Ulrike Flach (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Haushalt, den uns Ministerin Bulmahn
vorlegt, sieht eine Steigerung von 2,6 Prozent vor. Wenn
Sie die Zahlen zusammen mit denen des Wirtschaftsministeriums ein bisschen schönrechnen,

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kommen Sie über die vier Jahre auf ein Plus von 28 Prozent. Meine Stärke war nie die Mathematik, aber 100 Prozent sind es nun wirklich nicht, Frau Bulmahn. Das heißt,
wir müssen am Ende Ihrer Regierungszeit konstatieren,
dass Sie 100 Prozent versprochen, aber nur 28 Prozent gehalten haben. Das ist entschieden zu wenig.

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In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch international vergleichen. Bei den Bildungsausgaben liegen
wir nach wie vor deutlich unter dem OECD-Durchschnitt; bei den Bruttoinlandsausgaben für Forschung
und Entwicklung werden die Abstände zu den USA und
Japan sogar von Tag zu Tag größer.

({2})

Bei uns sind es 2,4 Prozent, bei den Amerikanern 2,6 Prozent und in Japan 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dabei sind für uns als stark exportabhängige Nation Forschung
und Entwicklung natürlich von besonderer Bedeutung.

({3})

Bei uns ist jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig,
in Japan nur jeder siebte. Wir müssten also international
bei Forschung und Entwicklung mindestens gleichziehen;




Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({4})


dies gilt gerade vor dem Hintergrund der derzeit stark einbrechenden Exportzahlen.

({5})

Frau Bulmahn, Sie haben beim Etat etwas dazugelegt.

({6})

Aber auch hier gilt: Geld allein macht, wie wir alle wissen, nicht glücklich. Es muss effizient und mit einem
Konzept eingesetzt werden. Daran mangelte es bei Ihnen
in den gesamten vier Jahren.

({7})

Lassen Sie mich kurz auf das BAföG eingehen. Ich
habe noch gut in Erinnerung, Frau Bulmahn, wie Sie hier
angetreten sind und uns ein elternunabhängiges BAföG
versprochen haben.

({8})

Wir haben heute aber nur ein Plus von 40 Euro in der
Spitze. Wo sind da die Vergleichsmaßstäbe und wie kommen die Erfolgsmeldungen zustande, die Sie hier gerade
verbreitet haben?

({9})

Zur Frage eines effizienten Mitteleinsatzes nehme ich
ein Beispiel aus dem Hochschulbereich. Sie finanzieren aus
UMTS-Geldern Transferstellen zur Vermarktung von Entwicklungen der Hochschulen, ohne dass dafür - das sage
ich ganz deutlich - ein durchdachtes Konzept vorliegt.

({10})

Es reicht eben nicht aus, liebe Frau Bulmahn - gehen Sie
doch einmal in die Unis -, dass Büroräume und ein PC
vorhanden sind und dann eine Person dort sitzt, die wartet, bis jemand mit einem vermarktungsfähigen Produkt
hereinkommt.

({11})

- Genau das läuft derzeit in den Transferstellen ab. Das ist
nicht das, was wir unter offensivem Transfer verstehen.
Vielmehr bezeichnen wir diesen Einsatz deutscher Forschungsgelder als Gießkannenpolitik.

({12})

Das zweite Beispiel betrifft den Bereich Schule. Sie
wollen 4 Milliarden Euro für Ganztagsangebote ausgeben. Darin stimmen Ihnen die Liberalen natürlich zu, auch
wenn Sie gerade eben das Gegenteil behauptet haben.
Aber wo ist denn das pädagogische Konzept? Wie stellen
Sie sicher, dass sich die Länder nicht erst einmal bedienen, bevor sie Mittel weitergeben, zum Beispiel das Land

Nordrhein-Westfalen, das zurzeit an seinem Not leidenden Etat sozusagen zusammenbricht?

Genau dieser Punkt betrifft zurzeit die Not leidenden
Gemeinden, denen Sie nicht durch eine begleitende Gemeindefinanzreform die Luft geben, das Geld so einzusetzen, wie es sein müsste. Sie haben ihnen außerdem ein
Geschenk gemacht, das anschließend zusätzliche Kosten
in Höhe von 30 Prozent dieses Geschenkes verursachen
wird. Woher soll dieses Geld für die Ganztagsschulen
kommen?

