Klein (NA), 1983-10-14:
Danke, nein.
Diese Waffen sind in der Zwischenzeit zu noch bedeutenderer Vernichtungskraft weiterentwickelt und zur Tötung von ungezählten Millionen in etwa 140 konventionellen Kriegen seit 1945 eingesetzt worden.
Für das Nordatlantische Bündnis und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt indes das völkerrechtliche Verbot jeder Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt. Insbesondere gilt für uns, daß wir nie als erste zur Waffe - gleichgültig, welcher Art - greifen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion ermutigt die Bundesregierung, in ihren bisherigen Anstrengungen um Verbesserungen des Kriegsvölkerrechts fortzufahren. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, das Zusatzprotokoll I von 1977 zum Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Bevölkerung gegen Massenvernichtungswaffen noch in dieser Wahlperiode dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung zuzuleiten. Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung, an einem Verbot des Ersteinsatzes aller Waffen - nicht nur der Atomwaffen - festzuhalten, um so jegliche Art von Krieg zu verhindern.
Unter dem Vorwand besorgter Anfragen an die Bundesregierung haben die GRÜNEN ein Kriegsszenario auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland entworfen und die Formel „Kann die Bundesregierung bestätigen oder widerlegen ..." grausames, menschenverachtendes, völkerrechtswidriges Verhalten der Amerikaner und der NATO verpackt. In dem Bestreben, die westliche Abschreckung moralisch abzuqualifizieren, was wiederum objektiv auf eine Hinnahme sowjetischer Überlegenheit hinausläuft, bezeichnen sie allerdings die Regierung der Staaten des Warschauer Pakts als totalitäre Regierungen, die von den jeweiligen Bevölkerungen weder gewählt noch abgewählt werden könnten. Das ist zutreffend. Aber ebenso zutreffend ist, daß die sowjetischen Machthaber, von deren Willen auch alle anderen Regierungen des Warschauer Pakts abhängen, bis heute in keinem Fall ein ernsthaftes Risiko bei ihren militärischen Aktionen eingegangen sind. Sie haben Gewalt nur dann und dort angewendet, wo sie mit größter Sicherheit eine Reaktion des Westens nicht zu befürchten brauchten. Sie haben Gewaltanwendung unterlassen, wo sie, wie das Beispiel Westeuropas zeigt, mit westlichen Gegenmaßnahmen rechnen mußten.
Der Wert, den die Sowjetunion militärischer Macht beimißt, erklärt sich aber nicht nur aus ihrem zweifellos tatsächlich vorhandenen übersteigerten Sicherheitsbedürfnis; dies hat auch zwei weitere wichtige Gründe. Erstens nutzt sie militärische Macht auch aus der Erfahrung heraus, daß der Marxismus-Leninismus in der Geschichte jeweils nur dort die Oberhand gewinnen konnte, wo Waffengewalt zu seinen Gunsten eingesetzt wurde. Zweitens setzt sie systematisch auf die Einschüchterungskraft ihres Militärpotentials. Dabei kann sie sich auf bewußte oder unbewußte Helfer im Westen verlassen.
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Empfinden Sie sich, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, als solche bewußten oder unbewußten Helfer der Sowjetunion, oder sehen Sie sich als Sprecher des Teils vor allem der jüngeren Generation, der sich auf der Suche nach ethischen Bezugspunkten, nach Sinngehalten des Lebens von der älteren Generation unverstanden und von den anonymen Zwängen einer hochtechnisierten Umwelt abgestoßen fühlt?
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Ist das erste der Fall, üben bei Ihnen die ehemaligen K-Gruppen-Mitglieder und Berufsdemonstranten den entscheidenden Einfluß aus, dann erklären Sie das hier einmal in aller Offenheit. Sie genießen j a Immunität. Dann können wir uns, ohne viel drumherum zu reden, mit Ihnen darüber auseinandersetzen.
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Klein ({3})
Dann brauchen Sie zur Beförderung Ihres Standpunkts nicht erst solche vernebelnden Großen Anfragen einzubringen.
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