Leif-Erik Holm (NA), 2020-10-01:


Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister zaubert die Milliarden nur so aus dem Hut, eine nach der anderen – leider nicht aus seinem eigenen. Und das ist das Problem. Er nimmt das Geld schon heute von den kommenden Generationen. Das ist in diesem Ausmaß eine unverantwortliche Politik.

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Wir kritisieren nicht die Maßnahmen für unsere Unternehmen in der Coronakrise; das ist selbstverständlich, das muss sein – wegen Ihrer unverhältnismäßigen Politik, kann man noch dazusagen. Aber was Sie jetzt tun: Sie nutzen die Aushebelung der Schuldenbremse, um einen richtigen Schluck aus der Schuldenpulle zu nehmen. Und das werfen wir Ihnen vor.

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Sie haben eine regelrechte Subventionitis für allerlei Sinnlosprojekte losgetreten.

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Und das wird uns Bürger noch teuer zu stehen kommen.

Man sieht es am Wirtschaftsetat. Schauen Sie sich den Energiebereich an: Sie verdoppeln noch mal den Milliardenetat für Gebäudeeffizienz. Ist das sinnvoll? Nein! Nein sagt auch der Verband der Wohnungswirtschaft. Wörtlich: „Aktuell sanieren wir uns“ in Deutschland „systematisch den günstigen Wohnraum weg“. Genau so ist es. Das führt zu steigenden Kauf- und Mietpreisen. Dann wird wieder nach einer schärferen Mietpreisbremse gerufen. Und was ist dann? So schlittern wir in den Sozialismus herein.

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Herr Minister, auch im Wirtschaftsbereich rutschen wir in die Planwirtschaft hinein – und das 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Das muss uns doch allen zu denken geben.

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Für die Elektromobilität legen Sie auch noch mal kräftig drauf. Dabei weiß jeder, dass diese Technologie ein Rohrkrepierer sein wird: zu teuer, zu geringe Reichweite und umweltfeindlich.

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Das kommt zusammen.

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Ein moderner Diesel ist auch in der CO

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Was soll das also? Sie verschwenden unser hart erarbeitetes Geld für Ihren ideologischen Sonderweg. Das ist Steuerverschwendung in Reinkultur.

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Ich bin froh, dass das auch mal ein Branchenvertreter anspricht. Gunnar Herrmann, der Chef von Ford Deutschland, sagt, Technologieoffenheit sei nicht mehr gefragt. Wörtlich: „Hier wird mit Gewalt der Verbrennungsmotor ins Aus gedrängt“. Das ist genau das, wovor die AfD warnt. Sie brechen das Rückgrat der deutschen Automobilindustrie und gefährden damit unseren Wohlstand.

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Jetzt soll es auch noch Subventionen für die Zeitungsverlage geben. 200 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Das finde ich wirklich mehr als bedenklich. Ich kann ja wirklich verstehen, dass die SPD mit ihrer großen Medienholding da vielleicht Probleme sieht. Aber der Bundeshaushalt darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden.

Und wo bleibt die journalistische Unabhängigkeit? Dass eine solche Förderung zu noch mehr regierungstreuer Berichterstattung führen kann,

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liegt doch auf der Hand.

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Allein der Anschein aber ist gefährlich für unsere Demokratie. Wir brauchen nach dem staatsnahen Rundfunk nicht auch noch eine staatsnahe Presse.

Die beste Lösung hieße: Weg mit der GEZ! Die Beiträge der Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind schlicht zu hoch. Der GEZ-Funk erdrückt die Geschäftsmodelle der Privatanbieter; das ist das Problem. Also: Rundfunkbeiträge runter, damit die Zeitungsverlage mehr Luft zum Atmen haben.

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Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt setzt absolut die falschen Anreize. Hilfe für unsere Unternehmen in der Corona- und Lockdownkrise ist notwendig. Aber die allgemeine Subventionitis machen wir nicht mit. Ich finde, dieser Haushalt hätte einen deutlich passenderen Namen verdient. Mein Vorschlag lautet: das Tolle-Steuerverschwendungsgesetz.