Editha Limbach (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Anders, als Frau Dobberthien meint, handelt es sich bei dem, was ich vortragen will, nicht um formale Bedenken oder weniger, sondern um eine wichtige ordnungspolitische Entscheidung. Ich glaube, es ist nicht richtig, daß der Gesetzgeber ein Pharmaunternehmen auffordert, für ein bestimmtes Präparat die Zulassung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu beantragen.
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Auch wenn es sich nicht um einen speziellen Anlaß handelte, bin ich der festen Überzeugung, daß niemand auf den Gedanken käme, bei anderen Präparaten, die entwickelt worden sind, so zu verfahren und nach dem Gesetzgeber zu rufen. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir sind dafür nicht kompetent und nicht zuständig und haben auch nicht die Verantwortung.
Natürlich hat die Diskussion einen speziellen Akzent, weil es nicht um irgendein Präparat geht, sondern um ein Präparat zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. Es ist ja interessant: Die Firmen Hoechst und Roussel Uclaf haben in gemeinsamen unternehmenspolitischen Grundsätzen niedergelegt - nachzulesen in der Hoechst-Broschüre vom Juni 1992 -, daß als Voraussetzung für einen Antrag auf Zulassung folgendes gelten soll: eine eindeutige gesetzliche Regelung für den Schwangerschaftsabbruch, der von der Gesellschaft toleriert wird, sowie der ausdrückliche Wunsch auf Zulassung von Mifepriston - das ist RU 486 - von einer repräsentativen verantwortlichen Instanz eines Landes.
Ich frage nur: Wie kommt ein Unternehmen dazu, so etwas zu verlangen? Erstens gibt es so etwas wie Unternehmenshaftung. Zweitens können und wollen wir, der Gesetzgeber, dem Unternehmen diese Verantwortung und diese Entscheidung nicht abnehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Aufgabe des Gesetzgebers, hier einen Anstoß zu geben. Diese Entscheidung muß das Unternehmen, bitte schön, selbst und in eigener Verantwortung treffen. Ich bin sicher, wenn es das täte, würde bei dem entsprechenden Bundesinstitut nach Recht und Gesetz verfahren und ordnungsgemäß geprüft. Dann würde das alles seinen Gang nehmen.
Ganz abgesehen davon fürchte ich, daß es hier - vielleicht wissen Sie das nicht, Frau Dobberthien - auch aus anderen Gründen Hemmungen gibt. Denn
Hoechst hat eine Lizenzvergabe angeboten. Auch in den USA ist es über eine Lizenzvergabe gegangen. Es scheint sich allerdings niemand zu finden, der daran Interesse hat. Es könnte möglich sein, daß das mit Haftungsfragen zusammenhängt. Ich weiß das nicht. Jedenfalls ist es auch nicht meine Aufgabe als Politikerin, das zu entscheiden. Ich bin nicht gewählt worden, um Unternehmensentscheidungen zu treffen, sondern um hier im Parlament der Deutschen Verantwortung für die politischen Entscheidungen zu tragen.
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Dann möchte ich auch warnen, Frau Dobberthien. Sie haben es nicht so deutlich gesagt, aber in dem Antrag der SPD kommt die Vorstellung zum Ausdruck, der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch sei eine sanfte Methode; sie den Frauen vorzuenthalten stelle „ein schwer überbietbares Maß an Frauenverachtung" dar, wie die SPD erklärt hat.
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Hätten Sie an der Anhörung teilnehmen können, Frau Dobberthien - ({3})
- Dann wundert es mich erst recht. Denn dort wurde eines ganz deutlich. Die Sachverständigen aus der ehemaligen DDR, die an dem internationalen Versuch beteiligt waren, haben - für mich überraschend - sehr deutlich mit großer Zurückhaltung über diese Methode zum Schwangerschaftsabbruch berichtet.
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Sie haben von der notwendigen sozialpsychologischen Begleitung der Frauen gesprochen. Sie haben gesagt, es könne Fälle geben, in denen das medizinisch sinnvoll sei, aber es könne auch andere geben. Dazu muß ich sagen: Ich kann auch keine medizinische Entscheidung fällen.
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Ich empfehle auch niemandem, Kürettage oder Absaugmethode anzuwenden, weil ich dazu weder kompetent noch gewählt bin. Das ist eine medizinische Entscheidung.
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Ich bin davon überzeugt, daß es richtig ist, wenn die Verantwortung für den Antrag auf Zulassung des Präparats beim Unternehmen bleibt, wo es hingehört, wenn die Verantwortung für die Zulassung selber beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bleibt, wo das nämlich hingehört, und wenn die Verantwortung dafür - wenn es zugelassen wäre -, ob es bei einem straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch wegen besonderer Konfliktlage medizinisch die richtige oder nicht die richtige Methode wäre, beim Arzt und bei der betroffenen Frau bliebe.
In diese Verantwortlichkeiten einzugreifen, sieht die CDU/CSU-Fraktion keinerlei Anlaß. Wir wollen auf diese Entscheidung auch keinen Einfluß nehmen.
Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, d. h. der Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses zustimmen.
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