Otto Fricke (NA), 2020-09-29:


Geschätzter Herr Präsident! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin jetzt den Raum verlässt, aber nach einer solchen Rede ist das vielleicht besser; denn man müsste sonst zugeben, dass das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gerade vorgetragen hat, nichts anderes war als eine scheinheilige Rede. Es war eine Oppositionsrede.

Am Ende ist es so: Das ist der Haushalt der Koalition, und Sie tun das, was Sie am Ende einer Legislatur immer tun. Sie sagen: Wir wollten es eigentlich anders, aber es ging leider nicht. Wir machen bei allem mit. – Dasselbe werden Sie in Zukunft wieder machen. Was ich bei Ihrer Haushaltspolitik, der Haushaltspolitik von CDU und CSU, so wahnsinnig vermisse, ist eine Veränderung dieser Haltung.

Sie gehen hin und sagen: Wir werden 96 Milliarden Euro Schulden machen. – Und am Ende sagen Sie sogar: Wir ändern ein kleines bisschen. – Ich habe große Hoffnung, dass der Kollege Rehberg, anders als Sie, Herr Brinkhaus, klarmachen wird, dass dieser Haushalt wesentlich verändert werden muss, damit er auch nur in Ansätzen verfassungsgerecht ist.

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Meine Damen und Herren, bei der Rede des Finanzministers

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applaudierte die SPD. Die CDU applaudierte an anderer Stelle. Ihr seid gar keine Koalition mehr. Seien wir ehrlich: Das ist ein Kanzlerkandidatenhaushalt, und das war eine Kanzlerkandidatenrede. Dieser Haushaltsentwurf hat mit einem vernünftigen, nachhaltigen und umsichtigen Haushalt nichts zu tun. Das ist das, wohin wir in diesem Jahr kommen. Es sind rote Zahlen, die diese Große Koalition uns am Ende dieser Legislatur hinterlassen wird.

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Meine Damen und Herren, das Schlimme dabei ist: Wenn man diese Notsituationen vergleicht, wie Sie, Herr Scholz, und auch Sie, Herr Brinkhaus, das getan haben,

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dann sollte man auf einen Punkt ganz genau gucken, und zwar nicht auf die Frage, mit wie viel Neuverschuldung man hineingeht, sondern man sollte schauen, mit wie viel Mehrausgaben man da herauskommt. Darin liegt der Unterschied zu Schwarz-Gelb und zu dem Koalitionsentwurf, den damals der hinter mir sitzende Präsident als Finanzminister vorgeschlagen hat, nämlich zu sagen: Wir halten nach einer Krise die Ausgaben stabil.

Was aber machen Sie, Herr Brinkhaus, mit Ihrer Koalition? Sie erhöhen die Ausgaben nach der Krise. Das ist Ihr Finanzplan, es ist nicht nur der Finanzplan des Finanzministers, sondern es ist der Finanzplan der Koalition.

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– Ja, ich weiß, Sie haben mit dem Kabinett und der Kanzlerin nichts zu tun. Es ist Ihr Finanzplan – dazu müssen Sie stehen –, und dieser besagt: Die CDU will Mehrausgaben, aber sie sagt noch nicht, mit welcher Steuererhöhung sie nach dem Ende der Legislatur da rangehen will, und das halte ich für falsch.

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Meine Damen und Herren, das ist der letzte Haushalt dieser Bundeskanzlerin. Eigentlich ist das heute die Einleitung des Endes der vielen Jahre – auch vielen guten Jahre; das will ich gar nicht bestreiten – mit Angela Merkel. DAber sind Rekordschulden wirklich das, was Angela Merkel hinterlassen will?

Dieser Finanzminister wird als Schuldenkönig in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, und diese Bundeskanzlerin wird diejenige sein, die die höchste Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren einem Volk überlässt, das in die Zukunft gehen, investieren, nachhaltig werden, die Wirtschaft umbauen und erkennen muss, dass Deutschland auch weiterhin eine ganz besondere Aufgabe in dieser Welt haben wird.

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All das ist das, was diese Große Koalition hinterlassen wird und was sich mit diesem Haushalt andeutet. Da kann ich nur sagen: Angesichts dieser Zukunft kann man sich eigentlich nur die Augen zuhalten. Man kann Herrn Brinkhaus zuhören und sagen: Ach, wäre er doch wirklich das, was er vorgibt zu sein, nämlich ein vernünftiger Mensch. – Er ist es aber nicht;

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er guckt leider immer nur auf die nächste Wahl.

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Sie, Herr Brinkhaus, gucken nicht auf die nächsten Haushalte.

Damit komme ich zu einem Punkt, der mich ganz besonders ärgert.

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Der Minister gibt es nicht zu; Sie deuten es bei der Finanzplanung lediglich an: Sie haben Lücken in Ihrer Finanzplanung. In 2022 sind es, wenn ich das richtig sehe, 10 Milliarden, in 2023 über 10 Milliarden und in 2024 wieder 10 Milliarden. Sie sagen dazu: Da besteht Handlungsbedarf. – Für diejenigen, die nicht wissen, was das bedeutet, sage ich: Diese Regierung legt einen Finanzplan vor, bei dem sie noch nicht weiß, wie sie die Schulden in den nächsten Jahren bedienen kann.

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Und Sie sagen dann auch noch: Darüber können wir noch reden. – Seien wir ehrlich, Herr Brinkhaus: Auch Sie wissen nicht, wie Sie das lösen können. Deswegen: Sie kritisieren das zwar, aber Lösungen haben Sie nicht.

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– Danke, Herr Brinkhaus. Ja, jetzt kommt meine Lösung.

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Jetzt kommt die Lösung meiner Fraktion.

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– Herr Kollege Brinkhaus, wenn Sie mich ansprechen, sollten Sie mir auch zuhören; das ist ein Gebot der Höflichkeit. Mit den Grünen können Sie später schäkern. Die werden dann die nächsten Schuldenhaushalte mit Ihnen machen; das ist auch in Ordnung.

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Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur eines ganz klar sagen: Wir werden diese Haushaltsberatungen dafür nutzen, um genau die einzelnen Punkte anzugehen, die einzelnen Ausgaben zu hinterfragen.

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Das haben Sie nämlich nicht gemacht. Es gibt keine Ausgabe, die wesentlich gekürzt wird. Es gibt keine Subvention, die wesentlich gekürzt wird. Und was ich noch viel schlimmer finde: Obwohl Sie als Koalition behaupten, dass Sie in einer Notsituation sind, sagen Sie: Wir sind in einer Notsituation, aber wir werden neue milliardenschwere Subventionen machen und wir werden neue milliardenschwere Sozialleistungen machen. – Das kann man alles machen, aber doch bitte nicht in einer Notsituation, sondern nach einer Notsituation. Sie aber sagen: Notsituation interessiert uns nicht.

Der Finanzminister – und das will ich deutlich am Schluss sagen – hat das sehr schön gemacht. Der Finanzminister hat ein paar Wochen vor dem Vorlegen des Haushaltes zu den hinter ihm sitzenden Kollegen gesagt: Ach übrigens, ihr braucht gar nicht zu sparen. Ich sage euch schon jetzt: Wir machen eine Notsituation. Ihr könnt so viel ausgeben, wie ihr einigermaßen vernünftig wollt und was ihr immer schon wolltet. – Das ist die Art, wie man Haushaltspolitik für die Zukunft nicht machen darf. Wir werden zeigen, dass es besser geht.

Herzlichen Dank.

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