Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Was hat eine Fata Morgana mit einem Antrag der Linken gemeinsam? Beide sind Luftschlösser.

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Es ist ein Trugschluss, was Sie von der Linken uns ständig präsentieren.

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Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir eine globalisierte Welt haben

({2})
und dass wir mit dieser Globalisierung leben müssen, ob
es uns gefällt oder nicht. Das ist eine Tatsache.

({3})
Wir nutzen die Vorteile der Globalisierung. Aber wenn
es einmal nicht so gut läuft, dann wird sie verteufelt. So
kann man es nicht machen, liebe Kollegen von der Linken.

({4})

Ein Blick nach China zeigt: Die Chinesen kupfern
den Transrapid ab und bauen sogar die Nussknacker aus
dem Erzgebirge nach.

({5})

Dafür bekommen sie von uns noch 167 Millionen Euro
Entwicklungshilfe.

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Wenn es nicht so traurig und ernst wäre, könnte man darüber lachen.

Was wir machen können, ist, in diesem unserem Land
alles dafür zu tun, dass die Mittelschicht, die Handwerker und die Gewerbetreibenden einen guten Nährboden
vorfinden, hier Arbeitsplätze schaffen und keine Entlassungen durchführen.

({7})

So herum kann es nur gehen.

Liebe Freunde von der CDU/CSU, Sie haben leider
mit Ihrer Mittelstandspolitik dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden.

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Sie sonnen sich in dem Argument, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist. Ich sage Ihnen dazu: Hätten Sie die sogenannten Reformen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Unternehmensteuer sowie die
Kürzung der Pendlerpauschale - und was Sie sonst noch
angerichtet haben - nicht durchgeführt, dann hätten wir
vielleicht nur noch 2 Millionen Arbeitslose.

({9})

Das müssen Sie sich schon sagen lassen.

({10})

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist aber, liebe
Freunde, dass Sie mit dieser Politik die Wähler der Linken zutreiben.

({11})

Wenn Sie, Herr Lafontaine, sagen, dass Sie die Doktrin
des Kommunistischen Manifestes in Ihr Parteiprogramm
aufnehmen wollen - das wundert mich im Übrigen nicht -,
dann ist doch klar, wohin das führt.

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Man kann sich ausrechnen, dass das zu einer sozialistischen Planwirtschaft und zur Staatswirtschaft führt.
Wir haben diese Politik im Osten erlebt. Ich will Ihnen
sagen, was das letzten Endes bedeutet. Eine Planwirtschaft kann nur dort existieren, wo sie abgeschottet wird,
wo man ringsherum Stacheldraht legt und eine Mauer
baut.

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Planwirtschaft heißt auch Mangelwirtschaft. Jeder,
der in der DDR gelebt hat, kann sich daran erinnern:
Wenn es zwei- oder dreimal im Jahr Bananen gab, dann
hat man so viel bekommen, wie man Kinder hatte. Wenn
es eine Woche warm war, war das Bier ausverkauft.
Wenn im Winter eine Woche Kälte herrschte, dann
wurde der Strom knapp. Das bedeutet Planwirtschaft.
Wollen Sie das allen Ernstes, Herr Lafontaine?
({14})

Letztendlich führt das, was Sie wollen, zur Planwirtschaft. Dagegen müssen wir uns wehren, liebe Freunde.
Was von links gewollt wird, kann nicht das Ziel für unser Land sein.

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Wir müssen aufpassen, dass diese Sandmännchenstrategie, nämlich den Menschen Sand in die Augen zu
streuen und immer nur Halbwahrheiten zu verbreiten,
nicht langsam gefährlich wird. Zu diesem Schluss muss
man kommen, wenn man sich die Wahlergebnisse in
manchen Bundesländern anschaut.

({16})

Sie haben eben von Massenentlassungen gesprochen.
Die Abwicklung der DDR war die größte Massenentlassung der Geschichte. Sie war Folge der vorausgegangenen Misswirtschaft und der sozialistischen Planwirtschaft.

({17})

So ist es gelaufen. Auch die Freiheit bedeutet uns sehr
viel.

Liebe Freunde, denken Sie immer daran: Fata
Morgana ist gleich Linke.

In diesem Sinne: Ein herzliches Glückauf aus dem
Erzgebirge!

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