emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren! Ehe ich das Wort weitergebe, korrigiere ich mich selber. Ich habe die Beratung nach den Vorschriften des § 80 als Einzelberatung der zweiten Lesung eröffnet. Ich sehe aus dem Verlauf der Diskussion, daß es sich um eine allgemeine Beratung handelt. Ich setze die Zustimmung des Hauses dabei voraus und fahre in der allgemeinen Beratung nach § 80 Abs. 1 fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Elsner.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Varelmann.
schneider (vizepräsident), 1955-06-14:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Mellies!
varelmann (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man im Volke über das Landpachtgesetz spricht und diskutiert, dann hört man in der Regel zwei unterschiedliche Meinungen: von seiten der Verpächter in der Regel ein positives Ja, von seiten der Pächter in der Regel erhebliche Bedenken. Die Auswirkungen des Landpachtgesetzes sind in der Bundesrepublik in der Tat von unterschiedlicher Art. In den Flüchtlingsländern, in den Gebieten mit großem Kinderreichtum stellt man im allgemeinen schwerste Bedenken in den Kreisen der Pächter fest. In der Tat sehen die Pächter mit erheblichen Sorgen der Zukunft entgegen. Zum Teil wurde auch die durch das Landpachtgesetz gebotene Freiheit von den Verpächtern mißbraucht, und zwar in der Form des Ausspruchs von Kündigungen und der Anhebung der Pachtpreise. Ich muß anerkennen, ein Teil der Verpächter hat den notwendigen Takt gewahrt; aber ein Teil der Verpächter fordert tatsächlich auf Grund der gebotenen Freiheit Pachtpreise, die ganz erheblich über ein tragbares Maß hinausgehen.
Wenn man ein solches Problem prüft, hat man vor allen Dingen auch zu erwägen: Gefährdet man durch die jetzige Regelung die Existenz von Familien? Dies möchte ich zum Teil behaupten. Man kann wohl nie sagen, daß ein besonders starkes Bedürfnis vorliegt, hier dem Verpächter volle Freiheit zu geben.
Ich halte es für notwendig, daß wir die Sache noch einmal ernsthaft prüfen. Wir müssen einen Weg suchen und finden, der beiden Teilen gerecht wird. Von meiner Warte aus sehe ich jedenfalls in dem Landpachtgesetz, so wie es sich zur Zeit auswirkt, für die Pächter eine Härte, und ich werde meine Stimme entsprechend abgeben.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft. - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Ich eröffne damit die Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf § 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 1 in der vorliegenden Fassung auf Drucksache 1306 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Zu § 2 eröffne ich die Einzelberatung und mache auf den Änderungsantrag, der auf Umdruck 350*) vorliegt, aufmerksam. Wird das Wort zur Einzelberatung des § 2 gewünscht? - Zur Begründung des Änderungsantrags Frau Abgeordnete Keilhack!
keilhack (NA), 1955-05-04:
Meine Herren und Damen! § 2 Abs. 2, den wir sehr begrüßen, bewirkt in seiner jetzigen Formulierung nur einen besseren und schnelleren Umschlag des Fangs, weil dieser nicht erst an den Markt kommt, sondern direkt an den Empfänger, an denjenigen, dem der Fang verkauft ist, weitergeleitet werden kann. Das ist also sehr gut. Aber es fehlt für die Marktübersicht, die damit zugleich erreicht werden soll, noch ein weiterer Zusatz. Außer der Bekanntgabe der eintreffenden Fänge am Markt müssen die Vereinbarungen über Vorverkäufe angezeigt werden, damit die Käufer auf den Seefisch-Märkten genau wissen, wieviel Anlandungen zu erwarten sind. Deshalb stellen wir den Antrag, den § 2 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: „Solche Vereinbarungen sind an den Seefischmärkten in geeigneter Weise bekanntzugeben."
