Wolfgang Thierse (NA), 2011-11-10:
Daran, wie ein Gemeinwesen mit seinen Kranken umgeht, lässt sich erkennen, wie human es ist. Im nationalsozialistischen Deutschland wurden Kranke ermordet.
Die euphemistische Umschreibung für den systematischen, bürokratisch exakt organisierten Massenmord an
körperlich und geistig beeinträchtigten Menschen lautete Euthanasie - das griechische Wort für den „leichten“, den „schönen Tod“. Der Tod, der im Gebäude der
Berliner Tiergartenstraße 4 koordiniert wurde, war alles
andere als leicht und schön. Ab 1939 und während des
gesamten Zweiten Weltkrieges wurden Hunderttausende
Menschen in Hospitälern und Heilanstalten vergast,
vergiftet oder durch Vernachlässigung und Verhungern
dem Tod preisgegeben.

Das Gebäude Tiergartenstraße 4 steht nicht mehr.
Heute erinnern ein kaum beachtetes Kunstwerk, eine Informations- und eine Gedenktafel neben der Berliner
Philharmonie an das Geschehen. Die Dimension des
Verbrechens, sein ideologischer Kontext, das konkrete
Handeln der Täter, die Lebensgeschichten der Opfer all dies wird derzeit vor Ort nicht ausreichend vermittelt.

Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag wollen
wir das ändern. Wir sind der Auffassung, dass eine Aufwertung des Gedenkortes erfolgen muss. Das grausame
Kapitel der „Euthanasie“-Morde bedarf stärkerer Beachtung.

Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs setzt sich das
Land Berlin für das Vorhaben ein. Der Bund wird die
Umsetzung unterstützen. Für das Haushaltsjahr 2012
hat der Beauftragte für Kultur und Medien 500 000 Euro
eingestellt, eine Summe, bei der sich - ich formuliere
das vorsichtig - noch herausstellen muss, ob sie ausreichen wird, um eine angemessene und würdige Gestaltung zu realisieren.

Dass der Antrag zustande kam, haben wir eindrucksvollem bürgerschaftlichen Engagement zu verdanken.
Wissenschaftler, Vereine und Verbände setzen sich seit
vielen Jahren für die Neugestaltung des historischen Ortes T4 ein.

Umso ärgerlicher ist, dass sich die Koalitionsfraktionen einer Expertenanhörung im Ausschuss verweigert
haben! Die SPD-Fraktion hat sich wiederholt für ein
Fachgespräch eingesetzt. Nun soll nach Verabschiedung
des Antrages ein Fachgespräch erfolgen: Ein ärgerliches Verfahren. Als wäre die Zustimmung von SchwarzGelb zum Antrag lediglich ein ängstliches Zugeständnis.
Sie geben ein äußerst zwiespältiges Bild ab.

Die SPD steht zu diesem Antrag! Ich will es noch einmal ausdrücklich betonen: Einsatz und Beharrlichkeit
der Initiativen sind kaum hoch genug zu schätzen! Sie
hätten es verdient, im Deutschen Bundestag gehört zu
werden!

Dass sich vor knapp einem Jahr die Deutsche Gesellschaft der Psychiater, Psychotherapeuten und Nervenheilkundler zu der Schuld ihrer Berufskollegen in der
Zeit des Nationalsozialismus bekannt hat, begrüße ich auch wenn die öffentliche Stellungnahme sehr spät erfolgte. Dass die Gesellschaft das Handeln der an den
„Euthanasie“-Morden und weiteren Medizinverbrechen
beteiligten Fachärzte untersuchen lässt, ist ein richtiger
Schritt. Die Ergebnisse sollen in einer Ausstellung präsentiert werden. Ich kann mir gut vorstellen und würde
es unterstützen, diese Ausstellung hier im Bundestag zu
zeigen.

Der Antragstext ist - das kann bei einem interfraktionellen Antrag kaum verwundern - an verschiedenen
Stellen unscharf formuliert. Lassen Sie mich deshalb
zwei Punkte präzisieren.
Zu Protokoll gegebene Reden


Klarheit ist erstens darüber zu schaffen, wie weit die
geplante Aufwertung des Gedenkortes gehen soll. Die
Linke hätte am liebsten ein neues Dokumentationszentrum und trägt unseren Antrag deshalb nicht mit. Die
Koalitionsfraktionen unterstützen die Neugestaltung
zwar, tendieren aber zum anderen Extrem und wünschen
sich nur minimale Veränderungen. Dies ist zu wenig.

Damit zukünftige Besucher die Qualität des historischen Ortes erfassen können, bedarf es grundlegender
Informationen. Drei Aspekte halte ich dabei für besonders wichtig: Die Opfer sind zu würdigen. Die Täter sind
zu benennen. Der Ort sollte für Besucher kenntlich werden, beispielsweise durch Kennzeichnen der Umrisse
des einstigen T4-Gebäudes. Auch Hinweise auf die bestehenden Gedenk- und Informationsstätten in Deutschland und Europa sind erforderlich. Die dezentrale Umsetzung und die schiere Dimension der „Euthanasie“Verbrechen müssen deutlich werden.

Zweitens ist zu klären, welche Einrichtung geeignet
wäre, sich der Thematik der „Euthanasie“-Morde dauerhaft anzunehmen. Dabei muss der weitere Kontext nationalsozialistischer Erbgesundheitspolitik, Eugenik
und der sogenannten Rassenhygiene beleuchtet werden.

Die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“ wird hier eine wichtige Rolle spielen. Dem
Charakter des Ortes entsprechend halte ich aber die
Stiftung „Topographie des Terrors“ für besonders geeignet, die Aufgaben der Dokumentation und der pädagogischen Arbeit zum Thema zu übernehmen. Ich plädiere dafür, dass die Stiftung „Topographie des Terrors“
dem Thema einen dauerhaften Platz in ihrer Ausstellung
einräumt.

Über diese Präzisierungen wird noch zu sprechen
sein. Verehrte Kollegen der Koalitionsfraktionen: Schieben Sie das Fachgespräch nicht auf die lange Bank!