Helge Braun (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Sicherung von Wachstum und Wohlstand in
Deutschland und in Europa hängt ganz erheblich von einem Faktor ab, nämlich der Frage, ob wir es schaffen,
die notwendige Innovationskraft zu entwickeln, um uns
auch in Zukunft als Hochlohnland und Land, das Spitzentechnologie produziert, behaupten zu können. Diese
Anstrengungen in Deutschland und in Europa können
wir jetzt intensivieren, wenn wir im Rahmen der Neuordnung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms in der
Fortschreibung des 6. Forschungsrahmenprogramms die
Weichen richtig stellen.

Bei der Ausgestaltung der Veränderungen im Übergang vom 6. zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
wird es zunächst einmal darauf ankommen, Kontinuität
zu wahren. Viele Antragsteller, die bisher am 6. EU-Forschungsrahmenprogramm teilgenommen haben, mussten sich erst auf die Möglichkeiten der europäischen Forschungsförderung einstellen, mussten Erfahrungen
sammeln und wichtige Voraussetzungen schaffen. Deshalb ist es das Ziel unseres Antrages und das Ziel der
CDU/CSU-Fraktion, dass wir im 7. Forschungsrahmenprogramm aus den Erfahrungen des 6. lernen, aber
gleichzeitig die Kontinuität wahren, die erforderlich ist,
um einen lückenlosen Übergang ohne Brüche vom
6. zum 7. Rahmenprogramm zu ermöglichen.

Es besteht aber auch die Notwendigkeit zu Veränderungen. Eine erste sehr wesentliche Veränderung ist die
Vereinfachung des Antragsverfahrens. Ich hatte zunächst erwogen, Ihnen heute einen Antrag zum 6. EUForschungsrahmenprogramm mitzubringen, habe dann
aber überlegt,

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dass es mir doch lieber ist, wenn man mich hinter dem
Rednerpult noch erkennen kann, und deshalb darauf verzichtet. Wenn die Antragsteller zum Teil berichten, dass
sie einen wissenschaftlichen Mitarbeiter über ein halbes
Jahr freistellen müssen, damit er einen Antrag zum Forschungsrahmenprogramm formuliert, und wenn die Antragsteller deutlich machen, dass selbst ein kleines Unternehmen mit einem überschaubaren Antragsvolumen
80 000 Euro und mehr investieren muss, um überhaupt
einen Antrag fertig zu stellen, dann ist klar, dass es weder für kleine Betriebe noch für überschaubare Forschungsorganisationen leistbar ist, einen solchen Antrag

zu stellen und damit am Forschungsrahmenprogramm
teilzunehmen, und dass es ein erhebliches finanzielles
Risiko für die Unternehmen und die Forschungsorganisationen ist, wenn ein Antrag am Ende abgelehnt wird.
Deshalb kommt der Vereinfachung des Antragsverfahrens im Rahmen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms eine erhebliche Bedeutung zu.

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Eine wesentliche Maßnahme zur Vereinfachung des
Antragsverfahrens ist aus unserer Sicht die Einführung
des zweistufigen Antragsverfahrens bzw. dort, wo dieses Verfahren schon angewandt wird, die deutliche Ausweitung dieses Prinzips. Damit wird das finanzielle Risiko gemindert. Ein Antragsteller kann in der ersten
Stufe erst einmal herausfinden, wie groß eigentlich die
Erfolgsaussichten seines Antrags sind, bevor er dann in
einer zweiten Stufe in dem Umfang, wie ich es eben beschrieben habe, einen vollwertigen Antrag für das 7. EUForschungsrahmenprogramm stellt.

Des Weiteren müssen exzellenzferne Kriterien im
7. EU-Forschungsrahmenprogramm deutlich zurückgedrängt werden. Viele Wissenschaftler haben all die
Dinge, die die Politik im Zeitraum vom 1. bis zum
6. EU-Forschungsrahmenprogramm aufgenommen hat,
nicht im Blick, sondern sehen allein die Exzellenz ihrer
Programme. Wenn Förderungsvorhaben, die zumindest
immer dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz
entsprochen hätten, wegen einer großen Zahl exzellenzferner Kriterien abgelehnt werden, dann haben nicht nur
die Wissenschaftler wenig Verständnis dafür, sondern
dann ist auch die Steuerungswirkung sehr fragwürdig.

Daraus ergibt sich direkt die zweite Forderung, die
aus unserer Sicht wichtig ist. Es ist beabsichtigt und für
die CDU/CSU-Fraktion eine elementare Notwendigkeit,
dass die Mittel im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
deutlich aufgestockt werden. Über die Hälfte der Antragsteller hat während der letzten Dekade des Programms keine Zusage einer Förderung bekommen, obwohl ihnen bescheinigt wurde, dass die Projekte
qualitativ hervorragend und damit förderungswürdig
sind. Wenn man aber den Unternehmen und Forschungsorganisationen, die einen Antrag stellen, sagt, dass ihre
Programme qualitativ hervorragend und förderungswürdig seien, man jedoch kein Geld mehr habe, dann ist
nicht nur das Geld verloren, das sie wegen der hohen
Antragserfordernisse bereits aufbringen mussten, sondern dann sind auch die wissenschaftliche Expertise und
die Chancen, die mit diesem Projekt verbunden sind,
verloren. Deshalb fordern wir eine erhebliche Aufstockung und insgesamt die Verdopplung der Aufwendungen für die Forschungsrahmenprogramme.

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Einer der Hauptkritikpunkte, der gerade von kleineren
Kooperationen immer wieder angesprochen wird, wenn
es um exzellenzferne Kriterien geht, ist, dass das 6. EUForschungsrahmenprogramm meistens das Ziel hatte,
besonders große Forschungsnetzwerke zu fördern. Die
Größe allein kann aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion aber
nicht das entscheidende Kriterium sein. Hier gilt nicht
der Wahlspruch: Die Großen fressen die Kleinen. Vielmehr gilt: Die Schnellen fressen die Langsamen. Deshalb bringen wahrscheinlich gerade kleine Konsortien,
die vernünftige Projekte durchführen und flexibel handeln können, dem europäischen Forschungsraum und
dem europäischen Wirtschaftsraum mehr als große Konsortien mit eher schlechter Handlungsfähigkeit.

Die wichtigste Forderung ist aus unserer Sicht, dass
sich die Bundesregierung, wenn es um die Festlegung
der thematischen Prioritäten im Forschungsrahmenprogramm und die Ausgestaltung der Instrumente geht,
intensiv mit den Forschungsorganisationen in Deutschland und den forschenden Unternehmen rückkoppelt.
Bei der geeigneten Ausgestaltung geht es nicht so sehr
um die Interessen der Politik, was alles untersucht werden könnte. Gerade bei der anwendungsnahen Forschung geht es nicht um politische Spielfelder, sondern
darum, welche Industrien erfolgversprechend sind und
welche Produkte marktnah möglich werden, damit wir in
Deutschland einen möglichst großen Benefit aus dem
Programm ziehen. Insofern fordere ich Sie auf - auch
das ist in der Vergangenheit mehrfach angemahnt worden -, sich intensiv mit den Betroffenen rückzukoppeln,
bevor Sie als Bundesregierung im November dieses Jahres an den Verhandlungen im Ministerrat teilnehmen, damit der deutsche Anteil an dem, was hinterher herauskommt, möglichst groß wird.

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Neben der anwendungsnahen Forschungsförderung
im Forschungsrahmenprogramm setzt sich die CDU/
CSU-Fraktion dafür ein, dass ein European Research Council geschaffen wird, der allein die exzellenzorientierte
Grundlagenforschung in Form einer unabhängigen Einrichtung fördert. Die Nobelpreisverleihungen der letzten
Wochen haben diese Notwendigkeit eindrucksvoll bestätigt. In den naturwissenschaftlichen Fächern sind sieben
Nobelpreise in die USA und zwei nach Israel gegangen,
aber nicht ein einziger in den Geltungsbereich der Europäischen Union. Das zeigt uns, dass die Grundlagenforschung als Basis für das, was im Forschungsrahmenprogramm behandelt werden kann, verstärkt werden muss.
Das Beispiel Israel belegt, dass es nicht so ist, dass wir
im Vergleich mit den USA keine Chance hätten, weil
Europa zu klein ist. Vielmehr können auch kleine Länder, wenn man es richtig anstellt, hervorragend in der
ersten Liga mitspielen.

Da das Ganze mehr als die Summe seiner Teile ist - so
sprach Aristoteles -, fordern wir die Bundesregierung
auf: Wenn Sie in die Verhandlungen zum 7. Forschungsrahmenprogramm gehen, berücksichtigen Sie die Interessen der deutschen Forschungswelt, damit Deutschland ein noch größerer Teil des Ganzen werden kann, als
es beim 6. EU-Forschungsrahmenprogramm der Fall
war.

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