Hans Stercken (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine Bundestagsdebatte Einfluß auf die Entwicklung politischer Prozesse nehmen will, dann sollte sie hilfreich und konstruktiv sein. Das gilt insbesondere für eine Außenpolitik, die zur Lösung der Probleme anderer Völker und Länder beitragen will.
Ich bedauere bei dieser Gelegenheit einmal, daß so häufig die eigene Vorstellungswelt zum Maß aller Dinge gemacht wird und daß die Partner in der Welt oft einer vermeintlich pädagogischen Kur unterworfen werden, bei der weniger mit Einsichten als mit dem Zeigefinger gearbeitet wird.
Daß viele Beobachter in aller Welt in diesen Tagen auch ihre Schwierigkeiten mit der Bewertung der Lage in Deutschland, mit seiner Stabilität, mit der Glaubwürdigkeit seines Willens zur sicherheitspolitischen Integration haben, sollte bei unseren Empfehlungen für andere eine bestimmende Rolle spielen. Dabei müssen wir uns an verbindlichen Werten und Normen orientieren, die eine allgemeine Anwendung finden können.
Es gibt viele gute Gründe - historische, moralische, politische -, die mich veranlaßt haben, in vier Jahrzehnten Solidarität mit dem Volk des Staates Israel zu üben. Diese Zuwendung hat sich vielfach sogar zur Freundschaft entwickelt.
Auf der Grundlage solcher Empfindungen kann mir niemand meine Enttäuschung verdenken, wenn die einleuchtende Resolution 799 zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten nur eine sehr begrenzte Respektierung gefunden hat, obwohl jedermann weiß, daß dies die laufenden Verhandlungen ebenso beeinträchtigt wie die Ausweisung nicht nur in terroristische Aktivitäten verstrickter Araber.
Wenn wir uns das Bemühen Israels zu eigen machen, einen sicheren Frieden im Nahen Osten zu unterstützen, dann dürfen wir auch unseren Sorgen Ausdruck verleihen, daß höhere Zielsetzungen dadurch gefährdet werden. Einen dauerhaften Frieden wünschen wir Israel und allen seinen Nachbarn. Gäbe es keine anderen Probleme in der Region, so wäre dies schon ein für alle demokratischen Sympathisanten ausreichendes Ziel.
Doch Friede in und für Israel ist mehr. Der Konflikt im Irak war nur die Spitze eines Eisbergs nuklearer, chemischer, bakteriologischer und raketentechnischer Anstrengungen zwischen Nordkorea und Libyen, in denen sich kräftige Ambitionen nach politischer Macht und Einwirkung erkennen lassen. Diese

Bedrohung betrifft Isrealis und Araber gleichermaßen.
Auf einem Seminar der Vereinten Nationen in Lissabon habe ich mich kürzlich mit Israelis und Palästinensern darüber unterhalten können. Wer über das übliche Szenario hinausdenkt, weiß längst, daß die Bedrohung der Sicherheit keinen Unterschied mehr zwischen Israelis und seinen arabischen Nachbarn machen wird. Das weiß Gott nicht beiläufige Projekt eines KSZM-Prozesses im Mittelmeer beruht ja auf der zutreffenden Vermutung, daß die weltweite Veränderung politischer Kraftfelder auch hier die bisherigen Abhängigkeiten und damit die Einordnung in bestimmte Systeme beendet hat.
Ich begreife das als eine Chance, die ja schon in einer erfolgreichen amerikanischen Politik genutzt wurde, die schließlich zur Madrider Friedenskonferenz geführt hat. Die bekannten Einstellungen von Ministerpräsident Rabin und Außenminister Peres sind für diesen Prozeß förderlich und bestärken das Vertrauen. Dies sollte Veranlassung zu größerer Flexibilität geben.
