Apel (bundesminister der verteidigung), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es nicht um die Sicherheitspolitik, es geht vor allem um öffentliche Äußerungen eines Generals.
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Es ist zu prüfen, ob diese Äußerungen mit den Pflichten eines Soldaten vereinbar sind. Ich zitiere aus dem Traditions-Erlaß des Jahres 1965, herausgegeben von einem meiner Amtsvorgänger, dem damaligen Minister von Hassel:
Der Soldat, .der sich als unpolitischer Soldat, einer falschen Tradition folgend, auf das militärische Handwerk beschränkt, versäumt einen wesentlichen Teil seiner beschworenen Dienstpflicht als Soldat in einer Demokratie. Der Wert seines Dienstes wird weitgehend bestimmt durch die politische Zielsetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, diese Passagen aus dem Traditions-Erlaß des Jahres 1965 hat der Abgeordnete Dr. Wörner am 3. Februar 1977 hier im Deutschen Bundestag zitiert, um die Entlassung der Generale Krupinski und Franke in den einstweiligen Ruhestand zu kritisieren. Meine Damen und Herren von der Union, es gibt in der Politik keine doppelte Moral.
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Sie können Ihre Argumente nicht wechseln wie Hemden.
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Wer damals den unpolitischen Soldaten ablehnte und den Staatsbürger in Uniform forderte,
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der muß heute einem Generalmajor das Recht geben, auf eine Frage zu Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD seine Meinung zu sagen, auch wenn diese Meinung der CDU/CSU nicht paßt.
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Sie haben nach der Meinung der Bundesregierung gefragt. Sie kennen diese Meinung.
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Wir müssen deutlich unterscheiden zwischen den objektiven Fähigkeiten und Möglichkeiten der militärischen Kräfte und den Absichten der politischen Führung, die über diese Kräfte gebietet. Dabei bleibt für mich kein Zweifel: Das Militärpotential des Warschauer Paktes ist in den letzten Jahren an offensiven Kapazitäten gewachsen.
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Wir haben unsere Verteidigungspolitik an diesen Tatsachen zu orientieren.
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Aber der Generalmajor Bastian hat eben viel anspruchsvoller formuliert, als Sie, meine Damen und Herren von der Union, das wahrhaben wollen.
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Ich zitiere wörtlich:
Die sowjetische Rüstung, , deren beachtliches Ausmaß sicher Wachsamkeit und sorgfältiges Beobachten erfordert, als defensiv zu bewerten heißt ja keinesfalls, eine offensive Verwendung ihrer Resultate für alle Zeiten auszuschließen.
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Das Bekenntnis des Generals zur NATO ist eindeutig - ich zitiere wörtlich -:
Ich
- der General Bastian stelle fest, daß NATO und Bundeswehr ja gerade deshalb notwendig bleiben, um eine Verschlechterung des gegenwärtig befriedigenden Sicherheitszustandes zu vermeiden.
Ich habe bewußt mit meiner Stellungnahme so lange gewartet, bis mir eine gründliche Überprüfung aller Äußerungen möglich war. Sie hat mich zu dem Ergebnis gebracht, daß alle Forderungen nach Konsequenzen auf Grund der Äußerungen des Generals Bastian zurückzuweisen sind.
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Die Meinungsfreiheit des Soldaten, wie Sie sie
verstehen, hört offenbar dort auf, wo Ihnen
diese Meinung nicht mehr paßt und Ihre Praxis

läuft darauf hinaus, daß Sie den Soldaten einen Maulkorb umbinden.
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Dieser Satz stammt von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wörner. Er hat am 3. Februar 1977 den Beifall der CDU/CSU-Fraktion gefunden. Heute fordert die CDU/CSU-Fraktion den Maulkorb. Sie ist augenscheinlich nur dann bereit, kritische Bernerkungen von Soldaten gutzuheißen und mit Beifall zu begleiten, wenn sie in ihr Konzept passen. So verstehen wir Demokratie allerdings nicht.
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Lassen Sie mich einen letzten Satz aus der bereits zitierten Rede des Abgeordneten Dr. Wörner hier in die Debatte einführen. Ich zitiere:
Wir alle haben uns für den Staatsbürger in Uniform entschieden ... Das heißt aber doch wohl, daß auch Soldaten das Recht haben müssen, Abgeordnete ... zu kritisieren.
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So der Abgeordnete Dr. Wörner am 3. Februar 1977. Herr Dr. Wörner, wenn es das Recht eines Soldaten ist, einen Abgeordneten zu kritisieren, ist es ja wohl das selbstverständliche Recht eines Generals, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zuzustimmen.
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Es geht ja bei dieser Debatte überhaupt nicht um die Frage, ob Sie, ob wir, ob ich mit allen Äußerungen des Generals einverstanden sind.
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Hier ist das demokratische Selbstverständnis dieses Hauses gefordert; darum und um nichts anderes geht es.
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Bleibt zu diesem Fall eine letzte Feststellung: Der Soldat hat bei allen seinen Äußerungen die gebotene Zurückhaltung zu beachten.
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Das werden wir auch künftig sicherstellen. Wir habenden Generalmajor Bastian darauf hingewiesen.
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Herr Kollege Dr. Wörner, Sie haben hier zu Beginn Ihrer Ausführungen deutlich gemacht, um was es Ihnen geht. Es geht darum, eine durchsichtige Kampagne mit jedem Mittel voranzutreiben,
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Das geht dann so weit, daß politische Streitfragen auf dem Rücken einzelner Offiziere der Bundeswehr ausgetragen werden.
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Nur sage ich Ihnen: Die sicherheitspolitische Debatte der letzten Wochen hat deutlich gemacht, daß jeder Versuch, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Leistungen der sozialliberalen Koalition und unsere Bündnistreue in Zweifel zu ziehen, ebenso scheitern muß wie der Versuch, das Ansehen und die Leistungen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen zu schmälern. Lassen Sie uns politisch miteinander streiten, lassen Sie uns zur sachgerechten Auseinandersetzung zurückkehren.
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