emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter ramsauer (NA), 1998-03-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Schwulenehen statt Familie, Transvestit statt Transrapid - das werden die Realitäten in Deutschland sein, wenn Sie die Wahl gewönnen. Aber haben Sie keine Sorge, das werden wir mit einer vernünftigen Politik zu verhindern suchen.
Vielen Dank.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlev von Larcher, SPD-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms, Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Petzold, CDU/CSU.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze?
ulrich petzold (NA), 1998-03-27:
Aber immer.
frederick schulze (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, daß für das Land Sachsen-Anhalt im Bundeshaushalt für das Jahr 1998 rund 660 Millionen DM vorgesehen sind, daß das Land im Bereich der Infrastruktur die absolute Spitzenposition bei der Förderung durch den Bund einnimmt und daß die Landesregierung im gleichen Zeitraum, nämlich bis zum Jahre 2004, trotz anderer großartiger Ankündigungen für Unterstützung und Vorfinanzierung nur 63 Millionen DM ausgibt - Sie sprachen die Zahl selber an -, was 1,5 Prozent der gesamten Investitionen des Bundesverkehrsministeriums in die Verkehrsinfrastruktur Sachsen-Anhalts ausmacht? Stimmen Sie mir zu, daß das die wahren Zahlen sind und daß man sich gerne mit fremden Federn schmückt?
({0})
ulrich petzold (NA), 1998-03-27:
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.
({0})
Es ist tatsächlich so, daß sich das Land Sachsen-Anhalt immer wieder mit diesen fremden Federn
schmückt. Das ist, glaube ich, das Ärgerliche an der ganzen Sache.
({1})
Deswegen ist es, glaube ich, auch ganz wichtig, daß wir das hier einmal ganz deutlich und klar herüberbringen.
({2})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Herr Abgeordneter, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Mosdorf.
ulrich petzold (NA), 1998-03-27:
Aber gerne. Bitte, Herr Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1998-03-27:
Ich wollte den lieben Kollegen nur fragen, worauf er nach diesem fulminanten Engagement des Bundes für Sachsen-Anhalt die schlechten Prognosen für die Landtagswahl zurückführt.
({0})
Ich höre von 24 und 22 Prozent für Ihre Partei; es wird immer ein bißchen weniger.
({1})
Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was Herr Repnik in Konstanz hat. Worauf führen Sie es denn zurück, daß Sie bei diesem fulminanten Programm so fürchterlich abstürzen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Frau Irber, Sie erhalten jetzt noch das Recht zu einer zweiten Frage, weil Sie vorhin offensichtlich nicht gesehen wurden, als Sie sich gemeldet hatten.
ulrich petzold (NA), 1998-03-27:
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt
({0})
verkauft alles mögliche in ihrem Namen; das habe ich gerade gesagt.
({1})
Denken Sie zum Beispiel an die A 38! Die A 38 ist von der rot-grünen Seite des Landes Sachsen-Anhalt, die heute die Landesregierung stellt, unwahrscheinlich bekämpft worden. Jetzt aber stellt sich genau diese Landesregierung bei Eröffnung dieser Straße neben Bundesminister Wissmann und erläutert der Bevölkerung, was alles Schönes sie geleistet hat.
Gerade weil dies von der Landesregierung immer auf so unmögliche Weise verkauft wird, ist es wichtig, in diesem Punkt einmal die Wahrheit zu sagen. Für mich ist es unwahrscheinlich wichtig, das bei der
Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wirklich einmal herüberzubringen.
({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist zu tun, um die positiven Wachstumssignale, die gerade in den neuen Bundesländern aus der Industrieproduktion und dem Export kommen, noch zu verstärken? Wir brauchen dort erstens eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik, die die individuelle Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigt, zweitens eine wachstumsorientierte Prioritätensetzung in den Finanzhaushalten, drittens eine wachstumsorientierte rechtliche Rahmensetzung und viertens eine zukunftsorientierte Bildungs- und Wissenschaftspolitik und kein 13. Schuljahr - insgesamt also den Rahmen, wie er von dem vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgegeben wird.
In enger Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten der Koalition aus den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung im Frühjahr 1997 für die neuen Bundesländer ein mittelfristiges Förderkonzept bis zum Jahr 2004 verabschiedet. Dieses Förderkonzept bietet den Landesregierungen der neuen Bundesländer, unabhängig von den ungedeckten Schecks im SPD-Wahlprogramm, eine sichere Perspektive auf hohem Förderniveau: eine gute Perspektive für die neuen Bundesländer, aber auch eine gute Perspektive für Sachsen-Anhalt.
