Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß der Deutsche Bundestag die heutige Debatte einem Teilbereich der Außenpolitik widmet, der in der Parlamentsarbeit, wenn ich das hier einmal anmerken darf, und in der Öffentlichkeit häufig zu kurz kommt und deshalb in seiner Bedeutung manchmal nicht richtig eingeschätzt wird, nämlich der auswärtigen Kulturpolitik.
Um eine Kritik aufzunehmen, die der Herr Kollege Schulze-Vorberg zu Beginn angebracht hat, möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, daß der Bundesminister des Auswärtigen es außerordentlich bedauert, daß er durch die mehrmalige Terminänderung, die hier notwendig war und die nicht zu kritisieren ist, einen anderen Termin, nämlich beim Überseetag in Hamburg, nicht mehr verändern konnte. Ich möchte aber, um gar keinen Zweifel zu lassen, sagen, daß das, was hier von der Bundesregierung dargestellt wird, selbstverständlich Wort für Wort vom Bundesminister des Auswärtigen getragen wird und selbstverständlich auch genauso verstanden wird, wie es hier im Namen der Bundesregierung vorgetragen wird. Es ist also nicht so, daß hier etwa eine Abstinenz herrscht. Ganz im Gegenteil. Wir haben uns genügend Zeit nehmen können, sorgfältig die Konsequenzen zu überlegen, die sich auch aus den Anregungen des EnqueteBerichts ergeben und die ja noch im einzelnen zu behandeln sein werden.
Das Gefühl, daß hier in diesem Bereich eine Überprüfung, eine Gewichtung der Ziele und der Instrumente fällig war, stand ja vor ungefähr sechs, fast sieben Jahren, wenn ich mich recht entsinne, Pate für den Entschluß des Deutschen Bundestags, eine eigene Enquete-Kommission mit dieser Aufgabe zu betrauen. Damit der Legendenbildung vorgebeugt wird, möchte ich noch hinzufügen, daß die Anregung, diese Überpriifung vorzunehmen, aus dem Bereich der sogenannten Bürokratie gekommen und vom Parlament aufgenommen worden war und nicht etwa umgekehrt. Ich sage das nur, damit die Tatbestände noch einmal klar sind. Ich erinnere mich nämlich genau dieser Vorgänge.
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- Herr Kollege Picard, wenn eine solche Aufgabe unternommen wird, ist es immer mit Mehrarbeit für alle verbunden. Aber beim Niederschreiben dieses Berichts wird sich mancher sicherlich daran erinnert haben, daß unter Journalisten der Satz „Schreiben bildet" gilt, und daß es insofern eine längere Ausbildungszeit auch für einige Kollegen gewesen sein mag.
Ähnliche Überlegungen der Bundesregierung
ich habe es schon gesagt - haben dann schließlich zur Einleitung einer Reform der auswärtigen
Kulturpolitik geführt, die ja schon Jahre vorher
auch in diesem Parlament in der Diskussion war,
und zwar aus Gründen, auf die ich nachher noch
kurz eingehen werde. Nun liegt dieser Bericht der
Enquete-Kommission vor. Auf Grund des EntschlieStaatsminister Moersch
ßungsantrags der drei Fraktionen wird die Bundesregierung bis zum 15. März 1977 einen schriftlichen Bericht über den Stand der auswärtigen Kulturpolitik vorlegen und dabei dann zu der Frage der Realisierung der Empfehlungen Stellung nehmen. Herr Kollege Picard hat schon angekündigt, daß in der nächsten Woche bei der Haushaltsdebatte dazu einiges gesagt wird. Diese Debatte wird sicher unsere Aufmerksamkeit verdienen. Ich hoffe, daß es zu dieser Debatte kommt, denn angekündigt war sie während der Haushaltsberatungen schon des öfteren. Sie können uns keine größere Freude machen, als sie auch zu führen. Sie werden daher heute von mir nicht erwarten, daß ich auf den Bericht im einzelnen eingehe, zumal der Bericht selbst und seine Empfehlungen die Arbeit mehrerer Ressorts betreffen. Der Prozeß der Abstimmung und Meinungsbildung wird formell erst beginnen, wenn der Deutsche Bundestag den Bericht gutgeheißen hat.
