emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-06-30:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich
einfach gegen Ihren Vorwurf verwahren. Herr Hedrich,
Sie wissen es besser. Die Entschuldungsinitiative ist
mit der Verpflichtung der Länder verkoppelt, eigene Armutsbekämpfungspläne und -konzepte vorzulegen und
damit in Bildung und Gesundheit zu investieren.

({0})

Das zeigen ja auch die Zahlen.

Ich halte es nun wirklich für unakzeptabel, dass die
Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, einen
bilateralen Schuldenerlass ohne Konditionen durchgeführt hat

({1})

und Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, dass wir
Konditionen für die Entschuldung und damit zur Armutsbekämpfung durchgesetzt haben.


({2})

Ich sage Ihnen: Das ist wirklich unakzeptabel.

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis: Die Entschuldungsinitiative wirkt,

({3})

sie holt Menschen aus der Armut, sie hilft Kindern und
sie trägt dazu bei, dass weniger Kinder und Frauen sterben. Das ist gut und das sollten wir alle gemeinsam verfolgen.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf der Drucksache 15/5831 mit dem Titel „Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis
2015 beschleunigt verwirklichen - Den deutschen Beitrag zur Zielerreichung entschieden verstärken“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Hier geht es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/5579 mit dem Titel „Vor dem G-8-Gipfel
in Gleneagles und der VN-Generalversammlung zu den
Millenniumszielen - Millenniumsentwicklungsziele realistisch umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger
Funktionärsrechte

- Drucksache 15/5458 Hierfür ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung
eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Herr Kollege, auch Sie schauen gelegentlich auf die

Uhr?
Rainer Brüderle (NA), 2005-06-30:
Nur.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Dann muss ich das schon fast für Sturheit halten.
Rainer Brüderle (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident, durch Ihre Großzügigkeit haben Sie

das Parlament entwaffnet. Ich möchte den Gedanken
noch abschließen.

Herr Breuer von der Deutschen Bank wurde in der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ befragt:
Wenn die Deutsche Bank mit einer ausländischen Bank
zusammengeht: Wo wird sie ihren Sitz haben? Die Antwort lautete: Mit Sicherheit nicht in Deutschland, und
zwar aus zwei Gründen: wegen der Besteuerung in
Deutschland und wegen der deutschen paritätischen Mitbestimmung. - Wir sollten deshalb die Kraft haben, die
Weichen so zu stellen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland, wo wir sie dringend brauchen, erhalten, vermehrt
und ausgebaut werden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Brandner für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Strebl, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5458 mit dem Titel
„Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze
und Investitionen durch weniger Funktionärsrechte“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit
abgelehnt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/5671 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})

- Drucksache 15/5846 Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Schmidt ({2})
Peter Altmaier
Volker Beck ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Drucksachen 15/5698, 15/5846 Berichterstattung:
Abgeordnete Wilhelm Schmidt ({5})
Peter Altmaier
Volker Beck ({6})

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu stelle
ich Einvernehmen fest. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wilhelm Schmidt für die SPDFraktion.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Otto Fricke (NA), 2005-06-30:
Herr Kollege Beck, Sie haben gerade die Äußerung

gemacht, dass der Bürger wissen muss, wie viel Zeit der
Abgeordnete für sein Mandat verwendet.

({0})

Heißt das, dass eine Familienmutter oder ein Familienvater, die bzw. der schlicht mehr Zeit für seine Kinder
aufbringt als jemand, der keine Kinder hat, Ihrer Meinung nach ein schlechterer Abgeordneter ist?

({1})

Herr Beck, sind Sie der Meinung, dass die Frage der Zeit
die Frage der Qualität ersetzt?
Volker Beck (NA), 2005-06-30:
Herr Kollege Fricke, das will ich Ihnen gerne beantworten.

({0})

An diesem Punkt geht es nicht um Quantität, sondern um
Qualität,

({1})

darum, ob im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten tatsächlich sein Mandat steht.

({2})

- Gestehen Sie mir zu, dass jetzt überwiegend ich das
Wort zur Beantwortung der Zwischenfrage Ihres Kollegen habe, Frau Laurischk.

