Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-11-11:
 Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3948 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 15/4148 soll an dieselben Ausschüsse über-
wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d sowie
die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung der Bundes -Tierärzteordnung

- Drucksache 15/4023 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz ({1})

- Drucksache 15/4067 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern

- Drucksache 15/4150 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe
durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

- Drucksache 15/3106 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 1a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy
Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker
Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

- Drucksache 15/4134 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG
({6})

- Drucksache 15/4119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4150 soll
zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni
2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und
zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem
Gebiete
- Drucksache 15/4026 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 15/4166 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4166, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt
es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/3593 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({11})

- Drucksache 15/4174 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4174, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU
und FDP angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 27 c:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 15/3943 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({13})

- Drucksache 15/4152 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4152, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Erheben Sie sich bitte, wenn
Sie dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist daVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

mit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen
worden.

Zusatzpunkt 2 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gräbergesetzes

- Drucksache 15/3753 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({15})

- Drucksache 15/4170 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({16})
Thomas Dörflinger
Ina Lenke

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4170, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Einigkeit in der Gräberfrage in zweiter Beratung.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.

Zusatzpunkt 2 b:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes ({17})

- Drucksache 15/3944 ({18})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19})

- Drucksache 15/4169 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4169, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen worden,
während sich die CDU/CSU enthalten hat.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
auch in dritter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Bedeutung des Sparkassensektors für die Mittelstandsfinanzierung vor dem Hintergrund
von Forderungen nach Privatisierung der
Sparkassen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger.