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bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1986-01-22:
Herr Kollege Dr. Solms, die Kosten für die Entstörung von Telefonanschlüssen werden im allgemeinen nicht besonders in Rechnung gestellt. Sie sind in den monatlichen Gebühren, die Telefonkunden der Deutschen Bundespost entrichten, enthalten.
Die Deutsche Bundespost erhebt allerdings einen Kostenbeitrag in Höhe von 40 DM für Entstörungsleistungen an Telefonanschlüssen, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der täglichen Dienstzeit, z. B. abends, nachts oder am Wochenende, unverzüglich ausgeführt werden. Diese Gebühr ist ein Kostenbeitrag für die unvermeidlichen Mehraufwendungen, die zwangsläufig bei Entstörungseinsätzen außerhalb der planmäßigen Arbeitszeiten entstehen. - In einigen Fällen, z. B. bei Sozialanschlüssen, entfällt auch diese Gebühr.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Solms.
solms (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, stimmen sie mir zu, daß es angemessen wäre, Störungen, die eindeutig in die Verantwortung der Deutschen Bundespost fallen, schnellstmöglich und immer kostenfrei für den Telefonbenutzer zu beseitigen, da der Telefonbenutzer, erstens, die Anlage 24 Stunden am Tag gemietet und deshalb einen Anspruch auf störungsfreie Verbindungen hat und, zweitens, die Telefonanlage heute Sicherheitsgesichtspunkte für den Bürger beinhaltet, insbesondere wenn es um Krankheitsfälle oder ähnliches geht?
rawe (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Dr. Solms, ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen dies nicht so uneingeschränkt zusagen kann; denn diese Fragen sind durch eine Gebührenordnung geregelt, an die sich das Unternehmen Deutsche Bundespost halten muß.
Da ich aber den genauen Sachverhalt, der Ihrer Anfrage zugrunde liegt, im Moment nicht kenne, darf ich Ihnen vorschlagen, daß wir uns vielleicht über diesen Sachverhalt austauschen. Ich bin gerne bereit, dann Ihrer Anregung nachzugehen und zu prüfen, ob wir in dem Fall diese Gebühr erlassen können.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Solms.
solms (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, unabhängig vom Einzelfall interessiert mich, ob Sie bereit wären, bei einer anstehenden Änderung der Gebührenordnung die Anregung aufzunehmen, solche Störungen immer auf Kosten der Bundespost zu beheben.
rawe (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Ich bin bereit, diese Frage sorgfältig zu prüfen. Aber Sie wissen, daß wir als Unternehmen Deutsche Bundespost gehalten sind, unseren Betrieb nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Und wenn wir auf Wunsch von Kunden Mehraufwendungen durch Mehrleistungen haben, werden Sie Verständnis dafür haben, daß wir uns, wie das jeder Privatunternehmer auch tut, die Kosten dafür ausgleichen lassen.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Herr Duve hat noch eine Zusatzfrage.
duve (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, es ehrt Sie sehr, daß Sie von „unserem Unternehmen" im Sinne eines Unternehmers sprechen, aber sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Sprache einer Staatsperson, wie Sie es sind, bei der Bezeichnung der Post eigentlich auch zum Ausdruck bringen müßte, daß es sich um ein Unternehmen des ganzen deutschen Volkes und nicht nur des Unternehmers handelt?
rawe (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Aber verehrter Herr Kollege Duve, wenn ich in diesem Sinne von „unserem" gesprochen habe, dann meine ich damit natürlich: von dem Unternehmen der Bürger dieses Landes.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
So klärt sich manches.
Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin und die Frage 29 des Abgeordneten Grünbeck werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der ParlaVizepräsident Westphal
mentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf.
Wie steht die Bundesregierung zu der in der Öffentlichkeit gestellten Forderung, bei der Konzeption der beiden geplanten Geschichtsmuseen in Bonn und Berlin ({0}) müsse von vornherein jeder Verdacht vermieden werden, es sei eine Präsentation deutscher Geschichte aus der Perspektive der jeweils amtierenden Bundesregierung ({1}) beabsichtigt, und der Erfolg hänge wesentlich von der Einbeziehung des ganzen Parlaments, des Bundesrates als Vertretung der Länder und - soweit möglich - auch des Bundespräsidenten ab, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diesen Konsens im Parlament herzustellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-01-22:
Herr Präsident, wenn die Fragestellerin einverstanden ist, würde ich gern die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Sind Sie einverstanden? Frau Dr. Lepsius ({0}): Ja.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Dann rufe ich auch die Frage 31 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf.
