Hilde Mattheis (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier sind, glaube ich, in der Mehrzahl überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das haben wir seit März dieses Jahres bewiesen; denn im Zusammenhang mit dem ersten Schutzgesetz haben wir ganz eindeutig gesagt: Nein, nicht die Bundesregierung hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf, sondern das macht das Parlament.

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Und nicht zuletzt haben wir gesagt: Nein, wir wollen nicht, dass mit dem dritten Schutzgesetz Dinge verstetigt werden, sondern wir wollen über das, was Anfang der 2000er-Jahre mit dem Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht worden ist, ausgiebig diskutieren. – Ja, wir sind ein lernendes System – so eine Pandemie gab es noch nicht –, und wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen uns diesem Lernen. Wir wollen, dass es besser wird in diesem Land. Wir wollen, dass die Menschen Vertrauen haben in dieses Parlament, dass sie darauf vertrauen, dass wir jederzeit bereit sind, uns selber zu hinterfragen: Machen wir es richtig? – Darum geht es uns hier.

Deshalb haben wir auch gestern mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einer Anhörung über die Teststrategien diskutiert. Noch nie haben wir als Parlamentarier uns so engmaschig in Anhörungen, in Debatten, in Fachgesprächen mit dieser Thematik auseinandergesetzt wie seit März dieses Jahres. Ich finde das richtig so. Das ist unsere Verantwortung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde den in diesem Antrag formulierten Anspruch völlig berechtigt: sich zu hinterfragen. Wir als SPD-Fraktion machen das. Seit geraumer Zeit fragen wir immer wieder: Wie können wir mehr Transparenz schaffen? Denn eines dürfen wir nicht verlieren – das haben viele von Ihnen hier heute schon gesagt –: das Vertrauen der Menschen, dass wir uns nicht nur bemühen, sondern dass wir alle Facetten berücksichtigen und überlegen, wie wir es richtig machen können. Das ist der Anspruch, den die Bevölkerung an uns hat, und ich sage: zu Recht.

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Deshalb glaube ich – auch dazu gibt es hier breite Zustimmung –, es ist jetzt eine Situation eingetreten, die verlangt, dass wir uns mit der nächsten Frage beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um die Fragen „Welche ist die beste Teststrategie?“, „Wo können wir vor allen Dingen die Kontakte reduzieren?“, sondern auch um die Frage: Wie können wir in diesem Parlament das Thema Infektionsschutz so breit aufstellen, dass es mit hoher Akzeptanz und zusammen mit den Ländern in unserem föderalen System händelbar ist?

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Das ist jetzt unser Thema, und dazu werden wir nächste Woche, auch im Zusammenhang mit dem dritten Schutzgesetz, diskutieren.

Ein paar Punkte sind ja schon gesagt worden. Eine Leitplanke, die der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU formuliert hat, finde ich wunderbar – die greife ich gerne auf –: Es geht nicht um die Freiheit der Starken; es geht um die Freiheit der Schwachen.

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Wenn wir alle uns das zur Leitplanke machen, ist das wunderbar. Dann können wir auch draußen in den Debatten bestehen. Dann können wir denen, die von außen den Reichstag stürmen wollen, sagen: Diese Demokratie ist wehrhaft, diese Demokratie steht auf festem Boden, sie lässt sich nicht erschüttern.

Vielen Dank.

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