rische (NA), 1952-01-09:
. Meine Damen und Herren! In der Zeit des Bestehens des Bundestags hat es keine Debatte über so folgenschwere Fragen wie die heutige gegeben. Sie sind dabei, eine Frage zu entscheiden, die im Grunde genommen einer Entscheidung unseres Volkes bedarf. Ich bin im übrigen erstaunt, daß alle Redner des heutigen Tages - darin liegt eingeschlossen der Herr Bundeskanzler - auf die wahren Gründe des Schuman-Kriegsplans nicht eingegangen sind.
Sie werden diese wahren Gründe in dem vorliegenden Vertragswerk auch nicht so offen formuliert finden. In der Präambel beispielsweise wird von der Erhaltung des Friedens und der Schaffung einer Sicherheit für die Völker Westeuropas gesprochen. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich nicht um die Frage einer europäischen Sicherheit, handelt es sich nicht um d .e Frage der Begründung des wirtschaftlichen Wohlstandes für die Völker Westeuropas, sondern es handelt sich um eine Vorentscheidung über die Frage Krieg oder Frieden. Der Herr Bundeskanzler hat es wohlweislich unterlassen, auf d ese spezielle Bedeutung des Schumanplans einzugehen. Er hat nicht aufgezeigt, wo die Triebfedern zu diesem Plan liegen. Er hat nicht die Akteure genannt, die Herrn Schuman die Feder in die Hand drückten, um diesen Plan auszuarbeiten und ihn dann den Parlamenten in Europa vorzulegen.
In ernster Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft und der Politik unseres deutschen Volkes stellen wir als Kommunistische Partei Deutschlands fest, daß vom Standpunkt der Erhaltung, ja zunächst einmal der Herstellung der deutschen Souveränität dieser Plan in keiner Weise irgendeine Frage unseres deutschen Volkes regeln wird. Er ist darum kein Plan, der irgendwie auf deutsche Interessen eingeht. Er ist auch kein europäischer Plan, sondern er ist ein amerikanischer Kriegsplan für Europa.
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Nichts ist darum falscher, ja, ich möchte sagen, heuchlerischer als die in der Präambel niedergelegten sogenannten Grundbestimmungen des Planes. Wenn die Erwartung, durch diesen Plan den Frieden zu erhalten, den Beratungen des heutigen Tages den Stempel aufdrücken sollte, dann hätte dieses Haus schließlich nur einen einzigen Beschluß zu fassen brauchen: diese Beratungen im Interesse des deutschen Volkes auszusetzen, zu unterbinden, um unserem Volke durch die eventuelle Annahme dieses Planes ein Verhängnis zu ersparen. Sie haben unseren durch den Vorsitzenden meiner Traktion gestellten entsprechenden Antrag durch Ihren Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abgelehnt. Damit hat sich die Mehrheit dieses Hauses für den Plan des Krieges entschieden. Sie tragen die volle Verantwortung für alle Folgen dieses Planes.
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In der Tat, meine Damen und Herren, der Weltfriede ist durch den Schuman-Kriegsplan der amerikanischen Rüstungsmilliardare auf das ernsthafteste bedroht. Er ist bedroht, weil durch diesen Plan die wirtschaftlichen Kràfte Westeuropas, Kohle und Stahl, in konzentriertester Form zu einem Superkartell zusammengefaßt werden sollen zur maximalen Ausnutzung der Produktion im Zuge der Vorbereitung des dritten Weltkrieges.
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Die Sicherung des Weltfriedens ist gerade im Augenblick der Debatte über den Schumanplan hier in der Bundesrepublik die hervorragendste Aufgabe jedes wahrhaft deutschen Patrioten, wie es die hervorragendste Aufgabe auch aller europäischen Völker ist und ganz besonders des deutschen Volkes.
Der Schumanplan will den Feinden des Friedens, den Rüstungskapitalisten von der Ruhr, über die die Redner der SPD auch nicht ein einziges Wort in Verbindung mit diesem Plan gesagt haben, über die Köpfe der europäischen Völker hinweg wirtschaftliche und politische Vorrechte von so weit-tragender Bedeutung einräumen, daß diese Rüstungsinteressenten über die Hohe Behörde des Schumanplans die ausschließliche wirtschaftliche und politische Gewalt über die Völker ausüben können. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu eine bekannte englische Zeitung zitieren, eine Zeitung, die in keiner Weise kommun stenfreundlich genannt werden kann, und zwar die bekannte englische Zeitung „Observer" :
Das übernationale Kohle- und Stahlkomitee wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine die Politik machende Körperschaft. Seine Entscheidungen würden solche Fragen betreffen wie

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die, welche Anlagen zuerst moderne Ausrüstungen erhalten sollen und dadurch einen großen Vorteil gegenüber der Konkurrenz erhalten, welche Anlagen noch warten müssen, welche ganz geschlossen werden sollen, wer spezielle und mehr oder weniger Verdienst bringende Typen von Stahl produzieren darf, ob in besonderen Augenblicken die Kohle zum Eisen oder das Eisen zur Kohle gehen soll; ein wohlbekannter langandauernder Streitpunkt zwischen der deutschen und französischen Meinung, von dem es abhängt, ob das Ruhrgebiet oder Lothringen das reiche und aufsteigende Machtzentrum Westeuropas wird.
Schließlich heißt es:
Die vorgeschlagene Behörde ist diktatorisch, denn sie steht nicht unter irgendeiner Art von politischer Kontrolle, weder durch ein gewähltes Parlament noch durch ein Gremium gewählter Parlamente.
Meine Damen und Herren, diese Immunität, diese Vorrechte, diese Privilegien der Hohen Behörde stehen in krassestem Widerspruch zu den nationalen Interessen unseres deutschen Volkes, stehen in krassem Widerspruch zu den nationalen Interessen des französischen Volkes, des italienischen Volkes, jener Völker, die durch die Politik der internationalen Rüstungskapitalisten gezwungen werden sollen, beim Schumanplan mitzumachen, nur weil es die amerikanischen Rüstungsfinanziers so wollen.
Im fünften Absatz der Präambel wird behauptet, der Schumanplan diene der Ausweitung der Grundproduktion zur Hebung des Lebensstandards und sei ein Werk des Friedens.
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Meine Damen und Herren, alle Erfahrungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet, zumindest aber doch offensichtlich seit dem von den amerikanischen Imperialisten in Korea ausgeheckten Krieg, zeugen doch davon, daß in diesen imperialistischen Staaten in Westeuropa keine einzige Maßnahme mehr zur Hebung des Wohlstandes der. Völker ergriffen wird, sondern lediglich Maßnahmen zur maßlosen Ausweitung einer Rüstungsproduktion und zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung.
