schneider (NA), 1971-06-16:
Ich darf auf diese Frage in zweifacher Hinsicht antworten. Einmal kam der Sozialplan in das Gesetz auf Grund eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion.
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Dies ist die schlichte historische Wahrheit.
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Nachdem man hier einen Urkundenbeweis liefern kann, scheiden jegliche Irrtümer meinerseits aus.
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Zum zweiten. Wenn ich von „ideologischem Kunstturnen" gesprochen habe, dann keineswegs im Zusammenhang mit den vorbereitenden Untersuchungen und dem Sozialplan, sondern dann habe ich die Stellen gemeint, wo der Retorten-Humunculus, der Gemeinwesenarbeiter gefordert wird, wo also unreflektiert amerikanische Vorbilder übernommen werden, wo man in völliger Unkenntnis der kommunalpolitischen Praxis ein neues Gebilde gefunden hat, gleichsam einen Pseudo-Deus ex machina, ein Gebilde, das so, wie es dasteht, zwischen Verwaltung und Bevölkerung versagen muß; er ist schließlich überfordert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen also vor diesem merkwürdigen Sachverhalt: Der Städtebaubericht will mehr Demokratie, die Beteiligung der Betroffenen nach dem Bundesbaugesetz ist ihm sogar zuwenig, aber es wird ein Weniger
Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Dr. Schneider ({4})
gebracht. Gemessen an den Thesen und Postulaten des Städtebauberichts 1970 bringt das Städtebauförderungsgesetz, sofern die Koalitionsfraktionen nicht bereit sein sollten, unsere wohlbegründeten Anträge in zweiter und dritter Lesung anzunehmen, nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Demokratie.
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Was ich zum Sanierungsgebiet gesagt habe, trifft in weitaus stärkerem Umfang für den Entwicklungsbereich zu. Der Entwicklungsbereich wird in einer Weise geplant und die Rechtsverordnung, die zur Ausweisung führt, ergeht in einem Verfahrensweg, daß ich das schlechthin in Verbindung bringen muß mit einem Rückfall in einen obrigkeitsstaatlichen Regierungsstil.
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Warum? Das Zusammenwirken von Landesregierung und der betroffenen Gemeinde regelt das Gesetz nicht. Die Praktiker wissen, daß natürlich zwischen den Verwaltungen da und dort Kontakte bestehen werden; so stelle ich es mir auch vor.
Aber die eigentlichen Vertreter, die Gemeinde, werden nicht gehört. Wenn ich von Gemeinde spreche - und das sage ich für alle Bestimmungen dieses Gesetzes -, dann denke ich zunächst an das Rathaus, an das Stadtparlament, dem die Rechtsstellung eines kollegialen Verwaltungsorgans zukommt. Ich denke zunächst an die Vertreter der Bürgerschaft, an die politisch Verantwortlichen, an die Adressaten der bürgerschaftlichen Wünsche und auch des bürgerschaftlichen Unwillens und Protestes, wenn einmal eine Sache nicht klappt. Mit Gemeinde meine ich in erster Linie nicht die Bürokratie, die kaum durchschaubare und höchst differenzierte Verwaltungsgliederung. Damit will ich gegen den hauptamtlichen Körper ,der Stadtverwaltung kein abwertendes Wort gesagt haben.
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- Ich meine nur folgendes, Herr Kollege: Der politische Wille der Gemeinden wird durch die demokratisch gewählten Repräsentanten der Bevölkerung dargestellt. Ihr Wille muß sich instrumental realisieren lassen. Er muß Form und Gestalt in Beschlüssen, in der Mitwirkung und im Zusammenwirken mit den überörtlichen Stellen und Instanzen finden. Ich bin also der Meinung, ,daß bei der Aufstellung der Entwicklungsbereiche vor Erlaß der Rechtsverordnung, ,die zur Festlegung eines Entwicklungsbereichs führt, der Gemeinderat förmlich gehört werden muß und darüber beschließen muß.
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Wenn ich ,dies sage, befinde ich mich in einer recht guten Gesellschaft, ,da sich auch der Städtetag vor wenigen Wochen in München dazu geäußert hat. Und es war kein Geringerer als der amtierende Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Vogel, dem wohl niemand in diesem Hause rückschrittliches Denken oder eine der Regierungspolitik nicht adäquate Geisteshaltung unterstellen möchte.
