Klaus Hagemann (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt
entscheidend von Bildung und Ausbildung, Forschung
und Wissenschaft ab. Ich glaube, auf diesen Satz können
wir uns alle einigen. So weit sind wir auch noch einer
Meinung; denn das sind die wichtigsten Aufgaben der
Zukunftssicherung.

Deswegen haben, glaube ich, fast alle Parteien in ihren Wahlprogrammen das Ziel formuliert, bis 2015
10 Prozent - 3 Prozent für Forschung und 7 Prozent für
Bildung - des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und
Entwicklung zu investieren. Aber dafür brauchen wir die
entsprechenden Steuereinnahmen, um dies finanzieren
zu können. Ich wende mich an die Damen und Herren
der FDP. Liebe Kollegin Flach, Ihr Generalsekretär hat
wortwörtlich gesagt: „Unser Staat ist ein teurer
Schwächling“. Ich frage mich, wie die Vorhaben finanziert werden sollen. Im Gegenteil: Wir brauchen den
starken Staat, den starken Sozialstaat, damit diese Aufgaben finanziert werden können.

({0})

Ich freue mich, dass in diesem Haushalt ein Aufwuchs festzustellen ist. Damit wird die Tradition fortgesetzt, die seit elf Jahren besteht, Frau Flach, meine sehr
verehrten Damen und Herren, dass jedes Jahr die Mittel
aufgestockt werden. Anders war das in den Jahren 1996
und 1997, als die letzte schwarz-gelbe Regierung die
Mittel nicht aufgestockt und auch nicht auf gleichem Niveau gehalten, sondern abgebaut hat. Diese Mittel mussten erst nach und nach wieder erhöht werden. Daran
muss noch einmal erinnert werden.

Lieber Kollege Rupprecht, wenn Sie einige Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative, den Pakt für Forschung
und Innovation und die vielen Programme der HightechStrategie nennen, dann ist das doch die Darstellung dessen, was wir in der Großen Koalition in Diskussionen
durchgesetzt haben. Wir haben es positiv nach vorne gebracht, Frau Ministerin. Das muss herausgestellt und unKlaus Hagemann
terstrichen werden. Sie sind auf dem richtigen Weg. An
einigen Stellen könnte man aber noch etwas drauflegen.

Es muss gesagt werden, dass Sie bisher nur geplant
haben, diese Mittel auszugeben. Das steht nur auf dem
Papier und ist noch nicht ausverhandelt. Es ist nicht garantiert, dass diese Mittel auch fließen werden.

({1})

Ich nenne einige Hemmnisse, die heute früh schon herausgestellt wurden - da bin ich derselben Meinung wie
Frau Hinz -: Der Bund allein wird eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro haben, 86 Milliarden
Euro plus 14 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten.
Wir wissen gar nicht, wie die weitere finanzielle Entwicklung aussehen wird. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung beträgt fast 145 Milliarden Euro, da wir die
Verschuldung von Ländern und Gemeinden noch hinzurechnen müssen.

Im Haushaltsrundschreiben für 2011 schreibt Minister
Schäuble - ich zitiere aus der Presse -, dass alle Ministerien einsparen müssen, auch das Ministerium für Bildung und Forschung. Davon gehe ich aus, Herr
Rupprecht. Auch wenn Sie das fest vereinbart haben,
noch steht im Bundesgesetzblatt nicht, wie das sein wird.

Außerdem hat das Ministerium eine globale Minderausgabe von 175 Millionen Euro zu bewältigen. Alle
Ministerien müssen einsparen. Warum wird uns nicht gesagt, wo Sie einsparen wollen, wo die Entwicklung in
diesem Bereich hingeht? Uns wurde noch keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Wo muss eingespart
werden? Das interessiert uns schon. Wir können uns
nicht auf die eiernden Antworten, die wir hier von Herrn
Schäuble bekommen haben, verlassen.

Immer wird uns der Tag der Verkündung der Steuerschätzung vorgehalten; wie eine Monstranz wird er vorneweg getragen, als sei der Tag, an dem die Steuerschätzung vorliegt, ein Heilstag. Nein, es geht um die Wahl in
Nordrhein-Westfalen, um das nebenbei noch einmal anzuführen.

({2})

Man kann fast von einem Regierungsmikado sprechen. Sie kennen das Spiel Mikado: Wer sich zuerst bewegt, fliegt raus. Nun, so schlimm wird es nicht sein,
Frau Schavan. Sie werden schon nicht rausfliegen; aber
wer sich bewegt, dem werden die Mittel gekürzt. Warum
sagen Sie uns nicht konkret, was Sie in den nächsten
Jahren vorhaben, wenn Sie einsparen müssen? Das
strukturelle Defizit wird in den nächsten Jahren
70 Milliarden Euro jährlich betragen. Wir haben zusätzlich die Schuldenbremse. Die Länder werden noch stärker herangezogen. Wo wollen Sie einsparen? Sie fahren
im Bildungsbereich genauso wie in anderen Bereichen
mit angezogener Handbremse.

