Gilges (NA), 1986-01-16:
Ja, gut. - Frau Süssmuth, warum wird dieses Gesetz nicht in ein zeitloses Gesetz umgewandelt, wenn es sich bewährt hat? Warum wird es zeitlich begrenzt? Das heißt - ich habe das schon angedeutet -: Sie wollen sich für die Zeit nach 1987 alle Möglichkeiten offenlassen. Wir behaupten: Sie wollen nach wie vor das Steuerungsinstrument, das in diesem Gesetz enthalten ist, gegen die Jugend mißbrauchen.
Es könnte sein, daß Ursache für die Verlängerung bis zum 31. Dezember 1990 der sogenannte Kompromiß mit den sogenannten Liberalen war.
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Die sogenannten Liberalen haben ja durch Frau Adam-Schwaetzer am 27. September 1985 erklären lassen, man wolle keine Verlängerung um ein Drittel. Ich darf einmal aus dem Tagesdienst der FDP zitieren: „In diesem Zusammenhang sprachen sich
Frau Dr. Adam-Schwaetzer und Guido Westerwelle gegen eine pauschale Verlängerung des Zivildienstes um ein Drittel gegenüber dem Wehrdienst aus."
Am Abend vor der Kabinettsentscheidung hatte die FDP-Fraktion mit 11 gegen 10 Stimmen entschieden, sich gegen die Automatik auszusprechen. Ehe der Hahn dreimal gekräht hatte, hatten die FDP-Fraktion und ihre Minister schon den Verrat an den Jugendlichen und an den Wehrdienstverweigerern begangen.
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Das ist liberale Politik.
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Die Unglaubwürdigkeit der Liberalen dokumentiert sich erstens auch dadurch, daß Herr Eimer in diesem Hohen Haus immer wieder erklärt hat, er hätte mit der Postkartenregelung leben können. Zweitens dadurch, daß die FDP sagt, sie hätte auch mit 19 Monaten Zivildienstzeit leben können und drittens dadurch, daß Herr Eimer erklärt hat, er könne auch mit 20 Monaten Zivildienstzeit - das haben Sie mit der CDU j a auch gemacht - leben. Die neueste Dokumentation liegt darin, daß Sie einmal erklären, 21 Monate Zivildienstzeit reichten aus, dann von 22 Monaten und dann von 23 Monaten sprachen. Zum ersten, zum zweiten, zum dritten! Das war wie auf dem Jahrmarkt.
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Und heute stimmt die FDP 24 Monaten zu. So unglaubwürdig und so unmoralisch ist die FDP in dieser entscheidenden Frage.
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Der sogenannte Kompromiß ist also kein Kompromiß.
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Es wird eine Zivildienstzeit von 24 Monaten herauskommen. Aber vielleicht, sagt Herr Bangemann, kämen nur 18 Monate zustande, weil ja die betroffenen Jugendlichen zu dem Zivildienst von 24 Monaten zum 1. Juli 1989 einberufen werden. Bis zum Auslaufen des Gesetzes sind es 18 Monate; 1987 wollen Sie die Zeit j a noch ändern. - Diese Konstruktion ist noch unglaubwürdiger als Ihre vorherigen Aussagen.
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Ein Jugendlicher, der der FDP überhaupt noch etwas glaubt, scheint ein ausgesprochen Dummer zu sein, oder er will die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen und glaubt den Lügen, die Sie verbreiten.
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Was werden wir Sozialdemokraten machen? Wir haben eine Alternative. Frau Süssmuth hatte danach gefragt.
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Wir werden alle Prüfungsverfahren abschaffen. Es kommt zu einer Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden, d. h. zu einer Wehr- und Zivildienstgerechtigkeit. Wir werden die maximale Länge des Zivildienstes aus unserem Vorschlag aus dem Jahre 1982 wiederaufnehmen.
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Wir werden die Aufhebung der beim Verteidigungsministerium liegenden Verantwortung für das Prüfungsverfahren und eine humane Lösung für die Totalverweigerung fordern.
Ich sage zum Schluß: Unter einer SPD-Regierung nach 1987 wird es ein neues, dem Gedanken des Grundrechts auf Gewissensfreiheit entsprechendes Gesetz geben.
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