Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Der Kollege Lothar
Binding hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell ist vereinbart, den Entschließungsan-
trag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8035
zur federführenden Beratung an den Sportausschuss so-
wie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und den
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung
2000 - Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Wright, Brigitte Adler, Ernst
Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke,
Ulrike Höfken, Kerstin Müller ({1}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung
2000 - Ergebnis des forstlichen Umwelt-
monitoring -

- Drucksachen 14/4967, 14/5560, 14/6273 -





1) Anlage 5

Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesamtwaldbericht
- Drucksache 14/6750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Forstvermehrungsgutgesetzes ({3})
- Drucksache 14/7384 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({5})
- Drucksache 14/7998 Berichterstattung:
Abgeordneter Albert Deß

Zum Gesamtwaldbericht liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie der Fraktion der CDU/CSU vor.

Intrfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung
um die Beratung des Waldzustandsberichts 2001 der Bundesregierung zu erweitern und als Zusatzpunkt 12 zu beraten. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldzustandsbericht der Bundesregierung
2001 - Ergebnis des fortlichen Umweltmonitoring - Drucksache 14/7946 Nach einer interfraktionellen Vereinbarungen ist für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem
Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
das Wort.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich möchte mit etwas Erfreulichem
beginnen, nämlich dem großen öffentlichen Interesse an
der Situation der Wälder nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.

({6})

Ebenfalls erfreulich, Herr Schorlemer, ist die Bilanz der
Bundesregierung auf diesem Gebiet.

Nicht ganz so erfreulich ist die Situation der Wälder,
auch wenn in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen
erreicht worden sind. Es ist zwar eine Stabilisierung des
Zustandes der Wälder zu konstatieren. Aber es gibt in der
Zukunft noch viel zu tun. Es gibt also weder Anlass zur
Dramatisierung noch Anlass zur Entwarnung. Wir müssen
uns einfach vor Augen führen, dass die Ursache für die
Verschlechterungen, die Schadstoffeinträge, viele Jahrzehnte bestanden hat. Wir konnten zwar insbesondere den
Umfang des Schwefeldioxids wesentlich reduzieren.
Aber man muss bedenken: Genauso lange, wie die Ursachen, die zur Verschlechterung vor allem des Zustandes
der Waldböden geführt haben, bestanden haben, wird man
benötigen, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.

Es ist wesentlich schwieriger, die gleichen schnellen
Fortschritte, die man am Anfang bei der Reduktion des
Umfangs der Emission von Schwefeldioxid erreicht hat,
bei der Reduktion des Umfangs der Emission der Stickoxide zu erzielen. Besonders hervorzuheben sind die Erfolge in Ostdeutschland. Die Waldschäden im oberen
Erzgebirge - ich komme aus Sachsen und weiß, wovon
ich spreche - hatten ja ein apokalyptisches Ausmaß angenommen. Wer diese vor allem durch Schadstoffe verursachten Schäden gesehen hat, der weiß, welche Erfolge
erreicht werden konnten und was noch alles in der Zukunft getan werden muss. Hier ist ein Mix aus Maßnahmen angebracht.

Die Schwerpunkte, die die Bundesregierung gesetzt
hat, beginnen bei der Energiepolitik. Umweltfreundliche
Verbrennungstechniken und der stärkere Einsatz von regenerativen Energiequellen wie zum Beispiel der von
Holz werden gefördert. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und nehmen wir letztlich Einfluss auf die Holzpreise und die Wirtschaftlichkeit der Waldwirtschaft.

Nicht zu vergessen sind die Bereiche Bau, Verkehr,
Straßenbau und Siedlungsmaßnahmen. Hier ist in jedem Fall exakt zwischen den Nachteilen, das heißt der
Vernichtung von Wäldern, und den Vorteilen, das heißt
dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, abzuwägen.

Ich möchte auch die Ökosteuer nennen. Ich habe in
der bisherigen Debatte gelernt, dass die Ökosteuer - angeblich - den deutschen Vereinen geschadet hat. Ich kann
dazu nur sagen: Dem deutschen Wald hat sie auf alle Fälle
genutzt.

({7})

Die Landwirtschaft darf auf keinen Fall ausgenommen werden. Gerade wenn es um Nox-Verbindungen geht,
ist die Landwirtschaft neben dem Verkehr die wichtigste
Schadstoffemissionsquelle. Insbesondere ist in diesem
Zusammenhang die Tierhaltung zu nennen. Auch hier
bemühen wir uns, durch die Neuausrichtung der Agrarpolitik zu Verbesserungen zu kommen: Die Reduzierung der
Viehdichte und der Einsatz von emissionsmindernden
Verfahren insbesondere beim organischen Dünger werden
gefördert. So viel zur Situation auf der nationalen Ebene.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Genauso wichtig sind die Anstrengungen, weltweit zur
Verbesserung der Situation der Wälder beizutragen. Nach
wie vor werden jährlich 15 Millionen Hektar Wald durch
Brandrodung, durch Umwandlung für andere Nutzungsarten, durch Umweltkatastrophen, durch industrielle
Holznutzung - die Liste ließe sich fortsetzen - vernichtet.
Die Folgen sind bekannt: Vernichtung und Ausrottung unzähliger Tier- und Pflanzenarten, Erosion und Umweltschäden, Freisetzung von Kohlendioxid, das allein
20 Prozent zum Treibhauseffekt beiträgt.

Was tut die Bundesregierung auf diesem Gebiet? Wir
haben uns maßgeblich an der Gründung des Waldforums
der Vereinten Nationen beteiligt, haben vor allem auch
nach dem Gipfel von Rio Maßnahmen zur Walderhaltung
mit ausgehandelt. Deutschland ist in der forstlichen Entwicklungszusammenarbeit weltweit führend. Derzeit fördern wir mit rund 130 Millionen Euro pro Jahr 310 Waldprojekte in 66 Ländern.

({8})

Ich habe mir solche Maßnahmen erst im vergangenen
Jahr in Brasilien anschauen können. Es ist sehr wichtig, in
den Entwicklungsländern erfahrbar zu machen, dass eine
nachhaltige Bewirtschaftung im wirtschaftlichen Interesse
dieser Länder liegt. Es nützt nichts, darauf hinzuweisen,
sie sollten etwa weniger Soja für den Export anbauen,
wenn in den Ländern nicht die Erfahrung gesammelt wird,
dass eine nachhaltige Bewirtschaftung letztlich in ihrem
ureigenen wirtschaftlichen Interesse liegt. Dazu dienen
gerade die Projekte Deutschlands in diesen Ländern.

({9})

In einem letzten Punkt möchte ich noch auf den Entwurf eines Forstvermehrungsgutgesetzes eingehen, das
hier auch zur Debatte steht. Damit setzen wir eine europäische Richtlinie um. Wenn wir naturnahe Wälder wollen, dann brauchen wir auch entsprechendes Saat- und
Pflanzgut für die genetische Vielfalt der Wälder. Das
Forstvermehrungsgutgesetz ist eine wichtige gesetzliche
Grundlage, um diese Ziele in der Zukunft zu erreichen.

Die Aufzählung all unserer Anstrengungen ließe sich
abendfüllend fortsetzen. Ich will darauf verzichten, weil
ich davon ausgehe, dass vor allem die Damen meiner
Fraktion und auch der Fraktion der Grünen die Liste noch
vortragen werden.

Vielen Dank.

({10})