schmitt-vockenhausen (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die jetzige Debatte ist ein Paradebeispiel dafür, wie es in den kommenden Wochen und Monaten in diesem Haus zugehen wird, wenn konkret über Sparen gesprochen werden muß.
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Alle Beteiligten sind selbstverständlich mit großen und nachdrücklichen Ausführungen dafür, daß Beschlüsse aus früheren Jahren, die ganz einfach die vorhandenen Mittel überzogen haben, rückgängig gemacht werden. Wenn wir dann aber zu dem Bereich kommen, in dem die Betreffenden hier im Parlament verantwortlich tätig sind, dann ist es ganz klar, daß sie betonen, man müsse einen Ausgleich bei anderen Etats suchen. So kommen wir natürlich nicht weiter.
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Wir müssen uns alle gemeinsam überlegen, wie wir mit den Haushaltsproblemen fertig werden, die uns wirklich auf den Leib gerückt sind.
In alledem, was heute hier von Ihnen gesagt worden ist, Herr Kollege Dorn und Herr Kollege Miessner, ist doch völlig untergegangen, daß die Vierte Novelle zur Gesetzgebung zu Art. 131 am 1. Januar 1967 endgültig mit einem Volumen von fast 400 Millionen DM Mehrausgaben in Kraft treten soll.
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Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn Sie auch darüber etwas gesagt und anerkannt hätten, daß es gelungen ist, die Novelle bei all den Streichungen in diesem großen Umfange in Kraft treten zu lassen. Jetzt kommen Sie mit 20 und 10 Millionen DM und wollen daran den Wert der gesamten Sachfragen messen.
Herr Kollege Miessner, ich muß Ihnen ganz klar sagen: mit dem Streichungsantrag ist gegen keine Gruppe irgend etwas ausgesagt worden. Wenn es so wäre, wie Sie gesagt haben, dann wäre Ihr Finanzminister ein Mann gewesen, der sehr schlimm gegen die Berufssoldaten eingestellt gewesen wäre; denn er hat diesem Haus das vorgelegt, was heute hier beschlossen werden soll.
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- Doch, das stand in der Regierungsvorlage der
vergangenen Legislaturperiode. Meine Damen und
Herren, Ihr Finanzminister hat in einer Rede von
diesem Platze aus gesagt, mit den Vorschlägen Ihrer Fraktion seien die Möglichkeiten des Bundes überzogen. Damals sind dann aber die zahlreichen Ausgabenbeschlüsse gefaßt worden, gegen die leider damals der Art. 113 des Grundgesetzes nicht angewandt worden ist. Deshalb müssen wir jetzt hier manches rückgängig machen.
Auch wir haben noch eine große Zahl von Vorschlägen für Wohltaten, die wir gern einer ganzen Reihe von Gruppen zukommen lassen würden. Leider aber können wir angesichts der heutigen Lage nicht darüber hinausgehen. Wenn wir die Versorgungsbestimmungen retten wollen, die wir hier mit soviel Mühe durchgesetzt haben, und wenn nicht sonstige Abstriche an der Vierten Novelle gemacht werden sollen, können wir nicht anders verfahren, wenn wir keine konkreten Deckungsvorschläge haben. Ich bitte herzlich darum, in diesem Sinne die Entscheidung zu treffen.
Ein Wort zur Frage der Abfindungen, und das sage ich Ihnen, Herr Kollege Dorn. Bei der ersten Gelegenheit, bei der uns die Bundesregierung Unterlagen über die wirklichen Ausgaben der Vierten Novelle liefern wird, werden wir uns mit dafür einsetzen - und da haben Sie unser politisches Wort -, daß die Ablösungen für diesen Personenkreis, wenn irgend möglich, baldigst erfolgen.
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Das ist eine Summe von 10 Millionen DM. Ich kann heute und hier nicht sagen, wie schnell wir das machen können. Aber das gehört mit zu den Aufgaben, die wir bei der Abschlußnovelle verwirklichen wollen.
Schweren Herzens sollten wir der Vorlage zustimmen, weil wir damit die Grundlagen der Vierten Novelle und die Versorgung - ein entscheidendes Petitum - auch in der augenblicklichen Situation erhalten.
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