schmid (vizepräsident), 1954-05-20:
Ich danke dem Herrn Schriftführer. Wir haben weiter einigen Kollegen nachträglich zu ihren Geburtstagen Glück zu wünschen, zunächst dem Abgeordneten Dr. Brönner, der am 12. Mai 70 Jahre alt geworden ist,
({0})
dem Herrn Bundesminister Schäffer, der am selben Tage 66 Jahre alt geworden ist,
({1})
der Abgeordneten Frau Niggemeyer, deren Geburtstag am 18. Mai gewesen ist,
({2})
dem Abgeordneten Mühlenberg, der am 19. Mai 60 Jahre alt geworden ist.
({3})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Mai 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 nicht gestellt:
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 14. Mai 1954 gemäß § 6 Abs. 5 des Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker vom 3. Oktober 1951 ({4}) den Entwurf einer Verordnung Z Nr. 3/53 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1953 nebst Begründung und Gutachten der Interministeriellen Kommission zur Kenntnisnahme übersandt. Der Verordnungsentwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 5. Mai 1954 gemäß § 19 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({5}) den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges nebst Begründung zur Kenntnisnahme übersandt. Der Verordnungsentwurf liegt im Archiv zur Einsichtnahme auf.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Ubersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 3. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953 zur Kenntnisnahme
übersandt. Die Ubersicht wird als Drucksache 525 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Mai 1954 die Kleine Anfrage 53 der Fraktion der FDP betreffend Verheizen von Zigarillos - Drucksache 454 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 521 vervielfältigt.
Ich rufe die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung auf:
1. Erste Beratung des
a) Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ({6}),
b) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern an die Finanzverfassung ({7}),
c) Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern ({8}) ({9});
2. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({10});
3. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({11}) ({12});
4. Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({13});
5. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ({14});
6. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Inkrafttreten der Steueränderungsgesetze ({15}).
Zur Tagesordnung hat Ihnen der Ältestenrat vorzuschlagen, daß die Punkte 1 bis 6 durchlaufend von dem Herrn Bundesfinanzminister begründet werden und daß sich erst nach der Begründung zu Punkt 6 die Aussprache anschließt. Die Aussprache soll sich auf alle sechs Punkte beziehen, so daß wir also nicht jeden Punkt für sich diskutieren werden, sondern daß jeder Redner die Möglichkeit hat, nach Belieben und nach Vermögen zu allen sechs Punkten gleichzeitig zu sprechen.
Ich erteile dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort.