peter hintze (NA), 2004-05-28:
Bevor Sie über die Zielrichtung von Schüssen sprechen, lauschen Sie meiner Antwort! ({0})

Ich habe eben Kollegen Hoyer zugehört. Ich habe heute
Morgen Herrn Kollegen Westerwelle im Deutschlandfunk zugehört. Beide haben erklärt, dass dieses Parlament ihrer Einschätzung nach mit über 90-prozentiger
Mehrheit die Verfassung tragen und sie auch der Bevölkerung vermitteln wird. Also auch Sie sind der Auffassung, dass es für uns Deutsche in der Europäischen
Union nur ein Ja gibt und dass ein Nein uns zurückwirft.
Dem Volk aber eine Frage vorzulegen, auf die es praktisch nur ein Ja gibt, ist nicht ganz in Ordnung. Oder wir
machen es wie die Iren, die dem Volk die Frage so lange
vorlegen, bis es sie so beantwortet, wie es die Mehrheit
im Parlament will. Ich finde, dass die Volksabstimmung
dafür ein höchst untaugliches Instrument ist, lieber Herr
Kollege Burgbacher.

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- Darauf komme ich gleich. - Bei einem Referendum
würde über alles Mögliche abgestimmt, über Gerhard
Schröder, über die Maut, über die Ölpreise, nur nicht
über die Zukunft der Europäischen Union. Das Problem
von Volksabstimmungen ist, dass das Volk regelmäßig
über Fragen abstimmt, die nicht gestellt wurden. Sie wissen das ganz genau. Es ist eine Absurdität der Demokratie, wenn wir für Europa werben und die europäische
Verfassung durchsetzen wollen, dann aber zusätzliche
Hürden auf dem Weg zu ihrer Realisierung errichten.
Das ist ein Paradox.

Nun hat die FDP - das ist heute in der Vorstellung
nicht dargelegt worden - versucht, Parlament und Volk
dadurch zu versöhnen, dass sie die Idee einer additiven
Volksabstimmung geschaffen hat. Das Volk soll mit
25-prozentiger Mehrheit zustimmen und dann soll auch
noch die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. Das ist
zwar ein ganz sympathischer Versuch, den Tücken der
Frage nach repräsentativer Demokratie oder emotionaler
Demokratie zu entgehen, aber ich fürchte, der Versuch
ist verfehlt. Herr Westerwelle hat heute Morgen im
Rundfunk gefragt, ob wir uns das nicht zutrauen. Natürlich trauen wir uns das zu. Aber wenn wir als Souverän
der Überzeugung sind, dass eine Sache richtig ist, dann
sollten wir uns auch zutrauen, die Verantwortung dafür
selbst zu tragen.

({2})

Was erleben wir in England? Tony Blair hat gesagt,
das englische Volk solle abstimmen, und zwar nach den
Wahlen zum Unterhaus. Er will die Frage an das Volk
über seine Führungsverantwortung von einer politischinhaltlich hoch wichtigen Frage trennen. Wir sind der
Auffassung, dass dieses Wegschieben von Verantwortung nicht in unserem Grundgesetz angelegt ist. Wir sollten es bei den bewährten Regeln unseres Grundgesetzes
belassen
({3})

und die Verantwortung dafür übernehmen.

({4})

Wir haben heute Morgen über Antiterrorstrategien im
Mittleren Osten gesprochen. Jetzt sprechen wir über die
Stärkung Europas und darüber, wie wir die Menschen
mehr beteiligen und ihre Empfindungen besser aufnehmen können. Ich glaube, vieles davon bleibt unglaubwürdig, wenn wir heute nicht auch ein Wort zu den Vorgängen sagen, die uns und alle Menschen in Deutschland
spätestens seit gestern massiv beschäftigen. Der Rechtsstaat in Deutschland ist auf dem allerbesten Wege, sich
lächerlich zu machen.

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Wenn ein Top-Gefährder wie Metin Kaplan mit Polizei
und Verfassungsschutz Katz und Maus spielen kann,

({6})

dann zeigt das nur, wie wichtig und richtig unsere Forderung ist, dass für solche Personen die Idee der Sicherungshaft verwirklicht wird, wie sie der Bundesinnenminister dankenswerterweise vorgeschlagen hat.

({7})

Denn dann wäre ein solches Katz-und-Maus-Spiel nicht
mehr möglich.

({8})

- Zu den Zwischenrufen unserer grünen Kollegen
möchte ich anmerken: Dass es dem Bundesinnenminister mit unserer Hilfe gelungen ist, die Grünen beim Zuwanderungsgesetz sozusagen von der Werkbank zu verbannen, ist immerhin ein Beitrag zu mehr Sicherheit in
Deutschland. Jetzt müssen wir das Zuwanderungsgesetz noch in eine vernünftige Form gießen. Aber eines
müssen die Menschen im Lande wissen: Völlige Sicherheit gibt es nur, wenn solche Kräfte die Mehrheit in diesem Hause stellen und in die Regierungsverantwortung
kommen,

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die das tun, was jeder sittlich empfindende Mensch als
richtig ansieht.

({10})

- Das ist ein wichtiger Beitrag, Frau Sonntag.

({11})

Es ist schlimm, wenn heute der Bundestag tagt, aber
über dieses Thema nicht gesprochen werden soll.

({12})

Die Menschen sind darüber empört, dass der selbst ernannte Führer des Kalifatstaats, der rechtskräftig verurteilt wurde und mehrere Jahre bei uns im Gefängnis saß,
nicht festgesetzt und abgeschoben werden kann. Denn

das wollen die Menschen und das entspricht dem Geiste
unseres Grundgesetzes.

({13})