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Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-03-06:


Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Diese Worte habe ich für meine dreiminütige Einlassung zu diesem Thema als Überschrift genommen, weil eben genau diese Würde des Menschen, die Würde der jungen Menschen, die rein zufällig oder glücklicherweise homosexuell sind, durch diesen Staat geschützt werden muss, weil diese Menschen vor Konversionstherapien, gleich welcher Art, ob durch Therapeuten, ob durch Quacksalber, ob durch Voodoo-Geistliche oder ob durch Geistliche von Amtskirchen, geschützt werden müssen.

Ich danke in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er mit seiner Initiative nach einer doch sehr langen Diskussion und nach einem Symposion der Magnus-Hirschfeld-Stiftung nunmehr diesen Gesetzentwurf vorlegt.

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Ich sage aber auch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Dieser Gesetzentwurf geht mir bei Therapien, die zum Ziel haben, Menschen in ihrer Würde zu beeinträchtigen, und die in vielfältiger Weise dazu führen, dass junge Menschen sich das Leben nehmen – man darf nicht bloß nur so von „suizidalem Verhalten“ sprechen; sie sterben, sie nehmen sich das Leben, weil sie aufgrund dieser Therapien zerstört werden –, nicht weit genug. Ich hoffe natürlich, dass das Struck’sche Gesetz – kein Gesetz kommt so aus dem Deutschen Bundestag raus, wie es reinkommt – auch für diesen Gesetzentwurf gilt.

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Ich will drei kleine Bereiche ansprechen, bei denen ich denke, dass es notwendig ist – vielleicht geben uns die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung nächste Woche dazu entsprechende Anregungen –, etwas mehr zu tun.

Erstens: § 2 Absatz 2 des Gesetzentwurfs. Es leuchtet mir nicht ein, warum wir die Grenze für ein Verbot von Konversionstherapien beim 18. Lebensjahr ziehen. Auch der verfassungsrechtliche Hinweis, Erwachsene könnten tun, was sie wollten, zieht bei mir nicht; denn im Strafrecht werden die Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren bei Diebstahl auch anders behandelt. Also muss es dort Lösungsmöglichkeiten geben. Es wäre des Schweißes der Edlen auf jeden Fall wert, darüber nachzudenken, wie wir auch diesen jungen Menschen den Schutz aller staatlichen Gewalt zukommen lassen.

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Zweitens. Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, nicht anfreunden kann ich mich mit § 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs, dass es für Personen, die als Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte quasi den Missbrauch der Konversionstherapie an ihren eigenen Kindern durchführen, eine Straflosigkeit geben soll. Also soll der Therapeut, der sein eigenes Kind quasi missbraucht und therapiert, straflos bleiben. Ich kann mir das nicht vorstellen. Mir persönlich sträubt sich da jedes vorhandene Nackenhaar. Darüber müssen wir diskutieren.

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Last, but not least halte ich die Strafandrohung von einem Jahr oder Geldstrafe für etwas aus dem Gleichgewicht geraten.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-03-06:


Ich komme gleich zum Ende. – Wir haben beim Strafrecht, für das die FDP gestern eine Reform angeregt hat, im Bereich des Diebstahls derzeit fünf Jahre als Höchststrafe. Warum gewichten wir das Eigentum höher als das Leben junger Menschen?

Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir dort zu guten Ergebnissen kommen und wir wirklich der Würde des Menschen, die unantastbar ist, den staatlichen Schutz zukommen lassen – und zwar bis zum 18. oder bis zum 26. Lebensjahr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Herr Kollege.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

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Erwin Rüddel (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Argumente sind alle vorgetragen. Ich möchte meiner Kollegin Emmi Zeulner ganz herzlich danken, dass sie das pointiert und sensibel getan hat, so wie fast alle anderen. Dafür ein besonderer Dank.

Ich möchte es auf den Punkt bringen: Homosexualität ist keine Krankheit. Weil es keine Krankheit ist, gibt es auch nichts, was geheilt werden muss. Der Gesetzentwurf bringt es auf den Punkt. Ich bitte darum, diesem Gesetzentwurf nach einer intensiven Beratung zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können es sehen: Man kann auch mit wenigen Worten Begeisterung auslösen.

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Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Franz Müntefering sagte einmal: Opposition ist Mist.

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Ich meine, Opposition bringt unser Land voran. Denn Die Linke war und ist an erster Stelle, wenn es um Konzepte für eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht.

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Dieser Antrag der Grünen zeigt ganz klar: Links wirkt.

Nachdem die Grünen gemeinsam mit der SPD – das müssen Sie sich schon gefallen lassen! – unsere Arbeitslosenversicherung beschädigt hatten, stand nur Die Linke für eine Arbeitslosenversicherung, die fit für die Zukunft ist.

In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und Transformation wie heute muss man die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verbessern; das ist der richtige Weg.

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In den 1970er-Jahren hat man das getan. In den 2000er-Jahren haben – vielleicht sollten Sie doch einmal zuhören – die SPD und die Grünen genau das Gegenteil gemacht. Die Ergebnisse sehen wir auf dem Arbeitsmarkt: Niedriglohn, Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und bei den Erwerbslosen die höchste Armutsquote in ganz Europa. Das war unsozial. Da reicht keine Kurskorrektur, da muss sich etwas von Grund auf ändern.

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Deshalb freue ich mich, dass die Grünen mit diesem Antrag unsere Forderungen unterstützen – ich will nur einige herausnehmen –: einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, für Erwerbstätige und Erwerbslose; ein Weiterbildungsgeld, damit man bei Weiterbildung den Lebensstandard halten kann – gut, über die 200 Euro müsste man reden, das reicht nicht aus, denke ich; aber der Ansatz ist richtig; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können –; einen leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung – ja, diejenigen, die noch nicht so lange eingezahlt haben, sollen einen Anspruch auf Leistungen haben – und einen besseren Zugang für Selbstständige. Das ist richtig so, und da kann die Bundesregierung vielleicht einiges abschreiben.

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Leider fehlt in dem Antrag der Grünen einiges, was für eine starke Arbeitslosenversicherung wichtig wäre. Die Linke fordert: Das Arbeitslosengeld muss länger gezahlt werden, besonders für Menschen über 50; sie brauchen Zeit, um eine qualifikationsgerechte Stelle zu finden. Als Anschlussleistung wollen wir dort ein Arbeitslosengeld Plus; ich denke, das wäre der richtige Weg.

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Die Höhe der Leistungen muss stimmen. Da war die Arbeitslosenversicherung schon einmal besser. Wir wollen, vereinfacht gesagt, 68 Prozent vom letzten Netto.

Und ganz wichtig: Weg mit den Sperrzeiten! Es reicht nicht, das Existenzminimum zu sichern; da sind Sie noch ein bisschen bei den Gängeleien von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Wir befinden uns im Abschwung, meine Damen und Herren,

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da braucht es Sicherheit für Menschen, die in Arbeit sind, und für Menschen, die arbeitslos sind.

Eine Garantie für eine gute Arbeitsmarktpolitik – Herr Whittaker, das sollten Sie wissen – ist nur Die Linke.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Danke, Frau Kollegin Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Christoph Bernstiel (NA), 2020-03-06:


Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann heißt das auch: ein Konsens gegen jede Form von Gewalt gegen Politiker, gegen Gewalt in der Sprache und auch gegen den Aufruf zu menschenverachtenden und polizeiverachtenden Tendenzen.
Christoph Bernstiel (NA), 2020-03-06:


Genau das vermissen wir, liebe Linkspartei, in Ihren Äußerungen und auch in Ihren Taten. Deshalb können Sie für uns kein Partner sein, und Sie werden es in absehbarer Zeit auch nicht werden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2020-03-06:


Denn wenn wir hier alle, von der CDU bis zur Linken, bei allen Differenzen nicht geschlossen eine Wand bilden und für diese Demokratie zusammenstehen, dann werden wir diese Demokratie gemeinsam an die Wand fahren, –
Helge Lindh (NA), 2020-03-06:


– und jubeln wird die AfD.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Canan Bayram.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

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Stephan Brandner (NA), 2020-03-06:


Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns in der gebotenen Sachlichkeit

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reden über eine Mauermörderpartei mit Massenmörderideologie.
Andrew Ullmann (NA), 2020-03-11:


Jetzt akut, ab morgen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Herr Kollege Brandner, bevor Sie weiterreden, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Missachtung des sitzungsleitenden Präsidenten. Sie beginnen Ihre Rede mit „Herr Präsident!“!
Stephan Brandner (NA), 2020-03-06:


Ich dachte, bei Männern und Frauen und Damen und Herren wären Sie einbezogen, Herr Kubicki.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Herr Kollege Brandner, Sie erhalten einen zweiten Ordnungsruf. Beim dritten Ordnungsruf dürfen Sie das Podium verlassen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Herr Kollege Brandner, erlauben Sie mir zwei Hinweise.

Für die Klassifizierung der Linken als nationalsozialistische Partei erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist der dritte. Ich behalte mir weitere Ordnungsmaßnahmen vor. Das sage ich ausdrücklich; ich muss noch darüber nachdenken.

Ihre ständige Provokation des Präsidiums bei der Anrede, auf die Sie mehrfach hingewiesen worden sind, wird weitere Maßnahmen nach sich ziehen. Sollte das noch einmal passieren, wird es nicht beim Ordnungsruf bleiben.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion, das Wort. Das ist ihre erste parlamentarische Rede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Dr. Brunner. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Henrichmann. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Die erste Frage stellt der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Es gibt, wie Sie wahrscheinlich auch schon vor Ihrer Frage erwarteten, natürlich keine direkte tägliche Informationskette zwischen einer militärischen Institution der US-Streitkräfte und dem deutschen Bundesgesundheitsministerium.
Detlev Spangenberg (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, wir haben im Ausschuss schon sehr viel darüber gehört; deswegen möchte ich eine andere Frage stellen, und zwar geht es um das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Strafgesetzbuch, das am 26. Februar als verfassungswidrig festgestellt worden ist: Aus Ihrem Haus kommt die Aussage – um die geht es –, dass sich aus Ihrer Sicht aus dem Urteil nicht ableitet, dass die Mittel für die Selbsttötung zur Verfügung gestellt werden müssen. Ist das nicht ein Widerspruch zu dem Urteil, das ich gerade genannt habe? – Danke.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Auch das ist eine Entscheidung aus den letzten Tagen, mit der wir natürlich umgehen wollen und müssen. Dieses Haus hat mit Mehrheit ein Gesetz beschlossen, und jetzt haben wir eine andere Rechtslage dadurch, dass dieses Gesetz im Grunde nicht mehr anwendbar ist. Damit müssen wir als Gesellschaft, aber auch wir als Bundestag und als Bundesregierung umgehen. Die Gespräche laufen ja auch schon, soweit ich das wahrnehme. Sie fragen, wie wir mit Blick auf unsere nachgeordnete Behörde mit der Entscheidung umgehen, wenn Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung gestellt werden. Wir werten das Urteil aktuell noch aus. Es enthält auch eine sehr klare Ansage, dass es keinen Anspruch gegenüber Dritten darauf geben kann, entsprechende Beihilfe zur Selbsttötung zu bekommen. Jetzt ist die Frage, was aus dieser Formulierung „Es gibt keinen Anspruch darauf“ für behördliches Handeln folgt. Darüber sind wir im Gespräch und in der Auswertung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD.
Martina Stamm-Fibich (NA), 2020-03-11:


Herr Minister, ich muss noch mal auf das zurückkommen, was Sie am Anfang gesagt haben. Die Produktionsausfälle in China und Indien aufgrund der Coronapandemie könnten auch bei uns in naher Zukunft zu Arzneimittelengpässen führen. Wir wissen ja – insbesondere im Bereich der Antibiotika –, dass es zu Lieferschwierigkeiten kommen kann. Die derzeitige Situation demonstriert uns die seit Langem bestehende Abhängigkeit Deutschlands von Arzneimittelimporten aus China und Indien eindrücklich. In diesem Zusammenhang wird von vielen Akteuren eine Rückholung bestimmter Bereiche nach Europa gefordert. Ich möchte in dem Zusammenhang wissen, ob Sie vielleicht, das BMG, sich aktuell mit dem BMWi und dem BMBF über die notwendigen Voraussetzungen verständigen, vor allem im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft, inwieweit wir dort Vorkehrungen treffen können.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Ja, Frau Kollegin, das ist ein Thema, das uns schon vor der aktuellen Coronasituation intensiv beschäftigt hat. Ich persönlich habe es schon mehrfach, auch im Gesundheitsministerrat, auf die Tagesordnung gehoben. Es war sowieso unser Plan, es auch zu einem der Themen unserer EU-Ratspräsidentschaft im Bereich von Gesundheit zu machen.

Aber ich denke, wir spüren alle gemeinsam: Es wird gerade noch grundsätzlicher. Das eine ist das Thema Masken – auch das ist übrigens ein Thema, Stichwort „Schutzausrüstung“, mit Blick auf Corona –, das andere ist das Thema Arzneimittel. Aber wir sehen ja auch, was es für den Maschinenbau und die Automobilindustrie bedeutet, wenn in China die Produktion stillsteht oder Märkte nicht mehr so da sind. Im Moment spüren wir alle, dass diese Abhängigkeit – ökonomisch und in den Lieferketten – von einem einzigen Land auf der Welt für Europa und für Deutschland kein guter Zustand ist und dass wir uns im Nachgang, auch was die Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik angeht, mit diesen Themen noch beschäftigen werden müssen. Das Gleiche gilt für Lieferketten und Produktionskapazitäten in Europa. Ich glaube, es gibt keine deutsche Lösung an der Stelle, sondern eine europäische. Genau darüber sind wir in intensivem Austausch mit den Kollegen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP.
Andrew Ullmann (NA), 2020-03-11:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage bezüglich der Dynamik der Coronavirusinfektion. Es sind ja verschiedene Dynamiken, die wir gerade in Europa sehen, in Deutschland wie auch in Italien, verschiedene Sterblichkeitsraten; auch die Morbiditätszahlen sind sehr unterschiedlich.

Meine Frage ist: Welche Lehren ziehen Sie jetzt als Regierung daraus, die wir jetzt akut umsetzen können, damit es auch in Deutschland weiter besser laufen kann?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Meinen Sie jetzt für nach der Krise, oder meinen Sie jetzt akut?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Was erst mal wichtig war aus meiner Sicht und was gelungen ist: Wir haben auch schon im Vorhinein viel darauf hingewiesen und viele Gespräche geführt, etwa mit Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und anderen mehr, aber spätestens seit Aschermittwoch, seit dem Ausbruchsgeschehen in und um Heinsberg, wo wir erstmalig Infektionsketten in Deutschland hatten, die nicht mit dem Ausland verbunden sind – das Hauptausbruchsgeschehen ist im Moment inländisch –, ist es so, dass wir jetzt eine neue Phase haben und eine neue Dynamik brauchen. Was ich wahrnehme, ist, dass im Moment alle – in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in den Landkreisen, auch die, die noch gar nicht betroffen sind; wir haben immer noch Landkreise, in denen es keinen positiv getesteten Fall gibt – ihre Krisenstäbe aktiviert haben, alle Kapazitäten danach ausrichten, und wir planen jetzt schon dafür – dass ist das, was wir aktuell tun –, dass wir deutlich mehr an intensiv- und beatmungspflichtigen Patienten haben werden. Das heißt zum Beispiel, dass wir jetzt zügig dazu kommen müssen, planbare Operationen und Eingriffe zu verschieben. Es ist für mich wichtig – aus der Pandemieplanung heraus, aber auch aus den Erfahrungen in anderen Ländern –, dass wir sozusagen vor der Welle, vor der Entwicklung sein müssen, gerade auch mit Blick auf die Krankenhauskapazitäten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Nachfrage?
Andrew Ullmann (NA), 2020-03-11:


Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Gerade, als wir die Sitzung heute begonnen haben, kam eine Meldung über den Ticker, dass es offensichtlich eng werden würde auf den Intensivstationen in Deutschland, dass wir doch nicht genug Beatmungsplätze haben. Wie reagiert die Bundesregierung auf so eine Meldung? Stimmt das? Sie haben gerade gesagt, eigentlich hätten wir ja genug. Oder ist das eine Falschmeldung?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Herr Kollege Ullmann, ich habe nicht gesagt, eigentlich hätten wir ja genug. Was ich gesagt habe, ist, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bezogen auf die Bevölkerung vergleichsweise gut oder sogar sehr gut ausgestattet sind; wir sind da auf den vorderen drei Plätzen. Das heißt nicht, dass ich sage: Wir haben für alles, was sich entwickelt, per se genug. – Es wäre vermessen, das zu sagen – um das deutlich zu formulieren –, angesichts der Entwicklung, die sich ergeben kann, wenn wir die Ausbreitung nicht ausreichend verlangsamen.

Wir haben eine bessere Ausgangslage, aber das reicht noch nicht. Deswegen geht es jetzt darum, Intensivkapazitäten freizubekommen, indem planbare Operationen und Eingriffe verschoben werden, weil daraus in der Folge natürlich auch Intensivbedarf entsteht. Damit muss man rechtzeitig beginnen.

Zum Zweiten hat der Krisenstab die Dringlichkeit für die Beschaffung auch von intensivmedizinischem Material festgestellt. Der Haushaltsausschuss wird sich heute auch mit dieser Frage beschäftigen. Wir möchten natürlich auch dort, soweit es geht, Vorsorge treffen. Ich sage Ihnen aber auch dazu: Das ist wie bei den Masken. Im Moment sind natürlich alle Länder auf der Welt dabei, sich mit der Stärkung genau dieses Teils ihres Gesundheitssystems zu beschäftigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Dr. Roy Kühne, CDU/CSU, hat als Nächster das Fragerecht.
Roy Kühne (NA), 2020-03-11:


Herzlichen Dank. – Es geht um das Thema Pflegekräfte. In der letzten Woche wurde berichtet, dass sich die Zahl der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen von Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und ‑pflegern in den letzten zwei Jahren nahezu verdoppelt hat. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen, um weiter Pflegepersonal zu gewinnen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-03-11:


Wir haben bei aller guten Ausgangslage, von der ich gerade gesprochen habe – im Übrigen auch mit Blick auf Fachkräfte, Ärzte und Pflegekräfte –, in Deutschland natürlich auch einen Bedarf an mehr Pflegekräften in der Alten- und in der Krankenpflege. Das ist ja eine Debatte, die wir seit mindestens zwei Jahren – eher länger – intensiv führen.

Ein Baustein neben mehr Ausbildung in Deutschland, möglichen Umschulungen und anderem mehr ist die verstärkte Überzeugung von Fachkräften aus dem Ausland, nach Deutschland zu kommen, um hier mit anzupacken. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Verfahren jetzt schon zu beschleunigen, aber es muss noch schneller gehen. Wir sind gerade in Kooperation mit einigen Bundesländern dabei, sowohl die Visaverfahren – das geschieht dann mit dem Auswärtigen Amt – als auch die Anerkennungsverfahren idealerweise auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Die ersten Pilotprojekte laufen jetzt. Wenn das gelänge, wäre das auch ein wichtiges Signal für diejenigen, die sich entscheiden wollen, ob sie als Fachkräfte zu uns nach Deutschland kommen.

Wir sind übrigens im Wettbewerb. Auch Saudi-Arabien, China und viele andere Länder suchen mittlerweile etwa in Südostasien oder in anderen Bereichen nach Pflegefachkräften. Deswegen geht es natürlich darum, dort im Wettbewerb ein gutes Angebot zu machen. Übrigens: Im Vergleich zu anderen Ländern können wir dabei auch mit Arbeitsschutz- und Arbeitsrechtsstandards werben, die es vielleicht nicht in jedem Land auf der Welt gibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Dr. Achim Kessler, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-03-11:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.