josip juratovic (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen der Koalition! Wirtschaftlicher Erfolg ist noch
lange nicht beschäftigungspolitischer Erfolg, insbesondere dann nicht, wenn zunehmend ausgebeutet wird und
volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Prekäre Beschäftigung nimmt in unserer Gesellschaft immer neue
Formen an. Neben Leiharbeit, Befristungen, Schein22348 


selbstständigkeit und Niedriglöhnen gehört auch der
Missbrauch von Werkverträgen dazu.

Ich habe großen Respekt vor Arbeitgebern, die Risiken und Verantwortung übernehmen, wenn sie ein Unternehmen führen. Mit den prekären Beschäftigungsformen wälzen die Arbeitgeber ihre Risiken aber
ausschließlich auf die Arbeitnehmer ab, die von einem
Tag auf den anderen ohne jegliches Recht auf Widerspruch auf die Straße gesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Zustand, dass die Arbeitnehmer für alles haften sollen, müssen wir rechtlich
entgegenwirken.

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Die Zahl der Werkverträge hat seit der völlig unzureichenden Regulierung der Leiharbeit durch Union und
FDP zugenommen. Es gibt einen systematischen Missbrauch und Scheinwerkverträge, die nur dazu genutzt
werden, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsfristen
zu umgehen und Dumpinglöhne zu bezahlen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Missbrauchs von Werkverträgen und anderen Formen sind gravierend: Viele
junge Menschen wissen nicht, ob und wie lange sie noch
eine Beschäftigung haben, und sehen sich deshalb nicht
in der Lage, eine Familie zu gründen.

Im Betrieb gibt es eine Spaltung der Belegschaft. Die
Randbelegschaften nehmen immer mehr zu, die Stammbelegschaft wird immer kleiner. Dadurch findet eine
Entsolidarisierung im Betrieb statt, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Durch die Teilung
in Stamm- und Randbelegschaften wird auch die Mitbestimmung ausgehöhlt; denn die Betriebsräte haben bei
kleinen Stammbelegschaften weniger Mitglieder, aber
immer mehr Arbeit mit der Kontrolle von Werkverträgen
und Leiharbeit.

Werkvertragsarbeitnehmer werden zudem nicht über
die Personalabteilung von Unternehmen eingestellt, sondern sie werden über die Einkaufsabteilung, wie sonst
Schrauben oder auch Toilettenpapier, abgerechnet. Ich
komme aus der betrieblichen Praxis. Sie glauben nicht,
wie weit die Perversion der Einkäufer geht, wenn Kostensenkung mit persönlichem Erfolg verknüpft wird. Ich
finde Wettbewerb wichtig und gut, aber Wettbewerb
braucht auch klare Regeln.

Auch in der gesamten Gesellschaft erfahren prekär
Beschäftigte eine Stigmatisierung. So erhalten sie zum
Beispiel kaum einen Kredit.

Aber nicht nur für Arbeitnehmer, auch für Arbeitgeber bergen Werkverträge langfristige Nachteile: So fließt
über Werkverträge das Know-how der Arbeitnehmer aus
dem Betrieb ab, da Werkvertragsarbeitnehmer ihr spezielles Fachwissen nach dem Ende des Werkvertrags
mitnehmen. Die Stammbelegschaft verliert Motivation
und Vertrauen, wenn sie merkt, dass der Arbeitgeber auf
prekäre Beschäftigung statt auf gute Arbeit setzt. Zudem
werden die ehrlichen und anständigen Unternehmer, die
faire Löhne und Arbeitsbedingungen bieten, unter einen

unmöglichen Konkurrenzdruck gesetzt, wenn andere
Unternehmer mit prekärer Beschäftigung arbeiten.

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Kolleginnen und Kollegen, mir geht es nicht darum,
sinnvolle und gut bezahlte Werkverträge zu verbieten,
aber wir müssen handeln, damit der Missbrauch von
Werkverträgen eingedämmt wird, wenn es den Arbeitgebern nur darum geht, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge:

Zunächst einmal müssen wir die Mitbestimmungsvorschriften bei Werkverträgen gesetzlich ändern. Wenn
Betriebsräte noch nicht einmal wissen können, wo in ihren Unternehmen Werkverträge eingesetzt werden, dann
können sie auch nicht gegen Missbrauch vorgehen. Wir
müssen daher das Betriebsverfassungsgesetz so ändern,
dass Betriebsräte informiert und beim Einsatz von Werkverträgen beteiligt werden müssen.

Mehr Mitbestimmung allein reicht aber nicht aus, um
den Missbrauch effektiv einzudämmen. Besonders in
Unternehmen ohne starke Betriebsräte müssen wir deshalb eine Kontrolle von Werkverträgen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sichern.

Daneben müssen wir gesetzlich Werkverträge von Soloselbstständigkeit abgrenzen. Auch die Abgrenzung
von Leiharbeit und Werkverträgen müssen wir klarstellen, damit eine sinnvolle Kontrolle möglich ist. Wir
brauchen eine klare Definition von abhängiger und
selbstständiger Beschäftigung im SGB IV.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den verstärkten Kontrollen muss die Generalunternehmerhaftung
ausgeweitet werden. Oft werden Werkverträge an zahlreiche Subunternehmer vergeben. Diese Subunternehmerketten sind für Arbeitnehmer nicht durchschaubar,
und im Zweifel geht der Subunternehmer pleite oder
taucht ab. Der Arbeitnehmer geht in der Regel leer aus.
Der Arbeitnehmer muss daher das Recht haben, auch
beim Generalunternehmer Lohn und faire Arbeitsbedingungen einzuklagen.

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Vor Gericht brauchen wir zudem eine Umkehr der
Beweislast. Nicht der Arbeitnehmer muss nachweisen,
warum er glaubt, dass Missbrauch vorliegt, sondern der
Arbeitgeber muss nachweisen, warum kein Missbrauch
vorliegt.

Es ist immer wieder zu beobachten, dass besonders
ausländische Arbeitnehmer von prekärer Arbeit betroffen sind, weil sie oft sprachliche Probleme haben und
nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind. Deswegen fordere ich, dass die DGB-Büros für die Beratung
von entsandten Beschäftigten ausgebaut und langfristig
vom Bund finanziell gesichert werden.




Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das
Thema Werkverträge sachlich und präzise angehen. Ich
habe hier einige Vorschläge gemacht, was wir gesetzlich
ändern müssen, um Missbrauch von Werkverträgen zu
verhindern und den Arbeitnehmern ein Recht auf faire
Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu geben. Die
Anträge von Grünen und Linken gehen uns trotz der
gemeinsamen Zielrichtung nicht weit genug. Denn in
allen Anträgen fehlt beispielsweise die wichtige Forderung nach einer Ausweitung der Generalunternehmerhaftung.

Wir werden im Herbst einen eigenen Vorschlag vorlegen, der klar und deutlich die Probleme und Lösungen
aufzeigt. Denn wir müssen verhindern, dass sich immer
wieder ein neues Tor zum Missbrauch öffnet, wenn wir
ein Einfallstor schließen, wie es bei der teilweisen Regulierung der Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen der Fall ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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