irmingard schewe-gerigk (NA), 2008-03-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Plenum zum
Thema „anonyme Geburt“ debattieren. Die bisherigen
Bemühungen sind „nicht zu einem parlamentarischen
Abschluss gekommen“, wie es in den Vorbemerkungen
der Großen Anfrage der FDP heißt.

Eines stimmt ja: Es ist äußerst schwierig, Regelungen
zu finden, die die verschiedenen grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter in Einklang bringen, nämlich das
Recht auf Kenntnis der Abstammung und das Recht auf
Leben. Frau Lopez, darauf sind Sie nicht eingegangen.
Aus meiner Sicht ist das Recht auf Leben klar höher zu
bewerten als das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.

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Das sage nicht nur ich. Es gibt auch Verfassungsrechtler,
die das so sehen. Die Schwierigkeit und das Problem liegen aber gerade darin, dass es so schwer nachweisbar ist.
Sie nennen Zahlen, wir nennen Zahlen. Die einen wissen
nichts, die anderen auch nichts. Darum ist es gut, dass
eine zusätzliche Studie in Auftrag gegeben wird, um uns
hier etwas mehr Klarheit zu verschaffen.

Auf die Einrichtung von Babyklappen haben wir als
Parlament wenig Einfluss. Aber die Hysterie, mit der
manche sie zu einer „staatlich lizensierten Babyentsorgung“ hochstilisieren, ist mir absolut unverständlich.

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Wer sein Kind aussetzen will, wird das tun, ob mit Babyklappe oder ohne. Allerdings sind die Überlebenschancen mit einer Babyklappe doch größer.

({2})

Babyklappen sind oft der letzte Ausweg, eher eine moderne Form des alten Weidenkorbs, die ein wenig sicherer für die Babys ist. Ich bin ziemlich sicher, dass im
Einzelfall Kinder gerettet werden. Aber wir brauchen für
Babyklappen keine gesetzlichen Regelungen.

Anders sieht es bei der anonymen Geburt aus. Ich bin
der Meinung: Hier müssen wir etwas regeln. Frauen in
extremer Notlage sollen unter hygienisch und medizinisch zumutbaren Bedingungen, wie es auch in Österreich der Fall ist, gebären können, ohne ihren Namen angeben zu müssen. Wir müssen auch den unsäglichen
Zustand beenden, dass medizinisches Personal mit einem Bein im Gefängnis steht, wenn es in dieser Notlage
hilft.

({3})

Frau Lopez, Sie haben vorhin gesagt: Das wird nicht
verfolgt; das ist überhaupt kein Problem. In eine Beratungsstelle des SkF Köln, die entsprechende Hilfsangebote unterbreitete, kam jedoch der Staatsanwalt, setzte
die Verantwortlichen unter Druck und verlangte, die Namen herauszugeben. Ich finde, das können wir uns in einem Rechtsstaat nicht erlauben.

({4})

Ich frage mich: Warum sollen diese Menschen ausbaden,
dass die Politik sich hier nicht einigen kann? Ein solches
Durchwursteln und Wegducken entspricht auch nicht
meinem Verständnis von Verantwortung der Politik.

Für mich ist es auch schwer erträglich, dass wir de
facto in vielen Kliniken anonyme Geburten dulden, aber
es vom Wohnort der Frau abhängt, ob sie Hilfe findet
oder nicht. Sie hat Glück, wenn sie in der Nähe eine Klinik hat, die das macht. Eine Kollegin hat mir kürzlich
den Fall geschildert, dass eine Frau, die schon Wehen
hatte, von einem Krankenhaus zum anderen gehen
musste, weil sie immer wieder weggeschickt wurde. Ich
finde, wenn niemand die Verantwortung übernehmen
will, dann ist es um uns schlecht bestellt. Das darf nicht
sein.

({5})

Vor diesem Hintergrund verblassen die betroffen machenden Berichte von Menschen, die nicht um ihre biologische Abstammung wissen. Auch ich kenne Fälle, bei
denen Adoptivforscherinnen sagen, es wäre besser, dieses Kind wäre überhaupt nicht zum Leben gekommen,
da es nun so sehr darunter leide, dass es adoptiert worden sei.

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Ich muss sagen: Für mich ist hier das Recht auf Leben
vorrangig.

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Ich frage diejenigen, die sagen, wir bräuchten hier
keine Regelung: Was ist die Alternative? Was wollen Sie
da anbieten? Das Angebot, anonym und vertraulich zu
gebären, rettet Leben von Müttern und Kindern. Da bin
ich ziemlich sicher. Zahlen können wir hier nicht nennen. Häufig ermöglicht ein solches Angebot - da bin ich
sicher - dem Kind erst die Kenntnis der Abstammung.
Die Bundesregierung hat dokumentiert, dass viele
Frauen nach einer Beratung ihr zunächst anonym geborenes Kind tatsächlich annehmen. Es gibt auch eine Untersuchung von Fällen von SterniPark, in der von 70 bis
80 Prozent die Rede ist. Das ist doch wichtig. Wenn die
Frauen diese Beratung nicht erhalten hätten, dann hätten
sie sofort der Adoption zugestimmt. Jetzt haben sie Zeit,
werden beraten und können sich zu ihrem Kind bekennen. Adoptionen werden dadurch also verhindert.

({8})

Natürlich werden wir nicht alle Frauen, die ihr Kind
in Panik und Verzweiflung töten, mit dem Angebot der
anonymen Geburt erreichen. Aber wenn wir nur ein paar
von ihnen erreichen können, dürfen wir uns der Verantwortung nicht entziehen und müssen hier Rechtssicherheit schaffen.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie haben vereinbart, gesetzliche Regelungen zu
schaffen, wenn es nötig ist.

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Für mich ist diese Notwendigkeit erwiesen. Sie haben
jetzt noch eine Studie in Auftrag gegeben. Ich hoffe,
dass sie zur Klarstellung dient. Ich weiß, es gibt keine
einfachen Antworten. Ich weiß auch, dass nicht alle gewinnen werden. Aber ich möchte Sie doch bitten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen.


Vielen Dank.

({10})