Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Punkte muß ich den Ausführungen des Kollegen Seuffert widersprechen. Herr Seuffert, wenn man linear senkt, bekommt allerdings derjenige, der mehr Steuern zahlt, absolut eine höhere Ermäßigung. Aber bei einer linearen Erhöhung würde er auch einen entsprechend höheren Betrag zahlen. Und, Herr Seuffert, wer überhaupt keine Steuern zahlt, der bekommt natürlich von einer noch so hohen prozentualen, linearen Steuersenkung keine weitere Ermäßigung mehr. Das liegt nun einmal in der Natur der progressiven Besteuerung. Also wenn wir A sagen zu dem System der progressiven Besteuerung in dem Sinne, daß derjenige, der mehr verdient, auch prozentual stärker belastet wird, müssen wir auch B sagen, wenn wir einmal an die Senkung der Steuern herangehen. Das muß man schon hinnehmen, daß derjenige, der durch die progressive Staffelung absolut höhere Steuern zahlt, bei einer linearen Senkung einen absolut höheren Betrag spart. Wie man das anders machen will, weiß ich nicht.
({0})
- Sehr richtig, Herr Kollege Hellwig, sonst würde sich eine solche Steuersenkung praktisch dahin auswirken, daß bei dieser Gelegenheit die Progression im Sinne einer weiteren Verschärfung verändert wird. Warum dazu ein Anlaß besteht, müßte dann doch erst sehr fundiert begründet werden. Darüber ist aber eigentlich nie gesprochen worden, auch im Ausschuß nicht, und das ist heute gar nicht das Thema. Nein, im Gegenteil, wir von der Freien Demokratischen Partei sind der Meinung, daß man bei einer Herabsetzung den Satz der progressiven Besteuerung nur in echt linearer Weise - d. h. 10 % unten und oben - senken

({1})
kann. Darum sind wir sehr nachdrücklich für eine 10%ige lineare Steuersenkung von unten bis in die höchsten Einkommensstufen eingetreten. Nur das ist systematisch und damit bei dem System der progressiven Besteuerung auch allein gerecht.
Die Koalition hat jetzt den Vorschlag gemacht, die Steuersenkung, beginnend mit 10 %, langsam auf 5% bei etwa 50 000 DM Einkommen herabfallen zu lassen und von da ab gleichbleibend bis zum Schluß der Steuertabelle auf 5 % zu bemessen. Das hat - abgesehen davon, daß es in die bisher bestehende Progression eingreift und sie verschärft -den Fehler, daß wir auch bei dieser Steuerreform - ich sage das ganz pointiert - das Ziel, nämlich möglichst bald zu einem Höchstbesteuerungssatz unter 50 % zu kommen, weil es anders volkswirtschaftlich ungesund ist, wiederum verfehlen. In den letzten Wochen ist in der Konjunkturdebatte von Überhitzung und all diesen Dingen geredet worden. Wir sind der Meinung, daß ein Steuersatz über 50 % eher zu Ausgaben verführt als ein Steuersatz unter 50%. Denn wenn man sich sagt: „Na schön, 55% oder 521/2 5 zahlt sowieso Herr Schäffer", dann schreitet man natürlich schon eher mal zu irgendeiner Erweiterung oder Investition, auch wenn sie nicht ganz so dringlich ist. Wenn man aber auch in den höchsten Sätzen endlich das volkswirtschaftliche Ziel - zumindest das volkswirtschaftliche Nahziel - erreicht, erst einmal unter 50 % zu kommen, wie man es mit unserem Vorschlag einer 10%igen linearen Steuersenkung erreichen würde - dann wären wir in dem obersten Satz bei 491/2%, 55 % weniger 10 % -, dann würde sich derjenige, der vor einer Investition steht, sagen: Halt, davon
zahle ich jedenfalls mehr als 50 %; das überlege ich mir einmal. Aus diesem Grunde sprechen gerade die gegenwärtigen Verhältnisse für eine durchgehende 10%lge Senkung.
Wir streben also nach wie vor eine lineare Senkung von 10 % an. Dennoch werden wir dem CDU-Antrag zustimmen, wenn er uns auch nicht sehr konsequent erscheint.
({2})