Friedrich Ostendorff (NA), 2011-10-20:

Allein 4 Millionen Rinder und über 6,5 Millionen
Schweine wurden 2009 durch Deutschland transportiert, aber auch Pferde, Schafe, Ziegen und Geflügel.
Für jedes einzelne Tier bedeutet dies Stress, für viele ist
es mit Verletzungen, Hunger und Durst verbunden. Für
einige Tiere bedeutet es den qualvollen Tod. Oft werden
Schlachttiere über Tage hinweg quer durch Europa und
bis in den Nahen Osten transportiert, und dies nur, weil
die Kosten für Kühlfleischtransporte gespart werden
oder die Ankäufer nur Lebendvieh kaufen wollen. Viel
Leid also für ein paar Cent mehr Gewinn pro Schlachttier.

Und auch innerhalb Deutschlands werden die Transportwege länger. Die verfehlte Förderpolitik zwingt immer mehr kleine regionale Schlachthöfe zum Aufgeben.
Dagegen können die industrialisierten Schlachtbetriebe
durch abenteuerliche Arbeitsverhältnisse mit ihren
Dumpinglöhnen günstige Konditionen anbieten und verschärfen damit das Problem noch weiter. Aber auch
durch die zunehmende Spezialisierung der Landwirtschaft werden Tiere oft mehrfach in ihrem Leben transportiert. Ferkel aus den neuen Bundesländern werden in
die Schweinemastanlagen ins Münsterland oder nach
Oldenburg transportiert und von dort als Schlachtschweine nach Italien oder Russland.

Regelmäßig werden von den Überwachungsbehörden
Missstände festgestellt. Der Transport kranker Tiere, die
Überschreitung der Transportzeiten und Überladungen
sind immer wieder an der Tagesordnung. Alleine in Niedersachsen wurden 2009 weit über 600 Verstöße festgestellt. Die Dunkelziffer liegt zweifellos noch deutlich
höher. Und wie oft wird bei Verstößen auch noch weggeschaut? Dies ist so nicht länger hinnehmbar.
Um unnötiges Tierleid endlich zu beenden, brauchen
wir zuallererst und möglichst schnell eine Begrenzung
der Transportzeiten. Es ist nicht einzusehen, warum lebende Tiere aus reinen Profitgründen immer noch quer
durch Europa transportiert werden. Wir Grüne fordern
daher in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich
auf EU-Ebene für eine Begrenzung auf maximal acht
Fahrtstunden ohne Ausnahmen einzusetzen. Deutschland als ein Haupttransitland für Tiertransporte hat hier
erhebliche Verantwortung. Auch für Transporte innerhalb Deutschlands brauchen wir eine Transportzeitbegrenzung. Ziel muss es sein, den nächstmöglichen
Schlachthof anzufahren. Das ist in den von uns geforderten vier Stunden möglich. Flankierend müssen wir regionale Schlachthöfe stärker fördern, sodass die Tiere wieder verstärkt in der Region geschlachtet werden können.

Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, aus Ihrem
Hause haben wir nun schon oft gehört, dass Sie sich für
eine Begrenzung der Transportzeiten innerhalb der EU
einsetzen wollen. Immer wieder wurden wir vertröstet,
zuletzt auf den Bericht der EU-Kommission zum Wohlbefinden von transportierten Tieren, der nun innerhalb
der nächsten Wochen vorgelegt werden soll. Nun müssen
Ihren Worten Taten folgen! Setzen Sie sich für die bereits
2009 vom Bundesrat beschlossene Forderung nach einer maximalen Transportdauer von acht Stunden ein!
Die Dauer von Tiertransporten ist der entscheidende
Faktor für eine Verbesserung der Transportbedingungen. Zwar haben wir durch die EU-Tiertransportverordnung in den letzten zehn Jahren schon einige Verbesserungen erreicht, wie die veterinärbehördliche Zulassung
von Transportfahrtzeugen bei Viehtransporten von über
acht Stunden. Doch die realen Zustände zeigen: Weitere
Verbesserungen und vor allem Konkretisierungen sind
nötig. Wir brauchen Verbesserungen bei Belüftung, Temperaturvorgaben, Fahrt- und Pausenzeiten, Versorgung
der Tiere, und verbindliche Melkvorgaben für laktierende Kühe. Zudem müssen die Ladedichten dringend
verringert werden, sodass Kontrollen und Zugang zu jedem einzelnen Tier jederzeit möglich sind.

