Jörg Schneider (NA), 2019-04-04:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Soziale Absicherung EU-weit, das möchten die Grünen. Nun, ich denke, wenn es üblich wäre, dass man in Frankreich und Spanien studiert, danach in Deutschland und Italien arbeitet und seine Rente dann vielleicht abwechselnd in Finnland und in Griechenland genießt, würde das vielleicht noch Sinn machen. Aber so ist es doch nicht. Gerade einmal 2 Prozent der Bürger der Bundesrepublik Deutschland leben im EU-Ausland. Die wenigen, die tatsächlich solche internationalen Biografien haben, sind doch in aller Regel sehr gut ausgebildete Menschen, die auch gut verdienen und deswegen gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Ja, für wen brauchen wir dann Sozialsysteme? Nun, zum Beispiel für die Menschen, die schon in ihrem Heimatland Probleme haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deren Probleme sollten wir bitte schön nicht zentral lösen, sondern in den Heimatländern.

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Deswegen sagen wir ganz klar Nein zu einer europäischen Sozialversicherung. Sozialversicherung und letztendlich auch Sozialgesetzgebung müssen weiter eine nationale Aufgabe bleiben.

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Die Grünen wünschen sich Mindeststandards im Gesundheitssystem. Aber es ist sozusagen eine Errungenschaft der EU, die daran gerade die Axt anlegt. Ich spreche von der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese hat katastrophale Folgen. Ärzte verlassen in Scharen zum Beispiel Rumänien. Rumänien hat mittlerweile die geringste Ärztedichte in der EU. Nutzt uns das? Ich sage es einmal so: Wenn ein Arzt aus Rumänien nach Deutschland auswandert, dann hat Rumänien einen Arzt weniger, und wir haben einen Hilfskrankenpfleger mehr; denn dieser Arzt ist auf Jahre hinaus alleine aufgrund sprachlicher Defizite hier als Arzt nicht einsetzbar.

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Es ist letztendlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die unsere Standards gefährdet: in Rumänien dadurch, dass dort Ärzte fehlen, und hier bei uns dadurch, dass wir immer mehr Ärzte haben, die nicht vernünftig Deutsch sprechen können. Die EU ist hier nicht Teil der Lösung, die EU ist hier ganz klar das Problem, meine Damen und Herren.

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Dann sagen Sie, die EU solle zur Garantin sozialer Rechte werden. Wenn ein Staat Mitglied der EU werden will, dann muss er die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dazu gehört auch eine demokratische Ordnung. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten: Hat ein Staat diese demokratische Ordnung nicht, dann hat er in der EU nichts verloren. Hat ein Staat diese demokratische Ordnung, dann sollen die Menschen bitte schön in diesem Land darüber entscheiden, wie viel Sozialstaat sie möchten.

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Vermutlich gibt es noch eine dritte Möglichkeit: Am grün-sozialistischen Wesen soll die EU genesen! Ihnen ist es vollkommen egal, was die Menschen in den einzelnen Mitgliedsländern wollen. Sie wollen per EU-Verordnung Ihre Vorstellung von Sozialpolitik in allen 28 EU-Ländern durchpeitschen, egal ob die Menschen das wollen oder nicht.

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Das ist das grün-sozialistische Europa: Es ist zentralistisch, es ist bürgerfern, und es ist vor allen Dingen undemokratisch. Wir von der AfD stehen für ein Europa, das bürgernah ist. Wir stehen für ein Europa der freien Vaterländer.

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Wir stehen vor allen Dingen für eine demokratische EU. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich danke Ihnen.

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