Schäfer (NA), 1974-02-14:
Das Abkommen ist mir nicht bekannt. Das gibt es auch gar nicht.
({0})
- Nein, das gibt es nicht! Entschuldigen Sie mal, da brauchen Sie nicht zu lachen. Das gibt es nicht. Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Nicht ablenken, meine Damen und Herren!
({1})
Nicht ablenken von Ihrer Abmachung, Herr Carstens, in der Sie sich schwarz auf weiß unterworfen haben. Oder soll ich Sie an die Abstimmung vom 17. Mai letzten Jahres erinnern? Soll ich Sie an das erinnern, was sich vor zwei Tagen bei Ihnen ereignet hat?
({2})
Soll ich Sie an die Art und Weise erinnern, wie Herr Kiesinger Bundeskanzler wurde und Herr Carstens Fraktionsvorsitzender, daß die kleine Partei, die sich nicht einmal der Wahl im ganzen Bundesgebiet stellt, daß diese kleine Partei, die nicht eine Vollegitimation hat, die definitive Entscheidung für Sie alle miteinander trifft? Das ist die Situation.
({3})
- Herr Stücklen, es ist mir ein Vergnügen, mit
Ihnen zu ,diskutieren, aber ich verstehe Sie so nicht.


Dr. Schäfer ({4})
Ein Wort zum Verfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich als ein gutes und wirkungsvolles Instrument erwiesen. Daß das Bundesverfassungsgericht in Entscheidungen kritisiert wird, ist eine normale Angelegenheit. Das steht Ihnen zu, das steht auch Herrn Carstens in seinem Buch zu. Das steht jedem von uns zu.
({5})
Es ist immerhin beachtlich, daß das Bundesverfassungsgericht Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mehrfach anhalten mußte, die Verfassung zu achten und zu vollziehen, z. B. durch das Urteil - mit Terminsetzung - über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, z. B. durch zwei Urteile im Abstand von sechs Jahren über die Schaffung des Rechts des nichtehelichen Kindes.
({6})
An die Machtversuche des Herrn Bundeskanzlers Adenauer, zurechtgewiesen im Fernsehurteil, werden Sie sich auch noch erinnern.
({7})
Herr Dregger, ich unterstelle wieder, daß Sie etwas nicht wissen; sonst hätten Sie es nicht so vorgetragen. Sie reden von einer abfälligen Äußerung von hoher Stelle aus. Es gibt eine gemeinsame Erklärung der Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesjustizministers, in der festgestellt wird, daß es eine solche Äußerung nicht gibt.
({8})
- Wenn Sie dem Herrn Benda nicht trauen, ist das Ihre Sache.
({9})
Es ist gesagt, daß es sie nicht gibt. Ich habe vorhin den Wortlaut eingesehen.
({10})
- Wenn es sie geben sollte, dann bedaure ich, daß
so etwas passiert ist, und ich verurteile das. Ich verurteile es auch dann, wenn es im augenblicklichen
Ärger geschehen ist; denn das dürfte nicht passieren.
({11})
- Einverstanden. Nächster Absatz, Herr Reddemann, passen Sie auf! Herr Carstens schreibt dann -„Politische Führung",
({12})
es ist nicht viel, es ist nur ein Absatz, Herr Präsident - auf Seite 86, nachdem er vorher, wie es ihm durchaus zusteht, an Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Bund-Länder-Verhältnis Kritik übt - ({13})
- Herr Stücklen, Sie halten sich so zurück, und Sie halte ich für so verfassungstreu, daß ich mich mit Ihnen nicht befassen muß. Ich bin bei Herrn Carstens. Herr Carstens schreibt in seinem Buch:
Man wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den Bund-Länder-Fällen nur dann richtig verstehen, wenn man bedenkt, daß die Hälfte der Richter vom Bundesrat gewählt wird. Damit ist die Stellung der Länder verfassungsmäßig stärker abgesichert als in irgendeinem Bundesstaat der Welt. Bisher wurde ein Teil der Richter überdies nur auf Zeit, nämlich auf die Dauer von acht Jahren, gewählt. Häufig fand nach Ablauf der Amtzszeit eine Wiederwahl statt.
Und jetzt kommt es:
Wer kann die Möglichkeit ausschließen, daß Richter, die ihre Wiederwahl anstrebten, dabei bedachten, welches Gremium sie gegebenenfalls zu wählen haben würde.