Die heutige Presse brachte beispielsweise die Nachricht, daß in den Vereinigten Staaten gegenwärtig ein Rekordbudget beraten wird. 80 % der Gesamtausgaben im Haushalt der Vereinigten Staaten sind nach einer Vorlage des Präsidenten Truman für unmittelbare Kriegszwecke vorgesehen. Dieser Etat und diese peinliche' Lage in den Vereinigten Staaten erinnern in etwa doch an jenes unglückliche Schiff „Enterprise", das jetzt in den Wogen des Ozeans herumschlingert; die Trossen sind zerrissen, und es besteht kaum noch eine Hoffnung, daß es den rettenden Hafen erreichen kann.
Ähnlich ist die Lage heute in jenen kapitalistischen Ländern, die unter der Macht der amerikanischen Imperialisten stehen. Auch dort sind alle wirklichen wirtschaftlichen Verbindungen zur Normalität, zur Friedensproduktion, zur Verbrauchsgüterproduktion durch die aufgeblähte Rüstungsproduktion zerrissen, und diese Völker stehen vor einer wirtschaftlichen und politischen Katastrophe. Darum haben diese Herren in den Vereinigten Staaten, die Truman und Acheson, jene Herren der Wallstreet es auch so eilig mit der Auslösung eines neuen, dritten Weltkrieges, weil sie hoffen, mit einem solchen dritten Weltkrieg ihre wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten loswerden zu können, weil sie hoffen, auf Kosten des Lebens und des Blutes der Völker ihre verfaulte Gesellschaftsordnung noch einmal um diese Schwierigkeiten herumbringen zu können.
Die Lage in Westdeutschland, meine Damen und Herren, ist heute in keiner Weise anders. Dazu einige Fakten. Unter dem Regime der Besatzung sind wir gezwungen, an die 10 Milliarden DM Besatzungskosten ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler und vornehmlich der werktätigen Steuerzahler aufzubringen. Und die Lage soll sich nicht ändern. Weitere umfangreiche Besatzungstruppénkontingente sollen nach Westdeutschland verlegt werden, und die Kosten dafür soll unser deutsches Volk tragen. Das heißt: wir werden noch mit einer eventuellen Erhöhung der Besatzungskosten rechnen müssen. Der Stellvertreter des Herrn amerikanischen Hochkommissars hat kürzlich angekündigt, wir müßten 13 Milliarden DM als erste Rate für den Aufbau der westdeutschen Söldnerverbände zum Zwecke der Vérteidigung der amerikanischen Kriegsinteressen auf westdeutschen Boden aufbringen. Und das war nur eine erste Rate. Deutsche Experten rechnen, daß wir nicht nur 13 Milliarden DM, sondern darüber hinaus viel mehr, etwa an die 30 oder sogar 40 Milliarden DM aufzubringen hätten.
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Was wird die Folge sein? Logischerweise wird die Folge davon sein müssen, daß die Steuererhöhungen nicht abreißen, daß weitere Massenbelastungen an Steuern und sonstigen Abgaben, wie sie bereits durch die Regierung Adenauer in den letzten Monaten so drastisch eingeleitet wurden, eintreten. Das heißt: eine allgemeine Senkung des Lebensstandards steht unserem Volke bevor. Das ist das Merkmal der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, die im Zeichen des Schumanplans, die im Zeichen der Vorbereitung des Krieges hier in Westdeutschland steht.
Meine Damen und Herren, dieser Schumanplan, dieser Kriegsplan ist nichts anderes als eine Ausgeburt der aggressiven Politik, der Kriegspolitik der Vereinigten Staaten; und von dorther wurde dieser Plan auch inspiriert. Dafür folgende Beweise: Walter Lippman, der bekannte amerikanische Publizist, erhob bereits 1944 die Forderung nach einer sogenannten atlantischen Gemeinschaft. Eine weitere Etappe bildeten die Bestrebungen zur Schaffung der Welthandelsorganisation auf den Konferenzen in Genf und in Havanna mit der schließlichen Abfassung der Welthandelscharta. Kurze Zeit darauf erfolgte dann die Verkündung der auch Ihnen bekannten berüchtigten Truman-Doktrin. Die Truman-Doktrin war die offizielle Einleitung des Kalten Krieges, der dann in Korea in den Schießkrieg überging.
Als nächster Schritt folgte der Marshall-Plan. Er war ein konzentrierter Angriff auf die Souveränitätsrechte der europäischen Völker. Er hat über Anleihen und Geldzuwendungen die westeuropäischen Völker unter das Diktat der amerikanischen Financiers gestellt, so daß sie heute nicht mehr in der Lage sind, eigene Entscheidungen in den Fragen ihrer eigenen nationalen Politik zu treffen. Die Amerikaner halten die Hand an der Gurgel der Politiker in Frankreich, in England, in Italien, und diese Politiker sind heute nicht mehr in der Lage - und sie wollen es auch nicht! -, die Interessen ihrer Völker zu vertreten. Der Marshallplan war

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der konzentrierteste ökonomisch-politische Angriff zur Vorbereitung des dritten Weltkrieges. Er war die Forcierung der wirtschaftspolitischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten, wie bekannte Experten der Wallstreet sich auszudrücken pflegen.
Der nächste Schritt in diesem MarshallplanSystem besteht darin, daß dieser Plan nach seinem Auslaufen nun offen für alle Menschen in Westeuropa und in der Welt in ein Waffenlieferungsprogramm zur Vorbereitung des dritten Weltkrieges umgewandelt wird, und wahrlich: in dieser Hinsicht ist der Marshallplan ein echter Vorläufer des Schumanplans gewesen. Denn der Schumanplan wird in Europa alle Anstrengungen der Rüstungsindustriellen von der Ruhr, von der Seine, aus Oberitalien und schließlich auch aus England vereinigen, um eine Riesenproduktion an Rüstung maximal zu verwirklichen. Darum besteht auch gerade diese ernsthafte Gefahr für unser Volk und für alle Völker in Europa durch diesen sogenannten Schumanplan, den man besser und richtiger und ehrlicher den Trumanplan nennen sollte.
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Die nächste und folgenschwerste Etappe dieser amerikanischen Politik bildete der von Mr. Acheson ausgearbeitete und von Herrn Schuman lediglich verkündete Plan zur Schaffung eines Superkriegskartells der westeuropäischen Grundstoffindustrien. Es ist gar nicht so zufällig, daß einen Tag nach der Rückkehr des amerikanischen Außenministers von seiner Reise nach Westdeutschland Herr Schuman nach vorheriger eingehender Beratung mit dem amerikanischen Außenminister diesen angeblichen Schumanplan - aber in Wirklichkeit Truman-Plan - in Paris verkündet hat. Er ist von der Wallstreet inspiriert und dient nur den Interessen der Wallstreet.
Es gibt keinen besseren Zeugen für die von mir angeführte Tatsache als Aussprüche. die vom Herrn Bundeskanzler selber stammen. Gestatten Sie mir darum, daß ich einige seiner Ausführungen wiederhole, die er in einer der üblichen und oft so sehr teueren Propagandaschriften, die selbstverständlich unsere Steuerzahler bezahlen müssen, von sich gegeben hat. In der Erklärung Dr. Adenauers zur Unterzeichnung des Schumanplans heißt es:
Das heute unterzeichnete Abkommen ist ein Anfang.
- Unserem deutschen Volke graut schon vor diesem Anfang! Wie man sich heute schon auf dem Gebiet der
europäischen Verteidigung um eine europäische Organisation bemüht, sollen möglichst
rasch andere Zusammenschlüsse folgen.
Das war ein ehrliches Wort. Hier wurde nämlich einmal ganz klar und offen ausgesprochen, worum es eigentlich bei dem Schumanplan geht. Es geht um die sogenannte europäische Verteidigung, die nur die Umschreibung der Vorbereitungen für einen dritten Weltkrieg ist. Er hat das auch ganz klar in, einer vorherigen Formulierung ausgesprochen, als er sagte: _„Diese Grundstoffe" - also Kohle und Stahl - „sind für den modernen Krieg unerläßlich."
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Darum geht es, sie sind unerläßlich für den modernen Krieg. Sie müssen in diesem Superkartell der Rüstungsinteressenten zusammengefaßt werden, weil man diesen neuen Krieg will, zu dem sich offensichtlich auch Herr Dr. Adenauer bekennt.
Schließlich heißt es:
Auch in Zukunft wird das europäische Einigungswerk, das so viele ideelle Impulse von der andern Seite des Atlantischen Ozeans empfangen hat, nicht ohne engste Anlehnung an die Vereinigten Staaten sich vollziehen können. Dadurch, daß die Montan-Union die nationalwirtschaftlichen Egoismen in Europa überwindet, setzt sie diesen Kontinent instand, seine Aufgaben innerhalb der atlantischen Gemeinschaft zu erfüllen.
Auch hier sind deutliche Worte gesprochen. Hier hat der Herr Bundeskanzler ganz offen zugegeben, von welcher Seite ,her der Schumanplan inspiriert wurde und welcher Seite er ausschließlich zu dienen hat, nämlich der Seite der Vorbereiter eines neuen Krieges, der Seite der Rüstungsindustriellen. Weiter sagt er auch ganz klar, daß der Schuman-plan ein Teilstück des nordatlantischen Kriegspaktes darstelle. Deutlicher konnte meiner Meinung nach Herr Dr. Konrad Adenauer nicht werden.
Diese Zitate finden auch eine Bestätigung in der Rede des Bundeskanzlers auf dem Landesparteitag der CDU in Bayern. Dort hat er laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. April 1951 erklärt, daß man eben die Amerikaner nicht enttäuschen dürfe. Sonst könnten die Amerikaner, wie er auch heute hier ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, daran verzweifeln, daß die Europäer in- der Lage seien, sich selber zu behaupten.
Die Beweisführung der Herren Adenauer und Schuman sowie der anderen Befürworter des Kriegspaktes ist dabei noch wenig originell. Als am 30. September 1926 ein Stahlpakt in Westeuropa gegründet wurde, gab man das Ziel sofort offen und brutal zu. Damals haben führende Vertreter der westeuropäischen Imperialisten erklärt, der Stahlpakt sei die einzige Sicherheit für den europäischen Frieden. Mit ähnlichen Phrasen wird heute die Vereinigung der Kanonenkönige Westeuropas unter der lenkenden Hand der Wallstreet begründet. In Wirklichkeit handelt es sich aber hier um eine Politik der Aggression gegen den Frieden, eine Politik gegen jene Völker, die( unmittelbar darân interessiert sind, den Frieden zu erhalten, weil sie in großen wirtschaftlichen Aufbauprogrammen das Wohl ihrer Völker begründen. Ich denke an die Sowjetunion und an die volksdemokratischen Staaten und die Deutsche Demokratische Republik.
Es gibt viele Gründe gegen den Schumanplan. Aber einer der Hauptgründe, warum unser deutsches Volk mit aller Leidenschaft gegen diesen Kriegsplan kämpfen muß, besteht darin, daß seine eventuelle Annahme durch dieses Parlament die Spaltung Deutschlands vertiefen müßte. Dieser Schumanplan, Herr Dr. Adenauer, kann nicht von vornherein für Gesamtdeutschland präjudizierend sein. Das steht in Widerspruch zu den elementarsten Interessen des deutschen Volkes sowohl in Westdeutschland als auch in der Deutschen Demokratischen Republik. Der Schumanplan vertieft die Spaltung Deutschlands; denn er anerkennt auf das ausdrücklichste, daß dieses Deutschland im Westen nur bis zur Elbe reichen soll. Dort hört auch jenes Europa auf, von dem heute die Redner der CDU, der FDP und der SPD so viel gefaselt haben. Nach ihrer Meinung jedenfalls soll es dort aufhören; nach unserer keinesfalls. Der „Economist", eine bekannte englische Zeitung für Wirtschaftsfragen, nicht verdächtig kommunistischer

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Auslassungen, hat diese besondere Rolle des Schumanplans, nämlich der Vertiefung der Spaltung Deutschlands, ganz offen ausgesprochen. Dort heißt es:
Man hat allen Grund, anzunehmen, daß das Angebot Schumans im wesentlichen darauf hinzielt, das Verhältnis Deutschlands mit dem Westen enger und vertrauensvoller zu gestalten und dadurch dem Ruf des Ostens mit seinen Versprechungen von Einheit und Absatzmärkten entgegenzutreten.
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Das war ein offenes Wort. Dort hat man ganz klar" ausgesprochen, daß man die Einheit Deutschlands nicht will, daß man mit dem Schumanplan unser deutsches Volk von den Bestrebungen fernhalten will, die ganze Kraft zur Herstellung der Einheit Deutschlands einzusetzen. Das war ein offenes Wort einer Zeitung, die sich mit den Programmen der Imperialisten sehr gut auskennt und die damit ganz genau auch jene Interessen trifft, die augenscheinlich auch die Interessen des Herrn Bundeskanzlers sind, der in seiner ganzen Politik keine Beweise für die Herstellung der Einheit Deutschlands gibt, sondern der im Gegenteil alles tut, um diese Einheit des deutschen Volkes, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verhindern. Sonst hätte er nicht in Paris seine Unterschrift unter dieses Vertragswerk geben können. Sie war nicht im Interesse der deutschen Nation und des deutschen Volkes erfolgt. Das möchte ich hier ganz ausdrücklich in dieser Stunde feststellen.
Schließlich wird darum auch durch den Schumanplan das Potsdamer Abkommen der vier Großmächte mit den feierlichen Verpflichtungen der Siegermächte eklatant durchbrochen. Im Potsdamer Abkommen war ganz klar die Aufgabe der Dezentralisierung des deutschen Wirtschaftslebens gestellt, konkret gesagt, die Vernichtung der Kartelle, Syndikate und Trusts gefordert, jener Machtinstrumente der Imperialisten zur Vorbereitung der Kriege zur Unterjochung der Völker. Was erleben wir heute? Wir erleben heute dùrch den Schumanplan die Schaffung eines Superkartells durch die Zusammenfassung der national abgestimmten Kartelle, wobei die oberste Gewalt eindeutig in den Vereinigten Staaten, in der berüchtigten Wallstreet liegen wird. Darum ist von den Westmächten jenes feierliche Abkommen der vier alliierten Siegermächte durchbrochen worden. Wichtige Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, beispielsweise Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit bis zum Abschluß eines Friedensvertrages zu behandeln, werden auch durch diesen Kriegsplan eklatant durchbrochen. Adenauer will durch diesen Schumanplan einen Teil Deutschlands, nämlich unser Westdeutschland, den amerikanischen Imperialisten überantworten. Die Annahme des Schumanplans wäre darum ein neues schweres Hindernis gegen alle Bestrebungen unserer deutschen Menschen in Ost und West des Vaterlandes, die Einheit Deutschlands, damit den Frieden für Deutschland und für Europa und somit für die Welt herzustellen.
Adenauer begründet die Zustimmung zum Schumanplan mit der angeblichen Annullierung des Ruhrstatuts und ähnlicher diskriminierender Verträge.
({11}) - Der Herr Bundeskanzler, bitte sehr, können Sie auch haben, wenn Sie wollen. Der Herr Bundeskanzler hat heute hier in seiner Rede über die Bemerkungen des Bundesrats, über das Ruhrstatut, über die Rechte der Hohen Kommissare und dergleichen mehr gesprochen. Wie sieht es jedoch in Wirklichkeit aus? Die wichtigsten Bestimmungen des Ruhrstatuts, wie die über die Verteilung der Kohle - das Problem des Kohlenzwangsexports also -, werden nun von einer Stelle der Hohen Schumanplanbehörde ausgeführt.
Der Schumanplan ist im übrigen weitgehend eine Kopie des Ruhrstatuts im Interesse der europäischen Rüstung, aber diesmal angewandt auf die Grundstoffindustrien Gesamteuropas, einschließlich selbstverständlich der Grundstoffindustrien des Ruhrgebiets. Alle diskriminierenden Funktionen der Ruhrbehörde gegenüber unserer deutschen Wirtschaft sind nun auf eine neue Schumanplan-Behörde übergegangen. Hier sind die Beweise: a) Die Hohe Behörde kann nach Art. 58 Erzeugungsquoten festsetzen und Einfuhrbeschränkungen anordnen. Das liegt in ihrem Ermessen, im Ermessen jener Handvoll Monopolkapitalisten, die zweifellos von ihren Parlamenten in diese Hohe Behörde entsandt werden sollen, um darüber zu bestimmen, in welchem Land wieviel Kohle oder Stahl produziert werden sollen. Das kann auch manchmal von ganz egoistischen Interessen oder strategischen Erwägungen abhängen! Das möchte ich übrigens doch den Herren Kollegen Schöne und Henßler, den Sprechern der SPD, sagen, die hier in einen wüsten Nationalismus gegenüber Frankreich ausarteten, aber kein Wort der Kritik gegenüber den Nationalisten und Chauvinisten in Deutschland fanden. Die Hohe Behörde, so- sagte ich, kann Einfuhrbeschränkungen anordnen. Sie kann sich sogar willkürlich in das Wirtschaftsleben der deutschen Industrie einschalten. Sie kann alle Rechte der deutschen Wirtschaft einfach über den Haufen werfen. Die Hohe Behörde kann nach Art. 56 Höchst- und Mindestpreise sowohl für den inneren Markt als auch für die Ausfuhr festsetzen.
Nun, wir kennen diese Praxis. Wie ist die Lage? Der größte Teil der westdeutschen Industrie, vornehmlich die Verbrauchsgüterindustrie, ist heute auf Schwarzmarktkohle aus den Vereinigten Staaten angewiesen. Diese Industrien sind nicht mehr in der Lage, im Wettbewerb mitzuspielen; sie schalten aus. Sie wurden Opfer der großen Konkurrenz. Die Amerikaner bereichern sich mit deutschen Schiebern maßlos an dieser sogenannten Heimwehkohle. Die Hohe Behörde richtet sich darum einseitig gegen die Interessen der Verbrauchsgüterindustrie und ist ebenso einseitig auf die Interessen der Rüstungsindustrie an der Ruhr abgestimmt.
Die Hohe Behörde kann ferner nach Art. 59 im Einvernehmen mit dem Ministerrat und, wenn in diesem kein einstimmiger Beschluß erzielt wird, auch ohne diesen Verwendungsprioritäten und die Verteilung der Kohle- und Stahlproduktion festlegen. Da haben Sie das ganze Programm der Vorbereitung der Rüstungsproduktion. Der zivile Sektor, meine Damen und Herren, wird demnächst noch weniger Kohle erhalten, noch weniger Stahl, beispielsweise für den Schiffsbau in Hamburg und für die weiterverarbeitenden Industrien in Bayern und Württemberg-Baden. Alles wird ausschließlich in den Dienst der Rüstungsproduktion gestellt werden. Das ist nämlich das Programm, das durch den Schumanplan umschrieben ist.

