Dirk Becker (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem gesamten Gesetzeswerk heute aus
drei persönlichen Gründen widersprechen.

Erstens. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fühle ich mich dem Wohl und dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die hier leben,
besonders verbunden. Die Koalition hat in den letzten
Monaten viel über Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit gesprochen und Versorgungslücken thematisiert. Fakt ist: Im Ergebnis Ihres Konzeptes
prognostizieren Sie für das Jahr 2050 das Erfordernis
von Stromimporten in Höhe von bis zu 30 Prozent. Damit wird die Unabhängigkeit Deutschlands geschwächt,
obwohl wir heute Exportüberschüsse haben. Das heißt,
im Endeffekt werden wir künftig verstärkt auf den
Strombezug aus dem Ausland angewiesen sein. Das
kann ich mit meiner Verantwortung gegenüber dem
deutschen Volk nicht in Einklang bringen.

({0})

Der zweite Punkt betrifft die Sicherheit. Im Zusammenhang mit der Anhörung haben sowohl der Sachverständige Hahn als auch andere über die Sicherheit der
Atomkraftwerke gesprochen. Anders als Herr Röttgen es
dargestellt hat, hat Herr Hahn sehr wohl darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund des Auslaufens des
Betriebs der Kernkraftwerke möglich war, den Betrieb
des Kraftwerks in Biblis A zunächst mit Ersatzmaßnahmen fortzusetzen. Er betonte aber, dass diese Maßnahmen für den Fortbetrieb unzureichend sind. Es war
Wunsch der Opposition, Herrn Röttgen zu fragen, welche Konsequenzen daraus resultieren. Wenn er seine Ankündigung ernst nimmt, Kraftwerken höhere Sicherheitsstandards abzuverlangen, kann dies nur zur Folge
haben, dass Biblis A nicht weiterbetrieben werden darf.
Hierzu hat Herr Röttgen nicht Stellung bezogen.

Es gibt weitere erhebliche Bedenken, auch gegen den
§ 7 d Atomgesetz. Wir haben von mehreren Sachverständigen gehört, dass § 7 d Atomgesetz zur Absenkung
des Sicherheitsstandards führen und darüber hinaus auch
die Klagemöglichkeit Betroffener eingeschränkt wird.
Dies kann ich mit meinem Anspruch an Sicherheit nicht
in Einklang bringen. Daher werde ich auch aus diesem
Grund dem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen können.

({1})

Der dritte Punkt ist, dass ich mich als Abgeordneter in
meinen Mitwirkungsrechten beeinträchtigt fühle und
auch die Rechte der Opposition missachtet sehe. Ich
möchte entgegen den Äußerungen von Herrn Altmaier
und von Herrn van Essen darauf hinweisen, wie die Ausschusssitzung am Dienstag abgelaufen ist.

({2})

- Ja, chaotisch, Herr Kauder, aber daran hatte Frau Dött
einen erheblichen Anteil. - Nach 20 Minuten Ausschusssitzung stellte Frau Dött den Antrag, nach weiteren zehn Minuten abzustimmen und keine weitere Diskussion zuzulassen. Wenn die Regierungsmehrheit das
unter einer ausführlichen Beratung oder Beteiligung der
Opposition versteht, dann habe ich ein grundsätzlich anderes Verständnis von Parlamentarismus.

({3})

Ich bin nicht bereit, es Ihnen durchgehen zu lassen, dass
Sie die Opposition daran hindern, diese kritischen und
wichtigen Sicherheitsfragen zu erörtern. Sie hatten
Angst davor, Antworten geben zu müssen. Ich bin daher
nicht imstande, hier eine objektive Würdigung des Sachverhalts vorzunehmen.

Der Umweltminister stand uns - entgegen unserem
Wunsch - zur Beantwortung dieser Fragen nicht zur Verfügung. Da Herr Röttgen nicht auf die vielen dezidierten



Fragen, die von den Sachverständigen aufgeworfen wurden, einging, sehe ich mich heute nicht in der Lage, darüber abzustimmen.

Ich sehe in einer heutigen Abstimmung ein grob fahrlässiges Verhalten, das dem hohen Sicherheitserfordernis
der Kernkraftwerke nicht gerecht wird. Auch aus diesem
Grunde dürfte heute eigentlich keine Abstimmung erfolgen. Da sie aber erfolgt, werde ich - nicht nur aus diesem, sondern auch aus vielen anderen Gründen - den
Gesetzentwürfen nicht zustimmen, sondern sie ablehnen.

Vielen Dank.

({4})