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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Zusatzfrage!
hansen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, können Sie auch etwas über die Höhe der Vergütungen für diese Arbeiten sagen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hansen, ich bin nicht darauf vorbereitet, Ihnen hier über die Höhe der Vergütung etwas darzulegen. Wenn Sie den Wunsch haben, ist es mir durchaus möglich, Ihnen dies schriftlich nachzureichen.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Wollen Sie eine Zwischenfrage beantworten?
hansen (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Veranlassung, etwa durch Änderung der Vergabepraxis dafür zu sorgen, daß die Kommission nicht zu einem Selbstbedienungsladen für zwar bedarfte, aber ganz sicher nicht bedürftige Mitglieder ausartet, gewissermaßen als ein Sonderbeitrag zu dem von gewissen Kreisen in letzter Zeit so besonders hochgespielten Thema ,,Bekämpfung des Ladendiebstahls"?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie dringend, sich bei Zusatzfragen jeder Bewertung zu enthalten.
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Hansen, die Bewertung, die Sie hier vornehmen, vermag ich nicht zu akzeptieren. Die Kommission hat sehr sorgfältig beraten und schließlich darüber abgestimmt, ob im Einzelfall Mitglieder der Kommission Gutachtenaufträge erhalten sollen.
Wie ich bereits vorhin angedeutet habe, ist im ganzen eine größere Anzahl von Untersuchungsaufträgen erteilt worden. Nur ein kleiner Teil der gesamten Aufträge ist an Kommissionsmitglieder gefallen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Teilt die Bundesregierung die im SPD-Pressedienst vom 29. September 1974 wiedergegebene Auffassung, daß das Berufsbild der hauptamtlichen Mitarbeiter von Parteien dadurch attraktiver gemacht werden soll, daß ihnen nach einer Zeit der Tätigkeit für die Partei „vereinfachte Übergangsbedingungen in den öffentlichen Dienst" zugesichert werden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Berger, in den SPD-Pressemitteilungen vom 29. September 1974 wird die von Ihnen angesprochene Auffassung mit der in Ihrer Frage geschilderten Bestimmtheit nicht vertreten. Vielmehr wird angeregt, die Möglichkeit vereinfachter Übergangsbedingungen in den öffentlichen Dienst für Parteiangestellte näher zu prüfen.
Angesichts der Bedeutung und der verfassungsrechtlichen Stellung, die das Grundgesetz den Parteien zuweist, sieht die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen von allgemeinem politischen Interesse darin, daß die Parteien sich für ihre Arbeit auf qualifizierte hauptamtliche Mitarbeiter stützen und dem Berufsbild nach die besten Mitarbeiter gewinnen können.
Dafür ist es sicher von Nutzen, wenn hauptamtliche Mitarbeiter im Rahmen des Möglichen Gelegenheit erhalten, Erfahrungen auch in Aufgabenbereichen des öffentlichen Dienstes zu gewinnen, so wie umgekehrt für die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung eine aufgabengemäße Sach- und Erfahrungsnähe zur Arbeit der politischen Parteien von unbestreitbarem Wert ist.
Ein solcher Personalaustausch zwischen Parteiorganisationen und öffentlichem Dienst ist in den Grenzen der Vorschriften des Grundgesetzes und des Berufsordnungsrechts für den öffentlichen Dienst zulässig und wird vor allem im Bereich des Fraktionsdienstes von allen drei Fraktionen des Deutschen Bundestages auch genutzt.
Im Rahmen dieses Personalaustausches ist zu unterscheiden zwischen dem Erwerb von Einstellungsvoraussetzungen und der Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Regelungssystem des öffentlichen Dienstrechts. Die Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen hat sich an dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu orientieren, nach dem jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.
Die erforderliche Eignung kann im Einzelfall auch durch qualifizierte verwaltungsnahe Tätigkeiten und Leistungen, z. B. im Parteibereich, erworben werden. Soweit dafür ein formaler Nachweis nicht vorhanden ist, bedarf es für die Ernennung zum Beamten der Prüfung und Zustimmung durch den Bundespersonalausschuß.
Ohne daß Einstellungsvoraussetzungen dadurch berührt werden, ist der Personalaustausch zwischen den Fraktionen und dem öffentlichen Dienst in beiden Richtungen erleichtert. Wie Sie sicher wissen, sind auch zur Zeit mehrere beurlaubte Beamte für die Bundestagsfraktionen tätig. Beschäftigungszeiten dieser Art werden im öffentlichen Dienst angerechnet, auch wenn der Eintritt in den öffentlichen Dienst erst nach der Tätigkeit für die Fraktion erfolgt.
Die Bundesregierung ist nach alledem der Auffassung, daß das geltende Dienstrecht beachtliche Chancen und Möglichkeiten für den Personalaustausch zum Nutzen der Parteien wie des öffentlichen Dienstes eröffnet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
berger (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung meine Ansicht teilt, daß ein Übergang der Mitarbeiter von demokratischen Parteien in den öffentlichen Dienst schon heute selbstverständlich möglich und auch erwünscht ist, wenn sie den normalen Qualifikations- und Sicherheitsanforderungen entsprechen, ohne daß es also der Anregung im SPD-Pressedienst und des Parteivorsitzenden Brandt mit sogenannten Vereinfachungen bedarf?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Berger, was den ersten Teil Ihrer jetzigen Frage anbelangt, so habe ich mich bemüht, dieses etwas ausführlicher darzustellen. Im übrigen halte ich es nicht für meine Aufgabe, über die Notwendigkeit von Hinweisen, die in der Rede eines Parteivorsitzenden gegeben worden sind, hier ein Werturteil zu fällen.
berger (NA), 1974-10-09:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß der Ausdruck „Vereinfachung" zumindest sehr leicht an verringerte Qualifikationsanforderungen denken läßt, daß er in der Öffentlichkeit in der Tat so verstanden worden ist und daß deshalb ein sehr berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an einer klaren Aussage und Absage gegen solche Wünsche besteht?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Berger, ich verParl. Staatssekretär Dr. Schmude
mag den Zusammenhang nicht zwingend zu erkennen, daß man aus dem Begriff „vereinfacht" den Begriff „verringert" herleitet. Was etwaige Überlegungen und Diskussionen in der Öffentlichkeit anbelangt, so werden Sie mit mir bemerkt haben, daß von bestimmter Seite sehr viel Nachdruck darin gesetzt worden ist, Kritik gegen diese Äußerung auszulösen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Berger auf :
Beabsichtigt oder erwägt die Bundesregierung derartige Sonderregelungen für ehemalige Parteimitarbeiter, und soll bejahendenfalls hinsichtlich der fachlichen Anforderungen ähnlich verfahren werden, wie im Falle des früheren Kanzlerreferenten Guillaume?
herr staatssekretär schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Berger, wie Sie schon aus der eben gegebenen Antwort ersehen können, zieht die Bundesregierung Sonderregelungen nicht in Betracht.
Im übrigen kann ich der in Ihrer jetzigen Frage ausgedrückten Ansicht nicht zustimmen, bei dem früheren Referenten im Kanzleramt, Guillaume, sei im Einzelfall eine Sonderregelung praktiziert worden. Ohne dem derzeit tagenden Untersuchungsausschuß in seiner Bewertung vorzugreifen, weise ich darauf hin, daß die über die fachliche Qualifikation Guillaumes bei der Einstellung vernommenen Beamten nachdrücklich auf das Vorliegen gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen im Sinne der Erläuterungen zur Vergütungsgruppe II a BAT hingewiesen haben.
berger (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich jetzt auf Ihre Bemerkung zu Guillaume nicht eingehe, da das, wie Sie ja richtig sagen, der Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist. Ich habe daher keine weiteren Fragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, die Fragen 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz und 43 der Abgeordneten Frau Dr. Walz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich habe noch eine Minute zur Verfügung. Ich rufe noch die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf :
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß sie in der „Umwelt-Zeitung" Nr. 2 vom 31. August 1974 die von ihr selbst anerkannten sicherheitstechnischen Risiken kerntechnischer Anlagen verharmlost hat, und, wenn ja, was hat sie dazu veranlaßt?
Ich gehe davon aus, daß wir ohne Zusatzfrage zum Abschluß kommen, wenn es möglich ist, Herr Kollege. Bitte, Herr Staatssekretär!
Kiechle (NA), 1974-10-10:
Gleich! - Die Bundesregierung wirft der Landwirtschaft in letzter Zeit verstärkt Überproduktion vor, obwohl sie selbst - siehe die offizielle Antwort - nicht in der Lage ist zu sagen, wo, wann, bei welchen Produkten sie auftreten wird und wo nicht. - Bitte schön!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-09:
Herr Kollege Schäfer, bei der von Ihnen genannten Ausgabe der „Umwelt-Zeitung" Nr. 2 handelt es sich um einen Vorabdruck. Er wurde lediglich für einen Sach- und Bedarfstest gefertigt und verschickt. Bei der Auswertung der Reaktion der Empfänger ergab sich aus der sachlichen Überprüfung des Hauptartikels eine Neufassung, deren Aussage voll die Auffassung des Bundesministeriums des Innern in Fragen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes wiedergibt. In der inzwischen fertiggestellten Gesamtauflage der „UmweltZeitung" Nr. 2 befindet sich die revidierte Fassung des Artikels.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie freundlicherweise auf Zusatzfragen verzichteten. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit konnte die Fragestunde ordnungsgemäß abgeschlossen werden. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 10. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Susset?
Susset (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Gallus, sind Sie bereit, vor diesem Hause zu bestätigen, daß diese Zahl für 1973 zwar stimmt, aber für das Jahr 1974 unter Berücksichtigung des Rückgangs der Preise für Fleisch eine Verbrauchssteigerung festzustellen ist? Das können Sie übrigens aus den Berichten einer Organisation entnehmen, der auch Sie angehören.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Gallus, ist Ihnen bekannt, daß die Verbesserungen, die Sie eben aufgeführt haben, insbesondere die Erhöhung der Freibeträge bei Erbschaft- und Vermögensteuer, erst im Vermittlungsverfahren durch Eingreifen der CDU entstanden sind?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Gallus (NA), 1974-10-10:
Bitte!
Eigen (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Gallus, kennen Sie den Unterschied zwischen Grundsteuer A und B?
({0})
Gallus (NA), 1974-10-10:
Auf diese Frage, Herr Kollege Eigen, gebe ich keine Antwort.
({0})
Ich bin 15 Jahre Gemeinderat gewesen. - Herr Kollege, angesichts der Tatsache, daß Herr Eigen eine so hervorragende Frage gestellt hat und ich Angst haben muß, daß noch mehr solche aus Ihren Reihen kommen, möchte ich jetzt meine Ausführungen zu Ende führen.
({1})
Wenn wir uns in diesem Zusammenhang das CDU-Agrarprogramm vergegenwärtigen, dann müssen wir uns fragen: Wieso hat diese große Partei nicht den Mut gehabt, auch einmal zu sagen, daß die Frage der Produktionsmenge in der Agrarpolitik eine große Rolle spielen wird? Wenn ich mir noch einmal vergegenwärtige, was Sie zur Milchproduktion und zum Milchpreis gesagt haben einerseits sei festzustellen, daß wir zuviel davon haben, und gleichzeitig sei festzustellen, daß natürlich in gar keiner Weise in der Zukunft in das eingegriffen werden soll, was hier zu geschehen hat -, so ist das auf keinen Nenner zu bringen.
