gerhard schick (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

wollte vorhin in der Tat eine Zwischenfrage stellen; denn
die Informationslage am heutigen Morgen darüber, was
sich in Europa abzeichnet, hat unmittelbare Relevanz für
das, worüber wir jetzt diskutieren. Meine Frage lautet
daher - und da die Bundesregierung in der Debatte jederzeit intervenieren kann, fände ich es gut, wenn sie sie
auch beantworten würde -: Was bedeutet das, was die
Kanzlerin auf dem Gipfel zugesagt bzw. unterzeichnet
hat - dabei geht es um die Verlagerung der Aufsicht über
große Banken auf die Europäische Zentralbank - für die
Aufsichtsstruktur in Deutschland? Müssen Sie eigentlich
diesen Gesetzentwurf komplett umschreiben? Müssen
wir das völlig neu diskutieren? Oder kann man die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Rahmen durchführen?
Das sind doch ganz zentrale Fragen, welche auch die Beschäftigten interessieren. Da wir jetzt dieses Thema beraten, sollte uns die Bundesregierung darüber in Kenntnis setzen. Bevor Sie in Brüssel dieser Sache zugestimmt
haben, werden Sie sich ja überlegt haben - das Thema ist
schon einige Wochen in der Diskussion -, wie man das
eigentlich in Deutschland umsetzen kann. Deswegen
meine Aufforderung: Beantworten Sie bitte diese Frage,
die Sie vorhin nicht beantworten wollten.

({0})

Wie ich feststellen muss, will die Bundesregierung diese
Frage nicht beantworten. Das ist damit zu Protokoll gegeben.

In Bezug auf die Aufsichtsstruktur ist mir wichtig,
noch einmal deutlich zu machen, dass hier gerade ein
völlig falscher Eindruck erweckt worden ist. Zu Recht

ist kritisiert worden, dass die Finanzaufsicht in Deutschland an vielen Stellen im Vorfeld der Krise und bei der
Bewältigung der Krise Fehler gemacht hat. Die Analyse,
die man in der Zeit der Opposition gemacht hat, Herr
Wissing - es wurde damals von Ihnen von „Überforderung“, „Schön-Wetter-Institution“ usw. gesprochen -,
muss irgendetwas mit dem zu tun haben, was man jetzt
sagt. Man kann zwar die Tonlage modifizieren. Aber Sie
verkündeten damals: Wir machen jetzt endlich Aufsicht
aus einem Guss; denn eigentlich hat die Finanzaufsicht,
die Rot-Grün eingeführt hat, in der Struktur völlig versagt. - Das waren Ihre Worte. Was Sie hier vorlegen, ist
aber der Beleg dafür, dass Sie genau den bewährten Kern
der rot-grünen Aufsichtsreform - nämlich die Allfinanzaufsicht, bei der Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht
und Wertpapieraufsicht zusammengeführt wurden, weil
man die Phänomene nur als Gesamtheit bearbeiten
kann - unangetastet lassen. Geben Sie es, bitte, auch zu.

({1})

- Doch, Sie wollten die Bankenaufsicht auf die Bundesbank übertragen. Dabei sind Sie mit Ihren Vorgaben aus
dem Koalitionsvertrag richtig schön gescheitert.

Ich will deutlich machen, dass es auch positive
Punkte in diesem Gesetzentwurf gibt. Richtig finde ich
es, dass der Ausschuss für Finanzstabilität dem Bundestag berichtet. Ich finde es auch richtig, dass die Branchenvertreter künftig nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten
sein sollen. Es gibt Praktiker, die mit den Verbandsvertretern nicht identisch sind. An dieser Stelle will ich
auch Unterstützung signalisieren.

Es gibt aber einen großen Schwachpunkt, nämlich
den gesamten Bereich des Verbraucherschutzes. Sie haben den Verbraucherschutz jetzt groß herausgestellt,
Herr Koschyk. In der Substanz aber - das zeigt uns die
Stellungnahme des Bundesrates - wird es für den Verbraucher an den entscheidenden Stellen nach wie vor
fehlen.

Punkt eins. Ich finde, man sollte den Vorschlag des
Bundesrates in puncto Finanzmarktwächter aufgreifen.

Punkt zwei. Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen. Es kann doch nicht sein, dass die Stiftung Warentest
bzw. ihre Zeitschrift Finanztest entsprechende Überprüfungen vornehmen und feststellen, dass reihenweise gegen die Anforderungen des Gesetzgebers verstoßen
wird. Da muss eine Finanzaufsicht tätig werden. Sie darf
da nicht einfach nur zuschauen. Hier gibt es einen Fehler. Das müssen Sie aufgreifen.

({2})

Punkt drei. Die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler - das ist ein weiterer guter Vorschlag des
Bundesrates - muss auch mit hinein. Es gibt keinen
Sinn, die Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung zu
splitten.

Ein weiterer ganz entscheidender Vorschlag des Bundesrates, den ich unbedingt unterstütze, ist, dass eine Finanzaufsicht Produkte, die intransparent und komplex



sind und an den privaten Kunden vertrieben werden sollen, verbieten kann. Es kann doch nicht sein, dass wir
Produkte zulassen, auf denen obendrauf eine tolle Rendite steht, bei denen aber die Bedingungen im Kleingedruckten so gestaltet werden, dass diese Rendite im Normalfall überhaupt nicht zu erzielen ist. Das ist doch eine
Lüge. Solche Produkte, bei denen der Verbraucher schon
bei der Produktgestaltung eindeutig über den Tisch gezogen werden soll, müssen von einer Finanzaufsicht verboten werden können. Wenn das an dieser Stelle nicht
möglich ist: Wozu haben wir dann eine Finanzaufsicht?
An dieser Stelle sind unbedingt Änderungen erforderlich.

({3})