emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Kapschack (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zum Schluss der Debatte möchte ich Ihren Blick auf eine Gruppe richten, die besonders auf den Schutz der Arbeitslosenversicherung angewiesen ist: die kurzfristig Beschäftigten und die Kulturschaffenden. Was haben Schauspieler, Synchronsprecher und viele Kulturschaffenden mit Arbeit 4.0 zu tun? Eine ganze Menge. Denn sie arbeiten jetzt schon so, wie man es für zahlreiche Berufsgruppen in den nächsten Jahren vorhersagt. Sie sind in der Regel Projektbeschäftigte: kurzfristig beschäftigt, wechselnde Arbeitgeber, schwankendes Einkommen. Und sie profitieren kaum vom Schutz der Arbeitslosenversicherung; sie sind aber besonders von Arbeitslosigkeit bedroht.

Es gibt zwar eine Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte, aber sie wirkt kaum. Diese Regelung besagt, dass diese Gruppe für einen kürzeren Zeitraum Beiträge zahlen muss als die Normalbeschäftigten, um Ansprüche zu erwerben. Es sind aber nicht zuletzt Kulturschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler, die so oft viel Geld in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber nichts herausbekommen. Weniger als 300 Antragsteller beziehen Leistungen.

Wir wollen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern

({0})

– gemach, gemach! –, gerade für die, die häufig nur über kurze Zeit beschäftigt sind, auch für Kulturschaffende. Wir wollen Sicherheit durch Solidarität.

({1})

Wer innerhalb der genannten Rahmenfrist von 30 Monaten mindestens 12 Monate Versicherungszeit nachweist, soll nach dem Gesetzentwurf künftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; es reicht aber noch nicht.

({2})

Am sinnvollsten wäre es, den Zugang so zu verändern, dass keine Sonderregelung mehr notwendig ist.

({3})

Das heißt Rahmenfrist erweitern, Versicherungszeiten absenken und vielleicht auch etwas bei den Verdienstgrenzen tun.

({4})

Das wäre die beste Lösung.

Wenn man das nicht will, dann muss man zumindest etwas bei der Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte tun. Das ist eigentlich unumstritten. Unter anderem aus Bayern kommt der Vorschlag, die notwendige Versicherungszeit zu senken und die Verdienstgrenzen zu erhöhen. Auch darüber kann man reden.

Ich finde, wir sollten die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitslosengeld so ändern, dass sie der Lebenswirklichkeit der Kulturschaffenden näherkommen. Eine Sonderregelung bringt immer das Problem mit sich, dass sie bestimmte Gruppen bevorteilt. Bei den Kulturschaffenden gibt es gute Argumente dafür. Schauspieler etwa können an den Produktionsbedingungen von Filmen oder Fernsehserien nichts ändern. Sie werden im kurzen Takt produziert, mit kurzen Beschäftigungszeiten, und danach ist oft im wahrsten Sinne des Wortes Sendepause. Insofern gibt es eine gute Begründung für eine Sonderregelung. Besser wäre es allerdings, wir würden uns dazu durchringen, insgesamt den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern.

({5})

Künstlerinnen und Künstler sind zwar etwas Besonders, aber die meisten von ihnen wollen keine Sonderbehandlung, sondern gleiche Chancen für alle.

Herzlichen Dank.

({6})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4948 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte?
Kai Gehring (NA), 2018-10-18:


Ich komme zum Schluss. – Hochschulen sind unschätzbar wichtig als Orte demokratischen Diskurses und der Wissenschaftsfreiheit, als Zugpferde und Jungbrunnen der Region, als Bildungsorte und Talentschmiede, als Treffpunkt für Tüftler, Dichter und Denker. All das zu unterstützen, das sollte uns mehr wert sein. Dafür wünschen wir Bund und Ländern mehr Mut und Wumms bei den Paktverhandlungen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Kaufmann.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Gut, ja. Er erlaubt es offensichtlich.
Anna Christmann (NA), 2018-10-18:


Herr Kaufmann, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Frage. – Weil Sie sich auf den Hochschulpakt und darauf bezogen haben, dass Sie das als Regierung jetzt verstetigen wollen, was wir grundsätzlich begrüßen, Sie aber andererseits auch auf die Verantwortung der Länder hingewiesen haben, würde ich Sie gern direkt fragen, ob Sie damit der Meinung sind, dass alle steigenden Kosten in diesem Bereich, also insbesondere die Personalkosten, dann alleine von den Ländern zu tragen sind und der Bund sich also an diesen stetig steigenden Kosten nicht beteiligen wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. – Als Nächster der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kai Gehring?
Götz Frömming (NA), 2018-10-18:


Sehr gerne.
Kai Gehring (NA), 2018-10-18:


Entschuldigung, Herr Kollege. Das war jetzt so wirr, dass ich einmal nachfragen möchte.

