Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtseinheit und Rechtsfrieden - seit Juni 1990 angestrebte Ziele einer gesamtdeutschen Eigentumspolitik. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Sachenrechtsänderung sind wir ihnen ganz gewiß ein gutes Stück nähergekommen.
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Das liegt vor allem daran, daß der mit der Erklärung vom 15. Juni 1990 und dem Vermögensgesetz aus dem gleichen Jahr beschrittene Weg der Privilegierung von Alteigentümern hier in einem wichtigen Stück korrigiert wird.
Es geschieht so, wie es von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Entwurf vom 12. Februar 1992 schon einmal vorgesehen war. Diejenigen, die im Rahmen der besonderen Rechtslage der deutschen Teilung und der zusätzlichen Abriegelung der DDR nach außen Nutzer bzw. Besitzer von Gebäudeeigentum auf fremdem Grund und Boden geworden waren, erhalten durch das Recht, zwischen Erbbaurecht und Ankauf zu besonderen Bedingungen zu wählen, erstmalig die Voraussetzungen dafür, in die vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit einer gesetzlich gesicherten Ausgangsposition eintreten zu können,
statt wie bisher das weitgehend wehrlose und beweispflichtige Opfer fremder Ansprüche zu sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten schon vor mehr als zwei Jahren vom Bundesjustizministerium gefordert, die gesetzlichen Regelungen für die Ausgestaltung solcher Erbbaurechte unter den komplizierten Vorgaben der Eigentumsentwicklung von 40 Jahren DDR zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf kann als Erfüllung dieser Forderungen begrüßt werden.
Inzwischen wissen wir auch, welches Ausmaß von Arbeit für die Erstellung des Entwurfs nötig war. Den beteiligten Beamten des Bundesministeriums der Justiz muß hier im Namen des ganzen Parlaments Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit ausgesprochen werden.
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Nicht minder gilt mein Dank den an den Berichterstatterrunden beteiligten Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit, die den Gesetzentwurf an vielen Stellen nachbessern half.
Um so mehr bedaure ich, feststellen zu müssen, daß auch in der vorliegenden Fassung der vom Gesetz angestrebte Rechtsfriede nicht wird hergestellt werden können. Die Kette gerichtlicher Auseinandersetzungen wird sich weiter verlängern. Das liegt an der Aufrechterhaltung jenes Stichtags 18. Oktober 1989, der, für die Gestaltung des Eigentumsrechts in der ehemaligen DDR schlechthin belanglos, nur zu dem Zweck in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes eingeführt worden ist, um jeden Erwerb in der Vorbereitungsphase der Währungsunion unter den Verdacht der Unredlichkeit zu stellen.
Meine Damen und Herren, da vorhin so viel Geschichte betrieben wurde, muß ich eine Anmerkung machen: Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung steht schon in der Eigentumserklärung der Regierung de Maizière vom Juni 1990. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist leider eine Koalitionsregierung gewesen, an der Sie teilgenommen haben. Das muß man doch feststellen.
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Schon damals hätte von seiten der Regierung der noch existierenden DDR eine Regelung getroffen werden müssen, wie sie das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz erst viel später bewerkstelligt hat, nämlich eine grundbuchlich gesicherte Befriedung der Eigentumsordnung gleichzeitig mit der Rückgabe unrechtmäßig enteigneter Vermögen wie der Betriebe von 1972, der Mauer- und Grenzgrundstücke und schließlich der unter Nötigung veräußerten Häuser und Grundstücke von Ausreisewilligen. Das ist unwiderruflich versäumt worden. Darum ist unsere seitherige Eigentumsgesetzgebung eine einzige große Schadensbegrenzung.
Wie schwierig diese Aufgabe ist, kann man sich durch einen Blick in den Einigungsvertrag klarmachen, der für das Sachenrecht den ganzen Regelungsbedarf mit einer Änderung des Art. 233 des Einführungsgesetzes zum BGB für gedeckt ansieht. Allenfalls für bestimmte sachenrechtliche Lasten wird eine spätere gesetzliche Regelung in § 3 Abs. 2 vorbehalDr. Wolfgang Ullmann
ten. Aber was Sachenrecht im Rahmen der Eigentumsordnung eigentlich heißen soll, mußte erst einmal auf neue und rechtsgeschäftsfähige Grundlagen gestellt werden. Erst dann machte die generelle Festlegung Sinn, im Sachenrecht die Vorschriften des BGB anzuwenden.
