Birgit Menz (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Es war ein hartes Ringen, bis sich die
193 Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention auf die
Verabschiedung des Nagoya-Protokolls einigen konnten.
Auf Drängen der Entwicklungsländer wurde 2010 mit
dem völkerrechtlich verbindlichen Protokoll das dritte
große Ziel der Konvention - der faire Ausgleich von Vorteilen, die durch die Nutzung und Kommerzialisierung
genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens erlangt werden - endlich umgesetzt.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir begrüßen ganz
ausdrücklich die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls.

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Begründung: weil es einen entscheidenden Beitrag zum
Schutz der Artenvielfalt und zu mehr Gerechtigkeit leistet.

Gerade weil uns die Wirksamkeit des Protokolls am
Herzen liegt, ist uns der vorliegende Gesetzentwurf
zu dessen nationaler Umsetzung nicht gut genug. Wir
lehnen ihn deshalb in der bestehenden Form ab. Der
deutsche Gesetzentwurf schafft weder für die Grundlagenforschung noch für die Wirtschaft ausreichende
Rechtssicherheit. Das ist ein großes Problem.

Wenn der Gesetzentwurf Forschung und Innovation
nicht hemmen soll, muss vor allem die nichtkommerzielle Grundlagenforschung mit Informations- und Beratungsangeboten unterstützt werden.

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Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Das Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde
sagt schon jetzt, dass mit den vorhandenen Stellen weder eine solche Beratung noch - viel schlimmer; ich zitiere - „ein völker- und europarechtskonformer Vollzug
von Nagoya-Protokoll und europäischer Verordnung“
gewährleistet werden kann. Das darf nicht sein.

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Die Linke fordert deshalb, die notwendigen Planstellen
zu schaffen, und hat einen entsprechenden Antrag für die
Haushaltsdebatte verfasst.

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Auch die geforderten Offenlegungspflichten gehen
nicht weit genug, um dem Patentamt eine wirkungsvolle Kontrolle zu ermöglichen. Hier muss dringend nachgebessert werden: Statt „Angaben zum geographischen
Herkunftsort“ muss ein Nachweis über den legalen Zugang zu den genetischen Ressourcen verlangt werden.
Fehlende Angaben würden zur Konsequenz haben, dass
ein Patentgesuch nicht weiter verfolgt wird. Außerdem
muss auch hier neben den genetischen Ressourcen traditionelles Wissen explizit einbezogen werden.

Das gravierendste Problem aber ist, dass der Gesetzentwurf Unklarheiten gerade da schafft, wo Klarheiten
unbedingt erforderlich sind, nämlich bei der kommerziellen Nutzung. Es stimmt: Die Definition von „Nutzung“
und „Nutzer“, die die EU-Verordnung zugrunde legt, ist
hier wenig hilfreich. Die Bundesregierung hätte aber
durchaus genug Spielraum gehabt, hier eine Verbesserung vorzunehmen. Spanien macht uns das vor. Der spanische Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Missachtung der
Sorgfaltspflichten die sofortige Aussetzung nicht nur der
Nutzung genetischer Ressourcen, sondern explizit auch
der Kommerzialisierung verfügt werden kann. Mit diesen Vorschriften kann also direkt in die illegale Vermarktung eingegriffen werden.

Um es klar zu sagen: Der deutsche Gesetzentwurf
verhindert nicht, dass deutsche Patente vergeben werden
können, die auf illegalem Zugang oder der unrechtmäßigen Nutzung von genetischen Ressourcen und damit verbundenem traditionellem Wissen beruhen. Er verhindert
ebenso wenig die Vermarktung von Produkten, die aus
illegaler Forschung und Entwicklung entstehen. Einer
der Sachverständigen hat dies als „im entwicklungspolitischen Kontext nur schwer vermittelbar“ bezeichnet. Ich
bezeichne das als ungerecht und unverantwortlich.

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Vor nicht einmal drei Wochen hat die Welt sich in
New York auf eine umfassende Armuts-, Entwicklungsund Umweltagenda geeinigt. Ein zentraler Erfolg dieser
Agenda war, dass sie für alle gilt und dass alle dazu aufgefordert werden, zu handeln. Dieses neue gemeinsame
Handeln soll von einem neuen Miteinander begleitet
werden, der globalen Partnerschaft. Dabei geht es nicht
darum, mehr Verantwortung auf die Entwicklungsländer
abzuschieben, sondern es geht um Gerechtigkeit und gegenseitiges Vertrauen. Was hat das nun mit der heutigen
Abstimmung zu tun? Nicht einmal drei Wochen nach der
Unterzeichnung dieser Agenda soll der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschieden, das geeignet ist, das

Vertrauen von Entwicklungs- und Schwellenländern in
die Verlässlichkeit der Industriestaaten zu beschädigen;
denn die Verlässlichkeit, so legt es der Entwurf nahe,
könnte sehr schnell dort enden, wo der Profit beginnt.
Das wäre ein falsches Zeichen.

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Das können wir nicht unterstützen. Wir brauchen ein
Gesetz, dass das Nagoya-Protokoll im Sinne des Schutzes unserer Umwelt und im Sinne der Gerechtigkeit bestmöglich umsetzt. Was Sie uns hier anbieten, ist schlichtweg nicht gut genug.

Vielen Dank.

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