emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-04-21:
Bereits der frühere hessische CDU-Umweltminister
Weimar hat 1991 55 Mängel festgestellt, die bis heute
nicht in Gänze behoben worden sind. Die Stillegungen,
die vom hessischen Umweltministerium verfügt werden
sollten, sind durch Weisungen verhindert worden. Die
Bewertungsgrundlage hat sich dahingehend verändert ich kann das nur wiederholen -, daß die Analysen, die
durch die GRS erarbeitet worden sind und zu den Weisungen geführt haben, so nicht mehr haltbar sind bzw.
das Aufrechterhalten der Weisungen nicht mehr rechtfertigen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke ich Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Werner
Siemann:

Reichen die im Verteidigungsausschuß interfraktionell beschlossenen zusätzlichen Dienstposten für den Haushalt 1999 für
Offiziere des Truppendienstes, des militärfachlichen Dienstes
und für die Laufbahn der Unteroffiziere aus, damit diese Soldaten nicht nur den für ihre Laufbahn vorgesehenen Enddienstgrad, sondern auch die Zwischendienstgrade in angemessenen
Zeitabständen erreichen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege Siemann,
ich kann dies gut nachempfinden. Wir haben auch heute
morgen im Verteidigungsausschuß darüber diskutiert.
Wir müssen zunächst einmal wissen, welchen Umfang
die Bundeswehr der Zukunft haben wird. Auch die Kollegen, die nicht im Verteidigungsausschuß tätig sind,
werden Anfang Mai die Bestandsaufnahme der Bundeswehr erhalten. Wenn das geschehen ist, haben wir
die Gelegenheit, miteinander kontrovers und offensiv zu
diskutieren.

Wir wollen uns wirklich die Zeit nehmen, mit Fachleuten und anderen interessierten Leuten eine moderne
Struktur aufzubauen. Ich glaube, ich habe Ihnen schon
einmal gesagt: Wir werden uns ausdrücklich auch des
Rates von Fachleuten der Oppositionsparteien bedienen.
Die Zeit müssen wir uns einfach nehmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Wir kommen zu Ihrer zweiten Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 1999-04-21:
Anläßlich einer Tagung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes „Offiziere
im Stau“ in Bad Neuenahr haben Sie am 3. März dieses
Jahres gesagt, die Bundeswehr brauche ein neues Personalstärkegesetz. Wann gedenkt die Bundesregierung,
diesen Gesetzentwurf vorzulegen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich betone noch einmal
ausdrücklich - zumal wir auch vorher in der Opposition
darüber diskutiert haben -, was ich den Kolleginnen und
Kollegen, die nicht dem Verteidigungsausschuß angehören, und den Zuhörern eindringlich gesagt habe: Wir haben im Moment eine unausgewogene und unzeitgemäße
Struktur im Offiziers- und Unteroffiziersbereich. Wenn
wir für die Zukunft qualifizierte Leute haben wollen,
dann müssen wir das verändern. Dies alles gehört zum
Umfang der Streitkräfte und zu den Aufgaben der
Streitkräfte. Ich glaube, heute morgen hat der Verteidigungsminister angedeutet, daß auch bei den Krisenreaktionskräften noch einmal eine Veränderung stattfinden
muß.

All das zusammen wird dazu führen, daß wir Ihnen
hoffentlich Modelle vorstellen können, die auch Ihre
Zustimmung finden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, anläßlich
der eben vom Kollegen Siemann angesprochenen Veranstaltung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes zum
Thema „Offiziere im Stau“ hat Ihr SPD-Kollege Pfannenstein zugestimmt, daß der von der F.D.P. eingebrachte Änderungsantrag zum Haushalt zur Wiedereinführung eines Personalstärkegesetzes bis zum Abschluß
der Kommission „Zukunft der Bundeswehr“, also als
Überbrückung, eine sehr gute Idee sei. Er hat ebenfalls
gesagt, die SPD werde dies unterstützen.

