Stecker (NA), 1964-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die beiden Anträge abzulehnen. Ich darf das wie folgt begründen.
Einmal möchte ich das Thema, über das wir diskutieren, in die richtige Größenordnung einstufen. Wir haben mit dem vorliegenden Gesetz im wesentlichen folgende Vorteile für Berlin vorgeschlagen: einmal eine Lahn- und Einkommensteuer, die 30 % niedriger ist als in Westdeutschland.
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- Ich sage ja, was wir beschlossen haben. Ich sage das gerade deswegen, weil ich das Beschlossene will und weil wir das alle gemeinsam wollen.
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- Nein, das ist kein neuer Beschluß.
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Wir schlagen Ihnen vor, den Gewerbetreibenden in Berlin Steuerersparnisse bei Investitionen einzuräumen, indem man bereits im ersten Jahr 75 % abschreiben kann. Wir schlagen Ihnen weiter vor, daß bei den Investitionen durch Darlehen bis zu 20 % der Darlehen abgesetzt werden können. Wir schlagen Ihnen weiter vor, daß wir bei der Beförde6642 
rungsteuer im Werkfernverkehr nur die Hälfte erheben
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und daß wir eine 8%ige Umsatzsteuerpräferenz für Lieferungen von Berlin nach Westdeutschland geben. Außerdem haben wir in weiteren fünf Punkten Verbesserungen des Berlinhilfegesetzes beschlossen, um gewisse Unebenheiten auszugleichen.
Nur in einem Punkt, nämlich bei der Spirituosenherstellung, sind wir der Meinung, daß die bisherige Form nicht fortgesetzt werden kann, daß also bei diesem ganz schmalen Sektor der Spirituosenherstellung, einer relativ primitiven Fertigung, wie Sie mir zugeben werden, indem man nämlich Weingeist mit Wasser verdünnt, - ({4})
- Aber diese Fertigung, Herr Kollege Möller, wird dreimal so hoch subventioniert wie jede andere Fertigung!
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Da bin ich der Meinung, daß die bisherige Umsatzsteuerpräferenz nicht gerechtfertigt ist. Deshalb haben wir die Spirituosen hier besonders herausgenommen.
Drei Gründe sind für uns ausschlaggebend, die auch verhindern werden, Herr Kollege Möller, daß
irgendeine Berufung auf diesen besonderen Fall möglich ist. Wir wollen genau das, was der Kollege Seume gesagt hat, daß die Berlinpräferenzen in vollem Umfange den Berlinern und damit uns, den Deutschen allgemein, zugute kommen.
Wir sind uns auch bewußt, daß bei den konkurrierenden Branchen in Westdeutschland unangenehme Situationen, Konkurrenzlagen schaffen kann; das ist ganz klar. Wir wollen nur die Spirituosenherstellung deshalb ausnehmen, weil hier eine besondere Situation besteht, eine völlige Ausnahmesituation gegenüber allen anderen Fertigungen - ebenso wile bei Zigaretten, worüber wir bereits gesprochen haben -, weil die Spirituose einen so exorbitant hohen Satz von Branntweinsteuer, von indirekter Steuer enthält. Nur das ist der Grund, Herr Kollege Wehner, daß wir hier meinen, man müsse einen gesonderten Weg gehen.
Aus folgenden drei Gründen müssen wir uns veranlaßt sehen, hier einen eigenen Weg zu gehen. Einmal handelt es sich um eine Fertigung, die im Verhältnis zum Wert der Ware außerordentlich geringwertig ist. Wir haben bereits mehrere andere Fertigungen im Gesetz, die in einer ähnlichen Relation sind, auch ausgenommen. Zweitens handelt es sich hier um eine Monopolware; es ist so, daß die Monopolverwaltung Weingeist nach Berlin fahren und dort zu demselben Preis wie in Westdeutschland anliefern muß. Auch das ist eine besondere Situation. Drittens ist die Verbrauchsteuer exorbitant hoch. Deswegen machen wir nichts weiter, als daß wir diese Fertigung der Branntweinherstellung genauso behandeln wie jede andere Fertigung: Bezogen auf den Wert der Ware, erhält nämlich der Berliner Hersteller seine 8 %, genauso, wie wenn er Maschinen, Kleidung oder Hemden herstellt. Das ist der Sinn des Beschlusses, den wir im Finanzausschuß gefaßt haben und der, meine ich, in vollem Umfange gerechtfertigt ist.
Nun wenden Sie ein, Herr Kollege Seume, wir müßten das Vertrauen der Unternehmer schützen, die auf Grund unserer Gesetzgebung nach Berlin gegangen sind.
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Ich glaube, das ist in dieser Form ein äußerst gefährliches Argument.
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Denn wir, die Antragsteller, haben uns bewußt darauf beschränkt, unseren Antrag mit dem Auslaufen des Berlinhilfe-Gesetzes wirksam werden zu lassen. Das ist Ende dieses Jahres.
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Und nun verlängern wir das Gesetz, und zwar um fünf Jahre. Das tun wir bewußt, weil wir eine Stabilität hineinbringen wollen. Aber nun frage ich Sie: Werden wir denn in gar keinem Fall in der Lage sein, irgend etwas daran zu ändern, weil man sich dann auf einen Vertrauensschutz beruft? Ich glaube, der Zeitpunkt, zu dem ein Gesetz ausläuft und verlängert werden muß, ist gerade der geeignete, an idem wir uns überlegen müssen, ob es in diesem oder jenem Punkt verbessert oder sonst verändert werden muß.
Nun sagen Sie, diese Zahlen seien noch nicht überprüft. Meine Damen und Herren, die Kalkulation hat vorgelegen. Die Differenzen zwischen dem Ministerium und dem Berliner Senat waren geringfügig. Die Unterschiede in den Produktionskosten zwischen Berlin und den Westen lagen etwa pro Flasche dieses einfachen Branntweins bei 35 bzw. 50 Pf. Bezogen auf den Warenwert, liegt hier also eine Präferenz in Höhe von 20 % vor, während wir sie bei den übrigen Waren in Höhe von 8 % haben. Nun will ich Ihnen noch die Auswirkungen nennen. Wir haben das einmal durchgerechnet. Wenn wir den Steuerausfall rechnen, den wir durch diese zusätzliche Branntweinpräferenz haben, so können wir daraus sämtliche Investitionen, die für diesen Zweck von den Westdeutschen in Berlin vorgenommen worden sind, bezahlen und außerdem für jeden zusätzlichen Arbeiter 12 000 DM im Jahr aufbringen, weil nämlich diese Fertigung in Berlin in Wirklichkeit nichts bringt. Ich will Ihnen vielmehr eines sagen: Wir subventionieren hiermit den westdeutschen Schnapstrinker, aber ich bin nicht der Meinung, daß wir damit Berlin helfen.