gobrecht (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Anleihe, diesmal nicht auf dem Kapitalmarkt, sondern in der Literatur. Der Themenbereich, der uns heute beschäftigt, könnte in Anlehnung an den Titel eines Theaterstücks wie folgt formuliert werden:
Der Ruf nach Ruhe an der Steuerfront - unter herausragender Berücksichtigung der Forderungen nach Steuersenkungen und gleichzeitiger Finanzierung staatlicher Aufgaben, unter besonderer Beachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, des Finanzvolumens, der Steuerstruktur, der Steuerharmonisierung durch EG-Richtlinien, der Erhöhung des Weih17518 
nachtsfreibetrages, der Tarifänderung, des Kinderlastenausgleichs, des Abbaus von Subventionen ({0}), aufgeführt von Verbänden und Vereinigungen, Parteien, Verwaltungsbürokratien, Landesparlamenten, Landesregierungen, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
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Trotz aller Länge ist dies der verkürzte Versuch der Beschreibung des heutigen Themenbereichs der Finanz- und Steuerpolitik, und es ist zugleich der Versuch, wenigstens einen Teil derjenigen einzufangen, die alle mitwirken, bis ein Steuergesetz verabschiedet wird, und die alle diesen Vorgang nicht einfacher, sondern komplizierter machen. Daß sich dies entsprechend auf Gesetzesformulierungen auswirken muß, ist sonnenklar. Wer darüber klagt, daß die Steuergesetze immer schwieriger geworden seien - und diese Klage ist ja in Teilen berechtigt -, hat zuvor mit Sicherheit durch seine Forderungen und Änderungswünsche diesen Komplizierungsprozeß „erfolgreich' mit ausgelöst.
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Meine Damen und Herren, schon das Sprichwort sagt: Viele Köche verderben den Brei. Ich meine, wir sollten nach den Bundestagswahlen erneut mehr als einen Gedanken darauf verwenden, den Entscheidungsprozeß, der zur Verabschiedung von Steuergesetzen führt, zu überdenken. Denn es ist für einen Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag nur schwer zu akzeptieren, daß nach meist wochenlangen intensiven Beratungen im Finanzausschuß ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vom Bundesrat angehalten und in den Vermittlungsausschuß gebracht wird,
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dessen Ergebnisse nicht nur nach der Melodie „Friß, Vogel, oder stirb!" nur angenommen oder abgelehnt werden können, sondern in der Regel auch nicht so sorgfältig beraten werden konnten, wie dies bezüglich der Beschlüsse des Bundestages zuvor in dessen Ausschüssen der Fall war.
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Als Beispiel sei hier nur auf den Abzugsbetrag für Kinderbetreuungskosten hingewiesen, der ein solches Vermittlungsergebnis war und der mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen folgerichtig auch wieder abgeschafft werden soll. Es wäre gewiß auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung, den Entscheidungsprozeß bei der Verabschiedung von Steuergesetzen einfacher und durchschaubarer zu machen, und dies hieße, die Verabschiedung solcher Gesetze endgültig dem Bundestag zu übertragen.
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Dies wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch deswegen richtig, weil über den Bundesrat längst nicht mehr der Sachverstand der Länder aus der Verwaltung der Steuergesetze in die Steuergesetzgebung eingebracht wird, sondern in der Regel nur mehr das parteipolitische Interesse als verlängerter Arm der Bundestagsopposition.
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- Das ist richtig, es beweist sich immer wieder. Das können wir an jedem einzelnen Gesetz nachweisen, und auch Sie müßten das eigentlich wissen.
Ein Beweis dafür - um den gleich anzufügen - war nicht zuletzt die Forderung der Opposition bei der Beratung dieses Steuerpakets im Finanzausschuß, zu dem einzuberufenden Hearing über das Steuerpaket auch Vertreter des Bundesrates sozusagen als Vertreter einer gesellschaftlichen Gruppe einzuladen, als ob der Bundesrat als Verfassungsorgan nicht ohnedies ständig, wie eben geschildert, an der Gesetzgebung beteiligt wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Steuerpaket 1981 der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, das wir heute verabschieden wollen, eine Vorbemerkung: Steuersenkungen sind keine Schenkungen.
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Wir sagen auch im Wahljahr 1980, die im Steuer- und Familienentlastungspaket 1981 enthaltenen Steuersenkungen und Erhöhungen von Transferleistungen sollen einerseits die von Zeit zu Zeit erforderliche Anpassung des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs und bestimmter Freibeträge an die gestiegenen Einkünfte der Bürger vornehmen, damit nicht nominelle Erhöhungen der Einkünfte zu einer real höheren Besteuerung führen. Mit anderen Worten: die in einem progressiven Einkommensteuersystem angelegte Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit soll ausgewogen erhalten werden. Andererseits muß zugleich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Gemeinden erhalten bleiben, weil sich die große Mehrheit der Bürger einen armen Staat nicht leisten kann. Dies ist oft gesagt worden, aber unverändert richtig.