({2})
Ich bin der Meinung, daß wir einiges dafür getan haben, daß die Veredelungsproduktion für die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt. Ich mache heute den zusätzlichen Vorschlag, daß die FDP der Auffassung ist, in bezug auf die Überproduktion der Schweine seien die Dinge dahin gehend in Europa in den Griff zu bekommen, daß man in Europa anstreben soll, die Schweinebestände pro Produktionseinheit im einzelnen Betrieb auf 1 000 Liegeplätze zu beschränken. Wenn wir Agrarpolitik und Umweltpolitik auf einen Nenner bringen wollen,

dann müssen wir ganz konsequent diesen Weg gehen.
Meine Damen und Herren, ich erspare es mir, noch auf wesentliche Probleme einzugehen. Sie sind bereits angesprochen worden, z. B. die Frage der Mengenregulierung in Zusammenhang mit der Vorratshaltung, die unweigerlich gemacht werden muß angesichts des Hungers in der Welt. Aber eines möchte ich hier noch zurückweisen, nämlich die Tatsache, daß alles, was wir tun - und vieles braucht eine entsprechende Anlaufzeit -, von Ihnen so dargestellt wird, als ob das nichts sei, meine Damen und Herren. Dagegen wehre ich mich, denn die Agrarpolitik Europas wird sich nach wie vor mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, daß die Agrarproduktion schneller steigt als der Verbrauch, daß das weitere Problem auf uns zukommen wird, daß wir schlechte Gebiete haben, wo nur über Direktzuwendungen überhaupt Bauern erhalten werden können. Das sind Probleme, um deren Lösung wir nicht herumkommen.
Wir sind der Meinung, daß wir für unsere Agrarpolitik von Ihnen und vielen anderen Kreisen kein Lob erwarten können. Aber wir sind gleichzeitig der Auffassung, daß es in zunehmendem Maße draußen in der Landwirtschaft eine bäuerliche Jugend, Frauen und Männer gibt, die das Bemühen anerkennen, das wir bisher in der Agrarpolitik gezeigt haben und das wir mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Ertl auch in der Zukunft fortsetzen werden.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
Gallus (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Kiechle, wollen Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß sich die Bundesregierung in der Beantwortung dieser Frage völlig korrekt verhalten hat angesichts der Unsicherheiten bei den Getreide-Welternten, wie wir es besonders in diesem Jahr erlebten, wo überall in der Welt die Ernteschwankungen größer sind als bei uns, was entsprechende Rückwirkungen auf die Situation in Europa hat?
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge? - Bitte!
Bewerunge (NA), 1974-10-10:
Herr Minister, wenn ich unterstelle, daß damals nicht die letzte Weisheit gefunden wurde, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß 1969, als die vorläufige Phase zu Ende war, Korrekturen in dem Sinn anzubringen gewesen wären, daß wir eine Linie gefunden hätten, die uns alle heute zufriedenstellen würde, und daß das nicht geschehen ist?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Ich teile völlig Ihre Meinung, daß eine Linie gefunden werden muß; darüber ob 1969 oder zwei Jahre früher oder später, können wir lange diskutieren.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, ich war ja auch einmal Staatssekretär in diesem Metier und in dieser Eigenschaft auch in Brüssel. Ich weiß, wie oft Herr Kollege Ertl versucht hat, eine Neuformulierung der Agrarpolitik unter Überwindung der wunden Punkte und der institutionalen Fehlerquellen herbeizuführen. Ich weiß aber auch, daß es offensichtlich anderer - ich hätte beinahe gesagt: - Eklats bedurfte, um die, die dort mit am Tisch sitzen, zu bewegen, nun endlich an die Dinge heranzugehen. Deswegen war der Beschluß vom 25. September nicht nur richtig; ich sage Ihnen: er war notwendig. Sonst wäre nichts passiert, überhaupt nichts.
({1})
Der französische Staatspräsident teilt diese Meinung auch, um das einmal ganz klar zu sagen.
