emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister für europa im auswärtigen amt), 2003-02-12:

Herr Kollege Lensing, ich bin generell optimistisch.
Ich bin auch insbesondere optimistisch, was die Frage angeht, ob wir aus der gemeinsamen Initiative heraus zu einer internationalen Verständigung über ein wirksames
Verbot des Klonens von Menschen kommen. Über einen
möglichen anderen Ausgang der Verhandlungen mag ich
nicht spekulieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Für die
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 18 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Trifft es zu, dass polnische Finanzbehörden aufgrund angeblicher Steuerschulden Fahrzeuge deutscher Busunternehmen im
grenzüberschreitenden Personennahverkehr mit der Beschlagnahme bedrohen, und wenn ja, wie reagiert die Bundesregierung
darauf?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Lieber Kollege Kretschmer, nach Informationen der
Bundesregierung soll gegenüber der Verkehrsgesellschaft
Görlitz GmbH, die den grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr zwischen Görlitz auf deutscher
Seite und Zgorzelec auf polnischer Seite betreibt, unter
Hinweis auf angeblich bestehende Mehrwertsteuerschulden von polnischer Seite eine solche Beschlagnahme in
Aussicht gestellt worden sein. Hintergrund dürfte ein vom
polnischen Ministerium für Infrastruktur Ende Dezember 2002 an insgesamt 33 deutsche Verkehrsunternehmen
übermitteltes Schreiben sein. Diese betreiben oder betrieben im grenzüberschreitenden Verkehr Omnibuslinien
nach Polen, allerdings bis auf das in Görlitz betroffene
Unternehmen nicht im Nah-, sondern im Fernverkehr.

In dem genannten Schreiben werden die Unternehmen
aufgefordert, ihre Geschäftstätigkeit als mehrwertsteuerpflichtiges Gewerbe bis zum 31. Januar 2003 bei der polnischen Finanzverwaltung anzumelden. Sie sind dieser
Pflicht bisher nicht nachgekommen.

Für den Fall der Fristversäumnis wird im Hinblick auf
das Tätigwerden der polnischen Finanzbehörden darauf
hingewiesen, dass bei Zuwiderhandlungen gegen das geltende polnische Steuerrecht mit der Möglichkeit gerechnet werden müsse, dass die Omnibusse des jeweiligen Unternehmens zur Deckung der festgestellten Steuerschuld
sichergestellt würden.

Die Bundesregierung hat das polnische Ministerium
für Infrastruktur umgehend gebeten, nicht an der zu kurz
bemessenen Anmeldefrist bis zum 31. Januar 2003 festzuhalten bzw. diese Frist deutlich zu verlängern. Außerdem wurde um weitere Aufklärung über das von den deutschen Unternehmen konkret erwartete Vorgehen gebeten.
Eine Reaktion seitens des polnischen Ministeriums für Infrastruktur steht noch aus.

Nach dem Eindruck der Bundesregierung geht es dem
polnischen Ministerium für Infrastruktur zunächst darum,
die Anmeldung der deutschen Unternehmen bei der polnischen Finanzverwaltung durchzusetzen. Danach soll offenbar die Veranlagung zur Mehrwertsteuer erfolgen, die
von Polen für den auf polnischem Gebiet liegenden
Streckenanteil der Omnibuslinienverkehre beansprucht
wird. Bislang ist kein Fall bekannt, in dem es zu den von
polnischer Seite als möglich dargestellten Zwangsmaßnahmen gekommen wäre.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-02-12:

Sie sehen, dass das ein großes Problem ist, gerade im
Hinblick auf die EU-Osterweiterung und das Zusammenwachsen der Grenzregionen. Deswegen ist der Vorgang
sehr ärgerlich. Es scheint so zu sein - ich möchte Sie bitten, das zu bestätigen oder zu verneinen -, dass es auch an
der deutschen Seite liegt. In der deutsch-polnischen Koordinierungskommission auf Länderebene scheint es Versäumnisse gegeben zu haben.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Diese Versäumnisse sehe ich nicht. In der gemischten
Gruppe, in der die Länder und übrigens auch die Verbände
mitarbeiten, gab es diese Informationen schon im Herbst
2001. Das Gesetz auf polnischer Seite stammt aus dem
Jahr 1993, ist also schon ziemlich alt; die polnischen
Behörden haben es nur nie angewandt. Bei uns wäre das
übrigens gar nicht möglich, weil bei uns bei der Anmeldung auch die Steuerpflicht eintritt.