Schon jetzt aber kann ich sagen, daß die Bundesregierung den Bericht der Enquete-Kommission positiv bewertet. Es ist eine gründliche und umfassende Bestandsaufnahme der Maßnahmen, mit denen wir unsere kulturellen Beziehungen und Kontakte zum Ausland pflegen. Seine Gedanken zu organisatorischen und strukturellen Fragen enthalten bemerkenswerte Anregungen. Es ist richtig und wertvoll, die Programme der auswärtigen Kulturpolitik, der Bildungshilfe, der wissenschaftlichtechnologischen Zusammenarbeit und die zahlreichen kleineren Programme der Ressorts als Einheit zu sehen und zu behandeln. Der Bericht wird sicher dazu beitragen, Verbesserungen einzuleiten, zu beschleunigen und zu bestätigen, die seit langem fällig sind und die sich zum Teil bereits in der Realisierung befinden. Und auch dies, Herr Kollege Picard, darf ich hier anmerken: Es ist vor drei Jahren eine Absprache zwischen den Mitgliedern der Enquete-Kommission und dem Auswärtigen Amt getroffen worden, jetzt keine Veränderungen vorzunehmen, die das Auswärtige Amt vorhatte, und abzuwarten, bis der Bericht der Enquete-Kommission vorliegt. Nun können Sie nicht gut hinterher kritisieren, daß wir diese Absprache eingehalten haben.
Ich möchte im Namen der Bundesregierung den Mitgliedern der Kommission, sowohl den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch den Sachverständigen und ihren Helfern, unseren Dank aussprechen. Nur wer sich selbst einmal mit der Vielfalt der Einrichtungen und Möglichkeiten der internationalen Kulturbeziehungen beschäftigt hat - und ich darf mich ja wohl zu diesen Abgeordneten zählen -, kann abschätzen, wieviel Mühe und Arbeit in den 500 Punkten und 127 Empfehlungen des Kommissionsberichts stecken.
. Die Autoren des 'Berichts hatten meiner Ansicht nach die Wahl zwischen zwei Alternativen, nämlich entweder optimale Modelle für Umfang und Art der Wahrnehmung der auswärtigen Kulturpolitik zu entwickeln und damit eine langfristige, wenn auch eventuell nicht immer realisierbare Orientierungshilfe zu geben oder aber auf dem Boden der Realität zu bleiben, dabei auch den Kompromiß mit dem Unzulänglichen nicht zu scheuen, dafür aber Vorschläge zu unterbreiten, die sich im wesentlichen innerhalb des vorhandenen organisatorischen und finanziellen Rahmens verwirklichen lassen. Die Kommission hat den zweiten Weg beschritten. Er war mühsamer, weniger spektakulär. Aber ich finde, er war ehrlich. Der praktische Wert des Berichts ist dadurch gestiegen. Die Bundesregierung wird alle Vorschläge ernsthaft und positiv prüfen, besonders auch diejenigen, die die Organisationsgewalt der Bundesregierung unmittelbar betreffen. Dabei werden wir im Auge behalten, daß der Bundestag in Übereinstimmung mit der Bundesregierung eine Vergrößerung des für die Durchführung der auswärtigen Kulturpolitik zur Verfügung stehenden administrativen Apparats bisher abgelehnt hat und zur Sicherung unserer wirtschaftlichen Stabilität besonders strenge Maßstäbe an die Entwicklung des öffentlichen Haushalts legt und legen muß.
