Schmidt (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Rollmann, ungefähr zu dem Zeitpunkt, als Sie das in Ihr Berliner Programm brachten, haben wir den Antrag gestellt, und zwar in der Annahme, daß Sie zustimmen würden. Aber Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode trotzdem nicht dazu ermannen können.
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Wir wollen es doch chronologisch klarstellen. Herr Kollege Rollmann, Sie dürfen nicht immer an Ihre persönlichen Wünsche in der letzten Legislaturperiode denken, sondern Sie müssen auch an das denken, was Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode dazu gesagt hat.
Nun aber noch einige Bemerkungen zum Einzelplan 15, die, glaube ich, notwendig sind. Meines Erachtens ist bisher zuwenig deutlich geworden, daß für das Ausbildungsförderungsgesetz immerhin ein Betrag von 192 Millionen DM zum erstenmal eingesetzt worden ist und daß wir damit eine Richtung -- auch im Rahmen des Familienlastenausgleichs, denn ,das gehört auch mit in diesen Bereich hinein, Herr Kollege Baier - im Haushalt haben, die wohl von uns allen begrüßt wird. Diese Richtung ist zum erstenmal in diesem Einzelplan enthalten; wir stehen ihr sehr positiv gegenüber.
Lassen Sie mich auch etwas zu der von ,dem Kollegen Baier grundsätzlich angeschnittenen Frage der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs beim Kindergeld sagen. Wir Freien Demokraten waren und sind der Meinung, daß das Endziel, das im Wege einer Steuerreform oder auf eine andere Art und Weise erreicht werden kann, eine Gleichstellung des ersten Kindes mit dem fünften, sechsten oder siebenten Kind hinsichtlich der Höhe der Kindergeldbegünstigung sein sollte. In diese Richtung geht auch die Überbrückungslösung, die jetzt im Bundeshaushalt finanziell verankert ist; die Gesetzesvorlage liegt zur Zeit im Bundesrat. Wir begrüßen es, daß dieser Weg im Einzelplan 15 eingeschlagen wurde.
Herr Kollege Rollmann, Sie haben die Jugendpolitik angesprochen. Wir begrüßen es, daß die Mittel für den Bundesjugendplan um einiges erhöht worden sind und daß auch die Verteilung etwas anders gestaltet wurde, als es zunächst vorgesehen war. Die bessere Dotierung für die Sportjugend halten wir auch für eine gute Lösung. Ich war nur etwas überrascht, Herr Kollege Rollmann, daß Sie Ihre jugendpolitischen Äußerungen ausgerechnet an einigen innerministeriellen Korrekturen aufhängen wollten; ich bin nicht der Meinung, daß diese Herren unbedingt unter den Jugendschutz gehören.
Wir werden jedenfalls unter diesen Umständen und auf Grund dieser Schwerpunkte, auf die ich noch einmal kurz hingewiesen habe, dem Haushalt unsere Zustimmung geben.
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Präsident von Hassel: Zur Begründung des Umdrucks 42 hat nunmehr der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein das Wort.
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- Mir ist mitgeteilt worden, Sie hätten sich zur Begründung dieses Umdruckes zu Wort gemeldet. Aber bitte, Sie haben das Wort zu dem ganzen Thema. Wie lange werden Sie sprechen? - 5 Minuten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: (CDU/CSU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die späte Abendstunde möchte ich zum Bereich Gesundheitspolitik - Einzelplan 15 - nur wenige Anmerkungen machen.
Meine erste Anmerkung bezieht sich auf das Thema Bundesgesundheitsamt und speziell auf das Institut für Wasser-, Boden-, Lufthygiene. Frau Minister, bei der Regierungsbildung ist die Abteilung III des früheren Gesundheitsministeriums in
das Bundesinnenministerium übergesiedelt. Es ist die Frage, ob diese Maßnahme sinnvoll war. Ich will darüber jetzt keine abendfüllende Debatte anstrengen, obwohl es reizvoll wäre, zu fragen, warum auf diesem Gebiete mehrere Ministerien und dazu noch das Kanzleramt gemeinsam tätig werden. Ich frage Sie nur, Frau Minister, wie Sie, nachdem dieses Institut, das ja das wissenschaftliche Institut für den Umweltschutz schlechthin ist, in Zukunft sicherstellen wollen, daß dieses Institut für die Arbeiten dieser verschiedenen Institutionen gleichermaßen zur Verfügung steht. Ich bin der Meinung, daß es offenbar sehr nötig ist, daß eine Koordination durchgeführt wird, und daß Sie, die Sie immerhin vier Jahre auf diesem Gebiet tätig waren, schon längst hätten darauf hinwirken müssen, daß hier im Hinblick auf die verschiedenen Ministerien und deren Arbeit zum Umweltschutz eine entsprechende Koordination durchgeführt worden wäre.
