emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2017-02-15:
Gut . Dann sehen wir das auch so . Aber trotzdem ist es

ja so, dass die Beschäftigungserlaubnis entsprechend der
Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt wird . Es ist aber keine Religionsgemeinschaft . Auf welcher rechtlichen Grundlage
basiert die vom AA genehmigte privilegierte Beschäftigungsmöglichkeit für diese Anstalt, die ja von Ankara
aus gesteuert wird, gelenkt wird, finanziert wird?

Noch eine Nebenfrage . Angesichts der heutigen Erkenntnisse und Nachrichtenlage, dass es in Deutschland
Razzien gegen Imame der DITIB auf Grundlage eines
Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft gibt, würde
ich gern wissen, inwiefern das zutrifft, was in den türkischen Medien steht, nämlich dass während des letzten
Besuchs von Merkel in Ankara beim türkischen Ministerpräsidenten und beim türkischen Staatspräsidenten vereinbart worden sei, dass die Imame, die hier in
Deutschland andere bespitzelt haben, von der zentralen
Stelle in Ankara, von der Diyanet, zurückbeordert werden und deshalb jetzt einige der von der GBA Beschuldigten nicht mehr aufzufinden sind und das Land schon
längst verlassen haben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Herr Kollege Beck freut sich auf den vielen Posteingang, wenn ich das richtig verstanden habe .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Ich würde eigentlich gern an das anknüpfen, aber darauf komme ich nachher beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern zurück .

Ich möchte eine Nachfrage zu Ihrem Geschäftsbereich
stellen . Die DITIB hat mit Presseerklärung vom 3 . Februar dieses Jahres erklärt, dass einige Religionsattachés
nach Ankara zurückbeordert werden mussten, weil sie

Vizepräsidentin Petra Pau

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte-ohne-rechte-1.3085149
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte-ohne-rechte-1.3085149
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-festnahmen-in-der-tuerkei-zehntausende-entlassungen-inhaftierte-ohne-rechte-1.3085149

ihre Pflichten übererfüllt hätten und hier als Spione tätig
waren. Ich finde, damit entfällt eigentlich die Grundlage
dafür, dass wir Religionsattachés mit einem konsularischen oder diplomatischen Status hier an unseren Botschaften akzeptieren .

Der Verfassungsschutz hatte uns kürzlich im Innenausschuss dargelegt, dass diese Religionsattachés die
Fachaufsicht über die DITIB-Vereine vor Ort führen .
Da ist Köln völlig raus . Und in dem Rahmen hat diese Spionage stattgefunden . Teilt die Bundesregierung
meine Auffassung, dass wir künftig solchen Religionsbeauftragten an den Konsulaten und den Botschaften in
Deutschland kein Aufenthaltsrecht zubilligen und keinen
diplomatischen Status mehr erteilen können, und wenn
nicht, warum nicht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Herr Beck, ich bin, glaube ich, nicht minder beunruhigt als Sie über all das, was jetzt Stück für Stück nach
draußen dringt .

({0})

- Nein, ich weiß, was Sie fragen . Sie stellen ja eine sehr
grundsätzliche Frage . Solange diese Situation nicht vorlag, haben weder Sie noch ich oder irgendjemand eine
solche Frage gestellt . Ich glaube, es muss jetzt klargemacht werden, dass das nicht sein darf . Es ist Bespitzelung . Es wird diesen Dingen nachgegangen . Ich glaube,
an der Stelle müssen wir nachhaken . Das andere nehme
ich sehr gern mit als Ihre Frage .

({1})

- Ja, ich habe das verstanden und gebe Ihnen die Information gern weiter .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zum weiteren Verlauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bitte .

({0})

- Zurzeit habe überwiegend ich das Wort, Kollege Beck .

({1})

Bevor wir fortfahren, bitte ich darum, darauf zu achten, dass durch ein optisches Signal deutlich angezeigt
wird, wenn die Fragezeit abgelaufen ist . Dann sollte es
möglich sein, die Frage mit einem Fragezeichen zu beschließen, sodass die Antwort gegeben werden kann .

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Kai Gehring auf:
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind

nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putschversuch in

der Türkei Mitte Juli 2016 entlassen worden - zuletzt wurden
nach Medienberichten ({2}) von Anfang
Februar 2017 4 000 Staatsbedienstete entlassen; 330 davon arbeiteten an Universitäten -, und welche Auswirkungen hat die
politisch angespannte Lage in der Türkei auf die deutsch-türkischen Wissenschaftskooperationen?

Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in der
Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15 . Juli
2016 insgesamt etwa 8 600 akademische Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter per Dekret der türkischen
Staatsführung entlassen . Diese Zahl beinhaltet auch die
durch Schließung von 15 privaten Universitäten Entlassenen . Hinzu kommen die an türkischen Hochschulen
entlassenen nichtakademischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, etwa aus der Verwaltung .

Einzelne bilaterale Forschungsprojekte haben sich
verzögert . Die Bundesregierung hält an der Kooperation mit der Türkei im Bildungs- und Forschungsbereich
fest, auch damit Nachwuchswissenschaftlerinnen und
Nachwuchswissenschaftler in der Türkei weiterhin Zugang zur europäischen Wissens- und Wertegemeinschaft
haben .
Kai Gehring (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, dass Sie die wahnsinnig erschreckenden

und dramatischen Zahlen hier referiert haben . Wir Grüne im Bundestag haben gefordert, dass die internationale
Stärkung und der Schutz der Wissenschaftsfreiheit Eingang finden in die neue Internationalisierungsstrategie
der Bundesregierung . Dieser Forderung haben Sie leider
nicht entsprochen . Sie haben als Bundesregierung in dieser neuen Internationalisierungsstrategie aber immerhin
deutlich gemacht, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung eine stabilisierende Wirkung haben können .

Erleben wir in der Türkei oder auch in anderen entwickelten Ländern aber derzeit nicht das krasse Gegenteil,
nämlich eine Destabilisierung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungssystems, auch mit sehr nachteiligen Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung des
Landes, also eine allgemeine Destabilisierung? Und wie
will die Bundesregierung jetzt ganz konkret auf diese
neue massive Entlassungswelle im Wissenschafts- und
Forschungsbereich der Türkei reagieren?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dehm das

Wort .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Herr Kollege Gehring, ich glaube, das ist eine Entwicklung, die uns wirklich sehr erschreckt und in Atem
hält, und zwar nicht nur aufgrund der letzten Entlassungswelle . Es gab ja mehrere Wellen hintereinander . Ich
war inzwischen mehrfach in der Türkei . Dabei habe ich
eine Botschaft mitgenommen, die ich für ganz wichtig
halte - wie wichtig sie ist, hat auch der frühere Bundesaußenminister Steinmeier in seinem Bericht zur Lage

Volker Beck ({0})

in der Türkei sehr deutlich gemacht -: Wir müssen die
Zivilgesellschaft stärken . Zur Zivilgesellschaft gehört in
meinen Augen auch ganz maßgeblich der Wissenschaftsbereich . Deshalb ist es uns so wichtig, hier den Kontakt
zu halten und weiter Unterstützung zu geben .
Kai Gehring (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank . - Welche massiven Folgen das für eine

kritische Zivilgesellschaft haben kann, wissen wir ja .

Gerade letzte Woche sprach ich mit einem Professor
einer deutschen Hochschule, der mir sagte, dass er mit
drei türkischen Hochschulen Kooperationsbeziehungen
pflegt. Nun sind alle seine Ansprechpartner weg, weil
sie entlassen worden sind . Er fragt sich, wie diese Wissenschaftskooperationen überhaupt fortgesetzt werden
können .

Die Frage ist, ob diese Problemanzeigen die Bundesregierung erreichen . Wenn diese Problemanzeigen
Sie erreichen, wie stärken Sie denn den in Deutschland
kooperierenden Wissenschaftlern den Rücken mit expliziten Leitlinien für diese Wissenschaftskooperationen?
Wie wird die Bundesregierung das Anliegen der Kooperationspartner aufnehmen und wirksam unterstützen?
Man braucht sehr explizite Leitlinien für diese Zusammenarbeit, damit Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftskooperationen in Zukunft überhaupt funktionieren können .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Ich will zunächst deutlich machen, dass es eine ganz
besondere Initiative gibt, die wir seitens des Auswärtigen
Amtes auf den Weg gebracht haben . Man sollte sie nicht
zu gering einschätzen; denn sie setzt ein klares Zeichen
für Wissenschaftler, die in Bedrängnis sind . Das ist die
Philipp Schwartz-Initiative; auch Sie kennen sie sehr gut .

({0})

Es ist zu bemerken, dass die Zahl der Wissenschaftler,
die aus der Türkei kommen und daran teilnehmen, gestiegen ist . Die Zahl mag klein sein, aber das Zeichen, das
damit verbunden ist, ist, wie ich finde, ein großes. Insgesamt nehmen jetzt 69 Wissenschaftler daran teil, davon
allein 27 aus der Türkei, die für zwei Jahre in Deutschland sein können . Das soll der Wissenschaft klar signalisieren: Wir sind an eurer Seite .

Sie wissen, dass wir bei der Türkisch-Deutschen Universität mit aller Kraft und in allen Gesprächen immer
wieder darauf drängen, diesen Ort der Zusammenarbeit
zu stärken . Das soll auch auf andere Kooperationen ausstrahlen . Ich kann alle Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen nur ermutigen, in Kontakt zu bleiben, weil
das eine wichtige Aufgabe zwischen den Zivilgesellschaften ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Dağdelen das Wort.
Sevim Da delen (NA), 2017-02-15:
Ich habe eine Nachfrage . Ungefähr die Hälfte der in

der Frage von Herrn Gehring genannten 330 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an den Universitäten gearbeitet hatten, wurden entlassen und an den
Pranger gestellt, weil sie einen Aufruf für den Frieden
der Academics for Peace unterzeichnet hatten . Die Academics for Peace haben jetzt auch in Deutschland eine
Organisation gebildet, weil Deutschland immer mehr
zum Exil für die Verfolgten und Andersdenkenden aus
der Türkei wird .

Insofern würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung bisher Gespräche, Kontakte zu den Academics
for Peace in Deutschland gehabt? Inwieweit hat die Bundesregierung über das genannte Programm hinaus - ich
finde es ganz gut; aber das ist ein bisschen zu wenig Kenntnisse über die Anzahl der Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, die wegen der Verfolgung aus der
Türkei nach Deutschland gekommen sind und hier an
den Universitäten arbeiten? Ich meine damit Personen,
die keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, sondern hier
einen Aufenthaltstitel zum Zwecke der Forschung, eines
Doktorandenstudiums etc . bekommen haben . Inwiefern
gibt es Schutzmaßnahmen für diese Menschen, damit sie
von Erdogans Netzwerken hier nicht verfolgt, bedroht
oder eingeschüchtert werden, beispielsweise durch die
DITIB-Spitzeleien?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Ich spreche gerne mit Ihnen, und ich schreibe Ihnen
gerne, Herr Beck .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Trotz alledem hat der Abgeordnete das Recht . Wenn

er keine Fragen mehr hat, ist das in Ordnung . - Er hat
welche . Bitte .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Ich verstehe . - Zahlen liegen mir keine vor . Aber ich
erlebe immer wieder, so wie auch Sie und viele andere
Kollegen, dass sich Personen an mich wenden - nicht nur
in meiner Eigenschaft als Staatsministerin - und mich
fragen: Was können wir tun und für wen? Ich glaube,
dass die Situation in der Türkei so ist, dass viele in diesem Land bleiben wollen, weil sie wissen, wie wichtig es
ist, dort zu bleiben . Das habe ich in meinen Gesprächen
vor Ort immer wieder erfahren .

Das andere ist aber: Wenn wirklich Gefahr droht wir wissen, um welche Fälle es sich handelt, Frau
Dağdelen -, dann ist für viele Deutschland sozusagen ein
sicherer Hafen, wo sie leben und eine Zukunftsperspektive haben können . Ich glaube, das ist etwas, was wir in
Zukunft leider vermehrt erleben werden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Der Kollege Volker Beck hat noch eine Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Ich wollte wissen, ob Sie Kenntnisse darüber haben,

ob von diesen Entlassungen, die in der ursprünglichen
Frage angesprochen worden sind, auch Menschen betroffen waren oder sind, die ihren Aufenthalt in Deutschland
haben, zum Beispiel weil sie im Rahmen von Kooperationsprogrammen entsandt sind, Stipendien haben oder


dergleichen mehr, und wenn ja, wie viele betroffen sind
und was Sie zu deren Schutz tun, sodass sie nicht zurückbeordert werden können .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Letzteres hängt ja von dem jeweiligen Aufenthaltsstatus ab; das wissen wir beide .

