Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 29. November 1965 gemäß Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 eine Ubersicht über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen nach dem Stand vom 1. Oktober 1965 übersandt, die als Drucksache V/66 verteilt wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist der Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes - Drucksache V/48 - auch dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend überwiesen worden.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 7. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Rechtsstellung der bei den ausländischen Streitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer - Drucksache V/47 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/98 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 2. Dezember 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen - Drucksache V/39 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/99 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats über die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen - Drucksache V/8 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. Februar 1966
Richtlinie des Rats betreffend die Veresterung von Olivenspeiseöl - Drucksache V/9 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. Februar 1966
Richtlinie des Rats zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern sowie eine Entscheidung des Rats zur Errichtung eines Veterinärausschusses - Drucksache V/11 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. März 1966
Verordnung des Rats zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet - Drucksache V/10 -
an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1965
a) Enwurf der Kommission der EWG für eine Entscheidung des Rats zur Errichtung eines Lebensmittelausschusses,
b) Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
c) geänderter Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
d) geänderter Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
e) geänderter Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kakao und Schokolade - Drucksache V/12 an .den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Januar 1966
Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - Drucksache V/13 an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 1. Juli 1966
Verordnung des Rats über besondere Maßnahmen zum Absatz der Butter in privater Lagerhaltung - Drucksache V/16 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Ritte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Januar 1966
Verordnung zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - Drucksache V/17 an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Dezember 1965
Verordnung des Rats über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterverkehr der Eisenbahnen, des Straßenverkehrs und der Binnenschiffahrt - Drucksache V/30 an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 1. Juli 1966
Verordnung des Rats über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen - Drucksache V/31 an den Verkehrsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berechtzeitig vor dem Plenum am 1. Juli 1966
- Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Unterrichtung der Kommission betreffend die statistischen Angaben über Kapitalbewegungen nach und aus dritten Ländern,
- Empfehlung der Kommission der EWG für eine Entscheidung des Rats über die Einführung von Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft betreffend die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kapitalbewegungen aus dritten Ländern - Drucksache V/35 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 16. Februar 1966
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966 - Drucksache V/40 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1965
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über Milchpulver in der Verordnung Nr. 113/64/EWG
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnungen Nr. 55/65/EWG, 56/65/EWG betreffend besondere Bestimmungen über den Absatz gewisser Käsearten
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden

Vizepräsident Schoettle
Verordnung des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG, betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({0}) - Drucksache V/15 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Februar 1966
Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1}) - Drucksache V/22 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Februar 1966
Neunundreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungszölle - 2. Verlängerung - Drucksache V/23 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte -um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. Februar 1966
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2}) - Drucksache V/43 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1966
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({3}) - Drucksache V/44 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts .rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1966
Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({4}) - Drucksache V/45 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1966
Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({5}) - Drucksache V/46 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 11. März 1966
Zu der in der Fragestunde der 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1965 gestellten Frage des Abgeordneten Genscher Nr. IX/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Katzer vom 3. Dezember 1965 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat erst vor kurzem mit einer Verordnung vom 6. Oktober 1965 den Beitragssatz für die Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert. Sie beabsichtigt daher nicht, schon jetzt einer weiteren Senkung des Beitragssatzes näherzutreten.
Für die Beibehaltung dieses Beitragssatzes sprechen hauptsächlich folgende Gründe:
1. Die Bundesregierung ist bei der Beitragsfestsetzung für 1966/67 davon ausgegangen, daß Ende 1965 die Rücklage etwa 6 Milliarden DM erreichen würde. Die Rücklage wird aber trotzdem noch nicht den Leistungswert erreichen, den sie 1960 hatte. Damals hat der Deutsche Bundestag, als er die Gesetzesvorlage beriet, die die Bundesregierung ermächtigt, den Beitragssatz von 2 v. H. herabzusetzen, sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, daß die Rücklage nach dem Stand von 1960 in Zeiten guter Konjunktur in ihrem Leistungswert erhalten bleiben soll.
Ende 1960 hätten aus der Rücklage von 4748 Mio DM rd.
1,5 Mio Arbeitslose ein Jahr lang unterstützt werden
können. Aus der Rücklage Ende 1965 würden aber nur etwa
10 v. H. weniger Arbeitslose ein Jahr lang Arbeitslosen
geld erhalten können; denn infolge der Lohnerhöhungen ist das durchschnittliche Arbeitslosengeld schneller gestiegen als der Wert der Rücklage.
2. Für die Beibehaltung des Beitragssatzes spricht z. Z. auch das Prinzip des antizyklischen Verhaltens der öffentlichen Haushalte, zu dem sich die Bundesregierung in der Regierungserklärung bekannt hat. Danach sollen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in Zeiten guter Konjunktur die Ausgaben übersteigen, im Falle einer Rezession hingegen
hinter ihnen zurückbleiben. Die Rücklage der Bundesanstalt
soll dazu dienen, bei einer Rezession die schnell wachsenden
Ausgaben an Arbeitslosengeld solange wie möglich ohne
Beitragserhöhung oder Inanspruchnahme von Bundesmitteln decken zu können. Kein Zweig der Sozialen Sicherheit wird von Schwankungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage so stark betroffen wie die Arbeitslosenversicherung. Ein Steigen der Arbeitslosenzahl um nur rd. 200 000 würde bereits fast 900 Mio DM im Jahr erfordern.
3. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Verwaltung zusammensetzt, hat einstimmig die Beibehaltung des Beitragssatzes empfohlen. Die Bundesregierung ist zwar an diese Empfehlung nicht gebunden. Sie kann aber nicht übersehen, daß die Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen entsandt sind, die Beitragszahler vertreten.
4. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung der Finanzlage der Bundesanstalt sorgfältig beobachten und prüfen, ob zu einem späteren Zeitpunkt der Beitragssatz noch weiter gesenkt werden kann.
Wir beginnen mit der
Fragestunde - Drucksachen V/86, V/76 Wir kommen zunächst zu den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Fragen der Abgeordneten Dr. Schiller und Kurlbaum auf:
Welche Meinung hat die Bundesregierung zu den durch Indiskretionen bekanntgewordenen Einzelheiten aus dem Gutachten des Sachverständigenrates:
1. daß die Preissteigerungen auf die mangelnde Selbstbeschränkung der öffentlichen Haushalte zurückzuführen seien,
2. daß die Maßhalteappelle der Bundesregierung reine Deklamationen teelieben seien?
Welche Meinung hat die Bundesregierung zu den durch Indiskretionen bekanntgewordenen Einzelheiten aus dem Gutachten des Sachverständigenrates:
1. daß die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen nicht überspannt hätten,
2. daß die jährliche Preissteigerungsrate in der Bundesrepublik nach Ansicht der Sachverständigen innerhalb von 2 Jahren auf ungefähr 1 0/o reduziert werden könne?