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Sie haben alle sicherlich die Meldung der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über eine Äußerung des amerikanischen Sachverständigen Harris gelesen, wonach Westdeutschland den Amerikanern 20 Millionen t Ruhrstahl zur Vorbereitung ihres Krieges liefern soll. Herr Harris lockt einige Herren der Ruhrindustrie, die gegenüber dem Schumanplan noch gewisse Bedenken haben, mit der Ausweitung der Produktionskapazität. Aber Mr. Harris ist ein kühl rechnender Mensch. Er weiß ganz genau: 20 Millionen t Stahl an der Ruhr, das ist die Produktion, die Hitler an der Ruhr hatte, das ist die Produktion des Krieges, die unser Volk schon einmal ins Verderben stürzte und jetzt erneut ins Verderben stürzen soll. Wir danken für dieses Geschenk, Mr. Harris!
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Die Hohe Behörde kann ferner bei Nichtbefolgung ihrer Anordnungen die Zahlung von Geldbußen und Zwangsgeldern erzwingen. Sie hat weiter das Recht, die Wirtschaft einzelner Nationalstaaten, wenn sie dem Willen der Hohen Behörde nicht willig folgen will, zu boykottieren. - Wo hat es jemals in der Geschichte der Wirtschaft, in der Geschichte der stolzen Völker Europas derartige Eingriffe, derartige Diskriminierungen gegeben?! - Der Schumanplan präjudiziert diese Eingriffe, der Schumanplan setzt sich über alles hinweg, was sich die Völker Europas an nationaler Selbstständigkeit in ununterbrochenem Ringen erkämpft haben. Der Schumanplan soll dem amerikanischen Imperialismus die Tore nach Europa öffnen, um auch die Nationalstaaten mit alter Kultur und Wirtschaft in Kolonialstaaten der Amerikaner zu verwandeln.
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Die amerikanischen Imperialisten wollen sich Europa unterwerfen, die Imperialisten wohlgemerkt; denn ich setze amerikanische Imperialisten nicht mit Amerikaner gleich. Es gibt amerikanische Menschen, und es gibt amerikanische Kriegstreiber. Das ist ein wesentlicher Unterschied; und diese Unterscheidung gibt es auch in Westdeutschland.
Die Hohe Behörde ist nach Art. 48 berechtigt, alle gewünschten Auskünfte zu verlangen, alle Kontrollen durchzuführen. Da haben Sie die Legalisierung der Industriespionage zugunsten der amerikanischen Monopole! Sie, wenigstens die Herren der Wirtschaft, haben sich sehr oft darüber aufgeregt und dagegen aufgelehnt, daß das sogenannte Sicherheitsamt in Koblenz willkürlich in die Safes der deutschen Industriellen hineingriff, um die Geheimnisse deutschen Erfindergeistes herauszuholen und diese Kraft der deutschen Menschen, die Erzeugnisse ihrer Fähigkeiten, dann nach den Vereinigten Staaten auszuführen. Das soll jetzt durch die Hohe Behörde legalisiert werden, und kein Staat soll dagegen eingreifen können. Parlamente und Regierung sind ausgeschaltet. Es regiert einzig und allein der Rat der Rüstungsmilliardäre, der seinen Sitz in Paris oder in Essen haben kann.
Dagegen wendet sich unser deutsches Volk, dagegen haben die Arbeiter an der Ruhr in den vergangenen Tagen Proteststreiks durchgeführt, und darum waren heute hier die Betriebsräte und Delegierten der Betriebe aus ganz Westdeutschland
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und erwarteten von den gewählten Vertretern dieses Volkes eine Entscheidung gegen den Schuman-plan.
Sehr wahr! bei der KPD.)
Meine Damen und Herren! Im Ausschußbericht gibt es eine Bemerkung, der Schumanplan in seiner
Gesamtfassung sei in keiner Weise irgendwie mit einem Kartell zu vergleichen. Nun, nachdem ich diese Bestimmung des Schumanplans gerade vorgetragen habe, muß ich doch sagen: dies sind typische Bestimmungen einer Monopolorganisation. Ich verstehe nicht, wie die Mehrheit des Ausschusses zu einer derartigen Formulierung kommen konnte,
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daß der Schumanplan keinesfalls Kartellcharakter trage. Er ist ein Kartell von Rüstungsindustriellen, er dient der Vorbereitung des Krieges, und er richtet sich gegen die Interessen des deutschen Volkes.
Schließlich hat der Herr Bundeskanzler in seiner kurten Regierungserklärung heute auch die Frage der Behandlung der Deutschen Demokratischen Republik erwähnt. Er nennt sie in Verkennung der Tatsachen immer noch „sowjetische Besatzungszone". Dort hat er also gesagt, daß im Schumanplan bereits im Vorwege festgelegt sei, daß auch die Deutsche Demokratische Republik eines Tages unter die Bestimmungen des Schumanplans fallen könne.
Herr Dr. Adenauer, im Volke würde man sagen: „Den Zahn können Sie sich ziehen lassen!"
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Die Deutsche Demokratische Republik ist ein Hort des Friedens.
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Die Deutsche Demokratische Republik wird alles tun, um die deutsche Einheit herzustellen,
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und die deutschen Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik werden sich ebenso wie die Menschen in Westdeutschland das Diktat des Schumanplans niemals gefallen lassen.
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In dem vorliegenden Vertragswerk gibt es im § 22 der Übergangsbestimmungen eine Sonderbestimmung, die gegen die Interessen der westdeutschen Wirtschaft, gegen die Interessen der Wirtschaft in ganz Deutschland gerichtet ist, und zwar gegen den innerdeutschen Handel. Dieser Paragraph heißt:
Der Warenaustausch auf dem Gebiet von Kohle und Stahl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetischen Besatzungszone wird, soweit es sich um die Bundesrepublik Deutschland handelt, unbeschadet des Ablaufs der Übergangszeit durch die deutsche Bundesregierung im Einverständnis mit der Hohen Behörde geregelt.
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Nun stelle ich die Frage: Was hat die Hohe Behörde über den innerdeutschen Handel zu bestimmen? - Das ist eine Angelegenheit der Deutschen, wie das auch eine Angelegenheit der Franzosen ist, wenn sie ihre Waren, die in Paris hergestellt werden, nach Marseille oder nach Nizza schaffen. Dieses Recht kann uns keine Hohe Behörde nehmen. Dieses Sonderrecht ist aber in diesem Vertragswerk vorenthalten.
Darum, Herr Dr. Adenauer, dürfen Sie nicht denken, daß Sie von dieser Tribüne des Parlaments aus der Deutschen Demokratischen Republik, den deutschen Kaufleuten in Berlin oder in Essen oder in Hamburg oder in Leipzig diese Bestimmung des Schumanplans diktieren können. Die deutschen Kaufleute in diesen Städten sind realer denkende

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Menschen, und sie wissen sich sehr wohl einig in der Verteidigung der Interessen des deutschen Volkes.
Zusammenfassend kann zu den von mir zitierten
Artikeln des Vertragswerkes gesagt werden, daß
sie Weisungen im Namen der Rüstungskapitalisten
zur Vorbereitung eines schrecklichen Krieges enthalten. Bereits im Juni 1950 schrieb die amerikanische Zeitung „New York Herald Tribune", wie
sich die Wallstreet konkret die Auswirkungen des
Schumanplans für Deutschland vorstellt. Sehr
interessant, daß diese Zeitung auch einmal wieder
die volle Wahrheit spricht, und zwar heißt es dort
unter der Überschrift „Waffen aus Deutschland": Eine Aufhebung der Beschränkungen für die deutsche Rüstung wäre die logische Auswirkung des Schumanplans und würde Westdeutschland praktisch, wenn auch nicht formell zu einem Mitglied des Atlantikpaktes machen. Die günstigen Folgen, die ein solcher Schritt für die deutsche Schwerindustrie und für das Kriegspotential Westeuropas haben würde, sind zu eindeutig, als daß man sie aufzählen müßte.
Ich verzichte ebenfalls darauf.
Nun, meine Damen und Herren, dieser Schuman-plan steht in engstem Zusammenhang mit jenem sogenannten Generalplan, der von dem Herrn Bundeskanzler in Paris und in Straßburg vorbesprochen und dort ausgehandelt wurde. Der Generalvertrag stellt nicht den staatsrechtlichen Zustand für die deutsche Nation her, sondern im Gegenteil: er stellt ausdrücklich fest, daß dieser Vertrag nur für Westdeutschland bestimmend ist. Und der Herr Bundeskanzler ist bereit, einen solchen Vertrag zu unterschreiben. Andere Nationen würden dafür bezeichnende Benennungen finden, Benennungen, die mir hier eine Rüge des Herrn Präsidenten einbringen würden. Ich verzichte darauf.
Dieser Generalvertrag widerspricht den feierlichen Versprechungen der westlichen Mächte auf der Potsdamer Konferenz zum baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland; nicht mit einem Teil Deutschlands, sondern mit Gesamtdeutschland. Die Bundesrepublik wird durch diesen Generalvertrag, der auch den Schumanplan in sich birgt, keine Souveränitätsrechte erhalten. Durch den Pleven-Plan soll Deutschlands Jugend dem Kommando der Hitlergeneräle unterstellt werden. Alle Abkommen sind so ungeheuerlich, daß der Bundeskanzler es offensichtlich vorzieht, über jene Vertragswerke und die Geheimabkommen dazu, die Zusatzprotokolle, heute in diesem Parlament zu schweigen. Unser deutsches Volk wird aber wach werden. Es wird noch wach werden, und schon heute sind es Millionen deutscher Menschen, die dieser Regierung keinen Funken Vertrauen schenken, die sich auf ihre eigene Kraft verlassen, um unser Deutschland wieder einig und damit glücklich zu machen.
Herr Dr. Adenauer, der Herr Bundeskanzler, spricht in der Öffentlichkeit sehr oft von Gleichberechtigung. Nun, wer soll denn eigentlich gleichberechtigt sein? Sind es die deutschen Menschen, die Kaufleute, die Fabrikanten der Verbrauchsgüterindustrie? Sind es die Arbeiter im Ruhrgebiet, die Werftarbeiter in Hamburg, die Maschinenbauer in Württemberg-Hohenzollern oder in Baden? Keinesfalls! Gleichberechtigt sollen lediglich die Rüstungsinteressenten, die Krupp, die Thyssen und die Herren Pferdmenges und Konsorten sein.
Gleichberechtigung aber gibt es für unser deutsches Volk nur durch die Herstellung einer demokratischen Einheit unseres deutschen Vaterlandes. Dazu ist es notwendig, daß sich die Deutschen in Ost und West verständigen, daß sie den Weg der gesamtdeutschen Beratungen beschreiten, daß sie den Abschluß eines Friedensvertrags und den darauf folgenden Abzug der Besatzungstruppen sieben Jahre nach Kriegsende von den westlichen Siegermächten endlich verlangen. Niemand kann auch nur im geringsten behaupten, daß dieses Verlangen nicht berechtigt sei. Ich verstehe darum nicht, warum Adenauer soviel von Souveränität redet, während in Wirklichkeit unserem deutschen Volke die Souveränität nicht gegeben wird, sondern nur den Rüstungskapitänen.
Es wäre interessant, meine Damen und Herren, jene Vorbehalte zu studieren, die beispielweise die sozialdemokratische Fraktion heute hier und auch schon vorher in den der Sozialdemokratischen Partei befreundeten Zeitungen unserem Volke vorgetragen hat. Da sind die von der Sozialdemokratischen Partei in der Zeitung des Herrn Abgeordneten Henßler formulierten fünf Bedingungen der Sozialdemokratischen Partei zum Schumanplan. Zunächst wird da eine verbindliche Zusage aller in Frage kommenden ausländischen Mächte darüber verlangt, daß besatzungsrechtliche Bestimmungen wie die über die Ruhrbehörde und dergleichen zu fallen haben. Meine Damen und Herren, damit kein Mißverständnis aufkommt: Wir Kommunisten sind auch dafür, daß in einem einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Deutschland alle Bestimmungen fremder Mächte unserem Volk gegenüber fallen müssen. Aber es ist sehr interessant, daß ausgerechnet diese Forderungen heute von der Sozialdemokratischen Partei ohne Kritik nach einer bestimmten Richtung, nämlich ohne Kritik gegen die westdeutschen Rüstungskapitalisten erhoben werden. Die sozialdemokratische Fraktion spricht damit nur das aus, was auch die deutschen Imperialisten an Rhein und Ruhr verlangen.
Schließlich wird gefordert der Abschuß einer befriedigenden Regelung über die Verbundwirtschaft zwischen Kohle und Stahl und eine wirtschaftlich vernünftige Organisation des Absatzes deutscher Kohle. Ich habe so den Eindruck,_ daß die sozialdemokratischen Sprecher, die heute hier aufgetreten sind, als schlechte Propagandisten des ehemaligen Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats tätig waren.
