Winfried Nachtwei (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Penner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
als Deutscher Bundestag sind, glaube ich, zu Recht stolz
auf die Institution des Wehrbeauftragten. Jedes Jahr danken wir dem Amtsinhaber und seinen Mitarbeitern - so
auch dieses Jahr - voller Überzeugung für ihre Arbeit.

Die Institution des Wehrbeauftragten ist beispielhaft
für eine Haltung kritischer Loyalität und konstruktiver
Kritik. Von daher haben wir ein besonderes Interesse an
guten Arbeitsbedingungen des Wehrbeauftragten. Ich
denke, wir alle müssen mit Missfallen wiederum zur
Kenntnis nehmen, dass Überprüfungsersuchen des WehrHildebrecht Braun ({0})


beauftragten weiterhin gelegentlich fehlerhaft und verzögert bearbeitet werden.

An dieser Stelle wollte ich auf den bisherigen Ausschluss des Wehrbeauftragten vom Intranet der Bundeswehr eingehen. Zum Glück hat sich dieses Problem endlich
gelöst. Der erstgenannte Mangel muss jedoch unbedingt
abgestellt werden.

Der Bericht des Wehrbeauftragten - das wissen wir
oder sollten wir zumindest wissen - ist ein Mängelbericht,
der nicht beansprucht, ein Gesamtbild der inneren Lage
der Bundeswehr zu zeichnen. Umso wichtiger ist deshalb
die eindeutige Feststellung in diesem Bericht:

Die Bundeswehr duldet rechtsextremistisches und
fremdenfeindliches Verhalten nicht und geht dagegen konsequent vor.

Das können längst nicht alle Institutionen unserer Gesellschaft so von sich behaupten.

Seit Anfang des letzten Jahres sind alle Verwendungen
und Laufbahnen grundsätzlich für Frauen zugänglich. Der
Bericht des Wehrbeauftragten bringt in diesem Zusammenhang zwei Anregungen, die von uns intensiver - über
diese Stunde hinaus - verfolgt werden sollten.

({1})

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur
in der zivilen Gesellschaft eine ganz zentrale Herausforderung, auch in den Streitkräften gewinnt diese Frage ein
immer stärkeres Gewicht. Der Wehrbeauftragte regt an,
die Möglichkeit von Teilzeitregelungen unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft und der Gleichbehandlung der Soldaten genauer zu prüfen.

Etliche Frauen fühlten sich durch die Wehrdienstberater nur unzureichend über die Anforderungen des Soldatenberufs und den Truppenalltag informiert. Diese Erfahrung liegt in einer Linie mit den Erkenntnissen, die im
Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung
beim Generalinspekteur, dem vorhin schon angesprochenen Löchel-Bericht, zum Ausdruck kommen, wonach manche Bewerber „völlig falsche Vorstellungen“ hätten und die
Arbeit der Kreiswehrersatzämter und Zentren für Nachwuchsgewinnung unter Bundeswehrangehörigen hart kritisiert wird.

Der Wehrbeauftragtenbericht gibt den Wunsch von
Frauen wieder, die Bundeswehr zunächst einmal unverbindlich über eine Art Praktikum kennen lernen zu können.
Diese Anregung trifft sich mit den immer stärker werdenden Forderungen von Bundeswehrangehörigen, vor allem
auch die Innenwerbung der Bundeswehr zu verbessern, für
die zufriedene Mitarbeiter die besten Werbeträger sind.

Es gibt - wenn wir ehrlich sind - in der Bundesrepublik bekanntermaßen des Öfteren ein Jammern auf hohem
Niveau. Auch ist Stimmungsmache aus parteipolitischem
Interesse und Medienverkaufsinteresse gang und gäbe.
Der Bericht des Wehrbeauftragten und vor allem auch der
Löchel-Bericht belegen aber, dass es auch dann, wenn
man das Obige abzieht, in der Bundeswehr nichtsdestoweniger verbreitete und vielfältige Unzufriedenheiten
gibt. Ich nenne dafür Beispiele.

Vorhin hat schon der Wehrbeauftragte auf den Bericht
des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr
hingewiesen, wonach Soldaten im Einsatz ihre unmittelbaren Vorgesetzten überwiegend positiv beurteilen,
während gegenüber höheren Vorgesetzten „vielfach ein
gravierender Vertrauensverlust zu verzeichnen“ sei.

({2})

Der Löchel-Bericht fasst die Stimmungslage von
Grundwehrdienstleistenden so zusammen - daran sehen
Sie, dass das Problem viel weiter geht -: Weiterhin sei der
Anteil der Wehrpflichtigen, die ihren Dienst positiv
sehen, relativ hoch. Allerdings mache sich das fast nur an
der Grundausbildung fest. Von den drei Schlüsselfragen
zur subjektiven Sinnhaftigkeit des Wehrdienstes - wurde
ich gebraucht, wurde ich gut behandelt, konnte ich meine
Kenntnisse und Lebenserfahrungen einbringen? - konnte
zu häufig nur die zweite Frage positiv beantwortet werden. Hieran sehen Sie - diejenigen, die länger mit der
Bundeswehr zu tun haben, wissen das genau -, dass dies
offensichtlich ein schon lange bestehendes Problem ist
und nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden ist.
Dies zu behaupten wäre unsinnig.

({3})

In demselben Bericht heißt es zu Einheitsführern, dass
diese sich zunehmend aus einer Führungsverantwortung
„stehlen“ würden, die ihnen „ad personam“ aufgetragen
sei. Schließlich heißt es, das Vertrauen zur militärischen
Führung sei nicht mehr vorbehaltlos, der politischen Leitung werde mit starken Vorbehalten begegnet.

Ich muss dazu anmerken, dass in diesen Berichten
keine Aussage zur Vertrauensstellung von uns, also des
Parlaments und der Fraktionen, in der Bundeswehr getroffen wird. Wir sind aber schlichtweg die Auftraggeber
von Auslandseinsätzen.

Diese Aspekte zusammen sind nach meiner Auffassung äußerst beunruhigende Signale, die wir sehr ernst zu
nehmen haben. Beschönigungen und Verdrängungen sind
genauso fehl am Platz wie parteipolitische Instrumentalisierungen und einseitige Schuldzuweisungen.

({4})

Ich betone das, auch wenn es angesichts des beginnenden
Wahlkampfes wahrscheinlich ein frommer Wunsch ist.

({5})

Eine letzte Anmerkung zur Wehrpflicht: Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht der gesetzgebenden und
exekutiven Gewalt betont, die Wehrform zu bestimmen
und überzeugend wie plausibel zu begründen. An dieser
Stelle möchte ich nur auf einen Vorschlag zur allgemeinen
Dienstpflicht eingehen, der unter anderem von dem Herrn,
der sonst hier vorne sitzt, nämlich dem Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktion, gemacht wurde. Dieser immer wieder





auftauchende Vorschlag ist wirklich rundum undurchdacht.

({6})

Er steht erstens im Widerspruch zum Internationalen
Recht. Zweitens würde die Umsetzung dieses Vorschlags
mehrere Hunderttausend Einsatzplätze im Jahr erfordern,
was selbstverständlich nicht arbeitsmarktneutral durchzuführen wäre. Die Folge davon wäre eine breite Entprofessionalisierung vor allem im sozialen Bereich. Es würde
den Bund einige Milliarden mehr kosten. Und schließlich:
Wer einen allgemeinen Pflichtdienst erwägt, sollte sich
zunächst einmal die Situation von freiwilligen Diensten
ansehen.

Tatsache ist, dass sich bisher pro Jahr erheblich mehr
junge Leute für den freiwilligen sozialen Dienst melden,
als aufgenommen werden können. Eine selbstverständliche Aufgabe in unserer demokratischen Gesellschaft ist,
zunächst einmal die freiwilligen Potenziale in der Gesellschaft zu fördern, wozu wir jetzt einen wichtigen gesetzlichen Schritt gemacht haben. Darauf kommt es an und
nicht darauf, als erstes auf Pflichtdienste zu setzen.

Ich fasse zusammen: Die politische Debatte um die
Wehrpflicht wird selbstverständlich weitergehen. Lassen
wir aber bitte die Idee der allgemeinen Dienstpflicht beiseite. Ansonsten würden wir nur in eine Sackgasse geraten.
Alle Wohlfahrtsverbände, die davon ein bisschen mehr
verstehen, sagen seit vielen Jahren, dass das Unsinn wäre.

Danke schön.

({7})