Dietmar Bartsch (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 23 hat es in diesem Jahr geschafft - ich bin
schon ein paar Tage im Parlament -, dass er bereits bei
der Einbringungsdebatte eine sehr umfangreiche Rolle
gespielt hat. Das schafft man natürlich nur, wenn etwas
ganz besonders toll ist oder etwas ganz besonders im Argen liegt. Hier ist eines ganz klar: Dieser Etat liegt im
Argen.

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Alle vorliegenden Anträge, die Entschließungsanträge,
die heute zur namentlichen Abstimmung stehen, beweisen, dass hier etwas im Argen liegt.

Jürgen Koppelin hat gesagt, es sei alles so gut. Ich
will nur eines konstatieren: Laut Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist der Etat des
Einzelplans 23 gesunken; der Etat des Einzelplans 23 ist
niedriger als im Vorjahr.

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Die ODA-Quote liegt unter 0,4 Prozent. Das sind Ergebnisse, die überhaupt nicht zu akzeptieren sind, denn,
Herr Minister, Sie haben sich drei Jahre lang hier hingestellt und behauptet, der Etat werde im nächsten Jahr höher ausfallen, trotz schwieriger Finanzlage. Das ist ad
absurdum geführt. Sie haben noch am Tag der Bereinigungssitzung verkündet, dass der Etat um 37,5 Millionen Euro gegenüber 2012 steigen würde. Das ist nicht
der Fall. Die Koalitionäre haben Ihrer ursprünglich stolzen Botschaft - Steigerung des Etats in schwieriger Finanzlage - abrupt ein Ende bereitet. So sieht es bei diesem Etat wirklich aus.

({2})

Was hat denn Frau Merkel heute Vormittag im Hinblick auf die internationalen Konflikte dargelegt? Sie hat
gesagt: Na ja, mit militärischen Maßnahmen alleine geht
es nicht, wir müssen viel mehr tun für wirtschaftliche
Zusammenarbeit. - Ich dachte, ich höre nicht richtig.
Kannte die den Etat nicht? Das ist ein Widerspruch in
sich. Entweder wir machen hier mehr zur Verhinderung
von militärischen Konflikten, wir tun etwas für die Armutsbekämpfung, oder aber nichts von dem, was vorhin
erzählt worden ist, entspricht der Wahrheit.

({3})

Die Linke hat schon in den Etatberatungen im Haushaltsausschuss sehr viele Änderungsanträge eingebracht,
und jetzt stellen wir wieder einen Änderungsantrag. Da
wird gesagt, das seien ja so viele Änderungsanträge, das
sei doch typisch für die Linke. Ich will nur eines sagen:
Nur dann, wenn all unsere Anträge realisiert würden,
würden wir die Schritte in Richtung einer höheren ODAQuote gehen, die wirklich notwendig sind. Deswegen
stellen wir die Anträge.

({4})




Es ist noch viel mehr machbar; da sind wir uns doch sicherlich einig. Wenn wir könnten, dann würden wir in
diesem Sektor mehr gegen Armut in der Welt tun. Nur
wenn wir hier wirklich etwas drauflegen, ist es realistisch, unser Ziel bei der ODA-Quote zu erreichen.

Die Koalition hat ihren Minister mit einem Friendly
Fire schwer beschädigt. Sie hat sich ein weiteres Mal
von Wahlversprechen verabschiedet;

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das für 2015 gesetzte Ziel ist damit erledigt. Die Schützen werden zufrieden sein; aber die Leidtragenden sind
vor allem die Ärmsten in der Dritten Welt, meine Damen
und Herren. Das ist die Situation.

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Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Organisationsreform bei der GIZ machen; mein Kollege Movassat
wird darauf noch eingehen. Ja, wir von der Opposition
haben da Druck gemacht und konnten das eine oder andere erreichen, zum Beispiel, dass mehr Frauen an der
Spitze der GIZ vertreten sind. Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Punkt eingehen. Sie haben sinnvollerweise ein Evaluierungsinstitut gegründet. Das ist vernünftig. Nur sind hier zwei Dinge wichtig: Erstens muss
das Institut wirklich Freiheiten haben und darf kein Instrument des Ministers oder des Ministeriums werden.
Zweitens muss das Parlament eingebunden werden. Ein
Beirat ist gut; aber wir hier im Parlament müssen Rechenschaft abgelegt bekommen und selber etwas tun
können, damit das Institut wirklich evaluiert und nicht
zu einem Instrument des Ministeriums wird.

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Ich will eine weitere Bemerkung machen. Es gibt in
der Entwicklungspolitik weiterhin ein Gerangel zwischen den Ministerien um einzelne Posten und einzelne
Etats. Das hat zur Folge, dass Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf die Etats der unterschiedlichsten Ministerien verteilt sind: auf das Auswärtige Amt,
das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium, das
Umweltministerium usw. Das alles geht querbeet; jeder
macht ein bisschen seine eigene Entwicklungspolitik.
Ich finde, das geht so nicht.

Die Entwicklungszusammenarbeit darf sich nicht als
zweites Standbein der Wirtschaftspolitik sehen.

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Sie darf auch nicht als Außenwirtschaftspolitik verstanden werden. Hier geht es wirklich um etwas anderes. Es
ist doch völlig klar, dass mit den Mitteln verantwortungsbewusst umgegangen werden muss. Wenngleich es
unterstellt wird: Niemand aus der Opposition will etwas
anderes. Mit jedem Euro muss ein möglichst hoher Nutzen für die Menschen erzielt werden. Auch das ist völlig
unbestritten. Da dürfen Sie niemandem etwas anderes
unterstellen. Es darf aber nicht zuerst ins Auge genommen werden, welche positive Rückwirkung die Entwicklungshilfe auf die deutsche Wirtschaft hat. Das wäre
nämlich die falsche Richtung. Es geht eben wirklich um
die Menschen in den anderen Ländern; es geht um die
Entwicklungshilfe, die in diesen Ländern anzustreben
ist. Das müssen wir in den Blick nehmen.

Mein Appell, mein Aufruf ist: Sorgen Sie dafür, dass
hier wirklich Politik aus einer Hand gemacht wird! Setzen Sie sich in der Regierung durch, auch im Hinblick
auf eine Steigerung des Etats! Es gibt heute bei der namentlichen Abstimmung die Möglichkeit, zumindest einen Teil zu korrigieren. Das würde niemandem wehtun.
Im Übrigen würde es Ihnen niemand vorwerfen, wenn
das ein Stück weit zu einer höheren Neuverschuldung
führen würde; das würde niemand hier im Saal kritisieren.

({9})

Im Übrigen haben wir genügend andere Ideen.

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Herr Minister, damals, als Sie in der Opposition waren, haben Sie verkündet, dass Sie das Entwicklungsministerium abschaffen wollen.

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- Ja, das ist lange her. Es gibt einen Erkenntniszuwachs
beim Minister. Das ist völlig in Ordnung. Man lernt
dazu. So geht es allen, auch mir und Ihnen. Das ist wunderbar. - Jetzt ist angesichts des Friendly Fire, das Sie
von der Koalition organisiert haben, aber zu konstatieren, dass letztlich wohl doch in diese Richtung gearbeitet
wird. Denn Sie, Herr Niebel, können sich nicht wehren.
Das Entscheidende ist: Sie können sich in der Regierung
nicht durchsetzen, wenn es darum geht, das wirklich
Notwendige zu realisieren.

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In der Koalition hat man offensichtlich übersehen, dass
es sich hier inzwischen um einen FDP-Minister handelt.
All das, meine Damen und Herren, wäre eigentlich nicht
weiter tragisch; aber das Schlimme ist, dass es zulasten
der Ärmsten dieser Welt geht und letztlich dem Ansehen
Deutschlands in der Welt schadet. Also, ändern Sie das!

Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bei den
vielen Engagierten bedanken, die auf diesem Feld arbeiten.

Danke schön.

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