Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2001-06-01:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Nachdem die
Opposition vielfach die Globalisierung beschwört und
auch in dieser Sitzung zumindest in einigen Nebensätzen
beschworen, aber in ihren Schlussfolgerungen wieder
vergessen hat, muss ich sie doch an ein paar Fakten erinnern: Es ist unbestritten, dass die deutsche Wirtschaft
stark in die Weltwirtschaft eingebunden ist und allein im
vergangenen Jahr 1 167 Milliarden DM Umsatz - das sind
immerhin 29,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - auf
den Weltmärkten erzielt hat. Diese Exportleistung macht
Deutschlands Wirtschaft nicht nur zum Vizeweltmeister
auf diesem Gebiet, sondern zeigt auch beeindruckend ihre
Leistungsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft, die
sich in den letzten Jahren, wenn man sich die Lohnstückkosten, die Produktivität und die Innovationsraten
ansieht, deutlich bestätigt hat.

Größter Absatzmarkt ist und bleibt die Europäische
Union. Zweitwichtigster ist mit einem Absatz von immerhin 130 Milliarden DM Nordamerika, das heißt die
NAFTA-Staaten. Von daher ist es nicht verwunderlich,
dass die Exporte einen wesentlichen Beitrag zum Anstieg
des deutschen Bruttoinlandsprodukts und natürlich auch
zur Sicherung unserer Arbeitsplätze leisten, die Exportdynamik eine wichtige Rolle für die Konjunkturlage in
Europa insgesamt und eine entscheidende für die Konjunktur in Deutschland spielt. Aber - darauf haben ja alle
hingewiesen - es bläst uns in der Weltwirtschaft vor allen
Dingen aus den USA ein zunehmend kälterer Wind entgegen.

Bereits Mitte des Jahres 2000 hat sich die weltwirtschaftliche Expansion deutlich verlangsamt und eine
Phase ungewöhnlich hoher wirtschaftlicher Dynamik
wurde beendet. Maßgeblich dafür war unzweifelhaft der
Anstieg der Ölpreise und die lange Zeit bewusst und deutlich bremsende Geldpolitik der Zentralbanken der großen
Industrienationen. Besonders stark kühlte die Konjunktur
in den USA ab. Hier kam die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Produktion gegen Ende des Jahres nahezu zum Stillstand. Die Ausrüstungsinvestitionen gingen
zuletzt sogar zurück, besonders im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Das wiederum
hatte massive Einbrüche an den US-Börsen zur Folge und
damit dämpfende Auswirkungen auf den hohen Binnenkonsum in den USA.

Aber mit dieser deutlich schwächeren Expansion der
US-Wirtschaft fällt und fiel eine maßgebliche Lokomotive der weltwirtschaftlichen Dynamik aus. Deutlich
spürbar ist das in den Schwellenländern Asiens, vor allem bei den Hightechgütern. Auch bei uns im EuroRaum ging das Expansionstempo deutlich zurück. Die
Gründe dafür sind die gleichen wie die bereits für die
Weltwirtschaft genannten: der Anstieg der Ölpreise und
die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Herr Kollege Hinsken, was die Mineralölpreise und
insbesondere die Mineralölsteuer angeht, scheint die Opposition genau wie Sie an kollektiver Amnesie zu leiden.

({0})

Darf ich Sie deswegen daran erinnern, dass in der Amtszeit des Bundesfinanzministers Dr. Theodor Waigel die
Mineralölsteuer um immerhin 50 Pfennig erhöht wurde,

({1})
nur, damit Sie sich das noch einmal vor Augen halten und
überlegen, welche Konsequenzen das damals hatte, damit
Ihre Krokodilstränen etwas ehrlicher wirken.

({2})

Hinzu kommt der Anstieg der Nahrungsmittelpreise
durch die BSE-Krise und durch die Maul- und Klauenseuche. Die Bundesregierung hat den Rindfleischmarkt
bewusst gestützt, hat bewusst darauf geachtet, dass es
durch die Maul- und Klauenseuche nicht zu einem massiven Einbruch kam.

({3})

Jetzt sagen Sie, dadurch hätten sich die Preise erhöht.
({4})

Hätten wir denn die Preise in diesem Bereich total abstürzen lassen sollen? - Ich finde Ihre Worte unangemessen.
Sie müssen doch deutlich sagen, dass die Nahrungsmittelpreise nicht zuletzt aus diesen Gründen angestiegen sind.

({5})

Die deutsche Wirtschaft hat sich in dieser schwierigen Lage zunächst exzellent gehalten. Die Ausfuhren sind
bis zu Beginn dieses Jahres kräftig gestiegen und sie steigen in einzelnen Bereichen weiter, worauf der Kollege
Mosdorf hingewiesen hat.

({6})

Aber die nachlassende Dynamik in den USA und weltweit
musste sich auf die Konjunkturlage in der Europäischen
Union und besonders auf die deutsche Exportwirtschaft
auswirken. Damit ist doch klar, warum das wirtschaftliche
Wachstum in der gesamten Euro-Zone signifikant abgenommen hat. Eines will ich Ihnen sagen: Ohne die massiven Steuererleichterungen in Europa, bei denen diese
Bundesregierung die Führung übernommen hatte, sähe
die Konjunktur in Europa deutlich schlechter aus. Darin
müssten wir uns alle einig sein.

({7})

Wie es weitergeht, wird stark von der weiteren Konjunkturentwicklung in den USA und deren Ausstrahlung
in den asiatischen und europäischen Wirtschaftsraum abhängen. Dabei sind für die nähere Zukunft zwei
Entwicklungspfade denkbar, auf die wir nur begrenzten
Einfluss haben.

