emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-11-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung hat durch ihre Ständige Vertretung am 10. Oktober 1977 von dem Tod des in der Strafvollzugsanstalt Berlin-Rummelsburg wegen Fluchthilfe inhaftierten Walter Dettmer erfahren. Am 11. Oktober 1977 hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR offiziell der Vertretung mitgeteilt, Herr Walter Dettmer sei am 8. Oktober 1977 verstorben. Als Todesursache sei akuter Herzstillstand, .vermutlich durch Herzinfarkt, festgestellt worden.
In einem auf Wunsch der Ständigen Vertretung zustande gekommenen Gespräch wurden am 14. Oktober vorn Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zusätzliche Informationen gegeben. Danach habe am 8. Oktober gegen 13.15 Uhr ein Mithäftling gemeldet, daß Herr Dettmer bewegungslos in seinem Bett liege. Herr Dettmer sei sofort in die Krankenhausabteilung der Anstalt überführt und durch den Leiter des Medizinischen Dienstes untersucht worden. Dieser habe um 14.20 Uhr den Tod festgestellt.
Die angenommene Todesursache, Herzstillstand, vermutlich infolge eines Infarktes, sei inzwischen durch die in einem gerichtsmedizinischen Institut vorgenommene Obduktion bestätigt worden. Suizid und Einwirkung von außen schieden als Todesursachen aus.
Ein Protokoll über das Obduktionsergebnis werde der Ständigen Vertretung so bald als möglich übermittelt werden. Die Vertretung hat an die Übersendung erinnert.
Die Vertretung steht mit den nächsten Angehörigen des Verstorbenen, seiner gleichfalls in der DDR inhaftierten Ehefrau und dem in Berlin ({0}) lebenden 18jährigen Sohn, in Verbindung. Sie hat jede erforderliche und mögliche Hilfe zu der Überführung des Leichnams des Verstorbenen nach Berlin ({1}) und zur Beisetzung geleistet.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Aufklärung dieses Falls?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Die Bundesregierung wird sich zunächst einmal das Ergebnis der Obduktion ansehen müssen. Sie hat allerdings schon gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten dahin reagiert, daß sie moniert hat, daß die Ständige Vertretung erst so spät von diesem Ereignis informiert worden ist. Dieses Monitum ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, darf- ich Sie um Auskunft darüber bitten, was Sie unter dem Wort „offensichtlich" verstehen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Das heißt, daß von seiten der DDR, der Konsularischen Abteilung, erklärt worden ist, man verstehe das Monitum der Bundesregierung.
Hubrig (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, war das die Beantwortung der ersten oder der zweiten
Frage? Oder haben Sie beide Fragen zusammen beantwortet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das war die Beantwortung der Frage 5. Ich bitte sehr um Entschuldigung.
Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Bitte eine Frage stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß bei Abflug der später entführten Lufthansa-Maschine aus Mallorca keinerlei Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen worden sind, wie auch zum Beispiel zur gleichen Zeit auf dem Flugplatz von Gran Canaria Passagiere ohne jegliche Kontrolle in deutsche Flugzeuge gelangen konnten?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-11-09:
Herr Kollege, die Frage, ob und gegebenenfalls welche Sicherheitskontrollen beim Abflug der später entführten Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen Palma de Mallorca stattgefunden haben, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Deutsche Lufthansa hat mitgeteilt, daß auch für den fraglichen Flug die üblichen Kontrollen der Fluggäste und ihres Handgepäcks vorgenommen worden seien. Die Ergebnisse einer Untersuchung durch die spanische Polizei liegen noch nicht vor.



Parl. Staatssekretäx von Schoeler
Auf nachdrückliche Demarchen des Auswärtigen Amtes hat sich die spanische Regierung mittlerweile bereit erklärt, in Palma de Mallorca wie auf allen anderen spanischen Flughäfen zusätzliche Kontrollmaßnahmen durch deutsche Sicherheitskräfte unmittelbar am Flugzeug zuzulassen.
