petra sitte (NA), 2012-03-22:
Seit Fertigstellung des heute debattierten Antrags vor

einem Jahr hat sich beim Problem der explodierenden
Kosten beim Bau des Fusionsreaktors ITER nichts verändert. Wir müssen mit nicht geplanten Mehrausgaben
von satten 2,7 Milliarden Euro rechnen; 1,3 Milliarden
muss der EU-Haushalt schon in den kommenden zwei
Jahren zusätzlich stemmen. Infolgedessen sollen allein
dieses Jahr 100 Millionen Euro auf Kosten anderer Forschungsprojekte im Haushalt des 7. Forschungsrahmenprogramms eingespart werden. Da der immer teurer

Zu Protokoll gegebene Reden



werdende ITER auf Dauer den EU-Haushalt sprengt,
soll er nach derzeitigem Planungsstand daraus komplett
herausgenommen und ab 2014 über einen zwischenstaatlich vereinbarten Extrahaushalt finanziert werden.
Ein außer Kontrolle geratenes Projekt auf diese Weise
außerhalb der Kontrolle des EU-Parlaments zu platzieren, ist kein Weg, der von Zukunftsfähigkeit des Projekts
zeugt.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind also anhaltend schlecht. Völlig gekippt ist inzwischen die von
Anfang an umstrittene Zweckmäßigkeit der Vision
„Fusionsenergie“. Denn nach Fukushima ist selbst bei
eingefleischten Befürwortern der Kernenergie als Klimaretter die Überzeugung in die Brüche gegangen, dass
wir mit einem Mix aus Kohle, Öl, Kernenergie und den
Erneuerbaren bis 2050, 2060 oder 2070 auskommen, bis
dann möglicherweise der Stern der Fusionsenergie am
Horizont aufgegangen ist. Der Schock von Fukushima
drückt nun beim Ausbau und bei der Erforschung erneuerbarer Energiequellen und Speichertechnologien deutlich auf die Tube. Zur notwendigen Energiewende kann
ITER das nächste halbe Jahrhundert lang nichts beitragen, bindet aber immer mehr Mittel, die für andere
Forschung und Entwicklung fehlen. So entspricht Kernfusion im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung mit 0,6 Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis
2014 fast der Hälfte der gesamten Förderung der erneuerbaren Energien. Dazu hat sogar die regierungseigene
Expertenkommission für Forschung und Innovation,
EFI, in ihrem aktuellen Jahresgutachten dringend angemahnt, eine Diskussion über Sinn und Zweck dieser Ausgaben zu führen.

Die drohenden Versorgungsengpässe in Großregionen nach Abschaltung von Kernkraftwerken in Japan
oder Deutschland zeigen zugleich, wie anfällig Energieversorgung ist, wenn sie aus Großanlagen zentralisiert
erfolgt. Das Projekt ITER zielt im Ergebnis jedoch ebenfalls auf Mammutanlagen, die an wenigen Orten die Versorgung und die Preispolitik bestimmen werden.

Insgesamt teilen wir die Grundkritik des SPDAntrags an ITER, finden die Schlussfolgerungen aber
äußerst inkonsequent. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen und der Dringlichkeit der Energiewende
schlägt aus Sicht der Linken die Stunde für eine Beratung über den Ausstieg aus ITER.

Erfreulicher sehen mit Stand von heute die Aussichten
für die Grundlagenforschung auf europäischer Ebene
aus. Der Europäische Forschungsrat ERC fällt, anders
als befürchtet, offenbar nicht dem Sparzwang wegen
ITER zum Opfer, da der aktuelle Entwurf für das 8. Forschungsrahmenprogramm eine Verdopplung der Mittel
für den ERC vorsieht. Da das Forschungsbudget der EU
für die sieben Jahre ab 2014 um insgesamt 46 Prozent
steigt, sind fast 100 Prozent Aufwuchs für den ERC ein
klares Signal für die Stärkung der wissensgetriebenen
und nach dem Bottom-up-Prinzip ausgewählten Forschung.

Kritisch sieht meine Fraktion aber nach wie vor, dass
der Entwurf für das 8. FRP nicht auf die in Evaluationen
dargelegte, mehrfach ungerechte Förderpraxis des ERC

eingeht. Mit keinem Wort werden Maßnahmen für die
Erhöhung der geringen Erfolgsquote von Frauen erwähnt, obwohl es beispielsweise in Deutschland mit
Gleichstellungsstandards bei der DFG, die Patin für den
ERC gestanden hat, gute Erfahrungen gibt. Immerhin
wird die regional äußerst ungerechte Verteilung gesehen.

Die neuen EU-Beitrittsländer kommen beim ERC bislang kaum zum Zuge und begleiten die Ausweitung des
ERC-Budgets mit entsprechender Skepsis. Beim gestrigen parlamentarischen Abend zum Horizont 2020, also
dem 8. Forschungsrahmenprogramm, sprach der Leiter
der Generaldirektion Forschung und Innovationen
Smits nunmehr davon, dass an Verfahren gearbeitet
werde, um Mitgliedsländer mit weniger entwickelten
Forschungsstrukturen beim ERC ins Boot zu holen, ohne
an den Exzellenzkriterien zu rütteln. Dass aber auch die
letzteren Teil des Problems sind, weil sie ein ganz eng
gefasstes Modell von Wissenschaftlerkarrieren prämieren, hatte sogar die anwesende Wissenschaftlerin bemängelt, der es selbst schließlich gelungen ist, eines der
begehrten Forschungsstipendien des ERC zu bekommen. Der ERC kann also durchaus weiter von unten
nach oben im Sinne des Bottom-up-Prinzips verbessert
werden.