Geier (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade ein Jahr her, daß ich im Rahmen der Haushaltsdebatte eine sehr kritische Analyse der Problemfelder unserer Familie, unserer Kinder und unserer Jugendlichen vorgenommen habe. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, daß aus den Reihen der SPD empörte Zwischenrufe kamen, weil Sie einfach nicht wahr haben wollten - heute hat sich gezeigt, daß Sie es immer noch nicht begriffen haben -, daß das geistige Umfeld, die falsche Wertorientierung und die ungenügenden finanziellen Unterstützungen die Hauptursache für die Krise in der Familienpolitik sind.
Der vorliegende Dritte Familienbericht zeigt genau dieselben Gründe auf. Er warnt vor weiterer Fehlbeurteilung, und er zeigt auch Wege zur Beendigung dieser Fehlentwicklungen auf. Der Bericht ist ein ganz hervorragendes, realitätsbezogenes Gutachten von Fachleuten, die den Mut hatten, keinen Gefälligkeitsbericht für die Regierung zu schreiben. Sie hatten sich vielmehr das Ziel gesetzt, die Politiker und die Gesellschaft durch die ungeschminkte Wahrheit wachzurütteln, um die bedrohliche Familiensituation zu ändern.
Leider ist heute morgen von Ihren Rednern kaum einer auf den Bericht selbst eingegangen. Man muß annehmen, Sie empfinden denselben als Kritik. Das würde ich sehr bedauern. Dafür haben aber Herr Kuhlwein und auch Herr Fiebig sozusagen Tagesglanzreden gehalten. Auf einige Ihrer Äußerungen muß man ganz einfach eine Antwort geben, weil sie ein total falsches Bild von den familienpolitischen Zielen der Union geben.
Herr Kuhlwein, Sie haben zunächst gesagt, zu Adenauers Zeiten hätten die Familien weniger Geld zur Verfügung gehabt und auch weniger Kindergeld bekommen. Sie gehören doch zu der Generation, die das Rechnen noch nicht mit der Mengenlehre gelernt hat. Dann müßten Sie doch auch wissen, daß Sie heute das Dreifache für Miete, daß Sie heute mehr für Kleider ausgeben müssen und daß Sie die Inflation einbeziehen müssen. Ein praktisches Beispiel: Über die Weihnachtsferien waren meine Kinder und Enkel bei mir zu Hause. Da ist mir bewußt geworden - ich habe das selbst kaum begreifen können -, daß dasselbe Kindernahrungsmittel, mit dem meine Tocher aufgezogen worden ist und mit dem nun meine Tochter auch ihr Kind wiederum ernährt, heute genau viereinhalbmal soviel kostet.
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Wenn Sie den Unterschied nicht begreifen, ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Dann sollten Sie aufhören, in der Familienpolitik mitzuarbeiten. Wenn Sie schon Blindekuh spielen wollen, dann tun Sie es mit sich selbst, aber nicht mit dem deutschen Volk oder dem Bundestag.
Außerdem habe ich den Eindruck, daß Sie, Herr Kuhlwein, eine ganze Menge wissenschaftlicher Literatur gelesen haben. Dazu haben Sie uralte Zeitungen genommen, haben beides zusammengemengt und daraus eine Rede a la. Gusto Kuhlwein gebastelt, an deren Ende stehen mußte: Um Himmels willen, diese CDU/CSU gehört ja in die graue industrielle Vorzeit, die macht eine Familienpolitik, das kann man heute keinem Menschen mehr zumuten.
Dann sind Sie mal wieder mit Ihrem üblichen Bayern- bzw. Strauß-Komplex aufgetreten. Bislang haben Sie uns damit nur im Ausschuß unterhalten. Aber wenn Sie diese Auftritte jetzt auch auf das Plenum übertragen, nehme ich fast an, daß es sich um eine Krankheit handelt.
Wenn Sie uns fragen, Herr Kuhlwein, wo denn für uns die Grenzen des Erziehungsgeldes liegen, muß ich Ihnen antworten, daß wir uns in unserer Familienpolitik und auch hinsichtlich der Erziehung der Kinder an den medizinischen und erziehungswissenschaftlichen Eckdaten orientieren.
