Tilo Braune (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sei mir gestattet, auch von dieser Stelle meinem Kollegen Bodo Seidenthal zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren.
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Was ihn von Herrn Minister Rüttgers, dem ich natürlich ebenfalls gratuliere, unterscheidet, ist, daß er zu einem runden Geburtstag hier im Saal ist. Ich denke, das verdient schon eine Würdigung.
Nun zu Herrn Lensing. Ich glaube, Herr Lensing, Beschwörungen und Beschwichtigungen, wie sie aus Ihren Reihen immer wieder hervorgebracht werden, bringen uns hier überhaupt nicht weiter. Mir zeigt das eher, daß die Dramatik der Situation nicht ernst genommen wird.
Ich möchte die Schlagkraft, mit der die Bundesregierung und ganz speziell der Bundeskanzler sich der Lösung dieses Problems annimmt, mit einem Zitat belegen, das in der letzten Woche in dem sicher nicht sozialdemokratisch zu nennenden Blatt „Wirtschaftswoche" zu finden war:
Bereits im vergangenen Jahr drohte Helmut Kohl mit der Höchststrafe: Unternehmenschefs, die in ihren Betrieben nicht ausreichend ausbilden, werde er nicht mehr auf Auslandsreisen mitnehmen.
Das ist die massive Einflußnahme des Kanzlers aller Deutschen auf das chronische Lehrstellenproblem in Deutschland.
Gegenüber 1996 ist das Defizit um 56000 Lehrstellen gewachsen.
Das ist die Erfolgsstory von 14 Jahren christlich-liberaler Koalition.
Es ist eine Schande: Jahr für Jahr das gleiche Ritual
- steigende Defizite im Lehrstellenbereich, gebetsmühlenartige Beschwörungsformeln der Bundesregierung. Fazit: Auch auf diesem Politikfeld hat die Bundesregierung versagt. Es muß ein Ende haben mit dieser ausgebluteten, ideenlosen und insuffizienten Bundesregierung.
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Die SPD hat bessere Vorschläge gemacht; sie sind hier heute schon angesprochen worden. Es wird Zeit
- und Deutschland braucht dies -, daß wirklich eine bessere Politik gestaltet werden kann.
Mädchen und Jungen, die Jahr für Jahr die Schulen verlassen, hoffen jeder für sich auf eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt, weil die eigene Erwerbsarbeit die Voraussetzung für die Gestaltung eines persönlichen, endlich elternunabhängigen Lebens ist. Ausbildung und Beruf bieten die Chance auf eine eigene Wohnung und auf individuelle Lebensqualität. Nicht zuletzt ist Arbeit und die daraus resultierende soziale Positionierung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft, für Freundschaften und für persönliche Perspektiven bis hin zu Partnerschaften und dem Ja zu eigenen Kindern.
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Eine reale Chance auf dem Lehrstellenmarkt muß heute das jugendpolitische Thema Nummer eins sein. Wie es aber ist, wenn kein Ausbildungsplatz gefunden wird oder wenn die Qualifikationen nicht ausreichen, erleben Jugendliche heute mehr denn je schmerzlich und unmittelbar.
Wo, wie zum Beispiel in meinem vorpommerschen Wahlkreis, über 30 Prozent der Menschen real arbeitslos sind, wo praktisch jede Familie ganz direkt damit konfrontiert wird, wo sich Land und Kommunen auf Grund mangelnder Finanzausstattung keine wirkliche Jugendpolitik mehr leisten können, wo gerade der ländliche Raum zwar landschaftlich wunderschön ist, ökonomisch aber durch die Politik der Bundesregierung zunehmend erdrosselt wird, da erleben Jugendliche dramatisch, daß die Regelungsfähigkeit der Bundesregierung am Ende ist. Arbeitslosigkeit ist heute die Zukunftsangst Nummer eins bei jungen Leuten.
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Mit Verdrängung kommen wir aber auch nicht weiter.
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Mittlerweile wissen junge Leute Gott sei Dank sehr genau, daß nur der Weg über Ausbildung und Qualifikation eine persönliche Perspektive aufzeigen kann. Sie wollen ihre Chance, doch die Gesellschaft versagt sie ihnen.
Ende Mai waren in Mecklenburg-Vorpommern noch immer 15 000 Bewerber auf der Suche nach einer Ausbildung; dem standen lediglich 3100 Plätze gegenüber. Viele tausend Mädchen und Jungen sind noch auf der Suche. Ihnen fehlt schon von Beginn an eine Perspektive. Viele von ihnen haben massenhaft Bewerbungen verschickt; immer wieder wurde ihnen mitgeteilt, man könne sie nicht brauchen.
In dieser nun schon chronischen Situation stellen sich junge Männer und Frauen zunehmend die Frage, was diese Gesellschaft von ihnen erwartet, ob man sie eigentlich braucht oder ob sie nur als lästige Kostgänger erlebt werden.
Am 21. Februar dieses Jahres erklärte Minister Rüttgers, es seien gute Nachrichten, wenn 85 Prozent der Betriebe die eigene Ausbildung für sehr wichtig hielten und drei Viertel der Betriebe die Zahl der Lehrlinge halten oder steigern wollte. Realität aber ist - was schon im Februar bekannt war -, daß fast ein Viertel der Betriebe die Anzahl der Ausbildungsplätze weder halten noch steigern wollte. Geschehen ist also nichts zu diesem Zeitpunkt.
Am 8. April hieß es dann von Herrn Rüttgers, die Halbzeitbilanz der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Lehrstellenmarkt sei ein deutliches Alarmzeichen.
Nun endlich! Am 16. Mai gab es da das sogenannte Aktionsprogramm „Lehrstellen Ost 1997".
Dies ist keine Vorwärtspolitik, meine Damen und Herren, dies ist keine Modernisierungs- und Innovationsstrategie; dies ist die Unfähigkeit, ein wichtiges Problem zu lösen, und Jahr für Jahr das gleiche Szenario.
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Zuerst Hoffnung und Zuversicht, dann bedenkliche Mienen, und zuletzt im Sommer, wenn die Lage fast aussichtslos erscheint, kommt viel zu spät ein schnell gezimmertes Sonderprogramm.
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Ich nenne das Flickschusterei als oberstes Prinzip dieser Bundesregierung. Diese Politik ist kurzatmig und fatal, weil erstens Eltern und Schüler durch dieses konzeptionslose Herumlavieren zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren und zweitens Industrie und Handwerk offen auf staatliche Ausbildungssubventionen spekulieren.
Besonders in Ostdeutschland stehen wir vor gravierenden strukturellen Problemen der Berufsausbildung. Da mangels einer ausgereiften Wirtschaftsstruktur Ost ein realer Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten existiert, gilt es, offensiv die Wirtschaftsförderung Ost gezielt fortzusetzen, eben nicht zu reduzieren und weiterhin eine große Zahl über- und außerbetrieblicher Ausbildungsstellen zu finanzieren. Dazu braucht es jedoch eine handlungsfähige Bundesregierung, doch die haben wir nicht.
Viele junge Männer und Frauen haben durchaus verständlicherweise ihre persönlichen Schlüsse gezogen.
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In vielen Gesprächen erlebe ich es immer wieder: Sie erwarten von der Politik nichts mehr, sie verlieren den Respekt vor der Demokratie und das Engagement für sie. Der so oft beschworene Gemeinsinn kann nicht entwickelt werden.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf: Nutzen Sie die Ihnen verbleibenden wenigen Monate wenigstens noch dazu, die Krise der Jugend nicht weiter zu verschärfen!
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Betreiben Sie keine hohlen Rituale, sondern versuchen Sie, den Rest von Handlungsfähigkeit im Sinne der Jugend und damit der Zukunft unseres Landes zu nutzen!
Ich danke Ihnen.
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