beyer (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Ziffer 7 auf Umdruck 60 bezweckt die Heraufsetzung des steuerlichen Freibetrages für das erste Kind.
Zur Begründung möchte ich vorweg einige allgemeine Bemerkungen machen. Die Art der Regelung des Freibetrages wird in der Öffentlichkeit


Frau Beyer ({0})
immer wieder angegriffen, vor allem in bezug auf die ungleiche Wirkung je nach der Höhe des Einkommens. Ich kann mich hier auf die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Finanzministerium beziehen, in der auf Seite 12 folgendes ausgeführt wird - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich es wörtlich wiedergeben -:
Der Übergang zum Splittingverfahren sollte jedoch zum Anlaß genommen werden, um das bisherige Verfahren der Kinderermäßigung im Rahmen der Einkommensteuer zu überprüfen. Die mit wachsendem Einkommen zunehmende Höhe des Steuervorteils der Kinderfreibeträge, die sich aus der Progressionswirkung ergibt, erscheint unter diesen Umständen nicht mehr gerechtfertigt. Der Beirat schlägt deshalb vor, das bisherige System des Abzuges eines Freibetrages vom Einkommen durch den Abzug eines für alle Steuerpflichtigen gleichen Betrages von der Steuerschuld zu ersetzen.
Eine weitere Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, idaß er einen Schritt in Richtung eines als sinnvoll anzusehenden, gegenwärtig aber noch nicht zu realisierenden Systems der Kindergeldgewährung ,darstellt, bei dem eine Berücksichtigung der Kinderlasten in der Einkommensteuer entfällt.
Man könnte natürlich sagen, daß eine solche Regelung als Idie gerechteste anzusprechen wäre. Der Vorschlag ist im Ausschuß auch verschiedentlich von unserer Fraktion aufgegriffen worden. Man hat ihn aber immer wieder zurückgestellt. Infolgedessen hat es wahrscheinlich wenig Sinn - jedenfalls ist das ,die Auffassung der Fraktion -, ihn hier in dieser Form zu stellen.
Ich möchte aber noch einmal demonstrieren, wie unsozial die jetzt vorgesehene Lösung ist. Eine Familie mit mindestens drei Kindern erhält Kindergeld und Steuerermäßigung. Die Steuerermäßigung ist, wie auch der Wissenschaftliche Beiratdargelegt hat, bei niedrigen Einkommen gering und steigt, je weiter man in Idie höheren Einkommensklassen kommt. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten für alle Kinder Kindergeld sowie Steuerermäßigung. Andere Einkommensbezieher bekommen, wenn sie nur zwei Kinder haben, nur Steuerermäßigung. Einkommensgruppen, die nicht in die Besteuerung hineinfallen, haben bei zwei Kindern überhaupt nichts, bei drei und mehr Kindern nur das Kindergeld.
Ich führe das nur ,an, um darzutun, daß der Wissenschaftliche Beirat durchaus recht hat und daß die Regelung des Systems, wie sie jetzt vorgesehen ist, als unsozial bezeichnet werden muß.
Das Finanzministerium hat erklärt, wenn man für alle Kinder den gleichen Steuerfreibetrag einsetzte, würde 'das einen sehr hohen Steuerausfall bedeuten. Diese Behauptung ist bereits im Ausschuß abgelehnt worden. Wir versuchen nur in unserem Antrag, wenigstens den ersten Schritt zu tun, d. h., es soll zumindest Idie Minderbewertung des ersten Kindes in etwa beseitigt werden. Ich möchte an alle Anwesenden idie Frage richten, ob denn nicht jederdem zustimmt, ,daß die wirtschaftliche Umstellung in der Familie dann vollzogen werden muß, wenn das erste Kind geboren wird. Die Mutter soll sich ja -das wollen wir letzten Endes alle, und dies wird vor allen Dingen von unserem Familienministerium immer wieder herausgestellt - den Kindern widmen. Daher sollte man gerade beim ersten Kind einen entsprechenden Freibetrag bewilligen.
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Es ist auch zu berücksichtigen, daß im Rahmen dieser wirtschaftlichen Umstellung in der Familie die Mutter unter Umständen den Beruf aufgibt, so daß sich eine Einschränkung des Familieneinkommens ergibt, und zwar auf Jahre. Es kommen hinzu die Anschaffungen, die gerade mit 'dem ersten Kind verbunden sind, die Babyausstattung, ,der Kinderwagen, die Kosten für ,die Beschaffung und die Einrichtung einer größeren Wohnung.
Aus all dem ergibt sich meines Erachtens die Verpflichtung, es nicht ibei der Staffelung von 900 DM für das erste, 1680 für das zweite und 1800 DM für Idasdritte Kind zu belassen, sondern für das erste Kind einen höheren Freibetrag einzusetzen.
Ich darf ergänzend bemerken, man muß auch berücksichtigen, daß vielfach, wenn das erste Kind geboren wird, die junge Ehe noch mit Abzahlungsverpflichtungen aus Käufen bei Gründung der Ehe belastet ist. All das wirkt dann wiederum auf die Entscheidung der jungen Mutter ein, ihren Beruf aufzugeben. Wenn wir also wollen, daß sich die junge Mutter dem Kind widmet, sollten wir den von uns vorgeschlagenen Schritt tun.
Es ist auch zu bedenken, daß die Zweit- und DrittKinder bei weitem nicht mehr die Kosten verursachen wie Idas erste Kind. Jeder, der Kinder hat, weiß, daß man beim zweiten Kind auf die Sachen des ersten zurückgreifen kann.
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- Dann muß ich annehmen, daß Sie das, was Sie vom ersten Kind hatten, einfach weggeben. Nun, eine gute Mutter und vor allen Dingen eine gute Ehefrau wird das vorsorglich aufbewahren, damit sie es auch noch für das zweite und dritte Kind hat. Ich glaube, das hängt ganz davon ab, in welchen Verhältnissen man lebt.
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Abschließend darf ich sagen: wenn man eine echte Familienpolitik betreiben will, dann muß gerade für die junge Mutter und das erste Kind ein erhöhter Freibetrag gegeben werden. Wir haben diese Frage - um auch dem Finanzminister den Schritt zu erleichtern -, nun damit zu lösen versucht, daß wir für das erste Kind vorerst einen Freibetrag von 1200 DM vorschlagen. Wir wissen, daß damit eine Mindereinnahme verbunden ist und der Etat des Bundesfinanzministers belastet wird. Aber wir glauben, daß im Hinblick auf die von allen immer wieder herausgestellte Familienpolitik unser Antrag unbedingt anzunehmen ist, den erhöhten Freibetrag zu gewähren. Im übrigen glauben wir,

Frau Beyer ({4})
daß dies nur ein Akt der Gerechtigkeit ist. Sie wollen daher unserem Antrag die Zustimmung nicht versagen.
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