norbert geis (NA), 1994-05-20:
Ich will nicht bestreiten, es muß natürlich feststehen, Herr Hirsch, daß hier tatsächlich eine Straftat begangen worden ist.
Aber Sie werden mir zugeben, daß in vielen Fällen die Polizei sehr wohl Täter festnimmt, weil sie weiß, daß sie Straftaten begangen haben, daß sie diese Täter aber wieder laufenlassen muß, weil das Haftrecht nicht ausreichend Gründe dafür hergibt.
Das wollen wir ändern, und mit Ihrer Zustimmung haben wir das ja auch im Verbrechensbekämpfungsgesetz geändert. Das wollte ich hiermit sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, meine ich, sollten wir besonders hervorheben: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind sich die Parteien einig. Die Nazis haben in der Geschichte unseres Volkes zu großes Unheil angestiftet, als daß sie je noch einmal die Chance haben dürfen, in der Politik unseres Landes ein wichtiges Wort mitreden zu können.
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Deshalb kämpfen wir mit großer Entschiedenheit gegen alle extremistischen Bestrebungen. Wir erweitern den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Wir verschärfen den Tatbestand der Volksverhetzung, und wir schaffen eine Klarstellung bei der sogenannten Auschwitzlüge.
Die Unwissenden im Ausland und im Inland, die sich an der erregten Diskussion der vergangenen Woche so lautstark beteiligt haben, sollen wissen und zur Kenntnis nehmen, daß wir ihnen keine Gelegenheit geben, uns - und zwar allen Parteien hier im Haus - nachsagen zu können, wir würden nicht alles unternehmen, um mit aller Entschiedenheit gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Dieser Teil des Verbrechensbekämpfungsgesetzes wurde im Rechtsausschuß einstimmig verabschiedet.
Eine besondere Bedeutung hat in der aktuellen Situation aber die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Hier haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Wir erweitern den Katalog der Vortaten beim Tatbestand der Geldwäsche. Wir ändern die Urkundsdelikte. Wir ergreifen Maßnahmen gegen das Schlepperunwesen. Die Telefonüberwachung wird im Zusammenhang mit der Schlepperkriminalität ausgedehnt. Die Kronzeugenregelung wird auf den Bereich der organisierten Kriminalität ausgedehnt, und ich halte dies für eine ganz wichtige Maßnahme. Wir verschärfen das Betäubungsmittelrecht. Gerade hier wäre ja jedes Zurückweichen falsch. Wir erweitern die Kompetenz des Bundesnachrichtendienstes, um im Ausland Informationen über die Zusammensetzung internationaler Verbrecherorganisationen, insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgiftes, von vornherein feststellen zu können, und wir stellen der Staatsanwaltschaft in eng begrenzNorbert Geis
ten Fällen die technischen Mittel des Bundesnachrichtendienstes zur Verfügung.
All diese wichtigen Instrumente gegen die organisierte Kriminalität hat die SPD entschieden kritisiert und lehnt sie zum allergrößten Teil ab. Wir bedauern dies.
Statt dessen propagiert die SPD neuerdings den großen Lauschangriff. Noch vor Jahresfrist führte bei der SPD kein Weg dorthin. Als nun aber das Wahljahr näher gerückt ist und der Vorsitzende der SPD festgestellt hat, welchen Stellenwert der innere Frieden, die innere Sicherheit in der Bevölkerung einnimmt, hat er eine Kehrtwendung vollzogen.