emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir können also gleich zur Abstimmung kommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13400, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12955 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion.
Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist
angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13400 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die
drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René
Röspel, Karin Roth ({1}), Dr. Ernst
Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen - Infektionserkrankungen wirksam
durch eine nationale und europäische Förderung von Product Development Partnerships bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen
ermöglichen

- Drucksachen 17/8183, 17/7372, 17/13463 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Peter Röhlinger
Krista Sager

Die Reden werden alle zu Protokoll genommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung

und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/
13463. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/8183. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7372. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion.
Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
und anderer Gesetze

- Drucksache 17/12856 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 17/13496 Berichterstattung:
AbgeordneterThomas Lutze

Die Reden werden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen.
Thomas Lutze (NA), 2013-05-16:
Die Linksfraktion beabsichtigt, diesem Gesetz zuzustimmen. Politisch umstritten ist es ja nicht. Der
Gesetzentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl von Neuregelungen, die aber EU-rechtliche Erfordernisse umsetzen. Vielmehr sind unserer Auffassung nach die Änderungen, die er vorsieht, fachlich auch sinnvoll.

Nichtsdestotrotz möchte ich auf ein Problem hinweisen, und zwar die Kabotageregelung. Für Kroatien
wird nun eine Kabotagebeschränkung eingeführt. Das
dürfte sich angesichts der Größe des Landes auf den
angestrebten Schutz deutscher Spediteure allerdings
kaum auswirken, zumal mit Rumänien und Bulgarien
zwei Länder aus dieser Regelung fielen, deren Lohnniveau noch niedriger ist. Dass sich dies zwangsläufig
auch auf die Lohnentwicklung in Deutschland auswirkt, macht uns Sorgen. Die Linke wünscht sich, dass
es in Europa keinen Wettbewerb mehr um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gibt, sondern diese auf
einem hohen Niveau für alle festgeschrieben werden.
Nur so lässt sich Lohndumping europaweit wirksam
bekämpfen.
Valerie Wilms (NA), 2013-05-16:
Wir Grüne begrüßen das Gesetz grundsätzlich. Mit

dem Gesetz erkennt die Bundesregierung die sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich
an: In den letzten 15 Jahren haben sich Wettbewerber
der Deutschen Bahn ein Viertel des Marktes erobert
und tragen wesentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Deswegen ist
es konsequent, diese wichtigen Akteure des Gütertransports beim Bau und Erhalt ihrer Infrastruktur zu
unterstützen. Die vorgesehenen 25 Millionen Euro
müssten nach unserer Auffassung aber verdoppelt werden.

Das Gesetz wurde im Laufe der Beratung verbessert. Hatte es zu Beginn im November 2012 noch einige Ungenauigkeiten, konnten diese nach Stellungnahmen der Verbände und nach der Beratung im
Bundesrat verbessert werden. Damit wurde der Kreis
der nutznießenden Unternehmen ausgeweitet. Wir
müssen jetzt sehen, wie die Mittel von den nichtbundeseigenen Bahnen genutzt werden. Wichtig bleibt dabei, dass sich die Nutzung der Gleise und Anlagen in
ein schlüssiges Gesamtkonzept einfügt. Bei der Mittelvergabe muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach nur der Erste das Geld bekommt und losbauen
darf. Wir brauchen vernünftige Kriterien, nach denen
die Mittel vergeben werden. Es muss darauf ankommen, wer den größten Effekt für das Gesamtnetz erzielen kann.

Ich bin skeptisch, ob das diese Bundesregierung
leisten kann. Dazu wäre ein Bundesmobilitätsplan notwendig, der Investitionen in die Zukunft des Verkehrs
zusammen betrachtet und Wert darauf legt, wie sich
unterschiedliche Verkehrsträger gegenseitig sinnvoll
ergänzen.

