Tankred Schipanski (NA), 2018-05-17:


Nein, ich führe bis zum Ende aus, und dann freue ich mich auf die Intervention meines Thüringer Kollegen.

Wir haben im Jahr 2016 als Bund den DigitalPakt auf den Weg gebracht, weil die Bundesländer nichts getan haben. Jedes Gutachten mahnte dringendes Tätigwerden an, und die Bundesländer haben geschlafen. Wir haben sie auf dem Digital-Gipfel 2016 in Saarbrücken mit dem Vorschlag unserer damaligen Ministerin Wanka aufgeweckt, und das war gut. Wir werden die KMK und diese Bundesländer damit auch weiter wachrütteln.

Ich sage aber auch ganz offen: Wir werden vonseiten des Bundes nur Gelder geben, wenn es da keine Kleinstaaterei gibt, wenn da keine kleinen Insellösungen kommen. Wir wollen vielmehr Interoperabilität, wir wollen Anschlussfähigkeit, und wir wollen professionelle Administration.

({0})

Auf noch etwas werden wir achten, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich dass diese Gelder vom Land weitergereicht werden. Auch zur Richtigstellung hier in der Debatte: Der Bund hat in den letzten Haushalten den Ländern Milliardenpakete für Schulsanierung zur Verfügung gestellt. Es erstaunt mich, dass ich in einer Thüringer Zeitung vom 28. April 2018 lese, dass eine linke Landrätin ihren linken Ministerpräsidenten kritisiert, dass er noch immer nicht die Bundesmittel für Schulsanierungen weitergereicht hat: Das Bundesprogramm sei vor zwei Jahren beschlossen worden, und es seien noch keine Mittel dort angekommen. So sieht die Realität bei den Linken aus, insbesondere auch in der Frage, welche Gelder die Länder an ihre Kommunen weiterreichen.

({1})

Das Jammern der Linken über diesen Bundeshaushalt kann ich noch weniger nachvollziehen, wenn ich mir bei solchen Steuermehreinnahmen und bei einem linken KMK-Präsidenten die Zahlen zum Unterrichtsausfall ansehe. In einer Woche im November 2017 sind in Thüringen 17 000 Schulstunden ausgefallen; im Monat März 2018  25 600 Unterrichtsstunden. Es verbietet sich, dass die Linken diesen Haushalt hier in irgendeiner Art und Weise kritisieren, wenn man mit so viel Ländermitteln so dilettantisch Bildungspolitik macht.

({2})

Es ist richtig, dass wir mit dem Bundeshaushalt und in der öffentlichen Debatte die Bildung, insbesondere die berufliche Bildung, in den Mittelpunkt rücken. Die föderale Struktur, das ideologische Herumexperimentieren in vielen Bundesländern hat zu einer sehr hohen Unzufriedenheit der Menschen mit der Bildungspolitik in den Ländern geführt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. Mai dieses Jahres zu Recht die falschen Entwicklungen im deutschen Föderalismus beklagt. Diese Mahnung sollte insbesondere die KMK, sollten aber auch die Ministerpräsidenten ernst nehmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Forschung sagen. Auf Bundesebene stehen wir insbesondere für eine solide Forschungspolitik. Dieser Haushalt zeigt, dass wir zu diesem Markenkern auch weiterhin stehen. Die Zahlen sprechen für sich, insbesondere auch beim Thema KI, bei der Hightech-Strategie, bei dem, was meine Vorredner bereits ausgeführt haben. Ich kann Ihnen sagen: Auf den Bund ist weiter Verlass.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})