Als in der vorletzten Legislaturperiode die Enquete-Kommission ins Leben gerufen worden ist, lief dieser Entschluß zeitlich parallel mit der Absicht der Bundesregierung, eine Reform der auswärtigen Kulturpolitik in Angriff zu nehmen. Mit der Regierungserklärung vom Oktober 1969 wurde die Einleitung, mit der Regierungserklärung vom Januar 1973 die Fortsetzung dieser Reform festgelegt. Die Leitsätze des Auswärtigen Amtes - und danach hat die Bundesregierung ja gehandelt - erweiterten den Kulturbegriff und erklärten Austausch und Zusammenarbeit zu wichtigen Grundsätzen der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland. Darauf aufbauend wurde ein politisches Konzept entwickelt und eine Gesamtplanung für die kommenden Jahre in Angriff genommen. Grundlage dieser Planungen war die Erkenntnis, daß sich neue Aufgaben stellten und damit eine neue Phase der auswärtigen Kulturbeziehungen und der auswärtigen Kulturpolitik begonnen hatte. Bis dahin mußte die Förderung kultureller Auslandsbeziehungen vornehmlich der Wiederherstellung des deutschen Ansehens in der Welt dienen. Später hat sie weitgehend im Zeichen der damaligen Deutschlandpolitik gestanden. Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen bedeutete den Eintritt in einen neuen Kreis weltweiter Rechte und weltweiter Verantwortungen. Für die Bundesrepublik Deutschland wurde endgültig verbindlich, daß, wie es Bundesaußenminister Genscher am 24. September letzten Jahres in New York ausgedrückt hat, „der unaufhaltsame Trend zu immer engerer wechselseitiger Abhängigkeit der Staaten das Kennzeichen des neuen Zeitalters, der Zug der Weltgeschichte ist". Daraus ergebe sich, so sagte er, „die Notwendigkeit, das Bewußtsein der Interdependenz und als Konsequenz besonders die Politik der Kooperation durchzusetzen".
Die Aufgabe der Politik ist es - und hier zitiere ich ein Wort des damaligen Bundeskanzlers Brandt vom 26. September, ebenfalls bei der UNO in New York -, „durch intensiven wirtschaftlichen und technischen Austausch, durch die Begegnung von Menschen und durch bessere Kenntnis voneinander zu einer Verbesserung des Verhältnisses der Staaten

und damit zu einem besseren Zustand des täglichen Frieden zu kommen".
Diesen Vorstellungen entsprechend haben wir die Akzente unserer auswärtigen Kulturpolitik zunehmend darauf gelegt, unseren Partnern Informationen und Erfahrungen zu vermitteln, um das Verständnis für die kulturelle Wirklichkeit Deutschlands zu vertiefen und dadurch zum gegenseitigen Verstehen beizutragen. Wir haben Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine engere internationale Zusammenarbeit geschaffen und schaffen wollen. Um zur besseren Kenntnis und zum tieferen Verständnis Deutschlands in der Welt beizutragen, haben wir das Gebiet der kulturellen Information erweitert und insbesondere die verschiedenen Aspekte der deutschen Gegenwart stärker berücksichtigt. Ich sage ausdrücklich: die verschiedenen Aspekte. Unsere auswärtige Kulturpolitik betont im Einklang mit dem Bericht der Kommission den Fortbestand einer einheitlichen deutschen Kultur. In diesem Sinne sind wir zu einer Zusammenarbeit oder - solange die DDR dies ablehnt - zu einem geregelten Nebeneinander mit ihr in der kulturen Auslandsarbeit bereit. Wo es auf diesem Gebiet zu einem Wettbewerb zwischen den beiden Teilen Deutschlands kommt, darf dieser die bestehenden Gemeinsamkeiten nicht verdunkeln.
Das Angebot von Büchern, von Filmen, von Fernsehbeiträgen ist verbessert worden. Wir haben die auswärtige Kulturpolitik um einen ganz neuen Sektor erweitert, der es Angehörigen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen ermöglicht, mit ihren Partnern im Ausland Kontakt aufzunehmen und Erfahrungen auszutauschen. Wir haben die Unterstützung gemeinsamer sportlicher Veranstaltungen und sportlicher Schulungen verbessert. Unsere Programme können sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Sie gelten vielfach als vorbildlich.
