emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die PDS, sind mit den Arbeitern und Angestellten von Opel solidarisch und unterstützen ihren Arbeitskampf. Wir haben kein Verständnis für die Äußerungen
von Bundesminister Clement und Ministerpräsident
Steinbrück, die sich gegen die Arbeitsniederlegung ausgesprochen haben. Herr Clement, Sie werden sich sicherlich der Meinung des Betriebsrates anschließen
müssen, dass gerade die entschiedenen Proteste der Arbeiter und Angestellten die Verhandlungen erzwungen
haben und ein wichtiger Anstoß auf dem Weg der von
Ihnen mittlerweile gelobten Verhandlungen waren.

Es wurde in den letzten Tagen und auch in dieser Debatte viel über Managementfehler bei Opel gesprochen.
Wir wissen, dass viele Manager - nicht nur bei General
Motors - überbezahlt sind, sowohl hinsichtlich ihrer
fachlichen Kompetenz als auch bezogen auf ihre soziale
Verantwortung, die sie unzureichend wahrnehmen. Doch
für Managementfehler sind weder Bundesregierung
noch Opposition zuständig und sie werden es hoffentlich
auch nicht sein.

Lassen Sie uns über die Zuständigkeit der Politik reden. Auf einer Anti-Hartz-Demonstration in Klingenthal
sagte zum Beispiel eine von Hartz IV betroffene Frau:
Bald werden wir 1-Euro-Jobs haben. Aber wo werden
eigentlich die 1-Euro-Autos hergestellt? Henry Ford I.
wollte damals, dass sich jeder Arbeiter einen Ford leisten kann und schuf mit der Ford-Serienproduktion eine
Voraussetzung für preiswerte Autos. Oft wird aber vergessen, dass damals gleichzeitig die Einkommen der Arbeiter in den USA stiegen. Genau das ist der Punkt: Was
wir jetzt erleben, sind die Vorboten von Hartz IV. Opel,
Karstadt/Quelle, Volkswagen, alle haben viele unterschiedliche Probleme; aber sie haben auch ein gemeinsames Problem: Hartz IV.

Die Binnennachfrage ist in Deutschland so schlecht
wie noch nie und das Arbeitslosengeld II - 331 Euro im
Osten bzw. 345 Euro im Westen - wird die Binnennachfrage weiter schwächen. Peter Hartz selbst hat sich an
abenteuerliche politische Reformen gewagt, die ihn jetzt
wie ein Bumerang als Volkswagenmanager selber treffen
werden. Denn schon jetzt ist klar, dass die Opelkrise
auch den Druck auf Volkswagen erhöhen wird. Jetzt
wird vielen Menschen, die noch einen Job haben, deutlich, dass Hartz IV gar nicht so weit weg ist und dass sie
nach kurzer Zeit selbst betroffen sein könnten.

Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die
Agenda 2010 Gift für die Binnennachfrage ist. Die
Agenda 2010 schafft keine Arbeitsplätze, sondern

vernichtet sie, wie wir nicht nur bei Opel in diesen Tagen
beobachten müssen.

Die Bundesrepublik braucht Reformen, die das Land
voranbringen. Die Agenda 2010 ist dazu augenscheinlich nicht geeignet.

({0})
Andreas Scheuer (NA), 2004-10-20:
Frau Staatssekretärin, Sie haben Ihr Amt nicht in der

luxemburgischen, in der österreichischen oder in der
tschechischen Regierung, sondern in der deutschen. Wir,
Deutschland, sind von Ländern umzingelt, in denen Mineralölprodukte billiger sind. Angesichts dessen drängt
sich mir die Frage auf, warum Sie fast fünf Jahre tatenlos
zugesehen haben. Die Unionsfraktion hat bereits viele
Initiativen gestartet, zum Beispiel eine Kleine Anfrage
vom Februar 2000. Ihnen sind die Steuerausfälle in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Verlust von
5 000 Arbeitsplätzen und der Konkurs vieler mittelständischer Unternehmen in der Grenzregion anscheinend
egal.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Herr Kollege, zunächst weise ich das Wort „umzingelt“ zurück. Unsere Nachbarn sind uns alle freundschaftlich verbunden. Es gibt im Übrigen durchaus auch
einzelne Nachbarstaaten, in denen die Preise höher liegen, zum Beispiel ist das in Dänemark und den Niederlanden der Fall. Ich komme aus einer Gegend nahe der
niederländischen Grenze und kann das beurteilen. Da
profitieren die mittelständischen Tankstellen von einem
umgekehrten Tanktourismus. Das Gleiche gilt für
Schleswig-Holstein, wo Tankstellen viele dänische Kunden haben. Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich auch einen Tanktourismus in die
andere Richtung. Es ist nun einmal so, dass die Preise in
der Europäischen Union unterschiedlich hoch sind.

Wir haben aber - auch das muss ich deutlich sagen die letzten fünf Jahre natürlich nicht einfach tatenlos zugesehen, sondern die von mir gerade angesprochene
Energiesteuer-Richtlinie, wie ich meine, richtigerweise
noch vor dem EU-Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten durchgesetzt. In dieser Energiesteuer-Richtlinie sind
Mindestsätze der Besteuerung festgelegt worden. Ich
räume ein, dass es lange Übergangsfristen bis 2007 oder
für einzelne Mitgliedstaaten gar bis 2009 gibt. Eine solche Vereinbarung hat zum Acquis communautaire gehört
- das ist der europäische Ausdruck für Sachverhalte, die
alle akzeptieren müssen -, bevor die zehn neuen Mitgliedsländer beigetreten sind. Diese Übergangsfristen
sind in der Tat noch nicht abgelaufen, es war aber das
Ziel der Bundesregierung - das hat sie erfolgreich in
Brüssel durchgesetzt -, über die Energiesteuer-Richtlinie
Mindestsätze für die Besteuerung vorzusehen. Nach Ablauf dieser Übergangsfristen werden die Unterschiede
also kleiner. Sie werden nicht vollständig beseitigt werden können, aber sie werden kleiner werden.

Ich weise also den Vorwurf zurück, dass die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren untätig gewesen sei. Im Gegenteil, sie war in der Frage sehr erfolgreich. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir
nicht wollen, dass diese Energiesteuer-Richtlinie jetzt
unter Bezugnahme auf andere Gesichtspunkte wieder
aufgerollt wird. Denn dann könnte es passieren, dass die
festgeschriebenen Mindeststeuersätze nicht mehr beibehalten werden. Daraus würden sich auf lange Sicht Probleme an den Grenzen ergeben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Herr Kollege Hinsken, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 2004-10-20:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin darauf verwiesen, dass es sich bei dieser Frage nicht um ein innenpolitisches Anliegen handele. Ich prophezeie Ihnen, dass
es sehr bald eines werden wird. Die Bundesregierung
kann doch nicht längere Zeit zusehen, wie seit Einführung der Ökosteuer jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro
Mineralölsteuer in die angrenzenden Länder fließen.
Jetzt gibt es die Möglichkeit, dagegenzuhalten. Ist es
nicht Ihre Aufgabe und zugleich Ihre Verpflichtung, jede
Möglichkeit zu ergreifen und alles dafür zu tun, dass
Gelder und damit Steuern in der Bundesrepublik
Deutschland verbleiben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-10-20:

Herr Kollege Hinsken, ich habe eingeräumt, dass dies
selbstverständlich ein innenpolitisches Anliegen ist, es
aber nicht rein innenpolitisch angegangen werden kann,
weil naturgemäß immer - wir reden vom Tanktourismus
über die Grenzen - von dieser Fragestellung auch Nachbarländer tangiert werden. Insofern will ich in keiner
Weise negieren, dass dieses ein Anliegen ist, welches
von den Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland
mit guten Gründen vorgetragen wird. Diese Sicht der
Betroffenen bestreite ich gar nicht.

Allerdings handelt es sich bei den Zahlen, die Sie genannt haben, um Schätzzahlen, die wir so nicht bestätigen können. Sie beruhen auf Schätzungen des deutschen
Mineralölwirtschaftsverbandes und nicht auf statistisch
durchgeführten Erhebungen.

({0})

Abschließend haben Sie die Frage gestellt, ob es nicht
meine Aufgabe sei, alles zu tun, was in unserer Macht
stünde, um solche Diskrepanzen zu vermeiden. Auf
diese Frage antworte ich Ihnen mit Ja. Ich habe Ihnen
aber auch dargelegt, warum nicht mehr in unserer Macht
steht als das, was ich Ihnen eben gesagt habe.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-10-20:
Herr Staatssekretär, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das benötigte Personal tatsächlich eingestellt
wird, und zwar über den Umfang hinaus, den Sie eben
genannt haben? Es kann ja sein, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen oder aus
Altersgründen - wie auch immer - aus diesen Überlassungsverhältnissen ausscheiden. Wie wird dann sichergestellt, dass der Sollstand beim Personal gehalten wird?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Bei den Fragen 20 und 21 des Kollegen Albrecht

Feibel, der nicht im Saal ist, wird verfahren, wie in der
Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Ich schließe damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen werden von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo
Schlauch beantwortet.

Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Manfred Kolbe
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 24
und 25 des Kollegen Dirk Niebel. Ebenfalls schriftlich
beantwortet wird die Frage 26 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch.

Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth auf:

Inwieweit sind die Bescheide, die nach der Arbeitsmarktreform, Hartz IV, ab 1. Januar 2005 von den durch die
kommunalen Träger und die Arbeitsagenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften erteilt werden, rechtlich anfechtbar und
wer haftet für fehlerhafte Bescheide?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Frau Kollegin Dr. Flachsbarth, wenn Sie gestatten,
beantworte ich die Fragen 27 und 28 wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Dann rufe ich auch die Frage 28 auf:

Wer stellt im Falle des Ausscheidens von Mitarbeitern aus
diesen Arbeitsgemeinschaften mit welcher finanziellen Konsequenz den nachfolgenden Mitarbeiter ein?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Zur Frage 27: § 44 b Abs. 3 Satz 3 SGB II regelt, dass
die Arbeitsgemeinschaft „berechtigt“ ist, „zur Erfüllung
ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen“. Die Bundesregierung geht davon
aus, dass von der Arbeitsgemeinschaft erlassene Bescheide insoweit nicht anfechtbar sind. Die Frage nach
einer Haftung stellt sich demnach nicht.
Zur Frage 28: Für die personelle Ausstattung der Arbeitsgemeinschaften sind die örtlich zuständigen Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also die Agenturen für Arbeit und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise, zuständig. Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, ob die Arbeitsgemeinschaften eigenes Personal
vorhalten sollen oder ob die zuständigen Träger den Arbeitsgemeinschaften Personal bzw. die zu erbringende
Dienstleistung überlassen. Nach Kenntnisstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt die
Bundesagentur für Arbeit den örtlich zuständigen Arbeitsagenturen, die Bereitstellung der Dienstleistung des
Arbeitnehmers an die Arbeitsgemeinschaften im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages sicherzustellen. Bei dieser Konstellation trägt auch die überlassende Stelle die finanzielle Verantwortung für das
insoweit eingesetzte Personal.

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist
nicht bekannt, in welcher Weise die Kommunen den Arbeitsgemeinschaften Personal zuordnen werden. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung wird dies in
den unterschiedlichsten Formen geschehen, wobei der
Weg des Dienstleistungsüberlassungsvertrages auch für
die kommunalen Träger möglich ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vertritt aber die Auffassung, dass die Mitarbeit von Beamten, Angestellten und
Arbeitern in der Arbeitsgemeinschaft zunächst auf freiwilliger Basis, das heißt mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen soll. Erst wenn auf freiwilliger Basis keine
Lösung erreicht werden kann, sollte der Weg der Dienstleistungsüberlassung beschritten werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Frau Kollegin.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-10-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

zunächst zu meiner ersten Frage zwei Nachfragen. Wie
beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund
die Empfehlung des Deutschen Landkreistages an die
Kommunen, sich mit den Arbeitsagenturen abzustimmen, um die unterschiedlichen und vom Gesetzgeber getrennten Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Nach unserer Auffassung sind die Arbeitsgemeinschaften rechtliche Trägerschaften, gegen die Rechtsmittel, beispielsweise Widersprüche, erhoben werden können. Es ist
wie in jedem anderen Verwaltungsrechtsverfahren: Widerspruchsbescheid - in diesem Fall gegen die Arbeitsgemeinschaften - und dann gegebenenfalls Klageweg.
Insoweit kann ich die Empfehlung des Landkreistages
nicht nachvollziehen.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-10-20:
Nichtsdestotrotz soll das Rechtskonstrukt in diesem

Zusammenhang ein Konstrukt sui generis sein, was auf
eine gewisse Rechtsunsicherheit hinweisen mag. Wie
steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der
Konstruktion einer AG mit einer nur partiellen bzw.
ohne Rechtsfähigkeit gegenüber?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Wend, SPDFraktion.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Das sicherzustellen ist in erster Linie die Aufgabe der
Bundesagentur für Arbeit. Ich gehe aber davon aus, dass
den örtlichen Arbeitsgemeinschaften das nötige Personal
von den Leistungsträgern zur Verfügung gestellt wird.
Wenn eine Problemlösung auf diese Weise nicht möglich
ist, dann muss die Bundesagentur für Arbeit an diesem
Punkt unterstützend eingreifen.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-10-20:
Vielen Dank.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Die Frage 29 des Kollegen Peter Harry Carstensen

wird schriftlich beantwortet.

Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Beantwortung der Fragen übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär
Hans Georg Wagner.

Die Fragen 30 und 31 der Kollegin Kristina Köhler,
die Frage 32 des Kollegen Dietrich Austermann sowie
die Fragen 33 und 34 des Kollegen Günther Friedrich
Nolting werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Petra Pau auf:
Von wem genau hat die Bundesregierung die Anforderung

bzw. den Auftrag erhalten, 20 Fuchs-Panzer an den Irak zu
liefern, und welche politischen Erwägungen haben vor dem
Hintergrund, dass Kriegswaffen nicht in ein Spannungs- bzw.
Kriegsgebiet geliefert werden sollen, dazu geführt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-20:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Absicht zur Lieferung
von 20 Transportpanzern Fuchs ist Ergebnis von Gesprächen der neuen irakischen Regierung, in denen diese Interesse an einer Unterstützung der neuen irakischen Sicherheitskräfte geäußert hat. Der Bedarf der irakischen
Sicherheitskräfte an geschützten Transportkapazitäten
ist nachvollziehbar und wird seitens der Bundesregierung anerkannt.

Die Entscheidung für die Lieferung der gepanzerten
Transportfahrzeuge wurde von der Bundesregierung als
Einzelfallentscheidung unter Abwägung aller Argumente getroffen. Es liegt im deutschen sicherheits- und
militärpolitischen Interesse, Stabilität und Sicherheit im
Irak zu fördern und die Legitimität der irakischen Übergangsregierung zu stärken. Einsatzbereite - das heißt:
angemessen ausgerüstete - und gut ausgebildete irakische Sicherheitskräfte können hierzu einen wichtigen
Beitrag leisten. Die geplante Lieferung von bis zu
20 unbewaffneten Gruppentransportfahrzeugen Fuchs
fügt sich in diese Bemühungen ein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-10-20:
Danke, Herr Staatssekretär. Mich bewegt nur noch die

Frage, welche Garantien die Bundesregierung von der
provisorischen Regierung des Iraks eingefordert und
bekommen hat, dass diese Fuchs-Fahrzeuge nicht nachträglich mit Waffen ausgerüstet und nicht in der Auseinandersetzung mit so genannten Aufständischen eingesetzt werden.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-20:

Sie wissen doch genau, dass die Schulungen für die
Nutzung dieser Fahrzeuge in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder auch in Deutschland stattfinden.
Ein Einsatz im Irak selber ist vorerst nicht geplant, es sei
denn, aus den demokratischen Wahlen geht eine Regierung hervor, die solche Garantien abgeben kann.
Petra Pau (NA), 2004-10-20:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Fahrzeuge

nicht innerhalb der Landesgrenzen des Iraks eingesetzt
werden sollen und deshalb diese Garantien nicht notwendig sind?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-10-20:

Sie werden zunächst einmal in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt und dort zur Schulung der irakischen Sicherheitskräfte genutzt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Auch Ihnen, Herr Staatssekretär, vielen Dank für die

Beantwortung der Fragen.

Ich schließe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde
um 16 Uhr.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei Karstadt/Quelle und GM/Opel stärken

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang
Clement.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Ich erteile dem Kollegen Ludwig Stiegler für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Herr Kollege Brüderle!
Rainer Brüderle (NA), 2004-10-20:
Ich komme zum letzten Satz. - Selbst der Kollege

Kuhn hat im Ausschuss gehört, dass das so ist.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat nun die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Frau Kollegin, Sie greifen damit der Rechtschreibreform kühn vor.

({0})
Thea Dückert (NA), 2004-10-20:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Das Beispiel Opel zeigt deutlich: Wenn man in den
letzten Jahren die Hinweise der Arbeitnehmer auf das,
was bei Opel schief gelaufen ist, ernst genommen hätte
- das bezieht sich auch auf die Mitbestimmung -, dann
hätte schon im Vorfeld einiges aufgefangen werden können. Mitbestimmung ist für Deutschland eher ein Standortvorteil.

Sie greifen immer wieder den Flächentarifvertrag an.
Gerade die Entwicklung bei Opel zeigt doch, dass wir in
Deutschland einen Flächentarifvertrag brauchen. Wir
müssen ihn auch zukünftig schützen, weil nur mit seiner
Hilfe Auseinandersetzungen einigermaßen geregelt ausgetragen werden können. Das ist wichtig für die Entwicklung in Deutschland.

Unterm Strich: Hören Sie auf mit Geisterdebatten wie
der über den Kündigungsschutz!

({0})

Setzen Sie sich mit der Situation in Deutschland auseinander! Wir brauchen Investitionen - der Minister hat
darauf hingewiesen - in Bildung, in Wissenschaft und in
Forschung.

({1})

Diese Standortvorteile müssen wir erhalten. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe.

({2})

Wir brauchen keine weiteren Attacken auf die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz.

Danke schön.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Ich erteile dem Kollegen Hartwig Fischer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes

Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat nun der Kollege Axel Schäfer, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Das Wort hat nun der Kollege Gerold Reichenbach,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.
Gerold Reichenbach (NA), 2004-10-20:
Rechnen Sie einmal: Selbst wenn die Opelaner in

Rüsselsheim für 0 Euro arbeiten würden, bei dieser Auslastung käme das Werk momentan nicht in den Rentabilitätsbereich hinein.

({0})

Die Polen mussten 15 Prozent unter dem Tariflohn bleiben, um die Produktion des Zafira, die die Auslastung in
Rüsselsheim nicht bringen würde, zu erhalten. Hinterher
stellte sich heraus, dass es sich um ein Kompensationsgeschäft in Sachen Rüstung handelte. Und Sie behaupten, der Lohnkostenanteil sei entscheidend gewesen.

Nein, die Betriebsrätinnen und Betriebsräte handeln
verantwortlich, wenn sie im europäischen Konzernverbund verhandeln. Sie dürfen sich zwischen den Standorten Bochum und Kaiserslautern nicht gegenseitig ausspielen lassen. Sie wollen ihren Beitrag leisten. Sie
sagen: „Natürlich leisten wir unseren Beitrag. Wichtig
ist, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.“
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Herr Kollege!
Gerold Reichenbach (NA), 2004-10-20:
Damit komme ich zum Schluss. Die Standorte müssen erhalten bleiben. Nur mit Innovationen kann man dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen eine Zukunft haben. Das ist der richtige Weg.

Was kann die Bundesregierung machen? Den Weg,
den der Bundeswirtschaftsminister einschlägt, ist richtig,
nämlich dafür zu sorgen, dass im europäischen Konzert
zusammengearbeitet und der Kontakt mit den schwedischen Kollegen aufgenommen wird. Das ist die richtige
Unterstützung. Das hilft den Kolleginnen und Kollegen
vor Ort, nicht Ihre Ideologie.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen einer

spontanen Vermutung bin ich bei der Bemessung der


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Redezeiten und der Interpretation der Geschäftsordnung
nicht besonders penibel, sondern besonders großzügig.

({0})

Nun hat als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-10-20:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Ich erteile Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-10-21:

Bitte, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2004-10-21:
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Minister, Sie sprachen gerade das Dosenpfand an, wie es im Volksmund
genannt wird. Die EU-Kommission hat übrigens eine
eigene Meinung dazu. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einer Vereinfachung. Als Arbeitsmarktpolitiker versuche ich, mich da hineinzudenken; die Umweltpolitiker haben ja ein sehr komplexes Themenfeld
zu bearbeiten.

Können Sie mir erklären, was es für den Verbraucher
einfacher macht, zu erkennen, wann Pfand zu zahlen ist
und wann nicht,

({0})

wenn zum Beispiel für einen Fruchtsaft, beispielsweise
Orangensaft, kein Pfand notwendig ist, aber für ein
Fruchtsaftgetränk, beispielsweise Orangensaft mit Kalzium, vom gleichen Erzeuger, in der gleichen Flasche,
Pfand notwendig ist? Ich verstehe nicht, was daran eine
Vereinfachung ist.

({1})