Schwörer (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat dem Thema Europa in seiner gestrigen Regierungserklärung einen breiten Raum gewidmet. Dies begrüße ich, vor allem auch die Art, wie dies geschehen ist. Er spricht über Europa in einem anderen Ton als sein Vorgänger.
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Wir wissen, daß Helmut Schmidt in den Wirtschaftsdebatten meist versucht hat, Europa für seine wirtschaftlichen Mißerfolge verantwortlich zu machen. Diese falschen Schuldzuweisungen haben gewiß nicht zur Verbesserung der europäischen Verhältnisse beigetragen.
Gestern hat uns Herr Dr. Vogel vorwurfsvoll gesagt, die Gemeinschaft stehe vor dem Kollaps. Er beklagt, daß sie keine Mittel für europäische Sozial- und Strukturprogramme habe. Verehrter Herr Dr. Vogel, das ist doch sicherlich nicht in den letzten sechs Monaten entstanden. Das ist auch ein Stück

Erblast, das wir übernehmen mußten, auch in Europa, meine Herren.
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Ein Kenner der europäischen Szene hat vor einigen Monaten, am Anfang dieses Jahres, geschrieben:
Leider ist der Europäischen Gemeinschaft jede Dynamik verlorengegangen. Die EG befindet sich in keinem guten - um nicht zu sagen: in einem desolaten - Zustand. Wer behauptet, die Integration träte auf der Stelle, macht sich einer positiven Übertreibung schuldig.
Diese Beurteilung eines Fachmanns entsprach damals leider den Tatsachen. Deshalb sage ich nochmals: Wir haben diesen Zustand übernehmen müssen - wie die Schulden, die Arbeitslosen und die Wachstumsschwäche.
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Die Bundesregierung versucht nun - auch hier
- einen neuen Anfang. Sie will zunächst einmal eine bessere Zusammenarbeit. Deshalb sagt sie im Jahreswirtschaftsbericht mit Recht:
Kein Land ist in der Lage, allein aus der weltweiten Wachstumsschwäche herauszuführen.
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- Das steht im Jahreswirtschaftsbericht. Die Bundesrepublik bemüht sich deshalb intensiv um eine Verstärkung der internationalen Kooperation in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In diesem Sinne wird sie 1983 während ihrer Präsidentschaft in der EG wirken.
Dieses Versprechen hat sie wahrgemacht.
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- Sie hat im letzten halben Jahr eine Fülle von europäischen Aktivitäten entfaltet, um eine bessere Zusammenarbeit der Europäer zu erreichen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Dabei hat Bundeskanzler Dr. Kohl - wiederum im Gegensatz zu seinem Vorgänger - diese Zusammenkünfte nicht genutzt, um die anderen zu belehren und um sie vorzuführen, sondern er hat einen breiten Konsensus auch mit den kleinen Staaten der EG angestrebt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch wichtiger ist dies: Bundeskanzler Dr. Kohl ist darangegangen, wieder durch ein gutes Beispiel im eigenen Lande zu überzeugen, weil es in Europa mit Kommandos nicht geht. Mit gutem Beispiel geht es viel besser, als es früher leider der Fall war.
Deshalb begrüßen wir das Wort, daß die Bundesrepublik zuerst selbst ihre Hausaufgaben machen muß. Wir sind immer der Meinung gewesen, daß Europa nur dann gesund sein kann, wenn die Mitgliedstaaten eine solide Finanz- und eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben haben. Nur dann wird Europa im ganzen weiterkommen, wenn jedes Mitgliedsland zuerst selbst sein Möglichstes tut.
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Das Möglichste tun heißt: Jedes Mitgliedsland verringert seine Inflationsrate, verringert seine Staatsdefizite. Jedes Mitgliedsland fördert die Investitionen in Anlagen und Produkte und fördert den Wettbewerb. Jedes Mitgliedsland löst seine Strukturprobleme mit marktwirtschaftlichen Mitteln, möglichst ohne Subventionen und ohne Protektionismus.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das heißt: Jeder macht seine Hausaufgaben zuerst selbst: eine Politik der Stabilität, der Solidität und damit der Vollbeschäftigung.
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- Warten Sie, das kommt alles noch. - Nur dann kann die EG ihre Aufgaben erfüllen, ihre Möglichkeiten einbringen, die guten Ansätze in den Nationalstaaten verstärken, wenn zuerst diese Hausaufgaben gemacht werden.
Wir sehen in der Zusammenfassung von 270 Millionen Menschen Aufgaben und Möglichkeiten der Gemeinschaft für die Zukunft. Worin bestehen sie?
