Marianne Tritz (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in der Vergangenheit hier und in der Gesellschaft
heftig darüber gestritten, mit welchen Methoden man
dem internationalen Terrorismus den Kampf ansagen
soll. Diese Diskussion war nötig geworden, weil wir
nach dem 11. September 2001 das erste Mal in der Situation waren, dass ein Land, nämlich unser Bündnispartner
die Vereinigten Staaten von Amerika, im eigenen Land
Opfer eines kriegerischen Angriffs geworden ist, eines
Angriffs, der nicht von einem anderen Land, sondern
von fanatischen Terroristen ausging.

Wir alle waren uns schnell einig, dass die Eindämmung des internationalen Terrorismus in erster Linie ein
politischer Kampf sein muss, dass wir nur mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen die Bedrohungen, die sich gegen die
internationale Gemeinschaft richten, eindämmen können.
Diese Bundesregierung hat immer einen breiten und
tief gehenden Ansatz bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfolgt, dessen Zentrum, der grausame Dschihad-Terrorismus, im Nahen und Mittleren
Osten liegt. Es ist ein Terrorismus, der der westlichen
Welt den Krieg erklärt hat, der die westliche Welt in einen Krieg der Kulturen verwickeln will, in einen Krieg
des Westens gegen den Islam.

Die Krise des Nahen und Mittleren Ostens ist eine
Modernisierungskrise der islamisch-arabischen Welt und
einer totalitären Ideologie. Es ist eine fanatische Ideologie, die sich nicht nur gegen die westliche Welt, ihre
Werte und ihre Zivilgesellschaften richtet, sondern auch
Reformen in der arabischen, der muslimischen Welt verhindern will. Deswegen müssen wir diesen Ländern und
ihren Gesellschaften ein ernstes Angebot zur Kooperation machen, wie wir es mit dem Konzept „Wider
Middle East“ getan haben.

Die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster
Linie dem Primat der Politik folgt. So hat sie wichtige
Beiträge zur Terrorismusbekämpfung auf den multilateralen Ebenen von UN, OSZE, NATO und G 8 geleistet.
Deutschland hat den Polizeiapparat in Afghanistan aufgebaut. Es hat geholfen, wichtige Teile der Petersberger
Beschlüsse umzusetzen, und sich federführend mit ISAF
in Kabul und Kunduz engagiert, um mit sichtbaren
wirtschaftlichen Aufbauleistungen eine Perspektive
für das afghanische Volk aufzuzeigen. Und wir sind der
größte Geber in Afghanistan.

Obwohl wir die politischen Lösungen in den Vordergrund stellen, bleibt doch der Einsatz militärischer Mittel derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Durch die Präsenz
in Afghanistan konnte der geregelte Ablauf der Präsidentschaftswahlen gewährleistet werden. Die Menschen
haben sich getraut, sich registrieren zu lassen, und der
Aufbau staatlicher Institutionen schreitet voran. Das alles lässt hoffen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit einem
leistungsfähigen Kontingent in die multinationale Operation Enduring Freedom eingebracht. Hierfür sowie für
die Beteiligung an ISAF genießt Deutschland hohe Anerkennung in der Welt. Diese Anerkennung gilt ganz besonders den Peacekeeping-Fähigkeiten der Bundeswehr.

Im Zuge von Enduring Freedom hat die deutsche Marine einen stabilisierenden Einfluss am Horn von Afrika
und natürlich auch im Mittelmeer ausgeübt. Die Seestreitkräfte haben wichtige Handelswege gegen Piraterie
und Waffenschmuggel abgesichert. In keinem Fall ist es
dabei zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen, sondern die Soldaten haben immer in Kooperation
mit den Schiffsführern und den entsprechenden Eignern
gehandelt.

Aber der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht gewonnen. Der furchtbare Anschlag von Madrid im März dieses Jahres ist uns allen
noch in Erinnerung. Wie grausam Terrorismus ist, wenn er
sich gegen die Zivilgesellschaft richtet, haben wir voller
Entsetzen durch die Morde an den Kindern von Beslan erfahren. Die Bedrohung durch al-Qaida und andere Terrorgruppen ist nach wie vor real vorhanden. Kein
Mensch kann sagen, wie lange dieser Kampf noch dauern wird und ob er je zu Ende geht.

Unsere Befürchtungen von damals, wir könnten über
die Beteiligung an Enduring Freedom in ein Kriegsabenteuer mit unkalkulierbaren Folgen geraten, haben sich
nicht bewahrheitet. Die deutsche Unterstützung war jederzeit ausgewogen, verhältnismäßig und wurde im militärischen Bereich sehr zurückhaltend ausgeschöpft.
Das wird auch so bleiben.

({0})

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hält die
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Enduring
Freedom für notwendig und verantwortbar. Der Umfang
von 3 100 Soldaten ermöglicht ein schnelles und flexibles Handeln. Da derzeit nur 500 Soldaten im Einsatz
sind und damit die Obergrenzen nicht ausgeschöpft sind,
handelt es sich eher um ein „Bereitstellungsmandat“ als
um ein Einsatzmandat.

Ich möchte noch etwas zum Irak anmerken. Wir haben den Irakkrieg abgelehnt. Dabei bleibt es auch.

({1})

Wir haben uns nicht am Irakkrieg beteiligt und werden
dies auch in Zukunft nicht tun, egal in welcher Konstellation. Das war in den letzten Tagen immer wieder Gegenstand der Debatte. Rot-Grün ist ein Garant dafür,
dass es unter dieser Bundesregierung keine Beteiligung
am Irakkrieg gibt.

({2})

Herr Schäuble kann tausendmal fordern - ich zitiere
gerne aus den Protokollen -, dass wir uns im Falle eines
UN-Mandats nicht verweigern könnten. Wir haben dies
aber getan und werden es auch weiterhin tun. Das ist der
Unterschied: Mit uns gibt es keine Kriegsbeteiligung;
unter der CDU/CSU mit Wolfgang Schäuble würden
Soldaten in den Irakkrieg geschickt werden.

Danke.

({3})