Karl Schiewerling (NA), 2017-04-27:
Nein . Er kann nachher eine Bündelfrage stellen . Dann

ist das gut .

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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deutlich sagen: Wir als Unionsfraktion könnten uns zurücklehnen;
denn die Darstellungen der Linken kennen wir mittlerweile . Eigentlich geht es darum, sein Mütchen an der
SPD zu kühlen, sich an der SPD abzuarbeiten . Wir von
der Union könnten uns zurücklehnen und sagen: „Sollen
sie mal“;

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das tun wir aber nicht, weil es in der Tat einige Dinge
gibt, die man in aller Deutlichkeit sagen muss .

Der erste und wichtigste Punkt ist: Die großen Probleme, die Sie im Rentenbereich beschreiben, existieren in
dieser Form nicht .

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Zweitens . Wir müssen natürlich die Gesamtentwicklung, die unseren Planungen bis 2030 zugrunde lagen,
berücksichtigen . Die Zahlen sind samt und sonders besser als ursprünglich angenommen . Die Renten steigen,
das Rentenniveau steigt, und die Rücklage kann trotz zusätzlicher Ausgaben im Bereich der Rentenversicherung
stabilisiert und sogar gesteigert werden . Wir haben stabile Renten mit stabilen Grundlagen .

Es geht um die Frage, was in den Jahren ab 2030, passieren wird . Wir stehen miteinander vor großen Herausforderungen und müssen dabei zwei Dinge berücksichtigen, die das Rentensystem in Deutschland betreffen - das
gilt übrigens für jedes Rentensystem, für das umlagefinanzierte Rentensystem, das kapitalgedeckte RentenMatthias W. Birkwald

system und sogar für das österreichische System -: Es
geht um Fragen der demografischen Entwicklung und
der wirtschaftlichen Entwicklung . Beide Entwicklungen - demografische und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen die Alterssicherung . Da es um die Zukunft
der Rente geht, müssen wir alles tun, um unter diesem
Eindruck die Stellschrauben richtig zu stellen . Das heißt,
wir müssen schauen, dass die umlagefinanzierte Rente
als Grundlage einer allgemeinen Alterssicherung erhalten bleibt . Natürlich können wir, wie Sie, Herr Birkwald,
den Wunsch äußern, in das Rentensystem alle möglichen
Gruppen mit eigenen Versorgungswerken zu integrieren,
wie die Österreicher das machen . Das würde die Gruppe
derjenigen verbreitern, die Rentenversicherungsbeiträge
einzahlen, aber auch die Gruppe derjenigen, die Renten
bekommen . Das würde nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch mehr Ausgaben bedeuten .

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Und das heißt keineswegs, dass die Risiken, die damit
verbunden sind, auf einmal über Nacht verschwunden
wären .

({4})

Wir haben eine Situation in Deutschland, in der wir anders als Sie das darstellen, Herr Birkwald - einen Aufwuchs an Beschäftigung der über 60-Jährigen haben; es
gibt eine deutliche Zunahme an Menschen, die über ihr
60 . Lebensjahr hinaus in Beschäftigung sind . Das alles
kann noch besser werden . Dafür haben wir in dieser Koalition gemeinsam die Flexirente eingeführt . Wir haben
dadurch Wege eröffnet, dass man den Ausstieg aus dem
Berufsleben gleitend gestalten kann .

({5})

Ich bin sicher, dass die Flexirente ihre Wirkung entfalten
wird .

Aber was nicht geht, ist, dass das System der umlagefinanzierten Rente aus dem Gleichgewicht gebracht
wird . Hierbei gibt es im Wesentlichen vier Stellschrauben: der Beitrag, der eingezahlt wird, das Rentenniveau,
die Rücklage bzw . der Zuschuss des Staates und natürlich
die Rentenlaufzeit . Es geht nicht, dass wir nach Belieben
an den Schräubchen drehen;

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denn letztendlich ist es ein mathematisches System, das
in sich stimmig ist und im Gleichgewicht gehalten werden muss . Darüber, wie das zu geschehen hat, gibt es im
Augenblick Auseinandersetzungen .

