Ulrich Kelber (NA), 2008-10-16:
Dazu muss ich aber sagen: Ich habe dafür nichts bezahlt.

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die in den letzten Wochen und Monaten gesunkenen Ölpreise verschaffen den Verbraucherinnen und
Verbrauchern eine Atempause, nicht weniger, aber auch
nicht mehr. Einige nutzen diese Atempause. Die Bestellungen von Heizöl sind in den letzten Wochen massiv
gestiegen. Es gibt schon fast Lieferengpässe. Manche
sind so schlau, sich die Preise garantieren zu lassen. Andere merken, dass es nur für einige und nur für einige
Zeit eine Atempause ist. Noch haben die Nutzerinnen
und Nutzer von Gas keinen Vorteil. Auch bei den Strompreisen hat es keine Erholung gegeben. Das sind zwei
Punkte, wo Politik klar sagen muss: Wer Gaspreise unter Bezug auf die Kopplung an den Ölpreis auf den Weltmärkten erhöht, der muss sie jetzt auch senken.

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Im November stehen die Entscheidungen für die
Phase ab Januar an. Im November müssen die Stadtwerke und die Regionalversorger der Großen die Entscheidung treffen, dass zum 1. Januar, noch mitten in der
Heizperiode, die Preise für Erdgas in Deutschland in
dem Maß sinken, wie das die Ölnotierungen auf den
Märkten hergeben.

Auch beim Strom gilt: Wer Strompreise unter Verweis
auf Öl-, Gas- und Kohlepreise erhöht, muss sie in dem
Augenblick, in dem Öl, Gas und Kohle auf den Weltmärkten billiger werden, ebenfalls senken. Es kann nicht
immer nur in eine Richtung gehen. Ich hoffe, dass das
Kartellamt und die Bundesnetzagentur auch auf diesen
Bereich schauen, um festzustellen, ob es hier Machtmissbrauch gibt.

Eine Atempause zeichnet sich auch dadurch aus, dass
sie zu Ende geht. Das heißt, dass jetzt die Phase ist, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die Preise wieder anziehen. Wir haben es beim Öl nach wie vor mit einem
Verkäufermarkt zu tun. Es sind wenige Regionen. Das
Gleiche gilt beim Gas. Wir haben einen nach wie vor
steigenden Verbrauch bei sinkenden Ressourcen und sinkenden Fördermöglichkeiten. Das heißt, die Preise werden wieder steigen. Deswegen muss die Atempause genutzt werden, um jetzt vorzusorgen.

Es gibt drei Schritte:

Erstens mehr Effizienz, das heißt weniger verbrauchen. Einsparen und Energieproduktivität erhöhen sind
die Möglichkeiten.

Zweitens umstellen auf preisstabile erneuerbare Energien, um als Land, aber auch als einzelne Verbraucherin
bzw. einzelner Verbraucher ein Stückchen Energieautonomie zurückzugewinnen.

Drittens. Wir werden soziale Härten dieses Prozesses
abfedern müssen.

Was nicht funktioniert - das sage ich sowohl in Richtung der linken Seite im Plenum, zur Linkspartei, als
auch in Richtung der rechten Seite im Plenum, zur FDP -,
sind die verschiedenen Vorschläge, gegen steigende
Weltmarktpreise anzusubventionieren. Ich meine sowohl
direkte Überweisungen en masse als auch das Versprechen, beliebige Steuern und Abgaben zu senken, wobei
gleichzeitig behauptet wird, dass man den Haushalt konsolidieren will. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Es sind unrealistische populistische Versprechungen, die nicht funktionieren können. Es ist nicht möglich,
gegen Weltmarktpreise national anzusubventionieren.
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Kommen wir zum ersten Punkt: Erhöhung der Effizienz. Schauen wir uns eine Familie an - zwei Erwachsene, zwei Kinder -, die in einem Einfamilienhaus
wohnt. - Man könnte die gleiche Berechnung für eine
Familie anstellen, die in einer Etagenwohnung lebt. Diese Familie zahlt heute in etwa 3 500 Euro an Energiekosten im Jahr. Dass die Menschen Angst haben,
wenn die Grundpreise jeder dieser Energieeinheiten, die
sie verbrauchen, weiter steigen, kann man sich gut vorstellen. 300 Euro netto pro Monat ist eine Menge Geld
und muss erst einmal aufgebracht werden. Mit den vorhandenen wirtschaftlichen Technologien kann die Familie ihre Energiekosten auf 350 Euro im Jahr, auf ein
Zehntel, reduzieren.

