jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
heute das Kabinett über die Erfahrungen bei der Einführung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen unterrichtet. Wie Sie wissen, ist die rechtliche Grundlage
hierfür die Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung sieht bereits seit Anfang der 90er-Jahre ein
Pfand vor. Die Erhebung eines solchen Pfandes war nur
so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen 72 Prozent nicht unterschreitet. Diese
Quote wurde im Jahr 1997 das erste Mal unterschritten.
Nach den letzten Zahlen, den Zahlen des dritten Quartals
2002, liegt die Mehrwegquote mittlerweile bei 53 Prozent, also fast 20 Prozentpunkte unter dem gesetzlich Vorgesehenen. Das ist der Hintergrund.

Als die Unterschreitung absehbar war, hat die Bundesregierung mit Zustimmung dieses Hauses vorgesehen, die
Verpackungsverordnung etwas zu vereinfachen. Das ist
bekanntermaßen am Widerstand des Bundesrates - übrigens über alle politischen Familien hinweg; das war nicht
auf eine Seite beschränkt - gescheitert. Die Bundesregierung hat dann am 20. März 2002 erklärt, die Pfandpflicht
auszulösen, und zwar zum 1. Januar dieses Jahres. Die Industrie hatte für den Aufbau eines entsprechenden Rücknahmesystems also neun Monate Zeit.

Diese Zeit ist leider nicht genutzt worden. Stattdessen
ist der Bundesumweltminister wegen der Verpackungsverordnung mit einer kaum vergleichbaren Klagewelle
überzogen worden. Im Ergebnis hat sich eine Rechtsvorschrift allerdings selten als so gerichtsfest erwiesen wie
die Verpackungsverordnung. Ich habe Respekt vor den
Vätern dieser Verordnung. Es gab über 100 Prozesse. In
allen hat die Verpackungsverordnung Bestand gehabt.

Das hat dazu geführt, dass wir am 20. Dezember, also
auf den letzten Drücker, mit weiten Teilen der Industrie,
auch mit den Teilen, die bisher anderer Auffassung gewesen sind, übereingekommen sind und diese Verpackungsverordnung in Kraft treten konnte. Wir haben uns damit
einverstanden erklärt, dass wir, wenn die Industrie es
schafft, in nunmehr neun Monaten ein bundesweites
Rücknahmesystem aufzubauen und umzusetzen, die Erhebung des Pfandes auf das Verhältnis Verkäufer/Käufer
beschränken, nicht aber auf die Abfüller ausweiten. Die
Länder - diese sind dafür zuständig - tolerieren eine Beschränkung der Rückgabemöglichkeit auf den Ort, an
dem die Verpackung erworben wurde.

Aufgrund dieser Vorgaben können wir heute sagen,
dass das von vielen beschworene Chaos ausgeblieben ist.
Testkäufe der Umweltverbände - dies geht aber auch aus
den Berichten der zuständigen Landesbehörden hervor ergaben im Großen und Ganzen, dass die Einführung des
Pfandes gelungen ist. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Manche bezweifelten ja die Lenkungswirkung des
Pfandes. Wir haben feststellen können, dass sie in manchen Bereichen sehr stark zugeschlagen hat. So haben
manche Discounter Einwegverpackungen fast vollständig
ausgelistet.

Inzwischen können wir sagen, dass es eine positive Resonanz gibt. Viele Menschen in diesem Lande - Umfragen
ergaben, dass es fast drei Viertel der Bevölkerung sind stimmen der Erhebung des Pfandes zu. Auch Unternehmen, die bis zuletzt der Auffassung gewesen sind, dass
dies nicht der richtige Weg sei, und die den Bundesumweltminister noch im Dezember verklagt haben, betreiben
heute Werbung mit knallhart kalkulierten Mehrwegartikeln. Diese wurden von einem Unternehmen namens Metro hergestellt, welches mich, wie gesagt, vor kurzem
noch verklagen wollte.

Wir haben es also erreicht, dass das Mehrwegsystem
auch in diesen Bereichen gestützt wird. Insofern können





wir hier eine positive Bilanz ziehen. Als Konsequenz dieser positiven Bilanz habe ich vorgeschlagen, dass dieses
Haus - es bedarf auch der Zustimmung des Bundestages
- gemeinsam mit den Bundesländern eine Novelle der
Verpackungsverordnung angehen sollte, die 1998 entstandene Unlogiken in dieser Verpackungsverordnung beseitigt. Ich denke etwa daran, dass alkoholhaltige ColaGetränke in Dosen nicht bepfandet werden, während
Cola-Getränke in Dosen bepfandet werden, und dass Kaffee in Dosen nicht bepfandet wird, während Mineralwasser mit Kohlensäure in Dosen bepfandet wird. Es ist wichtig, solche Unlogiken zu beseitigen und der Industrie für
den Aufbau des Rücknahmesystems gleichzeitig einen
festen Rahmen zu geben. Dies muss auch dadurch geschehen, dass wir den Getränkekarton aus der Pfandpflicht generell herausnehmen, da er ökologisch vorteilhaft ist. Dies müssen wir angehen.

Ich habe die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sozusagen stellvertretend für die jeweiligen politischen Familien im
Bundesrat - gebeten, uns gegenüber bis Mitte Februar zu
erklären, ob sie bereit sind, auf der Basis solcher Eckpunkte einer Novelle der Verpackungsverordnung zuzustimmen. Diese könnten wir dann im Frühjahr hier verabschieden, sodass dies synchron mit der Einführung des
bundesweiten Rücknahmesystems geschehen würde.

Ich würde mich freuen, wenn auch der Deutsche Bundestag diesen Versuch einer konsensualen und pragmatischen Vereinfachung der Verpackungsverordnung mitgehen könnte.

Vielen Dank.