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Dieser letzte Gesichtspunkt hat uns deshalb auch bewogen, obwohl dies immer unpopulär ist, die Steuersenkungsvorschläge in der Größenordnung von immerhin 6,5 Milliarden DM, von Opposition und Bundesrat schon für 1980 gefordert, abzulehnen, weil dies angesichts der Haushaltslage der Gebietskörperschaften zwangsläufig eine Rückführung von staatlichen Leistungen und damit eine Scheinbegünstigung der Bürger bedeutet hätte. Dieses wäre unsolide und unseriös gewesen, und so etwas machen wir nicht mit.
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- Wenn es um seriöse Finanzpolitik geht, lachen Sie regelmäßig, Herr Kollege Schäuble, aber wer zuletzt lacht, lacht in der Regel am besten.

Zentrale Ansatzpunkte des Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung sind deshalb aus dem Gesichtspunkt einer gerechten Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zum einen, Steuersenkungen im Tarifbereich durch die Erhöhung von Freibeträgen bei der Einkommen- und Lohnsteuer - vor allem die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages von 400 auf 600 DM schon in diesem Jahr, 1980 -, zum anderen durch Entlastungsmaßnahmen für Familien und Alleinstehende mit Kindern durch steuerliche Freibeträge und zusätzliche bzw. ergänzende staatliche Zahlungen für diejenigen, die nicht steuerpflichtig sind.
Was die Horrorzahlen des verehrten Kollegen Berichterstatters von eben anbelangt: Wenn dies richtig wäre, würden diese Zahlen genauso für den von Ihnen geforderten Kinderfreibetrag gelten.
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- Um so mehr kann man sagen. - Das hätte in einem Bericht, der sachlich sein soll, dann auch gesagt werden müssen.
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Da unsere überzeugenden Lösungen sowohl hier im Bundestag als auch in der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen ausführlich dargestellt worden sind, will ich mich auf das Wesentliche beschränken. Da immer zuwenig Geld vorhanden ist, setzen wir die Entlastungen in den genannten entscheidenden Bereichen dort an, wo sie wirklich nötig sind. Dies ist der Bereich der Ausweitung der Proportionalzone bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer, weil durch die Steigerung der Einkünfte vor allem immer mehr Arbeitnehmer in die Progressionszone des Tarifs gerutscht sind, wo sie nicht hingehören. Wir erreichen damit, daß 1981 wieder über die Hälfte der Arbeitnehmer nur proportional besteuert werden.
Wir setzen im Tarifbereich die Steuersenkung vor allem im Anfangsprogressionsbereich fort, so daß auch die große Mehrheit der Arbeitnehmer und aller anderen mittleren Verdiener entlastet wird, denn genau hier liegt der sensible Punkt beispielsweise der Facharbeiter, der Angestellten, der kleinen und mittleren Selbständigen und der Ehepaare, die beide als Arbeitnehmer oder Selbständige Einkünfte haben. Hier entlasten wir nach den von mir genannten Grundsätzen, um die vorhandenen Mittel zielgerecht einzusetzen, denn wir können und wollen kein Geld verkleckern.
In diesem Bereich mußte auch deshalb angesetzt werden, weil es für Sozialdemokraten ganz und gar nicht hinnehmbar ist, daß die Lohnsteuerquote, das Verhältnis der Lohnsteuereinnahmen zu den Bruttolöhnen und -gehältern doppelt so stark steigt wie die Erhöhung von Löhnen und Gehältern. Wir Sozialdemokraten lassen jedenfalls nicht zu, daß es Sprünge von 20% bei der Erhöhung des Lohnsteueraufkommens gibt, wie es die heutige Opposition in ihrer Regierungszeit, ohne mit der Wimper zu zukken, hingenommen hat.
Im Bereich der Entlastungsmaßnahmen für Familien und Alleinstehende mit Kindern sowie der Erhöhung der Geldleistungen für diese Bürger kommt es uns auch darauf an, die beschränkten finanziellen Mittel gerecht - d. h. hier: gleichmäßig - zu verteilen. Deshalb halten wir am vorgesehenen Kindergrundfreibetrag von rund 30 DM im Monat pro Kind und Familie fest, den wir möglichst auch allen Familien und Alleinstehenden mit Kindern zukommen lassen wollen, die nicht steuerpflichtig sind. Wir können nämlich nach wie vor nicht einsehen, daß Kinder eines Spitzenverdieners dem Staat - auf Kosten aller Steuerzahler - fast dreimal so lieb und vor allem teuer sein sollen wie Kinder eines durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers.
