Manfred Grund (NA), 2009-05-14:
Unsere Sicht auf den Südkaukasus wird noch von dem

Eindruck des Georgienkrieges vom letzten August domi-
niert. Allerdings sind damit auch einige positive Entwick-
lungen aus dem Blickfeld geraten. Ich nenne nur einige
vorsichtigen Zeichen der Annäherung zwischen Arme-
nien und der Türkei wie auch zwischen Armenien und
Aserbaidschan. Allerdings sind nach wie vor 20 Prozent
aserbaidschanischen Territoriums besetzt, festigt Russ-
land seine Präsenz in den abtrünnigen georgischen Ge-
bieten.

Der Georgienkrieg hat die Abspaltung Abchasiens und
Südossetiens zwangsläufig nur vertieft. Wir werden noch
abzuwarten haben, wie sich die innenpolitische Aufarbei-
tung der damaligen Ereignisse in Georgien selbst voll-
zieht. Hier sind im Augenblick noch Klärungsprozesse im
Gange, deren Ausgang mit darüber entscheiden wird, wie
sich unsere Zusammenarbeit mit Georgien weiter entwi-
ckeln sollte. Ich begnüge mich an dieser Stelle mit dem
Hinweis, dass das Verhalten des georgischen Präsidenten
im Zusammenhang mit dem Krieg im August für mich un-
sere Skepsis gegenüber einem möglichen Membership
Action Plan der NATO für Georgien bestätigt hat.

Die Krisenpräventionsmechanismen haben offensicht-
lich versagt. Allerdings war der Friedenswille auf beiden
Seiten begrenzt. Russland war auf den Krieg anscheinend
vorbereitet. Letztlich hat jedoch nicht Moskau, sondern
Georgien den Konflikt bewusst eskalieren lassen. Wenn es
einmal soweit kommt, helfen natürlich auch keine Prä-
ventionsmechanismen mehr.

Welche Schlüsse ergeben sich daraus? Erstens sollten
sich alle Beteiligten von der Vorstellung verabschieden,
es ließen sich im Kaukasus heute effektive Sicherheits-
strukturen ohne Einbeziehung Russlands aufbauen.
Umso wichtiger ist gerade deshalb der Ausbau der re-
gionalen Zusammenarbeit. Das Konzept der Schwarz-
meersynergie ist in dieser Hinsicht nach wie vor wegwei-
send. Und gerade auch die „Östliche Partnerschaft“
bietet den Ländern der Region eine Chance, bestehende
Trennlinien durch kooperative Ansätze zu überwinden.

1) Lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Die Rede wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Aber auch im Verhältnis zwischen dem Westen und
Russland, zwischen der EU oder der NATO einerseits und
Russland andererseits zeigte sich, wie unterentwickelt die
Mechanismen für die Krisenbewältigung sind. Zwar
möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die französische Ratspräsidentschaft insgesamt sehr positiv agiert
hat, trotz aller Schwierigkeiten und Kritik. Demgegenüber war es in meinen Augen jedoch ein Fehler, den
NATO-Russland-Rat auszusetzen. Welche Gremien haben
wir denn sonst für den Krisenfall?

Deshalb sollten wir auch auf die Vorschläge Präsident
Medwedews zur Ausgestaltung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Europa ernsthaft eingehen. Es
kommt nur darauf an, dass hierbei nicht einfach nur eine
Art Einspruchsrecht gegenüber EU- oder NATO-Entscheidungen gemeint ist. Russland ist jetzt gefordert,
seine bislang recht vagen Vorschläge zu konkretisieren.

Auf Präsident Medwedews Vorschläge eingehen zu
wollen, bedeutet nicht, die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa infrage zu stellen. Aber das seit dem
Ende des Kalten Krieges ungelöste Problem dieser
Sicherheitsarchitektur ist die mangelnde Einbindung
Russlands gewesen. Solange Russland in einer Art
Außenseiterrolle verbleibt, wird es seine auch machtpolitische Selbstbestätigung in Form innen- und außenpolitischer Sonderwege suchen.

Natürlich muss die Anerkennung von Südossetien und
Abchasien auf unsere Ablehnung stoßen. Aber Russland
hat bereits zur Kenntnis nehmen müssen, wie isoliert es in
dieser Angelegenheit geblieben ist. Auch die russische
Politik sieht sich in dieser Hinsicht ja in einem Dilemma.

Moskau weiß sehr wohl, wie angewiesen Russland auf
ein kooperatives Verhältnis gegenüber dem Westen ist.
Und die wirtschaftlichen Folgewirkungen des Krieges in
Georgien haben dies ja auch noch einmal sehr deutlich
gemacht. Russland sollte deshalb auch selbst daran interessiert sein, Zeichen des guten Willens und der Zusammenarbeit gegenüber Europa zu setzen.

In diesem Zusammenhang haben Kanzlerin Merkel
und Präsident Sarkozy im Februar in einem gemeinsamen Artikel auf das Beispiel Transnistrien verwiesen. Inwieweit Russland hier zu Konzessionen bereit oder fähig
ist, wird sich zeigen.

Grundsätzlich hat aber auch die Finanzkrise gegenseitige Abhängigkeiten beleuchtet. Und ebenso verbinden
sich mit der neuen Administration in Washington Aussichten auf eine engere Zusammenarbeit, nicht nur im
russisch-amerikanischen Verhältnis. Auch innerhalb der
EU dürften so kooperative Ansätze gestärkt werden.
Beide Seiten sollten darin eine Chance sehen.

Auch auf den Kaukasus werden diese Entwicklungen
nicht ohne Einfluss bleiben. Alle Länder werden sehr viel
stärker davon profitieren, wenn sie sich auf ihre innere
Entwicklung konzentrieren können, anstatt auf innere und
äußere Konflikte. Die EU bietet bereits im Rahmen ihrer
bestehenden Instrumente ein breites Spektrum an Transformationshilfen an. Es kommt allerdings entscheidend
darauf an, dass sie von den Regierungen in der Region
entsprechend angenommen werden; und dass Reformen
auch dann effektiv implementiert werden, wenn sie die
Macht der jeweils Herrschenden zu beschneiden drohen.

Der Kaukasus behält für Europa seine strategische
Bedeutung, nicht zuletzt im Blick auf unsere Energieversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass wir an der politischen Unterstützung für die Nabucco-Pipeline festhalten. Für unsere Versorgungssicherheit, aber auch für
Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt bleibt der
Kaukasus eine Schlüsselregion. Deshalb kann auch der
Georgien-Krieg uns nur in unserer Absicht bestärken, die
Transformations- und Friedensprozesse in der Region zu
unterstützen.