Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegt der Entwurf der Bundesregierung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes vor. Hauptziel dieses Gesetzentwurfes ist es, durch das Unterhaltssicherungsgesetz den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Soldaten und ihrer Familien Rechnung zu tragen. Vorgesehen sind angepaßte Geldleistungen für Grundwehrdienstleistende und Wehrübende, verbesserte Leistungen für Familienangehörige und hier besonders erheblich verbesserte Leistungen für die Ehefrauen mit Kindern. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Familienpolitik dieser Bundesregierung macht nicht Halt vor dem Kasernentor.
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Das Unterhaltssicherungsgesetz kommt auch für die Zivildienstleistenden entsprechend zur Anwendung.
Im einzelnen ist folgendes vorgesehen: Die seit 1979 geltenden Unterhaltsleistungen für die Familienangehörigen der Soldaten sind in den Mindest- und Höchstbeträgen erheblich anzuheben; denn das Gesetz muß einen angemessenen Unterhalt der Familien sichern. Die Ehefrau mit zwei Kindern z. B. erhielt bisher als Mindestbetrag 587 DM, künftig erhält sie 1 350 DM. Der bisherige Höchstbetrag lag bei 1 680 DM, künftig wird er 2 622 DM betragen.
Die bisherigen festen Tabellensätze führen leicht zu Benachteiligungen, da ihre Anhebung nach der zur Zeit gültigen gesetzlichen Regelung nur durch Gesetzesänderungen erfolgen kann. Das ist nur nachträglich möglich. Erhöhte Lebenshaltungskosten führen dann schnell zur Minderung des Unterhalts. Das geht zu Lasten der Familien. Angelehnt an Unterhaltsbestimmungen im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht sollen die Ehefrauen künftig 60 % und jedes Kind 12 % des bisherigen Einkommens des Wehrpflichtigen erhalten. Mindestleistungen stellen sicher, daß auch Familien ohne Einkommen oder mit zu geringem Einkommen den notwendigen Lebensunterhalt decken können.
Steigende Einkommen führen in Zukunft automatisch zu höheren Unterhaltssicherungsleistungen. Gesetzliche Anpassungen sind nur noch hinsichtlich der Höhe der Mindest- und Höchstbeträge erforderlich. Diese neuen Regelungen sind nicht nur familienfreundlicher als die bisherigen, sie sind auch ein Stück größere Wehrgerechtigkeit.
Mit dem Gesetzentwurf soll aber noch mehr erreicht werden: Es sollen für alleinstehende Wehrpflichtige, die eine Wohnung haben und diese natürlich behalten wollen, die Höchstbeträge der Mietbeihilfe angehoben und durch die Einführung einer besonderen Höchstgrenze der Anspruch auf diese Mietbeihilfe erweitert werden. Dies trägt vor allem den berechtigten Interessen der älteren Grundwehrdienstleistenden Rechnung, die in der Regel vor der Einberufung bereits höhere Einkünfte haben. Wir befinden uns hier in vollem Einklang mit dem Anliegen des Wehrbeauf1836 

fragten des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundeswehrverbandes, denen ich für ihre Unterstützung sehr herzlich danke.
Schließlich sollen auch für die Wehrübenden die Höchstgrenzen der Verdienstausfallentschädigung angepaßt werden.
Die Bundesregierung hat dem Wunsch des Bundestages nach rascher Hilfe dadurch Rechnung getragen, daß bereits ab Juli 1987 auf Grund des Gesetzentwurfes Abschlagszahlungen geleistet werden. Diese Zahlungen stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung dieses Hohen Hauses. Seinem Beschluß, Ihrem Beschluß, sollte damit nicht vorgegriffen werden.
Dieses Gesetz ist ein neuer Beweis dafür, daß der Bundesminister der Verteidigung seine Verantwortung für die Soldaten und deren Familien ernst nimmt und entsprechend handelt. Auch bei knapper Kasse werden wir unserer Fürsorgepflicht gerecht. So fügt sich dieses Gesetz nahtlos in eine Fülle von sozialen Verbesserungen für die Soldaten und ihre Familien ein.
Ich danke Ihnen.
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