Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage Nr. 10 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Stiegler.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Welcher Zusammenhang besteht nach Auffassung der Bundesregierung zwischen der in diesen Waffenfunden zum Ausdruck kommenden Bereitschaft zur Gewalt und der steigenden Flut neonazistischer Propaganda, und was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu tun?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Kollege Dr. Emmerlich, Waffenbeschaffungen indizieren nach Auffassung der Sicherheitsbehörden erhöhte Gewaltbereitschaft. Dies gilt auch für die Funde, die Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis zuzuordnen sind. Die Gewaltbereitschaft wird durch die aggressive Propaganda einiger neonazistischer Schriften unterstrichen. Blätter wie „NS-Kampfruf", die Schriften des Deutsch-Kanadiers Zündel und die sogenannten Briefe des ehemaligen Rechtsanwalts Manfred Roeder sind dabei ebenso hervorzuheben wie zahlreiche Flugblätter der „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit".
Einige der Schriften haben seit Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust" im Jahre 1979 konkret zu gewalttätigen Aktionen bis hin zum Mord aufgerufen. Auf Grund dessen ist in den letzten Jahren die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes und die Tätigkeit der Ermittlungsbehörden erheblich verstärkt worden. Dies hat dazu geführt, daß die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren sowie der Verurteilungen von Rechtsextremisten stetig angestiegen ist. Gerichte und Staatsanwaltschaften treten der Verbreitung von Propagandamitteln und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch konsequente Anwendung der entsprechenden Strafbestimmungen entgegen.
In diesem Zusammenhang ist besonders auf die bundesweite Durchsuchungsaktion bei Beziehern rechtsextremistischer Schriften am 24. März dieses Jahres hinzuweisen. Dabei wurden insgesamt 900 Bezieher festgestellt und über 6 000 Bücher und Zeitschriften und 2 000 Flugzettel und 29 Schußwaffen sichergestellt.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist von 386 im Jahre 1976 auf 1 128 im Jahre 1980 angestiegen, die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen von 207 auf 304.
Neben der konsequenten Anwendung der geltenden Strafbestimmungen müssen Gesetzeslücken, die bei der Verfolgung neonazistischer Aktivitäten zutage getreten sind, geschlossen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird zur Zeit erarbeitet.
Wir können die Bekämpfung des Rechtsextremismus aber nicht allein der Polizei und den Gerichten überlassen. Auch gesetzliche Maßnahmen allein sind nicht ausreichend. Vorrangiges Ziel muß es sein, den Anfängen zu wehren und rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen erst gar nicht entstehen zu lassen. Voraussetzung dafür ist zunächst, daß wir die Gefahren des Rechtsextremismus ernst nehmen. Der Bundesminister des Innern hat seit Jahren auf die besorgniserregende Entwicklung hingewiesen. Gegenüber diesen Warnungen ist leider auch aus dem parlamentarischen Bereich der Vorwurf erhoben worden, die Gefahren des Rechtsextremismus würden - ich zitiere aus der Presseerklärung eines Kollegen - „aufgeplustert".
Eine zweite Voraussetzung für eine präventive Bekämpfung ist die Kenntnis der Ursachen des Rechtsextremismus. Ein Beitrag zur Beantwortung dieser Frage auf empirisch-wissenschaftlicher Grundlage ist die vom Bundesminister des Innern geforderte Untersuchung „Neonazistische Militanz und Rechtsextremismus unter Jugendlichen" von Wissenschaftlern der Universität Frankfurt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung bieten Ansätze für präventive Bekämpfungsmaßnahmen.