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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube, man muß unterscheiden zwischen den eigentlichen konsularischen Aufgaben und der Wahrnehmung der deutschen Politik und der, deutschen Belange in der europäischen Politik. Was die eigentlichen konsularischen Aufgaben anlangt, so bin ich, wie ich vorhin ausgeführt habe, der Auffassung, daß das Konsulat Nancy zu ihrer Wahrnehmung sehr wohl in der Lage ist. Selbstverständlich ist es erforderlich, in Straßburg als dem Zentrum einer bedeutenden Tätigkeit im Bereich der europäischen Politik eine deutsche Vertretung zu unterhalten. Aber diese ist, wie Sie wissen, vorhanden in Gestalt der ständigen Vertretung der Bundesrepublik beim Europarat.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zweite Zusatzfrage!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Das Auswärtige Amt wird diesen Fragenkomplex weiterhin mit Aufmerksamkeit verfolgen.
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Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Wir kommen zur Frage VI/3 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert -:
Unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend Ratifizierung von Abkommen des Europarates - Drucksachen IV/ 989, IV/ 1049 - bitte ich die Bundesregierung noch einmal um Auskunft, bis wann mit der Unterzeichnung des Abkommens aber die Anerkennung von akademischen Graden zu rechnen ist?
Ist die Frau Abgeordnete im Saal? - Sie vertreten Sie, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer. Bitte, Herr Staatssekretär!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Die Frage bezieht sich auf die Ratifikation von Abkommen, die im Rahmen des Europarats geschlossen worden sind, und zwar hier speziell auf das Abkommen über die Anerkennung von akademischen Graden. Meine Antwort lautet:
Ein genauer Termin für die Unterzeichnung des Abkommens über die Anerkennung von akademischen Graden kann nicht genannt werden. Auf Grund der sogenannten Lindauer Vereinbarung muß zunächst die Zustimmung aller Bundesländer vorliegen. Die Ständige Vertragskommission der Länder, die den Landesregierungen bereits empfohlen hat, zuzustimmen, will versuchen, in ihrer nächsten Sitzung am 17. Mai das Einverständnis jener Länder herbeizuführen, die dem Abkommen bisher noch nicht zugestimmt haben. Sobald die Zustimmung aller Länder der Bundesrepublik vorliegt, wird die Bundesregierung das Abkommen unverzüglich unterzeichnen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, haben die anderen 'beteiligten Länder bereits unterzeichnet?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Es haben mehrere der anderen beteiligten Staaten unterzeichnet, allerdings noch nicht alle. Von denen, die unterzeichnet haben, hat nur ein kleiner Teil - ich kann leider aus dem Gedächtnis die genaue Zahl nicht sagen - das Abkommen bereits ratifiziert.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Erwarten Sie, daß Sie - nach Artikel 32 des Grundgesetzes und auf Grund des Lindauer Abkommens, die miteinander zusammenhängen - am 17. Mai eine Regelung erreichen können?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Ich habe keinen Zweifel daran, daß eine Lösung dieser Frage zustandekommen wird. Aber soweit ich unterrichtet bin, stehen ,einige der deutschen Länder auf dem Standpunkt, daß sie zu der Zustimmungserklärung zu diesem Abkommen ihrerseits der Zustimmung ihrer Landtage bedürfen. Dadurch ist eine gewisse Verzögerung wohl unvermeidlich.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Nachdem durch die Verordnung zur Änderung der Gebührenvorschriften vom 19. Dezember 1962 verschiedene Gebühren des Fernsprechdienstes der derzeitigen Kostenlage bzw. den betrieblichen Bedürfnissen entsprechend neu festgesetzt wurden, sind weitere Erhöhungen der Gesprächs- und Grundgebühren zur Zeit nicht beabsichtigt. Eine langfristige, also für mehrere Jahre gültige Vorhersage ist jedoch nicht möglich, da die Gebührenentwicklung nicht zuletzt von der weiteren Entwicklung der Kosten- und Ertragslage der Deutschen Bundespost abhängig ist.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Die Frage VI/ 4 - des Abgeordneten Rademacher -- ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage VI/ 5 - des Abgeordneten Margulies -:
Ist der Herr Bundesaußenminister gewillt, in der nächsten Sitzung des Ministerrates der EWG zu beantragen, die Konsultation des Europäischen Parlaments über das am 20. Dezember 1962 parafierte Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar unverzüglich herbeizuführen, um zu vermeiden, daß bis zur Erledigung des verfassungsmäßigen Einwandes der italienischen Regierung überhaupt keine Weiterbehandlung des Abkommens erfolgt?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Margulies wie folgt beantworten. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat auf seiner 100. Tagung den Antrag des Europäischen Parlaments abgelehnt, vor Unterzeichnung des Abkommens mit den afrikanischen Staaten und Madagaskar gehört zu werden. Der Versuch, diesen unerledigten Punkt noch einmal vor dem Ministerrat aufzunehmen, hat keine Chancen. Doch verstreicht die Zwischenzeit keineswegs ungenutzt. Bereits auf der Tagung des Ministerrats am 1. und 2. April 1963 hat der Rat seinen Wunsch bestätigt, die am 19. Dezember 1962 von den Vertretern der Mitgliedstaaten und den Vertretern der assoziierten Staaten angenommenen Übergangsbestimmungen durch Zwischenmaßnahmen zu ergänzen. Der Rat hat außerdem die Kommission, vorbehaltlich des Einverständnisses der assoziierten Staaten, aufgefordert, die assoziierten Staaten zu ersuchen, ihr weiterhin Programme für Investitionsvorhaben vorzulegen. Außerdem hat der Rat die Kommission ermächtigt, die restlichen Mittel und die Reserven des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung von Investitionsvorhaben zu verwenden, die von den assoziierten Staaten vorgelegt wurden oder jetzt oder in Zukunft noch vorgelegt werden.
Der Rat hat sich schließlich bereit erklärt, gemeinsam mit den assoziierten Staaten zu prüfen, welche sonstigen Übergangsmaßnahmen notwendig werden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Margulies.
Margulies (NA), 1963-05-09:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob meine Information falsch ist - nach Ihrer Auskunft muß ich das schließen -, daß während der 100. Tagung der Punkt „Konsultation des Europäischen Parlaments" wegen Zeitmangels nicht mehr erledigt werden konnte?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-05-09:
Der Punkt ist behandelt worden, Herr Abgeordneter, und zwar mit dem Ergebnis, das ich vorhin mitgeteilt habe.
Bitte sehr Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-09:
Die Frage kann mit Ja beantwortet werden.
Kempfler (NA), 1963-05-09:
Herr Minister, wurden die Abteilungen im Innenministerium, von denen Aufgaben auf die Bundesoberbehörden übertragen wurden, wesentlich abgebaut oder vermindert?
Höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-09:
Vermindert, möchte ich sagen.
Kempfler (NA), 1963-05-09:
Würde das Innenministerium bereit sein, dem Innnenausschuß einmal, getrennt nach den verschiedenen Bundesoberbehörden, einen eingehenden Bericht zu erstatten, nachdem die Frage der Errichtung von Oberbehörden ja auch in anderen Ministerien eine Rolle gespielt hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-09:
Jederzeit, vor allem dann, wenn die Beratung der anstehenden großen Gesetzentwürfe darunter nicht leidet.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesinnenminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, zunächst zur Frage XI/ 1 - des Abgeordneten Lemper -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Telefon- und Anschlußgebühren zu erhöhen?
Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz, darf ich bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Ich rufe die Frage XI/ 2 - des Abgeordneten Lemper - auf:
Warum werden nicht allen Fernsprechteilnehmern die Vorwahlnummern des gesamten Fernsprechnetzes bekanntgegeben?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Den Fernsprechteilnehmern werden die Ortskennzahlen nur für diejenigen Orte bekanntgegeben, für die der Selbstwählferndienst zugelassen ist. Es besteht kein berechtigter Grund, den Fernsprechteilnehmern darüber hinaus die Ortskennzahlen auch derjenigen Orte mitzuteilen, für die der Selbstwählferndienst noch nicht zugelassen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Lemper zu einer Zusatzfrage.
Lemper (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, von jedem der Orte, die im Selbstwählferndienst eingeschaltet sind, entfernteste Orte zu wählen. Ich vermag nicht einzusehen, weshalb nicht jedem Fernsprechteilnehmer die Selbstwählvornummern der betreffenden Orte bekanntgegeben werden.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie richtig verstanden habe, fragen Sie, weshalb die Vorwählnummer für Orte, die noch nicht eingetragen sind, die man aber schon anwählen kann, noch nicht angegeben sind.
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Dazu darf ich bemerken, daß Herr Bundesminister Stücklen zu dieser Frage in der Fragestunde der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Februar 1963 ausführlich mündlich Stellung genommen hat. Ich darf auf seine dort an den Herrn Abgeordneten Hammersen gegebene Antwort verweisen und zusätzlich noch einmal darauf hinweisen, daß dafür vorwiegend betriebliche Gründe maßgebend sind.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage!
