Hans Klein (vizepräsident), 1991-05-14:
Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
*) Seite 1702 A
Enthaltungen? - Nach ursprünglicher Verwirrung ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
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Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/574 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2 a, Steueränderungsgesetz 1991, zurück. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 6 des Steueränderungsgesetzes, Drucksache 12/579, bekannt. Abgegebene Stimmen: 569. Davon ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 208, mit Nein haben gestimmt 357;
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Enthaltungen: 4. Damit ist der Antrag abgelehnt.*)
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 6 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 6 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 7 bis 21, Einleitung und Überschrift auf. Zu Art. 7 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/578, Nr. 2, vor. Die Drucksache 12/578 enthält außerdem unter Nr. 3 bis 5 drei weitere Änderungsanträge zu Art. 8, 8 a und 15. Können wir über diese Änderungsanträge gemeinsam abstimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Wer stimmt für die Änderungsanträge? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wer stimmt für die Art. 7 bis 21, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung über das Steueränderungsgesetz auf Drucksachen 12/219, 12/402, 12/459 und 12/562. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus den Gruppen der PDS/Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich gebe jetzt das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den
*) Das endgültige Ergebnis und die Namensliste werden in
einem Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll veröffentlicht.

Vizepräsident Hans Klein
Entschließungsantrag der SPD zum Steueränderungsgesetz 1991 auf Drucksache 12/580 bekannt. Abgegebene Stimmen: 562. Davon ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt: 203. Mit Nein: 357. Enthaltungen: 2. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. *)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
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- Drucksachen 12/221, 12/401, 12/461 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksache 12/581 Berichterstatter:
Abgeordnete Adolf Roth ({4}) Dr. Wolfgang Weng ({5}) Helmut Wieczorek ({6})
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Adolf Roth das Wort.