winfried hermann (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
diese Art Debatte zum Atomausstieg mit einer gewissen
Distanz beobachtet und sich anhört, was hier gesprochen
wird, dann kann man schon meinen, man sei im Theater,
und zwar im absurden. Ausgerechnet diejenigen, die
über Jahre hinweg dieser Technologie das Wort geredet
haben, die jede kritische Einwendung, jedes Bedenken
gegen den Müll weggefegt haben, treten jetzt als die
großen Bedenkenträger auf. Ausgerechnet diejenigen,
die nahezu jeden Castor-Transport schier gefeiert haben,
tun jetzt so, als wäre es wirklich etwas besonders
Schlimmes, wenn man sich heute Gedanken macht, wie
man zu einem Entsorgungskonzept kommt und wie man
die Transporte nach Deutschland zurückbringt.

({0})

Betrachten wir die andere Seite - ich will das ganz
offen und selbstkritisch tun -: Es ist schon merkwürdig,
daß ausgerechnet wir, also diejenigen, die seit vielen
Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten, gegen die
Atomtechnologie gestritten haben, sich gegen die Transporte gewehrt haben, den Dreck wegräumen müssen,
den wir Ihrer Politik zu verdanken haben. Das ist schon
bitter.

({1})

Das ist zweifellos die bittere Kehrseite des Ausstiegs.
Aber, meine Damen und Herren, wir nehmen diesen
Preis in Kauf, weil es der Ausstieg ist. Unsere Wählerschaften und die Gegner der Atomenergie sind natürlich
bereit, diese Belastungen, die zweifellos kommen, zu
tragen, wenn sie sehen und anerkennen, daß es ein Teil
eines Ausstiegskonzepts ist. Ich sage Ihnen klipp und
klar - das vielleicht auch an die Adresse derjenigen in
der SPD gerichtet, die darüber nachdenken -: Je länger
der Ausstieg dauert, desto problematischer wird es mit
dem Verstehen. Da haben wir eine besondere Verantwortung. Es ist völlig klar: Wer den Ausstieg über Jahrzehnte hin ausgleiten läßt, der wird nicht glaubwürdig
sein und auch kein Verständnis finden. Laßt uns also
schauen, daß wir es möglichst rasch schaffen!

({2})

Zwei Argumente werden in der Ausstiegsdebatte
auch heute immer wieder angeführt. Das ist zum einen
das Thema Arbeitsplätze, zum anderen das Thema Klimaschutz. Dazu einige Argumente und einige Fakten.

Wer nur die Atomenergie abschaltet und statt dessen
Kohle benutzt, wird in der Tat einen erheblichen Klimaschaden anrichten. Aber das, meine Damen und Herren,
ist die einfache Logik Ihrer Oppositionspolitik. Kein
Mensch bei den Grünen und auch irgendwo anders will
den Ausstieg zugunsten der Kohle haben. Wir wollen
eine ganz andere Energieversorgung, einen neuen Energiemix und eben nicht einen höheren Verbrauch von
Kohle. Dieser neue Energiemix wird zuallererst auf
Energiesparen setzen, dann auf regenerative Energien.
Wir haben ein großes Programm mit mehreren 100 Millionen DM dazu aufgelegt bzw. in Vorbereitung. Wir
haben mit dem 100 000-Dächer-Programm für Photovoltaik das weltweit bisher größte Programm in diesem
Bereich gestartet. Dies sind Punkte, denen Sie über Jahre auch nicht annähernd Bedeutung geschenkt haben.

({3})

Insofern ist es heute ziemlich unglaubwürdig, wenn Sie
als der Oberhüter des Klimas auftreten.

Ein anderer Punkt. Sie sagen - das sagen Sie gern -,
Atomenergie sei CO2-frei. Das ist aber zu einfach betrachtet. Denn wenn man die gesamte Prozeßkette der
Atomtechnologie vom Uranabbau, von den Transporten,
der Aufbereitung, der Wiederaufarbeitung, dem Abtransport und der Endlagerung betrachtet, dann ergibt
sich, daß die Kernenergie sehr wohl CO2-belastet ist.
Wenn Sie heute - darüber gibt es seriöse Studien Atomtechnologie mit Kraft-Wärme-Kopplung oder mit
Biogasanlagen vergleichen, dann schneidet die Biogasanlage im CO2-Vergleich besser ab als das Atomkraftwerk.

Leider muß ich jetzt das Argument der Arbeitsplätze
auslassen, weil ich an dieser Stelle darauf hingewiesen
werde, daß meine Redezeit zu Ende ist.

Ich will Ihnen am Schluß aber folgendes deutlich machen: Wenn Sie heute beim Thema „Ausstieg und
Transport“ nur jammern und maulen, dann werden Sie

in der Gesellschaft keinen Fuß auf den Boden bekommen. Ich möchte Sie ernst nehmen, wenn Sie sagen: Der
Klimaschutz liegt uns am Herzen. Wir warten auf Ihre
Anträge zum Klimaschutz; wir warten auf Anträge zu
regenerativen Energien und zum Energiesparen. Machen
Sie mit bei einer neuen Energiepolitik, die vor allen
Dingen den Klimaschutz im Auge hat! Vergessen Sie
Ihre Atomtechnologie, denn die ist von gestern und gefährlich!

({4})