schröder (bundesminister des innern), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde an der dritten Beratung des Haushalts des Ressorts des Innern wahrscheinlich nicht teilnehmen können, weil ich dann in Berlin sein muß. Erlauben Sie mir deswegen, zu einigen Gesichtspunkten, die gestern und heute vorgetragen worden sind, jetzt Stellung zu nehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist einer der wesentlichen Punkte, die angesprochen worden sind. Es ist bedauert worden, daß das Tempo der Entscheidungen dieses Gerichts so wenig befriedigend sei. Meine Damen und Herren, das sind die Anfangsschwierigkeiten, die wir bei einer Reihe von Gerichten beobachten. Die Gerichte, die später gegründet worden sind als diejenigen, die ihre Belieferer sind, haben es natürlich beträchtlich schwerer, die Anfangsrückstände zu beseitigen. Zur Zeit sind alle Stellen im Bundesverwaltungsgericht besetzt. Es werden auf Grund des hier zu verabschiedenden Haushalts noch zwei weitere Stellen zu besetzen sein. Ich habe den Richterwahlausschuß bereits für Juli eingeladen und hoffe also, daß auch diese beiden Stellen, die dazu beitragen werden, die Arbeit wesentlich schneller zu bewältigen, definitiv besetzt werden können.
Ich bedaure sehr, daß die Frau Kollegin Lüders Anlaß zu haben glaubte, die Qualität des Gerichts sowohl in der Spitze wie in der sonstigen Besetzung zu bemängeln. Ich darf der Frau Kollegin Lüders darauf erwidern, daß die Besetzung dieses Gerichts durch Wahl erfolgt und daß die Vorschläge für die Besetzung des Gerichts durch den Richterwahlausschuß gemacht werden, ein Gremium, das sich aus Mitgliedern dieses Hauses und aus Mitgliedern des Bundesrates zusammensetzt. Gäbe es berechtigte Vorwürfe, wären sie an diese Adresse und nicht etwa an die Adresse des Ressorts des Innern zu richten.
Ich möchte aber zu einem besonderen Falle doch noch ausdrücklich etwas sagen. Frau Kollegin Lüders hat Anlaß genommen, sich mit dem Herrn Chefpräsidenten des Gerichts zu befassen. Mir scheint, daß das ungewöhnlich ist.
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Ich versuche, es zu vermeiden, daß überhaupt Beamte oder Richter in die Debatte dieses Hauses hineingezogen werden; solche Personalien eignen sich zur Erörterung hier nicht sonderlich.
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Was aber den derzeitigen Chefpräsidenten angeht, Frau Kollegin Lüders, so bin ich nun doch genötigt, ein Wort zu sagen.
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Ich habe Herrn Ministerialdirektor Egidi, den derzeitigen Chefpräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, mit allergrößtem Bedauern scheiden sehen. Er ist in dieses Amt berufen worden durch Richterwahlausschuß. Entscheidung des Bundeskabinetts und schließlich Berufung durch den Herrn Bundespräsidenten auf der Basis einer Laufbahn, die eine der glänzendsten Laufbahnen im öffentlichen Dienst ist, die wir zu verzeichnen haben. Wenn ich bestrebt war, jemanden für Berlin zu finden, der für dieses Gericht und für die besondere Situation in Berlin geeignet sein sollte,
so kann ich nur sagen: dafür ließ sich kein besserer finden als der derzeitige Chefpräsident, und ich hoffe, daß die großen Erwartungen, die in seine Tätigkeit dort gesetzt werden, sich voll realisieren werden. Ich bin sicher, daß das der Fall sein wird. Ich möchte jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht, sowohl seinen Präsidenten wie seine Richter, gegen irgendwelche Bezweiflungen ihrer Qualität nachdrücklich in Schutz nehmen.
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Ich bedaure, daß ich- hier genötigt werde, das zu tun.
Der Kollege Maier hat gestern zu einem Antrag nur wenige Worte gesagt, nämlich zu dem Wunsche der Opposition, der allerdings jährlich in den Debatten wiederzukehren pflegt, die Mittel, die dem konstruktiven Verfassungsschutz in Tit. 300 dienen, durch eine Parlamentskommission prüfen zu lassen. Ich kann dazu, wie in jedem Jahr, nur sagen, daß die entsprechende Praxis, wie sie jetzt gilt, nämlich die Kontrolle nur durch den Präsidenten des Rechnungshofes, auch in allen deutschen Ländern gilt und daß ich es für zweckmäßig halte, es dabei zu belassen.
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Herr Kollege Maier hat sich dann mit der Sicherungsgruppe beschäftigt, die in der letzten Zeit gelegentlich erwähnt worden ist. Ich möchte dazu folgendes sagen. Eine der Hauptaufgaben der Sicherungsgruppe neben ihrer Tätigkeit, die dem unmittelbaren Schutz gewisser Personen und gewisser Besucher dient, ist die, als ein Ermittlungsorgan des Oberbundesanwalts in Hoch- und Landesverratssachen tätig zu sein. Das macht den Hauptteil ihrer Tätigkeit, einer sehr umfassenden Tätigkeit, aus. Ich sehe auch nicht, wie diese Tätigkeit in anderer Weise wahrgenommen werden könnte, wenn wir nicht zu komplizierten Gesetzesänderungen kommen wollen.
Zu einem Punkt muß ich etwas Besonderes sagen. Es ist das Wort „Bespitzelung" gefallen, eine Bespitzelung, die hier im Hause stattgefunden haben soll. Meine Damen und Herren, ich muß mich dagegen verwahren. Ich gehöre bestimmt zu denjenigen, die nichts mehr verabscheuen als das, was man unter das Motto „Bespitzelung" bringen könnte. Die beiden Beamten der Sicherungsgruppe, die sich zur Sicherung des Hauses hier im Hause befunden haben, haben das immer im Einvernehmen mit 'dem Präsidium getan. Das ist nicht eine Erfindung des Ressorts des Innern, sondern das ist eine Abmachung gewesen, die mit dem Präsidenten dieses Hohen Hauses bestanden hat. Wenn diese Abmachung jetzt versuchsweise geändert worden ist, dann ist das etwas, was in der Entscheidungsbefugnis des Hohen Hauses steht. Ich wäre aber 'dankbar, wenn nicht von „Bespitzelung" gesprochen würde. Das ist etwas, was wir nie getan haben und was es, solange ich an dieser Stelle stehe, im Rahmen meiner Zuständigkeit auch nicht geben wird.
Ich komme zum Kapitel des Luftschutzes. Hier habe ich zunächst die Aufgabe, an Herrn Kollegen Maier ein Wort des Dankes zu richten. Nun muß ich dabei vorsichtig sein, Herr Kollege Maier. Ich möchte Sie zunächst und in erster Linie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für innere Verwaltung ansprechen. Aber ich möchte

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das auch auf das ausdehnen, was Sie als Vertreter Ihrer Fraktion getan haben. Die Aufgaben, die auf dem Gebiete des Luftschutzes auf uns zukommen, sind so umfassend und so schwierig, daß es für den Bundesminister des Innern eigentlich nichts Befriedigenderes geben kann, als daß er sich in der Behandlung dieser Probleme von vornherein auf eine einmütige Auffassung in diesem Hohen Hause stützen kann. Es ist keine Redensart, wenn ich sage, daß ich dem Kollegen Maier für die Haltung, die er in diesen Fragen eingenommen hat, außerordentlich dankbar bin.
Sie wissen - ich rufe das eigentlich nur ins Gedächtnis zurück -, daß die Bundesregierung inzwischen ein Luftschutzprogramm beraten und beschlossen hat, das im Grundzug der Erwägungen in etwa mit dem übereinstimmt, was auch Herr Kollege Maier hier im Namen der Opposition vorgetragen hat. Dieses Programm wird sich hoffentlich recht bald in gesetzliche Maßnahmen umschlagen. Ich will das Hohe Haus heute morgen nicht mehr mit Einzelheiten beschäftigen. Aber ich glaube, daß wir hier in absehbarer Zeit zu einer Regelung kommen können und kommen werden, die auf eine breite Zustimmung gestützt ist.
