niederalt (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der Einzelplan 60 war der letzte Einzelplan, den der Haushaltsausschuß an jenem denkwürdigen Freitag behandelt hat. Es war mir daher leider nicht möglich, einen Schriftlichen Bericht zu geben. Ich wäre deshalb eigentlich gehalten, Ihnen hier und jetzt einen längeren Bericht zu erstatten, weil die Materie, die in Einzelplan 60 behandelt ist, doch sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite weiß ich, unter welchem Zeitdruck die Verhandlungen hier stehen. Ich möchte deshalb das Hohe Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich den Bericht zu Protokoll gebe *).
({0})
*) Siehe Anlage 2
Hier und jetzt müssen Sie mir nur ein paar Bemerkungen gestatten, die auf einige wichtige Punkte hinweisen, die dann im einzelnen im Bericht ausgeführt sind.
Die erste Bemerkung möchte ich zum Ziel der diesjährigen Haushaltsberatungen machen. Das Ziel der diesjährigen Haushaltsberatungen war ein zweifaches. Einmal war der Haushaltsausschuß gehalten, die globalen Kürzungen durch gezielte Sparmaßnahmen zu ersetzen. Sie wissen, die Summe der globalen Kürzungen war in Höhe von 620 Millionen DM angesetzt. Das zweite Ziel bestand darin, den Länderbeitrag, der im Haushaltsentwurf mit 1740 Millionen DM angegeben war, so herabzudrücken, daß der Bundesrat moralisch keine Möglichkeit mehr hat, so will ich mich einmal ausdrükken, den Vermittlungsausschuß im zweiten Durchgang anzurufen.
Ich glaube, Ihnen sagen zu dürfen, daß diese beiden Ziele durch die Beratungen des Haushaltsausschusses, die ja einen Kürzungsbetrag per saldo von 1132 Millionen DM ergeben haben, erreicht worden sind.
Eine zweite Bemerkung zu den Steuerschätzungen. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß der Bundesrat im ersten Durchgang vorgeschlagen hat, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 291 Millionen DM zu erhöhen. Der Haushaltsausschuß ist dieser Empfehlung des Bundesrats materiell - wenn ich mich so ausdrücken darf - gefolgt, aber nicht formell. Er hat sich nämlich, dem Vorschlag des Finanzausschusses dieses Hohen Hauses folgend, dazu entschlossen, eine Erhöhung der Steuerschätzungen um insgesamt 291 Millionen DM vorzunehmen. Der Haushaltsausschuß hat aber diese Steuerhöherschätzung nicht allein auf den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer verlagert, sondern sie auf verschiedene andere Positionen verteilt. Der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurde nur um 123 Millionen DM erhöht. Die restlichen Höherschätzungen von zusammen 168 Millionen DM verteilen sich auf andere Steuern.
Eine letzte Bemerkung. In der Öffentlichkeit wird häufig die Frage gestellt: Wie kommt es, daß das Haushaltsvolumen nur um 135 Millionen DM geringer wurde, obwohl doch rund eine Milliarde eingespart wurde? Das hat zwei Ursachen. Einmal mußte die Globalkürzung von 620 Millionen DM - Stichwort: 12 °/o - durch unsere gezielten Einsparungen ersetzt werden. Das bedeutet daß von der runden Milliarde, die wir eingespart haben, schon 620 Millionen durch die im Haushaltsentwurf als Minderausgabe vorgesehene globale Kürzung automatisch konsumiert worden sind.
Zum anderen mußten wir bei der Lastenausgleichsabgabe auf Grund neuerer Schätzungen eine wesentliche Erhöhung vornehmen. Diese Maßnahme wirft keine Deckungsprobleme auf; denn es handelt sich um einen durchlaufenden Posten. Aber dieser durchlaufende Posten beeinflußt wesentlich die Optik; denn das Haushaltsvolumen wird dadurch erhöht. So kommt es, daß trotz der vom Haushaltsausschuß beschlossenen Kürzung um rund eine Milliarde praktisch das Haushaltsvolumen nur um 135 Millionen DM niedriger ist, als es im Entwurf vorgesehen war.
Ich darf mich auf diese Bemerkungen beschränken und bitte das Hohe Haus, den Einzelplan 60 mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses anzunehmen.
({1})