Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß Stabilitäts- und Wachstumsgesetz legt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 1996 vor. Er kommt in schwieriger Zeit. Die heute bekanntgewordenen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen das besonders drastisch. Besorgniserregend ist dabei besonders die Dynamik des Anstiegs. Bei den nicht bereinigten Zahlen haben wir einen Zuwachs, der um 80 000 über dem des Vorjahres liegt. Die Zahl von insgesamt 4 Millionen Arbeitslosen ist deutlich überschritten.
Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert ungewöhnliche Anstrengungen und ungewöhnliche Maßnahmen. Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm sollen dazu einen Beitrag leisten. Sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnen und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken.
Die Kernbotschaften dabei sind:
Erstens. Wir werden zwar die derzeitige Wachstumspause überwinden, das heißt wir werden noch im Laufe des Jahres 1996 mehr Dynamik haben.
Aber, zweitens, Wachstum allein wird für einen deutlichen Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ausreichen.
Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung im politischen Handeln, auch in Bereichen, an die wir uns bisher nicht herangewagt haben. Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung beim Verhalten der Tarifpartner und der gesellschaftlichen Gruppen, Vorrang für Beschäftigung als Leitlinie einer gemeinsamen Strategie, die wir im Bündnis für Arbeit und Zukunftssicherung umsetzen wollen.
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„Vorrang für Beschäftigung" ist daher auch der Titel des Jahreswirtschaftsberichts.
Meine Damen und Herren, die Gründe, die zur jetzigen Lage am Arbeitsmarkt geführt haben, sind klar und ausführlich analysiert. Unsere Einschätzung deckt sich dabei im übrigen mit der des Sachverständigenrates, dem ich an dieser Stelle für seine Arbeit danken möchte.
Eine Reihe von Faktoren hat die Beschäftigungslage belastet und belastet sie weiter, so zum Beispiel die Aufwertung der D-Mark, die unerwartet hohen Lohnabschlüsse im vorigen Jahr und die deutliche Abschwächung insbesondere im Baubereich, die wir auch in diesem Jahr beobachten können.
Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir außenwirtschaftliche Herausforderungen: die GloBundesminister Dr. Günter Rexrodt
balisierung der Märkte, die Öffnung nach Osten, das Auftreten neuer, leistungsfähiger Wettbewerber. Das alles ist nicht mehr nur die Beschreibung exotischer Vorgänge. Das ist auch kein politisches Wortgeklingel. Das sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die das Arbeitsleben eines jeden einzelnen erreichen.
Allein in den nächsten drei Jahrzehnten werden weltweit zusätzlich 1,2 Milliarden Menschen um Arbeitsplätze konkurrieren. Der Wettbewerbsdruck auf Hochlohnstandorte, auf Deutschland, auf unsere Unternehmen und Arbeitnehmer nimmt zu.
Falsch wäre es, darauf mit Protektionismus zu reagieren. Wir können diesem Druck nur standhalten, wenn wir bei uns die vielfältigen Hemmnisse für Wachstum und Beschäftigung beseitigen. Wir können auf der anderen Seite die Chancen der Globalisierung nur wahrnehmen mit moderner Produktion und mit Verteilungssystemen, die unsere Unternehmen nicht überfordern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich zuweilen sehr einfach.
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Sie behaupten schlicht, die Koalition habe in 13 Jahren versäumt - in den 13 Jahren, die wir regieren -, die notwendigen Reformen anzugehen.
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Das ist eine simple Denkweise, ein simples Strickmuster.
Das ist vollkommen falsch. Richtig ist, daß Sie uns immer wieder Steine in den Weg gelegt haben, wenn wir die notwendigen Reformen angehen wollten.
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Sie wissen genau, daß eine Regierung Vollbeschäftigung nicht garantieren kann und daß die Arbeitslosigkeit in unserem Lande ebenso viele Ursachen wie Verursacher hat. Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zur sogenannten modernen Wirtschaftspolitik halten sollen.
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Wer sich nur punktuell auf ein oder zwei Themen stürzt - Sie nennen immer die Photovoltaik und die Verlagerung der Sozialkosten auf den Steuerzahler -, der springt zu kurz.
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Wer wollte bestreiten, daß wir infolge weltwirtschaftlicher Umwälzungen und der deutschen Einheit vor besonders schwierigen Aufgaben stehen?
