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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Es ist richtig, daß das Gesetz die Umstellung der genannten Renten von der Voraussetzung abhängig macht, daß ein Antrag gestellt wird. Man ist bei der Verabschiedung der entsprechenden Vorschriften davon ausgegangen, daß einzelne Versicherungsträger ohne solchen Antrag nicht tätig werden können, weil sie alle oder einen Teil ihrer Fremdrentenakten nicht als solche gekennzeichnet haben. Andererseits sieht aber das Gesetz ausdrücklich vor, daß eine Umstellung von Amts wegen nicht ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung ermöglicht es, nicht nur einzelne, sondern alle Fremdrenten, die aus dem Aktenbestand ausgesondert werden können, von Amts wegen umzustellen. Eine Umstellung von Amts wegen wäre insbesondere im Interesse der Betroffenen zu begrüßen, die es - wie die Erfahrung in anderen Fällen lehrt - vielfach aus Unkenntnis der neuen Vorschriften versäumen, ,einen Antrag zu stellen, und dadurch der Vorteile verlustig gehen, die ihnen das neue Gesetz einräumt. Ich gehe allerdings davon aus, daß auch bei einer generellen Umstellung von Amts wegen diejenigen Rentner, die einen Antrag gestellt haben, vorrangig behandelt werden.
schütz (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, glauben Sie etwas Konkretes unternehmen zu können, damit die Landesversicherungsanstalten und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sich von Amts wegen zur Umstellung der Fremdrenten entschließen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Herr Kollege Schütz, Sie wissen, daß mir keine Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Versicherungsträgern zustehen. Ich kann daher weder mit Weisungen noch mit Empfehlungen auf die Versicherungsträger unmittelbar einwirken: Ich werde mich aber an die zuständigen Aufsichtsbehörden, die Herren Arbeitsminister 'der Länder und das
Bundesversicherungsamt, wenden und sie darum bitten, die verwaltungsmäßigen Möglichkeiten einer Umstellung von Amts wegen zu prüfen und das Erforderliche zu veranlassen. Ich zweifle nicht daran, daß die vorgenannten Stellen meiner Bitte entsprechen werden.
schütz (NA), 1960-11-09:
Ich danke Ihnen.
rehs (NA), 1960-11-17:
Sind Sie bereit, hierüber eine eingehende und sämtliche Fälle berücksichtigende schriftliche Darstellung zu geben, damit wir diese Fälle nachprüfen können? Sind Sie insbesondere bereit, diese Frage für alle Länder zu klären und hierüber Bericht zu erstatten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Es ist seit Jahren immer wieder angeregt worden, von der Ausstellung der Rentenjahresbescheinigung für Empfänger. von Sozialversicherungs- 
und Versorgungsrenten abzugehen. Vom Arbeitsministerium ist mehrmals mit anderen Ressorts, mit dem Bundesrechnungshof, mit den Versicherungsträgern und auch mit dem Deutschen Städtetag die Frage erörtert worden, ob nicht auf andere Weise der nach haushaltsrechtlichen Vorschriften erforderliche Nachweis über das Fortbestehen des Rentenanspruchs geführt werden könnte. Ein gangbarer Weg, der das Verfahren der Rentenjahresbescheinigungen ersetzen könnte, hat sich dabei bisher nicht ergeben.
meyer (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß durch die Standesämter und die Einwohnermeldeämter und dadurch, daß in den meisten Fällen beim Ableben ein Sterbegeld beantragt wird, eine ausreichende Kontrolle vorhanden ist und daß aus diesem Grunde die Rentenjahresbescheinigung - die alten Rentner müssen ja manchmal von weit her zu den Behörden hinpilgern - nicht jeweils beantragt werden muß?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-11-09:
Nein. Wie ich eben dargetan habe, haben die Besprechungen zwischen den genannten Stellen ergeben, daß ein anderer als der zur Zeit begangene Weg hier nicht zweckmäßig ist.
