emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Schindler (NA), 2002-06-06:
Vielen Dank, Frau
Präsidentin! - Ich muss darauf antworten, was Frau Ministerin Höhn so locker dahinsagte, treffe aber eine Feststellung vorweg: Herr Minister Sinner hat darauf hingewiesen, welche Starthilfe für die Bauern die Südländer
der Bundesrepublik mit ihren Bioprogrammen in den
letzten zehn Jahren geleistet haben. Wenn wir heute Morgen diese Auseinandersetzung sehr zum Schaden aller
Betroffenen führen, muss man noch einmal herausstellen, dass Länderminister unterwegs waren und welche
Leistungen in der Vergangenheit über Länderhaushalte
erbracht wurden, um vieles nicht nur in Richtung
Ernährung, sondern auch in Richtung Verbraucherschutz
zu tun.

Ich bin wirklich froh, dass der Nitrofen-Skandal nicht
in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz oder in Bayern oder aber in einem konventionell wirtschaftenden Betrieb aufgetreten ist. Was wäre los, wenn irgendwo anders
etwas Derartiges geschehen wäre! Seit gestern muss man
auch diese Gefahr intensiv hinterfragen: Wo waren weitere Lager mit kontaminierten Reststoffen aus DDR-Vergangenheit? Wo war Getreide zwischengelagert? Deswegen trifft es uns alle.

Frau Höhn, Sie sagten in einem Gespräch, in dem es
um Vogelschutz in Rheinland-Pfalz ging, 10 Prozent der
Landesfläche sollten dafür ausgewiesen werden. Sie in
Nordrhein-Westfalen stellen - jedenfalls nach unseren

Informationen - noch nicht 8 oder 10 Prozent der Landesfläche gemäß der entsprechenden EU-Auflage bereit.
Das ist der Hintergrund einer erbosten Diskussion im
Ahrtal im Norden von Rheinland-Pfalz, weil man dort
sehr weitgehend in Weinbergflächen eingreift. Das kann
man für Nordrhein-Westfalen noch nicht feststellen. Ich
habe hier den Zeitungsartikel, den Sie mir dankenswerterweise überlassen haben. Deswegen: Wenn Sie darauf
Bezug nehmen, sollten Sie nicht mit aller Gewalt das gesamte Lob auf sich ziehen. Es passte nämlich in der Sache nicht.

Eine letzte Anmerkung: Beim Verbraucherinformationsgesetz mache ich sofort mit, wenn jeden Tag auf der
Titelseite jeder Zeitung - egal wo -, an der die SPD beteiligt ist, diese Tatsache vermerkt wird. Denn dies gehört
auch zur Information des Volkes.

({0})

Wir dürfen nicht nur nach der Wurst schauen, die in 14 Tagen oder acht Wochen nicht mehr vorhanden ist.

Vielen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Möchten Sie
antworten? - Bitte. Bei Kurzinterventionen und der Antwort darauf darf man sitzen bleiben. Ihre Redezeit beträgt
maximal drei Minuten.

Bärbel Höhn, Ministerin ({0}):
Herr Schindler, ich freue mich, dass Sie sich darüber geärgert haben, dass die Rheinland-Pfälzer nach NordrheinWestfalen kommen wollen, weil ich so eine gute Landwirtschaftsministerin bin.

({1})

- Danke schön.

Ich bin aber nicht nur Landwirtschaftsministerin, sondern auch Umweltministerin. Deshalb finde ich es interessant, dass Sie meinen, diese den Vogelschutz betreffende Problematik habe mit der Landwirtschaft nichts zu
tun. Wir verbinden mit der neuen Agrarpolitik Landwirtschaft und Naturschutz. Nordrhein-Westfalen war das
erste Land, das gesagt hat: Bei den für FFH, für Vogelschutz gemeldeten Flächen bekommen die Bauern einen
Ausgleich dafür, dass sie deshalb mehr Auflagen erfüllen
müssen. Dies finden auch die Bauern in den anderen Bundesländern gut.