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Wenn Sie sich die einmal richtig ansehen würden, könnten Sie eine solche Frage gar nicht stellen. Dann wäre Ihnen nämlich klar, daß in einem Dreijahreszyklus - die ersten drei Jahre, dann bis zum sechsten Jahre, dann bis zum neunten Lebensjahre - eine geschlossene Entwicklungsphase vorliegt. Man nennt das Entwicklungsblock. Dem muß man

von der Psyche des Kindes her sehen und Rechnung tragen und nicht mit ideologisch vorfixierten Menschenbildern, wie Sie sie heute morgen dargestellt haben.
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Dann fragten Sie uns, ob wir denn auch gegen Kindergärten seien. Das ist ganz einfach ein Witz. In den CDU-regierten Ländern sind früher und mehr Kindergärten ausgebaut worden als in den SPD-regierten Ländern.
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Wir sehen Kindergärten als eine nach dem dritten Lebensjahr notwendige Miterziehungseinrichtung an, weil das Kind dann nämlich auf Umwelteinflüsse reagieren lernen muß. Es muß lernen, mit anderen Kindern auszukommen, und es muß auf die Schule vorbereitet werden. Deshalb würden wir im Familienprogramm nie auf den Kindergarten verzichten.
Am liebsten würde ich jetzt gleich die Rede von Herrn Fiebig behandeln, denn die war genauso „gut" wie die von Herrn Kuhlwein. Nur eines, Herr Fiebig - wenn ich noch Zeit habe, werde ich nachher auf dieses Thema mehr eingehen -: Wenn Sie uns vorwerfen, wir wollten die Krankenkassen zu familienpolitischen Ausgaben mißbrauchen, muß ich Ihnen sagen, daß ich es für einen größeren Skandal halte, daß Sie dieselben Krankenkassen aus den Solidarbeiträgen der Mitglieder mit mehr als 200 Millionen DM jährlich für Abtreibungen belasten.
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Ich glaube, wir sollten uns auf allen Seiten weder ärgern noch freuen, weil wir von der CDU/CSU eine Bestätigung unserer Vorschläge finden. Wir sollten dankbar für dieses Instrumentarium sein, und wir sollten versuchen, daran zu lernen.
Wir haben uns deshalb gefreut, als dieser Bericht vorlag, weil wir angenommen haben, daß Sie auf der Grundlage dieses unabhängigen Gutachterberichts eher in der Lage wären, Ihre familienpolitischen Konzeptionen etwas zu ändern. Aber anscheinend haben wir uns getäuscht, denn Ihre Debattenbeiträge heute morgen hatten genau das Gegenteil bewiesen. Sie befanden sich in Ihren Reden ständig in der Defensive und haben sich permanent verteidigt. Das muß doch auch einen Grund haben.
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- Wir wollen Ihre Leistungen gar nicht mindern. Das hat heute morgen auch niemand getan. Die Rede von Frau Wex war einwandfrei und klar.
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Sie hat sogar noch gesagt, daß sie anerkennt, daß Sie das Kindergeld erhöht haben. Sie müssen schon zuhören
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und nicht hier Ihre vorfabrizierten Reden halten.
Tatsache ist doch, daß bislang - in diese Aussage schließe ich auch die 60er Regierungsjahre von CDU
und SPD mit ein - die Familie mehr schlecht als recht von dem leben mußte, was in anderen politischen Bereichen übriggeblieben ist. Das beruht nicht allein auf einem Versagen der Familienministerin; das war auch ganz einfach aus dem untergeordneten Stellenwert heraus zu erklären, den die Familie in der derzeitigen Gesellschaft einnimmt.
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Ich bin der Meinung: Wenn man der Regierung sagt, sie mache etwas falsch, dann muß man ihr auch sagen, was sie falsch macht und wo sie Fehlentscheidungen trifft. Wir bedauern sehr, daß Sie, Frau Minister, es nicht geschafft haben - im Kabinett nicht und in der Partei nicht; anscheinend ist ihre Stellung nicht sehr stark -, die Familie von ihrem untergeordneten Stellenwert innerhalb der politischen Ressorts zu befreien.
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Ich möchte aber gleich hinzufügen: Die stiefmütterliche Behandlung in finanzieller Hinsicht ist absolut nicht der einzige und vor allen Dingen auch nicht der primäre Grund für die Lage der Familie heute. Aber mit finanziellen Mitteln kann man schneller Hilfestellung geben als über den Weg einer - allerdings sehr notwendigen - Änderung der modernen Wertvorstellungen, denn ein solcher Umstellungsprozeß bedarf eines längeren Zeitraums. Dieses Nachdenken über die Grundwerte des Lebens muß aber unbedingt kommen, und es muß jetzt schon für die Familien begonnen werden; denn ein Wiederherstellen von größerer Anerkennung der Familie und ihrer Leistung ist das Wichtigste, um die Krise der Familie von heute zu bewältigen.