Im übrigen möchte ich dazu noch folgendes sagen. Soweit es sich nicht um gebrechliche Leute handelt - das Alter allein besagt ja noch nicht, daß jemand sich nicht bewegen kann -, ist ihnen sicherlich zuzumuten, sich einmal im Jahre diese Bescheinigung zu besorgen. Außerdem können sich Rentner, die sich die Bescheinigung wegen körperlicher Gebrechen oder Krankheit nicht selbst besorgen können, die also nicht selbst auf 'der bestätigenden Stelle erscheinen können, die Bescheinigung durch eine beauftragte Person einholen lassen.
meyer (NA), 1960-11-09:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, Frage des Abgeordneten Wittrock:
Wird die Bundesregierung zur Herstellung eines größtmöglichen Maßes an Rechtssicherheit im Interesse der Angehörigen der Bundeswehr sowie im allgemeinen Interesse auf eine Klarstellung hinwirken, unter welchen Umständen die Anwendung von Waffengewalt im Bereich der Bundeswehr zulässig ist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1960-11-09:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
wittrock (NA), 1960-11-09:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Frage IX/ 1 - des Abgeordneten Bauer (Würzburg -:
Wann und wie beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium, den ebenso hinderlichen wie gefährlichen schienengleichen Übergang der Bundesstraße 27 über den Bahnkörper an der Strecke Gemünden ({0}) - Würzburg zu beseitigen, und wird eine Lösung des durch das Einmünden der B 26 und B 27 besonders schwierigen Verkehrsproblems auf dem Weg einer Umgehungsstraße um die Stadt Karlstadt angestrebt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Herr Kollege Ritzel, dieser Aufgabe habe ich mich wiederholt unterzogen. Sie wissen aber, daß ein Land von dem anderen nicht gerne Lehren annimmt. Jedes Land meint, daß bei ihm die betreffende Sache am besten sei, daß man von ihm lernen könnte, daß es selber aber woanders nichts zu lernen brauche.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
In Karlstadt bestehen für den Fernverkehr zur Zeit zwei schienengleiche Bahnübergänge, von denen der südliche im Zuge der Bundesstraßen 26 und 27 und der nördliche nur im Zuge der Bundesstraße 27 liegt.
Der südliche der beiden Übergänge wird zur Zeit im Rahmen des Sonderprogramms des Bundes zur Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge beseitigt. Es ist damit zu rechnen, daß die Arbeiten Mitte November beendet sind. Die Beseitigung dieses südlichen Übergangs ist vorgezogen worden, da er wesentlich stärker belastet ist als der nördliche Übergang.
Die Ausschaltung beider Übergänge im Zuge des Fernverkehrs auf der Bundesstraße 27 bzw. auf der Landstraße I. Ordnung, die als Maintalstraße bezeichnet wird, ist nur durch eine Umgehungsstraße möglich. Ein Projekt für diese Umgehungsstraße, die im Osten der Stadt verlaufen wird, liegt bereits vor und wird weiter verfolgt.
bauer (NA), 1960-11-09:
Können Sie, Herr Bundesminister, eine Äußerung darüber abgeben, wann etwa mit der Beseitigung des nördlichen Übergangs der B 27 gerechnet werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Herr Kollege, das kann ich leider nicht. Wenn möglich, wird das im Rahmen des zweiten Vierjahresplanes erfolgen. Es ist beabsichtigt, diese Landstraße I. Ordnung nach Lohr aufzustufen und damit den Zweig der Bundesstraße 26 nach Lohr abzustufen. Dann würde die Umgehungsstraße voll im Zuge einer Bundesstraße liegen, und ihr Bau könnte dann als Bundesbaumaßnahme erfolgen.
bauer (NA), 1960-11-09:
Teilen Sie die Meinung, Herr Bundesminister, daß bei der außerordentlich großen Belastung der Bundesstraße 27, die praktisch im Sommer den ganzen Verkehr von den skandinavischen Ländern nach Süden zu bewältigen hat, die Beseitigung gerade dieses Überganges eine zwingende Notwendigkeit ist und daß der südliche B-26-Übergang erst dann - auch als beseitigter schienengleicher Übergang - Bedeutung hat, wenn auch der B-27-Übergang einmal bereinigt sein wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Herr Kollege Bauer, darüber kann man etwas verschiedener Meinung sein, insbesondere wenn man eine Möglichkeit schafft, im Zuge der Umgehungsstraße die Verbindung von der B 27, soweit sie von Norden kommt, direkt an Karlstadt vorbeizuführen. Es ist vielleicht möglich, daß man die Dinge hintereinander bearbeitet. Aber, wie gesagt, entscheidend ist hier, daß die Umstufung der Straße zur Bundesstraße erfolgt.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Die Frage IX/2 - des Abgeordneten Bühler -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Frage zu prüfen, ob der Verkehr auf den Bundesstraßen durch den vierbahnigen Ausbau über Kuppen hinweg flüssiger und gefahrloser zu gestalten wäre?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß bei einer Straße mit vier Fahrspuren der Verkehr über eine Kuppe hinweg sich flüssiger und gefahrloser gestalten läßt als bei einer Straße mit zwei Fahrspuren. Das gleiche gilt für enge Kurven, bei denen gleichfalls die Sicht behindert ist. Die Verkehrsverhältnisse würden sich überall da verbessern, wo ein vierspuriger Ausbau der Bundesstraßen möglich ist. Im Bundesausbauplan sind dafür insgesamt 3000 km Bundesstraßen vorgesehen. Solange ein vierspuriger Ausbau noch nicht durchgeführt ist oder wo aus wirtschaftlichen Gründen auch in Zukunft ein zweispuriger Straßenquerschnitt genügen muß, sind vom Verkehrsteilnehmer die weißen nicht unterbrochenen Linien in der Mitte der Fahrbahn zu beachten, die nicht überfahren werden dürfen und im allgemeinen die notwendige Sicherheit an diesen Gefahrenpunkten gewährleisten. Ich bin der Auffassung, daß in den meisten Fällen diese Leitlinien genügen werden; im Ausland hat sich das bekanntlich sehr gut durchgesetzt.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Bühler -:
Hat die zuständige Straßenbaubehörde bereits geprüft, ob nicht an der Einmündung der B 294 in die B 3 nördlich von Gundelfingen bei Freiburg ({0}) eine Lichtsignalanlage dringend erforderlich ist, oder ist eine andere Regelung bereits vorgesehen?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Die Bundesstraße 3 im Raume Freiburg-Gundelfingen hat bei ihrem augenblicklichen Ausbauzustand die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Da ein Ausbau in der derzeitigen Linienführung wegen der dichten Bebauung nicht möglich ist, wurde bereits mit dem Neubau der Umgehungsstraße Gundelfingen begonnen. Im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben wird auch die Bundesstraße 294 verlegt werden. Damit entfällt dann die jetzige spitzwinkelige Einmündung der Bundesstraße 294 in die Bundesstraße 3 nördlich von Gundelfingen. Die Bundesstraße 294 wird dann später kreuzungsfrei an die Umgehungsstraße Gundelfingen angeschlossen, von der aus ja auch der Zugang zur Autobahn erfolgt. Damit wird dann eine verkehrssichere Lösung geschaffen werden. Die Lage dieser Anschlußstelle ist so gewählt, daß mit der Verlegung der Bundesstraße 294 gleichzeitig der bisher höhengleiche Bahnübergang zwischen Gundelfingen und Denzlingen beseitigt wird.
bühler (NA), 1960-11-09:
Bis wann wird dieser Zustand erreicht sein, Herr Bundesverkehrsminister?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Jedenfalls zu Beginn des zweiten Vierjahresplans, denn die Umgehungsstraße Gundelfingen ist im Bau. Zunächst ist aber notwendig, daß der Autobahnzubringer Freiburg-Nord erstellt wird. Sobald das fertig ist, kommt das andere nach.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe die Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Bühler - auf:
Hat der Herr Bundesverkehrsminister schon die Frage geprüft, ob nicht in den Grenzgebieten der Bundesrepublik statt des Halt-Schildes das allen Ausländern verständliche .Stop-Schild zuzulassen wäre, da z. B. in Südbaden immer wieder Verstöße vorkommen durch Kraftfahrer, die aus Frankreich und der Schweiz einreisen und dann solche Schilder überfahren?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Das im Jahre 1938 eingeführte Gebotszeichen „Halt! Vorfahrt achten!" hat sich als ein vorzügliches Mittel zur Verhütung von Unfällen an Straßenkreuzungen und Einmündungen bewährt. Seine Bedeutung ist in das Bewußtsein unserer Kraftfahrer eingegangen. Wenn demgegenüber ausländische Kraftfahrzeugführer behaupten, die Bedeutung dieses Verkehrszeichens nicht erkannt zu haben, so möchte ich dazu folgendes bemerken.
Das Wort ,,Halt" gehört im zwischenstaatlichen Verkehr zu den am leichtesten verständlichen Geboten. In England steht auf jedem Haltgebotsschild das Wort „Halt", und in Frankreich gehört dieses Wort zur militärischen Kommandosprache. In Italien wird bei Verkehrszeichen das Wort „ALT" -- ohne
H - verwendet. Dieser international bekannten Bedeutung des Wortes trägt auch die Entschließung über Straßenmarkierungen Rechnung, die der Unterausschuß „Straßenverkehr" in Genf am 10. Oktober 1958 angenommen hat und deren Ziffer 38 in deutscher Übersetzung lautet:
Die durch das Zeichen „Halt vor der Kreuzung" und die Linie gegebene Weisung kann durch Anbringen des Wortes „Stop" oder „Halt" auf der Fahrbahn noch verdeutlicht werden.
Ich bin deswegen der Ansicht, daß es nicht notwendig ist, in Deutschland für das Wort „Halt" das Fremdwort „Stop" einzuführen, und glaube, daß es nur eine Schutzbehauptung ist, wenn Ausländer sagen, daß sie das Wort „Halt" nicht verstünden, weil sie sich einer Verwarnung entziehen möchten.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe auf Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Josten -.
Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die ständig zunehmenden Verkehrsstockungen der Schiffahrt auf dem Rhein im Binger Loch zu beheben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Um die Gefahren für die Schiffahrt in der BingerLoch-Strecke zu verringern, den Verkehr flüssiger zu gestalten und die Leistungsfähigkeit der Strecke zu erhöhen, plant die Bundesregierung erstens, die bestehenden beiden Fahrwasser um 40 cm zu vertiefen, d. h. auf 2,10 m bei niedrigem Wasserstand, zweitens, als drittes Fahrwasser eine weitere Durchfahrtöffnung in dem Felsenriff des Rheins zu schaffen, drittens, gegebenenfalls statt dieser Durchfahrtöffnung als drittes Fahrwasser am linken Ufer eine Schleuse zu bauen, die hauptsächlich für die tief abgeladenen einzelfahrenden Schiffe in der Bergfahrt bestimmt wäre.
Die geplanten Veränderungen des Strombettes werfen aber sehr schwierige hydraulische Probleme auf, die nur in langwierigen Untersuchungen, insbesondere in Modellversuchen, gelöst werden können. Die Bundesregierung hat deshalb in den Bundeshaushalten 1961 und 1962 entsprechend dem Vierjahresausbauplan der Bundeswasserstraßen j e 100 000 DM für solche Untersuchungen vorgesehen. Die endgültigen Entwürfe lassen sich aber erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchungen aufstellen, die in der Bundesanstalt in Karlsruhe zur Zeit durchgeführt werden, wo das Modell des Binger Lochs aufgestellt ist und wo man sich an Hand des Modells auch über diese Versuche unterrichten kann.
josten (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, Sie sprachen von geplanten Versuchen. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit dem Abschluß dieser Versuche und mit dem Baubeginn am Binger Loch gerechnet werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann die Bundesanstalt mit ihren Versuchen fertig sein wird. Die Dauer solcher Versuche läßt sich nicht im voraus festlegen; ihre Durchführung bedarf der entsprechenden Ruhe. Die Folgen, die eintreten können, wenn wir eine falsche Maßnahme treffen, können sehr schwerwiegend sein, so daß man wirklich nur nach eingehenden, sehr gründlichen Untersuchungen einen haushaltsplanreifen Entwurf für die Bauausführung vorlegen kann.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Letzte Zusatzfrage!
