Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist eigentlich richtungweisend, dass Sie bei
Ihrem frühzeitigen Abgang den meisten Beifall bekommen haben.

({0})

Herr Minister Seehofer, ich hatte mich schon darauf
eingestellt, dass Sie Ihre Bilanz schönreden.

({1})

Dass Sie aber derartig aus dem Ruder laufen, das hätte
ich fast nicht für möglich gehalten.

({2})

Wovon reden Sie eigentlich? Von welcher Wahrnehmungswelt reden Sie? Muss es sein, dass wir uns zehn
Tage vor der Wahl in Bayern dieses Agrargesülze von
Ihnen ohne jede Faktenlage anhören?

({3})
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, was Sie hier abziehen.
Das ist doch eine Beleidigung der Landwirte, der Ernährungswirtschaft und der Verbraucher, die eine Antwort
haben wollen.

({4})

Sie haben sich auf der Grünen Woche und auf der
Agritechnica damit gebrüstet, dass das Konjunktur- und
Investitionsbarometer Agrar nach oben gegangen sei.
Nehmen Sie aber nicht zur Kenntnis, dass im Juni dieses
Jahres dieser Index von 34 Zählern auf 19 Zähler zurückgegangen ist, weil niemand Ihrer Politik mehr vertraut, weil die Bürgerinnen und Bürger sowie die Landwirte nicht wissen, in welche Richtung dieser Mensch
mit seiner politischen Arbeit marschiert?

({5})

- Das ist nicht „ey, ey, ey“, das ist Fakt. Sie haben dem
Begriff „PPP“ eine völlig neue Dimension gegeben. Was
Sie machen, ist populistisch. Was Sie machen, ist planwirtschaftlich. Vor allen Dingen beklage ich, dass Sie
dem Ganzen einen parteipolitischen Touch geben vor
dem Hintergrund der Wahlen in Bayern.

({6})

Das halte ich für eine Katastrophe für die demokratische
Auseinandersetzung; das will ich einmal sehr deutlich
sagen.

Was bei der Milch passiert ist, ist strikt abzulehnen,
weil Sie vorgegaukelt haben, dass Sie etwas regeln können, was aber überhaupt nicht möglich ist. Sie haben den
Bauern 40 Cent versprochen. Das war aber rein populistisch; denn Sie wissen ganz genau, dass das nicht zu erzielen ist. Sie führen einen Milchgipfel durch, dessen Ergebnisse minimal sind. Nun weigern Sie sich, eine
Lösung auf den Weg zu bringen, weil in Bayern Wahlen
anstehen.

Wenn Sie sagen, Sie würden für die gesamte Landwirtschaft in Deutschland eine Politik des Ausgleichs
bzw. eine Politik betreiben, die hochzufriedenstellend
sei, dann kann ich dazu nur sagen: Mit dem, was Sie in
der Milchpolitik gemacht haben, ist niemand in Deutschland zufrieden, weder die Bauern in Bayern noch die
Bauern in Norddeutschland.

({7})

Sie haben einen planwirtschaftlichen Eingriff vorgenommen. Im Grunde genommen haben Sie einen parteipolitischen Kniefall auf Kosten der Agrarwirtschaft und insbesondere auf Kosten der Milchwirtschaft begangen.

Das geht so weiter. Was meinen Sie denn, wenn Sie
sagen, die Leute hätten Planungssicherheit? Sie haben
jetzt eine Modulationsregelung auf den Weg gebracht,
die dazu führt, dass die Direktzahlungen an die Bauern
vor dem Jahr 2013 in einem Maße gekürzt werden, wie
man es nicht erwarten durfte.

Zunächst sagen Sie, es bleibe alles beim Alten. Dann
heißt es, dass Sie die Modulationsmittel einsetzen wollen, um einen schleichenden Milchausstieg zu realisieren. Bei dieser Frage stehen wir nicht nur im völligen
Widerspruch zur europäischen Ebene, sondern auch innerhalb der Koalition. Die SPD will etwas völlig anderes
als die CDU/CSU. Man muss doch einfach einmal zur
Kenntnis nehmen, dass Sie sich in allen zentralen Punkten überhaupt nicht durchsetzen.