Ich bin der Meinung, dass im Mittelpunkt die Tätigkeit des Abgeordneten stehen muss, es daneben weitere


Volker Beck ({3})
Tätigkeiten geben kann und dass seine privaten Verpflichtungen außer Frage stehen. Ein guter Familienvater bzw. eine gute Familienmutter ist sicher ein Ausweis
von Verantwortlichkeit und Vorbildlichkeit, was das
Mandat eher ziert, als dass es zum Nachteil gereicht.

({4})

- Bleiben Sie bitte bis zum Ende der Beantwortung stehen!

Ich finde schon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger
ein Bild darüber machen sollen, wie viel Zeit Abgeordnete für ihr Mandat verwenden. Mir ist im Ausschuss
schon passiert, dass mir Abgeordnete sagten: Am
Montag einer Sitzungswoche ist mit mir keine Ausschussanhörung zu vereinbaren, weil ich irgendwann ja
auch Geld verdienen muss. - Diese Nebentätigkeitsabgeordneten sind mir ein Dorn im Auge,

({5})

weil sie die parlamentarische Beratung und die Qualität
der Arbeit dieses Hauses beeinträchtigen. Wenn sich die
Bürgerinnen und Bürger von dem Handeln der Abgeordneten ein Bild machen können, dann ist dies kein Schaden für dieses Haus und diese Demokratie, sondern ein
Gewinn.

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Erika Simm, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-06-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft mitnichten
den gläsernen Abgeordneten. Er ist eher so etwas wie ein
Milchglasgesetzentwurf. Die Abgeordneten sollen ihre
monatlichen Einkünfte in drei Einkommensstufen veröffentlichen: Die erste Stufe betrifft Einkommen von
1 000 Euro bis 3 500 Euro monatlich, die zweite Stufe
Einkommen bis 7 000 Euro monatlich und die dritte
Stufe Einkommen über 7 000 Euro monatlich.

Ein Beispiel: Wenn diese Regelung für Vorstände von
börsennotierten Unternehmen gelten würde, dann käme
Herr Ackermann mit einem Gehalt von über
10 Millionen Euro in die dritte Stufe: Einkünfte über
7 000 Euro. Wir sind uns doch hoffentlich alle einig: In
diesem Haus lässt sich niemand für 7 000 Euro bestechen. Herr Pfahls von der CDU hat diese Latte bei
seinen Gefälligkeiten im Rahmen der Panzerexportgeschäfte schon vor Jahren, als er noch Rüstungsstaatssekretär war, viel höher gelegt.

Aber warum in die Vergangenheit sehen?

({0})

Ich habe gelesen, dass der Abgeordnete Riesenhuber von
der CDU in acht Aufsichtsräten sitzt: Beim Pharmakonzern Altana bekommt er 75 000 Euro, bei Vodafone
60 000 Euro und bei Henkel rund 50 000 Euro im Jahr.
Auch er kommt diesem Gesetzentwurf zufolge in die
dritte Stufe: Einkünfte über 7 000 Euro.

({1})

Warum kann man diese Angaben nicht eins zu eins im
Handbuch des Deutschen Bundestages und im Internet
veröffentlichen?

({2})

Wenn es zum Beispiel um den Anteil der Pharmaindustrie an der Finanzierung der Gesundheitsreform geht,
wäre es doch gut, wenn die Öffentlichkeit wüsste, wie
sich Herr Riesenhuber, Abgeordneter und Aufsichtsrat
beim Pharmakonzern Altana, verhält.

Meine Damen und Herren, eigentlich hätten Sie sich,
was Sie häufig und gerne tun, ein bisschen an den USA
orientieren können. In der Steuererklärung von Senatorin
Hillary Clinton kann man zum Beispiel nachlesen, dass
ihr Ehemann Bill für seine Rede in Baden-Baden
250 000 Dollar bekommen hat. Das ist kein Geheimnis:
Jeder amerikanische Politiker muss seine Steuererklärung veröffentlichen. Warum sollte das nicht auch bei
uns gehen?

