Claudia Winterstein (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir erleben die letzten Haushaltsberatungen vor
der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Herr Minister
Tiefensee, wenn man sich Ihre Bilanz nach drei Jahren
Regierungszeit ansieht, kann man davon ausgehen, dass
es für Sie die letzten Haushaltsberatungen im Amt des
Verkehrsministers sein werden. Pleiten, Pech und Pannen haben Ihre Amtszeit geprägt. Ich nenne nur die
jüngsten Fälle.

Bonuszahlungen für Bahnmanager: Sie wollten sich
als edler Ritter darstellen und wetterten gegen die Boni
für den Bahnvorstand im Fall des Bahnbörsenganges,
nur leider viel zu spät. Sie haben bereits viel früher von
den Bonusplänen gewusst und hätten das Problem entschlossen aus der Welt schaffen können. Stattdessen haben Sie sich in Widersprüche verwickelt und sogar Ihren
Staatssekretär als Bauernopfer entlassen,

({0})

um Ihre eigene Haut zu retten. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern schlichtweg unwürdig für einen Minister.

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Verschiebung des Bahnbörsenganges: Es ist in letzter
Zeit billige Masche der Regierung, die Schuld für alles
Mögliche in der Finanzkrise zu suchen. Wir stimmen mit
Ihnen überein, dass ein Verkauf von Bahnaktien in diesem Herbst nicht die 5 Milliarden Euro eingebracht
hätte, die mindestens nötig gewesen wären. Der Grund
dafür ist aber das schlechte Privatisierungskonzept der
Bundesregierung. Das Scheitern der Bahnprivatisierung in dieser Legislaturperiode ist das größte Desaster
Ihrer Amtszeit.

({2})

Jetzt kommen diese Woche undurchsichtige Zahlungen an Beraterfirmen hinzu, übrigens nicht das erste Mal
in Ihrem Hause. Herr Tiefensee, Sie haben sich und Ihr
Ministerium ganz offensichtlich nicht im Griff.

Das gilt auch für Ihren Haushalt. Der Haushalt des
Verkehrsministeriums ist der Etat, der am stärksten vom
sogenannten Konjunkturpaket profitiert: 1 Milliarde
Euro mehr für Investitionen in 2009, 1 Milliarde Euro
mehr in 2010. Je 11 Milliarden Euro können in den beiden nächsten Jahren in Straße, Schiene und Wasserstraße
investiert werden. Das ist eine sehr positive Nachricht.
Aber was kommt danach? 2011 sollen die Investitionen
schon wieder sinken, und zwar auf ganze 9,8 Milliarden
Euro. Sie wissen ganz genau, dass das zu wenig ist.

({3})

Allein für die Straße empfehlen Verkehrsexperten
jährliche Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro.
Aktuell sind es aber weniger als 5 Milliarden Euro. Es ist
kaum zu glauben: Im Jahre 2004, als es die Maut noch
nicht gab und Rot-Grün an der Regierung war, lagen die
Investitionen für die Straße höher als heute.

({4})

Dabei hätten Sie längst höhere Investitionen realisieren
können, wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut
konsequent für den Ausbau der Infrastruktur genutzt hätten. Ich erinnere noch einmal daran: Die Mauteinnahmen waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur gedacht. Daran haben Sie sich
aber nicht gehalten. Im Gegenteil: Die Mauteinnahmen
verschwinden zum großen Teil im Haushalt. Das ist
Mautbetrug; das werfe ich Ihnen auch heute wieder vor,
Herr Minister.

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- Das kommt noch, im nächsten Jahr. Sie werden sich
wundern.

({6})

Bei der Bahn gehen Sie in gleicher verantwortungsloser Weise mit dem Geld der Steuerzahler um. Nach unzähligen Versuchen liegt nun eine Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung vor, in der die Zahlungen
des Bundes an die Bahn für das Schienennetz geregelt
werden. 2,5 Milliarden Euro sollen jährlich fließen.

({7})
Leider aber hat die Vereinbarung einige Macken. Sie
wird nichts an der Situation ändern, dass die Bahn unattraktive Strecken verrotten lässt, obwohl sie jährlich
Milliardenzuschüsse aus dem Steuertopf erhält.

({8})

Die Vereinbarung enthält keine ausreichenden Kontrolloder Sanktionsmöglichkeiten für den Bund, um den Einsatz des Geldes wirkungsvoll zu prüfen. Das halte ich für
sehr fahrlässig, Herr Minister.

({9})

Die Vereinbarung wird auch nichts an der Situation ändern, dass der Bund jährlich auf Millionensummen verzichtet, weil er die Mittel an die Bahn als Zuschüsse
zahlt und nicht als Darlehen vergibt, die die Bahn dann
zurückzahlen müsste. Sie verschenken hier einfach Millionen von Steuergeldern.

Der Rechnungshof weist schon seit Jahren darauf hin,
dass die Vergabe von Darlehen die Regel ist, und bis
Ende der 90er-Jahre ist auch so verfahren worden. Die
FDP hat deswegen den Antrag gestellt, der Bahn wieder
Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren. Durch die Rückzahlungen wären dann pro Jahr etwa 750 Millionen Euro
mehr in der Kasse. Aber die Koalition ist offenbar der
Meinung, dass solche - um einmal den Bahnjargon aufzunehmen - „Möhrchen“ nicht weiter ins Gewicht fallen.

Herr Tiefensee, Ihr leichtfertiger Umgang mit öffentlichen Mitteln verdeutlicht noch einmal Ihre Unfähigkeit
im Amt des Ministers.

({10})

Die Diskussion um Ihre Person und die Rücktrittsforderungen haben sehr wohl berechtigte Gründe. Die Tatsache, dass Sie überhaupt noch im Amt sind, verdanken
Sie vor allem dem anstehenden Wahljahr.

Vielen Dank.

({11})