Hüsch (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß einer Debatte wird man sich die Frage stellen müssen: Was hat sie erbracht? Gab sie die Klärung der offenen Fragen? Ich meine, daß nun leider gesagt werden muß, daß weder der Dritte Bericht der Bundesregierung noch die Redebeiträge des Herrn Ministers und anderer Sprecher der Koalitionsfraktionen die wünschenswerte Klärung einer Anzahl ungelöster Probleme gebracht haben.
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Der Nord-Süd-Dialog steht am Scheideweg. Ich messe dieser Problemstellung entscheidende Bedeutung bei. Gelingt es, die Grundbedürfnisse zu decken oder mindestens deutliche Erfolge auf dem Weg dahin zu erzielen? Und wie steht es mit den sozialen Konflikten, die keineswegs, wie unsere politischen Gegner behaupten, nur von außen her eingetragen, sondern auch von den Partnern selbst mit erzeugt worden sind? Wie ist die Situation der Frau, wie ist es mit dem Lebensrecht des Kindes in dieser Welt? Wenn man danach forscht, so muß man feststellen: Weder der Bericht noch die Diskussionsbeiträge haben hier etwas deutlich gemacht. Statt dessen hat der Herr Minister geglaubt, er könne in einem schnell vor der Debatte gegebenen Interview auf die Opposition eingehen und ihr Mitbestreben, das 0,7 %-Ziel zu erreichen, als absurdes Theater bezeichnen. Nun, ich habe mich beim Lesen dieser Literatur gefragt: Wie mag das in den Ohren der FDP geklungen haben, wenn Sie als ihr Partner deren Steuersenkungstheater nun auch noch als absurd hinstellen wollen? Herr Minister, wenn Sie in dieser freundlichen Form, in der Sie heute aufgetreten sind, Hilfe anstreben, dann, meine ich, wäre es gut gewesen, Sie hätten dieses Wort von gestern nicht ausgesprochen.
Unsere Position ist folgende: Die industrialisierte Welt schuldet der Dritten und Vierten Welt nicht Almosen, sondern das Beispiel einer leistungsorientierten Wirtschaft. Die Bundesregierung gibt dieses Beispiel nicht, wenn sie z. B. auf dem Rohstoffmarkt - entgegen ihren eigenen entwicklungspolitischen Zielen - ein Trostpflaster in Form eines gemeinsamen Fonds anbietet.
Der andere Scheideweg: Gelingt es, den jungen Völkern auf ihrem Weg ' zu ihrer Identität so deutlich zur Seite zu stehen, daß sie dies als ehrliche Hilfe und nicht als abgetrotzte Rückgabe der ihnen, wie sie behaupten, zuvor entwendeten Güter empfinden? Ich zweifle daran, ob das, was die Bundesregierung dazu vorgetragen hat, ausreicht, um diese Frage mit klarem Ja zu beantworten.
Gelingt es, auch die nichtmateriellen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu befriedigen, gelingt es, darauf einzugehen, daß sie ein Recht haben, am Informationswesen teilzuhaben, gleichberechtigte Partner des Weltsportes zu sein? Davon haben wir nichts gehört, nichts gelesen.
Gelingt es, den Mißbrauch der Armut vieler Völker für imperialistische Ziele des Kommunismus unter Führung der Sowjetunion und ihrer Satelliten
sozusagen in letzter Minute zu verhindern, um diesen armen Völkern nicht nur zu sagen, sondern zu beweisen, daß der Weg der Freiheit nicht allein ein politisches Modell der Entkolonialisierung ist, sondern auch ein wirksames, nützliches wirtschaftspolitisches Instrument? Es ist zu befürchten, daß manche Entwicklungsländer das nicht erkennen und daß auch der freie Westen und die Industrieländer das nicht erkennen und daß auch der freie Westen und die Industrieländer, im praktischen Materialismus verharrend, nicht deutlich genug machen, welche schöpferische Kraft in der Freiheit auch mit Blick auf die Wirtschaft liegt. 
