eva högl (NA), 2016-07-08:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber
Herr Hahn, wir hätten nicht damit gerechnet, dass Sie
zustimmen . Dass muss ich so ehrlich sagen .

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Aber es geht doch eine Nummer kleiner . Dass hier Leute
vogelfrei seien und der Gesetzentwurf völlig unzureichend sei, das muss ich für die Koalition in aller Deutlichkeit zurückweisen .

({1})

Wir legen einen wirklich guten Gesetzentwurf vor .
Das ist eine sehr wichtige und richtige Reform des Bundesnachrichtendienstes . Ich möchte zu Beginn ganz deutlich sagen: Wir brauchen einen starken Bundesnachrichtendienst .

({2})

Wir brauchen ihn für unsere innere und äußere Sicherheit, zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität sowie der Verbreitung von Waffen und zum
Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland .
Das will ich ausdrücklich betonen . Die strategische Fernmeldeaufklärung ist ein wichtiges Frühwarnsystem für
diesen starken Bundesnachrichtendienst; daran gibt es
überhaupt nichts zu deuten und zu kritisieren .

Natürlich haben wir Reformbedarf . Das haben wir
erkannt . Deshalb haben wir diese Gesetzesänderung auf
den Weg gebracht . Ich möchte Ihnen die Eckpunkte nennen . Dann werden Sie sehen, dass Sie mit Ihrer Bewertung dieses Gesetzentwurfes komplett falschliegen .

Wir haben im NSA-Untersuchungsausschuss feststellen müssen, dass die gesetzlichen Grundlagen der straDr. André Hahn

tegischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vom
Inland aus völlig unklar sind .

({3})

Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Sie basieren auf
überhaupt keiner gesetzlichen Grundlage . § 1 Absatz 2
wurde als Generalklausel herangezogen . Dass das keine klare Rechtsgrundlage ist - „keine Rechtsgrundlage“
würde zu weit gehen -, darin sind wir uns, denke ich, in
diesem Haus alle einig .

({4})

- Liebe Frau Jelpke, das ist vielleicht ein Skandal; aber
er ist im NSA-Untersuchungsausschuss herausgearbeitet
worden und eben Anlass für diese Reform .

Das Herzstück dieser Reform - darüber diskutieren wir heute - ist, dass wir endlich eine klare Rechtsgrundlage schaffen; denn unser Bundesnachrichtendienst
braucht klare Regeln und ist selbstverständlich an die
Grundrechte gebunden . Außerdem hatten wir bisher keine klaren Regelungen für die Kooperation mit Partnerdiensten . Auch das nehmen wir auf . Wir gehen dies an
und schaffen auch hierfür klare Regelungen .

({5})

Dies ist ein ganz wichtiger Punkt; denn - liebe Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich auch noch einmal
ganz deutlich sagen - eine vernünftige Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gibt es nur in Kooperation und
im Austausch mit Partnerdiensten . Das ist eine wichtige
Voraussetzung für das Gewinnen von Informationen und
ihre Weiterverarbeitung .

Darüber hinaus schaffen wir klare Voraussetzungen
für die Erhebung von Daten ausländischer Telekomunikation vom Inland aus und für den weiteren Umgang mit
diesen Daten . Auch dies ist ein wichtiger Punkt . Er entspricht überhaupt nicht dem, was Sie eben in Ihrer Rede
formuliert haben .

({6})

- Ich habe ihn mit den Kolleginnen und Kollegen hier
mit erarbeitet . Wir kennen ihn sehr gut, und wir haben
lange darum gerungen, bis zur letzten Minute .

({7})

Lieber Herr Hahn, ich will Ihnen sagen: Wir hatten viele Widerstände zu überwinden, um heute, an diesem
Freitag vor der Sommerpause, hier stehen und diesen
Gesetzentwurf in erster Lesung beraten zu können . Das
war nicht immer selbstverständlich in der Zwischenzeit .
Uns ist sehr wichtig, dass wir diese klaren Regelungen
schaffen - ich sage es noch einmal - für die Erhebung
der Daten, für ihre Weiterverarbeitung und für ihre Speicherung . Es wird keinen Datenheuhaufen geben; das ist
sehr wichtig .

({8})

Wichtig ist auch, dass wir Regelungen für die Gleichstellung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit deutschen Staatsangehörigen schaffen .

({9})

Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt dieses Gesetzentwurfs . Wir legen großen Wert darauf, dass wir das
jetzt anders regeln .

({10})

Ich will außerdem auf die Kritik eingehen: Warum
greifen wir vorweg, warum reformieren wir, ohne die
Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses abzuwarten?

({11})

Das hatten Sie angedeutet, Herr Ströbele . Das ist ein
wichtiger Punkt; denn es ist das normale Vorgehen - so
haben wir es beim NSU-Untersuchungsausschuss gemacht -, zunächst den Bericht des Untersuchungsausschusses abzuwarten . Wir haben aber festgestellt, dass
es wichtig und notwendig ist, dieses Zwischenergebnis
schon jetzt umzusetzen und eine klare Rechtsgrundlage für die Arbeitsweise des BND zu schaffen . Deshalb
haben wir uns entschieden, diese Reform vorwegzunehmen . Wir haben in der Koalition intensiv darüber beraten, wie wir dies tun . Heute legen wir in erster Lesung
ein gutes Ergebnis vor .

({12})

Ich will einen durchaus kritischen Punkt ansprechen Herr Hahn, Sie haben das schon erwähnt -, das Unabhängige Gremium . Wir schaffen ein neues Gremium, das
unabhängige Richtergremium, zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes . Die SPD-Fraktion hätte sich gut
vorstellen können - das sage ich hier ganz deutlich -, das
bestehende G10-Gremium für diese Kontrolle zu nutzen .

({13})

Es wäre sicherlich adäquat gewesen, ein gut eingespieltes Gremium für diese Kontrolle zu nehmen . Schließlich
sind die Sachverhalte vergleichbar . Nun wird ein neues
Gremium geschaffen; das ist auch gut und richtig . Die
Aufgaben sind etwas Besonderes .

Wo ich für die SPD-Bundestagsfraktion noch Beratungsbedarf in den parlamentarischen Beratungen sehe,
ist die Frage, ob es tatsächlich richtig ist, dass Mitglieder
dieses Gremiums vom Bundeskabinett ernannt werden

und dass der Arbeitsstab beim Bundesgerichtshof angesiedelt ist . Ich denke, es wäre besser, das beim Parlamentarischen Kontrollgremium anzusiedeln . Dieses sollte die
Mitglieder des Unabhängigen Gremiums ernennen . Dort
sollte auch die Geschäftsstelle angesiedelt sein . Dann
hätten wir auch einen guten Rahmen für die Reform des
Parlamentarischen Kontrollgremiums geschaffen .

({14})

Meine allerletzte Bemerkung . Wir brauchen starke
Nachrichtendienste . Wir legen heute zwei Gesetzentwürfe dafür vor, zum einen den Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums und
zum anderen den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Bundesnachrichtendienstes . Das ist eine gute Reform .
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich im Wege der weiteren Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, unseren Vorstellungen annäherten

({15})

und wir vielleicht gemeinsam zu guten Regelungen kämen .

Herzlichen Dank .

({16})