Reinhard Loske (NA), 2007-02-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat ist es schwierig, in fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema zu reden. Ich will es
trotzdem versuchen, zumal man sich über jeden Lernfortschritt freuen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der FDP. Ich erinnere mich noch an die Zeit zwischen 1998 und 2005, in der Sie von 18 Umweltgesetzen
18 abgelehnt haben, darunter auch das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Sie sind nun einen Schritt weitergekommen, allerdings noch nicht so ganz weit; denn wenn
Sie sagen, man solle in Deutschland, diesem verregneten
Deutschland, wie wir gerade wieder sehen, darauf verzichten, die Nutzung der Solarenergie auszubauen, ist
das ein großer Fehler. Sie verkennen, dass man zuerst
auf den Heimatmärkten Kompetenz demonstrieren
muss, um dann durch große Serien Kostensenkungen zu
erreichen und auf den Weltmärkten mitzuspielen. Diese
Tatsache haben Sie noch nicht ganz verstanden.

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Kollegin Dött sprach davon, dass Realismus das Gebot der Stunde sei. Dem will ich ausdrücklich beipflichten; allerdings denke ich, dass ich Realismus anders interpretiere als sie. Wenn man sich die Zahlen, die eben
schon vom Kollegen Schwabe angesprochen wurden,
vor Augen führt, dann kann einem ganz schön schwindelig werden - um das ganz deutlich zu sagen -: Vorindustriell lag die CO2-Konzentration bei 280 ppm, also Teilen pro Million; jetzt liegt sie bei 383 ppm, jedes Jahr
steigt die Zahl um 2,5 ppm. Die Klimaforscher sagen,
die Zahl müsse bei maximal 420 ppm stabilisiert werden, um einen Klimawandel zu verhindern, der nicht
mehr kontrollierbar wäre. Deswegen heißt Realismus in
der Problemanalyse heute Radikalität im Handeln. Das
ist unsere Interpretation des Ganzen.

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Jetzt kurz zu dem, was aktuell beschlossen wird.
Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt - wir müssen bis 2050 mindestens minus 80 Prozent erreichen;
besser wäre, wir würden Mitte dieses Jahrhunderts kohlenstofffrei wirtschaften -, erkennt man, dass die Ziele,
die jetzt vom Umweltministerrat in Brüssel beschlossen
worden sind, keinen historischen Durchbruch bedeuten;
die Entscheidung ist eher ein bisschen hasenfüßig. Herr
Minister, Sie sagen, es sei ein historischer Durchbruch;
ich würde Ihnen gerne beipflichten. Selbst die Europäische Union nimmt sich nicht mehr vor, als den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Eine Reduzierung um 20 Prozent in 30 Jahren
bedeutet, dass der Ausstoß jährlich um nur ein zwei Drittel Prozentpünktchen gesenkt werden soll. Das ist kein
historischer Durchbruch; das ist Halbherzigkeit.

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Hinzu kommt, dass jeder sein eigenes Handeln konditioniert. Es gibt im Moment das Paradox, dass jeder sein
Handeln an das Handeln anderer knüpft: Die Bundesregierung sagt: Wir reduzieren den CO2-Ausstoß um
40 Prozent, wenn die EU ihn um 30 Prozent senkt. Die
EU sagt: Wir senken den Ausstoß um 30 Prozent, wenn
andere ihn auch um 30 Prozent senken. Anstatt eine Vorreiterrolle einzunehmen, beäugt man sich gegenseitig.
Auch das zeugt nicht von besonderem Mut.

({3})

Wir kritisieren auch, dass die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien - ihr Anteil an der Energieversorgung soll 20 Prozent betragen - unverbindlich im Raum
stehen, also nicht verbindlich vereinbart worden sind.
Wir hätten von den Umweltministern mehr erwartet. Die
Energie- und Wirtschaftsminister haben es gerne unverbindlich; von den Umweltministern hätte ich allerdings
schon erwartet, dass sie sagen: Das muss verbindlich
festgeschrieben werden. Dies wurde aber nicht durchgesetzt.

Genauso ist es mit den CO2-Grenzwerten bei den Automobilen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass sich
die Umweltminister, die normalerweise beim Klimaschutz am stärksten auf die Tube drücken, dem Vorschlag von Herrn Dimas - ein Grenzwert von
120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 - angeschlossen hätten und nicht den faulen Kompromiss nachgebetet hätten, der zwischen Industriekommissar Verheugen,
der Bundesregierung und der restlichen Kommission
vereinbart wurde. Es wäre mutig gewesen, sich Herrn
Dimas anzuschließen. An Mut fehlt es leider aber auch
hier.

({4})

Ich komme zu einem Thema, das innenpolitisch eine
Rolle spielt. Den Vorschlag, herkömmliche Glühlampen
zu verbieten, konnte man in der Tat karikieren. Der
Grundgedanke ist vollkommen richtig: Warum sollen
wir noch Technologien einsetzen, die einen Wirkungsgrad von nur 5 Prozent haben, die gar nicht mehr auf der
Höhe der Zeit sind? Wenn ich das richtig sehe, sagen wir
alle hier im Hause: Wir wollen den Top-Runner-Ansatz
verfolgen. Das heißt, bei elektrischen Anwendungen
setzt der Beste den Standard; wer diesen Standard nicht
innerhalb von drei oder fünf Jahren erfüllt, der fliegt
vom Markt. Das halte ich für einen guten Ansatz. Ich erwarte aber von der Bundesregierung, dass sie das nicht
nur als Idee in den Raum wirft, sondern dass sie jetzt bei
der Umsetzung der Eco-Design-Richtlinie und bei der
Energieeffizienzrichtlinie wirklich Nägel mit Köpfen
macht, sodass alle elektrischen Anwendungen, die nicht
effizient sind, so schnell wie möglich vom Markt fliegen. Das erreicht man nicht über Verbote, sondern über
den Top-Runner-Ansatz. Da muss jetzt aber etwas kommen. Wir erwarten, dass Sie nicht nur ankündigen, sondern auch wirklich liefern.
Ein weiterer Punkt: der Emissionshandel. Uns ist klar
geworden: Es ist überhaupt nicht ausreichend, wenn der
vorgeschriebene Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken
demnächst von 35 Prozent auf 42 Prozent steigt. Vor allen Dingen ist zu beachten: Die Kraftwerke laufen bis
2050. Je mehr Kohlekraftwerke wir bauen, desto stärker
zieht sich der klimapolitische Handlungshorizont zu. Irgendwann können wir gar nichts mehr machen. Deshalb
können wir das, was im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken geplant ist, nicht akzeptieren. Deswegen muss
der Emissionshandel weiter verschärft werden. Dies ist
von absolut zentraler Bedeutung.

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Der letzte Punkt - dann bin ich fertig, Frau Präsidentin -: die Vorschläge von Herrn Tiefensee zur Umstellung bei der Kfz-Steuer. Man hätte sich darüber freuen
können, dass Herr Tiefensee vorschlägt, die Kfz-Steuer
so umzustellen, dass ihre Höhe vom CO2-Ausstoß abhängt. Darüber diskutieren wir schon seit Jahren. Dann
fragt man nach: Ist das im Kabinett abgestimmt? Die
Antwort lautet: Nein, das war so eine Idee. Ist das mit
den Ländern abgestimmt? Nein, das war so eine Idee.
Von der Regierung erwarte ich nicht nur gute Ideen, sondern auch umsetzungsfähige Vorschläge. Daran hapert es
bei dieser Regierung im Moment leider noch.

Danke schön.

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