Es hat zum einen von unserer Seite sowohl aus der gemischten Gruppe als auch aus dem Ministerium Übersetzungshilfen gegeben. Also waren eigentlich alle darüber
informiert, dass irgendwann die Stunde schlägt. Insofern
müssen wir uns nichts vorwerfen. Zum anderen ist dieser
Fall vielleicht auch insofern etwas ganz Besonderes, als es
sich um den einzigen grenzüberschreitend ÖPNV handelt,
der zwischen Deutschland und Polen betrieben wird. Für
den ÖPNV sind natürlich die Länder zuständig. Aber ich






glaube, dass sowohl das Land wie auch der Bund alles getan haben, um hier Informationen zu geben, die man verwenden konnte, die aber wohl nicht verwandt worden sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2003-02-12:
Eine letzte Frage: Es ist gerade in diesem speziellen

Fall nicht so, dass gegenseitig die Mehrwertsteuer erlassen wird, weil es sich um ein Verfahren handelt, in dem
die Leistungen kooperativ von polnischen Unternehmen
und einem deutschen Unternehmen erbracht werden. Es
ist also vielmehr so, dass beide, sowohl die Polen in
Deutschland als auch das deutsche Unternehmen in Polen,
Mehrwertsteuer zahlen müssen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Bis jetzt war es so, dass wir für den Verkehr bei uns immer Mehrwertsteuer erhoben haben, während die Polen
das bis jetzt nicht gemacht haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Kretschmer auf:

Welche konzeptionellen Vorstellungen bezüglich Inhalt, Organisationsstruktur, Finanzierung und Standort verfolgt die Bundesregierung bei der Gründung eines Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur?
Manfred Kolbe (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, vor dem Hintergrund dessen,
dass Ihr Haus für den Aufbau Ost zuständig ist, frage ich
Sie noch einmal: Halten Sie es für sachgerecht, dass alle
vier sächsischen Eisenbahnausbesserungswerke geschlossen werden, und halten Sie es auch für sachgerecht, dass
nach dem Stand der Beschlussfassung von 5 350 Arbeitsplätzen bundesweit allein 2 341, also knapp die Hälfte, in
einem Bundesland, nämlich in Sachsen, abgebaut werden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Die Regierungsparteien haben vereinbart, in dieser
Wahlperiode ein Osteuropazentrum für Wirtschaft und
Kultur einrichten zu wollen. Hintergrund dieser Überlegungen ist die bevorstehende EU-Erweiterung. Die damit
verbundenen Chancen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sollen offensiv genutzt werden. Das Zentrum
soll in Kooperation mit wissenschaftlichen Institutionen,
Einrichtungen der Wirtschaft und kulturellen Vereinigungen zur Stärkung der deutschen Beziehungen zu den Staaten in Mittel- und Osteuropa beitragen. Insbesondere die
neuen Bundesländer haben mit der Erweiterung die
Chance, sich zu einer europäischen Verbindungsregion
mit gutem Zugang zu den Märkten speziell der EU-Erweiterungsstaaten fortzuentwickeln.