Auf dem Flughafen Las Palmas, Gran Canaria, sind mit Einverständnis der spanischen Regierung bereits seit längerem deutsche Sicherheitskräfte tätig, die die Passagiere aller deutschen Linienflüge und deren Handgepäck zu 100 % kontrollieren. Touristen-Charterflüge wurden nicht zu 100 %, sondern nur stichprobenweise kontrolliert. Seit 17. Oktober ist angeordnet, daß auf deutschen Flughäfen auch im Charterflugverkehr Fluggast- und Handgepäckkontrollen zu 100 % durchgeführt werden. Für deutsche Charterflüge im Ausland, insbesondere Spanien, hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen gefordert und zugesagt bekommen. Die Auslandsvertretungen und Luftfahrtunternehmen. sind angewiesen, eingehend zu berichten, wo Diskrepanzen zwischen Zusagen und tatsächlicher Durchführung bestehen.
Broll (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, hat es während des Entführungsfalles Schleyer Hinweise gegeben, daß die Terroristen Entlastungsattentate, etwa gegen Flugzeuge, unternehmen würden? Und wäre es nicht sinnvoll gewesen, sofort -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Stellen
Sie bitte zunächst nur eine Frage.
Broll (NA), 1977-11-09:
Hat es während des Entführungsfalls Schleyer Hinweise dieser Art gegeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich kann Ihnen die Frage nach den Zeiten nicht ganz genau beantworten. Aber der Polizei liegen Hinweise vor, die dies als möglich erscheinen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Broll (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht besser gewesen, wenn man sofort nach Bekanntwerden der Entführung Schleyers auf allen in Frage kommenden Flugplätzen gerade auch für Charterflüge Sicherheitskontrollen angeordnet und sie, wenn die zuständigen Flughäfen diese nicht hätten durchführen wollen, durch eigene Kräfte in Angriff genommen hätte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist ständig bemüht, auch für die Sicherung der Auslandsflughäfen und der dorthin fliegenden deutschen Fluglinien alles zu tun, was in ihrer Macht steht und was durch Verhandlungen und Gespräche erreicht werden kann, um die Sicherheit dieses Flugverkehrs zu gewährleisten. Die Bemühungen haben nicht erst nach den Ereignissen der letzten Wochen eingesetzt. Sie waren bereits vorher voll im Gange und sind intensiviert worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Zu einer
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Hubrig (NA), 1977-11-09:
Das ist mir nämlich aufgefallen. Herr Präsident, ich darf darum bitten, daß auch die erste Frage beantwortet wird.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-11-30:
Sicherlich, Frau Kollegin Schlei.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, daß wenige Tage vor der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut" Ferienreisende von Frankfurt nach Palma de Mallorca weder in Frankfurt noch in Palma de Mallorca überhaupt kontrolliert worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, hier käme es darauf an, ob es sich um Charter- oder Fluglinienreisende handelt. Ich habe auf die Unterschiede bei den Sicherheitskontrollen bereits hingewiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe
die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die öffentlich geäußerte Meinung, daß die Sicherheitskontrollen auf den deutschen Flughäfen, insbesondere auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfurt, völlig ineffizient sind, und welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um die Sicherheit der Flugpassagiere und des fliegenden Personals zu gewährleisten?
Herr Staatssekretär bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, die Meinung, die Sicherheitskontrollen auf deutschen Flughäfen, insbesondere auf dem Rhein-MainFlughafen Frankfurt, seien völlig ineffizient, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Seit Jahren werden auf allen internationalen Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland Fluggast- und Handgepäckkontrollen sowie eine Reihe weiterer Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der Bundesaufsicht über die für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen zuständigen Länder durch Einflußnahme auf die Verstärkung des Kontrollpersonals, durch Ausstattung des Kontrollpersonals mit technischem Gerät - z. B. Hand- und Torsonden, Röntgengeräte und durch Verbesserung des Ausbildungsstandes - z. B. durch Tatmittelschauen, Einsatz von Lehrfilmen, Schulung des leitenden Sicherheitspersonals im In-und Ausland - die Effizienz der Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die Verstärkung der ständig durchgeführten Maßnahmen sowie eine Verdoppelung des Personaleinsatzes für den Streifendienst angeordnet. Über weitere Maßnahmen wird die Bundesregierung dem Innenausschuß vertraulich berichten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine
Zusatzfrage.
Jentsch (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese öffentlich ge4180 

Dr. Jentsch ({0})
äußerte Meinung eines Ihrer Parteifreunde Unterstützung im Bundeskriminalamt dahin gehend findet, daß man der Auffassung ist, daß der Frankfurter Flughafen schon von seiner baulichen Anlage her kaum eine optimale Sicherheit bei den Kontrollen gewährleistet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß die Größe eines Flughafens bei den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ebenso eine Rolle spielt wie bei den Schwierigkeiten, denen diese Sicherheitsmaßnahmen begegnen. Trotzdem teilt die Bundesregierung die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Noch
eine Zusatzfrage?
Jentsch (NA), 1977-11-09:
Danke. Im Hinblick auf die Ankündigung, daß im Innenausschuß berichtet wird, möchte ich es dabei belassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe
die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Welche Anträge seitens der Elektrizitätsversorgungsunternehmen für erste Teilerrichtungsgenehmigungen neuer Kraftwerke liegen vor, und bis wann wird die Bundesregierung eine Entscheidung über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für diese beantragten Kernkraftwerke fällen?
Bis zu welchem Zeitpunkt wird konkret über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Kernkraftwerke Biblis C, Neckarwestheim II und Hamm entschieden werden, und welche Bedingungen werden an die erste Teilerrichtungsgenehmigung für diese neuen Kernkraftwerke geknüpft?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, eine Entscheidung über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Kernkraftwerke Biblis C und Neckarwestheim II kann erfolgen, wenn die dort noch anstehenden anlagen- und standortspezifischen Fragen geklärt sind und der Entsorgungsnachweis entsprechend den Bund-Länder-Grundsätzen erbracht ist.
Bezüglich des Kernkraftwerks Hamm in Nordrhein-Westfalen hat die zuständige Landesbehörde mit dem Antragsteller vereinbart, die Fortführung des Begutachtungsverfahrens zunächst zurückzustellen, bis die Entsorgungsfrage geklärt sei.
Die Bundesregierung wird ihre Beurteilung der Lage der Entsorgung, wie sie sich unter Berücksichtigung der Voten der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission vom 20. Oktober dieses Jahres zur grundsätzlichen sicherheitstechnischen Realisierbarkeit des Entsorgungskonzepts Gorleben ergibt, in Kürze festlegen und dem Bundestag aufforderungsgemäß berichten. Es ist dann zunächst Sache der zuständigen Landesbehörden, hieraus ihre Folgerungen für die Fortführung der laufenden Genehmigungsverfahren zu ziehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege Hubrig, wir machen das so: Der Herr Staatssekretär beantwortet jetzt die Frage 4. Sie haben dann vier Zusatzfragen zur Klärung des Sachverhalts.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bitte um Entschuldigung, die Fragen sind vertauscht worden.
Herr Kollege, es liegen zur Zeit für die Kernkraftwerke Hamm, Biblis C, Neckarwestheim II, Vahnum I und II, Borken und Neupotz 1 und 2 bei den für die Genehmigungen zuständigen Landesbehörden Anträge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor. Eine Entscheidung über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Kernkraftwerksprojekte kanne erfolgen, wenn alle Genehmigungsunterlagen sowie Sachverständigengutachten vorliegen und wenn insbesondere geprüft ist, ob die Grundsätze des Bundes und der Länder zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke erfüllt sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege, Sie können jetzt mit Ihren Zusatzfragen beginnen.
Hubrig (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung bezüglich der Auflagen nicht über den Beschluß der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hinausgeht, der ja die Erfüllung von drei Bedingungen fordert, nämlich den Standortvorschlag für die Entsorgungsanlage, einen Antrag und den Bericht der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Ansichten und ihre Absichten zum Genehmigungsverfahren dargelegt. Daran hat sich nichts geändert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Hubrig (NA), 1977-11-09:
Demnach würde die Bundesregierung, wenn die übrigen Vorlagen der einzelnen Betreiber und auch der Länder vorliegen, keinen Einspruch dagegen einlegen, diese Teilerrichtungsgenehmigung von seiten der Bundesregierung zu vollziehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Augenblick befinden sich die Prüfungen noch nicht im entscheidungsreifen Stadium, weil die geParl. Staatssekretär von Schoeler
samten dafür notwendigen Unterlagen noch nicht vorliegen und die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber die Bundesregierung hat keinen Anlaß, von ihren hier im Bundestag mehrfach abgegebenen Erklärungen abzuweichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Dr. Steger, eine Zusatzfrage.