Der Bundestag hat aber auch Interesse daran, daß das Potential dieses Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene wirklich genutzt wird, daß es nicht geschmälert wird und verkümmert, weil der Minister, dem dieses Institut noch untersteht, daran vielleicht nicht mehr das fachliche Interesse hat.
Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuß im Herbst dieses Jahres zu diesem ganzen Themenkreis ,des Bundesgesundheitsamtes einen ausführlichen Bericht vorlegen müssen, der auch enthält, was die vor mehr als zwei Jahren gegründete Abteilung zur Erforschung von Umweltschäden und Zivilisationskrankheiten, die doch ganz erhebliche Summen in Anspruch genommen hat, nun schon geleistet hat. Wir erwarten von Ihnen, Frau Minister, daß Sie zu der ganzen Organisation des Bundesgesundheitsamtes hier pünktlich gute Vorschläge machen.
Ein Zweites. Ihnen stehen zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 3,4 Millionen DM zur Verfügung. Ich kann Ihnen hier den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie mit diesen Mitteln gekleckert haben - wenn ich einmal so sagen darf - statt zu klotzen. Für durchaus achtenswerte Vorhaben, die aber für die Arbeit des Gesetzgebers, für die Arbeit des Bundestages, nicht von so entscheidender Bedeutung als Grundlagenforschung wären, haben Sie eine Unzahl von Beträgen bereitgestellt. Andererseits haben Sie wichtige Vorhaben, die in der politischen Diskussion sind, wo Sie Grundlagenmaterial auf den Tisch des Hauses legen müßten, vernachlässigt.
Sie haben bisher die Untersuchungen zum Thema Rauschmittelkonsum bei Jugendlichen zurückgestellt. Auch der Hinweis in Ihrem heutigen Pressedienst, der wahrscheinlich durch die Kleine Anfrage von einigen Kollegen meiner Fraktion ausgelöst wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß hier bisher bei Ihnen sehr wenig geschehen ist.
Sie haben bedauerlicherweise die Untersuchung zur Frage des Einflusses der Zigarettenwerbung auf Jugendliche zurückgestellt, Sie haben die Untersuchung über den gegenwärtigen und den künftigen Bedarf an Pflegekräften in Krankenhäusern zurückgestellt - gerade im Hinblick auf die besondere Situation in unseren Krankenhäusern eine unverständliche Sache. Wenn wir uns dann noch an die Diskussion über die Psychiatrie unterhalten, bekommt dieses Thema noch einen ganz speziellen Effekt. Schließlich haben Sie die Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit der Weingesetzgebung zurückgestellt, obgleich gerade dieses Hohe Haus Sie ausdrücklich aufgefordert hat, dieses Forschungsvorhaben zu fördern, nicht zuletzt im Hinblick auf die Entwicklung in der EWG.
Im Hinblick darauf, daß mir jetzt schon hier die Zeit angezeigt wird, möchte ich keine weiteren Ausführungen machen. Nur eine letzte Bemerkung zu dem, was vorhin Herr Raffert in so eloquenter Weise vorgebracht hat! Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung in einer sehr aufwendigen Zeitungsinseratenaktion darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr für den Ausbau der Krankenhäuser tun wird. In diese Inseratsaktion und in diese Propagandalandschaft paßt nicht die Feststellung, daß in diesem Jahr von den Darlehen in Höhe von 24 Millionen DM, die ursprünglich im Haushalt vorgesehen waren, nun 6 Millionen DM der Kürzung verfallen sind. Und wenn nicht die CDU/CSU noch im Haushaltsausschuß die weiteren 1,15 Millionen DM beantragt hätte, die im Ergänzungshaushalt vorgesehen waren, wäre die Kürzung noch schmerzlicher. Aber schon jetzt haben wir hier eine Kürzung von 25 %, und ich frage mich, wie das mit dieser Anzeigenaktion der Bundesregierung in Zusammenhang zu bringen ist, von der Herr Raffert gesagt hat, daß sie den Bürger informiere. Ich stelle hier fest, daß es zumindest für diesen Bereich nichts anderes als eine Propagandaaktion war. Das zeigt deutlich die Tätigkeit Ihres Hauses in diesem Bereich, Frau Minister.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Raffert?
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: ({3}) : Ja.