Peter Rauen (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen aus Nürnberg werden von Monat zu Monat mehr zu einem Offenbarungseid für diese Regierung. Wir marschieren stramm
auf 4 Millionen Arbeitslose zu.

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Dazu kommen 1,8 Millionen Menschen, die durch Fortund Ausbildungsmaßnahmen sowie AB-Maßnahmen verdeckt arbeitslos sind. Wir wenden für sie ausweislich der
Auskunft des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit
jährlich einen Betrag von 52 Milliarden DM auf.

Im September dieses Jahres waren 58 200 Menschen
mehr arbeitslos als im September des letzten Jahres - eine

massive Steigerung, die im August begonnen hat -, und
das, obwohl jährlich 209 000 Menschen mehr in den Ruhestand gehen als ins Erwerbsleben eintreten.

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Das ist eine katastrophale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

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Ich habe heute gelesen, dass unser Arbeitsminister von
einer vorübergehend schwierigen Lage spricht und auf die
Schwäche der Weltkonjunktur hinweist. Herr Arbeitsminister, wir stehen am Anfang einer dramatischen Entwicklung. Das ist keine vorübergehende schwierige Lage.

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Denn hinzu kommt: Die Zahl der Überstunden sinkt, die
Kurzarbeit nimmt zu, die Zahl der Insolvenzen steigt dramatisch und die Zahl der gemeldeten offenen Stellen geht
zurück. Das sind alles verheerende Indizien.

Ich habe das Pech, aus eigener Erfahrung sagen zu können, Herr Riester: Der Mittelstand hat noch gar nicht begonnen zu entlassen. Das Letzte, wozu ein Mittelständler
bereit ist, ist die Entlassung von Mitarbeitern. Er versucht
zuerst monatelang, auch zu nicht kostendeckenden Preisen, für Arbeit für seine Mitarbeiter zu sorgen. Wenn das
nicht mehr gelingt, dann werden die Überstunden und die
flexibel angesammelten Stunden abgebaut. Wenn dann
immer noch keine Arbeit da ist, bleibt nichts anderes
übrig, als zu entlassen. Das ist die Realität. Das wird global bewiesen: Es kommt zu einem Rückgang der Überstunden und zu einer Zunahme der Kurzarbeit - und das
auch in Deutschland.

Der Versuch, diese dramatische Situation auf die Entwicklung der Weltkonjunktur zurückzuführen, ist untauglich, ist schlicht und einfach falsch. Herr Riester, das
Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass es im letzten Quartal eine deutliche Zunahme der Zahl der Aufträge im Export und eine Abnahme der Zahl der Importe
gab und dass wir in Deutschland - und das nur aus
außenwirtschaftlichen Gründen - ein Wachstum von gerade einmal 1 Prozent haben. Wenn ich jetzt die Zahl, die
Herr Welteke genannt hat, heranziehe - er geht davon
aus, dass wir nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent
haben ({4})

und wenn ich das Wachstum, das durch den Export bewirkt wird, abziehe, dann sieht man: In der Binnenkonjunktur in Deutschland gibt es eine Rezession.

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Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat festgestellt: In den neuen Bundesländern gibt es, absolut gesehen, einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes. Das
bedeutet: Es gibt in den neuen Bundesländern eine Rezession, die eine ganz dramatische Auswirkung auf die
Zahl der Arbeitsplätze hat. Zu glauben, sich hinter der
Weltkonjunktur verstecken zu können, ist definitiv falsch.





Die schwache Konjunktur in Deutschland insgesamt wird
durch eine nach wie vor gute Exportkonjunktur überdeckt.

Noch im Februar dieses Jahres wurde damit gerechnet,
dass wir im Jahresdurchschnitt 3,66 Millionen Arbeitslose
haben werden. Jetzt wurde von Bernhard Jagoda festgestellt, dass wir bei rund 3,85 Millionen Arbeitslosen landen werden. Das hat natürlich verheerende Konsequenzen
für den Bundeshaushalt. Denn 200 000 Arbeitslose mehr,
also 200 000 Beschäftigte weniger, bedeuten - anders, als
es geplant war - rund 14 Milliarden DM weniger Einnahmen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und
beim Fiskus.

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Bei der Steuerschätzung im Mai nächsten Jahres werden
wir eine entsprechende Überraschung erleben.

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- Ja, ja. Getroffene Hunde bellen. Man kennt das: Wenn
man keine Argumente hat, dann wird entsprechend dazwischengerufen.

Ich habe bereits im April/Mai dieses Jahres darauf hingewiesen, dass wir in 1997 und 1998 bei den Erwerbstätigenstunden einen Aufwuchs hatten und seit 1999 eine
Stagnation zu verzeichnen haben. Darauf hat auch der
Sachverständigenrat immer hingewiesen. Dieses Jahr ist
in Deutschland ein dramatischer Rückgang der Erwerbstätigenstunden festzustellen. Nur aufgrund dieser Stunden
werden Beiträge und Steuern gezahlt.

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Darin liegt der Grund dafür, dass bei der Krankenversicherung Beitragsanhebungen vorgenommen werden müssen und es nicht zu einer Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge kommt, obwohl die Regierung die
Ökosteuer nochmals erhöhen will.

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Sie werden an Ihren beiden großen Zielen scheitern.
Die Umsetzung der von Ihnen gemachten Vorgabe, die
Arbeitslosigkeit zu reduzieren, gelingt Ihnen nicht. Ihr
Ziel, die Lohnzusatzkosten zu senken, werden Sie ebenfalls nicht erreichen. Obwohl bei den Menschen im Rahmen der Ökosteuer 110 Milliarden DM abkassiert wurden, werden wir am Ende dieses Jahres ebenso hohe
Sozialversicherungsbeiträge haben wie 1998.

Ich komme zum Schluss. Wer so wie diese Regierung
eine Politik gegen Mittelstand und Arbeitnehmer macht
- das habe ich bereits im Rahmen der Steuerdiskussion
gesagt -, der wird auf dem Arbeitsmarkt scheitern.

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Genau vor diesem Scheitern stehen Sie.

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