Steinhauer (NA), 1988-04-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Was ich bisher vom Bundesarbeitsminister und von Vertretern der Koalition gehört habe, verharmlost die Probleme. Wenn ich dann höre: Lösung nur von Tarifverträgen her, dann kann ich nur sagen: Arbeitnehmer sollen hier die Risiken der Arbeitslosigkeit tragen.
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Die Bundesregierung bestreitet oder verharmlost bisher die massiven Probleme bei Fortbildung und Umschulung und Rehabilitationsmaßnahmen. Wissen Sie eigentlich nicht, was in den Arbeitsämtern los ist? Bekommen nur wir die Briefe? Ein Beispiel von vielen:
Wie ich gestern vom Arbeitsamt erfahren mußte, hat die Bundesanstalt für Arbeit alle Mittel für geplante Umschulungsmaßnahmen gestoppt. Hiervon bin auch ich persönlich betroffen. Meine Umschulung zur Industriemechanikerin sollte am 5. April 1988 beginnen. Ich meine, daß man diese Art, mit Arbeitslosen umzugehen, schon als Behördenwillkür bezeichnen kann.
So weit der Brief.
Es ist schon bemerkenswert, wie es der Bundesregierung bisher gelungen ist, mit verwinkelten Schachzügen die hausgemachten Probleme mit der 8. Novelle zum AFG hier zu verschleiern. Das kann man nicht durchgehen lassen. Wir werden unverblümt verdeutlichen, daß die Bundesregierung die Arbeitsmarktpolitik kappt. Von der Kappung der ohnehin so minimalen Arbeitsmarktpolitik sind alle betroffen, aber besonders Behinderte, Jugendliche, Mädchen und Frauen. Ich fordere Sie auf, mein Herr Bundesarbeitsminister, sich einmal vor Ort zu erkundigen, was eigentlich Sache ist.
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Anschlußmaßnahmen im Bereich von Arbeit und Lernen werden ab Herbst 1988 in Frage gestellt, und gerade diese Maßnahmen hatten gute Erfolge. Wenn hier eine Erfolgskontrolle notwendig ist, dann kann ich Ihnen einmal sagen, daß 80 % im Kreis SiegenWittgenstein anschließend einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle fanden. 50 % der Jugendlichen haben ihren Hauptschulabschluß nachgeholt. Einschränkungen dieser so sozialpolitisch wichtigen Maßnahmen, das ist eine klare Politik zu Lasten der Benachteiligten. Es wird in Kauf genommen, daß die Jugendlichen zunächst einmal einige Monate lang arbeitslos sind.
Weiterhin ist festzustellen, daß auch weitere Zielgruppen von den Einschränkungen besonders betroffen sind. Es trifft die Mädchen, die ohnehin bei der
Ausbildungsplatzsuche Schwierigkeiten haben. Es trifft die Frauen, die versuchen, nach der Kindererziehung wieder in das Arbeitsleben zu kommen, indem nämlich die Rückkehrmaßnahmen nach § 41 a AFG massiv zurückgeführt werden. Gute Maßnahmen, die Geld kosten, werden ebenfalls zurückgeführt. Das ist die Folge des neuen Vergabeverfahrens. Quantitäten sollen zu Lasten der Qualität einigermaßen gerettet werden.
Nun ist ein neuer Erlaß in Vorbereitung, der die Berufsförderung für Behinderte betrifft. Darin wird festgestellt, daß Rechtsansprüche nicht abgelehnt werden können, aber man soll mit dem Tätigwerden etwas langsamer vorgehen.
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Konkret heißt das: Hinhalten und Vertrösten, bis hoffentlich keine Lust mehr vorhanden ist. Im Klartext: Rechtsansprüche werden verwässert. Die Verfahrensverzögerungen bedeuten eindeutig eine Rechtsbeugung, ein Unterlaufen des Arbeitsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung ruiniert die Arbeitsmarktpolitik, verlagert die Probleme auf die Bundesanstalt für Arbeit, auf die Beschäftigten beim Arbeitsamt und auf die von der Streichung betroffenen Arbeitslosen. Die Schäden durch Vollbremsung zeichnen sich schon jetzt ab. Im Laufe des Jahres, besonders in der zweiten Jahreshälfte, wird es noch schlimmer; denn es dürfen keine Umschulungsmaßnahmen mehr begonnen werden. Dann bestreiten Sie noch ein Defizit. Was für ein Widerspruch! Erst wird für die Qualifizierungsoffensive geworben, und dann wird ruckartig auf die Bremse getreten. Der bereits eingetretene Vertrauensverlust ist beträchtlich.
Wir fordern einen Kurswechsel. Treten Sie, Herr Bundesarbeitsminister, einmal gegen Ihren Haushaltsminister an!
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Wir verlangen aktive Arbeitsmarktpolitik, und dazu gehört Chancenverbesserung auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Qualifizierung und Umschulung statt weniger Qualifizierung und Umschulung. Solche Überschriften, wie sie in einem Brief an uns stehen, dürfen nicht Realität werden: Kein Geld mehr für Behinderte und Arbeitslose, keine Ausbildungsplätze mehr für Behinderte und Jugendliche, keine Umschulung und Übungswerkstatt mehr im Bereich Holz, keine Berufsvorbereitungen mehr für Sonderschüler. Das sind Zitate aus Briefen. Da bestreiten Sie, daß es überhaupt ein Defizit gebe! Das bestellte Telegramm des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit ist schon witzig. Offensichtlich hat er seit Januar andere Erkenntnisse. Aber er ist schon soweit, daß er die Arbeitsämter angewiesen hat: Nun stoppt einmal. Überall ist die Unruhe da; es darf nichts mehr angefangen werden.
Übrigens, Herr Bundesarbeitsminister, zu den Problemen, daß die Chancen für die nichtqualifizierten Arbeitslosen verschlechtert werden, kommt noch hinzu, daß Sie gute Institutionen, die mit der Qualifizierung und Umschulung beauftragt sind, in Frage stellen und daß neue Arbeitslosigkeit erzeugt wird.
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