Fritz Kuhn (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

wir grundsätzlich optimistisch sind, haben wir die Hoffnung, dass bei der Föderalismusreform II etwas Besseres
herauskommt als bei der Föderalismusreform I. Ich sage
das, weil wir bei den aktuellen Themen, die wir diskutieren, zum Beispiel bei der Bildungspolitik und beim Verbraucherinformationsgesetz, sehen, welche Schwierigkeiten die Föderalismusreform I den Deutschen, der
Bundesrepublik Deutschland und den Ländern eingebracht hat. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich halte wenig davon, in diesem Rahmen jetzt die Mittel zu verteilen, weil wir so die Fehler der Föderalismusreform I
noch potenzieren.

({0})

Das wird ein wichtiger Punkt sein, über den wir reden
müssen.

Frau Kollegin Tillmann, wir haben Ihrem Antrag
nicht zugestimmt, weil wir finden, dass auch andere
Themen - nicht nur Wachstum und Beschäftigung - zu
den Zielsetzungen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gehören müssen, zum
Beispiel eine gerechte Finanzierung der Wissensgesellschaft und unseres Bildungssystems.

({1})

Es kann doch nicht angehen, dass wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur in Bezug auf
Wachstum und Beschäftigung neu ordnen, aber in Bezug
auf Bildung und Gestaltung der Wissensgesellschaft
nicht. Sie haben übrigens in Ihrem Redebeitrag selber
ein Beispiel dafür gebracht, dass die Ziele zu eng sind,
als Sie sagten, es wäre interessant zu überlegen, ob man
nicht die verschiedenen Transferleistungen für Familien
in eine Kasse aufnehmen sollte. Das ist natürlich ein anderes Ziel als Wachstum und Beschäftigung.

({2})

Vielleicht verstehen Sie an Ihrem eigenen Beispiel, warum es richtig ist, die Ziele weiter zu fassen und Ihrem
Antrag nicht zuzustimmen.

({3})

Ich rate der Bundesregierung, wie es jeder Industriebetrieb macht, wenn es neue Rahmenbedingungen gibt,
zunächst einmal eine Schulung zu machen, was sie eigentlich mit der Föderalismusreform I beschlossen hat.
Es ist eine Zumutung und schafft Politikverdrossenheit,
wenn man mit großem Trara - Herr Stoiber sprach von
der „Mutter aller Reformen“ - eine Reform macht, aber
am Schluss selber nicht weiß, was man beschlossen hat,
und einen Bundespräsidenten in die Situation zwingt, in
der er sich offensichtlich in den letzten Wochen und Monaten befunden hat. Da hilft übrigens Bundespräsidentenkritik nichts. Wenn Sie Gesetze machen, die auf den
ersten Blick nicht gesetzeskonform sind, dann können
Sie nicht sagen, dass der Bundespräsident, wenn er entsprechend reagiert, schlecht ist und man ihn nicht wieder
wählt. Sie als Bundesregierung müssen sich in Zukunft
klarer machen, was Sie beschlossen haben und was zu
tun ist.

({4})

Ich habe die Hoffnung, Herr Struck, dass wir mit der
Föderalismusreform II etwas Neues bewegen können.
Ich will eines vorwegschicken: Wenn jetzt alle in den
Graben gehen und auf die Rechnung schauen, ob sie gewinnen oder verlieren, und wenn sie verlieren, Nein sagen, dann können wir das gleich lassen. - Ich weiß nicht,
ob das mit dem Begriff Win-win-Situation zu meistern
ist, Herr Kollege. Es kommt darauf an, dass auch die
neuen Länder, die im Länderfinanzausgleich gegenwärtig Nehmerländer sind, also etwas bekommen, einsehen,

dass sie von einer neuen Struktur vielleicht nicht kurzfristig - von einem Haushaltsjahr aufs nächste Haushaltsjahr -, aber insgesamt profitieren können, weil es
den Föderalismus stärkt, wenn man zum Beispiel über
Finanzautonomie und andere Schritte in der Finanzverfassung der Länder nachdenkt.

