emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Damit ist die dringliche Frage 3 beantwortet.

Ich komme noch einmal auf den Vorgang im Zusammenhang mit der dringlichen Frage 1 zurück. Mir wurde
jetzt ein Telefax vorgelegt, das alle Fraktionen erhalten
haben, also auch die Fraktionen, die heute den Antrag
gestellt haben, den Minister herbeizuzitieren. Darin wird
mitgeteilt, dass Herr Minister Schäuble sein Fernbleiben
entschuldigt.

Die Fraktion der Grünen wusste also seit gestern, dass
der Minister, den sie heute per Überfallbeschluss herbeizitieren wollte, nicht anwesend sein kann.

({0})

Ich erbitte eine freundliche Stellungnahme des zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführers zu diesem
eigentümlichen Vorgang.
Volker Beck (NA), 2008-05-28:
Herr Präsident, ich finde es auch eigentümlich, dass

Sie hier jemanden zur Stellungnahme im Plenum zitieren. Ich weiß nicht, auf welcher geschäftsordnungsrechtlichen Grundlage Sie das machen. Aber es liegt mir natürlich fern, den Präsidenten hier zu kritisieren, während
er die Sitzung leitet, weil sich das nach unserer Geschäftsordnung nicht gehört.

Üblicherweise ist es so, dass die Geschäftsführer der
Großen Koalition uns in der Geschäftsführerrunde am
Dienstag mitteilen, wer sich für die Plenarsitzungen entschuldigt hat. Das ist uns dann auch präsent. Dass uns
gestern auf Arbeitsebene noch ein Fax erreicht hat, ist
mir nicht zur Kenntnis gelangt.

({0})

Sonst hätte ich selbstverständlich den Antrag hier nicht
gestellt.

In der Sache ging es uns darum - dem Petitum kommt
die Bundesregierung jetzt ja auch nach -, dass uns der
Vertreter eines Ressorts, das für Abhörtätigkeit und dergleichen zuständig ist, hier Rede und Antwort steht. Der
einzige sachliche Grund, das Bundesfinanzministerium
verwalte die Aktien, macht, auch wenn Nicolette Kressl
von sehr vielem sehr viel versteht, es nicht zu dem kompetentesten Ressort für die Beantwortung der Frage, die
Silke Stokar hier als dringliche Frage eingereicht hat.
Wenn jetzt aber Frau Zypries und Herr Bergner uns zu
dem Thema Rede und Antwort stehen, ist dem Petitum
unserer Fraktion damit Genüge getan.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte meine

Rückfrage nur als Überleitung dafür benutzen, dass wir
jetzt die dringliche Frage 1 der Kollegin Silke Stokar
von Neuforn erneut aufrufen, nachdem wir ihre Beantwortung zurückgestellt hatten.

Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des Umstandes, dass die Deutsche Telekom AG offensichtlich länger als ein Jahr die Verbindungsdaten von
Telefonaten ihrer führenden Mitarbeiter mit Journalisten ausgewertet haben soll ({0})?

Die Regierung, die ja darüber entscheidet, wer auf
eine Frage antwortet, hat nun Gelegenheit, die dringliche
Frage zu beantworten.

Kollegin Kressl beginnt, und danach werden entweder Frau Zypries oder Herr Bergner zusätzlich Stellung
nehmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Dann rufe ich auch Frage 17 des Kollegen Heinrich

Kolb auf:
Wenn ja, wer ordnet diese Maßnahme jeweils an, und nach

welchen Kriterien erfolgt die Anordnung?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-05-28:

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich lege Wert auf die Feststellung, dass für die gesamte Bundesregierung klar ist, dass die in dem zitierten
Artikel enthaltenen Vorwürfe so schnell wie möglich
aufgeklärt werden müssen. Das ist nicht nur ein gemeinsames Interesse der Bundesregierung, sondern es ist
auch im Sinne unseres Demokratieverständnisses.

