Austermann (NA), 1990-03-08:
Das spricht aber mit Sicherheit nicht dafür, zu sagen: Wenn wir nur die eigene hätten, müßten wir auch auf diese verzichten. Ich habe Ihnen die Beispiele Schweden und Schweiz vorgehalten. Dies sollte eigentlich auch für Sie eine überzeugende Sprache sprechen.
Wir sind dabei, uns über den Nachtragshaushalt und über die Frage zu unterhalten, wie mit diesem Haushalt der DDR am schnellsten geholfen werden könnte. Da unterscheiden wir uns in der Tat von der SPD. Eines ist mit Sicherheit klar: daß die überwältigende Mehrheit in der DDR einen Weg ohne Sozialismus will. Dies ist allen klar, bis auf Herrn Vogel, der hier noch vor kurzem erzählt hat: Der Sozialismus erlebt in der DDR zur Zeit eine Wiedergeburt, und dies strahlt nach Westeuropa aus.
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- Das ist dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 8. November 1989 zu entnehmen.

Die SPD empfiehlt in der Bundesrepublik für Übersiedler das Nagelbrett, für Asylbewerber Hotelbetten und in der DDR die rote Spendierhose. Sie übersieht dabei, daß der jetzt vorliegende Nachtragsentwurf eine Fülle positiver Anreize für einen Kurswechsel in der DDR und Sofortmaßnahmen im Bundesgebiet enthält.
Der Haushalt hat, wenn man die Verpflichtungsermächtigungen mit einbezieht - und die muß man mit berücksichtigen, da die meisten Maßnahmen nicht innerhalb eines Jahres begonnen und abgeschlossen werden können - , ein Nettovolumen von 10 Milliarden DM. Berücksichtigt man die Wirkungen der Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten der DDR um 2 Milliarden DM, die kleinen und mittleren Unternehmen Neugründungen gestatten und zinsverbilligte Kredite in der Größenordnung von 6 Milliarden DM ermöglichen soll, ergibt das eine Größenordnung, die weit über 10 Milliarden DM liegt, etwa bei 15 Milliarden.
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Mit diesen Krediten werden 100 000 Neugründungen und betriebliche Investitionen ermöglicht, und dies heißt nach den bisherigen Erfahrungen im Bundesgebiet etwa 500 000 neue Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres.
Es muß mit der Hilfe darum gehen, schnell sichtbare Zeichen des Kurswechsels zu setzen, d. h. wegzukommen.
Weshalb sich vielerorts Skepsis ausbreitet - das wissen auch Sie von Ihren Besuchen in der DDR -, ist leicht zu erklären: Man hat die Sorge, daß der Umgestaltungsprozeß in der Administration von den gleichen Leuten verwaltet wird, die in der Vergangenheit den Wechsel nicht gewollt haben, die jetzt vielleicht den Wechsel ihres Parteiabzeichens vorgenommen haben, in der Vergangenheit aber dabei waren, den Sozialismus und seine angeblichen Errungenschaften aufzubauen. Da liegt die echte Sorge der Landsleute in der DDR; denn sie glauben, daß möglicherweise Hilfestellung gegeben wird, aber auf der anderen Seite arbeiten die gleichen Leute weiter.
Ich meine, wir sollten auch nicht übersehen, daß der Aufbruch nicht durch den Nachtragshaushalt, nicht durch die öffentliche Hand alleine bewirkt wird, sondern vor allem durch die private Wirtschaft, daß die öffentliche Hilfe nur subsidiären Charakter hat. Dies zeigt z. B. die Preußenelektra, dies zeigt das Bayernwerk, die mit Unternehmen in der DDR, mit Kombinaten dort, die Errichtung zweier Steinkohlekraftwerke mit modernster Umweltschutztechnik nach dem Stand der Bundesrepublik beschlossen haben; sie haben dies bekanntgegeben. Sie werden 1991 mit dem Bau beginnen und 1995 zwei neue 500-MW-Kraftwerke in Betrieb nehmen, eins in Lübeck, eines in Rostock. Beide liefern Strom in die DDR. Schneller geht es eigentlich kaum. Wir sollten auch dies unterstützen.
Allerdings heißt dies noch nicht, daß wir saubere Luft in den Industriebetrieben, saubere Luft bei den übrigen Kraftwerken in der DDR haben. Deswegen wollen wir mit dem Nachtragshaushalt beim Umweltschutz ansetzen.
