Thomas Strobl (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht liegt es an der Fastenzeit: Ich weiß gar
nicht, welche Laus dem Kollegen Bachmaier über die
Leber gelaufen ist, dass er so ärgerlich mit diesem Antrag der FDP umgeht.

Dass wir heute diesen Antrag in erster Lesung beraten
und debattieren, ist aus zweierlei Gründen aller Ehren
wert. Erstens ist und bleibt die Reform unserer föderalen
Ordnung eines der wichtigsten Reformprojekte in der

Thomas Strobl ({0})
Bundesrepublik Deutschland. Zweitens hat es schon
seine Ordnung, dass wir den Antrag heute diskutieren,
Herr Kollege Bachmaier, denn Sie sagten ja nicht ganz
zu Unrecht, dass wir in der Föderalismuskommission in
vielen Punkten Übereinstimmung erzielt haben und dass
ausformulierte Verfassungsartikel vorliegen. Allerdings
haben es bis zum heutigen Tag und bis zur jetzigen
Stunde weder die Bundesregierung noch die rot-grüne
Koalition geschafft, auch nur einen einzigen Gesetzentwurf vorzulegen, der hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden könnte.

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Das ist bitter, aber vielleicht sind Sie auch deshalb so ärgerlich.

Das Thema bleibt wichtig. Altbundespräsident
Roman Herzog hat die Föderalismusreform zu Recht als
eine „Lebensfrage der Republik“ bezeichnet. CDU und
CSU haben immer gesagt, dass eine Entflechtung der
vielen Zuständigkeiten von Bund und Ländern viele
Entscheidungsfindungsprozesse in Deutschland wieder einfacher, klarer und transparenter machen würde
und dass sie deshalb dringend geboten sei. Es geht auch
um die Entbürokratisierung unserer Staatsorgane. Wir
waren und sind der Auffassung, dass auch eine grundlegende Reform der Finanzverfassung ein elementarer
Bestandteil einer Neuordnung der bundesstaatlichen
Ordnung sein muss.

Wie Sie alle wissen, wurde im Oktober 2003 eine
Kommission von Bundestag und Bundesrat gegründet,
um genau eine solche Reform vorzubereiten und konkrete Vorschläge zu machen. Über das Jahr 2004 hinweg
hat diese Kommission in vielen Bereichen beachtliche
Ergebnisse erzielt. In einer ganzen Reihe von Fragen
waren sich die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen einig geworden und es lagen fertig formulierte
Verfassungsartikel auf dem Tisch. Das darf hier schon
noch einmal festgehalten werden.

Kurz vor dem greifbar nahe scheinenden Erfolg ist
die Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung jedoch gescheitert. Wie konnte das geschehen? Das
geschah in erster Linie - der Kollege Burgbacher hatte
es angesprochen -, weil die rot-grüne Bundesregierung,
allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder, im letzten
Moment die Entscheidung getroffen hat, kein Ergebnis
sei für die Bundesregierung das bessere Ergebnis.

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Plötzlich reklamierten der Bundeskanzler und auf
seine Weisung hin die bislang ganz stillen Vertreter der
Bundesregierung in der Kommission mehr Kompetenzen für die Bildungspolitik. Sie taten dies, obwohl, ja,
vielleicht gerade weil sie wussten, dass dies ein Politikfeld ist, auf dem die Länder - auch die SPD-regierten
Länder, Herr Kollege Bachmaier - niemals auf Kompetenzen verzichten werden. Die jüngste Verfassungsrechtsprechung zur Juniorprofessur und zur Einführung
von Studiengebühren gibt den Ländern hier voll und
ganz Recht: Beide Entscheidungen können doch nur als
schallende Ohrfeigen für die rot-grüne Bundesregierung
bezeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch der jüngst noch einmal gemachte Vorschlag von Bundesinnenminister
Schily, der Bund solle sich um Elitehochschulen kümmern, die Länder um den Rest, hinfällig.

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Die Karlsruher Richter haben dem Bund vor allem im
Studiengebührenurteil in scharfer Deutlichkeit bildungspolitische Grenzen gesetzt; Hochschulpolitik sei Ländersache, der Bund habe sich hier zurückzuhalten.

Der „Tagesspiegel“ vom 31. Januar 2005 kommentiert dies übrigens wie folgt:

Der Tenor des Urteils passt nicht zu Schilys märchenhaftem Motto, dass die Guten ins Bundestöpfchen kommen, die weniger Guten ins Landeskröpfchen.

Hier setzt sich doch nur fort, was sich schon in der Bundesstaatskommission gezeigt hat: Nachdem die Bundesregierung über Monate hinweg lustlos, sprachlos und
ideenlos die Arbeit der Föderalismuskommission begleitet hat, ist sie dann zum Schluss hin auf einmal sehr aktiv
geworden. Aber sie ist nicht konstruktiv, sondern ausschließlich destruktiv in die Arbeit der Föderalismuskommission eingestiegen. Erst waren Frau Zypries und
Frau Künast über Wochen hinweg stumm, dann haben
sie sich in Schröders Auftrag eingemischt; aber sie haben nur Sand ins Getriebe gestreut.

