emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kahn-ackermann (NA), 1964-04-29:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, warum das Auswärtige Amt bei den Verhandlungen über die Gewährung von Entwicklungshilfekrediten nicht eine Anregung aufgegriffen hat, die ihm gegeben worden ist, bei der Vereinigten Arabischen Republik darauf zu dringen,
daß die Mißlichkeit mit der Ausfuhr der persönlichen Habe und des Gepäcks unserer dort arbeitenden Spezialisten und sonstigen Beauftragten abgestellt wird, und für eine etwas schnellere Abwicklung als bisher gesorgt wird.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Dieser Anregung ist entsprochen worden.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Huys, Sie möchten die vierte Zusatzfrage stellen.
schoettle (vizepräsident), 1966-09-23:
Gestatten Sie eine Frage?
huys (NA), 1964-04-29:
Glauben Sie wirklich, Herr Staatssekretär, daß ich, der ich mich seit einem halben Jahr um diese Dinge bemüht habe, diese Frage gestellt hätte, wenn ich nicht ganz bestimmt davon unterrichtet gewesen wäre, daß der Botschaft bekannt war, daß die Möbel der fünf Leute seit mindestens fünf Monaten nicht zurückgebracht worden sind?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Ich sagte schon, Herr Abgeordneter, ich werde diesen Teil der von Ihnen und dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen aufgeworfenen Frage prüfen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage?
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Rollmann gestellten Frage IV/7:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Fort bestand des UNESCO-Instituts für Pädagogik in Hamburg auch dann sicherzustellen, wenn die Subventionen der UNESCO für dieses Institut eingeschränkt werden und auslaufen?
bitte herr staatsekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, das UNESCO-INSTITUT FUR PADAGOGIK IN HAMBURG auch dann finanziell zu unterstützen, wenn die Subvention seitens der UNESCO ausläuft. Sie ist bemüht, die Länder an den Kosten des Instituts zu beteiligen. Die Frage dieser Subventionen wird Mitte Mai auf der nächsten Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister behandelt werden. Des weiteren hat die UNESCO bereits erkennen lassen, daß sie das Institut durch die Vergabe von bezahlten Aufträgen unterstützen wolle.
rollmann (NA), 1964-04-29:
Würden Sie bereit sein, Herr Staatssekretär, mich das Ergebnis der Beratungen mit der Kultusministerkonferenz wissen zu lassen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-04-29:
Das werde ich sehr gern tun, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die


Vizepräsident Dr. Jaeger
von dem Abgeordneten Börner gestellte Frage V/1 auf:
Wann ist mit der Vorlage des Ratifizierungsgesetzes zum Übereinkommen zur Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatlern zu rechnen?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege, das von Ihnen genannte Übereinkommen ist bisher noch von keinem der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden. Das Übereinkommen berührt gewisse Belange der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit. Es muß sorgfältig geprüft werden, inwieweit deuscherseits von gewissen im Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalten zur Wahrung dieser Belange Gebrauch zu machen ist.
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, ob und inwieweit das Übereinkommen von den übrigen Unterzeichnerstaaten ratifiziert werden wird, insbesondere von Frankreich, da es insoweit für die Bundesrepublik die meisten praktischen Auswirkungen hat.
Sobald diese Fragen im positiven Sinne geklärt sind, wird die Bundesregierung das Übereinkommen zur Ratifizierung vorlegen.
Ich darf hinzufügen, daß an diesen Verhandlungen dreizehn Staaten beteiligt waren und nur sieben unterzeichnet haben. Es hat sich in anderen, vergleichbaren Fällen oft als gut erwiesen, zu warten, bis die anderen Staaten ratifiziert haben, weil die Auswirkungen für die anderen nicht so bedeutsam waren wie für unser eigenes Land.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-04-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß wegen dieses Sachverhalts Angehörige der Bundeswehr bei Übungen auf französischen Truppenübungsplätzen in die Gefahr kommen, von der französischen Polizei verhaftet zu werden, weil Frankreich glaubt, auf Grund der Geburt eines Elternteils in Frankreich die französische Staatsangehörigkeit geltend machen zu können?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Einzelfälle sind mir nicht bekannt.
