Peter Glotz (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht in dieser Debatte, zentrale bildungspolitische Entscheidungen zu einem Paket zu bündeln. Es geht um unbestreitbar wichtige Fragen der Studienfinanzierung, des Hochschulbaus, der Berufsbildung. Sie hängen auch zusammen. Wir halten es für richtig, daß die Probleme von Studierenden und Auszubildenden heute in einer Debatte gemeinsam behandelt werden, denn diese Probleme gehören selbstverständlich zusammen. Wir bedauern aber zutiefst, daß Herr Bundesminister Rüttgers die anderthalb Jahre seiner bisherigen Amtszeit nicht zu einem breiten
Dialog genutzt hat, als dessen Ergebnis er heute ein Reformkonzept vorlegen könnte.
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Statt auf Dialog setzt er auf Raffinesse. Die Länder sollen mit Geld geködert werden. Herr Bundesminister Rüttgers, mit dieser kleinen Schlauheit werden Sie scheitern.
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Ich meine Ihre Paketidee: Stimmt der Verzinsung des BAföG-Darlehens zu, dann bekommt ihr mehr Mittel für den Hochschulbau und die Hochschulsonderprogramme. Es ist schon richtig, daß im Vermittlungsausschuß gelegentlich Geschäfte gemacht werden. Wer seinen Partnern aber zu offensichtlich zumutet, auf das Niveau von Pferdehändlern herunterzuklettern, wird an die Wand fahren.
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Ich sage das ohne parteipolitische Untertöne.
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Mit einem Abstimmungsergebnis von 16:0 hat der Bundesrat die Hochschulbaunovelle abgelehnt. Es war kein Sozialdemokrat, sondern es war der CSU-Kultusminister Zehetmair, der gestern in der „Süddeutschen Zeitung" ganz offen gesagt hat: Bei aller Finanzknappheit dürfe nicht „ein Schritt gemacht werden à la Rüttgers, der nur sozial Schwächere trifft" .
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Herr Minister Meyer aus Sachsen sagt exakt dasselbe.
Herr Rüttgers, Sie haben sich trotzig in die Ecke manövriert. Das ist für die ganze Bildungspolitik schlecht, nicht nur für Ihre Regierung und für die Koalition.
Im normalen Spiel von Regierung und Opposition könnte ich mich über diese Tatsache freuen. Man wird sie als glücklos abhaken. Geduld und Rücksicht sind ja im politischen Biotop nicht sehr weit verbreitet, wie Sie, wie ich und jedermann wissen. Der Mißerfolg des Ministers Rüttgers kann aber eben leicht auch ein Mißerfolg für Bildung und Forschung werden.
Sie haben schon recht mit Ihrem Appell, wir brauchten in einer dramatischen Situation von Unterfinanzierung und strukturellen Defiziten eine Allianz für Bildung und Forschung. Sie aber produzieren ziemlich sterile Konfrontation. Das halte ich für unverzeihlich.
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Ich will Ihnen sagen, was passiert, wenn Ihr Vermittlungsausschußpoker mißlingt. Sie wollen Ihren Haushalt auf Kosten der einkommensmäßig Schwächsten in der Studentenschaft sanieren. Wenn der Bundesrat das ablehnt, dann stehen Sie mit leeren Händen da - gerade hat Ihnen der Finanzminister noch einmal 330 Millionen DM abgeknöpft. Dann werden Sie den Hochschulbau nicht bedienen können, dann werden Sie vermutlich auch die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG nicht erhöhen können, und die Hochschulen werden durch eine weitere Verdünnung im Rahmen dieser Möllemann-Programme noch einmal geschädigt. Sie pokern mit unbewegtem, hochprofessionellem Gesicht. Sie haben aber kein Blatt. Das ist von törichter Kühnheit, Herr Kollege Rüttgers.
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Da Sie nämlich bei diesem Poker nicht Ihr Privatvermögen setzen können, sondern die Zukunftschancen der Jungen einsetzen müssen, ist er meiner Auffassung nach sogar - ich gebrauche dieses Wort wirklich so selten wie möglich - verantwortungslos.
Für die sozialdemokratische Fraktion biete ich noch einmal formell an: Ändern Sie Ihre Konfrontationsstrategie! Führen Sie eine normale kleine BAföG-Novelle so aus, wie Sie sie mit der Erhöhung der Freibeträge beabsichtigen. Setzen Sie sich mit uns, den Ländern und den Betroffenen an einen Tisch.
Wir sind ausdrücklich bereit, die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen, die nach der Wiedervereinigung nun einmal gelten, zu akzeptieren. Wir sind auch bereit - ich spreche den Hochschulbau an -, parteipolitische Überlegungen zurückzustellen und auch gegenüber den Ländern Bundesinteressen zu vertreten, auch gegenüber sozialdemokratischen Ländern. Wir wollen einen Bewußtseinswandel zugunsten von Bildung und Forschung. Den können wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreichen. Ich beschwöre Sie, Herr Rüttgers: Unterstützen Sie die Idee einer Allianz für Bildung und Forschung. Wir sind zu vorurteilslosen Gesprächen auch über tiefgehende strukturelle Reformen bereit.
