krause (NA), 1950-03-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte mit ihrer erfreulichen Einmütigkeit muß schließlich ein praktisches Ergebnis auslösen. Ich darf mir daher erlauben, dem Bundestag einen dementsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Zunächst aber darf ich mit Freude feststellen, daß der bisherige Verlauf der Debatte politisch die Wege geebnet hat zu der für uns alle so schwierig zu entscheidenden Frage der Notaufnahme-Verordnung. Den Herrn Kollegen Hugo Paul von der KPD darf ich bitten, seine Fürsorge für die Ostvertriebenen doch dahin zu erweitern, daß er seine politischen Beziehungen zum Kreml dazu ausnutzen möge, um sich einmal für die Rückführung der über eine Million nach Rußland verschleppten und seitdem spurlos verschwundenen Angehörigen unserer Ostvertriebenen einzusetzen.
Zu den Anträgen selbst kurz folgendes: Ich bin der Meinung, der Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus Ostdeutschland und aus der Tschechoslowakei kommenden Deutschen sollte dem Ausschuß überwiesen werden, und zwar dem Ausschuß für Heimatvertriebene, vor allem, nachdem vorhin der Herr Kollege Ewers von der Deutschen Partei den von ihm verlesenen Abänderungsantrag eingebracht hat. In diesem Zusammenhang ist auch noch darauf hinzuweisen, daß die Vorwürfe Bayerns gegen die nach seiner Ansicht nicht überbelegten Länder nicht ganz zutreffen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß weiteste Bevölkerungsschichten 'des ausgebombten Industriegebiets von Nordrhein-Westfalen auf dem Lande gewohnt haben und noch heute wohnen müssen, daß also auch wir in Nordrhein-Westfalen unter ganz anderen Umständen leben mußten und leben müssen, als es zum Beispiel in dem zu weiten Teilen erhalten gebliebenen Bayern der Fall ist. Im übrigen aber wären wir dankbar, wenn man sich auch in Bayern, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, einmal um die ostvertriebenen Beamten und Wartegeld-Empfangsberechtigten kümmern würde, indem man endlich auch in Bayern den Beamten aus Ostdeutschland die vollen Pensionen zahlt.
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- Das tue ich ja gar nicht. Ich stelle nur Tatsachen fest, auch dann, wenn sie Ihnen, meine Herren, begreiflicherweise nicht gerade angenehm sein sollten.
Der Antrag der SPD über die Aufnahme von Deutschen aus dem Gebiet jenseits der Oder-Neiße-Linie ist von so großer grundsätzlicher Bedeutung, daß ich der Meinung sein möchte, daß wir diesen Antrag, ohne ihn erst an den Ausschuß zu überweisen, heute hier sofort annehmen können, damit endlich auch einmal praktisch dabei etwas herauskommt. Ich darf aber die Bundesregierung bitten, besonderen Wert auf den Teil des Antrags auf Drucksache Nr. 727 zu legen, in dem es heißt, daß die Bundesregierung ersucht werden soll, bei den Hohen Kommissaren mit allem Nachdruck die deutsche Auffassung zu vertreten. Ich bin weiter der Meinung, daß es bezüglich Ziffer 3 im Sinne der Antragsteller und hoffentlich im Sinne des ganzen Hauses liegt, daß alle Maßnahmen zur Aufnahme dieser deutschen Menschen umfassend und schnellstens eingeleitet werden.
Abschließend darf ich sagen, daß der Antrag Drucksache Nr. 727 der Auffassung des Zentralverbandes heimatvertriebener Deutscher und damit der Spitzenorganisation der vertriebenen Deutschen entspricht, die in der Vorstandssitzung vom 18. März durch eine Entschließung schärfsten Einspruch gegen die Zurückweisung der Deutschen aus den von Polen verwalteten Gebieten erhoben hat, weil diese Zurückweisung den Grundsätzen der Menschlichkeit und des Völkerrechts widerspricht. Der Zentralverband der heimatvertriebenen Deutschen fordert in dieser Entschließung weiter - um das noch zum Schluß zu sagen -, daß die Bundesregierung alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Aufnahme unserer Brüder und Schwestern, die aus unserer angestammten Heimat kommen in das Gebiet der Bundesrepublik, unverzüglich sicherzustellen. Von den alliierten Hohen Kommissaren erwarten wir, daß sie sich der Berechtigung dieser Forderung nicht verschließen werden.
Ich darf also zusammenfassen: Ich beantrage Überweisung des Antrags der Bayernpartei - auch schon aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen - an den Ausschuß für Heimatvertriebene.
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- Das ist ja, Herr Kollege Baumgartner, nach der Geschäftsordnung erforderlich,
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da ein Abänderungsantrag eingebracht worden ist. Ich habe die Geschäftsordnung ja nicht erfunden. Ich bean trage weiterhin die sofortige Annahme des Antrags der SPD ohne Ausschußüberweisung.