Kornelia Möller (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir reden hier heute über die sogenannten
Einfühlungsverhältnisse. Das ist nichts anderes als Probearbeiten ohne Lohn, um vielleicht, eventuell, zufälligerweise einmal einen Arbeitsplatz zu ergattern. Einfühlungsverhältnisse sind also Ausbeutung pur. Fühlen Sie
sich doch einfach einmal darauf ein: Sie sitzen hier und
bekommen kein Geld, Sie sind also quasi eine Proberegierung und ein Probeparlament.

Spätestens seit Rot-Grün die unsägliche Agenda 2010
beschlossen und die Hartz-Gesetze durchgepeitscht hat
- die Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, noch verschärften -, wissen die Menschen in diesem Lande, dass Sie sich für keine Schweinerei zu
schade sind.

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Ihnen liegt nicht in erster Linie das Wohl der Menschen
am Herzen. Sie tun nichts gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Nein, Sie
stehen stattdessen standhaft an der Seite neoliberaler Unternehmer, die sich seit Jahren an unbezahlten Probearbeiten, an unbezahlter Mehrarbeit und an Armutslöhnen bereichern.

Wir haben diesen Antrag eingebracht, um zu beenden,
dass Bürgerinnen und Bürger bei Unternehmen in Einfühlungsverhältnissen ohne Lohn arbeiten müssen.
Diese Einfühlungsverhältnisse reihen sich in eine lange
Liste atypischer und prekärer Beschäftigungen ein, die
direkt in die Altersarmut führen. Heute arbeitet rund ein
Drittel der erwerbstätigen Menschen in atypischen und
prekären Beschäftigungsverhältnissen. 12 Prozent verdienen so wenig, dass sie trotz Arbeit Hartz IV beantragen müssen, um leben zu können. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich ein so großer
Anteil der Beschäftigten in Leih- und Zeitarbeit, in Teilzeitjobs, in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in
Mini- bzw. Midijobs befindet.

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Doch damit nicht genug. Durch die sogenannten Einfühlungsverhältnisse haben die Arbeitgeber noch mehr
Chancen, sich an Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu bereichern. Was bedeuten nämlich diese Einfühlungsverhältnisse? Ich sage es noch einmal: Sie bedeuten
Arbeit ohne Lohn. Menschen, die bereit sind, alles für
einen Arbeitsplatz zu geben, werden schamlos ausgenutzt.

Mir sind aus München konkrete Fälle bekannt, bei denen Frauen in mehr als ein Hotel zu unbezahlter Probearbeit eingeladen wurden. Sie haben dort Betten gemacht und die Zimmer aufgeräumt - natürlich ohne
Bezahlung. Die Frauen haben sich deswegen darauf eingelassen, weil sie hofften, eingestellt zu werden. Weit
gefehlt. Monat für Monat wechselten die Unternehmen
die Frauen aus und machten sich so die Zwangslage dieser Frauen zunutze.

Zwar weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu „Probearbeiten
im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses“ darauf hin, dass die missbräuchliche Ausnutzung
von Einfühlungsverhältnissen, also Arbeiten ohne Lohn,
nach geltendem Recht unzulässig ist. Doch welche bzw.
welcher Arbeitssuchende würde von ihrem bzw. seinem
potenziellen Arbeitgeber unter Hinweis auf § 612 BGB
Lohnzahlungen fordern? Das ist doch absurd. In welcher
Welt leben Sie eigentlich, dass Sie glauben, dass das
reicht?

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Ich sage Ihnen: Durch die sogenannten Einfühlungsverhältnisse werden Arbeitnehmerschutzrechte massiv
beschnitten. Daher müssen diese Einfühlungsverhältnisse weg, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir fordern
die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, mit dem klargestellt wird, dass Einfühlungsverhältnisse unzulässig sind und entsprechende Schutzrechte über dem Grundsatz der Vertragsfreiheit stehen.
Wer arbeitet, muss dafür auch entlohnt werden, und zwar
richtig.

Ich danke Ihnen.

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