Unsere Bemühungen werden ihr Ziel aber verfehlen, wenn wir uns nicht auch darum kümmerten, daß in unserem Lande die Kenntnis der europäischen und überseeischen Länder vermittelt wird, daß das Verständnis für ihre historische und kulturelle Eigenart wächst. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu den Aufgaben der deutschen Wissenschaft sagen. Es gab Zeiten, in denen unsere Lateinamerikanistik, die Indologie, die Afrikanistik mehr Bedeutung in der Welt hatten, als sie es heute zum Teil haben. Unsere Bemühungen, sich vertieft mit diesen Kontinenten, mit den Ländern, mit den Völkern, mit ihrer Geschichte, mit ihren Bedingungen zu befassen, können nur dann erfolgreich sein, wenn auf diesem Gebiet der nicht unbedingt berufsorientierten wissenschaftlichen Bildung und Ausbildung wieder mehr geschieht, als es bisher hierzulande möglich war, und wenn wir auch die Bundesländer mehr als bisher dazu bringen, diese für sie vielleicht am Rande liegenden wissenschaftlichen Aufgaben stärker zu fördern.
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Ich glaube, daß wir dann, ohne daß der Staat überhaupt viel damit zu tun haben müßte - und ich
halte eine Kulturpolitik eigentlich dann für erfolgreich, wenn sie sich ohne den Staat entwickeln kann -, wenn wir ein qualitatives Angebot machen, das Ausländer in unser Land bringt, um sich mit ihrer eigenen Kultur und Geschichte, mit ihrer eigenen Sprache zu befassen, wieder einen großen Schritt nach vorn getan haben.
Es ist für manche vielleicht überraschend, für die, die in der Kommission waren und sich mit der Frage befaßt haben, aber gar nicht neu, daß es heute in der Germanistik in der Welt Plätze gibt, an denen man mehr und besser als an irgendeinem Platz in der Bundesrepublik Deutschland Forschung treiben kann.
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- Nicht nur leider, Herr Picard. Wir sollten aus einem Zustand, den deutsche Politik 1933 selbst verschuldet hat, auch eine Konsequenz ziehen, nämlich die, daß wir einen Vorteil daraus ziehen können, wenn wir dies weiter pflegen, z. B. durch Verbesserung der Möglichkeiten dieser Germanistik in den Vereinigten Staaten anläßlich der 200-JahrFeier, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf.
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Nur gilt dann eben umgekehrt, daß wir auch für die anderen, für die Amerikanistik in unserem Lande entsprechende Positionen schaffen sollten und schaffen müssen. Dies ist nicht die Aufgabe des Bundestages. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundestages, Herr Picard, etwa Lehrstühle für die Didaktik der deutschen Sprache als Fremdsprache, so wichtig sie sind, etwa durch den Bund mitzufinanzieren. Das würde zu weiteren Komplikationen führen. Ich bin vielmehr der Meinung, daß diese Gebiete in die Aufgabenbereiche der Hochschulen und damit in die Kulturhoheit der Länder gehören. Wir wollen die saubere Trennung durchaus beibehalten. Wir wollen nur darauf aufmerksam machen, daß hier noch Aufgaben sind, die bisher in ihrer Bedeutung von den Ländern nicht überall voll erkannt worden sind, was ich bedauere.
Lassen Sie mich nun, entsprechend meinen Notizen, fortfahren. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, unserer eigenen Bevölkerung den Zugang zu den fremden Kulturen zu erleichtern. Es liegt auch in unserem Interesse - das ist hier schon mit Recht gesagt worden -, daß diese Völker in einen Dialog mit uns eintreten. Ein großer Teil dieser Aufgabe wird dankenswerterweise heute ' von Ländern und Gemeinden geleistet, sei es im Rahmen der Kultur-und Veranstaltungsprogramme, sei es an den verschiedenen Universitäten, Schulen und Volkshochschulen.
