steffi lemke (NA), 2001-02-09:
Ihre
Frage finde ich prima. Wie lange, meinen Sie, wird dieser
Reis kostenlos abgegeben werden? Wie lange wird eine
Garantie dafür übernommen werden, dass dieses Saatgut
kostenlos ausgegeben wird, wenn sich die Bauern jetzt auf
diese Sorte einstellen, die Zucht ihrer einheimischen Sorten vernachlässigen und im eigenen Betrieb nicht mehr
anbauen?

({0})

- Ich würde Ihre Antwort gerne entgegennehmen.

Sie machen es sich zu einfach. Wenn wir über Gentechnik in Lebensmitteln ernsthaft sprechen wollen, dann
müssen wir den Welthunger aus dem Spiel lassen. Sie benutzen dies ohnehin nur als moralisches Totschlagargument.

({1})

- Nein, Herr Heinrich, es stört mich überhaupt nicht. Ich
setze mich damit ernsthaft auseinander. Aber ich spreche
Ihnen bei diesem Thema die Legitimation ab.

Sie lehnen in Ihrem Antrag ein Nachzulassungsmonitoring ab und fordern die Deregulierung der Freisetzungsrichtlinie. Wenn Sie sich verantwortlich um die
Gentechnik bemühen wollen, dann können Sie nicht
gleich zu Anfang die Sicherheitsstandards herabsetzen.
Vielmehr muss innerhalb dieser strengen Sicherheitsstandards überprüft werden, was machbar ist. Zudem bleibt
die Frage, ob die Verbraucher diese Produkte wollen oder
nicht. Sie dürfen die Zustimmung der Verbraucher nicht
einfach voraussetzen und, bloß um die Durchsetzbarkeit
zu erreichen, gleich auf der ersten Stufe die Sicherheitskriterien absenken.

Weil Sie immer darauf pochen, die Partei der Wirtschaft zu sein, sage ich Ihnen eines: Schauen Sie sich einmal um und Sie werden erkennen, dass Sie wahrlich voll
im Trend liegen. Schauen Sie sich an, was die „Wirtschaftswoche“ über die grüne Gentechnik schreibt, wie es
an der Börse aussieht, was die Firmen Monsanto und
Aventis mit ihren Gentechniksparten machen.

({2})

- Das ist eine Langzeitaufgabe. Ich weiß, dass bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die zweite und
dritte Generation gezielt wird. Jetzt wird versucht, die
Verbraucher dadurch zu fangen, dass man ihnen verspricht: Wir machen gesunde Lebensmittel, sogar Fett
könnt ihr dann ohne Probleme verzehren.

Ich lasse mit mir darüber reden, was es bei der grünen
Gentechnik in Zukunft für Entwicklungen geben kann.
Ich werde mir das anschauen. Aber erst muss der Nachweis bestimmter Leistungen der gentechnischen Manipulation erbracht werden, ehe man an die Markteinführung
denken kann. Ich bin dagegen, die Verbraucher über die
offenen Fragen hinwegzutäuschen.

({3})

Zum zweiten Thema der heutigen Debatte, der Zulassung von Pestiziden. Sie haben von der neuen Verbraucherschutzministerin, Frau Künast, ein Bekenntnis zu der
Frage gefordert, ob synthetische Pflanzenschutzmittel,
auch Pestizide genannt, nach wie vor Bedeutung haben
werden. Sie haben es von unserer Fraktion gehört: Natürlich haben sie auch in Zukunft für die konventionelle
Landwirtschaft Bedeutung. Natürlich wird jetzt nicht die
Keule geschwungen und versucht, alle diese Mittel vom
Markt zu drängen. Das hat die Regierung bisher nicht getan und wird sie auch in Zukunft nicht tun. Aber die Zulassung von Pestiziden muss sich unter dem Aspekt des vorbeugenden Verbraucherschutzes bewähren. Es kann
deshalb auch in diesem Bereich nicht darum gehen, die





Sicherheitskriterien herabzusetzen. Auch hier gilt: kein
Risiko für die Verbraucher! Das ist die Priorität beim Einsatz von Pestiziden.

Ihnen scheint es - so lese ich es aus Ihrem Antrag heraus, aber ich vermute, dies ist insgesamt die Leitlinie Ihrer Politik - ausschließlich darum zu gehen, möglichst
viele Pestizide auf den Markt zu bringen bzw. möglichst
viele dort zu halten. Für dieses Ziel wollen Sie möglichst
niedrige Zulassungskriterien festlegen.

({4})

Eine verantwortungsbewusste Politik muss sich bei der
Zulassung von Pestiziden folgenden Anforderungen stellen, und zwar in der Reihenfolge, in der ich sie vortrage:
Erstens. Sie muss die Sicherheit für Verbraucher, Anwender und Umwelt garantieren. Die Sicherheit muss an erster Stelle stehen. Zweitens. Sie muss transparent und überprüfbar sein. Drittens. Sie muss den neuesten Stand der
Technik gewährleisten. Viertens. Sie muss anwendungsbezogen und problemgerecht sein. Das ist das Ziel der
Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen beim Einsatz von Pestiziden.

Die Vorwürfe, die Sie im Zusammenhang mit der Harmonisierung auf europäischer Ebene bei der Lückenindikation erheben, weise ich zurück. Wir haben die
Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene
vorangetrieben, um die im Übrigen auch von der OECD
anerkannten Kriterien, die wir in Deutschland für die
Zulassung haben, zu verankern. Auch haben wir dafür
Sorge getragen, dass dort, wo eine Lücke zu entstehen
drohte, diese kurzfristig und sicherheitsorientiert geschlossen werden konnte.

Das wird auch weiterhin die Prämisse unseres Handelns sein, was aber nicht dazu führen darf, dass wir immer mehr Anträge auf vereinfachte Genehmigung nach
§ 18 des Pflanzenschutzgesetzes mit der Begründung bekommen, es liege eine Lückenindikation vor, und damit
das reguläre Zulassungsverfahren unterlaufen wird. Diese
Entwicklung will ich nicht haben; das Ausnahmeverfahren darf nicht zur Regel werden. Wir werden uns auch
weiterhin am vorsorgenden Verbraucherschutz orientieren.

Danke.

({5})