hauck (NA), 1979-01-25:
Ich hätte das sonst gern gemacht; aber nachdem hier Zwischenfragen dazu benutzt worden sind, schon gehaltene Reden zu zitieren, möchte ich diesmal darauf verzichten.
In dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts heißt es:
Die Eltern haben das Recht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei zu gestalten, und genießen insoweit vorbehaltlich des Art. 7 GG Vorrang vor anderen Erziehungsträgern.
Das ist unbestritten. Weiter:
Dieser Grundrechtsschutz darf aber nur für ein Handeln in Anspruch genommen werden, das bei weitester Anerkennung der Selbstverantwortlichkeit der Eltern noch als Pflege und Erziehung gewertet werden kann, nicht aber für das Gegenteil: die Vernachlässigung des Kindes. Die Verfassung macht dies durch die Verknüpfung des Rechts zur Pflege und Erziehung mit der Pflicht zu dieser Tätigkeit deutlich. Diese Pflichtbindung unterscheidet das Elternrecht von allen anderen Grundrechten; sie ist auch anderer Art als die Sozialgebundenheit' des Eigentums.
In Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Recht und Pflicht von vornherein unlöslich miteinander verbunden; die Pflicht ist nicht eine das Recht begrenzende Schranke, sondern ein wesensbestimmender Bestandteil dieses „Elternrechts", das insoweit treffender als „Elternverantwortung" bezeichnet werden kann.
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Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt danach die freie Entscheidung der Eltern darüber, wie sie dieser natürlichen Verantwortung gerecht werden wollen. Er schützt nicht diejenigen Eltern, die sich dieser Verantwortung entziehen.
({1})
- Ich habe gesagt: Ich zitiere. Man kann doch Ausführungen des Verfassungsgerichts nicht als Dichterlesung oder Märchenerzählung bezeichnen.
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- Sie hören dieses Urteil wahrscheinlich nicht so gern. - Ich zitiere weiter:
Wenn Eltern in dieser Weise versagen, greift das Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ein; der Staat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Diese Verpflichtung ... ergibt sich in erster Linie daraus, daß das Kind als Grundrechtsträger selbst Anspruch auf den Schutz des Staates hat. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Eine Verfassung, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertsystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht zugleich pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderen respektieren.
In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG.
Entschuldigen Sie bitte das lange Zitat. Aber da es bei den Anhörungen nicht eingeführt worden ist, sollte man es hier einmal bringen.
Diese Festlegung des höchsten deutschen Gerichts ist auch die Position der Bunderegierung und der Koalitionsfraktionen bei der Gestaltung der so umstrittenen Neuregelung der elterlichen Sorge und ,der Reform des Jugendhilferechts.
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Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit der Eltern nicht antasten. Wir wollen im Gegenteil durch vielfältige Hilfen, Erziehungsangebote und familienergänzende Einrichtungen die Erziehungskraft der Familie stärken und dadurch den Eltern helfen, soweit sie dies wollen - denn im Jugendhilferecht ist die Freiwilligkeit geboten -, ihrer Elternverantwortung gerecht zu werden.
Wir wissen aber auch, daß es Situationen gibt, die es notwendig machen, dem Kind zu seinem Recht zu verhelfen. Hier muß noch viel geleistet werden. Daher werden wir trotz aller Widerstände und Unkenrufe der Unionsparteien alles versuchen, das Jugendhilferecht noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Was ist das für ein schizophrenes Denken, wenn man der Bundesregierung jahrelang Versagen vorwirft, weil kein Regierungsentwurf vorgelegt wird, aber dann, wenn man die Chance bekommt, im Parlament über eine Regierungsvorlage zu 'diskutieren, der gleichen Regierung vorwirft, sie wolle, von der linken Basis bedrängt, eine Reform um jeden Preis erzwingen!
Was auf uns zukommen würde, Herr KrollSchlüter, wußten wir doch alle. Ich verstehe die Kleinmütigkeit der Jugendpolitiker der Union nicht
mehr, die schon im Vorfeld behaupten, der Regierungsentwurf werde einer parlamentarischen Beratung nicht standhalten. Lassen Sie uns einmal anfangen, und kneifen Sie nicht vor einer Aufgabe, nach deren Lösung Sie sich jahrelang gedrängt haben!
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Ich plädiere dafür, daß dieses Parlament im Jahr des Kindes einen Versuch unternehmen sollte, durch gesetzliche Normierungen neue Akzente in der Jugendhilfe zu setzen. Sie wissen doch selbst, welche Probleme in unserem Lande noch gemeistert werden müssen.
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Das Programm der nationalen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Jahrs des Kindes zeigt eine Vielzahl von Möglichkeiten auf, wie der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Kirchen, Verbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und jeder einzelne von uns an der Gestaltung einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Gesellschaft mitwirken können. Dieses Programm ist kein sozialistisches oder sozialdemokratisches Machwerk, sondern es wurde in vielen Diskussionen von Frauen und Männern aller gesellschaftlichen Gruppierungen und aller im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgelegt. Ich möchte den Kommissionsmitgliedern für diese Arbeit, für diese gemeinsame Leistung den ausdrücklichen Dank meiner Fraktion aussprechen.
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Sie von der Opposition möchte ich fragen, ob es nicht möglich ist, daß auch wir uns einmal zu mehr Gemeinsamkeit durchringen; gemeinsames Handeln hilft den Familien und Kindern mehr als dauerndes Beschimpfen und Verdächtigen.
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Wir haben mit unserer Jugend Probleme, aber auch die junge Generation blickt oft verärgert und enttäuscht auf die Erwachsenenwelt. Schwarzmalerei und Verdächtigungen nutzen hier wenig. Wenn Sie einmal genauer hinsehen, werden Sie feststellen, daß diese Jugend unser Vertrauen verdient. Nach einer EMNID-Umfrage, die die Frau Minister schon angeführt hat, gehören 62 % der jungen Menschen gemeinschaftsfördernden Vereinen, Gruppen und Organisationen an, und 82% haben Vertrauenspersonen vorwiegend im Elternhaus und in der Verwandtschaft. Dies spricht für eine verstärkte Jugend- und Familienförderung und zeigt, wie notwendig partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen den Generationen geworden ist. Der soviel beschworene Generationenvertrag darf sich nicht nur auf Rentenbezüge beziehen. Mehr Verständnis für die Jugend einerseits und mehr Selbstbewußtsein der Jugend andererseits sind notwendig. Vom Staat und den gesellschaftlichen Gruppen wird mehr Offenheit, Gradlinigkeit, Sauberkeit und Fairneß erwartet. Die Erwachsenen müssen erkennen, daß ihr Verhalten
und ihr Beispiel auf die junge Generation reflektiert.
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem Zitat von Klaus Mehnert schließen. In seinem Buch „Jugend im Zeitbruch" sagt er:
Wir alle haben Neuland betreten. Zum Teil nützen uns die' Karten und Regeln von gestern nur wenig. Um in diesem Neuland einen Weg zu finden, bedarf es, im Weltmaßstab gesehen und nicht nur für die Deutschen, der ordnenden Erfahrung der Alten ebenso, wie des tabubrechenden Wagemuts der Jungen, ihres Ahnens und Drängens.
Ich füge noch hinzu: Unsere Gesellschaft hat eine Chance, wenn wir der jungen Generation eine Chance geben.
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