Müller (NA), 1982-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs. Dieses Walfangübereinkommen existiert seit mehr als 35 Jahren. Als dieses Abkommen 1946 unterzeichnet wurde, war es Deutschland als traditioneller Walfangnation infolge des unseligen Krieges verwehrt, daran mitzuwirken. In den 50er und 60er Jahren standen bei den Mitgliedstaaten des Übereinkommens wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund. Für Nicht-Walfangnationen erschien ein Beitritt sinnlos.
Erst seit gut zehn Jahren hat sich weltweit das Verantwortungsbewußtsein für die Erhaltung und den Schutz dieser einzigartigen Säugetiere durchgesetzt. Die Denkschrift der Bundesregierung zu dem Übereinkommen stellt dies deutlich heraus. Deshalb sind in den letzten Jahren immer mehr Nicht-Walfangnationen diesem Übereinkommen beigetreten. Inzwischen haben diese Nationen, deren oberstes Anliegen nicht der Walfang sondern der Schutz der Wale ist, im Kreis der Mitgliedstaaten die Mehrheit.
Wie notwendig ein Schutz der Wale ist, mögen folgende Zahlen verdeutlichen. Von einst 56 000 Grönlandwalen leben heute bestenfalls noch 2 000 bis 2 600, von 350 000 Finnwalen nur noch 70 000. Die Zahl der Buckelwale wurde von 100 000 auf ca. 3 000 reduziert. Diese Zahlen dürften eher zu hoch als zu niedrig angesetzt sein. Es liegt auf der Hand, daß nur schnelle und durchgreifende Maßnahmen noch helfen können, diese Walbestände, die größten Säugetiere auf unserer Erde, zu erhalten.
Bei alledem möchte ich jedoch keinesfalls den Eindruck erwecken, als sei bisher ohne deutsche Beteiligung in der Internationalen Walfangkommission nichts Nutzbringendes geschehen. Das hieße, der Mehrzahl der 32 Staaten Unrecht zu tun, die aus demselben Grund, der jetzt die Bundesrepublik zum Beitritt veranlaßt, Mitglied in diesem Gremium wurden.
Leider hat sich aber immer wieder gezeigt, daß alle Schutzmaßnahmen nur sehr schwer gegen die Handvoll Nationen - allen voran die UdSSR und Japan - durchzusetzen sind, die 'noch kommerziellen Walfang betreiben. Nur ein weltweiter und andauernd lautstark geäußerter Protest wird die Walfangnationen zur Aufgabe der Jagd auf Wale zwingen. Der Beitritt der Bundesrepublik zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs ist sicher die beste Möglichkeit, die Front gegenüber den Walfängern zu verstärken.
Schließlich haben diese auch nicht mehr das in früheren Jahren stichhaltige Argument, der kommerzielle Walfang sei für die Menschheit notwendig; denn es gibt heute kein einziges Walprodukt mehr, das nicht durch einen anderen Rohstoff ersetzt werden könnte.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher, daß die an der wirtschaftlichen Nutzung der Walbestände nicht interessierte Bundesrepublik Deutschland dem Abkommen beitritt. Dies ist ein Bekenntnis zum Artenschutz auf internationaler Ebene. Es ist zugleich auch ein Bekenntnis, daß nicht alle Schätze dieser Welt zur Ausbeutung durch den Menschen freigegeben sind, sondern daß der Mensch sie über seine eigene Generation hinaus zu hegen und seinen Nachfahren zu erhalten hat.
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Weiter ist zu hoffen, daß nach diesem Beitritt die Stimme der Bundesrepublik im EG-Ministerrat mehr Gewicht erhält in Richtung auf den angestrebten Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu diesem Übereinkommen.
Der federführende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich einmütig für den Beitritt ausgesprochen. Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Votum des Ausschusses zu folgen und dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
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