Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-20:
Frau Kollegin, ich wollte jetzt eigentlich keine Debatte über den öffentlichen Dienst führen. Aber Sie geben mir auch Gelegenheit, zu sagen, daß ich es sehr wohl zu schätzen weiß, daß eine loyale Beamtenschaft diesen demokratischen Staat getragen hat. Auf diese möchten wir nicht verzichten.
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Zur Mindestrente komme ich gleich im Zusammenhang mit dem Sozialstaat Deutschland.


Vielleicht sollten Sie mich auch noch einmal auf soziale Grundrechte im rechtsstaatlichen Gewand ansprechen. Ist es nicht eine große Errungenschaft, daß es jetzt in der DDR die freie Berufswahl statt ideologischer Zugangssperren gibt und daß junge Leute zu Berufen Zugang haben, zu denen sie früher nur mit Parteibuch Zugang hatten? Ist das keine Veränderung?
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Ist es keine Errungenschaft, daß es jetzt freie Gewerkschaften an Stelle von Harry Tischs Unterdrükkungsapparatur mit hohem Freizeitwert für Bonzen gibt? Sind freie Gewerkschaften kein Fortschritt?
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- Zu den freien Gewerkschaften gehört wie zu einer freien Regierung, daß sie kritisiert werden dürfen; das ist mein Freiheitsverständnis.
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Meine Damen und Herren, ich wollte jetzt über sozialstaatliche Verbesserungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sprechen, und zwar nicht mit dem Anspruch auf Vollständigkeit. Lassen Sie mich nur ein paar Fakten nennen.
Herr Dreßler, es tut mir leid, daß ein so großer zeitlicher Abstand zwischen Ihrer Rede und meiner Antwort liegt.
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- Das ist richtig.
Nun, meine Damen und Herren, zur Rentenversicherung: Mit der Sozialunion ist die durchschnittliche Rente in der DDR um 30 % gestiegen. Das müssen wir doch einmal weitersagen, um auch Hoffnung in der DDR zu wecken. Die durchschnittliche Rente ist um 30 % gestiegen, und zwar in D-Mark und nicht in alter verlotterter Ost-Mark.
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Ich füge jetzt auch hinzu: Nach der voraussichtlichen Entwicklung wird die nächste Rentenerhöhung in der DDR, für die ich kein Datum angegeben habe, Herr Dreßler, mindestens - so schätze ich - doppelt so hoch ausfallen wie hier. Ist das keine gute Nachricht für die Rentner in der DDR? Wir werden im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung um 4,8 % haben. Das ist die größte Rentenerhöhung seit 1983 im westlichen Teil Deutschlands. Sie fällt auch dadurch so hoch aus, daß die Krankenversicherungsbeiträge sinken. Die Renten im Gebiet der ehemaligen DDR werden mindestens - so schätze ich - doppelt so stark steigen wie im westlichen Teil Deutschlands. Ich sage den Rentnern hier in der Bundesrepublik: Dafür besteht auch ein Grund; denn die Renten in der DDR sind nur halb so hoch, und unsere Landsleute müssen aufholen. Wer aufholen will, muß ein höheres Tempo fahren als wir.
Was die Mindestrente anbelangt: Sehr geehrter Herr Dreßler, von großem quantitativem Gewicht war
sie nicht. 60 Millionen DM bei einer Monatsausgabe von 2,2 Milliarden DM hat sie ausgemacht. Ich will mit Ihnen aber nicht über die Beträge streiten. Ich bleibe Gegner einer Mindestrente, die ohne Rücksicht darauf gezahlt wird, ob Bedarf vorliegt.
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Denn die Höhe einer Rente sagt noch gar nichts über das Einkommen eines Haushalts aus, auch in der DDR nicht. Es ist ein Unterschied, ob ein Haushalt von einer Rente oder von zwei Renten lebt. Ich bleibe dabei, daß die Rente lohnbezogen sein muß und daß wir das Armutsproblem, das ich so ernst nehme wie Sie, mit anderen Instrumenten lösen müssen, allerdings mit bedarfsabhängigen Instrumenten.
Was die Witwenversorgung anbelangt, kann man nur froh sein, daß die DDR unsere Rentenregelung für Hinterbliebene übernimmt. Hätten Sie, Herr Dreßler, sich damals mit der Teilhaberente durchgesetzt, hätten sich gerade die Witwen, die eine eigene Rente haben - solche gibt es in der DDR mehr als hier -, schlechtergestellt als mit unserer Form der Hinterbliebenenrente.
