Engelmann (NA), 1991-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern schwierig ist und daß wir uns auf komplizierte Entwicklungen vorbereiten müssen. Nicht richtig ist, Zahlen über eine große Ausbildungsplatzlücke in der Öffentlichkeit so zu verwenden, als wären diese bereits Wirklichkeit.
Wie ist nun der tatsächliche Stand auf dem Ausbildungsmarkt? Zwischen Oktober 1990 bis Ende Januar 1991 wurden den Arbeitsämtern im Beitrittsgebiet 53 000 Lehrstellen zur Vermittlung gemeldet; es gab 55 000 Bewerber. Ende Januar gab es noch 27 000 unbesetzte Ausbildungsstellen und 37 000 nicht vermittelte Bewerber.
({0})
In diesen 37 000 Nichtvermittelter sind auch die Lehrlinge enthalten, die ihren Ausbildungsplatz wegen Konkurs oder Betriebsstillegung verloren haben. Die Gesamtzahl der gelösten Lehrverträge seit Oktober 1990 beträgt 10 100. Diese Zahl stimmt.
({1})
Zweifellos gibt es Risiken bei der Absicherung von Ausbildungsplätzen für alle Jugendlichen. Die Bereitschaft vieler Betriebe Lehrlinge auszubilden, wird im Sommer durch die ungünstigen wirtschaftlichen Aussichten geringer sein. Hinzu kommt, daß ein großer Teil der Ausbildungszeit durch den Übergang auf Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz verlängert wird und dadurch Kapazitäten gebunden sind. Aber wir möchten hier betonen, daß Vorsorge getroffen ist. Ich bin mir sicher, daß die Bundesregierung und mit ihr die Bundesanstalt für Arbeit nichts unversucht lassen, daß die Vorsorgemaßnahmen in die Praxis umgesetzt werden.
Wir Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind uns der Verantwortung für unsere Jugend besonders im Beitrittsgebiet bewußt, ihr eine solide Perspektive und eine gediegene Ausbildung zu ermöglichen, damit sie den ihr in der Sozialen Marktwirtschaft gebührenden Platz einnehmen kann und in ihrer angestammten Heimat bodenständig wird. Dazu wird von Wirtschaft und Politik die Voraussetzung zu schaffen sein. Zunächst brauchen wir eine Ausbildungsplatzkampagne, wie sie die Altbundesländer in den 80er Jahren führten.
({2}) - Ich komme dazu. Gedulden Sie sich.
Vor allen staatlichen Maßnahmen gilt: Ausbildung ist vornehmlich Aufgabe der Betriebe, der Verwaltungen und der Praxen der freien Berufe.
({3})
Wer heute nicht ausbildet, wird morgen Schwierigkeiten haben, seinen Fachkräftebedarf zu decken.
({4})
Kammern, Verbände und Gewerkschaften, alle gesellschaftlichen Gruppen, Bundesregierung, Länder,
Kommunen und die Arbeitsämter müssen die SelbstEngelmann
hilfebereitschaft der freien Wirtschaft vor Ort aktivieren und unterstützen.
({5})
- Ich bin noch nicht fertig. - Die Ausbildungsberater der Kammern müssen die sich neu gründenden Betriebe im Bereich Handel, Handwerk und Dienstleistung dahingehend beraten, daß sie sich von Anfang an an den Ausbildungsaufgaben beteiligen. Gute Anzeichen werden aus dem Raum Thüringen und Chemnitz verzeichnet. Staatliche Maßnahmen sollten daneben nur subsidiär ergriffen werden, also nur dann, wenn in der Übergangszeit die Ausbildung im Betrieb noch nicht voll verwirklicht werden kann.
({6})
Ich freue mich, daß wir im Einigungsvertrag den § 40c Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes der DDR haben fortgelten lassen. Diese Regelung ermöglicht, daß im Herbst 1991 nicht untergebrachte Schulabgänger notfalls in überbetriebliche Ausbildungen aufgenommen werden können.
({7})
Für die Förderung der beruflichen Ausbildung in den neuen Ländern hat die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem Haushalt insgesamt 900 Millionen DM bereitgestellt. Damit können im Jahresdurchschnitt ca. 46 000 Jugendliche gefördert werden, darunter auch benachteiligte Auszubildende.
Da ein großer Teil der geförderten Ausbildungsverhältnisse erst im Laufe des Jahres - im Sommer oder im Herbst - beginnen, könnte die Zahl der Neuaufnahmen von nicht vermittelten Schulabgängern und Konkurslehrlingen in überbetrieblichen Ausbildungsverhältnissen weit über 30 000 liegen.
Ich betone: Diese Maßnahmen der Vorsorge sind subsidiär und sollen den Vorrang der Berufsausbildung im Betrieb nicht aufheben.