christine lambrecht (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Woche, am Mittwoch, haben wir hier im Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, und wir
sind von den Rednern gemahnt worden, Verantwortung
zu übernehmen: Verantwortung nicht für das Geschehene, sondern Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen, wie sie unter der Naziherrschaft geschehen sind, in
unserem Land nicht wieder vorkommen.

Genau dieser Verantwortung stellen wir uns mit diesem Antrag. Deswegen geht es nicht darum, die Verfassung aufzublähen und das Grundgesetz unübersichtlich
zu machen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen.

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- Ich werde Ihnen gleich erklären, was für ein passender
Vergleich das ist.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben genau
aus dieser Verantwortung heraus in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz genau die Merkmale aufgezählt, die Ursache bzw.
Grund für die Verfolgung der Menschen waren. Alle
Merkmale, die damals dazu geführt haben, dass Menschen zu Opfern wurden, sind aufgeführt worden, bis auf
zwei - das ist schon angeführt worden -: die Behinderung und die sexuelle Identität. Genau diese beiden
Merkmale, die viele Menschen zu Opfern des Nationalsozialismus werden ließen, werden in Art. 3 nicht aufgezählt.

Eines dieser Merkmale ist 1994 im Zuge der Wiedervereinigung ergänzt worden. Damals wurde das Merkmal Behinderung mit aufgenommen, weil es die ganz
klare Ansage gab: Wir wollen in Zukunft nicht mehr
dafür stehen, dass eine Diskriminierung Behinderter
möglich ist. Wir wollen von staatlicher Seite ein entsprechendes Signal geben. - Es war richtig so, dass das
Grundgesetz damals entsprechend ergänzt wurde.

({1})

Aus genau dem gleichen Grund wäre es mehr als angebracht - die Mahnung der Opfer vom Mittwoch muss
Ihnen doch noch präsent sein -, dass wir uns auch jetzt
der Verantwortung stellen und das letzte noch fehlende
Merkmal von Opfern des Nationalsozialismus, nämlich
die sexuelle Identität, aufnehmen.
({2})

1994 gab es dafür bereits eine Mehrheit, aber leider
keine Zweidrittelmehrheit, sonst wäre das Merkmal
heute schon längst aufgenommen. Wir haben jetzt die
Möglichkeit - es gibt ja auch entsprechende Länderinitiativen; das ist kein rot-rot-grüner Gedanke, sondern das
kommt ja auch aus Ländern, in denen die CDU an der
Regierung beteiligt ist -, dieser Verantwortung, der wir
uns stellen wollen, auch dadurch gerecht zu werden, dass
wir drei Worte in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz aufnehmen,
nämlich: die sexuelle Identität.

Herr Luczak, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass
wir nämlich Art. 3 Abs. 3 eigentlich gar nicht brauchen,
dann könnten wir ihn ja streichen. Es gäbe dann
Art. 3 Abs. 1, und damit wäre die Sache erledigt. So einfach ist es aber nicht, und das wissen Sie auch. Sie wehren sich lediglich noch aus ideologischen Gründen gegen
eine solche Aufnahme. Das finde ich wirklich unerträglich.

({3})

Ich finde es unerträglich, in Feierstunden zu nicken,
wenn wir gemahnt werden, Verantwortung zu übernehmen, und später mit fadenscheinigen Gründen ein einziges Merkmal nicht ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn
man dies tun könnte. Ich finde, so etwas kann man auch
bei einer ersten Rede nicht durchgehen lassen.

({4})

Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Lassen Sie
uns in den anstehenden Ausschussberatungen darüber
reden, wie wichtig es wäre, wenn unser Staat ein entsprechendes Signal geben würde.

Ich setze große Hoffnung in die FDP. Die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hat dieses Jahr
die Schirmherrschaft für den Christopher Street Day
übernommen und hat damit auch eine gewisse Verantwortung diesem Thema gegenüber. Ich kann sie nur auffordern: Nehmen Sie diese Verantwortung entsprechend
wahr! Lassen Sie es nicht durchgehen, dass die Möglichkeit vertan wird, ein solch wichtiges Signal auch in die
ganze Welt zu senden, dass wir uns der Verantwortung
aus der Vergangenheit stellen. Lassen Sie uns sachlich
miteinander diskutieren und diesen Schritt gehen! Ich
glaube, das würde dem Ansehen Deutschlands guttun.

Vielen Dank.

({5})