Margareta Wolf (NA), 1998-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Bury: Unser Antrag ist mitnichten gleichlautend mit Ihrem Gesetzentwurf. Unser Antrag ist Ergebnis zahlreicher Fachgespräche, die wir geführt haben.
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- Sie werden ja noch ganz munter zu dieser Abendstunde, Herr Kollege Schauerte.
Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Sitzungswoche gemeinsam das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet. Wir waren uns einig - und zwar alle -, daß die darin enthaltenen Maßnahmen notwendig sind, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Wir waren uns darüber hinaus einig, daß wir eine weitere Verbreitung der Aktie brauchen und daß wir explizit andere Formen von Beteiligungskapital fördern wollen, damit die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland verbessert werden. Meine Fraktion hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, auch wenn wir in wesentlichen Punkten
- das wissen Sie - erhebliche Kritik hatten.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf, Herr Kollege Gres, zeigt jedoch nach meiner Meinung, daß Sie es nicht wirklich ernst meinen mit der Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
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- Das ist richtig.
Ich rede mit Leuten, die an den Börsen in London und Frankfurt arbeiten. Die sagen mir: Ein entscheidendes Hemmnis für die Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland ist die starke Stellung der Banken, ist die enge Verflechtung von Banken und Großunternehmen, die das deutsche Finanzwesen undurchschaubar machen.
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Das Problem des Übergewichts der Kreditfinanzierung, das sich bis in die Mittelstandsförderung hinein auswirkt, ist auch ursächlich für zu wenige Innovationen in Deutschland. Dies tasten Sie in dem Gesetz leider nicht an.
Deutsche Banken sind Kreditgeber - Herr Bury hat auf die Kumulation der Macht hingewiesen -, Anteilseigner, Aktionärsvertreter, Hausbank sowie Mitglied in den Aufsichtsgremien vieler Unternehmen. Sie besitzen und kontrollieren die größten deutschen Investmentfonds. Das ist in der Tat einmalig. Diese Kumulationsmöglichkeiten unterscheiden Banken von anderen Marktteilnehmern. Das wissen Sie auch.
Während die Banken und auch die Versicherungen entscheidenden Einfluß auf die deutsche Wirtschaft nehmen, ist eine Kontrolle der Banken von außen kaum möglich. Es ist auch bekannt, daß sich die größten deutschen Banken sowie die Versicherungen über die wechselseitigen Beteiligungen untereinander kontrollieren. Da wundern Sie sich. Dieses böse
Wort, dieses ideologische Wort „Deutschland AG" kommt doch daher, daß man nach wie vor die Tendenz zu einer geschlossenen Gesellschaft hat, daß es keinen Wettbewerb gibt und daß man sich weitgehend gegen demokratische Kontrolle abgeschirmt hat.
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In Sachen Börsenkultur - vielleicht sind Sie da etwas offener, Herr Gres - ist Deutschland noch immer ein Entwicklungsland. Trotz T-Aktie, trotz Finanzmarktförderungsgesetz und trotz einer Zunahme beim Aktiensparen: Die Börsenkapitalisierung - Indikator dafür, wie stark eine Volkswirtschaft die Börse in Anspruch nimmt - liegt in Deutschland gerade einmal bei 27 Prozent. Wir müssen uns doch Gedanken darüber machen, woran das liegt.
Zum Vergleich: Die USA, das gelobte Land der Börsianer, auf das Sie an anderer Stelle immer gern verweisen, zum Beispiel beim Finanzmarktförderungsgesetz, kommen auf 122 Prozent und liegen damit noch nicht einmal an der Spitze.
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- Aber in Großbritannien läuft die Altersversorgung nicht über die Börse.
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Dort beträgt die Börsenkapitalisierung 152 Prozent. Aber in den Niederlanden nicht, Herr Kollege Lambsdorff. Da beträgt sie 93 Prozent. Daß wir eine sehr niedrige Börsenkapitalisierung haben, das ist doch bekannt.
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Woran liegt das? Es liegt nicht nur an der Altersversorgung. In den Niederlanden läuft die Altersversorgung nicht über pension funds.
Meine Damen und Herren, Sie können nicht auf der einen Seite in jeder Sonntagsrede mehr Risikokapital und mehr Beteiligungskapital für die deutsche Wirtschaft, vor allen Dingen für die jungen Unternehmen und die Existenzgründer, fordern, wenn Sie auf der anderen Seite nicht bereit sind, die strukturellen Rahmenbedingungen zu verändern, auf Grund derer wir keinen funktionsfähigen und etablierten Risikokapitalmarkt haben. Die Dominanz der deutschen Universalbanken verhindert, daß sich die Märkte für Beteiligungskapital in Deutschland etablieren können.
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Wir sehen in folgenden Punkten Reformbedarf - alles Punkte, die wir in Ihrem Gesetzentwurf vermissen, die hier auch schon mehrfach diskutiert worden sind -: Erstens. Beschränkung des BeteiligungsbesitMargareta Wolf ({8})
zes von Banken an branchenfremden Unternehmen. Wir hätten den Anteil gern auf 5 Prozent reduziert.
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- Ich weiß, daß wir da eine Übergangsregelung brauchen würden.
Zweitens. Abschaffung des weisungslosen Depotstimmrechts der Banken. Drittens. Begrenzung der maximalen Zahl von Aufsichtsratsmandaten auf fünf. Viertens. Verbot der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen. Fünftens. Sicherstellung der Unabhängigkeit der Kapitalanlagegesellschaften.
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Das zum Beispiel ist mir ganz persönlich ein großes Anliegen. Sechstens. Verbot der Stimmrechtsausübung aus wechselseitigen Beteiligungen.
Siebtens. Wir brauchen auch gesetzliche Spielregeln für Unternehmensübernahmen - da halte ich den Gesetzentwurf des Kollegen Bury tatsächlich für unterstützenswert -, damit der Kapitalmarkt zum Markt für Unternehmenskontrolle werden kann.
Es ist schon auf verschiedene Gutachten, auf die Monopolkommission hingewiesen worden. Ihnen fehlt es nicht an Informationen, an Kritik an Ihrem Gesetzentwurf. Es gibt gerade im Bereich der Wissenschaft und der Wirtschaft viele, die nicht Ihnen, aber uns zustimmen.
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In einem Gutachten zum Thema Risikokapital, Herr Gres, vom April 1997 hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium zum KonTraG deutlich Stellung genommen und als Schwachstelle des Entwurfs das Fehlen von Maßnahmen gegen die Ringverflechtungen in der deutschen Wirtschaft und gegen das Depotstimmrecht der Banken benannt. Ich halte das für nachdenkenswert.
Des weiteren hat der Wissenschaftliche Beirat auf das Problem hingewiesen, daß sogar in den Gremien der Börsen die Banken dominieren - das wissen wir auch - und daß sie dazu tendieren, die Kriterien der Börsenreife so hoch anzusetzen, daß sie von jungen Unternehmen in der Regel nicht erfüllt werden können.
Dies kann doch ein Grund dafür sein, verehrte Kollegen, warum im geregelten Markt sowie im amtlichen Handel keine Kleinunternehmen zum Zuge kommen. Die Börsen müssen daher so gestaltet werden - so der Wissenschaftliche Beirat -, daß sie von den Banken unabhängig werden.
Noch ein anderer Kritiker, die schon erwähnte Monopolkommission, hat in ihrem jüngsten Sondergutachten vom Februar 1998, das sich mit ordnungspolitischen Leitlinien für einen funktionsfähigen Finanzmarkt beschäftigt, die Forderungen nach einer Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf, nach einem Verbot der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen sowie nach Begrenzung des Beteiligungsbesitzes von Banken an Industrieunternehmen genannt.
Können Sie mir erklären, warum Sie diese Vorschläge nicht in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen? Ich weiß nicht, wer Sie berät. Ich finde es relativ merkwürdig, wenn Herr Rexrodt auf das Gutachten der Monopolkommission mit der Forderung der Begrenzung des Beteiligungsbesitzes sagt: Diese Beteiligungen der Banken stellen Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen dar. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich lachhaft. Die Industriebeteiligungen der Banken - das wissen wir auch alle - sind das Gegenteil von Risikokapital. Sie verhindern vielmehr, daß Risikokapital in dieser Republik bei der Unternehmensfinanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen wirklich eine tragende Rolle spielen kann.
Ich frage mich: Warum setzen Sie die Forderungen der Monopolkommission und des Wissenschaftlichen Beirates nicht um, obwohl dort Wissenschaftler beschäftigt sind, die mit Ihnen sympathisieren? Sie ignorieren sie schlicht. Daß Sie unsere Forderungen nicht umsetzen, leuchtet mir ein.
Wir können daraus nur schließen: Es fehlt Ihnen, meine Damen und Herren, an dem ernsthaften Willen zur politischen Veränderung. Ich freue mich, daß wir mit Bundesrat, SPD und meiner Fraktion eine breite Koalition für eine substantielle Veränderung des Aktienrechts haben. Ich fand die Intervention von Herrn Brüderle im Bundesrat ausgesprochen hilfreich.
Für mich zeigt dieser Gesetzentwurf, daß der Wechsel - auch im Interesse der Stärkung des Finanzplatzes Deutschland - überfällig ist.
Ich bedanke mich.
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