emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
E Möller (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß kein Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bei der Debatte über die Regierungserklärung das Gutachten oder Teile des Gutachtens gekannt hat?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Ich habe gehört, was Sie gesagt haben.
E Möller (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht bereit gewesen ist, der Sachverständigenkommission das Material auszuhändigen, das der Bearbeitung des finanzwirtschaftlichen Teils des Regierungsprogramms der SPD zugrunde gelegen hat?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-12-08:
Ich kann auch diese Mitteilung nur zur Kenntnis nehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Keine weitere Frage mehr? - Damit sind diese Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage I/1 des Abgeordneten Rehs auf:
Weshalb hat die Bundesregierung dem Bundestag das von dem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat am 16. September 1963 unterzeichnete 4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Ratifizierung bisher nicht vorgelegt?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-12-09:
Offensichtlich ist das nicht der Fall. Denn hier ist längere Zeit auf die Zustimmung des einen - von mir allerdings soeben nicht. namentlich genannten - Landes gewartet worden.
Bitte Herr Bundesminister Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-08:
Die Bundesregierung hält es für wesentlich, den gesetzgebenden Körperschaften mit dem Entwurf eines Vertragsgesetzes zum 4. Protokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auch den Bericht zur Kenntnis zu bringen, mit dem der Sachverständigenausschuß des Europarats den Entwurf des Protokolls dem Ministerkomitee vorgelegt hat. Dieser Bericht macht insbesondere deutlich, daß das in den Artikeln 3 und 4 des Protokolls kodifizierte Verbot von Kollektivausweisungen eigener oder fremder Staatsangehöriger auch als Verurteilung der Massenvertreibungen aufzufassen ist, die in Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg vorgenommen wurden. Nachdem das Ministerkomitee des Europarats diesen zunächst vertraulichen Bericht zur Veröffentlichung freigegeben hat, wird die Bundesregierung den Entwurf des Vertragsgesetzes nunmehr beschleunigt einbringen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage I/2 des Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Wann ist mit dem Abschluß des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen - beide vom Deutschen Bundestag bereits am 4. Juni 1964 gebilligt - zu rechnen?
Bitte Herr Minister Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-08:
Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Europäischen Übereinkommen über die Rechts414 

hilfe in Strafsachen, die am 13. Dezember 1957 und am 20. April 1959 von der Bundesregierung unterzeichnet worden sind, haben die gesetzgebenden Körperschaften zugestimmt. Das Zustimmungsgesetz vom 3. November 1964 ist mit dem Wortlaut der beiden Europäischen Übereinkommen im Bundesgesetzblatt vom 6. November 1964 verkündet worden.
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen und das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sind im Verhältnis zwischen mehreren Europarats-Staaten bereits in Kraft. Für die Bundesrepublik werden sie 90 Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär des Europarats in Kraft treten. Die Bundesregierung hat jedoch die Ratifikationsurkunden aus folgenden Gründen bisher noch nicht hinterlegt. Mit dem Inkrafttreten der beiden Europäischen Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland werden alle jetzt geltenden zweiseitigen Auslieferungs- bzw. Rechtshilfeverträge in Strafsachen mit den Europarats-Staaten, die die Ratifikationsurkunden für die Europäischen Übereinkommen bereits hinterlegt haben, ungültig. Weitere zweiseitige Verträge werden nach Abschluß der Ratifikationsverfahren außer Kraft treten. Die meisten dieser zweiseitigen Verträge enthalten Bestimmungen, die die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen über die in den Europäischen Übereinkommen enthaltenen Regelungen hinaus erleichtern. Um diese Erleichterung zu erhalten und das Verfahren weiter zu vereinfachen, ist es erforderlich, mit den in Betracht kommenden Staaten des Europarats ergänzende zweiseitige Vereinbarungen abzuschließen. Die Verhandlungen mit diesen Staaten sind bereits eingeleitet worden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer.
Bauer (NA), 1965-12-08:
Welchen Zeitpunkt können Sie, Herr Bundesminister, derzeit nennen, bis zu dem die Ratifizierung abgeschlossen werden kann?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-08:
Es ist nicht möglich, einen exakten Zeitpunkt zu nennen. Es ist jedoch getan worden, was getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat bereits den Entwurf eines Mustervertrags zur Ergänzung der beiden Europäischen Übereinkommen fertiggestellt. Dieser wird gegenwärtig übersetzt und dann den in Frage kommenden Mitgliedstaaten des Europarats mit einer Einladung zur Aufnahme mündlicher Verhandlungen zugeschickt werden. Die Verhandlungen mit der Schweiz, mit der die Bundesrepublik Deutschland nach Osterreich den umfangreichsten Auslieferungs- und Rechtshilfeverkehr in Strafsachen durchführt, werden voraussichtlich im Frühjahr 1966 beginnen. Ich hoffe also, daß wir im Laufe dieser Wahlperiode mit dieser Angelegenheit fertig werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Bauer.
