emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauffe (NA), 1957-05-23:
Das nehme ich zur Kenntnis. Mir ist im Moment nichtsanderes eingefallen.
({0})
Aber das ist doch nun mal die Tatsache, und Sie können die Dinge politisch nicht auf den Kopf stellen.
Etwas anderes kommt noch hinzu. Wir haben gerade in Oberfranken - das möchte ich Ihnen sagen, Herr Dr. Czaja -nicht restlosalle Mittel für den Eigenheimbau einsetzen können, weil wir die Schwerpunktprogramme für die Sowjetzonenflüchtlinge und die Grenzlandgemeinden und dergleichen mehr ebenfalls mit berücksichtigen müssen.
({1})
Aber wir haben immerhin die größere Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für den Eigenheimbau verwandt.
Daß wir bei uns ein gutes Verhältnis der Wohnformen zueinander haben. habe ich während der Beratung des Wohnungsbaugesetzes schon mehrfach erwähnt. Deswegen glaube ich, daß gerade die Ziffern aus unserem Regierungsbezirk so markant für die Verhältnisse sind. Sie sollten sich endlich einmal dazu durchringen, nicht mit einem starren Dirigismus von Bonn aus bis in die letzte Gemeinde, in die Möglichkeiten der Gemeinden hineinzuregieren. Sie sollten der Gemeinde, der untersten Stufe der Demokratie, Elastizität und Wirkungsmöglichkeit geben. Was Sie hier machen, ist auf deranderen Seite ein Aushungern der Demokratie, ein Aushungern der Gemeinden und damit eine Schädigung der Demokratie.
({2})
Ich möchte mit aller Deutlichkeit betonen: wenn Sie unsere Wirksamkeit auf der politischen Ebene bis hinunter in die Gemeinden verfolgen und wenn Sie speziell meiner Tätigkeit im Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft nachgehen, werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß alle Ihre Behauptungen über die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik grundsätzlich falsch sind.
Sie dürfen nicht die Situation einiger Großstädte, die sich nicht anders als mit dem Mietwohnungsbau oder dem Genossenschaftswohnungsbau helfen können, dazu benutzen, hier den Ankläger gegen die Länder zu spielen. Selbst wenn Sie gute Föderalisten sind, müssen Sie auch die Politik der Länder in den Ländern bekämpfen und nicht dort, wo die Länder nicht die Möglichkeit haben, mit Ihnen die Klinge zu kreuzen.
({3})
Ich möchte noch einmal betonen, trotz aller gegenteiligen Behauptungen sind wir für den kleinen Hausbesitz und sind bereit zu helfen.
({4})
Trotzdem bleibt unsere Forderung: das Eigenheim soweit wie möglich und die Mietwohnung soweit wie nötig!
({5})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stierle.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Heise.
Heise (NA), 1957-05-23:
Ich darf Sie nur ganz kurz in Anspruch nehmen, meine Damen und Herren! Es ist heute das zweite Mal,
({0})
daß der Herr Abgeordnete Czaja sich bemüßigt gefühlt hat, Berlin vorzuwerfen, daß es nicht genug Wohnungen für Sowjetzonenflüchtlinge baut. Wir bauen im Jahr 20 000 Wohnungen. Davon waren bisher 16 000 zweckgebunden, d. h. 4000 waren für den Normalverbraucher.
Ihre CDU in Berlin, Herr Dr. Czaja, hat im April einen Antrag eingebracht, der verlangt, es sollen jetzt weniger Wohnungen für Lastenausgleichsberechtigte gebaut werden, und zwar 40 % Der Vorsitzende des dortigen Wohnungsbauausschusses im Abgeordnetenhaus, Herr Dr. Rosenstein, hat im Plenum am 2. Mai folgendes gesagt:
Wir bitten also, daß 40 % Wohnungen für Nichtbevorrechtigte endlich gebaut werden. Der Ausschuß hat sich dieser Meinung angeschlossen. Es sollen nicht noch mehr Lastenausgleichsberechtigte in den Genuß von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau kommen können. Der Ausschuß war sich darüber klar,
daß, um diesen Wunsch zu verwirklichen, der
Senat neue Möglichkeiten schaffen müsse.
Er sagt dazu - einen Satz will ich Ihnen noch zitieren -:
Darüber hinaus bittet der Ausschuß die Fraktionen dieses Hauses, bei ihren Bundestagsfraktionen vorstellig zu werden, damit zusätzlich Mittel für nicht lastenausgleichsgebundene Wohnungen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden!
