Peter Hintze (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der französische Staatspräsident hat hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages eine große europapolitische Rede gehalten. Diese
Rede war Ausdruck eines guten deutsch-französischen
Verhältnisses, das über Jahrzehnte von französischen und
deutschen Politikern aufgebaut und entwickelt wurde. Es
gehört zu den europapolitischen Grundüberzeugungen
der demokratischen Fraktionen dieses Hauses, dass vom
guten Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich
Europa insgesamt profitiert.

({0})

Präsident Chirac hat deutlich gemacht, dass wir in
wichtigen Bereichen mehr Europa brauchen und dass zugleich die Europa tragenden Nationalstaaten eine unverbrüchliche Bestandsgarantie bekommen. Die von Chirac
skizzierte historische Synthese zwischen einer stärker
werdenden Europäischen Union und selbstbewussten Nationalstaaten bezeichnet unseren Handlungsauftrag:
stark in der Wirtschaftspolitik, stark gegen Gefahren von
innen und außen, aber dennoch die nationalen Eigenständigkeiten und Bedürfnisse achtend und bewahrend. Ein
solches Europa - die Vereinigten Nationalstaaten von Europa - wollen wir für zukünftige Generationen errichten.

({1})

Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben uns darüber gefreut, dass der französische Präsident wichtige Kernelemente in seiner Rede aufgegriffen hat, die auch wir seit
Jahren vertreten. So trifft sich die vorgeschlagene „Pioniergruppe“ als europäisches Integrationszentrum mit der
von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers entwickelten
Idee von Kerneuropa. Ein großer Fortschritt - das haben
wir erreicht - ist auch die Betonung der notwendigen
Kompetenzabgrenzung in einer europäischen Verfassung.
Das ist eine zentrale Kernforderung von Angela Merkel,
Edmund Stoiber und Friedrich Merz an das europäische
Reformprojekt.

Wir haben uns hier im Bundestag oft anhören müssen,
das interessiere außerhalb Deutschlands niemanden, und
nun hat uns der französische Staatspräsident vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gesagt, das sei ein wichtiges Anliegen der Völker Europas. Ein großer Erfolg!

({2})

- Hier kommt gerade der Zwischenruf des Kollegen
Gloser: „Aber wie schaut die Praxis aus?“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Regierungsbank. Heute steht eine Regierungserklärung zum europäischen Gipfel von Feira auf
der Tagesordnung. Anwesenheit des Bundeskanzlers Fehlanzeige. Anwesenheit des Bundesaußenministers Fehlanzeige.

({3})

Der Bundesfinanzminister war da; darauf werde ich
gleich noch zu sprechen kommen.

Ich halte es - gelinde gesagt - für einen ziemlichen
Skandal, dass in einer zentralen Situation der europäischen Reformdiskussion der deutsche Bundeskanzler vor
dem Gipfel und nach dem Gipfel einfach wegtaucht und
dem Parlament die Debatte über die zentralen Fragen Europas verweigert.

({4})

Wenn man die Berichte liest, die die portugiesische Präsidentschaft erstellen musste, weil insbesondere von
Deutschland so wenig gekommen ist,

({5})

dann wissen wir auch, warum der Bundeskanzler heute
wieder nicht gekommen ist. Der Bundeskanzler spricht
heute nicht zu uns, weil er in der Sache nichts zu sagen
hat. Das ist der Punkt!

({6})

Es ist schon schade - und das ist ein Bruch mit der europapolitischen Tradition dieses Hauses -, dass uns vor so
wesentlichen Ereignissen wie einem europäischen Gipfel
die Aussprache hier im Plenum verweigert wird oder die
Regierung so tut, als müsse man sich nur über Ergebnisse
des Ecofin-Rates austauschen.

({7})

- Das ist auch wichtig, auch richtig - darauf komme ich
gleich noch -, aber doch viel zu kurz gesprungen.

Wir stehen in einer historischen Situation: Es geht um
die Wiedervereinigung Europas. Es geht um die großen
Reformkonzepte. Es geht um mehr Effizienz, mehr Transparenz, mehr Kraft in der Europäischen Union - und die
Regierungsbank ist wie leer gefegt. Der Finanzminister
müht sich schiedlich und redlich, seine Sachen vorzutragen - die Ergebnisse werde ich gleich noch kommentieren -, aber ansonsten ist bei der Regierung auf breiter
Front Fehlanzeige. Das ist trostlos, meine Damen und
Herren!

({8})

Nun wollen wir nicht den Anwesenden zu sehr kritisieren. Der Bundesfinanzminister hat sich ja hier bemüht,
die kleinen Ergebnisse des Gipfels doch noch in ein
großes Licht zu tauchen.