({0})

Jeder, der politisch verfolgt wird, hat in Deutschland das
Recht auf Asyl, wenn keine andere Zufluchtsmöglichkeit
gegeben ist . Wenn es eine Möglichkeit für einen längeren
Aufenthalt gibt, dann ist das eine andere Sache . - Was die
Zahlen anbetrifft, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich
sie nachreichen muss .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Haßelmann das Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Staatsministerin, anknüpfend an die Frage meines Kollegen Kai
Gehring interessiert mich, ob Sie Mittel für die Philipp
Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesichts der beschriebenen dramatischen Situation dauerhaft verstetigen werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Es gibt dazu Überlegungen . Wir diskutieren sehr intensiv darüber, weil wir auch sehen, dass es mehr und
mehr Bedarf dafür gibt . Sie erkennen das an der Bereitschaft des Auswärtigen Amtes, überhaupt eine solche Initiative zu starten . Mich hat auch sehr beeindruckt, wie
die Wissenschaftscommunity, in dem Fall die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, mit all ihren Kräften und
all ihren Verbindungen daran mitarbeitet . Ich persönlich
wäre sehr für eine Verlängerung .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Die Frage 14 des Kollegen Mutlu wird schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Brantner auf . - Da
die Kollegin Brantner nicht da ist, verfahren wir mit den
Fragen 15 und 16, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Frage 17 der Kollegin Inge Höger soll schriftlich
beantwortet werden .

Wir kommen zur Frage 18 der Kollegin Beate MüllerGemmeke .

({0})

- Ich bitte darum, uns in Zukunft ein Zeichen zu geben,
wenn sich jemand entschuldigt hat . Wir können nicht ahnen, dass die Kollegin noch im Ausschuss ist .

({1})

Es wird verfahren, wie in unserer Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Frage 19 des Kollegen Niema Movassat soll ebenso wie die Frage 20 des Kollegen Andrej Hunko schriftlich beantwortet werden .

Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches . Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur Verfügung .

Die Frage 21 des Kollegen Hunko soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Erkenntnisse zu den beiden libyschen Rufnummern
aus dem Mobilfunkgerät, das im Februar 2016 bei Anis Amri
sichergestellt wurde ({2}), insbesondere zu deren Bedeutung, Nutzung und folgenden Konsequenzen, hat die Bundesregierung ({3}) von
Partnerländern, insbesondere den USA, im Laufe der Zeit nach
dem Februar 2016 bis zum Februar 2017 je erhalten, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ({4}) jeweils je nach Erkenntnismitteilungen veranlasst?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Ströbele, durch das Bundeskriminalamt wurden im Rahmen der Sachbearbeitung im
Februar 2016 zwei libysche Kontaktrufnummern des
Amri an Tunesien übermittelt . Die tunesischen Behörden
wurden gebeten, zu prüfen, ob zu Anis Amri, den genutzten Aliaspersonalien sowie den genannten libyschen Telefonnummern Erkenntnisse vorliegen .

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Anschlagsgeschehen am 19 . Dezember 2016 in Berlin hat das Bundeskriminalamt dann am
2 . Januar 2017 dem FBI, also der US-amerikanischen
Bundespolizei, die Inhaltsdaten eines Mobiltelefons
übermittelt, das am Tatort gesichert wurde und dem Beschuldigten Anis Amri zugeordnet wird .

Das FBI wurde, wie im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches üblich und
gängige Praxis, um Erkenntnismitteilung zu den übermittelten Inhaltsdaten gebeten . Im Rahmen dieser ErVolker Beck ({0})

kenntnisanfragen des Bundeskriminalamts wurden unter
anderem mehrere libysche Telefonnummern mitgeteilt .
Die Strafverfolgungsbehörden in den USA führen ein
Spiegelverfahren, da bei dem Anschlag vom 19 . Dezember 2016 - das wissen Sie - auch zwei Personen mit
US-Staatsangehörigkeit verletzt worden sind . In diesem
Kontext haben die US-Behörden ein Rechtshilfeersuchen gestellt . In Beantwortung dieses Ersuchens wurden
dem FBI unter anderem die oben genannten Inhaltsdaten erneut übermittelt . Die vollständige Abarbeitung des
Rechtshilfeersuchens dauert an . Die weiteren Abklärungen zu den in Rede stehenden Rufnummern haben keinen
Tatzusammenhang ergeben .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Danke erst einmal . - Herr Staatssekretär, ich habe
eine Nachfrage . Sie reden immer von Informationen an
US-Stellen durch deutsche Stellen und Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag . Gab es auch schon vorher, also
vor dem Anschlag, Informationen deutscher Stellen, also
des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des BKA,
an US-Stellen über den Inhalt dieser Telefonnummern in
Libyen, und wenn ja, wann und von wem?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin, ich hatte das gerade schon vorgetragen . Aber ich lese den ersten Absatz noch einmal etwas
langsamer vor: Durch das Bundeskriminalamt wurden im
Rahmen der Sachbearbeitung im Februar 2016 zwei libysche Kontaktrufnummern des Amri an Tunesien übermittelt . - Das war also die Übermittlung an Tunesien . Sie
haben jetzt gefragt, ob auch Informationen nach Amerika
geflossen sind. Das geschah erst nach dem Anschlag. Ich
habe keine anderen Erkenntnisse . An Tunesien erfolgte
die Übermittlung also schon vorher, an die Amerikaner
wurden diese Rufnummern aber erst nach dem Anschlag
übermittelt .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Ich habe erhebliche Zweifel, ob das stimmt, was Sie
jetzt gesagt haben .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Das sind unsere Erkenntnisse .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Das müssen wir dann an anderer Stelle zu klären versuchen .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Gut .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Anschlussfrage daran: Es gibt eine Meldung der Welt
vom 25 . Januar unter Bezugnahme auf den US-Sender
CNN, dass die US-Behörden dabei sind, ihre Informationen über das Camp, das am 19 . Januar 2017 bombardiert
worden ist, zu untersuchen, insbesondere darauf, ob vor
dem Anschlag Beziehungen zwischen Herrn Amri und
diesem Camp bestanden haben .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Was ist jetzt die konkrete Frage, Herr Ströbele?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-15:

Ob der Bundesregierung das bekannt ist und was das
für Ergebnisse erzielt hat . Was haben die US-Behörden
nach Ihrer Erkenntnis für Ergebnisse erzielt?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor, Herr Ströbele .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Beck das

Wort .
Renate Künast (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage zum Fall

Amri . Wir - auch der Rechtsausschuss - haben inzwischen aus dem Justizbereich eine Aufstellung aller der
Bundesregierung mittlerweile bekannten Strafverfahren
gegen Anis Amri bekommen . Die Übersicht besagt faktisch, dass acht Staatsanwaltschaften elf Ermittlungsverfahren gegen Amri durchgeführt haben . In dieser Übersicht fehlten noch Niedersachsen und Hessen . Können
Sie mir sagen, ob aus diesen beiden Bundesländern noch
mehr Ermittlungsverfahren dazukommen? Können Sie
ergänzen, was dann noch an Ergebnissen dazukäme?

Ich möchte diese Frage um den folgenden Punkt erweitern: Werden Sie, wird das Innenministerium anregen, dass man mit solchen Fällen in Zukunft beim GTAZ
anders vorgeht, nämlich zum Beispiel vereinbart, die
Fälle zusammenzuführen und die Verfahren auch endlich
durchzuführen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Frau Künast, diese Daten werden - nicht umsonst haben wir das im Rechtsausschuss
erörtert - von den Justizbehörden der Länder und auch
vom Bundesjustizministerium zusammengetragen . Ich
kann aktuell nicht sagen, ob etwas dazugekommen ist .
Ich weiß, dass dieser Arbeitsprozess entweder schon abgeschlossen oder noch in Arbeit ist . Insofern wäre diese
Frage zu gegebener Zeit an das Justizministerium zu stellen . Ich kann aktuell die Frage, was die anderen beiden
Bundesländer, die Sie genannt haben, anbelangt, nicht
beantworten .

Ich glaube, dass aus diesem Fall ganz erhebliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen im GTAZ gezogen
werden müssen, aber auch bei den einzelnen Behörden,
die daran beteiligt waren, gerade bei den Landesbehörden, und dass Verfahren stärker zusammen betrachtet
werden müssen . Auch muss, wenn es um mehrere Strafverfahren geht, eine Strategie entwickelt werden, wie
man eine Anklage mit einer möglichen Untersuchungshaft erreichen kann . Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt, der zu diskutieren ist, nicht nur im GTAZ .
Aus meiner Sicht muss insgesamt die Schlussfolgerung
gezogen werden - das darf ich jedenfalls sagen -, dass
wir eine Zusammenschau solcher Verfahren brauchen,
um dann zu sehen, wie wir solche Gefährder etwa mit einer Untersuchungshaft aus dem Verkehr ziehen können .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke . - Wir kommen jetzt zur Frage 23 des Kollegen

Hans-Christian Ströbele:
Welche Angaben macht die Bundesregierung zum konkreten Inhalt und zu den Erklärungen zu zwei verfälschten ITAID-Karten ({0}), die Anis Amri am 30 . Juli 2016 bei
seiner Festnahme durch Beamte der Bundespolizei in Friedrichshafen im Flixbus bei sich führte ({1}), und welche
Erkenntnisse haben deutsche Behörden im Anschluss an das

Auffinden insbesondere zu Herkunft, Zustandekommen, Ort,
Zeit und Täter der Verfälschung sowie über die Nutzung dieser
ITA-Karten gewonnen ({2})?

Bitte, Herr Staatssekretär .