Klaus Barthel (NA), 2015-10-01:
Ich freue mich sehr, Kollegin Dröge, dass Sie es mir

ermöglichen, aus Ihrem Antrag zu zitieren, ohne dass
es auf meine Redezeit angerechnet wird . Das wollte ich
nämlich ohnehin machen, um die Widersprüche, von
denen ich geredet habe, aufzuzeigen .

({0})

Das ist ein schönes Geschenk .

In ein und demselben Absatz heißt es dort einerseits,
Sie seien für „robuste ökologische und soziale Standard­
setzung“, und zwar auf höchstem Niveau . Zwei Sätze
weiter heißt es zum Thema „Exportchancen von Ent­
wicklungsländern“ andererseits - ich zitiere -:

Ihre wirtschaftliche Entwicklung könnte dadurch
gehemmt werden, dass zwischen Industriestaaten
Standards festgelegt werden, die ihre Teilnahme am
Markt enorm erschweren .

Das ist ein Widerspruch . Das fällt Ihnen aber gar nicht
auf, und Sie lösen das im Antragstext auch nicht auf .

({1})

Ich mache weiter, Frau Dröge . Sie lehnen Living Ag­
reements und regulatorische Kooperationen ab . Weiter
heißt es im Text:

Angesichts zukünftiger Herausforderungen dürfen
politische Handlungsspielräume für zusätzliche Re­
gulierungen nicht erschwert werden, um ein Über­
leben zukünftiger Generationen innerhalb der pla­
netaren Grenzen sicherzustellen .

Der nächste Satz lautet dann:

Die Europäische Handelspolitik sollte sich stattdes­
sen die robuste Standardsetzung auf internationaler
Ebene zum Ziel setzen . . .

Okay . - Aber ich frage Sie: Wie soll das gehen ohne re­
gulatorische Kooperationen, ohne Living Agreements?

({2})

Lösen wir die planetaren Probleme durch nationale Re­
gulierungen? Das frage ich Sie im Ernst .

({3})

- Sie können stehen bleiben . - Auch hier lösen Sie den
Widerspruch nicht auf, indem Sie nach Wegen suchen,
zum Beispiel die regulatorische Kooperation demokra­
tisch auszugestalten und parlamentarische Beteiligung
sicherzustellen und die Regeln und Ziele zu definieren,
die mit der regulatorischen Kooperation erreicht werden
sollen .

So geht es weiter; Sie hätten stehen bleiben können .
Ihr Antrag trieft vor deutscher und europäischer Selbst­
gerechtigkeit, als hätte es nie Gammelfleisch, die baye­
rischen Eier, BSE, das Pferdefleisch und VW gegeben.
Überall geht es nur darum, unsere Standards zu behaup­
ten . Wäre es denn nicht besser, den jeweils höheren Stan­
dard zur gemeinsamen Norm zu machen, anstatt zweimal
wirkungslos zu kontrollieren, wie es sich jetzt bei VW
herausgestellt hat?

({4})

Das Gleiche gilt leider auch für die Anträge der Lin­
ken . Vieles ist überholt . Die Reden, die hier manchmal
gehalten werden, hätte man vor einem Jahr hören können .
In puncto Streitbeilegung zum Beispiel hat sich die Zeit
geändert . Wenn ich zuerst lese, dass wir CETA ablehnen
sollen, und einige Zeilen weiter steht, dass wir möglichst
schnell eine deutsche Übersetzung auf den Tisch legen
sollen, dann frage ich mich: Warum soll man das Abkom­
men übersetzen lassen, wenn Sie es eh ablehnen?

({5})

Ähnlich ist es im Antrag der Grünen auf Drucksa­
che 18/2620 . Dort steht zuerst, dass wir CETA ablehnen
sollen, und anschließend, dass wir das ISDS herausneh­
men sollen . Was soll das eigentlich?

({6})

Alles in allem gibt es keinen Gestaltungsansatz . Die
Anträge bleiben auch hinter dem zurück, was wir ge­
meinsam - die Sozialdemokraten, die Grünen und die
Christdemokraten - im Europäischen Parlament be­
schlossen haben. Daran aber sollten wir, wie ich finde,
im Sinne eines konstruktiven Ansatzes weiterarbeiten .

An unseren Koalitionspartner habe ich die Bitte: Sie
sagen ja, dass Sie sich für gute Standards einsetzen und
sie erhalten wollen . Aber dann nehmen Sie bitte nicht
jede Gelegenheit wahr, erreichte Standards und soziale

Leistungen wie zum Beispiel den Mindestlohn infrage zu
stellen .

({7})

Ansonsten wird sich das Misstrauen weiter erhöhen .

({8})