emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-25:
Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Frau Kollegin Verhülsdonk ausgeführt hat.
({0})
Ich bedaure natürlich, daß Frau Verhülsdonk jetzt wahrscheinlich einen wichtigen Termin hat und nicht mehr anwesend sein kann. Dennoch will ich zunächst einmal sagen: Sie hat ihre Rolle gut und geschickt gespielt.
({1})
Wir mußten alle miteinander den Eindruck haben: Die CDU will eigentlich viel mehr. Mir sind fast die Tränen gekommen; denn ich bin überzeugt, daß das, was Frau Verhülsdonk gesagt hat, in ihrer eigenen Fraktion nicht umsetzbar ist.
({2}) Ich will ein weiteres hinzufügen:
({3})
Wir werden Veranlassung haben, diese Rede sehr aufmerksam zu lesen, um bei den nächsten Gesetzesberatungen noch einmal darauf zurückkommen zu können.
({4})
Ich gehe davon aus, daß wir dann wieder die Gesetzentwürfe vorlegen und Sie uns als Opposition begleiten.
({5})
Ich will hier noch einmal betonen, daß wir diese Rede inhaltlich überprüfen werden.
(Franke [CDU/CSU]: Lesen Sie Ihre Rede
ab, und dann setzen Sie sich wieder
- Ach, Herr Franke, lassen Sie es. Es ist zu hoch für Sie.
({6})
- Ja, wir haben die Mehrheit, und wir werden dafür sorgen, daß wir sie auch ausbauen und dann gestärkt in den nächsten Bundestag zurückkehren.
Ich stelle fest: Wenn es ernsthaft Ihre Auffassung gewesen ist, daß dieses Gesetz ein Nullum sei - wie Frau Verhülsdonk sagte -, dann hätten Sie ihm doch wohl nicht im Ausschuß zugestimmt und dürften das auch gleich nicht tun. Sie hätten, wenn das Gesetz mangelhaft wäre, im Ausschuß und auch heute hier in zweiter und dritter Lesung weitere Anträge oder vielleicht sogar alternativ einen besseren Gesetzentwurf vorlegen können.
(Frau Dr. Wex [CDU/CSU]: Das überlassen
Sie mal uns
Sie hätten dann, wie gesagt, auch im Ausschuß, nicht alle - bei zwei Gegenstimmen - ({7})
- Ich denke nicht, Herr George, daß die Gegenstimmen gekommen sind, weil das Gesetz nicht weit genug ging, sondern deshalb, weil es möglicherweise schon zu weit ging.
({8})
- Gut, wenn das Gesetz in seiner Zielsetzung falsch ist, akzeptiere ich ja diesen Einwand. Aber dann wäre es möglich gewesen, ein besseres Gesetz vorzulegen und es nicht zuzulassen, daß die Regierungsparteien ein unbefriedigendes Gesetz vorlegten. Ich wollte das noch einmal sagen, weil ich das nicht korrekt fand, wie es hier vorgetragen worden ist. Ich weiß ja, wie die inhaltlichen Schwierigkeiten zu sehen sind.
({9})
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
müller (NA), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein Beispiel geben, in dem im Ausschuß Anträge -
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter Müller, bitte vorne ins Mikrophon sprechen, nicht auf die Seite. - Jawohl, so ist es gut.
. ({0})
müller (NA), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause jetzt ein Beispiel geben, inwieweit die Koalition im Laufe der ganzen Legislaturperiode Änderungsanträge oder sogar Gesetzentwürfe der CDU angenommen hätte?
({0})
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-25:
Herr Kollege Müller, ich bin überzeugt: wenn wir die einzelnen Ausschußberatungen einmal auswerteten, gäbe es auch Beispiele dafür, wo wir Ihre guten Anregungen aufgenommen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nun zu dem Gesetzentwurf -
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Der Abgeordnete Müller wollte noch eine Zusatzfrage stellen. - Bitte.
müller (NA), 1980-06-25:
Darf ich Sie insoweit korrigieren, daß Sie, wenn wir gute Anregungen gegeben haben, diese in der nächsten Sitzung als Koalitionsänderungsanträge eingebracht haben?
({0})
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach § 59 hat der Abgeordnete Dr. Lenz das Wort
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
bötsch (NA), 1980-06-25:
Gerne, ja.
bötsch (NA), 1980-06-25:
Haben Sie bei Ihren jetzigen Ausführungen berücksichtigt, daß wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt genau diese durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfene Frage in Gesetzesform gießen wollen?
lenz (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung möchte ich folgende Erlärung abgeben.
