Ute Kumpf (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister Ramsauer, wir haben auch
Probleme mit Ihnen.

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Es ist nicht so, dass wir hier die Situation schlechtreden.
Der Kollege Kauder betont immer wieder, dass Politik
damit beginnt, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Unser
Eindruck ist, dass Sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen, dass Sie sie ausblenden. Sie reden Ihre Bilanz
schön.

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Sie wollen nicht wahrnehmen - dabei wird die Zahl immer wieder betont -, dass zurzeit 250 000 bezahlbare
Wohnungen fehlen

({2})


und dass, wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird,
2025 1 Million Wohnungen fehlen werden.

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Sie wollen auch nicht wahrnehmen, dass die Mieten
in nicht wenigen Ballungszentren - nicht nur in Überhitzungsregionen - exorbitant steigen, dass Verdrängungsprozesse ablaufen, dass sich die Segregation beschleunigt. Was Sie auch nicht wahrnehmen wollen, ist der
Protest der Mieter und Mieterinnen, die sich nicht nur
gegen die erhöhten Mieten, sondern auch gegen das von
der Koalition veränderte Mietrecht wenden und nicht nur
in Berlin, sondern auch an anderen Orten auf die Straße
gehen.

Sie wollen auch nicht wahrnehmen, dass die steigenden Energiekosten gerade Haushalte mit kleinem Einkommen an die Armutsgrenze treiben. Wer ein Drittel
seines Einkommens für Wohnen und für Energie verwenden muss - bei kleinen Haushalten sind es sogar
50 Prozent -, muss an anderer Stelle sparen: an Kultur,
an Bildung, an Freizeit. Das ist unsozial.

({4})

Die Kanzlerin ist eine kluge Frau. Sie ist jetzt gerade
irgendwo hier im Saal unterwegs; wahrscheinlich wirbt
sie für ihre Mietpreisbremse.

({5})

Sie hat die Notbremse gezogen und schließt sich jetzt
unserer Forderung an, eine solche Mietpreisbremse einzuführen - eine kluge Entscheidung, eine richtige Entscheidung.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben heute die Möglichkeit, Ihrer Kanzlerin schon jetzt zu
folgen: indem Sie unseren Anträgen zustimmen. Sie
müssen nicht Ihren Parteitag abwarten, Sie können sich
hier einen Ruck geben und eine Kehrtwende einlegen.
Unterstützen Sie einfach unsere Anträge!

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- Genau, das ist ein guter Vorschlag.

Wir wollen nämlich eine Rückkehr zu einem sozial
ausgewogenen Mietrecht. Wir wollen, dass die Energiewende und die energetische Sanierung sozial gerecht gestaltet werden. Wir wollen, dass die Maklergebühren neu
geregelt werden: Wer bestellt, der bezahlt.

Ein soziales Mietrecht ist die eine Seite. Dass neue
Wohnungen gebraucht werden, ist die andere Seite. Da
sind wir uns auch einig, glaube ich.

Dafür müssen Sie aber die entsprechenden Instrumente in die Hand nehmen. Deswegen sind wir dafür,
dass die Länder bis 2019 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen - und nicht nur bis 2015; das
greift viel zu kurz. Diese Mittel müssen die Länder dann
tatsächlich für den Wohnungsbau verwenden und nicht
für das Stopfen der Haushaltslöcher.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort zur
Städtebauförderung. Die Stadt- und Quartiersentwicklung ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe, aus der
sich die schwarz-gelbe Bundesregierung seit drei Jahren
zurückgezogen hat.

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Für die Städtebauförderung werden seitens des Bundes
im Haushalt 2013 nur 455 Millionen Euro in die Hand
genommen. Das sind 20 Prozent weniger als 2009, Frau
Müller. Herr Ramsauer hat wohl das kleine Einmaleins
verlernt. Oder ist das etwa das bayerische Einmaleins:
Eine Verringerung soll auf einmal eine Verstetigung oder
Konsolidierung sein?

Sie haben in dieser Legislaturperiode beim Programm
„Soziale Stadt“ den Rückwärtsgang eingelegt. Wir von
der SPD - Sie könnten uns folgen - wollen hier wieder
Gas geben und mehr Mittel einstellen, nämlich 700 Millionen Euro, damit die Menschen mitentscheiden, mitgestalten und Anteil an der Zukunftsgestaltung ihrer Städte
und Stadtteile nehmen können; denn die Menschen sind
die Seele unserer Städte und Gemeinden.

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und
Wohnungswirtschaft, den Wohnungsgenossenschaften
und den Gewerkschaften ein Bündnis für bezahlbares
Wohnen und eine sozial gerechte Stadt schließen. Schließen Sie sich uns an. Heute ist noch Zeit dazu. Wir sind
den Menschen gegenüber dazu verpflichtet.

Herzlichen Dank.

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