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Deshalb lehnen wir die erneute Forderung nach Einführung allgemeiner Kinderfreibeträge, die wir seit 1975 überwunden glaubten, mit aller Entschiedenheit unverändert ab. Diesen Rückfahrschein in die 50er Jahre, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie sich an den Hut stecken.
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Es bleibt mir jedenfalls unerklärlich, wie Sie hinter die 1974 getroffene fortschrittliche Entscheidung wieder zurückfallen konnten. Aber wahrscheinlich hat das etwas mit der gesellschaftspolitischen Rückständigkeit Ihres gegenwärtigen Kanzlerkandidaten zu tun.
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Da die Opposition von der Koalition in der Finanzpolitik immer wieder die Quadratur des Kreises fordert, ohne selbst auch nur einen „runden" Kreis zustande zu bringen, muß ich hier eine Bemerkung zum finanziellen Umfang unseres Steuerpakets und dem Volumen des Oppositions-Entwurfs machen. Denn von der schon dargestellten unseriösen Forderung abgesehen, bereits für 1980 eine Senkung in Höhe von 6,5 Milliarden DM vorzunehmen, woran die CDU/CSU im Finanzausschuß auch vorige Woche noch inhaltlich festgehalten hat, meint die Opposition im weiteren Entwurf, allein für 1981, also für ein Jahr, weitere Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen in einer Größenordnung von 17,2 Milliarden DM vornehmen zu können. Das sind 4,3 Milliarden DM mehr, als unser Paket vorsieht.
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Allein dem Bund will die Opposition in diesem einen Jahr 1981 eine Summe von 9,2 Milliarden DM aufladen. Dagegen belastet unser Paket den Bund 1981 mit 5,45 Milliarden DM und 1982 mit 2,6 Milliarden DM. Wir verteilen also die Belastungen für die öffentlichen Haushalte auf zwei Jahre, weil wir mit den Staatsfinanzen vorsichtiger und solider umgehen.
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- Das sieht man an den Ergebnissen der wirtschaftlichen Prosperität und am sozialen Frieden in der
Bundesrepublik Deutschland. Vergleichen Sie das
bitte einmal mit anderen Industriegesellschaften, meine Damen und Herren.
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Wenn man diese Belastungsforderungen der Opposition für die Haushalte zur ständigen Kritik an der Staatsverschuldung in Beziehung setzt, dann wird klar, mit welcher Doppelstrategie - man muß wohl sagen: mit welcher Doppelzüngigkeit - von der Opposition hier gearbeitet wird.
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Aber die Wähler kriechen der CDU/CSU nicht auf diesen Leim. Das hat nicht zuletzt die Wahl in Nordrhein-Westfalen bewiesen.
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- Was die Liberalen zu sagen haben, werden sie sicherlich an diesem Pult sagen; dessen bin ich sicher. - Sozialdemokraten jedenfalls machen - zusammen mit den Freien Demokraten, Herr Kollege Schleifenbaum - eine ordentliche Finanzpolitik, die - das ist zugegeben - eine schwierige Gratwanderung zwischen Steuer- und Haushaltspolitik ist. Dafür verdient der zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler entschlossene Bundesfinanzminister Matthöfer Unterstützung. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt sie ihm und der Bundesregierung in vollem Umfang.
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Das heute zur Entscheidung anstehende Steuerpaket 1981 der sozialliberalen Koalition setzt ihren Weg in der Steuerpolitik mit Konsequenz und Stetigkeit fort, der durch die Eckpunkte Steuergerechtigkeit und Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einerseits sowie ausreichende finanzielle Ausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden andererseits vereinfacht beschrieben werden kann. Die unsinnige Behauptung der Opposition - sie wird erst jetzt wieder in dem ominösen Doppelprogramm von München und Berlin aufgenommen - von einem „Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat" wird durch die Fakten widerlegt und ist überdies unlogisch, unlogisch schon allein deshalb, weil in einem Steuergesetz nicht ein Komma - ich habe das zu Anfang bereits beklagt - ohne Zustimmung des Bundesrates, des in diesem Fall - verfassungsändernd - verlängerten Arms der Bundestagsopposition, geändert werden kann. Wenn diese dummerhaftige Behauptung richtig wäre, müßte sich die Opposition selber an den Ohren ziehen. Denn jeder Schritt dieses angeblichen Marsches ist mit Ihrer Zustimmung erfolgt.
