emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Damit kommen wir zur Frage 18 des Kollegen

Dr. Matthias Miersch:
Wie sieht die weitere Planung der Bundesregierung - sowohl zeitlich als auch verfahrenstechnisch - in Bezug auf die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und des Deutschen
Bundestages an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur
Endlagersuche für radioaktive Abfälle aus?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Miersch, die Antwort ist relativ kurz;
denn die Beantwortung dieser Frage hängt von weiteren,
in der Antwort zu Frage 17 genannten Fragestellungen
ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Damit haben Sie das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Heiner Kamp hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Miersch, Ziel war es, einen möglichst
breiten Konsens hinzubekommen, um Bundestag und
Bundesrat gleichermaßen einzubinden. Noch hat der
Bundesumweltminister die Hoffnung, dass dies möglich
sein wird, nicht aufgegeben. Sollte sich zeigen, dass die
Opposition diesen Weg nicht mitgeht, werden wir einen
völlig normalen parlamentarischen Prozess beginnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ihre zweite Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-17:
Können Sie dies noch einmal zeitlich - darum ging es

mir in meiner Frage - einordnen? Wann beginnen Sie
mit dem parlamentarischen Verfahren? Wie lange will
der Bundesumweltminister ausloten, ob es Ergebnisse
von Küchengesprächen bei einem guten Essen - oder
wie auch immer - gibt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Herr Kollege Miersch, gutes Essen hat noch niemanden daran gehindert, zu guten Ergebnissen zu kommen.

({0})

Fakt ist, wir loten aus, ob ein Konsens möglich ist
und, wenn ja, welcher. Dann gehen wir ins Verfahren.
Sie haben allerdings vorhin ein Datum genannt, das bei
mir den Verdacht aufkommen lässt, Ihnen als Opposition
ginge es tatsächlich nur um die niedersächsische Landtagswahl und nicht um das Erreichen eines nationalen
Konsenses. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass eine
Wahlauseinandersetzung in einem Bundesland von Ihnen dazu instrumentalisiert werden könnte, diesen Konsens zu torpedieren. Ich hoffe und setze immer noch darauf, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Kollegin Vogt hat das Wort zu einer Nachfrage.
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, ich möchte gerne konkret wissen, wann der Bundesumweltminister in der Lage ist, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen; denn ich denke, über die wesentlichen Eckpunkte
besteht in der Tat schon an vielen Stellen Einigkeit.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin Vogt, der Eindruck ist eben nicht, dass
Einigkeit besteht. Die Einigkeit bestand, bis sie Jürgen
Trittin aufgekündigt hat. Insofern laufen jetzt noch Gespräche, um festzustellen, ob die Zustimmung auch seitens der Länder und der Oppositionsparteien möglich ist.
Ist dies nicht möglich, gehen wir in das von mir skizzierte Verfahren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Frage 19 stellt die Kollegin Ute Vogt:

Wie bewertet die Bundesregierung die Zeugenaussagen
der ehemaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ des Deutschen Bundestages am 27. September 2012: „Ich kann nach
wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man
so weit erkundet hat, nicht mal auf seine Eignung erkunden
will“ und: „Ich sage noch mal, dass ich zum damaligen Zeitpunkt und auch heute sagen würde …, … warum nicht mal




Vizepräsidentin Petra Pau

gucken, ob Gorleben geeignet oder nicht geeignet ist“, vor
dem Hintergrund der öffentlichen Aussagen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter
Altmaier, neben Gorleben auch alternative Standorte in einem
ergebnisoffenen Verfahren untersuchen zu wollen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Kurzum: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Die Ankündigung des Bundesministers für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier, alternative Standorte für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in einem ergebnisoffenen Verfahren untersuchen zu wollen, bedeutet, dass sich alle
potenziellen Standorte der Prüfung und dem Vergleich
anhand festgelegter wissenschaftlicher Kriterien zu unterziehen haben. Werden die noch festzulegenden Kriterien von einem Standort - das schließt Gorleben ein nicht erfüllt, scheidet dieser aus dem weiteren Auswahlverfahren aus.
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, die Bundeskanzlerin hat unter

anderem erklärt - ich zitiere -:

… warum nicht mal gucken, ob Gorleben geeignet
oder nicht geeignet ist.

