Jagoda (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD fordert in einer Aktuellen Stunde unseren Beitrag zu einem völlig falschen Thema.
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Es gibt keine Kostenexplosion, sondern eine Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Das ist ein großer Unterschied.
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Es mag ja sein, daß Sie schon bei offenem Fenster schlafen und auf einen Knall warten. Ich kann Ihnen aber versichern: Diese Regierung und die Koalition haben das ganze System in der Hand. Die Leute können diesbezüglich beruhigt schlafen.
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- Regen Sie sich doch nicht gleich so auf. Sie waren 13 Jahre an der Regierung beteiligt. Ich habe gehört, wie der Kollege Kirschner den Minister beschimpft hat. Deshalb will ich Ihnen Ihre Ergebnisse vor Augen halten. Vielleicht; haben Sie das schon wieder vergessen.
Wir hatten von 1970 bis 1975 - ich mache es ganz langsam zum Mitschreiben - eine durchschnittliche jährliche Kostensteigerung von 17,9 %.
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Die Grundlohnsumme stieg in demselben Zeitraum um 10,9 %. Es haben also alle einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen. Sie haben alles nach oben treiben lassen.
Heute können wir auf das Jahr 1983 zurückblikken. Diese Zahlen will ich Ihnen auch einmal nennen. Die Kostensteigerung betrug 3,5 %, und die Steigerung der Grundlohnsumme machte 3,8 % aus. Die Grundlohnsumme ist also stärker gestiegen als die Kosten.
Ich will für meine Fraktion als Dankeschön an die Selbstverwaltung weitergeben für das, was sie richtig gemacht hat. Sie hat nämlich die Beiträge gesenkt. Über 4 Milliarden DM sind in die Taschen der Versicherten zurückgeflossen bzw. die Lohnnebenkosten sind entsprechend gesenkt worden. Das hat mit zu einer wirtschaftlichen Belebung in diesem Staat beigetragen. So betreiben wir in diesem Lande Sozialpolitik.
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Ich will Ihnen einen weiteren Punkt sagen. Wir nehmen diese Entwicklung nicht auf die leichte Schulter. Sie sollten aber fairerweise auch die Zahlen für das erste Halbjahr 1984 in der Öffentlichkeit darstellen. Die Zahlen für das zweite Halbjahr 1984 können ja noch nicht vorliegen, weil diese Zeit noch nicht vorüber ist.
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Ich glaube, Herr Kollege, wir sollten fair miteinander umgehen. Wir sollten uns an einen Tisch setzen und einmal die Ursachen für die Steigerungen analysieren. Daran sollten wir die entsprechenden Überlegungen knüpfen.
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Selbst wenn sich die vorgelegten Zahlen für das Jahr 1984 bestätigen sollten, träte in diesem Bereich folgendes ein. Wenn die von den Krankenkassen genannte Deckungslücke in Höhe von 4 Milliarden DM durch Beitragserhöhungen gefüllt würde, wären wir genau auf dem Stand von 1982. Da können Sie nicht von einer Kostenexplosion auf diesem Gebiet sprechen.
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- Selbstverständlich. Sie tut auch weh; das will ich ganz deutlich sagen. Nur: Von einer Kostenexplosion, meine Damen und Herren, können Sie nicht reden.
Ich glaube aber, daß wir als Politiker auch nicht den Blick in die weitere Ferne verlieren dürfen. Wir dürfen das Problem der Kostendämpfung nicht nur unter dem Gesichtspunkt sehen; weil es überschäumt, macht man den Deckel drauf. Vielmehr brauchen wir Instrumente, mit denen man diese Probleme dauerhaft besser lösen kann. Ich sage Ihnen: Die Pflege von Karies und dann die Vergoldung ist viel zu teuer. Wir sollten beispielsweise auch auf diesem Gebiet Prophylaxe treiben. Damit dienen wir der Menschheit, und zwar nicht nur im Blick auf das gesundheitliche Wohlbefinden, sondern wir schonen damit auch das Portemonnaie. Ich glaube, daß gerade dieser Minister gezeigt hat, daß er bereit ist, diese grundsätzlichen Fragen mit aufzugreifen. Sie haben die Möglichkeit gehabt.
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Ich denke an das Kostendämpfungsgesetz aus dem Jahr 1977. Darin sind Instrumente enthalten. Ich frage Sie einmal, Herr Egert - Sie gehörten doch der Regierung an -: Warum haben Sie diese Instrumente nicht angewandt?
Ich danke Ihnen.
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