Steger (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage, wann die nächsten Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke beantragt werden, für notwendig, gemäß § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes die Bedürfnislage zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf eine ausgewogene Kraftwerksstruktur?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Staatssekretär, einen Augenblick. Ich muß sagen: Ich kann hier den unmittelbaren Zusammenhang nicht sehen. Sie gehen auf die Voraussetzungen für die Anträge ein, während es in der Frage darum geht, welche Anträge vorliegen. Ich gebe Ihnen die Chance, Ihre Frage umzuformulieren; aber so lasse ich sie nicht zu.
Steger (NA), 1977-11-09:
Das wird leider nicht möglich sein.
Riedl (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich angesichts dieser ergänzenden Maßnahmen die aktuellen Klagen des Bundes der Deutschen Zollbeamten, die eben diesen von mir in meiner Frage aufgezeigten Mangel unterstreichen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, dann lasse ich die Frage nicht zu.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) und die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Tillmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was hat Bundesinnenminister Dr. Maihofer im Zusammenhang mit dem von Polen geforderten eigenen Ausweis für Aussiedler gemeint, als er am 8. Oktober 1977 in der Frankfurter Paulskirche sagte, „Wir müssen wissen, was wir wollen: möglidist vielen draußen, die als Deutsche unter uns leben wollen, diesen Weg in eine neue Heimat zu öffnen. Diesem hohen Ziel muß sich alles unterordnen."?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Rede des Bundesministers des Innern zur Zwanzigjahrfeier des Bundes der Vertriebenen am 8. Oktober 1977 in der Frankfurter Paulskirche enthält den Appell, möglichst vielen Aussiedlern den Weg in das Leben unserer Gesellschaft zu ebnen. Die Aufgabe, auf der Grundlage der Vereinbarungen mit Polen jede Anstrengung zu unternehmen, um die Eingliederung dieser heute in unser Land kommenden Aussiedler so großzügig wie menschenmöglich zu fördern, bedarf der aktiven Mithilfe aller. Gegenüber diesem hohen Ziel muß alles, so auch die für alle unfruchtbare Auseinandersetzung um die Bezeichnung des Ausweises für Aussiedler, zurücktreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Dr. Hupka zu einer Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, ist die Annahme richtig, daß die Gefahr bestünde, falls wir den Ausweis nicht änderten - so wie es die polnische Regierung gern hätte -, daß Schwierigkeiten bezüglich der Ausreise von Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße entstehen könnten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß zu der Annahme, daß die Vereinbarungen nicht eingehalten werden könnten, unter welcher Voraussetzung auch immer. Sie hat keinen Anlaß, an der Vertragstreue zu zweifeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann Auskunft geben, warum Herr Bundesminister Maihofer gerade im Zusammenhang mit dem Ausweis meinte, daran erinnern zu müssen, daß wir alles tun sollten, um keine Schwierigkeiten zu schaffen bezüglich der Ausreise aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße.
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits in meiner Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage darauf hingewiesen, daß der Bundesminister des Innern, Professor Maihofer, an alle Kräfte dieser Gesellschaft appelliert hat, das hohe Ziel der Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft, ihnen den Weg in eine neue Heimat zu öffnen, nicht über einen fruchtlosen Streit über die Bezeichnung eines Ausweises zugrunde gehen zu lassen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Weldie Asten haben sich im Laufe des Jahres 1977 an den Aktionen des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit beteiligt, und in welcher Form ist dies geschehen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege, das kommunistisch beeinflußte Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit hat bei seinem Bemühen, kommunistische Vorstellungen zur Friedens- 
und Abrüstungspolitik durch gemeinsame politische Aktionen mit Nichtkommunisten zu verbreiten, teilweise auch im Hochschulbereich Unterstützung gefunden. Ob und gegebenenfalls welche Allgemeinen Studentenausschüsse sich an solchen Aktionen beteiligt haben, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, bewertet die Bundesregierung einen umfangreichen Beitrag des stellvertretenden Vorsitzenden der IG Druck und Papier Detlef Hensche in dem Organ des SHB „frontal" zur Veränderung der Presselandschaft als eine Unterstützungsmaßnahme im Sinne der von Ihnen zitierten Volksfrontpolitik?
