kohl (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es war außerordentlich erhellend, daß der heutige Morgen vor allem in zwei Punkten für viele einen Aufschluß gegeben hat. Zum einen, Herr Kollege Vogel, haben Sie diese Sondersitzung der Wahrheit entsprechend begründet. Denn Sie haben gesagt: Die Wähler in Schleswig-Holstein und Bremen werden diese Sitzung aufmerksam beobachten.
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Damit ist ganz klar, warum Sie diese Sitzung einberufen haben.
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Es ging Ihnen zu keiner Minute darum, daß wir heute über die Pershing I a, über Abrüstung diskutieren. Es ging Ihnen um ein Wahlkampfspektakel.
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Denn Sie hatten diese Sondersitzung zu einem Zeitpunkt beantragt, zu dem ich meine Äußerungen der Öffentlichkeit noch gar nicht unterbreitet hatte.
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Damit ergibt sich für jeden schlüssig: Sie wollten heute ein Wahlkampfspektakel haben und die nächste Woche noch einmal.
Im übrigen, Herr Kollege Vogel: Sie sind einer, der hier besonders gerne Zeitungen aller politischen Richtungen zitiert. Über den Wert oder Unwert dieser Sondersitzung gab es in der deutschen Öffentlichkeit nur eine Meinung. Die allgemeine Meinung war: Es ist für die Sache völlig uninteressant,
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ob wir am 2. oder am 9. September in der Generalaussprache über dieses Thema sprechen. Sie wollten ein Wahlkampfspektakel und sonst nichts. Das war auch das Wesen Ihres Beitrags.
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Ich bin zum anderen ausgesprochen dankbar, daß Sie am Schluß Ihrer Ausführungen einmal etwas von Ihren eigenen Gefühlen wiedergegeben haben. Ich habe schon verstanden, daß Sie damit deutlich machen wollten: Sie sind nach Ihrer Vorstellung für das nächste Mal der Herausforderer. Ich kann Sie in dieser Position nur herzlich begrüßen. Jetzt wissen wir endlich, woran wir sind.
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Herr Kollege Vogel, Sie konnten doch beim besten Willen nicht erwarten
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daß, wenn Sie eine Sondersitzung nach der Geschäftsordnung herbeiführen - ({8})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so durch die Gegend schreien. Haben Sie wirklich Grund, überhaupt nicht mehr zuzuhören? - Sie konnten beim besten Willen nicht erwarten, daß ich, wenn Sie eine Sondersitzung verlangen - das ist Ihr gutes Recht nach der Geschäftsordnung - , sofort springe und eine Regierungserklärung abgebe.
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Herr Kollege Vogel, es gehört schon sehr viel Appell
an die Vergeßlichkeit der Bürger dazu, wenn ausge1428 

rechnet Sie sich in der Frage der Abrüstungspolitik als Vater der Entwicklung darstellen. Meine Damen und Herren, wir haben es nicht vergessen, daß Sie wegen des Vollzugs des NATO-Doppelbeschlusses - der die Voraussetzung für alle positiven Entwicklungen war und ist - den Kollegen Schmidt gestürzt haben. Das waren doch Sie.
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Der geschätzte Kollege Schmidt hat ja jetzt seine Memoiren angekündigt. Ich weiß nicht, ob die Memoiren schon das Jahr 1982 umfassen oder ob der Abschnitt kurz vor 1982 endet - was möglich ist. Aber wenn diese Memoiren das Jahr 1982 umfassen, dann wird er, wie ich ihn einschätze, in der ihm eigenen Offenheit und hanseatischen Direktheit zu beschreiben haben, wie die einzelnen Gruppen Ihrer Partei und Fraktion ganz bewußt auf seinen Sturz hingearbeitet haben. Das ist inzwischen ja alles erwiesen.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben damals gemeinsam mit uns als Opposition den NATO- Doppelbeschluß herbeigeführt, und wir waren uns in jener Zeit einig, daß das angesichts der sowjetischen Überrüstung die einzige Methode ist, die Sowjetunion dazu zu bringen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und tatsächlich abzurüsten.
Es waren doch in Wahrheit zwei Entscheidungen des Westens, die ein Verhandlungsklima erst wieder ermöglicht haben, und beide haben Sie bekämpft: Das war die Stationierung 1983, und es war das amerikanische Festhalten am SDI-Forschungsprogramm. Diese beiden Grundvoraussetzungen der Weltpolitik haben die Sowjetunion an den Genfer Verhandlungstisch zurückgebracht.
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Meine Damen und Herren! Sie waren doch auch in allem bereit, sich mit der sowjetischen Position abzufinden. Herr Kollege Vogel, man wird doch wenigstens noch einmal den Originaltext Ihres Nürnberger Parteitagsbeschlusses vortragen dürfen.
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- Ja, wenn wir das häufig tun, dann fällt Ihre Argumentation noch mehr in sich zusammen.
Die SPD forderte - ich zitiere wörtlich - :
- von den USA einen Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles,
- von der UdSSR den unverzüglichen Abbau der im Gegenzug in der DDR und der CSSR aufgestellten Raketen sowie eine drastische Verminderung der SS 20 auf einen Stand von 1979.
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- Aber Entschuldigung! Das ist doch nicht gefälscht! Dieser Beschluß ist jetzt gerade ein Jahr her.
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Die SPD war damals bereit, ohne westliches Gegengewicht hundert sowjetische SS-20-Mittelstreckenraketen mit insgesamt 300 nuklearen Sprengköpfen hinzunehmen. Das war doch der Stand von 1979!
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