reinhard schultz (NA), 2004-03-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir schon recht merkwürdige Einlassungen gehört,
zunächst von der heiligen Elke, die sich als Schutzpatronin aller Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher entpuppt hat,

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aber auch von Herrn Thiele, der eher von den Defiziten
abgelenkt hat, die 16 Jahre lang die deutsche Politik bestimmt haben.

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Wir versuchen jetzt mühsam, die von Ihnen zu Recht genannten Mitursachen für die Schwarzarbeit zu bekämpfen, indem wir die volkswirtschaftliche Steuerquote und
die Belastung durch Sozialabgaben senken. Dabei sind
wir ganz erfolgreich. Wenn uns alle internationalen Institute bestätigen, dass unsere volkswirtschaftliche Steuerquote nur noch bei gut 22 Prozent liegt und im OECDVergleich deutlich niedriger ist als in Ihrer Regierungszeit,

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und wir uns zudem anstrengen, sowohl den Anstieg der
Beiträge in der Rentenversicherung als auch im Gesundheitswesen zu begrenzen oder sogar zu senken, dann
sind wir auf dem richtigen Weg. Das haben Sie in Ihrer
Regierungszeit nicht zustande gebracht. Sie haben das
nicht einmal angepackt.
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Wenn Sie es für ein Geheimrezept halten sollten,
Löhne wie in Tschechien oder Marokko anzustreben,

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dann muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
der gewerblichen Wirtschaft erklärt werden, wie dieses
Geheimrezept aussieht und wovon sie dann leben sollen.
Ab einer bestimmten Grenze ist auch Lohndumping eine
Einladung zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung; das wissen Sie ganz genau.

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Der Herr Finanzminister hat dargestellt, welche
Summe das volkswirtschaftliche Gesamtvolumen der
Schwarzarbeit in Deutschland inzwischen ausmacht:
350 Milliarden bis 360 Milliarden Euro. Bekanntlich
werden auf diesen Umsatz von Arbeitsleistungen weder
Lohn- noch Einkommensteuer, noch Unternehmenssteuer, noch Umsatzsteuer und auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Wer Schwarzarbeiter und
illegal beschäftigte Ausländer einsetzt, betrügt die Gemeinschaft aller ehrlichen Steuerzahler und Sozialversicherten aufs Gröbste. Wer das duldet, trägt dazu bei, dass
die Steuerlast und auch die Beitragslast ansteigen müssen, weil sich ein Teil der an der Volkswirtschaft Beteiligten der Beitragszahlung genauso entzieht wie der
Steuerzahlung.

Schon deswegen - aus Gerechtigkeitsgründen wie
auch um des Zieles willen, Beiträge und Steuern niedrig
zu halten - ist es wichtig, diesen Sumpf von gewerbsmäßiger Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung trockenzulegen.

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- Ich bitte darum, Frau Wülfing. Warum klatschen Sie
dann nicht? Sie murmeln in Ihren nicht vorhandenen
Bart, Sie könnten klatschen. Dann klatschen Sie doch!
Das fände ich besser.

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- Das ist sehr ermutigend.

Das Dulden von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung insbesondere im Baubereich, auch deren Verniedlichung, trägt dazu bei, die Existenzgrundlage von Bauunternehmern, Handwerkern und Arbeitern, die ihre
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und sich
damit einem ehrlichen Wettbewerb aussetzen, zu gefährden bzw. sie ihnen zu entziehen.