Herr Kollege Maier hat noch ein Wort über das Technische Hilfswerk gesagt, dessen Leistungen vor allen Dingen auch in dem Bericht der Herren Berichterstatter über den Haushalt des Bundesministers des Innern besonders lobend hervorgehoben werden. Ich habe weiter das Bestreben, mit dem DGB die hier noch bestehenden Differenzen auszuräumen. Ich glaube, daß gerade die bisherige Tätigkeit des Technischen Hilfswerks und die Art seines Einsatzes besonders geeignet sind, die Bedenken, die vielleicht bei der Führung des DGB bestanden haben mögen, zu ,beseitigen, und ich hoffe, daß es in absehbarer Zeit möglich ist, auch diese letzte Differenz auszuräumen.
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- Herr Kollege Blachstein, das ist unser Schicksal, daß es Probleme gibt, die langsam reifen. Wir haben dann und wann das Glück, Herr Kollege Blachstein, ein Problem selbst bis zur Reife entwickeln zu können. Ich hoffe - und Sie werden mich vielleicht dabei unterstützen, mindestens mit Ihren guten Wünschen -, daß es mir vergönnt ist, dieses Problem zur Reife zu entwickeln.
Ich darf mich abschließend noch einmal mit dem beschäftigen, was Frau Kollegin Lüders vorgetragen hat. Sie hat bemängelt, daß sie einen Brief, der sich auf die Transportkosten für Liebesgaben bezog, aus dem Ressort des Innern noch nicht bekommen habe. Dieser Brief ist, wie ich inzwischen festgestellt habe, seit gestern an die Frau Kollegin unterwegs. Die Beantwortung ihres Briefes, auf die sie, wie sie sagte, seit fünf Tagen wartet, erforderte Rücksprachen mit dem Finanzminister. Ich hoffe, daß die Frau Kollegin nun Gelegenheit hat, bei der dritten Lesung auf dieses Thema zurückzukommen.
Sie hat die Anregung gegeben, die Kinderschutzeinrichtung in Hamburg besonders zu unterstützen. Ich darf ihr sagen, daß die zentralen Aufgaben des Hamburger Verbandes bereits durch das Bundesministerium des Innern gefördert werden.
Meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung. Der Bundesminister des Innern befindet sich bei der Haushaltsberatung in der glücklichen Lage, daß eigentlich von allen Seiten des Hauses Anträge gestellt werden, die die bescheidenen Ansätze seines Haushalts freundlicherweise erhöhen wollen. Wenn ich alles addiere, was in diesem Jahr zusätzlich zu diesem Haushalt beantragt worden ist, komme ich auf Beträge, die - Sie werden es kaum glauben - das Dreifache meines derzeitigen Haushalts ausmachen. - Wenn Sie mich zweifelnd ansehen, Herr Kollege Vogel, dann brauche ich nur den einen großen Antrag der SPD zu nehmen, dann bin ich bereits bei dieser Summe.
Den einen Punkt, in dem ich mich mit dem Haushaltsausschuß oder jedenfalls mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses nicht ganz einig weiß, haben wir heute morgen eingehend behandelt. Das ist die Frage des Paßkontrolldienstes, wobei ich die Bitte habe, den Antrag, der hier von Vertretern aller Fraktionen des Hauses gestellt worden ist, anzunehmen.
Ich benutze diese Gelegenheit, vor allen Dingen den beiden Berichterstattern über den Haushalt des Innern zu danken. Ich habe mit großer Freude und mit einer gewissen Befriedigung vor allen Dingen die lobenden Bemerkungen ihres Berichts zur Kenntnis genommen. Das, was es an kritischen Anregungen hier im Hause gegeben hat, werden wir uns bemühen in der kommenden Zeit vollauf zu berücksichtigen.
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