Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-05-11:
Die Abgrenzung nach Betriebsgrößen war 1982 genauso wie 1989. Die Perspektive für die nächsten Jahre ist, daß wir dieses Niveau halten werden. Die Struktur hat sich so geändert, daß wir von der Fraunhofer-Gesellschaft bis zu dem Zugriff auf Datenbanken, dem Anschieben von Techniken über die CIM- und CAD/CAM-Zentren Informationen gegeben haben und durch indirekte Programme den breiten Anschub.
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- Ich muß Ihnen eines sagen: Ein großes Unternehmen bekommt heute für jede Mark für Forschung für marktorientierte Technik im Durchschnitt etwa 4 Pfennig, ein kleines oder mittleres Unternehmen etwa 9 bis 10 Pfennig. Das ist die Relation - ich halte sie für richtig - , eine weit überproportionale Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen.
Hier ist davon gesprochen worden, ob unsere Forschungspolitik erfolgreich war. Schauen Sie sich doch die Landschaft an! Wie hat sie sich denn entwickelt? Die Dynamik der mittelständischen Unternehmen, der Zuwachs der mittelständischen Unternehmen an Arbeitsplätzen, das Vordringen des Maschinenbaus, der mittelständisch ist, die Rückkehr des Werkzeugmaschinenbaus mit großem Erfolg auf die Weltmärkte
- das war doch in den letzten Jahren entgegen allen Prognosen zu verzeichnen. Schauen Sie, wie unsere Wirtschaft im dritten Jahr nacheinander mit einem wachsenden Anteil hochtechnologischer Waren Weltmeister auf dem Weltmarkt ist! Herr Catenhusen hat gesagt, das sei nicht die Schuld der Bundesregierung. Ich sage gar nicht, daß das alles Schuld der Bundesregierung sei. Aber wenn man über Proportionen spricht, dann muß man feststellen, daß sie so sind. Die Wirtschaft hat, was ich begrüße, ihren Anteil so gesteigert, wie Sie es geschildert haben, der Bund seinen Anteil in derselben Zeit um ungefähr 35 bis 38 %. Das Defizit liegt darin, daß die Länder ihre Ausgaben in der gleichen Zeit nur um etwa 19 % erhöht haben. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung in den verschiedenen Bundesländern an! Es ist nicht meines Amtes, hier Länderschelte zu betreiben. Sie werden feststellen, daß einige Länder unter und andere über diesem niedrigen Durchschnittswert liegen. Was hier über die Zustände an den deutschen Universitäten gesagt worden ist, gehört ebenfalls in diese Schublade.
Es ist mir eigentlich leid, all diese Zahlen zum siebentenmal zu erläutern. Daß der Haushalt vom letzten Jahr auf dieses Jahr nicht stark wächst, ist klar. Er wächst aber immerhin um 1,1 %.
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Daß der Haushalt - das ist allerdings ernster - von 1982 bis 1989 unterproportional gewachsen sei, stimmt nicht. Das haben wir in der Haushaltsdebatte diskutiert. Zu diesem falschen Ergebnis kommt man nur dann, wenn man die 600 Millionen DM hinzuzählt, die wir für Ihre Schulden beim Brüter und beim Hochtemperaturreaktor 1982 drauflegen mußten. Das sind unsere zusätzlichen Leistungen, die Sie zum Zuwachs noch eigentlich hinzuaddieren müßten. In beiden Fällen, beim Bundeshaushalt insgesamt und beim Forschungshaushalt, beträgt der Zuwachs von 1982 auf 1989 zwischen 18 und 18,5 %.
