emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beckmann (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Müller, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß der Bundesminister für Wirtschaft sich am heutigen Tag bei den GATT-Verhandungen in Montreal aufhält, um dort die Positionen deutscher Arbeitnehmer zu wahren? Es gibt ja noch andere Wirtschaftsbereiche als den deutschen Bergbau.
({0})
Müller (NA), 1988-12-08:
Ich kann diese Äußerungen nur bestätigen.
Ich darf dann sagen, daß, wenn wir heute die Erhöhung des Kohlepfennigs beschließen, das ein pragmatisches Ergebnis unserer Politik ist. Wir sehen auch die Koalitionsvereinbarung so, wie sie geschlossen worden ist, als pragmatisches Ergebnis, weil sie die Chance eröffnet, daß alle wieder an einen Tisch kommen, auch die saarländische Landesregierung, auch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, alle, die damit etwas zu tun haben.
Wenn im übrigen hier an der Mengenentwicklung der nächsten Jahre gemäkelt wird, dann darf ich darauf hinweisen, daß in dieser Koalitionsvereinbarung von der Aufstockungsmenge die Rede ist, die von 1991 bis 1995 kontrahiert werden soll. Wenn wir über energiepolitische Realitäten sprechen, müssen wir auch anerkennen, daß infolge der Stahlkonjunktur erheblich mehr Kokskohle abgesetzt werden konnte. Dies führt beispielsweise im Haushalt für 1989 immerhin zu dem stolzen Betrag von 2,9 Milliarden DM.
Sehr oft ist hier vom energiepolitischen Konsens gesprochen worden. Meine Damen und Herren, Sie von dieser Seite haben diesen Konsens verlassen. Ich empfehle Ihnen allen noch einmal die Lektüre des Papieres, das aus Ihren Reihen stammt und das „Plädoyer für einen energiepolitischen Realismus" heißt. Auf dieser Grundlage könnten wir schon gemeinsam die Diskussion wieder beginnen.
Wenn hier vom Jahrhundertvertrag gesprochen wird, dann muß man den Jahrhundertvertrag auch in seiner Gesamtheit sehen. Hier ist oft der § 8 zitiert worden, Herr Jochimsen. Nur steht in diesem § 8 unter Abs. 3 das Zusammenspiel von Kohle und Kernenergie. Das darf man dann nicht vergessen.
({0})
Ich fordere von dieser Stelle aus die saarländische Landesregierung - sie ist ja leider nicht da - auf, ihre belehrende, besserwisserische, ja missionarische Art, ihre energiepolitische Konzeption anderen aufzuschwatzen, zu beenden.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Stahl (NA), 1988-12-08:
Herr Kollege Müller, da Sie den Wirtschaftsminister im besonderen gelobt haben, möchte ich Sie fragen: Fanden Sie es zweckmäßig, daß der Wirtschaftsminister zu einem Zeitpunkt, zu dem wir alle uns um einen Konsens in der Kohlepolitik bemüht haben, den Vorschlag gemacht hat, den Prozentsatz des Kohlepfennigs von 7,25 auf knapp 4 % zu senken?
({0})
Müller (NA), 1988-12-08:
Das ist ja die Geschäftslage des vergangenen Jahres gewesen. Jetzt unterhalten wir uns - ({0})
- In der Tat, ich habe Anlaß, das Wirtschaftsministerium und den Wirtschaftsminister zu loben, weil wir jetzt mit der Beschlußfassung, die wir nachher hoffentlich erreichen werden, in die Lage versetzt werden, zu einer wesentlichen Entschärfung der Problematik beizutragen.
({1})
- Nein, ich möchte jetzt hier im Kontext fortsetzen und meine Ausführungen beenden.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Das gilt für alle? Auch für den Kollegen Hinsken?
Müller (NA), 1988-12-08:
Das gilt für alle; ich bitte um Verständnis.
Ich möchte nur zu der missionarischen Art und Weise zurückommen, mit der versucht wird, eine Energiepolitik an den Mann zu bringen, die wirklich hanebüchen ist. Zum Beispiel hat der saarländische Wirtschaftsminister einmal vorgerechnet, daß der Kohlestrom billiger als der Strom aus Kernenergie sei.
({0})
Wenn das so ist, dann brauchen wir keine Subventionen! Wo ist denn da die Logik?
