emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Kohl (NA), 1997-09-10:
Ja!)
Da wurde der Zusammenbruch der Gesellschaft beschworen. Können Sie sich erinnern, wie Sie blokkiert haben, als wir darüber gestritten haben, die Kohlesubventionen in zehn Jahren auf 5 Milliarden DM zurückzuführen? Können Sie sich an die Auseinandersetzungen erinnern, als diese Bundesregierung und die hier sitzende Mehrheit sich darangemacht hat, das Meister-BAföG einzuführen und das Kindergeld in Schritten zu erhöhen, die noch nie gegangen wurden?
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Was waren das alles für Auseinandersetzungen! Nein, meine Damen und Herren, Sie vertreten in Ihren politischen Konzepten rückwärtsgewandte Strukturen.
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Sie sind bei jenen, denen der Wandel Schwierigkeiten macht. Sie ermuntern sie aber auch nicht zum Wandel. Sie helfen ihnen nicht dabei. Sie leiten nicht über in neue Strukturen, sondern sitzen fest in Ihren
Traditionsverbänden, die keine Bewegung ausstrahlen.
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Das ist die Situation der Opposition.
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Das unterscheidet die jetzige Situation von allen anderen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen sich eine Opposition darangemacht hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Als sich die Union damals, 1982/83, anschickte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, vertrat die Union in den zentralen Fragen, die anstanden und die in der Fraktion der SPD von Helmut Schmidt nicht mehr gelöst werden konnten,
(
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Ministerpräsident, Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Gysi das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Ulrich Irmer (NA), 1997-09-10:
Das war meine Frage, die ich Herrn Zöpel gestellt habe. Ich hoffe, sie ist trotz aller Semantik verständlich geworden.
Helmut Kohl (NA), 1997-09-10:
Da war er wieder weg!)
- Da war er wieder weg. Ich glaube auch, die Sozialdemokraten hatten mehr das Gefühl, daß Helmut Kohl mit Saft und Kraft im Publikum steht, während Herr Vogel mehr mit Saft und Kraft in der Aktenlage beheimatet ist.
Dann kam eine Wahl, da habe ich gedacht: Jetzt wird es aber kritisch; denn da steht der Umverteiler Helmut Kohl als kalter Vertreter einer kapitalistischen Koalition gegen „versöhnen statt spalten" von Johannes Rau. Erinneren Sie sich, welchen Vorsprung Johannes Rau in Umfragen hatte? Kaum einholbar. Merkwürdigerweise ist die Wahl wieder anders ausgegangen.
Dann kam die Vereinigung. Da habe ich gelesen, jetzt liege es gar nicht mehr an Personen, sondern die Sozialstruktur der neuen Länder wie Sachsen - alte Industriegesellschaft - sei klar sozialdemokratisch dominiert. Willy Brandt brach nach Eisenach auf. Tausende waren auf dem Marktplatz. Das könne diese rheinische Koalition und Konstellation, die nur in der alten westdeutschen Bundesrepublik begünstigt sei, nie gewinnen. Komischerweise hat sie die Wahl gewonnen.
Hinterher sind wir alle schlauer. Jetzt kommen viele Ratschläge von denen, die sagen, was man damals alles hätte machen müssen. Herr Fischer, ich lasse mir ungerne Ratschläge geben, was man damals alles hätte tun müssen, und zwar von Ihrer Fraktion, die damals bedenkliche Schwierigkeiten mit der deutschen Einheit hatte.
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Nun will ich noch einmal auf die letzte Bundestagswahl kommen. Da kamen sie dann zu dritt: die Troika. Nicht mehr einer kam, sondern sie kamen zu dritt. Da dachte ich: Jetzt wird Helmut Kohl überwältigt. Drei ist wirklich zuviel. - Er hat gewonnen.
Wir wissen nicht, wer das nächste Mal gewinnt. Zuversicht allein ist kein guter Ratgeber. Aber wir sind entschlossen, die Wahl zu bestreiten, weil wir davon überzeugt sind: Die besseren Konzepte für die Zukunft dieses Landes liegen hier. Dies müssen wir sagen.
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Wir müssen die Konzepte beständig wiederholen. Wir dürfen in der Koalition keine Angst davor haben. Wir dürfen nicht zurückschrecken, wenn wir Gegnerschaft spüren. Eine Politik, die verändern will, hat es immer mit strukturell privilegierten Interessengruppen zu tun, die dagegen sind.