Im heutigen System werden zu viele Straßen oder
Schienenstrecken mit fragwürdigem Nutzen nach wie
vor bevorzugt behandelt. Mittel fließen viel zu oft dorthin, wo der Einfluss von Lobbys oder cleveren Bürgermeistern, Landräten und Bundestagsabgeordneten am

Zu Protokoll gegebene Reden



stärksten ist. Wir müssen uns deswegen vornehmen,
die Wirkung dieses Gesetzes nach einer gewissen Laufzeit zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen
vornehmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13496, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12856
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die
Koalitionsfraktionen, die Sozialdemokraten und die
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, noch etwas durchzuhalten. Das Bündel ist noch relativ groß.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

40 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen

- Drucksache 17/12225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Rechtsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Organspende in Deutschland transparent organisieren

- Drucksache 17/11308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wir haben in der Tagesordnung bereits ausgewiesen,
dass die Reden zu Protokoll genommen werden. Das ist
auch so vereinbart.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/12225 und 17/11308 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit einverstanden. Dann haben wir
gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 43:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 3. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln
über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

- Drucksache 17/12958 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über
den Informationsaustausch in Steuersachen

- Drucksache 17/12959 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/13345 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({1})

Die Reden werden zu Protokoll genommen.
Holger Krestel (NA), 2013-05-16:
Wir haben uns ja schon in der letzten Woche ausführlich damit beschäftigt, was die Bundesregierung
alles unternimmt, um internationaler Steuervermeidung und -hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen zuvorzukommen, und wie erfolgreich sie
hierbei ist. In dieser Legislaturperiode wurde mehr gegen Steuerflucht und für internationale Steuergerechtigkeit getan als je zuvor in der Bundesrepublik.

Die Karibikinsel Grenada und die Cookinseln im
Pazifik gehörten bis vor kurzem noch zu den letzten
Staaten auf der Welt, die sich gegen eine umfängliche
Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung gesperrt hatten. Mit den nun beschlossenen Verträgen,
welche an die OECD-Standards für den steuerlichen
Informationsaustausch angelehnt sind und alle Kernelemente enthalten, verpflichten die Vertragspartner
sich, alle erforderlichen Informationen für ein BesteuZu Protokoll gegebene Reden




erungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren zu erteilen.

Dass wir diese Steuerabkommen nun in so zuverlässiger Regelmäßigkeit auch mit Staaten abschließen
können, die vorher als reine Steueroasen bekannt
waren, ist keine Selbstverständlichkeit und wäre vor
wenigen Jahren nur schwer vorstellbar gewesen. Es ist
der Lohn für eine zielstrebige internationale Zusammenarbeit, die über Jahre hinweg konzentriert verfolgt
wurde. Auf internationaler Ebene sind Alleingänge
fast ausnahmslos zum Scheitern verurteilt, aber durch
eine langfristige und gute Koordination der internationalen Gemeinschaft und der OECD konnte den betroffenen Staaten die Perspektivlosigkeit ihrer Abschottungsstrategie vermittelt werden.

Das Netz wird immer feinmaschiger, und es wird immer schwieriger, sein Geld zu verstecken. Wir werden
uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Es ist
ohne Frage noch viel zu tun, bis auch die letzten Winkel des Weltfinanzsystems restlos ausgeleuchtet sind.
Insbesondere bei den Möglichkeiten zur Steuervermeidung internationaler Großunternehmen, welche ganz
legal und vor unseren Augen immer noch die Gewinne
in ihren Bilanzen von Land zu Land schleusen können,
muss weiter durchgegriffen werden, auch wenn hier
schon einige vielversprechende Initiativen gestartet
wurden.

Ich bitte Sie daher, unsere Anstrengungen für Steuergerechtigkeit zu unterstützen und diese beiden Abkommen zu beschließen.
Barbara Höll (NA), 2013-05-16:
Die aktuelle Debatte um die Offshore Leaks zeigt

eindeutig, wie wichtig ein vernünftiger Informationsaustausch zwischen den Ländern ist, am besten wäre
selbstverständlich ein automatischer; denn er ist das
effektivste Mittel bei der Bekämpfung internationaler
Steuerhinterziehung.

Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um
Steuerinformationsaustausch-Abkommen, zum einen
mit den Cookinseln, zum anderen mit Grenada. Tax
Justice Network ordnet die Cookinseln und Grenada
als Steueroasen ein, aufgrund geringer Finanzströme
allerdings als nicht bedeutsame. Maßgeblich für die
Einordnung als Steueroase sind vor allem das Fehlen
steuerrelevanter Informationen, wie zum Beispiel fehlende Unternehmensregister. Die Abkommen orientieren sich weitgehend am geltenden OECD-Standard für
TIEAs, Tax Information Exchange Agreements, von
2002, das heißt unter anderem auch, dass als Informationsstandard lediglich auf Auskunft auf Ersuchen abgestellt wird.

Wir honorieren jedoch, dass die Bundesregierung
Informationsaustauschabkommen abschließen will.
Dies sei zumindest ein Versuch, auf dem Weg zu einem
automatischen Informationsaustausch ein Stück weiter
voranzukommen. Es sei allerdings enttäuschend, dass
überhaupt keine Garantie gegeben sei, dass, wenn ein

Finanzamt eine Frage stelle, es auch eine aussagekräftige Antwort aus Grenada oder von den Cookinseln erhalten werde. Es wäre wichtig, bereits vor Abschluss
eines Abkommens zu wissen, ob in diesen Ländern auf
Basis der Verhandlungen begonnen werde, zum Beispiel ein Unternehmensregister einzurichten oder andere Vorkehrungen für einen effektiven Informationsaustausch zu treffen. Man könne nicht erst ein halbes
Jahr nach Inkrafttreten anfangen zu überprüfen, ob
entsprechende Voraussetzungen überhaupt bestünden.

Die Abkommen enthalten unter anderem die theoretische Möglichkeit einer verbesserten Informationsweitergabe durch die Cookinseln und Grenada.
Deswegen und da es keine Doppelbesteuerungsabkommen sind, sind sie zumindest nicht schädlich. Angesichts der Enthüllungen durch Offshore Leaks muss
aber die Wirksamkeit derartiger Abkommen hinterfragt werden. Problematisch ist insbesondere die unzureichende Erfassung von Unternehmen durch die
Cookinseln und Grenada. Problematisch im Falle Grenada ist insbesondere, dass die Steuerbehörden von
Grenada über viele Informationen gar nicht verfügen,
da sie dort nicht systematisch erfasst werden.

Die Abkommen sind insgesamt nicht hinreichend
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aber sie
stellen einen kleinen Fortschritt dar; daher werden wir
uns bei beiden Gesetzentwürfen enthalten.

Letztlich brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten; nur so
kann internationale Steuerhinterziehung eingedämmt
werden. Dieser muss international Standard werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen infolgedessen gleich zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/13345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/12958 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt
dagegen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13345 empfiehlt der Finanzausschuss,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12959 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Volker
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern - Demokratischen Protest unterstützen

- Drucksache 17/13489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13489 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir das ge-
meinsam so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 45 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stär-
kung der Funktionen der Betreuungsbehörde

- Drucksache 17/13419 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Die Reden werden zu Protokoll gegeben. Wir haben
dies auch schon in der Tagesordnung ausgewiesen.

1) Anlage 15
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13419 an den Rechtsausschuss
vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,




Vizepräsident Eduard Oswald

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen

- Drucksachen 17/11826, 17/13464 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Philipp Murmann
Dr. Martin Neumann ({1})
Krista Sager

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Petra Sitte (NA), 2013-05-16:
Die SPD beantragt die Einrichtung einer Stiftung,

deren Aufgabe die Suche nach und die Umsetzung von
wirtschaftlich verwertbaren Forschungsergebnissen
insbesondere aus der Projektförderung werden soll.
Diese soll mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden.
Die Stiftung soll eigenständig und unabhängig von den
Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sowie der Politik arbeiten, um ausschließlich die Chancen einer kommerziellen Umsetzung neuer Ideen in
den Vordergrund zu rücken. Die Stiftung soll sich vom
bereits laufenden Programm zur Validierungsforschung VIP des BMBF durch eine unabhängige Bewertung durch professionelle Berater absetzen und das
besagte Programm des BMBF im Gegenzug eingestellt
werden.

