emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jahn (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So leicht sollte man es sich nicht machen, wie es Herr Kollege Dr. Weber getan hat.
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- Wenn noch mehr von Ihnen durcheinanderschreien, kann ich das bestimmt sehr gut verstehen.
- So leicht sollte man es sich nicht machen, wie es der Herr Kollege Dr. Weber hier versucht hat. Die Verantwortung dafür können Sie so nicht übernehmen.
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- Darf ich meine Meinung nicht mehr sagen?
({2})
- Aber reden Sie doch nicht von Schulmeisterei! Der Kollege Dr. Weber wollte uns doch soeben schulmeistern; jetzt drehen wir den Spieß mal um. Überlassen Sie uns doch, zu beurteilen, wer hier wofür Verantwortung übernehmen kann, und verJahn ({3})
suchen Sie doch nicht, mit solchen Verallgemeinerungen die Dinge einfach schief darzustellen.
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- Genau, genau, natürlich!
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- Ach so, außer bei Ihnen!
Meine Damen und Herren, wenn Sie mich noch in ein langes Wechselgespräch verwickeln - ich will dem gar nicht ausweichen -, können wir gern noch in einer Stunde in dieser Form hier diskutieren.
Ich wollte mich darauf beschränken, zu der Darstellung des Kollegen Dr. Weber eines hier klarzustellen. Wenn er einfach behauptet: Man kann die Veranwortung für ein solches Gesetz übernehmen,
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dann übersieht er, was ich vorhin hier und was wir auch immer wieder im Ausschuß gesagt haben und was nach wie vor seine Gültigkeit behält, daß nämlich alle Vorschriften des neu zu schaffenden Mietrechts in einem Zusammenhang stehen
({7})
und daß man sich ein Bild über das, was soziales Mietrecht heißen soll, nur und erst dann machen kann, wenn man den Zusammenhang aller Vorschriften übersehen kann. Weil wir das nicht können, bestreiten wir, daß Sie hier einfach sagen können, man könne die Verantwortung für ein solches Gesetz übernehmen, von dem man noch gar nicht weiß, wie es endgültig aussieht. Das können Sie nicht. Sie können das auch nicht einfach mit Erklärungen wegdiskutieren.
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jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, den Art. VI als Ganzes dem Rechtsausschuß zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über Art. VI als Ganzes ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Art. VIII und die verschiedenen Änderungsanträge auf den Umdrucken 653, 659 ({0}) und 661 auf. Ich schlage vor, daß alle Änderungsanträge zu Art. VIII begründet und diskutiert werden. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Mick als Berichterstatter!
mick (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr 'verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Brecht, Sie stellten die Frage nach dem Verbleiben des Art. VII. Ich habe in der mündlichen Berichterstattung darauf aufmerksam gemacht, daß der Art. VII anhängig bleibt. Das steht auch in meinem Schriftlichen Bericht, Seite 10.
({0})
- In dem Schriftlichen Bericht Drucksache 1850 kann der Art. VII auch nicht stehen; in dem Schriftlichen Bericht zu Drucksache 1850 ist darauf hingewiesen, daß diese Frage bei beiden Ausschüssen in der Beratung anhängig bleibt, ebenso wie das auch bei den noch nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Fall ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Even.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-06-22:
Ich bin gern bereit, zu gegebener Zeit auf Ihre Anregung ,einzugehen, möchte aber darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß man, wenn man Statistiker fragt, bestimmt mehr Antworten bekommt, als man zunächst erwartet hat.
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen auch in diesem Falle die Wiederherstellung der Regierungsvorlage in ihrem bisherigen Sinn und Inhalt. Ich möchte noch ein paar Worte dazu sagen.
Hier handelt es sich um die Regelung der Mieten im sozialen Wohnungsbau nach Ablauf der Übergangszeit. Für die Übergangszeit haben wir bekanntlich vorhin beschlossen, daß wir eine maximal um zweimal 10 Pf denkbare Mieterhöhung unter gewissen Voraussetzungen zulassen wollen. Für die Zeit nach der endgültigen Überführung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft hätten wir, wenn der Paragraph in der Ausschußfassung so stehenbleibt, im sozialen Wohnungsbau wiederum eine Spaltung insofern, als die Wohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz die Kostenmiete tragen, die sie schon jetzt nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zugebilligt erhalten haben. Es gilt dann also dort der auch vom Sprecher der Fraktion der SPD immer wieder .herausgestellte Grundsatz der Kostendeckung. Jetzt soll nun hier auf einmal für den anderen nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz verbleibenden Bestand auch in der endgültigen Phase nicht die Kostenmiete, sondern eine um 25 % über der früheren Richtsatzmiete erstarrte Miete gelten. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht der Sinn einer Beschlußfassung sein, wiederum auch in der endgültigen Ordnung der Wohnungswirtschaft einen Tatbestand zu haben, der mit Sicherheit nicht zu einer Kostendeckung, sondern nur wieder zu einer starren Mietenbindung führt und für den dann über kurz oder lang doch wieder eine andere Regelung getroffen werden muß. Warum dann nicht gleich die Regierungsvorlage wiederherstellen?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Leukert.
