Besold (NA), 1969-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich als Berichterstatter leider zu spät gemeldet. Was Wohnungs- und Innenausschuß hier angeregt haben, hat auch der Rechtsausschuß in Anhörung der Herren dieser Ausschüsse bereits ernst gewürdigt. Trotz der Vorhalte dieser Herren sind wir zu dem Ergebnis gekommen, uns dem Begehren, das in dem Antrag der SPD nun seinen Niederschlag findet, nicht anzuschließen.
Ich muß hier auch etwas zu der Beurteilung des nächsten Änderungsantrags sagen. Was ist denn die Ursache, der Sinn und der Zweck dieses Beurkundungsgesetzes? Hierüber bestand im Rechtsausschuß eine einheitliche Meinung. Ursache ist die heillose Zersplitterung der beurkundungsrechtlichen Bestimmungen in zahllosen Gesetzen. Das können Sie im Fünften Abschnitt dieser Gesetzesvorlage sehen, wo, glaube ich, Hunderte von Gesetzen und Verordnungen aufgehoben werden. Wir hatten eine heillose Zersplitterung, eine heillose Unübersichtlichkeit, und vor allem war die Freizügigkeit der Urkunden in Frage gestellt.
Deshalb sind wir zu der Auffassung gekommen, daß zwei Gesichtspunkten Rechnung zu tragen war. Einmal mußte das Verfahren im Beurkundungswesen in einem Gesetz geregelt werden. Zweitens war eine klare Richtlinie für die Zuständigkeit im Beurkundungsverfahren zu setzen. Die Zuständigkeiten waren auch in alle Himmelsrichtungen verstreut. Der Vorschlag sieht als die zentrale Stelle aller Beurkundungsverfahren in Zukunft den Notar an, und zwar deshalb, weil er eine objektive, unabhängige, von Verwaltungseinflüssen nicht berührte Stelle ist, weil er von der Tradition her mit dem gesamten Beurkundungswesen verbunden ist und weil er dazu auch das hierfür erforderliche Personal hat, um in allen Beurkundungsverfahren die zuverlässigste und die sicherste Stelle zu sein. Das heißt als gleichzeitig -. es ist hier schon gesagt worden, hier wird ein Teil der Justizreform durchgeführt -, daß wir uns entschlossen haben: alles weg von den Gerichten, was nicht zur Rechtsprechung gehört, was den Richter belasten, was den
Richter hindern würde, seine ganze Kraft in die Rechtsprechung zu stecken.
Nun soll hier wiederum für einen kleinen Teil nur wegen der Gebührenfreiheit die Zuständigkeit der Amtsgerichte belassen werden.
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- Nur wegen der Gebührenfreiheit, ja. Ich weiß, daß die Gebührenfreiheit auf diesen Gebieten und bei den Institutionen, die Sie genannt haben, eine große Rolle spielt. Aber Sie haben aus den Ausführungen sowohl des Herrn Justizministers als insbesondere auch aus den Ausführungen des Mitberichterstatters Arndt gehört, daß die Beträge, die bei Zusammenfassung aller Millionen ausmachen und daher zunächst unheimlich wirken, sich für den einzelnen auf ein Minimum reduzieren. Dieser Betrag kann ihm zugemutet werden, zumal überall dort, wo bisher Gebührenfreiheit gewesen ist, der Notar verpflichtet ist, nur 20 % seiner vollen Gebühren zu verlangen.
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Darüber hinaus besteht nach wie vor schon die Bestimmung, daß für Minderbemittelte eine Gebührenfreiheit beim Notar möglich ist.
Bei jeder Reform ist auch ein Rationalisierungseffekt mit zu sehen. Wenn wir jetzt diesem Antrag stattgeben, müssen bei den Amtsgerichten eigene Stellen dafür aufrechterhalten und eigene Beamte dafür ausgebildet werden. Es geht also nicht nur um den Effekt der Gebührenfreiheit, sondern das ist auch eine Kostenfrage; indirekt muß dann wieder der Steuerzahler, muß die Allgemeinheit das bezahlen.
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Wir müssen doch einmal, wenn wir Reformen durchführen, auch den Mut haben, diese Reformen ganz durchzuführen. Sonst sind diese Reformen Teilerfolge und führen nie zu einem Rationalisierungseffekt. Das müssen wir einmal sehen, und den Mut müssen wir haben, diese Grundsätze auch zu verwirklichen.
Im übrigen möchte ich noch sagen, wie es bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften steht. Hier unterscheiden wir zwischen einem Ankauf der Grundstücke durch die Gesellschaft und einem Verkauf der Wohnungen oder Eigenheime an die Bürger. Bei dem zweiten Fall - Verkauf der Wohnungen oder Eigenheime an die Bürger - ist festzustellen: sie sind auch heute nicht von den Kosten befreit, auch nicht bei den gerichtlichen Beurkundungen. Allerdings ist bei dem ersten Punkt die 20%ige Gebührensenkung bei den Notaren gegeben.
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Das werden Sie selbst aus der Erfahrung wissen, daß diese 20% der Gebühren nicht einmal die Kosten decken.