Ich betrachte es als unglücklich, daß Art. 1 dieses Gesetzes das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, ohne daß die Federführung für diese Änderung beim Bundesminister der Justiz gelegen und ohne daß die Federführung hier im Hause beim Rechtsausschuß gelegen hat. Der Rechtsausschuß hat leider, obwohl er viermal auf der Tagesordnung stand, keine Möglichkeit gehabt, diesen Gesetzentwurf zu beraten, wie es
- das hat diese Debatte hier auch bewiesen - wohl notwendig gewesen wäre.
Ich betrachte es gleichfalls als unglücklich, daß der Zeitpunkt der Beratung und der Abstimmung über dieses Gesetz von morgen nachmittag auf heute nachmittag vorverlegt worden ist. Auf diese Weise könnte es durchaus sein, daß einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die an der Beratung und Abstimmung dieses Gesetzes teilnehmen wollten, diese Möglichkeit abgeschnitten worden ist.
({0})
- Sie können sich nun darüber aufregen, Herr Kollege, aber das ist nun einmal meine Meinung.
({1})
- Herr Kollege Wehner, über Sie hingegen ist man selten belustigt.
({2})
Zweitens möchte ich sagen, daß dieser Gesetzentwurf nicht genügend beraten worden ist. Der Bundestag hatte in der ersten Lesung, die übrigens ziemlich spät stattgefunden hat - offenbar, weil der Entwurf sehr spät vorgelegt worden ist -, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen. Ich stelle hier vor dem Plenum des
Deutschen Bundestages fest, daß zwei der vom Plenum beauftragten Ausschüsse sich mit der Materie nicht beschäftigt haben. Ich halte es für höchst ungewöhnlich, daß dennoch - ({3})
- Ich habe es auf die Tagesordnung gesetzt, Frau Kollegin Timm. Sie wissen auch, daß ich im Ausschuß nicht befehlen kann, etwas zu beraten, zumal wir in diesem Hause nicht die Mehrheit haben.
Ich betrachte es als höchst ungewöhnlich, daß diesem Hause ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der so ungenügend beraten worden ist. Normalerweise müßte man hier die Rücküberweisung an die Ausschüsse beantragen. Da ich jedoch einem solchen Antrag keine große Chance auf Erfolg einräume, werde ich gegen dieses Gesetz stimmen.
({4})
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Liebe Frau Kollegin Eilers! - Die Veränderung der Tagesordnung, Herr Kollege Dr. Lenz, ist interfraktionell abgesprochen, vom amtierenden Präsidenten dem Plenum vorgelegt und ohne Widerspruch genehmigt worden. Diese Frage bitte ich als korrekt anzusehen. Zu der anderen Frage habe ich keine Stellung zu beziehen.
Eine weitere persönliche Erklärung zur Abstimmung möchte Herr Abgeordneter Dr. George abgeben.
george (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Ich möchte im Namen von neun CDU/CSU-Abgeordneten eine schriftliche Erklärung gemäß § 59 unserer Geschäftsordnung abgeben. -
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Sie wird zu Protokoll genommen *).
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort dazu gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
*) Anlage 2


Präsident Stücklen
Es liegen noch zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4259 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4259 unter Ziffer 3 ferner, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein; keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4 ist abgesetzt worden. Tagesordnungspunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Melderechtsrahmengesetzes ({0})
- Drucksache 8/3825 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4302
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/4261 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Laufs Dr. Penner
({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön! Als Berichterstatter? - Herr Abgeordneter Laufs!
laufs (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Berichterstatter auf die Notwendigkeit einer redaktionellen Berichtigung der Drucksache 8/4261 hinweisen. § 21 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz der Gesetzesvorlage in der Fassung der Beschlüsse des 4. Ausschusses enthält einen sinnentstellenden Fehler. Dort muß das Wort „Betroffene" durch das Wort „Datenempfänger" ersetzt werden.
