Ute Granold (NA), 2012-12-13:
Wir beraten heute abschließend über das Gesetz zur

Durchführung des Haager Übereinkommens vom
23. November 2007. Dabei geht es um die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von
Kindern und anderen Familienangehörigen sowie um
die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des
internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des
nationalen materiellen Unterhaltsrechts.

Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der Rat der
Europäischen Union das Haager Übereinkommen vom
23. November 2007 im Namen der Europäischen
Union genehmigt. Dies hat zur Folge, dass das Übereinkommen nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch einen Vertreter der Europäischen
Union in Den Haag für Deutschland im Verhältnis zu
anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige
Ratifikation verbindlich wird. Um die Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen vollständig umsetzen zu können, bedarf es allerdings einiger Durchführungsvorschriften im nationalen Recht, worum es heute geht.

Zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung haben
wir uns entschieden, die erforderlichen Durchführungsvorschriften in das am 18. Juni 2011 in Kraft
getretene Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten,
Auslandsunterhaltsgesetz - AUG, einzufügen.

Seit dem 18. Juni 2011 ist für den Bereich der Europäischen Union die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland bereits durch das Wirksamwerden der EG-Unterhaltsverordnung, Verordnung ({0})
Nr. 4/2009, wesentlich erleichtert worden. In nunmehr
einem einzigen Rechtsakt ist umfassend geregelt, wie
Unterhaltsansprüche gegen Schuldner, die sich im EUAusland aufhalten, durchzusetzen sind. Hierbei kann
es beispielsweise um Unterhalt gehen, der nach einer
Scheidung für ein Kind oder einen früheren Ehegatten
zu zahlen ist.




Die EG-Unterhaltsverordnung entspricht weitgehend den Regelungen des Haager Übereinkommens
und hat innerhalb der Europäischen Union Vorrang.
Das Haager Übereinkommen entfaltet folglich eine
unmittelbare Wirkung nur noch gegenüber Drittstaaten.

Ziel des Haager Übereinkommens von 2007 ist es,
die wirksame internationale Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen von Kindern und anderen Familienangehörigen sicherzustellen. Dies erfolgt durch
die Festlegung eines Systems der effektiven Zusammenarbeit der Behörden der Vertragsstaaten. Darüber
hinaus wird den Antragstellern im Grundsatz kostenfreie Verfahrenskostenhilfe gewährleistet und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren rationalisiert.

Bislang müssen bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland zwei verfahrensrechtliche
Haager Übereinkommen, ein UN-Übereinkommen von
1956 und mehrere EG-Verordnungen beachtet werden.
Diese werden - mit Ausnahme des Lugano-Übereinkommens - durch das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 ersetzt, wodurch dem Rechtsuchenden die
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Drittstaaten erleichtert wird.

Durch das Übereinkommen wird die Grundlage für
eine effiziente Zusammenarbeit staatlicher zentraler
Behörden geschaffen. Ein Gläubiger oder sein Vertreter kann sich demnach an die deutsche zentrale Behörde - das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn wenden, um etwa ein Unterhaltsurteil im Ausland zu
erwirken bzw. ein deutsches Unterhaltsurteil in Drittstaaten zu vollstrecken.

Da Verfahren im Ausland für die Gläubiger meist
mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind, gewährleistet das Haager Unterhaltsübereinkommen
2007 in allen Verfahren, in denen es um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von Kindern geht,
Verfahrenskostenhilfe. Gerichtliche Verfahren in
Bezug auf Kindesunterhalt sind daher grundsätzlich
kostenfrei.

In Art. 23 des Haager Übereinkommens 2007 wurde
das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung geregelt. Dieses wurde dem Vorbild der
Brüssel-I-Verordnung nachempfunden. Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten werden
demnach grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner nicht dagegen
wehrt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch
eine Änderung des nationalen materiellen Unterhaltsrechts vor. Diese erfolgt durch eine Klarstellung in
§ 1578 b BGB.

