emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Herr Bergner, der Anteil der Kinder aus so genannten
bildungsferneren Schichten, die ein Studium aufnehmen,
ist durch die BAföG-Reform innerhalb von drei Jahren
von 16 Prozent auf 21 Prozent gestiegen.

({0})

- Studierende aus so genannten bildungsferneren
Schichten kommen aus Familien, in denen die Eltern einen Hauptschulabschluss haben. Das ist genau definiert,
Herr Bergner. Das haben nicht wir definiert, sondern die
Wissenschaft.

({1})

- Wenn ich das einmal so sagen darf - sonst tue ich das
nicht -: Was Sie da erzählen, ist Unsinn; Herr Bergner,
was Sie eben gesagt haben, ist einfach unzutreffend.
({2})

Diese Definition ist von Wissenschaftlern formuliert
worden.

({3})

Wenn Sie, Herr Bergner, verkennen und verleugnen,
dass es in unserem Land einen Zusammenhang zwischen
Bildungschancen und sozialer Herkunft gibt, dann ignorieren Sie sämtliche empirischen Untersuchungen und
das sollte zumindest ein Wissenschafts- und Forschungspolitiker nicht tun.

({4})

Sämtliche empirischen Untersuchungen zeigen ganz
ausdrücklich, dass in unserem Land der Zusammenhang
zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so
stark ist wie in keinem anderen Land. Deshalb ist es
wichtig, festzustellen zu können, dass es uns durch die
Setzung von guten Rahmenbedingungen jetzt endlich
zumindest bei den Studierenden gelungen ist, dieses
große Problem deutlich zu entschärfen und den Anteil
der Studierenden aus bildungsfernen Schichten zu erhöhen. Das war, finde ich, mehr als überfällig.

({5})

Wenn Sie das als selbstherrlich bezeichnen, dann kann
ich das offen gesagt nicht nachvollziehen, Herr Bergner.

({6})

Ich finde, dass das eine gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe ist, die die CDU/CSU genauso hat wie
die SPD, das Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die
Vertreterinnen der PDS im Deutschen Bundestag. Zumindest meiner Meinung nach sollte sich niemand hier
- um das einmal klar und deutlich zu sagen - dieser Aufgabe und dieser Verantwortung entziehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Mit diesem schönen Disput sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/4816 Ich werde die Geschäftsbereiche in der ausgedruckten
Reihenfolge aufrufen und die eingereichten Fragen beantworten lassen.

Die Frage 1 des Kollegen Günter Nooke zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
steht der Parlamentarische Staatssekretär Wagner zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Nolting auf:
Will die Bundesregierung nach wie vor an der Beschaffung von MEADS - Medium Extended Air Defense System festhalten und, wenn ja, wann ist mit der Beschaffungsvorlage
zu rechnen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Herr Präsident! Herr Kollege Nolting, die Bundesregierung hält an der beabsichtigten Realisierung des
Luftverteidigungssystems MEADS zusammen mit Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika fest.

Zur weiteren Befassung des Parlaments ist entsprechend dem phasenweisen Vorgehen zunächst eine so genannte 25-Millionen-Euro-Vorlage zur Entwicklung von
MEADS - nicht zur Beschaffung - vorgesehen. Die Zuleitung der Entwicklungsvorlage an die Ausschüsse des
Deutschen Bundestages soll so erfolgen, dass eine Behandlung in der zehnten Kalenderwoche dieses Jahres
ermöglicht wird. Sie wissen, dass wir bis zum 26. März
dieses Jahres erklären müssen, ob wir uns an der Entwicklung von MEADS beteiligen. Mit einer Beschaffungsvorlage MEADS ist erst zum Ende dieses Jahrzehnts zu rechnen, frühestens 2009, soweit die zu
erwartenden Entwicklungsergebnisse dies rechtfertigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Zusatzfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Kostenrahmen angesprochen. Können Sie denn schon etwas zu den Beschaffungskosten sagen? Es gibt ja Meldungen in der
Presse, nach denen sich der Kostenrahmen zwischen
3,5 und 10 Milliarden Euro bewegt.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Herr Kollege, darüber wird sehr viel spekuliert. Die
illustresten Gutachten werden abgegeben. In der Tat
schwanken die Angaben zwischen 2,5 und 10 Milliarden
Euro. Alle Zahlen sind unzulänglich; solange im Zuge
der Entwicklung nicht festgestellt worden ist, ob sich das
System überhaupt rechnet, kann auch über die Größenordnungen der für die Beschaffung notwendigen Summen nichts gesagt werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Weitere Zusatzfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, ist denn gewährleistet oder sicher,

dass alle beteiligten Nationen an dem Projekt festhalten?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Die Vereinigten Staaten und Italien als die beiden anderen Partner haben erklärt, dass sie dann, wenn sich
Deutschland nicht beteiligen sollte oder die bis zum
26. März dieses Jahres gesetzte Frist versäumt wird,
bilateral weiterentwickeln und auch zur Beschaffung
kommen werden.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Natürlich, es gibt keine Äußerungen, die das Gegenteil besagen. Wir werden die Entwicklungen und Gespräche der nächsten Wochen abwarten müssen. Ich
gehe davon aus, dass wir in der zehnten Kalenderwoche
den Haushaltsausschuss und zuvor den Verteidigungsausschuss damit befassen werden. Anders lautende Berichte sind mir nicht zugegangen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Nolting auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, auch weiterhin an der
militärischen Nutzung des Bundeswehrübungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide festzuhalten, und, wenn
ja, warum?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Herr Kollege Nolting, die Bundesregierung verfolgt
seit Übernahme des Truppenübungsplatzes Wittstock
von den sowjetischen Streitkräften in den Jahren 1993/94
die Absicht, das Gelände als Luft-Boden-Schießplatz für
die Luftwaffe und für die Ausbildung von Bodentruppen
zu nutzen. Sämtliche vielschichtigen Argumente hinsichtlich des Für und Wider der geplanten Nutzung als
Luft-Boden-Schießplatz sind auf allen politischen EbeParl. Staatssekretär Hans Georg Wagner
nen bekannt, diskutiert, ausgetauscht und sorgfältig abgewogen worden.

Die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock ist
aus Sicht der Bundesregierung wegen folgender Gründe
weiterhin notwendig: Die Verteidigungspolitischen
Richtlinien legen als primäre Aufgabe der Bundeswehr
die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des
Kampfes gegen den internationalen Terrorismus fest.
Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist die Bereitstellung moderner, gut ausgebildeter und ausgerüsteter sowie schnell verfügbarer Streitkräfte erforderlich. Zur
Herstellung und Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, vor allen Dingen hinsichtlich der
Bereitstellung von kurzfristig abrufbaren NATO Response Forces und europäischen Gefechtsverbänden für
die Krisenreaktion, sind geeignete Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland erforderlich. Es liegt im politischen Verantwortungsbereich der Bundesregierung, Soldatinnen und Soldaten auf die mit Gefahr für Leib und
Leben verbundenen Einsätze bestmöglich vorzubereiten
und somit ausreichende Übungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Wittstock bietet für die fliegenden Waffensysteme der
Luftwaffe wegen seiner räumlichen Ausdehnung als einziger Übungsplatz in Deutschland die Möglichkeit, Einsatzverfahren - auch im Verbund mit anderen Truppenteilen - in der erforderlichen Weise zu üben. Unbeschadet
der quantitativen Entwicklung des Übungsbedarfs der
Bundeswehr bleibt der Truppenübungsplatz Wittstock
unter qualitativer Betrachtung unverzichtbar. Der gesellschaftliche und politische Konsens gebietet eine gerechte,
gleichmäßige und solidarische Verteilung der mit dem
Übungsbetrieb der Bundeswehr verbundenen Lasten. Die
Bundesregierung hält an dem Grundsatz fest, die Gesamtbelastungen für die Zukunft möglichst regional ausgewogen zu verteilen.

Unabhängig davon und vom Ausgang der laufenden
Klageverfahren lässt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der von der Bundeswehr eingeholten Gutachten bereits jetzt die Aussage treffen, dass
keine Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit vorliegt und auch keine unzumutbaren Belastungen der Bevölkerung auftreten werden. Vielmehr wird die künftige
Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock durch die
Bundeswehr in Verträglichkeit mit den Belangen der Region sowie unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes erfolgen.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Gründe aufgeführt,

die aus Sicht der Bundesregierung für den Platz sprechen. Sie brauchen aber in dieser Frage auch die Unterstützung des Parlamentes. Wie beurteilen Sie in diesem
Zusammenhang den vorliegenden Gruppenantrag, der
darauf abzielt, den Platz nicht in Anspruch zu nehmen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Zunächst einmal ist es den Kolleginnen und Kollegen
unbenommen, einen Gruppenantrag zu stellen. Den haben wir zur Kenntnis zu nehmen, wenn er dem Parlament vorgelegt wird; ansonsten ist er von der Bundesregierung nicht zu bewerten. Erst dann, wenn sich das
Parlament damit befasst hat, werden wir dazu Stellung
nehmen.

Darüber hinaus muss man auch einen solidarischen
Aspekt beachten. Wenn Wittstock nicht genutzt wird,
wird es eine erhebliche Mehrbelastung von anderen Plätzen wie etwa Nordhorn oder Siegenburg, die gleichfalls
Nutzungsmöglichkeiten bieten, geben. Uns liegen schon
Briefe von Abgeordneten vor, die auf die Gefahr hinweisen, dass die beiden anderen Standorte erheblich mehr
belastet würden. Insofern ist es auch eine Frage der Solidarität untereinander, wie man diese Belastungen, die
zweifellos vorhanden sind, entsprechend verteilt.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2005-02-16:
Wann rechnen Sie damit, dass der Platz in Anspruch

genommen werden kann, und wie sieht es mit einer Stationierung von Soldaten in Wittstock, also vor Ort, aus?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-02-16:

Das ist - Sie haben es gesehen - im Stationierungsplan berücksichtigt worden; es wird also dort eine Stationierung geben. Ansonsten müssen wir - Regierung und
Antragsteller gleichermaßen - abwarten, wie die Gerichtsverfahren laufen. Wann die Richter letztendlich
entscheiden und wann Klarheit herrscht, kann ich nicht
absehen.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Dies gilt für die heutige Bundesregierung nach wie
vor. Leider hat sich die damalige Regierung nicht strikt
an diese Kriterien gehalten. Denn über die Entwicklungskooperation mit China wurde keine Debatte geführt. Sie können sich sicherlich noch daran erinnern,
dass ein Staatssekretär der damaligen Regierung wegen
der EZ mit China zurücktreten musste.

({0})
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Aber ich muss sagen: Die folgenden Fragen sind von

ihrer Fragestellung her nicht so präzise wie das, was ich
jetzt gefragt habe.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Weitere Fragen hierzu liegen nicht vor.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- es handelt sich um die Fragen 4 bis 7 - sind zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen.

Damit kommen wir gleich zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier steht die Kollegin Eid zur
Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 8 des Kollegen Peter
Weiß auf:

Wird die Bundesregierung den Beschluss des Rates der
Außenminister der Europäischen Union vom 31. Januar 2005
über die künftige Politik der Europäischen Union gegenüber
Kuba zum Anlass nehmen, Kuba erneut die Aufnahme bilateraler Entwicklungszusammenarbeit anzubieten, und, wenn ja,
an welche Bedingungen wird die Bundesregierung die Leistungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Kuba
knüpfen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Herr Abgeordneter Weiß, Ihre Frage zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
möchte ich wie folgt beantworten: Diese Frage stellt sich
überhaupt nicht, denn der kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro hat bisher seinen im Juni 2003 als Reaktion auf die diplomatischen EU-Sanktionen erklärten
Verzicht auf staatliche Entwicklungskooperation der EU
und ihrer Mitgliedstaaten nicht zurückgezogen oder modifiziert. Insofern ist die Frage nicht aktuell.
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Frau Staatssekretärin, die rot-grüne Bundesregierung

hat sich seit ihrem Bestehen intensiv darum bemüht, mit
dem vom kommunistischen Diktator Fidel Castro regierten Kuba endlich wieder offizielle bilaterale staatliche
Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen. Diese ist,
wie Sie soeben auch in Ihrer Antwort ausgeführt haben,
letztlich deswegen nicht zustande gekommen, weil Fidel
Castro in seiner Verärgerung über die im Juni 2003 beschlossenen EU-Sanktionen gegen Kuba erklärt hat, nun
verzichte er großzügig auf alle Hilfe von außen. Deswegen ist das Vorhaben der Bundesregierung nicht zur Umsetzung gelangt.