Gehen wir also realitätsbezogen vor und beginnen mit der Lösung des finanziellen Problems. Das geht natürlich nur in einem Stufenprogramm. Etwas anderes haben wir nie gesagt. Wir werden mehr als 20 Milliarden DM zulegen müssen, wenn wir dieses Stufenprogramm schließlich realisieren wollen. Ich sehe, Herr Hauck nickt, wir sind uns da einig.
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Wir begrüßen es, daß die Koalition erkannt hat, daß es unbedingt erforderlich ist, jetzt schon mit mehr Geld einzusteigen. Sie haben nun doch noch 6 bis 7 Milliarden DM mehr genehmigt. Das schien Ihnen im vorigen Frühjahr noch nicht möglich. Wir freuen uns über Ihre Entscheidung.
Es ist jedoch bezeichnend, daß nicht die Familienministerin nach Bekanntwerden des Familienberichts die Kommission der SPD zur Überprüfung der Lage der Familien eingerichtet hat, sondern Herbert Wehner. Wir sind froh, daß diese Kommission gearbeitet hat und daß sie bereits ein Ergebnis vorzeigt. Wir wissen aber auch, warum, und jeder weiß es: Herbert Wehner - das ist keine Kritik, Herr Wehner - ist nun einmal der größte Wahltaktiker der SPD, und er reagiert wie ein Seismograph, wenn Gefahr im Verzug ist und wenn ihre Regierung bisher begangene Wege nur noch unter öffentlichen Protesten fortsetzen könnte.
Wenn wir den Anlaß auch nennen, so sind wir doch, wie gesagt, froh, daß auch bei Ihnen jetzt die bessere Einsicht da ist. Jetzt müssen wir nur noch miteinander ringen, wie wir sie familiengerecht einsetzen. Da scheiden sich die Geister. Das Erziehungsgeld und die steuerliche Entlastung der Familien scheinen in den Lagern von SPD/FDP und CDU/CSU sehr unterschiedlich betrachtet zu werden. Wir wollen das Geld in erster Linie den Familien selbst zur freien Disposition zur Verfügung stellen, weil wir die Menschen nicht bis ins letzte Detail reglementieren wollen. Jede Lösung, die der Staat als institutionellen Familienersatz oder als bezahlten Mutterersatz anbietet, kann nur die zweitbeste Lösung sein.
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Politiker sollten voneinander lernen. Das hat Carlo Schmid in einem Untertitel in seinem Buch sehr deutlich herausgestellt. Deshalb sollte man nicht so miteinander umgehen, wie das der Herr Kuhlwein mit unwahren Unterstellungen heute morgen versucht hat. Wir sollten uns immer fragen: Warum will der politische Gegner in die andere Richtung? Ich habe mich gefragt, warum Sie die Familienpolitik anders lenken wollen. Die CDU hat sich sehr gründlich damit befaßt.
SPD und FDP wollen eine Familienpolitik, bei der sich die Familie nach der Arbeitswelt zu richten hat. Wir wollen eine Familienpolitik, bei der sich die Arbeitswelt nach der Familie richten sollte. Deshalb machen wir der Frau Minister einen weiteren Vorwurf: sie hat es in all den Jahren nicht fertiggebracht, eine Kommission auf die Beine zu stellen, diese einem Staatssekretär anzuvertrauen, ein Zeitlimit zu setzen und dann im Verbund mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen - das sind die Kirchen, das sind die Familienverbände, das sind die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien - ein Konzept zu erarbeiten, das die Regierung der Öffentlichkeit vorstellt und über das Sie, Frau Minister, dann mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern sprechen sollten. Wenn wir es nicht fertigbringen, die Zeitabläufe der Arbeitswelt so zu gestalten, daß Mütter sich neben der Familie auch noch in der Arbeitswelt betätigen können, dann nützen alle unsere Gelder nichts, die wir für Familien ausgeben, denn dann haben wir am verkehrten Ende angefangen.
Ich möchte nun auf den Familienbericht eingehen, und zwar auf seine Aussagen über die öffentliche Armut. Gerade hier hat die Regierung am empfindlichsten reagiert, und deshalb muß man sich fragen: warum? Es ist interessant, Sie Frau Minister meinen, öffentliche Armut gebe es gar nicht so, wie es im Bericht dargestellt werde. Frau Huber hat heute morgen auch versucht, uns zu erklären, daß das Einkommen der Familien mit Kindern wesentlich stärker gestiegen sei als das Einkommen der kinderlosen Ehepaare.
