emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für Ihre Bemühungen für hilfreich halten, wenn die Pharmaindustrie Daten, die in diesem Zusammenhang stehen, offenlegen und nicht als Geheimsache behandeln würde, und würden Sie es darüber hinaus grundsätzlich für sinnvoll halten, wenn die Pharmaindustrie bei therapeutischen Fragen die Geheimniskrämerei bei Ihrem Institut einstellen würde?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage mit ja. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir zusätzliche Daten von der Pharmaindustrie bekämen. Wir brauchen sie auch im Rahmen der Risikoüberwachung bei Arzneimitteln.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, wenn die Bundesregierung nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen behandeln und eine Wende in der Familien- und Wohnungsbaupolitik vornehmen würde, um die soziale Lage und das soziale Umfeld der Familie zu verbessern, damit Psychopharmaka zur Ruhigstellung von Kindern gar nicht mehr erforderlich sind?
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Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, wir können jetzt natürlich kein Referat von dem Herrn Staatssekretär als Antwort erwarten, wenn ich darauf aufmerksam machen darf. - Aber wenn Sie noch etwas sagen wollen, bitte schön, Herr Staatssekretär.
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist dabei, eine grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs und Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Familien
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vorzubereiten, weil sie der Auffassung ist, daß die Familien in den letzten 15 Jahren gegenüber allen anderen Gruppen der Gesellschaft benachteiligt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen - und ich stimme dem zu -, daß es wünschenswert wäre, diese und andere Statistiken der Pharmaindustrie zu kennen, sie also zu veröffentlichen, möchte ich Sie fragen, was denn die Bundesregierung außer gutem Zureden tut, um diese Statistiken in Zukunft zu bekommen.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich bin im einzelnen über die Situation an den Schulen in Baden-Württemberg nicht informiert. Ich könnte nur etwas sagen über die Schule, an der meine Tochter zur Zeit das Abitur macht. Dort habe ich so etwas nicht festgestellt.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist in intensiver Beratung im zuständigen Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, und zwar bei der Beratung des Arzneimittelberichts. Die Bundesregierung hat dort schon deutlich gemacht, daß sie, wenn zusätzliche Daten über die Ausgabe von Arzneimitteln von der Pharmaindustrie nicht über das bisherige Maß hinaus freiwillig zur Verfügung gestellt werden - wir hoffen immer noch, daß das geschieht -, eine gesetzliche Vorschrift vorschlagen wird.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, inwieweit die Werbung der pharmazeutischen Industrie Einfluß auf die Verschreibung der Psychopharmaka nimmt, und wenn sie Erkenntnisse hat, was gedenkt sie gegen diesen Einfluß zu tun, den Sie ja eben verurteilt haben?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, bei Psychopharmaka ist Publikumswerbung verboten. Es darf nur gegenüber denen geworben werden, die sie anwenden, also gegenüber den Ärzten. In diesem Bereich ist es so, daß Gebrauchshinweise und Werbung sehr schwer auseinanderzuhalten sind. Aber Publikumswerbung ist schon verboten.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts des bekanntgewordenen Medikamentenmißbrauchs von Psychopharmaka durch Kinder und Jugendliche einen Anlaß, davor zu warnen, daß trotz ständig gestiegenen Anforderungen nach mehr Leistung und Leistungsorientierung in den Schulen und Universitäten verlangt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, Leistung ist nach Auffassung der Bundesregierung - das gilt auch für Schulen und Universitäten - ein unentbehrlicher Ansporn für den Menschen. Sie hilft ihm, seine sozialen, intellektuellen, praktischen und künstlerischen Begabungen zu entfalten. Leistung ist auch gerechter Maßstab beruflicher und gesellschaftlicher Qualifikation.
Auch in der Schule ist Leistung mehr als nur Nachweis von Wissen und Durchsetzungsvermögen. Im Leistungsanspruch müssen auch Einsatzbereitschaft für den Schwächeren, Rücksicht und Achtung für den Mitmenschen gefördert und anerkannt werden. Für Leistung und Leistungsorientierung in diesem wohlverstandenen Sinne setzt sich die Bundesregierung ein.