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Wir haben starre Arbeitszeiten, geringe Spielräume für Lohnabschlüsse im Einzelfall und komplizierte Regeln im Kündigungsschutz.
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Wer wollte bestreiten - Herr Fischer, Sie etwa? -, daß hierdurch Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben? Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung oder polemisiert,
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der schreit, ohne Argumente zu haben. Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus.
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Unser Sozialsystem bietet Leistungen wie kein anderes in der Welt. Wer wollte bestreiten, daß wir auch bei den Sozialsystemen die Grenze der Finanzierbarkeit und die der Belastbarkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer erreicht haben?
Ich kann Ihnen von der Opposition nur sagen: Wer Tabus aufbaut, der riskiert, daß der Sozialstaat an Überlastung zerbricht. Wer die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft kleinredet und mit populistischen Argumenten diskreditiert, wer lieber teure Wohltaten als unangenehme Wahrheiten verkündet, der hat die Situation nicht verstanden. Die aktuelle Diskussion über die Frühverrentung ist hierfür ein Beispiel.
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Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat, anerkannte internationale Institutionen wie die OECD und der IWF und auch der Europäische Rat sind mit uns der Meinung: Es ist ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen für stabiles Geld und ausgeglichene öffentliche Haushalte, für niedrigere Steuern und Abgaben, für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und auf den Güter- und Kapitalmärkten erforderlich.
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Meine Damen und Herren, die Dinge müssen beim Namen genannt werden.
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Es ist die Opposition, die in den meisten Bereichen vernünftige Ansätze für mehr Beschäftigung blokkiert hat.
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Sie waren es doch, die die Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 1996 verhindert haben.
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Sie haben damit die Chance verspielt, den Investoren in Deutschland ein Signal zu geben, und Sie haben die Chance verspielt, daß mehr Menschen in Arbeit und Brot kommen. Das wäre ein Signal gewesen, das wir gebraucht hätten. Sie haben das auf dem Gewissen!
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Sie haben unsere Vorschläge für mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht abgelehnt. Statt dessen - erinnern Sie sich daran - haben Sie Regelungen vorgeschlagen, die noch restriktiver sind als die der Arbeitszeitverordnung von 1938. Sie wollten das Überschreiten der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nur zulassen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung der Tarifpartner vorliegt, und dann auch nur für zwei Stunden am Tag.
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Meine Damen und Herren, das sind die Maßnahmen und das ist die Abwehrhaltung, die zukunftsorientierte Arbeitsplätze verhindern.
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Ein weiteres Beispiel: Schauen wir uns die Energiekonsensgespräche an. Diese haben Sie zweimal zum Scheitern gebracht. Dadurch haben Sie die Rahmenbedingungen für einen langfristig vernünftigen Energiemix verschlechtert. Manchmal habe ich den Eindruck gehabt, Sie haben sie deshalb scheitern lassen, damit Sie den Herrn Schröder richtig ausbremsen können. Das sind die eigentlichen Hintergründe.
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Neue Blockaden schaffen Sie, indem Sie in unverantwortlicher Weise die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze bezeichnen. Herr Spöri, der hier heute unter uns ist, ist der Wortführer bei solchen Aussagen. Da wird die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Wahlkampf benutzt,
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entgegen einer Übereinkunft, die in diesem Parlament und zwischen den Parteien gemeinsam getroffen worden war und die besagte, daß wir uns in bezug auf die europäische Thematik nicht gegenseitig Vorwürfe machen und diese Dinge nicht in den Wahlkampf ziehen.
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Wir stehen dafür, und wir bleiben dabei: Die Wirtschafts- und Währungsunion muß unter Einhaltung der Konvergenzkriterien im Zeitrahmen verwirklicht werden, und wer dies als „Vernichtungsprogramm für Arbeitsplätze" bezeichnet, meine Damen und Herren, der macht sich schuldig am Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland.
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Ich kann nur sagen: Die SPD steckt mit ihrem grünen Wunschpartner in einem Dilemma
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zwischen unbestreitbaren Notwendigkeiten, die viele von Ihnen sehen und in kleinen Gruppen auch zugeben und zugestehen, und ideologischen Zwängen, die aus taktischen, auch wahltaktischen Gründen nicht über Bord geworfen werden können.
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Sie sind Geisterfahrer, gemeinsam, und standortpolitische Geisterfahrer sind das letzte, was wir in dieser Situation brauchen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage erkannt, und sie spielen eine konstruktive Rolle.
