kai boris gehring (NA), 2006-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren über einen Gesetzentwurf, mit
dem das Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Die Anstöße dazu kamen aus dem Umkreis der Enquete-Kommission „Kultur“ in der letzten
Legislaturperiode. Dieser Gedanke wurde zusammen
mit dem Kulturausschuss weiter verfolgt.

Wir freuen uns, dass Herr Otto und die FDP diese Initiative aufgreifen.

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Wir sollten sie interfraktionell vorantreiben, und zwar
auch im Kulturausschuss.

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Rechts- und Kulturausschuss müssen die entscheidenden
Orte der Debatte sein. Wir brauchen also eine intensive
Mitberatung im Kulturausschuss.
Staatszielbestimmungen sind Richtlinien für staatliches Handeln auf allen Ebenen sowie für die Auslegung
von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften. Das ist
viel und wenig zugleich. Mit dem Staatsziel Kultur haben wir wenig Konkretes gewonnen. Das ist, glaube ich,
allen klar.

Trotzdem geht es nicht bloß um eine symbolische
Aktion. Wir betonen mit einer solchen Staatszielbestimmung den Stellenwert von Kultur in juristischen und
politischen Entscheidungsprozessen.

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Das kann das Gewicht von Kultur steigern.

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Wenn wir es schaffen, Kultur als Staatsziel zu verankern,
fängt die Arbeit übrigens erst an. Dann gilt es, dieses
Ziel mit Leben zu füllen.

Wir wissen, wie hart die wirtschaftliche und soziale
Situation für viele Künstlerinnen und Künstler ist und in
welch harten Abwehrkämpfen die Kultur gegenwärtig
steht. In Zeiten knapper Kassen stehen die Ausgaben
für Kultur unter einem starken Rechtfertigungsdruck.
Offensichtlich ist bei uns immer noch die Ansicht verbreitet, dass Kultur nettes, schmückendes Beiwerk ist,
das im Zweifelsfall auch wegfallen kann.

Mit der Bestimmung eines Staatsziels Kultur können
wir einem solchen Denken ein Stück weit entgegentreten. Kultur ist nicht Beiwerk, sondern Lebenselixier; davon bin ich überzeugt.

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Der Mensch als soziokulturelles Wesen ist angehalten,
die kulturellen Bedingungen seiner Existenz ebenso zu
schützen wie die natürlichen Lebensgrundlagen.

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Eine Bestimmung, nach der der Staat die Kultur schützt
und fördert, wäre eine logische Ergänzung des Art. 20 a,
der ja den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen festschreibt.

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Eine solche Bestimmung wahrt auch die notwendige
Allgemeinheit. Es geht nicht um irgendeine Staats- oder
Leitkultur, die hier verordnet wird. Es geht um den
Schutz des lebendigen und pluralen Prozesses der Kultur, der sehr elementar für unser Leben ist.

Bei der näheren Begründung des Staatsziels Kultur
sollten wir nicht nur den Erhalt der bereits bestehenden
Kultur in ihrer Vielfalt und Breite betonen, sondern auch
die Bedingungen ihrer Entwicklung und Vermittlung. Es
geht um die Freiräume, in denen Neues entsteht. Es geht
auch um faire Chancen des Zugangs zu Kultur.
Der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Muñoz,
hat der Bundesrepublik für die Gerechtigkeitsdefizite ihres Bildungssystems sehr schlechte Noten ausgestellt.
Ich bin mir sicher: Diese Kritik ließe sich auch mit Blick
auf den Zugang zu kultureller Bildung formulieren.
Gerade hier, bei der kulturellen Bildung, brauchen wir
große Anstrengungen. Kultur ist kein schmückendes
Beiwerk, sondern ein Raum der Begegnung, der ästhetischen Kommunikation.

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Ein Gemeinwesen, das sich um die lebensweltlichen
Fundamente von Demokratie sorgt, das soziale Integration und nicht Ausgrenzung anstrebt, muss Kultur fördern und schützen. Eine Staatszielbestimmung Kultur
wäre ein angemessener Ausdruck eines solchen Anspruchs.

Vielen Dank.

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