Wir hätten sicherlich erwarten dürfen, daß seitens der Regierung auch ein Wort zu jener Studie gefallen wäre, die dem Herrn Außenminister vorliegen soll und in der diesem empfohlen wird, die Position der freiheitlichen Wirtschaftsverfassung zugunsten außenpolitischer Zielsetzungen in dem Bestreben zu ändern, beliebter zu sein. Auch darüber haben wir nichts gehört.
Gelingt es schließlich, der Gefährdung der Freiheit im weitesten Sinne durch Modelle, die Dirigismus und den Rückgang von Freiheit signalisieren, zu begegnen? Gelingt es statt dessen, die Weltwirtschaftsordnung durch liberale und soziale Elemente anzureichern und dadurch zu stärken? Auch darüber haben wir nichts gehört.
Gelingt es, die Aufrüstung zu beenden, das Macht-und Militärprestige einer Vielzahl von Entwicklungsländern abzubauen oder wenigstens zu dämpfen? Gelingt es auf diese Weise Konflikte abzubauen? Gelingt es, das alles in eine Strategie des Friedens umzusetzen? Statt einer klaren Antwort hierauf ist wieder deutlich geworden - Herr Holtz, das muß an Sie gerichtet werden -, daß wir eine Grauzone haben, in der nicht klar sichtbar wird, ob nicht doch ein stillschweigendes, augenzwinkerndes Verständnis auch für jene besteht, die sich nicht zu den freiheitlich-friedlichen Wegen entschlossen haben.
Die Bundesregierung wird jedenfalls ihren gegenwärtigen Verpflichtungen nicht gerecht, wenn sie nicht tatkräftig friedensfördernde Kräfte in den Ländern der Dritten und Vierten Welt unterstützt. Friedenspolitik für das südliche Afrika kann sich nicht im Druck auf rassistische Systeme erschöpfen, sondern sie muß sich in der klaren Auseinandersetzung mit den Befreiungsbewegungen beweisen, die keine Hilfe erwarten dürfen, weil sie nämlich Gewalt für die Änderung und die Durchsetzung ihrer Ziele verwenden.
Die Bundesregierung hat auch nicht klar Stellung genommen zu den Interventionskämpfen kubanischer Kräfte und zu den Stellvertreter-Kriegen, die die Sowjetunion im südlichen Afrika durchführen läßt. Ich darf an den Verlauf der Fragestunden erinnern und feststellen, daß wir in diesen Fragestunden keine klare Antwort bekommen haben.
Nun steht die Frage an: Gelingt es, der Verschwendung der begrenzten Ressourcen entgegenzutreten? Gelingt es wirklich, diese Verschwendung, die unverantwortlich ist, zu beenden? Gelingt es,

Verantwortungsgefühl zu wecken und ein verantwortliches Handeln vor allem mit Blick auf die Umwelt, ganz allgemein aber auch im Hinblick auf die Zukunft zu erreichen? Ich habe Zweifel, ob das trotz bestehenden Willens gelingt, weil auch der dritte entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung für die Lösung dieser Fragen keinen Ansatz enthält und auch der Minister dazu, obwohl diese Probleme so hautnah sind und auf dem Tisch liegen, keine Erklärung abgegeben hat.
Hat die Regierung heute wirklich eine Antwort erteilt? Ich möchte sagen, der Bericht tat es nicht. Nicht einmal die SPD und FDP waren mit dem Bericht zufrieden; die Sprecher der Koalitionsfraktionen haben verschiedene Stellen des Berichts gerügt und Ergänzungen gewünscht. Natürlich hat es nicht an den üblichen Lobpreisungen gefehlt, so nach dem Spruch: Wenn schon im Laden nichts ist, muß wenigstens das Schaufenster prächtig aussehen. Aber dieses Ritual der Lobsprüche auf die Regierung kennen wir.
