christian flisek (NA), 2014-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Janecek, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich
glaube, die digitale Agenda ist in der deutschen Politik
angekommen. Das ist die eindeutige Botschaft, die die
Koalition mit dem Koalitionsvertrag aussendet. Das ist
die Botschaft, die wir mit der Einsetzung und Konstituierung des Ausschusses Digitale Agenda ausgesendet
haben. Das ist auch die Botschaft, die wir mit unserem
heutigen Antrag - parallel zur weltgrößten IT-Messe, der
CeBIT in Hannover - an die Bürgerinnen und Bürger
aussenden.

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Schon im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir „eine digitale Agenda für die Jahre
2014-2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam
mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten“ werden. Die Konstituierung des
neuen Vollausschusses Digitale Agenda vor wenigen
Wochen hat deutlich gemacht, dass dieses komplexe
Querschnittsthema einen sichtbaren Platz im Herzen des
deutschen Parlaments bekommt. Mit unserem Antrag
zum Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort
Deutschland und zu den Potenzialen der digitalen Wirtschaft in Deutschland machen wir einen weiteren
Schritt, den Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag
umzusetzen. Mit unserem Antrag stecken wir wichtige
Handlungsfelder für die weiteren Schritte in dieser Legislaturperiode ab.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft sprechen, dann
sollten wir vor allem die Menschen in den Mittelpunkt
stellen, die diese Wachstumspotenziale heben sollen.

Das sind zum einen die qualifizierten Fachkräfte, die
in den Wertschöpfungsketten der Industrie, in den
Dienstleistungsbetrieben und im Handel beschäftigt
sind, in Wertschöpfungsketten, die sich immer stärker
und schneller digitalisieren. Diese Beschäftigten werden
sich auch, egal ob sie in einem Start-up-Unternehmen
oder in einem Industriebetrieb arbeiten, in der digitalen
Arbeitswelt dafür einsetzen müssen, dass sie nicht nur
Arbeit haben, sondern dass sie gute Arbeit haben, mit
guter Bezahlung und zu guten Arbeitsbedingungen. Wir
Sozialdemokraten werden sie dabei unterstützen.

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Genau deshalb haben wir in unseren Antrag hineingeschrieben, dass auch in der digitalen Welt, also in einer
Welt permanenter Erreichbarkeit, das Prinzip der Kernarbeitszeit nicht ausgehöhlt werden darf. Gute digitale
Arbeit immer wieder neu zu definieren und den Veränderungen anzupassen, muss auch in Zukunft im Dialog
zwischen Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft intensiv erarbeitet werden.

Neben den qualifizierten Fachkräften in der deutschen Wirtschaft prägt eine zweite Gruppe die digitale
Wirtschaft wie keine andere. Das sind die Gründer, Menschen jeden Alters, die, mit einer frischen Idee ausgestattet, versuchen, sich auf eigene, auf selbstständige Beine
zu stellen, und dabei Verantwortung für sich und ihre
Mitarbeiter übernehmen. Hier gibt es viel Licht und
Schatten. Wir haben äußerst starke und attraktive Gründerszenen etwa hier in der Hauptstadt und in einigen
deutschen Metropolregionen.

Es muss uns aber doch alarmieren, dass die Gründerzahlen insgesamt in den letzten fünf Jahren rückläufig
waren und dass heute - es liegen Studien und Umfragen
vor, aus denen das hervorgeht - von den deutschen Universitätsabsolventen eines Jahrgangs nur noch 7 Prozent
sich überhaupt vorstellen können, ein Unternehmen zu
gründen. Angesichts dieser Zahlen muss man kein Prophet sein, um festzustellen: Selbstständigkeit verliert vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines
drohenden Fachkräftemangels zunehmend an Attraktivität. Diesen Trend müssen wir umdrehen.

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Die Attraktivität der Selbstständigkeit wird man nicht
alleine durch einzelne Maßnahmen erhöhen. Das ist
meine Überzeugung. Was wir brauchen, ist eine grundsätzlich neue Einstellung in unserer Gesellschaft. Für
eine neue Gründerzeit in Deutschland, wie es im Koalitionsvertrag steht, brauchen wir vor allem einen neuen
Gründergeist. Wir brauchen eine viel höhere gesellschaftliche Anerkennung der Selbstständigkeit, und wir
brauchen eine Kultur der zweiten, der dritten Chance
und keine Stigmatisierung des Scheiterns.

({3})

Erst dann, meine Damen und Herren, werden wir wieder
mehr Gründer bekommen, und zwar solche, die aus Lust
gründen und nicht aus Frust. Die Gründer von heute sind
der Mittelstand von morgen. Ohne Gründungen werden
wir kein Wachstum in Deutschland haben.

Neben diesem Mentalitätswechsel braucht es auch
klare Bedingungen, um das zu gewährleisten. Geld ist
eine davon. Wir müssen deshalb die Finanzierungsbedingungen verbessern, und zwar für alle Phasen einer
Gründung, insbesondere für die wichtige Wachstumsphase. Hier haben wir Lücken im deutschen Finanzierungssystem. Es ist angesprochen worden: Alternative
Finanzierungsformen wie das Crowdfunding müssen
stärker unterstützt werden. Und, ja, es braucht auch ein
neues Börsensegment zur Belebung von Börsengängen
junger, wachstumsstarker Unternehmen. Wir brauchen



einen Rechtsrahmen; insbesondere müssen die Eckpunkte für ein Venture-Capital-Gesetz zügig vorgelegt
werden.

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Schlussendlich - ich komme zum Schluss - gehört
vor allem der Abbau von bürokratischen Hürden dazu.
Wer gründet und wer mit Gründern spricht, weiß: Es
müssen sehr viele Hürden überwunden werden. Wir sollten daher die bürokratischen Hürden in der Gründungsphase so niedrig wie möglich halten und die Ansprechpartner für Gründer in der Verwaltung konzentrieren;
denn eine überbordende Verwaltung und eine überbordende Bürokratie können aus jeder Lustgründung auch
wieder eine Frustgründung machen.

Herzlichen Dank.

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