Wir wissen - Sie wahrscheinlich auch -, dass die
Deutsche Telekom das dazu Erforderliche unternommen
hat. Sie hat die Unterlagen, aus denen sich die Verdachtsmomente ergeben, an die Staatsanwaltschaft übergeben und zugleich selbst eine Kölner Anwaltskanzlei
mit einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle beauftragt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Will noch jemand von der Regierungsbank zusätzlich

Stellung nehmen?

({0})

- Also auf Nachfrage. - Bitte.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es reicht
nicht aus, dass angesichts dieses ungeheuren Datenschutzskandals des Telekommunikationsunternehmens,

das über die Telefondaten von Millionen von Bürgern
verfügt, meine Frage in dieser Art und Weise beantwortet wird. Ich hatte nach dem Handlungsbedarf der Bundesregierung gefragt. Sie haben geantwortet: Die Telekom tut das Erforderliche.

Ich bin dankbar, dass die Ministerin, die für die Vorratsdatenspeicherung die Verantwortung trägt, jetzt die
Beantwortung übernimmt.

Meine konkrete Frage: Geht die Bundesregierung nach
diesem Skandal davon aus, dass die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten im Telekommunikationsgesetz und im
Bundesdatenschutzgesetz ausreichen, um solche Datenschutzskandale zu verhindern, also um eine abschreckende Wirkung zu entfalten?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-05-28:
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst darauf hin,

dass der Vorfall bei der Deutschen Telekom, der auf Betreiben der Deutschen Telekom an die Staatsanwaltschaft gegeben wurde und nunmehr in dem Verfahren
aufgeklärt wird, das unsere Rechtsordnung dafür vorsieht, mit der Vorratsdatenspeicherung gar nichts zu tun
hat; denn dieser Vorfall liegt weit vor der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist der Schluss von
dem einen auf das andere für meine Begriffe unzulässig.

Vielmehr geht es - wenigstens nach Zeitungsberichten - ganz offenbar darum, dass Kommunikation festgestellt wurde. Wozu oder ob sie verwendet wurde, wissen
wir noch nicht. Es handelt sich, wenigstens soweit der
Fall bekannt ist, auf alle Fälle um einen Verstoß gegen
das Fernmeldegeheimnis, und das ist als strafrechtliche
Norm im deutschen Strafrecht geregelt.

Was am Ende davon übrig bleibt, wird die Staatsanwaltschaft zu klären haben. Dazu kann die Bundesregierung im Moment nichts sagen. Jetzt geht es erst einmal
darum, zu ermitteln: Wer hat etwas getan, was wurde definitiv getan, und wer trägt dafür die Verantwortung?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-28:

Ich habe eine Nachfrage. Ich habe den Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hergestellt, weil
meiner Meinung nach der skandalöse Vorgang bei der
Telekom Beleg genug dafür ist, dass dieses Unternehmen derzeit insgesamt nicht sensibel mit Daten umgeht.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutzskandal bei
Lidl ist von einem Mitglied der Bundesregierung, nämlich Herrn Seehofer, damals ins Spiel gebracht worden,
dass wir in Deutschland vielleicht einen etwas besseren
Arbeitnehmerdatenschutz brauchen. Da wir im Moment
wöchentlich Skandale im Datenschutzbereich haben,
dazu meine Frage: Wann wird die Bundesregierung ein
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Herr Kollege Dr. Kolb, so ist es. Durch die Baumaßnahmen auf der A 3 wird der Verkehr zum Teil beeinträchtigt; insbesondere im Bereich des Tunnels kommt
es dann zu Staus. Sie wissen ja, dass wir gemäß einer
EU-Richtlinie hinsichtlich der Tunnelsicherheit darauf
achten müssen, dass Staus im Tunnelbereich vermieden
werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte schön.
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-05-28:

Frau Kollegin, da es um den Datenschutz geht

({0})

und wir uns zu einer kollektiven Beantwortung der Fragen entschlossen haben, übernehme ich jetzt die Antwort. Zunächst einmal mache auch ich, wie die Kollegin
Zypries, darauf aufmerksam, dass das Ermittlungsverfahren im Moment noch läuft und wir mit weitgehenden
Schlussfolgerungen zurückhaltend sein sollten, bis entsprechende Ermittlungsergebnisse und Gerichtsentscheidungen vorliegen. Gleichwohl sind wir durch die Sachverhalte, die hier zutage getreten sind, beunruhigt. Sie
machen uns deutlich, dass man - bei aller berechtigten
Aufmerksamkeit hinsichtlich des Datenschutzes bei
staatlichem Handeln - gut beraten ist, das Handeln privatrechtlicher Unternehmen mit mindestens der gleichen
Aufmerksamkeit zu beobachten und Regelungsbedarf
dort mit der gleichen Aufmerksamkeit zu identifizieren.