Ich appelliere an die nicht anwesenden Ministerpräsidenten, dass es keinen Sinn hat, zu sagen: Ich rechne das
aus und wenn es eine Veränderung ins Negative gibt,
dann lehnen wir es ab. - So würden Tabufelder abgesteckt und für Peter Struck wäre überschaubar, welche
Themen noch zu behandeln sind. Es bliebe nämlich nur
eine minimale Ebene übrig, über die man dann noch reden könnte.

({5})

Es müssen also alle deutlich machen, ob sie diese Reform wollen. Man kann nicht sagen, dass man über bestimmte Themen nicht redet. Das gilt übrigens auch für
den Bund; darauf werde ich gleich zu sprechen kommen.

Die Frage, die wir auch zu beantworten haben, ist, ob
wir in einem Mechanismus zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden das Schuldenproblem der Bundesrepublik
Deutschland wenigstens mittelfristig in den Griff bekommen oder nicht. Wir haben auf allen drei Ebenen gegenwärtig Zinszahlungen in Höhe von 68 Milliarden
Euro zu leisten. Man braucht niemandem in diesem
Hause und in der Öffentlichkeit zu sagen, welchen Gestaltungsspielraum wir hätten, wenn wir nicht so hohe
Zinslasten hätten. Das heißt, politische Entscheidungen
der Vergangenheit haben dazu geführt, dass wir heute
70 Milliarden Euro weniger in Bildung, Zukunft, Umweltschutz usw. investieren können. Dies setzt eigentlich
die Verpflichtung in Gang, für die Zukunft einen anderen
Weg zu finden und nicht mehr so weiterzumachen.

({6})

Dann, Frau Kollegin Tillmann, müssen wir aber über
die Substanz reden. Ich finde, dass Art. 115 des Grundgesetzes nicht mehr taugt, um die Haushalte zu stabilisieren und die Verschuldung aufzuhalten. Ich finde auch,
dass das Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem
Jahre 1967 mit dem Mechanismus - Sie haben das
zitiert -, dass man immer wieder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt und es
überhaupt keine Verpflichtung gibt, in Jahren guter konjunktureller Entwicklung die Schulden zu tilgen bzw.
wenigstens die Nettoneuverschuldung signifikant zu
senken, nicht mehr funktioniert. Wenn wir heute in der
Finanz- und Haushaltspolitik feststellen, dass die Gesetzgebung bis hin zum Art. 115 des Grundgesetzes
- damit ist ja auch der Investitionsbegriff verbunden ungenügend ist und dies Bund, Länder und Gemeinden
systematisch in die Staatsverschuldung führt, dann muss
das Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahre
1967 verändert und ein vernünftiger Mechanismus etabliert werden, damit wir den Weg aus dem Schuldenstaat
finden können. Das erwarte ich von der großen Koalition.

({7})
Wir vom Bündnis 90/Die Grünen glauben, dass der
richtige Weg der ist - das betrifft nur die Richtung, weil
nicht alles übertragbar ist -, den die Schweizer mit der
so genannten Schuldenbremse eingeschlagen haben. Die
Idee ist einfach. Zuerst müssen die strukturellen Defizite
der Haushalte ausgeglichen werden. - Wieso sage ich
„einfach“? Das ist ein kompliziertes Unterfangen; aber
dies ist die Voraussetzung. - Dann muss ein Mechanismus in Gang gesetzt werden, der es erlaubt, dass in
schwierigen Konjunktursituationen etwas mehr für Investitionen ausgegeben werden kann, während in Zeiten
einer guten Konjunkturentwicklung zwingend stärker
konsolidiert werden muss, als es in der Vergangenheit
- ich füge hinzu: auch in der Gegenwart - in Deutschland der Fall war bzw. ist. Das heißt, vereinfacht ausgedrückt, Schuldenbremse.

Wie wir das gesetzlich realisieren, ist für mich der
zentrale Gegenstand der Kommission. Ich finde übrigens, Herr Finanzminister Steinbrück, dass der Bund so
etwas in seinem Bereich vorher selber machen sollte.
Das kann er und das hätte sehr positive Auswirkungen
auf die Kommissionsverhandlungen. Ich finde, dass Sie
mehr für die Konsolidierung machen müssen, als bisher
in der konjunkturstarken Zeit geschehen ist. Wer aufgrund von neuen Steuern und Privatisierungserlösen
mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen hat,
aber die Nettoneuverschuldung nur um 11 Milliarden
Euro reduziert, wie es in dem Haushalt, den wir beschlossen haben, geschehen ist, der kann nicht sagen,
dass er die Konsolidierung im Griff hat. Der hat ein bisschen mit Steuermehreinnahmen jongliert, aber nicht
wirklich die strukturellen Verhältnisse verändert.

({8})

Wir müssen natürlich auch über die Steuerverteilung
reden. Entscheidend ist die Frage, ob die Länder mehr
Steuerautonomie bekommen. Wir würden das befürworten. Entweder müsste eine Steuer von den Gemeinschaftsteuern den Ländern ganz übertragen werden oder
es müsste wenigstens dafür gesorgt werden - das ist die
mildere Variante -, dass die Länder bei einer Steuerart
zusätzliche Hebesätze festlegen können und somit einen
gewissen Gestaltungsspielraum bekommen.

Sie, Herr Ramelow, machen es sich leicht, wenn Sie
gegen Wettbewerbsföderalismus sind. Ich würde Ihnen
raten, darüber noch einmal in Ruhe nachzudenken. Ich
finde, es kommt darauf an, was man darunter versteht.
Dass die Länder in einem bestimmten Wettbewerb stehen müssen - in einem solidarischen Wettbewerb, bei
dem der Ausgleich systematisch und fair organisiert
ist -,

({9})

ist logisch; denn so, wie die Situation heute ist, kann es
passieren, dass weder die starken noch die schwachen
Länder weiterkommen. Deswegen muss die 12-ProzentRegel, nach der die ersten 12 Prozent der Mehreinnahmen nicht in den Länderfinanzausgleichsmechanismus
eingehen, verändert werden. Das ist zu wenig. Wir haben
heute die Struktur - wer die Debatten über den Länderfinanzausgleich kennt, der weiß das -, dass es sich weder
für ein starkes Land lohnt, Mehreinnahmen zu erzielen
- das merken Sie beim Steuervollzug -, noch für ein
schwaches Land. Auch da müssten Sie einmal darüber
nachdenken, wie Betriebsprüfungen im Steuerbereich
ausfallen und ob sie intensiviert werden können.

Ich sage klar: Es muss einen Wettbewerbsföderalismus geben; aber er muss systematisch solidarisch sein
und darf vor allem nicht nur immer wieder einmal einen
Ausgleich für die Schwachen schaffen, sondern muss sie
dauerhaft stärken. Das konnten wir bei den Zahlungen
an das Saarland und an Bremen bis zum Jahr 2004 sehr
deutlich feststellen.

({10})

Wir werden, Peter Struck, konstruktiv in der Kommission mitarbeiten. Ich finde, dass man die Länder und
die Landtage stärker hätte beteiligen müssen. Auch das
ist ein Grund, warum wir dem Antrag von SPD, CDU/
CSU und FDP nicht zustimmen. Wenn man wirklich
eine grundsätzliche Reform plant, ist es wichtig, dass die
Länder und die Länderparlamente stärker gehört werden und mitreden können, als Sie es vorgeschlagen haben.

In der Summe kann ich sagen: Machen wir uns an die
Arbeit! Es wird mühsam. Vergessen wir die starken
Sprüche vom Durchregieren; beziehen wir Bund und
Länder ein und setzen wir darauf, dass alle im Grundsatz
ein Interesse daran haben müssen, die Finanzverfassung
in Deutschland zu verändern! Dann kann man wahrscheinlich zu vernünftigen Vorschlägen kommen.

Danke.

({11})