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dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten antworte ich auf die Fragen 2, 3 und 4 jetzt also zusammen.
Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist mit Vorlage meines Hauseis vom 19. Oktober 1963 über das Aufkommen aus der Heizölsteuer und dessen Verwendung berichtet worden. In Kürze soll eine Besprechung mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft über die Fragen stattfinden, ob die krisenbedingten Mehrbelastungen des Bundes beim Zuschuß zur Knappschaftsversicherung in die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus der Heizölsteuer einzubeziehen sind. Die Bundesregierung selbst hat sich mit dieser Frage noch nicht befaßt.
Ich darf jedoch auf folgendes hinweisen. Der Bundestag hat in der Sitzung vom 9. März 1960 bei der Beratung des Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes beschlossen, daß die Bundesregierung die durch die Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt veranlaßten zusätzlichen Leistungen des Bundes für die knappschaftliche Rentenversicherung in ihre jährliche Berichterstattung über die Hilfsmaßnahmen für den Kohlenbergbau aufzunehmen hat. Auf den Entschließungsantrag des Fi4760 

nanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1960 - vgl. Abschnitt B Ziff. II der Bundestagsdrucksache 1635 -, der in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1960 unverändert angenommen worden ist, darf Bezug genommen werden.
Das Aufkommen aus der Heizölsteuer im Rechnungsjahr 1963 ist auf 400 Millionen DM geschätzt worden. Soweit bis heute übersehen werden kann, wird sich das tatsächliche Aufkommen auf etwas mehr belaufen. Die Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt im Sinne von Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 belaufen sich für die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1963 auf rund 314 Millionen DM. Der Zuschuß zur Knappschaftsversicherung beträgt auch im Rechnungsjahr. 1963 mindestens wieder 200 Millionen DM.
Wenn der Zuschuß zur Knappschaftsversicherung in diese Zahlen einbezogen würde - das Bundesministerium der Finanzen geht dabei von 200 Millionen DM aus -, dürfte das Aufkommen aus der Heizölsteuer zur Deckung aller dieser Aufwendungen jedenfalls im Jahre 1963 nicht ausreichen. Das bedeutet jedoch nicht - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen -, daß die Aufwendungen für die energiepolitischen Maßnahmen gekürzt werden sollen. Auch im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1964 sind wieder erhebliche Mittel für energiepolitische Maßnahmen eingestellt worden.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zusatzfrage.
müller-emmert (NA), 1964-01-09:
Aber ist es nicht so, Herr Minister, daß die Zahl der Umsetzer im Saarland aller Voraussicht nach viel größer war und daß darin eine Benachteiligung der Bevölkerung in der Pfalz zu erblicken ist?
philipp (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß diese krisenbedingten Aufwendungen, die man der Knappschaft erstattet hat, nur ein Bruchteil der durch die normalen gesetzlichen Anlässe bedingten Mehrausgaben der Knappschaft sind? Um diese Frage geht es doch wohl bei der Entscheidung, die die Bundesregierung noch treffen wird?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Ja, das ist der Kernpunkt dieser Entscheidung, über die ich mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft in aller Kürze reden werde. Dann wird man die Sache entscheiden müssen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Frage VIII/5 - des Abgeordneten Peters ({0}) -.
Hat die Bundesregierung Ermittlungen angestellt, in welchem Umfang Bundesmittel erforderlich sind zum Zwecke der Finanzierung des Ausrichtungs- und Garantiefords der EWG?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Peters beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung schätzt, daß die Ausgaben des Ausrichtungs- und Garantiefonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das erste Wirtschaftsjahr - das ist 1962/63 - etwa 140 Millionen DM betragen können.
Der Anteil der Bundesrepublik an diesen Ausgaben wird sich voraussichtlich auf etwa 40 Millionen DM belaufen.
