laurenz meyer (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man diese Debatte verfolgt - das sage ich insbesondere an
die Adresse der Kollegen aus der SPD-Fraktion -, kommt
sie einem ein bisschen gespenstisch vor; das muss ich Ihnen offen sagen. Haben Sie eigentlich seit Beginn der Legislaturperiode nicht einmal mit irgendeinem Mittelständler vor Ort über das, worüber Sie hier reden, gesprochen?

({0})

Die Stimmung draußen hat mit dem, was Sie hier vortragen, nicht das Geringste zu tun. Das hätten Sie spätestens im Dezember zumindest an den Zahlen erkennen
können. Das Ifo-Institut hat im Dezember 1100 Unternehmen befragt und dabei festgestellt, dass 28,9 Prozent
der Unternehmen überlegen, ihren Standort ganz oder
teilweise ins Ausland zu verlagern.

({1})

77,2 Prozent werden Investitionen einschränken oder aufschieben oder wollen im Ausland investieren.

({2})

- Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen? Herr
Brandner, wenn mich in Zukunft draußen ein Mittelständler
anspricht und mir seine Sorgen vorträgt, werde ich ihm sagen: In der SPD-Fraktion sind so wichtige Leute wie Herr
Brandner und Herr Lange dafür zuständig und Herr Kuhn
hat diese Aufgabe bei den Grünen übernommen. Ihr braucht
euch überhaupt keine Sorgen zu machen. Die haben das unheimlich gut im Griff, die wissen, wohin es gehen soll.

({3})

Der Wirtschaftsminister, der draußen große Töne spuckt,
hat den ganzen Quatsch, die Steuer- und Abgabenerhöhungen und die Belastungen, die hier beschlossen werden sollen und teilweise schon beschlossen worden sind,
mitgetragen.

({4})

Bei der Vorbereitung auf diese Debatte ist mir etwas
aufgefallen - und ich bitte Sie, Herr Wirtschaftsminister,
in Ihrem eigenen Laden noch einmal nachzusehen -: Anfang der Woche hat mir ein Mittelständler, ein Modellbauunternehmer, eine neue Verordnung aus Ihrem Hause
zugeschickt, in der auf dreieinhalb Seiten nur Gebührenerhöhungen für mittelständische Unternehmen aufgelistet
sind. Gucken Sie sich diese Verordnung einmal an! Sie
stand am 23. Dezember letzten Jahres im Bundesgesetzblatt, von Ihnen unterschrieben.

({5})

Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: weniger
Bürokratie, weniger Abgaben für den Mittelstand. Wo ist
denn da die Glaubwürdigkeit?

({6})

Wer soll Ihnen das noch abnehmen?

({7})

Draußen im Scheinwerferlicht reden Sie von Mittelstandsoffensive, während Sie in Wirklichkeit immer nur
die Hand aufhalten und abkassieren. Das ist, leider Gottes,
die ganze Wahrheit, Herr Clement. Das wird hier im Bund
schneller auffallen als in Nordrhein-Westfalen, das Sie
rechtzeitig verlassen haben. Das war gut für das Land,
aber schlecht für die Bundesrepublik Deutschland.

({8})

Meine Damen und Herren, 80 Prozent der Unternehmen beklagen, dass sie heute nur noch ein halbes Jahr
Planungssicherheit für Investitionen haben. Wie soll
das denn gehen? Der Zeitraum von einem halben Jahr
reicht nicht aus. Die Unternehmen sollten für wenigstens
zwölf Monate Planungssicherheit haben. Das war schon
wenig genug in der früheren Zeit.

