Schäfer (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich habe ich den Auftrag, von dem Umdruck 510 die Ziffer 1 zu begründen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg geben mir aber zu einigen Bemerkungen Anlaß. Soweit ich nicht dazu Stellung nehme, werden meine politischen Freunde im einzelnen die Punkte noch aufgreifen.
Zunächst zur Frage des Notstandes und der Notstandsgesetzgebung! Es sollte kein Zweifel darüber bestehen, daß alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik verpflichtet sind, alles zu tun, um die Sicherheit dieses Staates in jeder möglichen und denkbaren Situation zu gewährleisten.
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Das ist von meinen Freunden nie und in gar keiner Weise in Zweifel gezogen worden.
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- Das ist nie in Zweifel gezogen worden, Herr Barzel, und wir haben uns immer bereit erklärt, über die Fragen zu diskutieren. Es ist in diesem Hause doch bekannt, daß es ohne Verfassungsänderung nicht geht. Es ist in diesem Hause auch be5962 
kannt, daß die CDU/CSU-Fraktion wegen Vorbesprechungen über diese Dinge auf uns zukam, und es ist auch bekannt, daß der Herr Innenminister dann kurzerhand seinen Gesetzentwurf eingebracht und damit versucht hat, diesen Gesetzentwurf zunächst einmal zur Diskussionsgrundlage zu machen.
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- Nein, das war gar keine Bitte der Opposition.
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- Herr Kollege Niederalt, darauf komme ich noch zurück. - Wenn es der CDU/CSU-Fraktion ernst damit ist, mit uns darüber zu verhandeln, dann kann doch ein Minister, der dieser Regierungsmehrheit angehört, nicht anders handeln, als die CDU/CSU-Fraktion uns gegenüber erklärt. Das ist doch ganz selbstverständlich. Aber ich glaube, wir wollen heute nicht in die Notstandsdebatte im einzelnen eintreten. Sie wird ja auf uns zukommen. Nur noch einige Bemerkungen!
Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf ausdrücklich damit, daß Art. 5 des Deutschlandvertrages das vorschreibe. Es ist nicht uninteressant, in diesem Zusammenhang auf das hinzuweisen, was 1955, als die Verträge in diesem Hause behandelt wurden, der Herr Bundeskanzler, der damalige Botschafter Grewe und der Berichterstatter, Herr Prof. Furler, im einzelnen erklärt haben. Ich will hier die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vorlesen, nachdem hier offenbar Zweifel entstehen. In der 61. Sitzung des 2. Bundestages hat der Bundeskanzler folgendes erklärt:
Um allen Mißverständnissen zu begegnen, stellt die Bundesregierung ausdrücklich fest, daß sie nicht die Einführung einer fast unbeschränkten Gewalt nach dem Muster des Art. 48 der Weimarer Verfassung beabsichtigt.
- Genau das ist hier vorgelegt. Was wir wollen, geht nicht über das hinaus, was auch andere NATO-Staaten in vergleichbarer strategischer Lage zum Schutze ihrer Sicherheit und der Sicherheit ihrer Streitkräfte gesetzlich vorsehen. Es handelt sich demgemäß in erster Linie um Vollmachten für den Fall einer Bedrohung der Bundesrepublik von außen oder eines Angriffs auf die Bundesrepublik.
Genau das Gegenteil steht in der Begründung des Gesetzentwurfs, den jetzt diese Bundesregierung vorlegt, und genau das Gegenteil findet sich im Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Es sind mehr Vollmachten gefordert, als früher der Art. 48 der Weimarer Verfassung vorsah.
Nun behauptet man, der Parlamentarische Rat habe gar nicht daran gedacht, das Problem zu regeln. Das ist einfach nicht richtig. Ich habe mich mit der Materie beschäftigt. Schon der Herrenchiemseer Entwurf sieht in Art. 111 eine Notstandsgesetzgebung vor. Der Parlamentarische Rat hat das zweimal, dreimal umgestaltet, am Schluß aber einstimmig die ganze
Notstandsregelung gestrichen, mit der Begründung, man wolle nicht, daß das Parlament sich in die Verwaltungslosigkeit flüchten könne, und man wolle nicht, daß eine Regierung solche Vollmachten haben könne, die zu Verhältnissen führten, wie wir sie am 20. Juli 1932 erlebt haben.