Die inhaltliche Aufgabenstellung des Osteuropazentrums und seine Organisationsstruktur bedingen einander.
Die Bundesregierung befindet sich hierzu noch in der Abstimmungs- und Planungsphase, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden können. Eine
Entscheidung über den Standort wird erst zum Abschluss
der Überlegungen getroffen werden. Die Finanzierung soll
über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen sichergestellt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2003-02-12:

Es handelt sich um eine wissenschaftliche Einrichtung
und wir wundern uns darüber, dass sie beim Verkehrsministerium angesiedelt wird. In welcher Form wird das Parlament und hier insbesondere der Ausschuss für Forschung und Bildung in die konzeptionelle Planung
eingebunden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Ich denke, in der üblichen Form. Wir werden, wenn wir
gefragt werden, jedes Mal darüber informieren.
Michael Kretschmer (NA), 2003-02-12:

Eine letzte Zusatzfrage: Frau Staatssekretärin, wann
rechnen Sie mit der Aufnahme der Arbeit dieses Osteuropazentrums?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keinen konkreten Monat nennen, weil das Ganze noch nicht so weit gediehen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Kolbe auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass

der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Manfred Stolpe, am 9. Dezember 2002 in Delitzsch auf einer
öffentlichen Kundgebung das Bestehenbleiben des Eisenbahnausbesserungswerkes Delitzsch zugesichert hat, den Schließungsbeschluss vom Sommer 2001 für die Eisenbahnausbesserungswerke
der Deutschen Bahn AG, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist, und wirkt sie darauf hin, diesen Beschluss für einzelne Standorte auszusetzen bzw. zurückzunehmen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Herr Kollege Kolbe, anlässlich des Besuchs am 9. Dezember 2002 in Delitzsch konnte von Herrn Bundesminister Dr. Manfred Stolpe nach Absprache mit dem
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG der
Schließungsbeschluss um zwei Jahre bis zum Jahresende
2005 für ausgesetzt erklärt werden. Der Ministerpräsident
des Freistaates Sachsen sagte bei seinem Besuch in
Delitzsch eine angemessene Unterstützung durch den
Freistaat zu, damit es für Delitzsch eine wirtschaftliche
Perspektive gibt.

Auch von der Landesregierung des Freistaates Sachsen
wird akzeptiert, dass es innerhalb des Bahnkonzerns eine
Straffung der Kapazitäten bei den Ausbesserungswerken
geben muss. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG sind
die 18 Ausbesserungswerke nur zu 57 Prozent ausgelastet.





Mit dem Sanierungskonzept des Vorstandes der Deutschen
Bahn AG von Juni 2001 werden die Kapazitäten an den
künftigen Bedarf der Fahrzeuginstandhaltung und -instandsetzung angepasst. Das ist für die Konsolidierung des
Unternehmens unbedingt erforderlich. Die Sanierungsmaßnahmen erfolgen im Konsens mit den Gewerkschaften.

Der Vorstand der Deutschen Bahn AG entscheidet hier
in alleiniger unternehmerischer Verantwortung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dies entspricht der mit der
Bahnreform herbeigeführten sowie von Bundestag und
Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossenen Trennung
der staatlichen Aufgaben von der notwendigen Eigenverantwortlichkeit der Deutschen Bahn AG. Der Bund hat als
Eigentümer in seinem Verhalten gegenüber der Deutschen
Bahn AG die aktienrechtlichen Vorgaben zu beachten.
Nach der aktienrechtlichen Kompetenznorm des § 76 des
Aktiengesetzes leitet der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung; das heißt, er ist in Fragen der Geschäftsführung nicht an Weisungen anderer Organe der
Gesellschaft oder des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen gebunden. Der Schließungsbeschluss kann daher nur vom Vorstand der Deutschen
Bahn AG zurückgenommen werden. Das ist nur für die
Standorte zu erwarten, bei denen ein Investor bereit ist,
das jeweilige Werk zu übernehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolbe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,
FDP-Fraktion.
Manfred Kolbe (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, ich möchte zitieren, was der
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am 9. Dezember
2002 in Delitzsch gesagt hat, und Sie um Stellungnahme
dazu bitten. Manfred Stolpe hat wortwörtlich gesagt:

Wir haben eine klare Zusage, die mir heute früh noch
mal bestätigt worden ist von Herrn Mehdorn, dass er
ganz kurzfristig mit Ministerpräsident Milbradt und
mit mir über Perspektiven nicht nur für ein, zwei
Jahre, sondern über die Perspektiven dieses Standorts reden wird.

