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Peter Hintze (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1991-09-18:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, die Zahlung von Aufwandszuschüssen im Zivildienst ist für die Jahre 1991 und 1992 gesichert. Für das Jahr 1993 enthält der geltende Finanzplan keinen Ansatz mehr.
Im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 1993 wird die Bundesregierung entscheiden, ob aus zivildienstpolitischen Gründen eine weitere Bezuschussung der genannten Tätigkeitsbereiche erforderlich ist.
Die Bundesregierung verkennt nicht, daß beim Wegfall der Aufwandszuschüsse Einkommensausfälle für Beschäftigungsstellen des Zivildienstes im Bereich der von ihnen durchgeführten sozialen Dienste entstehen. Ob dies zu einer Reduzierung des Leistungsangebotes oder zu einer erhöhten Kostenbelastung der Nutzer sozialer Dienste führt oder letztlich ohne Auswirkungen auf die von den Nutzern zu tragenden Kosten bleibt, hängt von der Situation der Beschäftigungsstelle und ihrer Nutzer im Einzelfall ab und kann deshalb nicht generell beantwortet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, Herr Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie davon ausgehen, daß ab 1993 keine derartigen Zahlungen mehr gewährt werden: Gibt es in Ihrem Ministerium Alternativvorschläge, wie diese Dienste finanziert werden können? Ob das nun über den Zivildienst oder andere Stellen geht, ist mir egal. Mir geht es nur darum, ob diese Leistungen finanziert werden können.
Wolfgang Thierse (NA), 1991-11-27:
Bitte schön.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Es ist so, daß die rechtliche Grundlage für die Finanzierung dieser Leistungen allein in der Aufgabenstellung des Zivildienstes liegt. Die Finanzierungskompetenz für die sozialen Dienste, die hier angesprochen sind, liegt nicht beim Bund, sondern bei den Ländern und den örtlichen Trägern der Sozialhilfe, so daß der Bund für die Fragestellung der Aufrechterhaltung dieser sozialen Dienste nicht angesprochen und auch nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Es ist aber so, daß im Rahmen der Beratungen des Haushalts für 1993 zu prüfen ist, ob aus zivildienstpolitischen Gründen nicht doch wieder ein entsprechender Haushaltsansatz hereinkommt, der dann auch die positive Auswirkung auf die sozialen Dienste hätte, die Sie angesprochen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ilja Seifert (NA), 1991-09-18:
Ich freue mich, daß Sie derartige Überlegungen hier zumindest in den Bereich des Möglichen rücken. Dennoch noch einmal die Frage: Sind Sie nicht wie ich der Meinung, daß der Bund in Anbetracht der immensen Aufgaben in diesem sozialen Bereich, der gegenwärtig vom Zivildienst abgedeckt wird, Pflichten zu übernehmen hat, u. a. auch mit Hilfe finanzieller Zuwendungen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich sehe die positiven Wirkungen, die vom Einsatz der Zivildienstleistenden gerade im Bereich der von Ihnen angesprochenen ambulanten Dienste ausgehen. Die Bundesministerin für Frauen und Jugend hat sich schon öffentlich dazu geäußert, daß sie sich bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 1993 dafür einsetzen wird, daß aus zivildienstpolitischen Gründen diese Förderung dann fortgeführt wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich kann jetzt niemandem vorgreifen; aber nach meinem Eindruck ist die Frage 46, Herr Kollege Seifert, durch die Antworten auf Ihre Zusatzfragen schon beantwortet worden.
Gleichwohl rufe ich die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Seifert auf:
Wenn ja, welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, diese reale Verschlechterung der auf Pflege-Assistenz angewiesenen Menschen zu kompensieren und womöglich die Angebote für Hilfen zur Selbsthilfe zusätzlich zu verbessern?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Präsident, ich möchte die Frage 46 doch kurz, aber umfassend beantworten.
Wie eben kurz angedeutet, hat der Bund soziale Dienste durch den Einsatz von Zivildienstleistenden und die Gewährung von Aufwandszuschüssen ausschließlich aus zivildienstpolitischen Gründen unterstützt, weil er nur auf dem Feld des Zivildienstes eine Finanzierungskompetenz im Rahmen unserer Finanzverfassung hat. Er hat das getan, um für den Zivildienst nach Art der Beschäftigung besonders geeignete Zivildienstplätze zu erhalten. Daraus kann aber keine Gesamtverantwortung des Zivildienstes für den sozialen Bereich abgeleitet werden. Die Bundesregierung hat deshalb nicht die Möglichkeit, unmittelbare, einzelfallbezogene Kompensationsleistungen an Stelle der Aufwandszuschüsse für den Zivildienst zu erbringen.
Die Lösung muß nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen übergreifender sozialpolitischer Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflege gefunden werden. Die Bundesregierung ist sich mit allen Beteiligten darin einig, daß eine umfassende Lösung der Pflegeproblematik nur durch ein Zusammenwirken aller Beteiligten in gegenseitiger Abstimmung und Verantwortung erreicht werden kann.
Entsprechend dieser Einschätzung hat die Bundesregierung bereits 1989 die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit dem Thema Sicherstellung der Pflege befaßt. Darin wurde zwischen allen Beteiligten über eine ganze Reihe von Maßnahmen innerhalb der unterschiedlichen Zuständigkeiten Einvernehmen erzielt.


In der Frühjahrssitzung 1991 hat die Konzertierte Aktion das Thema erneut aufgegriffen und die Beteiligten u. a. aufgefordert, die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Maßnahmen zügig umzusetzen. Auf ihrer Herbstsitzung wird die Konzertierte Aktion erneut eine Bilanz des Erreichten ziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine Zusatzfrage.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Josef Hollerith.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. September 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ilja Seifert (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, es ist ja nun weithin bekannt, daß schon etwas mehr als drei Wochen über die Pflegeabsicherung debattiert wird und daß eine Lösung noch nicht in Sicht ist. Gibt es von seiten Ihres Ministeriums Überlegungen, gemeinsam mit anderen Fachbereichen und Fachministerien - die Aufsplittung bringt ja auch eine Aufsplittung der finanziellen Mittel und der Kräfte mit sich - Wege zu erschließen, die es ermöglichen, daß Menschen, die einer gewissen Assistenz bedürfen, diese auch in Zukunft bekommen können und daß sich diejenigen, die diese Pflege anbieten, die also diese Assistenz bieten, darauf vorbereiten können?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Absicherung des finanziellen Pflegefallrisikos einbringen. Das zum ersten Teil Ihrer Frage.
Zum zweiten Teil: Unser Ressort ist - wie schon in der Vergangenheit - auch weiterhin bemüht, alle Möglichkeiten, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes liegen - was uns betrifft, ist das der Zivildienst - , dazu zu nutzen, um dafür zu sorgen, daß diese Tätigkeit auch in Zukunft weitergeführt werden kann und daß pflegebedürftigen Personen die Hilfe, die Sie angesprochen haben, mit Unterstützung des Zivildienstes zugute kommt. Wir wollen dabei sehr darauf achten - wir haben die entsprechenden Maßnahmen ergriffen -, daß diejenigen, die zu diesem Dienst bereit sind, auf diesen Dienst auch ausreichend und gut vorbereitet und in diesem Dienst begleitet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Die zweite Zusatzfrage.
Ilja Seifert (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, da Sie immer auf die Bundeskompetenz ausschließlich für den Zivildienst abheben, möchte ich eine zweite Zusatzfrage in eine etwas andere Richtung stellen. Welche Aktivitäten gibt es von seiten Ihres Ministeriums in bezug auf die Koordinierung der Länderaktivitäten, infolge derer solche Leistungen über andere Wege als den Zivildienst angeboten werden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Hierfür gibt es keine Zuständigkeit bei unserem Ministerium. Es wird also im Sinne Ihrer Frage eine solche Koordinierung von unserem Ressort nicht wahrgenommen. Aber im Rahmen der Zuständigkeit unseres Ressorts - es ist für den Bereich des Zivildienstes zuständig - kommt es zu einer solchen Zusammenarbeit, beispielsweise zu regelmäßigen Besprechungen mit den Bundesländern, wobei von der Natur der Sache her dann auch das Ineinandergreifen der unterschiedlichen Hilfsbereiche und Zuständigkeiten Gegenstand der Erörterung ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Schily auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen befolgt die Bundesregierung die Forderungen des sogenannten Weltgipfels für Kinder, der am 30. September 1990 in New York stattfand und an dem auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker teilgenommen hat?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Schily, die Bundesregierung setzt die Beschlüsse des Weltgipfeltreffens für Kinder in folgenden Bereichen um.
