Eimer (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat ihr Konzept „Sofortprogramm" genannt. Ich finde, daß der Name „Sofortprogramm" nicht ganz passend ist. Er suggeriert, daß ein Problem neu aufgetaucht ist und schnell neue Notmaßnahmen ergriffen werden müssen. Ich glaube, daß beide Prämissen falsch sind. Das Problem ist nicht neu. Dieses Problem haben wir vielmehr schon lange. Abhilfe ist nicht mit einem Schnellschuß möglich.
Ich glaube, daß bereits laufende Maßnahmen und Programme beschleunigt und ergänzt fortgeführt werden müssen. Ich frage mich manchmal, warum die SPD vergißt, daß sie vor nicht allzulanger Zeit in einer Regierung war
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- jetzt warten Sie einmal ab, ich will Sie ja loben -,
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und daß die SPD in dieser Regierung zusammen mit uns eine ganze Menge vernünftige Dinge gemacht hat.
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Diese Regierung macht nichts anderes, als daß sie diese Dinge fortführt.
Ich meine also, wir sollten durch diese Formulierungen nicht verdrängen, daß die Regierungen eigentlich eine ganz gute Arbeit geleistet haben.
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Durch diese Methode, wie sie hier vorgeführt wird, erlauben wir es den GRÜNEN, daß sie dort ernten, wo andere gesät haben.
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Ich meine, es lohnt sich nicht, auf die Einzelheiten des SPD-Antrages einzugehen,
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nicht, weil ich damit das Konzept unbedingt schlechtmachen will. Das Konzept der SPD enthält ja eine Vielzahl von Forderungen, die unstrittig sind, und eine Reihe von anderen Forderungen, die die Kompetenzen des Bundes bei weitem überschreiten.
Vielfach enthält der Forderungskatalog auch Forderungen, die von den Bundesländern - auch von den SPD-geführten Bundesländern - abgelehnt werden. Der Bund hat bekanntlich lediglich Teilkompetenzen im Wasserrecht, die er insbesondere auf Drängen der FDP erhalten hat.
Meine Damen und Herren, nachdem mein Vorredner schon die einzelnen Punkte des SPD-Antrages gewürdigt hat und ich dem nichts hinzufügen kann und will, will ich einen anderen Punkt ansprechen, der in dem Antrag der SPD nicht angesprochen worden ist - oder wenn, nur sehr am Rande -, der aber meiner Meinung nach auch sehr wichtig ist. Wir müssen feststellen, daß in den letzten Jahren immer mehr Hochwasser an den Unterläufen unserer Flüsse entstehen und daß diese Hochwasser immer höher steigen. Die bisherige Methode, mit der wir dieser Hochwasser Herr werden wollten, lag darin, daß wir zunächst einmal Dämme gebaut haben und vor allem das Hochwasser an den Mittelläufen und an den Oberläufen unserer Flüsse beschleunigt abgeführt haben. Wir haben deshalb, vor allem an den Oberläufen- und den Bächen, zu hohe Fließgeschwindigkeiten bekommen. Sie haben sich teilweise verdreifacht. Dann ist es natürlich kein Wunder, wenn an den Unterläufen unserer Flüsse die Hochwasser zunehmen. Es ist

besser, wenn wir ein anderes Konzept angehen, nämlich versuchen, das Wasser an den Bächen, an den Oberläufen zu halten. Dann werden die Hochwasser an den Unterläufen nicht so schlimm werden.
Diese Maßnahmen helfen natürlich nur dann, wenn sie möglichst nahe an der Quelle ergriffen werden.
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Das hilft natürlich auch, den Grundwasserbestand anzuheben.
Ein derartiges Konzept kann aber nur dann funktionieren, wenn es länderübergreifend angepackt wird. Köln braucht, um ein Beispiel zu nennen, die Hilfe der Gemeinden an den Oberläufen, z. B. in Franken, also in Bayern. Das ist ein anderes Bundesland. Hier sind also länderübergreifende Maßnahmen notwendig.
Ich möchte auf ein zweites Problem aufmerksam machen, das eigentlich auch in die Kompetenz der Kommunen gehört. In vielen Kommunen haben wir eine Anschlußpflicht für Dachentwässerung. Regenwasser, das eigentlich Grundwasser sichern und bilden sollte, rauscht als Oberflächenwasser über die Kanalisation und über die Kläranlage ab. Wäre es nicht besser, dieses Regenwasser vom Dach aus in Sickerschächte zu leiten und nur den Überlauf, der nicht erfaßt wird, in die Kanalisation abzuleiten? Aber wie gesagt: auch das ist eine Maßnahme, die eigentlich die Kommunen angeht.
Ich glaube, daß das Problem des Wassers umfangreicher gesehen werden muß, als dies in diesen Anträgen gesehen wird. Wir müssen, so glaube ich, hier neue Konzepte entwickeln.
Ich wiederhole also: Wir brauchen nicht ein Sofortprogramm, sondern wir müssen bestehende Programme ergänzen und beschleunigen. Wir benötigen also eine konsequente Fortführung der Maßnahmen, die die bisherigen Regierungen eingeleitet haben.
Ich will meinen Kurzbeitrag mit einem Appell an uns alle schließen: Machen wir unsere Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren geleistet haben, nicht schlechter, als sie ist.
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