Schoppe (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schlottmann, ich wundere mich, wie Sie hier mit geschwellter Brust hinter dem Mikrofon stehen und über familienpolitische Maßnahmen berichten.
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Wir müssen doch einmal deutlich sagen, welche Auswirkungen sich bei Annahme des Gesetzes ergeben. Es handelt sich dabei für die Familien um 50 DM.
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- Na, hören Sie mal! Um 50 DM! Bei Familien passiert es nicht so einfach, daß z. B. ein unbekannter Spender kommt und mal eben einer notleidenden Familie 6 Millionen überreicht. Das ist der Unterschied.
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Wenn man über Familienpolitik redet, dann muß man mal etwas Grundsätzliches darüber sagen.
Ich denke, die Familie, über die hier geredet wird, ist ja eine Familie, die ich mal als „Wendefamilie" bezeichnen würde. Na?
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Die Wendefamilie ist natürlich verheiratet: Mann, Frau. Ein Sohn, das ist sehr schön. Eine Tochter, das ist auch ganz schön. Aber der Sohn ist immer noch das Wichtigste dabei. Das ist diese Art von Familie, die gemeint ist.
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Und da fängt schon der Fehler von Familienpolitik an. Denn wenn man diese Art von Familienpolitik vertritt,
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sieht man nicht, was um uns herum passiert: daß Leute in neuen Lebensformen zusammenleben, neue Lebensformen ausprobieren wollen.
Dann haben Sie vielleicht auch vergessen, was der Herr Engelhard vor kurzem hier gesagt hat, nämlich daß die Zahl der Scheidungen steigt und steigt. Das muß doch wohl einen Grund haben.
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Und da muß man doch einmal anfangen, diesen Familienbegriff auf Wohngemeinschaften auszuweiten. Man muß - auch wenn es in diesem Hohen Haus peinlich ist, das aussprechen -, auch mal sagen: Es gibt Lesben, die leben zusammen und haben ein Kind.
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Es gibt Homosexuelle, die leben zusammen und wollen auch mit einem Kind leben,
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was sehr schön ist und was man ihnen nicht verbieten sollte. All das gehört zu dem großen Rahmen Familie.
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Das ist das erste.
Zum anderen. Wenn man die Familienpolitik macht, dann muß man darauf achten, was die Familienpolitik ausrichten soll. Ich denke, die Familienpolitik sollte dazu führen, daß Menschen in einem Familienverband, wie immer er gegliedert sein mag, ein selbstbestimmtes Leben führen. Selbstbestimmung fordern wir für die Frau. Das kennen Sie ja schon. Darüber haben wir uns hier ja schon mehrmals auseinandergesetzt.
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Der Mann hat bessere Chancen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das wissen Sie auch. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß hier um die 500 Männer, aber nur 35 Frauen sitzen. Wir müssen auch mal daran denken, was Selbstbestimmung für die Kinder bedeutet.
Ich finde das gar nicht so falsch, was Herr Schlottmann gesagt hat. Natürlich, der Bundeskanzler hat in den Mittelpunkt seiner Politik die Familienpolitik gestellt. Er redet immer über die Familie, aber das Reden allein bringt es noch nicht.
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Er redet immer, wie schön es in der Familie ist und daß die Familie die tragende Säule der Gesellschaft ist.
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Und Herr Blüm spricht von der sanften Macht der Familie. Aber von der Gewalt in der Familie wird hier gar nicht geredet.
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Von dem sexuellen Mißbrauch von Kindern wird hier nicht geredet.
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Aber darauf müssen wir noch mal kommen. Das machen wir mal in einer späteren Runde.
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Wenn dann Kindergeld so wichtig ist, weil es eine schöne Aufgabe ist, Kinder großzuziehen - ich habe selber zwei Kinder großgezogen, und es hat mir Spaß gemacht; es war manchmal auch sehr anstrengend -,
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wenn diese Arbeit von der Bundesregierung unterstützt werden soll, dann wollen wir mal sehen, wie die Möglichkeiten sind. Ich zitiere mal den Finanzplan des Bundes auf Drucksache 10/281, Seite 30: Es werden gegenüber 1983 allein auf Grund der abneh7118 
menden Kinderzahl im Jahre 1985 Einsparungen in Höhe von 1,405 Milliarden, 1986 in Höhe von 1,990 Milliarden und 1987 in Höhe von 1,5 Milliarden DM erzielt. Diese Einsparungen werden erzielt, weil die Kinderzahl sinkt. Wenn Ihnen die Familie jetzt so am Herzen liegt, hätte man doch wenigstens das Kindergeld dynamisieren können. Man hätte doch wenigstens Überschuß, der vorhanden ist, auf die Familien verteilen können.
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Sie kennen doch die Berechnung, Sie wissen, daß ein Kind in der Familie je nach Lebensstandard in der Familie 380 bis 800 DM kostet, wenn man sich das erlauben kann.
Nun müssen Sie keinesfalls glauben, daß ich davon ausgehe, daß nur eine monetäre Unterstützung schon Familienpolitik ausmacht. Das ist nämlich nicht so, und das stellen wir j a überall fest.
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Jetzt komme ich zu diesem Kindergeldentwurf, und da stellen wir fest: Bis 21 werden Erwachsene - wer demnächst 21 Jahre alt wird, ist kein Kind mehr - unterstützt, und wenn in der Familie nur ein Kind vorhanden ist, das jetzt erwachsen geworden ist, so gibt es 50 DM. Diese 50 DM kriegt das Kind, das schon erwachsen ist, nicht selbst. Ich sage Ihnen: Es gibt junge Leute, die noch länger zu Hause rumsitzen, weil sie keine Arbeit kriegen. Sie sitzen zu Hause rum, und dafür kriegt die Familie 50 DM mehr. - 1975, als das Kindergeld eingerichtet wurde, waren 50 DM noch 50 DM; heute sind diese 50 DM nur noch 28 DM wert. Das muß man auch mal im Kopf haben.
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Wenn Kindergeld bis in dieses hohe Alter hinein gezahlt wird, muß doch irgendwo ein Wurm darin sein. Nun sollte man das nicht ablehnen; aber wenn es den Familien schlecht geht - es geht sehr vielen Familien schlecht -, muß man sich einmal überlegen, ob es nicht etwas anderes gibt, was man mit diesen jungen Leuten machen kann. Die brauchen nämlich - deshalb habe ich das am Anfang gesagt - Selbstbestimmung, die wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, und die wollen nicht bis in dieses hohe Alter an Zuhause gebunden sein.
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Das kommt dann nämlich zu Auswirkungen im Hause, das gibt Krach und Streit. Das kann man nicht unterstützen, und da muß man sich überlegen, ob es nicht andere Maßnahmen gibt.
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Deshalb haben wir ein Sofortprogramm gegen die Armut eingebracht. Wir haben eine wachsende neue Armut, was sich hier nicht bestreiten läßt. In diesem Sofortprogramm gegen die Armut sagen wir: Es muß im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes möglich sein, daß diese jungen Leute, die nicht so aus Spaß zu Hause bleiben, die gern arbeiten wollen, die eine Ausbildung haben wollen, die selbständig werden wollen, zu dem Zeitpunkt, wo sie sich beim Arbeitsamt melden und sagen, daß sie Arbeit suchen, unterstützt werden und Arbeitslosenunterstützung kriegen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Darüber muß man hier mal nachdenken. Was hat das für psychologische Folgen, welche Folgekosten entstehen für die Gesellschaft, wenn Gewalt in der Familie vorherrscht, wenn es zu Alkoholismus kommt, weil man sich nicht mehr versteht? Das muß man mal in seinen Kopf aufnehmen. Eine solche reiche Gesellschaft wie diese, die großzügig Milliarden für neue Waffen ausgibt - das muß man an dieser Stelle mal sagen ({22})
und die mit so klitzekleinen Hilfsmaßnahmen in der Sozialpolitik kommt,
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die muß sich an dem Anspruch messen lassen, den die Leute draußen im Lande an Politik haben. Die Leute - das hat die Nachrüstungsdebatte gezeigt, und das hat der Aufruhr gezeigt, den wir in der Gesellschaft haben ({24})
wollen die Raketen nicht, die wollen die Militarisierung der Gesellschaft hier nicht, und wollen die Kosten dafür nicht tragen, die wollen hier in Ruhe leben können.
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Ich gucke mal eben auf meinen Zettel, ob ich noch etwas sagen wollte.
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Nein, meine Damen und Herren, das war's fürs erste.
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Ich bin erfreut, daß Sie mir hier so aufmerksam zugehört haben. Sie werden sich ja demnächst mit unserem Antrag gegen die Armut beschäftigen müssen, und ich hoffe auf Ihre solidarische Unterstützung.
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