Ernst Hinsken (NA), 1992-11-12:
Es ist doch so, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich dieser Beitrag für die Kleingewerbetreibenden in Zukunft nur in der Größenordnung von 50 bis 100 DM bewegen dürfte. Das ist für die Serviceleistungen, die erbracht werden, ein tatsächlich angemessener Betrag.
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Schauen Sie, Kollege Pfuhl: Wenn Sie heute Mitglied eines Sportvereins sind oder die kleine Krämerin in irgendeinem Dorf Mitglied im Frauenklub oder Gott weiß wo ist, dann zahlen Sie und dann zahlt sie auch jährlich 60 DM, 70 DM oder 80 DM.
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Ich glaube, daß wegen dieser Beitragsbelastung von 50 DM bis 100 DM wahrlich niemand vor die Hunde geht. Das ist ein Betrag, der durchaus zugemutet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben selbstverständlich die Frage danach gestellt, warum Kleingewerbetreibende überhaupt zu einem Grundbeitrag herangezogen werden müssen. Hierzu möchte ich bemerken, daß von den 2,5 Millionen kammerzugehörigen Gewerbetreibenden ca. 1,6 Millionen sogenannte Kleingewerbetreibende sind. Von diesen Kleingewerbetreibenden zahlen
nach derzeitigem Beitragsrecht rund 75 % überhaupt keinen Beitrag.
Der Grund hierfür liegt darin, daß sie nicht zur Gewerbesteuer veranlagt worden sind. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit bedenklich; denn der Eintrag im Handelsregister sagt über die Leistungsfähigkeit der Unternehmen nichts aus. Es gibt doch Gewerbe- und Kleingewerbetreibende, die höhere Gewerbeerträge haben als im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Die Denaturierung der Gewerbesteuer in eine Großbetriebsteuer läßt diese Steuer nicht mehr als Grundlage für die Kammerfinanzierung zu.
Auf der anderen Seite gibt es unter den Gewerbetreibenden viele, die das Gewerbe nur nebenberuflich betreiben, oder auch solche, die ein Gewerbe - lieber Kollege Pfuhl, hören Sie genau zu! - nur angemeldet haben, um z. B. bei einer Großhandlung einkaufen zu können.
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Schließlich soll erreicht werden, daß eine gleiche Heranziehung wie bei den Handwerkskammern zustande kommt, um die Beitragsgerechtigkeit bei den Kammern zu fördern.
Wichtig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, scheint mir auch zu sein, darauf zu verweisen, daß das Gesetz vorsieht, daß natürliche Personen und Personengesellschaften bei der Beitragsbemessung günstiger behandelt werden als Kapitalgesellschaften. Dieser Personenkreis ist mit dem bisherigen der Kleingewerbetreibenden nicht identisch. Weil nur noch auf die Höhe des Gewerbeertrags abgestellt wird, können auch im Handelsregister eingetragene Unternehmen unter die Regelung fallen, wenn sie in einem Jahr mit Verlust arbeiten. Das entspricht dem Prinzip der Beitragsbemessung nach der Leistungskraft.
Meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie mich noch etwas zu den Vorschlägen von Ihnen, von der SPD, sagen. Sie wollen ja die Kapitalkomponente als Beitragsgrundlage beibehalten. Meine Fraktion ist dagegen. Warum?
Erstens. Eine Bevorzugung der Großindustrie, wie Sie das immer behaupten und heute auch wieder gesagt haben, ist bei der Regelung im Gesetz nicht vorhanden.
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Zweitens. Eine Beitragsbemessung nach ertragsunabhängigen Kriterien ist mit dem Prinzip der Leistungskraft nicht zu vereinbaren. Leistungskraft dokumentiert sich aber in erster Linie im Ertrag. Ertragsunabhängige Komponenten sollen vermieden werden. Gerade Sie von der SPD sollten sich vor Augen halten, daß Ihr Vorschlag in erster Linie kapitalstarke, aber ertragsschwache Unternehmen träfe.
Drittens. Die Kapitalkomponente im Hinblick auf die künftige Entwicklung ist eine unsichere Basis.
Viertens. Auch die Handwerkskammern beabsichtigen - das ist auch wichtig, Kollege Pfuhl -, von der Beitragserhebung nach dem einheitlichen GewerbeErnst Hinsken
steuermeßbetrag auf eine Beitragsbemessung nach Gewerbeertrag überzugehen.
Ihr Antrag im Wirtschaftsausschuß, nach dem der Freibetrag beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewinn aus Gewerbebetrieb für natürliche Personen und Personengesellschaften von 15 000 DM auf 36 000 DM erhöht werden soll, um den Kleinunternehmern einen Dienst zu erweisen, trifft schon im Ansatz nicht, weil die Höhe des Ertrags mit der Größe des Unternehmens nur bedingt etwas zu tun hat.
Abgesehen davon haben repräsentative Erhebungen in verschiedenen Teilen des Bundesgebiets, unter Heranziehung von Unterlagen der Finanzbehörden, ergeben, daß 70 % der kammerzugehörigen natürlichen Personen und Personengesellschaften einen geringeren Ertrag als 15 000 DM erwirtschaften. Ein wesentliches Ziel der Novelle, alle Kammerzugehörigen nach dem Maßstab ihrer Leistungsfähigkeit zu einem Kammerbeitrag heranzuziehen, würde damit verfehlt werden.
Lassen Sie mich schließlich noch darauf verweisen, meine Damen und Herren, daß die Entscheidung über die Höhe der Beiträge von den Vollversammlungen getroffen werden kann, die von allen Kammerangehörigen getragen werden, also auch von den Kleingewerbetreibenden. Die wählen ihre Leute. Die setzen auch die einzelnen Beiträge fest. Man hat es also zum Teil selbst in der Hand, und das wollten wir auch so haben.
Wir als Gesetzgeber schaffen lediglich den Ordnungsrahmen. Dazu sind wir verpflichtet; denn schließlich handelt es sich bei den IHKs um Körperschaften des öffentlichen Rechts, d. h. es werden staatliche Aufgaben in Übertragung ausgeführt. Deshalb liegt es auch auf der Hand, daß der Staat gezwungen ist, die finanzielle Voraussetzung für die Kammern zu schaffen, damit diese ihrer Aufgabe überhaupt nachkommen können.
Die Gesetzesinitiative geht von beiden Kammerorganisationen aus. Das ist ja nicht von uns erfunden worden, sondern die Kammerorganisationen sind an uns herangetreten.
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Nach unseren Informationen haben die Mitglieder aus ihren Reihen mit dem Ziel einer größeren Beitragsgerechtigkeit darauf gedrängt. Meine Kollegin Blank hat das vorhin in ihrer Kurzintervention zum Ausdruck gebracht und noch einmal bestätigt.
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Ich meine, daß mit diesem Gesetz den Bedürfnissen Rechnung getragen wird, und möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb bei der abschließenden Beratung und Abstimmung um Zustimmung bitten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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