Weiter sagte Manfred Stolpe wörtlich:

Aber es bleibt ganz sicher in den nächsten Jahren ein
Werk der Bahn und es wird Aufträge der Bahn haben.

So wurde es am 9. Dezember 2002 vor rund 2 000 Menschen in Delitzsch gesagt. Wie verträgt sich das mit Ihren
Ausführungen im Deutschen Bundestag, dass es sich nur
um einen Aussetzungsbeschluss für zwei Jahre handeln
solle? Ich sehe hier einen eklatanten Widerspruch.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Ich sehe darin keinen eklatanten Widerspruch, weil das
Werk zwei Jahre in den Händen der DB AG bleiben wird.
Sie wissen, dass dieses Werk ausgeschrieben werden soll.
Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Standort mit dem
entsprechenden Auftrag ohne Weiteres erhalten bleibt. In
welcher Regie, ist eine andere Frage.
Manfred Kolbe (NA), 2003-02-12:
Uns allen ist natürlich bekannt, dass die Deutsche Bahn

eine Aktiengesellschaft ist. Aber die Bundesrepublik
Deutschland ist 100-prozentiger Eigentümer; sie ist also
Alleineigentümer. Deshalb frage ich noch einmal: Was
gedenkt die Bundesregierung jetzt zu tun, um das alles zu
begleiten, oder haben Sie schon etwas unternommen bzw.
werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten etwas
unternehmen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Ich weiß nicht, wie lange Sie schon Mitglied des Bundestags sind. Ich muss Ihnen vielleicht erklären, dass die
Bahnreform 1994 beschlossen worden ist.

({0})

- Wenn Sie, Herr Kollege Kolbe, in „Kürschners Volkshandbuch“ vier Sterne neben Ihrem Namen stehen haben,
dann waren Sie schon damals Mitglied des Bundestags
und können sich sicherlich noch daran erinnern, dass beschlossen worden ist, aus der Deutschen Bundesbahn
keine GmbH, sondern eine Aktiengesellschaft zu machen.
Wenn aus der Bundesbahn eine GmbH gemacht worden
wäre, dann gäbe es jetzt einen Geschäftsführer, den man
anweisen könnte, dieses oder jenes zu tun. Das ist aber
nicht der Fall.

Was die Bahnwerke angeht, ist, im Konsens auch mit
den Ländern und den Ministerpräsidenten, gesagt worden, dass sich die Länder und DB AG die jeweiligen Standorte angucken sollen. Minister Stolpe hat hierbei eine, wie
ich finde, sehr erfolgreiche Moderatorenrolle eingenommen. Wir alle sollten uns darüber freuen, dass es mit
Delitzsch weitergeht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Manfred Kolbe auf:

Hält es die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe,
in seiner Zuständigkeit für den Aufbau Ost für mit der Förderung
des Aufbaus Ost vereinbar, dass die Deutsche Bahn AG alle vier
Eisenbahnausbesserungswerke im Freistaat Sachsen schließen
will und von insgesamt 5 350 abzubauenden Arbeitsplätzen allein
2 341 Arbeitsplätze in Sachsen abgebaut werden sollen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Zur Zukunft der sächsischen Ausbesserungswerke
fand am 28. Januar 2003 ein weiteres Gespräch beim Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG unter Beteiligung von
Herrn Bundesminister Dr. Stolpe und des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen statt. Dabei wurde die Zusage vom 9. Dezember 2002 bekräftigt und es wurden gemeinsame Maßnahmen zwischen der Deutschen Bahn
AG und dem Freistaat Sachsen zur Erhaltung des Standortes Delitzsch abgestimmt. Zu den Werken Chemnitz






