Walter Eucken zitieren (präsidentin), 1975-03-20:
Wie also Privateigentum an Produktionsmitteln eine Voraussetzung der Wettbewerbsordnung ist, so ist die Wettbewerbsordnung eine Voraussetzung dafür, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht zu wirtschaftlichen und sozialen Mißständen führt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln bedarf der Kontrolle durch die Konkurrenz.
Dies allerdings, das Bekenntnis zum Wettbewerb, muß integraler Bestandteil der Marktwirtschaft bleiben; und dies hat diese Bundesregierung getan. Hier haben Sie kein stolzes Kapitel vorzuweisen. 13 Jahre, glaube ich, hat es gedauert, bis endlich eine Regierung der sozialliberalen Koalition die Kartellnovelle zustande gebracht hat.
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Dies haben Ihre Regierungen nicht fertig gebracht. Dies war eine überfällige Verbesserung des sogenannten Grungesetzes der Marktwirtschaft, des Kartellgesetzes, und dies allerdings nehme ich für diese Koalition in Anspruch: Wir dürfen mit Fug und Recht stolz auf diese wettbewerbsrechtliche Leistung sein. Wir haben die Fusionskontrolle eingeführt, wir haben die Mißbrauchsaufsicht verbessert, wir haben die Preisbindung der zweiten Hand abgeschafft und die abgestimmten Verhaltensweisen, was dringend notwendig war, in das Gesetz eingeführt. Wir haben aber auch die Mittelstands-Empfehlung und die Kooperations-Erleichterungen im Gesetz verankert, und wir haben mit der Monopolkommission ein unabhängiges Gremium geschaffen, das in der wettbewerbsrechtlichen Diskussion der Bundesrepublik hoffentlich bald eine gleich angesehene Stellung erringen wird wie das Sachverständigengutachten in der konjunkturpolitischen Diskussion. Der erste Bericht der Monopolkommission jedenfalls - über die Mißbrauchsaufsicht - findet unsere Zustimmung. Wir sind nicht der Meinung, daß Mißbrauchsaufsicht dazu benutzt werden kann, Preiskontrolle oder gar Kostenkontrolle durchzuführen.
Für uns und auch für die Bundesregierung bleibt der Grundsatz, daß die soziale Marktwirtschaft keine Veranstaltung für die Unternehmer ist. Der Unternehmer muß in dieser Marktwirtschaft seinen Platz, und seine Rolle haben. Sie braucht ihn unbedingt. Aber die soziale Marktwirtschaft und dieses Wirtschaftssystem rechtfertigen sich durch die Leistung für den Verbraucher, nicht durch die Leistung für den Unternehmer. Für uns ist noch wichtiger als die ökonomische Effizienz, daß dieses Wirtschaftssystem im Vergleich zu allen andern, die wir kennen, den Freiheitsraum des einzelnen in einem Maße vergrößert hat, das nun wirklich den Zielen und Anforderungen liberaler Politik entspricht.
Heute vor 25 Jahren, am 20. März 1950, ist einer der geistigen Begründer, nicht der politischen, aber der geistigen und wissenschaftlichen Begründer dieser Wirtschaftsordnung gestorben: Walter Eucken. Deswegen habe ich ihn zweimal zitiert, und ich möchte zum Abschluß mit Genehmigung der Frau Präsidentin noch zwei Sätze zitieren:
Es ist nur die eine Seite der Wettbewerbsordnung, daß sie auf die Durchsetzung der ökonomischen Sachgesetzlichkeit dringt. Ihre andere Seite besteht darin, daß hier gleichzeitig ein soziales und ethisches Ordnungswollen verwirklicht werden soll, und in dieser Verbindung liegt ihre besondere Stärke.
Röpke hat das in die Worte „Jenseits von Angebot und Nachfrage" gefaßt, und ich, meine Damen und Herren, bin mit der FDP-Fraktion der Meinung: Die Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Koalition ist diesem hohen Anspruch, diesen hohen Grundsätzen gerecht geworden.
Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu.
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