Antje-Marie Steen (NA), 1995-02-09:
Selbstverständlich ist das erfolgt, Herr Seehofer.
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Sie haben mich aber auch gefragt, wie wir das eingeschätzt haben. Und wir sagen Ihnen: Das war kein ausreichender Schutz.
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- So habe ich es auch formuliert.
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Sie haben auch gesagt, daß Marksteine unseres Vorgehens Vorsicht und Umsicht sein sollen, und unabhängig von dem Marktargument müßte die Gesundheitsvorsorge ohnehin Priorität vor wirtschaftlichen Gesichtspunkten haben.
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Ich könnte diese Zitatensammlung fortsetzen; jeder und jede von uns würde Ihnen in vielen Passagen zustimmen. Aber, Herr Minister, genau drei Monate später klang Ihr Votum dann ganz anders. Mit einer Eilverordnung, die dem Anspruch nach gesundheitlichem Verbraucherschutz in keiner Weise Rechnung trug, gaben Sie im Juli 1994 Ihre Position auf, daß Verbraucherschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen habe. Ihre Eilverordnung, die ohne Beteiligung des Parlaments in Kraft gesetzt werden konnte, ließ schieres Muskelfleisch zu. Nun muß man nicht viel anatomische Kenntnisse haben, um zu wissen, daß Nervenbahnen und Lymphgefäße das gesamte Muskelfleisch durchziehen, hier also auch der Erreger, über dessen Struktur wir bis heute nichts wissen, durchaus enthalten sein kann. Das bestätigt auch Herr Dieringer.
Dieselbe Gefahr kann ebenso von den legal aus England eingeführten Kälbern unter sechs Monaten ausgehen, da sie bereits infiziert, aber noch ohne signifikante Merkmale der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie - hier geschlachtet werden und auf dem Ladentisch landen können.
Scheinbar ganz legal werden britische Kälber, nach Holland verbracht und dort mit einer neuen Ohrmarke versehen, zu einem holländischen Produkt und gelangen so auf unseren deutschen Markt. Hier frage ich Sie, Herr Minister: Wie können Sie, wohl wissend, mit welchen Praktiken der illegalen Verbringung und der unzureichenden Überwachungsmethoden in England Rindfleisch auf unseren Märkten erscheint, bei dem die Gefahr der Erkrankung der Menschen am Creutzfeldt-Jakob-Syndrom nicht auszuschließen ist, eine weitere Lockerung der Importbeschränkung verordnen?
Jetzt gelangt frisches Fleisch vom Rind, das nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde, ohne Wenn und Aber auf unsere Märkte. Wo bleiben Ihre Mahnungen? Ich zitiere:
Kein verantwortlicher Politiker kann in Anbetracht der schwerwiegenden Konsequenzen einer potentiellen Übertragung von BSE auf den Menschen auch nur das geringste Risiko eingehen wollen.
Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die die Eilverordnung vom 7. Februar begründen und die vor diesem Datum noch nicht existent waren? Was haben Sie eigentlich in der Zeit der Eilverordnung - zwischen Juli 1994 und Januar 1995 - veranlaßt, damit sich dieser Vorgang einer Eilverordnung nicht zu wiederholen brauchte?
Unter einer deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ist es der Bundesregierung und Ihnen, Herr Minister, nicht gelungen, die nationalen Interessen durchzusetzen und die Mitglieder der EU für einen umfassenden vorbeugenden Verbraucherschutz zu gewinnen. Sie haben die Zeit ungenutzt verstreichen lassen
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und werfen nun dem am Verfahren gar nicht mehr beteiligten Bundesrat rechtswidriges Verhalten vor. Das ist unser Eindruck, mein Eindruck.
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Sie wußten doch im April 1994 genau über die rechtlichen Auswirkungen eines nationalen Alleingangs Bescheid; trotzdem waren Sie damals dazu bereit. Warum zögern Sie jetzt vor diesem Schritt und der Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof?
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Es kann für den europäischen Verbraucherschutz eine große Aufmerksamkeit davon ausgehen, zumal eine Entscheidung des Gerichts deutlich machen würde, ob der in den Verträgen von Maastricht zugebilligte nationale Ausnahmetatbestand des gesundheitlichen Schutzes durchzusetzen ist.
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Sie fänden Mitstreiter in uns und in der Mehrheit des Bundesrates, der mit seinem Beschluß eines totalen Importverbotes sehr wohl diese Klage in Kauf nimmt. Was gesundheitspolitisch geboten ist, kann juristisch nicht falsch sein.
Sie berufen sich bei Ihrer Eilverordnung vom 7. Februar 1995 auf das einstimmige Votum des wissenschaftlichen Beirates. Ich verzichte hier darauf, das in meinem Beitrag auszuführen, und überlasse es meinem Kollegen Matthias Weisheit, dazu Stellung zu nehmen.