Nun ist auf Betreiben bzw. mit Unterstützung der
Bundesregierung beim Rat der EU-Außenminister am
31. Januar dieses Jahres beschlossen worden, ebendiese
EU-Sanktionen einstweilen aufzuheben. Zuvor hatte
Fidel Castro schon erklären lassen, dass er ein großes Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zur EU
habe. Deswegen befriedigt Ihre Antwort nicht. Ich bitte
Sie um Auskunft, ob die Mitwirkung der Bundesregierung an dem Beschluss der EU-Außenminister, die EUSanktionen aufzuheben, auch bedeutet, dass Sie auf Ihr
altes Vorhaben einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückkommen wollen.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Herr Abgeordneter Weiß, ich war heute Morgen Zeugin der Diskussion in unserem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo Sie genau
die gleiche Behauptung aufgestellt haben, nämlich dass
diese Sanktionen auf Betreiben der Bundesregierung
aufgehoben worden seien. Die Staatsministerin hat Ihnen
daraufhin erklärt, dass sogar die tschechische Delegation
dem Bundesaußenminister für seine Haltung gedankt
habe. Deshalb finde ich es nun etwas irritierend, wenn
ich das einmal so sagen darf, dass Sie jetzt in dieser Fragestunde Ihre Behauptung, wir hätten die Aufhebung der
Sanktionen mitbetrieben, wiederholen, obwohl Sie heute
Morgen im Ausschuss genau das Gegenteil mitgeteilt
bekommen haben. Sie wissen, dass Ihre Behauptung
nicht stimmt. Von daher sehe ich gar keine Veranlassung,
das, was ich eben gesagt habe, zu modifizieren. Im Moment stellt sich die Frage der Wiederaufnahme oder der
Weiterbetreibung der Wiederaufnahme der Entwicklungskooperation mit Kuba nicht.
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Frau Staatssekretärin, die von Ihnen erwähnten Äußerungen von Frau Staatsministerin Müller, die ja nachher
noch Gelegenheit haben wird, hier im Plenum zu einigen
Fragen Stellung zu nehmen

({0})

- sie muss, wie der Kollege Hedrich zu Recht sagt -, bezogen sich auf einen speziellen Aspekt, nämlich die
Frage der Einladung von Dissidenten. Ansonsten sind
die Pressemeldungen seitens der Frau Staatsministerin
und der Bundesregierung unwidersprochen geblieben.
Ich zitiere einmal „Die Welt“ vom 28. Januar 2005, die
berichtet, dass mehrere Länder, darunter Deutschland
und Frankreich, die Beziehungen zu Kuba normalisieren
wollen und dieses Vorhaben mitbetrieben haben, was zu
dem Beschluss vom 31. Januar geführt hat.

Als Carl-Dieter Spranger als Minister noch Verantwortung für das von Ihnen repräsentierte Ressort trug,
wurden eine Reihe von Kriterien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit festgelegt, die vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt wurden. Demnach
sind beispielsweise eine marktwirtschaftliche Orientierung und die Achtung der Menschenrechte zentrale Kriterien für die Vergabe von Mitteln im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte Sie grundsätzlich fragen: Gilt dies für die heutige Bundesregierung nach wie vor?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Doch.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Herr Abgeordneter, seitens der EU-Kommission sind
vorerst lediglich Sondierungsgespräche vorgesehen.
Eventuelle Ergebnisse werden dann zeitnah im Lichte
der Gesamtsituation zu beurteilen sein.
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Frau Staatssekretärin, nachdem die Außenminister

der EU beschlossen haben, die Sanktionen vom Juni
2003 gegenüber Kuba aufzuheben, und Kontakte
zwischen hochrangigen Vertretern Kubas und der EUMitgliedstaaten wieder möglich sind, ist angekündigt
worden, dass der neue Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Louis Michel, als
erster Repräsentant der EU nach Kuba reisen soll. Wenn
dies ein Ergebnis des Beschlusses vom 31. Januar dieses
Jahres ist, dann muss ich Sie fragen: Was ist der Auftrag
von Louis Michel? Reist er zum Vergnügen nach Kuba
oder hat er den Auftrag, konkret über den Beginn der
Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und
Kuba zu sprechen?

({0})
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren, Herr Abgeordneter. Die Maßnahmen sind nicht beendet, sondern
nur vorübergehend ausgesetzt worden. Auch darüber haben wir heute Morgen im Ausschuss diskutiert. Man hat
Sie wiederholt darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen
nur ausgesetzt worden sind. Ich bitte Sie daher, die
Schlussfolgerungen des Rates korrekt wiederzugeben.
Die ausgesetzten Maßnahmen werden vor Juli dieses
Jahres noch einmal überprüft. Dann wird vor dem Hintergrund der Entwicklung die Frage, ob die Maßnahmen
fortgesetzt werden sollen, neu gestellt.

Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zur Reisediplomatie sagen. Herr Kollege Weiß, Sie wissen doch so
gut wie ich

({0})

- das weiß ich; denn auch er reist in diese Länder -, dass
Abgeordnete aller Parteien in solche Länder reisen - wir
begrüßen das -, um dort den politischen Dialog zu führen und deutlich zu machen, dass es uns um die Verbesserung der Menschenrechtslage geht.

