schröder (bundesminister des innern), 1954-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre gerade aus einem Zwischenruf, daß der betreffende Kollege enttäuscht ist, Herrn Wuermeling hier nicht zu sehen. Ich hoffe, daß er im Laufe der Debatte dazu Gelegenheit haben wird.
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- Ich meine, an diesem Pult nicht zu sehen; Sie werden die Gelegenheit im Laufe des Vormittags noch haben.
Ich darf der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD folgende geschäftsordnungsmäßige Bemerkung vorausschicken: Dem Herrn Präsidenten des Bundestages war am 17. Februar 1954 mitgeteilt worden, daß die Beantwortung dieser Anfrage durch den Herrn Bundesminister für Familienfragen erfolgen werde. Inzwischen hat sich ergeben
- unter anderem auch durch einige Anträge aus dem Hause, die heute ebenfalls zur Debatte stehen -, daß eine allgemeine Erörterung über Fragen des Filmwesens stattfinden wird. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist daher dem für diese Anfrage federführenden Bundesminister des Innern übertragen worden.
Dies vorausgeschickt, habe ich namens der Bundesregierung folgendes zu erklären.
Die Frage 1 hat der Antragsteller bereits selbst beantwortet. Ich darf bestätigen, daß der Bundesregierung die Ausführungen bekannt sind, die der Herr Bundesminister für Familienfragen zum Thema Film am 1. Februar 1954 auf einer Veranstaltung des Deutschen Familienbundes in Düsseldorf gemacht hat.
Zu Ziffer 2 der Anfrage: Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat in seiner Rede zu dem durchschnittlichen Niveau der Filme Stellung genommen, die heute im Bundesgebiet gespielt werden. Seine Kritik richtete sich gleichermaßen gegen eingeführte Filme aus anderen Ländern wie auch gegen Filme deutscher Produktion.
Die Bundesregierung ist gleichfalls der Meinung, daß das Niveau vieler dieser Filme tief liegt; sie teilt infolgedessen die Besorgnis, daß dadurch in bedauerlicher Weise zu einer kulturellen Verflachung beigetragen wird.
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Dabei ist zu berücksichtigen, daß gerade der Film die geistige und sittliche Entwicklung der Jugend stark beeinflußt. Erfreulicherweise sind jedoch in letzter Zeit deutsche Filme hergestellt worden, die nach Inhalt und Gestaltung Anerkennung verdienen; auch der Herr Bundesminister für Familienfragen hat das besonders hervorgehoben.
Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat den Wunsch ausgesprochen, die Bevölkerung möge solchen Filmen mit Kritik begegnen, die sich über die Würde des Menschen, insbesondere der Frau, hinwegsetzen und die Ehe und Familie mißachten.
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Er hat ausdrücklich betont, daß sich diese Kritik aus dem Volke im Rahmen unserer Rechtsordnung zu halten habe. Er hat ferner alle Verbände gebeten, die sich die Wahrung dieser Rechtsgüter angelegen sein lassen, das Urteilsvermögen der Bevölkerung in diesem Sinne zu stärken. Nur so, als kritische Ablehnung bedenklicher Filme, nicht aber als irgendeine Präventivmaßnahme gegen das freie künstlerische Schaffen, kann also der Ausdruck „Volkszensur" verstanden werden. Wenn durch das Wort „Zensur" in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, so stelle ich hiermit ausdrücklich als Auffassung der Bundesregierung fest, daß gleichwohl die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Familienfragen eine andere Auslegung als die von mir gegebene nicht zulassen. Im übrigen hat der Herr Bundesminister für Familienfragen betont, daß er in Übereinstimmung mit Art. 5 des Grundgesetzes eine staatliche Zensur ablehne.
Zu Ziffer 3. Hier wird der Bundesminister für Familienfragen falsch zitiert. Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich, daß keine Filmbürgschaften aus öffentlichen Mitteln vergeben werden, bei denen die Möglichkeit eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft besteht. Damit ist sichergestellt, daß bei der Entscheidung über die Bürgschaft auch die tragenden Rechtsgedanken unserer verfassungsmäßigen Grundordnung berücksichtigt werden. Zu diesen gehört auch Art. 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besondren Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
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Zu Ziffer 4. Die Rede des Herrn Bundesministers für Familienfragen befaßte sich nicht mit der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Im Arbeitsausschuß dieser Einrichtung haben von insgesamt acht Stimmen die Filmwirtschaft 4 Stimmen, Bund, Länder, Bundesjugendring und abwechselnd die beiden christlichen Kirchen und die Israelitische Religionsgemeinschaft je 1 Stimme. Der Bund hat sich durch seine Mitwirkung zum Gedanken der freiwilligen Selbstkontrolle bekannt. Sicherlich wird man über einzelne Entscheidungen verschiedener Meinung sein können und dürfen. Die Träger der Freiwilligen Selbstkontrolle stehen gerade jetzt in Verhandlungen miteinander, um die Grundsätze dieser Einrichtung zu verbessern. Die Verhandlungen werden allseits mit gutem Willen zur Verständigung geführt.
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