emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wie ich sehe, gibt es keine weiteren Zusatzfragen zu

diesem Geschäftsbereich. Herr Staatssekretär, ich darf
mich für die Beantwortung der Fragen bedanken.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 31 des Abgeordneten
Jerzy Montag und die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Hans-Michael Goldmann werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Für die Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Lutz
Heilmann, Fraktion Die Linke, auf:

Sind die laut „Lübecker Nachrichten“ vom 29. Januar 2006 in Schleswig-Holstein aufgetretenen Probleme mit
der seit Monaten nicht erfolgenden Auszahlung des Kindergeldes an mindestens 1 500 Familien auch in anderen Bundesländern aufgetreten und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung, damit die Auszahlungsprobleme schnellstmöglich und nicht erst, wie von der Familienkasse in Schleswig-Holstein angekündigt, im Sommer behoben werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege Heilmann, die Bundesregierung ist über
die längere Zeit der Bearbeitung von Anträgen auf Kindergeld in verschiedenen Bundesländern informiert und
hat die zuständigen Stellen aufgefordert, die Probleme
schnellstmöglich zu beheben. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit liegt der Grund für die längeren
Bearbeitungszeiten in der Umstrukturierung der Familienkassen, nämlich in der Einrichtung einer „Besonderen Dienststelle Familienkasse“ mit der Direktion in
Nürnberg einerseits und den örtlichen Familienkassen
andererseits unter dem Dach der Bundesagentur für
Arbeit, sowie in der Zusammenlegung verschiedener
Familienkassen einschließlich der Neueinrichtung von
Servicecentern. Die Reduktion der Anzahl von Familienkassen entspricht den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs.

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit den örtlichen
Familienkassen ein Maßnahmenpaket erarbeitet, um die
Bearbeitungsrückstände abzubauen und die laufende Bearbeitung sicherzustellen. Insbesondere sind den örtlichen Familienkassen Ermächtigungen zur Beschäftigung
zusätzlicher Arbeitskräfte erteilt worden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Maßnahmen zu
einem deutlichen Abbau der Bearbeitungsrückstände
führen. Zahlreiche Familienkassen konnten diese mittlerweile abbauen und ihre Kindergeldangelegenheiten
erledigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre Zusatzfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege Heilmann, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass sowohl die
Bezieher von Sozialhilfe als auch die Bezieher von
Arbeitslosengeld II einerseits das Kindergeld bekommen, welches dann andererseits auf diese Transferleistungen angerechnet wird. Sofern sie dieses Kindergeld
nicht bekommen, können sie beim Leistungsträger den
Antrag stellen, Zahlungen ungekürzt zu erhalten.
Etwaige Nachzahlungen des Kindergeldes, die ihnen
später zur Verfügung stünden, müssten sie dann an den
Leistungsträger abführen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lutz Heilmann (NA), 2006-02-08:
Diese Problematik ist mir bekannt; sie wurde an mich

herangetragen.

Meinen Sie, dass es der richtige Ansatz ist, die Betroffenen auf den Rechtsweg zu verweisen? Sie müssen
dann Widerspruch einlegen usw. usf. Könnte es nicht
eine kurzfristige Hilfe für die Betroffenen geben? Denn
Sie wissen ganz genau, dass man im Osten im Monat
von 331 Euro und im Westen von 345 Euro leben muss.
Ich denke, es sollte eine unbürokratische Hilfe erfolgen.
Es wäre nicht gut, wenn Rechtsstreitigkeiten vor Sozialgerichten ausgetragen werden müssten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Ich stimme Ihnen prinzipell zu. Es ist allerdings wirklich so, dass Kindergeld nur dann auf die anderen Leistungen angerechnet werden kann, wenn es denn auch tatsächlich zufließt. Ich werde der Sache nachgehen und
klären, ob das für die Fälle, in denen die Familienkassen
noch nicht in der Lage sind, das Kindergeld rechtzeitig
auszuzahlen, allgemein geregelt werden kann. Ich sagte
Ihnen allerdings schon, dass die Rückstände in den meisten Fällen bereits aufgearbeitet sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Dann rufe ich die Frage 35 des Abgeordneten HansJosef Fell von der Fraktion der Grünen auf:

Welche Stellen in den Bundesministerien der Finanzen
und für Wirtschaft und Technologie sowie im Bundeskanzleramt werden von Mitarbeitern der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, besetzt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Herr Kollege Fell, die Bundesregierung beschäftigt
im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie insgesamt sieben Mitarbeiter der Kreditanstalt
für Wiederaufbau. Im Einzelnen sind das zwei Mitarbeiter in der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Bundeskanzleramt, zwei Mitarbeiter in
der Abteilung Finanzmärkte im Bundesministerium der
Finanzen sowie im Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie zwei Mitarbeiter in der Abteilung Mittelstandspolitik und ein Mitarbeiter in der Abteilung Außenwirtschaftspolitik.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre Zusatzfrage, Herr Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-08:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die detaillierte

Auskunft. - Mich würde zusätzlich noch interessieren,
ob die Aufgaben, die von diesen Mitarbeitern erledigt
werden, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der
Aufgaben stehen, die die Bundesregierung sieht, um beispielsweise das ERP-Sondervermögen in die Hände der
KfW zu legen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Brandner, SPDFraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Nein, Herr Kollege, es geht in diesem Fall nicht darum, sondern darum, dass die Mitarbeiter der KfW sozusagen die andere Seite kennen lernen. Die KfW ist, wie
Sie wissen, die Förderbank des Bundes und wird im
Auftrag der Bundesregierung tätig, im Wesentlichen natürlich im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen
und des Bundesministeriums für Wirtschaft. Sie wickelt
allerdings auch Programme im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ab. Es
geht eben darum, dass die Mitarbeiter dieser öffentlichen
Förderbank gleichsam die andere Seite kennen lernen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-02-08:
Frau Staatssekretärin, Sie können damit also auch definitiv ausschließen, dass hier eine Verquickung von Interessen der KfW-Mitarbeiter in den Ministerien und Belangen der KfW besteht, weil die Mitarbeiter nicht im
Zusammenhang mit diesen Belangen eingesetzt werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Ja, Herr Kollege, ich kann ausschließen, dass es zu Interessenkonflikten kommt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann rufe ich die Frage 36 des Kollegen Fell auf:

Geht die Bundesregierung weiterhin wie in ihrer Antwort
in Bundestagsdrucksache 15/3625 auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU „Zukunft des ERP-Sondervermögens“ davon aus, dass eine Kernkapitalerhöhung der KfW
nicht erforderlich ist, um weitere Platzhaltergeschäfte im Rahmen von Privatisierungen, etwa der Deutschen Bahn AG, absichern zu können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Wie bereits in der Antwort in einer Bundestagsdrucksache aus der letzten Legislaturperiode, der Drucksache 15/3625, erläutert, steht die ERP-Neuordnung in
keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Platzhaltergeschäften des Bundes mit der KfW. Diese Platzhaltergeschäfte sind auch ohne die ERP-Neuordnung möglich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Es gibt keine Zusatzfragen.

Nun kommen wir zur Frage 37 der Kollegin Britta
Haßelmann:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Alleinverdienerehen durch das Ehegattensplitting und die Steuerprogression gegenüber Doppelverdienern und Alleinerziehenden bereits steuerliche Vorteile genießen, sodass zusätzliche
Abzugsmöglichkeiten für die Betreuung ihrer drei- bis sechsjährigen Kinder eine zusätzliche Bevorzugung darstellen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Frau Kollegin Haßelmann, das Splittingverfahren ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung,
sondern eine an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1
Grundgesetz und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der Ehegatten nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz orientierte
sachgerechte Besteuerung. Dadurch wird den Ehegatten
die freie Entscheidung darüber ermöglicht, ob nur ein
Ehepartner einen möglichst hohen Beitrag zum Familieneinkommen erwirtschaften will, während der andere
Partner den Haushalt führt, oder ob beide Partner sowohl
im Haushalt als auch im Beruf tätig sein wollen, ohne
eine ertragsteuerliche Schlechterstellung befürchten zu
müssen. Das Ehegattensplitting kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob die Ehegatten Kinder haben
oder nicht, während die geplanten Abzugsmöglichkeiten
nur Ehegatten mit Kindern entlasten sollen, deren Leistungsfähigkeit im Vergleich zu Ehegatten ohne Kinder
geringer ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-09:
Ich erteile dem Kollegen Eckhardt Rehberg, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Durch das Gutachten werden ja nicht nur kleine
Härchen zutage gefördert,

({0})

sondern an der einen oder anderen Stelle wird ein kleines
Büschelchen daraus. Ich glaube aber, dass man hier die
Schadenfreude beiseite packen und wirklich nach vorne
schauen sollte.