und Zwickau werden die von der Deutschen Bahn AG
eingeleiteten Maßnahmen zur Privatisierung nach Einschätzung des Freistaates positiv bewertet. In den Werken
Chemnitz, Delitzsch und Zwickau waren nach Angaben
der Deutschen Bahn AG am 31. Dezember 2002 noch
1 208 vollzeitbeschäftigte Personen tätig. Das Werk Leipzig/Engelsdorf, in dem überwiegend Güterwagen instand
gehalten worden sind, ist seit 1. Januar 2002 kein Werk
der Deutschen Bahn AG mehr. Es wurde zu diesem Zeitpunkt mit 151 Beschäftigten an die Investorengruppe
Wils/Duroc/Til-Gutzen verkauft.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Die Bahn modernisiert sich. Wir alle sind uns darüber
einig, glaube ich, dass gerade mit der Modernisierung des
Fuhrparks der Abbau bestimmter Kapazitäten einhergeht.
Dass Sachsen sehr viele Bahnwerke hat, hat mit der Struktur der früheren DDR zu tun. Sie können ganz sicher sein,
dass hier kein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlieren
wird; es gibt eine Übernahmegarantie. Insofern: Wir können das eine nicht ohne das andere haben. Die DB AG
- das ist der Auftrag aus der Bahnreform - soll sich konsolidieren und am Markt bestehen können. Dazu gehört
der Personalabbau, der auch in anderen Bereichen stattfindet. Dazu gehört ebenfalls, dass Ausbesserungswerke
geschlossen werden oder von anderen übernommen werden und dann unter anderer Regie weiterbestehen. Wenn
wir ganz ehrlich sind, müssen wir sagen: Das ist der Auftrag, den wir als Politik an die DB AG gegeben haben. Sie
erfüllt ihn. Wenn jetzt davon abgewichen werden soll,
müssen Sie mir sagen, in welcher Form Sie Werke erhalten wollen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Herr Kollege Kolbe.
Manfred Kolbe (NA), 2003-02-12:

Frau Staatssekretärin, den Kern meiner Frage haben
Sie nicht beantwortet. Deshalb stelle ich jetzt fest und
bitte Sie um Zustimmung dazu: Bundesminister Manfred
Stolpe hält diesen einseitigen Abbau bei den Bahnwerken
in einem ostdeutschen Bundesland für regionalpolitisch
ausgewogen und sachgerecht. Ist das so?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-02-12:

Das habe ich in keiner Weise gesagt. Minister Stolpe
war noch gar nicht Minister, als beschlossen wurde, wie
die Bahn damit umzugehen gedenkt. Für jedes Werk haben wir Unterstützung signalisiert, was etwa eine Moderatorenrolle angeht. Die Werke sind zum Teil nicht als
solche erhalten worden, sondern auch in andere Geschäftsbereiche gegangen. Das haben wir in Sachsen genauso gemacht wie in allen anderen Bundesländern. Sie
können also nicht das schließen, was Sie eben gesagt haben. Das ist Ergebnis dessen, was Sie 1994 beschlossen
haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christoph
Matschie zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 22 des Kollegen Uwe
Schummer auf:

Wie viele unbesetzte Ausbildungsstellen in den neuen Bundesländern stehen aktuell den nicht untergebrachten Bewerbern
gegenüber und wie gestaltet sich aktuell die Situation für ostdeutsche Hauptschulabsolventen auf dem Ausbildungsstellenmarkt?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Herr Kollege Schummer, der Vergleich von Bewerberzahlen und Ausbildungsstellen ist zu diesem Zeitpunkt
noch nicht aussagekräftig, da sich der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt erfahrungsgemäß erst im letzten Quartal des Vermittlungsjahres, das heißt von Juli bis Ende September, vollzieht.
Nach der Ausbildungsvermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit für das Vermittlungsjahr 2002/2003 stehen in den neuen Ländern aktuell - ich beziehe mich auf die
Zahl von Januar - 29 528 unbesetzten Berufsausbildungsstellen 97 977 unvermittelte Bewerber gegenüber.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:
Herr Kollege Schummer, Sie haben das Wort zu einer