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Ich möchte in dieser Debatte, in der vieles beklagt worden ist, auch gegenüber unseren Landsleuten in der DDR sagen: Wir versprechen keine Wunder. Wir wissen auch, daß vor uns eine schwierige Strecke liegt. Aber lassen Sie uns auch die handfesten Verbesserungen nennen. Ist hier jemand, der bestreitet, daß die Einführung der Kriegsopferversorgung in der DDR eine Verbesserung ist? 40 Jahre lang sind die Kriegsopfer und die Kriegerwitwen in der DDR verachtet und vergessen worden. Ab 1. Januar 1991 wird es in der DDR eine ordentliche Kriegsopferversorgung geben. Warum reden Sie davon nicht?
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Über 1 Milliarde DM wird sie kosten, inklusive Fürsorge, Pflegezulage, Berufsschadensausgleich und Heilfürsorge. Das ganze System, das wir in 40 Jahren geschaffen haben, soll jetzt auch im anderen Teil Deutschlands gelten. Die Kriegsopfer in der DDR sind 40 Jahre verachtet worden. Es ist eine späte Anerkennung ihrer Opfer. Für viele kommt sie zu spät - sie sind gestorben - , aber für viele auch nicht zu spät.
Dann hat Herr Dreßler gesagt, Sie wollten die Gesundheitsreform zurücknehmen. Herr Dreßler, wollen Sie zurücknehmen, daß ab 1. Januar 1991 auch in der DDR die Schwerstpflegebedürftigen entweder ein Pflegegeld von 400 DM oder Sachleistungen in Höhe von 750 DM erhalten? Das ist ein gewaltiger Fortschritt für die Schwerstpflegebedürftigen.
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Zählt man die Sachleistungen und die Aufwendungen für Ersatzpflegepersonal bei Urlaub des Angehörigen zusammen, bekommen der Schwerstpflegebedürftige bzw. seine Angehörigen 10 800 DM im Jahr, und zwar ab 1. Januar 1991. Das gilt für unsere Mitbürger in der DDR wie für unsere Mitbürger hier. Das ist eine Frucht

der Gesundheitsreform. Gott sei Dank können die Bürger in der DDR diese Frucht mit genießen.
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Ihr ganzes Gemäkel wird diesen sozialen Fortschritt nicht schmälern.
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Ich will auch von den Schwierigkeiten reden.
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Einen Sozialstaat aufzubauen, an dem wir 40 Jahre gearbeitet haben, bedeutet viel Mühe. Wir müssen eine Arbeitsverwaltung aufbauen. 17 000 Beschäftigte werden dort Arbeit finden. Es werden eine Rentenversicherung mit 11 000 Mitarbeitern und eine gegliederte Krankenversicherung mit 12 000 Mitarbeitern entstehen. Insgesamt werden in der Sozialversicherung, die aufzubauen ist, 45 000 Mitarbeiter Beschäftigung finden. Freilich ist es eine fast nicht zu leistende Arbeit, das, was wir in 40 Jahren geschaffen haben, jetzt in wenigen Monaten aufzubauen. Wenn Sie immer miesmachen, wenn Sie nur Pessimismus ausstreuen, ist diese Aufgabe allerdings nicht zu schaffen. Sie ist nur zu schaffen mit dem Bewußtsein: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wir wollen den Sozialstaat im anderen Teil Deutschlands aufbauen.
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Ich will von einer anderen Schwierigkeit reden. Die Beiträge müssen eingehen. Auch das ist eine Pflicht des Sozialstaats. In der alten sozialistischen Gulaschkanone ist das alles untergegangen. Hier werden wir eine große Anstrengung leisten müssen. Wir brauchen ein ordentliches Beitragseinzugsverfahren. Ich danke allen Sozialversicherungsträgern, der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, daß sie jetzt mit mehreren hundert Mitarbeitern in den anderen Teil Deutschlands gehen, um beim Aufbau einer ordentlichen Sozialverwaltung zu helfen. Die tun mehr für den Sozialstaat Deutschland als all die Mäkler und Miesmacher, die ich heute morgen so oft gehört habe. Die helfen den Leuten!