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Die Opposition ist Anwalt strukturell privilegierter
Interessengruppen in festen BeschäftigungsverhältDr. Wolfgang Gerhardt
nissen. Wir wollen Anwalt der Leute sein, die durch Veränderung 4,3 Millionen Arbeitslosen neue Chancen geben. Dafür lohnt es sich zu streiten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Gysi, einen Augenblick bitte! Sie haben jetzt die gesamte Redezeit der Gruppe der PDS verbraucht. Ich habe das zugelassen, obwohl es so nicht vereinbart war.
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Deshalb müssen Sie jetzt schnell zum Schluß kommen.
Gregor Gysi (NA), 1997-09-10:
Gut. Ich akzeptiere das und bin für Ihren Hinweis sehr dankbar.
Ich komme jetzt schnell zum Schluß, weil über diese Regierung schon alles gesagt wurde. Man kann außer dem Wunsch, daß sie geht, eigentlich nichts mehr hinzufügen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Dr. Schubert.
Mathias Schubert (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Gysi, Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf hingewiesen, daß die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages Ihrem Aufruf zu einer gemeinsamen Spende für die Hochwasseropfer an der Oder nicht gefolgt sind.
Sehr viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses haben gespendet. Sie dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, als hätten sie nicht gespendet, nur weil sie sich Ihrem Spendenaufruf nicht angeschlossen haben.
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Viele dieser Spenden sind eben über die gemeinnützigen Hilfsorganisationen oder auch über Konten -vor Ort in den Landkreisen und im Land eingegangen. Das heißt, diese Spenden sollten Hilfe sein und nicht, was Sie hier ziemlich skrupellos getan haben, auf dem Marktplatz der Parteienpolitik wie Monstranzen vorgezeigt werden.
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Ich möchte zum Abschluß sagen: Bei allen Konflikten und Differenzen in den politischen Anschauungen zwischen Opposition und Koalition unterscheidet diese Haltung die Fraktionen von Ihrer Gruppe.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Bitte, Herr Kollege Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1997-09-10:
Unser Anliegen bestand genau nicht in dem Erreichen eines Vorteils für eine Gruppe. Deshalb war es ja unser Wunsch, daß sich alle Mitglieder des Hauses beteiligen. Dann hätte keine Partei mehr die Spenden sozusagen für parteipolitische Zwecke nutzen können.
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Wir hätten es der Landesregierung in Brandenburg überlassen, wie die Mittel für ein gemeinsames Projekt des Bundestages ohne parteipolitische Konkurrenz eingesetzt worden wären.
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Das haben Sie verhindert.
Es mag sein, daß einzelne gespendet haben. Aber das ist auf diese Art und Weise nicht kontrollierbar. Auf die andere Art wäre es kontrollierbar gewesen. Das wäre der große Vorteil gewesen. In dieser Auffassung mögen wir uns wirklich unterscheiden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Guido Westerwelle (NA), 1997-09-10:
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Auffassung vertreten, daß die Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast ein 5-Prozent-Thema sei. Deswegen möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen die Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Chemnitzer „Freien Presse" bekannt ist,
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die heute wie folgt veröffentlicht: „Während von allen Befragten 44 Prozent dafür sind, den Solizuschlag 1998 zu senken, möchten ihn immerhin 39 Prozent beibehalten. 17 Prozent konnten sich für keine der beiden Varianten entscheiden." Bei den unter 30 jährigen will es sogar mehr als die Hälfte, nämlich 55 Prozent.
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Wohlgemerkt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diese Umfrage wurde von 1200 Ostdeutschen -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Westerwelle, die Frage bitte!
Helmut Kohl (NA), 1997-09-10:
Mit allen!) und in welcher Sprache?
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Vielleicht liegt es an der Sprache, Herr Bundeskanzler; auf jeden Fall erzählen sie mir etwas ganz anderes.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-10:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat der amtierende Präsident keine Ordnungsbefugnis gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesrates. Das entspricht unserem Verständnis vom Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander. Das kann aber in einer solchen Sitzung nur funktionieren, wenn man sich gleichwohl an die parlamentarischen Regeln hält. Falls es in Vergessenheit geraten sollte: Die Anrede „Sie Schnösel" liegt jenseits der parlamentarischen Regeln.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Schäuble, CDU/ CSU.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Wolfgang Thierse das Wort.
Wolfgang Thierse (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung aufgestellt und den Eindruck erweckt, daß ich am 3. Oktober an einer Gegenveranstaltung zur offiziellen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit teilnehme und mich insofern an „Volksfrontambitionen" beteilige.
Ich möchte Ihnen dazu erstens mitteilen, daß ich an diesem Tage an einer Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, dessen Mitglied ich bin, in Erfurt teilnehme.
