Matthäus-Maier (NA), 1978-10-19:
Nein, dann kann ich das leider nicht zulassen, Herr Schäuble; das sehen Sie ja wohl ein.
Ein Zweites: angebliche Besserstellung gegenüber Verwandten. Wir meinen schon, daß die Abwicklung einer Ehe, die früher bestanden hat, ein Tatbestand ist, den wir für einen begrenzten Zeitraum - in der Regel wird Unterhalt ja nur für einen begrenzten Zeitraum bezahlt - steuerlich mehr berücksichtigen dürfen als den 'Unterhalt an nahe Verwandte.
Wir haben in den Ausschußberatungen ein sehr schwerwiegendes Problem gehabt, das zu lösen uns sehr viele Kopfschmerzen bereitet hat. Schon heute ist ja im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG der Unterhalt zwischen Geschiedenen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag absetzbar, ohne daß der Unterhaltsberechtigte dies zu versteuern hat. Der Regierungsentwurf und der Entwurf der Koalitionsfraktionen sah vor, daß für die Betroffenen in diesen Härtefällen, die ja in Zukunft den erhaltenen Unterhaltsbetrag hätten versteuern müssen, zusätzliche Abmilderungen eingeführt werden. Es gab zwei alternative Möglichkeiten, die wir überlegt haben: einmal eine Freibetragslösung - d. h., der Unterhaltsberechtigte bekommt einen zusätzlichen Freibetrag - und zum anderen die Wahllösung.
Wir haben uns nicht für die Freibetragslösung entschieden, weil dann in der Tat die Gefahr bestünde, daß eine Besserstellung der Geschiedenen gegenüber anderen, sowohl gegenüber intakten Ehen als auch gegenüber nahen Verwandten, entstanden wäre. Wir haben uns für die Wahllösung entschieden. Wir meinen nämlich, daß die Wahlmöglichkeit, d. h. Realsplitting nur auf Antrag beider früherer Ehepartner, am besten die Möglichkeit bietet, im Laufe der nächsten Jahre das Problem, das ansonsten auf den Unterhaltsberechtigten zugekommen wäre, daß er nämlich hätte versteuern müssen, zu lösen.
Vom 1. Januar 1979 an, also in wenigen Wochen, wären die Richter, die ja nach unseren Vorstellungen den Unterhalt der betroffenen Unterhaltsberechtigten um den Betrag hätten erhöhen sollen, um den die Steuer diesen Unterhalt gemindert hätte, in den Zwang versetzt worden, Beschlüsse zu diesem Thema zu fassen. Uns war diese Frist etwas kurz. Wir meinen, es sollte binnen einer
Übergangsfrist die Chance eröffnet werden, allgemeine Maßstäbe für die Behandlung des Unterhalts auf der Seite des Unterhaltsberechtigten zu gewinnen, Maßtsäbe, die es uns dann in einigen Jahren ermöglichen festzustellen, wie häufig das gemeinsame Realsplitting tatsächlich ausgeübt wird, wie die Ausgleichsregelung zwischen den Ehegatten, nämlich die Zahlung der Steuer vom Unterhaltsverpflichteten an den Unterhaltsberechtigten, läuft, und ob es tatsächlich schikanöses Verweigern der Zustimmung des Unterhaltsberechtigten gibt.
Wir rechnen damit, daß es tatsächlich in Einzelfällen eine solche schikanöse Verweigerung geben kann. Dies ist nicht auszuschließen. Wir meinen, daß dies in der Tat auch ein Unterschied zu den sonstigen einverständlichen Regelungen ist, auf die wir uns berufen können; denn wir sehen einverständliche Regelungen auch bei Verteilung der Kinderadditive, z. B. des Ausbildungsfreibetrags, auf einen der beiden Ehepartner vor. Auch das heutige Ehegattensplitting ist ja nur auf Antrag beider Ehepartner möglich. Wir haben diese Wahllösung, d. h. Realsplitting nur auf gemeinsamen Antrag, trotzdem hier versucht, um eben die genannten Härten auszugleichen, und weil wir der Ansicht sind, daß zum einen notfalls über die Gerichte eine Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten herbeigeholt werden kann und daß zum anderen bei einem ausreichenden Angebot des Unterhaltsverpflichteten, dem Unterhaltsberechtigten etwas von dem Steuervorteil abzugeben, ein schikanöses Verweigern nur außerordentlich selten vorkommen wird. Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam im Finanzausschuß - auch weil wir binnen einer bestimmten Übergangszeit Erfahrungen sammeln wollen - einen Entschließungsantrag gefaßt, in dem die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 31. Dezember 1981 über die Auswirkungen des begrenzten Realsplitting zu berichten. Uns wäre es lieber gewesen - da kann ich hier ehrlich sagen -, wenn das Realsplitting auf zwei oder drei Jahre begrenzt worden wäre. Aber dies ist nicht geschehen.
Lassen Sie mich zum Familienthema, das wir hier behandelt haben, ein Allerletztes sagen. Wir haben ja den Weg gewählt, das Kindergeld zu erhöhen, und zwar, wie ich finde, deutlich zu erhöhen. Ich muß allerdings sagen, daß wir es bedauern, daß die Entlastung der kinderreichen Familien, die wir hier vorgesehen haben, nicht tatsächlich in vollem Umfang an die kinderreichen Familien weitergegeben wird. Denn § 51 a des Einkommensteuergesetzes, nach dem die Einkommensteuer Maßstab für andere . Steuern ist, z. B. für die Kirchensteuer, ist nicht geändert worden. Dies aber führt dazu, daß die Entlastung der kinderreichen Familien, die wir im Einkommensteuerbereich vornehmen, im Kirchensteuerbereich nicht weitergegeben wird. Ich möchte hier nicht das Verhalten und die Stellung der Kirchen in dieser Frage beurteilen. Das ist nicht mein Problem. Ich meine aber, daß in einer Situation, in der uns die Kirchen - insbesondere die eine der beiden großen Kirchen, die katholische Kirche - immer wieder den Vorwurf machen, diese Regierung sei nicht kinderfreundlich genug, die FordeFrau Matthäus-Maier
rung, daß § 51 a nicht geändert werden solle, doch als außerordentlich erstaunlich anzusehen ist. Wir werden darauf achten, .daß eine Neuregelung in § 51 a in absehbarer Zeit nachgeholt wird. Spätestens dann, wenn die Auszahlung des Kindergeldes über die Finanzämter erfolgt, wird es überhaupt keine andere Möglichkeit mehr geben.
Lassen Sie mich damit zum Schluß kommen. Das ist eben der Nachteil, wenn man die Kirchensteuer so streng akzessorisch an die Einkommen- und Körperschaftsteuer knüpft. Vielleicht wäre mancher Kämmerer in der Kirche - spätestens an dieser Stelle - ab und zu doch für das FDP-Kirchenpapier und seine Durchsetzung dankbar.
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