volker kröning (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes
2006 vor knapp drei Monaten wird der Einzelplan 09 für
Wirtschaft und Technologie auch in der zweiten Lesung
am Schluss der Haushaltswoche debattiert, auf dem prominenten Platz vor den Einzelplänen 32 und 60, Bundesschuld und Allgemeine Finanzverwaltung. Wie auch immer man das interpretieren will: Die Überleitung zur
dritten Lesung ist erkennbar.

Die Beiträge von Herrn Brüderle und Herrn Schui haben
gezeigt, dass wir bereits mitten in der Abschlussrunde
sind. Beide haben sich erkennbar sowohl mit Bundesminister Glos als auch mit Bundesminister Steinbrück
gerieben. Doch wie so oft, Herr Brüderle, war Ihre Rede
mehr eine Büttenrede als ein Sachbeitrag. Herr Professor
Schui, so interessant Ihre Grundsatzausführungen waren,
so wenig helfen sie praktisch weiter. Es ist auch bezeichnend, dass dazu gar keine Anträge vorliegen.

({0})

Aus unserer Sicht kann man nur sagen: Wirtschaft
und Finanzen bleiben unser Schicksal. Sie bleiben - das
sage ich ganz offen - die Bewährungsprobe der großen
Koalition. Das war auch von 1966 bis 1969 so. Doch wie
zweischneidig historische Vergleiche sind, zeigt die andere Bewährungsprobe, die uns vor der Sommerpause
bevorsteht, nämlich die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Auch dabei streiten wir darüber, welche
Anforderungen die Entscheidungssituation hier und
heute an uns Politiker stellt. Es ist Spekulation, wie die
nächste Generation über unsere Entscheidungen denken
wird. Schlüsse von damals auf heute sind nicht möglich,
zum Beispiel dahin gehend, dass wir uns gegenüber
1969 korrigieren wollten und wir heute auf dem besten
Wege seien, Fehler zu machen. Wir handeln mit dem

besten Wissen und Gewissen, Fehler zu korrigieren und
nachhaltige Politik zu machen.

Auch bei Wirtschaft und Finanzen kommt es darauf
an, eine strenge Analyse anzustellen und die Problemlösungen darauf aufzubauen. In finanzpolitischer Hinsicht hat uns dazu kürzlich die EU-Kommission ins
Stammbuch geschrieben, dass sich die Bilanz des ersten
Jahres nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwar sehen lassen kann, dass zentrale Probleme
aber noch ungelöst sind. Zitat:

Die größte Herausforderung besteht jedoch nach
wie vor darin, über die Korrektur übermäßiger Defizite hinauszugehen und durch Verstärkung der
Konsolidierungsbemühungen in besseren Zeiten
mittelfristig eine sichere Haushaltsposition zu erreichen.

Das heißt beinhart, liebe Kolleginnen und Kollegen
gerade auch von der Opposition, dass wir uns sowohl um
mehr Einnahmen kümmern müssen - besonders bei den
steuerlichen Begünstigungen und Ausnahmen - als auch
und vor allem um mehr Ausgabendisziplin.

({1})

Herr Brüderle, Stabilität und Wachstum, das Mischungsverhältnis und die Verteilung beider Anstrengungen auf
der Zeitachse sind Regierungskunst. Da sind wir uns sicherlich im Ob einig und streiten uns nur über das Wie.

Herr Kollege Schui, es wird in den nächsten Jahren,
sowohl was die Haushaltsdisziplin als auch was die
Haushaltsstrukturen angeht, darum gehen, den Doppelkurs von Stabilität und Wachstum weiter zu verdeutlichen und zu verstärken.

Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums interessiert, welche Beiträge dieses Ressort zur Sanierung der
Staatsfinanzen und zur Lösung der strukturellen Probleme leistet. Da wir uns in der zweiten und noch nicht
in der dritten Lesung befinden, möchte ich, wie es auch
der Kollege Rossmanith getan hat, einen Schwerpunkt
als Haushälter setzen. Es müssen keine Einzelheiten aufgezählt werden, auch nicht als Referat zu den Einzelplanberatungen in den Monaten März und April 2006.
Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor;
auf knappen drei Seiten geht es darin um den Haushalt
für Wirtschaft und Technologie.

Welche sind unsere Grundlinien? Gegenüber 2005
wächst der Haushalt um 1,1 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung ist
eine Steigerung auf 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Um
das nicht mit falschem Ausgabenwachstum zu verwechseln: Das geht zurück auf den Neuzuschnitt des Ressorts,
vor allen Dingen auf die Verstärkung des Teils Wirtschaft um den Teil Technologie, und auf das 6-Milliarden-Euro-Programm, mit dem die Bundesrepublik
Deutschland energisch die Lissabonstrategie verfolgt.

Die globale Minderausgabe, die im Entwurf der
Bundesregierung mit einer Höhe von 85 Millionen Euro
angesetzt war, ist auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen
im Haushaltsausschuss bereits um 35 Millionen Euro gesenkt worden. 50 Millionen Euro müssen im Haushaltsvollzug also noch folgen.

Sorgen bereitet uns, und zwar über die Parteigrenzen
hinweg, die Steigerung der globalen Minderausgabe in
der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung, in den Jahren 2007 bis 2009.

({2})

Sie soll sich nahezu verdreifachen. Dies könnte zu einem
Zielkonflikt zwischen Konsolidierung und Innovation
führen. Darauf machen wir die Bundesregierung unmittelbar vor der Aufstellung des Haushaltes 2007 und der
Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis
zum Jahre 2010, dem Zieljahr der Lissabonstrategie,
aufmerksam.

Ich erlaube mir, davor zu warnen, diesen Konflikt, der
nicht nur im Einzelplan 09 sichtbar wird, sondern auch
in anderen Haushalten - besonders allerdings im Haushalt Wirtschaft und Technologie -, im Haushalts-Soll zu
verschleiern und die Budgetverantwortung durch globale
Minderausgaben von der Haushaltsaufstellung durch das
Parlament in den Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung zu verlagern, also den Versuch zu unternehmen,
die Lösung dieses Konflikts in der Bewirtschaftung des
Haushalts und im Haushalts-Ist zu vergraben bzw. - so
könnte man es auch nennen - zu verwursten.

({3})

Das ist nicht mein Verständnis von erklärter und vollzogener Politik.

Herr Kollege Rossmanith, Herr Kollege Willsch und
ich haben als Berichterstatter der Koalition das in unseren Kräften Stehende getan. Sogar weitgehend im Einvernehmen mit der Opposition, jedenfalls mit dem früheren Koalitionspartner, den Grünen, und dem BeinaheKoalitionspartner, der FDP, haben wir für die Teilauflösung der globalen Minderausgabe 2006 gesorgt. Schon
während der Beratungen am 6. April dieses Jahres haben
wir zudem die Freigabe von Mitteln für Forschung und
Entwicklung in den Ressorts Bildung und Wirtschaft
durchgesetzt. - Das könnte eigentlich noch einmal mit
Beifall versehen werden, aber es ist offenbar hinreichend
bekannt.

({4})

Bei derselben Gelegenheit haben wir die Bundesregierung um einen Bericht über die Erfüllung des 3-Prozent-Ziels bis zur Mitte des Jahres gebeten.

({5})

- Das wird uns noch begleiten, Herr Schui. - Im Kern
geht es uns um die Frage - so heißt es im Beschluss des
Haushaltsausschusses -, wie das Ziel, die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung bis 2010 auf insgesamt
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, von
den Akteuren - dem Bund und den Ländern auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite - erreicht werden kann.
Deshalb freue ich mich, dass diese Debatte just an
dem Tag stattfindet, an dem die in der Bundesregierung
für dieses übergreifende Politikthema verantwortliche
Ministerin, Frau Schavan, die Forschungsunion zwischen Staat und Wirtschaft begründet. Das ist ein neuer
Name für etwas, was auf den Innovationspakt zwischen
Bundeskanzler Schröder und den Regierungschefs der
Länder auf der einen und Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft auf der anderen Seite zurückgeht; mehr
als zwei Jahre ist das jetzt her. Frau Schavan befindet
sich dabei in bester Tradition ihrer Vorgängerin, der Kollegin Edelgard Bulmahn.

