Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-05-07:
Gut; ich würde mich nie getrauen, mit dem Herrn Präsidenten eine Diskussion zu beginnen.
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Was die Modelle insgesamt anbelangt: Ich meine, wir sollten uns die Sehnsucht abgewöhnen, von Bonn müßten pausenlos Modelle gestrickt werden. Das ist so eine zentralwirtschaftliche Vorstellung. Ich glaube, viel stärker muß man vor Ort
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kreativ sein, denn die Situation wird in Mecklenburg ganz anders sein als in Sachsen. Ich bin mehr für maßgeschneiderte Schritte und nicht für alte zentralstaatliche Wege. Insofern sind der Kreativität, was


man mit ABM machen kann, wie man sie mit einer Qualifikation kombinieren kann, überhaupt keine Grenzen gesetzt. Wir sind ja dafür, daß ABM mit einer Qualifikation verbunden wird. Das AFG läßt das ausdrücklich zu.
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Insofern bin ich dafür: Laßt uns die Instrumente nicht vom Stellwerk Bonn aus, sondern vor Ort feinsteuern, weil ich glaube, daß die Umstände höchst unterschiedlich sind.
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Zweitens. Was das Thema Frau anbelangt, bin ich der Meinung, daß es auch bei ABM weniger auf Quotenregelungen ankommt, sondern darauf, solche ABM-Projekte anzubieten, die frauenspezifische Angebote enthalten. Wenn natürlich ABM-Plätze in klassischen Männerberufen angeboten werden, werden die Frauen immer die Benachteiligten sein. Bei der Organisation - das macht doch nicht Bonn; das wird doch auch wieder vor Ort gemacht - muß man auch ABM-Plätze schaffen, die gerade der Berufs- und Nachfragestruktur der Frauen, die arbeitslos sind, gerecht werden.
Bei Fortbildung und Umschulung stimmt die prozentuale Beteiligung der Frauen an den Fördermaßnahmen einigermaßen - ungefähr, nicht ganz -, jedenfalls viel besser als bei ABM. Ich teile ausdrücklich die Kritik, daß bei ABM Bedarf und Angebot auseinanderklaffen und daß das Angebot den Frauen nicht gerecht wird.
Wiederum sage ich: Wartet nicht pausenlos auf Bonn, als würde da der liebe Gott regieren. Nein, vor Ort muß Kreativität entwickelt werden. Es ist das alte planwirtschaftliche Denken: Irgendwo gibt jemand das Kommando, und alle marschieren. In einer sozialen Martkwirtschaft müssen die Initiativen auch von unten ergriffen werden. Ich gebe zu, daß wir dazu Rahmenprogramme und die Finanzierung brauchen. Insofern mogeln wir uns ja gar nicht aus der Verantwortung heraus.
Was den dritten Punkt, die Finanzierung, angeht, will ich zu Protokoll geben: Wenn jetzt der Solidaritätszuschlag wegfällt, bleiben 50 Milliarden DM in der Sozialversicherung Transfer von West nach Ost. Das sind rund 30 Milliarden DM unter dem Dach der Arbeitslosenversicherung und 20 Milliarden DM unter dem Dach der Rentenversicherung. Die werden von den Beitragszahlern aufgebracht - das sind bekanntlich nicht alle -, aber nur von denjenigen, die unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, also nicht von den Höherverdienenden. Insofern glaube ich schon, daß wir gemeinsam der Frage nachgehen müssen, wie wir dem Petitum Gerechtigkeit besser zum Zuge verhelfen können.
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- Nein, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
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In schweren Zeiten - ich bin für Sparen - ist das Prinzip Gerechtigkeit noch wichtiger als in Zeiten des Wohlstandes und der vollen Kassen. Ich bin deshalb, wie ich gleich hinzufügen will, für Sparen, weil nämlich die Hauptleidtragenden bei der Inflation die kleinen Leute sind. Die Inflation ist der Taschendieb der Rentner und der kleinen Leute.
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Sparen heißt eben, eine Politik zu betreiben, die den Menschen das Geld, das sie mit der einen Hand bekommen haben, mit der anderen Hand nicht wieder aus der Tasche zieht. Soviel Verbandskästen kann die Sozialpolitik gar nicht haben, wie die Inflation Wunden schlägt.
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Wenn wir also sparen, eine solide Haushaltspolitik betreiben, dann ist das kein Selbstzweck, sondern dann heißt das, daß wir die Preissteigerung gerade im Interesse der sozial Schwachen zurückdrängen wollen.
