Jürgen Koppelin (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man darf hier noch einmal daran
erinnern: Aufgabe der Bundesbaugesellschaft sollte es
sein, für eine zügige und insbesondere auch sparsame
Umsetzung der Baumaßnahmen hier in Berlin zu sorgen.
Das war die Leitlinie. Nun muss man vergleichen und abchecken, ob wirklich alles so gelaufen ist. Ich sage einmal
an Bündnis 90/Die Grünen und an die PDS gerichtet: Es
ist richtig, Sie haben früher eine andere Haltung gehabt,
auch zu dieser Bundesbaugesellschaft.

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- Das hat sich nicht geändert. - Ich muss Ihnen allerdings
auch sagen: Ich halte ein Parlament, ich halte Abgeordnete für völlig überfordert, wenn sie solche Baumaßnahmen in der Form begleiten sollten, wie Sie das damals
vorgesehen hatten.

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Insofern war es schon richtig, eine solche Gesellschaft zu
gründen. Das Parlament selbst konnte doch eigentlich nur
zusammen mit dem damaligen und dem jetzigen Bundesbauministerium sowie mit der Bundesbaugesellschaft
Rahmenrichtlinien für termingerechtes Bauen erstellen
und die Kostenentwicklung entsprechend begleiten.

Heute müssen wir feststellen, dass diese gute Zielsetzung, die wir damals hatten, enttäuscht worden ist. Die





Bundesbaugesellschaft hat uns deutlich gemacht: Sie ist
weder in der Lage, termingerecht zu bauen, noch ist sie in
der Lage, den Kostenrahmen einzuhalten.

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Die Bundesbaugesellschaft - besonders das werfe ich
ihr vor - hatte sich allerdings auch verpflichtet, den Bund
unverzüglich zu unterrichten, wenn absehbar wäre, dass
die Kostenobergrenze und die vereinbarten Termine nicht
eingehalten werden könnten. Lieber Herr Kollege Kansy
- ich spreche Sie als Vorsitzenden der Baukommission an -,
wir alle müssen uns vorwerfen lassen, dass wir zu lange all
das geglaubt haben, was uns in schriftlichen Berichten von
der Bundesbaugesellschaft präsentiert worden ist; dazu haben Sie leider nicht Stellung genommen. Wir sind doch
alle völlig überrascht gewesen - da haben wir selber nicht
so hinterfragt, wie es in unserer Verantwortung gestanden
hätte; ich schließe mich da mit ein -, dass wir 14 Tage vorher noch einen Bericht von der Bundesbaugesellschaft bekommen hatten und dann auf einmal das Chaos herrschte.
Das kann doch alles nicht wahr sein. Sie haben uns
schlecht informiert; sie haben uns falsch informiert. Vor allem das werfe ich ihnen vor. Wir konnten das teilweise
nicht begleiten, weil wir falsche Informationen hatten. Sie,
auch Sie persönlich, haben das alles leider zu oft geglaubt.

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Es reicht nicht, dem Präsidenten bei der Einweihung den
goldenen Schlüssel zu überreichen; vielmehr muss man
das in seinem Job auch entsprechend begleiten.

Insofern ist das Ganze zu einem Trauerspiel geworden.
Wir haben eine Kostenexplosion; die Bundesbaugesellschaft deutet selber an, dass die Mehrkosten über 500 Millionen DM betragen. Ich befürchte allerdings, dass sie
sich in einer Sache wieder vertan haben: Es sind nicht
D-Mark, sondern Euro. Wir kommen also fast an 1 Milliarde DM heran, befürchte ich.

({4})

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich mir die Berichte
noch einmal anschaue, die wir von der Bundesbaugesellschaft bekommen haben, dann muss ich feststellen, dass
ich denen heute kein Wort mehr glaube - kein Wort mehr!
Die Umzugstermine sind zigmal gekippt worden. Warum
sind sie nicht realistisch gewesen?

Lieber Herr Kansy, ich spreche Sie auch noch einmal
persönlich an.

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- Trotzdem müssen Sie sich das anhören. Ich will Sie ja
nicht persönlich angreifen. Daran sind noch mehrere Abgeordnete aus allen Fraktionen beteiligt; ich sehe Sie aber
gerade und Sie haben es zu sehr verteidigt.

Wir haben nebenan das Gebäude eingeweiht. Das
sollte eine Einweihung sein? Ich hatte eher den Eindruck,
es war eine Feierstunde wie auf einem Richtfest. So sah
es dort jedenfalls aus. Das sind doch Dinge, die wir uns
nicht bieten lassen können.

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Es sind so viele Berichte geschrieben worden. Sie haben alle nicht gestimmt. Das werfe ich der Bundesbaugesellschaft vor. Dann kommt plötzlich der Hammer: die
großen Beträge, die großen Nachforderungen.

Was ist mit den vielen Verfahren? Natürlich weiß jeder:
Bei einer so großen Bauangelegenheit wird es auch Prozesse geben. Wir haben bereits jetzt weit über 20 Prozesse. Schauen Sie sich einmal die Summe an, um die es
dabei geht.

Wir sprechen alle auch sehr viel von Privatwirtschaft.
Glauben Sie denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
ein Privatunternehmer so bauen könnte, wie der Bund hier
gebaut hat, dass ein privater Unternehmer Kostenüberschreitungen in dieser Größenordnung akzeptieren
könnte? Er wäre längst pleite!
Die Gesellschaften, die für uns bauen, und auch die
Bundesbaugesellschaft wissen natürlich, dass der Bund
nicht Pleite gehen kann und dass man alles machen kann,
weil das schon irgendwie zurechtgebogen werden wird
und weil zum Schluss diverse Kommissionen und Gremien alles abnicken werden.

({7})

Man kann diese Mängel nicht mit Wasserschäden und mit
Störungen in der Bauanfangsphase entschuldigen. Ich
habe die Befürchtung, dass schon von Anfang an einiges
schief gelaufen ist, worüber uns die Bundesbaugesellschaft nicht informiert hat.

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Wenn hier davon gesprochen wurde, es sei knallhart
verhandelt worden - so hat es der Herr Staatssekretär gesagt -, dann frage ich mich, warum der Bundestagspräsident teilweise persönlich mit den Unternehmen verhandeln musste, um noch einiges in Gang zu bringen.

({9})
Das soll knallhartes Verhandeln gewesen sein?

Wir Freien Demokraten hätten es deshalb begrüßt,
wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden
wäre.

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Ich sage Ihnen ganz offen: Wir alle tragen Verantwortung.
Es geht nicht darum, zu sagen, dieser und jener hat
Schuld. Das gesamte Parlament trägt die Verantwortung.





Wir hätten der deutschen Öffentlichkeit zeigen können,
dass wir zu unserer Verantwortung stehen und dass wir
aus Fehlern lernen. Im Vorgespräch - der Kollege Rössel
war dabei - haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen unseren Vorschlag nicht unterstützt. Ich gebe zu,
dass die PDS bereit war, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen.

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Eine solche Maßnahme wäre besser gewesen. Dann hätten wir der Öffentlichkeit zeigen können, dass wir als Parlament zu unseren Fehlern stehen.

Ich kann nur festhalten: Das Kapitel Bundesbaugesellschaft ist für uns nicht abgeschlossen.

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Wir werden Konsequenzen ziehen müssen. Es werden
personelle Konsequenzen bei der Bundesbaugesellschaft
gezogen werden. Es werden Fragen nach der Haftung von
Geschäftsführern der Bundesbaugesellschaft zu stellen
sein.

Die Bundesbaugesellschaft hat den Bund als Bauherrn
lächerlich gemacht und ihn bis auf die Knochen blamiert,
indem sie ihn als unfähigen Bauherrn in der Öffentlichkeit
vorgeführt hat. Das Ergebnis können wir heute sehen.

Vielen Dank.

({13})