emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Wir kommen jetzt zur Frage 6 der Kollegin Julia

Verlinden:
Welche Elektrizitätsmengen haben die Kernkraftwerke

({0}) Brokdorf und Emsland seit dem 1 . Januar 2000 erzeugt, und welche Elektrizitätsmengen stehen den genannten
KKW laut Anlage 3 des Atomgesetzes noch zur Verfügung
({1})?

Darin geht es nicht mehr um Wölfe, sondern um Elektrizitätsmengen von Atomkraftwerken . - Bitte schön,
Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Liebe Frau Verlinden, das Kernkraftwerk Brokdorf hat
seit dem 1 . Januar 2000 bis zum Stichtag 31 . Dezember
2016 eine Elektrizitätsmenge von 187 422,04 Gigawattstunden produziert und verfügte zum Stichtag 31 . Dezember 2016 noch über eine Elektrizitätsmenge in Höhe
von 30 457,96 Gigawattstunden .

Das Kernkraftwerk Emsland hat seit dem 1 . Januar
2000 bis zum Stichtag 31 . Dezember 2016 eine Elektrizitätsmenge von 185 591,21 Gigawattstunden produziert
und verfügte zum Stichtag 31 . Dezember 2016 noch über
eine Elektrizitätsmenge in Höhe von 44 478,79 Gigawattstunden .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Bitte schön, Zusatzfrage .
Julia Verlinden (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank für die Information, Frau Parlamentarische Staatssekretärin . Vielen Dank für die Daten . - Das
heißt mit anderen Worten, dass diese beiden Atomkraftwerke bis zu dem von Ihnen genannten Stichtag, an dem
sie spätestens vom Netz gehen müssen, nicht mehr die
Strommenge produzieren können, die sie bisher pro Jahr
durchschnittlich erzeugt haben . Folglich werden die
Reststrommengen knapp sein . Das wiederum bedeutet,
dass jetzt die Frage im Raum steht, ob diese Betreiber
bereits angekündigt haben, Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken, beispielsweise Mülheim-Kärlich
oder Grafenrheinfeld, zu übertragen . Deswegen möchte
ich von Ihnen gern wissen: Wurden bereits Reststrommengen von anderen Atomkraftwerken auf die beiden
Atomkraftwerke in Brokdorf und Lingen übertragen?
Wenn ja, wie viel? Falls noch nicht, wurde das bereits
angekündigt, und wissen Sie darüber Bescheid?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Frau Kollegin Verlinden, es ist mir nicht bekannt, dass
eine Übertragung stattgefunden hat oder eine Übertragungsanfrage gestellt wurde .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Nächste Zusatzfrage .
Julia Verlinden (NA), 2017-02-15:
Meine nächste Frage bezieht sich darauf, ob das aus

Ihrer Sicht, aus Sicht des Umweltschutz- und Klimaschutzministeriums, nicht angebracht wäre, wo doch im
Augenblick sowieso eine Atomgesetznovelle in der Debatte ist . Schließlich sieht auch die Netzausbaugebietsverordnung strenge Grenzen dafür vor, wie viele Windenergieanlagen im Norden Deutschlands noch errichtet
werden dürfen . Hinzu kommt, dass im Beschluss der
Umweltministerkonferenz gefordert wird, beim Bundeswirtschaftsministerium darauf zu drängen und mit ihm
dahin gehend zusammenzuarbeiten, dass Reststrommengen in die Netzausbaugebiete nicht übertragen werden .

