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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kirschner, unabhängig vom Versichertenstatus können Krankenkassen nach § 18 SGB V grundsätzlich nur dann die Kosten einer erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung dies bestätigt hat. Diese Fälle sind in der Regel bei der Versorgung mit Zahnersatz nicht gegeben.
Darüber hinaus ist nach dem Recht der Europäischen Union sowie nach einigen bilateralen Sozialversicherungsabkommen die Gewährung von medizinischen Leistungen im Ausland möglich.
Voraussetzung dafür ist, daß das Krankenversicherungsrecht des anderen Staates seinerseits die zahnprothetische Versorgung als Leistung der KrankenParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
versicherung kennt. Weiter ist notwendig, daß es sich entweder um einen Notfall während eines Auslandsaufenthaltes handelt oder daß die zuständige deutsche Krankenkasse ihre Genehmigung für die Durchführung einer medizinischen Leistung in dem anderen EU-Staat bzw. Vertragsstaat erteilt hat. Die Genehmigung steht im Ermessen der Krankenkasse.
Dieser Fall wird jedoch kaum praktisch angewandt, da in den Ländern, die preislich besonders interessant wären - ich nenne beispielhaft Spanien und die Niederlande -, Zahnersatz in aller Regel nicht zu den Leistungen der sozialen Krankenversicherung gehört. In Nicht-EU-Staaten bzw. in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen darf von den Kassen kein Festzuschuß für Zahnersatz erstattet werden, zum Beispiel in Polen und Ungarn.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Ihre Zusatzfrage bitte, Herr Abgeordneter Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-04:
Frau Staatssekretärin, können Sie dem Hause mitteilen, um welche Länder der EU bzw. Länder, mit denen wir entsprechende Sozialversicherungsabkommen haben, es sich handelt, in denen solche zahnprothetischen Leistungen gewährt werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Kirschner, das sind in der Regel EU-Staaten. Im Katalog der sozialen Krankenversicherung gibt es Zahnersatz in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden und Großbritannien.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-04:
Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Staatssekretärin, daß in den von Ihnen gerade genannten Ländern ein Versicherter der deutschen Krankenversicherung Zahnersatz anfertigen lassen kann, wenn der Zahnersatz den Qualitätsanforderungen entspricht und der Preis angemessen ist und dies vor dem Hintergrund, daß die KZBV meint, es müßten immer mehr Leistungen außerhalb des GKV-Leistungskatalogs mit den Zahnärzten privat abgerechnet werden?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Kirschner, ich habe die rechtlichen Grundlagen dafür genannt. Es liegt im Ermessen der Krankenkasse, hier zuzustimmen. Nur dann wird der Festzuschuß übernommen. Das ist aber nicht im Sinne des Gesetzes, das wir verabschiedet haben; das möchte ich hinzufügen.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-04:
Aber das Gesetz steht dem nicht entgegen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Das Gesetz steht dem nicht entgegen. Allerdings muß die Krankenkasse, wie gesagt, zustimmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das war die dritte Frage. - Ihre Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-04:
Frau Staatssekretärin, in Ihrer Antwort ist sichtbar geworden, daß hier Weiterungen denkbar sind, die den Rahmen einer national orientierten solidarischen Krankenversicherung sprengen könnten. Gibt es denn bei Ihnen im Ministerium auch Erkenntnisse zur materiellen Dimension angesichts der Entwicklung, daß - was von Krankenkassen sogar angeregt wird - Zahnersatz im Ausland angefertigt wird?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Schmidbauer, ich kann Ihnen in dem Gedanken nicht folgen, daß das die solidarische Krankenversicherung finanziell sprengen würde. Im Gegenteil: Wenn der Zahnersatz im Ausland billiger angefertigt wird, kann das theoretisch nur von Vorteil sein. Ich habe allerdings nichts zur Qualität des Zahnersatzes gesagt. Sie wissen, daß sich die Versicherten, wenn Qualitätsmängel vorhanden sind, mit dem entsprechenden Zahnarzt auseinandersetzen müssen. Wenn sich dieser weit weg vom Heimatort befindet, könnte ich mir vorstellen, daß es Probleme gibt. Insofern muß das ein Versicherter mit berücksichtigen, wenn er sich im Ausland - mit Zustimmung der Krankenkasse - Zahnersatz anfertigen läßt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Wir kommen jetzt zur Frage 13 des Abgeordneten Klaus Kirschner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtslage, wenn Zahnärzte ausländische Labors, z. B. in EU-Staaten, im sonstigen europäischen Ausland, in Südostasien usw. beauftragen, die zahntechnischen Leistungen zu erbringen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Wir kommen jetzt zur Frage 15 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Welche Kosten entstehen bei einer Ausbaggerung der Donau im Raum Vilshofen auf 3,1 m Tiefe und 90 m Breite, und welche Kosten würden bei einer Ausbaggerung auf 2,5 m Tiefe und 80 m Breite anfallen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Ich habe in meiner Antwort betont, daß es ein Blattherbizid ist, das nur die grünen Teile der Pflanzen, die an der Bahnböschung wachsen, niedrig hält. Das ist die Maßnahme, die die Deutsche Bahn AG gegenwärtig realisiert.