Eine Bewertung, inwieweit wir es hier tatsächlich mit
einem Sachverhalt zu tun haben, der Regelungslücken
im Arbeitnehmerdatenschutz aufzeigt, würde ich im Moment für verfrüht halten. Ich mache darauf aufmerksam,
dass es einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über bestimmte Kontrollregularien bei Verwendung von dienstlichen Telefonen
und anderem geben kann, die anders zu bewerten sind
als eine verdeckte oder geheime Ausspionierung.

Ich sage noch einmal: Uns beunruhigt der Sachverhalt, das, was bisher über die Medien mitgeteilt worden
ist. Aber bereits jetzt über Gesetzgebungsbedarf zu befinden, halte ich für verfrüht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Das Wort zu einer Nachfrage hat Kollege Volker

Beck.
Volker Beck (NA), 2008-05-28:
Für die Frage, wie wir auf diesen Skandal reagieren,

spielt nicht allein eine Rolle, ob in einem Strafverfahren
strafrechtliche Schuld individuell in der Weise zuordenbar ist, dass sie zu einer strafrechtlichen Verurteilung
von Tätern führt. Denn unabhängig davon, ob diese Beweise gelingen - was in einem Rechtsstaat, auch wenn
eine Straftat zweifelsfrei vorliegt, nicht in jedem Fall garantiert werden kann -, gibt es Handlungsbedarf, wenn
unstrittig feststeht, dass von der Telekom Telekommunikationsdaten an eine externe Firma weitergegeben wurden zum Zwecke des Abgleichs, ob Telefonkontakte zu
bestimmten Personen, in dem Fall Journalisten, vorliegen.

Für mich stellt sich damit die Frage: Welche Unternehmen in unserem Land nehmen Aufträge an, die den
systematischen Bruch des Telekommunikationsgeheimnisses beinhalten? Das in Rede stehende Unternehmen,
die Detektei, hat den Auftrag der Telekom angenommen,
aus Telekommunikationsdatenbeständen Informationen
herauszufiltern. Diesem Unternehmen hätte aber von

Volker Beck ({0})
Anfang an klar sein müssen, dass es solche Daten überhaupt nicht entgegennehmen darf, weil schon das allein
eine Straftat ist. Auch diejenigen, die diese Daten weitergeben, begehen eine Straftat.

Die Bundesregierung muss klären, welche Unternehmen bei uns solche Aufträge annehmen, und muss die
Frage beantworten, wie man allen Beteiligten im Rechtsverkehr klarmachen kann, dass Verträge über solche
rechtswidrigen Aufträge nicht abgeschlossen werden
dürfen.

Frau Ministerin, ich sehe übrigens schon einen Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Denn je
mehr Datenbestände vorhanden sind, umso größer wird
die Gefahr, dass es neben einem gesetzesmäßigen Gebrauch der Daten auch zu einem entsprechenden Missbrauch der Daten - wie bei der Telekom - kommen
kann. Ich frage Sie, an welche Präventionsmechanismen
die Bundesregierung denkt, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger, die auf Vorrat gespeichert werden, vor
solchem Missbrauch zukünftig tatsächlich zu schützen.
Auf Treu und Glauben kann man dies bei Telekommunikationsanbietern vom Schlage der Deutschen Telekom
offensichtlich nicht mehr machen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Frau Ministerin.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-05-28:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich die pauschalen Verdächtigungen und
Anschuldigungen, die Sie hier vorgebracht haben, nicht
für richtig halte. Aufgrund eines Vorfalls bei der Telekom sollte man nicht so tun, als seien bei diesem Unternehmen die Daten generell nicht mehr sicher. Der Vorstand der Telekom bemüht sich sehr, aufzuklären und
festzustellen, was da tatsächlich passiert ist.

