Udo Haschke (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich beim Kollegen Weiermann und beim Kollegen Kuessner ausdrücklich bedanken.
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- Ich bitte um Entschuldigung. „Ausdrücklich" habe ich gesagt. Ich könnte jetzt auch einen Rundumdank sagen. - Ich sage auch, warum, Frau Matthäus-Maier.
Ich finde es gut, daß beide Kollegen ganz wichtige Fragen gestellt haben.
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- Die sind auch notwendig. - Ich finde es gut, daß sie sich überwiegend auf das Fragen beschränkt und keine Behauptungen aufgestellt haben, die am Ende nicht tragen.
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- Nein, auch wir werden nicht alle Fragen beantworten können, Frau Matthäus-Maier. Das ist nun einmal so.
Was da am 3. Oktober 1990 oder eigentlich schon am 1. Juli 1990 passiert ist, dafür gab es nun wirklich kein Lehrbuch. Da ist etwas geschehen, das in seiner
Dimension zu begreifen sich uns Tag für Tag als neue Aufgabe stellt.
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Das sollten wir auch ohne Abstriche einfach zur Kenntnis nehmen, Herr Kuessner.
Es wurde heute schon gesagt, die Max-PlanckGesellschaft errichte dankenswerterweise - ich muß sagen, ausgerechnet auch noch in Jena, also in Thüringen- ein Institut zur Erforschung der Wirtschaftssysteme. Es wird sicherlich sehr interessant sein, was die im Laufe der Zeit herausbekommen, aber es wird uns kurz und mittelfristig überhaupt nicht helfen.
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-Aber es kann anderen helfen. Wir sollten ruhig auch einmal an andere und nicht nur an unsere eigenen kleinen Sorgen denken, die wir im Moment haben.
Wichtig ist, daß wir überlegen: Wie kommen wir aus der verflixten Situation heraus, daß es in Deutschland nun einmal alles doppelt gab? - Ich bin unmittelbar betroffen; das wissen Sie. Es ist ein Thema, das auch schon in der Volkskammer zur Debatte stand. - Zeiss gab es in Jena, und Zeiss gab es in Oberkochen. Beide haben dasselbe hergestellt, jeder hatte seit dem Londoner Abkommen seinen getrennten Markt. Irgendwie mußte man da jetzt heraus. Wir konnten doch nicht ewig prozessieren und sagen: Nun wollen wir einmal sehen, wer den Prozeß gewinnt. Am Ende wäre garantiert einer mit all seinen Beschäftigten auf der Strecke geblieben.
Wir haben andere Lösungen gefunden; ich finde dies gut. Denn die Menschen in Jena waren nicht weniger qualifiziert, nicht weniger fleißig als die in Oberkochen. Aber systembedingt konnten sie nicht den gleichen wirtschaftlichen Effekt erzielen. Das ist doch unser Dilemma: Wir haben eine Wirtschaft vorgefunden, die es durch ihre totale Abschottung, durch Mauer und Stacheldraht geschafft hat, sich wirtschaftlich von der Weltentwicklung abzukoppeln. Ich finde das schlimm, aber wir schaffen es nicht, dies in kurzer Zeit zu überspringen.
Ich nenne ein einfaches Beispiel: Ich fahre immer noch meinen wirklich 15 Jahre lang er-warteten Wartburg. Ich fahre ihn gern. Er fährt gut. Ich bin froh, daß man in Eisenach heute andere Autos baut. Ich bin aber noch mehr froh darüber, daß man in Eisenach Autos baut, daß man überhaupt etwas baut, was sich verkaufen läßt.
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- Iris, es macht doch wirklich keinen Sinn, Ladenhüter in irgendwelchen künstlich gepeppelten Betrieben zu produzieren, die wir dann über ABM entsorgen müssen. So kann es wirklich nicht gehen!