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Ich will wieder zum Thema Arbeitsmarkt zurückkommen. Noch einmal, Frau Hildebrandt: Ich akzeptiere Ihr großes Engagement. Akzeptieren Sie aber auch auf unserer Seite: Obwohl ich für flapsige Bemerkungen viel Sinn habe
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und sie auch gerne verteile, hat mir der Kalauer mit dem „Tal der Ahnungslosen" ein bißchen weh getan.
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Da strampeln sich ganze Kompanien auch von Beamten und von Bundestagsabgeordneten Tag für Tag ab. Wir sitzen hier nicht in der Hängematte. Sie treiben mit solchen Bemerkungen die Politikverdrossenheit der Bürger nur noch weiter. Sie können uns kritisieren und sagen, wir machten es falsch. Nur: Zum Faulenzer und Ahnungslosen lasse ich mich wirklich nicht gerne machen.
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Das kann natürlich populär sein und viel Beifall finden. Ich würde meine Arbeit auch für weniger Geld machen. Aber ich verdiene mir mein Geld mindestens so ehrlich wie mancher andere. Ich lege mich auch krumm und buckelig, um meine Aufgaben zu erfüllen. Ich lasse mir auf Dauer den Vorwurf nicht bieten, als regierten in Bonn nur die Versager und Ahnungslosen. Das halte ich für einen Beitrag zur Zerstörung der politischen Kultur.
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Ihr könnt ja hier Rambazamba machen, daß wir es falsch machen. Ich würde nie sagen, daß wir alles richtig machen. Ich weiß auch, wo wir vieles besser machen können.
Und noch so ein Satz, verehrte Frau Hildebrandt, ich habe ihn mir aufgeschrieben: „Macht mal wat! " - Wissen Sie, was wir machen? 36 Milliarden DM Arbeitsmarktpolitik! Da sagen Sie: „Macht mal wat! "

Das hört sich ja an, als hätten wir bisher nichts gemacht.
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Im letzten Jahr 27 Milliarden DM, in diesem Jahr 36 Milliarden DM! Da reden Sie von Kürzungen? Wir haben in diesem Jahr sowohl ABM ausgedehnt als auch Fortbildung und Umschulung. Sie dürfen doch die Sache nicht auf den Kopf stellen. Sagen Sie meinetwegen, es wird nicht langen. Aber Sie dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, als wären wir zurückgefahren. - Ich komme richtig in die Stimmung, in der Sie auch waren.
1991 - jahresdurchschnittlich in Zahlen, Frau Hildebrandt - 180 000 AB-Maßnahmen mit Ausgaben von 5,5 Milliarden DM. Das ist nachweisbar und doch nicht meine Erfindung des Haushaltsplanes.
Dieses Jahr sind es durchschnittlich 400 000 Maßnahmen für 10,3 Milliarden DM. Frau Hildebrandt hat behauptet, wir wären auf 150 000 zurückgefahren. Sie verwechselt möglicherweise die Zahl der Neueintritte mit der Gesamtzahl der AB-Maßnahmen. Aber es ist und bleibt so, daß wir jahresdurchschnittlich die Ausgaben für ABM verdoppelt haben von 5,5 Milliarden DM auf 10,1 Milliarden DM.
Ich mache nicht gerne diese Zahlenspiele; übersetzt in das Leben des einzelnen sind die Milliarden so anonym. 36 Milliarden DM geben wir aus, und da sagt Frau Hildebrandt: „Macht mal wat! " Das muß doch alles aufgebracht werden! Ist das nichts?
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Bei Fortbildung und Umschulung gab es 1991 900 000 Eintritte und 800 000 in diesem Jahr. Allerdings muß man auch wissen, daß man irgendwo mal eine Kurve ziehen muß. Denn wenn wir so weitermachen würden, wäre bald jeder in Fortbildung und Umschulung gewesen. Da stellt sich aus meiner Sicht die Qualitätsfrage bei Fortbildung und Umschulung, und man stößt auch an quantitative Grenzen.
Es geht bei Fortbildung und Umschulung ja nicht um einen Selbstzweck, es geht auch um eine sinnvolle Fortbildung und Umschulung. Es geht nicht um abstrakte Zahlen. Wenn Sie sagen „Macht mal wat! ", kommt natürlich wieder der Parteipolitiker bei mir hervor. Wissen Sie, was die Genossen, Ihre Genossen, 1982 an ABM hatten? 0,9 Milliarden und 29 000. Wir haben jetzt 10,1 Milliarden DM. Für Fortbildung und Umschulung wurden 1982 3,9 Milliarden DM bereitgestellt:
Das hören Sie noch bis zum Jahre 2010, so lange, wie Sie sagen, wir würden nichts machen, weil wir mehr gemacht haben, als ihr jemals daran gedacht habt, liebe Genossen:
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Wir hatten damals im Westen eine Arbeitslosenquote von 6,3 %. Wir haben eine von rund 7 %. Das ist fast deckungsgleich. Wenn Sie auch da die Mathematik nicht beherrschen: Ich bin heute nachmittag nicht
dazu da, um mathematischen Nachhilfeunterricht zu erteilen.
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- Wenn ich bei Ihnen die Wurzel ziehen würde, käme ich auf einen hohlen Zahn!
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Frau Hildebrandt, an folgender Stelle stehen wir wieder Seite an Seite: Bei dem Gerede und der pausenlosen Kampagne gegen ABM stelle ich mich mit Frau Hildebrandt vor die ABM-Plätze. Man muß wissen, welche Stimmung wir gegenüber diesen Projekten erzeugen, wenn wir pausenlos sagen, das sei eine große Mißbrauchsveranstaltung.
Bei 400 000 ABM-Plätzen wird es auch solche geben, bei denen mal was falsch sitzt. Etwas anderes wäre völlig unnatürlich. Wir werden jedem einzelnen Fall nachgehen. Aber richtig ist - ich bestätige das -: Den großen Ankündigungen, daß der Mißbrauch jetzt bewiesen würde, folgte nur heiße Luft.
Richtig ist, es gibt keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Zustimmung der Handwerkskammer, und es geht nicht, vor Ort zuzustimmen und in Bonn an der Klagemauer die Regierung zu beschimpfen. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, auch um der ABM-Plätze willen.
Richtig ist auch, daß wir irgendwann einmal die Kurve beim Aufbau neuer Arbeitsplätze wieder ziehen müssen, eine ganz sachte Kurve. Ich bin für eine sachte Kurve, nach unten, denn sonst würden wir eine Politik ansteuern, die irgendwo einen Crash macht.
Ich sehe auch, daß wir ABM qualitativ verbessern müssen, mit Qualifikation verbinden müssen, und daß es noch viele neue Wege gibt. Dabei stellt sich immer die Frage - und das ist richtig -, wie das zu finanzieren ist. Ideen müssen eben auch materialisiert werden.
Nun noch zum Defizit und zu dem, was alles an Schrecken heute mittag wieder verbreitet wurde. Wer kennt das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1993 genau? Den bitte ich jetzt einmal, sich zu melden. Ich würde ihn nämlich bestaunen. Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht - darum macht mich das Ganze im Rückblick schon etwas ärgerlich -, daß wir das Soll, also die geplanten Ausgaben, immer höher eingeschätzt haben, als es notwendig war. Wir haben hier immer große Kämpfe um den Bundeszuschuß geführt, und am Ende des Jahres sind Gelder zurückgezahlt worden. 1989 wurden 1,9 Milliarden DM, 1990 2,4 Milliarden DM zurückgezahlt. Im letzten Jahr, 1991, hatten wir 2,3 Milliarden DM angesetzt. Wir haben nur 1 Milliarde DM gebraucht, 1,3 Milliarden DM wurden zurückgezahlt.
Deshalb bin ich vorsichtig, jetzt auf Grund von Annahmen ein Szenario zu bilden, das mit Ängsten verbunden ist. Freilich: Es bedarf der Anstrengung, damit die Instrumente richtig eingesetzt werden. Doch man kann Haushaltspläne nicht ignorieren. Sonst ist keine parlamentarische Verantwortung mehr möglich.


Ich will nun noch ein paar Punkte ansprechen. Ich sehe schon, daß wir den berühmten § 128 AFG nicht so lassen können, wie er jetzt ist.
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Denn viele Großbetriebe - ich will jetzt einmal das Sopo-Deutsch beiseite lassen - machen Personalpolitik auf Kosten der Solidarkassen.
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Sie schicken die Arbeitnehmer mit 58 Jahren in die Arbeitslosigkeit, zahlen ihnen den Unterschied zum letzten Nettoverdienst, und so sind die Arbeitnehmer mit 60 in Rente. Jedem Arbeitnehmer sei das gegönnt. Nur, ein Kleinbetrieb kann das nicht. Das ist betriebliche Personalpolitik, die von den Beiträgen der Handwerker und Arbeitnehmer bezahlt wird.
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So etwas muß gemeinsam abgestellt werden. Das würde ich nicht als Sparmaßnahme, sondern als sinnvolle Verwendung von Geld begreifen. Wenn unser Geld schon knapp ist - ich bekenne mich ausdrücklich zur Aufgabe des Sparens -, dann muß man doch jede Mark zweimal herumdrehen, bevor sie einmal ausgegeben wird.
