emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (NA), 1996-06-13:
Vielen Dank, Herr Präsident! Eigentlich war ich an meinem Geburtstag sehr gut gelaunt und wollte mich heute abend auch mit der Frauenministerin ernsthaft darüber auseinandersetzen, was wir denn jetzt in Sachen Arbeitsförderung tun können.
Aber, Herr Kollege Günther, mich hat eben schon erschüttert, mit welcher Arroganz Sie über die Probleme in diesem Lande sprechen
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und wie Sie in einem Aufwasch so mal eben alles weggewischt haben, was hier an Vorschlägen gekommen ist. Mir fiel dabei ein Spruch ein: Das beste Rezept für lebenslange Unwissenheit ist, sich stets mit seinen eigenen Ansichten und eigenen Kenntnissen zufriedenzugeben.
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Ich halte das in der Situation, in der wir sind, für falsch. Ich muß sagen, das Schlimmste, was überhaupt in diesen letzten Wochen passiert ist, ist nicht die Tatsache, daß wir über unterschiedliche Konzepte streiten, wie wir auf die Herausforderungen reagieren und die Probleme lösen können, sondern es ist die Tatsache, daß Sie mit Ihrem Programm und auch mit dem, was Sie eben wieder erwähnt haben, die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, die Bereitschaft von vielen Frauen und Männern in diesem Lande, das Ihre dazu

Ulla Schmidt ({2})
beizutragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und ihren Part zu tragen, einfach mit Füßen treten, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt.
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Sie haben nur davon gesprochen, daß unsere Vorschläge die Kosten verteuern. Ich nenne ein Beispiel: Privathaushalte. Ich will jetzt nichts dazu sagen, daß Sie bei dem Antrag offensichtlich nicht mitbekommen haben, daß wir lernfähig sind, weil wir nicht bei unseren Ansichten bleiben, sondern davon reden, daß ein Konzept vorgelegt werden soll, wie haushaltsbezogene Dienstleistungen in abgesicherten Arbeitsverhältnissen in Anspruch genommen werden können. Dies ist kein Dienstmädchenprivileg. Frau Kollegin Schenk, ich wäre froh, wenn wir heute so weit wären, daß die Regierung ein Konzept vorgelegt hätte. Ich teile die Auffassung, daß auch im Bereich der privaten Dienstleistungen Arbeitsplätze zu schaffen sind und daß ein Markt für Dienstleistungen vor allem auch für Menschen besteht, die sich ansonsten diese Dienstleistungen nicht kaufen könnten. Das sind Familien mit Kindern, es sind ältere Menschen. Wir müssen vielfältige Formen finden. Dieses Konzept liegt aber nicht vor.
Es liegt einzig und allein vor, daß haushaltsbezogene Dienstleistungen im Umfang bis zu 24 000 DM steuerlich abgesetzt werden können. Wer darin ein Konzept sieht, der tut mir leid. Das sehe ich nicht.
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- Das ist kein Konzept für Arbeitsplätze. Wir müssen uns überlegen, wie -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Böhmer?
Ulla Schmidt (NA), 1996-06-13:
Ja.
Maria Böhmer (NA), 1996-06-13:
Frau Kollegin Schmidt, es mag sein, daß Sie, weil erst morgen die erste Lesung des Jahressteuergesetzes beginnt, noch nicht zu der Stelle vorgedrungen sind, an der in der Tat über die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltskräften entschieden wird und an der auch niedergelegt ist, daß ein Dienstleistungsscheck in Deutschland eingeführt wird. Das ist etwas, was mittlerweile auch bei Ihnen Zustimmung findet.
Wenn Sie ein Konzept fordern, frage ich Sie: Ist Ihnen entgangen, daß die Regierung schon weit über ein Konzept hinaus ist, schon eine konkrete Gesetzesinitiative startet und daß mehrere Projekte in Deutschland in diesem Bereich laufen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Walter Hirche das Wort.
Walter Hirche (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man überlegt, wie man Arbeitsplätze schaffen kann, dann stellt sich die Frage: Woran liegt es, daß wir zu wenig haben? Es liegt daran, daß das Produkt, das mit unserer Arbeit verkauft wird, entweder im Preis oder in der Qualität nicht stimmt.
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Das ist Inhalt der Innovations- und Kostendebatte.
Wir unterhalten uns im Augenblick über einen Teilaspekt, nämlich über die Kostenfrage. Es ist völlig klar, daß in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge der Regierung stehen, die vielen Zusatzkosten, die die Arbeit belasten, sowohl im Bereich der Abgaben als auch im Bereich der Steuern abzusenken.
