Günter Krings (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Der Kollege Otto hat eben für die Oppositionsfraktionen begründet, wie er sich in dieser Abstimmung verhalten wird. Ich werde das als Mitglied einer der beiden Koalitionsfraktionen ebenfalls tun.

Es wundert mich allerdings, dass Sie versuchen, einen
Vorgang zu skandalisieren, bei dem es darum geht, dass
ein CDU/CSU-Vertreter durch einen neuen CDU/CSUVertreter und ein SPD-Vertreter durch einen neuen SPDVertreter im Rundfunkrat ersetzt werden.

({0})

Allerdings sind wir uns - das ist mir wichtig - in der
Maßstäblichkeit der Entscheidung einig. Es geht um das
Interesse der Allgemeinheit, wie es auch im DeutscheWelle-Gesetz zum Ausdruck kommt.

({1})

Gerade dieses Interesse der Allgemeinheit fordert uns als
gute Demokraten dazu auf, die Fraktionen in diesem
Hause nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.

({2})

Das Mehrheitsprinzip ist das Prinzip der demokratischen
Repräsentation. Das zeigt ein Blick in Art. 20 des
Grundgesetzes jedem, der bereit ist, das Grundgesetz zu
lesen.

In der letzten Bundestagswahl haben sich über
70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in diesem
Lande für die CDU/CSU oder die SPD ausgesprochen,
ob Ihnen das gefällt oder nicht.

({3})

Das heißt, jede der Regierungsfraktionen ist für sich genommen stärker als alle drei Oppositionsfraktionen zusammen.

({4})

Das kann man aus Ihrer Sicht bedauern. Aber die Gesetze der Mathematik lassen sich nicht nach dem Gusto
der Opposition außer Kraft setzen.

Deswegen folgen auch alle unsere Personalentscheidungen im Deutschen Bundestag den Stärkeverhältnissen der Fraktionen, von der Sitzverteilung in den

Ausschüssen über die Aufteilung der Ausschussvorsitzenden bis hin zur Besetzung externer Gremien. Entscheidend ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Der Bundestag entscheidet heute über zwei ordentliche Mitglieder des Rundfunkrates. Wenn Sie, Herr Kollege Otto, versuchen, eine Aufrechnung mit den von der
Bundesregierung entsandten Mitgliedern vorzunehmen,
dann entspricht das nach meinem Geschmack einem sehr
schwierigen parlamentarischen Verständnis. Wer den
Bundestag sozusagen zur Kompensation einer Entscheidung der Bundesregierung heranziehen will, hat anscheinend eine Auffassung vom Bundestag als einem bloßen
Anhängsel der Bundesregierung. Das ist ausdrücklich
nicht meine Auffassung. Das entspricht nicht der Würde
unseres Hauses.

({5})

Es ist zu simpel, unseren Bundestag in Regierungsabgeordnete und Oppositionsabgeordnete aufzuspalten.
Auch in einer Regierungskoalition behalten die Fraktionen ihre Eigenständigkeit. Es wundert mich gerade in
dieser Woche ein bisschen, dass Ihnen das nicht aufgefallen zu sein scheint.

Die Arbeit des Deutschen Bundestages basiert insbesondere auf zwei Grundsätzen. Der erste Grundsatz ist
die Gleichheit aller Abgeordneten. Der zweite Grundsatz
ist das Recht der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen und in Fraktionen zusammenzuarbeiten. Beide Grundsätze würden eklatant missachtet,
wenn man es einer der beiden Regierungsfraktionen mit
weit über 200 Mitgliedern des Bundestages versagen
würde, ein Mitglied in den Rundfunkrat zu entsenden,
während eine Oppositionsfraktion mit nur 51 Mitgliedern
ein Mitglied entsenden dürfte.

({6})

In unserer parlamentarischen Demokratie besitzt eine
Oppositionsfraktion keinen höheren Vertretungsanspruch als eine Regierungsfraktion. Es gibt keine Fraktionen erster und zweiter Klasse, genauso wenig wie es
in diesem Hause Abgeordnete erster und zweiter Klasse
gibt.

({7})

Aus diesem Grunde ist das Interesse der Allgemeinheit dem Deutsche-Welle-Gesetz gemäß der gültige
Maßstab. Dieses Interesse der Allgemeinheit wird in der
Demokratie aber nicht nach dem Geschmack Einzelner
- auch nicht einzelner Oppositionspolitiker - definiert;
es definiert sich in der Demokratie vielmehr nach dem
Willen der Wählermehrheit. Dieser Mehrheitswille sollte
sich in unserer Wahl zum Rundfunkrat der Deutschen
Welle heute auch widerspiegeln.

Vielen Dank.

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