Wehner (NA), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Kurt Schumacher hatte eine Verleumdungsklage gegen den Abgeordneten Schneider ({0}), der damals nicht dem Bundestag, sondern der Bürgerschaft angehörte, wegen so, ich sage es, ungeheuerlicher Verleumdungen angestrengt, daß Sie meine Erregung, daß ausgerechnet er hier meinen Freund Kurt Schumacher zitiert hat, verstehen sollten, auch wenn Sie meinen, der Präsident hätte recht, mich der Form wegen zu rügen.
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- Nein.
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Ich muß mich noch einer Pflicht unterziehen,
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die wegen dem, was gestern in der Debatte hier gesagt wurde, unvermeidlich ist. Das Ganze ist eine Debatte, die nicht zuletzt unter dem Zeichen einer Mystifikation, der Mystifikation von Äußerungen über den Friedensvertrag - was wollen die Beteiligten, was meinen sie eigentlich damit? - steht. Aber es wird ja auch sozusagen im engeren Bereich dieses Hauses mit Mystifikation gearbeitet. Gestern ist hier meinem Freund Fritz Erler nachgesagt worden, er habe versucht, dem Herrn BundeskanzWehner
ler etwas zu unterstellen, das heißt, eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers falsch wiederzugeben. Ich muß beide Äußerungen so, wie sie im Protokoll festgestellt worden sind, hier wiedergeben.
Fritz Erler stellte fest, daß der Bundeskanzler am 25. Februar des Jahres 1955 erklärt habe: „Solange wir nicht zur NATO gehören, sind wir im Falle eines heißen Krieges zwischen Sowjetrußland und den Vereinigten Staaten das europäische Schlachtfeld, und wenn wir in der Atlantikpaktorganisation sind, dann sind wir dieses Schlachtfeld nicht mehr." So am 25. Februar 1955. Und gestern, am 20. März 1958, sagte der Herr Bundeskanzler - und das war es, was Fritz Erler zitierte und weshalb er gerügt wurde: „Wenn - was Gott verhüten möge, und wir werden uns mit ganzer Kraft in den Dienst der Verhütung stellen, und ich glaube auch nicht daran, daß das kommen wird -, aber wenn eine Weltkatastrophe käme, dann würde Deutschland in sie hineingerissen werden, gleichgültig, ob es bewaffnet ist oder ob es nicht bewaffnet ist." So der Herr Bundeskanzler am 20. März 1958.
Meine Damen und Herren! Was bleibt denn in dieser Debatte, in der wir wahrscheinlich noch allerlei zu ringen haben, von den realen Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands in gesicherter Freiheit? Wird diese Debatte nicht mehr erbringen als die Bekräftigung der Entschlossenheit der CDU/CSU, den vor uns liegenden Abschnitt deutscher Politik von der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomsprengkörpern bestimmen zu lassen? Wird es sich im übrigen für die CDU darum handeln, im nachhinein den Nachweis zu erbringen, es sei zu keiner Zeit möglich gewesen, den Russen ein Zugeständnis zugunsten der Wiedervereinigung Deutschlands abzuringen?
Als Herr Dr. Gradl gestern morgen mit der Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU an die Regierung die Debatte eröffnete, sagte er, es sei der Sinn dieser Debatte, den deutschen Standpunkt in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu bringen; ich nehme an, den deutschen Standpunkt vor einer Konferenz von beträchtlicher Bedeutung. Auch der Herr Dr. Gradl hat gestern - und er folgte damit der Art, in der gestern und in der letzten Zeit seitens des Herrn Bundesministers des Auswärtigen, seitens des Herrn Kiesinger und anderer etwas geringschätzig über Projekte und Plänemacher gesprochen wurde - beteuert, ihm - und natürlich seiner Fraktion - komme es nicht darauf an, von der Regierung Pläne vorgetragen zu bekommen, aber doch darauf, ein Bild der Vorstellungen der Bundesregierung zu erhalten.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Debatte gesagt, alle Fragen gipfelten in der einen Frage: Sollen wir in der NATO bleiben oder nicht? Nun, was bedeutet dann dieses ganze Aufgebot von Fragen vor einer Gipfelkonferenz, von den Fragen der Partei, die die Mehrheit in diesem Hause hat und die Regierung trägt, wenn es so einfach ist: „Alle Fragen gipfeln in der einen Frage: Sollen wir in der NATO bleiben oder nicht?" Entschuldigen Sie! Ich halte das für eine der berühmten Vereinfachungen des Herrn Bundeskanzlers. Denn in Wahrheit ist die Frage, selbst die, auf die sich der Herr Bundeskanzler hier bezieht, doch eine ganz andere, nämlich: Was können wir Deutschen tun, um unsere Vertragspartner in der Atlantikpakt-Organisation davon zu überzeugen, daß es möglich und mit der europäischen Sicherheit vereinbar ist, im Interesse der militärischen Entspannung und damit auch im Interesse der Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands Schritte zu einem Auseinanderrücken der heute in unserem Land stehenden Truppen der Großmächte zustande zu bringen? Das ist die Frage, auf die es heute ankommt,
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nicht die Frage, ob wir in der NATO bleiben oder nicht.
