rudolf henke (NA), 2011-07-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen
dankbar, Frau Klein-Schmeink, dass Sie sich von den
Anträgen der Opposition - eben wurde gesagt, dass sich
diese ergänzten und im Prinzip eine Einheit bildeten etwas gelöst haben und das Ganze etwas differenzierter
betrachten. Ich halte das für richtig. Ich komme gleich
auf den von Ihnen angesprochenen Ansatz zurück. Ich
will aber zuerst sagen: Die Akzente der Oppositionsanträge, die Sie uns bisher präsentiert haben, sind nichts
anderes als ein Werben für die nichtmedizinische Primärprävention, die Sie gewissermaßen gegen ärztliche
Präventionsbemühungen und Präventionsbemühungen
der Pflegekräfte stellen. Sie stellen hier eine Polarität
her.

({0})

Sie machen eine Front zwischen Prävention einerseits
und Behandlung andererseits auf.

({1})

- Lesen Sie doch Ihren Antrag! - Sie versuchen, das gegeneinander auszuspielen. Sie stellen Aspekte der Institutionalisierung in den Vordergrund. Sie machen eine
Front zwischen sozialen Schichten auf.

({2})

- Verehrter Kollege Weinberg, Sie von der Linken diskreditieren ganz bewusst individuelle Anstrengungen,

({3})

weil Sie die Eigenverantwortung in Misskredit bringen
wollen. Reden Sie nicht! Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!

Ich darf aus dem Antrag der Linken zitieren:

Die bisher hauptsächlich angewendete Prävention
… mündet zumeist im Versuch von Verhaltensänderungen durch Informationskampagnen. Sie blendet
die gesellschaftliche Realität und Verantwortung
sowie die individuelle Situation der Menschen aus.

Nun kommt der entscheidende Satz:

Diese Form der Prävention ist daher nicht nur zumeist unwirksam

- Sie erklären damit also die Kampagnen für Zahngesundheit, die Aidskampagne, die Maßnahmen zur HerzKreislauf-Prävention und alle anderen Anstrengungen
der Institutionen, die etwas für die Verbreitung von präventiven Ansätzen in der bürgerlichen Zivilgesellschaft
tun, für unwirksam -,

sondern vergrößert oft die soziale Schere in der Gesundheit.

Das ist in logischer Hinsicht Unsinn. Entweder ist
diese Form der Prävention unwirksam - dann kann sie
nicht die soziale Schere vergrößern -, oder sie wirkt sich
auf die soziale Schere aus. Dann kann sie aber nicht unwirksam sein. Einen solchen unlogischen Unsinn ist man
von der Linken ja gewohnt.

({4})


Ich komme auf die Potenziale der Prävention zurück.
Frau Klein-Schmeink, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie
daran erinnert haben, welche Rolle in der aktuellen Debatte auch das Bundeskinderschutzgesetz spielt. Auch in
der gestrigen Debatte über die Energiepolitik und insbesondere über das Ende der Kernenergie in Deutschland
sind wir letzten Endes gesundheitspräventiven Erwägungen gefolgt.

({5})

- Doch! - Der Gedankengang ist folgender: Bei der Havarie eines Kernkraftwerks drohen derart große Gefahren für Leib und Leben vieler Menschen,

({6})

und die medizinischen Möglichkeiten der Heilung von
Strahlenopfern sind so gering, dass wir dieses Risiko
nicht länger in Kauf nehmen wollen. Eine Havarie
- diese Möglichkeit wurde bis dato zumindest von uns
als gering empfunden - kann also doch plötzlich eintreten. Das ist die Botschaft der Bilder von Erdbeben, Tsunami und der Kernschmelze in Japan. Wir gestalten nun
unsere Energieversorgung in weiten Teilen neu, um das
Risiko der bei einer Havarie drohenden Gesundheitsschäden auszuschalten. Das ist der Kern dessen, was wir
gestern entschieden haben. Es geht um eine gesundheitsverträgliche Energieproduktion.

Als Arzt wünsche ich mir, dass wir die Sensibilität,
die Aufmerksamkeit, die Fantasie und die Handlungsbereitschaft, die wir mit den gestrigen energiepolitischen
Entscheidungen unter Beweis gestellt haben, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Natur zu schützen,
auch gegen Gefahren einsetzen, die uns alle ebenso unmittelbar betreffen. In unserem Land sterben im Jahr
mehr als 100 000 Mitbürger vor der Zeit an den Folgen
des Rauchens. 40 000 Mitbürger sterben vor der Zeit an
den Folgen maßlosen Konsums von Alkohol.

Ohne die epidemieartige Ausbreitung -