Ich habe immer gedacht - so habe ich auch die Intervention der SPD verstanden -, daß sie diesen Weg grundsätzlich für richtig hält und daß es den Streit eigentlich darüber gibt, daß die Maßnahmen als solche, aber nicht die Grundrichtung unterschiedlich beurteilt wird.
Jetzt sagen Sie aber, daß alle gemachten Vorschläge falsch waren, dabei sagen Sie nicht, wo wirklich Kostenentlastung stattfindet. Ich hatte das Vergnügen, acht Jahre lang Mittelstandspolitik in den Ländern machen zu dürfen. Das geschieht in den Ländern aus größerer Nähe, als das vom Bundestag aus möglich ist. Brandenburg hatte die niedrigste Arbeitslosenzahl von allen neuen Bundesländern. Diese Tatsache hat etwas damit zu tun gehabt, daß wir versucht haben, Flexibilität in größtmöglichem Umfang zu schaden, daß wir versucht haben, den Betrieben zu ermöglichen, Leute einzustellen, aber auch zu entlassen, wenn keine Aufträge mehr da waren. Damit sollte verhindert werden, daß ausschließlich mit dem Instrument der Überstunden gearbeitet wurde, wenn Aufträge da waren.
Was wir wollen, ist, daß die Betriebe eine Chance bekommen, dann, wenn Aufträge vorhanden sind, Leute einzustellen, sich aber auch von ihnen ohne große Schwierigkeiten in Zeiten trennen zu können, in denen keine Aufträge da sind; denn sonst gehen die Betriebe kaputt. Auf diese Weise gehen auch die Arbeitsplätze kaputt.
Die Auswirkungen der Politik der von Ihnen gerühmten Frau Hildebrandt können Sie in Brandenburg schon heute sehen. Die Arbeitslosenrate steigt im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern viel stärker, als es in der Vergangenheit jemals der Fall war.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Frau Kollegin Schmidt zur Replik.
Ulla Schmidt (NA), 1996-06-13:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen überein. Auch wir sind der Auffassung, daß wir etwas an der Abgabenbelastung ändern müssen und daß selbstverständlich auch wir bei den Arbeitskosten zum Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge als ein Problem ansehen. Wir wollen sie senken. Auch dazu haben wir Vorschläge gemacht.
Ich sage Ihnen einmal folgendes zu den eben von mir angesprochenen nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen: Laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums, also der Bundesregierung, hat allein die Zunahme der ungeschützten Arbeitsverhältnisse 1992 bewirkt, daß den Sozialversicherungskassen für den Bereich Westdeutschland 9,4 Milliarden DM entgegangen sind. Wenn wir jetzt wissen, daß seit 1992 die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse angestiegen ist und auch die aus Ostdeutschland dazukommen, dann lohnt es sich schon, darüber nachzudenken.
Ich weiß ganz genau, daß viele kleine und mittlere Betriebe dies auch fordern. Sie sind nicht diejenigen, die fordern, daß wir die nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse beibehalten. Ich kenne Gegenden, in denen der Einzelhandel sagt, sie würden die Forderung nach deren Abschaffung unterstützen,
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weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch eingeschränkt sehen, daß große Handelsketten heute - das halte ich für einen Skandal - mehr als die Hälfte ihrer Beschäftigten nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigen. So war das damals mit diesen Arbeitsverhältnissen nicht gemeint - das weiß jeder hier in diesem Raum -, sondern es war für kurzzeitige zusätzliche Arbeitsverhältnisse gedacht.
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Ein zweiter Punkt: Wenn ich heute mit kleinen und mittleren Unternehmern und Existenzgründern und - gründerinnen rede - auch das mache ich -, dann ist für sie nicht das Hauptproblem, daß sie den sechsten oder die sechste nicht einstellen. Vielmehr ist ihr

Ulla Schmidt ({2})
Hauptproblem die Frage, wie denn unbürokratisch Risikokapital zur Verfügung gestellt wird, damit sie auch über schwere Zeiten kommen können.
