otto fricke (NA), 2012-11-20:
Geschätzter Herr Bundestagspräsident! Meine Damen

und Herren! Es ist immer wieder schön, zu sehen, dass
es im Endeffekt einen grundsätzlichen Unterschied im




Staatsverständnis zwischen der linken Seite des Hauses
und der Mitte der deutschen Politik gibt.

({0})

Sie alle auf der linken Seite des Hauses wollen mehr
Staat.

({1})

Sie wollen dem Bürger weismachen, dass Sie mit mehr
Staat am Ende weniger Verschuldung machen. Was Sie
wollen, ist nichts anderes, als zu sagen: Bürger, ihr
braucht den Staat. Dann müsst ihr dafür auch mehr
bezahlen. Wir verraten euch aber nicht, wie.

Ich sage Ihnen voraus: Das nächste Mal, wenn einer
von Ihnen an der Regierung sein wird, wird es wieder
eine Mehrwertsteuererhöhung geben, weil Sie nicht
anders haushalten können, als durch ständige Mehreinnahmen Ihren ständigen Mehrausgaben hinterherzurennen.

({2})

- Man merkt jetzt an Ihrer Reaktion, dass genau das zutrifft.

({3})

Die Koalition hingegen hat es anders gemacht. Der
Kollege Barthle hat das bereits gesagt. Der Bürger kann
für sich selbst überlegen: Wenn ich als Bürger sparen
muss, folge ich dann linker Ideologie und frage: „Wer
gibt mir mehr Geld?“, oder folge ich einem grundsätzlich wirtschaftlich vernünftigen Ansatz und frage mich:
Auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich
verzichten? Diese unangenehme Frage wollen Sie nicht
stellen und auch nicht beantworten. Man hat es wieder
bei allen Wortbeiträgen gemerkt: Wenn es um die Frage
geht, wo Sie konkret einsparen wollen, bleiben Sie verschwiegen.

({4})

Dann ergehen Sie sich in allgemeinen Verschwurbelungen. Nichts, gar nichts Konkretes kommt von Ihnen.

Wollen Sie im Sozialbereich einsparen? Wollen Sie
das? - Nein, Sie wollen das nicht. Wollen Sie wirklich
bei der Bundeswehr einsparen? - Wenn Ihre Verteidigungspolitiker im Laufe der Woche reden, dann werden
sie sicherlich von Mehrausgaben sprechen. Wollen Sie
bei Verkehr und Wohnungsbau einsparen? - Nein, das
wollen Sie nicht. Wenn Ihre Politiker auf diesen Bereich
zu sprechen kommen, dann sagen sie, dass sie mehr ausgeben wollen.

({5})

Es ist doch immer dasselbe: Sie tun heute hier so, als
wären Sie bereit, zu sparen, und werden den Rest der
Woche wie immer sagen: mehr, mehr, mehr.

({6})

Anschließend kommen ein paar Leute von Ihnen und
sagen: Wir würden gerne noch dafür sorgen, dass das
Ehegattensplittung abgeschafft wird. - Mit anderen Worten - das kann man dann auch den Bürgern sagen -:
Liebe Eheleute, wenn ihr eure Kinder großgezogen habt
und danach arbeitet, wird derjenige von euch, der weniger verdient, weniger Steuern zahlen, und derjenige von
euch, der mehr verdient, wird weit mehr Steuern bezahlen. - Das wird dann verschwurbelt. Aber am Ende wollen Sie mehr Geld vom Bürger holen, um es an anderer
Stelle zu verteilen und zu sagen, wie toll Sie sind.

Wir jedoch glauben an den Bürger und gehen deswegen an die Ausgabenseite heran. Kollege Barthle hat
das bereits gesagt: Das ist die Kernbotschaft dieser Koalition. Dies ist die einzige Koalition der Bundesrepublik
Deutschland, die am Ende einer Legislatur weniger ausgibt als am Anfang. Daran kann man uns messen. Das
kann man ablesen - viel besser als allgemeine Steuererhöhungsversprechungen und Mehrausgaben, die Sie
haben wollen.

({7})

Dann kommt immer noch der Vorwurf, dass wir ganz
schlecht agieren. Die Opposition sagt: Die Koalition ist
schlecht. - Die Koalition sagt: Wir sind gut.

({8})

Ich bin der Meinung: Fragen Sie doch einmal die Leute,
die ihr Geld für das Alter sicher anlegen wollen. Wo lege
ich denn dann mein Geld in Europa an? Lege ich das
etwa beim Land Berlin - Rot geführt - an? Lege ich das
beim Land Bremen - Rot geführt - an, oder lege ich das
im europäischen Ausland an? - Nein. Was ist der Hort
der Sicherheit und Stabilität? - Die Bundesrepublik
Deutschland, geführt von einer schwarz-gelben Koalition!

