schmücker (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat mich beauftragt, ihre Zustimmung zum Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft mit einigen kurzen Ausführungen zu begründen. Ich darf an den Anfang dieser Begründung die Freude stellen, die wir darüber empfinden, daß Sie, verehrter Herr Professor Erhard, nach langer Krankheit wieder gesund unter uns sind.
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Herr Minister Erhard, das verflossene Haushaltsjahr hat Sie mehrfach politisch und persönlich vor schwierige Situationen gestellt.
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- Ja. Es deckt sich rein zufällig, Herr Kriedemann. Das letzte Jahr, will ich auch gern sagen, wenn Sie es lieber hören.
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- Ich habe vom Jahr gesprochen. Ich werde gleich noch den Herrn Bundeskanzler nennen.
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- Wollen wir uns beide unterhalten, oder darf ich zunächst einmal fortfahren? - Aus dem Blickwinkel jener Tage mag manche Kritik verständlich gewesen sein. Nachdem wir aber heute einigen Abstand gewonnen haben, sagen Ihnen, Herr Erhard, alle Ihre Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion, daß wir froh darüber sind, sowohl den Kanzler als auch Sie auf den Posten zu sehen, auf denen Sie sich in hohem Maße bewährt haben.
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Wenn wir die wirtschaftspolitischen Debatten vom Frankfurter Wirtschaftsrat bis heute überdenken, könnten wir als Regierungspartei versucht sein, ein wenig selbstgefällig auf unsere Erfolge und auf die lange Reihe der oppositionellen Fehlprophezeiungen hinzuweisen.
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- Herr Kollege Lange, ich könnte jetzt einige saftige Beispiele nennen, ich könnte etwa Ihren Freund Kubel, der gegenwärtig in einer anderen Weise etwas umstritten ist, und die von ihm vermutete Arbeitslosigkeit erwähnen. Aber Herr Kurlbaum hat entsprechend dem Stil unseres Ausschusses hier so nett gesprochen. Deshalb will auch ich nur einige ganz harmlose Zitate anführen.
Am 22. August 1949 stand in der „Weit" ein Satz des SPD-Pressechefs Heine:
Die SPD erwartet ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und eine Senkung des Lebensstandards.
Am 26. September 1952 schrieb Herr Kollege Ollenhauer in der „Neuen Zeitung":
Die Bundesregierung hat durch ihre Preispolitik die grausamste Form der Rationierung, die Rationierung durch den Geldbeutel gewählt. ({6})
- Jetzt kommt der nächste Satz, von dem werden Sie sicherlich nicht sagen, daß er stimmt:
In Deutschland hat der kleine Mann die volle Freiheit, auf Butter, Fleisch und Kartoffeln zu verzichten.
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Am 22. Juli 1953 war der sehr fortschrittliche Herr
Kollege Schoettle bereits über diese Dinge hinausgewachsen und sagte ganz freimütig in München:
Ich habe nicht gedacht, daß sich so viele Möglichkeiten des Aufstiegs ergeben könnten. Die deutsche Bundesregierung ist in den letzen Jahren über alle Schwierigkeiten glänzend hinweggekommen.
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Der Vorsitzende der SPD blieb der alten Gewohnheit treu und erklärte auf dem SPD-Wahlkongreß in Dortmund laut „Vorwärts" vom 22. Juli 1953:
Das Ergebnis des Versagens in der Wirtschaftspolitik liegt offen zutage.
Sie werden mir zugeben, Herr Kurlbaum, daß das doch einige recht harmlose Beispiele waren.
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-Ich kann doch nicht alles auf einmal sagen. Sie
haben mir vorgemacht, daß man mit Zitaten doch einiges erreichen kann. Ich bin auch in diesem Punkte ein folgsamer Schüler. Sie haben ja vorhin gehört, daß Sie uns in public relations und in ähnlichen Dingen überlegen sein sollen.
Die Zeit, aus der die Zitate stammen, ist längst vorbei. Wir haben die Vollbeschäftigung erreicht. Die Vollbeschäftigung brachte-wie das ganz natürlich ist - viele Sorgen und Komplikationen mit sich. Mit diesen Sorgen und Komplikationen müssen wir - ich darf optimistisch sagen: werden wir fertig werden. Ebensowenig wie wir in der Zeit der Not angenommen haben, die Vollbeschäftigung würde uns das Paradies bringen, bilden wir uns heute ein, daß nach Überwindung der gegenwärtigen Probleme eine Zeit ohne Sorge anbrechen würde. Wir wenden uns allerdings dagegen, daß die Schwierigkeiten einer auf hohen Touren laufenden Volkswirtschaft mit - ,darf ich das einmal sagen - dialektischen Kniffen fehlgedeutet werden. Wir glauben einigen unserer sozialistischen Kritikern gern, die sagen, daß, wenn sie an der Macht gewesen wären, diese Schwierigkeiten nicht aufgetaucht wären, weil eine sozialistische Wirtschaftspolitik sich vermutlich noch mit Nöten herumplagen müßte, die wir längst überwunden haben.
Meine Herren, ich mache Ihnen noch ein weiteres Kompliment. Vielleicht wäre es nicht einmal zum Godesberger Programm gekommen. Ich persönlich gebe mich nicht dem Irrtum hin, daß Sie durch die Einführung Ihrer neuen Linie den Sozialismus in die Rumpelkammer gestellt haben, wenngleich ich sehr gern anerkenne, daß viele Fortschritte erzielt wurden. Herr Kollege Kurlbaum, in vielen Punkten, die Sie vorhin angeschnitten haben, könnten wir rein methodisch und technisch zu einer Übereinstimmung kommen. Ja, es schien manchmal so, als ob alle Parteien dieses Hohen Hauses sich nunmehr, nach dem Godesberger Programm, den Rang streitig machen würden, die besseren Verfechter der Erhardschen Wirtschaftspolitik zu sein.
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Aber ebensowenig, wie es etwas ist mit einer parteipolitischen Überunion vom Atheisten bis zum strenggläubigen Kirchenmann, ist es etwas mit einem wirtschaftspolitischen Parteiprogramm, das einen mit neuem Namen getauften Sozialismus mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft vereinigen will.
Herr Dr. Deist war in der Volkswagen-Debatte so freundlich dafür sollte man ihm danken -, der öffentlichen Hand zu empfehlen, sich in der Wirtschaftspolitik der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen zu bedienen und sie wirtschaftspolitisch einzusetzen. Ich denke hier nicht an den personalpolitischen Einsatz der kommunalen Unternehmen, sondern - ich möchte es recht deutlich machen - an den wirtschaftspolitischen Einsatz. Sie wissen, daß ein derartiger wirtschaftspolitischer Einsatz der im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen wirtschaftlichen Unternehmen zur Zeit gar nicht möglich ist, weil die Bestimmungen des Aktienrechts dem entgegenstehen.
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Ich darf daher wohl annehmen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie bei der großen Aktienrechtsreform Änderungsanträge einbringen werden, die der öffentlichen Hand den Einsatz der in ihrem Besitz befindlichen Werke zu wirtschaftspolitischen Zwecken ermöglichen.
Bitte schön, Herr Kollege Deist!