Man muss einfach konzedieren, dass es überall dort,
wo Menschen handeln, zu Fehlverhalten kommen kann.
Wenn wir von vornherein wüssten, welche Firmen und
Personen rechtswidrige Aufträge annehmen, dann wären
wir in Deutschland bei der Strafverfolgung ein gutes
Stück weiter. Leider ist dies aber nicht so. Denn Firmen
und Personen, die auf solche rechtswidrige Weise handeln, melden sich nicht bei uns. Wir können also erst
handeln, wenn wir Kenntnis von einer Straftat erhalten
und die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit tun.

Ich will Ihre Fragen aber gerne zum Anlass nehmen,
einmal zu überlegen, in welcher Form weitere Kontrollen eingeführt werden können. Sie wissen, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder dafür zuständig sind,
private Unternehmen zu kontrollieren. Der Kollege
Bergner wird entsprechende Anregungen gerne in die
Konferenz der Datenschutzbeauftragten mitnehmen. Unabhängig davon werden wir anhand dieses Falles sicherlich mit den Datenschutzbeauftragten diskutieren, wie
Kontrollen - vielleicht auch in Form von Zufallskontrollen - verstärkt werden können.

Ich sage ganz offen: Wie in jedem anderen Fall gilt
auch in diesem Fall, dass man nicht meinen sollte, ein
umfängliches Regelwerk auf den Weg bringen zu müssen, nur weil einmal etwas in 50 Jahren passiert ist. Zu
dieser Feststellung sind wir bei Punkten, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministers des Innern fallen, des
Öfteren gekommen. Das gilt für solche Fälle wie den
vorliegenden ganz genauso.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Danke schön, Frau Ministerin.

Nachdem die dringlichen Fragen beantwortet sind,
rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 16/9248 in der
üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen 1
und 2 des Kollegen Fell werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär
Christian Schmidt.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Petra Pau auf:
Trifft es zu, dass am Freitag, dem 16. Mai 2008, in dem

Zeitraum von circa 9.25 Uhr bis 9.40 Uhr zwei Jagdflugzeuge
der Bundeswehr das Stadtgebiet Schwerin - Ortsteil Carlshöhe - und das EU-Vogelschutz-Habitat mehrmals überflogen
haben, und, wenn ja, warum - bitte auch gesetzliche Grundlage, Auftrag und auftraggebende Stelle angeben - geschah
dies?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-28:

Ja, das, was Sie festgestellt haben, ist zutreffend. In
der Einhausung Hösbach - wie auch in anderen Tunneln - kam und kommt es zur Vermeidung von Staus im
Tunnelbereich oder zu deren schnellen Auflösung gelegentlich zu Blockabfertigungen, auch am 13. Mai 2008.

Sie haben gefragt, wer das anordnet. Als zuständige
Straßenverkehrsbehörde hat die Autobahndirektion Nürnberg eine entsprechende generelle verkehrsbehördliche
Anordnung erlassen. Ihre automatische Umsetzung erfolgt in der Weise, dass der die angeschlossenen Tunnel
- so auch den in Hösbach - steuernde Zentralrechner in
der Verkehrs- und Betriebszentrale Nürnberg über Sensoren den jeweils aktuellen Betriebszustand im jeweiligen Tunnelbereich erfasst und im Falle eines beginnenden Staus den Zufluss in den Tunnel über vorhandene
Wechsellichtzeichen oder Verkehrsbeeinflussungsanlagen reduziert oder, bei anhaltendem Verkehr, kurzzeitig
auch unterbricht. So kommt es dann zu diesen sogenannten Blockabfertigungsmaßnahmen.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-05-28:

Die Überprüfung des militärischen Flugbetriebs hat
ergeben, dass am 16. Mai 2008 zwischen 9.21 Uhr und
9.24 Uhr Ortszeit zwei Kampfflugzeuge der Bundeswehr im Rahmen eines Ausbildungsfluges Randbereiche
der Stadt Schwerin überflogen haben. Die Flüge wurden
in Übereinstimmung mit den flugbetrieblichen Bestimmungen und dem im fliegenden Verband erteilten Flugauftrag durchgeführt.

