Hermann Otto Solms (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vier
Minuten Redezeit, die mir verbleiben, kann ich mich auf
nur wenige Punkte konzentrieren.

Ich war ja doch überrascht, Frau Kollegin Dückert,
dass Sie jetzt wieder die nachgelagerte Besteuerung angemahnt haben. Sie hätten doch genug Zeit gehabt, dies in
der Koalition durchzusetzen.

({0})

Aber die Grünen haben ja folgendes Leitmotiv: Vorher
werden die Backen aufgeblasen und große Forderungen

gestellt. Dann gibt es dramatische Verhandlungen und
zum Schluss kommt das heraus, was die SPD schon vorher angekündigt hat. - Das haben wir in dieser Woche erlebt, als das neue Sprecherduo Kuhn/Künast erhebliche
Veränderungen gefordert hat und hinterher nichts herausgekommen ist. Sie sind als Sturmvögel gestartet und als
Teichhühner gelandet.

({1})

Das erleben wir die ganze Zeit: Die nachgelagerte
Besteuerung gilt nur für die private Vorsorge. Es bleibt,
wie Herr Riester vorgeschlagen hat, bei der Verschiebung
der privaten Vorsorge. Die Forderungen der Grünen sind
abgelehnt bzw. schubladiert worden.

Im Rahmen der Invalidenrente sollten ursprünglich
keine Kosten auf die Krankenversicherung übertragen
werden. Genau das Gegenteil ist jetzt eingetreten:

({2})

250 Millionen DM werden auf die Krankenversicherung
übertragen. Über die restlichen Kosten in Höhe von
50 Millionen DM ist noch nicht entschieden. Die werden
wahrscheinlich ein Jahr später bei der Krankenversicherung landen.

Die junge Generation soll geschont werden. Das ist
doch das Generalthema der Grünen; das ist übrigens auch
unser Generalthema. Nur, genau das Gegenteil tritt ein:
Wer kann mir erklären, wie die junge Generation geschont
wird, wenn deren Beiträge in Zukunft auf 26 bzw. 28 Prozent steigen? Genau das ist hier vorgesehen.

({3})

Herr Riester, davon zu sprechen, dass die derzeitigen
Beiträge von 19,1 gesenkt werden, das ist mathematisch
einfach nicht erklärbar, wenn sie nach Ihrem Plan auf
26 bis 28 Prozent steigen sollen.

({4})

Ein interessanter Punkt ist hier noch gar nicht angesprochen worden: In den Annahmen, die diesen Berechnungen zugrunde liegen, ist eine zehn- bis zwanzigjährige
Periode der Hochkonjunktur vorgesehen. Die Berechnungen, so wie sie jetzt durchgeführt worden sind, treten
nur dann ein, wenn dies auch so ist.

({5})

Wenn aber die Entwicklung so verläuft, wie sie immer
war, nämlich dass es auch einmal konjunkturelle
Rückschläge gibt, dann werden allein die Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung - das wird schon heute
von den Fachleuten so berechnet - auf etwa 23 bzw.
24 Prozent ansteigen. Kämen noch 4 Prozentpunkte für
die private Vorsorge hinzu, ergäbe sich ein Beitragsniveau
von 28 Prozent allein für die Rentenversicherung. Die
Beiträge für die Krankenversicherung und für die
Pflegeversicherung werden aller Voraussicht nach ebenDr. Thea Dückert


falls ansteigen. Wir erreichen somit ein Beitragsniveau,
das man jungen Menschen wirklich nicht mehr zumuten
kann.

({6})

Es wäre unverantwortlich, dem die Zustimmung zu
geben. Denn unser Grundanliegen ist: Die Lastenverteilung muss für die Generationen gerecht gestaltet werden.

Den gleichen Fehler begehen Sie bei dem von Ihnen
vorgesehenen so genannten Ausgleichsfaktor. Er kommt
zu spät, trifft einseitig die junge Generation und veranlasst
die Menschen, vorzeitig in Rente zu gehen. Er ist also völlig falsch angelegt.

({7})

Dies ist ein zweiter Punkt, bei dem deutlich wird, dass die
junge Generation die Hauptlasten zu tragen hat, dass die
Lasten steigen und dass von Generationengerechtigkeit
überhaupt nichts übrig bleibt. Ich möchte die Sprüche der
Grünen über das Erfordernis der Generationengerechtigkeit nicht mehr hören. Sie haben auf der gesamten
Front versagt und in den Rentenreformverhandlungen
überhaupt nichts durchgesetzt.

({8})

Lassen Sie mich abschließend ein Wort zur privaten
Vorsorge sagen: Der in diesem Zusammenhang vorgesehene Anlagekatalog wird von Verhandlungswoche zu Verhandlungswoche immer enger geschnürt. Jetzt wird er angeblich auch noch mit einem Tarifvorbehalt versehen.
Wenn Sie einen gesetzlichen Tarifvorbehalt einführen,
dann ist das eine Kriegserklärung gegen das Bündnis für
Arbeit. Das sage ich Ihnen voraus.

({9})

Dann brummt es aber in Deutschland. Das hieße ja, dass
die gesetzlich vorgesehene Förderung der Vorsorgebeiträge daran gebunden ist, dass sie in Tarifverträgen so
ausgehandelt wird. Da, wo dies nicht geschieht, würden
die Arbeitnehmer außen vor bleiben. Das kann doch wirklich nicht sein. Ich habe nichts dagegen, dass tarifvertraglich etwas vereinbart wird. Das entspricht ja auch der
Tarifautonomie. Aber die gesetzlichen Bedingungen können doch nicht an Tarifverträge geknüpft werden. Frau
Dückert, da hätten Sie verhandeln können. Dieser Punkt
ist jetzt plötzlich neu in der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. Ich frage mich, wo Ihr Einfluss geblieben ist.

Meine Damen und Herren, so, wie es jetzt vorgesehen
ist, ist das nicht zustimmungsfähig. Wir sind gern bereit,
an den Verhandlungen konstruktiv teilzunehmen, aber ich
sehe nicht, wie in den drei verbleibenden Sitzungswochen
- wenn Sie die Haushaltswoche ausklammern, bleiben
nicht mehr Sitzungswochen - eine grundsätzliche Verhandlung dieses sehr komplexen und komplizierten Sachverhalts durchgeführt werden kann.

({10})

Wir haben uns von Anfang an konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt. Nach den vielen Haken, die Sie geschlagen haben, sind wir aber heute verwirrter als am Anfang der Diskussion. Ich bitte Sie, klären Sie erst einmal
die Meinungsverschiedenheiten in Ihren Reihen, danach
reden wir über das, was Sie als Vorschläge vorlegen. Mit
dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird das kaum
möglich sein.

Vielen Dank.

({11})