Kurt J Rossmanith (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube,
die Aufgeregtheit der vergangenen Tage bei den Grünen, insbesondere bei dem Herrn Außenminister, Joseph
Fischer, ist für kaum einen der Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land, die bzw. der sich ernsthaft mit Sicherheitspolitik und mit der Frage des Vertrauens gegenüber
einem NATO-Partner auseinandersetzt, mehr nachvollziehbar.

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Ich muß hier einfach feststellen, daß dies eher eine Opfergabe ist; Hauptgrund ist wohl der rasante Vertrauensverlust, den die Partei der Grünen in den zurückliegenden Monaten bei den Wahlen erfahren hat. Der Kollege
Jörg van Essen hat darauf hingewiesen, daß sie sehr
wohl hätten verhindern können, daß dieser Testpanzer
an die Türkei geliefert wird.

Ich will keinen Zweifel daran lassen - das hat schon
der Kollege Polenz gesagt -, daß wir einer verteidigungstechnischen Kooperation mit dem wichtigen NATO-Partner Türkei natürlich zustimmen. Wir haben sie
ja auch realisiert: Deutschland hat der Türkei im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe zwischen 1964 und
1995, also über 30 Jahre hinweg, Verteidigungsgüter im
Wert von 6,5 Milliarden DM überlassen. Selbstverständlich wurde in dieser Zeit auch darauf geachtet, daß
die Verwendungsbeschränkungen, die natürlich damit
verbunden waren, eingehalten wurden, das heißt, daß
diese Waffentechnik nur für die Sicherung der Außengrenzen und im Rahmen des Bündnisses verwendet
wurde.

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- Selbstverständlich, Herr Kollege; ich komme noch
darauf.

Kurzfristig haben wir diese Zusammenarbeit unterbrochen - 1992, 1994 und 1995 -, weil Ungereimtheiten

aufgetreten waren, weil Bedenken geäußert wurden, daß
Fahrzeuge, die wir geliefert hatten, auch im Innern, gegen
die PKK, eingesetzt wurden. Aber Sie sehen, daß wir
- von 1982 bis 1998, genauso wie die Vorgängerregierungen von 1964 bis 1982 - eine verantwortliche Politik
geleistet haben, auch in diesem ganz konkreten Fall.

Ich kann deshalb in diesem Fall, der sich mit der Lieferung eines Panzers zu Testzwecken an die Türkei befaßt, nur eine künstlich hochgezogene Entrüstungsschau
der Grünen erkennen. Ich glaube, wir müssen aufpassen,
daß der Belehrungsstil grüner Politik, mit dem schon
Bundesumweltminister Trittin im Ausland einen erheblichen Schaden angerichtet hat, nun nicht auch noch das
Verhältnis zu unserem wichtigen Partner Türkei belastet.

Die Türkei ist ein langjähriger und verläßlicher
NATO-Partner gewesen und ist es noch heute. Deshalb
muß es möglich sein, daß wir mit der Türkei eine offene
Sprache führen und auch über Defizite in der Frage der
Menschenrechte diskutieren. Genauso muß es eine
Selbstverständlichkeit sein, daß man bereit ist, einem
Bündnispartner Vertrauen zu schenken, und zwar auch
aus eigenem sicherheitspolitischen Interesse heraus.

Man sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, wir
würden nur rein wirtschaftliche Gründe ins Feld führen.
Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Aspekte,
wenn einmal die Frage nach Lieferung der 1 000 Leo 2,
was 6 000 Arbeitsplätze tangieren würde, ansteht. Aber
wir in der Bundesrepublik Deutschland benötigen eine
eigene Rüstungstechnik. Diese ist nur aufrechtzuerhalten, wenn wir unsere Verteidigungstechnologie auch für
unsere Partner öffnen.

Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung - lassen Sie mich das zum Schluß noch sagen -, insbesondere der grüne Teil dieser Bundesregierung, mit diesem
Thema umgegangen ist, trägt meines Erachtens nur zur
Polarisierung bei und belastet das Verhältnis zur Türkei.
Damit wird in letzter Konsequenz genau die Kooperationsbasis zerstört, die meines Erachtens Voraussetzung
dafür ist, daß unserer berechtigten Kritik in der Türkei
entsprechendes Gehör geschenkt wird.

Herzlichen Dank.

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