Laermann (NA), 1978-09-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Die Fraktion der FDP begrüßt, daß sowohl die Bundesregierung wie auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der das Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Bereich der beruflichen Bildung ausweitet.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll der Besuch der Klasse 10 aller Formen der schulischen beruflichen Grundbildung und die Klasse 10 der Berufsfachschulen uneingeschränkt in den Förderungsbereich des Gesetzes einbezogen werden. Bisher werden Schüler der Klasse 10 dieser Ausbildungsstätten bekanntlich nur dann gefördert, wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichen. Noch gravierender ist, daß Schüler der Klasse 10 der Sonderformen des Berufsgrundbildungsjahres gegenwärtig überhaupt nicht gefördert werden.
Wir Liberale halten es für einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, daß diese Mängel des geltenden Rechts nunmehr beseitigt werden sollen. Dies ist ein ganz konkreter und wirksamer Schritt, wie wir meinen, in die richtige Richtung und entspricht unserer Forderung, eine Schwerpunktverlagerung zugunsten der beruflichen Bildung vorzunehmen.
Wenn man von einigen bayerischen Besonderheiten absieht, treten Bund und Länder geschlossen für den Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres auch in der Form ein, daß es den jungen Menschen eine berufsfeldbreite Grundausbildung gibt und ihre fachliche Mobilität und Flexibilität im Berufsleben verbessert.
Ich hoffe sehr, daß mit der Verabschiedung des Gesetzes auch der CSU-Kollege Schedl - Herr Daweke, mit dem sollten Sie und andere sich einmal unterhalten - seine Behauptung, das Berufsgrundbildungsjahr sei ein „Irrweg" - nachzulesen im „Handelsblatt" vom 22. März 1978 - zurückzieht und nicht mehr vor angeblichen „Leberkäs-Ingenieuren" warnt. Wir Liberale sind jedenfalls mit der SPD und mit der CDU für den zügigen Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres. Der Bundeswirtschaftsminister hat vor kurzem eine Verordnung erlassen, die die praktischen Schwierigkeiten der Anrechnung des Berufsgrundbildungsjahres auf die Ausbildungszeit beseitigen wird. Kehren wir also zu diesem vernünftigen Konsens aller Parteien in der Bildungspolitik zurück.
Daß die Sonderformen des Berufsgrundbildungsjahres in die Förderung einbezogen werden, ist ein besonders wichtiger Punkt. Ich glaube, hier hat es immer den Konsens gegeben, daß es eine wichtige
Aufgabe der Bildungspolitik ist, die Zahl der jungen Menschen, die ohne eine berufliche Erstausbildung ins Berufsleben treten, möglichst zu senken. Es geht darum, allen jungen Menschen eine qualifizierte berufliche Erstausbildung zu sichern, damit ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt nicht von vornherein schlechter ist als die anderer Arbeitnehmer.
Die in die Förderung einzubeziehenden Sonderformen des Berufsgrundbildungsjahres dienen ins- besondere dazu, diese benachteiligten, noch nicht berufsfreien Jugendlichen auf die berufliche Erstausbildung vorzubereiten. Der mit der Förderung verbundene finanzielle Anreiz wird hoffentlich dazu führen, daß mehr Jugendliche, die sonst möglicherweise auch aus finanziellen Gründen eine Jungarbeiterstelle angenommen hätten, in den Bereich der beruflichen Bildung einbezogen werden.
Aus finanziellen Gründen kann derzeit nicht auch schon die Klasse 10 der allgemeinbildenden Schulen, insbesondere der Hauptschulen, uneingeschränkt in die Förderung. einbezogen werden. Angesichts der Tatsache, daß die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen dabei sind, ein zehntes Pflichtschuljahr einzuführen - wobei Nordrhein-Westfalen ja wahlweise Hauptschule oder berufsbildende Schulen anbietet -, ist diese Nichteinbeziehung durchaus und so sehen wir es auch - als problematisch anzusehen. Wir streben auch hier - Herr Daweke, dies ist doch ein gemeinsam besonders erstrebenswertes Ziel - eine bundeseinheitliche Regelung an. Ich glaube Ihren Ausführungen entnehmen zu können, daß keine Bedenken seitens Ihrer Fraktion .mehr dagegen bestehen, daß wir Bundeskompetenz etablieren, die dann für eine Vereinheitlichung in diesem Gebiet - nämlich Einführung des zehnten Pflichtschuljahres - sich einsetzen wird.