({6})

Wie ernst das Glaubwürdigkeitsproblem ist, das wir
sowohl am kurzen wie auch am langen Ende der Finanzplanung lösen müssen, hat der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 gezeigt,
den der Bundestag zusammen mit der Stellungnahme
des Bundesrates am 19. Mai 2006 diskutiert hat. Es muss
klar ausgesprochen werden - gerade wenn man Stabilität
und Wachstum auf neuen Wegen erreichen will -:
Deutschland verliert im internationalen Vergleich innovativer Volkswirtschaften immer noch an Boden. Wir
haben noch nicht genügend Boden wettgemacht, geschweige denn uns wieder ins vordere Feld vorgearbeitet.

({7})

Wie es besser gehen kann, will ich kurz am Beispiel
der maritimen Wirtschaft zeigen - ich muss ja nun im
Gegensatz zu dir, Kurt, ein Nordthema wählen -: Dieses
Politikfeld wird auch während der Präsidentschaft
Deutschlands in der Europäischen Union im ersten
Halbjahr 2007 und mit Blick auf das kürzlich vorgelegte
Grünbuch der Europäischen Kommission „Die künftige
Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische
Vision für Ozeane und Meere“ eine Rolle spielen. Herr
Minister Glos hat als Koordinator für diesen kleinen,
aber feinen Wirtschaftszweig innerhalb der Bundesregierung vor einiger Zeit eine bemerkenswerte Rede gehalten, von der in der Presse leider nicht genügend zu lesen
war. Deshalb fordere ich ihn heute ein bisschen heraus.
Ich freue mich übrigens, Herr Minister, dass Sie ähnlich
wie Ihr Vorgänger die Küste schon einmal in Augenschein genommen haben: Minister Clement war damals
in Bremerhaven, Sie waren in Stralsund - das nenne ich
innerdeutsche Verteilungsgerechtigkeit.

({8})

Die Neuausrichtung der Schiffbau- und Schifffahrtspolitik der Bundesregierung - vier Maritime Konferenzen und bemerkenswerte Ergebnisse sind der beste Beleg für Innovationspolitik -, die unter Bundeskanzler
Schröder begann und auf der die Bundeskanzlerin für die
nächste Maritime Konferenz in Hamburg aufbauen kann,
bestand in der Abkehr von der Subventionierung von
Kaufverträgen, den so genannten Wettbewerbshilfen.
Die Neuausrichtung setzte sich EU-konform mit den so
genannten Innovationshilfen fort, rückzahlbaren Zuwendungen in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen,
rückzahlbar allerdings nur für den Fall, dass es gelingt,
das Produkt am Markt anzubringen. Parallel ist ein neues
Zinsausgleichssystem, das so genannte CIRR, eingeführt worden, das den Reedern einen Anreiz gibt, Aufträge an deutsche Werften zu vergeben. Zusätzlich hat es
in den letzten Wochen eine viel versprechende Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie und den Wirtschaftsministerien - vielfach auch Ministerien für Wirtschaft und Häfen - der
Küstenländer gegeben. Die Länder erklären sich bereit,
die Kofinanzierung der bisherigen Wettbewerbshilfen
analog zur Luftfahrtforschung auf die Innovationsförderung zu übertragen. Im Gegenzug hat sich der Bund bereit erklärt, die CIRR-Finanzierung fortzusetzen und sie
ganz zu schultern. Diese Vereinbarung fügt sich finanziell und konzeptionell in den Innovationspakt ein. Sie
ist ein Beispiel für branchenbezogene Innovationspakte,
von denen wir viele mehr brauchen. Ich hoffe, dass es
Ihnen, Herr Minister Glos, in den Verhandlungen mit Ihren Kollegen in den Chefgesprächen zum Haushalt 2007
gelingt, diese Vereinbarung unterzubringen. Was Ihnen
nicht gelingt, wird uns noch parlamentarisch beschäftigen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel, das
ich gewählt habe, illustriert allerdings leider auch, woran
es dem Standort Deutschland ebenso wie an hinreichenden Mitteln für Forschung und Entwicklung immer noch
mangelt: Wie fast in der gesamten Industrie sucht der
Schiffbau nämlich händeringend Nachwuchs, und zwar
nicht nur Handwerker, sondern auch Ingenieure. Pro
Jahr schließen nur 70 junge Leute ihre Ausbildung an
den sechs schiffstechnischen Studiengängen in Deutschland ab, während 120 Ingenieure pro Jahr allein in dieser
Branche gebraucht werden. Die Zulieferindustrie sucht
darüber hinaus zurzeit rund 1 500 Ingenieure, wie die
Verbände VSM und VDMA übereinstimmend berichten.