Ich möchte dies im Einvernehmen mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen so richtigstellen.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Dies war also eine redaktionelle Bemerkung des Berichterstatters. Gibt es dagegen Einwendungen? - Dann ist das so akzeptiert Weitere Berichterstatter melden sich nicht zu Wort.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Bleiben Sie gleich hier, Herr Abgeordneter Dr. Laufs! Sie haben das Wort.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Broll?
wittmann (NA), 1980-06-25:
Bitte.
broll (NA), 1980-06-25:
Herr Kolle Wittmann, darf ich Sie daran erinnern, daß ich in keiner Weise abwertend über den Urlaub gesprochen habe, sondern nur an Sie die Frage gerichtet habe, wie Sie dazu kommen, zu meinen, eine Veränderung der Art der Bezahlung dieser Stunden habe etwas mit der Verlängerung des Urlaubs zu tun?
wittmann (NA), 1980-06-25:
Herr Broll, ich habe in der ersten Lesung und auch bei den Gesprächen im Innenausschuß Ihnen deutlich gemacht, daß ich im Prinzip nicht gegen den Antrag bin, weil er das Problem der Schichtarbeit wieder ins Bewußtsein des Parlaments gebracht hat und auch die Regierung zwingt, in dieser Frage mehr als in der Vergangenheit tätig zu werden.
({0})
Mir ist bekannt, daß die Tarifvertragsparteien fest vereinbart haben, dieses Problem bei der nächsten Verhandlungsrunde zu lösen. Wir sollten auf jeden Fall das Ergebnis dieser Beratungen abwarten. Aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies wird voraussichtlich meine letzte Bundestagsrede sein. Ich möchte von dieser Stelle aus die Bundesregierung bitten, in der nächsten Legislaturperiode dieses für viele Menschen wichtige Problem der Schichtarbeit einer Entscheidung zuzuführen.
({2})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wird Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung gewünscht? - Sie wünschen keine Abstimmung?
({0})
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich 'um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung unterbleibt somit jede weitere Beratung und Abstimmung.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/4239 unter Ziffer 2 vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) zu dem Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 8/3460, 8/4127, 8/4262 Berichterstatter:
Abgeordnete Collet
Spitzmüller
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({2}).
schweitzer (NA), 1980-06-25:
Das habe ich, Herr Kollege. Aber das, was wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt behandeln, trifft natürlich nicht das, was ich mit einer Neueinführung des § 22 - wie auch immer numeriert - eigentlich erreichen will. Ein gewisser Zusammenhang besteht allerdings; darin folge ich Ihnen. Wir können das nachher vielleicht noch einmal durch Frage und Zwischenfrage klären.
Ich möchte zum Schluß kommen. Da ein Verhaltenskodex in Form eines Kataloges, der bestimmte Verhaltensweisen als mit dem Ansehen eines Bundestagsabgeordneten für unvereinbar erklärt, sicherlich nicht konsensfähig wäre, bestünde meines Erachtens nur die Möglichkeit, eine für das inner-und außerparlamentarische Verhalten der Volksvertreter moralisch verpflichtende Generalklausel in die Geschäftsordnung aufzunehmen, die nach meinem Dafürhalten etwa formuliert werden könnte: „Der Abgeordnete hat sich innerhalb und außerhalb des Parlaments so zu verhalten, daß er sich der Achtung und des Vertrauens würdig erweist, die das ihm anvertraute Amt von ihm erfordert."
({0})
Fünftens will ich nur am Rande noch einmal auf das hinweisen, was der langjährige Vorsitzende der Enquete-Kommission und auch der Vorsitzende meiner Fraktion schon mehrfach ausgeführt haben
- und das geht ja auch auf Vorschläge der EnqueteKommission zurück -: Wir sollten, glaube ich, durch eine Änderung des Wahlrechts noch stärkere Vorkehrungen für die tatsächliche Einführung der Briefwahl bei der Aufstellung von Kandidaten treffen.
({1})
- Das gehört zu unserer Sache, lieber Herr Kollege!
