Sauermilch (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo hier schon so viel von Zügen die Rede ist, erlauben Sie mir die persönliche Bemerkung, daß ich hier heute sozusagen als Schlußlicht der ersten Vorrückergeneration rede. Dieses vorab.
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Meine Damen und Herren, eines der Zentren der herrschenden Wohnungspolitik ist die Förderung von Wohnungseigentum. Ausmaß und Wirkung der beträchtlichen Geldmenge, die bei solchen Förderungsmaßnahmen im Rahmen der im wesentlichen
indirekten steuerlichen Subventionen umverteilt wird, sind wenig transparent. Das ist bei dieser Politik auch beabsichtigt, wie wir wissen.
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Uns ist bekannt, daß die Experten der Bundesbank, der Sachverständigenrat und die wissenschaftlichen Beiräte die Einstellung jeder öffentlichen Förderung des Wohnungssektors fordern. Damit wollen sie indirekt die Mietpreise erhöhen und den Wohnflächenverbrauch über das Regulativ der kleinen Geldbeutel reduzieren. Dagegen werden diejenigen gefördert, die ihre Wohnkosten am ehesten aus eigenen Einkommen bestreiten könnten. Die Einkommensschwächeren werden der sozial blinden Konkurrenz von Geschäftemachern überlassen.
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Diese Politik löst das Wohnungsproblem nicht, sondern versucht mit Erfolg, die sogeannten Leistungsträger unserer Gesellschaft für sich zu gewinnen.
({3}) - Die Nachrücker werden schon lauter.
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In Abwägung der langfristigen Folgen wie zusätzlicher Landschaftsverbrauch für den Eigenheimbau oder wie der Auswirkungen bei der Vererbung sehen wir eine grundsätzliche Abkehr von Eigentumsförderung als wichtige Diskussionsgrundlage an.
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Uns ist allerdings bewußt, daß eine bloße Beseitigung der jetzigen Förderung für die Wohnungsversorgung und für den gesamten Wohnungsbereich bedenklich wäre.
Ich beschränke mich heute auf einige kritische Anmerkungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen. Zunächst zur Regierungsvorlage.
Seit mehr als zwei Jahren - das ist hier schon mehrfach festgestellt worden - kündigen die Minister Schneider und Stoltenberg die Neuregelung an. Was ist denn nun eigentlich davon übriggeblieben? Der Wegfall der Nutzungswertbesteuerung, die Erhöhung des Absetzungsbetrages nach § 7 b - unter anderem Namen -, die Kinderkomponente auch für das erste Kind - dafür, so fragt man sich, jahrelang der ganze Lärm? Lange haben die Bauherren auf dieses Wunderding gewartet. Nun kommt eigentlich eine etwas graue Maus dabei heraus. Maßgebend war wieder einmal Minister Stoltenberg und nicht Herr Schneider. Bei Herrn Schneiders Ministerium bröckelt weiter der Putz, wie die „Frankfurter Rundschau" neulich so treffend vermerkt hat.
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Die CDU/CSU-Vorlage kann deshalb von uns schon im Grundansatz nicht akzeptiert werden.
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Abgesehen von unserer grundsätzlichen Kritik am derzeitigen Eigentumsmodell scheint mir, in der Logik etablierter Politik betrachtet, der SPD-Entwurf gerechter zu sein. Immerhin enthält er auch einige Gedanken, die die GRÜNEN schon lange vorgetragen haben. Die SPD scheint also lernfähiger zu werden.
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Grundstückskosten sollen einbezogen werden. Die von der Regierung vorgesehene neue Obergrenze für absetzbare Herstellungs- oder Anschaffungskosten von 300 000 DM kann von kleineren Bauherren nicht ausgeschöpft werden, weil ohne den Bodenanteil bei kleinen Reihenhäusern, die solche Leute allenfalls bauen oder kaufen können, Baukosten von 300 000 DM nicht erreicht werden. Gerade diesen Leuten, die es besonders nötig hätten, würde geholfen, wenn man in die abzugsfähigen Beträge den Bodenanteil einbezöge, so daß sie die Höchstbeträge ausschöpfen können.
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Es ist natürlich auch gerechter, daß derjenige, der auf Grund geringen Einkommens und deshalb geringer Steuerzahlungen gar nicht alles ausschöpfen kann, dann vom Finanzamt etwas bezahlt bekommt. Im Regierungsvorschlag wird wieder nach dem alten Lied, wie immer bei Steuerfreibeträgen, verfahren: Wer am meisten verdient,
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wird am meisten begünstigt.
Ich nenne weiter das Zusammenlegen der für Ehepaare und eventuell auch Eltern denkbaren Fördermöglichkeiten auf ein Projekt, was eine größere Entlastung bedeutet. Bisher kann § 7 b auch zweimal in Anspruch genommen werden, aber eben nur für zwei Objekte. Die erwähnte Lösung hilft besonders dann, wenn man vom Finanzamt gegebenenfalls etwas bezahlt bekommt. Ich nenne das Stichwort der Negativsteuer.
Bei der Bevorzugung des Eigentums wird meines Erachtens unlogisch argumentiert. Angeblich gibt es genügend Mietwohnungen; es stehen welche leer. Es ist doch aber so, daß natürlich die Massenwohnanlagen und die extrem teuren Wohnungen leerstehen. Vor allem aber gilt: Wer mehr Eigentum fördert, der schafft mehr leerstehende Wohnungen. Jeder Eigentümer macht eine Mietwohnung frei. Also kommt man zu noch mehr leerstehenden Mietwohnungen. Das Leerstandsgerede ist vorgeschoben und dient meines Erachtens nur dazu, sich um die Förderung der wirklich Schwachen zu drücken.
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Hätte es nicht mehr Sinn, die Steuerausfälle auf Grund der Eigentumsförderung dazu zu verwenden, das Wohngeld noch mehr als geplant anzuheben oder in kürzeren Abständen anzupassen oder zu dynamisieren?
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Auf jeden Fall käme dieses Geld so am ehesten denjenigen zugute, die es brauchen, solange man sich in dieser Art Wohnungspolitik bewegt. Wir werden in den Ausschüssen dazu jedenfalls kritisch Stellung nehmen.
Vielen Dank.
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