Jetzt ist die entscheidende Frage: Wie geht das? Dazu
sind Investitionen notwendig. Wir sollten einmal über
Investitionen und nicht immer nur über - angebliche Kosten sprechen. Sich lohnende Investitionen sind keine
Kosten, sondern sind ein Gewinn.

Deswegen wird Politik sagen müssen: Im Kampf gegen steigende Energiepreise werden die Bürgerinnen
und Bürger sowie die Unternehmen in diesem Land investieren müssen. Es lohnt sich. Denen, die diese Investition nicht aus eigener Kraft bewältigen können, müssen
wir ganz besonders helfen. Wir brauchen noch gezielter
ausgerichtete Förderprogramme als in der Vergangenheit. Dies ist nicht nur für die Menschen gut, die mit dieser Investition ihre laufenden Kosten senken und sich
gegen künftig steigende Kosten absichern können - Investitionen sind eine Lebensversicherung gegen steigende Energiepreise, seien es Weltmarktpreise oder
überzogene Renditen von Monopolisten oder Oligopolisten im eigenen Land -, sondern auch für das eigene
Land, weil jeder Euro, der nicht für einen Energieträger,
sondern für einen Handwerker, der ein Haus dämmt,
oder für ein neu hergestelltes Gerät, das weniger Energie
braucht, ausgegeben wird, sehr viel mehr neue Jobs als
der Import von Energieträgern schafft.

Diese Investitionen sind auch die beste Rückgabe der
Einnahmen aus den Emissionszertifikaten. Es ist falsch,
über eine direkte Rückgabe oder einen Ökobonus das
Geld zu verjubeln. Wenn man den Menschen hilft, die
richtigen Investitionen zu tätigen, werden sie ab dem
zweiten oder dritten Jahr Kumulationsgewinne, Zinseszinseffekte aus den Investitionen erzielen. Den Bürgerinnen und Bürgern Investitionen in Energieeffizienz zu ermöglichen, ist die beste Rückgabe. Damit wird auch den
Unternehmen geholfen, weil sie mit den besten Produkten und effizientesten Produktionsprozessen auf den
Weltmarkt gehen können. Wir sollten den Schwerpunkt
auf die Investitionen legen; das ist gut für das Land und
gut für die Menschen.

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Ich nenne ein paar Beispiele dafür. Bei den Wohnungen können wir viel erreichen. Die Förderung ist bereits
massiv ausgebaut und muss weiter steigen. Ich halte es
für sehr wichtig, dass beide Koalitionsfraktionen das
klare politische Signal in ihre energiepolitischen Papiere
aufgenommen haben, dass wir das Wohnraumsanierungsprogramm durchfinanzieren. Jede Maßnahme,
die 2008 und 2009 beantragt wird, wird bezuschusst
werden. Beide, CDU/CSU und SPD, wollen dieses Programm bis 2015 mindestens auf dieser Höhe fortsetzen.
Das ist ein klares Signal an den Markt: zum Ersten an
die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Wohnungen
zu sanieren, zum Zweiten an die Hersteller der entsprechenden Materialien, in neue Fertigungsanlagen zu investieren, damit mehr und preisgünstigere Materialien
vorhanden sind, und zum Dritten an das Handwerk, Mitarbeiter und Auszubildende einzustellen, damit diese
wichtigen Maßnahmen von noch mehr Menschen umgesetzt werden können.

Mit Contracting werden wir dafür sorgen, dass auch
die kleinen Vermieterinnen und Vermieter, die heute den
hohen Aufwand scheuen, die Möglichkeit haben, sich
daran zu beteiligen. Sie werden dann Dritte beauftragen
können, die Maßnahmen für sie durchzuführen.

