Siegmund Ehrmann (NA), 2013-06-27:
Ich freue mich, dass wir am Ende der Legislaturperiode noch einmal abschließend über verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen unter der Überschrift
„Wirtschaftliche und soziale Lage von Kultur- und
Kreativschaffenden“ sprechen. Und in der Tat: Die soziale und wirtschaftliche Lage von Kultur- und Kreativschaffenden war ein sehr wichtiges Thema in dieser
Legislaturperiode, mit dem sich der Ausschuss für
Kultur und Medien, aber auch andere Ausschüsse wie
der für Arbeit und Soziales sowie der für Gesundheit
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




intensiv beschäftigt haben. Die SPD-Fraktion hat dazu
einen umfassenden Antrag vorgelegt. Darin beschreiben wir die Bedeutung der kulturellen, publizistischen
und kreativen Vielfalt in unserer Gesellschaft, aber
auch die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage
derer, die diese Vielfalt prägen, die mit ihren Ideen, mit
ihrer Kreativität und ihren Innovationen wesentlich
zur Dynamik und dem Fortschritt in unserem Land beitragen, nämlich der Künstlerinnen und Künstler, der
vielen Kreativen in unserem Land. Die heutige Abstimmung über diese verschiedenen Anträge ist der Endpunkt dieser Debatten, kann allerdings nur ein Zwischenstopp sein; denn - und das ist der zweite Punkt,
auf den ich hinweisen möchte - passiert ist zwischenzeitlich wenig. Und das liegt an der kompletten Ignoranz der schwarz-gelben Koalition gegenüber diesem
wichtigen Thema. Dass kein einziger Antrag, keine
einzige Initiative von CDU/CSU und FDP zu diesen
Fragen vorliegen, belegt diese Ignoranz.

Lassen Sie mich kurz auf die vielfältigen Aspekte
der Anträge eingehen. Zum einen haben wir da die
Forderung der Linken und Grünen, entweder eine urheberrechtlich verankerte Ausstellungsvergütung oder,
wenn das nicht geht, eine Ausstellungszahlung für bildende Künstler und Fotografen zu schaffen. Dass es
für eine Ausstellungszahlung im Urheberrecht keine
Mehrheit gibt, wissen beide Fraktionen, weshalb sie
sich auf das in Schweden bereits erfolgreich erprobte
Modell einer Ausstellungszahlung beziehen. Die Diskussion darüber hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung nach
Deutschland geholt. Wir unterstützen diese Idee und
schlagen in unserem Antrag vor, gemeinsam mit den
Ländern, die nun einmal für die meisten Museen und
Ausstellungshäuser in Deutschland verantwortlich
sind, ein Konzept zu entwickeln, um in den mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen und Projekten
eine verpflichtende Ausstellungszahlung zu verankern.

Zudem fordern die Grünen, die vor allem finanziell,
aber oft vertraglich sehr prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musik- und Theaterhochschulen zu verbessern. Hier sind ebenfalls die Länder zuständig;
gleichwohl wäre es Aufgabe des Bundes, gemeinsam
mit den Ländern nach Lösungsansätzen zu suchen.
Dass es diese gibt, zeigt Nordrhein-Westfalen. Dort
wurden die Vergütungssätze in den Jahren 2012 und
2013 verbessert, sowohl die Vertretung von Lehrbeauftragten in den Gremien der Personalvertretung und
den Senaten der Hochschulen als auch die Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte ermöglicht
ebenso wie die Verlängerung der Lehraufträge. Jedoch
sind nicht nur Lehrbeauftragte an Musik- und Theaterhochschulen von prekären Verhältnissen betroffen. Wir
fordern deshalb in unserem Antrag, dass die soziale
Lage von Kultur- und Kreativschaffenden, die in den
meisten Fällen selbstständig bzw. soloselbstständig
sind, insgesamt verbessert werden muss. Dazu gehören
Mindesthonorare und soziale Mindeststandards in der
öffentlichen Kulturförderung, aber auch die grundsätzliche Anpassung der sozialen Sicherungssysteme

