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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Hagen Reinhold das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.

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Sabine Zimmermann (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 30 Jahre nach der Wende gibt es für Beschäftigte im Osten immer noch 20 Prozent weniger Lohn als im Westen. Wir dachten, niedrige Löhne wird es vielleicht für eine begrenzte Übergangszeit geben, doch es ist ein Dauerzustand geworden. Damit findet sich Die Linke nicht ab.

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Es geht hierbei nicht um das Schlechtreden des Ostens, sondern es geht darum, hier die Realität aufzuzeigen. Dafür sind Politiker da. Darüber müssen wir hier in unserem Hohen Hause diskutieren.

Die extremste Spitze, meine Damen und Herren, bildet die Bekleidungsindustrie, in der westdeutsche Beschäftigte – Frau Schimke, hören Sie zu! – 70 Prozent mehr als die ostdeutschen Beschäftigten erhalten. Bei der Herstellung von Kfz und bei Zulieferern sind es 45 Prozent. Das nagt an den Menschen im Osten, meine Damen und Herren. Jede Bundesregierung hat das ignoriert. Nehmen Sie das endlich ernst!

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Zwar gibt es auch im Westen Niedriglohnregionen; aber flächendeckend sind niedrige Löhne ein Merkmal der ostdeutschen Bundesländer. Den Menschen im Osten wurde eingeredet: Die Jobs kommen nur, wenn die Löhne niedrig sind. – Wenn das so wäre, dann müssten in Mecklenburg-Vorpommern oder im Erzgebirge die Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden schießen. Das tun sie aber nicht. Und der Einkauf im Supermarkt oder das Auto sind im Erzgebirgskreis auch nicht 70 Prozent billiger als in Hamburg. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Menschen in Ostdeutschland für dumm verkauft werden.

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Im Osten sind statt dem großen Jobboom, der den Menschen versprochen worden ist, seit Mitte der 90er-Jahre rund eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Noch immer schließen Betriebe, die nur als verlängerte Werkbänke da sind und von den Zentralen im Westen geleitet werden. Ich sage nur: Haribo. Öffentliche Mittel werden abgegriffen, niedrige Löhne werden gezahlt, die Gewinne werden abgeschöpft, und im Endeffekt werden die Beschäftigten vor die Tür gesetzt. Sie nennen das „soziale Marktwirtschaft“. Wir sagen: Das ist Ausbeutung pur. Sie pressen so den Osten aus.

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Aktuell kämpft die IG Metall für die Angleichung von Ost an West. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten; denn sie wollen nicht noch mal 30 Jahre warten. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie in West!

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Kollege Albert H. Weiler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ursula Groden-Kranich das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker von der FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Das Wort hat Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

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Diether Dehm (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Koalition hat, so wie die Grünen, in ihren Anträgen richtige Verweise auf klare Klima- und Sozialstandards im Abkommen gegeben. Aber natürlich hätte das Abkommen ins Parlament gehört, und zwar in alle Parlamente, auch hier in den Bundestag. Und es fehlt die Verbindlichkeit. Wenn man Klimaschutz wirklich mit den Menschen machen möchte – es geht nicht anders, es geht nicht über Eliten, und es geht nicht nur übers Schüren von schlechtem Gewissen –, dann muss man das verbindlich festschreiben. Klimaschutz geht nur sozial.

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Da sind wir beim zentralen Problem, wie es zum Brexit kam. Das geht leider die Bundesregierung in ihrem Antrag nicht an. Die Unzufriedenheit und der Zorn, die zum Brexit führten, gingen nicht nur auf ein Projekt der Ausschöpfung elitärer und chauvinistischer Potenziale von rechts zurück, sondern es gab dabei eben auch eine sehr große Beimischung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und sich dann einfach abgehängt und verachtet fühlten, Menschen, die weniger laut über das Ende der Welt klagen als über das Ende des Monats, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Es ist die mangelnde Sozialstaatlichkeit, die den Gegnern jeglicher europäischer Integration die Hasen in die Küche treibt.

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Wenn ich etwas zur Sozialstaatlichkeit sage, spreche ich nicht nur über Beiwerk. Sie ist von den Müttern und Vätern der meisten Verfassungen in der EU als Replik auf den Faschismus in den 40er-Jahren in die Verfassungen – so auch ins Grundgesetz mit den Artikeln 14 und 15 – implantiert worden. Warum? Weil man eine Kapitalübermacht begrenzen wollte, die sich erstens einen Hitler finanziert, zweitens auf Fingerschnipp einen Weltkrieg initiiert – das sage ich im Jahr des 80. Jahrestages des Beginns des Überfalls auf die Sowjetunion –, und die drittens den Alltag der Menschen durch das Auspressen beim Lohn bis zur Zwangsarbeit, bis zur Sklavenarbeit geprägt hat. Deswegen findet sich die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz und in vielen anderen Verfassungen. Das gehört in das Primärrecht der Europäischen Union, wenn Sie die Herzen der Menschen, und zwar der Menschen, die sich wirklich vor dem Brexit in Großbritannien ausgegrenzt fühlten, jetzt zurückerobern möchten.

Es ist also ein Gebot der Sozialstaatlichkeit und des Antifaschismus – das sage ich gerade in diesem Jahr –, dass das, was im Grundgesetz, in der italienischen Verfassung, der spanischen Verfassung, in anderen Verfassungen möglich ist, im Primärrecht der EU festgelegt wird.

Einige waren vielleicht schadenfroh, dass sich die Labour Party zerlegt hat, über das soziale Gefälle und über den Brexit. Aber allmählich zerlegt sich auch die ganze EU, wenn im Streitfall soziale Grundrechte, Löhne, Streikrecht, Kapitalsteuern immer hinter dem freien Kapital zurückbleiben. Schauen Sie sich doch das Impfchaos an: Das weckt nun wirklich kein Vertrauen in die EU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Kollege Dehm!
Diether Dehm (NA), 2021-04-23:


Der letzte Satz, liebe Frau Präsidentin: Deswegen lehnen wir in letzter Konsequenz den Antrag ab. Die Linke kämpft an der Seite der Gewerkschaften für die soziale Fortschrittsklausel, die die Gewerkschaften wollen, und an der Seite der Klimabewegung für Umweltstandards, die nicht mehr auf dem Altar des großen Kapitals und der Konzerne geopfert werden können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Franziska Brantner das Wort.

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Markus Töns (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wie häufig wir über Fragen des Brexits, des Austrittsabkommens und auch dieses Abkommens hier im Plenum und auch im Ausschuss debattiert haben. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht.

Der Abschluss dieses Vertrages ist nicht das Ende der Beziehungen mit Großbritannien – das muss man, glaube ich, mal herausstellen –, sondern der Beginn neuer Beziehungen, die sich in den kommenden Jahren weiterentwickeln müssen. Dass das nicht das ist, was wir uns alle gewünscht haben, dass das nicht das ist, was wir erhofft hatten, bevor der Brexit zustande kam, wissen wir alle. Aber der Brexit führt dazu, dass wir die Beziehungen auf europäischer Ebene jetzt weiter vorantreiben müssen.

Ich kann das auch aus eigener Erfahrung sagen: Als Nordrhein-Westfale weiß man, dass es dieses Bundesland ohne die Briten so, wie es aussieht, gar nicht geben würde. Dieses Bindestrichland wäre ohne die Briten nie entstanden. Ich weiß von meiner Mutter, von meinen Eltern, dass die Beziehungen intensiv waren, auch in jener Zeit. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, noch mal zu spiegeln, was das auch historisch bedeutet.

Ich will an dieser Stelle eines eindeutig klarstellen, weil das, glaube ich, an einigen Stellen hier etwas kritisch formuliert wurde: Das ist ein EU-only-Abkommen. Wir sollten endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass es Verträge gibt, an die wir uns zu halten haben. Das sind die europäischen Verträge.

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Wir sind Teil Europas. Und das ist wichtig für uns, gerade für Deutschland ist das wichtig.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage vom Kollegen Kleinwächter von der AfD?
Markus Töns (NA), 2021-04-23:


Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt. Also nein.

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Das EP ist zuständig, und es wird nächste Woche über diesen Vertrag entscheiden. Ich finde, es ist richtig, dass wir diese demokratische Stärke des Europäischen Parlaments auch noch mal herausstellen. Das will ich an dieser Stelle sagen.

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Dass das Abkommen nicht perfekt ist, das gebe ich gerne zu. Wir haben in unserem Antrag hier deutlich gemacht, wo noch nachgebessert werden muss. Wir reden hier nämlich unter anderem darüber, dass gerade das Nordirland-Abkommen, das Karfreitagsabkommen, stark gefährdet ist. In den letzten Wochen haben wir das gesehen. Wir müssen uns darum kümmern, dass es eben nicht infrage gestellt wird. Dazu muss auch die britische Regierung ihren Beitrag leisten.

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Wir müssen den Finanzmarkt ordentlich regeln; auch das ist noch nicht geregelt. Wir wollen kein Singapur vor der europäischen Haustür. Das muss garantiert werden.

Und wir brauchen auch eine stabile Außen- und Sicherheitspolitik; Kollege Hacker hat es ja schon gesagt. Sicherheitsfragen sind geklärt; aber Fragen der Sicherheitspolitik, die sich aus der Außenpolitik ergeben, sind nicht ganz geklärt. Hier brauchen wir eine Klärung. Das geht – auch das sage ich mit aller Deutlichkeit – nicht bilateral, das geht auf europäischer Ebene. Das muss durch die Europäische Union in den Verhandlungen mit Großbritannien gewährleistet werden. Das ist ganz wichtig an der Stelle.

Ich will am Ende noch etwas sagen, was aus meiner Sicht ganz wichtig ist. Der Kollege Hacker hat vorhin einen hoffnungsvollen Ausblick gegeben. Wir alle haben uns nicht träumen lassen, dass es zum Brexit kommt, aber er ist gekommen, und er ist wirklich das Schlechteste, was sich die Briten je haben einfallen lassen. Davon bin ich bis heute zutiefst überzeugt. Man sieht das übrigens auch, wenn man sich die Zahlen anguckt. Aber Kollege Hacker hat einen hoffnungsvollen Ausblick gemacht, den ich gerne teilen möchte. Thomas Hacker hat die Frage in den Raum gestellt, ob die Briten nicht irgendwann wieder zurückkommen in die Europäische Union, in die europäische Familie. Ich würde das sehr begrüßen. Sie haben es uns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht immer leicht gemacht; aber sie haben auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union geleistet. Deshalb würde ich mir das wünschen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Töns. – Zum Abschluss der Debatte redet Dr. Christoph Ploß von der CDU/CSU-Fraktion.

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Christoph Ploß (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet der Brexit für unseren Wohlstand? Was bedeutet der Brexit für unsere Arbeitsplätze und für unsere Unternehmen? Das sind Fragen, die sich viele in unserem Land in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt haben. Viele hatten Ängste, dass der Brexit negative Folgen auch für Deutschland hat. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt ein solches Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien haben.

Aber dabei sollten wir es nicht bewenden lassen. Es gab schon einige Redner, die in der Debatte völlig zu Recht den Blick auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelenkt haben; denn wenn wir uns die großen Herausforderungen unserer Zeit mal anschauen, wenn wir uns in der Welt umschauen und sehen, welche Konflikte es gibt, dann müssen wir feststellen, dass dort häufig Großmächte außerhalb des europäischen Kontinents dominieren: die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, manchmal auch andere Staaten.

