jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Meine Damen und Herren, die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. Juni 1954 die Kleine Anfrage 58 der Fraktion der FDP betreffend GmbH.-Mäntel in der Hand des Bundes - Drucksache 505 -beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 608 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 15. Juni 1954 die Kleine Anfrage 61 der Fraktion der SPD betreffend Stillegung von Bergwerksanlagen in ObernkirchenBarsinghausen - Drucksache 516 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 609 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 15. Juni 1954 die Kleine Anfrage 67 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Angehörige der französischen Fremdenlegion - Drucksache 555 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drudcsache 610 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Remontage ({0}).
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Scheel!
Scheel ({1}), Anfragender: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gegenstand der Großen Anfrage der FDP ist hier schon einmal im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert worden, und zwar, als einige Abgeordnete dieses Hauses den Antrag gestellt hatten, 100 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt dieses Jahres einzustellen. Der damalige Antrag, 100 Millionen DM einzustellen, ist, wie Sie wissen, abgelehnt worden. Ich habe damals im Zusammenhang mit der Begründung dieses Antrags auf die noch schwebende Große Anfrage hingewiesen. Ich bin in einer etwas peinlichen Lage. Die Anfrage besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist, wenn Sie einmal die Daten vergleichen, als überholt zu betrachten. Das ist nicht unsere Schuld. Wir hätten es lieber gesehen, dieser erste Teil wäre so rechtzeitig beantwortet worden, daß sich aus der Antwort hätten Konsequenzen ziehen lassen. Diese Große Anfrage ist über drei Monate gelaufen, bevor sie ins Parlament gekommen ist. Ich habe den Eindruck, daß das nicht ganz mit den §§ 106 und 108 der Geschäftsordnung in Einklang zu bringen ist, zumal ich von einer Aussetzung der Behandlung Großer Anfragen nach § 109 der Geschäftsordnung nichts habe feststellen können.
Nun aber zum Gegenstand dieser Großen Anfrage, zur Lage der demontierten Industrien. Als 1951 der Demontagestopp kam, da bot sich ein verhältnismäßig trübes Bild. Viele Industriegruppen hatten für die Bundesrepublik vorgeleistet. Sie hatten - sogar nach sehr willkürlichen Auswahlverfahren - Reparationen übernommen, die eigentlich die Bundesregierung hätte übernehmen müssen.
Wir mußten feststellen, daß Werte in Höhe von ungefähr 6 Milliarden DM demontiert worden sind, eingerechnet für 600 Millionen DM Schiffsbeschlagnahmen. Die Demontagen verteilten sich auf alle Bereiche der Wirtschaft, aber ihr Schwerpunkt lag vor allem auf der Grundstoffindustrie, auf Chemie und auf dem Maschinenbau.
Nun hat sich der Bundestag des öfteren mit diesem Problem befaßt, und zwar sind jeweils Maßnahmen erörtert worden, die man für notwendig erachtete, um den Geschädigten zu helfen. Diese Maßnahmen sollten nicht allein im Interesse dieser Geschädigten ergriffen werden, sondern in allgemein wirtschaftspolitischem Interesse, da gerade die demontierten Betriebe meist in Bereichen liegen, in denen Engpässe bestanden, die den Wiederaufbau unserer Wirtschaft nach dem Kriege außer({2})
ordentlich erschwerten, wenn nicht zum Teil unmöglich machten.
Vornehmlich der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestages hat sich verschiedentlich mit diesem Problem auseinandergesetzt. Ich habe an einer Sitzung teilgenommen, die am 2. Juli 1952 stattgefunden hat und die sich mit den Fragen der Finanzierung der Remontage eingehend befaßte. Drei Bundesminister waren anwesend: Herr Minister Schäffer, Herr Minister Erhard, Herr Minister Storch. Den damaligen Verhandlungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß wurde ein Wiederaufbauplan zugrunde gelegt, der von den betroffenen Industrien zusammen mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt worden war. Dieser Remontageplan sah damals einen mit 1,2 Milliarden DM errechneten Kreditbedarf vor. Der Ausschuß diskutierte darüber, welche Laufzeit dieser Plan haben solle, und man einigte sich darauf, daß er in drei Jahren - d. h. in den Jahren 1952, 1953 und 1954 - abgewickelt sein müsse. Nun stehen wir im Jahre 1954 und können eine Art von Zwischenbilanz ziehen, um festzustellen, was gegeben worden ist.
