hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Von Anfang an hat die Bundesregierung im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise darauf gedrungen, auf
internationaler Ebene zu Vereinbarungen zu kommen,
mit denen auch die Vergütungssysteme für den Bankenund Versicherungsbereich in Angriff genommen werden.
Die Bundesregierung hat auf solche Vereinbarungen gedrungen. Der Finanzstabilitätsrat hat auf internationaler
Ebene Ergebnisse vorgelegt, die von den G 20, also den
20 führenden Wirtschaftsnationen dieser Welt, gebilligt
worden sind. Mit dem Gesetzentwurf, den wir dem Parlament heute vorlegen, setzt die Bundesregierung diese
internationalen Vereinbarungen, auf die sie gedrängt hat,
in Rekordzeit in innerdeutsches Recht um.

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Darüber sind wir uns im Klaren: Mit der Regulierung
der Vergütungspraktiken im Finanzbereich muss eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise angegangen werden, nämlich die übermäßige Übernahme von Risiken
durch die Finanzmarktakteure selbst. Die gängigen Vergütungsstrukturen im Finanzsektor - darüber besteht Einvernehmen - haben zur Verschärfung der Situation auf
den internationalen Finanzmärkten beigetragen. Denn
eine Vergütungspolitik, die auf kurzfristigen Erfolg ausgerichtet ist und die einseitigen Erfolg belohnt, ohne
Misserfolg hinreichend zu sanktionieren, verleitet dazu,
den langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg
aus dem Blick zu verlieren.

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Die Finanzmarktkrise hat deutlich gezeigt, dass die
durch eine verfehlte Vergütungspolitik gesetzten Fehlanreize zu Risiken nicht nur für die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern auch für die gesamte internationale
Finanzmarktarchitektur führen können. Deshalb setzen
wir diesen internationalen Ansatz schnellstmöglich in
deutsches Recht um. Bei dem Gesetzentwurf handelt es
sich um den letzten Schritt eines dreistufigen Maßnahmenpaketes der Bundesregierung.

In einem ersten Schritt haben sich bereits im Dezember 2009 acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen freiwillig zur
Umsetzung dieses internationalen Standards verpflichtet.
In einem zweiten Schritt hat ebenfalls im Dezember
2009 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch zwei aufsichtsrechtliche Rundschreiben
nachgesteuert und den Instituten diese internationalen
Regelungen zur Auflage gemacht. Jetzt geben wir dem
Ganzen eine rechtssichere, gesetzgeberische Unterlage.
Wir ändern durch das vorliegende Gesetz das Kreditwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz. Banken
und Versicherungen werden nun angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme vorweisen müssen. Die näheren
Einzelheiten werden wir durch zwei Rechtsverordnungen zeitnah regeln.

Durch dieses Gesetz schaffen wir jetzt die Möglichkeit, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation eines
Finanzinstituts - sei es eine Bank, sei es ein Versicherungsunternehmen - unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbunden werden können. Hierzu wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befähigt, im
Falle der Unterschreitung von aufsichtsrechtlichen Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses zu beschränken.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Deutschland gehört mit der heute vorgelegten Umsetzung internationaler Anforderungen zur führenden Ländergruppe.
Dies hat eine Überprüfung durch den Finanzstabilitätsrat
ergeben, deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden. Aber ich sage sehr deutlich: Was wir heute als Gesetzentwurf vorlegen, ist nur ein Stein eines Mosaiks, zu
dem sehr viele Elemente gehören, die bereits in parlamentarischer Arbeit sind. Auch die Bundesregierung arbeitet daran und wird dem Parlament in Kürze dazu weitere Gesetzentwürfe vorlegen. Ich möchte an dieser
Stelle erwähnen, dass im Parlament zurzeit über die
Neuregelung der Aufsicht über die Ratingagenturen beraten wird. Die Bundesregierung arbeitet an einem Insolvenz- und Restrukturierungsrecht für Banken, das wir
mit einer Fondslösung koppeln wollen. Dabei ist eine
Bankenabgabe vorgesehen, mit der risikoadjustiert Vorsorge für die Zukunft getroffen werden soll. Mit den
Eckpunkten, die wir in diesem Bereich vorgelegt haben,
befinden wir uns im Vorfeld der IWF-Tagung in einem
bemerkenswerten internationalen Einklang, wie wir feststellen konnten.

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Der IWF wird jetzt erste Vorschläge in Washington vorlegen, die in Richtung Abgabenlösung zielen. Die Bundesregierung hat dazu schon ein Eckpunktepapier vorgelegt.


Heute wird ein wichtiger Stein in ein Mosaik eingefügt, zu dem viele weitere Mosaiksteine kommen werden.
Ich bitte um zügige Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem internationale Standards in Rekordzeit umgesetzt werden sollen.

Herzlichen Dank.

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