({9})

Wenn man Ihr Beifallsverhalten eben verfolgte, konnte
man feststellen: Er hat sich viel Mühe geben müssen, um
dafür wenigstens die Zustimmung der Regierungsfraktionen zu bekommen. Man kann dazu nur sagen: Das war
auch nicht beifallwürdig. Was ist denn in Wahrheit herausgekommen? Es ist in Wahrheit eine mit vielen Wenn
und Aber gespickte Vereinbarung herausgekommen,

({10})

die im allerbesten Falle zu einer riesigen Bürokratie und
zu einer Durchlöcherung des Bankgeheimnisses in Europa führt.

({11})

Wenn etwas mehr Kraft darauf verwendet worden
wäre, beispielsweise europaweit eine Quellensteuer
durchzusetzen, dann könnten Sie sich Ihren Zwischenruf
ersparen; wir hätten den Datenschutz gesichert und wir
hätten auch in der Sache etwas Vernünftiges gemacht, so
wie es unser Bundesfinanzminister Waigel in seiner Regierungszeit angestrebt hat.

({12})

Vielleicht wären die Staats- und Regierungschefs ja
erfolgreicher gewesen, wenn sie nicht ihre ganze Energie
auf die Drangsalierung eines kleinen Mitgliedstaates,
Österreichs, gerichtet

({13})

und sich hier nicht vertragswidrig aufgeführt hätten,

({14})

sondern ihre Energie darauf gerichtet hätten, den europäischen Geist zu entdecken, zu stärken und ihrer historischen Aufgabe gerecht zu werden.

Ich sage nur eines ganz ruhig: Besonders traurig finde
ich, dass Deutschland als Nachbar Österreichs, als guter
Freund, der weiß, wie europafreundlich Herr Schüssel,
die jetzige österreichische Regierung und die Vorgängerregierung jeweils operiert haben, keinen einzigen Beitrag
dazu leistet, vernünftig aus dieser verfahrenen Situation
herauszukommen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, endlich etwas zu unternehmen, damit mit Österreich wieder fair umgegangen wird, liebe Freunde.

({15})

Die größte Fehlanzeige von Feira war allerdings der
Zwischenbericht über den Stand der Regierungskonferenz. Über diesem Bericht steht zwar „Fortschrittsbericht“. Aber eigentlich müsste Stillstandsbericht heißen, weil die Regierungskonferenz ein hohes Maß an
Stillstand signalisiert. Nach monatelanger Diskussion ist
keine einzige der wesentlichen Fragen beantwortet und
kein einziges Problem vom Tisch geräumt worden.

Wir erwarten vom Europäischen Rat Perspektiven. Wir
erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie im
Europäischen Rat dazu Beiträge leistet, dass sie sie mit
dem Parlament und der Öffentlichkeit diskutiert und dass
sie die Dinge voranbringt. Dies hat die deutsche Bundesregierung nicht getan. Deswegen ist es vielleicht gut, dass
der Bundeskanzler in dieser Debatte abgetaucht ist, damit
die Peinlichkeit nicht gar so deutlich wird.

({16})

Ein Zusammenhang ist besonders wichtig: Äußere
Stärke können wir nur gewinnen, wenn wir auch die innere Stärke weiterentwickeln. Dies werden wir nicht
erreichen, wenn wir die notwendige Vertiefung der Europäischen Union allein als Angelegenheit der vielen Regierungen in Europa verstehen. Ein Europa der Hauptstädte würde den Herausforderungen der Globalisierung
allein nicht gerecht.

({17})

Nein, wir müssen auf dem großen europapolitischen Weg
fortschreiten, den wir in den letzten Jahrzehnten eingeschlagen haben, der uns stark gemacht hat und der uns in
Zukunft noch stärker machen wird.

({18})

Die wichtigste historische Aufgabe ist die Überwindung der Teilung und die Wiedervereinigung Europas.

({19})

Hierbei hat auch Deutschland eine wichtige Aufgabe. Wir
waren Anwälte der Wiedervereinigung Europas. Wir müssen das auch bleiben und zusammenstehen. Wir müssen
bei der jetzigen Regierungskonferenz die Grundlagen
dafür schaffen, dass auch ein größeres Europa weiterhin
stark ist und gut funktioniert.

Das Europa der 15, das wir heute haben, wird im Prinzip nach den gleichen Regeln geführt, wie sie ursprünglich für die sechs Gründerstaaten galten. Seitdem haben
sich die Zeiten, die Bedingungen und die Aufgaben geändert. Mit der Osterweiterung der Europäischen Union,
mit diesem großen Projekt, wird sich die Mitgliederzahl
nahezu verdoppeln. Wir wollen, dass Europa stärker
wird und dass es besser wird. Deshalb muss die
Handlungsfähigkeit Europas vor seiner Erweiterung gesteigert werden. Wir brauchen einen weit gehenden
Übergang zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen,
eine Konzentration der exekutiven Aufgaben und eine
größere Transparenz bei der europäischen Gesetzgebung.

