hartmut schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-04-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin zweimal
dankbar, einmal dafür, dass die Bundeskanzlerin diesen
Energiegipfel organisiert und durchgeführt hat, und zum
Zweiten dafür, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde
beantragt haben. Denn so können wir hier erklären, worum es wirklich geht.

Dieser Energiegipfel war absolut notwendig. Das haben alle Beteiligten auch so gesehen. Was die Beteiligten
angeht, Frau Künast: Es waren natürlich Vertreter der
Solarenergiewirtschaft, Klaus Töpfer und weitere Personen aus dem entsprechenden Bereich anwesend.

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Der Kreis war also intelligent und der Sache angemessen
zusammengesetzt. Ein Energiegipfel ist auch kein KleinKlein, kein Hin-und-Her und kein Springen von einem
Thema zu anderen. Denn er sollte ein strategischer Neuanfang sein. Schließlich haben wir seit vielen Jahren
nicht mehr über die Energiepolitik und die Lage der
Energiewirtschaft in Deutschland geredet,
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jedenfalls nicht umfassend und im Rahmen eines gesamtstrategischen Konzepts. Damit sollte auf diesem
Energiegipfel begonnen werden. Das ist unter volkswirtschaftlichen, internationalen und technologischen Gesichtspunkten nötig. Das ist eine absolut runde Angelegenheit.

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten nichts zum
Verkehr gesagt. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die
Brennstoffzelle ist eine ganz wichtige technologische
Antwort auf die vor uns liegenden Herausforderungen.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie während Ihrer Regierungszeit Entscheidendes für die Brennstoffzelle geleistet hätten.

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Wir legen ein Forschungsprogramm mit einem Volumen
von 155 Millionen Euro und einer Laufzeit von drei Jahren auf. Eine so massive Forschungsförderung hat es in
diesem Bereich noch nicht gegeben. Wir begrüßen, dass
wir das gemeinsam beschließen können. Frau Künast,
unter Ihrer Regierungsverantwortung wurde ein solches
Programm nicht aufgelegt.

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Eine Diskussion über die strategische Ausrichtung
unserer Energiepolitik ist notwendig. Sie kann einen
Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit anstoßen. In diesem Zusammenhang sind Fragen der
Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit, der internationalen Sicherheit und der Versorgungssicherheit zu
berücksichtigen. Es lohnt, über grundsätzliche Fragen zu
reden.

Frau Künast, in der Energiepolitik brauchen wir vor
allen Dingen Rationalität, ein Wissen über die Fakten
und Zusammenhänge sowie möglichst wenig Ideologie.
Von den ideologischen Ansätzen grüner Energiepolitik
haben wir uns auf diesem Gipfel verabschiedet. Das
wird Deutschland ausgesprochen gut tun.

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Mit dem Statusbericht, den Bundesminister Glos zusammen mit Bundesminister Gabriel vorgelegt hat, haben
wir eine gute Grundlage für die Neuorientierung und die
Versachlichung der Energiepolitik gelegt.

Energiepolitische Entscheidungen müssen immer die
drei energiepolitischen Ziele im Blick haben: Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit sowie Umweltverträglichkeit. Ich habe die Wirtschaftlichkeit bewusst an den Anfang gestellt. Gerade

auf diesem Gebiet wurden in der Vergangenheit schwere
Fehler gemacht.

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Der grüne Ansatz bei der Wirtschaftlichkeit, den die
Bürger heute teuer bezahlen, war: Energie kann ruhig
teuer sein; denn nur, wenn Energie teuer ist, gehen die
Bürger sparsam damit um. Das war ein Kern Ihrer Energiepolitik, der natürlich enorme Auswirkungen auf die
Entwicklung der Energiepreise in Deutschland hatte.

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Aufgrund der hohen Kosten für Energie in Deutschland haben wir erhebliche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Probleme. Die Kosten für Energie in Deutschland wurden von Ihnen aus ideologischen, aus so
genannten pädagogischen Gründen kraftvoll erhöht. Bei
der Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Energiepreises - Sie haben den Energiepreis nicht mehr ernst
genommen - haben wir eine erhebliche Korrektur vorgenommen. Ich hoffe, dass sie sich mittelfristig auf den
Standort Deutschland im Wettbewerb der Nationen positiv auswirkt.

({7})

Wir müssen in aller Sachlichkeit immer wieder analysieren, ob die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht
werden. Auch das soll ein Ergebnis der verstärkten Diskussion über unsere energiepolitische Ausrichtung sein.

Der Energiegipfel ist als Auftakt einer Debatte über
die mittel- und langfristige Energiepolitik gedacht. Kein
laufendes Projekt wird gestoppt. Es gibt keinen Stillstand. Insofern können wir uns die Zeit nehmen, gründlich darüber nachzudenken. Alle Projekte, die sich jetzt
in der Pipeline befinden, werden weitergeführt. All das,
was im Energiewirtschaftsgesetz festgelegt ist - die notwendigen Neujustierungen, die Aufstellung der Netzagentur -, läuft unbeeinflusst weiter. Die Ergebnisse des
Energiegipfels zeigen langfristige Planungsansätze auf,
sie zeigen, wie wir uns energiepolitisch in der Zukunft
aufstellen sollten.

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Wir werden - das haben Sie den Medien entnommen drei Arbeitskreise einrichten. Einer beschäftigt sich mit
den internationalen Aspekten, einer mit den nationalen
Aspekten und einer mit Forschung und Energieeffizienz.
Diese drei Arbeitskreise sollen Vorlagen erarbeiten.
Dann soll ein weiteres Spitzentreffen stattfinden. Ziel
dieses Prozesses ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, das die Bundesregierung in der zweiten Hälfte
des Jahres 2007 vorlegen will. Diese Zeit nehmen wir
uns. In der Zwischenzeit wird das getan, was aktuell anliegt. Es herrscht also kein Stillstand. Wir arbeiten konkret in den aktuellen Bezugsfeldern und erstellen gleichzeitig eine mittel- und langfristige Strategie.

Die praktische Energiepolitik geht weiter und die Ergebnisse und Erkenntnisse fließen in das Gesamtkonzept
ein. Mit einfließen sollen auch die Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft im Jahr 2007. Wir wollen das international
aufstellen. Frau Merkel hat ja bekanntlich die Energiepolitik als einen der drei Schwerpunkte der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft genannt. Wir bereiten uns darauf vor und hoffen, daraus Erkenntnisse für die strategische Ausrichtung der deutschen Energiepolitik zu gewinnen.

Wichtig ist natürlich der Energiemix, für den wir auch
Erkenntnisse gewinnen wollen. Wie können wir ihn optimieren? Dabei fallen als erstes die Kohle und die fossilen Brennstoffe ins Auge. Wir wollen neue Ansätze in
Technik und Forschung entwickeln bis hin zum CO2freien Kraftwerk. Dafür nehmen wir richtig Geld in die
Hand. Wir schließen nichts aus. Wir wollen möglichst
breit auch unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit aufgestellt sein.

Wir begrüßen ausdrücklich die beim Energiegipfel
gegebenen Zusagen der Energiewirtschaft zu umfangreichen Investitionen in Kraftwerke und Stromnetze.

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Frau Künast, das hat es in Ihrer Zeit auch schon einmal
gegeben, aber sehr vage, unbestimmt und nicht belastbar. Man wollte 20 Milliarden Euro in ein Investitionsprogramm investieren. Dieser Gipfel hat dazu geführt,
dass aus den 20 Milliarden Euro 30 Milliarden Euro geworden sind. Er hat eine neue Sicherheit in die Gespräche gebracht. Ich halte die Zusagen, die jetzt gemacht
worden sind, für belastbarer als das, was vorher hin und
wieder einmal erörtert worden ist. Wir sind also auch
hier ein gutes Stück weitergekommen.

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- Ja, das wird sich zeigen. Haben Sie ein bisschen Geduld! Das ist sicher eine Tugend, die Ihnen ziemlich abgeht. Üben Sie sie einmal ein bisschen.

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Bei uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Bei Ihnen
war und ist das offensichtlich immer noch umgekehrt.
Wir wählen den anderen, den seriöseren Weg.

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Die erneuerbaren Energien sind wichtig. Das haben
die Teilnehmer des Energiegipfels einhellig unterstrichen. Sie sind ein wichtiger und wachsender Teil des
Energiemixes. Lassen Sie mich dazu zum Abschluss
noch ein paar Zahlen vortragen, weil ich glaube, dass sie
beeindruckend sind. So etwas hat es in der Energieforschungspolitik bisher nicht gegeben. Für rationelle Energieumwandlung haben wir im Jahr 2005 104 Millionen
Euro ausgegeben; für das Jahr 2009 planen wir 203 Millionen Euro ein. Das ist fast eine Verdoppelung und das
sind 36 Prozent der Finanzmittel, die wir für die Energieforschung und -optimierung ausgeben. Bei den erneuerbaren Energien gibt es ebenfalls eine Erhöhung von


135 Millionen Euro Ist in 2005 auf 154 Millionen Euro
in 2009. Wir sind also in diesen Bereichen gut drauf. In
keinem Bereich des Haushalts ist ein solcher Aufwuchs
zu verzeichnen wie in diesem forschungs- und energierelevanten Bereich. Ich meine, wir sind intelligent aufgestellt. Der Energiegipfel war gut. Wir bedanken uns für
die Gelegenheit, mit Ihnen hier im Plenum des Deutschen Bundestages eine Stunde darüber diskutieren zu
können.

Herzlichen Dank.

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