Bauer (NA), 1965-12-08:
Würden Sie mir, Herr Bundesminister, zumindest für den Bereich der Justiz die Versicherung abgeben, daß die Bundesregierung bemüht ist, idas ihre zu tun, daß derartige Ratifizierungen raschestens durchgeführt werden, damit diese wichtigen Gesetze nicht erst eineinhalb oder zwei Jahre oder eine noch längere Zeit nach dem Beschluß des Parlaments in Kraft treten können?
cramer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, wären Sie dann, wenn solche Anregungen von mehreren Seiten kommen, bereit, die Frage der Einführung zu prüfen?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1965-12-08:
Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege, daß die Dinge beschleunigt werden sollten. Ich kann Ihnen auch zusichern, daß das Ministerium der Justiz das seinige tun wird. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Personallage meines Hauses es nicht möglich macht, mit sämtlichen Staaten gleichzeitig zu verhandeln.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Keine weitere Frage. Die zwei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung werden morgen aufgerufen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die einzige Frage aus diesem Bereich stammt von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Kann nicht das Ansehen der hauptberuflich dienstvertraglich tätigen Bediensteten der Entwicklungshilfe im Ausland dadurch gehoben werden, daß diese mit einem Dienstpaß ausgestattet werden?
Bitte Herr Minister Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1965-12-08:
Herr Kollege, ich beantworte diese Frage in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt.
Mit der Ausstattung der Fachkräfte der deutschen bilateralen technischen Hilfe- mit Dienstpässen haben sich bereits 1962 die beteiligten Ministerien und der Interministerielle Ausschuß für technische Hilfe befaßt. Das für die Ausstellung von Dienstpässen zuständige Auswärtige Amt hat diese Frage unter Berücksichtigung aller Aspekte geprüft und ist damals zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Ausstellung von Dienstpässen wegen der Art des Dienstverhältnisses nicht in Betracht kommen könne.
Um jedoch dem Bedürfnis nach einer Legitimation Rechnung zu tragen, wurde für die Fachkräfte der Entwicklungshilfe ein Sonderausweis geschaffen, der von der Deutschen Förderungsgesellschaft für Entwicklungshilfe als dem Arbeitgeber dieser Fachkräfte ausgestellt wird. Dieser „GAWI-Ausweis" - so wird er genannt -, der die gleiche Größe wie unser Bundespersonalausweis hat, enthält einen Hinweis, daß der Inhaber im Rahmen der Förderungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland für Entwicklungsländer tätig ist. Er soll sowohl von unseren Auslandsvertretungen als von den zuständigen Behörden des Gastlandes visiert werden.
Nun haben sich seit Einführung dieses Ausweises einige Gastländer geweigert, ihn zu visieren, und durchblicken lassen, daß sie lieber eigene Sonderausweise an die Stelle dieses von uns ausgestellten Sonderausweises treten lassen wollen. Natürlich können solche Ausweise, die von den Entwicklungsländern ausgestellt werden, nicht für den grenzüberBundesminister Scheel
schreitenden Verkehr, sondern nur im Gebiet des jeweiligen Ausstellungslandes benutzt werden. Ich nehme aber an, daß solche Sonderausweise im Interesse der betroffenen Experten liegen würden.
Bei allen Beteiligten, sowohl bei den Betroffenen selbst als auch bei uns, ist die Notwendigkeit hervorgehoben worden, die Fachkräfte, die im Rahmen der bilateralen technischen Hilfe tätig sind, mit einer wirkungsvolleren Legitimation auszustatten, als sie sie jetzt haben. Ich habe daher schon vor einiger Zeit veranlaßt, daß zusammen mit dem Auswärtigen Amt geprüft wird, was in dieser Frage getan werden kann, um eine wirkungsvollere Legitimation zu schaffen. Diese Prüfung ist noch im Gange.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Wir kommen zu einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Bading. Die Frage lautet:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf das Lebensmittelrecht das Verhalten einiger bayerischer Brauereien, die entsprechend Zeitungsmeldungen hellem Bier sogenanntes „Farbebier" zusetzen, so daß der Farbe nach dunkles Bier entsteht?
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheistwesen), 1965-12-08:
Herr Kollege, wegen der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, konnte ich nicht feststellen, ob in Bayern tatsächlich in der Weise, wie es in der Frage beschrieben wird, dunkles Bier hergestellt wird. Wenn es aber der Fall ist, d. h. wenn helles Bier mit einem Zusatz von Farbebier in dunkles Bier verwandelt wird, ist es kein dunkles Bier im herkömmlichen Sinne; es hat dann nicht den Charakter von dunklem Bier. Das bedeutet, es wäre nachgemachtes dunkles Bier und müßte nach dem Lebensmittelgesetz besonders gekennzeichnet werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1965-12-08:
Ist der Frau Bundesministerin bekannt, daß in Bayern seit vielen Jahrhunderten - lange bevor es ein Lebensmittelrecht gab - das Reinheitsgebot für Bier galt und gilt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-12-08:
Ja, das ist mir bekannt. Nach dem Reinheitsgebot muß das Bier aus bestimmten Bestandteilen, nämlich Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser, hergestellt sein. Das Farbebier besteht, soviel ich weiß, auch aus diesen Bestandteilen. Infolgedessen enthält es nicht einen fremden Stoff, der gekennzeichnet werden müßte oder gar verboten wäre. Die Herstellungsweise ist anders; es ist nachgemachtes Bier.
Bardens (NA), 1965-12-08:
Frau Ministerin, wären Sie bereit, nachzuprüfen, ob die Meldung der „Welt" vom 20. 11. 1965 stimmt, in der behauptet wird, daß diesem nachgemachten dunklen Bier auch Farbstoffe zugesetzt sind?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-12-08:
Ich bin bereit, das nachzuprüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-08:
Frau Ministerin, wären Sie bereit, das Ergebnis Ihrer Nachprüfung dem Hause und auch dem Kollegen Schulze-Vorlaut mitzuteilen?
({0})
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-12-08:
Selbstverständlich.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Ich nehme an, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß das ein falscher Zungenschlag war.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-08:
Ich bitte sehr um Entschuldigung.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-12-08:
Es liegt mir fern, das Ergebnis dieser Nachprüfungen irgendwie geheimzuhalten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Keine weiteren Fragen dazu.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. - Zunächst die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Zerbe:
Welche Gründe waren maßgebend dafür, daß die Bundesregierung in den Monaten September und Oktober einem Passierscheinabkommen ihre Zustimmung verweigert hat, obwohl bereits die damaligen Verhandlungen zu dem Ergebnis geführt hatten, wie es dem am 25. November 1965 unterzeichneten Abkommen zugrunde liegt?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Bitte, Herr Bundesminister!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen des Herrn Abgeordneten Zerbe wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten könnte.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Ich nehme an, der Fragesteller ist einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage V/2 des Herrn Abgeordneten Zerbe auf:
Befürchtet die Bundesregierung nicht, daß ihr Verhalten bei den Passierscheinverhandlungen, nämlich zunächst ein Abkommen über Wochen hindurch abzulehnen, um es schließlich in allen wesentlichen Punkten unverandert doch zu billigen, ungewollt zu einer Aufwertung der sogenannten DDR und ihrer Regierung geführt hat?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege Zerbe, die Bundesregierung

und der Berliner Senat halten das Angebot vom 16. August 1965 für ebenso minimal wie die am 25. 11. 1965 getroffene Übereinkunft. Nachdem die Versuche, zu einer wesentlichen Verbesserung des Vorschlages vom 16. August 1965 zu gelangen, gescheitert waren, haben sich Bundesregierung und Berliner Senat nach sorgfältiger Abwägung zum Abschluß der Übereinkunft bekannt. Ich darf dazu auf die gemeinsame Erklärung von Bundesregierung und Berliner Senat verweisen, in der zum Ausdruck kommt, daß eine wahre Demokratie nicht absolut frei ist in der Behandlung der humanitären Anliegen ihrer Bürger, die, wenn nicht zwingende politische Gründe entgegenstehen, einen Anspruch auf angemessene Beachtung ihrer menschlichen Anliegen haben. Die Passierscheinverhandlungen haben nicht zu einer Aufwertung des kommunistischen Zwangsstaates geführt. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit hat erneut zur Kenntnis nehmen können, wie unmenschlich sich der kommunistische Zwangsstaat in den einfachsten Fragen menschlichen Zusammenlebens verhält und welche schwierigen Verhandlungen notwendig sind, um wenigstens zu Weihnachten und Neujahr für wenige Stunden in Berlin das Zusammensein der Berliner zu erreichen.