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Diese Tagung befaßt sich mit dem Thema „Dialog und Verantwortung von Christen in der heutigen Gesellschaft" .
Zweitens nehme ich an diesem Tag abends an einer Podiumsdiskussion teil, die von Unterzeichnern der Erfurter Erklärung veranstaltet wird,
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wo ich die Gelegenheit nutzen werde, Grundauffassungen - meine und die der SPD - zur deutschen Politik zu artikulieren, und etwas mit Selbstverständlichkeit tue, was ich für angemessen halte, nämlich die demokratische, die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien zu betreiben, zum Beispiel mit Positionen der PDS.
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Ich kann nicht sehen, was daran in irgendeiner Weise dem Tag der Deutschen Einheit unangemessen wäre - es sei denn, Sie meinten, an diesem Tage sollten nur Reden in Stuttgart gehalten werden, anderswo sollte nicht politisch debattiert werden. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, daß Sie dies meinen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Abgeordneter Schäuble, Sie können darauf antworten.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-09-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thierse, alles das, was Sie jetzt gesagt haben, ändert nichts an dem, was ich gesagt habe.
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- Sehen Sie, das ist der Unterschied: Wir hören Ihnen immer zu, ,wir lassen Sie immer ausreden, ohne Sie zu stören, auch wenn wir das, was Sie sagen, für falsch halten. Sie dagegen fangen sofort an dazwischenzureden, wenn wir nur den ersten Satz sagen. Das ist der Unterschied.
Ich wiederhole das, was ich bereits gesagt habe: Erstens. Die Erfurter Erklärung ist eine Aufforderung zu gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD, Grünen und PDS. Ich habe sie da. Sie ist auch von Sozialdemokraten unterschrieben.
Zweitens. Ich habe wirklich nicht von der Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gesprochen, sondern von der Einladung zur Versammlung im Zusammenhang mit der Erfurter Erklärung am 3. und 4. Oktober 1997 in Erfurt: „Einheit verpflichtet, sie soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. " Die ganze Veranstaltung soll den Appell der Erfurter Erklärung - Volksfrontregierung gemeinsam mit SPD, Grünen und PDS - am Tag der Deutschen Einheit erneuern. Daran beteiligen Sie sich. Daran würde ich mich als Sozialdemokrat nicht beteiligen.
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Gregor Gysi (NA), 1997-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl der Bundeskanzler als auch der Kollege Schäuble glaubten in Zusammenhang mit meinem Hinweis, daß auch bei Spendenversprechen eine Kontrolle angebracht sei, darauf hinweisen zu müssen, wes Geistes Kind ich bin. Es sollte hier der Eindruck vermittelt werden, als ob ich ein Kontrollfetischist wäre, wenn nicht noch Schlimmeres. Dies würde auch meine Herkunft besonders deutlich zeigen.
Hierzu möchte ich erstens erklären, Herr Bundeskanzler und Herr Schäuble, daß Sie nicht falsch Zeugnis reden sollten. Sie wissen, daß das nicht stimmt. Es ist völlig klar, daß ich dafür bin, daß man Leute, die versprechen, zu spenden, dahin gehend kontrolliert, ob sie es tatsächlich tun. Sonst gäbe es zu viele Versprechen, die nicht eingehalten werden.
Zweitens. Ich bin zum Beispiel auch für eine Kontrolle, wenn man Hunderte Millionen an die Vulkanwerft überweist und dann nicht mehr weiß, ob sie wirklich an die ostdeutschen Werften gegangen sind, wie man es vorgesehen hatte.
Aber ich bin gegen eine Kontrolle, ich bin gegen ein Spionieren auf der Ebene, auf die Sie sich gerade verständigt haben, nämlich zum Beispiel auf der Ebene, daß man in private Wohnungen hineinhört. So etwas können Sie mir nicht unterstellen. Des Geistes Kind bin ich nicht, und so etwas würde ich auch nie befürworten. Dies kommt aus Ihrer Richtung, nicht aus meiner.
Der Bundeskanzler hat zweitens noch einmal auf das Hamburger Plakat hingewiesen und dabei auch auf mich und andere Mitglieder der Gruppe verwiesen. Ich hatte mich vorhin bereits davon distanziert und möchte die Gelegenheit nutzen, den sehr kurzen Beschluß des Bundesvorstandes der Partei dazu zu verlesen, damit dies auch klargestellt ist:
Der Parteivorstand der PDS distanziert sich von dem Plakat der Hamburger PDS „Soldaten sind Mörder" und dem konkretisierenden Zusatz „Soldaten benutzen bisweilen Schaufeln statt Gewehre".
