Christine Lambrecht (NA), 2002-12-20:

Nein, ich möchte gern im Zusammenhang weiter vortragen. Ich habe vorhin die Zwischenfrage zur Kenntnis
genommen. Sie war qualitativ nicht so hochwertig, dass
man auf so etwas eingehen müsste.

({0})

Meine Damen und Herren, es geht uns darum, ein
zulässiges und umfassendes Bild zu erhalten. Es geht aber
nicht darum, Herr Stadler, die Ministerpräsidenten über
das anzuhören, was sie in ihren Ländern machen. Das
wäre sicherlich auch interessant. Es geht vielmehr darum,
warum zum Beispiel Herr Stoiber, der sich immerhin
- wenn auch ziemlich glücklos - aufgemacht hat, in der
Bundesliga zu spielen, und der angeblich so genau über
den bedrohlichen Zustand der öffentlichen Haushalte und
die leeren Kassen Bescheid gewusst hat, noch im August
den Menschen mit einem Sofortprogramm circa 20 Milliarden Euro versprochen hat. Auch über solche unseriösen Versprechen müssen wir reden, wenn es um die Wahrheit gehen soll.

({1})

Denn wenn ihm die Situation genau bekannt war - und
zwar noch vor den Wirtschaftsinstituten und allen Experten -, frage ich mich, warum er solche Versprechen gemacht hat. Wollte er vielleicht die Wähler täuschen? Das
kann doch wohl nicht sein. Oder war er vielleicht doch
nicht so genau über die Situation informiert? Das werden
wir in dem Untersuchungsausschuss zu klären haben.

Eines ist aber schon heute klar, nämlich dass Sie wegen
der offensichtlich mangelnden Glaubwürdigkeit in der
Bundestagswahl von den Bürgern keine Mehrheit bekommen haben und dass Sie sich deswegen jetzt in der Opposition befinden. Sie meinen, den längst verlorenen Wahlkampf noch weiterführen zu müssen. Meine Damen und
Herren, geben Sie dieses Ansinnen endlich auf!

({2})

Haben Sie immer noch nicht gemerkt, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Dauerwahlkampf nicht wollen?




Sie wollen endlich Antworten auf die anstehenden Fragen. Dazu ist aber von Ihnen nichts zu hören.

({3})

Mit dem Untersuchungsausschuss wollen Sie von dieser
Konzeptionslosigkeit in Ihren Reihen ablenken.

Ihrem Vorwurf, dass wir eine Verzögerungstaktik betrieben, kann ich nur eines entgegenhalten: Sie haben erst
in der vorigen Sitzungswoche diesen Antrag eingebracht.
Eine Sitzungswoche später,

({4})

nämlich jetzt, wird er sogar unter Verzicht auf Fristeinrede
durch uns behandelt und beschlossen und zehn Minuten
nach Beendigung dieser Debatte wird sich der Untersuchungsausschuss konstituieren. Wenn uns dabei noch jemand eine Verzögerung vorwerfen will, weiß ich nicht,
wie er diese erklären will.

({5})

Ich finde es ziemlich unangemessen, Herr Stadler,
wenn Sie die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss als „viel Lärm um Nichts“ oder als „Verzögerungstaktik“ bezeichnen.

({6})

Das halte ich weder für angemessen noch für sachgerecht.
Mir würden dazu auch noch andere Begriffe einfallen.
Gerade im Geschäftsordnungsausschuss ist es in zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen - auch
der Union; bei ihnen möchte ich mich für die sachliche
Auseinandersetzung bedanken - gelungen, eine wichtige
Änderung einzubringen, der die Union gestern im Geschäftsordnungsausschuss sogar zugestimmt hat. Daran
sehen Sie, wie wichtig die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss war und dass es sich dabei keinesfalls um
eine Verzögerungstaktik gehandelt hat.

({7})

Es stellt sich aber die Frage, warum Sie den Antrag
erst in der vergangenen Sitzungswoche eingebracht haben. Seit Wochen laufen Sie durch die Lande und behaupten, hier sei irgendetwas getrickst worden. Ich frage
mich, warum Sie das nicht schon viel früher gemacht haben.

({8})

Warum haben Sie zehn Wochen gebraucht, um einen
einzigen Satz zu formulieren? Ich kann Ihnen die Frage
beantworten: Sie waren innerparteilich erst einmal damit
beschäftigt, Personalquerelen auszutragen, zum Beispiel
Merz gegen Merkel. Da musste gekungelt und dafür gesorgt werden, dass die entsprechenden Strippen gezogen
werden.

({9})

Nachdem das alles erledigt war, haben Sie den Ruf aus
Hessen bekommen, endlich von dem Mangel an für Sie
günstigen Themen im dortigen Wahlkampf abzulenken.

({10})

Das war der eigentliche Hintergrund, warum jetzt auf
einmal der Untersuchungsauftrag formuliert wurde. Es ist
schon sehr verwunderlich, Frau Merkel, dass Sie sich darauf eingelassen haben. Ich kann mich noch an eine Pressekonferenz erinnern, in der Sie gefragt wurden, ob Sie
Koch vertrauen. Darauf haben Sie ausweichend geantwortet: Wir unterstützen ihn und das ist schon viel. - Das
sagt doch eine ganze Menge.

({11})

Diesem Ministerpräsidenten Koch ist kurz vor der
Landtagswahl in Hessen aufgefallen, dass ihm für seinen
Wahlkampf noch ein Thema fehlt. Er will nämlich von seinen dürftigen Resultaten im Land ablenken. Dabei kommt
ihm ein solcher Ablenkungsausschuss genau recht.

({12})

Ausgerechnet Koch fordert einen Ausschuss, der die
Wahrheit aufdecken soll; ausgerechnet Koch, der das hessische Parlament und die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat;

({13})

ausgerechnet Koch, der persönlich beim Rechenschaftsbericht der CDU Hessen nachweisbar getrickst hat;
ausgerechnet Koch, der seine eigene Aussage im CDUParteispendenausschuss nicht beeiden lassen wollte; ausgerechnet Koch, der dem CDU-Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss die Herausgabe der notwendigen Akten
verweigert hat.

({14})
Ausgerechnet der spielt sich jetzt als Hüter der Wahrheit
auf. Meine Damen und Herren, das hat schon etwas; das
muss man sagen.

({15})

Sie, Frau Merkel, lassen sich von diesem Koch auch noch
zur Kellnerin machen. Das verwundert.

({16})

Ansonsten sind Sie doch gegenüber Ihren Parteifreunden
nicht zimperlich, wie wir mittlerweile wissen.

Kehren Sie endlich wieder zu einem seriösen Politikstil
zurück. Nehmen Sie endlich Ihre Rolle und auch Ihre Aufgabe als Opposition an. Geben Sie endlich Antworten auf
die Fragen. Lenken Sie nicht ständig ab.

Vielen Dank.
({17})