({2})

Deshalb wollen sie nach Nordrhein-Westfalen.

Ich finde es nicht schlecht, wenn geschrieben wird
- ich zitiere jetzt den letzten Satz eines Artikels -:

Ministerin Höhn hat in Nordrhein-Westfalen als
Grüne einen guten Konsens mit der Landwirtschaft
gefunden.

Für den Text verantwortlich: Bauern- und Winzerverband
Rheinland-Nassau e.V.





Was soll ich dazu sagen? Ich freue mich, wenn ich gelobt werde. Ich finde es aber auch berechtigt.

Vielen Dank.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gustav Herzog.
Helmut Heiderich (NA), 2002-06-06:
Herr Kollege, da Sie
gerade bei den Schuldzuweisungen an die verschiedenen
Bereiche sind, darf ich Sie fragen, ob Sie auch in Ihre
Überlegungen einbezogen haben, dass - so liegt es mir
aus der Presse vor - dem Geschäftsführer des Naturlandverbands, Herrn Herrmann, bereits zum Jahreswechsel
die Beeinträchtigungen seiner Produkte bekannt gewesen
sind und er seinen Aussagen zufolge beim Naturlandverband Alarm geschlagen hat, aber in keiner Weise die zuständigen Behörden informiert hat.

({0})

Sind Sie der Meinung, dass sich der Naturlandverband angemessen verhalten hat, oder haben Sie ihn bei Ihrer Aufzählung nur vergessen?
Gustav Herzog (NA), 2002-06-06:
Ich habe in meinen bisherigen
Ausführungen bereits erwähnt, dass auch die entsprechenden Kontrollstellen und die Ökoverbände Verantwortung übernehmen müssen. Ich kann aber auf keinen
einzelnen Verband eingehen, weil noch keine entsprechenden Informationen auf dem Tisch liegen.

Weil das selbstverständliche menschliche Verhalten
bei dem jetzigen Skandal nicht vorhanden war, machen
wir Gesetze und Verordnungen. Sie beschweren sich, dass
wir alles bis in das letzte Detail regelten und mit Vorschriften zupflasterten. Hinterher beklagen wir uns dann,
dass das Ganze nur noch ein Papierkrieg ist.

In weniger als zwei Wochen wurde der Täterkreis eingegrenzt, wurden Warenflüsse gestoppt und weitere Gesetzesänderungen angeschoben. Vieles wurde gegen die
Verhinderer von CDU/CSU auf den Weg gebracht, die im
Schulterschluss mit dem Deutschen Bauernverband und
dem Deutschen Raiffeisenverband schon am ersten Tag
nach Bekanntwerden des Skandals den Ökolandbau als
Verursacher ausgemacht haben - das hätten Sie gerne gehabt -, die ohne Sachkenntnisse Schuldzuweisungen vornehmen, die, anstatt im Ausschuss zuzuhören, offenbar
nach einer Dienstanweisung von Herrn Glos draußen

({0})

den Rücktritt von Frau Ministerin Künast fordern und unproduktive Verdächtigungen in Richtung Ökolandbau
aussprechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Gestatten Sie
noch eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
Gustav Herzog (NA), 2002-06-06:
Er soll warten. Ich komme auf
ihn noch zu sprechen. Vielleicht hat sich seine Frage dann
schon erledigt.

Es ist reichlich makaber, dass diejenigen, die gleich zu
Beginn des Skandals den Ökolandbau als Verdächtigen
ausgemacht haben, nun die Hilfe organisieren wollen. Ich
sage: Angesichts der jetzigen Situation brauchen die gesamte Landwirtschaft und insbesondere der Ökolandbau
die Hilfe aller.

