Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut: Mitte November klopften sich BundesDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
regierung und Koalitionsabgeordnete lautstark selbst auf die Schulter, als es um die Änderungen des Ausländergesetzes ging. Man wolle zwar einige Teile verschärfen, andererseits aber auch etwas Gutes für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft tun. Zwei Monate später entpuppen sich derlei Beteuerungen als leeres Geschwätz.
Über eine Visumspflicht erstmalig hier alleineinreisender Minderjähriger ist durchaus zu reden. In der Tat sind die Umstände oft ungeklärt, und es gibt durchaus Kinder, die zu Prostitution und Drogenhandel ausgenutzt oder als Testpersonen vorausgeschickt werden. Es gibt aber auch - Herr Kollege Marschewski, das blieb von Ihnen leider unerwähnt - Beispiele echter Flüchtlingsnot, und es gibt andere schwerwiegende Probleme, die nicht über das Visum allein zu lösen sind. Der Grenzkontrolle mag das Visum helfen. Sicherlich ist auch unbestritten, daß Asylanträge dieser Personengruppe kaum Aussicht auf Erfolg haben. Aber: Daß nun zugleich mehrere hunderttausend hier lebende Kinder von ausländischen Arbeitnehmern aus den ehemaligen Anwerbestaaten eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen müssen - das ist unverständlich, familienfeindlich, überflüssig und ein Bärendienst für den Gedanken der Integration!
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Jetzt kommt vielleicht das Argument, die Maßnahme sei gesetzestechnisch notwendig und konsequent. Das verschlägt aber nicht. Wir fordern von Ihnen einen anderen Weg, der positive Zeichen setzt. Schaffen Sie endlich Möglichkeiten für eine erleichterte Einbürgerung! Schaffen Sie für die nachwachsende Einwanderergeneration den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Geburt, wie es in vielen Ländern längst möglich ist!
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- Frau Philipp, wenn Sie dazu nicht die Kraft und den Willen haben-diesen Eindruck muß man hier ja gewinnen -, dann geben Sie jetzt wenigstens den hier geborenen bzw. aufwachsenden Kindern und Jugendlichen kostenlos und ohne weiteren bürokratischen Aufwand eine Bescheinigung darüber, daß sie rechtmäßig in Deutschland leben und etwa nach einer Reise ins Herkunftsland unbehelligt und mühelos wieder hierher zurückkehren können. Das wäre ein vernünftiger Schritt, meine Damen und Herren.
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Statt dessen muten Sie den Jugendlichen zu, ihren Anspruch auf eine Existenz in Deutschland per Formular und unter Zahlung von Gebühren nachweisen zu müssen. Das ist eine bürokratische Hürde, ein Akt unfreundlicher Abwehr. So jedenfalls wird es ganz eindeutig bei den Adressaten verstanden; denn es heißt irgendwie ja doch: Ihr seid uns nicht so recht willkommen, ihr seid uns eben doch eine Last.
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Im übrigen bürden Sie auch der Verwaltung eine neue Aufgabe auf - und das in einer Zeit, in der wir doch alle von Erleichterung, Entbürokratisierung und Entschlackung reden.
Aber etwas anderes wiegt noch schwerer - das kam sehr deutlich beim Kollegen Marschewski heraus -: daß man mit Hinweis auf eine begrenzte Zahl von Mißbrauchsfällen eine weit größere Anzahl von Menschen trifft, die nichts anderes tun wollen, als hier friedlich zu leben, und die bisher eine freizügigere Regelung nutzen konnten.
Ich schließe mit einer ernsten Warnung an die Adresse der Bundesregierung sowie an die Kollegen der CDU und vor allen Dingen der CSU: Lassen Sie bitte von den fatalen Versuchen ab, neue und dumpfe Feindseligkeiten zu schüren! Dies geht ja weit über das Thema des heutigen Mittags hinaus. Es begann vor einigen Wochen mit undifferenzierten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Ausländerkriminalität. Dann legte die CSU mit ihren Kreuther Stammtischparolen gegen die - mit falschen Zahlen untermauerten - Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer nach. Jetzt kommen die neuen Restriktionen.
Hören Sie bitte auf, Ihre massiven Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kampagnenartig auf dem Rücken von Minderheiten auszutragen!
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Hören Sie auf, verängstigten und verunsicherten Bürgern dieses Landes vorzugaukeln, Ausländer - egal, ob Erwachsene oder Jugendliche - seien für sie eine Gefahr! Nur zur Erinnerung: Schon vor acht Jahren war der hessische Kommunalwahlkampf, in den wir gerade wieder hineingehen, unter maßgeblicher Beteiligung des jetzigen Bundesinnenministers von einer solchen unwürdigen Sündenbockkampagne geprägt, von der wir nur dringend abraten können.
Meine Damen und Herren, eine allerletzte Mahnung: Soeben wurde das Europäische Jahr gegen Rassismus ausgerufen. Es verdient wahrhaftig andere Akzente und Initiativen als diejenigen, die Sie uns heute bieten.
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