Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben die Lebenssituation gerade junger Familien in den letzten Jahren ganz entscheidend verbessert. Anfang 1986 galten bis zum zehnten Lebensmonat eines Kindes Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. In der Zwischenzeit konnten wir dies zweimal verlängern, zuletzt bis zum 18. Lebensmonat. Jetzt wollen wir diese Leistungen für meist junge Familien auch weiter ausbauen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Bundeserziehungsgeldgesetz und sieben weitere Gesetze geändert werden müssen.
Wir verfolgen damit zwei Zielsetzungen. Zum einen soll die mit der Koalitionsvereinbarung verabredete Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub verwirklicht werden, und zum anderen wollen wir die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub weiter ausbauen. Der Erziehungsurlaub soll bis zum Ende des dritten Lebensjahres gewährt werden, und zwar für Kinder, die ab Anfang 1992 geboren werden. In dieser Zeit bleibt die soziale Sicherung voll erhalten: Kündigungsschutz, Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und auch Schutz durch die Arbeitslosenversicherung.
Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es darüber hinaus eine weitere Verbesserung geben. Künftig sind auch diejenigen Eltern in die Weiterversicherung einbezogen, die während des Erziehungsurlaubs kein Erziehungsgeld erhalten, weil das Einkommen des Ehepartners über der Einkommensgrenze liegt.
Erziehungsurlaub wird also künftig solange möglich, bis ein Kind im Kindergartenalter ist, bis es in den Kindergarten gehen kann. Damit verwirklichen wir unser Ziel, das Heiner Geißler schon seinerzeit, 1986, im Auge hatte.
Das Erziehungsgeld wird ebenfalls verlängert.
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- Ich habe das leider nicht verstanden.
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- Er ist nicht in Ungnade gefallen. Wir können uns immer wieder auf die sozialen Leistungen von Heiner Geißler beziehen.
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Ich muß sagen, ich bin ausgesprochen stolz darauf und verstehe natürlich ein bißchen Ihre Wehmut an der Stelle, denn einen solchen Vordenker gerade im sozialen Bereich haben Sie sich ja immer gewünscht. Viele Gesetzesinitiativen, die wir jetzt ausbauen und erweitern, haben ihren Ursprung bei Heiner Geißler gehabt. Darauf sind wir stolz.
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Wir wollen aber auch das Erziehungsgeld, das er seinerzeit eingeführt hat, weiter verlängern. Für die Anfang 1993 geborenen Kinder soll es bis zum Ende des zweiten Lebensjahres gezahlt werden. Diese Verlängerung um weitere sechs Monate erfordert für 1994 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 800 Millionen DM und ab 1995 in Höhe von 2,7 Milliarden DM.
Ich meine, das ist eine ganz gewaltige Leistungsverbesserung der Bundesregierung gerade für die Familien mit Kindern.
Unser Ziel haben wir dann damit insoweit erreicht, wenn wir in allen Bundesländern - ich habe das hier wiederholt gesagt; hier Herr Kollege, wäre ich ausgesprochen dankbar, wenn Sie zuhören würden - auch für das dritte Jahr ein Landeserziehungsgeld hätten.
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Momentan ist es ja so, daß nur Baden-Württemberg für ein Jahr, Bayern und Berlin je für ein halbes Jahr und Rheinland-Pfalz ab dem dritten Kind das Erziehungsgeld zahlen. Wenn Sie einmal überlegen, wann Rheinland-Pfalz dieses Erziehungsgeld eingeführt hat, dann werden Sie sehen, daß es vor der letzten Wahl war, so daß es dann immer christdemokratische Regierungen waren.
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Ich kann hier nur an Sie appellieren, daß Sie den sozialdemokratisch regierten Bundesländern doch auch einmal deutlich machen, daß sie jetzt die rechtliche Voraussetzung haben und auch Landeserziehungsgeld einführen können. Wenn dann immer gesagt wird, dafür sei kein Geld vorhanden, dann sollten sie sich an den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einmal ein Beispiel nehmen; denn diese beiden Bundesländer von den fünf neuen Bundesländern sind jetzt in der Überlegung, ein Landeserziehungsgeld zu zahlen. Wenn man etwas für Familien tun will, wenn man gerade etwas für junge Familien tun will, sollte für die sozialdemokratisch geführten alten Bundesländer Geld eigentlich nicht mehr unbedingt eine Ausrede sein dürfen.
Die übrigen Länder sollten sich jetzt gerade hieran ein Beispiel nehmen und das Landeserziehungsgeld einführen.
Über die Verlängerung hinaus ist es mein ganz besonderes Anliegen, die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub zu verbessern, weil wir ganz besonders für die Väter einen Anreiz schaffen wollen, sich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Momentan sind es nur 1,4 % der Väter, die Erziehungsgeld in Anspruch nehmen. Beim Erziehungsurlaub beträgt der Anteil 0,4 %. Das sind Zahlen, die man eigentlich gar nicht laut nach draußen sagen dürfte.
({6}) - Oder ganz laut.
