oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
Nein, ich hatte darum gebeten, daß ich meine Ausführungen zusammenhängend vortragen kann. Ich habe
mehrere Zwischenfragen zugelassen. Ich werde noch
öfters hier sprechen.

Wir müssen es deshalb so machen, damit wir Einwendungen - soweit das irgendwie möglich ist -, die
gegen unser Steuergesetz erhoben werden, einarbeiten
können. Dabei darf man nicht vergessen, daß die Lobby
teilweise massiv übertreibt,

({0})

wenn sie mit Abwanderung und Arbeitsplatzverlusten
droht sowie mit Zahlen operiert, die schlicht und einfach
falsch sind. Das weiß niemand besser als der Kollege
Waigel, der momentan sehr intensiv mit der Lektüre
einer Zeitung beschäftigt ist. Er war früher in einer solchen Situation. Ich bin jetzt in dieser Situation. Zu einer
guten Regierung gehört, daß sie die vorgebrachten Argumente nach sachlicher Prüfung und Diskussion aufgreift, aber nicht irgendwelchen Kampagnen der Lobby
nachgibt, die einfach unsachlich und nicht begründet
sind. Wir werden das so machen.

({1})

Ich möchte noch etwas zur Unternehmensteuerreform - es handelt sich um eine wirkliche Strukturreform, wenn man eine Betriebsteuer einführt - sagen:
Die Zahlen, die jetzt öffentlich gehandelt werden, sind
nicht akzeptiert. Sie sind deshalb nicht akzeptiert, weil
erst das Verfahren - um das auch hier klarzustellen abgewartet werden muß: Die Kommission arbeitet zu
Ende. Sie legt dann unter Beteiligung der Wirtschaft
ihren Bericht vor. Danach werden wir darüber beraten,
wie die Ergebnisse zu bewerten sind. Dann werden das
Parlament und die Regierung entscheiden, ob der Bericht als Ganzes realisiert werden soll oder ob es noch
Veränderungen geben soll. Anders kann es nicht gehen.
Ich wollte das in dieser Debatte noch einmal klarstellen;
denn an dieser Stelle - das ist der zweite Punkt, wo ich
Ihnen einen Treffer einräume - haben Sie recht: Wer
zuviel auf einmal beginnt, dem unterlaufen handwerkliche Fehler. Daraus sollte man lernen. Deshalb wird
dieses Gesetz ordentlich eingebracht und sorgfältig beraten. Das ist die Konsequenz daraus.

({2})

Ich will gerade in diesen Tagen einen Punkt aufgreifen, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind und der
unser Volk beschäftigt: Es handelt sich um die Lohnund Einkommenspolitik, die gerade jetzt wieder streitig ist. Ich akzeptiere Ihre Position schlicht und einfach
nicht. Ich spreche das ganz offen an. Wir sollten die
Diskussion dazu immer wieder führen.

Wir von seiten der Bundesregierung haben gesagt:
Wir wollen eine Lohn- und Einkommenspolitik, die sich

am Produktivitätsfortschritt orientiert und die die Zielinflationsrate der EZB mit einbezieht. Das kann man für
richtig oder für falsch halten. Es gibt die andere Überzeugung, daß praktisch jede Lohnforderung unanständig
ist. - Wo sind wir in Deutschland eigentlich hingekommen? - Man argumentiert so, als sei grundsätzlich die
Arbeitnehmerschaft diejenige Gruppe, die man ansprechen müsse, wenn Fehlentwicklungen zu korrigieren
seien und wenn es gelte, den Gürtel enger zu schnallen.

Ich sage in allem Freimut, obwohl es in den Ohren
eines jeden neoliberalen Marktfundamentalisten unglaublich klingt: Wer über Lohnzurückhaltung spricht,
der kann sich doch irgendwann einmal die Frage stellen,
warum nicht einmal über Gewinnzurückhaltung gesprochen wird.