Wenn man dort direkte Barmittel neben die Verpflichtungsermächtigungen stellt, stellt man fest, daß es insgesamt für 15 Umweltschutzprojekte Investitionen im Umweltschutzbereich in der Größenordnung von 1 Milliarde DM gibt. Verpflichtungsermächtigung plus Baransatz ergeben 1 Milliarde DM für 15 große Umweltschutzprojekte in der DDR.
Dabei muß man wissen, daß der Umweltminister schon immer Vorreiter für die innerdeutsche Zusammenarbeit gewesen ist.
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1987 gab es die erste gemeinsame Übereinkunft. - Das war damals schon mit Herrn Töpfer, Herr Jungmann. - Zum Thema Elbe hat es bis 1982 keine Gespräche gegeben. 1987 gab es das erste Übereinkommen für innerdeutsche Zusammenarbeit zur Schadstoffentlastung von Elbe und Saale. Diesen Weg gehen wir jetzt weiter.
Ich darf jetzt einmal folgendes Bild aufnehmen: Wir wollen den blauen Himmel auch über Bitterfeld, über Thüringen und Sachsen. Hier setzt auch der Forschungshaushalt mit dem Nachtrag an. Neben der Förderung der Reaktorsicherheit und der Kerntechnik wird es mehr Mittel für die Rauchgasreinigung fossiler Kraftwerke geben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wenn es tatsächlich mehr Umweltschutz geben soll.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der bisher nicht angesprochen wurde. Das ist die Förderung im Bereich der Stadtsanierung und Dorferneuerung.
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20 Millionen DM sind für Investitionen in die Stadtsanierung und Dorferneuerung in Meißen, in Brandenburg, in Weimar und in Stralsund vorgesehen, und zwar jeweils 5 Millionen DM.
Jetzt muß man wissen, daß zu diesen 20 Millionen DM auch noch ein Betrag aus dem Devisenfonds mit seinen rund 3 Milliarden DM West kommt. - Frau Matthäus-Maier, Sie sollten sich - nach dem, was Sie heute morgen gesagt haben - einmal die Funktion und das Konzept dieses Devisenfonds angucken. Dort kommt nicht nur Geld heraus, da geht auch Geld hinein. Aus diesem Devisenfonds mit seinen rund 3 Mil-harden Westmark - 9 Milliarden Ostmark - wird künftig ein Betrag von weiteren 1,5 Milliarden Ostmark in Sanierungsvorhaben gesteckt. Das wird bei Ihrer Argumentation leider oft vergessen.
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Die weiteren 7,5 Milliarden Mark aus dem Devisenfonds gehen in Verkehrsprojekte und Vorhaben der Tourismusinfrastruktur. Dieses Geld steht in diesem Jahr bereit.
Am ehesten für die Menschen sichtbar sind die neuen Verkehrsverbindungen in den grenznahen Bundesländern - sie sind von dem Kollegen Rose auch angesprochen worden - , z. B. die Verbindungen, die in die Tschechoslowakei gehen. Es sind die Verbindungen von Hof nach Plauen, von Bad Hersfeld nach Eisenach angesprochen worden, die Wiederherstellung der Elbebrücke Dömitz, die Ortsumgehung Schlutup. Das heißt also im echten und im wahren
Sinne: Durch Straßen- und Schienenbau freie Fahrt für freie Bürger. Dafür werden 207 Millionen DM zusätzlich zu den Mitteln aus dem Fonds, den ich eben angesprochen habe, bewilligt. Es wird 70 neue Züge für den Verkehr zwischen Berlin und dem übrigen Teil der Bundesrepublik geben.
Ich glaube, daß es jetzt wichtig ist, daß wir nach dem Bau der Nord-Süd-Verbindungen innerhalb der Bundesrepublik dazu kommen, mehr Ost-West-Verbindungen, Bahn-, Straßen-, Schienen- und Luftverbindungen, zu schaffen, von der Küste nach Berlin, aber auch vom Süden der Bundesrepublik in Richtung Berlin in die DDR hinein. Ich glaube, daß man vielleicht noch einmal ernsthaft überprüfen sollte, ob nicht eine Referenzstrecke für die Magnetbahn, die uns ja anerkanntermaßen an anderen Stellen erhebliche Schwierigkeiten macht, von Kiel über Hamburg, Berlin, Leipzig und Nürnberg nach München geschaffen werden könnte.
