Riegel (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der dritten Lesung des Ersten Neuordnungsgesetzes zur Kriegsopferversorgung in der Sitzung des 3. Bundestages am 18. Mai 1960 wurde in Schlußerklärungen von den Sprechern aller Fraktionen festgestellt, daß das Kriegsopferrecht unbeschadet der erfolgten Änderungen weiterentwickelt werden muß. Auf Grund dieser Aussagen durften die Kriegsopfer die Hoffnung haben, daß der 4. Deutsche Bundestag sich alsbald mit der Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts befassen wird. Dieser Annahme konnten die Opfer des Krieges, aber auch die Angehörigen der Bundeswehr sein, zumal vor der Bundestagswahl namhafte Vertreter der Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben hatten.
So hat der Herr Bundeskanzler in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU in einem Schreiben an einen Kriegsopferverband am 14. September 1961 versichert, daß die CDU bereit ist, eine Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung im Sinne des Ausbaus der Leistungen im 4. Deutschen Bundestag vorrangig zu behandeln. Wie ernst es der Herr Bundeskanzler bei dieser Zusage gemeint hat, war aus der ersten Regierungserklärung der vierten Regierung Adenauer zu ersehen, die vom Herrn Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am


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14. September 1962 dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht wurde. In dieser Regierungserklärung war von dem versprochenen Ausbau der Leistungen nicht mehr die Rede. Der zum viertenmal installierte Regierungschef Dr. Adenauer ließ erklären, daß lediglich die Heilbehandlung der Kriegsopfer so zu gestalten sei, daß sie dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse entspreche.
Diese im krassen Gegensatz zu den Wahlversprechen stehenden Erklärungen wurden in der Aussprache von dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, dem Herrn Kollegen Dr. Mende, ergänzt. Herr Dr. Mende äußerte, daß in der Kriegsopferversorgung „endlich an Stelle der nivellierenden, vom Bedürftigkeitsprinzip ausgehenden Ausgleichsrente eine angemessene Verwirklichung des Entschädigungsprinzips zu treten hat". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärte sogar, daß die Koalitionsparteien „sich darüber einig sind, daß die Kriegsfolgengesetzgebung in diesem Bundestag abgeschlossen werden soll". Wir vermögen uns des Eindrucks nicht zu erwehren, daß die durchaus richtigen Feststellungen des Herrn Kollegen Dr. Mende absichtlich von dem Koalitionspartner unwidersprochen hingenommen wurden, um die vage Aussage zur Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts in der Regierungserklärung zwar auszugleichen, daß aber eine Absprache zu dieser Frage unter den Koalitionsparteien verbindlich nicht erfolgt ist.
Im Verlaufe der folgenden Monate wurden anläßlich der Bundesparteitage der Regierungsparteien und bei Aussprachen zwischen Vertretern der Kriegsopferverbände und den Fraktionsvorsitzenden immer wieder die Notwendigkeit einer weiteren Neuordnung der Kriegsopferversorgung anerkannt. Es war am 12. Juli 1962, als der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Dr. von Brentano, Vertretern eines Kriegsopferverbandes konkrete Zusagen gemacht hat. Der Herr Kollege Dr. von Brentano versicherte, daß noch im Jahre 1962 die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung geschaffen werden müßten. Er stellte fest, daß die Ansprüche nicht vom Ermessen abhängen dürften. Besonders bedeutungsvoll war die Aussage des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, weil er erklärte, daß der Staat seine Pflicht gegenüber den Kriegsopfern nicht abweisen könne, auch wenn die Haushaltslage schwierig sei. Bei der erwähnten Aussprache versicherte der Herr Kollege Dr. von Brentano, daß das neue Kriegsopferrecht keinesfalls später ,als am 1. Januar 1963 in Kraft treten solle.
Ich will es mir versagen, all die Argumente anzuführen, die seitens der Regierungsfraktionen gegen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion über die Anpassung der Grund- und Elternrenten um 10 % ab 1. Januar 1962 angeführt wurden. Es wurde bei der Beratung des Gesetzentwurfes meiner Fraktion im Kriegsopferausschuß immer wieder seitens der Regierungsparteien erklärt, daß eine 10%ige Erhöhung der Grund- und Elternrenten die baldige Vorlage eines zweiten Neuordnungsgesetzes nur verzögern könne.
Rückschauend dürfen wir doch feststellen, daß die Behauptungen falsch waren und wohl nur dem
Zweck dienen sollten, eine Verbesserung, die auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten voll gerechtfertigt gewesen wäre, ohne daß damit der Neuordnung etwas vorweggenommen worden wäre, zu verhindern, und daß die Absicht dahinterstand, eine Neuordnung auf die lange Bank zu schieben.
