Warnke (bundesminister für verkehr), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Luftverkehr ist nicht nur bei uns, er ist auch bei unseren europäischen Nachbarn im vergangenen Jahr in einem Maße angestiegen, das niemand vorhergesehen hat. Wir haben im vergangenen Jahr 15 % mehr Flugbewegungen als im Jahr zuvor gehabt. Herr Kollege Daubertshäuser, die Liberalisierungsbeschlüsse sind im Dezember des vergangenen Jahres gefaßt worden - das ist Ihnen vielleicht entgangen -; sie können nichts mit diesem Anstieg der Flugbewegungen in Europa zu tun gehabt haben.
Wichtig ist: Was ist getan worden, und was wird getan, um die Leistungsfähigkeit der Flughäfen und der Flugsicherung diesen gestiegenen Anforderungen anzupassen? Wo Erweiterungen in der Infrastruktur möglich sind, setzt sich die Bundesregierung dafür ein. 16 Milliarden DM werden in den nächsten Jahren für den Ausbau unserer Flughäfen investiert, 5 Milliarden DM davon alleine in Frankfurt.
München II wird endlich gebaut. Bürger haben von ihren Klagerechten gegen diesen Flughafenbau massiv Gebrauch gemacht. Die Verfahren haben lange gedauert: Vier Jahre lang war der Baustopp verhängt, die dritte Start- und Landebahn ist gestrichen, für die beiden restlichen erfolgt an Stelle des Planzieles 1987 - vergangenes Jahr - die Inbetriebnahme nun frühestens 1991. Ich will das hier nicht bewerten. Aber diese jetzt in München auf dem Boden fehlende Kapazität spielt eine erhebliche und kurzfristig nicht zu behebende Rolle bei den Verspätungen in diesem Jahr.
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Meine Damen und Herren, wir können nicht übersehen, daß es zahlreiche Fälle gibt, wo es dieselben Personen sind, die gegen die Startbahnen und gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecken zur Entlastung des Luftraums durch erdgebundenen Verkehr protestieren, die gegen den Straßenbau und gegen die Errichtung von Container-Terminals zur Entlastung der Straße vom Güterverkehr protestieren.
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Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Auch in Frankfurt und Düsseldorf sind Start- und Landemöglichkeiten auf lange Sicht nicht vermehrbar. Das eröffnet Chancen für Köln, Nürnberg und Hannover. Das Schwergewicht unserer Bemühungen liegt im Bereich der Verkehrsabwicklung.
Ich spreche meinen Dank an Verkehrs- und Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Unterstützung bei der Beschaffung der notwendigen Mittel für einen weiteren Ausbau der Flugsicherung und für mehr Leistungsgerechtigkeit in der Besoldung der Fluglotsen aus.
Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung sieht vor allem folgende wichtige Schritte vor: mittelfristig die Überprüfung der Luftraumstruktur auch im Hinblick auf die Form und das Ausmaß der militärischen Nutzung des Luftraums. Vor der Sommerpause wird das Gespräch mit dem Bundesverteidigungsminister mit dieser Zielsetzung geführt werden. Wenn es richtig ist, daß wir über einen Vorrang der zivilen Flugsicherung reden können, Herr Kollege Gries, dann kann ich bei Ihnen, Herr Kollege Daubertshäuser, feststellen: Ihr Vortrag hier hatte einen unverkennbaren Einschlag der heiteren Muse, der dem Ernst des Problems nicht gerecht wird. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, der in irgendeiner Weise marschierfähig ist.
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Es ist nicht marschierfähig, dem zivilen Flugverkehr einen allgemeinen Vorrang vor dem militärischen Flugverkehr einzuräumen. Natürlich müssen unsere Verteidigungserfordernisse ernst genommen werden. Es ist eben nicht marschierfähig, ein deutsch-deutsches Luftverkehrsabkommen zu einem Zeitpunkt in Angriff zu nehmen, wo wir mit Vorrang die Anbindung Berlins an den internationalen Flugverkehr erst einmal sichern müssen. Es ist natürlich nicht marschierfähig, daß wir den Sicherheitserfordernissen, die derzeit der Nutzung der alliierten Flugbasis in Frankfurt am Main noch entgegenstehen, einseitig von uns aus eine Entwertung zuteil werden lassen. Darüber muß verhandelt werden, wenn das Problem gelöst werden soll. Es gehört eben nicht zu den kurzfristigen Maßnahmen.
Was marschierfähig ist, was geschehen kann und wird, ist der Ausbau der Flugsicherungstechnik. 200 Millionen DM mehr als bis zum letzten Jahr vorgesehen, insgesamt 700 Millionen DM, werden wir dafür bereitstellen. Entwicklung und beschleunigte Einführung einer neuen Systemgeneration für die Flugsicherung gehören zu diesen mittelfristigen Maßnahmen.