Die Überarbeitung der EU-Tiertransportverordnung
ist schon seit Jahren seitens der EU-Kommission angekündigt. Doch weder der Zeitplan noch das Ergebnis
sind derzeit absehbar. Daher, liebe Frau Ministerin
Aigner, muss sich Deutschland nicht nur auf EU-Ebene
mit aller Kraft für Verbesserungen einsetzen, sondern
auch auf nationaler Ebene handeln und mit Tierleid verbundene Marathontransporte beenden! Während in der
EU wenigstens noch die Einhaltung der Bestimmungen
überprüft werden kann, ist das außerhalb der EU-Grenzen nur schwer möglich. Das heißt: Wenn wir vermeiden
wollen, dass Rinder aus Deutschland an der türkischgriechischen Grenze aus wirtschaftlichen Erwägungen
lebend transportiert werden und dann dort bis zu mehreren Tagen in sengender Sonne unter tierschutzwidrigen
Bedingungen auf die Abfertigung warten, müssen wir
diese Transporte einstellen. Dies ist der einzig mögliche
Weg. Und auch durch Handelsabkommen mit Ländern
wie Libyen zur Abnahme von deutschen Rindern machen
Sie sich mitverantwortlich an vielfachem Tierleid. Auf
Zu Protokoll gegebene Reden

längeren Strecken und außerhalb der EU können nur geschlachtete Tiere gehandelt werden.

Zurecht sind auch doppelstöckige Transporte von
Rindern in die Diskussion geraten. Immer wieder werden Transporter aufgegriffen, bei denen Tiere mit dem
Rücken an der Decke scheuern und nicht einmal aufrecht stehen können, und dies stunden- oder sogar tagelang. Hier müssen die unklaren Vorgaben der EU-Verordnung konkretisiert werden. Dies ist jetzt im
Handbuch für Tiertransporte geschehen, allerdings
nicht verbindlich. Gefordert werden dort 20 cm Luft
über dem Rücken der Tiere. Wer nachrechnet, wird
schnell feststellen, dass sich damit viele doppelstöckige
Tiertransporte von alleine erledigen. Der Zuchtfortschritt hat auch bei Rindern zu immer größeren Tieren
geführt. Schlachtrindern von einem Jahr oder älter haben eine Rückenhöhe von 1,50 bis 1,60 Meter. Rechnen
wir für zwei Ebenen je 20 cm Raum über dem Rücken
der Tiere dazu, sind wir schon bei 3,40 bis 3,60 Meter.
Bei einer maximal erlaubten Höhe der Transporter bleiben also nur 40 bis 60 cm für Reifen und Böden des
Transporters.

Ausziehbare Lkw-Dächer sind nach der Straßenverkehrszulassungsverordnung nicht erlaubt. Doch selbst
wenn dies der Fall wäre, würde die zusätzliche Höhe in
vielen Fällen gar nicht ausreichen. Dies kann nur zu einer Folgerung führen: Der Transport von Rindern muss
sich klar an deren Größe orientieren. Hier sind uns einige unserer Europäischen Nachbarn wieder einmal voraus: Sowohl in den Niederlanden als auch in Dänemark
sind 20 cm Raum über dem Tierrücken verbindlich vorgeschrieben, in der Schweiz sind es sogar bis zu 35 cm.
Schon jetzt müssen Tiertransporter an den Grenzen zu
diesen Ländern umladen oder aber von vorneherein
diese Vorgaben einhalten. Umso mehr Sinn macht es für
Deutschland als Transitland für Transporte aus und
nach Italien, Dänemark oder Russland, mit unseren
Nachbarländern an einem Strang zu ziehen. Die Klagen
von Transporteuren und Agrarindustrie, dass damit
mehr Transporte nötig sind und die Kosten steigen, dürfen wir nicht über millionenfaches Tierleid stellen. Vielmehr werden Lebendviehtransporte gegenüber Kühltransporten unrentabler.

Aber jede gesetzliche Regelung ist nur so gut wie ihre
Umsetzung und Kontrolle. Die Realität auf den Straßen
zeigt, dass es fortwährend zu Verstößen der ohnehin
nicht ausreichenden Vorgaben kommt. Pausenzeiten
werden nicht eingehalten, Transporter überladen oder
verletzte Tiere transportiert. Dem können wir nur durch
mehr Kontrollen begegnen. Regelmäßige Schulungen
für Polizei, Kontrolleure und Fahrer sind unabdingbar.
Auf lange Sicht müssen Tiertransporte auf ein absolut
unumgängliches Minimum reduziert werden.