rolf stöckel (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Niebel, abgesehen davon, dass Sie hier ständig dieselbe
Blaupause vorlegen, gebe ich Ihnen in einem Punkt
Recht: In der Tat ist die Definition der Erwerbsfähigkeit
in Deutschland, was die Integration von benachteiligten
und leistungsgeminderten Menschen in den Arbeitsmarkt angeht, richtig gewählt. Aber wir müssen daraus
die Schlussfolgerung ziehen, dass es im Bereich der weniger qualifizierten Tätigkeiten kaum offizielle Beschäftigungsverhältnisse gibt, weil sich diese aufgrund mangelnder Produktivität nicht rechnen, und dass wir in der
aktiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen gerade zugunsten ehemaliger Sozialhilfeempfänger und
der Menschen treffen müssen, die schulisch und beruflich schlecht qualifiziert sind. Eine andere Frage ist, welche Maßnahmen wir ergreifen.

Bei allem Streit und angesichts der beiden vorliegenden Anträge können wir festhalten, dass es für die betreffenden Menschen noch immer besser ist, im Rahmen
ihrer Leistungsfähigkeit zu arbeiten, als arbeitslos zu
sein und Sozialleistungen ohne Gegenleistung zu beziehen. Aber das liegt in der Verantwortung nicht nur des
Steuerzahlers und des Staates, sondern auch der gesamten Wirtschaft. Über den Sinn der alten arbeitsmarktpolitischen Instrumente kann man wahrlich streiten. MegaABM, öffentliche Beschäftigung, SAM und das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ waren sicherlich notwendige Instrumente. Wenn man aber ehrlich ist, muss
man zugeben, dass sie unter dem Strich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abgebaut, sondern eher verfestigt haben, sodass wir nun eine Bugwelle von Unqualifizierten
vor uns herschieben.

Über Begründung und Schlussfolgerung sind wir uns
- auch in der großen Koalition - einig. Wir müssen weiterhin an diesem Thema arbeiten, aber in einem vermutlich viel größeren Zusammenhang - dazu haben wir eine
Arbeitsgruppe eingesetzt -, als Sie das in Ihren Anträgen
darlegen. In der Tat ist entscheidend, welche Anreize für
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im SGB II gegeben
sind. Sind die Hinzuverdienstregelungen sinnvoll? Wir
stellen jedenfalls fest, dass dort zunehmend weniger Anreize für die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, etwa über 400 Euro, gegeben sind und dass sich
die Menschen an der Hinzuverdienstgrenze in Höhe von
160 Euro orientieren und offiziell so viele Stunden arbeiten, bis diese Grenze erreicht ist. Das sind Fragen, die
wir im Zusammenhang mit Kombilöhnen, Mindestlöhnen und einem ergänzenden dritten Arbeitsmarkt zu diskutieren haben.

Sie schreiben, dass es keinen Mechanismus der Verdrängung regulärer Beschäftigung geben darf, aber Sie
sagen nicht, welche Mechanismen greifen sollen. Das ist
eine Frage, die die gesamte Gesellschaft, vor allen Dingen die Wirtschaft, bewegt. Ich finde den Ansatz der
Grünen richtig, wonach wir keine Kriterien für flächendeckende Beschäftigungsprogramme festlegen können
und darüber die Akteure vor Ort, etwa in den Beiräten
der Arge unter Beteiligung der Wirtschaft, insbesondere
des Handwerks und des Mittelstandes, entscheiden sollen. Ich glaube, das ist richtig. Sie müssen aber gleichzeitig klären - die Frage beantworten Sie nicht -, wie
wir eine Kontrolle darüber haben, ob die Bundesmittel,
die wir zahlen sollen, zielgerichtet und im Sinne Ihres
Antrags verwendet werden. Ob es richtig ist, die Mittel
den Kommunen zu geben, daran haben wir nach den anderthalb Jahren Erfahrung, die wir in den Argen und den
Optionskommunen gemacht haben, große Zweifel. Wir
werden uns im Detail darum kümmern, welche Mechanismen dort eingeführt werden müssen.

Es ist für mich als Sozialpolitiker ein wichtiger Aspekt, dass wir mit Mega-AB-Maßnahmen, die für Menschen eingerichtet werden, die das Kriterium des Alters
und womöglich der Benachteiligung erfüllen, eine

Stigmatisierung herbeiführen können. Diese Maßnahmen müssen durchlässig gemacht werden. Außerdem
muss der Qualifizierungsaspekt, der neben der psychosozialen Hilfe, die ebenfalls berücksichtigt werden muss,
ein weiterer wichtiger Aspekt ist, klar definiert werden.
Wir erleben, dass von Landesregierungen Stellen für Sozialberatung wie Schuldnerberatung und Drogenberatung abgebaut werden und dass sich die Argen und Optionskommunen schwer tun, solche Beratungen wieder
bedarfsgerecht anzubieten. Angesichts dieser Tatsache
habe ich Zweifel daran, dass Ihre Anträge, aus denen
vielleicht der Wunsch spricht, in die richtige Richtung zu
gehen, die aber die falschen Instrumente anbieten, das
Ziel erreichen.