börner (NA), 1964-04-29:
Sehen Sie die Möglichkeit, in Auswirkung des deutsch-französischen Vertrages diese leidige Angelegenheit in bilateralen bzw. binationalen Verhandlungen zu regeln?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich werde mit Anregungen an das Auswärtige Amt herantreten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich rufe auf die von dem Abgeordneten Jahn gestellte Frage V/2:
Wann wird die Bundesregierung in Ausführung des einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1963 den Entwurf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes vorlegen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege Jahn, ich bin überzeugt, daß Sie all das, wonach Sie fragen, bereits wissen. Aber ich will trotzdem wiederholen:
Der einstimmig beschlossene Auftrag des Bundestages, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes zu machen, begegnet außerordentlichen rechtlichen Schwierigkeiten, die ich die Ehre hatte Ihnen persönlich mit auseinandersetzen zu können. Der zweimalige Versuch, einen anderen Weg zu gehen, und zwar über eine Abänderung von Paßbestimmungen, hat ebenfalls in weiten Kreisen nicht den Beifall gefunden, der notwendig wäre, um in diesem Bereich voranzukommen. Die letzten Entscheidungen sind in der Presse veröffentlicht und Ihnen als aufmerksamem Beobachter dieses Sachverhalts bestimmt sehr genau bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß angesichts ihrer mehrfachen eigenen Erklärungen und der Tatsache, daß seit dem Beschluß des Bundestages nunmehr zehn Monate vergangen sind und noch immer kein Entwurf vorgelegt worden ist, allmählich ernsthafte Zweifel an ihrer Bereitschaft entstehen müssen, das Problem überhaupt lösen zu wollen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege Jahn, ich möchte nun nicht die intimen Unterhaltungen ausbreiten, die wir in dieser Frage hatten. Aber ich glaube, es wäre alles einfacher gewesen, wenn man den Vorschlag, den ich gemacht habe, nicht so heftig angegriffen hätte, und zwar nicht nur in parlamentarischen Kreisen, sondern darüber hinaus in der Öffentlichkeit, so daß neue rechtliche Bedenken enstanden sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1964-04-29:
Teilt die Bundesregierung ungeachtet der grundsätzlichen Bewertung des Auftrages aus Art. 26 des Grundgesetzes die Auffassung, daß für die Bundesrepublik eine besonders moralische und humanitäre Pflicht besteht, deutsche Bürger an jeder Tätigkeit zu hindern, die geeignet ist, die vielfach erklärten Pläne zur Vernichtung Israels zu unterstützen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ich habe im Bulletin darüber in Form eines Interviews ganz eindeutige Erklärungen abgegeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann!
schmid (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rollmann (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die Überlegungen Ihres Hauses zu dieser Frage gerade von den Parteifreunden des Herrn Jahn attackiert und angegriffen worden sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ich muß das leider zugeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, bestehen seitens des Bundesverteidigungsministeriums Bedenken, ein Gesetz zur Ausführung des Art. 26 zu erlassen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Nein, das ist mir nichtbekannt. Es bestehen jedoch rein juristische Schwierigkeiten. Ich darf gleich 'den Begriff herausgreifen, der die größten Formulierungsschwierigkeiten macht: es ist die Frage des Angriffskrieges, ein Sachverhalt, der die internationale Rechtswelt schon seit geraumer Zeit, seit Jahrzehnten, beschäftigt, ohne daß eine eindeutige und zufriedenstellende Formulierung und Definition gefunden worden wäre.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, sind es wirklich nur juristische Bedenken, oder gibt es z. B. von seiten des Auswärtigen Amtes auch politische Bedenken?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Wir sprechen von Art. 26 Abs. 1. ,Ich glaube, hier handelt es sich ausschließlich um juristische Bedenken.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Böhm.
böhm (NA), 1964-04-29:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den nachteiligen Eindruck zu beseitigen, der in der in- und ausländischen Offentlichkeit dadurch entstanden ist, daß nun schon seit Monaten vorbereitete und fertiggestellte Gesetzentwürfe dem Kabinett vorlagen, das Kabinett aber jedesmal infolge neu auftauchender Bedenken die Beschlußfassung unterließ, ohne daß aber die Erklärungen, die vom Bundespresseamt abgegeben worden sind, die Zweifel im In- und Ausland zu beschwichtigen vermochten?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Professor Böhm, das Echo auf alle diese Vorgänge ist sehr differenziert. Im Inland hat es sehr heftige Angriffe gegen die Absichten des Innenministeriums gegeben, auf dem Wege von Novellen zum Paßgesetz eine Lösung zu versuchen. Ich habe kaum Zustimmung, aber von allen Seiten Widerstand erfahren. Im Ausland ist das Echo ebenfalls außerordentlich differenziert. Ich meine, daß die Diskussion über die Einzelheiten in einen Ausschuß, am besten in den Auswärtigen Ausschuß, verlegt werden sollte. Ich werde bemüht sein, die neu aufgetauchten rechtlichen Schwierigkeiten zu überwinden.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Böhm.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege Ritzel, Sie möchten mit dieser Frage eine Antwort aus den Beratungen des Kabinetts haben. Eine solche Antwort kann ich Ihnen nicht geben.
