Unland (NA), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sensible Thema eventueller Rüstungsverkäufe nach Saudi-Arabien hätte aus meiner Sicht eine subtilere Behandlung verdient. Es hätte eine „ordentliche Debatte" verdient, etwa anläßlich der Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs für ein Kriegswaffenkontrollgesetz.
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Der Fünf-Minuten-Schlagabtausch, Herr Kollege Gansel, den man bei passender Gelegenheit durchaus zu deftiger Polemik nutzen kann, kann auf keinen Fall, wie ich finde, der verantwortungsvollen Behandlung und der sachlichen Erörterung solch diffiziler Themen dienen.
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Ich kann mir nur denken, Herr Kollege Gansel, daß diese Idee der Aktuellen Stunde wie so viele andere Ideen aus dem Küchenkabinett des Kollegen Vogel, genannt Fraktionsvorstand, kommt, über den man in letzter Zeit einiges in den Gazetten lesen konnte, leider nicht sehr viel Positives.
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In einer Debatte, wie ich sie mir gewünscht hätte, könnte dann ja auch einmal Altbundeskanzler Helmut Schmidt hier auftreten
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und sich über die Hintergründe äußern, die sein Kabinett am 28. April 1982 zur Neufassung der Grundsätze veranlaßt haben. Und vielleicht könnte er auch etwas sagen über die Hintergründe seiner Gespräche mit Politikern und Militärs aus SaudiArabien, Herr Kollege Gansel. Ich bin überzeugt, das würde differenzierter geschehen, als Sie es eben hier vorgetragen haben.
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Die in Frage stehende Genehmigung ist unter strenger Beachtung der Ziffern 8ff. der vom Kabinett Schmidt - das kann man gar nicht oft genug betonen - verabschiedeten Grundsätze erteilt worden. Hierbei ist insbesondere die Ziffer 9 beachtet worden, die die Berücksichtigung vitaler Interessen der Bundesrepublik vorsieht. Herr Kollege Klose, ich hatte soeben den Eindruck, daß Sie von diesem Grundsatz weg wollen, den Sie selber eingeführt haben.
Die Bundesrepublik, meine Damen und Herren, hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Golfregion, ein Interesse, das wir mit dem gesamten freien Westen teilen. Herr Bundesminister Schäuble hat schon darauf hingewiesen, daß die USA, Frankreich und Großbritannien diesem Interesse durch enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Bereich der Verteidigung Rechnung tragen.
Es ist auch zu berücksichtigen, daß Saudi-Arabien im Nahostkonflikt eine gemäßigte und mäßigende Haltung einnimmt, nachdrücklich für friedliche Lösungen eintritt und mit dem Fand-Plan und dem Fes-Plan zu erkennen gegeben hat, daß es die Existenz Israels akzeptiert.
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Der Bundeskanzler hat mehrfach erklärt, daß alle Entscheidungen auf diesem Gebiet in voller Berücksichtigung der legitimen Interessen der mit der Bundesrepublik Deutschland befreundeten Länder der Region getroffen werden und daß wir eingedenk unserer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des befreundeten Israels
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auch in Zukunft die von Israel gehörten Argumente bedenken werden - und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.
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- Dazu komme ich.
Bei der Wertung der vitalen Interessen der Bundesrepublik müssen wir u. a. auch berücksichtigen, daß die Saudis in den Fragen der internationalen Politik von der OPEC bis zu den Entwicklungsfragen und bei den internationalen Währungsfragen für uns ein verantwortungsbewußter und konstruktiver Partner sind. Wer diesbezüglich Nachhilfeunterricht braucht - ich habe den Eindruck, einige Kollegen brauchen ihn -, sollte sich einmal mit Bundesfinanzminister Stoltenberg oder Bundesminister Warnke unterhalten - oder auch mit deren Vorgängern -; er wird dann detailliert belegt bekommen, daß die Saudis immer auf unserer Seite gestanden haben, wenn es darum ging, etwa eine
Brücke zu schlagen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern.
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Wenn unsere Zeit nicht so kurzlebig wäre, würden sich viele Sozialdemokraten sicherlich auch noch an die verantwortungsvolle Rolle der Saudis bei der ersten und zweiten Ölpreiskrise erinnern. Was wäre eigentlich geschehen, wenn Scheich Yamani nicht immer so auf die Heißsporne in den OPEC-Reihen eingewirkt hätte?
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Meine Damen und Herren, und jetzt frage ich Sie: was wäre eigentlich geschehen, wenn Helmut Schmidts Finanzminister Matthöfer und Lahnstein nicht bei den Saudis ihren Etat hätten ausgleichen können?
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25 Milliarden DM haben sie sich dort geholt -25 000 Millionen DM! Das ist doch kein Pappenstiel. Da sollte man jetzt doch nicht so moralinsauer auftreten.
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In der Frage der Rüstungsexporte stehen wir in der Gnade des Neuanfangs von 1945. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern des Westens und des Ostens nur minimale Rüstungskapazitäten - Herr Kollege Hauser hat darauf hingewiesen -, und ich finde das gut so. So sind wir nicht in der Versuchung, Beschäftigungspolitik oder Konjunkturpolitik mit Rüstungsexporten zu betreiben. Unser Bundeskanzler und unsere Bundesminister brauchen auch nicht mit dem Musterkoffer in der Welt herumzureisen, wie andere westliche Staatsmänner und auch Staatsfrauen es tun müssen.
({12}) Gott sei Dank brauchen sie es nicht.
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Wir achten - wie frühere Regierungen - streng darauf, daß beschäftigungspolitische Gründe bei Exportgenehmigungen keine ausschlaggebende Rolle spielen.