Wird sich nun aber der Eindruck noch ändern können, den man bisher von dieser Debatte haben mußte, der Eindruck nämlich, daß die Bundesregierung offenbar meint, der deutsche Standpunkt - Herr Gradl sagte ja, hier solle der Standpunkt für die deutsche Öffentlichkeit klargemacht werden - sei eben: Atomsprengkörper?
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- Die ich mir hier erlaube und auf die ich noch erläuternd eingehen werde, Herr Kiesinger. Mir scheint, Ihnen sind ja auch einige Fragen durcheinandergekommen.
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Der Herr Kiesinger hat gestern einige Fragen entwickelt, darunter einige recht interessante. Der Herr Bundesminister Strauß hat sich sogar auf das, ich möchte mit Verlaub sagen, schlüpfrige Gelände von Fragen begeben, mit denen das sowieso komplizierte Problem der deutschen Wiedervereinigung in eine Beziehung zum Verhältnis zwischen Deutschland und Osterreich gebracht worden ist.
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Vielleicht können wir es im korrigierten Protokoll anders nachlesen, als wir es im unkorrigierten Ohr hatten.
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Aber ich habe das mit großem Interesse verfolgt, und der Herr Minister hat ja gesagt, es sei eine persönliche Auffassung, die er da vortrug.
Aber für den Bundeskanzler gipfeln nichtsdestoweniger angesichts der Gipfelkonferenz alle Fragen in der einen Frage: Sollen wir in der NATO bleiben oder nicht? Damit meint er offenbar: Raketen und nukleare Sprengkörper sollen auch im geteilten Deutschland sein. Es ist doch wohl keine Vereinfachung, die ich an dieses Wort knüpfe, und das ist eben die Frage: Welch eine Entwicklung liegt doch in dieser Feststellung, die NATO, von der man uns einmal gesagt hat, sie werde die Wiedervereinigung Deutschlands herbeiführen - ({9})
- Jetzt sagen Sie nein; aber man hat uns einmal gesagt, sie werde die Wiedervereinigung Deutschlands herbeiführen.
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Die NATO sollte jetzt, meine Damen und Herren -das ist es doch, was einem so beklemmend erscheint -, abhängig sein von ausgerechnet dem Mitgliedsstaat, der politisch und militärisch am behutsamsten behandelt werden müßte, weil er nur ein Teil eines ganzen Deutschland ist, dessen anderer Teil um so fester in den Militärblock der anderen Seite eingespannt wird, je mehr wir in die NATO militärisch integriert werden! Das ist die Frage.
Wenn wir uns - so sagt aber der Herr Bundeskanzler - heute weigern - was heißt „weigern"?; wir sind ja in der Atlantikpaktorganisation -, die Bestückung des geteilten Deutschland mit nuklearen Sprengkörpern für richtig, für sinnvoll zu halten, wenn wir dennoch, obwohl der Bundesverteidigungsminister einmal gesagt hat, schwere Artillerie stelle man doch nicht in den Schützengraben, in die vordere Linie
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- ja, das gehört auch dazu -,
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wenn wir uns also, wie der Bundeskanzler meint, nicht weigern dürften, sondern im geteilten Deutschland nukleare Sprengkörper haben müssen, scheiden wir, sagt der Bundeskanzler, aus der NATO aus.