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Denn die- Formulierungen der sozialdemokratischen Sprecher unterscheiden sich in keiner Weise z. B. von Formulierungen, die in einem Rundschreiben an das Bundeskanzleramt zu Händen von Herrn Staatssekretär Lenz von der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gerichtet wurden. Sie können dort fast dieselben Formulierungen finden, so daß man meinen möchte, diese Formulierungen seien Wort für Wort' aus dem Rundschreiben der Rüstungsindustriellen an der Ruhr abgeschrieben worden.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion hat kein Wort der Kritik an den Zuständen gefunden, die mit der Wiedererrichtung der kriegsmonopolistischen Gebilde an der Ruhr in Zusammenhang stehen. Sie hat kein Wort der Kritik gefunden an der Wiedererrichtung der Herrschaft der ehemaligen Wehrwirtschaftsführer. Sie hat auch kein Wort der Kritik gefunden an der Tatsache, daß im Ruhrgebiet die Produktions({24})
kapazität bereits fast ausschließlich für Kriegszwecke ausgelastet ist. Was sollen die sozialdemokratischen Arbeiter davon halten; die über die Bestimmungen des Schumanplans sehr ernsthaft in Sorge sind und die heute mit ihren kommunistischen und christlichen Betriebsräten bei den Fraktionen vorsprachen und verlangten, daß man diese Verhältnisse, wie sie sich in Westdeutschland entwickelt haben, endlich einmal durch ein mutiges Auftreten der Arbeiterschaft unter der Führung wirklicher patriotischer Führer beseitigt?
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Meine Damen und Herren, es ist darum wenig originell, was die sozialdemokratische Fraktion heute an Kritik hier vorgetragen hat. Es sind dieselben Worte der Kritik, wie sie beispielsweise das großkapitalistische „Handelsblatt" in Düsseldorf vorbringt, eine Kritik, wie sie die Männer von der deutschen Kohlenbergbauleitung und jene Männer aus den neugebildeten Rüstungskonzernen an 'der Ruhr üben. Eine solche Kritik ist einen Dreck wert! Eine solche Kritik hilft dem deutschen Arbeiter nicht, mit den Feinden, die sich wieder gesammelt haben, fertig zu werden, sondern eine solche Haltung der sozialdemokratischen Fraktion ist eine Schande für die deutsche Arbeiterbewegung.
Schumachers Voraussetzungen für die Ratifizierung sind überhaupt keine Voraussetzungen. Schumachers Voraussetzungen für die Ratifizierung - ich möchte hier mit Hallstein sprechen - bedeuten eine „Opposition" - also eine Opposition in Gänsefüßchen - dann, wenn gesichert ist, daß eine sichere Mehrheit im Bundestag das Vertragswerk annehmen wird. Es ist keine echte Opposition; es ist wirklich eine Scheinopposition.
Ähnlich ist die Haltung des DGB. Es ist erstaunlich, daß Herr Dr. Schumacher Bedingungen für die Annahme des Schumanplans formuliert, während seine Führer in der Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes - prominente Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei also - eine völlig andere Politik - dem Schein nach zumindest völlig anders -, nämlich eine Politik der offenen Unterstützung des Schumanplans proklamieren, wie dies Fette auf dem DGB-Kongreß in Essen tat. Hier könnte Herr Dr. Schumacher Farbe bekennen. Warum ruft er nicht diese SPD-Führer zur Rechenschaft? Warum verlangt er nicht, daß diese DGB-Führer - so wie das auch die sechseinhalb Millionen Gewerkschaftsmitglieder fordern - auch gegen den Schumanplan auftreten? Er schweigt! Er denkt gar nicht daran, diese Millionenkraft der westdeutschen Gewerkschaftler in den Kampf zu führen, weil er genau weiß: einmal aufmarschiert mit dieser Kraft, und es ist aus mit der Adenauerei in Westdeutschland!
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Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch einige Hinweise zu den Folgen des Schumanplans für die Werktätigen in Westdeutschland. Diese Folgen werden unmittelbar folgende sein: Betriebsstillegungen solcher Betriebe, die nicht rentabel genug erscheinen. Davon werden einige Randzechen an der Ruhr betroffen. Davon werden Betriebe betroffen in anderen Gebieten Westdeutschlands, weil die Befugnisse der Hohen Behörde ja nicht nur bis ins Ruhrgebiet hinreichen, sondern bis in den letzten Wirtschaftswinkel Westdeutschlands. Dort wird man die harte Hand der Rüstungsindustriellen jetzt und in der nächsten Zukunft zu spüren bekommen. Die Projekte zur Betriebastillegung sind schon ausgearbeitet, nicht nur für die Ruhr, sondern auch für Belgien, Frankreich und andere Gebiete. Betroffen werden davon Hunderttausende von Arbeitern. Ihre Existenz will man vernichten.
Schließlich erinnere ich hier an Watenstedt-Salzgitter. Kein Mensch ist heute hier aufgetreten und hat ein Wort für Watenstedt-Salzgitter gesprochen. Dort wird der Schumanplan sich unmittelbar auswirken. 'Die Amerikaner haben sich geweigert, ein Produktionspermit für die Ausweitung der Werksanlagen zu geben, sicherlich aus strategischen Gründen, aber sicherlich auch aus anderen Gründen. Sie denken nicht daran, deutsche Interessen zu vertreten. Rücksichtslos setzen sie sich über Belange des deutschen Volkes hinweg.
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Die Rüstung senkt dauernd den Lebensstandard der westdeutschen Bevölkerung. Ein Beweis dafür ist der Vergleich des Steueraufkommens der Werktätigen mit dem der Unternehmer. Im Jahre 1948/49 brachten die Werktätigen 58,3 % an Steuern auf, die Unternehmer 41,7 %. 1950/51 stieg im dritten Vierteljahr der Anteil der Werktätigen auf 72,5 %, und der Anteil der Unternehmer fiel auf 27,5 %. In den Monaten Januar und Februar betrug der Anteil der Werktätigen 82,6 %, der Anteil der Unternehmer nur noch 17,4 %.
Auf der anderen Seite sehen wir steigende Börsenkurse, insbesondere der Montanwerke, und wir mußten feststellen, daß diese Montanbetriebe ungeschoren aus Krieg und Zusammenbruch hervorgingen und ihre Kapitalien im Verhältnis 1 zu 1 umstellen konnten. Außerdem sehen wir eine Zunahme der Ausschüttung von Dividenden. In den kapitalistischen 'Ländern haben wir heute 40 Millionen Arbeitslose, davon allein 10 Millionen Arbeitslose in den sogenannten Schumanplan-Ländern, und neue Arbeitslose werden nach diesem Vertragswerk folgen.