Sie sagte:

Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man
einen Standort, den man so weit erkundet hat, nicht
mal auf seine Eignung erkunden will.

Sehen Sie darin nicht ein Prä der Bundeskanzlerin,
zuerst Gorleben zu untersuchen, bevor man andere
Standorte untersucht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Nein, das sehe ich nicht. Im Übrigen hat die Bundeskanzlerin recht.

({0})
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Ich habe noch eine Nachfrage: Ist die Strategie des

Bundesumweltministers mit der Bundeskanzlerin abgestimmt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Wir stimmen solch wichtige Fragen selbstverständlich ab. Im Übrigen haben sowohl der Bundesumweltminister als auch die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass
nicht festgestellt ist, dass Gorleben nicht geeignet ist.

Das steht nicht fest. Insofern muss man zunächst Kriterien festlegen, und dann kann man ausschließen oder
einschließen. Das ist der Weg, den wir jetzt miteinander
gehen wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Das Wort hat der Kollege Miersch zu einer Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, die Regierungschefin behauptete vor 14 Tagen in einem Ausschuss des Deutschen
Bundestages, sie sehe nicht ein, warum man einen
Standort nicht erst einmal zu Ende erkundet. Ist das nicht
genau das, was augenblicklich gerade von den Menschen in Niedersachsen befürchtet wird, dass Gorleben
nämlich Referenzstandort bleibt, und zwar bis zum
Schluss?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Den Begriff „Referenzstandort“ haben Sie gerade verwandt. Wir haben gesagt, wir wollen ein Gesetz vorlegen - das haben wir gerade miteinander besprochen -,
das zunächst wissenschaftliche Kriterien festlegt. Wenn
diese wissenschaftlichen Kriterien feststehen, wird man
sehen, welche Standorte geeignet oder nicht geeignet
sind. Die Bundeskanzlerin hat völlig zutreffend festgestellt, dass nicht festgestellt worden ist, dass Gorleben
nicht geeignet ist. Insofern Gorleben aus politischen
Gründen - das versuchen Sie gerade - herauszunehmen,
widerspricht unserem wissenschaftsbasierten Ansatz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Kollegin Flachsbarth hat auch eine Nachfrage.

Bitte.
heiner kamp (NA), 2012-10-18:
Lassen Sie mich ganz kurz noch auf unsere Maßnahmen und Vorschläge eingehen; dann bin ich auch schon
fertig.
Maria Flachsbarth (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir zustimmen,

dass der damalige Bundesumweltminister Gabriel Gorleben als Referenzstandort definieren wollte? Können Sie
meiner Auffassung zustimmen, dass die derzeitige Bundesregierung auf das Ersuchen der Opposition sehr weit
zugegangen ist, Gorleben als einen von anderen Standorten zu definieren und nach den Kriterien zu bewerten,
die gemeinsam erarbeitet werden müssen? Und: Geben
Sie mir recht, dass es nur noch kleiner Anstrengungen
bedürfen würde - wenn man es denn wollte -, einen
Konsens herzustellen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin - das besprechen
wir schon seit gut einer Viertelstunde miteinander -: Es
ist die Auffassung von Herrn Gabriel gewesen. Ob er sie
jetzt noch teilt, kann ich nicht mehr erkennen, zumindest
nicht bei der Art und Weise, wie er sich auf unsere Vorschläge nicht eingelassen hat. Deshalb kann ich hier nur
noch einmal unser Angebot wiederholen, in ein gemein23760 



sames Verfahren zu gehen und zu einem Konsens zu
kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die letzte Nachfrage dazu stellt die Kollegin Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Begriff „Referenzstandort“ nicht in den Mund genommen. Dennoch
ist Gorleben von Anbeginn in diesem Verfahren. Können
Sie ausschließen, dass Gorleben als Referenzstandort
Gegenstand der Beratung ist?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin Wolff, wir wollen eine ergebnisoffene
Suche. Gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag wollen wir Schritt für Schritt Kriterien dafür festlegen, wie
gesucht wird und was geeignet erscheint.

Gorleben kommt als einer von mehreren möglichen
Standorten infrage. Solange nicht festgestellt ist, dass
Gorleben nicht geeignet ist, kann Gorleben im Verfahren
bleiben und sollte nicht aus politischen Gründen - es
sind ausschließlich politische Gründe, die hier angeführt
werden - herausgenommen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Wir kommen zur Frage 20 der Kollegin Ute Vogt:

Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen - siehe
Frage 19 - der ehemaligen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung, der 76 Millionen Euro zur Erkundung des Projekts Gorleben für das Jahr 2013 vorsieht ({0}) und in dem für die
„Erkundung weiterer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle“ hingegen nur 3,5 Millionen Euro bereitgestellt
werden ({1})?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin Vogt, die Bundesregierung strebt einen
parteiübergreifenden Konsens zur Auswahl des Endlagerstandortes an. Die Konsultationen sind noch nicht
abgeschlossen. Insofern berücksichtigt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 die bisherigen Planungen.
Manfred Grund (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident, ich weise darauf hin, dass der Antrag

von Bündnis 90/Die Grünen zur Geschäftsordnung weder durch die Geschäftsordnung noch durch den Verlauf
der heutigen Debatte gedeckt ist. Wir werden diesem
Antrag nicht zustimmen.

({0})
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass „Referenzstandort“ bedeuten würde, dass man alle neuen
Standorte mit Gorleben vergleicht, während „ergebnisoffene Erkundung“ bedeuten würde, dass alle Standorte
inklusive Gorleben sich einer Prüfung nach den gleichen
Kriterien unterziehen müssten? Würden Sie in Kenntnis
dieses Unterschieds bestätigen, dass für eine Untersuchung unter gleichen Kriterien ein Erkundungsstopp in

Gorleben notwendig wäre und damit das Geld nicht erforderlich sein würde?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Frau Kollegin Vogt, auch ein erneuter Versuch macht
die ganze Sache nicht besser.
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Ich wollte es Ihnen erklären.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-17:

Man kann es ja noch einmal versuchen. - Der Haushaltsentwurf ist so aufgestellt worden, dass er die derzeitige gesetzliche Grundlage abbildet. Sollte sich der
gordische Knoten tatsächlich durchschlagen lassen,
muss man verschiedene Aspekte berücksichtigen.
Hierzu gehört nicht nur die Frage, wie das Verfahren
hinsichtlich seiner Abläufe gestaltet wird, sondern sicherlich auch die Frage einer finanziellen Beteiligung
derer, die kerntechnischen Abfall produzieren.

Es gibt viele Fragen, die noch zu klären wären. Diese
Fragen brauchen wir momentan aber nicht zu klären,
weil es noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Hieran
versuchen wir, wie gesagt, weiterhin konsensual zu arbeiten.
Ute Vogt (NA), 2012-10-17:
Ich habe keine weiteren Fragen mehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Sie verzichten.

Da die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl schriftlich beantwortet werden sollen, sind
wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 23
des Kollegen Willi Brase, die Frage 24 des Kollegen
Klaus Hagemann und die Frage 25 des Kollegen Swen
Schulz sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Auch hier sollen die Fragen schriftlich beantwortet werden. Es geht um die Fragen 26 und 27 des
Kollegen Dr. Sascha Raabe und um die Frage 28 des
Kollegen Thilo Hoppe.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Frage 29
der Kollegin Katja Keul und die Fragen 30 und 31 der
Kollegin Bärbel Höhn sollen schriftlich beantwortet




Vizepräsidentin Petra Pau

werden, wie auch die Frage 32 der Kollegin Lisa Paus
und die Frage 33 des Kollegen Manuel Sarrazin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Uwe Kekeritz auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gewalt

und Arbeitsrechtsverletzungen gegen Minenarbeiter in
Marikana, Südafrika, und inwieweit sind nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung deutsche Unternehmen und deren
Zulieferer- und Tochterunternehmen in die aktuellen Vorkommnisse involviert?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-10-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die
Frage des Abgeordneten Kekeritz wie folgt: Im Rahmen
eines Polizeieinsatzes gegen illegal streikende Bergarbeiter am 16. August dieses Jahres wurden im südafrikanischen Marikana mindestens 34 Menschen getötet
und mehrere Dutzend zum Teil schwer verletzt.

Bereits im Vorfeld waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zehn Menschen umgekommen, darunter
zwei Polizisten. Staatspräsident Zuma hat am 23. August
2012 eine unabhängige Untersuchungskommission mit
richterlichen Befugnissen eingesetzt. Diese verfügt über
ein umfassendes Mandat einschließlich der Untersuchung von Rechtsverletzungen. Die Ergebnisse der
Kommission werden für Anfang nächsten Jahres erwartet. Ein interministerieller Ausschuss kümmert sich um
die Belange der Betroffenen bzw. ihrer Hinterbliebenen.