Sie fördert künftig verstärkt Vorhaben der Primarschulerziehung und Grundbildung in der Dritten Welt als einen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik für die laufende Legislaturperiode. Sie fördert Vorhaben der Armutsbekämpfung, um die Lebensbedingungen der Familien zu verbessern, weil die Situation der Kinder untrennbar von der Situation der Eltern abhängt und bessere Lebensbedingungen für die Familien insgesamt auch bessere Chancen für die Kinder bedeuten. Sie unterstützt mit zusätzlichen Mitteln für die Internationale Arbeitsorganisation in Genf Maßnahmen zur Abschaffung der Kinderarbeit in der Dritten Welt, sie erhöht den deutschen Beitrag für UNICEF.
Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Kinder-, Jugend- und Familienpolitik durch die Beschlüsse des Weltkindergipfels bestätigt. Dem Kindeswohl dient neben den zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung das neue Kinder- und Jugendhilferecht, das eine Vielzahl an Hilfen für Kinder in unterschiedlichen Lebenssituationen vorsieht.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die zehn Punkte durchgehen und z. B. den Punkt 10 vor Augen haben, wonach es u. a. notwendig ist, den Transfer von angemessenen zusätzlichen Ressourcen, in Entwicklungsländern verbesserte Terms of Trade, eine weitgehende Liberalisierung des Handels und Entschuldungsmaßnahmen zu vollziehen, um das Los der Kinder in den Dritte-Welt-Ländern zu verbessern, meinen Sie dann wirklich, daß die löbliche Absicht, auch für den Privatschulbereich etwas zu tun, dem entspricht, was die wirkliche Notlage der Kinder in den Dritte-Welt-Ländern darstellt?
Ich möchte das noch kurz ergänzen. Sie wissen wahrscheinlich, daß die Voraussage von UNICEF ist, daß in den nächsten zehn Jahren in den Dritte-WeltLändern über 100 Millionen Kinder buchstäblich ver3320 
hungern werden. Insofern, meine ich, ist Ihre Aussage völlig unzureichend.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich muß noch einmal die Regeln ins Gedächtnis rufen. Wir stellen Fragen und erhalten Antworten, aber wir geben in der Fragestunde keine Kommentare. Dazu sind die Debatten da, Herr Kollege Schily.
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Schily, ich stimme mit Ihnen überein, daß das Bildungswesen nur ein Ansatzpunkt zur Bewältigung dieser Fragen ist, aber ich habe ausgeführt und würde das gern wiederholen, daß es zu einem Schwerpunkt der Entwicklungspolitik der Bundesregierung gehört, Armutsbekämpfung in den von Ihnen angesprochenen Regionen voranzubringen. Das ist, denke ich, das große, ernste und wichtige Thema, das auch als Antwort auf Ihre Frage angesprochen werden muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit auf. Da ist für eine Reihe von Fragen um schriftliche Beantwortung gebeten, Frau Parlamentarische Staatssekretärin. Die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer ({0}) sind zurückgezogen worden. Zu der Frage 57 ist der Fragesteller nicht anwesend; also wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich komme jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Da bitten alle Fragesteller um schriftliche Beantwortung. Diesen Geschäftsbereich können wir hiermit ebenfalls abschließen und damit die Fragestunde beenden, die heute knapp 75 Minuten gedauert hat. Ich bedanke mich bei den Vertretern der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa ({1})
- Drucksache 12/1133 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa ({3})
({4}) - Drucksache 12/1135 Überweisungsvorschlag :
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Katrin Fuchs.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Kurt Würzbach.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Hans Modrow.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Abgeordneten Vera Wollenberger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/1133 und 12/1135 an die in der Tagesordnung angeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall; damit ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Wohnungspolitisches Konzept der Bundesregierung und Wohnungsnot
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde verlangt. Ich erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Achim Großmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Kollege Großmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Achim Großmann (NA), 1991-09-18:
Sie haben gemerkt, daß ich schon ein beschleunigtes Tempo angeschlagen habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Aber die fünf Minuten sind weit überschritten.
({0})
Achim Großmann (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident, bedenken Sie bitte, daß ich eine halbe Minute auf Frau Adam-Schwaetzer warten mußte. Wenn Sie mir diese halbe Minute zusätzlich geben, bin ich mit meiner Rede zu Ende.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Die Ministerin ist unmittelbar nach Beginn der Aktuellen Stunde eingetroffen. Ich bitte Sie, jetzt wirklich zum Schluß zu kommen.
Achim Großmann (NA), 1991-09-18:
Wenn es aber so weitergeht, daß wir uns im Bauausschuß nur mit Kleinkram, Lappalien und schönen Berichten befassen müssen, während die Bauministerin von Pressekonferenz zu
Pressekonferenz hetzt, um Ankündigungen zu machen, die später nicht zu halten sind, dann fehlt für die von mir vorgeschlagene konstruktive Zusammenarbeit allerdings eine Grundlage.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kansy.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Kollege Dr. Kansy, auch Ihre Redezeit ist bei weitem abgelaufen.
Dietmar Kansy (NA), 1991-09-18:
Das ist richtig, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich bitte um einen Schlußsatz.
Dietmar Kansy (NA), 1991-09-18:
Jawohl, Herr Präsident. - Ich bitte alle in diesem Raum, daran zu denken, bei der Beratung der möglichen Alternativen eine Zustimmungssituation zu erreichen, so daß wir auch im Bundesrat eine Mehrheit dafür bekommen. Darum werden wir, die CDU/CSU, uns bemühen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen es dem Präsidium sehr schwer. In Anlage 5 unserer Geschäftsordnung, die für Aktuelle Stunden zuständig ist, steht eindeutig:
Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.
Sie wissen, daß man bei anderen Debatten großzügiger sein kann. Aber wenn das hier so steht, müssen wir uns daran halten. Darum bitte ich alle nachfolgenden Redner.
Als nächster Redner hat unser Kollege Dr. Ilja Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht zum erstenmal über Wohnungs- und Mietenfragen. Die Probleme sind auch so gewaltig, daß das immer wieder sein muß.
Ich bedaure, daß in diesem Hause und in diesem Lande die Wohnung als eine x-beliebige Ware angesehen und auch entsprechend Politik gemacht wird. Nach meinem Verständnis und nach dem Verständnis der PDS/Linke Liste ist das Wohnen, die Be-Hausung, ein grundlegendes Menschenrecht und insofern nicht als x-beliebige Ware anzusehen.
In 42jähriger BRD-Geschichte ist ja auch bewiesen, Herr Kansy, daß die Marktwirtschaft allein, auch wenn sie sich sozial nennt, nicht in der Lage ist, Wohnungsnot zu verhindern. Eine Million fehlender Wohnungen reicht ja wohl aus.
({0})
- Das kommt ja gleich. Ich habe sie ja nicht gebaut. Ich habe ja in der DDR leider keine Verantwortung gehabt.
Diese fehlenden Wohnungen in der alten BRD sind in meinen Augen massenhafte Menschenrechtsverletzungen. Auf dem DDR-Gebiet, wo auch sehr viele
Wohnungen fehlen, kommt hinzu, daß der Ausstattungsgrad der Wohnungen viel niedriger ist; d. h. es ist eine bedeutend niedrigere Wohnqualität vorhanden. Der Wohnungsbedarf in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist also gewaltig. Hier wäre tatsächlich eine Konzeption nötig, die ein prinzipiell anderes Herangehen erfordert. Insofern ist das, was jetzt neue Konzeption der Ministerin genannt wird, im Grunde nicht mehr als ein Klacks, wenn es sich um 400 000 Wohnungen pro Jahr handelt. Der Bedarf, der Mangel ist viel größer.
Im Gegenteil: Die Preise steigen ja ins immer Unerschwinglichere, d. h. es ist eigentlich vorprogrammiert, daß die Beschneidung des menschlichen Grundrechts auf Wohnraum zu- statt abnimmt. Meines Erachtens wäre es also erforderlich, unverzüglich von diesem Marktfetischismus wegzukommen, der zu einer grenzenlosen Verteuerung des Grundes und Bodens, damit zu unbezahlbaren Wohnungen und somit zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führt.
Frau Minister, ich würde Sie bitten: Bauen Sie Wohnungen und nicht so viele Luftschlösser!
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Walter Hitschler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Iris Gleicke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich erteile jetzt der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Dörflinger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Dieter Maaß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Peter Götz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Thomas Molnar.
Thomas Molnar (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Abgeordneter des Landes Brandenburg, der ja eine SPD-Landesführung hat, sagen, daß ich das, was Sie anmahnen, nicht im geringsten in Brandenburg wiederfinde. Ich höre immer wieder die Schimpferei: Der Bund ist schuld.
({0})
- Nein, bin ich nicht.
Am April/Mai hatten wir solche Anträge, die 40 Seiten lang waren, aus Nordrhein-Westfalen über die Amtshilfe bekommen, gerade um im Wohnungsbau relativ rasch voranzukommen. Ich wurde belehrt, daß diese 40 Seiten nicht wirklich 40 Seiten sind, sondern nur 14 Seiten, wovon 5 Seiten aus Erläuterungen bestehen, wie man diesen Antrag ausfüllt. Die Situation ist die, daß wir im Land praktisch noch keine Anträge haben. Brandenburg ist tatsächlich eines der Länder, die es „geschafft" haben, daß vor lauter Kontrolle, damit niemand, der nicht in den Genuß solcher Mittel kommen soll, sie bekommt, nichts mehr geht.
Lassen Sie mich aber durchaus würdigen, was die Bundesregierung hier für die neuen Bundesländer getan hat.
({1})
- Sie dürfen glauben, daß ich auf dem laufenden bin, weil ich mit dieser Landesregierung nicht so ... - okay.
({2})
- Nein. Ich habe ein Planungsbüro; dieses Planungsbüro hat eine ganze Reihe von Gemeinden - ({3})
- Passen Sie auf. Eins ist mal sicher: Wir haben eine ganze Reihe von Fördermitteln - eine Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau, insgesamt 4,8 Milliarden DM - , die für die neuen Bundesländer ohne die Städtebauförderung bereitstehen, um Wohnungen zu bauen.
Tatsache ist, daß wir jetzt tatsächlich über Umschichtungen reden und daß es nicht geschafft worden ist - ich kann jetzt ganz dezidiert von Brandenburg berichten -, diese Mittel auch auszugeben.
Die Privatisierung sollte gerade ein vorrangiges Anliegen sein. Ich meine, in Ihren Augen ist sie nicht ein so vorrangiges Anliegen.
({4})
- Schauen Sie doch her: Brandenburg ist das erste Land, das diese Mittel umschichtet.
({5})
- Na, na, das ist jetzt Ihre Meinung.
Die 4,8 Milliarden DM muß man einfach zugeben. Als Brandenburger muß ich schon sagen: Es ist wirklich eine faire Geschichte und auch eine faire Mittelzuteilung gewesen, indem in die neuen Bundesländer Geld geflossen ist.
Man kann als SPD natürlich schreien: Ich will noch mehr, und ich will noch mehr. Aber man muß es auch ausgeben können. Brandenburg sollte uns hier vielleicht doch ein warnendes Beispiel dafür sein, daß

man nicht immer nur schreien sollte, sondern daß man Mittel auch ausgeben muß.
Vielen Dank.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Otto Reschke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Der zweite Berichterstatter ist der Abgeordnete Johannes Singer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Herr Biehle, ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen des Hauses ganz herzlich für die Vorlage des Berichtes danken.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Paul Breuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Als nächster hat der Abgeordnete Dieter Heistermann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Als nächster hat der Abgeordnete Jürgen Koppelin das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-19:
Als nächste spricht die Abgeordnete Vera Wollenberger.