sascha raabe (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir
uns das ehrgeizige Ziel gesetzt haben, die Zahl der auf
der Welt Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren,
müssen wir feststellen, dass trotz Fortschritten immer
noch 25 000 Menschen pro Tag an den Folgen von Hunger und Armut sterben. Während wir im Deutschen
Bundestag, wie es vor kurzem der Fall war, über die Problematik von Übergewicht und seinen Krankheitsauswirkungen sprechen und zu Recht Sport und Bewegung
einfordern, besteht in anderen Ländern eine Situation,
die für manche hier nicht vorstellbar ist und Menschenleben fordert.

Wir reden zu Recht über den Klimawandel, der auch
uns in Deutschland betrifft. Aber in den Entwicklungsländern betrifft der Klimawandel die Menschen noch
viel stärker im negativen Sinne. Im Rahmen des Welternährungsprogramms wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass heutzutage vor
allem in Entwicklungsländern 1 Milliarde mehr Menschen als noch vor zehn Jahren von Naturkatastrophen
betroffen sind.

Durch den Klimawandel werden natürlich auch die
Ernten und die Nahrungsmittelsicherheit in Mitleidenschaft gezogen. Als sei diese katastrophale Situation

nicht schon schlimm genug, kommt noch hinzu, dass die
Preise für Nahrungsmittel in der letzten Zeit sehr stark
gestiegen sind. Viele Entwicklungsländer müssen für
Getreideimporte bis zu 35 Prozent mehr ausgeben als im
Vorjahr. Nach Angaben der Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich
75 Prozent gestiegen. Davon waren insbesondere Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis und Weizen betroffen.
Man muss berücksichtigen, dass die ärmsten Menschen
etwa 80 Prozent ihres geringen Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen, dazu aber oft nicht in
der Lage sind.

Manchmal wird die Frage gestellt, ob es angesichts
der wachsenden Weltbevölkerung vielleicht nicht genug
Lebensmittel auf der Welt gibt. Das ist absoluter Unsinn.
Nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und
Landwirtschaft, der FAO, gibt es genug Lebensmittel,
um etwa 12 Milliarden Menschen relativ problemlos zu
ernähren. Ich möchte die gleiche Frage stellen, die neulich der aus dem Amt scheidende UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, gestellt
hat: Warum geschieht das nicht?

Unsere Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie
Wieczorek-Zeul, hat am Montag dieser Woche den
Aktionsplan für Menschenrechte für die nächsten drei
Jahre vorgestellt. Er wird dazu beitragen, dass die Menschenrechte in den Entwicklungsländern vorangebracht
und gefördert werden. Ein Punkt ist das Recht auf Nahrung. Dieses Recht muss endlich auch denjenigen zugutekommen, die Hunger leiden.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag
auf, „sich für die Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention gemäß der menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Erfüllung des Rechts auf adäquate Nahrung nach Art. 11 des Internationalen Pakts für
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der … FAO“
einzusetzen.

({0})

Wir werden diesen Antrag heute verabschieden. Ich
freue mich darüber, dass wir das gemeinsam mit der
Fraktion der Grünen tun. Es ist schön, dass bei diesem
Thema parteiübergreifend Einigkeit herrscht. Ich glaube,
dass wir über diesen Antrag zu einer neugestalteten und
umfassenden Nahrungsmittelhilfekonvention kommen,
damit dieses Recht verwirklicht werden kann.

Warum brauchen wir eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention? Als sie 1967 entstand, waren die Rahmenbedingungen ganz anders. Es gab die durchaus gute Intention, die steigenden Nahrungsmittelüberschüsse in
den europäischen Staaten und in den USA sinnvoll für
die Hungerbekämpfung einzusetzen. Das war erst einmal kein schlechter Grundgedanke: Bei uns gab es zu
viel, und dort haben Menschen Hunger gelitten. Heute
wissen wir aber, dass diese Hilfe, auch wenn sie gut gemeint war, oft dazu führte, dass Kleinbauern und Landwirte keinen nachhaltigen Anreiz hatten, um Nahrungsmittel für den lokalen Markt zu produzieren, also
Getreide anzupflanzen oder Hühner aufzuziehen. Wenn
die Kleinbauern ihre Waren verkaufen wollten, standen
sie oft vor dem Problem, dass die Nahrungsmittelüberschüsse der westlichen Staaten - was gut gemeint war in den Regalen der lokalen Lebensmittelgeschäfte lagen
und sie ihre Produkte nicht absetzen konnten. Insofern
war das, was gut gemeint war, oft kontraproduktiv. Darauf wollen wir mit unserem Antrag reagieren, indem
wir die veränderten Rahmenbedingungen in die neue
Nahrungsmittelhilfekonvention einfließen lassen.

