jahn (bundesminister der justiz), 1971-07-19:
Der Vermieter geht mit der Kündigung oder Abweisung eines Mietinteressenten kein Risiko mehr ein. Dagegen ist der Mieter in der Wahrnehmung seiner Mieterrechte, insbesondere in der Abwehr ungerechtfertigter überhöhter finanzieller Forderungen, behindert. Er muß um den Bestand eines existentiellen Bereiches, seiner Wohnung nämlich, besorgt sein.
Es war deshalb notwendig, die Stellung des Mieters durch besondere gesetzliche Schutzmaßnahmen zu verstärken und ihm die ständige Sorge um den Verlust des lebenswichtigen Gutes „Wohnung" abzunehmen.
Eine Verbesserung der Sozialklausel erkennt das Fehlen von Ersatzwohnraum ausdrücklich als soziale Härte an. Durch die Begründungspflicht für die Kündigung des Vermieters soll der Mieter zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erhalten, damit er rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen veranlassen kann.
Zu Art. 2, meine Damen und Herren, muß ich dem Versuch einer Legendenbildung in aller Entschiedenheit widersprechen. Es gab niemals in irgendeinem der beteiligten Ausschüsse irgendeine Erklärung der Bundesregierung, daß dieser Artikel zurückgezogen werde. Die Bundesregierung hatte ihre Vorschläge vorgelegt; sie hatte sich lediglich damit einverstanden erklärt, daß die später vorgelegten neuen Fassungen zum Gegenstand der Beratungen gemacht wurden. Entgegen den Behauptungen in der heutigen Debatte gibt es kein Protokoll, das Ihre gegenteiligen Behauptungen unterstützt.
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Art. 2 des Entwurfes sieht in der nunmehr beschlossenen Fassung einen besonderen Kündigungsschutz für den Mieter vor. Mietverhältnisse über Wohnraum sollen seitens des Vermieters nur kündbar sein, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Gründe, die zu einer Kündigung berechtigen, sind im Gesetz beispielhaft aufgezählt. Damit ist der Mieter im ganzen Bundesgebiet vor willkürlichen und grundlosen Kündigungen geschützt.
Eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage ist die Regelung, die eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung künftig ausschließen wird. Durch die an Stelle eines Kündigungsrechts dem Vermieter eingeräumte Möglichkeit, vom Mieter unter den näher bestimmten Voraussetzungen eine angemessene Mieterhöhung zu verlangen, wird einerseits dem Interesse des Vermieters an einem angemessenen Ertrag der Vermietung voll Rechnung getragen, zum anderen erhält damit der Mieter endlich auch die Möglichkeit, die Berechtigung des Erhöhensverlangens notfalls gerichtlich nachprüfen zu lassen, ohne dabei Gefahr zu laufen, die Wohnung zu verlieren.
Eine Verbesserung ist weiter der besondere Kündigungsschutz für die Fälle, in denen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diese Regelung wird nicht nur dem einzelnen Mieter, der von einer solchen Umwandlung betroffen ist, zugute kommen, sondern wird auch, wie zu hoffen ist, der in zunehmendem Maße feststellbaren spekulativen und damit mißbräuchlichen Umwandlung selbst Schranken setzen.
Durch die in Art. 3 und 4 des Entwurfs enthaltenen Änderungen des Strafgesetzbuchs wird die Möglichkeit eröffnet, gegen Wucher und Preisüberhöhung auf dem Gebiet der Wohnraummiete wirkungsvoller als bisher einzuschreiten. Damit wird zugleich wucherischen Auswüchsen auf dem Wohnungsmarkt begegnet.
Das Gesetz hat nunmehr eine Form gefunden, die in abgewogener Weise den berechtigten Interessen der Beteiligten entspricht und den Bedürfnissen eines angemessenen sozialen Schutzes im Mietrecht Rechnung trägt. Dafür danke ich im Namen der Bundesregierung den beteiligten Ausschüssen, insbesondere den Herren Berichterstattern, Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem Gesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung Ihre Zustimmung zu geben.
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