Mann (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir GRÜNEN stehen bei der vorliegenden Petition in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion in vollem Umfang auf der Seite der Bürgerin. Sie hat sich mit ihrer Petition vor etwa einem Jahr an den Bundestag gewandt. Auch ich zitiere aus der Eingabe:
Wir sind Bürger des Dorfes Zahlheim ({0}) und der umliegenden Gemeinden. Mit großer Sorge sehen wir, wie die Wälder unserer Heimat immer stärkere Schäden zeigen. Das unerwartet schnelle Fortschreiten des Waldsterbens ist allen bekannt. Es wird viel über mögliche Abhilfemaßnahmen geredet und diskutiert.
- Übrigens auch jetzt gerade wieder, Herr Kollege Haungs Aber es scheint, daß die Verantwortlichen nicht im Stande sind, die dringend erforderlichen Maßnahmen mit Sofortwirkung zu beschließen. Was aber tot ist, kann man nicht mehr lebendig machen. Und auf vergifteten Böden wächst auch kein Wald mehr. Denn was die alten Bäume nicht ausgehalten haben, können die Jungpflanzen erst recht nicht vertragen.
Und dann am Ende:
Wir wissen, daß unser Leben bedroht ist, wenn der Wald stirbt. Wir haben daher kein Verständnis dafür, wenn Maßnahmen zur Rettung des Waldes immer wieder auf die lange Bank geschoben und bis zur Unwirksamkeit verwässert werden.
Somit die Petentin ohne Namensnennung.
In der Debatte an jenem schwarzen Freitag - ich glaube, auch der Kollege Spranger ist inzwischen da - am 28. Juni, als der sogenannte Luxemburger Kompromiß hier von der Bundesregierung, von Herrn Zimmermann, vorgestellt wurde, haben leider - muß ich sagen - Vertreter aller Altparteien, wie ich die Debatte in Erinnerung habe, Herr Kollege Kirschner und die Kollegen von der SPD-Fraktion, also einschließlich der äußerlich „ergrünten" SPD, die Automobilindustrie als Konjunkturmotor Nummer eins gepriesen und wieder einmal die Illusion des umweltfreundlichen Autos gepflegt.
Ich weise deshalb im Zusammenhang mit der Forderung der Petition nach einem Tempolimit noch einmal auf die verheerenden Folgen dieses sogenannten Kompromisses hin. Sachverständige gehen davon aus, daß die neuen EG-Grenzwerte und freiwillige Katalysatoren die zu erwartende Steigerung des Verkehrs noch nicht einmal ausgleichen werden. Die Stickoxidemissionen des Verkehrs als höchstwahrscheinlich wesentliche Ursache des Waldsterbens, die bundesweit 55 %, und in Süddeutschland über 65 % der gesamten Stickoxidemissionen ausmachen, werden deshalb in den nächsten 8 Jahren noch stark zunehmen und voraussichtlich noch im Jahr 2000 um ca. 200 000 bis 300 000 t pro Jahr höher liegen als heute.
({1})
Ganz im Sinne der Petentin und über ihre Forderung und parlamentarische Initiativen der SPD hinausgehend haben wir GRÜNE bereits im Mai 1983 auf durchgreifende Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben gedrängt. Ich verweise auf unser Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben vom 17. Mai 1983, Drucksache 10/67.
({2})
Mein Kollege Dr. Ehmke hat unser umfassendes ökologisches Luftreinhaltekonzept, das weit über die technokratischen Reparaturvorschläge der Sozialdemokraten hinausgeht, am 5. und 20. Mai 1983 an dieser Stelle in zwei eindrucksvollen Reden begründet. Wir müssen hier heute gut zwei Jahre später leider angesichts der dramatischen Zunahme des Waldsterbens in dieser Zeit feststellen: Die Kohl-Regierung mit ihrem Ankündigungsminister Zimmermann ist in dieser Überlebensfrage weitestgehend gescheitert, trotz aller Ansätze, trotz aller Bemühungen. Ich kann aus Zeitgründen hier nicht auf die TA Luft und auf die GroßfeuerungsanlagenVerordnung, wo sich in der Tat einiges bewegt hat, eingehen. Ich glaube, wenn wir uns an künftigen Generationen messen lassen, dann sind wir hier allesamt mit dieser Politik gescheitert, und deswegen bitte ich Sie nachdrücklich, dieser Petition mit dem Votum „zur Berücksichtigung" zuzustimmen. Vielleicht bewegt sich dann auch draußen im Lande etwas mehr, auch z. B. im Hinblick auf das, was von Ihnen immer wieder angesprochen wird, daß sich die Bürger selbst mehr so verhalten, wie es jeder sozusagen vom anderen verlangt.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({3})