Möllemann (staatsminister), 1985-10-03:
Auf diesen Punkt, in dem Sie jetzt etwas differenzierter darstellen, unter welchen Bedingungen Sie sich eine Beteiligung der französischen Partner an den Verhandlungen vorstellen, komme ich gleich zu sprechen.
Die politische Funktion der Nuklearwaffen wird mit der Umstrukturierung des Nuklearpotentials der NATO auf Grund der Verwirklichung des Doppelbeschlusses und des Montebello-Beschlusses noch unterstrichen, denn die darin enthaltenen Reduzierungsentscheidungen, die das Nuklearpotential der NATO in Europa auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren führen, bewirken bei deutlichem Abbau von Gefechtsfeldwaffen einen Trend zu weiterreichenden Systemen.
Auch hier, meine verehrten Kollegen von der SPD, muß man doch klarstellen, daß Ihre Behauptung, der Bundeskanzler und die Bundesregierung setzten sich nicht für die Umsetzung der Ankündigung, Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen, ein, auf diesem Felde keine Entsprechung findet. Von 7000 nuklearen Sprengköpfen in Europa werden wir bis Ende 1988 angesichts der Reduzierungsbeschlüsse auf 4600 kommen. Es ist nicht richtig, wenn Sie dann sagen, es kämen mehr Nuklearwaffen hierher. Wir können darüber streiten, ob das nicht immer noch zu viele sind, aber die schlichte Aussage, die Politik dieser Regierung führe nicht zu weniger Waffen, die Regierung bemühe sich nicht darum, und es kämen im Gegenteil mehr Waffen hierher, ist falsch, und Sie sollten sie künftig unterlassen.
Zu chemischen Waffen hat sich die Bundesregierung wiederholt gegenüber dem Parlament geäußert. Ich erinnere nur an die Antworten auf drei

Große Anfragen aus dem Jahre 1983 oder an die Behandlung der Petition Steinkamp vor etwa einem Jahr. Die bei diesen Gelegenheiten dargestellte Position der Bundesregierung, die übrigens in der Kontinuität der vorherigen Bundesregierungen steht, gilt unverändert fort. Lassen Sie mich einige zentrale Punkte herausgreifen.
Solange die Bedrohung mit chemischen Waffen durch den Warschauer Pakt fortbesteht, hält es das Bündnis für unerläßlich - wie übrigens die frühere Bundesregierung auch -, im NATO-Bereich eine im Umfang begrenzte Repressalienkapazität aufrechtzuerhalten, um einen Aggressor von einem völkerrechtswidrigen Einsatz chemischer Waffen abzuhalten.
Es läßt sich übrigens in Bundestagsdrucksachen wortgleich eine Antwort nachlesen, die der seinerzeitige Parlamentarische Staatssekretär von Bülow dem Deutschen Bundestag gegeben hat. Ich fände es gut, wenn Herr von Bülow an dieser sicherheitspolitischen Debatte teilnähme und diesen interessanten Sinneswandel einmal erläutern könnte.
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Innerhalb dieses Bündnisses verfügen nur die USA über einen begrenzten Bestand an chemischen Waffen. Die Bundesregierung, die schon 1954 einen Verzicht auf A-, B- und C-Waffen ausgesprochen hat und an diesem Verzicht auch festhält, hält es angesichts der Bedrohung durch den Warschauer Pakt für dringend erforderlich, die Bemühungen um ein weltweites, umfassendes und verläßlich verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen fortzusetzen und zu intensivieren.
Die Vereinigten Staaten haben im Gegensatz zur Sowjetunion vor 16 Jahren die weitere Produktion chemischer Kampfstoffe eingestellt. Die Hoffnung, dadurch den Abschluß einer umfassenden Verbotskonvention für chemische Waffen zu fördern, hat sich trotz jahrelanger Verhandlungen nicht erfüllt.
