iris ripsam (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung 2016 zeigt auf seinen knapp 50 Seiten einmal
mehr, mit welch großem Spektrum von Themen wir es
im Verbraucherschutz zu tun haben . Regelmäßig bekommen wir diesen Bericht vorgelegt, und ich glaube,
in kaum einem anderen Bereich können wir eine solche
Dynamik der Veränderung beobachten . Dadurch ergeben
sich natürlich viele Baustellen . Aus diesem Grund sind
Verbesserungen im Verbraucherschutz auch immer eine
Reaktion auf die derzeitige Istsituation . Vom Ergebnis
her können sich die umgesetzten Vorhaben sehen lassen .

In einer immer komplexer werdenden Welt mit wachsenden Waren- und Dienstleistungsangeboten müssen
jedoch die verbraucherschützenden Maßnahmen immer
wieder neu angepasst werden . Diese Maßnahmen betreffen uns ausnahmslos und unmittelbar . Auch wir alle hier
sind Verbraucher, quer durch die Fraktionen, auch Sie auf
den Tribünen . Wir alle verbrauchen, wir alle konsumieren . Da sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein,
dass wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher das
Beste erreichen wollen .

Ein guter Verbraucherschutz muss den Menschen
Schutz bieten, darf keine Entmündigung darstellen und
muss kostenverträglich sein . Ein schwieriger Dreiklang .
Dem wollen wir als CDU/CSU begegnen, indem wir
Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Transparenz
und gute Informationen, klare Rechtsrahmen und wirksame Rechtsdurchsetzung voranbringen .

({0})

Wir haben schon ein breites Spektrum der von der
Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen gehört .
Ich will an dieser Stelle den Blick nach vorne richten
und zwei Themen konkret ansprechen, auf die wir unser besonderes Augenmerk legen sollten . Zum einen ist
dies ein Bereich, der wie kein zweiter einen klassischen
Wirtschaftszweig mit modernen digitalen Elementen
verbindet: das automatisierte und vernetze Fahren . Vielleicht ist der eine oder andere von Ihnen ja schon einmal
in den Genuss dieser neuen Fortbewegungstechnik gekommen - und sei es nur beim Einparken . Diese neue
Fahrzeugtechnik wird uns in Zukunft viel Erleichterung
bringen, aber auch einiges an schwierigen Aufgaben .

Die Digitalisierung wird für den Verbraucherschutz
neue Herausforderungen bereithalten, die zum jetzigen
Zeitpunkt noch gar nicht absehbar sind, beispielsweise
dass die Autos miteinander kommunizieren, mit intelligenten Verkehrssystemen das Vorankommen erleichtern
oder Unfallrisiken verringern können . Die neuen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, lauten:
Datenschutz und Datensicherheit, Ausbau digitaler Infrastruktur, Rechtssicherheit bei der Nutzung .

Dazu stellte die Bundesregierung unter anderem im
September 2015 die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vor . Wir setzen hier verstärkt auf gesellschaftlichen Dialog . Das geht aber auch Hand in Hand
mit der Elektromobilität .

Hier sind wir beim zweiten wichtigen Themenfeld
im Verbraucherschutz: dem Wohnungseigentumsgesetz .
Haben Sie einmal überlegt, wie wir die E-Mobilität voranbringen können, wenn wir nicht für die Verbraucher
die Möglichkeiten schaffen, in ihren Wohnungseigentumsanlagen Steckdosen zum Aufladen ihrer E-Autos
einzubauen? Die dafür benötigte hundertprozentige Zustimmung durch die Eigentümerversammlung ist nahezu
unmöglich . Eine moderne, nachhaltige Wohnungspolitik
ist so nicht umsetzbar . Hier müssen wir im Sinne der
Verbraucher handeln . In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, steigender Mieten und fehlenden Wohnraums ist der Eigentumserwerb einer Immobilie für viele
eine Option .

1957 prägte Karl Arnold, erster Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens und damals stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, den Satz: „Eigentum für jeden .“ 60 Jahre später gilt für uns als Union noch immer:
Wir wollen Politik für Wohlstand und Eigentumsbildung
gestalten .

({1})

Der Bau oder Kauf einer Immobilie war damals und ist
heute für Verbraucher in aller Regel die weitreichendste
finanzielle Entscheidung ihres Lebens. Die Bereitschaft

zur Schaffung von Wohneigentum ist durch die gegenwärtige Niedrigzinsphase nochmals gestiegen . Viele
sorgen für ihr Alter vor und schaffen zugleich dringend
benötigten Wohnraum . Seit damals ist viel passiert: Der
Wunsch nach Eigentum ist der gleiche, die Umstände
sind andere . Das Wohnungseigentumsgesetz bedarf nach
66 Jahren seines Bestehens einer grundlegenden Reform,

({2})

um Rechtssicherheit beim Wohneigentumserwerb zu
schaffen, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten,
um altersgerechtes Wohnen zu fördern . Dazu müssen wir
zum Beispiel das Recht auf Einsicht in das elektronische
Grundbuch, die Umsetzung der erwähnten Modernisierungsmaßnahmen und eine Professionalisierung des Verwalterberufs vorantreiben .

({3})

Über das Wie scheiden sich erwartungsgemäß die
Geister . Natürlich kann es bestimmte Situationen geben, die staatliche Maßnahmen rechtfertigen und erforderlich machen . Wir als Union sind überzeugt, dass die
Verbraucherinnen und Verbraucher zu selbstbestimmten
Entscheidungen fähig sind . Wir wollen die Verbraucher
unterstützen, dass sie ihre Entscheidungen auf selbstbestimmte, mündige Art und Weise treffen . Denn Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung .
Dafür stehen wir weiterhin .

Herzlichen Dank .

({4})