Max Straubinger (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, die Debatte
zeigt deutlich - auch die heutige Aktuelle Stunde wird es
offenbaren -, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der Nitrofen-Krise versagt hat.

Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie bei der
Aufklärung viel zu lange Wege gegangen ist und meinem
Eindruck nach bei der Aufklärung geradezu Scheuklappen trägt.

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Wer nur einseitig auf die Kontaminationsstelle Malchin
eingeht, geht mit der Bewältigung der Krise sicherlich
nicht sachgerecht um.

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Das geht aber nicht an. Es gibt verschiedenste Hinweise
darauf - und es ist in der Fragestunde deutlich geworden,
dass die Bundesregierung die entsprechenden Fragen
nicht beantwortet hat -, dass es möglicherweise auch andere Quellen gibt.

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- Nein, sie wurden eben nicht beantwortet, sondern der
Herr Staatssekretär hat auf meine Frage geantwortet, dass
kein anderes Ökogetreide auf Rückstände untersucht
wurde. Meines Erachtens ist es aber notwendig, unabhängig von Malchin auch bei anderen Stellen aufs Geratewohl Untersuchungen anzusetzen, damit die notwendige
Aufklärung betrieben werden kann.

Ich meine, dass es insgesamt mit entscheidend ist,
sachgerecht mit der Bewältigung umzugehen. Dies wurde
viele Wochen lang verschleppt. Das Versagen der Bundesbehörden wurde schon vielfach angesprochen, aber es
liegt auch ein Versagen der Produzenten, der Futtermittelmischer und anderer vor.

Es ist dies keine Frage eines Verbraucherschutzgesetzes, Frau Höfken, oder anderer neuer gesetzlicher Regelungen. Die Futtermittelhersteller wären aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet gewesen, die Information über die
Belastungen weiterzugeben. Dann wäre dies auch offenkundig geworden. Hier ist ein Gesetzesverstoß begangen
worden, den wir verurteilen. Es geht nicht um die Frage
eines Verbraucherschutzgesetzes;

({3})





denn die notwendigen gesetzlichen Regelungen sind vorhanden.

Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen:
Es handelt sich auch um das Versagen einer Bundesbehörde, wenn am 19. März Nitrofen im Putenfleisch festgestellt wird und dies nicht an das zuständige Ministerium
weitergegeben wird. Wenn dann gesagt wird, wie am
30. Mai bei einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vonseiten des zuständigen Staatssekretärs Müller,
dass die Bundesanstalt gemäß der vorgeschriebenen Vorgehensweise richtig gehandelt hat, so war offensichtlich
der Erlass der Bundesregierung, so wie er im Januar ergangen ist, einfach unvollständig; er wurde ja jetzt erst
durch die Bundesregierung nachgebessert. Hier wird ja offensichtlich, dass eine Teilschuld für das Versagen auch bei
der Bundesregierung liegt.

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Deshalb kritisieren wir die Bundesregierung.

Die Leidtragenden sind aber die Verbraucherinnen und
Verbraucher, weil sie wiederum bezüglich der Lebensmittelversorgung in Deutschland verunsichert werden. Darüber hinaus sind natürlich die Leidtragenden auch alle
Landwirte, egal ob sie Lebensmittel bzw. Grundlagen dafür
konventionell oder wie die Ökobaubetriebe produzieren;
insbesondere betrifft das natürlich die in der Ökolandwirtschaft Tätigen. Das kommt aber auch daher, dass Rot-Grün
öffentlich ein verklärtes und zum Teil sehr falsches Bild der
Ökolandwirtschaft vermittelt hat, sehr einseitig für die Produktionsweise der Ökolandwirtschaftsbetriebe eingetreten
ist und die konventionell produzierenden Betriebe bei jeder
sich bietenden Möglichkeit an den Pranger gestellt hat.

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Das ist natürlich auch dazu angetan, dass die Verbraucher
entsprechend verunsichert wurden.

({6})

- Doch. Wer ständig jeglichen Einsatz von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln bekämpft, vergisst, dass Pflanzenschutzmittel notwendig sind, um qualitativ hochwertige
Produkte herzustellen.

Es ist hier eben auch festzuhalten, dass beim Getreideanbau in der Natur Fusarien und Mykotoxine, also Pilze,
entstehen und das Getreide damit behaftet ist. Sachgerechter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bedeutet auch
Verbraucherschutz, werte Damen und Herren. Ich glaube,
dass wir das auch einmal zum Ausdruck bringen müssen.

({7})
Hier wird eben die ideologische Scheuklappe von RotGrün besonders deutlich.

Es gibt eine Menge von Versagern in dieser Kette. Das
beginnt bei der Zertifizierung der Halle, was ja, wie dargelegt, durch einen Ökoverband geschah.