katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache V/1012 legt die Bundesregierung dem Hohen Hause den Entwurf eines


Dritten Neuordnungsgesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vor, Dieser Entwurf setzt die mit dem Ersten und Zweiten Neuordnungsgesetz eingeleitete Reform des Kriegsopferrechts fort und sieht gleichzeitig eine Angleichung der Versorgungsbezüge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre vor.
Dieser Entwurf hat drei Schwerpunkte. Der erste ist die Verbesserung der Witwenversorgung.
Die Vollrente einer Kriegerwitwe - das sind Grundrente und Ausgleichsrente - soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung - von 240 DM auf 300 DM angehoben werden.
Das bedeutet eine Verbesserung um 25 %. Zweiter Schwerpunkt ist die Neugestaltung der Anrechnungsbestimmungen. Dabei werden weitgehend die ständigen Kürzungen der Ausgleichs- und Elternrenten im Gefolge von Erhöhungen von Sozialrenten beseitigt. Drittens soll in Zukunft periodisch überprüft werden, wieweit die Leistungen der Kriegsopferversorgung der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden sollen. Die Leistungsverbesserungen dieses Entwurfs machen im Haushaltsjahr 1967 Mehraufwendungen von 880 Millionen DM erforderlich. Davon entfallen allein 511,3 Millionen DM auf Verbesserungen für die Kriegerwitwen, das sind fast 60 %.
Lassen Sie mich dazu zwei Feststellungen treffen:
1. Bis zur Stunde wird noch die Frage diskutiert, ob nicht ein Widerspruch darin besteht, daß auf der einen Seite zum Ausgleich des Bundeshaushaltes eine ganze Reihe von Gesetzen geändert werden müssen, daß auf der anderen Seite der Bund 880 Millionen DM für die Versorgung der Kriegsopfer zusätzlich einsetzt. Das ist kein Widerspruch, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die weder auf Stabilität noch auf sozialen Fortschritt verzichten will.
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Wenn man sich zu einer solchen Politik bekennt, dann müssen die Aufgaben nach einer bestimmten Rangfolge und nach Prioritäten geordnet gelöst werden. Für das kommende Jahr liegt ein solcher Schwerpunkt in der Kriegsopferversorgung. Dabei ist die Bundesregierung davon ausgegangen, daß hier in der Tat eine vorrangige soziale Aufgabe gelöst werden muß.
Es ist selbstverständlich, daß in der gegenwärtigen Finanzlage Aufwendungen von einer solchen Größenordnung auf ihre Notwendigkeit und Vordringlichkeit einer strengen sachlichen und gerechten Prüfung unterzogen werden. Dabei dürfen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Diskussion davon ausgehen, daß es trotz der heftigen Meinungsverschiedenheiten in Grund- und Einzelfragen wohl keinen gibt, der den Kriegsopfern das Recht auf eine würdige und gerechte Versorgung absprechen wollte.
So spielt bei diesen Diskussionen immer wieder die Frage der Erhöhung der Grundrente eine erhebliche Rolle, also jener Leistung, die ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse des einzelnen Versorgungsberechtigten gewährt wird. Diese Frage hat
in der Diskussion nicht zuletzt deshalb immer wieder einen sehr breiten Raum eingenommen, weil sie unter den Versorgungsleistungen den höchsten Aufwand erforderlich macht. Ich glaube, es ist nicht notwendig, über die Bedeutung der Grundrente hier noch einmal eine ausführliche Diskussion zu führen. Ich darf feststellen, daß bei den Beratungen über die Gestaltung des Kriegsopferrechts, insbesondere bei den Beratungen zum Ersten und Zweiten Neuordnungsgesetz, nicht nur dieses Hohe Haus, sondern auch der Bundesrat die große Bedeutung der Grundrente für eine gerechte Versorgung der Kriegsopfer herausgestellt hat.
2. So sorgfältig wir auch immer die finanzielle Seite der Kriegsopferversorgung und die Frage der Vorrangigkeit prüfen müssen, eines möchte ich nachdrücklich feststellen: ich glaube, wir haben einfach kein Recht, 20 Jahre nach Kriegsende so zu tun, als gingen uns die Folgen dieses Krieges heute nichts mehr an. Wir alle haben diesen Krieg verloren, und wir alle haben gemeinsam für die Folgen einzustehen, die heute noch nicht aus der Welt geschafft sind.
