Norbert Lammert (präsident), 2016-07-07:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung dem Kollegen Michael Schlecht zu seinem 65 . Geburtstag gratulieren .

({0})

Auch der Kollegin Gabriele Schmidt, die in der vergangenen Woche ihren 60 . Geburtstag gefeiert hat, gratuliere
ich . Beiden gelten natürlich unsere guten Wünsche für
das neue Lebensjahr .

({1})

Der Kollege Steffen Kampeter hat sein Bundestagsmandat niedergelegt .

({2})

- Wer war das?

({3})

Für ihn ist der Kollege Karl-Heinz Wange nachgerückt . Er wird nun wirklich mit Beifall begrüßt .

({4})

Herzlich willkommen, Herr Kollege Wange . Auf gute
Zusammenarbeit!

Wir müssen noch die Wahl eines Mitglieds des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes,
also des Vermittlungsausschusses, durchführen . Die
SPD-Fraktion schlägt vor, als Nachfolger für den Kollegen Rolf Mützenich den Kollegen Sören Bartol als
stellvertretendes Mitglied dieses Gremiums zu berufen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall . Damit ist der Kollege Bartol als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt .

Schließlich ist vereinbart worden, die Tagesordnung
um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu
erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung
von Bundestag und Bundesrat

({5})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({6})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck ({7}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der
Genehmigung der vorläufigen Anwendung des
Handelsabkommens mit Kanada ({8})

Drucksache 18/9038
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({10}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Drucksache 18/9030
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({11}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({12})

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drucksache 18/8514

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({13})

Drucksache 18/9067

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr
Tierschutz ermöglichen

Drucksache 18/9053

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({14}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin
Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendi-
enförderung und Studienfinanzierung stärken

Drucksachen 18/4692, 18/9037

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 344 zu Petitionen

Drucksache 18/9060

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 345 zu Petitionen

Drucksache 18/9061

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 346 zu Petitionen

Drucksache 18/9062

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 347 zu Petitionen

Drucksache 18/9063

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 348 zu Petitionen

Drucksache 18/9064

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 349 zu Petitionen

Drucksache 18/9065

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 350 zu Petitionen
Drucksache 18/9066

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Buchholz, Dr . Alexander S . Neu, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rückholung der Bundeswehreinheiten aus der
Türkei
Drucksache 18/9028

ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 18/8620
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({22})

Drucksache 18/9087
ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des

Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jemen - Militärische Intervention stoppen Neue Friedensverhandlungen beginnen
Drucksachen 18/5380, 18/6145

ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Drucksache 18/4624
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({24})

Drucksache 18/9093
ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/

CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
Drucksache 18/9040
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({25}) 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Dr . Konstantin von Notz,
Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste
Drucksache 18/8163

Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({26}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Drucksache 18/9041
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({27}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Die Tagesordnungspunkte 23 - hier geht es um eine
Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften - und
35 - hier geht es um die Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften - sollen heute abgesetzt werden .

Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 7 und
18 und die Tagesordnungspunkte 10 und 20 ihre Plätze
und Debattenzeiten tauschen . Ebenfalls ihre Plätze tauschen sollen die Tagesordnungspunkte 16 und 22, allerdings unter Beibehaltung ihrer Debattenzeiten .

Sind Sie mit diesen Veränderungen im Ablauf einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so
beschlossen .

Ich bitte schon jetzt, im Hinblick auf den Ablauf unserer Tagesordnung darauf zu achten, dass wir die vereinbarten Debattenzeiten auch konsequent einhalten . Ich
bitte, den ansonsten natürlich außerordentlich sympathischen Ehrgeiz, die Debatte durch Zwischenfragen, Kurzinterventionen und andere fantasievolle Erweiterungsmöglichkeiten zu beleben, heute aus bekannten Gründen
zu unterlassen .

Bevor ich Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich
auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Islamischen Republik Pakistan, Herrn
Sardar Ayaz Sadiq, mit seiner Delegation begrüßen .

({28})

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, von denen Sie, lieber Herr Präsident
Sadiq, einige bereits in den letzten Tagen persönlich in
zahlreichen Gesprächen hier im Hause kennengelernt haben, begrüße ich Sie herzlich . Es ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Begleitung zu einem offiziellen Besuch
in Deutschland zu haben .

Der Bundestag misst der Zusammenarbeit zwischen
unseren beiden Ländern, nicht zuletzt auch zwischen unseren beiden Parlamenten, große Bedeutung zu . Wir wissen insbesondere Ihre persönliche Wertschätzung unseres
Landes und der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern sehr zu würdigen . Alles Gute für Ihren Aufenthalt! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit .

({29})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen . - Auch dazu stelle ich Einvernehmen fest . Dann verfahren wir so .

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Frau Bundeskanzlerin .

({30})