peter eckardt (NA), 2001-11-09:
Herr Minister, ist meine Information richtig, dass Sie als Vizepräsident der HRK diesen Reformgesetzen zugestimmt haben?

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({0}): Diese Information ist nicht richtig. Ich werde auf
den Beschluss der HRK nachher noch zu sprechen kommen. Ich war das einzige Präsidiumsmitglied der HRK,
das gegen diesen Reformentwurf gestimmt hat.

({1})

Ich werde Ihnen zum Schluss noch erklären, warum das
so war. Außerdem werde ich Ihnen meine Interpretation
der Beschlüsse der HRK vom 6. November geben.

({2})

- Das ist die richtige Interpretation; schließlich war ich
sechs Jahre lang Vizepräsident.

Wir haben im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium die Konsequenzen dieser Reform
sorgfältig durchgerechnet. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Ein zukünftiger W-3-Professor an einer Fachhochschule wird, wenn man die zur Verfügung stehenden




Minister Dr. Peter Frankenberg ({3})


Mittel und den Vergaberahmen betrachtet, weniger verdienen, als ein C-3-Professor an einer Fachhochschule
heute verdient. Wie soll ich dies unseren Fachhochschulprofessoren als eine attraktive Reform verkaufen?

({4})

Ein anderes Beispiel ist der Wegfall des Übergangs von
C 2 nach C 3 an den Fachhochschulen. Für 50 Prozent der
Professorinnen und Professoren an den Fachhochschulen
ergibt sich daraus eine Schlechterstellung gegenüber
ihrem derzeitigen Einkommen. Die Fachhochschulen
sind die eigentlichen Verlierer der durch die Bundesregierung initiierten Reform.

({5})

In Ergänzung zu dem vom Kollegen Friedrich angesprochenen Thema Juniorprofessuren, möchte ich noch
einen Satz anführen. Die Einführung von Juniorprofessuren ist, wie das Gesetz, im Grunde eine gute Idee; die
Ausführung ist allerdings schlecht gemacht:

({6})

Die Grundvergütung ist auch hier starr. Wir brauchen
aber flexible Grundvergütungen. Wir können dieses Amt
mit dieser Grundvergütung nicht attraktiv gestalten. Die
Berufungsverfahren waren auch in der Vergangenheit entscheidend. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass wir bereits heute 50 Prozent der Professuren - auch an den Universitäten - ohne Habilitation besetzen.

Es stellt sich die Frage nach den Alternativen. Wir
könnten Spitzenprofessoren im außertariflichen Angestelltenverhältnis bezahlen. Ich persönlich sehe nämlich
nicht ein, dass man so viel wie Spitzenkräfte in der Wirtschaft zu Bedingungen des Berufsbeamtentums verdienen kann. Auch dieser Frage hätten Sie sich stellen müssen, wenn Sie wirklich eine Reform hätten machen
wollen.

({7})

Zum Abschluss noch einige Ausführungen zur Interpretation des Beschlusses der Hochschulrektorenkonferenz vom 6. November. Die Hochschulrektorenkonferenz
hat einstimmig erklärt: Wir unterstützen die Reform der
Bundesregierung nicht länger. Das ist der entscheidende
Satz.

({8})

Ich kann ihn als ehemaliger Vizepräsident der HRK sehr
gut interpretieren. Die HRK unterstützt wie wir die Ziele
der Reform, ist aber bezüglich der Juniorprofessuren und
der Ausgestaltung des Hochschuldienstrechtes der Meinung, dass es so nicht geht und dass die Reform negative
Auswirkungen haben wird.

Meine Damen und Herren, gehen Sie auf die Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion ein. Verbessern

Sie das jetzt vorliegende Gesetz. Wenden Sie Schaden
vom deutschen Hochschulsystem ab.

Vielen Dank.

({9})