Potthast (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßen wir die Ziele der beiden uns vorliegenden Gesetzentwürfe über die Berufe der Krankenpflege und über den Beruf der Hebamme. Die Lösungen, die die Bundesregierung hier anbietet, um bestehende Rechtsunsicherheiten und überaltete Vorschriften abzubauen, werden unserer Meinung nach der derzeitigen Problemlage allerdings überhaupt nicht gerecht.
Es ist nämlich völlig unverständlich, warum beispielsweise in beiden Gesetzentwürfen die Ausbildungsverhältnisse aus dem Berufsbildungsgesetz herausgenommen wurden. Schließlich war es bei der Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes erklärtes Ziel des Gesetzgebers, alle - ich betone: alle - Berufsbildungsverhältnisse nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln. Wird beispielsweise bei den Auszubildenden im Hebammenberuf die Ausbildungsvergütung nicht nach dem Berufsbildungsgesetz geregelt, werden auch in Zukunft die bislang üblichen ungerechten, weil ungleichen AusFrau Potthast
bildungsvergütungen beibehalten. Der Kollege von der SPD hat schon ausgeführt, daß je nach Gutdünken oder schlechtem Willen an den 34 Hebammenschulen derzeit Ausbildungsgelder von 0 DM bis 1 161,64 DM gezahlt werden, d. h. willkürlich.
Aber Auszubildende, d. h. Menschen, die einen Beruf erlernen möchten, der ihre Lebensgrundlage sichern soll, dürfen nicht zum Spielball irgendwelcher Ausbildungsinstitutionen gemacht werden.
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Das heißt, sie dürfen nicht der Willkür der jeweiligen Ausbilder unterworfen werden.
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Derartige Ungerechtigkeiten können nicht mit dem Hinweis, es handle sich hier um Tendenzbetriebe, entschuldigt werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt und gefordert, dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung endlich gerecht zu werden.
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Speziell beim Hebammengesetz haben wir uns in den jeweiligen Ausschüssen bemüht, auf die groben Mängel des Gesetzentwurfs hinzuweisen und die möglichen Gefahren darzustellen.
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Selbst wenn immer weniger Bundesbürger und Bundesbürgerinnen geboren werden, so ist es den Eltern keineswegs gleichgültig, wie der Nachwuchs ans Licht geholt wird. Der Trend zeigt eindeutig auf, daß die sanfte, die natürliche Geburt, daß die ambulante Entbindung oder die Hausgeburt sich zunehmender Beliebtheit erfreuen. Mehr Menschlichkeit wird heutzutage gewünscht. Dazu gehört nun einmal die Hebamme, die die Mutter rund um die Geburt betreut, tröstet, streichelt, beruhigt, kurz: Sicherheit gibt.
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- Hören Sie einmal zu
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und hören Sie auf zu schreien. Vielleicht können Sie anschließend den Gesetzentwurf noch verändern.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Zukunftsbild der Hebamme jedoch hauptsächlich in das Krankenhaus verlegt. Das heißt, dadurch, daß Sie die Ausbildung in den Krankenhausbereich verlagern, geben Sie auch im Normalfall der klinischtechnischen Geburt eindeutig den Vorrang. Gerade aber in den Kliniken bestimmen häufig die Ärzte, ob und wann eine Geburt künstlich eingeleitet werden soll. Die Hebammen sind dabei den Weisungen des jeweils behandelnden Arztes unterworfen. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, daß Kinder häufig nicht mehr zur Welt kommen dürfen, wenn es ihnen paßt, sondern sie kommen inzwischen so zur Welt, daß der reibungslose Klinikablauf nicht gestört wird. Nicht umsonst finden während der Nachtzeit kaum noch Geburten statt.
Den Informationen des Arbeitskreises „Kunstfehler in der Geburtshilfe" zufolge, der die Interessen von geburtsgeschädigten Kindern vertritt, sind die meisten kindlichen Schädigungen während der Geburt nicht von Hebammen verursacht, sondern durch überflüssige, frühzeitige und häufig gefährliche Manipulationen an normal verlaufenden Geburten entstanden, und zwar durch ärztliche Anordnung. Die Möglichkeiten zur ambulanten Geburt, zur Hausgeburt, zur ganzheitlichen Betreuung durch die Hebamme werden immer geringer, wenn die Ausbildung wie im Gesetzentwurf vorgesehen auf den stationären Bereich ausgerichtet bleibt.
Wir können die Klugheit und Weitsicht des Senators Fink in diesem Zusammenhang nur bewundern, der anläßlich der Debatte zum Krankenpflegegesetz festgestellt hat:
Wenn junge Menschen nur im stationären Bereich ausgebildet werden, darf man sich nicht wundern, daß sie sich ihre berufliche Zukunft auch vor allem in der stationären Gesundheitsversorgung vorstellen.
Warum, Frau Augustin, haben Sie sich diese Weisheit nicht beim Hebammengesetz zu eigen gemacht?
Darüber hinaus sehen wir eine ganzheitliche Versorgung der Mütter durch die Hebammen durch die Einschränkung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der vorbehaltenen Tätigkeiten nicht gewährleistet. Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, daß die Nachsorge nach der Entbindung den Hebammen als ureigenstes Tätigkeitsfeld vorbehalten bleibt, aber die Vorsorge vor der Geburt wurde nicht als der Hebamme vorbehaltene Tätigkeit ins Gesetz aufgenommen. Warum nehmen Sie hier eigentlich nicht mal den Schutz des ungeborenen Lebens ernst? Es ist nämlich eine Schande, daß die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch an der Spitze der Staaten mit der höchsten Säuglingssterblichkeitsquote liegt.
