Christian Stetten (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Seit Monaten diskutieren wir über die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Steuerrechts. Aber heute, vor allem nach dem Redebeitrag von
Herrn Poß, ist klar geworden: Die Regierung und auch
die Fraktionen von Rot-Grün wollen überhaupt keine
Steuerreform mit den Merkmalen einfacher, niedriger
und gerechter. Sie verweigern sich einem modernen
Steuerrecht, das unser Land so dringend braucht.

Aber es ist ja nicht die erste Initiative, die Sie mit Ihrer Abgeordnetenmehrheit hier im Deutschen Bundestag
verhindern und blockieren.

({0})

- Natürlich blockieren Sie! Sie blockieren dieses wichtige Gesetz.

Herr Dr. Solms hat für die FDP deren Steuervorschläge auf den Tisch gelegt und auch wir bringen unsere Steuervorschläge heute ein. Nur die Regierung, von
der man das, Frau Staatssekretärin, eigentlich am ehesten hätte erwarten können, ist trotz Tausenden von Mitarbeitern nicht in der Lage, uns Parlamentariern ihr Programm vorzulegen und deutlich zu machen, wie Sie sich
die Zukunft vorstellen. Die Handlungsunfähigkeit der
Bundesregierung ist der eigentliche Skandal am heutigen
Vormittag.

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Stattdessen kommt Minister Eichel wieder mit der
Abschaffung der Eigenheimzulage. Frau Staatssekretärin, Sie haben es angesprochen: Bei unserem Konzept
bleibt die Eigenheimzulage erhalten, weil sie - trotz vieler Falschmeldungen - mit der Reform der Einkommensteuer überhaupt nichts zu tun hat. Sie haben, keine drei
Monate nachdem wir uns im Vermittlungsausschuss auf
eine gemeinsame Position geeinigt haben, diese Position
wieder aufgekündigt und die betroffenen Bürger erneut
tief verunsichert. Die Betroffenen rufen bei uns an und
fragen, welche Versprechen dieser Regierung eigentlich
noch gelten. Bei uns rufen die Betroffenen noch an; ich
weiß, dass bei Ihnen schon lange niemand mehr anruft.
Sie sind in den Wahlkreisen - wir merken das jede Woche - auf Tauchstation gegangen. Sie sind überhaupt
nicht mehr ansprechbar, weil Sie das, was von der Bundesregierung wöchentlich neu in die Welt gesetzt wird,
nicht mehr vertreten wollen.

({2})

Wir haben es heute gehört: Steuerpflichtige Bürger
und deutsche Unternehmen verlassen in Scharen unser
Land und gehen dorthin, wo es nicht nur niedrigere Steuern, sondern vor allem auch nachvollziehbare Gesetze
gibt. Transparenz ist eines der Hauptziele unseres heutigen Antrages. Übrigens war das auch einmal eines Ihrer Ziele. Noch im Jahr 2000 hat die Bundesregierung
die Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch
ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem angekündigt,
doch das Gegenteil - auch das haben wir heute mehrfach
gehört - war der Fall. Der Rat der Wirtschaftsweisen hat
in seinem Jahresgutachten 2003/04 eindeutig festgestellt, dass das Steuersystem des Jahres 2003 weit entfernt von den Zielen der Bundesregierung aus dem
Jahr 2000 ist.

Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich die von der
Bundesregierung selbst vorgeschlagenen Gutachter mit
drei Sätzen zitieren.

({3})

Die Gutachter schreiben:

Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig
erhebliche Defizite. Das deutsche Steuerrecht wird
zunehmend als chaotisch wahrgenommen. … Der
deutschen Steuergesetzgebung fehlt das Leitbild, an
dem sich die Haushalte und Investoren … ausrichten könnten.

Die Gutachter fordern daher einen grundlegenden Umbau der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung. Zusätzlich soll die Gewerbesteuer ersetzt werden.
Sie schlagen Einkommensteuersätze vor, die bei etwa
15 Prozent beginnen und bei etwa 35 Prozent enden sollen.

Bei diesen Gutachtern handelt es sich um hochqualifizierte Persönlichkeiten. Einen dieser Gutachter, Herrn
Professor Weber, hat der Bundeskanzler vor kurzem unter Beifall aller Fraktionen und aller gesellschaftlichen
Gruppen als neuen Präsidenten der Bundesbank vorgeschlagen.

Ich stelle also fest: Ihre eigenen Gutachter schlagen
Ihnen genau das vor, was Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister vor wenigen Minuten ausführlich
erläutert und vorgestellt haben.

({4})

Herr Poß, Hauptleidtragender Ihrer Verweigerungspolitik ist wieder einmal der Mittelstand.

({5})

Sie brauchen gar nicht abzuwinken. Allein im Jahr 2003
gab es 40 000 Unternehmenspleiten. Frau Hendricks,
das bedeutet, alle zwölf Minuten gibt es einen mittelständischen Betrieb weniger. Auch wenn Sie heute Geburtstag haben, können wir Ihnen diese Feststellung
nicht ersparen: Dabei handelt es sich nicht um Unternehmen, die irgendwann einmal zu Beginn des Internetzeitalters von Glücksrittern gegründet wurden. Die sind alle
schon in den letzten Jahren verschwunden. Es handelt
sich vielmehr um mittelständische Betriebe, die schon
seit Jahren am Markt existieren und sich jetzt einfach
nicht mehr halten können, weil sie von der Bürokratie
erdrückt werden oder aus dem Steuerchaos nicht mehr
herausfinden. Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen
diese Betriebe mit auf dem Gewissen.

({6})
Eine letzte Bemerkung.

({7})

Ich darf Sie bitten: Handeln Sie jetzt! Werden Sie Ihrer
Verantwortung gerecht!

({8})

Geben Sie Deutschland ein einfaches und gerechtes
Steuersystem! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen: Wir können nicht bis 2006, also bis zur nächsten
Bundestagswahl, warten. Das würde viele weitere Arbeitsplätze kosten. Wir brauchen jetzt ein neues Steuersystem. Deswegen darf ich Sie bitten, dem Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({9})