Dem Antrag der CDU ist in Berlin entsprochen worden. Für Normalverbraucher sind jetzt nicht mehr nur 20 %, sondern 40 % vorgesehen, aber bitte, auf Kosten der Leute, die als Flüchtlinge aus der Sowjetzone kommen, und der Lastenausgleichsberechtigten.
Nun bitten wir Sie, eines zu bedenken. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. November festgestellt: Es besteht die einhellige Auffassung - ({1})
- Ich kann wirklich nicht noch lauter sprechen, Herr Präsident!
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich muß das Haus bitten, Platz zu nehmen und nicht so unruhig zu sein.
({0})
Heise (NA), 1957-05-23:
Der Bundesrat hat gesagt: „Es besteht die einhellige Auffassung, daß auf der Basis von 8000 DM Bundesmitteln je Wohnung eine Finanzierung des Wohnungsbaus nicht möglich ist". Das hat der Bundesrat an dem Tag gesagt, an dem er den Einzelplan 25 beraten hat. Ich stelle Ihnen das Material, wenn Sie es nicht haben, gern zur Verfügung.
Ich finde es unfair, Herr Czaja, daß Sie immer wieder mit derselben Sache kommen, obwohl ich Ihnen im Gespräch und auch hier im Plenum schon einmal gesagt habe: Länder, die unter politischen Umständen wie Berlin leben müssen, haben es viel schwerer, als Sie es sich vorstellen können. Aber wir können nicht den Normalverbraucher immer wieder in die Ecke drängen. Wir müssen versuchen, auch für diese Menschen zu bauen. Mit Ihren lyrischen Vorstellungen über den Eigenheimbau in Großstädten komme ich nicht mit. Sollte der Bundestag einmal nach Berlin ziehen, dann bin ich gern bereit, dafür zu sorgen, daß Sie 30 km vor Berlin ein Eigenheim kriegen, wenn Sie durchaus keine Mietwohnung haben wollen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
({0})
Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-05-23:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte nur darum, daß ich zu den Fragen, die heute aufgeworfen warden sind, in der dritten Lesung in sachlicher Weise Stellung nehmen darf.
({0})
Es scheint mir heute abend nicht mehr die notwendige Konzentration zu 'herrschen - das ist schließlich auch nicht zu verwundern -, die vorhanden sein müßte.
Die Bundesregierung bittet, dem Antrag auf Umdruck 1092*) - Aufstockung der Bindungsermächtigung um 170 Millionen auf 370 Millionen DM, davon 30 Millionen DM zugunsten der Rückführung der Evakuierten von Land zu Land - und dem Antrag auf Umdruck 1063 ({1})**) - Erhöhung der Darlehen für Instandsetzungsarbeiten von 50 Millionen auf 100 Millionen DM - zuzustimmen. Ich bedauere, daß wir den anderen Anträgen trotz ihrer sicher gut gemeinten Tendenz nicht zustimmen können, weil hierfür Mittel im Haushalt an keiner ,Stelle mehr haben mobil gemacht werden können. Trotzdem darf ich schon jetzt 'in der zweiten Lesung die Zusicherung ,abgeben: Das Programm der Bundesregierung, in diesen vier Jahren 2,2 Millionen Wohnungen zu bauen, wird mit den vorliegenden Haushaltsansätzen mit Sicherheit erreicht.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Beratung § 1 und den Umdruck 1112*) Ziffern 1 a und 1 b, die ja wohl in innerem Zusammenhang stehen. Wird der Umdruck begründet ? - Herr Abgeordneter Richter!
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Kroll (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Annahme des Antrags Umdruck 1188 ist dieser Antrag erledigt.
jentzsch (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zu dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 1112*), den der Herr Kollege Richter begründet hat. Ich stelle fest, daß in diesem Antrag fast wörtlich das wiederholt worden ist, was in dem ursprünglichen SPD-Antrag Drucksache 1704 enthalten war. Über die Bedenken, die meine politischen Freunde und ich gegen Inhalt und Form dieses Antrags haben, haben wir im Sozialpolitischen Ausschuß hinreichend gesprochen. Wir sind aus den dort vorgebrachten Gründen nicht imstande, diesen Antrag zu billigen.