Lassen Sie mich nun den angesprochenen Bogen
schließen, der sich immer mehr mit Informationen füllt.
Fest steht, dass ein wesentlicher Ausgangspunkt bei der
NSP zu finden ist. Im Zentrum des Skandals stehen des
Weiteren die GS agri, der Betrieb „Grüne Wiese“ sowie andere Unternehmen. Zuletzt reichten die Verdachtsmomente
Jahre zurück und bis an die russische Grenze. Ich kann Ihnen nur sagen: Auf dem konventionellen Markt wäre die
verseuchte Ware einfach durchgelaufen. Das Problem wäre
im wahrsten Sinne des Wortes gegessen worden.

({0})

In keinem anderen Bereich wird auf so breiter Ebene analysiert und kontrolliert wie bei der Erzeugung von Babynahrung und Ökoprodukten. Seien wir doch ehrlich: Wo
wird denn überhaupt noch nach einem Mittel gesucht, das
seit zehn Jahren verboten ist und eigentlich von keinem
Praktiker mehr angewendet wird? Niemand von uns kann
ernsthaft behaupten, dass dies noch durchgängig kontrolliert wird. Die Babynahrung - das habe ich bereits erwähnt, Herr Kollege Schindler - wird natürlich aus Ökoprodukten hergestellt.

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Heinrich. Sie reden immer
sehr ausführlich über das QS-System. Ich glaube, auch
ein solches System hätte den jetzigen Skandal nicht verhindern können; denn auch bei dem QS-System gibt es
Schwachstellen. So haben zum Beispiel diejenigen, die





sich daran beteiligen, bis zu einem Jahr Zeit, bevor sie zertifiziert werden. Meine Bitte an die Verantwortlichen des
QS-Systems ist, lieber noch etwas zu warten und die eine
oder andere Schwachstelle auszumerzen; denn, Herr Kollege Heinrich, auch bei dem QS-System ist zum Beispiel
keine umfassende Analyse der eingesetzten Produkte vorgesehen. Das ist eigentlich auch nicht bezahlbar, kostet
doch eine einfache Dioxinanalyse 500 Euro und mehr.

Herr Kollege Sinner, ich verstehe nicht, warum Sie auf
dem Biosiegel so herumreiten und es als „öko light“ denunzieren. Nach meiner Erkenntnis gehört bzw. gehörte der
Naturlandverband, der von Ihrem Kollegen angesprochen
worden ist, zur AGÖL. Es kann also keinesfalls im Zusammenhang mit dem Ökosiegel von „öko light“ gesprochen
werden. Hören Sie auf, das Biosiegel zu diffamieren.

Stillschweigend wurde von den Beteiligten nach finanzieller Schadensbegrenzung gesucht. Helfershelfer in den
Kontrollstellen und in den Verbänden des ökologischen
Landbaus gehören dazu. Doch diese Zeiten müssen vorbei sein. Wir werden weiterhin klarstellen, wer die Verantwortlichen für den jetzigen Skandal sind, wer die
Ermittler sind und wer versucht, die Aufklärung zu blockieren, und sich damit auf die Seite der Täter stellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Jetzt hat der Abgeordnete Carstensen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege
Carstensen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weisheit?
Peter H Carstensen (NA), 2002-06-06:
Aber gern, selbstverständlich. Wenn er das noch einmal
bestätigen möchte, dann bitte.
Matthias Weisheit (NA), 2002-06-06:
Herr Kollege Carstensen,
ist Ihnen bewusst, dass es keine Pressemitteilung von mir,
sondern ein Pressebericht war,

({0})
in dem ich falsch wiedergegeben worden bin? Ich habe es
übrigens schon klargestellt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Schindler?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-06:
Sehr gern.
Norbert Schindler (NA), 2002-06-06:
Herr Staatssekretär,
wenn ein Kripo-Beamter einen Tathergang aufnimmt, teilt
er dies automatisch dem Innenminister seines Landes mit?
Wenn ein Versicherungsmitarbeiter bei R+V einen Schadensfall auf den Tisch bekommt, teilt er dies sofort dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes mit? Ich nehme keinerlei Aufsichtsfunktion in einem genossenschaftlich
organisierten Verband, einer Organisation oder einer GmbH
wahr. Ich bitte aber doch um eine realistischere Darstellung






dessen, was in Ihren Häusern nicht richtig gelaufen ist und
was Sie jetzt im Nachhinein so selbstverständlich anklagen, von Kulmbach bis hin zu interministeriellen Gesprächen, wo dieses Thema im zeitigen Frühjahr einmal
eine Rolle spielte.

