Paintner (NA), 1984-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich der Meinung, daß in einer Aktuellen Stunde für die Agrarpolitik, die ja unter einem äußerst ungünstigen Stern steht, das Bekennen und das Erkennen ihren Stellenwert haben müßten. Hierzu möchte ich Ihnen gleich sagen: Beim Bekennen gibt es für uns als FDP-Fraktion überhaupt keine Schwierigkeit. Wir bekennen uns nach wie vor zum bäuerlichen Familienbetrieb, zum ländlichen Raum, der funktionsfähig sein muß,
({0})
und wir sind auch der Meinung, daß wir diesen Auftrag als FDP-Fraktion bisher gut erfüllt haben.
({1})
Das zweite ist das Erkennen. Zum Erkennen der schwierigen Lage der Agrarpolitik und zu der Vorstellung, wie es für die Landwirte weitergehen soll, spreche ich über die Opposition meine Bewunderung aus, ganz gleich, ob GRÜNE, SPD oder Republikaner. Sie stellen sich hierher und klagen über die Bundesregierung und ihren Minister Kiechle, weil er in Wirklichkeit genau das getan hat, was Sie vor Jahren gefordert haben, nämlich die Reform der EG-Agrarpolitik eingeleitet hat. Ich meine, da stehen wir alle im Wort, die Verbände, die Parteien und alle, die heute hier sind.
({2})
Jeder war der Meinung, daß reformiert werden muß. Sie, Herr Müller, waren da an vorderster Stelle, weil Sie schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Landwirtschaft hatten,
({3})
wenn es um Dinge ging, die Landwirte betrafen, die mehr als 10 Hektar haben.
Ich frage mich, warum bei der Diskussion damals im deutschen Parlament nicht mehr aufgestanden sind. Wir wußten alle, daß 1 % der Mehrwertsteuer einfach nicht ausreicht. Nun ist diese Reform eingeleitet worden, und wir sehen, welche Schwierigkeiten wir haben. Nur die FDP-Leute,
({4})
Gallus, Bredehorn, Ertl, Holsteg und Bangemann und ich haben sich hier klar bekannt und
({5})
haben gesehen, daß es so nicht gehen kann. Ich meine, dies ist die einzige große Erblast, die dieser Minister zu übernehmen hatte.
Ich bin der Meinung, daß viele, die heute von Erblast reden, einem Irrtum unterliegen. Für uns kann es keine Erblast unseres ehemaligen Ministers Josef Ertl geben, der z. B. die Milchpreise in seiner Amtszeit verdoppelt hat, der z. B. die Einkommen der Landwirte von 12 000 DM im Jahre 1968 auf 26 000 DM im Jahre 1982 gesteigert und den Agrarexport von 3,7 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 24 Milliarden DM im Jahre 1982 erhöht hat, der in der Ernährungswirtschaft mit ihren 380 000 Betrieben und 2,6 Millionen Beschäftigten 1982 einen Umsatz von ca. 600 Milliarden DM, also das Doppelte des Wertes von 1970, erwirtschaftet hat, der dafür gesorgt hat, daß z. B. für die Agrarsozialpolitik im Jahre 1983 3,7 Milliarden DM zur Verfügung standen, während es im Jahre 1970 nur 800 Millionen DM waren. Man könnte diese Aufzählung weiter fortsetzen. Dies kann, wie ich meine, keine Erblast sein; dies war ein gutes Erbe.
({6})
Aber dies alles ist Vergangenheit, die man sicher nicht vergessen sollte. Unsere Aufgabe heißt, die Zukunft zu gestalten.
Wir von der FDP sind der Auffassung, daß es für die europäische Agrarpolitik nur das Ziel geben kann, ausgeglichene Märkte herbeizuführen, obwohl wir wissen, daß es auch hier große Schwierigkeiten gibt, Angebot und Nachfrage halbwegs miteinander in Einklang zu bringen.
({7})
- Es tut mir sehr leid, daß meine Redezeit um ist.
Ich möchte nur noch sagen: Sie können sich auch in Zukunft auf die FDP-Fraktion,
({8})
auf diese Bundesregierung mit Minister Kiechle,
Kanzler Kohl und Vizekanzler Genscher verlassen.
({9})
Wir werden alles tun, damit die Agrarpolitik für den ländlichen Raum, für die Landwirte in Ordnung ist.
({10})