Darüber hinaus ein anderes! Herr Kollege Richter , in der Presse von heute - mir liegt vor „Die Welt" Nr. 120 - ist eine Bemerkung enthalten - ich wäre sehr dankbar, Herr Kollege Richter, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenkten -,
({0})
aus der hervorgeht, daß Sie einen Brief an den Herrn Bundeskanzler geschrieben haben, in dem Sie auf Ihren Gesetzentwurf aufmerksam machen, der heute zur Behandlung ansteht, und den Herrn Bundeskanzler „in letzter Stunde" bitten, seinen Einfluß geltend zu machen. Dann ist hier wörtlich weiter zitiert, wenn der Antrag der SPD abgelehnt werden sollte, wenn die Vorlage, die der Sozialpolitische Ausschuß erarbeitet hat, angenommen werden sollte, würden die Arbeiter und ihre Angehörigen enttäuscht sein. Es heißt in Anführungsstrichen, daß in diesem Falle „weitere Arbeitskämpfe zur Beseitigung der Diskriminierung und Erreichung einer gleichberechtigten Regelung für die Arbeiter nicht ausgeschlossen sind".
({1})
Es würde mich sehr interessieren, Herr Kollege Richter, ob Sie zu diesen Dingen hier noch eine nähere Aufklärung geben, ob Ihr Brief in dieser Form den Tatsachen entspricht. Denn daraus geht doch ganz klar und eindeutig hervor: eine Drohung mit Weiterungen, die nicht anders aufgefaßt werden kann, als daß das Parlament unter Druck gesetzt werden sollte,
({2})
einem ganz bestimmten Verlangen zu entsprechen.
Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns mit einem solchen Sachverhalt auseinandersetzen müssen; wir haben auch bei den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, Herr Kollege Richter! Meine politischen Freunde und ich halten es für außerordentlich bedenklich, wenn in dieser Form versucht werden sollte, unsere Entschlußfreiheit unter Druck zu setzen. Ich nehme jedoch an, daß die Mehrheit dieses Hauses ein solches Unterfangen mit aller Entschiedenheit ablehnt.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
') Siehe Anlage 2

Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei ({1}) hatte noch keine Gelegenheit, die auf Grund der heutigen Presseveröffentlichungen und der jetzt verteilten Änderungsanträge entstandene neue Situation zu diskutieren und einen Standpunkt sowohl zu den Anträgen als auch zu der ungeklärten Frage zu beziehen, ob die in der Presse erfolgten Veröffentlichungen mit dem Text des Briefes des Herrn Abgeordneten Richter an den Herrn Bundeskanzler übereinstimmen. Da wir niemandem etwas unterstellen wollen, was nicht bewiesen ist, ist die Fraktion bemüht, den genauen Inhalt dieses Briefes kennenzulernen, und sie bittet daher dieses Haus - um keine weiteren Schwierigkeiten aufkommen zu lassen -, ihr Gelegenheit zu geben, sich in dieser wichtigen Stunde mit der Frage zu befassen, ob in Anbetracht einer solchen ungeklärten Situation die Beratung fortgesetzt werden kann.
Ich bitte daher im Namen der Fraktion der Deutschen Partei ({2}) um Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1957-05-24:
Meine Damen und Herren, ich stelle fast, daß das Hohe Haus mit dem Vorschlag auf Unterbrechung für eine halbe Stunde einverstanden ist.
({0})
Ich darf bekanntgeben, daß die Fraktionen der Deutschen Partei ({1}) und der CDU/CSU Fraktionssitzungen halten, ebenso die Freien Demokraten. Die Sozialdemokraten auch?
({2})
- Nein.
Ich unterbreche die Sitzung.
({3})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen fort.
In der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle war der § 1 aufgerufen worden.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Herrn Kollegen Jentzsch wollte ich zur Unterrichtung des Hauses die entscheidende Stelle des Briefs, der hier zitiert wurde. vorlesen. Ich habe mir in der Zwischenzeit diesen Brief beschafft. Es handelt sich um einen Brief des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Herrn Bundeskanzler vom 18. Mai, in dem der Bundesvorstand auf die verschiedenen Verhandlungen, die auch mit dem Herrn Bundeskanzler geführt, und auf die verschiedenen Eingaben, die in dieser Frage an den Herrn Bundeskanzler gerichtet wurden, Bezug nimmt, und in dem der Sorge über die Entwicklung dieses Gesetzentwurfs, der anderthalb Jahre im Ausschuß
gelegen hat, Ausdruck gegeben wird. Es heißt unter anderem in diesem Brief - ich möchte diese Stelle zitieren, um alle Mißverständnisse auszuschließen -:
Wir hätten dies nicht erwartet und müssen leider feststellen, daß die Arbeiter und ihre Angehörigen sehr enttäuscht sind. Wir müssen Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, darauf aufmerksam machen, daß durch eine derartige gesetzliche Regelung die Arbeiter nicht befriedigt werden und weitere Arbeitskämpfe zur Beseitigung der Diskriminierung und zur Erreichung einer gleichwertigen Regelung nicht ausgeschlossen sind.
