Wolfgang Götzer (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren
heute in zweiter und dritter Lesung über die Erhöhung
der Gefangenenentlohnung. Uns allen ist dabei klar
- Herr Kollege Stünker hat es schon angesprochen -, dass
in der heutigen Debatte nicht das letzte Wort in dieser Sache gesprochen wird, sondern dass sich aller Voraussicht
nach der Vermittlungsausschuss mit diesem Thema wird
beschäftigen müssen.

Ich kann mir jetzt ersparen, längere Zitate aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederzugeben, weil
das bereits mein Vorredner getan hat. Im Übrigen hat es
schon zwei Debatten zu diesem Thema gegeben, sodass
man auf die Protokolle der damaligen Sitzungen verweisen kann. Die gestrige Diskussion im Rechtsausschuss
- ich glaube, das war allgemeine Überzeugung - war
sachlich und zielorientiert. Ich möchte mich in diesem
Zusammenhang besonders bei Frau Ministerin Schubert
für ihre Ausführungen zu diesem Thema bedanken, die
unseren Ansichten sehr nahe gekommen sind bzw. ihnen
entsprochen haben.

Gleichwohl sind - ich sage das mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition - die Unterschiede zwischen Ihrem Gesetzentwurf, dem der
CDU/CSU-Fraktion und dem des Bundesrates deutlich
geworden. Die Regierungsfraktionen wollen eine Verdreifachung der Gefangenenentlohnung, das heißt eine
Erhöhung von 5 Prozent der Bezugsgröße auf 15 Prozent
der Bezugsgröße. Sie wollen diese Erhöhung auf sämtliche Gefangenengruppen erstrecken und sehen dabei keine
immaterielle Vergütung vor. Der Entwurf der CDU/CSU
dagegen sieht gegenüber dem bisherigen Zustand eine
Steigerung um 40 Prozent vor, allerdings begrenzt auf die
zur Arbeit verpflichteten Gefangenen, und beinhaltet
außerdem als weitere Kompetente nicht monetäre Maßnahmen. Das bedeutet konkret die Möglichkeit, dass Gefangene bis zu sechs zusätzliche Freistellungstage pro
Jahr ansparen können, um diese dann als Hafturlaub oder
zur Vorverlegung des Entlassungszeitraumes nutzen zu
können. Dieses Kombinationsmodell orientiert sich am
einmütigen Beschluss der Justizminister der Länder vom
10. November 1999 und beschränkt sich auf das von der
Verfassung her gebotene Maß einer Erhöhung der
Gefangenenentlohnung. Der Entwurf des Bundesrates
- für den ich spreche - deckt sich im Wesentlichen hinsichtlich des Umfangs der Erhöhung der Gefangenenentlohnung und der Ermöglichung nicht monetärer Maßnahmen mit unserem Entwurf.

Was ist unsere Kritik am Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen? Zum einen kritisieren wir die geplante
Verdreifachung der bisherigen Gefangenenentlohnung.
Damit schießt dieser Entwurf weit über die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts hinaus. Das wird zu einer erheblichen Verteuerung der Arbeitsleistungen führen. In
diesem Punkt darf ich auf das verweisen, was gestern im
Rechtsausschuss die sachsen-anhaltinische Ministerin
Schubert erklärt hat. Viele Privatbetriebe und erst recht
die Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten werden
nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, wenn tatsächlich eine Verdreifachung der Gefangenenentlohnung vorgesehen wird. Wenn die Arbeit zu teuer ist, wird Arbeitsleistung nicht mehr nachgefragt; es ist leider so. In der
Folge wäre ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen in den
Justizvollzugsanstalten zu befürchten.

Das läuft dem Resozialisierungsgedanken diametral
entgegen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem
Bemühen um Verbesserung der Bedingungen der Resozialisierung in seinem Urteil breiten Raum eingeräumt.
Das wird mit diesem Entwurf der Regierungskoalition gerade nicht erreicht. Außerdem wird dieser Entwurf, wenn
er denn Wirklichkeit werden sollte, zu erheblichen Spannungen unter den Gefangenen führen. Frau Ministerin
Schubert hat davon gesprochen, dass es dann ein Zweiklassensystem, sozusagen eine Zweiklassengesellschaft,
in den Gefängnissen geben würde, und zwar eine Klasse
derjenigen, die Arbeit haben, und einer Klasse derjenigen,
die keine Arbeit haben.

({0})

Nachdem selbst eine SPD-Ministerin in dieser Hinsicht
keine Klassengesellschaft will, wollen wir uns in diesem
Punkt anschließen.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die ganze Diskussion dreht sich ja um die
Frage: Was ist eine angemessene Entlohnung? Das ist,
denke ich, nicht allein eine Frage der prozentualen Erhöhung. Die Angemessenheit kann sich nicht alleine im
Wettlauf um eine prozentuale Erhöhung darstellen. Auch
darüber haben wir ja gestern im Rechtsausschuss debattiert. Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass man mit
den 15 Prozent, die Sie planen, gegenüber dem Entwurf
von Union und Bundesrat sozusagen auf der sichereren
verfassungsrechtlichen Seite wäre. Denn wenn in den Justizvollzugsanstalten die Schere zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine Arbeit haben, immer weiter auseinander geht, wenn die Zahl derjenigen, die Arbeit
haben, immer geringer wird, und diese dann dreimal so
viel Geld bekommen wie bisher, so stellt sich in diesem
Zusammenhang entsprechend das verfassungsrechtliche
Problem der Gleichheit.