({0})
Götz Frömming (NA), 2018-10-18:


Ich helfe Ihnen gerne.
Kai Gehring (NA), 2018-10-18:


Sie haben gesagt: Da gehören viele nicht hin. – Jetzt wüssten wir von Ihnen einmal gerne: Wer der Studierenden gehört denn nicht an eine Hochschule, wenn das Hochschulzugangsberechtigte sind, die die Eingangstests bestanden haben, die Zugangsvoraussetzungen etc. haben? Welche Gruppe wollen Sie denn weg von der Uni haben? Wir sagen sehr klar: Es muss ein durchlässiges, es muss ein inklusives Hochschulsystem geben. Sie scheinen offensichtlich ein Bildungskastensystem haben zu wollen, dass Arbeiterkinder immer Arbeiterkinder bleiben und Elite immer Elite bleibt. Sagen Sie hier einmal sehr klar: Wer gehört denn da nicht hin?

({0})
Götz Frömming (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Gehring. Die lässt sich ganz einfach beantworten. – Ach so, Sie waren noch nicht fertig?
Kai Gehring (NA), 2018-10-18:


Sie haben auch gesagt, alle würden ihr Studium abbrechen.
Götz Frömming (NA), 2018-10-18:


Nein, jeder Dritte. Fast jeder dritte Student bricht sein Studium ab.
Kai Gehring (NA), 2018-10-18:


Ach, jeder Dritte. Auch diese Zahl ist aber falsch, ein Fake. Ich finde es wichtig, das festzuhalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, wir machen hier keinen Dialog. Herr Kollege Gehring, Sie stellen eine Frage, die wird beantwortet. Ein Dialog ist nicht zulässig.
Götz Frömming (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank für den Belehrungsversuch, Herr Gehring. Sie können diese Zahl gerne im Faktencheck nachprüfen: Fast jeder Dritte bricht sein Studium ab.

({0})

Gerade weil diese Abbrecherquote so hoch ist, sagen wir: Wir brauchen bessere Steuerungsmechanismen, zusätzlich zum Abitur. Ich komme gleich noch dazu, welche das sind.

({1})

Wir haben noch weitere Vorschläge. Ich komme jetzt gleich dazu, welche das sein können.

({2})

Wir stehen nämlich ein für Eignungsprüfungen, zusätzlich zum Abitur, weil das Abitur aufgrund der linken Bildungspolitik in vielen Bundesländern leider nichts mehr wert ist und keine Steuerungsmechanismen mehr entfaltet. Die Kapazitätsverordnung an den Hochschulen zwingt die Hochschulen, immer mehr Studenten aufzunehmen. Davon müssen wir wegkommen; denn die Qualität kann so gar nicht erhöht werden.

({3})

Da müssen wir dringend heran. Auch die FDP hat das erkannt, Sie nicht. Wir brauchen eine bessere Beratung und stärkere Berufsorientierung. Schließlich darf auch die Einführung von Studiengebühren – noch ein Aufreger für Sie – kein Tabu sein, insbesondere für Studenten aus dem Ausland.

({4})

Fazit: Wer Qualität will, muss sich vom Sozialismus verabschieden. Die Uni für alle bringt keine bessere Qualität. Davon müssen wir weg.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Jens Brandenburg das Wort.

({0})
Jens Brandenburg (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine junge Studentin, die in Teilzeit studiert, um ihre Mutter zu pflegen; ein 50‑jähriger Handwerksmeister, der neben seinem Vollzeitjob einzelne Module in Informatik belegt; eine Unternehmerin, die sich in Onlinevorlesungen zu Themen wie „Künstliche Intelligenz“ weiterbildet: Die Hochschule der Zukunft verändert sich. Sie wird individueller, und sie wird vielfältiger.

All das spiegelt sich in der Finanzierung der Hochschullehre bisher überhaupt nicht wider.

