Ingbert Liebing (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren
heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Thema
IKZM, über das Integrierte Küstenzonenmanagement.
Das ist wahrlich ein Wortungetüm, das erschrecken mag.
Aber das Thema ist wichtig. Es ist wichtig, dieses
Thema aus der Ecke der Fachexperten herauszuholen
und es viel mehr als bisher ins öffentliche Bewusstsein
zu rücken.

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Das Thema ist wichtig, weil es um die Entwicklung unserer Küstenregionen geht. In kaum einer anderen Region prallen unterschiedlichste Nutzungsansprüche so
sehr aufeinander wie an unseren Küsten - und das in einem ökologisch besonders wertvollen Gebiet.

Deshalb ist es so wichtig, dass gerade hier Strategien
entwickelt werden, um die Küstenregionen als ökologisch intakten und wirtschaftlich erfolgreichen LebensIngbert Liebing
raum für die hier lebenden Menschen dauerhaft zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Das ist die Aufgabe
des IKZM.

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Es geht um Interessenausgleich und um Konfliktvermeidung. Da geht es um ökologische und ökonomische
Belange, um Küstenschutz, um Naturschutz, um Tourismus, um Schifffahrt, um Energiegewinnung, um Hafenwirtschaft, Landwirtschaft oder Fischerei. Es geht um
vernünftige Verkehrsanbindungen für die im Regelfall
nicht gerade zentral gelegenen Küstenregionen.

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Immer wieder geht es dabei darum, diesen Interessenausgleich zu organisieren.

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Das kann man nicht mit viel Theorie machen. Entscheidend ist die Praxis in den Küstenregionen.

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Integriertes Küstenzonenmanagement muss mit Leben
gefüllt werden. Dafür ist es allemal sinnvoll, vorhandene
Strukturen zu nutzen.

Wir fangen ja nicht erst bei null an.

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Ich selbst habe einmal als Vorsitzender der Euregio „Die
Watten“, eines Zusammenschlusses aller Gemeinden
und Städte auf den Inseln und Halligen im Wattenmeer
von Holland bis Dänemark, im Wattenmeerforum mitarbeiten dürfen.

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Hier treffen sich bereits seit vielen Jahren Entscheidungsträger verschiedener staatlicher und regionaler
Ebenen mit nicht staatlichen Interessenorganisationen
von Holland bis Dänemark und arbeiten gemeinsam an
einer nachhaltigen Entwicklung der Wattenmeerregion.
Sie haben eine gemeinsame Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Region erarbeitet. Das ist ein Beispiel für praktiziertes integriertes Küstenzonenmanagement. Solche Potenziale müssen auch in Zukunft genutzt
werden.

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Die Bundesregierung hat im März der EU die nationale IKZM-Strategie vorgelegt. Gern möchte ich bei
dieser Gelegenheit den beteiligten Ministerien und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU/
CSU-Fraktion für die geleistete Arbeit aussprechen.
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Wir haben einen schönen Bericht und eine ambitionierte
Strategie vorliegen.

Aber es muss jetzt auch weitergehen.

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Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, eine nationale Koordinierungsstelle für Integriertes Küstenzonenmanagement einzurichten.

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Dabei ist es wichtig, dass sie auch mit Praktikern besetzt
wird.

Zentraler Punkt des IKZM ist eine frühzeitige Konflikterkennung und -lösung. Dafür ist ein umfassendes
Verständnis für die wechselseitigen Verflechtungen maritimer Wirtschaft, mariner Ökologie sowie der Wechselwirkungen in den Küstenregionen wichtig. Geht man
dies nur mit einem fachspezifischen Tunnelblick an, landet man zwangsläufig in der Sackgasse.

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- Genau, das ist viel zu eng, Herr Kollege Thiele.

Damit das nicht passiert, brauchen die Regionen umsichtige „Kümmerer“, die den Überblick bewahren und
sich auf höherer Ebene koordinieren. Dafür brauchen
wir auch die Unterstützung der staatlichen Ebene; denn
viele Rahmenbedingungen werden eben nicht in der Region selber, sondern von anderen außerhalb bestimmt.

