Eva Bulling-Schröter (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Peter Altmaier ist ein angenehmer Zeitgenosse. Ich persönlich nehme dem Umweltminister auch ab, dass er die
Energiewende tatsächlich will. Aber im politischen Geschäft ist das letztlich unerheblich; denn die Bundesregierung als Ganzes will diese Wende offensichtlich nicht
bzw. nur gebremst oder verzögert.

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Da nutzt weder Nettigkeit noch ein tatkräftig federnder
Gang - es zählt, was am Ende herauskommt.

In Sachen Klimaschutz bescheinigt gerade das Umweltbundesamt der Bundesregierung, dass mehr herauskommt, nämlich mehr CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken und Industriebetrieben, und zwar deshalb, weil
der EU-Emissionshandel versagt hat. Auf dem Markt befinden sich rund 1,7 Milliarden CO2-Emissionszertifikate zu viel, vor allem aufgrund von Überzuteilungen an
die Wirtschaft und einer Schwemme fauler Zertifikate
aus Auslandsprojekten. Die deutsche Regierung enthält
sich in Brüssel, wenn es darum geht, diese Überschüsse
auch nur zeitweise stillzulegen. Und diese Entscheidung
ist gegen den Klimaschutz und pro Erderwärmung, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Ich kann jetzt nicht beurteilen, wie hart Peter
Altmaier und Philipp Rösler in Sachen Emissionshandel
verhandelt haben; ich weiß es nicht. Am Ende hat jedenfalls die Industrie- und Kohlelobby gesiegt, also der
FDP-Wirtschaftsminister. Eine Reform des Emissionshandels wird in Brüssel aber nicht nur von den Liberalen, sondern auch von den deutschen Abgeordneten der
Union mehrheitlich blockiert. Herr Altmaier, ich kann
Ihnen nur sagen: Sie haben offensichtlich Ihren eigenen
Laden nicht im Griff.

Wir Linke streiten nach dem Scheitern des Emissionshandels für ein Kohleausstiegsgesetz; denn ein radikales
Umsteuern im Kraftwerksbereich ist dringend notwendig.

({2})

Grüne und SPD schlagen hingegen so etwas wie Preisuntergrenzen für CO2-Zertifikate vor. Sehr mutige Politik, muss ich sagen. Viel Spaß beim Rumdoktern!

Der Vollständigkeit halber sollte man ohnehin anfügen, dass die Ursachen für die gegenwärtige Zertifikatsschwemme nicht bei Schwarz-Gelb liegen, sondern
bei Rot-Grün bzw. Schwarz-Rot. Leute wie Schröder,
Clement, Trittin oder Gabriel

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haben die Spielregeln für den Emissionshandel genauso
mit aufgestellt

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bzw. in Brüssel maßgeblich beeinflusst wie Bundeskanzlerin Merkel. Kostenlose Zuteilung statt Versteigerung,
großzügige Anrechnung windiger Auslandszertifikate,
Überzuteilung an die Industrie, irrsinnige Extraprofite
für Energieversorger - das alles geht auf Ihr Konto und
fällt auf Sie zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt haben wir den Salat.

Mir wird auch ganz mulmig, wenn ich an das Endlagersuchgesetz denke, zu dem diese ganz große Koalition
gerade so einen tollen Konsens erbrütet hat. Auch hier
wurde die Linke wieder einmal von den anderen vier
Fraktionen ausgegrenzt. Das Ergebnis: ein Endlagersuchverfahren, das die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger zu einer Alibiveranstaltung macht.

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Weder die Linke noch die engagierten Bürgerinnen
und Bürger um Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad
oder die Asse wurden zu den Gipfelgesprächen mit den
Fraktionen des Bundestages hinzugezogen. Angesichts
jahrzehntelangen Widerstands und der Sachkenntnis dieEva Bulling-Schröter

ser Bewegung halte ich das für eine Ohrfeige für die Demokratie.

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Obwohl die Castoren mit ihrem Atommüll noch Jahrzehnte oberirdisch abkühlen müssen, setzen die etablierten Parteien wieder auf Tempo statt auf Qualität und
Transparenz.

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Richtig wäre es aber gewesen, zunächst eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie Deutschland
grundsätzlich mit dem Atommüll umgehen soll, und die
Fehler der Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten.
Schließlich werden jetzt die Weichen für eine Atommüllverwahrung über mehrere Hunderttausend Jahre gestellt. Dabei sollten Profilneurosen und Wahlkampfgetöse eigentlich mal außen vor bleiben können - sind sie
aber leider nicht. Ein Endlagersuchgesetz dürfte erst am
Ende einer gesellschaftlichen Debatte stehen, nicht am
Anfang.

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Dass Mitreden nicht gewollt ist, darauf gibt das merkwürdige Endlagersuchgesetz-Symposium Ende Mai einen Vorgeschmack. Hier soll nun die Öffentlichkeit an
der Diskussion über dieses Thema beteiligt werden: bei
einer zweieinhalb Tage dauernden Veranstaltung, für die
zwei Wochen vor Beginn - heute habe ich die Einladung
gesehen - weder die Tagesordnung feststeht noch klar
ist, welche Referentinnen und Referenten da sein werden. Kein Wunder, dass die Antiatominitiativen überlegen, diese Alibiveranstaltung zu boykottieren - zu
Recht, wie ich finde.

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