Klaus Grehn (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich
wollte zunächst eine sehr persönliche Rede halten, weil
ich selber seit elf Jahren in der Arbeitslosenbewegung
Deutschlands und auch auf internationalem Gebiet tätig
bin. Ich verzichte darauf. Aber ich könnte Ihnen einige Erfahrungen vermitteln, die ich aus Tausenden von Beispielen gewonnen habe.

Ich möchte aber etwas dazu sagen, dass Sie immer von
den Arbeitslosen sprechen. Die gibt es nicht.

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Sie müssen schon deutlich sagen, wen Sie eigentlich meinen. Sie, Herr Staatssekretär, sprechen von einer ideologisch besetzten Debatte. Das, was Herr Schartau hier vorgetragen oder auch nicht vorgetragen hat - er dementiert
offensichtlich -,

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ist auch nur eine Sache unter vielen.

Ich rede von einer Kampagne, die von den Arbeitslosen gespürt wird. Da sagt Herr Schommer, Amtskollege in
Sachsen, er unterteile in Nicht-Arbeitsfähige und Arbeitsfähige. Menschen sollen nicht nur alimentiert werden,
sondern sie müssen auch eine Chance zur Erbringung einer Gegenleistung erhalten. Die Tätigkeit, die dann verrichtet werden soll, soll eine gemeinnützige Tätigkeit
sein. Er nennt sie auch: Kleiderkammer, Aufarbeitung von
Kirchenakten oder Hausaufgabenhilfe. Das sind die Alternativen.

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Dann steht in einer Umfrage, dass mehr als die Hälfte
der Führungskräfte das Arbeitslosengeld als generell zu
hoch bewertet. Ich möchte diesen Leuten einmal empfehlen, von Arbeitslosengeld zu leben. 76 Prozent der Topmanager sind für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes.
CDU/CSU und F.D.P. schlagen die Einführung einer Arbeitslosenpolizei vor. Herr Riester erklärt, den faulen Arbeitslosen solle die Stütze gestrichen werden. Herr
Miegel redet davon, dass 2 Millionen Arbeitslose gar
nicht arbeiten wollten. All das sind Vorschläge und Reden
aus der letzten Zeit. Ich könnte damit fortfahren. So geht
das immer weiter. Wenn hier also jemand ideologisiert,
dann ist es nicht die PDS.




Werner Schulz ({3})


Zweitens. Sie haben gesagt, die Zahl der Beschäftigten
steige. Herr Brandner, auch Sie haben auf dieses Pferd gesetzt. Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen. Was
in der Tat zutrifft, ist, dass die Zahl der Arbeitsstunden
nach dem Bericht des Sachverständigenrates gleich geblieben ist. Die vorhandene Arbeit ist also nur auf mehr
Köpfe verteilt worden. Teilzeit- und 630-DM-Jobs sind
das Ergebnis.

({4})

- Das ist keine existenzsichernde Arbeit. Darüber müssen
wir uns einig sein.

({5})

Drittens. Es gibt Beispiele - so sagen Sie, Herr Staatssekretär - von Menschen, die sich eingenistet haben.
Meine Frage ist: Wie viele sind es denn? Schauen Sie
doch nach, was das IAB untersucht hat. Die Größenordnung liegt bei 5 Prozent. Wir möchten, dass über die restlichen 95 Prozent geredet wird und nicht über die 5 Prozent.

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Ich bin nicht dafür, dass die Kofferträger mit der Partei
identifiziert werden. Ich will auch nicht, dass einige Steuerhinterzieher mit den Unternehmern im Allgemeinen
gleichgesetzt werden. Machen Sie dies bitte auch nicht bei
den Arbeitslosen! Das ist zynisch.

({7})

Wenn Sie über dieses Thema reden, dann reden Sie
über die Masse der Arbeitslosen. Reden Sie über diejenigen, die keine Hilfe brauchen, sondern die arbeitsmarktfähig sind und arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden.
Reden wir über diejenigen, Kollege Meckelburg, die nun
in Scharen aus Ost Richtung West wandern. Die alten
Bundesländer sind ja die Nutznießer dieser Wanderung
der jungen Leute, während der Osten vergreist.

({8})

Herr Schulz, darüber könnten Sie reden. Das trifft für
Leipzig genauso wie für meine Stadt, Hoyerswerda, zu.

({9})

Wir wollen über Alternativen zur Arbeitslosigkeit und
nicht über Maßnahmen gegen die Arbeitslosen diskutieren. Hier ist viel über Niedriglöhne geredet worden. Sie,
Herr Niebel, sind ein Bezieher eines höheren Einkommens und plädieren für niedrige Löhne auf dem Arbeitsmarkt.

({10})

Nach der These, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze schaffen - das wiederhole ich -, müsste Ostdeutschland ein Eldorado für Arbeitsplätze sein. Es ist aber ein Eldorado für
Arbeitslose. Damit ist Ihre Behauptung ad absurdum geführt. So können Sie nicht mit den Arbeitslosen umgehen.

({11})

Herr Staatssekretär, welches sind denn die Instrumente, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden? Zu den
Aussagen von Herrn Miegel sei gesagt: Es ist so, dass von
den 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen nur 75 000 nicht
bereit sind, eine Weiterbildungsmaßnahme anzunehmen.
Das ist eine Tatsache. Das ist die Wahrheit. Das ist die Situation bei den Arbeitslosen. Über diese sollten wir reden
und wie wir sie wieder in Arbeit bringen können. Die Vermittlungsfähigkeit muss erhöht werden. Auch das ist so
eine Geschichte: Sie schieben die Schuld den Arbeitslosen zu. Ich sage Ihnen: Die Arbeitslosen sind zum überwiegenden Teil vermittlungsfähig. Was wir nicht haben,
sind Arbeitsplätze. Wir sollten darüber reden, wie wir zu
Arbeitsplätzen kommen, damit diese Leute in existenzsichernde Arbeit kommen. Daran fehlt es jedoch.

({12})

Die Arbeitsämter, Herr Schartau, sind nicht deshalb so
voll, weil dort das Geld ausgezahlt wird. Wie Sie vielleicht wissen, wird es überwiesen. Die Hallen, Zimmer
und Korridore der Arbeitsämter sind deshalb so voll, weil
die Menschen Arbeit suchen, und nicht deswegen, weil sie
dort Geld abholen wollen. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, warum das so ist, statt eine Kürzung der
Leistungen zu fordern. So ist es jedenfalls bei mir - ich
habe den Artikel vorliegen - herübergekommen.