Becker (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung für die Vorlage des Gesetzentwurfs zu einer umfassenden Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
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Dr. Becker ({1})
Die Regierung hat Vorschläge eingebracht, mit denen endlich die Künstlersozialversicherung zu einem voll funktionsfähigen Teilstück unseres sozialen Sicherungssystems gemacht werden kann.
Es hat dann immerhin sieben Jahre gedauert, bis die massiven Kinderkrankheiten des 1981 erlassenen Gesetzes ausgestanden waren. Die Künstlersozialversicherung wurde inzwischen von den Betroffenen in großem Umfang angenommen. Auch ein Großteil der Vermarkter hat sich inzwischen darauf eingestellt. Die Anbindung der Künstlersozialkasse an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg/Bremen hat bereits bei der Überwindung der Schwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes geholfen.
Unsere Anregungen bei der Verabschiedung des Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung im Herbst des vergangenen Jahres werden jetzt weitgehend aufgenommen. Der Katalog der nach dem Gesetz zur Abgabe Verpflichteten wurde ergänzt. Die Abgabepflicht wird auf alle Unternehmer ausgedehnt, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen. Hier wird auch eine Generalklausel eingefügt. Es ist Aufgabe der Verwaltung der Künstlersozialkasse, diese zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für die Bildung von Ausgleichsvereinigungen als unbürokratische Hilfsorganisationen werden erleichtert. Das vielschichtige Problem der Berufsanfänger mit geringen Einkommen wird aufgenommen wie auch die Verbesserung der Organisation, der Verwaltung und der finanziellen Grundlagen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im letzten Herbst hier im Haus erklärt, daß letztmalig für 1988 der einheitliche Künstlersozialabgabesatz von 5 beibehalten werden solle. Wir begrüßen daher, daß nach der bereits 1981 gewünschten Regelung jetzt endlich eine Festsetzung von bereichsspezifischen Abgabesätzen erfolgt. Wegen der immer noch sehr stark auseinanderklaffenden Meldungen der einzelnen Bereiche wird hier eine Modifizierung empfohlen, die eine Überforderung verhindern soll. Wir erwarten aber, daß die unterschiedlich weit fortgeschrittenen Erfassungen und Überwachungen in den vier Bereichen Wort, darstellende Kunst, bildende Kunst und Musik sobald wie möglich so weit verbessert werden, daß die derzeit geschätzten Abgabesätze dann stärker realen Beitragssätzen und Werten angeglichen werden können. Es müssen daher zunächst eine Belastungsobergrenze, gestuft für die nächsten drei Jahre, und ein Lastenausgleich eingeführt werden.
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Liebe Frau Kollegin Weiler, es ist Aufgabe dieses Hauses, das Ganze allmählich in Gang zu bringen. Es hat lange, sehr lange gedauert, bis das damals hauptsächlich von Ihrer Fraktion eingebrachte Gesetz in eine Form gekommen ist, in der es dann endlich wirken wird.
Bei der umfassenden Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes werden Verwaltungsabläufe wesentlich vereinfacht und auch Grundsätze einer Versicherung stärker beachtet. Notwendig ist auch, daß der Versicherungscharakter wieder mehr herauskommt. Wir hoffen, damit endlich ein voll funktionsfähiges Instrument zu schaffen, das es allen Betroffenen, den Künstlern, aber auch den Kunstvermarktern, erleichtert, für Alter und Krankheit der Künstler eine gute Sicherung zu schaffen.
Wir werden uns in den Beratungen auch um Ihre Anregungen bemühen.
Schönen Dank fürs Zuhören.
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