Es wird immer wieder das Argument vorgebracht, der
Netzausbau gehe zu langsam voran, die Stromnetze in
dieser Region seien überlastet . Eigentlich müssten Sie
doch dafür werben, dass diese Reststrommengen nicht in
Netzausbaugebiete übertragen werden können . Schließlich kann man den Bürgern im Lande nicht vermitteln,
dass Windräder mit dem Argument nicht errichtet werden
dürfen, dadurch würde mehr Strom produziert, als die
vorhandene Netzkapazität transportieren könne, während
die Atomkraftwerksbetreiber ebendiesen Strom möglicherweise übertragen können . Wäre das Ganze nicht ein
Anliegen für das BMUB?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Für uns ist eine Prognose schwierig, wie die Energieversorger das weiter handhaben; denn es gibt ja mehrere
Möglichkeiten, darüber zu disponieren; die Übertragung
des Stroms könnte die Wahrscheinlichkeit einer unerwarteten Netzüberlastung erhöhen . Sie haben ja eine Frage
bezüglich der Haltung des BMWi zum Netzausbau gestellt . Diese Frage wird Ihnen nachher der Kollege Wiese
beantworten .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Frau Kotting-Uhl, bitte schön .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-02-15:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, dass die

Übertragung von Reststrommengen auch in den derzeit
stattfindenden Gesprächen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesregierung und den
Energieversorgern im Gefolge des KFK-Gesetzes eine
Rolle spielt . Denn das Bundesverfassungsgericht hat
festgestellt, dass die Konzerne beim Atomausstieg 2011
unterschiedlich behandelt wurden, was die Verteilung der
Reststrommengen bzw . die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke betrifft. Wie ist denn der derzeitige Stand? Müssen
wir damit rechnen, dass es da zu Übertragungen kommt?

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Die Bundesregierung prüft derzeit die vom Bundesverfassungsgericht eröffneten Möglichkeiten und wird
das Urteil bis zum 30 . Juni 2018 umsetzen .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Ich würde gerne wissen, was die Bundesregierung

über Amris Aufenthalt in der Fussilet-33-Moschee am
Abend des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in der
Zeit zwischen 18 .38 Uhr und 19 .07 Uhr weiß .
Alexander Hoffmann (NA), 2017-03-09:
Aber wahnsinnig gerne .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Weitere Nachfragewünsche hierzu sehe ich jetzt nicht .

Die Frage 7 des Abgeordneten Stephan Kühn ({0}) wird schriftlich beantwortet .

Damit ist dieser Geschäftsbereich für heute abgeschlossen .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf . Der Kollege
Thomas Rachel steht freundlicherweise zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung .

Ich rufe Frage 8 des Kollegen Kai Gehring auf:
Wie ist der Zeitplan für Erstellung und Veröffentlichung

des nächsten BAföG-Berichts ({1})?
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-02-15:

Herr Präsident! Herr Kollege Gehring, wie in § 35
Satz 3 BAföG vorgesehen ist, wird die Bundesregierung
im Jahr 2017, also im Laufe dieses Jahres, ihren 21 . Bericht nach § 35 BAföG vorlegen . Wie schon in der Begründung des Regierungsentwurfs zum 25 . BAföG-Änderungsgesetz beschrieben, gibt es eine Verschiebung
des turnusgemäßen Vorlagetermins . Die Berichterstattung wird erst erfolgen, wenn erste Auswirkungen des
Änderungsgesetzes messbar sind, die für eine Abwägung
aller relevanten Entwicklungen zur Bewertung neuerlichen Anpassungsbedarfs erforderlich sind . Das wird
logischerweise nicht vor Vorliegen der BAföG-Statistik
des Statistischen Bundesamtes möglich sein, mit deren
Veröffentlichung wir ungefähr Anfang August rechnen.

