Spöri (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPDBundestagsfraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern zu. Das bedeutet jedoch nicht, Herr Kollege Schwörer, daß dieser Gesetzentwurf in jedem Punkt voll unseren Vorstellungen entspräche. Ganz im Gegenteil! Es gibt da eine Menge Probleme. Ich möchte nur drei Punkte herausgreifen.
Die vorgesehene Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 0,5 Prozentpunkte ist bestimmt kein angemessener Ausgleich für Länder und Gemeinden angesichts der Steuerausfälle, die sie aus der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten zu erwarten haben. Wir dürfen, wenn wir hier als Bundestagsabgeordnete diskutieren, nicht vergessen, daß die Länder und die Gemeinden durch die Mehrheitsbeschlüsse dieses Hauses in den nächsten Jahren mit 57,5 % der 20 Milliarden DM Steuerausfall belastet werden. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung in diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich einen angemessenen Ausgleich für Länder und Gemeinden gesucht hätte, hätte sie den Ländern einen zusätzlichen Umsatzsteueranteil von 2,3 % zubilligen müssen anstatt der 0,5 %, die jetzt vorgesehen sind. Wenn gar die Zusage des Herrn Bundeskanzlers an die Bundesländer, Herr Schwörer, eingehalten würde, daß die Länder nur anteilig an 17 Milliarden DM der Steuerausfälle aus der größten Steuerreform aller Zeiten beteiligt werden sollten, müßte der Bund den Ländern in diesem Gesetzgebungsverfahren sogar 3,2 % an zusätzlichem Umsatzsteueranteil zugestehen. Das sind die Fakten.
Warum sage ich das hier? Wenn wir als Bundestagsabgeordnete Gesamtverantwortung für diesen föderalen Bundesstaat tragen und nicht nur mit engem Horizont die Interessen der Bundeskasse vertreten, kann uns das Ergebnis, das hier vorgelegt worden ist, bestimmt nicht glücklich stimmen. Dieses Ergebnis entspricht nicht einem angemessenen Ausgleich für die Steuerausfälle, die die Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren zu erwarten haben.
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Ein gerechter Ausgleich ist einmütig von den Ländern im Bundesrat durch das Junktim zwischen Steuersenkungsgesetz 1986/88 auf der einen Seite und Finanzausgleich auf der anderen Seite formuliert worden. Was wir jetzt hier haben, fällt weit hinter diese Vorstellungen zurück.
Die Unionsländer haben eben die gemeinsame Front, die sie noch im Bundesrat bezogen hatten, inzwischen verlassen. Leider muß ich sagen, daß die Ministerpräsidenten der Union wieder einmal aus Parteiräson ihre Länderinteressen zuwenig vertreten haben. Sie haben einem faulen Kompromiß zugestimmt, der nicht im Bundesrat, sondern im Konrad-Adenauer-Haus durch Helmut Kohl und Franz Josef Strauß ausgehandelt worden ist. Unabhängig von dem unbefriedigenden Ergebnis, meine Damen und Herren, ist dieser Vorgang bedenklich, allein vom Prozeduralen her gesehen, einfach deswegen, weil er ein weiteres Beispiel dafür ist, wie die Funktion des Bundesrats zunehmend durch Mausche13796 
leien auf der Ebene der Parteischiene der CDU und im Konrad-Adenauer-Haus ausgehöhlt wird.
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Zweitens dürfen wir bei dieser Diskussion - weil es um den Ausgleich von Steuerausfällen geht - nicht vergessen, meine Damen und Herren von der Union, was eigentlich hier zu 57,5 % zu Lasten der Länder und Gemeinden an Steuerpolitik finanziert werden soll. Diese Frage muß auch hier erlaubt sein.
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Diese Steuerpolitik ist so skandalös, Herr Kollege Repnik, daß der Durchschnittsverdiener in den nächsten Jahren per saldo, wenn man die Krankenversicherungsbeitragssteigerung einrechnet, nicht mehr in der Tasche haben wird und die Lohnsteuerbelastung des Durchschnittsarbeitnehmers trotz dieser Steuerentlastung in den nächsten drei Jahren weiter auf einen einmaligen Rekordstand im Jahre 1988 wachsen wird. Das sind die Fakten.
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- Deshalb, Herr Kollege Uldall, waren die SPDregierten Länder im Gesetzgebungsverfahren zum Finanzausgleich zu Recht empört über das, was steuerpolitisch mit den knappen Mitteln aus ihren Landeskassen und mit den knappen Mitteln aus den Gemeindekassen gemacht wurde. - Jetzt können Sie fragen, aber kurz und präzise.
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