reddemann (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Angst des Herrn Kollegen Gansel, vor mir zu sprechen, nehme ich mit Vergnügen zur Kenntnis.
Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen hat vor vier Jahren versucht, eine gemeinsame Entschließung der demokratischen Parteien in diesem Hause herbeizuführen. Wir sind damals daran gescheitert, Herr Kollege Vogel, daß Ihre Fraktion eine Grenzregelung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in diese Entschließung einbauen wollte, die eine Verschärfung der Grenze, die eine Internationalisierung der Grenze vorgesehen hätte. Heute haben wir zwei Entwürfe vorliegen, von der Koalition auf der einen und der SPD auf der anderen Seite, und ich gebe zu, daß ich diesen Entwürfen mit größerer Freude entgegensehe als dem, der vor vier Jahren vorgelegt worden ist. Ich sage mit aller Deutlichkeit, Herr Kollege Hoppe: Ich hoffe, es wird uns wirklich gelingen, diesmal wieder eine gemeinsame Entschließung zu erarbeiten, und ich sage Ihnen die volle Unterstützung meiner Fraktion dafür zu.
Ich gehe sogar noch ein Stück weiter und sage: Ich bedanke mich ausdrücklich für vieles, was der Herr Kollege Vogel als Vorsitzender seiner Fraktion heute zur Situation im geteilten Deutschland gesagt hat.
Aber ich füge ebenso hinzu: Hätte der Herr Kollege Vogel dies alles vor ein paar Jahren schon gesagt,
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dann wäre vieles von dem, was an Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit stattfand, nie passiert. Dann hätten wir eine Gemeinsamkeit der Demokraten gehabt.
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Und hätten Sie, Herr Kollege Ehmke, sich nicht so lange an die marode SED-Führung geklammert, dann hätten die Herren Honecker, Krenz und wie sie alle heißen nicht so lange hoffen können, politisch überleben zu dürfen.
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Wenn - das sage ich noch einmal mit Nachdruck - , der Herr Kollege Vogel, der gerade herausgegangen ist, heute morgen Unmut aus meiner Fraktion zu spüren bekommen hat, wenn ihm der Unmut entgegenschlug, dann war das wegen seines wirklich atemberaubenden Saltos in der Deutschlandpolitik. Ich habe selten einen Fraktions- und Parteivorsitzenden erlebt, der sich von Mai dieses Jahres bis heute in einer solchen Art gewendet hätte, daß ich den Begriff Wendehals nähme, wenn er nicht im Augenblick in der DDR anderweitig verbraucht wäre.
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Ich sage dem Herrn Kollegen Vogel auch mit allem Nachdruck, er sollte, wenn er so blitzartig seine Vorstellungen wendet, wenigstens seinen Kollegen Bescheid sagen. Denn als der Bundeskanzler heute morgen freie Wahlen forderte, rief jemand in der fünften Reihe von hinten - ich kannte den Herrn leider nicht - laut und deutlich: „Stahlhelm!" Er hat das nicht wieder gerufen, als der Herr Kollege Vogel die gleiche Forderung erhoben hat. Aber ich meine, es trüge sicher zur Streitkultur - diesen Begriff haben Sie ja so gerne - bei, wenn Ihre Partei wenigstens vor der Sitzung wüßte, was der Parteivorsitzende während der Sitzung verkünden will.
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Ich nehme Ihnen das alles nicht übel; ich nehme es vielmehr nur zur Kenntnis, weil es sozusagen handelsüblich ist. Aber was ich Ihnen übelgenommen habe - das möchte ich hier auch deutlich sagen - , war der Versuch, die Protestbewegungen in der DDR parteipolitisch zu mißbrauchen.
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Verehrter Herr Kollege Vogel, wenn Sie sich, weil in meiner Fraktion gelacht wurde, hier hinstellen und sagen, wir hätten über die Forderungen der Protestbewegungen gelacht, während wir in Wirklichkeit darüber gelacht haben, daß Sie in Ihrer Selbstherrlichkeit behaupteten, nun sei der demokratische Sozialismus in Osteuropa ausgebrochen, kann ich nur in aller Ruhe sagen: Dies ist ein Mißbrauch der vielen Menschen, die derzeit versuchen, aus der DDR einen demokratischen Staat zu machen.
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Der Herr Kollege Vogel hat sich lange bei dem Begriff der Wiedervereinigung aufgehalten. Das fand ich durchaus akzeptabel. In einer Partei, deren ostpolitischer Vordenker Egon Bahr noch vor wenigen Wochen sagte, Wiedervereinigung sei Quatsch, und deren Ehrenvorsitzender in seinen jüngst erschienenen Memoiren geschrieben hat, Wiedervereinigung sei die Lebenslüge der Bundesrepublik Deutschland, ist es wirklich notwendig, darüber zu sprechen. Nur, meine verehrten Damen, meine Herren, Gott sei Dank gibt es in der SPD auch Menschen, die andere Meinungen haben. Ich glaube, zum erstenmal, seitdem ich mich mit Erhard Eppler auseinandersetze, muß ich ihm durchaus zustimmen, wenn er sagt, ob sich eine Wiedervereinigung Deutschlands, eine Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vollziehe, werde letztlich von der Bevölkerung in der DDR abhängen. Dem kann ich hier nur zustimmen. Das entspricht völlig meiner Meinung.
