werner schulz (NA), 2002-12-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem
Punkt, Kollege Fuchtel, täuschen wir uns bestimmt nicht,
sondern haben möglicherweise Übereinstimmung: dass
die wirtschaftliche Lage in Deutschland alles andere als
rosig ist.

({0})

Ich glaube, da macht sich niemand etwas vor. Aber wenn
Sie in Ihrem Zehnpunkteprogramm schreiben, Deutschland erlebe die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem
Zweiten Weltkrieg, dann täuschen Sie sich.

({1})

Eine wirkliche Krise können Sie in Argentinien sehen, eine
Rezession können Sie seit Jahren in Japan beobachten,
aber nicht in unserem Land. Ich weiß, Übertreibungen machen eine Sache anschaulich; das ist ein Mittel der Politik.

({2})

Ich bin sicherlich auch kein Feind von Polemik. - Davon
können Sie gern etwas abbekommen, wenn Sie noch einen Zwischenruf machen.

({3})

Aber die ist im Moment weniger gefragt. Wir laufen
zurzeit Gefahr, den Standort schlecht zu reden, dieses
Land niederzumachen. Dinge wie „DDR light“ und Ähnliches können wirklich nur Leute schreiben, die die DDR
nicht erlebt haben. Wir laufen Gefahr - darin sehe ich ein
Riesenproblem -, dass sich die allgemeine Politikverdrossenheit in Staatsverdrossenheit verwandelt und den
Wirtschaftsstandort auf diese Art und Weise beschädigt.

({4})





Sicherlich, alle Indikatoren deuten im Moment darauf
hin, dass wir die Wirtschaftsflaute so schnell nicht überwinden werden.

({5})

Ich befürchte, wir werden das auch nicht mit höherem
Wachstum allein schaffen, weil das Wachstum längst zum
Problem geworden ist. Wenn man sieht, dass die Wachstumsraten in den letzten zehn, zwölf Jahren im Durchschnitt nur bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
lagen, dann sind Erwartungen von 3 Prozent einfach übertrieben. Wir sollten uns auf das Realistische konzentrieren.

Herr Koch hat dieser Tage einen bemerkenswert klugen Satz geschrieben: „Einen wirtschaftlichen Zusammenbruch gibt es nicht - höchstens die Enttäuschung
falscher Hoffnungen.“ Der Mann heißt allerdings Hannes
Koch und schreibt in der „taz“. Ich würde mir wünschen,
dass eine solche realistische Einschätzung auch bei Ihnen
eines Tages erfolgen wird.

Ich glaube, es hat auch wenig Sinn, wenn wir nur
gebannt auf die Konjunkturentwicklung in den USA
schauen. Wir müssen in Europa für Innovationen sorgen,
wir müssen unsere eigenen Möglichkeiten ausschöpfen.
Insofern bin ich froh, dass die Europäische Zentralbank
den Leitzins heute möglicherweise sehr deutlich senken
wird, etwa um 50 Basispunkte auf einen Schlüsselprozentsatz von 2,75. Das wäre ein deutliches Zeichen in einer schwachen Konjunktur, das Investitionsbereitschaft
und sicherlich auch den Konsum fördern wird - in einer
Situation, in der eher die Sparquote als der Konsum steigt.
Das hat mit Orientierungsschwierigkeiten zu tun, mit Unsicherheiten in einer solchen wirtschaftlichen Situation.
Das heißt, wir können in Europa durch Geldpolitik durchaus gegensteuern. Der nationalökonomische Rahmen ist
allerdings sehr begrenzt.

Hier wird, in den letzten Tagen häufig zu lesen, immer
wieder eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede erwartet.
Ich wusste nicht, dass der Sound von Blood, Sweat &
Tears im Nachhinein so viele Anhänger gefunden hat. Das
Merkwürdige ist nur, dass man Blut, Schweiß und Tränen
möglichst nicht im eigenen Gesicht sehen möchte, sondern immer bei den anderen, so wie der Subventionsabbau, wenn er einen selbst betrifft, abgelehnt wird, so wie
man den schlanken Staat fordert, aber dann im nächsten
Moment, wenn irgendwas nicht funktioniert - ({6})

- So wie diese Bänke hier im Plenum!

