Wolfgang Thierse (präsident), 2002-02-28:
Zu spät, Herr Kolb.

Ich erteile das Wort dem Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung, Karl-Hermann Haack.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mit
meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich ein paar
Bemerkungen machen; denn es werden hier Weihrauchgefäße geschwenkt. Aber Weihrauch riecht nicht unbedingt gut. Mir hat einiges, was gesagt worden ist, nicht gepasst.

({0})

Ich möchte zuerst auf das eingehen, was Frau Nolte gesagt hat. Ich stelle fest: Als wir das SchwerbehindertenChristine Lambrecht


gesetz reformiert haben, um eine Grundlage für das JobAqtiv-Gesetz zu schaffen - dadurch sind bislang 24 000
neue Arbeitsplätze für Schwerbehinderte entstanden -,
haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen
dieses Gesetz gestimmt. Das Mehr an Arbeitsplätzen für
schwerbehinderte Menschen geht also auf Rot-Grün
zurück.

({1})

Aber Sie kritisieren in der heutigen Debatte diese Art der
Arbeitsmarktpolitik.

Sie haben des Weiteren die Arbeitsmarktstatistiken
kritisiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Methoden zur
Erstellung der Arbeitsmarktstatistiken - ich habe mich
beim Bundesarbeitsminister rückversichert - sind dieselben wie die, die unter der Regierung von Helmut Kohl
16 Jahre angewandt worden sind.

({2})

Die rot-grüne Koalition hat die Methoden zur Erstellung
der Arbeitsmarktstatistik und die Kategorien seit 1998
nicht verändert. Sie haben also die Grundlagen für das
Schummeln gelegt, wenn es welche gibt.

({3})

Ich möchte jetzt auf das eingehen, was Sie, Herr Weiß,
über die gemeinsamen Servicestellen in Ihrem Wahlkreis
gesagt haben. Wenn diese Stellen in Ihrem Wahlkreis
nicht barrierefrei sind, dann stellt sich die Frage: Warum
haben Sie noch keine Dienstaufsichtsbeschwerde beim
Regierungspräsidenten eingereicht? Mein Rat: Kritisieren
Sie nicht uns, machen Sie lieber Ihre Arbeit im Wahlkreis!

({4})

Herr Kollege Schemken, ich finde das, was Sie zur
Frühförderung gesagt haben, dreist. Sie haben behauptet, dass die im SGB IX verankerten Frühförderungsstrukturen, die sich bewährt hätten, kaputtgeschlagen worden seien.

({5})

Wissen Sie, wer das gemacht hat? - Das war Bayern, namentlich Edmund Stoiber und Barbara Stamm. Als am
1. Juli 2001das SGB IX mit einer verbesserten Form der
Frühförderung in Kraft trat, schrieb Frau Stamm sofort einen Brief an die Träger der Frühförderung und teilte mit:
Wir verabschieden uns aus der Finanzierung. Sehen Sie
zu, woher Sie das Geld bekommen. Setzen Sie sich einmal mit den Krankenkassen in Verbindung.

({6})

Es war also Bayern, namentlich Stoiber und Stamm,
die uns die Probleme beschert haben, über die Sie sich
heute beschweren und die bis heute noch nicht gelöst sind.

({7})

Bisher ist lediglich ein Moratorium erreicht worden.

Das Dreisteste ist aber das, was gestern Abend geschehen ist! Frau Stamm saß beim parlamentarischen Abend
mit Vertretern der Lebenshilfe zusammen und beklagte
sich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau
Mascher, über die eben dargestellten Probleme und forderte sie auf, diese zu lösen, also genau die Probleme, die
Frau Stamm, als sie noch Ministerin war und noch nicht
in die Wüste geschickt worden war, selber verursacht hat.

({8})

Das ist, finde ich, schon dreist. Auch das gehört zur Wahrheitsfindung dazu.

({9})

- Nein.

Nun zu Ihnen, Herr Seifert, und zu dem Behinderungsbegriff. Ich kann es nicht mehr hören. Der Behinderungsbegriff der WHO, auf den Sie sich beziehen, findet sich in einem umfangreichen Werk. Sie waren in
meinem Büro und da haben wir darüber geredet. Ich habe
Sie gefragt: Wie soll eigentlich ein Parlament in drei Zeilen in einem Gesetz formulieren, was bei der WHO in einem solchen Werk steht? Wir haben uns dann darauf geeinigt, dass wir das nicht machen. Dann stellen Sie sich
doch nicht in der Öffentlichkeit hin und sagen, wir hätten
den falschen Behinderungsbegriff! Sogar die WHO ist
nicht in der Lage, einen vernünftigen Behinderungsbegriff zu formulieren.

({10})

Die reden und reden und fertigen Gutachten an. Das alles
findet sich dann in solch dicken Büchern wieder. Ich bin
aber ein Mann der Tat.

Damit komme ich zu Ihnen, Herr Beck.

({11})

- Ja, das muss jetzt gesagt werden. - Die Arbeitsgruppe
- Sie haben da geholfen - war fleißig, war nicht zögerlich,
hat wirklich gearbeitet.

