Helmut Kohl Tatsache ist (NA), 1991-12-13:
Wenn man die bisherige Praxis fortschreibt, dann würde sich die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments inklusive der 18 durch die Beitritte bald auf über 700 Mitglieder erhöhen.
Im Rahmen dieser Diskussion in Maastricht ist auch die Frage an mich und andere, die für die Verstärkung des Parlaments eintreten, gerichtet worden, ob eine weitere Erhöhung der Mandatszahl nicht die Kraft des Parlaments schwächen könnte. Auch das ist eine Lebenserfahrung.
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- Sie können hier, Herr Kollege, für den Bundestag Ihre Anträge stellen; aber ich spreche jetzt vom Europäischen Parlament.
Ich finde, es ist klug - so ist es jetzt in Maastricht beschlossen worden - , daß in den nächsten Monaten bis Ende des Jahres 1992 Gespräche zwischen den Regierungen, den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und natürlich auch der Kommission geführt werden, um diese Frage abschließend zu klären. Diese Diskussion wird sich auch mit der Frage befassen, ob wir uns etwa darauf verständigen könnten, für das Europäische Parlament eine bestimmte Höchstzahl festzulegen. Dies hätte natürlich Auswirkungen auf die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Mitgliedstaaten.
Es ist fest vereinbart, daß bis zum EG-Gipfel in England - das ist im Dezember 1992 - diese Frage entschieden wird. Dann haben wir immerhin fast noch eineinhalb Jahre für die Vorbereitung der Europawahl und die notwendigen nationalen Gesetzgebungen.
Ich möchte hier ausdrücklich für die Bundesregierung dem Hohen Haus und den Fraktionen das Angebot machen, daß wir über diese Frage miteinander sprechen. Unser Ziel ist es, den deutschen Anteil zu halten. Wir müssen aber auch erreichen, daß das Europäische Parlament in einer vernünftigen Dimension arbeitsfähig ist.
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Es gab auch Diskussionsbeiträge, die etwa von der Überlegung ausgingen, daß, wenn Deutschland 18 Mandate mehr hat, die bisherige Zahl für die einzelnen Länder proportional erhöht wird. Dann wären wir bald bei einem Europäischen Parlament mit weit über 800 Abgeordneten. Dies kann ja nicht unser Ziel für ein funktionsfähiges Europäisches Parlament sein.
Im übrigen ist in diese Diskussion die Frage mit eingeflossen, wie viele Kommissare die einzelnen Länder in der Kommission zu stellen haben. Auch bei diesem Thema ist natürlich die Frage der Erweiterung mit einzubeziehen.
Aber bei diesen Fragen ist im Kreise der Staats- und Regierungschefs der Wille deutlich geworden - das ist mir wichtig - , zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und das Europäische Parlament in diese Entscheidung selbstverständlich mit einzubinden. Ich will hier das Angebot wiederholen, daß wir in Deutschland, Parlament und Regierung, möglichst zu einer gemeinsamen Haltung kommen.
Meine Damen und Herren, ein ganz entscheidendes Thema unserer Beratungen in Maastricht war die Sozialpolitik. Es war im Vorfeld dieser Tagung bereits klar, daß es wenig Chancen zu einer Einigung mit Großbritannien in dieser Frage gab.
Wir haben dann nach einer langwierigen Debatte angesichts der britischen Haltung auf Vorschlag von Präsident Mitterrand, von Jacques Delors und von mir die Entscheidung getroffen, daß im Vertrag selber von den Zwölf das jetzt mögliche, nämlich der Stand der Einheitlichen Europäischen Akte festgeschrieben wird.
Die elf Mitgliedstaaten ohne Großbritannien haben es für absolut notwendig erachtet, über diese Bestimmungen hinauszugehen. Wir haben auf der Grundlage des erheblich weitergehenden niederländischen Entwurfs vom 4. Dezember einen gesonderten Vertrag in Form eines Protokolls abgeschlossen, der Teil des Vertragswerkes ist und der im übrigen auch ratifiziert werden muß.