Natürlich müssen wir auch über Vorschriften sprechen. Es ist richtig, dass wir die Energieeinsparverordnung für Neubauten verschärfen. Aus meiner Sicht sollten wir 2020 bereits beim Passivhausstandard
angekommen sein. Ferner sollten wir in Ruhe noch einmal darüber sprechen, ob wir zusätzlich zu den bestehenden Programmen auch beim Altbaubestand einfordern, dass bestimmte Dinge zum Schutz der Mieterinnen
und Mieter passieren, die nicht der Entscheidung des
Vermieters ausgeliefert bleiben dürfen, ob er ihnen hilft
oder nicht.

({4})

Wir können bei den Geräten vorangehen. Ich bin ein
Anhänger des Top-Runner-Prinzips. Wir haben es noch
als rot-grüne Koalition im Juli 2005 beschlossen, und es
steht im Koalitionsvertrag. In Brüssel fällt im Rahmen
der Öko-Design-Richtlinie der Europäischen Union die
Entscheidung, ob wir zumindest Elemente des Top-Runner-Prinzips dort hineinbekommen. Ich weiß, dass im
Moment die Möglichkeit besteht, zumindest wichtige
Elemente in dieser Richtlinie zu verankern: erstens eine
klare Kennzeichnung, die auf den ersten Blick erkennen
lässt, ob ein Gerät im Betrieb teurer als ein besseres Gerät ist, und zweitens eine dynamische Verbesserung der
Standards, etwa einen Standard A++, damit niemand,
der ein Gerät mit dem Standard A kauft, mehr elektronischen Schrott bekommt. Auch sollten wir uns überlegen,
was wir auf der nationalen Ebene tun können. Wir können kein Top-Runner-Programm eins zu eins umsetzen;
dies tangierte den EU-Binnenmarkt. Aber wir könnten
den Blauen Engel auf den Bereich Energieeffizienz ausweiten; ihn bekämen nur die 10 Prozent energieeffizientesten Geräte einer Kategorie. Dann sähen die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland auf einen Blick, ob
das Gerät eines der besten ist oder ob es bessere gibt,
nach denen sie sich noch umschauen müssen. So muss
man den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Ge19458
schäft helfen, damit sie energieeffiziente Geräte kaufen
können.

({5})

In der Tat müssen manche Menschen, wenn sie ein
Gerät ersetzen oder ein neues beschaffen müssen, sehr
auf den Geldbeutel achten. Für sie besteht im Augenblick des Kaufs eine Investitionshürde, die dazu führt,
dass sie das billigere Gerät selbst dann kaufen, wenn es
nach drei Jahren aufgrund des höheren Stromverbrauchs
im Betrieb teurer ist. Über diese Hürde müssen wir uns
unterhalten. Niemand sollte das Copyright auf einen bestimmten Vorschlag haben. Ich gehöre zu denjenigen,
die befürchten, dass ein reiner Zuschuss etwa über einen
Klimascheck zur Verteuerung dieser Geräte in den Geschäften um genau diesen Zuschussbetrag führen wird.
Aber ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.

Eine Alternative sind zinslose Minikredite oder ein
zinsloses Mini-Contracting. Damit wird Geld für die Anschaffung des besseren Gerätes gegeben, das dann aufgrund der eingesparten Stromentgelte zurückgezahlt
werden kann. Der Geldbeutel wird also nicht belastet.
Das würde helfen. Es würde die erreichen, die diese
Hilfe dringend benötigen. Darüber hinaus würde es Mitnahmeeffekte und eine Verteuerung der Geräte in den
Geschäften verhindern.

({6})

Mit Blick auf die intelligenten Stromzähler - wir
haben dafür gesorgt, dass ab 2010 bei einem neuen
Stromzähler ein Rechtsanspruch besteht - hoffe ich, dass
viele der Wettbewerber im Strommarkt dafür sorgen
werden, dass diese schneller auf den Markt kommen.