emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege Stark, würden Sie so freundlich sein, zuzugeben, daß - jedenfalls unter Juristen - ein sehr erheblicher Unterschied zwischen der Formulierung „Ich halte für verfassungswidrig" und der Formulierung „Ich erhalte verfassungsrechtliche Bedenken aufrecht" besteht und daß ich letztere Fassung aus wohlbedachten Gründen gewählt habe?
({0})
stücklen (präsident), 1980-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Männle.
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark?
schwenk (NA), 1980-05-23:
Ja, bitte.
stark (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege Schwenk, schreckt Sie nicht der Gedanke, daß ein durch einen Rechtsanwalt vertretenes 15jähriges Kind sowie der Vater oder die Mutter - auch durch einen Rechtsanwalt vertreten - vor dem Vormundschaftsgericht erscheinen und dort ihre Konflikte austragen?
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1980-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte den Kollegen Schwenk zunächst fragen, was er - ein Gesetz soll ja lesbar sein - auf die Frage antworten würde, ob man einem jungen Menschen zumuten kann, den vorliegenden Entwurf eines Jugendhilfegesetzes verstehend zu lesen. Wir reden alle davon, daß es weniger Gesetze geben soll und diese einfacher sein sollen. Der vorliegende Entwurf ist zu kompliziert, perfektionistisch, zu lang und auch in der finanziellen Auswirkung bis heute durch kein klares Wort der Bundesregierung seriös abgesichert.
({0})
Ich finde es schade, daß Frau Minister Huber im Ausschuß nicht auch einmal darum bemüht war, einen Kompromiß zu finden. Ich finde es bedauerlich, daß sich der Bundeskanzler nicht ein einziges Mal mit dem Bemühen, ein Ergebnis zu erzielen, zu Wort gemeldet hat. Ich finde es höchst bedenklich, daß bis heute nicht - auch nicht vom Bundesfinanzminister - gesagt worden ist, wie, wann und von wem dieses Gesetz überhaupt bezahlt werden soll. Das weiß kein Mensch. Darüber wurde kein Wort gesagt. Das nennt man unseriöse Gesetzgebung.
({1})
Wir können mit Recht darauf pochen, daß darüber Auskunft gegeben wird. Wir haben dies aber nie in den Vordergrund gestellt, auch nicht in den Ausschußberatungen.
Herr Hauck, bei Ihnen möchte ich mich für die guten Beratungen bedanken. Wir haben ja auch einige Kompromisse erzielt. Es fehlte aber der Beweis für die Verankerung folgender Grundsätze in diesem Gesetz.
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kroll-schlüter (NA), 1980-05-23:
Ja, selbstverständlich. Bitte schön!
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Herr Abgeordneter Ewen, bitte!
ewen (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, geben Sie zu, daß die Gemeinden, die im wesentlichen das Jugendhilferecht zu bezahlen haben werden, in den Haushalten auch jetzt schon erhebliche jährliche Zuwächse ausweisen, um mit den Aufgaben fertig zu werden, so daß auch das, was jetzt gesetzlich über einen längeren Zeitraum festgeschrieben wird, finanzierbar erscheint?
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kroll-schlüter (NA), 1980-05-23:
Nein, ich bitte um Nachsicht. Ich komme sonst nicht mit der Zeit aus.
Die Schule habe die Macht, zu definieren, was Versagen und Erfolg seien. Widerstand werde als Zeichen von „ungenügend" gewertet und verschlechtere die Situation der Schule. Die Schule sei pädagogisch ausgetrocknet und die Lehrer-SchülerBeziehung abstrakter und gleichförmiger. Die Aufgabe der Jugendhilfe sei es in diesem Bereich, die Schule zu skandalisieren, d. h. die Schule als einen Skandal darzustellen. Man könnte das endlos fortsetzen.
In einem anderen Kapitel ist von den beruflichen Perspektiven der Jugend die Rede; aber darüber braucht nicht weiter referiert zu werden. Die Zahlen und Angaben, die dort gemacht werden, sind längst überholt.
In einem weiteren Kapitel widmet sich die Kommission dem Problem verhaltensauffälliger und behinderter Kinder und Jugendlicher. Das auffällige Verhalten der Kinder sei die situationsangemessene Reform des Protests und des Auf-sich-aufmerksamMachens. Es wird scharf kritisiert, daß die Eltern bei Problemen ihrer Kinder zu privaten Trägern der Hilfe gehen. Man muß das auch im Zusammenhang mit dem noch einmal hören, was soeben über die Beratung gesagt worden ist. Ursache an dieser, die ganze Jugend betreffenden Fehlentwicklung sei es, daß große Teile der heranwachsenden Generation von der Möglichkeit der Beteiligung an unserem öffentlichen Leben ausgeschlossen seien. Demokratische Ansprüche würden zurückgewiesen.