Ich glaube, daß der vorliegende Gesetzentwurf diese Aufgabe so gelöst hat, daß dabei den schutzwürdigen Interessen von Nutzern und Überlassungsnehmern weit, aber nicht so weit wie irgend möglich, entgegengekommen wird. Insofern unterstütze ich natürlich die zusätzlichen Forderungen, die Minister Bräutigam seitens seines Landes vorgetragen hat.
Weitergehenden Forderungen gegenüber, wie sie von seiten des Brandenburger Mieterbundes und von der PDS erhoben werden, ist folgendes festzustellen: Jede vorgeschlagene Regelung muß doch das geltende Recht zugrundelegen. Das heißt aber, daß Grundstückseigentümer - ob es einem gefällt oder nicht - wirkliche Eigentümer und nicht nur Anspruchserheber sind. Wenn von deren Seite gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht worden ist, der Gesetzgeber habe vor, sie zu 50 % zu enteignen, so kann daran ermessen werden, wie tief in ihre Rechte eingegriffen worden ist.
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Was würde es den vom Mieterbund Vertretenen helfen, wenn zu ihren Gunsten Sonderpreise und Grundstücksregelgrößen beschlossen würden, gegen die alsbald von den Vertretern der anderen Seite mit Verfassungsklagen vorgegangen würde, denen - das läßt sich unschwer vorhersehen - gewiß stattgegeben würde?
Äußerst ungünstig für die Betroffenen und rechtssystematisch kaum vertretbar ist der Vorschlag der PDS, die Erholungsgrundstücke in das Sachenrechtsänderungsgesetz aufzunehmen. Für Datschen und ausgebaute Gartenlauben Erbbaurechte zu bestellen macht weder praktischen noch rechtlichen Sinn.
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Hier wird der Vorschlag der Nießbrauchbestellung in einem eigenständigen Gesetz den besonderen Umständen und den Interessen der Nutzer weit besser gerecht. Außerdem ist mir nicht klar, verehrter Kollege Heuer, wie sich der Formulierungsvorschlag Ihrer Gruppe zu § 5 Abs. 3 zu Abs. 1 Nr. 3 e des gleichen Paragraphen verhalten soll.
Im übrigen rate ich allen Betroffenen, in die unvermeidliche Auseinandersetzung um das in seiner jetzigen Fassung gewiß vielfach korrekturbedürftige Schuldrechtsänderungsgesetz und in die um den noch immer festgehaltenen diskriminierenden Stichtag vom 18. Oktober 1989 nicht mit undurchsetzbaren Maximalforderungen hineinzugehen, sondern besser auf der weit solideren Basis des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes und dieses Sachenrechtsänderungsgesetzes.
Zur Stichtagsregelung, Herr Kollege Luther, möchte ich nur sagen: Die Sache ist auch nach der anderen Seite hin verfassungsrechtlich bedenklich. Wir können mit Gewißheit davon ausgehen, daß die
von der Stichtagsregelung Benachteiligten ihrerseits Verfassungsklage erheben werden. Der Kompromißvorschlag, der von Ihnen unterbreitet worden ist, basiert genau auf dem Anerkenntnis der Stichtagsregelung in § 3 des vorliegenden Entwurfs. Das wenden Sie in Ihrem Vorschlag zu § 120 a an. Insofern kann ich nicht recht sehen, worin der Kompromiß bestehen soll.
Effektiv erreichen werden wir den Rechtsfrieden freilich nur dann, meine Damen und Herren, wenn sich die noch immer vor uns liegende Regelung der Entschädigung nicht an der Größe enteigneter bzw. verlorener Vermögen ausrichtet, sondern an den Rechten und der Menschenwürde der Opfer einer diktaturgeschuldeten Rechtsverwirrung.
Ich danke Ihnen.
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