Stephan Mayer (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, ich distanziere

mich von der Behauptung, die Sie vorgenommen haben,
weil sie einfach nicht zutrifft. Es stimmt nicht, dass das
Bundesinnenministerium Sicherheitslücken ankauft.

({0})

Es stimmt auch nicht, dass der Bundesinnenminister hier
irgendwelchen Sicherheitslücken oder Backdoors das
Wort geredet hat.

({1})

Es gibt eine klare Position des Bundesinnenministers,
und diese wird zu 100 Prozent von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geteilt.

({2})

Die Vertraulichkeit und die Integrität der Kommunikation sind für uns außerordentlich wichtige Grundwerte. Gerade die von Ihnen genannte Verschlüsselungstechnik wird derzeit von der Bundesregierung und auch
vom BSI finanziell unterstützt und vorangetrieben.

({3})

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns ein ganz
wichtiges und essenzielles Sicherungsinstrument.

({4})

Dabei bleibt es auch. Die Behauptung wird auch nicht
wahrer, wenn Sie sie häufiger wiederholen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Sicherheitslücke in der IT ist natürlich umso gravierender, je
stärker die kritischen Infrastrukturen betroffen sind. Wir
alle kennen Horrorszenarien und auch entsprechende
Science-Fiction-Filme; aber die Gefahr ist real. Die Gefahr, dass es auch in Deutschland zu einer massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung kommt, droht
durchaus, beispielsweise wenn sich ein länger andauernder Stromausfall ereignet, wenn die Lebensmittelversorgung ausfällt, wenn die Wasserversorgung ausfällt oder
wenn es zeitweise zum Zusammenbruch des Telekommunikationsnetzes kommt.

Das IT-Sicherheitsgesetz, das wir heute in der ersten
Lesung debattieren, regelt daher konsequenterweise die
Bereiche, in denen wir uns als moderne Gesellschaft
Ausfälle der IT weder leisten können noch wollen. Bei
unseren kritischen Infrastrukturen muss daher künftig
ein Mindeststandard an IT-Sicherheit vorgehalten werden. Die Betreiber der kritischen Infrastrukturen werden
gehalten, erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle zu melden.
Ich empfinde es schon als erheblichen Fortschritt, dass
es in Zukunft möglich sein wird, diese Meldungen bis zu
einer gewissen Erheblichkeitsschwelle anonym zu machen. Also erst wenn eine erhebliche Beeinträchtigung
oder wenn ein Ausfall der kritischen Infrastruktur droht,
muss diese Meldung mit Klarnamen vollzogen werden.
Bis diese Erheblichkeitsschwelle erreicht wird, ist die
Meldung auch anonym möglich. Ich glaube, dass dies
ein erheblicher Fortschritt ist, um auszuschließen, dass
es zu der von der Wirtschaft befürchteten Prangerwirkung kommt.

Mir ist auch sehr wichtig, dass wir mit diesem IT-Sicherheitsgesetz einen kooperativen Ansatz verfolgen.
Die Befürchtungen und die Zweifel, die teilweise in der
IT-Wirtschaft vorhanden sind, dass es letzten Endes eine
Einbahnstraße ist, dass also nur die Betreiber kritischer
Infrastrukturen an die neue zentrale Meldestelle des BSI
melden und es keine Rückkopplung gibt, werden dadurch ausgehebelt und ausgeräumt, dass es sehr wohl der
Ansatz dieses Gesetzes ist, dass die Betreiber kritischer
Infrastrukturen natürlich gleichermaßen durch das BSI
informiert werden und möglicherweise im Vorfeld, noch
vor dem Eintritt von Schadensereignissen, vor dem Eintritt von Cyberangriffen, entsprechend alarmiert werden
und sich so besser vorbereiten und rüsten können.

({5})

Dieser kooperative Ansatz, der mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, ist aus meiner Sicht ein erheblicher
Fortschritt.

({6})

Wir werden parallel zu dem Schutz kritischer Infrastrukturen die Kompetenzen des BSI ausbauen. Die
Warnbefugnisse des BSI werden gestärkt. Ferner wird
die Möglichkeit geschaffen, dass die Öffentlichkeit genauso wie auch die deutsche Wirtschaft stärker beraten
wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
gehen jetzt in das parlamentarische Verfahren. Wir werden am 20. April eine Anhörung zu diesem Thema
durchführen. Ich sage hier für die Unionsfraktion ganz
klar: Wir sind offen für Hinweise, für Verbesserungsvorschläge von allen Seiten. Ich habe schon den Eindruck
- auch nach den ersten Rückmeldungen aus der Wirtschaft -: Der Grundansatz dieses Gesetzes wird vollumfänglich geteilt. Im Detail kann man mit Sicherheit noch
über das eine oder andere sprechen.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es uns mit
diesem IT-Sicherheitsgesetz gelingt