Die Höhe der Mittel wurde im Rahmen des Bildungsgipfels, auf den Sie sich immer berufen, noch nicht endgültig ausgehandelt. Es ist noch nicht klar, welche der
Mittel, die jetzt qualifiziert gesperrt sind, bereitgestellt
werden. Sie haben sich mit den Ländern noch nicht geeinigt. Frau Ministerin, ich will ja nicht sagen, dass Sie
qualifiziert gesperrt sind, aber Ihre Politik ist qualifiziert
gesperrt. Auch das sollten wir hier einmal deutlich herausstellen.

({3})

Wieder geht ein Jahr verloren. Der nächste Bildungsgipfel soll Mitte Juni stattfinden. Dann kommt die Sommerpause, dann kommen die Haushaltsberatungen 2011.
Bis das umgesetzt ist und die Projekte anlaufen können,
ist wieder ein Jahr verloren.

({4})

Wir wissen, was den Universitäten versprochen
wurde: Der Bologna-Prozess sollte geändert werden
usw.

Außerdem liegt uns eine Forderung der Länder vor
- das ist noch gar nicht angesprochen worden -, mehr
Anteile an der Mehrwertsteuer zu bekommen. Wie werden Sie damit umgehen? Ich will diese Frage gar nicht
beantworten. Sie müssen sie zunächst einmal in der Bundesregierung beantworten. Wie wollen Sie der Forderung der Länder begegnen? Da sind nicht nur A-Länder,
also SPD-geführte Länder, sondern auch B-Länder, also
CDU- bzw. CSU-geführte Länder, dabei. Diese Länder
sagen: Wir wollen Mehrwertsteuerpunkte, um unsere
Komplementärmittel aufbringen zu können. Dazu liegt
keine Antwort vor. Ich glaube nicht, dass es zu einem
Ergebnis des Gipfels kommt, wenn diese Frage nicht geklärt ist. Es ist notwendig, zu handeln.

Ein weiterer Punkt, der Sorge bereitet, sind die Komplementärmittel, die ich gerade angesprochen habe. In
einigen Bundesländern gibt es ein Desaster mit den Landesbanken: Bayern, Baden-Württemberg, SchleswigHolstein und Hamburg sind zu nennen.

({5})

Diese Länder müssen viele Milliarden an Steuergeldern
für die Sanierung ihrer Landesbanken aufbringen. Diese
Mittel fehlen in den Bereichen Bildung und Forschung.
Darüber können Sie nicht hinweggehen.

Zudem muss viel Geld aufgewendet werden, um den
Atommüll zu beseitigen. Davon ist auch unser Einzelplan betroffen, Frau Ministerin. Das Thema Asse ist aber
inzwischen dem Umweltministerium übertragen worden.

({6})

Dafür sind viele Milliarden - ich erinnere an die WAK in
Karlsruhe - notwendig.

({7})

Ein weiterer Punkt - er wurde schon herausgestellt -:
Bildungspolitik ist Länder- und Kommunalsache. Sie
sind mit Ihrer Gesetzgebung, mit dem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dafür verantwortlich,

dass den Kommunen weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden, Mittel, die sie für ihre Schulen, für die
Kindergärten und Kindertagesstätten brauchen. Diese
Mittel aber fehlen. Gerade auf den Neujahrsempfängen,
auf denen zurzeit alle Abgeordneten zu finden sind, wird
von den Bürgermeistern in den Kommunen, gerade auch
in meinem Wahlkreis - das wird in anderen Wahlkreisen
nicht anders sein -, auch von CDU-Bürgermeistern, kritisiert, dass ihnen der Bund weniger Mittel zukommen
lässt.

Es gab für die Kommunen einen Lichtblick: das
Ganztagsschulprogramm. Warum wird das nicht fortgeführt? Alle Kommunen sind für diese Mittel dankbar.
Sie waren damals dagegen, Frau Ministerin, als Sie noch
Landesministerin waren; Herr Koch war sowieso dagegen.

Es gab aus Sicht der Kommunen einen weiteren
Lichtblick: das Konjunkturprogramm II, mit dem Mittel
zur Verfügung gestellt wurden. Warum wird das nicht
weitergeführt, um Schulen, Kitas oder Sporteinrichtungen energetisch zu sanieren?

Ein anderer Lichtblick aus Sicht der Kommunen ist
das 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung. Frühkindliche Bildung ist besonders
wichtig. Dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt
werden. Da wird aber meiner Ansicht nach zu Recht beklagt: Das Geld reicht nicht aus, damit wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen können.
Da besteht Handlungsbedarf. Das gilt auch für die Ausbildung von ausreichend Erzieherinnen und Erziehern.

({8})

Hier sind also viele Gebiete anzusprechen. Es geht
natürlich auch darum, wie Ihre Programme umgesetzt
werden, Frau Ministerin. An dieser Stelle hapert es bei
einer Reihe von Programmen. Ich denke etwa an das
Freiwillige Technische Jahr, jetzt Technikum. Bisher
ist ein einziger Platz geschaffen worden.

Ich kann noch andere Bereiche erwähnen. Ich denke
beispielsweise an den Weiterbildungsbereich. Im vergangenen Jahr sind 178 000 Euro für Prämien, aber
3,8 Millionen Euro für Werbung und Verwaltung ausgegeben worden. An diesen Punkten zeigt sich, dass meine
Frage berechtigt ist: Inwieweit schaffen Sie es, die Mittel, die auf dem Papier stehen, sinnvoll einzusetzen?