Ich möchte gern noch einen Punkt aufgreifen, der mir sehr am Herzen liegt. Ich halte die nachdenklichen Überlegungen des Kollegen Karl-Hans Laer10624 

mann zu den Geisteswissenschaften für sehr wichtig und hilfreich. Es ist nur die Außenhaut der Dinge, daß wir in dieser Zeit die Aufwendungen für die Geistes- und Sozialwissenschaften verdoppelt, also weit überproportional erhöht haben. Dies halte ich für richtig. Ein Zweites ist, daß wir in einer umfassenden Weise das Gespräch führen. Dies tun wir. Ich rede nicht von der Neuordnung des Wissenschaftszentrums Berlin auf neue Themen hin, das seine Dynamik neu gewonnen hat. Ich rede nicht vom Paradigmenwechsel der Sozialwissenschaften, die sich immer konkreter Problemen der Gesellschaft und des technischen Wandels zuwenden.
Ich will hier nur ein Beispiel anführen, weil die ethische Verantwortung der Politik angesprochen worden ist. Der Staat ist nicht Ursprung der Ethik, er ist nicht Quelle der Moral, aber er hat die Pflicht, wenn Neues entsteht, rechtzeitig die richtigen Fragen zu stellen. Ich darf es an einem Beispiel zeigen: Die Frage des verantwortlichen Umgangs mit menschlichem Erbgut war 1982 nirgends ein Thema, nicht bei den Kirchen, nicht bei den wissenschaftlichen Organisationen, auch nicht im Parlament. Ich habe ein Jahr gebraucht, bis ich die Partner am Tisch hatte, die Theologen und die Philosophen, die Sozialethiker und die Geisteswissenschaftler, aber auch die Biologen, die Mediziner und die übrigen Naturwissenschaftler. Wir haben darüber diskutiert. Wir haben veröffentlicht, was dabei entstand. Mit der Arbeit der EnqueteKommission des Bundestages, mit den Gesprächen der Kirchen, weiter mit den Bischofskonferenzen und Kirchentagen, mit den Bund-Länder-Arbeitsgruppen, aber auch in den Hochschulen selbst: Das ist das umfassende Gespräch, das wir brauchen, damit die Wirklichkeit als Ganzes anschaulich und als Ganzes gestaltbar wird.
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Dies könnte man genauso am Beispiel des Umgangs mit den Informationstechniken diskutieren.
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- Die Zeitpläne liegen vor. Wir haben die entschiedene Absicht, es in dieser Legislaturperiode zum Gesetz zu bringen.
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Daß wir abgewartet haben, bis die Enquete-Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, daß wir die Grundsatzentscheidungen, die im Frühjahr 1986 im Technologiekabinett gefallen waren, zurückgestellt haben, bis der Bericht des Parlaments vorlag, geschah aus angemessenem Respekt vor dem Parlament. Auf dieser Grundlage müssen wir arbeiten.
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Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen, meine lieben Kollegen. Mir scheint wirklich entscheidend zu sein, daß wir die umfassende Sicht aufs Ganze, das Gespräch zwischen Geistes- und Naturwissenschaften angesichts einer komplexen Welt mit
großer Stärke zusammenführen. Ich glaube, die wesentliche Aufgabe ist, eine sehr komplexe Welt so zu bewältigen, daß der Blick aufs Ganze möglich wird und aus dem Blick aufs Ganze die Entscheidungen im einzelnen richtig werden.
Hierzu gehört allerdings noch eines. Herr Vosen sprach von Todsünden. Ich freue mich, daß die Diskussion der Kirchenväter in dieses Parlament Einzug hält. Sie sprachen von sieben Todsünden. Es gibt bei den Kirchenvätern - lesen Sie es einmal bei Thomas in der „Summa" nach - eine sehr eingängige Diskussion in einer alten Tradition über eine Todsünde, die verlorengegangen ist. Die Todsünde der Acedia wurde nicht mehr diskutiert, die schwarze Schwermut, die Miesepetrigkeit, das Verzagen vor einem Problem. Gefährlich ist es, wenn Todsünden als Sünden nicht mehr erkannt werden. Was hier entstanden ist - das scheint mir der wesentliche Erfolg der letzten Jahre zu sein - , ist, daß Mut und Zuversicht für neue Aufgaben, die Bereitschaft, Probleme mit Vernunft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß anzugehen, gewachsen ist,
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in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes in Europa.
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