Sehr verehrte Frau Minister, ich will Sie jetzt nicht an die Geschichte mit Herrn Kuhlwein und der Mengenlehre erinnern; denn Sie sind zu einer Zeit in die Schule gegangen, als man noch richtig rechnen gelernt hat. Aber für Sie gilt das gleiche wie für Ihre Fraktionsredner. Ein kinderloses Ehepaar hat seine Ausgaben für Kleidung, Essen, Wohnung usw. zweimal; eine kinderreiche Familie hat dieselben Ausgaben vier- oder fünfmal. Deshalb stimmt doch Ihre Rechnung nicht. Ihre Ausführungen sind nur eine Verharmlosung der wirklichen Situation und dienen dazu, der Öffentlichkeit darzustellen, daß Sie unheimlich viel getan hätten. Sie haben an Kindergelderhöhung etwas getan, aber lange noch nicht so viel, daß Familien eine entsprechende Aufwertung oder ausreichende finanzielle Entlastung bekommen hätten, um sich mit nicht verheirateten oder sonstwie zusammenlebenden Paaren ohne Kinder auch nur annähernd messen zu können.
Im Familienbericht liest man weiter, daß sich die öffentliche Armut in zwei Bereichen zeigt: Finanziell benachteiligt sind nicht nur die Familien mit mehreren Kindern, sondern hier wird noch von einer anderen Armut, der „sekundären Armut", gesprochen. Diese entsteht aus einem überzogenen Anspruchsverhalten unserer ganzen Gesellschaft, dem auch wir hier alle unterliegen. Sekundäre Armut hat nichts, aber auch gar nichts mit der direkten Not zu tun, sondern im Bericht wird festgestellt - ich zitiere -, „die subjektiven Vorstellungen, das eigene Einkommen gestatteten keine als ausreichend angesehene Bedarfsdeckung". Man liest dann weiter: „Die Ansprüche an den Konsum werden immer höher und wachsen schneller als die individuell verfügbaren Mittel.
Das Dilemma in sehr vielen jungen Familien ist, daß man diese Ansprüche befriedigen will und dann auf den Kreditmarkt geht. Dann lebt man zwar im Augenblick besser, man kann sich etwas leisten, man kann diese oder jene Reise machen; aber hinterher muß man das mit Zins und Zinseszinsen wieder zurückzahlen, dann entsteht eine enorme Belastung, und hinterher müssen beide Ehepartner mehr arbeiten als vorher. Dieses Mehr-Arbeiten-Müssen - es kommt noch Schwarzarbeit und anderes hinzu, nur um das Geld für die Rückzahlung aufzubringen - geht dann zu Lasten der Familien. Da kann man sich natürlich kein Kind leisten, selbst wenn man es wollte, oder man kann sich nur ein Kind leisten, weil man sonst in seinen Schulden erstickt.
Sehen Sie, zu solchen Entwicklungen müßte eigentlich die Familienministerin jede Woche einmal in der Öffentlichkeit Stellung nehmen, und sie müßte sagen, wohin eine solche Entwicklung führt, nämlich zu einem immer höheren Maß an materieller Lebensqualität auf Kosten des Familienklimas. Sicher sagen Sie zu Recht: Das ist doch Privatsache.
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- Moment! Ich habe ja nicht verlangt, Herr Hauck, daß Frau Minister ein Gesetz machen und die Menschen in irgend etwas hineinzwingen soll. Das wäre das Letzte. Aber die Frage ist doch, ob ich über eine solche Situation überhaupt nicht spreche und einfach treiben lasse oder ob ich, wenn ich eine solche Negativentwicklung erkenne, versuche, mit allen Möglichkeiten meines Amtes, auch mit der Würde

und dem Auftrag meines Amtes, bösen Zeitströmungen entgegenzuwirken. Es geht nicht nur um die Abwicklung im Ministerium. Warum soll man - die Frau Ministerin tut es in bezug auf andere Bereiche recht oft und recht gut - nicht auch einmal über diesen Aspekt des Familienberichts, nämlich über die öffentliche Armut, sprechen?
