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Herr Staatssekretär bitte Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Die aus dem Reichsversorgungsgesetz übernommene Vorschrift des § 73 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes, Herr Abgeordneter, wonach eine Kapitalabfindung unter anderem nur gewährt werden kann, wenn nicht zu erwarten ist, daß die Rente innerhalb des Abfindungszeitraumes von zehn Jahren wegfallen wird, ist wiederholt im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen behandelt worden. Dabei bestand im Ausschuß Übereinstimmung darüber, daß auf die Vorschrift im Interesse einer angemessenen Begrenzung des Abfindungsrisikos nicht verzichtet werden könne.
Ich gebe zu, daß es für die Antragsteller und auch für die an diesem Verfahren beteiligten Ärzte und Verwaltungsbeamten bedrückend ist, wenn Anträge auf Kapitalabfindung im Ergebnis mit der Begründung abgelehnt werden müssen, der Gesundheitszustand des Antragstellers sei derart, daß seine Rente mutmaßlich während des Abfindungszeitraums fortfallen werde. Aus dieser Überlegung heraus schließt der durch das Zweite Neuordnungsgesetz eingefügte § 73 Abs. 2 die Gewährung einer Kapitalabfindung nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus. Dadurch hat sich die Zahl der Fälle, die zur Ablehnung aus diesen Gründen geführt haben, erheblich verringert.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeorneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, sollten wir bei diesen Überlegungen nicht berücksichtigen, daß auch andere öffentliche Gelder ohne Prüfung der Frage der Lebenserwartung des Antragstellers gewährt werden und daß hier im Recht für Kriegsopfer doch ein Ausnahmezustand besteht, der, wie ich aus persönlichen Fällen weiß, erhebliche seelische Schockwirkungen bei den Antragstellern auslösen kann und vielfach auch auslöst?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Sie haben recht, Herr Abgeordneter. Ich kann aber darauf verweisen, daß diese Fragen seinerzeit im Kriegsopferausschuß behandelt worden sind und daß man glaubte, auf diesen Paragraphen nicht verzichten zu können.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ungeachtet des Umstandes, daß Sie auf die Beratungen im Kriegsopferausschuß hinweisen: Sind Sie nicht trotzdem der Auffassung, daß § 73 Abs. 1 Nr. 3 geändert werden sollte, damit diese Zustände beseitigt werden, um so mehr, als ja feststeht, daß bei gegebenen Kapitalabfindungen eine dingliche Sicherung erfolgt, also für den Fiskus ein größtmögliches Maß
an Sicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Rückzahlung dieser Kapitalabfindungen gewährleistet ist?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihrer Anregung folgen und mit den Verwaltungsbehörden der Länder, die für diese Fragen zuständig sind, in Verhandlungen darüber eintreten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Josten-:
Trifft es zu, daß die Bundesstraße 9 zwischen Remagen und Oberwinter in den nächsten acht Jahren keine Änderung erfahren soll?
Herr Staatssekretär Seiermann zur Beantwortung!
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
War das ein Fragezeichen, Herr Abgeordneter?
({0})
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, die Ihnen zugegangene Nachricht trifft nicht zu. Die Auftragsverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz hat die Voruntersuchungen für den Ausbau der Teilstrecke der B 9 zwischen dem Unkelsteinviadukt und Remagen abgeschlossen und wird meinem Hause in Kürze die ersten Pläne zur Entscheidung vorlegen. Nach Abschluß der baureifen Planung und des Planfeststellungsverfahrens wird mit dem Bau begonnen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten!
Josten (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, mich über den Fortgang Ihrer hier erwähnten Verhandlungen zu informieren?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Ich werde das gern veranlassen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich rufe auf die Frage X/2 - des Abgeordneten Josten-:
Ist die Bundesregierung bereit, in jedem Falle den Engpaß am Apollinarisberg in Remagen an der Bundesstraße 9 durch Verbreiterung der Fahrbahn baldmöglichst zu beseitigen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, wegen des dicht neben der Fahrbahn steil aufragenden Berges und der auf der anderen Seite der Straße gelegenen Bundesbahnstrecke ist eine provisorische Verbreiterung der B 9 an dem Engpaß am Appolinarisberg bei Remagen nicht möglich. Diese Engstelle kann nur durch eine großzügige Lösung beseitigt werden, wobei die Bahnlinie zum Rhein hin verschoben und der dadurch gewonnene Raum für eine neue vierspurige Straße Verwendung finden wird. In dieser Richtung bewegen sich auch die Vorarbeiten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie, falls Ihre vorhin erwähnten Verhandlungen nicht zu einem baldigen Ergebnis führen, erneut mit dem Land Rheinland-Pfalz verhandeln, um doch eine provisorische Lösung an diesem Engpaß zu finden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Eine provisorische Lösung ist schwer zu finden, Herr Abgeordneter. Es sind darüber bereits 'Überlegungen angestellt worden. Beim Angreifen des Berges besteht hier die Gefahr von Nachrutschungen. Wir haben, wie Sie vielleicht wissen, in den letzten Monaten in Deutschland zwei solcher Fälle erlebt, wo Berge möglicherweise deswegen ins Rutschen gekommen sind, weil sie angefaßt worden sind - will ich einmal sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch ein Plan besteht, nach dem die Mauer an die Bundesbahn hochgezogen würde, wodurch eine Verbreiterung der Fahrdecke um 2 m erreicht würde?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Die Verbreiterung um 2.m wird nicht genügen, Herr Abgeordneter. Wir müssen ja immer die künftige Entwicklung des Verkehrs im Auge haben. Wir sind schon dafür, daß eine endgültige Lösung sofort 'in Angriff genommen wird.
Herr Staatssekretär bitte Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, wie mir die Deutsche Bundesbahn zu Ihrer Frage mitteilt, werden nach den neuesten Entwürfen für den Sommenfahrplan 1965 keine wesentlichen Einschränkungen gegenüber dem bestehenden Fahrplan vorgenommen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wird der Fahrplan dem vorhandenen Verkehrsbedürfnis angepaßt. Dies geschieht bei jedem Fahrplanwechsel. Die Deutsche 'Bundesbahn handelt hierbei nach dem Gesetz in eigener Zuständigkeit.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
Sänger (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Antwort oder die Antwort der Bundesbahn mit den wiederholt gegebenen Zusagen der Bundesregierung, daß die Verkehrsverhältnisse in Zonenrandgebieten auch außerhalb der Berücksichtigung

wirtschaftlicher Zuträglichkeit geregelt werden sollen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, hier liegt eine Verwechslung vor. Die Erklärungen der Bundesregierung und auch der Beschluß des Bundeskabinetts beziehen sich auf die Stillegung von Strecken und von Abfertigungsstellen. Die Fahrpläne werden nicht erst seit kurzer Zeit, sondern seit vielen Jahren jährlich daraufhin überprüft, ob Verbesserungen, also zusätzliche Züge, notwendig sind oder ob die Verkehrslage ,die Einsparung von Zügen ermöglicht. Diese Verhandlungen werden unter Beteiligung der Länder sowie der Industrie- und Handelskammern geführt, bei denen ja seit Jahrzehnten für diesen Zweck die sogenannten Fahrplanausschüsse bestehen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei einer Verminderung des Zugverkehrs in einem Zonenrandkreis ihr Augenmerk darauf zu richten, daß dies zu einer fortschreitenden Isolierung unserer Zonenrandgebiete und zu einer Schädigung ihrer Wirtschaftslage führt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Diese Fragen werden geprüft, und wenn sich diese Gefahren ergeben, wird keine Landesregierung bereit sein, einen solchen Zustand hinzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir - da immer noch kein grundsätzlicher Kabinettsbeschluß zur Lage der Bundesbahn vorliegt - Auskunft darüber geben, ob es zutrifft, daß der Personenverkehr in den einzelnen Direktionen immerhin zwischen 5 und 8 % im Rahmen des Sommerfahrplans verringert wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Es ist durchaus möglich, daß in einzelnen Direktionen die Abwanderung des Verkehrs von der Schiene zur Straße, zum Pkw, so stark ist, daß die Bundesbahn gezwungen ist, ihr Angebot entsprechend zu ermäßigen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, das geschieht alles, ohne daß die Grundsatzfragen bisher jener Lösung zugeführt worden sind, die seit dem vergangenen Jahr fällig ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß diese Maßnahmen in keiner Weise im Zusammenhang mit der Denkschrift der Bundesbahn und der derzeitigen Finanzlage der Bundesbahn stehen. Die Prüfung des Fahrplans wird seit Jahrzehnten in jedem Jahr durchgeführt und jeweils auf die Verkehrsbedürfnisse abgestellt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage X/4 - des Abgeordneten Storm - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß entgegen den Verlautbarungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, den Schienenverkehr im Zonenrandgebiet nicht einzuschränken, die Bundesbahn dennoch zwei Zugpaare von Neustadt nach Heiligenhafen-Puttgarden im Sommerfahrplan ausfallen lassen will?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Storm zusammen beantworten?
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ist der Herr Fragesteiler einverstanden? ({0})
- Dann bitte ich, so zu verfahren, und rufe noch die Fragen X/5 und X/6 - des Abgeordneten Storm -- auf:
Hält die Bundesregierung das Ausfallen von zwei Zugpaaren von Neustadt nach Heiligenhafen-Puttgarden für gerechtfertigt, obwohl das Wirtschaftsministerium in Kiel und die Industrie- und Handelskammer in Lübeck schwere Bedenken dagegen geäußert haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einer Verlagerung des Personenverkehrs auf die Straße B 207 / E 4, die im Sommer durch den Skandinavienverkehr und den Ostsee-Bäderverkehr sowieso stark überlastet ist, durch zusätzliche Buslinien für die Reisenden eine unerträgliche Belastung dadurch entsteht, daß die Busse infolge von Straßenverstopfungen insbesondere im Raume Neustadt die Anschlußzüge in Neustadt nicht erreichen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, in Ihren Fragen werden Fahrplanmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn angesprochen. Wie ich soeben bereits erwähnt habe, richtet sich der Beschluß der Bundesregierung vom 16. Dezember 1964 nicht gegen die Fahrplanmaßnahmen, sondern gegen die globale Stillegung von Strecken und Annahmestellen.
Die Haltung der Deutschen Bundesbahn in dem von Ihnen genannten Fall ist mir aus verschiedenen Rücksprachen mit Ihnen ja bekannt. Ich kann sie nur lebhaft bedauern. Ich muß aber darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Verkehr nach dem Bundesbahngesetz keine Möglichkeit hat, Einzelanweisungen in Fahrplanangelegenheiten zu geben, auch wenn er mit den getroffenen Maßnahmen im Einzelfall nicht einverstanden ist.
Die Deutsche Bundesbahn handelt hier nach dem Gesetz in eigener Zuständigkeit. Sie ist gehalten, den Ländern 'bei der Bearbeitung der Reisezugfahr8908 

pläne Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ich hoffe, daß dies im vorliegenden Falle geschehen ist. Hier sollten sich auch Industrie- und Handelskammern, ferner Handwerks- und Landwirtschaftskammern einschalten.
Zu Ihrer dritten Frage teilt mir die Deutsche Bundesbahn mit, daß die Übergänge vom Bus auf den Zug in Neustadt vom Sommerfahrplan an verbessert werden. Im übrigen habe ich auf Grund Ihrer vor kurzem gegebenen Anregung die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. Trotz meiner Bitte um beschleunigte Erledigung steht die Antwort noch aus. Nach Eingang dieser Stellungnahme werde ich Sie schriftlich unterrichten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter Storm? - Bitte!
Storm (NA), 1965-04-02:
Glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß mit der Einstellung zweier Zugpaare auf einer Strecke, die sowieso wegen des internationalen Verkehrs voll besetzt und unterhalten werden muß, wesentliche Einsparungen erzielt werden können?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, es ist eine Frage, die von der Beurteilung der Verkehrslage durch die Dienststellen der Bundesbahn abhängt.
)
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Storm.
Storm (NA), 1965-04-02:
Halten Sie es für vertretbar, Herr Staatssekretär, vom Sommerhalbjahr an den Personenverkehr auf eine Straße zu verlegen, die sowieso außerordentlich überlastet und verstopft ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, ich habe auf diesen Zustand und auf die Belastung der Straße die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn noch einmal in dem genannten Schreiben besonders aufmerksam gemacht und die Bundesbahn gebeten, ihre Fahrplanentscheidung unter Berücksichtigung dieser Umstände noch einmal zu überprüfen.
Storm (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie dabei auch bedacht, daß durch die Großraumfahrzeuge - Busse mit Anhänger - der Verkehr außerordentlich gefährdet wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Auch darauf ist die Bundesbahn hingewiesen worden.
Storm (NA), 1965-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie oder die Bundesregierung sich dafür einsetzen können, daß dieser Engpaß durch Schienenbusse beseitigt wird? Das wäre dann zur Zufriedenheit aller eine Verbesserung des Verkehrs in diesem Abschnitt.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-04-02:
Ich werde mich dafür einsetzen, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Keine weiteren Fragen mehr. - Damit ist die Fragestunde geschlossen. .
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich jetzt Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, :FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Kuntscher. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte.
Kuntscher (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter gestatte ich mir, einen kurzen mündlichen Bericht zur Drucksache IV/ 3196 zu geben. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vom 17. März 1965 auf Änderung des Gesetzes zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes ist in der 175. Sitzung des Bundestages in erster Beratung dem Ausschuß für den Lastenausgleich - federführend - und dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung überwiesen worden. Nach § 3 des Gesetzes zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes bleibt eine Altsparerentschädigung zugunsten von Entschädigungsberechtigten mit ständigem Aufenthalt in Deutschland außerhalb des Geltungsbereichs des Altsparergesetzes einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten. Der Bundestag hat mit 'dem Vierten Umstellungsergänzungsgesetz zugunsten derjenigen Personen, die in die Bundesrepublik und nach Berlin kommen, die Umwandlung der Berliner Uraltguthaben vorgesehen. Es scheint angebracht, daß dieser Personenkreis auch die ihm etwa zustehende Altsparerentschädigung erhält.
Ich bitte Sie, dem Ausschußantrag auf Drucksache IV/ 3264 zu folgen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - die Einleitung und die Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Schoettle Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
- Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}).
({5}) .
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Ja, bitte schön!
Reinhard (NA), 1965-04-07:
Herr Minister, können Sie mir den prozentualen Preisanteil des Getreides am Brotpreis in den letzten fünf Jahren sagen?
Kalinke (NA), 1965-04-02:
Sind Sie bei Ihrer Darstellung, Herr Professor Schellenberg, bereit, zu erläutern, daß es sich hier nicht um einen Mehraufwand - prozentual und kollektiv - für alle, sondern um gezielte Mehrleistungen für bestimmte Gruppen und bestimmte Tatbestände handelt, damit Sie nicht unnötige Illusionen und falsche Vorstellungen erwecken?
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Hochverehrte Frau Kalinke, ich habe nicht gesagt, daß alle Rentner in den Genuß von Verbesserungen kommen werden. Heute morgen wurde beispielsweise im Rundfunk von den gewaltigen Verbesserungen gesprochen. Ich möchte nur klarstellen, daß es sich bei dem Mehraufwand - gemessen am Gesamtaufwand - insgesamt um eine Erhöhung von 2 1/2% des gegenwärtigen Leistungsniveaus handelt. Das Gesetz bringt Verbesserungen, aber es enthält auch Verschlechterungen und vor allem leider auch bedenk8916 
liche Komplizierungen. Das wollte ich damit nur klargestellt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-02:
Gestatten Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Frau Kalinke?
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Bitte sehr, Frau Kollegin Kalinke!
Kalinke (NA), 1965-04-02:
Sind Sie auch so liebenswürdig, uns zu sagen, was die Verbesserungen, die Sie - in der Debatte noch nicht, aber draußen - ankündigen und die Sie auf dem Karlsruher Parteitag angekündigt haben, für alle Versicherten bringen werden, wieweit Sie ferner den bisherigen hohen Bestand der Renten zu garantieren in der Lage sind und wie Sie schließlich die Volksversicherung und die Vorstellungen Ihrer Reform zu finanzieren gedenken?
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1965-04-02:
Bitte.
Stingl (NA), 1965-04-02:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß wir nicht nein dazu gesagt haben, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, also in diesem Fall dem Angestellten, diesen Beitrag gibt? Wir haben nur nein dazu gesagt, daß in einem sozialversicherungsrechtlichen Gesetz arbeitsrechtliche Bestimmungen getroffen werden, die dem Einzelarbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag vorbehalten sind.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1965-04-02:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Das Haus hat diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen. Der Text wird entsprechend geändert.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 617 Ziffer 1 der Fraktion der FDP auf. Er betrifft die Vorlage Drucksache IV/ 3233 Seite 7 Nr. 5 unten. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ollesch!
Rinderspacher (NA), 1965-04-07:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß in absehbarer Zeit an eine Verwirklichung eines solchen Programms nicht gedacht ist?
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Herr Kollege Mischnick, ich habe heute erklärt, daß wir Sozialdemokraten im Ausschuß alles unternommen haben, um ein finanzielles Gleichgewicht in der Rentenversicherung zu erhalten, was Ihre Sprecher nicht immer getan haben. Wir Sozialdemokraten haben uns
({0})
im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung der Rentenköpfung entschlossen,
({1})
jetzt einer teilweisen Beseitigung der Höchstrentenbestimmung zuzustimmen. Ich frage Sie - ({2})
- erkennen Sie, Herr Kollege Mischnick, dies als einen Schritt im Interesse des angesprochenen Personenkreises an und wollen Sie durch Unterstützung unseres Antrages zu § 1386, den Sie streichen wollen, Voraussetzungen für weitere sinnvolle sozialpolitische Regelungen schaffen?
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Also einen Augenblick, einen Augenblick! Schließlich muß die Kirche im Dorf bleiben. Ich gebe ja zu, daß ich nebenher auch noch mit anderem beschäftigt bin.
Ich teile übrigens mit, daß ich den Ältestenrat für 12.00 Uhr einberufe. Ich bitte die Mitglieder des Ältestenrates, sich seelisch darauf vorzubereiten
- Punkt 12.00 Uhr Ältestenrat. Das einmal zur Beruhigung der Gemüter!
Jetzt wollen wir hier also wieder nach der Geschäftsordnung vorgehen und Zwischenfragen stellen, keine statements.
({0})
- Sie können Ihre Zwischenrufe machen, Herr Kollege Schellenberg, aber immer auf eigene Rechnung und Gefahr und nie mit der Extragenehmigung des Präsidenten.
({1})