emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Die Arbeitsämter werden in diesem Jahr den Haushaltstitel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen voll ausschöpfen, Herr Kollege.
({0})
- Das war im vergangenen Jahr genauso, weil wir immer mit überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet haben. Sie stellen doch kontraproduktive Fragen. Das zeigt, daß diese Bundesregierung das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in einem Umfang nutzt, wie das bisher einmalig ist. Wie gesagt: Ich kann ja immer nur den Zeitraum heute mit dem Zeitraum vergleichen, zu dem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben. Da sind wir eben
({1}) x-fach besser.
({2})
Pfuhl (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ich weiß, von was ich rede.
Fuchs (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ich hatte bei der Beantwortung der Frage 10 den Eindruck, daß Sie auf Vorschläge warten, um bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen neue Gebiete oder erweiterte Gebiete erschließen zu können. Darf ich vorschlagen, daß die Bundesregierung bei künftigen Beschaffungsmaßnahmen stärker auf die Beschäftigungsbedürfnisse von Frauen und Mädchen eingeht, insbesondere auch das Angebot für qualifizierte Tätigkeiten erhöht sowie - und das finde ich besonders wichtig - die Eingliederung von Mädchen und Frauen in gewerblich-technische Berufe wesentlich mehr fördert?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Frau Kollegin, diese Bundesregierung hat genauso wie die Vorgänger-Bundesregierung das Modellprogramm „Eröffnung von gewerblich-technischen Berufen für Mädchen" durchgeführt.
({0})
- Aber Frau Kollegin, jetzt hören Sie sich doch erst einmal die Antwort an.
Die Folge davon ist - und das ist, glaube ich, ein gemeinsames Verdienst -, daß die Zahl der Mädchen, die heute in gewerblich-technischen Berufen ausgebildet werden, ansteigt. Das ist noch nicht der große Durchbruch, aber wir haben hier für diese Mädchen gemeinsam eine neue Perspektive eröffnet. Aber das alles hat doch nichts mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu tun. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei meiner vorigen Antwort ging es darum, daß wir, wenn wir das heutige Niveau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen steigern wollen, neue Felder für den Einsatz solcher Kräfte finden müssen. Das hat zunächst einmal nichts mit weiblichen oder männlichen Arbeitskräften zu tun, sondern es hätte etwas mit neuen Feldern zu tun. An Hand der neuen Felder, wenn es diese überhaupt geben sollte, würde es sich entscheiden, ob dort vornehmlich Männer oder Frauen eingesetzt werden können.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, da wir uns ja offensichtlich bereits eher bei der allgemeinen Aussprache als in der Fragestunde befinden, darf ich darauf hinweisen, daß Stellenausschreibungen nicht geschlechtsspezifisch ausgewiesen sein sollten. Um wieder auf die Frage 10 des Abgeordneten Amling zurückzukommen: Sind Sie bereit, uns die Einschaltquoten der Bundesanstalt für Arbeit, Abteilung „Vermittlung", aus den letzten zehn Jahren einmal zukommen zu lassen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Das lasse ich Ihnen gern zukommen, Frau Kollegin.
({0})
- Es ist jetzt etwas schwer für mich und für den Stenographischen Dienst, zu übersehen, wer gerade in diesem Moment an der Fragestunde teilnimmt. Aber ich gehe davon aus, daß ich das jeweils einem parlamentarischen Geschäftsführer zur Verfügung stelle. Dieser hat vielleicht jetzt einen besseren Überblick, wer von den Kolleginnen und Kollegen da ist.
Im übrigen kann ich natürlich bestätigen, daß Stellenausschreibungen auf Grund von EG-Recht und nationalem Recht nicht geschlechtsspezifisch erfolgen dürfen. Deshalb war auch die Frage, die vorhin gestellt worden war, nicht ganz produktiv.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorher auf die Frage des Kollegen Amling, daß ein Blick in die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit genügen würde, um zu erkennen, wie hoch der Anteil von Frauen bei ABM-Maßnahmen ist. Können Sie mir einmal sagen, wo dies auf dem Deckblatt, das wir von den Landesarbeitsämtern und von den Arbeitsämtern vor Ort monatlich zur Verfügung gestellt bekommen, gezielt ausgewiesen ist, wie hoch also der Anteil von Frauen und von Männern bei ABM-Maßnahmen ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, ich gehe nun doch davon aus, daß sich diejenigen, die sich jetzt so intensiv an dieser Fragestunde beteiligt haben, die Mühe machen, nicht nur das Deckblatt zu lesen, sondern daß sie wirklich einmal in den Bericht der Bundesanstalt für Arbeit hineinschauen und sich ihn einmal wirklich zu Gemüte führen. Vielleicht wäre dann manche Zusatzfrage, die heute gestellt worden ist, überflüssig.
