emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß ich keinen Zusammenhang zwischen dem, was hier bezüglich möglicher Waffenlieferungen an die Türkei nun plötzlich vorgebracht wird, und einem Problem sehe, das traditionell

Schwierigkeiten gemacht hat - nicht nur in der Türkei -, nämlich der Behandlung von Religionsgemeinschaften, die dort nur eine ganz kleine Minderheit darstellen.
Im übrigen habe ich deutlich gemacht, daß man das sehr differenziert sehen muß. Es gibt eine Fülle christlicher Religionsgemeinschaften, die in der Türkei traditionell in gar keiner Weise Schwierigkeiten haben. Wir bedauern, daß es moderne, neuere christliche Organisationen gibt, die sich dort jetzt niederlassen und auf diese Schwierigkeiten stoßen.
Ich kann nur sagen: Wir werden uns auch weiterhin bemühen, alles zu tun, damit die Türkei ohne Einschränkungen Religionsgemeinschaften so behandelt, wie wir in Europa das gewohnt sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lattmann.
Herbert Lattmann (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen dem nicht gewährten Recht auf uneingeschränkte Religionsausübung und der Frage, welche Länder der Europäischen Gemeinschaft beitreten können oder nicht? Andersherum gefragt: Halten Sie es für denkbar, daß ein Land, in dem Mindeststandards, die in den Demokratien Europas üblich sind, nicht gewährt werden, in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden kann?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Herr Kollege Börnsen, kommen Sie bitte zum Schluß.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß der ganze Komplex der Bemühungen der Türkei, Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft zu werden, auch die Frage einer Angleichung des geltenden türkischen Rechts an das Recht, das wir in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft für selbstverständlich halten, umschließt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hedrich.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß wir entsprechend einer Aussage Ihres Kollegen in der Bundesregierung, des Entwicklungshilfeministers Spranger, von heute morgen, als Kriterium für die Gewährung deutscher Hilfe - auch Waffenhilfe - an andere Länder auch die Menschenrechte zu betrachten, solche Kriterien mindestens auch in bezug auf diejenigen Länder anwenden sollten, mit denen wir engere Beziehungen haben als mit anderen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, das tun wir auch. Ich kann nur sagen, daß das, was in der Türkei insbesondere bei der Behandlung einiger religiöser Gemeinschaften zu bemängeln ist, der Türkei ständig vorgehalten werden wird. Das wird auch durch den Ablauf der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag geschehen, in der die Meinung der Abgeordneten ja sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Wir kommen nun zur Frage 32 des Kollegen Hedrich:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche katholische Kirche in der Türkei durch die türkischen Gesetze in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft gezwungen wird, was erhebliche steuerliche Belastungen zur Folge hat und eine ernsthafte Existenzbedrohung darstellt, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu ergreifen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, nach türkischem Recht können ausländische juristische Personen, also auch die im Verband der Diözesen Deutschlands verfaßte deutsche katholische Kirche in der Türkei, kein Grundeigentum erwerben. Einer nach türkischem Recht errichteten Aktiengesellschaft ist dies hingegen möglich. Der Bundesregierung ist bekannt, daß das Grundstück, auf dem die deutsche katholische Gemeinde in Istanbul ihre Aktivitäten ausübt, der Gemeinde von einer Aktiengesellschaft vermietet wird, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurde.
Die Bundesregierung betrachtet insgesamt die Rechtslage ausländischer christlicher Gemeinden und damit auch die der deutschen katholischen Gemeinde in der Türkei als verbesserungsfähig und verbesserungsbedürftig. Sie befindet sich hierüber in einem Meinungsbildungsprozeß, in den zentrale deutsche kirchliche Stellen und Stellen der Türkei eingeschaltet sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen damit zur Frage 33 des Kollegen Peter Conradi:
Welche disziplinarrechtlichen Schritte hat die Bundesregierung gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und heutigen deutschen Botschafter in Indien, Dr. Hans-Georg Wieck, eingeleitet, der entgegen der eindeutigen Weisung des Bundeskanzleramtes - „Befragung: ja, Betreuung: nein" - dafür sorgte, daß der ehemalige DDR-Staatssekretär Schalck-Golodkowski auf Antrag des BND Ausweispapiere unter einem Decknamen erhielt?