leukert (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der DP auf Umdruck 662 Ziffer 10 abzulehnen. Die Ausschußbeschlüsse sehen vor, daß für die Sozialwohnungen - etwa 2,5 Millionen Wohnungen nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz - nach der Preisfreigabe die Kostenmiete erhoben werden kann, jedoch darf die sich daraus ergebende Mieterhöhung nicht über 25 % hinausgehen. Die Limitierung ist von uns in aller Ausführlichkeit erörtert worden. Eine darüber hinausgehende Mieterhöhung wurde als nicht tragbar angesehen.
Im übrigen übersieht der Vorschlag der DP, daß nach der vom Ausschuß beschlossenen Gesetzesfassung die zuständige Behörde in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen kann, d. h. auch eine über 25 % hinausgehende Mieterhöhung zulassen kann. Damit ist Vorsorge getroffen, daß Härtefälle ausgeschaltet werden können.
Herr Kollege Dr. Preusker, ich darf erwähnen, daß wir vorhin für alle Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz eine allgemeine Mieterhöhung um 10 Pf pro Quadratmeter beschlossen haben, daß wir darüber hinaus für die sogenannten fehlenden Zinsmittel der eigenen Finanzierungsmittel eine weitere Erhöhung bis zu 10 Pf zugelassen haben. Wir glauben, Herr Dr. Preusker, daß auch in einer sozialen Marktwirtschaft für besonders bedürftige Familien ein Block an Sozialwohnungen bestehenbleiben muß.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Abgeordneter Preusker.
preusker (NA), 1960-05-24:
Ich darf dann den Herrn Abgeordneten Leukert fragen, wer denn im Falle der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz endgültig die enstehenden Kostendifferenzen, die nicht gedeckt werden, tragen soll. Wir haben doch hier das Prinzip beschlossen, das, glaube ich, völlig unangefochten durch alle Fraktionen bejaht wird, daß die sozialen Tatbestände durch die Miet- und Lastenbeihilfen

aufgefangen werden sollen und daß die wirtschaftlichen Tatbestände durch wirtschaftlich vernünftige Entschlüsse geregelt werden sollen, d. h. also nach dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz durch die Kostenmiete. - Gestatten Sie mir noch einen Augenblick, Herr Abgeordneter Leukert.
Wir haben das Zweite Wohnungsbaugesetz. Da ist generell seit 1957 die Kostenmiete zugelassen. Daran bleibt jeder einzelne gebunden; mehr darf er nicht nehmen. Warum wollen Sie nun nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz nicht das gleiche Prinzip auch für die endgültige Regelung gestatten, sondern wollen dann noch die Kostendeckung an Einzelanträge in Einzelfällen mit besonderen Bewilligungs- und behördlichen Bescheiden knüpfen? Das ist doch wohl kaum zu begreifen. Dann wäre die Entscheidung zugunsten des Zweiten Bundeswohnungsbaugesetzes mit der generellen Geltung der Kostenmiete von Ihnen aus eigentlich nur noch zu revidieren; denn hier sind die Mieten im Prinzip ja doch wesentlich höher, als sie nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz sein würden, selbst wenn da in Zukunft die Kostenmieten zugelassen werden. Es ist unbegreifbar, warum dieser Block in die Zukunft hinein wieder in eine rein behördliche, dirigistische Regelung einlaufen soll.
leukert (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Dr. Preusker, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Wohnungen, die nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz mit Kapitalsubventionen der öffentlichen Hand gebaut worden sind, entsprechend auch die Eigenmittel zum Teil verzinst bekamen, jetzt durch diese neue Regelung eine weitere Verzinsung bekommen haben, nämlich plus 10 Pf Erhöhung und darüber hinaus bei der Preisfreigabe noch 25 °/o bekommen können? Glauben Sie nicht, daß damit im wesentlichen die Kostendeckung erreicht ist?
