kirsten tackmann (NA), 2015-06-19:
Die Koalition hat ja so wenig Redezeit, da muss man

schon mal überziehen!



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Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als ich das Inhaltsverzeichnis des Agrarberichtes las, war ich positiv überrascht. Denn das erste
Mal seit 1990 wurde dort der Begriff „Agrarleitbild“ erwähnt. Beim weiteren Lesen wurde ich doch bitter enttäuscht. Von den siebeneinhalb Zeilen im entsprechenden Absatz wird höchstens ein Phrasenschwein fett.

Ja, alle Stichworte sind richtig: ländliche Räume,
multifunktionale Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,
landwirtschaftliche Familienbetriebe, Unternehmen mit
bäuerlicher Wirtschaftsweise. - Das wurde sprachlich
noch mit Adjektiven wie „attraktiv“, „vital“, „lebenswert“, „ökologisch verantwortbar“, „nachhaltig“ sowie
„ökonomisch leistungsfähig“ geschmückt. Aber das sind
doch bestenfalls Überschriften. Sie stellen jedoch kein
Leitbild dar. Dabei ist ein Leitbild bei den vielen ökologischen und sozialen Herausforderungen doch wirklich
dringend notwendig.

Bei diesen Herausforderungen geht es zum Beispiel
um die Bodenpolitik. Der Agrarbericht beschreibt immerhin sehr zutreffend die Problemlage, auf die wir Linken seit Jahren hinweisen. Dabei geht es um zum Teil
drastisch gestiegene Kauf- und Pachtpreise, um die zunehmende Aktivität nichtlandwirtschaftlicher Investoren, um - wie es zum Beispiel auch in meinem Dorf in
Brandenburg der Fall ist - Holdingstrukturen in der
Landwirtschaft sowie um die deutliche Zunahme der
Konzentration des Bodenbesitzes in bestimmten Regionen.

Ja, das führt zu einschneidenden Veränderungen auf
dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Aber, Minister
Schmidt, wo sind denn Ihre Initiativen, um das endlich
zu ändern? Beim Boden geht es doch schließlich um die
Existenzgrundlage der regionalen Landwirtschaft. Gerade in Ostdeutschland läuft doch längst die Umverteilung des Bodens in die Hände landwirtschaftsfremder
Kapitalgeber. Es gibt doch real längst Ackerbauholdings,
die aus der Ferne gesteuert werden. Zum Beispiel geschieht das auch in Bezug auf die Felder in meinem
Dorf. Dabei wird in Niedersachsen bestimmt, was in
Brandenburg wächst. Statt aber Vorschläge zu machen,
verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Länder. Und Sie
sagen, dass alles so kompliziert sei und man miteinander
reden müsse.

({1})

Ja, richtig. Aber mit welchem Ziel denn? Es gibt doch
Vorschläge, die sinnvollerweise im Bund oder wenigstens bundeseinheitlich geregelt werden sollten. Zum
Beispiel geht es darum, dass Anteilskäufe bei Agrarunternehmen von Behörden genehmigt werden müssen.

({2})

Tun Sie doch endlich etwas gegen die feindlichen Übernahmen durch landwirtschaftsfremdes Kapital!

({3})
Wo bleibt denn ein bundesweites Kataster, aus dem hervorgeht, wer wo wie viel Boden besitzt? Ich fürchte, es
gibt ein böses Erwachen, weil sich schon jetzt immer
mehr Boden im Besitz von wenigen kapitalstarken Händen konzentriert. Hier ist Gefahr in Verzug. Handeln Sie,
Herr Minister!

({4})

Wem gehört das Land? Das ist doch eine der zentralen
Zukunftsfragen. Marktgläubigkeit ist hier die völlig falsche Antwort! Es geht aber nicht nur um die ortsansässigen Betriebe. Wenn Bodeneigentum und Landbewirtschaftung nichts mehr mit den Menschen in den Dörfern
zu tun haben, dann stirbt das Dorf. Deshalb wollen wir
Linken eine Allianz zwischen Dorfbevölkerung, ortsansässigen Betrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

({5})

Es gibt noch mehr Brennpunkte, denen Sie ausweichen, Herr Minister. Stichwort: Bioökonomie. Ja, wir
müssen raus aus dem fossilen Kohlenstoffzeitalter; aber
wenn die Landwirtschaft zum Rohstofflieferanten degradiert wird, ist es doch mit der Nachhaltigkeit zu Ende.
Die Konflikte zwischen Tank, Trog und Teller werden
dann nur noch nach Gewinnerwartungen entschieden.
Das dürfen wir doch nicht zulassen.

({6})

Hier geht es schließlich um die Daseinsvorsorge, um die
Versorgung mit Lebensmitteln und erneuerbaren Energien.

Nachwachsende Rohstoffe sind nicht unendlich verfügbar. Die Anbaufläche ist doch begrenzt, und wir verlieren täglich 70 Hektar. Zwischen 2005 und 2013 ist die
Anbaufläche für Biomasse um rasante 40 Prozent gewachsen, zulasten von Lebensmitteln und Futtermitteln.
Der Anstieg hat sich jetzt zwar verlangsamt, aber wir
brauchen endlich eine Biomassestrategie, die energetische und stoffliche Nutzung zusammenführt. Dann wird
es auch was mit dem nachhaltigen Anbau.

({7})

Noch ein Thema möchte ich ansprechen. Die USA erleben gerade einen verheerenden Vogelgrippeseuchenzug, dem schon 40 Millionen Stück Geflügel zum Opfer
gefallen sind. 10 Prozent der Eierproduktion wurden
vernichtet. Als Tierärztin sage ich: Das hat auch was mit
Risikostrukturen zu tun, nämlich mit zu vielen Tieren an
einem Standort und in einer Region.

({8})

Das sollte uns jetzt wirklich mahnen. Lassen Sie uns
endlich Obergrenzen für Tierbestände an einem Standort
und in einer Region gesetzlich definieren.

({9})


Das bringt übrigens auch wieder Frieden in die Dörfer;
denn 40 000 Schweine oder 400 000 Hähnchen in der
Nachbarschaft sind definitiv zu viel.

Vielen Dank.

({10})