johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-02-26:

Ich freue mich sehr, dass der Präsident diese Debatte
leitet, weil er einmal an unserem Gesetz herumgenörgelt
hat .

({0})

- Meine Damen und Herren, lachen Sie nicht so lange;
das geht von meiner Zeit ab .

Ich freue mich, dass es aus den Kreisen der Koalitionsfraktionen in Bezug auf den Gesetzentwurf Lob gibt,
dass er ihnen so gut gefallen hat und dass sie ihn noch
besser gemacht haben . Auch setze ich darauf, dass die
zusätzlichen notwendigen Finanzmittel bereitgestellt
werden .

Schauen wir uns einmal - wir haben jetzt mehrfach
darüber geredet - das Gesetz an . In ihm sind zum Beispiel Leistungsverbesserungen enthalten . Sie betreffen ich dekliniere das einmal herunter - den Zuschussanteil,
die Familienaufschläge, den Förderbetrag für das Meisterstück und weitere Dinge . Alles wird erhöht . Es gibt
weniger Bürokratie . Das Problem mit der Bürokratie
spielt hier also keine Rolle . Man kann den Förderantrag

online stellen . Vor allen Dingen wird in Bezug auf die
Teilnahmenachweise - das ist auch für die Länder sehr
wichtig - der Bürokratieaufwand im Schnitt um die Hälfte reduziert .

({1})

Das Gesetz schafft - das sage ich jetzt auch in Richtung der Grünen - vor allen Dingen für den Einzelnen
mehr Transparenz . Bisher war es deutlich komplizierter . Das Meister-BAföG hing bislang davon ab, wie die
Klassenzusammensetzung war, wie vielen es zustand et
cetera . Ab jetzt - mit Wirksamwerden dieses Gesetzes hängt es nur noch von den individuellen Voraussetzungen des Einzelnen ab, ob er Meister-BAföG bekommt .
Das ist, glaube ich, für ihn - er kann ja nicht über die
Klassenzusammensetzung oder anderes entscheiden außerordentlich wichtig .

({2})

Jetzt etwas Prinzipielles, Frau Hein; da gibt es, glaube
ich, einen ideologischen Unterschied . Wenn man gerecht
handeln will, muss man berücksichtigen, ob die Voraussetzungen bei denen, die man beurteilt oder bedenkt,
gleich oder unterschiedlich sind . Wenn quasi Äpfel und
Birnen gleich gefördert werden, dann ist das nach meiner
Auffassung nicht gerecht . Wir sagen, dass es für Alleinerziehende mit Kindern schwerer ist, eine Meisterfortbildung zu machen . Deswegen bekommen diese dezidiert
einen besonderen Zuschlag für die Betreuungskosten das ist mir sehr wichtig -, der jetzt 130 Euro beträgt, um
der besonderen Lebenssituation gerecht zu werden .

({3})

Wenn ich ausgerechnet an der Stelle höre, dass alle das
Gleiche bekommen müssen, kann ich nur sagen, dass
sich eine Familie mit eventuell sogar zwei Verdienern in
einer anderen Situation befindet.

({4})

- Ja, klar . Ich habe es kapiert .

({5})

Bei Studierenden und denen, die das Meister-BAföG
bekommen, gibt es denselben Zuschussanteil in Höhe
von 130 Euro für die Kinder . Das andere ist der zusätzliche Darlehensanteil im AFBG . Es gibt also - das war uns
wichtig - genau denselben Zuschussanteil, mit Ausnahme der Alleinerziehenden .

Meine Damen und Herren, dies ist ein sehr gutes Gesetz . Es hat aber Grenzen . Zum Beispiel regelt es nicht,
wer einen Kurs zur Alphabetisierung besuchen kann und
wie man einen zweiten Schulabschluss nachholt . Auch
regelt  es  nicht  die Anpassungsqualifizierung  für  Menschen  mit  einer  Qualifikation  aus  dem Ausland.  Weiterhin regelt es auch nicht Dinge, die die Funktion der
allgemeinen  beruflichen  Weiterbildung  betreffen.  Das 
wird - Gott sei Dank! - bei uns zu 70 Prozent von den
Betrieben geleistet . Und das soll an der Stelle auch so

bleiben . Es wird vieles über die Bildungsprämie und über
andere Maßnahmen geregelt . Das ist aber nicht Aufgabe dieses Gesetzes . Dieses Gesetz betrifft dezidiert die
Aufstiegsfortbildung für eine bestimmte Gruppe von
Menschen aus dem dualen System oder auch - da gibt
es jetzt eine entsprechende Erweiterung - aus dem Hochschulsystem .

