Christoph Waitz (NA), 2008-10-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr jährt sich der Fall
der Mauer zum 20. Mal. Seit 19 Jahren arbeiten wir an
der Aufarbeitung von SED- und Stasi-Unrecht. Noch
immer liegt vieles im Dunkeln. Viele Akten sind noch
zerstört, und immer weniger Mitarbeiter der Birthler-Behörde sind mit der tatsächlichen Erschließung der Akten
betraut.

Es gibt Stimmen, die meinen, man solle es jetzt nach
20 Jahren gut sein lassen. Die Aufarbeitung solle nicht
mehr fortgesetzt werden. Man könne jetzt Gras über dieChristoph Waitz
ses Kapitel deutscher Geschichte wachsen lassen, weil
es wichtigere aktuelle Fragen zu lösen gelte.

Die Stasi steht wie keine andere staatliche Einrichtung der ehemaligen DDR für eine menschenverachtende Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern in der
DDR. Jeder, der auch nur im Ansatz anders dachte als
die Herrschenden, war verdächtig. Unerbittlich und unbarmherzig verfolgte die Stasi als „Schwert und Schild
der Partei“ tatsächliche und vermeintliche Gegner des
Regimes. Hier kann es keinen Schlussstrich geben. Es
geht um die Aufarbeitung einer Diktatur und der Schicksale ihrer Opfer. Wir Liberale werden einen Schlussstrich in dieser Sache nicht zulassen.

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- Das freut mich zu hören.

Aufarbeitung bedeutet für uns Liberale aber nicht nur,
den Blick auf die Geschichte der DDR zu richten. Die
Stasi war auch im Westen aktiv. Über 3 000 inoffizielle
Mitarbeiter haben auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland und West-Berlins gewirkt. Diese IM waren
in Behörden, Ministerien und Unternehmen aktiv. Sie saßen bei ARD, ZDF und im Deutschlandfunk. Sie fehlten
auch nicht im Deutschen Bundestag.

Ich will heute die Frage nach den Stasi-Spitzeln in
den Bundesministerien und Bundesbehörden ausklammern. In unserem Antrag haben wir mit IM Helene und
IM Konrad zwei von vermutlich vielen Fällen exemplarisch benannt. Ich will heute auch nicht darüber reden,
warum sich die Bundesregierung bislang weigert, die Infiltration in ihren eigenen Reihen durch die Stasi aufzuarbeiten. Zwei Anfragen zu diesem Thema hat die Bundesregierung mit dem Hinweis beantwortet, diese
Aufarbeitung sei praktisch nicht leistbar. Damit, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition,
können und werden wir uns nicht abfinden.

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Der Grundsatz: „Kehr auch vor deiner eigenen Tür“,
gilt auch für den Deutschen Bundestag. Es darf nicht der
Eindruck entstehen, dass der Deutsche Bundestag mit
zweierlei Maß misst, dass der Westen anderen Regeln
unterworfen ist als der Osten. Wir müssen uns als Deutscher Bundestag der Vergangenheit in eigener Verantwortung stellen. Dazu gehört, dass wir lückenlos untersuchen, wie die Stasi auf die Mitglieder dieses Hohen
Hauses Einfluss genommen hat und welcher Schaden
dabei entstand. Das schulden wir nicht nur uns selbst,
sondern auch den folgenden Generationen. Eine Untersuchung im Rahmen eines Forschungsauftrags über die
Abgeordneten aller Legislaturperioden von 1949 bis
1990 an die Birthler-Behörde könnte Schluss machen
mit mancher Vermutung und auch so mancher falschen
Verdächtigung.

Heute lässt sich mithilfe der Rosenholz-Dateien und
der SIRA-Datenbank sehr genau rekonstruieren, wer
welche Quellen mit welchem Inhalt weitergegeben hat.
Wir haben heute die Möglichkeit, sehr genau zwischen
denjenigen zu unterscheiden, die nur abgeschöpft worden sind, und denjenigen, die willentlich und wissentlich
mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Wir sind heute
wesentlich weiter als noch vor zehn Jahren.

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Die Untersuchung der Bundestagsabgeordneten der
6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972 lässt erahnen,
mit welchen Dimensionen wir es zu tun haben. Über
49 Parlamentarier lagen Informationen bei der Staatssicherheit vor. 43 Abgeordnete waren als inoffizielle Mitarbeiter registriert.

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- Herr Wieland, Sie kommen doch auch gleich dran. Selbst wenn nicht alle tatsächlich mit dem Ministerium
für Staatssicherheit zusammengearbeitet haben und
selbst wenn einige von ihnen Opfer von Abschöpfungen
waren, die Mühen der Aufklärung können nicht Grund
dafür sein, dass wir uns der Aufgabe nicht stellen.

Viele Abgeordnete des Bundestages waren an weiteren Recherchen der Birthler-Behörde brennend interessiert. Mit dem Argument der Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen Mitgliedern wurde dieses
Vorhaben der weiteren Aufklärung vorläufig zu den Akten gelegt.

Bei allen Bedenken: Niemand im Land versteht, warum der Deutsche Bundestag nicht handelt. Schließt sich
der Deutsche Bundestag weiter von der Aufklärung seiner Geschichte aus, entsteht mehr als nur ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir berühren hier die Wurzeln des Gerechtigkeitsgefühls unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ich freue mich auf die Beratung unseres Antrages und
die Diskussion mit Ihnen.

Vielen Dank.

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