Günter Krings (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Koalitionsfraktionen haben den Deutschen
Bundestag, also auch die Opposition, im Zusammenhang
mit unserem heute auch förmlich einzubringenden Gesetzentwurf zum Bundestagswahlrecht - das gebe ich
unumwunden zu - auf eine lange Geduldsprobe gestellt.
Aber diese Geduldsprobe ist zu Ende: Wir, die Koalition,
haben in dieser Sitzungswoche unseren Gesetzentwurf
vorgelegt. Ich freue mich besonders, dass wir zumindest
mit der ersten Lesung die heute ablaufende Frist einhalten; es ist schade, dass wir sie nur mit der ersten Lesung
und nicht, wie es sich eigentlich gehört - auch das habe
ich schon beim letzten Mal gesagt -, mit der dritten Lesung einhalten.

({0})

Aber - wir haben das schon in den letzten Debatten erklärt - es ist auch eine komplizierte, komplexe Materie.

Es wäre sicherlich noch schöner gewesen, vielleicht
schon fraktionsübergreifende Konsenspunkte zu haben;
aber alle anderen Fraktionen - ich nehme das gar nicht
übel; denn das gebot die Zeit - haben ihre Anträge bereits vorgelegt. Wir nutzen die Regelungen, die uns das
Grundgesetz und die Geschäftsordnung vorgeben, um im
Bundestag über die vier verschiedenen Anträge zu debattieren und uns in Anhörungen und Ausschusssitzungen zu beraten. Das ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren.

Ganz überraschend dürfte das, was wir in dieser Woche vorgeschlagen haben, nicht sein. Wir haben uns
schon mehrfach öffentlich zu den Grundstrukturen unserer Vorschläge geäußert; das haben der Kollege Ruppert,
der Kollege Uhl, ich und andere getan. Ich habe an dieser Stelle seit zweieinhalb Jahren erklärt: Wir wollen das
Wahlrecht nicht komplett umkrempeln; wir wollen einen
minimalinvasiven Eingriff, weil sich das Wahlrecht - die
Verbindung aus Erst- und Zweitstimme und das System
des personalisierten Verhältniswahlrechts - im Kern bewährt hat. Wir wollen nur so viel reformieren, wie notwendig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.

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Deswegen schlagen wir dem Haus eine Lösung vor, die
sich eng an den Ursachen des Problems orientiert. Es ist
in der Politik ohnehin ratsam, Lösungen zu finden, die
mit den Ursachen des Problems etwas zu tun haben.

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Das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich
nicht den Auftrag gegeben, die Überhangmandate abzuschaffen. Wir gehen die entscheidende Ursache des negativen Stimmgewichts an. Das sind nicht zentral die
Überhangmandate, sondern das ist die Verknüpfung der
Landeslisten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese
Landeslisten müssen getrennt werden. Das ist eine verblüffend einfache Erkenntnis. Wenn das Problem die
Verknüpfung der Landeslisten ist, ist die Lösung die
Trennung der Landeslisten. Der Kern unseres Vorschlags
- so simpel ist das - ist die Streichung eines einzigen Paragrafen, des § 7 Bundeswahlgesetz, der diese Verbindung bislang möglich gemacht hat.

Zu dem Vorschlag konkret: Wir schlagen ein einfaches Verfahren mit zwei Rechenschritten und einem dritten, ergänzenden Schritt vor. Im ersten Schritt werden
die 598 Mandate des Deutschen Bundestages auf die
16 Bundesländer aufgeteilt. Nach welchem Kriterium?
Auch darüber gibt es Diskussionen. Wir haben gesagt:
Das beste Kriterium ist die Wahlbeteiligung. Wir können
nicht immer die mangelnde Wahlbeteiligung beklagen
und sagen, dass es für die Aufteilung egal ist, wie hoch
die Wahlbeteiligung ist. Wir werden dem Prinzip der Erfolgswertgleichheit dann gerecht, wenn wir die Aufteilung nach der Wahlbeteiligung und nicht nach der Bevölkerungszahl vornehmen.

Der zweite Rechenschritt ist ebenfalls ganz einfach.
In jedem Bundesland werden die einzelnen Mandate entsprechend dem Wahlergebnis auf die Parteien aufgeteilt.

Wir haben uns entschlossen, einen dritten, ergänzenden Schritt vorzunehmen - eine Modifikation -; denn
wir müssen einräumen, dass durch die Kappung der Landeslisten relativ viele Reststimmen übrigbleiben. Das
kann zu Verwerfungen zwischen den Parteien führen.
Das betrifft übrigens große wie kleine Parteien; das will
ich hier einmal ganz deutlich sagen. Eine Partei hat
Pech, wenn sie aufgrund dieser Trennung in 16 Ländern
knapp vor dem nächsten Mandat hängenbleibt. Ich finde
es nur fair, dafür einen gewissen Ausgleich vorzusehen,
diese Reststimmen einzusammeln und zusätzlich auf die
Landeslisten, die die meisten Reststimmen haben, zu
verteilen. Das ist ein sinnvoller Schritt, auch wenn der
Bundestag dadurch um einige wenige Mandate erweitert
werden könnte. Wir gehen nach sehr klaren Rechnungen
davon aus, dass wir dabei im einstelligen Bereich bleiben. Wir würden deutlich weniger stark zulegen, als das
bei den Ausgleichsmandaten der Fall wäre, die die SPD
vorgeschlagen hat. Das könnte 30 bis - im ungünstigsten
Fall - 100 Ausgleichsmandate bedeuten. Unser Vorschlag bedeutet eine vertretbare, ganz geringfügige Ausweitung des Bundestages.

