Fiebig (NA), 1979-04-26:
Verzeihung, Herr Kollege Burger, wir gehen von der Solidarität der Generationen aus, um ein gerechtes Verteilen aller Lasten und Pflichten zu erreichen.
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Und wenn man dieses gerechte Verteilen in den Vordergrund stellt, dann kommt man zu der Solidarität zwischen den Generationen, die wir dringend brauchen. Warum haben Sie nicht nach der Solidarität der Generationen gefragt und danach, wie positiv sich diese Solidarität darstellt? Wir Sozialdemokraten gehen eben von der Solidargemeinschaft und dem Generationenvertrag aus. Dieser Generationenvertrag hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.
Herr Professor Kaltefleiter - keineswegs von der SPD - hat ja wieder einmal das Parteienprofil untersucht. Dabei hat er einmal mehr festgestellt, daß doch die Sozialdemokraten bei den Bürgern mehr Vertrauen .finden, was Stabilität und Sicherheit der Renten und der sozialen Frage insgesamt angeht.
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Sehen Sie, da wird doch deutlich, daß es uns gelungen ist, die Tragfähigkeit des Generationenvertrages in der Bundesrepublik zu erreichen.
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Nach unserer Meinung muß das individuelle Risiko des Lebensabends, des letzten Lebensabschnittes vom einzelnen auf die Gesellschaft übertragen werden. Was einmal als Invalidenversicherung Bismarckscher Prägung für wenige begonnen hatte, gilt heute für 95 °/o aller Bürger.
Wenn Sie nach der materiellen Sicherung des Alters fragen, welche Antwort haben Sie da eigentlich von der Bundesregierung erwartet?
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Haben Sie die Antwort erwartet, das sei alles nicht so schön, nicht so gut?
Da gibt es eine Vorlage von Professor Biedenkopf, Vorsitzender der CDU in Westfalen-Lippe, an seinen Landesvorstand, in der es heißt: „Das soziale System ist an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gestoßen."
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Was gilt denn nun bei der Opposition? Gilt das, was Sie hier formuliert haben, nämlich eine noch bessere materielle Sicherung des Alters, oder gilt das, was Biedenkopf gesagt hat? Entweder - oder, Sie müssen sich doch endlich einmal entscheiden!
Dann sagt Biedenkopf noch, das sei die Meinung aller drei im Bundestag vertretenen Parteien. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich aber sagen: das ist Phantasie. Wir Sozialdemokraten sind im Gegensatz zu Herrn Biedenkopf der Meinung, daß noch sehr, sehr viel getan werden kann und getan werden muß.
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Herr Biedenkopf sagt weiter:
Wir brauchen Energien zur Erneuerung, zur Übernahme individueller Risikobereitschaft und Eigenverantwortung.
Ja, gilt denn das auch für alte Menschen?, frage ich Sie als Verfasser dieses Antrags und dieser Anfrage. Es wäre doch ein unglaublicher Zynismus, wenn das auch für ältere Menschen gelten sollte und für diejenigen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, für die Querschnittsgelähmten, für die Behinderten, für die Obdachlosen und für wen auch immer. Alle diejenigen, die sich in einer besonderen Lebenssituation befinden, sind doch wohl darauf angewiesen, daß die Risikobereitschaft von der Gesellschaft getragen wird.
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Herr Biedenkopf sagt ferner:
Die fortschreitende Verwirklichung sozialistischer Ordnungsvorstellungen in unserem Lande wie in anderen westlichen Industrieländern hat dazu geführt, daß wichtige Antriebskräfte unserer Gesellschaft erlahmen und der einzelne seine soziale Identität an kollektive Strukturen verliert.
Ich frage Sie: Was ist denn dann mit dem älteren Menschen, dessen Antriebskräfte erlahmen? Muß es da nicht soziale, ja, notwendigerweise kollektive Strukturen geben, die den älteren Menschen auffangen? Dann lasse ich mir gerne den Vorwurf des Kollektivismus gefallen. Ist die Sozialversicherung dann auch eine kollektive Struktur, die den einzelnen lähmt?
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Hat nicht vielmehr eine Gesellschaft, die das Leistungsprinzip absolut setzt, allzu viele, ja gerade
auch ältere Menschen überfordert und gelähmt, so daß sie die Hilfe der Gesellschaft brauchen? Warum fühlen sich gerade ältere Arbeitnehmer überfordert? Liegt das nicht an einem inhumanen Leistungsdruck, der am Ende sogar zu totaler Leistungsverweigerung führen kann? Was geschieht mit den Menschen in unserem Lande, die n o c h nicht zur Leistung fähig sind, ,wie Kinder, oder die nicht mehr zur Leistung fähig sind, wie ältere Menschen? Herr Biedenkopf bleibt die Antwort schuldig. Er denunziert Vorsorge und Fürsorge als Kollektivismus.
Ich frage Sie: Wie kann man nach einer Diskriminierung der älteren Menschen durch die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze fragen? Warum fragen Sie nicht positiv? Dem älteren Arbeitnehmer werden durch die flexible Altersgrenze mehr Freiräume für seine individuelle Lebensgestaltung am Lebensabend gegeben. Das ist doch die Überlegung, die wir angestellt haben, als wir die flexible Altersgrenze eingeführt haben.
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Ihr Antrag basiert ja im wesentlichen auf Ihrem Programm für ältere Menschen vom 23. Juli vergangenen Jahres. Da sagen Sie, die Rente nach Mindesteinkommen sei von Ihnen durchgesetzt worden.
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Nein, das stimmt nun wirklich nicht. Wer hat denn wohl die Regierung gestellt? Das war doch wohl die sozialliberale Koalition. Und wenn Sie nun sagen, Sie hätten sich besondere Verdienste um die 3. Novelle des BSHG erworben, dann ist das ebenso zu bezweifeln. Herr Geisenhofer hat soeben gesagt, die CDU habe sich durch die Einrichtung der Sozialstationen besonders hervorgetan. Ich bitte Sie, Herr Geisenhofer, es wäre doch gut gewesen, Sie hätten den freien Wohlfahrtsverbänden dieses Verdienst gelassen, denn es waren die Caritas, die Innere Mission und die Arbeiterwohlfahrt, die diese Sozialstationen eingerichtet haben und auch betreiben.
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Denen muß man doch wohl das Verdienst zuerkennen, wie überhaupt die freien Wohlfahrtsverbände auch auf dem Gebiet der Altenpflege Ungeheures leisten. Diesen Verbänden muß man doch wohl in erster Linie die Anerkennung aussprechen und sich nicht immer die Lorbeerkränze auf das eigene Haupt setzen.
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