Sagt das der Herr Bundeskanzler? Oder haben es die NATO-Partner gesagt? Unter diesen Partnern gibt es doch recht interessante Meinungsunterschiede hinsichtlich der Behandlung der einzelnen Länder je nach ihrer Lage in bestimmter Hinsicht. Dänemark hat da seine besonderen Rechte und Abmachungen, und Norwegen ist in ähnlicher Lage. Ich frage also: Wenn es die NATO-Partner gesagt haben sollten, was hat dann der Herr Bundeskanzler gesagt, um sie dafür zu gewinnen, der besonderen Lage des geteilten Deutschlands Rechnung zu tragen? Das ist doch eine wichtige Frage, wenn man den deutschen Standpunkt bei einer solchen Debatte auch der Öffentlichkeit vortragen will.
Der Bundeskanzler hat hier nachzuweisen versucht, daß die Sowjetunion immer dann versucht habe, deutsche Einheitsangebote zu lancieren, wenn sie dadurch erhoffen konnte, die Einbeziehung der Bundesrepublik in die Nordatlantikpaktorganisation oder, wie jetzt, entscheidende militärtechnische Veränderungen, von denen der Bundeskanzler als bevorstehend spricht, stoppen zu können.
Nun, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, nur dann sei die Sowjetunion mit Einheitsvorschlägen gekommen, dann soll doch wohl die Darstellung, die Sie gaben, umgekehrt auch so gedeutet werden können, daß der Herr Bundeskanzler um keinen Preis, sogar sogar nicht um den Preis von Wiedervereinigungsverhandlungen, auf die einseitige militärische Festlegung des geteilten Deutschlands verzichten wollte und will, wofür er Gründe hat, aber vor deren schrecklichen Konsequenzen wir heute stehen, Konsequenzen, die immer weitergehen werden, eine Schraube ohne Ende.
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Genau diese Entscheidung des Bundeskanzlers hat ja in den Jahren, in denen noch vor der militärischen Festlegung Noten zwischen den Großmächten über die deutsche Frage gewechselt wurden, zur Folge gehabt, daß keines der sowjetischen Angebote wirklich bis zum Ende und bis in seine äußerste Konsequenz am Verhandlungstisch geprüft worden ist, worauf es angekommen wäre. Unser Streit in den Jahren des Notenwechsels, vom Jahre 1952 bis zum Januar 1955, ging doch immer darum, daß wir Sozialdemokraten der Auffassung waren, Grund zu haben, Ihnen vorwerfen zu müssen, daß Sie nicht die äußersten Anstrengungen gemacht haben, am Verhandlungstisch prüfen zu lassen, was es mit den jeweiligen russischen Vorschlägen und Angeboten oder Zugeständnissen oder Zurückziehern wirklich auf sich habe. Sie sind immer in die Analyse des Wesens des Bolschewismus und des Charakters des russischen Staates und all solcher Dinge ausgewichen.
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Gestern sagte nun der Herr Bundeskanzler, man müsse sich zusammenfinden in der Parole: Kontrollierte Abrüstung in der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß der Herr Bundeskanzler vor knapp einem Jahr in einem Interview, das er gab, selbst gesagt hat, die Chancen für eine kontrollierte Abrüstung der Atomwaffen müßten schwinden, wenn die atomare Rüstung um sich greife, so kann man im Licht der Entscheidung, die jetzt politisch-moralisch gefällt wird, doch nicht einfach das Wort des Herrn Bundeskanzlers von gestern schlucken, daß sich alle um die Parole „kontrollierte Abrüstung in der ganzen Welt" scharen müßten. Natürlich wollen wir die kontrollierte Abrüstung in der ganzen Welt. Aber die allgemeine und international kontrollierte Abrüstung in der Welt kann doch wohl nur dann erreicht werden, wenn man bereit ist, Schritte zu tun, durch die man dieser allgemeinen Abrüstung näherkommt. Da setzen nun die Differenzen ein. Um solche Schritte geht es heute, bei der Gipfelkonferenz und auch in den internationalen Diskussionen.