Vielleicht darf ich, wenn es auch etwas ungewöhnlich ist, den nächsten sozialdemokratischen Redner, der hier sprechen wird, einmal bitten, uns in diesem Zusammenhang die Auffassung der SPD darzustellen - wir wären daran sehr interessiert -, weshalb nach Meinung der SPD während des 16jährigen Moratoriums der USA im Bereich der chemischen Waffen die Sowjetunion ein beispielloses Programm zur Anschaffung chemischer Kampfstoffe durchgeführt und ihre Streitkräfte mit Spezialeinheiten ausgestattet hat, die in der Lage sind, mit chemischen Kampfstoffen zu kämpfen.
Man muß sich mit dieser Frage auseinandersetzen,
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wenn man - wie Frau Borgmann - sagt, nötig seien einseitige Schritte. Wir können uns darüber streiten, welche einseitigen Schritte zureichend sind. Aber ein 16jähriger Verzicht auf die Produktion chemischer Kampfstoffe ist doch ein einseitiger Schritt.
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- Wir sind nun einmal Bündnispartner. Bei anderer Gelegenheit sprechen Sie sehr wohl von der amerikanischen Regierung. Sie sprechen ja auch im Bereich der chemischen Kampfstoffe davon.
Die Frage, meine Damen und Herren, ist: Welchen Sinn macht eine einseitige Vorleistung, dargestellt am Beispiel der chemischen Kampfstoffe,
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wenn wir von seiten der westlichen Staatengemeinschaft für 16 Jahre auf die Produktion solcher Kampfstoffe verzichten und dieses von der anderen Seite „honoriert" wird mit der Produktion gigantischer Kampfstoffmengen in demselben Bereich und mit der Aufstellung und Ausbildung von Spezialeinheiten, die mit diesen Kampfstoffen im Bereich des Warschauer Pakts umgehen können? Sie müssen diese Frage beantworten, weil es doch keinen Sinn macht, solche Vorschläge zu unterbreiten, wenn diese immer so ausgehen.
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Eine Entscheidung zur Aufnahme der Produktion binärer Kampfstoffe in den USA steht bisher aus. Der US-Kongreß hat seine abschließende Zustimmung noch nicht gegeben. Vertreter der Administration haben zuletzt erst gegenüber einer Delegation des Verteidigungsausschusses erklärt, daß keine Absicht besteht, binäre Waffen außerhalb der USA zu stationieren.
Unsere Haltung in dieser Frage bedarf keiner vorbeugenden Verpflichtung, wie sie uns aus Teilen der Opposition empfohlen wird. Die Bundesregierung läßt sich durch solche Scheingefechte nicht darin beirren, daß höchste Priorität den Bemühungen um ein weltweites, umfassendes und verläßlich kontrollierbares Verbot chemischer Waffen gilt. Dieses in Genf angestrebte Ziel - ich fand, daß der Kollege Feldmann das in seiner sachlichen Begründung sehr einleuchtend dargestellt hat - sollte nicht durch Teillösungen unterlaufen werden, die insbesondere in der zentralen Überprüfungsfrage hinter den Verhandlungsstand von Genf zurückfallen.
Dies bestimmt nach sorgfältiger Prüfung auch unsere Antwort auf die Schreiben von Herrn Honecker und Herrn Strougal. Wir schlagen vor, daß unsere Delegationen im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz Gespräche aufnehmen, welche die noch offenen Fragen eines Abkommens über ein weltweites Verbot zum Gegenstand haben. Indem wir uns gemeinsam für die Lösung dieser zentralen Problematik einsetzen - und nur so -, können unsere Regierungen einen wertvollen Beitrag zur Förderung der laufenden Genfer Verhandlungen leisten.


Noch einige Bemerkungen zu den umfassenden sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Anträgen. Wir haben zu diesen vor den Fachausschüssen Stellung genommen; ich möchte folgende Punkte hervorheben.