Dazu müssen Sie aber Konflikte riskieren. Wir haben gestern vormittag im Ausschuß über vieles geredet, unter anderem auch über das Weltraumprogramm. Beide Fraktionen waren ganz nah bei einer Meinung. Dann kamen wir aber nicht zueinander, weil Sie den Begriff „das Fünfte Weltraumprogramm" unter keinen Umständen im Text haben wollten. Ihre Fraktion wollte es durchaus; die Bundesregierung und der Bundesminister Rüttgers wollten es nicht.
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Warum nicht? Weil Sie, Herr Kollege Rüttgers, nicht ins Kabinett gehen wollen, da können so viele widersprechen; weil Sie sich nicht mit dem Haushaltsdirektor des Finanzministers auseinandersetzen wollen. Sie haben - Handke hat das einmal beschworen - die Angst des Tormannes vor dem Elfmeter. Herr
Rüttgers, diese Angst müssen Sie wirklich überwinden.
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Denn die Situation in bezug auf Bildung und Forschung ist jetzt so kompliziert; wir sind so tief herunter - wofür ich doch Sie nicht verantwortlich mache; das ist natürlich ein gesellschaftlicher Prozeß -, daß jetzt eine tiefgehende Veränderung her muß. Sie kann man aber nicht erreichen, indem man es geschickt managt und irgendwie sein Schifflein durch die Wellen steuert. Da muß man hin und wieder einen Konflikt riskieren, Herr Kollege Rüttgers, und dazu fordern wir Sie auf.
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Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann müssen wir Ihnen allerdings sagen:
Erstens. Eine Sanierung Ihres Haushaltes auf Kosten der sozial schwächsten Studierenden wird es mit den Sozialdemokraten jedenfalls nicht geben.
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Zweitens. Ich höre, daß Sie heute sagen: Ich bin nicht gegen Leasing beim Hochschulbau. Mir wäre lieber, Sie würden sagen: Ich weiß noch nicht, ob die Finanzminister mitmachen; ich bin für Leasing. Rüttgers sagt wieder: Ich bin nicht gegen Leasing. Das ist ja alles wunderbar. Sie managen sich durch die Welt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie und Ihre Parteifreunde einerseits jeden Tag über Deregulierung reden, dann aber nicht bereit sind, den furchtbar teuren Hochschulbau stärker aus der öffentlichen Verantwortung herauszulassen, beispielsweise mit der Idee des Leasing, dann nehmen wir Ihnen das Gerede über Deregulierung keine Sekunde mehr ab, Herr Kollege Rüttgers.
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Das dritte ist die Berufsbildung. Da stolpern Sie von einer Seelenmassage zur nächsten. Wenn ich eine Bitte äußern darf, weil Sie gerade gesagt haben, die Grundrechenarten beherrsche die Opposition nicht: Wissen Sie, es ist ja üblich und uns allen schon einmal passiert, daß Regierung und Opposition unterschiedliche Zahlen verwenden oder sie unterschiedlich interpretieren. Wenn Sie dann so mit dem Ton des Mephisto sagen: „Nun lernt erst mal rechnen", kann ich Ihnen nur sagen: Die Rolle des Mephisto steht Ihnen nicht, bestenfalls die des Spiegelberg in den „Räubern", Herr Kollege Rüttgers.
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Also, die Rolle des Mephisto im „Faust" ist Ihnen noch ein bißchen zu groß.
Aber davon abgesehen: Sie stolpern bei der Berufsbildung, wo Sie selbstverständlich auch die Entwicklung, die sehr stark von der Wirtschaft bestimmt wird, nicht einfach von der Politik aus umdrehen können - das verlangt ja keiner von uns -, von einer
Seelenmassage zur nächsten. Die Seelenmassagen werden aber von Mal zu Mal wirkungsloser.
Deswegen sagen wir: Solange Sie sich vor strukturellen Reformen drücken, über die wir ja auch in bezug auf die Handelskammer und alles andere zu reden bereit sind, laufen wir gemeinsam in den Brandherd der Jugendarbeitslosigkeit. Das wäre das schlimmste, was uns in diesem Lande passieren könnte.
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Minister Zehetmair, Herr Kollege Rüttgers, sagt zu Recht - ich zitiere wieder dieses sehr süffige Interview in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern -: Für ein schlüssiges Reformkonzept kann man große Veränderungen akzeptieren. - Wir bleiben für einen tabufreien Dialog offen. Wenn Sie aber bei der Linie von „Tricky Dicky" bleiben, werden wir mit allem, was wir vermögen, dazu beitragen, daß Sie mit diesem Konzept scheitern.
Herzlichen Dank.
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