Mit dem Bündnis für Arbeit und Standortsicherung verbessern wir gemeinsam unsere Chancen, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
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Ich sehe in der Übereinkunft der Kanzlerrunde vom 23. Januar einen wichtigen gesellschaftspolitischen Schritt nach vorn. Das Ergebnis zeigt eindrucksvoll, daß Politik, Gewerkschaft und Wirtschaft gewillt sind, in die gleiche Richtung zu gehen, und die Runde beim Bundeskanzler hat den Rahmen abgesteckt: bessere Investitionsbedingungen, flexible Ausgestaltung der Arbeitswelt, neue Impulse für Forschung und Entwicklung und für die Förderung von Bildung und Weiterbildung. Das ist eine Vereinbarung, die die Gewerkschaften, die Wirtschaft und die Politik getroffen haben.
Wichtig ist, meine Damen und Herren, daß die Richtung beschrieben worden ist, in der wir uns bewegen müssen; wichtig ist, daß mit dem Bündnis für Arbeit eine Plattform entstanden ist, auf die wir aufbauen können und bei der es jetzt darauf ankommt, daß wir diese Plattform
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und das, was dort Programm geworden ist, mit konkreten Maßnahmen ausfüllen.
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Sie waren nicht dabei, meine Damen und Herren. Dieses Bündnis ist ganz wichtig für unser Land, und das ist das Entscheidende.
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Die Bundesregierung übernimmt mit dem Aktionsprogramm ihren Teil der Verantwortung. Natürlich schaffen wir nicht auf einen Schlag ausreichend Beschäftigung und ausgeglichene Staatshaushalte; natürlich können wir nicht aus dem Stand den Sozialstaat erneuern und gleichzeitig alle ökologischen Probleme lösen.
Das Aktionsprogramm ist aber - und so wird es auch draußen gesehen - ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, wenn die Gewerkschaften nicht mit allem einverstanden sind,
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zum Beispiel da, wo wir die Ausgabensteigerung bei Kuren, beim Personal des öffentlichen Dienstes oder beim Arbeitslosengeld bremsen wollen. Ich habe jedenfalls mehr Verständnis für diese Sorgen als für die Einwürfe und Alternativen der Opposition, soweit diese überhaupt erkennbar sind.
Herr Schröder träumt von Helmut Schmidts Inflationsrezepten der 70er Jahre, Herr Schwanhold und Frau Matthäus-Maier sagen das Gegenteil.
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Herr Lafontaine vermißt die Makroorientierung der Politik, und Herr Mosdorf verkündet ein Mikroprogramm.
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Sein Vorschlag, mit steuerlichen Sondervergünstigungen ausländische Investoren nach Deutschland zu locken, zeigt die Konfusion in den Reihen der SPD, und dazu paßt dann auch das Sammelsurium des Zehn-Punkte-Plans der SPD, von dem auch noch die Hälfte aus Appellen an die Tarifparteien besteht.
Meine Damen und Herren, Sie liegen auch falsch mit Ihrer Aufforderung, die Bundesbank für die Beschäftigungspolitik in die Pflicht zu nehmen. Wer ständig davon redet, die Bundesbank müsse die Zinsen senken, der zeigt, daß ihm die Unabhängigkeit dieser Institution nicht so wichtig ist.
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Wer die Stabilität der D-Mark und der europäischen Währung will, muß die Unabhängigkeit der Bundesbank verteidigen, der darf nicht ständig darüber reden, was sie tun oder was sie lassen muß, und er darf nicht das große Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in die Politik der Bundesbank untergraben.
Falsch und hilflos ist schließlich auch die Idee von Ihnen, Herr Scharping, unsere Grenzen dichtmachen zu wollen, um den deutschen Arbeitsmarkt zu entlasten.
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- Das ist so.
Sie, Herr Lafontaine, haben letzte Woche angekündigt, Herrn Hintze eine Bibel zu schenken. Ich rate Ihnen: Lesen Sie vorher nach, was dort über die babylonische Sprachverwirrung und deren Folgen beschrieben ist.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben Sie ein Konzept, noch haben Sie Vorschläge. Sie reden über alles und nichts. Wirtschaftspolitisch sind Sie ein Ausfall für dieses Land, meine Damen und Herren!
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Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache. Unser Aktionsprogramm folgt einer ordnungspolitisch verläßlichen Orientierung. Es ist ein Konzept, das an den zu hohen Arbeitskosten am Standort Deutschland ansetzt, das mehr Anreize für neue Arbeitsplätze schafft, das die Wechselwirkungen zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik berücksichtigt. Es ist ein Konzept, das für gemeinsames und umfassendes Handeln und für mehr Arbeitsplätze steht. Jedes der neuen Handlungsfelder, die dieses Aktionsprogramm ausmachen, steht für diese Orientierung.
Ich komme zu einem ganz wichtigen Bereich: den Existenzgründungen und der Deregulierung.
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Wir brauchen eine Kultur der Selbständigkeit in Deutschland.
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- Je mehr Sie schreien, desto mehr Erfolg und Rückhalt werden Sie im Mittelstand finden, meine Damen und Herren, um den Sie sich ja bemühen.
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Der Mittelstand weiß, daß er die Unterstützung der Politik, und zwar von dieser Seite, hat. Das ist das Entscheidende und Wichtige.
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Alle Welt weiß, daß neue Arbeitsplätze im Mittelstand durch Existenzgründer und innovative Unternehmen entstehen. Wir werden den Unternehmen helfen, Kapitalgeber zu finden, die auch risikoreiche Investitionen finanzieren wollen. Dafür schaffen wir steuerliche Erleichterungen. Außerdem schaffen wir zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeiten - wiederum für innovative Unternehmen, für wachsende Unternehmen mit Liquiditätsengpässen, für Investitionen im Umweltschutz und in der Infrastruktur.
Wir werden Existenzgründungen in der schwierigen Anfangsphase von Steuern entlasten. Dabei wird der Schwerpunkt beim verarbeitenden Gewerbe und bei technologieorientierten Dienstleistungen liegen. Die Bundesregierung wird dazu, meine Damen und Herren, in Kürze die konkrete Ausgestaltung angehen. Entweder schaffen wir eine auf drei Jahre

begrenzte Befreiung von der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer oder wir verbessern die Möglichkeiten von Steuerstundungen bei Investitionsrücklagen.
So mancher Arbeitsplatz entsteht erst gar nicht, weil bürokratische Fesseln und Eingriffe in den freien Wettbewerb unternehmerische Betätigungen mit unnötigen Riegeln versehen.
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Ein Beispiel ist die Biotechnologie. In diesem Bereich haben wir heute in Deutschland 40 000 Arbeitsplätze. Es könnten mehr als 100 000 Arbeitsplätze sein, wenn die Weichen schon früher in Richtung auf die freie Entfaltungsmöglichkeit gestellt worden wären.
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Deutsche Chemieunternehmen beschäftigen in ihren Forschungsabteilungen in den USA Tausende von Arbeitnehmern. Darunter sind nicht wenige Arbeitsplätze, die bei besseren Rahmenbedingungen in Deutschland hätten entstehen können. Hier zeigt sich konkret, was Technikfeindlichkeit für den Standort Deutschland bedeuten kann. Technikfeindlichkeit, die in Ihren politischen Zirkeln gepflegt und in vielen Ländern und Kommunen Tag für Tag umgesetzt wird, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das, was dieses Deutschland im Hinblick auf die Arbeitsplätze so problematisch gemacht hat.
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Mit dem Aktionsprogramm wollen wir auch an dieser Stelle Blockaden aufbrechen und die Arbeitsbedingungen in unserem Land wieder attraktiver machen. Entscheidende Schritte zu mehr Wettbewerb werden wir bei der Post und Telekommunikation sowie bei der Strom- und Gasversorgung angehen.
Die SPD hat in diesem Bereich lange dem Interventionismus das Wort geredet. Sie warten stets so lange, bis sie sich den unabdingbaren Notwendigkeiten nicht länger entziehen können. Die Postreform ist das beste Beispiel dafür, wie Sie über Jahre hinweg dafür gesorgt haben, daß die Privatisierung verzögert wurde und wir in der Telekommunikation nicht eine noch bessere Position weltweit einnehmen konnten, als das heute der Fall ist, meine Damen und Herren.
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Sie sind von der Angst geprägt. Das drückt sich in Ihrer Frage aus, ob denn nicht irgendwo kurzfristig Arbeitsplätze verlorengehen. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal die Entwicklung im Mobilfunk an! Hier sind in den letzten Jahren über 20 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Wir haben gute Chancen, über die bestehenden 1,4 Millionen Arbeitsplätze im Bereich der Informationstechnologie hinaus noch einmal 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Bedingungen in Deutschland dafür hergestellt und verbessert werden. Das ist nicht allein unsere Auffassung. Das ist auch die Auffassung renommierter Institute. Deshalb müssen wir frühzeitig und aufgeschlossen an technologische Veränderungen herangehen und nicht bremsen, zurückhalten und verhindern, wie Sie das in den letzten Jahren gerade bei der Postreform getan haben.
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Wir vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren durch neue und kreative Lösungen. Wir wissen doch alle, wie lange es gedauert hat, bis wir endlich zu einer Lösung kamen, mit der wir leben können. Das ist über Jahre hinweg verzögert worden.
Wir haben bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren die sogenannte Sonderbeschleunigung vorgeschlagen. Sie läßt dem Investor die Wahl zwischen dem normalen Genehmigungsverfahren und dem schnelleren Verfahren der Erteilung einer Genehmigung unter Vorbehalt. Es spricht schon Bände, wenn dieser Vorschlag aus den Reihen der SPD und der Grünen mit der Behauptung abgelehnt worden ist, deutsche Investoren könnten sich das Risiko der vorläufigen Genehmigung nicht leisten. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie die Ansichten der Länderwirtschaftsminister dazu zur Kenntnis! Diese sind auf diesem Gebiet weiter als Sie.
Meine Damen und Herren, neue Arbeitsplätze werden in ausreichendem Umfang nur dann entstehen, wenn wir die Arbeit rigoros von Steuern und Abgaben entlasten. Wir haben keine Belehrungen darüber nötig, wie man Bürger und Unternehmen entlastet. Ich erinnere an die Situation vor der Wiedervereinigung: Die Bundesregierung hatte damals einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Rekordüberschüsse in den Sozialversicherungen und einen Tiefpunkt bei der Steuerquote erreicht, verbunden mit einem Plus von fast 3,5 Millionen Arbeitsplätzen. Das waren in den 80er Jahren die Fakten.
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Das kann niemand negieren. Das war der Erfolg unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Wir werden an diese Erfolge anknüpfen und trotz der gewaltigen Konsolidierungsaufgabe zum 1. Januar nächsten Jahres leistungs- und beschäftigungsfeindliche Steuern abschaffen oder senken. Trotz des Störfeuers aus den Ländern werden wir Mitte nächsten Jahres mit dem Abbau des Solidarzuschlages beginnen.
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Dies entlastet nicht nur mittelständische Unternehmer, sondern alle Bürger und stärkt den privaten Verbrauch. Darüber reden Sie doch immer.
Leider sind sich manche nicht zu schade, aus eigenen, egoistischen Finanzinteressen heraus die klaren

Vereinbarungen des Solidarpakts in Frage zu stellen.
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Sogar die Verteilungsdiskussion zwischen Ost und West wird wieder geschürt. Die Bürger erkennen das mehr und mehr.
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Wir sagen ganz klar - im Unterschied zu Ihnen, Herr Fischer, haben wir, diese Koalition und diese Bundesregierung, keinen Nachholbedarf -: Die neuen Länder hatten unsere Unterstützung, und die neuen Länder werden unsere Unterstützung behalten. Daran wird sich auch durch den Abbau des Solidarzuschlages nichts ändern.
({49}) Wer etwas anderes sagt, polemisiert.
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Wir wollen, daß das, was auf Grund der finanzpolitischen Verfassung unseres Landes von den Ländern nicht mehr in die neuen Länder transferiert werden muß, an diejenigen zurückgegeben wird, die die Steuern zahlen, an die Bürger im Osten und im Westen unseres Landes. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir, meine Damen und Herren.
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Der Abbau des Solidarzuschlags ist im übrigen der Einstieg in eine Politik konsequenter Steuersenkungen. Mit einer umfassenden Tarifreform werden wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen weiteren großen Schritt in Richtung eines einfacheren und leistungsfreundlicheren Steuersystems gehen, und wir werden das in dieser Legislaturperiode vorbereiten.
Parallel zur steuerlichen Entlastung werden wir den steigenden Trend der gesetzlichen Sozialabgaben stoppen und umkehren. Unser Ziel ist es, diese Abgaben bis zum Jahr 2000 wieder unter 40 Prozent zurückzuführen. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Allerdings, die Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen über höhere Steuern ist weit davon entfernt, ein Königsweg zu sein.
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Der Weg zu niedrigeren Beitragssätzen muß zunächst über Einsparungen führen. Dort, wo die Dinge ins Kraut geschossen sind, müssen wir handeln.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird die Reform der Frühverrentung sein. Weitere Schritte sind bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten notwendig. Ich frage Sie einmal allen Ernstes: Ist es denn wirklich ein Angriff auf den Sozialstaat, wenn wir den dramatischen Anstieg bei den Ausgaben beispielsweise für Kuren bremsen wollen? Drei Wochen Kur alle vier Jahre statt vier Wochen Kur alle drei Jahre - das muß doch bei einem verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler möglich sein. Das muß doch eine Reform sein, hinter der man stehen kann und wogegen man nicht polemisieren kann.
Die vorhandenen Beschäftigungschancen in unserem Land müssen besser genutzt werden. Deshalb wollen wir die Brücken von der Arbeitslosigkeit zum Arbeitsmarkt tragfähiger machen. Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele nennen. Es reicht nicht aus, Arbeitslosen zur Qualifizierung betriebsferne Fortbildungskurse anzubieten. Häufig dürften Traineeprogramme mehr bringen, die die Arbeitslosen stufenweise in neue Arbeitsverhältnisse eingliedern.
Ein zweites Stichwort ist die Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen. Die Arbeitsämter brauchen klare und anwendbare Kriterien dafür, welcher neue Arbeitsplatz einem Arbeitslosen zugemutet werden darf. Hier sollte man sich künftig an den realen Beschäftigungsmöglichkeiten orientieren, das heißt am erzielbaren Einkommen. Das ist auch kein Abbau des Sozialstaates, meine Damen und Herren! Das ist ein Weg dazu, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu verhelfen. Diesen Weg werden wir gehen.
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Reformbedürftig sind auch die unüberschaubaren und deshalb kaum handhabbaren Regeln für den Kündigungsschutz. Es ist für einen Unternehmer nicht zumutbar, daß er ein zweitägiges Rechtsstudium benötigt, um herauszufinden, ob er jemanden aus personenbezogenen Gründen entlassen kann. Kein Wunder, wenn gerade kleine und mittlere Unternehmen bei solchen Regelungen davor zurückschrecken, wieder Leute einzustellen. Ich halte es auch für unzumutbar, daß bei den arbeitsrechtlichen Schwellenwerten kein Unterschied zwischen Halbtagskräften und Vollzeitarbeitnehmern gemacht wird. Ein kleines Unternehmen mit 21 Halbtagskräften wird dadurch mit weit mehr arbeitsrechtlichen Vorschriften belastet als ein Unternehmen mit 19 Vollzeitarbeitnehmern, von der Mitgliederzahl im Betriebsrat über die Unterrichtung der Mitarbeiter über die wirtschaftliche Lage bis hin zu Sozialplanansprüchen. Das werden wir mit einer anteiligen Berücksichtigung von Teilzeitkräften ändern.
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- Ich weiß gar nicht, was es da von Ihrer Seite zu schreien oder zu polemisieren gibt. Das sind Ziele und Forderungen, die Sie alle Tage im Munde führen.
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Wenn es dann so weit ist, dann schreien Sie dazwischen und tun so, als ob Sie das nicht wollen.
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Glaubwürdig muß man in der Politik sein und sollte nicht polemisieren. Das ist es, worauf es ankommt.
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Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten sehen wir auch bei den familien- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen. Die Nachfrage ist groß. Wir wollen, daß daraus reguläre Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten entstehen. Voraussetzung ist, daß wir die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür attraktiver machen und noch bestehende bürokratische Hürden abbauen.
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Sie haben das bislang unter Hinweis auf das sogenannte Dienstmädchenprivileg disqualifiziert. Aber späte Einsicht ist manchmal auch eine gute Einsicht.
Bei unseren Anstrengungen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sind wir auf die Tarifparteien angewiesen. Das Bündnis für Arbeit gibt dazu positive Ansätze. Gut ist es, daß die Tarifpartner Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose ermöglichen wollen, daß sie über kreative Lösungen, zum Beispiel über Überstundenregelungen, nachdenken werden. Noch besser wäre es meiner Ansicht nach, wenn sie sich auf konkrete Vereinbarungen und beschäftigungsorientierte vernünftige Lohnabschlüsse verständigen könnten.