Nach Auffassung meiner politischen Freunde handelt es sich hierbei um eine Unterrichtung des Herrn Bundeskanzlers über die Auffassungen der Arbeiterschaft in dieser wichtigen sozialpolitischen Frage. Diese Unterrichtung gehört zu den Pflichten der gewerkschaftlichen Vertretung der Arbeitnehmer.
Herr Kollege Jentzsch, ich möchte mich gerade an Sie wenden. Auf Grund der Erfahrungen in Schleswig-Holstein war der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer solchen Informierung des Herrn Bundeskanzlers geradezu verpflichtet. Oder meint jemand in diesem Hause, daß nach diesen bitteren Erfahrungen von Schleswig-Holstein eine gesetzliche Regelung, die die soziale Degradierung der Arbeiterschaft aufrechterhält, Arbeitskämpfe hierüber in Zukunft ausschließt? Im übrigen ist doch das Haus - Herr Kollege Jentzsch, gerade Ihre politischen Freunde sollten das zur Kenntnis genommen haben - aus Anlaß beispielsweise der Gesetzgebung über die Rentenneuregelung oder der Beratungen über das Kassenarztrecht an viel massivere Eingaben anderer Stellen gewähnt.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich unterstelle, daß das Haus einverstanden ist, daß wir so verfahren. - Das ist der Fall; die dritte Lesung des Gesetzes ist von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung, wie vereinbart, bis 14.30 Uhr.
({0})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Ja, bitte.
finselberger (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE nimmt zu diesem Brief des Herrn Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Herrn Bundeskanzler wie folgt Stellung: Wir haben den Wunsch, vor dem Hohen Hause zum Ausdruck zu bringen, daß wir an der Formulierung dieses Schreibens nichts, aber auch gar nichts zu beanstanden haben.
({0})
Wir wissen, daß schon oft Organisationen mit ihren Anliegen in sehr scharfen Formulierungen an den Herrn Bundeskanzler herangetreten sind. Da sich in diesen Fällen früher keine Gegenstimmen gemeldet haben, glaube ich, wir sollten bei dieser Übung bleiben und nicht befürchten, daß wir Parlamentarier von dieser oder jener Seite unter Druck gesetzt würden. Sicher ist ein solcher Druck auch mit dem Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht beabsichtigt gewesen. Jedenfalls läßt die Formulierung des Schreibens eine solche Absicht in gar keiner Weise erkennen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Ich erfahre soeben, daß eine Reihe Kollegen aus dem belgischen Parlament hier bei uns sind. Ich freue mich über Ihren Besuch und darf Sie im Namen des Hauses auf das herzlichste begrüßen.
({0})
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Friese-Korn zur Begründung des Antrags Umdruck 1121*).
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Nunmehr sind die Änderungsanträge zu dem aufgerufenen § 1 alle begründet.
Ich erteile das Wort in ,der Aussprache dem Abgeordneten Stücklen.
stücklen (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, das heute zur Regelung ansteht, die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle, ist auch für uns ein so ernstes sozialpolitisches Anliegen, daß wir diese Beratungen keinesfalls durch irgendwelche von außen auf uns eindringende Beeinflussungen stören lassen. Wir sind aber der Meinung, daß dieses Anliegen dadurch geregelt werden sollte, daß der Krankenkassenbeitrag erhöht wird, um damit eine entsprechende Leistung für den kranken Arbeitnehmer sicherzustellen. Wenn der Sozialpolitische Ausschluß zu einer anderen Lösung gekommen ist, so ist diese von uns ernsthaft zu prüfen, und wir sind überzeugt, daß wir, nicht in der zweiten, aber in der dritten Lesung, zu einer gemeinsamen Auffassung kommen werden und damit diese Frage zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer regeln können.

