Max Straubinger (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über
die beiden von der Linksfraktion vorgelegten Anträge
zur Aussetzung des CETA-Verfahrens . Ich glaube, dass
den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion nicht
bewusst ist, was es bedeutet, ein umfassendes Freihandelsabkommen zu erarbeiten und entsprechend mitzugestalten .

Ich verstehe die ablehnende Haltung gegenüber CETA
und auch gegenüber TTIP nicht; denn letztendlich beruht
der Erfolg unserer Volkswirtschaft, vor allen Dingen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in unseren erfolgreichen Betrieben arbeiten, darauf, dass wir umfassenden Freihandel mit vielen Ländern betreiben . Unter
diesem Gesichtspunkt sollte man diese Vereinbarungen
bewerten .

({0})

Herr Kollege Ernst, Sie waren Betriebsrat, und zwar in
einem international tätigen Unternehmen, und müssten
daher wissen, was es bedeutet, Zugang zu anderen Märkten zu haben .

({1})

- Ja, aber den kann man immer verbessern . Herr Kollege
Ernst, das kann man immer verbessern .

({2})

Die Vorteile von CETA liegen doch auf der Hand:
99 Prozent der Zölle und sonstigen Barrieren werden
letztendlich abgebaut . Damit wird ein besserer Marktzugang für unsere Produkte geschaffen - zum Segen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie dadurch dauerhaft krisenfeste Arbeitsplätze haben werden .
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
die Sie sich doch immer als Arbeitnehmervertreter bezeichnen, müssten doch eigentlich glühende Unterstützer
von TTIP und CETA sein .

({3})

Auf Basis von CETA werden sich Firmen aus
Deutschland und anderen EU-Ländern an Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Kanada beteiligen können,
was bisher nicht möglich ist . So wie in Amerika „Buy
American“ gilt, gilt in Kanada „Buy Canadian“ . Für uns
bedeuten diese Abkommen Marktzugänge; denn dann
können sich unsere Firmen dort engagieren . Ich glaube,

das muss unser Ziel sein . Wir müssen im Sinne unserer Exportwirtschaft arbeiten; denn 50 Prozent unserer
Dienstleistungen, Waren und Güter gehen in den Export .
Verehrter Herr Kollege Ernst und liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken, Sie brüsten sich zwar immer damit,
für die Arbeitnehmer einzutreten, in diesem Fall sind Sie
letztendlich aber nicht bereit, durch die Verträge einen
gestaltenden Beitrag zu leisten .

({4})

Wir haben bei den Verträgen, die die EU ausgehandelt hat, darauf geachtet - das ist mitentscheidend -, dass
unsere Daseinsvorsorge, dass vor allen Dingen unsere
kommunalen Einrichtungen geschützt bleiben; denn das
ist für uns eine wesentliche Grundlage . Dasselbe gilt für
Urheberrechte, in besonderer Weise für regionale Herkunftsbezeichnungen; denn auch sie können ein wesentlicher Anreiz unserer Produkte sein . Das muss am Ende
gesichert bleiben . Ich bin davon überzeugt, dass wir mit
einer positiven Einstellung mit diesem Abkommen etwas
Vernünftiges für die Menschen in unserem Land erreichen .

Ich habe den Eindruck, dass es ständig um Grundsätzliches geht . Die Vertreter der Linken, aber auch von
Bündnis 90/Die Grünen, die letztendlich auch Vertreter
der Globalisierungskritiker sind, können sich mit solchen
Vereinbarungen wie TTIP oder CETA in keiner Weise
identifizieren.