friedmann (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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- Herr Löffler, das, was ich hier vorzutragen habe, ist nicht so hochwissenschaftlich, als daß ich es mir aufschreiben müßte. Ich nehme an, daß Sie um so leichter folgen können.
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Der Einzelplan 07, um den es jetzt geht, ist vom Volumen her kein allzu großer. Es geht um 325 Millionen DM. Bezogen auf einen Haushalt von etwa 205 Milliarden DM sind das rund eineinhalb Prozent. Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik - das alles kann man mit diesem Haushalt nicht betreiben. Da aber Rechtspolitik letztlich dem geistigen Bereich zuzuordnen ist, kann man mit einigen hundert Millionen DM allerdings viel Gutes oder weniger Gutes verrichten. Genau darüber haben wir im Augenblick zu sprechen.
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Herr Justizminister, Sie haben in diesen Tagen eine rechtspolitische Bilanz des letzten Jahres vorgelegt. Wir von der CDU/CSU-Opposition halten von dieser Bilanz nicht allzuviel. Sie ist in unseren Augen etwas mager ausgefallen. Da ist z. B. vom Reisevertragsgesetz die Rede. Darin sind Dinge festgeschrieben, die bis dahin rechtlich auch schon geregelt waren. Es ist ein Gesetz, das nichts Neues enthält und zu einem Teil sogar die Rechtsposition unserer Bürger verschlechtert. Ähnlich scheint es auch mit dem Gesetz über Wohnungseigentum zu verlaufen.
Beide Gesetze sind für mich Anlaß, einmal darauf hinzuweisen, daß wir - im Grunde genommen in allen Parlamenten - zu viele Gesetze verabschieden. Durch unser Land geht landauf, landab ein Unmut über zuviel Bürokratie.
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Die Bürger empfinden, daß wir in einem Staat leben, der versucht, zu vieles gesetzlich zu regeln.
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Zunächst richtet sich dieser Unmut gegen die Beamtenschaft, die ja die Bürokratie zu vertreten hat. Diese aber wiederum und auch kritische Bürger weisen mit Recht darauf hin, daß es ja die Parlamentarier sind, die Gesetze verabschieden, die von den Beamten angewendet werden müssen. Insoweit geht der Unmut über die Bürokratie an die Adresse aller Parlamentarier und nicht nur - das muß ich einräumen, Herr Bundesjustizminister - an Ihre Adresse.
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- Schönen Dank, der Hinweis ist richtig. - Ich beziehe hier in meine Kritik allerdings auch die Länderparlamente ein, und dort gibt es ja Regierungen verschiedener Couleur.
Herr Bundesjustizminister, Sie haben die Rechtsförmlichkeit der Gesetze zu prüfen; insoweit haben

Sie sich eben mit allen Gesetzen zu befassen. Ich möchte Ihnen nachdrücklich ans Herz legen, bei Ihrer Prüfung darauf zu achten, ob die Materie, um die es jeweils geht, auch wirklich gesetzlich geregelt werden muß.
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Ich habe mir, Herr Westphal, heute morgen einmal die Zahlen darüber zusammenstellen lassen, wie es, was die Anzahl der verabschiedeten Gesetze angeht, in den Legislaturperioden dieses Parlaments bisher ausgesehen hat. In den zurückliegenden Legislaturperioden wurden in den jeweils zwei ersten Jahren im Schnitt 200 Gesetze von diesem Parlament verabschiedet. Diesmal sind es sogar nur 120. Der Umfang des Bundesgesetzblattes, in dem diese Gesetze und die Rechtsverordnungen verkündet werden, hat sich in den jeweils ersten zwei Jahren einer Legislaturperiode von 2 000 Seiten in der ersten Legislaturperiode auf 9 000 Seiten in der letzten Legislaturperiode und auf 8 500 Seiten in dieser Legislaturperiode erhöht. Was heißt dies? Es ist offensichtlich nicht sosehr die Zahl der Gesetze, die diese Bürokratie bewirkt, als vielmehr der Umfang dieser Gesetze. In diesen Gesetzen kommt eine deutsche Neigung zum Ausdruck, allzuviel perfektionistisch mit Akribie regeln zu wollen.
