stephan kühn (NA), 2015-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass VW die
Abgaswerte illegal manipuliert hat, ist wirklich schockierend . Die wirtschaftlichen Folgen sind derzeit noch nicht
absehbar . Aber klar ist: Die gesamte Automobilbranche

hat nicht nur einen Kratzer abbekommen, da ist richtig
der Lack ab .

({0})

Der noch größere Skandal ist aber, dass seit Jahren
durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist, dass Dieselautos die Abgaswerte um ein Vielfaches überschreiten
und die Bundesregierung null dagegen unternommen hat .
Volkswagen ist insofern nur ein neues Kapitel in einer
langen Kette von Mogeleien .

({1})

Man habe seit dem Herbst 2014 belastbare Indizien, dass selbst moderne Euro-6-Diesel im Realbetrieb
vielfach erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen . Das
schrieb die Bundesregierung im August in ihrer Antwort
auf einen Mahnbrief aus Brüssel; denn Brüssel hat gegen
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet,
weil die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung in
unseren deutschen Städten zu hoch ist . Sehr geehrter
Kollege Viesehon, das ist das Problem, über das wir hier
reden . Zwei Drittel der NOx-Belastungen gehen auf den
Verkehr und hier vor allen Dingen auf Dieselmotoren zurück . Das gehört zur Wahrheit dazu . Diese Emissionen
müssen gesenkt werden .

({2})

Der ICCT hat im Oktober 2014 herausgefunden, dass
die Stickoxidwerte auf der Straße die erlaubten Werte im
Durchschnitt um das Siebenfache überschreiten . Diese
Abweichungen lassen sich im Übrigen nicht mit Unterschieden zwischen Laborbedingungen und realem Fahrverhalten erklären; denn der überwiegende Teil der beobachteten Überschreitungen konnte weder extremen noch
untypischen Fahrsituationen zugeordnet werden . Das ist
also ganz klar ein systematisches Problem .

Was haben Sie, Herr Dobrindt, mit den Ergebnissen,
die seit 2014 vorliegen, gemacht? Nichts! Sie haben
nichts gegen diese Verbrauchertäuschung unternommen .
Spätestens nach der Veröffentlichung des ICCT-Berichts
2014 hätten Sie eine Untersuchungskommission einrichten müssen .

({3})

Spätestens 2014 hätten Sie das Kraftfahrt-Bundesamt
mit Nachtests beauftragen müssen und nicht erst diese
Woche .

Auch das Umweltbundesamt hat Untersuchungen
durchgeführt und Nachprüfungen eingefordert . Insofern
ist es albern, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass
wir auf das RDE-Messverfahren warten sollen; denn das
wird bekanntlich nicht vor 2017 in die Praxis umgesetzt .

Trotz der Untersuchung einer nachgeordneten Behörde des Bundes hat der Bundesverkehrsminister sich nicht
ein einziges Mal die Mühe gemacht, die Angaben der
Hersteller zu kontrollieren . Erst jetzt wollen Sie prüfen,
ob das, was typgenehmigt wurde, auch tatsächlich verbaut wurde . Das ist viel zu spät .

({4})

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche
den Antrag „Zum Schutz der Verbraucher - Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden“ eingebracht . Darin fordern wir
regelmäßige, unabhängige Nachtests für Abgase und
CO

-Emissionen. Die zahlreichen legalen Schlupflöcher

bei den Labortests müssen beseitigt werden . Die Abgastests spiegeln in keiner Weise die Wirklichkeit wider .
Schnelles Beschleunigen oder Fahren über 120 km/h
kommen darin überhaupt nicht vor . Das geht an den realen Fahrsituationen aber völlig vorbei . Deshalb brauchen
wir andere Labortests, damit Abgastests wirklich aussagekräftig sind .

({5})

Es ist im Übrigen traurig, dass es einen Skandal solchen Ausmaßes braucht, damit das Kraftfahrt-Bundesamt
das tut, was es schon längst hätte tun müssen . Zusätzlich
zur Überprüfung der Fahrzeuge im Labor müssen auch
Straßentests vorgenommen werden, also Messungen
während Realfahrten, nicht nur auf dem Rollenprüfstand .
Die zuständigen Behörden müssen diese Ergebnisse dann
auch endlich allen Verbraucherinnen und Verbrauchern
öffentlich zugänglich machen . Auch das ist bisher nicht
erfolgt .

({6})

Der Verband der Automobilindustrie - der in den
letzten Tagen auffällig abgetaucht ist - wollte uns immer weismachen, dass der sogenannte Clean Diesel für
das Erreichen der Klimaziele absolut unverzichtbar sei .
Genau das Gleiche hat das Bundesverkehrsministerium
auch immer behauptet .

({7})

Nein, meine Damen und Herren, der Diesel ist ein Teil
des Problems . Es wird erkennbar, dass die Bundesregierung kein Konzept hat, wie sie die Stickoxidbelastungen
in unseren Städten deutlich reduzieren und die Luftqualität deutlich verbessern will . Das fehlt . Das ist das
Problem, über das wir zu sprechen haben, Herr Kollege
Viesehon .

Auch die Reduktion der CO
-Emissionen im Verkehr findet nur auf dem Papier statt . Wir reden nicht nur über
Abgase . Auch hier hat der ICCT Differenzen zwischen
Herstellerangaben und tatsächlichem Kraftstoffverbrauch festgestellt, die im Übrigen immer größer werden. Auch hier gibt es zahlreiche Schlupflöcher in Testverfahren im Labor . Wenn jetzt die Abgaswerte vom
Kraftfahrt-Bundesamt kontrolliert werden, müssen auch
die Verbrauchsangaben in die Untersuchung einbezogen
und kontrolliert werden . Herr Minister, das erwarten wir
jetzt von Ihnen .

({8})

Wer die CO
-Emissionen wirklich reduzieren und die

Luft in den Städten verbessern will, der muss endlich die

Chance ergreifen und die Elektromobilität zum Fliegen
bringen . Das sehe ich ganz genauso wie der Kollege
Klare . Insofern sage ich auch: