Hauser (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ganz nüchternen und eindrucksvollen Zahlen hat das Land Baden-Württemberg diesen heute zur ersten Lesung anstehenden Gesetzentwurf über den Bundesrat initiiert und damit die dringende Notwendigkeit einer Änderung der Streitwertgrenzen in zivilrechtlichen Verfahren offengelegt. Denn wenn hier, Herr Minister, unbestreitbar dargetan wird - um nur ganz wenige Zahlen zu nennen -, daß sich das Verhältnis zwischen landgerichtlichen Streitverfahren und beim Amtsgericht anhängigen Streitsachen allein zwischen 1965 und 1971 zu Lasten der Landgerichte von 1 zu 6,2 auf 1 zu 3,7 verlagert hat und daß dadurch die Belastung der Landgerichte um 58,7 % zugenommen hat, ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Dinge wieder zurechtzurücken.
Diese immer stärkere Belastung in den landgerichtlichen Instanzen ist auch nicht auf ein Bundesland beschränkt, sondern eine allgemeine Beobachtung in allen unseren Bundesländern. Die „Mondscheinkammern", wie es in Hannover mit begütigendem und den Ernst der Situation überspielendem Humor heißt, weil bei langwierigen Prozessen dort oft bis in die Nacht hinein verhandelt wird, sind nicht auf diese Stadt beschränkt; wir finden sie überall. Und daß der Einzelrichter, um mit seinem Verfahren voranzukommen, in Zivilsachen mit dem Diktiergerät, soweit ihm das gestattet ist, die Protokollführung übernimmt, die normalerweise dem mittleren Dienst zukommt, ist ebenfalls keine Einzelerscheinung, und trotzdem ist hier das Anschwellen der Prozeßflut nicht zu bewältigen. Kein Wunder, daß gerade viele Landgerichtsprozesse sich allzu lange hinziehen, und die überlange Dauer der Prozesse ist ja auch immer der entscheidendste Anlaß zur Klage, wenn über Mißstände in der Rechtspflege gesprochen wird, die Abhilfe erheischen.
In der Tat, Herr Minister, kommt der Verlust in der Zeit oft einem Verlust im Recht gleich, was schließlich dazu führen muß, die Rechtsschutzgarantie unseres Grundgesetzes zu mindern. Nicht zuletzt sind davon die Richter selbst bedrückt, wenn sie dazu verurteilt sind, Rechtsuchenden Unrecht zu tun, weil sie ihnen nicht rasch genug zu ihrem Rechte verhelfen können, wie es vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß.


Dr. Hauser ({0})
Diese Misere auf dem Rechtsgebiet mit der beklagten Überbelastung unserer Landgerichte hat - auch dies muß gesagt werden - ihre Ursache nicht im Justizbereich; vielmehr sind es die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und in den letzten Jahren insbesondere die inflationären Tendenzen, die daran schuld sind. Die Diskrepanz in der amtsgerichtlichen Zuständigkeit zwischen Straf- und Zivilsachen - die Bundesrechtsanwaltskammer hat bereits vor drei Jahren bei den sehr häufigen Straßenverkehrssachen darauf hingewiesen - ist noch viel größer geworden. Während der Amtsrichter, so wurde damals gesagt, zwar fast stets für die strafrechtliche Bereinigung zuständig ist, die die Betroffenen ungleich härter trifft ,als die zivilrechtliche, ist er dies schon bei größeren Blechschäden nicht mehr für die schadensersatzrechtliche Regelung. Heute muß man sagen, daß bereits mittlere Blechschäden seine Kompetenz übersteigen. Dieses offenkundige Mißverhältnis hätte sich ohne große Schwierigkeiten und Anstrengungen mit einer Erweiterung der Wertgrenzen, wie sie der Deutsche Anwaltverein schon 1968 gefordert hat, längst in Ordnung bringen lassen.
Daß eine gesetzliche Lösung in der Frage drängt, und zwar immer mehr drängt, war auch dem hohen Ministerium nicht verborgen geblieben. Denn anders läßt es sich nicht deuten, wenn die Spitze des Ministeriums in der letzten Zeit bei grundsätzlichen Auslassungen keine Gelegenheit vorbeigehen ließ, ohne sich gerade dazu zu äußern. Nur: Statt den Ball aufzunehmen und damit vernunftorientiertes Denken, kritische Rationalität, Augenmaß und differenzierte Lösungen zu zeigen - was Sie, Herr Minister, auf dem letzten Juristentag als Ihr Leitbild in der Justizpolitik herausgestellt haben -, legte man bei dieser Frage in Ihrem Hause schlicht und einfach die Hände in den Schoß. Man hatte nur abfällige Bemerkungen zu diesem nunmehr fünf Jahre alten Vorschlag.
Das fallweise Hin- und Herschieben von Streitwertgrenzen, so sagten Sie auf dem rechtspolitischen Kongreß Ihrer Partei im vergangenen Jahr, schaffe keine leistungsfähigere Rechtspflege. Oder: Ihr Schildknappe, der Herr Staatssekretär, hat noch jüngst auf dem Hamburger Anwaltstag erklärt, er halte diese Bundesratsvorlage nicht für eine überzeugende Lösung.
So reizte man auch in Ihrem Hause, Herr Minister, die dreimonatige Vorlagefrist aus, die das Grundgesetz in Art. 76 Abs. 3 zuläßt, obwohl sich neun der elf Bundesländer diese baden-württembergische Initiative zu eigen gemacht und damit nicht nur den Ernst der Situation an den Landgerichten, sondern auch die zumindest für den gegen artigen Zeitpunkt einzig praktikable Lösung dieses Problems unterstrichen haben.
Dabei ist die Stellungnahme Ihrer Regierung zu dieser Vorlage auf knapp vier Spalten wahrhaftig keine so gewaltige geistige Leistung gewesen, daß man dazu ein volles Vierteljahr hätte brauchen müssen, ganz abgesehen von den widersprüchlichen Feststellungen darin, wenn einerseits gesagt wird, die Anhebung der Streitwertgrenzen bringe kaum
eine ins Gewicht fallende Entlastung der Landgerichte, andererseits aber von einer erheblichen Bedrohung im Fortbestand kleiner Landgerichte gesprochen wird, falls diese Novelle Gesetz werden sollte. In diesem Punkt ist Ihre Rechtspolitik, Herr Minister, auf alle Fälle falsch programmiert.
Ich teile uneingeschränkt das, was Herr Kollege Kleinert am 26. November 1972 im ZDF hierzu gesagt hat. Er meinte, es dürfte bei der Aufstellung von Schwerpunkten für das Programm dieser Legislaturperiode gewisse Schwierigkeiten zwischen den Koalitionspartnern geben.
Denn wenn schon klar ist,
- so fuhr Kleinert damals fort daß wir umfangreiche Vorhaben nicht werden schaffen können, dann meine ich,
- so Kleinert kommt den sachlichen Regelungen
- und dabei bezog er die materielle Verfahrensänderung mit ein größere Bedeutung zu als dem übergreifenden Gebiet der Gerichtsverfassung, für das unserer Meinung nach noch nicht genügend Tatsachen vorliegen, um es jetzt schon vorrangig behandeln zu können.
Soweit Kollege Kleinert.
Wohl unter dem Druck der heutigen Beratung erschien vorgestern in der Presse die kurze Notiz, daß im Justizministerium jetzt ein Referentenentwurf zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren fertiggestellt worden sei. Selbstverständlich werden wir diesen Entwurf - es wird ja sicherlich noch geraume Zeit vergehen, bis er vorlagereif ist - eingehend beraten und prüfen. Dabei wollen wir wirklich Ihren weiteren Rat, Herr Minister, auf dem Juristentag des letzten Jahres beherzigen, wo Sie sagten:
Reformen können nicht abgekapselt hinter ministeriellen Schreibtischen dem Sachverstand der Fachleute allein überlassen bleiben. Sie bedürfen vielmehr der kritischen Auseinandersetzung und der Bereitschaft der Verantwortlichen, Einsichten aus den öffentlichen Diskussionen auch anzunehmen.
Handeln wir aber bereits bei dieser Vorlage, Herr Minister, die heute ansteht, nach diesem Grundsatz! Sie sagten damals zum Schluß:
Niemand will hier mit dem Kopf durch die Wand.
Ich hoffe, daß diese weise Erkenntnis auch für das Justizministerium gilt und nicht allein für die Teilnehmer an der Diskussion, um wirklich eine nicht wohlfeil zu habende leistungsfähige Gerichtsorganisation am Ende zu haben.
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