emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Das ist richtig.
({0})
Thüsing (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen tatsächlich unbekannt, daß die Vereinigten Staaten die seit zwei Jahren stattfindenden Seemanöver, an denen jetzt eine Einheit der Bundeswehr teilnimmt, offen - und zwar durch Erklärung der Regierung - in eine Strategie der Bedrohung und Einschüchterung mit offenen Interventionsdrohungen beispielsweise gegen Kuba, aber auch gegen andere Staaten einordnen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Thüsing, ich vermag den Zusammenhang zwischen Ihren Behauptungen und Ihrer Frage nicht zu erkennen. Ich kann nur sagen, daß die Übung, die Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben, seit langem geplant ist. Sie hat mit aktuellen Bezügen überhaupt nichts zu tun.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger ({0}).
Berger (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß solche Übungen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses und damit der Sicherung des Friedens dienen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Diese Frage kann ich nur mit Ja beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Das wäre eine Benotung. Die Aussagekräftigkeit, die ich festgestellt habe, bezog sich auf den Inhalt Ihrer Antworten. Darauf kommt es an.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Vorweg: die Fragen 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Lennartz sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Wie hoch waren die finanziellen Leistungen des Staats für die Sozialhilfeempfänger der Altersgruppe 18- bis 25jähriger in den Jahren 1979, 1980 und 1981, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, das Sozialhilferecht dahin gehend zu verschärfen, um Auswüchse zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, es kann nicht angegeben werden, wie hoch die Sozialhilfeaufwendungen für Empfänger der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen in den vergangenen drei Jahren waren. Die Sozialhilfestatistik weist zwar die Empfänger nach Altersgruppen aus, nicht jedoch die Aufwendungen. Auswüchse bei der Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch die genannte Altersgruppe sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hinsken (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, worauf führen Sie es zurück, daß die meisten Sozialhilfeempfänger dieser Altersgruppe, nämlich der 18-bis 25jährigen, sich in Berlin, in Hamburg und in Bremen befinden und z. B. in süddeutschen Ländern die Zahlen sich prozentual vermindert darstellen - gegenüber den von mir genannten Stadtstaaten?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, ich kann das im Augenblick nicht nachprüfen. Ich möchte aber bestreiten, daß die meisten Sozialhilfeempfänger dieser Altersgruppe in Berlin festzustellen sind. Ich sehe in der Statistik, die ich Ihnen in der Fragestunde am 19. Februar übermittelt habe, daß der Anteil in Baden-Württemberg etwa mit 12,8 % oder in Nordrhein-Westfalen mit 28,2 % wesentlich höher als in Berlin mit 9,6 % ist.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Noch eine Zusatzfrage?
Hinsken (NA), 1982-03-10:
Ja. - Herr Staatssekretär, hier stellt sich natürlich die Frage, wer richtig rechnet. Ich habe für mich errechnet, daß der Sozialhilfesatz bei dieser Altersgruppe in Berlin z. B. um 500 % höher liegt als in Bayern, daß er in Bremen um 350 % höher liegt als in Bayern und daß er in Hamburg um 300 % höher liegt als in Bayern. Ich würde Sie bitten, dies noch einmal nachprüfen zu lassen.
Zander (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, ich prüfe das gerne nach. Die Schwankungen in der Höhe des Regelsatzes sind zwischen den einzelnen Ländern zwar vorhanden, betragen aber zwischen 3 bis 5 DM bei einem Regelsatz von über 380 DM, sind also keineswegs auch nur annähernd in der Größenordnung, wie Sie das hier unterstellen.
Es ist im übrigen aber auch nicht so, Herr Abgeordneter, daß man nun bei allen Sozialhilfeempfängern gleiche Leistungen unterstellen kann. Viele erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt in Ergänzung etwa zu einem geringen Einkommen. Hier liegen also ganz unterschiedliche Verhältnisse vor, die es auch unmöglich machen, die von Ihnen gewünschte Erhebung nach der Höhe der Aufwendungen für diese Altersgruppe zu machen.
Ich kann Ihnen leider da auch nicht weiterhelfen, weil die Sozialhilfestatistik der Länder das nicht hergibt.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter Hinsken, Sie haben keine Zusatzfrage mehr; Sie haben zwei gehabt.
Aber eines darf ich doch feststellen: Es gibt ganz wenige Dinge, die als Probleme hier im Parlament


Präsident Stücklen
behandelt werden und nicht so beweisbar sind wie eine Prozentrechnung.