Erstens muß die EG endlich den großen Markt schaffen und diesen Markt im Innern und auch nach außen offenhalten.
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Dann funktioniert der Wettbewerb, und dann entstehen die großen Serien, die eine günstige Produktion ermöglichen. Dann entsteht die Konkurrenzfähigkeit den großen Konkurrenten Japan und USA gegenüber.
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Zweitens. Die EG muß endlich binnenmarktähnliche Verhältnisse durch Harmonisierung der Gesetze, der Vorschriften, der technischen Normen schaffen. Dann gibt es weniger bürokratische Hemmnisse an den Grenzen und innerhalb der Gemeinschaft. 30 Milliarden DM kosten die Grenzformalitäten innerhalb der EG in einem Jahr.
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Drittens. Der EG-Vertrag ist marktwirtschaftlich konzipiert. Das bedeutet, daß die gemeinsame Wirtschaftspolitik auf die aktiven Marktkräfte setzen muß. Sie sind besonders durch die kleinen und mittleren Betriebe repräsentiert. Hier liegen die nötige Marktnähe, die nötige Kreativität und der persönliche Einsatz. Es geht nicht um die 35-Stunden-Woche, sondern um den persönlichen Einsatz.
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Hier liegt auch der Schlüssel zu einem guten, zu einem sehr guten Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Unternehmern.
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Die kleinen und mittleren Betriebe führen Entlassungen bekanntlich als letzte durch.
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Viertens. Die EG muß dringend alle ihre schöpferischen Kräfte mobilisieren, um im Wettbewerb der Ideen und Produkte bestehen zu können. Moderne Entwicklungen und Erfindungen, neue Produktionsverfahren sind früher hauptsächlich von Europa ausgegangen. Warum soll das nicht wieder so werden? Ich glaube, daß hier auch ein gemeinsames Vorgehen in Europa zusätzliche Möglichkeiten schaffen kann. Denken Sie vor allem an die Großtechnologie.
Fünftens. Europa muß währungspolitisch Ordnung halten. Dem soll das Europäische Währungssystem dienen - deshalb haben wir es eingerichtet -, aber das funktioniert nur bei einer gleichgerichteten Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten, und zwar mit den Zielen, die auch wir in unserem Stabilitätsgesetz haben: Vollbeschäftigung, Stabilität, Wachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Wenn diese Zusammenarbeit funktioniert, dann wird es eines Tages einen europäischen Kapitalmarkt und, wie wir hoffen, auch eine europäische Währung geben. Auch das würde ein Pluspunkt für alle Europäer sein.
Sechstens. Die EG muß den schwachen Regionen innerhalb und den Entwicklungsländern außerhalb helfen. Dann nähern wir uns dem Ziel des EG-Vertrages, den gleichartigen Lebensbedingungen und der Mobilisierung der Wachstumsreserven innerhalb der Gemeinschaft, und wir schaffen auch Kaufkraft und Märkte in der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, die Koalition der Mitte hat in Europa gearbeitet und hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens einiges erreicht. Sie hat erstens nach langen Kämpfen - das wissen Sie - die gemeinsame Fischereipolitik zustande gebracht.
Sie hat zweitens einen sogenannten Binnenmarkt eingerichtet, der vielleicht nicht spektakulär, aber ganz erfolgreich gearbeitet hat. Die Ergebnisse liegen vor, und man kann dem Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff ein besonderes Wort des Dankes für das sagen, was hier im stillen geschehen ist.
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Ich nenne kurz die Ergebnisse: Erstens eine Richtlinie für ein Informationssystem über Normen und technische Vorschriften - damit sollen mögliche Handelshemmnisse bereits im Entstehen vermieden werden -, zweitens eine Richtlinie zur Befreiung von Steuern bei vorübergehender Einfuhr, drittens wurde die Freimenge für Treibstoff bei den schweren Lastwagen von 50 auf 200 Liter erhöht, eine Forderung, die Sie bei der letzten Debatte mit unterstützt haben. Damit können zeitraubende Kontrollen an den Grenzen wegfallen, und ich glaube, wir sollten dankbar dafür sein, daß man hier einen Durchbruch geschafft hat. Auch bei anderen Themen sind Fortschritte zustande gekommen, ohne zum Abschluß zu kommen: Harmonisierung der Mehrwertsteuer, einheitliches Grenzdokument, gegenseitige Anerkennung von Dokumenten.
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- Vielleicht können Sie nachher selbst noch Ihre Meinung dazu sagen.
