Gregor Gysi (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erklärung der Bundesregierung enthielt eine Menge Absichtserklärungen, Appelle. Aber ich konnte nicht erkennen, welche konkreten Schritte - national und international - nun gegangen werden sollen,
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um die riesige Umweltkrise, in der sich die Menschheit bereits befindet und auf die wir in noch stärkerem Maße zugehen, wirklich zu lösen oder wenigstens einzudämmen.
Die in Rio geplante Konferenz ist eine Konferenz der führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer. Ich glaube, daß da auch die Probleme liegen. Es hat ja keinen Sinn, die Augen vor den Tatsachen zu verschließen: Im 19. Jahrhundert waren Hungersnöte gelegentliche Erscheinungen. Im jährlichen Durchschnitt starben höchstens einige hunderttausend Menschen weltweit an Hunger. Heute sterben jährlich 50 Millionen Menschen an Hunger - eine unvorstellbare Größenordnung.
Eine der Ursachen ist von Hafiz Sabed berechnet worden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die führenden Industriestaaten seit 1956 insgesamt 50 Billionen - Billionen - US-Dollar aus den Entwicklungsländern herausgeholt haben.
Im Jahre 1900 starb auf der Erde eine Tier- und Pflanzenart aus, im Jahre 1992 werden etwa 1 000 Tier- und Pflanzenarten aussterben. Das gehört - auch für alle Anhänger der Marktwirtschaft - mit zu den Ergebnissen der bisherigen Wirkungsweise der Marktwirtschaft weltweit.
In der Regierungserklärung wird von Problembewußtsein und von einem Lernprozeß gesprochen, der einsetzen muß. Ich hatte gehofft, wir seien über dieses Stadium hinaus. Es geht nicht nur darum, ein Problembewußtsein zu schaffen - das ist vorhanden -, sondern es geht darum, zu handeln. Und es geht um eine Änderung der Lebens- und Produktionsweise, und zwar in erster Linie in den führenden Industriestaaten.
Ich möchte mich gern mit einem Argument auseinandersetzen, das auch jetzt eben in dem Beitrag anklang und das ich für besonders gefährlich halte. Ich will es in ganz sachlicher Form tun. Ich weiß, daß es schwer ist, Umweltpolitik wirklich konsequent zu betreiben und dabei populär zu bleiben. Ich weiß, daß es häufig auch das Argument gibt, das könne sich eine Regierung oder eine Partei einfach nicht leisten, weil dann bei den nächsten Wahlen die Zustimmung zu gering sein könnte. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß dieses Argument höchst gefährlich ist, weil es nämlich in seiner Konsequenz bedeutet zu sagen, daß Demokratie konsequente Umweltpolitik hindert. Wenn aber konsequente Umweltpolitik erforderlich ist, wäre somit Demokratie ein Hindernis dafür.
Wir wissen, daß es auch rechtsextremistische Ökologen gibt, die genau diesen Umstand ausnutzen, um die Abschaffung von Demokratie zu fordern. Das heißt, ich glaube, daß eine Pflicht von Demokratinnen und Demokraten darin besteht, gerade zu erklären, daß Demokratie und Umweltpolitik zwingend zusammengehören und nicht einander ausschließen - einschließlich der Einführung von Maßnahmen, die gegebenenfalls unpopulär sein können. Da muß dann wirklich zwischen Parteien und politisch Verantwortlichen verhandelt werden, um das gemeinsam durchzustehen und gegenüber Wählerinnen und Wählern zu erklären, selbst wenn es nicht populär ist.
Ansonsten warne ich, daß die weitere Zuspitzung der Umweltprobleme zu einer ernsthaften Gefahr für demokratische Ansätze werden kann, und das, so glaube ich, bezahlen wir dann doppelt und dreifach teuer.
Ich will mich darüber hinaus mit der Frage des Verhältnisses der führenden Industriestaaten zur Dritten Welt beschäftigten. Hilfe, hat der Bundeskanzler gesagt, müssen wir leisten. Das ist wahr. Aber welche, habe ich aus der Erklärung nicht entnehmen können. Es war zumindest für mich nicht konkret genug.
Ich glaube, in erster Linie geht es zunächst einmal um die Entschuldung der ärmsten Länder dieser Welt. Darüber kann jetzt nicht mehr länger geredet werden. Das muß einfach irgendwann einmal passieren. Es hat diesbezüglich noch nichts ernsthaft eingesetzt außer Umschuldungen, die aber keine Entschuldung sind.
Das Zweite: Soweit Kredite zurückgezahlt werden, sollten Sie meines Erachtens einem Fonds der UNO zur Erfüllung umweltpolitischer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, und zwar selbstbestimmt durch die sogenannten Entwicklungsländer. Wir brauchen eine wirkliche Öffnung der Märkte der führenden Industriestaaten, auch für Lebensmittelprodukte und alle anderen Produkte aus den Entwicklungsländern - etwas, was bis heute nicht stattgefunden hat.
Wir brauchen eine Veränderung der Preispolitik. Es sind doch die Monopole in den führenden Industriestaaten, die dafür sorgen, daß die Gewinnung von Rohstoffen zu wesentlich geringeren Preisen angeboten werden muß als ihre Veredelung. Es ist aber produktionstechnisch überhaupt nicht erklärbar, daß die Gewinnung von Rohstoffen angeblich so viel billiger sein soll als ihre Veredelung. Das ist eben z. B. ein ganz konkretes Ausbeutungsverhältnis.