Arne Börnsen (NA), 1991-10-10:
Das tue ich mit meinem letzten Punkt. Der letzte Punkt: Der Hinweis darauf, daß auch eine Lohnsubventionierung vorgenommen werden soll oder mit anderen Worten Einarbeitungshilfen gewährt werden sollten, würde ebenfalls ein konstruktiver Ansatz sein.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, der Bundesminister des Auswärtigen als derzeitiger Dienstvorgesetzter von Botschafter Dr. Wieck hat wegen des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts noch keine disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet. Vorermittlungen nach § 26 der Bundesdisziplinarordnung sind dann zu veranlassen, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen bisher nicht vor.
Bei einer für den betroffenen Beamten so schwerwiegenden Maßnahme wie der Einleitung von disziplinarischen Vorermittlungen ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zusatzfrage des Kollegen Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Ist es üblich, Herr Staatsminister, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes entgegen einer klaren Weisung des Bundeskanzleramts handelt? Sehen Sie das als einen Normalfall an? Staatsminister Stavenhagen, Ihr Kollege aus dem Kanzleramt, hat uns in der vergangenen Fragestunde gesagt, er habe eine Weisung erteilt, und der Präsident des BND habe das Gegenteil davon gemacht. Ist dies im Verhältnis zwischen Bundesregierung und BND üblich?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, es kann dahingestellt bleiben, ob unter diesen Voraussetzungen, die Sie nennen, der Verdacht eines Dienstvergehens nach § 55 des Bundesbeamtengesetzes gegeben wäre. Der Sachverhalt liegt nämlich insofern anders, als den Untersuchungsausschuß auch die Frage beschäftigt, wie bindend eine solche Weisung war und ob Botschafter Dr. Wieck von ihr abweichen konnte, wenn er das Bundeskanzleramt, wie er behauptet, nachträglich darüber unterrichtete, und in welcher Form diese Unterrichtung geschah.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1991-10-10:
Kann man aus der Tatsache, daß weder disziplinarrechtliche noch sonstige Maßnahmen ergriffen worden sind, nachdem bekannt wurde, daß der BND-Präsident anders gehandelt hatte, als der zuständige Minister im Kanzleramt angeordnet hatte, schließen, daß die Aufsicht des Kanzleramtes gegenüber dem BND nur sehr nachlässig gehandhabt wird und der BND-Präsident frei entscheiden kann, ob er Weisungen des Kanzleramtes berücksichtigt oder nicht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Diesen Schluß, Herr Kollege, können Sie sicher nicht ziehen. Ich darf darauf verweisen, daß die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Affäre Schalck-Golodkowski nicht abgeschlossen sind, daß weitere Zeugen vernommen werden und daß sich die Situation jederzeit ändern kann. Soviel kann ich Ihnen heute sagen.
Ich bitte um Verständnis, daß ich als Vertreter des Auswärtigen Amtes hier schlecht in eine Debatte über Interpretationen des Bundesbeamtengesetzes oder des Disziplinarrechtes einsteigen kann.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, kann die Tatsache, daß Sie disziplinarrechtlich nicht ermitteln und nicht vorermitteln, einfach damit zusammenhängen, daß Sie in Kenntnis der Person des jetzigen Botschafters und früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Wieck der festen Überzeugung sind, daß er nicht gelogen hat, daß er die Wahrheit gesagt hat und daß deshalb die Auseinandersetzung hier auf einen sogenannten Nebenkriegsschauplatz verschoben wird?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich hatte gerade darauf hingewiesen, daß die Untersuchungen in diesem ganzen Zusammenhang noch nicht abgeschlossen sind, daß Zeugenvernehmungen, auch des Kollegen Stavenhagen, bevorstehen und daß wir uns im Augenblick dazu kein anderes Urteil erlauben können als das von mir verlesene, nämlich daß zum derzeitigen Zeitpunkt kein Anlaß besteht, ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Wieck zu eröffnen.
