Werner Wittlich (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allgemeine Besorgnis über die Qualität der kommunalen Abwässer
hat ihren Grund in der umweltschädlichen Wirkung dieser Abwässer, die häufig nicht ausreichend gereinigt
werden.

Die Einleitung unbehandelter kommunaler Abwässer
kann schon rein optisch zu Beeinträchtigungen führen
und den Erholungswert von Flüssen, Seen, Flußmündungen und Meeren mindern. Im Süßwasser kann die
Verringerung des gelösten Sauerstoffs und die Einleitung von Ammoniak und größeren Mengen von
Schwebstoffen das ökologische Gleichgewicht erheblich
stören. Das wirkt sich wiederum stark negativ auf Flora
und Fauna, insbesondere die Fischbestände, aus. Auch
Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt
ist, kann von dieser Verschlechterung der Wasserqualität
stark betroffen sein. Die Einleitung kommunaler Abwässer ins Meer kann außerdem dazu führen, daß dieses
zum Baden und für die Zucht von Schalentieren usw.
nicht mehr geeignet ist.

1988 wurden Initiativen für eine neue, wirksamere
Wasserpolitik der Gemeinschaft ergriffen. Der Europäische Rat von Hannover forderte die Kommission und
den Rat auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung und
Verhütung der Luft- und Wasserverschmutzung zu verstärken. Am 9. November 1989 hat die Kommission den
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Behandlung kommunaler Abwässer vorgelegt. Diese Richtlinie
trat am 21. Mai 1991 in Kraft.

Der hier nunmehr zur Beratung stehende Bericht der
Kommission ist eine Bilanz über die Umsetzung dieser
Richtlinie in einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die einstimmige Beschlußlage im Ausschuß darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß - wie
zum Beispiel bei Art. 3 Abs. 1 des Vertrages - auch hier
immer noch ein großes Potential an Verbesserungsmöglichkeiten besteht.

Es kann nicht sein, für grundsätzlich alle Gemeinden
entsprechend den Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 Kanalisationssysteme zu bauen. Ich halte es für dringend
geboten, die Forderung für den Bau von Kanalisationssystemen auf Gemeinden ab einer bestimmten Mindestgröße zu beschränken.

({0})

Weiter möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion daran
Kritik üben, daß der vorliegende Kommissionsbericht
mit vier Jahren Verspätung vorgelegt wurde. Die BeBirgit Homburger

gründung der Kommission für die verspätete Vorlage
kann somit nicht akzeptiert werden.

({1})

- Erzählen Sie doch keine Märchen!

({2})

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Art. 19 der Richtlinie - erfolgte in Deutschland wegen
fehlender Umsetzungsverordnungen in den Bundesländern endgültig im Februar 1998.

Ich darf daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag
am 18. Juni 1998 zur Gebührenthematik in der kommunalen Abwasserentsorgung einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. unter der
Überschrift „Gewässer schützen - Kosten senken“ angenommen hat.

Ich fordere Umweltminister Trittin auf - er ist nicht
da, die Staatssekretärin auch nicht -,

({3})

zum Stand der Umsetzung zu berichten, zum Beispiel
zur Überprüfung der Regelwerke und zu der Umsetzung
der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz in den Ländern.

({4})

Was ist zum Beispiel mit der Kommunalabgabe oder
mit der Vergabe- und der Honorarregelung? Sind diese
Arbeiten in Vorbereitung, oder sind sie möglicherweise
schon abgeschlossen?

Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland im November
1998 wegen mangelnder Umsetzung der EG-Richtlinie
über kommunale Abwässer ein Mahnschreiben übersandt. Damit hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren
nach Art. 169 EG-Vertrag eingeleitet.

Nach der Richtlinie mußten kommunale Kläranlagen
in Einzugsgebieten von „empfindlichen Gebieten“, sofern sie Gemeinden von über 10 000 Einwohnern entsorgen, grundsätzlich bis Ende 1998 mit der sogenannten dritten Reinigungsstufe zur gezielten Nährstoffentfernung ausgestattet sein. Dies gilt dann nicht, wenn die
vorhandenen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen insgesamt Stickstoff und Phosphor um 75 Prozent
reduzieren. Diese 75-Prozent-Regelung nach Art. 5 Abs.
4 der Richtlinie ist der entscheidende Ansatzpunkt, um
zu belegen, daß Deutschland den Anforderungen genügt,
welche die Kommission aus der Richtlinie ableitet.
Deswegen ist es unverständlich, daß sich die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben nur andeutungsweise
auf diese Klausel beruft. Dies gilt um so mehr, als sie
selbst davon ausgeht, daß die deutschen Abwasserentsorger diese Anforderungen erfüllen.

So hat unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst,

anläßlich der „Essener Tagung“ im März 1999 in Aachen erklärt:

Die Bundesrepublik Deutschland wird gegenüber
der Kommission den Nachweis dieser Frachtreduzierung erbringen können, wenngleich beim Stickstoff die 75 Prozent nur knapp erreicht werden.

In der Tat wurden bereits 1995 in den betroffenen
Wassereinzugsgebieten Ems, Weser, Elbe und Oder zur
Behandlung in den Kläranlagen anfallende Abwässer zu
81 Prozent einer biologischen Abwasserreinigung mit
gezielter Nährstoffentfernung unterzogen. Dieses hohe
Niveau trägt dazu bei, daß die deutschen Unternehmen
im europäischen Vergleich einen unangefochtenen Spitzenplatz einnehmen.

Inzwischen ist der Leistungsstandard in Deutschland
noch höher, weil seit 1995 allein in die Abwasserwirtschaft in den neuen Bundesländern zirka 20 Milliarden
DM investiert wurden. Nach meinen Informationen haben sich Nachbarstaaten Deutschlands bereits frühzeitig
auf die 75-Prozent-Regelung berufen.

Ich fordere daher unseren Umweltminister, Jürgen
Trittin, auf, diesem Beispiel zu folgen und der Kommission einen zufriedenstellenden Bericht zur 75-ProzentRegelung vorzulegen.

({5})

Es muß damit gerechnet werden, daß die Kommission in
wenigen Wochen eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ gegen Deutschland richtet. Dadurch wäre
die nächste Verfahrensstufe beschritten. In der Stellungnahme würde die Kommission Deutschland auffordern,
innerhalb einer festgelegten Frist bestimmten Anordnungen nachzukommen. Dann hätte Deutschland nur
noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten, entlastendes
Material nachzureichen.

Wenn die Bundesregierung der Kommission keine
besseren Gegenargumente als bisher präsentiert, muß
Deutschland damit rechnen, vom Europäischen Gerichtshof verurteilt zu werden. Das wäre ein weiteres
Zeugnis dafür, wie dilettantisch die Bundesrepublik
Deutschland von dieser Bundesregierung international
vertreten wird.

Vielen Dank.

({6})