apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Ich finde es ja rührend von Ihnen, daß Sie versuchen, dem Herrn Carstens aus der Bredouille zu helfen.
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Das finde ich nett von Ihnen. Alle Anerkennung,
à la bonheur! Das ändert aber nichts an der TatBundesminister Dr. Apel
sache, daß das schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn war, was hier geredet worden ist.
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- Lieber Herr Kollege Carstens, dieses ist doch ökonomischer Unsinn! Ich bin aber gerne bereit, in der Bibliothek des Deutschen Bundestages nachzuschauen, ob es ein Buch gibt, das Ihnen hilft, über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen.
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Man kann ja auch nicht alles wissen.
Lassen Sie mich zum Haushalt 1974 ganz offen sagen, wie das ist, Angefangen hat die Bundesregierung bei der Vorlage des Bundeshaushalts mit einer Haushaltssteigerung von rund 10,5 %. Wir sind nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses bei 12 °/o gelandet, und dazu bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich. Ich muß aber erneut zurückfragen: Ist das nicht eine unabweisbare Steigerung, oder, Herr Kollege Althammer, wollen Sie auf die 900 Millionen DM für die Sonderprogramme für strukturschwache Gebiete verzichten? Soll das nicht gemacht werden? Wollen Sie den Bürgern sagen: „Die Heizkostenhilfe können wir nicht zahlen, weil uns das nicht in die Statistik paßt"? Oder wollen Sie bei der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben bleiben? Dieses sind doch - neben dem öffentlichen Dienst - im wesentlichen die zusätzlichen 2 Milliarden DM, und zum öffentlichen Dienst haben Ihre Herren ja erklärt, daß das eigentlich ein hervorragender Abschluß gewesen sei. Dieses sind doch die Fakten, und da muß ich Ihnen sagen - auch angesichts der konjunkturellen Situation -, daß das mit diesem Bundeshaushalt in Ordnung ist.
Ich komme zu einem fünften Punkt. Sie haben gesagt, Sie verlangten von uns die Politik der leeren Taschen. Die Politik der Steuerrücklagen, wie wir sie betrieben hätten, sei keine vernünftige Politik. Als Ökonom kann ich dies nicht akzeptieren - als Politiker auch nicht. Wenn Fiskalpolitik einen Sinn haben soll, muß sie ja wohl von den Realitäten ausgehen, und die Realitäten sind, daß es für den Bund, für die Länder wie für die Gemeinden einen hohen Prozentsatz von unabweisbaren Investitionen, Personalausgaben und Staatsverbrauch gibt. Gut.
Wenn das so ist, muß man es im Boom so machen, wie wir es gemacht haben - was unbequem ist -, nämlich überschüssige Steuereinnahmen - auch eine Stabilitätsanleihe - abschöpfen und stillegen. Sie können doch in einem Boom nicht eine andere Politik wollen. Dies ist die richtige Politik: Stillegen von Liquidität, die dem Staat auf Grund boomartiger Entwicklungen zufließt, nicht Ausgabe dieses Geldes. Dies hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern getan; es liegen 9 Milliarden DM still.
Und hier mache ich eine Fußnote. Ich bin dadurch, daß diese 9 Milliarden DM stilliegen, sehr beruhigt, denn das ist eine beruhigende Kasse, mit der man rechnen kann.
({3}) Lieber Herr Kollege Stücklen, Sie wissen ganz genau, wie das mit den Konditionen des Zugreifens ist. Und das ist gut so. Wir denken nicht daran, an diese Kasse zu gehen; aber es ist gut, sie zu haben.
Nun möchte ich gerne wissen - und damit bin ich eigentlich wieder bei der globalen Minderausgabe -, wie das denn gehen soll, lieber Herr Kollege Althammer. Hier hätte ich gern Ihre Alternative gehabt. Sie sagen, wir verlangen die Stabilitätspolitik der leeren Taschen. Aber dann muß ich sagen: Roß und Reiter nennen, konkret werden, sagen, wo das sein soll, und nicht mit zweierlei Maß messen.
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- Lieber Herr Stücklen, Sie sind mir sehr symphatisch, weil sie immer zur Erheiterung des Hauses beitragen, allerdings nicht zum sachlichen Gehalt der Debatte.
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Lieber Herr Kollege Althammer, sprechen wir vom sechsten Punkt, von den steigenden Personalausgaben. Dazu ist hier sehr viel gesagt worden. Ich glaube, wir sollten das wiederholen, damit es hier in dieser Runde klar ist.
Von 1962 bis 1969 hat das Personal beim Bund um 4,2 %, bei den Ländern um 2,7 % zugenommen. Inzwischen hat sich dieses Verhältnis völlig umgedreht. Beim Bund ist der Personalzuwachs sehr viel geringer geworden. Nun will ich gar nicht an meine Brust klopfen und sagen, dies sei eine großartige Leistung. Natürlich ist mir durchaus bewußt, daß die Länder, wenn sie - teilweise, so im Bereich des Hochschulbaus, mit Hilfe des Bundes - im Bereich der Bildung tätig werden, selbstverständlich personelle Folgekosten zu tragen haben. Insofern muß man auch aufpassen, ob die Rate der Staatsinvestitionen, gemessen am Bruttosozialprodukt, ökonomisch immer eine wirkliche Aussagekraft hat.
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- Bitte schön!