({12})

Ich will hier vor der Öffentlichkeit sagen, was „Neuordnung der Lebensperspektive von Menschen mit Behinderungen“ bedeutet. Es bedeutet, sich mit vielen auseinanKarl-Hermann Haack


der zu setzen, um zu erreichen, dass man sich in acht sozialen Sicherungssystemen auf einen Behinderungsbegriff, auf Verfahren und alles Mögliche verständigt. Hinzu
kommt die Koordinierung von 14 Ministerien. Wir haben durchgezählt: Es sind tatsächlich 14 Ministerien. Es
gilt also, 14 Ministerien zu koordinieren, an einen Tisch
zu bekommen und sich darüber zu verständigen, wie man
es macht. Hinzu kommt des Weiteren eine heterogene
Verbandslandschaft, in der jeder Verband seine blaue
Blume gießt. Es gilt, auch mit den Verbänden stundenlang
zu reden und am Schluss zu sagen: Wir bedenken das, wir
machen das.

({13})

Wie haben wir all die Schwierigkeiten gelöst? - Wir
haben sie durch Fleiß und durch viel Aktivität gelöst.

({14})

Wir haben uns klar gemacht, dass wir dieses Ziel nur erreichen, indem wir - Herr Beck, Frau Kühn-Mengel und
Frau Schmidt haben es schon gesagt - die Beteiligten als
Experten in eigener Sache einbeziehen. Wir hätten es
nicht geschafft, wenn wir dieses produktive Verhältnis zu
der heterogenen Verbandslandschaft nicht hinbekommen
hätten; da sitzen stellvertretend Herr Frehe und Herr
Dr. Jürgens vom „Forum behinderter Juristinnen und Juristen“.

({15})

Man mag über den Begriff des modernen Regierens
unseres Herrn Bundeskanzlers viel lächeln oder spotten,
aber wir haben bei dieser Reform vorgeführt, wie so etwas
geht. Wir haben das „Forum behinderter Juristinnen und
Juristen“ eingeladen, als Experten in eigener Sache für
uns einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, und den haben wir
zur Grundlage gemacht. Wir haben dann im Jahr 2000
in Düsseldorf einen Gleichstellungskongress veranstaltet
und haben die Wirtschaft sowie die Verbände dazu befragt. Wir haben auf diesem Gleichstellungskongress gelernt, dass Argumente nicht Zumutungen sind, sondern
dass man sich mit ihnen auseinander setzen muss. Wir haben also einen Lernprozess organisiert, und das Ergebnis
ist der Perspektivwechsel für Menschen mit Behinderungen im Alltag. Das ist ein Stück modernen Regierens, auf
das wir als rot-grüne Koalition stolz sein können.

({16})

In Zukunft kommt noch zweierlei auf uns zu. Erstens
müssen wir die 16 Bundesländer um etwas bitten. Herr
Clement hat in der „Frankfurter Rundschau“ eine Reform
des Föderalismus angemahnt. Da kann ich an die Adresse
meines geliebten Ministerpräsidenten Clement nur sagen:

({17})

Damit hat er eine schöne Aufgabe. Die 16 Bundesländer
können jetzt beweisen, ob sie ihre Landesbauordnungen
vereinheitlichen können. In der Bundesrepublik gibt es

Hotelketten, die sagen: Wir würden gern für Behinderte
investieren. Aber wenn wir uns die Landesbauordnungen
ansehen, dann kommen wir zu dem Schluss: Wir klappen
das Buch zu. Wir sehen nicht ein, dass die Bauordnungen
in Bayern, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt, in
Thüringen und in den anderen Ländern unterschiedlich
sind.

Die Vielfalt muss also durch Einheitlichkeit ersetzt
werden. Es kann nicht sein, dass es mit einem Bundesgleichstellungsgesetz und 16 Landesgleichstellungsgesetzen, die folgen werden, praktisch 17 unterschiedliche Lebenswelten für Menschen mit Behinderungen gibt. Das
wäre so, als wenn man das Pferd von hinten aufzäumt.

({18})

Daher appelliere ich an alle: Erstens. Wir müssen dafür
werben, dass man sich im föderativen System auf eine
einheitliche Definition des Begriffs Behinderung verständigt. Man sollte unsere Definition des Begriffs übernehmen, weil sie gut ist.

Zweitens. Man sollte unsere Definition des Begriffs
Barrierefreiheit übernehmen.

Drittens. Das Instrument der Zielvereinbarung - Stichwort „lernende Organisationen“ - sollte übernommen
werden, um vor Ort mit dem Thema Behinderung besser
umgehen zu können.

Viertens. Das Instrument der Verbandsklage sollte, so
wie wir es konzipiert haben, übernommen werden.

({19})

Perspektivisch bedeutet das, auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene eine Zielperspektive für die
Jahre 2002 bis 2006 zu erarbeiten. Im Rahmen meiner
Tätigkeit als Beauftragter für die Belange der Behinderten werde ich bis zum Ende dieser Legislaturperiode die
Grundlagen dafür schaffen. Wenn ich danach noch im
Amt bin, werde ich dieses Vorhaben energisch weiterverfolgen.

Herzlichen Dank.

({20})