Spranger (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich linksextrem
orientierte ASten an Aktionen anderer kommunistisch beeinflußter Organisationen beteiligt haben, z. B. Verband demokratischer Juristen, Bund demokratischer Wissenschaftler und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht ausschließen, daß das in einigen Fällen vorgekommen ist. Ich müßte das an Hand der einzelnen Fälle dann jeweils bestätigen bzw. nicht bestätigen.
Spranger (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob sich die evangelischen bzw. katholischen Studentengemeinden an solchen Aktionen beteiligt haben, und wie bewerten Sie diese Aktionen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr Kollege, ich lasse die Zusatzfrage zu, muß aber darauf aufmerksam machen, daß der Herr Staatssekretär in eine schwierigen Lage ist, da aus der eingebrachten Frage nicht unmittelbar hervorgeht, daß Sie auch auf andere Organisationen als die ASten abzielen wollten. Aber, Herr Staatssekretär, es liegt an Ihnen, ob Sie diese Frage beantworten wollen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Aus Ihrer Frage war nicht zu entnehmen, daß Sie auf die evangelischen Studentengemeinden kommen könnten. Die Themen sind so wichtig, daß ich glaube, Sie haben einen Anspruch darauf, daß ich Ihnen nicht aus dem Gedächtnis heraus, sondern - nach Vorarbeit - fundiert Antwort gebe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Antwort auf die erste Zusatzfrage von Herrn Spranger zu entnehmen, daß die Bundesregierung die Wertung des Herrn Spranger in bezug auf bestimmte von ihm genannte Organisationen teilt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welcher Höhe ist die im Verfassungsschutzbericht 1976 berichtete hemmungslose, von Gewaltakten begleitete Agitation gegen die Errichtung von Kernkraftwerken", insbesondere bei den Demonstrationen in Brockdorf, Itzehoe und Grohnde, durch ASten unterstützt worden?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-11-09:
Herr Kollege Laufs, Beschlüsse der Allgemeinen Studentenausschüsse werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfaßt. Deshalb sind exakte Angaben zu Ihrer Frage nicht möglich.
In Einzelfällen haben allerdings, soweit der Bundesregierung bekannt, einzelne ASten zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Errichtung von Kernkraftwerken aufgerufen, so z. B. die ASten der Universitäten Kiel, Göttingen und Hamburg. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in diesen Fällen zur Gewaltanwendung aufgerufen worden ist.
Schmit-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-09:
Herr
Kollege, ich kann Ihre Zusatzfrage nicht zulassen,
da der erforderliche unmittelbare Zusammenhang
mit den eingereichten Fragen nicht vorhanden ist.
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Laufs (NA), 1977-11-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben bzw. abschätzen, in welcher Auflagenhöhe etwa Flugblätter und anderes Agitationsmaterial zur Vorbereitung der genannten, auf Gewalttaten angelegten Demonstrationen von ASten verbreitet worden sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß zunächst einmal grundsätzlich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung weder berechtigt noch verpflichtet ist, die Tätigkeit der Allgemeinen Studentenausschüsse etwa systematisch zu überwachen und auszuwerten. Das entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag, den die Bundesregierung, insbesondere der Verfassungsschutz, hat. Deswegen liegen solche Erkenntnisse auch nicht vor. 
Außerdem habe ich in der Beantwortung Ihrer Frage bereits darauf hingewiesen, daß uns kein Fall bekannt ist, in dem zur Gewaltanwendung aufgerufen worden sei.