emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Es gibt zwei entscheidende Hemmnisse. Zum einen ist das Finanzproblem, also die Finanzierung der Rentabilitätslücken zu nennen. Zum anderen werden von den Kommunen mit gleichem Gewicht die Umweltprobleme als Hemmnis für den Ausbau der Fernwärme geltend gemacht.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, treffen in diesem Zusammenhang Meldungen aus der letzten Woche zu, daß das gegenwärtig laufende Energiesparprogramm im Umfang von 4,35 Milliarden DM in ein Fernwärmeprogramm umgewandelt werden soll?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Herr Kollege, wir werden im Zuge der Verhandlungen alle denkbaren Möglichkeiten überprüfen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981
- Drucksachen 9/231, 9/232 Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1981-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU lehnt die Erhöhung der Mineralöl- und Branntweinsteuer ab. Sie bittet deshalb, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats abzulehnen. Wir halten Steuererhöhungen für den falschen Weg zur Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes.
({0})
Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts geht nur auf dem Weg über Sparbeschlüsse, über die Verringerung der Ausgaben. Insbesondere die drastische Erhöhung der Mineralölsteuer wird unsere konjunktur- und wirtschaftspolitischen Probleme weiter verschärfen.
({1})
Wir haben in den Beratungen in diesem Hause eindeutig dargelegt, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer nicht zu einem nennenswerten Einspareffekt beim Ölverbrauch und damit zu einer Entlastung unseres Leistungsbilanzdefizits führen wird. Wir müssen deshalb noch einmal daran erinnern, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer auch in ihrer Verteilung ausgesprochen ungerecht ist. Sie wird insbesondere die Arbeitnehmer im ländlichen Raum zusätzlich und unzumutbar belasten.
({2})
Wir hören in diesen Tagen und Wochen viele gute Absichten aus den Koalitonsfraktionen, daß die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer erhöht werden soll; aber es fehlt die Realisierung dieser Absichtserklärung. Die Bundesregierung hat sich nicht zu einer Erhöhung der Kilometerpauschale bereit erklärt.
Wir müssen auch darauf hinweisen, daß die Erhöhung der Branntweinsteuer in einer für unsere
Landwirtschaft ohnedies schwierigen Lage die Probleme unserer Landwirtschaft zusätzlich verschärfen wird. Schließlich muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Neubesteuerung auch der Isopropylalkohole für die Herstellung von Kosmetikprodukten zahlreiche Arbeitsplätze sowohl in der chemischen und kosmetischen Industrie als auch im mittelständischen Einzelhandel und im Friseurhandwerk gefährden wird. Aus all diesen Gründen lehnen wir dieses Steuererhöhungsgesetz ab. Die Bundesregierung, die Koalition gehen nach Auffassung der CDU/CSU den falschen Weg, wenn sie mit Steuererhöhungen versuchen, die Probleme vor sich herzuschieben. Sie lösen kein Problem; nur die notwendigen Sparbeschlüsse werden unsere wirtschaftlichen Probleme lösen. Deswegen werden wir den Antrag von SPD und FDP ablehnen.
({3})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Bevor ich dem nächsten Redner zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteile, bitte ich die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich darf auch die beiden Herren in der Mitte, halbrechts, bitten, Platz zu nehmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Westphal.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal, die Plätze einzunehmen und den Rednern, die Erklärungen abgeben, Aufmerksamkeit zu schenken.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rentrop.
Rentrop (NA), 1981-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist im

I Grundsatz bereits im Juni 1980 von der Bundesregierung beschlossen worden. Sie kündigte an, zum 1. Januar 1981 eine Erhöhung um 3 Pfennige für Benzin und Super und um 2 Pfennige für Diesel vorzunehmen, wenn sich die Länder nicht an der Finanzierung der Mehrbelastungen beteiligen, die für den Bundeshaushalt durch die Verminderung der EG-Beiträge Großbritanniens entstehen. Die Länder haben einer Mitfinanzierung nicht zugestimmt. Die Bundesrepublik hat ihre Verpflichtungen in der EG zu erfüllen. Die Mineralölsteuererhöhung ist daher unumgänglich, wenn wir einer weiteren Verschuldung des Bundes entgegenwirken wollen. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, daß diese Bereitschaft der Bundesregierung, Großbritannien zu helfen, in diesen Tagen von der Regierung Großbritanniens bei den Verhandlungen über die Fischereirechte so wenig honoriert wird.
({0})
Daß eine solche Erhöhung höher, als ursprünglich angekündigt, auffallen muß, kann keinen überraschen, der die wirtschaftliche Entwicklung seit der Ankündigung verfolgt hat und sie mit dem finanzpolitischen Ziel einer Verminderung der öffentlichen Neuverschuldung in Einklang zu bringen sucht. Außerdem sollte man nicht übersehen, daß selbst die erhöhte Mineralölsteuer einen Mittelwert der Belastungen in Europa darstellt.
Die Erhöhung der Branntweinsteuer schließlich bedeutet im Ergebnis eine Mehrbelastung von 1 DM auf jede Flasche Trinkbranntwein. Diese Mehrbelastung ist nach unserer Auffassung ein richtiger Beitrag zum richtigen Zeitpunkt zur finanzpolitischen Konsolidierung.
Wir bitten daher, nach unserem Antrag auf Drucksache 9/232 den Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen.
({1})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich folgendes bekanntgeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung am Freitag ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes - Drucksache 9/241 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft
- Drucksache 9/124 Es wird beantragt, den Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft der 8. Wahlperiode auf Drucksache 8/4461 im Plenum zu behandeln und an die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Im Ältestenrat ist für die Debatte heute eine Redezeit von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
({0})
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wex. Wir sehen, die Frauen sind sich von Anfang an schon untereinander einig.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Karwatzki (NA), 1981-03-19:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß ich mich mit dieser meiner Forderung in guter Gesellschaft befinde. Ich habe in diesen Tagen mehrere Bücher zu diesem Thema gelesen und mußte feststellen, daß die Feministinnen auf einmal eine eigene Mädchenbildung propagieren und daß die Bundesregierung, wenn ich es richtig gesehen habe, auch ein solches Anliegen unterstützt im Sinne der modellhaften Unterstützung eines solchen Konzepts. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit mir auf den Weg machen könnten, darüber nachzudenken, ob es nicht richtig ist, erneut in diese Richtung zu denken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Diederich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wilms.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Wurbs (vizepräsident), 1981-03-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschußüberweisung im einzelnen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Bericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft auf Drucksache 8/4461 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Innenausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft.
Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in Punkt 1 der Tagesordnung ein: Fragestunde
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Zunächst die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}):
Wird der in der Tageszeitung „Die Welt" vom 20. Februar 1981 wiedergegebene Sachverhalt über die Absichten des Bundeswirtschaftsministers zur neuen Regionaleinteilung des Versicherungsprämiensystems für die Kfz-Haftpflichtversicherung bestätigt, wonach die bisherigen sechs einheitlichen Schadensklassen nunmehr in vier großstädtische und vier Schadensklassen für die Regierungsbezirke eingeteilt werden sollen, und ist der Bundeswirtschaftsminister mit mir der Auffassung, daß die Kfz-Halter in den Großstädten dadurch noch weiter benachteiligt und zu Unrecht behandelt werden?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-03-19:
Die Absichten des Bundesministers für Wirtschaft zur künftigen Regionalstruktur sind in der Tageszeitung „Die Welt" vom 20. Februar 1981 insoweit richtig wiedergegeben worden, als zwei Gruppen, und zwar eine für Regierungsbezirke und eine für Großstädte, gebildet werden sollen, die jeweils in vier Regionalklassen unterteilt sind. Allerdings laufen zur Zeit noch zusätzliche Untersuchungen, die Aufschluß geben sollen, welchen Einfluß Großschäden auf den Schadenbedarf der einzelnen Regionen haben und ob Großschäden auch bei der Zuordnung der Regionen zu den Regionalklassen berücksichtigt werden sollen. Die endgültige regionale Einteilung wird daher erst festgelegt werden können, wenn diese zusätzlichen Untersuchungen ausgewertet sind.
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung nicht, daß die Kraftfahrzeughalter in Großstädten durch die neue Regionalstruktur „noch weiter benachteiligt und ungerecht behandelt werden". Die Bildung der zwei Gruppen trägt dem Umstand Rechnung, daß die Bestandszusammensetzung hinsichtlich Fahrzeugstärke und Dauer der Schadenfreiheit in Regierungsbezirken und Großstädten unterschiedlich ist. Die bisherige Regelung hat, wie sich aus dem Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Köln ergibt, insoweit die Großstädte zu Lasten der Regierungsbezirke begünstigt. Die neue Regionalstruktur führt also zu einer gerechteren Prämiengestaltung.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Erhard (NA), 1981-03-19:
Die Verantwortung liegt bei mir? Herr Hirsch, ich kriege das von meiner Zeit abgezogen.
