georg brunnhuber (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn es derzeit einen Wettbewerb für politische Parteien über beidbeiniges Fettnäpfchenspringen gäbe, würde die SPD als großer Sieger dastehen.
Wer geglaubt hat, daß nach dem totalen Durcheinander in der SPD zum Steueränderungsgesetz und der riesigen Schlappe, die sich die SPD durch diese wirre Haltung selbst einhandelte, jetzt Ruhe einkehre, der hat sich kräftig getäuscht. Denn kaum ist diese Schlappe etwas abgeklungen, zieht die SPD zielsicher in ein neues Fettnäpfchen zum Thema „Straffreiheit für Rauschgiftkonsum und -besitz"
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und steht damit wieder in einer Zerreißprobe.
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In Baden-Württemberg können wir uns darüber freuen, denn Sie schaffen mit Ihrer Forderung nach Drogenfreigabe,
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daß die baden-württembergische SPD am 5. April mit Sicherheit unter 30 % rutschen wird,
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zumal die baden-württembergische SPD, weil sie im Wahlkampf merkt, woher der Wind weht, sich der Position der CDU anschließt und damit wiederum beweist, daß in der SPD niemand mehr weiß, was eigentlich Sache ist.
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Denn auch bei diesem Thema geht es Ihnen wie beim Asyl: Sie diskutieren und politisieren an der eigenen Basis und letztendlich auch an der Bevölkerung völlig vorbei.
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Gehen Sie doch heute einmal hinaus und reden Sie mit Eltern und Lehrern, welche Wirkung allein schon Ihre jetzige Diskussion in den Gymnasien und in den Schulen ausgelöst hat! Wir alle sind aufgerufen, Rauschgift und Drogen zu ächten. Schon durch die
Freigabediskussion schwächen Sie jedoch diese Abwehrhaltung. Was soll der Einsatz der FußballNationalmannschaft für „Keine Macht den Drogen" denn noch bewirken,
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wenn führende SPD-Politiker landauf, landab den Eindruck erwecken, daß das Rauchen einer Haschzigarette doch nicht so schlimm ist und daß es viel vernünftiger ist, so etwas offiziell zu erlauben.
Wenn dann auch noch ein Gericht, Herr Kollege Olderog,
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unter der Überschrift „Recht auf Rausch" eine Freigabe von Drogenkonsum als geboten ansieht; dann fragen sich Millionen von Staatsbürgern, ob ein solches Gericht nicht in dem vorhin genannten Zustand verharrte, als es urteilte.
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Alles in allem sieht man, daß diese Gespensterdiskussion über die Legalisierung von Drogen nur Schaden anrichtet und einen tödlichen Irrweg aufzeigt.
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Gerhard Köhler hat unlängst klargestellt, daß die Legalisierung von Drogen selbstverständlich zwangsläufig zu steigendem Konsum führen würde, was nach allen Erfahrungen des Bundeskriminalamtes zwangsläufig auch zu höherer und stärkerer Kriminalität führt.
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Wer vom Gegenteil ausgehe, so Vizepräsident Köhler, ignoriere die Fakten und irre gründlich. So hat auch der Herr Haas in Stuttgart gründlich geirrt.
Damit ist klar, daß eine wirksame Bekämpfung des Drogenhandels und der Drogenkriminalität nur mit einer deutlichen Verschärfung der Gesetze und einer Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten von Polizei und Justiz möglich ist.
Wir müssen deshalb so rasch wie möglich den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität im Deutschen Bundestag verabschieden.
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Herr Hirsch, auch wir von der CDU/CSU sind für Therapie; aber wir wären sehr dankbar, wenn Sie von der F.D.P. uns auch hier im Hinblick auf eine Gesetzgebung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen Schritt entgegenkämen.
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Nur durch wirksame Vermögensstrafen und den Straftatbestand der Geldwäsche können wir das organisierte Verbrechen an seiner empfindlichsten Stelle, nämlich am Geld, angreifen.
Gleichzeitig muß jedoch in der gesamten Gesellschaft weiterhin eine klare Ächtung von Drogen erfolgen, damit wir das moralische Bewußtsein junger Menschen so festigen, daß Drogen bei ihnen keine Chance haben.
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