Cornelia Pieper (NA), 2008-06-26:
Sicherlich haben Sie sich beim ersten Betrachten des

Antrages der FDP-Bundestagsfraktion die Frage gestellt: Was bezweckt dieser kurze Titel? Was will die FDP
uns damit sagen? Bei näherer Betrachtung haben Sie sicherlich die Kernaussage verstanden: Ja, wir sind auf
dem langen Weg zu einer wirklichen Gleichstellung von
Frau und Mann in Familie, Gesellschaft und Beruf in den
letzten 100 Jahren und insbesondere seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 einen großen Schritt
vorangekommen. Vor allem das fast auf den Tag genau
vor 50 Jahren in Kraft getretene Gleichberechtigungsgesetz hat die Stellung der Frau in Gesellschaft, Politik und
Wirtschaft grundlegend verändert. Schritt für Schritt haben Frauen ihren Platz im Bildungs- und Wissenschaftssystem, in der Berufsbildung und im Beruf, in Verwaltung
und Politik eingenommen.

Jeder Schritt musste von den Frauen hart erkämpft
werden. Dr. Dorothea Christiane Erxleben war die erste
und für eineinhalb Jahrhunderte auch die einzige Ärztin,
die in Deutschland promovieren und ihren Beruf offiziell
ausüben durfte. Daran erinnert in diesem Sommer eine
Ausstellung im Universitätsmuseum der Martin-LutherUniversität in meiner Heimatstadt Halle, die sich dem
Zeitgeist der Aufklärung und dem Frauenstudium in
Halle zuwendet.
Zu Protokoll gegebene Reden

An eine andere Frau sei erinnert. Caroline Franziska
Elsbeth, genannt Elisabeth, eine Wegbereiterin der evangelischen und katholischen Frauenbewegung, Sozialwissenschaftlerin, Lehrerin, Publizistin, war die erste
deutsche Frau, die 1895 eine Sondererlaubnis des preußischen Kultusministers zum Studium der Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften an der Universität
Berlin erhielt. Heute wissen wir: Die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen im deutschen Wissenschaftssystem
ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft seine Exzellenz und seinen Wettbewerbsvorsprung in den konkurrierenden Wissenschaftssystemen der Welt halten bzw. ausbauen kann.

Doch wie gehen wir heute mit dieser Einsicht um? Ich
komme jedenfalls zu der Auffassung, dass Staat und Gesellschaft mit ihrer Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs insgesamt eher fahrlässig umgeht. Wir
wissen doch alle: Unsere Gesellschaft kann sich eine Zurückhaltung bei der Einbeziehung von Frauen im Wissenschaftssystem nicht mehr leisten. Wir haben uns im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema
„Frauen in der Wissenschaft und Gender in der Forschung“ auseinandergesetzt und die Beteiligung, Aufstiegschancen und Repräsentanz sowie vorhandene Barrieren für Frauen in den einzelnen Qualifikations- und
Karrierestufen betrachtet. Es hat sich gezeigt, dass trotz
aller Anstrengungen es bis heute nicht gelungen ist, die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Stufen
des Wissenschaftssystems zu gewährleisten. Auch heute
noch sind Frauen in der wissenschaftlichen Forschung
unterrepräsentiert. Und das nicht nur in der öffentlichen
Forschung und Lehre, nein, auch in den forschenden Unternehmen. Die Wirtschaft trägt rund 70 Prozent der
FuE-Ausgaben in Deutschland. Aber nur 10 Prozent der
Forscher sind Frauen.

Wir sind uns schnell einig darüber, dass der Anteil von
Professorinnen in der deutschen Forschungslandschaft
nach wie vor zu gering ist. Nur, was nutzt uns der Ruf
nach festen Frauenquoten bei Berufungsverfahren? Ihre
Position hierzu haben uns die Präsidenten der großen
Forschungsgesellschaften, der DFG, der Wissenschaftsakademien und der Generalsekretär des Europäischen
Forschungsrates jüngst dargelegt. Ich habe mir die
Frage gestellt, ob eine starre Quotenregelung, die keine
Abweichungen zulässt, wie sie zum Beispiel in den USA
gilt, in Deutschland und Europa überhaupt zulässig ist?
Ist es möglich, in unseren Rechtssystemen Verfahrensquoten ohne Öffnungsklauseln einzuführen, bei denen bei
gleicher Eignung der weibliche Bewerber ohne Einzelfallbetrachtung den Zuschlag erhält? Oder brauchen wir
Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln, durch die eine
bevorzugte Einstellung von weiblichen Bewerbern im
Grundsatz festgeschrieben ist, im Einzelfall aber eine
leistungs- und sozialorientierte Abwägungsentscheidung
zugelassen wird, die auch zu ungunsten des weiblichen
Bewerbers ausgehen kann?

Jetzt kommen wir zurück auf das Grundgesetz und das
Gleichstellungsgesetz. Generell gilt für Berufungsentscheidungen - wie für alle Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst -, dass die Auswahlentscheidung bei der
Stellenbesetzung sich nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
ausschließlich an Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung auszurichten hat. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz verbietet zu dem jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Bundesgesetzgeber hat sich entschieden,
eine aktive Förderungs- und Gleichstellungspolitik im
Sinne des Gender-Mainstreaming zuzulassen, § 8 Bundesbeamtengesetz, § 8 Bundesgleichstellungsgesetz. In
den §§ 5 und 24 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden Handlungsmöglichkeiten zum Ausgleich
bestehender Nachteile eingeräumt, die zum Ergreifen positiver Maßnahmen berechtigen, wenn diese verhältnismäßig sind.

Eine rechtliche Bewertung der Quotenregelungen aus
deutscher Sicht kann auf keine Leitungsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts verweisen. Der Europäische
Gerichtshof hat Verfahrensquoten ohne Öffnungsklauseln
generell verworfen. Bei Verfahrensquoten mit Öffnungsklauseln ist bei gleicher Qualifikation eine Frau zu bevorzugen, wenn nicht im Einzelfall bei vergleichender Betrachtung dienstliche Unterschiede zugunsten des
männlichen Bewerbers bestehen oder ein sozialer Härtefall vorliegt.

Diese Rechtsprechung wird dem § 5 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes gerecht, der auf die notwendige Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und damit auf
eine Einzelfallprüfung verweist. Damit wird ein absoluter
und unbedingter Vorrang grundsätzlich benachteiligter
Gruppen ausgeschlossen. Insofern ist die Wahl eines Kaskadenmodells in der Zukunft eine mögliche Option für
Politik und Wissenschaft. Die FDP schlägt Ihnen daher
aus gutem Grund ein Kaskadenmodell vor.

Eine Kaskade beginnt an der Spitze. Die Übertragung
von Verantwortung und Leitungsaufgaben an Frauen ist
somit eine Führungsaufgabe ersten Ranges. Es muss sich
also auf jeder Stufe der Kaskade die Einsicht durchsetzen,
dass Frauen in dem Maße beteiligt werden, wie es ihrem
Anteil an der Vorstufe entspricht. In einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz muss ein Kaskadensystem verankert werden. Wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann gelangen
wir sehr schnell zu der Einsicht, dass bereits im Kindergarten und in der Schule mit einer zielgerichteten Förderung von Mädchen und jungen Frauen begonnen werden
muss. Sehr früh muss ihr Interesse gerade auch auf mathematische, natur- und technikwissenschaftliche Disziplinen, den sogenannten MINT-Disziplinen, gelenkt werden.

Ich unterstütze in diesem Zusammenhang den in der
letzten Woche von Frau Dr. Schavan verkündeten Nationalen Pakt für mehr Frauen in MINT-Berufen. Mir gefällt
die klare Botschaft: Fachkräfte aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
haben vielfältige Arbeitsmöglichkeiten und hervorragende Berufsaussichten. Leider nutzen junge Frauen das
Potenzial in diesen Zukunftsberufen bislang nur unzureichend. Mit „Komm, mach MINT!“ zeigen die Verantwortlichen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, dass sie
gemeinsam ihr Engagement wesentlich stärker als bisher
bündeln wollen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die Hochschulen etwa wollen ihre naturwissenschaftlichen und technischen Studiengänge attraktiver gestalten und die Studienorientierung für Frauen erleichtern.
Unternehmen werden jungen Frauen verstärkt deutlich
machen, dass in den MINT-Berufen attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Durch Berufsorientierungsmaßnahmen bekommen Frauen gute Chancen, in MINTBerufe vermittelt zu werden, wobei sich mir hier die
Frage nach einer qualifizierten Berufsberatung der Arbeitsagentur stellt.

Ich freue mich besonders, dass die von Dr. Klaus
Kinkel geleitete Deutsche-Telekom-Stiftung, aber auch
die Fraunhofer-Gesellschaft sich mit einem gemeinsamen
Angebot aus Ingenieur-Akademien und Talent Schools an
dem Pakt beteiligen. Der eingeschlagene Weg ist richtig,
denn bei der Wahl des Studienplatzes entscheiden sich
heute junge Frauen immer noch öfter als ihre männlichen
Kommilitonen für die geistes-, kultur- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge. Es liegt es an uns, die letzten
Hürden niederzureißen. Deshalb appelliere ich an Sie:
Stimmen Sie unserem Antrag zu!