({0})
Lambinus (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie Erkenntnisse irgendwelcher Art haben, wie viele Teilnehmer an ABM-Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen, bisher in ein Dauerarbeitsverhältnis überführt werden konnten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, auch dazu gibt es Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Die Frage liegt sehr nahe an der Ursprungsfragestellung des Kollegen Amling. Wenn ich dies richtig im Kopf habe, sind es etwa zwei Drittel der Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die im Anschluß daran in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen werden. Oh das noch nach Männern und Frauen aufgegliedert ist,
({0})
kann ich jetzt nicht sagen. Herr Kollege, es ist doch schon wichtig, daß etwa zwei Drittel übernommen werden. Sie können davon ausgehen, daß daran auch Frauen zumindest angemessen - ich beziehe mich auf ihren Anteil an den Beschäftigten über ABM - beteiligt sind.
Duve (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich in wirklich gekonnter Vermischung von Ursache und Wirkung hier gerühmt, daß Sie über 400 000 ABM-Maßnahmen im Lande durchgeführt hätten, und Sie haben das als große Leistung dargestellt. Sind Sie bereit anzuerkennen, daß dieses ein unmittelbarer Ausfluß des Versagens dieser Bundesregierung auf dem Arbeitsmarktsektor und auf dem arbeitspolitischen Felde ist, die j a die hohe Arbeitslosigkeit hat entstehen lassen?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, ich darf Sie doch bitten, einmal zuzuhören und wirklich zur Kenntnis zu nehmen, daß ein sehr starkes Mißverhältnis zwischen dem moralischen Anspruch Ihrer Eingangsfrage und dem Zuhören und Wiedergeben von Fakten im zweiten Teil Ihrer Frage besteht.
({0})
Ich habe nämlich nicht davon gesprochen, daß es mehr als 400 000 Arbeitnehmer gibt, die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befinden, sondern ich habe gesagt: Es sind derzeit rund 113 000 Arbeitnehmer.
({1})
- Sie können es ja im Protokoll nachher nachlesen. -- Ich habe darauf hingewiesen, daß mehr als 460 000 Arbeitnehmer in diesem Jahr eine Maßnahme der beruflichen Fort- und Weiterbildung aufnehmen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis; dann ist vielleicht der moralische Sockel, von dem Sie Ihre Frage gestellt haben, etwas niedriger.
Dreßler (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt und klargeworden, daß Sie mit der Beantwortung der Frage im Zusammenhang mit den gerade wieder von Ihnen vorgetragenen Zahlen dokumenDreßler
tiert haben, daß knapp 2,6 Millionen Männer und Frauen in Wahrheit Arbeitssuchende sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich bitte, nicht zwei Zwischenrufe zur gleichen Zeit zu machen. Beide sind dann unverständlich.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-11-05:
Nichts dergleichen hat Herr Kollege Erhard in seinem Vortrag geäußert. Statt dessen hat er an dieser Stelle den Hinweis gegeben, daß für die Forderung nach Abschaffung des Vergleichsmietensystems, wie sie ja zuweilen in der Diskussion draußen laut wird, bislang keine hinreichenden, triftigen Gründe vorgetragen worden sind.
({0})
Es gibt im übrigen auch kein Programm, Zeitmietverträge gegen den Mieterwillen zuzulassen; denn Zeitmietverträge werden immer nur im beiderseitigen Einvernehmen eingegangen werden können. Bei dieser Regelung soll es bleiben.
Das, was die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens vorgeschlagen hat, sind Verbote, sind Genehmigungspflichten, die zusätzlich verlangt werden. Hier werden administrative Barrieren errichtet, Einschränkungen der Vertragsfreiheit und sonstige Reglementierungen. Glauben Sie wirklich, Sie könnten damit das Angebot an Mietwohnungn noch vergrößern und verbessern
({1})
oder die Verteilung des Bestandes gerechter gestalten? Das sind keine Rezepte. Insbesondere für die Zukunft sind das keine Perspektiven.
Stellt sich die Frage, warum heute die ganze Veranstaltung.
({2})
Einzig und allein zu dem Zweck, einen Wählerfischzug durch Schwindel zu wiederholen. Das soll heute eingeleitet werden.
({3}) Wir erinnern uns alle sehr gut:
({4})
Deutscher Bundestag - I0. Wahlperiode Bundesminister Engelhard
Vor vier Jahren, am 19. Dezember 1982, stand in Hamburg die Bürgerschaftswahl an. Vor vier Jahren, also zum selben Zeitunkt wie heute, wurde der erwähnte Gesetzentwurf zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen im Deutschen Bundestag beraten.
