Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-03-28:
Nein.
Das letzte, Frau Kollegin Potthast: Ich gebe zu, daß bei Geburten ärztliche Fehler gemacht werden. Aber das, was Sie gerade hinsichtlich der Ärzteschaft, die den Müttern bei der Geburt verantwortungsvoll hilft und zur Seite steht, gesagt haben, ist, glaube ich, nicht richtig und trifft auch nicht für die Mehrzahl der Ärzte zu.
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So weit die Vorbemerkungen.
Meine Damen und Herren, nach fast 15jähriger, teilweise leidenschaftlicher Diskussion um Form und Gestalt der Ausbildung - ob als Ausbildung rein schulischer Art oder als dual-betriebliche Ausbildung nach Maßgabe des Berufsbildungsgesetzes - hat die Ausbildung der pflegerischen Heilberufe der Krankenschwester, des Krankenpflegers, der Kinderkrankenschwester, des Kinderkrankenpflegers, der Krankenpflegehelferin und des Krankenpflegehelfers mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege nunmehr endlich eine Form gefunden, mit der die überwiegende Mehrheit der Beteiligten und der Betroffenen leben will und auch leben kann.
Die Ausbildung in diesen Berufen, entsprechend ihrer lange gewachsenen Tradition ansiedelt an der Nahtstelle zwischen dem schulischen und dual-betrieblichen Ausbildungssystem, kann sich, wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen, wieder sehen lassen, und zwar hier bei uns in der Bundesrepublik, aber auch bei unseren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft. Es garantiert eine solide dreijährige bzw. einjährige Ausbildung in Krankenpflegeschulen und Schulen für Krankenpflegehilfe an eigens zur Ausbildung staatlich anerkannten Krankenhäusern, an deren Ausbildungsstandard hohe Ansprüche gestellt werden.
Das Gesetz garantiert deutschen Krankenschwestern und Krankenpflegern der allgemeinen Pflege die staatliche Anerkennung in den Mitgliedstaaten der EWG und Staatsangehörigen der betreffenden Länder die Anerkennung ihrer Diplome und Prüfungszeugnisse bei uns; denn die absolvierten Ausbildungen entsprechen nunmehr endlich auch bei uns den maßgeblichen Ausbildungs- und Anerkennungsrichtlinien der Gemeinschaft in der notwendigen rechtlich unanfechtbaren Weise. Damit haben auch die Schwierigkeiten ein Ende, auf die deutsche Krankenschwestern und -pfleger nicht selten gestoßen sind, wenn Behörden der Mitgliedstaaten Zweifel an der Gemeinschaftskonformität ihrer Ausbildungen und Abschlüsse geltend machten. In solchen Schwierigkeiten half auch nicht immer der ständig bewiesene gute Wille der Länder und der Ausbildungsträger, die versuchten, den Richtlinien auch ohne hinreichende bundesrechtliche Rechtsgrundlage, so gut es ging, in der Praxis Anerkennung zu verschaffen und zur Anwendung zu verhelfen. Meine Damen und Herren. nun dürfen sich über 70 000 Krankenpflegeschülerinnen und -schuler freuen, daß die bestehenden Hürden überwunden sind und ein Berufsgesetz geschaffen wird, durch das sie im Status ihrer Rechte und Pflichten voll an den Status der Auszubildenden in der gewerblichen Wirtschaft angeglichen werden
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und das nunmehr für lange Jahre, so ist zu hoffen, Grundlage und Rückgrat einer modernen, vorbildlichen und gesamteuropäisch ausgerichteten Krankenpflegeausbildung sein wird.
Was ich gesagt habe, trifft entsprechend und gleichermaßen auf die Ausbildung der Hebamme und des Entbindungspflegers zu. Hier betone ich mit besonderer Genugtuung, daß es in der Beratung in den Ausschüssen gelungen ist, die Pflicht des Arztes zur Hinzuziehung der Hebamme oder des Entbindungspflegers, die sogenannte Hinzuziehungspflicht, wieder im Gesetz zu verankern und zusätzlich die Überwachung des Wochenbettverlaufs unter die ausschließliche Obhut der Hebamme oder des Entbindungspflegers zu geben sowie den umfangreichen Katalog der Aufgaben und Tätigkeiten der Hebamme und des Entbindungspflegers, wie ihn die Gemeinschaftsrichtlinien aufzeigen, als vorrangiges Ziel der Ausbildung herauszustellen. Eine Ausweitung der ihnen vorbehaltenen Tätigkeiten auf den Bereich der Schwangerenvorsorge und Schwangerenberatung erschien nicht möglich, weil damit die selbständige und eigenverantwortliche Tätigkeit von Berufen und Gruppen wie Krankengymnasten, Ernährungsberatern und anderen, die auf diesem Sektor ebenfalls ausgezeichnete Arbeit leisten, ausgeschlossen worden wäre. Ergänzend sollten Aus-, Fort- und Weiterbildung so ausgestaltet werden, daß auch Hebammen und Entbindungspfleger im Wettbewerb mit anderen Heilberufen sich in diesen Bereichen verstärkt etablieren und unentbehrlich machen können.
