Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zu dem Thema schon einiges gesagt worden, auch vorhin in der Fragestunde. Lassen Sie mich dennoch aus der Sicht der Bundesregierung noch einige generelle Bemerkungen machen.
Es ist schon zum Ausdruck gekommen: Unser gemeinsames Ziel muß es sein, staatliches Handeln im normativen, im administrativen, aber auch im gerichtlichen Bereich - was bisher noch nicht erwähnt worden ist - auf das notwendige Maß zu beschränken.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Professor Scholz, dann habe ich es noch einmal bekräftigt.
Das hat die Koalition dazu bewogen, diese Punkte in ihrer Vereinbarung für die 13. Legislaturperiode zu bekräftigen.
Auch die unabweisbaren Einsparungszwänge führen, wie wir wissen, zur kritischen Durchleuchtung der Staatstätigkeit insgesamt. Demgemäß müssen sich dieser Aufgabe in den kommenden Jahren alle, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, mit aller Kraft - damit meine ich: weit mehr als bisher - annehmen.

Herr Kollege Körper, die SPD tut sich dabei entgegen Ihrer Feststellung gelegentlich auch schwer, wie wir es alle bei den Privatisierungsdiskussionen der letzten Jahre bemerkt haben.
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Der Bund hat aber durch die Privatisierung - beispielsweise von Post und Bahn - bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Er wird auch weiterhin alle Möglichkeiten der Privatisierung konsequent auszuschöpfen versuchen. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg für die Soziale Marktwirtschaft bedeutet im Konkreten Vorrang für private Initiative und Verringerung staatlicher Regulierungen. Aus ordnungspolitischen Gründen ist Privatisierung deshalb wo immer möglich auch erwünscht.
Meine Damen und Herren, Privatisierung ist unter diesem Aspekt als eine Daueraufgabe zu verstehen. Es muß daher immer wieder und sehr kritisch geprüft werden, ob und inwieweit der Staat selbst unternehmerisch tätig sein soll oder ob statt dessen private Anbieter Leistungen und Güter mindestens genausogut bereitstellen und produzieren können.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Anpassung des öffentlichen Dienstrechts. Die Bundesregierung und die Koalition sind entschlossen, die in dem zum Ende der letzten Legislaturperiode vorgelegten „Bericht zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts" angesprochenen Ziele einer Verbesserung des dienstrechtlichen Instrumentariums zügig umzusetzen. Der Gesetzentwurf befindet sich bei uns im Hause in der Vorbereitung. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen in Facharbeitskreisen mit den Ländern intensiv erörtert werden.
Die Eckpunkte der angestrebten Neuregelung sind bekannt. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Erprobungszeit in Führungspositionen und vor jeder Beförderung, Optimierung des Personaleinsatzes u. a. durch mehr Mobilität, Ausbau der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst, Leistungsprämien und Leistungszulagen, Neugestaltung der Gehaltstabelle, Reform des Ortszuschlagsrechts, bedarfsorientierte Sonderzuschläge, Einführung einer „Brennpunktzulage" bei der Polizei, Flexibilisierung von Stellenobergrenzen und Kostendämpfung im Versorgungsbereich.
Weitere maßgebende Ansätze für notwendige Reformen bietet der Bericht der unabhängigen Expertenkommission mit dem Titel „Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren". Hier haben die Länder teilweise bereits gehandelt. Ich habe es vorhin in der Fragestunde in meiner Antwort schon erwähnt. Zusätzlich ist eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe tätig, die derzeit über diese Vorschläge berät und sie prüft.
Diese sogenannte Schlichterkommission und die von ihr vorgelegten Umsetzungsvorschläge sind Gegenstand von Debatten und in einer entsprechenden Veröffentlichung bekanntgemacht worden. Eine Vorlage von Eckwerten für das Gesetzgebungsverfahren wird bis zur Sommerpause 1995 erstellt werden.
Die Bundesregierung strebt auch eine umfassende Überprüfung der staatlichen Statistiken an. Statistiken sollen -wer wünscht es sich nicht? - auf das absolut Notwendige reduziert werden. Dabei sind alle Beteiligten aufgefordert, selbstkritisch zu durchleuchten, ob jede Statistik oder Einzelerhebung wirklich weiterhin erforderlich ist. Diese Aufforderung richtet sich nicht nur an staatliche Stellen, sondern beispielsweise auch an Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft. Wir wollen erreichen, daß bestehende Statistiken bzw. Erhebungstatbestände in den nächsten vier Jahren deutlich eingeschränkt werden.
Zu erwähnen ist auch die Unabhängige Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes, die mein Kollege Dr. Waffenschmidt leitet. Sie befaßt sich intensiv mit der Überprüfung unseres Vorschriftenbestandes. Die jüngsten Empfehlungen unter dem Titel „Unnötiger Aufwand durch Vorschriften" zeigen ganz konkret, wie Verwaltungsaufwand verringert werden kann.
Nur noch stichwortartig möchte ich weitere eingeleitete Projekte der Bundesregierung erwähnen, die zu einem deutlichen Abbau überzogener Bürokratie führen sollen: Durchforstung des Vollzugs- und Anwendungsaufwandes von Gesetzen, Erprobung flexibler Budgetierungsinstrumente - so schon im Haushaltsgesetz für 1995 -, Erarbeitung von Handlungsinstrumentarien zur Aufgabenkritik mit dem Ziel konkreter Prüfungen zur Strukturverbesserung und Modernisierung der Bundesverwaltung und schließlich Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Diese sind teilweise bereits verwirklicht worden. Ich erinnere an das Projekt „Deutsche Einheit" im Verkehrsbereich.
Über die Erkenntnisse und Erfahrungen, die Bund, Länder und Gemeinden bei ihren Aktivitäten gewinnen, findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch statt, u. a. in der Innenministerkonferenz.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung ist längst in Ihrem Sinne tätig. Die Erfolge dieser Aktivitäten werden sich
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- Herr Kollege Körper, ich schaue jetzt bewußt auf Sie - um so schneller einstellen, je intensiver, nachhaltiger und positiv-konstruktiver Sie diese Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
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