Wohlrabe (NA), 1970-06-04:
Die Erörterungen über den Einzelplan 27 - das möchte ich voranschicken - haben in einer sachlich angenehmen Form und ohne finanzielle Beanstandungen stattgefunden. Ich glaube auch für den Kollegen Seidel als Mitberichterstatter sagen zu können, daß wir die finanziellen Dinge im Einzelplan 27 in den großen Zügen sehr schnell und auch sehr einvernehmlich haben regeln können.
Da es sich aber um einen vorwiegend politischen Etat handelt, der meines Erachtens mit dem Etat des Bundeskanzleramts und dem des Auswärtigen Amts gleichzusetzen ist, werden Sie sicher verstehen, daß wir, da uns „die Richtung nicht paßt" - wie hier schon mehrfach zum Ausdruck gekommen ist -, die im deutschlandpolitischen Bereich gefahren wird, diesem Einzelplan 27 - innerdeutsche Beziehungen - nicht zustimmen werden. Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte diese Erklärung in aller gebotenen Ruhe abgeben. Ich glaube es mir versagen zu können, jetzt noch nähere politische Erläuterungen zu geben. Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist in nunmehr acht Debatten über die Deutschlandpolitik klargestellt worden, und das reicht nicht aus.
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Aber ein politisches Wort zu unserem Antrag, der das Vorwort zu diesem Einzelplan betrifft, möchte ich doch sagen. Wir hatten bisher im Vorwort zu den Zweckbestimmungen beim Ministerium für innerdeutsche Beziehungen den Satz:
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat die Aufgabe, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken ...
Bei der neuen Regierung lautet dieser Satz:
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat die Aufgabe, der Einheit der Nation zu dienen, den Zusammenhalt unseres Volkes zu stärken ...
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Die CDU/CSU beantragt, die alte Fassung wiederherzustellen.
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- Verehrter Herr Kollege Wehner, ich sage nur dies: ich glaube, daß es jetzt nicht notwendig ist, über Ablehnung oder Nichtablehnung zu diskutieren. Aber ich bin erst einmal gespannt, ob Sie bereit sind, das Wort „Wiedervereinigung" hier aufzunehmen, oder nicht; das möchte ich erst einmal sehen.
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Ich fahre fort in der Sache, weil mir das zu wichtig zu sein scheint.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß die alte Fassung wiederhergestellt werden sollte, und zwar weil die Präambel des Grundgesetzes das deutsche Volk und damit insbesondere die frei gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland, also die Regierung, verpflichtet, nicht nur die nationale, sondern ausdrücklich auch die staatliche Einheit zu wahren. Die von der Bundesregierung neu geschaffene Formulierung, die dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen lediglich die Aufgabe überträgt - und insofern ist dieser Satz, der jetzt darin steht, eine Einschränkung -, der Einheit der Nation zu dienen, und damit stillschweigend die bisher auch gestellte Aufgabe, nämlich die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorzubereiten, preisgibt,
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bedeutet daher eine Mißachtung des in der Präambel des Grundgesetzes formulierten Auftrags.
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Dieser Auftrag ist wie folgt formuliert - ich glaube, es ist notwendig, das hier einmal vorzulesen,
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damit es auch draußen gehört wird -:
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
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- Hoffentlich beherzigen Sie es auch. Wissen allein reicht nicht; danach handeln, verehrter Herr Kollege, ist wichtig.
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Und wenn Sie es wissen und nicht danach handeln, ist das noch schlimmer; damit Sie genau wissen, was ich meine.
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Die Väter unseres Grundgesetzes, zu denen Theodor Heuss -