Kansy (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sperling, wer GRÜNE poussiert, der sollte nicht über arbeitslose Bauarbeiter weinen.
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Und aus der Dachlatte des Herrn Börner ist eine Dachlatte mit Knospe geworden, die nicht mehr auf einem Bau steht, sondern irgendwo in der Ecke.
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- In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen, Herr Kollege; lesen Sie einmal die Geschäftsordnung!
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Nicht heute, meine Damen und Herren, sondern im Herbst 1982, am Ende der Regierung Helmut
Schmidt, steckte die Bauwirtschaft in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Aufziehende Strukturprobleme und vor allen Dingen eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik verursachten einen Konjunktureinbruch, von dem sich die Bauwirtschaft bis heute nicht erholt hat. Sie warf die ganze Branche im Grunde auf ein Krankenbett.
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Die neue Bundesregierung hatte damals keine Zeit, große Therapiediskussionen zu beginnen. Der Schwerkranke mußte sozusagen von Mund zu Mund beatmet werden. Das war unser Sonderprogramm im Herbst 1982.
Es ist doch beachtlich: Da meldet sich der Herr Sperling, damals Hauptverantwortlicher für diese Agonie der Bauwirtschaft, und kritisiert den Bauminister und den Bundeskanzler mit Parolen wie „Strohfeuer" usw. Mir kommt das so vor, Herr Kollege Sperling, als ob Sie sich hier wie ein gescheiterter Kurpfuscher aufspielen,
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der zu dem Arzt sagt, der mühsam Heilung versucht: Der Kranke ist viel zu schnell gesund geworden; es besteht die Gefahr, daß er schon wieder krank wird.
({5}) Das ist die Situation!
Wir waren uns doch von Anfang an klar, daß mit den Sofortmaßnahmen der Bundesregierung nur der konjunkturbedingte Teil der Krise bereinigt wurde;
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die strukturellen Probleme der Bauwirtschaft sind nicht innerhalb von Monaten und auch nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren zu lösen. Das wird ein langfristiger Prozeß. Hier gilt es, vernünftige Rahmenbedingungen abzustecken - da sind wir dabei -, hier gilt es, seriöse Perspektiven aufzuzeigen - da sind wir dabei! Nur, meine Damen und Herren von der SPD: Mit Horrormeldungen werden Sie dem Problem nicht gerecht werden, allerdings auch nicht - ich sage das in aller Offenheit - mit dem Hinweis, wie erfolgreich unser Sonderprogramm war. Aus diesem Grunde sind ja auch die Koalitionsfraktionen, wie Sie wissen, dabei, ein Konzept für die Zukunft zu erstellen.
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Der Wohnungsbau wird sich auf einem heute vorhandenen Niveau stabilisieren. Wir kennen die Probleme im Bestand. Im Wirtschaftsbau wird es nach dem Ende dieses Jahres mit dem Auslaufen der Investitionszulage vielleicht eine kleine Delle geben; aber die Rahmenbedingungen sind abgesteckt.
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Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Eine jährliche Wachstumsrate von einem oder zwei Prozent
mehr oder ein Prozent weniger Zinsen bringen für die Bauwirtschaft zehnmal mehr als Ihre ganzen Programme, die Sie schon in der Vergangenheit versucht haben und womit Sie immer gescheitert sind.
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Deswegen, meine Damen und Herren: Die CDU/ CSU stellt sich dem Problem; aber die zur Mode gewordene Politik der SPD, Katastrophen heraufzubeschören,
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macht jetzt noch nicht einmal im Bereich der Bauwirtschaft halt. Sie erweisen allen einen Bärendienst: den Betrieben, den über 1 Million Arbeitern im Bauhauptgewerbe und vielen Hunderttausenden im Baunebengewerbe. Nicht parteipolitische Süppchenkocherei auf allen Gebieten, die Ihnen gerade vor die Flinte kommen, ist jetzt nötig, sondern Augenmaß und Perspektive, und die werden Sie von unserer Fraktion und dieser Bundesregierung bekommen.
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