Markus Kurth (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Hiller-Ohm, ich kann Sie trösten: Wir werden sicherlich
nicht den letzten Antrag zu den Regelsätzen vorgelegt
haben. Uns wäre es allerdings lieber, wir müssten nicht
immer wieder auf dieses Thema hinweisen.

Um es vorweg zu sagen: Auch wir sind der Auffassung, dass Armut nicht alleine mit Geldleistungen dauerhaft bekämpft werden kann und dass es eine soziale Infrastruktur braucht.

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Wir wollen den Regelsatz bedarfsgerecht angepasst sehen und ihn nicht gegen eine soziale Infrastruktur ausspielen.

Herr Straubinger, nachdem Sie so viel von eigenverantwortlichem Umgang mit dem Budget gesprochen haben - es ist ja im Prinzip richtig, das zu pauschalieren -,
sollte man sich ein paar Fakten zu der Höhe des Budgets
und zu der Entwicklung in den vergangenen Jahren ansehen.

Fakt Nummer 1. Das Statistische Bundesamt hat
heute, am 15. November 2007, mitgeteilt, dass der Verbraucherpreisindex in Deutschland von Oktober 2006
bis Oktober 2007 um 2,4 Prozent gestiegen ist.

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Das geht insbesondere auf den Anstieg der Nahrungsmittelpreise und der Preise für alkoholfreie Getränke zurück, der 4,6 Prozent beträgt.

Fakt Nummer 2. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung hat schon vor einiger Zeit eine umfangreiche
Studie vorgelegt, wonach es unmöglich ist, mit den geltenden Anteilen des Regelsatzes, die für Ernährung vorgesehen sind, Kinder zu ernähren. Selbst wer nur beim
Discounter kauft - ich zitiere -, muss im Schnitt
4,68 Euro täglich bezahlen, um den Appetit eines Teenagers mit einer ausgewogenen Kost zu stillen.

Fakt Nummer 3. Es kann auch nicht verwundern - ich
zitiere jetzt aus dem Siebten Familienbericht der Bundesregierung, also aus einem Dokument, das Sie selbst
2006 vorgelegt haben -, dass Sie in Ihrer eigenen Berichterstattung zu dem Schluss kommen:

Allerdings gibt zu denken, dass auch ausgebildete
Oekotrophologinnen und Oekotrophologen nicht
im Stande waren, die Familienhaushalte mit dem
verfügbaren Sozialhilfebudget länger als bis zum
24. Tag eines laufenden Monats … zu beköstigen.

Da muss man doch stutzig werden.

({2})

Die Erkenntnisse liegen also auf der Hand. Am
2. November 2007 sagte der jetzt zurückgetretene Bundesminister Müntefering in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung: „Wir sammeln Erkenntnisse zu den
Preisentwicklungen“. Ich weiß nicht, wieso man noch
Erkenntnisse sammeln muss, wenn die Fakten, die ich
gerade genannt habe, so klar auf dem Tisch liegen.

({3})

Nun gut, das Ministerium sammelt also erst einmal.

Ein vorläufiges Resultat ist ein interner Bericht, der
offensichtlich für den Koalitionsausschuss angefertigt
worden ist. Auch in diesem internen Bericht kommt man
zu dem Schluss, dass der Regelsatz alleine dann, wenn
man die Inflationsanpassung vornehmen würde, bei
367 Euro bzw., wenn man das gewichtet, bei 359 Euro
liegen müsste.

({4})

Ist die Konsequenz wenigstens die, dass Sie die Erhöhung des Regelsatzes zumindest um die Inflationsrate
planen? Nein. Sie schreiben: Die weitere Verwendung
des Rentenanpassungswertes für die Fortschreibung des
Eckregelsatzes ist sachgerecht.

Wie kann man angesichts der eigenen Zahlen, die
man hier festgestellt hat, nur zu dieser Konsequenz kommen? Wie kann man dann sagen - das treibt ja jedem Sozialrechtler die Tränen in die Augen -, dass man die Anpassung an den Rentenwert weiter vornehmen will, weil
man sonst ungerechtfertigte Vorteile für Sozialhilfebeziehende bzw. Beziehende von ALG II gegenüber den
Rentnern schaffen würde? Das kann doch wohl nicht
wahr sein.

Die Rente ist ein politisch definierter Wert. Sie wurde
mit Dämpfungsfaktoren versehen, und die Rente ist in
vielen Fällen auch nicht das einzige Einkommen. Wenn
die Rente so niedrig ist, dass man auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, dann profitiert man schließlich auch von einem höheren Regelsatz.

Sie sollten also wenigstens sozialrechtlich konsistent
argumentieren und die Fakten nicht ignorieren. Das
Mindeste wäre es, die Regelsätze um das Niveau der Inflation, die es in den letzten Jahren gab, anzuheben. Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen, sonst bekommen Sie
noch viele Anträge von uns.

Danke schön.

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