Gegenseitige Kenntnis und besseres Verständnis sind auch die Voraussetzung für das zweite Hauptziel unserer auswärtigen Kulturpolitik: die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit. Sie wird nicht nur auf kulturellem Gebiet vorwiegend in Hochschule und Forschung vorbereitet oder findet selbst dort statt. Die Bundesregierung hat daher den Wissenschaftsbereich zum Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik gemacht. Ein Fünftel bis ein Viertel des Kulturfonds werden hierfür ausgeStaatsminister Moersch
geben. Auf dem zweiten großen Sektor des Bildungswesens leitete sie Reformen ein, die diesem Ziel dienen. Wo immer möglich, sollen die von uns geförderten Schulen im Ausland als Begegnungsschulen junge Menschen verschiedener Kultur und Sprache zueinander führen und so die Voraussetzung für eine spätere Kooperation schaffen. Es ist mit Recht angemerkt worden: es sollen junge Menschen aus allen sozialen Schichten sein und nicht aus ganz bestimmten Schichten. Nur dann sind diese Schulen wirklich ein sinnvolles Instrument und sinnvolle Begegnungsschulen.
Ein wichtiges Element dieser Aufgaben ist - darauf ist hingewiesen worden - die Förderung des deutschen Sprachunterrichts. In den Ländern, die kulturell ähnlich wie wir strukturiert sind, sieht unsere Sprachförderung ihren Zweck nicht nur darin, den Angehörigen fremder Kulturen zu helfen, sich uns gegenüber verständlich zu machen; sie will ihnen auch einen Zugang zu unserer Kultur und eben zu unserem Denken öffnen. Im Verkehr mit den entfernter liegenden Regionen legen wir größeren Wert auf die Funktion der Sprache als Instrument der Vermittlung für den Austausch von Erfahrungen, von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen. Das wachsende Interesse an der deutschen Sprache, das übrigens auch von vielen fremden Schulsystemen noch nicht ausreichend honoriert wird, führt dazu, daß sich die Anstrengungen der Bundesregierung zunehmend auf die indirekte Sprachförderung konzentrieren können, d. h. auf die wissenschaftliche Erarbeitung der linguistischen und methodischen Grundlagen, auf die Ausbildung von Sprachlehrern, auf eine beratende und sprachpädagogische Tätigkeit unserer Fachleute. Das kann aber nicht genügen.
Ich darf an dieser Stelle anmerken, daß ich den Umfang des Fremdsprachenunterrichts im deutschen Schulsystem für unzureichend halte. Unsere Schulen bereiten unseren Nachwuchs sprachlich schlecht auf die Aufgaben vor, die in Südeuropa - denken wir dabei auch an Lateinamerika -, in Osteuropa, in Afrika und in Asien auf uns warten. Wir sind eine Mittelmacht, die in besonderem Maße abhängig ist von der Kooperation mit der Welt. Es genügt nicht, sich darauf zu verlassen, daß Englisch zur lingua franca wird. Vielmehr wäre es wünschenswert, daß unser eigenes staatliches Bildungssystem sich sprachlich stärker diversifiziert, vor allem hinsichtlich wichtiger europäischer bzw. Weltsprachen wie des Italienischen, des Spanischen, des Russischen und des Arabischen, um nur einige zu nennen. Es ist nicht erfreulich, wenn man hört, daß die zahlreichen Studenten der Slawistik so gut wie keine Chance haben, etwa im höheren Schuldienst Verwendung finden zu können, jedenfalls in vielen Ländern, obwohl wir doch alle wissen, wie bedeutsam die Slawistik für uns ist, auch kulturell, nicht nur als Transportmittel gewissermaßen für Erfahrungsaustausch, und wie sehr Deutsch in diesen Ländern gefördert und gelernt wird. Es ist einigermaßen seltsam, wenn man sich bei uns oft auch in politischen Diskussionen überhaupt nicht vergegenwärtigt, wie unangenehm es unsere Nachbarn berühren muß, wenn wir wie selbstverständlich erwarten, daß in ihren Schulen Deutsch einen hohen Rang hat, aber kein Gegenangebot für ihre Sprachen in unseren Schulen machen können. Wir hatten kürzlich Gelegenheit, in der Fragestunde auf dieses Mißverhältnis etwa Italien gegenüber hinzuweisen. Ich glaube, wir sollten auch als Bundestag dieses Thema der Gegenseitigkeit in diesem Bereich stärker betonen. Auch wenn es nicht in unsere unmittelbare Kompetenz fällt, so ist doch ein Stück allgemeiner außenpolitischer Verantwortung damit verbunden.
