Katja Keul (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Frage der Regulierung privater Sicherheitsfirmen betrifft einen Kernaspekt demokratischer
Rechtsstaatlichkeit. Es geht um nichts Geringeres als um
die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Ja,
ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Der Verlust des
staatlichen Gewaltmonopols ist heute das größte Sicherheitsrisiko weltweit. Deswegen müssen gerade wir als
demokratischer Rechtsstaat besondere Verantwortung an
den Tag legen und mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl, wenn wir im Ausland weltweit um die 140 Sicherheitsfirmen unter Vertrag nehmen, um deutsche Liegenschaften zu schützen, als auch, wenn es darum geht,
welche Anforderungen wir an die Zulassung privater Sicherheitsdienste im Inland erheben.

Aktuell sieht die Gewerbeordnung lediglich eine
80-stündige rechtliche Unterrichtung und den einmaligen Nachweis der Zuverlässigkeit vor, um ein Bewachungsgewerbe anzumelden. Eine Prüfung ist nicht erforderlich. Damit gehört Deutschland zu den
Schlusslichtern in Europa, was die Zugangsvoraussetzungen von privaten Sicherheitsfirmen angeht. Oder vereinfacht gesagt: Es ist in Deutschland leichter, ein Sicherheitsgewerbe anzumelden, als eine Pommesbude zu
eröffnen.

Private Sicherheitsdienste sind in den letzten Jahren
verstärkt in die Lücken vorgestoßen, die die Sparpolitik
des Bundes und der Länder gerissen hat, auch in den
Etats der Innenministerien. Die Innenministerkonferenz
betrachtet die Sicherheitsbranche inzwischen als festen
Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Gerade
in den letzten Monaten haben aber unter anderem Vorfälle in Asylbewerberunterkünften an deutschen Flughäfen gezeigt, dass die Gesetzgebung nicht mehr den aktuellen Verhältnissen gerecht wird. Es reicht eben nicht,
dass die persönliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit
einmalig bei Aufnahme der Tätigkeit im beauftragten
Unternehmen überprüft wurden. Viele dieser Angestellten versehen ihren Dienst immerhin bewaffnet, mit
Schusswaffen oder Schlagwaffen. Hier besteht akuter
Regelungsbedarf, und daher legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor.



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Wir hatten bereits in der letzten Legislaturperiode auf
das Problem hingewiesen. Damals forderten die deutschen Reeder die Lizenzierung von Bewachungsunternehmen an Bord von deutschen Handelsschiffen. Aber
statt die Qualitätsstandards für die ganze Branche hochzusetzen - wie wir es in unserem Antrag schon gefordert
hatten -, haben Sie sich damals mit den Schiffen begnügt. Für unseren weitergehenden Antrag hatten und
haben wir übrigens auch die Unterstützung des Branchenverbandes der privaten Sicherheitswirtschaft. Es hat
leider vor allem die FDP nie verstanden, dass es durchaus auch im Interesse der Wirtschaft liegt, sich durch
staatliche Regulierung die Konkurrenz zwielichtiger Rockerbanden vom Hals zu halten, die mal eben ein Gewerbe anmelden, um dann ganz offiziell das Rotlichtmilieu zu kontrollieren.

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Auch die von den Innenministern eingesetzte Kommission hat ein eigenes Gesetz für den Bereich der privaten
Sicherheitsdienste befürwortet. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, es sind auch Ihre Innenminister, die Handlungsbedarf anmelden. Nutzen Sie
jetzt die Chance, dass Sie die FDP abgeschüttelt haben!

Wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns nicht den
Blick über den Tellerrand vergessen. Wir müssen daran
denken, auch den Export von privaten Sicherheitsleistungen ins Ausland zu kontrollieren. Die Genehmigungsvoraussetzungen für Rüstungsexporte sollten nicht
nur für die Waffe selbst Anwendung finden, sondern
auch für die Hand, die die Waffe führt. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, das habt ihr in der letzten Legislaturperiode doch auch schon beschlossen.

Exzesse privater Sicherheitsfirmen, wie wir sie im
Irak oder in Afghanistan erleben mussten, können wir
naturgemäß nur im internationalen Rahmen verhindern.
Deutschland muss sich deswegen stärker in den UN für
eine internationale vertragliche Regulierung engagieren.
Da hilft es auch bei der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn
man erst mal bei sich zu Hause seiner Verpflichtung
nachkommt.

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Wir wollen Sie mit diesem Antrag motivieren. Wenn
Sie uns nicht zustimmen wollen, dann können Sie gerne
selber etwas vorlegen. So wie bisher kann es jedenfalls
nicht weitergehen.

Vielen Dank.

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