Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Herr Kollege Michelbach, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: Das Statistische Bundesamt hat zuletzt am
22. November Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen Januar bis Juli 2002 bekannt gegeben. Danach sind die Unternehmensinsolvenzen um 13,7 Prozent gegenüber dem
Vorjahreszeitraum auf 21 586 gestiegen. Im Vergleichszeitraum Januar bis Juli 2001 waren es 18 982. Damit
setzt sich der bereits seit Anfang der 90er-Jahre zu beobachtende Aufwärtstrend der Insolvenzzahlen auch im Jahr
2002 fort.

Für die Beurteilung der Unternehmensentwicklung in
einer Volkswirtschaft ist nicht allein die Zahl der Insolvenzen maßgeblich, sondern auch die Zahl der Neugründungen. Von entscheidender Bedeutung ist das Gründungsgeschehen insgesamt und damit der Saldo. Dieser
ist weiterhin deutlich positiv.

Im ersten Halbjahr 2002 standen in Deutschland
234 500 Gründungen 197 500 Liquidationen gegenüber.

Dies ist ein positiver Saldo von 37 000. Damit der Saldo
auch weiterhin positiv bleibt, ist es zentrale Aufgabe für
die Wirtschafts- und Finanzpolitik, Raum für private Initiativen und insgesamt ein positives Klima für Innovationen und Unternehmensgründungen zu schaffen.

Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren Beachtliches zuwege gebracht. Mit den
in mehreren Stufen realisierten Steuerreformmaßnahmen
werden mittelständische Unternehmen 2005 gegenüber
1998 per saldo um rund 16,7 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Die Steuerentlastungen ermöglichen den Unternehmen
höhere Nettogewinne und erleichtern auf diesem Wege
die notwendige Bildung von Eigenkapital. Die anhaltende
Wachstumsschwäche in den Jahren 2001 und 2002 macht
es jedoch notwendig, die Steuerreform in einen mittelfristigen Konsolidierungskurs einzubetten.

Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz reduzieren
wir unangemessene Steuersubventionen, schließen Steuerschlupflöcher und tragen so zu mehr Steuergerechtigkeit bei.

In der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung eine Mittelstandsinitiative beschlossen. Konkrete
Maßnahmen sind unter anderem: Die Sicherstellung der
Unternehmensfinanzierung ist ein wichtiges Thema für
den Mittelstand. Durch die Zusammenlegung von Deutscher Ausgleichsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau
setzen wir den ersten Baustein der Mittelstandsinitiative um.

In diesem und im nächsten Jahr stehen jährlich allein
aus dem ERP-Sondervermögen des Bundes 5 Milliarden
Euro für zinsgünstige Förderkredite zur Verfügung. Die
beiden Förderinstitute des Bundes, die KfW und die DtA
bzw. zukünftig die Mittelstandsbank, bieten jährlich rund
9 Milliarden Euro für die Kreditfinanzierung des Mittelstandes an. Zusätzlich werden die Hausbanken durch eine
teilweise Haftungsentlastung und durch bessere Anreize
zur Durchleitung von Förderkrediten unterstützt.

Bürokratie behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit einem Masterplan Bürokratieabbau wird die
Bundesregierung deshalb Bürokatie abbauen. Außerdem
wollen wir spezielle Erleichterungen für Gründer, um
mehr Anreize für die Verwirklichung neuer unternehmerischer Ideen zu schaffen. So planen wir dazu, im Handwerk den durch die Leipziger Beschlüsse eingeleiteten
Liberalisierungsprozess fortzuführen. Wir wollen Existenzgründer in der Gründungsphase finanziell entlasten,
zum Beispiel durch Freistellung von Kammerbeiträgen.