Ich bin davon überzeugt, dass dies auch das Ziel von
Herrn Michel ist. Denn der Beschluss des Rates besagt,
dass ab jetzt von hochrangigen Vertretern der EU Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der
friedlich agierenden Opposition zu führen sind. In Gesprächen mit Vertretern der kubanischen Regierung müssen die Menschenrechtssituation sowie die Lage der Oppositionellen und der Gefangenen angesprochen werden.
Dies ist ein Teil des Ratsbeschlusses.

({1})
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Frau Staatssekretärin, Ihr richtiger Hinweis, dass der

Beschluss vom 31. Januar in einem halben Jahr überprüft werden soll, wirft die Frage auf, was Herr Michel
jetzt eigentlich verhandeln soll.

({0})

Sie interpretieren den Ratsbeschluss so, dass die
Sanktionen einstweilen aufgehoben werden sollen. Dann
muss man aber auch prüfen, ob die kubanische Seite ihrerseits etwas tut, um die Menschenrechtsverletzungen
abzustellen - aufgrund dieser Missstände haben wir ja
die Sanktionen verhängt -, und ob sie bereit ist, alle
75 politischen Gefangenen des Jahres 2003 freizulassen.

Es wäre doch sinnvoller, Verhandlungen über eine
eventuelle Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit
würden nach erfolgreicher Prüfung in einem halben Jahr
stattfinden und nicht jetzt. Deswegen frage ich Sie noch
einmal, was der spezielle Auftrag von Louis Michel bei
seinem Besuch in Kuba ist.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Ich habe ihn nicht gefragt. Ich bin aber gerne bereit,
Ihnen diese Antwort nachzuliefern; denn ich kenne seinen Auftrag nicht.

Allerdings bin ich davon überzeugt, dass er genau das
umsetzt, was in dem von Ihnen angesprochenen Ratsbeschluss gefordert wird: dass er sich mit Dissidenten bzw.
Vertretern der Zivilgesellschaft trifft. Ich würde mich
freuen, wenn er zum Beispiel Vertreter der KonradAdenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der BöllStiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kuba treffen
würde; denn die würden ihn informieren. Ich werde ihm
vorschlagen - das werde ich ihm mit auf die Reise
geben -, dass er auch die Vertreter der deutschen Stiftungen, die es in Kuba gibt, trifft. Denn deren Informationen braucht er, um mit Fidel Castro kompetent und sachbezogen über die Einhaltung der Menschenrechte und
die Situation der Dissidenten zu sprechen und einzufordern, dass diejenigen, die noch im Gefängnis sind, bald
entlassen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Kollege Hedrich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege von Klaeden, bitte.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-02-16:
Frau Staatssekretärin, finden Sie es nicht merkwürdig,

dass Sie ständig - gerade zu Beginn Ihrer Regierungstätigkeit und auch danach, bei der Information der Ausschüsse und der Öffentlichkeit - auf die Notwendigkeit
und die Intensivierung der Koordinierung zwischen den
bilateralen Gebern und unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinweisen und dass Sie auf die konkrete Frage des Abgeordneten Weiß antworten, Sie hätten Herrn Michel nicht gefragt? Deshalb frage ich Sie: In
welcher Form haben während der Vorbereitung dieser
Reise intensive Abstimmungsgespräche zwischen der
Bundesregierung und der Europäischen Kommission
stattgefunden?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich: Dies
finde ich nicht merkwürdig.

({0})

Zweitens. Da Herr Michel einen klaren Auftrag hat,
hinter dem wir alle stehen, wird er diesen Auftrag erfüllen, ohne dass ich persönlich mit ihm gesprochen habe.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Lötzsch auf:

Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung in
die internationale Diskussion zur Finanzierung des Kampfes
gegen die Armut eingebracht und wie will sie diese Vorschläge international umsetzen?
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Sie haben, wie

Sie selbst sagten, einen Reigen von Vorschlägen dargestellt. Gerade um diese und deren Realisierung geht es
mir.

Sie haben das Stichwort Davos gebracht. Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel haben im zeitlichen Umfeld des Gipfeltreffens von Davos
Vorschläge an die Öffentlichkeit gebracht, zum Beispiel
zur Einführung der Tobinsteuer, also der Steuer auf Spekulationsgewinne, sowie zur Besteuerung von Waffenexporten und Flugbenzin. Ich möchte gerne wissen, ob
diese Überlegungen mehr sind als Vorschläge, ob dies
durch Beschlüsse des Kabinetts bekräftigt worden ist
und wie und bis wann dies umgesetzt werden soll.