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Leukert, das kann durchaus sein, und ich möchte es hoffen. Aber es wird einen erheblichen Teil von Wohnungen geben, die in den Jahren 1949, 1950 und 1951 gebaut worden sind, die bereits in absehbarer Zeit sehr erheblicher Instandsetzungs- und Überholungsmaßnahmen bedürfen werden.
({0})
- Herr Kollege Czaja, Sie wissen selbst, daß diese bei weitem nicht ausreichen. Sie sind damals auf Grund der Kostenverhältnisse von 1950 kalkuliert worden, und wir haben gegenüber 1950, wenn ich nur einmal auf die Entwicklung des Ecklohns in der Bauwirtschaft verweisen darf, einen Anstieg von 1,50 DM auf inzwischen über 2,50 DM. Hier geht es aber gar nicht, Herr Kollege Leukert, um die Frage, ob die von Ihnen genannten Maßnahmen ausreichen oder nicht, sondern hier geht es einfach um das Prinzip, einen dauerhaften Zustand der Überleitung in die Marktwirtschaft zu schaffen. Für den ganzen Bestand der Wohnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz haben Sie das Prinzip nach unserer Überzeugung auch völlig zu Recht bejaht: Jawohl,
für die sozialen Wohnungen gilt das Prinzip der Kostenmiete, der Deckung der Kosten; mehr darf nicht gefordert werden. Ist das denn nicht auch Sicherheit genug für die Wohnungen nach dem Ersten Bundeswohnungsbaugesetz, daß man auch hier dieses Prinzip der Kostenmiete an die Stelle starrer Richtsatzmieten setzt? Sonst machen Sie doch nur etwas, was Sie in Kürze revidieren müssen.
({1})
kalinke (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt und können Sie uns etwas darüber sagen, wie oft und in welchem Maße der Deutsche Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren in den eigenen Wohnungsbauten für die Angestellten des DGB und für die übrigen darin Wohnenden die Mieten schon erhöht hat und wieweit er sie weiter zu erhöhen beabsichtigt?
({0})
Leonhard (NA), 1960-06-22:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Keine weiteren Wortmeldungen! Abstimmungen!
Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck Nummer 662 Ziffer 10! Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Das war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Bei dem Umdruck Nummer 661 Ziffer 4 handelt es sich um einen Änderungsantrag der CDU/CSU, der redaktionell ist. Darüber braucht nicht abgestimmt zu werden. Das Haus nimmt das zur Kenntnis.
Dann stelle ich die §§ 3, - 4 - § 5 entfällt -, 6, - 7 - § 8 entfällt - und 9 in der Fassung des Ausschusses zur Abstimmung. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Nun kommt der Art. XI. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor, wenn ich von dem redaktionellen Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 661 absehe. Das Haus nimmt diese redaktionellen Änderungen zur Kenntnis.
Damit rufe ich den Art. XI im ganzen auf. Wortmeldungen? Keine! Wer dem Art. XI in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Es kommt nun der Art. XII. Hier liegen auf Umdruck Nummer 663 zahlreiche Änderungsanträge der CDU/CSU vor. Sind das alles redaktionelle Änderungen?
({0})
Herr Abgeordneter Schwörer, wollen Sie das begründen? Sie brauchen nichts zu begründen, wenn es nur redaktionelle Änderungen sind.
({1}) - Dann brauchen Sie nichts zu begründen.
({2})
Meine Damen und Herren, das Haus nimmt diese redaktionellen Änderungen zur Kenntnis. Änderungsanträge liegen im übrigen nicht vor. Wird das Wort zu Art. XII gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über Art. XII mit allen seinen Einzelbestimmungen unter Einbeziehung der redaktionellen Änderungen auf Umdruck 663 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist Art. XII angenommen!

