Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre ja schön, wenn man allein mit seiner Fraktion die Beschlüsse des Hauses fassen könnte. Sie können es ja eigentlich in der Tat, weil Sie die Mehrheit haben; aber Sie müssen uns immerhin noch gestatten, unsere Meinung zu den Dingen zu sagen. Da nützt es Ihnen auch nichts, Herr Illerhaus, wenn Sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Uns ist die Sache wichtig genug, um auch von der grundsätzlichen Seite her unsere Meinung zu sagen.
Sie werden sich erinnern, wie wir Ihnen im Ausschuß immer wieder zugestanden haben, daß die Berufsausübung von gewissen Voraussetzungen abhängig sein solle. Ich beziehe das jetzt nicht auf den Handel, sondern meine das ganz allgemein. Ich erkläre noch einmal, daß zusätzlich zu den Voraussetzungen von der Sache her, wie wir sie schon in der Gewerbeordnung kennen, möglicherweise auch Voraussetzungen von der Person her gegeben sein müssen, wo das aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich scheint, d. h. zum Schutze Dritter, wo also Gesundheit und Leben Dritter gefährdet sind; ich nenne Nachbarschutz und ähnliches.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß wir eigentlich von jeher - auch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Handwerksordnung, um die damalige Novelle zur Gewerbeordnung - die Auffassung vertreten haben, daß wir ein dem gegenwärtigen Stand von Technik und Wirtschaft entsprechendes Berufs- und Gewerberecht brauchen. Wir haben Gesetzen, die in der Tendenz dieser Auffassung nicht zuwiderliefen, unsere Zustimmung gegeben; nehmen wir das jetzt vom Bundesrat aus ganz ,anderen Gründen abgelehnte Ingenieurgesetz. Diese Gesetze paßten in den Rahmen eines solchen allgemeinen Gewerbe- und Berufsrechts hinein.
In der ersten Legislaturperiode hat das Haus einstimmig einen Beschluß gefaßt, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, eine Neukodifikation der Gewerbeordnung entsprechend dem Stand von Technik und Wirtschaft vorzulegen. Nichts ist in den vier Jahren geschehen, obwohl man sich im Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium - auch in anderen Ministerien - über die Notwendigkeit der Neukodifizierung der antiquierten Gewerbeordnung im klaren gewesen ist. Aber der Bundesfinanzminister hat in seinen Haushaltsvoranschlägen auch nicht einen Pfennig für diese Aufgabe bewilligt; es wäre notwendig gewesen - bei all den Aufgaben, die das Ministerium ansonsten hatte -, mindestens eine zusätzliche Stelle zu schaffen, um einen Mann dafür von anderen Aufgaben, für die er auch sachverständig ist, freizustellen.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß auch dieses Problem, vor das Sie uns mit Ihrem Initiativentwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Handel gestellt haben, im Zusammenhang mit einer so neukodifizierten Gewerbeordnung als einem modernen Berufs- und Gewerberecht gelöst werden könnte. Wir sind in der Tat, Herr Schmücker, im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Freunden der Auffassung, daß Sie dadurch, daß Sie zusätzlich Fachkunde gefordert haben, zusätzlich Benachteiligungen und Bevorzugungen bestimmter Gruppen schaffen; das muß ich immer wiederholen.
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- Herr Burgemeister, das ist eine wunderbare Zwischenbemerkung, daß jeder die Möglichkeit hat, die Prüfung abzulegen! Natürlich hat jeder die Möglichkeit, diese Prüfung abzulegen, daran ist keiner gehindert; insoweit haben Sie völlig recht. Es ist nur so - jetzt sage ich es noch einmal -, daß der Möbelhändler keinen Lebensmitteleinzelhandel betreiben kann, ohne eine zusätzliche Prüfung abzulegen, daß aber der Lebensmitteleinzelhändler sehr wohl Möbelhandel betreiben kann, ohne eine zusätzliche Prüfung abzulegen.
