Thomas Rachel (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, zu gerne hätte ich Ihnen heute zur Erhöhung des
Volumens des Bildungs- und Forschungshaushaltes
gratuliert. Aber leider haben Sie sich um Ihren eigenen
Erfolg gebracht. Denn das, was die Bundesregierung
jetzt vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung.
Sie haben im Wahlkampf die Verdoppelung der Bildungs- und Forschungsausgaben in fünf Jahren versprochen; das hieße, mindestens 3 Milliarden DM pro Jahr.
Tatsächlich sind es in diesem Jahr gerade einmal 900
Millionen DM. Damit erfüllt die Regierung weder ihr
eigenes Versprechen noch die Erwartungen, die sie
selbst geschürt hat. Sie haben die Wählerinnen und
Wähler getäuscht.

({0})

Natürlich begrüßen wir, daß es mehr Gelder gibt.
Aber wenn Herr Hilsberg in einer Pressemitteilung von
einer „furiosen Steigerung der Investitionen“ spricht, so
ist das ein billiger Versuch, vom Bruch Ihres eigenen
Wahlversprechens abzulenken. Faktum ist: Die neuen
Haushaltsmittel stehen im krassen Widerspruch zu Ihren
eigenen Ankündigungen. An diesen Ankündigungen
werden wir Sie auch in Zukunft messen.

({1})

Wer den vorliegenden Haushalt betrachtet, wird feststellen, daß das ehemalige Zukunftsministerium unter
rotgrüner Führung wesentliche Säulen der Forschungspolitik verloren hat. Im Wirtschaftsministerium finden
wir jetzt: die Sicherheitsforschung für kerntechnische
Anlagen, die Energieforschung, die Forschung hinsichtlich erneuerbarer Energien, die Informationstechnologien, die Luftfahrtforschung, die Forschung in wichtigen
Bereichen in den neuen Bundesländern und schließlich
die Förderung der Forschungszusammenarbeit und von
Unternehmensgründungen. Diese originären Forschungsfelder sind ohne Not dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung entrissen worden. Ist da
nicht ein Forschungsministerium überhaupt überflüssig?
Was bleibt denn für das Forschungsministerium?

({2})

Die großen Forschungseinrichtungen wie MaxPlanck-Gesellschaft, DFG und FhG arbeiten mit pauschaler Finanzzuweisung und definieren ihre Forschungsschwerpunkte selbstverantwortlich. Eine Hauptaufgabe des Forschungsministeriums war bisher, den
Prozeß der Umsetzung von der Grundlagenforschung
hin zu Innovationen und Produkten zu fördern. Aber gerade hier haben Sie das Forschungsministerium amputiert. Denn mit der Übertragung der Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen in das
Wirtschaftsministerium ist die Kette zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung zerrissen
worden. Das schadet der Forschungslandschaft, und das
kritisieren wir.

({3})

Sie hätten doch jetzt eigentlich die Möglichkeit, das
wahrzumachen, was Sie immer gefordert haben - zum
Beispiel beim BAföG. Sie sind angetreten mit einer
Fundamentalkritik am geltenden BAföG und der Ankündigung, eine umfassende BAföG-Reform vorzunehmen. Noch 1998 haben Sie Herrn Rüttgers dafür kritisiert, daß er das BAföG in der Art und Weise erhöht hat,
wie Sie es jetzt tun wollen. Faktum ist: Ihr BAföGVorschlag führt nicht dazu, daß sich die Quote der geförderten Studenten wesentlich erhöht. Das kritisiert
auch das Studentenwerk. Das muß aber Hauptziel der
BAföG-Reform sein. Ihre Anhebung um 2 Prozent
macht maximal 15 DM pro Monat und Student aus.
Meine Damen und Herren, das ist eine Pizza mehr im
Monat für jeden BAföG-Studenten.

({4})

Das ist das Ergebnis Ihrer „großen“ BAföG-Reform.
Wir lassen uns von Ihrer neuen BAföG-Reform nicht ins
neue Jahrtausend vertrösten. Anspruch und Wirklichkeit
liegen bei Ihnen weit auseinander.

({5})

Vollmundig hat die SPD im Wahlkampf das klare
Versprechen abgegeben, Studiengebühren mit einem

Bundesgesetz auf Dauer zu verbieten. Was ist aus dem
Versprechen geworden?