({0})

- Auf Beamtenebene, Frau Ministerin.

Jetzt versucht man, wieder Gräben aufzureißen, Repräsentanten in direkte Verantwortung zu nehmen, was in
einer GmbH nach Wirtschaftsrecht,

({1})

was in einer Genossenschaft nach Selbstverwaltungsrecht
selbstverständlich ist. Lieber Kollege Berninger, wir
beide sind doch lange genug im Geschäft, um zu wissen,
dass wir der Sache nicht dienen, wenn wir uns öffentlich
gegenseitig abschlachten. Auch dieser Grad der Polemik
dient den Betroffenen weiß Gott nicht.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Herr Kollege
Schindler, jetzt müssen Sie stehen bleiben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnte Annette Widmann-Mauz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karsten Schönfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Weisheit.
Matthias Weisheit (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Man merkt deutlich, dass
Wahlkampf ist. Das war am vergangenen Donnerstag in
der Sondersitzung des Agrarausschusses zu spüren und
hat sich heute zumindest in den Beiträgen von der rechten
Seite des Hauses nahtlos fortgesetzt. Es geht Ihnen nicht
um Lebensmittelsicherheit und auch nicht um die Aufklärung eines Skandals. Ihnen geht es um den Kopf einer
Ministerin - dazu ist Ihnen kein noch so blödsinniges
Argument zu schade - sowie darum, den Ökolandbau
schlecht zu machen. Um nichts anderes geht es Ihnen hier!

({0})

- Aber nicht doch, Herr Kollege Heinrich. Das ist Ihre
Politik; Ihnen geht es nicht um Aufklärung.

In dieser langen Debatte ist eigentlich schon alles gesagt worden, nur noch nicht von allen, zum Beispiel von
mir noch nicht. Ich werde mich aber auf einen Kernpunkt
beschränken.

({1})





Hier ist ein Futtermittelunternehmen - es ist mir völlig
wurscht, wem es gehört - mit einem Putenfleischunternehmen verschwägert, das wiederum im Besitz eines
Hühnerunternehmens ist. All diese Unternehmen wissen,
dass ihre Produkte belastet sind. Insbesondere wissen sie,
dass ihr Futtergetreide massiv belastet ist. Aber was tun
sie? Sie sagen nichts und versuchen, den Schaden möglichst gering zu halten. Angesichts dessen kann man schon
von alten Strukturen reden; denn nach dieser Methode
wurde jahrzehntelang gearbeitet. In diese Menschen bekommt man nicht hinein, was gläserne Produktion bedeutet. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie nach
dem Auftreten von BSE die Chefs der großen Organisationen geschworen haben, sie würden für eine gläserne
Produktion sorgen. Mein Glaube darin wurde allmählich
immer geringer. Daher muss man offensichtlich sehr viel
mehr kontrollieren.

Mein Appell am Schluss - ich muss meine Redezeit
nicht ausnutzen; nach meiner Überzeugung wurde hier
schon viel zu lange leeres Stroh gedroschen - richtet sich
an die Länder: Beschäftigen Sie sich mit den Agrobusinessunternehmen - hier liegt der eigentliche Skandal -, die an den Bauern und den Verbrauchern viel Geld
verdienen. Es interessiert sie überhaupt nicht, ob Bauern
- Ökobauern oder konventionell wirtschaftende Bauern und Verbraucher geschädigt werden. Hauptsache, die
Kasse stimmt! Um diese Agrobusinessunternehmen muss
man sich verschärft kümmern. Wenn diese Unternehmen
ständig kontrolliert werden, kommt man solchen Skandalen auch rechtzeitig auf die Spur. Vielleicht wird dann sogar die Zahl der Skandale geringer.

