Westphal (vizepräsident), 1986-02-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3901 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung und den Zusatzpunkt 4 auf:
13. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung des Mißbrauchs des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 10/4045 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 10/5053 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Europäischer Rat in Athen am 6. Dezember 1983
- Drucksachen 10/663, 10/4505 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pohlmeier Brück
Schäfer ({3})
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 10/663 wegen Zeitablaufs für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({5}) des Rates über Maßnahmen gegen die Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
- Drucksachen 10/2849 Nr. 2, 10/4713 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 16.02 B III b) ex 1 ex aa) ({8}) des im Anhang der Verordnung ({9}) Nr. 2672/ 85 der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor enthaltenen Schemas
- Drucksachen 10/4400 Nr. 14, 10/4714 Berichterstatter: Abgeordneter Rode ({10})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. die Beschlußempfehlungen sind einvernehmlich in den Ausschüssen verabschiedet worden. Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen.
({11})
- Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4713 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/4714 auf. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 134 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 29. März 1983 bis 31. Dezember 1985 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 10/4755 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, Punkt 18 der Tagesordnung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({13})
- Drucksache 10/5035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({14}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.