({7})

- Sie sehen, die Demokratie bricht an manchen Stellen
schon auseinander. Aber solange es nur die Frontbänke
der Koalition sind, ist das noch zu verschmerzen.

({8})

- Erste Wirkungen, allein durch Reden ausgelöst. Sie sehen, welche suggestiven Kräfte von diesem Podium ausgehen können. Scherz beiseite, weil die Lage viel zu ernst ist.

Bei all den Forderungen nach weniger Staat ist doch
verblüffend, dass man, wenn die privaten Banken ausfallen, vom Staat eine Mittelstandsoffensive und die Finanzierung erwartet. Wir werden diesen überbordenden
Erwartungen zum Teil nicht gerecht werden können, dennoch handeln wir. Der Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister hat deutlich gesagt, dass das Projekt, das seit längerer Zeit angedacht ist, jetzt endlich verwirklicht wird,
dass wir die Deutsche Ausgleichsbank und die KfW zusammenbringen und damit eine kräftige Mittelstandsbank einrichten, die den Bedürfnissen des Mittelstandes
gerecht werden kann, der gerade im Zusammenhang mit
Basel II auf restriktive Kreditlinien stößt. Die Kreditlinien
wurden aufgekündigt, vielfach unbegründet, weil die
Bundesregierung sich in den Verhandlungen um Basel II
darum bemüht hat, dass man die Besonderheiten des internen Ratings, die wir in Deutschland haben, mit beachtet, dass Retail Portfolios mit eingebaut wurden, dass das
Granularitätsprinzip mit untergebracht wurde.

Das sind alles Fortschritte, die wir erreicht haben. Dazu
zählt beispielsweise auch, dass es in der EU ein Umdenken gibt und dass EU-Kommissar Frits Bolkestein die
EU-Eigenkapital-Finanzierungsrichtlinien auf den Weg
gebracht hat. Das sind doch Zeichen dafür, dass wir dem
Mittelstand helfen, aber das ist eben nur im europäischen
Gesamtrahmen zu erreichen. Hier ist die Bundesregierung
tätig und Sie sollten das anerkennen. Es hilft uns allen
nichts, wenn im Mittelstand Angst verbreitet wird.

({9})

- Die gefühlte Temperatur ist eine andere als die tatsächliche, aber Sie sollten nicht dazu beitragen, die Temperatur nach unten zu drücken, Herr Kolb. Ich meine, damit
tun Sie der deutschen Wirtschaft überhaupt keinen Gefallen. Ich glaube, auch Ihrer eigenen Partei nicht, denn man
erwartet auch von Ihnen mehr Optimismus. Den haben
Sie früher einmal ausgestrahlt. Ich kann allerdings verstehen, dass Sie sich momentan nicht in einer sehr optimistischen Lage befinden.

({10})

- Eben, das kann wieder besser werden. Springen Sie über
Ihren Schatten und helfen Sie den anderen mit, die Stimmungslage zu verbessern.

Ich glaube, das, was wir selber tun können, hat weniger mit Geld zu tun, sondern es hat viel mit gutem Willen
und mit politischen Anstrengungen zu tun. Das alles ist
unter dem Begriff „Bürokratieabbau“ zusammenzufassen. Wir haben in den letzten Jahren bereits an einem
großen Projekt für einen modernen Staat und eine moderne Verwaltung gearbeitet. Der Bundeswirtschaftsminister hat angekündigt, den Masterplan Bürokratieabbau
durchzuführen. Dazu erwarte ich allerdings auch von den
Verbänden, aus der Wirtschaft und aus der Industrie Vorschläge, welche bürokratischen Richtlinien und Regelungen denn abgebaut werden sollen. Wenn man danach
fragt, ist das, was zurückkommt, meistens sehr dürftig.

Werner Schulz ({11})




Werner Schulz ({12})

Die Experimentierklausel für Ostdeutschland, die
Helmut Schmidt gefordert hat, käme verspätet, denn wir
hätten sie schon 1990/91 während der großen Aufbaujahre gebraucht. Dann wäre möglicherweise vieles besser
und zügiger gegangen, obwohl auf dem Feld sicher auch
einiges gemacht worden ist. Ich denke an das Investitionsbeschleunigungsgesetz und dergleichen. Ich glaube,
man muss konkret werden, wenn man eine Experimentierklausel einführt und dafür eine Grundgesetzänderung
braucht. Da ist es nicht nur mit ein paar einfachen Baustandards getan. Die Vorschläge müssen schon Substanz
haben. Bisher fällt das, was die Ministerpräsidenten aus
den neuen Ländern dazu beigetragen haben, dürftig aus.

Den Bürokratieabbau sollten wir im Dialog mit der
Wirtschaft, mit der Industrie in Angriff nehmen. Dies ist
eine große Chance für unsere Wirtschaft.

Die Bundesregierung selbst - Sie haben dies heute
noch einmal deutlich gehört - will die Ausweitung der
Ladenöffnungszeiten. Das wird Dynamik bringen. Ich
glaube, dass wir auch das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb reformieren müssen. Sie wissen, wovon ich
rede. Sie, die FDP, haben jahrzehntelang versucht, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten; Sie haben dies aber nie
geschafft.

({13})

Eher bricht Ihr Laden auseinander, als dass Sie es schaffen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. So ist das nun
einmal.

({14})

- Tut mir leid. Ich kenne die Tiraden von Bangemann über
Möllemann bis Rexrodt. Auf diesem Feld hat sich aber
nichts getan.

({15})

Wir gehen dies an und werden die Öffnungszeiten ausweiten. Dies ist in der jetzigen Situation, wo das Kaufverhalten, das Konsumverhalten eher zurückgegangen ist,
ein wichtiger Beitrag, um wieder Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Dies ist ein innovatives Vorgehen, welches uns nicht viel Geld kostet.

({16})

Nutzen Sie das Angebot, das heute vom Wirtschaftsminister deutlich ausgesprochen worden ist! Gehen Sie
auf die Möglichkeiten, die wir Ihnen anbieten, ein! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Lassen Sie diese Negativrhetorik, um den Standort herunterzuputzen!

Ich konzediere Ihnen, dass die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, natürlich ebenfalls Ansatzpunkte enthalten, über die man reden kann. Das ist keine Frage. Dazu
gehören etwa die 500-Euro-Jobs und deren Ausweitung
auf andere Bereiche. Bezüglich dieser Fragen signalisieren wir ebenfalls ein konstruktives Herangehen. Dies haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Ich denke, bei
solchen Fragen sollte man zusammenkommen.

Das gilt auch für die betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Zum Teil gibt es sie; zum Teil haben sie ein wirklich
neues Klima in den Betrieben und in unserer Volkswirtschaft geschaffen. Ich glaube, an vielem ist etwas dran.

Ich lese momentan mit wachsendem Interesse die Vorschläge von den Verbänden, vom BDI und vom ehemaligen BDI-Präsidenten Henkel. Es gibt eine Reihe von
Punkten, über die man sich verständigen kann. Aber auch
diese Regierung bietet Ihnen genügend an, auf das Sie eingehen sollten. Nur in konstruktiver Zusammenarbeit werden wir den Standort modernisieren und nicht, indem wir
gegeneinander arbeiten, uns gegenseitig profilieren und
die Brocken um die Ohren hauen. Dies wird uns nichts
bringen und zu nichts führen.

({17})