Durch den Fonds werden heute erst 1/6 der Ausgaben, am Ende der Übergangszeit jedoch 6/6 finanziert. Unter der Voraussetzung, daß sich die Verhältnisse nicht grundsätzlich ändern, lassen sich die Gesamtausgaben des Fonds für die bestehenden Marktordnungen am Ende der Übergangszeit auf etwa 850 Millionen DM schätzen. Der Anteil der Bundesrepublik beträgt derzeit 28 % und ist zunächst für die ersten drei Jahre der gemeinschaftlichen Finanzierung auf 31 %, begrenzt worden. Unter der Voraussetzung, daß diese Begrenzung aufrechterhalten werden kann, würde der Anteil der Bundesrepublik am Ende der Übergangszeit etwa 255 Millionen DM betragen.
Zu berücksichtigen ist ferner, daß Ausgaben für weitere, noch zu beschließende Marktordnungen, z. B. für Reis, Milch, Rindfleisch usw., hinzukommen. Die Gesamtausgaben hierfür dürften wenigstens in der gleichen Höhe liegen wie die Ausgaben für die in Kraft befindlichen Marktordnungen.
Im Endstadium werden die Ausgaben aus dem Fonds weiter steigen. Zahlenangaben können für diesen Zeitraum noch nicht ermittelt werden.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine Zusatzfrage.
peters (NA), 1963-12-12:
Herr Bundesminister, weshalb ist im Haushalt 1964 kein Betrag für den Ausrichtungs- und Garantiefonds etatisiert worden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Im Haushaltsplan 1964 haben wir einen Leertitel ausgebracht, weil man heute noch nicht übersehen kann, ob und inwieweit die Abwicklung der Ausgaben für das EWG-Wirtschaftsjahr 1962/63 noch im Haushalt 1964 erfolgen wird.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Frage VIII/6 - des Abgeordneten Bading -:
Wann ist mit dem Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Thailand und der Bundesrepublik zu rechnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bading beantworte ich wie folgt.
Die Bundesregierung strebt an, mit Thailand möglichst bald ein allgemeines Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen. Sie hat sich schon zu Verhandlungen, an denen auch die thailändische Regierung interessiert ist, bereit erklärt. Diese Verhandlungen sollen stattfinden, sobald die vordringlichen Doppelbesteuerungsverhandlungen, die zur Zeit schweben oder vorgesehen sind, dies zulassen. Genauere Angaben über den Zeitpunkt, zu dem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand abgeschlossen werden kann, sind deshalb im Augenblick noch nicht möglich. Die Bundesregierung mißt aber einem Abkommen mit Thailand große Bedeutung bei und ist deshalb bemüht, den VerhandlungsBundesminister Dr. Dahlgrün
beginn und den Abschluß des Abkommens im Rahmen des Möglichen zu beschleunigen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine Zusatzfrage?
bading (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wünsche schon seit Jahren bestehen, und ist die Verzögerung darauf zurückzuführen, daß das zuständige Referat in Ihrem Hause lediglich fünf Doppelbesteuerungsabkommen pro Jahr zu bearbeiten in der Lage ist?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Eine Zwischenfrage!
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Ich glaube nicht, Herr Kollege Bading, daß ein Referat sich vornehmen kann, in einem Jahre nur fünf Doppelbesteuerungsabkommen zu erledigen. Es gibt sehr schwierige Doppelbesteuerungsabkommen, und es gibt andere, die glatter laufen. Deshalb wird man eine Zahl von 4, 5 oder 6 sicherlich nicht für solche zum großen Teil sehr schwierige Arbeiten ansetzen können. Es ist richtig, daß dieses Referat große Schwierigkeiten hat, mit seiner Arbeit durchzukommen. Das ist mir bekannt. Aber, Herr Kollege Bading, wie ich dem abhelfen soll, das ist natürlich eine Frage, die ich Ihnen auch nicht so ohne weitere beantworten kann. Dazu müßte ich erst einmal die Stellen haben, und dann müßte ich auch die geeigneten Bewerber für diese Stellen haben.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zusatzfrage?
