Genscher (NA), 1967-12-07:
Frau Kollegin, Sie haben mir in Ihrer Fragestellung das Geheimnis der Entlastung, die Sie im Auge haben, nicht verraten. Entscheidend ist doch, daß allein der Effekt der Ankündigung dieser Steuer zu einer Zurückhaltung in vielen Bereichen geführt hat. Das können Sie an den Zahlen ablesen.
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Um die Verwirrung voll zu machen, hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Große Finanzreform, Staatssekretär Hettlage, über die Ziele der Finanzreform eine Erklärung abgegeben, die auch zu großer Beunruhigung führen muß und schon geführt hat. Er hat nämlich gesagt, Aufgabe der Großen Finanzreform sei es, neben der Grundsteuer und der Gewerbesteuer eine neue Steuerquelle für die Gemeinden zu erschließen. Wir gingen bisher davon aus, daß spätestens im Rahmen der Finanzreform die Gewerbesteuer fallen soll. Wenn das nicht das Ziel der Bundesregierung ist, sagen Sie es schnell, damit die Wirtschaft sich auch noch auf diese zusätzliche Kostenbelastung einstellen kann.
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Ich würde gerne hören, was der Herr Bundesfinanzminister hier vor dem Hohen Hause über die Auswirkungen einer solchen Steuerpolitik zu sagen hat. Dabei bin ich gar nicht sicher, ob es die Steuerpolitik ist, die er wünscht. Denn er hat hier eine Haushaltsrede gehalten, die in vielen Punkten unseren Beifall verdient hätte und auch erhalten hat.
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Aber es erhebt sich die Frage: Wer ist in dieser Regierung verantwortlich für die Konjunkturpolitik und für die Finanzpolitik? Wird das von verschiedenen Stellen geregelt? Wenn ich dieses Gegeneinander sehe, diese Politik des gleichzeitigen Gasgebens und Bremsens, könnte ich mich fast mit den Vorstellungen des Herrn Bundesfinanzministers befreunden, die er einmal geäußert hat, als es ihm darum ging, die Konjunktur- und Finanzpolitik in einem Hause zusammenzufassen. Aber eine institutionelle Änderung allein ist nicht ausreichend, Herr Minister. Es kommt dann auf die Gesamtpolitik an!
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Eine Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren - dazu gehört auch die Ergänzungsabgabe -, wird uns mit dem „schillernden" Begriff der sozialen Symmetrie verkauft.
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In diesen Begriff hinein gehören alle Verteidigungsargumente der Regierungskoalition gegen die notwendigen Haushaltsentscheidungen, die eines Tages doch auf Sie zukommen, meine Damen und Herren, wo immer Sie dann sitzen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Es gehören dazu jene Versprechungen, die man auf die Zukunft macht, um Entscheidungen von heute zu rechtfertigen. Der Bundeswirtschaftsminister z. B. hat im Rahmen der sozialen Symmetrie vor der Parteikonferenz der Sozialdemokratischen Partei erklärt, man könne, beginnend mit dem Jahr 1968, mit einer jährlichen Lohnzuwachsrate von 5 % rechnen. Meine Damen und Herren, wundern Sie sich dann eigentlich, wenn die Gewerkschaften die Regierung wenigstens in dieser Frage ernst nehmen und entsprechende Forderungen stellen?
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Was soll man von einer Bundesregierung halten, die, soweit sie sich wirtschaftspolitisch für zuständig hält, 5 % Lohnzuwachsrate verspricht, die aber als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst 2 % anbietet.
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Das versteht kein Mensch, und hier tragen Sie zusätzliche Unruhe in die Wirtschaft, auch in das Konsumverhalten der Menschen draußen hinein. Wir brauchen doch sowohl die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft als auch die Konsumbereitschaft, um das Tal zu überwinden, aus dem wir alle gemeinsam heraus wollen. Nein, meine Damen und Herren, mit einer Politik dieser Art werden Sie die Probleme nicht lösen können, und wir haben die große Sorge, daß Sie deshalb erneut die Ausflucht suchen in weiteren Konjunkturbelebungshaushalten, in weiteren Investitionsprogrammen, anstatt der Wirtschaft das selbst zu überlassen.
Wer hier über soziale Symmetrie spricht in dem Sinne, daß er sagt: „Wir müssen die Begüterten zusätzlich heranziehen", der muß auch sagen, daß wir beim Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit, 1967 und 1966 zusammengerechnet, erhebliche Rückgänge haben. Man kann deshalb mit Recht feststellen, daß in diesem Jahr die Zuwachsrate der nichtentnommenen Unternehmergewinne weiter im Minus liegt. Wer es nicht glaubt, der soll sich nicht auf mich verlassen, sondern der soll in der Rede des Wirtschaftsministers nachsehen; der letzte Halbsatz ist aus der Rede des Herrn Wirtschaftsministers Schiller zitiert.
Wenn man die Ergänzungsabgabe unter dem Stichwort der sozialen Symmetrie verkaufen will, wenn man diese Ergänzungsabgabe so darstellen will, als ob sie ein Ausgleich für Belastungen in anderen Bereichen wäre - im Finanzausschuß haben wir dieses Argument gehört -, wenn man sie als eine Belastung der Begüterten verkaufen will, dann müssen Sie einmal Farbe bekennen, dann müssen Sie angesichts Ihres Bekentnisses zur Marktwirtschaft sagen, ob Sie sich heute noch zu diesem
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Grundsatz bekennen. Bekennen Sie sich, vor allem meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, zu der Erklärung, daß Unternehmergewinne, Gewinnerwartungen der Unternehmer, Investitionsbereitschaft, Sicherung der Arbeitsplätze und eine gesunde Lohnentwicklung alles Seiten derselben Sache sind? Wenn Sie darangehen, die Unternehmergewinne und Gewinnerwartungen der Unternehmer mit einer Steuer dieser Art zu beschneiden, dann dürften Sie sich eben nicht wundern, daß darunter auch die Sicherheit der Arbeitsplätze und damit auch eine gesunde Lohnentwicklung leidet.
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Nun wird gesagt: 3 % sind ja nicht viel. Aber die Bundesregierung selbst räumt in der Begründung ihres Entwurfs ein, daß sich die Ergänzungsabgabe auf den Wirtschaftsverlauf auswirken wird. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich aus der Begründung der Regierungsvorlage zitieren. Es heißt dort:
Es kann angenommen werden, daß der durch die Ergänzungsabgabe bewirkte Liquiditätsentzug weniger den Verbrauch trifft als die Sparkapitalbildung und die Investitionstätigkeit. Da sich jedoch - wie dargestellt - die zusätzliche Steuerbelastung durch die Ergänzungsabgabe in engen Grenzen hält, werden die Gewinnerwartungen der Unternehmer und das Konjunkturklima nicht ernstlich beeinträchtigt werden, zumal, wie erwähnt, kontraktiven Effekten der Steuererhöhung durch zusätzliche öffentliche Investitionen im Rahmen des konjunkturpolitischen Programms entgegengewirkt wird.
Das heißt doch nichts anderes, als daß diese Bundesregierung die folgende Finanz- und Konjunkturpolitik vertritt: Sie lehnt es ab, die Ausgabenseite des Bundeshaushalts zu bereinigen. Sie geht dazu über, die Einnahmenseite durch Steuererhöhungen - wie sie es nennt - zu verbessern. Da sie aber weiß, daß sich diese Steuererhöhungen schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, verschuldet sie sich kurzfristig, um diese schädlichen Wirkungen der Steuererhöhungen wieder zu beseitigen, und blockiert damit die Bereinigung der Haushalte der 70er Jahre. Meine Damen und Herren von der Koalition, fühlen Sie nicht, welcher Teufelskreis der Finanzpolitik damit eröffnet wird? Durchbrechen Sie mit uns zusammen durch eine Ablehnung dieser Ergänzungsabgabe diesen Teufelskreis!
