scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich der außerordentlichen Tragweite, aber auch der sehr großen Kompliziertheit dieses Vertragswerkes, das Ihnen hier vorgelegt wird, durchaus bewußt. Sie wird daher bemüht sein, in den Ausschußberatungen in weitestgehendem Maße alles, was hier vielleicht noch unklar oder schwierig ist, zu erläutern. Sie wird in jeder Hinsicht bemüht sein, den Wünschen des Hohen Hauses entgegenzukommen. Ich möchte mich daher jetzt auf einige ganz kurze Bemerkungen mehr grundsätzlicher Art beschränken.
Ich darf vielleicht daran erinnern, daß dieses Vertragswerk dadurch erforderlich wurde, daß am 5. Mai 1955 durch die Pariser Verträge zwar die Souveränität der Bundesrepublik wieder hergestellt und das Besatzungsregime beendet wurde, daß es damals jedoch noch nicht möglich war, bestimmte konkrete Verträge - nämlich den Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik sowie den dazugehörigen Finanzvertrag - dem neuen Zustand anzupassen. Das war mit guten Gründen nicht möglich. Es handelte sich wirklich um sehr schwierige Fragen. Es lag aber im Interesse der Bundesrepublik, daß die Anpassung dieser Verträge - im Sinne der Durchführung des allgemeinen, für sämtliche Verbündeten geltenden NATO-Truppenstatuts - sobald wie möglich erfolgte. Wie es bei der besonderen Lage der Bundesrepublik nicht verwunderlich war, konnte das NATO-Truppenstatut nicht einfach unverändert übernommen werden. Zur Regelung ganz bestimmter örtlich bedingter Fragen bedurfte es einer Anzahl von Zusatzabkommen.
Daß es sich die Bundesregierung bei diesen Verhandlungen nicht leicht gemacht hat, können Sie aus der Verhandlungsdauer ersehen. Die Verhandlungen haben im Oktober 1955 angefangen und sind - wie Ihnen bekannt ist - erst im August 1959 - also nach nahezu vierjähriger Dauer - abgeschlossen worden.
Das Ergebnis der Verhandlungen war, wie nicht anders zu erwarten und wie der Herr Abgeordnete Werner sehr klar dargelegt hat, eine Kompromißlösung zwischen den Interessen der sieben an diesem Vertragswerk interessierten Staaten. Zu dieser Kompromißlösung möchte ich aber doch folgendes sagen. Wo die Kompromisse geschlossen wurden, liegen sie zwischen dem früheren Zustand und dem von uns als Optimum angesteuerten Ziel. Sie liegen also in allen denkbaren Fällen praktisch über dem früheren Zustand und stellen eine Verbesserung dieses früheren Zustandes dar.
Der Herr Abgeordnete Harm hat in Frage gestellt, ob wir es hier überhaupt noch mit rechtsstaatlich vertretbaren Regelungen zu tun haben. Ich glaube, dazu kann man immerhin folgendes sagen: Gewiß sehen einzelne Vertragsbestimmungen gewisse Änderungen bestehenden Rechts vor; aber deswegen werden ja gerade ,die Verträge diesem Hohen Hause vorgelegt, damit auf diesem Wege ein rechtlich voll befriedigender Zustand hergestellt wird. Jedenfalls sollte man nicht übersehen, daß selbst der jetzige, zweifellos sachlich höchst unbefriedigende Zustand in rechtlicher Beziehung nicht im Widerspruch zu unseren Gesetzen steht, weil eben das derzeitige Regime noch ein Rest einer Rechtsordnung ist, an

') deren Schaffung wir nur in sehr beschränktem Maße mitwirken konnten.
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- Ich hoffe, wir verhalten uns zweiseitig rechtsstaatlich.
({1})
- Ich sage ja, ich hoffe, wir verhalten uns zweiseitig, mehrseitig, allseitig rechtsstaatlich.
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- Wir können doch Bestimmungen treffen, die wir diesem Hohen Hause zur Billigung vorlegen.
Es ist hier so viel über das Soltau-LüneburgAbkommen gesprochen worden, daß ich auch hierzu noch ein paar kurze Bemerkungen machen darf.
Wir alle sind uns klar darüber, ,daß diese Regelung im Gebiet Soltau-Lüneburg eine gewisse Belastung und ein gewisses Opfer für die Bevölkerung mit sich bringt.
