Bernd Scheelen (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind eben Zeuge eines Versuchs der Geschichtsklitterung
geworden. Herr Kollege Straubinger, zu behaupten, eine
Einigung sei an der SPD gescheitert, ist ziemlicher
Hohn. Wir und auch die Ländervertreter haben Ihnen
Vorschläge unterbreitet. Es handelte sich um ein Modell,
das zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz und dem Bundesarbeitsministerium erarbeitet wurde. Es lag auf dem Tisch. Sie haben es wider
Erwarten in Ihrer Fraktion zum Kippen gebracht. Deswegen müssen wir uns heute wieder über dieses Thema
unterhalten.

({0})

Wir diskutieren heute, weil es im Dezember 2007 ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat.
Ohne dieses Urteil würden wir gar nicht darüber reden,
sondern die erfolgreiche Organisation in den Arbeitsgemeinschaften und in den Optionskommunen würde fortgesetzt.

Ich muss kurz darauf eingehen, warum Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu Recht zusammengeführt worden
sind. Diese Zusammenführung war schon lange ein
Wunsch der Kommunen, weil sie festgestellt haben, dass
mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den 70er-Jahren
viele Menschen Sozialhilfe beziehen mussten. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sei aber keine kommunale Aufgabe - so war damals die Argumentation -, sondern eine staatliche Aufgabe. In der Eichel-Kommission
ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommunen recht haben. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden daraufhin zusammengeführt. Das war richtig.

Wenn man ganz genau hinschaut, stellt man fest: Die
Optionskommune ist eigentlich ein Widerspruch, weil es
der Wunsch der Kommunen war, die entsprechende Aufgabe an den Bund abzugeben. Die Kommunen haben damit nicht ganz unrecht. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben uns die Optionskommune
sozusagen durch die Hintertür aufgedrückt. Wir haben
das auch akzeptiert. Politik besteht schließlich aus Kompromissen. Die Optionskommunen leisten erfolgreiche
Arbeit; das ist in Ordnung.

Ihrer Behauptung, Sie hätten vor einem Jahr dem
Kompromiss nicht zugestimmt, weil wir eine ausreichende Zahl an zusätzlichen Optionskommunen nicht
mitgetragen hätten, widersprechen Sie aber selber. Um
das zu erkennen, müssen Sie nur in Ihren Koalitionsvertrag schauen: Dort ist von zusätzlichen Optionskommunen keine Rede. Dort steht lediglich etwas von einer getrennten Aufgabenwahrnehmung. Sie wollten das
Optionsmodell entfristen. Nachdem Frau von der Leyen
ihren Gesetzentwurf im Januar auf den Tisch gelegt
hatte, haben Sie festgestellt, dass Ihr Vorhaben möglicherweise auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Sie
haben sich von drei Ministern erklären lassen müssen,
dass das alles verfassungsrechtlich ganz schwierig ist.
So ganz ernst können Sie Ihren Vorschlag nicht gemeint
haben; sonst hätten Sie in Ihren Koalitionsvertrag etwas
völlig anderes hineingeschrieben.

Frau Ministerin von der Leyen hat ihre Rede mit der
Aussage begonnen, es sei die richtige Reform zum richtigen Zeitpunkt. Dem ersten Teil stimme ich zu. Es ist in
der Tat eine richtige Reform. Wir hätten das Modell von
vor einem Jahr noch besser gefunden. Aber die Welt besteht nun einmal aus Kompromissen. Wir können mit
diesem Kompromiss leben. Der Zeitpunkt ist allerdings
ziemlich spät. Gott sei Dank ist es noch nicht zu spät.
Die Tatsache, dass es jetzt schon wieder von der gelben
Seite Störfeuer im Hinblick auf die Entfristung bzw. die
Nichtentfristung der 3 200 Stellen für Jobvermittler
gibt, lässt nichts Gutes vermuten. Wir hätten das vor einem Jahr machen können. Aber damals sind alle auf
Tauchstation gegangen.

Herr Laumann - bleiben Sie noch einen Moment hier -,
teilen Sie dem Kollegen Rüttgers Folgendes mit: Ich
habe eigentlich erwartet, dass sich der Vorkämpfer für
eine Generalrevision von Hartz IV, der Arbeiterführer
aus Nordrhein-Westfalen,

({1})

an die Spitze der Bewegung setzt und für seine Vorstellungen kämpft,

({2})

nachdem der mit seiner Zustimmung ausgehandelte
Kompromiss von seiner Fraktion gekippt worden ist.

({3})

Wir haben davon nichts gesehen. Er beschränkt sich auf
Ankündigungen, und sonst kommt nichts.

Der Kollege Kolb hat in einem Punkt völlig recht: Es
bedurfte erst eines Briefes des hessischen Ministerpräsidenten. Dieser hat Ihnen allen, die Sie an der Verzögerungstaktik beteiligt waren, die Rote Karte gezeigt. Herr
Koch hat Ihnen gesagt: Ohne Grundgesetzänderung
geht das alles nicht. Allein darauf beruht das Umdenken
auf der schwarz-gelben Seite. Herr Laumann, teilen Sie


dem Kollegen Rüttgers mit, dass er sich dafür in Zukunft
nicht mehr einzusetzen braucht. Das werden dann andere
machen.

({4})

Herr Kollege Laumann, Sie haben zu Recht auf das
viele Hin und Her verwiesen. Man könnte nun chronologisch aufschreiben, wer wann was vorgeschlagen hat
und wer wann was abgelehnt hat. Es gab tatsächlich viel
Hin und Her. Wir sind nun an dem Punkt, an dem wir gemeinsam sagen: Wir wollen eine Grundgesetzänderung.
Das ist der einzig verlässliche Weg, damit in den Kommunen vor Ort, und zwar sowohl in den Arbeitsgemeinschaften als auch in den Optionskommunen, endlich Sicherheit herrscht.

Das Problem mit der Nichtentfristung der 3 200 Stellen ist symptomatisch für das, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Laumann. Sie haben ein Plädoyer für Hilfe aus
einer Hand gehalten und bekommen von den Regierungsfraktionen Applaus. Das hat mich wirklich verwundert. Wie kann jemand, der die getrennte Aufgabenwahrnehmung in den Koalitionsvertrag hineinschreibt

({5})

und sich diesen absegnen und noch von Herrn Rüttgers
unterschreiben lässt, sagen: „Wir wollen Hilfe aus einer
Hand“, und dafür Applaus bekommen? Das hat offenbar
etwas mit retrograder Amnesie zu tun.

({6})

Das ist aber nicht der erste Fall retrograder Amnesie, den
wir bei Schwarz-Gelb erleben.

Der vorliegende Kompromiss findet unsere Zustimmung; denn wir hoffen, dass danach endlich Ruhe einkehrt. Die 26 Prozent befristete Arbeitsverträge spiegeln
sich in 20 Prozent Fluktuation bei den Arbeitsgemeinschaften wider. Das ist kein hinnehmbarer Zustand. Stellen Sie sich einen Betrieb vor, bei dem jährlich
20 Prozent des Personals fluktuieren! Ein solcher Betrieb kann nicht richtig arbeiten; er kann nicht richtig
funktionieren. Deswegen muss dieser Punkt vor der
zweiten und dritten Lesung geklärt sein. Sonst könnte es
sein, dass wir heute die erste und zugleich die letzte Lesung hatten.

Vielen Dank.

({7})