({9})

Liebe Leute, stellen Sie nicht einfach nur irgendwelche Behauptungen auf, sondern schauen Sie, wie die
Bürger entscheiden, wenn sie sich fragen: Wo ist mein
Geld sicher?

Auch der nächste Vorwurf ist ein richtig schönes Vorurteil, nämlich wir seien unsozial. Sie sagen: Wenn die
FDP dabei ist, kann das gar nicht sozial sein.

({10})

Da sieht man wieder, wie einfach strukturiert die linke
Seite des Hauses ist. Ich empfehle der linken Seite des
Hauses, doch einmal in die Zahlen zu gucken. Die Frage,
wie sozial ein Haushalt ist, muss ich doch daran messen,



wie viel Prozent des Haushaltes ich für Soziales ausgebe.

({11})

- Jetzt kommt die Platte wieder. Mit anderen Worten:
getroffene Hunde. So ist es an der Stelle.

Diese Koalition gibt auch im Haushalt 2013 mehr für
Soziales aus, als es Rot-Grün in seiner Zeit geschafft hat.

({12})

Daran können Sie sehen: Dies ist ein Haushalt, der einerseits die Frage berücksichtigt: „Wie spare ich?“, ohne
andererseits die Frage der sozialen Verantwortung aus
dem Auge zu lassen.

Damit komme ich zu dem nächsten Vorwurf, das sei
ein Wahlkampfhaushalt. Ich erinnere mich daran, dass in
Wahlkampfhaushalten unter SPD-Finanzministern die
Ausgaben immer stiegen, damit im Wahlkampfjahr mehr
Geld ausgegeben werden konnte. Wir haben jetzt gerade
aber gelernt, dass diese Koalition im Wahlkampfjahr weniger ausgeben wird.

({13})

Ist das ein Wahlkampfhaushalt, wenn man weniger ausgibt?

Das ist ein Sparhaushalt, mit dem wir an die Vernunft
der Leute appellieren. Wir glauben nicht daran, dass man
mit Geschenken irgendeinen Wähler dazu bewegt,
irgendetwas zu wählen. Ihre alte Theorie mag funktionieren, unsere ist, dass wir an die Vernunft der Wähler
glauben,

({14})

die wissen, dass ein Staat, der sich auf das Wesentliche
konzentriert, der Staat ist, den sie als Bürger haben wollen.

({15})

Meine Damen und Herren, wir setzen auch Schwerpunkte. Ich habe den Verkehrsminister eben lächeln
sehen, als Herr Bartsch hier noch mehr Milliarden für
Infrastruktur und Gebäude gefordert hat.

({16})

Herr Verkehrsminister, ich gebe ehrlich zu, ich würde
dafür auch gerne mehr ausgeben, aber es gibt Grenzen.
Ich weiß auch, dass sich der Verteidigungsminister nicht
freut, dass wir bei den Personalverstärkungsmitteln noch
einmal etwas gekürzt haben, und ich weiß, dass wir im
Bereich der außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit
Mittel gekürzt haben, was auch nicht allen gefällt.

Das Interessante ist: All diese Kürzungen nimmt die
Opposition zwar wahr. Aber was ist die Antwort der
Opposition? Sie lautet nicht etwa: „Ja, Sie sparen; das ist

okay“, sondern: Es ist falsch, dass Sie sparen; wir wollen
höhere Ausgaben.

({17})

Das ist der Unterschied: Wir haben die Verantwortung
übernommen und die Bürde des Sparens und der Kritik,
die wir für das Sparen bekommen, auf uns genommen.
Ich darf auch den Koalitionären und den Haushältern der
CDU und der CSU ausdrücklich sagen: Das war nicht
immer einfach, aber ich finde, das waren sehr gute Haushaltsberatungen, bei denen von beiden Seiten Zugeständnisse gemacht werden mussten.

({18})

So gehört sich das meiner Meinung nach in einer funktionierenden Koalition auch.

({19})

Meine Damen und Herren, in einem Bereich sparen
wir weiterhin nicht. Der Bürger sei versichert, diese
Koalition guckt in die Zukunft. Sie

({20})

weiß, dass das Thema Bildung und Forschung für die
Zukunft essenziell ist,

({21})

weil sich die Rohstoffe eben nicht, wie es CDU, CSU,
SPD, FDP, Grüne und Linke weiland dachten, nur in der
Erde befinden. Wir als Koalition haben erkannt: Der
wesentliche Rohstoff befindet sich zwischen unseren
Ohren.

({22})

Deswegen werden wir den Bereich Bildung und
Forschung auch weiterhin ganz besonders vom Sparen
ausnehmen. Für diesen Bereich müssen wir sehr viel tun,
gerade weil wir erkennen müssen, dass in einer globalisierten Welt nur der vorne sein wird, der mehr weiß, der
schneller lernt und der besser an der Stelle ist, wo die
Anforderungen eines Marktes sind. Das tut die Koalition, und das ist auch vorausschauend.

Ein anderer netter Vorwurf vonseiten der Opposition
ist, wir würden die Sozialkassen plündern.

({23})

Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, ob Sie nicht
auch hier einmal die Zahlen gelten lassen sollten? Ich
greife jetzt nur einmal das Beispiel Gesundheit heraus:
Kann es sein, dass die letzte Gesundheitsministerin, als
sie am Ende einer Legislatur aus ihrem Amt geschieden
ist, Schulden im Bereich Gesundheit hinterlassen hat?
Kann es sein, dass der Gesundheitsminister, der hier,
glaube ich, eine sehr gute Arbeit geleistet hat - das gilt
auch für seinen Vorgänger im Amte -, einen zweistelliOtto Fricke

gen Milliardenbetrag als Puffer in den Sozialkassen
lässt? Das ist der Unterschied.

({24})

- „Das ist doch die Konjunktur!“ Wissen Sie, was Sie
gemacht hätten, wenn Sie auch nur 1 Milliarde gefunden
hätten? Sie hätten dann wieder überlegt, wo Sie diese
Milliarde noch ausgeben können, um sich lieb Kind zu
machen. Das ist der Unterschied: Wir erhalten die Puffer, Sie geben das Geld aus, wundern sich am Ende, dass
kein Geld da ist, und erhöhen die Steuern.

({25})

Meine Damen und Herren, das Liberale Sparbuch ist
hier angesprochen worden. Sie alle wissen, dass man den
Haushalt vom Jahre 2009 nicht mit dem Haushalt vom
Jahre 2013 vergleichen kann. Ich will Ihnen aber einmal
ein paar Punkte nennen: Einsparung eines Staatssekretärs. - Macht ihr nie! - Haben wir gemacht! Elterngeld
für Hartz-IV-Empfänger. - Macht ihr nie! - Haben wir
gemacht.

({26})

- Wir können an dieser Stelle gerne darüber reden, aber
es ist so. Das tut euch sehr weh. - Reduzierung der
Mittel für den Arbeitsmarkt. - Haben wir gemacht, weil
wir durch unsere Politik dazu in der Lage waren. Zuschuss zur GKV - haben wir gekürzt.

Guckt euch das Sparbuch an dieser Stelle bitte schön
einmal in Ruhe an! Ihr werdet dann feststellen, dass der
Grundgedanke des Liberalen Sparbuchs, dort Ausgaben
zu reduzieren, wo es möglich ist, mit dieser Koalition am
Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt worden ist,

({27})

was mich mit einer großen Befriedigung und Sie, wie ich
höre, mit großem Ärger erfüllt.

Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Haushalt
gibt es zudem noch Zusatzanforderungen. Ich habe es
beim letzten Mal schon gesagt: Die größte Gefahr des
Haushaltes sitzt nicht auf den Bänken der Opposition,
weil sie dafür einfach zu schwach ist, sondern auf der
Bundesratsbank.

Wir werden auch im Jahre 2013 wiederum 10 Milliarden Euro zusätzlich für Länder und Kommunen ausgeben. Wir helfen den Kommunen bei der Finanzierung
der Grundsicherung im Alter. Wir sorgen dafür, dass wir
unseren Anteil am ESM bezahlen.

({28})

Trotz alledem können wir die Neuverschuldung senken.

Herr Steinbrück, um es klar zu sagen: Von 86 Milliarden Euro, die Sie am Ende der Legislaturperiode in
Ihrem Entwurf für den Haushalt 2010 vorgesehen hatten,
auf 17 Milliarden Euro herunterkommen und die
Neuverschuldung in vier Jahren um 70 Milliarden Euro

senken, und zwar trotz der Belastungen für Europa, trotz
der Anforderungen der Länder, trotz der Anforderungen
von den Kommunen, ohne den Bürger zusätzlich zu
belasten, das kann nur Schwarz-Gelb.

Herzlichen Dank.

({29})