wilfried lorenz (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Deutschland
hilft mit der Bundeswehr bei der Ausbildung von Streitkräften im Irak, weil wir - erstens - darum gebeten werden, weil wir - zweitens - damit den Aufforderungen des
UN-Sicherheitsrates folgen, die irakische Regierung im
Kampf gegen den IS zu unterstützen, und weil - drittens - nur in einer gemeinsamen Anstrengung mit den
Kräften vor Ort der IS noch stärker zurückgedrängt und
geschwächt werden kann . So funktioniert kollektive Sicherheit, und so funktioniert der Schutz von Menschenrechten durch gegenseitige Hilfe .

Meine Damen und Herren, der IS musste territoriale
Verluste im Irak und in Syrien hinnehmen, und er wurde
auch wesentlich geschwächt . Gemeinsam mit der internationalen Koalition gelang es kurdischen und irakischen
Kräften, den IS in wenige Kerngebiete zurückzudrängen .
Selbst Mosul ist zur Hälfte befreit . Und trotzdem ist der
IS unverändert eine große Bedrohung für Frieden und
Sicherheit weltweit . Diese Bedrohung betrifft auch uns
Deutsche ganz konkret; das zeigte zuletzt der furchtbare
Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin . Der
Schulterschluss europäischer Staaten, in die der IS nun
verstärkt Angst und Schrecken tragen will, ist noch enger geworden; denn der Terror zielt auf Europa, genauer
gesagt: auf das Herz unseres Kontinents . Deswegen kann
man sagen: Unsere Sicherheit wird auch im Irak verteidigt .

Noch vor zweieinhalb Jahren erreichten uns Meldungen über großflächige Landgewinne und schreckliche
Gräueltaten dieser Terrorbande . Die Menschen vor Ort
konnten sich nicht aus eigener Kraft gegen immer näher rückendes Morden schützen . Aramäer, Chaldäer,

Christen, Jesiden und unterschiedliche Kurdengruppen
flüchteten in das einzige noch sichere Gebiet: die Region
Kurdistan/Irak . Deswegen war und ist es richtig, zu deren
Schutz und als Hilfe zur Selbsthilfe zunächst militärische
Ausrüstungshilfe zu leisten und dann die multinationale
Ausbildungsunterstützung für das Militär fortzusetzen .

({0})

Waffen in ein Krisengebiet zu schicken, war in diesem
Fall eine berechtigte Abkehr von der bisherigen Doktrin .
Gegen massive Gewalt mit militärischen Mitteln helfen
eben nur militärische Mittel . Niemand würde auf die Idee
kommen, akute Cholera mit Kamillentee zu bekämpfen .

Das deutsche Hilfsangebot wurde gut angenommen .
Circa 12 000 Sicherheitskräfte haben wir gemeinsam mit
internationalen Partnern im Irak und in Deutschland ausgebildet . Gleichzeitig bleiben die militärischen Unterstützungsmaßnahmen auch künftig eingebettet in einen
breiten politischen Ansatz und in ein vernetztes Vorgehen . Uns geht es nicht nur darum, die kurdischen Peschmerga militärisch auszubilden, damit sie den IS noch
weiter zurückdrängen und das Land von diesen Gruppen
befreien können, es geht auch um zivile Hilfe für Flüchtlinge und um den Aufbau von Infrastruktur . Militärisches
Material und Ausbildung sowie zivile Hilfe werden auch
weiterhin eng mit Bagdad abgestimmt .

Meine Damen und Herren, der IS führt Krieg gegen die
Schwächsten, gegen Frauen und Kinder, gegen Menschlichkeit, gegen Freiheit und Recht und gegen die Werte
der westlichen Welt . Und wie er das mit dem Mittel der
Propaganda im Internet versucht, erfasst keine herkömmliche Definition von Krieg in Gänze. Wir brauchen daher
herkömmliche militärische Mittel, um Schlimmeres zu
verhindern .

Aber der IS hat nicht nur im Irak eine Spur der Verwüstung hinterlassen, sondern auch in den Menschen
selbst . Denken Sie an tief traumatisierte Menschen, die
monatelang in Städten eingeschlossen waren, denken Sie
an die Städte, die dem Erdboden gleichgemacht wurden .
Umso wichtiger ist ein nachhaltiger Fähigkeitsaufbau,
wie ihn die Bundeswehr für Kurden und Iraker leistet .
Daher wird die Ausbildung stets modulmäßig der jeweiligen Situation angepasst . Am Anfang war es angesichts
der hohen Verluste der Peschmerga notwendig, erste Hilfe zu leisten; heute steht nach gefechtsmäßiger Ausbildung das Entschärfen von Minen und Sprengstofffallen
im Vordergrund . Damit wird die Grundlage gelegt, dass
Häuser, Wohnungen und Infrastruktur den Menschen
wieder zur Verfügung gestellt werden können .

Meine Damen und Herren, es ist für mich unbegreiflich, wie angesichts dieses Leids die Notwendigkeit des
Anti-IS-Einsatzes im Irak bezweifelt werden kann, ohne
auch nur eine einzige Alternative vorzuschlagen .

({1})

Sollen wir die Menschen dem IS überlassen? Nein .
Deutschland leistet mit diesem Einsatz einen zentralen
Beitrag für die Menschen im Irak, für die Menschen in

Europa und für die Menschen in Deutschland . Daher
werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen .

({2})