Britta Haßelmann (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Finanzminister,
wenn man sich Ihre Analyse genauer anschaut, dann
stellt man fest, dass sie keinem Faktencheck standhält.
Sie haben mithilfe der Farbenlehre versucht, aufzuzeigen, dass es den Kommunen überall, wo Schwarz-Gelb
regiert, gut geht und überall, wo Rot-Grün regiert,
schlecht geht. Das ist so was von billig und hat nichts
mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun. Sie
müssen sich nur die Situation in Nordrhein-Westfalen
anschauen; darauf haben Sie abgezielt. 2010 sind zwei
Verfassungsgerichtsurteile ergangen, und zwar alle gegen die alte schwarz-gelbe Regierung. In den Urteilen
betreffend das Einheitslastenausgleichsgesetz und die
Finanzierung der Kinderbetreuung wird deutlich, dass
sich die schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung
von Herrn Rüttgers auf dem Rücken der Kommunen saniert hat.


Inzwischen ist es so, dass die rot-grüne Landesregierung seit 2010 unter anderem durch die Umsetzung der
Urteile den Kommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro zur
Verfügung gestellt hat. Deshalb finde ich es unmöglich,
wenn Sie mit der These aufwarten: Wo Schwarz-Gelb
regiert, geht es den Kommunen gut; da, wo Rot-Grün regiert, geht es ihnen schlecht. - Das entspricht nicht den
Tatsachen, und das entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten und Gemeinden.

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Das Zweite, meine Damen und Herren. Diese Große
Anfrage mit ihren 92 Fragen und den wunderbaren Antworten belegt doch durch Zahlen, dass Steuersenkungen
für die Kommunen Mindereinnahmen bedeuten. Das
können sich Kommunen in der jetzigen Finanzsituation
nicht leisten.

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Die Zahl, die Frau Göring-Eckardt genannt hat, stammt
aus Ihrer Anfrage. Wenn man zwei und zwei zusammenzählt, landet man bei Gesetzen, die Sie beschlossen haben und die zu einem Minus von 5,2 Milliarden Euro für
die kommunale Ebene geführt haben.

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Das heißt Steuersenkung auf Pump, Steuersenkung zulasten der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden.
Damit muss Schluss sein. Das ist falsch. Das können die
Kommunen vor Ort nicht kompensieren.

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Das dritte und letzte Problem: Die Schere zwischen
armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander. Deshalb nützt es nichts, wenn Sie behaupten:
Wir haben alles so toll gemacht. - Natürlich ist die Entlastung bei der Grundsicherung gut. Die haben im Vermittlungsausschuss und hier Länder und Bund zusammen beschlossen. Darüber bin ich froh. Es ist ein Plus
von 4 Milliarden Euro für die Kommunen.

Das eigentliche Problem, nämlich dass die Schere
zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinandergeht, zeigt sich an drei Zahlen: 128 Milliarden
Euro Investitionsstau, 47,9 Milliarden Euro Kassenkredite und fast 45 Milliarden Euro soziale Kosten durch
Bundesgesetze. Darum müssen wir uns kümmern,

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und zwar in den nächsten Jahren. Es nützt nichts, sich
auf die Schultern zu klopfen und zu sagen: Alles ist ganz
toll.

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Es gibt wahnsinnig viel zu tun. Die sozialen Kosten
sind eines der großen Themen der Zukunft. Dafür haben
wir die Verantwortung. Das Konnexitätsprinzip ist längst
nicht umgesetzt. Das wissen auch Sie; denn wer den
Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung beschließt,
hat ihn auch zu finanzieren. Es geht nicht an, dass man
sagt: Wir stellen großzügig 4 Milliarden Euro zur Verfügung, und das muss langen. - Rechtsanspruch bedeutet
nicht eine Quote von 35 Prozent und einen Betrag von
4 Milliarden Euro, sondern bedeutet, dass jede und jeder
ihr bzw. sein Recht wahrnehmen kann. Dabei müssen
wir den Kommunen Unterstützung bieten.

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