- Insbesondere sollten wir auch noch den Vorschlag der Enquete-Kommission aufnehmen, durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sogenannte begrenzt-offene Listen à la Bayern einzuführen, um den Bürgern mehr Einflußmöglichkeiten zu sichern.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun am Ende meiner Notizen angelangt. Weil neben dem amtierenden Präsidenten auch der Herr Bundestagspräsident anwesend ist, möchte ich abschließend nur noch sagen: Wir alle sollten, glaube ich, die begrüßenswerte Anregung aufgreifen, die er seinerzeit in einer Veranstaltung unserer Vereinigung für Parlamentsfragen gegeben hat, die Anregung nämlich, eine Enquete-Kommission Parlamentsreform ins Leben zu rufen. Mein Wunsch an dieses Haus am Ende dieser Legislaturperiode wäre, daß wir diesen Vorschlag des Bundestagspräsidenten Stücklen, den auch andere vorher und nachher gemacht haben, aufgreifen, denn ich sage noch einmal: Geschäftsordnungsreformen sind Teil einer umfassenden Parlamentsreform. Parlamentsreform ist eine ständige Aufgabe. Nur so können wir der Stärkung des Gedankens der parlamentarischen Demokratie in diesem unserem Lande dienen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, obwohl ich sicherlich einige von Ihnen von anderen Geschäften abgehalten habe.
({3})
lenz (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Bötsch, halten Sie es für angemessen, daß ein Mitglied der Bundesregierung, das nach der Verfassung ein jederzeitiges und nach unserer Interpretation unbegrenzt dauerndes Rederecht hat, hier dem Parlament Vorhaltungen macht, das die Redezeit für seine eigenen Abgeordneten sehr streng handhabt?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Als Berichterstatter hat jetzt der Abgeordnete Collet das Wort.
collet (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier in meiner Eigenschaft als Berichterstatter nur zu einer Frage eine Bemerkung machen, damit wir nicht in der gleichen Stunde, in der wir die Geschäftsordnung verabschieden, schon eine Novellierung vornehmen. In der Drucksache 8/4127 finden Sie unter § 18 Verhaltensregeln. Wenn Sie die nachgereichte Vorlage 8/4262 zur Hand nehmen, stellen Sie fest, daß wir dort den § 18 und die Verhaltensregeln wieder geändert haben. Dazu ist es gekommen, weil das Abgeordnetengesetz zur Beratung anstand und sich daraus durch die Beratungen im Rechtsausschuß für uns diese Änderung ergeben hat.
Ich stelle dem Herrn Präsidenten anheim, durch die Reihenfolge der Abstimmung - und zwar sollte über Drucksache 8/4262 abgestimmt werden -, zu verhindern, daß wir eine verabschiedete Geschäftsordnung gleich wieder ändern.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schweitzer.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
schweitzer (NA), 1980-06-25:
Bitte.
lenz (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Schweitzer, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Länge der Reden, die von den Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung hier gehalten werden, eine erheblich größere Einschränkung der Redemöglichkeit der anderen Mitglieder des
Hauses ist als die gelegentlichen Wortmeldungen von seiten des Bundesrates?
({0})
schweitzer (NA), 1980-06-25:
Dem stimme ich nicht zu, lieber Herr Kollege Lenz. Wir haben auch in diesem Hause immer wieder solche zu langen Reden erlebt; das ist richtig. Grundsätzlich kann ich dem aber nicht zustimmen, weil Ihre Frage an dem Kern des Problems vorbeigeht. Wir müssen uns tatsächlich überlegen, ob die Mitglieder des Bundesrats als Vertreter eines Legislativorgans hier überhaupt jederzeit Rederecht haben sollen.
({0})
Das ist ja auch schon öfter von anderen Kollegen angesprochen worden, lieber Herr Kollege Jäger. Ich erinnere etwa an Ausführungen des Kollegen Arndt.
Viertens. Ich persönlich bedaure es ein wenig, daß der alte § 22 der Geschäftsordnung ersatzlos gestrichen worden ist. Die Neuregelung des § 18 ist ja in diesem Sinne kein Ersatz, obwohl man diese Formulierung natürlich später einmal als Generalklausel für neue und andere Verhaltensregeln für Mitglieder des Hohen Hauses anwenden könnte. Ich bin der Sache noch einmal nachgegangen. Sie werden alle wissen, daß es der Kollege Ewers von der DP war, der sich seinerzeit am 7. Juli 1951 mit diesem Problem beschäftigt hat. Wir sollten keine Scheu haben - im Sinne von standesorganisatorischen Vorstellungen, möchte ich beinahe sagen; ich denke an Rechtsanwälte oder Ärzte -, doch noch einmal zu überlegen, ob wir nicht etwas gemäß den ursprünglichen Intentionen der Geschäftsordnung tun sollten. Schließlich sind wir durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Neuregelung der Diäten in ein ganz bestimmtes, neu definiertes Verhältnis zu diesem Staate getreten.
