Haussmann (NA), 1978-09-28:
Ich werde mich bemühen, das in meiner Rede vorwegzunehmen, was Sie fragen wollten, Herr Pieroth. Wir kennen ja diesen Dialog.
Die indirekte Forschungsförderung wird erstens steigen, weil die Abschreibungserleichterungen im Anlagenbereich verdreifacht werden. Sie wird zweitens steigen, weil die Freien Demokraten durch die Ausweitung der Auftragsforschung für Klein- und
Mittelbetriebe durch eine 30 % ige Zulage dafür sorgen, daß dieser Haushaltstitel beträchtlich ansteigen wird.
Drittens: Im Haushalt 1979 ist ein Programm in Höhe von 300 Millionen DM für Personalkosten im Bereich der Forschung enthalten, das - vorbehaltlich der Ausführungsbestimmungen - dazu führen wird, daß erstmals in der Bundesrepublik Deutschland unter einem jetzt liberalen Wirtschaftsminister ein massiver Einstieg in die indirekte Forschungsförderung geschaffen wird. Ich halte dies für einen ganz zentralen Punkt.
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Wenn man weiß, daß dies von einem Existenzgründungsprogramm flankiert wird - auch davon haben Sie gesprochen, herr Pieroth -, das vor allem die Frage des Haftungskapitals neu regelt und damit neue Möglichkeiten für selbständige Existenzen eröffnet, so sind dies zwei ganz zentrale Ansätze, mehr indirekte Forschungsförderung und mehr Existenzgründungsmittel für Haftungskapital zu erhalten, die dazu beitragen werden, daß wir etwas mehr Dynamik, von der der Sachverständigenrat spricht, bekommen.
Ergänzt wird dies durch verschiedene Maßnahmen besserer Exportförderung für kleinere und mittlere Unternehmen. Es geht im Moment - ich hoffe, daß die Bundesregierung eine Abstimmung mit den Ländern erreichen kann - um ein einheitliches Bürgschaftsinstrument, eine Sache, die meines Erachtens überfällig ist. Es geht im jetzigen Haushalt um eine Verstärkung der Außenhandelskammern in den zentralen Ausfuhrländern, vor allem auch in den Staatshandelsländern, und es geht weiter um die Aufstockung der Mittel für eine effektivere und verbesserte Exportberatung.
Dies sollte ergänzt werden, Herr Pieroth - dazu möchte ich Sie auffordern -, durch die Bereitschaft Ihrer Fraktion, in einem weiteren zentralen Punkt der Mittelstandspolitik die Koalition zu unterstützen. Ich spreche von der Kartellrechtsnovelle. Sie wissen, daß die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat angekündigt haben, daß sie den zentralen Punkt der Kartellnovelle, nämlich den § 23 a, in dieser Form nicht mittragen möchten. § 23 a ist aber dafür da, durch neue Vermutungstatbestände - gerade im Bereich von Großkonzernen - den kleinen und mittleren Existenzen einen gewissen Freiraum zu schaffen und sie davor zu bewahren, daß immer mehr Großbetriebe in überwiegend mittelständische Märkte eindringen. 
Es ist sehr verwunderlich, daß Herr Späth, der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem traditionellen Mittelstandsland, diese Forderung im Bundesrat erneut vorgetragen hat. Es wird interessant sein, ob die CDU/CSU im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Kartellrechtsnovelle diesen zentralen Punkt der Wettbewerbspolitik in dieser Form aufrechterhält.
Ich glaube, wenn diese Maßnahmen zusammenkommen, dann bestehen gute Chancen, daß sich im nächsten Jahr ein Wachstum der Zahl der Arbeitsplätze bei den selbständigen Existenzen einstellt,
das zwar nicht so groß sein wird, daß wir die Probleme lösen können, das aber einen Weg in die richtige Richtung darstellt.
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