Wird die Bundesregierung der in Berlin erhobenen Forderung nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion um die zentralen inhaltlichen Prinzipien sowie der damit verfolgten historisch-politischen Intentionen für das Projekt „Deutsches Historisches Museum" entsprechen, und wie wird sie die Einbeziehung von Anregungen in die Rahmenplanung sicherstellen, wenn die eingesetzte Expertengruppe ihren Entwurf bis zum 1. März 1986 vorlegen und auf dieser Grundlage der Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden soll?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Frau Kollegin Lepsius, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, die geplanten Einrichtungen zur deutschen Geschichte in Bonn und Berlin werden keine „regierungsamtliche" Geschichtsdarstellung enthalten. Eine solche Darstellung läge nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und entspricht deshalb auch nicht der Auffassung der Bundesregierung.
Die Grundkonzeption für das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ist von einer Kommission unabhängiger Wissenschaftler erarbeitet und über hundert gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Einzelpersonen, einschließlich Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages, zur Stellungnahme zugeleitet worden. Viele der eingegangenen Anmerkungen und Ergänzungswünsche wurden, soweit dies im Rahmen der nur Leitlinien enthaltenden Grundkonzeption möglich war, von der Kommission übernommen. Die Bundesregierung hat auf die inhaltliche Gestaltung keinen Einfluß genommen.
Träger des Hauses der Geschichte soll eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts sein. Über das hierfür erforderliche Bundesgesetz wird der Deutsche Bundestag entscheiden.
Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geplante unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts soll ein Kuratorium erhalten, das insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung des Hauses der Geschichte zu entscheiden hat. In dieses Kuratorium werden nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Deutsche Bundestag, die Länder und die Bundesregierung Vertreter entsenden. Über ihre Vorstellungen führt die Bundesregierung zur Zeit Gespräche mit den Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Auch bei den Vorarbeiten für das Vorhaben eines Deutschen Historischen Museums in Berlin wird die Bundesregierung die interessierte Öffentlichkeit beteiligen. Sobald die von der Bundesregierung im Einvernehmen mit Berlin berufene unabhängige Sachverständigenkommission ihren Entwurf einer Grundkonzeption vorgelegt hat, soll dieser Vertretern und Institutionen der Wissenschaft, der Politik und der gesellschaftlich relevanten Kräfte zur Diskussion zugeleitet werden. Dabei wird auch an die Veranstaltung eines Symposiums gedacht. Die Ergebnisse werden in die weiteren Überlegungen einbezogen werden.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
lepsius (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Geschichtsauffassung des Bundespräsidenten in seiner Rede vom 8. Mai 1985 bestens geeignet wäre, Grundlage einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zu werden, und hat die Bundesregierung den Aufbaustab, auf den Sie soeben hingewiesen haben, zum Haus der Geschichte veranlaßt, in die konzeptionelle Vorbereitung des Hauses diese Gedanken des Bundespräsidenten aufzunehmen und eine Korrektur der Überlegungen und Vorschläge zur Errichtung eines Hauses der Geschichte im Sinne der Ansprache des Bundespräsidenten zu bewirken?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Frau Kollegin Lepsius, dem Herrn Bundespräsidenten sind die Vorstellungen der Bundesregierung bekannt. Ich glaube, daß es nicht meine Aufgabe ist, die Vorstellungen des Bundespräsidenten vor diesem Haus zu werten. Sie wissen, welche Anerkennung und Zustimmung der Herr Bundespräsident mit seiner Ansprache zum 8. Mai gefunden hat.
Im übrigen sollen die von Ihnen angeschnittenen Fragen in einem Gespräch mit Beauftragten der Fraktionen und dem für diese Angelegenheit zuständigen Wohnungsbauminister - wenn ich jetzt richtig informiert bin - noch am Freitag dieser Woche in einem ersten Gespräch erörtert werden, es sei denn, daß dieses Gespräch wegen einer Parlamentsdebatte noch einmal verschoben werden muß.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
lepsius (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wird es auch Inhalt dieses Gespräches sein, daß man
davon abgeht, ein rein chronologisch gegliedertes museales Konzept aufzustellen, und daß man zu neuen Ordnungsprinzipien ganz in dem Sinne kommt, daß nicht altbekannte nationalstaatliche Traditionen zum Ansatz für ein Museumskonzept führen, die unserer zeitgeschichtlichen Bewertung im Grunde genommen nicht mehr entprechen?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Frau Kollegin Lepsius, es ist den Mitgliedern des Deutschen Bundestages unbenommen, in dem von mir eben erwähnten Gespräch alle diese Vorstellungen einzubringen.