Fischer (NA), 1981-03-19:
Ich frage die Bundesregierung: Teilen Sie meine Auffassung, daß für Großstädte mit über 300 000 Einwohnern die Abgrenzung, die hier vorgenommen wird, in der Regel nicht möglich ist, da es sich um einheitliche Ballungsräume handelt, deren Einzugsbereich - ich denke an den Wirtschaftsverkehr und im Falle Hamburg z. B. an 150 000 Berufspendler - wesentlich größer ist, als es die Verwaltungsgrenzen zeigen, und daß gerade in solchen Ballungsräumen Tarifsprünge von und 25 mehr Prozent der überwiegenden Teilnahme der Randbevölkerung am großstädtischen Verkehr wohl nicht gerecht wird und insoweit eine gerechte Regelung hier nicht geschaffen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Wir teilen diese Auffassung nicht, Herr Kollege. Sie war Gegenstand eingehender Untersuchungen, übrigens auch Gegenstand der Anhörung. Wir kommen zu dem Ergebnis, das ich Ihnen soeben hier vorgetragen habe.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Fischer (NA), 1981-03-19:
Sie haben hier das Gutachten des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Köln zitiert. Sind Sie nicht mit diesem Gutachten der Auffassung, daß nach dem Ergebnis der dortigen Untersuchungen die Tarifsprünge an den Landesgrenzen, insbesondere bei dem Beispiel der Region Hamburg, dem tatsächlichen Schadenverlauf im Umland nicht entsprechen, weswegen dieses Gutachten j a gerade eine Einteilung nach Zulassungsstellen, nicht aber nach Großstädten und Regionen vorschlägt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Gerade das Gutachten, das Sie erwähnen, hat gezeigt, daß die bisherige Schadensregelung die Großstädte begünstigt hat. Im übrigen allerdings ist der Vorschlag des Instituts, Regionalklassen nach den Zulassungsstellen zu bilden, von der überwiegenden Zahl der Teilnehmer an der Anhörung abgelehnt worden, insbesondere auch von der Masse der Vertreter der Verbraucher, und zwar wegen der außerordentlichen Ausweitung, die dann erforderlich wäre. Es müßten dann eine Vielzahl zusätzlicher Regionalklassen geschaffen werden, die von manchen als noch ungerechter empfunden wird als die Art der Differenzierung, die bisher praktiziert worden ist.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Hält der Bundeswirtschaftsminister diese großstadtfeindliche Politik für vertretbar, und warum ist er nicht vielmehr den Empfehlungen des von ihm beim Verkehrswissenschaftlichen Institut der Universität Köln eingeholten Gutachtens gefolgt, das die Ungerechtigkeiten des geltenden Systems für die Großstädte aufgedeckt hat und vorschlägt, die Tarifgebiete nach Zulassungsstellen einzuteilen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Die Bundesregierung bemüht sich im Interesse der deutschen Stahlunternehmen seit langem darum, die Regierungen der anderen europäischen Mitgliedstaaten zum Abbau der staatlichen Subventionen, insbesondere der Erhaltungssubventionen, an Stahlunternehmen zu veranlassen. Sie hat beträchtliche Fortschritte erzielt und wird darauf bestehen, daß im Rat am 26. März darüber hinausgehende konkrete Ergebnisse zum Subventions- und Kapazitätsabbau erreicht werden.
Ich darf daran erinnern: Am 1. Februar 1980 traten gemeinschaftliche Regeln über Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie, der Subventionskodex, in Kraft. Die Grundsätze dieses Kodex werden auch auf die Beihilfen angewandt, die im Rahmen von Regionalprogrammen, sonstigen allgemeinen Programmen und Eigentümerhilfen gewährt werden.
Auf Grund des Subventionskodex hat die EG- Kommission Anfang 1981 ein Verfahren gegen die belgische Regierung wegen der Gewährung unzulässiger Beihilfen eröffnet. Die Kommission hat am 3. März 1981 im Rat ferner eine größere Transparenz aller Beihilfen zugesagt. Der Ministerrat hatte am 3. März 1981 das Ziel, auch die Staaten zum Abbau von Subventionen und unrentablen Anlagen zu bewegen, die den Anpassungsprozeß bisher verzögert oder noch nicht eingeleitet haben.
