Carsten Schneider (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Maßstäbegesetz erfüllen wir die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts,
ein Fundament zu bauen, auf das wir später, wie beim
Hausbau, die staatlichen Finanzbeziehungen mit dem Finanzausgleichsgesetz setzen. Auf die Schwierigkeit, ein
Fundament zu bauen, ohne zu wissen, wie groß und wie
schwer das Haus sein wird, hat der Kollege Schild schon
hingewiesen. Ich denke, dass wir eine Lösung gefunden
haben, die dem Prinzip der Solidarität, das die Grundlage unseres Gemeinwesens bildet, gerecht wird und
gleichzeitig denjenigen Ländern, die heute noch Nehmerländer sind, genügend Ansporn bietet, auch weiterhin
Fortschritte zu erzielen.

Sowohl das Maßstäbegesetz als auch der Entschließungsantrag erfüllen drei Ansprüche, die ich für
sehr wichtig und nicht selbstverständlich halte:

Erstens. Wir haben durch die uns vorliegenden Regelungen langfristige und planbare Perspektiven, insbesondere für die neuen Länder, geschaffen. Das ist aus meiner
Sicht allemal wichtiger und vernünftiger als Sofortprogramme, wie sie von Frau Merkel oder Herrn Vogel permanent gefordert werden. Uns ist es darauf angekommen,
bezahlbare und die Solidarität nicht gefährdende Regelungen zu finden. Das, was Herr Vogel unentwegt fordert,
ist verantwortungslos. Er schürt Hoffnungen, die ohne
höhere Staatsverschuldung oder Steuererhöhungen nicht
finanziert werden können.

({0})

Mit uns Sozialdemokraten wird es jedoch weder zu Steuererhöhungen noch zur Erhöhung der Staatsverschuldung
kommen.

({1})

Vom heutigen Tag wird das Signal ausgehen, dass der
Osten mehr denn je Zukunft hat

({2})

und dass vor allem den jungen Menschen in den neuen
Ländern Perspektiven geboten werden. Der neue Länderfinanzausgleich und das Maßstäbegesetz schaffen die
Voraussetzungen für weitere Investitionen in den neuen
Bundesländern. Sie bieten daher gerade jungen Menschen große Chancen, die genutzt werden wollen und genutzt werden müssen.

Ich habe eingangs vom Prinzip der Solidarität gesprochen. Wir in den neuen Ländern wissen diese Form der
Solidarität zu schätzen. Die Menschen dort wissen, dass
der Bundeskanzler diese Solidarität erst möglich gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern
wissen auch, wer diese Solidarität in Karlsruhe infrage
gestellt hat. Ich kann daher den Vertretern des ehemaligen Nehmerlandes Bayern nur sagen: Mein Ziel als
Thüringer ist es, dass Thüringen es schafft, selbst Geberland zu werden.

({3})

Das geht nicht von heute auf morgen. Das hat auch bei Ihnen in Bayern eine Weile gedauert. Aber ich bin zuverGünter Nooke


sichtlich, dass wir in Thüringen dies aus eigenen
Anstrengungen sowie durch die Solidarität des Bundes
und der anderen Länder schaffen können.

Der zweite für mich wichtige Anspruch, den das Maßstäbegesetz und der Entschließungsantrag erfüllen, ist der,
dass der in Deutschland erfolgreiche kooperative Föderalismus in seinen Grundfesten bestehen bleibt. Damit
ist der von den Südländern so vehement geforderte Wettbewerbsföderalismus, der die Solidarität aufgekündigt
hätte, vom Tisch. Bezeichnenderweise hat ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1999 nicht
einmal mit einem Wort erwähnt. Ich sage es ganz deutlich:
Ich bin zwar nicht gegen Wettbewerb. Wettbewerb ist gut
und wünschenswert. Aber wer fair spielen will, der achtet
auch darauf, dass die Ausgangspositionen einigermaßen
gleich sind. Aber das sind sie nun einmal nicht. Daher ist
die vereinbarte Lösung mit ihren Anreizmechanismen aus
meiner Sicht gerade noch vertretbar. Mir persönlich wäre
es lieber gewesen, sie wären gar nicht hineingekommen.
Ich bin gespannt, wie sie sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren auswirken werden und ob es nicht noch Handlungsbedarf für uns geben wird.

Der dritte Punkt, den ich ausdrücklich begrüße und gegen den sich anfangs alle Länder gewehrt haben, ist die
Aufnahme des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das Maßstäbegesetz. Jedes Land hat für
sich und die Solidargemeinschaft Verantwortung zu tragen. Eine gemeinsame Ausgabenlinie zur Begrenzung des
gesamtstaatlichen Defizits war daher längst überfällig.

({4})

Die Aufnahme dieser Regelung in das Maßstäbegesetz
trägt die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion, die für
eine solide Finanzpolitik steht.

Die am 23. Juni ausgehandelten Regelungen sind eindeutig ein Kompromiss. Darauf ist schon vielfach hingewiesen worden. Ich gebe gern zu, dass ich mir eine umfassendere Maßstabsbildung, wie sie zum Beispiel auch
vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde, gewünscht habe.

({5})

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung
war in dieser Beziehung viel weitergehender und genauer
als die mit den - ich möchte es einmal so formulieren beharrungswütigen Ländern letztendlich erreichte Lösung. Zu nennen wäre hier zum Beispiel die 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Steuereinnahmen,
die ich für ausgesprochen wichtig und richtig halte. Ich
hoffe, dass wir es irgendwann einmal schaffen werden, sie
in das Maßstäbegesetz hineinzuschreiben.

Ein wichtiger Punkt ist die auch exaktere Maßgabe der
vertikalen Steuerverteilung. Ich muss ehrlicherweise
zugeben: Wenn man sich das Gesetz genau anschaut, dann
stellt man fest, dass es dazu fast nichts enthält. Das birgt
sehr viel Potenzial an Konflikten zwischen den Ländern
und dem Bund in den nächsten Jahren. Das hätten wir

zwar ausräumen können. Aber das haben wir durch die Intervention der Länder leider nicht geschafft.

({6})

Wir Sozialdemokraten nehmen das Prinzip der Solidarität sehr ernst.

({7})

Das gilt zwar nicht nur für den Aufbau Ost, aber gerade
dort gilt es, solidarisch zu sein. Ob mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz, dem Investitionsprogramm Verkehr oder
dem Inno-Regio-Projekt - die Liste ließe sich beliebig
fortsetzen -, wir räumen dem Aufbau Ost höchste Priorität
ein,

({8})

und zwar nicht nur um seiner selbst willen, sondern deshalb, weil wir über unseren nationalen Tellerrand hinausschauen und die europäische Einigung nie aus dem
Blick verlieren. Wir haben - das hat auch die Debatte in
der letzten Woche gezeigt - schon einen guten Teil des
Weges zurückgelegt, vor allen Dingen dank der unermüdlichen Bereitschaft der Ostdeutschen, sich den
neuen Bedingungen anzupassen und ihr Schicksal
selbst in die Hand zu nehmen, aber auch dank des solidarischen Verhaltens der Menschen in den alten Bundesländern.

Insgesamt 306 Milliarden DM - die Zustimmung der
beiden Häuser vorausgesetzt - werden in den nächsten
Jahren in die neuen Länder fließen. Auch wenn die Bundesergänzungszuweisungen nominal und degressiv ausgestaltet sind, ist dies eine angemessene Summe, die wir
in den neuen Ländern sehr zu schätzen wissen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr
Koch wurde von Ihnen heute schon mehrmals gelobt.

({10})

Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtiger. Seine
Äußerungen in Richtung Berlin und Koalition halte ich
für sehr bedenklich; denn jede Drohung gegenüber den
Wählerinnen und Wählern in Ostdeutschland ist meines
Erachtens ein Anschlag auf die gesamtstaatliche Solidarität.

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Im Übrigen brauchen wir uns von niemandem Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben zu lassen. Die
jeweilige Farbe einer Landesregierung ist kein Maßstab
für die Finanzbeziehungen der Länder,

({12})

auch wenn es Ihnen, liebe Kollegen von der Union - die
F.D.P. erwähne ich gar nicht -, nicht schmeckt, dass Sie
im Osten in der nächsten Zeit keinen Fuß mehr auf die
Erde bekommen werden.





Über das Auslaufen des Investitionsfördergesetzes ist
bereits berichtet worden. Die neuen Bundesländer erhalten durch die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen
eine höhere Flexibilität. Mir ist an dieser Stelle daran
gelegen, an die Länder zu appellieren, diese Mittel auch
wirklich investiv einzusetzen. Auf uns als Bundestagsabgeordnete wird die Pflicht zukommen, die Berichte, die
erstellt werden, genau zu prüfen.

Ich möchte hier aber noch Folgendes sagen: Wer auf
der einen Seite die Entflechtung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern fordert - das ist oftmals angesprochen worden -, der darf auf der anderen Seite nicht
bei jedem sich stellenden kleinen Problem nach dem
Bund rufen und schreien, dass ihm der Bund doch bitte
helfen möge.

({13})

Die Länder sind jetzt in die Lage versetzt, sich selbst zu
helfen und etwas aus ihrem Potenzial zu machen. Wir haben mit diesem Maßstäbegesetz für die nächsten Jahre die
Grundlagen dafür gelegt.

Ich bin gespannt, ob das bis 2019 hält. Ich halte diese
Maßgabe der Befristung für sehr kritisch, aber ich stimme
letztlich zu, weil mir das übergeordnete Interesse daran,
dass dieses Gesetz durchgeht und dass der Aufbau Ost Solidität und langfristige Perspektiven erhält, viel wichtiger
ist. Deshalb bitte ich auch Sie um Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf.

({14})