Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben hier zu Recht
einen Missstand aufgegriffen. Der ist aber schon lange in
der Diskussion. Die FDP rennt mit ihrem Antrag offene
Scheunentore ein; das wissen auch Sie, Herr van Essen.

Zu erkennen ist in Ihrem Entwurf - ich erkenne das
jedenfalls - die gemeinsame rot-grüne Handschrift

({0})

- am Freitag, eine Woche vor Ostern, lassen wir die
Sehnsüchte mal zurückstehen -, wenn es darum geht,
den Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu harmonisieren und zu stärken, die Regelungen
zur Verwendung von aus solchen Maßnahmen erlangten
personenbezogenen Daten zu harmonisieren und zu ergänzen und die besondere Schutzwürdigkeit von Berufsgeheimnisträgern hervorzuheben. Das sind gemeinsame
rot-grüne Anliegen gewesen. Ich denke, dass wir uns
auch hier und heute noch dazu bekennen können.
Richtig ist: Es gibt einen Trend zur Ausweitung, einen Trend zur Zunahme der Zahl solcher Ermittlungsmaßnahmen. Aber, Herr Kollege Ströbele, das hat
nichts mit irgendwelchen Weltmeisterschaften zu tun.
Wir sind hier nicht Weltmeister. Die Anzahl der Anschlüsse - nicht die Anzahl der Anschlussinhaber - hat
sich merklich erhöht. Die Zunahme bei den Telekommunikationsüberwachungen betrifft insbesondere den Mobilfunk-, den Internet- und den E-Mail-Bereich. Das gab
es früher nicht. Wenn Sie jetzt nur auf das Jahr 2005
schauen, dann ist das, denke ich, zu kurz gegriffen.

Die Möglichkeiten im Zuge neuer Kommunikationsmittel sind immens gestiegen, logischerweise auch bei
den Kriminellen. Da wollen staatsanwaltschaftliche und
polizeiliche Ermittler nicht hinterherhinken und richten
ihre Bekämpfungsstrategien entsprechend aus. Zu verzeichnen ist auch eine Zunahme der Zahl von Betäubungsmitteldelikten. Auch das korrespondiert mit einer
entsprechenden Zunahme von verdeckten Abhörmaßnahmen.

Zu Recht weisen die Grünen in ihrem Entwurf darauf
hin, dass jede solche Maßnahme einen schwerwiegenden
Eingriff in Grundrechtsbereiche darstellen kann, nicht
nur in das Post- und Fernmeldegeheimnis, sondern auch
in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;
auch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte sind regelmäßig betroffen.

Sie wissen: Wir haben schon längst vor, ein stimmiges Gesamtsystem der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmethoden zu schaffen. Es hätte also Ihres Entwurfs gar nicht bedurft.

({1})

- Sie haben doch gehört: Er soll am 18. April kommen.
So lange werden Sie auch noch abwarten können.

({2})

Keiner soll gehindert werden, vernünftige Vorschläge
zu machen. Was Sie allerdings hier abgeliefert haben,
berücksichtigt weder den Diskussionsstand in der Wissenschaft noch die Bedürfnisse in der Praxis noch die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

({3})

Das, was Sie vorschlagen, ist zu einfach und zu opportun, wenn nicht gar zu opportunistisch: Sie wollen sich
zum Sprachrohr der Journalisten machen.

Gerade in der „Cicero“-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich hervorgehoben, dass
Journalisten keinen absoluten Schutz vor strafrechtlicher
Verfolgung für sich beanspruchen können.

({4})

Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich:

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit
ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren
beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind … als allgemeine Gesetze anerkannt …

Sie gelten auch für Journalisten. Deshalb bleibt es dabei:

Die Verfassung gebietet es nicht, Journalisten generell von strafprozessualen Maßnahmen auszunehmen …

({5})

Insofern hat die Bundesministerin recht: Wir haben
hier nicht das unterste Level gewählt, sondern das, was
in diesem Bereich zulässig ist. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner „Cicero“-Entscheidung
klargestellt.