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- Ein großer Unterschied, jawohl! Als Beispiel nehme ich jetzt einmal unseren Tischler oder Schreiner; ich denke auch an die handwerkliche Qualitätsarbeit des Schreiners
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- Moment! - und sogar an die gewerbliche Qualitätsarbeit schlechthin. Wie würde es der Kollege Tischlermeister oder der Leiter eines qualitativ hochstehenden industriellen Tischlereibetriebes beurteilen, wenn der Lebensmittelhändler Kuntz sich auf einmal auf den Möbeleinzelhandel stürzte, ohne die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen mitzubringen? Der Mann würde sich mit Recht dagegen wehren, daß der Lebensmitteleinzelhändler mit seinem Warenkreis tun kann, was ihm mit dem Warenkreis des Lebensmitteleinzelhändlers verwehrt ist. Das ist doch eine völlig unmögliche Sache. Die Belastung des Gesetzes mit solchen Bestimmungen macht es uns unmöglich, ihm zuzustimmen.
Nun darf ich noch auf einige nette Sachen hinweisen, die sich ergeben haben. Sie haben den Ausschußbericht vor sich liegen. Da wird zur Begründung gesagt, oder mindestens hat es eine Mehrheit im Ausschuß gesagt, man wolle mit dem Gesetz verhindern - bitte einmal genau aufzumerken -, daß durch eine schrankenlose Gewerbefreiheit der Einzelhandel „mehr und mehr" zu einem Ausweichplatz und Versuchsfeld für gescheiterte Existenzen und unlautere Elemente werde.
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Hier heißt es „mehr und mehr", so ist es in der Beratung im Ausschuß gesagt worden.
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- Gewiß ist es so im Ausschuß gesagt worden! Man müßte jetzt eigentlich die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels fragen. Ich weiß nicht, ob der Herr Schmitz, unser ehemaliger Kollege und immer noch Präsident der Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels, in seiner Organisation, so wie es hier heißt, mehr und mehr gescheiterte Existenzen und unlautere Elemente hat. Soweit ich Herrn Schmitz kenne, würde er sich mit Entschiedenheit gegen eine solche Begründung wehren. Wer eine solche Begründung für das Gesetz gibt, der gibt eine verteufelt schlechte Begründung!
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Mit anderen Worten heißt das doch, daß der Handel überhaupt sehr anfällig ist, anziehend für moralisch nicht ganz stabile Elemente, für moralisch labile Kräfte in unserer Bevölkerung ist. Wer diese Begründung wählt, der will einfach nicht mehr wahrhaben, daß es quer durch die Bevölkerung, durch alle Berufsgruppen je nach der persönlichen Veranlagung solche labile Charaktere gibt.
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Wenn man eine solche Begründung wählt, müßte man im Grunde für alle anderen Handelszweige Ähnliches fordern. Wir warten darauf, ob Sie es tun.
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- Sie billigen den Satz auch nicht, aber er ist von einem der Antragsteller so gesagt worden, und darauf verweise ich. Das ist nach unserer Überzeugung eine schlechte Sache.
Herr Schmücker, Sie haben weiter gesagt: Wir wollen keinen Schutz, sondern in der Person liegende qualitative Voraussetzungen - also von der Berufsausbildung her - für die Ausübung des Einzelhandels als Beruf haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt wollen Sie ein solches Gesetz für den Einzelhandel schaffen. Ich erinnere an die noch nicht erledigte Novelle zur Gewerbeordnung, die unsere Kollegen von der damaligen Deutschen Partei - also noch nicht DP ({9}) - eingebracht haben. Da wollte man eine Berufsordnung auch für die Leichenbestatter haben. Das hat man auch im Anschluß an die Gesetzgebung von 1953 in die Gewerbeordnung einbauen wollen.
Wenn man ohne zwingenden Grund - und ein zwingender Grund besteht nicht - jetzt ein solches Gesetz verabschiedet, weckt man zweifellos die Begehrlichkeit auch anderer Berufsgruppen, die glauben, durch entsprechende Bestimmungen, nach denen es erst einer Erlaubnis bedarf, einen numerus clausus schaffen zu können; denn es ist ganz eindeutig - nicht zuletzt nach ,den Erwartungen, die die Leute draußen haben, denen ein solches Gesetz versprochen worden ist -, daß das Gesetz diesem Zweck dienen soll.
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- Ich billige das niedersächsische Gesetz nicht, auch wenn zu der Zeit, als es erlassen wurde, mein Parteifreund Hinrich Kopf der liebenswerte Landesvater unseres Kollegen Schmücker gewesen sein sollte. In der Frage der Berufsausübung ist unser Standpunkt eindeutig, daß die Vermutung, wie auch vorgestern beim Kartellgesetz ausgeführt, zuerst für die Freiheit spricht.
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Das ist unsere einheitliche Auffassung; wir sind ja mittlerweile auch ein paar Jahre weiter.
Ich knüpfe nun wieder an den Gedanken an, den ich soeben zu entwickeln begonnen habe. Wenn man berücksichtigt, daß bei den Leuten, die auf dieses Geestz warten oder denen man es versprochen hat, im Grunde genommen die Vorstellung vorhanden ist, dieses Gesetz verhindere, daß weitere Wettbewerber in den Einzelhandel hineinkommen, kann man nur sagen: Diese Leute haben sich doch geirrt.
Man hat doch vielfach ein solches Gesetz wie dieses mit der Begründung gefordert, man habe mit dem Einzelhandelsschutzgesetz gute Erfahrungen gemacht. Das Einzelhandelsschutzgesetz ist ein Gesetz, das aus der Nazizeit stammt. Zwar ist mit Recht eingewandt worden, daß es schon vorher fertig gewesen sei; aber bitte, das Einzelhandelsschutzgesetz ist in einer Zeit entstanden, in der man auf Grund der Krise in der Wirtschaft versuchen wollte, einen bestimmten Besitzstand zu wahren.
Nun haben Sie, Herr Schmücker, vorhin ausdrücklich gesagt: wir wollen keinen Besitzstand wahren. Sie wollen nicht; Sie wissen aber genau, daß die Leute draußen, die angeblich - das sage ich noch einanal - auf dieses Gesetz warten, in ihrer Vorstellung damit die Hoffnung verbinden, der Besitzstand könne gewahrt werden. In Wirklichkeit kann er eben nicht gewahrt werden. Insofern wird also mit diesem Gesetz, wenn Sie wollen, Sand in die Augen gestreut; man kann es auch als weiße Salbe bezeichnen.
Eine zwingende Notwendigkeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes kann von uns nicht anerkannt werden. Wenn sich möglicherweise eine entsprechende Regelung als notwendig erweisen sollte, wünschen wir sie, wie vorhin schon angedeutet, in einer neu kodifizierten Gewerbeordnung, also in einem umfassenden Berufs- und Gewerberecht.
Wir führen noch einen dritten Grund dafür an, warum dieses Gesetz für uns nicht annehmbar ist. Er läßt sich schlicht und einfach in die Worte „die mit diesem Gesetz verbundene Verwaltungsmehrarbeit" zusammenfassen. Diese Verwaltungsmehrarbeit wird entstehen, und das steht im Gegensatz zu der im Hause immer wieder und nicht zuletzt in den Reihen Ihrer eigenen Fraktion geforderten Verwaltungsvereinfachung. Wenn ich jetzt einmal all die sachlichen und im Hinblick auf die Einheitlichkeit bis zu einem gewissen Grade politischen Überlegungen zurückstelle, bleibt doch dieses Moment der Verwaltungsmehrarbeit für die Länder, die ja dieses Gesetz durchführen müssen, immer noch bestehen.
Ich habe Ihnen die drei Gründe genannt, die uns veranlassen, das Gesetz nicht anzunehmen. Wir hätten es viel lieber gesehen, wenn Sie, statt den Versuch zu machen, falsche Hoffnungen durch einen unzulänglichen Gesetzentwurf zu wecken, sich mit uns darum bemüht hätten, insgesamt zu einer vernünftigen Neugestaltung des Berufs- und Gewerberechtes zu kommen.
Bitte, wenn wir das heute nicht können - und wir können es zweifellos jetzt im Augenblick nicht dann scheint es mir notwendig zu sein, daß diese Aufgabe unmittelbar nach Beginn der dritten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages angefaßt wird.
Ich bitte Sie aber auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich noch einmal - wie ich es eben auch versucht habe - zu überlegen, ob es unter diesen Voraussetzungen wirklich angebracht ist, dieses Gesetz zu verabschieden. Uns ist das Gesetz wichtig genug, auch im Hinblick auf die Konsequenzen, die sich aus der hier vorgenommenen Präjudizierung für andere Berufe und Gewerbe ergeben können.

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Wir sehen uns also - für Sie: zu unserem Bedauern, für uns: aus den angeführten Gründen - nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen.
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