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Kirschner, grundsätzlich können Zahnärzte zahntechnische Leistungen aus dem Inland oder aus dem Ausland beziehen. Entscheidend ist, daß die gelieferten Qualitäten den deutschen Qualitätsstandards entsprechen und die gesetzlichen Importbestimmungen eingehalten werden. Über die Einhaltung der in Deutschland geforderten Qualitätsstandards wachen die Zahnärzte, die die zahntechnischen Arbeiten eingliedern. Im übrigen gelten bei zahntechnischen Arbeiten die Vorschriften des Medizinproduktegesetzes.
Auf Grund der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen besteht keine Möglichkeit, ausländische zahntechnische Labore von der Belieferung deutscher Zahnärzte auszuschließen. Außerdem würde sich ein derartiges Verhalten als Bumerang für die exportorientierte deutsche Dentalindustrie erweisen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-04:
Frau Staatssekretärin, Sie weisen zu Recht darauf hin, daß Zahnärzte ausländische Labors beauftragen können. Sollte ein dann möglicher Preisvorteil Ihrer Ansicht nach zugunsten des Zahnarztes oder zugunsten des Patienten ausfallen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Kirschner, natürlich muß es zugunsten des Versicherten ausgehen. Wenn ein Zahnarzt zahntechnische Leistungen im Ausland bezieht und diese Leistungen als Eigenleistung deklariert, um höhere deutsche Preise in Rechnung stellen zu können, ist dies rechtlich unzulässig.
Klaus Kirschner (NA), 1998-03-04:
Frau Staatssekretärin, wie stellt die Bundesregierung denn sicher, daß ein solcher möglicher Preisvorteil dem Patienten tatsächlich zugute kommt?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Kirschner, über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wacht die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung bzw. im Bereich der privatzahnärztlichen Versorgung die Zahnärztekammer, die unter der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde steht. Sollte einzelnen Beteiligten ein Fall von gefälschten Rechnungen bekannt werden, so wäre es die Aufgabe dieser Stellen, dagegen vorzugehen. Gegebenenfalls können auch die Gerichte eingeschaltet werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann haben wir eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer. Bitte schön.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-03-04:
Frau Staatssekretärin, wie verhindert die Bundesregierung einen möglichen Mißbrauch, der in der Praxis darin bestehen kann, daß ein Zahnarzt, der über ein eigenes Labor verfügt, Zahnersatz im Ausland bestellt und einkauft, einen gewissen Bearbeitungsvorgang im eigenen Labor vornimmt und dann die Leistung gegenüber seinen Patienten nicht mehr als Import abrechnet, sondern als vollwertige Leistung nach deutscher Gebührenordnung oder deutscher Kostenordnung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-04:
Herr Kollege Schmidbauer, nach meiner Auffassung muß er den Preis des Imports in Rechnung stellen und darf nur seine eigenen technischen Leistungen zusätzlich berechnen. Das müßten, wie ich vorhin gesagt habe, die KZVen überwachen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Aus welchen Gründen wird eine Tiefe von 3,1 m und eine Breite von 90 m bei der Engstelle der Donau in Höhe der niederbayerischen Stadt Vilshofen geschaffen, wenn diese Werte flußaufwärts nicht erreicht werden, und wer hat die politische Entscheidung hierüber getroffen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Herr Kubatschka, die herzustellende Fahrrinnentiefe im Bereich des Bürgerfeldes wird unterteilt in einen tieferen Abschnitt stromabwärts von Vilshofen und einen weniger tiefen Abschnitt stromaufwärts von Vilshofen. Der stromabwärts gelegene Teil wird an die unterstromig bereits vorhandene Fahrrinnentiefe von 2,90 Meter bei Niedrigwasser angepaßt, damit die dortigen Liegeplätze wasserstandsunabhängig erreicht werden können. Die Herstellungstiefe ergibt sich auf Grund einer für Unterhaltungsbaggerungen notwendigen Tiefenreserve von 0,2 Meter mit insgesamt 3,1 Meter unter Niedrigwasser.