Nachdem Sie nun die Zahlen über die tatsächlich im
Stau befindlichen Soldaten sehr detailliert festgeschrieben haben, können Sie mir erklären, weshalb die Bundesregierung von der Einsicht Ihres Fraktionskollegen
abgegangen ist, im Endeffekt diesen Antrag doch abgelehnt hat und zwischenzeitlich kein Personalstärkegesetz
beschlossen hat?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Also, Herr Kollege, wir
wollen fein differenzieren. Ich habe hier das vorgetragen, was wir vorgefunden haben, als wir Ende Oktober
die Regierung übernommen hatten. Natürlich wußten
das einige von uns, insbesondere die, die im Verteidigungsausschuß gearbeitet haben.

Das zweite ist: Wir haben gemeinsam, auch mit den
Stimmen Ihrer Partei und denen der Union, eine leichte
Verbesserung vorgenommen. Das war ein gemeinsames
Anliegen von uns. Jetzt aber ein neues Personalstrukturmodell zu entwickeln, obwohl wir uns vorgenommen
haben, uns ganz nüchtern zu überlegen, wie die Bundeswehr der Zukunft konkret aussehen soll, wäre falsch.
Wir würden möglicherweise eine falsche Richtung einschlagen und müßten das dann wieder korrigieren.

Ich bitte Sie herzlich mitzuhelfen, auch der Öffentlichkeit klarzumachen, daß Soldaten auf Grund der heutigen Besoldungsstruktur im Vergleich mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht mehr zeitgemäß
bezahlt werden. Ich bitte Sie auch, bei einer Verbesserung mitzuhelfen. Aber das wäre im Moment nur ein
Trostpflaster, dessen Wirkung erfahrungsgemäß nicht
ausreicht, um eine Wunde zu heilen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Vielen Dank. - Ich
rufe die Frage 6 der Abgeordneten Ostrowski auf:

In welchem Zusammenhang steht nach Auffassung der Bundesregierung die Zerstörung von Donaubrücken und Heizkraftwerken mit dem erklärten Ziel der NATO, eine humanitäre Katastrophe über die Zerstörung der militärischen Infrastruktur der
Bundesrepublik Jugoslawien abzuwenden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin Ostrowski,
die NATO hat sich im Rahmen der Luftoperationen bewußt Restriktionen aufgelegt, um Schäden und unnötige
Leiden von der jugoslawischen Bevölkerung abzuwenden. Die Luftoperationen dienen dem Zweck, die Fähigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien zu zerstören, weiter gewaltsam gegen die Bevölkerung des Kosovo vorzugehen. Die Auswahl der Ziele erfolgt unter Anlegung
strenger Maßstäbe. Es gilt vor allen Dingen, das militärische Potential, die Sicherheitskräfte und die paramilitärischen Kräfte, die für die humanitäre Katastrophe im
Kosovo verantwortlich sind, zu reduzieren. Zu den Zielen zählt in dem einen oder anderen Fall auch die Infrastruktur, wenn sie der Unterstützung des militärischen
Apparates dient. Von Bedeutung sind hier Verkehrsverbindungen, Schienenwege, Straßen, Brücken oder auch
Flugplätze, auf denen Reserven und Nachschub transportiert bzw. organisiert werden können.

Objekte, die auch für die Zivilbevölkerung von Bedeutung sind, werden nur dann angegriffen, wenn sie
von erheblicher militärischer Bedeutung sind oder wenn
sich dort militärische Dinge verbergen. Das gilt zum
Beispiel für Postämter, die natürlich gleichzeitig auch
einen Teil der militärischen Kommunikationsinfrastruktur darstellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage?
Christine Ostrowski (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
ich habe Ihre Antwort gehört und hätte in diesem Zusammenhang folgende Zusatzfrage: Sie haben ja nicht
bestritten, daß die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft
gezogen wird, weil manches sowohl zivil wie auch militärisch genutzt wird. Nun hat die Bundesregierung öffentlich erklärt, daß der Krieg nicht gegen das serbische
Volk, sondern gegen Milosevic gerichtet ist. Wir merken
aber nunmehr, daß die Zivilbevölkerung durch die Zerstörung von Donaubrücken, Heizkraftwerken, Eisenbahnlinien und auch Fabriken Schaden nimmt. Objektiv
betrachtet ist das so und nicht anders. Ist die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt bereit, ihre Aussage, daß sich der Krieg nicht gegen das serbische Volk,
sondern nur gegen Milosevic richtet, zumindest zu relativieren?

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Sie haben sicherlich gehört, daß ich den Begriff „serbisches Volk“ sorgfältig
vermieden habe; denn in der Bundesrepublik Jugoslawien leben auch heute noch verschiedene Gruppen, übrigens auch in Belgrad. Ich rede deswegen ausdrücklich
davon, daß die jugoslawische Bevölkerung betroffen ist.

Nun besteht leider das Problem, daß Ursache und
Wirkung nicht auseinandergehalten werden. An erster
Stelle steht die Tatsache, daß Gewaltübergriffe gegen
die albanische Minderheit im Kosovo durch paramilitärische und militärische Einheiten geschehen und daß sie
auch Vertreibungen durchführen. Um diese Vorgänge
endlich zu beenden - das ist ja dringend notwendig -, ist
es bedauerlicherweise erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, durch die auch die Zivilbevölkerung - ich unterscheide da nicht, wer davon in Belgrad oder an anderer
Stelle betroffen ist - in Mitleidenschaft gezogen wird.
Wir versuchen allerdings, Frau Kollegin, das soweit wie
möglich zu verhindern. Es ist auch den Zeitungen zu
entnehmen, daß fast die Hälfte der Einsätze, um Schäden - ich mag das Wort „Kollateralschäden“ nicht - an
zivilen Objekten und Verluste in der Zivilbevölkerung
so gering wie möglich zu halten, abgebrochen worden
ist, weil die Sichtverhältnisse es nicht erlaubten, genau
zu zielen. Es kann aber von uns nicht geleugnet werden,
daß auch schon unschuldige Menschen zu Schaden gekommen sind.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage?
Christine Ostrowski (NA), 1999-04-21:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe dann die
Frage 7 der Kollegin Ostrowski auf:

Nach welchen Kriterien lassen sich nach Auffassung der
Bundesregierung militärische und zivile Angriffsziele bei den
NATO-Luftoperationen unterscheiden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Frau Kollegin, ich möchte
auf die Beantwortung Ihrer ersten Frage verweisen und
Ihnen noch einmal sagen: Zivile Ziele werden nur dann
angegriffen, wenn sie auch von erheblicher militärischer
Bedeutung sind oder wenn sich dort militärische Einrichtungen verbergen oder solche dort hineinverlegt
worden sind.
Christine Ostrowski (NA), 1999-04-21:
Es ging in meiner
zweiten Frage um die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Angriffszielen. Ich habe folgende
Nachfrage: Warum ist eine Tabakfabrik ein militärisches
Angriffsziel? Geben Sie mir recht - da nachgewiesenermaßen ein Flüchtlingstreck bombardiert wurde -, daß
es schwierig ist, zivile und militärische Ziele zu unterscheiden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Das ist eine wichtige

Frage. Bei einigen der zivilen Ziele muß man sehen das ist natürlich geheim -, daß wir auch militärische
Aufklärung haben. In der Geschichte des Deutschen
bzw. Dritten Reiches, in den Kriegen von 1914 bis 1918
und von 1939 bis 1945, gibt es Beispiele dafür, daß Fabrikanlagen in militärische Einrichtungen umgewidmet
werden können. Aber es stellt sich natürlich die Frage,
welche militärische Einrichtung es in einer Tabakfabrik
gibt. Ich kann Ihnen diese Frage deshalb nicht mit gutem
Gewissen beantworten, weil hinsichtlich der Fabrik offensichtlich militärische Aufklärung stattgefunden hat
und das deshalb geheim ist. Aber ich stelle mir, genau
wie Sie, die Frage, warum Heizkraftwerke getroffen
werden müssen, wenn nicht der Hinweis erfolgt, daß
dort militärische Einrichtungen untergebracht sind. Dafür gibt es leider Beispiele. Es gibt auch Beispiele aus
dem Dritten Reich dafür, daß aus einer bis dahin zivilen
Fabrik eine militärische Beschaffungsmaßnahme entwickelt worden ist.

Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Ich will
mich aber bezüglich der Tabakfabrik ausdrücklich erkundigen und werde Ihnen, wenn ich kann, die Antwort
gerne zukommen lassen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 1999-04-21:
Habe ich Sie jetzt
richtig verstanden - auch Herr Verteidigungsminister
Scharping hat die Informationspolitik der NATO öffentlich beklagt -: Sie haben als Bundesregierung nicht in
jedem Falle den Nachweis, daß es, wenn strittige Ziele
angegriffen worden sind, dort tatsächlich eine militärische Einrichtung gab?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Doch, wir haben natürlich
die Möglichkeit des Nachweises, weil unsere Soldaten
in der NATO tätig sind und weil wir ein politisches Primat haben. Wir haben selbstverständlich auch zivile
Mitarbeiter. Wir haben einen eigenen Botschafter bei
der NATO, und wir haben jederzeit die Möglichkeit,
Auskünfte zu erhalten, wenn sich hinter einer zivilen
Einrichtung eine militärische verbergen sollte. Aber es
gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Hinweis darauf, daß
es ein Unglück war, dieses Ziel zu treffen. Das heißt, Sie
können davon ausgehen, daß es einen militärischen
Hintergrund gab. Ich kann Ihnen hier leider nicht mehr
dazu sagen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Manfred Opel.
Manfred Opel (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, daß Herr Milosevic ausschließlich Zivilbevölkerung, die unbewaffnet war, vertrieben hat, daß
er seit vielen Monaten ausschließlich gegen sie Krieg
geführt hat und noch heute die Flüchtlingstrecks tagelang, bis zu 20 Tage, ohne Nahrung und Getränke durch
die Straßen des Kosovo treibt? Können Sie mir zustimmen, Frau Staatssekretärin, daß Herr Milosevic einen
unerklärten Krieg gegen seine eigene Zivilbevölkerung
führt und daß das der Auslöser für die humanitäre Hilfsaktion der NATO-Streitkräfte war?
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-04-21:
Ich habe noch eine Zusatzfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin Kollegin Schulte. Treffen Hinweise zu, wonach die jetzt für
den besagten Einsatz vorgesehenen und auch eingesetzten
Mittel aus dem Bundesetat, die ursprünglich zur Absicherung der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf Bundesebene vorgesehen waren, genommen werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege Opel, ich
muß Ihnen nach allem, was wir wissen, leider zustimmen. Es ist bedauerlich und schlimm, daß so etwas am
Ende dieses Jahrhunderts passiert. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie erwähnt haben, daß er auch jetzt Zivilpersonen nutzt, um militärische Einrichtungen von ihnen besetzen zu lassen. Wir haben die schlechte Erfahrung gemacht, daß er Zivilpersonen auf Brücken und auf Straßen oder auch vor Fabriken, die militärische Infrastruktur schaffen, bewegt. Das ist schlimm und sehr bedauerlich, und ich glaube, das wird auch vom ganzen Haus
bedauert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, Sie
werden mir recht geben, daß niemand in diesem Haus
bestreitet - das haben auch Sie soeben gesagt -, daß es
in der Bundesrepublik Jugoslawien zu Menschenrechtsverletzungen kommt und daß dort eine Vertreibungspolitik betrieben wird. Dies alles haben wir hier schon
mehrfach gemeinsam festgestellt. Aber angesichts der
Wortwahl des Kollegen Opel soeben, nämlich daß es
sich bei dem Einsatz der NATO um eine humanitäre
Hilfsaktion handele, möchte ich darauf hinweisen, daß
Bombardierungen von militärischer und auch ziviler Infrastruktur nicht gerade als eine humanitäre Hilfsaktion
bezeichnet werden können.

Zu meiner Frage: Sie sagten soeben, daß Aufklärung
betrieben werde und daß der Regierung bezüglich der
angesprochenen Tabakfabrik sogar Erkenntnisse darüber
vorliegen, daß sich hinter dieser Fabrik Militärisches
verstecken könnte. Können Sie Meldungen aus der Presse bzw. den Medien bestätigen, daß sich kleine Spezialeinheiten, und zwar deutsche, französische und britische Militärangehörige, in der Bundesrepublik Jugoslawien befinden, um diese Aufklärung voranzutreiben?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Nein, das kann ich wirklich nicht bestätigen. Es gibt natürlich ganz bestimmte
Arten der Aufklärung, über die ich hier nicht genauer
sprechen kann. Aber selbstverständlich gibt es keine
deutschen militärischen Einheiten, die sich in Form von
Kleingruppen in der Bundesrepublik Jugoslawien aufhalten. Ich bin wie Sie der Meinung, daß der Einsatz von
Flugzeugen und Marschflugkörpern natürlich keine humanitäre Aktion ist. Aber er geschieht, um weitere Vertreibungen von Menschen zu unterbinden. Das hat Kollege Opel gemeint. Ich weiß sehr wohl, daß auch Sie das
nicht billigen und ausdrücklich kritisieren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Ulrike Merten.
Ulrike Merten (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin, die
Kollegin Ostrowski hat soeben nach der Fähigkeit, zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden,
gefragt. Haben Sie nähere Auskünfte darüber, inwieweit
Milosevic mögliche militärische Ziele oder auch militärisches Gerät durch menschliche Schutzschilde tarnen
läßt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Darüber haben wir mehr
als genug Kenntnisse. Frau Kollegin Merten, wir haben
leider die Erfahrung gemacht, daß er militärisches Gerät,
wie zum Beispiel Panzer, ganz bevorzugt in Wohngebieten untergebracht hat. Wir hören fast Tag für Tag,
daß sich auf Brücken Menschen versammeln, die bestimmt nicht freiwillig dort hingegangen sind, um auf
diese Weise ein Schutzschild zu bilden. Das ist eine der
schlimmen Situationen, die derzeit auf dem Balkan herrschen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Bartsch.
Dietmar Bartsch (NA), 1999-04-21:
Frau Staatssekretärin,
stimmen Sie zu, daß eine Trennung zwischen zivilen
und militärischen Angriffszielen letztlich nicht möglich
ist? Natürlich gibt es das in Einzelfällen.

({0})

- Ich habe jetzt nicht die Ursache gemeint. - Ich habe
die Frage gestellt, ob diese Ziele letztlich trennbar sind
oder nicht.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Ich will Ihnen Ihre Frage
gerne beantworten. Diese Ziele sind sehr gut trennbar.
Deswegen haben wir uns ja der Mühe unterzogen, eine
sehr umfangreiche Aufklärung zu betreiben. Deswegen
haben wir beim Einsatz von militärischen Mitteln ausdrücklich auf Präzisionswaffen zurückgegriffen - es fällt
mir schwer, dies sagen zu müssen; wahrscheinlich würde dies jedem Kollegen, der an dieser Stelle stehen
müßte, schwerfallen -, damit wir bei der Zivilbevölkerung keine Schäden verursachen. Daß dies doch passieren kann, haben Sie ja erlebt.

Aber man kann sehr gut aufklären, ob ein vermeintlich ziviles Ziel militärischen Zwecken dient. Das kann
zum Beispiel eine Brücke oder eine Straße sein, von der
man weiß, daß sie von größeren militärischen Einheiten
benutzt werden wird, so daß durch deren Zerstörung der
Weg in das Kosovo, nach Bosnien-Herzegowina oder
nach Montenegro unterbrochen wird. Die von Ihnen angesprochene Unterscheidung kann man also treffen.
Diese nimmt man auch ausdrücklich vor.

Herr Kollege, Sie erleben ja selbst, welche Kritik mit
Recht von den Regierungen des westlichen Bündnisses

erhoben wird, wenn aus Versehen menschliche bzw. zivile Ziele, die nicht in einem militärischen Zusammenhang gestanden haben, getroffen werden. Man kann
zwar nicht ganz vermeiden, daß es zu Schäden kommt.
Aber eine Vermeidung sollte so sorgfältig wie möglich
erfolgen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Ich rufe Frage 8 des
Abgeordneten Dr. Rössel auf:

Wie hoch sind bisher die Belastungen des Bundeshaushalts
aus der deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung
eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an
NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe „Extraction
Force“?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Herr Kollege Dr. Rössel,
über die Belastungen des Bundeshaushalts durch die
deutsche Beteiligung an der militärischen Unterstützung der Umsetzung eines möglichen RambouilletAbkommens für den Kosovo wurde, wie Sie sich als
Mitglied des Haushaltsausschusses sicherlich erinnern,
nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom
25. Februar 1999 entschieden. Diese Belastungen sollten für einen bestimmten Zeitraum - die entsprechende
Zahl an Soldaten sowie der entsprechende Umfang an
Gerät, Logistik und Infrastruktur vorausgesetzt - etwa
620 Millionen DM betragen.

