Volker Wissing (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundeskanzlerin sagt es kurz und bündig: „Der Aufschwung kommt bei immer mehr Menschen an.“ Das
klingt sehr schön.

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Das Problem ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger,
von denen die Kanzlerin spricht, ihre eigene Situation
völlig anders sehen.

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Nach einer Umfrage des Stern erklären vier von fünf Befragten, dass sie weder persönlich noch in ihrem Bekanntenkreis etwas von der wirtschaftlichen Erholung
merken. Das muss man sich einmal vorstellen: Die
Kanzlerin sagt, der Aufschwung komme bei den Menschen an, und die bekommen es nicht mit.

({2})

Darüber muss man doch einmal reden. Ich will das Urteilsvermögen der Bundeskanzlerin nicht infrage stellen,
aber wenn 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht, dann hat
mindestens eine Seite ein ganz erhebliches Wahrnehmungsproblem. Alles spricht dafür, dass dieses Problem
im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist.

({3})

Wenn schon kaum jemand zu finden ist, bei dem der
Aufschwung wirklich ankommt, dann sollten wir uns
einmal mit der Frage beschäftigen, bei wem der Aufschwung in Deutschland nicht ankommt. Ganz offensichtlich kommt der Aufschwung bei den Beschäftigten
nicht an.

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Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage der
FDP, dass die Gehälter 2007 im Vergleich zum Vorjahr
um 1,3 Prozent gestiegen sind. Das ist aber nicht einmal
ausreichend, um die Inflationsrate von 2,2 Prozent auszugleichen. Die Bilanz ist ein Minus von 0,9 Prozent. Im
Verbraucherpreisindex, meine Damen und Herren von
der Großen Koalition, sieht man, dass die Preise für
Nahrungsmittel um 7,5 Prozent, im Bildungswesen um
33,5 Prozent, für saisonabhängige Nahrungsmittel um
13,9 Prozent und für Haushaltsenergie, Strom und Gas,
um 9,2 Prozent gestiegen sind.

({5})
Wir können festhalten: Bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ist der Aufschwung nicht nur nicht angekommen, sondern sie haben praktisch weniger in der
Lohntüte als vorher.

({6})

Das Gleiche gilt für die Sparbücher. Die Spareinlagen
der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger werden immer geringer. 2003 hatten die Bürgerinnen und Bürger
noch 502 Milliarden Euro auf der hohen Kante, 2007
waren es 440 Milliarden Euro. Das ist ein Rückgang um
12,5 Prozent. Fazit: Auch bei den Sparbüchern der Bürgerinnen und Bürger ist der Aufschwung offensichtlich
nicht angekommen.

({7})

- Sie fragen, was das beweist, Herr Kollege. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger aufs Ersparte zurückgreifen müssen, weil Sie ihnen mit Steuererhöhungen so sehr in die Tasche greifen, dass sie ihren
Lebensunterhalt mit dem Verdienten nicht mehr bestreiten können. Das heißt das ganz konkret.

({8})

Nun zu den Rentnerinnen und Rentnern. Wir stellen
fest: Die Renten wurden 2007 um sage und schreibe
0,54 Prozent angehoben. Das ergibt inflationsbereinigt
unter dem Strich ein Minus von 1,66 Prozent.

({9})

- Herr Braukspiepe, es gibt ein Minus bei den Renten.
Man kann leicht reden, der Aufschwung sei angekommen. Man muss nur aufpassen, dass man die Menschen
in Deutschland mit solchen Reden nicht verhöhnt.

({10})

Die Rentnerinnen und Rentner zählen offensichtlich zu
den 83 Prozent der Bevölkerung, die von einem Aufschwung nichts, aber auch rein gar nichts spüren.

({11})

Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig angekommen ist, ist der Staat. Der Bund kann sich für das
Jahr 2007 über Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
freuen.

({12})

Aber die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes,
Herr Brauksiepe, sind nichts anderes als die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger.

({13})

Wenn Sie mich fragen, ob mich das stört, antworte ich:
Ja, es stört die FDP, dass die Bürgerinnen und Bürger
durch Ihre Politik immer mehr belastet werden. Allein
im Januar 2008 mussten die Bürgerinnen und Bürger
10,3 Prozent zusätzlich an den Staat abführen. Ja, das
stört die FDP, und zwar ganz massiv; das kritisiere ich an
dieser Stelle ausdrücklich.

({14})

Die Zahlen zeigen eines ganz klar: Der Staat beansprucht den gesamten Aufschwung für sich. Das kann
man mit Recht als unfair bezeichnen. Die Bürgerinnen
und Bürger gehen bei CDU/CSU und SPD nämlich nicht
nur leer aus, sondern sie zahlen sogar ganz ordentlich
drauf.

In Wahrheit haben Sie durch Ihre maßlosen Steuererhöhungen dafür gesorgt, dass der Aufschwung nicht
bei den Menschen ankommen kann. Sie haben die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer erhöht und die Eigenheimzulage gestrichen. Sie haben den Sparerfreibetrag und die Pendlerpauschale erheblich gekürzt.
Solange die Bürgerinnen und Bürger netto weniger Geld
in der Tasche haben, zählen sie zu den Verlierern und
nicht zu den Gewinnern des Aufschwungs.

Sie haben es selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass
der Aufschwung bei den Menschen in Deutschland ankommt. Ich kann Ihnen nur zurufen: Senken Sie die
Steuern, und sorgen Sie dafür, dass die Menschen netto
mehr Geld zur Verfügung haben. Mit Schönwetterreden
der Bundeskanzlerin ist den Menschen in Deutschland
nicht geholfen. Sie sollten sie ernst nehmen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass die Menschen immer weniger Geld in
der Tasche haben, die Bundesregierung die Situation
aber so darstellt, als würden sie am Aufschwung teilhaben. Eine solche Politik ist unfair. Tun Sie etwas für die
Menschen, und hören Sie auf, Schönwetterreden zu halten!

({15})