Andreas Steppuhn (NA), 2006-03-16:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Niebel, Sie haben in Ihrer Rede wieder einmal das
bestätigt, was wir von Ihnen und der FDP schon wissen,
nämlich dass Sie nicht allzu viel von Gewerkschaften
und Tarifverträgen halten. Sie haben deutlich gemacht
- das ist mir jetzt klar geworden -: Die FDP in diesem
Land ist eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche
Partei.

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Herr Niebel

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- lassen Sie mich einmal ausreden -, ich bin froh darüber, dass die FDP nicht in die Regierungsverantwortung gekommen ist; denn die Menschen in diesem Land
haben eine andere Politik verdient.

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Meine Damen und Herren, der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst läuft nunmehr in der sechsten Woche.
Viele haben bereits in der vergangenen Woche geglaubt,
dass es möglich sein würde, zu einem Kompromiss zu
kommen, der sowohl den Interessen der im öffentlichen
Dienst beschäftigten Menschen als auch den der öffentlichen Arbeitgeber gerecht wird. In der Tarifauseinandersetzung ist aber auch deutlich geworden, dass die Gewerkschaft Verdi offenbar stärker den Kompromiss
gesucht hat, als dies die Verhandlungsführung der öffentlichen Arbeitgeber der Länder, an der Spitze der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Hartmut Möllring,
getan hat.

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Von daher ist eine öffentliche Debatte über den richtigen Kurs und auch die Zielsetzung der Verhandlungsführung durch die öffentlichen Arbeitgeber zu Recht entbrannt. Tarifverträge, insbesondere in der Folge von
Arbeitskämpfen, stellen, da sie sich in freien Verhandlungen ergeben, Kompromisse dar, die die Tarifvertragsparteien eingehen. Warum bis zum heutigen Tage noch
kein Tarifergebnis erzielt worden ist, gilt es auch in dieser öffentlichen Debatte zu hinterfragen. Diese kritische

Frage muss sich auch Herr Möllring gefallen lassen, zumal hochrangige Ministerpräsidenten seine Verhandlungsführung - aus meiner Sicht zu Recht - infrage gestellt haben.

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In diesen Zusammenhang gehört auch mein Eindruck,
dass sich Herr Möllring gar nicht mehr bemüht, einen tarifpolitischen Kompromiss zu suchen,

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sondern darauf spekuliert, dass die Tariflandschaft im
öffentlichen Dienst weiter auseinander bricht. Man bekommt den Eindruck, dass es gegebenenfalls Ziel ist, die
Flächentarifverträge im öffentlichen Dienst gänzlich zur
Disposition zu stellen. Was die Verhandlungsführung der
Arbeitgeberseite tut, kann nicht im öffentlichen Interesse
sein, schon gar nicht im Interesse der Menschen im
Land.

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Die hoch motivierten - das muss man auch einmal sagen - und engagierten Menschen, die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst, die tagtäglich vorbildlich ihre Arbeit in Krankenhäusern, Kindergärten und anderswo verrichten, haben es verdient, dass ihre Arbeitsbedingungen
eine vernünftige und angemessene Regelung erfahren.

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Die SPD-Bundestagsfraktion ruft die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst dazu auf, schnellstmöglich
an den Verhandlungstisch zurückzukehren und vor allen
Dingen ergebnisorientiert zu verhandeln.

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Ich wundere mich sehr, dass der Vorschlag, in der jetzigen Situation einen Schlichter einzubeziehen, von einigen als zu früh und nicht gewollt bezeichnet wird.

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Nach fast sechs Wochen Streik sollte es doch das Normalste von der Welt sein, einen Schlichter zu bestellen,
der gegebenenfalls das schaffen kann, was die Tarifvertragsparteien bislang nicht vermocht haben,

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nämlich einen Kompromiss zu erarbeiten, der Grundlage
für ein zu erzielendes Tarifergebnis sein kann. Ich appelliere von daher sowohl an Verdi, aber ganz besonders
eindringlich auch an die öffentlichen Arbeitgeber: Bewegen Sie sich, damit der soziale Frieden im öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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