Funke (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten es sehr begrüßt, wenn diese Fragen der internationalen Seerechtskonferenz hier vor einem besser besetzten Plenum intensiv verhandelt worden wären.
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Denn, meine Damen und Herren, das ist eine ganz, ganz wichtige Frage auch für die Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, daß die Art, wie die CDU/ CSU-Fraktion diesen Antrag behandelt hat, der SaFunke
che nicht gerecht wird. Wir werden mit Schnellschüssen, wie Sie es hier getan haben
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- wir haben nichts verhindert -, Herr Kittelmann, werden wir hier nicht weiterkommen. Wir werden diesen Antrag, den Sie vorgelegt haben, der in den Ausschußberatungen sicherlich noch angereichert werden muß - darüber sind Sie sich sicher auch selbst im klaren -, im Ausschuß intensiv beraten. Ich glaube auch, daß wir im Ausschuß genauso zu einem entsprechenden Konsens kommen, wie wir die Beratungen in den ganzen Jahren vorher gemeinsam abgeschlossen haben.
Für die Bundesrepublik Deutschland werden die internationalen Seerechtsfragen zunehmende Bedeutung erlangen. Dies liegt nicht nur an unserer geographischen Lage mit einer kleinen Küste, sondern auch daran, daß wir als einer der wichtigsten Weltexporteure an einem freizügigen Weltverkehrssystem interessiert sein müssen, daß unsere Wirtschaft und unser Wohlstand vom ungestörten Zufluß von Energie und anderen Rohstoffen aus dem Ausland abhängig sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem führenden Know-how auf dem Gebiet der Meerestechnik daran interessiert, dieses Know-how auch in Zukunft nutzen zu können, und dies scheint mir bei den bisherigen Verhandlungsergebnissen noch nicht hinreichend berücksichtigt zu sein.
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Die Seerechtskonferenz ist inzwischen weit über das hinausgewachsen, was man gemeinhin unter Seerecht zu verstehen hat, Seerecht, wie wir es einmal im fünften Buch des HGB gelernt haben. Insbesondere von den Entwicklungsländern wird angestrebt, die zukünftige Konvention zu einer Weltwirtschaftskonferenz umzufunktionieren und damit die ersten Schritte zu einer Weltwirtschaftsordnung zu tun. Diese neue Weltwirtschaftsordnung sollte sinnvollerweise dazu beitragen, daß die Entwicklungsländer stärker als bisher vom Weltwirtschaftsverkehr profitieren. Diese an sich sinnvolle Beteiligung der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaftsordnung ist jedoch auf Grund der bisherigen Ergebnisse der Seerechtskonferenz geradezu ins Gegenteil verkehrt worden. Nunmehr versuchen nämlich gerade die Länder, die über Rohstoffe verfügen - dies sind zum großen Teil wiederum Entwicklungsländer -, diese mit einem hohen Schutzwall des Protektionismus zu umgeben, indem der Tiefseebergbau zum Schutz der Festlandsproduzenten beschränkt werden soll.
Die zunehmende Tendenz, daß diejenigen Länder, die bereits über Festlandsockel verfügen, zusätzliche Wirtschaftszonen und damit zusätzliche Reichtümer erhalten und diejenigen, die bereits Rohstoffe haben, geschützt werden, macht wieder einmal deutlich, daß die gute Idee der Erhaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit ins Gegenteil verkehrt wird. Man kann fast sagen: Wenn dies hier so durchgeführt wird, werden in Zukunft die Reichen reicher und die Armen ärmer.
Wir verstehen die Forderung der Entwicklungsländer nach mehr als formaler Chancengleichheit. Wir glauben auch, daß die Entwicklungsländer im Tiefseebergbau mitwirken und finanziell begünstigt werden sollen. Wir glauben aber nicht, daß wir in diesem Zusammenhang auf Markt, Wettbewerb und wirtschaftliche Effizienz verzichten sollten. Wir befürchten, daß die Bürokratie der Meeresbodenbehörde und die neuen Formen des Protektionismus und des Dirigismus den Tiefseebergbau nicht ermutigen, sondern lähmen und insbesondere das internationale Meeresbodenunternehmen Enterprise unserem Haushalt erhebliche Bürden auferlegen wird.
Die letzte Sitzungsperiode der Internationalen Seerechtskonferenz in New York hat, wie dies die Kollegen Kittelmann und Grunenberg schon ausgeführt haben, zu einem gewissen Stillstand der Verhandlungen geführt.
Die Bundesregierung und, wie ich meine, auch der Bundestag, sollten diese Phase des Nachdenkens gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten dazu nutzen, die bislang noch nicht befriedigend geklärten Fragen des Tiefseebergbaus zu einem akzeptablen Ergebnis zu führen. Dabei ist von unserer Seite darauf zu achten, daß der Protektionismus nicht noch durch einen Superbürokratismus ergänzt wird.
Wir sollten, wenn wir hier Kritik üben, auf der anderen Seite auch sagen, daß bislang eine Reihe von zufriedenstellenden Ergebnissen erzielt worden sind, beispielsweise auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Das universale Streitschlichtungssystem ist akzeptabel, auch das Recht der Durchfahrten durch Meerengen.
Meine Damen und Herren, in der nächsten Runde in Genf wird auch darüber gesprochen werden müssen, wo der Sitz der Meeresbodenbehörde und der Sitz des Internationalen Seegerichtshofs sein werden. Bekanntlich hat sich Hamburg um den Sitz des Seegerichtshofs beworben. Wie kaum eine andere Stadt in der ganzen Welt ist Hamburg wegen seiner traditionellen internationalen Verbindungen als Sitz für diesen Internationalen Seegerichtshof geeignet. Man könnte fast sagen: Hamburg ist dafür prädestiniert. Hamburg bietet - und dies auch wie kaum eine andere Stadt - eine hervorragende Infrastruktur, die nun einmal für den Sitz einer solchen internationalen Behörde notwendig ist. Wir bitten die Bundesregierung und auch den Bundestag, sich intensiv dafür einzusetzen, daß Hamburg Sitz des Internationalen Seegerichtshofs wird. Ich meine, daß die Bundesregierung auf jeden Fall noch mehr als bisher tun muß, daß sie noch mehr mit den Entwicklungsländern, die die entscheidenden Stimmen geben können, sprechen, verhandeln muß, damit Hamburg Sitz des Seegerichtshofs wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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