heinz seiffert (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Herr Minister Eichel, diese Vorstellung war eines Finanzministers, der in Deutschland seit sieben Jahren
Verantwortung trägt, nicht würdig; das will ich Ihnen in
aller Deutlichkeit sagen.

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Nur die Opposition zu beschimpfen und für alles Unheil,
das man selbst angerichtet hat, verantwortlich zu machen ist schäbig und billig.

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Dabei haben Sie mit Ihrer Politik die Lage in
Deutschland, die äußerst schwierig ist, ganz maßgeblich
mit verursacht.

({2})

Das gilt für das schwache Wachstum, den Arbeitsmarkt,
die öffentlichen Haushalte, die sich in einer desaströsen
Situation befinden, und die sozialen Sicherungssysteme.

Wir haben die Bundesregierung zum Handeln drängen müssen.

({3})

Auf dem großen Jobgipfel am 17. März, der prächtig inszeniert worden ist,

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wurde die Senkung der Körperschaftsteuer auf
19 Prozent sowie die Vereinfachung der Unternehmensnachfolge bei voller Gegenfinanzierung beschlossen. Wir stehen nach wie vor zu diesen Plänen.

({5})

Herr Minister Eichel, heute, am 2. Juni, 77 Tage nach
diesem Jobgipfel, legen Sie endlich Gesetzentwürfe vor,
die offenbar in den rot-grünen Reihen heftig umstritten
sind. Warum haben Sie denn die Vorlage aus eigenen
Stücken um drei Wochen verzögert? Doch nicht wegen
uns!

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Nun bleiben dem Parlament zur geplanten Verabschiedung am 1. Juli ganze 29 Tage. Ein angemessenes, geregeltes Verfahren ist in dieser knappen Zeit kaum möglich. Wie man hört, wollen Sie angesichts der
Streitereien in Ihren Reihen gar keinen Abschluss im
Bundestag. Laut einer dpa-Meldung vom 31. Mai sind

die Vorsitzenden von Rot-Grün, also Frau Roth und Herr
Müntefering, sehr skeptisch, dass es vor den Neuwahlen
noch zu einem Abschluss des Verfahrens kommt. Auch
der bedeutende Finanzpolitiker Kollege Poß hat dies
heute Morgen im Frühstücksfernsehen bestätigt.

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Offenbar hat die rot-grüne Koalition beschlossen, die
Gesetze im Bundestag nur einzubringen und in den Ausschüssen zu beraten. Sie sind nicht wirklich an einem
Abschluss interessiert. Sie wollen sich über die Zeit retten und der Opposition den Blockadevorwurf anhängen.

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So wollen Sie von Ihren Problemen ablenken, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

({9})

Das verwundert ja auch nicht. Im „Handelsblatt“ vom
31. Mai lehnt die SPD-Linke die Gesetzentwürfe ab.
Entweder wollen Sie diesen Streit verdecken oder der
Bundeskanzler will gar die Vertrauensfrage an diese Gesetze knüpfen. Sollen diese für den Wirtschaftsstandort
und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer
Betriebe so wichtigen Gesetze zum Spielball Ihrer politischen Interessen werden? Wieso beraten wir heute den
Gesetzentwurf, wenn die Spitzen der Koalition offenbar
gar nicht die Absicht haben, dieses Gesetz in das Gesetzblatt zu bringen? Wie stellen Sie sich unter solchen Umständen eine Anhörung vor? Die Sachverständigen werden sich doch missbraucht und verschaukelt fühlen, und
zwar völlig zu Recht.

({10})

Wie ernst ist es Ihnen mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze und mit der Reform der Unternehmensübergaben wirklich? Haben Sie noch die politische Kraft,
das, was der Bundeskanzler beim Jobgipfel angekündigt
und versprochen hat, umzusetzen?

({11})

Sie kommen mir vor wie ein Boxer in der zwölften
Runde, der sich stehend k. o. nach dem Schlussgong
sehnt und noch einige Luftlöcher schlägt.

({12})

So können Sie dieses wichtige Thema doch nicht verbraten, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

Ich stelle für die Unionsfraktion noch einmal fest: Wir
wollen die Unternehmensteuerreform nicht nur anberaten, sondern wir wollen sie in das Gesetzblatt bringen.
Wir werden wie immer konstruktiv mitarbeiten.

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Wir werden selbst das enge und chaotische Verfahren in
29 Tagen mitmachen, wenn wir so für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein wichtiges Signal setzen können; denn mit dem Jobgipfel sind sowohl bei den Kapitalgesellschaften als auch beim Mittelstand große
Erwartungen geweckt worden.

({14})

Wir haben - Herr Eichel, das sage ich noch einmal - unsere Hausaufgaben gemacht.

({15})

Wir haben einen Gesetzentwurf - den hat das Land Bayern erarbeitet - über die Erbschaftsteuerreform vorgelegt, und zwar mit voller Gegenfinanzierung. Bei Ihrem
Gesetzentwurf zur Senkung der Körperschaftsteuer ist
die vorgeschlagene Gegenfinanzierung jedoch unzureichend, und zwar sowohl was die Maßnahmen als auch
was die Höhe betrifft. Hier müssen Sie, Herr Eichel,
schleunigst nachbessern, damit wir diese für den Wirtschaftsstandort so wichtigen Gesetze möglichst schnell
in Kraft treten lassen können.