Mit der Herstellung der Liege- und Koppelstelle in Vilshofen wird die Dispositionsfreiheit und Wirtschaftlichkeit der Schiffahrt verbessert. Diese Liegestelle ermöglicht der Schiffahrt einen erheblichen Zeitvorteil bei der Disposition und der Überwindung der hinsichtlich der Fahrrinnentiefe als Engstelle zu betrachtenden Donaustrecke Straubing-Vilshofen.
Die Fahrrinnentiefe des stromaufwärts gelegenen Teils orientiert sich an der Gleichwertigkeit der Abladetiefen zwischen Niedrigwasser- und Mittelwasserabfluß bei den derzeitigen Verhältnissen in der freifließenden Strecke Straubing-Vilshofen. Hierzu ist eine Fahrrinnentiefe von 2,95 Meter unter Mittelwasser notwendig. Bezogen auf den ENR entspricht dies einer Fahrrinnentiefe von mindestens 2 Metern.
Die Fahrrinnenbreite von 90 Metern im Bereich des Bürgerfeldes ergibt sich auf Grund der von der Versuchsanstalt für Binnenschiffbau in Duisburg durchgeführten Untersuchungen und Versuchsfahrten für eine sichere Begegnung von 22,8 Meter breiten Schiffsverbänden.
Die dem Ausbau des Bürgerfeldes zugrunde liegenden Fahrrinnenabmessungen wurden von dem Träger des Vorhabens, also der Bundesrepublik Deutschland, im Einvernehmen mit dem Freistaat Bayern festgelegt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage? - Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Maßnahmen, die eine Tiefe von 3,10 Metern und eine Breite von 90 Metern vorsehen, ein Ausbau flußaufwärts zwischen Straubing und Vilshofen nicht vorbestimmt wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Diesen Standpunkt teilt die Bundesregierung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-03-04:
Wann ist der Baubeginn dieser Maßnahme? Und: Verzögert ein etwaiger Erörterungstermin den Baubeginn?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Für das von mir beschriebene Bürgerfeld sind die Baumaßnahmen für 1998 und 1999 geplant. Das heißt, in diesem Jahr müßte es zu einem Baubeginn kommen; Verzögerungen sind mir bis jetzt nicht avisiert worden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Die nächste Zusatzfrage. Bitte, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär Nitsch, welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind bei dieser Baumaßnahme vorgesehen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Es handelt sich bei diesen Maßnahmen ja nicht um irgendwelche Überflutungen von Landschaftsflächen; vielmehr beziehen sich diese Maßnahmen lediglich auf das Flußbett. Diese Maßnahmen werden in Anbetracht der zurückgestellten Maßnahmen in bezug auf die Staustufen - über sie muß im Jahre 2000 entschieden werden - im Hinblick auf eine Erleichterung des Schiffsverkehrs durchgeführt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka, bitte schön.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Die Baukosten für den Ausbau des Bürgerfeldes betragen rund 25 Millionen DM. Sie setzen sich zusammen aus rund 17 Millionen DM für die von mir beschriebenen flußregelnden Maßnahmen und rund 8 Millionen DM für die Anpassung der Straßenbrücke Vilshofen.
Eine eventuelle Reduzierung der Fahrrinnenabmessungen auf 80 Meter Breite und 2,50 Meter Fahrrinnentiefe würde nach überschlägigen Ermittlungen der Rhein-Main-Donau AG zu Einsparungen bei den
Baggerarbeiten in Höhe von rund 2 Millionen DM führen. Das wären also rund 8 Prozent der vorgesehenen Gesamtkosten. Solche knappen Abmessungen würden aber zu einer extremen Minderung der Nutzung des Liege- und Leichterplatzes führen. Deshalb wären sie nicht sinnvoll.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, war die Engstelle bei Vilshofen - also das Bürgerfeld - ein Schwerpunkt der Schiffsunfälle an der deutschen Donau? Wie verteilen sich die Schiffsunfälle auf der gesamten deutschen Strecke?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Das kann ich Ihnen gern schriftlich geben, wenn Sie das haben wollen.