Otto Schily (NA), 1991-10-10:
Herr Staatsminister, können wir dann davon ausgehen, daß sich nach dem derzeitigen Stand Ihrer Einschätzung Herr Wieck völlig korrekt verhalten und die Wahrheit gesagt hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-10-10:
Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob Sie diesem Ausschuß angehören. Ich gehöre ihm nicht an. Insofern ist das Meinungsbild, das Sie sich dort machen konnten, wahrscheinlich sehr viel zutreffender, als wenn ich jetzt theoretisch irgendwelche Vermutungen anstelle.
Ich habe Ihnen gesagt: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt kein ausreichender Grund vor, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Die Untersuchungen bzw. Verhandlungen im Untersuchungsausschuß sind nicht abgeschlossen; es sind noch nicht alle Zeugen vernommen worden, und man muß den Prozeß abwarten, bevor Endgültiges gesagt werden kann. Ich bitte um Verständnis, daß ich hier keine Bewertungen des Verhaltens derjenigen abgeben kann, die in diesem Zusammenhang vom Untersuchungsausschuß vernommen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 34 des Kollegen Hans Wallow wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister, herzlichen Dank.
Damit sind wir auch am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Proteste über mangelnde Transparenz und Kontrolle der Treuhandanstalt
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt.
Als erster Redner hat Herr Kollege Werner Schulz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Als nächster hat der Kollege Dr. Christian Neuling das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Als nächstes hat der Kollege Helmut Esters das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Als nächster hat das Wort der Kollege Paul Friedhoff.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grünewald.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Herr Kollege, wir befinden uns in der Aktuellen Stunde.
Arne Börnsen (NA), 1991-10-10:
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Als nächster hat der Kollege Gerhard Schulz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Kollege Werner Zywietz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Herr Zywietz, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Werner Zywietz (NA), 1991-10-10:
Ja, ich komme zum Schluß. - Aber ich wünschte mir noch mehr, daß auch die Verantwortlichen in der Treuhand - sei es im Management oder im Verwaltungsrat - wissen, daß der politische Aufsichtsrat der Aktivitäten der Treuhand eigentlich der Deutsche Bundestag ist. Der Bundeshaushalt ist eigentlich der wahre Treuhänder für all das, was im Namen der Treuhand geschieht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Kollege Zywietz, es sind mittlerweile sechs Minuten.
Werner Zywietz (NA), 1991-10-10:
Hier müssen wir noch stärker zueinander kommen, als es bisher gelungen ist.
Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Kollege Hinrich Kuessner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Kollege Kurt Rossmanith.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Kollege Rossmanith, kommen Sie bitte zum Ende.
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-10-10:
Wir haben im Haushaltsausschuß für die unabhängige Kommission 162 Arbeitsplätze geschaffen, um auch hier eine weitere Kontrollmöglichkeit zu haben.
Das, was wir in Zukunft angehen müssen - letzter Satz - , ist, die Transparenz, die schon oft angesprochen wurde, deutlicher werden zu lassen und die Kontrolle der Regierung auch in diesem Punkt noch zu verstärken, damit wir über wichtige Punkte und Entscheidungen noch schneller informiert werden und nicht zu lange auf Berichte warten müssen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Kollege Christian Müller.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Kollege Müller, kommen auch Sie bitte zum Schluß.
Christian Müller (NA), 1991-10-10:
Ich komme zum letzten Satz. Diese Angelegenheit schließt für mich auch die nicht sehr populäre Forderung nach einem Grenzlandförderungsprogramm ein, à la Zonenrandförderung, und ich meine, daß Sanierungskonzepte für Treuhandbetriebe in diese Rahmenbedingungen einzubinden sind.
