richter (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat in seiner relativ langen Rede zum Ausdruck gebracht, daß es in der Sozialversicherung schon immer Ruhensbestimmungen gegeben habe, wonach also unter bestimmten Voraussetzungen die eine oder andere Rente ganz oder zu einem bestimmten Teile ruht. Das ist richtig. Der Abgeordnete Arndgen hat sich bewogen gefühlt, darauf hinzuweisen, daß auch während der Weimarer Zeit die Dinge so gewesen seien. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Arndgen, daß seit 1926 nur der Teil der Invalidenrente geruht hat, der bei gemeinsamer Gewährung von Invaliden- und Unfallrente das Jahreseinkommen des Betreffenden überschritten hat. Zu der Zeit gab es einen Reichsarbeitsminister Wissell, der der SPD-Fraktion des Reichstags angehörte. Diese Bestimmungen haben gegolten, bis die Brüningschen Notverordnungen eingeführt wurden.
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- Ja, weil Sie gesagt haben, Herr Kollege Arndgen, auch während der Weimarer Zeit, wo die SPD Koalitionspartei war, seien diese Bestimmungen in Kraft gewesen. Die Brüningsche Notverordnung hat das Ruhen der Hälfte der Invalidenrente in den Fällen, wo neben einer Unfallrente Invalidenrente gewährt wird, gebracht. Bitte, meine Damen und Herren, Notverordnungen setzen Notzeiten voraus, und geben wir zu, daß damals Notzeiten waren. Wollen wir uns dann Vorwürfe machen über die Zeiten, die Umstände, die Verhältnisse, die Per(Richter [Frankfurt»
sönlichkeiten und all das, was damals bei der Gestaltung der Gesetze mitgewirkt hat? Das wäre doch grundfalsch. Wir haben jetzt lediglich die Pflicht, dieses an uns herangetragene Problem zu prüfen und nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden.
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Darüber kann man streiten. Daß wir die Absicht
hatten und Sie auch, Kollege Horn, werfe ich Ihnen
nicht vor, aber ob das Ergebnis das Richtige ist,,
darum geht doch jetzt die Diskussion. Wir waren
alle der Meinung - und im Februar 1951 wurde
hier ein entsprechender Antrag angenommen -,
daß die Ruhensvorschriften geändert werden sollen.
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Leider hat die Bundesregierung trotz des einstimmigen Ersuchens des' Bundestags, leider hat der Herr Bundesarbeitsminister Anton Storch dieser Aufforderung des Bundestags nicht entsprochen,
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ein Gesetz vorzulegen, das die Ruhensvorschriften im Sinne des Bundestagsbeschlusses ändert. Er hat uns ein Gesetz vorgelegt, das sich nur auf die Gewährung von Rentenzulagen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung erstreckt. Das andere hat er nicht behandelt, und es wurde auch im Ausschuß nicht erreicht, daß diese Materie in dem Gesetz über die Erhöhung der Rentenzulage eingearbeitet wurde. Es bedurfte wiederum eines Initiativgesetzesantrags der SPD-Fraktion, um die Dinge erneut ins Rollen zu bringen.
Was haben wir denn wieder verlangt? Wir haben die gleiche Regelung verlangt, wie sie 1926 unter der damaligen Koalitionsregierung festgelegt und in dem damaligen Reichstag sicherlich mit Mehrheit, vielleicht auch einstimmig - ich weiß es nicht - beschlossen worden war. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Sie sind zu dem Beschluß gekommen, statt des Ruhens der Hälfte der Invalidenrente soll in Zukunft nur ein Viertel der Invalidenrente ruhen, und Sie sagen: 50% geben wir jetzt mehr. Was sind wir doch für Kerle, was leisten wir auf sozialem Gebiet! Wie stehen wir doch in der Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit da! Bitte, was tun Sie denn in Wirklichkeit? Sie gewähren immer noch in den meisten Fällen viel, viel weniger als das Einkommen des Unfallverletzten- und Invalidenrentners.
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Auf Grund der Diskussion in den Ausschüssen haben wir uns dazu durchgerungen, nicht zu sagen: „das gesamte Jahreseinkommen", sondern „90 % des Jahreseinkommens". Das ist doch der Sinn unseres Antrages in Umdruck Nr. 629. Wir wollen damit erreichen, daß in den Fällen, wo Unfall- und Invalidenrente zusammenfällt, im Höchstfall, im günstigsten Fall der Betreffende 90% seines früheren Jahresarbeitseinkommens erhalten kann. Also wir ziehen ihm 10 % ab, aus der Erwägung und aus den Argumenten, die Sie uns in den Ausschüssen entgegengebracht haben und die besagten, daß der Betreffende keine Sozialversicherungsbeiträge mehr bezahlen muß, und die Beiträge zur Sozialversicherung betragen rund 10 % des Einkommens. Auch hier sind wir Ihren Argumenten gefolgt, auch hier haben wir denselben Rechnung getragen. Ich wundere mich, daß Sie dieses alte Recht nicht wiederherstellen wollen und daß Sie diese primitive Regelung mit dem einen Viertel bringen wollen. Das Wort „primitiv" ist nicht von mir, das Wort „primitiv" ist von dem Herrn Bundesarbeitsminister in der Ausschußsitzung geprägt worden.
Es ist auch nicht zutreffend, daß eine jahrelange Arbeit notwendig wäre, bis die Rentenversicherungsträger diese Dinge durchgeführt hätten. Sie haben die Akten von jedem einzelnen Fall und können die Voraussetzungen sehr leicht feststellen, wieviel 90% des Jahreseinkommens ist. Denn das Jahreseinkommen ist bei der Berechnung der Unfallrente zugrundegelegt worden. Also, Herr Minister, mit diesen Argumenten kommen Sie bei uns nicht durch.
Nun sagt der Herr Arbeitsminister: dazu sind doch Millionen erforderlich, und diese Millionen können wir den Rentenversicherungsträgern nicht zumuten und können wir auch dem Bund nicht zumuten. Wir haben noch die Drucksache Nr. 3441 zu beraten. Es ist einer der nächsten Tagesordnungspunkte. Diese Drucksache enthält nur einen Paragraphen, und diese Drucksache besagt, daß eine Jahreszahl in dem Rentenzulagengesetz geändert werden soll - statt 1952 soll es 1953 heißen -. Diese Änderung einer Jahreszahl bedeutet eine Belastung der Landesversicherungsanstalten von 182 Millionen DM. Die gleichen Landesversicherungsanstalten, die nicht in der Lage sein sollen, Gerechtigkeit zu üben und die auf Grund der Beiträge zustehenden Invalidenrenten bis zu einem gewissen Höchstbetrag zu zahlen, sollen 182 Millionen DM dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen bzw. sollen hierfür Vermögenswerte übertragen bekommen, wie es wörtlich heißt. Aber sie müssen doch die Mittel geben, um die Rentenzulagen zu gewähren.
Dieses damals von uns beschlossene Gesetz über die Rentenzulagen sollte bekanntlich 1030 Millionen Jahresausgaben mit sich bringen. Nur 910 Millionen DM wurden tatsächlich aufgewandt, und 20% von diesen 910 Millionen sollen die Landesversicherungsanstalten vorschießen bzw. zur Verfügung stellen, und sie erhalten dafür Vermögenswerte des Bundes aller Art. Also die Gelder müssen doch da sein.
Nun hat Herr Kollege Arndgen hier gesagt: Sie haben gestern bei dem Haushalt des Bundesarbeitsministers Stimmenthaltung geübt. Herr Kollege Arndgen, wir kennen uns doch schon ziemlich lange, und Sie sind doch nicht so politisch unerfahren, daß Sie den Unterschied nicht kennen. Schauens mal, was soll denn zu der Haltung der CDU-Fraktion des Hessischen Landtags gesagt werden, die doch auch den Haushalt im vergangenen Jahr abgelehnt hat?
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Sie waren doch Arbeitsminister in Hessen, und Sie kennen den Haushalt doch.
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Wollen Sie denn damit sagen, daß Ihre Freunde im Hessischen Landtag deshalb die sozialen Ausgaben für die in Betracht kommenden Menschen verneinen? Das wollen Sie doch sicherlich nicht.
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Also, bitte, dann erzählen Sie in diesem Hohen Hause doch nicht, daß die SPD-Fraktion mit der Stimmenthaltung beim Haushalt des Bundesarbeitsministers auch die sozialen Ausgaben und Verpflichtungen dieses Haushalts nicht anerkennen wollte. Im übrigen hat der Herr Bundesarbeitsmini({8})
ster diese Kosten nicht auf Grund seines Haushalts zu zahlen, sondern das ist Angelegenheit des gesamten Bundes.
Diese 910 Millionen sind j a deshalb zu zahlen, weil den Versicherungsträgern durch Reichsschatzanweisungen usw. - Sie haben es damals selbst begründet, Kollege Arndgen - Milliarden und aber Milliarden, man spricht von 13 Milliarden, genommen worden sind. Also bitte hier nicht in dieser Taktik machen! Hier handelt es sich um eine Sache, die sozial gerecht ist, und ich bitte Sie deshalb, den Antrag in Umdruck Nr. 629 unter Ziffer 1 anzunehmen.
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