Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-04-29:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte eigentlich am Anfang meiner Rede sagen,
dass es gar keinen Grund gibt, sich heute hier im Bundestag zu streiten, weil wir alle diesem Gesetz zustimmen wollen.

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Nun hat der Kollege Kauder aber doch einen Punkt genannt, den ich klarstellen will: Wir unterscheiden in diesem Gesetz nicht zwischen Pressevertretern und sonstigen Menschen, sondern alle werden gleich behandelt.

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Das Gesetz gilt also in allen seinen Absätzen für alle,
also in gleichem Maße für Pressevertreter und für alle
anderen Menschen. Das heißt, Journalisten und Privatpersonen, die Aufnahmen von anderen Personen machen, sind gleichgestellt.
Weil wir uns hier im Bundestag eigentlich nicht mehr
untereinander streiten müssen - wir haben diskutiert und
sind zu diesem Ergebnis gekommen, das nun von allen
getragen wird -, will ich nur einige Bemerkungen für die
Öffentlichkeit machen. Es ist nämlich in der Tat so, dass
dieses Gesetz - so, wie es jetzt vorgelegt wird - noch bis
heute in den Medien, von Medienvertretern, von der dpa
und von anderen, kritisiert wird. Man könnte manchmal,
wenn man die Stellungnahmen liest, den Eindruck haben, dass wir hier einen konzentrierten Angriff auf die
Pressefreiheit machen, möglicherweise sogar, um die
Politiker, die Abgeordneten, den Bundeskanzler zu
schützen. Dem ist nicht so. In diesem Gesetz wird die
Veröffentlichung, also das, was die Journalisten von den
Privatleuten, die Fotos machen, eigentlich unterscheidet,
überhaupt nicht erwähnt. Es geht in diesem Gesetz nicht
um die Veröffentlichung; das bleibt wie bisher auch im
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie geregelt.

Hier geht es lediglich um eine Lücke in dem Bereich, in
dem der Privatmann, die Privatfrau und natürlich auch die
Journalisten gerne Aufnahmen machen und - das ist ja kein
theoretischer Fall - in der Vergangenheit auch immer wieder gemacht haben. Wir haben all diese Fälle aus der Praxis
diskutiert. Mit der heutigen Kameratechnik - kleine Fotoapparate an einem Stock, in einer Streichholzschachtel
oder ähnlich verborgen - werden Fotoaufnahmen von
ganz intimen Situationen gemacht, die vielleicht zunächst einmal nur zu Hause aufbewahrt werden. Es besteht dann aber immer die Möglichkeit, dass Einzelne
diese gebrauchen und weitergeben, ohne dass sie unbedingt veröffentlicht werden.

Wir haben festgestellt - auch der Datenschutzbeauftragte hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass das gesprochene Wort mehr geschützt ist als das Bild des Menschen oder auch mehrerer Menschen zusammen. Das
heißt: Wenn ich heute durch den Tiergarten gehe und jemand neben mir nimmt mein Gespräch mit einer anderen
Person mittels einer technischen Einrichtung auf, dann
macht er sich selbst dann strafbar, wenn es sich um ein
ganz banales Gespräch handelt, bei dem nichts Intimes
oder Geheimnisvolles besprochen wird. Allein das kann
schon strafbar sein, wenn ich einen Strafantrag stellen
würde. Eine Aufnahme aus dem intimsten Bereich wenn sich Menschen also ganz intim nahe kommen, sei
es im Tiergarten,

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zu Hause oder auch, wie Sie das geschildert haben, in einem Bauwagen wird bisher in keiner Weise strafrechtlich sanktioniert. Dieses Ungleichgewicht kann schon
aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht
bestehen bleiben.

Deshalb haben wir nun diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir sagen allen Journalisten, die Sorge um ihre Arbeit haben: Ihr dürft auch weiterhin Abgeordnete, Bundeskanzler, Talkmaster und Tennisstars fotografieren,
sogar in ganz persönlichen Zusammenhängen. Wenn es
sich um eine Person der Zeitgeschichte oder das eigenartige Institut einer relativen Person der Zeitgeschichte
handelt, dürft ihr diese Fotografien auch veröffentlichen.

Im Gesetz wird nun aber eine Grenze festgelegt: Ihr
dürft keine Fotografien aus dem höchst persönlichen
bzw. intimen Bereich der Menschen herstellen. Diese
bergen ja immer die Gefahr in sich, dass man mit ihnen
etwas macht. Ich kann mir eigentlich keinen Journalisten
vorstellen, der sich rechtfertigt und sagt, dass Fotos von
Menschen, die in einem geschützten Bereich - zum Beispiel in einer Wohnung oder in einem Garten - ganz persönlichen Bedürfnissen nachgehen und sich entsprechend verhalten, rechtmäßig sind und es ihm deshalb
erlaubt sein muss, entsprechende Fotos herzustellen.
Dieser Raum muss für alle Menschen geschützt bleiben.

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Ich halte es mit dem Bundesverfassungsgericht, das
das in der schon angesprochenen Entscheidung zum großen Lauschangriff ganz banal formuliert hat: Es muss einen Raum für jeden Menschen - für jeden Mann und für
jede Frau - geben, in dem er in Ruhe gelassen wird und
in dem er sich so verhalten kann, wie es seiner Persönlichkeit entspricht, soweit er nicht gegen Strafgesetze
verstößt. Dort hat auch die Presse nichts zu suchen. Diesen Raum wollen wir für alle Menschen - auch für die
Personen der Zeitgeschichte und auch für die Politiker schließen.

Ich glaube, das ist eine Errungenschaft, weil das Persönlichkeitsrecht gemäß dem Grundgesetz für alle Menschen gilt. Jeder sollte in gleichem Maße geschützt sein
und geschützt bleiben. Deshalb verabschieden wir dieses
Gesetz heute gemeinsam.

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