klaus haupt (NA), 2003-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Hektik, mit der die damalige Jugendministerin Bergmann
innerhalb weniger Sitzungstage am Ende der letzten Legislaturperiode das Jugendschutzgesetz durch die Gremien
gepeitscht hat, hat dem Gesetz nun wirklich nicht gut getan.

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So ein Vorgehen führt zu baldigem Nachbesserungsbedarf.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates

weist auf einige problematische Punkte hin und enthält begrüßenswerte Elemente. Andererseits beinhaltet dieser Gesetzentwurf, der übrigens mit den CDU/CSU-Änderungsanträgen des letzten Sommers weitgehend übereinstimmt,

({1})

auch Punkte, die den Jugendschutz nicht voranbringen
oder unverhältnismäßig sind.

({2})
Der notwendige gesetzliche Jugendschutz darf nicht

einzig und allein von dem Ziel geprägt sein, Kinder und
Jugendliche vor Gefährdungen zu schützen. Kinder in einem Glashaus aufwachsen zu lassen, in dem sie von allen
unerfreulichen Dingen dieser Welt völlig abgeschirmt
sind, kann kein Ziel des Jugendschutzes sein.

({3})

Der notwendige Jugendschutz ist deshalb immer abzuwägen gegen die für eine Kompetenzentwicklung erforderlichen Freiheiten der Kinder und Jugendlichen.

({4})
Zu berücksichtigen ist zudem auch das Recht der Kinder
und Jugendlichen auf ihre eigene Kultur, auf kindgerechte
Medien und Medieninhalte.

({5})

Der Bundesrat fordert die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuchen. Das widerspricht seiner eigenen

Forderung, die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung
und -kompetenz zu stärken.

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Zugleich weist das jedoch tatsächlich auf einen echten
Schwachpunkt der alten und der neuen Jugendschutzbestimmungen hin: Die Systematik der Altersgruppendifferenzierung im Rahmen der FSK ist den tatsächlichen
kindlichen Entwicklungsschritten überhaupt nicht angepasst.

({7})

Die FDP ist der bei vermutlich allen Fraktionen zustimmungsfähigen Auffassung, dass sich im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren Kinder erheblich stärker
verändern und entwickeln als zwischen 16 und 18 Jahren.

({8})

Dementsprechend wäre zumindest eine zusätzliche Altersgrenze zwischen sechs und zwölf Jahren zu erwägen.
Doch den Eltern die Möglichkeit zu nehmen, mit ihren
Kindern gemeinsam einen eigentlich erst eine Altersklasse höher freigegebenen Film zu besuchen, zeugt von
einem Menschenbild, in dem dem Gesetzgeber oder der
FSK mehr zugetraut wird als den verantwortlichen Menschen, nämlich den Eltern.

({9})

Wenn das neu geregelte Jugendschutzgesetz ein verändertes Bewertungsverhalten der FSK zur Folge hätte, wie
es kirchlicherseits vermutet wird, so wäre das durchaus
begrüßenswert. Eine zusätzliche Altersgrenze würde auch
unter diesem Aspekt sinnvoll sein.

In Bezug auf Bildschirmspielgeräte schlägt der Bundesrat die Rückkehr zur alten Regelung vor, die Kindern
und Jugendlichen das entgeltliche Spielen verbot und so
der Gefahr des Verspielens größerer Geldsummen begegnete. Die Neuregelung des Jugendschutzes schreibt die
Alterskennzeichnung vor und ermöglicht eine differenzierte Freigabe, lässt aber die Entgeltproblematik offen. In
der Abwägung beider Aspekte bevorzugen wir die Alterskennzeichnung. Es ist jedoch überlegenswert, auch die
Entgeltproblematik im Jugendschutz zu regeln.

Wir können hier nur mahnen, bei allen berechtigten
und wohl zu verstehenden Schutzvorschlägen immer daran zu denken, dass Jugendliche irgendwann, spätestens
mit 18, reif sein müssen, verantwortungsbewusste Entscheidungen selbst zu treffen.

({10})

Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht nur vor Gefährdungen schützen; wir wollen und müssen sie auch befähigen, mit Gefährdungen besonnen und kritisch umzugehen.

({11})

Ein generelles Verbot, jugendgefährdende Trägermedien zu verleihen, auch an Erwachsene, wie in der Bundesratsinitiative gefordert, halten wir Liberale für unzweckmäßig und unverhältnismäßig. Es kann nicht sein,




dass jugendgefährdende Trägermedien zwar verkauft
werden und im Internet zugänglich sein können, dass aber
der Verleih, auch an Erwachsene, verboten wird.

({12})

Das trägt nur zur Diskriminierung eines Wirtschaftszweiges, nicht aber zum Jugendschutz bei.

({13})
Denn wenn trotz des ohnehin existierenden Verbots jugendgefährdende Medien in die Hand von Jugendlichen
gelangen können, dann gilt dies natürlich nicht nur für
Medien, die durch Verleih, sondern eben auch für solche,
die durch Verkauf oder via Internet in Umlauf gelangen.

({14})

Ein Verleihverbot trägt ganz offensichtlich nicht zur Lösung dieses Problems bei.

Das Gleiche gilt für das Automatenverbot bei Bildträgern. Das Jugendschutzgesetz in der demnächst in
Kraft tretenden Fassung schreibt technische Vorrichtungen vor, die verhindern sollen, dass die entsprechenden
Automaten von Kindern und Jugendlichen bedient werden können. Wer damit nicht zufrieden ist, müsste sich
konsequenterweise generell gegen den Automatenverkauf
aussprechen, etwa auch bei Zigaretten. Das tut aber der
Bundesrat aus wohl überlegten Gründen nicht.

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Mit Sympathie betrachte ich dagegen das geforderte
Verbot der Darstellung von Kindern in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung. Hier nähern wir uns zu
sehr einer Grauzone zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und der Gesetzgeber kann gar
nicht klar genug sagen, dass auch Informations- oder
Kunstfreiheit nicht ansatzweise als Vorwand dienen dürfen, Kinder und Jugendliche auch nur in die Nähe dieser
Grauzone zu bringen.

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Ich kann nur erneut versuchen, in Erinnerung zu rufen:
Rechtliche Regelungen zum Jugendschutz können nie mehr
als einen Beitrag dazu leisten, dass die Gesellschaft als
Ganzes Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen schützt.
Die Vorschläge des Bundesrates zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes machen deutlich, dass es auf diesem
Gebiet weiterhin Handlungsbedarf gibt. Aber damit der gesetzliche Jugendschutz seine Aufgabe wirkungsvoll erfüllen
kann, braucht es auch ein breites Engagement aller für das
Aufwachsen der jungen Generation verantwortlichen Instanzen, nicht nur der staatlichen Stellen. Die Verantwortung jedes Einzelnen darf nicht aus dem Blickfeld geraten.

Danke.

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