emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nölling (NA), 1970-04-15:
Herr Müller, das ist doch nur eine Wiederholung dessen, was eben gesagt worden ist.
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- Ja, habe ich denn nicht versprochen, sie Ihnen
zu geben? - Vielleicht können Sie doch die Geduld
aufbringen, dies anzuhören. Ich weiß nicht, warum
,) Sie 'schon zu Beginn einer kritischen Auseinandersetzung mit 20 Jahren Vermögenspolitik der CDU so empfindlich sind. Das muß man sich doch erst einmal anhören können, dann kann man immer noch wild werden.
Erstens. Angesichts der enormen und fast unvorstellbar hohen Vermögensbildung von fast 900 Milliarden DM von 1950 bis 1968 in der Bundesrepublik ist die Aufgabe einer breiteren Vermögensstreuung immer unterschätzt, gleichwohl das Fehlen einer Lösung immer tief beklagt worden. Das ist ein Widerspruch, den wir seit 1952 in allen programmatischen Äußerungen der CDU wiederfinden können. Man hat in der Tat den Eindruck, wenn man diese 20 Jahre einmal verfolgt, daß zwei gegensätzliche Kräfte innerhalb der CDU/CSU - man könnte sagen, einmal der Katzer-Flügel hier und zum anderen der Gerstenmaier-Flügel - im Widerstreit gelegen haben, daß aber für einige Zeit die Gerstenmaier-Aussagen von 1957 und 1958 das bestimmt haben, was vermögenspolitisch geschehen ist. Sie liefen darauf hinaus, daß allmählich die Grenze erreicht sei, wo wir in den Zwangsstaat gerieten - wie Herr Gerstenmaier sagte -, der alles fordere, alles lenke und alles nehme, und wir stünden auf der äußersten Grenze, die den Sozialstaat vom Wohlfahrtsstaat unterscheide. So ist das 1957 und 1958 gesagt worden.
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Herr Dr. Burgbacher hat 1961 in diesem Hause erklärt, daß man das Problem der Vermögensbildung
innerhalb von zehn Jahren in den Griff bekommen
könne. Heute, fast zehn Jahre später, muß er wie andere zugeben, daß dies ausgerechnet der CDU nicht gelungen ist.
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Zweitens. Obwohl die CDU immer erklärt hat, daß die Eigentumspolitik das Kernstück ihrer Gesellschaftspolitik sei, ist das Ziel dieser Politik nie klar definiert worden. Man hat von breiter Eigentumsstreuung, Eigentum für alle, Eigentum in Arbeitnehmerhand usw. .gesprochen.- Das erlaubte jede Interpretation zugunsten der 'weiteren Eigentuznsbildung schon Besitzender. Welche Verteilungsrelationen gelten sollten, ist nie geklärt worden.
Drittens. Die Steuerpolitik der Vergangenheit hat zu den Vermögenskonzentrationen in hohem Maße beigetragen, wie wir alle 'wissen. Die sozialen Ungerechtigkeiten unseres Steuersystems tragen jeden Tag erneut dazu bei, daß Einkommen und Vermögen einseitig verteilt werden. Ich meine, daß auch dieser Tatbestand mit aller Deutlichkeit klargestellt werden müßte, daß Maßnahmen ergriffen worden sind, deren Nebenwirkungen diese Bedeutung gehabt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sieeine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Selbstverständlich.
Breidbach (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Nölling, nachdem Sie unter Punkt zwei Ihrer Ausführungen dargelegt haben, daß die CDU/CSU in ihren eigentumspolitischen Vorstellungen nie gesagt hat, wie ihre Verteilungsrelationen aussehen, darf ich Sie fragen, wie die Verteilungsrelationen bei dem 'Gesetzentwurf aussehen, den Ihre Fraktion zur Zeit mit zu tragen beabsichtigt?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Die Verteilungsrelationen, die einmal .deutlich gemacht werden müßten, 'müssen
projiziert werden, und wir werden - ({0})
- Selbstverständlich, sie müssen projiziert werden. Ich komme darauf noch zurück, weil nämlich Ihr Entwurf zu dieser Frage nichts sagt, weil Sie da wieder in bezug auf die Zielsetzung der Eigentumspolitik genauso verschwommen sind, wie das in der Vergangenheit gewesen ist.