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
) Nun kommt die Einleitung und die Überschrift. Ich kehre zurück zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 653 Ziffer 1. Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf die eingehende und zum Teil heftige Debatte, die vorhin anläßlich der Frage stattgefunden hat, ob es sich hier um ein soziales Miet- und Wohnrecht handelt, beziehen. Wir haben im Ausschuß zunächst der Änderung der Überschrift zugestimmt; aber das haben wir zu einer Zeit getan - das darf ich jetzt einmal sagen; ich habe vorhin nicht in die Debatte eingreifen wollen , als der Wohnungsbauausschuß den ganzen Komplex des sozialen Mietrechts durchgegangen hatte. Inzwischen ergaben sich dann durch den berühmten Stafettenlauf von einem Ausschuß zum anderen, daß dieses soziale Mietrecht gar nicht in dieses Gesetz hineingekommen ist, daß das Gesetz also ein Torso ist. Damit entfällt die Möglichkeit, wenn man ehrlich ist und wenn man das Gesetz mit dem wahren Namen nennen will, in der Überschrift von dem sozialen Miet- und Wohnrecht zu reden. Es wird nichts von einem sozialen Wohn- und Mietrecht geregelt. Das soll ja erst in den noch zu beratenden Abschnitten Art. VI und VII kommen, die dem Rechtsausschuß verblieben sind. Wir beantragen deshalb, dem Gesetz eine wahre, echte und zuverlässige Überschrift zu geben, die Sie nachher ändern können, wenn das soziale Mietrecht eingeführt ist. Die Überschrift soll lauten: „Gesetz über ) Mieterhöhungen, Miet- und Lastenbeihilfen und über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft." Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
mick (NA), 1960-05-24:
Herr Kollege Dr. Brecht, haben Sie übersehen, daß in Ihrem schriftlichen Antrag noch ein Halbsatz kommt: „und über ein soziales Mietrecht"? Beantragen Sie Streichung dieses Halbsatzes Ihres schriftlich eingereichten Antrages?
brecht (NA), 1960-05-24:
Dann ist das ein Irrtum. Ich habe bereits die Formulierung zur dritten Lesung vorliegen, bei der wir erneut diesen Antrag stellen werden. Da heißt es deutlich: „Gesetz über Mieterhöhungen, Miet- und Lastenbeihilfen und über den Abbau ,der Wohnungszwangswirtschaft". Bei der Hetze, Herr Kollege Mick, die Sie uns in den letzten Tagen zugemutet haben, ohne daß wir die Unterstützung des Ministeriums hatten, kann eine solche Panne vorkommen.
({0})
- Außerdem erhalte ich, Herr Mick, von meinem Kollegen, den Hinweis, für den ich sehr dankbar bin, daß unser Antrag sauber, klar und richtig formuliert ist. Nehmen Sie bitte den Antrag Umdruck 653 Ziffer 1. Da steht deutlich: „Entwurf eines Gesetzes über Mieterhöhungen, Miet- und Lastenbeihilfen und über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft". Herr Mick, die SPD ist auch hier völlig in Ordnung und hat das Richtige vorgeschlagen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Meine Damen und Herren, Einleitung und Überschrift; Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck 653 Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschusses bzw. ,der Regierungsvorlage! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einleitung und Überschrift sind in der Ausschußfassung bzw. der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur
dritten Beratung.
Ich habe hier wieder eine Reihe von Änderungsanträgen.
({0})
Ich frage mich, ob Aussicht besteht, daß das Haus heute mit der Vorlage fertig wird.
({1})
Wir haben so viele Änderungsanträge. Wenn wir heute nicht fertig werden, wird morgen früh um 9 Uhr weitergetagt; dais wissen Sie.
Ich fange an. Zur allgemeinen Aussprache der dritten Lesung hat das Wort der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Herr Dr. Brecht!
brecht (NA), 1960-05-24:
Bitte!
brecht (NA), 1960-05-24:
Die Frage kann ich Ihnen sehr genau beantworten, Frau Kalinke, und Sie sollten nicht so voreilig klatschen! Die Wohnungsunternehmen, die den Gewerkschaften gehören oder die mit den Gewerkschaften in irgendeiner Verbindung stehen, sind ausschließlich als gemeinnützig anerkannte Wohnungsunternehmen. Sie sind also an das gebunden, was die Sozialdemokratische Partei heute den ganzen Tag über beantragt hat: an die Kostenmieten, an die kostengebundenen Mieten. Sie können nämlich ihre Mieten gesetzlich gar nicht über die Kostendeckung hinaus erhöhen, während die Mietsteigerungen, die Sie heute beschlossen haben, auch über die Kostendeckung hinausgehen.
({0})
- Aber Herr Dr. Czaja, Ihnen hat dieser Tage schon einmal jemand gesagt, Sie seien vor einigen Jahren noch ein Embryo in der Wohnungswirtschaft gewesen.
({1})
Kein Mensch wird etwas dagegen sagen können, wenn sie aus rechtlichen Verpflichtungen gezwungen sind, den Kostenausgleich herbeizuführen. Nur ist es ein Unterschied, ob sie Kostenmieten erhe6770 
ben, um mit der Gewinnmaximierung nach oben zu kommen, oder ob sie kostendeckende Mieten haben.
