Matern Marschall (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hunko, Sie haben gesagt, das sei
heute keine Jubelveranstaltung. Das sehen wir etwas anders. Aber ich denke, wir können uns über den Titel des
neuen Buchs von Hans-Gert Pöttering, dem vormaligen
Präsidenten und langjährigen Mitglied des Europäischen
Parlamentes, einig sein: Wir sind zu unserem Glück vereint.

({0})

Die Skepsis, die im Westen gegenüber der Osterweiterung existiert hat, hat sich Gott sei Dank als unbegründet erwiesen, wenngleich - das ist schon gesagt worden - auch in Zukunft noch viel zu tun ist. Ich will aber
eines sagen: Die Menschen dort haben an Recht und
Wohlstand gewonnen, und sie sind selbstverständlich
auch bei uns in Deutschland wie andere Mitbürger aus
der Europäischen Union herzlich willkommen, als Mitbürger und als oft gefragte Arbeitnehmer.

Dieser Beitritt, das wissen wir, war nur möglich, weil
die Menschen in Bedrängnis und Gefahr damals den Mut
zur Freiheit gehabt haben. Eines - Herr Gehrcke, daran
haben Sie tatsächlich zu Recht erinnert - war aber auch
Voraussetzung, nämlich dass Russland den Freiheitswillen dieser Menschen seinerzeit nicht bekämpft, sondern
ihn akzeptiert hat. Ohne diese Voraussetzung wäre die
Entwicklung nicht möglich gewesen. Auch daran denken wir heute dankbar und in Bezug auf den letztgenannten Punkt etwas wehmütig zurück.

({1})

Wir schauen auch noch vorne. Ich sage: Wir werden
auch weiterhin alle Menschen, die im Herzen die Sehnsucht nach der Herrschaft des Rechts, nach Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe und Gerechtigkeit haben, unterstützen. Wir werden das auf dem Maidan und im GeziPark machen - um das beispielhaft zu sagen -, und das
mit aller Deutlichkeit. Die Europäische Union verpflichtet sich zu diesen Prinzipien, und zwar erstens innerhalb
ihrer eigenen Grenzen, zweitens bei unseren Nachbarn
und drittens auf der ganzen Welt. Für diese Aufgabe
müssen wir die Europäische Union stärken. Das ist die
Aufgabe vor der Wahl zum Europäischen Parlament am
25. Mai.

„Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Diese Überzeugung, die ich habe, habe ich bereits ausgesprochen. Jetzt
nenne ich die gegenteilige Ansicht, die von Präsident
Putin, nämlich dass das eine Katastrophe sei. Wir versuchen, diese Perspektive rein historisch zu begreifen.
Aber die Schlussfolgerungen, die Putin und Russland
daraus ziehen, teilen wir natürlich nicht, und zwar nicht
im Geringsten. Wenn Geschichte zur Legitimation eigener Expansionsgelüste eingesetzt wird, wenn man sich
also der Mittel bedient, die uns in die Katastrophe der
beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts geführt
haben, dann führt das erneut in die Katastrophe. Doch
diese schrecklichen Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen.

({2})

In unserem 21. Jahrhundert muss gelten: Die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten ist unverletzlich. Dieses Prinzip muss insbesondere auch für die
Ukraine gelten. In vielen Staaten der Erde leben unterschiedliche Völker, und es ist Aufgabe jedes einzelnen
Staates, das gleichberechtigte Zusammenleben dieser
Völker innerhalb der Grenzen des Staates zu sichern.
Ohne Einhaltung dieser Grundvoraussetzung ist ein Frieden nicht möglich.

Was sich in Russland im Moment ereignet, hat übrigens ein langes Vorspiel. Herr Außenminister, ich denke,
wir haben - leider - lange Jahre ein wenig darüber hinweggesehen. Ich fürchte, wir müssen unsere Hoffnung
auf das Pflänzchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
in Russland, die wir lange gehegt haben, revidieren. Wir
müssen diesen Prozess in der Rückschau einer Neube2900 

wertung unterziehen und damit auch in der Vorausschau,
was Schlussfolgerungen angeht.