({0})

Im eben angesprochenen Hochschulpakt überweist der Bund den Ländern für jeden zusätzlichen Studienanfänger 26 000 Euro – wohlgemerkt für solche Studienanfänger, die über mehrere Jahre hinweg in Vollzeit und mit voller Präsenz studieren. Das mag ein hilfreiches Instrument gewesen sein, um die Zusatzkosten der doppelten Abiturjahrgänge etwas abzufedern. Ein wirksamer Beitrag zu mehr Qualität und Innovation in der Hochschullehre war es jedenfalls nicht.

({1})

Nutzen wir also die große Chance der Neuauflage dieses Hochschulpakts, um genau das zu ändern. Wir müssen von einer Finanzierungslogik der anonymen Massenabfertigung zu einer echten Qualitätsoffensive für weltbeste Bildung an allen Hochschulen übergehen.

({2})

Ich bin mir sicher, dass die Bildungsministerin, Frau Karliczek, auch wenn sie gerade nicht hier ist, schon sehnsüchtig auf die drei konkreten Vorschläge der Serviceopposition wartet.

Erstens. Schaffen Sie im Hochschulpakt endlich qualitätsorientierte Kriterien. Es ist zwar gut, dass Sie die Mittel des Hochschulpakts endlich verstetigen wollen, Herr Staatssekretär. Die bisherigen Anreize – wir haben es eben gehört – gehen aber fehl. Die Zahl der Studienanfänger ist doch nur ein finanzieller Anreiz für Länder und Hochschulen, am Anfang möglichst viele Menschen zu immatrikulieren und sie dann von Semester zu Semester zunehmend herauszuprüfen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege Brandenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Esdar, die damit Ihre Redezeit verlängern kann?
Jens Brandenburg (NA), 2018-10-18:


Ja, sehr gerne.
Wiebke Esdar (NA), 2018-10-18:


Herzlichen Dank, Herr Brandenburg. – Sie haben gerade die Ministerin aufgefordert, qualitative Kriterien zu finden. Meine Frage lautet, was denn Ihr Vorschlag dafür wäre. Schließlich habe ich in meiner Rede gerade sehr deutlich gemacht, dass es gar nicht so leicht ist, die Kriterien zu finden, mit denen wir die Qualität der Lehre dann auch messen können.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste spricht die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, zu uns.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Tankred Schipanski (NA), 2018-10-18:


Nein, ich bin gleich am Ende meiner Rede. Dann schauen wir mal, ob wir eine Schlussintervention bekommen oder nicht.

({0})

Weiterhin haben wir die Anzahl der Professoren, leider Gottes nur um 20 Prozent, die Zahl der Lehrbeauftragten ist – auch das wurde angesprochen – um 72 Prozent in die Höhe gegangen. Das ist eine schlechte Entwicklung. Genau da wollen wir ja gegensteuern und sagen: Hier müssen wir Dauerstellen schaffen. – Auch der Frauenanteil ist bei allen Personalkategorien gestiegen.

Ich denke, das sind gute Zahlen, die wir hier sehen. Diese Idee, die Grundidee des Hochschulpaktes, ist richtig. Daran wollen wir festhalten. Das wollen wir verstetigen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die GWK-Verhandlungen am 16. November.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Marc Jongen von der AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Marc Jongen (NA), 2018-10-18:


Da sind Sie neoliberaler, als Ihnen lieb ist, werte Genossen. Hören Sie vielleicht einmal auf Ihre Kollegin Frau Wagenknecht, die erklärt Ihnen die Zusammenhänge.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karamba Diaby.

({0})
Karamba Diaby (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mitte der 90er-Jahre habe ich meine Promotion auf dem Gebiet der Geoökologie an der Martin-­Luther-Universität Halle-Wittenberg abgeschlossen. Meine Forschungsarbeit zur Schwermetallbelastung von halleschen Schrebergärten wurde teilweise aus Drittmitteln vom Bund finanziert.

Beim Wettbewerb um Drittmittel sieht es heute für den Osten leider schlechter aus – auch wenn wir exzellente Forschungseinrichtungen haben. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier einen Aufholbedarf gibt und eine Ungleichverteilung, die wir überwinden müssen.

({0})

So werden nun im Rahmen der Exzellenzstrategie 57 Exzellenzcluster gefördert, und – hier kann man es nicht anders sagen – das Ergebnis ist aus meiner Sicht unzureichend: Kein einziges Cluster geht nach Mecklenburg-Vorpommern. Kein einziges Cluster geht nach Sachsen-Anhalt. Kein einziges Cluster geht nach Brandenburg.

