Hüsch (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kann überhaupt keine politische, rechtliche, moralische, gesellschaftliche Sympathie mit denen geben, die in unerlaubter Weise dazu beitragen, Atomwaffen zu schaffen, einzusetzen, chemische Waffen zu schaffen, einzusetzen, zu verbreiten, bakteriologische Waffen einzusetzen.
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Das ist aber in der Politik nicht etwa etwas Neues. Ich will ausdrücklich sagen, Herr Bachmaier: Es gab vor dieser Regierung auch andere Regierungen.
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Ich will gerne zugestehen oder bestätigen, daß auch frühere Regierungen die gleiche Absicht verfolgt haben. Daß es dabei Schwierigkeiten gibt, das wissen Sie doch. Und wenn ich Sie sprechen höre, habe ich den Eindruck, Sie verdrängen vieles, Sie wissen gar nicht, was unter Schmidt und Brandt gelaufen ist.
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- Wenn Sie es gewußt haben, dann ist der Vorwurf an Sie: Warum haben Sie nicht darüber gesprochen?
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Es ist wieder typisch: Wenn man sich bemüht, ein bißchen ausgewogen und gerecht nachzudenken, kommt sofort die beleidigte Gruppe der Zwischenrufer.
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Ich will noch einmal sagen: Ich respektiere ganz ausdrücklich, daß auch frühere Bundesregierungen diese Absicht hatten.
Nun haben Sie von absolut unzureichenden Rechtsgrundlagen gesprochen. Das ist richtig. Aber es waren doch die Rechtsgrundlagen, die Ihre Regierung 13 Jahre benutzt hatte.
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Wenn es Ihnen wirklich so unzuträglich erschienen wäre, warum hat es nicht einen Antrag des Abgeordneten Gansel gegeben, die Lieferung von U-Booten nach Chile zu unterbinden?
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Warum hat es damals nicht auch Anträge der SPD gegeben, um tatsächlich die Rechtsgrundlagen zu verschärfen?
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Das zur Aufrichtigkeit der Diskussion.
Nun kommt diese Bundesregierung, sicher auch gedrängt durch Ereignisse, sicher auch klüger gemacht und sicher stärker auch unter dem Druck der Weltöffentlichkeit, auch unter dem Druck des Parlamentes stehend, und legt eine Verschärfung der Gesetzgebung vor.
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Was Ihnen dann übrigbleibt, ist, daß Sie die Öffentlichkeit über den Charakter dieser Gesetzesänderungen unzulänglich unterrichten. Warum? Weil es Ihnen gar nicht darum geht, das verschärfte Recht durchzubringen, sondern weil Sie den Gesetzgebungsvorgang benutzen möchten, diesem oder jenem - Abgeordneten, Regierungsmitglied - irgend etwas nachzusagen: er habe in der Frage der moralischen und ethischen Beurteilung der unerlaubten Waffenherstellung, -produktion und -verbreitung nicht mit den Maßstäben gemessen, die Sie für angemessen halten.
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- Lieber Herr Bachmaier, als ich Sie hier gehört und Ihre Pressemeldung gelesen habe, bin ich erneut in der Feststellung bestätigt worden: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
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Sie haben nicht einmal ins Gesetz reingeguckt, sonst hätten Sie diese Rede als erfahrener Advokat hier überhaupt nicht halten dürfen.
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Rednerisch mag das eindrucksvoll gewesen sein - wir haben Sie ja auch im Rechtsausschuß erlebt - , das war eine richtige Philippika. Die hätte auch im römischen Senat gehalten werden können.
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Aber so eindrucksvoll es in der Form war, es war im
Ergebnis nichts als schlichte Polemik, nur erklärbar
durch die Unkenntnis dessen, was zur Debatte steht.
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- Ich danke Ihnen, Frau Matthäus-Maier. Ich hätte Ihre Stimme auch vermißt, wenn Sie sich nicht zu Wort gemeldet hätten.
Was Sie z. B. übersehen - Herr Minister Haussmann hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - : Im Vorfeld der Gesetzesberatungen gab es sieben oder acht Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Verordnungen dazu. Wenn man diese darauf analysiert, was in den Verordnungen im einzelnen passiert ist, kommt man zu ganz erheblichen Schritten der Verschärfung des technischen Weges der Außenwirtschaftskontrolle.
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- Natürlich haben Sie zugestimmt. Aber wenn Sie das Paket würdigen, die Gesetzgebungsabsicht, die Haltung der Bundesregierung, die Meinung der Koalitionsfraktionen, dann müssen Sie auch diesen Punkt sehen, selbst wenn Sie ihm zugestimmt hätten. Es wird doch nicht dadurch unwahr, daß Sie da zugestimmt haben.
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Zweitens kommt hinzu, daß der Gesetzentwurf in sich erhebliche Verschärfungen beinhaltet. Wenn ich den Kollegen Müller höre, wenn ich Ihre Pressemeldung gelesen habe und heute Ihren Vortrag gehört habe, war das doch nur ein leichtes Säuseln und Flüstern gegenüber der Polemik, die Sie schriftlich abgeliefert hatten. Wenn ich Sie jetzt so höre, sind Sie viel zurückhaltender geworden.
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Offensichtlich beginnt die Kenntnisnahme vom wirklichen Inhalt dessen, was zur Debatte steht, zu wirken.
