Nehm (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 25 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für das Jahr 1988 umfaßt 6 137 429 000 DM. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr immerhin ein Mehr von 79,5 Millionen DM.
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Trotz dieser Steigerung ist es Ihnen, Herr Minister, nicht gelungen, Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau im bisherigen Umfange fortzuführen.
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Von Ihrer Seite hat die Bauwirtschaft auch im kommenden Jahr keine Stabilisierungen zu erwarten.
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- Beruhigen Sie sich. - Aber darauf wird mein Kollege Scherrer nachher näher eingehen.
Ich möchte heute weniger von Millionen oder Milliarden sprechen als vielmehr von einigen Einzelpositionen mit weitaus geringeren Summen, aber, meine Damen und Herren: Kleinvieh macht auch Mist. Jede einzelne Mark, die hier ausgegeben wird, ist Steuergeld, das von einem Heer fleißiger Menschen erst einmal erarbeitet werden muß.
Nun zum Thema. Nachdem ich im vorigen Jahr von meinen Kollegen im Haushaltsausschuß einen Spitznamen bekommen habe, nur weil es mir gelang, einem großen Baufachmann mit Professorentitel klarzumachen, daß eine schöne Treppe für das Berliner Schloß Bellevue den Bundespräsidenten erheblich weniger als 148 000 DM kosten muß, wenn man bloß auch einmal eine normale Zimmererfirma aus Nordhessen einen Vorschlag machen läßt, will ich mich heute der Nachschiebeliste des Bauministeriums in Sachen Renovierung Hotel Petersberg widmen.
Zusätzlich zu den veranschlagten Gesamtbaukosten von 103 Millionen DM, das ist schon das ganze Geld meiner Oma
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- ich auch! - , gibt es jetzt noch eine Nachschiebeliste, eine Nachforderung, eine Verteuerung von 13 Millionen DM. Auf Anforderung des Haushaltsausschusses hat die Bundesbaudirektion darüber eine detaillierte Aufstellung geliefert. Daraus will ich nun einige Beispiele zitieren und, wenn Sie gestatten, auch kommentieren.
Erstes Beispiel. Die Erhöhung der lichten Höhe des Speisesaales: Mehrkosten 535 000 DM.
({4}) - Erhöhung der Decke um 100 cm.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wußte man denn bei der ursprünglichen Planung nicht um das Verhältnis von Länge und Breite zur Höhe? Welcher Fachmann hat sich denn dort von Denkmalschützern einlullen oder einschüchtern lassen, so daß erst am Ende ein Nichtbaufachmann, nämlich der Herr Bundespräsident sagen mußte: Dies kann so nicht sein; die Decke muß um einen Meter höher gelegt werden? Welche Baufachleute haben wir denn dort um Gottes Willen beschäftigt?
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Zweites Beispiel. Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube - man höre: zusätzliche Maßnahmen; eine Baugrube muß ohnehin gesichert sein, auch in der Ursprungsplanung - : zusätzlich 330 000 DM. Meine Damen und Herren, man muß schon das teuerste Möbelholz, nämlich Teakholz, genommen haben, um die Baugrube abzusichern, um auf diese enorme Summe zu kommen.
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Nächstes Beispiel. Die Erneuerung der Stromversorgung: Mehrkosten 255 000 DM, weil die ursprünglich genannten Anliegerkosten, Anschlußbeiträge, errechnet von RWE, von den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken, nachher nicht mehr stimmten und eine Nachforderung gestellt wurde. Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie allen Ernstes: Sind denn die Steuerzahler, ist dieses Parlament dafür zuständig, wenn sich bei einem Versorgungsunternehmen jemand verrechnet hat?
({7}) Das kann doch wohl nicht richtig sein!
