Jörg Essen (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kaum eine Straftat, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger so aufrüttelt wie der sexuelle Mißbrauch von und der Mord an Kindern. Auch wenn es gerade in diesen Tagen eine besondere Häufung solcher Taten gegeben hat, warne ich davor, die Vergangenheit zu beschönigen. Bereits vor 20 Jahren habe ich als Staatsanwalt dicke, gedruckte Hefte beschlagnahmt, in denen Eltern ihre Kinder - vom sechsmonatigen Säugling bis zur 13jährigen Tochter -, zum Teil mit Bild, zum sexuellen Mißbrauch gegen Entgelt angeboten haben.
Nach einer solchen Tat wird sehr schnell - weil besonders populär - der Ruf nach schärferen Strafen laut. Aber es gehört zu den unbequemen Wahrheiten, daß insbesondere Täter, die von ihrem Trieb gesteuert, von ihm getrieben werden, vor ihrer Tat nur wenig davon zu beeindrucken sind, welche Strafe sie danach zu erwarten haben. Trotzdem kann einer solchen Forderung eine Berechtigung nicht völlig abgesprochen werden. Wer hinter Gittern sitzt, stellt während dieser Zeit keine Gefahr für die Kinder dar.
Die Diskussionen der 70er Jahre haben im Strafrecht zu vielen positiven Ergebnissen geführt. Ich unterstreiche das nachdrücklich. Aber sie haben auch Schattenseiten hervorgebracht; sie haben nämlich hinsichtlich der Vielgestaltigkeit der Zwecke, denen die Strafe dienen soll, einen in die Ecke gestellt, der hier besondere Bedeutung hat: der Schutz der Allgemeinheit, insbesondere der Kinder, vor neuen Straftaten.
({0})
Diesem Anliegen werden die heute zu beratenden Entwürfe der Koalitionsfraktionen in doppelter Weise gerecht: einerseits durch die im Wege der Strafrahmenharmonisierung durchzuführende Anhebung der Höchststrafe bei sexuellem Mißbrauch von Kindern, andererseits durch den ausdrücklich in die Strafprozeßordnung aufgenommenen Hinweis, daß bei einer Strafaussetzung zur Bewährung die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind.
Dem dienen auch die Verpflichtung, vor einer Strafaussetzung zur Bewährung in bestimmten Fällen ein Gutachten einzuholen, und die erweiterte Möglichkeit zu Sicherungsmaßnahmen bei rückfälligen Tätern. Doch dem Interesse der öffentlichen Sicherheit wird am wirksamsten gedient, wenn der Straftäter aus eigener Stärke keine neuen Straftaten begeht.
Ich begrüße daher mit Nachdruck, daß ein verurteilter Sexualstraftäter auch zwangsweise zu einer Therapie gebracht werden kann. Ich übersehe nicht: Eine wirksame Therapie setzt immer eine Mitwirkung des Patienten voraus. Zwang erscheint hier auf den ersten Blick kontraproduktiv. Doch weiß ich aus meiner beruflichen Erfahrung, daß zum Beispiel im Drogenbereich auch die als bloßer Ausweg vor der Strafe gewählte Therapie dem erfahrenen Therapeuten die Möglichkeit eröffnet, den Straftäter für eine Therapie und für eine Mitwirkung daran zu öffnen. Diese Chance darf zugunsten der Kinder nicht vertan werden.
({1})
Auf Druck der Länder ist die Möglichkeit, daß schon das verurteilende Gericht in eine Therapie einweist, zugunsten einer Vollzugslösung geändert worden. Die Landesjustizminister werden sicher die Gründe dafür erläutern. Es bleibt jedoch dabei: Wir alle sind in der Verpflichtung, alles zu unterlassen, was einen bestmöglichen Schutz der Kinder vor Schwerverbrechen verhindert.
Zu den bereits erwähnten Schieflagen der strafrechtlichen Diskussion aus den 70er Jahren zählt auch, daß das Opfer von Straftaten schlicht übersehen wird. Man beschäftigte sich lieber mit dem Täter. Da man ihn als das eigentliche Opfer sah - als Opfer der schlimmen Verhältnisse und des noch böseren Staates -,
({2})
blieb für einen Blick auf das wirkliche Opfer keine Aufmerksamkeit. Wer Bürgerrechte ernst nimmt, für den steht das wirkliche Opfer im Mittelpunkt der Überlegungen.
({3})
Ich freue mich daher sehr, daß das Zeugenschutzgesetz hier deutliche Fortschritte bringt. Wer erlebt hat, wie bei einer schwierigen Beweislage, die bei Sexualstraftaten sehr häufig ist, Zeugen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung intensiv und kritisch befragt wurden, muß nachdrücklich Verständnis für den Wunsch dieser Zeugen aufbringen, nicht allein in der Verhandlung zu sein, sondern eine Vertrauensperson, einen Opferanwalt, als Schutz zu haben. Es ist ein überaus erfreulicher Schritt - ich kann mir wie der Kollege Geis noch weitere Schritte vorstellen -, daß nun ein Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, der die Interessen der Zeugen vertritt. Ich danke dem Weißen Ring für sein stetes Bemühen, das nun von einem ersten Erfolg gekrönt ist.
({4})
Es ist ein weiterer wesentlicher Fortschritt, daß zum Schutz insbesondere von kindlichen Zeugen in Zukunft Vernehmungen auch unter Ausnutzung von Videotechnik für die Zeugen erträglicher gestaltet werden können. Ich bin der Auffassung, daß die Übernahme des britischen Modells ein besonders guter Weg ist, der zwei Ziele in einer abgewogenen Weise miteinander verbindet: Er ermöglicht die größtmögliche Schonung insbesondere der kindlichen Zeugen; aber er läßt es auch zu, daß alle Verfahrensbeteiligten auf die Befragung kritisch einwirken können. Letzteres ist deshalb besonders wichtig, weil auch ein Angeklagter eine faire Chance vor Gericht haben muß. Gerade mehrere scheinbar spektakuläre Fälle von Kindesmißbrauch wie in Münster und in Mainz haben einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Angeklagte sind freigesprochen worden. Auch diese Tatsache darf in einer Debatte wie heute nicht unterschlagen werden.
Auch andere Fraktionen haben überlegte Vorschläge vorgelegt. Wir werden im Rechtsausschuß sorgfältig prüfen, was der beste Weg zum Schutz unserer Kinder, aber auch zur Wahrung der Gerechtigkeit ist.
Vielen Dank.
({5})