ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-11-12:
Die Eingliederung der Gastarbeiter in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik und die Förderung des Verständnisses der Bürger für die ausländischen Arbeitnehmer sind ein ernstes Anliegen der Bundesregierung. Dieses Anliegen ist nicht davon abhängig, wie im Einzelfall Organe der Strafrechtspflege den § 130 StGB auslegen, der unter bestimmten Voraussetzungen u. a. das Aufstacheln „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung" ahndet. In Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, verweisen Sie auf eine Meinung der Staatsanwaltschaft in München. Es handelt sich, wie meine Erkundigungen ergeben haben, um die Beantwortung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, in der als Hilfserwägung bemerkt wurde, es sei zweifelhaft - und jetzt zitiere ich wörtlich -, „ob Gruppen von Gastarbeitern, die sich letztlich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, als ,Teil der Bevölkerung', nämlich als inländisches Staatsvolk angesehen werden können". Es ging um die Einstellung eines Verfahrens, weil die Staatsanwaltschaft die wesentlichen Voraussetzungen des Tatbestandes der Volksverhetzung - Aufstachelung zum Haß, Aufforderung zu Gewaltoder Willkürmaßnahmen, Beschimpfung, böswillige Verächtlichmachung oder Verleumdung - nicht als gegeben angesehen hatte.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf eine andere richterliche Entscheidung hinweisen, die dieser Meinung der Münchener Staatsanwaltschaft gegenübersteht. Das Oberlandesgericht Celle hat in einer Revisionsentscheidung vom Juli dieses Jahres eindeutig die Auffassung vertreten, die in Deutschland lebenden spanischen Gastarbeiter seien als Teil der inländischen Bevölkerung, die den Rechtsschutz des § 130 genieße, anzusehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage gibt es noch nicht.
Die Bundesregierung ist - um nun zum Kern Ihrer Frage zu kommen - der Auffassung, daß alle Maßnahmen, die zur raschen und reibungslosen Eingliederung und zur Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer von staatlicher Seite und von anderen Stellen getroffen werden, die beste Grundlage für ein gutes Verhältnis zwischen Bundesbürgern und Gastarbeitern sind. Der Gastarbeiter, der sich in der Bundesrepublik wohlfühlt und seinem Gastland aufgeschlossen gegenübersteht, wird auch als Arbeitskollege und Nachbar Kontakt zu seinen deutschen Mitbürgern und deren Verständnis finden.
Im einzelnen möchte ich folgendes sagen.
Erstens. Für die Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer stehen in diesem Jahre dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 6,7 Millionen DM und der Bundesanstalt für Arbeit 2,8 Millionen DM zur Verfügung. Für 1971 hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung rund 11 Millionen DM angefordert. Im Betrag des Jahres 1971 stehen 560 000 DM für publizistische Maßnahmen, und zwar vorwiegend für Gastarbeiterzeitungen, zur

Verfügung. Für 1971 wird eine Erhöhung des Ansatzes zu diesem Zweck auf 800 000 DM angestrebt, wobei allerdings noch zu klären ist, wie dieses Geld am besten zu dem gewünschten Zweck verwendet werden kann. Die Gastarbeiterzeitungen - das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - haben sich nicht voll bewährt.
Zweitens. In dem Sozialbericht 1970, der im Volltext veröffentlicht und auch in ausgewerteter Form der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden ist, hat die Bundesregierung auf die Belastungen hingewiesen, „die sich für die ausländischen Arbeitnehmer in einer ihnen fremden Umwelt und Arbeitsweise, oft genug bei Trennung von der Familie, ergeben". In dem Bericht fährt die Bundesregierung dann fort:
Um so wichtiger erscheinen ihr die Verpflichtungen, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft damit eingehen. Volle Eingliederung ins Arbeitsleben ohne Aufgabe der nationalen Eigenart, soziale Sicherung und andere Dienstleistungen einschließlich der Weiterbildung sind selbstverständliche Erfordernisse, von denen sich die Arbeitsmarktpolitik, insbesondere aber die Bundesanstalt für Arbeit leiten lassen müssen.
Ferner hat die Bundesregierung betont, daß die Wohnungsversorgung der Gastarbeiter noch erhebliche Anstrengungen sowie Mithilfe und Verständnis der Öffentlichkeit erfordert.
Drittens. Die Medien der öffentlichen Meinung behandeln die Probleme der Ausländerbeschäftigung durchweg aufmerksam und verantwortungsbewußt. Die Rundfunk- und Fernsehanstalten bieten zahlreiche Sendungen, die sich der Probleme der Gastarbeiter annehmen und die zum Teil sowohl für deutsche als auch für nichtdeutsche Hörer bzw. Zuschauer bestimmt sind.
Viertens. Für das Verhältnis der Bundesbürger zu den Gastarbeitern verweise ich auf die Initiativen der Bundeszentrale für politische Bildung, die generell einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber Minderheiten sieht. In diesem Zusammenhang widmet sich die Bundeszentrale auch permanent den Fragen, die sich durch die Anwesenheit der Gastarbeiter in der Bundesrepublik stellen. Schon 1966 erschien ein Magazin unter dem Titel „Fremde, Gäste, Freunde", das sich mit diesem Thema beschäftigte. Im Tagungsbereich werden viele überregionale Veranstaltungen gefördert, in deren Rahmen die gesellschaftlichen Bedingungen der ausländischen Arbeitnehmer eine zentrale Stellung einnehmen. Das Fernsehreferat der Bundeszentrale steht in ständigem Gespräch mit den Fernsehanstalten, um geeignete Produktionen für den nichtgewerblichen Einsatz zu erhalten.
Die Arbeitsgruppe „Pädagogik" der Bundeszentrale behandelt das Thema in ihren „Informationen zur politischen Bildung" und beabsichtigt, sich auch demnächst in einer Broschüre dieser Fragen noch einmal anzunehmen.
Das Thema „Gastarbeiter" war auch Gegenstand der diesjährigen Tagung der Bundeszentrale mit den Landeszentralen, wobei die Frage der Unterrichtung der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stand. Ein Großteil der Informationsmaßnahmen dieser Art ist ländergebunden. So unterhält z. B. die Landeszentrale in Düsseldorf ein Referat, das sich speziell mit dieser Thematik befaßt.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß bei einer Befragung im Januar/Februar dieses Jahres von über 1500 Gastarbeitern verschiedener Staatsangehörigkeit festgestellt werden konnte, daß über 70 v. H. ihre eigene Situation in Deutschland als gut und sehr gut bewerten; 95% sind mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden, 50 % bezeichnen sich als deutschfreundlich und 17 % sogar als besonders deutschfreundlich.