Meine Damen und Herren, es ist sehr oft auch an die Vereinbarungen des vergangenen Jahres, an die große nationale Kohle-Runde im Dezember 1987 erinnert worden. Zu dieser nationalen Kohle-Runde hat auch auf saarländischer Seite eine sogenannte Vorrunde stattgefunden. Ich möchte einmal zitieren, was damals von allen Beteiligten festgehalten worden ist: „daß die bewährten kohlepolitischen Instrumente unter Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten beibehalten werden und die durch den kurzfristigen Verfall der Weltenergiepreise entstandenen Belastungen des Ausgleichsfonds zur Kohleverstromung einvernehmlich mit allen am Jahrhundertvertrag Beteiligten abgebaut werden". Das bildet in der Tat eine Grundlage dafür, in neue Gespräche einzutreten, weil sich hier auch die saarländische Landesregierung zu dem bekannt hat, was jetzt notwendig ist, wobei ich die Kurzfristigkeit des Weltenergiepreisverfalls allerdings relativieren möchte.
Ich möchte abschließend vier Punkte nennen. Erstens müssen kostenmäßige Begrenzungen der BelaMüller ({1})
stungen aus der Kohleverstromung gefunden werden. Es müssen zweitens die saarländischen Besonderheiten anerkannt werden. Hier ist eine sehr interessante Gesprächsbereitschaft und eine Hilfestellung seitens des Bundesfinanzministers in Aussicht gestellt worden. Drittens muß die Gestaltung eines Stromtarifes gefunden werden, der auch den strukturellen Erfordernissen strukturschwacher Regionen gerecht wird. Viertens müssen wir alle miteinander über die europäische Dimension der Dinge nachdenken, die wir jetzt hier bereden. Wenn wir mit diesem energiepolitischen Realismus an die Arbeit gehen, dann haben wir auch etwas für die Bergleute getan.
Ich bedanke mich.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sellin (NA), 1988-12-08:
Herr von Wartenberg, ich möchte Sie fragen: Das Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich steht still. Die Stillegungskosten pro Tag sind sehr hoch. Wer trägt diese Kosten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Becker ({0}) erbeten. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Becker (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden der Beschlußempfehlung folgen, der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 11/3477 - zuzustimmen. Aber diese Drucksache hat eine Begründung. In dieser Begründung gibt es den Punkt 6, der heißt: Die Bundesregierung erwartet in diesem Fall, daß die


Becker ({0})
Kohleländer die Kosten für den Revierausgleich und die Bergbauunternehmen die Erschwerniszuschläge für den Einsatz niederflüchtiger Kohle übernehmen.
({1})
Dies ist ein wichtiger Satz, der noch immer auf der Tagesordnung steht. Wir wollen uns auf keinen Fall damit identifizieren; denn dies wäre eine schrittweise Hinrichtung der Bergbauunternehmen mit niederflüchtiger Kohle. Diesen Punkt nehmen wir also bei der Beschlußfassung aus. Dem können wir nicht zustimmen. Wir können uns da nicht festlegen lassen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Dr. Unland, Sie wollen auch eine Erklärung für Ihre Fraktion gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben? - Bitte schön.
Unland (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Erklärung des Kollegen Becker möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß der alte Punkt 6 der Begründung gar nicht zur Abstimmung steht.
({0})
Erstens ist die Begründung nicht Gegenstand unserer Beschlußfassung, und zweitens hat die Bundesregierung ausdrücklich eine andere Formulierung in die Verhandlungen eingebracht, und die ist Gegenstand des Berichtes des Berichterstatters geworden.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist klargeworden: Es geht um einen Teil, der nicht zur Abstimmung steht, aber wozu Erklärungen abgegeben worden sind.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1989. Es ist die Drucksache 11/3676. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen! - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit, bestehend aus den Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion, gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 10b, 10d und 10 e sowie zu dem Zusatztagesordnungspunkt 2 wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Sie sind einverstanden. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 10c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft zur Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" . Wer für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/2172 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Jetzt habe ich einen schönen Zettel vor mir, auf dem steht: Unterbrechung der Sitzung zur Mittagspause. Das kann ich uns allen und insbesondere unseren Mitarbeitern leider nicht gönnen; wir müssen fortfahren. Es tut mir leid, aber das hat sich aus der Debatte des Vormittags ergeben. Insofern brauche ich auch die unterbrochene Sitzung nicht wiederzueröffnen; sie bleibt eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Zusammenhang mit den Vorfällen im Atomkraftwerk Biblis A
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unser Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu oben genanntem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
Wollny (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest. Es gibt Grund zum Feiern, denn wir leben noch. Seit einer Woche wissen wir, daß dies ein Zufall ist; denn täglich, ja stündlich kann uns ein Atomreaktor um die Ohren fliegen.