Der Staat ist also gefordert. Immerhin hat die Branche
eine Ausbildungsquote - nämlich ein Verhältnis von
Auszubildenden zur Gesamtbelegschaft - zu bieten, die
höher ist als im Durchschnitt aller Branchen, nämlich
6 Prozent.

({9})

Und - auch das könnte zu einem Innovations- und Ausbildungspakt gehören -: Die Branche ist bereit, diese
Quote zu steigern.

({10})

Herr Minister Glos, Sie haben neulich zusammen mit
Ihrem Kollegen Müntefering an alle Mitglieder des
Deutschen Bundestages appelliert, in ihren Wahlkreisen
für zusätzliche Ausbildungsplätze zu sorgen. Das ist
breit gehört worden. Wir an der Küste machen das.
Wenn Sie mitmachen, wird uns das umso leichter fallen.

Ich begrüße, dass Sie sich in diesen Tagen auf der
Spitzenebene mit Vertretern der deutschen Wirtschaft
getroffen haben, um die Gewinnung von Ausbildungsplätzen ohne Nachhilfe des Gesetzgebers zu intensivie3850
ren. Dies bleibt eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Dies bleibt ebenso eine Aufgabe beider Ebenen, sowohl
des Bundes als auch der Länder. Es bleibt auch deshalb
besonders eine Aufgabe der Länder, weil es - diese
Klage hören wir immer wieder - nicht nur zu wenig
Ausbildungsplätze, sondern auch nicht genügend gut
ausgebildete Absolventen von den Schulen gibt. Das
muss sich ändern. Auch dies muss zum Thema gesamtstaatlicher Politik gemacht werden.

({11})

Auch nach der Verfassungsreform wird der Bundestag
hier ein Mitspracherecht behalten.

Neben den finanziellen und personellen Rahmenbedingungen von Innovation kommt es auf gute Gesetzgebung an, wie es neuerdings nach Wiederentdeckung der
Tugend des guten Regierens heißt. Die Koalition kann
die Verabschiedung des Gesetzes über den Normenkontrollrat in der letzten Sitzungswoche und des Mittelstandsentlastungsgesetzes in der nächsten Woche auf ihrer Habenseite verbuchen. Auch dies zählt zu den vielen
Bausteinen der ersten 200 Tage. Wir reden nicht über
das, was im Lande schlecht ist, sondern wir reden über
das, was wir getan haben und tun wollen, um es besser
zu machen.

Das Wirtschaftsministerium wird sich - davon haben
wir Haushälter uns überzeugt - mit Kreativität an der Sisyphusarbeit des Bürokratieabbaus und der guten Gesetzgebung weiterhin beteiligen, und zwar auch im Häuserkampf.

({12})

- Im Kampf der Ressortinteressen! - Es verdient dabei
alle Unterstützung durch die Spitzen und im Zusammenwirken mit dem Parlament. Das Ressort hat dafür wie an
anderen Stellen zusätzliche Personalmittel erhalten, und
zwar - damit Sie auch dies nicht missverstehen - im Gegenzug zu Einsparungen, die es in anderen Bereichen
nachgewiesen hat.

Herr Bundesminister Müntefering hat in diesen Tagen
angekündigt, die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu vereinfachen, die zu einer jährlichen
Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft in Höhe von
8 Millionen Euro geführt hat. Ich danke Ihnen für diese
Initiative, Herr Minister. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will die umstrittene Regelung schnell
ändern. Ich rege namens der SPD-Fraktion an, diesen
Punkt schon in der nächsten Woche in das erste Mittelstandsentlastungsgesetz aufzunehmen.

({13})

Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ist mir
daran gelegen, für das zweite Halbjahr 2006 ein zweites
Mittelstandsentlastungsgesetz vorbereiten zu lassen.
Der Maßnahmenkatalog, den das Bundeskabinett von
Ihnen, Herr Minister Glos, im Frühjahr erhalten hat, umfasst 37 Vorhaben und im Parlament gibt es etliche weitere Ideen. Ich will nur ein Beispiel nennen: die Kfz-Zulassung. Der Streik im öffentlichen Dienst hat uns
hinreichend deutlich gezeigt, dass wir auch da im besten
Sinne eines Benchmarking Anlass haben, von den Erfahrungen anderer Länder innerhalb der Europäischen
Union zu lernen. Wir sollten den Rückenwind der Föderalismusreform nutzen, um zu versuchen, unser bundesstaatliches Regelwerk weiter zu öffnen.

