genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann der Analyse und der Beurteilung, die der Herr Kollege Brandt hier zur Lage in der Golfregion gegeben hat, zustimmen. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß wir der ersten Herausforderung gegenüberstehen, die nach dem großen europäischen Friedensschluß nunmehr der Weltfrieden bekommen hat.
Mehrere Kollegen haben von einer Kriegsgefahr im Golfkonflikt gesprochen. Ich möchte weitergehen. Am Anfang des Konflikts stand ein Krieg, der Krieg des Irak gegen Kuwait. Die widerrechtliche Besetzung eines kleinen Landes durch ein großes macht noch nicht aus einem Krieg eine Friedensaktion, weil diese Besetzung relativ schnell vonstatten gehen kann. Ein Krieg stand also am Anfang dieser Entwicklung. Die Frage ist, ob der Krieg ausgeweitet wird; vor dieser Frage stehen wir.
Wir haben in Europa erlebt, daß ein wirklicher europäischer Friedensschluß möglich wurde. Wir sind uns bewußt, daß das auch Wirkungen auf die Lage in der Golfregion hat. Es ist nicht auszudenken, wenn dasselbe in der Zeit des kalten Krieges geschehen wäre. Dann ginge es nicht mehr um die Frage einer Ausweitung des Krieges in der Region; wir stünden heute an der Schwelle zu einem Weltkrieg.
Auf der anderen Seite darf dieser europäische Friedensschluß nicht die Wirkung haben, daß nun ein Krieg außerhalb Europas leichter wird. Der europäische Friedensschluß muß vielmehr dazu genutzt werden, das Friedensgebot, das die europäische Politik in West und Ost beherrscht, nunmehr auf die Welt auszudehnen. Man kann sagen, daß die Haltung der Staaten aus allen Teilen der Welt im Weltsicherheitsrat ermutigend ist.
Ich würde das Zusammenwirken zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten in seiner Bedeutung nicht geringschätzen. Ich denke, Präsident Gorbatschow - der Bundeskanzler hat das heute morgen ja schon zitiert - hat recht, wenn er sagt: Wir müssen einig bleiben. Möge niemand darauf zu setzen versuchen, diese Einheit durch Keiletreiben zu untergraben. - Worüber müssen wir einig sein? Worin müssen wir einig bleiben?
Erstens darin, daß Menschen, die gegen ihren Willen festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos, ohne daß dafür eine Gegenleistung verlangt wird, freigelassen werden.
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Wir müssen auch einig bleiben, daß der Krieg des Irak - übrigens nicht der erste Krieg, den der Irak begonnen hat; der erste fand gegen Iran statt; und mancher, der sich heute vom Irak bedroht fühlt, hat damals im Irak ein Mittel und Instrument gesehen, den Iran zu bekämpfen; die Hochrüstung des Irak ist ja aus Quellen finanziert worden, die sich heute durch diese Hochrüstung unmittelbar bedroht fühlen - ({1})
Also, es muß darum gehen, den Irak zu veranlassen, die Besetzung Kuwaits zu beenden.
Wir wollen auch darin einig sein, daß wir alle Mittel - alle Mittel! - der friedlichen Lösung auszuschöpfen haben, wenn wir uns einig sind, daß das nicht bedeuten kann, daß durch Zeitablauf die Weltgemeinschaft bereit ist, einen Preis für Aggression zu zahlen. Einen Preis für Aggression darf es nicht geben.
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Wenn wir also entschlossen sind, diesen Weg der friedlichen Lösung zu gehen, so müssen wir prüfen, ob alle friedlichen Mittel angewandt sind. Es ist richtig: Die Sanktionen wirken. Sie wirken auch in einem Bereich, der für die Unterhaltung einer modernen Militärmaschine wichtig ist. Ob sie umfassend wirken, darüber kann man streiten; - zur See sicher, in der Luft auch, ob zu Lande, daran darf man Zweifel anmelden.
Wenn diejenigen Länder, die sich dazu verpflichtet haben, die Sanktionen der Vereinten Nationen als Nachbarn durchzuführen, in irgendeiner Weise von anderen Unterstützung haben wollen, um ihre Grenzen zu kontrollieren, sollte sich dem ein anderer nicht entziehen - vielleicht Staaten aus der Region in erster

Linie, nicht andere. Da ist von uns aus das gesagt worden, was unsere Verfassung zuläßt und was nicht.
Einheit ist also gefordert. Nur, wenn sich diese Einheit bei der jetzigen Haltung, wie sie vom Sicherheitsrat festgelegt wurde, auch bei künftigen Schritten bewährt, werden wir das Mittel der friedlichen Beendigung erfolgreich einsetzen können und zugleich jedem künftigen Aggressor deutlich machen: Er kann nicht auf eine Prämie für Aggression hoffen.
Die Frage der Einheit ist nun wahrlich keine Entschuldigung für Untätigkeit, schon gar nicht im humanitären Bereich. Ich fand, daß manche Stimme bei uns, auch politische Stimmen im Ausland, zu Unrecht an der Reise Anstoß genommen haben, die der Kollege Brandt angetreten hat. Wir haben immer die Meinung vertreten: Wenn es darum geht, Menschen zu retten, Menschen die Freiheit zu geben, spricht man mit denen, die, ob zu Recht oder zu Unrecht, Verfügungsgewait über das Schicksal dieser Menschen haben; das ist die Führung im Irak. Man kann das tun, wenn man sich in einer Frage völlig einig ist: Die Verantwortlichkeit für die Lage in der Golfregion und für den Freiheitsentzug an den Ausländern liegt allein bei der Führung im Irak.