({0})
Wir wissen dies nicht, weil unsere Atombehörden uns gewarnt haben, sondern wir wissen das, weil es in Amerika in der Zeitung stand.
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Unsere Aufsichtsbehörden sind nämlich keine Aufseher, sondern Wegseher.
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Sie benehmen sich genauso wie die Bedienungsmannschaft in Biblis. Wenn auf den Warntafeln ein Licht aufglüht - und das passiert ständig - , wird es nicht beachtet. Man verläßt sich darauf, daß es schon gutgehen wird. Ihnen wird nie ein Licht aufgehen.
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Und kommt dann auf irgendeine fatale Weise wie jetzt ein Vorfall heraus, wird er heruntergespielt, wird abgewiegelt. Die Verantwortung wird hin und her geschoben. Getan wird gar nichts. Bei alldem wird die Bevölkerung belogen und betrogen.
Biblis war nur ein E-Störfall von vielen im Jahr, heißt es. Wir können ja darüber reden, wenn irgendwann die Störfall-Liste kommt.
Herr Baum, wenn es so ist, daß alle E-Störfälle von der gleichen Kategorie sind wie dieser, dann können wir nicht warten. Denn dann können wir uns an den Fingern abzählen, wann uns ein Reaktor um die Ohren fliegt.
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Es ist uns gleichgültig, Herr Töpfer, wer letzten Endes die Verantwortung trägt: ob Betreiber oder Landesregierung oder Sie. Wenn erst Millionen betroffen sind, wenn unser Land unbewohnbar geworden ist, fragt keiner mehr danach.
Ich verstehe ja, weshalb Sie sich mit Halb- und Falschmeldungen zufriedengeben. Sie könnten sich ja sonst irgendwann gezwungen sehen, Atomkraftwerke abzuschalten und Ihre sogenannten Experten dahin zu schicken, wohin sie gehören, nämlich sie zum Teufel zu jagen.
({5})
Aus dem gleichen Grunde können Sie auch die Öffentlichkeit nicht informieren; denn wenn die Leute wüßten, was in unseren Kernkraftwerken los ist, könnte es passieren, daß man Sie zum Teufel jagt
({6})
und mit Ihnen alle übrigen Protagonisten der Kernenergie.
Wenn Sie sich jetzt gezwungen sehen zu beschließen, ein paar neue Beauftragte zu ernennen, wenn Sie sich entschließen, die Störfälle zu veröffentlichen, so ändert das gar nichts. Dadurch wird kein einziges AKW sicherer.
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Und wenn Sie versprechen nachzurüsten - ich möchte Sie alle bitten, auf das Wort zu achten: nachrüsten -, dann heißt das immer nur, daß vorher etwas faul war. Und irgendwann wird es zu spät sein zum Nachrüsten.
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Deshalb: Steigen Sie aus aus der Atomenergie. Fangen Sie an, indem Sie den Betreibern von Biblis und Stade die Betriebsgenehmigung entziehen.
({9})
Wenn Ihnen dazu der Mumm fehlt, dann gehen Sie selber!
({10})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter - Dr. Friedrich ({0}) : Herr Präsident, das ist mein letzter Satz: Überlegen Sie sich, an wen Sie den Vorwurf richten, an die Aufsicht des Bundes über die Länder oder an die Atomaufsicht, nämlich Länderbehörden, über die Anlagen oder an die Betreiber.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, jetzt fängt gerade ein neuer Satz an. Ich muß Sie bitten, aufzuhören.
Friedrich (NA), 1988-12-08:
Die Sozialdemokraten in den Aufsichtsräten der RWE haben viel zu tun.
({0})
Dort sind viele Vorwürfe zu erheben.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter - - Dr. Friedrich ({0}): Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Es ist leider nun einmal so, daß wir bei Aktuellen Stunden die Zeitguillotine sehr scharf benutzen müssen, um alle gleich zu behandeln.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau WieczorekZeul.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Frau Abgeordnete - Frau Wieczorek-Zeul ({0}): Reichen Ihnen die Menetekel an der Wand noch nicht, Harrisburg, Tschernobyl? Wollen Sie verantworten, daß es eines Tages heißt: Biblis, Stade, Brokdorf und Wackersdorf?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie leider unterbrechen. Es tut mir leid. Ich muß hier alle gleich behandeln.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-12-08:
Ich bin fertig.
