Wolfgang Gunkel (NA), 2012-09-27:
In diesem Sommer ereignete sich in Karlsruhe ein

bisher leider altbekanntes Schauspiel - das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Teil der Gesetzgebung
der Bundesregierung für verfassungswidrig. In diesem
Fall hatte das Gericht am 19. Juni dieses Jahres entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener
Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen
Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
Grundgesetz ist.

Der Gesetzgeber wird mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, den festgestellten
Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen.

Wieder einmal zeigte das Bundesverfassungsgericht
mehr Lebenswirklichkeit als die amtierende schwarzgelbe Bundesregierung. Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist endlich umfassend in allen Bereichen
durchzusetzen.

Es war ein wichtiges Projekt der rot-grünen Bundesregierung, mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz 2001
gleichgeschlechtlichen Paaren die Verpartnerung zu ermöglichen. Das Gesetz war ein Meilenstein der Gleichstellung homosexueller Paare und sorgte für mehr Akzeptanz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
Es hat vielen homosexuellen Menschen ermöglicht, ihre
Liebe offen und vom Gesetz gewürdigt und geschützt zu
leben.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz sollten noch
weit mehr gleichstellende Regelungen umgesetzt werden, unter anderem auch im Beamtenrecht. Diese scheiterten aber an der fehlenden Zustimmung der CDU/
CSU-FDP-regierten Länder im Bundesrat.

Knapp zehn Jahre nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz legte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung
endlich einen Gesetzentwurf vor, der ehebezogene Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften übertragen soll. Dieser Gesetzentwurf hat jedoch den Makel, dass die Regelungen nicht rückwirkend
zum 1. August 2001, also dem Tag des Inkrafttretens des
rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetzes, gelten.

Im federführenden Innenausschuss des Deutschen
Bundestages stellte die SPD-Fraktion in der abschließenden Beratung am 29. Juni 2011 den Änderungsantrag,
das Gesetz rückwirkend zum 1. August 2001 in Kraft zu

Zu Protokoll gegebene Reden




setzen. Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Der uns heute vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt ebenfalls die Forderung auf, die
gleichstellenden Regelungen rückwirkend zum 1. August
2001 in Kraft treten zu lassen. Dies begrüßen wir als
SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich, entspricht es
doch unserer Forderung vom vorvergangenen Sommer.

Es ist wirklich beschämend, wie die Bundesregierung
bei der Gleichstellung von homosexuellen Paaren zögert.
Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, die eingetragenen Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzusetzen, hat das Kabinett Anfang des Monats entschieden,
dass es in dieser Legislatur keine steuerliche Gleichstellung beider Formen des Zusammenlebens geben werde.

Vorangegangen war ein Papier von 13 Abgeordneten
der CDU, in dem sie sich dafür aussprechen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe
gleichzustellen. Das kommt bei der CDU offenbar einem
Tabubruch gleich. Vor allem die CSU will an ihrem antiquierten Weltbild festhalten und lehnt eine Gleichbehandlung ab, auch der Bundesfinanzminister bremst.
Das Ergebnis ist die bereits erwähnte Kabinettsentscheidung.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird schnellstmöglich
eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur
steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen. Es darf
keine weiteren zehn Jahre dauern, bis auch in Deutschland die absolute Gleichstellung von Homosexuellen
Wirklichkeit ist.