Länder mit einem ausgeprägten Vorsorgesystem durch Hebammen weisen eine erheblich geringere Säuglingssterblichkeit auf. Es ist von daher völlig unverständlich, daß die Schwangerenberatung und -betreuung nicht in den Katalog der vorbehaltenen Tätigkeiten aufgenommen wurde. Daß die angebotenen Vorsorgeuntersuchungen durch Ärzte allein nicht ausreichen, alle möglichen Risiken einer Schwangerschaft zu erfassen, bestätigen selbst namhafte Ärzte. Zum Beispiel schrieb Professor Dr. Schmidt, der Direktor der Kinderklinik B der Universität Düsseldorf - er ist während der Sachverständigenanhörung auch erwähnt worden - in einem Leserbrief an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. Mai 1983 - ich zitiere -:
Ärzte sind in erster Linie zur Bewältigung medizinischer Risiken da. Kaum einer wird bestreiten, daß die Erfassung und Bewältigung sozialer Risiken in einem Vorsorgesystem die
Möglichkeiten der Ärzte überschreitet. Hebammen können durch Erfüllung ihnen gemäßer Aufgaben zur Verbesserung der Schwangerenvorsorge beitragen, ohne mit den Aufgaben der Ärzte zu kollidieren. Immerhin gibt es zu bedenken, daß im Verlauf des von der Bundesregierung geförderten Bremer Modells „Familienhebamme", in dem Hebammen gerade zur Erfassung sozialer Risiken eingesetzt worden sind, die Säuglingssterblichkeit in Bremen von 13,5% 1981 auf 9,2 % 1982 gesunken ist.
Obwohl dieser Modellversuch über Erwarten gut gelungen ist - das ist von allen Seiten bestätigt worden -, obwohl also viele Krankenhausaufenthalte und auch deren horrende Kosten verhindert werden konnten, läßt die Bundesregierung diesen Modellversuch auslaufen. Alles Gerede über den Schutz des ungeborenen Lebens seitens der Bundesregierung entpuppt sich also vor diesem Hintergrund als ideologische Scheinfechterei.
Dadurch, daß nach dem Gesetz keine Niederlassungserlaubnis mehr erteilt werden soll, ist heute schon abzusehen, daß den freiberuflichen Hebammen in bevölkerungsschwachen Gebieten die Existenzgrundlage entzogen wird; denn fällt die Niederlassungserlaubnis weg, dann wird auch das staatlich garantierte Mindestgehalt von 500 bis 600 DM monatlich nicht mehr gezahlt. Das bedeutet, daß bei der derzeitigen Gebührenordnung Hebammen, die in Regionen wohnen, in denen die Geburtshilfe wenig in Anspruch genommen wird, diese ihre Existenz durch ihren Beruf nicht mehr sichern können.
Besonders paradox ist aber die Vorschrift, die besagt, daß eine Niederlassungserlaubnis, die bereits erteilt wurde, widerrufen werden kann, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilfen geleistet hat oder wenn sie einen Arbeitsvertrag im Krankenhaus angenommen hat. Denn mit der Niederlassungserlaubnis hatte der Staat das Recht, der Hebamme einen Wohnsitz zuzuweisen. Diese staatliche Wohnsitzzuweisung hatte den Zweck, eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen zu sichern. Es ist reinster Hohn - ich zitiere im folgenden aus der Sachverständigenanhörung Frau Schroth vom Bund Deutscher Hebammen - „wenn der Staat eine Hebamme vor 30 Jahren in den hintersten Winkel des Hotzenwaldes oder der Eifel, auf eine Hallig oder eine Insel mit der Begründung gesetzt hätte, es gebe dort für die Geburt nicht genug Hebammen, und dieser Hebamme mit genau derselben Begründung 30 Jahre danach die Niederlassungserlaubnis und damit das mit der Niederlassungserlaubnis verbundene staatlich garantierte Mindesteinkommen entzöge".
Auch die Möglichkeit, die ich soeben erwähnte, die Niederlassungserlaubnis einer Hebamme zu entziehen, wenn diese nicht eine bestimmte Anzahl von Geburten in drei Jahren nachweisen kann, ist hanebüchen und trifft in erster Linie genau die älteren Hebammen, die häufig von den Ärzten nicht mehr rechtzeitig zur Entbindung hinzugezogen werden können. Genau diesen Frauen haben aber Tausende von Menschen zu verdanken, daß sie ohne Komplikationen zur Welt kommen konnten, und wahrscheinlich sind gerade unter Ihnen genug, die diesen Hebammen etwas schuldig sind. Genau denen wollen Sie also das garantierte Mindesteinkommen entziehen, die ihr Pflichtsoll rein quantitativ nicht nachweisen können, und zwar alles wegen des berühmt-berüchtigten technischen Fortschritts. Aber genau der ist bei der natürlichen und normal verlaufenden Geburt überhaupt nicht gefragt. Eine Hebamme, die im Laufe ihres Lebens Tausenden von Kindern dazu verholfen hat, zur Welt zu kommen, wird ihr Handwerk nicht verlernen, wenn die Geburtenrate sinkt oder aus regional bedingten Gründen die Geburtshilfe weniger häufig in Anspruch genommen wird.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe haben jedenfalls lange genug auf sich warten lassen und lassen auf eine sehr schwere technische Geburt schließen. Hätten Sie statt der vielen Entwicklungshelfer bei diesen Gesetzentwürfen gute Hebammen eingesetzt, dann wären Ihnen wahrscheinlich die von uns kritisierten Fehler nicht unterlaufen.
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