Niema Movassat (NA), 2016-04-14:
Das erste Problem ist, Frau Kollegin Pfeiffer, dass es

um die Glaubwürdigkeit von Partnern geht, die man sich
nimmt. Wenn Partner nicht einmal in Fällen, in denen sie

Entschädigung zahlen sollten, reagieren, dann verspricht
das nichts Gutes für die Zukunft, wenn sie in einem Textilbündnis mitmachen.

Das zweite Problem ist, dass das Textilbündnis, das
Herr Müller initiiert hat, am Ende keine allgemeinen Verpflichtungen vorsieht. Es wird Vorschläge machen, und
die Unternehmen können sich dann individuelle Maßnahmenkataloge geben. Das ist natürlich ganz toll: individuelle Maßnahmenkataloge. Die werden mit Sicherheit nichts hineinschreiben, was sie irgendwie schädigen
könnte. Insofern funktioniert dies so nicht.

Wenn man die Unternehmen wie Primark und KiK in
die Pflicht nehmen möchte, dann muss man bereit sein,
allgemeine Verpflichtungen aufzuschreiben. Wie ich am
Anfang mit dem Zitat von German Fashion ausführte,
gibt es keine allgemeinen Verpflichtungen. Das hat die
Modeindustrie herausverhandelt. Deshalb sind die überhaupt noch an Bord. Dadurch wird aufgezeigt, dass dieses Bündnis so nicht funktionieren kann.

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Um noch einmal auf MDC Sportswear zurückzukommen: Wenn man sich diese Kritik am Textilbündnis vor
Augen führt, sieht man, dass sie vernichtend ist.

Herr Müller sagt, dass bis 2017 mindestens 75 Prozent
der Unternehmen des deutschen Einzelhandelsmarktes
Mitglied des Bündnisses sein werden. Das klingt toll,
aber da gilt eben: Masse vor Klasse. Denn es wird keine
allgemeinen Verpflichtungen geben, sondern jedes Unternehmen wird das machen, was es will. Es bringt nichts,
wenn man Mitglied eines Bündnisses ist, am Ende aber
nichts verpflichtend umsetzen muss. Das ist eine Farce.

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Wenn Herr Müller den Näherinnen wirklich helfen
will, dann müsste er ein Gesetz für die Auslandstätigkeit
deutscher Unternehmen vorlegen; denn die Einhaltung
von Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Dabei geht es nicht nur um die Textilindustrie. Es
geht auch um Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen zur
Herstellung von Grabsteinen auf unseren Friedhöfen, um
sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Kongos Minen
zur Rohstoffgewinnung für unsere Handys oder eben
auch um die Ausbeutung von Näherinnen. Die Probleme
sind dieselben.

Hier soll der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft
und Menschenrechte“ Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung wird ihn Ende dieses Jahres vorlegen. Damit
kommt sie einer Forderung der Vereinten Nationen und
der EU-Kommission aus dem Jahre 2011 nach. Damals
hatten die UN gefordert, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Produktionskette
ausschließen müssen. Die Bundesregierung hat aber erst
2014 begonnen, sich damit zu befassen. Zu Beginn des
Bundestagswahljahres 2017 will sie den Prozess mit unverbindlichen Empfehlungen abschließen.

Klar ist: Vor der Bundestagswahl wird es nichts Konkretes mehr geben, und nach der Wahl wird es eine neue
Regierung geben. Die wird wahrscheinlich erst einmal
die Vorschläge prüfen wollen. Das heißt auf gut Deutsch:

Bis 2018 wird nichts oder fast nichts passieren. Damit
wird Deutschland sieben Jahre, nachdem UN und EU nationale Aktionspläne gefordert haben, immer noch nicht
gehandelt haben. Das ist eine schlechte Nachricht für all
die, die weltweit unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen
schuften, auch damit deutsche Konzerne saftige Gewinne
erwirtschaften.

Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge
für Verbesserungen gemacht. Wir schlagen vor, dass die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der erstens menschenrechtliche Mindeststandards entlang der
gesamten Wertschöpfungskette verbindlich macht, zweitens die zivilrechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen ausbaut und drittens ein Unternehmensstrafrecht
beinhaltet, wie es fast alle EU-Länder mittlerweile eingeführt haben.

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Wenn die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte bei Arbeiterinnen in Bangladesch und ähnlichen Staaten tatsächlich verbessern will, dann sollte sie
aufhören, weitere Jahre mit Scheindebatten zu verbringen, und endlich konkret zur Tat schreiten.

Danke schön.

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