Stefan Rebmann (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung
der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz der
ISAF-Truppen in Afghanistan. Wir haben in der SPDFraktion und in unserer Task Force Afghanistan mehrfach sehr offen, ausführlich und kritisch über die Lage
und über die Situation der Menschen in Afghanistan gesprochen.

Wir haben vor allen, die sich in Afghanistan engagieren, die wertvolle Aufbau-, Ausbildungs- und Entwicklungsarbeit leisten und die für Sicherheit sorgen, ob als
Mitarbeiter bei NGOs, als Polizeiausbilder oder als Bundeswehrangehörige, hohen Respekt. Ihnen allen gehört
unsere Anerkennung.

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Wir halten es als SPD-Fraktion für richtig, uns auch
weiterhin im Rahmen der internationalen Gemeinschaft
in Afghanistan zu engagieren; denn wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen, auch nicht
nach 2014. Das war die wichtigste Botschaft der Afghanistan-Konferenz in Bonn; denn unser Ziel, den Aufbau
und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte
sowie den Schutz der afghanischen Bevölkerung so weit
voranzutreiben, dass Afghanistan mittel- und langfristig
alleine und eigenverantwortlich in der Lage ist, für Stabilität und Frieden zu sorgen, haben wir noch nicht erreicht. Bis wir dieses Ziel erreicht haben - das wissen
wir alle -, ist es noch ein weiter und steiniger Weg. Deshalb sage ich auch: Es hilft nichts, die Lage schönzureden. Ja, es ist unendlich schwierig, es ist kompliziert,
und es gibt auch Misserfolge und Rückschläge; aber es
gibt auch Erfolge, im militärischen wie auch im zivilen
und im entwicklungspolitischen Bereich.

Afghanistan ist gegenwärtig kein Rückzugsraum
mehr für international agierende Terroristen. Dieser Erfolg - das muss uns allen klar sein - steht auf wackeligen Beinen. Ein sofortiger und vollständiger Rückzug
auch der ISAF-Truppen würde das Land sehr wahrscheinlich wieder im Bürgerkriegssumpf versinken lassen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind gerade im
Ausbildungsbereich nach wie vor auf unsere Unterstützung angewiesen; aber - und das empfinde ich schon als
Erfolg - sie übernehmen nach und nach immer mehr Bereiche in ihre eigene Verantwortung, und das ist auch gut
so.

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Im zivilen und entwicklungspolitischen Bereich sieht
es ähnlich aus. Gemeinsam mit den beteiligten Partnerstaaten haben wir dringend notwendige Projekte in den
Bereichen Infrastruktur, Bildung - Aufbau von Schulen,
insbesondere von Mädchenschulen - und medizinische
Versorgung sowie beim Zugang zu Elektrizität und
Trinkwasser angestoßen und gemeinsam umgesetzt. Um
diese Fortschritte dauerhaft zu sichern, müssen sie konzeptionell und finanziell abgesichert werden. Dazu brauchen wir eine unabhängige Evaluierung aller bisherigen
Maßnahmen. Wir müssen wissen, inwieweit die selbstgesteckten Ziele tatsächlich erreicht wurden und wo
noch deutlich nachjustiert werden muss. Der Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung ist umfangreich und liefert durchaus eine ganze Menge an Informationen und Hinweisen. Eine unabhängige Evaluierung ersetzt er allerdings nicht.

Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die großartige Arbeit und das Engagement der vielen zivilen Entwicklungshelfer und der NGOs hinweisen, die oft unter
schwierigsten Bedingungen eine hervorragende Arbeit
leisten.

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Ich muss hier aber auch sagen: Bei den NGOs und bei
der afghanischen Bevölkerung hat Minister Niebel mit
seinem Konzept der vernetzten Sicherheit und der zivilmilitärischen Zusammenarbeit für erhebliche Irritationen
und Verärgerung gesorgt.

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Afghanistan wird weiterhin auf unsere Unterstützung
angewiesen sein. Man muss der Regierung in Kabul
auch sehr deutlich machen, dass wir Fortschritte erwarten, besonders im Bereich Good Governance, bei der
Einhaltung demokratischer Grundrechte und Menschenrechte, bei Pressefreiheit und Frauenrechten, bei freien
demokratischen Wahlen und bei der Bekämpfung von
Armut, Drogenhandel und Korruption. Auch der innerafghanische Versöhnungsprozess muss ernsthaft vorangetrieben werden; denn nur so - nicht nur militärisch ist der Konflikt dauerhaft zu lösen. Wir brauchen in Afghanistan eine politische Lösung.

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In Bonn ist darauf verzichtet worden, von der Regierung Karzai ernsthafte Reformen als Vorbedingung für
weitere finanzielle Unterstützung einzufordern. Überhaupt ist neben dem Versöhnungsprozess die internationale Finanzierung Afghanistans ein zentrales Thema.
Klar ist: Der Finanzierungsbedarf für Afghanistan, auch
für die afghanischen Sicherheitskräfte, wird trotz Reduzierung der Zahl der internationalen Streitkräfte ansteigen. Auch die zivilen Hilfsprojekte werden noch auf längere Zeit von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden müssen.

Meine Fraktion steht zu ihrer Verantwortung. Deshalb
stimmen wir mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des
deutschen Engagements - aber auch, weil die Regierung
viele unserer zentralen Forderungen übernommen hat.

Aber zum Abzug der Truppen gehört auch eine kritische Bewertung der bisherigen Maßnahmen und ein klarer Truppenabzugsplan, ein klares Konzept. Wenn der
Grundstein schief liegt, kann die Mauer nicht gerade
sein, besagt ein afghanisches Sprichwort. Das heißt, eine
gute Sicherheitslage und ein erfolgreicher Versöhnungsprozess sind Grundsteine für den Frieden und für eine
gute Entwicklungszusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

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