max straubinger (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute wiederum einen Antrag der Fraktion der Linken zur Rentenpolitik. Man bemüht sich, dafür zu sorgen, dass wir uns in einem ständigen Austausch befinden. Wie meine Vorrednerinnen und
Vorredner bereits kundgetan haben, steht in diesem Antrag nichts Neues. Bei den Linken ist letztendlich bemerkenswert, dass sie, wenn sie die Begründungen ihrer Anträge niederschreiben, die Wirklichkeit nicht mehr
wahrnehmen wollen.

Ich habe diesen Antrag da; er befindet sich auf
Drucksache 16/6440 vom 19. September 2007. Wenn
man sich die Einleitung dieses Antrags durchgelesen hat,
versteht man, warum die im Antrag gezogenen Schlussfolgerungen falsch sein müssen. Ich möchte den zweiten
Satz dieser Einleitung zitieren:

Hohe Erwerbslosigkeit, die Ausweitung prekärer
Beschäftigung und der damit einhergehende Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die Ausweitung prekärer Selbstständigkeit und sinkende Löhne und Gehälter,
reißen Löcher in die Alterssicherung der Menschen
und senken erheblich die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung.

({0})

- Was Sie schreiben, ist völlig falsch. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse steigt.

({1})

Wir haben mittlerweile den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung erreicht. Das ist letztendlich der Erfolg der Bundesregierung und darüber hinaus natürlich auch der Erfolg der
vielen wieder in Arbeit stehenden Menschen,

({2})
die damit ihren Beitrag dazu leisten, dass unser bewährtes Rentenversicherungssystem auch in Zukunft die nötige finanzielle Grundlage hat.

({3})

Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Linke letztendlich nur noch in Zerrbildern über unser soziales Sicherungssystem auslässt und nicht mehr wahrnehmen
möchte, dass wir verschiedene Säulen der sozialen Sicherung für die Menschen in unserem Land haben.

Es wurde von der Kollegin Schewe-Gerigk bereits
darauf hingewiesen: Wir haben nicht nur die gesetzliche
Rentenversicherung. Wir haben berufsständische Versorgungswerke. Wir haben die Landwirtschaftliche Alterskasse. Wir haben zudem natürlich eine solide Beamtenversorgung. Wir haben darüber hinaus eine breite
betriebliche Altersvorsorge für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland - mit zunehmender
Tendenz der Inanspruchnahme. Wir haben die zusätzliche Möglichkeit, privat Riester-Verträge abzuschließen,
für die es staatliche Förderung gibt.

Daneben haben wir noch die Lebensversicherungsverträge. 80 Millionen Lebensversicherungsverträge
sind ein Beweis für den Sparwillen der Bevölkerung und
dafür, dass sie weiß, dass die gesetzliche Rentenversicherung zwar die Grundsicherung für die Menschen in
Deutschland bedeutet, aber dass sie zusätzlich Eigenvorsorge betreiben müssen, um für das Alter vorzusorgen.

Dies ist immer auch staatlich unterstützt worden. Ich
glaube, gerade mit diesem bewährten System - gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und
private Vorsorge - sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Wir werden damit auch in der Zukunft die Alterssicherung für die Menschen gewährleisten.