Ist das ein perfekter Vorschlag? Nein, natürlich ist das
kein perfekter Vorschlag. Es ist aber mit Abstand der
beste Vorschlag von denen, über die in diesem Haus und
in der Wissenschaft diskutiert wurde;

({3})


denn wir beseitigen das negative Stimmgewicht nach
den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. In
dem entsprechenden Urteil wurde festgestellt, akzeptabel sei ein negatives Stimmgewicht allenfalls in seltenen, unvermeidbaren Ausnahmefällen. In diesem Sinne
beseitigen und verhindern wir das negative Stimmgewicht ausnahmslos im Regelfall.

({4})

Nur bei nicht lebensnaher, unrealistischer Betrachtung
kann dieser Effekt eintreten.

({5})

Wir halten uns sehr eng an den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Ansatz wird das Problem
gelöst. Vor allem aber - und das ist viel wichtiger - werden damit keine neuen großen Probleme geschaffen, was
Folge der Oppositionsvorschläge wäre.

Wem unser Vorschlag nicht hundertprozentig zusagt,
wer das Haar in der Suppe sucht - das kann man immer
finden -, der müsste eigentlich spätestens dann überzeugt sein, wenn er sich einmal kurz die Vorlagen der
Opposition anschaut. Die Grünen, inzwischen auch die
Linken, fordern die Verrechnung der Überhangmandate
mit Listenmandaten auf anderen Landeslisten; das ist bekannt. Dann müssten die Überhangmandate, die zum
Beispiel in Baden-Württemberg und Sachsen entstehen
könnten, dadurch kompensiert werden, dass man bereits
gewonnene Listenmandate in Nordrhein-Westfalen,
Brandenburg oder anderswo abzieht. Das ist keine gerechte Lösung.

({6})

Das ist eine grob ungerechte Lösung, gerade für die Länder, die in der Regel keine Überhangmandate erhalten.
Ich komme aus einem solchen Bundesland. Das ist eine
föderalismusfeindliche Lösung. Die Länder werden doppelt bestraft: Sie erhalten keine Überhangmandate, und
beim Ausgleich müssen sie für die anderen auch noch
sozusagen die Kompensation leisten. Das ist föderalismusfeindlich.

({7})

Zugleich ist der Vorschlag bürgerfeindlich; denn er
führt auch zu einer schlechteren Repräsentanz der Einwohner dieser Länder. Einige ganz konkrete Beispiele:
Wäre bei der letzten Bundestagswahl Ihr Modell angewandt worden, hätte das dazu geführt, dass die CDU in
Brandenburg trotz 327 000 Wählern nur ein einziges
Bundestagsmandat erhalten hätte. In Brandenburg hatten
die Grünen 77 000 Wähler und hätten auch ein Bundestagsmandat bekommen.

({8})

In Bremen hatte die CDU 81 000 Wähler und hätte kein
einziges Bundestagsmandat bekommen. Ich kann durchaus verstehen, dass die Grünen diesen Vorschlag gut finden, wenn sie dadurch in Brandenburg mit 77 000 Stimmen genauso viele Mandate bekommen wie die CDU
mit 327 000 Stimmen. Aber dies ist nicht fair. Deswegen
können wir diesen Vorschlag nicht umsetzen.

({9})

Noch absurder ist natürlich, wenn man, wie auch vorgeschlagen, direkt gewählten Abgeordneten das Mandat
zur weiteren Kompensation von Überhangmandaten abnehmen will. Auch das ist Teil des grünen Vorschlags.

({10})

Das wäre wirklich Gift für die Akzeptanz des Wahlrechts in Deutschland. Wir haben oft über mögliche
Sargnägel für die Demokratie gesprochen. Das wäre ein
solcher Sargnagel. Das, was Grüne und Linke hier vorgeschlagen haben, erinnert - das müssen wir in aller
Sachlichkeit sagen - ein bisschen an den Arzt, der stolz
verkündet: Die Operation - nämlich die Beseitigung des
negativen Stimmgewichts - ist geglückt, nur leider ist
der Patient Demokratie dabei verstorben. - Das wollen
wir nicht.

