Braun (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vier Minuten für die kommunalen Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit:
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Die Bundesregierung versucht, die finanziellen Belastungen der Städte und der Kreise herunterzuspielen. Damit wird sie den tatsächlichen Leistungen, die die Gemeinden im sozialen Bereich erbringen, nicht gerecht.
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Zu der Antwort auf Frage 7 muß ich sagen, die Regelungsbefugnisse liegen weit überwiegend beim Bund. In der Praxis sieht es doch so aus, daß der Bund den Leistungsumfang bestimmt, während insbesondere die Gemeinden mit der Finanzierung nachzuziehen haben. Und es ist auch nicht, wie in der Antwort angegeben, so, daß ein Drittel der Bruttoausgaben an die Gemeinden zurückflösse; nach der offiziellen Sozialhilfestatistik für 1975 liegen diese Rückflüsse nur bei knapp über 20 %.
Während im Jahre 1969 die sozialen Leistungen der Gemeinden 3,97 Milliarden DM betrugen, werden es im Jahre 1977 13,87 Milliarden DM sein. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger liegt bei über 2 Millionen.
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In diesem Zusammenhang sollten wir auch einmal darauf hinweisen, daß 2 Millionen Anträge, 2 Millionen Unterlagen, 2 Millionen Veränderungen eine enorme Verwaltungsarbeit verursachen.
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Verwaltungsarbeiten, die zusätzliche finanzielle Aufwendungen erfordern, von denen niemand redet.
Meine Damen und Herren, die Kosten für die Sozialhilfe sind zu einer drückenden und bedrückenden Last geworden. Die enormen Kostensteigerungen haben meines Erachtens zwei Hauptursachen.
Erstens - das ist der Hauptpunkt - ist da die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
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Über eine Million Arbeitslose und die Zunahme der' Zahl der langfristig Arbeitslosen bewirken, daß die Zahl der Bezieher von Arbeitslosenhilfe erhöht wird. Die damit verbundene Zunahme der finanziellen Leistungen geht ebenfalls zu Lasten der Gemeinden. Beim Stopfen der Löcher in der Rentenkasse werden die Gemeinden wieder zur Kasse gebeten,
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und zwar durch das Hinausschieben des Zeitpunktes der Rentenanpassung um ein halbes Jahr.
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Die zweite Hauptursache für die angestiegenen Sozialleistungen sind die Kosten im Pflegebereich. Hier ist eine generelle Regelung im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse der Kommunen notwendig. Nach dem geltenden Sozialversicherungsrecht ist Pflegebedürftigkeit kein Versicherungsfall. Das Risiko „Pflegebedürftigkeit" ist - im Gegensatz beispielsweise zu Krankheit, Alter und in gewissem Umfange auch Arbeitslosigkeit - nicht abzudecken. Die Leistungen der Gemeinden für die Pflegebedürftigen sind inzwischen so groß
geworden, daß die eigentliche Sozialhilfe zu kurz kommt.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Kosten ist eine Lösung hier meines Erachtens zwar schwer zu erreichen, aber im Interesse der Gerechtigkeit notwendig. Die Sozialausgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren, wie ich eben ausgeführt habe, stark gestiegen. Ich möchte hinzufügen, daß weder die Gemeinden noch die Kreise diese Ausgaben zu verantworten haben,
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sie haben sie aber zu zahlen.
Die Gemeinden und Kreise benötigen mehr pauschale Finanzmittel, um die sozialen Aufgaben erfüllen zu können, die der Bund ihnen auferlegt hat.
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Deswegen ist es notwendig, in Podiumsdiskussionen nicht nur die Erhöhung des Anteils an der Einkommensteuer zu fordern, sondern sie hier zu beschließen. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag auf Erhöhung von 14 % auf 15 % Ihre Zustimmung zu geben.
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