schoettle (vizepräsident), 1966-12-08:
Das Wort wird weiter nicht begehrt.
Bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, habe ich festzustellen, daß das Haus zugleich über den Antrag des Haushaltsausschusses abstimmt, der in seinem letzten Satz besagt, daß in Kap. 09 02 ein Haushaltsvermerk des Inhalts anzufügen ist:
Leistungen des Bundes sind von der Erfüllung
der von den betroffenen Ländern zu leistenden
Anteile abhängig.
Dieser Satz bezieht sich auf die Leistungen des Bundes, die anläßlich des Tarifstreits im Kohlebergbau zugesagt worden sind. Der Satz sieht ausdrücklich eine Art von Bindung der Leistungen des Bundes an die Leistungen des betreffenden Landes vor. Ich sage das deshalb in dieser betonten Form, weil ich glaube, daß das wirklich beschlossen werden muß. - Das Haus nimmt Kenntnis von diesem Satz und folgt dem Antrag des Ausschusses.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Nachtraghaushaltsgesetzes 1966. Wer dem Entwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallver3618 

Vizepräsident Schoettle
sicherung ({0})
- Drucksache V/1001 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2})
- Drucksache V/1179 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Franz
({3})
Die Fraktion der FDP hat mitgeteilt, daß sie zu diesem Gesetzentwurf eine Erklärung zu Protokoll geben wird **)
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9, 10, - 11 - und 12 auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe § 13 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Stingl, Hirsch, Dr. Rutschke und Genossen auf Umdruck 115 vor. Soll der Antrag begründet werden? - Er wird nicht begründet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck- 115* zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen über § 13 in der so geänderten Fassung ab.. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke, Das scheint einstimmig zu sein, so daß ich mir die Gegenprobe sparen kann.
Ich rufe die §§ 14, - 15, - 16 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
({4})
- Ich stelle fest, daß das Haus von dem Sozialbericht Kenntnis genommen hat.
*) Siehe Anlage 17
**) Siehe Anlage 18
Ich rufe Punkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- Drucksache V/962 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({5})
- Drucksache V/1153 Berichterstatter: Abgeordneter Springorum ({6})
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 1 a, - 2, - 3, -Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen. Die Zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Saatgutgesetzes
- Drucksache V/1075 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache V/1156 -Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({8})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 70/66/EWG ({9})
- Drucksache V/1076 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1206 -
Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
- Drucksache V/1189 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frey ({12})
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses - Ziffer 2 - in Drucksache V/1189 abzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen. - Angenommen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über betriebs- und marktwirtschaftliche Meldungen in der Landwirtschaft
- Drucksache V/812 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1150 -
Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
' b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
- Drucksache V/1056 Berichterstatter: Abgeordneter Schröder ({15})
({16})
Die Herren Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 9, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({17}) im Saarland ({18})
- Drucksache V/954 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1169 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({20})
- Drucksache V/1168 Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch ({21})
Die Herren Berichterstatter wünschen das Wort nicht. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Artikel I bis VI, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
({22})