Ich habe versucht, mit ein paar Worten den Hintergrund der Reform zu skizzieren, die wir vor sechs Jahren eingeleitet haben und die wir Schritt für Schritt weiterverfolgen. Dieser Prozeß ist noch keineswegs zum Abschluß gekommen. Die Einsichten und Empfehlungen der Enquete-Kommission liefern uns wichtige zusätzliche Impulse.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ein paar Mißverständnisse aufklären, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Frage aufgetreten sind - das ist ja hier schon erörtert worden -, wieweit die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kultur auch für die auswärtige Kulturpolitik gilt.
Die Besonderheit kultureller Vorgänge ist es, daß sie es mit den Neigungen, Interessen und Entwicklungsprozessen von Menschen zu tun haben. Die Kultur braucht einen Freiraum, um sich so zu entfalten, wie es unseren humanistischen und demokratischen Traditionen entspricht. Unsere Verfassung und unsere pluralistische Gesellschaftsordnung sichern der Kunst, der Bildung und der Wissenschaft diesen Freiraum im Innern der Bundesrepublik Deutschland.
Auch die Konzeption der auswärtigen Kulturpolitik basiert auf dem Prinzip der kulturellen Freiheit. Dies hat sich als richtig herausgestellt und uns im Ausland einen Respekt und eine Wirkung gesichert, die dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland genützt haben. Die Bundesregierung bekennt sich in vollem Umfang zur Freiheit der Kultur. Sie ist und bleibt ein wesentliches Prinzip des Austauschs mit dem Ausland. Auswärtige Kulturpolitik ist aber auch staatliches Handeln. Sie ist Teil unserer Außenpolitik und wird überwiegend nicht auf dem eigenen Staatsgebiet, sondern in fremden politischen und fremden Rechtssystemen tätig. In den meisten Fällen berührt sie auch das Verhältnis der Bundesregierung zu fremden Regierungen. Es ist daher selbstverständlich, daß die Programme der auswärtigen Kulturpolitik sich nicht nur im Rahmen der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes halten, sondern auch die im Gastland geltenden Gesetze und Regelungen beachten müssen, auch dann, wenn sie nicht mit unseren eigenen Normen übereinstimmen. Es gibt nun einmal Symbole und Verhaltensweisen, die in einem fremden Land eine andere Bedeutung besitzen als bei uns. Die Empfänger und Partner unserer Programme sind an andere Normen gebunden. Sie haben sich andere Traditionen gebildet und wurden mit anderen Informationen versorgt als unsere eigenen Bürger. Dies müssen wir bei unseren auswärtigen Kulturbeziehungen bedenken und berücksich16742 

tigen, und wir müssen darauf achten, daß im Ausland das Bild unserer demokratischen Konfliktgesellschaft dargestellt wird, wenngleich die Konflikte selbst im Inland auszutragen sind, nicht aber auf fremdem Boden.
