priska hinz (NA), 2012-11-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister Rösler, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, auf welchem Weg Sie eigentlich sind, und bin zu
dem Schluss gekommen: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Weg ins Nirwana.

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Die Euro-Krise geht ins vierte Jahr. Aufgrund der einseitigen Sparpolitik, die die Regierung in Europa durchgedrückt hat und an der der Wirtschaftsminister ja nicht
unschuldig ist, gibt es inzwischen in vielen EU-Mitgliedstaaten eine Rezession, darauf folgend eine Konjunktureintrübung auch in Deutschland.

Man fragt sich: Mit welchem Politikansatz stemmt
sich ein Wirtschaftsminister in Deutschland gegen diesen Trend? Welche wirtschaftlichen Anreize werden im
positiven Sinne gegeben? Welche Rahmenbedingungen
werden denn für uns und die EU verändert? Da kann ich
nur sagen: große Fehlanzeige, was das Handeln dieses
Wirtschaftsministers und dieser Koalition angeht.

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Priska Hinz ({2})

- Uns ist keine einzige Initiative von diesem Wirtschaftsminister in Erinnerung, die irgendwie zu etwas
Positivem geführt hat. Da paart sich aus meiner Sicht
Unvermögen mit Unwillen.

Zum Thema Energiewende. Wir hören da nur, dass
das EEG geschleift werden muss. Von der Steigerung der
Energieeffizienz und ihren positiven Konsequenzen hat
der Wirtschaftsminister anscheinend noch nie etwas gehört. Er hat auf die Frage der steuerlichen Förderung der
Gebäudesanierung angespielt.

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Da kann man doch nur sagen: Es ist ein Unding, zuerst
immer nach Steuersenkungen zu rufen, den Ländern die
Kassen zu leeren

({4})

und hinterher zu glauben, die Länder könnten bei der
steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung die
Hauptbürde tragen. Das funktioniert so nicht, meine Damen und Herren.

({5})

Der Wirtschaftsminister hat der Einrichtung eines
Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“, EKF, zugestimmt. Damit ist er die Hauptverantwortlichkeit für
das Energiethema sozusagen los. Denn bei diesem Topf
herrscht so ein Gemauschel: Keiner weiß so recht, was
daraus eigentlich finanziert wird. Das Ende vom Lied ist,
dass nicht einmal die Energieforschungsmittel erhöht
werden.

Zum Thema „Nationale Plattform Elektromobilität“.
Da ist auch kein positives Signal zu vermelden. Sie erreichen doch gar nicht die Zielzahlen, die Sie in den
Raum gestellt haben. Das ist keine positive Politik für
die Wirtschaft in diesem Lande, meine Damen und Herren.

({6})

Zum Thema Mittelstand und Mittelstandsförderung.
Außer einer eigenwilligen Interpretation des Ministers,
was eigentlich „Mittelstand“ bedeutet, haben wir in den
Beratungen nicht viel gehört. Mittelstand sei, wenn sich
ein Eigentümer mit seinem Unternehmen verbunden
fühle, das ist die Aussage des Wirtschaftsministers. Kein
Wunder, dass viele Förderprogramme so ausgestaltet
sind, dass der Anteil der KMUs an den geförderten Unternehmen unter 5 Prozent liegt. Man muss die Programme doch so ausrichten, dass sie den Mittelstand erreichen, dass sie kleine und mittlere Unternehmen in der
Transformation unterstützen. Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie man ökologische Modernisierung
buchstabieren muss und sie in einem Haushalt ausfinanzieren kann.

({7})

Meine Damen und Herren, wo bleibt eigentlich der
Wirtschaftsminister, wenn es um die KfW geht?

({8})

Da sitzt er in einer Koalitionsrunde, die beschließt, dass
die KfW künftig

({9})

Gewinnausschüttung betreiben und den Haushalt sanieren soll. Aber die KfW ist eine Förderbank für die Wirtschaft, für die kleinen und mittleren Unternehmen, für
die ökologische Modernisierung. Und da hebt der Wirtschaftsminister die Hand, wenn beschlossen wird, dass
die KfW geplündert werden soll? So sieht Wirtschaftspolitik bei Ihnen aus.

({10})

Ich weiß gar nicht, woher Sie es nehmen, zu behaupten, dass Sie auf einem guten Wege sind, zum Beispiel
bei den Fachkräften. Die Bluecard - die Einführung war
Ihre wunderbare Initiative für die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland - wurde bislang 139-mal vergeben.

({11})

139 Bluecards wurden vergeben, und 112 der Menschen,
die sie bekommen haben, waren bereits in Deutschland.
Das ist die positive Bilanz dieses Wirtschaftsministers,
was Fachkräftegewinnung angeht. Man glaubt es einfach
nicht.

({12})

Man fragt sich, warum Fachkräfte jetzt primär in Indonesien, Indien und Vietnam angeworben werden sollen.
Wenn man nach Portugal und Spanien reist, erlebt man,
dass dort händeringend darum gebeten wird, gemeinsam
mit ihnen die Sprachbarrieren zu senken, um gut ausgebildeten, hochqualifizierten Menschen die Möglichkeit
zu geben, in Krisenzeiten Mobilität zu beweisen und
hierherzukommen, zumindest temporär, bis der Aufschwung in diesen Ländern wieder ankommt. Das wäre
gelebte europäische Solidarität und eine Möglichkeit,
hier den Bedarf an Fachkräften zu decken. Aber davon
versteht der Wirtschaftsminister auch nichts.

({13})

Beim Thema Euro-Krise und Griechenland hat er sich
völlig vergaloppiert. Während der Wirtschaftsminister
von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone geschwafelt hat, ist er mit einer Unternehmerdelegation
dorthin gereist. Aber wenn man Unsicherheiten verbreitet, dann bringt man natürlich keinen deutschen Unternehmer dazu, zu investieren. Die Troika hat deutlich gemacht - wörtlich -:



Priska Hinz ({14})

Die breite Diskussion über einen „Grexit“ auf den
Märkten und sogar unter den Gläubigern hat Griechenland sehr geschadet.

Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen,
Herr Minister Rösler. Noch am 26. August haben Sie
wörtlich gesagt:

Die Forderung der Griechen, ein halbes oder gar
zwei Jahre nachzugeben, kann schon deswegen
nicht funktionieren, weil es nicht nur eine Frage der
Zeit ist. … Sondern jeder muss wissen: Zeit bedeutet immer auch Geld.

({15})

Damals haben Sie das also noch abgelehnt. Als Fazit
kann man nur ziehen: Wenn Sie in Bezug auf den Euro
und die Wirtschaftspolitik in Deutschland immer so
falsch liegen, dann gehören Sie in die Opposition.

({16})

Wenn Sie, falls überhaupt, in der Opposition sitzen, werden Sie erleben, dass die Wählerinnen und Wähler klüger sind, als Sie uns heute in Ihrer Rede Glauben machen
wollten.

Danke schön.

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