emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höhmann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie nicht auch bestätigen, daß, obwohl die DDR bemüht ist, Reisen aus der DDR in die Bundesrepublik möglichst zu unterbinden, die Zahl der Reisenden in die Bundesrepublik immerhin zugenommen hat, weil der Kreis der Verwandten, die die Bundesrepublik besuchen dürfen, erweitert worden ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Das ist richtig. Es kann festgestellt werden, daß trotz dieser Bemühungen einzelner Funktionärskader die Zahl der Besucher, die von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR reisen können, einen neuen Höchststand erreicht hat. Wir haben von Anfang Januar bis Oktober 1973 rund 1,8 Millionen Besucher im Gegensatz zu der Vergleichszahl des vergangenen Jahres von rund i Million verzeichnen können. Dies zeigt, daß die Maßnahmen der DDR nicht den Erfolg hatten, der ihnen zum Teil unterstellt wird.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Abelein.
abelein (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie für den Besucherverkehr in ost-westlicher Richtung von einer ähnlich günstigen Entwicklung berichten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich kann hier erklären, daß sich die Zahlen bei den Reisen von Rentnern interessant entwickelt haben. Wenn ich die Zahlen des Vorjahres denen dieses Jahres gegenüberstelle, so ist eine Steigerung von 150 000 bis 200 000 Personen zu verzeichnen. Dazu kommen
- das wissen Sie - die Reisen im Bereich der dringenden Familienangelegenheiten. Hier haben wir erst im Juni/Juli beginnen können, dennoch lassen sich die Zahlen sehen. Es sind zwischen 50 000 und 60 000 Personen, die die Bundesrepublik in dringenden Familienangelegenheiten besuchen konnten.
Ich möchte für diesen Bereich noch die Vergleichszahlen nennen, obwohl ich sie hier schon mehrfach angeführt habe. Wir hatten in der Zeit vor dem Abkommen Besuche von im Schnitt etwa 200 bis 350 Personen monatlich. Dabei waren Besucher aus allen Bereichen einschließlich der Funktionäre, der Monteure, der Arbeiter, der Vortragsredner, also alle Personen, die hier bei uns zu tun hatten. Die Steigerung auf mehr als 50 000 Personen bedeutet also eine Erfolgsbilanz. Natürlich kann man sagen, daß das noch zu wenig ist. Auch wir sind nicht damit zufrieden. Aber ich glaube, wir haben eine gute Basis, um eine Ausweitung zu erreichen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 3 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung die Verdoppelung der Zwangsumtauschquote haben in bezug auf den kleinen Grenzverkehr, in bezug auf sonstige Reisen in die DDR?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Die Bundesregierung kann heute natürlich noch nicht feststellen, wie sich das im einzelnen auswirken wird. Aber ich glaube, man muß eine gewisse Sorge haben, daß verschiedenen Personenkreisen die Reisemöglichkeiten erschwert werden. Das ist unbestritten richtig.
kunz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, müssen wir nicht alle befürchten, daß es auf Grund der Verdoppelung der Zwangsumtauschsätze fast zu einer Halbierung der Besucherzahlen kommt und auf der anderen Seite das Regime etwa dieselben Einnahmen erzielt wie bisher?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich bin daran interessiert, daß eine Ausweitung erfolgt. Ich kann deshalb jetzt nicht orakeln, ob es zu der von Ihnen befürchteten Halbierung kommt. Sie nehmen diese Zahl wahrscheinlich deshalb an, weil ungefähr 50 % der Reisenden in die DDR Rentner sind. Herr Kollege Kunz, ich bin der Meinung, daß sich viele, die vorhaben zu reisen, durch die zusätzlichen 10 DM nicht an einem Besuch hindern lassen werden, sondern ich glaube, den meisten, die reisen wollten, liegt an dem Zusammenkommen mit Verwandten und Freunden in der DDR sehr viel, so daß sie bereit sind, diese 10 DM zuzulegen. Im Grundsatz allerdings muß man Sorge haben, daß sich der Reiseverkehr verringert. Wir hoffen jedoch, daß es dazu nicht kommt.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine zweite Zu-satzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm ({0}).
kunz (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, muß nicht insbesondere wegen der Betroffenheit der Rentner für Berlin, wo der Rentneranteil besonders hoch ist und einen besonders vitalen Faktor des Besuchsverkehrs darstellt, befürchtet werden, daß gerade hier der Zusammenhang und das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Stadt Berlin besonders getroffen werden soll?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich möchte erklären, daß wir nach wie vor - ich sagte dies bereits auf eine der Fragen des Herrn Kollegen Dr. Abelein - darum bemüht sind, diese Dinge zu klären. Wieweit uns das gelingt, vermag ich heute nicht zu sagen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Heyen.