Ich darf noch erwähnen, daß 95 % des ganzen Kreditbedarfs, der damals errechnet worden ist, sich auf Grundstoff- und Exportindustrien bezogen. Nur der Rest von 5 % bezog sich auf andere Industrien. Die Wichtigkeit der Kreditgewährung ist, glaube ich, damit unterstrichen.
Bis jetzt haben wir nun rund 535 Millionen DM von diesem Kreditbedarf gedeckt, zum Teil aus zentral steuerbaren Mitteln des Bundes, aber auch aus Mitteln der Länder und durch die Investitionsanleihe. Es bliebe also noch ein Rest von rund 665 Millionen DM abzudecken, wenn wir den Wiederaufbau so durchführen wollen, wie er für dieses Jahr beabsichtigt war. Der größte Teil dieser 665 Millionen DM - mehr als 400 Millionen DM - entfällt auf die Eisen- und Stahlindustrie. Ich glaube, ich brauche nicht mehr darauf hinzuweisen, wie wichtig Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie heute sind. Ich hatte vor einigen Tagen Gelegenheit, mit einigen Kollegen des Bundestags im Rundfunk über Fragen der Montan-Union zu diskutieren. Kollege D r. Pohle von der CDU stellte auf einen Angriff des SPD-Diskussionsteilnehmers hin fest, daß die augenblickliche Lage bei Stahl und Eisen und die dadurch bedingte Lage bei der Kohle nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß ein erheblicher Mangel an Investitionen in unserer Stahl- und Eisenindustrie besteht. Die Anleihe von 100 Millionen Dollar, die die Montanbehörde aus den Vereinigten Staaten bekommen hat, bringt uns keinen Vorteil, da aus ihr keinerlei Ausschüttungen an die Eisen- und Stahlindustrie vorgenommen werden. Schon deswegen sollten wir mit allen Mitteln versuchen, auch vom Bunde aus den demontierten Betrieben in diesem Bereich weiter zu helfen; denn es fehlt bei allen Betrieben, die einen schweren Demontageschaden hatten, noch an der notwendigen Abrundung des Betriebsablaufs. Darüber hinaus haben diese Betriebe meist einen großen Prozentsatz von Eigenmitteln in den Wiederaufbau hineingesteckt. Deshalb müssen wir sie jetzt bei ihren Rationalisierungsmaßnahmen unterstützen. Wir müssen ihnen Kredite gewähren, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Eigenmittel auf die Rationalisierung zu konzentrieren. Das erscheint gerade unter den Wettbewerbsverhältnissen im Montanbereich dringend notwendig.
Wenn allein 1600 Betriebe von den rund 2000 von der Demontage betroffenen Betrieben überhaupt noch keine Kreditmittel bekommen haben, dann, glaube ich, ist zusätzlich erwiesen, wie notwendig eine weitere Hilfe ist. Ich erinnere mich, in der damaligen Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses - ich habe daran als Gast teilgenommen - gehört zu haben, daß eine Anzahl anderer Stützungsmaßnahmen und Erleichterungen angeregt worden sind, z. B. Steuererleichterungen, Erleichterungen bei der Vermögensabgabe usw. Aber von diesen Anregungen ist wohl nichts mehr übriggeblieben. Eine Selbstfinanzierung ist heute auch kaum möglich. Auch der Kapitalmarkt gibt für Betriebe, die demontiert worden sind, nichts oder nur sehr wenig her, weil diese meist gar nicht an den Kapitalmarkt herangehen können. Sie sind überhaupt erst emissions- oder kapitalmarktfähig, wenn sie einen Minimalstand der Produktionskapazität erreicht haben. Das ist bei vielen Betrieben, vor allen Dingen denen, die noch lange Jahre nach der Demontage der Verbotsgesetzgebung unterlegen haben, noch nicht der Fall.