({3})

Meine Kollegin Petra Pau und ich haben alle unsere Einkünfte veröffentlicht. Wir haben abgeschlossene Studien, wir haben Berufserfahrung. Wir haben trotzdem
keine Nebenjobs und wir werden auch in Zukunft keine
Nebenjobs annehmen. Denn wir sind der Meinung, dass
ein Bundestagsabgeordneter - im Landtag mag das vielleicht anders sein - seine ganze Kraft braucht, um die
Regierung zu kontrollieren und den Auftrag seiner Wähler zu erfüllen. Wer meint, dass er auch als Minijobber
den Wählerauftrag erfüllen kann, sollte das seinen Wählerinnen und Wählern vor der Wahl recht deutlich sagen
und mit den Reaktionen leben.

Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Ramsauer, ich wollte Sie eigentlich auf

die Zeit aufmerksam machen. Sie haben überzogen.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Ich bin auch gleich am Schluss meiner Argumentation.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Nein, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen,

Herr Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Eine Einkommensteuererklärung hilfsweise heranzuziehen, ist deshalb unsinnig, weil die letzte rechtskräftige, nicht angefochtene und nicht mehr vorläufige Erklärung womöglich zehn bis 15 Jahre alt sein kann.
Welchen Informationswert soll das dann noch haben?

({0})

- Doch, da sieht man mal wieder die mangelnde Sachkenntnis bei Ihnen. - Was ist etwa mit einem Unternehmer, der seinem Unternehmen nichts entnimmt? Ich
könnte noch vieles mehr anführen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 2005-06-30:
Meine Damen und Herren, Sie spannen unzählige

neue Fallstricke für unsere Kolleginnen und Kollegen
auf, wenn dieses Regelwerk in Kraft tritt. Es ist kein guter, sondern ein miserabler Gesetzentwurf. Es ist keine,
wie der Kollege Schmidt gesagt hat, klare und saubere
Neuregelung. Deshalb können wir diesen beiden Paketen auf gar keinen Fall zustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 15/5671. Dazu liegt mir
eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor, und
zwar von den Kollegen Friedrich Merz

({0})

und Marco Wanderwitz.1)

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5846, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP, einigen Gegenstimmen aus der CDU/CSU und Enthaltungen
von Kollegen der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in der dritten Beratung mit demselben
Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5869. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/
CSU, Gegenstimmen der FDP und einigen Gegenstimmen aus der Union abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 15/5846 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des
Deutschen Bundestages“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5698 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({1}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Ent-

1) Anlage 4

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
wurfs eines Gesetzes über die Warndatei
({2})

- Drucksache 15/5333 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolf Körper.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({0})
Gisela Piltz (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Illegale Einreise, Menschenhandel und Schleuserkriminalität im derzeitigen Umfang sind aus unserer Sicht
- mittlerweile ist es allgemein bekannt - vor allen Dingen auf den so genannten Fischer-Erlass und seine Folgen in den Jahren 1999 bis 2004 zurückzuführen.

({0})

Ich möchte jetzt gar nicht dem Untersuchungsausschuss
vorgreifen,
({1})

der Gott sei Dank noch weiter tagen darf. Vielen Dank
an das Bundesverfassungsgericht und herzliches Beileid
zu Ihrer völlig verkehrten Einschätzung!

({2})

Aber das Parlament muss aus meiner Sicht hier Konsequenzen ziehen. Unabhängig von Neuwahlen sollten wir
uns heute damit beschäftigen. Ganz klar ist für die FDP,
dass wir hier notwendige Maßnahmen einleiten müssen.

Die rot-grüne Visavergabepraxis zog Menschenrechtsverletzungen nach sich, die uns als Bürgerrechtspartei

({3})

wirklich über die Hutschnur gehen. Wir verurteilen dies
aufs Schärfste. An dieser Stelle erinnere ich an Frau
Höhn, die den berühmten Satz sagte: Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich häufig in einer viel
schlimmeren Situation, wenn sie illegal hier sind, als
wenn sie ein gültiges Visum besitzen. An die Adresse
der Grünen kann ich dazu nur sagen, dass es gut ist, dass
sie nicht mehr Ministerin ist.