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Natürlich fragen sie auch nach Lohnkostenzuschüssen. Das ist das, was der Kollege Ostertag Ihnen eben gesagt hat: Wir haben in diesem Arbeitsförderungs- 
und Strukturgesetz auch Maßnahmen, um von den bloßen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hin zu einer Vielzahl von Förderinstrumenten zu kommen, die meiner Meinung nach immer noch besser und billiger für den Staat sind, wenn sie eingesetzt werden, um Arbeit zu schaffen, als Unterstützung im ersten Arbeitsmarkt oder als Brücke zum ersten Markt, nicht als dauerhaft subventionierte Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt. Das will niemand.
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Dies kommt die Gesellschaft allemal billiger. Wir haben doch die Kostenexplosion in allen sozialen Sicherungssystemen, weil die Massenarbeitslosigkeit zunimmt und weil wir zuwenig Beitragszahlerinnen und -zahler haben. Deshalb sind alle Maßnahmen, die wir da vorgeschlagen haben, auch dafür gedacht, daß wir diese Zahl erhöhen. Das würde dann genau dem Ziel des Bundes entsprechen, aber es würde eben auch Arbeitsplätze schaffen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort hat der Kollege Peter Keller.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Herr Kollege Keller, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. Niemand kann gezwungen werden zuzuhören, aber es wäre doch immerhin möglich, daß man dem Redner zumindest das Gesicht und nicht den Rücken zudreht. - Bitte fahren Sie fort.
Peter Keller (NA), 1996-06-13:
Ich zitiere immer noch den geschätzten Oswald von Nell-Breuning:
Solange ich mich durch eigene Arbeit erhalten kann, habe ich keinen Anspruch darauf, mich durch Beiträge anderer erhalten zu lassen, bloß weil ich mich für die Arbeit, die ich finden kann, zu fein dünke. Zumutbar ist jede Arbeit, nach der Bedarf besteht, für die ich die unentbehrliche Qualifikation besitze und die ich ohne Überforderung meiner Kraft leisten kann. Selbstverständlich wird man nach Möglichkeit jedem die seiner Qualifikation am besten entsprechende Arbeit zu vermitteln suchen, aber nach christlicher Überzeugung ist jede Arbeit ehrenvoll und jedem, der sie leisten kann, grundsätzlich zumutbar.
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Man muß dieses Zitat von Oswald von Nell-Breuning, den gerade seine Gewerkschafter sehr schätzen, nicht teilen, aber man muß zumindest zur Kenntnis nehmen, wie er sich über Zumutbarkeit von Arbeit geäußert hat. Deshalb wollte ich uns allen diesen Text wörtliche Zitat einfach vortragen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zum „Bündnis für Arbeit" möchte ich mit einem Zitat enden:
Wir brauchen in diesem Lande positive Signale dafür, daß diejenigen, die an hervorragender Stelle Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze tragen, sich auf gemeinsame Ziele verständigen.
Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern vom Vorsitzenden des DGB, Dieter Schulte, allerdings vom Januar dieses Jahres. Ich meine, wir sollten die Hoffnung haben, daß das Pilotprojekt „Bündnis für Arbeit", dieser Beschäftigungspakt in Bayern für viele andere Länder, auch SPD-regierte Länder, ein Beispiel sein sollte. Ich meine, unsere Wirtschaft hat viele Bündnisse auf Landesebene und betrieblicher Ebene notwendig.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-13:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem „Bündnis für Arbeit", Drucksache 13/ 4556. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3263 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu einem „Bündnis für Umwelt und Arbeit" , Drucksache 13/4456. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3613 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Arbeitsmarktpolitik für Frauen, Drucksachen 13/4479: Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3760 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Anerkennung der Arbeit sowie zur Förderung der Beschäftigung von Frauen, Drucksache 13/4479. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3973 abzulehnen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.

Vizepräsident Hans Klein
Der Tagesordnungspunkt 8 ist abgesetzt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksachen 13/2204, 13/2333 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder ({2})
- Drucksache 13/373 - ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksachen 13/4754, 13/4853 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund Konrad Gilges
Dr. Gisela Babel
Petra Bläss
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4755 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Einwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien
- Drucksachen 13/3540, 13/4337 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksachen 13/4756, 13/4854 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund Konrad Gilges
Dr. Gisela Babel
Petra Bläss
Zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Die Reden sind zu Protokoll gegeben. Dem hat das Haus bereits zugestimmt.*)
Der Berichterstatter, Kollege Grund, will, glaube ich, eine Änderung bekanntgeben.
Manfred Grund (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Guten Morgen!
Nachdem alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind, muß ich auf einen Druckfehler hinweisen. In der uns vorliegenden Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4754 ist ein Fehler enthalten, den ich gerne korrigieren möchte.