Erstens. Die Bundesregierung unterstützt uneingeschränkt und nachdrücklich die am 8. Januar 1985 zwischen den USA und der UdSSR vereinbarten Ziele der Genfer Verhandlungen. Es geht darum, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beenden. Es geht um wirksame Übereinkünfte, die Nuklearwaffen strategischer und mittlerer Reichweite zu begrenzen und zu verringern. Es geht also um die Festigung der strategischen Stabilität. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn sich die Verhandlungsparteien unter Berücksichtigung der legitimen gegenseitigen Sicherheitsinteressen ernsthaft und flexibel um kooperative Lösungen bemühen. Es muß also ohne Vorbedingungen verhandelt werden. Alle in Genf zu behandelnden Fragen müssen in ihrem wechselseitigen Zusammenhang erwogen und gelöst werden. Drastische, zuverlässig überprüfbare Reduzierungen der nuklearen Offensivpotentiale werden zwangsläufig die Notwendigkeit und den Umfang neuartiger, bisher nicht existierender Defensivsysteme beeinflussen. Und seien Sie getrost: Der Beschluß des Bundessicherheitsrates in diesem Zusammenhang gilt unverändert in allen seinen Punkten fort.
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Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß angesichts der vielschichtigen und komplizierten Verhandlungsmaterie Ergebnisse ihre Zeit brauchen. Sie hat es daher wie unsere amerikanischen Partner begrüßt, daß es nunmehr einen konkreten sowjetischen Reduzierungsvorschlag gibt. Man muß nun abwarten, wie dieser Vorschlag im einzelnen aussieht, wenn er in Genf am Verhandlungstisch dargelegt und analysiert wird.
Der gegenwärtigen dritten Verhandlungsrunde kommt auch im Hinblick auf das Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hofft, daß es auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge möglich sein wird, die beiderseitigen Positionen einander anzunähern.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß die europäischen Interessen bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen voll berücksichtigt werden. Wir werden die bewährten Konsultationsmechanismen des Bündnisses nutzen, um aktiv auf die Verhandlungen Einfluß zu nehmen. Die Bundesregierung wird insbesondere alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mittelstreckenproblematik einer befriedigenden Lösung zuzuführen.
Neben den Bündniskonsultationen bieten die kontinuierlichen bilateralen Konsultationen mit der amerikanischen Regierung Gelegenheit, diesen Standpunkt darzulegen, und dies wird auch in allernächster Zeit erneut geschehen.
Zweitens. Bei aller fundamentalen Bedeutung der nuklearen Rüstungskontrolle dürfen wir in den Bemühungen um Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung im konventionellen Bereich nicht nachlassen. Daher bleiben für uns die multilateralen Verhandlungsforen ein unverzichtbarer Teil des Rüstungskontrollprozesses. Bei der Konferenz in Stockholm wollen wir mehr Vertrauen durch mehr Offenheit und damit mehr Berechenbarkeit schaffen. Offenheit und Transparenz dürfen nicht die Vorleistung einer Seite bleiben. Wir erbringen diese Offenheit und Transparenz. Getreu dem Mandat der Stockholmer Konferenz wollen wir konkrete vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen vereinbaren, die in ganz Europa anzuwenden sind. Wir sind bereit, im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen, die bestehendes Gewaltverbot konkretisieren, auch den Gewaltverzicht erneut feierlich zu bekräftigen. Dieser muß allerdings überall und gegenüber jedermann gelten. Die Bundesregierung ist entschlossen, konstruktiv daran mitzuarbeiten, daß vor Beginn der Wiener KSZE-Folgekonferenz ein substantielles Verhandlungsergebnis erzielt werden kann.
