Birgit Homburger (NA), 2013-04-25:
Im letzten Jahr haben wir das 20. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und
Aserbaidschan begangen. Deutschland hat sich stets
als konstruktiver Partner Aserbaidschans verstanden,
der auch problematische Entwicklungen offen anspricht.

Der Antrag befasst sich sowohl mit der außenpolitischen Rolle Aserbaidschans im Südkaukasus als auch
mit den innen- und menschenrechtspolitischen Problemen Aserbaidschans. Sicherlich greift der Antrag
manchen wichtigen Kritikpunkt auf. Allerdings unterschlägt er auch sämtliche Anstrengungen der Bundesregierung, zu Menschenrechten, Pressefreiheit und
auch wirtschaftlicher Modernisierung in Aserbaidschan beizutragen. Das ist nicht akzeptabel.

Ich beginne zunächst mit der Außenpolitik. Was
Deutschlands Rolle beim Berg-Karabach-Konflikt anbelangt, so fordert die Bundesregierung gemeinsam
mit den EU-Partnern sowie den Staaten der MinskGruppe beide Konfliktparteien zur Mäßigung und zur
Aufnahme eines substanziellen Dialogs auf. Die entscheidenden Impulse müssen aber von innen heraus
kommen und können nicht von außen erzwungen werden. Dass eine Lösung dieses Konflikts für die Stabilität der Region des Südkaukasus von zentraler Bedeutung ist, darüber besteht innerhalb des Deutschen
Bundestages wohl kein Dissens. Nur: Der Ball liegt
hier bei den Armeniern und Aserbaidschanern.

Nun zum bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Aserbaidschan: In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und
Deutschland liegen die Schwerpunkte in den Bereichen nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft außerhalb des Öl- und Gassektors, Schutz der Biodiversität,
erneuerbare Energien sowie Kommunalentwicklung
und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland ist für Aserbaidschan beispielsweise im Bereich der erneuerbaren
Energien ein wichtiger Partner. So wurde 2010 der
erste Windpark in Aserbaidschan unter Beteiligung
von deutschen Unternehmen fertiggestellt; weitere
Projekte sind geplant. Die von SPD und Grünen im
Antrag formulierte Aufforderung, solche Projekte zu
fördern, ist somit überholt.

Schließlich zur innenpolitischen Situation Aserbaidschans: Die EU führt mit Aserbaidschan einen Menschenrechtsdialog im Rahmen des Unterausschusses
Menschenrechte des Europäischen Parlaments, und
seit seiner Aufnahme in den Europarat 2001 unterliegt
Aserbaidschan einem Sondermonitoring durch das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung. Dass die Regierung Aserbaidschans einen
Besuch des Sonderberichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, bisher verhindert hat, ist nicht akzeptabel. Auch die gegen die
deutsche Delegation durch den Vorsitzenden der aserbaidschanischen Delegation beim Europarat, Elkhan
Suleymanov, vorgebrachten Unterstellungen, unter anderem Erpressung und Bedrohung, sind inakzeptabel.
Die Regierung in Baku muss wissen, dass sie durch
Verweigerung eines Dialogs Zweifel an ihrer Menschenrechtspolitik nicht ausräumen kann. Aserbaidschan hat die Europäische Menschenrechtskonvention
unterschrieben. Jetzt muss es sie auch einhalten.

Auch in bilateralen Gesprächen wird die Menschenrechtslage durch Mitglieder der Bundesregierung kontinuierlich angesprochen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich
zu Recht mehrfach für die Freilassung von inhaftierten
Demonstranten eingesetzt. Bei seinem Besuch im vergangenen Jahr hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, sich auch mit Menschenrechtsorganisationen getroffen und bei den
entsprechenden Gesprächen die Menschenrechtslage
sowie die Pressefreiheit in Aserbaidschan thematisiert,
ebenso wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Begnadigung politischer Gefangener im Jahr
2012 wurde andererseits nicht nur in Deutschland als
ein Signal der aserbaidschanischen Regierung für den
Willen zu mehr Demokratie, Meinungsfreiheit und zum
Schutz der Menschenrechte gewertet.

Wir haben in diesem Parlament mehr als einmal
deutlich gemacht, dass Aserbaidschan noch einen weiten Weg zu gehen hat und weitere Reformen notwendig
sind. Gerade im letzten Jahr ist diese Diskussion auch
öffentlich intensiv geführt worden. Gleichzeitig hat die
Bundesrepublik Deutschland ein großes Interesse daran, über Kontakte das Bewusstsein für diese Fragen
zu stärken und in Gesprächen immer wieder auf Veränderungen zu drängen.

Die Beziehungen zu Aserbaidschan sind vielfältig
und vom Interesse geprägt, die Situation in der Region
zu befrieden, die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung voranzubringen und zu einer guten, tragfähigen und dauerhaften Zusammenarbeit zu kommen.
Mit der einseitigen Beschäftigung des Antrags von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Aserbaidschan
wird man den Anforderungen deutscher Außenpolitik
nicht gerecht. Denn es bleibt festzuhalten, dass auch
andere Länder in der Region, wie beispielsweise Armenien, noch weiteren Entwicklungsbedarf in Fragen
von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten haben.