Patricia Lips (NA), 2013-06-12:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Petitionsausschusses für 2012 ist einmal mehr beeindruckend. Wir haben es schon gehört: Von Anfang an war
und ist das Petitionsrecht in der Bundesrepublik
Deutschland ein Grundrecht, verankert im Grundgesetz.
Diesem folgend ist auch die Einrichtung eines Petitionsausschusses zwingend vorgeschrieben. Man sollte vielleicht an dieser Stelle erwähnen und hervorheben: Das
ist leider bei weitem nicht überall der Fall.

Ich selbst bin erst mitten in der Legislaturperiode in
diesen Ausschuss gekommen, und ich gestehe, dass ich
diese Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr
missen möchte, selbst wenn man manches Mal in das
Büro zurückkommt und erneut ein dicker Packen Akten
mit neuen Petitionen auf einen wartet.

Wir haben - die Kolleginnen und Kollegen können
das bestimmt bestätigen - in unseren Büros auch hin und
wieder Praktikanten, die uns überallhin begleiten, sowohl in die eigentlichen Fachausschüsse, aber eben auch
in diesen Ausschuss. Oft finden diese jungen Menschen
den Petitionsbereich am interessantesten und am spannendsten. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, dass
sie die Themen auf Anhieb verstehen und dass es nicht
immer um Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen
geht, die in einer manchmal auch für junge Menschen
schweren Sprache verfasst sind, sondern um Petitionen
zu Anliegen, die von Menschen aus der Mitte des Lebens formuliert und vorgetragen werden, so wie es diese
jungen Menschen auch selber erleben.

Es hat aber auch etwas mit der kollegialen Zusammenarbeit und der Atmosphäre im Ausschuss zu tun.
Auch wenn die eigentlich nicht vorgesehene politische
Diskussion schon mal die Gemüter erhitzt, gerade wenn
es um Brennpunktthemen wie Arbeit, Soziales oder auch
Energie geht, so kommt man doch eher wieder zusammen und ist eher bemüht, fraktionsübergreifend Einigkeit herzustellen.

Für diese Atmosphäre danke auch ich allen Kolleginnen und Kollegen am Ende der Legislaturperiode. Wir
haben es gehört: Einige werden dem neuen Parlament
nicht mehr angehören. Sie werden sicher diesen Ausschuss in einer ganz besonderen Erinnerung behalten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind bereits viele Zahlen genannt worden. Allen gemeinsam ist,
dass sie stetig zunehmen, in den letzten Jahren teilweise
sprunghaft. Beschäftigt man sich damit, dann kann man
eine hohe Sensibilität und auch ein verstärktes Interesse
an politischen Inhalten der Bürgerinnen und Bürger erkennen. Manch eine Petition hätte es verdient, heute
noch mehr Erwähnung zu finden, als es schon geschieht.
Ausgehend von einem aktuellen Anlass möchte ich zunächst zwei ansprechen:

Wir erleben zurzeit eine dramatische Flutkatastrophe
in Teilen unseres Landes. Es geht nicht nur um materielle Werte, die verloren gehen. Die Menschen erleben
eine schwere, emotionale Zeit, und selbstverständlich
muss ihnen sehr schnell in der Existenzsicherung sowie
Schadensregulierung geholfen werden, Bund-Länderund parteiübergreifend.

Groß ist aber auch das Angebot der unmittelbaren
Hilfe, wie sie die Fernsehbilder zurzeit prägen: Nachbarn, Freunde, Einsatzkräfte von THW und Feuerwehren
aus allen Landesteilen. Die Allermeisten leisten diese
Arbeit unentgeltlich im Ehrenamt. Ihnen gehört unser
Dank.

({1})

Warum führe ich dieses Beispiel an? Zahlreiche Petitionen haben sich mit einer verbesserten Anerkennung
des Ehrenamtes befasst, beispielsweise mit einer Anpassung von Aufwandsentschädigungen, aber auch anderem, und fanden Eingang in den Bericht. Der Petitionsausschuss hielt es für erforderlich, hier tätig zu werden.
Im Februar dieses Jahres haben wir dann mit breiter
Mehrheit und ohne Gegenstimmen ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes hier im Parlament verabschiedet.
Das Ehrenamt ist uns allen wichtig, und was es zu leisten
imstande ist, sehen wir auch in Tagen wie diesen.

Gleichermaßen im Einsatz ist die Bundeswehr. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten helfen Schulter an
Schulter mit den Menschen vor Ort, was ihnen Anerkennung und Respekt entgegenbringt. Auch ihnen gehört
unser Dank.

Die Bundeswehrreform brachte erneut eine hohe Zahl
an Petitionen. Eine möchte ich herausgreifen: Der Ausschuss unterstützt die Forderung eines Petenten, Dienstzeiten von Soldaten auf Zeit bei einer späteren Einstellung im öffentlichen Dienst als einschlägige
Berufserfahrung zu berücksichtigen. Wir wollen die Attraktivität der Arbeit in unserer Bundeswehr stärken. Im
öffentlichen Dienst können und müssen wir darauf Einfluss nehmen, dass diese Menschen nach ihrer Zeit im
Einsatz nicht Berufsanfängern gleichzustellen sind.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Petent
erhält im Verfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Wir
müssen auch in Zukunft darauf achten, dass wir bei der
stark steigenden Zahl der Online- oder Massenpetitionen
und dem Wunsch nach öffentlichen Petitionen den Blick
für das Einzelschicksal nicht vergessen. Stellvertretend
möchte ich abschließend eines benennen: Eine Petentin
beschwerte sich über das Geschäftsgebaren einer Bank
bzw. Bausparkasse, die ihr zum Kauf einer bestimmten
Immobilie geraten hatte. Zur Finanzierung musste sie
ihre gesamten Ersparnisse verbrauchen und einen hohen
Kredit aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt war die Petentin
bereits 64 Jahre alt und hätte den Kredit ohnehin niemals
tilgen können. Ob und inwieweit durch die Bank Aufklä31194 

rungspflichten verletzt wurden, ließ sich abschließend
nicht mehr klären, zumal ein Gericht zu diesem Zeitpunkt den Antrag der Petentin auf Prozesskostenhilfe
mangels Erfolgsaussichten bereits abgelehnt hatte. Wir
sind nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, aufzuheben oder gar abzuändern. Aber wir konnten in mehreren Gesprächen - auch mit der zuständigen
Bank - der Petentin aus ihrer schwierigen Situation helfen, indem nun wenigstens auf die Zahlung noch bestehender Restforderungen verzichtet wurde.

Jede Petition bedarf der Vorbereitung und Aufarbeitung. Ich danke deshalb besonders den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Ihnen, meine
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, habe ich schon
gedankt. Aber gestatten Sie mir, in Ihrem Namen auch
den Mitarbeitern in unseren Büros ausdrücklich Dank zu
sagen.

({3})

Sie haben es nicht immer einfach mit uns. Wir wissen,
welche Vorarbeiten sie leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})