Ich will aber auch hier im Bundestag meine Enttäuschung über das mangelnde Engagement der westdeutschen Wirtschaft bei Investitionen in den neuen Bundesländern zum Ausdruck bringen.
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Ich verstehe unter „Unternehmer" nicht „Unterlasser" . Es wäre zuwenig, die neuen Bundesländer nur als Absatzmärkte zu betrachten. 33 Milliarden DM Investitionen im letzten Jahr aus Westdeutschland sind aus meiner Sicht kein kraftvolles Zeugnis von sozialer Verantwortung.
Ich weiß, daß wir nicht alle Fragen nur mit Geld beantworten können, sondern daß wir - ich sage es erneut - gemeinsam dafür sorgen müssen, daß das Genehmigungsrecht, das wir hier in Westdeutschland überdimensioniert haben, bei Gelegenheit der deutschen Einheit entrümpelt wird.
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Dieses Genehmigungsrecht ist zu einem Verhinderungsrecht geworden. Bis hier in Deutschland jemand überhaupt einen Stein auf den anderen setzen kann, hat es in Italien schon die erste Betriebsfeier gegeben.
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- Ich wollte ganz zaghaft die Kurve zu Frau Hildebrandt ziehen.
Könnten wir an dieser Stelle nicht einmal eine kleine „Bürokratierevolution" machen? Es geht doch nicht um Paragraphen als Selbstzweck. Es geht doch um Arbeit. Während die Anträge jahrelang hin- und hergewälzt werden, warten die Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz. Es geht also nicht nur um Geld, sondern um die Entrümpelung einer überdimensionierten, ausgefieselten und ausdifferenzierten Genehmigungstechnik, und dazu gehört ein bißchen Mut. Selbst wenn manches in den Sand gesetzt würde, wäre mir Initiative immer noch lieber als die Oberängstlichkeit, die sich in nur 33 Milliarden DM niederschlägt, wobei von jeder Mark, die investiert wird, 40 Pfennig staatlich gefördert werden.
Es gibt 200 Töpfe, aus denen man Förderung erfahren kann. Es muß einer erst mehrere Jahre „Subventiologie" studiert haben, damit er auch jeden Topf kennt. Große Firmen mit ihren Stabsabteilungen haben da keine Probleme. Der kleine Schlosser aber kann das nicht. Deshalb erreicht er gar nicht alle Töpfe, die angeboten werden. Daher bin ich für eine Topfkonzentration, für einen Abbau der vielen Töpfe. Daran mitzuwirken lade ich uns und die Länder ein.
Ich bin auch dafür, daß die Ämter, in denen Genehmigungen zu erteilen sind, besser ausgestattet werden. Insgesamt besagen die Statistiken, daß der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern sogar besser besetzt ist als in Westdeutschland. Aber möglicherweise ist er an den falschen Stellen besetzt. Ich meine, es müßte jetzt alles - ich will es nicht so militärisch ausdrücken, sonst würde ich sagen: Investitionsfront - dorthin, wo die Investitionsentscheidungen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich teile einerseits mit Ihnen die Sorge um die Bewältigung der Probleme, stimme aber andererseits nicht einer Politik zu, die nur „Untergang, Untergang" schreit. Daraus entwickelt sich keine Initiative, die eine Initiative vor Ort wird. Ich ringe mit Ihnen darum, daß wir ausreichend Geld für neue und altbekannte Wege haben. Bei aller Sehnsucht nach Neuem - hier bricht schon Langeweile aus, wenn nicht jeden Tag ein neuer Vorschlag gemacht wird - gehört vielleicht auch ein bißchen Ausdauer dazu, die Instrumente, die wir haben, Tag für Tag sinnvoll anzuwenden und nicht Tag für Tag in Frage zu stellen. ABM sind ein geeignetes Mittel. Ohne ABM, ohne Fortbildung und Umschulung - auch das hat der Kollege Louven schon gesagt - hätten wir 1,8 Millionen Arbeitslose mehr. Deshalb weise ich die Behauptung zurück, wir hätten nichts gemacht. Im Gegenteil: Wir haben die Ärmel hochgekrempelt, auch wenn wir vielleicht nicht alles richtig gemacht haben. Aber daß wir nur dagesessen hätten und nur Zuschauer gewesen wären, stimmt nicht. Das weise ich zurück.
Ich will weiter mit allen Gutwilligen - ich lade Sie ausdrücklich dazu ein - gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen.
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