Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg,
I) ich will Ihnen das gerne bestätigen. Als früherer Arbeitsminister habe ich oft genug an dieser Stelle gestanden und habe von der Verantwortung für die finanziell solide Fundierung unserer Rentenversicherung gekämpft und gerungen. Sie werden mir doch nicht absprechen wollen, daß ich es gewesen bin, der vor dem Wahlkampf 1969 hier in diesem Hause eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge um 18% zum Januar 1973 vorgeschlagen hat. Warum haben wir das getan? Das haben wir getan, damit die Solidität der Rentenversicherung nicht in Frage gestellt werden kann.
({0}) Das können Sie mir doch nicht unterstellen.
({1})
- Herr Kollege Schellenberg, wir warten auf die Vorlage der Regierung mit den Finanzdarstellungen. Wir warten, ob die Zahlen, die Sie genannt haben, nämlich 136 Milliarden DM, stimmen oder das, was in den Couloirs geflüstert wird, daß es schon 30 Milliarden DM mehr wird. Das sind alles Dinge, die sich schön anhören, aber gar nicht so erfreulich sind, wenn man weiß, daß dahinter im Grunde doch nichts anderes steckt als die Inflationspolitik dieser Bundesregierung, unter der die Rentner zu leiden haben.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will es Ihnen noch einmal sagen: wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Haltung zu überprüfen, wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, unseren Vorschlag zu diskutieren,
und wir möchten Ihnen auch Gelegenheit geben, mit Ihnen die finanziellen Voraussetzungen Punkt für Punkt und Komma für Komma
({3})
aber sagen Sie doch nicht nein! - , Punkt für
Punkt und Komma für Komma abzusprechen, wenn
die Regierung uns ihre finanziellen Unterlagen zur
Verfügung gestellt hat. Davon können Sie ausgehen.
({4})
Aber ich sehe, es geht Ihnen offenbar mehr um Prestigebedürfnis als darum, mit uns die Situation der Rentner zu bessern. Das bedauere ich. Aber vielleicht ergibt sich, wenn Sie die Reden von gestern nachlesen, noch eine Änderung Ihrer Haltung. Denn der Herr Wehner hat Sie schon einmal gezwungen, Ihre Haltung zu ändern, als es darum ging, die Kleinrentnerfrage überhaupt auf die Tagesordnung zu bekommen. Ich habe das vorhin bereits gesagt.
({5})
Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Sonst müßten Sie doch die Sitzung noch in Erinnerung haben, wie der Herr Wehner hier zu später Abendstunde aufstand und sagte: „Den Rentnern wird doch damit nicht geholfen, daß Sie von Systemen sprechen, sondern Sie müssen doch von dem Systemdenken weg und müssen Maßnahmen ergreifen, die den Rentnern wirklich helfen." Und genau das tun wir hier, was Sie ankreiden.
({6})
Ich sage noch einmal: ich bitte, daß wir ohne Rücksicht auf Prestigedenken das tun, wozu wir uns seit der Rentenreform von 1957 alle gemeinsam verpflichtet haben, nämlich: den Rentnern ein Alter ohne Not zu garantieren.
Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß wir heute das tun, Herr Schellenberg, was seit 1958 Jahr um Jahr von der Opposition, nämlich damals der SPD, hier im Hohen Hause immer und immer wieder mit Recht gefordert und von uns in der Sache auch unterstützt worden ist. Leider konnten wir aus finanziellen Gründen mindestens mit dem teilweisen Nachholen der 1958 unterbliebenen Rentenanpassung nicht beginnen. Dies wollen wir heute tun. Wir wollen also das machen, was Sie jahrelang gefordert haben. Heute verweigern Sie es, obwohl die Kassen es möglich machen.
({7})
Das ist der erste Punkt, der zu sehen ist; wir wollen den finanziellen Spielraum nicht allzu sehr eingrenzen. Wir wollen ja nicht die ganze Rentenanpassung nachholen, sondern wir wollen, daß die Renten ein halbes Jahr früher angepaßt werden. Die Initiative der CDU/CSU zielt darauf ab, die Renten ab 1. Juli 1972 um 9,5 % zu erhöhen. Am 1. Juli 1973 würden dann die Renten voraussichtlich um 11,7 % angepaßt. Das heißt konkret: ein Rentner, der eine Monatsrente von z. B. 500 DM am 1. Januar 1972 bezieht, erhielte am 1. Juli 1972 eine Rentenerhöhung von 47,50 DM monatlich. Das ist angesichts der derzeitigen Preissituation die Antwort, die notKatzer
wendig ist, um den Rentner nicht zum Leidtragenden dieser Politik zu machen.
({8})
Der Gesetzentwurf entspricht genau dem, was leider schon einmal dank Ihrer Mehrheit gescheitert ist. Denn unser Vorschlag, die Renten am 1. Januar 1972 um 11,3 % statt um 6,3 % zu erhöhen, ist ja leider von Ihnen abgelehnt worden. Ich kann nur noch einmal sagen, Herr Schellenberg: überprüfen Sie Ihren Standpunkt, überlegen Sie sich sehr gut, ob das Angebot, das die Fraktion der CDU/CSU Ihnen macht, angenommen werden kann. Das sind unsere Gesetzentwürfe, die praktisch vorgehen, nicht mit vier großen Dingen, die 1973 oder 1974 in Kraft treten sollen, sondern Punkt für Punkt. Bei dem ganzen handelt es sich nicht um Einzelmaßnahmen, sondern dahinter steckt eine Gesamtkonzeption, die in Einzelpunkte aufgelöst wird. Dazu drängt nicht zuletzt, daß die Rentner in einer finanziellen Situation sind, die geradezu unerträglich ist.
Die finanziellen Auswirkungen unserer Vorlagen
- Herr Kollege Schellenberg, hören Sie bitte sehr gut zu! - sind von einem Fachinstitut in einem Computer genau durchkalkuliert. Ich hoffe, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie sich, bevor Sie diese Zahlen bezweifeln, diesmal etwas eingehender informieren. Ihr Schätzfehler beim Steuerausfall nach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige, den Sie hundertmal höher veranschlagt haben, als er tatsächlich ist, sollte Ihnen zeigen, daß wir es gerade bei den Berechnungen sehr genau nehmen.
({9})
- Ich weiß jetzt schon, wie Ihre Frage lauten wird. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen und den Herren des Finanzministeriums zusammen diese Ihre Zahlen genau durchzustudieren. Dann werden Sie feststellen, daß Sie das, was Sie hier angegeben haben, nicht aufrechterhalten können.
({10})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg?