wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 27 steht zwar am Ende eines langen Debattentages, aber ich hoffe nicht, daß das sozusagen den Rangwert dieses Themas berührt. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig - und ich hoffe, daß diese Einigkeit wenigstens noch besteht -, daß die Deutschlandpolitik einen hohen Rang hat. Die Bundesregierung hat seit 1982 außerordentlich aktiv und positiv Deutschlandpolitik gestaltet und auch viele Erfolge erzielt, die gerade von den Damen und Herren Kollegen der Opposition nicht erwartet worden sind.
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Wir haben auch im Gegensatz zu den Behauptungen, die ich da eben natürlich alle mitbekommen habe - denn ich habe ja eifrig mitgeschrieben, was Sie da erzählt haben -,
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eine klare deutschlandpolitische Konzeption, die beispielsweise in der Rede von Bundeskanzler Kohl am

Abend des Honecker-Besuches in herausragender Weise dargestellt wurde.
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Wir stellen fest, daß sich die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands wieder nähergekommen sind. Die Zahl der Besuchsreisen ist gestiegen; 5 Millionen werden es in diesem Jahr sein. Jüngere Menschen kommen; über eine Million werden es sein. Ich denke, daß sich die Solidität und die Verläßlichkeit unserer Deutschlandpolitik positiv für die Menschen auswirkt.
Die Zustimmung der Menschen auch bei uns zu unserer Deutschlandpolitik steigt, und zwar gerade deshalb, weil wir im Gegensatz zu den Sozialdemokraten - von den GRÜNEN will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden ({3})
klar zu unserer verfassungsmäßigen Wert- und Grundordnung stehen. Dazu gehört beispielsweise, daß wir zur Präambel des Grundgesetzes stehen.
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Wir sind auf das Grundgesetz verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt, worum es geht: daß wir auf die Einheit der Nation, auf die Einheit der Deutschen verpflichtet sind.
Wir verwischen keine Wertordnungen, wie man das jetzt gelegentlich in politischen Diskussionen hört, sondern wir versuchen, in praktischen Bereichen der Politik für die Menschen etwas zu erreichen. Die Durchsetzung der Menschenrechte, allüberall meine Damen und Herren Kollegen, gehört zu den Eckpunkten unserer Politik.
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Dies kommt auch im Haushaltsansatz zum Ausdruck.
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Der Haushalt des BMB - nun hören Sie, meine Kollegen von der SPD, einmal ganz gut zu! - wurde von 439 Millonen DM im Jahre 1982 auf 1,1 Milliarden DM für 1988 erhöht. Diese Zahlen muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es lohnt.
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Diese Steigerung, die auch mit Preisstabilität einhergeht, was Sie in Ihren Jahren auch nie erreicht haben, drückt den Willen der Bundesregierung aus, eben auch 1988 deutliche Schwerpunkte zu setzen.
Ich darf Ihnen nur einige Themen nennen. Ich will hier nicht die ganze Palette ausbreiten. Wir wünschen weiter eine Stärkung des innerdeutschen Reiseverkehrs. Dies ist für uns ein zentraler Punkt. Wir wünschen die Begegnungen, die Hilfsmaßnahmen über die innerdeutschen Grenzen hinweg, die Fortführung der besonderen humanitären Bemühungen, insbesondere auch die Familienzusammenführungen. Ich denke, daß in diesem Zusammenhang die per 1. September 1987 vorgenommene Erhöhung des Begrüßungsgeldes auf 100 DM pro Jahr eine wirkliche Hilfe war, die für die Menschen zu Buche schlägt.
Meine Herren Kollegen von der SPD, ich darf auch zu Ihrer - Herr Sielaff war es, glaube ich, der dies ansprach - , Kenntnisnahme mitteilen, daß bisher kein Hilfsantrag von karitativen Organisationen abgelehnt wurde, soweit er sich auf Landsleute in der DDR bezog. Ich lege Wert auf diese Feststellung. Hier steht die Bundesregierung zu ihrem Wort.
