Hans Raidel (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Unterausschuss Abrüstung sind wir uns über
die wesentlichen Ziele eigentlich einig. Kollege Polenz
hat darauf hingewiesen, dass wir diese Themen natürlich
aus verschiedenen Richtungen betrachten. Aber wir wissen insgesamt, wie mühsam und schwierig das Abrüstungsgeschäft und die Rüstungskontrolle sind. Deswegen will ich von dieser Stelle aus allen Beteiligten dafür
danken, dass diese Sisyphusarbeit geleistet wird.

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Wir haben bis jetzt aber immer nur gesagt - so auch
heute -, was andere tun sollen. Die Fragen, die an uns
gerichtet sind, lauten: Was müssen wir tun, um in diesen
einzelnen Regimen weiterzukommen? Tun wir genug?

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- Eben. Diese Frage richtet sich an uns; denn wir haben
immer nur über die anderen gesprochen.

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Ich meine, dass wir daraus eine Lehre für unsere
künftige Arbeit ziehen müssen. Das bedeutet, dass bei
diesem Thema auch bei uns Transparenz und Aufklärung einen wichtigen Stellenwert einnehmen müssen.
Wir führen hier eine Insiderdebatte. Wen im Deutschen
Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit interessiert dieses Thema wirklich? Wenn Sie draußen und
auch hier fragen: „Was bedeutet Abrüstung und Rüstungskontrolle?“, werden Sie eher auf ein Achselzucken
treffen als eine vernünftige Antwort erhalten. Deswegen
meine ich, dass wir durch die Einbeziehung der Medien
weitere Aufklärung leisten und betreiben müssen. Wir
haben für diese Fragen ein neues Gefühl zu entwickeln.

Zu diesen Themen, die richtig benannt und beschrieben worden sind, gehört die Frage: Wie verhalten wir
uns bei der Aufdeckung, Verfolgung und Austrocknung
von illegalen Geldströmen? Das ist ein ganz wichtiges
Thema. Ein Land kann noch so arm sein; für Waffen ist
offensichtlich immer genügend Geld vorhanden. Wenn
wir es mit der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, des Fanatismus, des Fundamentalismus etc. ernst meinen, dann müssen wir auch daran denken: Wo sind die Risiken entstanden? Die liegen nicht
immer nur in der Waffentechnik; das ist die Folge, die
Wirkung. Wir müssen vielmehr nach den nichtmilitärischen Sicherheitsrisiken fragen: die demographische
Entwicklung - in den Mittelmeerregionen ist das beispielsweise ein wichtiges Thema -, Armut, Krankheit,
Drogenkriminalität, Menschenhandel. Es geht auch um
Migration, um Bildung, um Strukturpolitik. Tun wir genügend, um die Ursachen negativer Entwicklungen zu
beseitigen? Ich glaube, dass wir darüber verstärkt nachdenken müssen.

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Heute hat Kollege Nachtwei aus einer anderen Position heraus formuliert, wir lebten nicht in einer Welt der
Wünsche, sondern in einer Welt der harten Realitäten.
Ziehen wir aus diesen Erfahrungen die richtigen Erkenntnisse und machen wir die richtigen Lernprozesse?
Beachten wir das Prinzip von Ursache und Wirkung genügend? Ich glaube, unsere Politik muss auch darauf
ausgerichtet sein, weitere Schrittmacherdienste bei der
UNO, der NATO, der OSZE, der EU, der G 8 etc. zu
leisten. Die USA und Russland müssen besser partnerschaftlich eingebunden werden.

Denn wie ist denn - auch das wurde bereits genannt die Situation? Die Kleinen halten die Fahne hoch, soweit
sie den Abkommen beigetreten sind, und die Großen
- auch das muss man einmal deutlich aussprechen - tun
hie und da, was sie wollen. Wenn es ihnen nicht in den
Kram passt, wird ein Thema nach hinten geschoben.
Dann wird es wieder hervorgezogen, je nachdem, wie
die eigene Sichtweise es erfordert. Multilateralität ist
häufig ein Fremdwort, Bilateralität steht häufig im Vordergrund.

Ich meine, wir sollten von unserer Seite aus mehr
Druck ausüben. Wir sollten uns überlegen: Wie können
wir durch wirtschaftliche, entwicklungspolitische, humanitäre und soziale Maßnahmen helfen, um Fehlentwicklungen den Nährboden zu entziehen? Ich glaube,
dass wir nur mit einem solchen ganzheitlichen Blickfeld
tatsächlich Abrüstungspolitik betreiben können.

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Wir reden immer über die Folgen, aber zu wenig über
die Ursachen. Dabei sollte es natürlich gelingen, dass
Europa - Kollege Fritz hat darauf hingewiesen - endlich
mit einer Zunge spricht. Die Exportrichtlinien müssen
harmonisiert werden, weil sonst die ESVP - ich behaupte das von hier aus - nicht ernst genommen wird
und auch nicht ernst genommen werden kann.

Was wir jetzt brauchen, ist ein strategischer Dialog,
der dieses wichtige Politikfeld wieder ins Scheinwerferlicht rückt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es
derzeit nur ein „Nebenbeithema“ ist. Es gehört vor allem
Mut dazu, die Dinge wirklich beim Namen zu nennen,
die Konsequenzen zu fordern und mit Sanktionen durchzusetzen. Nehmen wir nur einmal das Beispiel Sudan.
Sie haben es alle - diplomatisch verklausuliert - in den
Zeitungen gelesen: Die Frage „Ist es ein Völkermord?“
wurde mal mit „Eigentlich nicht“, mal mit Ja, mal mit
Nein beantwortet. Das Gleiche gilt für die Frage „Tun
wir etwas?“ Vornehm hält man sich, wenn es nicht passt,
zurück.

Insgesamt muss das internationale Recht verstärkt
werden. Es muss eine Legitimation geschaffen werden.
Die Staatschefs und die Außenminister sind gefordert,
dieses Thema beispielsweise wieder verstärkt vor die
UNO zu bringen. Bezüglich der Behandlung dieser Fragen ist die UNO doch fast abgetaucht. Die UNO muss
wieder als Weltbühne installiert und mit Handlungsvollmacht ausgestattet werden, was bisher, wie wir wissen,
nicht der Fall ist.

Meiner Meinung nach brauchen wir insgesamt ein
neues Denken in neuen Dimensionen der gesamten SiHans Raidel
cherheitspolitik, sozusagen ein sicherheitspolitisches
Management im 21. Jahrhundert, in dem Friedensentwicklung, Krisenprävention, Krisenreaktion, auch die
Stellung des Völkerrechts in internationalen Konflikten,
vor allem die Rolle der Medien, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung einen wichtigen Baustein
bilden. Deswegen bitte ich unsere Regierung, dass wir
uns einmal gemeinsam zusammensetzen und im Unterausschuss neue Linien entwickeln und sagen, wo wir stehen und wo wir hin wollen.

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Ich komme jetzt zum Schluss.