Der Kampf gegen organisierte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehört in eine Reihe mit dem Kampf
gegen Steuerhinterziehung und insbesondere gegen organisierten Umsatzsteuerbetrug. Es gibt darüber hinaus
enge Verknüpfungen zwischen organisierter SchwarzReinhard Schultz ({8})
arbeit und illegaler Beschäftigung auf der einen Seite
und organisierter Kriminalität zum Beispiel bei
Schlepperbanden und Geldwäsche auf der anderen Seite.
Auch diese Schnittstelle muss man im Auge haben,
wenn man unseren vorliegenden Gesetzentwurf bewertet.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition haben frühzeitig den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufgenommen. Im Mittelpunkt ihrer
Strategie stehen nicht Kontrolle, Strafverfolgung und
Kriminalitätsbekämpfung, sondern steht der Bau von
Brücken aus der Illegalität in legale Beschäftigung. Deswegen fördern wir Minijobs und haben wir das Instrument der Ich-AG geschaffen. Menschen in kleinteiligen
Beschäftigungsverhältnissen sollen eine echte legale Alternative zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
haben.

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In einigen Branchen ist diese Brücke auch beschritten
worden, allen voran in der Gastronomie. Ein großer Teil
der relativ hohen Zahl der Anmeldungen von Minijobs
bei der Bundesknappschaft entfällt auf Beschäftigte aus
dem Bereich der Gastronomie. Diesem Vorbild sollten
andere Branchen folgen.

Wir haben durch Einrichtung eines Zentralregisters
für Unternehmen, die im Baubereich tätig sind, und
durch die Einführung der so genannten Bauabzugsteuer
für deutlich mehr Transparenz gesorgt. Es ist nun klar,
ob es sich um ein Unternehmen handelt, das seine Mitarbeiter sozialversichert, oder um ein Unternehmen, das in
der Grauzone arbeitet. Die entsprechenden Regelungen
zeigen erkennbare Wirkung im Baubereich, und das, obwohl sie noch nicht lange in Kraft sind.

Wir haben durch Verlagerung der Zuständigkeiten bei
der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und die Zusammenführung der hiermit Beschäftigten bei der Arbeitsverwaltung und dem Zoll zum 1. Januar
dieses Jahres für eine schlagkräftige Taskforce unter dem
Kommando des Zolls gesorgt. Jeweils 2 500 Bedienstete
der Arbeitsverwaltung und des Zolls arbeiten an 133 Standorten unter Federführung von 20 Hauptzollämtern zusammen. Die Gesamtkoordination liegt schwerpunktmäßig bei
der Oberfinanzdirektion Köln. Man sollte diese Organisationsreform zugunsten von mehr Schlagkraft und Durchsetzungsvermögen nicht voreilig bewerten; denn sie wirkt,
wie gesagt, erst seit dem 1. Januar 2004. Ich bin aber überzeugt davon, dass das ein großer Erfolg werden wird. Insofern ist eine Aufstockung um weitere 2 500 Mitarbeiter
nur konsequent. Diese werden nicht etwa zulasten des
Steuerzahlers eingestellt, sondern aus anderen Behörden
abgezogen, und zwar schwerpunktmäßig aus dem Bereich des Zolls; denn dort fallen nach dem Beitritt der
osteuropäischen Länder zur EU bestimmte Aufgaben,
zum Beispiel die Überwachung der Ostgrenzen, weg.

Ich glaube, dass der Zoll - weil er schon immer polizeiliche Aufgaben wahrgenommen hat - sowohl von Gesetzes wegen als auch von der Praxis her robust genug
ist, um sich zum Beispiel auf Baustellen gegen sehr
große und zum Teil sehr handfeste Widerstände durchzusetzen, auf die man trifft, wenn es darum geht, Menschen zu identifizieren, die schwarzarbeiten oder illegal
beschäftigen, Unterlagen zu beschlagnahmen sowie sich
Zutritt zu Geschäftsräumen und Fahrzeugen zu verschaffen. Das sind klassische Polizeieinsätze, die nicht mit
Stenoblock und Aktentasche bewältigt werden können,
sondern konsequent und polizeilich durchgezogen werden müssen. Insofern ist die vom Minister entwickelte
Organisationsreform im Hinblick auf den Kampf gegen
organisierte Kriminalität in Gestalt von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung genau richtig.