Ich danke Ihnen.
({3})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Sabine Kaspereit, SPD-Fraktion.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Ich erteile dem Kollegen Gunnar Uldall das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Kollege Mosdorf, Sie haben jetzt das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Herr Uldall.
gunnar uldall (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege, kann ich aus der Formulierung, die Sie eben gebraucht haben - Sie alle seien gegen eine Substanzbesteuerung und gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer -, schließen, daß Sie sich alle gegen Ihr Parteiprogramm stellen,
({0})
gegen „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit"? Siegmar Mosdorf ({1}): Das ist jetzt unter Niveau. Gunnar Uldall ({2}): Nein. Ich zitiere - Siegmar Mosdorf ({3}): Ich habe gesagt: Die private Vermögensteuer können wir sehr wohl einführen. Aber die betriebliche Vermögensteuer, die wir immer abschaffen wollten, die wir mit euch gemeinsam abgeschafft haben, die werden wir nicht wieder einführen - damit das klar ist.
({4})
gunnar uldall (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege, darf ich fragen: Sind wir einer Meinung: Die SPD bleibt bei einer Substanzbesteuerung - Siegmar Mosdorf ({0}): Nein. Die SPD wird eine betriebliche Vermögensteuer nicht wieder einführen.
gunnar uldall (NA), 1998-03-27:
Nein! Nein!
siegmar mosdorf (NA), 1998-03-27:
Die haben wir selber abgeschafft.
gunnar uldall (NA), 1998-03-27:
Dann sind wir uns einig, daß die SPD eine Substanzbesteuerung der privaten Vermögen einführen will?
siegmar mosdorf (NA), 1998-03-27:
Wir sind uns nicht einig, wenn Sie unterstellen, lieber Kollege, daß wir die betriebliche Vermögensteuer wieder einführen wollen.
({0})
Wir werden folgendes machen - damit das klar ist; das ist ganz simpel; das kann man jedem erklären -: und zwar als erste Maßnahme nach dem 27. September, wenn wir regieren - ({1})
- Das ist wirklich Wortklauberei. Aber ich will das jetzt höflich beantworten.
Wenn wir regieren, werden wir eine große Steuerreform machen. Ich sage Ihnen, welche Akzente die hat.
Erstens sagen wir: Wir müssen beim Eingangssteuersatz deutlich runter, weil wir wollen, daß die Arbeitnehmer nicht in die Schwarzarbeit flüchten, und weil wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen wollen.
Zweitens sagen wir: Wir wollen die Progression möglichst entschärfen. Die armen Leute zahlen im Moment fast keine Steuern. Die reichen haben meist einen guten Steuerberater. Die Hauptabgaben- und -steuerlast liegt bei den Facharbeitern, bei den Meistern, bei den Technikern: beim Arbeitnehmer im Mittelstand; den wollen wir entlasten.
({2})
Wir senken auch die Spitzensteuersätze; das ist völlig klar. Dabei weiß jeder, daß ich für eine Stufenlösung bin,
({3})
und zwar für ein Konzept, das auch finanzpolitisch nachhaltig wirkt.
({4})
- Ja. Aber Sie wissen: Da gab es noch ein paar andere, die - ({5})
- Nein! Nein! Herr Repnik, Sie haben -
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
siegmar mosdorf (NA), 1998-03-27:
Nein, lieber Herr Hauser.
Lieber Herr Repnik, Sie wissen genau so gut wie ich, daß Sie ein paar spezielle Freunde haben, die Ihre speziellen Vorschläge zur Steuerreform verhindert haben.
Lassen Sie mich zum Schluß zwei Bemerkungen machen, weil ich das nicht endlos fortsetzen will. Ich habe in der Zeitung ein wörtliches Zitat von Herrn Michelbach gelesen - ist er noch da? -, der über Hans-Olaf Henkel folgendes gesagt hat: Seine Äußerung, daß er unser Wirtschaftsprogramm für interessant hält, sei unmöglich. Dann hat Herr Michelbach wörtlich gesagt: Dieser Mann ist für das politische Geschäft völlig ungeeignet, weil er politisch keine Richtung hat. - Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie ihm vielleicht einmal sagen, daß wir immer noch davon ausgehen, daß sich die Wirtschaftsverbände in Deutschland neutral verhalten sollen. Das gilt für den DIHT, für den BDI.
({0})
- Oh, ist das kleinkariert.