Natürlich sind Einflüsse dieser Art niemals beweisbar.
Aber Sie, Herr Carstens, verdächtigen diese Herren der Rechtsbeugung, und das ist das Schlimmste, was Sie tun können.
({14})
Das steht keinem Professor, das steht keinem Abgeordneten zu, den Richtern zu unterstellen, daß sie, schielend auf eine Wiederwahl, das Recht in ihrer Art dann gefällig auslegen. Eine schlimme Sache, die sich Herr Carstens hier zuschulden kommen ließ.
Ich sagte vorher: Machtbalance ebenso im gesellschaftlichen Raum, Gebote des Grundgesetzes. Ich habe einige Bereiche aufgezählt. Lassen Sie mich nur auf einige eingehen, z. B. auf die Presse. Daß in der Gesamtgestaltung der Presse das Recht des Art. 5 des Grundgesetzes gewahrt wird, muß ja unser Bemühen sein. Daß wir uns deshalb bemühen, mit einem Presserechtsrahmengesetz mögliche Machtkonzentrationen, Machtverschiebungen zu verhindern - ich hoffe, daß wir uns darüber einig sind.
Eine sehr wichtige Frage: Herr Carstens, Sie sprachen im Plenum vor kurzem über die MarktWirtschaft. Sie sagten:
., die Angriffe ,der SPD oder großer Teile der SPD gegen die soziale Marktwirtschaft sind uns bekannt. Nach unserer Auffassung - ich will das hier nur noch einmal bestätigen - steht die soziale Marktwirtschaft mit der freiheitlichen Lebensordnung in unserem Lande in einem unlösbaren Zusammenhang, und deswegen sind diese Angriffe so gefährlich.
Ich überlasse Ihnen das. Das ist Ihre Meinung.
({15})
Sie wissen, daß damit ein reines Besitzstanddenken ausgedrückt ist.
({16})
Ich will Ihnen einmal Radbruch aus dem Jähre 1928 gegenüberstellen der hat ja wohl kaum auf Sie geantwortet -:

Dr. Schäfer ({17})
Mit der staatsbürgerlichen Gleichheit, wie die Verfassung sie gewährleistet, steht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheit in schwer erträglichem Gegensatz. Ich sage nicht: die Ungleichheit der wirtschaftlichen Chance. Der Untertan ist zum Staatsbürger geworden, aber der Staatsbürger ist noch immer Wirtschaftsuntertan. Den Arbeitnehmer zum Wirtschaftsbürger zu erheben ist eine im Geiste der Verfassung selbst vorgezeichnete Aufgabe.
Deshalb das Grundsatzprogramm der SPD in dieser Weise. Deshalb hoffe ich auch auf Einsicht und Mitarbeit derjenigen Kräfte in der CDU, die das ebenfalls für erforderlich halten.
Mit Freuden sehe ich in einem Entschließungsantrag der Jungen Union, der heute veröffentlicht wurde und sich angenehm abhebt von dem, was Sie hier vorgetragen haben, den Hinweis darauf. - Ich will in Erinnerung rufen, daß in unserem Grundgesetz in Art. 74 Nr. 16 steht, daß der Bund das Recht der Gesetzgebung zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung hat. Der Verfassungsgeber hat das also als eine ausdrückliche Aufgabe des Parlamentes gesehen.
Will denn jemand im Ernst sagen, daß man in den letzten Monaten auf dem Gebiete der Energieversorgung noch von einem Wettbewerb im Sinne der freien Marktwirtschaft ausgehen konnte? Wollen Sie nicht mit uns selbst ehrlich sagen, daß Marktwirtschaft eine funktionierende und nicht eine simulierte Wettbewerbssituation verlangt? Wollen Sie nicht mit uns ehrlich sagen, daß das das Schaffen von Machtpositionen zur Ausbeutung anderer und zur Anhäufung von Rieseneinnahmen ist?
({18})
- Daß Herr Erhard das nicht versteht, weiß ich. Das brauchen Sie nicht noch einmal zu betonen, Herr Erhard.