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Man hat manchmal den Eindruck, daß Ursache und Wirkung umgedreht werden; das wäre nicht gerechtfertigt.
Natürlich haben wir uns auch in der Europäischen Gemeinschaft nicht darauf verpflichtet, keine Bemühungen anzustellen, um Menschen freizubekommen. Mit guten Gründen ist formuliert worden, daß man nicht Verhandlungen führt; denn natürlich kann man das Recht eines Menschen, ein anderes Land zu verlassen, nicht zum Gegenstand einer Verhandlung machen - das war gemeint - , genausowenig wie man die Pflicht des Irak, diese Menschen freizulassen, zum Verhandlungsgegenstand machen kann, und auch nicht die Pflicht, die Besetzung Kuwaits zu beenden.
Ich habe das im Kreis der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft in Rom und in Brüssel zum Ausdruck gebracht. Ich möchte wiederholen, was ich dort gesagt habe: Die Bundesregierung hat die Anstrengungen und die Bemühungen des Kollegen Brandt nicht nur mit Respekt, sondern mit Dankbarkeit dafür begleitet, daß er Menschen zur Freiheit verholfen hat. Ich wehre mich dagegen, den Erfolg der Reise an der Zahl der Freigelassenen bemessen zu wollen.
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Es ist so, daß wir uns über jeden freuen, der durch einen solchen Schritt seine Freiheit erlangt, und daß wir mit jedem, der diese Freiheit noch nicht erlangt hat, und seiner Familie weiter bangen.
Wir haben es in solchen Lagen - es ist nicht das erstemal, daß wir uns einer solchen Situation gegenübersehen - immer so verhalten, und wir werden das auch in Zukunft tun.
Ich denke, daß die Lage in der Golfregion Anlaß gibt, auch über manche künftige Entwicklungen nachzudenken, die wir schon heute mit in Betracht ziehen müssen. Wie ist die Zukunft nach der hoffentlich bald stattfindenden Räumung Kuwaits? Sind sich alle Staaten dieser Region wirklich der Verantwortung, die aus ihrem Reichtum resultiert, den sie ihren Ölreserven oder der Zufälligkeit der Ölreserven auf ihrem Gebiet verdanken, dafür bewußt, ob sie diesen Reichtum wirklich richtig einsetzen? Diese Frage wird neu gestellt werden. Das, was heute als Solidaritätsbeiträge von Golfstaaten gewürdigt wird, ist, wie mir scheint, ein Bruchteil dessen, was an Mehrgewinnen durch den erhöhten Ölpreis erzielt wird. Das kann nicht so bleiben
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angesichts der schwierigen Lage in der Golfregion und auch im Nahen Osten. Nicht auszudenken, welche Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Nahostproblems sich ergeben würden, wenn die Ölmilliarden in arabischer Solidarität für die Entwicklung und Stabilität in diesem Gebiet, aber nicht für eine Aufrüstung der Staaten dieses Gebietes verwendet würden! Ich denke, daß hier die arabische Gemeinschaft und die Weltgemeinschaft ihre Verantwortung erkennen müssen, auch bei der Bestimmung der Entwicklung nach dem Konflikt und nach der Krise.
Hier liegt auch die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft, die so untätig, wie manche Stimme es hier erscheinen ließ, gerade in der nahöstlichen und mittelöstlichen Region nicht gewesen ist. Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Staaten des Maghreb, des Maschrik und gegenüber Israel ist ein Beitrag zur Stabilität in der Region, und dabei Stabilität auch nicht militärisch verstanden, sondern wirtschaftlich und sozial. Wir würden uns wünschen, daß die Staaten der Arabischen Liga wirklich den vom König von Marokko vorgeschlagenen Gipfel besuchen werden, auch der Präsident des Irak, und daß man dort das findet, was eine arabische Lösung genannt wird, was aber in Wahrheit natürlich eine weltpolitische Lösung sein muß, die im Kreise der arabischen Staaten vollendet wird. Die Kraft der arabischen Staaten wird nicht ausreichen, Saddam Hussein zur Umkehr zu bringen. Dazu brauchen sie die Solidarität der Weltgemeinschaft.
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Aber eine Verständigung im Kreise der arabischen Staaten, die dem entspricht, was die Weltgemeinschaft in den Entschließungen des Weltsicherheitsrates gefordert hat, sollte unsere Unterstützung finden.
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Politische Gespräche und Anstrengungen, die in diese Richtung unternommen werden, verdienen Unterstützung. Das haben wir zum politischen Teil der Gespräche des Kollegen Brandt gesagt. Natürlich wollen wir uns ja auch nicht der Möglichkeiten begeben, die in einer parlamentarischen Demokratie dem Parlament zur Verfügung stehen, das manchmal Schritte tun


kann, die der Regierung aus ganz anderen Gründen versagt sind.
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