Hintergrund ist, dass mit dem im Rahmen der
Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008 neu geschaffenen § 1578 b BGB eine grundsätzlich für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingefügt wurde, die nach Maßgabe der darin aufgeführten

Kriterien eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung
von Unterhaltsansprüchen ermöglicht.

Gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB richtet sich der
nacheheliche Unterhalt grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Er beschränkt sich demnach weder auf eine bloße Kompensation ehebedingter
Nachteile, noch auf eine Teilhabe an dem während der
Ehezeit gemeinsam Erwirtschafteten. Die Vorschrift
berücksichtigt vielmehr auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität als Grundprinzip
des nachehelichen Unterhalts. Dies ist auch im Rahmen der Billigkeitsentscheidung für eine Begrenzung
und Befristung des nachehelichen Unterhalts zu beachten. Indem der § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB „insbesondere“ auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile
abstellt, wird die Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte - zum Beispiel die Dauer der Ehe - im Rahmen
der Billigkeitsabwägung nicht ausgeschlossen.

Aufgrund einer Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen zum Ehegattenunterhalt bei sogenannten
Altehen ist jedoch der Eindruck entstanden, dass der
Dauer der Ehe nicht genügend Gewicht bei der Beurteilung über die Herabsetzung oder Befristung von
Unterhalt beigemessen wird. Vielmehr erfolgt beim
Fehlen ehebedingter Nachteile häufig eine automatische Befristung der nachehelichen Unterhaltsansprüche, ohne die weiteren Umstände des Einzelfalls und
dabei insbesondere die Dauer der Ehe bei der Billigkeitsabwägung ausreichend zu berücksichtigen.
Dadurch werden diese Ehegatten besonders schwer
benachteiligt, da sie zum Teil lange vor 2008 geheiratet und daher keine Möglichkeit hatten, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen.

Diese automatische Beschränkung entsprach jedoch keineswegs der Intention des Reformgesetzgebers von 2007. Vielmehr wurde in der damaligen
Gesetzesbegründung explizit klargestellt, dass sich die
nach der Ehe fortwirkende Verantwortung nicht allein
im Ausgleich ehebedingter Nachteile erschöpft. Zwar
hatte auch der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2010
festgestellt, dass eine Befristung oder Begrenzung von
nachehelichem Unterhalt unzulässig sein kann, wenn
zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine
Einschränkung aber im Hinblick auf die Dauer der
Ehe und damit verbundenen nachehelichen Solidarität
unbillig erschiene. Dennoch halten wir aufgrund der
entstandenen Unsicherheit eine gesetzliche Klarstellung für erforderlich.

Mit ihr möchten wir sicherstellen, dass entsprechend der Intention des Reformgesetzgebers - dessen
Auffassung wir auch heute noch teilen -, das Vertrauen
der Geschiedenen in die nacheheliche Solidarität stärker geschützt wird und die Gerichte bei künftigen Entscheidungen über die Kürzung oder Befristung von
nachehelichem Unterhalt das Merkmal der Ehedauer
im jeweiligen Einzelfall endlich ausreichend berücksichtigen. Denn der Schutz der Langzeitehen war ein
besonderes Anliegen des Reformgesetzgebers, der sich
bewusst dazu entschieden hatte, diese Ehen zu privileZu Protokoll gegebene Reden



gieren. Die Befristung und Begrenzungsvorschrift
sollte gerade nicht auf die Kompensation ehebedingter
Nachteile beschränkt werden, sondern auch die nacheheliche Solidarität und damit verbunden die Dauer
der Ehe berücksichtigen. Die konkrete Umsetzung erfolgt durch die gleichwertige Nennung des Begriffs der
Ehedauer neben dem Merkmal der ehebedingten
Nachteile in 1578 b Abs. 1 Satz II BGB.

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass
wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen guten
Weg gefunden haben, das Haager Übereinkommen in
das nationale Recht zu integrieren, wodurch insbesondere die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von
Kindern im Ausland erleichtert wird. Zusätzlich werden Unsicherheiten bei der Befristung oder Begrenzung von Unterhalt bei den sogenannten Altehen ausgeräumt. Ich hoffe daher auf breite Zustimmung.