Elisabeth Scharfenberg (NA), 2015-11-05:

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Gröhe!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Deutschland, das ist eines der reichsten Länder der Welt mit einem der teuersten Gesundheitssysteme . Trotzdem haben wir einen riesigen Nachholbedarf,
was die Versorgung von Sterbenden angeht . Zu dieser
Erkenntnis muss man kommen, wenn man auf die aktuellen Ergebnisse des „Faktenchecks Gesundheit“ der
Bertelsmann-Stiftung schaut . Dort wird nämlich festgestellt, dass noch immer viel zu viele weiße Flecken auf
der Deutschlandkarte existieren . Dort gibt es tatsächlich
nichts - keinen ambulanten palliativen Dienst, keinen
ehrenamtlichen Hospizverein, keine Palliativmediziner,
kein Hospiz, kein Krankenhaus mit einer Palliativstation -, worauf man in der Not zurückgreifen könnte . Dieses Nichts macht den Menschen Angst, auch wenn man
im Moment selbst davon gar nicht betroffen ist - und
Angst frisst bekanntlich Seelen auf .

Auch mich persönlich beunruhigt es, nicht zu wissen,
was es da draußen so alles gibt an Begleitung und an
Schmerzlinderung, nicht zu wissen, wen man ansprechen
kann . Obendrein hört man natürlich auch Geschichten
über leidvolles Sterben und meint, das müsse immer so
sein . Das macht ebenso Angst, und diese Angst ist ansteckend .

Selbst dort, wo das Sterben auf berufliche Expertinnen
und Experten - auf Ärzte, Pfleger, Therapeuten - trifft,
also in Krankenhäusern und Pflegeheimen, ist man nicht
ausreichend gewappnet . Selbst dort, wo jeden Tag gestorben wird, herrscht Überforderung . Deshalb ist dies
heute eine gute und eine sehr wichtige Debatte .

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Das Hospiz- und Palliativgesetz ist ein Schritt auf dem
Weg zu einer guten Hospiz- und Palliativversorgung . Es
ist ein Schritt, den wir gehen müssen, und es ist wichtig,
diesen Schritt weiterzugehen . Wir legen jetzt erst einige
Meter zurück; aber einige Kilometer Wegstrecke liegen
noch vor uns .

Wir müssen aufmerksamer für die schwerkranken und
sterbenden Menschen in Pflegeheimen sein, noch aufmerksamer, als es das Gesetz jetzt nahelegt . Wir können
es uns nicht so leicht machen und festlegen: Die Sterbebegleitung, die palliative Pflege müssen ganz selbstverständlich geleistet werden, während wir bei den Ärzten
und bei den Krankenhäusern zur palliativen Pflege immer noch ein Zusatzentgelt draufpacken . So ändern wir
nichts, und so wird sich in den Pflegeheimen keine palliative Kultur entwickeln . So wird es am Lebensende nicht
zu weniger Krankenhauseinweisungen kommen .

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir mehr in die Pflegeeinrichtungen, mehr in Personal und dessen Weiterbildung, mehr in Unterstützung investieren würden, dann

würden viel weniger Menschen in Krankenhäusern sterben .

({1})

Denn aus Überforderung wird in Heimen sehr oft gleich
der Notarzt gerufen, und der nimmt den Patienten dann
natürlich mit ins Krankenhaus. Dort findet der Sterbende
dann sein Ende, auch wenn er es sich ganz anders gewünscht und vorgestellt hat . Das ist eine traurige Realität . Deshalb fordern wir - auch uns selbst - auf, an dem
Thema dranzubleiben, auch wenn die Diskussion um das
Lebensende nächstes Jahr nicht mehr die große mediale
Aufmerksamkeit wie jetzt gerade genießen wird .

Über alle politischen Vorbehalte hinweg sollten wir
uns bei diesem Thema verständigen können . Eine konstruktive Zusammenarbeit habe ich ja bereits bei der
Einbringung des Gesetzes angeboten . Diese Einladung
hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz angenommen . Dafür möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken .

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Dadurch hatten wir die Möglichkeit, gemeinsam Verbesserungen zu erzielen .

Keine Frage: Wir Grüne hätten uns mehr gewünscht .
Aber wir sind auch der Auffassung, es ist besser, zu sagen: „Wir haben etwas verbessern können“, als zu sagen:
Wir hätten etwas verbessern können .

Auf den letzten Metern bis zur Verabschiedung des
Hospiz- und Palliativgesetzes konnten wir so die Position von Heimbewohnern beim Wechsel in ein Hospiz
stärken. Zukünftig ist der berechtigte Wunsch eines Pflegeheimbewohners zu berücksichtigen . Eigentlich sollte
das eine Selbstverständlichkeit sein .

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Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass ambulante
Hospizdienste mehr Geld erhalten . Damit können sie die
so wichtige Trauerbegleitung von Angehörigen leisten
und den Einsatz von Ehrenamtlichen stärken . Für Krankenhäuser, die noch keine Palliativstation haben, wird es
künftig finanzielle Anreize geben, mit multiprofessionellen ambulanten Palliativdiensten zusammenzuarbeiten
und diese mit der Sterbebegleitung zu beauftragen .

Das sind Schritte in die richtige Richtung . Sie genügen aber bei weitem noch nicht, und sie dürfen uns nicht
genügen angesichts der Verletzlichkeit des Einzelnen, die
sich gerade in den letzten Stunden des Lebens zeigt .

Vielen Dank .

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