Norbert Lammert (präsident), 2008-06-26:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haus-

haltsausschusses auf der Drucksache 16/9640.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung schlägt der
Haushaltsausschuss die Erteilung der Entlastung für das
Haushaltsjahr 2006 vor. Sie finden sie auf den
Drucksachen 16/4995 und 16/7100. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Möchte sich hier jemand der Stimme enthalten? - Dann
ist das mit großer Mehrheit des Hauses so beschlossen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern,
a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaus-
haltspläne die Feststellung des Haushaltsausschusses zu
den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befol-
gen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlich-
keit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des
Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe
Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen
gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt jemand dagegen? - Möchte sich jemand
der Stimme enthalten? - Dann ist bei Stimmenthaltung
der Faktion Die Linke diese Beschlussempfehlung im
Übrigen mit den Stimmen der anwesenden Kolleginnen
und Kollegen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete
reformieren

- Drucksache 16/9361 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Dazu
stelle ich Einvernehmen fest. Hier handelt es sich um die
Beiträge der Kolleginnen und Kollegen Ute Granold,
Christine Lambrecht, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Jörn Wunderlich, Ekin Deligöz und
Bundesministerin Brigitte Zypries.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9361 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich vermute, Sie sind
damit einverstanden. - Das ist der Fall. Dann haben wir
so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 20 a
und 20 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Gesine Multhaupt,
Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Qualitätssicherung im Wissenschaftssystem
durch eine differenzierte Gleichstellungspolitik vorantreiben

- Drucksache 16/9756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Frauen auf dem Sprung in die Wissenschaftselite

- Drucksache 16/9604 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie die Tagesordnung bereits ausweist, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar die Reden
von Anette Hübinger, Gesine Multhaupt, Cornelia
Pieper, Dr. Petra Sitte und Krista Sager.