Ramminger (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es ein großer Dienst am Kunden wäre, wenn diese Ortsnetzzahlen oder Vorwahlnummern in den Telefonbüchern jeweils am Kopf der unter einem Ort aufgeführten Fernsprechteilnehmer angegeben würden? Wenn man nämlich eine Telefonnummer gesucht hat, dann fehlt noch diese Vorwahlnummer, für die man auf ein eigenes Verzeichnis verwiesen wird, das dann meist nicht vorhanden ist, und wenn, dann ist es vom Mai 1960, also veraltet.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Ramminger, Sie müssen hier Fragen stellen. Sie können keine Erklärungen abgeben.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, ich darf kurz folgendes antworten. Diese Frage ist selbstverständlich ständig Gegenstand der Überlegungen im Bundespostministerium. Die Frage des Optimalen ist vielleicht noch nicht restlos geklärt. Ich darf Ihnen aber sagen, daß wir sie ständig prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Tamblé gestellte Frage XI/ 3 auf:
Warum lehnt die Deutsche Bundespost die Forderung dei Bundesärztekammer ab, daß in den Telefonbüchern die Namen der niedergelassenen Ärzte durch Fettdruck aus der Menge der übrigen Teilnehmer hervorgehoben werden, wie es z. B Firmen der gewerblichen Wirtschaft gestattet wird?
Leicht (NA), 1963-05-09:
Bitte.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Der Fettdruck von Firmennamen ist nicht auf eine bevorStaatssekretär Dr. Steinmetz
zugte Behandlung der gewerblichen Wirtschaft, sondern ausschließlich auf das der Eintragung zugrunde liegende System zurückzuführen. Nach den vom Deutschen Normenausschuß herausgegebenen „Regeln für die alphabetische Ordnung - DIN 5007" werden die Namen von Personen, Behörden, Betrieben, Firmen usw. gemeinsam eingeordnet. Diese Regeln gelten auch für die alphabetische Einreihung von Teilnehmern in den Amtlichen Fernsprechbüchern. Um den erheblich steigenden Umfang der Fernsprechbücher in erträglichen Grenzen zu halten, wird bei mehreren untereinander aufgeführten Einträgen mit dem gleichen Namen nur der Name im ersten Eintrag in Fettdruck ausgeschrieben und in den folgenden Einträgen durch einen Bindestrich als Wiederholungszeichen ersetzt. Bei den von Ihnen angezogenen Firmen der gewerblichen Wirtschaft handelt es sich ausschließlich um handelsgerichtlich eingetragene Firmen. Die im Handelsregister eingetragene Bezeichnung ist die amtliche Firmen- oder Namensbezeichnung. Sie und n u r sie kann und muß in Fettdruck aufgeführt werden.
Jedes Abweichen von dieser seit Jahren bestehenden Regelung würde zu einer Unzahl von Schwierigkeiten und Berufungen führen, welche die ordentliche und übersichtliche Gestaltung der Amtlichen Fernsprechbücher in Frage stellen würde.
Im übrigen erscheint in der Regel der Name jedes Arztes als Suchwort in Fettdruck.
Für besonders dringende Fälle finden Sie in jedem Amtlichen Fernsprechbuch auf der vorderen Umschlagseite die Nummern für Unfälle, erste Hilfe und den Rettungsdienst.
Auf Grund dieser bestmöglichen Regelung und der langjährigen guten Erfahrungen ist meines Erachtens ein schnelles Auffinden der Teilnehmereinträge von niedergelassenen Ärzten bestens gewährleistet.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Tambl (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nun glauben, der Forderung der Ärzte aus den von Ihnen vorgetragenen Gründen nicht nachkommen zu können, haben Sie irgendeine andere Vorstellung, wie man das Auffinden von Ärzten in den Telefonbüchern erleichtern könnte?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal wiederholen: In dem amtlichen Verzeichnis scheint uns den Forderungen, die im Interesse des allgemeinen Wohls liegen, Rechnung getragen zu sein. Es gibt darüber hinaus aber andere Möglichkeiten. Wie Sie wissen, haben wir praktisch für alle Orte des Bundesgebietes örtliche Fernsprechbücher. Die Ärzte und die Ärztevereinigungen werden seit langem auf die Möglichkeiten der besonderen Eintragung hingewiesen. Ich muß Ihnen allerdings mitteilen, daß von regionalen Ärztekammern dieses Anerbieten mit .dem Hinweis abgelehnt wird, daß eine hervorgehobene Eintragung einen Verstoß gegen die Berufsordnung darstelle und nach den allgemein geltenden Satzungen nicht zulässig sei.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage.
