Gudrun Schaich-Walch (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Luther, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Es ist wichtig, über die Frage der Rente und die Finanzierung zu reden. Aber mindestens genauso wichtig ist die Art und
Weise, in der man hier darüber redet. Da haben Ihre
Fraktion und die FDP-Fraktion heute hier jede Seriosität
vermissen lassen.

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Sie haben sich von Ihrem ersten Redner, der zum
Thema überhaupt nicht gesprochen hat, bis zum letzten
Redner darauf beschränkt, dass Sie den alten Menschen
in diesem Land Angst machen. Da hat sich Herr Storm
besonders hervorgetan,

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indem er gesagt hat, die Renten würden gekürzt.

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Es gibt keine Rentenerhöhung. Aber in diesem Land erlebt zurzeit praktisch kein Mensch eine Erhöhung seines
Einkommens. Dieser Situation ist die der Rentner angepasst. Wenn Sie jetzt sagen, dass es sich um eine Rentenkürzung handelt, wenn Rentner ihre Pflegeversicherung
selber tragen müssen, was die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer schon lange tun, dann ist das einfach perfide.

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Dem steht eine Leistung gegenüber. Niemand von uns,
der in einem Arbeitsverhältnis ist und eine Erhöhung
zum Beispiel seiner Krankenversicherungsbeiträge hinnehmen muss, würde sich hinstellen und sagen, man
habe sein Einkommen oder sein Gehalt gekürzt. Die
Wortwahl, die Sie draufhaben, soll bei den Menschen
nur Angst und Verunsicherung schüren.

Sie, Herr Kolb, beklagen sehr, dass wir zur Beitragssatzstabilisierung den Verkauf der GAGFAH vorgenommen hätten. Sie wollten das doch jahrelang; aber Sie haben es nicht hinbekommen.

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Sie waren nicht in der Lage, einen Preis zu erzielen, der
akzeptabel gewesen wäre. Deshalb musste man Ihnen
den Verkauf dieser Wohnungen letztendlich verwehren.

Jetzt zu dem Punkt „verkehrte Rentenpolitik“. Wir
haben seit Bestehen der Bundesrepublik einmal eine
Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung um
1,1 Prozent - von 19,2 auf 20,3 Prozent - gehabt. Dieser
Anstieg erfolgte zum 1. Januar 1997. Unter Ihrer Verantwortung gab es also den höchsten Anstieg in der Geschichte der Bundesrepublik. Und Sie stellen sich hier
hin und beklagen Maßnahmen, die diese Regierung ergreift, um die Beitragssätze stabil zu halten!

Ich stimme Ihnen zu: Wir haben die Schwankungsreserve heruntergefahren. Aber wofür hat man sie denn,

wenn nicht dafür, in schlechten Zeiten die Beiträge stabil
zu halten?

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Jedes Mal, wenn es uns gelungen ist, die Beiträge stabil
zu halten, gab es eine entsprechende Auswirkung auf der
Seite der Beitragszahler. Das war bei jedem Gesetz, das
wir gemacht haben, bei einem mittleren Einkommen von
30 000 Euro eine Vermeidung der Mehrbelastung in
Höhe von 60 Euro pro Jahr und pro Haushalt. Diese
Seite vergessen Sie immer.

Sie haben die arbeitsmarktpolitische Seite im Blick.
Das ist richtig. Deshalb treten wir jedes Mal dafür ein,
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die natürlich
in Zeiten mit wenig Beschäftigung und sinkenden Einnahmen schwierig durchzusetzen sind. Nur, Herr Götz,
was haben Sie denn gemeint, als Sie gesagt haben, wir
sollten den Unternehmen noch ein paar Freiheiten mehr
geben?

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Hatten Sie da noch weitere Absenkungen und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes im Auge? Hatten Sie
dabei im Auge, das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld
noch weiter zurückzufahren, damit es den Unternehmen
besser geht? Dies alles bedeutet Verluste auf der Einnahmenseite. Wenn wir keine Rentenkürzungen wollen
- diese wird es mit uns nicht geben -, dann müssen wir
die Einnahmeverluste durch andere Maßnahmen kompensieren.

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Ich komme nun zu dem Vorwurf des Griffs in die falsche Tasche. Was tun wir? Wir sind in einer für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme schwierigen
Zeit nicht länger bereit, zinslose Kredite zu geben. Dementsprechend handeln wir jetzt.

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Schauen wir uns einmal die Auswirkungen an! Sie haben
Recht, dass es für das eine oder andere Unternehmen
Probleme geben wird. Diese Tatsache wird aber in dem
Gesetzentwurf durch verschiedene Zeitintervalle, in denen gezahlt werden kann, berücksichtigt.
Aber Sie sind den nächsten Schritt nicht gegangen,
weil es Ihnen an der notwendigen Redlichkeit in der Debatte fehlt. Sie müssen sich nämlich einmal fragen, wie
hoch die Belastung der Arbeitgeber tatsächlich ist. Zwar
fallen Zinsen für die Zwischenfinanzierung an, aber
letztendlich würde eine Beitragssatzsteigerung, die Einnahmen im Umfang von 9 Milliarden Euro erbringen
würde, eine Mehrbelastung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für die Arbeitgeber bedeuten.

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Das haben wir vermieden; es werden etwa nur
400 Millionen Euro fällig werden.

Sie weisen außerdem auf die Kommunen hin. Darauf
entgegne ich: Die Kommunen müssten aber ebenfalls
den gestiegenen Beitragssatz bezahlen. Mit der Maßnahme, die wir treffen werden, ist die Finanzierung der
Rentenversicherung sichergestellt. Wir vermeiden außerdem Beitragssatzsteigerungen, die für die Unternehmen viel belastender gewesen wären, als auf einen zinslosen Kredit zu verzichten. Ich glaube, dass man dies
verlangen kann. Denn auch Arbeitnehmer können nicht
vorher ihr Geld, das in die sozialen Sicherungssysteme
fließt, anlegen und dafür Zinsen bekommen.

Ich glaube, dies ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik. Wir gehen davon aus, dass sich diese Maßnahme
auszahlen wird und dass sich die Einnahmesituation der
Rentenversicherung ab 2006 verbessern wird.

Vielen Dank.

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