gerhard schick (NA), 2006-09-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben dem Haushaltsbegleitgesetz nicht zugestimmt, weil wir gegen die Mehrwertsteuererhöhung
sind. Es hat sich nichts geändert an unserer Position. Wir
sind nach wie vor gegen die Mehrwertsteuererhöhung.
Aber Ihr Antrag, Frau Höll, bringt uns in der Debatte
nicht weiter. Er reflektiert den Diskussionsstand, den wir
vor der Sommerpause hatten, als es um dieses Gesetz
ging. Dieser Antrag ist nicht nur kurz, sondern er ist leider auch dünn. Wir Grünen haben dagegen eine Reihe
von neuen Ideen in die Diskussion eingebracht. Ich
werde gleich darauf zurückkommen. Mit diesen Ideen
würden wir in der Debatte weiterkommen. Ich würde
mir von der Linksfraktion innovative Vorschläge erwarten und nicht nur diesen Einzeiler, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Das ist wirklich nicht nur
kurz, sondern dünn.

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Die große Koalition spricht von Prioritäten und begründet die Mehrwertsteuer mit nicht tragenden Argumenten. Frau Westrich, Sie sagen, Haushaltskonsolidierung sei das vornehmste Ziel. Auch Herr Bernhardt hat
es angesprochen: Solide Haushaltspolitik und gute Wirtschaftspolitik gehören zusammen. Damit rennen Sie bei
uns Grünen natürlich offene Türen ein; denn dieser Zusammenhang ist extrem wichtig.

Wenn Haushaltskonsolidierung wirklich Ihr vornehmstes Ziel wäre, dann müsste Ihr Haushalt anders
aussehen. Von den 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen
durch die Mehrwertsteuererhöhung bleiben für die Konsolidierung nur 16 Milliarden Euro: Sie reduzieren die
Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro. Das heißt, im Endeffekt nutzen Sie die
Potenziale nicht wirklich. Wir Grünen haben in den
Haushaltsberatungen Vorschläge für Einsparungen in
Milliardenhöhe vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben.
Haushaltskonsolidierung als Ihr vornehmstes Ziel zu bezeichnen und damit die Mehrwertsteuererhöhung zu begründen, das funktioniert nicht; sonst müsste Ihre Haushaltspolitik anders aussehen.

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Auch das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken,
wird gern zur Begründung der Mehrwertsteuererhöhung
herangezogen. Wir machen bei einer Senkung der Lohnnebenkosten gern mit. Die Lohnnebenkosten steigen
durch die Politik der großen Koalition aber; sie sinken
eben nicht. Daher lässt sich Ihre Mehrwertsteuer5392
erhöhung auch nicht damit begründen, dass Sie die
Lohnnebenkosten senken wollen.

Wenn Sie an der Mehrwertsteuererhöhung schon festhalten wollen, dann nutzen Sie sie bitte komplett zur
Senkung der Lohnnebenkosten, um eine neue Dynamik
am Arbeitsmarkt auszulösen. Aber auch diesen Vorschlag von uns haben Sie abgelehnt.

Sie haben eben von einer wachstumsorientierten Politik gesprochen. Dazu muss ich sagen: Wenn man solch
ein Konjunkturrisiko eingeht, dann ist das natürlich eine
heikle Sache. Wenn Sie an der Mehrwertsteuererhöhung
schon festhalten wollen, dann gehen Sie doch bitte in
drei Stufen vor, um es konjunkturunschädlich zu machen
und die Wachstumspotenziale nicht zu gefährden. Dieser
Vorschlag wurde vom Finanzminister hier ebenfalls in
Bausch und Bogen abgelehnt, mit der wackeligen Begründung, er schätze keine Fortsetzungsromane. Sie haben sich mit diesem Gedanken also nicht einmal ernsthaft auseinander gesetzt.

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Es stellt sich natürlich die Frage: Welche Funktion hat
diese Mehrwertsteuererhöhung eigentlich? Es ist ziemlich klar: Sie brauchen die Mehrwertsteuererhöhung, um
die Schwächen Ihrer Politik zu überdecken. Sie brauchen sie als Schmiermittel für die Koalition. Sonst würden beim Thema Haushalt nämlich dieselben Konflikte
wie bei allen anderen Reformen, die Sie in Angriff genommen haben, massiv aufbrechen. Die Mehrwertsteuer
hat nur die Funktion, hier die Wogen zu glätten, damit
Sie wenigstens an einer Stelle Ruhe haben. Das kann
doch nicht die Begründung sein, wenn Sie die Bürger in
diesem Maße belasten.

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Sie haben Glück: Die Konjunktur gibt Ihnen Rückenwind. Aber Sie sollten sich auf dieses Glück nicht verlassen. Sie kennen die Risiken für die Konjunktur: Ölpreiserhöhungen, Krise in Nahost. Das sind durchaus
gefährliche Signale. Wir wünschen uns, dass Sie unsere
sinnvollen Vorschläge ernst nehmen und Ihre Politik in
diesem Punkt überdenken.

Danke.

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