Philipp Mißfelder (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Eigentlich wollte auch ich dem Bundesaußenminister danken, aber er ist leider nicht mehr
anwesend. Der Kollege Schockenhoff hat ihm ja schon
ausführlich gedankt. Im Namen der Arbeitsgruppe „Auswärtiges“ der CDU/CSU-Fraktion möchte ich dem Bundesaußenminister aber dennoch dafür danken, dass er
während seines vierjährigen Wirkens Deutschland als
Friedensmacht positioniert hat. Ich möchte ihm für sein
Engagement in diesem Bereich danken. Auch im Namen
von Andreas Schockenhoff möchte ich das für unsere
Fraktion betonen. Dieses Lob kann man ihm ja vielleicht
überbringen.

Meine Damen und Herren, wir beraten jetzt über ein
Mandat - das ist ähnlich wie heute Vormittag bei der Debatte über den Einsatz im Südsudan -, das wenig Aufmerksamkeit findet, aber einen sehr ernsten Hintergrund
hat. Wir sehen, dass die Lage im Sudan insgesamt nicht
stabil ist. Trotz der Bemühungen des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag stehen wir einer sehr großen Herausforderung gegenüber. Bei dem Machthaber
im Sudan handelt es sich um jemanden, der des Völkermords angeklagt ist und mit internationalem Haftbefehl
gesucht wird. Allein die Tatsache, dass das Töten im
Land weitergeht, sollte uns besorgen. Nach Angaben der
sudanesischen Ärztevereinigung haben die Sicherheitskräfte im September und Anfang Oktober mehr als
200 Menschen getötet. Insgesamt 800 Menschen sollen
verhaftet worden sein.

Zum Hintergrund: Es wird zum Teil von einer Arabellion gesprochen, also von einem Vorgang, der mit dem
arabischen Frühling vergleichbar ist. Allerdings sind die
Hintergründe in diesem vom Krieg zerriebenen Land natürlich ganz anders als in Nordafrika, weswegen man
diesen Vergleich nicht so einfach führen kann. Es wird
dort mit großer Brutalität vorgegangen. Seitens offizieller Stellen gibt es nahezu täglich Meldungen, die uns
zeigen, dass die Menschenrechte nicht ernst genommen
werden und man auch nicht an einer friedlichen
Kooperation mit der Opposition interessiert ist.

Der Informationsminister des Landes hat zum Beispiel vor ein paar Tagen zur Kenntnis gegeben, dass die
Bilder, die uns aus dem Sudan erreicht haben, eigentlich
aus Ägypten stammen würden und dass die Bilder von
Opfern Fälschungen seien. Allein das zeigt, dass die
Regierung im Land selbst nicht in der Lage ist, auf diplomatische Art und Weise mit uns umzugehen, sondern
dass hier gelogen wird und dass die Öffentlichkeit getäuscht wird, um das Töten im eigenen Land zu vertuschen.

Die wirtschaftliche Situation ist spektakulär negativ.
Der Staat hat kein Geld, die Inflation ist hoch, und die
Armee, deren Angehörige immer unzufriedener werden,
verschlingt enorm viel Geld. In Ländern, die sich in
einem Konflikt befinden, ist es häufig so, dass sich die
Armee einen Großteil der Ressourcen des Landes einverleibt.

Nach der Unabhängigkeit des Südsudan, über den wir
heute Vormittag diskutiert haben, hat sich die Situation
verschärft. Im Grunde müssten beide Länder kooperieren; denn der Süden hat das Öl, und der Norden hat die
Pipelines und die Durchleitungswege. Trotzdem ist es
nicht möglich, ein vernünftiges Verhältnis auszubalancieren, bei dem beide Länder von den wirtschaftlichen
Vorteilen des Ölexports profitieren.

Vorhin in der Diskussion ist schon über den wachsenden Einfluss Chinas gesprochen worden. Auch an dieser
Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich andere aufstrebende Mächte in der Region präsent sind und
an der Lösung dieser Konflikte nicht immer unbedingt
konstruktiv mitwirken. Umso mehr befürworte ich unseren militärischen Beitrag, den wir an dieser Stelle leisten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er sich breit
einbettet in ein ziviles Engagement, das wir massiv vorantreiben.

Die humanitäre Lage ist aber trotz des zivilen Engagements dermaßen schlecht, dass eine militärische Präsenz vonnöten ist. Unkontrollierte Waffenströme sorgen
für einen permanenten Nachschub für alle Milizen, für
alle Regierungstruppen, die dort aktiv sind.

({0})

- Schön, dass Sie es reinrufen. - Deshalb bin ich froh,
dass wir hinsichtlich der Waffenexporte eine tragfähige
Lösung gefunden haben. Ich glaube, dass der Deutsche
Bundestag gut daran tut, die Waffenexporte, die aus unserem Land herausgehen, stärker im Blick zu haben. Das
stellen wir mit der Koalitionsvereinbarung, die wir jetzt
auf den Weg bringen, sicher.

({1})

Ich möchte der Bundeswehr danken, die in dieser
schwierigen Mission einen wichtigen Beitrag leistet. Die
Situation dort ist nicht ungefährlich. Wir sind mit einer
geringen Zahl Soldaten dort im Einsatz. Die maximale
Obergrenze des Mandats beträgt 50 Personen. Aktuell
sind neun Deutsche im Hauptquartier von UNAMID
eingesetzt. Wir haben vor ein paar Wochen erlebt, dass
nigerianische Soldaten, die zur internationalen Schutztruppe gehören, getötet wurden. Allein dieser spektakuläre Angriff auf vier Soldaten aus Nigeria zeigt, dass die
Situation keineswegs harmlos ist, sondern brandgefährlich.



Viele Leute vergessen, dass seit 2003 nach UNOSchätzung insgesamt 300 000 Menschen getötet worden
sind. Es handelt sich also um eine große Katastrophe.
Deshalb werbe ich dafür, dass wir unsere Bemühungen,
unter anderem zur Setzung von internationalen Normen
im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs, vorantreiben. Zur Durchsetzung des internationalen Rechts
müssen wir diese UNO-Mission notwendigerweise unterstützen. Ich bitte Sie daher im Namen meiner Fraktion
um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({2})