Kübler (NA), 1982-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß sich sowohl Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff als auch Sie, Herr Sprung, einfach nicht die Mühe gemacht haben, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen, das wir in diesem Paket formuliert haben.
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Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff mußte leider gehen.
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Eine solche Rede aber kann man nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen.
Ich war - ich gebe das ganz offen zu - relativ gespannt auf das, was Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff sagen wollte. Ich bin aber in hohem Maße tief enttäuscht worden. Was wir gehört haben, waren nichts anderes als undifferenzierte Rundschläge, Gesundbeterei, kombiniert mit Allgemeinplätzen. Jeder weiß, daß Graf Lambsdorff dies vielleicht auch nicht anders sagen kann, wenn ich dies mit Verlaub sagen kann; denn er ist sowohl Erbe wie Erblasser einer Wirtschaftspolitik, die er heute hier in dieser Form glaubte beschreiben zu sollen. Ich bin davon überzeugt, daß sich die CDU sicherlich keinen Rat geben lassen will; aber ich möchte ihr doch den Rat geben, es vielleicht nicht zu lange mit der Wirtschaftspolitik dieses Wirtschaftsministers zu machen.
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Der bisherige Verlauf dieser Debatte hat gezeigt, daß es beiden Koalitionsfraktionen der jetzigen Regierung mehr um das Festhalten einmal bezogener Grundpositionen geht als wirklich um den Versuch, praktische und unmittelbare Maßnahmen zur Bekämpfung der unhaltbar gewordenen Arbeitslosigkeitssituation zu unternehmen. Woher nimmt die jetzige Bundesregierung eigentlich den Mut, das Thema Arbeitslosigkeit - jedenfalls, was praktische und unmittelbare Maßnahmen angeht - in

einer Weise zu vernachlässigen, daß diese Arbeitslosigkeit in der Tat in den politischen Abgrund, in den Staatsnotstand führen kann?
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Sie werden möglicherweise diese Frage als zu hart formuliert empfinden, sind Sie doch subjektiv davon überzeugt und auch bemüht, aus Ihrer konservativen Sicht heraus Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Die neue Regierung gebraucht sehr häufig das Wort von der Führung. Wer führen will, muß Maßnahmen ergreifen, um den arbeitsmarktpolitischen Notstand abzubauen. Ich gebrauche das Wort vom arbeitsmarktpolitischen Notstand ganz bewußt.
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Die jetzigen und die noch zu erwartenden Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen und Erwachsenen und die schwierige Ausbildungsplatzsituation rechtfertigen die Bezeichnung der Situation mit diesem Wort.
Statt zu handeln, läßt die jetzige Bundesregierung das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes außer acht und steuert nicht, wie es nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ihre Regierungspflicht wäre, aktiv sowohl mit Steuer- als auch mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen gegen die verschlechterten wirtschaftlichen Aussichten.
Im Gegenteil: Der jetzigen Regierung ist der Vorwurf nicht zu ersparen, daß sie das Thema Arbeitslosigkeit durch Zuwarten auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft bekämpfen zu wollen scheint. Wo bleibt da - das muß sich auch der Bürger draußen fragen - die Führung? Würde es nicht vertrauensbildend sein und in die Öffentlichkeit wirken, wenn der Bundeskanzler in dieser seiner kurzen Regierungszeit mehr im Lande bliebe, um sich um die Probleme vor Ort zu kümmern?
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Diese Verweigerungshaltung der neuen Bundesregierung in bezug auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat sie schon in der Opposition geübt und auch praktiziert. Denn Tatsache ist - und dies muß der historischen Wahrheit zuliebe gesagt werden -, daß CDU und CSU mit ihrem durchgängigen Nein im Bundesrat in den vergangenen zwei Jahren zu allen Vorschlägen der sozialliberalen Koalition eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit blokkiert haben.
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Dieser politische Vorwurf ist der CDU/CSU nicht zu
ersparen. Sie hat durch ihre Blockadepolitik der
letzten zwei Jahre die jetzige Höhe der Arbeitslosigkeit wesentlich verursacht.
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Wer Sonthofen richtig versteht, weiß, daß Franz Josef Strauß die Politik verfolgt hat, über die wirtschaftliche Krise an die Macht zu kommen. Ich kann Sie jedenfalls nicht trösten, wenn ich sage, daß die wirtschaftliche Krise auch zur Krise konservativer Politik wird.
