Hartmut Schauerte (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Rabattgesetz und Zugabeverordnung waren gesetzgeberische Antworten einer sehr nationalen Wirtschaftspolitik.
Insoweit ist es sicherlich richtig, dass man gerade nach einer Jahrhundertschwelle noch einmal überlegt: Sind die
richtigen Antworten gegeben worden? Was hat sich geändert? - Es hat sich ja in der Tat enorm viel geändert. Der
Umbruch in der Wirtschaft ist so umfassend, wie man sich
das kaum vorstellen kann und wie man sich das nur selten
klarmacht.






Nur wenige Aspekte: Die Internationalisierung hat in
einer Dimension zugenommen, wie das vorher nicht erwartet wurde. Das Internet ist eine technologische Revolution. Die Informationen laufen in einer Weise auch in
Richtung Verbraucher, wie wir uns das früher nicht haben
vorstellen können. Das geht bis hin zu einer aktiven Verbraucherpolitik. Ich nenne nur: E-Commerce-Richtlinie,
Herkunftslandprinzip, Entwicklung von Kundenbindungssystemen und neuen Verkaufsstrategien bis hin zum Powershopping. Es gibt ja wirklich alles und das sind fast alles Dinge, die man sich vor 50 Jahren gar nicht richtig
vorstellen konnte.

Rabattgesetz und Zugabeverordnung waren Kinder eines Denkens im Deutschland der 30er-Jahre; da sind sie
entstanden. Wenn man sich ihre Herkunftsgeschichte anschaut, wird einem ganz schwindelig. Ich will das nicht
vertiefen, Herr Minister.

Das Ziel aber war zweierlei, der Schutz des Mittelstandes und der Schutz des Verbrauchers. Ich glaube,
dass die Regelungen im Prinzip überwiegend positiv gewirkt haben. Sie waren Mauern; sie haben die Eigenschaft
einer jeden Mauer gehabt: Sie haben geschützt, haben
aber auch daran gehindert, dass man herauskommt. Die
Frage ist immer: Was überwiegt? - Ich glaube, unter dem
Strich - bei abnehmendem Nutzen - waren diese Regelungen überwiegend positiv. Denn man darf ja auch darauf hinweisen, dass in Deutschland die Lage des Mittelstandes, trotz aller politischen Fehler, die wir gemacht
haben - die einen mehr, die anderen weniger -,

({0})

immer noch besser als in vielen anderen europäischen
Ländern ist, insbesondere in England, wo man ja exakt
eine ganz andere Philosophie schon seit Jahrzehnten vertreten hat.

Rabattgesetz und Zugabeverordnung passen nicht
mehr in die Gegenwart. Aber die Ziele, die mit ihnen erreicht werden sollten, bleiben natürlich richtig. Die Frage,
die wir uns stellen müssen, lautet jetzt nicht: Wie kommen wir - hau ruck! - da heraus und woanders hinein?,
sondern: Wie können wir weiterhin die Ziele erreichen?
Denn die Ziele sind ja die gleichen geblieben; es geht weiterhin um Verbraucherschutz und Schutz des Mittelstandes. Wie können wir in dieser Beziehung bei aller Vorfahrt
für Freiheit ein Optimum an Schutz erreichen?

Es bleiben Gefahren. Ich nenne die Stichworte: irreführende Werbung, Diskriminierung, Verdrängungsabsicht, Täuschung, die Problematik der Preise unter Einstandspreis, die wir gerade im Zusammenhang mit der
sechsten GWB-Novelle diskutiert haben, bei der wir ja
erstmals entsprechende Regelungen eingefügt haben,
Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft oder Nachfragemacht. Nachfragemacht ergibt sich in zweierlei Hinsicht.
Zum einen ist die Richtung vom Hersteller zum Händler
zu nennen. Dabei geht es um die Frage: Wer ist von wem
abhängig? Haben die großen Einkäufer die Macht, Hersteller kaputtzumachen? Zum anderen geht es um die
Richtung vom Händler zum Kunden oder zum kleinen
Wettbewerber. Da gibt es ja überall jene alten Frontlinien,
an denen wir, wenn wir soziale Marktwirtschaft richtig

verstehen, sorgfältig arbeiten müssen. Wir dürfen die
Dinge nicht einfach laufen lassen, sondern müssen hinschauen. Jeder Eingriff muss natürlich gut begründet sein.

