eppler (NA), 1967-10-13:
Verehrter Herr Kollege Ertl, es gibt in diesem Haus nur eine Partei, die ein Grundsatzprogramm hat, und das ist die unsere.
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Meine Damen und Herren, eine andere Fragestellung, die mich etwas plagt und von der ich fürchte, daß wir zu falschen Antworten kommen, ist auch heute wieder angeklungen: ob wir denn in diesem Europa und in der Deutschlandpolitik von den gegebenen Realitäten ausgehen sollten. Wenn man die Frage so stellt, kann doch die Antwort nur sein: Wovon soll man denn ausgehen, es sei denn von dem, was nun einmal ist? Aber das ist doch nicht die Frage, sondern die Frage ist, wohin wir schließlich wollen von diesen Realitäten weg. Wenn man schon von Realitäten spricht, dann sollte man sich wiederum nicht auf den Sprachgebrauch der anderen Seite einlassen, die so tut, als gäbe es in diesem Europa nur eine Realität, nämlich die, daß es zwei verschiedene und auch verschieden legitimierte Ordnungen gibt. Es gibt in bezug auf Deutschland mindestens drei wichtige Realitäten. Das eine ist in der Tat, daß es zwei verschiedene und verschieden legitimierte politische Ordnungen auf diesem Boden gibt. Die zweite Realität ist, daß die Völker Europas - einschließlich der Deutschen - einen Weg zum Frieden suchen. Eine dritte Realität ist die, daß es in der Mitte dieses Kontinents noch eine deutsche Nation gibt, die früher oder später einmal das Recht bekommen muß, über ihre Zukunft selber zu entscheiden.
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Die Frage ist nicht: wollen wir von irgendwelchen Realitäten ausgehen, sondern: wie können wir diese drei Realitäten so verbinden, daß für dieses Volk und für Europa eine friedliche Zukunft daraus wird? Deswegen bin ich ein bißchen unglücklich darüber - nehmen Sie das bitte nicht übel -, wenn wir immer über die Ziele der SED reden; die sind uns relativ klar. Herr Barzel, ich habe genauso wie Sie mit Freude verfolgt, daß der Begriff „Nation" im letzten halben Jahr dort wieder eine gewisse Wandlung erfahren hat. Aber entscheidend ist wiederum nicht, was die drüben wollen, sondern entscheidend ist, welche Politik wir betreiben, um die drüben mit dem, was sie wollen, scheitern zu lassen.
Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang darf ich ein Wort an Sie richten. Ich gestehe, es fällt mir schauderhaft schwer - schon aus landsmannschaftlicher Solidarität heraus -, ein kritisches Wort an Sie zu richten.
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- Sie spüren wohl auch, welch innere Überwindung mich das kostet. Aber ich möchte doch noch einmal auf das zu sprechen kommen, was Sie vorhin selber auf eine für mich sehr beruhigende Weise dargestellt haben: die Anerkennungspartei. Die Gründung von Parteien ist ja nach Art. 21 des Grundgesetzes frei. Nur gehört es eigentlich zum Anstand, Herr Bundeskanzler, daß, wenn man schon eine Partei gründet, man ihr auch beitritt und daß man nicht für andere Leute, ganz gleich, wo sie sind - in6368 
oder außerhalb dieses Hauses -, eine gründet. Aber das ist nicht das Entscheidende. Was mir an dieser ganzen Sache nicht gefallen hat, war wiederum die Fragestellung. Die Fragestellung ,,Anerkennung oder nicht" ist nicht in diesem Hause entstanden. sondern sie kommt von woanders her. Wir sollten uns abgewöhnen, immer nur die Knochen abzunagen, die uns andere vorwerfen.
Wenn wir uns hier die Frage zu stellen hätten, würde sie doch anders lauten, nämlich: wie kann Europa Frieden finden, wie ist eine Kooperation und eine Kommunikation zwischen beiden Teilen Deutschlands möglich, ohne daß die Spaltung festgeschrieben wird, ohne daß wir uns gegenseitig als Ausland anerkennen, ohne daß das Recht verloren geht, daß diese Deutschen eines Tages sagen, ob sie noch eine Nation sind und was für eine Zukunft sie als Nation haben wollen? Ich glaube, so sollten wir die Frage stellen und uns nicht immer an den Begriffen festkrallen, die die anderen uns vorlegen.
Für diese Fragestellung, Herr Bundeskanzler - das glaube ich aus verschiedenen Reisen nach verschiedenen Richtungen entnommen zu haben -, finden wir mehr Verständnis als für die rechtlich fixierte Fragestellung: Anerkennung oder nicht. Dafür interessieren sich die Leute weder 'im Osten noch im Westen übermäßig. Aber sie verstehen, daß wir gewisse Beiträge für den Frieden Europas leisten wollen .und daß es gewisse Dinge gibt, die wir nicht leisten können. Darum geht es.