Ich bedanke mich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-10:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Karl Fell.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. Pohler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Dr. Pohler, ich bin ja bemüht, außerordentlich großzügig zu sein. Aber bei der Aktuellen Stunde bin ich gezwungen, sehr darauf zu achten, daß die Zeit nicht überschritten wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie langsam zum Ende kommen könnten.
Hermann Pohler (NA), 1991-10-10:
Noch ein letztes Wort! Zu berücksichtigen ist auch, daß die Vertrauensbevollmächtigten in den Ländern sehr aktiv geworden sind. Zum Beispiel wurden in Leipzig in den letzten elf Monaten allein 400 Anhörungen durchgeführt und 284 schriftliche Anfragen bearbeitet.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Frau Abgeordnete,
({0})
ich habe eben bemerkt, daß Sie dem Beschluß des Ältestenrats, also eine Fünfminutenrunde durchzuführen, zugestimmt haben, und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Beschluß hielten.
Ulla Jelpke (NA), 1991-10-10:
Ja. Ich habe aber noch einen Satz zu sagen. - Eine antifaschistische Aufklärungskampagne gegen Rassismus über die Ursachen der Fluchtbewegung ist dringend geboten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Der Abgeordnete Stübgen hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Lambinus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Hackel das Wort.
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1991-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Antrags der PDS, die Bundesregierung zu veranlassen, eine antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne durchzuführen, verdient durchaus Unterstützung. Angesichts der Zahl der Anschläge, die allein während des letzten Wochenendes auf Ausländerunterkünfte im gesamten Bundesgebiet verübt wurden, kann die Notwendigkeit des Handelns - auch der Bundesregierung - von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden.
Die Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit, insbesondere die Bekämpfung der aggressiven und gewalttätigen Form, in der sie sich heute darstellt, muß unser aller Ziel werden. Ein Rechtsstaat darf einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen.
Mittlerweile dürfte uns allen bewußt sein, daß allein die Änderung des Asylverfahrens keine Lösung der Probleme bringt. Gelingt es uns nicht, die Ausländerfeindlichkeit abzubauen, so müssen wir befürchten, daß rechtsradikale Randalierer nicht nur in Hoyerswerda, sondern auch in anderen Orten von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung Beifall erhalten. Gerade unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte würde dies aber das internationale Ansehen der Bundesrepublik in besonderem Maße und nachhaltig schädigen.
Bezüglich des Umfanges der Aufklärungskampagne bin ich der Ansicht, daß die Bevölkerung nicht
nur über das Ausmaß und die möglichen Ursachen des Rechtsradikalismus aufgeklärt werden muß, sondern auch über die Lebensbedingungen, denen Asylbewerber in ihrem Heimatland ausgesetzt sind.
Darüber hinaus ist der sich anbahnende Fremdenhaß, der mittlerweile nahezu jeden Ausländer trifft, umgehend zu bekämpfen.
({0})
Hier muß bereits in den Schulen Aufklärungsarbeit geleistet und für Verständnis geworben werden. Des weiteren können auch gesellschaftliche Vereinigungen, die Gewerkschaften und Parteien sowie kirchliche Organisationen im Rahmen ihrer Fortbildungsmaßnahmen insoweit wertvolle Arbeit leisten.
Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß jetzt in erster Linie die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen ist. Sie ist durchaus in der Lage, die notwendige Aufklärungskampagne zu führen. Zum einen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß sie den Bürgern aktuelle Themen - man denke z. B. an die Wiedervereinigung - nahebringen kann. Zum anderen sind von verschiedenen Seiten bereits Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Kampagne vorgeschlagen worden.