Die soziale Marktwirtschaft sagt Ja zur Freiheit, aber
gleichermaßen auch zu Regeln. Die Regeln sind die Sicherung für Freiheit und für Marktstrukturen und zur Vermeidung von Machtstrukturen. Die soziale Marktwirtschaft ist der intelligente, immer neu zu definierende
Auftrag, die Freiheit der Marktteilnehmer, von Käufern
und Verkäufern, Herstellern und Verbrauchern, zu sichern. Freiheit ist der Zweck solcher Regeln.

Jetzt haben wir zwei Gesetze, die durch viele technische Dinge überholt sind. Aber wir haben noch keine profunde Diskussion, wie wir denn den Schutzzweck einigermaßen sichern, der, wie ich gesagt habe, bestehen
geblieben ist. Das ist eine Diskrepanz: Wir räumen ab, bevor wir aufgebaut haben. Das ist der Punkt, an dem wir
miteinander im Streit sind und über den wir miteinander
diskutieren können. Dazu sage ich ganz schlicht und ergreifend: Diese Entwicklung in Europa konnte man und
hat man kommen sehen. Es mag auch sein, dass wir sie
vor vier oder fünf Jahren schon beherzter hätten anpacken
können. Das will ich nicht bestreiten. Aber sie hat natürlich gerade mit der Einführung des Euro eine neue Dimension bekommen.

Sie haben - das ist jetzt gar nicht einmal auf das Problem mit Rabattgesetz und Zugabeverordnung bezogen,
das wir gerade diskutieren - in der gesamten Diskussion
über die Organisierung des europäischen Wirtschaftsrechts die Zeichen der Zeit nicht erkannt und haben sich
allenfalls bruchstückhaft und unorganisiert mit diesem
Thema beschäftigt. Das ist ein schweres, ein erhebliches
Versäumnis, Herr Wirtschaftsminister Müller. Wir können
das nicht dem Justizminister überlassen. Der Justizminister hat in diesen Fragen, ob er das will oder nicht, eher eine
dienende Funktion. Er müsste die gesetzesfeste Hülle für
das liefern, was wir wirtschaftspolitisch wollen.

({1})

Sie aber haben sich in der Vergangenheit um die Frage,
was wir wirtschaftspolitisch und wettbewerbspolitisch
wollen und wie wir es in Europa durchsetzen können,
auch nicht ein Jota gekümmert. Sie betrachten Wettbewerbsfragen mit einer zu großen Nachlässigkeit. Das ist
bedingt durch Ihre Herkunft. In den Bereichen, in denen
Sie Wirtschaft gelernt haben, war Wettbewerb eh nicht besonders erwünscht, und das müssen Sie jetzt üben. In der
Großindustrie, bei Veba und wo immer, war das eigentlich
eine vernachlässigenswerte, eher störende Größe. Aber
sie ist im Zentrum von Wirtschaftspolitik eigentlich Ihre
Kernaufgabe.

({2})

- Herr Müller, es tut mir Leid: Im Sauerland haben wir
von Wettbewerb mehr verstanden als Sie beim Veba-Konzern; denn wir hatten uns Ihrer Marktmacht immer wieder
zu erwehren. Sie waren damals auf der starken Seite, wir
waren auf der schwachen Seite - und der Schwache
braucht den Schutz des Wettbewerbs, nicht der Starke!

({3})





Deswegen sind Sie in dem Punkt absolut defizitär.

({4})

Sie verlangen jetzt die Änderung. Sie betreiben die Änderung; aber Sie sagen nichts zum neuen Anforderungsprofil. Sie sind im gesamten GWB-Bereich völlig unsortiert. Diese nationalen impulshaften Reaktionen auf das,
was von Brüssel kommt, sind absolut unstrategisch und
unüberlegt, wenn Sie sich an unsere Diskussion über das
europäische Kartellrecht erinnern. Das sind Reaktionen, die wir nicht werden durchhalten können. Sie müssen das ordnen!

Die eine Abteilung in Ihren Häusern sagt: Wir müssen
jetzt den deutschen Weg betonieren. Ich sage Ihnen, dass
das scheitern wird. Die zweite Abteilung kann sich nicht
durchsetzen. Das wäre die Einzige, die dafür in Betracht
käme. Das muss zur europäischen Chefsache gemacht
werden. Wir müssen uns mit den anderen Europäern an
den Tisch setzen und ein funktionierendes Wettbewerbsrecht schaffen,

({5})

bei dem klar ist, wer welchen Richter hat, bei dem klar ist,
wer in welche Verwaltungsebene gehört, bei dem klar ist,
wer wo welche Anträge zu stellen hat.