Jetzt komme ich zurück auf Ihr am Arbeitsleben orientiertes Familienhilfsprogramm. Natürlich: Wenn ich davon ausgehe, daß in Zukunft alle Frauen oder der größte Teil der Frauen permanent im Arbeitsprozeß stehen, ohne Erziehungsjahre einzulegen, dann muß ich dafür sorgen, daß eben die dementsprechenden Ersatzeinrichtungen da sind. Ich habe vorhin schon einmal gesagt: Sie bauen Ihre Familienpolitik darauf auf, daß Sie für die Familie immer einen „Ersatz" suchen: die Ersatzkinderkrippe, die Ersatzfamilienmutter, die dann vom Staat bezahlt wird, und zwar sehr teuer.
Nun wundere ich mich, daß Sie schon seit Jahren eben dieses Konzept vertreten, weil Sie sagen: Wir müssen hier dem allgemeinen Trend folgen, und nie dazu sagen, wie Sie das Problem der dann dazu notwendigen Einrichtungen überhaupt meistern wollen. Daß Sie es gar nicht meistern können, wissen Sie genau. Ihre Vorstellungen von Familienpolitik und Kindererziehung sind ähnlich gelagert wie die in der DDR.
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- Ich habe gesagt: sind ähnlich gelagert wie die in der DDR, nämlich daran gemessen, daß die Frau ununterbrochen im Arbeitsleben steht. Sonst habe ich gar nichts gesagt. Warum heulen Sie denn schon wieder auf?
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In der DDR - jetzt lassen Sie mich doch einmal ganz einfach diese Rechnung aufmachen! - gab es im Jahre 1977 251 856 Kin derkrippenplätze für die Geburtenrate innerhalb von drei Jahren: 600 034 Kinder. Dort kommen auf 1 000 Kleinkinder 420 Krippenplätze, also dreißigmal mehr als bei uns zur Zeit. Wenn wir die Vergleichszahl 1977 bei uns nehmen, haben wir 24 790 Kinderkrippenplätze bei einer Kinderzahl innerhalb von drei Jahren von 1 785 701 Kindern. Bei uns kommen auf 1 000 Kinder 14 Kinderkrippenplätze. Wenn Sie jetzt nur diese Zahl bis zum Stand der DDR auffüllen wollten
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- Moment! - bei einem Investitionskostensatz von 20 000 DM pro Platz, brauchten Sie auf den Anhieb fast rund 15 Milliarden DM. Wenn Sie dann noch die Peronalkosten bei etwa 90 000 notwendigen Erzieherinnen und Betreuerinnen hinzunehmen, meine Damen und Herren, hätten Sie weitere zusätzliche 7,2 bis 7,5 Milliarden DM auszugeben.
Dann kommen Sie und erzählen heute den Leuten, daß Sie jetzt ein ganz fortschrittliches Konzept anbieten - so neu ist das nicht; das wird in den Waldorf-Schulen und sonstwo schon immer praktiziert -, nämlich, in familienähnlichen Gruppen, in den familienähnlichen Ersatzeinrichtungen zu arbeiten. Das ist schon zu begrüßen, wenn nicht mehr nach Alter klassifiziert wird, sondern wenn man den kleinen Kindern sozusagen ein „Ersatzgeschwistererlebnis" zukommen lassen will. Aber immer ist das, was Sie tun wollen, hinten und vorne eben nur ein Ersatz. Dabei wissen Sie genau: Es gibt für die Mutter und den Vater in der Familie überhaupt keinen Ersatz. Deshalb muß man, so meinen wir, den drei Blöcken der Entwicklungsphasen eines Kindes in seinem Frühkindsalter von ein bis drei Jahren in ganz besonders hohem Maße Rechnung tragen. Hier braucht es Liebe und ständige Betreuung der Mutter. Im Ausnahmefall kann auch der Vater die Betreuung übernehmen.
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Erst später, ab drei Jahren, sollte das kleine Kind dann in die zusätzlichen Erziehungseinrichtungen wie Kindergärten gehen.
Wir wollen dieses Erziehungsgeld, damit die Mütter oder Väter, die eben für ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren dasein wollen, nicht ganz die Benachteiligten sind, sondern daß sie dafür eben wenigstens diese 400 DM und ihre Rentenversorgung bekommen. Woher kommt es denn, daß über 72 % der befragten Frauen für dieses Kindererziehungsgeld waren? Wir machen das doch nicht für die Frau Doktor im Krankenhaus und auch nicht für die Frau Juristin, die nach wie vor im Beruf bleiben werden und sich teure Kräfte für den Haushalt leisten können. Aber denken Sie doch einmal an die Frau in der Fabrik.