Bei der Bewältigung dieser Aufgaben nimmt die auswärtige Kulturpolitik, wie jeder andere von der Bundesregierung verwaltete Arbeitsbereich, öffentliche Interessen wahr, und zwar deutsche Interessen unter langfristigen Aspekten. Zur Erleichterung eines möglichst freien Austausches von kulturellen Informationen, Projekten und Programmen haben wir die Durchführung von Aufgaben an privatrechtlich organisierte Träger delegiert. Dieses Prinzip hat sich bewährt. Wir halten an ihm fest, ebenso wie wir den Freiraum sichern wollen, den diese Organisationen genießen und brauchen.
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Die politische und finanzielle Verantwortung für die Wahrung unserer Interessen liegt bei der Bundesregierung, wie dies das Grundgesetz und das Haushaltsrecht ausweisen. Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb kann die politische Verantwortung nicht an halbautonome Institutionen delegiert werden, und sie kann der Bundesregierung bei strikter Beachtung der Verfassung auch und gerade in schwierigen Fällen nicht von einem Ausschuß des Bundestages abgenommen werden. Was immer dort zur Entlastung einer Regierung entschieden werden könnte, unsere Partner im Ausland würden immer die Verantwortlichkeit der Bundesregierung unterstellen und sich unserem Land gegenüber entsprechend verhalten. Dies muß man einfach als die notwendige Abgrenzung der Möglichkeiten nüchtern sehen.
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Wie immer die Sache in einem solchen Fall laufen würde, man könnte ja im Bundestag nicht die Mitglieder eines Ausschusses befragen, sondern der Bundestag würde die Bundesregierung nach dem Warum und Weshalb befragen. Damit ist, glaube ich, dieses Thema hier noch einmal klar und deutlich festgehalten. Ich habe es nur vermerkt, damit wir bei allem Bemühen, eine vernünftige Regelung zu finden, die Grenzen, die die Verfassung zieht, sehen und damit wir uns nicht verheddern in Bereichen, in denen wir nur zur Unklarheit beitragen könnten und nicht zur Klarheit.
Über die Grundlinien der auswärtigen Kulturpolitik, über die Bedeutung der wichtigsten Programme bestand seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland Einvernehmen zwischen den Fraktionen dieses Hauses. Das hat auch der Bericht der Enquete-Kommission bestätigt. Auch Regierungswechsel haben diese prinzipielle Übereinstimmung nicht berührt, denn es handelt sich um die Erfüllung langfristiger Aufgaben, die, wie auch in anderen westlichen Demokratien, bei Wahlentscheidungen eigentlich nicht zur Disposition stehen und stehen können. Die Bundesregierung begrüßt es daher besonders, daß es gelungen ist, den Bericht der Enquete-Kommission im ganz überwiegenden Teil einvernehmlich zu formulieren und daß die Empfehlungen einstimmig ausgesprochen worden sind. Die Bundesregierung hofft, daß diese Übereinstimmung künftig aufrechterhalten bleibt und daß sie auch in dem von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Unterausschuß „Auswärtige Kulturpolitik" herrscht. Die Bundesregierung nähme gerne die Gelegenheit wahr - das möchte ich hier gleich anmerken -, mit einem solchen Ausschuß des Bundestages den ständigen Informations- und Meinungsaustausch zu pflegen. Sie ist sicher, daß dies von allgemeinem Nutzen wäre. Wenn sich in einem solchen Ausschuß politischer Sachverstand und Aufgeschlossenheit für kulturelle Fragen vereinigen - und dessen bin ich sicher -, dann kann dies für die Tätigkeit unserer Vertreter im Ausland nur förderlich sein. Sie könnten viele Anregungen und viele Informationen mitnehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung zur Frage der Vertretung kultureller Aufgaben durch Beamte im Ausland machen. Ich habe wohl gehört, was hier