Katja Kipping (NA), 2008-11-13:
Kurz vor Weihnachten werden die Medien wieder über

sie berichten und dabei viel Mitleid erregen. Kurz vor
Weihnachten wird so mancher in den eigenen Geldbeutel
greifen, um mit einer Spende ihre Not etwas zu lindern. In
der kalten Jahreszeit wird es für sie besonders hart. Die
Rede ist von den rund 250 000 Menschen in diesem Land,
die wohnungslos sind. Doch Wohnungslosigkeit ist nicht
nur um die Weihnachtszeit für diejenigen, die davon betroffen sind, ein Problem. Ursprünglich hatte ich gehofft
bei einem Thema, welches existenzielle Not betrifft, sei
eine fraktionsübergeifende Zusammenarbeit möglich,
und hatte versucht, Vertreter und Vertreterinnen der Koalition für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Leider bisher erfolglos. Die Linksfraktion im Bundestag hat
deswegen nun einen eigenständigen Antrag zum Thema
Wohnungslosigkeit in den Bundestag eingebracht. Darin
geht es um zweierlei: erstens um die Vermeidung von
Wohnungslosigkeit und zweitens um bessere Teilhabe für
Menschen, die bereits wohnungslos sind.

Meist bedürfte es gar nicht viel, um Wohnungslosigkeit
zu verhindern. So sieht das Gesetz bereits heute die Möglichkeit vor, dass Mietschulden von Menschen übernommen werden, denen aufgrund dieser Schulden die Wohnungslosigkeit droht.
Zu Protokoll gegebene Reden
Trotzdem sind 13 Prozent der Wohnungslosen durch
Mietschulden wohnungslos geworden. Auch kann bisher
nach Gesetz die Übernahme der Mietschulden nur als
Darlehen erfolgen, nicht als Beihilfe. Das Problem besteht jedoch darin, dass die betroffenen Personen meist
schon verschuldet sind; im Jahre 2006 waren es circa
65,2 Prozent der Wohnungslosen. Eine zusätzliche Verschuldung konterkariert das Ziel der sozialen Stabilisierung. Insofern ist auch eine spätere Rückzahlung des
Darlehens nur selten möglich. Deswegen sollte im Notfall
die Übernahme der Mietschulden auch als Beihilfe erfolgen können.

Das herrschende Sozialgesetzbuch II scheint eher auf
die Schaffung als auf die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geeicht. So sieht das Sozialgesetzbuch II vor, dass
bei Sanktionen gegen Erwerbslose auch die Kosten der
Unterkunft gekürzt werden können. Hier sind Mietschulden vorprogrammiert. Diese Sanktionsmöglichkeit gehört also sofort abgeschafft, da sie dem Ziel der Vermeidung von Wohnungslosigkeit zuwiderläuft.

Zentrale Auslöser des Wohnungsverlustes bei Frauen
lauten „Trennung vom Partner“ - 25 Prozent - sowie
akute Gewalt des Partners - 14 Prozent -; diese spezifischen Gründe müssen beachtet werden. Deswegen ist
eine ausreichende Infrastruktur an Hilfeangeboten und
hilfeleistenden Einrichtungen wie Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen.

Auch Menschen, die wohnungslos sind, können Arbeitsangebote unterbreitet werden. Entscheidend ist jedoch, dass diese Tätigkeitsangebote freiwillig sind und
den konkreten Lebensumständen der Betroffenen angepasst werden. Wo Sanktionen drohen, ist eine soziale Stabilisierung nur schwer möglich. Sanktionen für die
Gruppe der Wohnungslosen sind in besonderer Weise
kontraproduktiv und daher abzuschaffen.

Weiterhin hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beobachtet, dass das Personal bei den
Trägern des SGB II bislang nicht auf die besonderen Bedürfnisse von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen vorbereitet ist. Die Erfahrungen,
die in den Kommunen seit den späten 80er-Jahren mit
dem Konzept der „Zentralen Fachstelle“ gemacht wurden, müssen in eine analoge Praxis in die Strukturen des
SGB II integriert werden. In diesem Zusammenhang ist
auch sicherzustellen, dass Meldungen der Amtsgerichte
über Räumungsklagen unverzüglich bei den zuständigen
Stellen ankommen und Wohnungslosigkeit vermeidende
Aktivitäten auslösen.

Dies ist nur eine kleine Auswahl von sinnvollen Schritten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bzw. zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen. Diese und
weitere Schritte umzusetzen, ist sowohl ein Gebot der
Menschlichkeit als auch der Wirtschaftlichkeit. Ist ein
Mensch erst einmal wohnungslos geworden, bedarf es so
viel mehr an Energie und Mittel, um diesen Zustand zu
verbessern. Christdemokraten und Sozialdemokraten wären also gut beraten, sich dieses Problems anzunehmen,
nicht nur in der Weihnachtszeit.
Zum Schluss eine alarmierende Zahl aus dem Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vom Oktober 2008: Über 42 Prozent der Wohnungslosen klagen über einen schlechten Gesundheitszustand.
Die Praxisgebühr und Zuzahlung für Medikamente und
medizinische Leistungen gehören abgeschafft; denn sie
verursachen in nicht geringem Maße eine mangelnde Gesundheitsversorgung der Wohnungslosen, weil die Befreiung von der Praxisgebühr und der Zuzahlungspflicht erst
nach großen bürokratischen Hürden, die für Wohnungslose schwer überwindbar sind, gewährt wird. Die Linke
hat diese Praxisgebühr als auch die Zuzahlungspflicht
schon immer wegen ihrer ungerechten und selektierenden
Wirkung heftig kritisiert. Die Einschätzung des Gesundheitszustandes der Wohnungslosen bestätigt uns in dieser
fundamentalen Kritik. Es besteht also ein massiver politischer Handlungsbedarf, wohnungslosen Menschen
Teilhabe und eine Gesundheitsversorgung zu ermöglichen sowie prinzipiell Wohnungslosigkeit zu überwinden
und präventiv zu vermeiden; denn Wohnungslose haben
einen großen Wunsch nach den eigenen vier Wänden.
Über 70 Prozent wünschen sich eine eigene Wohnung, für
sich und für ihre Partner.