Frau Minister Huber, ich hätte den Bericht auch als ein Zeugnis gegen Ihre Politik werten können. Ich hätte sagen können: Wenn das, was darin steht, alles stimmt, dann ist dies das Dokument des totalen Versagens dieser Bundesregierung; denn es wird geradezu exakt gesagt, daß sich in den vergangenen
zehn Jahren alles zu diesen Mißständen hin entwikkelt hat.
({0})
Ich habe dies nicht mit einem einzigen Satz gesagt. Dies wäre sozusagen die jugendpolitische Sicht des Walter Jens in Form eines Fünften Jugendberichts im Deutschen Bundestag.
({1})
Dies habe ich mit keinem Wort gesagt, sondern ich habe immer gesagt: Ihre Politikberatung ist falsch, und deswegen waren auch die Grundzüge Ihrer Jugendpolitik falsch.
Der Jugendhilfe wird unterstellt, die Jugendlichen zu korrumpieren, sie zur bloßen und bedingungslosen Anpassung an gesellschaftliche Zwänge und durch ihre Maßnahmen in die Gefahr sozialer Isolierung zu bringen.
Wie man es auch dreht und wendet, so kann man nur folgendes zusammenfassend feststellen.
Erstens. Die junge Generation hat einen solchen Bericht nicht verdient.
Zweitens. Eine solche Kommission mit solch einem Bericht ist nicht Anwalt der jungen Generation.
Drittens. Diese junge Generation hat ein subsidiäres, sie herausforderndes Jugendhilfegesetz verdient.
Viertens. Die Familien verdienen unser Vertrauen, unsere Hilfe, unsere Unterstützung.
Fünftens. Familie und Jugend in diesem Lande haben eine bessere Politikberatung einer Bundesregierung verdient. Ich glaube, abschließend auch sagen zu sollen: Sie haben eine bessere Regierung verdient.
({2})
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
renger (vizepräsident), 1980-05-23:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
kroll-schlüter (NA), 1980-05-23:
Frau Minister, wenn Sie den Bericht so sehen, wäre es dann nicht angebracht gewesen, zu all diesen Punkten Stellung zu nehmen, und stehen Sie nach wie vor zu dem Satz - ich zitiere - „Die Bundesregierung respektiert es, daß die Kommission sich vorbehaltlos zum Anwalt der Jugend gemacht hat"?
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 39 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Es ist nun noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4144 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
- Drucksachen 8/3259, 8/3661 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4172 -Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/4119 Berichterstatter:
Abgeordnete Pensky Spranger
({3})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
- Drucksache 8/3660 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 8/4121 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Miltner Pensky
({5})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat empfohlen, eine verbundene Debatte durchzuführen. - Es herrscht Übereinstimmung im Hause.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Spranger, und damit ist die Aussprache eröffnet.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP stelle ich den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, damit die förmliche Voraussetzung für die Abstimmung geschaffen werden kann. Wir werden uns miteinander verständigen, wann wir die Beratung dieses Tagesordnungspunktes am Nachmittag fortsetzen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat Herr Kollege Engelhard.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Wird zu dem Antrag, der von allen drei Fraktionen eingebracht ist, das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag hat, wie ich sehe, die erforderliche Mehrheit Damit ist beschlossen, daß der Tagesordnungspunkt gemäß §§ 30 und 127 der Geschäftsordnung vertagt - also nicht abgesetzt - ist
Ich bitte, dem Präsidium von der Vereinbarung der Fraktionen rechtzeitig Mitteilung zu machen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ({0})
- Drucksache 8/2947 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 8/4120 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Jentsch ({2}) Dr. Meinecke ({3})
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.
Stücklen (präsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Langguth (NA), 1980-06-12:
Ja, selbstverständlich.
Meinecke (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege, wenn Sie hier darauf zu sprechen kommen, daß die17740 

Dr. Meinecke ({0})
ser Vorschlag von Ihrer Fraktion ins Gespräch gebracht worden sei, müßten Sie hier dann korrekterweise nicht daran erinnern - oder ist es Ihnen entgangen? -, daß es ein Vorschlag der Bundesregierung vom 28. August vergangenen Jahres gewesen ist und daß sie seit der Zeit mit den Ländern über diese Stiftung verhandelt?
Langguth (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege, dies ist mir bekannt Ich habe deswegen vorhin auch zum Ausdruck gebracht, daß dieser Vorschlag von meiner Fraktion „erneut" eingebracht worden ist. Ich muß allerdings sagen, daß die Bemühungen der Bun: desregierung in diesem Zusammenhang nach unserem Eindruck bisher sehr zurückhaltend waren, und zwar so zurückhaltend, daß wir seit jenem Beschluß der Bundesregierung hier nichts mehr davon gehört haben.
