Eva-Maria Kors (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 24. August
vergangenen Jahres brachte die „FAZ“ den Titel: „Pflegeversicherung drohen hohe Defizite“. Das „Handelsblatt“ folgte im Oktober: „Pflegekassen steuern auf Defizite zu - Bundesversicherungsamt rügt Fehlbuchungen
der Krankenkassen“. Am 5. November 1999 folgerte die

„FAZ“: „In der Pflegeversicherung können Beiträge
steigen“. Im „Focus“ vom 17. Januar war zu lesen:
„Pflegeversicherung - Vom Milliardenüberschuss in die
roten Zahlen“.

Angesichts solcher Überschriften, meine Damen und
Herren - das ist nur eine kleine Auswahl -, muss man
die Fragen stellen, ob die ansonsten so medien- und
pressebewusste Regierung keine Zeitung mehr liest.
Oder verschließen Sie bewusst die Augen vor dem Problem?

Nehmen Sie Gutachten, wenn Sie schon die Opposition nicht hören wollen, ausgewiesener Experten, wie
die des Bundesversicherungsamtes, gar nicht mehr
ernst? Ein Sprecher des Hauses hat lapidar verkündet,
das Ministerium sehe keinen Anlass, über eine Erhöhung der Beiträge nachzudenken. Ist das alles, was zu
diesem Thema aus dem Hause kommt?

Ich sage Ihnen: Wenn die Regierung ihre Politik im
Bereich der Pflegeversicherung weiterhin so betreibt,
dann wird es Anlässe en masse dafür geben, dass Beiträge erhöht werden müssen.

({0})

Sie können auch sicher sein: Die CDU/CSU-Fraktion
wird nicht lockerlassen und Sie, wenn es denn nicht anders geht, Monat für Monat immer wieder an Ihre Aufgabe erinnern, die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung zu stabilisieren und die Pflegeversicherung
zukunftsfähig zu machen. Niemand von uns will das
Ende der Pflegeversicherung. Das unterstellen wir Ihnen
auch nicht. Aber wir brauchen unverzüglich eine Reform, damit eine aus gutem Grund geschaffene Säule
unserer sozialen Sicherungssysteme nicht ohne Not den
Bach heruntergeht.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es den
pflegebedürftigen älteren Menschen in unserem Land
schuldig, dass das Risiko einer Pflegebedürftigkeit im
Alter auf lange Sicht abgesichert ist, also nicht nur für
zwei bis drei Jahre, bis zur nächsten Bundestagswahl.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, die Pflegeversicherung einzuführen. Dies darf auf keinen Fall - auch nicht von Ihnen fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.

Den Jüngeren muss klar sein, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland alles daransetzen, die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil zu halten. Wir dürfen
daher die Notwendigkeit von Beitragserhöhungen nicht
billigend durch Nichtstun in Kauf nehmen oder gar, wie
Sie es in Ihrem Sparpaket getan haben, noch fördern.
Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. 

Das ist umso weniger zu verstehen, als Sie doch dauernd davon reden, die Probleme etwa in der Rentenversicherung über den Aufbau eines Kapitalstocks lösen zu
wollen. Sie reden ebenso ständig davon, eine stärkere
private Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger trage
zur Bewältigung der Probleme bei. Dies ist sicherlich
kein falscher Ansatz. Aber gerade da, wo dieses Prinzip

bisher ausreichend beherzigt wurde, nämlich bei der
Pflegeversicherung, tun Sie genau das Gegenteil. 

({2})

Es war und ist unverantwortlich, dass es die Regierung durch Ihre Maßnahmen im so genannten Sparpaket
grob fahrlässig riskierte, die Pflegeversicherung zum finanziellen Pflegefall werden zu lassen. 

({3})

- Dass Sie das nicht gerne hören, ist klar. - Es waren allein 400 Millionen DM weniger Einnahmen im Jahr infolge der Kürzungen im Sparpaket. Dies geschah ohne
Not, nur zum Zwecke des kurzfristigen Stopfens von
selbst geschaffenen Haushaltslöchern. Frau Ministerin
und liebe Frau Kollegin Schmidt-Zadel, wo war da Ihr
hörbarer und spürbarer Protest? Ich habe nicht gehört,
dass Sie heute das Gegenteil gesagt haben. 

Wir alle wissen doch, dass die Pflegeversicherung vor
weiteren schwierigen Aufgaben steht. Es ist hier schon
die Frage einer Einbeziehung von altersverwirrten Menschen in die Pflegeversicherung genannt worden, ebenso
die von der Frau Ministerin so vehement geforderte Diskussion über eine verstärkte Qualitätssicherung in der
Pflege. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, stabilisieren Sie erst einmal die Grundlage der
Pflegeversicherung, sonst brauchen Sie keine Qualitätssicherung mehr!

Wir von der Union haben bereits zu Beginn des letzten Jahres unsere Vorschläge zur langfristigen Sicherung
vorgelegt. Unser Konzept, zum Beispiel zur Bildung einer Generationenreserve, liegt Ihnen vor. Ich fordere Sie
noch einmal auf: Legen Sie endlich ein eigenes Konzept
vor, und lassen Sie uns dann über den besten Weg zur
langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung streiten! 

({4})

Aber tun Sie endlich etwas für die pflegebedürftigen
Menschen in unserem Land!

({5})