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Gysi, ich muß Sie unterbrechen. Eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung darf nur dazu dienen, entweder eigene Erklärungen richtigzustellen oder auf Gegenstände hinzuweisen, die sich auf Sie persönlich beziehen.
Gregor Gysi (NA), 1997-09-10:
Hier ist mir die Verantwortung für dieses Blatt nachgesagt worden. Ich wollte damit sagen, daß der Bundesvorstand und damit auch ich uns von diesem Plakat distanziert haben, weil dahinter auch Arroganz steht und auch eine Verletzung von Menschenwürde, die wir nicht hinnehmen, was notwendige Auseinandersetzungen um internationale Einsätze der Bundeswehr und geschichtlichen Militarismus und andere Dinge selbstverständlich mit einschließt. Das werden wir auch zukünftig tun, genauso wie wir für die Freiheit des Tucholsky-Zitats sind. Dies wollte ich in diesem Zusammenhang bemerken.
Zu dem letzten Hinweis, daß wir uns in Erfurt an sozusagen unzulässigen Diskussionen am Tag der Deutschen Einheit beteiligen: Dazu kann ich nur sagen, wenn die CDU/CSU nicht aufgehört hätte, die Diskussion auch mit linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit linken Christinnen und Christen, mit linken Kulturschaffenden und linken Schriftstellerinnen und Schriftstellern zu führen, wären wir in dieser Gesellschaft weiter.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Zöpel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Christoph Zöpel (NA), 1997-09-10:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Ulrich Irmer (NA), 1997-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Zöpel. - Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie es für richtig halten, immer noch daran festzuhalten, daß der sogenannte kritische Dialog, den die Europäische Union mit dem Iran geführt hat, etwas Herausgehobenes gewesen sei, oder ob Sie mir zustimmen, daß es doch
im wesentlichen darum ging, die Beziehungen zu diesem Land nicht abzubrechen, sondern im Gespräch zu bleiben, dabei aber deutlich zu machen, daß das Im-Gespräch-Bleiben keineswegs bedeutet, daß man untragbare, nicht hinnehmbare Positionen des Iran etwa akzeptiert hätte, sondern daß man das Wort „kritisch" dem Wort „Dialog" deshalb vorangestellt hat, weil man deutlich machen wollte, daß man auf diese Weise auf den Iran einwirken will, um ihn von seinen verbrecherischen Eskapaden abzulenken.
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- Lieber Karsten Voigt, ich frage doch nur, ob der Kollege Zöpel mir zustimmt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Irmer, entschuldigen Sie bitte, kein Dialog hier zwischendurch. War das Ihre Frage, die Sie stellen wollten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Erich Riedl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Riedl, gestatten auch Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Erich Riedl (NA), 1997-09-10:
Es ist mir ein Vergnügen.
Ulrich Irmer (NA), 1997-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Riedl.
Auch wenn ich alldem zustimme, was Sie gesagt haben, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie nicht wie ich die Gefahr sehen, daß die breite Erörterung dieses Problems in der Öffentlichkeit zu dem falschen Eindruck führen könnte, als bemesse sich der Nutzen, den die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich aus ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zieht, lediglich nach dem Vergleich der Salden im europäischen Unionshaushalt.
Ist es nicht vielmehr so, daß wir den Menschen immer wieder sagen sollten, daß diese rein fiskalische Betrachtungsweise nicht ausreicht, sondern daß man ermessen muß, was wir als exportorientierte Wirtschaft allein für unsere Arbeitsplätze davon haben, daß wir überhaupt die Vorteile dieses freien Marktes genießen? Es ist manchmal eben etwas kurz gegriffen, wenn man dieses auf die Vergleiche von Zahlungen, die aus Deutschland in den bescheidenen EU-Haushalt fließen, mit dem, was aus diesem Haushalt wieder nach Deutschland zurückfließt, reduziert.
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Erich Riedl (NA), 1997-09-10:
Da gebe ich Ihnen im Prinzip schon recht, nur sollten wir diese Rechnung einmal im einzelnen durchführen.
Ich habe Unterlagen aus dem Bereich aller 16 deutschen Länderfinanzminister, die besagen, daß die Effizienzrendite bei der Bewertung der Arbeitsplätze, die durch die Europäische Union in Deutschland und in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallen, sich im Durchschnitt für Deutschland nicht günstig darstellt. Während die Effizienz bei der Schaffung von ArbeitsDr. Erich Riedl ({0})
plätzen im europäischen Durchschnitt bei 8 Prozent liegt, liegt sie in Deutschland nur bei 6 Prozent.
Ich weiß natürlich auch, daß sich die Friedensdividende eines vereinigten Europas - einer anderen Sichtweise schließe ich mich auch nicht an - nicht in der Nettorechnung widerspiegeln darf. Aber es darf natürlich auch nicht übersehen werden - ich darf noch einmal die Länderfinanzminister und den Bundesfinanzminister erwähnen -, daß diese auf der Länderfinanzministerkonferenz am 3. Juni 1997 in Bad Homburg festgestellt haben, daß die deutsche Leistungsbilanz im Verhältnis zu den EU-Ländern immer tiefer ins Defizit gerät. Im Jahre 1996 hat die deutsche Leistungsbilanz innerhalb der EU das Rekorddefizit von nahezu 31 Milliarden DM erreicht. Da die deutschen Exporte mit den Nettotransfers nicht Schritt halten, hat sich Deutschland als der mit Abstand größte Nettozahler immer stärker verschuldet.
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- Es tut mir leid, wenn ich Sie so mit Zahlen belasten muß, aber auf die Frage hatte ich mich ohne Ansagen ausdrücklich vorbereitet.
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Im Zeitraum 1991 bis 1996 verringerte sich auf diese Weise das Nettoauslandsvermögen Deutschlands gegenüber den EU-Ländern um insgesamt 87 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben, weil wir dadurch zwei Dinge nicht erreichen: Zum einen erreichen wir nicht eine volle, uneingeschränkte Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für Europa, und wir erreichen auch nicht, daß Solidarität und Beachtung gleicher Lebensverhältnisse in Europa zu einem tragenden Prinzip der europäischen Einheit werden.
Ich bin Ihnen für diese Frage ausdrücklich dankbar.
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- Ich finde es sehr lustig, wenn sich ausgerechnet die Opposition noch einmal dafür bedankt, wenn ein CSU-Abgeordneter sich über einen F.D.P.-Abgeordneten freut.
Meine Damen und Herren, die Außenpolitik - das kann ich auch nach der Rede vom Kollegen Zöpel sagen - ist Gott sei Dank ein Gebiet, wo wir nicht mehr so ins Streiten kommen wie in den letzten zwei Tagen. Ich möchte nur stichwortartig ansprechen, daß es zum erstenmal im Deutschen Bundestag seit ein, zwei Jahren möglich geworden ist, uns über einige ganz gravierende Fehlentwicklungen in Europa zu unterhalten: zum einen über die schrecklich ausgeuferte Bürokratie in Europa, zweitens über die schrecklich ausgeuferten Gehälter bei den internationalen Organisationen und drittens auch darüber, daß wir Europa unter dem Gesichtspunkt „schlanker Staat" sympathischer machen müssen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Riedl, gestatten Sie eine weitere Frage des Kollegen Brecht?
Eberhard Brecht (NA), 1997-09-10:
Herr Kollege Riedl, Sie haben heute das wiederholt, was Sie in einer Presseerklärung vor einiger Zeit schon einmal verkündet haben; Sie haben nämlich die Behauptung aufgestellt, daß die Gehälter bei internationalen Organisationen zu hoch seien. Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht, die Gehälter, die zum Beispiel bei der UNO gezahlt werden, mit denen zu vergleichen, die auf dem entsprechenden Level in der Europäischen Union gezahlt werden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Erich Riedl (NA), 1997-09-10:
Nur noch ein Satz, Herr Präsident. Ich bin sofort fertig. - Ich möchte Ihnen vorschlagen, Herr Kinkel, daß wir Ihnen, bevor Sie nach New York fahren, vielleicht durch eine gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Haushaltsausschusses die parlamentarische Rückendeckung des Deutschen Bundestages geben. Es ist in dieser Frage fast schon fünf nach zwölf.
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Wer wie auch Sie, Herr Zöpel, in der deutschen Außenpolitik sehr großen Wert auf eine leistungsfähige Organisation der Vereinten Nationen legt - da sind wir uns völlig einig -, der kann den Minister in zwei Wochen nicht im Stich lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Herr Kollege Lippelt, Sie müssen zum Schluß kommen.
Helmut Lippelt (NA), 1997-09-10:
Ich bin gleich am Schluß. -Vornehmste Aufgabe des
Außenministers sollte es sein, die Probleme der Welt jenseits unserer Grenzen zu uns durchzulassen und Anwalt einer weltoffenen Gesellschaft zu werden. Europabegeisterung kann man eben nur mit Weltoffenheit erzielen und nicht über Eurokratie und wählerbezogenen Streit um das richtige Datum zur Einführung des Euros.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-10:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ulrich Irmer.