Lothar Ibrügger (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben zwei Begriffe gewählt: Privatisierung und Organisationsprivatisierung. Ich will für die Sozialdemokraten deutlich erklären: Für uns hat immer eine höhere Effizienz, eine höhere und bessere operationelle Fähigkeit der Luftverkehrskontrolle durch eine Organisationsprivatisierung, durch eine Anstalt, die voll im Eigentum des Bundes verbleibt, im Vordergrund gestanden.
Es geht nicht darum, etwas zu privatisieren und private Anteile zu erwerben, sondern darum, daß hier die Vorteile des Organisationsrechtes einer GmbH genutzt werden, um eine effiziente, operationell überzeugende und auch personell leistungsfähige Luftverkehrskontrolle der Zukunft sicherzustellen.
Heute vor fast zwei Jahren habe ich für die SPD in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag mit folgenden Zielsetzungen eingebracht: Wir wollten eine Aufhebung der bisher unterschiedlich wahrgenommenen Verantwortung ziviler und militärischer Instanzen für die Luftverkehrskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland, wir wollten die Flugsicherung aus einer Hand; denn die angestrebte grundlegende Neuorganisation der Flugsicherung gerade auch als Baustein einer künftigen europäischen Luftverkehrslenkung könne auf Dauer nur dann kostspielige und ärgerliche Verspätungen, umweltschädliche Warteschleifen und Umwege in der Streckenführung vermeiden, wenn vom Gesetzgeber zweifelsfrei bestimmt werde: Flugsicherung muß in Zukunft aus einer Hand, d. h. unter einheitlicher und ungeteilter Verantwortung mit ungeteilter Regelungsbefugnis, durchgeführt werden.
Wir alle wissen: Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte. Viele Ressorts haben sich in der Vergangenheit unter wechselnden Regierungsmehrheiten bemüht, unseren Forderungen nachzukommen. Manche Bundesregierungen hatten erhebliche Schwierigkeiten, sich zu verständigen. Ich will heute nicht leugnen: Über viele Jahre sind Probleme schubladisiert worden; es ist nichts bewegt worden.
Durch die Initiativen der hier im Haus vertretenen Fraktionen ist es gelungen, mit der heutigen Entscheidung über die Zehnte Novelle zum Luftverkehrsgesetz und mit der Grundgesetzänderung auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments unter Beweis zu stellen. Dafür bin ich sehr dankbar; denn in grundsätzlichen Angelegenheiten soll der Gesetzgeber dann, wenn er spürt, daß die Ressorts nicht zu einer Einigung kommen, für das Gemeinwesen grundlegende Entscheidungen selbst treffen und nicht der Verwaltung überlassen.
Deswegen hatten wir schon damals, vor zwei Jahren, gefordert, das Parlament solle eine zukunftsorientierte und eine für alle Ressorts der Exekutive verbindliche Regelung treffen. Nur so könnten gewichtige Zweifel an der Legitimation bisheriger Verfahren in

der Flugsicherung beseitigt und die entscheidende Weichenstellung für eine effiziente, sichere und wirtschaftliche Flugverkehrskontrolle für alle Luftraumnutzer vorgenommen werden, für alle Luftraumnutzer - ich betone das hier -, für militärische ebenso wie für zivile. Die Einmütigkeit für gemeinsames Handeln werden wir heute unter Beweis stellen - auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit des Parlaments.
Die Grundforderung der Sozialdemokraten ist nicht vollständig erfüllt - dies betone ist ausdrücklich -, aber wesentliche Forderungen sind erfüllt. Die Integration der überörtlichen militärischen Flugsicherung wird jetzt in der Gesetzgebung verankert. Die Ressortvereinbarung ist nach unserer Auffassung nicht so überzeugend, Herr Minister, wie sie jetzt dargestellt wird. Wir werden beim Vollzug des Gesetzes sehr genau überprüfen, ob diese Ressortvereinbarung anwendungssicher ist. Das gilt vor allem für die künftige Organisation der örtlichen militärischen Flugsicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den Haushaltsberatungen, insbesondere bei den Beratungen über den Bundesverteidigungsetat, sehr genau beobachten, wie die künftige militärische Flugsicherung an den Flugplätzen in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland organisiert wird. Wir wollen nicht, daß dies möglicherweise wiederum zum Anlaß genommen werden könnte, in Form einer flächendekkenden militärischen Flugsicherung einen Ersatz für das bisherige System zu schaffen.