Angelika Graf (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Nachrichten möchte ich am Beginn meiner Rede
zitieren. Die erste ist: Vor wenigen Tagen gab es in Afghanistan einen schlimmen Anschlag auf den Luftfahrtminister Mirwais Sadik, den Sohn des Provinzherrschers
von Herat, Ismail Khan. Das Attentat soll angeblich dem
Vater gegolten haben. Mit dem Luftfahrtminister starben
bei den Kämpfen etwa 100 Menschen. Der Anschlag
macht deutlich, dass die Sicherheitslage in diesem Land
auch im dritten Jahr nach der Befreiung von den Taliban
noch viel zu wünschen übrig lässt.

Die zweite Meldung ist eine positive: Am Montag
dieser Woche hat für circa 5,6 Millionen afghanische
Kinder - das ist etwa die Hälfte aller afghanischen Kinder im schulpflichtigen Alter - das neue Schuljahr begonnen. Über 1 Million dieser Schulkinder sind Mädchen. Das ist noch nicht zufriedenstellend, aber es ist ein
guter Anfang.

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Der afghanische Bildungsminister, Yunus Qanuni, betonte, die Schülerzahl sei einzigartig in der Geschichte
Afghanistans. Es seien im vergangenen Jahr mithilfe der
Geber 1 217 neue Schulen entstanden.

Vor dem Hintergrund beider Meldungen sollten wir
den vorliegenden ausführlichen Antrag zur Menschenrechtslage in Afghanistan betrachten. Er stellt auch dar,
wie kontinuierlich die Menschenrechtsarbeit der Regierungskoalition ist. Der Beitrag Deutschlands zur Sicherheitslage in Afghanistan hat uns hier schon oft beschäftigt. Sowohl die Soldaten von ISAF als auch die
Polizeibeamten des Bundes und der Länder, die männliche und - ganz wichtig - auch weibliche Polizisten ausbilden, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.

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Eine halbwegs stabile Sicherheitslage ist die Grundvoraussetzung dafür, dass diese 1 Million Mädchen, von
der ich eben gesprochen habe, in die Schule gehen und
dass Frauen am politischen und ökonomischen Leben
teilnehmen können. Der nächste Lackmustest für den
Willen und die Kraft der afghanischen Regierung ist die
Wahl in diesem Jahr. In diesem Zusammenhang müssen
wir immer wieder unsere Erwartungen klarmachen, dass
Frauen als Wählerinnen und als Kandidatinnen an der
Zukunft ihres Landes mitarbeiten.

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Bisher haben sich leider nur 1,5 Millionen Wahlberechtigte - nur 28 Prozent davon sind Frauen - registrieren
lassen. Das ist viel zu wenig.

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Sicherheit ist auch eine unabdingbare Voraussetzung
für die Rückkehr von Flüchtlingen. Denn die Erfahrung
zeigt - das ist vorhin schon angesprochen worden -: Wer
Flüchtlinge in ein unsicheres Land zurückführt, destabilisiert es weiter.

Der Kampf gegen ungerechte Verurteilungen insbesondere von Frauen und gegen die Straflosigkeit muss
zusammen mit der afghanischen Regierung aufgenommen werden. Immer noch unaufgeklärt ist das Massaker
von Sherbagan vom November/Dezember 2001. Gerade
weil der stellvertretende Verteidigungsminister und General der Nordallianz Dostum darin verwickelt zu sein
scheint, muss die afghanische Seite die Aufklärung der
Vorfälle in ihrem ureigensten Interesse nachdrücklich
verfolgen.

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Ich bedauere allerdings, dass das Medieninteresse an
diesem Vorgang leider in der Zwischenzeit offensichtlich
erlahmt ist. Überhaupt scheint vor dem Hintergrund der
anderen Konflikte - zum Beispiel im Nahen Osten und
im Irak - das öffentliche Interesse an Afghanistan etwas
einzuschlafen. Ich bedauere das; denn Afghanistan und
seine Bürger - insbesondere die Afghaninnen, die unter
dem Terrorregime der Taliban besonders gelitten haben dürfen von der Welt nicht wieder vergessen werden.

