Elke Hoff (NA), 2006-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die meisten Fachpolitiker in diesem
Hause sind sich sicherlich darüber einig, dass der jetzt
vorliegende Entwurf des Verteidigungshaushaltes für das
Jahr 2006 noch nicht all die Zumutungen enthält, die
schon in wenigen Wochen mit dem Entwurf des
Verteidigungshaushaltes 2007 mit voller Wucht auf uns
zukommen werden. Aber schon der Haushaltsent-
wurf 2006 entspricht nicht dem, was sich der Bundesver-
teidigungsminister vorgenommen hat und was auch nur

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einigermaßen den sicherheitspolitischen Anforderungen
entsprechen würde.

({0})

Herr Minister Jung, Sie haben am 29. März 2006 in
einer Pressemitteilung erklärt: Im Entwurf des Verteidigungshaushaltes stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Haushalt 2005 bedeutet dies eine Verbesserung um
150 Millionen. - Diese Behauptung ist nicht zu halten,
da Belastungen des Verteidigungshaushaltes von bis zu
300 Millionen Euro durch die Finanzierung israelischer
U-Boote und die Abgabe von Verkaufserlösen an den Finanzminister nicht berücksichtigt werden.

({1})

Tatsächlich sinkt der Verteidigungshaushalt um mehr
als 20 Millionen Euro. Auch die Kosten, die durch den
bevorstehenden Kongoeinsatz der Bundeswehr als zusätzliche Belastungen auf den Verteidigungshaushalt zukommen, nämlich 56 Millionen Euro plus XXL, sind
noch nicht berücksichtigt. Von Herrn Steinbrück habe
ich bis heute noch nicht gehört, dass er diesen Einsatz
aus seinen leeren Schatullen finanzieren will, wie von
Herrn Minister Jung angekündigt. Dagegen werden die
Auslandszulagen unserer Soldaten im Kongo zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Es ist
schlimm, Herr Minister, dass Sie in der Bundeswehr
nicht für Ruhe sorgen.

({2})

Schon bei der Verabschiedung dieses Haushaltes sind
die Vorgaben des Bundeswehrplanes 2006, also des
wichtigsten Planungsdokumentes für die Bundeswehr,
Makulatur. Tatsächlich wird der ermittelte Finanzbedarf
in Höhe von 24,2 Milliarden Euro um bis zu 430 Millionen Euro unterschritten. Ein so massives Unterschreiten
der Finanzvorgabe des Bundeswehrplanes hat fatale
Konsequenzen für die zukünftige Ausrüstung der Bundeswehr, da diese Lücke nur durch eine weitere Runde
Streichen, Strecken und Kürzen geschlossen werden
kann.

Die Situation im Hinblick auf den Materialerhalt, die
insbesondere beim Heer bereits heute dramatisch ist,
verschärft sich weiter und beeinträchtigt damit zunehmend die Einsatzbereitschaft, und zwar auch die der Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden. Es grenzt
inzwischen an Verantwortungslosigkeit, bestehende Einsatzverpflichtungen weiterhin zu mandatieren und
gleichzeitig neue Verpflichtungen einzugehen, ohne die
hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen.

({3})

Die Bundesregierung muss, indem sie ihren Haushalt
vorlegt, die Frage beantworten, was ihr die Sicherheit
und die internationalen Verpflichtungen unseres Landes
wert sind. Nach Bekundungen von allen Seiten darf die
Ausrüstung der Bundeswehr keinen Kompromissen
unterliegen. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
sind mit dem besten und sichersten Material auszustatten, welches zur Verfügung steht. Eine Erhöhung der
Anzahl geschützter Fahrzeuge, aber auch die dringend
notwendige Beschaffung eines Schutzsystems gegen
Sprengfallen gehören an die Spitze der Agenda. Wir
müssen daher neue Spielräume schaffen, um die Bundeswehr adäquat auszurüsten. Dies wird mittelfristig nur
möglich sein, wenn wir bei der Beschaffung des Eurofighters und des A400M Abstriche machen.

({4})

Niemand in der Bundeswehr behauptet heute noch
ernsthaft, der Kauf von 180 Eurofightern sei zwingend
notwendig.