Zusatzfrage.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-12:
Stimmt die Information der „Leipziger Volkszeitung“

vom 31. Januar dieses Jahres - dort wird die Bildungsministerin, Frau Bulmahn, zitiert -, dass die im Bundeshaushalt vorgesehene Kürzung beim Ausbildungsplatzsonderprogramm Ost um 12 Millionen Euro vollständig
zurückgenommen wird?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Bund und Länder haben vereinbart, dass dieses Ausbildungsplatzsonderprogramm weiter zurückgefahren wird,





nämlich von derzeit 14 000 Stellen im letzten Ausbildungsjahr auf 12 000 Ausbildungsstellen. Das ist die Planung. Im Moment gibt es Gespräche darüber, diesen
Rückgang nicht zu vollziehen. Das muss aber in den abschließenden Gesprächen über den Haushalt endgültig
geklärt werden.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-12:

Vor dem Hintergrund, dass eine Frage mit einer ähnlichen Information zwei Tage vor der Veröffentlichung in
der eben genannten Zeitung im Ausschuss gestellt und
nicht beantwortet wurde, richte ich an Sie folgende Frage:
Ist es üblich, dass Abgeordnete über zentrale Haushaltsfragen des Bundes nicht im zuständigen Ausschuss, sondern über die Presse informiert werden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Es ist üblich, dass Abgeordnete in den zuständigen
Ausschüssen informiert werden. Ich kann hier gegenwärtig kein Problem erkennen. Die Fragen, die im Ausschuss
gestellt worden sind, sind vonseiten unseres Ministeriums
beantwortet worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Schummer auf:
Wie viele ostdeutsche Hauptschulabsolventen sind davon aktuell unversorgt und wie hoch liegt ihr Anteil an den nicht vermittelten Bewerbern?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Unter allen Bewerbern in den neuen Bundesländern - das
sind insgesamt 121 014 Jugendliche - sind 26 577 Hauptschulabsolventen. Das sind 22 Prozent aller Bewerber.
Unter den noch nicht vermittelten Bewerbern sind
20 076 Hauptschulabsolventen. Das sind 20,5 Prozent aller unvermittelten Bewerber.

Auch in diesem Jahr wird der Vermittlung von Hauptschulabsolventen besondere Aufmerksamkeit zu widmen
sein. In den zusätzlichen Länderprogrammen werden
Hauptschulabsolventen als besondere Zielgruppe berücksichtigt.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-12:

Bestätigen Sie die Aussage von Bundesminister Clement
in der Bundestagsdebatte vom 30. Januar, wonach 51 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern derzeit
nicht ausbildungsberechtigt sind? Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe
im dualen System zu stärken?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Ich kenne die Aussage, auf die Sie soeben verwiesen
haben, nicht und kann dazu deshalb weder etwas Bestätigendes noch etwas Dementierendes sagen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-02-12:

Eine zweite Zusatzfrage.
Uwe Schummer (NA), 2003-02-12:

Wie hoch ist die Zahl der Ausbildungsabbrecher im
Schnitt und in welchem Zeitraum wird die Bundesregie-
rung differenzierte und arbeitsmarktfähige zweijährige
Ausbildungsberufe oder Ausbildungsmodule mit Teilab-
schlüssen gesetzlich ermöglichen? Ist Ihnen bekannt, dass
eine solche Gesetzesinitiative von den Wirtschaftspoliti-
kern der SPD bereits formuliert ist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-02-12:

Nächster Redner ist der Kollege Ludger Volmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-02-12:

Zu den Abbrecherquoten liegen mir jetzt keine Zahlen
vor, da sie nicht Gegenstand der Frage waren. Ich bin aber
gern bereit, Ihnen diese Zahlen, soweit sie uns zur Verfü-
gung stehen, nachzureichen.

Was die Gestaltung der Ausbildung angeht: In diesem
Jahr wird eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes vor-
bereitet. Alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen
werden im Rahmen der Beratung dieser Novelle vom Par-
lament diskutiert und beschlossen werden.