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Heike Hänsel (NA), 2020-03-04:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

Nun werden also nach fast 19 Jahren Krieg die Taliban von den USA in die Regierung gebracht, und das auch noch vorbei an afghanischer Regierung und Zivilgesellschaft. Ich möchte hier in Erinnerung rufen: Alle aus der Friedensbewegung, die damals, vor fast 20 Jahren, gefordert hatten, keinen Krieg zu führen, sondern mit den Taliban zu verhandeln, wurden auf das Übelste beleidigt und als Terrorunterstützer verunglimpft.

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Vielen von uns hier, auch uns von der Linken, ging es so. Wir haben trotzdem gegen diesen Krieg demonstriert und politische Lösungen gefordert.

Der Krieg in Afghanistan wurde 2001 unter Rot-Grün begonnen. Es ging angeblich um die Sicherheit Deutschlands, die am Hindukusch verteidigt werden musste. Dann ging es um Frauenrechte. Dann ging es um die Entwicklung, um den Brunnenbau im Land. Das alles bricht doch jetzt mit diesem Deal von Trump zusammen.

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Auch die Bundeswehr hat diesen Krieg ja seit fast 19 Jahren mit geführt. Er hat, konservativ geschätzt – es gibt nämlich gar keine offiziellen Zahlen –, 20 000 Menschen das Leben gekostet, nach dem Bodycount von IPPNW aber bis zu 180 000 Menschen. Im letzten Jahr, bis September 2019, wurden zweieinhalbtausend Zivilisten getötet.

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Der Krieg hat insgesamt 2 Billionen Dollar gekostet, allein der Bundeswehreinsatz davon 10 Milliarden. Für was das eigentlich alles? Dieser Krieg war ein großes Verbrechen wie jeder Krieg.

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Die USA wollen nun binnen 14 Monaten alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Sie aber wollen das Mandat der Bundeswehr unverändert hier verlängern. Das können Sie doch wirklich niemandem mehr erklären, Herr Maas. Die Bundeswehr muss sofort abgezogen werden.

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Dieser Krieg wurde damals begonnen, weil man das Al-Qaida-Netzwerk zerschlagen wollte. Heute kämpfen al-Qaida-nahe Terrormilizen Seite an Seite mit dem NATO-Partner Türkei in Idlib. Ich höre hier keine einzige Verurteilung dieses Vorgehens der Türkei.

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Im Gegenteil: Immer mehr Stimmen fordern sogar, die Türkei dabei auch noch zu unterstützen, weil es nämlich gegen Syrien und Russland geht. Das ist doch eine politische Bankrotterklärung, die Sie hier abliefern.

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Meine Fraktion lehnt diese Mandatsverlängerung ab. Wir fordern eine Gesamtbilanz dieses Einsatzes. Dazu gehört natürlich auch die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan auf allen Seiten, auch aufseiten des Westens. Das ist nämlich überhaupt die Voraussetzung für einen Friedensprozess in diesem Land.

Es war unter anderem der Journalist Julian Assange, der Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan veröffentlicht hat.

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Er wird nun politisch verfolgt, nicht die, die diese Kriegsverbrechen begangen haben. Genau das müssen wir ändern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Gisela Manderla.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Aus dem Abkommen vom vergangenen Wochenende ergibt sich für uns eine besondere Verantwortung. Wir haben uns in den vergangenen 18 Jahren mit enormen Mitteln in Afghanistan engagiert. Wir waren über lange Strecken zweitgrößter Geber und Truppensteller in Afghanistan.

Für Zehntausende Bundeswehrsoldaten bleibt die Afghanistan-Erfahrung für immer Teil ihres Lebens. 59 Soldaten haben im Einsatz für unsere Sicherheit ihr Leben verloren. Wenn wir jetzt von einem möglichen Abzug aus Afghanistan sprechen, sollten wir hier noch mal innehalten und den Angehörigen der Opfer unser aufrichtiges Mitgefühl ausdrücken. Den vielen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser langen Zeit ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben, möchte ich für ihren Einsatz herzlich danken.

