krammig (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Erstens werde ich mich darauf beschränken, die Gemeinschaftsleistung, die das Hohe Haus mit der Verabschiedung dieses Gesetzes vollbringt, herauszustellen; ich werde bestrebt sein, kein Wasser auf parteipolitische Mühlen zu leiten.
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Zweitens werde ich mich bemühen, die Sache in der Hälfte der Zeit, die meine Vorrednerin gebraucht hat, abzuhandeln.
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Meine Damen und Herren, das Steueränderungsgesetz 1969 ist kein Steuerreformgesetz im eigentlichen Sinn des Wortes. Es ist daher in seiner Bedeutung nicht mit den großen finanz- und steuerpolitischen Reformwerken dieser Legislaturperiode, dem Mehrwertsteuergesetz und der Finanzverfassungsreform, vergleichbar. Trotzdem stellt es einen Markstein in der Geschichte des deutschen Steuerrechts dar. Es ist nämlich wegen seiner wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Zielsetzung von besonderer Bedeutung. Das gilt insbesondere für das Teilgesetz, das die Investitionszulagen behandelt. Hierzu hat Herr Kollege Schlee soeben würdigende Ausführungen gemacht, die ich nicht zu wiederholen brauche.
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- Das ist selbstverständlich. Ich habe das Wort „würdigende" gebraucht. Das bezog sich sowohl auf den Sprecher als auch auf den Inhalt seiner Ausführungen.
Mit den Investitionszulagen wird ein Weg beschritten, der - in den Ansätzen vorgezeichnet im Berlinhilfe- und im Kohlegesetz - zu einer gerechteren staatlichen Hilfe führt, als sie die jetzt schon klassischen steuerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere die steuerrechtlichen Sonderabschreibungen, zu geben vermögen, die sich zwar als Initialzündung hervorragend bewährt, jedoch den Nachteil haben, daß die Vorteile je nach der Höhe der Erträge unterschiedlich sind.
Die CDU/CSU-Fraktion hat den Einwand, dieses Teilgesetz passe in der gegenwärtigen Konjunkturlage nicht in die Landschaft, sehr ernst genommen. Es besteht jedoch kein Zweifel darüber, daß sich die Strukturprobleme in der Phase des Konjunkturaufschwungs am besten lösen lassen. In einer Phase der Stagnation wären die Unternehmer gar nicht
bereit, in strukturschwachen Gebieten zu investieren.
Der Erfolg dieses Teiles des Gesetzes hängt von den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen ab. Hier tragen die Gemeinden die Hauptlast. Das muß bei den weiteren Überlegungen zur mittelfristigen Finanzplanung und im kommunalen Finanzausgleich gebührend berücksichtigt werden.
Das Steueränderungsgesetz 1969 befaßt sich auch mit Maßnahmen zur verstärkten Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung. Sie haben das Ziel, die technologische und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft zu stärken. Wir haben bei der mittelfristigen Finanzplanung den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung eine hohe Priorität eingeräumt. Wir begrüßen und unterstützen die Anstrengungen des Bundesforschungsministers, auf diesem Gebiet noch mehr zu tun. Es kommt nun aber wesentlich darauf an, daß auch die Unternehmen in stärkerem Umfange als bisher in die Lage versetzt werden, Investitionen vorzunehmen, die notwendig sind, damit die Bundesrepublik ihre Position auf dem Weltmarkt auf die Dauer behaupten kann. Diesem Ziele dienen diese steuerlichen Anreize; deshalb wurde dieser Weg beschritten.
Auch das in den Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1969 eingebaute Teilgesetz über die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft ist weniger eine steuerpolitische Regelung als vielmehr ein Ge- setz mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung. Es wäre falsch, hierin eine kurzfristig wirkende Maßnahme zur außenwirtschaftlichen Absicherung zu sehen. Es soll vielmehr langfristig zur Entlastung unserer Zahlungsbilanz dadurch beitragen, daß wenigstens ein Teil der Exportnachfrage einer weiter expandierenden deutschen Wirtschaft ins Ausland verlagert wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat insoweit, wenn man den Vergleich mit anderen westlichen Industriestaaten anstellt, einen hohen Nachholbedarf. Auslandsinvestitionen haben nicht nur wirtschaftliche Bedeutung; sie sind auch von politischer Tragweite. Denn sie tragen über die wirtschaftliche Verflechtung hinaus zur Begegnung mit anderen Staaten und Völkern bei und dienen damit dem gegenseitigen Verständnis.