In der Tat sind unsere Steuersätze im europäischen
Vergleich nicht konkurrenzfähig. Sie haben Recht: Die
Bemessungsgrundlagen müssen innerhalb Europas
dringend harmonisiert werden.

({16})

Das Steuerrecht ist zu bürokratisch und zu kompliziert.
Kein Wunder also, dass immer mehr Unternehmen ins
Ausland abwandern oder aufgeben müssen. In den letzten Jahren mussten jeweils 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Im letzten Jahr wurden täglich 1 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ins Ausland
verlagert. So kann es und darf es doch nicht weitergehen.
Unsere Kinder und Kindeskinder müssen doch in
Deutschland auch im produzierenden Gewerbe noch
Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden.

({17})

Dazu gehört auch, dass wir Unternehmensübergaben erleichtern müssen. Allein in diesem Jahr werden
über 60 000 Unternehmen an die nächste Generation
übergeben. Es darf nicht sein, dass der Erbfall zum Substanzverlust führt. Wenn das Unternehmen fortgeführt
wird, darf nicht der Neid gegenüber den Erben im Vordergrund stehen; vorrangig ist vielmehr der Erhalt der
Arbeitsplätze. Hierbei darf die Erbschaftsteuer keine erdrosselnde Wirkung entfalten. Deshalb muss die Reform
- wie vorgeschlagen - gelingen. Besonders der Mittelstand mit seiner oft dünnen Kapitaldecke wartet dringend auf eine Lösung.

Die beiden Gesetzentwürfe sind insofern vom Grundsatz her zu begrüßen. Sie entsprechen den Zielsetzungen
und Ergebnissen des Jobgipfels. Die Stundung der
Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben und die
Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent sind
grundsätzlich richtig. Die Maßnahmen müssen jedoch
- so lautet auch die Vereinbarung - voll gegenfinanziert
und aufkommensneutral gestaltet werden.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie noch einmal:
Wo bleiben Ihre Finanzierungsvorschläge, Herr Eichel?
Diese vorzulegen war Ihre Aufgabe.

({18})
Bei der Senkung der Körperschaftsteuer verzichten
Sie zu einem guten Teil auf die Gegenfinanzierung und
bauen auf das Prinzip Hoffnung. Eine sorgfältige aufkommensneutrale Gegenfinanzierung wird nicht nur
von uns als Opposition, sondern auch von den Grünen
und mittlerweile sogar von Teilen der SPD-Fraktion gefordert.

Sie, Herr Minister Eichel, rechnen mit erheblichen
Mehreinnahmen durch das zusätzlich in Deutschland zu
versteuernde Gewinnsubstrat. Wenn es denn so einfach
wäre, die Gewinne dorthin zu verschieben, wohin man
gerade will!

({19})

So einfach ist das aber nicht. Wenn es so einfach wäre,
dann hätten Sie längst die Finanzbehörden anweisen
müssen, dies erneut zu regeln.

Tatsache ist aber, Herr Eichel: Auch die Regierungskoalition glaubt mittlerweile Ihren Prognosen nicht
mehr. Sie haben mit Ihren verfehlten Prognosen alle
Glaubwürdigkeit verspielt.

({20})

Sie bauen Ihre gesamte Haushalts- und Finanzplanung
allein auf das Prinzip Hoffnung. Wohin uns das geführt
hat, sehen wir jetzt.

Im Übrigen schadet es dem Wirtschaftswachstum
und dem Standort, wenn Sie die Senkung des Körperschaftsteuersatzes an Maßnahmen koppeln, die die um
das Überleben kämpfenden Mittelständler weiter belasten. Ich denke dabei zum Beispiel an die Erhöhung der
Mindestbesteuerung, die systematisch und wirtschaftlich falsch ist. Deshalb können wir eine solche Maßnahme nicht mittragen.

({21})

Die Ergebnisse des Jobgipfels sind vernünftige Einzelbausteine, die es rasch umzusetzen gilt. Dabei ist auf
eine seriöse und aufkommensneutrale Gegenfinanzierung zu achten. Alles andere ist angesichts der desolaten
Haushaltslage des Bundes und der Länder nicht zu verantworten. Darin sind wir uns hoffentlich einig.

Die Senkung der Körperschaftsteuer und die unternehmensfreundliche Reform der Erbschaftsteuer sind
wichtige Schritte zu einem besseren und gerechteren
Steuerrecht. Aber sie reichen längst nicht aus. Auch darin sind wir uns sicherlich einig.

Angesichts eines dümpelnden Wirtschaftswachstums
sowie von 5 Millionen arbeitslosen Menschen brauchen
wir mehr, nämlich mutige Strukturreformen in allen
Bereichen. Ich bin mir sicher, dass Sie von Rot-Grün
diese nicht mehr schaffen. Dazu fehlen Ihnen der Wille
und die Kraft.

({22})

Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen sollten Sie
sich aber noch einmal zusammenreißen. Dazu fordere
ich Sie auf. Zumindest bis September dieses Jahres sind
Sie gewählt und stehen in der Verantwortung.

({23})

Deshalb ist es Ihre Pflicht, diese beiden Gesetzentwürfe
nicht nur anzuberaten und Legenden zu bilden, sondern
sie ins Gesetzblatt zu bringen. Sie sollten sich Ihrer Verantwortung bewusst werden.

Vielen Dank.

({24})