joachim pfeiffer (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist
in der Tat nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern
auch für die gesamte gewerbliche Wirtschaft und die privaten Kunden wichtig. Die Energiewirtschaft benötigt
Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn die Netzbetreiber - das gilt für den Strom- und den Gasbereich
gleichermaßen - nicht wissen, was auf sie zukommt, dann





ist das ein Investitionshemmnis ersten Grades. Auch die
kommunalen Energieversorger wissen nicht, wie es weitergeht. Neue Energieanbieter haben keine Klarheit über
die Markteintrittsbedingungen. Was sind die Folgen? - Investitionszurückhaltung, Investitionsvermeidung oder
gar Investitionsverlagerung.

Herr Staatssekretär Staffelt, Sie haben es angesprochen
und ich habe es bereits bei der ersten Lesung im Dezember gesagt: Soweit ich es beurteilen kann, sind wir uns
über die Ziele nicht nur weitestgehend, sondern über alle
Fraktionen hinweg einig. Aber die Wahl der Instrumente
und der Weg zum Ziel trennen uns. Deshalb finde ich es
bedauerlich und nicht nachvollziehbar, weshalb Sie in den
vergangenen Wochen nicht die Gelegenheit genutzt haben, zu einem Kompromiss zu kommen. Ich sehe nach
wie vor die Möglichkeit zu einem Kompromiss. Das
habe ich diese Woche im Ausschuss wiederholt.

Wie ist die wirkliche Lage? Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf - aus welchen Gründen auch immer - vertrödelt oder verschleppt.
Sie haben ihn dann im Frühjahr des letzten Jahres eingebracht und sind damit im Bundesrat gegen die Wand gefahren. Danach hatten Sie in der alten Legislaturperiode
nicht mehr die Kraft - es wird darüber gestritten, ob es ein
Einspruchsgesetz oder ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist -, den Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen. So weit, so schlecht.

Im Dezember 2002 haben Sie diesen Gesetzentwurf
mit zwei Marginalien, aber sonst unverändert wieder eingebracht. Wir haben signalisiert, dass wir zu einem Kompromiss bereit sind. Diesen Kompromiss haben wir in der
Sache konkretisiert. Ich will ihn in aller Kürze anschneiden: Er dient den Interessen der Netzbetreiber, weil er Investitions- und Planungssicherheit bietet, und ermöglicht
eine Nettosubstanzerhaltung der Netze. Wir alle haben
nichts davon, wenn die Netzbetreiber nicht mehr in die
Netze investieren, sondern von der Substanz leben und es
dann in einigen Jahren zu ernsthaften Schwierigkeiten in
der Versorgungssicherheit kommt. Andererseits müssen
wir sicherstellen, dass der Wettbewerb wirklich greift.
Auf diesem Gebiet sind die letzten Liberalisierungs- und
Rationalisierungserfolge mit Sicherheit noch nicht erreicht.

Unstrittig ist, dass Quersubventionen in der Größenordnung von mindestens 270 Millionen Euro pro Jahr von
den Netzbetreibern in den Erzeugungsbereich fließen,
womit die Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle beeinflusst wird. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar - ich muss es leider so sagen: Im besten Fall ist es
naiv, im mittleren Fall dilettantisch und im schlechtesten
Fall wirtschaftsfeindlich -, wenn Sie jetzt unser Gesprächsangebot nicht nutzen, um zu einem Kompromiss
zu kommen. Es ist absehbar, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf im Bundesrat - Herr Staffelt, Sie haben das anders dargestellt - wieder massiv gegen die Wand fahren.

({0})

Zuletzt haben sich die Wirtschaftsminister am 12. und
13. Dezember mit diesem Thema beschäftigt und sie haben damals einstimmig die Verrechtlichung in Form einer

Vermutungsregelung abgelehnt. Nach unseren Informationen wird sie - nicht nur was die unionsregierten
Länder, sondern auch Länder wie Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein betrifft - im Bundesrat nicht realisiert.
Deshalb ist es um so unverständlicher, dass Sie nicht bereits jetzt in den Gremien des Bundestages die Gelegenheit zum Kompromiss nutzen, um damit schneller zu einer Lösung zu kommen. Wir haben Ihnen am Mittwoch
und auch bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt,
wie wir zu einem Kompromiss gelangen könnten.

Was aber ist die Folge? Auf der einen Seite verhindern
Sie Rationalisierungs- und Liberalisierungsfortschritte,
das heißt, für die gewerbliche Wirtschaft und die Verbraucher steigen die Kosten. Die Rationalisierungs- und
Liberalisierungsfortschritte werden durch Ihre Politik
der Steuererhöhungen konterkariert. Herr Merz hat vor
zwei Wochen die absoluten Zahlen genannt. Danach ist
die Belastung durch Energiesteuern in Deutschland in den
vergangenen vier Jahren von 2 Milliarden auf 12 Milliarden angestiegen. Für einen privaten Haushalt mit drei Personen ist die steuerliche Belastung von 28 Prozent im Jahr
1998 auf 41 Prozent 2002 angestiegen und hat dadurch die
Rationalisierungs- und Liberalisierungseffekte mehr als
überkompensiert. Das heißt, der private Haushalt behält
derzeit nichts mehr übrig.

Für die gewerbliche Wirtschaft sieht es nicht anders aus.
In diesem Bereich kommt es zu einem Investitionsstau, zur
Investitionsvermeidung oder gar zur Investitionsverlagerung, weil die Unternehmen durch die Ökosteuer und die
anderen damit verbundenen Kostensteigerungen immer
stärker in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Insofern ist es in der Tat dringend notwendig, zu einer Lösung zu kommen.

Sie haben die EU-Problematik angesprochen. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.
Auch deshalb verstehe ich nicht, dass Sie nicht versuchen,
zu einer Lösung zu kommen bzw. einen Kompromiss zu
erzielen.

Sie haben diesen Weg beschritten. Wir haben Ihnen
diese Woche das Angebot gemacht, die heutige Beratung
des Gesetzentwurfs abzusetzen und in der nächsten Woche unter Einbeziehung der Bundesländer zu einer Lösung zu kommen. Dann hätte das Thema nächste Woche
im Bundestag behandelt und vielleicht auch eine Lösung
erzielt werden können. Damit hätte viel Zeit gespart werden können. Bei dem jetzt eingeschlagenen Weg besteht
die Gefahr, dass gar nichts geschieht, dass der von uns allen gewünschte verhandelte Netzzugang in Deutschland
nicht geschaffen wird und dass vielleicht nichts anderes
übrig bleibt als die Regulierung, die ohnehin von einigen
von Ihnen gewünscht zu werden scheint.

In der Handelsblatt-Konferenz hat Herr Clement kürzlich die Position der Regierungsfraktionen vorgetragen.
Frau Hustedt hat - wenn ich das richtig verstanden habe wenige Minuten später inhaltlich etwas anderes vorgetragen, nämlich dass sie sich eine Regulierung vorstellen
könnte, die sie für wünschenswert halte.

Dieses Tohuwabohu führt im Ergebnis leider nicht zu der
dringend notwendigen Rechts- und Planungssicherheit
für die Energiewirtschaft und die Unternehmen, sondern zu




Verzögerungen. Im Ergebnis können wir, wie gesagt,
nicht mehr den deutschen Weg, den wir eigentlich als gemeinsames Ziel verfolgen, beschreiten. Das wäre bedauerlich.

Ich darf noch einmal unsere Gesprächsbereitschaft anbieten, wie es Herr Adamowitsch bereits vor zwei Wochen getan hat. Leider sind bisher Ihrerseits keine konkreten Gesprächsangebote gefolgt. Auch wenn Sie es
vielleicht mittlerweile selber nicht mehr glauben: Sie sind
noch an der Regierung und wir hoffen, dass Sie, während
Sie sich auf dem Fahrersitz befinden - ({1})

- Frau Barnett, wenn Sie mit Ihrem Dilettantenstadel so
weitermachen, werden Sie in der Tat die SPD dort hinbringen, wo Möllemann die FDP nicht hingebracht hat:
auf 18 Prozent.

({2})

Ich möchte zum Thema zurückkehren. Das Energiewirtschaftsrecht ist wirklich kein Feld, auf dem man ideologische Grundsatzstreitigkeiten austragen sollte, wenn
man sich über das Ziel einig ist. Lassen Sie uns also zu einer Verständigung kommen und die nächste Woche nutzen, ohne Vermittlungsausschuss, aber unter Einbeziehung der Bundesländer zu einem Ergebnis zu kommen.

Vielen Dank.

({3})