Dennis Rohde (NA), 2016-09-06:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In den letzten Haushaltsverhandlungen
mussten wir viel und intensiv über das Deutsche Patentund Markenamt sprechen . Dazu ist heute noch nichts gesagt worden, und ich finde es gut, dass wir nicht mehr
darüber reden müssen . Wir haben viel getan . Wir haben
eine hohe Zahl zusätzlicher Patentprüfer eingestellt .
Wenn wir uns den Haushalt heute genauer ansehen, dann
sehen wir, dass die Anzahl der Anträge weiterhin steigt .
Deutschland bleibt das Land der Innovationen . Auch die
Einnahmen steigen . Dies stelle ich an den Beginn meiner
Haushaltsrede, weil die Einnahmen, die wir im DPMA
erzielen, dafür sorgen, dass die Deckungsquote im Justizhaushalt mittlerweile bei 74 Prozent liegt, und uns Spielräume für andere Dinge schaffen.

Ich bin froh, dass sich - der Justizminister hat es gerade gesagt - das Finanzministerium und das Justizministerium bereits im Vorfeld auf eine Stärkung der Generalbundesanwaltschaft verständigen konnten . Wir reden
viel über innere Sicherheit, aber oft unter der Maßgabe
der Polizei . Wie Heiko Maas gerade gesagt hat: Am Ende
geht es auch um die Justiz . Es reicht nicht aus, nur über
die Polizei zu sprechen . Wir müssen auch die Justiz stärken, damit die Sprache des Rechtsstaates deutlich wird:
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, der muss zweifellos wissen, dass er verfolgt und am Ende für seine
Straftat haftbar gemacht wird . Dafür setzen wir uns auch
in diesen Haushaltsverhandlungen ein .

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Dass Strafverfolgung auch fehllaufen kann, haben
wir hier heute schon thematisiert . Ich bin froh, dass der
Minister noch einmal angekündigt hat, dass wir eine
Regelung für diejenigen finden müssen, die nach § 175
StGB verurteilt wurden. Ich finde, das ist ein Beispiel
für einen strafrechtlichen Unrechtstatbestand, den wir im
Gesetz hatten . Eine Strafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen - die Urteile gelten
bis heute - ist für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel .
Ich bin froh, dass wir das Thema angehen und dass wir
diese Menschen endlich rehabilitieren . Dies geschieht eigentlich viel zu spät . Wir sind gerne bereit, das auch in
den Haushaltsverhandlungen zu flankieren.

Wenn wir schon bei dem Thema sind, vielleicht noch
einen Satz, der auch dazu gehört: Wir als SPD würden
uns wünschen, dass die große Mehrheit, die es, glaube
ich, über alle Fraktionen hier im Hause dazu gibt, endlich
genutzt wird, um Schluss zu machen mit der Diskriminierung von sich liebenden Menschen und sich für die
Ehe zu öffnen. Das müssen wir endlich angehen. Ich finde, es ist nicht mehr ertragbar, dass wir hier immer noch
keine Regelung gefunden haben .

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Wir haben beim Verbraucherschutz einen Paradigmenwechsel eingeleitet: von einer reagierenden hin zu
einer agierenden Verbraucherpolitik, die die Probleme
im Vorfeld erkennt, bevor sie skandalisiert werden . Um
dieses Thema anzugehen, haben wir die Marktwächter
auf den Weg gebracht; sie sind heute schon angesprochen
worden. Ich finde, die Zwischenbilanz der Marktwächter kann sich sehen lassen . Seit März 2015 gab es 6 800
auffällige Verbraucherbeschwerden. Es wurden in zwölf
Fällen rechtliche Schritte eingeleitet, es wurden sechs
Verbraucherwarnungen ausgesprochen, und es wurden
siebenmal umfassende Untersuchungen, zum Beispiel
bei Graumarktprodukten im Lebensversicherungsbereich
oder bei Vergleichsportalen, auf den Weg gebracht . Die
Marktwächter führen dazu, dass Verbraucher früher und
umfassender informiert werden . Die Marktwächter sind
heute schon eine Erfolgsgeschichte . Ich würde mir wünschen, dass wir sie auf weitere Bereiche ausdehnen .

({2})

Ein Thema, das die Verbraucherpolitik, aber gleichzeitig auch die Sozialpolitik betrifft, ist schon mehrfach
angesprochen worden, und zwar das Mietrecht . Ich bin
immer noch der festen Überzeugung: Gute mietrechtliche Regelungen sind auch Sozialpolitik . Im Kern geht
es doch um die Frage: Können Menschen in ihrer Heimat wohnen bleiben, oder werden Städte, die heute für
alle offen sind, nur noch zu einem Ort für Wohlsituierte,
während die arbeitende Mitte der Gesellschaft außen vor
bleibt? Wenn wir heute feststellen müssen - wir haben ja
schon direkt vor der Sommerpause darüber gesprochen -,
dass die Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben,
um Mieterinnen und Mieter zu schützen, nicht so greifen,
wie wir es uns wünschen würden, dann - das möchte ich
hier noch einmal für die SPD-Fraktion deutlich machen müssen wir die Gesetze nachschärfen; denn es geht um
mehr als nur um das Mietrecht . Es geht um eine soziale
Kernfrage . Wir müssen uns diesen Fragen stellen, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Der Einzelplan 07 hat eine enorme Tragweite . Wir reden über das Patentwesen, über die Sicherheitslage, über
die Herausforderungen für die Justiz, über die Freiheit
der sexuellen Selbstbestimmung, über Marktwächter,
über das Mietrecht und damit letztlich auch über Sozialpolitik . Das ist eine Riesenspannbreite . Vor uns liegen
spannende Verhandlungen . Ich möchte für die SPD ankündigen: Wir werden versuchen, in den gerade von mir
skizzierten Themenbereichen die bestmöglichen Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen .

Vielen Dank .

({4})