bading (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, wäre es nicht möglich, einen Mustervertrag nach Thailand zu schicken und dann die Wünsche des dortigen Finanzministeriums zu erfahren, um allmählich die Sache in Gang zu bekommen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-12:
Ja, man könnte so etwas machen. Ich werde mich um den Fall Thailand jetzt besonders kümmern und einmal sehen, wie es mit Thailand gerade steht. Aber das Herausschicken eines Mustervertrages ist besonders bei den Doppelbesteuerungsabkommen eine sehr zweifelhafte Sache. Denn den Mustervertrag hat jeder sowieso; er enthält die allgemeinen Paragraphen, die für alle Verhältnisse gelten. Aber bei Doppelbesteuerungsabkommen kommt es immer wesentlich auf die besonderen Verhältnisse der beiden Vertragspartner an, und die liegen eben bei unseren Vertragspartnern überall anders.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf Frage IX/1 - Abgeordneter Vogt -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Gebieten, in denen nur wenige Dämpfkolonnen vorhanden sind, es den Landwirten unmöglich ist, den für die Konservierung von Kartoffeln in den Bewilligungsbedingungen festgesetzten Termin vom 31. Dezember 1963 einzuhalten, um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, zumal diese Bewilligungsbedingungen erst im November veröffentlicht worden sind?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Noch bevor das Ergebnis der Kartoffelernte vorlag, befaßte sich der Ernährungsausschuß am 23. September mit der Lage auf dem Kartoffelmarkt. Er setzte sich unter anderem dafür ein, eine Herbstprämie für die Einsilierung sowie Trocknung über Lohn- und Gemeinschaftsanlagen für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 1963 zu gewähren.
Sollte einem Preiszusammenbruch wirkungsvoll entgegengetreten werden, mußte diese Stützungsmaßnahme schnell anlaufen. Der Einsicht und Hilfe aller Beteiligten ist es zu verdanken, daß die Bundesmittel den Ländern bereits am 19. Oktober 1963 bereitgestellt werden konnten. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Besatz an Dämpfanlagen in einem Land stärker, im anderen schwächer ist. Das wird jedoch immer so sein und muß hingenommen werden, solange das angestrebte Ziel nicht ernsthaft gefährdet wird.
Das Ziel dieser Maßnahme war eine schnelle Bereinigung des Marktes von überschüssigen Kartoffeln, die den Qualitätsanforderungen für Speisekartoffeln nicht genügen. Es ist gelungen, trotz der außergewöhnlich großen Ernte den Preis für Speisekartoffeln guter Qualität zu stützen und die Landwirtschaft vor größeren Verlusten zu bewahren, Während im September die Erzeugerpreise für Speisekartoffeln noch zwischen 6 und 11 DM je 100 kg lagen, haben sie sich bis Ende November, wenn auch gebietsweise unterschiedlich, auf 7,50 bis 13 DM je 100 kg erholen können. Der volle Erfolg dieser Maßnahme dürfte sich aber erst im Frühjahr 1964 auswirken.
Eine Fortsetzung der Prämienzahlung für Einsilierung und Lohntrocknung, die als einmalige und zeitlich begrenzte Maßnahme zur Stützung und Bereinigung des Kartoffelmarktes durchgeführt wird, ist nicht beabsichtigt.
vogt (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, habe ich Sie dann recht verstanden, daß diese Maßnahme, die Gegenstand meiner Frage und Ihrer Antwort ist, nichts zu tun hat mit den besonderen Maßnahmen, die hinsichtlich der Verwendung der Ausgabenreste aus dem Grünen Plan verfügt worden sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Nein, Herr Kollege, das hat nichts damit zu tun. Wir haben schon Ende September, zu einer Zeit, wo über die Ausgabenreste noch nicht verhandelt wurde, eine Maßnahme erwogen.
vogt (NA), 1963-12-12:
Ist es aber richtig, Herr Minister, daß die Bewilligungsbedingungen erst im November dieses Jahres bekanntgegeben worden sind?