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Wir haben ein Stabilitätsgesetz mit den Zielvorstellungen: Verwirklichung der Stabilität des Preisniveaus, eines hohen Beschäftigungsstandes, des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums. Das alles wollen wir doch gemeinsam erreichen, und das Stabilitätsgesetz gibt uns Weisungen dafür, wie man das erreichen kann. Es sagt nämlich, daß für eine konjunkturelle Lage, wie wir sie jetzt haben, nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen oder gar Investitionsprämien, wie es auch die Sachverständigen vorschlagen, angemessen sind.
Die Bundesregierung scheint nicht zu fühlen, daß sie mit ihrer Vorlage, durch den Verstoß gegen diese Grundsätze des Stabilitätsgesetzes, das erst vor wenigen Monaten beschlossen worden ist, auch gegen die Verfassung selbt verstößt. Denn sie muß sich mit ihrer Finanzpolitik an den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts orientieren. Diese Bestimmung der Verfassung wird durch das Stabilitätsgesetz ausgefüllt. Wer also gegen die Grundsätze des Stabilitätsgesetzes verstößt, verstößt zugleich gegen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und verletzt damit die Bestimmungen des Grundgesetzes. Die Bedeutung des einfachen Bundesgesetzes ist hier durch Art. 109 Abs. 4 noch einmal ausdrücklich unterstrichen.
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Es reicht deshalb nicht aus, meine Damen und Herren, wenn uns der Bundesfinanzminister sagte - ich glaube, bei der ersten Lesung -, man könne mit verfassungsrechtlichen Bedenken allen Fragen gegenübertreten. Das ist richtig, Herr Bundesfinanzminister. Sie können gegen alle Fragen Rechtsbedenken erheben, sogar gegen außenpolitische Vorstellungen, wie Sie wissen. Dort spielt ja häufig das Rechtsdenken eine große Rolle. Aber hier handelt es sich um begründete verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedenken, an denen auch die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause doch nicht vorbeigehen sollten.
Deshalb frage ich, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Verfassungslage ziehen will, ob sie nicht doch zu einer Beachtung der Grundsätze des Stabilitätsgesetzes zurückkehren will.
Nun, meine Damen und Herren, eine zusätzliche Frage - da wir uns über die rechtliche Seite des Problems unterhalten -: Weiß die Bundesregierung nicht, daß es sich bei der Ergänzungsabgabe um eine außerordentliche Maßnahme handeln soll, daß sie erst ergriffen werden soll, wenn vorher versucht worden ist, durch eine Veränderung des Beteiligungsverhältnisses eine Verbesserung der Finanzlage des Bundes herbeizuführen? Ich frage die Bundesregierung, ob sie einen solchen Versuch im Verhältnis zu den Ländern unternommen hat und mit welchem Ergebnis.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß die .Bundesregierung mit der Erhebung dieser Ergänzungsabgabe noch ein ganz anderes Ziel verfolgt. Schon heute hören wir gar nicht mehr so viel von der großen Finanzreform. Die große Finanzreform war bekanntlich eines der Ziele, um dessen Verwirklichung willen es angeblich notwendig gewesen war, eine Koalition mit verfassungsändernder Mehrheit zu schaffen. Es sollte eines der großen Reformwerke sein. Darum ist es heute still geworden, obwohl der Bundesfinanzminister in einem der ersten Monate seiner Amtsperiode völlig zu Recht gesagt hat, er sehe die große Finanzreform geradezu als eine Bewährungsprobe der Großen Koalition an. Fast habe ich den Eindruck, die Bundesregierung wollte durch die Schaffung einer Bundessteuer ein für den Bund günstiges Ergebnis vorwegnehmen, um dann aus

der Sicht des Bundes ein weiteres Vorantreiben der Finanzreform vermeiden zu können. Meine Damen und Herren, hier liegen doch die großen Gefahren für die Finanzlage der Länder und der Gemeinden.
Deshalb frage ich die Bundesregierung, wie der Zeitplan der Finanzreform aussieht. Wie sieht die Bundesregierung das Verhältnis dieser Ergänzungsabgabe zu ihren Vorstellungen von der großen Finanzreform? Vielleicht versucht sie wirklich, die Finanzsituation bei Ländern und Gemeinden so zu belassen und nur den Bund über eine Bundessteuer zu sanieren.
