emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
Tillmann (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für diese positive Auskunft, darf aber doch noch fragen: Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Einnahmeausfall, der den Amateursportvereinen jetzt entsteht, auf irgendeine andere Art und Weise auszugleichen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Diese Fragen werden im Augenblick im Finanzministerium geprüft.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Riedl.
Riedl (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich im Anschluß an Ihre letzten Äußerungen die Frage stellen, ob die Bundesregierung bereit ist, d i e Einnahmen aus der Banden-Werbung, die direkt, unmittelbar und ausschließlich dem Amateursport zur Verfügung gestellt werden, von der allgemeinen Besteuerung auszunehmen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-04-24:
Herr Kollege Riedl, ich darf die Antwort wiederholen, die ich Ihrem Kollegen schon gegeben habe: Die Bundesregierung wird sich in dieser Frage so flexibel verhalten, wie es der Sachverhalt nur irgendwie erlaubt.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Ich darf hier auf die schriftlichen Antworten zu den Fragen der Kollegen Hansen und Möllemann vom August vergangenen Jahres hinweisen und nochmals feststellen, daß die Bundesregierung jedem Verdachtshinweis des UNO-Generalsekretariats nachgeht und diesem in angemessener Frist über die Ergebnisse der Prüfungen berichtet.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Verehrte Frau Kollegin, so kann man die Frage nicht stellen. Denn der Herr Kollege kann nun nicht hier im Plenum zurückfragen. Ich bitte um Entschuldigung; ich hätte die Frage gar nicht zulassen dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Frage 53 ist von Herrn Abgeordneten Fiebig eingebracht. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 54 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Rhodesien betreffende Entschließung 333 des UN-Sicherheitsrats, die sie im Bundesanzeiger Nr. 187 am 4. Oktober 1973 zugleich mit einer dringlichen Mahnung des Bundeswirtschaftsministers, diese Bestimmungen ({0}) einzuhalten, veröffentlicht hat, durchzusetzen?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hat bereits vor ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen auf Grund der mandatorischen Resolution 253 die rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Verhängung eines Wirtschaftsembargos gegen Südrhodesien ergriffen. Die Resolution 333 enthält Empfehlungen, die im wesentlichen durch die vorausgegangenen Maßnahmen der Bundesregierung bereits berücksichtigt sind.
Der Bundesfinanzminister hat die in Ihrer Frage erwähnte Mahnung des Bundeswirtschaftsministers - es handelt sich um den Runderlaß „Außenwirtschaft" Nr. 39 aus 1973 - zusätzlich im Bundeszollblatt Nr. 50 vom 4. Dezember 1973 veröffentlicht. Damit sind sowohl die Wirtschaftskreise als auch die Zollstellen erneut auf die geltenden Südrhodesien-Bestimmungen hingewiesen worden.
Bothmer (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, hat aber nicht die Bundesregierung selbst Material genug - das sie zumindest stutzig machen müßte -, daß das Embargo ständig durchbrochen wird, ja daß es eine übliche Handlung vieler Firmen ist, auf Schmuggelwegen mit Rhodesien Handel zu treiben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung geht allen Hinweisen nach, die auf eine Umgehung des Embargos hindeuten könnten. Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um diesem Embargo Geltung zu verschaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Bothmer (NA), 1974-04-24:
Wäre nicht vielleicht eine Möglichkeit u. a., daß die Bundesregierung die bei Einfuhr von Chrom, Erz, Asbest und dergleichen Dingen, die aus Südafrika kommen, den Nachweis des Herkunftslandes verlangt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Ich bin nicht in der Lage, eine so detaillierte Frage jetzt zu beantworten, Frau Kollegin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 55 der Frau Abgeordneten von Bothmer auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung durch das UN-Generalsekretariat auf Verstöße gegen das Embargo hingewiesen wurde, und ist sie diesen Hinweisen nachgegangen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Bothmer (NA), 1974-04-24:
Ist es dann nicht doch etwas merkwürdig, wenn die Bundesregierung in Gestalt des Staatssekretärs Rohwedder zwar am 17. August 1973 feststellt - Drucksache 7/1011 -, daß ein ständiger Rückgang des deutsch-rhodesischen Handels zu verzeichnen sei, der fast gänzlich zum Erliegen gekommen sei, wenn man andererseits aber sieht, daß z. B. das Telegrafenamt in Bulawajo gerade in diesem Zeitraum von der Firma Siemens aufgebaut worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Dieser ständige Rückgang ist eine
Tatsache. Nach der deutschen Außenwirtschaftsstatistik ist die Einfuhr aus Südrhodesien von 140 Millionen DM im Jahre 1965 auf 2 Millionen DM im Jahre 1973 zurückgegangen. Hier handelt es sich um auslaufende Verträge.
