sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-05-03:
Die erste Frage ist mit Ja zu beantworten.
Zur zweiten Frage ist folgendes zu sagen. Die Entschließung des Bundestages, die in der Frage angesprochen ist, betrifft das Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft, ferner die Förderung der landwirtschaftlichen Geflügelwirtschaft durch Kredite, Zuschüsse und Steuerbefreiung. Dazu ist im einzelnen folgendes zu sagen.
Es ist beabsichtigt, die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft vom 31. März 1956 ergeben haben, durch ein Geflügel- und Eiergesetz zu bereinigen. Der Entwurf dieses Gesetzes wird vorbereitet. Bis zum Erlaß eines solchen Geflügel 
 und Eiergesetzes soll für die Übergangszeit das Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft abgeändert werden.
Im Grünen Plan 1961 hat die Bundesregierung neben zahlreichen anderen Kreditmaßnahmen einen Betrag von 100 Millionen DM 3%ige mittel- und langfristige Kredite bereitgestellt, die ausschließlich für den bäuerlichen Familienbetrieb bestimmt sind. Diese Mittel können ihrer Zweckbestimmung nach auch für alle geeigneten Einrichtungen zum Ausbau der bäuerlichen Geflügelhaltung Verwendung finden. Diese Kreditmaßnahmen sollen im nächsten Jahr weitergeführt werden.
Der Grüne Plan 1961 sieht 3 Millionen DM Zuschüsse für Geflügelwirtschaft vor. Bei der beabsichtigten Verstärkung dieser Maßnahmen soll besonders die Spezialberatung der Geflügelwirtschaft berücksichtigt werden. Die bisherige steuerliche Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Geflügelhaltung basiert auf dem Einkommensteuergesetz 1958. Die auf Grund dieses Gesetzes festgelegten Relationen zwischen Umfang der Hühnerhaltung und Futtergrundlage bedürfen einer Anpassung an die veränderten Erzeugungs- und Markt-

verhältnisse. Die Beratung mit den beteiligten Kreisen über die Art der Korrektur dieser Relationen ist noch im Gange.
Es sind ferner Vorschläge gemacht worden, das steuerliche Abgrenzungskriterium der eigenen Futtergrundlage zu ergänzen oder zu ersetzen durch Festsetzung einer bestimmten Höchststückzahl oder durch Mitberücksichtigung der Arbeitskapazität einer bäuerlichen Familie als Kriterium für die steuerliche Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe.
Diese Vorschläge, die aber in den beteiligten Kreisen unterschiedlich beurteilt werden, würden sich nur bei Änderung des Einkommensteuergesetzes verwirklichen lassen. Gegen gesetzliche Beschränkungen der vorgenannten Art könnten jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gemäß Art. 12 des Grundgesetzes geltend gemacht werden.
Zur Frage VI/5: Die deutsche Geflügelwirtschaft steht im Wettbewerb mit der auf Grund zweckentsprechender Rechtsvorschriften, in Produktion und Absatz gut organisierten Veredelungswirtschaft der wichtigsten Lieferländer, die zum größten Teil auch niedrigere Futtermittelpreise haben. Diese Wettbewerbsunterschiede sollen ausgeglichen werden. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob die Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Einführung eines gemeinschaftlichen Abschöpfungssystems annehmbar erscheinen. Die Kommission hat dem Ministerrat die Absicht mitgeteilt, ihre Vorschläge vom 30. Juni 1960 nochmals zu überarbeiten und die Neufassung ') bis zum 31. Juli 1961 vorzulegen. Beratungen von Sachverständigen, wie sie auf anderen Warengebieten bereits stattgefunden haben, wurden von der Kommission für das Gebiet Schlachtgeflügel noch nicht anberaumt.