ursula lietz (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile ein
guter parlamentarischer Brauch, dass wir einmal jährlich
über den Bericht des W ehrbeauftragten diskutieren und
uns mit den Nöten und Sor gen der Soldaten der Bundeswehr, die ja eine Parlamentsarmee ist, befassen. Wir blicken
übrigens - das erscheint mir erwähnenswert - auf eine
44-jährige Tradition zurück; denn seit 1959 gibt es das
Beschwerderecht der Soldaten und das Amt des Wehrbeauftragten.

Seit fünf Jahren bin ich im Bundestag und habe in
dieser Zeit festgestellt, dass es auch die eher unerfreuliche Tradition gibt, dass sich die Beschwerden wiederholen, dass sie nicht immer ernst genommen und deswegen
nicht bearbeitet werden. So gab es im Berichtsjahr
2002 - das ist schon erwähnt worden - insgesamt 6 436
gemeldete Vorgänge. Das sind 32 Prozent mehr Beschwerden als ein Jahr zuvor.

Ich bin im Gegensatz zu Ih nen, Herr Nachtwei, nicht
der Meinung, dass diese Zunahme nur darauf zurückzuführen ist, dass sich die Soldaten, wie Sie eben ausgeführt haben, bei dem derze itigen Wehrbeauftragten eher
trauen, sich zu beschweren. Das hat andere Gründe, die
Sie teilweise auch schon selber dargelegt haben.

({0})

Ich schlage vor, uns in Zukunft einmal im Jahr einen
Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums vorlegen zu lassen,

({1})

in dem die Punkte, die der Wehrbeauftragte angeprangert
hat, angesprochen werden, u nd uns mitteilen zu lassen,
wie viel davon abgearbeitet worden ist. Das findet derzeit nicht in dem Maße statt, wie ich mir das wünsche.

({2})

Der Zustand, der hier besprochen worden ist, zeigt,
dass in der Bundeswehr einiges im Ar gen liegt. Wer das
verhehlt, nimmt die Soldaten nicht ernst, Herr Kolbow .
Sie haben eine Bundesweh rreform auf den W eg gebracht. Kaum, dass sie auf den Weg gebracht worden ist,
stellt der nächste V erteidigungsminister fest, dass sie
nicht ausreicht. Er kündigt erst für Ende Februar , dann
für Ende März und nun für Ende April verteidigungspolitische Richtlinien an. In der Zwischenzeit fragen sich
viele Soldaten, an welchen Stellen die Kürzungen erfolgen werden. Weil das niemand weiß, herrscht Unsicherheit in der T ruppe. Deshalb fordere ich den V erteidigungsminister, der leider während dieser Diskussion
nicht anwesend ist, auf, im Zusammenhang mit diesem
Thema endlich Klarheit zu schaffen.

({3})

Einer der Punkte, die sich mit schöner Regelmäßigkeit wiederholen, ist die Kl age des W ehrbeauftragten,
dass der Zugriff auf das Intranet der Bundeswehr nicht
möglich sei. Das geht uns genauso, Herr Dr. Penner. Seit
Jahren versuchen wir, Informationen über dieses System
der Bundeswehr zu bekommen. V orschriften, die nur
noch über das Intranet verbreitet und veröf fentlicht werden, stehen uns somit nicht zur V erfügung. Man fragt
sich schon, ob sie nicht zur V erfügung gestellt werden
sollen und, wenn ja, warum nicht. Allerdings haben die
meisten von uns - meine Damen und Herren Kollegen
aus dem Verteidigungsausschuss, ich denke, es geht Ihnen genauso - einen kleine n Dienstweg gefunden, auf
dem wir uns auf andere Art und W eise die Berichte im
Intranet verschaffen können. Trotzdem ist das nicht befriedigend.

Die personellen Engpässe im Sanitätswesen möchte
ich hier besonders hervorheben. Es fehlen nicht nur Sanitätsoffiziere, sondern mittlerweile auch Unteroffiziere.
Dabei hat das Sanitätswesen der Bundeswehr international einen exzellenten Ruf. Wir sind Medical Lead Nation
in multinationalen Einsätzen . Mit diesem Pfund sollten
wir sehr viel mehr wuchern, als wir das bisher getan haben. Wir haben damit aber auch einen guten Ruf zu verlieren. Wenn, wie eben besc hrieben, die Tagesantrittsstärke zwischen 40 und 60 Prozent bzw. möglicherweise
sogar noch darunter liegt und wenn ein T ruppenarzt
heute 1 000 statt wie früher 400 Soldaten betreuen muss,
dann sind die Betreuung der T ruppe in vollem Umfang
und die Qualität der Versorgung nicht mehr gewährleistet. Im Inland herrscht Facharztmangel. W ir stellen fest,
dass in Bundeswehrkrankenhäusern Operationssäle geschlossen und dass Operationen sehr kurzfristig abgesagt
werden müssen. Das alles muss für uns ein böses Alarmzeichen sein. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, wie
mir führende Anästhesisten, mit denen ich gesprochen
habe, bestätigt haben.

2 689 Bewerber für den Beruf des Arztes in der Bundeswehr gab es im Jahre 1999. Im Jahre 2002 waren es
nur noch 1 398. 50 Prozent weniger Interesse am Beruf
des Sanitätsoffiziers in der Bundeswehr in drei Jahren!
Das ist für mich eine erschreckende Zahl.

({4})

Im letzten Jahr konnten zum ersten Mal nicht alle Studienplätze für Medizin, die der Bundeswehr zur Verfügung
gestellt werden, besetzt werd en. Das ist ebenfalls ein
Zeichen für die sinkende Attraktivität speziell des Sanitätsdienstes. Auch die Anzahl der Anträge von Sanitätsoffizieren auf Übernahme in die Laufbahn des Berufssoldaten ist rückläufig. Aufgrund einer völlig verfehlten
Gesundheitspolitik in diesem Land verpassen wir die
Chance, jungen Medizinern eine Perspektive in der Bundeswehr zu geben. Stattde ssen gehen die jungen deut3068
schen Ärzte ins Ausland. Man trif ft sie zum Beispiel,
wenn man große Kliniken und Universitäten in Belgien
und in den Niederlanden besucht. Wir bilden sie aus und
dann haben andere Länder den Nutzen. Ich finde das
schade; denn ein junger deutscher Arzt könnte ein gute
Perspektive in der Bundeswehr haben.

Ich wünsche mir ein wirk sames Attraktivitätsprogramm speziell für das Sanitätswesen, das ich gerne zusammen mit dem in das neue Amt berufenen Inspekteur
des Sanitätswesens auflegen würde. Ich kann ihm nur
unsere Sympathie bezeug en und wünsche ihm eine
glückliche Hand und alles Gute für seine neue Aufgabe.

Wenn aber Fachärzte und solche, die es werden wollen, immer häufiger Auslandseinsätze mitmachen müssen, dann ist auch die Kontinuität der Facharztausbildung gefährdet, das heißt, junge Ärzte absolvieren
möglicherweise keine Facharztausbildung, weil sie zu
oft in den Einsatz müssen. Das gefährdet das System der
Ausbildung in den Bundeswe hrkrankenhäusern und damit einmal mehr die Attrakti vität des Sanitätsdienstes.
Das sind die warnenden W orte, die mir bei Besuchen
von Bundeswehrkrankenhäusern immer wieder ans Herz
gelegt werden. Die Häufigkeit der Auslandseinsätze und
die Einsatzdauer im Allgemeinen sind immer wieder
Thema.

Herr Staatssekretär Kolbow hat eben gesagt, dass man
weiterhin auf sechs Monaten bestehen müsse. Herr Verteidigungsminister Struck hat vor einiger Zeit gesagt, dass
er darüber nachdenke, dort, wo es möglich ist, auf eine
Einsatzzeit von vier Monaten zurückzugehen. Ich halte
eine allgemeine Flexibilisierung für die bessere Lösung.
Das tun auch die Soldaten. Man kann das Ganze - viele
Generäle im Ausland tun das bereits - sehr viel flexibler
gestalten, als es zum jetzigen Zeitpunkt geschieht.

Im Sanitätsbereich, in dem Spezialisten immer wieder
zum Einsatz kommen, hilft das allerdings nicht mehr. Ich
bin fest davon überzeugt, dass wir im Laufe der Zeit zu
der Einsicht kommen müssen, dass einfach mehr Ärzte
eingestellt werden müssen, was durch ein Attraktivitätsprogramm ermöglicht werden sollte.

Das Vertrauen verspielt man auch - ich spreche diesen Fall zum ersten Mal an -, wenn einem Vater falsche
und mangelhafte Berichte üb er den Tod seines Sohnes
im Kosovo vor drei Jahren gegeben werden. Ich habe
diese Familie drei Jahre lang begleitet. V or einigen Monaten habe ich an Verteidigungsminister Struck in dieser
Angelegenheit einen Brief mit der Bitte um ein vertrauliches Gespräch geschrieben. Von ihm persönlich habe ich
bis heute weder eine Bestä tigung des Eingangs dieses
Schreibens bekommen noch das Angebot zu einem Gesprächstermin. Ich möchte dieses Gespräch führen, damit diese Familie endlich zur Ruhe kommt. Ich bedaure,
dass das bis jetzt nicht der Fall ist.

Einen weiteren Beweis für die Notwendigkeit der Institution des Wehrbeauftragten ist das Lazarett in Rajlovac.
Nur weil ein vor Ort tätiger Soldat den Wehrbeauftragten
informiert hat, haben wir überhaupt von den schrecklichen Zuständen im dortigen Krankenhaus erfahren. Ich
habe es zuvor nicht für mög lich gehalten, dass es innerhalb der Bundeswehr eine Einrichtung, die so verkommen wie dieses Krankenhaus in Rajlovac war, gibt. Wir
haben gemeinsam im Verteidigungsausschuss beschlossen, einen Neubau anzuregen.

Wiederum durch den Bericht eines vor Ort tätigen
Soldaten haben wir feststellen müssen, dass der Neubau
dieses Krankenhauses stockt, und zwar aufgrund einer ,
wie ich finde, unverantwortlichen Blockade des Finanzministers.

({5})

- Es ist ganz genau so. - Mittlerweile soll das Ganze auf
den Weg gebracht sein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz das Schicksal
der Soldaten ansprechen, die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit im Radarbereich einer Strahlenexposition ausgesetzt worden sind. Dazu wird es zunächst einen Bericht
geben. Ich werde dazu hier zum entsprechenden Zeitpunkt sicherlich noch einmal Stellung nehmen. Ich hoffe
nur, dass dieser Bericht keine Wiederholung des Berichtes sein wird, den wir aus dem Verteidigungsministerium
bekommen haben.

Ich bin Ihnen, Herr Dr. Penner, und Ihren Mitarbeitern
für das, was Sie geleistet haben, sehr dankbar . Ich bedanke mich für die wirklich gute Zusammenarbeit hier
und im Verteidigungsausschuss.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir zugehört haben.

({6})