Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Änderungsantrag gehört. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der KP zu Einzelplan 03. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 03 - Haushalt des Bundesrates - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Blank ({1}).
Dr. Blank ({2}) ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 04 - Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes - weist im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt 1953 gegenüber 1952 eine Ausgabenerhöhung von 3 570 000 DM aus. Die Ausgabenvermehrung beschränkt sich auf Kap. 0403 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung -, auf Kap. 0404 - Dienststelle Blank - und das neu hinzugekommene Kap. 0405 - Außenabteilung Koblenz der Dienststelle Blank.
In Kap. 0401, dem Haushaltskapitel des Bundeskanzleramtes im engeren Sinne, ist eine Personalvermehrung nicht eingetreten. Hier ist nur die Hebung der Hausinspektorenstelle, entsprechend einer Anregung von mehreren Mitgliedern des Haushaltsausschusses, und einer Angestelltenstelle in Übereinstimmung mit den Tätigkeitsmerkmalen erfolgt. Die Ausgabenansätze bei den sächlichen und besonders bei den einmaligen Ausgaben konnten gegenüber 1952 um 42 600 DM gesenkt werden.
Kap. 0403 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - bringt gegenüber 1952 eine Vermehrung um 5 Planstellen für Beamte, davon 2 für Beamte des höheren, 3 für Beamte des gehobenen bzw. 'mittleren Dienstes und um 63 Stellen für Angestellte, davon 11 für den höheren Dienst.
Bei der Bemessung des Kräftebedarfs des Presse- und Informationsamtes für 1952/53 bildete das Gutachten des Bundesrechnungshofes die Grundlage. Die bei den sächlichen Ausgaben mehr angesetzten 242 000 DM sind insbesondere bedingt durch den verstärkten Luftpostversand von eiligem Nachrichtenmaterial ins Ausland und durch die Zunahme der Ferngespräche, Fernschreiben zur Nachrichtenübermittlung sowie durch die Notwendigkeit der Beschaffung zusätzlich benötigter Arbeitsräume.
Die allgemeinen Haushaltsausgaben weisen eine Erhöhung um 1 033 500 DM für die Public-relations- Arbeit im Ausland, Veröffentlichungen der Bundesregierung, Pressefunksendungen und Gebühren für den Bezug von Nachrichtenagenturdiensten auf. Das Mehr ergibt sich durch die Zunahme dieser Aufgaben. Die Aufwendungen stehen in einem bescheidenen Verhältnis zu den Ausgaben, die in anderen Ländern für gleichartige Zwecke geleistet werden. Die einmaligen Ausgaben konnten um 318 000 DM gesenkt werden.
Die Kapitel 0404 und 0405 betreffen die Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen. Wie schon in dem Vorwort zu Einzelplan 04 in Abs. 7 zum Ausdruck gebracht, ist die Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers für die Vermehrung - usw. usw. - im Laufe des Jahres weiter mit den Arbeiten für die Verstärkung der alliierten Besatzungstruppen beschäftigt worden. Die Aufgaben haben eine wesentliche Vermehrung erfahren. Darüber hinaus wurden Planungen für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit den beteiligten Staaten fortgeführt. Trotz dieser erheblichen Aufgabensteigerung ist eine Personalvermehrung

({4})
bei der Dienststelle Blank im wesentlichen nicht eingetreten. Einige Angestellte niedriger Vergütungsgruppen wurden neu gefordert, die vornehmlich für die inneren Verwaltungsaufgaben der Dienststelle erforderlich waren. Durch die Aufgabenvermehrung sind die Sachausgaben der Dienststelle Blank etwas angestiegen. Die Erhöhung beträgt rund 200 000 DM. Bei den allgemeinen Ausgaben ist gegenüber dem Rechnungsjahr 1952 eine Erhöhung des Betrages um 150 000 DM erforderlich geworden, die, wie die Beratungen im Haushaltsausschuß ergeben haben, als dringend notwendig angesehen werden müssen. Die einmaligen Ausgaben wurden gegenüber dem Vorjahre um rund 240 000 DM gesenkt.
Als neues Kapitel ist bei der Dienststelle Blank das Kap. 0405 hinzugekommen. Die bisher beim Bundesminister der Finanzen befindliche Sonderabteilung „Besatzungslastenverwaltung" mußte aus organisatorischen Gründen aufgeteilt werden. Die dazu gehörige Unterabteilung dieser Sonderabteilung, die sich mit den Beschaffungen für die britische Besatzungsmacht beschäftigt, wurde als Außenabteilung mit dem Sitz in Koblenz der Dienststelle Blank zugeordnet. Dafür sprachen gleichermaßen politische wie auch organisatorische Gründe. Erfreulicherweise hat die britische Besatzungsmacht im Laufe des Rechnungsjahres 1952 immer mehr Beschaffungsaufgaben dieser deutschen Dienststelle übertragen. Auch die französische Besatzungsmacht geht immer mehr dazu über, Beschaffungen für ihren Bedarf durch die Außenabteilung durchführen zu lassen.
Diese sehr umfangreiche Aufgabensteigerung machte es zwingend notwendig, das Personal der Außenabteilung entsprechend zu verstärken. Es ist auch vorgesehen, die Außenabteilung mit Vorarbeiten für zukünftige Aufgaben zu betrauen. Im Hinblick auf spätere Erfordernisse erschien es zweckmäßiger, dieser Außenabteilung ein eigenes Kapitel, nämlich, wie schon erwähnt, die Bezeichnung 0405, zu geben.
Bei dem Übergang der früheren Unterabteilung, die Beschaffungen für die britische Besatzungsmacht vorzunehmen hatte, sind 20 Planstellen der Besoldungsgruppe B4 in A 5 b aus dem Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen in dieses neue Kapitel übernommen worden. Im Rechnungsjahr 1953 werden weitere 14 Planstellen gefordert. Es wurden ferner vom Bundesministerium der Finanzen 88 Stellen für Angestellte und 15 Stellen für Arbeiter übertragen. Da sich, wie schon ausgeführt, die Arbeiten bei der Außenabteilung wesentlich vermehrt haben, wurde es notwendig, die Stellen für Angestellte auf insgesamt 167 und die für Arbeiter auf 25 zu erhöhen. Die Sachausgaben bei dem Kap. 0405 halten sich unter Berücksichtigung, der gesteigerten Aufgaben im Rahmen der allgemein üblichen Ansätze. Die Personalvermehrung und die Verlegung der Außenabteilung von Bad Homburg vor der Höhe nach Koblenz erfordern an einmaligen Ausgaben insgesamt 209 000 DM, die für die Beschaffung von zwei weiteren Kraftfahrzeugen, weiteren Dienstzimmereinrichtungen und einer Fernsprechzentrale erforderlich geworden sind.
Ich darf das Hohe Haus namens des Haushaltsausschusses bitten, diesen Vorschlägen der Regierung mit den in der Drucksache Nr. 4504 aufgeführten Änderungen, denen der Haushaltsausschuß beim Einzelplan 04 zugestimmt hat, seine Zustimmung zu geben.
President D. Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Einzelbesprechung. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.