Walter Hirche (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Erfreuliche an dieser Debatte trotz des
ernsten Themas ist: Es gibt einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag. Auch die bisherige Debatte hat gezeigt, dass die Einschätzung der Situation weitgehend
übereinstimmend ist: auf der einen Seite den Versuch zu
unternehmen - so ist es beschrieben worden; das möchte
ich aufgreifen -, die Isolierung zu durchbrechen, und auf
der anderen Seite eine Hofierung der Machtstrukturen, die
vorhanden sind, zu vermeiden.

Frau Zapf, vor diesem Hintergrund und in Anbetracht
des EU-Beschlusses von 1996, „Restriktionen gegenüber
Weißrussland“, möchte ich sagen, dass es seinerzeit einen
eigenartigen und rustikalen Charme hatte, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Schröder Herrn
Lukaschenko empfangen hat. Das muss man einfach sagen.

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Mitglieder der damaligen Bundestagsfraktion der SPD
haben dagegen protestiert. Auch das möchte ich festhalten. Insofern gibt es hier in diesem Hause zwischen allen
Fraktionen auch in dieser Frage Übereinstimmung.

Herr Schmidt, wenn man das sagt, dann vor allem deshalb,

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weil wir uns in einem Zwiespalt befinden und hier eine
Balance herzustellen ist. Wir suchen nach allen Wegen,
die Opposition und die demokratische Entwicklung in
diesem Land zu fördern sowie das Land nicht in der Isolierung zu lassen. Wir versuchen, auch das zu berücksichtigen, was Herr Lippelt eben im Hinblick auf historische
und aktuelle Belastungen gesagt hat.

Das führt dazu, dass wir hier genau zwischen dem Regime, und hier speziell dem Präsidenten Lukaschenko, sowie den Ansatzmöglichkeiten, die es an anderer Stelle
gibt, unterscheiden müssen. Der Präsident ist auf die vier
Kernforderungen der Opposition, die Sie, Frau Kollegin, genannt haben - Zugang zu den Medien, Aufnahme
der Vertreter der Opposition in die Wahlkommission, Einstellung der politischen Verfolgung und Übertragung der

abschließenden gesetzgeberischen Gewalt auf das Parlament -, wie wir alle wissen, nur teilweise und in schwammiger Form eingegangen.

Besonders bemerkenswert ist, dass er bei seiner leichten Flexibilität in der letzten Zeit die Warnung ausgesprochen hat, dass jemand, der die Gewaltenteilung durchsetzt, sein Land spalten würde. Dies würde er nicht
zulassen. Auch das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen. Das ist eine Kampfansage an das, was wir unter Demokratie verstehen.

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Meine Damen und Herren, deswegen können und wollen wir uns in keiner Weise verschließen, alle Wege zu suchen. Nur müssen wir genau wissen, dass dies nicht ganz
so einfach ist. Hier werden kosmetische Zugeständnisse
gemacht, wenn sie opportun scheinen. Insofern entsprechen diese kosmetischen Zugeständnisse längst nicht den
rechtsstaatlichen Mindeststandards, die wir zugrunde legen müssen.

Aber auch ich unterstreiche: Zum einen ist Belarus mit
der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen
Union ein unmittelbarer Nachbar, zum anderen zeigt
uns - das sei hier abgekürzt gesagt - die Entwicklung in
Serbien, dass wir auch dann, wenn die Situation scheinbar
ausweglos ist, weiter arbeiten und Kontakte pflegen müssen, damit man eines Tages zu einer anderen Situation
kommt.

Deswegen kann ich an dieser Stelle abschließend nur
sagen: Ich möchte mich ganz besonders bei der OSZEMission und unserem Botschafter, Herrn Wieck, bedanken. Auch hier gibt es eine übereinstimmende Beurteilung. Ich freue mich, dass alle Fraktionen an einem Strang
ziehen. Da mag es zwar kleine Unterschiede in der Beurteilung geben, aber das Wichtigste ist, dass der Grundsatz
der Außenpolitik erhalten bleibt, dass wir den Versuch
machen, mit unseren europäischen Nachbarn überall ins
Reine zu kommen, überall dort, wo es geht, die demokratische Entwicklung zu fördern, aber keine Verwischung
durch falsche Kooperationen zur falschen Zeit aufkommen zu lassen.

Vielen Dank.

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