Ich zitiere kurz die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels aus dem Jahr 2013, Swetlana
Alexijewitsch, eine weißrussische Schriftstellerin, die
diesen Friedenspreis in der Paulskirche in Frankfurt erhalten hat. Sie hat viele Stimmen aus Russland zusammengetragen. Diese Stimmen zeigen zerrissene, widersprüchliche, hoffnungslose, mutlose Menschen, auch
fanatisierte und sarkastische Menschen. Eine Stimme
möchte ich zitieren:

Wir reden dauernd

- so heißt es dort vom Leiden … Das ist unser Weg der Erkenntnis.

Die Menschen im Westen leiden nicht so wie wir,

sie haben gegen jeden Pickel eine Medizin. Aber
wir haben im Lager gesessen, und im Krieg war der
Boden mit unseren Leichen übersät, wir haben in
Tschernobyl mit bloßen Händen radioaktiven Graphit eingesammelt … Und nun sitzen wir auf den
Trümmern des Sozialismus.

Und jetzt wird ein Schreckgespenst der Vergangenheit
hervorgeholt. Wiederum wird Geschichte dazu missbraucht, diese hoffnungslosen Menschen durch brachiale
Propaganda, durch aggressiven Nationalismus zu berauschen. Schauen Sie einmal auf die heutige Truppenparade in Moskau, Herr Gehrcke: 11 000 Soldaten, und
Herr Putin ruft diesen Soldaten zu: Wir sind das Siegervolk.

({3})

Ich frage mich, welche Umdeutung hier stattfindet. Damit werden - das ist gefährlich - die Menschen berauscht, und es wird von den Aufgaben im eigenen Land
abgelenkt. Das darf im 21. Jahrhundert doch kein Zukunftsmodell mehr sein.

({4})

Wir müssen uns der eigenen Geschichte stellen, aber in
Verantwortung, und sie im Guten fortschreiben. Wir
können uns nicht mehr einer Ideologie des Darwinismus,
dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen widmen. Das sollte doch vorbei sein. Wir sollten uns dem
widmen - das ist auch wissenschaftliche Erkenntnis -,
dass die Menschen auf Zusammenarbeit und Anerkennung angewiesen sind; denn das entspricht ihrer Natur.
Dieser Natur - sie zu Zuneigung und Ermutigung zu unterstützen - wollen wir das Wort reden und nicht dem
Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen.

Niemand hat gesagt, dass die Europäische Union fehlerfrei ist. Ich bin ganz sicher, wir müssen noch viel tun.
Aber die Stärke der Europäischen Union ist die Voraussetzung für ihr Wirken in der Welt, für ihr Wirken um
Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Erde.

Seien wir also vor der Europawahl ruhig mutig, fragen wir die Kritiker: Was können wir denn eigentlich
leisten, wenn wir in die enge Nationalstaatlichkeit einzelner Staaten, zunehmend schrumpfender Staaten hier
in Westeuropa, zurückfallen? Was können wir alleine
leisten? Können wir Umwelt- und Klimaschutzziele alleine durchsetzen? Können wir uns vielleicht gegen Internetgiganten wie Google besser alleine durchsetzen?
Können wir Freihandelsabkommen besser alleine verhandeln? Können wir Außen- und Sicherheitspolitik besser alleine betreiben? Können wir die Finanzmärkte ganz
alleine in ihre Schranken verweisen? Nein, meine Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam, und
das schaffen wir nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union, auch wenn es dort Rückschläge und
Notwendigkeiten zur Verbesserung gibt. Wir brauchen
Kraft, Ausdauer und guten Mut für dieses Projekt. Wählen wir also am 25. Mai Europa - zu unserem Glück.

({5})