Ich möchte einen Aspekt der Diskussion der letzten
Wochen aufgreifen - wir haben ja einiges eingebracht,
was zu Widerspruch führte, worüber aber mittlerweile
Konsens herrscht -: Wir wissen, dass nicht alles auf der
laufenden Regierungskonferenz zu lösen ist. Neben dem
erfreulicherweise aufgegriffenen Thema der verstärkten
Zusammenarbeit sind vorrangig die drei offenen Fragen
von Amsterdam zu klären, insbesondere der Übergang
zum Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Darin stimmen
wir überein. Diese Themen müssen noch vor Jahresende,
also unter französischer Präsidentschaft, vollständig und
weitblickend gelöst werden. Es darf keine „leftovers“ der
„leftovers“ geben. Die offenen Fragen müssen jetzt beantwortet werden.

({20})

Es muss aber weitergehen: Unmittelbar nach Abschluss der Reformkonferenz müssen wir uns auf die
Ziele und die Grenzen der europäischen Integration verständigen. Die EU muss schlanker, unbürokratischer,





demokratischer und konsequenter subsidiär aufgebaut
werden. Die grundlegende Weiterentwicklung der Architektur Europas muss in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen werden. Wir wollen, dass die Erweiterung
schnell vorangeht. Wir wollen mit der Weiterentwicklung
der Architektur vor der Erweiterung fertig sein. Wir schlagen vor, an dem Prozess der europäischen Verfassungsgebung auch die Kandidatenstaaten zu beteiligen, die
später zur Europäischen Union gehören werden und für
die eine solche Verfassung die gemeinsame Grundlage für
politisches Handeln und Wirken in Europa sein wird.

({21})

Kernelement dieser zu entwickelnden europäischen
Architektur ist eine klare Aufgabenteilung zwischen
Europa, Nationalstaaten und Regionen. Dabei geht es immer um die Frage: Wer macht was? Unsere Antwort lautet: so viel Bürgernähe wie irgend möglich und so wenig
Zentralismus wie nötig. Die CDU/CSU-Fraktion hat seit
langem die große Bedeutung dieser Frage für die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union unterstrichen,
oft gegen kritischen Widerstand aus diesem Hause. Aber
wir müssen das jetzt machen. Alle werden davon profitieren: Die Union wird stärker; die Nationalstaaten erhalten
eine Bestandsgarantie. Hier liegt die Chance eines klug
ausgearbeiteten Verfassungsvertrages, so wie wir ihn vorgeschlagen haben.

Wenn es um Europa geht, dann geht es immer auch um
Beschwernisse. Das wird in einigen Anträgen aufgegriffen. Es geht um die Frage, wie man auf einem so großen
Markt Lebensmittelsicherheit schaffen kann. Salmonellen
im Huhn, Östrogene im Kalb, BSE im Rind - es macht die
Leute schon nervös, wenn sie das lesen oder wenn sie davon betroffen sind. Deswegen ist es richtig, dass ein europäisches Amt für Lebensmittelsicherheit auf diesem
großen Markt dafür sorgt, dass die Menschen mit Freude
französische Hühnchen, deutsche Rinder und österreichische Kälber verspeisen können, sofern sie nicht Vegetarier sind.

Wir schlagen vor, dass ein solches europäisches Amt
für Lebensmittelsicherheit, das nach den Überlegungen in
der Nähe von Brüssel angesiedelt sein soll, in Deutschland errichtet wird. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen für Standorte entlang der Rheinschiene gemacht:
Frankfurt, Bonn und Düsseldorf sind ins Spiel gebracht
worden. Man könnte auch an Wuppertal denken. Es gibt
viele gute Standorte. Wir sind der Auffassung: Es gibt in
Deutschland ein hohes Maß an Sensibilität für die Fragen
des Gesundheitsschutzes und für den Verbraucherschutz.
Ein solches Amt hätte in Deutschland einen guten Platz.

({22})

Zum Schluss möchte ich einen Wunsch ausdrücken.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sich der
Bundeskanzler vor Eintritt in die entscheidende Phase der
Verhandlungen der Regierungskonferenz im Plenum des
Deutschen Bundestages der Debatte mit dem Parlament
stellt.

({23})

Wir müssen hier die Grundlinien diskutieren. Wir müssen
hier darüber diskutieren, wie das europäische Projekt von
Deutschland aus betrachtet wird. Die Tradition, die bisher
alle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewahrt haben, muss endlich auch von dem amtierenden Bundeskanzler aufgegriffen werden.

Wir in der CDU/CSU-Fraktion sind bereit, einen vernünftigen europapolitischen Weg mitzugehen, der Europa
stärker macht, die Souveränität der Nationalstaaten
achtet und das Gute an der europäischen Idee weiter fördert. Wir sind bereit, die Regierung bei einem solchen
Weg zu unterstützen. Das Mindeste ist, dass wir Gelegenheit haben, uns im Parlament über die zentralen Fragen
Europas auszutauschen.

Ich danke Ihnen.

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