Funcke (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Lage in der Wirtschaft heute vorurteilsfrei und objektiv, jedenfalls vorurteilsfreier und objektiver als der Herr Vorredner, analysiert, der wird feststellen, daß wir es mit sehr differenzierten Tatbeständen und Ursachen zu tun haben. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Lage sind bestimmt erstens durch konjunkturelle Einbrüche - weltwirtschaftlich überall gleich -, zweitens durch strukturelle Schwierigkeiten - Herr Schäuble hat sie angedeutet -, die mit dem plötzlichen Abbruch der Hochkonjunktur auf Grund des Ölschocks ohne Übergang eingetreten oder zutage getreten sind. Drittens ist die Lage demographisch bestimmt, d. h. durch die besonders starken, jetzt in den Beruf drängenden Jahrgänge. Weiterhin wirken sich eine mangelnde oder nicht hinreichende Ausbildung vieler Kräfte, die bei besserer Ausbildung einen Arbeitsplatz finden könnten, und die mangelnde Mobilität aus. Dabei ist jetzt nicht nach Schuld zu suchen; denn sonst könnten wir uns in langen Diskussionen auch noch mit der Bundesratsbank über die Ausbildungs- und Bildungsprobleme unterhalten. Es ist aber eine Lage, die die derzeit Verantwortlichen vorfinden und die man nicht einfach auf eine vereinfachte Formel bringen kann.
Dies alles zusammengenommen und richtig analysiert, sollte die Erkenntnis bringen, daß man mit
einer einzigen Maßnahme nicht wirksam zu Lösungen kommen kann.
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Darum begrüßen wir seitens der FDP die Kombination unterschiedlicher gezielter Maßnahmen der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die sich bemühen, die Schwerpunkte der Schwierigkeiten mit den richtigen und differenzierten Mitteln anzugehen.
Da haben wir auf der einen Seite die steuerlichen Entlastungen. Meine Damen und Herren, nun kommen Sie doch nicht immer nur mit 9,30 DM! Tatsache ist doch, daß, wenn zum 1. Januar die jetzt vorgelegten Vorschläge der Koalition in Kraft treten, verbunden mit den dann ebenfalls in Kraft tretenden Steueränderungen, die bereits beschlossen sind, es sehr viel höhere Entlastungen für den einzelnen gibt. Dabei erinnere ich auch an das Kindergeld, die Anhebung der Sonderausgaben und den Weihnachtsfreibetrag. Die Entlastung beträgt z. B. bei einem kinderlosen Ehepaar zwischen knapp 300 und 700 DM je nach Einkommenshöhe. Es liegt eben keine absolute Nivellierung vor, es werden sowohl Grundbedürfnisse als auch Differenzierungsnotwendigkeiten zum Leistungsanreiz berücksichtigt. Es handelt sich hier nicht um einen „sozialistischen Irrweg", sondern hier liegt durchaus eine Ausgewogenheit vor zwischen dem, was an Grundentlastung erforderlich ist, um z. B. Lohnsteigerungen in Grenzen zu halten,
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und den auch von uns bejahten Notwendigkeiten des Leistungsanreizes und der Leistungsbelohnung. Man erreicht das Ziel nicht, wenn man oben viel wegnimmt, man muß auch daran denken, daß der Verheiratete mit Kindern entlastet wird, nicht nur der hochverdienende Alleinstehende.
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Ihre Maßnahme hingegen geht dahin, daß der alleinverdienende Familienvater am allerwenigsten entlastet wird. Ich könnte mir denken, daß Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen aber gerade auf diesen einen besonderen Blick werfen, weil der Lebensunterhalt ja von seinem Nettogehalt bestritten werden muß.
Unsere steuerlichen Maßnahmen setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Wir sind der Meinung, daß der Weihnachtsfreibetrag fühlbar angehoben werden sollte, weil hier eine große Chance besteht, daß die dadurch geschaffene Kaufkraft in der Tat in den Konsum geht und zur Anschaffung von sonst nicht finanzierbaren Dingen auch etwas größeren Umfangs genutzt wird.
Außerdem wollen wir den Grundfreibetrag anheben, weil damit eine Entlastung für jeden Steuerpflichtigen und seine Ehefrau eintritt, d. h. die Grundbedürfnisse des Menschen berücksichtigt werden.
Nun tun Sie bei der Opposition doch nicht so, als gäbe es solche gleichmäßige Entlastung nicht schon und als hätten wir nicht auch schon mit Ihrer Zustimmung den Grundfreibetrag als das steuerfreie Existenzminimum gelegentlich angehoben!
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Das ist doch nun wirklich kein „sozialistischer Irrweg". Sonst müßten Sie hier zunächst einmal den Finanzminister von Bayern, Streibl, zitieren; denn Herr Streibl hat doch in seinen veröffentlichten Überlegungen zur Tarifänderung die Anhebung des Grundfreibetrages um 600 auf 3 600 DM drin. Es müßte dort in Bayern unter der derzeitigen Mehrheit doch ein ungeheuer starker sozialistischer Irrweg beschritten werden, wenn das tatsächlich so aufregend wäre, wie Sie das hier gerade darstellen.
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- Bitte schön.