Bohl (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hat der Bundeskanzler unter anderem ausgeführt:
Für die Erhaltung und den weiteren Ausbau des freiheitlichen Rechtsstaates brauchen wir gute Juristen. Die Bundesregierung wird die Juristenausbildung weiterentwickeln und wieder vereinheitlichen. Sie wird sich um Lösungen bemühen, die möglichst von allen Bundesländern mitgetragen werden.
Heute nun können wir mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes diesen wichtigen Programmpunkt der Koalition erfüllen und erfolgreich abhaken.
Gestatten Sie mir, daß ich die Konzeption dieser neu geregelten Juristenausbildung noch einmal kurz darlege. Ziel der Ausbildung soll der Einheitsjurist bleiben, der befähigt ist, ohne zusätzliche Ausbildung alle juristischen Berufe auszuüben. An der Gliederung in ein mindestens dreieinhalb Jahre dauerndes zusammenhängendes Studium und eine darauf folgende zweieinhalbjährige praktische Ausbildung wird festgehalten.
Um jedoch eine bessere Verbindung, Herr Kollege Dr. de With, von theoretischer und praktischer Ausbildung zu erreichen, hat der Student während des Studium in der vorlesungsfreien Zeit an praktischen Studienzeiten teilzunehmen, damit er frühzeitig die juristische Praxis kennenlernt.
Andererseits soll beim Vorbereitungsdienst gegen Ende der Ausbildung der Referendar nicht nur die Möglichkeit erhalten, innerhalb der Zeit der Wahlstation bis zu vier Monaten an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften zu studieren, sondern, nunmehr neu, überhaupt an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät zu studieren.
Dem Gedanken der Vertiefung wird in Studium und Vorbereitungsdienst wie folgt Rechnung getragen: Im Studium hat sich der Student Wahlfächern zu widmen, die der Ergänzung des Studiums und der Vertiefung der mit ihm zusammenhängenden
Pflichtfächer dienen. In der praktischen Ausbildung des Vorbereitungsdienstes erfüllen diesen Zweck die Wahlstationen, die zu Schwerpunktbereichen zusammenzufassen sind. Ihnen ist das letzte halbe Jahr der Ausbildung vorbehalten.
Damit sich der Student möglichst früh über seine Eignung zum juristischen Studium klar wird, sollen studienbegleitende Leistungskontrollen eingeführt werden, die unter Prüfungsbedingungen stattzufinden haben. Diesen Kontrollen soll sich der Student bis zum Ende des vierten Semesters stellen. Damit wird gleichzeitig eine Verbesserung der Ausbildung in den höheren Semestern ermöglicht.
Die Prüfungen sind heute bereits weitgehend durch die geltenden Prüfungsvorschriften vereinheitlicht. Die beiden Staatsprüfungen behalten ihre Funktion als umfassende Prüfung für das Studium und auch für die gesamte Ausbildung. Im Interesse der Effektivität der Ausbildung in den Wahlstationen sind vor deren Beginn die Prüfungsleistungen zu erbringen, die sich auf die Ausbildung in den Pflichtstationen beziehen. Lediglich für die juristische Hausarbeit soll etwas anderes gelten können, weil gerade die juristische Hausarbeit der Vertiefung des in den Wahlstationen Erlernten dienen kann.
Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, den wir hier zur Annahme empfehlen, trägt damit entscheidenden Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rechnung, wie er sich auch in dem Modell des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen wiederfindet.
Ich will gern zugeben, daß wir als CDU/CSU uns natürlich auch noch weitere Verbesserungen der Juristenausbildung vorstellen können. Bei der jetzt hier vorzunehmenden Neuordnung aber war zum einen unser Spielraum angesichts der mehr als ausgelasteten Ausbildungskapazitäten in den Hochschulen und im Vorbereitungsdienst mehr als gering, und zum anderen - daran möchte ich noch einmal erinnern - war die Neuregelung nur gemeinsam mit den Ländern möglich.
Ich darf Sie, Herr Kollege Schmude, in diesem Zusammenhang auch noch an den Beschluß der Justizministerkonferenz vom 29. September 1981 in Celle erinnern. Damals hatten die Landesjustizministerien sich nach langjährigen Vorbereitungen auf folgende vier Grundsätze geeinigt: erstens Vereinheitlichung der Ausbildung, zweitens Veranstaltung vergleichbarer Prüfungen auf der Grundlage der bereits erlassenen einheitlichen Notenverordnung, drittens praxisnahe Ausbildung und viertens - sehr wichtig - vier Jahre Universitätsausbildung, gefolgt von zweieinhalb Jahren Praxis.
Ich kann nur noch einmal betonen, daß ohne oder gar gegen die Länder eine solche Neuordnung der Juristenausbildung völlig undenkbar und im übrigen politisch j a auch gar nicht durchsetzbar wäre. Wir halten den vorliegenden Entwurf daher für einen guten Kompromiß. Die Interessen der Länder und der Hochschulen sind gewahrt, in die neue Ausbildung fließen die Erfahrungen der Experimentierphase ein, die Ausbildung ist im Interesse der juriBohl
stischen Berufe und der jungen Juristen mehr praxisorientiert, ohne dabei das notwendige Maß an Wissenschaftlichkeit vermissen zu lassen.
Natürlich kommt es jetzt, meine Damen und Herren, ganz entscheidend auf die Umsetzung des neuen Rechtes an. Wir appellieren daher an die Länder, im Rahmen ihrer finanziellen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten die in diesem Gesetz gegebenen Chancen auch im Interesse der jungen Juristen voll auszuschöpfen.
Die praktischen Studienzeiten - nur als ein Beispiel - können sicherlich unterschiedlich gehandhabt werden. Wir wünschen uns deshalb, daß die Länder alles daransetzen, um den Studenten einen möglichst umfassenden und tiefgehenden Einblick in die juristische Praxis zu geben. Die praktische Studienzeit darf für die Beteiligten nicht eine lästige Pflicht sein, sondern muß mit Sachverstand, Engagement und, ich sage, auch Phantasie praxisorientiert gestaltet werden.
Einen Hinweis möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht vergessen. In der Anhörung sind Zweifel laut geworden, ob die Leistungskontrollen auch tatsächlich wirksam durchgeführt würden. Wir als CDU/ CSU - das sage ich mit allem Ernst - gehen davon aus, daß die gewünschte Regelung entsprechend dem Auftrag des Gesetzgebers von den Beteiligten auch vollzogen wird. Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, daß ein solcher gesetzgeberischer Auftrag unterlaufen wird. Sollte das jedoch wider Erwarten der Fall sein, so würden daraus auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sein, zu denen wir bereit sind.
In der Kürze der Zeit kann ich nicht noch einmal im einzelnen auf die grundsätzliche Diskussion der verschiedenen juristischen Ausbildungsmodelle eingehen. Ich glaube, daß dies auch angesichts der Tatsache, daß wir in den vergangenen Monaten schon zweimal hier im Plenum des Deutschen Bundestages darüber diskutiert haben, entbehrlich ist.
Unsere Position zu den Gesetzentwürfen der beiden Oppositionsparteien ist klar und eindeutig: Sie würden die Einheitlichkeit der Juristenausbildung in Frage stellen und eine weitere Ausbildungszersplitterung zur Folge haben.
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Die bisherige Experimentierphase würde unbegrenzt fortgeschrieben werden, und das vorgeschlagene Intervallsystem kann in den Flächenländern so einfach nicht verwirklicht werden.
Wir meinen, daß sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung bei der parlamentarischen Behandlung als eine gute Beratungsgrundlage erwiesen hat. Es sind die Erfahrungen der Experimentierphase mit eingearbeitet worden. Die erfolgte Vorabstimmung zwischen Justizminister Engelhard und den Ländern hat sehr segensreich gewirkt, so daß die unterschiedlichen Positionen zwischen Bundesregierung und Bundesrat während unserer Beratungen im Rechtsausschuß im Grunde genommen nur noch einige wenige Bereiche, ich möchte fast sagen: Randbereiche betrafen.
Ich darf mich dafür recht herzlich bedanken, und ebenso - ich scheue mich nicht, das zu sagen - möchte ich auch an die Adresse der SPD Dank sagen für das konstruktive Mitwirken bei der zeitgerechten Verabschiedung des Gesetzentwurfes, auch wenn wir natürlich in den grundsätzlichen Positionen weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.
Meine Damen und Herren, natürlich nehmen wir zur Kenntnis, daß unser Gesetzentwurf bei der öffentlichen Anhörung nicht nur Zuspruch gefunden hat. Wir sind aber überzeugt, daß trotz der vorgebrachten Bedenken die Kritiker in den kommenden Monaten und Jahren eines Besseren belehrt werden können. Diese Zuversicht schöpfen wir nicht nur aus den Prognosen der mit der Juristenausbildung aufs engste befaßten Landesjustizministerien, sondern auch aus den Aussagen derjenigen Sachverständigen, die diesem Gesetz gute Chancen für eine vernünftige Juristenausbildung in den nächsten Jahren eindeutig attestiert haben.
Wir erteilen mit diesem Gesetzentwurf aber auch all denjenigen eine klare Absage, die mit der Reform der Juristenausbildung eine Reform der ganzen Justiz beabsichtigten oder gewünscht hätten, so wie dies auch in der öffentlichen Anhörung zum Teil anklang. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mit der Juristenausbildung keinen Juristen schaffen helfen, der mit der Hilfe des Rechtes eine Änderung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung herbeiführen will. Dem darf die Juristenausbildung keinen Vorschub leisten. Deshalb wollen wir auch bei der Ausbildung z. B. keine Einseitigkeit, die den Blick für die Gesamtheit der Rechtsordnung und die historischen und sozialen Zusammenhänge zwischen Rechtsordnung, Staat und Gesellschaft verstellt. Ein solcher Jurist unterläge nur der Gefahr der Manipulation. Wir wollen kritische, qualifizierte und beruflich vielseitig verwendbare junge Juristen, die sich ihrer Gesamtverantwortung bewußt sind.
Meine Damen und Herren, auch diese Juristenausbildung, wie sie dieser Gesetzentwurf vorsieht, ist außer von den Landesjustizverwaltungen und von den Ausbildern auch von den Auszubildenden, also von den Studenten und Referendaren, mit Leben auszufüllen. Die Qualität einer Juristenausbildung bemißt sich nicht nur an dem, was der Staat an Ausbildungsmodell oder an personellen, organisatorischen oder finanziellen Dingen vorhält, sondern auch die Auszubildenden sind aufgefordert, mit Engagement und Bereitschaft zur Mitarbeit diesen Rahmen auszufüllen. Ohne entsprechende Motivation der Betroffenen helfen alle staatlichen Maßnahmen nichts.
Ich kann daher nur hoffen, daß die angehenden Juristen ihre Chance, in unserem freiheitlichen Rechtsstaat eine wesentliche und große Aufgabe zur Erhaltung des inneren Friedens in unserem Lande wahrzunehmen, erkennen und dadurch bei ihrer Ausbildung Ansporn finden.
Ich danke Ihnen.
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