Strauß (NA), 1966-09-15:
Ich habe selbst nicht gehört, daß das Wort hier gebraucht worden ist. Ich schaue Sie nur an, weil ich Ihnen auf Ihre Gesamtrede antworten wollte, nicht weil Sie das Wort gebraucht hätten. Es kann sein, daß das Wort innerhalb und außerhalb der Mauern - sicherlich auch von Ihren Rednern draußen im Lande und sicherlich auch von unseren - gebraucht worden ist. Aber dieses Podium hier ist ja auch ein Ort der Auseinandersetzung mit gewissen in der Öffentlichkeit umlaufenden Strömungen, Meinungen und Tendenzen. Wo gäbe es einen berufeneren Ort als diesen -sei es ein Versammlungssaal oder ein Rundfunkinterview -, ein Wort dazu zu sagen?
Ich nehme aber das Wort gar nicht so leicht. Es ist zu einfach zu sagen, Krise gibt es nicht, das ist dummes Gerede. Wenn wir heute davon sprechen, daß die Zuwachsrate unserer Wirtschaft bei 4 % liege und damit normal sei, dann ist diese Aussage wegen ihrer Vereinfachung und wegen ihres Mangels an Differenzierung irreführend und deshalb gefährlich. Denn die Zuwachsrate beträgt in den letzten beiden Jahren in unserer Investitionsgüterindustrie 2,8 % und in unserer Konsumgüterindustrie 8,5 %, und das zusammen gibt dann die berühmten 4 %. Es fehlt jetzt die Zeit, das zu analysieren; aber es ist klar, daß daraus ein gefährliches Ungleichgewicht entstehen kann, das auf die Dauer auch die Konsumgüterindustrie erfassen wird. Denn von der Investitionsgüterindustrie her kommen doch die stimulierenden Effekte, kommt der Fortschritt, kommt die Rationalisierung, kommt die Hilfe zum Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt.
Darum muß eine konjunkturbewußte Mischpolitik zwischen fiskalischen und monetären Mitteln dazu führen, daß wir wieder zu einem ausgewogenen Verhältnis im Zuwachs der Investitionsgüterindustrie und der Konsumgüterindustrie gelangen. Es ist schlechthin unzulässig zu sagen, daß unsere Aufgabe hier die Konjunkturdämpfung oder Konjunkturbremsung sei. Das ist ja nicht wahr. Man kann nicht ein Bild gebrauchen, als ob man - Sie haben gestern von einem Tisch mit zwei Beinen gesprochen - wie bei einem Einrad entweder drauftritt oder bremst. Nicht einmal das Bild des Automobils ist heute mehr angebracht, wo ein Rad, das privatwirtschaftliche Rad, gebremst wird und raucht und trotzdem das öffentliche Rad in der Folge noch dahinsaust. Ich möchte ein noch komplizierteres Bild - nicht an meinem Holz gewachsen - gebrauchen: Es ist beinahe wie bei einem Flugzeug, wo ein sehr kompliziertes System, Höhenruder, Querruder, Seitenruder, Trimmung zusammengenommen das Instrumentarium ergeben, mit dem man jeweils die einzelnen Bereiche erfassen muß. Deshalb kann man nicht sagen, wir müßten die Konjunktur bremsen.
Wir müssen natürlich in gewissen Konsumgüterbereichen die Konjunktur bremsen. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß heute von dem Geldmangel, Kapitalmangel bei Bundesbahn und Bundespost Wirkungen ausgehen, die zur Kürzung der Investitionsprogramme usw. führen und daß die Kürzung der Investitionsprogramme dann noch eine ganze Fülle von Kettenwirkungen auslöst, die wir rechtzeitig verhindern sollten, bevor ihre nachteiligen Effekte eingetreten sind.
Das Ganze ist viel zu kompliziert, als daß man es mit einem so simplen Wort wie „Konjunktur dämpfen" oder „Konjunktur anheizen" etwa im Sinne der Konjunkturtheorien der Mitte der dreißiger Jahre abtun könnte.
Das wollte ich im Zusammenhang mit den Begriffen Konjunktur, Konjunkturdämpfung und Konjunkturbremsung gesagt haben.
Hierzu gehört auch die Vorstellung, daß wir im Bereich der Montanunion und im Bereich der EWG in demselben Ausmaße wie andere durch nationale Eingriffe wider den supranationalen Geist der Verträge wettbewerbsverzerrende Bedingungen und damit bei Kohle und vor allem bei Stahl und Metall verarbeitender Industrie für uns Nachteile schafften,

im selben Maße entweder durch politische Verhandlungsführung für Abstellung dieser Dinge oder durch neutralisierende Maßnahmen für gleiche Wettbewerbschancen der deutschen Industrie einschlägiger Branchen sorgten. Anders ist dieses Problem auf lange Zeit nicht mehr zu lösen. Sonst bleibt von Montanunion, was Union anbetrifft, sehr wenig übrig. Und auch in der EWG haben wir zwar die Termine des Ablaufs im Gemeinsamen Markt. Aber wir haben damit noch lange nicht den Gemeinsamen Markt, solange die Steuerungsinstrumente nationaler Art den Sinn und den Erfolg des Gemeinsamen Marktes verfälschen.
Am Ende meines Beitrages, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eine organisatorische Bemerkung machen, weil von Herrn Wehner und vorher auch von Herrn Schiller mit Recht die Frage gestellt worden ist: Ja, warum denn so spät dieses Gesetz? Nun, wenn Sie einmal in der Bundesregierung gewesen sein würden, würden Sie verstehen, warum manche Gesetze später kommen, als die Opposition sie wünscht.
Ich erhebe hier gar keinen persönlichen Vorwurf, weil ich selbst lange genug Opfer und Mitglied dieses Apparats gewesen bin, um zu wissen, daß man sich gegenüber gewissen Dingen einfach nicht durchsetzen kann. Clausewitz, glaube ich, sagte: Kriegführung ist Bewegung im erschwerenden Mittel. Politik ist noch mehr Bewegung im erschwerenden Mittel. Und Arbeit in der großen bürokratischen Apparatur ist noch viel mehr Bewegung im erschwerenden Mittel, beinahe in erschwerenden Widerständen.
Wir müssen entweder durch Zusammenfassung der Kompetenzen in einer Person oder durch Zusammenfassung der Kompetenzen in einer Institution, wo entschieden wird, dafür sorgen, daß monetäre und fiskalische Steuerungselemente der Konjunkturpolitik unverzüglich eingesetzt werden können. Wenn das der Abstimmung der Apparaturen mit ihren ganzen damit auch sonst noch verbundenen Imponderabilien bedarf, ist es unvermeidbar, daß die staatlichen Maßnahmen bei einer sich rasch entwickelnden Technik und Wirtschaft nicht in gleichem Tempo Schritt zu halten vermögen, um das Flugzeug - um bei dem Vergleich zu bleiben - so steuern zu können, wie es für die Gleichgewichtslage bei ständigem Fortschritt erforderlich ist.
Aber bei diesem Gesetz ist nicht die Regierungsmehrheit aufgerufen. Bei diesem Gesetz ist auch nicht die Regierung allein aufgerufen. Es geht um das Schicksal der Regierung Erhard. Bei diesem Gesetz sind wir alle aufgerufen zu entscheiden, ob wir nach 18 Jahren erfolgreicher gemeinsamer Arbeit die nächste Phase der deutschen Nachkriegspolitik so gestalten wollen, daß wir mit dem, was wir jetzt schaffen, vor der nächsten Generation bestehen.
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