Durch die erste Option - das wäre die beste - könnte es
zu einer Wachstumsbeschleunigung im Frühsommer
kommen. Dazu hat der Kollege Mosdorf bereits angeführt, dass einiges auch von unserer Seite unternommen
worden ist, um das zu stützen.

({8})

Dies setzt eine Erholung des Wirtschaftswachstums in
den USA voraus. Zinssenkungen um insgesamt 250 Basispunkte und das Steuersenkungsprogramm lassen darauf hoffen. Außerdem sind für die Erholung des
Wirtschaftswachstums die Stabilisierung der Wirtschaftslage in Japan, das Anhalten des moderaten Wirtschaftswachstums in Asien und Lateinamerika und vor allem die
Stabilisierung der Erdölpreise auf dem Niveau von
25 Dollar je Barrel notwendig,

({9})

darüber hinaus merkliche Zinssenkungen auch im europäischen Raum.

Der zweite Entwicklungspfad wäre nicht so günstig;
dazu würde es kommen, wenn die konjunkturelle Wende
in den USA nicht eintritt. In einer stark beachteten Rede
vor einer Woche hat der Chairman des US Federal Reserve Bord geschätzt, dass die konjunkturelle Abkühlung
in den USA ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht hat. Alan
Greenspan hat wörtlich gesagt: Wir sind nicht vor dem Risiko gefeit, dass die wirtschaftliche Schwäche größer sein
wird als gegenwärtig erwartet und eine weitere geldpolitische Antwort notwendig macht.

Die aktuellen Daten, die in den letzten Tagen aus den
USA bekannt geworden sind, können uns nicht optimistischer stimmen. Eine solche Entwicklung in Nordamerika
und Japan hätte auch negative Auswirkungen auf die
asiatischen, südamerikanischen und osteuropäischen
Drittmärkte. Wenn also diese weltwirtschaftlichen Entwicklungen anhalten, wird sich die Gefahr einer weltweiten, gleich gerichteten Abschwächung weiter erhöhen.
Europa und besonders Deutschland werden sich dem nur
schwer entziehen können.

Auf welchem dieser zwei Wachstums- und Entwicklungspfade, Abschwächung oder Erholung, sich die Weltwirtschaft in diesem Sommer bewegen wird, hängt stark
von der Konjunkturentwicklung in den USA, ihrer Ausstrahlung auf die Weltwirtschaft und den grundsätzlichen
wirtschafts-, finanz- und geldpolitischen Entscheidungen
der wichtigsten Industrienationen der Welt ab.

Nun haben wir ein Problem, über das wir hier offen
miteinander reden müssen. Besonders wichtig werden die
Entscheidungen der geldpolitischen Instanzen innerhalb
der G-7-Länder werden. Das große Problem dabei ist,
dass sich die zwei Hauptakteure, die US-Notenbank und

die Europäische Zentralbank, nach stark unterschiedlichen Handlungsphilosophien ausrichten.

Die US-Notenbank ist prinzipiell wachstumsorientiert
und gegenüber ihrer Wirtschaft deutlich optimistisch. Als
zum Beispiel zu Beginn der 90er-Jahre das Wachstumspotenzial der USA alles andere als rosig aussah, ging sie
dennoch auf einen stark expansiven Kurs. In der Folge hat
es den stärksten Boom seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben, ohne dass eine wirklich starke Inflation entstanden
wäre. Auch jetzt, da sich die Konjunkturaussichten für die
USA stark verdüstert haben, reagierte die US-Notenbank
mit entschlossener, expansiver Geldpolitik.

Demgegenüber hat die Europäische Zentralbank eine
prinzipiell pessimistischere Einstellung gegenüber dem
Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft. Sie
meint, weil die europäische Wirtschaft in den letzten
15 Jahren - unter anderem in Ihrer Regierungszeit - so
schwach expandiert hat, müsse das unter allen Umständen
auch künftig so sein.

Wir meinen, die Gründe dafür sind nicht mehr vorhanden. Wir haben eine rasche Verbreitung neuer Technologien. Wir haben ein zügiges Produktivitätswachstum. Wir
haben hohe verfügbare Erwerbspotenziale. Damit wäre
auch bei hoher Preisstabilität ein höheres Wachstum in
Europa prinzipiell möglich. Das heißt also: Die EZB
sollte und könnte sich mehr bewegen.

({10})

Dies erfordert - jetzt komme ich zum Schluss - eine
verstärkte Koordination aller weltwirtschaftlich wichtigen Akteure der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik,
um dieser Abschwächung entgegenzuwirken:

Dafür müssen erstens auch wir in Europa unsere Hausaufgaben machen, besser als bisher unsere Wirtschaftsund Finanzpolitik koordinieren und dabei die berechtigten Interessen unserer Nachbarn im Osten im Auge behalten.

Zweitens. Die Europäische Zentralbank und die USNotenbank müssen ihre gemeinsame Verantwortung für
die Konjunktur in ihren Wirtschaftsregionen annehmen
und dürfen dabei nicht vergessen, dass ihre Entscheidungen bedeutende Auswirkungen auf andere Wirtschaftsräume, auch auf die Entwicklungsländer, haben.

Drittens. Wir müssen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in
Genua gemeinsam Konsequenzen aus den dann absehbaren Entwicklungen der Weltwirtschaft ziehen.

Eines sage ich Ihnen auch: Sie können reden, was Sie
wollen, aber die Weltwirtschaft kann niemand allein kurieren. Wir alle, vor allem aber die großen Industrieländer - die USA, Europa und Japan -, tragen gemeinsam
dafür Verantwortung. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen.

({11})