Lohmar (NA), 1961-06-29:
In diesem Zusammenhang: Herr Abgeordneter Dr. ‘Gerstenmaier, ich möchte meinen, daß die Sozialdemokratie in ihrem Selbstverständnis im Godesberger Programm dieser Ihrer berechtigten Forderung nach einer sehr weiten Spannbreite von Auffassungen und Meinungen in einer politischen Partei Rechnung getragen hat. Aber was mich stutzig, was mich besorgt macht, der ich derselben Kirche angehöre wie Sie, ist - wenn ich es etwas überspitzt so sagen darf - die dogmatische Eintrübung der Freiheit eines Christenmenschen, die sich in Ihrer Partei unter .dem Druck des katholischen Mehrheitsflügels in den letzten Jahren vollzogen hat!
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Tagung der Katholischen Akademie in Bayern zurückkommen. Dort hat Direktor Hanssier, wiederum in geschliffener Weise, einen Angriff gegen den Pluralismus vorgetragen. Geantwortet hat ihm nicht ein Sozialdemokrat. Wir haben nur selten die Möglichkeit, an katholischen Akademien mitzudiskutieren. Geantwortet hat ihm ein junger Fundamentaltheologe von der Universität München, Professor Fries. Die wörtliche Wiedergabe seiner Ausführungen habe ich leider nicht zur Hand.
({1})
- Frau Kollegin Weber, Sie können sie sich ja kommen lassen und sie nachlesen; Sie werden sehen, daß ich nicht unfair wiedergegeben habe. Professor Fries hat dem Sinne nach gesagt, nach seiner Auffassung könne man von seiten der katholischen Kirche das Prinzip des Pluralismus nicht nur nicht bekämpfen, vielmehr entspreche es geradezu einem modernen katholischen Selbstverständnis, sich in eine pluralistische Beziehung zu unserer Demokratie zu setzen, weil die katholische Kirche eben desto katholischer sei, je weitgehender sie in den verschiedenen Lebensbereichen unserer Gesellschaft präsent sei, und umgekehrt. Das, meine Damen unid Herren, ist mit anderen Worten das, was wir im Godesberger Programm ausgedrückt haben.
({2})
Nur ist es offenbar sehr schwierig, solchen Einsichten katholischer Theologen den Weg in die Reihen Ihrer Fraktion hinein zu ebnen.
Lassen Sie mich ein zweites Beispiel aus dem politischen Arbeitsgebiet erwähnen, aus einem der katholischsten, die es in der Bundesrepublik gibt, in dem man die drei Nachteile, Preuße, Protestant und Sozialist zu sein, in ,der Auseinandersetzung mit einem Gegenspieler aus Ihrer Fraktion nur schwer aufwiegen kann. Da hatte ich vor kurzem ein Gespräch mit einem Sprecher der katholischen Jugend. Es ging dabei um eine sehr praktische Frage, nämlich um die Einrichtung eines Kindergartens. Der Diskussdonsredner meinte, wenn er vor der Frage stehe; einen Kindergarten einzurichten, würde er das nur unter der Voraussetzung tun, daß zu gleicher Zeit ein katholischer und ein evangelischer Kindergarten gebaut werden könnten. Sei das aus irgendwelchen Gründen nicht möglich, würde er auf die Einrichtung eines Kindergartens verzichten.
An diesem praktischen Beispiel wird klar, wo die Sozialdemokraten nicht mitzugehen bereit sind. Wir würden diesen Kindergarten bauen. Wir würden ihn von der Gemeinde bauen lassen, wenn einer der beiden Träger nicht bereit wäre, dabei mitzuarbeiten, weil es uns darum geht, in der Sache vorwärtszukommen, ohne in eine dogmatische Haarspalterei abzugleiten.
({3})
- Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, Herr Kemmer, welchen Mißdeutungen Ihre grundsätzliche Argumentation in der politischen Praxis ausgesetzt ist. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, daß ihnen die Praxis in sozialdemokratisch regierten Kommunen manchmal mißfällt. Ich wollte Ihnen nur mit einem Gegenbeispiel dienen, damit Sie dieses Problem nicht allzu einseitig sehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zum Schluß machen. Mir scheint, daß eine Diskussion um eine bessere Form der Jugendhilfe sich nicht vorrangig daran entzünden sollte, ob die Gemeinden oder ob die freien Verbände hier eine Priorität haben. Es geht z. B. um das Problem, wie man bei den freien und bei den kommunalen Trägern zu einer Entbürokratisierung der praktischen Arbeit kommen kann. Es geht darum, wie man von eingefahrenen Schemata in der praktischen Jugendarbeit bei kommunalen und bei freien Trägern abkommen kann. Das sind Probleme, um die sich eine pädagogische und politische Diskussion lohnt. Aber Sie haben es selbst gesagt: Sie wollen mit diesem Gesetz jetzt keine Sachentscheidung herbeiführen, die zu einer Verbesserung der Arbeit führt, sondern Sie wollen eine politische, eine weltanschauliche Mehrheitsentscheidung erzwingen, und ich kann dem Kollegen von Mühlen nur zustimmen: bei anderen Mehrheitsverhältnissen in diesem Parlament werden wir diese Entscheidung korrigieren.
({4})