willi zylajew (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und

Herren! Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2011 wird der
Bereich der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
sein. Wir alle wissen: Die Blüm’sche Pflegeversicherung
hat sich bewährt,

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steht aber ganz eindeutig, Frau Kollegin Ferner, vor
neuen Herausforderungen.

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Vieles ist auch gut geregelt. Ich denke dabei an die
Dynamisierung der Leistungen. Dies bedarf der Fortsetzung. Ich denke auch an den neuen Pflegebegriff. Die
Maßnahmen, die daraus resultieren, bedürfen eindeutig
der Umsetzung. Was Herr Dr. Gohde, die Kommission
und die Experten im Pflegebereich erarbeitet haben,
wird die Koalition umsetzen.

Die solidarische Pflegeversicherung bedarf aber auch
deswegen einer Weiterentwicklung, weil wir im stärkeren Maße Hilfen für demente Frauen und Männer anbieten müssen. Das ist eine Entwicklung, der wir uns
schon während der Zeit der vorherigen Koalition in ersten Schritten gestellt haben. Wir müssen dabei abschöpfen, was die Wissenschaft und die Praxis an Leistungserwartungen formulieren. Wir setzen hier sehr stark auf
Professor Nicotera, der das Demenzzentrum in Bonn leitet. Dies ist für uns eine weitere Säule, auf die wir uns in
Zukunft stützen können.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Ministerin
Annette Schavan, die zur Förderung der Versorgungsforschung im Demenzbereich Forschungsmittel bereitgestellt hat. Das ist nach unserer Auffassung hilfreich und
wichtig.

Die Leistungsseite haben wir im Rahmen der letzten
Pflegereform ein Stück weit entwickelt. Gemeinsam mit
den Kolleginnen und Kollegen der SPD haben wir eine
finanzielle Hilfe im Bereich der ambulanten Versorgung für Demenzkranke erreicht. Leider gegen Ihren
Widerstand, Frau Mattheis, mussten wir die stationäre
Versorgung in diesem Bereich durchsetzen. Diese Leistung wird im ganzen Land als unendlich hilfreich angesehen. An dieser Handlungslinie werden wir uns auch
weiterhin orientieren.

Auf der Tagesordnung steht natürlich auch die Ausbildung. Die Pflegeberufe verlangen eine hohe fachliche
Kompetenz, fundiertes Wissen, solide Fähigkeiten, extreme Belastbarkeit und Liebe zum Mitmenschen. Wir
müssen sehen, dass wir hier Anforderungen haben, die
Herz und Verstand in gleicher Weise belasten. Das Image
der Pflegeberufe ist sehr verbesserungsbedürftig. Auch
diesbezüglich, Herr Minister, werden wir im nächsten
Jahr zu konkreten Handlungsmaßnahmen kommen. Ich
will Ihnen, Herr Rösler, ausdrücklich dafür danken, dass
Sie am 7. Dezember die Verbände zu diesem Thema eingeladen haben. Eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
besteht bereits. Es wäre schön, wenn die Ländervertreter
aller Parteien konkret mitarbeiten würden.

Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte ist eine Initiative der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion.

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- Frau Kollegin Mattheis, ich kann Ihnen gerne das
Schreiben zeigen, das wir in dieser Sache an die Bischöfe
gesandt haben. Wenn Sie ein ähnliches Schreiben parat
haben, wäre ich begeistert. - Aus unserer Sicht haben wir
mit diesem Mindestlohn für Pflegehilfskräfte denjenigen
Pflegekassen einen Riegel vorgeschoben, die in vielen
Pflegesatzverhandlungen Preis- und Lohndumping betreiben. Es ist schon interessant, dass sich die Damen und
Herren der AOK in den Pflegesatzverhandlungen immer
dann in die erste Reihe stellen, wenn es darum geht, die
Preise zu drücken.

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Das ist schlichtweg unanständig.

