Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-10-10:
Nur eine Vorbemerkung, Herr Weiß, zu Ihnen: Auch die SPD hat öffentlich gerügt, daß Sie vom Allparteiengespräch ausgeschlossen waren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Bilder, die wollen einem nicht aus dem Kopf. Ich denke da an die achtjährige Libanesin mit ihren lebensgefährlichen Brandverletzungen, und ich denke auch an das Foto von der zertrümmerten FensterDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Scheibe mit dem dunkelhäutigen verschreckten Gesicht dahinter. Was sich in den zurückliegenden Wochen bei uns zugetragen hat, zählt zu den schändlichsten Kapiteln der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Die Steinewerfer und Brandstifter verdienen unsere Empörung, aber ebenso die heimlichen und die hämischen Beifallklatscher.
Wir haben uns zu schämen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich bin traurig über die jämmerlich kurze Zeitspanne, die das deutsche Parlament - in dieser Woche jedenfalls - den schrecklichen Anschlägen auf die Asylbewerber und die ausländischen Arbeitnehmer widmet.
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- Ich habe gesagt: in dieser Woche.
Auch wenn die Bundestagspräsidentin heute morgen ein wenig von dem Makel weggenommen hat, frage ich doch die CDU/CSU-Fraktion bzw. die wenigen hier anwesenden Mitglieder, ob sie sich nicht doch sofort und vorbehaltlos unserem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Appell gegen den Fremdenhaß hätten anschließen sollen.
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Aber es war Ihnen parteipolitische Starre wohl wichtiger als die moralische Pflicht, gegen Intoleranz, gegen Mißgunst und Vorurteile Bollwerke der Vernunft zu bauen. Das hätte die Botschaft auch in dieser Woche sein müssen, und das hätten die bedrohten Ausländer und Ausländerinnen auch verdient.
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Das ist auch der Grund, liebe Kollegen und Kolleginnen der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmend folgen. Sie machen zwar einige konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Fremdenhasses, die auch richtig und wichtig sind, aber wir brauchen in diesem Moment mehr, wir brauchen einfach deutlichere Signale.
Es mag vielen selbstverständlich erscheinen, aber es muß wohl doch gesagt werden: Jeder Mensch, der sich in unserem Land aufhält - und sei es nur vorübergehend - , hat Anspruch auf Schutz von Leib und Leben. Alle Mandatsträger in Bund, Ländern und Gemeinden sind verpflichtet, diesen Schutz zu garantieren. Es darf einfach nicht geschehen, daß Minderheiten in Deutschland für vogelfrei erklärt werden. Jeder, der dazu schweigt, der dazu klatscht oder auch nur mit den Achseln zuckt, macht sich mit schuldig.
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Ich freue mich über die Gegenbewegung, die in diesen Tagen eingesetzt hat. Ich meine die vielen Kundgebungen gegen Ausländerhaß, die Menschenketten, die Patenschaften für Asylbewerberheime, die Inserate, die Plakate, die Hilfsangebote. Es sieht doch so aus, daß das andere, das bessere Gewissen sich regt. Wir alle sollten es tatkräftig unterstützen.
Aber das Wichtigste steht noch aus, nämlich die energische Demonstration des Rechtsstaates. Er muß genauso präsent sein wie die gemeinen Angreifer. Wir brauchen hier nicht den Staat, der zuschaut, wir brauchen diese wehrhafte Demokratie, die einst auf dem Höhepunkt der Anschläge der RAF so inbrünstig beschworen wurde.
Der Erfolg von Hoyerswerda - so sagen die Fachleute - habe anderswo Skinheads ermuntert, sich auch an Wohnunterkünften für Asylsuchende zu vergreifen. Mit „Erfolg" ist wohl die Tatsache gemeint, daß die Adressaten der Anschläge weggeschafft wurden, statt daß man für ihre Sicherheit Sorge trug. Ich finde, es darf nicht geschehen, daß die Opfer vertrieben werden, während die Täter bleiben.
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Gestern sprachen Sie, Herr Blens, im Innenausschuß davon, die Berichte seien aufgebauscht, es werde dramatisiert und Panik verbreitet.
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Ich frage: Wer hat denn eigentlich aufgebauscht und dramatisiert? Waren und sind es nicht die Politiker vorzugsweise aus Ihren Reihen in der Union, die mit Begriffen wie „massenhafter Asylmißbrauch", „Scheinasylanten", „Schmarotzer" und was sonst noch an schlimmen Vokabeln auf dem Markt war,
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die Stimmung geschürt haben, Herr Blens? Es stimmt, es sind Brände gelegt worden. Aber ich sage: Es wurde vorher mit Worten gezündelt.
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Vor ein paar Wochen - das sage ich zum Schluß - sagte mir bei einer Diskussion mit Türken einer: Eigentlich haben wir allmählich doch das Gefühl, die Deutschen mögen uns, und wir sind in einem ausländerfreundlichen Land. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe mich über diesen Satz gefreut, und ich sehne mich nach der Zeit, in der ich guten Gewissens wirklich wieder an ihn glauben kann.
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