rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Beide Anträge zum
Meeresschutz greifen ein ganz wichtiges Themenfeld
auf. Sicherlich kann man sagen, dass die Vermüllung der
Meere aktuell eine der größten Herausforderungen für
die Meeresökosysteme ist.

Deutschland hat als Anlieger an zwei europäischen
Meeren - an Nord- und Ostsee - eine ganz besondere
Beziehung zum Meeres- und Meeresnaturschutz. Wir
wirken bereits in regionalen Kooperationen mit, um die
Qualität der biologischen Vielfalt und der Meeresökosysteme von Nord- und Ostsee zu verbessern. Auch das
Wattenmeer als Weltnaturerbe ist ein Vorzeigebeispiel,
wie es gelingen kann, Nutzungen und Umweltschutz zusammenzubringen.

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfügen wir jetzt über ein umfassendes Regelwerk für eine einheitliche europäische
Meeresschutzpolitik. Alle Belastungen und Nutzungen
der Meere sollen hier integriert betrachtet werden. Die
Bundesregierung ist entschlossen, diese Richtlinie konsequent umzusetzen und den guten Umweltzustand in
den deutschen Meeresgebieten zu erreichen bzw. Verbesserungen herbeizuführen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, alle meeresbezogenen EU-Richtlinien - dies sind, wie schon mehrfach angesprochen, neben der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie, die
Nitratrichtlinie, also nicht nur die Düngeverordnung, sowie die FFH- und die Vogelschutzrichtlinien - intelligent
zu verknüpfen und in koordinierter Form umzusetzen.
Hier brauchen wir die Synergien und auch die Kohärenz.

Ein guter ökologischer Zustand der Binnengewässer
wirkt sich auch auf das Meer aus. Es geht also nicht nur
um den Müll, der vom Schiff aus in die Meere verklappt
wird. Vielmehr geht es auch um die Binnengewässer.
Das bedeutet, dass wir für unsere Maßnahmen Verständnis auch bei denjenigen einwerben müssen, die keine
Küsten haben, also bei den Binnenländern. Zurzeit befinden sich unsere Maßnahmenvorschläge ja in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung. Die Bundesländer, auch Nordrhein-Westfalen,
sind an der Anhörung beteiligt. Alle diskutieren hier
noch einmal intensiv mit, und ich wäre natürlich dankbar, wenn Sie uns bei bestimmten Zielkonflikten in einigen Ressorts Rückenwind geben würden.

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Beim Meeresnaturschutz wollen wir so schnell wie
möglich zu einer Regelung der Fischerei in den deutschen Natura-2000-Gebieten in der AWZ von Nord- und
Ostsee kommen. Für die Nordsee haben sich das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium
vor kurzem auf Regelungen für den Einsatz von Grundschleppnetzen und Stellnetzen in den Schutzgebieten geeinigt. Ich glaube, das ist nach der langen Zeit, in der
man sich nicht einigen konnte, tatsächlich ein Erfolg.
Diesen Vorschlag müssen wir nun mit den betroffenen
Nachbarstaaten abstimmen, wie es im EU-Recht vorgesehen ist.

Darüber hinaus betreibt das BMUB als federführendes Ministerium gegenwärtig mit Nachdruck das Verfahren zur Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in der
AWZ als Naturschutzgebiete. Wir treten mit einem ambitionierten Ansatz an. Über die europäischen Schutzgüter der Natura-2000-Richtlinie hinaus soll eine Reihe
weiterer gefährdeter Arten in einen der FFH-Richtlinie
vergleichbaren Schutz überführt werden. Auch da wollen wir mit unserem ambitionierten Vorgehen dazu beitragen, die Artenvielfalt zu bewahren und zu schützen.
Auch den gebietsbezogenen Anforderungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wollen wir damit gerecht
werden. Wir hoffen, innerhalb der Bundesregierung
rasch zu einer abgestimmten Position zu gelangen und
dann mit der Anhörung zügig voranzukommen.