Aber ich bin vom Problem der Auswirkungen der Mieterhöhung auf die Lohnsituation ausgegangen. Ich habe gesagt, daß der DGB auf das Problem nochmals hingewiesen hat. Wir sollten es nicht übergehen.
brecht (NA), 1960-05-24:
Bitte sehr!
mick (NA), 1960-05-24:
Glauben Sie nicht, Herr Dr. Brecht, daß dann, wenn die freie Wohnungswirtschaft von dem Gesetz, das wir heute beschließen, einen unangemessenen Gebrauch macht, eigentlich die große Stunde der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schlagen müßte, die von diesem Gesetz - nach Ihren Darstellungen - keinen unangemessenen Gebrauch machen kann?
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 665 Ziffer 1 auf. Er ist begründet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 665 Ziffer 2 auf.
({0})
- Gut. Wird zu den Änderungsanträgen zu Art. I
das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Änderungsanträge zu Art. I sind abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge zu Art. II auf. Wer Ziffer 5 Buchstaben a, b und c zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag zu Art. II - Umdruck 665 Ziffer 5 Buchstaben a, b, c - ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 666 zu Art. III. Wird er begründet? - Keine Begründung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 665 Ziffer 6 auf Einfügung eines Art. V a. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 660! Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung nicht noch einmal gesprochen; aber aus unseren Abstimmungen werden Sie ersehen haben,
3) daß wir dem Gesetz als solchem zustimmen werden, mit Ausnahme des Art. VI. Wegen ,der Begründung darf ich mich auf ,die Ausführungen beziehen, die vorhin von Herrn Kollegen Jahn und von mir gemacht worden sind. Wir halten es für unbedingt notwendig, daß ,diese Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht jetzt schon gesetzlich verankert werden. Wir bitten Sie daher, idem Streichungsantrag zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Keine weiteren Wortmeldungen dazu. Abstimmung! Umdruck 660, Antrag der Fraktion der FDP. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 665 Ziffer 7 zu Art. VIII. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, sind sämtliche Änderungsanträge abgelehnt.
Ich gebe das Wort vor der Schlußabstimmung; zunächst idem Herrn Abgeordneten Dr. Preusker.
preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der DP bedauert, daß mit
diesem Gesetz nicht ,die endgültige und großzügige Lösung aller wohnungswirtschaftlichen und damit verknüpften sozialen Probleme erreicht werden konnte, die nach seinem Titel und der ihm auf den Weg gegebenen Begründung erstrebt werden sollte. Das endgültige Gesetz über die Miet- und Lastenbeihilfen steht ebenso noch aus wie eine rechtzeitig und voll wirksame Modernisierungsregelung.
Die DP-Fraktion ist davon überzeugt, daß die tatsächliche Entwicklung allen denjenigen, die nur Bedenken vorzutragen hatten, und allen denjenigen, die über die möglichen Auswirkungen in wirtschaftlicher, konjunktureller und sozialer Hinsicht schwarz in schwarz gemalt haben, genauso unrecht geben wird, wie sie denjenigen unrecht gegeben hat, die in den Jahren 1947 bis 1950 bei ,allen anderen Maßnahmen zum Übergang in 'die Marktwirtschaft das Ende jeder sozialen und wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklung prophezeit haben.
({0})
Die DP-Fraktion ist im Gegenteil sogar der Auffassung, daß wenn man etwas mehr Mut auf allen Gebieten der sozialen und der wirtschaftlichen Regelungen in diesem Gesetz gezeigt hätte, der Erfolg hinsichtlich der Überzeugnug auch der Ungläubigen noch viel schneller eingetreten wäre, als es so mit der Verzögerung der Fall ist.
Wenn also nach Auffassung der DP-Fraktion auch aus dem vorliegenden Gesetzentwurf über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über die Schaffung von Miet- und Lastenbeihilfen sowie einem sozialen Mietrecht fast eher nur ein Gesetz über die Milderung der Zwangswirtschaft und die Anfänge von Miet- und Lastenbeihilfen geworden ist, stimmt die DP-Fraktion doch dem Anfang in der Überzeugung zu, daß das Ende dann viel schneller erreicht sein wird.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Das Wort zu einer Erklärung zur Schlußabstimmung hat die Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1960-05-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem alle Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion in zweiter und dritter Lesung von der CDU/CSU und ihren Koalitionspartnern abgelehnt worden sind, sehen wir uns nicht in der Lage, diesem zeitlich verfrühten und sozial bedenklichen Gesetzesfragment zuzustimmen. Wir bitten um namentliche Abstimmung.
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