Katja Kipping (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat

das Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Regelleistungen geurteilt. In diesem Urteil heißt es: Das
Arbeitslosengeld II für Erwachsene sowie das Sozialgeld für Kinder genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Im Klartext heißt das: Die Kernnormen von
Hartz IV sind verfassungswidrig. Ich finde, das ist eine
schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz IV mit
zu verantworten haben.

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Nach diesem Urteil gibt es nun einen Überbietungswettbewerb. Die FDP meint, das Urteil sei eine Ohrfeige allein für Rot-Grün. Die Ministerin mit CDU-Parteibuch
tut so, als ob sie dieses Urteil geradezu herbeigesehnt
bzw. herbeigebetet hätte. Kurzum: Man hat das Gefühl,
dass es keiner so recht gewesen sein will, wenn es um
Hartz IV geht. Da wundert man sich doch, wie das
Ganze überhaupt auf die Welt gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund sollten wir in Erinnerung rufen: Den Grundsatz von Hartz IV haben vier Fraktionen
des Bundestages mitgetragen, nämlich die von FDP,
CDU/CSU, SPD und Grünen. Da die Sozialministerin
nun so tut, als hätte sie dieses Urteil gewollt, wollen wir
deutlich machen, dass es Betroffene waren, die dieses
Urteil erkämpft haben. Wir wollen auch daran erinnern,
dass die Union Hartz IV nicht nur mitgetragen hat, sondern sich noch in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt hat, dass das Sanktionsregime verschärft wird.

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Lassen Sie uns festhalten: Die Hartz-IV-Parteien haben nicht nur Millionen Menschen in Armut und Ausgrenzung per Gesetz getrieben. Nein, sie sind offensichtlich noch nicht einmal in der Lage, verfassungskonforme
Gesetze zu verabschieden. Es handelt sich immerhin um
das zweite Urteil in höchster Instanz, das ihren Gesetzen
Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Bei diesem Tatbestand ist man geneigt, dem Verfassungsschutz zuzuru1844

fen: Kümmert euch doch einmal ein bisschen um diese
Bundesregierung. Ganz offensichtlich hat sie Probleme,
die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute nur über das
Verfahren entschieden. Das Existenzminimum stellt die
unterste Grenze dar, die nicht unterschritten werden soll.
Das Gericht hat aber auch deutlich gemacht, dass oberhalb dieser untersten Grenze ein Gestaltungsspielraum
besteht. Diesen sollten wir als Bundestag nutzen; denn
das verfassungswidrige Sanktionsregime Hartz IV ist
nicht alternativlos. Die Linksfraktion hat gestern einen
Antrag formuliert, mit dem wir uns klar dafür einsetzen,
dass der Regelsatz auf 500 Euro erhöht wird, dass die
Sanktionsparagrafen ebenso wie das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft gestrichen werden, und mit dem wir
uns für einen Mindestlohn einsetzen. Kurzum, wir fordern Sie auf: Sagen Sie Ja zu einer sanktionsfreien, armutsfesten Mindestsicherung! Sagen Sie Ja zu unserer
Alternative zu Hartz IV!

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Auf einen Kritikpunkt des Bundesverfassungsgerichts
will ich im Detail eingehen, und zwar auf folgenden:
Noch folgt die jährliche Anpassung der Regelsätze dem
aktuellen Rentenwert. Das heißt, wenn die Rente steigt,
steigt prozentual auch das Arbeitslosengeld II. Die Linke
hat schon immer darauf hingewiesen, dass nicht der
Rentenwert das entscheidende Kriterium sein sollte, sondern die Lebenshaltungskosten. Im Klartext: Wenn die
Preise für Brot, für Strom oder für den Bus steigen, dann
muss im selben Maße die Grenze des Existenzminimums
angehoben werden. Das Bundesverfassungsgericht gibt
es Ihnen heute schwarz auf weiß, indem es sagt, dass der
Rentenwert der falsche Bezugspunkt für die Berechnung
des Existenzminimums ist. Diese Blamage hätte Ihnen
erspart bleiben können, wenn Sie eher Anträgen der
Linksfraktion zugestimmt hätten.

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Heute ist ein guter Tag; denn Betroffene haben sich
zur Wehr gesetzt und gezeigt, dass es sich lohnt, für
seine Rechte zu kämpfen.

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Heute ist ein guter Tag; denn der heutige Tag ist auch ein
Festtag für die Idee der sozialen Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt: Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht eine Frage der
Mildtätigkeit oder Großzügigkeit des Parlaments, sondern ein Verfassungsgebot. Wenn man manch einen
Wirtschaftslobbyisten oder den hessischen Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch in den letzten Tagen gehört hat, dann hatte man das Gefühl, vom Sozialstaatsgebot könne beliebig abgewichen werden. Als ob die
Prinzipien unserer Verfassung Rezepte wären, von denen
man beliebig abweichen kann! Unsere Verfassung ist
kein Kochbuch, sondern unsere Verfassung schreibt das
Sozialstaatsprinzip fest, und das ist nicht verhandelbar.
Die Gewährleistung des Existenzminimums ist eine
Pflicht, die nicht zur Verhandlung steht.

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Dabei geht es nicht nur - auch das hat das Bundesverfassungsgericht unterstrichen - um das physische Existenzminimum, sondern es geht auch um Teilhabe am kulturellen und politischen Leben. Kurzum, es geht nicht nur
um Essen, Strom und Seife, sondern es geht auch um den
Telefonanschluss, die Zeitung und den Besuch bei
Freunden; denn - so wortwörtlich das Bundesverfassungsgericht - „der Mensch … existiert notwendig in sozialen Bezügen …“. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie dieses Urteil ernst!

Vielen Dank.

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