Beim integrativen Ansatz von IKZM spielt auch der
Wirtschaftsraum Küste eine zentrale Rolle.

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IKZM darf eben nicht, wie manchmal falsch verstanden
oder befürchtet, als rein ökologisches Planungsinstrument betrachtet werden. Es geht um eine ausgewogene
Regionalentwicklung - Küstenregionen sind auch Regionen, in denen Menschen leben und arbeiten - und es
geht um eine ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige
Entwicklung,

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die einen Beitrag zur Lissabonstrategie der EU leistet.

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Integrativer Ansatz von IKZM bedeutet, dass wir benachbarte Politikbereiche einbeziehen. Das gilt insbesondere für die Verzahnung zwischen Küstenthemen und
Meerespolitik. Maritime Themen erfahren zurzeit eine
völlig neue Aufmerksamkeit. Wir diskutieren über das
EU-Grünbuch zur integrativen Meerespolitik, wir diskutieren über die EU-Meeresschutzstrategie, die in wenigen Tagen beim EU-Ministerrat zur politischen Einigung
ansteht. Es geht auch um die Zielsetzung, ein weltweites
Netz von Meeresschutzgebieten auszuweisen. Ich nenne

auch die boomende maritime Wirtschaft. Die Meeresforschung beschäftigt sich mit der Gewinnung von Energieressourcen aus dem Meer und neue marine Wirkstoffe
unterstützen den medizinischen Fortschritt. Es geht um
die Sicherung von Nahrungsquellen aus dem Meer, gerade für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Es geht
auch um die Wechselwirkungen zwischen den Meeren
und dem Weltklima. Die Meere nehmen mehr als die
Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes auf und tragen damit eine wesentliche Last der globalen Klimaveränderung.

Alle diese Themen finden direkt vor unseren Küsten
statt und beeinflussen unsere Küstenregionen. Der Klimawandel ist längst angekommen. Das Ausmaß von
Katastrophen und Extremsituationen, die in den letzten
Jahren weltweit über Küstenregionen und deren Bevölkerung hereingebrochen sind, häufen sich auffällig. Wir
haben bis jetzt Glück gehabt, dass die deutschen Küsten
hiervon weitgehend weniger betroffen waren. Aber gerade in den Küstenregionen geht es jetzt auch um Anpassungsstrategien und nicht um die Vermeidung des Unvermeidlichen.

All diese Themen waren auch Gegenstand der
5. Nationalen Maritimen Konferenz in der vergangenen Woche in Hamburg, einer, wie ich finde, ausgesprochen erfolgreichen Veranstaltung, nicht zuletzt auch
dank der umsichtigen und kompetenten Leitung durch
die neue maritime Koordinatorin der Bundesregierung,
Staatssekretärin Dagmar Wöhrl.

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Wie geht es jetzt weiter? Die Europäische Kommission hat wieder zu Expertengesprächen eingeladen, die
im März stattfinden sollen. Wir müssen wachsam sein,
dass bei der EU kein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Mir ist wichtig - das sagt auch der Antrag der
Koalitionsfraktionen -, dass sich die Bundesregierung
im Rahmen der zukünftigen Weiterentwicklung von Integriertem Küstenzonenmanagement dafür einsetzt, den
unbürokratischen Charakter dieser Kooperation beizubehalten. Das ist auch wichtig, um die Menschen an den
Küsten mitzunehmen, die IKZM umsetzen und nutzen
sollen.

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Wir gehen davon aus, dass auf dieser Basis eine weitere
EU-Richtlinie zu diesem Thema nicht kommt.

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Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der nationalen IKZM-Strategie einen wichtigen ersten Schritt getan.
Meine Fraktion begrüßt diesen Strategiebericht ausdrücklich. Jetzt stehen die Umsetzung und der Prozess
einer kontinuierlichen Fortentwicklung an. Dazu wollen
wir mit unserem Antrag der Koalitionsfraktionen einen
Beitrag leisten. Ich bin sicher, er wird bei den Beteiligten
seine Wirkung nicht verfehlen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für die
Geduld zu dieser späten Stunde.

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