Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Da stimme ich Ihnen zu. Das ist gut; darauf komme ich gleich zurück, Herr Waltemathe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik - wie im übrigen auch der anderen Politikbereiche in dieser Legislaturperiode - ist die Herstellung und Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands nach der staatlichen Einheit. Darauf muß sich die Wirtschaftspolitik vorrangig konzentrieren.
Wir haben dies mit dem Konzept unter dem Stichwort Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in Angriff genommen. Wir wenden dafür in Form eines Finanztransfers von West nach Ost in diesem Jahr 128 Milliarden DM auf, die in Investitionen, in die Infrastruktur, in die Beschäftigung und in das soziale Sicherungssystem gehen. Das ist ein sehr hoher Aufwand, der aber notwendig ist und der geleistet werden kann, weil, wenn und solange unsere wirtschaftliche Leistungskraft im Westen so stark ist, wie sie sich derzeit darstellt.
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Wir sind in einer florierenden Wirtschaftssituation im Westen. Wir haben ein Wachstum des Bruttosozialproduktes von 4,2 % im ersten Quartal. Die westdeutsche Wirtschaft hat unverändert eine Lokomotivfunktion. Ihre Impulse wirken sich nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auf die gesamte europäische Wirtschaft aus.
Ich glaube, das ist zuallererst das Verdienst derer, die im wirtschaftlichen Prozeß handeln: von Unternehmen, Unternehmern, Managern, aber auch Beschäftigten auf allen Ebenen. Aber so völlig falsch kann die Politik nicht sein, die zu einer solchen Entwicklung ihren Beitrag leistet.
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Nun geht es bei einer Debatte über den Bundeshaushalt darum, die Frage zu klären, welche Voraussetzungen für eine solche günstige wirtschaftliche Entwicklung im Westen und eine ansteigende - erste Anzeichen dafür gibt es - , sich bessernde wirtschaftliche Lage im Osten gegeben sein müssen, die es zu sichern gilt.
Da ist als erstes - nach dem Beitrag des Kollegen Jung sage ich das ganz bewußt - die EG-Integration. Herr Kollege Jung, mir gefällt wirklich nicht die Art und Weise, wie hier permanent eine Art Antagonismus, eine Art unterstelltes Gegeneinander konstruiert wird: hier die EG - als irgendetwas anderes, etwas Feindliches - , dort wir, als seien wir nicht Bestandteil derselben. Wir sind die Hauptprofiteure der Europäischen Gemeinschaft.
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Niemand hat einen solchen Nutzen vom gemeinsamen Markt wie wir. Wir haben im letzten Jahr 36 % aller Waren und Dienstleistungen, die in Deutschland hergestellt wurden, auf ausländische Märkte exportiert. Niemand ist vom Export, vom freien Zugang zu anderen Märkten, so sehr abhängig wie wir. Aber das heißt natürlich auch, daß man sich den Regeln dieses Marktes, die man gemeinsam definiert hat, unterwerfen muß.
Die Bestimmungen, die in der EG gelten, sind nicht von Herrn Leon Brittan oder von den Kommissaren, die gelegentlich sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien angehören, oktroyiert worden, sondern sie sind als gemeinsame Willensbildung und Willensbekundung festgelegt worden, als ein Ordnungssystem, dem wir uns freiwillig unterwerfen.
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- Wenn das denn geschieht, finde ich es nicht gut. Ich sage doch nur: Wir wollen nicht den Eindruck erwekken, als gäbe es ein EG-System, von anderen entwikkelt, das uns gegenüber feindlich gesinnt ist und von dem wir Nachteile haben. Das ist nicht wahr. Wer eine solche Haltung in der Exportnation Nummer eins einnimmt, der darf sich nicht wundern, wenn andere, die einen solchen Nutzen wie wir nicht haben, das plötzlich so interpretieren. Er würde unsere Exportinteressen auf das schwerste beschädigen.
Deshalb bitte ich bei aller Notwendigkeit der kritischen Auseinandersetzung mit der Position des einen oder anderen Mitglieds der Kommission sehr herzlich darum, nicht so zu simplifizieren, wie Sie es getan haben, und den Mitgliedern der Kommission nicht zu unterstellen, sie würden in ihrer Arbeit den jeweils nationalen Standpunkt hineintragen.
Wir haben im übrigen gelegentlich in der Debatte über die Position der deutschen Kommissare zur Kenntnis genommen, daß sie sehr wohl den EG-Ansatz und nicht - wie manche gewünscht haben - den engen nationalen Ansatz vertreten. Das sollte man den anderen auch zubilligen.
Die zweite Voraussetzung betrifft ebenfalls unsere Rolle als Exportnation, als Exportweltmeister. Sie betrifft das Thema GATT. Hierzu ist heute vom Bundeskanzler mit Nachdruck für die Bundesregierung klargestellt worden, daß wir uns für einen Abschluß der Uruguay-Runde möglichst bald einsetzen. Nun

kommt der nicht zustande, wenn nicht die Position, die die EG bislang in mehreren Kernbereichen eingenommen hatte, ebenso verändert wird wie jene Position, die die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und einige Staaten der Dritten Welt eingenommen haben.
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Das heißt, wir müssen definieren, wo wir sie verändern wollen.
Hier wird es keinen Weg vorbei an einem Abbau der Agrarexportsubventionen geben. Das ist auch gemeinsame Politik im Kabinett; da gibt es keinen Dissens mit dem Landwirtschaftsminister. Das war im letzten Herbst der Knackpunkt. Wir müssen jetzt in der Tat, wie Graf Lambsdorff gesagt hat, die französischen und die irischen Partner dafür gewinnen.
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, es wäre ein schwerer Schaden für die deutsche Wirtschaft, wenn wir es nicht schafften, das GATT-System zu erhalten, d. h. - das meint dieser technische Begriff
- das internationale Freihandelssystem, das uns den Zugang zu den internationalen Märkten ermöglicht. Es wäre gut, wenn es gelänge, diese Verlängerung des Abkommens respektive die Vereinbarungen, die notwendig sind, bis Anfang nächsten Jahres zu finden, weil dann in den Vereinigten Staaten der Wahlkampf beginnt. Man kann sich ausrechnen, was das heißt. Dann wird es kaum noch möglich sein.
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- Nein.
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- Bitte schön, Herr Roth.