({5})
Damals, Anfang Dezember 1982, versandte der Hamburger Senat, gezielt auf den Schlitz der Wahlurne, an die Mieter von Sozialwohnungen Schreiben, die ihnen eine erhebliche Erhöhung ihrer Kostenmiete kundtaten. Damit verbunden wurde ganz gezielt der Eindruck erweckt,
({6})
als sei diese Weihnachtsüberraschung für die Hamburger Mieter auf die Gesetzgebungspläne, die absehbare Gesetzgebung dieser Bundesregierung und Koalition zurückzuführen.
({7})
Heute soll, ganz gezielt auf den nächsten Sonntag in hamburg, ein solcher Schwindel wiederholt werden.
({8})
Ich meine, mit untauglichen Mitteln; denn Sie übersehen, daß Ihnen mittlerweile das Pulver längst naß geworden ist. Jeder Mieter weiß ja inzwischen, was bei der Neuen Heimat passiert ist, was hier Arm in Arm mit den Genossen aus Ihren Reihen passiert ist. Was den Mietern in dieser Situation Schutz gibt, ist das geltende Mietrecht,
({9})
an dem etwas zu ändern wir nicht die Absicht haben.
({10})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, daß die Zahl der Arbeitslosen zu der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung abgaben, saisonal bereinigt, bei über zwei Millionen gelegen hat.
({0})
Sie haben im September/Oktober 1982 die Regierungsverantwortung abgegeben. Jeder Kundige hier im Saal - und ich rechne Sie, weil wir uns intensiver kennen, auch zu den Kundigen; Sie sind zumindest so kundig wie ich - weiß, daß die aktuelle Zahl im September/Oktober immer günstig liegt, die saisonal bereinigte Zahl aber anders aussehen kann.. Die saisonal bereinigte Zahl lag im September/Oktober 1982 bei über zwei Millionen. Das heißt, es ist uns gelungen, in den letzten Jahren den Anstieg der Arbeitslosigkeit abzustoppen. Sie wissen aus den Berichten der letzten Monate, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen zurückgeht. Sie wissen, daß die Zahl der Beschäftigten ansteigt. Sie wissen, daß die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter dem Durchschnitt liegt. Das ist eine arbeitsmarktpolitische Bilanz, die diese Bundesregierung vorweisen kann. Diese Bilanz hebt sich ab von der Bilanz, mit der Sie sich aus dem Amt verabschiedet haben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1986-11-05:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie gerne fragen, ob es eigentlich einer Regierung würdig ist, wenn sie aufrechnet, daß unter unserer Regierung 29 000 Personen in ABM-Maßnahmen waren, unter Ihrer Regierung aber 113 000, und ob das ein Leistungsnachweis für eine Regierungstätigkeit ist, insbesondere wenn ich feststelle, daß die höchsten Sozialhilfebeiträge gezahlt werden, die je in dieser Bundesrepublik gezahlt wurden, anstatt die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-11-05:
Herr Kollege Reimann, auch aus dem Kreis der SPD-Fraktion wird immer wieder der Vorwurf erhoben, diese Bundesregierung sei untätig. Jetzt ist es plötzlich unwürdig, wenn ich darauf hinweise, daß die Bundesregierung tätig geworden ist und tätig ist. Wir werden nicht müde werden, auch in den nächsten Wochen und Monaten auf unsere Tätigkeit hinzuweisen.
({0})
- Ja, auch zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Ich wiederhole: Wir haben den Trend auf dem Arbeitsmarkt nicht nur gestoppt, sondern zugunsten der Bürger dieses Landes gewendet.
Renger (vizepräsident), 1986-11-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet. Die Fragen, die übriggeblieben sind, werden in der nächsten Fragestunde aufgerufen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte für die kurze Unterbrechung um Entschuldigung.
Die Fraktion der SPD hat gemäß 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht
Ich eröffne die Aussprache. Der Abgeordnete Jahn hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kansy.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Clemens (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, bei Ihren Münchener Roßtäuschergeschichten fühlte ich mich an das Jahr 1982 erinnert. Auch damals haben Sie mit Polemik und verstaubten Klassenkampfparolen, großem Ängsteschüren seitens der SPD das Ende des Mieterschutzes und uferlos steigende Mieten beschworen. Nichts davon ist eingetreten.