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Eben dieser Herr Vogel, dessen Äußerungen zum Städtebauförderungsgesetz und zur Kommunalpolitik ich immer mit Sorgfalt beobachte und durchaus ernst nehme, hat dort gesagt:
Demokratie ist mehr als die Möglichkeit, daß die jeweiligen Machthaber alle vier oder sechs Jahre abgelöst oder ausgewechselt werden können. Demokratie ist auch mehr, als daß die öffentliche Meinung Kritik üben und sagen kann, was ihr paßt oder nicht paßt.
- Das kann sie nach diesem Gesetz selbstverständlich.
Demokratie besteht, richtig verstanden, in unserer Zeit, in ,der sich die Kenntnisse und Einblicksmöglichkeiten der Menschen aus vielerlei Gründen erhöhen und ausweiten, darin, daß sie mitwirken können und sich als Beteiligte des Planungsprozesses nicht nur als Betroffene verstehen können.
Soweit Vogel. Ich beziehe diesen Satz auf die Ablehnung der Auslegung der Sanierungssatzung und auf die Ausschaltung der Gemeindeparlamente bei der Ausweisung von Entwicklungsbereichen.
In dem Münchner Appell des Deutschen Städtetages von 1971 heißt es in flammender Rhetorik:
In den Städten realisiert und konzentriert sich politische Zielsetzung und Praxis. Die Städte sind Szene und Tribunal 'gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen und in diesem Sinne nicht dritte Ebene, sondern die Ebene der Entscheidung.
Meine Damen und Herren, die Ebene der Entscheidung sind die 'Städte und die Entscheidung liegt beim Stadtrat, beim Gemeinderat, bei der politischen Repräsentation, bei den gewählten politischen Vertretern der Bürgerschaft.
Durch § 53 des Gesetzes werden die Städte entmündigt und die Vertretungen der örtlichen Selbstverwaltungen unter den Planungsvorbehalt des Staates gestellt. Dies ist reinrassige obrigkeitsstaatliche Politik.
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Und das unter einer Bundesregierung, die in ihrem Städtebaubericht gleich zweimal wortwörtlich abdruckt, daß sie mehr Demokratie, mehr Einschaltung der Bürger wolle. Ich kann nur sagen, ich würde weiter reden, wäre ich nicht so sehr von dem ideologischen Nebel dieses Berichtes umweht. Wir wollen einmal davon absehen - ({11})
- Nein, Herr Kollege Schmidt, mit der Stange, die ich in der Hand habe, würde ich Sie im Nebel immer noch finden und treffen.
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Dr. Schneider ({13})
Ich darf noch einen letzten Zeugen für die Richtigkeit und die Begründetheit meiner hier angeführten Kritik anrufen. Das ist der Herr Bundeswohnungsbauminister selber. Er hat nämlich im Jahre 1969 ein Buch mit dem Titel „Städtebau der Zukunft - Tendenzen, Prognosen und Utopien" herausgegeben. Einer der Autoren des von ihm herausgegebenen Buchs ist Herr Albert Speer, und der sagt folgendes:
Es kann nur die Aufgabe der Planer sein, - also der Fachplaner Alternativen zu entwickeln und diese der
Gesellschaft zur Entscheidung vorzulegen.
An anderer Stelle sagt er:
Planungsämter in Deutschland existieren immer noch im Schutze staatlicher Autorität und unbehelligt vom Konkurrenzkampf.
Ich frage Sie, Herr Städtebauminister: Was haben Sie im Städtebaubericht 1970 dazu ausgesagt? Was haben Sie vor, um diesen Zustand zu ändern, und auf welche Weise soll das Städtebauförderungsgesetz dazu beitragen, daß hier ein Wandel geschaffen wird?
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Meine Damen und Herren, der Herr Städtebauminister hat in seiner schon zitierten Münchener Rede gesagt:
Ich möchte hoffen und wünschen, daß uns das Gesetz noch im Sommer zur Verfügung steht, damit die Mittel des Haushaltes 1971 den Gemeinden noch zugewiesen werden können und nicht verfallen.