Die Verdreifachung der Gefangenenentlohnung wäre
im Übrigen ein verheerendes Signal an die Opfer von
Straftaten.




Vizepräsidentin Petra Bläss


({2})

- Nein, das ist alles andere als absurd. Das ist im Gegenteil eine sehr nahe liegende Gefahr, verehrter Herr Kollege Beck. - Wenn außerdem davon gesprochen wird,
dass, wenn die Gefangenen mehr Geld bekämen, möglicherweise auch mehr Geld für die Resozialisierung zur
Verfügung stünde, möchte ich dazu sagen: Es kann ja
wohl nicht sein, dass die Justizvollzugsanstalten und letztlich damit der Steuerzahler die Resozialisierung der Gefangenen übernehmen soll.

({3})

- Dass der Steuerzahler für die Resozialisierung aufkommt, ist ein neuer Gesichtspunkt. Das kann ja wohl
nicht sein, außer natürlich, wenn ich vom totalen Staat
ausgehe. Verehrter Kollege von der PDS, mit Ihrem
Staatsverständnis kann ich das in Einklang bringen; aber
ich glaube nicht, dass das der Sinn sein kann.

Unverständlich ist, dass der Entwurf der Regierungskoalition keine nicht monetären Maßnahmen enthält,
obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dies
ausdrücklich als Möglichkeit anspricht.

({4})

- Ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind, Herr Kollege. Dann
sollten Sie sich besser nicht dazu äußern. - Ich trete gerne
in einen Disput mit Ihnen ein; aber ich weiß nicht, welche
Ausbildung Sie genossen haben.

({5})

Ich komme nun noch zu einem Thema, das ebenfalls
erwähnt werden muss, nämlich die finanzielle Belastung
der Länder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, allein
der bayerische Staatshaushalt hätte Mehrkosten in Höhe
von etwa 33 Millionen DM zu tragen, würde dieses Gesetz Wirklichkeit.

({6})

- Bayern ist ein wirtschaftlich sehr solides Land, Herr
Kollege Stünker. Ich habe Ihren Einwurf sehr wohl verstanden. Dennoch wäre dieser Betrag faktisch nicht verkraftbar. Darüber haben wir gestern gesprochen.

({7})

Die anderen Länder, auch die SPD-regierten Länder, machen ähnliche Rechnungen auf. Bundesweit müssten die
Länder in der Summe etwa 230 Millionen DM ausgeben,
wenn Ihr Gesetzentwurf in die Tat umgesetzt würde.

Ich darf zusammenfassen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition schießt weit über die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtsurteils hinaus. Er vernichtet
Arbeitsplätze in den Justizvollzugsanstalten.

({8})

Er belastet die Länder unzumutbar und er setzt ein verheerendes Signal für die Opfer.

Dass nicht nur wir das so sehen, sondern auch die Länder den Entwurf ablehnen, haben Sie ja an dem einmütigen Votum der Länder erkennen können. Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt dazu: 16:0 gegen die
Bundesjustizministerin! So etwas hat es noch nie gegeben!

({9})

- Wenn es nur um Eishockey ginge, wäre dieses Ergebnis
rechtlich folgenlos, Herr Kollege Hartenbach.

({10})

Der Entwurf der CDU/CSU und auch der des Bundesrates sehen eine maßvolle Erhöhung der Löhne für Strafgefangene vor, die aber immerhin bei 40 Prozent liegt,
und zwar in Kombination mit nicht monetären Maßnahmen. Mit diesem Kombinationsmodell tragen wir den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls Rechnung, allerdings beschränken wir uns auf das von Verfassungs wegen gebotene Maß. Wir verhindern mit unserem Vorschlag den Abbau von Arbeitsplätzen in den
Justizvollzugsanstalten und halten die finanzielle Belastung der Länder in einem erträglichen Rahmen. Sie
würde nach unseren Vorstellungen bei nur etwa 40 Millionen DM liegen, während nach dem Entwurf der Regierungskoalition Mehrkosten in Höhe von über 230 Millionen DM auf die Länder zukommen.

Die Beratungen im Rechtsausschuss haben gezeigt,
dass die Regierungskoalition eingesehen hat, dass sie
nicht in der Lage ist, ihren Gesetzentwurf gegen die geschlossene Front der Länder durchzudrücken. Unsere
Hoffnung richtet sich deshalb jetzt auf das Vermittlungsverfahren.

Vielen Dank.

({11})