Vierter Punkt. Die Maßnahmen, die diesen Prozeß der Konzentration der Einkommen zugunsten der vermögenslosen Arbeitnehmer auflockern sollten, Id. h. die Förderung des privaten Sparens durch den Staat, haben nach übereinstimmender Auffassung aller Sachverständigen, aller Wissenschaftler, die sich mit dem Problemkreis beschäftigt haben, bestätigt, daß gerade diese Zielgruppe verfehlt worden ist. Gerade idiese Maßnahmen haben dieses Ziel nicht erreicht. Wir ,haben 'Sonderausgabenregelungen, Bausparprämien, 'Sparprämien ,gehabt, die ganz
überwiegend von denjenigen genutzt worden sind, die schon ein überdurchschnittlich hohes Einkommen bezogen
({1})
und schon in der Lage waren zu sparen.
({2})
-Entschuldigen Sie mal, Sie können das nachlesen. Ich kann Ihnen die Quellen nennen. Widerspruch gibt es hier nicht.
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Eine zweite Frage! Sie waren so liebenswürdig, zu erwähnen, daß ich vor zehn Jahren gesagt habe, in zehn Jahren würden wir das Ding im Griff haben. Wenn Sie das sosagen, wird es so sein; es klingt auch sehr glaubhaft. Ist Ihnen bekannt, daß wir im Jahr 1965 gegen harte Widerstände die Tariffähigkeit des 312-DMGesetzes durchgesetzt haben in der Hoffnung, daß dann die Tarifpartner sich dieses Problems annehmen, und können Sie nicht mit mir feststellen, daß die restlos, und zwar beide, versagt haben?
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Nölling (NA), 1970-04-15:
Gegen die harten Widerstände, Herr Kollege Burgbacher, von wem? Wer hat die harten Widerstände aufgebaut?
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- Nein, Herr Kollege, weder die noch die SPD. Schon 1961 hat der Herr Kollege Junghans von meiner Fraktion die Meinung vertreten, daß das Gesetz nicht funktionieren könne, wenn man die Tarifvertragssache nicht mit hineinnehme. - Auf diesen Punkt möchte ich, Herr Kollege Burgbacher, an dieser Stelle nicht weiter eingehen - obwohl es mich reizen würde, dazu etwas zu sagen - weil der Herr Kollege Zander dazu noch das Wort nehmen möchte.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Pieroth (NA), 1970-04-15:
Sind Sie also etwa im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Rosenthal der Auffassung, daß die Gewerkschaften bisher nicht abseits gestanden hätten?
Vogt (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Nölling, darf ich noch einmal auf Ihren vorletzten Punkt zurückkommen. Sie haben gerade behauptet, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU die letzte Antwort unserer Fraktion auf die vermögenspolitischen Probleme sei. Sie haben diese Behauptung aber nicht begründet. Würden Sie mir die Begründung sagen.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich entnehme es dem Entwurf, ich entnehme es der Begründung des Entwurfs, und Sie haben bis heute, soweit ich der Debatte zu folgen vermochte, darüber hinaus keine weiteren Maßnahmen angekündigt; ich meine Maßnahmen, die irgendeine substantielle Änderung methodischer Art dieses Vorschlags beinhalten.
Vogt (NA), 1970-04-15:
Darf ich Sie auf die Art. 2 bis 5 unseres Gesetzentwurfs hinweisen, nach denen noch eine große Zahl vermögenspolitisch wirksame Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich weiß nicht, ob das Dinge sind, die sich methodisch von Ihrem Hauptvorschlag unterscheiden.
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Das ist meines Erachtens, wie Sie bestätigen, nicht der Fall.
Ich gebe zu - darauf komme ich sofort -, daß Ihr Modell entwicklungsfähig ist. Deshalb auch meine Frage in diesem Zusammenhang: Warum ausgerechnet 20 DM,
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warum nicht 15, warum nicht 25 DM? Wie soll man sich das „Herantasten" an den „wirtschaftlich tragbaren" Wert, von dem Sie sprechen, in der Zukunft vorstellen? Wann soll . das übrigens geschehen? Wann will man beispielsweise einen solchen Schritt tun? Hier also, meine ich, bleibt das Ziel, das Sie ansteuern wollen, verschwommen. Man muß sogar
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- Darf ich den Satz zu Ende führen?
