Beer (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Der internationale Terrorismus und Staatsterrorismus stehen heute nicht mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit wie noch vor wenigen Jahren. So scheußlich terroristische Anschläge sind - über diese Tatsache hat es nie eine Diskrepanz gegeben - , so offensichtlich ist es seit langem, daß die künstlich geschürte Hysterie politische Ziele verfolgte. Sowohl innenpolitisch als auch international wurde die Terrorismusfrage instrumentalisiert, um repressive oder aggressive Maßnahmen zu rechtfertigen und durchzusetzen. Sprechen wir hier heute, auch aus Zeitgründen, nur über den internationalen Terrorismus, gleich ob durch private oder durch staatliche Organisationen!
Mit der Schwächung des antikommunistischen Feindbildes in der zweiten Hälfte der 80er Jahre fiel dieses allerdings als Rechtfertigungsmuster für Interventionen z. B. in der Dritten Welt aus. Neue Ideologien haben dies zu ersetzen und traten an deren Stelle: zuerst die der tatsächlichen oder vermeintlichen Terrorismusbekämpfung, dann der angebliche Drogenkrieg, beides professionell gemanagt, beides zur besten Sendezeit, beides mit einem Grad amtlicher Heuchelei, der auch Profis noch erstaunen lassen könnte.
„Terrorismusbekämpfung", wer könnte eigentlich dagegen sein? Wer diese Ideologie ablehnt, setzt sich sofort dem Verdacht aus, den Terrorismus zu fördern oder ihn zu rechtfertigen. Wir werden das in dieser Debatte sicherlich noch erleben: daß Kollegen der konservativen Fraktion uns, meiner Partei, vorwerfen, den internationalen Terrorismus oder Terrorismus zu befürworten. Ich weise dies schon jetzt zurück: Wir haben Terrorismus immer verurteilt und werden ihn auch in Zukunft weiter bekämpfen.
Nur: Was ist eigentlich Terrorismus in den internationalen Beziehungen? Wir haben der Bundesregierung in diesem Zusammenhang doppelte Maßstäbe und Heuchelei vorgeworfen, und dafür hatten wir gute Gründe: Entführungen, Folter, Massaker und Bombenanschläge durch die nicaraguanischen Contras etwa, die afghanischen Mudjahedin oder die UNITA des Jonas Savimbi wurden von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nie eindeutig als terroristische Akte verurteilt, obwohl jede Definition des Terrorismus auf sie zutrifft. Die Morde der britischen Eliteeinheit, der SAS, in Gibraltar, die Morde der israelischen Streitkräfte in Tunis, im Libanon und der besetzten Westbank, der CIA-inspirierte Bombenanschlag in Beirut im März 1985 mit 80 Toten - ich darf Sie in diesem Zusammenhang auf die Berichterstattung der „New York Times" und den US-Senat verweisen - , der Bombenanschlag mit Todesfolge auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior" durch den französischen Geheimdienst, all diese und weitere Akte barbarischer Gewalt wurden von dieser Bundesregierung nicht als terroristisch bezeichnet, während friedliche Sitzblockaden in der Bundesrepublik von den hiesigen Gerichten zu „Gewaltakten" zurechtdefiniert wurden. Vom Bombenanschlag des Verfassungsschutzes in Celle will ich hier nicht sprechen.
Der Terrorismusbegriff wurde zu einem Kampfbegriff: anwendbar gegen politische Gegner, niemals zutreffend bei politischen Freunden oder Verbündeten. Der Begriff „Scheinheiligkeit" wäre dafür noch sehr zurückhaltend formuliert. International wurde der Terrorismusbegriff zum Kampfbegriff gegen Befreiungsbewegungen, gegen den südafrikanischen ANC, gegen die PLO, die FMLN El Salvadors und andere instrumentalisiert, ebenso wie gegen einige Regierungen anderer Länder. Die Bundesregierung und ihre Parteien haben sich im wesentlichen an diesem Spektakel beteiligt und sich nicht distanziert.
Nehmen wir den Bombenanschlag auf das Flugzeug über dem schottischen Lockerbie. Hier haben Recherchen in Großbritannien und den USA ergeben, daß dieses Verbrechen mit einer verdeckten CIA-Operation verzahnt war, bei der regelmäßig in diesem Flug Heroin in die USA geschmuggelt wurde. Das bundesdeutsche BKA war diesen Meldungen zufolge informiert bzw. an der Operation beteiligt.
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Wo bleibt denn hier das energische Eintreten der Bundesregierung, diesen Zusammenhang und diese Vorwürfe objektiv zu untersuchen? Mit pauschalen Dementis ist es hier nicht getan. Es geht auch nicht um eine Entkräftung der Vorwürfe um jeden Preis, sondern um eine tatsächliche Aufklärung dieser Vorwürfe, die bisher international und auch in der Bundesrepublik verschwiegen wurden.
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Der internationale Terrorismus ist ein Problem, unabhängig davon, ob er von politischen Organisationen, von westlichen oder östlichen Staaten oder Regierungen der Dritten Welt verübt wird. Ermordung und Verstümmelung unschuldiger Menschen sind unerträglich. Es ist ebenso unerträglich, daß die Bundes14606 
regierung das ekelhafte Spiel mitspielt, den Terrorismus politisch unliebsamer Bewegungen oder Regierungen aufzubauschen oder gar zu erfinden, den Terrorismus westlich orientierter Regierungen - einige Beispiele habe ich soeben genannt - zu ignorieren und zu bestreiten. Staatlicher Terrorismus ist schließlich sehr viel gefährlicher als der einzelner Personen oder Organisationen.
Dies war das Ansinnen unserer Großen Anfrage. Die heutige Situation hat an den aktuellen Beispielen, die ich erwähnt habe, nichts geändert.
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