({6})

Frau Bulmahn macht in Bonn verbal mobil gegen Studiengebühren. Realität ist aber, daß dort, wo sie als SPDLandesvorsitzende in Niedersachsen politisch Verantwortung trägt, nämlich in Niedersachsen, eine Studiengebühr von 200 DM pro Student und Jahr eingeführt
wird.

({7})

Die SPD ist in der Frage der Studiengebühren - wir
sehen es an Ihren Gesichtern - heillos zerstritten. Wissenschaftsminister Oppermann aus Niedersachsen kündigt nicht nur an, daß er ein Studiengebührenverbot verhindern will; er könnte sich sogar Studiengebühren in
der Größenordnung von 1 000 DM bis 3 000 DM vorstellen.

({8})

Wem die Durchsetzungskraft schon in der eigenen niedersächsischen Landespartei fehlt, wird die Glaubwürdigkeit in Bonn nie gewinnen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander.

Frau Ministerin Bulmahn, bezeichnenderweise
kommt in Ihrer Pressemitteilung zum Bundeshaushalt
1999 das Wort „Raumfahrt“ überhaupt nicht vor.

({9})

Ist das Zufall? - Nein. Damit soll kaschiert werden, daß
die Bundesregierung durch wiederholtes Kürzen das
Austrocknen der Raumfahrt betreibt. Ihre Kampfansage
im Bildungs- und Forschungsausschuß an die bemannte
Raumfahrt, Frau Ministerin Bulmahn, ist das falsche
politische Signal - auch gegenüber unseren internationalen Partnern.

({10})

Die Kürzungen des Raumfahrthaushaltes bedeuten, daß
Deutschlands internationale Stellung in der Raumfahrt
gefährdet wird. Wissenschaft und Raumfahrtindustrie
sprechen von gravierenden wissenschaftlich-technischen
und industriellen Einbrüchen. Nachdem Sie uns schon in
der Energiepolitik international um jedes Ansehen gebracht haben, ist Rotgrün dabei, das gleiche auch in der
Raumfahrtpolitik zu tun.

({11})

Mit dem weiteren Austrocknen der Raumfahrt gefährden Sie die Erfolgsgeschichte der europäischen Trägerrakete Ariane und die deutsche Spitzenposition in der
wissenschaftlichen Erd- und Umweltbeobachtung. Es
würde faktisch zu einem Fadenriß kommen.

Meine Damen und Herren, ich empfinde es schon als
eine ziemlich üble Heuchelei, daß sich Bundeskanzler
Gerhard Schröder noch vor zehn Tagen mit dem USAstronauten John Glenn Arm in Arm von den Medien
ablichten ließ, Sie mit Ihrer Mehrheit im Parlament aber
gleichzeitig den Geldhahn für die Weltraumforschung

zudrehen. Auch hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit
weit auseinander.

({12})

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt noch einen
anderen Aspekt, der vielleicht viel schwerwiegender ist
als manche anderen Fehler, die Sie machen.

({13})

Die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen, Herr Tauss, stimmen nicht. Die rotgrüne Steuerreform und die Ökosteuer führen dazu, daß den kleinen und den größeren Unternehmen die eigenen Investitionsmittel für Forschung und Entwicklung genommen
werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat
berechnet,

({14})

daß die deutsche Wirtschaft durch die von Ihnen zu verantwortenden Steuer- und Ökosteuergesetze in den
kommenden Jahren mit insgesamt 35 Milliarden DM zusätzlich belastet wird.

({15})

Das ist der Grundfehler Ihrer politischen Konzeption.
Daran ändern auch erhöhte Fördermittel in wenigen Bereichen nichts. Es wäre besser, den Unternehmen Spielräume für eigene Forschung und Entwicklung zu lassen,
als ihnen zuerst das Geld wegzunehmen und es nachher
stückchenweise gezielt einzelnen Unternehmen zuzuschaufeln.

({16})

Mittelstand und Wirtschaft brauchen die Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen und eines innovationsfreundlichen Klimas. Das ist weitaus wichtiger als einzelne Fördermaßnahmen im Forschungsbereich. Aber
genau hier versagen Sie.

Deswegen kann ich zusammenfassen: Ihre ersten 100
Tage, dieser Bundeshaushalt und Ihre Steuergesetzgebung sind ein Schritt gegen das wirtschaftliche Wachstum und gegen die forschenden Betriebe in Deutschland.
Deshalb werden wir den Haushalt auch ablehnen.

Herzlichen Dank.
({17})