Wir brauchen aber Sofortmaßnahmen, die der Urlauber noch in diesem Sommer entlastend spürt: erstens Kapazitätserweiterung durch die Schaffung zuBundesminister Dr. Warnke
sätzlicher Kontrollsektoren, vor allem im oberen Luftraum noch in diesem Sommer; zweitens Sicherung eines ausreichenden Bestandes an qualifiziertem und auch an motiviertem Personal bei der Flugsicherung. Dazu gehört die von der Bundesregierung beschlossene Einführung einer Aufwandsentschädigung mit Wirkung vom 1. Juli. Die Spielräume für sofort wirksame Steigerungen bei der Bezahlung der Fluglotsen haben wir damit genutzt. Weitere strukturelle Änderungen prüfen wir. Sie sind der Natur der Sache nach mittelfristig. Ich möchte den Fluglotsen vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich danken, für ein Höchstmaß an Arbeitsbelastung und Verantwortung, das sie auf sich genommen haben, um den Flugverkehr über Deutschland sicherzustellen.
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Das Prokrustesbett, von dem Kollege Tillmann gesprochen hat, wollen wir durch eine leistungsgerechtere Struktur lockern.
Mit nationalen Maßnahmen allein ist es nicht getan. Engpässe bei unseren europäischen Nachbarn sind eine der Hauptursachen. Ich habe vorgestern eine Sitzung einberufen, die in dieser Form erstmalig stattgefunden hat. Die Verkehrsminister der Gemeinschaft haben sich mit Flugsicherungsmaßnahmen und mit Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung auf diesem Gebiet befaßt. Das Resultat sind auch hier Sofortmaßnahmen, und in der Tat eine Verbesserung der Verkehrsflußsteuerung durch eine Konferenzschaltung der entscheidenden europäischen Verkehrsflußzentralen in London, in Paris, in Frankfurt, in Rom und in Madrid, wo ab 1. Juli für die drei Urlaubsmonate Tag und Nacht über Standleitungen die Möglichkeit gegeben sein wird, in Gegenwart von Vertretern der Fluggesellschaften aufgetretene Schwierigkeiten unverzüglich auszuräumen.
Der zweite Punkt: Zivilmaschinen sollen den für die militärische Luftfahrt vorbehaltenen Luftraum zeitweise mitbenutzen dürfen. Nur, ich mache darauf aufmerksam, das wird bei uns in weitem Umfang schon praktiziert. Unsere europäischen Kollegen - und das war der Sinn, sie zusammenzurufen - haben hier einen Nachholbedarf.
Drittens. Wir sind darin einig, daß die nationalen Flugsicherungssysteme stärker ausgebaut und die europäische Verkehrsflußsteuerung mit Hilfe von Eurocontrol verbessert werden muß. In der Tat habe ich zur Lösung akuter und auf die schnelle nicht anders zu beseitigender extremer Verspätungsprobleme im Sommer im Urlauberverkehr meinen Länderkollegen gegenüber die Bitte geäußert, zur Vermeidung extremer Verspätungen in den Abend- und Nachtstunden im Einzelfall durch eine flexible Handhabung der Ausnahmetatbestände unverhältnismäßige Belastungen der von den Folgen solcher Verspätungen betroffenen Urlauber zu vermeiden. An eine generelle Aufhebung des Nachtflugverbots ist nicht gedacht, denn der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm hat und behält unverändert hohen Stellenwert in der Politik der Bundesregierung. Es gilt jetzt, Solidarität - und da appelliere ich auch an die Bevölkerung - gegenüber den Mitbürgern zu zeigen, die von Verspätungen, die sie nicht zu verantworten haben, besonders betroffen sind und riskieren, das Ergebnis ihres Urlaubs gefährdet zu sehen.
Meine Damen und Herren, der Flugverkehr in unserem Land ist sicher. Es hat irreführende Aussagen gegeben. Tatsache ist, daß die Zahl der gefährlichen Begegnungen in unserem Luftraum trotz 15 % Steigerung der Flugbewegungen mit 41 im vergangenen Jahr unverändert geblieben ist gegenüber den Vorjahren. Verspätungen können in diesem Sommer nicht ausgeschlossen werden, aber die Bundesregierung wird jede, und ich unterstreiche: jede Möglichkeit nutzen, und wenn hier ein marschierfähiger Vorschlag kommt, werden wir ihn ohne Konkurrenzdenken gerne aufgreifen, um Verspätungen auf das Mindestmaß zu beschränken und unseren Urlaubern einen sicheren Ferienflug im Rahmen eines geregelten Flugbetriebes in diesem Sommer zu gewährleisten.
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