Kehren Sie um. Treten Sie mit uns für die Stillegung von Biblis A und für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.
Danke sehr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie unterbrechen, bitte kommen Sie zum Schluß.
Harries (NA), 1988-12-08:
In Anbetracht dieser Situation sind wir, wenn wir nicht aussteigen, zu einem fairen und offenen ständigen Dialog mit der Bevölkerung verpflichtet. Hierzu sind wir alle verpflichtet, denn wir sitzen gemeinsam in einem Boot.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1988-12-08:
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe besorgte Bürgerinnen und Bürger! Ich habe das Gefühl, daß der Herr Umweltminister zum wiederholten Male hier über die eigentlichen Probleme hinweggeredet hat.
({0}) Von wem könnten folgende Sätze stammen:
Wir alle müssen uns die Frage gefallen lassen, ob wir uns nicht wegen eines vermeintlichen Nutzens auf Risiken einlassen, die wir letztendlich nicht kontrollieren können.
Genau, wir erkennen ihn an seinen Worten: Bundesumweltminister Töpfer! So geschehen bei der Jahrestagung Kerntechnik im Mai dieses Jahres in Travemünde.
({1})
Wer die Anspruchslatte verbal so hoch hängt, muß auch versuchen, Taten folgen zu lassen.
({2}) Und er kann den Mund noch voller nehmen:
Wenn Vertrauen in eine erfolgreiche Kerntechnik zum Nutzen von Mensch und Umwelt wiederhergestellt werden soll, dann muß rückhaltlos aufgeklärt und offen informiert werden.
So ebenfalls Töpfer in Travemünde.
Oder noch deutlicher in der Erklärung über die Behandlung radioaktiver Abfallstoffe am 13. Januar von dieser Stelle aus:
Vertrauen wird nur erwartet werden können, wenn nichts verheimlicht und bagatellisiert, sondern offen informiert und bewertet wird.
Was, so frage ich Sie, machen Herr Töpfer und die ihm zur Seite stehenden Institutionen aber tatsächlich?
({3})
Sie verheimlichen, verschleiern, versuchen abzulenken und führen die Öffentlichkeit seit Jahren hinters Licht.
({4})
Zu dem nach einem Jahr bekanntgewordenen Störfall in Biblis gesellen sich in der Zwischenzeit noch eine Latte anderer schwerwiegender Unfälle, so das Leck in der Hauptkühlpumpe im Kernkraftwerk Obrigheim am 23. Oktober letzten Jahres und das Versagen des Notstromaggregats im Reaktor in Phillipsburg im April dieses Jahres. Wir, das Parlament und die Öffentlichkeit, wissen heute noch nicht, welche weiteren Störfälle sich in diesem Jahr ereignet haben. Das ist ungeheuerlich.
Seit dem 13. Juli dieses Jahres wußte Ihr Ministerium über den Störfall in Biblis Bescheid, und ein halbes Jahr später erfahren Umweltausschuß und Öffentlichkeit nur durch einen Zufall auch davon! Ist das nicht eine als grotesk zu bezeichnende Abweichung der wahrlich traurigen Wirklichkeit von Ihren Ansprüchen?
Noch etwas anderes, Herr Töpfer! Wie sagten Sie in Travemünde zur Überprüfung deutscher Atomkraftwerke durch die Internationale Atomenergiebehörde:
Bisher sind drei Atomkraftwerke überprüft worden, darunter Biblis A, Krümmel und Phillipsburg II. Die Prüfergebnisse sind veröffentlicht worden. Sie sind, wie mir der Generaldirektor der IAE, Herr Blix, bestätigt, ausgezeichnet.
Ich stelle fest, Herr Töpfer, daß einer von Ihnen hier die Unwahrheit gesagt haben muß, Sie oder Herr Blix. Ist der Zustand in Biblis A nun ausgezeichnet, oder ereignete sich ein bis Anfang dieser Woche verschwiegener Störfall, der Auswirkungen auf die Sicherheitskonzepte aller Atomkraftwerke hatte?