Das, was man im arbeitsmarktpolitischen Bereich tut,
sollte man auch mit Blick darauf betrachten, wie das am
Beispiel der Ich-AGs auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerade im Osten Deutschlands
wirkt. Dort sind die Wurzeln für sie nicht so tief wie in
den alten Ländern. Kollegin Mast, Sie haben davon gesprochen, dass 80 Prozent der Existenzgründer noch immer selbstständig sind. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war der Starttermin für diese Art von
Existenzgründungen der 1. Januar 2003. Das heißt, wir
können erst jetzt prüfen, wie die Lage im Jahr 2006,
vielleicht sogar im Jahr 2007 aussieht, insbesondere vor
dem Hintergrund der Absenkung des Zuschusses um insgesamt 14 400 Euro, übrigens ohne monetäres Risiko.

Schauen Sie sich einmal vor Ort um. Sie werden feststellen, dass die Situation im Osten ein Stück weit anders
ist als im Westen, weil das Angebot an Arbeit und Aufträgen viel geringer als im Westen ist. Bei Ausschreibungen gehen viele folgendermaßen vor: So mancher Malermeister - ich sage Ihnen, dieser gehört auch dazu fordert seine fünf Gesellen auf, Ich-AGs zu gründen.
Diese müssen dann als Unternehmen einschließlich Subunternehmen sehen, wie sie an die Aufträge herankommen. Wir müssen uns fragen: Warum ist es im
Jahre 2004 bei den Ich-AGs zu einem Einbruch gekommen? Der Grund ist, dass Coaching und ein Businessplan eingeführt worden sind. Jetzt einfach den Pflock
einzuschlagen und die Zuschüsse zu den Ich-AGs weiterhin verpflichtend zu machen, kann nicht der richtige
Ansatz sein.

({1})

Hier muss man weiter schauen, und zwar nicht nur mit
Blick auf die Arbeitsmarktstatistik. Diese mag zwar gut
aussehen, aber die Frage ist: Wie wirkt sich das auf den
wirtschaftlichen Bereich aus?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
FDP, was wir Ihnen voraushaben, ist,

({2})

dass wir uns dieses Gutachten gründlich durchlesen und
uns überlegen, wie man die bestehenden Instrumente
neu ausrichten kann, besonders mit Blick auf den Mittelstand und die Wirtschaft, nicht nur im Osten, sondern
auch im Westen. Deswegen sollte man an dieser Stelle
eine offene, ehrliche und ideologiefreie Debatte ohne
Scheuklappen führen. Das sollte am heutigen Tage der
Ansatz sein.

({3})

Wir brauchen schon Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Deswegen müssen wir uns fragen:
Warum ist das Überbrückungsgeld seit 20 Jahren relativ erfolgreich?

({4})

- Sehr geehrter Herr Kollege Niebel, ich habe in Erinnerung, dass 1986 der Bundesarbeitsminister Norbert
Blüm hieß.

({5})

Weiterhin habe ich in Erinnerung - ich konnte das nur
im Fernsehen erleben -, dass der Bundeskanzler Helmut
Kohl hieß. Man sollte also so fair sein, festzustellen,
dass dies von Union und FDP eingeführt worden ist.
Britta Haßelmann (NA), 2006-02-08:
Ja, gern, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

vielen Dank für die Ausführungen zum Ehegattensplitting. Das ist ja ein sehr komplizierter Sachverhalt.

Meine Frage richtete sich aber eher darauf, inwieweit
durch das neue Absetzbarkeitsmodell, das jetzt in der
Diskussion ist, Alleinverdienerehen/-familien durch bestehende steuerliche Möglichkeiten wie das Ehegattensplitting und die neuen Maßnahmen besser gestellt werden als Doppelverdienerinnen und Doppelverdiener. Mir
ist durchaus geläufig, wie das Modell Ehegattensplitting
wirkt, auch in Bezug auf die unterschiedlichen Steuerklassen. Ich bitte Sie, auf meine Nachfrage einzugehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Da es hier um die steuerliche Förderung der Betreuung von Kindern bzw. die steuerliche Entlastung der Betreuungskosten geht, spielt das Ehegattensplitting keine
große Rolle; denn das Ehegattensplitting wird, wie ich
Ihnen gerade schon sagte, unabhängig davon gezahlt, ob
die Ehepartner Kinder haben oder nicht.