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Herr Städtebauminister, den besten Beweis dafür, daß diese Besorgnis nicht existiert, liefert Ihr Entwurf selbst. Warum? In Ihrem Entwurf sind eine Reihe von Übergangsbestimmungen enthalten, die regeln, was aus den bisherigen Umlegungsverfahren werden soll, die nunmehr nach dem Städtebauförderungsgesetz behandelt werden sollen. Hätten Sie genügend Geld zur Verfügung gehabt, Herr Minister, Sie wären jederzeit in der Lage gewesen, diese Mittel sinnvoll für Stadtsanierung und Stadterweiterung einzusetzen; für Stadtsanierung auf jeden Fall. Wenn Sie es mir nicht glauben, erheische ich mich, hier Roß und Reiter, also Fälle zu nennen, in denen Sie mangels Masse im Haushalt nicht genügend Mittel für Sanierungsmaßnahmen bzw. Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz geben konnten.
Wie wenig gerechtfertigt allzu kühne Erwartungen in bezug auf den Finanzierungsteil, auf die Förderungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind, macht der Städtebaubericht zumindest an drei Stellen eindeutig klar. Die eine Stelle lautet:
Die Städtebaupolitik - nicht zuletzt angesichts der finanziellen Unerschwinglichkeit eines theoretischen Optimalprogramms -- so wie es im Städtebaubericht zu lesen ist - 
steht für absehbare Zeit im wesentlichen vor der Aufgabe, negative Zustände zu beseitigen oder zu mildern, also Mißstände, Engpässe, gravierende Unzulänglichkeiten und dgl. zu korrigieren.
Die große Phase des Städtebaus, gefördert durch Mittel des Bundes, steht also nach den eigenen Worten des Städtebauministers 1970 nicht bevor. An anderer Stelle heißt es auch:
Da die Knappheit der für den Städtebau insgesamt verfügbaren Mittel ihre Konzentration auf Schwerpunkte gebietet, sind Bund und Länder gehalten, aus den kommunalen Vorhaben, für die Förderungsmittel beantragt werden, nach sachbezogenen Dringlichkeitskriterien auszuwählen.
Hier möchte ich ansprechen - der Städtebaubericht geht nur sehr am Rande und beiläufig darauf ein -, daß sich das Städtebauförderungsgesetz auf alle Gemeinden bezieht. Die Bundesregierung hat das Raumordnungsprogramm noch nicht vorgelegt. Es ist nur zu wünschen - das hoffe ich sehr -, daß das Raumordnungsprogramm der Bundesregierung mit dem Städtebauprogramm besser abgestimmt sein wird, als es beim Städtebaubericht im Verhältnis zum Raumordnungsbericht der Bundesregierung der Fall ist. Ich habe nicht die Zeit dazu, sonst wäre ich gerne bereit, offene und krasse Widersprüche zwischen diesen beiden fundamentalen Berichten der Bundesregierung aufzuzeigen.
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- Für freundliche Menschen gebe ich darüber ein Privatissimum, Herr Kollege Schmidt.
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- Auch dazu; denn Dürer hat auch zum Städtebau einiges sehr Lesenswertes geschrieben.
Meine Damen und Herren, in dem Bericht wird der Eindruck erweckt, als finge man, wie damals mit der Demokratie, jetzt mit dem Städtebau erst so richtig an. Es wäre ein nobile officium gewesen, in diesem Bericht die städtebaulichen Leistungen unseres Volkes, früherer Regierungen und früherer Bundestage stärker herauszustellen und gerechter zu würdigen.
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Auf dem Deutschen Städtetag in München hat sich der vorhin zitierte amtierende Präsident Vogel immerhin dazu bereit gefunden, zu sagen - das sei besonders hervorgehoben, und deswegen will ihn ihn loben -:
12 Millionen Wohnungen seit dem zweiten Weltkrieg wurden gebaut, in den Städten wurden 25 000 km Gemeindestraßen gebaut, über 4 Millionen neue Schulplätze.
Er hätte auf dem Bereich des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs fortfahren können. Er hat aufgehört, weil man, wenn man eine lange Liste zu lesen hat, gut daran tut, nur die ersten zwei Zahlen zu lesen, weil man doch nicht alle Erfolge aufführen kann, die in den letzten 20 Jahren von ReDr. Schneider ({19})
gierungen der CDU/CSU für deutsche Städte geleistet worden sind.
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