schmitt-vockenhausen (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in der Bundesrepublik, um einen schlechten politischen Stil zu bezeichnen, heute nicht vom „bayerischen Stil" spricht, so ist das wohl weniger dem Herrn Bundesverteidigungsminister als dem Herrn Bundesinnenminister zu verdanken.
({0})
Ich hoffe, daß das, was der Kollege Dr. Möller heute morgen über die Grundsatzfragen bei der Prüfung und Nachprüfung von Geheimfonds gesagt hat, auch von Ihnen, Herr Minister, in einer ruhigen Stunde noch einmal überdacht wind. Wir haben daher auf Umdruck 77 den Antrag gestellt, daß die Mittel für Zwecke des Verfassungsschutzes kontrolliert werden.
Herr Minister, in der Weimarer Republik gab es eine gute Übung. Ich habe in früheren Haushaltsberatungen eingehend dargelegt, wie die Dinge geregelt waren. Wir halten das für ein gutes Vorbild. Die Regelung, die wir in diesem Antrag vorgeschlagen haben, ist sachlich berechtigt und auch von Ihnen aus gesehen durchaus vertretbar. Ich bitte daher, daß das Hohe Haus, das in der zweiten Beratung des Bundeshaushalts diesen Antrag nur mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt hat, ihm nunmehr zustimmt.
Nun haben Sie heute morgen, Herr Minister - und ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie die schwer angeschlagenen Reihen Ihrer Freunde nach der Rede meines Kollegen Möller wieder etwas festigen wollten -,
({1})
zu einem falschen Mittel gegriffen, indem Sie hier nämlich dem Kollegen Möller den Vorwurf gemacht haben, er habe Ihnen hinsichtlich der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage eine Urteilsschelte unterstellt und Sie deswegen kritisiert. Herr Minister, Sie begeben sich hier auf einen sehr schlüpfrigen Weg, wenn Sie gegen Sachen kämpfen, die nie gesagt worden sind, und hier eine Sache aufbauschen, die keine Grundlage in der Debatte hat.
Ich habe hier 'die stenographische Niederschrift der Rede des Herrn Kollegen Möller. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie sie vorher gelesen hätten; dann hätten Sie sich überzeugen können, daß alles, was Sie hier gesagt haben, ohne Grundlage war. Aber lassen Sie mich eines sagen: So wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier dargestellt haben, ist die Entscheidung sicher nicht gemeint. Ich habe den Band hier mitgebracht. Mit Rücksicht auf Sie will ich keine Einzelzitate aus dein Urteil verlesen. Aber, meine Damen und Herren, die allgemeine Interpretation, die der Herr Minister gibt, ist sicher in dieser Form falsch.
Wenn wir hier keinen konkreten Antrag in der Frage der Besoldung gestellt haben, Herr Minister, so kennen Sie genau die Probleme und Gründe. Ich hatte angenommen, Sie würden dankbar sein, daß wir in diesem Stadium noch keinen konkreten Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt haben, sondern daß wir zunächst einmal im Hinblick auf die von Ihnen für Mai zugesagte Vorlage einer Besoldungsnovelle abwarten wollten, bis Sie diese Vorlage durch das Kabinett haben. Statt Lob haben wir dafür also Tadel von Ihnen geerntet.
Meine Damen und Herren, Sie erklären hier im Zusammenhang mit der Besoldung im öffentlichen Dienst, die Sozialpolitik sei unzureichend; das sei schlimm und betrüblich. Ja, soll das denn so weitergehen? Soll das auch noch als Begründung für eine unmögliche Besoldungspolitik gelten? Sie haben selbst über .die Beamtengehälter gesprochen. Dahinten sitzen der Bundespostminister - vorhin war er jedenfalls da - und der Bundesverkehrsminister. Denken Sie an die zahlreichen Gruppen des mittleren und einfachen Dienstes! In welcher Situation befinden sich hier die Verwaltungen im Hinblick auf die Gehälter der Arbeiter und Angestellten in der freien Wirtschaft? Ich will von der Teuerung der Lebenshaltung gar nicht reden.
Alle diese Gesichtpunkte haben Sie hier mit ein paar sehr saloppen Bemerkungen vom Tisch fegen zu können geglaubt. Wir werden in absehbarer Zeit über diese Dinge sprechen. Wir können hier heute keine Besoldungsdebatte führen.
Ich würde nur sehr bitten, sich, wenn Sie sich wieder einmal mit den Ausführungen unserer Redner auseinandersetzen, die Texte zur Hand zu nehmen und hier keine Scheingefechte zu führen.
Ich bitte um Annahme unseres Antrags.
({2})