Die Ausfuhr nach Südrhodesien ist von zirka 50 Millionen DM 1965 auf zirka 5 Millionen DM 1973 zurückgegangen. Bei diesem Restbestand handelt es sich u. a. um medizinische Güter und Schuleinrichtungen für Missionsstationen, die als Unterstützung der Bevölkerung ausdrücklich von den UNO-Sanktionen ausgenommen sind. Die Wirkung ist also tatsächlich eingetreten.
Auf Ihre konkrete Zusatzfrage kann ich mangels Unterlagen keine Antwort geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage.
Bothmer (NA), 1974-04-24:
Ich darf, weil mich das einfach nicht zufriedenstellt, noch einmal nachfragen. Da ich eine ganze Reihe Beweise habe, daß das Embargo ständig durchbrochen wird, und ich auch eine Reihe von Firmen kenne, die es durchbrechen, frage ich: Könnten Sie, Herr Staatssekretär, mir zusichern, daß die Bundesregierung, wenn ich Ihnen dieses Material gebe - sofern Sie es nicht schon selbst haben -, eine gründliche Prüfung vornimmt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Das ist ganz selbstverständlich. Wir sind dankbar für solche Hinweise.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Möglichkeiten, die internationale Zusammenarbeit bei der Fahndung nach Sanktionsverstößen zu verbessern, und wird sich die Bundesregierung gegebenenfalls an solchen Maßnahmen beteiligen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Das ist selbstverständlich. Wir bemühen uns um eine solche Zusammenarbeit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schinzel.
Schinzel (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß mit der Überwachung der Einhaltung der Sanktionsbestimmungen durch deutsche Firmen praktisch kein einziger Zollfahndungsbeamter in der Hauptsache befaßt ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten; ich bin auf sie nicht vorbereitet.
Ich kann nur noch einmal betonen, daß die Bundesregierung mit großem Nachdruck alle ihr möglichen Maßnahmen getroffen hat. Ich glaube, die

hier angeführten Zahlen machen deutlich, daß das Embargo wirksam ist. Die Frage der Umgehungsmöglichkeiten wird von uns in jedem Falle geprüft, wenn uns entsprechende Unterlagen, wie sie etwa Frau Kollegin von Bothmer angeboten hat, zugänglich gemacht werden; aber selbstverständlich auch, wenn solche Unterlagen von anderer Seite kommen. Das ist ständige Praxis.
Niegel (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist dieses Embargo überhaupt sinnvoll, und sind - ergänzend dazu - die Investitionen, die drüben von den Rhodesiern durchgeführt werden, so, daß die Anlagen für den Fall, daß die weißen Rhodesier einmal die Macht dort verlieren könnten, mitgenommen werden können und den Schwarzen nicht zugute kommen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, wir halten uns im Rahmen eines solchen Embargos an unsere international eingegangenen Verpflichtungen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Kollege, die Frage stand nicht in dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage; darauf muß ich ausdrücklich hinweisen.
Die nächste Frage - Frage 56 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Welche wirksamen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die deutsche Holz- und Forstwirtschaft gegenüber den Preismanipulationen des Staatshandels der Ostblockstaaten zu schützen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Im Zuge der liberalen Gestaltung der Außenhandelspolitik, einem erklärten Ziel der Bundesregierung, konnte auch der holz- und forstwirtschaftliche Bereich nicht ausgeschlossen werden. Gegenüber den Ländern der westlichen Welt ist daher die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen voll liberalisiert. Die Einfuhren aus Staatshandelsländern bedürfen hingegen noch der Einzelgenehmigung im Rahmen der sogenannten Ausschreibung mit laufender Antragstellung, wobei die Holzwerkstoffe, nämlich Sperrholz, Holzspan- und Holzfaserplatten, noch kontingentiert sind. Die Lieferungen der Staatshandelsländer sind lediglich bei Schnittholz und Industrieholz von Bedeutung. Sie erreichen hier, gemessen an der Produktion, 12 bzw. 8%.
