agnes alpers (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn eine Lehrerin aus der
Türkei, ein Ingenieur aus dem Irak oder eine Erzieherin



aus China gehofft haben, mit dem neuen Anerkennungsgesetz endlich ihre Berufsabschlüsse hier in Deutschland
anerkennen zu lassen, dann haben sie alle Pech gehabt.

({0})

Das Gesetz bezieht nur Berufe ein, die bundeseinheitlich
geregelt sind.

({1})

Abschlüsse, für die die Bundesländer zuständig sind,
und Schulabschlüsse werden nicht berücksichtigt. Auch
wer älter als 55 Jahre ist und wer den Berufsabschluss
vor mehr als zehn Jahren gemacht hat, hat keine Chance
auf Anerkennung. Sagen Sie mir: Wie soll sich ein Antragsteller bei diesem Wirrwarr aus Länder- und Bundesrecht sowie vielen anderen Bedingungen noch zurechtfinden?

({2})

Der Dschungel aus Zuständigkeiten ist insgesamt noch
größer geworden, obwohl die Bundesregierung immer
vermittelt hat, ein transparentes und schlankes Anerkennungsverfahren für alle etablieren zu wollen. Das ist gescheitert.

Ich hatte von diesem Gesetz erwartet, dass Begleitung
und Unterstützung für die Betroffenen, also die Beratung
bei dem Anerkennungsverfahren, auf jeden Fall gesichert sind. Doch weit gefehlt! Das Gesetz sieht keine
kontinuierliche Beratung vor. Dies hat auch der Bundesrat im Mai umfänglich kritisiert. Wer gedacht hat, dass in
diesem Gesetz das Recht auf Nachqualifizierung, dass
man also noch einzelne Teile einer Ausbildung für eine
Anerkennung nachholen kann, festgeschrieben wird und
die Vorschriften dazu sucht, der muss sich das Gesetz
ganz genau anschauen. Nachqualifizierungen für Berufe,
über die eine staatliche Stelle entscheidet, sind noch aufgeführt. Aber bei den Ausbildungsberufen, über die die
Kammern entscheiden, taucht die Nachqualifizierung
noch nicht einmal im Gesetz auf. Ich finde es einfach erstaunlich, welchen Beitrag die Bundesregierung hier
leistet, um Fachkräfte zu sichern.

({3})

Eines steht fest: Ohne Beratung und Nachqualifizierung
wird dieses Gesetz für die Betroffenen wirkungslos bleiben.

({4})

Im Wesentlichen sollen die Kammern darüber entscheiden, ob die Berufsabschlüsse anerkannt werden.
Die Bundesregierung meint, dass die Kammern an den
Inhalten näher dran sind und diese Lösung kostengünstiger sei.

({5})

Ich gebe zu bedenken, dass die Kammern, die sehr nah
an der Ausbildung dran sind und weit ins Detail gehen,
möglicherweise keine Lösung für all die Abschlüsse aus
all den unterschiedlichen Ländern bieten können. Wir
wollen deshalb eine zentrale und unabhängige Stelle für
die Anerkennung einrichten.

({6})

Eine gibt es schon lange: die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.

({7})

Das würde sich auch für die Betroffenen rechnen. Die Zentralstelle erhebt Gebühren zwischen 100 und 200 Euro.
Die Kammern planen mit kostendeckenden Gebühren
zwischen 1 000 und 5 000 Euro für jeden Antrag. Für
uns ist wichtig: Das Recht auf Anerkennung muss möglichst viele erreichen. Deshalb muss es gebührenfrei
sein.

({8})

Halten wir noch einmal fest: Bei vielen Berufsabschlüssen entscheiden allein die Arbeitgeber bzw. die
Kammern über die Anerkennung. Das erklärte Ziel des
Gesetzes ist ausschließlich die bessere Nutzung der Arbeitskraft für den deutschen Arbeitsmarkt. Kein Wort
über die Bedeutung der Anerkennung für die betroffenen
Menschen! Das ist wieder einmal typisch für unsere
Bundesregierung.

({9})

Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung die Aufgabe, ein Anerkennungsgesetz zu verabschieden, das die
Menschen mit ihren Abschlüssen, ihren Leistungen und
ihren Kompetenzen anerkennt, ihre rechtliche und soziale Gleichstellung gewährleistet, sie endlich willkommen heißt und ihnen Perspektiven aufzeigt. Das haben
Sie bisher noch nicht geschafft.

Vielen Dank.

({10})