Angelika Köster-Loßack (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Christian Ruck wegen der
Kritik an Joschka Fischer energisch widersprechen; denn
der Minister hat natürlich ein sehr gutes Wahrnehmungsvermögen für die Probleme, die Sie angesprochen haben.
Ich muss auch die Ministerin in Schutz nehmen. In den
letzten drei Jahren haben wir in der Öffentlichkeit einen
sehr viel größeren Wahrnehmungspegel für die Entwicklungspolitik erreicht

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als in all den Jahren zuvor.

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Angesichts der äußerst schwierigen Lage in vielen Entwicklungsländern vergessen wir aber häufig - auch in diesem Fall -, dass wir bereits eine ganze Menge erreicht haben. Darauf wurde auch schon eingegangen. In den
letzten Jahrzehnten konnten wir - auch aufgrund entwicklungspolitischer Kampagnen - die allgemeine Lebenserwartung weltweit insgesamt steigern und die Kindersterblichkeit senken. Selbst die absolute Zahl der
Hungernden ging zurück.

Vor dem Elend, das es in der Welt noch reichlich gibt,
dürfen wir nicht erstarren. Wir müssen selbstbewusst handeln und konkrete Beiträge zur Verhinderung internationaler Krisen leisten. Hilfe kann dabei - das haben wir gelernt - immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir werden
uns diese so verstandene Hilfe mehr kosten lassen müssen
als bisher, weil nur so unsere Zukunft gesichert werden
kann.

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Die Bundesrepublik wird bis 2006 mindestens
0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das ist auch ein Erfolg
der Bemühungen, die wir von der entwicklungspolitischen Seite her im Rahmen des Regierungshandelns und
der parlamentarischen Arbeit unternommen haben, und
zwar nicht erst seit gestern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konferenz in
Monterrey bietet eine gute Gelegenheit, eine grundsätzliche Weichenstellung für die Armutsbekämpfung, die
nachhaltige Entwicklung und die Krisenprävention vorzunehmen; denn zum ersten Mal steht die Gesamtheit der





wirtschaftlichen Nord-Süd-Beziehungen auf der Tagesordnung. An einer wichtigen Stelle taucht im Entwurf des
Monterrey-Konsenses die Mobilisierung der heimischen
Finanzmittel und die Erhöhung der privaten Direktinvestitionen auf. Gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Steuer- und Budgetsysteme, also
auch die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer,
werden in den Mittelpunkt gerückt. Sie sind die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir den schwarzen
Peter nur an die Betroffenen weiterreichen und die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Globalisierungsprozesses im Norden von uns weisen. Entwicklung bedarf
vielfältiger Anstrengungen. Geld aus dem Norden, Strukturreformen im internationalen Finanzsystem, Handel
und Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer müssen
Hand in Hand gehen; denn Entwicklung ist ein dynamischer Prozess.

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Entwicklungszusammenarbeit muss sich vorrangig
auf gute Regierungsführung, die Ausbildung effizienter
Steuer- und Finanzsysteme und die Korruptionsbekämpfung stützen. Hierbei gilt es zu beachten, dass es sich auch
in den Entwicklungsländern um politische Systeme mit
einer Menge von ganz unterschiedlichen Akteuren handelt. Durch externe Rahmenbedingungen, die wir setzen,
und besonders auch durch die Politik des Internationalen Währungsfonds wurden bisher nur bestimmte politische Gruppen in den Entwicklungsländern einseitig begünstigt.

Ich nenne zwei Beispiele. Eines ist Argentinien, wo
sich Carlos Menem, der frühere Chef des Landes, so lange
an der Macht halten konnte, weil er sich auf ein von außen
inspiriertes und mitgetragenes Währungssystem der Dollarparität stützte, das sich jetzt allerdings als Fiasko erweist. Der brasilianische Präsident Fernando Henrique
Cardosa hat zweimal hintereinander die Wahlen in seinem
Land gewonnen, weil es den so genannten Plan Real gab,
ein Währungsregime, das stärker als jedes andere zuvor
von internationalen Kapitalflüssen abhängig ist. Argentinien löst sich nun im Finanzchaos auf. Irgendjemand
muss die Rechnungen bezahlen. Für die Deckung der Hermes-Bürgschaften in Argentinien werden das wohl die
deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein. Aber
die Hauptlast der Verschuldung hat die argentinische Bevölkerung zu tragen.

Ich bin froh, dass in die internationale Debatte auch
hier endlich Bewegung gekommen ist; denn eine stärkere
Einbeziehung des Privatsektors bei der Lastenübernahme
von Entschuldung muss umgesetzt werden.

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An einem fairen und transparenten Entschuldungsverfahren, dem so genannten internationalen Insolvenzrecht,
wird nun auch im IWF gearbeitet. Auch der Internationale
Währungsfonds beschäftigt sich endlich damit. Wir als
Fraktion und als Partei haben uns schon seit langer Zeit
dafür stark gemacht.

Lassen Sie mich im Hinblick auf die Monterrey-Konferenz einen letzten Punkt nennen: innovative Finanzinstrumente zur Steuerung von Globalisierungsprozessen und zur Erschließung zusätzlicher Finanzquellen. Die
Globalisierungsprozesse haben dazu geführt, dass viele
nationale Politikinstrumente stumpf geworden sind. Den
neuen Herausforderungen wie der stärkeren Betonung
von Krisenprävention und sozialer Gerechtigkeit können
sie nicht mehr Rechnung tragen. Deshalb fordern wir ein
Gegensteuern durch die international koordinierte Erhebung von Entgelten, von Steuern und Abgaben zum
Schutz und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter
wie Umwelt, Gesundheit und Stabilität des internationalen Finanzsystems.

Die Studie von Herrn Professor Spahn, die im Auftrag
des BMZ erstellt wurde, wurde schon angesprochen. Den
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der
FDP biete ich die Internetadresse an, unter der sie das
Gutachten herunterladen können, damit sie nicht wie die
Berliner Drehorgelspieler immer wieder die gleichen Argumente gegen eine Tobinsteuer herunterleiern müssen.

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James Tobin, ein großer Ökonom, der bedauerlicherweise in dieser Woche verstorben ist, wird dieses Laienspiel ohnehin nicht gerecht. Tobin wusste selbst, dass die
Entwicklung freier Märkte auch staatlicher Lenkungsinstrumente bedarf - nicht mehr und nicht weniger. Wer gesehen hat, dass Währungsspekulationen in zweistelliger
Milliardenhöhe an einem Tag Entwicklungschancen für
Jahrzehnte zunichte machen können, weiß effiziente Mittel zu schätzen, durch die einer Kasinowirtschaft zugunsten von Handel und Investitionen Grenzen gesetzt werden.

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Wie sagte Michel Camdessus, der Sonderbeauftragte
des UN-Generalsekretärs für die Konferenz in Monterrey,
neulich bei uns im Ausschuss so schön? „Die Vorschläge
zu innovativen Finanzinstrumenten waren für manche
Teilnehmer zu kreativ und fanden deshalb keinen Eingang
ins Schlussdokument.“ Gleichzeitig geht aber auch Herr
Camdessus davon aus, dass in Monterrey über weiter reichende Vorschläge gesprochen wird.

Wir werden jedenfalls als Koalition auch in Zukunft
mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Wir werden die internationale Debatte zur
Entwicklungsfinanzierung mit weiteren innovativen Vorschlägen vorantreiben. Wir sind auf einem guten Weg.

Danke.

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