Eine letzte Anmerkung, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Geschäftsführer: Es wäre vielleicht sinnvoll, solche Debatten zeitlich einzuschränken,

({2}) [CDU/
CSU]: Die Ministerin hat doch 15 Minuten län-
ger geredet, als sie sollte!)

damit nicht drei Stunden lang immer wieder das Gleiche
erzählt wird. Auch bei einer Redezeit von eineinhalb
Stunden könnte alles gesagt werden.

Herzlichen Dank.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Ich schließe die
Aussprache und rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b
sowie Zusatzpunkt 3 auf:

4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang
Lohmann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Krise in der Sozialversicherung beseitigen endlich die notwendigen Reformen auf den Weg
bringen
- Drucksache 14/8268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sozialbericht 2001
- Drucksache 14/8700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme
- Drucksache 14/9245 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Debattenredner hat der Abgeordnete Gerald Weiß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-06:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Im Wahlprogramm der
CDU/CSU

({0})

heißt es:

Die grundlegenden Kulturtechniken - Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen - müssen sicher beherrscht
werden.

({1})

Wenn ich Ihre Anträge lese und höre, was Sie im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern erzählen - ich habe
auch Herrn Weiß hier aufmerksam zugehört -, habe ich
manchmal den Eindruck, dass Sie insbesondere bei diesen
Kulturtechniken selbst einen großen Nachholbedarf haben.

({2})

Anders ist es für mich nämlich nicht zu erklären, dass
Sie in sich überschlagenden Anträgen immer wieder neue
Reformen einfordern, die wir zum Teil längst auf den Weg
gebracht haben. Ich empfehle Ihnen, die alten und die
neuen Medien zu nutzen. Dann könnten Sie sich besser informieren.

Auch mit dem Rechnen haben Sie offenbar Ihre Probleme,

({3})




Gerald Weiß ({4})


da Sie jetzt von einer Krise der Sozialversicherung sprechen. Wenn es eine Krise gegeben hat, dann liegt sie vier
oder sechs Jahre zurück. Das war die Zeit, als CDU, CSU
und FDP regiert haben und

({5})

die Beitragssätze für die Sozialversicherungen enorm in
die Höhe gestiegen sind, nämlich von 34 Prozent auf
42 Prozent. Herr Hirche, sie wären auf 43 Prozent gestiegen, wenn die SPD als verantwortungsvolle Opposition
nicht zugestimmt hätte, die Einnahmen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt für die
Senkung bzw. Stabilisierung des Beitragssatzes zu nutzen.

({6})

So haben wir Oppositionspolitik verstanden. Sie haben
gegen diesen dramatischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nichts getan.

({7})

Wie sieht es heute aus? Der gesamte Sozialversicherungsbeitrag ist nicht so gesunken, wie wir uns das gewünscht haben. Immerhin haben wir aber den Anstieg gestoppt sowie

({8})
eine Trendwende und eine Absenkung um 1 Prozentpunkt
erreicht.

({9})

Herr Weiß, ich weiß nicht, wie Sie auf eine Erhöhung der
Lohnnebenkosten kommen.

({10})
Ich empfehle Ihnen, sich das noch einmal genauer anzusehen.

Wir haben eine erfolgreiche Sozialpolitik betrieben,
die Weichen gestellt und die Reformen auf den Weg gebracht. Sozialpolitik heißt für uns, denen zu helfen, die
sich nicht selbst helfen können, ihnen Unterstützung zu
geben, Schwache nicht zu vernachlässigen und Menschen
mit Problemen nicht aufzugeben, sondern zu integrieren.

Dazu bedarf es eines starken Sozialstaates und einer
Politik, die die gesellschaftlichen Veränderungen wahrnimmt und durch Reformen begleitet; denn Modernisierung, notwendige strukturelle Reformen und ein starker
Sozialstaat sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich
wechselseitig.