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Wir werden auch bemüht sein, die deutschlandpolitische Forschung ein Stück weiter voranzutreiben. Wir werden Grundlagen auch für Materialien zur Lage der Nation erarbeiten, damit wir fundiertes Material haben,
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um Deutschlandpolitik gestalten zu können. Ich bin froh, Herr Kollege Hoppe, daß auch Sie von der Notwendigkeit der Gestaltung der Politik gesprochen haben.
Natürlich - das wird die Kollegen von der Opposition vielleicht wieder nicht so freuen - werden wir auch die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit - gerade bei der jungen Generation - verstärken.
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Wir werden es nicht versäumen, der jungen Generation auch die Positionen des Grundgesetzes,
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wie sie in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts niedergelegt sind, mitzugeben.
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Die Erlebnisgeneration - wir - stirbt aus. Aber wir werden diese Position an die junge Generation weitergeben. Dies gehört zu unserer Verpflichtung.
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Wir werden auch die Menschen aus anderen Ländern, die bei uns auf Dauer oder vorübergehend leben, mit unseren Problemen vertraut machen, damit sie ihre Kenntnisse dann auch mit in ihre Heimatländer nehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch sagen, daß wir das Zonenrandgebiet keineswegs aus dem Auge verloren haben,
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daß wir bemüht sind - Sie werden die Ergebnisse
schon sehen - , das Zonenrandgebiet und seine Förderung auch weiterhin in den Mittelpunkt unserer


Arbeit zu stellen. Als SPD wäre ich an diesem Punkt überhaupt ganz still,
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denn 1982 haben wir hier einen Titelansatz von 100 Millionen DM vorgefunden. Heute stehen wir bei einem Titelansatz von 128 Millionen DM.
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Also ich würde ganz schweigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein Wort zu Berlin sagen. Ich möchte gerne das unterstreichen, was Kollegen eben schon gesagt haben, vor allen Dingen Sie, Herr Kollege Hoppe: Keine deutschlandpolitische und keine innerdeutsche Vereinbarung kann und darf um Berlin herum entwickelt werden.
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Im Gegenteil, wir müssen uns darum bemühen, die ökonomischen, die sozialen und die kulturellen Bindungen Berlins an die Bundesrepublik, auch im Verkehrsbereich, weiter zu vertiefen. Die Bundesregierung wird hier das ihr notwendig Erscheinende tun.
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Ich begrüße es übrigens sehr, wenn ein gemeinsamer Antrag des Ausschusses über die gemischte Wirtschaftskommission zustande käme, denn ich halte es für dringend notwendig, daß bei der Einrichtung solcher neuen Kommissionen und Gruppen hier in vernünftiger Weise auf die Belange von Berlin Rücksicht genommen wird.
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Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parlament hier die Haltung der Bundesregierung unterstützte.
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich noch etwas erwähnen, was immer wieder untergeht, was aber mit großer Systematik auch von den einzelnen Referaten und Abteilungen des Hauses gepflegt wird, nämlich den engen Kontakt mit unseren Bundesländern und die konkreten Verhandlungen und Expertengespräche über Umweltschutz, Rechtshilfe, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Kultur und Verkehr. Vieles wird hier im Stillen getan, über das man nicht reden kann und vielleicht auch nicht reden sollte. Aber bei einer Haushaltsdebatte darf das hier auch einmal erwähnt werden.
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Insgesamt gehe ich davon aus, daß der Haushalt 1988 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre gute Voraussetzungen bieten, um die Entwicklung weiter voranzutreiben und vor allen Dingen für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands noch mehr an Hilfe und an Zusammensein zu ermöglichen.
Ich möchte mir am Schluß der Beratungen zur zweiten Lesung erlauben, allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß, aber selbstverständlich auch im innerdeutschen Ausschuß meinen herzlichen Dank zu sagen. Ich bedanke mich bei den Herren Berichterstattern, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Jede Anregung, auch jede kritische Anregung ist willkommen. Ich bitte um weitere gute Zusammenarbeit auch in der kommenden Zeit.
Vielen Dank.
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