Es stellt sich auch die Frage: Wie hat sich der Minister in dieser Debatte verhalten? Nun, Herr Minister, Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich ein paar Bewertungen vornehme. Sie waren selbst so liebenswürdig und haben sich der Kritik gestellt. Sie haben Offenheit avisiert. Und ich glaube, Sie ertragen es deshalb auch gut, wenn ein paar kritische Anmerkungen gemacht werden.
Ich sage Ihnen ganz offen: mir waren Sie zu brav, zu ruhig, zu farblos.
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Wenn Sie die These teilen, Herr Minister, daß wir in einer außerordentlich schwierigen Situation stehen, daß eine Vielzahl von Fragen eine dringende Antwort verlangen, dann müssen Sie auch entsprechend auftreten und zu Lösungen beitragen. Statt dessen haben Sie sich darüber beschwert, daß wir mit Prüfung und Kritik an einige Bemerkungen des Bundesrechnungshofes anknüpfen, die, wie Sie sagen, noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben seien, jedoch, wie wir sagen, jederzeit zum Aufgreifen durch die Opposition berechtigen.
Sie haben auch daran vorbeigelenkt, daß die Regierung die Beweislast hat. Die Regierung hat die volle Beweislast, daß sie entsprechend dem Haushalt verfährt, daß sie entsprechend den politischen Zielvorgaben handelt. Sie hat auch die Beweislast, daß jedes Projekt einer kritischen Prüfung standhalten kann.
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Dann sollten Sie sich nicht beklagen, wenn die Opposition das tut, was eigentlich längst in Ihrem Hause hätte erfolgen können und müssen. Das Parlament hat nun einmal die Aufgabe der Kontrolle. Sie werden, auch wenn Sie dem Parlament noch so liebenswürdig und offen entgegentreten, erleben müssen - das sagen wir Ihnen zu Anfang ganz offen und freundschaftlich -, daß wir Sie nicht aus der Pflicht entlassen, in voller Klarheit Rede und Antwort zu stehen. Dazu sind Sie nach der Verfassung, nach dem parlamentarischen Verständnis verpflichtet. Dies bedeutet: Sie haben die volle Beweislast, daß alles
richtig verlaufen ist. Wir erwarten, daß Sie diesen Beweis antreten.
Die Antworten der Regierung waren dürftig. Nicht einmal die Koalitionsfraktionen scheinen ihren Aufgaben in besonderer Weise heute gerecht geworden zu sein. Lediglich Herr Holtz hat einmal ein wenig von der Doppelstrategie anklingen lassen: einerseits erlaubt man dem Minister, sich sehr ruhig zu verhalten, und auf der anderen Seite stürmt man mit Ideologie munter auf dem Feld einher - Offergeld läßt das Spiel schon laufen; man glaubt, dennoch zu einem guten Ergebnis zu kommen.
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Herr Minister, im Sturm - es ist sicherlich nicht übertrieben, zu sagen, daß wir vor stürmischen Monaten, vielleicht Jahren im Nord-Süd-Dialog stehen - hält man ein Schiff nur auf Kurs, wenn das Steuer und die Brücke entschlossen besetzt werden, wenn der Kapitän auf die Brücke kommt. Aber Ihnen kann man heute - ich bedaure das sehr - allenfalls den Rang eines dritten Maates auf einem U-Boot der Schmidtschen Flotte zuerkennen: untergetaucht, nach Möglichkeit keine Wellen machen, nur ja nicht anstoßen.
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So, Herr Minister, werden Sie auf Dauer nicht durchkommen. So begrüßenswert Ihre Offenheit war und so gut Ihr Wille zur Zusammenarbeit ist, wir glauben, daß Sie mehr können. Deshalb erwarten wir mehr von Ihnen. Wenn Sie Entwicklungspolitik in diesem Lande gestalten wollen, Herr Minister, dann müssen Sie in Zukunft Erhebliches zulegen, um unseren Ansprüchen gerecht werden zu können.
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