Günther (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle freuen uns über den Aufschwung im Ruhrgebiet. Einer, der aus Duisburg kommt, und dabei, wenn ich das personifizieren darf, für seine Stadt gut abgeschnitten hat, freut sich ganz besonders.
Herr Minister Einert, ich kann auch bestätigen, daß die Kooperation nun endlich funktioniert. Aber es wurde auch höchste Zeit, denn sie hat ja viele Jahre nicht funktioniert. Wenn Sie sagen, der Bund habe sich lange geniert, etwas für das Land NordrheinWestfalen zu tun,
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so kann ich das für die Jahre bis 1982 durchaus bestätigen. In dieser Zeit hat die damalige Regierung wirklich nichts für das Land Nordrhein-Westfalen getan. Danach haben wir die Dinge Zug um Zug angepackt. Wir haben der Stahlindustrie geholfen, wir haben der Kohle wirksam geholfen - das erkennt sogar die IG Bergbau an -, und wir haben laufende Projekte gefördert.
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- Ja, ich wohne nicht dort, wo Sie wohnen. Sie haben davon wahrscheinlich nichts gespürt. Deshalb machen Sie hier so unqualifizierte Zwischenrufe, Herr Stahl.
Ich kann nur feststellen: Wir haben unsere Verpflichtung als Bund gegenüber Nordrhein-Westfalen immer erfüllt. Ich kann allerdings auch feststellen, daß Nordrhein-Westfalen angebotene Gelder - etwa im Verkehrsbereich - überhaupt nicht abgerufen hat. Dann aber braucht man sich nicht hier hinzustellen und zu sagen: Der Bund hat insoweit seine Aufgaben nicht erfüllt.
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Meine Damen und Herren, es hat viele Anläufe gegeben. Aber alles ist vorher versandet oder auch, sage ich, bewußt verhindert worden. Die Verhinderung des Strukturwandels hat nun endlich ein Ende.
Ich will auch sagen, daß der Kommunalverband Ruhrgebiet bereits vor vier Jahren wertvolle Arbeit geleistet und die Mängel aufgezeigt hat. Aber diese Berichte durften das Licht der Welt nicht erblicken. Sie wurden von der Landesregierung totgetreten. Es kann deshalb niemand bestreiten, daß die Kanzlerrunde vor einem Jahr endlich den Durchbruch geschafft hat. Niemand, der dort am Tisch saß, hatte den Mut, sich hinterher davonzustehlen. Alle haben angepackt, und nur so stellt sich jetzt auch der Erfolg ein. Deshalb sage ich hier ein ganz herzliches Dankeschön unserem Bundeskanzler, der dafür geradesteht, im besten Sinne des Wortes.
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Wenn Sie hier protestieren, dann sage ich auch noch ein besonderes Dankeschön dem Bundesarbeitsminister, der
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hervorragende Vorarbeit geleistet hat.
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- Meine Damen und Herren, es geht weiter: Ein ganz besonderes Verdienst - das müssen Sie auch anerkennen - hat Kanzleramtsminister Schäuble, der in hervorragender Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Staatskanzlei die Projekte, die eingeleitet worden sind, überwacht. Sie sehen, ich bin da ganz fair und objektiv.
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Es sind enorm viele Projekte angeleiert worden. Plötzlich sind erfreulicherweise alle dabei: die Industrie- und Handelskammern, die Universitäten, die Unternehmer, die Banken, aber plötzlich auch die Oberbürgermeister der SPD-regierten Revierstädte und die Landesregierung. Das alles will ich ja anerkennen. Ich muß nur die Frage stellen, meine Damen und Herren: Warum ist das alles nicht 10 oder 15 Jahre früher eingeleitet worden?
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Hervorzuheben ist auch die gute Zusammenarbeit, die inzwischen auch in manchen Ruhrgebietsstädten zwischen den Parteien funktioniert - die GRÜNEN, Herr Stratmann, leider ausgenommen; Sie haben das hier heute wieder demonstriert.
Aber die Bundesregierung hat es dabei nicht bewenden lassen. Nordrhein-Westfalen bekommt ab

1989 für zehn Jahre jährlich 756 Millionen DM Strukturhilfe. Nordrhein-Westfalen nimmt davon 400 Millionen DM - dies hat Herr Rau gestern bestätigt - und finanziert damit das ZIM-Programm, die Zukunftsinitiative Montanregion. Dies ist mit großem Getöse verkauft worden. Jetzt steht auf allen Tafeln an Baustellen und auf Einladungen - ich zitiere - : „Dieses Projekt wird mit Landesmitteln gefördert." - In Wahrheit, meine Damen und Herren, sind es Bundesmittel, die aus diesem Strukturhilfeprogramm in Höhe von 756 Millionen DM stammen.
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Wenn diese Propaganda so weitergeht, müssen wir uns überlegen, ob wir Bundesmittel nicht direkt in die Städte leiten. Dann können wir das auch entsprechend darstellen.
Herr Clement von der Staatskanzlei gibt zu: 7 600 neue Arbeitsplätze gibt es seit dieser Zeit. Ich stelle fest: In verschiedenen Ruhrgebietsarbeitsamtsbezirken ging die Arbeitslosigkeit besonders stark zurück. So ging die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in Oberhausen um 15,2 %, in Bochum um 10,4 %, in Hagen um 8,5 %, in Dortmund um 8,1 % usw. zurück. Das kommt doch nicht von ungefähr, sondern das kommt daher, daß eine vernünftige Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde, wozu der Bundeskanzler den Startschuß gegeben hat. Darauf sind wir besonders stolz.
Vielen Dank.
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