Bereits am 13. Juni 1962 stellte die Fraktion der SPD auf Drucksache IV/469 einen Antrag, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, dem Bundestag bis zum 30. September 1962 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des. Kriegsopferrechts vorzulegen. Wie Ihnen bekannt ist, kam dieser Antrag erst am 24. Oktober des vergangenen Jahres zur Verhandlung. Der Vorlagetermin für den beantragten Gesetzentwurf wurde, da der 30. September verstrichen war, auf den 30. November 1962 verlegt. Dieser Antrag wurde von der überwiegenden Mehrheit des Hohen Hauses angenommen. Damit schien die Voraussetzung für die Einlösung der gegebenen Versprechen, die Versorgung der Kriegsopfer weiterzuentwickeln, geschaffen zu sein, wenn von einer vorrangigen Behandlung, wie sie der Herr Bundeskanzler versichert hatte, auch nicht mehr gesprochen werden konnte.
Daß diese Annahme falsch war, wurde bekannt, als der Herr Präsident des Bundestages den Fraktionen den Inhalt eines Schreibens des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 12. Dezember 1962 mitteilte. Den Inhalt des Schreibens möchte ich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten Ihnen, meine Damen und Herren, in Erinnerung bringen. Der Herr Bundesarbeitsminister teilte folgendes mit:
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 42. Sitzung am 24. Oktober 1962 beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 30. November dieses Jahres den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vorzulegen. Die Bundesregierung sieht sich leider außerstande, diesen Termin einzuhalten, zumal da der Deutsche Bundestag, wie die Sprecher der einzelnen Fraktionen erkennen ließen, offensichtlich eine Gesetzesvorlage von großer finanzieller Bedeutung erwartet, die vorzulegen die Bundesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage zur Zeit sich nicht in der Lage sieht.
Meine Damen und Herren, ich habe das Protokoll der 42. Sitzung noch einmal gelesen, uni zu ermitteln, ob die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers bei der Beratung des Antrags die parlamentarische Ungewöhnlichkeit, die sein Schreiben doch darstellt, rechtfertigen. Der Minister hat in seiner Stellungnahme damals zwar ausdrücklich über die Leistungen in der Kriegsopferversorgung seit Bestehen der Bundesrepublik und über andere Bereiche der Sozialpolitik gesprochen. Er gab auf die Feststellung des Kollegen Professor Schellenberg, daß der Anteil der sozialen Leistungen sowohl am Bundeshaushalt als auch am Sozialprodukt rückläufig sei, seiner Befriedigung über diese Entwicklung Ausdruck. Mit keinem Wort aber hat der Herr Minister aus finanziellen Gründen Bedenken gegen die Vorlage eines Gesetzes zur Neuordnung des

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Kriegsopferrechts erhoben. Er verlangte, daß das Datum für die Vorlage eines Gesetzentwurfs - es war, wie bereits erwähnt, der 30. November 1962 beantragt - aus diesem Antrag gestrichen werde. Das Verlangen wurde damit begründet, daß der Bundesarbeitsminister erst den Gesamtüberblick zum Zwecke der Verteilung der Mittel nach den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit benötige.
Das sagte der Herr Arbeitsminister dem Parlament, als der Haushaltsplan 1963 im Kabinett bereits behandelt worden war. Das sagte der Herr Bundesarbeitsminister in voller Kenntnis der Tatsache, daß für das sogenannte Sozialpaket keine Mittel im Haushalt eingeplant waren, er also voll übersehen konnte, welche finanziellen Möglichkeiten vorhanden oder nicht vorhanden waren.
Uns würde interessieren, welche Bemühungen bis zum Absenden des Schreibens vom 12. Dezember 1962 eingeleitet wurden, um dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen und damit dem Beschluß vom 24. Oktober zu entsprechen. Aus dem Inhalt und der Art des Schreibens an Herrn Bundestagspräsidenten ist doch zu entnehmen, daß dieser Versuch gar nicht unternommen wurde. Ich habe festgestellt, daß seit Bestehen der Bundesrepublik in der Entwicklung des Versorgungsrechts, beginnend mit dem Bundesversorgungsgesetz, die Bundesregierung immer erst dann tätig wurde, wenn das Parlament die Initiative ergriff. Das ist für die Einstellung der maßgebenden Regierungsparteien und für die FDP, die ja bis auf den 3. Deutschen Bundestag mit von der Partie war, bezeichnend.
Die Konzeption des Herrn Ministers für Arbeit und Sozialordnung auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung, ,den Bedürftigkeits- und Wohfahrtscharakter zu stärken, und die Art seines Umgangs mit den Kriegsopfern haben zu einer Vertrauenskrise geführt, und es stellt sich die Frage, wielange der Herr Bundeskanzler bereit ist, diesen Minister noch im Kabinett zu behalten.
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In der Großen Anfrage auf Drucksache 882 fragt die Fraktion der SPD unter Ziffer 1 die Bundesregierung, ob sie das Schreiben des Herrn Bundesarbeitsministers vom 12. Dezember 1962 an den Herrn Präsidenten des Bundestages, wonach der Bundestagsbeschluß auf Vorlage eines Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung nicht ausgeführt werden kann, billigt. Am 12. Dezember 1962 hatten wir, da bis auf den Bundeskanzler alle anderen Regierungsmitglieder im Verlauf der Regierungskrise zurückgetreten waren, nur geschäftsführende Minister. Wir erwarten eine Auskunft darüber, ob das bis auf den Kanzler nur geschäftsführende Kabinett sich tatsächlich mit der Frage beschäftigt hat und der Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten vom 12. Dezember 1962 von der Bundesregierung beschlossen worden ist.