({5})

Diese Stückzahl entspricht nicht den sicherheitspolitischen Anforderungen. Was wir dagegen brauchen, ist
eine Mehrrollenbefähigung des Eurofighters. Daher hat
die FDP-Fraktion die Reduzierung des dritten Loses
Eurofighter sowie die Überprüfung einer Weiterveräußerung von Eurofightern an Drittstaaten beantragt. Gleiches gilt für die Beschaffung von 60 Transportflugzeugen vom Typ A400M. Die Beschaffung des A400M unterliegt der Prämisse, dass er zu einer Verlegeoperation
fähig sein muss. Aber dazu werden selbst nach Angaben
des Ministeriums nur 49 Maschinen benötigt. Um finanziell neue Spielräume zu gewinnen, ist es deshalb aus
der Sicht der FDP geboten, den Umfang der Beschaffung des A400M auf 49 Stück zu begrenzen. Eine Reduzierung der Stückzahl ist auch deshalb nötig, weil der
zeitgleiche Zulauf neuer Flugzeuge bei Weiternutzung
der vorhandenen zu einer Explosion der Betriebskosten
führt. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Bundeswehr
nicht einmal die für die Schulung des Personals erforderlichen Flugstunden leisten kann. Es ist abenteuerlich,
dass die Bundeswehr teures Gerät beschafft, ohne dessen
Betrieb finanzieren zu können!

({6})

Ähnliche Probleme gibt es offenbar bei der Ausbildung
von Personal, das einen Auslandseinsatz vor sich hat,
im Umgang mit geschützten Fahrzeugen. In Afghanistan
stehen dem Vernehmen nach geschützte Fahrzeuge zur
Verfügung, die, weil unsere Soldatinnen und Soldaten zu
Hause nicht die Möglichkeit hatten, auf diesem Gerät
ausgebildet zu werden, nicht eingesetzt werden können.
Wenn das stimmt, wäre das ein Skandal.

({7})

Die Entwicklung der Bundeswehr weg von Streitkräften, die vorrangig die Heimat schützen, hin zu einer Armee im Einsatz soll nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung fortgeschrieben werden. Daher ist es
notwendiger denn je, die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, aber auch die Grenzen möglicher zukünftiger Auslandseinsätze zu definieren. Obwohl der
Ressortentwurf eines Weißbuches den Fraktionen des
Deutschen Bundestages immer noch nicht auf einem angemessenen Wege bekannt gegeben wurde, kennen inzwischen alle sicherheitspolitisch Interessierten dieses
Papier aus dem Hause Jung.

({8})

Nichts von dem, was darin über die Finanzierung der
Bundeswehr geschrieben steht, findet sich im vorliegenden Entwurf oder im Bundeswehrplan 2007 wieder. Sie
werden weder heute noch bis zum Jahre 2009 eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben auf 10 Prozent des
gesamten Bundeshaushaltes erreichen, wie dies von Ihrem Vorgänger, Herrn Struck, gefordert wurde, noch ist
eine Erhöhung des investiven Anteils auf mindestens
30 Prozent in Ihrer vorliegenden Planung wiederzufinden. Wir können unseren Soldatinnen und Soldaten nicht
immer mehr zumuten und sie dabei materiell immer
schlechter stellen. Die Berufs- und die Zeitsoldaten
mussten erst kürzlich schmerzhafte Einbußen beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld hinnehmen. Die Diskrepanz zwischen der Bezahlung von Soldaten und der
von Bediensteten auf allen anderen Ebenen des öffentlichen Dienstes ist aufgrund der hohen Anforderungen an
die Soldaten und der Gefährlichkeit ihres Einsatzes nicht
länger hinnehmbar.

({9})

Herr Minister Jung, führen Sie endlich eine eigene
Besoldungsordnung für Soldaten ein, die der beruflichen Realität gerecht wird und spürbare Verbesserungen
mit sich bringt! Andernfalls werden Sie aus den kommenden geburtenschwachen Jahrgängen nicht mehr die
jungen Menschen gewinnen können, die Sie für die Bewältigung der immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben brauchen, ganz zu schweigen von der Motivation
der jetzt dienenden Soldatinnen und Soldaten.

Man kann nicht immer neue Aufgaben annehmen und
internationale Verpflichtungen eingehen, die finanziellen
Rahmenbedingungen aber unberührt lassen. Anspruch
und finanzielle Wirklichkeit klaffen gerade in der Sicherheitspolitik immer weiter auseinander. Es ist an der
Zeit, dieses Auseinanderklaffen endlich zu stoppen, um
den, wie es Außenminister Steinmeier in der vorigen Debatte betont hat, hohen internationalen Erwartungen an
Deutschland gerecht werden zu können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({10})