hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD mit dem Titel „Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite
Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/5275, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/4045 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem
Titel „Klimawandel global und effizient eindämmen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern entschieden voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6962, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5740 anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({0}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

GKV-eigene Tarife durch Kooperation von
GKV und PKV beim Wahltarif zur Kosten-
erstattung ersetzen

- Drucksache 16/6794 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden. Es
handelt sich um die Reden der Kollegen Dr. Hans Georg
Faust, CDU/CSU, Dr. Karl Lauterbach, SPD, Daniel
Bahr, FDP, Frank Spieth, Die Linke, und Birgitt Bender,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6794 an den Ausschuss für Gesundheit
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

- Drucksache 16/6562 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU, Joachim Stünker, SPD,
Jörg van Essen, FDP, Wolfgang Nešković, Die Linke,
Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, und der Bundes-
ministerin Brigitte Zypries.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6562 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({2}),

1) Anlage 6
2) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige
Ghetto-Insassen erleichtern

- Drucksache 16/6437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk von Bündnis 90/Die Grünen
das Wort,

({4})

die bereits am Rednerpult steht und jetzt auch reden darf.