thomas rachel (NA), 2000-05-12:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder
fordert die PDS-Fraktion ein bundesweites Verbot von
Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz. Unsere
Haltung als Unionsfraktion ist klar: Über die Einführung
von Studiengebühren müssen nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes die Bundesländer entscheiden.
Die Länder sind für die Grundfinanzierung der Hochschulen zuständig. Sie finanzieren die Hochschulen aus
ihren Länderhaushalten. Das Grundgesetz lässt eine
Mischfinanzierung nur beim Hochschulbau und der
gemeinsamen Forschungsförderung zu. Der Bundesgesetzgeber hat also nicht das Recht, per Gesetz festzulegen, ob Studiengebühren erhoben werden oder nicht.
Entsprechend dieser Rechtsauffassung der CDU/CSU
haben wir schon im März 1998 den Antrag des SPD-dominierten Bundesrats abgelehnt, ein Verbot von Studiengebühren in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen.

({0})

Wie schaut es nun aus? Vollmundig hatte die SPD im
Bundestagswahlkampf das klare Versprechen gegeben,
in einem Bundesgesetz Studiengebühren auf Dauer zu
verbieten. Was ist aus diesem hochschulpolitischen Versprechen von SPD und Grünen geworden? Schauen Sie
sich einmal eine „dpa“-Meldung von heute an, - ich zitiere -:

Als erstes SPD-geführtes Bundesland plant Niedersachsen die Einführung von Studiengebühren ab dem
13. Semester.

Ich finde, es ist ein Unding, wie Sie die Öffentlichkeit
täuschen, obwohl Sie in Wirklichkeit die Einführung von
Studiengebühren vorbereitet haben.

({1})

Die Studiengebühren sollen nach der Deutschen
Presse-Agentur in Niedersachsen nach den Vorstellungen des dortigen Wissenschaftsministers Oppermann bereits ab dem Jahre 2001 erhoben werden; nach dieser Meldung wolle Oppermann mit Rücksicht auf die nordrheinwestfälischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag
seine Absicht erst nächste Woche veröffentlichen. Das
heißt, Sie verschweigen Ihre politischen Vorhaben vor
dem Wahltermin. Das ist eine Sauerei!

({2})

- Herr Tauss, das ist glatter Wahlbetrug. Sie haben im
Bundestagswahlkampf versprochen, ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz bundesweit
einzuführen. In Wirklichkeit machen Sie in Niedersachsen genau das Gegenteil. Sie haben den Bundestagswahlkampf perfide geführt. Die SPD hat sich die Zustimmung
der Studierenden wissentlich durch Wahlbetrug erkauft.

({3})

Die Wählerinnen und Wähler sind getäuscht worden.
Noch in der Koalitionsvereinbarung haben SPD und
Grüne vertraglich zugesichert - ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung -:

Wir werden das Hochschulrahmengesetz im Einvernehmen mit dem Bundesrat weiterentwickeln
und dabei die Erhebung von Studiengebühren ausschließen ...

In Wirklichkeit wird in Niedersachsen ab Montag die
Einführung von Studiengebühren vorbereitet. Was Sie
sich in Ihrer Regierungsverantwortung in Niedersachsen
leisten, ist ein gigantischer Wahlbetrug.

({4})

Man muss sich vor Augen führen, dass die Bundesbildungsministerin, die wir heute hier vermissen - noch
nicht einmal ein Vertreter des Ministeriums scheint heute
das Wort ergreifen zu wollen, um diese Blamage vor dem
Parlament zu entschuldigen -,

({5})

Landesvorsitzende in Niedersachsen und damit in dem
Land ist, in dem gerade Studiengebühren ab dem 13. Semester eingeführt werden. Man kann nur sagen: Wissenschaftsminister Oppermann fährt Schlitten mit Frau
Bulmahn und macht sie damit zur Witzfigur. Das ist leider auch in unserem Sinne nicht erfreulich.

({6})

Wie war denn Ihr eigener Anspruch? Frau Bulmahn hat
in der Debatte des Deutschen Bundestages 1997 gesagt ich zitiere -:

Wir werden im Zusammenhang mit der Novellierung
des Hochschulrahmengesetzes darauf bestehen, dass
ein Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren
festgeschrieben wird.





Die Realität Ihres Regierungshandelns ist genau das
Gegenteil. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vertraglich besiegelt, dass Sie Studiengebühren ausschließen
wollen. Das Gegenteil davon findet statt. Sie führen die
Studierenden an der Nase herum und das empfinden wir
als Wählertäuschung. Auch die Studierenden werden das
so empfinden.

Sie haben die Studierenden im Bundestagswahlkampf
1998 getäuscht.

({7})

Sie haben in der Koalitionsvereinbarung vertraglich mit
Stempel und Unterschriften von Joschka Fischer und
Gerhard Schröder ein Verbot von Studiengebühren versprochen. In Wirklichkeit führen Sie sie in Niedersachsen
ein. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Rot-Grün himmelweit auseinander.

({8})

Die Situation an den Hochschulen in Deutschland hat
sich in den eineinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit nicht
verbessert. Ihre groß angekündigte BAföG-Reform mit
Sockelmodell ist am Veto des Kanzlers gescheitert. Anstatt nun im bestehenden BAföG-System grundlegende
Verbesserungen für die Studierenden noch in diesem Jahr
in Kraft zu setzen, wollen Sie die anstehende BAföG-Reform auf Mitte 2001 verschieben. Die Studenten spüren,
dass sie bei Ihnen leer ausgehen. Das kritisieren wir.

({9})

Die Diskussion über die Studiengebühren zeigt, woran
Ihre Bildungspolitik krankt. Eine sektorale Diskussion
hilft uns nämlich nicht weiter. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesbildungsministerin Bulmahn
auf, endlich ein umfassendes Konzept der Bundesregierung zu einer Reform der gesamten Bildungsfinanzierung vorzulegen.

({10})

Die Grünen, Herr Tauss, haben sich jedenfalls von der
SPD-Position zu den Studiengebühren verabschiedet.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 18. April berichtete,
haben die Grünen einen Kurswechsel vorgenommen. Ich
verstehe, dass Sie dabei blass werden. So fordert der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,
Matthias Berninger, Studiengebühren für jene Langzeitstudenten, die ihr Guthaben an Lehrveranstaltungen in
der Regelstudienzeit bereits verbraucht haben. Damit haben sich die Grünen auf das Gebührenmodell in BadenWürttemberg und des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Zöllner zubewegt. Aber, wie verträgt
sich das mit dem Wahlversprechen von Bündnis 90/Die
Grünen zur Bundestagswahl im Jahre 1998, meine Damen
und Herren? Wie verträgt sich das mit der Zusage im Koalitionsvertrag, ein Verbot von Studiengebühren in einem
Bundesgesetz durchzusetzen?

({11})

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier himmelweit
auseinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten sind das Parlament und die Öffentlichkeit in einer derartigen Art und
Weise nicht nur in Reden, in Bundestagswahlprogrammen und in Koalitionsvereinbarungen so getäuscht worden wie in diesem Falle. Rot-Grün hat die Studenten im
Bundestagswahlkampf 1998 belogen. Dafür werden Sie
in Nordrhein-Westfalen auch von den Studenten und deren Eltern die Quittung bekommen.

Herzlichen Dank.

({12})