Von der weiteren Prüfung der aufgeworfenen Fragen z. B. im Rahmen des beabsichtigten Symposiums wird es abhängen, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt auch ein warnender Hinweis zu geben ist.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung, falls das angekündigte Symposium einen Zusammenhang zwischen Verschreibung von Psychopharmaka und Leistungsdruck in der Schule ergeben sollte, von ihrer Leistungsideologie in Zukunft Abstand nehmen wird?
Carstensen (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn die Zahlen richtig sind, die hier aufgeführt sind - und ich gehe davon aus -, wäre es dann nicht wichtiger, daß wir weniger die Leistung bzw. den hier angesprochenen LeistungsCarstensen ({0})
druck abbauen, sondern eben die Therapie, die hier ja wohl auch angeführt ist?
({1})
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß die Bundesregierung von Leistung in dem Sinne, wie ich es eben vorgetragen habe, weder Abstand nehmen wird noch Abstand zu nehmen braucht.
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Ich bin sicher, daß das Symposium dies nicht ergeben wird. Es kann sich nach meinem Ermessen nur darum handeln, ob unter Umständen irgendwo ein falscher Leistungsbegriff zugrunde gelegt wird. Wenn das in einem Maße der Fall ist, daß es einen warnenden Hinweis rechtfertigt oder erfordert, wird die Bundesregierung ihn geben.
Kuhlwein (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, darf man also nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß dann, wenn der Zusammenhang auf dem Symposium festgestellt werden sollte, der heute bestehende Leistungsdruck in den Schulen auch mit Ihrer Hilfe abgebaut werden würde?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Soweit es sich um einen unzuträglichen Leistungsdruck handelt und Leistung falsch verstanden wird, wird sich die Bundesregierung für einen Abbau einsetzen.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, können Sie erläutern, was ein unzumutbarer Leistungsdruck nach Ihrer Interpretation bedeutet?
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, das wäre, um es einmal mit einem Wort zu sagen, die Vergötzung von Leistung. Es wäre dann der Fall, wenn Leistung in einem Sinne verstanden wird, bei dem - um ein Beispiel zu nennen - nicht auch die Einsatzbereitschaft für den Schwächeren und die Rücksicht und die Achtung für den Mitmenschen - wie ich es vorhin positiv bezüglich des Leistungsbegriffs, wie die Bundesregierung ihn vertritt, dargelegt habe - gefördert werden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Egert.
Egert (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer interessanten Antwort frage ich Sie: Wie verstehen Sie auf diesem Hintergrund Überlegungen von Mitgliedern der Bundesregierung, zur Eliteuniversität zu kommen? Ist es ein sozial nicht vertretbarer Leistungsbegriff, der hinter diesen Vorstellungen steht?
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Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Ich sehe das nicht so, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, sprechen Sie auch von Vergötzung des Leistungsdrucks, wenn Sie - z. B. in Baden-Württemberg - vor Augen haben, daß Schüler immer mehr Klassenarbeiten schreiben müssen, um diesen Leistungskriterien gerecht zu werden, und daß die Inhalte oft nur nachklappen, und sind Sie mit mir der Meinung, daß die Schüler gar nicht mehr genug von der Sache her lernen und auch nicht mehr auf das achtgeben können, was Sie vorhin angesprochen haben, nämlich Sozialverhalten usw., weil sie zu sehr von diesen vielen Formalitäten eingenommen sind?
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Wir müssen uns vorsehen, daß wir nicht in die Kulturhoheit der Länder eingreifen.
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Czempiel.
Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, wir haben diese Unterlagen bisher nicht bekommen, deswegen konnten wir sie naturgemäß auch nicht prüfen. Ich habe allerdings vorhin deutlich gemacht, daß bei dem Einsatz von Psychopharmaka Zurückhaltung geboten ist und daß man sorgfältig prüfen sollte - ob das nun für Kinder und Jugendliche oder für Erwachsene gilt -, daß sie nicht in falschen Fällen eingesetzt werden, denn es ist einfach eine Tatsache, daß wir auch mit einer nicht ganz kleinen Zahl von Medikamentenabhängigen zu tun haben.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht eine Vergötzung von Noten, bei denen z. B. einem Menschen, der einen Abschluß mit 1,2 macht, gesagt wird: „Du hast keine Chance", für ein Mittel, gerade die von Ihnen angesprochenen sozialen Fähigkeiten erheblich zu vernachlässigen?
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Chory (staatssekretär), 1984-04-05:
Frau Abgeordnete, man muß bei diesen Dingen, also der Benotung, immer nach der möglichen Alternative fragen.
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Die Frage stelle ich mir jedenfalls immer. Wenn man sich dann fragt, was man an die Stelle von Noten setzen soll, die nach bestem Wissen und Gewissen festgesetzt werden, die natürlich im Einzelfall auch falsch sein können, dann, muß ich offen gestehen, kann ich Ihnen ein besseres Mittel nicht sagen. Wohlgemerkt, ich setze voraus, daß die Noten nach vernünftigen Grundsätzen gegeben werden.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Delorme werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Ehrenberg sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 31 des Abgeordneten Hedrich und die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 33 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die B 54 im Abschnitt Schiesheim-Diez Unfallschwerpunkt ist mit 3 Toten, 43 Schwerverletzten und 90 Leichtverletzten in den letzten vier Jahren, und sieht sie unter diesen Umständen eine weitere Belastung dieser Straße durch Verlegung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße für vertretbar an?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-04-05:
Frau Kollegin, wie die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung mitgeteilt hat, liegt die Unfallhäufigkeit auf dem Streckenabschnitt der B 54 zwischen Diez und Schiesheim leicht über dem Durchschnitt. Unfallschwerpunkte im Sinne Ihrer Definition sind auf der genannten Strecke nicht bekannt. Die Verkehrsbelastung auf der B 54 würde sich nach dem heutigen Verkehrsaufkommen im Schienenpersonenverkehr im Falle der Verlagerung auf die Straße nicht wesentlich erhöhen.
Weyel (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir erklären, was nach Ansicht der Bundesregierung „nicht wesentlich" bedeutet, wenn feststeht, daß zumindest ein Schüleraufkommen von zur Zeit täglich etwa 150 Schülern und der Werkverkehr dreier größerer Betriebe dann auf die Straße verlagert wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Frau Kollegin, es geht nicht darum, daß Unfälle verniedlicht werden, aber es gibt Schwellenwerte für die Kennzeichnung eines Unfallschwerpunktes, und sie sind wie folgt festgelegt: Für Knotenpunkte und kurze Strecken bis 300 Meter sind es vier Unfälle eines Typs oder zehn Unfälle aller Typen innerhalb eines Jahres; für längere Streckenabschnitte bis einen Kilometer sind es acht Unfälle eines Typs oder 20 Unfälle aller Typen innerhalb eines Jahres.
Wenn Sie nach der Gesamtverkehrsbelastung fragen, muß ich Ihnen sagen, daß bei einer Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße pro Tag mit einer Mehrbelastung von 20 Bahnbusfahrten zu rechnen wäre - beide Richtungen zusammen, eine Richtung also zehn. Das heißt in der normalen Tageszeit einmal pro Stunde ein Bus.
Weyel (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, ist dabei berücksichtigt, daß anzunehmen ist, daß bei einem ja nicht so regelmäßig wie der Schienenverkehr erfolgenden Bahnbusverkehr ein Teil der bisherigen Bahnbenutzer auch in Privatfahrzeuge umsteigt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, daß diese Strecke deswegen bei der Deutschen Bundesbahn zur Disposition steht, weil das, was Sie gerade angeführt haben, bereits in der Vergangenheit eingetreten ist.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Weyel auf:

Vizepräsident Frau Renger
Welche Kosten würden bei einem Ausbau der B 54 im Abschnitt Schiesheim-Diez zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entstehen, und wie verhalten sich diese Kosten zu denen für Aufrechterhaltung des Personenverkehrs der Deutschen Bundesbahn im Abschnitt Limburg-Kettenbach?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Frau Kollegin, nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sind zwischen Diez und Schiesheim im Zuge der B 54 Umgehungsstraßen von Niederneisen und Hahnstätten geplant. Die Kosten hierfür werden auf rund 13 Millionen DM geschätzt. Der Bau von Umgehungsstraßen in diesem Abschnitt der B 54 ist jedoch aus der Sicht der rheinland-pfälzischen Straßenbauverwaltung problematisch und schwer durchsetzbar.