reichmann (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, verstößt die Zementierung der Verteilung der Einfuhrkontingente auf gewisse Firmen, die sich dadurch regelrechte Erbhöfe an Einfuhrrechten verschaffen könnten, nicht gegen die Grundsätze des § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes, gegen die Garantie der Handelsfreiheit?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich kann nicht sagen, ob die Bewilligungsbedingungen erst dann bekanntgeworden sind. Aber ich habe gerade ausgeführt, daß das Geld bereits am 19. Oktober bereitgestellt worden ist und die Sache daher im vollen Fluß war. Uns ist lediglich auferlegt worden - und hier begegnen sich offenbar Ihre Gedanken mit den Fakten -, daß wir das Geld aus unserem Haushalt nehmen. Um diesen Betrag ist dann später der Haushaltsrest natürlich kleiner geworden.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Ertl -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der von der EWG-Kommission vorgelegte Bericht über die Beihilfen in der Landwirtschaft alle in den Partnerländern durchgeführten Maßnahmen, welche eine Wettbewerbsverzerrung verursachen, vollständig erfaßt?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Ertl wie folgt beantworten. Die EWG-Kommission hat einen Bericht über Beihilfen in der Landwirtschaft und einen Bericht über die Erfahrungen mit den bisherigen Marktordnungen vorgelegt. In beiden Berichten sind wettbewerbsverzerrende Maßnahmen untersucht worden. Die Berichte, insbesondere der Bericht über Beihilfen, enthalten eine umfangreiche Materie. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß damit ihren alten Forderungen auf Inventarisierung der wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen im Grundsatz Rechnung getragen worden ist. Sie ist auch mit der EWG-Kommission der Meinung, daß dieser Katalog noch nicht erschöpfend ist.
ertl (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist zu erwarten, daß dann der Katalog entsprechend den Wünschen der Bundesregierung vervollständigt wird, und hat die Bundesregierung hierzu weitere Anregungen gegeben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Die Bundesregierung bemüht sich um weitere Vervollständigung und hat, soweit es ihr möglich war, Beweismaterial zur Verfügung gestellt und entsprechende Ratschläge erteilt.
ertl (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, wird die Bundesregierung daran festhalten, daß die Zustimmung zu weiteren Marktordnungen davon abhängig gemacht wird, daß in der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen und der Harmonisierung der Kosten wirkliche Fortschritte gemacht werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird mit allem Nachdruck verlangen, daß jene Wettbewerbsverzerrungen, die innerhalb bestehender Verordnungen feststellbar sind, unter allen Umständen unter den genannten Prämissen beseitigt werden.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Die Fragen IX/3, IX/4 und IX/5 - des Abgeordneten Leicht - können wohl zusammen aufgerufen werden - Herr Abgeordneter Leicht, sind Sie einverstanden? -:
Welche Feststellungen konnte die Bundesregierung hinsichtlich des Absatzes und der erzielten Preise von Zigarrenguttabaken der Ernte 1963 treffen?
Welche konkreten Hilfsmaßnahmen für Zigarrengutpflanzer hat die Bundesregierung für die Ernte 1963 vorgesehen?
Hat die Bundesregierung schon eine Vorstellung über eine Dauerlösung, die die Existenz der Tabakbau treibenden Betriebe, die überwieged Klein- und Familienbetriebe sind, besonders im Blick auf die EWG für die Zukunft sichern wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Ich darf vorausschicken, daß sich der Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages als der zuständige Fachausschuß in seiner Sitzung am 13. November 1963 mit dem gesamten Problemkreis des Zigarrengutmarktes befaßt hat. Der Ausschuß beschloß einmütig, weitere Einschreibungsergebnisse abzuwarten und etwa Mitte Januar 1964 zu beraten. Ich verweise auf das Ausschußprotokoll Nr. 80.