Ich glaube, damit dargetan zu haben, daß die wirtschaftspolitische Notwendigkeit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, um diesen Remontage-plan zu Ende zu führen, unbedingt gegeben ist. Die Ministerien und vor allen Dingen auch die Ausschüsse haben sich nun mit der Frage befaßt. Ich muß sagen, daß das Wirtschaftsministerium sich sehr intensiv um diese Betriebe gekümmert hat, die sich in ihren Interessen durchaus verstanden sahen. Nur das Finanzministerium hat nicht immer so mitgezogen, wie man das gewünscht hätte, und darauf bezieht sich unsere Große Anfrage. Ich habe so manchmal das Gefühl gehabt, daß die beiden Ministerien bei der Betrachtung der Frage „Remontage" den Akzent etwas unterschiedlich auf dieses Wort verteilt haben. Das Wirtschaftsministerium hat so den ersten Teil, das Remontenhafte vertreten, temperamentvoll, und hat viel getan. Dagegen hatte ich den Eindruck, daß das Finanzministerium auf den letzten Teil des Wortes, auf „age", auf das etwas bedächtige und zurückhaltende Alter den größeren Wert gelegt hat. Es wäre wünschenswert, wenn auch hier eine Einheitlichkeit zustande korn-men könnte und wenn das Finanzministerium etwas mehr täte, um diesen Industriegruppen zu helfen.
Ich habe niemals verstehen können - und ich verstehe es auch jetzt noch nicht -, warum die 100 Millionen DM aus dem außerordentlichen Haushalt nicht geflossen sind, zumal man doch den Eindruck haben kann, daß für andere Zwecke, die vielleicht nicht diesen Vorrang gehabt haben, öffentliche Mittel vorhanden gewesen sind. Ich erinnere an einen Fall, wo man immerhin von seiten des Bundes mit Genehmigung des Finanzministers nicht zur Schaffung, sondern zur Erhaltung von Arbeitsplätzen Subventionen - noch nicht einmal Kredite! - von ungefähr 5770 DM per Arbeitsplatz gezahlt hat. Wenn man die Zuschüsse des betreffenden Landes hinzurechnet, dann ergeben sich fast 8000 DM, die man nur zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes an Subventionen gezahlt hat. Es handelt sich hier um Sontra. Ich will damit gar nicht sagen, daß das sozialpolitisch unnötig ist. Sie kennen unsere Stellungnahme, die dahin geht, die Beschäftigten in Sontra unter allen Umständen auf Dauer weiterzubeschäftigen. Wir haben aber den Ein({3})
druck - ich habe das auch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß zum Ausdruck gebracht -, daß man das unter sparsamerer Verwendung öffentlicher Mittel tun kann.
Es gibt Möglichkeiten, und zwar gerade in den Fällen der Remontage, mit billigsten Mitteln Dauerarbeitsplätze zu beschaffen, die wir wahrhaftig noch nötig haben. Eine Umfrage bei Betrieben, in deren Bereich 80 Millionen DM ausgegeben worden sind - es sind ungefähr 125 Betriebe gewesen -, hat ergeben, daß man im Schnitt für die Errichtung eines Dauerarbeitsplatzes bei der Remontage nur 2700 DM benötigt. Das sollte uns ganz besonders veranlassen, diesem Problem noch größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Gerade in den letzten Tagen habe ich davon gehört, daß es einem Konzern der öffentlichen Hand möglich gewesen ist, die Bergwerksgesellschaft Emscher-Lippe anzukaufen. Die Verhandlungen sind in der Presse bekanntgegeben worden. Solange man noch Millionenbeträge zur Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand ausgeben kann, erscheint es mir völlig unverständlich, daß es nicht möglich sein soll, für diejenigen Unternehmen Kredite auszuschütten, die ja doch für uns alle in der Tat erhebliche Vorleistungen erbracht haben.
Meine Damen und Herren, ich erwähnte schon, daß die Besprechung des Punktes 1 der Großen Anfrage etwas verspätet kommt; aber ich wollte doch Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt haben. Vor allen Dingen möchte ich die Ministerien - vordringlich das Wirtschaftsministerium - darum bitten, die bisherigen Maßnahmen, zentral steuerbare Mittel des Bundes für diesen Zweck einzusetzen, fortzuführen. Was bis jetzt gegeben worden ist, ist sehr dankbar aufgenommen worden und hat sich außerdem bewährt. Ich bitte darum, daß nicht etwa jetzt Schluß damit gemacht wird, weil es aktuellere Probleme geben könnte. Es ist unmöglich, den einmal anfinanzierten zusammenhängenden Plan des Wiederaufbaus unserer demontierten Industrie in der Mitte abzubrechen, vielmehr ist es notwendig, die Gesamtfinanzierung der Projekte seitens des Bundes durchzuführen, wenn möglich in dem vorgesehenen Zeitraum.
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