Weiterhin soll die Kreuzung der B 54 mit der Kreisstraße 58 im Bereich von Oberneisen mit einem Kostenaufwand von rund 2 Millionen DM umgebaut werden.
Die Kosten für eine Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs im Abschnitt Limburg-Kettenbach wurden von der Deutschen Bundesbahn bislang nicht berechnet. Im Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens hat die Deutsche Bundesbahn eine Verbesserung ihres Wirtschaftsergebnisses im Falle der Umstellung des Reisezugverkehrs auf Busbedienung zwischen Diez und Bad Schwalbach von rund 2,1 Millionen DM pro Jahr ermittelt.
Investitionen im Zuge der B 54 sind jedoch unabhängig von der geplanten Verlagerung des Schienenpersonenverkehrs auf die Straße notwendig.
Weyel (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Berechnungen auch berücksichtigt, daß zur Zeit die Bundesbahn auch deshalb weniger frequentiert wird, weil parallel bereits Busse der Bundesbahn bzw. der zusammengeführten Busdienste fahren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Frau Kollegin, dieser Fall ist nicht selten. Allerdings wird meistens in der öffentlichen Diskussion übersehen, daß die Deutsche Bundesbahn für den Fall, daß eine Strecke weiter auf der Schiene bedient wird, Busse nur dann einsetzt, wenn der Zug zu einer bestimmten Tageszeit oder an einem bestimmten Tag - beispielsweise an einem Samstag oder einem Sonntag - nicht ausgelastet ist. Die Busse werden eingesetzt, weil sie wesentlich kostengünstiger sind. Man rechnet ungefähr mit einem Drittel der Kosten im Vergleich zu einem Schienenbus.
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Dies findet auf solchen Strecken, die Sie ansprechen, nicht zur selben Zeit statt.
Weyel (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie zur Überprüfung bereit, wieweit zur Zeit in dem angesprochenen Streckenabschnitt eine solche Parallelbedienung - zeitlich fast gleichlaufend - üblich ist? Wären Sie weiterhin zur Überprüfung bereit, ob nicht eine Verlagerung des Schülerverkehrs, der jetzt durch Busse erfolgt, auf die Bahn möglich ist, und zwar mit einer finanziellen Beteiligung des Kostenträgers für den Schülerverkehr?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Frau Kollegin, wir werden die angesprochenen Fragen untersuchen. Sie bekommen eine Antwort. Ich muß allerdings, was den Schülerverkehr angeht, sagen, daß wir hier für die Bezahlung und die Organisation nicht die Kompetenz haben.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade in der Beantwortung einer Frage gesagt, daß der Busverkehr in der Regel kostengünstiger für die Bundesbahn sei. Ist das nicht auch darauf zurückzuführen, daß in den meisten Gebieten, in denen der Verkehr von der Schiene auf den Bus verlagert wird, die Fahrpreise für Schüler und Benutzer allgemein um 30 % steigen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, ich kann dies nicht bestätigen.
Im übrigen habe ich vorhin von Ihnen den Zwischenruf „Unverschämtheit" gehört. Ich glaube, daß es einen Unterschied zwischen Unverschämtheit und Unkenntnis gibt.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Einen Augenblick! Wenn hier schon jemand in etwa Bemerkungen rügt, dann macht das, glaube ich, der Präsident, Herr Staatsekretär.
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Jetzt hat Herr Krizsan eine Zusatzfrage.