Es ist keine Frage, daß alle Staaten von der Integration profitiert haben. Ich will auf die Prozentzahlen nicht mehr eingehen. Wenn Sie mich fragen: Wo sehen Sie denn Bedingungen für die Weiterentwicklung?, so muß ich Ihnen sagen: Eine Agrarpolitik muß, wenn sie weiter formuliert wird, eine größere Marktorientierung bringen. Wir sollten uns hier nicht hinter den vorgeschobenen Argumenten der Weltsituation verschanzen; die hat auch eine Rolle zu spielen und da ist zu definieren, wie der Beitrag der Gemeinschaft ist. Dann ist aber auch zu definieren, meine Damen und Herren, wie hoch die dafür entstehenden Kosten sind. Dann können Sie sich nicht ständig hier herstellen und sagen, der Bundeshaushalt steige zu sehr. Vielmehr müssen Sie dann auch einmal sagen, woher Sie das Geld nehmen, um das alles bezahlen zu wollen. Also: Marktorientierung, und zwar - das sage ich mit dem Kollegen Ertl - in Übereinstimmung mit der gesamtwirtschaftlichen Ordnung, weil es anders nicht geht. Denn der Geburtsfehler des Gemeinsamen Marktes ist doch der, daß man so getan hat, als könne man einen Sektor von Politik zu einem Gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen Währung machen - wissend, daß die übrigen Sektoren der Politik jedenfalls nicht einmal so koordiniert waren, daß sie sich nicht auseinanderentwickeln konnten.
({2}) Das ist es doch!
Und wir werden hier bei der Koordination der Wirtschaftspolitk noch miteinander sprechen müssen. Denn darüber müssen Sie sich im klaren sein: daß Sie dabei liebgewordene Dinge, die auch Sie für richtig halten - in Übereinstimmung mit mir -, wahrscheinlich gar nicht werden halten können. Warten wir doch einmal ab, wie es dann mit Autonomien, Notenbank, Tarifautonomie und ähnlichen Dingen ist, wenn es einmal um die Formulierung gemeinsamer Politik geht.
({3})
So einfach wird das ja wohl alles nicht, wie man das draußen in Wahlkämpfen zu verkünden glaubt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was Herr Kollege Ertl angeschnitten hat.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Frau Präsidentin, ich habe ein Problem: ich sehe die Uhr, und ich weiß, daß meine Redezeit mitgestoppt wird.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Sie möchten in Ihrer Rede fortfahren, Herr Bundesminister?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-10-10:
Wenn mir die Zeit für die Beantwortung meiner Fragen nicht auf die Redezeit angerechnet wird, bin ich bereit, so viele Fragen zu beantworten, wie gestellt werden.
Müller-Hermann (NA), 1974-10-10:
Ich würde vom Herrn Minister doch gerne wissen, ob er sich nicht etwas konkreter darüber äußern kann, was in dieser mehr oder weniger langen Durststrecke geschehen soll, in der die Wirtschafts- und Währungspolitik auf das Niveau der gemeinsamen Agrarmarktpolitik angehoben werden soll?
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Narjes.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Narjes (NA), 1974-10-10:
Gern.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Bitte, Herr Ehrenberg!
Ehrenberg (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Narjes, darf ich Ihre Interpretation der Ziffern 3 a) und 3 b) so verstehen, daß Sie es für richtig halten, daß die Bundesrepublik einen - wie es hier so schön steht - Ausgleich grenzwirksam voll durchführt und gleichzeitig nationale Maßnahmen oben drauflegt? Darf ich Sie so verstehen?
({0})
Narjes (NA), 1974-10-10:
Davon ist doch keine Rede.
({0})
Herr Kollege Ehrenberg, der Grenzausgleich ist eine Folge von Währungsdisparitäten, die es im Augenblick des Zustandekommens der Marktordnung nicht gegeben hat. Wir warten auf den Tag, an dem eine europäische gemeinschaftliche Wirtschafts- und Währungspolitik diese Disparitäten wieder beendet, und dann ist der Grenzausgleich hinfällig.