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Ich will noch ein zweites nennen. Natürlich kann man mit Beiträgen von Löhnen, die halb so hoch sind wie hier, nicht die gleichen Leistungen wie hier bezahlen. Mir mag einer komplizierte ordnungspolitische Vorträge halten, mir langt die Mathematik: Mit halb soviel Geld kann ich nicht die gleichen Arzthonorare, Zahnarzthonorare und Arzneimittelpreise wie hier bezahlen. Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb war es notwendig, Einnahmen und Ausgaben in der Balance zu halten. Zu den Geheimnissen einer seriösen Sozialpolitik gehört ja, daß sie Einnahmen und Ausgaben in der Balance hält. Wie die Kriegsopfer, wie die Rentner, die auch nicht sofort auf 100 % kommen, so werden auch Ärzte und Zahnärzte nicht sofort das Honorar wie hier haben können. Es bleibt dabei, daß sie trotz eines Einstiegswinkels von 45 % ein Honorar erhalten werden, das in der Regel dreimal so hoch ist wie das Honorar, das sie bisher bezogen haben.
Ich halte das Verlangen, daß man, wenn man sich niederläßt, auch Investitionen tätigen muß, sehr wohl für berechtigt. Aber das heißt doch nicht, daß es den Röntgenapparat auf Krankenschein gäbe. Dafür ist doch die Krankenkasse nicht zuständig. Hier gibt es das Angebot von ERP-Programmen und Eigenkapitalhilfeprogrammen. Es wird übrigens von Zahnärzten und Apothekern mehr genutzt als von Ärzten. Es kommt also auch darauf an, Mitteilungen von dem vorhandenen Angebot zu machen.
Auch für die Hersteller von Arzneimitteln gilt, daß sie nicht die gleichen Preise wie hier erheben können. Ich bin für jeden Vorschlag dankbar, aber es geht nicht, daß man in der DDR die gleichen Arzneimittelpreise wie bei uns nimmt, und das bei Beiträgen, die Löhnen entsprechen, die halb so hoch sind wie bei uns. Das geht nicht. Wir sind Vertreter des Gemeinwohls, wir sind nicht der verlängerte Arm der Lobbyisten. Deshalb sage ich: Liebe Lobbyisten, überlegt nicht immer, was ihr aus dem Prozeß der deutschen Einheit herausholen könnt, sondern überlegt lieber, was ihr für Deutschland tun könnt!
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Alles dreht sich um die Frage „Arbeit für alle". Eine Planwirtschaft kann mit Kommandos arbeiten, eine Soziale Marktwirtschaft ist auf Initiative, auf Innovation angewiesen. Deshalb brauchen wir Unternehmer, die investieren. Die Bremsklötze der Bürokratie müssen weg. Auch eine neue Mentalität muß Platz greifen, und zwar dahin gehend, daß der Staat nicht alles leisten kann.
Wir brauchen Qualifizierung. Die Kurzarbeiterregelung hat geholfen, schlimme soziale Dammbrüche zu verhindern, aber sie muß mehr als bisher mit Qualifikation verbunden werden. Sie kann nicht eine sozusagen staatlich finanzierte Arbeitszeitverkürzung sein. Ich möchte dem DGB und der BDA danken, daß sie ein gemeinsames Bündnis für eine Qualifizierungsoffensive im anderen Teil Deutschlands geschlossen haben. Verlangt nicht alles vom Staat; das ist der falsche Weg. Wir brauchen mehr Partnerschaft zwischen den beiden Teilen Deutschlands, wir brauchen mehr Partnerschaft zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Regierung. Ich fordere uns auf, uns dieser großen Herausforderung mit allen unseren Kräften zu stellen.
Ich muß sagen: Ich bin froh, daß wir nicht nur Zeitzeugen, sondern auch Mitgestalter der deutschen Einheit sind. Ich empfinde unsere Aufgabe nicht so, als würden wir einen perfekten Sozialstaat übergeben. Natürlich muß der gemeinsame Sozialstaat Deutschland weiterentwickelt werden. Vielleicht reißt uns die deutsche Einheit auch aus mancher liebgewonnenen Routine hier, aus mancher Gewohnheit. Ich glaube, daß auch unser Sozialstaat, wie er hier gebaut wurde, gemeinsam weiterentwickelt werden muß, auch mit den Erfahrungen der Bürger aus dem anderen Teil Deutschlands. Der größte Nachholbedarf aber scheint mir darin zu bestehen: Wir dürfen nicht alles den großen kollektiven Sicherungssystemen überlassen, sondern es gilt, eine neue Kultur der Nachbarschaft - nicht nur für die Bundesrepublik als ein Teil Deutschlands, sondern für ganz Deutschland - zu


begründen und unseren Sozialstaat weiterzuentwikkeln.
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