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Unsere Verantwortung besteht nun darin, die Errungenschaften dieses Einsatzes zu sichern und die drei zentralen Ziele weiter im Auge zu behalten: Afghanistan darf nicht zurückfallen in die dunkle Zeit der Talibanherrschaft, von Afghanistan darf kein internationaler Terrorismus mehr ausgehen, und durch Stabilität und gesellschaftlichen Frieden sollen Vertreibung und Flucht aus Afghanistan beendet werden.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban und die anstehenden innerafghanischen Verhandlungen bieten jetzt eine historische Chance, diese Ziele durch eine politische Übereinkunft zu erreichen. Diesem Prozess müssen wir eine Chance geben. Und nur wenn dieser Prozess erfolgreich ist, können wir unsere Soldaten zurückholen. Aber bis dahin gibt es Hürden und Risiken, die wir nicht ignorieren können:

Erstens. Die afghanische Politik bleibt tief gespalten und die Gesellschaft zersplittert. Das wird ein Balanceakt für unsere intensiven diplomatischen Bemühungen.

Zweitens. Das Misstrauen großer Teile der Bevölkerung in die Taliban bleibt groß, und genauso misstrauisch sind auch wir.

Drittens. Regionale Akteure, insbesondere Pakistan, müssen beweisen, dass sie dem Wandel zustimmen.

Klar ist: Die Jahre des Kampfes haben die Taliban an den Verhandlungstisch gebracht. Jetzt gibt es die Chance, den Konflikt politisch zu lösen. Dazu müssen jetzt alle Akteure positiv zusammenwirken. Die Vorzeichen dafür sind gut.

Ein stabiles Staatswesen kann nur in Sicherheit gedeihen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter an der Seite unserer afghanischen Partner stehen, dass wir weiter afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und dass wir uns geordnet und abgestimmt mit unseren Partnern, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, militärisch aus Afghanistan zurückziehen. Ein schneller, ungeordneter Abzug würde das Erreichte gefährden und das Land ins Chaos stürzen. Das können wir nicht wollen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für die Verlängerung des Mandates.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Dr. Kippels. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion, Dietmar Friedhoff.

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Florian Post (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt niemanden hier im Hause, der nicht der Aussage zustimmen würde, dass der Antrag der Linken ein sehr wichtiges und ernstzunehmendes Thema behandelt. Es ist eines der verabscheuungswürdigsten Verbrechen, Kinder in Kriegen, in kriegerischen Auseinandersetzungen als Kindersoldaten einzusetzen und zu missbrauchen; da sind wir uns alle einig.

Die Bundesregierung engagiert sich aktiv im Kampf gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Wir machen das auf der Grundlage verschiedenster internationaler Abkommen; beispielhaft seien hier die Pariser Prinzipien und die Pariser Verpflichtungen aus dem Jahre 2007 genannt. Dort gibt es eine sehr weit gefasste Definition des Begriffs „Kindersoldaten“. So dürfen Kinder explizit auch nicht als Spione, nicht als Träger, nicht als Köche, auch nicht als Nachrichtenübermittler eingesetzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt ganz konkrete Programme, beispielsweise dazu, wie man die Widerstandsfähigkeit von Kindern gegen Extremismus und Gewaltanwendung fördern kann, wie man auch ehemaligen Kindersoldaten den Weg ebnet, zu ihren Familien und in ein ziviles Leben zurückzufinden. Derzeit gibt es beispielsweise in Kamerun ein Projekt. In Kamerun sind, wie bekannt, Gruppen wie Boko Haram aktiv, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit ausnutzen, um junge Menschen zu rekrutieren für ihre kriegerischen und verbrecherischen Zwecke. Dort finanziert das BMZ den sogenannten zivilen Friedensdienst, der Jugendliche dazu befähigt, aktiv an der Friedensgestaltung mitzuwirken und quasi dazu anleitet, Demokratie zu lernen und für ihre Interessen auf friedlichem, demokratischem und parlamentarischem Wege einzutreten.

In der Demokratischen Republik Kongo – auch beispielhaft genannt – läuft noch bis 2023 ein Projekt, das den Fokus auf die soziale und wirtschaftliche Integration von ehemaligen Kindersoldaten legt. Dort werden Bildungsaktivitäten durchgeführt, und es geht wiederum auch um die Zusammenführung von ehemaligen Kindersoldaten mit ihren Familien.

Der Antrag der Linken – das habe ich schon gesagt –, benennt ein wichtiges Thema, dessen Aktualität leider, leider wahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht abnehmen wird. Um die Worte der Antragstellenden aufzunehmen: Die Bundesregierung ächtet nicht nur die Rekrutierung und den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten, sondern geht heute schon aktiv dagegen vor. Ich habe einige Beispiele genannt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Florian Post. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Till Mansmann.

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Till Mansmann (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das grundsätzliche Anliegen, das die Fraktion der Linken hier eingebracht hat, ist wichtig und, wenn wir bei der Sache bleiben, auch richtig. Zu Recht hat UN-Generalsekretär António Guterres die Liste der Länder, in denen Kinder zur Ausübung militärischer Gewalt gezwungen werden, eine „Liste der Schande“ genannt. Deutschland steht nicht auf dieser Liste.

Und da sind wir schon bei einem Kernpunkt Ihres Antrags: Leider verfestigt sich das Gefühl, dass es Ihnen nicht allein um die Kinder in Krisengebieten geht, sondern um ein ganz anderes innenpolitisches Anliegen: um das Asylrecht zum Beispiel oder eben um die Bundeswehr. Damit schießen Sie über das Ziel hinaus.

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Die Funktionalität unserer Bundeswehr hat ausdrücklich Verfassungsrang. Trotz dessen steht sie auch im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft sowie sozialen und staatlichen Arbeitgebern. Gerade wir wollen doch, dass diese Bundeswehr zu jeder Zeit, auch in der Zukunft, in aller Breite in der Gesellschaft verankert ist. Der Vergleich, den Sie hier nahelegen, ist, finde ich, geschmacklos und ein Affront gegen alle Menschen in Deutschland, die sich für den Dienst zur Durchsetzung staatlicher Gewalt verpflichtet haben, nicht nur in der Bundeswehr, auch bei Polizei und Zoll.

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Es wäre ja fast schön, wenn Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen würden, aber Sie wiegen hier Süßkirschen gegen Tollkirschen auf. Bei der internationalen Ächtung von Kindersoldaten geht es ausdrücklich darum, Kinder aus bewaffneten Konflikten herauszuhalten. Das ist in Deutschland definitiv und mit sauberen Regelungen ausgeschlossen, dafür sorgt unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Wer seinen jungen Leuten zutraut, mit 16 Jahren ein Landesparlament zu wählen, wie gerade jüngst in Hamburg, der kann ihnen mit 17 Jahren doch auch zutrauen, eine selbstbestimmte Entscheidung über eine Ausbildung zu einem komplexen Beruf zu treffen.

Junge Menschen dürfen in Deutschland ab 14 Jahren in religiösen Fragen selbst bestimmen, mit 16 Jahren ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten in die Organspende einwilligen oder ihr Testament verfassen. Das wollen wir auch bei der Berufswahl so machen.

Natürlich können wir an geeigneter Stelle über die richtigen Altersgrenzen sprechen. Solche Grenzen zu diskutieren und zu setzen, ist eine wichtige Aufgabe der Meinungs- und schließlich auch Rechtsbildung. Der hier angekoppelte Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vertritt nicht in allen Punkten die Position, die wir Freie Demokraten vertreten, hält aber in der Sache das Maß, das der Antrag der Linken hier vermissen lässt. Im Kern geht es um das Unrecht, das weit über 200 000 Kindern in mindestens 19 Staaten weltweit geschieht; denn dort werden Kinder als Soldaten in bewaffnete Konflikte geschickt. Bitte verwässern Sie diese unglaublich traurige und wichtige Frage nicht mit falsch gesetzten Punkten in der innenpolitischen Diskussion. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Kollege Mansmann. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Helin Evrim Sommer.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2020-03-04:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen haben am 12. Februar an Plakataktionen teilgenommen. Auf den Plakaten waren rote Hände zu sehen. Worum geht es dabei? An diesem Tag wird an das Schicksal der Kindersoldaten erinnert. Ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend – ich meine natürlich alle Demokratinnen und Demokraten – einig: Kinder dürfen keine Soldaten sein.

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Der ungeheuerliche Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke muss beendet werden. Aber Abscheu und Empörung allein reichen hier nicht aus.

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Nach Angaben der Vereinten Nationen werden aktuell in mindestens 19 Staaten bis zu 300 000 Kinder als Soldaten in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Ob in Syrien, Nigeria oder Somalia: Islamistische Terrorbanden wie Boko Haram, al-Schabab oder auch der „Islamische Staat“

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morden mit Kinderhänden oder benutzen Kinder für Selbstmordattentate.

Ja, was können wir tun? Ein Ansatzpunkt ist, die Asylverfahren zu verbessern. Wir müssen in den Fluchtbiografien den möglichen Hintergrund eines Einsatzes als Kindersoldat erkennen. Erst dann gibt es die Chance auf Therapie und Unterstützung.

