Apel (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer derer im Hause, die nicht ständig im Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen mitarbeiten, kann ich mir natürlich nur ein Urteil über die Qualität, die Richtigkeit und die Fixigkeit der Arbeit der CDU/CSU machen - und Sie haben dieses Zitat hier wieder aufgegriffen -, indem ich am praktischen Beispiel prüfe, inwieweit die Arbeit einzelner Gruppen der CDU/CSU korrekt und in Ordnung ist. So gibt es einen Antrag auf Drucksache VI/ 14, einen Gruppenantrag von Abgeordneten der CSU und auch der CDU betreffend Verlängerung mietpreisrechtlicher Vorschriften. Herr Orgaß war wohl der Meinung, das würde auch für Hamburg gelten. Wenn man sich aber die Begründung dieses Gesetzentwurfs ansieht, stellt man fest, daß - zumindest nach der Begründung, in den Paragraphen sieht es dann etwas anders aus - diese
Initiative nur für München gelten soll. Wir Sozialdemokraten kommen zu dem Ergebnis, daß hier eben doch wieder einmal mit der heißen Nadel genäht worden ist, wie es Frau Meermann genannt hat. Aber sie werden dazu sicherlich noch etwas zu sagen haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, daß es sich bei dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eben nicht um einen Gruppenantrag handelt, sondern daß hinter dem Antrag VI/159 sowohl die Sozialdemokraten als auch die FDP stehen. Für uns ist das ein ganz besonders gutes Zeichen, daß diese Koalition in der Lage ist, wohnungspolitische Fehlentscheidungen vergangener Regierungen auszubügeln und zu verändern und an das anzupassen, was heutzutage notwendig ist. Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang, daß den Kollegen von der FDP hier unser Dank gebührt, insbesondere dem Hamburger Abgeordneten der FDP, Herrn Kirst.
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Sie werden vielleicht fragen, wieso die Koalitionsfraktionen der Meinung sind, daß für Hamburg und für München eine Verlängerung der Mietpreisbindung notwendig ist. Nun, wir haben uns endlich von den Berechnungen des Lücke-Plans gelöst, und wir sind zu effektiven Zahlen gekommen.
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1- Herr Mick, Sie können hier nicht „Mick" reden, auch nicht mitreden, sondern Sie müssen sich schon zu Wort melden, wenn Sie mich etwas fragen wollen.
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Wir haben einmal für Hamburg sehr genau nachgerechnet, und wir kommen zu dem Ergebnis, daß in Hamburg immer noch ein Wohnungsfehlbestand von 7,6 % ist und daher in Hamburg Verhältnisse gegeben sind, die es nicht zulassen, daß wir jetzt die Mietpreisbindung aufheben. Uns fehlen noch weit über 50 000 Wohnungen; das ist weitgehend unbestritten. Deswegen sind wir froh, daß wir diesen Gesetzentwurf vorlegen konnten. Dieser Gesetzentwurf bedeutet für die Hansestadt, daß der Altbauwohnungsbestand, der gut 40 % ausmacht, weitgehend von übertriebenen Mietpreisbindungen verschont bleibt. Nach unserem Gesetzentwurf wird lediglich eine Mietpreiserhöhung um 10 % zum 1. 1. 1971 möglich sein. Dieser Gesetzentwurf führt auch dazu, daß öffentlich begünstigte Neubauten aus ungerechtfertigten Mietpreissteigerungen herausbleiben, weil es für den gleichen Zeitraum für sie bei der Kostenmiete bleibt. Da wir sowieso davon ausgehen können, daß bei den sozial geförderten Wohnungen ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen nicht zu erwarten sind, können wir damit sicherstellen, daß für die nächsten Jahre bis Ende 1972 in Hamburg die Mieter vor ungerechtfertigten Mietpreissteigerungen verschont bleiben.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch den Art. 2 § 2, der es auch für Hamburg möglich machen
wird, in Zukunft bei einer mißbräuchlichen Benutzung dieses Gesetzes zu höheren Mieten zu kommen. Wir haben natürlich auch in Hamburg Fälle gehabt, in denen bei Luxuswohnungen, die unter die Definition der bisherigen Mietpreisbindung fallen, von den Mietern dieser Wohnungen Mieten nur im Rahmen dieses Gesetzes bezahlt werden. Das führt dazu, daß dort der Mietzins zu niedrig ist und die Wohnungs- und Grundeigentümer sich zu Recht darüber beschweren, daß hier Mißbrauch getrieben wird. Wir begrüßen es also, daß in diesem Gesetz eine Klausel enthalten ist, die es möglich macht, in diesem Falle die Mieten auf die Kostenmiete anzuheben.
Wir möchten aber den zuständigen Ausschuß, an den dieser Gesetzentwurf verwiesen wird, auch darum bitten, zu überprüfen, ob es nicht notwendig ist, in dieses Gesetz eine Definition aufzunehmen, was ein Wohnraum im Sine dieses Gesetzes ist. Sie erinnern sich daran, daß wir bei der Verlängerung der Mietpreisbindung bis zum Ende dieses Jahres nicht klar definiert haben, was ein Wohnraum ist. Das hat in Hamburg doch zu einigen Schwierigkeiten geführt, indem Räume, die eigentlich nicht für Wohnzwecke geeignet sind, mitgezählt worden sind, um mit der jeweiligen Zahl von Wohnräumen in den Bereich der Großraumwohnung hinein und damit aus der Mietpreisbindung herauszukommen.
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- Nein, Herr Mick, dafür sind wir verantwortlich, weil wir alle zusammen damals bei diesem Gesetz etwas unvorsichtig gearbeitet haben. Wir bitten also den Ausschuß, zu prüfen, ob -es heute und jetzt noch notwendig ist, eine Veränderung, eine Präzisierung, was Wohnraum ist, vorzunehmen. Es könnte sein, daß der Sachstand uns sagt, das ist gar nicht mehr notwendig; die strittigen Fälle sind geregelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen. Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wissen, daß zumindest ein Teil der Fraktion der CDU/CSU diese Initiative unterstützt, weil es ja einen entsprechenden Gruppenantrag gibt. Wir sind froh darüber, denn auf diese Art und Weise werden wir es fertigkriegen, sehr bald eine Regelung zu finden, die uns in Hamburg für weitere zwei Jahre aus den Schwierigkeiten herausbringt und uns die Möglichkeit gibt, in Hamburg in den verbleibenden 23/4 Jahren bis Ende 1972 den Wohnungsbau so voranzubringen, daß wir es hoffentlich nicht nötig haben werden, Ende 1971 erneut vor dieses Haus zu treten und um eine zusätzliche Verlängerung zu bitten.
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