Bleibt zum Bereich der Ausbildung in der Krankenpflege noch zu erwähnen, daß die beteiligten Ausschüsse des Deutschen Bundestages erwarten, daß der Bundesrat die ihm in Kürze von der Bundesregierung zur Zustimmung vorzulegende überarbeitete Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege nunmehr so zügig berät und beschließt, daß diese Rechtsverordnung als Grundlage für den Inhalt des Unterrichts und den Gang des staatlichen Prüfungsverfahrens möglichst zusammen mit dem Berufsgesetz in Kraft treten kann.
Für die Ausbildung der Hebammen und Entbindungspfleger hat die bereits am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen Inhalt und Dauer der Ausbildung nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien sowie das staatliche Prüfungsverfahren eingehend geregelt. Dennoch ist auch hier in gewissen Punkten eine weitgehende redaktionelle

Anpassung an das neue Berufsgesetz durch eine Änderungsverordnung notwendig.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, bleibt nur noch, ein Dankeswort zu sagen meinen Kolleginnen und Kollegen im federführenden Ausschuß, insbesondere den Berichterstattern, und in den mitberatenden Ausschüssen für die zügige und ausgesprochen fair und sachlich geführte Diskussion.
Daß SPD und die GRÜNEN nicht zustimmen konnten, ist zu bedauern. Ihre ausdrückliche Enthaltung zeigt jedoch, daß die Regierungsentwürfe sowie die Beschlüsse der Mehrheit in den Ausschüssen zwar nicht immer die aus ihrer Sicht ideale Lösung darstellen, ihr jedoch jeweils, soweit das überhaupt möglich ist, sehr nahekommen dürften. Das sollte uns alle befriedigen. Und dies, Herr Kollege Delorme, haben Sie auch ausgeführt.
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Nach dem Gesamtergebnis der Beratungen bleibt zu erwarten, daß der Bundesrat den Gesetzen seine Zustimmung nicht versagen wird, zumal er in der Mehrzahl der Änderungsbeschlüsse seine eigenen Beschlüsse aus dem ersten Durchgang bestätigt sieht.
Ich möchte Sie daher abschließend sehr herzlich bitten, den beiden Gesetzentwürfen in Form der Änderungsbeschlüsse nach Maßgabe der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zu den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion: Sie wollen für beide Gesetze eine Festlegung des Verhältnisses zwischen Unterrichtspersonal und Schülern von 1 : 15.
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Sie greifen dabei auf das Europäische Krankenpflegeübereinkommen zurück,
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das in diesem Punkt Empfehlungscharakter hat.
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Bundesregierung, Bundesrat und Bundestagsausschüsse haben demgegenüber von einer starren Regelung abgesehen, weil den Krankenpflege- und Hebammenschulen - nicht nur in der Übergangszeit - die Möglichkeit einer eigenverantwortlichen und flexiblen Gestaltung der Organisation des Unterrichts nicht genommen werden soll. Auch die entsprechenden EG-Richtlinien verzichten auf jegliche zahlenmäßige Festlegung des Lehrer-SchülerVerhältnisses. Gleichwohl sollte die Empfehlung des Übereinkommens in den Schulen, soweit dies möglich ist. befolgt werden.
Darüber hinaus haben sowohl der Bundesrat in seinem eigenen Entwurf als auch die Bundestagsausschüsse bei der Beratung der Regierungsentwürfe und der Bundesratsinitiative beim Rechtsanspruch des Schülers auf Ausbildungsvergütung von einer Eingrenzung oder Qualifizierung der Höhe nach abgesehen, weil dies der Ausgestaltung durch die Tarifvertragsparteien überlassen bleiben soll,
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und dies ist vernünftig.
Die Dauer der Probezeit war ebenfalls ein wesentlicher Beratungspunkt. Die Opposition will nun, am Ende eines eingehenden Beratungsprozesses, der bei den Probezeiten zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis geführt hat, überraschend überholte Beratungsgegenstände wieder aufgreifen. Die SPD-Fraktion hätte ihre Erwägungen früher artikulieren müssen; aber sie hat es nicht getan.