Wie auch in früheren BAföG-Berichten sollen zudem auf Basis der dann aktuellen Herbstprojektion der
Bundesregierung die Einkommensentwicklung und die
Entwicklung der Verbraucherpreise bis zu dem auf das
Berichtsjahr folgenden Jahr, also bis 2018, in die Berichterstattung einbezogen werden . Auf Basis dieser Daten
wird die Bundesregierung den Bericht noch in diesem
Jahr, wie vorgesehen, beschließen und dem Deutschen
Bundestag und dem Bundesrat vorlegen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Kollege Gehring .
Kai Gehring (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, das ist eine sehr

überraschende Information, die Ihre Verzögerungstaktik bei der Erstellung des BAföG-Berichtes ganz klar
dokumentiert. Die Erstellung und Veröffentlichung des
BAföG-Berichtes sind gesetzlich alle zwei Jahre vorgeschrieben . Das haben Sie für diese 25 . Novelle schon
außer Kraft gesetzt und verschoben . Es war der übliche
Modus, dass man den BAföG-Bericht in diesem Zweijahresrhythmus im Januar oder spätestens im Februar
vorlegt. Jetzt wird es nach Ihrer Aussage offensichtlich
dreieinhalb Jahre dauern, bis der nächste BAföG-Bericht
erscheint .

Ist denn dann in dem Bericht, der so verzögert kommen wird, wenigstens sichergestellt, dass die Einkommens- und Preisentwicklung für den gesamten Berichtszeitraum ab Herbst 2014 dargestellt wird? Das ist
unheimlich wichtig, da etliche, nämlich über 100 000,
junge Menschen aus dem BAföG-Bezug herausgefallen
sind . Also: Wird der gesamte Zeitraum seit dem letzten
Bericht erfasst oder nur zwei Jahre?
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-02-15:

Herr Kollege Gehring, die Verschiebung des
BAföG-Berichts ist bereits in der Gesetzesbegründung
des damaligen BAföG-Änderungsgesetzes enthalten gewesen . Sie ist also insofern nicht überraschend, sondern
sie ist zwangsläufig aus der Gesetzesbegründung ablesbar . Sie macht auch in der Sache Sinn, da die Große Koalition in dieser Legislaturperiode eine große BAföG-Reform durchgeführt hat, die eine erhebliche Zahl von
Verbesserungen für die Betroffenen herbeigeführt hat.
All dies wird sich in der Darstellung des BAföG-Berichtes insgesamt wiederfinden. Ich habe schon angedeutet,
dass auch eine entsprechende Projektion vorhanden sein
wird, die die Einkommensentwicklung und die Entwicklung der Verbraucherpreise berücksichtigt .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Zweite Nachfrage .
Kai Gehring (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, meine Überraschung bestand

nicht darin, dass Sie diesen BAföG-Bericht einmalig
auf das Jahr 2017 verschieben, sondern darin, dass Sie
ihn nicht im Januar oder Februar fertigbekommen, weil
Sie erst im August die statistischen Basisdaten erhalten,
sodass in dieser Legislatur offensichtlich nicht mehr mit
einem BAföG-Bericht zu rechnen ist . Für mich stellt sich
die Frage, ob Sie mit schlechten Zahlen rechnen . Oder
können Sie zusichern, dass unmittelbar nach Verkündung
der statistischen Basisdaten durch das Statistische Bundesamt im August dann im September, noch vor der Bundestagswahl, ein entsprechender BAföG-Bericht veröffentlicht wird? Das wäre sehr wichtig . Denn wir haben
von den Gewerkschaften und Studierendenverbänden
einen alternativen BAföG-Bericht vorgelegt bekommen,
der genauso aufgebaut ist wie der BAföG-Bericht der
Bundesregierung, und dieser enthält eklatante Hinweise
darauf, wie viele Studierende in den letzten Jahren nicht
in den BAföG-Bezug hineingekommen sind und wie
dringend notwendig eine weitere Erhöhung noch vor der
Bundestagswahl wäre .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Zur ersten Frage: Uns interessiert es ebenso brennend
wie Sie . Eine Auskunft dazu kann ich Ihnen nicht geben,
weil es noch keine offizielle Auskunft gibt.


Das gilt ebenso für die zweite Frage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Ja, das glaube ich Ihnen .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2017-02-15:

Herr Kollege Gehring, die Überraschung bei Ihnen
überrascht mich; denn es ist ja ganz logisch, dass ein
BAföG-Bericht erst dann vorgelegt werden kann, wenn
die entsprechenden Daten vorliegen . Ich darf an der
Stelle wiederholen, dass wir auf die Daten des Statistischen Bundesamtes zurückgreifen werden, die wir für
die BAföG-Statistik grundlegend benötigen . Wir erwarten sie im Sommer . Danach wird an die Arbeit herangegangen, diese Daten mit der Projektion in Verbindung zu
bringen . Der BAföG-Bericht wird noch in diesem Jahr
vorgelegt werden .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Danke, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zur
Verfügung .

Die Frage 9 der Kollegin Heike Hänsel soll schriftlich
beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Uwe Kekeritz auf:
Wird sich die Bundesregierung an der Konferenz zur Global Gag Rule ({0}) am
2 . März 2017 beteiligen?

Bitte, Herr Staatssekretär .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege, die Bundesregierung hat bisher keine Einladung mit Details zu der Konferenz am 2 . März
2017 erhalten . Sobald diese vorliegt, wird die Bundesregierung eine Entscheidung über ihre Teilnahme treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, dass mich

das jetzt überhaupt nicht befriedigt . Es geht hier um eine
Initiative der Holländer; sie ist publik gemacht worden .
Es gibt viele Länder, die positiv auf diese Initiative reagiert haben; zuletzt ist Kanada beigetreten . Warum hält
es die Bundesregierung nicht für notwendig, sich proaktiv um eine Beteiligung zu kümmern?

Es geht ja darum, dass die Trump-Regierung in Zukunft über 170 NGOs, die im Bereich der Familienplanung und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit
aktiv sind, also für Frauenrechte und Mädchenrechte
eintreten, nicht mehr unterstützen wird . Es sind ungefähr
600 Millionen Euro im Jahr, die für diesen enorm wichtigen entwicklungspolitischen Bereich fehlen werden . Und
die Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir warten
auf eine Einladung . - Sie verstehen, dass das für mich
nicht befriedigend ist . Warum sind Sie nicht proaktiv?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

In manchen Kreisen mag es so sein, dass man irgendwo hinläuft, egal ob man eine Einladung bekommt .

({0})

Hier geht es um viel Geld, um die Strukturen der künftigen Entwicklungszusammenarbeit und anderes mehr .
Deutschland ist ja auf diesem Gebiet nicht untätig, sondern gehört hier zu den ganz großen Gebern . Das gehört
schon seit Jahren, ganz unabhängig von der jüngst lancierten Initiative, zu den Schwerpunkten der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich .
Neben unseren bilateralen Vorhaben unterstützen wir
schon seit langem und mit Erfolg auch internationale
Partner .

Ich kann Ihnen auch gerne sagen, wie hoch unser Anteil bis jetzt ist: Er liegt bei 383 Millionen Euro . Es war
nicht zuletzt die Bundeskanzlerin, die in Elmau darauf
gedrungen hat, dass diese Fragen weiter im Fokus bleiben . Vor diesem Hintergrund werden wir jetzt sehen, was
sich weiter entwickelt, und werden dann gegebenenfalls
auch mit unseren Partnern entscheiden, wie da weiter
vorgegangen wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-02-15:
Es wird nicht besser dadurch . Es hat ja niemand die

Leistungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet angezweifelt . Es ging um die Frage, ob die 600 Millionen
Euro, die im internationalen Bezug in diesem wichtigen,
zentralen Bereich fehlen werden, kompensiert werden
können, ob sich die Bundesregierung da irgendwie proaktiv einbringt und sagt: Das ist ein wichtiges Thema,
da folgen wir einer Initiative und warten nicht auf eine
formelle Einladung .