({0}) Im Moment bin ich darauf nicht vorbereitet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1998-03-04:
Kann das anfallende Schüttgut für flußbauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffahrtsverhältnisse oberhalb von Vilshofen bis nach Straubing verwendet werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Die Grundzielstellung dieser Maßnahme im Bürgerfeld ist die Anpassung der Möglichkeiten des Schiffsbetriebes oberhalb von Vilshofen dahin gehend, daß die bereits oberhalb der Staustufe Kachlet bestehenden Verhältnisse erreicht werden. Wir beseitigen also einen Engpaß, der sich aus den Differenzen zwischen den Verhältnissen oberhalb des Kilometers 2250 und den Verhältnissen zwischen den Kilometern 2250 und 2246 ergibt; Sie kennen ja die Verhältnisse. Der bestehende Engpaß wird beseitigt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Nächste Zusatzfrage, bitte, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eine Vertiefung eines Flußbettes nicht als einen Eingriff in ein Ökosystem verstehen und deswegen keine ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für geboten halten?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Der Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage ist nur noch schwer zu erkennen. Aber bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Ich habe eben auf die Frage des Abgeordneten Kubatschka geantwortet: Wir beseitigen einen Engpaß zwischen dem Kilometer 2250 und dem Kilometer 2246, indem wir einige Untiefen beseitigen und eine glatte Sohlenlinie herstellen.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-03-04:
Hat die Bundesregierung Auskünfte darüber eingeholt, welche umweltorientierten Praktiken zur Gleisentkrautung die Deutsche Bahn seit 1996 entwickelt hat, wie sie es in ihrer Selbstverpflichtung, die Sie vorhin selbst erwähnt haben, angekündigt hatte?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Vielen Dank. - Die Fragen 16, 17 und 18 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 19 der Abgeordneten Gila Altmann ({0}):
Welche gegenüber den vorliegenden Erkenntnissen ({1}) neuen Fakten hat die von der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheit in der Deutschen Bucht III" ({2}) angekündigte Prüfung, ob es angesichts der besonderen Sicherheitslage in der Deutschen Bucht angezeigt ist, „die [...] Mehrzweckschiffe auch künftig durch private Bergungsschlepper zu ergänzen", zum Gegenstand, und wann wird vor dem Hintergrund des zum 31. März 1998 auslaufenden Chartervertrages für den Hochseeschlepper „Oceanic" ein Ergebnis vorliegen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Frau Abgeordnete Altmann, die angekündigte Prüfung bezieht sich auf die Erprobung des Gewässerschutzschiffes „Neuwerk" nach dessen Werftauslieferung sowie auf gemeinsame Übungen der bundeseigenen Schiffe „Mellum" und „Neuwerk" , die, wie Ihnen bekannt ist, für den Notschleppeinsatz vorgesehen sind.
Mit den Ergebnissen aus diesen Prüfungen wird im Herbst 1998 gerechnet. Das Bundesverkehrsministerium hat Vorsorge getroffen, daß bis zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Notschleppkapazität zur Verfügung steht. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung wird die erforderlichen Verhandlungen führen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1998-03-04:
Meine Frage geht dahin, ob - möglicherweise auch parallel dazu - Gespräche mit den Nachbarn geplant sind, zum Beispiel mit den Holländern, mit dem Ziel, langfristig ein gemeinsames Sicherheitskonzept auf die Beine zu stellen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Die Bundesregierung hat mit der Indienststellung der „Neuwerk" noch in diesem Jahr und der Erprobung des Zusammenwirkens zwischen der „Neuwerk" und der „Mellum" die erforderliche Vorsorge, die in diesem Raum notwendig ist, getroffen.
Gila Altmann (NA), 1998-03-04:
Ich finde es ein bißchen unfair, daß ich meine zweite Frage hergeben muß, bloß weil Sie meine erste Zusatzfrage nicht beantwortet haben. Aber ich mache es trotzdem.