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Aber, wie gesagt, Fakten und Zahlen sprechen eine andere Sprache. So sagt die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden am Bruttosozialprodukt, eindeutig aus, daß die Steuerpolitik der letzten zehn Jahre für ein Gleichmaß der steuerlichen Belastung der Bürger gesorgt hat. Die Steuerquote hat in allen Jahren des
Bestehens der Bundesrepublik Deutschland immer um 24% gependelt.
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Die unwahrhaftige Bezeichnung, ja Disqualifizierung der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- und Abgabenstaat wird dadurch eindeutig widerlegt.
Allerdings hat es aus unserer Verpflichtung, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, Umverteilungen innerhalb des Steuersystems gegeben, die der Opposition nicht in den Kram passen und die wenigstens zu einem Teil das Gerechtigkeitsgefälle, das die sozialliberale Koalition auch im Bereich der Steuergesetze bei ihrem Amtsantritt vorfand, etwas abgebaut hat.
Die Steuergesetzgebung der sozialliberalen Koalition hat darüber hinaus konkrete Beiträge für die langfristige Sicherung und Finanzierung staatlicher Aufgaben durch eine Verbesserung der Steuerstruktur, d. h. des Verhältnisses des Anteils der direkten und der indirekten Steuern am Gesamtsteueraufkommen, geleistet. So ist der Anteil der direkten Steuern, vor allem der Steuern vom Einkommen, durch Steuersenkungen gemindert und der Anteil der indirekten Steuern, der Steuern auf die Einkommensverwendung, durch Steuererhöhungen angehoben worden.
Eine ausgewogene Steuerstruktur wird auch zukünftig für die Finanzierung der Gebietskörperschaften zu beachten sein. Die Anhebung bestimmter Steuern vom Verbrauch und Aufwand, womit möglicherweise zugleich ein gesundheitspolitischer Beitrag in bestimmten Bereichen geleistet werden kann, ist mittelfristig jedenfalls für mich kein Tabu.
Mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Steuerpakets 1981, des Steuervereinfachungsgesetzes, mit dem drei Bundessteuern aus Vereinfachungsgründen definitiv abgeschafft werden, mit der Verabschiedung verschiedener Vereinfachungsvorschriften im Einkommensteuergesetz und in anderen Steuergesetzen sowie einer Verbesserung der Abschreibung der Anschaffung von Wirtschaftsgütern, die dem Umweltschutz dienen, ist die Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiet der Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode noch nicht beendet. Denn die sozialliberale Koalition will auf jeden Fall auch noch das Gesetz gegen die Abschreibungsgesellschaften verabschieden, wofür morgen der Finanzausschuß des Bundestags die Voraussetzungen schaffen wird.
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Aber auch in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages kann es eine „Ruhe an der Steuerfront" nicht geben. Denn dies würde gesellschaftspolitischen Rückgang bedeuten. Und das ist in einer dynamischen Industriegesellschaft wie der unseren undenkbar. Ich brauche hier nur auf die vielfältigen Interessen an einer Änderung der Besteuerung im Bereich von Bauen und Wohnen - * 7 b des Einkommensteuergesetzes, Grunderwerbsteuer, EinGobrecht
heitsbewertung des Grundvermögens - oder die Besteuerung im Zusammenhang mit dem Auto - Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Kilometer-und Entfernungspauschale - zu erinnern.
Zum Schluß. Die SPD hat sich 1971 zugetraut, ein ausgefeiltes Konzept zur Steuerpolitik in einem Prozeß breiter demokratischer Willensbildung auf einem Bundessteuerparteitag zu erarbeiten. Wir Sozialdemokraten waren damals und sind bis heute die einzige Bundespartei, die das auf diese Weise geleistet hat. Es war ein Wagnis, weil eine ganze Reihe von Zielen gleichzeitig anzuvisieren war, die überdies oft in Konflikt miteinander liegen, nämlich das gesellschaftspolitisch Wünschbare - also mehr Gerechtigkeit -, das fiskalisch Nötige - also mehr Geld für die öffentlichen Kassen -, das wirtschaftlich Erträgliche - also nichts, was wirtschaftliches Wachstum, die Investitionsbereitschaft oder die Eigeninitiative lähmen könnte - und schließlich das politisch Durchsetzbare -, also nichts, was der Mehrheit der Bürger nicht plausibel gemacht werden könnte. Danach haben wir Sozialdemokraten uns in der Steuerpolitik bisher gerichtet. Dies werden wir auch in den nächsten Jahren mit Zustimmung der Bürger für die Bürger tun.
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