Die Vereinten Nationen, meine Damen und Herren, sind nicht mehr das Schlachtfeld im Ost-West-Konflikt. Ihre Resolutionen können daher auch nicht mehr so gewertet werden, wie wir es früher einmal gehalten haben, als wir manchen bestärkten, sich auch nicht kollektivem Zwang zu unterwerfen, wenn der Kompromiß eher ein Alibi als eine Lösung darstellte. Heute sind wir für jede Autorität dankbar, die für Beschlüsse der Völkergemeinschaft erzielt werden kann. Viele wünschen sich sogar mit Recht mehr als das, was heute etwa zur Lösung des Konflikts in BosnienHerzegowina angeboten wird. Wenn es aber unsere gemeinsame Politik ist, die Wirkungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen auszubauen, dann können wir im Einklang mit unseren Überzeugungen nicht wahlweise verfahren, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen.
({0})
Politik im Golf, Nahostpolitik und Politik für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien können nur unter diesen Voraussetzungen erfolgreich sein. Wir brauchen sicher auch eine größere Entschlossenheit der Weltgemeinschaft gegen Extremismus, Rassismus und Fundamentalismus. In den anfälligen Regionen stehen solche Bewegungen dem demokratischen Rechtsstaat im Wege. Als Deutsche wissen wir, wovon wir sprechen. Und dies an die Adresse aller Störenfriede, und zwar von dieser Stelle: Es gibt keinen Heiligen Krieg, es gibt nur unheilvolle Kriege!
({1})
Wer vom Heiligen Krieg gerade auch in diesen Tagen und noch am heutigen Tag spricht, muß wissen, daß er nicht immer Partner, auch nicht unser Geschäftspartner sein kann.
({2})
Nicht jeder Handelsmann, meine Damen und Herren,
denkt so. Doch Regierung und Parlament sollten
denjenigen, die so denken, dies verleiden. Es geht
letzten Endes auch um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Wer will dem Betroffenen die Gegenwehr versagen, wenn er diesen gigantischen Waffenhandel nicht einzuschränken vermag?
Der Abbau der Ost-West-Spannungen hat das Interesse an Lieferungen und Investitionen drastisch reduziert. Dabei gehört nach unseren Vorstellungen zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff auch die Stabilität, die ohne wirtschaftliche Konsolidierung überhaupt nicht zustande kommt.
An solchen Problemen hat es in der Region wirklich keinen Mangel und man erinnert sich an Nahum Goldmann, der in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Chance sah, Spannungen abzubauen und Vertrauen zu schaffen.
Solche Konzepte, meine Damen und Herren, haben in Europa die Grundlage für unsere Gemeinschaft gelegt. Das sind die Erfahrungen einer erfolgreichen Bewältigung von Konflikten, die sich abwandeln lassen können, um im Sinne von Nahum Goldmann einem anderen Umfeld angepaßt zu werden.
Endlich werden solche Gedanken Bestandteil eines bi- und multilateralen Gesprächs. Die Knesseth hat nämlich durch ein Gesetz das Gesprächsverbot mit Palästinensern aufgehoben,
({3})
mit dem viele Freunde Israels lange gehörige Schwierigkeiten hatten. Die Freiheit des Gesprächs stärkt demokratische Überzeugung.
({4})
Dabei ist für Israel gerade seine Demokratie die stabilste Grundlage für seine Selbstbehauptung.
({5})
Es ist mir aber auch nicht entgangen, daß die Vertretung der Palästinenser am Verhandlungstisch repräsentativ sein dürfte für den Willen, demokratische Prozesse zu entwickeln, um dadurch den Wert künftiger Vereinbarungen zu unterstreichen. Wir sollten, denke ich, in dieser Stunde Forderungen nicht nur an die Bundesregierung und an Israel, sondern auch an uns selbst richten.
Wird unsere Politik über das verbale Zeugnis nicht hinauslangen, dann werden wir nicht viel bewirken, allenfalls ein Alibi nachweisen. Mehr Einsatz und mehr Identifikation scheinen mir erforderlich, wenn wir zu tragfähigen und verantwortbaren Kompromissen ermuntern. Alte Leerformeln reichen dazu nicht aus; das habe ich im nächtlichen Gespräch mit Israelis und Palästinensern beim UNO-Seminar in Lissabon erfahren.
Mit unserem heutigen Beschluß nehmen wir uns auch als Parlament in die Haftung für ein offenes und in die Zukunft weisendes Mitwirken.
({6})