({1})
Ich habe die herzliche Bitte, daß man Herrn Michelbach einmal sagt, daß man auch mit den Spitzenvertretern der Verbände so nicht umgehen kann, sondern daß man ordentlich mit ihnen umgehen sollte und sie nicht in gewisse politische Ecken hineinmanövriert. Herr Michelbach kann nicht davon ausgehen - und Sie auch nicht -, daß der BDI sozusagen automatisch für die CDU marschiert.
Ich komme zum Schluß. - Herr Rexrodt mußte schon gehen; es ist Kabinettssitzung. Das ist völlig klar. - Ich wollte nur sagen: Das wird der letzte Wirtschaftsbericht gewesen sein, den Herr Rexrodt vorstellen konnte.
({2})
Ich möchte ihm - das macht man schon allein aus Gründen der Kollegialität - herzlichen Dank sagen, auch für die Bemühungen, die er unternommen hat. Er hat sich wirklich bemüht. Aber wir brauchen ein bißchen mehr als nur Bemühungen. Wir werden das dann im September angehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({3})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Zu Protokoll?
*) Anlage 9
hartmut schauerte (NA), 1998-03-27:
Ich möchte zu Protokoll geben, daß bei der Abstimmung über den Jahreswirtschaftsbericht und den folgenden Abstimmungen nur ein abstimmungsberechtigter Sozialdemokrat im Raum war.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-03-27:
Ich halte fest: Der Tagesordnungspunkt 16- Milchmarktpolitik - ist gestern behandelt worden. Tagesordnungspunkt 17 ist abgesetzt worden. Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. April 1998, 13 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und ein anregendes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung nach dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt.
Das Wort für den einleitenden Fünfminutenbericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel. - Bitte, Frau Ministerin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Danke schön, Frau Ministerin. - Die erste Fragestellerin ist die Kollegin Ulrike Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-01:
Frau Ministerin, wie schwierig es ist, nicht bloß durch Berichte, sondern durch reale Politik etwas für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu tun, erkennen wir an dem Theater um das Bundesnaturschutzgesetz. Aber das werden wir an anderer Stelle diskutieren.
Ich möchte ein anderes Thema erwähnen, das Sie hier nicht angesprochen haben. Die Konvention zur biologischen Vielfalt geht ja weit über den reinen Naturschutz und Artenschutz hinaus. Es geht unter anderem auch um die Frage der Genressourcen. Dazu möchte ich gerne wissen, was der Bericht beinhaltet. Es war ja ein großer Streit darum, wer wo Zugang zu den genetischen Ressourcen bekommt, wer die Nutzungsrechte bekommt, wie der Technologietransfer in diesem Bereich ist und wie man Gewinne aus der Vermarktung der genetischen Ressourcen gerecht verteilen kann. Was sagt der Bericht dazu?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Frau Ministerin.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich kann mich Ihren Ausführungen nur anschließen. Auch ich sehe keinen Grund, das geheimzuhalten. Wenn man sich die Donaukarte an dieser Stelle ansieht, dann stellt man fest, daß sich dieser Abschnitt hierzu praktisch anbietet.
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-04-01:
Frau Kollegin Mehl, der Bericht sagt in dieser Hinsicht, ich will nicht sagen: nichts, aber nicht viel, da er sich nicht mit den aktuellen Verhandlungen über zusätzliche Protokolle zu dieser Konvention befaßt. Er befaßt sich ab der Seite 93 unter dem Punkt 5.5 mit der Erhaltung genetischer Vielfalt und genetischer Ressourcen im Lande und unseren Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Union. Das heißt: Maßnahmen zur Erhaltung forstgenetischer Ressourcen - dort werden Bundes- und Länderprogramme explizit aufgezählt -, Maßnahmen zur Erhaltung genetischer Ressourcen bei Kulturpflanzen und Nutztieren, In-situ-Erhaltung bei Nutztieren, Kulturpflanzen und Mikroorganismen.
Er befaßt sich also mit den Anstrengungen auf deutscher Seite, sagt aber nichts über unsere Verhandlungsposition in bezug auf die anstehenden Verhandlungen in Bratislava aus. Hier sind wir von deutscher Seite in konstruktiver Weise tätig. Ich persönlich glaube, es ist wichtig, daß wir den Zugriff auf genetische Ressourcen und den Zugang zu genetischen Ressourcen für die Länder, die über reichhaltige Ressourcen verfügen, regeln sollten, allerdings nicht in einer Art und Weise, die die Nutzung genetischer Ressourcen anschließend so bürokratisiert, daß sie eigentlich nicht mehr möglich ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-01:
Die Konvention über biologische Diversität ist wie die Agenda 21 auf einen sehr breiten gesellschaftlichen Dialog ausgerichtet. Meine Frage ist: Welche Formen der Zusammenarbeit haben Sie gefunden, welche Gremien installiert, um die interessierten gesellschaftlichen Gruppen, den Bund und die Länder zusammenzubringen, um diesen Dialog zu führen?