({0})
Wir müssen auch prinzipiell bedenken, daß die sozialpolitische Gesetzgebung nicht nur dieses Einzelproblem, sondern eine Reihe von Einzelproblemen beinhaltet und daß zur Sicherung des Arbeitnehmers gegen Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenversicherung und zur Sicherung des Arbeitnehmers im Falle der Invalidität, eines Unfalls oder ähnlicher Dinge die Unfallversicherung gegeben ist. Wir sind der Auffassung, daß zur Sicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall die Krankenversicherung da ist. Diese Krankenversicherung muß so ausgebaut sein, daß nicht nur die ärztliche Leistung, sondernauch die Arzneimittelversorgung und darüber hinaus eine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts gegeben ist. In ,dieser Form gesehen kann dem Anliegen auch mit der vom Ausschuß vorbereiteten Vorlage Genüge geschehen. Damit aber das Risiko, das mit dem Lohnausgleich verbunden ist, nicht allein von den Klein- und Mittelbetrieben getragen werden muß, sondern, ähnlich wie es die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Gesetzentwurf gewünscht hat, diese Risikobelastung auf eine breitere Schicht verlagert wird, sind wir bemüht, bis zur dritten Lesung eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.
Wir werden also ,der Gesetzesvorlage des Ausschusses in der zweiten Lesung zustimmen mit Ausnahme des § 1, den wir in der zweiten Lesung ablehnen und für den wir in der dritten Lesung einen Vorschlag einbringen werden, der, ich glaube, die Zustimmung des ganzen Hauses finden könnte.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte wenige Sätze zu den Änderungsanträgen Umdruck 1119*) und Umdruck 1121**) sagen. Wir sind bei der Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß und bei der Fassung der Ausschußvorlage in der dem Hohen Hause vorliegenden Form von der Überlegung ausgegangen, daß wir eine Lösung finden müssen, die dem Grundanliegen, das die Christlich-Demokratische Union im Prinzip bejaht hat, möglichst nahekommt. Insoweit müssen Sie die Ausschußvorlage als ein einheitliches Ganzes ansehen. Krankengelderhöhung für die ersten sechs Wochen und Arbeitgeberzuschuß führen zusammen die vorhin schon im einzelnen behandelte Endlösung von 90 % des Nettoeinkommens herbei. Daß wir dabei im übrigen auch der für die Angestellten geltenden Regelung ziemlich nahekommen, ist u. a. durch die Bestimmungen gewährleistet, die die Karenztage betreffen und die die eingeführte Wartezeit von vier Wochen für die Inanspruchnahme der Zuschußleistungen beinhalten.
Wir sind bei unseren Überlegungen weiter davon ausgegangen, daß wir die später noch vorzunehmende Gesamtreform der gesetzlichen Krankenversicherung nach Möglichkeit nicht präjudizieren wollen und uns infolgedessen jetzt bei der Erhöhung der Krankengeldsätze von 50 auf 60 % nur an das Prinzip der ersten sechs Wochen halten, daß wir darüber hinaus aber eine Änderung des § 182 der Reichsversicherungsordnung heute nicht vornehmen sollten.
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
Von dieser Grundüberlegung ausgehend, sind wir leider nicht in der Lage, den Änderungsanträgen auf Umdruck 1119 und Umdruck 1121 zu folgen. Sie greifen ja heute schon - nicht nur unter Bezugnahme auf das, was mit dieser Vorlage verwirklicht werden soll, sondern auch generell für die Gesamtgeltung innerhalb der Reichsversicherungsordnung - einer künftigen Reform insofern vor, als der Antrag aus den Kreisen der DP ({0}) das Krankengeld auf 75 % des Grundlohnes bemessen will, ohne jede Beschränkung auf diesen Fall, und als auch der Antrag der FDP auf die Grundsätze, die ich hier angeführt habe, nicht die gebotene Rücksicht nimmt.
Durch die Änderung des § 182 Abs. 1 soll der Krankengeldsatz generell - auch für nicht sechs Wochen dauernde Krankheitsfälle - auf 60 v.H. erhöht werden. Wir sind der Meinung, daß wir alle Diskussionen über die generelle Erhöhung und die Änderung des § 182 bis zur späteren Reform der Krankenversicherung zurückstellen müssen und uns deshalb heute auf das beschränken sollten, was in der Ausschußvorlage vorgesehen ist.
Auch die übrigen Änderungen der Ausschußvorlage, die in den beiden genannten Umdrucken beantragt werden, sollten zweckmäßigerweise in dieser Form nicht in das Gesetz hineingenommen werden. Wir bitten deshalb, beide Änderungsanträge in ihrer Gesamtheit abzulehnen und der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben.