Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen namens der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit vorlegen. Ein solcher Gesetzentwurf ist seit zehn Jahren wiederholt von diesem Hohen Hause gefordert worden, zuletzt im Jahre 1971 im Zusammenhang mit der Beratung des Unfallverhütungsberichts der Bundesregierung.
Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ergibt sich aus der heutigen Situation des Arbeitsschutzes, die sich schlagwortartig etwa so darstellen läßt: hohe Zahl von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Zunahme der arbeitsbedingten Erkrankungen und Frühinvalidität, rascher technischer Wandel in den Arbeitsmethoden und -verfahren, eine fast unübersehbare Zahl von komplizierten und medizinischen Arbeitsschutzvorschriften, unzureichende, ja, fehlende sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Vorbildung der Arbeitgeber und der betrieblichen Führungskräfte und Überlastung der Gewerbeaufsichtsbeamten, der technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaften und der Gewerbeärzte.
Jährlich ereignen sich im Arbeitsleben der Bundesrepublik Deutschland mehr als 21/2 Millionen Unfälle und Berufskrankheiten. 1971 sind die absoluten Unfallzahlen erstmals seit drei Jahren gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Auch für 1972 ist ein - allerdings geringerer - Rückgang zu verzeichnen.
Diese in der Tat erfreuliche Entwicklung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich nach wie vor alle 13 Sekunden ein Arbeitsunfall ereignet und alle zwei Stunden ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz bei einem Unfall tödlich verunglückt.
Diese erschreckenden Feststellungen finden sich im Unfallverhütungsbericht, den die Bundesregierung kürzlich dem Hohen Hause vorgelegt hat.
In diesem Bericht ist dargestellt, in welchen Wirtschaftszweigen die Schwerpunkte des Unfallgeschehens liegen. Durch die Auswertung einer Stichprobenerhebung war es uns darüber hinaus möglich, weitere interessante Zusammenhänge nachzuweisen. So erleiden z. B. die Personen unter 35 Jahren mehr Arbeitsunfälle als ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen entspricht. Die über 50jährigen Arbeitnehmer wiederum sind durch tödliche Arbeitsunfälle besonders stark betroffen. Die häufig vertretene Ansicht, daß sich in den kleinen Betrieben am ehesten Unfälle ereignen, hat sich nicht bestätigt. Wir haben sieben Wirtschaftszweige durchleuchtet und festgestellt, daß sich in den mittleren Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten prozentual erheblich mehr Unfälle ereignen, als hier anteilmäßig Arbeitnehmer beschäftigt sind. - Das sind einige Beispiele, wie man das komplexe Unfallgeschehen aufhellen kann.
Neben den persönlichen Nachteilen für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien wird unsere Volkswirtschaft durch Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten mit jährlich mindestens 10 Milliarden DM belastet. Ein wohlausgewogener technischer und medizinischer Arbeitsschutz ist daher dringend geboten. Ich betrachte die Intensivierung des Arbeitsschutzes als eine große humane und volkswirtschaftliche Aufgabe.
Im Unfallverhütungsbericht ist beschrieben, was in der Vergangenheit alles unternommen wurde und was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben: Wir wollen zunächst die bestehenden Arbeitsschutzvorschriften voll ausschöpfen. Wir wollen die vorhandenen Arbeitsschutzvorschriften auf weitere gefährliche Arbeitsstoffe ausdehnen. Schließlich wollen wir in einer Verordnung Mindestanforderungen an Arbeitsstätten aufstellen, damit die Arbeitnehmer menschenwürdigere und sichere Arbeitsplätze vorfinden. Das sind wir auch aus Konkurrenzgründen den Unternehmen schuldig, die bereits freiwillig dafür gesorgt haben.
Meine Damen und Herren, mit Vorschriften allein ist es nicht getan. Die statistischen Voraussetzungen bei der Erfassung des Unfallgeschehens müssen verbessert werden. Eine neue, EDV-gerechte Unfallanzeige wird das demnächst sicherstellen. Sie wird Auswertungen ermöglichen, wie sie bisher nur unter Schwierigkeiten mit Stichproben zu erreichen waren. Wir versprechen uns davon positive Auswirkungen auf die Unfallverhütungsarbeit und insbesondere auf die Unfallforschung, die in der neuen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund angelaufen ist. Im Unfallverhütungsbericht sind 57 Forschungsprojekte ausgewiesen, die abgeschlossen oder noch in Arbeit sind.
Alle diese im Bericht geschilderten Initiativen können aber nur begleitende Maßnahmen sein. Sie können nicht den Arbeitsschutz ersetzen, für den der Betrieb selbst zuständig sein muß, nämlich den Arbeitsschutz, der unmittelbar am Arbeitsplatz ansetzen und von Fachleuten durchgeführt werden muß, die aus ihrer täglichen Tätigkeit heraus über die innerbetrieblichen Zusammenhänge und Gefahren Bescheid wissen und sie überschauen.
Der rasche technische Wandel führt zu stetigem Wechsel von Arbeitsmethoden und Arbeitsverfahren. Sie bringen neue Gefahren mit sich oder bewirken, daß bekannte Gefahren akuter auftreten als bisher. Eine notwendige und unabwendbare Folge dieser ständig neuen Gefahren ist eine Flut von sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Vorschriften. Nicht nur ihr Umfang, auch ihre Kompliziertheit nimmt von Jahr zu Jahr zu. Von dem Arbeitgeber wird verlangt, daß er die Vorschriften kennt und daß er sie sachverständig im Betrieb anwendet. Dabei verfügen die betrieblichen Führungskräfte von ihrer Ausbildung her praktisch über keine sicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Kenntnisse.
Wie sollen die betrieblichen Führungskräfte unter diesen Umständen die sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Probleme im Betrieb erfassen und lösen? In der Bundesrepublik gibt es nur 1 700 Gewerbeaufsichtsbeamte und 800 technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften. Ihnen steBundesminister Arendt
hen 1,4 Millionen gewerbliche Betriebe und 19 Millionen Beschäftigte gegenüber. Theoretisch hat also ein Aufsichtsbeamter pro Jahr nur eine knappe Stunde Zeit für einen Betrieb zur Verfügung, und das ist im Grunde genommen zuwenig. Und so, wie es bei den Aufsichtsbeamten aussieht, sieht es auch bei den Gewerbeärzten aus.
Dies führte dazu, daß nur noch eine Kontrolle und eine Bearbeitung von Einzelvorgängen sichergestellt ist, nicht aber eine systematische Beratung der Betriebe. Diese Beratung fehlt insbesondere bei der Planung von neuen Betriebsanlagen oder beim Einsatz neuer Verfahren und Techniken.
Ähnlich sind die Verhältnisse in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, dies ist der Hintergrund für den vorliegenden Gesetzentwurf. Wir können uns nicht mehr mit Appellen an die freiwillige Initiative der Arbeitgeber begnügen, wenn wir die seit Jahren stagnierende Zahl von Sicherheitsingenieuren und Betriebsärzten den geschilderten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Aufgaben im Betrieb gegenüberstellen.
Wenn wir eine Verbesserung des Arbeitsschutzes auf breiter Basis haben wollen, kommen wir an einer gesetzlichen Regelung über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit nicht vorbei. Erst durch dieses Gesetz werden die Berufe des Betriebsarztes und des Sicherheitsingenieurs attraktiver werden; erst das Gesetz wird dazu beitragen, das Berufsbild dieser Fachkräfte schärfer herauszubilden und aufzuwerten und eine Nachfrage nach diesen Berufen zu schaffen. Wir können uns nicht mit der Hoffnung begnügen, irgendwann werde es schon von allein genügend Fachkräfte geben. Die Lösung des Personalproblems darf nicht länger Voraussetzung für die Vorlage des Gesetzes sein.
Andererseits müssen wir das Gesetz so flexibel gestalten, daß die in ihm enthaltenen Verpflichtungen des Arbeitgebers an die jeweilige Marktlage - wenn ich das einmal so sagen darf - für Betriebsärzte und Sicherheitsingenieure angepaßt werden können.
Schon die Diskussion über die ersten Entwürfe zeigte positive Auswirkungen: Man macht sich Gedanken über den Ausbau von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Betriebsärzte. Man berät über die Einrichtung weiterer überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienste, etwa nach dem Modell des „Kölner Werksarztzentrums".
Diese Überlegungen sind im ganzen schon so weit fortgeschritten, daß uns heute das Personalproblem nicht mehr so gravierend erscheint wie vor zwei Jahren. Der Gesetzentwurf enthält die Verpflichtung für die Arbeitgeber, sich sicherheitstechnischer und arbeitsmedizinischer Berater bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für den Arbeitsplatz zu bedienen. Dabei ist sicherzustellen, daß diese Dienste im Betrieb optimal arbeiten können. Hierzu ist eine Reihe von organisatorischen Regelungen notwendig, die im Gesetzentwurf enthalten sind.
Der Entwurf ist - ausgehend von den Grundsätzen aus dem im Jahre 1971 vorgelegten Unfallverhütungsbericht - in der vergangenen Legislaturperiode sehr eingehend mit allen beteiligten Kreisen erörtert worden. Die Abstimmung mit den Fachverbänden der Ärzteschaft und der Sicherheitsingenieure hat zu einer ausgewogenen und praxisnahen Lösung geführt.
Die Berufsgenossenschaften als Organ der Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben bei der Vorbereitung des Entwurfs intensiv mitgearbeitet. Sie sind bereit, das Gesetz durch präzisierende Unfallverhütungsvorschriften auszufüllen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, daß das Gesetz ohne Schwierigkeiten in die betriebliche Praxis umgesetzt und von den zuständigen Behörden praktiziert werden kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diese Einführung beschränken. Die Bundesregierung betrachtet dieses Gesetzvorhaben als einen wesentlichen Fortschritt auf dem Wege zu einer weiteren Humanisierung des Arbeitslebens.
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Sie erwartet von diesem Gesetz eine erhebliche Verbesserung des Arbeitsschutzes im Betrieb.
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Vizepräsident von Hassel: Das Haus hat die Erklärung zur Einbringung durch den Herrn Bundesminister entgegengenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.