({0})
- Sie können das nachlesen; es ist auch schon ein paarmal gesagt worden. Der Mieterschutz funktioniert, die Mietsteigerungsraten sind erheblich zurückgegangen. Nun kommt das Ganze neu rechtzeitig zur Bundestagswahl und natürlich rechtzeitig zur Hamburger Wahl. Es ist ja gerade so zitiert worden. Damals haben Sie das gemacht, und offensichtlich haben Sie das jetzt wieder vor.
Frau Däubler-Gmelin, Sie können die Rede noch so oft hochhalten, Sie haben ein Falsifikat! Dieses hier ist die richtige Rede!
({1})
- Wenn ich fertig bin, bin ich gerne dazu bereit.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Frau Abgeordnete, ich meine, dies geht ein Schrittchen zu weit.
({0})
Clemens (NA), 1986-11-05:
Dies ist die Originalrede, und Sie haben irgendeine Art Zusammenfassung. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Die SPD brauchte genau zwei Presseerklärungen. Da war Herr Müntefering noch einigermaßen sachlich. Er hat zwar mit unvollständigen und zum Teil falschen Zitaten falsche Schlüsse gezogen. Dann kam Frau Däubler-Gmelin,
({0})
und dann kam es knüppeldick. Es kam wieder einmal eine Mischung von Unwahrheiten - ich sage es noch einmal Unwahrheiten -, Verdrehungen und Polemik: der Mietenlüge dritter Teil.
({1})
Hier wird geholzt, daß Herr Willy Brandt wirklich seine Freunde haben kann an den Enkeln - wenn ich Ihnen entgegenkommen darf - oder sonst seinen Söhnen und Töchtern.
({2})
- Ja, der arme Herr Rau! Das ist in der Tat wahr: Versöhnen statt spalten! Das wäre ein Thema. Sie machen genau das Gegenteil, gerade Sie, Frau Däubler-Gmelin, mit Ihrer Erklärung! Es ist schon hanebüchen, was Sie dort vortragen.
({3})
Nun darf man - ganz ehrlich - Ihr Donnergetöse auch nicht überbewerten. Da haben Sie vollkommen recht.
({4})
Was soll auch eine Opposition machen, der es an Themen mangelt, mit denen sie die Bundesregierung in Bedrängnis bringen kann?
({5})
Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode
Einer solchen zahnlosen Opposition bleibt einfach kein anderer Ausweg,
({6})
um mit marktschreierischen Tönen und untauglichen Mitteln -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin, Sie wollen hier offensichtlich mehr Zwischenrufe machen, als der Redner redet. Ich möchte Sie bitten, sich ein bißchen Zurückhaltung aufzuerlegen.
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Clemens (NA), 1986-11-05:
Frau Dr. Däubler-Gmelin hat noch eine kleine Privatfehde von früher mit mir auszutragen, aber das lassen wir doch beiseite!
Darf ich noch einmal den Satz beginnen: Einer solch zahnlosen Opposition bleibt einfach kein anderer Ausweg, um mit marktschreierischen Tönen und untauglichen Mitteln zu versuchen, einige Brosamen in der Wählergunst zu ergattern. Das ist doch Ihr ganzes Ziel! Weil die erste Presseerklärung in der Öffentlichkeit offensichtlich keinen Widerhall fand, mußte noch eine zweite so richtig mit dem Knüppel raus. Es wurde draufgekloppt, sonst wäre es überhaupt nichts geworden.
({0})
Es zeigt auch heute die Debatte - es ist hier oft genug gesagt worden -, was Sie alles Falsches erklärt haben.
({1})
Sie lenken ab - ja, das ist richtig - von der Neuen Heimat. Das ist mir vollkommen klar. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was ich unfair finde: daß man hier verfälschend vorgeht. Sie haben eine Zusammenfassung, Sie haben nicht das Original zitiert. Sie können das nachlesen. Ich kann Ihnen nur sagen - ich zitiere jetzt noch einmal einen Satz daraus -:
({2})
- Nein, es sind mehrere! Mehr Zeit habe ich nicht. „Ein Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt vermieten zu können."
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, so wird es doch eines Tages kommen. Die Bevölkerung geht zurück, dann stehen die Wohnungen leer. Dann bin ich gespannt darauf, was Sie machen. Wollen Sie alles so lassen, wie es ist? Wollen Sie dann in der Tat diese Dinge, das ganze Mietrecht so lassen? Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Dann erleben Sie eine Mißwirtschaft, wie wir sie aus früheren Zeiten von Ihnen gewöhnt sind. Das ist genau der Punkt. Hier darf man doch wohl einmal Überlegungen anstellen. Ich bin sehr glücklich darüber, daß der Staatssekretär sehr wohl Überlegungen anstellt. Sie können das alles im Original nachlesen. Darin steht: Man muß einmal überlegen, man muß einmal überprüfen. Das sind alles Dinge, die normalerweise in Ordnung sind.
