kubitza (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 5. Mai dieses Jahres hat das Ministerium für Familie und Jugend den „Internationalen Jugendaustausch- und Besucherdienst der Bundesrepublik Deutschland" als Abteilung bei der „Deutschen Gesellschaft für internationalen Jugendaustausch" errichtet. Damit hat ein unrühmliches Kapitel bundesrepublikanischer Jugendpolitik ein - hoffentlich nicht nur vorläufiges - Ende genommen.
Unser Antrag auf Umdruck 245 sieht vor, daß im Tit. 571 a) unter den Erläuterungen B III die 347 000 DM, die für die Errichtung dieser Abteilung bei der Deutschen Gesellschaft für internationalen Jugendaustausch vorgesehen sind, so lange gesperrt werden, „bis eine Lösung gefunden ist, die alle im internationalen Jugendaustausch tätigen Einrichtungen umfaßt".
Meine Damen und Herren, alle im internationalen Jugendaustausch tätigen Einrichtungen sind grundsätzlich für die Errichtung eines solchen Jugendaustausch- und Besucherdienstes. Einhellig ist aber auch die Auffassung der daran beteiligten Kräfte, daß die Methoden und der Weg, der dazu gegangen worden ist, recht fragwürdig sind. Durch Halbwahrheiten
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4 und Unwahrheiten, durch Verschweigen bzw. mangelhafte Information sind Spannungen aufgetreten, die bei einer richtigen Behandlung nicht aufgetreten wären. Es ist leider festzustellen, daß mir auf meine mündliche Frage am 13. Dezember vorigen Jahres hinsichtlich der Schlußfolgerungen, die die Bundesregierung aus der Entschließung des Bundesjugendringes zum Zentralstellenprojekt zu ziehen gedenke, eine unwahre Antwort gegeben worden ist.
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Der Herr Minister hat gesagt, daß diese Entschließung seinem Hause vom Bundesjugendring noch nicht zugeleitet worden sei. Es läßt sich sehr leicht feststellen, daß die Entschließung zwar auf bestimmten Schreibtischen im Ministerium vorlag, aber nicht auf dem Schreibtisch des Ministers. Das möchte ich ihm zugute halten. Er hat aber betont, daß seinem Hause die Entschließung noch nicht zugegangen sei.
Ein zweites Mal ist Mitte Januar meinem Kollegen Moersch eine unwahre Antwort gegeben worden, als er fragte, ob das Bundesjugendkuratorium dem Ministerium eine Empfehlung zu der Frage dieser Zentralstelle gegeben habe. Ich habe hier das Protokoll der Sitzung des Bundesjugendkuratoriums vom 13. Dezember 1966 vorliegen, aus dem einwandfrei hervorgeht, daß weder der zuständige Fachausschuß für internationale Jugendarbeit noch das Plenum des Bundesjugendkuratoriums mit dieser Frage befaßt war.
Wir bedauern es außerordentlich, daß in einer solch wichtigen Frage die daran beteiligten Institutionen wie das Bundesjugendkuratorium, der Bundesjugendring und die in den anderen Dachorganisationen zusammengeschlossenen Verbände sowie die fünf Jugendreiseunternehmen nicht in sinnvoller Weise in die Vorbereitung einer solchen Zentralstelle eingeschaltet waren. Auf Grund dieses fragwürdigen Verfahrens habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zu stellen.
Erstens. Teilt die Bundesregierung unsere Meinung, daß es gerade beim internationalen Jugendaustausch darauf ankommt, bei der Errichtung eines Austausch- und Besucherdienstes alle Organisationen zu beteiligen, die auf diesem Gebiet tätig sind?