Grundsätzlich können wir die im Antrag beschriebene Umsetzungslücke von der Forschung in die Anwendung bestätigen. Die Frage ist jedoch, ob die gestellte Analyse der Ursachen dieser Lücke stimmig ist.
Wir haben es zunächst offenbar mit einem spezifisch
deutschen Problem zu tun, das in einer eher konservaZu Protokoll gegebene Reden




tiven, profitstarken und wenig risikofreudigen Industrielandschaft besteht. Wagniskapitalmärkte sind
hierzulande vorhanden, aber setzen zu wenig auf
Hightechbereiche bzw. forschungsintensive Innovationen. Daran ändern auch Transferagenturen und
Validierung zunächst wenig. Trotzdem zeigen die
Transfergesellschaften etwa der außeruniversitären
Forschungseinrichtungen wie Max Planck Innovation
GmbH oder der Helmholtz Validierungsfonds, dass
solche Einrichtungen sinnvolle, wenn auch im Verhältnis zur Größe und zum Budget der Forschungsorganisationen eher geringe Effekte für den Ideentransfer in
die Wirtschaft bringen können. Die Validierungsforschung könnte in diesem Zusammenhang ein Instrument
sein, um das technologiespezifische Förderportfolio der
Bundesministerien insbesondere des Forschungs- und
des Wirtschaftsministeriums zielgerichteter auf die
Umsetzung hin zu orientieren.

Bedenken haben wir wegen der Stiftungskonstruktion. Das Ziel, der Expertise eine gewisse Unabhängigkeit zu verschaffen, erkennen wir an. Stiftungen
sind jedoch stark von vielen Faktoren wie etwa dem
Kapitalmarkt und der Expertise der Vermögensverwaltung abhängig. Bei Missmanagement ist schnell der
Staat in der Verantwortung, etwaige Verluste auszugleichen. Zudem sprechen wir uns gegen eine Kreditfähigkeit einer solchen Stiftung aus.

Alles in allem ist der im Antrag geforderte Validierungsfonds eine sinnvolle Idee, die aus unserer Sicht
noch weiterentwickelt werden muss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-05-16:
Wir kommen infolgedessen gleich zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13464, den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/11826 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Sozialdemokraten.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

- Drucksache 17/12578 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/13528 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Jörg van Essen
Jerzy Montag

Die Reden werden zu Protokoll genommen. Wir haben das auch in der Tagesordnung so ausgewiesen.
Burkhard Lischka (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von
Beschuldigten im Strafverfahren. Der Gesetzentwurf
dient der Umsetzung zweier Richtlinien im Bereich des
Strafverfahrens, einmal über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen und zum anderen über
das Recht auf Belehrung und Unterrichtung.

Ein notwendiges Gesetz, ein gutes Gesetz, und dank
umfänglicher und guter Vorarbeiten früherer SPDJustizministerinnen zur Verbesserung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren eben auch
ein überschaubarer Gesetzentwurf, waren doch nur
noch punktuelle Nachbesserungen erforderlich.

So regelt der Gesetzentwurf die Verpflichtung zur
Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente, in der
Regel freiheitsentziehende Anordnungen sowie von
Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Er statuiert die Verschwiegenheitsverpflichtung der Dolmetscher und die Pflicht des Richters, darauf hinzuweisen. Zukünftig soll der Anspruch
auf Dolmetschleistungen nicht auf die richterliche Vernehmung begrenzt sein, sondern auch bei Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei bestehen.
Auch darüber ist der Beschuldigte zukünftig zu belehren.

Schlussendlich soll der Beschuldigte zukünftig
bereits bei der Festnahme über das Recht auf Dolmetschleistungen, die mögliche Beantragung eines
Pflichtverteidigers und über Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte belehrt werden.

Wir werden dem Entwurf der Bundesregierung mit
den von der Koalition angestrebten Änderungen zustimmen.