Um seinem Namen nicht ganz untreu zu werden, ändert das Steueränderungsgesetz einige Bestimmungen des Einkommensteuerrechts. Es handelt sich hauptsächlich um Fristverlängerungen. Diese Fristverlängerungen sind im Hinblick darauf notwendig geworden, daß Sonderabschreibungen und Ermächtigungen weiter aufrechterhalten bleiben müssen. Sie sind zwar im Subventionsbericht der Bundesregierung angesprochen; sie werden aber wohl Gegenstand der großen Steuerreform sein müssen. Dann wird auch an eine Bereinigung dieser Vorschriften herangegangen werden müssen.
Das Berlinhilfegesetz - und das möchte ich hier besonders betonen - erfuhr eine Ergänzung und eine Erweiterung, um den Präferenzvorsprung Berlins aufrechtzuerhalten.
Das Gesetz befaßt sich ferner mit den steuerlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr. Es komplettiert sozusagen die Bestrebungen zur Sanierung des Ruhrkohlenbergbaus, indem es für die Ruhrkohle-AG die steuerlichen Erleichterungen schafft, die notwendig sind, um die Ruhrkohle-AG steuerlich über die Anfangsjahre hinwegzubringen.
Dieses Steueränderungsgesetz verlängert außerdem das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete um weitere zwei Jahre.
Ich möchte das Wort „soziale Symmetrie" darauf anwenden, daß die Gebiete, die einer Hilfe bedürfen - Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete, Bundesausbauorte, das Kohlenrevier und die strukturschwachen ländlichen Gebiete -, in diesem Gesetz im Hinblick auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft bedacht worden sind.
Als bedeutsam und zukunftweisend ist auch die verstärkte Förderung der Vermögensbildung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Zusatzprämien nach dem Sparprämiengesetz und dem Wohnungsbauprämiengesetz zu werten. Hier handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Ziel hohen Ranges. Hier muß ich von meinem Vorsatz abweichen und erwähnen, daß es gerade ein Unterausschuß unter der Leitung von Herrn Kollegen Professor Burgbacher gewesen ist, der schon vor Jahren klare Vorstellungen über Änderungen eigentumsbildender Maßnahmen entwickelt hatte. Wenn wir den Bestand einer freiheitlichen und menschwürdigen Gesellschaftsordnung auf die Dauer - und das ist unsere Überzeugung - erhalten wollen, müssen wir alle Bürger am wachsenden Wohlstand und an der Vermögensbildung teilhaben lassen. Im nächsten Bundestag muß es allerdings ein gemeinsames Ziel aller sein, die verschiedenen Sparförderungen aufeinander abzustimmen, zu harmonisieren.
Lassen Sie mich schließlich noch eine Bemerkung zu der im Regierungsentwurf vorgesehenen Investitionszulage für Presseunternehmen machen. Ich schließe mich hier voll inhaltlich dem an, was Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer hierzu gesagt hat: Das Problem bleibt auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist und bleibt aufgefordert, neue, praktikablere Vorschläge zur Lösung dieser Frage zu machen.
Zusammenfassend - und damit komme ich zum Schluß - hebe ich hervor, daß dieses Gesetz, von sachlichen Gesichtspunkten geprägt, zugleich das Ergebnis guter Kompromisse ist. Von allen Seiten des Hauses ist im Finanzausschuß daran mitgearbeitet worden. Deshalb bin ich davon überzeugt, daß auch der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 1969, um dessen Annahme ich Sie im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bitte, seine Zustimmung nicht versagen wird.
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