Wir unterscheiden uns in einem Punkt: Die SPD macht Tagespolitik mit Blick auf die nächste Wahl, und wir denken ein bißchen mehr an die Zukunft.
({3})
Ich erinnere Sie, daß wir z. B. in der Rentenfrage schon vom Jahre 2030 reden, ein Zeitpunkt, zu dem ein Arbeitender einen Rentner aushalten muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß zwar das Jahr 2000 sehr interessant ist, daß aber Ihre Zeit abgelaufen ist. Ich muß darauf achten, daß in der Aktuellen Stunde die Zeit eingehalten wird.
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr?
Renger (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Clemens (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident, Sie müssen mir aber wenigstens diesen Satz zugestehen. Frau Dr. Däubler-Gmelin ist so nahe an mich herangetreten, daß ich etwas „behindert" wurde.
Wir unterscheiden uns darin: Sie machen Tagespolitik in Richtung Wahlkampf, und wir machen Politik für die Zukunft. Darin unterscheiden wir uns. Ich glaube, unserer ist der bessere Weg. Viel Lärm um nichts, das war Ihre Devise. Das ist heute bestätigt worden.
Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Und nun hat der Abgeordnete de With das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Zierer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-05:
Meine Damen und Herren, das war der letzte Redner. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir sind auch am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. November 1986, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-11-06:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1986-11-06:
Meine Damen und Herren! - Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?
({0})
Vogel (NA), 1986-11-06:
Falls der Herr in der Lage ist, sich ohne Beleidigungen zu äußern, gestatte ich die Zwischenfrage.
({0})
Klein (NA), 1986-11-06:
Herr Dr. Vogel, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich einen solchen Zwischenruf nicht gemacht habe und ich mir alle Unterstellungen dieser Art von Ihnen verbitte?
({0})
Jenninger (präsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Jenninger (präsident), 1986-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Reimann.
Bahr (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie, Herr Kollege Rühe, schon besser erlebt als heute morgen.
({0})
Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß Sie den Unterschied zwischen Grundsätzen und Verträgen
noch nicht kennen. Aber Sie werden es noch lernen.
({1})
Wir haben eben keinen Vertrag geschlossen.
({2})
Wie oft Sie das auch wiederholen, es wird nicht besser oder richtiger.
({3})
Im übrigen liegt mir sehr daran, eine Bemerkung zu dem zu machen, was Sie hier über den Alfred Grosser gesagt haben; denn er hat in einem Punkt natürlich recht, was die sozialistischen Brüder angeht: Wenn wir mit Leuten aus der DDR reden, sind das unsere Landsleute, und das ist immer noch etwas Besonderes.
Im übrigen hat er natürlich nicht recht, und Sie müßten das eigentlich besser wissen: Sie sollten wissen, daß wir in Bonn ein Dokument mit allen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der NATO-Staaten verabschiedet haben und daß wir ein ähnliches Dokument - Sie würden es Vertrag nennen - vor einigen Wochen in Oslo verabschiedet haben.
Sie müßten daraus erkennen, daß die Sozialdemokratische Partei mit ihrer Sicherheitspolitik für Europa eingebettet ist in die regierenden und oppositionellen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas und der NATO.
({4})
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es eine tolle Sache ist, wenn man hier heute vormittag erlebt, daß Sie sagen, wenn wir den Kanzler zitieren und Herrn Ost zitieren, schaden wir damit den deutschen Interessen. Was sagen Sie damit eigentlich über Äußerungen, über die wir reden?!
({5})
Am Ende dieser Legislaturperiode ist festzustellen, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Abrüstung mit leeren Händen dasteht.
({6})
Auf keinem Gebiet ist ein Abrüstungsabkommen erreicht worden.
({7})
Im Gegenteil, die Bedrohung unseres Landes hat sich verstärkt. Im letzten Abrüstungsbericht hat dies die Bundesregierung sogar selbst bestätigt, indem sie auf die neuen vorne in der DDR und der CSSR stationierten Mittelstreckenraketen der Sowjets vom Typ SS 12/22 hinweist. Ein Jahr vorher noch hatte sie diese gewachsene Bedrohung geleugnet. Aber das ist nur eines von vielen Beispielen für den Mangel einer Konzeption auf dem Gebiet, das für unser Volk elementar ist, nämlich dem Gebiet der Sicherheit.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz?
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dregger.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Dregger (NA), 1986-11-06:
Ja, selbstverständlich.