Angelika Beer (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, Sie haben die 196. Einheit der chinesischen Armee besucht. Als erster westlicher Regierungschef haben Sie damit jene Armee besucht, die im Jahre 1989 für das Massaker auf dem Tiananmen-Platz verantwortlich war. Die Versicherung durch den Spähtrupp, den Sie vorausgeschickt haben, daß eben gerade diese eine Infanterieeinheit nicht direkt an dem Massaker beteiligt war, ändert nichts an der Tatsache, daß Sie die Schlächter vom Platz des Himmlischen Friedens mit Ihrem Besuch dort rehabilitiert haben.
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Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um die Aufnahme von Beziehungen im wehrmedizinischen Bereich oder um erste Verträge im Rüstungssektor handelt. Jede vertragliche Kooperation im militärischen Bereich, auch die Militärparade zu Ihren Ehren, dient der Legitimierung und der Imagepflege der chinesischen Armee, einer Unterdrückungsarmee gegen Tibet, gegen die Bürgerrechtler, einer Armee, die gegen die chinesische Demokratiebewegung im Innern des Landes agiert und eingesetzt wird.
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Herr Bundeskanzler, eigentlich hätten Sie doch spätestens seit Ihrem Besuch Tibets, diesem geschmacklosen Besuch 1993, der international Kritik hervorgerufen hat, wissen müssen, daß diese Armee, die Sie hofiert haben, auch im Kampf gegen die Autonomiebestrebungen eingesetzt wird. Seit Jahren wird die tibetische Unabhängigkeitsbewegung unterdrückt, werden ihre Mitglieder verfolgt. Die religiöse Repression in Tibet wurde intensiviert. Es ist allgemein bekannt und von Amnesty International bestätigt, daß Folter in Tibet zum Alltagsgeschäft in den Gefängnissen gehört.
Gegenüber der chinesischen Regierung setzen Sie Ihre sogenannte stille Diplomatie ein, die als beredtes Schweigen bezeichnet werden muß.
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Herr Bundeskanzler, die Außenpolitik Deutschlands steht unter dem Motto: Macht, Moneten und Militär kontra Menschenrechte. Das ist nicht nur bei China so. Ich erinnere an die Hofierung des iranischen Regimes, ich erinnere an die Türkei, die Folter dort und das Ignorieren der Menschenrechtsverletzungen.
Ihre Reise nach China als Handlungsreisender haben zwei Listen begleitet: die Liste der Wirtschaftsverträge und Kooperationen mit einem Abschluß von ungefähr 2 Milliarden DM und eine Liste mit den Namen von Verfolgten und Verschwundenen, die wir Ihnen mit auf den Weg gegeben haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben diese Liste zu Protokoll gegeben in Ihrer „stillen Diplomatie", und der Erfolg Ihrer Diplomatie ist bitter. Er ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung, aber auch ein Schaden für unsere Demokratie. Kaum haben Sie der chinesischen Führung den Rücken gekehrt, läßt sie den Bürgerrechtler und Dissidenten Wei verhaften. Herr Bundeskanzler, es ist gut, daß Sie unserem Antrag nachher zustimmen werden und die Freilassung fordern. Aber was haben Sie gemacht, als Sie in China waren? Warum handeln Sie erst jetzt?
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Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie bitten, in Ihrem Beitrag nachher die Gelegenheit zu nutzen, einen wichtigen wirtschaftlichen Bereich wenigstens jetzt anzusprechen: Fordern Sie die Eltern bei uns zu einem Boykott j ener chinesischen Spielwaren gerade jetzt zu Weihnachten auf, die in den chinesischen Straflagern angefertigt werden, in denen Dissidenten festgehalten werden und seit Jahren unter schlimmsten Umständen Zwangsarbeit leisten müssen. Sorgen Sie dafür, daß wir diesen Wirtschaftsbereich nicht unterstützen. Setzen Sie sich ein für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Demokratie in China. Dann können wir den Menschen dort gemeinsam helfen.
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