Wir haben eine Stärke von zirka 5 000 Soldaten für
die Absicherung eines Friedensabkommens für das Kosovo geplant und eine vorübergehende Stationierung in
Mazedonien vorgesehen. Durch die aktuellen Ereignisse
und den Beginn der Luftoperationen der NATO sind zur
Zeit zirka 3 000 Soldaten in Mazedonien. Die Zahl kann
allerdings wegen der großen humanitären Einsätze, die
wir dort leisten, steigen. Das heißt, die Kostenschätzung,
die wir damals ab April für den Kosovo-Einsatz vorgesehen haben, lag mit der Logistik bei etwa 441 Millionen DM für das Jahr 1999. Diese Mittel werden voraussichtlich auch gebraucht, und zwar nicht in erster Linie
für militärisches Personal, sondern für die Beschaffung
von Gerät, für die Versorgung der Bevölkerung und für
die Errichtung von zivilen Lagern.

Sie hatten außerdem nach den Kosten der Notfalltruppe oder der, wie es so schön heißt, Extraction
Force gefragt. Diese Extraction Force umfaßt 250 Soldaten. Der Deutsche Bundestag hat ihre Entsendung in
seinem zweiten Beschluß am 19. November 1998 verabschiedet. Die Kosten werden den Bundeshaushalt
mit zusätzlich zirka 20 Millionen DM im Laufe des
Jahres belasten.

Sie hatten dann danach gefragt, wie die finanziellen
Mittel ausfallen. Der Quartalsbericht des ersten Quartals
1999 liegt noch nicht vor. Sie werden ihn aber als Haushälter in den nächsten Wochen bekommen. Daran kann
aufgeschlüsselt werden, was wir bis zum 31. März 1999
an Ausgaben für die verschiedenen Einsätze - es gibt
noch den SFOR-Einsatz und andere Einsätze - ausgegeben haben. Ich gehe davon aus, daß Sie als Berichterstatter den Bericht vorrangig bekommen werden.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-04-21:
Ich habe eine Zusatzfrage an die Parlamentarische Staatssekretärin Kollegin
Schulte. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung
bei dem von ihr angeregten „Marshallplan“ für den
Wiederaufbau auf dem Balkan? Wie soll dieser Plan
aussehen, und wie soll er finanziert werden, vor allem
mit welchen Wirkungen auf den Bundeshaushalt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-04-21:
Dafür ist zunächst das Finanzministerium verantwortlich. Herr Dr. Rössel, Sie
wissen noch sehr genau, wie wir darum gekämpft haben,
damit wir den Kosovo-Einsatz nicht aus dem Verteidigungshaushalt, sondern zunächst als neue Aufgabe aus
dem Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers, der diesen verwaltet, finanzieren. Das gleiche gilt natürlich für
den „Marshallplan“, in dem verschiedene Funktionen
wie die Wirtschaftspolitik, die Entwicklungspolitik und
natürlich die Bildung der Bevölkerung, die Wiederherrichtung von Gebäuden, der Wohnungsbau und die Straßeninfrastruktur enthalten sein werden. Ich kann Ihnen
die Zahl nicht sagen. Ich hoffe, wir werden gemeinsam
relativ viel Geld zur Verfügung stellen können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-21:
Da der Kollege
Rössel diese Frage als Frage 62 an den Finanzminister
gerichtet hat, wird er noch von dort aus eine Antwort
bekommen. Sie haben aber noch das Recht zu einer
zweiten Zusatzfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Nun hat das Wort
der Kollege Lothar Fischer.