Gustav Herzog (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pflanzenschutzrecht ist eine sehr komplexe Materie, um die sich
überwiegend die Spezialisten in den Fraktionen kümmern.

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Aber das damit verbundene Regelwerk betrifft uns alle.
Dies gilt insbesondere für die Qualität und Quantität der
uns zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel. Es wird
aber auch geregelt, wie wir am Wochenende, wenn es
unsere Zeit erlaubt, den Rasen zu Hause pflegen dürfen,
wie der Zustand unserer Gewässer ist und wie hoch das
Einkommen der Landwirte ausfällt, inwiefern sie ihre
Erträge sichern können. Ferner wird Einfluss auf die
Vielfalt von Flora und Fauna genommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher wichtig und hat die notwendige Aufmerksamkeit verdient.

Wir regeln die Zulassung der Mittel, während es europäische Regelungen für die Wirkstoffe gibt. Wir schaffen Regelungen bezüglich der Anwendung und der Geräte. Eine wichtige Frage ist - sie wird immer mehr an
Bedeutung gewinnen -, wie wir illegale Importe und die
damit verbundenen kriminellen Machenschaften verhindern. Wir haben gemeinsam den Fokus darauf gerichtet
und die entsprechenden Sanktionen vereinbart.

Wir haben diese Neuordnung erarbeitet, weil im Jahr
2009 die EU eine entsprechende Vorgabe in Form einer
Verordnung und einer Richtlinie gemacht hat. Herr Kollege Bleser, Sie haben sich jetzt auf die Abgeordnetenbank gesetzt, ich spreche Sie aber als Vertreter des
Ministeriums an: Sie haben sich viel Zeit gelassen, dem
Deutschen Bundestag diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wir hätten gerne etwas mehr Zeit gehabt, mit den Fachleuten über diesen Entwurf zu beraten. Ich glaube, es ist
im Sinne des ganzen Hauses, wenn Sie sich beim nächsten Mal etwas weniger Zeit lassen.

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Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind für Deutschland nicht gravierend. Der Entwurf beinhaltet insbesondere für Hersteller und Anwender wesentliche neue Regelungen - auch Vorteile; da stimme ich dem Kollegen
Gerig zu. Ich habe immer für die zonale Zulassung gekämpft; denn wir brauchen eine Vielfalt an Mitteln, um
Resistenzen vorzubeugen. Jedoch trägt nicht das UBA
die Schuld daran, dass für eine Reihe von Indikationen
so wenige Mittel zur Verfügung standen. Vielmehr konzentriert sich die Industrie darauf, für die großen Produkte und Kulturen entsprechende Mittel zu erforschen
und zuzulassen; die kleinen Kulturen jedoch - die seltenen Schadorganismen - bleiben außen vor. Ich kann
mich noch gut an Aufrufe im Pfälzer Bauer erinnern, in
denen geradezu um Geld zur Durchführung von entsprechenden Untersuchungen gebettelt worden ist, um Lückenindikationen schließen zu können. Von daher auch
von hier ein Aufruf an die Industrie, in diesem Bereich
etwas mehr zu tun.

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Herr Gerig, Sie haben heute - wie Sie alle bei der ersten Lesung - von dem hohen Schutzniveau in Deutschland gesprochen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
Ihre Seite in diesem Haus hierzu am allerwenigsten einen Beitrag geleistet hat.

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Sie waren nicht die Lokomotive des Fortschrittes; Sie
standen eher auf der Bremse und haben plakativ Ihren
Slogan „Wettbewerbsverzerrung“ hochgehalten. Das
war Ihr Schlagwort, um eigentlich jede Weiterentwicklung zu behindern. Wenn Sie sagen, dass es bei uns einige Regelungen schon viele Jahre gibt, dann können
wir stolz darauf sein, dass wir sie eingeführt haben, und
Sie können uns dafür dankbar sein.

Der gesamte Prozess dauert schon lange an. Zur
Frage, ob das Umweltbundesamt seine Einvernehmensregelung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beibehält, habe ich im Deutschen Bundestag bereits mehrfach gesprochen. Wir haben uns zahlreiche Rededuelle
geliefert. Frau Kollegin Happach-Kasan, Respekt, Sie
sind bei Ihrer Position geblieben.

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Ich hoffe, die Union hat inzwischen Einsichten gewonnen und ihre Meinung geändert. Die Regelung wird jedenfalls so bleiben.

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Sie haben die Eins-zu-eins-Umsetzung angesprochen.
Ich bin da sehr zögerlich; denn ich halte das für ein
Stück politische Selbstkastration.

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Hier hätte man schon etwas mehr machen können. Der
Bundesrat hat 56 Änderungsanträge gestellt. Sie sind der
Bundesregierung willig gefolgt, indem Sie nur die
Punkte in Ihre Änderungsanträge übernommen haben, in
denen sich Bundesrat und Bundesregierung einig waren.
Sie haben keine einzige Anregung aus der Anhörung
übernommen, die qualitativ sehr gut besetzt war. Etwas
mehr Kreativität hätte ich von den Koalitionsfraktionen
schon erwartet. Aber nach all dem, was ansonsten an
Unsinn verbreitet wird, ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung
vielleicht doch das Beste für die deutsche Landwirtschaft.

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Wir sagen: Fortschritt ist möglich. Das Recht soll einfacher, ökologischer und damit besser sein. Lassen Sie
mich kurz vier Punkte ansprechen.

Erstens: Abstand zu Gewässern. In der Anhörung sind
unterschiedliche pauschale Abstände genannt worden.
Der Bundesrat wollte 1 Meter - abgelehnt durch die
Bundesregierung. Vorgeschlagen wurden auch 3 Meter,
5 Meter und 10 Meter Abstand. Wir hielten - ich sage
das bewusst - 3 Meter für opportun, um eine ganze
Reihe von Pflanzenschutzmitteln in dieses Regelwerk
aufzunehmen. Das wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung gewesen.

Dass das Thema „Eintrag in Gewässer“ nach wie vor
sehr wichtig ist, zeigt ein Beispiel: Im Oktober hat das
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung eine Untersuchung veröffentlicht, für die europaweit 750 000 Gewässeranalysen ausgewertet wurden. 73 chemo-organische
Verbindungen sind als potenziell prioritäre Schadstoffe
identifiziert worden, zwei Drittel davon waren Pestizide.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns ein
Alarmzeichen, dass wir uns intensiv darum zu kümmern
haben.

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Zweitens. Die gute fachliche Praxis darf nicht nur als
Inhalt einer schönen Broschüre des Ministeriums verteilt
werden, sondern muss als verbindliches Regelwerk, als
Verordnung festgeschrieben werden.

Dritter Punkt. Hier geht es um eine, wie ich finde,
sehr gute Anregung aus der Industrie. Sie müssen sich
vorstellen: Die Behälter, in denen sich die Pflanzenschutzmittel befinden - das sind hochgiftige, konzentrierte Substanzen -, werden nicht immer und überall dort
zurückgegeben, wo sie anständig entsorgt werden; sie
können auch einmal im Gelben Sack landen. Was heißt
das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sortierwerken, in denen die Kunststoffe sortiert werden?
Was heißt es, wenn Reste von Pflanzenschutzmitteln an
dem Kunststoff haften bleiben und aus dem recycelten
Kunststoff zum Beispiel Kinderspielzeug hergestellt
wird? Ich sage: Bei solchen wirklich gefährlichen Substanzen ist es sinnvoll, sie sicher zu entsorgen. Sie sind
unserer Anregung nicht gefolgt. Schade!

Vierter Punkt. In der Frage der Pflanzenstärkungsmittel sind Sie uns aber gefolgt. Herr Kollege Bleser, jetzt
muss ich Sie als Staatssekretär doch einmal loben.
- Jetzt, wo ich ihn lobe, hört er nicht zu. ({9})

Herr Bleser hat eine erneute juristische Prüfung im Haus
veranlasst. Das Ministerium ist zur Einschätzung gekommen, dass es doch möglich ist, die Pflanzenstärkungsmittel weiterhin mit einer geeigneten Kennzeichnung in den Vertrieb zu bringen. Dafür möchte ich mich
bedanken. Ich glaube, das hilft einer Branche.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Nationalen
Aktionsprogramm zur nachhaltigen Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln unterscheiden wir uns wieder.
Früher hieß es einmal „Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramm“. Ich glaube, dieser Titel war angemessener.
Da ist noch einiges zu tun. Wir werden Ihnen kritisch auf
die Finger schauen.

Das Gesetz ist notwendig. Die Bundesregierung hat
die Vorgaben der Europäischen Union eingehalten. Sie
haben nichts kaputtgemacht. Wir können dem Gesetz
zwar nicht zustimmen, aber wir werden uns der Stimme
enthalten. Das gilt im Übrigen auch für den Entschließungsantrag der Grünen: Es gibt viel Übereinstimmung,
aber auch ein paar Punkte, bei denen wir Ihnen nicht folgen können.

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Wir haben aber noch ein paar parlamentarische Debatten, in denen wir vielleicht doch noch mehr Einigkeit
herstellen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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