Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-06-21:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, welche unterschiedlichen
Stellungnahmen, Erklärungen, Interpretationsversuche
und Deutungen vorgebracht und welche historischen Zusammenhänge hergestellt werden, wenn der Wirtschaftsminister einen Brief an die Abgeordneten schickt, in
dem er ein Modell für eine in der gegenwärtigen Situation vernünftige Kombination aus Wirtschafts- und
Finanzpolitik vorstellt.

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Er schickt dieses Papier zu einem Zeitpunkt, wo wir
seit 18 Monaten an der Regierung sind. Wir haben
1 Million Arbeitslose weniger, 1 Million Beschäftigte
mehr als zu Beginn, die Zahl der offenen Stellen hat sich
verdoppelt, die Zahl der Pleiten ist um ein Viertel zurückgegangen,

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die Staatsquote ist von 47 auf 45 Prozent gesunken, die
Nettoneuverschuldung ist kraftvoll zurückgeführt worden und das Staatsdefizit ist von 3,7 Prozent auf 1,7 Prozent gesenkt worden; all das nach 18 Monaten.

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Erstmals ist ein Staatsdefizit von null möglich; es ist
in greifbarer Nähe. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig, und zwar nicht, weil wir widersprüchlich gehandelt
haben, Frau Andreae, sondern, weil wir vor der Wahl gesagt haben, dass wir die Mehrwertsteuer erhöhen. Diesen
Mut hat noch keine Partei in einem Wahlkampf gehabt.
Das hätte uns fast das Leben gekostet. Wir haben es getan, weil es notwendig und richtig war.

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Der Bundesfinanzminister hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, den Haushalt zu konsolidieren und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Davon gibt es überhaupt kein Abweichen.

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Über diese Priorität brauchen wir nicht zu diskutieren.
Es steht fest, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen
höchste Priorität hat. Erstmals können wir einen Bundeshaushalt mit null Verschuldung erreichen. Einige Sachverständige sagen, das sei schon 2009 möglich, andere
sagen, es sei 2010 möglich. Ich hoffe, dass es so früh wie
möglich der Fall sein wird. Darüber sollten wir nicht
groß diskutieren. Es ist klar, dass das Priorität hat.

Jetzt komme ich zu der entscheidenden Veränderung,
über die wir uns unterhalten müssen. Hohe Steuereinnahmen und volle Kassen der Sozialversicherungssysteme führen in diesem unserem Lande stets zu neuen Begehrlichkeiten.

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Die Begehrlichkeiten wachsen schneller als die Einnahmen.

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Dass diese Situation so schnell eintreten würde, haben
wir zu Beginn unserer Regierungszeit nicht geglaubt.
Der Turnaround kam schneller als angekündigt. Dass wir
weitergekommen sind, als wir am Anfang gedacht haben, stellen Sie fest, wenn Sie sich unsere Planungen und
Zusagen ansehen. Da ist es absolut legitim und geboten
zu überlegen, mit welcher Strategie man ein Signal aussenden kann, damit die neuen Gestaltungsmöglichkeiten
nicht zerfleddert werden, nicht in neue Programme umgegossen werden, sondern man hart an der Linie bleibt.
Damit befasst sich dieses Modell in besonderem Maße;
das sollte man bitte nicht verkennen.

Es gibt einen zweiten Ansatz. Wir erklären ja im Zusammenhang mit diesem Modell, wie man mit der elenden, wachsenden Staatsverschuldung endlich einmal ins
Reine kommen kann. Das ist eine Sorge, die viele Bürger umtreibt. Ich glaube, da müssen wir Vertrauen dahin
gehend signalisieren, dass wir das beherrschen können.

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Wenn Sie sich das Modell einmal anschauen, dann sehen
Sie, dass es zu diesem Punkt eine klare und gute Botschaft gibt. Dort steht, dass es möglich ist, in einem
überschaubaren Zeitraum von fünf oder sechs Jahren - je
nachdem, welche Zahlen wir dem Modell zugrunde leParl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
gen - von einer Staatsverschuldung in Höhe von 67 Prozent auf etwa 60 Prozent zu kommen. Das wäre ein
enorm wichtiges Signal. Wir müssen dies den Bürgern
kommunizieren, damit das Vertrauen in die Stabilität unseres Gemeinwesens wieder wachsen kann. Das ist eine
wichtige Voraussetzung für einen anhaltend guten konjunkturellen und wirtschaftlichen Verlauf.

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Genau das will Michel Glos mit dem Papier erreichen. Wir wollen den Begehrlichkeiten nicht nachgeben.
Wir wollen sagen: Wir müssen die Schuldenrückführung
und die intelligenten Investitionen und Umschichtungen
in den Haushalten konsequent gestalten. Da sind wir
doch völlig einer Meinung. Man kann sich jetzt vielleicht über das Zustandekommen des Papiers ärgern.
Hätte man es erst im Kabinett vorlegen sollen? Hätte es
der Finanzminister schreiben sollen? Möglicherweise
wäre dann aus dem Wirtschaftsressort Widerstand gekommen. Möglicherweise gibt es da ganz viele Elemente. Ich bin nur nicht gefragt worden. In der Sache
sehe ich den Widerspruch, der hier zum Teil künstlich
geschaffen wird, nicht.

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Die Prioritäten heißen: erstens, weiter konsolidieren;
zweitens mehr investieren - vor allem durch richtige
Prioritätensetzungen in den Haushalten bei Bund und
Ländern; das kann man auch strukturelle Konsolidierung
nennen; die kommt immer wieder vor in unseren gemeinsamen Papieren - und drittens, Abgaben und Steuern senken. Dabei gibt es keinen Widerspruch. Wir werden einige Steuern umschichten, um Abgaben senken zu
können. Die Diskussion darüber läuft ja zum Beispiel in
der Gesundheitspolitik. Das ist unvermeidbar.

Aber trotzdem: Wenn Gestaltungsräume da sind, wollen wir Aufgaben des Staates nicht aufblähen, sondern
wir wollen sie zurückführen und die Mittel, die frei werden, den Bürgern zurückgeben, entweder in Form von
Abgabensenkungen oder Steuersenkungen. Ich gebe
Laurenz Meyer völlig recht: Für die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland hat die Abgabensenkung Vorrang vor der Steuersenkung.

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Aber deswegen verzichte ich doch nicht einfach auf das
Gestaltungselement Steuersenkung.

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Auf welcher Ebene diskutieren wir hier eigentlich miteinander? Die Reihenfolge ist auch da klar.

Das vorgelegte Modell beruht auf Wachstumsannahmen und Annahmen für die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung. Das sind keine neuen Zahlen; das sind die
Zahlen der Finanzplanung. Sie sind realistisch. Wir nehmen ein Wachstum von nominal 3 Prozent an. Das ist ein
reales Wachstum von 1,75 Prozent.

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Wir gehen davon aus, dass wir aufgrund unserer guten
Position im Wettbewerb - oder aus welchen Gründen
auch immer - ein etwas stärkeres Wachstum erwarten
dürfen. Wir wollen dafür arbeiten. Dann sind wir bei Reformen. In dem Modell spielt das keine Rolle.

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- Entschuldigen Sie einmal, das ist nicht die Kernaussage des Papiers. Es ist so schon lang genug! Ich hätte es
mir lieber kürzer gewünscht.

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- Entschuldigen Sie einmal, es macht doch keinen Sinn,
jetzt zusätzlich all das hineinzuschreiben, was man auch
noch hätte schreiben können.

In aller Klarheit: Das sind ausgesprochen realistische
Daten. Wir sprechen von einer Ausgabenlinie für den
Gesamtstaat von 2 Prozent. Das ist für eine Planung realistisch und immerhin höher als die erwartete Inflationsrate. Darin ist Wachstum enthalten. Wir sind bisher
einheitlich davon ausgegangen, dass das staatliche Ausgabeverhalten nicht überproportional zum Wachstum organisiert werden soll. Das soll doch so bleiben. Nichts
anderes steht in dem Papier. Das ist eine der Annahmen.

Ich komme zum Punkt. Das Modell ist seriös gerechnet. Es ist plausibel. Es zeigt - das habe ich schon gesagt zum Beispiel hinsichtlich der Staatsverschuldung ein
Bild, das für die Menschen nachvollziehbar ist. Dadurch
sehen sie: Ich muss mir keine Sorgen machen, was mit
meiner Rente und meinem Ersparten passiert.

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Diese Regierung geht die Staatsverschuldung an. Das
kann man mit einem solchen Modell erläutern. Es zeigt
einen realistischen, wünschenswerten und vor allen Dingen notwendigen Weg, um unser Land in eine nachhaltig
stabile Zukunft zu führen.

Wer ein besseres Modell zur Erklärung dieser Zusammenhänge hat, ist herzlich gebeten, es vorzustellen. Wir
würden gerne mit Ihnen über eine Optimierung des Modells und über seine verschiedenen Stellschrauben diskutieren. Warum nicht? Dieses Modell steht jetzt als Werkstück in der politischen Debatte. Es lohnt sich, sich
weiter damit zu beschäftigen.

Was die Beteiligung an dieser Debatte heute angeht:
Wir haben hier schon Debatten über wirtschaftspolitische Themen geführt, die noch wichtiger waren. Aber
damals war die Beteiligung deutlich schlechter.

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Daran zeigt sich: Ganz offensichtlich haben wir bei vielen von Ihnen den richtigen Punkt getroffen, der Sie daran erinnert hat, dass es wichtig ist, offen und in Modellen über Wirtschaftspolitik zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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