michael roth (NA), 2004-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Röttgen, wenn man aus grundsätzlichen
Erwägungen heraus plebiszitäre Elemente ablehnt,
dann war Ihre Argumentation überzeugend. Das sage ich
voller Respekt. Aber auf der linken Seite dieses Hauses
gibt es Kräfte, Fraktionen, die übereinstimmend der Auffassung sind, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die
direkte Demokratie unter ganz bestimmten Bedingungen
zutrauen sollten, weil wir die repräsentative Demokratie
gerade stärken wollen, indem wir die Bürgerinnen und
Bürger auch in Sachfragen stärker einbeziehen.

Die Kollegin Lührmann hat in der Begründung ihrer
Ablehnung eines nationalen Referendums über die
europäische Verfassung ein wesentliches Argument genannt, das auch für mich ausschlaggebend ist: Wenn
wir die europäische Verfassung, die ich für ein großartiges und wesentliches Projekt halte, nur noch nationalen
Themen und Diskussionen unterziehen, dann erreichen
wir nicht das, um was wir uns eigentlich alle bemühen
sollten, nämlich dass sich die Bürgerinnen und Bürger
nicht nur als Deutsche, Franzosen oder Ungarn identifizieren, sondern eine europäische Identität gewinnen.
Wenn wir das erreicht haben, bin auch ich dafür, dass
wir über eine europäische Verfassung in einem Volksentscheid abstimmen, genau so, wie ich mir persönlich
gewünscht hätte, dass das deutsche Volk Anfang der
90er-Jahre in freier Selbstbestimmung über das Grundgesetz bzw. die deutsche Verfassung abgestimmt hätte.
Das war ihm damals, weil Sie das nicht gewollt haben,
leider verwehrt.

Aber 20 Tage vor dem europäischen Gipfel, auf dem
eine grundlegende Weichenstellung bezüglich der
Zukunft Europas und der Bürgerinnen und Bürger in
Europa vorgenommen wird, sollten wir nicht nur über
ein Ratifizierungsverfahren reden, sondern die Inhalte
der europäischen Verfassung in den Mittelpunkt unserer
Debatte rücken; denn wir sollten jetzt nicht so tun, als
seien alle offenen Fragen schon geklärt.

Europa hat am 1. Mai eine großartige Chance ergriffen: Wir haben diesen Kontinent wiedervereinigt. Das
war ein großer Erfolg, an dem nicht wenige einen maßgeblichen Anteil haben. Aber der Problemdruck, auch
der nationale, ist erheblich. Viele Probleme, mit denen

Michael Roth ({0})
wir uns auf nationaler Ebene zu beschäftigen haben,
können aus meiner Sicht nur in einem vereinten Europa
gelöst werden. Noch nie hingen Frieden, Demokratie,
Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der
Bürgerschaft so sehr vom Erfolg der europäischen Politik ab. Im Zeitalter umfassender Globalisierung ist ein
nach innen und nach außen solides europäisches Haus
unersetzlich.

Aber machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Wir sind bislang die Antwort auf die
Frage schuldig geblieben, wie die größer gewordene
Europäische Union handlungsfähig bleiben soll. Deswegen dürfen wir uns auf der großen Erweiterung vom
1. Mai nicht ausruhen. Wenn wir das täten, bliebe die EU
der 25 nicht mehr als ein Torso.

Wir müssen die Institutionen, die Strukturen und die
Verfahren der EU grundlegend modernisieren. Wir müssen die demokratische Legitimation der europäischen
Entscheidungsprozesse stärken. Wir müssen außerdem
die EU für alle Bürgerinnen und Bürger - ich glaube,
auch für den einen oder anderen Kollegen - transparenter machen. Nur dann werden wir den Erwartungen gerecht und nur dann wird es möglich sein, mit dieser EU
die großen Herausforderungen erfolgreich politisch zu
meistern.