Noch einmal: Auf einer Veranstaltung, die sich mit der Sicherheit in der Deutschen Bucht befaßt hat und bei der auch Herr Hintz zugegen war, hat es auch von seiten der Holländer, die ihrerseits für fünf Jahre den Schlepper „Waker" gechartert haben, den klaren Appell gegeben, ein internationales Sicherheitskonzept zu initiieren. Meine Frage ist, ob es neben der Prüfung, die Sie gerade zum wiederholten Male angesprochen haben, Gespräche gibt, die auf eine internationale Zusammenarbeit hinsichtlich eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes in der Deutschen Bucht zielen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Wir sind ständig in Gesprächen mit unseren Nachbarn, vor allem wenn es um die Sicherheit in der Deutschen Bucht geht. Die Empfehlungen, die auf der 35. Umweltministerkonferenz in Lüneburg in diesem Jahr zu diesem Punkt gefaßt worden sind, werden von der Bundesregierung umgesetzt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Frau Augustin.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 20 der Abgeordneten Gila Altmann ({0}):
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der Industrie zur Risikoabgrenzung und Lastenaufteilung beim Transrapid-Projekt Hamburg - Berlin für die Fälle
- eventueller Ausfall des Gesamtsystems über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten,
- Kostensteigerungen beim Bau des Fahrweges,
- mangelnde Erlöse durch - wegen des Wegfalls des Haltepunktes Hamburg-Moorfleet - nicht realisierte Fahrgastprognosen
erreicht, und bis wann wird die Bundesregierung das Parlament über die diesbezüglichen Verhandlungsergebnisse unterrichten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Frau Altmann, Gegenstand der von Ihnen angesprochenen Verhandlungen der am Projekt Magnetbahn Berlin-Hamburg Beteiligten ist jetzt die vertragliche Umsetzung der Vereinbarungen des Eckpunktepapiers vom 25. April vorigen Jahres. In diesem Zusammenhang werden natürlich auch die Investitionskosten des Fahrweges überprüft.
Nach den Vereinbarungen des Eckpunktepapiers hat die Industrie unter anderem auch die Verantwortung für die dauerhafte Verfügbarkeit des Gesamtsystems im laufenden Betrieb nach Inbetriebnahme übernommen.
Zu Ihrem nächsten Punkt: Hinsichtlich des Haltepunktes Moorfleet hat sich die Deutsche Bahn AG als zukünftiger Betreiber der Magnetschnellbahn für eine zeitnahe Realisierung ausgesprochen. Hierfür

sprechen insbesondere betriebliche und wirtschaftliche Gründe.
Zusammenfassend geht die Bundesregierung davon aus, daß die Vertragsverhandlungen zwischen den Partnern zu einem positiven Ergebnis führen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Bitte eine Zusatzfrage, Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1998-03-04:
Zuerst einmal möchte ich feststellen, daß Sie die schriftliche Frage nur teilweise beantwortet haben, weil auch ganz klar nach dem Zeitpunkt gefragt worden ist. Es wurde gefragt, wann mit dem Ende der Vertragsverhandlungen und dem Abschluß zu rechnen sei. Ich bitte, das nachzutragen.
Ansonsten möchte ich fragen: Sie haben gerade von der dauerhaften Verfügbarkeit gesprochen, die die Industrie zu garantieren hat. Es gibt einen Artikel vom 4. März, aus dem hervorgeht, daß das Konsortium nur bereit sei, die Kosten eines Betriebsausfalls bis zu einer Dauer von drei Monaten zu tragen, daß der Bahn AG das Risiko zu hoch sei und daß der Streckenbau ohne Einigung zwischen Herstellern und Betreibern nicht starten kann, es sei denn, die Bundesregierung übernähme die Haftung. Ist diese Annahme richtig, und wenn ja, wann wird das Parlament daran beteiligt? Das schließt die Frage nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge mit ein.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Frau Abgeordnete Altmann, es ist sicherlich bei jedem Vertrag so, daß für einen Ausfall gegenseitige Vereinbarungen zwischen den Partnern zu treffen sind. Es kann nicht ein Dritter in Anspruch genommen werden, der irgendwelche Kosten übernehmen soll. Die Bundesregierung wird diesbezüglich nicht in das Verhältnis eintreten. Die Partner müssen sich schon selbst einigen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zweite Frage, bitte schön.
Gila Altmann (NA), 1998-03-04:
Ich versuche es noch einmal. Die Frage lautete: Wann ist mit dem Abschluß der Verträge zu rechnen, und wann wird das Parlament mit der Gesamtthematik noch einmal betraut?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-03-04:
Wir werden Sie nach Abschluß der Verträge in gewohntem Maße informieren. Wir sind in die Verhandlungen nicht einbezogen, und wir werden diese Verhandlungen auch nicht stören.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Zusatzfrage, Frau Dr. Enkelmann, bitte schön.