Ich bitte Sie, diesen Antrag aus den bereits erwähnten Gründen anzunehmen. Er liegt im Interesse der besseren Disponierung der Anlandungen und Verkäufe der Fänge, also der Marktklarheit, die, wie auch in der Begründung und im Mündlichen Bericht gesagt worden ist, für den bestmöglichen und gleichmäßigen Absatz der Fische und vor allen Dingen auch für eine reelle Preisentwicklung die notwendige Grundlage bildet.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter Struve!
struve (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, diesem Antrag nicht stattzugeben. Ich habe bereits in der Begründung darauf hingewiesen, daß einzelne Sparten der Fischwirtschaft sehr viel weitergehende Befugnisse haben möchten, daß der Ausschuß aber mit Rücksicht auf die Kartellgesetzgebung diesem Wunsch nicht stattgeben konnte. Auf der anderen Seite kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß es sehr zweckmäßig ist und dem
*) Siehe Anlage 2.

({0})
ganzen Marktablauf und der Stabilität dient, wenn zwischen Reedern und Erstabnehmern Liefervereinbarungen getroffen werden. Nun müssen wir uns völlig darüber klar sein: Wenn wir den gewünschten Zusatz annehmen, dann kann es praktisch nicht zu diesen Vereinbarungen kommen. Wie soll die Sache vonstatten gehen? Es heißt „in geeigneter Weise an den Seefischmärkten". Wenn nun gewisse Vereinbarungen zwischen Reedern und der Fischindustrie, die meinetwegen über ein halbes Jahr oder über eine kürzere oder längere Zeit abgeschlossen werden, zu gleicher Zeit am Seefischmarkt bekanntgegeben werden, dann können gerade nach unserem Dafürhalten auf diese Art und Weise Unsicherheiten in den Marktablauf hineingetragen werden.
Wir meinen aber, daß es auch aus einem anderen Grund nicht gut möglich ist. Wenn ein Vertrag vereinbart wird, können die beiden vertragschließenden Teile nicht gezwungen werden, diesen Vertrag bekanntzugeben. Ich glaube deshalb, daß bei Annahme eines solchen Antrags der ganze Abs. 2, mit dem wir immerhin glaubten, zum mindesten zum Teil den Wünschen der Fischwirtschaft gerecht zu werden, illusorisch werden würde. Ich darf das Hohe Haus deshalb um Ablehnung dieses Änderungsantrags bitten.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird zu diesem Änderungsantrag auf Umdruck 350 Ziffer 1 weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Keilhack.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Graf!
keilhack (NA), 1955-05-04:
Gestatten Sie, daß ich noch einmal das Wort nehme. Daß unser Antrag in der vorgeschlagenen Formulierung durchkommt, ist für die Wirkung des Fischgesetzes von außerordentlich großer Bedeutung. Wirwollen doch gerade das spekulative Element aus dem Fischmarkt ausschalten, eine der Ursachen der Klagen der gesamten Fischwirtschaft. Wenn wir das nicht fertigbringen, haben wir das Gesetz bereits in seiner wesentlichen Wirkungsweise unterhöhlt, und es hat nicht mehr viel Sinn, darauf zu bauen.
Es ist doch ganz klar, daß man auch die Vereinbarungen - wenn man die Anlandungen bekanntgibt - mit anzeigen muß, weil es ja gar nichts nützt, daß der Reeder meldet, daß der und der Dampfer mit soundso viel tausend Korb ankommt, wenn der Käufer nicht weiß, wieviel Korb durch Vorverkäufe schon weggehen. Die Marktklarheit wird also, wenn unser Antrag nicht durchgeht, nicht erreicht, so wie wir sie als Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes wünschen und wie sie auch anderweitig als dringend erkannt ist, unter anderem auch vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß. Ich bitte deshalb, unserem Antrag stattzugeben.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 350 Ziffer 1 betreffend Ergänzung von § 2 Abs. 2. Wer diesem Änderungantrag zustimmen will, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich frage, ob zu § 2 weiter das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Einzelberatung zu § 2 und komme zur Abstimmung. Wer dem Paragraphen in der vorliegenden
Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Ich eröffne die Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der vorliegenden Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wiederum gegen wenige Stimmen angenommen.
§ 4. Ich eröffne die Einzelberatung. Hier liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 353*), Änderungsantrag der Abgeordneten Struve, Kriedemann, Dannemann, Elsner, Müller ({0}) und Genossen zu § 4 Abs. 2 Satz 2. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve!
struve (NA), 1955-05-04:
Ich möchte bitten, daß unter Ziffer 2 das Komma hinter „Deutsche Mark" gestrichen wird. Durch dieses Komma 'bekommt der Änderungsantrag eine sinnentstellende Bedeutung. Im übrigen mache ich. darauf aufmerksam, daß durch diesen Änderungsantrag gewisse Zuständigkeiten vom Bundesminister in die Zuständigkeit der jeweiligen Minister der Küstenländer verlagert werden und auf diese Art und Weise eine einfachere Handhabe ides Gesetzes gewährleistet ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 353 Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag liegt auf Umdruck 353 Ziffer 2 zu § 4 Abs. 3 vor. Wird dazu das Wort zur Begründung gewünscht?
({0})
- Komma streichen; richtig, Sie haben es schon begründet! - Dazu wird weiter das Wort nicht gewünscht. Ich lasse darüber abstimmen. Wer idem Antrag Umdruck 353 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich frage, ob zur Einzelberatung des § 4 noch das Wort gewünscht wird? -Das ist nicht der Fall. Wer dem § 4 in der durch die Annahme der Änderungsanträge Umdruck 353 Ziffern 1 und 2 veränderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf § 5. Hier liegt wiederum ein Änderungsantrag vor, Umdruck 353 Ziffer 3. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? Das list nicht der Fall; es wird auf Begründung verzichtet.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 353 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wird weiter das Wort zu § 5 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab über § 5 in der durch die Annahme des Änderungsantrages veränderten Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 5 ist gegen 1 Stimme angenommen.
*) Siehe Anlage 3.

({1})
Ich rufe auf § 6. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 350 Ziffer 2. Hier ist gewünscht, daß der letzte Satz in Abs. 1 Nr. 1 gestrichen wird. Wird dazu ums Wort gebeten? -Frau Abgeordnete Keilhack!
keilhack (NA), 1955-05-04:
Meine Herren und Damen! Über den Satz 2 in § 6 Abs. 1 Nr. 1 waren schon im Ausschuß Meinungsverschiedenheiten entstanden. Es handelt sich um die Herausnahme der Großen Herings- oder Loggerfischerei aus der Verpflichtung zu Förderungsbeiträgen. Es ist ganz unzweifelhaft, daß die Loggerfischerei schon ein sehr gut durchdachtes und wirksames Werbesystem hat. Aber die Förderungsbeiträge nach § 6 sind nicht nur für die Werbung durch Wort und Schrift da, sondern sie sollen die Absatzwerbung auch dadurch untermauern, daß z. B. Kochlehrgänge eingerichtet werden, die Beratung und Finanzierung von Fischeinzelhandelsgeschäften, Fischbratküchen und ähnlichem betrieben wird, für den ambulanten Fischhandel Verbesserungen erreicht werden, die Schließung der Kühlkette vervollkommnet wird, in der letzten Handelsstufe Kredite und Finanzierungsmöglichkeiten bereitgestellt werden und ähnliche Dinge mehr.
Es ist nach unserer Meinung nicht richtig, daß man schon im Gesetz eine Ausnahme für eine Sparte oder für eine Fachgruppe der Fischwirtschaft vorsieht, zumal dann auch andere Sparten - wir haben das schon vorliegen -- ähnliche Forderungen mit mehr oder minder gleichem Recht an den Gesetzgeber stellen könnten. Wir sind der Meinung, daß man solche Ausnahmen in Iden Verordnungen machen sollte, die nach Abs. 3 des § 6 vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erlassen werden können.
Wir bitten also unseren Antrag - die CDU hat ja einen gleichlautenden Antrag gestellt -, in § 6 Abs. 1 Nr. 1 den letzten Satz zu streichen, anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve!
sabel (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen, daß es sich hier nicht um einen Antrag der CDU-Fraktion handelt, den der Kollege Sabaß gestellt hat. Die Meinungen sind geteilt. Wir sind zum Teil der Meinung, wir sollten dem Antrag der FDP zustimmen.