Aber sowohl Deutschland als auch die Europäische Union insgesamt sind häufig nur Zaungast. Das konnte man in jüngster Zeit am Beispiel des Bergkarabach-Konflikts sehen. Da haben weder Deutschland noch Großbritannien noch irgendein anderes europäisches Land wirklich stattgefunden. Wir werden nur eine Chance haben, auch unsere europäischen Werte bei der Beilegung solcher Konflikte einzubringen und dafür zu sorgen, dass sich die europäischen Werte verbreiten, wenn wir uns gleichgesinnte Partner suchen. Ich glaube, da wird Großbritannien auch in Zukunft sehr, sehr wichtig sein.

Daher ist es auch so wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag sagen, dass das, was mit dem Abkommen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beabsichtigt wird, noch nicht ausreichend ist; denn wir werden die Briten gerade auf diesem Feld sehr dringend brauchen. Ich bin der Überzeugung, dass wir als Deutsche da vorangehen müssen und in Zukunft aus der außenpolitischen Komfortzone rauskommen müssen; denn alleine werden wir es nicht schaffen, unsere Ideen in die Weltpolitik einzubringen. Wir brauchen andere Staaten, zum Beispiel Frankreich, auch Italien und osteuropäische Staaten, aber auch Großbritannien als neben Frankreich einzige Atommacht auf dem europäischen Kontinent und als wahrscheinlich sicherheits- und außenpolitisch erfahrenster Spieler westlich von Russland.

Daher möchte ich auch dafür plädieren, dass wir gerade in diesem Bereich weiter die enge Kooperation und auch Anbindung an Großbritannien suchen. Nur dann werden wir eine Chance haben, nicht nur BMW, Mercedes oder Chemieprodukte aus Deutschland, sondern auch unsere europäischen Werte zu exportieren; denn das wird angesichts der großen Herausforderungen in der Welt dringend nötig sein.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Ploß. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Houben. – Das Wort geht an die CDU/CSU-Fraktion mit Stefan Rouenhoff.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Rouenhoff. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion mit Steffen Kotré.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Liebe Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Westphal. – Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion Die Linke mit Alexander Ulrich.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollege Ulrich. – Das Wort geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Katharina Dröge.

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Katharina Dröge (NA), 2021-04-23:


Sie können auch erst zu Ende reden, dann spreche ich irgendwann.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Nein, da haben wir hier oben was dagegen. Bitte, Sie haben das Wort.
Katharina Dröge (NA), 2021-04-23:


Okay. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, „Zurück zu alter Stärke“, so haben Sie Ihren Antrag überschrieben. Tatsächlich finde ich diesen Titel ganz passend; denn „zurück“ und „alt“ waren die Worte, die auch mir in den Kopf gekommen sind, als ich das gelesen habe, was Sie hier vorgeschlagen haben.

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Herr Houben, Sie haben recht: Die Probleme und Herausforderungen gerade in der Außenwirtschaft sind gigantisch. Doch das, was Sie als Antworten geben, ist das, was die FDP seit den 80er- oder 90er-Jahren immer erzählt hat: Steuersenkung, Deregulierung, Privatisierung – alles Konzepte, die schon in dieser Zeit nicht die richtigen Antworten waren und die auch heute keine Antworten auf die Zukunftsfragen bieten.

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Ich will Ihnen das einmal erklären. Sie haben gerade so neidvoll in die USA und auch nach China geschaut und gesagt: Da funktioniert was, was hier nicht funktioniert. – Genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht. Denn was die USA machen und auch China macht, ist, gigantische Infrastrukturprogramme aufzulegen. Dazu gibt es in Ihrem Antrag kein Wort. Richtig wäre gewesen, dass Sie, wenn Sie über eine zukunftsfähige Wirtschaft sprechen, sagen, dass wir ein Infrastrukturinvestitionsprogramm für dieses Land brauchen. Wir Grünen sagen: 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre sind notwendig für digitale Netze, für erneuerbare Energien, für den Bahnausbau, für die Elektromobilität.

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All das wäre notwendig; all das schlagen Sie nicht vor.

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Stattdessen schlagen Sie Steuersenkungen vor, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommt; denn die Schuldenbremse wollen Sie auch nicht reformieren. Wenn wir doch eines in dieser Coronakrise gelernt haben, dann, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wenn man zum Beispiel mit den Firmen spricht, die Impfstoffe herstellen, dann sagen die: Was in der Krise richtig gut funktioniert hat, war, wie schnell die Zulassungsprozesse funktioniert haben, wie effektiv der Staat mit ihnen zusammengearbeitet hat. Das funktioniert nur, wenn ein Staat auch personell ordentlich ausgestattet wird.

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Auch bei den erneuerbaren Energien, beim Thema Energiewende brauchen wir schnelle Planungsprozesse. Aber es gibt nicht genug Planer, weil die öffentliche Hand die Leute nicht einstellen kann, weil sie durch Ihre Politik kaputtgespart wird. Genau da fehlt eine zentrale Erkenntnis aus dieser Krise.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Frage von dem Kollegen der FDP?
Katharina Dröge (NA), 2021-04-23:


Ja, klar, ich habe nur noch eine Minute.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade von 500 Milliarden Euro gesprochen, die Sie ausgeben wollen. Wie wollen Sie denn das finanzieren?
Katharina Dröge (NA), 2021-04-23:


Super, vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage stellen. Es wäre super, wenn die Uhr solange nicht weiterlaufen würde. – Vielen Dank.

Wir haben gerade gesagt, dass wir für ein solches Infrastrukturinvestitionsprogramm einen vernünftigen Vorschlag gemacht haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu erweitern.

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Das heißt ganz explizit nicht, sie abzuschaffen, sondern sie um eine Infrastrukturinvestitionsergänzung zu erweitern. Das heißt: Nettoinvestitionen, die der Staat tätigt, um die Infrastruktur der Zukunft zu bauen, können über Kredite finanziert werden. Das ist haushaltspolitisch vernünftig. Das fordern nicht nur wir. Beispielsweise hat uns diese Woche auch Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft auf Twitter dazu gratuliert und gesagt: Das, was die Grünen vorschlagen, muss man wirtschaftspolitisch machen.

Was Sie machen, ist eine falsch verstandene Haushaltspolitik. Sie sagen, Sie wollen einen Schuldenbremsenturbo, Sie stellen die schwarze Null als Symbol einer Haushaltspolitik über die wirtschaftspolitische Vernunft. Denn wie entsteht denn Wirtschaftswachstum? Wenn man eine Infrastruktur hat, die funktioniert; wenn auch im ländlichen Raum das Breitbandinternet da ist und nicht die Unternehmer sagen: Wir würden ja gerne digitale Geschäftsmodelle anbieten, aber das Internet kommt bei uns leider nicht an. – Wenn der Netzausbau beschleunigt wäre, dann hätten wir hier irgendwann auch eine funktionierende Energiewende. Dann könnten wir irgendwann auch sagen: Wir schaffen die Wasserstoffinfrastruktur, die die Industrie so dringend braucht, die Chemieindustrie, die Stahlindustrie.

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Für all das braucht man staatliche Infrastrukturinvestitionen.

Auf der einen Seite sagen Sie immer nur, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollen Sie allein durch Steuersenkungen dem Bundeshaushalt entziehen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Ich gehe davon aus, die Frage ist jetzt beantwortet.
Katharina Dröge (NA), 2021-04-23:


Auf der anderen Seite sagen Sie an keiner Stelle, wo das Geld herkommt. Das ist nicht nur haushaltspolitisch unsolide, das ist auch wirtschaftspolitisch kein Konzept für die Zukunft.

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– Genau, noch eine Frage, dann käme ich noch zur Handelspolitik. Vielleicht schaffe ich das noch ganz kurz.

Sie haben gesagt: Handelspolitik ist wichtig.

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Das sagen wir auch. Dann reden Sie über die Partnerschaft mit den USA, aber das Einzige, was Sie dazu sagen, ist: Sie wollen das Alte wie bisher. Wenn Sie sich aber anschauen, was Joe Biden macht, dann hätten Sie das Wort „Klimaschutz“ in Ihrem Antrag erwähnen müssen. Aktuell wäre mit den USA ein transatlantisches Abkommen realistisch, das Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt, das eine Antwort auf die Frage gibt, wie die Industrie zukunftsfähig ist. Das ginge zum Beispiel, indem man durch Grenzausgleichsmechanismen funktionierende Klimazölle schafft, um die Wettbewerbsfähigkeit einer klimaneutralen Industrie zu garantieren. Das ist etwas, was mit Joe Biden möglich ist. Mit Sicherheit gilt das nicht für die Ideen, –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Kollegin Dröge. – Das Wort geht an Bernhard Loos von der CDU/CSU-Fraktion.

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Bernhard Loos (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP gibt sich in ihrem Antrag besorgt über die Zukunft der deutschen Exportwirtschaft.

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Aber ich kann Sie da beruhigen: Wir haben als Union die Belange der deutschen Exportwirtschaft gut und sicher im Blick, gerade jetzt in der Coronakrise, aber auch danach. Wir als Union haben in unserer Wirtschafts-DNA Freihandel, internationale Handelsabkommen, Investitionen im Ausland, ausländische Investitionen fest einprogrammiert.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, bei vielen Ihrer Grundpositionen bin ich inhaltlich bei Ihnen. Aber wirklich überrascht haben mich zwei Ihrer zentralen Kernforderungen – Herr Houben hat sie ja selbst genannt –: erstens, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umzubenennen in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“, und zweitens, einem Staatssekretär einen neuen schönen Titel „Staatsminister für Außenhandel“ umzuhängen. Für mich klingt das weniger nach Sorge um die deutsche Wirtschaft als vielmehr um die tätige Vorsorge für eine Postenverteilung nach der Bundestagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Zwei Seiten weiter fordern Sie Bürokratieabbau. Liebe FDP-Kollegen, dann schaffen Sie doch nicht vorher neue Bürokratien!

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Sie beklagen, dass wir aktuell schlechter als China oder die USA aus der Coronakrise kommen. China war früher betroffen und kommt daher auch früher aus der Krise. Die USA haben 2020 lange Zeit fahrlässig keine Schutzmaßnahmen getroffen und auch keine Einschnitte in der Wirtschaft gemacht.

85 Prozent des globalen Wachstums finden künftig außerhalb der EU statt. Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund am 18. Februar 2021 die Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Ziele sind: Förderung des ökologischen und digitalen Wandels, Stärkung des Multilateralismus, umfassende Reform der Welthandelsorganisation, Wieder-in-Kraft-Setzen des Streitbeilegungsmechanismus, Forcierung der WTO-Richterberufungen.

Wir als Union wollen Freihandelsabkommen. Das EU‑China-Investitionsabkommen wurde Ende Dezember abgeschlossen; ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft. Für Deutschland ist China ein enorm wichtiger Exportpartner. Fortschritte wurden erreicht, insbesondere in Bezug auf das Verhalten von Staatsbetrieben, hinsichtlich der Transparenz von Subventionen und Regelungen, die erzwungenen Technologietransfer betreffen.

Nach der Abwahl von Trump wird der Freihandel wieder eine wichtige Rolle spielen. Wir dürfen keinesfalls die TTIP-Fehler wiederholen. Wir setzen auf einen Neuanfang mit den USA und auf Chancen für den deutschen Export in die USA.

CDU und CSU unterstützen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada uneingeschränkt und respektieren es, die gegen CETA laufenden Verfassungsklagen abzuwarten. Da das Abkommen seit Herbst 2017 in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet wird, gehen die positiven Effekte auch nicht verloren.