Aber nun kommt das Entscheidende über diese Steuer, von der wir sprechen, meine Damen und Herren. Neben diesen rechtlichen Fragen taucht natürlich immer wieder die Frage auf: Sieht denn die Bundesregierung nicht, welche psychologische Wirkung die Erhebung der Ergänzungsabgabe auslöst? Es sind ja nicht nur die 3 %. Wir haben bei den Diskussionen während der Ausschußberatungen doch gehört, daß man bereits daran dachte, den Satz zu erhöhen und die Einkommensgrenze niedriger zu legen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß das demnächst geschieht. Heute noch ist die Ergänzungsabgabe mehr ein Teil der sozialen Symmetrie. Es ist eine Verbrämung mit pseudosozialen Argumenten. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Ergänzungsabgabe draußen mit dem Argument der sozialen Symmetrie vertreten wollen, dann müssen Sie den Menschen, die Sie damit ansprechen wollen, aber auch sagen, daß diese Ergänzungsabgabe die Sorge um die Arbeitsplätze nicht nimmt, sondern in Wahrheit Anlaß gibt, sich um den Wirtschaftsablauf noch mehr Sorgen zu machen.
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Man fragt sich wirklich, ob die Bundesregierung gar nicht bedenkt, daß sie der deutschen Wirtschaft eine zusätzliche Steuerbelastung in einem Zeitpunkt aufbürdet, in dem durch die Pfundabwertung und andere Abwertungen ohnehin die Exportlage für unsere Wirtschaft erheblich verschlechtert ist. Sind wir denn nicht die Hauptleidtragenden dieser Veränderung in der Welt um uns, angesichts einer gleichartigen Exportstruktur und Exportqualität? Das muß man sehen.
Man soll nicht durch eine Summierung solcher die Wirtschaft belastenden Maßnahmen das gemeinsame Bemühen um eine Ankurbelung der Wirtschaft zusätzlich erschweren, nur weil man aus Koalitionsrücksichten glaubt, man müsse nun auch etwas gegen die Begüterten tun. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch alle: getroffen wird am Ende durch konjunkturhemmende Maßnahmen am meisten der kleine Mann und nicht die Begüterten, die Sie im Auge haben.
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Eine letzte Frage ist hier erlaubt: Paßt denn eigentlich diese Ergänzungsabgabe in die Vorstellungen von einer Steuerharmonisierung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft? Ich glaube, daß auch dieses Argument geprüft ist. Wir sind nur gespannt, wie der Bundesfinanzminister dazu Stellung nehmen wird,
Hier ist davon gesprochen worden, die Erhebung der Ergänzungsabgabe müsse ein Gegengewicht zur Erhöhung der Verbrauchsteuern schaffen. Wie soll ich den Sinn des Begriffes Gegengewicht verstehen? Das ist doch kein Gegengewicht, sondern das ist ein zusätzliches Gewicht, das Sie auch noch aufbürden und das sich zusätzlich nachteilig auswirken wird.
Die Bundesregierung wird sich auch fragen lassen müssen, warum sie sich zusammen mit dem Koalitionsausschuß gegen eine zeitliche Begrenzung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen hat. Wenn Sie diese Ergänzungsabgabe überhaupt bejahen, wenn Sie der Meinung sind, Sie brauchten diese Ergänzungsabgabe, dann sollten Sie doch immer wieder die Materialien für die Rechtsgrundlage dieser Ergänzungsabgabe im Auge haben. Es wird nämlich ganz deutlich gesagt, daß nur einmalige Bedarfsspitzen abgedeckt werden können. Nach meiner Überzeugung müßte man im Grunde über die Ergänzungsabgabe und ihre Erhebung von Jahr zu Jahr neu entscheiden. Nur schweren Herzens haben wir der vierjährigen Begrenzung zugestimmt. Wir wollten damit wenigstens ein Schlußdatum setzen, obwohl schon eine vierjährige Befristung im höchsten Maße verfassungsrechtlich bedenklich ist. - Bitte schön.