Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, die deutschlandpolitische Debatte sollte sich nicht wieder in eine Richtung entwickeln, wie wir sie leider schon oft beobachten mußten.
Die Opposition reagiert in der letzten Zeit auf Schritte und Äußerungen der DDR so, als ob sie der Politik der Bundesregierung angelastet werden müßten. Im Vordergrund steht das Argument von den sogenannten Vorleistungen. Das Argument tut so, als habe die Bundesregierung eine fabelhafte Verhandlungsposition gehabt. Es unterstellt, die Bundesregierung habe der DDR freigebig und fahrlässig alle möglichen Faustpfänder zu Füßen gelegt, ohne die fälligen Gegenleistungen zu verlangen. Wie aber war die Situation wirklich, die diese Bundesregierung vorfand? Lassen Sie mich dazu ein Wort des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger zitieren, der in einem Vortrag am 24. Juli 1967 sagte:
Ich bin der Meinung, daß in der deutschen Frage eine Politik des Stillhaltens ... uns nicht dazu geführt hat, das zu wagen, was wir wagen wollen, sondern daß bei diesem Stillhalten unsere Position immer mehr abbröckeln würde, ja in den vergangenen Jahren immer mehr abgebröckelt ist.
So Kiesinger 1967 über die damalige Verhandlungsposition, und er hatte recht. Er hatte auch recht, wenn er die Zögernden und Kritiker damals warnte, wir dürften nicht warten, bis der Geschichte etwas Rettendes einfalle; denn, so sagte er, „die Zeit wirkt nicht für uns". Das war 1967 die Ausgangslage für Verhandlungen.


Wenn man sie heute betrachtet, hat die Veranlassung, dieses zu sagen, sich nicht geändert. Für meinen Vorgänger, Herbert Wehner, war es seinerzeit mit die Veranlassung, die Zeit zu nutzen und nicht darauf zu warten, bis etwas von selber geschehe.
Diese Bundesregierung setzt diese Politik konsequent fort. Wer verhandeln wollte und wir wollen verhandeln, um voranzukommen -, wer mit der DDR verhandeln und vertragliche Abmachungen schließen wollte, der mußte sie als gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner, als zweiten deutschen Staat, begreifen und akzeptieren.
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Das ist geschehen, und das wirft man uns seither als die alles entscheidende Vorleistung vor. Lassen Sie es mich ganz unmißverständlich sagen: wir hatten die Wahl, entweder diese sogenannten Vorleistungen zu erbringen oder auf einer nicht realen Verhandlungsposition sitzenzubleiben - mit allen Konsequenzen für die internationale Position der Bundesrepublik; mit allen Konsequenzen auch für die Fortentwicklung der Haltung der anderen Länder gegenüber der DDR - an der Bundesrepublik vorbei. Das war die Situation.
Nun wird argumentiert, die Bundesregierung habe sich solcherart von vornherein unter Erfolgszwang gesetzt.
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Wenn Sie so wollen, jawohl, es bestand ein Erfolgszwang, aber nicht so, wie Sie glauben oder glauben machen wollen. Was vorlag, war ein dringendes Interesse dieses Staates Bundesrepublik Deutschland, sein Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Pakts, darunter auch der DDR, im Zeichen der Entspannung zu normalisieren und zu verbessern. Dazu bedurfte es der Verträge. Wir haben uns gegenüber der DDR auf die allgemeinen Regeln des zwischenstaatlichen Vertragsrechts festgelegt. Wer will denn ernstlich behaupten, es sei eine Vorleistung, wenn man Politik machen und Verträge schließen will? Auch die Opposition sagt, sie wolle mit der DDR Verträge schließen. Ich glaube ihr das. Immerhin hat sie dem Verkehrsvertrag zugestimmt, der ein Staatsvertrag ist. Aber ich bezweifle, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie jemals diesen Verkehrsvertrag überhaupt zustande gebracht hätten, wenn Sie sich mit Ihren Vorstellungen und Forderungen an den Verhandlungstisch gesetzt hätten. Dazu war es notwendig, die politischen Voraussetzungen zu schaffen, wie wir es getan haben.
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Wenn wir von Positionen reden, die in Rechnung gestellt werden mußten, um sie zu wahren: wir haben nach den Regeln des zwischenstaatlichen Rechts geklärt, daß die vertraglichen Vereinbarungen mit der DDR unsere verfassungsmäßigen Anschauungen und Ziele nicht verändern können. Wir haben gesichert, daß unsere Bündnisverpflichtungen durch diese Verträge nicht berührt sind. Und
wir haben die deutsche Frage offengehalten und dabei der DDR die Fortsetzung unseres Strebens nach nationaler Einheit in aller Form angekündigt. Die DDR hat in Kenntnis dessen den Grundlagenvertrag unterschrieben. Das ist die Wirklichkeit. Die Positionen wurden nicht aufgegeben. Das wollten und konnten wir auch gar nicht. Dies gehört auch in den Zusammenhang mit dem Verhandlungsspielraum. Das muß man sich einmal klarmachen.
Das Selbstverständnis und die nicht verzichtbaren Rechtspositionen nehmen auf beiden Seiten nicht geringen Raum ein und begrenzen selbst die Möglichkeiten zu Kompromissen - müssen sie notwendigerweise begrenzen - auf beiden Seiten.
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- Ja, auf beiden Seiten. - Betrachten wir von daher das Ergebnis. Die Bundesregierung hat erreicht, daß trotz der entstandenen gesellschaftlichen Gegensätze, trotz der unterschiedlichen politischen Zukunftsvorstellungen und Ziele das Regelbare in den staatlichen Beziehungen geregelt wird. Sie hat einen vertraglichen Anspruch darauf geschaffen. Der DDR wurde der Beweis abverlangt, daß die Normalisierung der Beziehungen vor allem den Menschen zugute kommen muß. Es gibt solche Beweise. Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Kurzsichtigkeit oder Kurzatmigkeit dazu, die politische Bedeutung dieser Beweise nicht zu erkennen.