({8})

Sie seichtern in der Gegend herum: hier ein bisschen labern, da ein bisschen labern. Wenn es aber um die Fakten geht, stehen Sie nicht zu den Dingen.

Stichwort Erbschaftsteuer. Wo ist denn Ihr Einsatz für
die mittelständischen Betriebe im Agrarbereich? Wo ist
Ihr Veto gegen das, was hier von der Koalition, insbesondere von der SPD, auf den Weg gebracht wird?

({9})

Sie sagen, im Bereich Ernährung hätten Sie Weichen
gestellt. Im Grunde genommen kann ich mich nur totlachen.

({10})

- Genauso ist das; lieber Manfred Zöllmer, darin sind
wir uns einig, also erzähle nichts. - Sie waren auf der
Anuga. Auf der Anuga wurde erklärt: Die Ampel wäre
eine Dummheit; Mittelständler, macht euch freiwillig
auf den Weg. Was machen Sie jetzt? Jetzt wollen Sie genau die Ampel durchsetzen, die Sie vor kurzer Zeit noch
als Dummheitsregelung bezeichnet haben.

({11})

Sie erklären, Sie hätten eine Umfrage gemacht, und in
der Umfrage hätten die Leute gesagt, dass ein bisschen
Farbe auf dem Etikett doch nicht verkehrt ist. Plötzlich
kommt Herr Seehofer und sagt holterdiepolter: Macht
eine Ampel, das ist doch auch ganz hübsch.

({12})

Das ist keine substanzielle Politik. Nein, hier haben Sie
nichts zu bieten.

({13})

Sie sind mit der Milchquote und den Biokraftstoffen
gescheitert. Sie wollen eins zu eins umgesetzt haben?
Ich lache mich tot. Fragen Sie doch einmal die Bauern,
wo Sie eins zu eins umgesetzt haben. Die Modulation ist
gescheitert. Die Probleme mit der Biotechnologie wird
Frau Happach-Kasan noch ansprechen.

Das schärfste Stück, was es überhaupt gibt, ist die
Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung. Es steht „Ohne
Gentechnik“ drauf, enthalten sind aber 0,9 Prozent Gentechnik. Das sollte man sich einmal in einem anderen
Bereich erlauben. Wenn „Ohne Alkohol“ drauf steht und
0,9 Prozent Alkohol drin sind, dann würden alle aufschreien. Herr Seehofer bringt solche Dinge aber auf den
Weg und verkauft sie auch noch als Erfolg.

({14})

Beim Verbraucherschutz möchte ich einmal zwei
Dinge herausgreifen: Die Regelung hinsichtlich der Cold
Calls wurde nun wirklich höchste Zeit. Darin sind wir
uns ja einig.

Liebe Julia Klöckner, wie ist aber die Situation bei
den Fahrgastrechten? Wie war das denn?

({15})

Was wurde denn hinsichtlich der Fahrgastrechte gefordert, und was wurde erreicht? Es entstand eine europäische Pseudoregelung, durch die der Bahn im Grunde
genommen die Möglichkeit gegeben wird, über eine
Stunde verspätet zu sein, ohne einen Schadensausgleich
an den Kunden leisten zu müssen.

({16})

Das sollen Fahrgastrechte sein? Das ist eine Fürsorgehaltung. Das ist ein Kniefall vor einem Monopolisten,
der seinen Kram nicht in den Griff bekommt.

({17})

Hätten Sie sich an das gehalten, was die FDP auf den
Weg gebracht hat, dann wären wir jetzt viel weiter.

({18})

Letzter Punkt - Manfred Zöllmer, du bist sicherlich
wieder einer Meinung mit mir -: Du willst doch nicht
ernsthaft behaupten, dass durch das Verbraucherinformationsgesetz das erreicht wird, was den Menschen
versprochen wurde. Es ist zu eng gefasst. Derjenige, der
die Regelungen in Anspruch nimmt, muss erst einmal
50 Euro oder mehr auf den Tisch legen, bevor er eine
Auskunft erhält.

({19})

Das ist Ihr Verbraucherinformationsgesetz. In meinen
Augen ist das eine Verbraucherverhohnepipelung, um
hier ein Wort zu benutzen, das auch noch ins Parlament
passt.

Herr Seehofer, Ihre Bilanz ist vernichtend, und die
Antwort darauf geben die Landwirte.

({20})