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Ich halte es jedenfalls für besser, statt alte D-Züge aufzumöbeln, darüber nachzudenken, ob man nicht wirklich mit Spitzentechnologie anfangen und ein neues System auf den Weg bringen sollte.
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Wir wollen 150 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft ausgeben. Das heißt, wir wollen die jungen Leute, die sich dort selbständig machen wollen, fit machen für die Soziale Marktwirtschaft. Beratung, Schulung, Förderung der Fortbildung, Kooperation und Technologietransfer, dies alles wird dringend gebraucht, um neue Unternehmer zu gewinnen, eine neue Schicht junger und älterer Leute, die bereit sind, sich zum erstenmal selbständig zu machen und dadurch neue Impulse in der DDR zu schaffen.
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- Der Mittelstand ist sicher eine tragende Säule auch der Sozialen Marktwirtschaft, Herr Kollege.
Wesentliche Mittel sieht der Nachtragshaushalt auch für die Erstaufnahme von Aus- und Übersiedlern und für die Unterstützung von Deutschen in den Aussiedlungsgebieten, d. h. dort, wo sie heute leben, vor. Das ist kein Geld, um Menschen anzulocken. Ich glaube, es ist wichtig, daß man einmal darauf hinweist, wieviel z. B. ein Übersiedlerehepaar mit zwei Kindern, das in die Bundesrepublik kommt, tatsächlich noch bekommt. Es wird immer von Prämien gesprochen, die gezahlt werden, und man vernachlässigt völlig, in welcher Situation sich dort jemand befindet. Wenn man dies einmal vergleicht, stellt man fest, was die meisten gar nicht wissen, daß das Arbeitslosengeld abgeschafft worden ist und daß statt dessen seit dem 1. Januar ein Eingliederungsgeld gewährt wird.
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- Sie wissen es; aber sie verschweigen es.
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Man kann das einmal zusammenrechnen und kommt bei einem Ehepaar mit zwei Kindern dann auf eine Größenordnung, die ungefähr der Sozialhilfe entspricht, die ja wohl niemand diesen Menschen verweigern will.
Meine Damen und Herren, der Bundeszuschuß für den Berliner Haushalt wird um 400 Millionen DM auf 13,2 Milliarden DM erhöht. Mit 23 Millionen DM soll der Eisenbahnverkehr von und nach Berlin erleichtert werden.
2,15 Milliarden DM fließen von uns aus in den Reisedevisentopf. Man kann auch hier klar und deutlich zeigen, was dies für ein Ehepaar mit zwei Kindern bedeutet. Es kann maximal 2 800 Ostmark in 1 200 Westmark tauschen, sofern beide Kinder über 14 Jahre alt sind. Wenn die Kinder jünger sind, können sie 2 100 Ostmark in 900 Westmark tauschen. Dies hilft natürlich irgendwo konkret, die Lebensverhältnisse in der DDR zu verbessern und den Menschen eine konkrete Hilfe zu geben. Dies halten wir für richtig.
Eine direkte Hilfe in der DDR stellt auch die vorgenommene Krankenhilfe für DDR-Besucher mit 95 Millionen DM und die medizinische Hilfe in der DDR selbst für die Wiederherrichtung von Krankenhäusern und die Beschaffung medizinischer Geräte in der Größenordnung von 340 Millionen DM dar.
2 Milliarden DM sind für Sofortmaßnahmen auf Grund der aktuellen deutschlandpolitischen Entwicklung vorgesehen.
Addiert man die Beträge, die ich eben genannt habe und die nach Beschluß über den Nachtragshaushalt in der DDR selbst wirken, ergibt dies mit den ERP-Krediten einen Betrag von 10 Milliarden DM, die jetzt beschlußreif sind, nicht als Baransatz, aber als Baransatz plus Verpflichtungsermächtigung plus ERP-Kredite. Diese 10 Milliarden DM werden in der DDR wirken. Davon sind 2 Milliarden DM mit weiteren 300 Millionen VE für Sofortmaßnahmen verfügbar. Das ist eine ungewöhnliche Maßnahme; der Kollege Weng hat darauf hingewiesen. Wir werden im Haushaltsausschuß darüber reden müssen.
Aber diese Beträge machen deutlich, daß wir ein Interesse daran haben, unseren Landsleuten in der DDR zu helfen, und, daß wir sie nicht hier herüberlokken. Dies ist ein deutliches Zeichen für einen neuen Anfang, für einen Aufbruch. Das nächste Signal zum Aufbruch müssen unsere Landsleute bei der Wahl am 18. März selbst geben.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt war aber auch deshalb notwendig, weil außenpolitische Hilfe geboten war - darauf ist hingewiesen worden - , weil Konsequenzen aus dem Zustrom der Landsleute gezogen werden mußten und weil wir, was überhaupt nicht erwähnt worden ist, ab 1. Oktober das Wohngeld erhöhen. Das ist eine Maßnahme, die durch Subjektfinanzierung konkret den WohAustermann
nungsbau unterstützt. Das Wohnungsbauprogramm der KfW wird mit 300 Millionen DM erweitert.
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- Ja, selbstverständlich! Sie können zwei Wege gehen. Sie können sozialen Wohnungsbau machen, oder Sie können Wohngeld zahlen. Dann fördern Sie den, der in der Wohnung sitzt, nicht den Vermieter. Ich halte das immer noch für besser. Wir schaffen also innerhalb von vier Jahren eine Million neue Wohnungen.
Schließlich ist erwähnenswert, daß die Steuersenkung im Wege der Steuerreform seit dem 1. Januar alle Arbeitnehmer als Entlastung positiv trifft und daß alle öffentlichen Bediensteten durch die jetzt nachgezogene Tarifrunde mit der Anpassung der allgemeinen Zulage für den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes bei Post, Bahn, Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 853 Millionen DM eine zweite Einkommensverbesserung in diesem Jahr erzielen. Dies macht mit Post und Bahn durch Beschlüsse, die im Frühjahr gefallen sind, ein Mehr bei den Gehältern von 5,3 Milliarden DM aus. Diese müssen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Alle genannten Maßnahmen werden dazu führen, daß unsere Landsleute in der Bundesrepublik über mehr Kaufkraft verfügen. Auch dies ist über den Nachtragshaushalt mit beschlossen worden.
Der Bund erbringt also Leistungen in mehrfacher Hinsicht vor Ort in der DDR, für die Bürger in der DDR. Die Länder helfen mit. Der Kollege Bohl hat darauf hingewiesen, daß einzelne Länder in der Tat sehr unterschiedliche Leistungen erbringen. Wir können sagen, daß die CDU-regierten Länder in diesem Jahr 650 Millionen DM bereitstellen, während die SPD-regierten Länder, obwohl es etwa genauso viele gibt, 50 Millionen DM bereitstellen. Der größte Geizkragen ist Herr Lafontaine, der zweitgrößte Geizkragen der Herr Engholm. Dies sollte man sehr deutlich sagen.
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Meine Damen und Herren, wir sehen, daß die Bürger in der DDR Hoffnungen, Sorgen, Ängste und Erwartungen haben. Der Nachtragshaushalt trägt dazu bei, aus Sorgen und Ängsten Hoffnungen und gute Erwartungen zu machen. Ich glaube, es ist richtig, daß wir diesen Weg weitergehen. Auf die Union, auf die Koalition ist in diesem Zusammenhang Verlaß.
Von meiner letzten Reise habe ich ein Fünf -Mark-Stück übrigbehalten. Ich überlege, ob ich es wieder einführen darf; es handelt sich um fünf Ost-Mark. Dieses Fünf-Mark-Stück trägt das Prägedatum 1969. Das ist gut 20 Jahre her. Sie werden sich erinnern, daß unser Land damals in einer bombigen Verfassung gewesen ist, bevor die Sozialdemokraten dann die Regierung übernommen haben. Das Land ist heute wieder etwa in einer gleich bombigen Verfassung. Dieses
Geldstück macht deutlich, was es bedeutet, wenn die falschen Leute regieren.
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Wir mußten 1982 eine Explosion bei den Schulden und bei der Arbeitslosigkeit feststellen. Dies zeigt, daß der richtige Weg der marktwirtschaftliche Weg ist und daß dieser Weg auch für die DDR und für Gesamtdeutschland der richtige Weg ist. Wir wollen den gemeinsamen Aufbruch schaffen!
Herzlichen Dank.
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