intensiv beschäftigt haben. Die SPD-Fraktion hat dazu
einen umfassenden Antrag vorgelegt. Darin beschreiben wir die Bedeutung der kulturellen, publizistischen
und kreativen Vielfalt in unserer Gesellschaft, aber
auch die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage
derer, die diese Vielfalt prägen, die mit ihren Ideen, mit
ihrer Kreativität und ihren Innovationen wesentlich
zur Dynamik und dem Fortschritt in unserem Land beitragen, nämlich der Künstlerinnen und Künstler, der
vielen Kreativen in unserem Land. Die heutige Abstimmung über diese verschiedenen Anträge ist der Endpunkt dieser Debatten, kann allerdings nur ein Zwischenstopp sein; denn - und das ist der zweite Punkt,
auf den ich hinweisen möchte - passiert ist zwischenzeitlich wenig. Und das liegt an der kompletten Ignoranz der schwarz-gelben Koalition gegenüber diesem
wichtigen Thema. Dass kein einziger Antrag, keine
einzige Initiative von CDU/CSU und FDP zu diesen
Fragen vorliegen, belegt diese Ignoranz.

Lassen Sie mich kurz auf die vielfältigen Aspekte
der Anträge eingehen. Zum einen haben wir da die
Forderung der Linken und Grünen, entweder eine urheberrechtlich verankerte Ausstellungsvergütung oder,
wenn das nicht geht, eine Ausstellungszahlung für bildende Künstler und Fotografen zu schaffen. Dass es
für eine Ausstellungszahlung im Urheberrecht keine
Mehrheit gibt, wissen beide Fraktionen, weshalb sie
sich auf das in Schweden bereits erfolgreich erprobte
Modell einer Ausstellungszahlung beziehen. Die Diskussion darüber hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung nach
Deutschland geholt. Wir unterstützen diese Idee und
schlagen in unserem Antrag vor, gemeinsam mit den
Ländern, die nun einmal für die meisten Museen und
Ausstellungshäuser in Deutschland verantwortlich
sind, ein Konzept zu entwickeln, um in den mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen und Projekten
eine verpflichtende Ausstellungszahlung zu verankern.

Zudem fordern die Grünen, die vor allem finanziell,
aber oft vertraglich sehr prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musik- und Theaterhochschulen zu verbessern. Hier sind ebenfalls die Länder zuständig;
gleichwohl wäre es Aufgabe des Bundes, gemeinsam
mit den Ländern nach Lösungsansätzen zu suchen.
Dass es diese gibt, zeigt Nordrhein-Westfalen. Dort
wurden die Vergütungssätze in den Jahren 2012 und
2013 verbessert, sowohl die Vertretung von Lehrbeauftragten in den Gremien der Personalvertretung und
den Senaten der Hochschulen als auch die Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte ermöglicht
ebenso wie die Verlängerung der Lehraufträge. Jedoch
sind nicht nur Lehrbeauftragte an Musik- und Theaterhochschulen von prekären Verhältnissen betroffen. Wir
fordern deshalb in unserem Antrag, dass die soziale
Lage von Kultur- und Kreativschaffenden, die in den
meisten Fällen selbstständig bzw. soloselbstständig
sind, insgesamt verbessert werden muss. Dazu gehören
Mindesthonorare und soziale Mindeststandards in der
öffentlichen Kulturförderung, aber auch die grundsätzliche Anpassung der sozialen Sicherungssysteme
an die Bedürfnisse der Kreativen. Das umfasst auch
das von den Grünen in ihrem Antrag geforderte Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte und
Selbstständige.

Sie sehen, es gibt dringende Regelungsbedarfe.
In unserem Antrag weisen wir auch auf die notwendige Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin. Die
schwarz-gelbe Koalition hingegen gefährdet diese immens wichtige Sicherung für Künstler und Publizisten
durch ihre Entscheidung, die Überprüfung der Abgabepflicht der Unternehmen nicht verbindlicher auszugestalten, als das bislang der Fall ist.

Damit bin ich wieder am Beginn meiner Rede: Die
schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Legislaturperiode kaum Substanzielles für die Künstler und Kreativen in unserem Land bewirkt, weder bei der verbesserten soziale Absicherung noch beim Urheberrecht.
Für die Kultur- und Kreativschaffenden war diese
schwarz-gelbe Bundesregierung und waren damit die
letzten vier Jahre verlorene Jahre, in denen sich die
schwierige soziale und wirtschaftliche Situation der
Kultur- und Kreativschaffenden weiter verschlechtert
hat. Das wird und muss sich ab Herbst 2013 ändern.
Wir haben dazu in unserem Kreativpakt sehr konkrete
Vorschläge zusammen mit den Künstlern und Kreativen entwickelt. Diese werden wir ab September umsetzen. Darauf können sie sich verlassen.