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Tatsache ist auch, daß Maßnahmen der sozialliberalen Koalition, die bis zum Regierungswechsel am 1. Oktober 1982 von CDU und CSU als angeblich sozialistisch, leistungshemmend und arbeitsplatzzerstörend verteufelt worden sind, heute plötzlich richtig und notwendig sind, nur weil sie jetzt von Ihnen, den Kollegen aus der CDU/CSU, kommen. Dasselbe gilt natürlich noch mehr - das weiß jeder von uns - für die FDP. Allerdings müssen die CDU/CSU und FDP jetzt doppelt und dreifach draufsatteln, also zu stark gegensteuern, weil sie den Zeitpunkt verpaßt haben, rechtzeitig ihren Anteil an den Weichenstellungen mitzutragen.
Tatsache ist auch, daß die CDU/CSU im Bundesrat seit 1981 - auch das sagen wir Sozialdemokraten - alle notwendigen Korrekturen im Sozialbereich total blockiert hat, sich dagegen bei den Gewerkschaften mit einer Verbalkampagne anbiedern wollte und der SPD soziale Ungerechtigkeit vorgeworfen hat. Die CDU/CSU hat in der Tat das rechtzeitige Einleiten von Korrekturen verhindert. Sie haben die Wende verpaßt. Dieser Vorwurf ist allerdings auch der FDP nicht zu ersparen.
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Tatsache ist auch, daß die CDU/CSU durch ihre totale Neinsage- und Blockadepolitik und ihre ständige öffentliche Miesmacherei eine schlechte Stimmung im Lande herbeigeredet, herbeigeführt hat,
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die niemandem hilft
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und uns im In- und Ausland nur schadet. Sie haben der Bundesrepublik - ich muß das sagen - dadurch Schaden zugefügt.
({12}) Und wie der Zauberlehrling
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wird die Bundesregierung jetzt die Geister, die sie
als Opposition rief, nicht mehr los. Wo soll denn
auch plötzlich das Vertrauen herkommen, an des8122 
sen Demontage Sie doch selbst so effektvoll gearbeitet haben?
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion macht mit diesem Beschäftigungsprogramm - übrigens von uns seit langem gefordert, nur bisher wegen des Widerstandes der FDP in der sozialliberalen Bundesregierung verzögert - deutlich, wie sie ihre Rolle als Opposition versteht.
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Damit praktiziert die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an, daß Verweigerungshaltung bei diesen Problemen in dieser Zeit für sie falsch und schädlich ist. Sie macht auch als Opposition - wie seinerzeit als Regierung an die damalige Opposition - jetzt an die Bundesregierung das Angebot der Zusammenarbeit auf dem Sektor der Arbeitslosigkeit.
Die jetzige Bundesregierung sollte sich in der Tat ernsthafter überlegen, ob die heutigen und zu erwartenden Arbeitslosenzahlen und die Zahlen der fehlenden Ausbildungsplätze nicht nach nationaler Verständigung verlangen, zu parlamentarisch nationaler Zusammenarbeit und nicht zu parteilicher und oberflächlicher Kontroverse zwingen.
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Insofern hat mich die heutige Debatte tief enttäuscht.
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Wir stehen in der Bundesrepublik vor dem Arbeitslosennotstand. Die jetzige Bundesregierung muß diesen Zustand als eine Gefahr für unseren Staat begreifen und daraus folgend den Versuch gemeinsamer Politik machen.
Die drei konservativen Parteien, die die Bundesregierung tragen, sollten sich wenigstens insofern ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen, als dort am 18. August dieses Jahres die Demokraten einem Steuerprogramm von Präsident Reagan zustimmten, das seine republikanischen Parteifreunde nur teilweise mitgetragen haben, und das nur wenige Monate vor den Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten am Anfang dieses Monats. In der Tat eine wichtige nationale Leistung der beiden großen amerikanischen Parteien.
Die deutsche Fähigkeit oder, richtiger gesagt, die deutsche Unfähigkeit, statt gemeinsam praktisch zu handeln, lieber ideologische Auseinandersetzungen zu führen, schadet Bürger und Staat. Deshalb ist auch alles - zugegeben: parteitaktisch nicht ungeschicktes - Gerede von Franz Josef Strauß von der möglichen Notwendigkeit einer großen Koalition, um einen Staatsnotstand wegen des möglichen Einzugs der Grünen in den Bundestag zu vermeiden, irreführend und unangebracht. Den Staatsnotstand bekommen wir nicht durch die Grünen; wenn wir ihn bekommen, dann dadurch, daß sich die großen
Parteien nicht zu gemeinsamen Notstandsprogrammen - das ist bei der Arbeitslosenzahl der richtige Begriff - verständigen können.