({4})

Ich weiß nur nicht, ob es mit meinem Verständnis von
Bürgerrechten vereinbar ist, wenn sie demnächst Kollegin werden sollte. Mal sehen, was passiert.

Eine wichtige Konsequenz für uns ist die Überlegung,
eine internationale Warndatei, eine europäische Lösung in Angriff zu nehmen. Nach dem, was wir wissen,
wird dies allgemein erst zum 1. Januar 2008 umgesetzt
werden.

({5})

Weil es bis dahin noch eine lange Zeit ist, glauben wir,
dass man schon heute handeln sollte. Angesichts der
Quantität und Qualität der hier in Rede stehenden Problematik könnte die Einrichtung einer nationalen Datei
durchaus helfen.

({6})

- Ich weiß, dass Sie sich freuen. Das ist mein Abschiedsgeschenk an die Union zur Sommerpause.

({7})

Allerdings sehen wir dies nicht kritiklos - machen Sie
sich keine Sorgen -; anderenfalls stünde ich nicht hier.

({8})

Wir sehen Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfs kritisch.
So wollen Sie den Personenkreis, über den dort Angaben
gespeichert werden sollen, sehr weit fassen. Wenn Personen im Rahmen des Visaverfahrens mit gefälschtem
Datum oder gefälschten Unterlagen einreisen, gehören
Informationen über sie sicherlich in eine solche Datei.

Wir sind aber dagegen, dass Angaben über einen Einlader, der hier für die Bonität eines Eingeladenen garantiert, schon dann in eine solche Datei gehören, wenn der
Antrag falsch ausgefüllt worden ist,

({9})

oder dass Angaben über jemanden, der eingeladen hat, in
eine solche Datei gehören, wenn der Eingeladene sein
Vertrauen missbraucht. Darüber werden wir jedenfalls
reden müssen.

({10})

Im Übrigen sind wir erst recht dagegen, dass Angaben
über solche Leute fünf Jahre lang in einer solchen Datei
gespeichert sind. Von daher werden wir Ihren Gesetzentwurf kritisch begleiten. Aber wir halten ihn für eine
mögliche richtige Richtung.

Vielen Dank.

({11})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Michael Hartmann, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/5333 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Jerzy Montag, Volker Beck ({0}), Irmingard
Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

- Drucksache 15/5674 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 15/5857 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Jerzy Montag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen,


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen

- Drucksachen 15/4695, 15/5857 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär der Justiz, Alfred
Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Michael Terwiesche (NA), 2005-06-30:
Ja, ich komme gleich zum Schluss.

({0})

Es ist meine erste Rede.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege, wenn jeder Kollege im Deutschen Bundestag seine Redezeit verdoppeln würde, würde es ein
bisschen viel.
Michael Terwiesche (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss.

Der frühere, gesetzlich nicht geregelte Zustand war
aus unserer Sicht unerträglich. Daher haben wir bereits
zu Beginn des Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt, in dem wir konkrete Forderungen aufgestellt haben: die Forderung nach einer richterlichen Anordnung;
die Forderung, dass zu löschen ist, wenn die Daten für
das Anlassstrafverfahren nicht mehr notwendig sind.
Dies ist auch im Gesetzentwurf enthalten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Für die FDP-Fraktion enthält dieser Gesetzentwurf sowohl positive als auch negative Elemente. Wir
werden uns daher der Stimme enthalten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege Terwiesche, Sie haben selber schon darauf hingewiesen: Sie sind für den Kollegen Pinkwart
nachgerückt. Es war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche
Ihnen noch viele Reden in diesem Hohen Hause, aber
mit der herzlichen Bitte verbunden, sich dann an die Redezeit zu halten. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Norbert Geis (NA), 2005-06-30:
Ich komme zum Ende. - Wir haben drei Schritte gemacht: 1997 haben wir die DNA-Analyse eingeführt.
2002 haben wir sie erweitert. Jetzt werden wir sie nochmals erweitern; deswegen stimmen wir auch zu. Ich
denke, in einem letzten, vierten Schritt werden wir die
Gleichstellung erreichen, die die JUMIKO heute gefordert hat. Das ist unser Ziel.

Danke schön.

({0})