Starke (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist notwendig, auch im Namen der Freien Demokraten noch einiges zu dem zu sagen, was jetzt in der letzten Runde von Herrn Schiller vorgetragen worden ist.
Zunächst möchte ich für die Freien Demokraten erklären, daß wir die heutigen Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers ganz anders und positiv sehen, jedenfalls anders als die Opposition. Zu den Hinweisen auf die marktwirtschaftlichen Tendenzen in der SPD möchten wir ausdrücklich feststellen, daß - wie der Herr Kollege Burgbacher hier schon gesagt hat - eines feststeht: Seinerzeit ist die marktwirtschaftliche Politik in Gestalt der sozialen Marktwirtschaft von unserer Koalition eingeführt worden, und es sind damit ungewöhnlich große Erfolge erzielt worden. Auf diese Erfolge hat sich eines Tages die Opposition eingestellt und hat gesagt: wir machen das auch so mit. Das heißt aber noch lange nicht, daß sie nun weiß, wie man diese


Dr. Starke ({0})
Politik besser fortsetzt. Wir werden unseren Weg, den wir in der Koalition zusammen gegangen sind und ,der bisher zu guten Erfolgen geführt hat, weiter gehen. Die Auffassungen, die Sie äußern, sind für uns lange kein Beweis dafür, daß das, was Sie sagen, unbedingt und selbstverständlich richtig ist. Insbesondere dann nicht, wenn Sie das ohne besondere Begründung und in apodiktischer Aussageform - soviel Prozent und soviel Prozent - vorbringen.
Wir, wissen sehr gut, in welchen Schwierigkeiten wir sind. Ich erinnere aber an ein Wort, das der Bundeskanzler heute gesagt hat, daß nämlich niemand glauben solle, insbesondere jene nicht, die noch nicht auf höchst schwierigen Ämtern hier in Bonn gesessen haben, die Bundesregierung habe wirklich alle Elemente in der Hand, die den Lauf der Entwicklung mit beeinflussen, so daß man absolute Zahlenwerte setzen könnte. Ich gebe Ihnen zu, daß das aus der Perspektive der Opposition bedeutend leichter ist.
Nun möchte ich etwas zu dem Gutachten sagen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir nicht der Meinung sind, daß dieses Gutachten heute beerdigt worden ist; denn es wäre ja merkwürdig, wenn ein Gutachten deshalb beerdigt würde, weil bestimmte Dinge, die der einen oder anderen Partei in diesem Hause besonders gefallen, von einer anderen Gruppe abgelehnt werden. Das ist das gute Recht eines jeden, der an dieser Diskussion teilnimmt. Ich habe bereits gestern gesagt, daß es keine Ablehnung oder - wie es Herr Kollege Schiller heute ausdrückte - Diskreditierung des Gutachtens bedeutet, wenn man in einer Reihe von Punkten nicht bis zum letzten mit dem Gutachten übereinstimmt. Wenn sich jemand auf den Standpunkt stellen will, daß solche Gutachten deshalb gemacht würden, damit sich die Regierung an jede Einzelheit sklavisch hält, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, daß sie es diskreditiert, dann wäre es bald notwendig, einmal über das, was mit dem Gesetz beabsichtigt war, zu diskutieren.
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Wenn es in diesem Hohen Hause - und ich sage mit voller Absicht: in diesem Hohen Hause - einmal soweit kommen sollte, daß nur noch der von der Opposition als Dirigent anerkannt wird, der das nachvollzieht, was in dem Gutachten steht, dann wären wir allerdings bei der weiteren politischen Entwicklung schlecht dran.
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Gestatten Sie mir, das einmal ganz konkret auszudrücken.
Ich möchte einmal eines der Elemente nennen, die der Herr Bundeskanzler hier ins Auge faßte, die man nicht beherrscht, so daß man die Entwicklung nicht exakt auf Stellen hinter dem Komma festlegen kann. Ein solches Element ist z. B. das Verhalten der Opposition in diesem Hause.
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Das ist ein solches Element, welches man nicht in der Hand hat.
Ich möchte noch einmal auf etwas zurückkommen, was Sie auch gestern gesagt haben und was mir Sorge macht. Ich bitte auch unsere Freunde aus der Koalition, das nicht nur mit aller Deutlichkeit zu sehen, sondern auch hier zu sagen. Die Art und Weise, wie die Opposition mit dem Gutachten in diesem Hohen Hause in die Tarifverhandlungen, die zur Zeit laufen, hineinspricht, gefährdet die Autonomie der Tarifpartner auf das höchste. Wir sollten doch daran festhalten, daß alle Parteien dieses Hohen Hauses diese Autonomie gutheißen als eine Grundlage unseres freiheitlichen Daseins.
Ich halte nichts von so großen Worten wie „Desavouierung" von Orientierungshilfen. Orientierungshilfen sind Zahlen und Aussagen, die ich prüfe und. anhand deren ich mir meine Meinung bilde, so wie es auch die Bundesregierung für ihre Führungsaufgabe tut.
Ich muß noch etwas richtigstellen. Und das tue ich, um die Zeit nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen, stellvertretend auch für den Herrn Bundesfinanzminister. Herr Kollege Schiller ist jetzt nicht da, aber Herr Kollege Möller sitzt noch hier; der weiß das.
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