Thorsten Frei (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zum Rahmen der heutigen Debatte sagen. Der Krieg im Jemen hat seit dem Jahr 2014 eine unglaubliche Entwicklung genommen. Wenn man sich überlegt, wie alles begonnen hat, nämlich als Auseinandersetzung unmittelbar vor Ort: Es gab kleine Gruppen, einen abgesetzten Präsidenten. Es gab ein Gegeneinander von Einzelpersonen und Einzelgruppen. Dann hat sich der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Schiiten und Sunniten, zwischen Iran und Saudi-Arabien entwickelt. Das ist in der Tat unglaublich.

Schaut man sich die Bilanz der Schäden an, stellt man fest: 30 000 Tote, davon allein 10 000 Zivilisten, die durch Bombardements ums Leben gekommen sind. Wenn man sich anschaut, dass zwei Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und etwa die Hälfte akut von Hunger bedroht ist, dann muss man sagen: Es ist aller Mühen wert, einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Situation vor Ort endlich ins Gegenteil verkehrt.

Das beginnt damit, dass den Konfliktparteien klar wird, dass es für sie keine militärische Lösung gibt, sondern dass es am Ende nur darum gehen kann, wie man zur Sicherheitsratsresolution 2402 zurückkommen kann, wie es gelingen kann, nach einem Waffenstillstand eine politische Lösung unter dem Dach der UN zu erreichen.

Ich bin sowohl dem Außenminister von Großbritannien als auch dem Außenminister der USA dankbar, dass sie einen erneuten Vorstoß im Sicherheitsrat machen wollen. Natürlich bin ich auch Ihnen, Herr Außenminister, dankbar, dass Sie diese Bemühungen flankieren. Ich glaube schon, dass die Bundesregierung mit ihren Gesprächskanälen zu den wichtigen Stakeholdern einen effektiven Beitrag dazu leisten kann, dass es endlich gelingt, eine Trendwende in diesem Konflikt zu schaffen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat mit der Verfünffachung seiner humanitären Hilfe auf 165 Millionen Euro im vergangenen Jahr einen effektiven Beitrag geleistet. Jetzt geht es darum, die Mittel erstens zu verstetigen und zweitens auch dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe bei denen ankommt, die dringend darauf angewiesen sind. Eine weitere Bemerkung in diesem Zusammenhang: Mit der Forderung nach humanitärer Hilfe kann man sich nicht immer nur an den Westen richten. Auch die arabischen Staaten, China und Russland sind gefordert. Sie dürfen sich nicht verabschieden, wenn es darum geht, effektiv zu helfen.

Der dritte Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist die Rüstungsexportkontrolle, die in den vorliegenden Anträgen angesprochen ist. Dazu ist zu sagen, dass wir in Deutschland eine der restriktivsten Rüstungsexportkontrollen der Welt haben.

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Das ist auch der Grund dafür – der Kollege Post ist darauf eingegangen –, warum wir in diesem Bereich einen Rückgang um 1 Milliarde Euro haben. Auch wenn man sich die Situation der arabischen Welt anschaut, dann stellt man fest: Das sind etwa eine Viertelmilliarde Euro in der ersten Jahreshälfte 2018 gewesen. Das ist wirklich ein kleiner Betrag im Verhältnis zu dem, was andere Staaten dort machen; darauf weist im Übrigen auch das renommierte Friedensforschungsinstitut SIPRI aus Stockholm hin. Deswegen ist es in der Tat völlig ineffektiv, an dieser Stelle auf eine rein deutsche Lösung zu setzen. Wir brauchen eine europäische Lösung.

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Ich möchte aber gleich einen Zahn ziehen: Sie brauchen nicht zu glauben, dass sich andere Staaten an den strengen deutschen Kriterien orientieren werden.

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Hören Sie sich einmal an, was der französische Präsident sagt, was der Ministerpräsident von Spanien, ein Sozialist, sagt. Moral ist ihnen weniger wichtig als Arbeitsplätze.

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Deshalb kommt es darauf an, hier eine gesamthafte Lösung zu finden, zu effektiven Ergebnissen zu kommen und keine Placebopolitik zu betreiben.

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Herzlichen Dank.

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