Gregor Gysi (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie,

Herr Bundesverteidigungsminister Jung, vor mir gesprochen und Sie gesagt haben, dass Sie sich auf bestimmte
Wege nicht einlassen, muss ich Ihnen sagen: Die Wege,
die Sie planen zu gehen, sind fernab von anderen Vorstellungen, fernab vom Grundgesetz und fernab vom
Bundesverfassungsgericht. Das ist nicht hinnehmbar.

({0})

Lassen Sie mich einige Sätze dazu sagen. Ich kenne
die Theorie, wonach man, wenn man ein entführtes
Passagierflugzeug abschießt, zwar Tote verursacht, die
es sowieso geben würde, aber das Leben anderer rettet.
Das ist doch Ihr Ausgangspunkt.

({1})

- Ich sage gleich etwas zu Afghanistan. - Herr Minister
Jung, Sie haben in einer solchen Situation aber nur wenige Minuten, um zu entscheiden, und Sie können nur
vermuten, was der Pilot macht.

({2})

Es ist doch abenteuerlich, prophylaktisch zu töten. Das
ist das, was Sie erklärt haben. Ich sage Ihnen: Das wäre
eine Anstiftung zum vielfachen Totschlag und ist in unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar.

({3})

Da wir jetzt über Afghanistan sprechen: Es gibt in unserer Gesellschaft sehr unterschiedliche Positionen, die
Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Der Parteitag der Grünen hat sich jetzt wieder früheren antimilitaristischen
Positionen angenähert, was wir im Unterschied zu anderen begrüßen. Die anderen kritisieren die Grünen dafür,
dass sie außenpolitisch unzuverlässig werden. Sie merken gar nicht mehr, dass Militär und Außenpolitik für sie
zu einer Einheit geworden sind, was wir überwinden
wollen.

({4})

Natürlich haben die Grünen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und bisher allen
Militäreinsätzen in Afghanistan zugestimmt. Es wird
höchste Zeit, dass Sie wieder einmal auf Ihre Basis hören und Ihre Positionen schrittweise verändern.

({5})

Der Außenminister hat zu Recht gesagt, dass die Taliban in Afghanistan bekämpft und entmachtet werden
sollten. Nun sollen auch die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Das Talibanregime wurde beseitigt; das
ist wahr. Es wird aber nie dazugesagt, dass die Nordallianz deutlich an Macht gewonnen hat. Die Stellung
der Nordallianz zu Frauen- und zu Menschenrechten ist
ähnlich wie die der Taliban. Das wird verschwiegen.

({6})

Es gibt jetzt eine Macht von Drogenbaronen und von
Warlords, die einfach nicht hinnehmbar ist. Das Bild, das
hier gemalt wird, dass jetzt alle in traumhaften Zuständen dort leben würden, hat mit der Realität nichts zu tun.

({7})

Es gibt entsprechende Studien. Nach sechs Jahren
geht jedes fünfte Mädchen in Afghanistan zur Schule.

({8})

- Jedes fünfte Mädchen. - Das ist für Sie ein Riesenerfolg. Ich finde das eine Schande. Jedes Mädchen muss
zur Schule gehen.

({9})

Ich erkläre Ihnen, warum Sie so aufgeregt sind: Die
Mehrheit der Bevölkerung ist auf unserer Seite und nicht
auf Ihrer. Das macht Sie so nervös.

({10})

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir hatten gerade
Besuch von Malalai Joya, einer sehr tapferen und mutigen afghanischen Frau.

({11})

- Finden Sie nicht? - Sie ist mit vielen Stimmen in die
verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Natürlich kannte sie die Herren und sagte ganz konkret, wer
Drogenbaron, wer Warlord etc. war. Daraufhin hat die
Mehrheit beschlossen, sie wieder aus dem Parlament herauszuschmeißen. Das versteht man dort auch unter Demokratie.

({12})

Ich bin sehr froh, dass sie zu uns gekommen ist.

({13})

Sie vertritt nicht in allen Punkten unsere Auffassung;
seien Sie doch ganz ruhig. Sie hat zum Beispiel gesagt,
dass mit den deutschen Soldaten die Hoffnung auf Befreiung verbunden war. Das stimmt. Sie hat auch gesagt,
dass diese Hoffnung weniger mit den US-Soldaten und
eher mit den europäischen Soldaten verbunden war. Das
Problem war nur, sagte sie, dass man die Nordallianz
hätte entwaffnen müssen, sie aber aufgerüstet worden
sei. Sie sagte weiter: Die Nordallianz achtet Frauenrechte genauso wenig wie die Taliban. - Das ist das Problem.

({14})

Dasselbe sagt sie von den Warlords und den Drogenbaronen.

Eines kommt noch hinzu: Sie sagte, sie habe auf die
deutschen Soldaten gehofft. Das Problem sei nur, dass
sich die deutschen Soldaten der US-Strategie unterwerfen. Deshalb sei es keine Befreiung, sondern eine Besatzung geworden. - Das sagen nicht wir, das sagt diese
afghanische Frau. Reden Sie doch mit ihr!

({15})

Da ich weiß, dass sie auf der Besuchertribüne sitzt,
möchte ich sie - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident herzlich begrüßen.

