Markus Löning (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer
Bemerkung zum Thema Polen beginnen. Frau Bundeskanzlerin, bei dem, was Sie heute Morgen in Ihrer Rede
zum Thema Umgang mit Vertreibung angesprochen haben, können Sie mit der Unterstützung der Freien Demokraten rechnen.

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Entscheidend war, dass Sie gesagt haben: Wir müssen
mit diesem Thema in einer Art und Weise umgehen, die
Brücken baut, ohne zu spalten. Diesen Aspekt des Zusammenwachsens sollten wir im Umgang mit unseren
östlichen Nachbarn betonen. Wenn Sie in dieser Richtung arbeiten und auf diesem Weg schreiten, haben Sie
auf jeden Fall unsere Unterstützung. Wir wünschen Ihnen für Ihre Reise nach Warschau, die Sie morgen antreten, auf jeden Fall alles Gute!

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Es ist unsere Aufgabe, mit unseren östlichen Nachbarn das zu erreichen, was wir mit unseren westlichen
Nachbarn nach langer Zeit erreicht haben. Wir als Politik
müssen Vorgaben machen. Aber zusammenwachsen
müssen die Gesellschaften und die Zivilgesellschaften.
Das hat im Westen lange gedauert, aber wenn ich an unser Verhältnis zu den Holländern, den Belgiern, den Luxemburgern, den Franzosen und den anderen Nachbarn
denke, ist dies am Ende erfolgreich gewesen. Dieser
Aufgabe müssen wir uns auch Richtung Osten stellen.
Die Politik der bisherigen Bundesregierung war auf diesem Gebiet leider nicht sehr hilfreich.

Sie werden bei den Freien Demokraten auch dann
Unterstützung finden, wenn Sie das Thema einer europäischen Verfassung vorwärts treiben wollen. Ich
glaube, wir sind als Deutsche dabei auch in der Pflicht.
Wir haben im Bundestag die Verfassung mit einer breiMarkus Löning
ten Mehrheit verabschiedet. Wir stehen zu dieser Verfassung, weil sie zu mehr Transparenz führt, Demokratie
und Mitwirkungsrechte der Bürger stärkt und eine größere Beteiligung dieses Parlaments mit sich bringt.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung an dieser Stelle
initiativ wird, und zwar nicht erst während der deutschen
Ratspräsidentschaft, und dass man merkt: Es gibt ein
Land, das sich zu dieser Verfassung bekennt. Wir bekennen uns zu dieser Verfassung und wollen sie vorantreiben. Wir lassen uns die Europäische Union von den
Skeptikern und denjenigen, die versuchen, quer zu schießen - diese gibt es überall -, nicht kaputtmachen. Es ist
wichtig, dass wir auch an dieser Stelle ein politisches
Zeichen setzen.

({2})

Sie haben von einem fairen und gleichberechtigten
Umgang mit den europäischen Partnern auf gleicher Augenhöhe gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte
ich ein Thema aufgreifen, das ich im Widerspruch zu
diesem eigentlich richtigen Anspruch sehe. Sie haben
von einem unfairen Steuerwettbewerb gesprochen, den
Sie abschaffen wollen. Das verstehe ich nicht. Ich finde
es nicht in Ordnung, wenn wir als reiches Land versuchen, kleinen Ländern, die uns gegenüber in vielerlei
Hinsicht - in der Infrastruktur, dem Bildungssystem und
beim Entwicklungsstand der Wirtschaft - benachteiligt
sind und den Wettbewerbsvorteil uns gegenüber nutzen,
indem sie sich durch ihr schlankes Staatswesen in der
Lage sehen, ein transparentes und einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zu schaffen, und die über
diesen Mechanismus sehr erfolgreich Investitionen anziehen und ihre Wirtschaft entwickeln, diesen Wettbewerbsvorteil zu nehmen. Ich fordere Sie auf, dies nicht
zu tun, sondern auch hier einen fairen Umgang gerade
mit den kleineren Partnern in der EU zu gewährleisten.

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Frau Wieczorek-Zeul hat kurz das Thema WTO angesprochen und dabei an die Industrieländer appelliert.
Warum, Frau Wieczorek-Zeul, formulieren Sie solche
Appelle? Sie sind doch Mitglied dieser Bundesregierung. Statt zu appellieren sollten Sie insbesondere mit
unseren französischen Freunden reden.

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Weisen Sie unsere französischen Freunde darauf hin,
dass es nicht angeht, dass der protektionistischste Staat
von allen uns bei der WTO die Tour vermasselt! Es geht
nicht an, dass ein Land bremst und 24 andere Länder
darunter zu leiden haben. Wir sind als Deutsche durch
den Handel wohlhabend geworden. Wir haben immer
von einem freien Welthandel profitiert. Der freie Welthandel bildet, wie Sie richtig festgestellt haben, ein großes Potenzial. Ich würde mir mehr an politischer Initiative als einen Appell an die Industrieländer wünschen.
Frau Wieczorek-Zeul, werden Sie an dieser Stelle tätig!

Vielen Dank.

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