Schemken (NA), 1988-06-09:
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß man sich um jedes Einzelschicksal zu kümmern hat. Ich würde das vor Ort im Arbeitsamt für eine solche Mutter erledigen. Sehr wahrscheinlich werden Sie das auch so wie ich tun. Ich würde aber keine Frau dazu anhalten, zu boxen und zu stürmen.
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Was 1984 für die 80er Jahre galt, ist heute in einem anderen Zusammenhang zu sehen, auch im Hinblick auf die Situation des Arbeitsmarktes. Wir haben es sozusagen mit einer fortgeschriebenen Situation zu tun. Vielleicht sehen die Tarifpartner das auch so. Sie müssen sich doch einmal fragen, warum in diesem Jahr nicht weitere Verträge abgeschlossen werden. Das ist ja noch bis zum 31. Dezember 1988 möglich. Wieso geschieht das nicht? Anscheinend sehen die Tarifpartner das auch so, Und Sie haben sie ja nicht gerade ermuntert. Das zeigt diese Diskussion, das zeigen auch die letzten Zwischenfragen.
Jungen Menschen sollte damals nachhaltig geholfen werden, indem ältere Erwerbstätige den Arbeitsplatz räumten und junge Erwerbslose in die frei werdenden Arbeitsplätze einrückten. Das konnte nur durch eine bessere Qualifikation geschehen.
Herr Hoss, Sie sind einer der ganz wenigen, die in der Fraktion der GRÜNEN dialogfähig sind.
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Aber wenn Sie sagen, es werde zu wenig bei den Qualifizierungsmaßnahmen getan, dann ist das falsch; denn von 1984 bis heute haben wir die Zahl mindestens verdoppelt.
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- Es wird nicht gekürzt. Es steigt sogar an. Es wird im Augenblick auf hohem Niveau umgeschichtet.
Wenn wir jetzt über flexible und gleitende Lebensarbeitszeiten reden, müssen wir auch bereit sein, über Formen zu reden. Der Hauptgrund dafür, daß wir in dieser Frage nicht weiterkommen, ist doch der, daß wir uns immer wieder blockieren.
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- Nein, wir tun es; ich komme gleich noch darauf zu sprechen. - Die Unzulänglichkeit der Vorschläge zur Verkürzung der Arbeitszeit liegt einfach darin, daß jeder für seinen Vorschlag immer einen Absolutheitsanspruch erhebt. Wir sind nicht bereit, jenseits der Parteigrenzen flexibel miteinander umzugehen und auch flexibel zu reagieren. Das ist das Problem.
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Oft werden nur Hochrechnungen gemacht - das stellen wir doch fest - , die fernab jeder Wirklichkeit sind. Die Härte der Arbeitslosigkeit ist eben nicht von der Höhe der Arbeitslosenzahl abhängig, sondern von ihrer Dauer. Das müssen wir doch einmal sehen. Wir haben das doch gestern in voller Breite in der Anhörung gehört.
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- Bitte hören Sie doch einmal zu.
Gerade die Anhörung der Kirchen und Verbände gestern hat mir vieles gegeben. Das sollte nicht im Lärm untergehen. In der Anhörung ist viel von Solidarität geredet worden. Ja, dann sollten wir einmal solidarisch sein mit den Arbeitslosen und ihren Familien. Ich sage Ihnen: Dazu gehört der bewußte Verzicht auf zusätzliches Einkommen zugunsten der ErSchemken
werbslosen. Das sollte man von jedem ernsthaft fordern.
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Ein weiterer Punkt: Das schließt auch eine Umstellung von Voll- auf Teilzeitbeschäftigung ein. Dieses Angebot einer flexiblen Arbeitszeit wollen wir ebenfalls in einem Paket beraten.
Ich muß auch noch einmal sagen - damit das klar ist, Herr Heyenn - : Ursprünglich war an den März gedacht. Aber dieser Termin ist schon, als die Vorlage erarbeitet wurde, korrigiert worden. Wir haben damals gesagt: alsbald. Es ist eine komplizierte Materie.
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- Ich komme gleich noch dazu. Sie haben eine falsche Vorlage.
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- Ich möchte erst einmal etwas zur Sache sagen. Ich komme gleich noch darauf zurück.
