Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-01:

Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Das trifft
meine tiefe Überzeugung.

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Eine solche Haltung wäre gegen das Haushaltsrecht gerichtet. Jeder, der über eine öffentliche Investition zu
entscheiden hat, hat die Möglichkeit zu suchen, die für
die jeweilige Gebietskörperschaft die wirtschaftlich
beste ist. Das kann eine private Lösung sein; das kann
eine öffentliche Lösung sein. Das kann aber auch - das


wollen wir ausdrücklich ergänzen - eine öffentlich-private Partnerschaft sein. Nur darum geht es.

Ich bin dagegen zu präjudizieren. Ich bin sehr dafür,
dass der öffentliche Sektor privatisiert. Der Bund tut das
in vielfältiger Weise. Beispielsweise haben wir Anteile
an staatlichen Unternehmen an Private veräußert.

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Wir müssen aber - ich sage es noch einmal - unser Instrumentarium erweitern.

An dieser Stelle sei auf einige Maßnahmen verwiesen, die wir eingeleitet haben. Wir haben im Fernstraßenbau einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Wir sind dabei, Konzepte abzustimmen, wie
öffentlich-private Partnerschaften im Autobahnbau realisiert werden können. Denken Sie an die Feste Warnowquerung, aber auch an den Landes- und den kommunalen Bereich!

Im Dialog mit Ländern und Gemeinden müssen wir
die zentrale Frage beantworten, wie wir öffentlich-private Partnerschaften hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit
mit anderen Lösungen vergleichen können. Ein Problem
sind Ängste im Umgang mit solchen Neuerungen. Da
wollen wir helfen. Wir haben gemeinsam mit den Banken und der Bauwirtschaft ein Gutachten zum Thema
„Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau“ in
Auftrag gegeben. Die Taskforce „Öffentlich-private
Partnerschaften“ bietet eine hervorragende Basis für ein
Kompetenznetzwerk, das wir dringend benötigen.

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Es geht darum, wie wir private Leistungsfähigkeit
und private Qualitäten mit öffentlicher Leistungsfähigkeit und öffentlichen Qualitäten verbinden können, wo
es Sinn macht. Ich sage ganz ausdrücklich: Das ist kein
Modell, das jetzt zwingend für jedermann vorgeschrieben wird.

Im Übrigen ist dieses Modell nicht aus der Not geboren. Es ist der Versuch, verschiedene Denkweisen miteinander zu verbinden: die notgedrungen kameralistische Denkweise, die im öffentlichen Bereich herrscht,
die betriebswirtschaftliche Denkweise; die öffentliche
Verantwortung auf der einen Seite und die technische
Leistungsfähigkeit, das Know-how auf der anderen
Seite.

Wir sollten nur jenen unsere ausdrückliche Unterstützung zusagen, die sich auf den Weg gemacht haben. Es
ist unglaublich schwierig, bei der Gegenüberstellung
jeweils die steuerliche und die finanzielle Seite zu betrachten und in diesem Konstrukt noch die Wirkung von
privater Finanzierung und Kommunalkrediten auseinander zu halten. Hinzu kommt - Sie wissen das alles -,
dass auch der Wertverfall einer Investition vernünftig in
die Kameralistik einzubauen ist, will man das Ganze
vergleichbar machen.
Wir sind angetreten, hier als Bund, Land und Kommune einfach mehr Know-how zu vermitteln und dieses
Know-how durch praktische Beispiele zu unterfüttern.
Es handelt sich quasi um Learning by Doing.

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- Na, hören Sie mal! Wenn er „honi soit, qui mal y
pense“ sagen kann, dann werde ich doch wohl noch englisch sprechen dürfen.

({4})

- Ja, das kann ich auch - großes Latinum! Die Berliner
Schule ist besser, als Sie glauben.

An dieser Stelle will ich nur noch einmal ergänzend
sagen: Lassen Sie uns gemeinsam auf die Reise gehen.
Es macht überhaupt keinen Sinn, hier eine politische Debatte zu führen, die ideologisiert oder die parteipolitisch
geprägt ist. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Die Kommunen und Länder, die von Ihren Parteifreunden regiert
werden, haben genau die gleichen Probleme wie die sozialdemokratisch geführten.

({5})

- Hören Sie doch bloß auf! Das glaubt ja niemand.

({6})

- Ja, das können Sie vielleicht im Bierzelt erzählen. Hier
glaubt Ihnen das keiner mehr.

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- Ja, Rot-Grün regiert seit fünf Jahren und wir haben das
Land heruntergewirtschaftet. Sie sollten sich als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages eigentlich
zu schade dafür sein, sich auf einem solchen Niveau zu
unterhalten. Das könnten wir gegebenenfalls nämlich
auch ganz gut.

Ich wollte mich hier in der Sache mit Ihnen auseinander setzen. Bei diesem Tatbestand ist nämlich Gemeinsamkeit angesagt. Eine Auseinandersetzung auf einer
solchen Ebene könnte ohnehin keiner nachvollziehen,
übrigens, Herr Kollege Abgeordneter, auch jene nicht,
die aufseiten der Privatwirtschaft schon lange darauf
warten, endlich auch Aufträge im Bereich von Public
Private Partnership zu bekommen, weil die öffentliche
Hand in vielen Bereichen bisher darauf verzichtet, Private mit ins Boot zu nehmen. Deshalb ist ein vernünftiges und nachvollziehbares PPP-Konzept, das auf eine
breite Basis gestellt wird, auch ein Konzept zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Stabilisierung von Unternehmen in unserem Land. Vergessen Sie das bitte nicht!

Die Unsicherheiten in vielen Kommunen, von denen
ich sprach, können sicherlich beseitigt werden, wenn wir
ihnen in verstärktem Maße Leitlinien mit auf den Weg
geben. Niemand in einer Stadt, einer Kommune oder

einem Landkreis hat Lust, sich am Ende vom Rechnungshof die Ohren lang ziehen zu lassen, weil er aus
Unkenntnis oder zu großem Wagemut den einen oder anderen Fehler gemacht hat. Auch davor sollten wir schützen, um diese Wege zu öffnen.

Ich sage noch einmal: Neben Privatisierung und öffentlicher Tätigkeit gehört dieses dritte Element dringend in unser Repertoire. Deshalb bitte ich Sie an dieser
Stelle um Zustimmung. Die Bundesregierung jedenfalls
teilt den Tenor und den Inhalt dieses Antrages ganz ausdrücklich.

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