Susanna Karawanskij (NA), 2016-02-18:

Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir steigen heute
in den ersten Teil einer umfassenden Überarbeitung von
verschiedenen Finanzmarktgesetzen ein . Die Bundesregierung versucht damit - Herr Meister, Sie haben es
gerade dargestellt -, die Finanzmärkte stabiler und transparenter zu machen und auch den Anlegerschutz zu verbessern .

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Dafür drehen Sie an einer Reihe von Schrauben, aber ich
muss leider feststellen: Die Schrauben sind immer noch
zu locker .

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Sie justieren nach, aber wirklich Stabilität auf den Finanzmärkten sowie im Verbraucherschutz schaffen Sie
damit nicht .

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, nämlich die
Stärkung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse
der Finanzaufsicht, der BaFin . Vor nicht allzu langer
Zeit wurde im sogenannten Kleinanlegerschutzgesetz
der BaFin die Möglichkeit zur Produktintervention bei
Marktmissbrauch eröffnet . Sie darf also den Vertrieb von
Finanzinstrumenten gegebenenfalls sogar untersagen .
Das war ein wichtiger Schritt, den wir als Linke immer
gefordert haben . Man könnte jetzt auch sagen: Links
wirkt! Die BaFin hat also Eingriffsinstrumente, aber es
kommt doch darauf an, dass sie diese auch entschieden
nutzt . Daher sollte unmissverständlich klargemacht werden, dass die BaFin bei Missbrauch von ihrem Interventionsrecht Gebrauch machen muss . Sie muss auch dahin
gelangen, dass sie Finanzinstrumente und -praktiken vermehrt einer inhaltlichen Prüfung anstatt wie bislang nur
einer formalen Prüfung unterzieht .

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Zum zweiten Punkt: Verbraucherschutz . Hier sitzt
die Schraube bei der Bundesregierung tatsächlich noch
zu locker . Auch wenn die Finanzaufsicht noch so genau
prüft: Es wird weiterhin Anlagepleiten geben, die auch
Kleinanleger treffen . Kleinanleger sind meist auf sich
selbst gestellt . Ihnen fehlen die Informationen bzw . die
Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen . Es wird auf
Verjährung gespielt . Die Prospekte sind zum Teil nicht
auf Deutsch . Die meisten Anleger haben keine Rechtsschutzversicherung . Die meisten Emittenten, deren
Produkte Anleger geschädigt haben, haben schlichtweg
keine Konsequenzen zu befürchten - vielleicht mal eine
vereinzelte Klage, aber meistens sitzen sie die Pleite aus .
Es wird nicht nur auf den Finanzmärkten spekuliert, es
wird ebenso darauf spekuliert, dass sich die Anleger
nicht adäquat wehren können . Da kann es doch nicht
angehen, dass hier weiterhin suggeriert wird, man wolle
Transparenz schaffen, aber nicht tatsächlich stärker zum
Wohle der Anleger durchgegriffen wird .

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Das Problem besteht doch darin, dass die BaFin erst
dann eingreift, nachdem ein Finanzinstrument bereits auf
dem Markt ist . Wir als Linke plädieren für eine Umkehr,
nämlich für eine vorgelagerte Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente, am besten auf europäischer Ebene . Das
heißt, der Emittent müsste beweisen, dass sein Finanzinstrument gesamtgesellschaftlich und vor allen Dingen
volkswirtschaftlich unbedenklich ist . Erst danach wird
ein Finanzinstrument ausdrücklich zugelassen . Wenn es
den Zulassungskriterien nicht entspricht, dann kann es
eben nicht zugelassen werden .


Wir brauchen einen wirksamen Finanz-TÜV und kein
halbherziges Herumdoktern, zum Beispiel an Infoblättern . Damit würden Sie selbst mit der fünften oder zehnten Novellierung von Finanzmarktgesetzen nicht viel an
Finanzmarktstabilität, Transparenz und letztendlich Anlegerschutz erreichen . Sie werden weiterhin mutlos herumdoktern . Tun Sie etwas in Richtung Finanzmarktregulierung und vor allen Dingen im Sinne eines wirksamen
Anlegerschutzes .

Vielen Dank .

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