Im Zuge der Drucklegung wurde in Art. 1 unter § 129 Abs. 1 die Nr. 7 fälschlicherweise kursiv ausgedruckt, was bedeuten würde, daß sie entfiele. Das ist aber nicht richtig. Nr. 7 bleibt unverändert bestehen.
Ich bitte, darüber abzustimmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Bundesminister Dr. Theodor Waigel auf dem Sudetendeutschen Tag zu den deutsch-tschechischen Beziehungen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Herr Verheugen, kommen Sie bitte zum Schluß. Die Redezeit ist abgelaufen.
Günter Verheugen (NA), 1996-06-14:
Der letzte Satz. - Sie eröffnet gleichzeitig den Weg in eine neue Politik der guten Nachbarschaft, die die Dämonen der Vergangenheit aus dem gemeinsamen Europa für immer fernhalten wird.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Als nächster spricht der Kollege Hans Klein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-14:
Das Wort nimmt jetzt die Kollegin Antje Vollmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Ernstberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Karl Lamers das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-14:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Luft.
Christa Luft (NA), 1996-06-14:
Herr Abgeordneter Gerhardt, ich wollte Ihnen gar nichts von Ihrer kostbaren Redezeit wegnehmen. Ich wollte Sie nur fragen, was Sie den Millionen Arbeitslosen, die vermutlich jetzt am Fernseher sitzen, weil sie leider sonst nichts zu tun haben, oder die am Radio hängen und diese Debatte verfolgen, zu folgendem Problem sagen: Seit 1990 wurden die Unternehmensteuern in diesem Lande erheblich gesenkt. Die Steuerbelastung der Gewinneinkommen wurde um 20 Prozent gesenkt. In der gleichen Zeit ist die Arbeitslosigkeit um
100 Prozent gestiegen. Wie wollen Sie diesen vielen Millionen Menschen, die auch auf diese Debatte und auf das, was diese Bundesregierung auf den Weg bringen will, Hoffnung setzen, klarmachen, daß den neuerlichen Unternehmensteuersenkungen, die Sie in Aussicht gestellt haben, nun tatsächlich neue Arbeitsplätze folgen? Das ist mein erstes Problem.
Das zweite: Gefälligkeitsdemokratie ist ja doch eine Vokabel aus Ihren Reihen in den letzten Monaten gewesen und wohl auch bis in die jüngste Zeit. Sie unterstellen Gefälligkeitsdemokratie all jenen, die sich für die sozial Benachteiligten einsetzen.
Ich frage Sie: Ist es nicht Gefälligkeitsdemokratie höchsten Maßes, wenn sich die F.D.P. pausenlos dafür einsetzt, die Steuerbelastungen für die Vermögenden zu senken und den Vermögenden ständig mehr in die Tasche zu stecken? Ist das nicht Gefälligkeitsdemokratie für eine Klientel, der Sie sich besonders verpflichtet fühlen?
Danke.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Dr. Gerhardt, bitte.
Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-06-14:
Wir haben einen Denkunterschied, Frau Kollegin Luft, der ist ganz einfach. Ich glaube nicht, daß Arbeitsplätze über staatlichen Transfer und Beschäftigungsprogramme gehalten werden können, sondern ich glaube, daß Arbeitsplätze nur durch Dienstleistungen oder Produkte, die einen Markt haben, die sich verkaufen lassen, gehalten werden können. Um diesen Markt herzustellen, ist es besser, Steuern für die zu senken, die Produkte herstellen, Dienstleistungen anbieten und Risiken eingehen, weil nur über diesen Weg Arbeitnehmer beschäftigt werden können.
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Das zur ersten Frage.
Zur zweiten Frage: Es ist richtig, diese Koalition hat immer maßgeblich versucht, Unternehmensbesteuerungen zurückzuführen, und zwar nicht, um Unternehmen eine dickere Tasche zu verschaffen, sondern um Arbeitsplätze möglich zu machen.
Die heutige Bilanz sieht so aus: Da europäische Nachbarländer für einen Investor im Schnitt immer noch etwa um zehn Punkte besser dastehen als wir, ist es aus meiner Sicht im höchsteigenen Interesse der deutschen Arbeitnehmer, die hier ihren Arbeitsplatz suchen, die Steuern herunterzufahren, damit sie hier ihren Arbeitsplatz sichern können. Mich interessiert nämlich die Investition in Frankfurt/Oder und in Berchtesgaden und in Flensburg und weniger die Investition in Belgien, in Frankreich und in den Niederlanden. Deshalb tun wir das.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Gysi, gucken Sie bitte einmal auf die Uhr. Das geht jetzt alles zu Lasten Ihres Kollegen Rössel.