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Ich glaube, es würde trotz der vorgerückten Stunde der Bedeutung dieses Gesetzgebungswerkes angemessen sein, wenn auf allen Seiten dieses Hauses die Präsenz etwas größer wäre, zumal nach den langen Diskussionen in der Öffentlichkeit in den voraufgegangenen Monaten.
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Aber auch das sollten wir nicht vergessen: Gewiß hatte unser ganzes Volk schwere Jahre zu bestehen, und es hat eine bewundernswerte Wiederaufbauleistung vollbracht. Aber um wieviel schwerer hatten es diejenigen, die ihre Gesundheit eingebüßt, ihren Mann oder ihren Ernährer verloren haben. Sicher, wir dürfen mit großer Genugtuung feststellen, daß der größte Teil unserer Kriegsopfer wieder in das Erwerbsleben eingegliedert ist. Wir dürfen uns darüber freuen, daß aus den meisten Kriegerwaisen tüchtige Menschen geworden sind. Wir sollten aber auch wissen und anerkennen, unter welchen schweren Bedingungen die einzelnen dies geschafft haben.
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Wir sollten weiter anerkennen, daß die Kriegsopfer mit dieser Selbsthilfe gleichzeitig einen hervorragenden Anteil an der Schaffung des Sozialprodukts hatten und damit auch einen hervorragenden Anteil an diesem unserem wirtschaftlichen Wiederaufstieg. Wenn die Kriegsopfer deshalb soziale Gerechtigkeit fordern, so fordern sie keine Almosen, sondern sie erheben Anspruch auf eine Leistung, den sie durch ihr Opfer für das ganze Volk erworben haben.
Deshalb möchte ich nachdrücklich feststellen: Ohne die starke Leistung, ohne den ausgeprägten Arbeitswillen der Kriegsopfer wäre das schwierige Problem ihrer Versorgung auch nicht annähernd zu lösen gewesen.
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3262 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Bundesminister Katzer
Und vergessen wir nicht die menschliche Seite dieses Problems! Der Wohlstand mag vieles vergessen lassen, was einen einmal als Schicksalsschlag getroffen hat: er vermag jedoch letztlich weder die Gesundheit noch den verlorenen Ernährer zu ersetzen. So werden mangelnde Gesundheit und fehlende Lebenshilfe immer wieder neue Schwierigkeiten schaffen, und sicherlich führen diese besonderen Vorbelastungen auch zu nicht unbeachtlichen Mehraufwendungen, für die ein finanzieller Ausgleich auch im Rahmen der Grundrente gerechtfertigt erscheint.
Dies gilt um so mehr, als der größte Teil der Versorgungsberechtigten nur die Grundrente als Versorgungsleistung bezieht. Ich bin der Meinung, daß alle Kriegsopfer einen Entschädigungsanspruch haben, auch diejenigen, die ein Arbeitseinkommen beziehen, oder diejenigen, die, wie man hin und wieder etwas voreilig und leichtfertig sagt, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von „nur" 30 oder 40 % haben. Ich glaube, es wäre gut zu wissen, daß es sich auch bei den zuletzt genannten Beschädigten nicht um Menschen mit „Bagatellschäden" handelt, sondern daß auch hier Gesundheitsstörungen vorliegen, deren Schwere eine Entschädigung rechtfertigt.
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Der Verlust eines Auges wird als 30prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit bewertet.
Ich habe den Kriegsopferverbänden in langen Diskussionen oft und immer wieder gesagt, sie sollten die deutsche Öffentlichkeit doch etwas mehr aufklären. Dann würden sie auch mit mehr Verständnis für ihre Belange rechnen können; so glaube ich es wenigstens.
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- Nein, das ist nichts Neues. Ich habe nur gesagt, ich würde es für gut halten, wenn diese Bemühungen verstärkt würden.
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- Wie kann man diese Aufklärung in diesem Hause geben, wenn die Bänke so wenig dicht geschlossen sind! Ich kann die Rede nur vor denen halten, die da sind. Aber es ist gar kein Dissens bezüglich der Kriegsopferverbände. Sie haben selbst gesagt, es wäre richtig und nötig, daß man diese Arbeit noch weiter vertieft. Das halte ich für absolut sinnvoll und vernünftig.
Ich darf in den Beispielen fortfahren. Der Verlust eines Fußes gilt in der Regel als eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 %. Versehrte mit solchen Schädigungen haben aber nur Anspruch auf eine Grundrente. Ich glaube, daß man auch diesen Versehrten einen Entschädigungsanspruch nicht streitig machen sollte, dies auch dann nicht, wenn sich, wie man in der Öffentlichkeit oft hört, unter den Betroffenen ein Minister, ein Staatssekretär oder ein Generaldirektor befindet. Der weitaus überwiegende Teil dieser Versehrten hat sicher nicht solche oder ähnliche Funktionen.
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Anspruch auf Ausgleichsrente haben nur Schwerbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und mehr Prozent.
Die Ausgleichsrente wird nur gewährt, soweit ein Beschädigter keine anderen Einkünfte hat oder diese eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Nach geltendem Recht wird einem Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % z. B. keine Ausgleichsrente mehr gezahlt, wenn sein Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 320 DM im Monat erreicht.
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Zum Kreis der Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % gehört beispielsweise ein Unterschenkel-Amputierter. Ein OberschenkelAmputierter - es handelt sich dabei um eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 % - hat keinen Anspruch auf Ausgleichsrente mehr, wenn er ein Erwerbs-Nettoeinkommen von 380 DM monatlich hat. Bei dem Bezug von Sozialrenten endet der Anspruch auf Ausgleichsrente noch früher.
Diese Beispiele mögen zeigen, daß auch bei Schwerbeschädigten mit sonstigen Einkünften der Anspruch auf Ausgleichsrenten verhältnismäßig früh endet. Es handelt sich zum größten Teil um Schwerbeschädigte und das muß besonders betont werden -, die einen Beruf ausüben und am Arbeitsplatz täglich ihren Mann stehen. Soweit ihr Einkommen die Grenzen überschreitet, erhalten auch sie nur eine Grundrente. Ein Verzicht auf eine Erhöhung der Grundrente - das möchte ich all jenen sagen, die dafür plädieren - würde praktisch für diese Versehrten eine Strafe darstellen. Er könnte außerdem -- auch das sollte beachtet werden - verständlicherweise den Willen zur Arbeit und zur Mehrleistung beeinträchtigen. Das aber kann niemand von uns wollen.
Lassen Sie mich nunmehr die Schwerpunkte des Entwurfs kurz darstellen.
Die Grundrente, auf die jeder Beschädigte einen Rechtsanspruch hat, wird, gestaffelt nach der Schwere der Erwerbsminderung, um 8 bis 30 DM monatlich angehoben. An Stelle von 240 DM erhält ein erwerbsunfähiger Schwerbeschädigter künftig eine monatliche Grundrente von 270 DM. Die Ausgleichsrente, die nur Schwerbeschädigten mit sonst nicht für den Lebensunterhalt ausreichenden Einkünften gewährt wird, wird im gleichen Verhältnis angehoben. Die Vollrente, d. h. die Grundrente und die Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten, beläuft sich daher künftig auf 540 DM, bisher 480 DM.
Die Grund- und Ausgleichsrente der Kriegerwitwe werden um je 30 DM monatlich auf je 150 DM erhöht. Somit beträgt die Vollrente der Kriegerwitwe künftig 300 DM monatlich. Damit steigt die Witwenversorgung von bisher 50 % auf 55 % der Vollrente des erwerbsunfähigen Beschädigten.


Die Grundrente der Halbwaisen wird um 10 DM auf 45 DM monatlich, die Grundrente der Vollwaisen um 15 DM auf 85 DM monatlich erhöht. Die Ausgleichsrente bei Halbwaisen wird um 10 DM auf 80 DM, bei Vollwaisen um 10 DM auf 110 DM monatlich erhöht.
Bei einem Elternpaar wird die Elternrente von 170 DM auf 200 DM erhöht, bei einem Elternteil von 115 DM auf 135 DM.
Die Schwerstbeschädigtenzulage, die denen gewährt wird, die gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, wird um 10 DM bis 50 DM monatlich erhöht. Insgesamt beträgt damit in Zukunft die Schwerstbeschädigtenzulage zwischen 30 DM und 150 DM monatlich.
Die Pflegezulage wird um 15 DM bis 60 DM monatlich auf 115 DM bis 460 DM im Monat angehoben. Diese Pflegezulage erhalten diejenigen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind.