Ich stimme Ihnen allerdings zu, Herr Kollege Zerbe, daß fortlaufende Verhandlungen, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem Erfolg führen können, nach Möglichkeit vermieden werden sollen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zerbe.
Maxsein (NA), 1965-12-09:
Wie lange wird es dauern, bis die Ratifikation vorgenommen werden kann? Die Dinge laufen ja inzwischen schon zwei Jahre.
Zerbe (NA), 1965-12-08:
Ist es demnach so, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung während der Monate September und Oktober die Möglichkeiten und Chancen, zu einer besseren Gestaltung des Abkommens gelangen, falsch eingeschätzt hat?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Das kann man nicht sagen. Die Bundesregierung hat es ebenso wie der Berliner Senat für richtig gehalten, alle Versuche zu unternehmen, um die Totengedenktage mit einzubeziehen und eine längerfristige Regelung zu erreichen. Wenn dieser Versuch nicht gemacht worden wäre, hätte man der Bundesregierung und dem Berliner Senat möglicherweise den Vorwurf gemacht, daß wir uns sofort im ersten Stadium mit dieser Minimallösung einverstanden erklärt hätten, ohne um Verbesserungen zu kämpfen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage des Abgeordneten Zerbe.
Zerbe (NA), 1965-12-08:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr .Bundesminister, daß angesichts der Auffassung des mit den Verhandlungen beauftragten Senatsrats ein klares Ja Ende August, oder falls die Bundesregierung es verantworten zu können glaubte, auch ein
klares Nein besser den Eindruck einer eindeutigen, zielbewußten Politik gegenüber Pankow vermittelt hätte?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege, angesichts der im Januar wieder notwendigen Verhandlungen, um Passierscheine im nächsten Jahr für Ostern, Pfingsten und Weihnachten zu erreichen, halte ich es für sehr problematisch hier öffentlich in eine Wertung des Verhaltens der Bundesregierung und des Berliner Senats einzutreten. Ich bin gern bereit, das im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu tun.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
Vogt (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es angesichts der schriftlich formulierten Fragen und der Zusatzfragen meines Kollegen Zerbe angemessen wäre, wenn Sie, Herr Bundesminister, dem Herrn Kollegen Zerbe erklärten, daß es sich bei dieser Übereinkunft nicht um ein Abkommen, sondern um eine Vereinbarung über Passierscheine handelt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege, wir haben das Wort „Passierscheinübereinkunft" gewählt und halben von Gesprächen - manchmal kam auch das Wort Verhandlungen vor - über Passierschein-Begegnungen gesprochen. Entscheidend ist, daß sich zu Weihnachten und Neujahr Millionen unserer Landsleute in Berlin wieder treffen können und daß diese Übereinkunft ohne eine irgendwie geartete Schmälerung von Rechtspositionen erreicht werden konnte. Verhandlungen im Sinne irgendwelcher staatlicher Verhandlungen sind nicht erfolgt und werden nicht geführt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogt.
Vogt (NA), 1965-12-08:
In der Annahme, Herr Minister, daß Sie mich recht verstanden haben, daß Sie verstanden haben, daß es mir eben darauf ankommt, auch nach außen hin nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, daß wir Rechtspositionen aufzugeben gewillt sind, gestatte ich mir, Sie zu fragen, ob Sie auch Veranlassung nehmen werden, im Kabinett dafür einzutreten, daß im Bulletin, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt ,der Bundesregierung, eine solche Diktion „Passierscheinabkommen" künftig unterbleibt, nachdem in der Ausgabe des Bulletins vom 30. November ebenfalls von einem „Passierscheinabkommen" die Rede war?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Ich glaube, daß eine subtile Interpretation der Differenzierungen zwischen „Übereinkunft" und


„Abkommen" hier in aller Öffentlichkeit nicht zweckmäßig ist.
({0})
Ich glaube, daß das eher im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen möglich ist und nicht hier in aller Öffentlichkeit.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
Genscher (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, finden Sie nicht, daß es unserer Position bei künftigen Verhandlungen schadet, wenn Sie hier durch Fragen wie die .des Abgeordneten Zerbe veranlaßt werden, Probleme unserer Verhandlungstaktik öffentlich zu erörtern?
