt:
Das Geld, das wir durch die 100-prozentige Auktionierung der CO2-Zertifikate einnehmen werden, ist das
Geld der Menschen in diesem Land und in Europa; es ist
Geld, das die Energieversorger von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Unrecht kassiert haben. Wir
haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Staat dieses Geld zunächst einnimmt und es dann den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgibt.

Ich glaube, dass die Beschlüsse von Brüssel und Poznan Teile eines erfolgreichen Weges zu einem Kopenhagen-Abkommen sind. Ich ermuntere uns zu entsprechenFrank Schwabe
dem Selbstbewusstsein. Das Ganze wird nur dann
funktionieren, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im nächsten Jahr in die Debatte einmischen. Ich
denke, das werden sie auch tun.

Für die europäische Ebene möchte ich drei Dinge
festhalten, die im Anschluss an diese Beschlüsse wichtig sind: Erstens. Wir müssen klarstellen, dass wir vom
20-Prozent-Ziel auf das 30-Prozent-Ziel übergehen,
wenn es in Kopenhagen zu Beschlüssen kommt, die andere Industrienationen zu maßgeblichen Reduktionen
des CO2-Ausstoßes verpflichten. Das will der Deutsche
Bundestag, das will das Europäische Parlament. Wir
sollten da-rauf achten, dass das umgesetzt wird.

Zweitens. Wir brauchen in der Tat einen Mechanismus, um die deutsche und die europäische Industrie vor
Carbon-Leakage zu schützen; die Schaffung eines solchen Mechanismus ist jetzt geplant. Wenn in Kopenhagen aber ein Abkommen getroffen wird, in dem andere
Industrieländer dazu verpflichtet werden, maßgebliche
Reduktionen des CO2-Ausstoßes vorzunehmen, müssen
wir über das Thema „Carbon-Leakage“ neu miteinander
diskutieren; denn dann fehlt manchen Regelungen, die
beschlossen worden sind, die Grundlage.

Drittens zum CDM, zu den flexiblen Mechanismen;
Frau Höhn ist bereits darauf eingegangen. Viele sind bezüglich des Instrumentariums CDM zu optimistisch; es
gibt da eine moderne Goldgräberstimmung. Wir müssen
schon intensiv darüber diskutieren, wie viel Klimaschutz
wir - ganz egoistisch - im eigenen Land verwirklichen
wollen, damit Umbauprozesse in der Industrie organisiert werden können, und für wie viel Klimaschutz in
Entwicklungsländern wir eintreten.

Nach diesen Beschlüssen sind zwei Dinge für die
deutsche Debatte wichtig: Erstens. Wir müssen darüber
diskutieren, welche Kraftwerke Investitionszuschüsse
von 15 Prozent bekommen sollen. Nach meiner Ansicht
können das nur Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung
sein. Diese Zuschüsse dürfen nicht an die großen Energieversorger fließen; ansonsten unterstützen wir in
Deutschland weiterhin bestimmte Oligopole.

Zweitens. Es macht keinen Sinn, das eingenommene
Geld aus der Versteigerung der Zertifikate zur Senkung
der Stromsteuer zu verwenden. Herr Kauch, dieses Geld
könnte man dann gleich RWE und den anderen auf das
Konto überweisen; das sagt jeder, der weiß, wie das System in Deutschland funktioniert. Ich glaube, dass wir
demnächst 100 Prozent der Versteigerungserlöse für nationalen und internationalen Klimaschutz einsetzen müssen. Ich unterstütze hier nachdrücklich den Bundesumweltminister.

Vielen Dank.

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