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Diese Kenntnisnahme muß Sie z. B. zu folgenden Feststellungen zwingen. Das, was Sie beanstanden, ist die Mitwirkung der Bundesregierung bei der Feststellung des Qualifizierungsmerkmals für die verschärfte Strafe, nämlich ob eine Tathandlung die Interessen der Bundesrepublik gefährdet oder der Bundesrepublik schadet. Die alte Fassung, die SPD-Fassung, lautete: wenn sie schadet; die neue Fassung lautet: wenn sie gefährdet.
Dieser Schritt von „schaden" zu „gefährden" ist ein sehr weiter Schritt. Das wissen Sie auch. Das hat selbst Herr Gansel gestern bei der Vernehmung von Herrn Minister Genscher vor dem U-Boot-Ausschuß in einer soupçonartigen Bemerkungen anerkannt. Herr Genscher hat Ihnen eine kleine Lektion erteilt. Die Tatsache, daß - vielleicht auch aus den Erfahrungen des U-Boot-Ausschusses heraus - das Tatbestandsmerkmal „Schaden anrichten" in „Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland" umgestellt wird, dürfen Sie doch nicht einfach zu Seite schieben. Das ist ein be16936 
deutender, guter Schritt. Es mag in den Augen der GRÜNEN nur ein kleiner Schritt sein, in meinen Augen ist es ein beachtlicher Schritt.
Worüber streiten wir eigentlich letztlich? Über die Wissenschaftsklauseln mögen andere sprechen. Ich finde sie nicht besonders glücklich, man kann bessere finden. Ich meine aber, Sie können nicht bestreiten, daß die Wissenschaft wegen ihrer Freiheit aus der Strafbetrachtung im Prinzip ausgeschaltet bleiben muß, wo es um die Verbreitung allgemeingültigen Wissens geht.
Das haben die SPD-Mitglieder im Technologieausschuß auch nicht bestritten. Sie haben sehr wohl erkannt, daß hier eine Schwäche des ursprünglichen Entwurfs der Bundesregierung lag. Diese Schwäche war juristischer Natur. Es wurde nicht die Gesetzgebungsabsicht überhaupt in Frage gestellt.
Sie beanstanden die Spreizung des Strafmaßes. Herr Bachmaier und verehrte Kollegen der SPD, die sich ja als Arbeiterpartei bezeichnet: Was ist die eigentliche Absicht? Sie bestreiten unsere Lauterkeit, soweit wir verschärfen. Wir verschärfen die Strafandrohung auf lebenslänglich, d. h. wir heben die Strafandrohung für Handlungen, die bei Ihnen nur mit einfacher Freiheitsstrafe bestraft werden sollen - Sie waren ja dagegen, es zu tun -, in den Rang der Strafandrohung, wie sie im deutschen Strafgesetzbuch für Mord gilt. Es gibt keine schärfere Strafandrohung. Daß der Mord mit dem Tod eines Menschen zusammenhängt, weiß jeder Jurist; das wissen Sie auch. Aber es dient Ihnen nur zur Polemik.
Sie nehmen die einfache Tatsache, daß der zwingende untere Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe, wie er im alten Gesetz steht, fortgeschrieben wird, zum Anlaß für eine maßlose Polemik. Sie wollen zwei Jahre Mindeststrafe. Ich kann das als Denkmodell akzeptieren. Aber die Konsequenzen, die daraus abzuleiten sind, betreffen den sogenannten kleinen Mann. In meinen Augen gibt es überhaupt keine Gnade für Leute, die Rabta bauen, vermitteln, sich daran beteiligen; überhaupt keine.
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Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten diese Leute zunächst ein vorläufiges, dann ein endgültiges Berufsverbot auferlegt bekommen, und sie wären einem globalen Vermögensentzug unterworfen worden. Das wäre meine Vorstellung gewesen. Aber den kleinen Sachbearbeiter, den Exportsachbearbeiter der Pumpenfabrik Y, der eine Pumpe expediert, die beispielsweise für die Aufarbeitung von Wasser mit Chlor in der Wüste gebraucht wird, die nach Rabta in Libyen gerät, also auch in die Wüste, diesen kleinen Mann, der sich nicht genügend angestrengt hat festzustellen, daß das möglicherweise oder wahrscheinlich ein unerlaubter Export ist, der gar nicht die Absicht hatte, nicht den Vorsatz, nicht den Erfolgswillen, nicht einmal den bedingten Erfolgswillen, die Verbreitung chemischer Waffen zu fördern, schicken Sie, wenn er einen Fehler gemacht hat, den ihm der Richter vorhalten kann, gnadenlos für zwei Jahre in die Freiheitsstrafe.
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Sagen Sie mir, liebe Freunde und verehrte Kollegen von der SPD: Ist das ein gerechter Rechtsstaat, der denjenigen Täter, der nur einen unmaßgeblichen Beitrag leistet, mit einer Härte des Gesetzes bestraft, die eigentlich demjenigen zukommt, der die zu mißbilligenden Ziele verfolgt, die wir durch das Gesetz bekämpfen wollen?
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Verehrte Kollegen, bei ruhiger Betrachtung - ich will mich jetzt auch wieder etwas ruhiger fassen - muß ich sagen: Bei Ihnen ist das Koordinatensystem verlorengegangen. Sie folgen an einem bestimmten Punkt dem Zeitgeist und verlieren die Orientierung, daß das Rechtssystem insgesamt gerecht bleiben muß; gerecht gegenüber dem schweren Straftäter, aber auch gerecht gegenüber demjenigen, der mit geringerer Schuld in die Sache verstrickt wird.
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Deswegen wollen wir diesen Entwurf so durchsetzen.
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