Die Frage, die ich jetzt an Sie stelle, ist: Rechnet eigentlich die Bundesregierung mit weiteren Rückzügen
der Trump-Regierung aus diesem Bereich? Bereiten Sie
sich diesbezüglich irgendwie vor? Welche Reaktion ist
von der Bundesregierung zu erwarten?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich bin leider nicht in der Lage, die nächsten Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten vorauszusehen,
sonst wäre ich sicher ein sehr begehrtes Medienobjekt .

({0})

Was die Frage des weiteren Vorgehens betrifft, so wissen Sie, dass der Haushalt 2017 zunächst einmal verabschiedet ist und sich die weiteren Fragestellungen nach
unserem Haushaltsrecht für den Haushalt 2018 ergeben,
und das in Abstimmung mit allen anderen Trägern, die
schon sehr aktiv und profund tätig sind . Und ich sage
noch einmal: Es war die deutsche Bundeskanzlerin, die
hier Zeichen gesetzt hat, und das wird auch so bleiben .

({1})
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-02-15:

Frau Präsidentin! Dazu kann ich Ihnen jedenfalls aktuell nichts sagen . Wir haben das im Ausschuss ausführlich erörtert . Zu dem, was dort gesagt worden ist, kann
ich Ihnen keine weiteren Erkenntnisse, jedenfalls heute
nicht, beibringen . Ich kann im Haus gerne rückfragen, inwieweit wir Ihnen dazu noch Informationen geben können . Aber jedenfalls aktuell kann ich Ihnen nichts weiter
dazu sagen .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Nein, nach unseren Regeln haben Sie zwei Nachfragen . - Danke, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts . Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Volker Beck auf:

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung deutschen Staatsangehörigen, die zugleich iranische,
irakische, jemenitische, libysche, somalische, sudanesische
oder syrische Staatsangehörige sind, seit Inkrafttreten des
Dekrets, mit dem der Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika gegenüber den vorbezeichneten Staatsangehörigen
ein Einreiseverbot angeordnet hat, der Reiseantritt verwehrt
bzw . die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert, und
in wie vielen Fällen handelte es sich dabei nach Kenntnis der
Bundesregierung um Personen, die bereits im Besitz eines gültigen amerikanischen Visums, eines gültigen amerikanischen
Aufenthaltstitels oder neben den vorbezeichneten Staatsangehörigkeiten der amerikanischen Staatsangehörigkeit waren
({0})?

Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege
Beck, ich darf wie folgt antworten: Offiziellen Angaben
der US-Regierung, vom US Department of State, zufolge waren aufgrund des Dekrets etwa 60 000 Einreisevisa
vorübergehend suspendiert worden, Medienberichte hingegen sprachen von bis zu 100 000 . Nach Staatsangehörigkeiten bzw . Aufenthaltstiteln aufgeschlüsselte Statistiken liegen der Bundesregierung nicht vor .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Können Sie denn sagen, wie viele Staatsbürger der

Bundesrepublik Deutschland mit Doppelpass davon betroffen waren? Zumal hierunter einige Länder fielen, die
ihre Bürger bei der Einbürgerung in einen anderen Staat
nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Herr Kollege Beck - ({0})

- Nein, ich habe keine Zahlen dazu . Das sage ich Ihnen
in aller Ehrlichkeit . Ich lasse es gern noch einmal prüfen,
ob uns Zahlen zur Verfügung stehen an der Stelle .

({1})