Kurzum, wir müssen die Ausbeutung und die Unterdrückung der Dritten Welt endlich und konsequent beenden.
Und dann sagt die Bundesregierung sehr stolz, daß wir führende Standards hier entwickelt haben und überhaupt führend in der Umweltpolitik sind. Nun überlege ich mir einen Moment lang: Was würde denn eigentlich passieren, wenn die führenden Industriestaaten zum Vorbild für die Dritte Welt werden würden? Einmal angenommen, Herr Krause würde Verkehrsminister für Afrika oder für China werden,
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und er würde seine Verkehrswegevorstellungen und Autobahnplanungen dann dort durchsetzen. Wir würden uns einen Moment lang einmal vorstellen, daß man in China oder in Afrika so Auto fahren würde wie hier in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wissen alle, daß dann die Menschheit ihr Ende gefunden hätte, daß dieser Planet zumindest hinsichtlich seiner Naturbestandteile nicht mehr existieren würde.
Darin besteht doch die ganze Arroganz dieser Politik, weil sie nämlich darauf hinausläuft, die bisherige Produktions- und Lebensweise in den führenden Industriestaaten im Abwehrkampf gegen die Dritte Welt zu erhalten. Hier schließt sich auch der

Kreis mit der Asyldebatte, die in diesem Lande geführt wird, denn das ist auch ein Versuch, sich von den Entwicklungsländern abzuschotten und damit eine eigene Produktions- und Lebensweise zu erhalten, die man anderen Ländern nicht zubilligt, weil sie das Ende der Menschheit bedeuten würde.
So gesehen sind die führenden Industriestaaten nicht etwa Vorbild für die Dritte Welt, sondern eher eine Katastrophe. Aber natürlich gibt es nicht wenige Politikerinnen und Politiker in den Entwicklungsländern, die sagen, sie haben einen Anspruch auf ein Entwicklungsniveau der ersten Welt. Das würde einen CO2- und einen SO4-Ausstoß und anderes in einem Maße bedeuten, daß diese Welt zu Ende wäre. Deshalb glaube ich, daß hier wirklich eine regelrechte Wende in der Weltwirtschaftsordnung erforderlich ist, wenn ökologische Probleme gelöst werden sollen.
Es ist hier schon gesagt worden - man kann es nicht oft genug wiederholen -: 80 % der Energieressourcen werden von 25 % der Bevölkerung in den führenden Industriestaaten verbraucht, nicht etwa umgekehrt. Die wirkliche Umweltbelastung geht von den führenden Industriestaaten aus. Wir gefährden die Zivilisation auf diesem Planeten; wir haben immer noch nicht nationale Borniertheit überwunden und begriffen, daß der Planet ein einheitliches Ganzes ist.
Natürlich kritisiere ich auch die Haltung der USA und meine zugleich, die Bundesregierung und die EG können sich nicht dahinter verstecken. Ich füge eins hinzu: Waren wir es nicht - ich weniger, aber andere in diesem Hause -, die z. B. anläßlich des Golfkriegs die führende Rolle der USA akzeptiert haben? Jetzt spielen sie sie eben auch, d. h., daß sie auch bestimmen, welche umweltpolitischen Maßnahmen sie durchführen oder nicht durchführen und auf sich gar keinen Druck ausüben lassen.
Also: Die Fragen der Demokratie, die Fragen einer gerechten politischen Weltordnung - und zwar auch einer demokratischen, also von unten - und die Fragen einer vor allem gerechten Weltwirtschaftsordnung gehören zueinander, wenn man Umweltpolitik wirklich radikal betreiben will, wenn man Produktions- und Konsumtionsweise mit umweltpolitischen Anforderungen auf diesem Planeten insgesamt in Übereinstimmung bringen will.
Ich denke, daß durch diese Konferenz in Rio diesbezüglich die Wende noch nicht eingeleitet wird, sondern es werden viele interessante Reden gehalten werden, aber es wird an praktischen Entscheidungen, die dann auch umgesetzt werden, fehlen. Das hängt u. a. auch mit den Strukturen in diesen Industriestaaten zusammen.
Wenn ich höre, wie dieses Problem vom Kollegen der CDU genutzt wird, um hier zu sagen, daß wir zu hohe soziale Standards haben und daß wir zu hohe Löhne haben, dann denke ich, daß schon wieder der Versuch gemacht wird, solche Probleme auf Kosten der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen zu lösen und nicht auf Kosten derer, die wirklich das Geld haben. 670 Mrd. DM der deutschen Unternehmen liegen brach, weil das Finanzkapital so hoch verzinst wird, daß sie keine Lust haben, daraus Produktionskapital zu machen, auch nicht in den neuen Bundesländern. Gehen Sie doch einmal an dieses Geld und nicht immer an die Lohntüten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger.
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Dann würden Sie wirklich eine Veränderung - auch innerstaatlich - herbeiführen, um solche Probleme zu lösen.
Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, machen Sie Ihren gesamten Einfluß geltend, auf dieser Konferenz eine Änderung der Umweltpolitik zu erreichen. Setzen Sie auch ruhig die USA unter Druck, sorgen Sie mit für eine Wende in der Produktions- und Lebensweise der Menschen und vor allem für eine völlige Wende hin zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung für die Dritte Welt.
Danke.
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