Ich bin mir natürlich bewußt, daß der Verwirklichung dieses Vorschlages grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme nicht gerade entgegenstehen, aber im Zusammenhang damit doch aufgeworfen werden. Ich denke insbesondere an Art. 38 des Grundgesetzes. Ich bin mir natürlich auch der Tatsache bewußt, daß letztlich nur der Bundesgesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren - also nicht durch eine Reform der Geschäftsordnung - Pflichten und Sanktionen gegenüber Mitgliedern des Bundestages einführen könnte, die den Abgeordneten in seiner verfassungsmäßig verankerten Rechtsstellung tangieren. Insofern könnte eine Ehrenordnung im Sinne des alten § 22 der Geschäftsordnung gewissermaßen nur eine moralisch verpflichtende Handlungsweise der Abgeordneten stipulieren.
({1})
- Ja, ein an jeden einzelnen Abgeordneten gerichteter - ich darf es einmal so formulieren - kategorischer Imperativ, der den Volksvertreter an allgemein anerkannte parlamentarisch-demokratische

Wertvorstellungen und Spielregeln zu binden suchen würde.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bötsch?
schweitzer (NA), 1980-06-25:
Bitte schön.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
jung (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Becker, würden Sie aber einräumen, daß eine schriftlich gestellte Frage mit dem Vermerk „mit schriftlicher Beantwortung einverstanden" für die Verwaltung sehr viel weniger Aufwand bedeutet und gleichzeitig für den Abgeordneten den Effekt hat, daß er z. B. die Antwort auf eine regional bezogene Frage dann auch in seinem Wahlkreis verwenden kann, ohne hier präsent sein zu müssen?
becker (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Jung, wir sind da überhaupt nicht auseinander. Die Zahlen, die ich jetzt vorgetragen habe, beziehen sich nur auf die Fälle, wo derjenige, der eine Mündliche Frage gestellt hat, bei deren Aufruf nicht anwesend war und vorher auch nicht darum gebeten hat, sie schriftlich zu beantworten. Dies müssen wir ändern. Es ist absolut kein Vorwurf gegen Sie. Es ist selbstverständlich bei einer kleinen Fraktion noch viel schwieriger, bei dem schnellen Wechsel in der Beantwortung hier immer präsent zu sein. Manchmal führt der Ausfall ganzer Sachgebiete dazu, daß man zeitlich überhaupt nicht kalkulieren kann.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
becker (NA), 1980-06-25:
Bitte.
jung (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Becker, bedeutet das, daß in dieser Ihrer Aufstellung die Fragen, die schon bei Einreichung mit dem Zusatz „mit schriftlicher Beantwortung einverstanden" versehen sind, nicht enthalten sind?
becker (NA), 1980-06-25:
Die sind nicht enthalten.
Wenn ich zu diesem Thema der schriftlichen Beantwortung noch Stellung nehmen soll, dann gleich dazu folgende Zahlen: Bei der SPD-Fraktion sind von den zur mündlichen Beantwortung eingereichten Fragen vor Erteilung der Antwort 21,3 % mit dem Vermerk „mit schriftlicher Beantwortung einverstanden" versehen worden, bei der FDP-Fraktion 19,8 % und bei der' CDU/CSU-Fraktion 19,5 %. Hier ist ein ziemlicher Gleichlauf festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte mit diesen Bemerkungen nur noch einmal deutlich machen, daß wir uns im Geschäftsordnungsausschuß sehr genau Gedanken darüber gemacht haben, wie wir künftig rationell und im Sinne dessen, was Fragestunden sein sollen, im Parlament verfahren können. Ich hoffe, wir haben dazu einen positiven Beitrag geleistet. - Vielen Dank.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Linde?
wolfgramm (NA), 1980-06-25:
Selbstverständlich, Herr Kollege.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berger?
linde (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Wolfgramm, sind nicht auch Sie der Meinung, daß gerade dadurch eine Belebung des Parlaments erreicht werden könnte, daß man der Kurzdebatte wirklich einmal freien Lauf läßt und sie nicht vorher bürokratisch festlegt? Man sollte den Abgeordneten also tatsächlich Gelegenheit geben, auf kurze Statements kurz zu antworten. Dazu könnten auch die Geschäftsführer wesentlich beitragen. Dies wäre meine Bitte am Rande.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Collet?
wolfgramm (NA), 1980-06-25:
Selbstverständlich.