Sofern Einfuhren aus Staatshandelsländern zu marktstörenden Preisen beobachtet werden, besteht gemäß Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 25 aus 1973 die Möglichkeit, ein förmliches Preisprüfungsverfahren einzuleiten. Bei Bestätigung eines Schutzbedürfnisses nach § 10 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes können nach diesem Verfahren eine Reihe von Kontroll- und Beschränkungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis zur Verweigerung der Einfuhrgenehmigung reichen.
Kunz (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung auf längere Sicht und nach den Erfahrungen mit den Ostblockländern in den vergangenen Jahren die Entwicklung beim Absatz von einheimischem Holz, vor allem von Schwachholz, das mit sehr hohen Gewinnungskosten belastet ist, das speziell von der heimischen Industrie dringend benötigt wird und gerade vom Ostblock immer wieder periodisch unter starken Preisdruck gesetzt wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, die bisherigen Erfahrungen haben deutlich gemacht, daß wir zum einen, wie Sie selber erwähnten, auf Einfuhren in großem Umfang im Gesamtbereich des Holzes angewiesen sind und daß zum anderen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten rechtlicher Art ausreichen, um die einheimische Industrie gegen Einfuhren zu schützen, die nicht den Bedingungen entsprechen, die wir in unseren Außenhandelsrichtlinien festgelegt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diesen Benachteiligungen, die zweifellos immer wieder auftreten und im Zonenrandgebiet wegen der geringeren Frachtkosten der Ostblockländer besonders spürbar werden - sie wirken sich äußerst ungünstig aus -, direkt oder auch indirekt vielleicht im künftigen Bundeswaldgesetz entsprechend Rechnung zu tragen?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Wenn es zutrifft, daß der Käufer einer Ware sich der Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Rabattgesetz schuldig macht, wenn er dem angekündigten oder allgemein geforderten Preis eines Händlers ein Preisangebot entgegensetzt, das um mehr als 3 % hinter dem Unternehmerangebot zurückbleibt, oder vom Händler einen 3 % übersteigenden Preisnachlaß fordert, beabsichtigt die Bundesregierung dann das Rabattgesetz so zu ändern, daß der Verbraucher sich durch Wahrnehmung seines legitimen Interesses auf Erzielung eines möglichst günstigen Preises nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die Bundesregierung hält eine Ergänzung des Rabattgesetzes durch eine Vorschrift, die ausdrücklich klarstellt, daß der Verbraucher nicht wegen Anstiftung zu einem Rabattverstoß verfolgt werden kann, für nicht erforderlich. Aus der RechtParl. Staatssekretär Grüner
sprechung ist bisher kein Fall einer Verurteilung eines Letztverbrauchers wegen Verstoßes gegen das Rabattgesetz bekanntgeworden. Vielmehr hat das Oberlandesgericht München in einer Entscheidung vom August 1964 ausgeführt, es sei schwer zu erkennen, wieso es zu den Pflichten des Verbrauchers gehören solle, zum Festhalten des Handels an seinen Preisen beizutragen, obwohl sein eigenes durchaus legitimes Interesse doch dahin gehe, sich mit Waren des täglichen Bedarfs zu möglichst niedrigen Preisen zu versorgen.
Die Praxis der Gerichte rechtfertigt die Annahme, daß die Rechtsprechung auch in Zukunft den legitimen Interessen des Verbrauchers Rechnung tragen wird. Nach Auffassung der Bundesregierung kann die Frage der Strafbarkeit des Verbrauchers nach dem Rabattgesetz daher weiterhin den Gerichten überlassen bleiben. Das schließt nicht aus, daß bei einer umfassenden Reform des Rabattrechts auch diese Frage aufgegriffen wird, falls sich das dann als notwendig erweisen sollte.
Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, daß durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Zuwiderhandlungen gegen das Rabattgesetz zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft worden sind. Damit aber gilt für die Verfolgung von Rabattverstößen ohnehin das Opportunitätsprinzip, das es den Verfolgungsbehörden erlaubt, von einer Verfolgung abzusehen, wenn eine Ahndung nicht angemessen erscheint.
