Christine Scheel (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Austermann, in den letzten Jahren der Regierungstätigkeit
von Union und FDP gab es noch nicht einmal ein Lichtlein, sondern es war zappenduster, und zwar die ganze
Zeit:

({0})

Während auf der einen Seite die Steuereinnahmen zurückgegangen sind, haben Sie auf der anderen Seite von Jahr
zu Jahr Steuererhöhungen vorgenommen; die Sozialversicherungsbeiträge sind gestiegen und die Gesamtbelastungen sind, was Verschuldung und Nettokreditaufnahme
betrifft, ebenfalls gestiegen. Das sind, was Ihre Politik bis
1998 angeht, Fakten.

({1})

Ich komme auf das heutige Thema zu sprechen. Es ist
eine Tatsache, dass die Finanzplanung bis 2004 genau
dem entspricht, was bereits vor Jahren zugesagt worden
ist, nämlich einen auf allen Ebenen der Bundesrepublik





Deutschland nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

({2})

Ich muss sagen: Ich verstehe die Aufregung überhaupt
nicht;

({3})

denn an diesem Ziel hat sich nichts verändert. Im
Jahr 2000 gab es aufgrund der beschlossenen Steuerreform 2000 und der damit verbundenen Steuerentlastungen
allerdings die Überlegung, das Defizit bis 2006 abzubauen. Wir werden jetzt aber das umsetzen, was unter
Theo Waigel und auch unter Hans Eichel immer versprochen worden ist. Der von uns verantwortete und eingeschlagene Konsolidierungskurs des Bundes wird seinen
Beitrag dazu leisten. Das ist überhaupt keine Frage.

Friedrich Merz - er ist gerade entschwunden ({4})

hat behauptet, die Sparziele von Hans Eichel und der Regierung könnten nur durch eine kräftige Erhöhung der
Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte erreicht werden.

({5})

Sie sollten dann konsequenterweise sagen, dass Sie weder
an die Konsolidierung glauben noch dass Sie noch irgendeinen Sparwillen haben, dass Sie überhaupt keinen
Bock mehr haben, in diesem Zusammenhang irgendetwas
zu tun, was Strukturreformen betrifft, die dieses Land in
verschiedenen Bereichen nach wie vor braucht.

({6})

Es ist hochinteressant, sich die zuletzt gemachten Vorschläge anzuschauen. Sie haben wieder eine Steuererhöhungsdebatte begonnen, indem Sie eine Mehrwertsteuererhöhung - anscheinend fällt Ihnen wirklich nichts
anderes ein - gefordert haben. Gleichzeitig wird im
„Handelsblatt“ über die Überlegungen von Herr Rauen
berichtet. Diese lässt er morgen anscheinend dementieren.
Darüber bin ich überrascht, denn das „Handelsblatt“ ist
eine sehr solide und eine sehr gute Wirtschaftszeitung.
Haben diejenigen, die den entsprechenden Artikel in dieser Zeitung geschrieben haben, irgendetwas geträumt?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Herr Rauen, irgendein
Fünklein Wahrheit muss in diesem Artikel enthalten sein.
Ich vermute, dass der Vorstoß, der von Ihnen in Ihrer
Funktion als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion kommt, auf großen Unmut beim
Kandidaten aus Bayern gestoßen ist. Er hat nämlich gesagt, dass er sich dieser Forderung nicht unbedingt anschließen wird; vielmehr hat er seine Haltung offen gelassen.

Was bedeutet die Forderung, die jetzt vonseiten der
CDU/CSU zur Steuerpolitik erhoben wird, denn wirklich? Ihr erster Vorschlag, Körperschaften höher zu besteuern, führt zwar dazu, dass große Unternehmen höher
besteuert werden, aber auch jede andere Körperschaft
wird in Zukunft höher besteuert. Dazu gehören auch
kleine und mittelständische Unternehmen, die diese
Rechtsform gewählt haben; auch die gibt es in diesem
Land.

Über Ihren zweiten Vorschlag, Verlustvorträge in Zukunft nicht mehr anzurechnen, kann man ja reden;

({7})

aber jeder Existenzgründer und alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die investieren, Verluste machen und die Möglichkeit von Vorträgen brauchen, um
sich entwickeln zu können, werden damit ausgebremst.

({8})

Ich frage mich da, wo hier eine vernünftige Mittelstandspolitik betrieben wird.

Ich denke, dass das Chaos in Ihren Vorschlägen so weitergeht, wie wir es schon in den letzten Wochen erlebt haben, und dass man sich in der Union und in der FDP nicht
einig darüber ist, was man will. Die FDP hat wiederum
Forderungen auf den Tisch gelegt, die Steuerausfälle in
der Größenordnung von über 250 Milliarden Euro nach
sich ziehen. Wenn wir dem nachkommen würden, was die
FDP will, wären alle Ebenen in diesem Staat völlig bankrott.

Danke schön.

({9})