({6})

Wir haben nur Salat, und Sie haben sich bis heute nicht
darum gekümmert. Sie fangen vielleicht an einer sehr populären Ecke an.

({7})

Aber da, wo es wirklich einmal um ein Ordnungssystem
geht, versagen Sie leider völlig. Wir müssen Ihnen in dieser Hinsicht schwere Vorwürfe machen.

({8})

Sie haben bisher keine Antwort auf die Fragen nach
Verbraucherschutz und Marktsicherung. Elemente davon
waren ja auch in diesen beiden Gesetzchen, wie ich sie
einmal nennen will. Sie haben für diese Elemente keinen
Ersatz gezeigt. Sie haben nicht einmal eine Idee, wie Sie
das, was noch an positiven Elementen darin enthalten war,
überhaupt in die modernen Anforderungsprofile übertragen können. Das ist absolut mangelhaft.

Ich komme zu unserem Antrag. Wir sind ja in der ersten Lesung. Wir haben deswegen einige Forderungen in
den Antrag aufgenommen, und ich will gleich noch zwei
oder drei hinzufügen.

Das Erste ist: Wir verlangen, dass mit hoher Priorität für
eine Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und
Lauterkeitsrechts auf hohem Schutzniveau gearbeitet
wird, und zwar nicht nur einmal zufällig geredet, sondern
gearbeitet wird. Dies ist eine zentrale Aufgabe Ihres Hauses. Herr Minister, Ihnen sind sehr viele Aufgaben weggenommen worden. Sie hätten jetzt wirklich Zeit, sich um die
wenigen verbliebenen zu kümmern. Etwas weniger Kohle
und etwas mehr Wettbewerb, das wäre wirklich nötig.

({9})

Zweitens. Eine europataugliche Reform des UWG
und des GWB muss sichergestellt werden. Organisieren
Sie das! Wir fragen nicht die rote Laterne. Wir waren das
Land, das den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Europa immer am höchsten gehalten hat. Er ist in Deutschland geboren und entwickelt worden. Werden Sie Ihren
Vorgängern gerecht oder versuchen Sie wenigstens, mit
Tanzschühchen in die großen Schuhe zu steigen, die Ihnen hinterlassen wurden! Aber im Moment tanzen Sie ja
nicht einmal in diese Richtung.

({10})

Drittens. Wir wollen prüfen, ob dem mittelständischen Einzelhandel eine Übergangsfrist eingeräumt werden muss. Ich möchte dies geprüft sehen. Die Konzerne
haben ihre Kundenbindungssysteme on top entwickelt.
Wenn sich der Mittelstand darauf einrichten will, braucht
er sehr viele völlig neue Kooperationsformen - bis hin zur
Klärung von Kartellrechtsproblemen: Wie weit darf man
sich zusammentun, um gemeinsam aufzutreten, obwohl
man untereinander Konkurrenz organisieren muss? Auch
auf diese Frage haben Sie keine Antwort. Ich frage Sie, ob
wir nicht einen Übergang brauchen.

Ansonsten sage ich Ihnen: Wir wollen zu diesem
Thema ein Hearing durchführen - denn wir wollen in
wirklich engem Kontakt mit den Betroffenen bleiben -,
um das nicht nur bei Ihnen hausintern diskutiert zu sehen,
sondern auch dort, wo es hingehört: in die Öffentlichkeit,
also vor den Deutschen Bundestag. Da werden Sie sich
diesen Fragen neu zu stellen haben.

Ich fordere mit Nachdruck einen Bericht des
Bundeswirtschaftsministeriums an, und zwar rechtzeitig
zu diesem Hearing, in dem eindeutig beantwortet wird,
wie denn der Stand der Harmonisierung des europäischen
Wettbewerbsrechts zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist.
Dies ist nur ein kleiner Baustein in dem großen, bedeutenden Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Das
können wir nicht weiter mit links behandelt sehen. Das
muss vielmehr in das Zentrum einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gerückt werden. Herr Müller, Sie sind an
der Reihe! Sie haben Zeit genug. Ihre Kompetenzen sind
schmal genug geworden; kümmern Sie sich um die verbliebene Kernkompetenz!

Herzlichen Dank.

({11})