Bernd Westphal (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Besucherinnen und Besucher!
Deutschlands Wohlstand basiert zum großen Teil auf seiner Exportstärke. Mehr als die Hälfte unserer Exporte
geht in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die
Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in der aktuellen Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt einmal mehr: Nur wenn es unseren europäischen Partnerländern gut geht, kann Deutschland auch
auf Dauer erfolgreich sein.

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Deshalb brauchen wir dringend eine europäische Politik,
die Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa stimuliert.

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Die in vielen Mitgliedstaaten anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, und
schädliche Deflationstendenzen müssen entschieden
angegangen werden. Das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
muss daher schnell umgesetzt und die Finanzierung geklärt werden.

Notwendig ist eine Überprüfung bestehender Programme. Der Abruf finanzieller Mittel auf europäischer
Ebene muss vereinfacht und der Pakt für Wachstum und
Beschäftigung auf seine Wirksamkeit und Umsetzung
hin überprüft werden. Die Genehmigungsverfahren bei
Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen effizienter gestaltet und die Freigabe der
Gelder muss so schnell wie möglich organisiert werden.

Die EU darf auch bei wichtigen Technologien und
Arbeitsplätzen der Zukunft im globalen Wettbewerb
nicht den Anschluss verlieren. Bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur
sind alle Mitgliedstaaten dringend gefragt.

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Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
jetzt hierzulande Investitionen zu stärken, um innerhalb
der EU neue Wachstumsimpulse zu setzen.

Die Stärkung der Wirtschaft muss mit der Stärkung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen.
Viele Menschen sehen in Europa nur den Vorrang des
Wettbewerbs. Dies ist nicht das Europa, das wir den Bürgern versprochen haben.

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Lohndumping ist in einigen Ländern Europas an der Tagesordnung. Deshalb ist die Einführung des Mindestlohns auch hier in Deutschland ein Gebot nicht nur sozialer, sondern vor allem auch ökonomischer Vernunft.

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Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel, weil es inakzeptabel ist, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit
Lohn ein menschenwürdiges Leben führen können.

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Neben anständiger Entlohnung sind Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Sagen und Haben unerlässlich. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung stehen
nicht im Gegensatz zu einem innovationsfreundlichen
Umfeld und zu wirtschaftlichem Erfolg, sondern bilden
die Grundlage dafür.

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Europa braucht aber auch eine industriepolitische Initiative. Sie muss mit privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen,
in Bildung und nicht zuletzt in eine intakte Infrastruktur
verbunden sein. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei
der Energieversorgung zu. Europa braucht Versorgungssicherheit und eine gezielte Förderung umweltfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter Energieformen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in
Deutschland ist auch für Europa wichtig. Sie ist allerdings nicht im nationalen Alleingang möglich, sondern
muss europakompatibel sein. Vor allem muss die soziale
Balance durch bezahlbare Energien für private Haushalte gewahrt werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie darf durch steigende Industriepreise nicht
zusätzlich beeinträchtigt werden. Hier ist der Kurs unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel absolut zu unterstützen.

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In Europa steigt die Abhängigkeit vom Import von
Energierohstoffen. Damit gehen enorme Risiken für die
Versorgungssicherheit in Form von Menge und Preis
einher. Daher kommt der Exploration, Gewinnung und
Förderung heimischer Rohstoffe eine zunehmende Bedeutung zu. Das gilt auch für die Förderung von Erdgas
und Kohle als Brückentechnologien auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. Nur so können wir den Ausstieg aus
der Kernenergie sicher gestalten. Insofern ist der Weg
der Briten ein falscher.

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Vor dem Hintergrund des weltweiten Potenzials und
des bereits heute deutlich erkennbaren wirtschaftlichen
Impulses billigen Erdgases in den USA wäre es geradezu
töricht, die Förderung von Schiefergas in Deutschland
nicht wenigstens, wissenschaftlich begleitet, zu erproben mit unseren hohen Standards, enger behördlicher Kontrolle, jahrzehntelangen Erfahrungen, wissenschaftlichem
Know-how und hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in dieser Branche. Wo denn sonst,
wenn nicht hier, sollen diese Erfahrungen gesammelt
werden? Es muss doch wohl möglich sein, in einem
transparenten, wissenschaftlich begleiteten Prozess Er5498 

fahrungen zu sammeln und auf dieser Basis dann politisch zu entscheiden.

Trotz seiner herausragenden Bedeutung wurde der industrielle Sektor in der Vergangenheit häufig als rückwärtsgewandt erachtet und die EU-Industriepolitik lange
Zeit sträflich vernachlässigt. Dienstleistungen und Finanzmarkt standen im Vordergrund. Ordnungspolitische
Vorstellungen reiner Marktregeln dominierten den Kurs.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern.

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Ein erhöhter Globalisierungsdruck, Rohstoffknappheit, die demografische Entwicklung oder dringend zu
lösende Fragestellungen im Klima- und Energiebereich
machen nicht vor den Landesgrenzen der EU-Mitgliedstaaten halt. Sie verlangen nach einer koordinierten europäischen Handhabung. Wir brauchen eine in sich
schlüssige Strategie der EU. Wir brauchen eine Strategie
der nachhaltigen Entwicklung.

Wirtschaftliche Dynamik, sozialer Fortschritt und
Schutz der Umwelt hängen untrennbar und gleichrangig
zusammen. So ist es wichtig und richtig, dass sich die
Bundesregierung bei den Verhandlungen im Zuge des
EU-Klima- und Energierahmens 2030 für drei verbindliche Ziele eingesetzt hat; die Bundeskanzlerin hat auf
diese Zieltrias hingewiesen. Sie muss in den Beschlüssen des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober im
Fokus stehen. Daran werden wir die Bundesregierung
messen.

Weitere wichtige Handlungsfelder auf europäischer
Ebene sind zum Beispiel die Harmonisierung von Steuersätzen, Industrie 4.0, aber auch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Es besteht sicherlich Einigkeit darüber, dass wir eine
Innovationsagenda für Europa benötigen. Was dann aber
nicht zusammenpasst, ist die Kürzung von Mitteln für
den Bereich Forschung und Entwicklung im EU-Haushalt um 10 Milliarden Euro. Hier muss die zuständige
Ministerin widersprechen.

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Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt
ansprechen. Große Sorgen bereiten mir die rechtsradikalen Tendenzen und die nationalen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten. Mit einer perfiden Ausländerfeindlichkeit wird Stimmung gemacht und dem rechten Rand
der Boden bereitet. Das dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Das dürfen wir nicht zulassen.

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Diese Entwicklung schadet der europäischen Idee, dem
gemeinschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt der
Wirtschaft. Sie ist Gift für ein friedliches Miteinander
der Menschen in Europa. Deshalb muss die künftige europäische Wirtschaftspolitik Perspektiven und Teilhabe
für alle bereithalten bzw. schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.
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