Renger (vizepräsident), 1978-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Beratungspunkte:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon
- Drucksache 8/2321 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1979
- Drucksache 8/2307 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zusatzpunkt 1 soll am Donnerstag nach Punkt 3 der Tagesordnung, Zusatzpunkt 2 soll am Freitag als letzter Punkt der Tagesordnung aufgerufen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hat für den Abgeordneten Schmidhuber den Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? -Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Wittmann ({2}) als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. November 1978 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze ({3}) zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2316 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 24. November 1978 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({4}) übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2317 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 24. November 1978 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes 1978 bis 1982 übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2318 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. November 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({5}), Peters ({6}), Müller ({7}), Paintner und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Tierversuche - Drucksache 8/2194 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2320 verteilt.
Die in Drucksache 8/2098 unter Nr. 76 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften und zur Errichtung eines Verwaltungsgerichts der Europäischen Gemeinschaften
wird als Drucksache 8/2309 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. November 1978 im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({9}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Eingriff des Geheimdienstes der Volksrepublik Ungarn in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ({10}) - Drucksache 8/2139 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2308 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2315 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um weitere Störungen des ökologischen Gleichgewichts zu verhindern, die schon heute durch das Aussterben ganzer Vogelarten infolge des Einsatzes von Pestiziden und von polychlorierten Biphenylen entstanden sind?