Drittens. Bei den Wiener MBFR-Verhandlungen ist es unser Ziel, durch beiderseitige Truppenreduzierungen und begleitende Maßnahmen ein paritätisches Kräfteverhältnis bei konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa herzustellen. Herstellung von Personalparität erfordert jedoch unterschiedlich tiefe Einschnitte in die Streitkräfte beider Seiten. Ein solches Abkommen ist deshalb nur zu verantworten, wenn seine Einhaltung durch wirksame Kontrollen gewährleistet ist. Hier liegt eine der größten Schwierigkeiten mit dem Osten. Wir wollen im Bündnis Vorschläge erarbeiten, die konstruktive Lösungsansätze bieten. Auch in der Frage der Datenklärung sind wir vor einem wichtigen Abschnitt.
Viertens. Es ist zu begrüßen, daß die Dritte Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die am 20. September in Genf zu Ende ging, entgegen manchen skeptischen Erwartungen - auch hier im Hause - und im Gegensatz zur Zweiten Überprüfungskonferenz ein substantielles Schlußdokument vorlegen konnte, das den Willen der Teilnehmerstaaten zum Ausdruck bringt, den Nichtverbreitungsvertrag als wichtiges Element der Rüstungskontrolle und der internationalen Sicherheit sowie als gute Grundlage für die friedliche Nutzung der Kernenergie und der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erhalten und zu stärken. Wir haben zu diesem Ergebnis beigetragen.
Ich möchte betonen, daß die Bundesregierung dem Ziel eines umfassenden und überprüfbaren Atomteststopps nach wie vor große Bedeutung beimißt. Deswegen arbeiten wir an der Lösung des Verifikationsproblems mit. Ich konnte Ihnen ja vor einigen Tagen, in der vergangenen Woche, darstellen, daß wir dazu einen praktikablen Vorschlag mit einem Netzwerk seismologischer Stationen eingebracht haben. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag Zustimmung findet.

Das von der Sowjetunion am 6. August einseitig erklärte Testmoratorium sieht keinen Überwachungsmechanismus vor und führt daher der Lösung dieser Frage nicht näher. Wir haben jedoch mit Interesse nachträgliche sowjetische Äußerungen vermerkt, daß für einen umfassenden Teststopp geeignete nationale und internationale Kontrollmaßnahmen notwendig seien.
Zum Schluß noch eine Bemerkung, Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu der Aussage, die offenkundig wohl nicht nur als roter Faden die Debattenbeiträge der Opposition im Parlament künftig durchziehen, sondern auch eine der Hauptlinien der Auseinandersetzung im Wahlkampf der Jahre 1986/1987 sein soll. Ich glaube, Herr Kollege Voigt und Herr Kollege Scheer, es ist nicht sehr redlich, wenn Sie versuchen, diese Regierungskoalition als eine zu bezeichnen, die an Rüstungskontrollpolitik und Abrüstung kein Interesse habe, sondern im Gegenteil, irgendwie mit finsterer Entschlossenheit die Ausgaben für die Verteidigung drastisch heraufsetzen und aufrüsten wolle. Ich habe mir gerade noch einmal die Anteile des Verteidigungshaushaltes am Bundeshaushalt in den Phasen der verschiedenen Regierungen geben lassen. Das ist interessant. Da findet man, daß die Steigerungsraten am ausgeprägtesten unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern waren. Die umfangreichsten Rüstungsbeschaffungsprogramme datieren aus dieser Zeit. Ich kritisiere das nicht, weil sie in dieser Phase auch notwendig waren. Aus einer solchen eigenen, ja doch sehr kurz zurückliegenden Vergangenheit heraus eignet man sich dann eigentlich nicht, mit dem moralischen Zeigefinger herumzulaufen und zu erklären, diese Regierung habe offenbar einen fundamentalen Wandel vollzogen. Ich glaube, es ist dienlich, wenn Sie gelegentlich daran denken, daß das, was wir heute als Politik betreiben, von Leuten wie Hans Apel, Georg Leber und Helmut Schmidt nicht anders betrieben worden ist.
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Bei Geburtstagsfeiern für diese Kollegen drücken Sie ihnen immer Ihre große Wertschätzung aus. Sie sollten sich dann hier von ihrer Politik nicht so kraß distanzieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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