Jürgen Klimke (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen von Rot-Grün! Lassen Sie uns einmal zwei
Jahre in die Zukunft blicken. Wir schreiben das Jahr
2006. Die Fußballweltmeisterschaft findet in Deutschland statt. Alle feiern dieses Ereignis. Wirklich alle?

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- Haben Sie nicht vorgestern das „Wunder von Bern“
gesehen?

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Da haben wir auch am Anfang 5 : 1 oder 6 : 1 verloren;
hinterher sind wir Weltmeister geworden.

({2})

Feiern also alle das Ereignis? Das ist nicht möglich;
denn die ehemalige rot-grüne Regierung des Gastgebers
hat - wie schon in den vorigen Jahren - im Jahre 2004
wieder auf die Spaßbremse getreten. Denn feiern darf in
Deutschland nach 22 Uhr nicht möglich sein.

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Da werden die Bürgersteige hochgeklappt.

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Die Fans müssen direkt von den Stadien in ihre Hotels
oder nach Hause. - Das ist das Szenario. Schließlich sollen deutsche Städte - das ist eindeutig Ihr Ziel - nach
22 Uhr menschenleer bleiben.

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Die Gastronomie darf in der Hauptsaison kein Geld verdienen.

Liebe Frau Kollegin Irber, ich darf das mit einem Zitat von Ihnen ausdrücken, das die „Süddeutsche Zeitung“ vom 27. April bringt: Das alkoholisierte Gegröle
von Fußballfans wollen wir nicht; darauf kann man gut
verzichten.
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Das Motto der WM 2006 heißt: „Die Welt zu Gast bei
Freunden.“ Das bekommt dann gleich eine ganze andere
Bedeutung: Was die Gäste nicht dürfen, sollen die Deutschen auch nicht. Bloß kein Lebensgefühl in Deutschland entstehen lassen! Das ist offensichtlich Ihr Ziel.

Meine Damen und Herren, hier klafft wieder einmal
ein Abgrund zwischen Ihrem Anspruch und der Wirklichkeit. Multikulturell darf unsere Gesellschaft schon
gerne werden, aber bitte mit deutschen Ladenschlusszeiten. Spanische, französische oder gar italienische Lebensfreude darf in deutschen Landen keinen Platz finden. - Unsere südlichen Nachbarn schütteln darüber im
Übrigen verständnislos den Kopf. Sie sind beim Thema
Lebenskultur viel weiter. Sie denken in Sachen Sperrzeiten viel fortschrittlicher; sie haben nämlich keine Sperrzeiten.

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Wenn wir - das machen wir jetzt öfter - anlässlich des
1. Mai nach Osten schauen, stellen wir fest, dass sogar
die neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten die Lebensfreude nicht wie bei uns in Deutschland reglementieren.

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„Zu Gast bei Freunden“ - das sollte nicht nur das
Motto der Fußballweltmeisterschaft sein, sondern auch
eine Verpflichtung gegenüber unseren Gästen aus der
ganzen Welt. Perfekte Organisation, reibungslose Logistik und überzeugende Angebote: Diese deutschen Attribute sind dabei nur Grundvoraussetzungen. Sie reichen
bei weitem nicht aus. Denn eine herzliche Gastfreundschaft muss unsere Gäste empfangen.

Dazu ist es unerlässlich, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine solche Gastfreundschaft herstellt.
Offensichtlich hat das in der Regierung bisher nur Wirtschaftsminister Clement begriffen. Die wenigen spanischen Nächte, die wir haben, sollte man die Gäste und
die Gastronomen genießen lassen.

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Es ist doch nicht so, dass wir die Nacht zum Tag machen wollen. Schließlich sollen brave Bürger - auch die
Kollegin Irber - ihren wohlverdienten Schlaf finden. Wir
wollen, dass man laue Sommernächte genießen kann
und die Gastronomen die Lokale und Kassen in ihrer
Hauptsaison nicht schon um 22 Uhr schließen müssen.

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„Deutschland will raus!!!“ - so hat die DEHOGA das
Ergebnis einer Emnid-Umfrage kommentiert, wonach
73,7 Prozent der Bundesbürger längere Öffnungszeiten
von Straßencafés und Biergärten befürworten.

Kollegin Irber, Ihr Kanzler hat diese Umfrage offensichtlich nicht richtig mitbekommen; denn eigentlich

folgt er jedem Trend. Man muss sich folgende Situation
einmal vorstellen: Gerhard Schröder sitzt um 22.30 Uhr
in Hannover in einem Biergarten - natürlich gibt es ein
riesiges Medienaufgebot - und fordert: „Hol mir mal ne
Flasche Bier, sonst streik ich hier!“ Ich kann mir vorstellen, dass diese Performance Sie um den Schlaf gebracht
hätte.

Wir stellen fest, dass die rot-grüne Regierung wieder
einmal eindeutig gegen den erklärten Willen der Deutschen handelt. Dabei ist es doch ganz einfach: Stimmen
Sie dem Antrag zu. Stimmen Sie gegen das Ausschussvotum.

Es geht nicht darum - das wurde hier vielfach
behauptet -, die Angelegenheit von Berlin aus zu regeln,
sondern darum, den Spielraum der Kommunen in der
Gastronomie zu erweitern. Ich komme aus Hamburg.
Dort wurde die Sperrzeit in diesem Frühjahr verkürzt.
Draußen kann man nun bis 24 Uhr und drinnen bis 5 Uhr
feiern.

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Frau Irber, damit niemand um seinen Schlaf fürchten
muss, wird die Regelung im Einzelfall vor Ort geprüft.

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Im Norden handelt man also miteinander und nicht
gegeneinander. Leider können diesen Weg nicht alle
Kommunen gehen, weil die Technische Anleitung
Lärm diese Möglichkeit versperrt. Allein der Begriff
„Technische Anleitung Lärm“ ist spröde.

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Es handelt sich um ein Konglomerat von Negativem. Ich
frage mich, wie man menschliche Kommunikation, Lachen und Freude ernsthaft mit Industrielärm gleichsetzen
kann.

({14})

Werden im nächsten Schritt Balkone zu spaßfreien Zonen erklärt, da niemand mehr einen Witz erzählen darf,
weil das Lachen gegen die Technische Anleitung verstößt?