Wir müssen sehen, was die SPD-Fraktion mit den Grünen zusammen macht. Herr Schulz, ich sage es Ihnen ganz
offen: Ich weiß ja, dass Sie untereinander Streit hatten wegen dieses Antrags, dass der eine oder andere bei Ihnen
weitergehen wollte. Ich wundere mich, dass Sie sich dann
wirklich darauf verständigt haben, gestern einen Antrag
einzubringen, der im Text und in den Überschriften der
Internetseite des Wirtschaftsministeriums entspricht, die
seit dem 5. Januar als Public-Relations-Maßnahme für jedermann zugänglich ist. Sie trauen sich allen Ernstes, das
als Mittelstandsoffensive von SPD und Grünen hier im
Plenum einzubringen. Schämen Sie sich dabei wirklich
nicht? Tun Sie sich bei den Sorgen, die der Mittelstand
hat, nicht wenigstens schwer, wenn Sie so etwas machen?

({9})

- Herr Brandner, dass Sie dabei nervös werden, kann ich
verstehen.

({10})

Das ist wirklich eine geistige Glanzleistung, die Sie vollbracht haben.

Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, die Reihenfolge der Kapitel Ausbildung und Innovationsoffensive
für den Mittelstand zu vertauschen; es sei dahingestellt,
ob bei der Arbeit geschlampt worden ist oder ob das beabsichtigt war.

({11})

Außerdem haben Sie aus dem alten Absatz „Verbesserung
der Zahlungsmoral“ in Clements Mittelstandsoffensive
ein neues Kapitel gemacht und fertig ist die Laube. Das ist
alles an geistiger Arbeit, was Sie als Offensive für den
Mittelstand eingebracht haben!

Sagen Sie einmal ehrlich, Herr Kuhn: Muss man sich
nicht schlecht fühlen, wenn man so etwas vertreten soll?
Ihrer Rede hat man das auch angemerkt und noch deutlicher wurde es bei Ihrem Kollegen, der die Opposition für
alles verantwortlich gemacht hat.

({12})





Gestern fand eine Tagung des Bundes der Selbstständigen statt, an der auch einige von Ihnen teilgenommen
haben. Wir - der Kollege Schauerte war auch anwesend haben bei dieser Gelegenheit gefragt,

({13})

wer von dem Vorhaben der Bundesregierung betroffen ist,
für Unternehmen bis zu einer Umsatzgröße von 17 500 Euro
bzw. 35 000 Euro eine hälftige Betriebsausgabenpauschale einzuführen.

({14})

Wir erhielten darauf zur Antwort, dass von dem, was Sie
als Großoffensive für den Mittelstand ankündigen, zwar
eine Avon-Beraterin betroffen wäre,

({15})
dass aber niemand davon betroffen wäre, der in Deutschland Arbeitsplätze schafft. Das ist aber angesichts der
Situation in Deutschland zu wenig.

({16})
Das Thema Kündigungsschutz - der einzige Punkt, mit

dem Herr Clement in den vergangenen Wochen positiv
bei den Wirtschaftsverbänden aufgefallen ist - ist in dem
Antrag zu der Offensive für den Mittelstand mit keinem
Wort erwähnt.

({17})
Das macht deutlich, in welche Richtung der Weg führt.
Deswegen glaube ich persönlich nicht daran, dass mit dieser Bundesregierung auch nur eine einzige Offensive bzw.
eine einzige ernsthafte Maßnahme für den Mittelstand auf
den Weg gebracht werden kann. Bei Ihrem Vorhaben handelt es sich um weiße Salbe. Weniger als 10 Prozent der
Unternehmen im Mittelstand - die Kollegin Wöhrl hat darauf hingewiesen - sind davon betroffen.

Es wird keinen einzigen zusätzlichen Existenzgründer
geben, wenn die Rahmenbedingungen für den Mittelstand
nicht geändert werden. Wie sollen angesichts von 38 000 Firmenpleiten - in diesem Jahr soll die Zahl noch zunehmen Existenzgründer überleben, wenn unter den Rahmenbedingungen, die Sie zu verantworten haben, schon bestehende Betriebe Pleite gehen?

