hartfrid wolff (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamkonferenz war längst überfällig. Allerdings hat Bundesinnenminister Schäuble mit seiner Geheimniskrämerei um Zielsetzung, Teilnehmer und Programm der
Islamkonferenz keinen guten Dienst erwiesen.

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Hartfrid Wolff ({1})
Der Dialog muss vor allem in der Bevölkerung und unter
unmittelbarer Beteiligung der Volksvertretung, des Parlaments, fortgesetzt werden. Dabei könnte eine allgemein akzeptierte Organisation der deutschen Muslime
helfen, die Integration der Muslime in Staat und Gesellschaft zu verbessern.

Schon im Vorfeld haben bestimmte Islamorganisationen Ansprüche auf rechtliche Gleichstellung mit den
Kirchen angemeldet. Für mich wäre eine rechtliche
Gleichstellung des Islam unter klaren Bedingungen
grundsätzlich denkbar. Dazu gehört, dass der Islam die
Grundwerte unserer Gesellschaft ohne Vorbehalt akzeptiert und mitträgt. Unbedingte Gewaltfreiheit und die
Anerkennung der Trennung von Religion und Staat sind
eine wesentliche Voraussetzung dafür. Eine Religionsgemeinschaft, die das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen will, kann nicht anerkannt und nicht toleriert werden.

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Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfordert ohne Wenn und Aber den vornehmlichen Gebrauch
der deutschen Sprache, wie dies die anderen öffentlichrechtlich verfassten Religionsgemeinschaften praktizieren; denn das Beherrschen der deutschen Sprache eröffnet beiden Seiten die Teilhabe am gesellschaftlichen
Diskurs. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, jederzeit zu verstehen, was von einer öffentlichrechtlich verfassten Religionsgemeinschaft gelehrt wird.
Die Angehörigen dieser Gemeinschaft haben ein Recht
darauf, über ihre Religion in vollem Umfang mit der Gesamtgesellschaft zu kommunizieren. Gerade vor dem
Hintergrund wachsender Ängste ist dies unverzichtbar.
Die Demokratie lebt von solcher Teilhabe und damit von
dem Beherrschen der Landessprache. Wer am hiesigen
gesellschaftlichen Diskurs nicht teilnehmen kann, vielleicht sogar bewusst die Diskursfähigkeit verhindert und
sich oder seine Angehörigen abschottet, der grenzt sich
von der Demokratie ab und aus.

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Deshalb brauchen wir auch in den Moscheen eine größere Offenheit. Die deutsche Sprache muss umfassend
Einzug halten.

Die angestrebte Gleichberechtigung wirft aber noch
andere Fragen auf. Würden muslimische Organisationen
in Deutschland nicht glaubwürdiger, wenn sie ihre Forderungen nach Gleichstellung von Christen und Andersgläubigen auch in islamischen Ländern deutlich erheben
würden?

Von den skizzierten Voraussetzungen scheint mir der
gegenwärtige Islam in Deutschland - jedenfalls zum Teil noch fern zu sein. Nicht die Beteuerungen einzelner
Funktionäre sind dabei entscheidend. Entscheidend ist
vielmehr, was jeden Tag in den Moscheen und Islamvereinen gelehrt und gepredigt wird. Angesichts befürchteter Übergriffe von Islamisten wächst in Deutschland leider ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Freiheit
der Kunst und der Presse sowie die Meinungsfreiheit
sind davon bedroht. Hat nicht schon der Karikaturenstreit die Neigung des aufgeklärten Europas zur Selbstzensur drastisch erhöht? Schon damals wurde weltweit
gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung agitiert.

Die schnelle Kritik muslimischer Verbände am Vortrag Papst Benedikts XVI. in Regensburg hat mich besonders betroffen gemacht. Wer seinen Text unvoreingenommen liest, muss zugeben, dass es dem Papst um das
Verhältnis der Vernunft zur Religion und das aus der
Vernunft abzuleitende Postulat ging, dass Religion gewaltfrei sein müsse. Klarstellungen oder Entschuldigungen, wie sie etwa vom Zentralrat der Muslime in
Deutschland gefordert wurden, waren aus meiner Sicht
eigentlich nicht erforderlich.

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Es ist zwar erfreulich, dass nach dem Bedauern des
Vatikans eine Beruhigung aufseiten der muslimischen
Verbände eingetreten ist. Aber die zuvor inszenierte
Aufregung war unnötig. Hier ist die Frage an bestimmte
Muslime in Deutschland zu richten, wie sie es denn mit
dem vorurteilsfreien Dialog und der Meinungsfreiheit
halten. In Deutschland muss jederzeit auch ein offener
Diskurs über religiöse Meinungen möglich sein.

Die Absetzung der Mozart-Oper „Idomeneo“ vom
Spielplan der Deutschen Oper in Berlin wirkt vor diesem Hintergrund skandalös. Die Deutsche Oper stellt
mit ihrer Begründung den Islam in Deutschland unter
Generalverdacht, und zwar aufgrund von Hinweisen des
Berliner Innensenators Körting. Seine Rolle sollte man
sich noch einmal genauer betrachten. Selbst wenn eine
Bedrohung vorläge, muss man fragen, ob eine solche
Angst vor dem Islamismus nicht den Islamisten in die
Hände spielt. Es ist bezeichnend, dass der Islamrat als
Dachorganisation vor allem für Milli Görüş diese Selbstzensur, diese Kapitulation der Kunstfreiheit ausdrücklich
begrüßt hat. Das Klima der Angst schadet unserer Gesellschaft und schadet allen positiven Bemühungen um
Integration.

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Insofern begrüße ich dieses symbolische Signal, Herr
Innenminister, dass die Teilnehmer der Konferenz zu der
nächsten Opernaufführung gehen wollen.

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Vertreter des Islam haben sich in den letzten Wochen
und Monaten manchmal in einer Weise zu Wort gemeldet, die ich für sehr unglücklich halte. Doch die weit
überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland ist
nicht fundamentalistisch. Es hat immer wieder Stellungnahmen gegeben, die hoffnungsvoll stimmen, die die Integration eines aufgeklärten Islam in unsere westlichdemokratische Gesellschaft möglich erscheinen lassen.
So hat sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde,
Kenan Kolat, für die Kunstfreiheit und gegen die Berliner Opernabsetzung ausgesprochen. Frau Seyran Ateş
hat sich in vorbildlicher Weise gegen reaktionär-unHartfrid Wolff ({7})
menschliche Praktiken wie die so genannten Ehrenmorde und gegen Zwangsheirat engagiert. Der deutsche
Moslem Peter Schütt hat sich überzeugend für ein sinnund zeitgemäßes Verstehen des Koran ausgesprochen.

Viele, sehr viele sind für einen offenen Dialog. Solche Ansätze machen Mut, Muslime in Deutschland willkommen zu heißen. Sie zeigen uns, dass der Islam in
Deutschland differenzierter wahrgenommen werden
muss, als manch aufgeregte Diskussion es suggeriert.

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Ein so verstandener Islam, der sich unserer Gesellschaft,
ihren Werten und ihrer Sprache öffnet, kann unser Zusammenleben sehr bereichern. Eine reaktionäre Gesinnung, die die Aufklärung bekämpft und ein Klima der
Angst verbreiten möchte, hat dagegen keinen Platz in
unserer Mitte.

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