gansel (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist von der SPD-Fraktion beantragt. Denn nach den Beschlüssen der Bundesregierung am 15. Oktober sind die Existenzsorgen der Werftindustrie so aktuell wie davor.
Weil die Bundesregierung seit Monaten bei diesen Existenzsorgen versagt, ist aber jetzt die Stunde des ganzen Parlaments gekommen, nicht nur einer Fraktion. Alle Abgeordneten aus den Küstenländern sind jetzt zum Handeln aufgerufen. Wir suchen nicht nach Streit, sondern nach Gemeinsamkeit.
10 000 Arbeitsplätze im Schiffbau sollen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein abgebaut werden, Tausende in Flensburg, Lübeck, Rendsburg, Husum, Wevelsfleth, Büsum, Kiel und Lauenburg. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer: Es ist nicht Vorsorge getroffen, daß die anderen 30 000 Arbeitsplätze auf den Werften sicher sind.
Wenn aber die Werften kaputtgehen, wird die maritime Verbundwirtschaft von Schiffbau und Zulieferbetrieben, von Schiffahrt, Häfen, Außenhandel und Banken, von Entwicklung und Forschung aufgebrochen. Dann verliert die Küste ihre industriellgewerbliche Basis, verändern Landschaften und Städte ihr Gesicht, droht die Küste wirtschaftlich zu veröden. Dann steht das Mehrfache an Arbeitsplätzen auf dem Spiel - mit all den bitteren Konsequenzen für die Arbeitnehmer und ihre Familien.
Der Werftkoordinator der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat eine Antwort der Politik auf diese Herausforderung verlangt und vor den verfälschten Marktkräften gewarnt. Die Küstenländer seien außerstande - ich zitiere -, „andere als Teillösungen zu verwirklichen, die den endgültigen Zusammenbruch der Schiffbauindustrie nur um einige Monate hinausschieben können". - Das sagt der ehemalige Finanzminister des ehemaligen Ministerpräsidenten Stoltenberg.
Ich sage deutlicher: Wer in dieser Situation auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft vertraut, läßt ihren Selbstzerstörungskräften freien Lauf:
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mörderische Konkurrenz, Dumpingpreise, Sozialabbau, Konkurse, Entlassungen.
Die Antwort der Bundesregierung - besser als gar nichts - ist aber noch nicht einmal eine Teillösung.
Nach monatelangem Ringen mit sich selbst hat sie für drei Jahre ganze 420 Millionen DM Strukturhilfen für die Küstenländer bereitgestellt. 380 Millionen DM nur für die Entwicklung nur eines neuen Jagdflugzeuges im Zeitraum nur eines Haushaltsjahres hat die Bundesregierung am selben Tag per Eilverfahren im Parlament beantragt. Da sind doch im wahrsten Sinne des Wortes die industrie-und beschäftigungspolitischen Prioritäten verrückt.
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Die Hilfen für den Schiffsneubau sind richtig, aber spät und unzureichend. Es gibt Reeder, die in der Bundesrepublik Schiffe bestellen wollen. Das werden die nächsten Wochen zeigen.
Die Bundesregierung hat durch ihr Spiel auf Zeit und ihre ideologischen Schwierigkeiten bei Subventionen geradezu auf einen Investitionsstau hingewirkt und den Kapazitätsabbau beschleunigt. Es geht aber „nicht nur um Schiffe, es geht um Menschen", wie die IG Metall gesagt hat. Und die haben mit ihren Arbeitsplätzen und Unternehmen bitter darunter leiden müssen.
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Wir wollen kein Geld für Sozialpläne und für die vage Hoffnung auf Neuansiedlung von Unternehmen. Wo sollen die denn herkommen, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Späth allein für ein neues Automobilwerk 140 Millionen DM zuschießt?
Wir wollen, daß Schiffahrt und Schiffbau als nationale Aufgabe garantiert werden. Und wir wollen die Umstrukturierung von Teilkapazitäten in den bestehenden Betrieben. Das sichert Arbeitsplätze. Funktionierende Produktionsstätten kaputtgehen zu lassen, wäre eine volkswirtschaftliche Verschwendung. Ein gewollter „Abbau von Kapazitäten" wäre eine zynische Verharmlosung der Entlassung in die Arbeitslosigkeit.
Unsere Werften sind leistungs- und anpassungsfähig. Moderne Umwelt- und Energietechnologien können und müssen direkt gefördert werden. Das ist gesellschaftliche Aufgabe und bedeutet individuell Arbeit. Ich weiß, daß dieser Bundesregierung die Umstellung zu einer solchen Beschäftigungspolitik schwerfällt. Aber wenn sich die Arbeitnehmer umstellen sollen, warum denn eigentlich nicht auch die Politiker?
Ausgerechnet in der „Süddeutschen Zeitung" hat der Bundesfinanzminister aus Norddeutschland am 16. Oktober erklärt - ich zitiere -, „daß dies alles schließlich auch im Zeichen des Wahlkampfes gesehen werden müsse und" - so berichtet die Zeitung weiter -, „wie er spöttelnd bemerkte, Nikolaustag sei noch lange nicht". Herr Stoltenberg, hier ist Ironie fehl am Platz.
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Wir wünschen von Ihnen keine frommen Gaben. Wir verlangen, daß Sie Ihre verdammte Pflicht tun.
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