Emmerlich (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Einzelhandelsverbände und auch Industrie- und Handelskammern in bezug auf die Strafbarkeit des Verbrauchers eine abweichende Stellungnahme vertreten und publiziert haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Solche Publikationen, die ich im einzelnen inhaltlich jetzt nicht zur Hand habe, sind bekannt. Aber es ist ebenso bekannt, daß keinerlei Folgen aus solchen Publikationen entstanden sind und daß die hier dargelegte Rechtsauffassung unbestritten und auch in allen Äußerungen der Bundesregierung zu diesem Thema in dieser Form behandelt worden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Emmerlich (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort, es seien keinerlei Folgen derartiger Publikationen entstanden, dahin interpretieren, daß zwar keine strafrechtlichen Folgen oder Folgen ordnungswidrigkeitsrechtlicher Art entstanden sind, daß Sie aber über Folgen der Auswirkung auf das Käuferverhalten der Verbraucher nicht unterrichtet sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, es ist richtig, daß ich damit selbstverständlich die Frage, die Sie angeschnitten haben, nämlich die Frage der rechtlichen Würdigung, beantwortet habe. Wie es sich tatsächlich mit der Wirkung solcher Publikationen verhält, wird niemand im einzelnen nachprüfen können.
Wolfram (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das Verhalten von Unternehmern, die mit staatlichen Hilfen Produktionskapazitäten geschaffen, später stillgelegt, die entsprechenden Arbeitnehmer entlassen haben, jetzt anstelle ihrer früheren eigenen Erzeugnisse billigere Waren importieren, diese aber zum alten und zu hohen Preis verkaufen?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Kollege, gestatten Sie noch Herrn Abgeordneten Dürr eine Zwischenfrage? - Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Die Frage 58 wird auf Wunsch ,des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Lage der Leder- und Schuhindustrie, auch und insbesondere im Verhältnis ihrer Konkurrenzsituation zu den Importen aus der Europäischen Gemeinschaft, aus Drittländern außerhalb der EG und vor allem aus Ostblockstaaten, und welche Möglichkeiten sind gegeben, um die Arbeitsplätze zu sichern?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Die deutsche Leder- und Schuhindustrie befindet sich in einem schwierigen Strukturanpassungsprozeß, der noch nicht abgeschlossen ist. Als Ursache für diese Entwicklung sind u. a. die zunehmende Substitution durch synthetische Materialien, der allgemeine Nachfragerückgang nach Schuhen sowie eine Reihe durch zum Teil mangelnde Betriebsgröße, Kapitalausstattung und Flexibilität sich ergebende betriebswirtschaftliche Schwachstellen zu nennen. Der wesentlichste Faktor ist allerdings in der Tat in den hohen Importen zu sehen, die bei Leder und Schuhen jeweils zirka 55% des Inlandsverbrauchs ausmachen. Die Staatshandelsländer spielen dabei mit zirka 3 bis 4 % der Gesamteinfuhren nur eine untergeordnete Rolle. Im übrigen sind die Einfuhren „sensibler" Waren aus diesen Ländern kontingentiert. Mit Rücksicht auf die schwierige Situation sind die Kontingente für das Jahr 1974 nicht erhöht worden; zudem wird ein Teil der Ausschreibungen erst im zweiten Halbjahr erfolgen.
Zwei Drittel der Importe stammen aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft, vornehmlich aus Italien und Frankreich. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt es keine administrativen Mittel, die Einfuhren aus anderen Mitgliedsländern zu beschränken. Ursache dieses hohen Importanteils sind u. a. die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten, die z. B. in Italien und Frankreich noch bis zu 40 % unter denen in der Bundesrepublik liegen.
Zur Erleichterung an den sich vollziehenden Prozeß und zur Vermeidung von Friktionen bietet die Bundesregierung u. a. im Rahmen der ERP-Programme, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", dem mit Kabinettsbeschluß vom 19. Dezember beschlossenen Kreditsonderprogramm sowie dem „Einmaligen Sonder6318 

programm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" vom 6. Februar 1974 eine Reihe von Hilfen an, die letztlich auch der Sicherung der Arbeitsplätze dienen.
Niegel (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, zu welchen Preisen z. B. die Waren aus den Staatshandelsländern des Ostblocks eingeführt werden, und ist sie notfalls bereit, ein Preisprüfungsverfahren einzuleiten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Es ist in erster Linie Sache der Wirtschaft, solche Preisprüfungsverfahren zu beantragen. Die Bundesregierung hat aber in einer Reihe von Fällen auch von sich aus Preisprüfungsverfahren eingeleitet, wenn ihr Tatbestände bekanntgeworden sind, die dazu Anlaß gaben. Das bezieht sich jetzt allerdings nicht auf die Schuhindustrie. Mir ist im Augenblick nicht bekannt, ob etwa von seiten der Bundesregierung hinsichtlich der Schuhindustrie Preisprüfungsverfahren eingeleitet worden sind.
Es ist jedoch, wie gesagt, in erster Linie Sache der betroffenen Industrie, und Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Industrie diese Möglichkeit - es ist ja ein novelliertes, verbessertes Preisprüfungsverfahren -- auch nutzt, wenn Anlaß besteht.
Niegel (NA), 1974-04-24:
Aus welchen Ländern des Ostblocks stammen dann die Einfuhren, die nach Ihren Angaben etwa 3 % bis 4 % ausmachen, aber nach meiner Ansicht dennoch genügen, um einen solchen Preisdruck auszulösen, daß unsere Firmen auf dem Markt nicht konkurrieren können?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Ich gebe Ihnen gerne eine Statistik, Herr Kollege. Es würde zu weit führen, wenn ich die breite Streuung der Einfuhren hier aufführen würde. Es ist allerdings ein völlig falsches Bild, das hier mit Ihrer Frage erzeugt wird, wenn immer wieder die Frage der Einfuhren aus den Staatshandelsländern in den Mittelpunkt gestellt und dabei übersehen wird, daß der wirklich entscheidende Konkurrenzdruck von Ländern der Europäischen Gemeinschaft ausgeht. Das soll nicht heißen, daß nicht auch einzelne Firmen durch die Importe aus Staatshandelsländern hart betroffen sind. Das ist im Einzelfall eine Frage der branchenmäßigen Gliederung. Ich möchte die Problematik hier nicht verkleinern, sondern nur dem Eindruck entgegenwirken, daß etwa die Staatshandelsländer hier im Vordergrund der Probleme stünden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich rufe auch die 'Frage 66 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ungerechtfertigte Benzinpreiserhöhungen zu verhindern und vor allem den Marktmechanismus wieder voll wirksam werden zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Herr Kollege, einen Zusammenhang kann ich hier nicht erkennen. Es sind eine Fülle von Fragen in Ihrer einen Frage angeschnitten. Grundsätzlich ist es für die Unternehmer möglich, im Rahmen unserer wirtschaftlichen Ordnung nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu verfahren, soweit sie die Gesetze der Bundesrepublik nicht verletzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Meermann.
Meermann (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob der Bund einer Schuhfabrik Finanzhilfen für die Abwicklung eines größeren DDR-Auftrags gegeben hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Frau Kollegin, der Zusammenhang ist nicht ganz gegeben.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Ich bitte einen Augenblick um Entschuldigung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Der Herr Staatssekretär muß die Frage gegebenenfalls schriftlich beantworten.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-04-24:
Frau Kollegin, ich würde Ihnen diese Frage schriftlich beantworten wollen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Ich würde vorschlagen, um die Fragestunde nicht aufzuhalten, daß diese Zusatzfrage schriftlich beantwortet wird, da der Herr Staatssekretär darauf nicht vorbereitet war. Ich meine, es ist ja auch nicht zu erwarten, daß alle Fragen beantwortet werden können. Frau Kollegin Meermann, sind Sie damit einverstanden?
({0}) Herr Kollege Collet, eine letzte Zusatzfrage.
Collet (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, inwieweit sind die vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister hier im Plenum angekündigten Unterstützungen durch Liquiditätshilfen - ich meine nicht Erhaltungshilfen - für die Schuh- und Textilindustrie beispielsweise durch Förderung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften oder auf andere Weise verwirklicht worden?