Markus Kurth (NA), 2012-09-27:
Das soziokulturelle Existenzminimum umfasst neben

der Sicherung der physischen Existenz des Menschen
die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischen-
menschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an
Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politi-
schen Leben. Die Kosten für Unterkunft und Heizung ge-
hören hierbei genauso zum physischen Existenzmini-
mum wie Nahrung, Kleidung, Hausrat, Hygiene und
Gesundheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht zu-
letzt in seinem Urteil zum Grundrecht auf Gewährleis-
tung eines menschenwürdigen Existenzminimums vom
9. Februar 2010 unzweideutig festgestellt.

Wie kein anderer Bestandteil des Existenzminimums
ist die Frage der Kosten für Unterkunft und Heizung
jedoch Gegenstand behördlicher und richterlicher Aus-
einandersetzung. Unzureichende Angemessenheits-
werte, Aufforderungen zur Senkung der Mietkosten, eine
nicht erfolgte Übernahme der Mietkaution oder eine
nicht genehmigte Erstattung der Umzugskosten sind da-
bei nur einige Probleme, mit denen Leistungsberechtigte
tagtäglich zu kämpfen haben. Dass solche Auseinander-
setzungen um den eigenen Wohn- und Sozialraum so-
wohl die Leistungsberechtigten stark belasten als auch
dem Ziel der Arbeitsmarktintegration dieser Personen
entgegenstehen können, ist wohl unbestritten. Denn wer
in ständiger Angst lebt, seine Wohnung zu verlieren, wer
über den Angemessenheitswerten liegende Wohnungs-
kosten langfristig über den Regelsatz ausgleicht oder
wer monatelang Rechtstreitigkeiten mit dem Jobcenter
führt, hat wohl einige Schwierigkeiten, sich uneinge-
schränkt auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz
einzulassen.

Vor diesem Hintergrund ist die Einbringung des
Antrages „Mindeststandards bei der Angemessenheit
der Kosten der Unterkunft und Heizung“, Drucksache
17/7847, der Linksfraktion begrüßenswert. Dieser An-
trag gab Anlass, in einer öffentlichen Anhörung des Ar-
beits- und Sozialausschusses am 7. Mai 2012 im Deut-

Zu Protokoll gegebene Reden




schen Bundestag Sachverständige zur Praxis und den
gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft
zu befragen.

Die Anhörung zum Antrag am 7. Mai 2012 zeigte
noch einmal eindrücklich, dass zum Teil erheblicher ver-
waltungstechnischer sowie gesetzgeberischer Ände-
rungsbedarf bei Fragen des Wohnens besteht. Jede ver-
meidbare Aufforderung zur Wohnkostensenkung und
erst recht jeder vermeidbare Umzug kann - neben indi-
viduellen Belastungen - zu enormen Folgekosten für die
Gesellschaft führen. So attestiert etwa eine Topos-Studie
zu den Auswirkungen der Wohnungsaufwendungsver-
ordnung, WAV, auf Hartz-IV-Empfänger in Berlin aus
dem Mai 2012 Umzügen aufgrund des Ausziehens eines
Elternteils: „Ein Wohnungswechsel würde aber ange-
sichts der hohen Neuvermietungsmieten selten eine Ver-
ringerung der Miete ergeben. Zudem würden die Kinder,
die in der Regel durch die Trennung psychisch stark be-
lastet sind, durch den Verlust der vertrauten Wohnung
und Wohnungsumgebung einer zusätzlichen Belastung
ausgesetzt.“ Nur ein Bündel an Maßnahmen, das über
die in dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion hi-
nausgeht, kann die genannten Probleme in den Griff be-
kommen.

Da sind zuallererst die Wohnungspolitik sowie das
Mietrecht zu nennen. Wir wollen soziale Entmischung
verhindern, indem wir die Modernisierungsumlage auf
die energetische Modernisierung und altersgerechten
Umbau konzentrieren und sie auf 9 statt 11 Prozent ab-
senken. Außerdem wollen wir die Kappungsgrenze bei
der ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf
15 Prozent senken und die energetische Gebäudebe-
schaffenheit als Vergleichsvariable aufnehmen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt
sich zudem für eine Stärkung des sozialen Wohnungs-
baus ein, indem sie unter anderem dafür eintritt, die
EFRE-Mittel für die energetische Sanierung von Wohn-
gebäuden und den sozialen Wohnungsbau weiterhin ver-
wenden zu können.

Auch im Bereich des SGB II bedarf es allerdings di-
verser Änderungen. So ist vollkommen zutreffend, dass
die individuelle Beratung und Fallbetrachtung durch die
Jobcenter verbesserungswürdig ist. Dies haben wir in
diversen Anträgen bereits zur Sprache gebracht. So
könnten schon im Vorfeld Missverständnisse ausge-
räumt und viele Wohnkostensenkungsaufforderungen
vermieden werden.

Mehr als sinnvoll wäre auch die Aufnahme der Krite-
rien der Verfügbarkeit sowie der Vorgabe, dass eine Auf-
forderung zur Wohnkostensenkung nur ergehen kann,
wenn dies auch wirtschaftlich für den Kostenträger ist.
Dem Vorschlag der Sachverständigen Gautzsch und Dr.
Schifferdecker, wonach die Höchstgrenze von sechs Mo-
naten einer flexibleren Regelung weichen solle, ist zuzu-
stimmen. Allein in Berlin zeigt sich, dass etwa 250 000
ALG-II-Haushalten 627 000 entsprechende Ein- bis
Zweizimmerwohnungen gegenüberstehen. Die Verfüg-
barkeit angemessenen Wohnraums ist daher sehr einge-
schränkt.

Die Aufbringung der Mietkaution durch das Einset-
zen des Schonvermögens ist nicht sinnvoll, wie die Sach-
verständigen glaubhaft darstellen konnten. Da die Miet-
kaution für die Dauer des Mietverhältnisses nicht zur
Verfügung steht, wird dem Sinn und Zweck des Schon-
vermögens mit dieser Regelung nicht Genüge getan.

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverban-
des wurde im Jahr 2012 schätzungsweise 200 000
Hartz-IV-Empfängern der Strom abgestellt. Dies liegt
unter anderem daran, dass die entsprechende Position
im Regelsatz viel zu niedrig angesetzt ist. Der aktuelle
Regelsatz reicht bei weitem nicht aus, die täglichen Be-
dürfnisse des Lebens sicherzustellen. Allein eine Regel-
satzerhöhung reicht jedoch nicht aus, einkommens-
schwache Haushalte zu unterstützen. So muss etwa die
Streichung des Heizkostenzuschusses durch Schwarz-
Gelb wieder rückgängig gemacht werden. Stromsparta-
rife müssen angeboten und progressiv ausgestaltet wer-
den. Es kann nicht sein, dass Mehrverbrauch mit einem
niedrigeren Preis belohnt wird, während diejenigen, die
geringe Verbräuche haben, hohe Grundkosten zahlen
müssen. Darüber hinaus bedarf es großer Anstrengun-
gen zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir Grünen
wollen daher zusätzlich zu 2 Milliarden Euro im Gebäu-
desanierungsprogramm einen Energiesparfonds mit ei-
nem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro jährlich auf-
legen. Dieser muss sich kurzfristig auf die energetische
Sanierung von Wohngebäuden in Stadtteilen mit einem
hohen Anteil einkommensschwacher Haushalte konzen-
trieren.

Werden all diese Dinge beachtet und entsprechend
angegangen, bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Än-
derungen bezüglich erweiterter Ausnahmeregelungen
für bestimmte Personengruppen und der Kostenüber-
nahme von Aufwendungen im Rahmen eines Wohnungs-
wechsels. Bei viel Zuspruch und Zustimmung zum An-
trag kann aber, wie dargelegt, nicht allen Forderungen
zugestimmt werden. Daher enthält sich die grüne Frak-
tion zum Antrag 17/7847.