Hubrig (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich noch einmal auf unsere Anträge zurückkomme, möchte ich - leider in Abwesenheit des Herrn Ministers - feststellen, daß das, was er hier gesagt hat, doch einigermaßen dekuvrierend war; es war eine Art von Beckmesserei, bis hin zum Vermerken von Druckfehlern. In keinem einzigen Fall hat der Minister die politischen Intentionen unserer Anträge gewürdigt. Mit den Feststellungen „das machen wir längst" oder „das kommt demnächst" fiel er in den Stil zurück, den wir an dieser Antwort gerade kritisiert haben.
Zum Beispiel hat der Minister hier zum Antrag unserer Kommission für die Großforschungszentren festgestellt, man könne doch nicht die neuen Zentren mit den alten, man könne nicht Jülich mit Karlsruhe zusammenbringen. Es ist aber doch gerade unter Vorschlag, durch eine Untersuchung der zukünftigen Aufgaben dieser Institute Doppelgleisigkeit zu vermeiden und dort, wo es dringend notwendig ist, zu einer Kooperation auf der Basis der geringen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, zu kommen, und zwar bis hin zu den neuen Instituten. Dies soll unser Antrag bewirken.
Was die vielen Ankündigungen angeht, die hier gemacht worden sind, so muß ich sagen, die Opposition ist sicherlich kein Hellseher-Institut, das weiß, was gerade jetzt angelaufen ist und was demnächst anlaufen wird, und das jetzt schon wissen soll, was im Jahre des Heils 1972/73 veröffentlicht werden wird.
Ein Wort noch zu unserem Antrag auf Einrichtung einer europäischen Raumfahrtbehörde, einer „europäischen NASA" : Hier ist nun etwas ganz Kurioses passiert. Unser Antrag deckt sich inhaltlich mit der Forderung des Herrn Staatssekretärs von Dohnanyi auf Einrichtung einer solchen Behörde; Herr von Dohnanyi hat diese Institution nach dem Fehlschuß
der „Europa II" gefordert. - Meine Frage: Liegt hier eine Kommunikationsschwierigkeit vor, oder gibt es grundsätzliche Differenzen, oder hat der Minister diese bestimmte Meinung hier nur wieder vertreten, um unseren Antrag zu disqualifizieren?
Gestatten Sie mir, Herr Lohmar, auch ein Wort zu Ihnen. Ich werde Ihnen meine Rede mit persönlicher Widmung als Sonderdruck zur Verfügung stellen,
({0})
damit Sie nicht mehr behaupten können, bei uns sei die gesellschaftspolitische Relevanz Thema Nr. 2. Unsere Auffassung geht - so glauben wir heute in allen unseren Ausführungen sichtbar gemacht zu haben - gerade dahin, diese Relevanz zu betonen, und auch - dies zu Herrn Dr. Hauff - dahin, daß wirtschaftliches Wachstum kein Selbstzweck ist. Herr Hauff, um hierbei gleich auf ein Mißverständnis einzugehen: ich habe niemals behauptet, daß die Innovation ausschließlich dem Bereich der Industrie angehört. Ganz im Gegenteil, ich habe gefordert, zu prüfen - ({1})
- Entschuldigung; das werden Sie dann auch noch kontrollieren können. Ich möchte das hier nur noch einmal korrigieren, denn gerade das, worauf Sie anspielten, war nicht unser Bemühen.
Wir waren sehr dankbar dafür, daß diese Debatte heute geführt wurde. Es ist auch nicht so, daß die Koalitionsfraktionen die Debatte heute etwa nicht gewollt hätten. Ich habe eingesehen, daß es - auch zeitliche - Schwierigkeiten gegeben hat; aber ich bin froh, daß wir heute über dieses Gebiet gesprochen haben. Denn in anderen Parlamenten speziell auch in Westeuropa wird oft über ein einziges Thema - etwa über die Gaszentrifuge, die wir in diesem Hohen Hause auch beschlossen haben - einen ganzen Tag lang diskutiert.
({2})
Und wenn wir hier einmal mehr über Technologie diskutieren wollen, wird ein Lamento angestimmt, und es wird gesagt, das scheine doch nicht so wichtig zu sein.
({3})
- Doch, es ist geschehen. Herr Moersch! Ich will nicht sagen, wer das gesagt hat; das spielt keine Rolle. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß wir diesen Problemen die ihnen gebührende Beachtung schenken müssen. Es geht hier immerhin um Summen von Hunderten von Millionen.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt im Namen unserer Fraktion, der Fraktion der CDU/ CSU, den Antrag stellen, unsere Anträge an den zuständigen Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.
({4})