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Die Hauptursachen liegen selbstverständlich in den Herkunftsländern. Wir haben folgende Vorschläge für die Bundesregierung:

Erstens. Machen Sie die Demobilisierung und soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Ehemalige Kindersoldaten müssen die Chance bekommen, einen Schulabschluss nachzuholen und eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Lassen Sie uns den UNICEF-Fonds „Education Cannot Wait“ stärker unterstützen, um mehr Bildungsangebote für Kinder zur Verfügung zu stellen.

Zweitens. Beenden Sie die militärische Zusammenarbeit mit den Staaten, in denen Kindersoldaten für die Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen rekrutiert werden.

Drittens – eigentlich selbstverständlich –: Verbieten Sie die Exporte von Kleinwaffen dorthin, wo Kinder in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Regierungsfraktionen, zum Schluss möchte ich noch etwas klarstellen – Herr Mansmann hat es hier angesprochen –: Niemand von uns behauptet, dass 17‑jährige Jugendliche, die freiwillig zur Bundeswehr gehen, um dort eine Ausbildung zu beginnen, Kindersoldaten seien. Hören Sie auf, falsche Behauptungen aufzustellen.

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Wenn Sie das immer wieder behaupten, wird es nicht richtiger.

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Allerdings hat die UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, dass alle unter 18 formal als Kinder gelten. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann beschweren Sie sich doch bei der UNO.

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Lassen Sie uns stattdessen das Gemeinsame in den Vordergrund rücken:

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In die Hände der Kinder gehört keine Pistole, sondern ein Spielzeug oder ein Bleistift. In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Helin Evrim Sommer. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte: Dr. Fritz Felgentreu für die SPD-Fraktion.

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Fritz Felgentreu (NA), 2020-03-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stefinger, am Schluss haben Sie doch ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen geschossen, würde ich sagen, obwohl ich Ihnen im Grunde recht geben würde. Dadurch, dass dieser kleine Absatz zur Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr Eingang in diesen Antrag gefunden hat, wird natürlich ein gedanklicher Zusammenhang hergestellt, der einfach nicht angemessen ist; denn die Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr steht sogar im Einklang mit der bzw. ist kein rechtlicher Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention. Wir halten uns hier in Deutschland selbstverständlich an internationales Recht. Das gilt auch für die Ausbildung von Minderjährigen in der Bundeswehr.

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Nichtsdestotrotz würde ich mich dem Grundanliegen, das die Linke an dieser Stelle formuliert hat, anschließen. Auch wir in der SPD finden es vom Grundsatz her nicht richtig – das entspricht auch nicht dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention –, dass wir Minderjährige an der Waffe, als Soldaten ausbilden. Wir sind der Auffassung: Das sollten Volljährige tun.

Gleichzeitig möchte ich der FDP recht geben,

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um heute ganz versöhnlich eine breite Brücke zu schlagen: Wir wollen die Berufsfreiheit auch dieser jungen Leute nicht einschränken. Wir als SPD wollen motivierte und geeignete junge Leute, Männer und Frauen, die zur Bundeswehr wollen, nicht wegschicken, sondern für die Bundeswehr gewinnen.

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Deswegen, lieber Koalitionspartner, haben wir in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen: Lassen Sie uns doch diese Leute einstellen, aber für einen modularisierten zivilen Vorbereitungsdienst. Das sind maximal neun Monate, bei den meisten werden es nur sechs oder drei Monate sein. Die Zeit können wir nutzen, um den jungen Leuten als zivilen Beschäftigten der Bundeswehr Dinge beizubringen, die sie später als Soldaten gebrauchen können: eine Sportausbildung, damit sie alle fit sind, wenn sie Rekruten werden; NATO-Englisch; sie können einen Führerschein machen; sie können sich schon mal mit politischer Bildung und den Rechtsfragen beschäftigen, die für den Soldatenberuf wichtig sind. Das machen sie in dieser Zeit, bis sie dann volljährig sind, und dann unterschreiben sie noch mal, und dann gehen sie als Rekruten in die Truppe und können die Uniform anziehen. Das finden wir ein besseres Modell.

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Dadurch halten wir uns an „straight 18“, so, wie es die Kinderrechtsorganisationen in Deutschland fordern. Wir bekommen dafür viel Rückenwind und Unterstützung.