heyen (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht bezeichnend, daß die DDR-Regierung, die sich in aller Welt als Anwalt der Arbeiterschaft und der unterprivilegierten Schichten darstellen möchte, mit ihren Maßnahmen genau die Westberliner Arbeiter und Rentner trifft?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Das möchte ich bestätigen; es ist für mich unverständlich, daß ausgerechnet diese Schichten betroffen werden.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der DDR über die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen Abmachungen darüber zu treffen, daß künftig derartige Gebührenerhöhungen nicht mehr einseitig, sondern nur noch in gegenseitigem Einvernehmen der beiden Staaten in Deutschland vorgenommen werden?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich möchte beides aus bestimmten Gründen, die auch Sie kennen, Herr Kollege Jäger, nicht miteinander verquicken. Daß wir jedoch jede Gelegenheit wahrnehmen werden, um im Interesse der Menschen zu vernünftigen Regelungen zu kommen, steht wohl außer Zweifel.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
abelein (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, da Sie von Bemühungen der Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt reden, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, es wäre besser und wirkungsvoller gewesen, entsprechende Bemühungen vor einem Jahr hei Aushandlung des Grundvertrages zu unternehmen, um solche Schwierigkeiten durch entsprechend präzise Formulierungen von vornherein zu verhindern?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Aber, Herr Kollege Dr. Abelein, ich hatte gestern die Ehre, Ihnen einige ganz harte Zahlen auf den Tisch zu legen, die bewiesen haben, daß wir ein großes Stück vorangekommen sind und daß diese Verträge tatsächlich die menschlichen Erleichterungen in einer Form und in einer Weise ausgeweitet haben, wie wir uns das gemeinsam wahrscheinlich nicht vorstellen konnten. Ich glaube, auch das muß heute festgestellt werden. Die Zahlen dazu liegen auf dem Tisch.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
jaeger (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Jusitz.
hupka (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich darüber Gedanken zu machen, inwieweit man den Rentnern helfen kann, trotz dieser erhöhten Zwangsumtauschsumme die Reise nach Ost-Berlin und nach Mitteldeutschland anzutreten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Über diese Dinge wird selbstverständlich nicht nur nachgedacht, sondern darüber wird auch gesprochen werden.
höhmann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich irgendeinen Vertrag mit einem anderen Staat, in dem die Gebühren für Visa oder Geldumtausch von vornherein festgelegt sind?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Mir ist keiner bekannt.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, unter Bezug auf die von Ihnen erwähnte positive Bilanz des Reiseverkehrs möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Vermutung teilen, daß gerade wegen dieser positiven Bilanz die DDR jetzt entschlossen ist, durch die Erhöhung des Zwangsumtausches in konsequenter Verfolgung ihrer bisherigen Politik diesen Reiseverkehr zu drosseln?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich habe Ihnen vorhin am Beispiel der Reisenden aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR aufgezeigt, daß nicht eingetreten ist, was manche von uns und von Ihnen

befürchtet haben. Daß die von Ihnen angesprochenen Motive heute eine Rolle spielen können, will ich aber nicht in Frage stellen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
mertes (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die DDR-Regierung im Hinblick auf die innerdeutsche Zielsetzung des Grundvertrages den Begriff der Souveränität der Staaten im Vergleich zu dem Menschenrecht der Freizügigkeit im eigenen Land mißbräuchlich weit auslegt?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich würde nicht von Mißbrauch reden. Aber ich glaube, es wäre gut, wenn man bei dieser Gelegenheit an die Rede des Herrn Winzer vor den Vereinten Nationen erinnert.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mende.
mende (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Herold, ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Verdoppelung des Zwangseintrittsgeldes in die DDR zu prüfen, ob es weiter verantwortlich ist, im Rahmen des innerdeutschen Handels der DDR jene Vergünstigunqen zu gewähren und jenen zinslosen Kredit, der jetzt bereits über 600 Millionen DM beträgt, und gedenkt sie auch vielleicht. diesen zinslosen Kredit auf 300 Millionen DM zu halbieren?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege, diese Frage steht nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der gestellten Frage. Wir können sie nicht beantworten.
({0})
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler ({0}).
seiters (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung wie der Regierende Bürgermeister von Berlin der Ansicht, daß die Verdoppelung der Umtauschquote eine Aushöhlung bestehender Vereinbarungen darstellt, und wird sie in den bevorstehenden Verhandlungen mit der DDR zum Ausdruck bringen, daß sie die umfassende Förderung der Besuche zwischen beiden Teilen Deutschlands nach wie vor als eine der Hauptaufgaben innerdeutscher Politik ansieht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Von einer Aushöhlung würde ich nicht sprechen. Ich darf wiederholen, daß die Reisen durch die Neuregelung der DDR eventuell erschwert werden könnten.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Frage mehr.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Lagershausen auf.
Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe diese Frage bereits im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Kollegen Dr. Abelein beantwortet.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Zudem ist der Herr Kollege nicht anwesend, wie ich sehe. Die Frage wird daher noch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet.
Wir kommen zu den übrigen Fragen, zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Davon sind die Fragen 112 bis 117 und 120 bis 121 auf Bitten der jeweiligen Fragesteller schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Die Fragen 118 und 119 sind zurückgezogen. Damit gibt es für diesen Geschäftsbereich keine Fragen mehr.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach bei der Erstfirmung des Präsidentenpalastes in Santiago bundesdeutsche Waffen gefunden worden seien, und zu welchen genehmigungspflichtigen Waffentransaktionen hat die Bundesregierung wenige Zeit vor dein Militärputsch in Chile kurzfristig ihre Einwilligung gegeben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann Pressemeldungen, wonach bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Santiago de Chile bundesdeutsche Waffen gefunden worden seien, nicht bestätigen. Es trifft auch nicht zu, daß die Bundesregierung wenige Zeit vor dem Militärputsch in Chile kurzfristig Ausfuhrgenehmigungen für genehmigungspflichtige Kriegswaffentransaktionen erteilt hat.
schäuble (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, die Genehmigungen für die letzten Waffenlieferungen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor dem Militärputsch in Chile hier konkret anzugeben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Es gibt eine einzige aus diesem Jahr, und die ist vom März: für 17 Maschinenpistolen für die chilenische staatliche Zollfahndung.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine Zusatzfrage? 


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Wie vereinbart das Auswärtige Amt Neuinvestitionen von annähernd 60 Millionen Mark für Auslandsschulbauten mit der inzwischen erhärteten Überzeugung, daß das durch zahlreiche Schwierigkeiten belastete Auslandsschulwesen - bei dem nach Angaben der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen 80 % der entsandten Lehrer nicht oder nicht ausreichend vorgebildet werden können - sinnvoll vermindert werden sod, z. B. in Ländern wie Spanien und Brasilien, Ländern, in denen die Schulstrukturen nach wie vor sehr reformbedürftig sind?
bitte schön herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, für Grundstückserwerb, Neubauten, Umbauten und Erweiterungsbauten von Schulen im Ausland stehen im Jahre 1973 23 590 000 DM zur Verfügung. Die Planungsvorhaben umfassen nur Projekte besonderer Dringlichkeit, die zum Teil schon wiederholt zurückgestellt werden mußten. Das Auswärtige Amt würde weitere Investitionen in Schulbauten nicht befürworten, wenn es nicht auch im Einzelfalle überzeugt wäre, daß die jeweilige Schule eine sinnvolle Funktion erfüllt und von ihrer Struktur her die ihr gestellten Aufgaben und die in sie gesetzten,. Erwartungen erfüllen kann.
Das Auswärtige Amt, die Länder wie auch die Enquête-Kommission für auswärtige Kulturpolitik des Deutschen Bundestages sind der Ansicht, daß das Auslandsschulwesen nach wie vor ein wichtiges und wirksames Instrument der auswärtigen Kulturpolitik darstellt. Die Beseitigung der Unzulänglichkeiten ist unterdessen längst in Angriff genommen worden. So haben sich Auswärtiges Amt und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen in den vergangenen eineinhalb Jahren mit Strukturfragen der Schulen in. 26 Ländern befaßt.
Das Problem der Vorbereitung der ins Ausland vermittelten Lehrer wird vom Auswärtigen Amt sehr wohl gesehen. Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen führt auch gegenwärtig im Rahmen des Möglichen Einführungslehrgänge durch. Das Auswärtige Amt hofft jedoch, möglicherweise schon im Jahre 1975 soweit zu sein, daß alle ins Ausland entsandten Lehrer zusammen mit den „Goethe-Dozenten.", den DAAD-Lektoren und vielleicht auch den künftigen Kulturreferenten eine umfassende und sachgerechte Vorausbildung erhalten können.
kahn-ackermann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich der Tatsache bewußt, daß bezüglich der hier von Ihnen angedeuteten Möglichkeiten hinsichtlich einer Abstellung der ganz offensichtlich vorhandenen und von Ihnen auch erwähnten Mängel im Auslandsschulwesen, wie sie vom Präsidenten der Zentralstelle für die Auslandsschulen angesprochen sind, große Skpesis besteht, und ist die Bundesregierung nicht bereit, auch im Zuge ihrer mittelfristigen Planung, wie sie im März dieses .Jahres im Auswärtigen Amt veröffentlicht worden ist, die Reduzierung des Auslandsschulwesens etwas drastischer voranzutreiben, als dies bisher geschehen ist, zumal sich viele Beobachter darüber im klaren sind, daß es sich hier weniger um ein Mittel aktiver Auslandskulturpolitik als vielmehr größtenteils um Einrichtungen zur Befriedigung von verschiedenen Bildungsansprüchen Deutschstämmiger und auch von Bundesbürgern in den betreffenden. Staaten handelt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, die Frage ist sehr vielschichtig. Ich würde sie nicht mit dem Begriff „drastisch" oder mit dem Komparativ „drastischer" umschreiben. wollen.