Ich kann heute für die Bundesregierung noch einmal erklären - und das war Gegenstand Ihrer Fragestellung -: Von der Gefahr einer regierungsamtlichen Geschichtsdarstellung kann in keiner Weise die Rede sein.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Lepsius.
lepsius (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wie können Sie sicherstellen, daß für das von der Bundesregierung in Berlin vorgesehene Haus auch die Gedanken der sozialdemokratischen Opposition, insbesondere soweit sie von einer Gruppe von Historikern und Sozialwissenschaftlern unter der Leitung des sehr angesehenen Professors Dr. Hans Mommsen vorgelegt wurden, Berücksichtigung finden und der Anspruch auf größere Beteiligung der Öffentlichkeit verwirklicht wird?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Frau Kollegin Lepsius, Sie wissen, daß die Sachverständigenkommission zur Zeit bei der Arbeit ist. Ich habe auch eben zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung Stellung genommen.
Die Bundesregierung wird die interessierte Öffentlichkeit - ich sagte es - in breiter Form beteiligen. Die Konzeption der Sachverständigen soll Vertretern und Institutionen der Wissenschaft, der Politik und gesellschaftlich relevanten Kräften zur Diskussion zugeleitet werden.
Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt nicht auf die Beteiligung bestimmter Persönlichkeiten eingehen kann.
lepsius (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, ich habe natürlich noch viele offene Fragen, aber ich möchte mich jetzt auf ein Faktum beschränken, das wohl von seiten Ihres Ministeriums gesetzt worden ist: daß der 31. März dieses Jahres der Ausschreibungstermin für das Berliner Haus werden soll.
Meine Frage bezieht sich nun auf das, was Sie inhaltlich konzeptionell geäußert haben. Wie kann Ihr Ministerium oder wie kann die Bundesregierung sicherstellen, daß in diesem wirklich kurzen Zeitraum die Konzeption im Sinne des Hauses des Parlamentes verändert wird?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Frau Kollegin Lepsius, für die Errichtung - und das wissen Sie - des Deutschen Historischen Museums auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper sind nach Auskunft der Stadt Berlin die städtebaulichen Rahmenbedingungen geklärt. Diese sind und werden verbindlich dem städtebaulichen Wettbewerb und dem Ideenwettbewerb zugrunde gelegt. Daher ist es sachlich vertretbar, während der Laufzeit des städtebaulichen und landschaftlichen Ideenwettbewerbs für den zentralen Bereich auch den Ideenwettbewerb für den Neubau des Deutschen Historischen Museums auszuloben.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Jetzt habe ich noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy zu diesem Thema.
kansy (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben der Kollegin Dr. Lepsius die Auskunft gegeben haben, daß Sie in dem Konzept Ideen, wie sie in der Rede des Bundespräsidenten angesprochen wurden, würdigen wollen, darf ich Sie fragen - und dabei bin ich völlig entgegengesetzter Meinung gegenüber meiner Kollegin, die von überholten nationalstaatlichen Traditionen in Deutschland redet -: Ist denn in dem Konzept sichergestellt, daß die große nationale Tradition Deutschlands im weitesten Sinne berücksichtigt wird?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Kansy, ich beantworte Ihre Frage mit Ja.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
tatge (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist sichergestellt, daß bei der Konzeption der Bundesregierung die Tradition der deutschen Demokraten, die Tradition auch einer außerparlamentarischen Opposition, anfangend bei den Bauernkriegen über die Gründung der ersten Freien Republik in Mainz und Bergzabern über die deutsche Revolution im Hambacher Fest 1832 über die deutsche Revolution 1848/49 bis hin zur Münchener Räterepublik 1918 und hin zur außerparlamentarischen Ökologie- und Friedensbewegung unserer Tage berücksichtigt wird?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege, es steht Ihnen frei, in dem parlamentarischen Gespräch, an dem Ihre Fraktion auch beteiligt ist, dieses noch einmal zur Sprache zu bringen. Ich habe eben die großen Leitlinien vorgetragen, und dabei möchte ich es heute bewenden lassen.
sperling (NA), 1986-01-22:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär: Auf dem Weg der Städtebauförderungsmittel beteiligt sich der Bund bei der Förderung von Mietwohnungen?
jenninger (präsident), 1986-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
Schierholz (NA), 1986-01-23:
Meine Argumentation ist vom Herrn Staatssekretär nicht erfaßt worden.
