Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-10:
Nein, Herr Kollege, dieser Meinung bin ich nicht, Sie haben keinen konkreten und keinen Alternativgesetzentwurf vorgelegt, der diesen Namen verdient. Wenn Sie jetzt Vorschläge machen, sieht das vielleicht für einige Uribeteiligte so aus, als würden Sie Gegenvorschläge machen. Was ist z. B. mit Ihrem Vorschlag, einen Grundrechtskatalog einzuführen? Das steht alles im Gesetz. Sie betreiben hier reine Kosmetik.
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- Herr Hirsch hat etwas ganz anderes vorgeschlagen, mit dem sich Herr Gerster auf keinen Fall identifiziert. So schwierig ist das bei dieser Materie.
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- Ich auch nicht in allen Punkten.
Das Gesetz gilt also nicht nur fur den Bereich der elektronischen Datenverarbeitung, das Gesetz wird allen öffentlichen und privaten Datenverarbeitungsstellen auferlegen, künftig die Daten nur dann zu verarbeiten, wenn es nicht verboten ist oder wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind.
Alle öffentlichen und privaten Stellen werden zu technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen mißbräuchliche Verarbeitung verpflichtet, und alle öffentlichen und privaten Stellen werden zur

Transparenz ihrer Datenverarbeitung verpflichtet. Die Bürger bekommen Abwehrrechte, die hier schon im einzelnen genannt worden sind. Es wird ein Strafrechtskatalog, es werden Bußgeldvorschriften eingeführt, und es erfolgt eine umfassende Kontrolle nicht nur durch den Bundesbeauftragten, Herr Kollege Gerster, sondern auch durch die Aufsichtsbehörden der Länder und durch den innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten. Das nennen Sie ein Datenschutzminderungsgesetz, Herr Kollege! Ich vermag das überhaupt nicht zu sehen; die Bundesrepublik Deutschland - die Vergleiche liegen auf der Hand - erhält mit diesem Gesetz eine Regelung, wie sie in keinem Land der Europäischen Gemeinschaften und in überhaupt keinem vergleichbaren Land bisher besteht.
Das ist das Ergebnis einer viele Jahre dauernden Vorarbeit in der Wissenschaft, im vorparlamentarischen Raum, in den Bundesministerien und schließlich im Parlament selbst. Der Gesetzgeber - das ist hier gesagt worden und das hat uns sehr beschäftigt - betritt Neuland. Wir konnten nur auf wenige Erfahrungen zurückgreifen. Es wird sehr genau zu beobachten sein, wie sich das Gesetz im einzelnen bewährt. Herr Kollege Gerster, wir sind sicher einig, daß wir hier keine abschließende Regelung vorgelegt haben. Ein Sachverständiger hat dazu vor kurzem ausgeführt: Jede realisierte Lösung auf diesem Gebiet wird wegen der Komplexität der Probleme unbefriedigend sein müssen.
Das Hauptziel dieses Gesetzes, den Bürgern in diesem Lande den freien Raum zu lassen oder wieder zu schaffen, den sie brauchen, um ihre Persönlichkeitsphäre zu bewahren, hat das Gesetz voll erreicht. Ich möchte noch einmal betonen, daß der Datenschutz in seiner gesellschaftspolitischen Relevanz anderen bedeutsamen Gegenwartsaufgaben in nichts nachsteht. Ich habe Verständnis für diejenigen in unserem Lande, die beim Datenschutz sogar von einer Art vierter oder fünfter Gewalt sprechen. Im Unterschied zu anderen Gegenwartsaufgaben haben wir es hier allerdings noch in der Hand, die sich abzeichnenden Entwicklungen so zu steuern, daß schwerwiegende Schäden vermieden werden.
Das Gesetz hat die Ziel- und Interessenkonflikte. vor denen der Gesetzgeber stand, gelöst. Die Rechtsstellung des Bürgers wird ganz wesentlich verbessert, ohne daß die Datenverarbeitung in Staat und Wirtschaft in unerträglicher Weise belastet oder eingeschränkt werden würde. Das Gesetz will und kann keine perfektionistische und abschließende Regelung bieten. Das Bundesdatenschutzgesetz - auch das muß gesehen werden - ist ein Auffanggesetz in dem Sinne, daß zwar die gesamte Datenschutzproblematik durch unmittelbar geltende Gebote und Verbote umfassend geregelt ist, aber dem speziellen Datenschutz in den jeweiligen Fachgesetzen, also etwa im Sozialversicherungsrecht, im Gewerberecht, Raum gelassen wird. In den nächsten Jahren wird es sehr notwendig sein, in zahlreichen Gesetzen des Bundes und der Länder Spezialvorschriften für den Datenschutz einzuführen oder sie zu verbessern.
Der Regierungsentwurf aus dem Jahre 1973 ist der Kern des Gesetzes. Davon ist so gut wie nichts zurückgenommen worden, Herr Kollege Gerster. Der Innenausschuß hat den Entwurf in zwölf wichtigen Punkten ergänzt und verbessert. Er hat dabei die Erkenntnisse aus den Anhörungen im Mai 1974 und im März 1976 verwendet.
Im Laufe der Beratungen gab es Vorschläge, die möglicherweise zu einer Verbesserung des Datenschutzes geführt hätten - nicht Ihre, Herr Kollege Gerster -, die wegen des Zielkonflikts mit der Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitung und der Durchführbarkeit dieses Gesetzes schließlich nicht berücksichtigt worden sind. Das ist der Bereich, der in den nächsten Jahren in besonderer Weise beobachtet werden muß. Sollte sich der Datenschutz hier als verbesserungsfähig erweisen, muß das Gesetz novelliert werden. Es wird sehr darauf ankommen, was der neue Bundesdatenschutzbeauftragte in seinen jährlichen Berichten diesem Hause darüber sagt.
Auf der anderen Seite sind eine ganze Reihe von nachdrücklich vorgebrachten Vorschlägen unberücksichtigt geblieben, die für den Datenschutz nachteilig gewesen wären. Hier wäre das Problem der Einheitlichkeit des Datenschutzes in Bund und Ländern zu erwähnen. Würde das Bundesdatenschutzgesetz - anders als im Entwurf vorgesehen - nicht für Länderbehörden gelten, so kämen wir schließlich zu zwölf unterschiedlichen Datenschutzgesetzen und damit zu einer Gefährdung der engen Zusammenarbeit bei der Datenverarbeitung, etwa im Steuerwesen oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
Datenschutz auf nationaler Ebene allein reicht nicht aus. Für statistische Daten sind bereits europaweite Verknüpfungsmöglichkeiten in Vorbereitung. Es ist nicht auszuschließen, daß ein unterschiedlich gestalteter Datenschutz auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaften führt. Das Problem des grenzüberschreitenden Datenverkehrs hat bereits wachsende Bedeutung angenommen. Die Bundesregierung hat daher nicht nur die Initiativen der OECD und des Europarats stets nachhaltig unterstützt, sie hat auch eine Initiative unternommen, um mit den Europäischen Gemeinschaften zu einer Datenschutzrichtlinie zu gelangen. In einer Sitzung vor wenigen Tagen in Brüssel haben die Experten aller Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit bejaht. Die Beratungen werden im Herbst fortgesetzt werden. Die Bundesregierung wird sich weiter nachdrücklich für eine europäische Datenschutzregelung einsetzen.
Noch ein Wort, Herr Gerster, zu den Vorschlägen, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben. Das sind ja alles alte Bekannte, über die wir schon lange diskutiert haben.
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- Alte Hüte; das ist noch ein wenig deutlicher. Ich habe den Verdacht, daß Sie damit den schon etwas wurmstichig gewordenen Slogan Ihrer Partei


untermauern und das Datenschutzgesetz in das Prokrustesbett der unmöglichen Alternative von der Freiheit und der Unfreiheit bringen wollen. Ihre Vorschläge bringen nämlich nicht mehr Freiheit, wie Sie uns weismachen wollen. Hätte die Koalition auch nur den einen Vorschlag der Opposition angenommen, Herr Kollege Gerster, der darauf gerichtet war, Datenschutzgesetze im Verhältnis von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, insbesondere innerhalb von Konzernen, außer Kraft zu setzen, so wäre Datenschutz in den wichtigsten Bereichen der Wirtschaft ausgehöhlt worden. Beim Bürger wäre eine unheilbare Rechtsunsicherheit eingetreten. Die multinationalen Gesellschaften wären erheblich bevorzugt, die kleineren und mittelständischen Unternehmen erheblich benachteiligt worden.
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So ist hier doch die Lage mit Ihren Anträgen, Herr Kollege Gerster.
Erstens. Sie sagen, es fehle ein übersichtlicher Grundrechtskatalog. Dieser Einwand ist unzutreffend,
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weil das Datenschutzgesetz die Abwehrrechte des Bürgers im allgemeinen Teil für alle Anwendungsbereiche verankert und auch sonst in allen Einzelheiten ausgestaltet hat. Alles, was Sie wollen, steht demnach im Gesetz schon drin, nur an anderer Stelle, Herr Kollege Gerster. Das nenne ich Kosmetik.
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Zweitens. Sie sagen, es fehle das gesetzliche Gebot, daß Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich erlaubt. Dieser Einwand ist unzutreffend, weil nach dem BDSG die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn das Gesetz selbst oder eine andere Vorschrift dies erlaubt oder wenn der Betroffene, wie Sie wissen, eingewilligt hat.