({1})

So genannte Leftovers, also Überbleisel, wie bei
Nizza wird es nicht mehr geben dürfen. Der Kollege
Gloser hat mich gebeten, auf einen Punkt hinzuweisen:
In diesen Tagen feiert Nürnberg die 50-jährige Partnerschaft zu Nizza. Deswegen ist der Satz „Nie wieder
Nizza“ für den einen oder anderen von uns sicherlich nur
schwer erträglich. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

({2})

Nizza genießt auch weiterhin unsere Wertschätzung,
wenn auch nicht unbedingt die Regierungskonferenz.
Aber weil wir eben ein zweites Nizza nicht haben wollten, war das Vertagen der Regierungskonferenz nach
dem ergebnislosen Gipfel von Brüssel im Dezember
2003 richtig. Denn eine Einigung um jeden Preis wäre
aus meiner Sicht unverantwortlich. Deswegen ist es so
positiv, dass die irische Präsidentschaft jetzt mit großem
Druck, mit großer Sorgfalt und mit großer Beharrlichkeit
einen Erfolg noch unter ihrer Präsidentschaft erreichen
möchte.

Eine Nacht der langen Messer, in der mit aller Macht
allein um die Durchsetzung rein nationaler Interessen
geschachert wurde, konnte sich die EU noch nie so
wenig leisten wie heute. Verlieren die Beteiligten die
europäische Vision eines vereinten und handlungsfähigen Europas im Endspurt aus den Augen oder opfern sie
bewusst, wird die EU großen Schaden nehmen. Keiner
weiß, ob wir eine solche Chance noch einmal erhielten.
Deswegen müssen sich alle Beteiligten ihrer immensen
Verantwortung bewusst sein. Sie müssen deutlich sagen,
ob sie - dominiert von nationalen Sonderinteressen - die
Zukunftsfähigkeit Europas bewusst blockieren wollen
oder ob sie bereit sind, gemeinsam eine bessere Zukunft
zu gestalten.

Aus meiner Sicht ist ein fairer Ausgleich nationaler
Interessen möglich. Die hervorragende Arbeit des europäischen Verfassungskonvents hat dies gezeigt. Der
Konvent - das werden die Historiker in 20 oder
30 Jahren einmal sagen - war ein wesentlicher Meilenstein europäischer Integration. Mehr Demokratie wagen,
die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und nach außen stärken, die EU transparenter gestalten: Das sind die
eigentlichen Kernziele, an denen sich der Verfassungsprozess zu orientieren hat. Das war so im Konvent und
das muss so sein in der Regierungskonferenz. Was wir
von dieser Regierungskonferenz zu Recht erwarten dürfen, ist nicht mehr und nicht weniger als die Verwirklichung dieser drei Ziele.

Für die Bundesregierung sind es schwierige Verhandlungen. Wir wissen das. Wir wissen auch, dass sich Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer mit großem persönlichen Einsatz um tragfähige Kompromisse
bemühen, die sich am Konventsentwurf orientieren und
die die Beschlüsse des Bundestages konsequent einbeziehen. Sich an dem Konventsentwurf zu orientieren war
von Anfang an die richtige Strategie. Wir haben hierüber
im Bundestag leider keine Übereinstimmung erzielen
können, weil einige eine nicht enden wollende Liste von
Änderungsvorschlägen vorgelegt haben. Ich meine, es
war gut und richtig, zu sagen: Etwas Besseres als das
Konventsergebnis werden wir nicht erzielen.

({3})

Dafür danken wir dem Bundeskanzler, dem Außenminister und auch dem Staatsminister für Europa Bury.

({4})

Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer festen
Absicht, die ins Stocken geratenen Schlussverhandlungen über eine europäische Verfassung endlich zum Erfolg zu führen. Wir müssen aber auch eines deutlich zur
Kenntnis nehmen - das gibt Anlass zur Sorge -: Die Zustimmung gegenüber der Europäischen Union sinkt,
auch in Deutschland. Noch nicht einmal 50 Prozent der
Deutschen waren in der jüngsten Umfrage positiv gegenüber der EU eingestellt. Das muss uns alarmieren. Wir
sollten daraus Konsequenzen ziehen.

Aber, Herr Kollege Hintze, wir sollten nicht die Konsequenzen daraus ziehen, die Sie ziehen. Es sind noch
16 Tage bis zur Europawahl.

({5})

Wenn man so argumentiert wie Sie und nicht über
Europa, sondern über das diskutiert, was einem wenige
Tage vor einer Wahl ins nationale Kalkül passt, dann


Michael Roth ({6})
zerstört man die Vertrauensbasis der Europäischen
Union. Dann macht man sich unglaubwürdig. Sie können sich doch nicht in Sonntagsreden zum großen Europapolitiker aufschwingen und hier, wenn es um die Zukunft Europas geht, nur über die Türkei und den
islamistischen Fundamentalismus

({7})

und nicht über die Kernbereiche Europas reden, die unsere eigentliche und gemeinsame Aufgabe sein sollten.

({8})

Wir brauchen aus meiner Sicht vielmehr eine programmatische Neugründung Europas. Ich bin mir sicher,
dass wir in diesen Punkten hier im Bundestag keine
Übereinstimmung erzielen werden. Aus meiner Sicht ist
dies auch gut so. Dass das so ist, hat man auch an einer
Bemerkung des geschätzten Kollegen Hoyer gemerkt.
Es wäre ja schlimm, wenn 200 Kolleginnen und Kollegen der FDP im Konvent gesessen hätten. Dann gäbe es
einen noch stärkeren neoliberalistischen Geist,

({9})

der aus meiner Sicht die Fundamente der Europäischen
Union langfristig zerstört.

({10})

Es ist vielmehr nötig - das sollten wir in dieser Debatte ruhig deutlich machen -, dass die Europäische
Union endlich ihr soziales Profil schärft. Wir wollen
nicht alles den Prinzipien des Marktes unterordnen. Wir
Sozialdemokraten stehen für ein soziales Europa mit gelebter Solidarität; denn die europäische Integration ist
die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Deswegen dürfen wir nicht noch einmal an der Grundrechte-Charta herumdoktern. Die Grundrechte-Charta
ist das Herzstück unseres europäischen Grundgesetzes.
Sie begründet maßgeblich unsere europäische Identität.
Ich kann der Kollegin Lührmann nur zustimmen: Es ist
aus meiner Sicht - die Diplomaten dürfen und sollten
das nicht sagen; aber ich kann das sagen - nur schwer erträglich, wie die britische Regierung mit ihrer Salamitaktik gefundene Kompromisse wieder infrage zu stellen
versucht. Das ist für uns - in aller Offenheit - inakzeptabel.

({11})

Stures Beharren auf unzähligen nationalen Befindlichkeiten und rote Linien ist ebenso kontraproduktiv wie
das ständige Nachlegen neuer Forderungen.

Dann ein Wort zur Preisstabilität. Es wird doch niemand hier im Hause behaupten wollen, dass Preisstabilität nicht gut sei. Sie ist vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Aber man kann es
auch übertreiben. In dieser Verfassung ist mehrfach von
Preisstabilität die Rede. Dass man aber die Preisstabilität
vor dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nennen
möchte,
({12})

das ist mit meiner Vorstellung vom Sozialstaatsgebot nur
sehr begrenzt in Einklang zu bringen.

({13})

Deswegen: Finger weg von den sozialen Errungenschaften dieses Verfassungsentwurfs, für die sich maßgeblich
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungskonvent stark gemacht haben!

78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten zu
Recht, dass das wirtschaftliche Schwergewicht der EU
auch außen- und sicherheitspolitisch, das heißt auch auf
der internationalen Bühne, endlich handlungsfähiger
wird. Dafür brauchen wir einen europäischen Außenminister. Das garantiert uns die europäische Verfassung.
Sie kann der EU international eine stärkere Stimme und
den Bürgern mehr Gewicht geben.

Wir kämpfen aber auch für eine Friedensmacht
Europa. Dass sich das nur schwer mit den Konzepten
der CDU/CSU in Übereinstimmung bringen lässt, dürfte
klar sein. Frau Merkel und Herr Stoiber sind in der Irakfrage einem Irrweg gefolgt. Das kann mal passieren.
Aber sie bringen nicht den Mut zur Umkehr auf. Das ist
das eigentlich Bedauerliche.

({14})

Der Bundestag versteht sich traditionell als Partner
des Europäischen Parlamentes. Kompetenzverlagerungen nach Brüssel sind daher nur dann akzeptabel, wenn
das Europäische Parlament gestärkt wird. Das Europäische Parlament muss deshalb auch im Haushaltsverfahren ein gleichberechtigter Partner werden. Wir sind
sehr erfreut darüber, dass auf der letzten Zusammenkunft
der Außenminister ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde, der auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament Unterstützung findet.

Wir brauchen aber ebenso eine arbeitsfähige Kommission mit einem starken Kommissionspräsidenten.
Unsere Erwartungen - ich glaube, auch darin sind wir
alle einer Meinung - sind relativ realistisch. Es geht mir
gar nicht um die Größe der Europäischen Kommission.
Mir geht es aber darum, dass möglicherweise jedes
Kommissionsmitglied über ein eigenes Ressort verfügen
möchte. Bei begrenzten Kompetenzen der Europäischen
Union sehe ich darin eine Gefahr; denn die machen sich
dann ihre Arbeit selbst. Umso wichtiger ist ein durchsetzungsfähiger, integrationsfreundlicher und den Respekt
aller Mitgliedstaaten verdienender Kommissionspräsident. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs
auch in dieser Frage eine sehr weise Entscheidung treffen.

({15})

Wir haben in diesem Hause immer wieder über den
Gottesbezug gesprochen. Ich habe da eine etwas andere

Michael Roth ({16})
Auffassung als der geschätzte Kollege seitens der SPDFraktion, der vor mir gesprochen hat.

({17})

Denn ich weiß, dass eine große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen dies wünscht bzw. nichts dagegen einzuwenden hätte. Die säkularen Kräfte in der EU sind jedoch stark und wir müssen sie respektieren. Bei diesem
sensiblen Thema bitte ich Sie - ich weiß nicht, ob Sie es
irgendwann in die Diskussion einbringen - um ein Stück
Verantwortungsbewusstsein; denn ein stures Festhalten
an dieser Forderung könnte die bisher erreichten Erfolge
infrage stellen. Diese sind maßgeblich auch auf das
Engagement der Bundesregierung zurückzuführen. Wollen Sie wirklich die Bezugnahme auf das religiöse Erbe
in der Präambel oder Art. 51, den Kirchenartikel, gefährden? Ich halte sie für einen großen Erfolg und deswegen
sollten wir mit weiteren Forderungen sehr zurückhaltend
sein.

Seit Beginn der 90er-Jahre fordern wir unablässig
transparente und demokratischere Abstimmungsprinzipien für den Rat. Endlich ist ein Durchbruch möglich.
Wir haben in Amsterdam vergeblich die doppelte Mehrheit gefordert und wir haben sie auch in Nizza leider vergeblich gefordert.

({18})

Jetzt gibt es endlich die realistische Chance, sie zu erreichen. In aller Offenheit und mit allem Respekt gegenüber der polnischen Regierung und vor allem der polnischen Opposition: Ich glaube nicht, dass Europa
ernsthaft darüber nachdenken sollte, wie man blockiert.
Stattdessen sollte man gemeinsam darüber nachdenken,
wie man Europa nach vorne bringt.

({19})

Deswegen müssen wir Blockaden überwinden, die
Strukturen im Rat demokratischer gestalten und Europa
handlungs- und entscheidungsfähiger machen. Deswegen steht das europäische Gesamtinteresse im Vordergrund.

Gelingt der Regierungskonferenz am 17. und 18. Juni
ein guter Wurf, ist das erweiterte und vereinte Europa
gestärkt wie nie. Europa wird zunehmend international
gestalten können, wenn es dann mit einer Stimme nicht
nur sein wirtschaftliches, sondern endlich auch sein politisches Gewicht zum Ausdruck bringen kann.

Die Tragweite und die Bedeutung dieser Entscheidungen sind seit Nizza unverändert geblieben und die Probleme lassen sich nicht durch weiteres Vertagen lösen.
Wir müssen jetzt, unter irischer Präsidentschaft, das Projekt vollenden, damit wir uns dann gemeinsam mit der
Bevölkerung und im Deutschen Bundestag über dieses
großartige Projekt unterhalten können. Wir müssen den
Bürgerinnen und Bürgern etwas Positives anbieten.

Unsere guten Wünsche begleiten die Bundesregierung, den Bundeskanzler und den Außenminister. Wir
hoffen, dass europäischer Mut und Weitsicht am 17. und
18. Juni gefragt sind. Diese dürfen die Bürgerinnen und
Bürger zu Recht von uns erwarten.

Vielen Dank.

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