Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Dieser Nachmittag entwickelt sich regelrecht zu einem Nachmittag der Harmonie.

Das LKW-Sonntagsfahrverbot ist ein hochpolitisches
Thema. In Ihrem Antrag kommt die Sorge zum Ausdruck, dass durch eine europäische Regelung das Sonnund Feiertagsfahrverbot gefährdet werden könnte. Die
Bundesregierung teilt diese Sorge und sie teilt auch die
Forderung nach einer Beibehaltung dieses Verbots.

Immer wieder müssen wir uns in gewissen Abständen
mit diesem Thema beschäftigen. Bisher ist es zusammen
mit Frankreich, Österreich und Italien immer gelungen,
Begehrlichkeiten der Kommission oder anderer Länder
abzuwehren. Dass Italien als amtierende Ratspräsidentschaft den geänderten Richtlinienentwurf der Kommission auf die Agenda genommen hat, ist überraschend
und nicht zu erklären.

Der Richtlinienentwurf hat den irreführenden Titel
„… über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden
Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen …“. Ich
sage dazu: Ziel jeder EU-Richtlinie muss ein europäischer Mehrwert und eine europäische Harmonisierung
sein. Ich kann aber weder den europäischen Mehrwert
noch die Harmonisierung erkennen. Warum sollte - so
muss ich im Umkehrschluss fragen - ein Land Fahrverbote eigentlich einführen, wenn es diese Fahrverbote
aufgrund eines geringen Fahraufkommens gar nicht
braucht?

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir seit
1956 ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Dieses
Verbot hat sich aus Gründen der Verkehrssicherheit und
auch deshalb, weil es unserem Verständnis von Sonntagsruhe entspricht, bewährt.

({0})

Die Sonntagsruhe ist - das weiß vielleicht nicht jeder auch im Grundgesetz festgehalten.

Übrigens kannte die DDR kein Sonntagsfahrverbot.
Das lag vor allen Dingen daran, dass der übliche Transportweg die Schiene war. Die restliche Transportleistung
war überschaubar. Dies ist aber in einem Transitland
nicht der Fall.

Als Transitland haben wir besondere Lasten zu tragen. Periphere Staaten kennen diese Situation nicht.
Diese Lasten zu tragen ist eine schwere Aufgabe. Auch
bei uns wird immer wieder die Diskussion darüber geführt, wie man das prognostizierte Verkehrsaufkommen
bewältigen kann. Dazu gibt es mehr oder weniger gute
Ratschläge.

In einer Pressemitteilung des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels heißt es, wir müssten die Denkverbote überwinden und eine Diskussion
führen über die Aufhebung von Sonntagsfahrverboten,
über die Öffnung des Werksverkehrs für Transporte Dritter und auch über die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts für LKW’s auf bis zu 60 Tonnen.

Ich stelle hier fest, dass diese Aufforderung zur Diskussion bis jetzt keine Resonanz gefunden hat, weder im
politischen Bereich noch beim betroffenen Gewerbe. Ich
hoffe, damit hat sich das erledigt. Wir haben eine Regelung, die sich bewährt hat und - was ja nicht so häufig
vorkommt - die auch äußerst beliebt ist.

({1})

Wie geht es jetzt weiter in Europa? Wir werden weiterhin mit Nachdruck unsere ablehnende Haltung zum
Richtlinienentwurf zum Ausdruck bringen. Wir werden
weiterhin eng vor allen Dingen mit Frankreich zusammenarbeiten. Wir treffen aber Vorkehrungen, unser
Ziel - es heißt: Fortbestand des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes - auch dann zu erreichen, wenn wir überstimmt werden. In diesem Fall werden wir uns für einen
dauerhaften Bestandsschutz der bestehenden nationalen
Regelungen einsetzen. Wir haben immer sehr viel
Verständnis für unsere Position gefunden. Wenn es allerdings hart auf hart geht - das betrifft auch Punkt II Ihres
Antrages -, können wir von Großbritannien zwar Verständnis erwarten, aber Unterstützung ist schon ein bisschen problematischer. Großbritannien hat das uns gegenüber auch so zum Ausdruck gebracht.

Mit Ihrer Forderung nach einer integrierten Verkehrspolitik rennen Sie bei uns nun wahrlich offene Türen ein

({2})

- ja, Scheunentore, größere Tore kann es gar nicht
geben -, wenngleich wir uns in unserer Diskussion nicht
auf die transeuropäischen Netze beschränken sollten und
auch nicht wollen. Weil es in Ihrem Antrag so treffend
formuliert ist, möchte ich mir vorbehalten, bei der nächsten Debatte, die wir über die Bahn führen, gegebenenfalls auf diese Formulierung zurückzukommen.

({3})