In einem weiteren Protokoll, dem auch Großbritannien zugestimmt hat, haben wir vereinbart, daß die Elf dabei entsprechend den bestehenden Gemeinschaftsverfahren vorgehen werden. Die elf Länder bekunden damit ihren Willen, den Weg, den die Ende 1989 von den gleichen elf Ländern in Straßburg verabschiedete EG-Sozialcharta vorgezeichnet hat, bald vollständig in die Tat umzusetzen.
Wir standen vor der Entscheidung, ob wir das gesamte Vertragswerk an dieser Frage scheitern lassen - ich habe dies verneint - oder ob wir den eben beschriebenen Weg wählen. Es war für mich und auch für die anderen Partner völlig ausgeschlossen, daß wir in Maastricht auseinandergehen, ohne eine entscheidende Weiterentwicklung der sozialen Dimension vorzunehmen. Für mich und für uns - ich denke, das ist unsere gemeinsame Meinung - ist die Entwicklung der Europäischen Union ohne gleichzeitige Entwicklung ihrer sozialen Dimension nicht denkbar.
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Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger Europas sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Wirklichkeit unserer Gesellschaft muß sich natürlich in der Gemeinschaft widerspiegeln. Die Gemeinschaft kann nur dann wirklich zusammenwachsen, wenn wir bereit sind, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände, aber auch die Vertreter anderer sozialer Gruppen in die Gestaltung dieser gemeinsamen Politik einzubeziehen.
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Im übrigen bin ich ganz sicher, daß es spätestens zu dem Zeitpunkt des Beginns der Wirtschafts- und Währungsunion - ob das nun 1997 oder 1999 sein wird - auch in dieser Frage nicht elf, sondern zwölf Teilnehmer geben wird. Derlei Entwicklungen hat es auch in der Vergangenheit gegeben.
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Meine Damen und Herren, das Ergebnis der beiden Regierungskonferenzen über die Politische Union soBundeskanzler Dr. Helmut Kohl
wie über die Wirtschafts- und Währungsunion gibt der Gemeinschaft die Chance, mit neuer Kraft die im Inneren anstehenden Aufgaben anzupacken. Dies gilt für die anstehende Reform der Agrarpolitik - ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Notwendigkeit des Abschlusses der GATT-Verhandlungen - wie auch für die 1992 fällige Überprüfung der Finanzausstattung der Strukturfonds.
Aber - das ist besonders wichtig - der Maastrichter Gipfel ist auch ein Signal über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus. Er wird zu Recht von unseren Partnern - ob in den USA, in Japan oder in der Dritten Welt - als großer Erfolg bewertet. Er ist insbesondere für unsere unmittelbaren Nachbarn in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, die sich in einer der schwierigsten Stunden ihrer Geschichte befinden, eine große Ermutigung. Ihre Hoffnung richtet sich heute mehr denn je auf die Europäische Gemeinschaft.
Maastricht ist auch eine klare Botschaft an diejenigen europäischen Länder, die jetzt der EG beitreten wollen. Wir waren uns in Maastricht darin einig, daß die Beitrittsverhandlungen mit Österreich und Schweden - und, eventuell auch mit Finnland - Anfang 1993 aufgenommen und zügig abgeschlossen werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir Europäer und gerade auch wir Deutsche haben heute, gegen Ende dieses Jahrunderts, Grund zur Zuversicht. Uns ist zwar von Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes" bis zu den Kulturpessimisten unserer Tage immer wieder eingeredet worden, Europa sei am Ende. In Wahrheit - dies haben wir jetzt einmal mehr unter Beweis gestellt - ist die Kraft Europas ungebrochen - eine Kraft, die wir nach den bitteren Erfahrungen dieses Jahrhunderts vor allem in den Dienst von Frieden und Freiheit in der Welt stellen wollen.
Es waren großartige Männer und Frauen, die im Parlamentarischen Rat aus der Erfahrung unserer jüngsten Geschichte die Präambel des Grundgesetzes von 1949 formuliert haben. Darin wird unserem Volk aufgetragen, „seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Nachdem wir die Einheit unseres Vaterlandes erreicht haben, wollen wir jetzt auch diesen, den europäischen Auftrag unserer Verfassung, erfüllen. Dazu lade ich Sie ein.
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