({0})
Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so, wie in den Richtlinien vorgesehen, verfahren.
({1})
- Das war eine andere Frage, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer.
({2})
- Auch diese Frage sollte schriftlich beantwortet werden? - Es ist versäumt worden, sie hier mit zu erfassen.
({3})
- Offensichtlich. - Es steht dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär frei, die Frage so zu behandeln, als sei für sie die schriftliche Beantwortung beantragt worden.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Hackel auf - der Herr Abgeordnete strömt in den Saal -:
({4})
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Novellierung des Jugendschutzgesetzes auch eine amtliche Begrenzung des Lärmpegels in Diskotheken einzuführen, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls vor, die eine solche Begrenzung notwendig und für Besucher, Angestellte sowie Inhaber von Diskotheken als wünschenswert erscheinen lassen?
Bitte sehr Zander (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, bei der Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit eine Begrenzung des Lärmpegels in Diskotheken vorzuschreiben.
Rechtliche Voraussetzungen zur Bekämpfung von Lärmschäden sind in der Arbeitsstättenverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften ausreichend geregelt. Die Länder führen auf Grund dieser Bestimmungen gezielte Aktionen zur Lärmsenkung in Diskotheken durch.
Der Bundesregierung sind keine Fälle von Lärmschädigungen in Diskotheken bekannt. Sie geht davon aus, daß auf Grund der vorhandenen Lärmbegrenzungsvorschriften auch ein ausreichender Schutz der Diskothekenbesucher vor Lärmschäden gewährleistet ist.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann darf ich die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Börnsen aufrufen:
Ist es richtig, daß Landwirte auch Tieren, die zur Gewinnung von Lebensmitteln dienen, Antibiotika selbst verabreichen dürfen, und wie ist gegebenenfalls gewährleistet, daß die vorgeschriebenen Wartezeiten bis zur Schlachtung bzw. zur Abgabe von Milch und Eiern als Lebensmittel eingehalten werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, das ist nicht richtig. Arzneimittel, die Antibiotika enthalten, sind verschreibungspflichtig. Tierhalter dürfen solche Arzneimittel nach den geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften selber nur verabreichen, wenn die Anwendung auf tierärztliche Verschreibung oder gemäß tierärztlicher Anweisung erfolgt. Das Arzneimittel muß dabei u. a. mit einer Kennzeichnung über die einzuhaltende Wartezeit versehen sein. Bei Anwendung durch den Tierarzt muß dieser dem Tierhalter die Wartezeit mitteilen. Nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften dürfen von den so behandelten Tieren Lebensmittel nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Wartezeiten eingehalten worden sind.
Eine Überwachung dieser Vorschriften an Hand regelmäßiger Besichtigungen der Betriebe, Überprüfungen und Probenahmen durch die zuständigen Behörden ist sowohl in arzneimittelrechtlichen wie in lebensmittelrechtlichen Vorschriften geregelt. Diese Überwachung erstreckt sich auf alle von Tieren gewonnenen Lebensmittel, also auch auf Fleisch, Milch und Eier. Das Fleischbeschaurecht und das Geflügelfleischhygienerecht sehen darüber hinaus eine stichprobenweise Rückstandsuntersuchung von Fleisch im Rahmen amtlicher tierärztlicher Schlachttier- und Fleischuntersuchungen vor.
Börnsen (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir trotzdem zustimmen, daß die Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Nichteinhaltung der Wartezeiten recht groß sind?
Zander (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Die Mißbrauchsgefahr ist hier groß. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung eine Novelle zum Arzneimittelgesetz speziell zu diesem Punkt, Tierarzneimittel, vorgelegt hat. Diese Novelle ist am letzten Freitag im Bundesrat im ersten Durchgang behandelt worden, wird also in einigen Wochen auch den Deutschen Bundestag beschäftigen. Es hat hier Mißbräuche gegeben, und es ist notwendig, daß hier eine Verschärfung sowohl der Kontrolle als auch der einschlägigen Vorschriften erfolgt.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich möchte nicht gern der Beantwortung der vom Abgeordneten Bühler gestellten Frage vorgreifen. Sie werden die Antwort gleich hören, und ich möchte Sie bitten, danach gegebenenfalls noch einmal mit einer Zusatzfrage auf mich zuzukommen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Biehle und die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Dolata werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Wie konnte es nach Auffassung der Bundesregierung zu der Beinahe-Katastrophe, der Kollision zwischen einem Jumbo-Jet der Deutschen Lufthansa und einem „Follow-me-Fahr5428 

Präsident Stücklen
zeug" kommen, obwohl der Flughafen Frankfurt am Main bekanntermaßen mit optimalen flugsicherungs- und flugsicherheitstechnischen Geräten ausgestattet ist?
Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1982-03-10:
Herr Kollege Wiefel, die Flugunfalluntersuchungsstelle des Luftfahrtbundesamtes ist mit der Durchführung der Untersuchung des Unfalls beauftragt. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Wiefel auf:
Zeigt die Überlegung der Bundesanstalt für Flugsicherung, den Funkverkehr neu zu regeln. an, daß auf diesem Sektor etwas noch nicht klar geregelt war?
Bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Die Bundesanstalt für Flugsicherung hat auf Grund des Unfalls die Situation des Funksprechverkehrs auf den Flughäfen überprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die bestehende Trennung des Sprechfunks mit Bodenfahrzeugen in deutscher Sprache von dem Sprechfunk mit Luftfahrzeugen in englischer Sprache aus Sicherheitsgründen beibehalten werden muß. Allerdings wird überlegt, ob die Sicherheit auf den Start- und Landebahnen dadurch erhöht werden kann, daß es den Fahrern der Follow-me-Fahrzeuge ermöglicht wird, die Gespräche auf der Flugfunkfrequenz mitzuhören.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in ihrem gerade verkündeten Radwegeprogramm, das bis zum Jahr 1990 ein neues Radwegenetz von 3 000 km Länge bringen soll, einem neuen Radweg am Rhein entlang von Mainz über Ingelheim nach Bingen eine besondere Priorität einzuräumen, und bis wann könnte dieser Radwegebau gegebenenfalls realisiert werden?
Mahne, Parl. Staatsekretär: Herr Präsident, wenn Herr Kollege Gerster es gestattet, möchte ich gern die Fragen 32 und 33 zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß dieser Radweg auch deshalb eine vorrangige Förderung durch den Bund verdient, weil der frühere Radweg entlang der alten B 9 durch den Bau der Autobahn A 60 und damit durch eine Baumaßnahme des Bundes ersatzlos beseitigt wurde?
Gerster (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir abschließend noch verdeutlichen, was die publizitätsträchtige Ankündigung eines Radwegenetzes mit einer Länge von 3 000 km an neuer Entwicklung bringt, wenn Sie heute hier in der Fragestunde erklären, Sie würden Radwege nur im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesstraßen bauen, was Sie bisher auch schon getan haben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Gerster, nach dem Bundesfernstraßengesetz kommt der Bau von Radwegen durch den Bund nur in Frage, wenn sie im Zusammenhang mit Bundesstraßen in der Baulast des Bundes stehen. Diese Voraussetzung ist für einen Radweg am Rhein entlang von Mainz über Ingelheim nach Bingen nicht gegeben. Im Einvernehmen mit dem Land Rheinland-Pfalz ist seinerzeit auf der bestehenden Trasse der B 9 die Bundesautobahn A 60 gebaut worden. Damals mußte davon ausgegangen werden, daß dem Fahrradverkehr wie auch dem sonstigen langsamen Verkehr das parallel zur A 60 verlaufende Straßennetz zur Verfügung steht. Sollte dies inzwischen nicht mehr der Fall sein, ist es Aufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, die Infrastruktur zu verbessern.
Gerster (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Sachverhalt überprüfen zu lassen, daß der Bund ursprünglich davon ausging, daß nach dem Bau der Autobahn die restlichen Straßen den Radwegeverkehr aufnehmen könnten, daß aber diese Annahme inzwischen in diesem sehr verdichteten Raum wegen einer hohen Verkehrsbelastung nicht mehr besteht? Wäre die Bundesregierung nach dieser Überprüfung bereit, unter Umständen eine Möglichkeit zu suchen, in Verbindung mit der Autobahn und parallel zur Autobahn am Rhein diesen Radweg zu bauen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, grundsätzlich gibt es in Verbindung mit Bundesautobahnen keine Radwege, und die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, solche Radwege in Verbindung mit Autobahnen anzulegen. Somit ist auch in dem Fall, wie Sie ihn dargestellt haben, das Land Rheinland-Pfalz zuständig, wenn sich der Verkehr auf den Landstraßen so entwickelt hat, daß der Fahrradverkehr dort nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit abgewickelt werden kann.
