uwe kekeritz (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Movassat hat darauf hingewiesen: Jeder achte
Mensch hungert. Weit über 2 Milliarden Menschen können sich nicht ausgewogen ernähren. Das ist ein Skandal, der allerdings auch mit unserer westlichen, großindustriellen Agrarproduktion zusammenhängt. Das ist
keine Schwarz-Weiß-Malerei, Herr Stein. Das sind einfach Fakten. Dass die CDU/CSU diese Fakten nicht
wahrhaben will, das ist Ihre Politik. Leugnen Sie das ruhig auch in Zukunft! Vielleicht hilft Ihnen das ja.

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Solange wir unsere westliche Agrarindustrie täglich
mit 1 Milliarde Dollar subventionieren

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- hören Sie als Haushälter gut zu! -, hat die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern einfach keine
Chance.

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Als Ökonom müssten Sie das wissen, als Techniker oder
Ingenieur sowieso.

Hinzu kommen die sogenannten Freihandelsabkommen, die sogenannten EPAs, die die Tore zu den ärmsten
Ländern für unsere landwirtschaftlichen Produkte öffnen.

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Damit zerstören wir die landwirtschaftliche Produktion
in diesen Ländern, tragen zur Landflucht bei und vergrößern die Slums in den Städten. Sie können das doch
nicht einfach ignorieren, Herr Stein. Das sind 30 Jahre
dokumentierte Erfahrung. Sich hier hinzustellen und zu
sagen, dass es sich hier nur um Schwarz-Weiß-Malerei
handelt, geht an der Realität vorbei.

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Die Folgen der deutschen Hähnchenfleischschwemme kennen Sie hoffentlich auch. Das ist keine
Politik, sondern nackter Zynismus. Dieser wird mit den
EPAs vorangetrieben. Mit dieser Politik untergraben Sie
das Recht der Menschen in den Entwicklungsländern auf
eigene Nahrungsproduktion. Sie untergraben auch das
Recht auf Ernährungssouveränität vieler Länder im Süden. Sie erhöhen vor allen Dingen die Abhängigkeit von
der westlichen Agrarstruktur. Minister Müller setzt die
Bekämpfung des Welthungers auf seine politische
Agenda. Das begrüßen wir natürlich außerordentlich.
Das Ziel ist gut. Aber jetzt ist der Worte genug. Jetzt
muss endlich ein Prozess in Gang gesetzt werden, der
das tatsächlich vorantreibt.

Da Sie schon so guten Kontakt zur GIZ haben, würde
ich Ihnen empfehlen: Nehmen Sie doch einmal mit den
Botschaften in den einzelnen Ländern, wo die grünen
Zentren aufgebaut werden, Kontakt auf und lassen Sie
sich erklären, wie das funktioniert. Eine positive Rückmeldung habe ich noch nicht bekommen.

Ich habe den Minister bereits zweimal aufgefordert,
er möge mich doch mitnehmen, weil ich mir das einmal
vor Ort anschauen möchte. Herr Niebel war da großzügiger. Der hat Leute mitgenommen. Müller weigert sich.

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- Der ist sparsam, jawohl. - Ich möchte, weil Sie auch
German Food Partnership und die G 8 New Alliance angesprochen haben, Folgendes sagen: Sie wollen dort produktneutrale Schulungen durchführen lassen. Das wird
nicht hauptsächlich von der GIZ gemacht, sondern von
den Vertretern der Pharma- bzw. der Großindustrie. Das
konnten Sie auch in einem Monitor-Beitrag sehen.

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- Wenn Bayer und Syngenta nicht der Industrie zurechenbar sind: Was wollen Sie denn dann eigentlich der
Industrie zurechnen?

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- So ist es: Das arbeitet so. Wissen Sie, das ist ein Mechanismus, und wir haben die Aufgabe, hinter die Mechanismen zu schauen und sie zu lenken, aber nicht zu
fördern.

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Bayer feiert aufgrund der Initiative bereits unglaubliche Absatzsteigerungen bei seinen Düngemitteln. Hier
werden Steuergelder zur Subventionierung der deutschen Industrie missbraucht.

Ich möchte jetzt aber noch ganz kurz einen Satz zum
Antrag der Linken sagen. In ihm gibt es sehr viele positive Aspekte, die wir voll unterstützen: Ernährungssouveränität und Förderung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Das gilt auch für die kritische Haltung gegenüber
German Food Partnership. Leider gibt es auch ein paar
Knackpunkte darin, zum Beispiel ein allgemeines Verbot
des Imports von Biomasse und der Stopp aller Freihandelsabkommen. Man muss sich doch überlegen, was für
Konsequenzen das zum Beispiel für die einzelnen Länder hätte, wenn wir die Freihandelsabkommen über
Nacht stoppen würden. Das muss man sich einmal vorstellen: Dann kommen wir zum WTO-Regime zurück.
Das will auch die Linke nicht. Deswegen müsst ihr euch
vorher überlegen, mit welcher Konsequenz ihr das fordert.

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Wollt ihr eine Veränderung der Verträge? Dann haben
wir die gleiche Meinung. Ein Stopp aber ist etwas anderes. - Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin.