Sandra Weeser (NA), 2020-07-02:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, ich glaube, Sie haben vergessen, dass sich seit 2012 – und wir sind seit 2013 ja gar nicht mehr in der Regierung – die EEG-Umlage verdoppelt hat. Jetzt frage ich nur mal: Welche Partei war denn zu dieser Zeit in der Regierung?

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Aber um es jetzt mal vorwegzunehmen – ich hatte eben schon eine interessierte Voranfrage der CDU-Kollegen, und ich sage es jetzt direkt –: Grundsätzlich begrüßen wir als FDP-Fraktion hier im Bundestag natürlich das Vorhaben der Bundesregierung, die EEG-Umlage künftig schrittweise über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

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– Jetzt lasst mich doch mal zu Ende reden hier. – Wir freuen uns dabei vor allem über Ihre Erkenntnis, dass das Umlagesystem des EEG nicht mehr zeitgemäß ist. Deswegen müssen wir auch die EEG-Umlage schnellstmöglich auslaufen lassen.

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Aber für die Wirkung der Deckelung der EEG-Umlage kann ich Sie jetzt nicht loben, Herr Lenz. Sie ist zwar Teil Ihres Konjunkturpakets, aber es hilft der Konjunktur, ehrlich gesagt, herzlich wenig.

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Das machen nämlich die Zahlen deutlich: Gegenüber der aktuellen EEG-Umlage bedeutet die Deckelung eine Senkung um lediglich 3,8 Prozent. Wenn man dann schaut: Die EEG-Umlage 2020 macht durchschnittlich 36,4 Prozent der Stromkosten eines Unternehmens aus. Da kommen wir insgesamt auf eine tatsächliche Senkung von 1,4 Prozent. In einem privaten Haushalt ist es noch weniger; da sind es nämlich nur noch 0,8 Prozent. Das zeigt doch ganz klar, dass diese Maßnahmen gar nicht zur Belebung der Konjunktur beitragen können.

Okay, die Deckelung hält den Status quo, ja, und sie verhindert auch einen massiven Anstieg der EEG-Umlage. Trotzdem kostet diese minimale Senkung der EEG-Umlage ganze 11 Milliarden Euro. Dass 11 Milliarden Euro eingesetzt werden, um lediglich den Status quo zu erhalten – sorry –, das zeigt, welche finanziellen Ausmaße die verfehlte Energiewendepolitik der Bundesregierung angenommen hat.

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Den Status quo zu erhalten, sehr geehrte Damen und Herren, ist ja Ihr erklärtes politisches Ziel.

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Wir als Freie Demokraten haben da noch ein bisschen mehr vor. So darf es bei der anstehenden EEG-Reform unserer Meinung nach nicht weitergehen.

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– Jetzt hören Sie doch mal auf, dazwischenzureden. Lassen Sie mich doch endlich mal hier in Ruhe meine Rede halten.

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Wir fordern Sie auf – nach 20 Jahren und nach einem Anteil von über 50 Prozent Erneuerbarer an der Stromerzeugung –: Beenden Sie endlich die EEG-Förderung! Die Verschiebung in den Haushalt darf aber auch nicht die Ineffizienz dieses Systems kaschieren.

Wir brauchen eine umfassende Reform der staatlichen Anteile am Strompreis, damit wir hier auch krisenfest werden. Lassen Sie die EEG-Umlage ganz auslaufen und erneuerbare Energien mit neuen Finanzierungsformen ausbauen!

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Das, Herr Altmaier, wäre die Konsequenz aus Ihren Ankündigungen der letzten Jahre. Und hören Sie auf, den Strom und die Energiewende in Deutschland selbst unnötig teuer zu machen! Denn das freut die Geringverdiener, das freut die zukünftigen Generationen, das freut den Mittelstand, und das freut – da bin ich ganz sicher – auch den Bundesrechnungshof.

Herzlichen Dank.

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– Selbstverständlich!

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– Das gehört zur Opposition dazu, oder?

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