Zimmermann (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr nett, daß Sie mich so freundlich empfangen. Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich muß da gleich wieder an die Debatte über das Parteiengesetz denken, wo wir ebenfalls eine so freundliche Diskussion miteinander hatten. Ich hoffe, das bleibt so.
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- Hier handelt es sich auch um Finanzierung, Herr Kollege Mattick.
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- Aber um eine andere Art als die, die Sie offenbar gemeint haben.


Dr. Zimmermann ({2})
Nun hat der Herr Kollege Arndt zunächst einmal mit sehr heroischem Phatos begonnen, und zwar in den beiden ersten Sätzen,
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um dann zu einigen kleinen kabarettistischen Scherzen seine Zuflucht zu nehmen.
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Herr Kollege Arndt, Ihren Rang als Verfassungsrechtler und Jurist dieses Hauses kennen wir sehr wohl.
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Ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie sich mehr mit den verfassungsrechtlichen Argumenten beschäftigt hätten - was ich eigentlich gehofft hatte - und wenn Sie vor allem das wahrgemacht hätten, was Sie dem Herrn Kollegen Blumenfeld vorgeworfen haben, daß er sich nämlich nicht mit dem Recht der Wirtschaft befaßt habe. Auch Sie haben sich nicht sehr mit dem Recht der Wirtschaft befaßt. Vor allem habe ich eines vermißt, nämlich die Aussage, wie denn nun die Fraktion der SPD genau zu diesem Gesetzentwurf steht und was Sie denn dazu zu sagen haben, ob Sie ihm zustimmen oder ob Sie ihn ablehnen,
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ferner was für Schwerpunkte Sie in der Beratung über diesen ja nicht ganz unwichtigen Gesetzentwurf setzen wollen.
Nun zunächst einmal zu diesen beiden ersten Sätzen. Sie sagten, in diesem Hause solle es gute Übung sein, daß bis zum Beweis des Gegenteiles einem Kollegen das geglaubt werde, was er hier vortrage. Herr Blumenfeld hat aus dem Parteiprogramm Ihrer Partei zitiert und hat gewisse Fragen zu einzelnen Formulierungen, die sich mit dem Wirtschaftsrecht befassen, gestellt. Ich glaube, daß das legitim und zulässig ist. Auch bei uns wird man sicher niemandem verargen, wenn er, was unsere Parteiprogramme und unsere Aussagen betrifft, da und dort seine Zweifel anmeldet und seine Fragen stellt. Ich glaube nicht, daß man deswegen gleich so hochgespielt entrüstet sein muß, wie Sie das zu Anfang Ihrer Ausführungen gewesen sind.
Sie haben gesagt, der Art. 5 Abs. 2 unseres Grundgesetzes sei konstituierend. Das ist wahr. Am Schluß haben Sie aber ein - ich muß wirklich sagen - an den Haaren herbeigezogenes Beispiel gebracht, daß eine privatrechtliche Fernseh- oder Funkanstalt sagen könnte, die Presse untergrabe ihre Existenz und tangiere ihre Werbeeinnahmen. Wir sollten doch nicht übersehen, daß der Kernpunkt des Artikels 5 Abs. 2 in der Vielgestaltigkeit der deutschen Presse liegt. Hier haben wir auf der anderen Seite aber nicht die Vielgestaltigkeit, sondern das Monopol.
Bitte, Herr Kollege Arndt, sagen Sie doch nicht, das sei ein Monopol natürlicher Art. Natürlich an diesem Monopol ist nur, daß Sie nicht 550 Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland haben können, nämlich ebensoviele, wie es Zeitungen gibt.
Das ist natürlich. Aber immerhin haben wir zur Zeit 22 Hörfunkprogramme auf verschiedenen Kanälen, und wir haben schon drei Fernsehprogramme; in Zukunft, ab 1968, 1969 oder 1970 werden es, wie Sie genau wissen, 4 oder 5 Fernsehprogramme sein. Das ist bei der Intensität und den Möglichkeiten, die dieses Medium nun einmal hat, schon eine gewaltige Streubreite. Es erreicht ja den Zuschauer - anders als die Zeitung - fast ungewollt.
Was hat es denn mit diesem Monopol überhaupt auf sich? Was ich so sehr bei der ernsthaften Befassung mit diesem Gesetzentwurf vermisse, ist dieses: Auf der, einen Seite haben wir die 2 und 5 DM Gebühren, die von der Post einkassiert werden. Natürlich wird kein Zuschauer, dem das oder jenes nicht gefällt, seinen Fernsehapparat für 800 DM zum Fenster hinauswerfen. Er behält ihn dennoch und läßt sich nach wie vor seine 7 DM dafür abkassieren, auch wenn er sich ab und zu darüber ärgern mag. Auf der anderen Seite haben wir Hunderte von kleinen, mittleren und großen Tageszeitungen, von denen sich jede täglich am Markt bewähren muß. Die Zeitung muß der Bürger mit seinen 10, 20, 40 oder 50 Pfennig erwerben; er muß einen diesbezüglichen Entschluß - also einen wirtschaftlichen Entschluß - fassen.
