Daniela Wagner (NA), 2012-06-14:
Wir haben bereits am 26. April 2012 über die Konver-

sion militärisch genutzter Liegenschaften in Deutsch-
land debattiert. Der Auslöser für die Anträge und
Debatte war, dass am 26. Oktober 2011 das Bundes-
ministerium für Verteidigung die Schließung von
31 Standorten der Bundeswehr angekündigt hatte. Auf-
grund der vorherigen Stationierungsentscheidung ste-
hen immer noch 13 weitere Standorte zur Schließung an.
Hinzu kommen der Abzug und die Verkleinerung von bri-
tischen und US-amerikanischen Streitkräften und deren
Standorten in Deutschland. Die britischen Streitkräfte
sind derzeit noch an circa 17 und die der USA an
23 Standorten in Deutschland vertreten.

Nun hat die SPD erneut einen Antrag zu dem The-
menkomplex Konversion und Bundesanstalt für Immobi-
lienaufgaben mit dem Titel „Neuausrichtung der Bun-
desanstalt für Immobilienaufgaben“ eingebracht.
Gefordert werden richtigerweise Änderungen in den
§§ 1 und 4 des BImA-Gesetzes.

Richtig ist diese Forderung, da die Konversion dieser
Liegenschaften die betroffenen Kommunen in den
nächsten 10 bis 15 Jahren vor große Zukunftsaufgaben
stellt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Veräußerung
dieser Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Im-
mobilienaufgaben als Eigentümerin ausschließlich zum
vollen Wert erfolgt und die Gewinne folglich in Form
von Verwaltungseinnahmen in den Bundeshaushalt flie-
ßen. Seit 2008 lagen diese Einnahmen bei 600 000 Euro
in 2008, 1,3 Milliarden Euro in 2011, und für 2012 wird
mit Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gerech-
net.

Obwohl die Zuführung einer neuen Nutzung der Lie-
genschaften die betroffenen Bundesländer und Kommu-
nen vor sehr unterschiedliche Herausforderungen stellt,
hat der Bund bis heute kein zukunftsweisendes Konzept
zur Nachnutzung der militärischen Liegenschaften von
Bundeswehr und alliierten Streitkräften vorgelegt. Aus
mehr und mehr betroffenen Bundesländern wird - par-
teiübergreifend - die Forderung laut, der BImA mehr
Freiräume bei der Preisgestaltung zu geben.

Die BImA verfügt über eine große Bandbreite und
eine große Anzahl von Bundesliegenschaften. Die Art ih-
rer Nutzung ist schon wegen ihres Umfangs und der Zu-
griffsmöglichkeit der öffentlichen Hand von erheblicher
Bedeutung für Städtebau und Regionalentwicklung, ins-
besondere in vom Strukturwandel stark betroffenen Ge-
bieten.

Wir haben bereits in unserem Antrag gefordert, dass
die öffentliche Hand bezüglich ihrer Liegenschaftspoli-
tik, der Verwertung ihrer Grundstücke und Gebäude
eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. Besonders die
Zielsetzungen des Städtebaus, der Regionalentwicklung,
des Umwelt- und Klimaschutzes sollten hier stärker be-

Zu Protokoll gegebene Reden



rücksichtigt werden. Wir waren daher von Anfang der
Debatte der Auffassung, dass § 1 des BImA-Gesetzes
durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden muss. Dies
sollte dahin gehend erfolgen, dass eine Berücksichti-
gung strukturpolitischer, darunter auch städtebaulicher
und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder
und der Kommunen möglich sein muss.

Weiterhin haben wir in unserem Antrag gefordert, das
Know-how in den Bereichen energetische Gebäudesa-
nierung, warmmietenneutrale Sanierung, Einsatz ökolo-
gischer Baustoffe, Energieeffizienz und erneuerbare
Energien innerhalb der Abteilung Facility Management
der BImA auszubauen und eine bessere Vernetzung mit
den Bundesämtern wie dem Bundesinstitut für Bau-,
Stadt- und Raumforschung und dem Umweltbundesamt
zu prüfen. In ihrem Antrag greift die SPD-Bundestags-
fraktion nun unsere Forderungen auf. Dies begrüßen
meine Fraktion und ich ausdrücklich, besonders da alle
Oppositionsfraktionen unserem Antrag im Ausschuss für
Verkehr, Bau, Stadtentwicklung gefolgt sind.