Becker (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ihnen eben zuhörte, Herr Abgeordneter Urbaniak, habe ich mich eigentlich gewundert und auch gefragt, woher Sie den Wissensstand über den Einsatz dieser Geräte und über die Abrechnung der Leistungen dieser Geräte her haben.
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Ich hätte Ihnen empfohlen, sich einmal bei den kassenärztlichen Vereinigungen kundig zu machen, wie das eigentlich abläuft.
Vor zwei Jahren hatten wir die erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe zu einem wirtschaftlichen Einsatz von medizinisch-technischen Großgeräten. Diese Geräte bringen Fortschritte in der Diagnostik, aber auch in der Therapie, die ohne Zweifel jedem in der Bundesrepublik - gleichgültig, ob Kassen- oder Privatpatient - zur Verfügung stehen müssen. Damals, bereits vor zwei Jahren, war zu erkennen, daß die Selbstverwaltung auf dem Weg war, hier praktikable Lösungen zu schaffen, die das Problem einer möglichen Überbelastung der Krankenkassen verhindern konnten.
Damals bereits bestanden Vorschriften für die Abstimmung zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Landeskrankenhausgesellschaften über die Anschaffung solcher Geräte. Damals bereits hatte der Gesetzgeber Anmeldevorschriften für die Anschaffung solcher Geräte erlassen. Die Partner waren in Kontakt miteinander, um eine weiterführende Lösung zu suchen. Es bestand deshalb keine Eile und auch keine Notwendigkeit, daß der Gesetzgeber hier neue Planungsregelungen, wie sie in diesen beiden Gesetzen enthalten waren, festlegte.
Inzwischen ist die Selbstverwaltung zu einer Lösung gekommen. Der Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen hat im Dezember 1985 Richtlinien für den bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Einsatz von medizinisch-technischen Großgeräten erlassen.
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Sie sind im Bundesanzeiger im März dieses Jahres veröffentlicht worden. Darin ist einmal die Liste der medizinisch-technischen Großgeräte festgelegt worden. Zum anderen sind Vorschriften aufgenommen worden über die Standortplanung, eine gegenseitige Unterrichtung über die Anschaffung und Nutzung von Geräten im stationären und ambulanten Sektor sowie die Pflichten des Kassenarztes zur Anzeige einer beabsichtigten Anschaffung - ich wiederhole: beabsichtigten Anschaffung -, die Nutzung und die Mitbenutzung eines solchen Großgerätes und zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch bei seiner Kassenärztlichen Vereinigung.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder, die dies umsetzen müssen, haben diese Richtlinien bereits größtenteils umgesetzt bzw. stehen kurz vor dem Abschluß. Es wurden Regelungen geschaffen, die nur eine gezielte und begründete Untersuchung zu Lasten der Krankenkassen ermöglichen. Herr Urbaniak, ich würde da einmal zuhören, denn es kann heute ein Patient nur mit einem normalen Überweisungsschein, nicht mit einem Originalschein zu einem Betreiber eines solchen Großgeräts gehen. Zu diesem Überweisungsschein muß aber noch ein begründeter Antrag mit der Angabe, welche Voruntersuchungen schon gemacht worden sind, eingebracht werden. Diese unterliegen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und werden auch gesondert untersucht. Es ist z. B. so, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen bei einzelnen Großgeräten besondere Kataloge, die sehr eng sind, geschaffen ha18440 

Dr. Becker ({2})
ben, um hier die Leistungen, die von der Kasse bezahlt werden müssen, darzustellen.
In den Länderrichtlinien wurden auch Regelungen aufgenommen, die durch eine Kooperation - ich lege Wert darauf, daß man das zur Kenntnis nimmt - eine wirtschaftlichere und damit kostengünstige Erbringung von Leistungen an medizinisch-technischen Großgeräten ermöglicht. So ist besonders zu begrüßen, daß einmal eine gemeinsame Nutzung vorgesehen werden kann, daß mehrere Ärzte ein und dasselbe Gerät benutzen, daß außerdem die Überweisung vom niedergelassenen Arzt an die Diagnostikabteilung eines Krankenhauses möglich ist, aber auch umgekehrt vom Krankenhaus zu einem Arzt, der dort als niedergelassener Spezialist ein solches Gerät betreibt. Viele Krankenhäuser haben solche Geräte oft nur deshalb - auch aus Prestigegründen - angeschafft, um nicht hinter dem allgemeinen Fortschritt zurückzuliegen. Die Regelungen hatten auch schon eine Schockwirkung bei denjenigen, die eine Anschaffung planten, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich, da jetzt die Gefahr besteht, daß sie wirtschaftlich ein Desaster erleben.
Wir sind daher der Auffassung - getreu unserer Devise: so viel Selbstverwaltung wie möglich, so viel Staat wie nötig -, daß kein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht und daß wir dies der Selbstverwaltung zutrauen. Wir lehnen daher beide Gesetzentwürfe ab.
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- Beide!
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