So scheint mir auch der Vorschlag des Bundesinnenministers Schily nicht dazu angetan, die Föderalismusreform doch noch in Gang zu bringen. Im Gegenteil: Er ist
vor allem ein weiterer Versuch der Bundesregierung,
eine fixe Idee am Leben zu erhalten, nämlich dass nur
sie es ist, die Deutschlands Bildungswesen retten kann.
Ich zitiere nochmals aus dem „Tagesspiegel“:

Daher muss, soll das wohl heißen, Rot-Grün wie
einst Bismarck die deutsche Kleinstaaterei auf Einheit trimmen. Das ist aber Politik für Lieschen und
Fritz. Es ist symbolische Politik mit großen Gesten
und großen Summen.

Statt großer Sprüche und teurer Bundesprogramme sollte
der Bund lieber die Länder über die Steuerverteilung mit
mehr Mitteln ausstatten; dann könnten diese auch mehr
und bessere Kinderbetreuung anbieten.

Ich bin mir aus der Erfahrung in der Kommission übrigens sicher, dass Franz Müntefering, der SPD- und
Kommissionsvorsitzende - er hat im Übrigen viele
Kompromisslösungen mitgetragen und mitformuliert auch hier zu einem Kompromiss bereit gewesen wäre,
um die Verhandlungen zu einem guten Ende zu bringen.

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Müntefering durfte allerdings nicht mehr; Müntefering
bekam vom Bundeskanzler regelrecht die Prokura entzogen, die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen.

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Thomas Strobl ({6})
Nach den Hartz-IV-Reformen ist die Situation jetzt
so, verehrte Frau Kollegin Kumpf, dass der Bundeskanzler erneut eine Politik der ruhigen Hand ausgerufen
hat. Den Wählern wird zugerufen: Keine Sorge, vor den
Wahlen wird es keine großen Veränderungen mehr geben; wir sorgen dafür, dass ihr nun in Ruhe gelassen
werdet mit Reformen, Einsparungen und Einbußen.

Dabei weiß auch die Bundesregierung - ich hoffe,
auch die Kollegen der SPD wissen es -, dass Deutschland mehr denn je einen klaren Reformkurs braucht.
Mehr Wachstum und Beschäftigung, Rente, Pflege, Gesundheit und eben auch die Reform des Föderalismus:
Dazu bedarf es keiner Projekte, die auf die lange Bank
geschoben werden können.

Trotzig sagt Franz Müntefering: „Der Geist ist aus der
Flasche - das hält keiner mehr auf.“ Ganz richtig ist das
allerdings nicht, Herr Müntefering: „Das hält keiner auf“
trifft wohl nicht auf die Bundesregierung zu. Im Gegenteil: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD und Grüne halten sehr wohl auf. Ich frage noch
einmal: Ist seit dem Scheitern der Kommission eine einzige konstruktive Initiative der Bundesregierung bekannt
geworden, die darauf abzielt, vielleicht doch noch zu einer Einigung zu kommen?

Es muss im Übrigen nicht gleich das ganze Paket
sein. Es gab noch eine ganze Reihe von Feldern, wo sich
Bund, Länder und Kommunen in der Bundesstaatskommission einig waren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach sogar von
95 Prozent Einigkeit in der Kommission. Franz
Müntefering - wenn ich ihn aus der „Welt“ zitieren darf
- sagte: Von 18 Projektteilen der Reform sind elf komplett, dazu sind drei bis fünf erreichbar. Ich frage mich,
meine Damen und Herren, warum Sie nicht wenigstens
ein Projekt von diesen elf Projekten zur Abstimmung
hier im Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Vieles könnte also gemacht werden, wenn man
wollte. Nur, die Bundesregierung und Rot-Grün wollen
nicht. Daran, verehrter Herr Kollege Burgbacher, wird
leider auch der von der FDP sicherlich in guter Absicht
gestellte Antrag nichts ändern. Rot-Grün will sich bis
2006 durchwursteln. Es fehlt jede Kraft für substanzielle
Veränderungen in diesem Land.

Das wird sich erst nach dem Herbst 2006 ändern,
wenn diese Bundesregierung abgelöst sein wird. Dann
besteht eine realistische echte Chance für die CDU, die
CSU und die FDP, in Deutschland die notwendigen Reformen durchzuführen und unser Land für die Zukunft
fit zu machen. Dazu gehört auch die große Reform des
Föderalismus in Deutschland, die wir dann gemeinsam
durchführen.

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Besten Dank fürs Zuhören.

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