irmgard schwaetzer (NA), 2001-09-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr
Riester, möchte ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion
sehr herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.

({0})

Für den Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, kann
ich Ihnen leider keine Blumen überreichen. Er ist zwar mit
174 Milliarden DM der mit Abstand größte Einzelplan des
Bundeshaushaltes; er wächst auch sehr viel stärker als
der Gesamthaushalt, nämlich mit 2,5 Prozent gegenüber
1,6 Prozent. Aber wie kaum ein anderer Haushalt, der hier
in den letzten Jahren vorgelegt worden ist, basiert er auf
Wunschdenken und auf Fantasie.

({1})

Das will ich an ein paar Zahlen deutlich machen.

Sie gehen im Jahre 2002 von einer durchschnittlichen
Arbeitslosenzahl von 3,48 Millionen und einem Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent aus. Das war schon
vor den Terroranschlägen Illusion. Alle ernst zu nehmenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben Ihnen gesagt,
dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2002 bei
mindestens 3,8 Millionen liegen wird. Und nach der wirtschaftlichen Entwicklung, die jetzt eingetreten ist, sind
alle Aussagen zum Wirtschaftswachstum im Moment sowieso Spekulation. Deshalb werden Sie im nächsten Jahr
mit Mehrausgaben von mindestens 9 Milliarden DM über
dem Haushaltsansatz für die Bundesanstalt für Arbeit
rechnen müssen. Von daher frage ich Sie, Herr Riester:
Wollen Sie nun die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
erhöhen, um das zu finanzieren? Oder wollen Sie, Herr
Eichel, zusätzliche Schulden machen? Oder wollen Sie
noch einmal die Steuern erhöhen? Die freudsche Fehlleistung des Bundeskanzlers von gestern war ja schon sehr
eindrücklich: Er konnte gar nicht aufhören, davon zu sprechen, dass die Steuererhöhung vorgezogen werden sollte.
Wollen Sie das wirklich machen?

({2})

Zu einem, meine Damen und Herren, fehlt Ihnen offensichtlich wirklich der Mut: Sie können nicht sparen.
Sie haben die Konsolidierung des Haushalts wirklich aufgegeben.

({3})





Wer nicht einmal 3 Milliarden DM zusätzlich aus diesem
Haushalt herausholen kann

({4})

für die jetzt notwendig gewordenen zusätzlichen Ausgaben, der wird auch nicht in der Lage sein, den Haushalt zu
konsolidieren, um Arbeitslosigkeit tatsächlich abzubauen.

({5})

Es ist völlig klar: Sie, Herr Riester, haben in der Arbeitsmarktpolitik versagt. Sie werden Ihre Ziele nicht erreichen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wachen Sie
auf!

({6})

Geben Sie endlich den Schmusekurs mit den Gewerkschaften auf. Er hat katastrophale Folgen für die Arbeitslosen gehabt.

({7})

Sie haben seit drei Jahren eine umfassende Reform des
arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums angekündigt.
Herausgekommen ist ein Job-Aqtiv-Gesetz, das mehr
Probleme offen lässt, als es denn löst. Es gibt auch ein
paar positive Ansätze. Das will ich ausdrücklich sagen.

({8})

Dazu gehört zum Beispiel, dass Frauen durch Erziehungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Aber trotz ein paar positiver Ansätze kann man das
Gesetz so zusammenfassen: Die Weiterbildungskosten
werden sozialisiert, die Sozialversicherung wird zusätzlich belastet und der zweite Arbeitsmarkt verfestigt. Entgegen Ihren Behauptungen ist schon heute klar, dass die
Verbesserung des Wiedereinstiegs in den ersten Arbeitsmarkt eben nicht erreicht werden wird. Dazu müssten Sie
andere Maßnahmen auflegen.

({9})

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Wir
brauchen nicht mehr öffentlich geförderte Beschäftigung,
sondern Beitragssatzsenkungen, damit der erste Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommt.

({10})

Die Fülle der ungelösten Probleme, auf die Sie keine
Antwort haben, kann ich nur ganz kurz skizzieren. Es muss
aber trotzdem sein, damit Sie wissen, was wirklich noch
gemacht werden müsste, wenn Sie den Mut dazu hätten.

