Carl-Ludwig Thiele (NA), 1993-09-30:
Herzlichen Dank, Herr Vogel. Ich habe die Frage, wie Sie es denn bewerten würden, wenn einem Ministerpräsidenten, der sich gegen die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses ausspricht, seitens dieses Hauses vorgeworfen würde, daß er dies nur deshalb macht, um in Abhängigkeit von der Treuhandanstalt nicht die Interessen seiner Bevölkerung zu verletzen?
Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}): Ja, ich würde mich gegen die Vorstellung, daß wir Ministerpräsidenten, weil wir im Verwaltungsrat der Treuhand sind, uns in irgendeine Abhängigkeit von der Treuhand begeben würden, wehren und darauf hinweisen, daß ich mir deswegen auch gelegentlich erlaube, im Verwaltungsrat gegen Entscheidungen der Treuhand zu sprechen. Ich glaube, daß das, was hier von Herrn Stolpe und mir gesagt wird, nicht dem Druck der Treuhand folgt.
Meine Damen und Herren, die Treuhand hat ganz ohne Frage eine gewaltige Aufgabe. Aber sie hat diese Aufgabe keineswegs so schlecht gelöst, wie ihr gerne unterstellt wird. Natürlich gehört zum unternehmerischen Handeln Risiko, und zum Risiko gehört auch Mißerfolg. Es ist gar keine Frage, daß es bei 40 000 abgeschlossenen Verträgen bedauerlicherweise auch Fehler gibt. Unbestritten ist - die Bilanz der Treuhand weist das aus -, daß fast jeder fünfte der von der Treuhand vertraglich gebundenen Investoren seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Um es ganz klar in Zahlen zu sagen: Bei knapp 5 100 überprüften Verträgen sind in mehr als 1 000 Fällen Arbeitsplatzzusagen kaum das Papier wert, auf dem sie stehen.
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In 400 Fällen gibt es schwierige Nachverhandlungen. Aber es stimmt auch, daß per saldo mehr Arbeitsplätze erhalten und höhere Investitionen getätigt worden sind, als vertraglich zwischen der Treuhand und den Erwerbern vereinbart waren. Beides stimmt, meine Damen und Herren!
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Die Treuhand hat rund 8 500 ehemals volkseigene Betriebe und Kombinate mit 4,1 Millionen Beschäftigten übernommen. Ihr war mit dem Privatisierungsauftrag nun wahrlich eine der schwierigsten Aufgaben des Einigungsprozesses übertragen. Das muß man bei aller Kritik vorweg anerkennen. Daß im August nur noch 1 390 Unternehmen zu privatisieren waren, daß ca. 90 % der Betriebe privatisiert, reprivatisiert oder kommunalisiert sind, ist ein Erfolg. Damit wir uns recht verstehen, meine Damen und Herren: Als Regierungschef eines jungen Landes sage ich das nicht mit dem Ausdruck der Zufriedenheit - für Zufriedenheit ist kein Anlaß -, aber ich sage es mit dem Ausdruck der Anerkennung dafür, daß eine von der ModrowRegierung eingerichtete Institution eine Arbeit geleistet hat, die sich sehen lassen kann.
Unter Modrow war im März 1990 berechnet worden, der Wert des Staatsvermögens der DDR betrage 1,4 Billionen Mark.
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Die Eröffnungsbilanz drei Monate später ergab in Wirklichkeit damals schon einen Fehlbetrag von 120 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, Bilanz Modrow 1,4 Billionen plus, Eröffnungsbilanz 120 Milliarden Minus - das ist ein Gegenstand, den man untersuchen sollte, aber nicht das, was heute hier gefordert wird!
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Natürlich wünschen wir uns, daß es schneller geht. Aber wer jetzt neben dem bestehenden Treuhandausschuß einen neuen Treuhanduntersuchungsausschuß installieren will, wird erreichen, daß es nicht schneller, sondern langsamer geht. Es ist durchaus möglich, daß

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({5})
der eine oder andere Fehler aufgedeckt wird. Das steht doch nicht in Frage, sondern in Frage steht, ob es zu verantworten ist, durch Einsetzung dieses Ausschusses jetzt neue Ungewißheit, neue Entscheidungsblockade, neue Behinderung von investivem Engagement zu fördern.
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Wägen Sie doch bitte ab, ob die einzelnen bekannt gewordenen Fehlleistungen der Treuhandanstalt typisch für deren Arbeit sind oder ob diese Fehlleistungen tatsächlich immer auch Fehler sind.
Mir fällt beim Stichwort Fehler und Fehlleistungen einiges ein. Ich brauche das Stichwort Bischofferode nicht auszubreiten. Natürlich war die Fusion der Kaliindustrie richtig, aber die Art und Weise der Fusion war falsch.
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Natürlich ist der Vertrag falsch, weil er einseitig zu Lasten eines Landes geht, und zwar zu Lasten des Landes Thüringen. Deswegen ist man sehr überrascht, jetzt zu sehen, wer nachträglich die Entscheidung noch für gut hält, statt sie zu kritisieren.
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- Ja, meine Damen und Herren, die beste Kollegenschaft hilft in diesem Fall nichts; Sie haben völlig Recht.
Aber es geht jetzt doch nicht darum, falsche Entscheidungen zu kritisieren, sondern darum, ob man aufhält, ob man Schwierigkeiten macht, ob man verzögert oder ob man vorankommt. Vorschläge und konstruktive Beiträge für die bessere zukünftige Entwicklung und für die Verhinderung von Fehlentwicklungen sind gefragt. Sie können selbstverständlich im Treuhandausschuß zur Debatte gestellt werden, der in der Vergangenheit von vielen seiner Teilnehmer auffallend wenig besucht und genutzt worden ist.
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Das ist dabei auch zu bedenken.
Wenn die Regierungen der jungen Länder den Untersuchungsausschuß einmütig ablehnen, dann nicht, weil Fehler der Treuhand unter den Teppich gekehrt werden sollten; davon kann keine Rede sein. Wir wollen die Treuhand nicht aus der Verantwortung entlassen. Allerdings, meine Damen und Herren, meinen wir, daß ein Treuhandausschuß des Bundestages genügt und daß ein eigener Untersuchungsausschuß überflüssig ist. Alle fünf Länder - wenn Sie Berlin dazunehmen: alle sechs Länder - lehnen ihn einhellig ab. Es muß doch zu denken geben, wenn die politisch Betroffenen im Osten einstimmig gegen diesen Ausschuß votieren und einmütig vor den negativen Folgen dieses Ausschusses warnen.
Wir haben, weil auch wir an der Treuhand Änderungen vornehmen möchten, in Schmalkalden ausdrücklich gesagt, daß wir von Anfang an am Treuhand-Strukturgesetz, das jetzt erarbeitet werden soll, beteiligt sein möchten und daß wir eine Menge von Änderungsvorschlägen einzubringen haben - selbstverständlich, aber darum geht es heute nicht. Heute geht es darum, der Treuhand kurz vor Beendigung ihres Auftrages nicht unnötige Steine in den Weg zu legen, sondern die Arbeit der Treuhand kritisch zu begleiten und ihr zum Erfolg zu verhelfen.
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Ich möchte noch einmal diesen nachdrücklichen Wunsch aller Verantwortlichen der nahezu allein betroffenen Länder hier zugleich im Namen aller meiner Kollegen aussprechen. Ich kann Sie nicht hindern; aber ich habe das Recht, Sie vor einem Fehler, den Sie machen, zu warnen.
Danke schön.
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