Vielen Dank.
duve (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn sich die Deutschen ein Museum bauen, ist es in einer Demokratie wohl ein Unding, daß man von der Bundesregierung, von der Exekutive freundlicherweise, gnädigerweise die Mitwirkung erlaubt bekommt. Deshalb frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß es im Deutschen Bundestag eine grundsätzliche Auffassung gibt, die sagt: Wir meinen, daß in einer Demokratie alle Verfassungsorgane gemeinsam eine solche Anstalt errichten müssen, d. h. es darf nicht so vonstatten gehen, daß die Regierung sie baut und

das Verfassungsorgan Parlament dann die in anderen Bereichen üblichen Kontrollfunktionen ausüben darf. Wir haben es hier mit einer Frage der nationalen Identität der Deutschen zu tun, bei der die Exekutive nicht das alleinige Handlungsrecht haben darf.
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Duve, Sie sagten eingangs: wenn sich die Deutschen ein Museum bauen. Ich möchte klarstellen, daß dieses Deutsche Historische Museum in Berlin, das Sie ansprechen, nicht nur für die Deutschen gebaut wird, sondern für alle, die an diesem Museum interessiert sind.
Ich möchte hinzufügen, daß vorgesehen ist, in einer Aufbauphase einen Rechtsträger zu schaffen. Dieser selbständige Rechtsträger bildet ein Gremium, in dem die Vertreter des Parlaments, des Landes Berlin, vielleicht auch anderer Länder, Wissenschaftler und die gesellschaftlich relevanten Kräfte, alle zusammen, mitwirken. Ich glaube, daß Ihrem Wunsche damit Rechnung getragen werden kann.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
duve (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre Auskunft, was unsere Fraktion anbelangt, überhaupt nicht befriedigen kann? Es kann nicht darum gehen, daß die Bundesregierung über den Sprecher des Bauministeriums gnädig bereit ist, uns mitwirken zu lassen. Vielmehr geht es um die Frage, welche Verfassungsorgane so etwas im Grundsatz errichten und einrichten oder nicht errichten und einrichten.
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Duve, Sie wissen, daß in diesem Hause eine Reihe von Fragen kontrovers diskutiert werden. Das ist ja auch der Anlaß, dieses umfassende Gespräch in den nächsten Tagen zu führen. Sie werden verstehen, daß in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages diese detaillierten Fragen von mir nicht in extenso beantwortet werden können. Ich möchte allerdings auch nicht die Fragestellungen und die Antworten des kommenden Gesprächs vorwegnehmen, bei dem Ihre Fraktion ja vertreten ist.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Auswirkungen hat der Rückzug des Bundes aus der Förderung des Baus von Mietwohnungen auf die Stadtsanierung und den Ersatzwohnungsbau, wenn die Länder die fehlenden Bundesmittel nicht voll kompensieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Sperling, wenn Sie einverstanden sind möchte ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Städten und Gemeinden dadurch Mittel entzogen werden, die im Rahmen der Städtebauförderung und ihrer Begleitmaßnahmen bisher zur Verfügung standen?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Sperling, was Sie als „Rückzug des Bundes aus der Förderung des Baus von Mietwohnungen" bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine Konzentration der Finanzhilfen des Bundes auf die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau. Dafür stellt der Bund in diesem Jahr nahezu 1 Milliarde DM zur Verfügung.
Diese Konzentration der Bundesmittel für den Wohnungsbau auf die Eigentumsförderung beeinträchtigt die Länder im Bereich der Förderung des Städtebaus und des damit im Zusammenhang stehenden Ersatzwohnungsbaus nicht; denn auch in diesem Bereich stehen 1986 wesentlich höhere Mittel zur Verfügung als früher. 1982 waren es noch 220 Millionen DM. 1985 waren es 330 Millionen DM. 1986 und 1987 sind es jeweils 1 Milliarde DM. Wir haben die Mittel für den Städtebau also um nahezu das Fünffache angehoben. Davon, daß den Städten und Gemeinden durch den Bund Mittel entzogen worden wären - wie Sie in Ihrer Frage unterstellen -, kann also keine Rede sein.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
sperling (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß bisher bei Sanierungsvorhaben in Städten der Ersatzwohnungsbau mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus ebenfalls gefördert wurde?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Sperling, da die Bundesmittel und Landesmittel der Städtebauförderung bis 1985 nur sehr begrenzt waren, haben die Länder von der Möglichkeit des § 45 des Städtebauförderungsgesetzes, ersatzweise oder zusätzlich für den Wohnungsbau auch Städtebauförderungsmittel einzusetzen, in nur geringem Umfang Gebrauch gemacht. Nur wenige Länder sind erst in den letzten Jahren auf diese Möglichkeit ausgewichen. Eine Quantifizierung ist mir zur Zeit nicht möglich.