Ich frage weiter: Welche interministeriellen Arbeitsgruppen gibt es? Gibt es regelmäßige Kontakte?
Wie sind denn die Vorschläge und Überlegungen dieser gesellschaftlichen Gruppen in die Arbeit und in die Konzeption eingeflossen? Was steht dazu im Bericht?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Ja, bitte.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-01:
Warum sind die Stellungnahmen der Verbände nur als Anhang aufgenommen und nicht in den Bericht selbst eingearbeitet?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-04-01:
Ich finde, daß es ein vernünftiges Verfahren ist, die Stellungnahmen der Verbände von der Position der Regierung zu trennen, und zwar deshalb, weil es vielleicht auch zum Selbstverständnis der Verbände gehört, auch kritische Bemerkungen zu machen. Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir alles in einem Maß harmonisieren, wie es nicht harmonisierbar ist.
Deshalb haben wir gesagt: Natürlich können wir sie als Anhang aufnehmen; wenn wir aber versuchen, alles in vollem Wortlaut mit jedem Komma in eine unter den Bundesressorts abgestimmte Stellungnahme einzuarbeiten, dann tun wir uns keinen Gefallen. Ich finde, daß das jetzige Verfahren einerseits ein Novum ist, andererseits aber die Selbständigkeit der einzelnen Institutionen offenläßt. Das geht in Ordnung; wenn ich in einem Verband wäre, wäre ich damit durchaus einverstanden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Frau Saibold, bitte.
Halo Saibold (NA), 1998-04-01:
Frau Ministerin, wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag angenommen, an die Konvention über die Biodiversität ein Protokoll für einen umweltverträglichen Tourismus anzuschließen. Mich würde interessieren, inwiefern Sie bereits aktiv geworden sind, damit in Bratislava Anfang Mai in diese Richtung gearbeitet werden kann, oder was Sie zu tun beabsichtigen.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Warum wurde um den Standort des Naturversuches solch eine Geheimniskrämerei gemacht? Stimmt die Äußerung des Herrn Gerhard Schlegl, des Fraktionsvorsitzenden der CSU im Stadtrat von Osterhofen: Die Geheimhaltungspolitik der staatlichen Stellen und der Rhein-Main-Donau AG hat nur einen Zweck, einen Informationsvorsprung gegenüber den Interessengruppen zu schaffen. Diese Manöver sind aber zu durchsichtig.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-04-01:
Wir haben in den letzten Tagen einen Workshop in Heidelberg durchgeführt, der an die Ministerkonferenz anschließt, die anläßlich der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin im Jahre 1997, an der Sie teilgenommen haben, stattfand. Auf diesem Workshop ist der Vorschlag für ein Mandat ausgearbeitet worden, das wir jetzt in Bratislava einspeisen. Wir werden dann versuchen, unter den Mitgliedstaaten der Konvention die Grundlage dafür zu schaffen, daß über zusätzliche Rahmenrichtlinien für einen nachhaltigen Tourismus verhandelt werden kann.
Für eine solche Verhandlung braucht man ein Mandat. Das Mandat ist inzwischen in einem informellen Kreis von etwas über 20 Ländern abgestimmt und hat recht gute Chancen, Unterstützung in anderen Ländergruppen zu finden, so daß wir mit dieser Initiative nach Bratislava fahren und diese dort behandelt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Weitere Fragen?
Halo Saibold (NA), 1998-04-01:
Ja. - Können Sie abschätzen, wie lange dieser Prozeß dauern wird und bis wann eventuell ein solches Protokoll zum zukunftsfähigen Tourismus erreicht werden kann?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-04-01:
Um hier wirklich redlich zu antworten, möchte ich vorschlagen, daß wir die Konferenz in Bratislava abwarten. Ich kann das vom jetzigen Stand aus nicht abschätzen; das muß ich ganz ehrlich sagen. Nach Bratislava werde ich vielleicht in der Lage sein zu sagen, bis zu welcher Vertragsstaatenkonferenz man ein solches Mandat für Rahmenrichtlinien umsetzen kann bzw. wie lange der Verhandlungsprozeß dauert. Ich darf im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an das Berliner Mandat erinnern. Auch hier hat es noch einmal mehr als zwei Jahre gedauert, bis wir jetzt in Kioto ein Protokoll verabschiedet haben. Sie kennen die Verhandlungen über die gentechnischen Fragen, die ebenfalls in ein Protokoll einfließen sollen.
