Axel Troost (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Beginn der globalen Finanzkrise liegt bald zehn Jahre
zurück, und nicht nur wir Linken bezweifeln, dass wir
als Parlament genug aus der Krise gelernt haben. Als

Auslöser der globalen Finanzkrise gelten das Platzen der
Preisblase am US-Immobilienmarkt und der nachfolgende Kollaps einer ganzen Gattung windiger Wertpapiere.
Anschließend platzten auch in Island, Irland und Spanien
irrwitzige Immobilienblasen.

Niemand wird bestreiten, dass Immobilienblasen ein
ganz typischer Auslöser für Finanzmarktkrisen sind.
Immobilienblasen sind ein immer wiederkehrendes Problem, weil Immobilien nicht nur ein konkretes Bauwerk
mit Nutzwert sind, sondern weil es auch eine Geldanlage
ist. Sobald es die Erwartung gibt, dass die Preise von Immobilien steigen, werden sie automatisch zum Spekulationsobjekt. Denn man kann damit nicht nur Einnahmen
aus Vermietung erzielen, sondern auch Gewinn beim
Weiterverkauf.

Die Folge: Immer mehr Investoren und Privatleute
kaufen Immobilien auf Kredit. Die Preise für Häuser und
Wohnungen steigen weiter an. Die Blase bläht sich immer weiter auf.

Auch Deutschland ist gefährdet, da zwar die wirtschaftliche Entwicklung gut ist, die Zinsen für Immobilienkredite aber wegen der Krise in den meisten anderen
europäischen Ländern extrem niedrig sind. Schon seit
Jahren beobachten wir Preissteigerungen für Wohnimmobilien in deutschen Ballungsräumen von teilweise bis
zu 10 Prozent jährlich.

Wir haben es daher grundsätzlich sehr begrüßt, dass
die Bundesregierung aus der Krise immerhin die Konsequenz gezogen hat, ein ernstgemeintes Vorwarnsystem
gegen Finanzkrisen aufzubauen. Der dazu installierte
Ausschuss für Finanzstabilität, bestehend aus Vertretern
des Bundesfinanzministeriums, der Finanzaufsicht BaFin
und der Bundesbank, hat seine Aufgabe wirklich ernst
genommen und im Zuge der Finanzmarktbeobachtung
auf eventuelle Gefahren einer Immobilienblase hingewiesen. Dieser Ausschuss hat dem Parlament konkrete
Handlungsempfehlungen vorgelegt, wie durch zusätzliche Instrumente für die Finanzaufsicht die Risiken einer
Immobilienblase reduziert werden können. Dann hat die
Bundesregierung diese Handlungsempfehlungen tatsächlich in einen Gesetzentwurf umgemünzt. Das ist zwar alles nicht revolutionär, aber immerhin solide Handwerksarbeit.

Dann - Tatort Berlin, Februar/März 2017 - lässt sich
die Große Koalition im Gesetzgebungsverfahren zwei
der vom Ausschuss für Finanzstabilität vorgeschlagenen
vier Instrumente gegen eine Immobilienblase kurzerhand
von den Banken wieder ausreden.

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Ich sage nur: Wer den Sumpf trockenlegen will, der darf
nicht die Frösche befragen.

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Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind nach
guter alter Tradition der Bankenlobby wieder komplett
auf den Leim gegangen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf blamiert sich die Koalition nicht nur selbst,
sondern sie blamiert auch ihre eigene Bundesregierung
und deren Frühwarnsystem. Bundesbank und BaFin sind
sicher unverdächtig, linksradikale Einschnitte ins Bankensystem vornehmen zu wollen, aber selbst deren vorsichtige Vorschläge, wie eine Regulierung zielgerichtet
verschärft werden kann, werden von Ihnen sabotiert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank und
auch des Sachverständigenrates haben auf Nachfrage in
der Anhörung betont, dass die vier ursprünglich vorgesehenen Instrumente der Standard seien, den „man eigentlich haben sollte, wenn man die Systemstabilität gewährleisten will“. Andere Länder haben sogar deutlich mehr
Instrumente.

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Sie haben zwei dieser Instrumente beseitigt. Es wurde
schon darauf hingewiesen: Sie haben weitere Maßnahmen zurückgenommen und letztlich sogar beschlossen,
dass die Instrumente, wenn sie überhaupt angewendet
werden sollen - wohlgemerkt: das steht jetzt überhaupt
nicht an -, vorher im Finanzausschuss noch einmal beraten werden müssen. Es gibt sozusagen keine Regelbindung, sondern man fängt dann an, alles noch einmal zu
relativieren und möglicherweise zurückzunehmen.

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So sieht für uns keine vorbeugende Finanzstabilität
aus.

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Deswegen sagt die Linke Nein dazu und wird dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Danke schön.

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