Hinzu kommt, dass sich die Situation auf den Weltagrarmärkten verändert hat. Es gibt neue, große Nachfrager wie China oder Indien. In einigen Ländern gibt es inzwischen eine Konkurrenz zwischen dem Anbau von
Nahrungsmitteln und dem Anbau von Agrartreibstoffen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen, in dem Leitlinien festgezurrt wurden,
damit die Nahrungsmittel weiterhin den Ärmsten zugutekommen können. Der Biomasseanbau darf das nicht verhindern. Wir wollen nicht, dass der Klimaschutz durch
den Biomasseanbau gefährdet wird. Wir wollen Biomasseanbau nur auf zertifizierten Flächen haben. Wir wollen, dass behutsam und vorsichtig vorgegangen wird.

({1})

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den
letzten Jahren - ich formuliere das jetzt einmal sehr hart unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe eigentlich nur ihre Agrarüberschüsse loswerden wollen.

({2})

Das war nicht WTO-konform. Deshalb war es richtig,
dass die Europäer auf der WTO-Konferenz in Hongkong
darauf bestanden haben, auch über dieses Thema zu verhandeln. Schließlich müssen auch wir - übrigens zu
Recht - unsere Exportsubventionen senken bzw. sie
ganz streichen. Ich füge hinzu: Wir hätten beschließen
sollen, die Subventionen sogar noch vor dem Jahre 2013
zu streichen. Das, was die Amerikaner - übrigens oft aus
wahltaktischen Gründen - unter dem Deckmantel der
Nahrungsmittelhilfe gemacht haben, ist nichts anderes,
als Geschenke an die Farmer zu verteilen. Damit haben
sie in den Entwicklungsländern aber das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was man mit der Nahrungsmittelhilfe zu erreichen versucht. Sie haben dort noch mehr
Hunger und Armut produziert. Das muss ein Ende haben.

({3})

Noch im letzten Jahr haben die OECD-Staaten an die
Landwirte Subventionen in Höhe von 349 Milliarden
Dollar gezahlt. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben sie allerdings nur etwa ein Drittel dieses Betrages zur Verfügung gestellt. Wenn man sich das
vor Augen führt, stellt man fest, dass hier nach wie vor
eine erhebliche Schieflage besteht.

Es muss klar sein, dass die Nahrungsmittelknappheit
ein Problem ist, das in erster Linie mit den weltwirt16030

schaftlichen Bedingungen des Handels zusammenhängt.
Insofern handelt es sich auch um ein Verteilungsproblem. Deswegen wäre es unzureichend, wenn man versuchen würde, dieses Problem auf bilateraler Ebene zu
lösen. Vielmehr müssen wir die strukturellen Ursachen
dieses Problems bekämpfen. Es ist zwingend notwendig,
dass wir jetzt ein umfassendes Konzept der Nahrungsmittelhilfe erarbeiten und eine Nahrungsmittelhilfekonvention verabschieden, in deren Rahmen die Nahrungsmittelhilfe in Konzepte zur wirtschaftlichen
Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert wird.
Unser Ziel muss sein, den Übergang von der humanitären Soforthilfe zur mittel- und langfristigen Ernährungssicherung, die ohne Hilfslieferungen auskommt, zu gewährleisten. Den Menschen in den Entwicklungsländern
muss die Chance zur Selbsternährung gegeben und damit das grundlegende Recht auf Nahrung garantiert werden.

Die Nahrungsmittelhilfe muss so eingesetzt werden,
dass sie in entwicklungspolitischer Hinsicht nicht kontraproduktiv ist, sondern dazu beiträgt, die lokale Landwirtschaft zu stärken. Das ist es übrigens, was Deutschland von manch anderem Geberland unterscheidet. Wir
wollen sicherstellen, dass mit der Nahrungsmittelhilfe
die lokalen Märkte gestärkt werden.

({4})

Wir wollen nicht, dass zum Beispiel Getreide aus den
USA nach Afrika geliefert wird. Mit unserem Antrag
möchten wir dafür sorgen, dass die Menschen, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, in erster Linie Geld oder Gutscheine bzw. Essensmarken bekommen, damit sie die
Produkte, die sie brauchen, lokal, also bei ihren Landwirten, kaufen. So macht Nahrungsmittelhilfe Sinn.
Wenn man so vorgeht, fördert man auch die lokale Landwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die dauerhaft selbsttragend sein kann. Außerdem
trägt man dazu bei, dass die Hungernden, die in Not
sind, nicht verhungern müssen.

Diese Ziele müssen wir mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention erreichen. Ich glaube, dass wir hier
parteiübergreifend ein gutes Ergebnis erzielen werden.
Im Sinne der hungernden Menschen auf der Erde hoffe
ich, dass unser Antrag große Zustimmung findet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})