Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-09-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bedarf an gut ausgebildeten und gut qualifizierten Fachkräften ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, und
zwar nicht zuletzt dank der guten Wirtschaftsentwicklung seit Amtsantritt dieser Bundesregierung, lieber Herr
Kollege Wolff, wie jedermann anhand der Zahlen feststellen kann.

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Dieser Bedarf an Arbeitskräften wächst weiter und
wird auch unabhängig von konjunkturellen SchwankunParl. Staatssekretär Peter Altmaier
gen in Zukunft weiterwachsen, wie ein Blick auf die
demografische Entwicklung zeigt. Deshalb muss eine
verantwortliche Bundesregierung vorausschauend die
Weichen dafür stellen, dass die notwendigen Fachkräfte
dem Arbeitsmarkt auch künftig zur Verfügung stehen.

Die Politik der Bundesregierung beruht auf drei Säulen, nämlich erstens darauf, die einheimischen Arbeitskräfte so zu qualifizieren und so weiterzubilden, dass sie
von den großen Chancen, die sich bieten, besser profitieren können. Das gilt zweitens auch für diejenigen, die
schon lange hier sind und in vielen Fällen aufgrund mangelnder Bildungschancen und mangelnder Förderung
nicht imstande waren, sich so in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wie dies im Interesse unserer wirtschaftlichen
Entwicklung geboten ist. Drittens kann die Gewinnung
ausländischer Facharbeitskräfte Versäumnisse der inländischen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nie
ganz ersetzen, sondern sie ist allenfalls eine wichtige Ergänzung dieser Politik; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

In diesen Gesamtansatz fügt sich der Entwurf des
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes ein. Es geht bei
diesem Entwurf in erster Linie um die Bedürfnisse des
Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Das unterscheidet
ihn von früheren Vorhaben wie beispielsweise Bleiberechtsregelungen oder Resettlementregelungen, über die
bisweilen ebenfalls diskutiert wird.

Wir haben mit diesem Vorschlag eine umfassende,
eine maßgeschneiderte Lösung vorgelegt, die insbesondere intelligent gestaffelt ist und sich möglichst passgenau an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes
orientiert. Das heißt, sie soll nicht auf Kosten der Beschäftigungsmöglichkeiten einheimischer Arbeitnehmer
gehen, sondern sich auf diejenigen Segmente im Arbeitsmarkt konzentrieren, in denen Bedarfslücken bestehen.

Wir müssen die Position unseres Landes im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe stärken. Dem
wird der vorliegende Entwurf auch gerecht. Er sieht im
Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz insbesondere folgende
Punkte vor: erstens: die Senkung der Einkommensgrenze für Hochqualifizierte, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, von derzeit über 86 000 Euro auf rund
63 000 Euro; zweitens: die verstärkte Nutzung im Inland
vorhandener Qualifikationspotenziale durch Erteilung
eines neuen Aufenthaltstitels, der beruflich Qualifizierten einen sicheren Aufenthaltsstatus ermöglicht - ein
wichtiger Schritt zu einer verlässlichen, berechenbaren
Kalkulationsgrundlage für viele Unternehmen in unserem Land. Drittens werden wir mit den begleitenden
Verordnungsänderungen des BMAS auch dafür sorgen,
dass der Zugang für Akademiker aus den neuen EUMitgliedstaaten durch Verzicht auf den Vermittlungsvorrang erleichtert wird. Wir werden ermöglichen, dass
Akademiker aus Drittstaaten Zugang zum Arbeitsmarkt
haben, soweit für die Beschäftigung keine inländischen
Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass Absolventen deutscher Auslandsschulen für jede Berufsausbildung zugelassen werden und der Zugang zu einer sich daran anschließenden
Beschäftigung ohne Vorrangprüfung ermöglicht wird.

Sie können aus diesen Punkten ersehen, dass wir uns
tatsächlich um maßgeschneiderte und differenzierte Lösungen bemüht haben.

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Darüber hinaus ist uns wichtig, dass durch das vorliegende Gesetz die allgemeinen ausländer- und migrationspolitischen Ziele der Bundesregierung nicht konterkariert
werden. Wir waren in den letzten Jahren ausgesprochen
erfolgreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Asylmissbrauchs, sowohl im nationalen
als auch im europäischen und im internationalen Bereich. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist es
wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibt; denn es ist
die Voraussetzung dafür, dass der Handlungsspielraum
im Bereich der Migrationspolitik, den wir uns in den
letzten Jahren eröffnet haben, auch erhalten bleibt. Deshalb wollen wir alles vermeiden, was in Zukunft wie ein
Pull-Faktor wirken könnte, was dazu beitragen könnte,
erfolgreiche Maßnahmen der Missbrauchsbekämpfung
aus der Vergangenheit zu konterkarieren. Daran muss
sich auch die Regelung in dem in Aussicht genommenen
§ 18 a Aufenthaltsgesetz messen lassen.

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Aus diesem Grund sieht der Entwurf zum Beispiel
vor, dass eine Aufenthaltsverfestigung dann ausscheidet,
wenn der Betreffende zuvor die Ausländerbehörden getäuscht hat, wenn er Bezüge zu extremistischen Organisationen hat oder wenn er substanziell strafrechtlich in
Erscheinung getreten ist. All dies sind keine bürokratischen Spitzfindigkeiten; vielmehr ist es notwendig, damit die neue Regelung trägt und auch gesellschaftliche
Akzeptanz findet.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leisten wir einen besonnenen Beitrag zu einer besseren Deckung des
Fachkräftebedarfs in Deutschland und damit auch zur
Nutzung von Wachstumspotenzialen und zur Schaffung
von weiteren Arbeitsplätzen. Es ist eine Regelung, die
nicht kurzfristig, sondern auf die Zukunft angelegt ist
und die eine positive Wirkung entfalten kann und soll.

Vielen Dank.

({4})