Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Bericht über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung für das Jahr 1986 kommt die Bundesregierung der Forderung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes nach, Bundestag und Bundesrat über die wesentlichen Entwicklungen der Umweltradioaktivität bei der Gesamtbevölkerung und den beruflich strahlenexponierten Arbeitskräften zu informieren. Die Berichte für die Jahre 1987 und 1988, Herr Harries, werden wir voraussichtlich noch in diesem Jahr vorlegen.
Dieser Bericht enthält die wichtigsten Angaben über die natürliche Strahlenexposition sowie über die Emissionen radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen, über Strahlenunfälle und Kernwaffenversuche sowie die damit verbundenen Strahlenexpositionen. Er behandelt ferner die berufliche Strahlenexposition sowie die Beiträge, die sich aus der Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlen in Medizin, Forschung, Technik und Haushalt ergeben.
Nahezu zwei Drittel der Gesamtbelastung entfallen danach auf die Exposition durch natürliche radioaktive Stoffe und die kosmische Strahlung. Der größte Teil der zivilisatorischen Strahlenbelastung entsteht - wie Herr Baum ausgeführt hat - durch die Röntgendiagnostik. Vergleichsweise gering ist dagegen die Exposition durch die Verwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen in den übrigen Bereichen der Medizin, in Forschung und Technik, im Haushalt und insbesondere durch kerntechnische Anlagen.
Die Abgaben radioaktiver Stoffe blieben bei allen in der Bundesrepublik befindlichen kerntechnischen Anlagen unterhalb, bei den meisten weit unterhalb der genehmigten Werte.
Durch die Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl hat sich die Umweltradioaktivität auch in der Bundesrepublik Deutschland verändert. Die Bundesregierung, Herr Schütz, berichtet seitdem in Monatsberichten - jetzt quartalsweise - und zusammengefaßt in Jahresberichten über die auf Tschernobyl zurückgehende Strahlenbelastung. Deswegen ist es ganz gut, daß man miteinander spricht. Hier kann ich Sie auf diese Berichte verweisen.
({0})
Noch im Sommer 1986 wurde der Entwurf eines Strahlenschutzvorsorgegesetzes erarbeitet, um künftig die Vorsorgemaßnahmen auf gesicherter rechtlicher Grundlage und bundeseinheitlich treffen zu können. Dieses Gesetz ist in Kraft. Es ist u. a. Grundlage für das integrierte Meß- und Informationssystem - IMIS - , das die in Bund und Ländern vorhandenen Strahlenmeßnetze verknüpft und die Meßdaten bei der neu geschaffenen Zentralstelle des Bundes zusammenführt, die den Umweltminister bei der Bewertung der Daten unterstützt.
In der Neufassung der Strahlenschutzverordnung, die am 1. November 1989 in Kraft tritt, wurden die Werte für beruflich strahlenexponierte Personen in Kernkraftwerken für die gesamte Lebensarbeitszeit auf 400 mSv begrenzt. Das 30-Millirem-Konzept blieb trotz des höheren EG-Richtwertes erhalten. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Strahlenforschung wurden demnach berücksichtigt. Ein Strahlendosisregister wird zum Schutz der betroffenen Arbeiter und sicherlich auch zum Nutzen der medizinischen Forschung errichtet.
In der EG haben wir uns erfolgreich für strenge Grenzwerte für die Kontamination von Lebensmitteln bei einem Ereignis nach Tschernobyl eingesetzt.
Die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik wurden im Auftrag der Bundesregierung von der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission einer intensiven Sonderuntersuchung unterzogen und - wo sinnvoll - auch nachgerüstet. Die IAEO hat auf unsere Einladung hin Kernkraftwerke nach eigener Wahl untersucht und nachahmenswerte hohe Sicherheitsstandards festgestellt.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, im Namen der Bundesregierung den Mitgliedern der RSK und SSK für ihre verantwortungsvolle und von hohem Fachwissen getragene Arbeit zu danken.
({1})

Nun noch ein Wort zur Zukunft der Kernenergie. Wer heute angesichts der durch Treibhausgase drohenden Klimaveränderung die Kernenergie eliminieren will, hat entweder das Ausmaß der Bedrohung durch den Treibhauseffekt nicht erfaßt oder will in Verachtung der Nöte der Menschen in Entwicklungsländern die Nutzung der Energie auch künftig den Industrienationen vorbehalten.
({2})
Das ist nicht unsere Politik. Deshalb werden wir weiterhin die Kernenergie als eine der Säulen unserer Energieversorgung aufrechterhalten - mit Verantwortung und hoher Sicherheitskultur.
Vielen Dank.
({3})