Herr Abgeordneter, ich will auch noch erwähnen,
dass deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in die Vorgänge in Marikana involviert
waren.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-10-17:
Danke schön für die Beantwortung. - Sie sagten eben:

„illegal Streikende“. Sind Sie sich sicher, dass es sich
hier um einen illegalen Streik handelte? Wenn Sie sich
dessen sicher sind: Woran machen Sie das eigentlich
fest? Was ist die Rechtsvoraussetzung, um es als „illegalen Streik“ zu bezeichnen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Nein, Herr Kollege. Sie sind jetzt schon über eine

Minute über Ihre Redezeit.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-10-17:

Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, kämpft Südafrika
noch mit dem sozioökonomischen Erbe der Apartheid.
Die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit
in dem Land bilden eine schwere Hypothek. In Südafrika wird über Strategien zur Lösung dieser Herausforderungen kontrovers diskutiert. Deutschland ist bestrebt,
im Rahmen einer umfassenden bilateralen Partnerschaft
zur friedlichen, stabilen Entwicklung des Landes beizutragen. Sie haben gehört, dass die südafrikanische Regierung gewillt ist, an einer lückenlosen Aufklärung der
Geschehnisse zu arbeiten. Ich habe Ihnen den Sachstand

wiedergegeben, der uns von der südafrikanischen Regierung so bekannt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ihre zweite Nachfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2012-10-17:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2012-10-17:
Die Vorfälle wurden weltweit diskutiert. Da stellt sich

schon die Frage, ob von Deutschland oder - besser noch
- auf europäischer Ebene Initiativen ergriffen werden,
um soziale Standards bei der Beschaffung von Rohstoffen durchzusetzen. Inwieweit denken Sie in diese Richtung? Verfolgen Sie vielleicht schon konkrete Ansätze,
um demnächst soziale Standards beim Bezug von Rohstoffen oder Lebensmitteln einzuführen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-10-17:

Herr Abgeordneter, Sie haben genau wie ich verfolgt,
dass Staatspräsident Zuma dieses Thema anlässlich des
fünften EU-Südafrika-Gipfels am 18. September dieses
Jahres von sich aus in sehr offener Weise angesprochen
hat. Ähnliche Erfahrungen machte der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie, Dr. Rösler, anlässlich
seiner Reise nach Südafrika am 4. und 5. Oktober dieses
Jahres. Natürlich begrüßen wir den Willen zur Aufklärung. Wir sind dabei, Südafrika mit entsprechenden
Maßnahmen und Projekten zu unterstützen. Ich denke,
es wird auch auf EU-Ebene weiterhin darüber diskutiert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Der Kollege Schwabe hat eine Nachfrage.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-17:
Darf ich einmal nachfragen? Ich habe es einfach nicht

verstanden; Sie haben da etwas vorgelesen. Die Frage
war, ob die Bundesregierung über soziale Standards bei
der Rohstoffbeschaffung nachdenkt. Ich war vor kurzem
in Kolumbien und habe mir angeschaut, woher zum Beispiel die Steinkohle kommt, die in deutschen Steinkohlekraftwerken verbraucht wird; ich habe mich mit den
Arbeitsbedingungen beschäftigt. Es wäre für die Menschen vor Ort sehr hilfreich, wenn es Kriterien zum Beispiel beim Import von Steinkohle gäbe. Es wäre gut,
wenn es zumindest Transparenzrichtlinien gäbe, damit
klar wird, woher die Rohstoffe eigentlich kommen. Gibt
es solche Überlegungen in der Bundesregierung?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-10-17:

In erster Linie ist es die Aufgabe der südafrikanischen
Regierung - Herr Abgeordneter, das wissen Sie -, für
Normalität, soziale Stabilität, aber auch soziale Standards in diesem Bereich zu sorgen. Natürlich sind wir,




auch die Bundesminister, die Südafrika besuchen, mit
der dortigen Regierung im Gespräch - das habe ich gerade gesagt -, damit Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden können, gerade auch in
den Minen, in denen solche schrecklichen Dinge passieren.
heiner kamp (NA), 2012-10-18:
Ist es schon eine Minute?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Fragen 35 und 36 des Kollegen Tom Koenigs sollen schriftlich beantwortet werden, wie auch die Fragen 37 und 38 der Kollegin Inge Höger. Auch die
Frage 39 der Kollegin Viola von Cramon-Taubadel soll
schriftlich beantwortet werden. Die Fragen 40 und 41
des Kollegen Omid Nouripour werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

({0})

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amts. Danke, Frau Staatsministerin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph
Bergner zur Verfügung.

