Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen
auf den Drucksachen 16/12288 und 16/10359 an die
Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung auf-
geführt sind. - Damit sind Sie offensichtlich einverstan-
den. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz neh-
men“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/7882, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6319
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion und Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Sicherheit geht vor - Besonders terroranfäl-
lige Atomreaktoren abschalten“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/8469, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/3960 abzulehnen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Stimmverhältnis wie die vorherige angenom-
men.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke
in Osteuropa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/12312, den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/11764 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussemp-
fehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? -
Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen angenommen. Die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben da-
gegen gestimmt. Die Fraktion der FDP hat sich enthalten.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Für eine Schließung des Forschungs-
endlagers Asse II unter Atomrecht und eine schnelle
Rückholung der Abfälle“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12270,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/4771 abzulehnen. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthal-
tungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenom-
men bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und FDP und
Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 d
und 39 f bis 39 r sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

- Drucksache 16/12117 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes

- Drucksache 16/12118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

- Drucksache 16/12228 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer
Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

- Drucksache 16/12229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen

- Drucksache 16/12231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen
im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes

- Drucksache 16/12232 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für
Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ ({6})

- Drucksache 16/12233 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur
Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum
Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

- Drucksache 16/12234 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Kultur und Medien

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

- Drucksache 16/12235 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksache 16/12257 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12258 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

m)Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({11}), Joachim
Günther ({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Verkehrsschilder reduzieren - Verkehrssicherheit bewahren

- Drucksache 16/10612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit auf deutschen Straßen - Masterplan Vision Zero

- Drucksache 16/11212 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbauziele der Offshore-Windenergie nicht
gefährden - Raumordnungsplanung des Bundes überarbeiten

- Drucksache 16/11214 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Bahnstrom auf erneuerbare Energien umstellen

- Drucksache 16/11930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

q) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2008
- Einzelplan 20 -

- Drucksache 16/12091 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({17}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des europäischen Haischutzes

- Drucksache 16/12290 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({18})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({19})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

- Drucksache 16/12310 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({20})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, CarlLudwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Maßnahmen zur effektiven Regulierung der
Finanzmärkte

- Drucksache 16/10876 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({21})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
c) Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche
Welle

Zweite Fortschreibung der Aufgabenplanung
der Deutschen Welle 2007 bis 2010 mit Perspektiven für 2010 bis 2013

und

Zwischenevaluation 2008

- Drucksache 16/11836 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({22})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Mitnahmefähigkeit von beamten- und soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaften

- Drucksache 16/12036 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 40 a bis 40 j sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 40 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei
Abgeordneten

- Drucksache 16/10572 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({24})

- Drucksache 16/12314 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({25})
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12314, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10572 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, aufzustehen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits

- Drucksache 16/12064 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({26})

- Drucksache 16/12305 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Uta Zapf
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({27})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12305, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12064
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung der CDU/CSU, der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP und bei Ablehnung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({28}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

- Drucksachen 16/12106, 16/12181, 16/12313 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12313, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/12106 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der Linken und der FDP und bei
Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen ohne Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 40 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 536 zu Petitionen

- Drucksache 16/12123 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 537 zu Petitionen

- Drucksache 16/12124 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 538 zu Petitionen

- Drucksache 16/12125 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
Koalitionsfraktionen, der FDP und des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
ohne Gegenstimmen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 539 zu Petitionen

- Drucksache 16/12126 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der
CDU/CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.