Das Gesetz, das in der nächsten Woche in diesem
Hause eingebracht und in erster Lesung beraten wird,
sieht für Eltern, die beide berufstätig sind, weitaus umfangreichere Fördermöglichkeiten vor. Zwei Drittel der
anfallenden Betreuungskosten für Kinder vom ersten bis
zum 14. Lebensjahr sind bis zu einem Höchstbetrag von
4 000 Euro steuerlich abzugsfähig. Ebendiese Förderung
wird für Alleinverdienerehepaare, bei denen davon auszugehen ist, dass einer der beiden Elternteile zu Hause
bleibt, lediglich für Kinder von drei bis sechs Jahren vorgesehen. Die Förderung erfolgt vor dem Hintergrund der
erfahrbaren Lebenswirklichkeit, dass auch in solchen familiären Konstellationen, in denen sich einer der beiden
Ehepartner dafür entschieden hat, für eine gewisse Zeit
auf Berufstätigkeit zu verzichten, gleichwohl Wert darauf gelegt wird, dass den Kindern im Alter von drei bis
sechs Jahren eine frühkindliche außerschulische Betreuung und Bildung zuteil wird, die möglicherweise sonst
zu Hause nicht in der Weise erfolgen könnte, zumal
wenn nur sehr kleine Geschwisterkinder da sind, mit denen ein Bildungsaustausch noch nicht möglich ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2006-02-08:
Ja, Frau Präsidentin, habe ich. Das haben Sie sich sicherlich auch schon gedacht, Frau Hendricks. Denn es
gibt ja viel Nebel. Die Pressesprecherin des Familienministeriums hat bereits öffentlich bestätigt, dass es zur
Besserstellung bzw. Bevorzugung von Alleinverdienerehen kommt. Von daher irritiert mich doch, dass jetzt
keine präzise Antwort bezüglich der Aussagen von Finanzministerium und Familienministerium möglich ist.
Deshalb eine zweite Nachfrage - vielleicht führt diese zu
einer Antwort -: Wie verteilen sich die 460 Millionen
Euro, die demnächst im Rahmen dieses Gesetzes beschlossen werden, auf die Alleinverdienerehen und die
Doppelverdienerehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Frau Kollegin Haßelmann, zunächst muss ich Ihnen
widersprechen. Es gibt durchaus keinen Dissens zwischen dem Bundesministerium für Familie und dem
Bundesministerium für Finanzen. Ihre Frage, die ich Ihnen gerade beantwortet habe, richtete sich darauf, ob Alleinverdienerehepaare im Verhältnis zu Doppelverdienerehepaaren bevorzugt werden. Ich habe Ihnen
erläutert, dass dies nicht zutrifft; denn bei den Paaren,
bei denen beide berufstätig sind, können die Betreuungskosten von Geburt des Kindes an bis zum 14. Lebensjahr
gefördert werden, wohingegen dies bei Alleinverdienerehepaaren nur für Kinder im Alter von drei bis sechs
Lebensjahren der Fall ist. Eine Bevorzugung von
Alleinverdienerehepaaren im Verhältnis zu Doppelverdienerehepaaren findet also nicht statt. Allerdings werden die Alleinverdienerehepaare im Verhältnis zu dem,
was die Koalition in der Zwischenzeit angedacht hatte
und was im Gespräch war, besser gestellt. Nur insofern
erfolgt eine Besserstellung; darauf möchte ich hinweisen.

Angaben darüber, wie das Geld auf Alleinverdienerehepaare und Doppelverdienerehepaare bzw. allein erziehende Elternteile, die genauso behandelt werden wie
Eltern, die beide berufstätig sind, aufgeteilt wird, liegen
uns nicht vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Wir kommen damit zur Frage 38 der Kollegin Britta

Haßelmann:
Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, mit der

Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten ihr ursprüngliches Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten erreichen zu können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten stärkt den privaten Haushalt und die Familie als
Arbeitgeber. Die Anstellung von Kinderfrauen und die
Beauftragung selbstständiger Tagesmütter werden steuerlich attraktiv. Es wird ein Anreiz gegeben, bestehende
Betreuungsdienstleistungen, die bisher „schwarz“ erfolgten, zu legalisieren.
Britta Haßelmann (NA), 2006-02-08:
Frau Staatssekretärin, mich würde Folgendes interessieren: Gibt es Planungen in Ihrem Haus oder im Kabinett insgesamt, dem einen Drittel der Familien, das von
dieser steuerlichen Möglichkeit keinen Gebrauch machen kann, weil es keiner Steuerpflicht unterliegt, kinder- oder familienpolitische Maßnahmen in anderer
Form als positive Unterstützung zukommen zu lassen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Frau Kollegin Haßelmann, es ist Ihnen sicher bekannt, dass die existierenden Kinderbetreuungseinrichtungen, die von kommunalen oder freigemeinnützigen
Trägern wie den Kirchen unterhalten werden, auf der
Basis bestehender Kindergartengesetze der Länder im
Regelfall nach Einkommen gestaffelt Beiträge erheben.
Insofern sind die Menschen mit Transfereinkommen
oder ohne eigenes Einkommen meistens von den Kosten
sogar vollständig befreit. Die Menschen mit geringerem
Einkommen zahlen entsprechend geringere Beiträge.
Auf diese Weise besteht schon eine Förderung.

Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen - auch
das sagt uns die Lebenswirklichkeit -, dass Menschen


mit geringerem Einkommen oder Menschen, die von
Transfereinkommen leben, nicht in der Lage sein werden, Beschäftigungsverhältnisse in ihrem Haushalt zu
begründen. Dies liegt aber nicht an der mangelnden steuerlichen Förderung, sondern an der mangelnden Leistungsfähigkeit dieses Personenkreises.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Eine zweite Zusatzfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2006-02-08:
Ja, sehr gerne. - Frau Staatssekretärin, dieses Modell

wird in erster Linie nicht als familienpolitisches Modell,
sondern als Beschäftigungs-/Wachstumsprojekt dargestellt. Ich frage Sie: Wie kann innerhalb des neuen Modells, das zu mehr Beschäftigung führen soll, die Qualität der Kinderbetreuung, insbesondere nach PISA ein
großes Thema, sichergestellt werden? Gibt es vonseiten
der Bundesregierung geplante Maßnahmen, die auf Länder- und kommunaler Ebene greifen sollen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-02-08:

Frau Kollegin Haßelmann, zunächst möchte ich sagen, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen
beide Zielrichtungen verfolgt. Die Koalitionsfraktionen
sehen das genauso. Dabei ist aber nicht auszuschließen,
dass je nach Fachgebiet die einzelnen Kolleginnen und
Kollegen mehr den einen oder mehr den anderen
Schwerpunkt setzen. Aber es werden beide Zielrichtungen verfolgt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie
Schaffung von Arbeitsplätzen. Was man aus persönlichem Interesse stärker in den Vordergrund rückt, mag
dahingestellt sein.

Wie ich schon eben ausführte, wird es zusätzliche Arbeitsplätze in privaten Haushalten nicht in sehr großem
Umfang geben können. Damit dies der Fall wäre, müssten mehr Menschen ein entsprechend hohes Einkommen
haben. Die steuerlichen Förderungen alleine reichen dafür nicht aus.

In den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen
der Bundesrepublik Deutschland gibt es zurzeit rund
400 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Es
ist natürlich wichtig und sinnvoll, diese Arbeitsplätze zu
sichern. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung neigen manche Kommunen oder freigemeinnützige Träger dazu - das wissen Sie alle -, bestehende
Kindergartengruppen zu schließen. Aufgrund der neuen
Förderung ist es nun möglich, auch jüngere Kinder aufzunehmen. In den Einrichtungen werden bestehende Arbeitsplätze also zumindest gesichert; vielleicht kann die
Anzahl der bestehenden Gruppen sogar erhöht werden.

Die Qualitätsoffensive ist eine Frage des Kinder- und
Jugendrechtes. Sie wissen, dass das Jugendschutzgesetz
ein Bundesrecht ist und als allgemeine Rahmengesetzgebung dient. Die Ausführung allerdings liegt bei den Ländern und Kommunen. Ich bin sicher, dass die Länder, die
im Rahmen unserer föderalen Ordnung einen großen
Wert auf ihre Zuständigkeit für die Bildung legen, in Zusammenarbeit mit den ihnen zugeordneten Kommunen
die bestehenden Kindergärten und anderen Tagesbetreuungseinrichtungen auch unter Qualitätsgesichtspunkten
weiter ausbauen werden.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass in den vergangenen Jahren die frühkindliche Erziehung gegenüber dem
Ziel des Ausbaus der Betreuung vielleicht etwas ins Hintertreffen geraten ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Die Frage 39 der Kollegin Ekin Deligöz wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 40 des Kollegen Dr. Reinhard
Loske:

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Biodiesel mit
10 Cent pro Liter und reine Pflanzenöle ohne Anteil von Mineralölen mit 15 Cent über die Mineralölsteuer besteuert werden sollten?