Lassen Sie mich einen ganz anderen und sehr aktuellen Aspekt aufgreifen, nämlich die Vermüllung der
Meere; das wurde schon mehrfach genannt. Der Eintrag
von Plastikmüll hat Auswirkungen auf die Nahrungskette und schlussendlich natürlich auf den Menschen.
Für das Mittelmeer sowie für den Nordostatlantik gibt es
bereits regionale Aktionspläne. Im Rahmen von OSPAR
sind wir einen Schritt weitergekommen. Die Pläne bilden eine belastbare Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Auch für die Ostseeregion wird vermutlich Mitte
dieses Jahres ein entsprechender Plan folgen. Deutschland hat hier eine aktive Rolle eingenommen. Man kann
sagen, dass wir de facto fachlich die Führung übernommen haben.

Die Dimension dieses die Meeresökosysteme weltweit intensiv bedrohenden Verschmutzungsszenarios
und der Wille, in enger Abstimmung mit den anderen Industriestaaten der G 7-Gruppe dieses Momentum zu nutzen, werden nicht nur auf dem Gipfeltreffen aufgegriffen, sondern bilden den Ausgangspunkt dafür, dieses
Thema verstärkt ins Bewusstsein zu rücken und anzugehen. Deshalb sind der Schutz der Meere und Maßnah9946 


men gegen die Vermüllung auf der Agenda der deutschen G 7-Präsidentschaft so prominent gesetzt.

Aber es gibt dieses Jahr noch andere Termine, nämlich der UN-Gipfel zu den Post-2015-Zielen in New
York und die Klimakonferenz in Paris. Auch das hat mit
Meeresschutz zu tun, und zwar mit dem Ausstoß des
Treibhausgases CO2. Auch hier werden Schwerpunkte
gesetzt, die für die Agenda der G 7 eine Rolle spielen.

Außerdem wollen wir im Kreis der G 7 das Thema
Ressourcenschutz aufgreifen, weil die Ressourcen - Sie
haben es angesprochen -, die in oder unter dem Meer lagern, zu einem Spannungsfeld zwischen Ökonomie und
Ökologie führen. Natürlich müssen wir auch sehen: Welche Erkenntnisse haben wir bis jetzt? Wie gehen wir in
Zukunft damit um, um dieses besondere Ökosystem zu
schützen?

Dass das tatsächlich funktioniert, beweist die Einigung im Rahmen der Pledging-Konferenz in London zur
Fertigstellung einer Schutzhülle für den TschernobylReaktor. Dort konnten wir die Finanzierungslücke
schließen. Es wird also nicht nur geredet, sondern es
wird schon im Vorfeld gearbeitet und das Thema beim
Gipfel selber tatsächlich prominent besetzt.

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Das war ein kleiner Exkurs, um aufzuzeigen, dass die
Bundesregierung handelt.

Ich hätte noch zu so vielen wichtigen Punkten - ich
sehe schon die Lampe leuchten - etwas zu sagen,

({2})

aber ich will es doch bei der Feststellung belassen, dass
wir es für wichtig halten, bezüglich des internationalen
Tiefseebodenbergbaus zu einem global gültigen Kodex
zu kommen. Wir als Bundesregierung werden uns vehement dafür einsetzen, dass wir die Meeresökosysteme
und die biologische Vielfalt besser schützen. Das geht
aber tatsächlich nur global. An dieser Stelle gibt es noch
viele Schwierigkeiten zu überwinden.

Wir brauchen, wie gesagt, eine globale Lösung. Insofern unterstützen wir das Übereinkommen über die
biologische Vielfalt, CBD, zur Identifizierung von ökologisch und biologisch bedeutsamen Meeresschutzgebieten, den EBSAs, und wollen dieses weiter voranbringen.

Ich freue mich auf die gemeinsame Anhörung am
20. Mai 2015, bei der wir dieses Thema, gerade weil der
Tag des Meeres noch nicht im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist, prominent besetzen wollen.

Herzlichen Dank.

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