Es bleibt eine wichtige Aufgabe für das Ressort und
das Bundeskabinett insgesamt, die Bemühungen der
Länder und der Europäischen Union um Bürokratieabbau und eine bessere Gesetzgebung zu unterstützen. Wir
haben auf allen drei Ebenen den Auftrag, kleine und
mittlere Unternehmen - ich nenne sie lieber direkt, als
den diffusen Begriff Mittelstand zu gebrauchen - darin
zu unterstützen, sich besser im Dschungel staatlicher Regelungen zurechtzufinden. Noch besser wäre es, einen
Teil dieses Dschungels niederzuschlagen.

Was die Einrichtung des Normenkontrollrates und
die skeptische Begleitmusik angeht, die in diesem Zusammenhang zu hören war, darf ich als Haushälter hervorheben, dass der Haushaltsausschuss parallel zu seiner
Stellungnahme zu dem Gesetz die Bundesregierung aufgefordert hat, zusätzliche Verwaltungskosten so gering
wie möglich zu halten und dabei insbesondere so weit
wie möglich auf externe Berater zu verzichten. Wir werden auch überwachen, ob sie unserer Forderung nachkommt; die Möglichkeiten der Haushälter dazu sind unauffällig, aber spitz.

({14})

Zusätzliche Ausgaben sind im jeweiligen Einzelplan und
ausnahmsweise auch durch Ressortumlage einzusparen.
Mit anderen Worten: Es entsteht kein Mehraufwand. Ich
weise also den Vorwurf zurück, wir bekämpften Bürokratie mit Bürokratie.

({15})

Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass Herr Minister
Glos den Geschäftsbereich seines Ressorts einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen will. Effizienzsteigerung heißt nicht nur, mit weniger Mitteln die gleiche
Leistung zu erzielen, sondern auch, aufgaben- und bedarfsgerechte Schwerpunkte zu bilden.

Deshalb hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen und mit Unterstützung von FDP und Grünen
bei Enthaltung der Linken beschlossen, im Bereich der
Außenwirtschaft die Standortwerbe- und Akquisitionsgesellschaften Invest in Germany und Industrial Investment Council zusammenzulegen und die Verknüpfung
mit den Auslandshandelskammern und der Bundesagentur für Außenwirtschaftsinformation zu verstärken.
Wenn der deutsche Export - auf den oft unsere Aufmerksamkeit fixiert ist und auf den wir zu Recht stolz
sind - auch mittelfristig dazu beitragen soll, das Wachstum zu stabilisieren, verdient sein weltweites Netzwerk
die Unterstützung des Parlaments. Wir können uns nicht
darauf ausruhen, was in diesem Bereich erreicht wurde.

Weitere kritische Vorschläge sind vorstellbar und liegen im Haushaltsausschuss - ich hoffe, auch im FachVolker Kröning
ausschuss - bereits vor. Ich will dem jetzt nicht vorgreifen. Lassen Sie mich stattdessen versuchen, den Kreis zu
schließen.

Wenn man den Tenor der ersten Beratung im März
mit der heutigen Debatte vergleicht, so ist man versucht,
einen Kernbegriff der Konjunkturberichterstattung der
letzten Wochen aufzugreifen. Es war von einem „Höhepunkt“ - so das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung - und von einem „Siedepunkt“ - so der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag - die Rede. Ich finde,
es verrät viel über den Stand der Wirtschaftswissenschaft
und die Wirtschaftspolitik, dass immer wieder solch eine
blumige Ersatzsprache gewählt wird, die weder die Wissenschaft noch die Politik zufrieden stellen kann.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in diesen Tagen festgestellt, dass der Mittelstand sein Stimmungshoch erreicht hat. Auch das ist eine zwiespältige Aussage. Dies sollte keine Momentaufnahme bleiben, Herr
Kollege Brüderle. Ich hoffe, dass der Mittelstand mit
dazu beitragen wird, die konjunkturelle Entwicklung zu
stabilisieren. Das haben wir uns vorgenommen. Der
Haushalt für Wirtschaft und Technologie soll dazu einen
Beitrag leisten. Ich bitte deshalb wie mein Kollege von
der Union um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Vielen Dank.

({16})