angela marquardt (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die PDS-Fraktion unterstützt die
Beendigung der atomaren Wiederaufarbeitung auf gesetzlicher Grundlage als einen ersten notwendigen
Schritt zum auch von uns gewollten Ausstieg aus Kernkraft und Atomwirtschaft. Uns war klar, daß sich dieser
Ausstieg nicht geräuschlos und ohne massiven Widerstand der Atomlobby vollziehen läßt. Allein durch gute
Worte werden diejenigen, die jahrzehntelang Atomenergie gefördert und massiv von ihr profitiert haben, nicht
zur Einsicht gelangen. Was wir brauchen, sind konsequente politische Vorgaben.

Das Ziel des Ausstiegs aus der Atomkraft lohnt auch
eine Auseinandersetzung mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Umweltgruppen und große
Teile der Bevölkerung dieser Länder sind durchaus
dankbar für den Anschub, den die Diskussion über die
Kernenergie auch in ihren Ländern erfährt.

Wenn Sie, CDU/CSU und F.D.P., die Auseinandersetzungen mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens zu einer Katastrophe für die beiderseitigen
Beziehungen aufbauschen, dann doch nur deshalb, weil
Sie den Ausstieg aus der Atomkraft generell verhindern
wollen. Aber leider fallen Ihnen keine anderen Argumente ein als die seit 20 Jahren verbreiteten Horrorszenarien über die Folgen dieses Ausstieges.

Die Entschädigungsforderungen der französischen
oder britischen Wiederaufarbeitungsfirmen sind nicht
aufrechtzuerhalten, wenn auf gesetzlicher Grundlage eine Änderung der Entsorgungspolitik durchgesetzt wird.
Ich füge aber grundsätzlich hinzu, daß Kosten, die möglicherweise auf die Atomkraftwerksbetreiber zukommen, durchaus von diesen getragen werden müssen.
Über Jahrzehnte das Geschäft zu machen, die Kosten
aber abwälzen zu lassen, das ist einfach nicht hinnehmbar.

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- Ich bin Sozialistin!

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Für die Änderung der Entsorgungspolitik spricht eindeutig, daß die atomare Wiederaufarbeitung nicht
schadlos erfolgt, so wie es selbst das Atomgesetz verlangt. Auch wenn Sie es immer wieder bestreiten - Herr
Kubatschka von der SPD hat es schon gesagt -: Französische Studien gehen von einem engen Zusammenhang
zwischen Leukämieerkrankungen in der Bretagne und


dem Verzehr von Meeresfrüchten oder dem Aufenthalt
am Strand aus. In zahlreichen Messungen wurden die
Belastungen des Bodens und der Sedimente mit radioaktiven Stoffen nachgewiesen.

Auch die von der Bremer Universität gemessene radioaktive Kontamination von Tauben aus Sellafield belegt, daß es durch die britische Anlage zu einer andauernden radioaktiven Verseuchung der Umwelt kommt.
Das zeigt ganz klar: Die Wiederaufarbeitung muß sofort
beendet werden.

Wie der endgültige Kompromiß mit Frankreich und
Großbritannien auch aussieht: Die Bundesrepublik muß
den Atommüll zurücknehmen. In jedem Fall tun Sie,
Herr Trittin, gut daran, vor Beginn der CastorTransporte das Gespräch mit der Bevölkerung an den
vorgesehenen Standorten zu suchen. - Um diese Aufgabe beneide ich Sie wirklich nicht. - Es sind noch wichtige Fragen zur Sicherheit der Transporte und der Lagerung zu beantworten. So bestehen Zweifel an der Dichtheit der Deckel bei den eingesetzten Lagerbehältern
ebenso wie bezüglich der ausreichenden Abschirmung
von Neutronenstrahlungen bei den Castor-Behältern.
Die im vergangenen Jahr bekanntgewordenen Oberflächenkontaminationen an Transportbehältern müssen geklärt und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wird
eine größere Menge Behälter gelagert, ist die zu erwartende Strahlenbelastung der Umwelt zu prüfen.

Nach wie vor vermissen wir eine Klarstellung der
Bundesregierung, daß sie es mit einem zeitnahen Ausstieg ernst meint. Rückführung und Zwischenlagerung
von Brennelementen und Glaskokillen dürfen auf gar
keinen Fall dem Weiterbetrieb der Anlage dienen. Wir
fordern die Bundesregierung auf, zur Aufgabe der Endlagerprojekte in Gorleben, im Schacht Konrad und zur
Sanierung des Endlagers Morsleben klar Stellung zu beziehen.

An diesen Festlegungen werden Sie, liebe Bundesregierung, nicht vorbeikommen, wenn Sie mit Ihrem Bemühen um den Ausstieg ernst genommen werden wollen. Ich denke, es ist an der Zeit, wirklich auszusteigen.

Danke.

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