Deshalb mußte ein Endpunkt für die gesamte Subventionspraxis festgelegt werden. Das ist gelungen. Es besteht nunmehr ein gemeinsamer Wille der EG- Mitgliedstaaten, die Subventionen in absehbarer Zeit auslaufen zu lassen.
Natürlich bedeutet der Beschluß nicht, daß bis Mitte 1983 jede Subvention zulässig wäre. Subventionen dürfen auch bis 1983 nur im Rahmen des eben erwähnten Subventionskodex gewährt werden, d. h. in eng begrenzten Ausnahmefällen, die es bis zu dem Beschluß im Jahre 1980 nicht gab.
Zwar hätten wir einen früheren Zeitpunkt der Beendigung der Subventionen gewünscht; doch ist das erzielte Ergebnis für die deutsche Stahlindustrie vorteilhafter als die unkontrollierte Fortsetzung des Subventionswesens, wie es vor der Einführung des Subventionskodex bestand.
Die Bundesregierung wird am 26. März im Ministerrat vor allem darauf drängen, daß Unternehmen, die Subventionen erhalten, die Kapazitäten per Saldo kräftig abbauen müssen. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um von der deutschen Stahlindustrie künftig Schaden abzuwehren, der sich auf Grund von Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit der Subventionsgewährung anderer Mitgliedstaaten an ihre Stahlunternehmen ergibt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Die neue Regionalstruktur ist nicht großstadtfeindlich. Der Vorschlag des Gutachtens, die Zulassungsbezirke als regionale Einheiten zu bestimmen, hätte dazu geführt, daß an die Stelle der bisherigen 45 Regionen 245 Zulassungsbezirke und Agglomerate getreten wären. Bei dem Hearing am 16. Dezember 1980 haben sich die Vertreter der Versicherungsnehmer überwiegend gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, weil er eine zu weitgehende Tarifdifferenzierung bedeuten würde.
Im übrigen hat das Gutachten eine Benachteiligung der Großstädte lediglich bei den derzeit angewandten Verfahren der Eliminierung von Zufallsschwankungen festgestellt, weil die Anzahl der Großschäden in Großstädten geringer ist als in den übrigen Regionen. Dieser Hinweis soll dadurch berücksichtigt werden, daß die Prämien für die Gruppe der Großstädte und für die Gruppe der Regierungsbezirke künftig jeweils gesondert kalkuliert werden.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Zusatzfrage? - Bitte.
Fischer (NA), 1981-03-19:
Wie beurteilt die Bundesregierung den großen Tarifsprung an den Grenzen der Großstädte, der sich als eine Benachteiligung der Großstädter durch eine übermäßige Begünstigung der Randbevölkerung auswirkt, was sehr häufig dazu führt, daß sich Bewohner der Großstädte diesen Vorteil über Zweitadressen in Randbezirken der Großstädte zunutze machen und die Zulassung eines Privat-Kfz bei einer Umlandzulassungsstelle bevorzugen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Jede Tarifdifferenzierung führt zu solchen Spannungen, die bei den jeweils Nichtbegünstigten zu Kritik Anlaß geben. Das Gutachten hat aber die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Tarifdifferenzierung ausdrücklich anerkannt; das ist auch in dem Hearing bestätigt worden. Grundsätzlich steht man einfach vor der Frage, ob man - es gibt dafür gute Gründe - jede Tarifdifferenzierung ausschalten will. Allerdings würde das schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für einzelne Versicherungsunternehmen nach sich ziehen. Darüber hinaus würde es eine Änderung der Gesetze zur Voraussetzung haben.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Fischer (NA), 1981-03-19:
Ist der Bundesregierung der Vorschlag des hamburgischen Wirtschaftssenators Steinert bekannt, der vorschlägt, kurzfristig eine Reduzierung der Regionalklassen von gegenwärtig sechs auf drei vorzunehmen und langfristig eine Lösung im Sinne des bereits zitierten Gutachtens anzustreben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Diese Vorschläge sind bekannt und waren auch Gegenstand der Diskussion. Der vom Bundeswirtschaftsministerium ins Auge gefaßte regionale Differenzierungsvorschlag versucht, einen Kompromiß zwischen den extremen Wünschen, auf jede Tarifdifferenzierung zu verzichten, und den ebenso extremen Wünschen, die Tarifdifferenzierung noch sehr viel stärker auszudehnen, herbeizuführen. Im Rahmen dieses Kompromisses haben wir uns zu dem Ihnen bekannten Vorschlag durchgerungen, der allerdings der hier ebenfalls erwähnten Modifizierung bedarf.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Benachteiligung der deutschen Stahlindustrie, die durch den EG-Ministerratsbeschluß, nach dem Stahlsubventionen bis zum 1. Juli 1983 weiter gewährt werden können, gegenüber den Stahlunternehmern in den anderen Ländern der Gemeinschaft besteht, zu beseitigen?