josten (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich in den letzten acht Jahren im Binger Loch über 440 Unfälle ereignet haben? Wären Sie bereit, hier zu erklären, daß Sie die Dinge so schnell wie möglich vorantreiben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie Ihre Auffassung auch im Haushaltsausschuß vertreten würden. Die Verhältnisse sind mir bekannt. Aber Sie wissen auch, daß es bei der Behandlung des Vierjahresplans für die Bundeswasserstraßen bisher nicht möglich war, den Ausbau des Binger Lochs voll einzuplanen. Mit großer Mühe konnten wir nur die Mittel erhalten, um die Vorversuche durchzuführen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage IX/6 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung der durch Straßenbauarbeiten auf der Bundesautobahn zwischen Düsseldorf und Frankfurt alljährlich wiederkehrenden unhaltbaren Verkehrsstauungen Herr zu werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverkehrsminister.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Durch organisatorische und vorsorgliche Verkehrslenkungsmaßnahmen und durch die Wahl geeigneter Deckenbauweisen bemühen wir uns sicherzustellen, daß die Verkehrsbeschränkungen auf der meist befahrenen Bundesautobahnstrecke Düsseldorf-Frankfurt im Zusammenhang mit den Deckenerneuerungsarbeiten auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Die Notwendigkeit der Deckenerneuerungsarbeiten ist im wesentlichen auf die starke Belastung dieser Strecke mit überschweren Lastkraftwagen zurückzuführen.
Wie Sie wissen, haben wir durchgesetzt, daß die Deckenerneuerungen nur außerhalb der Hauptreisezeit ausgeführt werden. Bei der Festlegung der Reparaturlose wird dafür Sorge getragen, daß sie jeweils in einem größeren Abstand voneinander angelegt sind, um auf den Zwischenstrecken nach Möglichkeit wieder einen freien Verkehrsfluß zu erhalten. Für die Fahrbahndecken werden entsprechende Bauweisen angewendet, also solche, die keine übermäßig langen Abbindungszeiten für die Fahrbahndecken erfordern, wodurch sich die Bauzeit entsprechend verringert.
Um im Bedarfsfall den Verkehr kurzfristig umleiten zu können, bemühen wir uns, dafür Sorge zu tragen, daß auf den parallel zur Autobahn verlaufenden und zur Entlastung geeigneten Straßen in der kritischen Zeit keine Bauarbeiten ausgeführt werden.
Ferner ist vorgesehen, durch Presseveröffentlichungen, wie das bisher wiederholt geschehen ist - auch auf der Strecke Köln-Duisburg -, aufklärend zu wirken mit dem Ziel, daß vornehmlich im Bezirksverkehr, der die Autobahn jeweils nur auf kürzere Strecken stark zusätzlich belastet, auf die Benützung von geeigneten Bundes- und Landstraßen ausgewichen wird.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1961-03-08:
Der jetzige Präsident, Herr Kennedy, hat überhaupt keine Erklärung darüber abgegeben.
kohut (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, ist es denn nötig, daß zur gleichen Zeit zwischen Düsseldorf und Frankfurt jeweils zehn bis vierzehn zum Teil sehr lange Baustellen bestehen? Ist es nicht möglich, unter den Bauunternehmern ein Abkommen zu treffen, durch das diese Überschneidungen vermieden werden? Ist es nicht möglich, daß man die Bauten nacheinander ausführt, und ähnliches mehr? Ich glaube, eine bessere Regie würde da nützen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Herr Kollege Kohut, Sie haben eben in einer einzigen Frage mehrere untergebracht und zum Schluß durch Ihre Formulierung „und ähnliches mehr" noch eine ganze Reihe Fragen angefügt. Wir sind sicherlich nicht besonders daran interessiert, viele Baustellen zu haben. Aber der Zustand der Straße zwingt uns einfach dazu, den Deckenbau in einem bestimmten Rhythmus durchzuführen, weil sonst die Gefahr besteht, daß die Autobahn unter dem schweren Verkehr zusammenbricht. Wir tun das ungern und bemühen uns, dem Verkehr soweit wie möglich entgegenzukommen. Wir können uns aber leider - das ist die Meinung der Straßenbaubehörden - mit geringeren Ausführungen und Baulosen nicht begnügen, wenn nicht später Folgen eintreten sollen, die für den Verkehr noch viel verheerender wären.
