dieter stier (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf
der Besuchertribüne! Zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich Hühnerhaltung und Tierhaltung
insgesamt gut entwickeln können, ist unser aller Ziel .
Wir alle wollen die Praxis des Tötens von männlichen
Eintagsküken schnellstmöglich beenden .

({0})

Mit Ihren Anträgen greifen Sie, geschätzte Vertreter
der Opposition, ein Thema auf, dessen Problematik die
Koalition, allen voran unser Bundesminister Christian
Schmidt, längst erkannt hat .

({1})

Seit Monaten treibt sie die notwendigen Tierschutzlösungen erfolgreich und unbeirrt voran . Dass wir das Töten
männlicher Küken nicht hinnehmen werden, daran haben
wir von Beginn an keinen Zweifel gelassen

({2})

und haben ohne zu zögern die notwendigen Maßnahmen
eingeleitet, um diese Praxis künftig zu beenden,

({3})

weil sie nicht zeitgemäß ist - auch aus tierethischen Gründen . Es ehrt Sie, sehr geehrter Herr Minister Remmel,
dass Sie extra aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin reisen, um hier im Hohen Haus vorzutragen .

({4})

Ihren Weg zum Ziel teile ich allerdings nicht . Tierwohl
verbessern geht nicht mit der Brechstange und nicht mit
Verboten, sondern nur gemeinsam mit den Tierhaltern
und praxisgerechten Lösungen, sonst verlagern wir die
Tierhaltung ins Ausland .

({5})

Im Grünenantrag steht, dass Brütereien, die Sie übrigens abschätzig als „Geflügelindustrie“ beschreiben,
alle männlichen Küken grundlos, also ohne vernünftigen
Grund, in den Tod schicken würden .

({6})

Hier bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben . Auch wenn
es uns schwerfällt, meine Damen und Herren: Rechtlich
gesehen liegt der vernünftige Grund vor,

({7})

Minister Johannes Remmel ({8})

den unser Tierschutzgesetz fordert . Wer hier das Kükenschicksal instrumentalisiert, um die Brütereien in unserem Land,

({9})

die sich an Recht und Gesetz halten, zu kriminalisieren,
der geht aus meiner Sicht den falschen Weg .

({10})

So schwierig sich die Situation auch darstellt: Die
Brütereien handeln nicht rechtswidrig . Diese Feststellung ist mir persönlich wichtig .

({11})

Es ist gut, Herr Remmel, dass Sie das selbst erwähnt haben . Das Verwaltungsgericht Minden hat deshalb Ihren
Erlass aus dem Jahr 2013 kassiert, und ich bin froh, dass
auch das Landgericht Münster in der vergangenen Woche die Eröffnung eines Hauptverfahrens aufgrund einer
Anzeige gegen eine Brüterei aus Ihrem Bundesland abgelehnt hat . Beide Gerichte haben Sie damit zurück auf
den Boden des Rechtsstaates geholt .

({12})

Nicht mit Schuldzuweisungen, sondern nur mit einer
klugen Lösung kommen wir bei diesem sensiblen Thema
weiter . Schauen wir uns nun die Lösungen an: Wir setzen hier auf die Methode, die derzeit machbar und auch
zeitnah umsetzbar erscheint . Das ist die Geschlechtsbestimmung am befruchteten Hühnerei . Je früher das Geschlecht bestimmbar ist, desto eher kann das Ausbrüten
männlicher Küken verhindert werden . Doch dazu bedarf
es auch moderner Technik und Praxisreife, wofür Forschungsarbeit nötig war und auch noch nötig ist . Genau
dort haben wir mit unserer Förderung angesetzt . Um die
Praxisreife weiter voranzutreiben, sind letztes Jahr Zuwendungsbescheide von über 1 Million Euro vergeben
worden . Sie haben ihren Ursprung direkt in der Tierwohl-Initiative des Ministeriums . Insgesamt sind sogar
über 3 Millionen Euro in die Erforschung eines geeigneten Verfahrens geflossen.