Ich gebe zu, meine Herren von der Opposition, daß dies noch keine großen Schritte sind, aber es ist ein guter Anfang. Mit diesen Erfolgen sind einige Punkte unserer gemeinsamen Entschließung auf Drucksache 9/1586, der Sie in der letzten Legislaturperiode zugestimmt haben, erfüllt. Die anderen Detailpunkte aus diesem europäischen Bereich werden uns noch weiter beschäftigen, bis wir sie verwirklicht haben: das gemeinsame Grenzdokument, die Verlagerung von Steuern und Abgaben und Statistiken auf die Heimatfinanzämter, das einheitliche Zollrecht, die Harmonisierung der bestehenden Normen, die Verhinderung von Einfuhrabgaben, Schutzklauseln, Ursprungskennzeichnungen, von administrativen Hindernissen aller Art. Diese Dinge werden wir noch weiter betreiben, und ich hoffe, daß Sie uns dabei helfen.
Der Kollege Lahnstein hat gestern erklärt, daß der Bundeskanzler nicht viel Konkretes zum Stuttgarter Gipfel gesagt habe. Das entspricht nicht den Tatsachen. Lesen Sie doch die Regierungserklärung von gestern nach!
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- Es steht sehr viel darin, lieber Herr Kollege. Es sind sehr konkrete Ankündigungen für den Stuttgarter Gipfel gemacht worden.
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- Ich weiß nicht, warum Sie sich so darüber aufregen.
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- Ich sage es doch. Lassen Sie mich doch reden! Erstens, die wirtschaftliche Konvergenz zu verstärken mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit.
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- Ich hoffe, Sie verstehen das. Sie sind schon so lange dabei, daß Sie das verstehen müßten.
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- Herr Kollege Wolfram, ich habe kaum mehr Zeit; ich habe nur noch zwei Minuten. - Zweitens, jeder Form des Protektionismus entgegenzutreten,
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drittens, den Wettbewerb zu stärken, innerhalb und
auch außerhalb der EG, viertens, die technische

Entwicklung und Forschung in Europa zu koordinieren.
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- Da kann man schon etwas mithelfen von seiten des Staates. - Fünftens - das sollten Sie besonders bejahen -, die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen verstärkt zu bekämpfen und dafür konzentriert die Mittel des europäischen Sozialfonds einzusetzen.
({24}) Warum klatschen Sie dazu nicht Beifall?
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- Nein, das sind keine Sprüche. Vier Milliarden D-Mark werden zusätzlich eingesetzt. Wir stimmen diesen Punkten voll zu.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch die Aussagen des Bundeskanzlers zur europäischen Finanz- und Haushaltspolitik, daß eine strengere Haushaltsdisziplin und die Umstrukturierung des europäischen Haushalts vor höheren Ablieferungen an die Gemeinschaftskasse stehen sollen. Dazu stehen wir.
Letzter Punkt. Wir begrüßen vor allem - und das sollten auch Sie mit tun - die Bemühungen um den Umweltschutz, um gemeinsame Aktionen für Gewässer- und Luftreinhaltung - das ist doch das große Thema -, vor allem wegen des Waldsterbens. Hier hat Helmut Kohl wirklich etwas Großartiges geleistet, als er dieses Thema so in den Vordergrund gebracht hat.
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Meine Damen und Herren, diese neue Art, die europäischen Themen anzupacken, die ausdrückliche, aus dem Herzen kommende Bejahung Europas, wie sie der Bundeskanzler bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringt, diese Haltung gibt Hoffnung. Sie schafft Hoffnung für das Wiedererstarken eines europäischen Geistes, einer europäischen Solidarität. Sie ist bitter nötig, vor allem auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet. Das wissen Sie alle.
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Die Bundesrepublik hat durch Konrad Adenauer, Walter Hallstein und auch Carlo Schmid entscheidend zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft beigetragen.
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Wir wollen sie gemeinsam erhalten und ausbauen. Wir stimmen dem Bundeskanzler zu, wenn er in seiner Regierungserklärung sagt, die Einheit Deutschlands kann nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung wiederhergestellt werden. Deshalb brauchen wir Deutschen die EG mehr als die anderen. Auch aus diesem Grunde, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, wünschen wir dem Stuttgarter Gipfel,
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daß er Europa ein gutes Stück weiter voranbringen wird. Wir alle - ich hoffe, auch Sie von der Opposition - wünschen Bundeskanzler Kohl in Stuttgart einen vollen Erfolg. - Danke schön.
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