Lieber Koalitionspartner, geben Sie sich einen Ruck! Wir haben noch Zeit, wir können die entsprechenden Reformen machen. Dann haben wir das alles saubergezogen hier, und dann gibt es auch keine Klagen mehr von ganz links.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-03-04:


Vielen Dank, Dr. Felgentreu. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat das Wort Dr. Anton Friesen, AfD-Fraktion.

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Alexander Throm (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik müssen wir immer darauf achten, welche Botschaften wir senden.

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Gerade seit der letzten Woche gilt das umso mehr. Wir müssen klar verständliche Botschaften an die Migranten in der Türkei senden, die sich dort teilweise schon seit Jahren in Sicherheit befinden. Das Bundesinnenministerium macht es richtig: Es twittert unter anderem: „Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen.“

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In der Tat: Eine Flucht führt in die Sackgasse; denn 2020 ist nicht 2015, und es muss in alle Richtungen auch nur der Anschein vermieden werden, dass es so sein könnte.

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Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie man es gerade nicht macht, liebe Frau Kollegin Amtsberg, dann ist es der Antrag, den Sie gestern eingereicht haben. Er sieht ein einseitiges deutsches Kontingent von 5 000 Menschen – nicht nur Kinder und Jugendliche – von den griechischen Inseln vor

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und darüber hinaus – das haben Sie gerade gar nicht erwähnt – ein Resettlement-Programm, ein großzügiges Kontingent ohne Zahlenangabe, um Menschen aus der Türkei nach Deutschland zu holen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spielen damit das Spiel Erdogans: Er will die Migranten aus seinem Land haben, und Sie wollen sie bereitwillig aufnehmen.

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Anton Friesen (NA), 2020-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einrichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten stellen sich diese Bundesregierung und dieses Auswärtige Amt selbst ein vernichtendes Zeugnis aus. Wäre Heiko Maas ein Schüler, er würde in Effektivität und strategischer Planung eine glatte Fünf, in Steuergeldverschwendung dagegen eine Eins bekommen.

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Letzteres scheint nämlich seine Kernkompetenz zu sein.

Der Bundesrechnungshof hat bereits in einem Bericht von 2018 angemerkt, dass das Auswärtige Amt, so wortwörtlich, „den steigenden Anforderungen an eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Gewährung von Zuwendungen derzeit nicht gewachsen“ ist. Verwendungsnachweise in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro wurden weder vom Auswärtigen Amt selbst noch von anderen hinreichend geprüft. Das Gleiche stellt auch der Bundesrechnungshof für das Jahr 2019 fest.

Wie konnte es so weit kommen? Warum ist das so?

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Weil das Auswärtige Amt massiv die Ausgaben für sogenannte Krisenprävention und humanitäre Hilfe gesteigert hat, von 120 Millionen Euro tatsächlicher Ausgaben 2012 auf geplante über 2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist eine Steigerung um rund das Siebzehnfache. Beim Geldausgeben ist Heiko Maas in der Tat maßlos.

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Nicht nur ist der Verwaltungsaufwand völlig aus dem Ruder gelaufen, es gibt auch etliche Beispiele von eklatanter Intransparenz und Steuergeldverschwendung. Anstatt sich dem Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen, stuft das Auswärtige Amt zahlreiche Ausgaben in der Projektförderung von sogenannten NGOs als Geheim ein. So geschehen kürzlich für Syrien und Venezuela, als die AfD entsprechende Daten von der Bundesregierung abgefragt hat. Da drängt sich doch der begründete Verdacht auf, dass die Bundesregierung klammheimlich am Steuerzahler vorbei Regime Change betreibt.

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Anstatt den ohne Sinn und Verstand geförderten NGO-Sumpf endlich trockenzulegen, versucht Heiko Maas mit dem geplanten neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, diesen Sumpf besser zu verwalten.

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Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Frösche selbst. Die NGOs quaken gerne laut. Anstatt jedoch diesem Quaken wie einem Sirenenruf zu folgen, sollte Heiko Maas dem Steuerzahler endlich offenlegen, wer wofür und in welchem Zeitraum deutsches Steuergeld erhalten hat und wie diese steuerverschwendende Förderung dieses grünen Sumpfs sofort abgestellt werden kann.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-04:


Vielen Dank, Kollege Graf Lambsdorff. – Mir fällt dazu nur ein: Was nicht ist, kann noch werden.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke das Wort.

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