Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-29:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Verehrte Landesminister, schön, dass Sie
auch einmal an einer Debatte des Deutschen Bundestages teilnehmen.

({0})

Wir bringen als Bundesregierung heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ein.

Bevor wir uns nachher wahrscheinlich wie die Kesselflicker um das Geld streiten, möchte ich für die vielen
Zuschauerinnen und Zuschauer ein wenig erläutern, worum es bei dem Regionalisierungsgesetz inhaltlich geht.
Im vergangenen Jahr haben wir das 20-jährige Jubiläum
der Bahnreform gefeiert. Die Bahnreform war - das lässt
sich wohl ohne Übertreibung behaupten - eines der
größten Reformprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Neben der Änderung des Grundgesetzes wurden damals sieben neue Gesetze erlassen sowie sage und schreibe 130 weitere Gesetze geändert.
Inhaltlich fußte die Bahnreform auf drei Grundprinzipien: Umwandlung von Bundes- und Reichsbahn in eine
privatrechtlich organisierte Eisenbahngesellschaft des
Bundes, die DB AG, Schaffung eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Eisenbahnnetz für private Eisenbahnunternehmen, die sogenannte Öffnung des Marktes,
und Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr auf die Bundesländer, einschließlich
der finanziellen Verantwortung, die sogenannte Regionalisierung.

Die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre hat gezeigt, dass sich dieser politische und organisatorische
Kraftakt wahrlich gelohnt hat. Nach Jahren des Niedergangs mit kontinuierlich sinkenden Marktanteilen erlebt
der Schienenverkehr seitdem einen enormen Aufschwung. Ohne die anderen Teile der Bahnreform
geringschätzen zu wollen, behaupte ich, dass die Übertragung der Planungs-, Organisations- und Finanzierungsverantwortung für den Schienenpersonennahver7850 


kehr auf die Bundesländer zum 1. Januar 1996 und die
Schaffung einer finanziellen Grundlage durch die Regionalisierungsmittel zentrale Elemente der Erfolgsgeschichte der Bahnreform sind.

({1})

Aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes erhalten die Länder seitdem auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes jährliche Beiträge zur Finanzierung der
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr, die
sie aber zum Teil auch investiv zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzen können. Allein im Zeitraum von 2008 bis 2014 erhielten die Länder
auf diesem Weg knapp 50 Milliarden Euro. Allein 2014
flossen insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro vom Bund
an die Länder - eine sagenhafte Summe.

Der Bund schafft also die Voraussetzungen, indem er
die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Auf Landesebene bzw. in der Region wird dann entschieden, wie
diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, wie der
öffentliche Verkehr vor Ort, in der Region oder auch länderübergreifend bedarfsgerecht gestaltet werden kann.
Darüber hinaus wird die Verwendung der Mittel über die
Transparenznachweise

({2})

- na ja, im weitestgehenden Sinne sind es Transparenznachweise -, die die Länder seit 2008 erbringen, belegt.

({3})

Meine Damen und Herren, die durch die Regionalisierung eingeführte Arbeitsteilung zwischen Bund und
Ländern hat sich bewährt. Die Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr konnten um über 28 Prozent
und die Verkehrsleistung in Personenkilometern um über
50 Prozent gesteigert werden. Besseres Material, neue
Fahrzeugflotten sowie integrierte Taktfahrpläne haben
zudem dafür gesorgt, dass es beim Komfort und bei der
Qualität des Angebots einen Quantensprung gegeben
hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung - das betone ich ausdrücklich - hat ein elementares Interesse daran, die mit der Regionalisierung
verbundene Erfolgsgeschichte weiter fortzuschreiben.
Zum einen ist und bleibt ein bedarfsgerechtes Angebot
im Schienenpersonennahverkehr ein zentrales Element
der Daseinsvorsorge, zu dem sich die Bundesregierung
ganz ausdrücklich bekennt. Zum anderen ist ein bedarfsgerechtes Angebot im Schienenpersonennahverkehr
auch aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten ein Gebot der Stunde. Unsere Gesellschaft und
auch das Mobilitätsverhalten der Menschen haben sich
deutlich verändert. Von den Menschen wird heute mehr
berufliche Mobilität erwartet, gleichzeitig können und
wollen viele Menschen diesen gesteigerten Erfordernissen nicht mehr ausschließlich mit dem Auto nachkommen. Deswegen ist ein attraktiver Schienenpersonennahverkehr in den Ballungsräumen und genauso natürlich in
der Fläche ein unverzichtbarer Bestandteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Um die Mittel auf den zukünftig zu erwartenden Bedarf ausrichten zu können, ist gemäß § 5 Absatz 5
Regionalisierungsgesetz für den Zeitraum ab 2015 eine
Neufestsetzung vorgesehen. Diese anstehende Revision
der Regionalisierungsmittel tangiert nach Auffassung
der Bundesregierung aber auch in erheblichem Maße die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf grundsätzliche Art
und Weise. Daher ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Revision im Rahmen der Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten und beschlossen werden soll.

Mit der heutigen Vorlage eines Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
sollen die bisher geltenden Regelungen des Gesetzes um
ein Jahr fortgeschrieben werden. Damit ist sichergestellt,
dass die Mittel auch 2015 um 1,5 Prozent dynamisiert
werden. Den Ländern steht unter diesen Voraussetzungen für 2015 insgesamt ein Betrag von rund 7,4 Milliarden Euro zu. Das sind rund 100 Millionen Euro mehr, als
ursprünglich im Haushaltsgesetz 2015 vorgesehen.

({4})

Die Bundesregierung demonstriert damit ihre Bereitschaft, den schienengebundenen Personennahverkehr
weiterhin bedarfsgerecht auszustatten, ohne den laufenden Beratungen und Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen entscheidend vorgreifen zu wollen.

Nun hat auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu kann man sagen: Wenn ich unter den Bundesländern Streit über die Verteilung der Mittel habe, ist
es einfach, dem Bund links tief in die Tasche zu greifen
und rechts tief in die Tasche zu greifen, sodass alle mit
dem Mehr, was verteilt wird, zufrieden sind.

({5})

Das ist nicht besonders intelligent. Für die Länder ist es
vielleicht gut, aber es ist sehr teuer für den Bund. Von
daher werden wir das Problem so nicht lösen können.
Gleichwohl wollen wir uns gerne an den Diskussionen
beteiligen.

Ich hoffe, dass wir den Entwurf, den wir vorgelegt haben und der ein gutes Gesetz beinhaltet, zügig im Parlament beraten, damit die Verkehrsdienstleister in diesem
Jahr das ihnen zustehende Geld und auch die Erhöhung
der Mittel bekommen. Ich hoffe auch, dass wir in diesem
Jahr eine Regelung finden, die eine dauerhafte Finanzierung des schienengebundenen Personennahverkehrs in
Deutschland zur Freude aller Beteiligten sicherstellt.

Vielen Dank.

({6})