Ulle Schauws (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Gäste! Die Schauspielerin Patricia
Arquette, die diesjährige Oscarpreisträgerin für die beste
Nebenrolle, nutzte ihre Dankesrede in Los Angeles - Sie
haben sie vielleicht im Fernsehen verfolgt - für einen
flammenden Aufruf zur Gleichberechtigung und Lohngleichheit von Frauen in den USA. Ich erwähne das, weil
diese Schauspielerin und die Frauen hier eines gemeinsam haben: die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, und zwar unabhängig vom Geschlecht. Darum geht es am heutigen Equal Pay Day.

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Lohngleichheit sollte bei uns laut Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz eine Selbstverständlichkeit sein.
Das ist sie aber nicht. Der Gender Pay Gap zwischen
Frauen und Männern liegt seit zwei Dekaden wie einbetoniert bei 22 Prozent. Frauen arbeiten, umgerechnet auf
das Arbeitsjahr, bis zum 20. März ohne Lohn. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass Frauen häufiger
in Teilzeit arbeiten, Erwerbsunterbrechungen wegen einer Babypause haben oder seltener in den Hochlohnbranchen der Industrie tätig sind, so verdienen Frauen
auf den gleichen Positionen wie Männer durchschnittlich
immer noch rund 7 Prozent weniger. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal. Damit wollen
Frauen sich nicht länger abfinden.


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Hinzu kommt, dass Frauen die Konsequenzen der Unterbezahlung ein Leben lang tragen. Sie haben nicht nur
heute weniger im Portemonnaie; sie bekommen letzten
Endes auch weniger Rente, weil sie weniger eingezahlt
haben. Aus dem Gender Pay Gap von 22 Prozent wird so
ein Gender Pension Gap von 40 Prozent. Die Tendenz ist
steigend. Das bedeutet am Ende für viele Frauen die Altersarmut. Das kann nicht so weitergehen. Deshalb, liebe
Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir dringend ein
Gesetz, um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
und gleichwertige Arbeit“ umzusetzen. Denn nur das ist
gerecht.

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Meine Fraktion hat bereits zum Equal Pay Day 2014
einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, und ich freue mich, dass die Fraktion Die Linke
nun einen weiteren guten Antrag vorgelegt hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lohnungleichheit
entsteht einerseits durch mittelbare Diskriminierung.
Das heißt, in den klassischen Industrieberufen mit mehr
männlichen Arbeitnehmern liegen die Gehälter weit über
denen der Dienstleistungs- und Sozialberufe, in denen
viel mehr Frauen arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass
beispielsweise ein Müllmann einen relativ hohen Lohn
erhält, weil er schwere Lasten trägt, aber das gleiche Argument für eine Altenpflegerin, die ebenso schwer heben muss, nicht gilt. Das geht nicht.

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Deshalb fordern wir eine gerechte Bewertung von Arbeit
durch allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien
und eine gesellschaftliche Aufwertung von Berufen mit
hohem Frauenanteil.

Lohndiskriminierung entsteht andererseits durch unmittelbare Diskriminierung. Frauen erhalten bei gleicher
Qualifikation und gleicher Berufserfahrung weniger
Geld.

Frau Ministerin Schwesig, Sie wollen nun ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen. Das begrüße
ich natürlich. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche mit
dem Kollegen Kauder. Er hat nämlich als bekennender
Gleichstellungsbremser in der Großen Koalition direkt
die Parole ausgegeben: „In diesem Jahr wird das nichts
mehr.“

Wir wollen keine Bremsmanöver. Wir erwarten von
Ihnen gemeinsam ein wirkungsvolles und faires Gesetz
für Frauen.

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Dabei zeichnet sich ab, dass Sie zu kurz springen. Ihre
angekündigte Transparenzoffensive bei den Gehältern
kann nur ein erster Schritt sein.

Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das diesen
Namen auch verdient. Wir brauchen verbindliche Regelungen. Entgeltregelungen müssen mit einem Arbeitsbewertungssystem überprüft werden, und zwar anhand von
Kriterien, die für alle gleich sind. Diskriminierungen
müssen innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt werden. Da finde ich es völlig absurd, wenn Unternehmen
schon jetzt bei den Transparenzvorschlägen der Bundesregierung Unfrieden im Unternehmen befürchten.

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Unfrieden entsteht doch dort, wo tatsächlich unfair bezahlt wird, und nicht dadurch, dass das sichtbar wird.

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Ich sage Ihnen: Wer diese Firmenpolitik zuungunsten
von Frauen fortsetzen will, verspielt Vertrauen und Ansehen.

Noch eines: Was die Kollegin Kristina Schröder über
den Pay Gap denkt, lesen Sie besser selber auf Twitter
nach. Dafür ist mir meine Redezeit zu schade.

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Wir wollen auch ein Verbandsklagerecht. Wir wollen
Frauen stärken, damit sie bei Klagen um gleichen Lohn
nicht mehr alleine mit dem finanziellen Risiko und der
Furcht um ihren Arbeitsplatz dastehen; denn Entgeltdiskriminierung ist ein gesellschaftliches und kein individuelles Problem der Frauen. Wer das bestreitet, schiebt
die Verantwortung von sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie sind politisch gefordert, effiziente Lösungen
für alle Facetten der Lohnlücke auf den Weg zu bringen.
Nur so kann der Gender Pay Gap endlich geschlossen
werden. Frauen verdienen das.

Danke.

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