Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Der Internationale Frauentag
ist mehr als 100 Jahre alt; wir haben gerade den 103. gefeiert. In diesen über 100 Jahren haben viele Frauen und
einige Männer vieles erkämpft, was für Frauen heute
selbstverständlich ist: Frauen können wählen und wer1642 


den gewählt. Sie haben erreicht, was Clara Zetkin schon
gefordert hat, bevor es den ersten Frauentag gab: keine
Sonderrechte, sondern Menschenrechte. - Es geht in dieser Debatte um die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht um Sonderrechte für Frauen, sondern darum,
dass die Menschenrechte auch für Frauen gelten.

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Bei aller gesetzlichen Gleichstellung, die Frauen auch
mithilfe von Männern für sich errungen haben: Wir müssen weiter für gleiche Chancen von Frauen und Männern
kämpfen; denn die rechtliche Gleichstellung muss auch
in der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern ankommen. Zurzeit ist das noch nicht so. Deshalb ist es
wichtig, dass Frauen nicht nur das Gleiche verdienen
wie Männer, sondern auch wirklich das Gleiche bekommen. Frauen sollen die Möglichkeit haben, mit ihrem
Partner Beruf und Familie so aufzuteilen, wie sie es wollen. Frauen sollen ihre Qualifikationen auch in Führungspositionen einbringen können. Frauen sollen vor
allem auf eigenen Beinen stehen können und befreit von
Abhängigkeiten sein.

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Gleichstellung ist für mich ein zentrales Thema, wenn
es um Gerechtigkeit geht, weil die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen und Männern Grundvoraussetzung
für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Gleichstellung ist für mich auch ein zentrales Thema gesellschaftlicher Solidarität; denn eine Gesellschaft kann nur
solidarisch sein, wenn beide Geschlechter die gleichen
Aufstiegsmöglichkeiten und die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten haben.

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Gleichstellung ist auch ein zentrales Freiheitsthema;
denn nur wer selbstbestimmt lebt, ist wirklich frei.

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Deshalb ist die Gleichstellung eine Frage von gesellschaftlichem Fortschritt. Diesen Fortschritt wird es nur
geben, wenn die gesetzliche Gleichstellung von Frauen
und Männern für beide Geschlechter in der Lebenswirklichkeit ankommt. Da gibt es noch eine ganze Menge zu
tun.

Fakt ist, dass die Lohnunterschiede bei Frauen und
Männern immer noch sehr groß sind. Frauen erhalten
22 Prozent weniger als Männer, obwohl sie das Gleiche
verdienen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen
ist immer noch extrem gering. Selbst die Vereinigten
Arabischen Emirate liegen in Bezug auf den Anteil von
Frauen in Führungspositionen vor Deutschland. Auch
die Gewalt gegen Frauen steht immer noch auf der Tagesordnung; sie darf kein Tabuthema sein. Diese und
viele andere Ungerechtigkeiten sind ein Problem für die
Frauen, aber auch ein Problem für unsere Gesellschaft;
denn die Fähigkeit unserer Gesellschaft, die Fragen der
Zukunft zu meistern, hängt davon ab, wie gleichberechtigt Frauen und Männer zusammen leben und arbeiten.

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Um diese Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, müssen
wir neue Wege gehen. Diese neuen Wege werden im
Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit
der sogenannten Lebensverlaufsperspektive aufgezeigt.
Es werden Brüche, Entscheidungen und Momente des
Übergangs im Leben von Männern und Frauen beschrieben, an denen sich Handlungsmöglichkeiten erweitern
oder auch verengen. Wir müssen die Gleichstellungspolitik an dieser Lebensverlaufsperspektive orientieren.
Ich möchte deshalb den Gleichstellungsbericht aus der
Schublade holen und freue mich, dass der Antrag der
Regierungskoalition genau an diesen Gleichstellungsbericht anknüpft.

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Was bedeutet das für Frauen und Männer, die sich
heute diese Debatte zum 103. Frauentag anhören? Was
erwarten sie von ihrem Gesetzgeber?

Sie erwarten, dass wir die zwischen Frauen und Männern bestehende Lohnlücke schließen, indem wir die indirekte Lohndiskriminierung beseitigen, indem vor allem typische Frauenberufe wie Pfleger und Erzieher
aufgewertet werden, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass Frauen nicht in der Teilzeitfalle hängen bleiben. Deswegen begrüße ich, dass die Arbeitsministerin
angekündigt hat, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf
Vollzeit durchzusetzen.