sperling (NA), 1986-01-22:
Sind Ihnen Städte bekannt, in denen es .bisher so war, daß Mittel des sozialen Wohnungsbaus gleichzeitig die Sanierungsvorhaben mit gestützt haben?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Es gibt solche Städte. Eine genaue Aufstellung, Herr Kollege Sperling, müßte ich Ihnen zukommen lassen.
sperling (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen dies bekannt ist, haben Sie sich darum gekümmert, ob die Mittel für die Sanierungsvorhaben dieser Städte trotz der einseitigen Entscheidung des Bundes, das zu tun, was Sie die Konzentration der Finanzhilfen auf die Eigentumsmaßnahmen genannt haben, ausgeglichen werden konnten und ob nicht zusätzliche bürokratische Schwierigkeiten bei der Durchführung der bisherigen Städtebauförderungsvorhaben entstanden?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung hat die Städtebauförderungsmittel verdreifacht. Es steht jährlich 1 Milliarde DM zur Verfügung. Sie wissen, daß die Länder sich an dieser Städtebauförderung mit den Gemeinden in gleicher Höhe beteiligt haben, und Sie wissen, daß dieses Investitionsvolumen von jährlich 2 Milliarden DM ein Gesamtinvestitionsvolumen - unter Beteiligung der privaten Investitionen - von 6 Milliarden DM auslöst. Das heißt, all das, was Sie eben als Folge des Rückzugs des Bundes im Mietwohnungsbau kritisieren, wird durch die größere Palette der Städtebauförderungsmittel bei weitem ausgeglichen.
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Sperling, der Bund hat erklärt, daß er sich aus dem Mietwohnungsbau aus guten Gründen zurückzieht, weil er der Auffassung ist, daß der Mietwohnungsbau dort, wo Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht geraten sind, nicht eine Angelegenheit des Bundes ist, sondern eine punktuelle Angelegenheit bestimmter Gemeinden und Länder. Die Länder haben uns erklärt, daß sie sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Der Bund geht weiter davon aus, daß auch weiterhin Mietwohnungsbau erfolgt, aber in der Zuständigkeit der Länder. In der Verwaltungsvereinbarung, die wir zur Zeit mit den Ländern schließen, wird dies festgeschrieben.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
kansy (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, wir können also davon ausgehen, daß auch bei veränderter Rechtslage die einzelnen Bundesländer jederzeit die Möglichkeit haben, im Bedarfsfall auch im Rahmen der Städtebauförderung sozialen Mietwohnungsbau zu fördern?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Herr Kollege Kansy, Ihre Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, daß auch Mietwohnungsbauten dort, wo es erforderlich ist, künftig gefördert werden, dies aber in der Kompetenz der Länder. In der Verwaltungsvereinbarung werden die Länder gebeten, in der Höhe, in der Bundesmittel zur Verfügung stehen, für Eigentumsmaßnahmen auch Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Da die Länder aber jetzt schon einen wesentlich höheren Betrag jährlich zur Verfügung haben, steht es den Ländern frei, wie bisher Mietwohnungsbau dort zu fördern, wo es noch erforderlich ist.
westphal (vizepräsident), 1986-01-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kansy.
kansy (NA), 1986-01-22:
Herr Staatssekretär, ich interpretiere Ihre Antwort so, daß Sie sagen:
Auch bisher ist der größte Teil der öffentlichen Mittel, die für den sozialen Mietwohnungsbau bereitgestellt wurden, von den Bundesländern bereitgestellt worden, so daß sich die Problematik, die hier der Kollege Sperling anzureißen versucht, damit im Grund erledigt. Ist das richtig?
jahn (parl. staatssekretär), 1986-01-22:
Es ist richtig, daß die Länder schon immer in großem Umfang den Mietwohnungsbau gefördert haben. Das Problem, das Herr Sperling hier aufgreift, ist nur noch in ganz bestimmten Ballungsgebieten ein Problem, das gelöst werden muß. Die Bundesregierung sagt: Mietwohnungsbau j a, wo notwendig. Aber die Notwendigkeit beschränkt sich auf ganz wenige Ballungsgebiete.