Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde sollte zunächst unter der Überschrift „Auswirkungen des Memminger Urteils auf betroffene Frauen und Ärzte" stehen. Die Bundesregierung sollte gezwungen werden, über das Urteil des Landgerichts Memmingen zu Gericht zu sitzen - ein undenkbarer Vorgang, der erneut das verquere Verfassungsverständnis der GRÜNEN belegt.
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Nunmehr heißt es: „Haltung der Bundesregierung zum § 218 StGB nach dem Memminger Urteil" . Diese verbale Verschleierung kann aber überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung nach wie vor veranlaßt werden soll, ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren
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und, ginge es nach den GRÜNEN, von der Regierungsbank aus zu schelten.
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Dazu kann und darf sich die Bundesregierung und speziell der Bundesminister der Justiz nicht hergeben.
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Das Urteil des Landgerichts Memmingen ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. Nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns zur Zeit vor.
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Keiner der beteiligten Richter wird sich in seinem unbedingten Willen zu einer gerechten Urteilsfindung beeinflussen lassen, wenn das Verfahren fortgesetzt wird.
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Aber als Bundesminister der Justiz muß ich bereits jeden Anschein der Beeinflussung vermeiden.
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Ein Strafverfahren gehört zu den gravierendsten Vorgängen im Rechtsbereich, die einen Bürger treffen können.
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Hier müssen wir an alle Beteiligten des Verfahrens denken.
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Sie haben einen Anspruch auf unsere Zurückhaltung.
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Damit wir uns recht verstehen: Zurückhaltung bedeutet nicht Indifferenz gegenüber den Urteilen, die bei uns gesprochen werden. Die kritische Auseinandersetzung mit einer abgeschlossenen Rechtsprechung gehört durchaus zu den Aufgaben auch der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat nach Art. 76 des Grundgesetzes das Recht zur Gesetzesinitiative.
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Dieses Recht kann sie nur dann sachgerecht, sinnvoll, verantwortungsbewußt wahrnehmen, wenn die Auseinandersetzung mit einer in Rechtskraft erwachsenen Rechtsprechung nach gewissenhafter Abwägung die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung ergeben hat.
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Ich meine dies, was eine Binsenweisheit ist, hier einmal gegenüber Kolleginnen und Kollegen aussprechen zu sollen, die die Vorstellung hatten: Kaum war das Urteil gesprochen, kaum war das, was man in Zeitungen lesen konnte, zur Kenntnis genommen, da bereits sollte man sich in den zuständigen Ministerien darüber Gedanken machen, wie ein neues Gesetz aussehen sollte. Das ist jene Art, Politik zu betreiben, die in sich unseriös ist und sich bei rechter Betrachtung selber richtet.
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Aus dieser grundgesetzlichen Aufgabenzuweisung folgt aber auch, daß jede Auseinandersetzung mit der


Rechtsprechung zur rechten Zeit und in der rechten Form zu erfolgen hat. So wie wir es uns ja als Exekutive, aber speziell auch als Parlament verbitten würden, wenn beispielsweise der Bundesgerichtshof ganz amtlich verlauten ließe, ein im Bundestag zur Beratung anstehender Gesetzentwurf sei höchst bedenklich,
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so hat natürlich die Rechtspflege einen Anspruch auf Wahrung ihrer Autonomie in einem laufenden Verfahren.
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Schwebende, noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sind jedenfalls für die Bundesregierung kein Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. Die Achtung vor dem Instanzenzug und vor der Rechtsprechung der Obergerichte gebietet größte Zurückhaltung.
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Was nun den Ton der Diskussion angeht, haben die Bundesregierung und auch das Parlament als Ganzes, als Parlament jene lauten Worte zu unterlassen,
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die andere kraft ihrer verbrieften Meinungsäußerungsfreiheit durchaus gebrauchen können.
Ich werde jedenfalls, soweit es an mir liegt, ob es Ihnen gefällt oder nicht,
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nicht zulassen, daß über Aktuelle Stunden wie die heutige dieses wohl definierte Verhältnis der Staatsgewalten untergraben wird.
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Auch die GRÜNEN müssen lernen, daß die in Art. 97 des Grundgesetzes verbürgte Unabhängigkeit der Gerichte
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zu den wertvollsten Gütern unseres Rechtstaats gehört.
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