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Selbstverständlich!
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Bitte schön!
Nölling (NA), 1970-04-15:
Man muß sogar den Verdacht haben - das ist mir bei der Durchsicht dieses Entwurfs aufgefallen; jedenfalls kann man das nicht ohne weiteres abtun -, daß Sie dazu beitragen wollen, daß die Gewinnrelation, d. h. die Renta217e Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 15. April 1970
bilitätsverhältnisse, wie sie heute in der Wirtschaft gegeben sind, zementiert werden. Das ist eine Frage, die wir prüfen müssen. Denn Sie betonen, daß die Gefahr neuer Verteilungskämpfe bestünde, wenn man andere Methoden einführte. Meines Erachtens wollen Sie also mit diesem Gesetzentwurf nur die bisherigen Gewinnrelationen beibehalten.
Drittens. Sie wollen zur Verteidigung der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, von der Sie sprechen, das Mittel des Zwangs empfehlen. Herr Kollege Burgbacher, ich habe sehr genau zugehört, als Sie sagten: Es gibt Pflichten, es gibt gesetzliche Pflichten. Ich meine, das ist ein zentraler Punkt, und Sie können nicht so tun, als ob es sich hier nicht um eine Zwangsinstitution handle. Wäre das nicht der Fall, müßte man fragen: Warum steht es denn in Ihrem Gesetzentwurf?
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Daß ein Element des Zwangs in unsere Sozialordnung hineinkommt, das wir gerade auf dem Gebiet der Tarifautonomie bisher nicht kennen, ist unbestreitbar.
Meine Frage lautet an dieser Stelle: Wird dieser Zwangslohn nicht die Gewerkschaften in ihrer Marktsituation schwächen? Das ist ein sehr ernst zu nehmende Frage, und zwar auch im Zusammenhang mit der Frage, ob nicht ein solcher Zwangslohn dazu führt, daß letzten Endes deshalb keine zusätzlichen Leistungen gewährt werden, weil die Unternehmer sagen: Bitte schön, das haben wir per
Gesetz dekretiert bekommen; mehr gibt es nicht! Ich meine, man muß diese Frage sehen. Das kann zur Aushöhlung der Tarifautonomie nicht nur auf dem Gebiet der Vermögensbildungspolitik, sondern der allgemeinen Einkommenspolitik führen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, es liegt ganz in Ihrer Hand, ob und wann Sie Zwischenfragen annehmen. Aber jetzt haben sich bereits zwei Kollegen gemeldet.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Darf ich fragen, wieviel Zeit ich noch habe.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich gebe Ihnen selbstverständlich zehn Minuten dazu, weil Sie, so oft unterbrochen worden sind.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ja, bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Wir gehen der Reihe nach. Wer hat. sich zuerst gemeldet? - Herr Breidbach war der erste. Bitte sehr!
Breidbach (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Nölling, da Sie befürchten, daß die Marktgeltung der Gewerkschaften dadurch in Gefahr gerät, daß wir das Beteiligungslohngesetz eingebracht haben, darf ich Sie fragen, ob nicht die Marktgeltung der Gewerkschaften durch dieses Beteiligungslohngesetz gerade deshalb steigen kann, weil sich nun ihre Argumentationsbasis im Hinblick auf zukünftige Leistungen auf eine völlig andere Höhe, nämlich 240 DM, bei zukünftigen Tarifverhandlungen stellt.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich sehe keinen Zusammenhang zu dem, was Sie vielleicht glauben, nämlich daß sich auf diese Weise etwa ein Zwang zur Mitgliedschaft in den Gewerkschaften ergäbe. Liegt das in Ihrer Frage?
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- Dann habe ich Sie falsch verstanden.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Jetzt kommt als nächster Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Nölling, haben Sie übersehen, daß in dem Entwurf sogar ein Anreiz dafür geboten ist, tarifvertraglich bis 360 DM vermögenswirksame Leistungen abzuschließen, um so dem Zwang, den Sie fürchten, entgehen zu können?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich habe das selbstverständlich nicht übersehen. Ich habe es gelesen; ich hatte ja Zeit dazu heute. Nein; nur ändert das doch nichts an den grundsätzlichen Einwänden, die ich gemacht habe, daß dieses Element in unsere Sozialordnung hineinkommt, das wir bisher nicht hatten, wie Sie zugeben. Nur das wollte ich dazu sagen.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Nun kommt der Abgeordnete Dr. Burgbacher mit einer Zwischenfrage, falls Sie sie annehmen.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Bitte schön.
kraske (NA), 1970-04-29:
Oder hat hier auch ein Sinneswandel stattgefunden, weil inzwischen Wahlen waren? Brandt, Bundeskanzler: Nein, ich stehe zu dem, was ich damals gesagt habe.