Nächstes Beispiel: zusätzliche Anforderungen des Bedarfsträgers an die elektro- und fernmeldetechnischen Einrichtungen im Wachgebäude. Nun kann es sein, daß uns der technische Fortschritt während der Planungszeit überrollt hat. In der Begründung aber lese ich auch „Blitzschutzanlagen" . Meine Frage: Sind Blitze denn eine neue technische Erfindung, oder gab es sie nicht schon vor tausend Jahren? Hätte man

das nicht auch schon vorher bei der Planung wissen müssen?
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- Da müßte einmal der Blitz einschlagen. Sie sagen es, Herr Kollege.
Nächstes Beispiel: zusätzliche Aufwendungen für besondere Beleuchtungseinrichtungen. Dazu will ich nicht viel sagen, denn für zusätzliche Beleuchtungseinrichtungen ist ja auch „nur" der Betrag von 595 000 DM eingesetzt. Ich nenne aus der Begründung nur ein Stichwort: Eine ,,Lichtdesign-Ingenieurgesellschaft" hat dort ihre Vorschläge gemacht. Bei einem so hochtrabenden Titel wundert mich die Summe überhaupt nicht.
Nächstes Beispiel: Beleuchtung des Hubschrauberlandeplatzes. Zusätzliche Kosten 310 000 DM.
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Hat man denn geglaubt, ausländische Gäste der Bundesregierung nach einem Abendempfang in der Sänfte nach da oben tragen zu wollen, daß man die Beleuchtung des Hubschrauberlandeplatzes nicht vorher schon mit eingeplant hat?
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- Mit Fackeln beleuchtet, natürlich. Gut; ja.
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Nächstes Beispiel: Einbau von Lüftungsanlagen. 685 000 DM zusätzlich!
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Meine Frage: Sollte denn ursprünglich nicht belüftet werden? Sollten unsere hohen Gäste im Mief erstikken?
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Entschuldigen Sie bitte! Das kann doch wohl nicht wahr sein, daß in einer Nachschiebeliste, in einer Nachforderung solche Summen erscheinen.
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Nächstes Beispiel: Die Heizungsanlage. Ursprünglich geplant war die Aufstellung von Radiatoren in den Räumen. Jetzt hat man festgestellt: Die ganze Sache verteuert sich nur um 1 345 000 DM, weil die Aufstellung von Radiatoren aus raumtechnischen, Platz- und architektonischen Gründen nicht angebracht ist.
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Jetzt kommt man darauf und will eine Fußbodenheizung einbauen. Konnte man nicht den Innenarchitekten danach fragen, ob es schon in der Ursprungsplanung enthalten war?
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Nächstes Beispiel: Die Gas-, Wasser- und Abwasseranlagen erfordern ebenfalls nur eine ganz geringe Summe, nämlich nur 1 480 000 DM zusätzlich, weil man im nachhinein festgestellt hat, daß Abwasserrohre aus statischen Gründen nicht in den Wänden verlegt werden dürfen. Hat man denn bei der Ursprungsplanung den Statiker nicht gefragt? Oder gab es den noch nicht? Hatten wir für den noch kein Geld?
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Nächstes Beispiel: Die raumtechnischen Anlagen. Mehrforderung 1 630 000 DM. Da heißt es: Aus sicherheitstechnischen, brandschutztechnischen und akustischen Gründen mußte das alles verändert werden. Haben sich denn die sicherheits- und brandschutztechnischen Bestimmungen seit der Ursprungsplanung bis heute verändert, daß man das so nachschieben muß?
Ich habe nur einige Beispiele aus dem Papier genannt. Wer sich dafür interessiert, möge das selber lesen. Es ist die Drucksache 273 des Haushaltsausschusses.
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Die kann man sich besorgen. Darin stehen noch andere Beispiele, die ich aus Zeitgründen nicht bringen konnte.
Mit diesen Beispielen wollte ich deutlich machen, wie sorglos mit den von anderen sauer erarbeiteten Steuergeldern umgegangen wird. Möge es uns alle, besonders aber die Damen und Herren auf der Regierungsbank, zum Nachdenken anregen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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