Richard Pitterle (NA), 2013-01-17:
Bei der Mehrwertsteuer gibt es ohne Frage noch

sehr viel zu tun. Deshalb stand sie völlig zu Recht auf
der To-do-Liste der Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Doch im Koalitionsvertrag 2009 stand
viel - und jetzt nach fast 4 Jahren Regierungszeit steht
dort noch immer viel - Unerledigtes. Sie wollten eine
Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Doch diese
Kommission hat noch nicht ein einziges Mal getagt,
obwohl sie bereits vor drei Jahren eingesetzt wurde.
Dabei gibt es gerade bei der Mehrwertsteuer viel zu
tun, wie der vorliegende Antrag noch einmal aufgezeigt hat.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wenn wir nur mal die weit verbreiteten Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte herausgreifen. Dabei wird
die Umsatzsteuerfreiheit bei grenzüberschreitenden
Lieferungen ausgenutzt und dem Lieferanten in
Deutschland von dem deutschen Finanzamt die Vorsteuer erstattet, obwohl die Umsatzsteuer im Empfängerland nicht abgeführt wurde. Das wird vor allem
dadurch ermöglicht, dass bundesweit Tausende Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sowie Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer fehlen. Der Abbau von Stellen in den Finanzverwaltungen in den Bundesländern
hat dazu geführt, dass Umsatzsteuererklärungen nur
unzureichend überprüft werden können. Eine lückenhafte Zusammenarbeit der Steuerbehörden untereinander erleichtert die Betrügereien. Die seit vielen Jahren
stattfindenden Karussellgeschäfte führen in Europa zu
Steuerausfällen im Milliardenhöhe. Es besteht also
nicht nur großer, sondern vor allem auch dringender
Handlungsbedarf. Darum fordern wir die Einrichtung
einer Bundesfinanzpolizei, die schlagkräftig nicht nur
gegen den Umsatzsteuerbetrug, sondern auch gegen
nationale und internationale Geldwäsche tätig sein
kann. Zusammen mit dieser und der Aufstockung des
Personals der zuständigen Bundesländer ließen sich
Milliarden von Umsatzsteuerausfällen vermeiden. Und
die Bundesregierung könnte sich ersparen, die Steuerausfälle durch Kürzungen der Sozialleistungen bei den
Armen wieder reinzuholen.

Bei den Mehrwertsteuersätzen besteht ebenfalls Regelungsbedarf. Doch es ist Streit in Ihrer Regierung
angesagt, wenn Sie beispielsweise Korrekturen bei der
ermäßigten Mehrwertsteuer angehen würden. Außerdem gäbe es erheblichen Widerstand aus den den Regierungsparteien nahestehenden Kreisen. Bei Kürzungen von Sozialleistungen wird man sich dagegen
schnell einig.

Einen weiteren Punkt in dem Antrag, den ich ausdrücklich hervorheben möchte, ist der Bürokratieabbau. Vereinheitlichung der Formulare in Europa
und Annäherung der immer noch unterschiedlichen
Rechtsvorschriften bei der Mehrwertsteuer stellen einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau dar
und sorgen für Kosteneinsparungen sowohl bei Unternehmen als auch bei Behörden. Das hatten die Regierungsparteien 2009 ebenso erkannt und widmeten dem
Bürokratieabbau ein eigenes Kapitel in ihrem Koalitionsvertrag. Doch auch hier gilt das Gleiche wie
oben: Es ist noch zu erledigen.

Es besteht, wie der Antrag aufzeigt, großer und
auch dringender Handlungsbedarf auf vielen Feldern
der Umsatzbesteuerung. Doch in den letzten Monaten
bis zu den Wahlen ist von dieser Bundesregierung nicht
mehr viel zu erwarten. Daran ändert auch dieser Antrag nichts, dem wir zustimmen werden.

Wir teilen die Auffassung, dass das Mehrwertsteuersystem einer gründlichen Überarbeitung bedarf.
Doch das wird nicht mit dieser Bundesregierung erfolgen. Sie wird nicht der Treiber sein, sondern steht auf
der Bremse. Die Betrüger und Bürokraten freut es.

Und der Koalitionsfrieden ist gesichert, zumindest bei
dem Thema Mehrwertsteuer.