Die Frage 42 der Kollegin Haßelmann und die Fragen
43 und 44 des Kollegen Ströbele werden schriftlich beantwortet. Auch die Frage 45 des Kollegen Hunko soll
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 46 der Kollegin Dr. Martina Bunge
auf:

Welche Positionen aus welchen Landesregierungen in den
neuen Bundesländern lagen der Aussage des Bundesministers
des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, am 26. September 2012
bei der Befragung der Bundesregierung zugrunde, es gebe
„bisher keine einheitliche Haltung der Landesregierungen in
den neuen Ländern in der Frage der Angleichung des Rentensystems“ ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Frau Kollegin Bunge, ich beantworte Ihre Frage,
welche Positionen aus welchen Landesregierungen bezüglich der Rentenangleichung der Bundesregierung
vorlagen, wie folgt:

Bei der Befragung der Bundesregierung zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hat der Bundesminister des Innern dem Wunsch der Bundesregierung Ausdruck verliehen, dass in der Frage der
Vereinheitlichung der Rentensysteme Ost und West ein
Konsens auch mit den Ländern herbeigeführt wird. Die
bislang diskutierten Modelle sind derzeit nicht geeignet,
eine Lösung im Sinne aller Beteiligten herbeizuführen.
Das heißt, eine entsprechende Konsenslösung lag nicht
vor, und dies war die Grundlage der Aussage des Ministers in der Fragestunde.
Martina Bunge (NA), 2012-10-17:
Danke, Herr Bergner. - In Reaktion auf diese Antwort

des Bundesinnenministers in der letzten Sitzungswoche
hat sich auch die Ministerpräsidentin von Thüringen - in
Klammern: CDU -, die zugleich Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist, zu Wort gemeldet und gesagt, sie sehe hier die Bundesregierung in der Pflicht.
Laut Pressemeldung hat sie ihr sogar Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Sehen Sie in einer solchen rentenrechtlichen Frage nicht auch die Bundesregierung bzw.
generell die Bundesebene in der Verantwortung, einen
Vorschlag vorzulegen, den die Länder zunächst diskutieren? Erst danach kann entschieden werden: Gibt es eine
einheitliche Meinung?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Frau Kollegin Bunge, ich gebe Ihnen unumwunden
recht, dass die Verantwortung - auch die gesetzgeberische Verantwortung - beim Bund liegt. Gleichwohl hat
auch der Amtsvorgänger von Minister Friedrich schon
sehr früh zu Anfang dieser Wahlperiode im Gespräch
mit der Ministerpräsidentin und den Ministerpräsidenten
der neuen Länder keinen Zweifel daran gelassen, dass er
sich bei dieser sensiblen Frage einen Konsens mit den
Ministerpräsidenten als gewissermaßen politischen Repräsentanten der neuen Bundesländer wünscht, und genau das ist der Hintergrund der Diskussion.

Es gibt verschiedene Modelle: Sie selbst haben im
Deutschen Bundestag ein Modell eingebracht; der Sachverständigenrat hat ein Modell eingebracht, dem sich die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weitgehend angeschlossen hat. Wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt
feststellen, dass keines dieser Modelle zu einem Konsens
mit den neuen Bundesländern - übrigens auch nicht mit
dem Beauftragten für die neuen Bundesländer - führen
könnte. Dies ist der Grund dafür - das haben wir im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zum Ausdruck gebracht -, dass wir gesagt haben: Unter diesen Umständen
sollte am bewährten System festgehalten werden. Dieses
verhindert ja, dass das jetzt in den neuen Bundesländern
herrschende niedrigere durchschnittliche Lohnniveau
den heutigen Beitragszahlern, wenn sie in 10 oder 20 Jahren in Rente gehen, bei der Ermittlung der Entgeltpunkte
nachträglich zum Nachteil gereicht.