Bis dahin aber muß der Grenzausgleich eben die Funktion erfüllen, die er zwangsläufig hat, weil die Disparitäten existieren.
({1}) - Nein, dafür ist er nicht zuständig.
({2})
) 3 h) bezieht sich auf den Fall, daß der deutschen Seite bei Wettbewerbsverzerrungen anderer Art kostenwirksame Nachteile entstehen. Das hat nichts mit dem Grenzausgleich zu tun.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Narjes (NA), 1974-10-10:
Gerne, wenn es der Zeitablauf erlaubt.
Ehrenberg (NA), 1974-10-10:
Nur damit man nicht aneinander vorbeispricht, verehrter Herr Kollege Narjes: Es geht ja nicht darum, ob das irgendwo anders zu registrieren ist. Darf ich noch einmal von Ihnen eine Stellungnahme dazu erbitten, ob Sie es für richtig hielten, bei voll wirksamem Grenzausgleich obendrein noch nationale Maßnahmen zu ergreifen und nicht darauf hinzuwirken, daß die anderen Staaten ihre nationalen Maßnahmen abbauen?
({0})
Narjes (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Ehrenberg, ich wiederhole: Es dreht sich in Ziffer 3 b) darum, wie sich die deutsche Seite im Blick auf die Bestandsaufnahme in Brüssel verhält, insbesondere auf den Katalog der Wettbewerbsverzerrungen und die Unklarheit, die heute darüber herrscht, oh die anderen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden, wie sie abgebaut werden, wie lange es dauert,
bis sie abgebaut sind, und welche kostenwirksamen Verzerrungen es in dieser Zeit gibt. Ich könnte mir vorstellen, daß jeder Bundesernährungsminister mit einem solchen Text im Rücken am Ratstisch die anderen Verzerrungen wesentlich schneller abbaut, als wenn er ohne einen solchen Text dastünde. Sie müssen dies auch einmal unter dem Gesichtspunkt des Verhandelnden sehen.
({0})
Von seiten der Bundesregierung wurde mit Recht darauf hingewiesen - ich glaube, es war Minister Ertl, der dies tat -, daß sich der Welthandel für Agrarprodukte zunehmend labil entwickelt. Ich habe den bisherigen Ausführungen noch nicht entnehmen können, welche Konsequenzen Sie daraus zu ziehen gedenken. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang auf folgendes lenken. Es muß berücksichtigt werden - dies muß für jeden, der einer liberalen Handelspolitik verschrieben ist, besonders schmerzlich sein -, daß unsere Hauptversorgungsquellen im Ausland zunehmend einem System von Exportverboten, Exportkontrollen und exportstatistischen Maßnahmen, ,die als Vorstufen von Kontrollen gelten können, unterworfen werden. Wir müssen das Problem der Sicherheit unserer Versorgung dann unter Umständen anders sehen, als wir es vielleicht noch vor fünf, sechs Jahren getan haben. Wir haben es nicht allein mit dem Ausnahmefall Soja zu tun. Es sind auch der kürzliche Fall des Stopps der 3-Millionen-t-Lieferung an die Sowjetunion und andere in der inneramerikanischen Diskussion befindlichen Maßnahmen, auf die ich der Kürze halber hier nur verweisen möchte, zu registrieren, die wahrscheinlich ein Überdenken der Sicherheit unserer Versorgung und der sich daraus ergebenden handelspolitischen Konsequenzen unabweisbar machen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, irgendeiner der Redner - ich glaube, es war Herr Gallus - hat in bezug auf die Vergangenheit von Gewurstel gesprochen. Ich meine, dieses Gewurstel dauert an; es ist nur noch hektischer und lauter geworden. Von Alternativen war keine Rede.
({1})
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.