Die Fraktion der SPD bezweifelt, daß die Bundesregierung sich mit der Frage „Ablehnung der Vorlage eines Gesetzes zur Neuordnung der Kriegsopferversorgung" beschäftigt hat, da sich der Herr
Bundeskanzler doch zwei Tage später, und zwar in der 53. Sitzung am 14. Dezember 1962, unmittelbar nach der Vereidigung der fünften Bundesregierung zu einigen Fragen über die Absichten der neuen Regierung geäußert hat. Zu der Frage der Kriegsopferversorgung erklärte der Herr Bundeskanzler wörtlich:
Die Bundesregierung wird weiter die in der Haushaltsrede vom 7. November angekündigten Gesetzentwürfe über die Beseitigung von Härten in der Kriegsopferversorgung vorlegen.
In der Haushaltsrede hat der damalige Bundesfinanzminister die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt. Obzwar wir in diesem Hause einiges gewöhnt sind, können wir uns doch nicht vorstellen, daß nach den konkreten Zusagen des Regierungschefs und seines Bundesfinanzministers .die Bundesregierung einen Monat später den Bundesminister für Arbeit zum Absenden eines Briefes an den Bundestagspräsidenten ermächtigt, in dem eine völlig gegensätzliche Auffassung vertreten wird.
Damit komme ich zur Ziffer 2 der Großen Anfrage, in der wir die Bundesregierung fragen, was sie zu tun beabsichtigt, um im Sinne der Erklärung des Bundeskanzlers vom 14. Dezember 1962 Härten in der Kriegsopferversorgung zu beseitigen. Wir erwarten eine ausführliche Auskunft darüber, was die Bundesregierung unter Härten in der Kriegsopferversorgung tatsächlich versteht. Für die Fraktion der SPD ist von besonderem Interesse, ob die Bundesregierung die krassen Unterschiede zwischen den Leistungen der Kriegsopferversorgung und vergleichbaren Sozialleistungen als eine Härte ansieht. Das betrifft vor allem die anrechnungsfreien Leistungen für Beschädigte, Kriegerwitwen und Kriegerwaisen.
Wir fragen weiter: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die derzeitige Art der Anrechnung von Einkommen auf die Ausgleichsrenten eine Steigerung der Lebenshaltung verhindert? Ist sie bereit, das Unrecht zu beseitigen, daß den Beziehern von Renten aus der Rentenversicherung bei Rentenanpassungen der Steigerungsbetrag an der Ausgleichsrente abgezogen wird? Ferner erbitten wir Auskunft darüber, ob die Bundesregierung die auf dem Gebiete der Kriegs-Elternversorgung geltende Regelung ebenfalls als eine zu beseitigende Härte ansieht.
Meine Damen und Herren, ich will mich bei der Begründung auf die wenigen, aber entscheidenden Fragen im Rahmen der Großen Anfrage beschränken.
In Abs. 3 unserer Anfrage begehren wir eine Aussage über folgende Frage:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Neuordnung des Kriegsopferversorgungsrechts?
Bei der Betrachtung der sich widersprechenden Veröffentlichungen über eine Neuregelung der Kriegsopferversorgung in ,den letzten Wochen und letzten Monaten, vor allen Dingen in den letzten


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Tagen, kommen wir zu der Auffassung, daß es nunmehr höchste Zeit ist und daß die Bundesregierung die Pflicht hat, der Bevölkerung, besonders aber den Opfern der beiden Weltkriege ihre Absichten auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung klar und eindeutig mitzuteilen und endlich Schluß zu machen mit Versprechungen und vagen Andeutungen, wie sie seit 11/2 Jahren gemacht werden.
Dabei sollte die Bundesregierung nicht vergessen, daß das Bundesversorgungsgesetz immer mehr Bedeutung für die Angehörigen der Bundeswehr gewinnt. Es ist doch bekannt, daß die Zahl der Bundeswehrdienstbeschädigten steigt, und wir empfinden es als unerträglich, daß die jungen Bundeswehrsoldaten, die im Zusammenhang mit ihrem Dienst einen Schaden an ihrer Gesundheit erleiden, ihre Versorgung nach den geringen Sätzen des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, während die Versorgung in vergleichbaren Gesetzen doch gerechter geregelt ist.
Die Fraktion der SPD ist der Auffassung, daß die Kriegsopfer 18 Jahre nach Beendigung des Krieges Anspruch auf eine der Eigenart der gebrachten Opfer entsprechende Versorgung haben. Die Fraktion der SPD gibt der Hoffnung Ausdruck, daß durch ihre Große Anfrage die dringend erforderliche Klarstellung erfolgt.
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