Gregor Gysi (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass
ich nach der Rede leider gehen muss, weil ich auf einer
Europakonferenz meiner Fraktion zu sprechen habe .

({0})

Es handelt sich also nicht darum, dass mich das nicht interessiert, und ich verspreche Ihnen auch: Alle Reden zu
diesem Debattenpunkt werde ich anschließend lesen .

Wenn wir über Religions- und Glaubensfreiheit diskutieren, müssen wir auch die europäische Geschichte
betrachten . Sie alle wissen: Im Mittelalter, vom 11 . bis
zum 13 . Jahrhundert, gab es entsetzliche Kreuzzüge .
Gewaltsam wurde das Christentum durchgesetzt . Wenn
heute über Flüchtlinge gesprochen wird, sollten wir auch
an andere Teile der europäischen Geschichte denken: Es
waren die Europäerinnen und Europäer, die Nord-, Mittel- und Südamerika besetzten und die indigene Bevölkerung zum Teil grausam umbrachten und unterdrückten .
Sie brachten ihre Sprachen - Englisch, Spanisch, Portugiesisch - auf den amerikanischen Kontinent und setzten
ihre Sprachen, ihre Kultur und ihre Religion durch . Es
waren Europäerinnen und Europäer, die Australien besetzten und ihre Sprache, Kultur und Religion gegenüber
den Aborigines gewaltsam durchsetzten . Und die Kolonien?

Trotz der gegenteiligen Unkenrufe von ganz rechts:
Eine solche Gefahr besteht für Europa gegenwärtig überhaupt nicht .

({1})

Nach den demokratischen Revolutionen in Europa wurde die Religions- und Glaubensfreiheit zu einem wichtigen Gut - allerdings mit wesentlichen Einschränkungen,
wenn ich an die zahllosen Pogrome gegen Menschen
jüdischen Glaubens in vielen europäischen Ländern und
die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden
durch Nazideutschland denke . In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wurde
die Religions- und Glaubensfreiheit nach 1945 als allgemeines Menschenrecht weltweit gefordert . Dazu gehört
auch, dass Religion freiwillig ist - wie Sie es gesagt haben, Herr Kauder -, man sich also auch entscheiden darf,
nicht religiös zu sein .

({2})

In vielen Verfassungen wird seit dieser Zeit die Religions- und Glaubensfreiheit garantiert . Aber die Praxis
sah und sieht anders aus . Die staatssozialistischen Länder
zum Beispiel benachteiligten einen Teil der gläubigen
Menschen und gewährten ihnen keine Chancengleichheit . Unvergleichlich und viel schlimmer erleben wir die
Verhältnisse heute: Al-Qaida und der „Islamische Staat“
verfolgen und jagen Schiiten, also andere Muslime, Jesidinnen und Jesiden sowie Christinnen und Christen .
Ich hätte wirklich nicht geglaubt, in meinem Leben eine
solche Verfolgung von Christinnen und Christen noch zu

erleben; aber sie geschieht auf barbarische und brutale
Art und Weise .

Die Welt ist aber gelegentlich verkehrt gestrickt . Wenn
Sie auch mit Assad nicht reden: Er schützt die Christinnen und Christen, während andere in Syrien sie jagen und
verfolgen . - Und in Europa? In Europa gibt es eine immer stärkere Diskreditierung von Menschen islamischen
Glaubens . Das widerspricht klar dem Stand unserer demokratischen und kulturellen Zivilisation .

({3})

Wir müssen die Religions- und Glaubensfreiheit auch für
Menschen islamischen Glaubens garantieren . Allerdings
wird der Islam auch von Extremisten missbraucht, um
Gewalt zu rechtfertigen . Diesen Missbrauch hat es vor
einigen Jahrhunderten, wie dargestellt, auch im Hinblick
auf das Christentum gegeben . Schon deshalb müssen wir
entschieden gegen diesen Missbrauch der Religion auftreten .

({4})

Ich wünsche mir, dass gerade die Organisationen friedlicher Muslime in Deutschland sich so entschieden wie
möglich in Verlautbarungen, auf Demonstrationen und
Kundgebungen von diesem Missbrauch ihrer Religion
distanzieren und ihn verurteilen .

