Helmut Haussmann (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischer, ich tue Ihnen nicht den Gefallen, Sie zum Hauptpunkt meiner Rede zu machen. Sie spielen so lange international keine Rolle, solang Sie einer Partei vorsitzen, die nicht in der Lage ist, zu zentralen internationalen und europäischen Fragen eine klare Position einzunehmen. Insofern haben Sie hier keine Legitimation.
({0})
Wer wie Herr Trittin in Berlin die Bundeswehr verhetzt, wer wie die Grünen gegen die NATO-Osterweiterung ist, der spielt auf europäischer Ebene überhaupt keine Rolle.
({1})
Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß Europa die entscheidende Zwischenstation ist auf dem Weg, den wir erleben: von der früheren nationalen Wirtschaft zur Weltwirtschaft, von der früher national geprägten Politik zur Weltpolitik. Daher ist und bleibt die Europapolitik von Herrn Kohl und Herrn Kinkel ein wichtiges Erfolgskapitel dieser Regierung. So wird es auch bleiben.
Wenn man sich vergegenwärtigt, wie schwach die Mannschaft von Herrn Schröder ist, daß die Namen längst verklungen sind, dann sollte man sich, Herr Scharping, zurückhalten mit einer Bewertung der sogenannten Riege der Koalition. Sie haben auf diesem Gebiet auch international überhaupt nichts zu bieten.
({2})
Das wird ein ganz entscheidender Punkt sein für die Wähler, bei der Bundestagswahl erneut für diese Koalition zu votieren. Denn im Jahr 1999 werden wichtige internationale politische Entscheidungen unter deutscher Führung getroffen. Das kann man Schröder, Fischer und Co. - einschließlich der PDS - nicht anvertrauen.
({3})
Um es gleich am Anfang zu sagen: Auch Tony Blair kocht nur mit Wasser. Aber wir wären schon dankbar in Deutschland, wenn die Sozialdemokraten einen Tony Blair hätten.
({4})
Herr Schröder ist es nicht. Die Frage ist überhaupt, welche Beziehung er zum deutschen Parlament hat. Wo ist er heute? Wo ist Schröder?
({5})
Was kann der Grund sein, daß er an dieser entscheidenden Debatte nicht teilnimmt?
Er hat versucht, beim Bundeskongreß des DGB Beifall zu erheischen, indem er angekündigt hat, alle Reformen wieder rückgängig zu machen: volle Lohnfortzahlung, keine Flexibilisierung für den Mittelstand, 620-Mark-Jobs abschaffen, höhere Lohnzusatzkosten. Wer noch nicht begriffen hat, daß Globalisierung, Einführung des Euro und Osterweiterung den Reformdruck innenpolitisch erhöhen, daß zunehmend Reformen benötigt werden, daß man das Erreichte nicht zurücknehmen darf, der hat für die Menschen in Deutschland keine Antwort auf die Frage, wie wir dieser Entwicklung begegnen.
({6})
Herr Mosdorf, Sie durften miterleben, daß der sorgfältige Auftritt von Herrn Schröder beim BDI zum absoluten Flop geraten ist. Außer allgemeinen Sprüchen, außer Konsensgerede war da nichts. Keine Zahlen, keine Andeutungen einer Reform - überhaupt nichts! Gut, er bekommt mildernde Umstände, weil Beleuchter nicht anwesend waren beim BDI. Das hat die Wirkung natürlich ein bißchen gemäßigt.
({7})
Angesichts dessen kann man nur sagen: So wird das nicht laufen.
Auch seine Europapolitik zeigt, daß Ihr Kanzlerkandidat in wichtigen Fragen der internationalen Politik keine Rolle spielt. Ich erinnere an sein Gerede vom „Monopoly-Geld". Ich rede davon, daß er für die Verschiebung eingetreten ist. Ich rede davon, daß er in London gesagt hat, die Währungsunion komme nicht, zumindest jetzt nicht. Ich rede davon, daß Herr Schröder noch im letzten Jahr vor einer Osterweiterung gewarnt hat. Vor Bankiers in London sagte er, der dafür vorgesehene Zeitplan könne überhaupt nicht eingehalten werden.
({8})
Meine Damen und Herren, wer sich in den großen internationalen Fragen so verhält, hat nichts zu bieten. Das ist zu wenig. Er sagt, Außenpolitik lasse er durch seinen Außenminister machen, in dem Fall also durch Herrn Fischer. Man kann sich vorstellen,
welch klägliche Rolle Deutschland in Zukunft auf der internationalen Bühne einnehmen würde.
({9})
Die deutsche Wirtschaft kommt nun rechtzeitig in Schwung. Das ist Herrn Schröder natürlich äußerst unangenehm.
({10})
Er gönnt den Deutschen den Aufschwung nicht. 220000 neue Jobs sind ihm aus Wahlkampfgründen unangenehm. Ich kann voraussagen: Die nächsten Monate werden immer besser werden. Irgendwann sind die Wähler es leid, diesem Pessimismus zu folgen. Sie werden sich für Optimismus und damit auch für diese Koalition entscheiden.