({11})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage? - Bitte.
Kurt J Rossmanith (NA), 2002-06-06:
Frau Staatssekretärin Mascher, sind Sie mit mir der Meinung, dass gegenwärtig nicht die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
- die sicherlich sehr wichtig ist - entscheidend ist, sondern dass doch der entscheidende Faktor ist, den Menschen Arbeit zu vermitteln? Bei meines Wissens nach wie
vor 4 Millionen Arbeitslosen handelt es sich bei allem anderen, zum Beispiel bei der Frage, ob die Sozialversicherungsbeiträge um 0,2 Prozent höher oder niedriger sind,
nur um Petitessen.

({0})

Der entscheidende Faktor zur Stabilisierung und Sicherung unseres Sozialsystems ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Darin haben Sie völlig versagt.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-06:
Ja.

({0})
Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie das von Ihnen so bezeichnete
blümsche Loch für die Verkäuferin geschlossen wird, die
es sich trotz Förderung nicht leisten kann, 4 Prozent für
die Privatvorsorge abzuzweigen? Das sind diejenigen, die
es am schwersten haben.

({0})

Wenn Sie schon vom blümschen Loch sprechen, dann haben Sie dieses nun auf die Schwächeren reduziert. Wenn
Sie mir dann auch noch erklären könnten, was das mit Solidarität zu tun hat, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ilja Seifert (NA), 2002-06-06:
Das ist eine meiner Aufgaben. - Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade von den
Erfolgen beim Abbau der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten. Auch ich finde das sehr wichtig und sehr






gut. Sie sagten, Sie hätten bis April dieses Jahres rund
30 000 Schwerbehinderte in Arbeit gebracht. Sie haben
die Zahl aufgerundet. Wenn ich mich recht erinnere, liegt
sie etwas darunter. Laut Gesetz müssen Sie aber bis zum
1. Oktober dieses Jahres fast 50 000 Schwerbehinderte in
Arbeit bringen. Die Wahrscheinlichkeit, das zu schaffen,
ist offensichtlich sehr gering. Wird dann, wenn die Zahl
wesentlich unter 50 000 liegt, die Pflichtquote automatisch auf 6 Prozent angehoben? Was passiert dann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-06:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Norbert Blüm?
Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Ja,
ganz klar, Herr Blüm, gerne.
Norbert Blüm (NA), 2002-06-06:
Frau Abgeordnete,
können Sie mir ein Alterssicherungssystem nennen, das
sicherer ist als unsere Rentenversicherung? Wollen Sie
behaupten, die Privatversicherung wäre sicherer? Die Geschichte der Privatversicherung ist eine Geschichte nicht
gehaltener Versprechungen. Das unterscheidet sie von der
Rentenversicherung.

({0})

Der Herausforderung, dass Rentensicherheit nicht ein
Geschenk des Himmels ist, sondern beständiger Reformen bedarf, haben wir uns gestellt. Ich behaupte, dass unsere demographische Formel willkürfrei war, während
Ihre 4 Prozent aus der Luft gegriffen sind, eine Einladung
zur weiteren Manipulation. Das ist der Unterschied in Sachen Sicherheit.

({1})
Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Herr Blüm, ich habe behauptet - und das ist richtig -, dass
die Rentenreform, die Sie damals aufgelegt haben und
die den demographischen Faktor enthielt - mit dem wir
Grünen kein Problem hatten, weil dieser Faktor die demographische Entwicklung abgebildet hat -, zu einer Niveauabsenkung geführt und damit gleichzeitig eine Versorgungslücke für die Menschen aufgerissen habe,

({0})

die Sie nicht geschlossen haben.

({1})

Es gibt also keine Sicherheit im Alter, sondern eine Versorgungslücke, ein blümsches Loch, wenn Sie so wollen.
Um dieses blümsche Loch zu beseitigen, haben wir die
Privatvorsorge eingeführt. Das war tatsächlich ein Quantensprung.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Frage des Kollegen
Norbert Blüm?
Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Bitte
schön, Herr Blüm.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-06:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.