Lassen Sie mich also bitte erst einmal schauen - damit ich hier nicht ins Blaue hinein spreche -, wie sich die Dinge in Bratislava entwickeln. Ich bin erst einmal froh, daß wir mit einer nicht nur europäisch, sondern über Europa hinaus abgestimmten Initiative nach Bratislava fahren können.
Wenn ich aus Bratislava zurück bin, beantworte ich Ihnen diese Frage gerne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-01:
Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann besteht die Möglichkeit, allgemeine Fragen zu stellen. - Auch das wird nicht gewünscht.
Können wir schon zur Fragestunde überleiten, oder müssen wir bis dahin unterbrechen? - Da die Fragesteller noch nicht da sind, unterbreche ich hiermit. Wir fahren um 13.35 Uhr fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich möchte bekanntgeben, daß die Aktuelle Stunde voraussichtlich früher beginnen wird, als es ursprünglich geplant war. Bitte informieren Sie alle Redner, damit sie rechtzeitig da sind.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/10238Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Abgeordnete Wolfgang Behrendt hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 1 und 2 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Manfred Such auf:
Hat die Bundesregierung, nachdem das Amtsgericht Hannover am 19. März 1998 internationalen Haftbefehl gegen den in Israel inhaftierten Deutschen S.J.S. erließ und ein Auslieferungsgesuch an Israel anregte, ein solches - angesichts der in Israel nur vorübergehend ausgesetzten Hauptverhandlung - dringlich zu entscheidendes Gesuch bereits gestellt, bzw. beabsichtigt sie dies, und wird die Bundesregierung bei entsprechendem Antrag des Amtsgerichts Hannover auch ein Rechtshilfeersuchen vermitteln sowie politisch mit dem Ziel unterstützen, aus Israel Akten mit genaueren Informationen über die dortige Festnahme des Bürgers sowie die vorangegangene Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zu erhalten?
Bitte schön, Herr Funke.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich kann keinen Grund erkennen, warum man Geheimniskrämerei um die Festlegung dieses Abschnittes für den Naturversuch betreiben sollte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Wir kommen jetzt zur Frage 10 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Nach welchen Kriterien wurde ein Donauabschnitt für die geplanten „Naturversuche" zum Donauausbau ausgewählt, und welche konkreten Fragen sollen durch die geplanten „Naturversuche" geklärt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Paul Breuer (NA), 1998-06-19:
Bitte schön.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-01:
Herr Kollege Such, das Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover vom 24. März 1998 ist am 27. März 1998 mittags im Bundesministerium der Justiz eingegangen. Zur Zeit wird gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geprüft, ob das Ersuchen den Anforderungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens entspricht. Nach erster Einschätzung wird die Bundesregierung das Auslieferungsersuchen in den nächsten Tagen an die israelische Regierung weiterleiten können.
Zu dem in der Frage angesprochenen möglichen Rechtshilfeersuchen darf ich auf folgendes hinweisen: Sofern bei der Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Hannover mit dem in der Frage bezeichneten Inhalt eingehen sollte und die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens erfüllt sind, wird die Bundesregierung auf dem dafür vorgesehenen Weg ein entsprechendes Ersuchen an die israelische Regierung richten. Sie wird darauf hinwirken, daß ein solches Ersuchen in der von der Staatsanwaltschaft gewünschten Weise erledigt wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Such.
Manfred Such (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von „in den nächsten Tagen" sprechen, dann wird offengelassen, in welchem Zeitraum das geschieht. Ist Ihnen bekannt, daß für solche Auslieferungsersuchen Fristen vorgesehen sind, und ist sichergestellt, daß diese Fristen eingehalten werden? Wird es in dem Ersuchen auch um den Hintergrund der Festnahme gehen, also um die Zusammenarbeit mit den hiesigen Sicherheitsbehörden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-04-01:
Herr Kollege Such, Sie können sicher sein, daß diese sehr diffizile, vielleicht sogar delikate Angelegenheit zügigst bearbeitet wird. Wir versuchen, noch heute ein Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes zu führen. Das wird wahrscheinlich heute nachmittag möglich sein. Sie können sicher sein, daß diese Sache mit höchstem Nachdruck verfolgt wird.