Zweitens. Wie will die Bundesregierung den Verdacht einer einseitigen Ausrichtung ausräumen, wenn sie den Auftrag an eine einzige ihr genehme Institution vergibt? Dazu ist zu sagen - ich habe es vorhin schon einmal betont -, daß wir fünf halbkommerzielle Jugendreiseunternehmen haben, wovon die Deutsche Gesellschaft eines ist. Nach vorliegenden Statistiken ergibt sich für den Zeitraum der Jahre 1962 bis 1966 für diese fünf auf Bundesebene tätigen Institutionen eine Gesamtzahl von 570 000 Jugendlichen, die an Ferien- und Auslandsprogrammen teilgenommen haben. Davon entfallen auf die Deutsche Gesellschaft rund 108 500 oder etwa 19 %. Auf die übrigen vier Ferienwerke - das sind der Aktionskreis evangelischer Jugendferienreisedienste, die Auslandsstelle des Deutschen Bundesstudentenringes, die Bundesarbeitsgemeinschaft

Kubitza katholischer Jugendferienwerke und der Jugendfahrtendienst - entfallen rund 461 500; das sind 81 % aller Teilnehmer. Es ist nicht einzusehen, warum von diesen fünf möglichen sich anbietenden Werken eines für diese Aufgabe ausgesucht worden ist.
Drittens. Worin liegt die besondere Qualifikation der Deutschen Gesellschaft für internationalen Jugendaustausch, die es rechtfertigt, den Austausch-und Besucherdienst bei ihr zu errichten?
Viertens. Wie gedenkt die Bundesregierung den Vorwurf zu entkräften, daß sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen hat, wenn sie nicht hinreichend geprüft hat, ob diese neue Aufgabe nicht unter Mitwirkung bereits vorhandener Träger sachlich erfüllt werden kann?
Fünftens. Ist es Zufall, daß der Auftrag einer Institution gegeben wurde, deren dreiköpfigem Vorstand bisher nur Mitgilieder der SPD angehörten und deren Ehrenpräsident Minister Carlo Schmid ist? Diese Feststellung wird nicht dadurch gegenstandslos, daß seit kurzem ein christdemokratisches Feigenblatt in Person meines verehrten Kollegen Rollmann diesem Vorstand angehört.
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Sechstens. Sehr bedenklich stimmt die Tatsache, daß im Rahmen des Auftragsverhältnisses zwischen dem Bundesministerium für Familie und Jugend und der Deutschen Gesellschaft nur 80 % der entstehenden Verwaltungskosten der Zentralstelle übernommen werden sollen. Dadurch ist die Deutsche Gesellschaft gezwungen, 20 % der Kosten selber zu erwirtschaften. Der verantwortliche Vorstand der Deutschen Gesellschaft steht somit vor dem unlösbaren Problem, einerseits als Sachwalter der jugendpolitischen Aufgaben der Zentralstellen, andererseits als sorgfältiger und wirtschaftlich verantwortlicher Kaufmann handeln zu müssen. Auf der einen Seite soll er unparteiisch und vorurteilslos für die Träger der freien Jugendarbeit und die weiteren Jugendreiseorganisationen tätig werden, zum anderen muß er aber seine wirtschaftlichen Interessen insoweit wahren, als dies zur Kostendeckung der Auftragsverwaltung notwendig ist. Wie soll diese Interessenkollission praktisch gelöst werden?
Siebentes. Hält es die Bundesregierung nicht für besonders fragwürdig, daß der leitende Ministerialbeamte, zu dessen Aufgaben die Vergabe aller für die internationale Jugendbegegnung bereitgestellten Bundesmittel gehört, nunmehr Vorstandsmitglied einer dieser genannten Institutionen ist - und dafür Bezüge im Nebenamt erhält -, die im wesentlichen Umfange Empfänger dieser Mittel ist? Es ist besonders pikant, daß sich hier Geldgeber und Geldempfänger in einer Person decken.
Achtens. Muß durch den Eintritt dieses Ministerialbeamten in den Vorstand für den Außenstehenden nicht der Eindruck entstehen, daß es sich hier um eine quasi staatliche Institution handelt?
Neuntens. Wie sind diese Praktiken mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu vereinbaren, in der es heißt - ich zitiere -:
In dieser Koalition werden keine Macht und Pfründen zwischen Partnern geteilt, keine Mißstände vertuscht und die Kräfte des parlamentarischen Lebens nicht durch Absprachen hinter den Kulissen gelähmt werden, wie es ihr mit dem Schlagwort „Proporzdemokratie" unterstellt wird.