Herkenrath (NA), 1987-12-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich vorhin die Energiepolitiker beklagt haben, daß sie zur Erörterung einer wichtigen Frage nur eine Stunde Zeit hatten, so möchte ich feststellen: Wir Agrarpolitiker beklagen uns nicht, daß wir jetzt eine im Rahmen der europäischen Agrarpolitik auch ganz wichtige Frage im Plenum in einer halben Stunde ansprechen müssen; denn wir wollen, daß die beiden Drucksachen, die Grundlage dieser Debatte sind, möglichst schnell an die Ausschüsse - zur Federführung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - kommen und dort dann gemeinsam im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe beraten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich plädiere also für eine schnelle und schwungvolle Überweisung an die Ausschüsse, wie sie auf der Drucksache aufgeführt sind.
Wir haben hier, wie ich meine, wieder einen Schritt im Bereich der europäischen Agrarpolitik weiterzumachen, wissend, daß wir da einen Politikbereich ansprechen, der für die Mehrheit der Bürger derzeit ja ziemlich unverständlich ist und deshalb von der Mehrheit der Bürger auch ablehnend behandelt wird, obwohl die Sachverhalte eigentlich ziemlich einfach sind.
Der Hauptknackpunkt in der europäischen Agrarpolitik ist die Überschußproduktion. Immer weniger

Menschen produzieren immer mehr. Seit Jahren wird dann auch noch überflüssige Produktion staatlicherseits subventioniert. Dies versucht man nun seit einiger Zeit zu ändern. Man stellt fest, daß eine fast 30jährige Entwicklung einer formulierten Agrarpolitik nicht von heute auf morgen umgestellt und geändert werden kann. Es ist ein schwieriger Prozeß, Schritt für Schritt. Hier ist wieder ein Schritt vorgesehen, der in diesen Drucksachen beschrieben wird. Denn die bisherige Agrarstrukturpolitik hat dazu beigetragen, daß die Landwirtschaft ihre Produktivität und damit auch ihre Produktionsbedingungen deutlich steigern konnte. Die Produktions- und Arbeitsbedingungen auf dem Lande sind ständig verbessert worden. Als Ergebnis der Strukturpolitik der vergangenen Jahre in Verbindung mit dem technischen Fortschritt und unterstützt durch eine einkommensorientierte Markt- und Preispolitik der Europäischen Gemeinschaft haben sich die agrarpolitischen Rahmenbedingungen heute gegenüber denen der 70er und auch der 60er Jahre grundlegend verändert. Deswegen muß dieses Gesetz, das in den 70er Jahren formuliert worden ist, fortgeschrieben werden.
Heute sind erhebliche strukturelle Überschüsse auf nahezu allen Märkten vorhanden, die durch den damit verbundenen Preisdruck die Einkommen unserer Landwirte und ihre Existenz gefährden. Deshalb ist vorrangiges Ziel der Agrarpolitik heute der Abbau der Überschüsse und die Wiederherstellung eines Marktgleichgewichtes.
Gleichzeitig muß stärker als in den vergangenen Jahren auf die Umweltverträglichkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhaltung der Kultur-und Erholungslandschaft geachtet werden. Da kommt der Landwirtschaft nach wie vor eine bedeutende Rolle zu.
Es muß auch angestrebt werden, daß möglichst viele bäuerliche Betriebe existieren und zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft beitragen können.
Sie sehen, das sind große Aufgaben, die man hier so gelassen ausspricht. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik, die gleichermaßen von der Europäischen Gemeinschaft, vom Bund und von den Ländern zu tragen ist, soll deshalb über die Marktentlastung die Produktions- und Arbeitsbedingungen der bäuerlichen Betriebe sichern helfen und gleichzeitig zum Schutz und zur Erhaltung der ländlichen Umwelt beitragen.
Die Verantwortung für diese Aufgaben haben Bund und Länder nach meiner Meinung in gleicher Weise; sie soll nun durch Anpassung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" an die geänderte agrarpolitische Zielsetzung dokumentiert und auch gesetzlich festgelegt werden.
So sind hier neue oder teilweise auch geänderte Förderungsmaßnahmen einzuleiten. Es ist alles zu fördern, was geeignet ist, die Produktion zu beschränken, statt sie zu vergrößern, um es den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in erster Linie zu ermöglichen, sich an die Marktentwicklung anzupassen. Außerdem müssen wir auch Vorhaben nach dem Flurbereinigungsgesetz stärker als bisher an der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen Raums orientieren.
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- Das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe läßt bisher nur die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen zu, Frau Flinner.
Die veränderten ökonomischen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen werden - da werden Sie mir sicher zustimmen - zur Zeit nur unzureichend berücksichtigt. Der hier zur Beratung vorgelegte Gesetzentwurf - ähnliches können wir ja auch dem Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" entnehmen - will den bisherigen Zielkatalog des Gemeinschaftsaufgabengesetzes erweitern.
Ich kann hier im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht - ich will es auch nicht, weil das im Grunde dann nur oberflächlich wäre - auf Einzelheiten eingehen. Ich kann auch nicht auf die Argumente eingehen, die voraussichtlich nachher noch gebracht werden. Wir werden dies ja in der bewährten Praxis des Agrarausschusses ausführlich, aber, ich hoffe, auch zügig und gründlich behandeln. Wir könnten nämlich in diesem Gesetzentwurf Maßnahmen zur Existenzsicherung der Betriebe wieder fördern, die mit den derzeit auf der europäischen Ebene verhandelten Maßnahmen in Verbindung stehen, als da sind Extensivierungsbestrebungen, Extensivierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung oder sogar Herausnahme landwirtschaftlicher Flächen aus der Produktion; all dies könnte in diesen Katalog mit aufgenommen werden.
Im Bereich wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen sollte auch den ökologischen Erfordernissen des ländlichen Raumes und damit dem Umweltschutzgedanken - auch durch finanzielle Förderung - stärker Rechnung getragen werden.
Ich erhoffe mir sehr, daß die Bundesregierung bei diesen Aufgaben mit den Ländern zu einem Konsens kommt, zumal der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, aus dem Bundesrat zu uns gekommen ist.
Ich erhoffe mir auch die angesichts der Bedeutung notwendige breite Unterstützung hier in unserem Hause. An der Finanzierung dieser Aufgaben sollten Bund und Länder in gleicher Weise beteiligt sein.
Das ist ein interessantes Beispiel dafür, daß es zwischen dem Bund und den Ländern Gemeinschaftsaufgaben gibt. Und dafür ist eine abgestimmte Finanzierung notwendig. Ich werde in der Kürze der Zeit nicht auf irgendwelche Zahlenbeispiele abstellen. Ich möchte nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß auf diesem schwierigen Feld, wo ein Prozeß zur Verbesserung der Situation der Landwirtschaft unter Beachtung der ökologischen Zielvorgaben, die wir heute in der Politik haben, stattzufinden hat, ein Schritt nach dem anderen vorwärtsgegangen wird, und daß dabei soziale Probleme im Agrarbereich vielleicht vermieden oder doch gelöst werden.
So ist dieser Gesetzentwurf ein notwendiger Schritt
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auf dem Weg zur Änderung und zur Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik. Er gibt uns Spielraum - zusätzlich zu dem, was in Brüssel in diesen Dingen zu beschließen ist - , national eigenständige Maßnahmen zu treffen. Das ist etwas, so meine ich, was wir begrüßen und nutzen sollten.
In diesem Sinne plädiere ich dafür, daß der Gesetzentwurf zusammen mit dem Bericht der Bundesregierung an die Ausschüsse überwiesen und dort sehr schnell und sehr zügig behandelt wird. Denn wir brauchen die Ausweitung des Aufgabenkatalogs für die Gemeinschaftsaufgabe.
Danke schön.
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