peter kittelmann (NA), 1992-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befürchte, niemand in der Öffentlichkeit wird es uns heute abnehmen, wenn wir hier erneut einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Runde beschwören und vor einem Scheitern der Verhandlungen warnen. Immer wieder abgebrochene und verschobene Verhandlungen, immer wieder neue Szenarien in der Presse und immer wieder neue Spekulationen über die Verhandlungspositionen - all das muß sich der Öffentlichkeit als ein unverständliches Spektakel darstellen, das sich durch seine permanente Wiederholung zu einem wirklichen Drama entwickelt, dem allerdings inzwischen die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen ist. Man muß sich wirklich fragen, was die Öffentlichkeit von den andauernden Verhandlungen denken muß und welchen Eindruck unmittelbar Betroffene von diesem Szenario bekommen, etwa die betroffenen Wirtschaftsverbände.
Die Bundesregierung, Herr Wieczorek, hat mehrfach unter Beweis gestellt, daß es nicht Deutschland ist, das ein Vorankommen der Verhandlungen blokkiert. In vielen Gesprächen und Briefen hat Bundeskanzler Kohl auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde gedrängt. Ihm ist es zu danken, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft bisher soweit gekommen sind.
({0}): Was ist ihm denn
nicht zu danken?!)
Die CDU/CSU begrüßt diese Bemühungen und dankt der Bundesregierung - ich hoffe: gemeinsam mit der Opposition - sehr herzlich.
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Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Wochen häufig über Europa gesprochen. In der letzten Woche haben wir bei der Diskussion um den Maastrichter Vertrag davor gewarnt, in allein nationalen Schrebergärtnerkategorien zu denken. Auch im Rahmen des GATT müssen wir davor warnen, in alte Nationalismen und Chauvinismen zurückzufallen.
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Um so mehr müssen wir darum die Verhandlungspartner zu tatsächlichen Verhandlungspartnern und nicht zu Verhandlungsgegnern werden lassen. Geschieht dies nicht, ist es mit der Vorbildfunktion der Großen vorbei.
Die CDU/CSU appelliert darum nachdrücklich an die Verantwortung Japans, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Die Öffentlichkeit erwartet Kooperation statt Konfrontation, Kompromiß statt Scheitern, Lösungen statt immer neuer Forderungen, Erfolg statt Abbruch. Die Öffentlichkeit erwartet dies zu Recht. Angesichts einer weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Lage, die gleichermaßen von Befreiung wie Zersplitterung gekennzeichnet ist und auf viele einen verunsichernden Eindruck macht, ist die Signalwirkung, die vom Abschluß der Uruguay-Runde ausgeht, gar nicht zu überschätzen. Die Verantwortung der Verhandlungspartner geht darum über die unmittelbar zur Disposition stehenden Verhandlungsinteressen weit hinaus.
Tatsächlich werden wir bei einer erfolglosen Runde in ein Stadium zurückfallen, das weit vor dem Status quo liegt. Wir dürfen davon ausgehen, daß die Vereinigten Staaten unmittelbar im Anschluß mit Handelsbeschränkungen aufwarten würden. Bei einer weiteren Ausbildung von protektionistischen Handelsblökken wäre das Auseinanderdriften der Volkswirtschaften ebensowenig aufzuhalten wie rezessive Entwicklungen. Das Ende eines liberalen Welthandels käme für unser Land als einem exportorientierten Land einer Katastrophe gleich. Dies gilt übrigens besonders für das geplante Abkommen zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen.
Erlauben Sie mir, darüber hinaus auch daran zu erinnern, daß bei einem Scheitern unsere Verantwortung gegenüber der Dritten Welt nicht mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis wäre. 3 %) des Bruttoinlandsprodukts - das ist mehr als die bisherige EntPeter Kittelmann
wicklungshilfe - gingen den Entwicklungsländern verloren.
Den fatalen Dominoeffekt von Exportrückgang, Arbeitslosigkeit und Rezession können wir uns weder leisten, noch können wir ihn verantworten - heute weniger denn je.
Angesichts der amerikanischen Signale werden wir nicht länger argumentieren können, die Vereinigten Staaten wollten nicht verhandeln. Damit würde die EG nur der Sündenbock eines möglichen Scheiterns. Die Gemeinschaft muß im Gegenteil die Signale positiv aufnehmen, d. h. die USA beim Wort nehmen und ihre Kompromißbereitschaft einfordern. Ganz offensichtlich haben die Amerikaner Interesse an einem Abschluß, also muß die Gemeinschaft die Chance auch nutzen.
Ich habe davon abgesehen, auf spezifische Verhandlungspositionen einzugehen, weil dies gleich noch von meinen Kollegen getan wird. Ich möchte in diesem Rahmen vor allen Dingen an das wirtschaftliche Desaster und die beschämende Auswirkung einer erfolglosen Verhandlungsrunde erinnern. Dann würden wir nämlich keine Gelegenheit mehr haben, hier vor einem Scheitern zu warnen; dann ist es nämlich nicht mehr eine Minute vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Um so mehr bauen wir auf ein positives Zeichen; denn die Unterbrechung, die es jetzt gegeben hat, läßt noch Hoffnung. In diesem Sinne wäre es besonders wichtig, daß die Regierungschefs bei dem Sondergipfel der Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen für die Uruguay-Runde hoffnungsvolle Signale setzen.
Ich danke Ihnen.
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