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Hier muß angesetzt werden. Wir müssen von diesen umfangreichen Verwaltungsvorschriften herunterkommen und zu einfachen Gesetzen zurückkehren. Ich möchte mir hier den Hinweis auf das Land Baden-Württemberg erlauben; dort ist unter dem neuen Ministerpräsidenten
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ganz offensichtlich eine erfolgreiche Welle in Gang gekommen mit weniger Gesetzen auszukommen.
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Herr Bundesjustizminister, Ihr Kollege vom Innenressort hat heute morgen darauf hingewiesen, daß die Gefahren des Terrorismus nicht behoben seien. Wir teilen diese Beurteilung. Sie allerdings sind der Meinung, daß die Gesetzgebung in Verbindung mit dem Terrorismus abgeschlossen sei. Hier liegen wir nicht beisammen. Wir von der CDU/CSU-Opposition sind der Meinung, daß die gesetzlichen Regelungen sowohl über die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs wie auch über die Sicherungsverwahrung nach wie vor nicht vollständig genug sind.
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- Auf diesen Einwand mit den neuen Gesetzen habe ich gewartet, Herr Westphal. Ich habe vorhin gesagt, wir müssen uns auf wesentliche Dinge konzentrieren. Darum geht es im Augenblick. Ich habe deutlich herausgestellt, daß die Bürokratie vor allem
durch Rechtsverordnungen und durch Verwaltungsvorschriften aufgebläht wird.
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Man kann im Augenblick nur hoffen, daß es nicht bald wieder zu Terroranschlägen kommt und daß sich die Schwäche, die die Gesetzgebung betreffend die Terrorismusbekämpfung nach unserer Ansicht auch jetzt noch hat, bei solchen Anschlägen nicht zum Nachteil unserer Bevölkerung auswirkt.
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Herr Justizminister, Sie haben in den letzten Monaten eine Diskussion darüber angefangen, daß es Ihrer Meinung nach angebracht sei, Freiheitsstrafen, die auf Lebenszeit verhängt sind, nach 15 Jahren auszusetzen. Wir haben da unsere Bedenken, und zwar aus ganz gewichtigen Gründen. Zum einen machen Sie dann kaum mehr einen Unterschied zwischen einer zeitlich unbefristeten und einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe.
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Sie weisen zwar in den Fachzeitschriften auf gewisse feine Unterschiede hin, z. B. darauf, daß es zunächst darauf ankomme, die Strafe entsprechend der Schwere des Deliktes zu verhängen. Wie dann diese Strafe hinterher gehandhabt werde, sei eine cura posterior. Dieser Unterschied ist zwar fein, aber für den normalen Bürger in unserem Lande nicht verständlich. Kritisch wird es vor allen Dingen, wenn Sie einerseits sagen, die lebenslange Freiheitsstrafe solle nach 15 Jahren ausgesetzt werden, andererseits aber sagen, Mord sei ein so schweres Delikt, daß es niemals verjähren könne. Auf der einen Seite verlangen Sie also die Aussetzung der Strafe, die z. B. bei Mord auf Lebenszeit verhängt wurde, nach 15 Jahren, auf der anderen Seite beurteilen Sie dieses Delikt aber als so schwer, daß es niemals verjähren dürfe. Hier wird trotz aller Begründungen, die Sie bisher in der Öffentlichkeit gegeben haben, ein Unterschied gemacht, der jedenfalls für den normalen Bürger nicht verständlich ist.
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In Verbindung mit all dem ist nun die Diskussion über die Verjährung von Mord aufgekommen. Das ist zwar im Augenblick nicht der Gegenstand meiner Ausführungen, ich darf aber trotzdem darauf hinweisen: Wenn es in dieser Legislaturperiode eine Frage gibt, bei der das Gewissen eine entscheidende Rolle spielt, dann wird es diese sein.
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Die Meinungsunterschiede gehen quer durch die Fraktionen.
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- Herr Gerster, ich kann nur darauf vertrauen, daß am Schluß keine Fraktion versucht, hier einen Fraktionszwang auszuüben, und daß es wirklich dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten überlassen bleibt, wie er sich verhält.