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Jahrelang ist immer wieder versucht worden, Lösungen zu finden, die besser wären als das, was
jetzt erreicht worden ist. Es hat sich aber erwiesen,
daß das ,aus militärischen, aber auch aus sehr einfachen faktischen Gründen nicht möglich war. Es ist hier gesagt worden, es sei unvorstellbar, daß kein anderes Gelände gefunden worden sei. Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß wir nicht auch diesen Gedanken gehabt haben, es müßte doch eigentlich etwas anderes zu finden sein? Wir haben es immer wieder versucht, es ist alles unternommen worden, und es hat sich immer wieder gezeigt, daß in ,allen Lösungen, die vielfach als Ersatzlösungen hoch angepriesen wurden, irgendein Wurm war. Einmal lag das Gelände unmittelbar an der Zonengrenze, einmal war es noch nicht von Giftgas gereinigt, einmal war es wirklich nur eine Lösung, die nach 'dem alten System erdacht war: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andere an. So ist wirklich nichts unversucht geblieben.
Wenn wir nun heute ,das Abkommen vor uns sehen, so sollten wir doch nicht außer acht lassen, daß es in vieler Hinsicht eine sehr große Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. All die Klagen, die jetzt immer noch zu hören sind, beruhen ja auf dem jetzigen Zustand und nicht auf dem Zustand, wie er durch das Abkommen herbeigeführt werden soll. Ich glaube, man sollte gerade die Häufigkeit der jetzigen Klagen als einen Anreiz betrachten, das Abkommen nun so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen.
Man sollte 'aber diese Klagen andererseits auch nicht übertreiben. Es ist hier darüber geklagt worden, ,daß ,die Arbeiter ,auf dem Felde und die Hausfrauen in ,der Küche es erdulden müßten, daß Tag und Nacht die Geschosse über ihre Häupter hinwegfliegen. Meine Damen und Herren, in diesem ganzen Gebiet wird nicht geschossen und darf nicht geschossen werden. Ich meine, man sollte die Klagen doch einigermaßen auf dem Boden der Realität halten.
Es ist hier mit Recht die Frage gestellt worden, ob man etwa das Soltau-Lüneburg-Abkommen von dem allgemeinen Truppenvertrags-Abkommen trennen könnte, und es ist die Frage aufgeworfen worden, warum das nicht möglich sei. Meine Damen und Herren, das ist aus einem sehr einfachen Grunde nicht möglich. Auf dem allgemeinen Truppenvertrags-Zusatzabkommen müssen sieben Unterschriften stehen, sonst tritt es nicht in Kraft; wenn ein Partner seine Unterschrift verweigert, kommt das Abkommen eben nicht zustande. Ich glaube, diese Lösung ist vielleicht überraschend einfach; aber sie gehört nun einmal zur politischen Realität.
Es sind sehr viele Einzelfragen gestellt worden, zum Teil sehr interessante Einzelfragen. Ich würde an sich gern darauf eingehen, glaube aber, es würde in diesem Stadium der Beratungen zu weit führen. Es sind doch nur etwas willkürlich herausgegriffene Fragen gewesen, und ich glaube Sie bitten zu dürfen, daß diese Fragen in ihrer Gesamtheit in den Ausschußberatungen erörtert werden.
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Ich möchte daher abschließend mir jetzt nur noch eine Bemerkung erlauben, und das ist folgende.
Es ist - darauf wurde auch schon im Bundesrat hingewiesen - naturgemäß der Wunsch aller Beteiligten, daß Härten ausgeglichen werden, daß möglichst Verbesserungen erreicht werden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung von dem Augenblick an, wo dieses Abkommen in Kraft getreten ist, bemüht sein wird, mit allem Nachdruck dafür Sorge zu tragen, daß seine Vorschriften zum Schutze der Beteiligten rigoros eingehalten werden. Sie wird darüber hinaus zweifellos auch bemüht sein, dort, wo Härten bestehen, Milderungen herbeizuführen, und sie wird nicht weniger bemüht sein, auf die Dauer eine Verbesserung der Lage herbeizuführen.
Sie hat dazu eine Handhabe in den im Vertrag enthaltenen Revisionsvorschriften, insbesondere in Artikel 81 des Vertrages, wodurch ihr die Möglichkeit gegeben ist, gewisse Revisionsverhandlungen in die Wege zu leiten, und wodurch sichergestellt ist, daß wir nicht auf unabsehbare Zeit an solche Bestimmungen der Zusatzvereinbarung gebunden sind, die sich als besonders belastend oder unzumutbar herausstellen sollten. Ich habe keinerlei Bedenken, Ihnen zu erklären, daß die Bundesregierung von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen wird. Aber dazu muß allerdings erst einmal das Abkommen in Kraft sein, und dazu muß man dann allerdings sehen, wie sich nun wirklich in der Praxis dieses Abkommen auswirkt.