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Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesrepublik
Deutschland am 31. März und 1. April - das ist nächste
Woche - in Berlin die dritte Afghanistan-Konferenz ausrichtet, wo über die weitere Hilfe für das vom Krieg zerstörte Land beraten wird.

Im direkten Zusammenhang mit dem begrüßenswerten Sturz des Taliban-Regimes und seiner extremistischen Kämpfer steht die Kehrseite dieses Krieges:
Guantanamo Bay. Die Bilder von menschenunwürdig
in Käfigen gehaltenen Gefangenen haben sich in meinem Kopf eingebrannt. Ich bin fassungslos, weil ich
nicht begreifen kann und will, wie sich die älteste Demokratie der Welt - ein modernes westliches Land - so von
den menschenrechtlichen Prinzipien verabschieden
kann.

({6})

Ich weiß mich in meiner Empörung mit vielen Menschen
in den USA einig.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz berichtet von grauenhaften Haftbedingungen. Es hat 32 Selbstmordversuche in dem Lager gegeben. Die Identität der
Inhaftierten steht nicht fest oder wird nicht bekannt gegeben. Keiner hat die Möglichkeit, mit einem Anwalt
oder Angehörigen zu sprechen. Das Völkerrecht wird
dort mit Füßen getreten.

In seiner Ausgabe vom 11. März 2004 berichtet der
„Spiegel“ über die Freilassung von fünf Briten, die wie
rund 660 andere Männer - darunter angeblich zwölf
Minderjährige - seit mehr als zwei Jahren in dem Lager


Angelika Graf ({7})
auf Kuba festgehalten wurden. Drei der Minderjährigen
sind angeblich nach Afghanistan zurückgeschickt worden. Sie waren zwischen 13 und 15 Jahre alt, als sie gefangen genommen wurden. Die Briten sind inzwischen
in England auf freiem Fuß. Gegen sie liege nichts vor,
meldet der „Spiegel“.

Man fragt sich im Einklang mit den Beschlüssen aus
der 59. Sitzung der MRK, zu welchen Reaktionen uns
der Terror im angeblich so freien und aufgeklärten Westen bringt, was wir von den für unsere Demokratien so
wichtigen bürgerlichen Freiheiten und Errungenschaften aufgeben und ob wir nicht genau so reagieren, wie es
die Drahtzieher des Ganzen wollen. Machen wir uns im
Hinblick auf Guantanamo Bay und die Diskussion über
die Anwendung der Folter - sei sie auch noch so sehr
durch übergeordnete Interessen begründet - nicht nolens
volens gemein mit Verbrechern, Terroristen und Staaten,
die wir in der MRK wiederum anklagen?

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Ich jedenfalls bedauere es zutiefst, dass es nicht gelungen ist, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag
vorzulegen.

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- Bis Dienstagmittag dieser Woche hat es noch gut ausgesehen, Herr Funke. Erst kurzfristig wurde dann beschlossen, dass es doch nicht geht. Insbesondere vor dem
Hintergrund der Debatte über Guantanamo im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am
11. Februar kann ich die ablehnende Haltung gegenüber
einem gemeinsamen Antrag - das sage ich speziell an
Sie gewandt, Herr Funke - nicht verstehen.

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Der einzige Unterschied lag in der realistischen Einschätzung dessen, welche Initiativen auf EU-Ebene
möglich sind.

({11})

Da haben wir einen Konflikt. Wir meinen, dass es besser
ist, die Realität anzuerkennen, dass es wohl nicht gelingen wird, eine EU-Initiative auf den Weg zu bringen.

Ich begrüße umso mehr, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, dieses
Thema am Rande der MRK in Genf bei einem Treffen
mit der amerikanischen Delegation - Herr Funke, als
Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wissen das auch Sie - ansprechen wird.
Ich denke, das macht deutlich, dass sich zumindest die
Koalition vor diesem heißen Eisen nicht scheut.

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

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