von einigen Rednern gesagt worden ist. Und ich möchte ganz besonders das unterstreichen, was Herr Lattmann gesagt hat, nämlich daß es nützlich und notwendig sei - wie immer schon -, daß Außenseiter aus dem kulturellen Bereich selbst zeitweilig mit solchen Aufgaben betraut würden. Aber es ist ebenso wichtig - ich möchte das ganz ausdrücklich sagen -, daß ein Beamter des Auswärtigen Dienstes nicht dadurch von kulturellen Aufgaben, auch der Verwaltung von Kulturaufgaben im Ausland ferngehalten wird, daß hier gewissermaßen ein Spezialdienst eingerichtet (I würde. Es gibt zwar Kulturreferenten - es muß sie geben -, aber es muß ein Gesamtinteresse, eine Gesamtvertretung dieser Fragen im Ausland geben. Je mehr wir in der Lage sind, immer wieder - unsere - Beamten zeitweilig mit solchen Aufgaben zu betrauen, desto sicherer sind wir, daß der kulturelle Aspekt der Auslandsbeziehungen von allen Beamten im Ausland gewürdigt wird. Das schließt die zeitweilige Beschäftigung von Außenseitern nicht aus. Aber Herr Kollege Lattmann, ich muß auch offen bekennen: ich habe beobachtet, daß Kollegen aus dem Bereich des Journalismus und aus dem kulturellen Bereich, wenn sie im Auswärtigen Dienst für eine solche Aufgabe auf Zeit vertraglich gebunden worden sind, ihre wirkliche Berufung sehr oft im politisch-diplomatischen Dienst sehen und nicht so sehr in dem, für den sie eigentlich berufen worden sind.
Daraus kann man mehrere Schlüsse ziehen. Ich will das jetzt nicht tun. Ich will nur sagen, daß die Idealvorstellungen und die wirklichen persönlichen Interessen nicht immer harmonieren. Aber daß es notwendig ist, kulturell Tätige immer wieder in diese praktische Vermittlungsaufgabe einzuschalten, ist völlig unbestritten. Wir werden uns weiter darum bemühen.
Herrn Dr. Schmitt-Vockenhausen bin ich dafür dankbar, daß er auf den Reformbericht zum Auswärtigen Dienst hingewiesen hat. Die Lektüre dieses Berichts wird allerdings ausweisen, daß vieles, was wir uns vorgenommen hatten, um etwa zur


Auffrischung schon vorhandener Kenntnisse zu kommen, bisher nicht voll erfüllt werden konnte, weil dazu eine Personalreserve notwendig wäre, die es z. B. erlaubt, eine Art Ergänzungsstudium zu absolvieren oder eine Weiter- und Fortbildung in der Weise zu vollziehen, daß sie auch die bessere Darstellung deutscher kultureller Tätigkeiten im Ausland ermöglicht. Denn mit dem Abschluß eines Studiums und der Ausbildung kann man das nicht alles beherrschen. Da muß man sozusagen lebenslang lernen, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Vielleicht wird die Haushaltsdebatte, vielleicht werden andere künftige Debatten in diesem Hause, vielleicht wird auch diese Debatte dazu beitragen, daß ' das, was ich Fort- und Weiterbildung nennen möchte, nicht als Luxus, sondern als Notwendigkeit zur Vertretung deutscher Interessen im Ausland angesehen wird.
Ich wünsche mir, daß die erstaunlich gute Besetzung bei der Behandlung kultureller Fragen am Samstagmorgen
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- am Freitagmorgen, Entschuldigung; ich gebe zu: ich bin vorausgeeilt; ich sehe, daß hier viele Mitglieder der Fünf-Tage-Woche-Fraktion offensichtlich geistig anwesend sind -, eine Besetzung, die sich von früheren Besetzungen bei ähnlichen Debatten in der Zeit vor 1969 abhebt, vielleicht nicht nur ein verstärktes Interesse am Bericht der Enquete-Kommission, sondern auch an den kulturellen Auslandsbeziehungen signalisiert. Ich wäre dankbar, wenn die Maßstäbe, die Sie uns heute morgen auf diesem Gebiet für die Auswahl unserer Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst mitgegeben haben, künftig auch immer die Maßstäbe der Fraktionen sein könnten.
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