Als einen besonderen Schwerpunkt schließlich möchte ich die Neuregelung der Anrechnungsvorschriften herausheben. Hier lag in der Vergangenheit ein außerordentlich großes Ärgernis, das in Zukunft weitgehend aus der Welt geschafft sein wird.
Die Höhe der Ausgleichs- und Elternrente ist von den übrigen Einkünften abhängig. Das wirkte sich bisher so aus, daß vor allem bei Erhöhungen der Renten aus ,der Rentenversicherung kurze Zeit später wieder - zumindest zum Teil - das abgezogen wurde, was wenige Monate vorher gewährt worden war; denn die Ausgleichs- und Elternrenten wurden zum größten Teil um den Erhöhungsbetrag der Sozialrenten gekürzt. Ähnlich war es 'bei den Versorgungsberechtigten mit Einkünften aus einer gegenwärtigen Erwerbstätigkeit.
Auch bei dem neuen Anrechnungssystem wird natürlich die Höhe der Ausgleichs- und Elternrenten vom Einkommen beeinflußt sein. Mit Hilfe eines tabellarisch aufgebauten Anrechnungssystems soll jedoch erreicht werden, daß laufende Einkommenserhöhungen wie die Anpassung der Sozialversicherungsrenten im allgemeinen nicht zu Kürzungen der Ausgleichs- und Elternrenten führen, soweit die Einkommenserhöhungen der Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage entsprechen, die für die gesetzlichen Rentenversicherungen maßgebend sind. Sobald diese Richtgröße festgelegt ist, soll jeweils eine Tabelle durch Verordnung neu bekanntgegeben werden.
Einen Musterentwurf einer solchen Verordnung sowie eine Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten sind der vorliegenden Bundestagsdrucksache als Anlage angeheftet. Sie sind abgestellt auf das Kalenderjahr 1967. Gleichzeitig läßt das neue System auch eine zügigere Berechnung der Ausgleichs- und Elternrenten zu und versetzt leichter als bisher die Versorgungsberechtigten in die Lage, die ihnen zustehenden Versorgungsleistungen selbst zu ermitteln. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit diesem neuen Vorschlag ein großes Ärgernis beseitigen können.
Schließlich sieht das Dritte Neuordnungsgesetz als weitere wesentliche Neuerung vor, daß die Bundesregierung in zweijährigem Abstand, erstmals im Jahre 1969, zu berichten hat, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen dieses Gesetzes zu ändern.
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Ich bekenne offen, daß meine Vorlage an das Kabinett einen früheren Zeitpunkt für die erstmalige Berichterstattung vorsah. Angesichts der großen finanziellen und haushaltsmäßigen Schwierigkeiten, die auch in den nächsten Jahren bestimmt nicht geringer sein werden, hat sich das Kabinett jedoch im Hinblick auf die zukünftigen erheblichen finanziellen Auswirkungen dieser neuen Anrechnungsvorschriften entschlossen, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden.
Wie Sie aus der Zusammenstellung des finanziellen Aufwandes in der Begründung des Entwurfs ersehen können, erwachsen dem Bundeshaushalt durch Verzicht auf Einsparungen in den nächsten Jahren infolge des neuen Anrechnungssystems sehr erhebliche Belastungen. Diese werden bis zum Jahre 1971 938 Millionen DM betragen. Die Bundesregierung war nach sehr reiflicher Überlegung der Überzeugung, daß man dieser bedeutenden strukturellen Veränderung, um die 15 Jahre lang gerungen worden ist, gegenüber einer früheren Vorlage des nächsten Angleichungsgesetzes den Vorzug geben müsse.
Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Wir sind uns selbstverständlich klar darüber, daß dieser Entwurf nicht allen Wünschen und Hoffnungen gerecht zu werden vermag. Wir glauben jedoch, daß wir unter den gegenwärtigen Verhältnissen das Bestmöglichste getan haben, um den Erfordernissen einer Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts gerecht zu werden. Wir haben damit für das kommende Jahr sozialpolitisch einen Schwerpunkt gesetzt. Dieser Schwerpunkt heißt Kriegsopferversorgung. Wir werden im Verlaufe der mittelfristigen Finanzplanung weitere Schwerpunkte in weiteren Jahren zu setzen haben, damit sichtbar wird, daß unserer Sozialpolitik ein klares und geschlossene Konzept zugrunde liegt.
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