Jürgen Gehb (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ein wenig bin ich schon darüber verwundert, dass wir heute diesen Gesetzentwurf diskutieren. Von verschiedenen Seiten des Hauses - auch
von mir - wurde in den vergangenen Monaten immer wieder nach einem Gesetzentwurf gefragt; doch die Bundesregierung hatte es offensichtlich überhaupt nicht eilig, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ihr Desinteresse, wenn
nicht gar ihre Ablehnung, war mit Händen zu greifen.

Nun liegt ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Bevor ich auf die in ihm angesprochenen Themenfelder im Einzelnen eingehen werde, erlauben Sie mir
bitte eine ernst gemeinte Vorbemerkung. Ich will, um es
höflich auszudrücken, meiner Irritation darüber Ausdruck
verleihen, dass die Koalitionsfraktionen meinen, mit
ihrem Entwurf den Beschluss des Bundestages vom
7. Dezember 2000 erfüllt zu haben. Frau von Renesse, wir
haben im Berichterstattergespräch zusammengesessen; es
ging dabei um eine Aufforderung an die Bundesregierung.
Ich erinnere mich nicht, Herr Beck, dass wir SPD und
Grüne einstimmig aufgefordert hätten, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

({0})

Es mag ja nur eine Stilfrage sein und über Stilfragen
wundere ich mich in diesem Hause schon lange nicht
mehr. Aber die Indizien sprechen sehr dafür, dass es mehr
als eine Frage des Stils oder der Zeitknappheit ist.

({1})

Ich habe eher den Eindruck, die Bundesregierung fasst die
pauschale Aufhebung der NS-Urteile mit spitzen Fingern
an und delegiert diese in ihren Augen unliebsame und im
Falle der Deserteure auch in der Sache nicht berechtigte
Pauschalaufhebung an die Regierungsfraktionen.

({2})
Anders kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass der
Adressat unserer einstimmigen Bitte, die Bundesregierung, durch die „Abgeordneten Alfred Hartenbach,
... Volker Beck ...“ ersetzt worden ist.

Ich erinnere daran, dass sich der Vertreter des Justizministeriums schon zu Zeiten der jetzigen Ministerin im
Rechtsausschuss des Bundesrates bei der Behandlung des
Hamburger Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Urteile,
die nach §§ 175 und 175 a Reichsstrafgesetzbuch gefällt
worden sind, lang und breit darüber ausgelassen hat,
warum diese Aufhebung überflüssig und unsinnig sei.

({3})
Ich erinnere ferner daran, dass nicht ein einziger Vertreter
der Bundesregierung bei den beiden Plenardebatten, die
zu dem schon zitierten Beschluss vom 7. Dezember 2000
geführt haben, das Wort ergriffen hat. War das wirklich
reiner Zufall?

Ich darf auch daran erinnern, wie lückenhaft der Entschädigungsbericht der Regierung - das lässt ein gewisses
Desinteresse vermuten - ausgefallen ist. Man meinte, uns
Abgeordneten beispielsweise keine Zahlenangaben zu
dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz mitteilen zu müssen. Dabei war schon während unserer Regierungszeit einem liberalen Kollegen mitgeteilt worden, dass nur 14 von
23 gestellten Anträgen derjenigen, die wegen Homosexualität verurteilt worden waren, fristgerecht bis Ende 1959
eingegangen waren. Das Haus von Finanzminister Eichel
hätte uns - das hätte nur eines geringen Aufwands bedurft auch mitteilen können, dass die Hälfte der 22 Anträge auf
AKG-Härteleistungen abgelehnt wurde. Ich möchte meine
Aufzählung nicht weiter fortsetzen.

Alles in allem habe ich nicht den Eindruck, dass die
Bundesregierung aus tiefster Überzeugung hinter dem
vorliegenden Gesetzentwurf steht und mit großem Engagement an die damit zusammenhängenden sachlichen und
materiellen Fragen herangeht.

Ich selbst habe schon in der Vergangenheit gesagt - das
gilt auch für meine gesamte Fraktion -, dass ich gut mit der
bisherigen Regelung und der bisherigen Praxis hätte leben
können. Neben der Generalklausel im NS-Aufhebungsgesetz aus dem Jahre 1998 gibt es eine Regelung, die
der Einzelfallgerechtigkeit dient. Ich habe damals des Weiteren den Widerspruch angesprochen, der sich ergibt, wenn
die Urteile, die zwischen 1935 und 1945 gefällt worden
sind, aufgehoben werden, während diejenigen, die zwischen
1945 und 1969 verurteilt worden sind, weiter unter dem
Stigma der strafbewehrten Homosexualität leiden müssen.

({4})

Dieser Widerspruch wird auch von vielen Rechtswissenschaftlern kritisiert, wohlgemerkt, Herr Hartenbach, von
Rechtswissenschaftlern, nicht von Amtsrichtern.

({5})