Paul Krüger (NA), 1997-09-11:
Nein.
Mit welchem Recht mahnen Sie eine solide Haushaltspolitik an? Schauen Sie sich doch an, wie es in den Ländern aussieht, wo Sie Haushaltspolitik zu verantworten haben. Da haben wir den gleichen Trend. Das Saarland ist pro Kopf der Bevölkerung viermal so hoch verschuldet wie Bayern.
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In den neuen Ländern ist Brandenburg in der Haushaltsverschuldung jetzt schon wieder deutlich Spitzenreiter, während Sachsen einsam am Ende liegt. Bei der Kreditfinanzierung - ich will mir das aus Zeitgründen sparen - sieht es ähnlich aus.
Wir haben von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, keine Belehrung notwendig. Wir wußten schon in der DDR: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen.
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Auch für die neuen Länder ist die wichtigste Reformaufgabe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze die Realisierung der großen Steuerreform. Gerade in unserer Situation in den neuen Ländern ist es besonders wichtig, Steuern zu senken, um Spielräume für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen und die Ansiedlung von Investitionen zu ermöglichen.
Es schadet deshalb besonders dem Interesse der neuen Länder, daß die SPD trotz vielfacher Einladung und Angebote bisher weder zum sachlichen Gespräch bereit war noch eigene konkrete Vorschläge für ein beschäftigungswirksames Steuerrecht vorgelegt hat. Ihr Verhalten hier im Bundestag dokumentiert das eindeutig.
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Noch haben wir dank des angelaufenen zweiten Vermittlungsverfahrens die Chance einer Einigung. Wie wichtig es ist, diese Chance zu nutzen, sagen uns nicht nur die führenden Wirtschaftssachverständigen aller Couleur und unsere internationalen Partner in der OECD oder der G-7-Gruppe. Auch Sie in der Opposition wissen doch ganz genau, daß das private Kapital unser Land als Investitionsstandort zur Zeit meidet, da die Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind.
Auch Sie wissen, daß es notwendig ist, die Einkommensteuer in allen Tarifgruppen zu senken. Wenn wir am Biertisch zusammensitzen, sagen auch Sie das. Auch Herr Schröder, Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, hat das gestern in Dresden ausdrücklich eingeräumt. Herr Schröder bestätigt damit den Ansatz der Koalition zur Steuerreform und erkennt damit zugleich indirekt die Verantwortungslosigkeit seines eigenen Blockadeverhaltens im Bundesrat an,
wie Herr Lambsdorff das heute zu Recht aufgezeigt hat.
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Wenn Herr Schröder zugleich sagt, die notwendigen Reformen erst nach der Bundestagswahl 1998 angehen zu wollen, offenbart er damit eindeutig seine wirkliche Motivation. Ihm geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ihm geht es um blanke Wahltaktik, nämlich zu verhindern, daß diese Regierung ein weiteres, für die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtiges Reformvorhaben umsetzt.
Herr Scharping hat gestern der Bundesregierung vorgehalten, dem Nutzen des deutschen Volkes verpflichtet zu sein. Hierin sind wir uns einmal einig. Deshalb appelliere ich an die Kollegen von der Opposition: Wenn wir wissen, daß zur Schaffung von Arbeitsplätzen die Steuerreform dringend notwendig ist, dann geben Sie endlich Ihre Blockade der Steuerreform auf, zum Nutzen des deutschen Volkes. Sonst wird Ihnen dieses Volk die Quittung geben.
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