Ich habe kürzlich davon gesprochen - das hat mir hinterher Leid getan -, dass die Bundesregierung handwerklich schlechte Arbeit leistet. Die Handwerker haben dagegen protestiert und mir verboten, in dieser Debatte im
Zusammenhang mit dieser Bundesregierung weiterhin
das Wort „handwerklich“ zu erwähnen, weil sie sich dadurch beleidigt fühlen.

({18})

Ich kann das nachvollziehen.
({19})

Sie brauchen sich nur die Zahlen vor Augen zu halten.
Herr Müntefering, Sie haben angekündigt, es müsse weniger Geld für den Konsum und mehr für den Staat ausgegeben werden. In Zukunft können Sie den Menschen
vorrechnen, was Sie darunter verstehen. Sie haben es
nämlich in nur zwei Jahren geschafft, dass die Menschen
neun Tage länger für den Staat arbeiten müssen, als es
noch im Jahr 2001 der Fall war. Sie müssen neun Tage
mehr für Steuern und Abgaben arbeiten. Sie haben den
Menschen innerhalb von zwei Jahren neun Tage geklaut,
die sie zuvor für Familie, Urlaub, Kleidung und ihre Kinder zur Verfügung hatten.

({20})

Das haben Sie zu verantworten und das werden wir nicht
unerwähnt lassen.

({21})

Ein Punkt hat mich bei der Vorbereitung dieser Debatte
besonders nachdenklich gemacht. Vor zwei Tagen hat der
DGB seine Ausbildungsbilanz vorgelegt. Das haben Sie
gar nicht mitbekommen, weil Sie die Sorgen der Jungen
nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Niemand von der SPD
hat darauf reagiert,

({22})

dass die Zahl der Ausbildungsplätze um 7,1 Prozent gesunken ist. Im vergangenen Jahr sind 43 000 Ausbildungsverträge weniger zustande gekommen. Niemand
von Ihnen hat darauf reagiert. Das ist die soziale Haltung,
die Sie an den Tag legen!

({23})

186 von Ihren 251 Abgeordneten sind Gewerkschaftsmitglied, aber niemand hat zu dieser desaströsen Bilanz des
DGB Stellung genommen.

Sie wollen die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis
nehmen. Das ist soziale Kälte, die heute in Deutschland
herrscht. Diese soziale Kälte nehmen die Menschen wahr.
Das werden Sie am kommenden Sonntag merken.

({24})

Sie diskutieren immer wieder - die Grünen sollten noch
einmal ernsthaft darüber nachdenken - über den großen
Befähigungsnachweis.

({25})

Dazu sage ich Ihnen im Zusammenhang mit der Ausbildung: Wer im Handwerk soll eigentlich in Zukunft noch
die Ausbildung gewährleisten und die damit verbundenen
großen Leistungen erbringen, wenn Sie auch den Meisterbrief, der eine Grundlage für das Handwerk ist, infrage
stellen? Lassen Sie die Finger davon, wenn Sie nicht noch
mehr Ausbildungsplätze gefährden wollen!

({26})

Es ist wirklich Zeit, dass Sie einen Kurswechsel einleiten. Dazu sollten Sie aber zumindest zugeben, dass Sie
die ersten 100 Tage Ihrer Regierungszeit in den Sand gesetzt haben. Dafür sollten Sie nicht die Opposition und das
Ausland verantwortlich machen, sondern sich ernsthaft

Laurenz Meyer ({27})




Laurenz Meyer ({28})

fragen, was bei Ihnen falsch gelaufen ist. Dies ist notwendig, damit die Menschen wieder Zutrauen zu dem,
was in diesem Parlament geschieht, bekommen und
Deutschland zumindest wieder in die erste Reihe der
Wirtschaftsnationen gelangt. Wir wollen nicht unbedingt
die Ersten sein, aber nach vorne kommen, anstatt das
Schlusslicht zu sein. So wie Sie bisher vorgegangen sind,
werden Sie dies nicht schaffen.

({29})