Tambl (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, mir ging es vor allen Dingen um die Eintragung in die amtlichen Fernsprechbücher. Was würden Sie z. B. sagen, wenn durch das erschwerte Auffinden, über das es doch wohl keinen Zweifel gibt, kostbare Zeit verloren gehen würde - ich denke vor allem an Unfallverletzte, bei denen es manchmal auf Minuten und Sekunden ankommt - und nachweisbar der Tod auch nur eines Menschen verschuldet würde?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das past- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, das braucht - und ich darf hinzusetzen: kann gar nicht der Fall sein. Ich habe vorhin erwähnt, daß 'in jedem amtlichen Fernsprechverzeichnis auf der vorderen Umschlagseite die Nummern für Unfall, erste Hilfe und Rettungsdienst verzeichnet sind. Damit kann jederzeit innerhalb weniger Sekunden die erforderliche Nummer angewählt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1963-05-09:
Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß man, wenn dieser Fall akut wird, besonders für die Zeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, überall, z. B. auch bei uns in Köln, sofort erfahren kann, welcher Arzt Bereitschaftsdienst hat? Das hat meiner Ansicht nach in den Großstädten bisher tadellos funktioniert.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Ja, wir haben bisher auch keine anderen negativen Erfahrungen gemacht.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-05-15:
Bitte schön, sehr gern.
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, verstehen Sie unser Anliegen, daß man bei der Art, wie die Eintragung jetzt geschieht, erst eine Auskunft einholen muß, wo man dann mit einem weiteren Anruf Hilfe bekommen kann, während das Anliegen des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé dahin geht, sofort sichtbar zu machen, wo ein Arzt erreichbar ist?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Verehrter Herr Abgeordneter, es ist nicht so, daß man, wenn man in dringenden Fällen einen Arzt benötigt, erst bei der Auskunft nachfragen muß.
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- Nein, sie nennt Ihnen doch klar den Arzt. - Entweder kennen Sie in einem dringenden Falle den

Namen eines Arztes; dann ist es ein leichtes, ihn im Fernsprechverzeichnis zu finden. In diesem Falle würde es die Situation nicht ändern, wenn die Namen der Ärzte im Fettdruck erschienen. Oder aber Sie brauchen für erste Hilfe sofort jemand, und dafür haben Sie auf der Umschlagseite die entsprechende Nummer.
Darf ich darüber hinaus noch eine weitere Feststellung treffen: Sie wissen, daß dem amtlichen Verzeichnis ein Branchenverzeichnis angeschlossen ist. In diesem Branchenverzeichnis finden Sie in übersichtlicher Weise, nach Fachsparten geordnet - also Unfallärzte, Internisten, Chirurgen usw. -, ebenfalls sehr schnell die Namen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in einem Bezirk einmal den Versuch zu machen? Ich darf Ihnen nämlich dazu sagen: Der Mensch, der in Not ist, denkt nicht an „Unfall", sondern denkt an das, was er braucht, nämlich einen Arzt. Also denkt er in erster Linie nicht daran, eine Unfallnummer anzurufen, sondern daran, einen Arzt zu suchen. Und suchen Sie einmal den Arzt, wenn er in Köln wohnt und Müller heißt!
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Sehr verehrter Herr Abgeordneter, Sie haben gerade von 1 Ihrem Kollegen Brück gehört, daß lin Köln auch nach seiner Meinung solche Gefahren bisher überhaupt nicht bestanden haben. Wir sind ebenfalls der Auffassung, daß die Gefahren, von denen Sie sprechen, nicht latent sind, sondern daß sie durch die Aufführung der besonderen Nummern sofort behoben werden können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in den amtlichen Fernsprechbüchern ein Branchenverzeichnis haben und da, wie Sie sagen, die Ärzte alphabetisch aufführen, können Sie nicht dieselbe Methode auch bei den örtlichen Fernsprechbüchern einführen? Dann wäre doch eine viel bessere Möglichkeit gegeben, Ärzte aufzufinden.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, auch in den örtlichen Fernsprechbüchern sind die Namen der Ärzte alphabetisch angeordnet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine zweite Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1963-05-09:
Ich glaube, daß meine Frage nicht ganz beantwortet ist. Es geht darum, ob in den örtlichen Fernsprechbüchern die Namen der Ärzte nicht in der gesamten Reihenfolge der Fernsprechteilnehmer, sondern am Ende in einem sogenannten Branchenverzeichnis besonders alphabetisch aufgeführt werden.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß in den örtlichen Fernsprechbüchern, die einen halbamtlichen Charakter haben, Branchenteile nach unserer Meinung nicht zweckmäßig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger!