Erstens. Warum sind Sie nicht bereit, deutlichere ökonomische Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben
und für mehr Eigenverantwortung der Arbeitslosen durch
eine Umgestaltung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu
setzen?

({11})

Wir haben vorgeschlagen, dass von jeder zusätzlich verdienten Mark für eine begrenzte Zeit nur 50 Prozent auf

die Sozialleistungen angerechnet werden. Das wäre ein
richtiger ökonomischer Anreiz. Herr Seehofer, Sie haben
ja eben in die gleiche Richtung argumentiert; stimmen Sie
deshalb unserem Antrag zu.

({12})

Zweitens. Warum machen Sie Ihre Ankündigung nicht
wahr, die Arbeitslosenhilfe vollständig mit der Sozialhilfe
zu einem System mit einer Leistung, mit klaren Zuständigkeiten, mit eingleisigen Verfahren und schlankerer
Verwaltung zusammenzufassen? Sie finden unsere Vorschläge dazu in dem Antragspaket. Nehmen Sie sie endlich an. Sie haben drei Jahre vertan.

({13})

Drittens. Warum setzen Sie sich nicht für die Bildung
gemeinsamer Anlaufstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ein, um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern und Doppelarbeiten zu vermeiden? Hierdurch könnten Spielräume gewonnen werden
und es wäre nicht mehr notwendig, zu drei, vier oder fünf
verschiedenen Stellen zu laufen, sondern eine Stelle allein
wäre zuständig. Die Stadt Köln hat damit hervorragende
Erfolge erzielt. Ein entsprechender FDP-Vorschlag liegt
vor. Das, was in Köln in diesem Bereich getan wird, ginge
überall.

({14})

Viertens. Es gibt ein Gerechtigkeitsprinzip: Keine
Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung! Warum bringen Sie das nicht stärker zur Geltung?
Sie haben Angst davor. Aber wenn Sie die Beweislastumkehr so ändern würden, dass der Arbeitslose tatsächlich
nachweisen muss, aus welchem wichtigen Grund er eine
angebotene Stelle nicht annimmt, dann könnten Sie wirklich davon sprechen, dass in Ihrem Job-Aqtiv-Gesetz ein
Ansatz zu mehr Beschäftigung enthalten ist. So, wie es
jetzt vorgesehen ist, können Sie das nicht.

({15})

Fünftens. Warum weigern Sie sich, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf ihre Effizienz zu überprüfen?

({16})

Die Strukturanpassungsmaßnahmen und die ABM fördern in großen Bereichen Mitnahmeeffekte und gehören
deswegen auf den Prüfstand. Tun Sie das endlich!

({17})

- Im Gegenteil!

Sechstens. Sie weiten durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen die öffentlich subventionierte, unfaire Konkurrenz für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer sogar noch aus,
obwohl Sie wissen, dass dies die geringsten Wiedereingliederungserfolge überhaupt hat. Ich frage Sie: Warum





wollen Sie das jetzt mit diesem Job-Aqtiv-Gesetz weiter
ausbauen? Dies ist ein ungeeignetes Mittel.

({18})

Siebtens. Warum erkennen Sie nicht an, dass für die
meisten Arbeitnehmer ein geringerer Lohn im Zweifelsfall günstiger ist, als ihren Arbeitsplatz zu verlieren?

({19})

Das wären echte strukturelle Reformen. Sie versagen in
der Arbeitsmarktpolitik. Für die Arbeitslosen ist das bedauerlich.

({20})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
zur Entwicklung der Rentenversicherung machen: Sie
haben in den letzten drei Jahren die Finanzierung der Rentenversicherung durch Steuern deutlich in die Höhe geschraubt, und zwar auf insgesamt über 30 Prozent der Gesamtausgaben.

({21})

Sie haben die Beitragssätze nicht wirklich gesenkt; dazu
hätten Sie Strukturreformen durchführen müssen. Sie haben die Notwendigkeit von Strukturreformen vielmehr
verschleiert, indem Sie die Finanzierung der Rentenversicherung durch Steuern erhöht haben.

({22})

Herr Riester, ich sage Ihnen: Bereits im nächsten Jahr
werden Sie sehen, dass Sie mit Ihren Beitragssatzvorhersagen nicht klarkommen werden. Sie müssen vielmehr
zusätzlich Strukturreformen vornehmen. Das wird in der
nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall auf Sie zukommen.