Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2016-07-07:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir beschließen heute eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode - jedenfalls

im Eisenbahnsektor -, das sogenannte Eisenbahnregulierungsgesetz . Was verbirgt sich dahinter? Eisenbahn
ist ein komplexes und kompliziertes System . Bei Eisenbahn gibt es auf der einen Seite Netze, auf denen gefahren wird, und auf der anderen Seite Betriebe, die auf den
Netzen fahren . Europa hat sich dazu entschieden, eine
Trennung zwischen Netzbetrieb und Fahrbetrieb vorzuschlagen . Wir haben uns als Bundesrepublik Deutschland
viele Jahre dagegen gewehrt, dass das auch für Deutschland verpflichtend gilt, und haben durchgesetzt, dass die
Eisenbahn auch nach unserem Modell - also einen integrierten Konzern zu fahren, der Netz und Betrieb vereint - betrieben werden kann .

Dafür aber, dass man ein integriertes System fahren
kann, braucht man eine gute Regulierung . Das sieht das
europäische Recht so vor und sieht es auch zu Recht vor .
Es wird also ein Markt simuliert, den es so nicht gibt,
damit man Wettbewerb darstellen und zu gerechten Trassenpreisen, Trassengebühren kommen kann . Man kann
es für die Öffentlichkeit so erklären: Das ist praktisch
eine Maut auf der Schiene . Die haben wir in Deutschland schon viele Jahre, und die Frage ist: Wie wird sie
gerecht - in welcher Höhe und mit welchem Zuwachs festgesetzt?

Dafür braucht es einen unabhängigen Regulierer, der
diese Preise ohne politische Vorgabe und Einflussnahme
nach bestimmten Kriterien festsetzen kann . Den haben

wir in der Bundesnetzagentur gefunden, die diese Aufgabe unserer Auffassung nach schon jetzt in großen Teilen sehr gut erledigt, aber mit diesem Gesetz noch einmal deutlich gestärkt wird und ihrer Aufgabe, wie wir
meinen, gut nachkommen wird . Sie ist unabhängig und
kann von daher die Preise marktgerecht festsetzen . Das
wiederum wird dazu führen, dass das Angebot auf der
Schiene leichter zu fahren sein wird . Damit werden wir
mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, was Ziel der
Bahnreform ist, und vor allem mehr Wettbewerb auf der
Schiene haben, was für das System insgesamt auch nur
wünschenswert und richtig ist .

Dafür, dass wir das hinbekommen, brauchen wir aber
eine Regulierung . Wir haben uns für die Entgeltregelung
entschieden . Das heißt, die Regulierung wird, bevor die
Trassen vergeben werden, die Preise festsetzen, sodass
jedes Unternehmen, das Trassen erwerben will, weiß,
zu welchen Kosten über diese Trassen gefahren werden
kann . Das ist der Charme der Lösung, die wir gemeinsam
gefunden haben .

Ich bin meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr
dankbar, die in den vergangenen Wochen und Monaten
dieses Gesetzgebungsverfahren sehr intensiv begleitet
haben, allen mit Rat und Tat zur Seite standen und, glaube ich, dem Deutschen Bundestag nicht nur einen guten
Gesetzentwurf, sondern vor allem auch gute Ergänzungen formuliert haben .

Ich danke insbesondere den beiden Koalitionsfraktionen, die in mühevoller Kleinarbeit noch viele Punkte eingebracht haben . Allerdings ist ein Punkt dabei, den wir
kritisch beleuchten müssen . Da geht es darum, wie die
Länder ihren Einfluss beim Nahverkehr geltend gemacht
haben . Die Länder wollen, dass der Zuwachs der Trassenpreise im Nahverkehr auf die 1,8 Prozent begrenzt
wird, die wir über die Regionalisierungsmittel maximal
als Zuwachs jedes Jahr finanzieren. Das sind in diesem
Jahr 8,2 Milliarden Euro, eine sagenhafte Summe, die es
für das Schienenwesen im Nahverkehr noch nie gab . Ich
bin Ihnen allen sehr dankbar, dass Sie das Schienenwesen in Deutschland so unterstützen . Aber wir haben in der
Regulierung festgelegt, dass diese 1,8 Prozent Maximum
sein müssen - das kann man verstehen -, damit der Zuwachs an Mitteln nicht überschritten wird, was ansonsten
dazu führte, dass weniger Verkehr gefahren würde, weil
mehr für die Trassenpreise aufzuwenden wäre .

Was wir heute allerdings beschließen werden, ist, dass
diese 1,8 Prozent auch dann genommen werden, wenn
der Regulierer sogar unter der Summe bleibt . Das ist so
gewollt und okay; wir werden das so nachvollziehen;
denn die Regierung hat ja den Auftrag, das umzusetzen,
was das Parlament beschließt . Ich vermute, dass das zugunsten des Fernverkehrs und des Güterverkehrs läuft;
denn ich glaube, dass wir bei der Regulierung unter den
1,8 Prozent bleiben können, wodurch wir dann höhere
Einnahmen aus dem Nahverkehr haben, die zugunsten
von Fernverkehr und Güterverkehr umgelenkt werden
können . Mithin ist der Sinn der Demonstrationen in dieser Woche überflüssig geworden, weil genau das Gegenteil von dem eintritt, von dem die Demonstranten ausgegangen sind .

Insofern können wir, wie ich glaube, einen sehr guten
Gesetzentwurf vorlegen . Heute ist hier im Bundestag ein
sehr guter Tag für das Eisenbahnwesen in Deutschland .
Ich hoffe, dass der Bundesrat morgen so klug ist, diesem
Gesetz zuzustimmen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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