Bei den bisherigen Einschreibungen der Zigarrenguternte 1963 sind nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Tabakpflanzer - andere Unterlagen sind zur Zeit noch nicht verfügbar - rund 48 000 Zentner Zigarrengut - das ist nicht ganz die Hälfte der Gesamternte - abgesetz worden. Die erzielten Preise bewegen sich wesentlich unter denen des Vorjahres. Diese waren aber bekanntlich durch Käufe der Zigaretten- und Rauchtabakindustrie günstig beeinflußt worden. So rechnet der Bundesverband nach den bisherigen Einschreibungen mit einem Durchschnittspreis von 197,26 DM je Zentner gegenüber 247,88 DM im Vorjahr. Die diesjährigen Preise liegen. allerdings häufig um etwa 20 DM über denen des äußerst ungünstig verlaufenen Jahres 1961. Für die Ernte 1961 hatte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die schlechte Bepreisung von Zigarrengut - ich bitte um Entschuldigung für dieses herrliche Wort „Bepreisung" - einen Förderungsbeitrag von 50 DM je Zentner gewährt. Es stehen noch drei größere Einschreibungen - Speyer, Planckstadt und Offenburg - für Haupt- und Obergut aus, bei denen über die Hälfte der diesjährigen Zigarrenguternte abgesetzt werden soll. Deshalb erscheint es mir sinnvoll, dem Beschluß des Ernährungsausschusses zu folgen und weitere Feststellungen in dieser Frage erst im Januar zu treffen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine Zusatzfrage!
leicht (NA), 1963-12-12:
Darf ich die Antwort so verstehen, Herr Minister, daß die Regierung auf jeden Fall bereit sein wird, den vielen Klein- und Familienbetrieben in dieser Frage zu helfen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Wir werden das äußerste


tun, Herr Kollege, um diesem Ihrem Wunsch zu entsprechen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine letzte Zusatzfrage!
leicht (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist es richtig, daß in der Sitzung der Regierungsexperten in Brüssel am 13. November dieses Jahres der Direktor für Steuerfragen bei der Kommission, Herr Nasini, erklärte, daß in keiner Bestimmung des deutschen Tabaksteuergesetzes, also auch nicht in der Steuerpräferenz, ein Verstoß gegen Art. 95 des EWG-Vertrages erblickt werde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, Ihnen darauf eine Antwort zu geben, weil es das Ressort meines Kollegen Dr. Dahlgrün betrifft. Ich bin aber gern bereit, Ihre Frage aufzugreifen und zu beantworten.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier!
baier (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist sich 'die Bundesregierung darüber im klaren, daß die von ihr in 'der auf Drucksache IV/1458 wiedergegebenen Antwort auf eine Kleine Anfrage im Sommer dieses Jahres empfohlene Umstellung von Zigarrengut auf Schneidegut vielfach infolge der Boden- und Klimaverhältnisse nicht möglich ist und daß zum andern, wenn dieser Empfehlung tatsächlich gefolgt werden könnte, bei der Umstellung die einheimische Rohstoffgrundlage für die Zigarrenherstellung verlorenginge?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Nun, das letztere ist wohl eine Angelegenheit, die sich durchaus ausgleichen ließe; denn 'die Fragen laufen doch immer darauf hinaus: Ausländisches Zigarrengut, ausländischer Tabak oder inländischer? Aber die erste Frage scheint mir sehr viel wichtiger zu sein, und hier müssen wir uns natürlich den Erkenntnissen beur gen, die auf Grund der Gegebenheiten von Fachleuten in diesen Dingen zugrunde gelegt werden können.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Letzte Zusatzfrage!
baier (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, ist in Ihrem Hause bekannt, welche Länder der EWG bereits jetzt den Tabakanbau staatlich wirksam fördern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Das sind nur die Länder Italien und Frankreich.
artzinger (NA), 1963-12-12:
Herr Minister, würden Sie, wenn sich herausstellen sollte, daß sich der Direktor 'der Steuerkommission in Brüssel in der Tat dahin gehend geäußert hat, daß das deutsche Tabaksteuergesetz keinegegen Art. 95 des EWG-Vertrages verstoßende Bestimmung enthält - Beimischungszwang bei Feinschnitt -, auch die Konsequenz ziehen, eine solche Regelung für Zigarrenguttabake ins Auge zu fassen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Herr Kollege, ich kann die Tragweite dieser Frage im Augenblick nicht übersehen, weil auch sie das steuerliche Gebiet betrifft. Darf ich auch Sie so bescheiden, daß ich die Sache untersuchen lasse 'und Ihnen Mitteilung mache?