Ich stelle zusammenfassend fest: Wer so handelt wie Sie, gefährdet vorsätzlich die Gesundheit der Bevölkerung. Die GRÜNEN im Bundestag müssen deshalb in aller Deutlichkeit warnen: „Töpfer gefährdet Ihre Gesundheit, liebe Bürgerinnen und Bürger! "
({5})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir haben nun eine Beratung vor uns, die mit einem Tagesordnungspunkt des heutigen Vormittags zu tun hat.
Heute morgen sind bei der Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a bis c - es ging um den Finanzausgleich - Mißverständnisse bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, Drucksache 11/3683, aufgetreten.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ältestenrat in der Mittagszeit darüber beraten und Einvernehmen darüber erzielt, daß diese Abstimmung ausnahmsweise in der zweiten Beratung wiederholt wird. Ich habe hierzu die Wortmeldung eines Abgeordneten.
Herr Dr. Struck, nach § 31 unserer Geschäftsordnung wollen Sie vor der Abstimmung eine persönliche Erklärung abgeben.
Struck (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen haben wir in zweiter Lesung über die Art. 1 bis 4 des Gesetzentwurfes des Bundesrates zur Umverteilung der Sozialhilfelasten abgestimmt. Bei den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere auch bei den sachkundigen Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, den Kollegen Helmut Esters und Karl Diller und anderen, hat es keinerlei Mißverständnisse darüber gegeben, worüber abgestimmt wurde. Es wurde über die Initiative des Bundesrates abgestimmt. Wir haben ihr zugestimmt, und ich stelle hier fest, daß Mißverständnisse oder Verwirrungen oder Irrungen nur bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion entstanden sein können, die dem nämlich zugestimmt haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Ich sehe, daß es weitere Wortmeldungen gibt. Handelt es sich um Erklärungen zur Abstimmung, Herr Kleinert? Ich habe leider nicht beachtet, wer der erste von Ihnen gewesen ist. Bitte schön, Herr Kleinert.
Kleinert (NA), 1988-12-08:
Ich wollte bei dieser Gelegenheit vor diesem Haus nur deutlich machen, daß meine Fraktion in diesem Fall der Meinung ist,


Kleinert ({0})
daß man hier sehr großzügig verfahren sollte, wenn die CDU/CSU-Fraktion sich nicht im Stande sieht, korrekt abzustimmen. Wir sind in diesen Dingen nicht so penibel. Wir lassen da auch schon einmal - wie das so schön heißt - Gnade vor Recht ergehen. Wir sind allerdings der Meinung, daß dieser Maßstab dann für alle in diesem Hause gelten sollte.
Ich habe anläßlich der Sitzung des Ältestenrates deutlich gemacht, daß wir in der Vergangenheit verschiedene Fälle hatten, wo das Präsidium gegenüber unserer Fraktion weniger großzügig war, als wir hier vorschlagen, das gegenüber Ihrer Fraktion zu praktizieren. Bei dieser Gelegenheit gebe ich der Erwartung Ausdruck, daß wir in Zukunft von allen Seiten mit einer gewissen Großzügigkeit rechnen können.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Herr Abgeordneter Bohl zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Bohl (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Struck, ich möchte zunächst an Ihre Adresse gerichtet doch sagen, daß ich es nicht für besonders kollegial halte, wenn man sich im Ältestenrat über die Reparatur solcher Dinge, die im parlamentarischen Alltag jederzeit passieren können, verständigt, dann anschließend noch mit billiger Münze zu versuchen, Kapital herauszuschlagen. Das finde ich, Herr Kollege Struck, nicht korrekt. Ich will das hier deutlich sagen. Ich glaube, wir haben ein mögliches Verfahren gewählt; es gibt ja zwei Möglichkeiten. Wir haben dieses Verfahren im Ältestenrat verabredet, und dabei sollte es auch bleiben.
Ich finde, Herr Kollege Kleinert - ich habe es Ihnen zwar vorhin auch schon sagen können - , daß wir in diesem Hohen Hause schon hin und wieder erlebt haben, daß insbesondere die Oppositionsfraktionen gewisse Schwierigkeiten bei den Abstimmungen haben, sich jeweils so zu verhalten, wie sie sich das vorher in den Fraktionssitzungen vorgenommen haben. Wir waren bisher immer so kollegial, daß wir ihnen dabei auch gewisse Hilfestellungen noch gegeben haben. Sie waren dafür immer sehr dankbar und haben diese Hilfestellung angenommen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir bieten ihnen ausgesprochen kollegial diese Hilfestellung für die Zukunft an.
Vielen herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth ({0}).