Norbert Röttgen (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Als letzter Redner in dieser ersten Lesung würde
ich gerne etwas dazu sagen, was nach meiner Auffassung den Charakter und die Qualität dieses Themas ausmacht. Ich bin der Überzeugung, dass das Thema, über
das wir heute debattieren, nicht nur ein juristisches
Fachthema ist und auch nicht nur fiskalisch betrachtet
werden kann. Es geht hier vielmehr der Sache nach um
einen zentralen und wichtigen Bereich der Gesellschaftspolitik.

({0})

Das kommt zwar in der Rechtspolitik ebenso häufig wie
unbemerkt vor; aber es ist ein ganz zentraler Bereich unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Es geht um die Menschen - das ist schon gesagt
worden -, die, weil sie krank sind, psychisch krank oder
seelisch, geistig oder körperlich behindert sind, ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr erledigen können,
also um Menschen, die Hilfe brauchen. Es geht um die
Organisation und um die staatliche Verantwortung, den
Menschen, die ihr Leben nicht allein gestalten können,
zu helfen.

({1})
Es befindet sich mehr als 1 Million Mitmenschen in
dieser Situation. Diese Zahl macht deutlich, dass uns in
dem Phänomen bzw. Problem der Betreuung und Hilfe
auch Trends, die unsere Gesellschaft prägen, begegnen.
Es ist die Überalterung, die Veränderung des Altersaufbaus in unserer Gesellschaft. Altersdemenz ist eine wesentliche Ursache für Betreuungsbedürftigkeit. Der
Trend wird immer stärker werden. Wir werden immer
mehr Hilfsbedürftige haben. Darin drückt sich die Auflösung der Familie, familiärer Stabilität, der Nächstenliebe im Familienverband und auch des sozialen Zusammenhalts überhaupt aus. Ich will die Gesellschaft
überhaupt nicht schlechtreden. Aber dies sind Trends,
die damit enden, dass Menschen ihr Leben nicht mehr
selber gestalten können.

Das ist das Thema, über das wir heute reden, das sicherlich auch juristische Fachfragen nach sich zieht und
hohe fiskalische Relevanz hat. Aber für unsere Fraktion
möchte ich betonen, dass sich dieses Thema auch in der
politischen Debatte darin nicht erschöpfen darf.

({2})

Es geht - ich meine, es ist kein unangemessenes Pathos,
dies zu sagen - um konkrete Humanität in unserer Gesellschaft. Wie gehen wir mit diesen Menschen, mit diesem Personenkreis um? Wie teuer sind sie uns?

Ich möchte ebenso betonen, dass ich Effizienz nicht
als Gegensatz zu Humanität sehe. Das wäre falsch. Effizienz ist angesichts der Realität knapper staatlicher Ressourcen ein Gebot von Humanität. Wir müssen die Ressourcen effizient einsetzen, um helfen zu können.

Damit komme ich zur ersten konkreten Schlussfolgerung, die meine Fraktion zieht. Wir schließen uns der
Einschätzung aller anderen an: Es besteht Reformbedarf. Es ist ein Bedarf vorhanden, die Effizienz des bisherigen Systems, des bisherigen Rechts zu verbessern.
Das ist geboten.

Neben der prinzipiellen Anerkennung des Reformbedarfs möchte ich - nicht erschöpfend; da wir in der ersten Lesung sind, ist mein Beitrag kurz - eine inhaltliche
Leitlinie unserer Fraktion betonen: Das ist das Prinzip
der Subsidiarität, ein ebenso altes, aus der christlichen
Sozialethik stammendes wie heute aktuelles gesellschaftsethisches Gestaltungsprinzip. Was heißt Subsidiarität in der Betreuung? Es heißt im ursprünglichen Sinn:
Wir müssen die Betreuung so organisieren, dass die Gesellschaft, die kleine Einheit, Vorrang gegenüber dem
Staat hat, weil sie die nähere, die familiärere und die
menschlichere Zuwendung zum Hilfsbedürftigen gegenüber staatlichen Hilfeleistungen bedeutet.

Darum ist es richtig, dass die Vorsorgevollmacht als
private Gestaltungsmöglichkeit gestärkt wird. Dieser
Entwurf sieht das auch vor. Ich möchte nur ergänzen,
dass es nicht damit getan ist, möglichst viele Bürger
dazu zu bringen, eine Vorsorgevollmacht zu unterschreiben, sondern wir müssen, wenn das Institut in der Wirklichkeit greifen soll, auch dafür sorgen, dass die Hilfe im
Fall der Betreuungsbedürftigkeit tatsächlich gewährt
werden kann. Wenn der Betreuungsfall eintritt, muss
also Hilfe geleistet werden, muss Rat gegeben werden.

Wenn Subsidiarität gilt, dann hat ehrenamtliche Betreuung Vorrang. Die Mehrzahl der über 1 Million betreuungsbedürftigen Menschen - das muss gesagt werden - wird ehrenamtlich betreut. Das ist etwas Positives.
Die große Mehrzahl findet eine familiäre oder ehrenamtliche Betreuung. Dafür müssen wir dankbar sein.

({3})

Wir müssen auch dankbar sein, weil dadurch die staatlichen Ressourcen geschont werden. Der pauschale Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Betreuer beträgt
312 Euro im Jahr. Er ist steuerpflichtig! Wenn ein Berufsbetreuer eingesetzt werden muss, weil kein Ehrenamtlicher da ist, kostet das Tausende von Euro. Darum
plädiere ich dafür, dass wir im eigenen staatlichen Interesse noch mehr darüber nachdenken, wie man mehr Ehrenamtliche finden kann. Wir müssen das Ehrenamt in
diesem Bereich attraktiv machen.

Neben allen steuersystematischen Diskussionen, die
geführt werden, finde ich - das ist meine persönliche
Meinung - es falsch und schließe mich damit dem Votum der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ an, dass diese 312 Euro besteuert werden. Das darf doch nicht wahr sein! Das
müssen wir korrigieren.

({4})

Ich komme zum Ende. Ich wollte auf den Leitsatz der
Subsidiarität und den damit zusammenhängenden Diskussionsbedarf hinweisen. Es wird Fachfragen geben, ob
wir bei der Vertretungsmacht, bei der Pauschalierung
oder bei der Zwangsmedikation zu viel Schematismus
haben. Wir müssen ein Einlasstor für individuelle Regelungen schaffen. Darüber werden wir debattieren. Unsere Fraktion wird das schon in der nächsten Woche im
Rahmen einer breit angelegten Anhörung tun. Ich
glaube, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen
und uns der gesellschaftspolitischen Relevanz des Themas bewusst sein.

Herzlichen Dank.

({5})