({11})

Eine brauchbare Alternative stellt im Ergebnis auch
der Vorschlag der SPD nicht dar, einen Ausgleich von
Überhangmandaten vorzunehmen. Er löst das selbstgestellte Problem nicht. Was ist negatives Stimmgewicht?
Negatives Stimmgewicht heißt: Wenn x Stimmen für
eine Partei A weniger abgegeben werden, bekommt sie
dadurch einen Sitz mehr. Das ist zugegebenermaßen ein
widersinniges Ergebnis. Genau das Problem lösen Sie
nicht. Bei Ihrem Vorschlag besteht es weiter: Es werden
x Stimmen weniger abgegeben, und die Partei bekommt
trotzdem einen Sitz mehr. Genau dieses Phänomen gehen Sie nicht an.

({12})

Das Verfassungsgericht hat aber nicht gesagt, dass das
negative Stimmgewicht ausgeglichen werden soll, es hat
gesagt, dass es beseitigt werden soll.

({13})

Der zweite Nachteil dieser Lösung ist, dass sie zu einer drastischen Vergrößerung des Bundestages, durchaus
auch im dreistelligen Bereich, führen würde. Der Vorschlag, dafür die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, ist
vielleicht gut gemeint, Herr Oppermann, wäre aber eine
Verschlimmbesserung. Denn die Direktwahlkreise in unserem Land sind ein ganz entscheidendes Bindeglied
zwischen Bürger und Bundestag. Die Direktwahlkreise
sind das Fundament für die Akzeptanz und Bürgernähe
unserer Politik. Eine Verringerung der Zahl der Direktwahlkreise würde zu weniger Bürgernähe führen.

({14})



Der Hauptunterschied zwischen den Vorschlägen der
Opposition und unserem Gesetzentwurf als Regierungskoalition ist: Wir wollen zentral das negative Stimmgewicht beseitigen.

({15})

Sie wollen die Überhangmandate beseitigen. Man kann
sich - das sage ich ganz ausdrücklich - darüber unterhalten, wie man mit Überhangmandaten umgeht, ob
man vielleicht einen Teilausgleich vornimmt. Das alles
sind Überlegungen, die man politisch anstellen kann.
Aber - das sage ich noch einmal - das reicht nicht aus,
um das Problem des negativen Stimmgewichts, so wie
das Bundesverfassungsgericht es versteht, zu lösen.

Eines ist nicht in Ordnung: hier so zu tun, als ob der
einzige Weg, das Problem des negativen Stimmgewichts
zu lösen, ein Angriff auf die Überhangmandate ist. Wir
sollten uns gemeinsam davor hüten, die Gerichtsentscheidung dafür zu missbrauchen, ein politisches Ziel,
über das man politisch streiten kann, mit verfassungsrechtlichen Weihen zu versehen. Das ist nicht fair und
angemessen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht,
das eine verfassungsrechtliche Entscheidung und keine
politische Grundentscheidung getroffen hat.

({16})

Im Deutschen Bundestag - das sage ich mit Blick auf
die Überhangmandate sehr deutlich - gibt es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Auch die Abgeordneten, die ihr Mandat einem Überhangmandat zu verdanken haben, sind vollwertige Mitglieder unseres
Hauses. Das wird durch die Vorschläge der Opposition
ein wenig infrage gestellt. Unser Wahlrecht basiert auf
Erst- und Zweitstimmen. Ein integraler Bestandteil dieses Systems sind die Überhangmandate.

Das hat auch einmal in weiten Teilen die Opposition
so gesehen, die SPD und auch die Grünen. Ich darf daran
erinnern, dass fast jahrzehntelang der Hauptprofiteur der
Überhangmandate die SPD war. Ich darf daran erinnern,
dass ein gewisser Gerhard Schröder als Bundeskanzler
2001 hier in diesem Hause nur deshalb die Vertrauensfrage gewonnen hat, weil er Überhangmandate hatte. Die
Mehrheit war so knapp, dass er ohne diese Überhangmandate nach den Wahlen 1998 und 2002 nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen wäre.

({17})

Wir hätten das nicht bedauert; ich möchte das nur einmal
so feststellen.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Es gibt immer Alternativen in der Politik. Wir werden schauen, ob
es Brücken zwischen den Vorschlägen gibt. Dazu wird
es Gespräche und ein Anhörungsverfahren geben; das ist
selbstverständlich.

Ich möchte noch kurz ein gemeinsames Anliegen erwähnen, das wir in diese Gespräche einbringen wollen.
Wir wollen den subjektiven Rechtsschutz im Wahlverfahren einführen; diesen gibt es zurzeit in Deutschland
nicht. Das ist ein weißer Fleck auf der Rechtsschutzkarte
Deutschlands. Darüber sollten wir uns in allen Fraktionen einig sein. Wir hatten überlegt, das in diesen Gesetzentwurf aufzunehmen; das ist übrigens eine der Ursachen, warum wir diesen Vorschlag relativ spät vorlegen.
Uns ist dann klar geworden, dass dies zu komplex und
schwierig wäre; es erfordert vielleicht sogar eine Grundgesetzänderung.

Von daher freue ich mich auf die Gespräche zur Frage
eines negativen Stimmgewichts, aber auch zur Einführung eines Rechtsschutzes in Bezug auf Wahlsachen in
Deutschland.

Ganz herzlichen Dank.
({18})