({1})

Nur ein einziges Cluster geht nach Thüringen. Drei Cluster gehen – immerhin – nach Sachsen. Wenn wir uns die Förderungskarte anschauen, sehen wir also im Osten viele weiße Flecken.

Aufgrund der Forschungsschwäche der Unternehmen und aufgrund des demografischen Wandels sind die Universitäten hier zunehmend auch auf internationale Studierende angewiesen. Die Internationalisierung der Wissenschaft ist deshalb ein harter Standortfaktor – auch für den gesellschaftlichen Transformationsprozess in Ostdeutschland.

({2})

Wir brauchen deshalb im Osten gut ausgestattete Universitäten.

Der Präsident der Universität Hamburg wählte einmal mit Blick auf die Hochschulfinanzierung im Allgemeinen folgenden Vergleich. Er fragte nämlich: Wie wäre es, wenn ein Malergeselle erst in einen Wettbewerb um Pinsel und Farbe treten muss, bevor er das Badezimmer streichen darf? Das, was in anderen Bereichen nicht denkbar scheint, ist Alltag in der Hochschulfinanzierung.

2020 läuft mit dem Hochschulpakt das Förderprogramm von Bund und Ländern aus. Der Bund muss und wird auch darüber hinaus ein verlässlicher Partner bleiben, und es ist deshalb gut, dass wir mit der Verstetigung des Hochschulpaktes dauerhaft in die Hochschulfinanzierung einsteigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt: Beim Pakt für Forschung und Innovation haben wir bei den außeruniversitären Einrichtungen eine automatische Dynamisierung der Mittel; die Mittel steigen also von Jahr zu Jahr. Und ich kann den Deutschen Hochschulverband verstehen, wenn er eine dynamische Entwicklung auch für die Hochschulen fordert. Das muss natürlich im Rahmen von gegenseitigen Verpflichtungen stattfinden.

Ein wichtiger Punkt zum Schluss: Die Wissenschaft steht nicht außerhalb der Gesellschaft. Ihre Aufgabe ist es, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ihre Aufgabe ist es, mit wissenschaftlichen Fakten die wachsende Unvernunft zu stoppen.

({3})

Dafür brauchen wir starke Universitäten im Osten und im Westen unseres Landes.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erteile ich der Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Katja Mast (NA), 2018-10-18:


Ich sehe, dass die Uhr blinkt, Herr Präsident. Lassen Sie mich noch einen Schlusssatz sagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann, Pinneberg, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rossmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3143, 19/4545, 19/5056 und 19/5043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Minister Heil, herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Jürgen Pohl.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erlaube ich mir einen Hinweis als passionierter Golfer: Golfsport ist genauso ein Volkssport wie das Reiten. Damit das klar ist.

({0})

Als Nächstes redet zu uns der Kollege Wilfried Oellers von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Wilfried Oellers (NA), 2018-10-18:


Diese müssen unbürokratisch und rechtssicher sein. Hierauf müssen wir in Zukunft auch ein Augenmerk haben. Trotzdem ist das heute ein Tag der Freude, dass wir dieses Projekt umgesetzt haben.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanne Ferschl.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Als Nächstes die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Einen Satz haben Sie noch, Frau Kollegin.
Katja Mast (NA), 2018-10-18:


Zum Schluss kommend will ich sagen: Es geht bei der Brückenteilzeit und den anderen Gesetzen darum, den Menschen in diesem Land zu zeigen: Wir hier im Hohen Hause kümmern uns um ihren Alltag, den wir täglich ein Stück weit besser machen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist Volkmar Klein für die CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann für die FDP auf.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gabi Weber für die Fraktion der SPD.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Frau Kollegin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Helin Evrim Sommer (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert.

Letztes Wochenende sind rund 240 000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. „Grenzenlose Solidarität“ war das Motto. Solidarität – damit sind wir schon beim Thema. Schauen wir doch mal, was die AfD zur Entwicklungspolitik vorschlägt, und denken wir das bis zum Ende durch.

Ich war vor zwei Wochen in Bangladesch und Myanmar. In Bangladesch haben wir ein Flüchtlingslager besucht. Dort leben über 1 Million geflüchtete Rohingyas, Angehörige einer muslimischen Minderheit, brutal vertrieben vom Militär in Myanmar. Die UNO spricht von einer ethnischen Säuberung. Was mich heute noch nicht schlafen lässt, ist die erschütternde Situation in den überfüllten Camps: Fäkalien vermischen sich mit Matsch auf den Straßen, dazu völlig apathische Kinder, unterernährt, 90 Prozent des Trinkwassers verseucht, die Behausungen bloß aus Plastiktüten. Das ist eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach der Logik der AfD ist das ein klarer Fall: zwei unkooperative Staaten, dazu ein Flüchtlingsproblem, das weit weg ist. Also: geht uns nichts an, keinen Cent dorthin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich, wohin das führen würde: Der IS rekrutiert in den Lagern in Bangladesch äußerst erfolgreich seine zukünftigen Kämpfer, bei Menschen, die keine Alternative haben, die keinen Ausweg mehr sehen. Wenn wir nicht gegensteuern, wird der IS in Südasien zu einer ernsten Gefahr. Das bedeutet Terror, Krieg und weitere Menschen auf der Flucht. Deswegen müssen wir den Menschen vor Ort dringend helfen.

({0})

Die Rohingyas müssen in ihre Heimat zurückkehren können. Wir brauchen schnellstmöglich eine politische Lösung des Konflikts.

({1})

Meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag zeigen Sie klar, worum es Ihnen eigentlich geht; Sie wollen den Druck erhöhen, um Geflüchtete aus Deutschland in die Herkunftsländer abzuschieben, und Herkunftsländern, die sich weigern, sollen die Entwicklungsgelder gekürzt oder gar gestrichen werden. Wie einfältig ist das denn, bitte schön?

({2})

Wenn zum Beispiel im Irak keine Schulen, keine Krankenhäuser mehr gebaut werden, fliehen doch mehr Menschen aus diesem Land. Keine Entwicklungsgelder bedeutet keine Entwicklung, und das bedeutet mehr Menschen auf der Flucht.

({3})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Frau Kollegin Sommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keuter von der Fraktion der AfD?
Helin Evrim Sommer (NA), 2018-10-18:


Nein. – Ihr Antrag ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bumerang. Wir von der Linken sagen ganz klar: Das ist zynisch, das ist unmoralisch, und das ist vor allem unmenschlich.

({0})

Es ist kein Wunder, dass ich Ihren Antrag strikt ablehne.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache. Ich kam selbst als Flüchtlingskind nach Deutschland, mit neun Jahren mit meiner Familie, verfolgt von der hochgerüsteten türkischen Militärjunta. Ich habe hier in Deutschland wirklich ein sicheres Zuhause gefunden. Für die Hilfe in meinem Fall bin ich dankbar. Aber ich muss auch sagen: Ich bin wachsam. Nationalismus und Rassismus sind immer die Feinde der Demokratie.

({1})

Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten aufstehen, auf der Straße, am Arbeitsplatz, aber auch hier im Hohen Haus.

Vielen Dank.

({2})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der Abgeordnete Keuter, AfD, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Stefan Keuter (NA), 2018-10-18:


Frau Sommer, ich finde es schade, dass Sie die Zwischenfrage eben nicht zugelassen haben. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie nicht zu unserem Antrag gesprochen haben, sondern über Flüchtlingsprobleme der Rohingya in Myanmar und in Bangladesch. Ja, Sie werden sich wundern, auch die AfD war dort. Wir waren nämlich dort gemeinsam, Frau Sommer.

Sie wissen, dass wir die Ansicht teilen, dass dort ganz großes Leid geschieht. Aber die Frage ist, ob wir den Menschen dort helfen, indem wir sie nach Deutschland holen

({0})

und erst einmal tröpfchenweise Entwicklungshilfe vor Ort leisten oder ob wir nicht besser dieses Problem im Großen politisch lösen. Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz sachlich auseinandersetzen wollen.

Ich habe gerade nicht erkannt, dass Sie hier zu unserem Antrag gesprochen haben. Das war eine sehr emotionale Rede. Unser Ansatz ist aber, dass man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen soll, ob die Entwicklungshilfe, die wir im Moment praktizieren, der richtige Weg ist oder ob man nicht über ein anderes System nachdenken muss. Ich finde es sehr schade, dass Sie das wieder auf eine parteipolitische Ebene herunterbrechen.

Vielen Dank.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Wollen Sie antworten, Frau Sommer?

({0})

 – Gut.

Dann fahren wir in der Debatte fort. Als Nächster spricht Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({1})