Kleinert (NA), 1986-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich war ganz überrascht, daß jetzt das Parlament wieder an der Reihe ist! Ich hatte mich - im Gegensatz zu unserem Freund Cronenberg - aber tatsächlich damit abgefunden, daß erst einmal ein Landesminister spricht, weil ich dachte, Herr Schnoor würde dazu beitragen, hier eine nachdenkliche Runde, weit entfernt von Fraktionszwang aller Art und weit entfernt vom Wahlkampf, einzuleiten. Aber er hat es nicht getan.
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Ich kann fast jedes Wort, das Herr Schnoor gesagt hat, unterschreiben, aber das liegt hauptsächlich daran, daß er sich so ungewöhnlich allgemein ausgedrückt hat
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und uns Dinge erzählt hat, die sich schon seit den
Tagen der alten Nürnberger herumgesprochen haben, z. B. daß man keinen hängen kann, den man
nicht vorher gefangen hat, und dergleichen einleuchtende Dinge.
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Nun liegt mir aber - Herr Schnoor, Sie haben offenbar großes Pech mit den Nachrichtenagenturen ({3}) ein Interviewtext vor,
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der Text Ihres Interviews „Nachgefragt: Politik aus erster Hand" mit RTL vom 19. Oktober 1986, 18 Uhr. Frage:
Es gibt Forderungen, den Kronzeugen einzuführen ...
Antwort:
Ich glaube, mit der Forderung nach Einführung des Kronzeugen zielt man durchaus in die richtige Richtung,
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weil es ein Mittel sein könnte, jedenfalls das militante Umfeld der RAF zu verunsichern und einen Anreiz zum Ausstieg zu bringen.
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Man muß ja auch deutlich machen, daß es für Terroristen die Umkehr gibt, wenn sie einmal bestraft sind.
({7}) Haben Sie das auch nicht gesagt?
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Es sind natürlich sehr behende Wandlungen, die Sie da machen!
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Sie reihen sich in die Reihe Ihrer Parteifreunde ein, die allerdings nicht in den letzten 14 Tagen, sondern immerhin - was die Sache etwas verständlicher macht - in den letzten elf Jahren ein wenig Schwierigkeiten mit ihrem Gedächtnis bekommen haben. Wie sagt Büchner so schön: Die Kategorien befinden sich in der schändlichsten Verwirrung.
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Sie befinden sich deshalb in der schändlichsten Verwirrung, weil Sie heute, vor einer Bundestagswahl, meinen, Sie müßten ohne Rücksicht auf intellektuelle Redlichkeit wie ein Mann die Gelegenheit ergreifen, uns zu verdächtigen, weil wir über Dinge nachdenken, über die Sie früher durchaus nachzudenken bereit waren.
Herr Posser hat damals - das hat Herr Seiters schon ausgeführt - eine Regelung vorgetragen, die weiter ging als die jetzige. Er hat damals verhältnismäßig gewandt versucht, das als einen Sonderfall

Kleinert ({11})
der tätigen Reue darzustellen, hat dann aber selber gesagt, dies würde man in der Öffentlichkeit dann wohl doch nicht so sehen, sondern es als eine Kronzeugen-Regelung betrachten, und auch dem wolle er sich stellen. Recht hat er gehabt!
Herr Vogel hat als Bundesjustizminister eine zurückhaltendere Regelung vorgeschlagen, die insbesondere auf das Absehen von Strafe in den besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet hat, also - sagen wir es kurzgefaßt - beim Mord. Diese Regelung ging also nicht so weit wie die, die Herr Posser vorgetragen hat, aber immerhin waren Sie so liebenswürdig, Herr Vogel, Ihre Offenheit für die Diskussion über alle in diesem Zusammenhang angesprochenen Fragen zu erklären.
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