Wilms-Kegel (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute den Zwischenbericht der Enquete-Kommission AIDS. Das Thema stand in den letzten Monaten nicht mehr sehr im Mittelpunkt der Diskussion, sicherlich auch bedingt durch das unsägliche und unsoziale Gesundheits-Reformgesetz der Bundesregierung.
Tatsache ist jedoch, daß sich, obwohl das Thema nicht mehr so sehr die Schlagzeilen beherrscht, ein grundsätzlicher Gesinnungswandel gegenüber HIVInfizierten und AIDS-Erkrankten nicht vollzogen hat.
Bereits bei der Vorstellung dieses Berichtes durch die Mitglieder der Enquete-Kommission hat sich durch die Ausfälle von Herrn Geis gezeigt, mit welchem Minimum an Sensibilität und Toleranz, vor allem in der CSU, über diese Problematik gesprochen wird. Daran hat sich leider auch nach der Entmachtung des bayerischen Chefdiskriminierers Peter Gauweiler nichts geändert.
Die bayerische AIDS-Politik ist auch in der Zeit nach Gauweiler unverändert diskriminierend, ausgrenzend, bestrafend und kriminalisierend.
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Eine Gesinnungsänderung hat in Bayern nicht stattgefunden. Keine einzige Verordnung wurde seit Gauweilers politischem Abstieg zurückgenommen.
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Die Jagd auf HIV-Positive geht in unverminderter Härte weiter,
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während den bayerischen AIDS-Hilfen systematisch der Geldhahn zugedreht wird.
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Geis. Ich habe so wenig Redezeit, daß ich im Zusammenhang reden möchte.
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Die AIDS-Politik der Bundesregierung ist nach wie vor unkoordiniert. Moderate Vermittlungsversuche von Frau Ministerin Süssmuth stehen bayerischen Realitäten in der gesamten Bundesrepublik gegenüber. Daran ändern auch die Beratungsergebnisse der

Enquete-Kommission nichts, zu denen die GRÜNEN insgesamt 28 Sondervoten eingebracht haben.
Auf zwei besonders wichtige dieser Sondervoten möchte ich kurz eingehen. Von interessierten Kreisen wird im Zusammenhang mit der AIDS-Problematik immer wieder die Bedeutung epidemiologischer Untersuchungen betont. Wir GRÜNEN geben dem individuellen Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich Vorrang vor Datensammlung zur bloßen Wissensmehrung. Unter dem Deckmantel der Forschungserfordernisse der Epidemiologie wurden schon Tausende, ja Zehntausende von illegalen HIVTests bei Einstellungsuntersuchungen, bei Aufnahmen im Krankenhaus und anderswo gemacht.
Darüber hinaus bietet gerade das in der Diskussion befindliche Gesundheits-Reformgesetz einen idealen Nährboden durch die geplanten Verdatungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, denen ich insbesondere im Hinblick auf die Datensammelwut vieler derzeitig agitierender AIDS-Politiker und AIDS-Politikerinnen mit großem Schrecken entgegensehe. Schon heute sind Indiskretionen und Dateien an der AIDS-politischen Tagesordnung. Dies wird durch zahlreiche der Paragraphen, die im neu geschaffenen GesundheitsReformgesetz vorgesehen sind, erleichtert und sogar legalisiert. Die GRÜNEN sind der Auffassung, daß anonyme Fallstatistiken zur Abschätzung der Verbreitung der Erkrankung und Infektion und zur Überprüfung der Wirksamkeit von Aufklärungsmaßnahmen völlig ausreichen.
Ein weiteres umfassendes Sondervotum haben wir auch zum Thema Prävention formuliert. Die GRÜNEN widersprechen jeder Form von Panikmache, Hysterie und allen Versuchen, ein unausweichliches, allgegenwärtiges Infektionsrisiko zu suggerieren. Die Übertragungswege für HIV-Infektionen sind bekannt, also gibt es Möglichkeiten, sich gegen die Infektion zu schützen. Auch über die Schutzmöglichkeiten gibt es Informationsmöglichkeiten, wenn auch nicht in ausreichendem Umfang, insbesondere fehlt es an tabufreier Aufklärung.
Dies alles scheint jedoch bislang an der Bundesregierung, insbesondere am Verkehrsminister Dr. Jürgen Warnke, vorbeigegangen zu sein. Wie sonst ist es erklärlich, daß seit drei Wochen eine Verordnung aus seinem Ministerium in Kraft ist, die - allein bei dem Begriff sträubt sich alles in mir - „Anti-AIDS-Handschuhe", zwei Paar an der Zahl, für jeden Verbandskasten in jedem Auto vorschreibt. Herr Warnke weiß nicht, daß es weltweit bislang keine einzige HIVInfektion bei erster Hilfe am Unfallort gegeben hat. Herr Warnke weiß nicht, daß eine HIV-Infektion in solchen Fällen nur durch Blut-zu-Blut-Kontakte, wenn überhaupt, möglich ist, daß so etwas aber durch seine Maßnahme natürlich nicht verhindert wird. Herr Warnke weiß nicht, daß die von ihm bevorzugten Einmalhandschuhe im Durchschnitt mit zwei Löchern pro Stück die Fabrik verlassen, um dann im Laufe von einigen Monaten immer poröser und unzuverlässiger zu werden.
Meine Damen und Herren, wenn mit derartigem Dilettantismus in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin AIDS-Politik gemacht wird, ganz zu schweigen von dem umweltpolitischen Skandal, der uns tonnenweise PVC-Müll bescheren wird, denn es ist ausdrücklich vorgesehen, daß nur PVC-Handschuhe zugelassen sind,
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dann brauchen wir uns allerdings über mangelndes Wissen in der Bevölkerung und deren Ursachen in der Enquete-Kommission auch nicht länger den Kopf zu zerbrechen.
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Die GRÜNEN im Bundestag fordern umfassende und tabufreie Aufklärungsmaßnahmen, die allein das Ziel haben dürfen, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist allerdings nur in einem gesellschaftlichen Klima möglich, das durch gegenseitige Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensstile und Gewohnheiten geprägt ist. Nur in einem solchen Klima können AIDS-Kranke, HIV-Positive und nicht infizierte Menschen miteinander leben. Der Slogan „Gib AIDS keine Chance" hat nur dann eine Chance, umgesetzt zu werden, wenn wir endlich begreifen, daß nur eine uneingeschränkte Solidarität gegenüber einer politischen Maxime Platz greifen muß, die da heißt: Ausgrenzung, Verfolgung und Diskriminierung außerhalb unserer Grenzen.
Trotz AIDS: Ja zu Lust und grenzenloser Liebe. Danke schön.
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