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- Ich habe Sie also falsch verstanden? Dann bedauere ich das außerordentlich.
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- Das kann sein. Aber dann hat sich Herr Daweke so schwer verständlich ausgedrückt.
Auch das zehnte Hauptschuljahr könnte wohl mit berufspraktischen und berufsorientierenden Inhalten wesentlich dazu beitragen, eine größere Berufswahlbreite und ein besseres Fundament für die berufliche Ausbildung zu erlangen. Mehr als 80 % befragter Eltern von Schülern in den Hauptschulen der fünf Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen haben für die Wahl eines zehnten Schuljahres an der Hauptschule plädiert, um den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu erleichtern und die Chancen zu verbessern. Sie haben diese Möglichkeit gegenüber einem Schulwechsel für ein Jahr in die Berufsgrundschule vorgezogen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß hier ein eindeutiges Votum der Eltern für ein zehntes Hauptschuljahr doch wohl vorliegt.
Um nun Entwicklungen in Richtung auf die Einführung eines zehnten Pflichtschuljahres nicht zu stö8434 
ren, ist die seitens der Bundesregierung vorgeschlagene Befristung auf drei Jahre zu begrüßen. Sie wird von uns unterstützt werden. Dies sind auch entscheidende Jahre bezüglich der steigenden Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, die sich - man mag darüber streiten - bis 1981 oder 1982 in der Tendenz noch verstärken wird.
Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß zwei wichtige Novellen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz in Vorbereitung sind. Das ist einmal die Anpassungsnovelle und zum anderen die Strukturnovelle. Hierzu hat die CDU-Fraktion schon vor längerem fünf Elemente angegeben, die Herr Daweke vorhin wiederholt hat. Ich möchte mich mit diesen Elementen im einzelnen hier nicht auseinandersetzen. Wir sind der Meinung, daß die Strukturnovelle und die Anpassungsnovelle in nächster Zukunft hier zur Beratung anstehen, und daß sich dann von da aus schon die Notwendigkeit ergibt, über eine Novellierung der jetzt anstehenden Änderung zu sprechen. Die Befristung auf drei Jahre, Herr Daweke, sollte auch wohl so verstanden werden, daß wir uns selbst etwas in die zeitliche Pflicht setzen, um mit den Beratungen der Novelle zügig übereinzukommen.
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- Aber eine vernünftige, wie Sie doch wohl zugeben werden, Herr Daweke. Danke schön!
Ich möchte grundsätzlich feststellen, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz von 1971, das durch verschiedene Novellen verbessert wurde, sich wohl grundsätzlich bewährt hat. Auch im Rahmen der Strukturüberprüfung des BAföG darf dessen Finanzierung durch die öffentliche Hand nicht in Frage gestellt werden. Die von Konservativen oft geforderten Darlehensgebührenmodelle sind abzulehnen, da. sie Jugendliche aus einkommenschwächeren Familien von bestimmten Ausbildungsgängen abschrecken könnten. Zielsetzung der individuellen Bildungsförderung ist es aber gerade, soziale Ungleichheiten im Bildungssystem auszugleichen. Ich hoffe, daß wir hier zu einem Konsens im Hinblick auf die Fünfte Novelle, aber auch im Hinblick auf die Beratung bezüglich der Struktur- und der Anpassungsnovelle kommen.
Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuß zu und sichern Ihnen eine zügige Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß im Interesse der zu fördernden Jugendlichen zu.
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