blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Nein. Ich habe ein extremes Beispiel geschildert. Auch der Nichtmillionär, auch der gut verdienende Sohn, die gut verdienende Tochter sollte die Mutter nicht einfach dem Staat übergeben. Der Meinung bin ich allerdings.
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Die Höhe der Rente sagt im übrigen nichts über den Lebensstandard aus.
Ich will noch sagen - ich hoffe, das ist auch gemeinsame Auffassung - : Ich bin sehr dafür, daß Rente und Sozialhilfe besser zusammenarbeiten. Selbstverständlich dürfen die älteren Leute nicht sozusagen von einem Schalter zum anderen geschickt werden. Solche Fragen müssen, finde ich, von der Rentenversicherung mit mehr Kreativität behandelt werden.
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Aber ich bin sehr dafür, daß die Armut aus Steuermitteln bekämpft wird. Die Beiträge der Arbeitnehmer sind nicht dazu da, die allgemeine Armut zu bekämpfen. Wenn Sie die allgemeine Armut über die Rente

bekämpfen wollen, dann bezahlen es die Arbeitnehmer. Wieso eigentlich nicht alle Staatsbürger?
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Die Höhe der Renten sagt nichts über den Lebensstandard der Rentner aus.
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Eine jüngere repräsentative Erhebung von Infratest - Sozialforschung zur sozialen Lage älterer Menschen - belegt dies. Danach treffen in der Regel kleine Versichertenrenten mit hohem Haushaltsgesamteinkommen zusammen. Bei Männern beträgt in Fällen einer Versichertenrente von unter 500 DM das Nettohaushaltseinkommen im Durchschnitt fast 2 100 DM monatlich! Bei Frauen mit einer Versichertenrente von unter 500 DM liegt das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen immer noch bei 1 800 DM monatlich.
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Witwen mit einer Witwenrente unter 600 DM haben ein durchschnittliches Nettogesamteinkommen von 1 200 DM im Monat.
Ich will ausdrücklich noch einmal sagen: Ich bestreite nicht, daß es Armut gibt. Nur, aus einer kleinen Rente zu schließen, die Leute seien arm, ist nicht zutreffend.
Ich bleibe dabei: Wer arm ist, dem muß geholfen werden. Aber die Rentenversicherung ist nicht der Lastesel für alle sozialen Probleme.
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Ich glaube, daß wir das Thema Alter auch nicht nur von der Rente her angehen dürfen. Die neue Altersarmut, die ich sehe, ist gar nicht in Mark und Pfennig festzumachen. Die besteht in Einsamkeit. Dafür brauchen wir eine neue familiäre Kultur.
Im übrigen: Alter ist ein dritter Lebensabschnitt mit eigener Würde, mit eigenem Anspruch. Was wir traditionell so alles unter „Ruhestand" zusammenfassen, ist keineswegs so einheitlich, wie uns die Reichsversicherungsordnung suggeriert. Die chronologischen Lebensdaten von 80jährigen mögen übereinstimmen. Aber ein 80jähriger hilfsbedürftig im Pflegeheim ist etwas ganz anderes als ein 80jähriger, der noch mitwirken will und noch mitwirken kann. Wir dürfen nicht alle älteren Menschen zu Pflegefällen erklären.
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Ich glaube, Frau Unruh - und da sollten wir uns gemeinsam anstrengen -,
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daß das Thema Alter von unserer Politik noch nicht so aufgenommen wurde, wie es, auch dank gewachsener Lebenserwartung, aufgenommen werden muß. Ich sehe die Antwort nicht nur in der Rentenversicherung, nicht nur materiell, sondern beispielsweise auch
darin, Bildung auf das Leben zu verteilen und sie nicht nur in das erste Drittel zu drängen. Wir brauchen sanfte Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Deshalb Teilrenten in der Rentenversicherung. Deshalb Altersteilzeit in der Arbeitsförderung. Alles Angebote, die helfen sollen, aus den alten Erstarrungen herauszutreten.
Auch ich glaube, daß uns, wenn wir heute Bilanz machen, das Thema Pflege auf Aufgaben hinweist, die wir noch zu lösen haben.
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Unser Sozialstaat hat für vieles gesorgt, fast für alle Lebenslagen; an manchen Stellen sind wir sogar überversorgt. Ich glaube aber, daß er das Thema Pflege stiefmütterlich behandelt hat und das die große Herausforderung der Zukunft ist.
Aber wer da etwas tun will, wer glaubt, daß hier ein Bedarf ist, der muß auch bereit sein zu sagen, wo an anderer Stelle gespart werden kann. Der Nachschub fällt jedenfalls nicht vom Himmel. Den müssen wir durch Umbau unseres Sozialstaates schaffen.
Dazu haben wir in der Krankenversicherung ohne viele Worte einen Beitrag geleistet. Was nutzen denn die ganzen langen ordnungspolitischen Diskussionen? Wir haben gehandelt. Ich glaube im übrigen, daß man in der Praxis des Lebens zwischen Langzeitkranken und Pflegebedürftigen nicht so trennscharf scheiden kann, wie uns das die Paragraphen suggerieren. Das war ein Grund, bei der Krankenversicherung damit zu beginnen, einen Beitrag von immerhin 5 Milliarden DM zu leisten - wo gab es das bisher? - , um die Pflege auszubauen.
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Auch hier, meine Damen und Herren: Fixieren wir die Sozialpolitik nicht auf das Geld! Das schönste und größte Geld bringt nichts, wenn keine Infrastrukturen vorhanden sind. Es müssen Infrastrukturen geschaffen werden. Vielleicht könnte die Krankenversicherung der Kristallisationskern für die Schaffung einer Infrastruktur sein, an der sich die Wohlfahrtsverbände beteiligen, an der sich die Kirchen beteiligen, an der sich die Sozialpartner beteiligen. Wir brauchen eine neue Nachbarschaftskultur, auch der Selbsthilfe. Es muß nicht alles vom Staat organisiert werden.
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Mit diesen 5 Milliarden DM haben wir einen ersten wichtigen Schritt abseits aller Theorien geleistet.
Zur Krankenversicherungsreform: Lieber Herr Dreßler, Sie werden es noch so oft vortragen können. Die Versicherten selber, die Patienten selber werden unterscheiden, was auf den Flugblättern der SPD stand und was nach fast einem Jahr Krankenversicherungsreform jetzt die Wirklichkeit ist. „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht mehr krank werden" ; ich erinnere Sie noch an dieses schamlose Plakat der SPD, und es bleibt nicht aus der Erinnerung. Ich frage jetzt alle Mitbürger: Können Sie jetzt nach dem 1. Januar noch zum Arzt gehen? Sie können zum Arzt gehen wie bisher, sie können ins Krankenhaus gehen wie bisher,


viele Arzneimittel sind billiger geworden, die Zuzahlung bei Medikamenten mit Festbetrag ist sogar weggefallen. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, von Schwachen wird genommen, um anderen Schwachen zu geben: Ich wußte nicht, daß Sie die PharmaIndustrie zu Schwachen erklären. Die Arzneimittelpreise sind um 30 % bis 50 % gesunken. Das bezahlt doch die Pharma-Industrie, oder nicht?
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Sie haben gesagt, nur 50 AOKs haben die Beiträge gesenkt. Das sind 50 mehr als zu Ihrer Zeit. Bisher gab es nur steigende Beiträge, 4 Milliarden, 5 Milliarden DM Jahr für Jahr aus den Taschen der Versicherten. Unsere Krankenversicherungsreform ist schneller erfolgreich, als ich sie selber, der ich geborener Optimist bin, eingeschätzt habe.
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