Es gilt nun für uns alle, nicht mehr zu zögern, sondern diese Vorschläge aufzugreifen und endlich zügig umzusetzen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1193 an den Innenausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Unantastbares Grundrecht auf Asyl und die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen
- Drucksache 12/1216 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Auch hierzu ist Ihnen der interfraktionelle Vorschlag einer Fünfminutenrunde zu machen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich darf den Abgeordneten Weiß wiederum bitten, die Debatte zu eröffnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. Blens.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Gysi das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Das Wort hat die Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Ich wäre den Damen und Herren verbunden, wenn sie zur Kenntnis nähmen, daß Frau Dr. Merkel das Wort hat und nicht Sie.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-10-10:
Dafür wäre ich Ihnen auch sehr verbunden.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Die Bewertung können Sie auch stumm vornehmen.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-10-10:
Darf ich weiterreden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Aber selbstverständlich, Frau Ministerin. Ich übergebe Ihnen das Wort.
Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1991-10-10:
Ich wollte Ihnen gerade von einem Projekt berichten, das sich nicht mit der Notwendigkeit beschäftigt, Löcher für den Augenblick zu stopfen, sondern damit, langfristig in der Jugendarbeit etwas gegen diese gewalttätigen Ausschreitungen zu tun. Wir werden zusammen mit den Ländern Orte herausfinden, an denen diese Gewaltgefährdung besonders existiert. Wir werden dort Prävention und Intervention im Blick auf Gewalttätigkeiten aufbauen, aber eben auch Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche schaffen, die heute noch nicht zu denen gehören, die gewalttätig geworden sind.
Ich denke - das wurde auch schon gesagt - , die Mehrzahl der Bundesdeutschen in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern ist nicht rechtsradikal und nicht ausländerfeindlich. Es gibt aber - und das müssen wir ernst nehmen - einen Trend zur Polarisierung. Der Kern rechtsextremistischer Jugendlicher wächst. Er beträgt zur Zeit etwa 1 %. Wir müssen alles tun, um diesen Kern nicht größer werden zu lassen. Aber es gibt auch eine ganz starke und wachsende Ablehnung von Skins, Reps und Faschos im Osten. Die werden insbesondere von den Jugendlichen ganz emotional und stark abgelehnt. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie diese Jugendlichen! Ich bitte auch die Medien: Helfen Sie, daß kein falsches Bild über die Menschen in den neuen Bundesländern entsteht! Sie wollen in Toleranz und Freundschaft zu den Ausländern leben. Ich denke, wir müssen ihnen dabei helfen.
Danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1216 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Überweisung an den Ausschuß für Familie und Gesundheit soll allerdings nicht erfolgen. - Widerspruch dagegen erhebt sich offensichtlich nicht. - Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Im Ältestenrat wurde vereinbart, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des interfraktionellen Gesetzentwurfs zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes auf Drucksache 12/1282 zu erweitern. Die Beratung soll jetzt vor dem Tagesordnungspunkt 11 erfolgen. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll abgewichen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch im Hause? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß dies mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden ist.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen weiterhin vor, eine Debattenzeit von 30 Minuten festzusetzen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann darf ich dies ebenfalls als beschlossen feststellen.
Damit kann ich diesen Zusatzpunkt der Tagesordnung aufrufen:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetz es
- Drucksache 12/1282 Ich erteile dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. Peter Struck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Ihrer Zwischenbemerkung vorhin habe ich entnommen, daß Sie bereit sind, eine Zwischenfrage zuzulassen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, daß die Arbeit einer Krankenschwester in Ostdeutschland, die 800 DM im Monat verdient, oder die Arbeit eines Arztes, der an einer Klinik in Berlin-Buch vielleicht 2 000 DM im Monat verdient, mindestens ebenso - wenn nicht in einem ungleich höheren Maße - wichtig ist wie die eines Fußballers und daß es aus meiner Sicht, aus der Sicht jemandes, der aus einem der neuen Bundesländer kommt, den Menschen dort gegenüber unverantwortlich ist, eine solche Erhöhung unserer Diäten anzustreben?
Peter Struck (NA), 1991-10-10:
Herr Kollege Weiß, ich gebe Ihnen da nicht recht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Herr Abgeordneter Weiß, es wäre nett, wenn Sie die Usancen des Hauses beachten würden.
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