Georg Nüßlein (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Öl- und Gasprojekt „Sachalin II“ befindet
sich zweifellos in einem ökologisch besonders empfindlichen subarktischen Gebiet. Aufgrund der Größenordnung des Projektes sind die Auswirkungen auf die
Umwelt besonders nachhaltig zu prüfen. Dies war Grund
für die CDU/CSU und die SPD, den Antrag vom
5. September dieses Jahres zu formulieren, den Sie kennen. Er steht unter der Überschrift „Die weltweit letzten
100 westpazifischen Grauwale schützen“. Das ist im
Grunde nichts anderes als ein Pars pro Toto; denn
„Schutz der Grauwale“ bedeutet auch Schutz von Fauna
und Flora in der Anivabucht, Schutz der Lachse und der
Fischerei sowie Schutz der Menschen. 30 Prozent der
Menschen dort leben vom Lachsfang; das ist also auch
entwicklungspolitisch relevant.

Wir wollen die umwelt- und entwicklungspolitischen
Fragen nicht vernachlässigen. Deshalb haben wir den
vorliegenden Antrag formuliert. Wir meinen, dass damit
aber das Notwendige gesagt ist.

Meine Damen und Herren, vorhin wurde angesprochen, dass die Russen dem Projekt „Sachalin II“ die
Unbedenklichkeitserklärung in Bezug auf die Umwelt
entzogen haben. Wir könnten uns eigentlich zurücklehnen und sagen: Endlich haben es die Russen erkannt. - Aber, meine Damen und Herren, man muss sich
schon fragen, ob dies ein Zeichen für eine neue umweltpolitische Sensibilität in der russischen Politik ist. Wenn
man sich zum Beispiel anschaut, wie marode das Pipelinenetz ist, das die Russen betreiben, wenn man sich vor
Augen führt, dass sie Geld nur in Neubauten stecken, die
alten Leitungen aber nur notdürftig repariert werden und
große Mengen Rohöl im Boden versickern, dann kommen einem schon Zweifel, wie sie der Kollege Addicks
vorhin formuliert hat. Dass es nicht um Umweltmotive,
sondern um die Motive Macht und Geld geht, liegt aus
meiner Sicht relativ nahe.

Nun kann man sich die Frage stellen, warum die Russen erst jetzt, drei Jahre nachdem die Unbedenklichkeitserklärung erteilt worden ist, darauf kommen, diese wieder zurückzuziehen. Ich behaupte, das Vorgehen liegt im
Kontext der neuen russischen Rohstoffpolitik oder
- vielleicht besser - Machtpolitik. Schauen Sie sich das
an: Liquidierung des Yukos-Konzerns, Gaskrieg mit der
Ukraine, und jetzt scheinen die Konzerne Shell, Mitsui
und Mitsubishi als derzeit maßgebliche Träger des
„Sachalin II“-Projektes an der Reihe zu sein.

Dafür gibt es verschiedene Belege, zum einen den
Zeitpunkt. Kurz bevor die Verhandlungen über die Beteiligung von Gasprom an Sachalin II gescheitert sind,
wird die Unbedenklichkeitserklärung kassiert. Zum anderen gibt es Belege wie Aussagen des russischen Rohstoffministers, der unverhohlen sagt, Sachalin II sei für
Russland zu wenig vorteilhaft.

Schaut man sich die Verträge an, so merkt man in der
Tat, dass sie in den 90er-Jahren, als Russland sich noch
in einer anderen wirtschaftlichen Situation und einer anderen politischen Verfassung befunden hat, so gestrickt
worden sind, dass die Konzerne im Prä sind und Russland erst dann an dem beteiligt wird, was aus dem Boden
gefördert wird, wenn die Konzerne ihre Investitionen zurückverdient haben. Ein Berater Putins soll sogar gesagt
haben, es sei wünschenswert, dass das Projekt „Sachalin“ in nationale Projekte umgewandelt wird.

Nun werden Sie sich wahrscheinlich fragen, warum
ich das im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen
erzähle. Meine Damen und Herren von den Grünen,
glauben Sie ernsthaft, dass dann, wenn sich die Osteuropabank nicht mit 300 oder 400 Millionen Euro an
diesem Projekt beteiligt, das, was dort auf Sachalin in
Grund und Boden steckt, nicht ausgebeutet wird?

({0})

Angesichts des Energiehungers dieser Welt, angesichts
des Bedarfs, der sich in den Schwellenländern plötzlich
entwickelt, ist es völlig unwahrscheinlich, dass die Rohstoffe ohne Zutun dieser Bank nicht ausgebeutet würden.

Wir müssen uns doch auch fragen, wie wir damit umgehen sollen. Ist es nicht sinnvoller, dass wir uns - natürlich unter Einhaltung von Umweltstandards, natürlich
unter Einhaltung von Auflagen - an diesem Projekt
beteiligen, auf die von Ihnen angesprochene Signalwirkung hoffen und darauf setzen, dass sich dort tatsächlich etwas bewegt und wir beides, nämlich die Gewinnung von Rohstoffen auf der einen Seite und den Schutz
der Umwelt in dieser Region auf der anderen Seite, in
Einklang bringen können? Den Russen muss man natürlich auch sagen, dass sie sich bei dem, was sie politisch
tun, schon überlegen müssen, ob sie nicht anfangen sollten, ihre Vertrauenswürdigkeit Investoren gegenüber unter Beweis zu stellen und ihr Verhältnis zu Japan zu hinterfragen, mit dem es noch immer keinen
Friedensvertrag gibt. Das sind Dinge, die man in diesem

Zusammenhang vielleicht einmal ganz offen ansprechen
sollte.

({1})

Allerdings muss sich auch Shell vorhalten lassen, das
Projekt ohne Umweltverträglichkeitsanalyse begonnen
zu haben.

({2})

Von einem internationalen Konzern wie Shell muss man
in diesem Punkt etwas mehr Sensibilität verlangen können.

({3})

Der Maßstab für die Beurteilung von Sachalin II muss
ein materieller und darf eben kein formaler sein. Deshalb
sagen wir ganz offen: Die Bundesregierung und die
EBWE können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht
entscheiden, wie man mit dem Projekt umgeht.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung
zu Nummer vier Ihrer Forderungen machen, und zwar
unabhängig von der Tatsache, dass sich das aufgrund des
Zeitablaufs schon erledigt hat. Wir reden über die Frage,
wie es energiepolitisch mit der Ausbeutung von fossilen
Rohstoffen weitergeht. Sie wollen weg von der Kernenergie. Sie wollen auch in den Entwicklungs- und
Schwellenländern CO2-schonend Energie produzieren.
Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Zugang zu Energie haben;
denn das ist ein ganz besonderes entwicklungspolitisches Thema. Wenn man das so sieht, dann darf man
aber nicht Vorschriften machen, die sich widersprechen.
Was machen Sie? Sie fordern die Nutzung von erneuerbaren Energien, nehmen aber die Große Wasserkraft aus,
weil Sie den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht
das zugestehen wollen, was andere schon lange tun.
Aber irgendwie, meine Damen und Herren, müssen wir
doch den Energiebedarf decken! Wenn nicht über die
Große Wasserkraft, nicht über die Kernenergie und natürlich - denn im Kern wollen Sie ja letztlich das
„Sachalin II“-Projekt stoppen - auch nicht über die fossilen Brennstoffe, wie denn dann? Diese Frage müssen
Sie beantworten.

Der Zugang zu Energie ist - ich glaube, meine Damen
und Herren, da sind wir uns einig - Voraussetzung für
den Wohlstand, den wir nicht nur bei uns, sondern auch
in anderen Ländern schaffen wollen.

Vielen Dank.

({4})