storch (bundesminister für arbeit), 1951-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das,
*) Ergänzung siehe Anlage Seite 7108 was in den hier vorliegenden Anträgen gefordert wird, ist in der Nachkriegszeit zweimal grundsätzlich erörtert worden; einmal im Frankfurter Wirtschaftsrat bei der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes und erst vor einigen Monaten bei der Verabschiedung des Rentenzulagengesetzes. In beiden Fällen hatte man die Frage zu prüfen, was im Hinblick auf die vorhandenen Notstände in der Sozialversicherung zuerst getan werden müsse, weil ja letzten Endes für alle Ausgaben, die wir aus der sozialen Versicherung bestreiten sollen, auch die Deckung vorhanden sein muß.
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- Ach, ich kann mich doch darüber mit Ihnen nicht unterhalten! Wer sich durch sein allgemeines Verhalten außerhalb der deutschen Volksgemeinschaft stellt,
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hat kein Recht, über derartige Dinge zu sprechen!
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Ich möchte also dem Hause sagen: nach der Vorlage dieses Antrags haben wir im Arbeitsministerium selbstverständlich die Aufgabe gehabt, einmal zu fragen, welche Kosten diese Anträge verursachen, wer für die finanzielle Deckung zu sorgen hat und inwieweit überhaupt Möglichkeiten für die Deckung der hier notwendigen Ausgabenvermehrungen vorhanden sind.
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Soweit die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung in Frage kommen, ergibt sich eine Mehrausgabe für die Sozialversicherungsträger der Rentenversicherungen von ungefähr 60 Millionen DM. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wären von diesen 60 Millionen allein 43 Millionen aus Steuermitteln zu decken; denn hier würde eine Erhöhung der Ausgaben der Versicherungsträger eintreten, die durch eine Rückvergütung aus dem Steuersektor ausgeglichen werden muß.
Wenn Sie dann den § 1279 ansehen, finden Sie, daß sich aus der hier erhobenen Forderung eine neue Belastung der Versicherungsträger um 85 Millionen DM ergibt. Davon müssen wiederum 38 Millionen DM aus Steuermitteln aufgebracht werden. Insgesamt hätten Sie also dafür zu sorgen, daß im Haushalt des Bundes für eine Mehrausgabe von 81 Millionen DM Deckung geschaffen wird. Aber auch bei den Versicherungsträgern sind die Dinge gar nicht so einfach. Sie wünschen mit diesen Anträgen insgesamt also eine Mehrausgabe von 145 Millionen DM. Wenn ich davon 81 Millionen DM abrechne, die den Versicherungsträgern vom Finanzminister wieder erstattet werden müssen, dann bleibt für die Versicherungsträger immer noch eine Mehrausgabe von 64 Millionen DM. Es ist leider Gottes bei diesem Antrag vergessen worden zu sagen, woher die Versicherungsträger die Deckung nehmen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vor einiger Zeit in meinem Ministerium Ihren besonderen Sachverständigen einmal einen großen Überblick über die versicherungsmathematische Grundlage unserer Rentenversicherungsträger geben lassen. Dabei ist ihnen ganz klar vor Augen geführt worden, daß man, wenn man die heutigen

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Leistungen nach dem Anwartschafts- und Kapitaldeckungsverfahren beibehalten will, bereits heute die Beiträge zu den Rentenversicherungen von 10 auf 17 % erhöhen muß. Bei allem guten Willen, den wir zeigen, dürfen wir doch nicht die Notstände nur derjenigen sehen, die zur Zeit Renten bekommen, sondern wir müssen, ob wir wollen oder nicht, darüber hinaus denjenigen, die heute Beiträge zahlen, die Gewißheit geben, daß ihnen die Leistungen, die von uns heute beschlossen und die aus ihren Beiträgen finanziert werden, später, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen, ebenfalls gewährt werden.
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Wenn wir das nicht täten, würden wir meines Erachtens gegenüber den Leuten unverantwortlich handeln, die heute in gutem Glauben an die Regierung und an die Gesetzgebung treu und brav ihre Beiträge entrichten.
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Jeden, gleichgültig auf welcher Seite des Hauses er sitzt, der sich darüber besonders informieren will, bitte ich darum, einmal zu uns zu kommen und sich die Unterlagen geben zu lassen. Ich kann sagen, daß die Versicherungsträger rein kassenmäßig die notwendigen Gelder in diesem Jahre vielleicht aufbringen könnten; aber schon im nächsten Jahre geht es nicht mehr. Das ist doch letztlich das Entscheidende! Die Kassenlage der Versicherungsträger ist nicht gerade so, daß man von einer Katastrophe sprechen müßte. Wenn man sich aber die Lage der Versicherungsträger einmal vom Standpunkt der Versicherung ansieht, muß es einem in Wirklichkeit angst und bange um die Zukunft werden.
Das Ministerium wird im Ausschuß natürlich gerne alle Unterlagen zur Verfügung stellen. Ich hoffe, daß dann in gemeinschaftlicher Arbeit ein Weg zur Lösung des Problems gesucht und gefunden wird, der nicht dazu führt, daß den Versicherungsträgern und auch dem Bundesfinanzminister Auflagen gemacht werden, für deren Durchführung zur Zeit keine Deckung vorhanden ist.
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