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Wir finden es völlig richtig, dass künftig Unternehmen,
die bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern und anderen Illegalen erwischt worden sind, von öffentlichen
Ausschreibungen für lange Zeit, drei Jahre, ausgeschlossen werden. Ich erwarte außerdem, dass große private Auftraggeber dem in ihrer Ausschreibungspraxis
folgen; denn solche Sünder sind demnächst über ein
Zentralregister identifizierbar. Man weiß also ganz genau, wen man an einer Ausschreibung beteiligt. Wir erwarten, wie gesagt, dass die private Wirtschaft dem guten Beispiel der öffentlichen Hand folgt und dazu
beiträgt, diesen Sumpf trockenzulegen.

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Im Übrigen ist die Zusammenarbeit zwischen Zoll, Polizei und anderen Behörden insbesondere an der Schnittstelle von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und
sonstiger organisierter Kriminalität sichergestellt. Die
Durchlässigkeit von Informationen wird gegeben sein.
Wenn eine weitere Durchlässigkeit nötig sein sollte - es
kann sein, dass sich das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ergibt -, dann werden wir uns dem stellen und
die notwendigen Maßnahmen im weiteren Gesetzgebungsprozess ergreifen. Wir sind für Anregungen sowohl von den betroffenen Berufsständen als auch von
der Opposition sehr offen.

Wir unterscheiden in unserem Gesetzentwurf bewusst
zwischen organisierter, gewerbsmäßiger Schwarzarbeit
auf der einen Seite und Nachbarschaftshilfe, Hilfe auf
privaten Baustellen und Beschäftigung in privaten Haushalten auf der anderen Seite. Es ist doch gar keine Frage,
dass wir den ersten Referentenentwurf, der auf Beamtenebene erarbeitet worden ist und der leider - natürlich
durch eine bestimmte Schlagseite in der Darstellung die öffentliche Diskussion anfangs bestimmt hat, nicht
wollten, weder der Sache nach noch vom Echo her.

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Es ist ein Beweis für das Funktionieren des politischen Prozesses zwischen Koalitionsparteien und Regierung, dass dies, bevor aus der Vorlage ein Kabinettsentwurf wurde und dieser dem Parlament zugeleitet wurde,
korrigiert worden ist. Es ist nicht etwa ein Zeichen von
Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, dass Fehler
im Referentenentwurf im politischen Prozess aus eigenem


Reinhard Schultz ({13})
Antrieb und aus eigener Kraft bereinigt worden sind.
Wir haben uns darüber genauso geärgert wie Sie und wir
haben sofort gehandelt.

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- Ja, das ist wahr.

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Ich hätte mich nicht getraut, das so zu sagen. Aber wenn
Sie das so schön ausdrücken, dann will ich dem ausdrücklich nicht widersprechen.

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- Das bedauere ich jetzt aber zutiefst, lieber Kollege.

Wir haben die große Chance, den Anbietern wie auch
den Abnehmern von Dienstleistungen in privaten Haushalten durch Werbung und Überzeugungsarbeit nahe zu
bringen, dass es ökonomisch blödsinnig ist und sich gar
nicht lohnt, sich auf Schwarzarbeit einzulassen. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass für den
Arbeitgeber einer Putzfrau - ich benutze einmal diesen
Begriff, weil viele solcher Damen über den Begriff
Raumpflegerin etwas verwundert sind und sich selbst als
Putzfrau bezeichnen; man sollte da wirklich nicht zu
sensibel sein -, die für 280 Euro schwarzarbeiten würde,
bei legaler Beschäftigung mit einem pauschalen Sozialversicherungsbeitrag und unter Berücksichtigung der
steuerlichen Entlastung Kosten in Höhe von präzise
283,68 Euro anfallen würden. Der Unterschied zwischen
illegaler und legaler Beschäftigung liegt bei diesem Beispiel bei 3,68 Euro. Ich finde, man muss dafür werben,
dass immer mehr den Weg der Legalität beschreiten.