Wir haben Planungen vorgenommen, die eine Grundtendenz unserer auswärtigen Kulturpolitik zum Inhalt haben; diese Planungen müssen wir selbstverständlich den Realitäten anpassen. Es hat keinen Sinn, das, was man im Inland für möglich oder auch für notwendig erachtet, im Ausland ohne Rücksicht auf die Gefühle der betroffenen Staaten und ihrer Völker nach eigenem Schematismus vorzunehmen.
Das Thema ist so vielfältig, daß man es in einer Fragestunde, in der man auf kurze Antworten angewiesen ist - nach der Geschäftsordnung übrigens auch auf kurze Fragen --, kaum bewältigen kann. Dieses Thema eignet sich wohl eher zu einer Erörterung in den entsprechenden Gremien des Bundestages, in den Ausschüssen, vielleicht auch in einer Plenardebatte.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen: Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie auch der Meinung sind, daß ein so vielschichtiger Begriff wie der der Wünsche anderer Staaten für die Bedürfnisse deutscher Auslandsschulen etwas zwielichtig ist und von unserer Seite auch unter modernen soziologischen Gesichtspunkten eine nochmalige maßgebliche Prüfung erforderlich ist, bevor die Bundesregierung in dem Programm fortfährt, wie sie es in ihren Denkschriften fixiert hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich will dabei gar keine Begriffe aus der Soziologie bemühen. Wir machen eine Politik, die wir neu definiert haben auf Grund von Erfahrungen und auf Grund der Frage, die im Bundestag von uns allen, wie ich meine, mit Recht gestellt worden ist: ob das Geld, das wir ausgeben, sinnvoll ausgegeben wird

Pari. Staatssekretär Moersch
und ob es nicht noch sinnvoller ausgegeben werden kann. Nach diesem Maßstab verfahren wir.
Daß die Idealvorstellungen einzelner Mitglieder dieses Hauses mit den realen Möglichkeiten nicht immer in Einklang stehen, die eine Verwaltung hat, ist Ihnen, Herr Abgeordneter, aus langer Praxis bekannt.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, im unmittelbaren Anschluß an Ihre letzte Bemerkung von der möglichst sinnvollen Verwendung des Geldes darf ich fragen: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei aller Bedeutung der deutschen Auslandsschulen als Kultur- und Sprachzentren die Entsendung von deutschen Lehrern ins Ausland dann besonders wirkungsvoll ist - und zwar durchaus nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten -, wenn diese Lehrer zur Ausbildung von Lehrern herangezogen werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, solche Lehrer nennt man bei uns normalerweise Professoren und Dozenten. Das wollen wir auch weiterhin fördern.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der außerordentlich geringen Mittel im Bundeshaushalt eine sinnvolle und wirksame Vorbereitung der Lehrer an deutschen Auslandsschulen kaum möglich ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Kahn-Ackermann bereits geschildert, daß wir das Optimum auf diesem Gebiet keineswegs erreicht haben. Wir warten auch mit großer Spannung auf die Vorschläge, die aus diesem Hause von der Enquete-Kommission zu einer sinnvolleren Verwendung gerade dieser Mittel kommen. Das Auswärtige Ami. ist dazu selbstverständlich bereit. Aber es ist dabei natürlich an die Haushaltsrichtlinien gebunden.
Gerade diese Bundesregierung hat dafür Sorge getragen, daß man die Schwerpunkte hier etwas anders setzt. Die Frage, die der Kollege Schulze-Vorberg gestellt hat, ist die Kernfrage, nämlich die Frage, wie man mit relativ geringen Mitteln einen möglichst hoben Wirkungsgrad erzielt, wie man also beispielsweise nicht direkt ausbildet, sondern Multiplikatoren ausbildet. Die Ausbildung der Ausbilder ist natürlich der Anfang aller weiteren Ausbildung im Ausland.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Ich rufe die nächste Frage auf, die Frage 134 ,des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre auch schriftlich niedergelegte Überzeugung, daß der Schwerpunkt der Förderung der deutschen Sprache nach Europa verlegt werden sollte, mit der Tatsache, daß beabsichtigt ist, die deutschen Kulturinstitute in Neapel und Palermo zu schließen, während gleichzeitig mit nicht unbeträchtlichem Kostenaufwand in Dacca in Ostpakistan ein neues Kulturinstitut errichtet werden soll, das für die Förderung der deutschen Sprache von sehr peripherer Bedeutung ist?