Baier (NA), 1968-01-17:
Ich würde meinen, 'Sie sollten Ihre Bemühungen fortsetzen, Frau Kollegin.
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Doch Sie haben in der Tat einen Punkt angeschnitten, verehrte Frau Kollegin, auf den ich jetzt eingehen möchte: Theorie und Praxis! Wir alle bedauern sehr, daß die alljährliche Auflage in den Förderungsrichtlinien und die Musterbauordnung, die verpflichtende Vorschriften haben, offensichtlich nicht immer eingehalten werden; denn der größte Teil der von 1961 bis 1967 gebauten Neubauwohnungen, wobei es sich um 1,5 Millionen Mehrfamilienhäuser handelt, fällt unter .diese Vorschriften, und wir stellen immer wieder fest, daß sie offensichtlich nicht eingehalten werden.
Die Bundesregierung wies darauf hin, daß kein Überblick bestehe, wieviel Kinderspielplätze beim Bau von Wohnungen geschaffen wurden. Man wolle sich um weitere Zahlen bemühen. Ich möchte anregen, beim Wohnungszählungsgesetz, das wohl im nächsten Jahr in der Bundesrepublik durchgeführt werden wird, dieses Problem in Form einer Bestandsaufnahme einmal mit aufzugreifen.
Worum geht es? Erstens geht 'es darum, daß wir alle auf allen politischen Ebenen dafür Sorge tragen, daß die bestehenden Vorschriften, also die Einsatzrichtlinien für den Wohnungsbau und die Musterbauordnung, strikt eingehalten werden. Hier ist auch das Gespräch mit den Ländern notwendig. Ich weise auf unseren Entschließungsantrag hin, der diese engere Zusammenarbeit mit den Ländern fordert.
Das zweite ist, daß wir auch vorbildliche Plätze brauchen. Wir brauchen Beispiele, wie solche Plätze gestaltet und angelegt werden sollen. In den Jahren 1957 und 1958 war vom Bundeswohnungsbauministerium ein Wettbewerb für die Schaffung derartiger Kinderspielplätze ausgeschrieben worden. Ich möchte die Anregung an den Herrn Bundesfinanzminister geben, vielleicht einmal in der Form eines Wettbewerbs die auch aus pädagogischer Sicht geeignetsten Anlagen zu suchen und diese dann bekanntzumachen, damit sie als Beispiel dienen können.
Drittens sollten wir mehr und mehr Altwohnviertel in eine verstärkte Anlegung von Kinderspielplätzen einbeziehen, Besonders bei der kommenden Stadt- und Dorferneuerung wird 'es notwendig sein, bei der Erstellung von Bebauungsplänen auf solche Anlagen Wert zu legen. Ich möchte hier die Anregung wiederholen, die ich der Bundesregierung schon einmal gegeben habe, sich einmal in Dänemark umzusehen. Dänemark hat mit baurechtlichen Vorschriften eine vorbildliche Regelung zur Schaffung von Kinderspielplätzen getroffen. Wir sollten sehen, inwieweit wir das auch in Deutschland praktizieren können.
Als viertes und letztes will ich auf die Antwort der Bundesregierung eingehen und folgendes sagen. Wir sollten fordern und verlangen, daß die Sorge um die Kinder und deren Erziehung auch viel stärker in der Öffentlichkeit - durch die Massenmedien
wie Presse, Rundfunk und Fernsehen - herausgestellt wird. Es wäre sehr verdienstvoll, wenn gerade jene Illustrierten, die immer sehr viel Papier verwenden, um über Verbrechen an Kindern zu schreiben, diese Verantwortung, die wir alle tragen, und das Bewußtsein unserer Gesellschaft für das Kind belebten, 'indem sie auch darüber im positiven Sinne berichteten. Wir alle tragen nämlich diese Verantwortung, weil es dabei um Hilfen für jene Zeit des Lebens eines Kindes geht, die letztlich den Menschen so maßgeblich prägt.
Lassen Sie mich nun noch einige Anmerkungen zur Wohnungsversorgung machen. Der familiengerechte Wohnungsbau ist in der Hektik der modernen Welt besonders wichtig. Das ist heute unumstritten, und alle erkennen es an. Man hat aber oft das Gefühl, daß dies nur ein Lippenbekenntnis ist und daß die Tat häufig fehlt. Die familiäre Abgeschlossenheit ist heute ebenso nötig wie der ausreichende Lebensraum für das Kind. Es ist beklagenswert, daß das Kind heute überall, wo es sich bewegt, Verboten begegnet, in denen gesagt wird, was es alles nicht tun darf.
Darum hat meine Fraktion von Anfang an die Forderung vertreten, den familiengerechten Wohnungsbau und den Familienheimbau in besonderem Maße zu fördern. Dies ist nämlich die geeignetste Wohnform für Familien mit Kindern. Wir haben mit dem Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetz hier sehr vieles geschaffen. 1965 wurde in der Novelle zu diesem Gesetz eine Konzentration der Mittel für kinderreiche Familien und für junge Familien vorgesehen; ebenso haben wir die Familienzulagen beachtlich erhöhen können. Die Antwort der Bundesregierung hat darauf hingewiesen.
Der Hinweis in diesem Punkt ist aber leider veraltet, weil wir im Dezember des letzten Jahres im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes eine Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz verabschiedet haben, die in diesem Bereich einen Abbau dieser sehr guten und erfreulichen Förderung gebracht hat. Die Regierungsvorlage hatte einen sehr schmerzlichen Eingriff vorgesehen. Er konnte in diesem Hause zu einem für alle gerade noch tragbaren Kompromiß gemildert werden. Wir hatten die Familienzusatzdarlehen gekürzt, die dazu dienen sollten, gerade kinderreichen Familien leichter zu einem Familienheim zu verhelfen. Ich habe im Dezember dem Herrn Bundeswohnungsbauminister die dringende Bitte der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen, doch die frühere Aktion Großfamilie wieder in Kraft treten zu lassen, damit Familien mit fünf und mehr Kindern auf Antrag beim Bau eines Familienheims zur Spitzenfinanzierung noch ein zusätzliches Darlehen erhalten. Wir haben vom Herrn Bundesminister für Wohnungsbau noch keine Antwort, deshalb möchte ich heute noch einmal die sehr dringende Bitte meiner Fraktion an ihn richten.
Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf richten, die Familien familiengerecht unterzubringen, und dafür ist sowohl die Wohnform als auch die Wohnungsgröße entscheidend. Deshalb begrüßen wir es, daß im Bundeswohnungsbauministerium die Pfliditnorm für die Größe und Ausstattung von fa7532 
miliengerechten Wohnungen neu und zeitgerecht gefaßt wurde. Denn damit wird auch in der Mietwohnung die Voraussetzung dafür geschaffen, ein familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen. Es wird darauf ankommen, in Zusammenarbeit mit den Ländern - der Wohnungsbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe - dieser Vorschrift zum Erfolg zu verhelfen.
Zusammenfassend und abschließend möchte ich sagen: die Forderung bleibt bestehen, auch künftig und noch mehr als bisher familiengerecht zu bauen. Diese gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges muß auch künftig unverändert im Mittelpunkt der Politik stehen.
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