schoettle (vizepräsident), 1967-10-24:
Herr Kollege Ertl, bei Ihrem Redefluß ist es manchmal unmöglich, zwischen Frage und Kommentar zu unterscheiden. Ich bitte Sie, diesen Unterschied in Zukunft zu beachten.
({0})
- Es tut mir leid. Wenn nicht mitgeteilt worden ist, daß eine Frage von einem anderen Abgeordneten übernommen worden ist, kann ich nicht noch lange herumfragen. Das ist unmöglich.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) auf:
Wie beantwortet die Bundesregierung die herausfordernde, die öffentliche Meinung mitprägende Behauptung in Rolf Hochhuths Tragödie „Soldaten" ({2}), sie habe nichts getan, um die Ausdehnung des internationalen Land- und Seekriegsrechts auf den Schutz der Zivilbevölkerung in offenen Städten gegen Bombenangriffe aus der Luft im Sinne eines Gesetzentwurfs anzustreben, wie er bereits 1957 auf der Weltkonferenz von Neu-Delhi einstimmig durch Delegationen aus 85 Staaten gebilligt worden sei?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich nehme zunächst zu dem behaupteten Sachverhalt Stellung.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat im November 1957 der XIX. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes in Neu-Delhi einen „Entwurf von Regeln zur Einschränkung der Gefahren, denen die zivile Bevölkerung in Kriegszeiten ausgesetzt ist" unterbreitet. Die Rotkreuzkonferenz hat von diesem Entwurf Kenntnis genommen, seine Zielsetzung gebilligt und den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gebeten, den Entwurf allen Signatarstaaten der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Prüfung zuzuleiten. Es hat also keine „Weltkonferenz" gegeben, die einen entsprechenden „Gesetzentwurf" einstimmig gebilligt hätte.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat den Entwurf mit Schreiben vom 12. Mai 1958 auch der Bundesregierung mit der Bitte zugeleitet, Stellung zu nehmen und zu prüfen, wie dieser Entwurf weiterbehandelt werden könnte. In der Folgezeit hat sich, soweit der Bundesregierung bekannt ist, keiner der Signatarstaaten der Genfer Abkommen zur Frage der Weiterbehandlung des Entwurfs des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz geäußert. Auch der Schweizerische Bundesrat hat bis heute weder zu einer Staatenkonferenz über den Entwurf eingeladen noch die Absicht erkennen lassen, eine solche Konferenz einzuberufen.
Die Bundesregierung hat zu dem Entwurf des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der rechtliche und politische Probleme von weittragender Bedeutung aufwirft, stets die Auffassung vertreten, daß diese Probleme nicht losgelöst von den Bestrebungen behandelt werden können, zu einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung zu gelangen. Die Bundesregierung, die eine Politik des Friedens betreibt, sieht keine Veranlassung, auf dem Gebiet der Fortentwicklung des Kriegsrechts eine außenpolitische Initiative zu ergreifen. Sie ist jedoch jederzeit zur Mitarbeit bereit, wenn eine Staatenkonferenz zur Klärung der mit dem Schutz der Zivilbevölkerung im Kriege zusammenhängenden Rechtsfragen einberufen werden würde. .
Herr Hochhuth hat im übrigen auf sein Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten vom 10. Mai 1965 - unter dem Aktenzeichen 2-5510-2212/65 - ein Antwortschreiben des Bundespräsidialamts vom 22. Juni 1965 erhalten, in dem ihm die Sach- und Rechtslage sehr ausführlich dargelegt worden ist.