- Gerne .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Die zweite Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2017-02-15:
Meine zweite Frage lautet: Welche Maßnahmen ergreift denn die Bundesregierung zugunsten von syrischen und irakischen Flüchtlingen, die aufgrund des
Muslim Ban nicht weiter in die USA einreisen können,
sofern sie sich in unserem Hoheitsgebiet aufhalten? Im
Land Berlin gab es eine entsprechende Regelung zur erneuten Verlängerung des Aufenthalts von syrischen und
irakischen Flüchtlingen mit Verwandten in Berlin . Das
könnte man für diese Gruppe analog machen; denn man
muss ja aufpassen, dass die Menschen nicht irgendwo
zwischen Baum und Borke hängen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Ich verstehe, dass wir jetzt nicht von Doppelstaatlern
sprechen, sondern über das Thema: Was machen wir mit
Flüchtlingen? Der Kollege, der im Innenministerium dafür zuständig ist, sitzt neben mir . Ich kann Ihre Frage gut
nachvollziehen, aber ich glaube, viele, die bei uns sind,
sind im Grunde genommen an einem sicheren Ort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Gut . - Weitere Nachfragen sind mir nicht signalisiert

worden, gleichwohl hat der Kollege Beck sicherlich noch
viele Fragen zu diesem Thema .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Verständlich .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Künast

das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Gastel

das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Ja, völlig richtig .

Ich rufe jetzt die Frage 12 der Kollegin Dağdelen auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse ({0}) darüber, wie viele Angestellte der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten ({1}) wegen
angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Putschversuch

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

seit dem 15 . Juli 2016 bis heute in der Türkei suspendiert bzw .
entlassen wurden ({2}), und inwieweit hat
die Bundesregierung Kenntnisse ({3}) darüber, wie viele DITIB-Imame nach dem gescheiterten
Putsch in der Türkei im Sommer 2016 vor Ablauf des Visums,
das ihnen vom Auswärtigen Amt entsprechend der Beschäftigungsverordnung ohne Zustimmung der Bundesagentur für
Arbeit erteilt wird ({4}), in
die Türkei zurückgekehrt sind?

Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Frau Kollegin Dağdelen, ich antworte wie folgt: Auf
der Grundlage von Notstandsdekreten wurden seit dem
Putschversuch vom 15 . Juli 2016 mit Stand vom 2 . Februar 2017 nach offiziellen türkischen Angaben insgesamt
1 924 Mitarbeiter der Diyanet entlassen, 3 636 wurden
demnach suspendiert . Zu Entlassungen oder Suspendierungen über die erwähnten Notstandsdekrete hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor .

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur
Gesamtzahl der DITIB-Imame vor, die vor Ablauf ihres
Visums oder im Inland erteilter Aufenthaltstitel in die
Türkei zurückgekehrt sind . Aufgrund der grundgesetzlich verankerten Trennung von Staat und Religion haben
religiöse Vereinigungen das Recht, ihre inneren Angelegenheiten eigenständig zu regeln .

({0})

- Ich verstehe schon, was Sie sagen . - Zu ihren inneren
Angelegenheiten gehört auch die Entscheidung über die
Anstellung bzw . Entlassung von religiösem Personal .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zunächst hat die Kollegin Dağdelen das Nachfragerecht, Kollege Beck . Sie stehen bei mir aber schon auf
der Rednerliste . - Bitte, Sie haben das Wort zur ersten
Nachfrage .
Sevim Da delen (NA), 2017-02-15:
Volker, du kannst gleich an meine Frage anschließen . - Vielen herzlichen Dank, Frau Böhmer . Sie meinten, dass aufgrund der grundgesetzlichen Trennung von
Staat und Religion die Religionsgemeinschaften über
ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden können .
Meine Frage an die Bundesregierung: Stuft die Bundesregierung die Türkisch-Islamische Union, die DITIB, als
eine unabhängige Religionsgemeinschaft ein?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Frau Kollegin, ich ahnte, dass Sie das fragen würden .
Ich hätte das nämlich an Ihrer Stelle auch gefragt, und ich

schätze, der Kollege Beck will das auch fragen . Völlig
klar: Nein . Außerdem ist es Sache der Länder .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Ihre zweite Nachfrage .
Sevim Da delen (NA), 2017-02-15:
Gut . Dann haben wir ja geklärt, dass die DITIB keine

Religionsgemeinschaft ist .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2017-02-15:

Hatte ich auch nicht gesagt .