Ulrich Klinkert (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Verlauf der
Debatte verfolgt, stellt man fest, dass wir parteienübergreifend der Meinung sind, dass die regionale Wirtschaftsförderung eines der wichtigsten Instrumente ist,
um regionale Nachteile auszugleichen, vor allen Dingen
den ländlichen Raum zu fördern und die Strukturentwicklung voranzubringen. In den letzten Jahren wurde durch
dieses Instrument Beschäftigung gesichert, wurden in den
Regionen Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.

In den alten wie in den neuen Bundesländern wurde die
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ intensivst genutzt und
fast zu 100 Prozent abgeschöpft, wenn man einmal vom
Land Sachsen-Anhalt absieht, das es nur auf eine 78-prozentige Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Mittel
gebracht hat.

({0})

Aber in diesem Bundesland werden die Schwerpunkte offensichtlich nicht auf Investitionen in Arbeitsplätze gelegt.

Wir haben auch gehört, dass die regionale Wirtschaftsförderung aus verschiedenen Gründen in Zukunft so wie
bisher leider nicht fortgesetzt werden kann. Die Brüsseler
Bürokratie verlangt eine Reduzierung des Bevölkerungsplafonds auf 17,6 Prozent bei der nationalen Förderung.
Dies betrifft vor allen Dingen die alten Bundesländer. Der
Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“ hat ja parteienübergreifend die Bundesregierung ermuntert, rechtliche Schritte gegen Brüssel einzuleiten. Die Bundesregierung hat, was wir ausdrücklich unterstützen, eine
Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Wir
erwarten aber von der Bundesregierung - darin stimme
ich dem Kollegen Hofbauer eindeutig zu -, dass sie sich
engagierter als bisher für die Interessen des Bundes, der
Länder und der deutschen Wirtschaft einsetzt.

({1})

Man hat den Eindruck, dass die rot-grüne Bundesregierung in Brüssel keine allzu große Autorität besitzt. Die
Folge ist die Beschneidung nationaler Spielräume. Aber
gerade für Gebiete, die von der EU-Osterweiterung besonders betroffen sein werden, sind eigenverantwortliche,
nationale Handlungsmöglichkeiten immens wichtig.
Deutschland hat jetzt nur noch die Chance, in den Beitrittsverhandlungen so aufzutreten, dass es einerseits anerkennt, dass EU-Strukturfondsmittel - wir haben sie
schließlich durch unsere Einzahlungen maßgeblich zur
Verfügung gestellt - sehr wohl in die Beitrittsländer weitergeleitet werden, dass es andererseits aber auch die
Möglichkeit hat, den Strukturwandel in den Grenzgebieten Deutschlands eigenverantwortlich weiterhin zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass die Missbrauchskontrolle
der Europäischen Union zur Verhinderungsstrategie jeder
nationalen Förderung missbraucht wird.

({2})

Gerade in diesem Punkt erwarten wir - ich sage es noch
einmal - ein stärkeres Engagement der Bundesregierung.

Die Osterweiterung - daran soll nicht der leiseste
Zweifel bestehen - ist eine politische Notwendigkeit und
eine wirtschaftliche Chance. Aber wir dürfen auch deren
Risiken nicht übersehen, insbesondere diejenigen für die
grenznahen Regionen, sowohl in West als auch in Ost.
Wenn vermieden werden soll, dass es zu Standortverlagerungen oder zu Kundenbewegungen massiven Ausmaßes
in die Beitrittsländer kommt, dann muss sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Strukturnachteile ausgeglichen werden können. Dabei ist die Wirtschaft in den

neuen Bundesländern in einer besonders kritischen Situation, weil in den Unternehmen oft finanzielle Rücklagen
fehlen - dadurch können Schwankungen schlecht ausgeglichen werden - und wir von einer wirtschaftlichen Stabilität insgesamt noch weit entfernt sind.

Allerdings hat die Bundesregierung gerade an dieser
Stelle die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Anstatt
dass mit der GA die Wirtschaft weiter stabilisiert wird, erfolgt eine massive Kürzung der Wirtschaftsförderung in
den neuen Bundesländern, und zwar, um es in Zahlen auszudrücken, von 1998 bis 2004 um immerhin 42 Prozent,

({3})

das heißt von 2,94 Milliarden DM auf 1,7 Milliarden DM.
Ich halte dies schlicht für unverantwortlich.

({4})

Dabei müssten die Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern bei der Bundesregierung die Alarmglocken klingeln lassen; denn das Wirtschaftswachstum fällt im Vergleich zu den alten Bundesländern und die Arbeitslosigkeit stagniert auf sehr hohem
Niveau.

({5})

Noch 1998 wollte sich der neu gewählte Bundeskanzler
an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen.

({6})

Wenn man sich die Ergebnisse in den neuen Bundesländern ansieht, dann erkennt man:

({7})

- Hören Sie mir doch erst einmal zu! Ich sage, wie die
Zahlen in der Realität aussehen.

1998 betrug die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern 17 Prozent. Im Jahr 2000 wird sie bei ungefähr 17,1 Prozent liegen. Im günstigsten Fall wird sie im
kommenden Jahr - auch nach Aussage der Wirtschaftsweisen - um 0,4 Prozentpunkte sinken. Anders ausgedrückt: Die Arbeitslosigkeit betrug 1997 im Osten ungefähr das 1,8fache der Arbeitslosigkeit im Westen. Sie wird
im Jahr 2001 das Zweieinhalbfache der Arbeitslosenquote
im Westen betragen. Wer dann noch davon spricht, dass
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den neuen
Bundesländern ein maßgeblicher Erfolg erzielt worden
ist, der verkleistert schlichtweg die Augen der Menschen.

({8})

Vor dem Hintergrund der Lage, in der sich die neuen
Bundesländer befinden, ist die massive Kürzung der Regionalförderung unverantwortlich. Im Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Tagesordnungspunkt ist von „Verstetigung der Mittel“ oder





von einer „erfolgreichen Politik der Bundesregierung zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ die Rede. Ich empfinde das als Verhöhnung der Menschen in den neuen
Bundesländern.

({9})

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Bundesregierung, die in der Lage ist, sich in Brüssel durchzusetzen. Wir brauchen aber mindestens genauso dringend eine
Bundesregierung, die im eigenen Land etwas bewegen
kann, statt es zu lähmen.

Vielen Dank.

({10})