genscher (NA), 1966-09-23:
Ich stimme dieser Auffassung völlig zu. Ich habe mich gefreut, daß auch Sie in Ihren Ausführungen die Frage, was für unsere Deutschlandpolitik nützlich ist, allein als Maßstab für jede Politik, gleichviel gegenüber welchem Land, anerkannt haben.
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Wir meinen, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ländern Osteuropas nach einer solchen Klarstellung unserer Position durch eine überzeugende politische Erklärung gegenüber allen Staaten dieser Erde uns erst das Instrument schaffen wird, mit dem wir auch deutsche Politik in Osteuropa machen können.
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Meine Damen und Herren, wenn ich von der Erweiterung des außenpolitischen Spielraums spreche, so muß ich auch auf die Frage des Austauschs von Gewaltverzichtserklärungen eingehen. Die Bundesregierung hat mit Recht ein solches Angebot gemacht. Es wäre richtig, wenn wir in den Austausch dieser Erklärungen - nicht nur mit der Sowjetunion, sondern auch hier wiederum mit allen Staaten Osteuropas - auch die innerdeutschen Demarkationslinien einbezögen. Das wertet in keiner Weise den Status Mitteldeutschlands auf. Aber die Anerkennung auch der kommunistischen Staaten Osteuropas in einem Austausch von Erklärungen mit der Bundesrepublik, daß die innerdeutschen Demarkationslinien durch Gewalt nicht verändert werden sollen, bedeutet zugleich auch ein Mehr an Sicherheit für West-Berlin; das sollten wir nicht übersehen.
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Wer die letzte Erklärung des SED-Chefs Ulbricht aufmerksam gelesen hat, der wird spüren, welche Sorge über den Erfolg einer deutschen Ostpolitik aus ihr spricht. Seine Erklärung, von einem ganzen Deutschland habe Europa immer wieder Gefahr gedroht, die deutsche Teilung sei sozusagen ein Garant der Sicherheit für Europa, ist doch in Wahrheit die Sorge, es könnte unserer Politik, der mit der Friedensnote eingeleiteten Politik der Bundesregierung, gelingen, Vorbehalte abzubauen, die heute noch in Osteuropa gegen die Bundesrepublik vorhanden sind. Diese künstlich genährten Vorbehalte
als Bestandteil der Propaganda Pankows sind doch in Wahrheit das Hauptargument für die Existenzberechtigung Ulbrichts und seiner Machthaber im osteuropäischen Bereich, und diese Vorbehalte sollten wir da abbauen, wo wir es nur können.
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Das ist auch der Grund, warum wir hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß wir es nicht für nützlich halten, daß die Bundesrepublik auf eine Beteiligung an einer atomaren Gemeinschaftslösung hinwirkt.
Wir sind der Auffassung, daß die Anerkennung des Vetorechts und eine viel stärkere Mitwirkung in der Strategie des Bündnisses, eine Mitwirkung in der Krisenbewältigung, genau die Punkte sind, die auch in Washington auf dem Verhandlungskalender stehen sollten und die wir brauchen, um das Maß an Sicherheit und das Maß an Einführung deutscher Interessen in die Vorstellungen des Bündnisses zu garantieren, das wir brauchen, um die Sicherheit dieses Landes zu garantieren.
Meine Damen und Herren, ich muß hier noch ein Wort zu einer Frage sagen, die in Washington im Vordergrund stehen wird und die leider in der öffentlichen Diskussion wie auch in den Erklärungen verbündeter Politiker zu Unrecht mit einer anderen Frage in Zusammenhang gebracht worden ist. Es ist das Problem des Devisenausgleichs. Wir sind der Meinung - und hier wird eine Aufgabe der in Washington verhandelnden Regierungsdelegation liegen -, daß es eine Frage ist, ob die Bundeswehr Bedarf an Waffen hat, und daß es eine andere Frage ist, wieviele amerikanische Truppen in Europa stehen müssen.
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Es wäre eine sehr theoretische und gekünstelte Betrachtungsweise, wenn man meinte, daß der Bedarf der Bundeswehr an Waffen einerseits immer parallel mit den Aufwendungen für Devisen der Amerikaner in Europa gehen müsse. Diesen Zusammenhang müssen wir aufreißen, wenn sich daraus nicht eine Belastung im Bündnis ergeben soll.
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Es wäre aber ebenso falsch, wenn wir bei einer Herabsetzung der amerikanischen konventionellen Truppen in Europa - für den Fall, daß das in den Vorstellungen der Amerikaner liegen sollte - etwa glaubten, wir müßten nun durch eine Verstärkung unserer konventionellen Truppen hier eine Art Ausfallbürgschaft übernehmen. Wir würden damit genau eine Einengung unseres außenpolitischen Spielraums erreichen; denn heute schon sind unsere konventionellen Streitkräfte die stärksten in Europa. Hier ist einer der Gründe dafür, warum wir auch versuchen müssen, durch bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit den Ländern Osteuropas dort Übereinstimmung zu erzielen, wo ihre Interessen mit denen der Bundesrepublik übereinstimmen. Und das ist das Ziel, weniger sowjetische Truppen in Mitteldeutschland zu haben, als das heute der Fall ist. Das, was uns durch ihre Anwesenheit in Mitteldeutschland bedroht, was auch eine potentielle Gefahr für die Sicherheit West-Berlins sein kann, ist zugleich eine Einengung des nationalen Spielraums der osteuropäischen Länder. Diese Interessenparallelität zwischen der Bundesrepublik einerseits und den osteuropäischen Ländern andererseits gilt es zu wahren und auszunützen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute hier in dem Gespräch über Fragen der europäischen Sicherheit Vorschläge entwickeln und Meinungen austauschen, so wissen wir alle, daß in allen außenpolitischen Fragen niemand sagen kann, ob sein Konzept am Ende zum Erfolg führen wird. Aber wir sollten bereit sein zum Gespräch über jedes Konzept. Und wir sollten zu einem Zweiten bereit sein. Wir sollten bereit sein auch zum Risiko in der Deutschlandpolitik; denn unbestritten ist das größte Risiko für unsere Sicherheit überhaupt die deutsche Teilung. Sie müssen wir überwinden.
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