Leber (vizepräsident), 1980-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. April 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz (Aber den Beruf des Logopäden
Gesetz zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien
Gesetz zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
Gesetz zur Abgeltung von Kriegssachschäden deutscher Staatsangehöriger in Italien
Kaffee- und Teesteuergesetz
Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den beiden Gedenkstättenabkommen vom 5. März 1956
Gesetz zum Protokoll vom 22. September 1978 zu dem Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern
Gesetz zum Protokoll vom 30. November 1978 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr
Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die
Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
In seiner Sitzung am 18. April 1980 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Gesetz zum Schutz vor Verkehrslärm von Straßen und Schienenwegen - Verkehrslärmschutzgesetz - ({0})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/3925 und 8/3926 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 11. April 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Lenzer, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Köhler ({1}) Bühler ({2}), Sauter ({3}), Jäger ({4}), Dr. Schwörer, Röhner und der Fraktion
der CDU/CSU betr. Gutachten und Studien im Auftrag der Bundesregierung - Drucksache 8/3846 - beantwortet Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3921 verteilt.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 17. April 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur dritten Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 hinsichtlich der Verwendung der ECU im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
Vorschlag einer Verordnung des Rates ({5}) zur Ersetzung der Europäischen Rechnungseinheiten durch die ECU in den Rechtsakten der Gemeinschaften
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 75/250/EWG über die Definition und die Umrechnung der Europäischen Rechnungseinheiten, in der die in Artikel 42 des AKPEWG-Abkommens von Lomé genannten Beträge der Hilfe ausgedrückt sind.
Vorschlag für den Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung Nr. 2389/EGKS über die Definition und die Umrechnung der Rechnungseinheit, die in den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendet wird.
- Drucksache 8/3567 Nr. 31 Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3914 -Ich komme zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Der Herr Abgeordnete Stockleben hat darum gebeten, daß die Fragen 1 und 2, die er gestellt hat, schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich rufe zunächst die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer gesetzlichen Meldepflicht von Krebserkrankungen, wie dies teilweise sowohl in westlichen wie in östlichen Ländern praktiziert wird, und verspricht sich die Bundesregierung hierdurch bessere Möglichkeiten geeigneter Hilfestellung bei zukünftigen Krebserkrankungen?
Zur Beantwortung der Frage ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander erschienen. Bitte sehr.