Wie eigentlich sollen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und die Schutzmaßnahmen des Gesundheitsministeriums haben, wenn ihnen aus den Medien bekannt ist, mit welchen Praktiken das Verbringen britischen Fleisches nach Deutschland geschieht,
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mit welcher Leichtfertigkeit einem lebensbedrohenden Risiko durch infiziertes Fleisch Tür und Tor geöffnet wird? Die Verbraucher reagieren zu Recht mit Kaufverzicht.
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Die Lobbypolitik der Bundesregierung für die Vieh- und Fleischimporteure dient leider nicht den deutschen Rinderzüchtern und Schlachtern, denn sie haben Not, ihren Kunden zu vermitteln, sie handelten nur mit Fleisch von in Deutschland gezüchteten
Tieren. Um so hilfreicher sind die freiwilligen Vereinbarungen, die jetzt in den Bundesländern zwischen den Verbänden und Organisationen geschlossen worden sind.
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Herr Minister, das Mißtrauen gegen Ihre Verordnung sitzt tief. Wie sehr die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage, Verbraucherschutz rangiere vor wirtschaftlichen Interessen, gelitten hat, zeigen viele Pressemeldungen. Mir liegt z. B. ein Antrag der BFAV, Tübingen, vor, in dem Forschungsmittel für die Entwicklung eines postmortalen Schnelltests auf BSE beantragt werden. Die Bundesforschungsanstalt unter Leitung von Professor Moennig hat ein immunologisches Verfahren zur schnellen postmortalen Diagnostik so weit vorgebracht, daß es, weil billiger und einfach durchführbar, nach Abschluß einiger Forschungsarbeiten auf Schlachthöfen zur Kontrolle des Fleisches eingesetzt werden kann. Die beantragten Mittel für die Dauer von drei Jahren belaufen sich auf ca. 400 000 DM. Dieser Antrag ist wiederholt an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bzw. an die CMA gestellt worden, letztmalig im August 1994. Er ist regelmäßig abgelehnt worden mit dem Hinweis, für dieses Projekt seien keine Gelder vorhanden.
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Ich erlaube mir die Frage: Wo ist die Koordination zwischen den Ministern Seehofer und Borchert,
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wo der Austausch des wissenschaftlichen Knowhows, wo die intensive Förderung der Forschung, die Sie, Herr Minister, uns im Kampf gegen die schreckliche Rinderseuche immer wieder versprachen?
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Solch ein Test könnte als vertrauensbildende Maßnahme viel von der Verunsicherung der Verbraucher abbauen und eine zuverlässige Kontrolle darstellen. Dieser Antrag sollte einer genauen Betrachtung unterzogen werden. Um ihm eine Chance der Realisierung zu geben, werden wir ihn in dem Fachausschuß zur Diskussion stellen.
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Herr Minister, Sie scheinen ja auch selber nicht an Ihre Verordnung zu glauben; denn Sie fordern die Verbraucher ausdrücklich auf, sich nach der Herkunft des Fleisches zu erkundigen,
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übrigens im schönen Einklang mit dem Vizepräsidenten der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Herrn Pudel, der ebenfalls einen „Garantiehinweis", was immer das auch sein kann, empfiehlt. Sie wissen ganz genau, daß es keine sichere Kennzeichnung gibt, daß die Kriterien für ein Gütesiegel für deutsches Fleisch erst noch entwickelt werden. Aber Sie hätten alles dafür tun können, daß wir in Europa vergleichbare Kriterien und eine verpflichtende Kennzeichnung bekommen.
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Die SPD bringt heute ihren Entschließungsantrag ein, und wir bitten darum, daß Sie ihm zustimmen. Wir glauben, mit unserem Antrag dem Verbraucherschutz einen wesentlichen Dienst zu erweisen.
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- Doch, ich glaube, daß wir das machen. Ich hoffe, daß auch Sie unserer Meinung sind. Sie haben ja genau die gleichen guten Absichten. Wir können ja sehen, ob wir es dann gemeinsam schaffen.
Herr Minister, Sie verstecken sich hinter wissenschaftlicher Beratung, warten nicht die gesicherten Ergebnisse der Forschungsvorhaben ab, die Ihr Haus und der Bundesminister für Forschung und Technologie in Auftrag gegeben haben. Sie verkehren Ihre Aussagen innerhalb eines dreiviertel Jahres in das Gegenteil
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und nehmen in Kauf, was Sie - laut eigener Aussage - nie mehr wollten, nämlich eventuell vor einem Untersuchungsausschuß oder vor einem Staatsanwalt zu erscheinen, um sich zu rechtfertigen. Sie haben doch eingefordert, daß wir national die Kraft haben -