Friedmann (NA), 1988-06-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Entlastungsdebatte soll ja den Sinn haben, festzustellen, ob die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1985 ordnungsgemäß gewirtschaftet hat.
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Wir sollen hier also feststellen, ob sie das Geld, das ihr anvertraut war, nach den vorgegebenen Spielregeln gehandhabt hat.
Nun gab es ja zum Haushaltsjahr 1985 im Herbst 1984 - wie jedes Jahr - hier eine Haushaltsdebatte. Bei dieser Gelegenheit wurde die gesamte beabsichtigte Politik des Jahres 1985 besprochen. Wenn wir auf das Jahr 1985 und die Zahlen, die damals zur Diskussion standen, zurückblicken, wäre es insoweit logisch, daß wir auch eine politische Debatte führen. Dies ist bei uns nicht Brauch. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich bedaure das etwas. Im Europäischen Parlament ist es üblich, über den Geschäftsbereich eines jeden Kommissars bei der Entlastung zu beraten und abzustimmen. So weit geht es bei uns nicht.
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Trotzdem ist es unser Bestreben im Rechnungsprüfungsausschuß, möglichst aktuell in der Arbeit dabeizusein. Wir sind weit davon abgekommen, ausschließlich auf Grund von Prüfungsbemerkungen zu beraten, die der Rechnungshof vorgelegt hat. Wir wollen nicht nur dann tätig sein, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
Ich bin dem Bundesrechnungshof - ich sehe den Präsidenten in der Ehrenloge - dankbar, daß er hier tapfer mitzieht. Diese begleitende Kontrolle kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Ich bringe ein paar Beispiele.
Vor kurzem hatten wir eine Besprechung mit allen Ministerien über den Einsatz der EDV in der BundesDr. Friedmann
verwaltung. Dafür werden inzwischen jährlich Milliarden ausgegeben. Es war eine Veranstaltung wert, allein innerhalb der Bundesverwaltung das Knowhow zu transportieren und es im übrigen auch in die Bundestagsverwaltung hineinzutragen - ich brauche hier nur das Stichwort „PARLAKOM" zu nennen.
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Vorhin hat Kollege Werner Zywietz darauf hingewiesen, daß ein ähnlicher Fall bei den Hochgeschwindigkeitszügen der Bundesbahn bevorsteht. Dort hat es die Bundesbahn durch eine ungeschickte Zeitplanung versäumt, Nullserien aufzulegen, so daß sie gleich in die volle Auftragsvergabe einsteigen muß. Das Lehrgeld, das sie sonst bezahlt hätte, konnte sie nicht ausgeben. So besteht die Gefahr, daß in vielfacher Millionenhöhe nachträglich Lehrgeld gezahlt werden muß. Allein die Tatsache, daß der Sachverhalt rechtzeitig aufgegriffen und begleitend kontrolliert wurde, wird sicherstellen, daß der Schaden jedenfalls nicht so hoch ausfällt, wie er sonst ausgefallen wäre.
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- Ich glaube durchaus, daß das eine positive Auswirkung haben wird, Herr Diller.
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Ein anderes Beispiel. Heute morgen haben wir in der Koalitionsgruppe für uns festgehalten, daß wir den Rechnungshof bitten werden, aus der Fülle seiner Erfahrungen darzulegen, was man bei der Bundesanstalt für Arbeit an Geld durch eine bessere Effizienz und Organisation einsparen kann.
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Ich erinnere mich an ein Beispiel, Herr Kollege Walther, das in der Zeit von Herrn Ehrenberg von der sozialliberalen Koalition praktiziert wurde. Beim Rechnungshof ist ein reiches Wissen, das man sich nutzbar machen kann. Bevor man Beiträge für Nürnberg erhöht, müssen diese Reserven ausgenutzt werden.
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Vor ein paar Wochen hatten wir in der Öffentlichkeit eine recht interessante Diskussion darüber, ob der Bundesrechnungshof nur die Ausgabenseite oder auch die Einnahmenseite prüfen darf. Der Steuerzahlerbund hatte dem Bundesrechnungshof vorgeworfen, sich ein neues Tätigkeitsgebiet zu erschließen, indem er plötzlich auch die Einnahmenseite des Staates prüfe.
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Ich erinnere daran - das sage ich speziell an die Adresse des Steuerzahlerbunds - : Im Grundgesetz ist in Art. 114 festgehalten, daß der Bundesrechnungshof die Rechnung des Bundes zu prüfen hat. Diese Rechnung umfaßt die Haushaltsrechnung so wie die
Vermögensrechnung. Die Haushaltsrechnung ihrerseits besteht aus Einnahmen und Ausgaben.
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Das heißt, von der Verfassung her ist auch die Einnahmenseite zu prüfen.
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So war es für uns sehr erstaunlich, als der Rechnungshof darauf hinwies, daß es im Raum Frankfurt etwa 20 Großbanken gibt, die zum Teil seit zwei Jahrzehnten keine Betriebsprüfung durch das Finanzamt über sich haben ergehen lassen.
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Mit Wissen der Landesregierung und der Bundesregierung gab es eine Stereoase mitten in Deutschland. Wir haben inzwischen gegengehalten.
Wenn wir jetzt im Rahmen der Steuerreform endlich regeln, wie Kapitalerträge künftig zu behandeln sind,
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wie Rabatte auf Jahreswagen zu behandeln sind, dann geht das auf Anregungen des Rechnungshofs zurück, der sich mit diesen Punkten der Einnahmenseite befaßt hat.
In der praktischen Arbeit stellt sich immer mehr heraus, daß der Bundesrechnungshof, der uns ja zuarbeitet und nach dessen Erkenntnissen wir vielfach arbeiten, neue Prüfungsfelder wird angehen müssen.
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Ein kritischer Punkt sind z. B. internationale Rüstungsvorhaben,
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die ja einen unheimlichen Geldumfang annehmen. Der Bundesrechnungshof kommt an solche internationalen Rüstungsvorhaben bis heute nicht heran. Er kann das Verteidigungsministerium prüfen, und damit hat es sich auch schon.
Das Problem wird jetzt sehr aktuell, wenn es z. B. um den Jäger 90 geht.
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Es muß in den einschlägigen Verträgen sichergestellt werden, daß über das Ministerium hinaus zumindest auch die Internationale Rüstungsagentur geprüft wird.
Wir werden uns demnächst damit zu befassen haben, daß Aufträge in Milliardenhöhe zu Festpreisen an die Industrie vergeben werden, wobei der Gewinn in Höhe von 5% als Kostenfaktor eingeplant ist. Die Länder wehren sich dagegen und sagen, das sei Sache der Preisprüfungsbehörden der Länder. Der Wirtschaftsminister teilt diese Auffassung. Er sagt, ein Erhebungsrecht des Rechnungshofes sei marktwidrig, und hat sich Rückendeckung durch einen Kabinettsbeschluß geben lassen. Ich kann nur sagen - ({15})
- Die Zeit ist knapp. Wird mir die Zeit für die Beantwortung der Frage nicht angerechnet?