kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege der GRÜNEN hat seine Rede damit gespickt, daß er auf die biologisch-dynamischen Ferkel meines Sohnes hingewiesen hat. Ich habe meinem Sohn die Freude gern gegönnt. Die ausgemästeten Schweine waren vorzüglich. Aber ich habe auch Buch geführt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist noch weniger als ein Hobby. Wenn der Vater nicht draufzahlen hätte können, und zwar ganz erheblich, wäre der Sohn pleite gewesen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte am Ende dieser Debatte meinen Beitrag mit einem Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und an den Herrn Finanzminister beginnen. Als zuständiger Ressortminister bedanke ich mich dafür, daß der Einzelplan 10 erheblich angehoben worden ist. Das ist tatkräftige Hilfe und nicht nur Gerede.
({1})
Da ein Teil der Mitglieder des Haushaltsausschusses hier verkündet hat, er werde diesen Einzelplan ablehnen, kann ich den Dank natürlich nur denen gegenüber aussprechen, die dafür sorgen, daß dieser Haushalt angenommen wird.
Gegenüber dem Vorjahr haben wir über 340 Millionen DM mehr eingesetzt. Das zeigt schon den Stellenwert, meine Damen und Herren, den die Landwirtschaft in unserer Politik hat. Nicht von Reden wird sie satt, nicht von Zielvorstellungen, sondern ihr kann nur durch die Tat geholfen werden.
({2})
Ich möchte dabei noch darauf hinweisen, daß dieser Haushalt gegenüber dem Finanzplan, den die alte Regierung unter der SPD-Führung aufgestellt hatte, 465 Millionen DM mehr beinhaltet.
({3})
Ich darf auch daran erinnern - das ist zwar nicht Gegenstand des Haushalts -, daß zu den Maßnahmen, die unsere Wertschätzung der Landwirtschaft zeigt, auch gehört, daß beispielsweise unsere Bäuerinnen ab dem nächsten Jahr Erziehungsgeld bekommen werden.
({4})
Das ist ein Stück Gleichberechtigung und Hilfe, die Sie ihnen immer verweigert haben.
Der Haushalt 1985 hatte Schwerpunkte, meine Damen und Herren. Sie lagen bei der Ausgleichszulage, bei der Milchrente und bei der von der SPD so sehr vernachlässigten Berufsgenossenschaft. Der Haushalt 1986 hat seinen Schwerpunkt vor allem in der Altershilfe. Er hat auch eine zusätzliche Hilfe für landwirtschaftliche Arbeitnehmer gebracht. Wir haben der Hochseefischerei geholfen, daß sie wenigstens in einem den Umständen angepaßten Konzept weiter bestehen kann. Wir gehen davon aus, daß wir, falls es uns gelingt - und ich hoffe das -, in Brüssel die weiteren zwei Millionen Hektar benachteiligte Fläche durchzusetzen, in der Lage sind, für den Teil des Jahres 1986, der dann zur Debatte steht, die Mittel dafür aufzubringen. Wir werden der Landwirtschaft auch im steuerlichen Bereich noch ganz erheblich helfen und im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 1. Januar neue Maßstäbe setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat ihre alten Lieder abgespult und wieder gesungen.
({5})
Ich möchte nur zu drei oder vier Punkten kurz etwas sagen.
Frau Zutt, Sie haben die Quotenregelung bei der Milch angegriffen. Wir haben hier so oft darüber diskutiert. Ich möchte nur noch einmal feststellen:


Wir haben damit gerade den kleineren Bauern - die sind es, die davon leben ({6})
die Preise gerettet. Es stand zur Entscheidung an: 12% Preissenkung oder Beschränkung der Menge.
({7})
Wir haben uns für die Mengenbeschränkung entschieden. Wenn Sie draußen nicht Wunschhörer sind, sondern seriös diskutieren und zuhören, dann merken Sie ein zunehmendes Verständnis der Bauern für eine solche Situation. Daß sie noch über manche Härten klagen, ist eine ganz andere Sache. Aber viele andere Staaten der Welt, die das schon zehn und mehr Jahre praktizieren, haben auch Jahre gebraucht, bis sie das System voll durchgesetzt hatten.
Wenn Sie die Preise lieber senken wollen und dafür jedem sein angebliches Recht auf marktwirtschaftliche Betätigung bei der Produktion eines Produkts, das nicht mehr verkäuflich ist, belassen wollen, dann sagen Sie das bitte deutlich, und verstecken Sie sich nicht hinter der einen oder anderen Formulierung.