Überstunden könnten zugunsten auch befristeter Neueinstellungen abgebaut werden. Aber dann müssen Sie auch einmal bereit sein, mit uns über diese befristeten Neueinstellungen zu sprechen. Sie dürfen in diesem Zusammenhang nicht immer das Argument der tariflichen Situation vorbringen, was sicherlich berechtigt ist. Darüber kann man reden. Schwarzarbeit ist als Ausdruck - das sage ich ausdrücklich - nicht nur mangelnder Solidarität, sondern verfehlter Solidarität zu bekämpfen und zu verfolgen.
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- Entschuldigen Sie vielmals, Frau Unruh. Wir sollten hier keinen Berufsstand nennen, sondern wir sollten alle ansprechen, die dieser schlimmen Erwerbstätigkeit nachgehen und anderen die Möglichkeit nehmen, Arbeitsplätze zu bekommen.
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Nun müssen wir aber auch die finanzielle Lage der Sozialsysteme und auch die Belastung,
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die Erhöhung der Lohnnebenkosten sehen. Herr Dreßler, Sie sprechen doch in diesen Tagen über die Rente, was ich über alle Grenzen hinweg einmal sehr begrüße. Wir wissen auf Grund der demographischen Hochrechnungen - wir wissen, daß demnächst 114 Erwerbstätige für 112 Rentner arbeiten; im Moment sind es noch 112 Erwerbstätige für 50 Rentner - , daß wir in Zukunft diese Sozialsysteme bei dieser demographischen Verwerfung nicht weiter belasten können.
Das gleiche gilt auch für die weitere Steigerung der Lohnnebenkosten wegen des Wettbewerbs, der ja wichtig ist, der ja durchgehalten werden will, wenn Arbeitsplätze gesichert sein sollen und auch Mehrung der Arbeitsplätze möglich gemacht werden soll. Dies wollen wir hier doch einmal offen und ehrlich sagen. Es hat doch keinen Sinn, diese Dinge einfach wegzuwischen.
Die Möglichkeiten, die sich jetzt in unseren gemeinsamen Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bieten, sind die, daß wir über neue Rahmenbedingungen sprechen möchten, daß wir einiges ausloten möchten. Daß dies ein komplizierter Vorgang ist, ist klar; denn es handelt sich ja nicht um den normalen Fall des Ruhestandes. Wir müssen hier in der Tat über weitere, auch differenziertere Wege nachdenken,
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zusätzliche Möglichkeiten ausloten, prüfen, wie wir in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter vorankommen. Dies ist unser ausdrückliches Ziel. Die Erfolge sind am Arbeitsmarkt abzulesen. Herr Staatssekretär Höpfinger hat das hier soeben noch einmal deutlich mit Zahlen belegt.
Dies liegt im übrigen auf der Linie von Dr. Blüm, von unserem Minister, auf den wir im übrigen stolz sind; den lassen wir auch nicht im Regen stehen. Wenn er etwas sagt, dann versucht er auch, es durchzuboxen. Vielleicht aber - das möchte ich abschließend sagen - sollte uns der Appell der Kirchen, den wir gestern aus der Diskussion mitgenommen haben
- das sage ich auch einmal ganz offen -, dem Schicksal der Arbeitslosigkeit nachzugehen, in den Beratungen, die jetzt folgen, doch zu einer gewissen Gemeinsamkeit zusammenführen.
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- Herr Dreßler, es wird ja hier gesagt. Warum sagen Sie sofort wieder, daß der andere anfangen muß?
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Bei Gemeinsamkeit und Dialogfähigkeit werden beide Seiten angesprochen. Dies sollten wir bei den Beratungen im Sinne der Betroffenen auch wirklich zu erreichen versuchen. Ich glaube, wir tun damit den Familien, die darunter leiden, einen großen Dienst, und wir würden auch im Sinne der gestrigen Anhörung wirklich einmal ein Zeichen setzen.
Ich möchte mich herzlich bedanken.
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- Der Termin wird in Kürze sicherlich zu einem Abschluß geführt. Wir wollen eine gründliche Beratung, weil es sich hier um ein sehr differenziertes Thema handelt. Das Geschrei am heutigen Morgen - das muß ich auch einmal sagen -, das der Sache nicht gerecht geworden ist, zeigt, daß es falsch ist, kurzatmig zu handeln. Wir sollten gründlich handeln und sollten dann zu einer guten Vorlage kommen.
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