petra merkel (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei Gedanken aufgreifen, die in dieser Woche bei der Diskussion um den
Haushalt 2010 eine Rolle gespielt haben. Richtig, es ist
der erste Haushalt, den die neue schwarz-gelbe Regierung vorgelegt hat, und er lässt durchaus ihre Handschrift erkennen, zum Beispiel bei diesem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Diese 10 Milliarden
Euro hätten Sie sich sparen können, und sie schaffen
auch kein Vertrauen. Ich bin sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass das dicke Ende noch kommt,

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und zwar spätestens dann, wenn Sie, Herr Finanzminister Schäuble, am 30. Juni dieses Jahres den Haushalt für
das Jahr 2011 mit der mittelfristigen Finanzplanung im
Kabinett beschließen werden. Herr Finanzminister
Schäuble, bis zum Sommer sind es gerade einmal noch
fünf Monate. Dass Sie aber die Karten noch nicht auf
den Tisch legen und nicht sagen, wo Sie Kürzungen vornehmen wollen, hängt ganz offensichtlich mit dem
Wahltermin in NRW zusammen. Das wissen ja alle.

Sie können sich auch nicht mit der Behauptung retten,
die Steuerschätzung im Mai abwarten zu müssen. Sie
wissen als alter Fuchs genau, wie es um die Finanzen


Petra Merkel ({1})
steht. Sie als Finanzminister kennen die Zahlen und wissen, dass das dicke Ende noch kommt und die
Deckungslücke mindesten 85 Milliarden Euro ausmacht.

({2})

Sie wissen genau, dass Sie im Haushalt 2011 mindestens
10 Milliarden Euro bis 15 Milliarden Euro einsparen,
das heißt kürzen, müssen, um die Schuldenregel einzuhalten. Sie wissen, dass aufgrund der Schuldenregel bis
2016 jährlich strukturell mindestens 10 Milliarden Euro
gekürzt werden müssen. Das bedeutet, dass Sie innerhalb der nächsten sechs Jahre strukturelle Kürzungen
von weit über 60 Milliarden Euro im Haushalt vornehmen müssen.

Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, vor allem
nicht wegen Ihres Koalitionspartners, der außerdem
noch Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro
fordert. Die entsprechenden Mittel werden jedes Jahr
fehlen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie schlaflose
Nächte haben.

Eigentlich, Herr Finanzminister, genießen Sie eine
große Unabhängigkeit. Sie könnten durchaus sagen, was
Sache ist, und den Ministerien bei der Aufstellung des
Haushalts 2011 entsprechend Ihrer goldenen Regel Kürzungsvorgaben machen. Sie könnten einen klaren, im
Kabinett abgestimmten Weg weisen - wenn nicht dieser
Wahltermin in NRW wäre. Außerdem könnten Sie als
Finanzminister verhindern, dass der von der FDP vorgeschlagene Unsinn von Steuersenkungen in Höhe von
24 Milliarden Euro umgesetzt wird.

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Ich drücke Ihnen die Daumen und sage: Bleiben Sie
standhaft! In dem Punkt haben Sie uns an Ihrer Seite.

Wir sind einigermaßen gut durch die Krise gekommen, weil der Staat handlungsfähig gewesen ist. In der
Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Große Koalition
sich in weiten Teilen richtig verhalten.

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Die Konjunktur wurde nicht kaputtgespart, es wurden
Schutzschirme gespannt - und zwar nicht nur für die
Banken, sondern auch für Arbeitsplätze -, es gab Bürgschaftsprogramme - und zwar nicht nur für große, sondern auch für kleine Unternehmen -,

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und es wurden Investitionsprogramme für die Bildung
aufgelegt, die auch in Ländern und Kommunen unterstützt worden sind. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass Deutschland bis jetzt einigermaßen gut durch
die Krise gekommen ist. Die Kurzarbeit hat die Betriebe
stabilisiert und vielen Menschen bis jetzt ihren Arbeitsplatz erhalten. Jeder hofft, dass es keine Entlassungswelle geben wird - auch nicht nach den Wahlen in NRW.

Wir sind einigermaßen gut durch die Krise gekommen, weil der Staat handlungsfähig war und der Staat
eingesprungen ist, als die Bankenkarre im Dreck steckte,
und dafür Schulden in nie gekannter Höhe aufgenommen hat, und zwar unter Beteiligung der FDP. Auf einmal war der Staat gefragt, ja sogar gefordert. Auf einmal
konnte keine Summe für die Konjunkturpakete zu groß
sein. Sie können sich sicher daran erinnern, dass wir mit
England und Amerika verglichen wurden. Nicht Kleckern, Klotzen war damals angesagt. So lauteten auch
die Forderungen in den Medien.

Gerade deshalb bin ich über das Staatsverständnis
der FDP entsetzt. „Liberal“ war einst ein stolzes Wort.
Die FDP stand in früheren Jahrzehnten für einen Liberalismus im guten Sinne.

({6})

Ich erinnere nur an Namen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik wie Theodor Heuss und Thomas Dehler, an
Namen aus den 70er- und 80er-Jahren - an diese Zeit
kann ich mich gut erinnern - wie Walter Scheel,
Hildegard Hamm-Brücher und Karl-Hermann Flach

({7})

sowie an die Namen zweier weiterer Personen, die uns
als liberale Rechtspolitiker im Gedächtnis bleiben werden - auch wenn die FDP das vielleicht gar nicht mehr
will -, nämlich Gerhart Baum und Burkhard Hirsch.
Doch mit diesen großen Namen ist es längst vorbei.
„Liberal“ war früher ein stolzes Wort. Was ist daraus geworden?

({8})

Ich bin nicht die Erste, die sich in dieser Woche mit
Herrn Lindner, dem Generalsekretär der FDP, beschäftigt, weil sein Staatsverständnis den Wandel des Begriffs
„liberal“ in erschreckender Weise deutlich macht.

({9})

Ich habe auch keine Intervention von der FDP gehört.

({10})

Am 2. Januar 2010 druckte der Tagesspiegel folgende
Aussage von Herrn Lindner:

Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling,
der sich immer mehr Einfluss anmaßt.

„Der Staat ein teurer Schwächling“ - das macht unseren
Staat lächerlich.

({11})

Das zeugt von einer verächtlichen Haltung und verhöhnt
die Demokratie. Herr Lindner spielt denen die Argumente zu, die sich aus Politikverdrossenheit von den
Parteien abwenden und die die parlamentarische Demokratie bekämpfen.

Petra Merkel ({12})
({13})

Noch einmal: Es war und ist doch der Staat, der mit
seinem raschen und gezielten Eingreifen bisher die
schlimmsten Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise in Deutschland verhütet hat. Unser Staat, der seine
Kernaufgaben wahrnimmt und dabei in aller Öffentlichkeit von den Parlamenten in den Gemeinden, den Bundesländern und bei uns im Bundestag auch in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert
wird, gefährdet nicht die Freiheit, wie Herr Lindner
schwarzmalt, sondern er sichert die Freiheit.

Herr Lindner, unser Staat ist zum Glück kein teurer
Schwächling. Unser Staat ist stark, und er braucht geregelte Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Deshalb heißt Steuersenkung nicht - wie die FDP verkündet Freiheit. Steuersenkung bedeutet: mit Volldampf in die
Umverteilung, mit Volldampf in die Handlungsunfähigkeit, mit Volldampf in eine dramatische Lage der Kommunen und Länder, mit Volldampf in einen Staat ohne
solidarische Sozialsysteme. Sie müssen es sich immer
wieder anhören: Einen schwachen Staat können sich nur
Reiche leisten.

Viele Menschen in diesem Land allerdings wollen
und brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat mit
einem solidarischen Rentensystem, mit einem solidarischen Gesundheitssystem und mit niedrigen Abgaben
bei der Arbeitslosenversicherung - das ist mein dringlichstes Anliegen; denn ich denke, dass Sie da in jedem
Fall rangehen. Viele Menschen in diesem Land brauchen
einen Staat, der sie bei Arbeitslosigkeit und Krankheit
stützt. Viele Menschen wollen eine starke Gemeinde,
eine starke Stadt und ein starkes Bundesland mit einer
guten Verwaltung. Viele Menschen erwarten zu Recht,
dass der Staat die Priorität in Bildung, in Krippen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsausbildung und Universitäten setzt. Und diese Staatsausgaben sind ihr Geld
wert.

All das wird durch eine FDP gefährdet, die nichts anderes als Steuern-Senken im Kopf hat. Steuersenkungen heißt für die Kommunen und für die Länder: Sie
müssen ausbaden, was von Ihnen durch 24 Milliarden
Euro Steuersenkungen angerichtet wird. Statt mehr netto
vom Brutto für einen kleinen Teil der Bevölkerung heißt
es dann für viele: höhere Abgaben und Gebühren, bei
den Kindertagesstätten, beim Abwasser oder bei der
Müllabfuhr. Das dicke Ende kommt noch.

Mich hat ein Beitrag von Gert G. Wagner an Weihnachten im Tagesspiegel aufmerksam gemacht, in dem
er sich mit der kürzlich veröffentlichten Studie der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland
beschäftigt:

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass in
Deutschland in den nächsten Jahren die Steuern
steigen. Nur so lässt sich die Krisenbewältigung finanzieren. Die Regierung wird sich damit aber sehr
schwer tun, da große Teile der Koalition seit Jahren
ganz auf Steuersenkungen gesetzt haben. Die Politik hat damit ein Weltbild geschaffen, in dem Besteuerung als etwas Unanständiges gesehen wird,
als eine Art Raub durch den Staat.

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Und weiter:

Dass Steuern zu einem menschenwürdigen Staatswesen gehören, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber sie wurde in den letzten Jahren immer wieder stark angezweifelt. Der Boulevard feiert
Steuerhinterzieher regelrecht. … Doch es kann
nicht die Lösung sein, die Finanzierung des Staates
dem Gusto der Wohlhabenden zu überlassen.

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Ich bin mit meiner SPD-Fraktion der Überzeugung:
Diejenigen, die vom schnellen Eingreifen des Staates
profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Ein
Beitrag wären die Börsenumsatzsteuer und die Transaktionsteuer. Wir streiten für einen Bildungssoli zur Finanzierung des Bildungssystems. Wenn 2012 der Bankenrettungsschirm zugeklappt wird, muss den Banken die
Rechnung präsentiert werden. Dann würde das Ende
nicht mehr ganz so dick kommen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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