Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Frau Präsidentin! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand beschlossen. Sie sehen: Wir arbeiten zügig. Die Sozialpartner haben dieses Modell in der Kanzlerrunde am 12. Februar dieses Jahres vereinbart; am 14. Februar - zwei Tage später - haben wir den Stichtag für die Vertrauensschutzregelung beschlossen; heute, am 6. März, liegt der Gesetzentwurf vor.
Er ist das Ergebnis vieler Gespräche - über ein halbes Jahr - mit den Sozialpartnern. Das Bündnis für Arbeit hat sich hier als ein Bündnis erwiesen, das schwierige Fragen beantworten kann - es handelte sich ja hierbei um eine schwierige Frage - und das einigungs- und handlungsfähig ist. Beschleunigt wurde die Entscheidung freilich durch die große Welle der Frühverrentung. Hätten wir nicht gehandelt, hätte die Gefahr bestanden, daß die Rentenkasse ausblutet.
Die Lösung, die wir anbieten und in die Gesetzgebung einbringen, besteht aus zwei Teilen, einem arbeitsmarktpolitischen und einem rentenrechtlichen Teil. Der arbeitsmarktpolitische Teil besteht in der Förderung von Teilzeitarbeit im Alter. Wenn ab dem 55. Lebensjahr die Arbeitszeit halbiert wird, wenn das neue Teilzeitentgelt um 20 Prozent, mindestens auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts als Vollerwerbstätiger aufgestockt wird und wenn der Rentenbeitrag auf 90 Prozent aufgestockt wird, dann ersetzt die Bundesanstalt für Arbeit dem Arbeitgeber diese Aufwendungen, unter der Bedingung, daß ein Arbeitsloser eingestellt oder ein Ausgebildeter übernommen wird.
Ich denke, daß die Förderung der Teilzeitarbeit im Alter einem mehrfachen Bedürfnis entspricht - einerseits dem Bedürfnis nach Flexibilität, andererseits dem Bedürfnis der älteren Arbeitnehmer, mit dem Betrieb in Kontakt zu bleiben, aber auch die Arbeitszeit zu reduzieren. Warum soll ein 60jähriger die gleiche Arbeitszeit haben wie ein 20jähriger?
Die Möglichkeit zu Teilzeitarbeit führt auch dazu, daß für jüngere Arbeitnehmer Arbeitsplätze frei werden. Insofern ist dies ein Angebot, das sowohl sozial- als auch finanzpolitisch einen Fortschritt darstellt. Gerade die Förderung der Teilzeitarbeit im Alter ist allerdings darauf angewiesen, daß sie von den Betriebs- und den Tarifpartnern begleitet wird. Es muß einen neuen Schub für Teilzeitarbeit geben, und ich glaube, der Schub entsteht nur, wenn er an vitalen Situationen ansetzt.
Zweitens gibt es den rentenrechtlichen Teil: Die Altersgrenze ab 60 wegen Arbeitslosigkeit wird abgeschafft. Wir heben sie von 60 auf 63 Jahre an. Das beginnt 1997 und endet 1999. Anspruch auf diese Altersrente haben diejenigen, die arbeitslos sind oder mindestens 24 Monate in der Altersteilzeit beschäftigt waren.
Drittens. Arbeitslose oder teilzeitarbeitende Arbeitnehmer können weiterhin mit 60 Jahren in die Rente gehen, müssen dann allerdings einen versicherungsmathematischen Abschlag hinnehmen, der 3,6 Prozent pro Jahr beträgt. Diese Rentenminderung kann durch freiwillige zusätzliche Beiträge kompensiert werden; sie können auch betrieblich oder tariflich vereinbart sein.
Der Vertrauensschutz für diese Regelungen besteht für alle Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr erreicht haben und arbeitslos sind oder die das 55. Lebensjahr erreicht haben und bereits einen Auflösungsvertrag besitzen. In die Vertrauensschutzregelungen sind auch die Arbeitnehmer aus dem Stahl- und Kohlebereich einbezogen, die ihren VorBundesminister Dr. Norbert Blüm
ruhestand aus EGKS-Mitteln mit finanziert bekommen.
Die Entlastung für die Rentenversicherung beträgt in dem Zeitraum bis 2003 17 Milliarden DM, für die Bundesanstalt für Arbeit 2,1 Milliarden DM.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, daß das Gesetz eine offensive Lösung für die Betriebe und die Arbeitnehmer ist. Einerseits wird ein Teilzeitschub ausgelöst, andererseits bedeutet dies einen Schutz der Rentenkasse vor einer Frühverrentungswelle, die gerade von den Großbetrieben benutzt wurde, allerdings von der gesamten Gemeinschaft der Beitragszahler, also auch von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Kleinbetriebe, mitfinanziert wurde.
Ich bin sehr dankbar, daß uns dieses Gesetz auf der Grundlage eines Konsenses mit den Sozialpartnern gelungen ist.
Soweit, Frau Präsidentin, meine Einführung.