({0})
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege Genscher, ich habe darauf hingewiesen, daß ich es angesichts der im Januar 1966 wieder beginnenden Verhandlungen für unzweckmäßig halte, hier in öffentliche Wertungen einzutreten. Wir haben es in unserer rechtsstaatlichdemokratischen Ordnung bei allen Verhandlungen ohnehin schwer, weil uns ein zentralistisch gelenktes kommunistisches System gegenübersteht, mit dem zu verhandeln in allen Fragen sehr schwer ist.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort auf ,die Fragen des Kollegen Zerbe entnehmen, daß sich die Bundesregierung im Laufe dieser wochenlangen Verhandlungen in allen Punkten in Übereinstimmung mit .der Haltung des Berliner Senats befunden hat?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Die Bundesregierung hat in engstem Einvernehmen mit dem Berliner Senat gehandelt, und wie alle Verlautbarungen bekunden, ist auch am Schluß ebenso wie in der Phase der Verhandlungen volle Übereinstimmung gewahrt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage V/3 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Ist der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bereit, im Interesse der finanziellen Unterstützung des Pfalztheaters Kaiserslautern und des Pfalzorchesters Ludwigshafen unverzüglich mit dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Verbindung aufzunehmen, damit beschleunigt die Frage geklärt wird, ob Rheinland-Pfalz auch im Jahre 1966 und in den folgenden Jahren Mittel des gesamtdeutschen Ministeriums zur Förderung seiner Kulturinstitutionen erhält?
Zur Beantwortung bitte, Herr Minister!
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Präsident! Eine ähnliche Frage, wie sie heute Kollege Dr. Müller-Emmert stellt, hatte schon in der Fragestunde am 2. Dezember 1965 der Kollege Dr. Marx gestellt. Ich habe damals geantwortet, daß ich noch immer auf die Antwort des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz auf meinen vor Wochen geschriebenen Brief warte, in dem ich die Einstellung der kulturellen Hilfe für Rheinland-Pfalz angekündigt habe. Ich habe dieser Auskunft, die ich dem Kollegen Dr. Marx gegeben habe, nichts hinzuzufügen, weil sich inzwischen nichts ereignet hat. Vor allem ist eine Antwort auf den Brief des Monats Juli bis zur Stunde noch nicht eingetroffen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert? - Bitte!
Müller-Emmert (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß inzwischen der Ministerpräsident und der Kultusminister des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich erklärt haben, daß Ihre Behauptung in der Fragestunde vom 2. Dezember 1965, wonach das Land Rheinland-Pfalz Zuschüsse von Ihrem Ministerium abgelehnt habe, jeglicher Grundlage entbehre?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1965-12-08:
Herr Minister, wenn nun die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Ihnen versichern würde, daß sie weiterhin Zuschüsse von Ihrem Ministerium haben möchte, würden dann einer Bezuschussung keine Hindernisse mehr im Wege stehen?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Herr Kollege, wir würden dann die Anträge im Hinblick auf das allgemeine zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen prüfen und uns auch der Zustimmung des Fünferausschusses dieses Bundestages versichern. Wenn da keine Einwände erhoben würden, ließe sich über einzelne Objekte durchaus Einvernehmen erreichen. Ich betone allerdings, daß der parlamentarische Fünferausschuß schon bisher Bedenken gegen die weitere Unterstützung des westlichen Grenzgebietes erhoben hat, weil er anderswo dringendere Anliegen feststellte. Es ist ja auch problematisch, ob man angesichts des deutschfranzösischen Freundschaftsvertrages noch eine kulturelle Gefährdung im westlichen Grenzland unterstellen darf.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holkenbrink.
Holkenbrink (NA), 1965-12-08:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß Ihr Brief vom Juli dieses Jahres durch ein Gespräch des Finanzministers des Landes Rheinland-Pfalz, das im Auftrag des Ministerpräsidenten mit Ihnen geführt wurde, praktisch beantwortet ist und daß der ganze Sachzusammenhang im Auftrag des Ministerpräsidenten mit Ihnen erörtert wurde?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-12-08:
Nein, das trifft nicht zu. Der Finanzminister Glahn - zufällig mein Parteifreund - hat bedauert, daß die Reise nicht stattfand, und hat um einen neuen Termin gebeten. Der neue Termin war angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl allerdings dann nicht mehr zu finden, wenn nicht Mißdeutungen hätten entstehen sollen. Über die Einzelheiten der Förderung ist mit dem Finanzminister Glahn nicht verhandelt worden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-08:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Holkenbrink.