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Sollen die Fragen 6 und 7 gemeinsam aufgerufen werden? - Dann rufe ich auf die Fragen IX/6 und IX/7 - des Abgeordneten Wächter -:
Wann sind die Einfuhrkontingente für die einzelnen Importfirmen für die Zuteilungen aus den Ausschreibungen von Rindereinfuhren aus Dänemark zum letzten Mal festgelegt worden?
Wieviel Firmen sind an den Rinderimporten aus Dänemark jeweils beteiligt?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Die Einfuhrkontingente für die einzelnen Importfirmen bei den Rindereinfuhren aus Dänemark bestimmen sich gemäß der Ausschreibung im Bundesanzeiger Nr. 176 vom 13. September 1961 nach den Einfuhren, die die Antragsteller in der Zeit vom 1. Juli 1959 bis zum 31. Dezember 1960 durchgeführt haben.
Zu Ihrer zweiten Frage: An den Einfuhren sind 99 Firmen beteiligt.
wächter (NA), 1963-12-12:
Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß sich eine große Zahl von deutschen Firmen seit Jahren vergeblich bemüht, an den Importen der Dänenrinder beteiligt zu werden, natürlich auch deswegen, weil sich zweifellos - zumindest in der zurückliegenden Zeit - aus der Differenz der Preise für dänische und deutsche Rinder auch nach Abzug des 12 %igen Zolls und der 4 %igen Umsatzsteuerausgleichsabgabe eine gute Bruttoverdienstspanne ergab? Ich weiß, daß meine Frage an Bedeutung verliert, wenn erst die EWG-Verordnung für Rindfleisch in Kraft tritt. Aber sehen Sie nicht in der Zurückstellung dieser Firmen - meines Wissens sind es insgesamt 260 - eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Herr Kollege, ich darf zunächst einmal feststellen, daß wir auf Grund eingehender Prüfung dieses ganzen Fragenkomplexes immer wieder auf das zwar nicht schöne, aber doch das kleinere Übel darstellende Referenzverfahren

zurückgreifen müssen. Das schließt also ein, daß diejenigen, die in der Vergangenheit in einer gewissen Höhe geliefert haben, an neuen Ausschreibungen beteiligt werden.
Es ist mir im übrigen bekannt, daß zahlreiche Firmen an der Einfuhr dänischer Rinder beteiligt sein möchten. Das betrifft die Frage, die Sie zuletzt stellten. Auf Grund eingehender Prüfungen, die durch den Interministeriellen Einfuhrausschuß in den letzten Jahren wiederholt angestellt worden sind, wurde festgestellt, daß das Referenzverfahren das einzige Einfuhrverfahren ist, in dessen Rahmen eine Verteilung der dänischen Rinderquoten auf der Basis des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes möglich ist. Eine Verlagerung der Quotierung nach Dänemark, die eine deutsche Quotierung erübrigt hätte, konnte aus naheliegenden Gründen nicht ins Auge gefaßt werden.
Wie ich schon sagte, dürfte das so gehandhabte Einfuhrverfahren am ehesten die angemessene Beteiligung der echten Einfuhrfirmen sicherstellen.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Zweite Zusatzfrage.
felder (NA), 1963-12-12:
Es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß es sich hier nur um einen Grundstock für dieses Gesetz handelt und die Versicherung selbst dann von den Anwälten durchgeführt wird, d. h. die Beiträge von ihnen aufgebracht werden?