({5})

Die AfD erklärt, dass der gesamte Islam nicht zu
Deutschland gehöre . Sie beschränkt sich nicht auf den
politischen Islam, auf den Missbrauch der Religion, sondern will eine gesamte Religion ausschließen . Sie will
Minarette, Schleier und Muezzinrufe verbieten . - Zu den
Schleiern werde ich noch etwas sagen . - Außerdem will
sie Spenden aus dem Ausland zum Bau von Moscheen
verbieten . Da nach dem Grundgesetz Menschen, aber
auch Religionsgemeinschaften gleichzubehandeln sind,
bedeutete das auch das Verbot von Spenden für den übrigen Kirchenbau . Wenn man allein an das Verhältnis unserer katholischen Kirche zum Vatikan oder an das Verhältnis der russisch- und griechisch-orthodoxen Kirchen
zu Russland und Griechenland denkt, wird einem die
Absurdität und Abenteuerlichkeit dieser Idee sofort klar .

({6})

Die anderen Forderungen der AfD verletzen eindeutig
und schwer den Artikel 4 Absatz 1 und 2 unseres Grundgesetzes . Ich zitiere wörtlich Absatz 1:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die
Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich .

Absatz 2:

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet .

Stellen Sie sich vor, die AfD käme umfassend an die
Macht . Sie müsste entweder Artikel 4 Absatz 1 und 2
des Grundgesetzes streichen, oder, wie die polnische
Führung das polnische Verfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht entmündigen - dieses Gericht würde
Gesetze zur Einschränkung oder zum faktischen Verbot

der Ausübung einer Religion immer als grundgesetzwidrig aufheben -, oder sie müsste das Bundesverfassungsgericht ganz abschaffen. Als nichtreligiöser Mensch sage
ich Ihnen heute: Gott sei Dank wird die AfD einen solchen weitgehenden Einfluss wohl nicht bekommen.

({7})

Eine Bitte an die Medien: Wenn man in den Medien
Muslime sieht und hört, dann rufen sie entweder so laut
nach Allah, dass manche Menschen bei uns Angst bekommen, oder sie sprengen sich als Selbstmordattentäter in die Luft . Wie wäre es damit, einmal die Millionen
friedlich betender, arbeitender und gastfreundlicher Muslime zu zeigen, die sich um ihre Kinder, ihre Angehörigen, ihre Freundinnen und Freunde kümmern?

({8})

Das ist keine Nachricht? Ich glaube, es wäre zurzeit eine
besonders wichtige Nachricht .

Noch etwas zur Kleidung . Ich denke an das Kopftuch
und die Burka . Also, wenn es nicht unbedingt nötig ist,
sollte sich der Staat nicht in Kleiderfragen seiner Bürgerinnen und Bürger einmischen .

({9})

Wenn Mädchen und Frauen ihre Kopftücher tragen wollen, dann ist das ihre Angelegenheit . Wenn sie dazu aber
gezwungen werden, dann müssen wir sie schützen .

({10})

Dasselbe gilt für die Burka, auch wenn ich Menschen
lieber ins Gesicht sehe . Allerdings muss es hier - auch
wenn die Burka freiwillig getragen wird - Einschränkungen geben: Erzieherinnen, Lehrerinnen, Beschäftigte im
öffentlichen Dienst mit Publikumsverkehr, Richterinnen,
Staatsanwältinnen, Notarinnen, Rechtsanwältinnen und
andere müssen bei ihrer Arbeit ihr Gesicht zeigen: für die
Kinder, für andere Bürgerinnen und Bürger, für die Öffentlichkeit . Außerdem gibt es Kontrollen, bei denen das
Gesicht gezeigt werden muss .

Mit anderen Worten: Das Notwendige müssen wir
regeln und ansonsten die Freiheit der Menschen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit sowie
des Rechts auf Freiheit von der Religion, achten .

({11})

Es gilt, diese Freiheit in Deutschland durchzusetzen
und dafür weltweit zu streiten . Für Menschenrechte kann
man sich nicht je nach politischen Gegebenheiten einsetzen, wie es die Bundesregierung macht . Sie schweigt zu
vielen Menschenrechtsverletzungen von Erdogan, und
in anderen Fällen nutzt sie Menschenrechtsverletzungen
sogar als Begründung für militärische Aktionen . Das ist
höchst unglaubwürdig .

({12})

Für Menschenrechte muss man sich immer und gegenüber jedermann einsetzen, sonst wird man diesbezüglich
unglaubwürdig .

({13})