Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-02:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich denke, wir sind uns darüber im Klaren, dass es bei der Zuckermarktreform nicht mehr um
das Ob, sondern um das Wie geht. Wir, die FDP, sind der
Meinung, dass die Vorschläge, die der ehemalige Kommissar Fischler für die Kommission vorgelegt hat und
die nun von der neuen Kommissarin weiter verfolgt werden, im Grundsatz in die richtige Richtung gehen.

({0})

Es wird darum gehen, die Preise zu senken und die
Quote zu reduzieren.

Herr Schindler, ich möchte jetzt nicht zu spitz werden. Aber ich glaube, dass Sie an der gestrigen Ausschusssitzung nicht teilgenommen haben, als wir mit
dem Vertreter der WTO über die auf europäischer Ebene
anstehenden Dinge diskutiert haben. Die europäische
Ebene weist zu Recht darauf hin, dass wir mit dem, was
Herr Fischler vorgeschlagen hat, bei weitem nicht hinkommen, wenn das zum Tragen kommt, was schon jetzt
Panelurteil ist.

({1})

Wir sollten im Umgang miteinander so ehrlich sein,
uns gegenseitig nicht abzusprechen, dass wir uns Sorgen
um die Existenz der Rübenbauern und der Arbeitnehmer
in den Zuckerfabriken machen.

({2})

Wir sollten vernünftig zusammenarbeiten und versuchen, die Frage „Wie können wir das abfedern?“ zu beantworten.

Auf dem Markt gibt es einige Bausteine, mit denen
wir uns intensiv beschäftigen können. Niemand will
doch ernsthaft den Zucker aus der Gesamtreform des
Agrarbereichs herausnehmen. Zuckerrübenbauern bekommen ab dem 1. Januar 2005 eine Prämie auf ihre
Produktionsfläche. Wenn wir mit dieser Problematik
vernünftig umgehen, dann haben Zuckerrübenbauern die
Chance, einen erheblichen Ausgleich zu bekommen.
Deutsche Zuckerrübenbauern werden dann die Chance
haben, die Zuckerquote von anderen, jetzt noch produzierenden Ländern der EU und damit bestimmte Lieferrechte zu erwerben.

({3})

Diese Palette sollte zusammengestellt werden. Wir
sollten darüber nachdenken, wie wir mit Modulationsmitteln, mit Krediten, die die KfW und andere geben
können, die Zukunftsweichen stellen können. Wenn das
geschieht, dann haben wir durchaus eine Chance, zu einer guten Lösung in diesem Bereich zu kommen.

({4})
Die Zuckermarktreform ist ungeeignet, denjenigen
Ländern der Welt, denen es sehr schlecht geht, eine besondere Hilfe zu geben. Auch da müssen wir ehrlich
sein. Schauen wir doch einmal genau hin, welche Länder
von den derzeitigen Regeln profitieren! Gestehen wir
uns ein, dass diese Länder mit unseren Problemen überhaupt nichts zu tun haben. Unsere Probleme werden
vielmehr von Brasilien mit verursacht. Deswegen meine
ich: Etwas mehr Ehrlichkeit und etwas mehr Sachlichkeit bei diesem Thema sind gut geeignet, um die Probleme der Zuckermarktreform zu lösen, wodurch unternehmerischen Landwirten Chancen eröffnet werden.

({5})

Ich will noch ein Reizwort aufgreifen, das uns - für
mich ist das nicht ganz erklärlich; das sage ich ganz offen - um die Ohren gehauen wird. Es kann doch nicht
angehen, dass wir - ich kann wieder nur bedauern, dass
Sie gestern nicht dabei waren, als der Vertreter der WTO
das im Ausschuss dargelegt hat - einen Bereich in der alten Situation von Schutz und Hilfe verharren lassen, dass
wir also in einem Bereich an der Quotensituation festhalten, während wir den Landwirten in allen anderen Bereichen den Weltmarkt - wir streben die Liberalisierung der
Märkte an - zumuten. Das ist doch nicht gerecht. Meiner
Meinung nach ist das nicht zu rechtfertigen.

({6})

Wir von der FDP sind gerne bereit, über Lösungen
nachzudenken und an Lösungen mitzuarbeiten, die helfen, Arbeitsplätze zu sichern, und die Landwirten eine
unternehmerische Zukunft geben. Aber wir müssen auch
klipp und klar sagen, dass wir dafür eintreten, in dieser
Diskussion gegenüber den Landwirten ehrlich zu sein,
damit sie wissen, worum es geht.

({7})