({3})

Schließlich ist der Lohn der Gewinn des Arbeitnehmers,
und der Gewinn ist der Lohn des Unternehmers. Warum
wird immer nur auf die eine Seite geschaut? Im übrigen
ist diese Überzeugung nicht nur verteilungspolitisch
falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch erwiesenermaßen falsch.

Sie sind deshalb gescheitert, weil Sie - das habe ich
Ihnen immer unterstellt - guten Glaubens ({4})

- Frau Kollegin, ich bin vielleicht etwas zu großzügig immer sagten: Wir müssen nur Lohnzurückhaltung üben
- wir hatten in den letzten drei Jahren wieder sinkende
Lohnstückkosten -, und dann baut sich die Arbeitslosigkeit ab.

Ich sage Ihnen noch einmal: Das geht nur, wenn man
Exporterfolge hat, sonst logischerweise nicht. Anscheinend ist an dieser Stelle eine ideologische Sperre, diesen
Sachverhalt überhaupt anzunehmen. Von Lohnzurückhaltung haben bekanntlich der Einzelhändler und der
Handwerker, die uns hier vielleicht zuhören, nichts;
denn sie brauchen Kunden, die ihre Waren kaufen bzw.
ihnen Aufträge geben. Wir haben es hier mit einer wirtschaftspolitischen Lehrmeinung zu tun, die so zu formulieren ist: Die Wirtschaft verdient am meisten Geld,
wenn die Kunden am wenigsten in der Tasche haben.

({5})

Solange man auf dieser Lehrmeinung mit großer
Hartnäckigkeit beharrt, darf man sich über die fehlenden
Erfolge einer solch unsinnigen Wirtschafts-, Finanz- und
in diesem Fall auch Lohnpolitik nicht wundern. Wir
brauchen endlich einmal verbindliche Formeln.

So wie es etwa 1992 falsch war, weit über dem Produktivitätsfortschritt abzuschließen, so ist es falsch - ich
sage das hier in aller Klarheit -, permanent unterhalb der
Möglichkeiten zu bleiben, weil die Löhne und Einkommen ein solch großes Aggregat der Volkswirtschaft und
so wichtig für den Binnenmarkt sind, daß man sie auf
Dauer nicht zum alleinigen Mechanismus der Zurückhaltung machen kann. Das geht volkswirtschaftlich
schlicht daneben.

Wenn man diese Politik in guten Jahren sehr forciert
betreibt, dann kann es einem passieren, daß in einem
Jahr, das weniger gut läuft, die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr stark sind und daß
man dann insgesamt keine optimalen Ergebnisse erreicht.

({6})

- Der verehrte Herr Hirche hat hier dazwischengerufen:
„Sie zerstören Arbeitsplätze!“ - Wenn Sie schon ideologisch fixiert sind,

({7})

dann schauen Sie doch einmal auf die Vereinigten Staaten. Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Reallöhne
in den letzten Jahren dort und wie sie sich bei uns entwickelt haben. Wenn Sie sich dann immer noch hier
hinstellen und unsinnigerweise behaupten, bei uns seien
die Reallöhne gestiegen und dort gesunken, dann muß
ich feststellen, daß Sie einfach aus ideologischer Verblendung nicht bereit sind, irgendwelche Zahlen zur
Kenntnis zu nehmen.

Anders ausgedrückt: Irgend jemand hat von Ludwig
Erhard gesprochen. Da man sich mit diesem Mann, der
im übrigen auch zur Geld- und Währungspolitik viel
Interessantes geschrieben hat, natürlich auseinandersetzen muß, will ich ihn einmal zitieren: „Ziel allen Wirtschaftens ist der Konsum.“ Wer die Arbeitnehmereinkommen immer wieder stranguliert und Lohnzurückhaltung predigt, der hat Erhard zumindest nicht verstanden. Das möchte ich hier einmal in aller Klarheit feststellen.

({8})

Steuergerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit
sind zwei wichtige, konstituierende Elemente unserer
gesamtstaatlichen Ordnung. Es ist selbstverständlich,
daß die Frage, ob Steuer- oder Verteilungsgerechtigkeit
existiert, von den verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppen unterschiedlich beantwortet wird. Wenn Sie
sich aber einmal in den Statistiken die Selbständigenhaushalte, die Rentnerhaushalte, die Arbeitnehmerhaushalte, die Arbeitslosenhaushalte oder die Haushalte von
Sozialhilfeempfängern anschauen, kann eines festgehalten werden: Die Arbeitnehmerhaushalte hatten in den
letzten Jahren relativ am wenigsten Zuwachs. Genau das
wollen wir ändern. Dafür sind wir angetreten. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch unsere Haushalts- und
Steuerpolitik.

({9})

Ich würde es begrüßen - ich weiß nicht, ob das zwischenzeitlich korrigiert worden ist -, wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Bemerkung im Hinblick auf das Programm für arbeitslose
Jugendliche zurücknehmen würde. Es kann jedem im

Eifer des Gefechts einmal passieren, daß er einen Satz
sagt, den er nachher bedauert. Ich würde eine Zurücknahme begrüßen. Bei diesem Programm handelt es sich
um einen Schwerpunkt unserer Regierungspolitik. Wir
wissen um die Schwierigkeiten, die dann auftreten,
wenn man Jugendliche, die schlecht ausgebildet sind,
die keinen Schulabschluß haben und vielleicht auch
schon eine ganze Reihe von Jahren sich auf der schiefen
Bahn, wie man das so im Volksmund sagt, bewegt haben, in den Arbeitsprozeß integrieren will. Hier wollten
wir nun einen Schwerpunkt setzen. Ich hatte eigentlich
unterstellt, daß wir bei diesem Ziel auch Ihre Unterstützung hätten. Deshalb bitte ich Sie: Korrigieren Sie diesen Satz. Dann soll es erledigt sein. Es wäre besser im
Hinblick auf die Jugendlichen, die uns vielleicht zuhören und unsere Debatten hier im Parlament verfolgen.

({10})

Der Bundeshaushalt setzt genau die Akzente, die wir
in unserem Programm vor den Wahlen den Wählerinnen
und Wählern versprochen haben. Die Argumentationsweise des Kollegen von der F.D.P., der zu Beginn der
Debatte die Bereiche Wohngeld und Wehrsold moniert
hat, ist doch nicht fair.

({11})

Gleichzeitig werfen Sie uns ja vor, daß wir beim Kindergeld, beim Eingangssteuersatz und bei den anderen sozialpolitischen Maßnahmen finanzpolitisch viel zu viel getan hätten. Wenn man diesen Vorwurf aufrechterhalten
will, meine Damen und Herren, dann darf man nicht zusätzlich sagen: Wo bleiben die Erhöhungen des Wohngeldes und des Wehrsoldes? Das ist die typische Argumentationsweise von Oppositionsparteien. Die Redner von der
F.D.P., die sich immer als besonders sachkundig in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen geben, müßten
eigentlich diese ganzen Reden ändern, denn sonst wirken
sie völlig unglaubwürdig. Jeder, der uns jetzt zuhört,
weiß, daß das alles nicht stimmt. Meine Erfahrung ist: Mit
solchen Geschichten macht man keine Politik.

({12})

Wir haben, meine Damen und Herren, zwei Schwerpunkte gesetzt: Wir wollten ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Innovationen in Deutschland in Gang
setzen - deshalb auch unsere Bemühungen um die Forschung und um erneuerbare Energien. Den Vorwurf, daß
wir in den vier Monaten noch nicht so weit gekommen
sind, wie wir eigentlich kommen wollten, den stecken
wir gerne ein. Auch den Vorwurf, daß hier oder da Fehler gemacht worden sind, nehme ich gerne auf mich. Es
wäre ja albern, wenn wir den Menschen draußen vormachen würden, es würden keine Fehler gemacht. Wir haben aber klare politische Akzente gesetzt: mehr soziale
Gerechtigkeit, mehr Erneuerung und Innovation. So
wollen wir fortfahren.

Vielen Dank.
({13})