gerstenmaler (präsident), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1960-11-09:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ein nicht unerheblicher Teil der sehr mißliebigen Stockungen bei Sperrungen auf der Autobahn darauf zurückzuführen ist, daß die Einleitung in die Gegenbahn ohne jede polizeiliche Mitwirkung geschieht, und daß die Stokkungen durch das unverschämte Vordrängen einzelner Fahrer bewirkt werden und daß keine Möglichkeit besteht, diesem Zustand ohne polizeiliches Eingreifen zu begegnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-11-09:
Herr Kollege Ritzel, ich bedaure das disziplinlose Fahren vieler unserer Fahrer sehr. Sie zeigen immer nur dann Disziplin, wenn sie eine Uniform sehen; eine Uniform bewirkt hier ungefähr das gleiche wie früher ein Unteroffizier.

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Leider ist in den verschiedenen Ländern, die die Arbeiten auszuführen haben, eine einheitliche Auffassung nicht zu erreichen. Meine ständigen Vorschläge, die Einleitungen möglichst frühzeitig mit entsprechenden Zeichen zu beginnen und an den Stellen Polizei zu stationieren, werden leider nicht überall so befolgt, wie ich es wünschte.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich gestatte Ihnen jetzt die letzte Zusatzfrage zu diesem interessanten Thema; unsere Zeit ist nämlich überschritten.
ritzel (NA), 1960-11-09:
Wären Sie bereit, Herr Bundesverkehrsminister, besonders auf das Land Rheinland-Pfalz in dem Sinne einzuwirken, daß es seine sachverständigen Sachbearbeiter einmal auf die Bundesautobahn im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen schickt, wo durch das polizeiliche Eingreifen ein sehr rasches Fließen des Verkehrs bewirkt wird? Ich glaube, es wäre sehr lohnend, Herr Bundesverkehrsminister,
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage, Frage!
ritzel (NA), 1960-11-09:
wenn Sie sich dieser Aufgabe unterzögen.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich breche die Fragestunde ab. Die noch übrigen Fragen werden am Freitag aufgerufen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl eines Schriftführers.
Die Fraktion der CDU/CSU hat für den aus dem Vorstand des Bundestages ausgeschiedenen Abgeordneten Burgemeister den Abgeordneten Hackethal benannt. Ist das Haus damit 'einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3:
Beratung der Sammelübersicht 25 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wird zu dem Antrag des Ausschusses das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft ({0}) :
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage die Herren Berichterstatter Müller und Dr. Atzenroth, ob Sie das Wort wünschen.
({6})
- Herr Berichterstatter Müller verzichtet. Herr Berichterstatter Dr. Atzenroth? - Ist nicht anwesend.
Ich rufe in der zweiten Lesung auf § 1 bis § 13, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Lesung!
Allgemeine Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmücker!
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
dahlgrün (NA), 1960-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Auftrag und namens der Fraktion der Freien Demokraten zu erklären, daß auch wir diesem Gesetz vollinhaltlich zustimmen, und möchte bei dieser Gelegenheit nur unterstreichen, daß die im Gesetz enthaltene Zweijahresfrist für den Abschluß der Untersuchung nach l Möglichkeit genauestens eingehalten werden möge, damit die mit diesen Dingen befaßten Stellen, insbesondere der Bundestag, Gelegenheit haben, das Ergebnis der Enquete in einem möglichst nahen Zeitpunkt auszuwerten.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.