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Wir brauchen keine große Koalition. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Handeln in dieser Schicksalsfrage unserer sozialen Demokratie, die nur dann bestehenbleiben wird, wenn jeder Arbeit hat.
Der Bürger hat es satt, mit Rezepten überfüttert zu werden.
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- Hören Sie erst zu! - Wir wollen weder eine konservative Wirtschaftsideologie noch eine Zwangsoder totale Planwirtschaft. Auch die wirtschaftliche Wahrheit liegt in der Mitte. Eine Wirtschaftspolitik, die ein ausgewogenens Verhältnis von angebotsund nachfrageorientierten Elementen enthält, ist das, was wir Sozialdemokraten wollen.
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Zuletzt wegen des Widerstands der FDP in der sozialliberalen Koalition und der Blockade der CDU/ CSU im Bundesrat wurde diese Politik immer schwerer gemacht. Diese eigene Blockade- und Miesmacherpolitik mit ihren verhängnisvollen finanziellen und psychologischen Folgen ist die Erbschaft, die sich die CDU/CSU selber geschaffen hat.
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Insofern ist auch die CDU/CSU und nicht nur die FDP gleichzeitig Erbe und Erblasser. Die Rede des Bundeswirtschaftsministers hat dies heute bestätigt.
Lassen Sie mich hier sagen - und dies bewußt auch für die Öffentlichkeit -: Tatsache ist, daß die SPD nicht nur die erste Wirtschaftskrise von 1966 mit gemeistert hat, nicht nur die eigene gute Erbschaft von 1969 - weil sie dies seit 1966 mit gemeistert hat - bis zum Jahre 1974 vorzüglich gemehrt hat, sondern auch die durch die Ölkrise von 1973 und 1974 ausgelöste zweite Wirtschaftskrise hervorragend bewältigt hat.
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Es bestanden gute Aussichten, die dritte Wirtschaftskrise jetzt zu Beginn der 80er Jahre zu lösen, wenn die SPD in der Regierung geblieben wäre.
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In der ganzen Welt zeigt sich, daß sozialdemokratisch geführte Länder mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit offensichtlich mehr Erfolg haben als konservativ geführte Länder.
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Wie wenig die jetzige Regierung dazu in der Lage
ist, zeigen die Argumente, die hier von Vertretern

der Fraktion der CDU/CSU und vom Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff vorgetragen wurden. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen.
Ich will zur angeblich höheren Staatsverschuldung nur zwei Punkte sagen. Der eine Punkt ist: Sicherlich wird die neue Koalition in Kürze einen neuen Hirtenbrief der katholischen Kirche zu erwarten haben, was die neue Höhe der Staatsverschuldung angeht. Zweitens wird - dies steht fest, und das hat Wolfgang Roth hier sehr, sehr deutlich gesagt - durch dieses Programm kein einziger Pfennig an zusätzlicher öffentlicher Staatsverschuldung notwendig sein, kein einziger zusätzlicher Pfennig.
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- Ich habe den Eindruck, daß Sie etwas neidisch sind auf die relativ geniale Art der Finanzierung dieses ausgeprägten Investitionsprogramms.
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Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen. Die SPD hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein Beschäftigungsprogramm als notwendige Ergänzung zu steuerpolitischen Maßnahmen vorgelegt. Es ist in seiner Finanzierung solide
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und - ich wiederhole es - zu einem großen Teil originell. Es fördert in einem in der Tat bisher nicht bekannten Ausmaß private und öffentliche Investitionen. Sein steuerpolitischer Finanzierungsteil und seine beschäftigungspolitischen Ziele werden nicht nur von den Gewerkschaften unterstützt; der Beschäftigungshaushalt entspricht in weiten Teilen auch den Einschätzungen und Vorschlägen - ich sage dies ohne Scheu - des Sondergutachtens der Sachverständigen.
Mich überkommt ein großes politisches Unbehagen,
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weil ich weiß, in welche politische Situation unsere zunehmende Arbeitslosigkeit führt, wenn es die jetzige Bundesregierung weiterhin ablehnt, unmittelbare beschäftigungspolitische Initiativen zu ergreifen.
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Auch diese Bundesregierung wird es sonst schmerzlich lernen müssen, zu verstehen, daß steuer- und unmittelbare beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammen ergriffen werden müssen.
Ich rufe die Bundesregierung auf: Nehmen Sie das Angebot zur Zusammenarbeit an, um den Arbeitslosennotstand mit Erfolg zu bekämpfen! - Ich danke Ihnen.
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