bachmaier (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich erfreulich, daß die Koalition dieses außerordentlich wichtige Problem kurz vor Toresschluß doch noch aufgreift. Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, daß dies erst jetzt, unmittelbar vor dem Ende dieser Legislaturperiode, geschehen soll.
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Unser Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren wurde schon am 22. Februar 1984, also vor mehr als zweieinhalb Jahren, im Bundestag eingebracht und im Rechtsausschuß mehrfach beraten, ohne daß triftige, die Hinhaltetaktik der Regierung sachlich rechtfertigende Argumente dagegen vorgetragen werden konnten.
Schon eine erste kurze Überprüfung des in dieser Woche von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs ließ bei uns allerdings erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Regelungen, die Sie für den Grenzbereich zwischen Asyl- und Auslieferungsverfahren vorsehen, geeignet sind, die vorhandenen Schwierigkeiten zu beseitigen.
Wie wir im Fall Altun gesehen haben, geht es in den von diesen Vorschriften betroffenen Fällen nicht selten um Leben oder Tod, so daß wir mit denkbar größter Sorgfalt eine Lösung erarbeiten müssen. Wir können wirklich nicht verstehen, weshalb Sie sich nach wie vor dagegen sträuben, für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber ein gesetzliches Auslieferungsverbot einzuführen. Die von Ihnen nunmehr vorgeschlagene Lösung ändert am gegenwärtigen Rechtszustand praktisch nichts. Danach wird es immer noch möglich sein, daß Asylbewerber, obwohl sie als politische Flüchtlinge rechtskräftig anerkannt sind, ausgeliefert werden. Diese Möglichkeit sollten wir, so unser Vorschlag, generell verbieten.
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Ob der durch Ihren Gesetzentwurf neu einzuführende erweiterte Senat des Oberlandesgerichts ein geeignetes Instrument darstellt, den offensichtlich auch von Ihnen als unzuträglich empfundenen Rechtszustand entscheidend zu verbessern, werden wir im Rechtsausschuß noch gründlich prüfen müssen. Insbesondere werden wir uns damit zu beschäftigen haben, ob dem verfassungsrechtlichen Gebot des gesetzlichen Richters durch diese Lösung
in hinreichendem Umfange Rechnung getragen wird, ob wir nicht ausländischen Staaten - auch dies wird ein wichtiger Punkt sein - letztlich die Möglichkeit einräumen, durch ein Auslieferungsgesuch mit darüber zu bestimmen, welcher Spruchkörper in unserem Lande letztlich darüber entscheidet, ob ein Asylbewerber anerkannt wird oder nicht. Schauen Sie sich dies einmal genau an.
Gründlich werden wir auch darüber beraten müssen, ob es rechtsstaatlich vertretbar ist, daß die Entscheidungen des neu geschaffenen, erweiterten OLG-Senats unanfechtbar und somit nicht rechts-mittelfähig sind. Schaffen wir dadurch nicht eine Benachteiligung der Asylbewerber, deren Auslieferung begehrt wird, gegenüber allen anderen Asylbewerbern, denen gegebenenfalls das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision zur Verfügung steht?
Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele von Fragen, die wir im Rechtsausschuß in denkbar kürzester Zeit noch zu klären haben. Wir sind gerne bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß noch in dieser Legislaturperiode der schwierige Grenzbereich zwischen Asyl- und Auslieferungsrecht gesetzlich so geklärt wird, wie es von einer humanen Rechtsordnung erwartet werden kann. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, ob die Gremien des Bundestages in der Schlußhektik der letzten Beratungswochen noch die notwendige Ruhe und Beratungsintensität aufbringen können, die für die zu diskutierenden sensiblen Fragen unserer Rechtsordnung zwingend geboten sind.
Unser Gesetzentwurf liegt - das habe ich schon gesagt - dem Bundestag und seinen Gremien seit zweieinhalb Jahren vor. Er bietet klare und eindeutige, einem humanen Rechtsstaat angemessene Lösungen an. Dieser Gesetzentwurf wurde gründlich vorbereitet und vorberaten. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diesen Gesetzentwurf auch für sich akzeptieren, können Sie sicher sein, daß die Probleme, die mit Ihrem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf verbunden sind, nicht entstehen werden. Wir bitten Sie daher nochmals zu erwägen, ob nicht unser Vorschlag eine auch von Ihnen zu akzeptierende, bessere, rechtsstaatlichere Lösung darstellt.
Herzlichen Dank.
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