Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-21:
Herr Kollege
Kolb, vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört. Wir alle
wissen, dass der Anstieg der Zahl der Insolvenzen und die
Reduktion beim Eigenkapital besonders im Baugewerbe
zu beobachten sind. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir in
Deutschland schon heute so etwas wie eine Finanzierungskultur hätten, die auf Beteiligung setzt, oder wenn
wir schon viel früher damit begonnen hätten, auf Haftungsfreistellungen zu setzen. Wir haben diese Instrumente im letzten Jahr eingesetzt, um genau auf diese Situation zu reagieren.

Ich bin in Sorge, was die Zahl der Insolvenzen angeht.
Wir hatten bei den Insolvenzen im Jahr 1999 einen Rückgang von 5 Prozent zu verzeichnen. Jetzt haben wir eine
Zunahme von 7 Prozent, was sicherlich etwas damit zu
tun hat, dass wir im vierten Quartal des letzten Jahres
- das sei konzediert - eine schlechte konjunkturelle Entwicklung hatten. Die Mitarbeiter, die sich in meinem
Hause mit dieser Thematik beschäftigen, gehen im Gegensatz zu Ihnen aber nicht davon aus, dass sich dieser
Negativtrend weiter fortsetzt; sie gehen im Gegenteil davon aus, dass es jetzt wieder bergauf geht.

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Ich möchte aber noch einen Aspekt bezüglich der Insolvenzen ansprechen. Wir haben in Deutschland meiner
Meinung nach das Problem, dass jeder, der Pleite geht, in
der gesellschaftspolitischen Wahrnehmung als Versager
angesehen wird und jeder, dem es gut geht, als Kapitalist.
Dies muss sich ändern. In Amerika bekommen diejenigen, die sich zum zweiten Mal selbstständig machen, die
also schon eine Insolvenz hinter sich haben, viel leichter
Kredite bei den Banken. Das diskutiere ich auch mit den
Banken. Jeder Business Angel prüft erst einmal, wie es
beim ersten Mal gelaufen ist. Wir müssen in unserem
Land eine Kultur der zweiten Chance entwickeln.

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Deshalb haben wir jetzt eine Homepage eingerichtet, die
den Namen hat „Aus Fehlern lernen“, auf der wir die entsprechenden Beratungen anbieten. - Ich bedanke mich
herzlich für Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege.

({2})

Ich komme zum Thema Arbeitskräftebedarf. Wir haben - daran werden Sie sich erinnern -, um den Bedarf an
Spitzenkräften, aber auch den Bedarf im Bereich der
Dienstleistungen zu decken - die Dresdner Bank geht davon aus, das es gerade bei den gering Qualifizierten einen
Bedarf von 1,1 Millionen Beschäftigten gibt -, die Greencard geschaffen. Von ihr profitieren zu einem großen Teil
kleinere und mittlere Unternehmen. So entfallen bisher
60 Prozent der Greencards, also rund 11 000 Erlaubnisse,
auf Betriebe bis zu 100 Beschäftigte.

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Jede Greencard führt einer Umfrage nach zu durchschnittlich 2,5 weiteren Arbeitsplätzen in Deutschland.
Ich möchte nicht verhehlen, dass das nur ein erster Schritt
sein kann. Aus der Debatte um die Greencard ist - für
meine Begriffe glücklicherweise - der gesellschaftspolitische Diskurs über eine geregelte Zuwanderung begonnen worden. Dies war vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, aber auch des sich abzeichnenden
Rückgangs von Erwerbspotenzial dringend erforderlich.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates bitten: Stimmen Sie im Interesse des deutschen
Mittelstandes und angesichts des Fachkräftemangels im
deutschen Mittelstand dem vorliegenden Zuwanderungsgesetz morgen zu.

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Es kommt natürlich auch darauf an, dass wir weitere
Reserven im eigenen Land erschließen. Das müssen wir
zunehmend zeitnäher tun. Deshalb freue ich mich, dass
wir seit 1998 62 Ausbildungsberufe modernisiert und
21 neu geschaffen haben. Es geht im Kontext des Erschließens von Reserven aber auch darum, dass wir erstens die Reform der Bundesanstalt für Arbeit schnell
vorantreiben und schnell abschließen, dass wir zweitens
dafür sorgen, dass das Know-how und die Erfahrung der
Älteren stärker genutzt werden - wir müssen von den kostenträchtigen Vorruhestandsregelungen weg -, und dass

wir drittens den Familien die Möglichkeit geben, ihre
Kinderwünsche und ihre Berufswünsche besser unter einen Hut zu bringen. Wir haben gerade bei der Hertie-Stiftung die Zertifizierung des Bundeswirtschaftsministeriums als familienfreundlichen Betrieb beantragt. Ich
gehe davon aus, dass dieses Verfahren noch im Sommer
erfolgreich abgeschlossen wird. Es soll einen Nachahmungseffekt für die deutsche Wirtschaft haben.

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Das ist wünschenswert; denn die Betriebe in Deutschland
werden aufgrund der demographischen Entwicklung bald
zu wenig qualifiziertes Personal haben. Es ist aber bekannt, dass Frauen im Vergleich zu Männern überproportional qualifiziert sind.

Da der Präsident mir durch das Aufleuchten des roten
Lämpchens signalisiert, dass ich meine Redezeit überschritten habe, kann ich auf die weiteren Punkte, die ich
Ihnen noch gerne nahe gebracht hätte - ich nenne nur die
Stichwörter „Bürokratieabbau“ und „Unternehmensnachfolge“ -, nicht mehr eingehen. Ich gehe aber davon aus,
dass der umfassende Bericht der Bundesregierung ein Teil
Ihrer Osterlektüre sein wird. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen.

Danke schön.

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