Fred Gebhardt (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Rede zur Eröffnung des 14.
Bundestages führte ich unter anderem aus:

In der DDR gab es Unrecht, Verletzung von Menschenrechten und einen Mangel an Demokratie.
Das muß aufgearbeitet werden.

Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um
darauf hinzuweisen, daß dieser vor sechs Wochen gesprochene Satz von der gesamten PDS-Fraktion getragen wird.

Menschenrechtsverletzende Taten, wie zum Beispiel
Gewaltanwendung und der Gebrauch von Waffen gegen
das Recht der eigenen Bürger auf Freizügigkeit, Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Inhaftierung und Verfolgung von Menschen aus
nicht zu rechtfertigenden politischen Gründen, waren
und sind zu verurteilen.

Die Forderungen nach Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR im Interesse von Rechtssicherheit, Rechtskultur und wirklicher
politischer und moralischer Aufarbeitung ist etwas anderes als die von meiner Fraktion in der vorigen und in der
gegenwärtigen Legislaturperiode eindeutig abgelehnte
Forderung nach Entschädigung für die in diesem Zusammenhang verbüßten Strafen.

Ich möchte dennoch eine Frage wiederholen, die ich
bereits bei der Eröffnung des 14. Bundestages stellte:

Es ist allgemein bekannt, daß die Aufarbeitung der
Geschichte nach 1945 gerade auch in der alten
Bundesrepublik widersprüchlich verlief. Ich bin
mißtrauisch gegenüber der These, daß bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR die Fehler von
damals nicht wiederholt werden dürfen. Könnte es
nicht auch so sein, daß viele damals so inkonsequent waren, weil es fast alle von uns betraf, während heute im Westen eine gründliche Aufarbeitung
der Geschichte der DDR gefordert wird, weil man
meint, davon nicht betroffen zu sein?

Das Verhältnis zu Menschenrechten in der alten Bundesrepublik war nie frei von politischen und ökonomischen Interessen, unterlag in bestimmten Fällen der Instrumentalisierung und war damit keinesfalls immer
glaubwürdig. Wie sollte man nachträglich die guten Beziehungen führender Politiker unseres Landes zum Regime von Pinochet in Chile oder zum rassistischen Regime in Südafrika rechtfertigen? Diese Politiker standen eindeutig auf der falschen Seite.

({0})

War es nicht so, daß die alte Bundesregierung Menschenrechte dort besonders betonte, wo die politischen
Differenzen groß und die ökonomischen Interessen gering waren, während die Frage eher vernachlässigt wurde, wenn es politisch und ökonomisch ratsam erschien?
Die alte Bundesregierung ist mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, in Indonesien, im Iran oder in Kuba sehr unterschiedlich umgegangen. Ich sehe deshalb
diesen 50. Jahrestag als Gelegenheit, um an die neue
Bundesregierung zu appellieren, Menschenrechte als
universell und unteilbar zu begreifen, sie im eigenen
Lande wirksamer zu sichern, für Westdeutsche und Ostdeutsche und vor allem auch für Nichtdeutsche einschließlich der Flüchtlinge und Asylbewerber, und
zwar in einer Einheit von politischen und sozialen
Rechten.

({1})

Ich appelliere an die Regierung, für die Durchsetzung
der politischen und sozialen Menschenrechte weltweit
unabhängig davon einzutreten, wie nah oder wie fern ein
politisches Regime ist, wie groß oder klein ökonomische
und kommerzielle Interessen sind. Nur bei einer solchen
Herangehensweise kann sie eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik vertreten. Daran und an ihren eigenen
Ansprüchen werden wir die Regierung messen. Die
NGOs werden uns hoffentlich so, wie es bisher der Fall
war, kritisch bei dieser Arbeit begleiten.

Danke schön.

({2})