({13})

Einen solchen Schritt hätte zwingend eine Gemeindefinanzreform begleiten müssen. Frau Bulmahn, es war ein
grober Fehler, dies zu unterlassen.

({14})

Wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Bildung können nicht durch Geldsegen per Gießkanne erreicht werden,
sondern nur durch ein durchdachtes Konzept, das vor Ort
dauerhaft wirkt und langfristig finanziell gesichert ist.

({15})

Lassen Sie mich kurz nach links gucken und an die
Adresse von Frau Schipanski sagen - sie ist zwar gerade
in ein Gespräch mit Frau Professor Schuchardt vertieft -:
Leistungsstandards wollen wir natürlich alle. Sie äußerten
schon zum zweiten Mal hier im Deutschen Bundestag die
Meinung, die KMK habe in diesem Punkt schnell reagiert.
Bei aller Liebe, es ist für mich keine schnelle Reaktion,
bis 2004 bundeseinheitliche Qualitätsstandards für unsere
Schulen zu erreichen.

({16})

Damit sich der Bund stärker engagieren, damit er
Innovationen anstoßen und begleiten kann, haben wir, die
Liberalen, eine Bundesstiftung Bildung vorgeschlagen,
deren Modell sich an dem der Bundesstiftung Umwelt
orientiert. Das Stiftungskapital soll aus Privatisierungserlösen aufgebracht werden; aus den Zinserträgen sollen
Bildungsprojekte gefördert werden, zum Beispiel bei der
vorschulischen Bildung.

Ich sage es ganz explizit und deutlich: Die FDP will
Kindergärten und Kindertagesstätten zu Orten mit einem
ersten Bildungsauftrag aufwerten und Ganztagsschulen
ausbauen.

({17})

Damit streben wir selbstverständlich auch das Ziel an, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Die Erwerbsquote von Frauen ist bei uns im internationalen Vergleich zu gering, auch deshalb, weil wir dieser seit
Jahrzehnten am besten ausgebildeten Frauengeneration
nicht die Möglichkeit geben, ihren Beruf auszuüben und
gleichzeitig ihre Kinder in qualitativ hochwertigen Einrichtungen unterzubringen.

({18})





Zu diesem Thema gehört aber auch die Reform der Ausund Fortbildung. Da erwarte ich natürlich mehr als nur gute
Worte; dafür sind keinerlei Bundesmittel angekommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz
etwas zum JUMP-Programm sagen.

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Das geht immer wunderschön durch die Medien, aber nicht
in dem Sinne, Frau Bulmahn, wie Sie das gerade wieder
dargestellt haben. Sehen Sie sich das an: „Deutlich mehr
Jugendliche auf Arbeitsuche“. Die durchschnittliche Zahl
jugendlicher Arbeitsloser ist höher als 1999. Das heißt, Sie
haben hier ein Programm auf die Schiene gesetzt, in dessen
Rahmen Sie ganz offensichtlich Menschen lediglich in
Qualifizierungsmaßnahmen hineinschubsen, ihnen aber
nicht den Weg zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen.

({20})

Die FDP ist ja leider in ihrer Redezeit etwas beschränkt.

({21})
- Ich weiß, dass Sie das nicht bedauern, Herr Tauss. Spätestens nach PISA haben die Menschen erkannt, dass es in
Deutschland mit der Bildung nicht zum Besten steht. Die
Schuld hierfür - darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu muss natürlich in erster Linie bei den Ländern gesucht
werden. Aber selbstverständlich können Sie als Bund
auch Flagge zeigen. Das haben wir bei Ihnen in dieser Legislaturperiode vermisst.

({22})
Sie haben sich bei der härtesten Debatte dieser Wahlperiode, die sich mit der Stammzellforschung befasste,
bedeckt gehalten. Sie haben die Chance vertan, Bildung
als das Megathema dieses Jahrhunderts nach vorn zu bringen. Das BMBF ist bei Ihnen nach wie vor reiner Verwaltungsapparat. Wir Liberalen wollen ein Innovationsministerium; dafür werden wir kämpfen.

({23})