gabriele schmidt (NA), 2014-09-11:
Ich würde das nicht „Programmhopping“ nennen.

Später in meiner Rede werde ich übrigens auf genau Ihre
Frage zu sprechen kommen.

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- Ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte und werde
sie mitnichten weiter ausdehnen.

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Sie haben aber natürlich recht: Es gibt Menschen, die
auch mit guten Programmen nicht zu erreichen sind. Denen müssen wir weiterhin zur Seite stehen. Warum soll
dies nicht im Rahmen eines neuen Programmes gescheGabriele Schmidt ({2})
hen? Ich habe Frau Nahles eben unmissverständlich aufgefordert, ein gutes Programm zu liefern. Sie ist dabei.
Wir haben diesbezüglich bereits nachgeforscht.

({3})

Die Bürgerarbeiter, die aus dem Programm, welches
jetzt ausläuft, übrig bleiben - im zahlenmäßigen, nicht
im inhaltlichen Sinne -,

({4})

können an einem anderen Programm teilnehmen. Das ist
kein Hopping. „Bürgerarbeit“ war von Anfang an als
Modellprojekt ausgelegt, und es ist ausgelaufen. Es muss
einen zweiten Arbeitsmarkt geben; das haben wir nie bestritten.

({5})

Man kann Modellprojekte aber nicht ewig ausdehnen.
Ich hoffe, Sie lassen mich nun weitersprechen.

({6})

Ich freue mich, dass für Langzeitarbeitslose, die nicht
so schnell auf dem ersten Arbeitsmarkt untergebracht
werden können, ein neues Programm geschaffen wird,
damit sie neue Perspektiven bekommen. Immerhin
120 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsjahr 2015
bereitgestellt; darauf haben verschiedene Vorredner wie
Herr Helfrich und Frau Weiss bereits hingewiesen. Aus
meiner Sicht ist das Programm ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Viele ehemalige Bürgerarbeiter - jetzt komme ich darauf zu sprechen, Frau Pothmer - können von diesem
neuen Programm profitieren, wenn sie in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ihre
Arbeitsfähigkeit weiter verbessern.

({7})

Den Arbeitgebern wird die anfängliche Minderleistung
durch degressive Lohnkostenzuschüsse ausgeglichen. Es
könnte eine Win-win-Situation entstehen. Wir dürfen
- da bin ich mir mit allen Fraktionen einig - die Menschen, die von SGB-II-Leistungen leben, nicht aufgeben,
sondern wir müssen möglichst viel dafür tun, sie in den
allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

({8})

Deshalb ist es richtig, dass wir für alle Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - einschließlich der Sonderprogramme
des Bundes, wozu auch die schon erwähnten Programme
„Perspektive 50plus“ und „MobiPro“ und die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende gehören.

Auch in diesem Haushalt umfassen die Leistungen an
die Rentenversicherung den weitaus größten Teil. Das
wurde schon erwähnt, aber so richtige und wichtige
Dinge darf man auch einmal wiederholen. Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung sowie die Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung sind mit
sagenhaften 75 Milliarden Euro die größten Ausgabenposten. Über die Mütterrente ist hier schon ausgiebig geredet worden. Ich halte sie nach wie vor für eine enorm
wichtige Leistung, für die wir natürlich auch Geld in die
Hand nehmen müssen.

({9})

Durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung
mit 5,9 Milliarden Euro entlasten wir auch wie versprochen die Kommunen. Die für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung zuständigen Träger werden in diesem Jahr zu 100 Prozent,
im Jahr 2015 noch zu 75 Prozent entlastet. Darüber hinaus leistet der Bund Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der
in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten
Menschen mit Behinderung.

Damit komme ich zu einem weiteren Kapitel, das mir
persönlich sehr am Herzen liegt: die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Allein rund
7 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer
Schwerbehinderung. Die Zahl der über 18-Jährigen mit
einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer chronischen Erkrankung beläuft sich sogar auf 17 Millionen,
und diese Zahl steigt leider weiter an. Deswegen ist es
richtig und wichtig, dass das Geld in die Stärkung der
Gleichbehandlung und in die Förderung von Chancengleichheit und Inklusion fließt; denn die Umsetzung dieser Ziele ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und
zufriedenes Leben behinderter Menschen. Menschen mit
Behinderungen sollten ein möglichst selbstbestimmtes
Leben führen können und am gesellschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Leben teilhaben können. Auch
das kostet uns Geld. Außerdem sind wir ja gehalten, mit
dem Nationalen Aktionsplan weiter die Ziele der UNBehindertenrechtskonvention umzusetzen.

Ich habe schon gesagt, dass ich die Ehre habe, diese
Debatte zu beschließen. Da ich keine Redezeit mehr
habe, komme ich zum Schluss. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich fasse zusammen: Der Bundeshaushalt
2015 steht auf soliden Füßen. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass auch Deutschland weiterhin auf soliden Füßen steht.

Vielen Dank.

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