Menzel (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung - nachdem es nicht gelungen ist, die Subventionen sofort abzuschaffen - bedacht, welche sozialen Auswirkungen die Weitergewährung von Subventionen für die deutschen Belegschaften

hat? Und was gedenkt sie zu tun, um diese Auswirkungen zu mildern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers verweisen, die in einer Pressemitteilung wiedergegeben worden ist. Diese Erklärung bezog sich auf die Lage der Firma Hoesch.
Der Bundeskanzler sagte zu - ich zitiere wörtlich -, daß nach Vorliegen eines klaren Unternehmenskonzepts zur Überwindung der besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage von Estel-Hoesch und eines regionalpolitischen Konzepts des Landes Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung alle realistischen Vorschläge zur Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft der Stahlindustrie und des Dortmunder Raumes sorgfältig prüfen werde. - Diese Aussage gilt selbstverständlich für alle Bereiche der deutsche Stahlindustrie.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, wäre es denkbar, daß gegenüber solchen Staaten, die gegen die bisherigen Subventionsregelungen verstoßen, eine Sonderabschöpfung an der Grenze erhoben wird, und wäre die Ihrer Meinung nach mit dem vereinbar, was wir als politische Bewertung der Gemeinschaft verstehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Eine solche Regelung bedeutete sicher eine dramatische Lage für die Europäische Gemeinschaft, aber es ist richtig, daß auch über solche Möglichkeiten nachgedacht wird, wenn es dazu kommen sollte, daß die von uns angestrebten Subventionsbaubeschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft nicht praktiziert werden.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr von der Wiesche.
von der Wiesche ({0}): Herr Staatssekretär, ist der 1. Juli 1983 der Termin, zu dem Subventionsregelungen endgültig abgebaut werden, und ist dies auch der Termin, nach dem die Bundesregierung dann zur Milderung der Situation im Stahlsektor weitere Programme einleiten wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Es ist richtig, daß der Rat diesen Termin 1983 für die Beendigung von Subventionsplänen beschlossen hat. Die Fragen der sozialen Flankierung etwaiger bruchartiger Entwicklungen sind allerdings von diesem Termin unabhängig, denn die dramatische Situation der europäischen Stahlindustrie und ihre teilweise Wettbewerbsunfähigkeit gegenüber Stahlindustrien außerhalb der europäischen Grenzen sind ja der Anlaß für die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1981-03-19:
Kann die Bundesregierung erläutern, warum sie die Befristung der Stahlsubventionen bis zum 1. Juli 1983 als Erfolg ausgibt, nachdem der gegenwärtige Zustand, der jetzt seit
Jahren andauert, bereits ein eklatanter Verstoß gegen ausdrückliche Bestimmungen des Montan-Vertrages ist?
Hupka (NA), 1981-03-19:
Frau Staatsminister, könnte die Bundesregierung jetzt schon versuchen, von der Sowjetunion eine umfassende Darstellung über die Lage und die Zahl der deutschen Kriegsgräber zu erhalten? Denn das, was Sie eben zitiert haben, sind offenbar nur Fragmente.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-19:
Ohne eine solche Kompromißregelung - ich habe darauf hingewiesen, daß wir einen früheren Zeitpunkt für das Auslaufen der Subventionen im Rat angestrebt haben - wäre der eben erwähnte Subventionskodex Ende 1981 ersatzlos ausgelaufen. Wir hätten dann vor der Schwierigkeit gestanden, daß die erreichte Einschränkung der Subventionen, die der Kommission die Möglichkeit des Eingriffes gibt und dafür die rechtliche Grundlage schafft, nicht gegeben gewesen wäre.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Keine zweite Zusatzfrage? - Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meininghaus.