({0})
struve (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zusatz, der hier zur Debatte steht, ist meines Wissens auf Wunsch des Landes Bremen hereingekommen, weil gerade in diesem Lande die Loggerfischerei eine sehr große Rolle spielt. Der Unterausschuß für Fischwirtschaft, der während ,der ersten Legislaturperiode mit diesem Gesetz befaßt war, hat sich an Ort und Stelle davon überzeugt, daß die Loggerfischerei tatsächlich von sich aus in vier Jahrzehnten eine ausgezeichnete Absatzorganisation aufgebaut hat. Die Eigenart der Herstellung des Loggersalzherings bedingt auch eine eigene, man kann sagen, gediegene Werbung. Der Unterausschuß hat deshalb zugunsten der Loggerfischerei diesem Wunsch des Landes Bremen folgen können und diesen Grundsatz aufgenommen, d. h. die Freistellung der Loggerfischerei von der Erhebung des Beitrages beschlossen.
Wenn wir nunmehr gleichlautend mit dem Antrag der SPD beantragen, diese Freistellung zu beseitigen, so gehen wir von der Tatsache aus, wie Frau Kollegin Keilhack schon begründet hat, daß dieser Werbefonds tatsächlich zusätzliche Aufgaben bekommen hat, eben dadurch, daß Darlehen gewährt werden können. Aber es sind auch aus Kreisen der Fischwirtschaft kritische Stimmen laut
geworden. Man vertritt die Auffassung, daß die in der Vorlage enthaltene Regelung im Gegensatz zu gewissen Bestimmungen des Grundgesetzes steht. Wir konnten natürlich in dieser kurzen Zeit die Richtigkeit solcher Einwände nicht prüfen. Aber wir gehen bei der Antragstellung davon aus, daß der Herr Bundesminister der großen Heringsfischerei aus diesem Fonds ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, damit sie die bisherige ierfolgreiche Werbung ungestört fortsetzen kann. Wir sind der Auffassung, daß die Loggerfischerei tatsächlich auch für die Zukunft darauf iangewiesen sein wird, eine Spezialwerbung rdurchzufiihren, und wir wünschen, daß der Bundesminister von den Ermächtigungen, die in dem Paragraphen enthalten sind, in dem Sinne Gebrauch macht, idaß die derzeitige gute Werbung der Loggerfischerei auch für die Zukunft uneingeschränkt idurchgeführt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird zu § 6 weiter das Wort gewünscht? - Herr Dr. Conring!
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 350 - gleichlautend mit Ziffer 4 des Umdrucks 353 - liegen nicht vor. Ich lasse über diese beiden Änderungsanträge, die wortgleich sind, abstimmen. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Änderungsanträge Umdrucke 350 Ziffer 2 und 353 Ziffer 4 sind gegen wenige Stimmen angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag zu § 6 liegt unter Ziffer 5 des Umdrucks 353 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 a auf Umdruck 353 Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag zu § 6 liegt unter Ziffer 6 des Umdrucks 353 vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht ?- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 353 Ziffer 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme angenommen.
Damit sind die Änderungsanträge zu § 6 angenommen. Ich frage, ob in der Einzelberatung zu § 6 weiter das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über § 6 in der durch die angenommenen Änderungsanträge veränderten Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 6 ist angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu ist mir soeben noch ein Änderungsantrag übergeben worden. Zur Begründung Frau Abgeordnete Keilhack!
keilhack (NA), 1955-05-04:
Meine Damen und Herren! Obwohl wir diesen Änderungsantrag noch nicht schriftlich vorgelegt haben - was wir zu entschuldigen bitten -, möchten wir ihn doch zur Diskussion stellen. Wir glauben, daß es sehr wichtig ist,
daß § 7 Abs. 2 in der von uns vorgeschlagenen Weise ergänzt wird. Wir werden in unserer Auffassung dadurch bestärkt, daß der Wirtschaftspolitische Ausschuß auch heute morgen noch einmal diese Anregung, die er bereits in einem früheren Beschluß niedergelegt hat, aufgenommen und auch zum Teil davon seine Zustimmung zu diesem Fischgesetz abhängig gemacht hat.
Nach unserem Antrag soll es in Abs. 2 nach dem letzten Satz heißen:
Zu diesen Aufgaben gehört nicht die Festsetzung von Preisen und preisbestimmenden Faktoren.