Zweitens: es handelt sich hier um Rechtsfragen und nicht um Richtlinienfragen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
böhm (NA), 1964-04-29:
Warum gibt die Bundesregierung nicht dem Bundestag und seinen Ausschüssen die Gelegenheit, die verfassungsrechtlichen Fragen zu prüfen und im Zusammenwirken mit den Vertretern des Ministeriums hier im Hause zu befriedigenden Formulierungen zu kommen? Mit anderen Worten: Warum leitet die Bundesregierung dem Bundestag keinen Gesetzentwurf zu, der vielleicht noch nicht vollständig und nach allen Seiten hin ausgereift ist, weil für den Eindruck im In- und Ausland die Beschleunigungsfrage eine Rolle spielt, also der Zeitpunkt, in dem dieses Hohe Haus mit der Sache befaßt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Meines Wissens hat es in einem Unterausschuß des Hauses bereits eingehende Diskussionen zwischen Mitgliedern des Hauses und Regierungsvertretern gegeben. Weiter meine ich, ein unfertiger Gesetzentwurf, dem rechtliche Bedenken begegnen, sollte diesem Haus nicht, zumindest nicht bewußt, vorgelegt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, wäre es möglich, wenn eine neue Initiative aus dem Hause käme, daß die Bundesregierung ihre zuständigen Referenten in die Ausschüsse schicken würde, damit diese dort die rechtlichen Bedenken vortragen könnten? Das wäre nämlich die geeignete Möglichkeit, die Sache zu fördern.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Es bestehen keine Bedenken. Das kann ich zusagen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, bei den weiteren Erörterungen zu berücksichtigen, daß die Tätigkeit deutscher Wissenschaftler in Ägypten zwar Anlaß, nicht aber der eigentliche Grund für die Forderung des Bundestages gewesen ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege Bechert, wenn Sie das Interview im Bulletin lesen, dann werden Sie finden, daß alle gesetzgeberischen Absichten sich nicht auf einen einzelnen Fall erstrecken dürfen, sondern eine Gesamtheit von möglichen Fällen umfassen müssen. Es ist eine seltene Ausnahme, daß ein einziger Fall Anlaß für eine gesetzgeberische Aktion bietet. Hier muß klargestellt werden, daß es sich nicht um einen einzigen Vorgang handelt, sondern um die vielfältigen Möglichkeiten von Gefahrenherden, bei denen die Bundesrepublik durch persönliche Mitwirkung eines einzelnen Angehörigen der Bundesrepublik irgendBundesminister Höcherl
wie in Mißkredit kommen könnte. Das ist so eindeutig klargestellt worden, daß ich es hier nicht noch einmal wiederholen möchte.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, bestehen seitens des Auswärtigen Amts Bedenken, die sich auf das Verhältnis zu den arabischen Ländern beziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Ich bitte, die Frage an das Auswärtige Amt zu richten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1964-04-29:
.Herr Minister, da wohl auch in diesem Falle der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmen wird, möchte ich Sie fragen: Hat der Herr Bundeskanzler in dieser Frage bereits eine Richtlinie gefunden?
ritzel (NA), 1964-04-29:
Dann möchte ich anders formulieren. Herr Minister, Sie haben in Ihrem Hause seinerzeit eine Vorlage entwickelt. Hat dieser Vorlage der Herr Bundeskanzler seine Zustimmung gegeben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Jawohl.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, wenn für die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Produktion von, den Umgang und den Handel mit Kriegswaffen die Definition des Angriffskrieges kein unübersteigbares Hindernis gewesen ist, warum sollte dann die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Mitwirkung deutscher Staatsangehöriger an der Produktion. und Entwicklung derartiger Waffen im Ausland ein unübersteigbares Hindernis in der Definition des Angriffskrieges finden?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-29:
Herr Kollege Erler, an und für sich wäre das eine Frage, die an das Wirtschaftsressort zu richten wäre.
({0})
Es handelt sich hier um ein Ausführungsgesetz zu Art. 26. Ich bin aber bereit, kurz darauf zu erwidern. Das Waffengesetz ist mit allen Möglichkeiten ausgeschöpft. Abs. 1 des Art. 26 bezieht sich nicht auf das Waffengesetz, sondern ganz allgemein auf das friedliche Zusammenleben und insbesondere auf die Mitwirkung bei angriffskriegerischen Handlungen.
pitz-savelsberg (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag zur dritten Lesung ankündigen. Die Drucksache liegt leider im Augenblick noch nicht vor; sie kommt aber. Es handelt sich um den § 2. Im Abs. 1 des § 2 ist in der letzten Sitzung des Jugendausschusses ein Passus gestrichen worden, der bei genauerer Betrachtung nicht hätte gestrichen werden dürfen. Es steht nun in der Ausschußfassung: Träger
sind die Verbände. Vorher hatte in § 2 Abs. 1 gestanden: Träger sind die Verbände und ihre Untergliederungen. Man hat geglaubt, die Worte„ und ihre Untergliederungen" seien überflüssig. Es hat sich aber erwiesen, daß im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsort, mit der Leistung der Versicherungsbeiträge und mit all diesen technischen Dingen die Erwähnung der Untergliederung im Gesetz notwendig ist und daß wir sie wieder hineinbringen müssen.
Das ist der Sinn des Antrages, den wir zur dritten Lesung vorlegen. Ich möchte Ihnen das jetzt schon erklären, damit Sie wissen, um was es sich handelt.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Meine Damen und Herren, zur zweiten Lesung liegt also noch kein Antrag vor. Wir können über die aufgerufenen Bestimmungen §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz:
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
schmidt (NA), 1964-04-29:
Herr Kollege Drittrich, ist Ihnen nicht bekannt, daß mehrere Monate vor der Einbrignung der Regierungsvorlage schon eine Vorlage von meiner Fraktion eingereicht worden ist, die sich ebenfalls mit den Auswirkungen der tragischen Contergan-Fälle befaßt hat?
arnold (NA), 1964-04-29:
Ich werde mich daran halten und werde also nur noch einige Gesichtspunkte herausstellen.
({0})
- Ich verlese nicht den Bericht, sondern es geht mir darum, einige tragende Gesichtspunkte noch einmal herauszustellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung des § 2. Ich weiß nicht, ob der Änderungsantrag, der von der Frau Abgeordneten Pitz-Savelsberg begründet wurde, Ihnen vorliegt. Es ist der Antrag Umdruck 451. Ich kann ihn verlesen, weil er sehr kurz ist: § 2 Abs. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung wird wie folgt ergänzt: hinter dem Wort „Verbände" wird das Komma gestrichen und werden die Worte „und ihre Untergliederungen" angefügt. Hiernach ist wohl wieder ein Komma zu setzen.
Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem verlesenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
({0})
- Wenn Sie absolut wollen: Enthaltungen? - Wir wenden hier das verkürzte Verfahren an. Nur bei der Schlußabstimmung wird ganz genau festgestellt, wie im einzelnen abgestimmt wird. Ich stelle aber fest, daß links zahlreiche Enthaltungen waren.
Ich lasse nunmehr über § 2 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, damit ist auch die Einzelberatung abgeschlossen, weil weitere Änderungsanträge nicht vorliegen.
Wir kommen damit in
dritter Beratung
zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({1})


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kämen jetzt zu Punkt 13 der Tagesordnung. Wie ich aber soeben höre, soll dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden. Entspricht das dem allgemeinen Wunsch? - Kein Widerspruch; dann ist Punkt 13 von der Tagesordnung abgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, den nächsten Punkt, Punkt 14 - Arzneimittelgesetz -, etwas später aufzurufen, weil sich ein Änderungsantrag hierzu noch in der Vervielfältigungsmaschine befindet. Sie werden damit einverstanden sein.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes ({2});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Besold, dem ich für seinen Schriftlichen Bericht danke. Zur Ergänzung seines Berichts erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Besold das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Die Aussprache ist eröffnet. - Das Wort wird anscheinend nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften, Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz in dieser Form zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur ,Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses „Strafrecht" ({1}).
({2})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. h. c. Güde. Ein Schriftlicher Bericht liegt vor. - Der Berichterstatter wünscht diesen Bericht nicht zu ergänzen.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1,
- Art. 2, - Art. 3 - Art. 4 entfällt -, Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, auf Grund des Beschlusses am Beginn der Sitzung und einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen wird die Tagesordnung am folgenden Punkt erweitert;


Vizepräsident Schoettle
a) Beratung des Zweiten ,Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({3}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({4}) ;
b) Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({5}) über den von der Fraktion der SPD 'eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 556 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hauser. - Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident, die Änderungsanträge liegen noch nicht vor, und deswegen können wir wohl nicht beraten.