({19})
Lesen Sie einmal nach, was Herr Dichgans gesagt hat, veröffentlicht in dem Zwischenbericht ,der Enquete-Kommission. Daß man da ernsthaft Überlegungen anstellt, mindestens die Wettbewerbsfunktion wieder zu garantieren - ich hoffe, daß sogar Sie das mitmachen, es sei denn, daß Ihre Formulierung in Ihrem Antrag Augenwischerei ist.
({20})
Wir wollen die Mitbestimmung als Teil und als einen Schritt der Gleichberechtigung von Menschen. Wir wollen die Mitbestimmung als einen Schritt zum freien Wirtschaftsbürger, wie Radbruch damals noch sagte.
({21})
Ihre ganzen Angriffe in der letzten Zeit sind ohnmächtige Wut darüber, daß die Koalition dabei ist,
dieses Problem zu lösen. Das ist aber nicht neu. Wir
haben ,das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Damals zeigte es sich: 22 von Ihnen haben mitgestimmt; so groß ist diese Gruppe, die dann auch den Mut hat, sich zu bekennen.
({22})
Ich will es mir ersparen, etwas zur Frage der Vermögensbildung zu sagen, denn ich möchte Ihnen doch einiges zur Eigentumsbildung auf dem Gebiet des Bodenrechts vortragen. Auf dem Gebiet des Bodenrechts zeigt es sich, ob die Entwicklung, die Art. 14 des Grundgesetzes vorschreibt, auch tatsächlich respektiert wird. Es sollte Ihnen, die Sie ein „C" in Ihrem Namen führen, doch nicht gleichgültig sein, wenn beide Kirchen 1973 folgendes veröffentlichten:
Gleichzeitig sind Eigentümern von Grund und Boden viele Milliarden zugefallen, ohne daß sie zur Steigerung seines Wertes beigetragen haben. Ihr Gewinn ging auf Kosten der Großzahl der Mieter, der Sparer für ein Eigenheim und der Allgemeinheit. Er führte zu erhöhten Mieten und hat vor allem denjenigen, die sich ein Eigentum an Wohnraum zu schaffen suchten, ihr berechtigtes Bemühen erheblich erschwert und verteuert. Der Grund für diese außergewöhnlichen Gewinne liegt zumeist nicht in spekulativen Grundstücksgeschäften, sondern in einer sozial unangemessenen Ordnung des Bodenrechts.
Das haben wir Ihnen 1961 hier gesagt.
({23})
- Da waren Sie noch nicht da, lesen Sie es nach!
1961 haben Sie das weggewischt, weil Sie es nicht wollten, weil Sie von einem Besitzstanddenken und einem Gewinndenken für bestimmte Bevölkerungskreise ausgegangen sind.
({24})
Ich muß Ihnen, damit Sie nicht meinen, das sei von uns, noch einmal von beiden Kirchen folgendes vorlesen.
({25})
- Hören Sie zu, was die Kirchen sagen; normalerweise schweigen sie dort doch auch!
Es heißt dort:
Das Grundgesetz garantiert in Art. 14 entsprechend den Wertvorstellungen unserer Gesellschaft das Eigentum als Grundrecht, um seinem Träger einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen. Dabei blieb lange unerkannt, daß das Grundgesetz keinen statistisch absoluten, die überkommene Eigentumsordnung zementierenden Wesensbegriff des Eigentums kennt. Inhalt und Funktion des Eigentums werden vielDr. Schäfer ({26})
mehr der Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernisse für fähig und bedürftig gehalten. Das Grundgesetz überträgt daher in Art. 14 dem Gesetzgeber die Aufgabe, Inhalte und Schranken der verschiedenen Eigentumsrechte unter Respektierung ihres Wesensgehalts näher zu bestimmen. Je weniger die Art des Eigentums auf persönliche Arbeit und Leistung zurückgeht, je mehr die Freiheit verbürgende Funktion zurücktritt und je stärker die Nutzung den Freiheitsbereich anderer einengt und Belange der Allgemeinheit beeinträchtigt, um so mehr Spielraum läßt die Verfassung dem Gesetzgeber für die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums.
So sehen wir den Auftrag des Grundgesetzes. Demgemäß werden wir handeln, auch wenn Sie diesmal nicht auf das „C" hören.
({27})
Es reizt eigentlich - ich habe es für den Fall, daß Sie es gern hören möchten, hier , Ihnen dazu noch einiges aus dem Ahlener Programm vorzulesen. Ich schenke mir das.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jahn?