Der Ernährungsausschuß hatte diesen Vorschlag des Wirtschaftsausschusses unter der Voraussetzung gestrichen, daß das Kartellgesetz die nötige gesetzliche Bestimmung enthält. Das Kartellgesetz ist jedoch noch in der Bearbeitung, und es ist nicht abzusehen, wann es dem Bundestag vorgelegt werden wird. Wir glauben aber, daß dieses Fischgesetz nicht ohne eine solche Bestimmung verkündet werden kann, weil sonst Schwierigkeiten entstehen könnten.
Wir sind auch der Meinung, daß man draußen nicht das Gefühl haben darf, daß der Marktverband vielleicht eine kartellähnliche Vereinigung sein könnte und Preisabreden und Preismanipulierungen zu Lasten der Handelsstufen und des Verbrauchers vornehmen könnte.
Wir bitten also, um der Klarheit willen - in der Sache wird sich wahrscheinlich wenig ändern - diesen von uns vorgeschlagenen Satz noch einzufügen.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve.
struve (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, von dieser Änderung abzusehen. Frau Kollegin Keilhack hat von dem Abs. 2 gesprochen. Sie meint wohl den Buchstaben c) in Abs. 1 Ziffer 1. In Ziffer 1 heißt es:
Zu seinen
- d. h. des Marktverbandes -
satzungsgemäßen Aufgaben müssen gehören ...
Dann kommt die Aufzählung unter a) bis c). Wir haben im Ausschuß diese Sache beraten und waren dort zu folgendem Ergebnis gekommen. Wenn zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Marktverbandes die Förderung des lauteren Wettbewerbs gehört, ist es nicht zweckmäßig, hinterher zu sagen: aber nicht Festsetzung von Preisen und ähnlichen Bestimmungen. Der Bundesminister hat die Aufsicht. Der Marktverband hat keine hoheitlichen Aufgaben; er darf sie nicht haben. Würde der Marktverband etwa auf den Gedanken kommen, Preise festzusetzen, so würde der Bundesminister, der nach § 7 Abs. 4 eindeutig die Aufsicht bekommen hat, sofort sagen: Die Sache verstößt gegen das Gesetz und gegen die Satzung; der Beschluß wird damit aufgehoben.
Ich glaube, die im Ernährungsausschuß nach langen Beratungen getroffenen Feststellungen sollten das Hohe Haus veranlassen, hier keine zusätzlichen Formulierungen aufzunehmen, die ohne Zweifel einen unschönen Text geben und auf der anderen Seite, wie Frau Kollegin Keilhack zugibt, der Sache als solcher nicht helfen können. Es ist

({0})
sichergestellt, daß der Marktverband unter keinen Umständen die hier befürchteten Preisabsprachen treffen kann. Tut er das, so wird der Bundesminister die Sache durch eine einfache Anordnung aufheben können.
gerstenmaier (präsident), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, ich haben den Eindruck, daß Frau Abgeordnete Keilhack ihren Änderungsantrag nicht als Ergänzung zu § 7 Abs. 1 Ziffer 1 Buchstabe c, sondern als Satz 2 zu § 7 Abs. 2 eingebracht hat. Er soll also hinter dem mit den Worten „Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Marktverbandes können weitere Aufgaben gehören" beginnenden Satz als zweiter Satz angefügt werden.
Wird dazu noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem von Frau Abgeordneten Keilhack begründeten, noch nicht verteilten Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Einschub dieses zweiten Satzes in § 7 Abs. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Das letzte ist nach der übereinstimmenden Auffassung des Vorstandes die Mehrheit.
Ich frage, ob das Wort zu § 7 weiter gewünscht wird. Das ist nicht der Fall. Ich lasse über § 7 in der vorliegenden Fassung abstimmen. Wer dem § 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Wiederum gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 8 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 353 Ziffer 7 vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich frage, ob zu § 8 das Wort weiter gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über § 8 in der durch die Annahme des Änderungsantrages beschlossenen Fassung abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Der § 8 ist angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 350 Ziffer 3 vor. Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Frau Keilhack!