Tiefflüge mit strahlgetriebenen Kampfflugzeugen
sind auf Grundlage des § 30 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz
grundsätzlich über dem gesamten Bundesgebiet mit
Ausnahme von Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern, Kernkraftwerken sowie in Flugplatzkontrollzonen und Flugbeschränkungs- und Luftsperrgebieten
zulässig. Dies gilt auch für Flüge über der Stadt und der
Region Schwerin, da dort keine Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet sind.

Das Überfliegen von Nationalparks, Naturparks und
Natur- und Landschaftsschutzgebieten durch Luftfahrzeuge der Bundeswehr ist auch im Tiefflug zulässig.
Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz, wonach die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge
frei ist, soweit sie nicht durch das Luftverkehrsgesetz
und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften beschränkt wird. - So weit meine
Antwort, Frau Kollegin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Gelegenheit zur Nachfrage, Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2008-05-28:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für die ausführliche Klarstellung der Rechtslage. Wie viele Beschwerden zu Tiefflügen im Randbereich der Landeshauptstadt Schwerin im letzten Jahr sind
Ihnen bekannt geworden?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-05-28:

Frau Kollegin, mir sind aktuell keine weiteren Beschwerden bekannt. Ich werde aber veranlassen, dass Ihnen die Antwort auf diese Frage, bezogen auf den Zeitraum des letzten Jahres, schriftlich nachgereicht wird.
Weitere Vorfälle sind mir nicht bekannt.

Ich möchte allerdings noch festhalten, dass bei diesem konkreten Flug die Mindesttieffluggrenze nicht unterschritten worden ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2008-05-28:
Herzlichen Dank auch für diese Auskunft. - Wir wissen ja, dass manchmal Beschwerden abgeschickt werden, weil die gefühlte Flughöhe vielleicht tiefer war, als
sie tatsächlich war.

Dazu noch eine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass nach EU-Habitat-Richtlinie zum Beispiel
auch ausgewiesene Vogelschutzgebiete im Tiefflug überflogen werden dürfen, oder gibt es dort Einschränkungen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-05-28:

Da gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen. Soweit Flüge im Besonderen in Sperrgebieten stattfinden,
sind Einschränkungen möglich.

Wenn Sie mir, Frau Kollegin, über Ihre Zusatzfrage
etwas hinausgehend, eine Antwort auf die Frage nach
den Mindestflughöhen gestatten, dann mag das etwas
zur Aufklärung beitragen: Bei Flügen mit strahlgetriebenen Kampfflugzeugen ist bei Tage generell eine Mindestflughöhe von 1 000 Fuß über Grund, also von circa
300 Meter, über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in Ausnahmefällen im Rahmen eines äußerst
begrenzten Kontingents von 500 Fuß über Grund, von
circa 150 Meter, einzuhalten. Dies war hier nicht der
Fall; ein solches Kontingent wurde nicht in Anspruch
genommen. Da wäre sicherlich auch in Betracht zu ziehen, dass es sich um eine Habitat-Region handelt.

Diese Tiefstflüge sind in der Zeit von Montag bis
Freitag zwischen 30 Minuten vor Sonnenaufgang - jedoch nicht vor 7 Uhr Ortszeit - und 30 Minuten nach
Sonnenuntergang - jedoch nicht später als 17 Uhr Ortszeit - zulässig. Während des Zeitraums vom 1. Mai bis
31. Oktober sind Flüge unterhalb von 1 500 Fuß über
Grund, das heißt unterhalb von circa 450 Meter, zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr Ortszeit, also in der Mittagszeit, generell verboten.
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass in unserem
Lande bei diesen Fragen eine erhebliche Regelungsdichte in Umsetzung des Luftverkehrsgesetzes erkennbar ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-05-28:
Frau Staatssekretärin, ist nach dem, was Sie gesagt

haben, damit zu rechnen, dass solche Blockabfertigungen auf Dauer vorkommen können, oder hängt das nur
damit zusammen, dass hinter dem Tunnel noch Baumaßnahmen stattfinden? Kann man also davon ausgehen,
dass es mit Ende der Bauarbeiten auch keine Blockabfertigung auf diesem Abschnitt mehr geben wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-28:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Danke schön.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die
Fragen 4 und 5 des Kollegen Kai Gehring, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 6 der Kollegin Cornelia Hirsch, Fraktion Die Linke, wird ebenso
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Jörg Rohde auf:

Wird die Bundesregierung für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass der Anwendungsbereich der für den Juni zu
erwartenden Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen
Kommission über das hinausgeht, was in der Bundesrepublik
Deutschland für Menschen mit Behinderung bereits durch das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, geregelt wurde,
weiterhin der neuen Richtlinie nicht zustimmen?

Die Frau Ministerin ist anwesend und wird die Frage
beantworten. Bitte schön.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-05-28:
Für die Bundesregierung antworte ich, dass wir nur

wissen, dass die Europäische Kommission diesen für
den Juni angekündigten Richtlinienvorschlag zurückgezogen hat, und dass wir unsere Haltung zu diesem Richtlinienvorschlag dann festlegen werden, wenn er vorliegt.
Ehrlich gesagt, kann ich Ihnen dazu im Moment nichts
sagen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Herr Kollege.
Jörg Rohde (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. Ich versuche schon in meiner Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit
und Soziales, der Bundesregierung dazu eine Antwort zu
entlocken. Wir hatten eine erste Stellungnahme über aktuelle Vorhaben auf europäischer Ebene. Dabei wurde
das Vorhaben der Kommission bewertet, und es stellte
sich heraus, dass die Bundesregierung dem ablehnend
gegenübersteht. Das hat mich zu der Nachfrage veranlasst. Bisher habe ich nur ausweichende Antworten bekommen.

Zwischenzeitlich hat aber das Europäische Parlament
am 21. Mai ein Votum gefasst, sodass jetzt klarer wird,
worum es geht, nämlich um die Diskriminierung von
Behinderten im nichtberuflichen Bereich. Damit ist auch
klar, was die Europäische Kommission will und was sie
von Deutschland bei der Umsetzung erwartet.

Jetzt geht meine Frage an die Bundesregierung und
damit an Sie, Frau Ministerin: Geht die Regelung, die
von Europa gewollt wird, über das hinaus, was in
Deutschland bereits Gesetz ist? Wenn das nicht der Fall
ist, hätten wir ein argumentatives Problem, warum wir
auf europäischer Ebene dagegen wären.

({0})

Wenn es darüber hinausgeht, wäre für mich die Antwort
natürlich klar; denn dann wären wir dagegen. Wir wollen
ja nicht, dass Europa uns diskriminiert. Vielleicht gebe
ich Ihnen erst einmal die Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob die Regelungen darüber hinausgehen.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-05-28:
Ich kann es Ihnen nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich

kann Ihnen aber mitteilen, dass ich mit dem zuständigen
Kommissar Špidla darüber ein allgemeines Gespräch geführt habe. Dabei hat er mir nicht gesagt, welche Regelungen er nun eigentlich vorschlagen will.

Meine Mitarbeiter haben mir aufgeschrieben, dass wir
ursprünglich davon ausgegangen sind, dass es sich nur
um das Merkmal der Behinderung handele. Es sei aber
nicht abschätzbar, worum es tatsächlich gehe. Gerüchten
zufolge überlege die Kommission jetzt auch andere Regelungen. - Sie sehen also, dass dies für uns nicht greifbar ist. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht, wenn ich
sage: Wir legen unsere Haltung dann fest, wenn wir wissen, was tatsächlich vorgeschlagen wird. Dann wird
auch feststehen, wer innerhalb der Bundesregierung für
die Umsetzung federführend ist.