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Das Beispiel der USA zeigt: Die Lohnpolitik kann zum Entstehen neuer Arbeitsplätze einen ganz entscheidenden Beitrag leisten.
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- Ich sage Ihnen nicht, daß wir dieses Beispiel blind übernehmen sollten; davon bin ich weit entfernt. Hören Sie doch einmal zu; differenzieren Sie doch einmal, Polemisieren Sie nicht. Arbeiten Sie nicht mit Schwarzweiß!
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Das sind die Klischees, in denen Sie denken, meine Damen und Herren. Wir alle wissen aber, daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben, daß wir differenziert denken müssen und alles an Vorschlägen und Möglichkeiten ausschöpfen müssen, die uns sinnvoll erscheinen. Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot, Herr Fischer; das muß Ihnen mit Deutlichkeit gesagt werden.
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Ich komme zu den USA zurück. Die Tarifpartner tragen dort traditionell und in besonders starkem Maße der betrieblichen Leistungsfähigkeit Rechnung, mit produktivitätsorientierten Lohn- und Arbeitsentgelten, die sehr viel weiter differenziert sind als bei uns in Deutschland. Die Ergebnisse sind zunächst einmal beeindruckend: 40 Millionen neue Arbeitsplätze in den USA seit 1980 und eine deutlich niedrigere Langzeitarbeitslosigkeit als bei uns.
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- Herr Kollege, ich weiß sehr wohl: Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse werden sehr niedrig entlohnt und sind sozial nicht oder ganz gering abgesichert. Sie können so auf Deutschland nicht übertragen werden. Keiner will das. Gleichwohl können wir daraus eine Lehre ziehen: Mehr Lohnflexibilität würde auch bei uns die Beschäftigung erhöhen, ohne daß auf unserem Arbeitsmarkt gleich eine Gruppe der „working poor" , der armen Arbeitnehmer, entstehen müßte.
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Aus dem, was uns andere besser vormachen, müssen wir einzelne Elemente übernehmen. Das wird dem Arbeitsmarkt nur zugute kommen.
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Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm der Bundesregierung sind ein Teil des „Bündnisses für Arbeit". Sie sind ein Stück Ausfüllung dieses Bündnisses für Arbeit. Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zur Jahrtausendwende wollen wir die Arbeitslosigkeit in diesem Lande halbieren. Das ist ein schwieriges Unterfangen.
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- Da gibt es nichts zu lachen, meine Damen und Herren. Man muß sich ehrgeizige Ziele setzen, wenn man die Situation in diesem Lande verbessern will, und man muß alles ausschöpfen, was möglich ist, um diesem Ziele nahezukommen.
Wir wollen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, daß unser Land den kommenden Herausforderungen erfolgreich begegnen und die Chancen weltweit aus künftigen Veränderungen, die wir alle Tage spüren, nutzen kann. Wir müssen dabei in Europa Vorreiter sein.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion muß unter Einhaltung der Konvergenzkriterien fristgemäß in die Realität umgesetzt werden. Ich sage noch einmal: Wer hier mit billiger Polemik spielt, der versündigt sich an den Arbeitnehmern in diesem Land.
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Meine Damen und Herren, stabile öffentliche Finanzen, stabile Systeme der sozialen Sicherung, stabiles Geld und verläßliche Rahmenbedingungen, das sind die unerläßlichen Voraussetzungen dafür,
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daß diese Union dauerhaft zur Stabilitäts- und
Wachstumsgemeinschaft wird, daß von Europa
Impulse ausgehen. Dafür trägt Deutschland eine

hohe Verantwortung, eine Verantwortung, aus der, wie ich meine, auch die Opposition nicht ausscheren darf. Wir erwarten von den Ländern, daß sie ihre Eigeninteressen hinter diese übergeordneten Ziele zurückstellen.
Der Jahreswirtschaftsbericht 1996 ist mehr als ein Bericht. Er ist ein Programm, ein Aktionsprogramm, ein wichtiger Schritt, auf den neue Schritte folgen müssen; er ist ein Auftrag. Die Menschen, insbesondere die Wirtschaft, haben auf dieses Signal gewartet. Wir werden diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, basierend auf dem Bündnis für Arbeit entschlossen weitergehen.
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