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Beim Pflege-TÜV müssen wir zu Verbesserungen
kommen, und zwar zeitnah. Der Kollege Zöller hat hier
richtigerweise gesagt: Wenn die Leistungserbringer und
die Pflegekassen nicht handeln, dann wird die Politik
handeln. - Die Verbraucher, die Betroffenen und ihre
Angehörigen sind auf ehrliche Informationen angewiesen. Was wir an Gezeter zurzeit zwischen MDS und den
Trägereinrichtungen erleben, ist nicht in Ordnung.

Ehrliche Hilfe brauchen wir auch eindeutig bei der
Familienpflegezeit. Ministerin Schröder hat hier ein
Konzept entwickelt, das wir zu beraten haben. Die Familienpflegezeit ist geradezu ideal, um Beruf und Pflege
miteinander zu verbinden. Viele Menschen wollen dies.
Ich bin sicher, sie werden dieses Angebot auch nutzen.

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Dies ist aus unserer Sicht ein weiteres Element zur
Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Hier


brauchen wir Ideenreichtum. Wir müssen in den kommenden Jahren weitere, neue, ergänzende und akzeptierte Angebote - Jens Spahn hat es eben formuliert - für
den Bereich zwischen der ambulanten Versorgung, die
wir heute haben, und der stationären Versorgung finden.
Hierbei sind die Kommunen gefordert. Gute Lösungen
wie betreutes Wohnen und komplementäre Dienste sind
Angebote, die nur in den Dörfern und Ortschaften, in
den Stadtteilen und Wohnquartieren entstehen können.
Dies verlangt jedoch neues Denken, mit Sicherheit auch
neues Geld.

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- Richtig, das Thema Kommunalfinanzen, Frau Kollegin. - Der Kämmerer meines Heimatkreises, Walter
Weitfeld, würde jetzt fragen: Und wo kommt das Geld
her? - Dafür haben wir ein Stück weit Verantwortung zu
tragen.

Wir sind der Auffassung, dass wir gerade aus diesem
Grund, weil wir neues Denken und neues Geld brauchen,
nicht sagen können: „Kommunen, das müsst ihr irgendwie schultern, da müsst ihr irgendwie zurechtkommen!“,
sondern wir müssen akzeptieren, dass wir mehr Geld in
der Pflege brauchen, insbesondere wenn die Jahrgänge
1949 bis 1969 Leistungen in Anspruch nehmen. Diese
Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten Leistungen für
50 Jahre. Das ist mit der jetzigen Finanzierungsstruktur
nicht hinzubringen. Von daher ist der Aufbau einer
Demografiereserve notwendig, den wir ja im Übrigen
mit der SPD in der Großen Koalition vereinbart hatten.
Letztendlich ist dieser Aufbau an zweit- und drittrangigen politischen Zänkereien gescheitert. Ihre Bereitschaft, diesen Weg mit uns zu gehen, war da.

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- Frau Ferner! Dass wir das jetzt mit dem neuen Koalitionspartner angehen, ist nur selbstverständlich. Wir
brauchen diese Demografiereserve deshalb, damit wir
auch den jungen Menschen sagen können, dass auch sie
eine Chance haben, dann, wenn sie Leistungen aus der
Pflegeversicherung beziehen müssen, diese Leistungen
zu bekommen.

Dass wir auch ein Stück private Vorsorge verlangen,
ist doch nicht mehr als logisch. Eines verstehe ich bei
den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht:
dass eine private Vorsorge im Bereich der Rente, noch
dazu, wenn man sie mit dem Namen Riester verbindet,
in Ordnung ist, jedoch eine Vorsorge im Bereich der
Pflege - eine wichtige Herausforderung - dann böse sein
soll.

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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir
mit dem Koalitionspartner FDP, mit dem wir die Pflegeversicherung eingeführt haben, diese auch ordentlich
fortentwickeln wollen. Wenn Sie das Zeug dazu haben,
dann leisten Sie Ihren Beitrag. Sehen wir, dass wir zu
guten Entwicklungen kommen.

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