Gerster (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, wäre der Bund wenigstens bereit, den an dieser Stelle befindlichen Leinpfad, der in der Verwaltung des Bundes, nämlich der Bundeswasserstraßenverwaltung, steht, auszubauen, damit dieser von Radfahrern benutzt werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Sie werden verstehen, Herr Kollege Gerster, daß ich diese Frage jetzt nicht beantworten kann, aber Ihnen die Prüfung dieser Frage gern zusage.
Gerster (NA), 1982-03-10:
Ich bedanke mich für die Zusage, Herr Staatssekretär. Darf ich, wenn Sie das heute nicht beantworten können, auch um Überprüfung der Frage bitten, ob es nicht eine über die Kompetenz der Länder hinausgehende Bundesangelegenheit sein könnte, an großen Flußläufen, wie dem Rhein, die Möglichkeit eines durchgehenden Radweges zu bieten, wenn der Bund von sich aus schon ein Radwegeprogramm in eine besondere Priorität nehmen will?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Der Bund befürwortet den Radwegebau sehr und hält gerade den qualitativen Ausbau unserer Straßen im Hinblick auf die Anlage von Radwegen für dringend erforderlich. Dabei kann der Bund nur für die Anlage von Radwegen an Bundesstraßen zuständig sein. Er kann keine Zuständigkeiten für die Anlage von Radwegen außerParl. Staatssekretär Mahne
halb von Bundesstraßen übernehmen, weil dies für den Bund eine neue Aufgabe wäre, für die keine Mittel bereitstehen.
Gärtner (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, im Zuge von Autobahnen sei nicht geplant, Radwege nebenher zu bauen? Ist die Information zutreffend, daß beispielsweise bei der Rheinüberquerung in Düsseldorf im Zuge der A 44 von seiten des Bundesverkehrsministers zugesagt worden ist, daß dort ein Radweg angelegt wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Das kann für einen kurzen Abschnitt einer solchen Rheinquerung durchaus so sein, weil dann eine Verbindung der Bundesautobahn mit einer Bundesstraße in Frage kommt, so daß sich das dort nicht ausschließen läßt.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Bühler ({0}) auf:
Wie will die Bundesregierung das 700-Millionen-DM-Sonderprogramm für Radwege finanzieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Bühler, das Programm „Radwege an Bundesstraßen" in der Baulast des Bundes wird im Rahmen des jährlichen Straßenbauhaushalts des Bundes über Kapitel 12 10 Bundesfernstraßen finanziert.
Bühler (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, muß man davon ausgehen, daß nach den nachhaltigen Kürzungen, die der Verkehrshaushalt in der letzten Zeit ohnehin schon erfahren hat - in meinem Wahlkreis beispielsweise habe ich 265 Millionen DM verloren -, diese zusätzlichen 700 Millionen DM für Radwege wichtige und notwendige Straßenbauprojekte - ich denke vor allem an Ortsumgehungen - nicht mehr finanzierbar und damit nicht mehr realisierbar sein lassen werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, wir haben jetzt - auch im Rahmen der veränderten Finanzbedingungen - den Ausbauplan Bundesfernstraßen in die Baustufen I a und I b unterteilt. Im Rahmen der Finanzierung der Baustufe I a wird sichergestellt sein, daß die Maßnahmen in diesem Jahrzehnt begonnen und realisiert werden können.
Darüber hinaus ist es ein Ziel, die Qualität der Bundesfernstraßen zu verbessern. Wir können feststellen, daß unser Bundesfernstraßennetz weitestgehend geschlossen ist. Es kommt jetzt darauf an, durch den Bau von Ortsumgehungen, durch die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und auch durch den Bau von Radwegen die Qualität des vorhandenen Straßennetzes so zu verbessern, daß wir auch eine optimale Verkehrssicherheit garantieren können. Ich glaube, in diesem Sinne sind die angesprochenen 700 Millionen DM gut angelegt. Auch sind sie ein wichtiger Beitrag zur gleichberechtigten Teilnahme einer bestimmten Gruppe, nämlich der Radfahrer, am Verkehr auf unseren Bundesfernstraßen.
Bühler (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, sollte man nicht zugunsten bestimmter Projekte - ich denke dabei, wie ich wiederholen möchte, an sehr unfallträchtige Ortsumgehungen, die durch diese von Ihnen erwähnte Neueinteilung der Prioritätenstufen von I a nach I b gekommen sind - einen Schwerpunkt gegenüber den - sicher notwendigen
- Radwegen setzen? Teilen Sie nicht die Meinung, daß Unfallträchtigkeit damit mehr als durch den Bau von Radwegen aus der Welt geschafft werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich gehe davon aus, daß die wirklich unfallträchtigen Ortsdurchfahrten
- nur um diese kann es sich j a handeln - als Ortsumgehungsmaßnahmen schon jetzt weitestgehend in die Baustufe I a aufgenommen sind. Wir wollen auch diese neuen Ortsumgehungsmaßnahmen dann möglichst mit Radwegen versehen, um, wie gesagt, diesem Kreis von Verkehrsteilnehmern auch eine sichere Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen, welchen Sinn die Vorstellung eines neuen Radwegenetz-Programms, das bis 1990 gilt, haben soll, wenn Sie hier in der Fragestunde nichts anderes sagen als das, was schon bisher Ziel der Verkehrspolitik war, nämlich beim Bau neuer Autostraßen zunehmend auch Radwege anzubauen? Können Sie mir sagen, warum der Minister nicht einfach erklärt hat: „Wir werden zukünftig an den neuen Autostraßen mehr Radwege bauen?" Was soll dann die Ankündigung eines eigenen Programms?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Es geht nicht nur um den Bau von Radwegen an neuen Bundesstraßen, sondern auch um den nachträglichen Anbau von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen. Auch solche Projekte sind in dieses Radwegeprogramm aufgenommen worden und vorgesehen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Aufassung, daß durch das Radwegeprogramm insbesondere ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit der betreffenden Verkehrsteilnehmer geleistet wird und daß auch Radwege, geeignet angelegt, dazu beitragen, die Unfallhäufigkeit an bestimmten Straßen - ich denke hier insbesondere an die Schulwegsicherung - zu beseitigen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, Sie haben noch einmal das zusammengefaßt, was ich schon in der Beantwortung der anderen Fragen hinreichend dargestellt zu haben glaube. Es geht uns ja bei der Verbesserung der Qualität unseres Straßennetzes auch und in besonderer Weise darum, die Verkehrssicherheit auf den Bundesfernstraßen zu verbessern. Dazu dient sicherlich die Anlage von Radwegen sowohl beim Neubau von Straßen wie auch beim nachträglichen Anbau an bestehende Straßen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordenten Bühler ({0}) auf:
In welchem Umfang sind die Radwege des Sonderprogramms bereits in den Maßnahmen der neuen Baustufe I a der Fernstraßenbauplanung enthalten und kostenmäßig berücksichtigt?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Bühler, etwa 25 % der im Bundesradwegeprogramm bis 1990 vorgesehenen Radwege werden im Rahmen von Bundesstraßenneubauten angelegt. Sie sind bereits in der Baustufe I a berücksichtigt. Die übrigen Radwege sind nachträgliche Anbauten an vorhandene Bundesstraßen, die außerhalb der für Investitionen der Baustufe I a vorgesehenen Investitionsmittel finanziert werden.
Bühler (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, es seien weitgehend alle unfallträchtigen Ortsdurchfahrten durch den Bau von Ortsumgehungen beseitigt worden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß allein im Landkreis Karlsruhe die B 10 und die B 35 nach wie vor die unfallträchtigsten Bundesstraßen darstellen, und sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese beiden Projekte bisher in der Baustufe I a waren, aber jetzt in die Baustufe I b gekommen sind, so daß eine Realisierung vor 1990 nicht möglich ist?
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Steiner.
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Nein, sie konnten bisher nicht in der Baustufe I a sein, Herr Kollege, weil es die Baustufe I a nicht gab; sie waren in der Dringlichkeitsstufe I. Sie sind nach wie vor in der Dringlichkeitsstufe I, sie sind nur bei der Unterteilung der Baustufen in die Baustufe I b gekommen.
({0}) Ich glaube, das muß man hier darstellen.
Im übrigen will ich Ihnen sagen, daß wir diese Einteilung in Baustufen mit dem Verkehrsausschuß und auch mit dem Haushaltsausschuß beraten haben. Ich denke, das Ergebnis der Beratungen des Verkehrsausschusses ist vom Bundesminister für Verkehr vollinhaltlich übernommen worden.
Bühler (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, eine letzte Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Baustufe I a und die Baustufe I b für die betroffenen Maßnahmen einen ganz wesentlichen Unterschied darstellen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, ich bin durchaus bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich bin auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich unsere finanziellen Rahmenbedingungen geändert haben. Ich bin darüber hinaus auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was die CDU auch hier in der Debatte dieses Hauses immer wieder zur Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen gesagt und dargestellt hat. Das muß natürlich auch Auswirkungen auf solche Maßnahmen haben.
({0})