({6})

Wir schaffen nicht nur ein attraktives Aufstiegs-BAföG
für diejenigen, die wir in den Handwerksbetrieben oder
in den großen Firmen brauchen - also für die Fach- und
Führungskräfte  -,  sondern  auch  für  Pflegekräfte,  für 
Erzieherinnen und Erzieher . Frau Hein, wir haben hier
schon einmal darüber diskutiert: Wir brauchen eine Regelung bezüglich dieses Anteils von 70 Prozent . Das bedeutet aber, dass jemand, der einen entsprechenden Kurs
besucht, bei förderfähiger Verteilung der praktischen
Zeiten noch Anspruch auf acht Wochen Urlaub im Jahr
hat. Ich finde, das ist vertretbar. Dann kann voll durchgefördert werden . Es ist möglich, die gesamte Förderkette
in Anspruch zu nehmen . Auch Praktika können eingebaut
werden . Es gibt da also keine Förderlücke .

Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, dass man vorgebildete Kräfte als Erzieherinnen einsetzt und dann erwartet, dass sie ihre Tätigkeit nicht im Rahmen der regulären Praktika finanziert bekommen, sondern über einen 
längeren Zeitraum mithilfe von Darlehen . Hier erwarte
ich, dass dann für sie von den Kommunen - oder wer
auch  immer  sie  anstellt  -  sozialversicherungspflichtige 
Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist entscheidend .

({7})

- Nein, kann man nicht .

({8})

- Nein!

Die dritte Novelle, über die wir heute sprechen, ist,
was das Leistungsvolumen betrifft, mit Abstand die
größte Novelle, die wir je hatten .

({9})

Was Prozentsätze anbelangt, will ich nur ein Beispiel
eines Ehepaares anführen . Die Ehefrau, die an einem
Meisterkurs teilnimmt, bekommt jetzt gut 140 Euro mehr
im Monat . Das Entscheidende ist aber: Sie bekommt
auch 263 Euro mehr als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht. Das ist wichtig für die Betreffenden.

({10})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Gesetzentwurf macht Ernst mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, und darüber reden 
wir ja ständig . Jemand, der sich nach der Schule dazu
entschließt - auch mit Abitur -, eine duale Ausbildung zu
machen, begibt sich nicht in eine Sackgasse . Aufgrund
der praktischen Erfahrungen kann er später studieren Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

auch dann, wenn er kein Abitur hat . Wenn ihm das Studium nicht gefällt oder seine Erwartungen nicht erfüllt
werden, dann kann er in die duale Ausbildung gehen und
sich, je nach Voraussetzung, auch zum Meister ausbilden
lassen . Jemand, der einen Bachelor hat, kann jetzt nach
diesem Gesetzentwurf auch einen Handwerksbetrieb leiten, wenn er seinen Meister nachmacht .

Diese Dinge beeinflussen die Attraktivität des beruflichen Systems ganz entscheidend, und wir reden nicht
nur darüber, sondern wir handeln auch und stellen viel
Geld dafür zur Verfügung . Allein in den nächsten Jahren wird dafür fast eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich
ausgegeben .

({11})

Meine Damen und Herren, die Attraktivität des Aufstiegs-BAföG wurde bereits erwähnt, aber es ist klar: Das
Gesetz muss auch durch den Bundesrat . Deswegen sage
ich - ich glaube aber, darin bin ich mir mit den Kollegen von der A-Seite, die hier sind, einig -, dass wir die
A-Länder vielleicht noch ein Stück gemeinsam davon
überzeugen müssen .

({12})

- Die A-Länder sind das Problem an dieser Stelle .

({13})

Aber wir werden sie überzeugen . Das wird nicht das Problem sein . Ich denke, wir kriegen das im Bundesrat hin .

({14})

Ich finde es interessant, dass immer wieder gefordert 
wird, der Bund müsse hier tätig werden . Vielleicht war
ich zu lange an anderer Stelle im föderalen System aktiv,

({15})

aber für mich ist Bildung immer noch in einem großen
Maße Ländersache, und daran wollen wir vonseiten des
Bundes nichts ändern, sondern wir wollen Dinge gemeinsam machen . Diese Änderung der Aufstiegsfortbildungsförderung machen wir gemeinsam - mit einer Verteilung
von 78 zu 22 Prozent .

({16})

Auch angesichts der Redebeiträge der Oppositionsfraktionen glaube ich, dass wir auf dieses Gesetz, wenn
es im Bundesgesetzblatt steht, gemeinsam stolz sein können, und wir sollten das auch vertreten . Wenn Sie entsprechend abstimmen, können wir hier an dieser Stelle
sagen, dass es uns in diesem Parlament gelungen ist, das
erfolgreichste, wichtigste und bedeutendste Förderinstrument, das wir im Bereich der Ausbildung haben,

({17})

weiter zu stärken und zu verbessern .

Danke schön .

({18})