({11})
Herr Scharping, jetzt kommen Sie wieder mit der alten Leier vom Neoliberalismus. Da kann ich nur sagen: Sie melden sich von jeder seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Debatte auf internationaler Ebene ab. Haben Sie einmal in das Beschäftigungskapitel von Cardiff geschaut? Dort steht: Maßnahmen treffen, um Arbeit statt Abhängigkeit zu fördern; Flexibilisierung der Arbeitsmärkte; Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Industrie auf internationalen Wandel; moderne Steuersysteme. - Das ist Neoliberalismus pur. Den vertritt Herr Blair in England. Aber die SPD in Deutschland ist das Reformschlußlicht in Europa.
({12})
Selbst die französischen Sozialisten sind in Randbereichen weiter als die Sozialdemokraten in Deutschland.
({13})
Was heißt Bürgernähe? Bürgernähe heißt, daß die großen Entscheidungen in Europa - da knüpfe ich an das an, was Herr Stoltenberg zu Recht gesagt hat -, hinter denen wir von Anfang an gestanden haben - Euro-Einführung, Ostpolitik, Osterweiterung -, konkrete Vorteile für die Bürger bringen müssen.
Ich warne vor der Diskussion, die leider auch von den Ministerpräsidenten geführt wird: Wenn wir Europa auf Bürokratenschelte verengen, wenn wir nur von der Bananenordnung, von der Länge der Kälberstricke, von der Tabakwerbung reden, werden wir die Bereitschaft für mehr Reformen in Europa nicht erhöhen.
({14})
Darf ich einmal folgende Frage stellen, meine verehrten Damen und Herren: Was würde heute angesichts der Währungskrisen in Japan und in Rußland passieren, wenn wir dem gefolgt wären, was Herr Schröder und andere Ministerpräsidenten wollten, nämlich die Einführung des Euro verschieben?
({15})
Dann hätten große innere Probleme von zwei riesigen Volkswirtschaften zur Folge, daß die Deutsche Mark und noch mehr die kleinen Währungen in Europa sofort unter gewaltigen Druck kämen. Das heißt, der Exportaufschwung wäre gefährdet. Aber die Euro-Einführung zeigt den internationalen Märkten, daß die Europäer bei Währungskrisen in großen Volkswirtschaften einen entscheidenden internationalen Stabilitätsbeitrag leisten können. Das ist enorm wichtig.
Zur Zinspolitik. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: Wir haben die niedrigste Inflationsrate seit Jahrzehnten. Das wäre ohne den Euro, ohne europäische Politik nicht denkbar. Das sind konkrete Vorteile für jeden Bürger.
({16})
Das ist wahre Sozialpolitik.
Herr Lamfalussy hat bei seiner Verabschiedung in Frankfurt gesagt: Der Millionär, der Großunternehmer, der Konzern kann auswandern, aber Europa kann dem kleinen Mann helfen: durch stabile Preise, durch niedrige Zinsen. Das ist das Entscheidende. Das ist Bürgernähe. Das wäre ohne Europa heute undenkbar. Deshalb wendet sich meine Partei gegen Kleinstaaterei, gegen Kirchturmdenken und gegen Provinzialismus. Niemand in Europa will einen zentralistischen Staat. Jede andere Behauptung ist ein Popanz.
Herr Santer ist nicht der typische Vertreter Luxemburgs, der machtvoll alles an sich reißt. Wir müssen selbst bereit sein, die Regelungswut abzubauen. Wer auf Europa deutet, muß auch bereit sein, auf sich selbst zu deuten. Wer in Deutschland nicht zu Deregulierung, zu Privatisierung, zu Flexibilisierung bereit ist, der hat überhaupt kein Recht, auf Brüssel zu deuten.
({17})
Bürgernähe beginnt immer zu Hause. Ich kann Ihnen nur sagen: Globalisierung, Einführung des Euro und Osterweiterung werden den Reformdruck verschärfen. Sie können sich dem gar nicht mehr entziehen. Das Licht von Herrn Clement leuchtet doch nur deshalb so stark, weil er etwas selbstverständlich Liberales gesagt hat. Was Herr Clement gesagt hat, ist überhaupt nichts Neues.
({18})
Nur weil sich in Nordrhein-Westfalen 15 Jahre lang nichts mehr bewegt hat, ist er die große Hoffnung.
({19})
- Meine Damen und Herren, ich rede zu Europa und komme zum Schluß.
({20})
Gerade in Wahlkampfzeiten kommt es darauf an, die Europapolitik nicht zu instrumentalisieren, sondern die Reformbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Deutschland muß im März 1999 entscheidende Reformen in Deutschland beschließen. Jede Partei ist aufgefordert, dafür Bereitschaft beim Bürger zu erzeugen.
Wir sind eine Partei, die sich immer für Reformen, immer für Europa eingesetzt hat. Am Ende des Prozesses muß eine liberale europäische Verfassung stehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({21})