Das unterscheidet unseren Antrag von anderen heute hier vorliegenden Anträgen. Wir greifen den Grundgedanken - das hat überhaupt noch keiner gemerkt - des genau heute vor drei Jahren beschlossenen Treuhandgesetzes - am 17. Juni 1990 ist es in der Volkskammer verabschiedet worden - auf. Darin steht: „Getragen von der Absicht, die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so


Udo Haschke ({6})
rasch und soweit wie möglich zurückzuführen und" - jetzt kommt der entscheidende Satz - „die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, haben wir folgendes Gesetz erlassen."
In § 2 Abs. 6 steht dann: „Die Treuhandanstalt hat die Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes zu fördern, indem sie insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen Einfluß nimmt."
- Zu wettbewerbsfähigen Unternehmen! Das geht - das weiß jeder hier im Raum - nicht von heute auf morgen. Ein Zeitraum von drei Jahren ist als „von heute auf morgen" zu sehen.
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- Es geht nur mit innovativer Produktion. Es hat keinen Zweck, wenn wir Produkte nachentwickeln, die es schon gibt.
Jetzt komme ich auf Sie, Herr Kuessner, und Ihre Fragen zurück, die ich unterstütze. Wir müssen natürlich die Frage stellen, inwieweit die Treuhand stärker in die Pflicht genommen werden muß, etwas mehr für Forschung und Technologie in ihren Betrieben zu tun.
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Wir können nicht einfach nur so weitermachen wie bisher. Herr Kollege Türk, was Sie heute früh vorgeschlagen haben, nämlich die Rasenmähermethode, geht nicht. Den Haushalt BMFT - Forschung und Technologie - müssen wir eher aufstocken als mähen. Das ist wohl unstreitig. Ich weiß, was das BMFT alles an beweglichen Mitteln in die Ostländer geschickt hat. Es ist phantastisch, was dort an Projektförderung läuft.
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Ich finde es gut, daß man dies auch einmal so sagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das Schicksal der Treuhandunternehmen, sondern auch das Schicksal aller Unternehmen in Deutschland hängt davon ab, was wir in Forschung und Technologie investieren, welche Gewichtung wir hier vornehmen.
In Rositz in Thüringen haben wir den zum Himmel stinkenden Teersee, dessen Sanierung 600 Millionen, 550 Millionen DM kosten wird. Die Treuhand sagt: Ich beteilige mich mit 30 Millionen DM daran. - Wer soll denn den Rest bezahlen? So geht es auch nicht! Wenn die Treuhand sagt: Ich lasse die Firma, die vom Land beauftragt und vorfinanziert ist, nicht einmal die Deckelung machen, weil ich damit Präjudizien schaffe, kann ich nur sagen, laßt uns doch solche Präjudizien schaffen. Es sind doch die richtigen.
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Wenn das, was unser Verkehrsminister schreibt: „Neue Wege braucht das Land", richtig ist - ich glaube, es ist richtig -, sollten wir diese neuen Wege
gehen. Notfalls laßt uns einen Trampelpfad beginnen,
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aber nicht auf der Wiese, wie die Handelsriesen bei Leipzig und sonstwo, sondern durch den Dschungel gut organisierten deutsch-bürokratischen Geflechts. Hier laßt uns Trampelpfade beginnen, denn das brauchen wir wirklich. Wir müssen konsequent die Chancen nutzen, verkrustete Strukturen in diesem Land aufzubrechen.
Jetzt zitiere ich einen, der vor Ort gezeigt hat, daß er etwas leisten kann, nämlich Dr. Lothar Späth.
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Er hat gesagt: „Es kann ja wohl nicht wahr sein, daß im Osten nicht zugelassen wird, was es im Westen noch nicht gibt. " Wir werden das machen.
Und hier befinde ich mich auf einer Linie mit meinem hochverehrten Parteivorsitzenden und Bundeskanzler: Die Geschichte schenkt einem Volk nicht fortdauernd solche Chancen wie den Deutschen 1989/90. Es ist Zeit für uns zu einer nüchternen Bestandsaufnahme, zu einer umfassenden Standortbestimmung.
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- Ich freue mich immer, wenn Sie dem Kanzler zustimmen, Frau Matthäus-Maier. - Unser Antrag ist ein Stück dieser Standortbestimmung und ein Auftrag zum entschlossenen Handeln. Machen wir es gemeinsam!
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