Ich muß hinzufügen: Ich bin durchaus auch dankbar dafür, daß im Entschließungsantrag der SPD wörtlich steht - ich zitiere - : „Von uns kann nicht vorweggenommen werden, für welche Formen des Zusammenlebens sich die Deutschen in der DDR bei der Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts entscheiden werden. " - Dies ist seit Jahr und Tag unsere Auffassung. Nur, meine Damen, meine Herren, wenn Sie in allen Reden heute vormittag praktisch immer wieder betont haben, daß man drüben eigentlich gar keine Wiedervereinigung wolle und daß, wie Herr Gansel gestern Abend in einer Fernsehdiskussion sagte, die Wiedervereinigung eine Art von Bevormundung gegenüber den Menschen in der DDR sei, dann stelle ich mir doch die Frage: Wie ernst muß ich die Formulierung Ihres Resolutionsentwurfs denn nehmen? Denn eine Wiedervereinigung der Menschen in Deutschland kann doch wohl nur dann stattfinden, wenn beide Seiten zustimmen. Wenn Sie gegenüber den Bestrebungen im anderen Teil Deutschlands, die ebenfalls eine Wiedervereinigung wollen, bereits eine abwehrende Haltung einnehmen, dann stelle ich mir die Frage, wie dieser Satz Ihrer Erklärung Realität werden soll.
Trotzdem - ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck - sollten wir versuchen, eine Gemeinsamkeit zu schaffen, eine Gemeinsamkeit jedoch, die eben nicht jene Gemeinsamkeit in bezug auf frühere ostpolitische Erklärungen ist, bei denen man alles aus der Sache herauslesen kann, so wie der Herr Kollege Ehmke soeben versuchte, aus unserem Vorschlag, über den gleich abgestimmt wird, schon wieder etwas herauszulesen, was in dieser Erklärung nicht steht.
Der Herr Kollege Vogel hat gesagt: Wir wollen das Votum der Menschen in der DDR akzeptieren. Ich stimme ihm noch einmal nachdrücklich zu. Ich halte dies für einen wichtigen Teil der Gemeinsamkeit in diesem Hause, und ich wäre dankbar, wenn wir im innerdeutschen Ausschuß eine gemeinsame Entschließung ausarbeiten könnten, in der gerade dies deutlich herausgestellt wird. Nur, meine verehrten

Damen und Herren von der SPD, ich bitte um Verständnis, wenn ich noch eine Frage dazu stelle, nämlich folgende Frage: Sie haben in Ihrem Entschließungsentwurf formuliert, die Wiedervereinigung Deutschlands könne nur dann erfolgen, wenn zugleich die Vereinigung Europas erfolge. Sie haben nicht gesagt, welche Art von Europa vereinigt werden soll.
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- Aha! Sie haben also gesagt: Wir müssen warten, bis auch Herr Ceausescu in Rumänien so weit ist, daß er einem gemeinsamen Europa zustimmt. Denn sonst ist doch das, was Sie eben dazwischengerufen haben, Herr Kollege Voigt, überhaupt nicht erklärbar.
Das heißt, ich habe die Sorge, daß Sie in der Tat die Wiedervereinigung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen und daß Sie nicht die Absicht haben, die Wiedervereinigung jetzt in die konkreten Überlegungen einzubeziehen.
Auch folgendes möchte ich eindeutig sagen: Für uns ist die Frage der Wiedervereinigung nicht das Primäre. Das Primäre ist die Möglichkeit der Menschen in der DDR, diese DDR in einen freien, in einen demokratischen Staat umzuwandeln, die Menschenrechte in dem Staat zu garantieren und auf diese Weise dazu beizutragen, ein weiteres Stück unserer Welt der Demokratie und den Menschenrechten näherzubringen.
Ich füge hinzu: Wer die Realität in der DDR kennt, der weiß auch, daß der Freiheitsprozeß dort nicht so schnell und auf jeden Fall nicht in den nächsten Wochen und Monaten in eine Wiedervereinigung einmünden kann. Dies alles wissen wir. Wir haben erlebt, wie seit 1952 systematisch die Einheit Deutschlands durch die SED zerschlagen worden ist. Wir wissen, daß dort ein System entstanden ist, das man nicht von heute auf morgen mit unserem System zusammenbringen kann.
Aber - damit möchte ich schließen - wir machen das Angebot an die Menschen in der DDR nicht halbherzig. Wir sagen nicht: Wir werden nur das akzeptieren, was uns Spaß macht. Vielmehr sagen wir: Wir werden das akzeptieren, was sie in freier Selbstbestimmung bei freien Wahlen für sich selber und für uns alle beschließen. Das sollte, meine ich, die Möglichkeit schaffen, daß wir zu einer Gemeinsamkeit auch in der Entschließung des Deutschen Bundestages kommen.
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