Kohn (NA), 1984-10-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlamentsdebatten sind lehrreich. Jetzt wissen wir endlich, wie der deutsche Wald zu retten ist: durch kabarettistische Einlagen à la Drabiniok. Vielen Dank.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD auf Drucksache 10/1503 gibt uns Anlaß, die Position der liberalen Fraktion dieses Hauses zum Problem des öffentlichen Personennahverkehrs darzulegen, und die gedrängte Terminlage gibt Anlaß, dies in aller Kürze zu tun.
Was ist Sache? Die Bundesbahn befördert jährlich eine Milliarde Personen im Nahverkehr auf der Schiene und eine Milliarde auf der Straße in Bussen. Dazu werden täglich 19 000 Nahverkehrszüge und rund 13 000 Busse eingesetzt. Während das Busangebot alles in allem kostendeckend abgesetzt werden kann, decken die Kundenerlöse im Schienenpersonennahverkehr gerade 28 % der Aufwendungen. Selbst in den Ballungsräumen beträgt der Kostendeckungsgrad im Schienenpersonennahverkehr nur 36,8 %. Die Defizite in diesem Bereich sind zwischen 1970 und 1983 von jährlich 1,8 Milliarden DM auf mehr als 4,6 Milliarden DM angestiegen. Davon deckt der Bund mehr als 3 Milliarden DM ab. Der Rest vergrößert das Defizit der Bundesbahn.
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Die Beförderung von 700 Millionen Menschen in den Ballungsräumen führt zu einem Defizit von 1,5 Milliarden DM, die Beförderung von 300 Millionen Menschen in der Fläche zu einem Defizit von 3,1 Milliarden DM. Diese Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschreiben eindringlicher als viele Worte das Problem, mit dem wir es zu tun haben.
Wenn man schließlich noch die Entwicklung, die rückläufige Nachfrage der Jahre 1982 und 1983, im gesamten ÖPNV hinzunimmt, kann man nachvollziehen, daß selbst der Präsident des Verbandes öffentlicher Verkehrsbetriebe resignierend meint,
dem Nahverkehr in der Fläche sei auch mit Investitionen kaum aufzuhelfen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Zukunft des ÖPNV aussehen kann. Der öffentliche Personennahverkehr bietet unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten eine ganze Reihe überzeugender Vorteile. Er ist raum- und energiesparend, deshalb umweltfreundlich,
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auch ist er positiv einzuschätzen unter raumordnerischen und städtebaulichen Aspekten, und er schont Ressourcen.
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Aus liberaler Sicht besteht die Aufgabe des Staates darin, dem Bürger Mobilitätschancen einzuräumen und zu eröffnen, und zwar unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes der freien Wahl des Verkehrsmittels.
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Eine vernünftige ÖPNV-Konzeption muß deshalb zwei Ziele zugleich ansteuern, Herr Drabiniok. Der öffentliche Personennahverkehr muß attraktiv sein, und er muß finanzierbar bleiben, solide finanzierbar.
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Diesem Maßstab genügt der vorliegende Antrag der Kollegen der SPD nicht.
Um die genannte zweifache Zielsetzung zu erreichen, bedarf es eines integrierten Verkehrskonzeptes für die Fläche, insbesondere auch für den ländlichen Raum.
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An diese Aufgabe muß man aber ohne ideologische Scheuklappen herangehen.
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Ich will deshalb einige wesentliche Elemente einer solchen Konzeption aus liberaler Sicht vortragen.
Im Vordergrund steht dabei für uns die Idee der Regionalisierung nach dem Verursacherprinzip. Das heißt, die kommunalen Körperschaften, für deren Gebiet ÖPNV-Leistungen erbracht werden, müssen das aus ihrer Angebotsverantwortung heraus entstehende Defizit mit abdecken. Selbstverständlich bleiben davon die Verpflichtungen des Bundes unberührt - die Ausgleichsleistungen, Übernahme des Defizits bei der Bundesbahn, Investitionszuschüsse -, desgleichen die entsprechenden Verpflichtungen der Länder. Wir müssen begreifen, daß es sich beim öffentlichen Personennahverkehr um eine gemeinsame Finanzverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen handelt.
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Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Themas ist das Problem der Entwicklung intelligenter Organisationsmodelle für den Träger des ÖPNV in den einzelnen Regionen. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, daß maßgeschneiderte, überschaubare Verkehrsverbünde entstehen, die sehr viel flexibler auf die Verkehrsnachfrage reagieren können und die in der Lage sind, die Kostenseite im Griff zu behalten. Unverzichtbar ist dabei für uns auch die Einbeziehung von privaten Unternehmen.
In diesem Zusammenhang will ich hier die seit Jahren von uns vertretene Forderung nach privatrechtlicher Organisationsform der Bahnpostdienste wiederholen. Der gegenwärtig laufende Versuch hat klar bewiesen, daß auf diesem Wege gute Erfolge zu erzielen sind.
Schließlich möchte ich noch die Frage aufwerfen, warum eigentlich auch für den Betrieb von Nebenstrecken beim Schienenverkehr Standards, Normen und Vorschriften wie bei hochbelasteten IC-Strecken gelten müssen. Im Grunde wäre es doch viel angemessener, straßenbahnähnliche Techniken - durch vereinfachten Bahnbetrieb, aber auch beim rollenden Material - einzusetzen.
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Es gibt Beispiele, die wirklich zur Nachahmung ermutigen. Ich denke z. B. aus meiner eigenen Region an die erfolgreiche Strecke von Aglasterhausen nach Meckesheim.
Zu erwähnen wäre noch die Abschaffung von Parallelverkehren Schiene/Bus. Zu erwähnen wäre der Einsatz moderner Techniken der Steuerung und der Kommunikation, aber auch - das füge ich ausdrücklich hinzu - die Bereitschaft, bei anhaltender Unwirtschaftlichkeit des Schienenpersonennahverkehrs im Einzelfall - im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung - auf Busbedienung umzustellen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier nur einige der aus meiner Sicht wesentlichen Aspekte des öffentlichen Personennahverkehrs angesprochen. Wir werden im Ausschuß Gelegenheit haben, diese Diskussion intensiv fortzuführen.
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Ich freue mich auf diese Diskussion und hoffe, daß dort insbesondere die Fraktion der GRÜNEN nicht mit einer Karikatur der tatsächlichen Politik der Bundesregierung operieren wird.
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Wir Liberalen lassen uns jedenfalls bei dieser Diskussion von den Grundsätzen leiten, die die Bundesregierung in ihren Beschlüssen zur Deutschen Bundesbahn vom November des vergangenen Jahres mit unserer Unterstützung festgelegt hat. Ich zitiere:
Der Bund steht nach wie vor zum Engagement der Deutschen Bundesbahn im öffentlichen Personennahverkehr sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit der Bundesbahn mit anderen Verkehrsunternehmen auf diesem Gebiet. Auch der gesamtwirtschaftlich und verKohn
kehrspolitisch wichtige ÖPNV der DB muß auf Dauer finanzierbar bleiben.
Machen wir uns also an die Arbeit, in diesem Sinne tragfähige und zukunftsträchtige Konzeptionen zu entwickeln - im Interesse unserer Bürger.
Vielen Dank.
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