Friedrich Merz (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
zunächst namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus
gegebenem Anlaß, Herr Staatsminister Schwanitz, feststellen, daß wir zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel daran zulassen, daß die Bundesrepublik Deutschland
insgesamt, und zwar mindestens bis zum Jahre 2004, die
gesetzlichen Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf
den Aufbau Ost eingegangen ist, einzuhalten gedenkt.

({0})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ohne Wenn
und Aber zu den noch unter der vorigen Regierung eingegangenen Verpflichtungen zum Aufbau Ost. Ich
wollte das sagen, Herr Staatsminister, damit das, was Sie
eben gesagt haben, nicht unbeantwortet bleibt.

Meine Damen und Herren, der neue Bundesfinanzminister macht es mit seinem ersten Auftritt in neuer
Funktion vor dem Deutschen Bundestag außerordentlich
spannend. Da ich noch vor Ihnen spreche, Herr Eichel,
habe ich die Gelegenheit, Ihnen drei Fragen zu stellen,
die Sie in Ihrer Rede vielleicht beantworten können. Das
sind nach meiner Auffassung für die weitere Finanzund Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland
Fragen von zentraler Bedeutung.

Erstens. Wir wüßten von Ihnen gerne, wie das mehrfach auch heute schon zitierte angebliche strukturelle
Defizit von 30 Milliarden DM zustande gekommen ist.
Ich hatte Sie schon im Finanzausschuß darauf angesprochen. Vielleicht können Sie diese Frage heute noch etwas klarer beantworten.

Zweitens. Herr Eichel, wir hätten von Ihnen gerne
eine klare und unmißverständliche Aussage dazu, was
Sie im Hinblick auf die Mehrwertsteuer zu tun gedenken. Es gibt Äußerungen von Ihnen, nach denen eine
Mehrwertsteuererhöhung im Zuge der europäischen
Entwicklung auf die Bundesrepublik Deutschland
zwangsläufig zukommt. Ich will hier zur Klarstellung
sagen: Es gibt keinen europäischen Automatismus, der
uns sozusagen überrollt, ohne daß wir Einfluß darauf
haben. Wenn es in der Europäischen Gemeinschaft eine

Anpassung der Mehrwertsteuersätze geben soll, dann
muß das einstimmig beschlossen werden, also auch mit
der Stimme der Bundesrepublik Deutschland. Weil Sie
jetzt gerade als Präsident des Ecofin-Rates eine gewichtige Stimme haben, wäre es vielleicht an der Zeit, daß
Sie dazu eine klare Aussage machen.

({1})

Schließlich drittens. Herr Finanzminister, wir hätten
von Ihnen gern eine verbindliche Aussage darüber, wie
Sie die Entwicklung der Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren beurteilen
und welche Zielgröße Sie in Ihrer Amtsperiode - ich
möchte Ihnen persönlich wünschen, daß sie länger dauert als die Ihres Vorgängers ({2})

zu erreichen beabsichtigen.

Dies alles ist für die wirtschaftliche Entwicklung der
Bundesrepublik Deutschland von unverzichtbarer Bedeutung.

Sie, Herr Eichel, treten Ihr Amt in einer Zeit an, in
der wir bedauerlicherweise feststellen müssen, daß wir
es mit einem geradezu dramatischen Abbruch der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland zu tun haben.

({3})

Wir haben Wirtschaftswachstumserwartungen für das
Jahr 1999, die mittlerweile am Ende der Skala aller
Teilnehmerstaaten des Euro angekommen sind. Ich will
das noch einmal an Zahlen deutlich machen, damit die
Dramatik dessen, was in den letzten Wochen passiert ist,
offensichtlich wird: Wir hatten im Jahr 1998 ein wirtschaftliches Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland von 2,8 Prozent. Das war exakt doppelt soviel, wie
das Land Italien hatte, das 1998 Schlußlicht war. In diesem Jahr sind wir nach den Vorhersagen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute zusammen mit Italien mit 1,7 Prozent das Schlußlicht der
Eurostaaten. Das ist die traurige Bilanz der ersten sechs
Monate rotgrüne Bundesregierung.

({4})

Diese hat ihre Ursachen nicht in den jüngsten krisenhaften Entwicklungen in Lateinamerika und Asien, sondern ist im wesentlichen auf die hausgemachten Probleme in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen.

({5})

Daß dies nun alles, Herr Poß, nichts mit der
Schwarzmalerei von Verbandspräsidenten oder Oppositionsvertretern zu tun hat, sondern daß das etwas mit den
objektiven Daten im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften der Europäischen Union zu tun hat, will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Sie zitieren in
Ihren Reihen genauso gern, wie wir es tun, als Beispiel
für eine gute wirtschaftliche Entwicklung die Niederlande, eines unserer Nachbarländer.

Ich lege einen der wichtigsten Parameter für erfolgreiche Wirtschaftspolitik zugrunde, nämlich die sogenannte Nettoumsatzrendite, die Unternehmen in den
unterschiedlichen Ländern erzielen können. Ein Unternehmen in den Niederlanden kann eine Nettoumsatzrendite von 7,4 Prozent erzielen - und das unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung, mit einem Ministerpräsidenten, der lange Jahre Vorsitzender einer
holländischen Gewerkschaft war und der schon allein
deshalb außerhalb jeden Vedachts steht, ein Vertreter
des neoliberalen Turbokapitalismus zu sein. In der Bundesrepublik Deutschland liegt zum selben Zeitpunkt die
Nettoumsatzrendite für Industriebetriebe im Durchschnitt bei 3 Prozent und bei Einbeziehung der mittelständischen Wirtschaft bei 2,9 Prozent. Das ist die tatsächliche Lage beim Vergleich von zwei Industrienationen, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland. Bezugsgröße ist das Jahr 1997. Hier können Sie
nicht sagen, das sei Schwarzmalerei gegenüber Rotgrün,
denn da waren wir noch in der Regierung.

Hieran anknüpfend haben wir gesagt: Es muß die Ertragslage der Unternehmen, es muß die Kapitalrentabilität in der Bundesrepublik Deutschland besser werden,
damit neue Investitionen getätigt werden und neue Arbeitsplätze entstehen können. Ich bin gern bereit, zuzugestehen, daß dies nicht allein über die Steuerpolitik
geht. Es geht sicherlich nur zusammen über steuerpolitische Entscheidungen und Entscheidungen im Hinblick
auf die sozialen Sicherungssysteme.

Eines aber werden Sie nicht schaffen: Sie werden
nicht über die Erhöhung der volkswirtschaftlichen Steuerquote - Stichwort: Ökosteuer - und eine reine Umfinanzierung zugunsten der sozialen Sicherungssysteme
eine Lösung für das Problem finden, das wir wegen
einer zu hohen Abgabenbelastung in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden
am Ende dieses Jahres größte Probleme haben, die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen auch nur
stabil zu halten. Wahrscheinlich stehen Sie am Ende des
Jahres 1999 vor der Notwendigkeit, die Beiträge für die
sozialen Sicherungssysteme erneut zu erhöhen. Damit
wird sich nicht nur die Steuerquote, sondern auch die
Abgabenquote in der Bundesrepublik Deutschland erhöhen. Die Kapitalrentabilität wird zurückgehen, und es
wird nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung geben.

({6})

Das sind die Aussichten, Herr Eichel, ohne jede persönliche Polemik. Das sind die objektiven Aussichten,
vor denen Sie drei Wochen nach Ihrem Amtsantritt stehen.

In diesem Zusammenhang will ich eine Bemerkung
zu den unglaublichen Vorgängen im Zusammenhang mit
den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen machen.