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Das führt uns jetzt zu der wirklichen Zuspitzung des Problems. Es ist gar nicht die Frage, ob es gestern 100 Millionen Fernseheinnahmen waren und ob es jetzt, im Jahre 1964 und 1965, auf die 500 Millionen zugeht. Die exakten Zahlen der Annonceneinnahmen hat übrigens nicht Herr Hess genannt, sondern die können Sie bei Kapferer und Schmidt nachlesen. Es ist das Dreifache, es sind 1,5 Milliarden. Es geht nicht um die Feststellung des gegenwärtigen Status, sondern um die Tendenz für die Zukunft, die man - gleichsam an einem Barometer - ablesen muß. Denn wenn man erst dann handeln wollte, wenn einmal die Wettbewerbsverzerrungen total geworden sind, könnte es für viele schon zu spät sein.
Ich glaube, Herr Kollege Arndt, Sie haben vorhin meinen Freund Blumenfeld einfach mißinterpretiert, indem Sie ihm unterstellten, er habe alles Öffentlich-Rechtliche mit „Staat" gleichgesetzt. Das, was wir an den Anstalten so befremdlich finden - und auch an den Worten des gegenwärtigen Vorsitzenden der ARD -, ist, daß dort geglaubt wird, öffentliche Aufgabe sei einfach alles, was die Anstalten täten, daß also auch die Veranstaltung von Werbesendungen in den Bereich der öffentlichen Aufgabe gehöre. Das kommt mir so vor, Herr Kollege Dr. Arndt, wie König Midas, der alles, was er anfaßte, in Gold verwandelte. Die Anstalten meinen in der Tat - den Eindruck muß man haben -, daß alles, was sie tun, und gleich was sie tun, Ausfluß ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion ist, daß alles, was sie tun, zu ihren öffentlichen Aufgaben gehört.
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Das eben glauben wir nicht. Wir glauben, daß
Art. 74 Nr. 11 - das Recht der Wirtschaft - die

Dr. Zimmermann ({9})
notwendige Legitimation, auch vom Zeitpunkt her, für den Bundesgesetzgeber darstellt, einen Nagel in diese Wand zu schlagen und die Erörterungen, die man darüber führen muß, an diesem Recht aufzuhängen; denn genau da gehört die Sache hin.
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 - Ach, Sie wollen mich absichtlich mißinterpretieren, Herr Kollege Dr. Schäfer. Das sollten Sie eigentlich nicht tun, genauso wenig wie Herr Dr. Arndt eigentlich den Satz hätte sagen sollen, Wettbewerb fange damit an, daß Verbotsgesetze erlassen würden. Das ist zwar sehr effektvoll, aber diese Art von Wettbewerb öffentlich-rechtlicher Anstalten gegen diejenigen, die sich auf dem freien Markt täglich bewähren müssen, ist allerdings etwas, was wir eben nicht haben wollen, und was man nur verbieten kann, wenn man es nicht haben will.
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Die Motive der Initiatoren des Gesetzentwurfs sollten so verstanden werden, wie sie gemeint sind. Ich weiß nicht, ob man sagen kann, daß die Werbung zur Publizistik gehöre. Wie man die Publizistik auffaßt, ist eine Frage der Definition. Aber daß die Werbung immanent zum Herstellen und Vertreiben von Zeitungen gehört, darüber sind wir uns sicher einig. Ich möchte den gesuchten Beispielen, die vorhin angeführt worden sind, ein wirklichkeitsnäheres an die Seite stellen. Rechnen Sie sich bitte einmal aus, in wie starkem Maße die Inseratenteile unserer Zeitungen von den Stellenanzeigen und anderen Anzeigen, aber nicht so sehr von den Markenartikelanzeigen, beschickt werden! Bei diesem leichten Rechenexempel ergibt sich, daß eine ganze Reihe von Zeitungen bei veränderter Konjunkturlage in ernste Schwierigkeiten geraten würden, in Schwierigkeiten, die man heute noch gar nicht sieht und die dann sehr stark in den Bereich des Art. 5 Abs. 2 fielen, nämlich die Vielgestaltigkeit der Presse zu bedrohen.
Ausgezeichnet fand ich Ihr Symbol - das war gekonnt und schlagfertig - mit der Schachfigur. Das ist ja auch hier und heute nicht zum erstenmal - sicher auch nicht zum letztenmal - so um die Ecken herum behauptet worden.
Ich will nicht einen ganz unsachlichen Kommentar des Senders Freies Berlin noch einmal zitieren. Ich möchte auch nicht die unqualifizierten Äußerungen des gegenwärtigen Vorsitzenden der ARD wiederholen. Aber vielleicht sollte man so gerecht sein, z. B. Herrn Wagner von Dimitag, dem Dienst mittlerer Tageszeitungen, und auch Herrn Verleger Dr. Johannes Binkowski vom Südwestdeutschen Zeitungsdienst und viele, viele andere zitieren, die formuliert haben, wenn dieser Wettbewerb so weitergehe, seien die Leidtragenden zuerst die kleinen und die mittleren Zeitungen und dann erst die großen.
Man sollte also nicht immer wieder so ganz hinten an die Wand einen Popanz des Großverlegers projizieren, wenn man doch weiß oder wissen müßte, daß genau dies, was wir Ihnen heute zu begründen versuchen, eine eminente Sorge gerade der kleinen und mittleren Verleger ist.
Niemand von uns wird hier versuchen wollen, alte Monopole durch neue zu ersetzen. Wir wollen abler allerdings versuchen, zu sehen, ob nicht auch in der Bundesrepublik auf dem eminent wichtigen Sektor des Mediums Fernsehen in Zukunft etwas weniger absoluter Glaube an die öffentliche Funktion. und Aufgabe, sondern ein wenig mehr Wettbewerb herrschen könnte.
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