Jerzy Montag (NA), 2009-03-19:
Danke sehr, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 29. Mai 1993 haben feige Mordbrenner in
Solingen ein Haus angezündet. Bei diesem Brandanschlag, der zu einem Mordanschlag wurde, sind Gürsün
Ince, 27 Jahre alt, Hatice Genç, 18 Jahre alt, Hülya
Genç, 9 Jahre alt, Saime Genç, 4 Jahre alt, und Gülüstan
Oztürk, 12 Jahre alt, verbrannt. Der damalige Bundeskanzler Kohl hat sich geweigert, die Überlebenden in
Solingen zu besuchen, und hat stattdessen den Außenminister hingeschickt. Denn es waren Ausländer; sie hatten
mit Deutschland scheinbar nichts zu tun.

Was hat das mit dem Opferentschädigungsgesetz zu
tun? Sehr viel. Denn die Hinterbliebenen dieser Frauen,
Mädchen und Kinder haben Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt. Das oberste deutsche Gericht
hat diese Anträge abgewiesen, mit der Begründung, dass
das Opferentschädigungsgesetz für diese Personen nicht
einschlägig ist.

Herr Staatssekretär Brandner, ich bin etwas anderer
Auffassung als mein Kollege Kauder. Ich glaube, dem
Aufopferungsanspruch liegt die Überlegung zugrunde,
dass der Staat das Gewaltmonopol hat und zumindest im
Inland für den Schutz der Menschen einzustehen hat;
denn er ist die letzte Instanz. Die Tatsache, dass er für den
Schutz aller Menschen - ich betone: aller Menschen -, die
sich in Deutschland befinden, zuständig ist, würde es eigentlich erforderlich machen, dass wir mit dieser Kaskade der Ausschlüsse im OEG endlich Schluss machen.
Wir sollten mit einem einfachen Satz erklären: Der Staat
zahlt Opferentschädigungsansprüche unter den Voraussetzungen des OEG an alle, die Opfer einer Straftat in
Deutschland geworden sind.

({0})

Dass die Koalitionsfraktionen nur einen ersten Schritt
machen, haben sie in ihrem Gesetzentwurf mit fiskalischen Argumenten - das steht dort ausdrücklich so drin -,
also mit Haushaltsargumenten, begründet. Ich gestehe:
Auch wir Grüne haben mit unserem Gesetzentwurf nur
einen ersten Schritt gemacht und das Gesetz so weit ausgeweitet, dass der Fall von Solingen davon umfasst wird.
Wir wollen nämlich den Erfolg dieses Gesetzes.
Herr Kollege Kauder, in Zukunft müssen wir nicht
nur über die Aspekte des Opferschutzes, die Sie angesprochen haben, diskutieren, sondern auch über die
Frage, ob das Opferentschädigungsgesetz nicht für alle
Menschen, die in Deutschland Opfer einer Straftat werden, gelten muss.

Vor fast genau 13 Jahren, am 4. September 1996, hat
ein deutscher Röntgenarzt seine beiden deutschen Kinder, seine achtjährige Tochter und seinen sechsjährigen
Sohn, auf Mallorca getötet. Die Mutter hat Ansprüche
nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend gemacht.
Das höchste deutsche Gericht hat diese Anträge in letzter
Instanz zurückgewiesen. Auch hier besteht seit nunmehr
13 Jahren Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es nicht
nur um die Opfer terroristischer Gewalttaten, zum Beispiel um die Opfer der Anschläge in Mumbai oder
Djerba, sondern auch um Fälle, die sich quasi im zivilen,
privaten Bereich abspielen, die sich aber nur auf deutsche Staatsangehörige beziehen. Das Opferentschädigungsgesetz muss auf Gewalttaten im Ausland ausgeweitet werden.

An dieser Stelle will ich deutlich machen: Frau Kollegin Dağdelen, es ist absurd, zu sagen, aufgrund seiner
Außenpolitik sei es die Schuld des deutschen Staates,
dass deutsche Staatsangehörige im Ausland gefährdet
werden. Diese Aussage war erkennbar neben der Sache.

({1})

Zum Schluss will ich noch eines erwähnen: Es gibt einen Gesetzentwurf mit identischem Inhalt: den Gesetzentwurf der Grünen vom 28. März 2006. Die Koalition
hat viel Gehirnschmalz darauf verwendet, aus der in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Formulierung von
§ 10 b OEG in ihrem Gesetzentwurf einen § 3 a zu formulieren und den Schutz der Lebenspartner hinter einer
Kaskadenverweisung zu verstecken.

Herr Kollege Kauder, Sie haben recht: Die Lebenspartner sind nach Ihrem Gesetzentwurf so geschützt wie
Verheiratete. Sie sind nur nicht erwähnt. Das ist ein bisschen beschämend und kleinlich, ebenso wie ihr Vorgehen, den Gesetzentwurf alleine und nicht mit uns
gemeinsam einzubringen, obwohl unser grüner Gesetzentwurf schon seit drei Jahren auf dem Tisch liegt.

({2})

Wenn es der Wahrheitsfindung dient: Wir werden Ihrem
Gesetzentwurf zustimmen.

({3})