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Ich achte die Sachlichkeit Ihres Vortrags sehr, Herr Kollege Nölling, und will Sie mit der Frage jetzt bestimmt nicht ärgern oder verletzen; aber ich muß sie stellen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände - für mich sind die in dieser Beziehung im gleichen Boot aus verschiedenen Motiven, aber - mit demselben Ergebnis - hatten fünf Jahre Zeit, tarifvertragliche Vereinbarungen zu treffen, und für eine Million ist dabei etwas herausgekommen, die Hauptsache durch Leber, der diese Fragen -
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher, ich bitte Sie, eine Frage zu stellen. Sie haben jetzt schon drei Sätze im Indikativ gesprochen.
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Sind Sie der Meinung, - daß trotz dieser Erfahrung und obwohl drei bis fünf Millionen Arbeitnehmer nicht unter Tarifverträge fallen, die Stärkung der Macht der Gewerkschaften wichtiger ist als die Lösung der Gesamtfrage für alle unselbständig Beschäftigten?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich habe nicht von der Stärkung der Macht der Gewerkschaften, sondern von ihrer Schwächung gesprochen.
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Das war mein Hauptargument. Das ist etwas anderes in diesem Zusammenhang. Im übrigen, Herr Kollege Burgbacher, habe ich eben betont - und das haben Sie mir zugegeben -, welche Geschichte diese Tariffähigkeit hatte. Wir haben im Jahr 1966 eine Regierungskrise mit einer anschließenden Wirtschaftskrise gehabt; das kann man nicht bestreiten. Das hat doch nicht dazu beigetragen, daß die Gewerkschaften in die Auseinandersetzung um vermögenswirksame Leistungen hineinkonnten. Darum ging es doch damals nicht. Damals ging es darum, die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist das Hauptargument gewesen. Diese beiden Argumente, warum es nicht dazu gekommen ist, müssen wir doch mit in Rechnung ziehen.
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Auch ich will hier nicht übermäßig scharf werden. Aber Sie müssen doch zugestehen, daß beide Punkte nicht gerade von den Gewerkschaften oder von den Sozialdemokraten zu verantworten waren.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Nachdem eine so reichliche Anzahl offizieller Zwischenfragen gestellt worden sind, wird es für den Redner kaum noch möglich sein, inoffizielle Zwischenfragen zu beantworten.
Aber der Abgeordnete Ott hat jetzt noch um eine offizielle Zwischenfrage gebeten. Wollen Sie auch die annehmen?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ja, selbstverständlich.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Bitte sehr!
Ott (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege, da Sie vorhin von einer sogenannten Wirtschaftskrise im Jahre 1966 sprachen: Ist Ihnen bekannt, daß der frühere Vorsitzende des DGB, Herr Rosenberg, in der „Abendzeitung" in München vor zwei Jahren erklärt hat, daß es sich überhaupt nicht um eine Wirtschaftskrise gehandelt habe, sondern um eine Rezession?
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Nölling (NA), 1970-04-15:
Na ja, das ist ein Spiel mit Worten, wie Sie es definieren wollen. Wir hatten, wenn Sie so wollen, wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aus denen entstanden politische Schwierigkeiten, wie Sie wissen. Deshalb haben wir heute ein anderes Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Jetzt kam eine Zwischenfrage von links. Oder sind Sie noch nicht mit der Antwort fertig? - Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häussler.
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- Der Herr Kollege Vogt hat soeben seine erste Rede gehalten. Ich darf ihm dazu gratulieren.
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Folger (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Nölling, ist es Ihnen auf Grund Ihres Studiums der Vorgänge möglich, den Herrn Kollegen Burgbacher daran zu erinnern, daß beim ersten Vermögensbildungsgesetz 1961 ursprünglich die Möglichkeit der Vereinbarung durch Tarifverträge in der Regierungsvorlage enthalten war und daß diese dann im Ausschuß auf Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten mit Mehrheit gestrichen worden ist? Es ist dann lediglich noch die Möglichkeit verblieben, Werkstarifverträge abzuschließen. Auch diese Möglichkeit ist dann im Plenum des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU herausgestrichen worden. Erst nachdem man sich davon überzeugt hatte, daß 'damit das Vermögensbildungsgesetz praktisch wirkungslos geblieben war, hat man sich 1965 dann damit einverstanden erklärt, die Tarifverträge wieder hineinzunehmien.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Folger, das ist so gewesen. Ich weiß nicht, ob der Herr Kollege Blank noch hier ist. Er hat damals diese Dinge hier vorgetragen. Es ist nicht nur diese Klausel im Ausschuß gestrichen worden, sondern auch die Klausel, die er damals vorhatte, nämlich eine Einkommensbegrenzung einzuführen, mit einer Begründung, die wir heute nur als lächerlich empfinden können. Ich glaube, Sie haben sie in Erinnerung. Es wurde gesagt, man dürfe Einkommensgrenzen deshalb nicht einführen, weil diejenigen, die dann darunter leiden würden, kein Interesse hätten, diese Maßnahmen zu propagieren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Stücklen, auch Sie können sich ans Mikrophon begeben.
Stücklen (NA), 1970-04-15:
Sehr verehrter Kollege, ich möchte Sie nicht in die Verlegenheit bringen, hier wegzugehen, ohne Ihr Wort einzulösen und zu sagen, welche Initiativen die SPD in den 20 Jahren Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiete der Vermögensbildung vorbereitet, vorgelegt oder gar durchgesetzt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, das geht jetzt ein bißchen weit. Die Zwischenfragen kommen seit zehn Minuten. Man darf es auch nicht übertreiben.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pieroth (NA), 1970-04-15:
Darf ich Sie fragen, welche Steuervergünstigungen Sie in diesem Falle meinen, die also Ihres Erachtens nicht gewährt werden sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Weigl.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Zander.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Zander, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Abgeordneten Pieroth? Pieroth ({0}) : Wäre es Ihnen möglich, zu diesen Vorbereitungen einigeweitere Andeutungen zu machen? Das könnte nämlich unsere Beratungen wesentlich erleichtern.
({1})
Vogt (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Tarifvertragsparteien schon seit urdenklichen Zeiten vermögenswirksame Leistungen in Tarifverträgen hätten vereinbaren können? Was wegen der Entscheidung von 1961 nicht möglich war, das war die steuerliche Begünstigung und die Vergünstigung im Rahmen der Sozialversicherung. Aber vermögenswirksame Leistungen konnten schon früher abgeschlossen werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Zander, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
Zander (NA), 1970-04-15:
Bitte sehr!
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Sie können sogar noch mehr sagen -
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich bitte um eine Frage und nicht um eine Aussage.
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Ist Ihnen vielleicht auch bekannt, daß in den ersten Grundsätzen, die ich einmal für die Fraktion aufgestellt habe, Ziffer 5 lautet: „Jeglicher Zwang bei der Eigentumsbildung ist ausgeschlossen" ? Und wissen Sie auch, warum es jetzt nicht mehr so ist? Weil die Tarifpartner kläglich versagt haben und auf diesem Wege die Lösung nicht möglich ist; deshalb muß sie durch Gesetz erfolgen. ({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zander (NA), 1970-04-15:
Ja, wenn ich dieses Zitat zu Ende geführt habe. Es hieß im Jahre 1961, eine Überbetonung des Sparens zu Lasten des Konsums sei unter allen Umständen zu vermeiden, da eine solche Entwicklung durch den Nachfrageausfall auf dem Konsumgütermarkt zwangsläufig das Ende unseres volkswirtschaftlichen Aufschwungs bedeuten würde. - Bitte Ihre Frage.
Pinger (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege, gestehen Sie zu, daß, wenn eine branchenmäßig unterschiedliche Vermögensbildung geschieht, die Gefahr der Abwälzung viel größer ist, daß insbesondere in den Branchen, in denen eine Konsumnachfrage durch eine Erhöhung des Konsumlohns erfolgt, die Uberwälzungsmöglichkeit besteht, während bei einer gesetzlich einheitlichen Lösung die Uberwälzungsmöglichkeit jedenfalls nicht in diesem Maße vorhanden sein würde?
Zander (NA), 1970-04-15:
Herr 'Kollege, Sie haben mit Recht gesagt, die Uberwälzungsmöglichkeit sei eine Frage des Marktes, und zwar des Absatzmarktes und der dort herrschenden Nachfrage. Infolgedessen ist in jedem Einzelmarkt das dort herrschende Verhältnis von Angebot und Nachfrage für die Überwälzbarkeit ausschlaggebend. Wir haben das doch in der Bauindustrie erlebt, wo eine günstige Konjunkturlage die Überwälzung erlaubt hat. Ich möchte dafür plädieren, daß es den Branchen und den dort verantwortlichen autonomen Tarifvertragsparteien selbst überlassen bleibt, diese Frage zu entscheiden. Das schließen Sie aus.
Eine kurze Schlußbemerkung. Sie sollten wissen, daß die sozialdemokratische Fraktion Ihren Entwurf ablehnt, weil er die Tarifautonomie beeinträchtigt und weil ihm die notwendige Flexibilität fehlt. Er ist ungeeignet, und er widerspricht Ihren eigenen vermögenspolitischen Postulaten. Er bringt den
Arbeitnehmern 20 DM pro Monat und nimmt ihnen dafür die eigene Entscheidung und ein Stück Tarifautonomie.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von 'Bismarck.
Schachtschabel (NA), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, ich bin gerne bereit, wenn Sie noch einige Stunden Zeit haben, Ihnen aus meiner eigenen Arbeit unter Berücksichtigung der inzwischen vor sich gegangenen Diskussion mit meinen Freunden einige grundsätzliche Ausführungen zu machen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß ich selber einen Vermögensbildungsplan entwickelt habe, der die freie Beteiligung vorsieht und die entsprechende Entscheidung in die Hand des Einkommensempfängers legt. Ich bin gerne bereit, Ihnen dies 'darzulegen. In dieser Broschüre finden Sie - es tut mir leid, daß ich das hier selber andeuten muß - auch eine Ubersicht über alle bisher entwickelten Pläne. Sie können sicher sein, daß es jetzt - darf ich es einmal, ohne damit ein Präjudiz zu schaffen, so sagen; ich habe es eben schon so ausgedrückt - auf eine sinnvoll zusammengefaßte, koordinierte
Ausrichtung vermögenspolitischer Konzeptionen ankommt, in der die Prinzipien, die wir in Ihrem Entwurf beanstandet haben, ganz gewiß nicht enthalten sein werden, vor allem nicht die Beeinträchtigung der Tarifautonomie einerseits und zum anderen auch nicht das Prinzip des Zwangssparens.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schachtschabel (NA), 1970-04-15:
Bitte sehr!
Pieroth (NA), 1970-04-15:
Verstehe ich Sie also richtig, daß das überwiegend Ihre eigenen Vorstellungen sind und nicht etwa die der SPD-Fraktion?
Schachtschabel (NA), 1970-04-15:
Ich nehme an, daß Sie sich schon genügend im parlamentarischen Leben umgetan haben, um zu wissen, daß es immer darauf ankommt, erst einmal die Meinungen auf den Tisch zu legen und dann im Sinne der demokratischen Entscheidungen mit den Freunden zusammen darüber zu entscheiden.
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Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, daß ich unter diesen Gesichtspunkten auch meine Auffassungen geltend machen werde. Wieweit sie sich dann im Sinne einer demokratischen Willensbildung als Ergebnis niederschlagen, muß ich dem Prozeß dieser Willensbildung überlassen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Burgbacher?
Schachtschabel (NA), 1970-04-15:
Natürlich; ich habe Zeit, Herr Präsident.
Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege, dürfen wir dann damit rechnen, daß hier außer den - das meine ich ernst - interessanten wissenschaftlichen Vorlesungen, die wir eben gehört haben, ein legislativer Entwurf vorgelegt wird? Denn wir haben 'bei unserer Arbeit gelernt, daß der Teufel darin steckt, abstrakte Theorien in legislative Praxis umzusetzen.
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