Sanger (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie anerkennen, daß der Arzt Müller nicht gleichzusetzen ist mit dem Kaufmann Müller, eben weil er vom Patienten als sein Arzt dringend, unmittelbar und vielleicht sehr schnell gebraucht wird, würden Sie dann nicht doch bereit sein, zu irgendeiner Lösung zu kommen, die den bisherigen Zustand überwindet, wo er untergeordnet ist, und würden Sie nicht bereit sein - ich kenne ja die Bereitschaft Ihres Hauses zu unbürokratischem Handeln aus langjähriger Zusammenarbeit --, eine Neuerung zu schaffen, die es jedem ermöglicht, ganz schnell seinen Arzt zu finden und nicht irgendeinen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, wir sind selbstverständlich Ihrer Auffassung, daß das Aufnehmen des Arztes Müller etwas anderes ist als des Kaufmanns Müller, obwohl wir als Bundesverwaltung und Behörde verpflichtet sind, allen Belangen Rechnung zu tragen. Aber wenn Sie Ihren Arzt Müller anrufen wollen, dann wissen Sie, daß er Müller heißt, und dann können Sie ihn auch sofort und sehr leicht finden.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schwabe!
Schwabe (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, um diese Ihre von uns nicht anerkannte Auffassung nicht weiter zu verbreitern, möchte ich eine andere Frage an Sie richten: Wäre es denkbar, daß man sich gemeinsam mit dem von Ihnen als verantwortlich bezeichneten Normenausschuß und Ihnen darüber unterhält, wie es Möglichkeiten gibt, unter 200 durch einen Strich immer wieder gekennzeichneten Müllers den Dr. Horst Müller, den Internisten für meine soeben krank gewordene Frau, herauszufinden? Glauben Sie, daß eine solche Verhandlung doch der Sache dienen kann?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr


Abgeordneter Schwabe, ich darf Ihnen antworten, daß wir zu jeder Stunde bereit sind, Verhandlungen zu führen, um bessere Verhältnisse zu schaffen, wenn es erforderlich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Brück hat die nächste Zusatzfrage.
Brück (NA), 1963-05-09:
Ich wollte den Herrn Staatssekretär fragen: Nach der hier stattgefundenen Diskussion sind Sie wohl bereit, im Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen alle diese Fragen in ihrer Gesamtheit zu behandeln, damit wir zu einem für alle Beteiligten befriedigenden Ergebnis kommen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Ich bin sicher, daß der Herr Bundespostminister zu jeder Stunde bereit ist, über die Wissenschaft Eintragungen in Fernsprechbüchern in dem zuständigen Ausschuß den entsprechenden Vortrag zu halten und mit Ihnen die Angelegenheit zu besprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Erler zu einer Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Leicht, haben Sie dieses Verfahren als korrekt empfunden: Umgehung des Bundesrats und Unterlassung einer Vorlage der Bundesregierung?
Erler (NA), 1963-05-09:
Eine ganz einfache Frage: Halten Sie es für ausgeschlossen, daß man die Ärzte in den Fernsprechbüchern ähnlich aufführt wie die Hotels und Restaurants, die nicht alphabetisch nach dem Namen der Gastwirte, sondern in allen Fernsprechbüchern der Bundesrepublik unter dem Stichwort Hotel oder Gaststätte oder „Restaurant" zu finden sind?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Ich möchte sagen, daß wir bei der Diskussion im zuständigen Ausschuß auch über diesen Punkt ausführlich sprechen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Ich glaube, meine Damen und Herren, für eine einmalige Fragestunde ist die Angelegenheit jetzt ausführlich genug behandelt. Ich freue mich im übrigen, daß nicht alle Ärzte Müller heißen.
Ich komme zur Frage XI/ 4, der Frage des Abgeordneten Dr. Roesch:
Wann errichtet die Deutsche Bundespost auf dem Kreuzeck einen Umsetzer, damit auch die Bewohner von Garmisch-Partenkirchen und des Werdenfelser Landes die Sendungen des Zweiten Fernsehens empfangen können?