Wir sehen ferner eine fortlaufende Entwertung des Realeinkommens durch die imflationistischen Fieberkrämpfe aller Währungen in den imperialistischen Ländern. Und Herr Dr. Adenauer wagte es in seiner Regierungserklärung heute, noch von einer zunehmenden Begeisterung der europäischen Menschen für den Schumanplan, also für die Rüstungswirtschaft, zu sprechen. Dabei kämpfen, wie auch Herr Dr. Adenauer genau weiß, die Werktätigen Italiens und Frankreichs, Belgiens und Hollands und auch Westdeutschlands mit aller Leidenschaft gegen diesen Plan der Versklavung der Werktätigen und der Völker
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Der Adenauer Frankreichs, Herr Pleven, bekam für diese seine Politik der Feindschaft gegen das Volk bereits vorgestern die Begeisterung des französischen Volkes für den Schumanplan recht drastisch zu spüren.
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Er ist dahin, wie auch andere noch den Weg gehen werden, den dieser Adenauer Frankreichs gegangen ist.
Und wo ist die Begeisterung in Bonn, in Westdeutschland? Wie sieht die denn aus? Hier regiert heute Herr Polizeiminister Lehr mit dem Gummiknüppel die Begeisterung der westdeutschen Bevölkerung für den Schumanplan.
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Bonn ist in eine militärisch gesicherte Enklave verwandelt.
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Normale Staatsbürger Westdeutschlands haben keine Gelegenheit, nach Bonn zu kommen, um sich mit den gewählten Vertretern ihres Volkes ins Benehmen zu setzen. Das ist die wahrhafte „Demokratie", meine Herren!
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Die Begeisterung also für den Schumanplan, Herr Dr. Adenauer, wächst in zunehmendem Maße, und der Herr Polizeiminister hat alle Hände voll zu tun, dieser Begeisterung Herr zu werden. Wohlan, Herr Lehr, wir beglückwünschen Sie zu dieser Begeisterung der westdeutschen Bevölkerung!
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Meine Damen und Herren, es ist also kein Wunder, daß die Amerikaner über diese Lage in Westdeutschland sehr begeistert sind. Das hat auch einer ihrer führenden Leute ganz offen zugegeben. Er hat nämlich nach einer Reise hier in Westdeutschland erklärt - es war der Aufsichtsratsvorsitzende der amerikanischen Ohio-Eisenbahngesellschaft, Robert Young -: Deutschland, nur die Bundesrepublik Deutschland habe nach amerikanischen Maßstäben ein bedeutendes militärisches Potential.
Ich denke, man kann das Industriepotential Frankreichs, Englands und Italiens ruhig abschreiben. Für 10 Dollar, die in Deutschland für die europäische Verteidigung ausgegeben werden, müssen in einem anderen Land, um das gleiche zu erreichen, 100 Dollar ausgegeben werden.
Young fügt hinzu, Amerika dürfe es sich nicht leisten, die Sowjetunion in den Besitz des deutschen Potentials kommen zu lassen. Das ist eine der üblichen Bemerkungen der Amerikaner, um ihre Absicht zu decken, hier in Westdeutschland die billige Arbeitskraft der Werktätigen im Rahmen des Schumanplans für ihre Rüstungsinteressen auszunutzen.
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Schließlich wird die Politik des Schumanplans begründet mit jenem für die normalen Menschen in Westdeutschland und in der ganzen Welt unbegreiflichen Schlagwort von der Integration Europas. Unter diesem ominösen Begriff können sich die einfachen Menschen gar nichts vorstellen.
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Das ist von den Propagandisten des Schumanplans auch geschickt bedacht worden. Die Integration Europas, jene angebliche Herstellung der Einheit Europas, ist in Wirklichkeit ein amerikanischer Schlag gegen die Souveränitätsrechte der Völker Europas.
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Die Integration Deutschlands steht vielmehr für unser deutsches Volk im Vordergrund. Sie ist auch das Wesentliche der Vorschläge der Deutschen Demokratischen Republik. Sie ist auch die Forderung aller ehrlichen Deutschen und war auch, wenn ich mich nicht irre, die Forderung des Herrn Luetkens, der dafür dann von seiner Fraktionsleitung
öffentlich in diesem Hause brutal und rücksichtslos gemaßregelt wurde.
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Der Schumanplan, meine Damen und Herren, hat für unser deutsches Volk nach all dem, was er bedeutet, keinerlei Gültigkeit. Das deutsche Volk will weder Schumanplan noch Atlantikpakt, weder Generalvertrag noch Pleven-Plan. Das deutsche Volk will ganz einfach
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die deutsche Einheit. Das deutsche Volk will ganz einfach frei sein von diskriminierenden Maßnahmen der amerikanischen Imperialisten. Das deutsche Volk will ganz einfach frei sein von der Herrschaft der Monopolisten an Rhein und Ruhr. Das ist eine ganz einfache Forderung, und dafür wird unser deutsches Volk nun unablässig kämpfen, bis die Einheit Deutschlands hergestellt ist. Niemals werden sich die deutschen Menschen davon abhalten lassen. Das ist auch der beste Beitrag unseres deutschen Volkes für den Frieden in Europa, für ein glückliches Zusammenleben unseres deutschen Volkes mit den anderen Völkern in Europa.
Die Voraussetzung dafür ist aber ein gut freundschaftliches Verhältnis zur Sowjetunion,
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jener Sowjetunion, die bewiesen hat, daß sie mit den ihr befreundeten Mächten friedlich zusammenarbeitet und die Interessen, die nationalen Interessen dieser Mächte achtet. Die Sowjetunion achtet die nationalen Souveränitätsrechte aller Völker.
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Wir wollen darum alle eine friedliche Verbindung zwischen den Völkern anstreben, zwischen den Völkern Europas und mit den Völkern der ganzen Welt. Weil wir dies wollen, müssen wir den Schumanplan, den Kriegsplan, den Plan der Zerspaltung Deutschlands, den Plan der Rüstungsinteressenten von der Ruhr ablehnen.
Der Ausweg für unser deutsches Volk ist ganz einfach. Es kämpft für die friedliche Wiedervereinigung.
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Das deutsche Volk wird dafür kämpfen, daß ein ungehinderter Handel zwischen Ost und West hergestellt wird. Das deutsche Volk wird für Recht und Freiheit kämpfen und wird darum gegen den Schumanplan, den Plan des Krieges mit aller Leidenschaft so lange kämpfen, bis wir die Einheit Deutschlands und damit den Frieden für unser Volk und für Europa erkämpft haben.
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