Krizsan (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben davon, daß der Bahnbus kostengünstiger sei als der Schienenverkehr. Beziehen Sie in diese Kalkulation auch den Straßenbau und die anderen Folgekosten mit ein?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ich habe vorhin einen Vergleich zwischen dem Schienenbus und dem Omnibus auf der Straße angestellt - Eigentümerin DB; das ist klar -, der sich auf sehr niedrig frequentierte Eisenbahnlinien bezog. Ich habe die Zahlen genannt. Ich glaube, alles andere führt weit über diese Frage hinaus. Wir können darüber gerne einmal eine allgemeine Diskussion führen.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn ihre Aktion „rosaroter Elefant" mit einem kostenlos ausliegenden Sonderdruck der „Bild"-ZeiVizepräsident Frau Renger
tung bekannt macht und damit wettbewerbsverzerrend auf den Pressemarkt einwirkt, und wie hoch ist die Auflage des „Bild"-Sonderdruckes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, der Bundesbahn sind durch die Werbeaktion insgesamt 94 000 DM an Kosten entstanden, die voll in der Kalkulation des Sonderangebots enthalten sind.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Die Verantwortung für die Aktion „Das rosarote Jahr" liegt bei der Deutschen Bundesbahn. Um den wirtschaftlichen Erfolg dieses Angebots zu sichern, hat sie in einer kurzfristigen bundesweiten Werbemaßnahme mit besonders hohem Aufmerksamkeitswert dafür geworben. Ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften wird in dieser Maßnahme nicht gesehen. Der Deutschen Bundesbahn schien die Aufmachung der weit verbreiteten und in sehr hoher Auflage erscheinenden „Bild"-Zeitung als besonders werbewirksam. Die presserechtliche Zustimmung des Verlages liegt vor.
Die Auflage des Sonderdruckes betrug 10 Millionen Exemplare. Die Sonderdrucke selbst wurden nach Ausschreibung von mittelständischen Druckereien vorgenommen. Herausgeber ist das Werbeamt der Deutschen Bundesbahn.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauchler.
Hauchler (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn eine Gemeinschaftswerbung durchgeführt wird, so ist es ja normalerweise eine Usance, daß eine Kostenteilung vereinbart wird. Würden Sie bestreiten, daß diese Aktion, die offenbar von der Deutschen Bundesbahn allein finanziert worden ist, eine Werbemaßnahme auch für die „Bild"-Zeitung darstellt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, ich muß vermuten, daß Sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. In diesem Fall ist nur die äußere Gestaltung der „Bild"-Zeitung gewählt worden. Herausgeber des Sonderdrucks ist die DB selber. Die „Bild"-Zeitung hat lediglich der Benutzung ihres äußeren Erscheinungsbildes zugestimmt und dafür kein Entgelt verlangt, was möglich gewesen wäre. Also genau das Gegenteil von dem, was Sie fragen.
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Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1984-04-05:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auch dann, wenn ein Begünstigter - in diesem Fall die „Bild"-Zeitung - keine Übernahme von Kosten anbietet, derjenige, der die Kosten trägt - also in diesem Fall indirekt der Staat -, von dem Begünstigten ein Entgelt verlangen sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gesagt, daß die „Bild"-Zeitung kein Entgelt verlangt hat. Das bedeutet, ich gehe davon aus, daß die „Bild"-Zeitung nicht der Begünstigte war.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter Jannsen, bitte.
Jannsen (NA), 1984-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie sicher, daß mit dieser Aktion der Deutschen
Bundesbahn keine Werbung für die „Bild"-Zeitung betrieben worden ist?
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Schulte (parl. staatssekretär), 1984-04-05:
Ich kann das nicht beurteilen. Das ist im übrigen aber auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung. Herausgeber des Sonderdrucks ist die DB selbst, und zwar ihr Werbeamt. Sie tut das in eigener Verantwortung.
Renger (vizepräsident), 1984-04-05:
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Welche Kosten verursacht die Werbeaktion insgesamt, und welchen prozentualen Anteil an den Kosten trägt der Springer-Verlag?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.