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Wir müssen aber auch die direkte Lohndiskriminierung angehen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt,
die direkte Lohndiskriminierung zwischen Frauen und
Männern mit gesetzlichen Regelungen zu beseitigen, indem zukünftig Unternehmen ab 500 Beschäftigte verpflichtet werden, einen Bericht zur Entgeltgleichheit
vorzulegen. Das wird dazu führen, dass sich viele Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen und dass man
nachhaken kann. Wir wollen ein individuelles Auskunftsrecht einführen; auch das ist wichtig. Zudem werden wir verbindliche Verfahren regeln, wie Unternehmen diese Entgeltdiskriminierung beseitigen können.
Das sind gesetzliche Regelungen, für die in diesem Jahr
die Eckpunkte erarbeitet und die dann nachhaltig, unbürokratisch und wirkungsvoll gemeinsam auf den Weg
gebracht werden sollen.

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Was können wir noch tun, um die Lebenswirklichkeit
zu verbessern? Wir wollen vor allem die Partnerschaftlichkeit stärken. Frauen und Männer wollen heute eine
Partnerschaft auf Augenhöhe führen. Sie wollen sich Erziehungsarbeit und die Arbeit im Erwerbsleben teilen.
Um diese Herkulesaufgabe „Familie und Beruf“ vereinBundesministerin Manuela Schwesig
baren zu können, wünschen sich 60 Prozent der Paare
mit kleinen Kindern, es gemeinsam zu schaffen. Leider
gelingt das nur 14 Prozent der Paare. Die Realität ist:
Die Männer arbeiten 40 Stunden plus Überstunden, die
Frauen bleiben oft mit wenig Stunden in der Teilzeitfalle
hängen. Beide haben nicht die Möglichkeit, der Erziehungsarbeit und der regulären Arbeit auf Augenhöhe
nachzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die
partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit diskutieren, dass wir aber auch etwas tun, zum Beispiel mit
dem ElterngeldPlus. Das ElterngeldPlus wird dazu führen, dass wir die Benachteiligung der Paare, die wieder
früh in den Beruf einsteigen und sich die Elternzeit teilen, aufheben. Damit wollen wir die Partnerschaftlichkeit fördern.

In meiner ersten Rede im Plenum hatte ich versprochen, auch auf die Argumente der Opposition einzugehen. Ich weiß nicht, ob Herr Wunderlich heute da ist. Ja. Hallo, Herr Wunderlich! Sie hatten ja gesagt:

Gut, das Blümchen „ElterngeldPlus“ soll es geben.
Ich glaube, das fällt bei den Blumen, um in diesem
Genre zu bleiben, in die Rubrik Stinknelke.

Herr Wunderlich, ich muss Ihnen sagen: Ich werde
von vielen Familien angeschrieben, die sich wünschen,
dass das ElterngeldPlus auf den Weg kommt, um diese
Benachteiligung aufzuheben und mit einem Partnerschaftsbonus die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Sie sehen also: Das ist mehr als eine Stinknelke. Seien Sie
froh, dass Sie kein Florist geworden sind, sonst müssten
Sie jetzt Insolvenz anmelden.

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Dritter wichtiger Schwerpunkt: mehr Frauen in Führungspositionen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist beschämend gering. Das liegt nicht daran,
dass wir zu wenige qualifizierte Frauen haben. Es liegt
daran, dass es immer noch die sogenannte gläserne Decke gibt. Diese wollen wir durchstoßen, ich gemeinsam
mit Justizminister Heiko Maas, mit einem gemeinsamen
Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir erarbeiten derzeit die rechtlichen Leitlinien dafür, um sie dann mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit denen, die davon betroffen sind, zu
diskutieren und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Wir werden erstens eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten
und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen einführen. Zweitens werden wir Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig und börsennotiert sind, dazu verpflichten,
selbst Vorgaben für ihre Aufsichtsräte, Vorstände und
obersten Etagen zu machen. Drittens wollen wir natürlich im öffentlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen; denn wir können nicht der Wirtschaft Dinge vorschreiben, die wir selber nicht einhalten. Da gibt es noch
eine Menge zu tun.

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Ich bin sicher, dass diese Quote zu mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichstellung von Frauen und Männern
führt, was der Gesellschaft guttut. Die Quote wird nicht
den Untergang des Abendlandes bringen. Im Gegenteil:
Sie wird unser Land aufblühen lassen. Es muss nur der
erste Dominostein fallen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die
Redezeit reicht nicht, um auf alle Punkte einzugehen,
aber ich möchte eines sagen: Wir werden am 23. Mai
den 65. Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Im Grundgesetz ist die gleichberechtigte Teilhabe von Männern
und Frauen verankert. Dort steht auch, dass wir sie aktiv
fördern müssen. Ich möchte das tun, und ich bitte Sie dabei um Unterstützung.

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