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Dieser Einwand ist überdies irreführend, weil der Eindruck erweckt werden soll, als ob er dem besseren Schutz des Bürgers dienen will, in Wahrheit aber soll der erklärte Wille des Bürgers in bezug auf seine Daten unberücksichtigt bleiben.
Drittens. Sie sagen, es fehle eine effektive Kontrolle durch den Bundesrechnungshof. Auch dieser Einwand ist unzutreffend, weil das BDSG ein effektives Kontrollsystem vorsieht: für den Bundesbereich einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten, für die Wirtschaft und sonstige nichtöffentliche Stellen spezielle Aufsichtsbehörden. Ihr Einwand ist auch irreführend, weil er den Eindruck erweckt, als ob die Kontrolle durch den Rechnungshof, Herr Kollege, die effektivste sei. Die Effektivität gerade dieser Regelung scheint mir aber fragwürdig zu sein, weil ein Rechnungshof bei der Ausübung der Datenschutzkontrolle stets mit seiner Hauptaufgabe, kostensparende Rationalisierungsmaßnahmen durchzusetzen, in Kollision, in Zielkonflikt geraten wird. Im übrigen - das ist hier schon gesagt worden - könnte der Rechnungshof kaum die Kontrolle des Datenschutzes in allen nichtöffentlichen Bereichen übernehmen; dazu wäre eine Verfassungsänderung erforderlich.
Viertens sagen Sie, es fehle die Schaffung eines speziellen Schadenersatzanspruchs. Im Einklang mit dem einstimmigen Votum des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages - dem einstimmigen Votum! - unterblieb die Einführung einer Gefährdungshaftung, wie Sie sie im Plenum jetzt hier wünschen, weil nämlich erst einmal mit der Durchführung des Gesetzes Erfahrungen gesammelt werden sollen. Das hat der Rechtsausschuß gesagt, und das ist auch vernünftig. Die Nichteinführung ist für den Bürger nicht schädlich, weil sich die Rechtsprechung in diesen und ähnlichen durch die Technik geprägten Fällen, Herr Kollege Gerster, ohnehin von der reinen Verschuldenshaftung entfernt und eine erleichternde Beweislastregelung geschaffen hat.
Schließlich wenden Sie sich, Herr Kollege, gegen die Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens. Ich hoffe, daß bei Ihnen das Mißverständnis aufgeklärt worden ist, daß dies mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu tun hat. Sie setzen hier auf die Numerierungsangst, die unaufgeklärte Bürger empfinden mögen. Ich bin mit Ihnen der Meinung -daran hat die Koalition nie einen Zweifel gelassen -, daß ein Meldegesetz, also die Einführung einen Personenkennzeichens, ohne wirksamen Datenschutz nicht zu verantworten wäre. Aber, Herr Kollege Gerster, dieser Datenschutz liegt jetzt auf dem Tisch. Die Bundesländer, die wir in den letzten Tagen gefragt haben, haben sich, und zwar alle, für die Einführung des Personenkennzeichens ausgesprochen - das Land Rheinland-Pfalz, aus dem Sie kommen, sehr nachdrücklich. Hier wird ganz klar, was der Kollege Wernitz vorhin gesagt hat: Die Opposition spielt auf verschiedenen Ebenen mit verschiedenen Karten. Sie sind von Ihren Kollegen in den Ländern, Herr Gerster, in diesem Punkte voll desavouiert worden, weil dort sachbezogen entschieden wird.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch meinerseits bei denjenigen bedanken, die zum Zustandekommen dieses schwierigen Gesetzes wesentlich beigetragen haben. Das sind zunächst die Berichterstatter. Ohne das tatkräftige Drängen und die umfassende Sachkunde des Kollegen Haenschke und die Aktivität des Kollegen Wendig wäre das vor einem Jahr nahezu gestrandete Vorhaben nicht wieder flottzumachen gewesen. Ich möchte aber auch Ihnen, Herr Kollege Gerster, für diese intensive Diskussion und Beschäftigung mit dem Thema danken.
Mein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden des Innenausschusses, der dafür gesorgt hat, daß diese schwierige Materie überhaupt zu Ende beraten werden konnte. Ohne diesen Einsatz wären wir, so meine ich, in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Ende der Beratungen gekommen.

Ich setze meine Hoffnungen darauf, daß der Bundesrat diesem wichtigen Gesetz, an dem die Experten der Länder von Anfang an maßgeblich beteiligt waren, seine Zustimmung nicht versagt, und ich setze meine Hoffnungen, Herr Kollege Gerster, auch darauf, daß der Bundesrat in dieser schwierigen Materie dieses Schattenboxen, das Sie hier heute wieder veranstaltet haben, nicht mitmacht, weil es ihm um die Sache geht.
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