({16})

Lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Argumenten anmerken. Unter der sowjetischen Besatzung konnten
Mädchen zur Schule gehen. Frauen durften sogar Fußball spielen. Das hat die Besatzung niemals gerechtfertigt. Damals haben Sie das auch nicht behauptet. Sie haben Ihre Vorstellungen im Laufe der Jahre sehr stark
geändert. Darauf muss man hinweisen.

({17})

Derzeit wird - auch bei den Grünen - darüber diskutiert, ob die Strategie der deutschen Soldaten geändert
und dann gegebenenfalls dem ISAF-Mandat zugestimmt
werden könnte. Abgesehen davon, dass ISAF gerade
eine große Offensive gestartet hat, ist eines zu bedenken:
Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung hatten
die Kraft, sich gegen die USA zu stellen und eine andere
Strategie zu verfolgen. Sie wollen es auch nicht. Deshalb
müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen
ISAF stimmen, so wie wir das tun.

({18})

Sie haben über die Frauen- und Menschenrechte gesprochen. In wie vielen Ländern wollen Sie eigentlich
aus diesem Grund intervenieren? Wie ist es um die Frauenrechte in Saudi-Arabien bestellt?

({19})

Dort dürfen die Frauen nicht einmal Auto fahren. Sie
dürfen ohne Genehmigung ihres Ehemannes nicht das
Land verlassen. Sie werden schlicht und einfach unterdrückt. Aber Herr Bush und seine Familie machen
dickste Geschäfte mit der herrschenden Familie in
Saudi-Arabien.

({20})

Deshalb interessieren ihn dort die Menschenrechte nicht.

Es gibt sehr viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, in denen Sie einmarschieren müssten. Selbst
die USA müssten Sie wegen Guantánamo angreifen.
Werden Sie doch nicht albern: Als ob Sie Ihr Militär
überall dorthin schicken, wo Menschenrechte verletzt
werden.

({21})

Es wird immer wieder gefragt, was passiert, wenn wir
das Land verlassen. Als Antwort wird immer die
schlimme Herrschaft der Taliban genannt. Das ist völlig
falsch.

({22})

Wir müssen die Nordallianz entwaffnen.

({23})

Sie bewaffnen hingegen die Nordallianz. Das ist die
Wahrheit. Sie sehen zu, wie die Nachbarländer eine völlig unterschiedliche Politik betreiben. Ob Russland,
Usbekistan, Pakistan oder der Iran: Sie alle bewaffnen
entweder die Taliban oder die Nordallianz. Sie aber
schauen nur zu. Das ist die Realität; darin liegt das Problem.

({24})

Sie haben angekündigt, Sie wollten die Polizei und
Armee ausbilden. Was machen Sie denn seit sechs Jahren?

({25})

Warum gibt es noch keine eigenständige Polizei in
Afghanistan? Warum gibt es keine Armee? Nichts ist
diesbezüglich ernsthaft geleistet worden.

({26})

Sie tun immer, als ginge es um die Menschenrechte.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Greenspan
- er ist kein Linker -, der erste Notenbankpräsident der
USA, der einen ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht hat und gerade seine Memoiren veröffentlich hat:
Der wesentliche Grund für den Krieg im Irak war das Öl.

({27})

- Ja, das stammt nicht von mir, sondern von ihm.

Im Übrigen haben die USA hervorragend mit den
menschenverachtenden Taliban verhandelt, und zwar
über eine Gaspipeline durch Afghanistan.

({28})

Erst als die Verhandlungen über die Gaspipeline gescheitert waren, entdeckten sie die Menschenrechte in Afghanistan. Das ist die Wahrheit.

({29})

Sie verweisen immer darauf, dass im Falle eines Abzugs der Soldaten auch die Aufbauhelfer abgezogen
werden müssten. In diesem Zusammenhang beziehe ich
mich wieder auf einen Nichtlinken, einen ehemaligen
Arzt der Bundeswehr, mit dem ich bei einer Sendung im
Bayerischen Fernsehen zusammengetroffen bin und der
im Süden Afghanistans Schulen baut. Er sagt, dass das
nur dann funktioniert, wenn der nächste Soldat
10 Kilometer entfernt ist. Er wurde gebeten, seine Schulen für die Wahl des Präsidenten zur Verfügung zu stellen. Er hat sich unter einer Bedingung dazu bereit erDr. Gregor Gysi
klärt, nämlich dass der nächste Soldat 10 Kilometer
entfernt ist. Das hat er auch durchgesetzt mit der Folge,
dass 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gekommen sind, davon 40 Prozent Frauen. Wo die US-Soldaten
standen, betrug die Wahlbeteiligung 10 Prozent, darunter
nur 1 Prozent Frauen. Das ist die Wahrheit: Er braucht
nicht den Schutz der Soldaten; er braucht die Soldaten
nicht, um seine Aufbauarbeit in Afghanistan zu leisten.

({30})

Das sagt ein ehemaliger Arzt der Bundeswehr.

({31})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Herr Außenminister, Sie haben hier erklärt, dass derjenige, der für den
Abzug der Soldaten ist, die Macht der Taliban wiederherstellen will.

({32})

Das ist eine Unverschämtheit,

({33})

die Sie zwar äußern können, Herr Außenminister, aber
Sie müssen eines wissen: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Abzug der deutschen Soldaten aus
Afghanistan.

({34})

Damit unterstellen Sie zwei Drittel der Bevölkerung,
dass sie für die Taliban ist. Was Sie hier geboten haben,
ist indiskutabel.

({35})