({8})
Als zweites möchte ich sagen: Sie, Frau Zutt, haben mir als Sprecherin der Opposition noch einmal vorgehalten, mein Veto sei europapolitisch schädlich gewesen. Ich kann in den Verhandlungen davon nichts spüren. Die Mitgliedstaaten haben immerhin erkannt, daß wir in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich in der Frage, ob politisch gezielte und gewollte Preisdruckpolitik zur Mengenanpassung führen und so lange betrieben werden soll, bis sich die Mengen durch Ausscheiden der Schwächeren und Kleineren von selbst regeln, ein klares, eindeutiges Nein gesagt haben.
({9})
An diesem Nein wird sich mehr an vernünftiger Diskussion entwickeln als an den Wischiwaschihaltungen und an den nebulösen Formulierungen, die man gegebenenfalls und auch in der Vergangenheit sehr oft gebraucht hat.
({10})
Der Herr Kollege Müller hat etwas gemacht, was er das Vorstellen eines Programms genannt hat. Ich habe gut zugehört, und da ich es auch schriftlich hier hatte, habe ich es gut verfolgen können. Ich könnte etwas süffisant sagen: Ich weiß nicht, wie das Ganze entstanden ist, jedenfalls ist es zu ungefähr 75% der Inhalt dessen, was ich in mindestens 50 Reden schon landauf, landab seit einem Jahr draußen bei den Bauern, aber auch in den Diskussionen mit Verbänden und anderen ständig vertrete.
({11})
Was da gesagt wurde, was sie alles für möglich halten, was Sie alles möchten und vielleicht tun könnten usw., bis zu den Alternativfrüchten und all diesen Dingen, das ist nichts Neues. Dazu gehört auch die Alternativproduktion für gewerblich-industrielle Bereiche. Wir diskutieren darüber, wie schnell und wie seriös wir das auf den Weg bringen können, ohne die Einkommen der Bauern dabei senken zu wollen oder gar zu müssen.
({12})
In dem von Ihnen vorgestellten Programm stehen so schöne Sätze wie: Der aus der einseitigen Betonung der Preispolitik als Instrument der Einkommenssicherung resultierende Zwang zur Ausdehnung der Produktion hat zu den Überschüssen der Gemeinschaft geführt. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur nicht neu, das ist in den letzten 15 Jahren geschehen. Diese Überschüsse habe ich vorgefunden.
({13})
Dann steht da: Als wirksamer Ausweg aus der bestehenden Krise kommt nur eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete Preispolitik in Betracht. Darüber kann man durchaus diskutieren. Wenn Sie darunter verstehen, daß die Mengen, die man produziert, an die Mengen angepaßt werden sollten, die innerhalb der Gemeinschaft an Lebensmitteln absetzbar sind,
({14})
dann bin ich absolut damit einverstanden. Ich bin sogar der Meinung, daß ein bißchen mehr dazugehört, um in vielen Fällen gelegentlich helfen zu können. Wenn Sie allerdings damit meinen, daß sich die Preispolitik sozusagen an dem heute durch eine falsche Politik so stark überlastet gewordenen Nahrungsmittelmarkt in Zukunft orientieren soll, dann stoßen Sie bei mir und bei uns auf ein absolut klares Nein.
({15})
Ich bin, meine Damen und Herren, nicht bereit - ich habe es heute in Frankfurt gesagt, ich wiederhole es hier einmal -, mit nebulösen Darlegungen den Landwirten vor dem Hintergrund sozusagen Preisersatz zuzusichern, daß die Landwirte aus den Preisen so viel Einkommen wie möglich bekommen müssen, wobei keiner weiß und keiner sagt, in welcher Größenordnung, in welcher Region und bei welchen Produkten das sein soll. Unsere Bauern brauchen Zusatz und nicht Ersatz.
({16})
Deswegen müssen wir ein doppeltes System betreiben: Die Preise mit dem Ziel, durch Mengenanpassungen auch hier wieder Luft zu bekommen, zu halten, wo wir nur können. Zweitens muß, solange dies nicht möglich ist, zusätzlich zu den Preisen in den benachteiligten Gebieten im Bereich der Sozialpolitik etwas getan werden.
({17})

Ich meine, das wäre auch ein Konzept. Das ist das, was ich Ihnen und auch der Bundesregierung vorschlagen werde.
({18})
Das ist mit Sicherheit ein Konzept, über das wir uns mit der FDP einigen können. Sie brauchen sich auch keine Sorgen über die süddeutsche Zustimmung zu machen. Es ist sogar ein Konzept, das, wie ich meine, sozusagen auch für die Opposition diskutabel sein sollte. Dies ist im Sinne der Landwirtschaft meine Bitte.
Ich bedanke mich bei all denen, die dem Haushalt zustimmen, und bedaure, daß die Opposition, die soviel Kritik ausübt, nicht in der Lage ist, einem Haushalt, der über 300 Millionen DM mehr an Hilfe beinhaltet, zuzustimmen.
({19})