Ich freue mich sehr, dass es hier im Hohen Haus eine
breite Mehrheit gibt, die nicht infrage stellt, dass die umlagefinanzierte Rente das stabilste System ist, das wir
haben .

({7})

Es ist gut, dieses System weiterhin zu stabilisieren . Wir
müssen alles tun, dass es weiterhin seine Wirkung entfalten kann .

({8})

Ich will darauf hinweisen, dass wir dabei sind, die betriebliche Altersvorsorge, also die zweite Säule, und die
private Altersvorsorge, also die dritte Säule - beide leiden unter den Kapitalmärkten -, zu stabilisieren, damit
auch sie für die Bevölkerung besser ihre Wirkung entfalten können, auch für diejenigen, die Geringverdiener
sind, die weniger Geld haben . Ihnen wollen wir helfen,
über diesen Weg die Basis für ihre Alterseinkünfte zu
verbessern .

Aber Grundlage dafür, dass die Rente altersfest ist,
eine Zukunft hat und auch eine Sicherung für das Alter
darstellt, sind im umlagefinanzierten Rentensystem die
Beiträge, die man eingebracht hat . Was wir nicht wollen,
ist, dass die Rente ein Gemischtwarenladen von Beiträgen, die man selbst erwirtschaftet hat, und von sozialen
Fürsorgeleistungen wird . Wenn diese Dinge miteinander
vermischt werden, ist nicht mehr klar, was jeder selbst
eingebracht hat . Wir werden damit den Menschen, die
ihre Rente durch eigene Beiträge erwirtschaftet haben,
unter dem Strich nicht gerecht . Deswegen werden wir,
was die zukünftige Altersabsicherung angeht, schauen
müssen, wie wir die Dinge miteinander kombinieren .

Ein wichtiger zentraler Punkt ist natürlich, was wir
tun, damit möglichst viele Menschen in Erwerb kommen,
in Erwerb bleiben und entsprechend mit guten Einkünften für ihre Alterssicherung sorgen können . Im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik besteht eine Aufgabe im Bereich
der Bildung . Es geht - das ist gar keine Frage; das bereitet uns große Sorgen - um die Langzeitarbeitslosen im
SGB-II-Bereich und vor allem um diejenigen, die noch
jung sind, nämlich um die 6 Prozent, die den Schulabschluss nicht schaffen. Das sind jedes Jahr in Deutschland 80 000 Jugendliche, die dadurch eine schlechte
berufliche Perspektive haben. Ihre Altersvorsorge treibt
uns um . Wir müssen für die Zukunft klären, was wir mit
diesen Kindern und Jugendlichen machen . Welche Perspektiven können wir entwickeln? Daran werden wir arbeiten .

({9})

Ich betrachte diese Frage als die eigentliche soziale
Frage der Zukunft . Wir sollten jedem in diesem Land
Chancen und Wege eröffnen. Wir sollten jedem - das gebietet die soziale Gerechtigkeit - Chancen zur Teilhabe
geben. Wir sollten jedem die Möglichkeit eröffnen, seine eigenen Potenziale zu entfalten, sodass er sich seine
Alterssicherung selbst erwirtschaften kann und nicht auf
Fürsorge des Staates angewiesen ist; sie sollte nur dann
notwendig sein, wenn anderes nicht reicht . Diese Wege
müssen wir konsequent gehen . Ich glaube, dass wir damit
letztendlich den Menschen dienen .

Das ist etwas anderes als das Malen eines bunten,
hochalpinen Bildes des Herrn Kollegen Birkwald, der
glaubt, er könnte einen bestimmten Aspekt aus ÖsterKarl Schiewerling

reich hierhin übertragen, alles andere ausblenden und
damit völlig außer Acht lassen, vor welchen Herausforderungen auch Österreich steht .

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Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, auch dies zu sagen . Ich
habe in meiner Rede das deutlich gemacht . Leider ist
mein Beitrag im Fernsehen ausgeblendet worden,

({11})

weil es der Berichterstattung nicht passte .

({12})