Burkhard Hirsch (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den hervorragenden Reden meiner beiden Vorredner kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken. Dieses ist ja eines jener Gesetze, die einen gewaltigen Ärger und öffentliche Aufmerksamkeit verursachen, wenn sie nicht zustandekommen oder aus irgendeinem Grund hängen bleiben und die dann, wenn sie verabschiedet werden, kaum einen Zwei- oder Dreizeiler in einer Zeitung auslösen. Trotzdem sind sie wichtig. Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Penner: Öffentliche Macht muß so öffentlich wie möglich ausgeübt werden. Da, wo man aus der Natur der Sache heraus Grenzen finden muß, muß man sie so sorgfältig und so skrupulös wie möglich ziehen, um zu verhindern, daß aus gebotener Vertraulichkeit Geheimniskrämerei und Mißtrauen wird. Das darf es in einem demokratischen Staat nicht geben, und die Kontrolle der Dienste sollte nicht allein durch die Medien erfolgen, sondern das Parlament muß wirksame Instrumente haben, um diese Aufgabe vernünftig erfüllen zu können.
Ich glaube, daß dieses Gesetz, das mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als wir ursprünglich erwarteten, diese Voraussetzungen erfüllt und der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, ein Gremium zu haben, das koalitionsübergreifend ist und in dem auch schwierige Dinge mit der gebotenen Vertraulichkeit erörtert werden können; auf der anderen Seite bekommt das Parlament ein Instrumentarium, was ich nicht im einzelnen darzulegen brauche, das die bisher unbefriedigenden Kontrollmöglichkeiten ergänzt und wirksam machen kann.
Ich wiederhole, was wir schon in der ersten Lesung gesagt haben, daß es uns nicht etwa darum geht, die Tätigkeit der Dienste unmöglich zu machen. Ich muß sagen, daß insbesondere der so häufig kritisierte Bundesnachrichtendienst ein wichtiges Instrument ist, um internationale Entwicklungen zu erkennen. Wir wollen, daß dieser Dienst leistungsfähig ist.

Vergleicht man die parlamentarischen Kontrollsysteme für die Nachrichtendienste in anderen Ländern, dann sieht man, daß wir mit dem, was wir hier vorschlagen, weit vorne liegen. Ich habe zu meiner großen Überraschung feststellen müssen, daß es in Großbritannien überhaupt keine Kontrolle des Dienstes gibt.
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- Mag sein; da kenne ich die Verhältnisse nicht im einzelnen; aber ich bleibe bei den europäischen Ländern. Da liegen wir mit dem, was wir hier tun, weit an der Spitze. Damit, daß es in Großbritannien keinerlei parlamentarische Kontrolle des Dienstes gibt, hat man in diesem Land keine guten Erfahrungen gemacht.
Die Wirkungsweise eines Gesetzes hängt immer davon ab, ob von ihm ein vernünftiger Gebrauch gemacht wird. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.
Ich möchte mich schließlich bei den Kollegen und Herrn Staatsminister Schmidbauer dafür bedanken, daß sie durch ihre Kompromißbereitschaft in der umstrittenen Frage, die das G-10-Gesetz betrifft, also in der Frage, wieweit der Verfassungsschutz auch die Post von Abgeordneten öffnen kann - was nach unserer Überzeugung nicht möglich, nicht zulässig ist -, die abschließende Lesung des Gesetzes ermöglicht und es erreicht haben, daß damit eine alte Streitfrage, wie wir hoffen, Herr Kollege Kraus, endgültig erledigt ist.
Wir werden dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.
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