Herr Justizminister, zu Ihrem Bereich als Fachminister gehört auch das elterliche Sorgerecht. Was sich hier abzeichnet, macht uns in der Opposition nicht nur sehr, sehr nachdenklich, sondern schreckt uns geradezu zurück. Zwar ist der erste Gesetzentwurf, der in der letzten Legislaturperiode eingebracht worden war, nicht mehr verabschiedet worden, aber es liegt ein neuer vor. Die Worte von damals - von der Gewaltbesessenheit der Eltern, von der Fremdbestimmung des Kindes - reichen natürlich von der damaligen Situation in die jetzige hinein. Daran führt eben kein Weg vorbei. Dies begründet bei uns den Verdacht, daß es um mehr geht als nur darum, den Mißbrauch des Erziehungsrechts der Eltern zu begrenzen, daß es hier um eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Einstellung auf Ihrer Seite geht.
Auf der einen Seite haben Sie als Kabinettsmitglied und als Angehöriger Ihrer Fraktion mitgestimmt, als hier im Hause Steuerbeschlüsse gefaßt wurden, die auf eine steuerliche Entlastung der Eltern in Form des Kinderbetreuungsbetrages hinauslaufen und vor allem zu einer Erhöhung des Kindergeldes führen. Mit anderen Worten, auf der einen Seite sind Sie ganz offensichtlich bereit, den Eltern für ihre Kindererziehung mehr Geld zuzugestehen. Auf der anderen Seite aber entmündigen Sie diese Eltern, indem Sie nicht nur bei Einzelfällen, sondern fast generell dazu übergehen, das Erziehungsrecht der Eltern auszuhöhlen Und zu begrenzen.
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Wir beklagen in diesem Hause des öfteren, daß zu wenige Kinder auf die Welt kommen, daß wir geradezu ein sterbendes Volk geworden sind. Wir brauchen uns aber nicht darüber zu wundern, wenn angesichts dieser rechtlichen Entwicklung verantwortungsbewußte Eltern davor zurückscheuen, sich dann und wann noch ein zusätzliches Kind zu leisten.
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Die Diskussion über das Gesetz zur Neuordnung des elterlichen Sorgerechts ist ein zentraler Punkt in der Diskussion über unsere Gesellschaftspolitik. Deshalb gehört es in diesen Rahmen hinein.
Wir haben des öfteren hier über die Radikalen gesprochen. Ich möchte an die Diskussion darüber, weil das ja auch an Ihre Adresse geht - Sie sind ja auch der Verfassungsminister - zwei Bemerkungen anknüpfen. Wo leben wir denn eigentlich, wenn Erkenntnisse, die beim Staat, z. B. beim Verfassungsschutz, vorliegen, von einer anderen Stelle beim Staat, nämlich den Einstellungsbehörden, nicht benutzt werden dürfen? Wir erwarten doch von jedem Arbeitnehmer, daß er die Interessen seines Arbeitgebers engagiert vertritt. Wenn jemand gar zum Staat geht, also Staatsbediensteter werden will und damit einen noch viel sichereren Arbeitsplatz als in der Privatwirtschaft bekommt, kann man doch um so mehr erwarten, daß er die Interessen seines Arbeitgebers, nämlich des Staates, wahrnimmt, indem er sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung konstruktiv bekennt. Ihr Parteifreund, der heute morgen des öfteren zitiert worden ist, Herr Kriele, hat gerade in diesen Tagen in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" darauf hingewiesen, daß dies erwartet werden muß.
Dieser Hinweis auf die Radikalenfrage, Herr Justizminister, soll nicht nur rhetorisch gemeint sein. Ich habe gestern und heute mehrere Anrufe von Behördenchefs bekommen, die mir sagten, der Kabinettsbeschluß von der letzten Woche laufe praktisch darauf hinaus, daß geltendes Recht nicht mehr angewendet werden dürfe. So wird es jedenfalls von den Praktikern empfunden: Ich überlasse es Ihrer Erinnerung, wann wir einmal eine ähnliche Situation in Deutschland hatten.