Marco Buschmann (NA), 2018-06-08:


Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich mich bei den Angehörigen der Toten dafür entschuldigen, dass dieser Anlass missbraucht wird, um hier parteipolitisch Werbung zu machen. Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst.

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In der Sache gibt es zur Geschäftsordnung Folgendes zu sagen: Es liegen ja zwei getrennte Anträge vor. Die Freien Demokraten werden der Aufsetzung des Gesetzentwurfs zum EEG zustimmen; ein Parlament muss auch flexibel und dynamisch agieren können. Das EEG ist ein großer ordnungspolitischer Irrsinn; deshalb werden wir immer wieder hinterherregieren müssen, um die Bürger vor den schlimmsten Auswirkungen bewahren zu können. Das ist in diesem Fall keine perfekte Lösung, aber besser, als wenn es nicht mehr rechtzeitig käme. Deshalb machen wir das mit.

Die zweite Änderung, die Sie hier aufsetzen, nämlich die Änderung des Parteiengesetzes, lieber Michael Grosse-­Brömer, ist natürlich nicht nur eine Frage, ob es nach der Geschäftsordnung ginge, das mit Mehrheit hier zu beschließen, sonst müssten wir hier ja gar keinen Mehrheitsbeschluss fassen. Es ist – dies ist dem Parlament nicht verboten – nicht nur über die Frage der Rechtmäßigkeit zu diskutieren, sondern auch darüber, ob es klug ist. Dem Parlament ist Klugheit nicht verboten. Diese Aufsetzung ist überhaupt nicht klug.

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Michael, es ist doch wie folgt: Über Jahrzehnte war es guter Brauch in diesem Haus, Fragen des Parteiengesetzes, die letztendlich Fragen des Wettbewerbsrechts, des Ideenwettbewerbs zwischen den Parteien sind, rechtzeitig und ausreichend vorher in einer gemeinsamen Debatte vorzubereiten, damit nicht der Eindruck entsteht, dass diejenigen Parteien, die hier die Mehrheit haben, das Wettbewerbsrecht nach ihren Interessen ausgestalten, und damit das Parteiengesetz daher überparteiliches Vertrauen und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt.

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Dass wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein solches Verfahren hier erleben, wo wir kurzfristig darüber informiert werden und das hier sozusagen vorgesetzt bekommen, schadet dem Vertrauen in das Parteiengesetz. Warum? Nicht wegen dieser ersten Lesung.

Ich könnte auch noch damit leben, wenn wir das jetzt aufsetzen und im Herbst die zweite oder dritte Lesung machen würden, dann könnten wir in Ruhe diskutieren; wir könnten unsere Verbesserungsvorschläge vortragen. Aber ihr wollt das direkt im Anschluss, in der kommenden Sitzungswoche, in zweiter und dritter Lesung hier durchdrücken. Deshalb ist das ein durchgedrücktes, gehetztes Verfahren, weil euch in Wahrheit der Inhalt unangenehm ist. Das wird der Sache nicht gerecht.

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Es wird vor allen Dingen nicht nur der Sache nicht gerecht, sondern ihr tut euch auch selber einen Tort an.

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Was wird nämlich die Reaktion der Öffentlichkeit sein? Die Öffentlichkeit wird das als ein Schnellverfahren wahrnehmen, das den Parteien dazu dient, sich die Taschen vollzumachen. Ich kann mich nur an all die Kollegen in der SPD-Fraktion und in der Unionsfraktion wenden: Stimmen auch Sie dieser Aufsetzung nicht zu! Denn wenn Sie im Zug oder im Flugzeug in Ihre Wahlkreise zurückkehren, dann werden Sie dort eine Woche lang erleben, wie man sich lustig macht und wie man über unser Hohes Haus und die Demokratie herziehen wird, weil wir von diesem Verfahren abgewichen sind. Wenn Sie sich das selber antun wollen, dann nehmen Sie wenigstens Rücksicht auf das Ansehen dieses Hauses und kehren Sie – meinetwegen mit denselben Inhalten – zu einem regulären, normalen und über viele Jahrzehnte erprobten Verfahren zurück.

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Das ist keine Frage der Rechtmäßigkeit. Es ist eine Frage der Klugheit, und die ist auch euch nicht verboten.

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