Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in der von mir vor einigen Minuten bekanntgegebenen Reihenfolge. Wir stimmen zunächst über den gegenüber dem Änderungsantrag Umdruck 1132 weitergehenden Änderungsantrag Umdruck 1149 [Anl. 6] Ziffer 1 ab. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 1149 Ziffer i ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1132 [Anl. 5]. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1149 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1138 [Anl. 11] Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1138 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1144 [Anl. 9]. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für den Antrag Umdruck 1144 ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1135 [Anl. 13]. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Änderungsantrag Umdruck 1151 [Anl. 7] ! Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 1159 [Anl. 8]. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Wird dieser Antrag unterstützt? - Es sind mehr als 50 Mitglieder des Hauses, die den Antrag unterstützen. Wir schreiten zur namentlichen Abstimmung.
Meine Damen und Herren, es wird mir soeben mitgeteilt. daß noch ein weiterer Antrag zur Abstimmung steht. Sie finden ihn auf Umdruck 1132 [Anl. 5] in der abgeänderten Fassung. Die FDP wünscht, daß ihr vorher abgelehnter Antrag insoweit wieder zur Abstimmung gestellt wird, als nunmehr beantragt wird, die auf Umdruck 1132 beantragten Summen dem außerordentlichen Haushalt zuzuschreiben. Ich lasse über diesen Antrag nunmehr abstimmen.
({0})
- Meine Damen und Herren! Herr Verteidigungsminister! Wir stimmen ab. Es ist immer gut, bei
Abstimmungen zu wissen, worüber man abstimmt.
({1})
Das ist eine einfache Wahrheit, aber wie alle einfachen Wahrheiten ist es schwer, sie zu verwirklichen. Sie ist leichter zu verwirklichen, wenn man keine Privatunterhaltungen führt.
({2})
Ich wiederhole: Wir stimmen nunmehr ab über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, dessen Text Sie auf Umdruck 1132 finden. Der Unterschied gegenüber dem Hauptantrag ist der, daß nunmehr darüber abgestimmt wird, ob die auf diesem Umdruck verlangten Summen dem außerordentlichen Haushalt zugeschrieben werden sollen. Es ist ein bißchen kompliziert, aber ich glaube, es kann verstanden werden.
Wer für ,diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir müssen mit der Abstimmung über den Gesamteinzelplan 06 zuwarten, bis das Resultat der Abstimmung über den Antrag Umdruck 1150 bekannt ist. Über die Entschließungsanträge können wir erst abstimmen, nachdem wir über den Einzelplan im ganzen abgestimmt haben. - Es ist also jetzt Zeit für Privatunterhaltungen, falls solche gewünscht werden sollten.
({3})
Ich habe den Eindruck, daß, seitdem wir die Technik in diesem Saal eingeführt haben, die namentlichen Abstimmungen länger dauern.
({4})
Ich gebe das Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 1150 [Anl. 8] bekannt. Ihre Stimme haben abgegeben: 356 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Abgeordnete aus Berlin; mit Ja haben 142 stimmberechtigte Abgeordnete und 11 Abgeordnete aus Berlin gestimmt, mit Nein 213 stimmberechtigte Abgeordnete und 6 Abgeordnete aus Berlin, ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Antrag Umdruck 1135 [Anl. 13] ist angenommen worden; dadurch ist die Fassung der zweiten Lesung des Einzelplans 06 geändert worden. Wir müssen über Einzelplan 06 in der nunmehrigen Fassung abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag Umdruck 1152 [Anl. 12]. Wer ihm zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag Umdruck 1170 [Anl. 10] abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, möge
*) Vgl. Seite 12562

({5})
die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({6})
- Ich dachte, Sie hätten die Anträge vor sich liegen. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktion der DP ({7}). Ich kann den Entschließungsantrag verlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
in Anbetracht der Schulraumnot mit den Länderregierungen über alsbaldige Beseitigung dieser Schulraumnot zu verhandeln und entsprechende Abkommen zwischen Bund und Ländern zu treffen, wonach unter Umständen eine finanzielle Bundeshilfe für den Wiederaufbau und den Neubau aller erforderlichen Schularten als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Dem Bundestag ist das Verhandlungsergebnis über diese zukünftigen Schulbaupläne bis zum 1. November 1957 vorzulegen.
Ist dem Hause nun bekannt, worüber abgestimmt werden muß?
({8})
- Nein, es war unklar. Es ist eine gute Übung des Hauses, im Falle offensichtlicher Unklarheit über den Inhalt dessen, worüber man abstimmt, die Abstimmuung zu wiederholen. Herr Kollege Rasner, ich glaube, Sie haben selbst schon entsprechende Anträge gestellt.
({9})
- Dann stimmen wir jetzt zum dritten Mal ab!
({10})
- Herr Abgeordneter Pelster, wenn Sie sich dabei etwa falsch verhalten sollten, auch zum vierten Mal.
Wir stimmen nunmehr ab. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, möge seine Hand erheben. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist unklar; wir müssen im Wege des Hammelsprungs abstimmen. Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: An der Abstimmung haben sich 302 Mitglieder dies Hauses beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein 168, 2 Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Ausschußantrag Drucksache 3455 Nr. 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist Einzelplan 06 erledigt. I ch rufe auf:
Einzelplan 08:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Den einen finden Sie auf Umdruck 1133, den anderen auf Umdruck 1153.
Das Wort hat der Abgeordnete Richarts.