Gregor Gysi (NA), 1996-06-14:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
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Wenn ich dann höre, daß beim Schlichtungsvorschlag im öffentlichen Dienst gesagt wird, daß die Löhne im Osten im nächsten Jahr um 1 Prozent angehoben werden sollen, um dann 85 Prozent zu betragen, wobei alle Nebenverdienste nicht mitberücksichtigt sind, dann bitte ich Sie, der Krankenschwester in den neuen Bundesländern einmal zu erklären, weshalb sie für 100 Prozent Arbeit nur 85 Prozent Lohn bekommt, und dies auch noch auf Jahre hinaus.
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Nein, was Sie betreiben, ist nicht modern. Sie betreiben nicht nur einen materiellen Kampf, Sie betreiben auch eine geistige Auseinandersetzung. Aber wir werden dafür streiten, daß der Begriff der sozialen Gerechtigkeit modern bleibt, einen guten Klang behält und morgen hier in Bonn bei der großen Demonstration ganz laut ertönt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
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Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist an der Zeit, daß wir wieder zur Sache kommen.
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Der bisherige Verlauf der Debatte hat die Unterschiede zwischen unserem steuerpolitischen Ansatz und den diversen Vorschlägen der Oppositionsparteien deutlich gemacht: Wir setzen unsere Politik der steuerlichen Entlastung fort und legen einen besonderen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung.
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Sie wollen statt Entlastung eine stärkere Belastung der Bürger. Statt weniger Steuern wollen Sie Steuererhöhungen.
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- Schauen Sie sich doch Ihre Gesetzentwürfe zur Erbschaft- und Vermögensteuer an! Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist Ihnen egal.
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Wir hingegen setzen deutliche Wachstumsimpulse: durch die Abschaffung der wachstumsschädlichen betrieblichen Vermögensteuer,
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durch die Absenkung des Solidaritätszuschlags, durch die Hilfen bei Existenzgründungen und durch Anreize für Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten.
Meine Damen und Herren, für leidige Neiddiskussionen, wie Sie sie im Verlauf der Debatte wieder an den Tag gelegt haben, und für Verteilungskämpfe ist in dieser Debatte wahrlich kein Raum.
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Auch bei der Erbschaft- und Vermögensteuer setzen wir die richtigen Akzente. Das Verfassungsgericht hat uns in seinen beiden Beschlüssen vom Juni vergangenen Jahres die Grenzen gezeigt. Es hat auch deutlich darauf hingewiesen, daß die Stunde der Entlastung, nicht die der Belastung geschlagen hat. Dies gilt in besonderer Weise für das Familiengebrauchsvermögen, für das selbstbewohnte Einfamilienhaus und für die mittelständischen Unternehmen. All diesen Vorgaben trägt unser Entwurf Rechnung: durch eine gegenwartsnähere Bewertung, durch Freibeträge, durch sachgerechte Abschläge und durch entsprechende Tarife.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Beratung bezüglich aller Einzelheiten dieses Gesetzes sehr ernst nehmen. Wir werden uns mit allen Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen. Eines aber wird am Schluß nicht der Fall sein: Es wird nicht dazu kommen, daß das Ganze, wie Ihre Vorschläge, nicht den Beschlüssen des Verfassungsgerichts gerecht wird.
Dagegen gehen die Vorschläge der SPD zur Vermögen- und Erbschaftsteuer in eine völlig andere Richtung. Dadurch nämlich soll ein Mehraufkommen in Höhe von sage und schreibe 6 Milliarden DM erzielt werden. Die Vorschläge der Grünen führen sogar zu einem Mehraufkommen von 11 Milliarden DM.
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Sie verdoppeln damit das bisherige Aufkommen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer und rühmen sich dann auch noch damit, indem sie dem Ministerpräsidenten Lafontaine sagen: Das wird Ihnen sicher recht sein. - Bestreiten Sie deshalb nicht die von mir anfangs gemachte Äußerung, daß dies nur ein Steuererhöhungs- und kein Steuerentlastungsprogramm sei!
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Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten ist nicht Steuererhöhung, sondern Steuervereinfachung und Steuerentlastung angesagt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Frau Kollegin Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Gerda Hasselfeldt (NA), 1996-06-14:
Ja, bitte.