({0})
Insofern will ich auf diesen Vorschlag hinweisen und die Regierung nachdrücklich bitten, ihre Bemühungen fortzusetzen.
Sechstens. Meine Damen und Herren, nach wie vor scheint meiner Fraktion eine Koordination der Gesamtproblematik der humanitären Hilfe zwischen den einzelnen Bundesressorts noch nicht genügend geklärt zu sein.
({1})
Bisher haben sich auch noch keine Anzeichen dafür eingestellt, daß sich die alleinige Federführung des Auswärtigen Amtes für Fragen der humanitären Hilfe sehr positiv auch für die praktische Hilfeleistung vor Ort in den entsprechenden Katastrophengebieten auszahlt. Inzwischen wird immer deutlicher, daß nach Inanspruchnahme der vollen Kompetenz nicht nur über die Entscheidung für humanitäre Hilfe, sondern auch für deren praktische Durchführung durch das Auswärtige Amt der Bundesminister des Innern nicht mehr in nennenswertem Umfang beteiligt ist. Dies führte dazu, daß das Technische Hilfswerk seit jener Kompetenzverlagerung im Ausland praktisch nicht mehr oder nur noch ganz, ganz wenig zum Einsatz gelangt ist Wir haben jetzt die Hoffnung, daß sich dies ändert; denn wir meinen, daß die im Ausland gesammelten Erfahrungen des Technischen Hilfswerks durchaus auch bei einem Katastrophenfall in der Bundesrepublik Deutschland sinnvoll umgesetzt werden können.
Ich möchte diese Aussprache schließlich dazu nutzen, für meine Fraktion - ich denke, daß wir das in diesem Hause übereinstimmend tun können - all denjenigen Organisationen Dank zu sagen, die in aller Welt und auch in der Bundesrepublik Deutschland humanitäre Hilfe leisten. Dieser Dank an dieser Stelle gilt allen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen. Dank sei bei dieser Gelegenheit auch vor allem jenen Bürgern gesagt, die unseren Neubürgern aus Vietnam, Laos oder Kambodscha mit viel Engagement geholfen haben, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden. Allein staatliche Gesetze, z. B. das vorliegende Gesetz, reichen nicht aus, diese Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Unsere Neubürger müssen auch menschliche
Wärme verspüren. Deshalb dieser Dank an jene Privatleute, private Initiativen und Organisationen, die sich hier im humanitären Sinne engagiert haben. - Vielen Dank.
({2})
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Kollege Engelhard, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Langguth?
Engelhard (NA), 1980-06-12:
Bitte!
Langguth (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege, können Sie dann zumindest bestätigen, daß seit dem 30. Oktober 1978 das BMI für das Auswärtige Amt auf Ersuchen des zuständigen Referats für humanitäre Hilfe lediglich in einem einzigen Fall humanitäre Hilfe geleistet hat und daß von daher meine Kritik an dem geringen Einsatz des THW gerechtfertigt ist?
Engelhard (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, in wie vielen Fällen das THW zum Einsatz gekommen ist. Sie wissen im übrigen auch, daß das Technische Hilfswerk dort eingesetzt werden muß, wo Probleme gelöst werden müssen, die das Technische Hilfswerk mit seinem Personal und den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt lösen kann. Deswegen glaube ich, daß man sachgerecht auf eine so generelle rein quantifizierende Frage vernünftigerweise auch nicht antworten kann.
({0})
Ich will in diesem Zusammenhang am Schluß noch einmal aufgreifen, Herr Kollege Langguth, was ich vorhin sagte, nämlich daß wir spätestens gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Gelegenheit nehmen sollten, uns einmal in einer größer angelegten Debatte über diese Fragen zu unterhalten. Dann wird auch Gelegenheit sein, von seiten der Bundesregierung eine ganz umfassende Darstellung all dessen zu geben, was in diesem Bereich getan worden ist. Vielleicht werden Sie dann auch etwas gedämpfter mit den kritischen Anmerkungen auftreten, von denen Sie glaubten, sie heute hier machen zu müssen. Danke.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/ 4139 unter Ziffer2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft ({0})
- Drucksache 8/2844 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4167 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/4128 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({4})
- Drucksache 8/1250 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4167 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 8/4128 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
({7})
Herr Kollege Horstmeier als Berichterstatter wünscht das Wort. Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Zur Berichterstattung wird das Wort weiter nicht gewünscht
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schartz ({0}).
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Schartz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Schartz (NA), 1980-06-12:
Ja.
Cronenberg (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege, würden Sie die Güte haben, dem Hause einmal darzulegen, mit welcher Begründung wir damals diese sozialen Maßnahmen durchgeführt haben, und würden Sie bestätigen können, daß wir ausdrücklich erklärt haben, daß wir hier im Interesse der arbeitenden Mütter den ersten Schritt in die richtige Richtung getan haben? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses dem Hause darlegten, damit dieses Mißverständnis, das Sie hoffentlich nicht bewußt hier provozieren wollen, ausgeräumt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Sie müssen zwischen einer persönlichen Erklärung und einer Erklärung zur Sache trennen. Ich bitte, die persönliche Erklärung im Anschluß abzugeben.
Hauser (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Schachtschabel, darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch in Erinnerung ist, daß in dem von Ihnen dem Parlament vorgelegten Bericht steht, daß diese Regelungen im Dienstrecht noch im 8. Bundestag verabschiedet werden sollen?
Schartz (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Cronenberg, ich meine, es wäre richtiger, wenn sie begründeten, weshalb Sie die Selbständigen-Frauen ausgeschlossen haben.
({0})
Das wäre die richtige Verhaltensweise. Wenn sowohl sozialpolitische wie bevölkerungspolitische Gründe mitgespielt haben und die Finanzierung auch von entscheidender Bedeutung ist, frage ich Sie: Wo nehmen Sie das Recht her, den Status der Erwerbstätigkeit nur auf die Frau in einem unselbständigen Erwerbsverhältnis zu beziehen? Ist denn die Frau eines Bauern nicht in der Erwerbstätigkeit,
ist die Frau eines Handwerkers nicht erwerbstätig?
Sie können von mir erwarten, daß ich Ihre Frage beantworte. Ich bitte aber darum, daß Sie hier deutlich machen, weshalb die Bäuerin von dieser Leistung ausgeschlossen wird.
({1})
Ich hatte gesagt, ich sehe den Grund für diese Verhaltensweise in der ideologischen Zielsetzung der Sozialisten. Ich sehe diese Behandlungsweise nicht im Zusammenhang mit der Frage nach Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit oder der Frage nach Bedürftigkeit oder Nichtbedürftigkeit, sondern allein im Zusammenhang damit, daß man hier eine Doktrin verfolgt und in Verfolg dieser Doktrin die Bauern, die etwas mehr Land haben als andere, von dieser Hilfe ausschließen will.
Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sollte zum Schluß meiner Vortragszeit hier deutlich machen, daß die Bauern bereit waren - und dies offiziell erklärt haben -, alle Kosten dieses Übergangsgeldes selbst zu tragen. Der Herr Berichterstatter hat zutreffend ausgeführt, daß der Bund entlastet worden wäre. Ich meine, dieses Angebot des Deutschen Bauernverbandes hätte von den Regierungsfraktionen aufgenommen werden sollen. Es hätte dazu führen müssen, daß für die Witwen verstorbener Bauern eine soziale Besserstellung erreicht worden wäre.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird diesem Gesetz, das sie selbst initiiert hat, nicht zustimmen können, weil diese Grenze des Wirtschaftswertes in dem Gesetz enthalten sein wird, wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Meinung nicht ändern. Sie wird nicht zustimmen, weil hier allein für die Bauern der Begriff des Kindes auf Kinder bis zu 15 Jahren eingeengt wird. Sie wird nicht zustimmen, weil die Witwen über 45 Jahre von einer Rentenzahlung ausgeschlossen werden.
Ich sage für die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag: Wenn wir in diesem Hause wieder die Möglichkeit haben, per Mehrheitsentscheidung diese ungerechte Schwelle zu beseitigen, werden wir das tun. Ich verspreche es den Bauern und ihren Frauen.
({2})
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-06-12:
Meinem verehrten Kollegen Schröder erlaube ich sie immer.
Schrader (NA), 1980-06-12:
Herr Minister, da Sie die ostfriesischen Gesprächspartner zitieren, möchte ich die Frage an Sie richten: Glauben Sie, daß die ostfriesischen Landwirte mit der Einschränkung der Übergangshilfe bei einem Wirtschaftswert von 25 000 DM einverstanden sein können, wobei Sie aus der regionalen Kenntnis heraus wissen müßten, daß dieser Wirtschaftswert von 25 000 DM etwa im südlichen Teil Ostfrieslands, im Rheiderland, schon bei 8,5 Hektar erreicht wird, und welche Notwendigkeit liegt dafür überhaupt vor, da doch klargestellt ist, daß die Solidargemeinschaft die Leistung und die Kosten, die daraus entstehen, selbst trägt und dem Bundeshaushalt daraus keine Kosten entstehen?
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz ({0}).
Pieroth (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Roth, können Sie bestätigen, daß die Zahl der Selbständigen in den Jahren 1974 bis 1976 um 110 000 zurückgegangen ist, daß Ihre Koalition auch für diese Jahre Verantwortung trägt und daß der Rückgang in den Jahren 1974 bis 1976 mit 110 000 wesentlich höher ist als der gelinde Anstieg in den Jahren 1977 bis 1979?