Wir müssen hier auch in der Öffentlichkeit ein anderes Bewußtsein schaffen, so daß es die Männer nicht als eine Diskriminierung empfinden, wenn sie zu Hause sind und sich durchaus an der Freude beim Kindererziehen beteiligen.
Wenn Sie sich Statistiken darüber ansehen, wer Erziehungsgeld in Anspruch nimmt, dann stellen Sie fest, daß es vorwiegend Väter mit freien Berufen sind. Da, meine ich, müssen wir gesellschaftspolitisch alle zusammenwirken: die Arbeitgeber, aber auch die Gewerkschaften, die Kirchen und alle anderen gesellschaftspolitischen Kreise, damit der Erziehungsurlaub eine größere Akzeptanz auch bei den Männern findet.
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- Es könnten ruhig ein paar Männer mehr klatschen,
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weil ich auch von den Männern erwarte, daß sie sich
in ihrem Bekannten- und Freundeskreis dafür einsetzen, daß die Männer den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen.
Damit sich zumindest zukünftig mehr Väter an der Erziehung beteiligen, wollen wir die abwechselnde Nutzung der Leistung zwischen Vater und Mutter erleichtern. Bisher war beim Erziehungsurlaub der berufliche Wechsel zwischen Vater und Mutter nur einmal möglich. Nach der neuen Regelung des Gesetzes wird dann der Wechsel dreimal möglich sein, so daß auch die Väter die Chance haben, sich, wenn auch nur für eine kürzere Zeit, einmal der Freude der Kindererziehung zu widmen.
Auch für die Väter der nichtehelichen Kinder wird sich die Situation ändern. Bisher konnten sie weder Erziehungsgeld erhalten noch Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, weil der Anspruch darauf an das Sorgerecht geknüpft war. Künftig erhalten sie einen Anspruch, wenn sie mit dem Kind zusammenleben und wenn die Mutter ihre Zustimmung gibt. Ich meine, das ist eine sehr gute Regelung.
Ganz besonders in den fünf neuen Bundesländern wird diese Regelung auch quantitativ Bedeutung erhalten, weil sich der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder momentan auf 40 % erhöht hat.
Die Verlängerung des Erziehungsurlaubs bringt natürlich für die Betriebe eine veränderte Aufgabenstellung in der Personalplanung mit sich. Insbesondere müssen sie für eine wesentlich längere Zeit als bisher Ersatzkräfte einstellen. Da wir diese veränderte Aufgabenstellung gesehen haben, soll der Abschluß befristeter Arbeitsverträge auch weiterhin erleichtert werden, um den Betrieben bei der Personalplanung eine gewisse Erleichterung zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Möglichkeit, daß während des Bezugs von Erziehungsgeld in der Woche 19 Stunden gearbeitet werden kann. Ich meine, daß das ausgesprochen gut ist, weil man als Frau unmittelbar in seinem Beruf bleiben kann und nicht dann, wenn man nach dem Erziehungsurlaub zurückkommt, ein zu großes Wissensdefizit oder eine zu große Lücke hat.
Damit die Eltern ab Anfang des nächsten Jahres den längeren Erziehungsurlaub auch in Anspruch nehmen können, muß das Gesetz am 1. Januar 1992 in Kraft treten können. Denn wer Erziehungsurlaub nehmen will, muß spätestens vier Wochen vorher seinem Arbeitgeber hinsichtlich der Länge des Erziehungsurlaubs Mitteilung machen. Mir ist unter diesem Aspekt überhaupt nicht verständlich, daß im Bundesrat offensichtlich beschlossen worden ist, daß wir dieses Gesetz hinausschieben sollen und daß überprüft werden soll, ob wir im Rahmen der Beratungen mit dem Artikelgesetz, also mit dem Hilfegesetz zum § 218, über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub gemeinsam beraten sollten. Auch ich sehe da zweifellos einen Zusammenhang; aber die Zurückstellung würde bedeuten, daß für die Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 1992 geboren werden, dann der verlängerte Erziehungsurlaub nicht in Kraft treten kann. Ich meine, das können wir uns nicht erlauben. Ich glaube, auch der Bundesrat kann sich diese Bürde nicht aufladen; denn es wäre zum Nachteil der Eltern bzw. zum Nachteil der Kinder. Deshalb bitte ich alle diejenigen,


die auf die Mehrheit im Bundesrat Einfluß haben, doch mit darauf hinzuwirken, daß diese Überprüfung zurückgenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen und will mich gleich dafür entschuldigen, daß ich um 11.45 Uhr diesen Raum verlasse. Das ist nicht Ausdruck der Mißachtung eines Gesetzentwurfes, der von meinem Hause eingebracht worden ist, sondern liegt daran, daß sich der Beginn der Debatte heute verschoben hat und daß ich um 12.00 Uhr ein Gespräch mit der Gattin des Präsidenten von Ägypten, also mit Frau Mubarak, habe. Ich bitte Sie ganz einfach um Verständnis dafür und bitte darum, daß nachher nicht nachgefragt wird.
Ich bedanke mich.
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