folger (NA), 1959-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Auf dem vor wenigen Minuten verteilten Antrag Umdruck 201 der SPD-Fraktion ist ein bedauerlicher Schreibfehler unterlaufen. Es heißt dort: „Die Bundesregierung wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht". Ich möchte Sie bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß die SPD-Fraktion nicht die Absicht hat, die Rechte des Bundestages auf die Bundesregierung zu übertragen. Es muß natürlich heißen: „Der Bundestag wolle beschließen ...".
Man kann sich das Elend schwer vorstellen, wenn man selbst nicht davon betroffen ist. Ich möchte Sie inständig bitten, von dieser Regel heute eine Ausnahme zu machen und sich das Elend der Außenseiter des leider sehr ungleichmäßigen Wirtschaftswunders bei allen Ihren Überlegungen und Entscheidungen recht deutlich vorzustellen.
Der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich hat vorhin davon gesprochen, daß Sie bei aller sozialen Einsicht immer daran denken werden: Wie ist das mit dem Bundeshaushalt und mit dem Haushalt der Arbeitgeber zu vereinbaren?
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Der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich hat nur einen Haushalt vergessen, nämlich den Haushalt der existenzbedrohten, langfristig Arbeitslosen.
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Wir müssen auch an deren Haushalt denken; das sind wir diesem Hohen Hause schuldig.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter anderem zum Punkt 1 eine Regierungsvorlage in Aussicht gestellt, so daß wir ein paar Pfeile, die wir noch im Köcher hätten, vorläufig zurückhalten können. Wir werden darauf warten, was uns vorgelegt wird. Ich bitte nur, Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Sie daran erinnern zu dürfen, daß der Preisindex für die Lebenshaltungskosten der unteren Verbrauchergruppe seit der Verabschiedung der letzten Novelle zum AVAVG am stärksten gestiegen ist, stärker als der für die mittlere und gehobene Verbrauchergruppe, nämlich um 7 Punkte oder 6 %. Zusammen mit den leider am Horizont stehenden Preiserhöhungen für Milch, Fleisch, Strom und Gas, die wahrscheinlich nicht verhindert werden können, wird die Erhöhung der Lebenshaltungskosten für die untere Verbrauchergruppe in den nächsten Monaten noch ein paar Prozent mehr ausmachen. Es ist also höchste Eile geboten. Für die Leute, die aus der Arbeitslosenhilfe monatlich Durchschnittsbeträge von 150,- DM empfangen, ist eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 9, 12 oder 15 DM existenzbedrohend, während sie für den Teil der Bevölkerung, der ein gutes Arbeitseinkommen hat, nicht so empfindlich ist.
Ich möchte dann noch ein paar Worte zu Punkt 2 sagen, nachdem der Herr Minister in diesem Punkt uns kein Zugeständnis zu machen bereit ist. Die Unfallrenten sind ein Ausgleich für die Mehraufwendungen und insbesondere für das infolge eines Unfalls entgangene Arbeitsentgelt. Da die der Aufstockung des verminderten Entgelts dienenden Leistungen bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden, sollte nach unserem Dafürhalten auch bei der Bedürftigkeitsprüfung von einer Berücksichtigung Abstand genommen werden. Der Herr Kollege Odenthal hat bereits einen Weg angedeutet, wie man es machen könnte.
Wenn Sie schon unüberwindliche Hemmungen haben, die völlige Anrechnungsfreiheit zu beschließen, sollten Sie wenigstens eine gestaffelte Anrechnungsfreiheit je nach dem Grad der Erwerbsbehinderung in Parallele zum Bundesversorgungsgesetz schaffen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum man die Empfänger einer Unfallrente auf Grund eines Arbeitsunfalls in der Methode anders behandeln sollte als die Empfänger von Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz.
Ich darf noch eine Bemerkung zu Punkt 5 machen, damit ich nicht später noch einmal das Wort ergreifen muß. Die Arbeitslosenversicherungspflicht der arbeitenden Rentner ist seinerzeit unter anderem mit dem Hinweis auf die bevorstehende Rentenreform abgelehnt worden. Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Sie haben eingangs Ihrer Ausführungen erklärt, daß eine Änderung des Gesetzes dort nicht notwendig sei, wo sich die Verhältnisse seitdem nicht geändert hätten. Ich glaube Ihre Zustimmung zu finden, wenn ich behaupte, daß sich die Rentenreform nicht für alle Bezieher so vorteilhaft ausgewirkt hat, daß sie nicht noch hilfsbedürftig sind. Es gibt noch eine ganze Menge Rentner, die Beträge beziehen, die weit unter dem Existenzminimum liegen, und die deshalb gezwunFolger
gen sind, soweit sie dazu in der Lage sind und soweit sie Arbeit finden, noch einem Erwerb nachzugehen.
Es wäre nicht mehr als recht und billig, aus dieser Erkenntnis auch die Konsequenzen zu ziehen.
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