Es ist bedauerlich, daß eine Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt, bezüglich dessen der Innenausschuß des Bundesrates einstimmig zu der Feststellung kommt: er ist verfassungswidrig; bezüglich dessen der Rechtsausschuß des Bundesrates zu der Feststellung kommt: er ist verfassungswidrig. Es spricht doch einiges für sich selbst, wenn dann im Bundesrat trotzdem, trotz dieser Stellungnahmen der beiden Ausschüsse, eine Mehrheitsentscheidung zustande kam, daß man über diesen verfassungändernden Gesetzentwurf verhandeln will.
Ich darf noch einmal betonen: wir sind der Auffassung, daß hier eine echte Aufgabe aller politischen Kräfte vorliegt. Wir haben uns deshalb auch bereit erklärt, über die Fragen zu verhandeln, die auch nach unserer Auffassung einer Lösung bedürfen.
Ich glaube, es genügt heute, insoweit unseren Standpunkt klar abzugrenzen. Nur noch eine Bemerkung. Wenn man von Notstandsgesetzgebung spricht, kann man nicht e i n Gesetz vorlegen - oder noch ein Notdienstpflichtgesetz dazu -, während wir alle doch wissen, daß im Innenministerium 50 his 60 Gesetzentwürfe vorbereitet werden. Dann muß man doch verlangen, daß die Regierung die Gesamtkonzeption, die sie auf diesem Gebiet hat oder in der Schublade hat, dem Parlament vorlegt und daß über diese Gesamtkonzeption beraten und im einzelnen beschlossen wird, was in dem einen oder anderen Falle zu geschehen hat. Man kann doch nicht eine Generalvollmacht für einen Tag X geben.
Ich glaube, wir kommen auf diesem Gebiet nur weiter, wenn die Regierung ihren Gesetzentwurf nach den Empfehlungen, die der Bundesrat gegeben hat, noch einmal überarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, Herr Innenminister, können Sie, glaube ich, nicht mit der Aussicht in diesen Bundestag kommen, daß Sie eine grundgesetzändernde Mehrheit bekommen.
Ich darf nun zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stoltenberg bezüglich der kulturpolitischen Ausgaben Stellung nehmen. Kulturpolitik wird vom Bund nach dem Grundgesetz nur auf einem Gebiet gemacht, nämlich - nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes - auf dem Gebiet der Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Hauptträger der kulturpolitischen Arbeit, die Länder und die Gemeinden, auf diesem Gebiet nur dann leistungsfähig sind, wenn sie auf Grund der Gesamtverteilung der Finanzmasse von sich aus stark genug sind, diese Aufgaben wahrzunehmen. Hier bedarf es einiger Betrachtungen. Im Jahre 1957 wurden in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen hierfür 5,6 Milliarden DM ausgegeben, für die Rüstung 10 Milliarden. 5,6 Milliarden DM sind 8,5 % der öffentlichen AufwendunDr. Schäfer
gen oder 3,7 % des gesamten Volkseinkommens Die Vereinigten Staaten gaben für die gleichen Aufgaben 12,2 % aus. Wenn man nun vergleicht, inwieweit der Bund seinen Leistungen nachkommt, ist man überrascht über eine Mitteilung, die uns das Finanzministerium zugehen ließ, es sei nun mit 1,1 Milliarden DM an der Förderung der Bildungsaufgaben beteiligt. Es ist bedauerlich, daß ich hier in aller Offenheit feststellen muß: Die Mitteilung des Finanzministeriums ist unverständlich und sachlich falsch; denn in den 1,1 Milliarden DM sind allein 354 Millionen DM für wehrwissenschaftliche Forschung, Erprobung und Entwicklung von Waffen enthalten. 354 Millionen DM - das sind 35 % dieses Aufkommens - dienen reinen technischen Entwicklungen und Erprobungen von Waffen. Es wird doch niemand im Ernst sagen wollen, daß das kulturpolitische Aufwendungen seien, die man in diesem Zusammenhang nennen kann. Da fehlt es an der richtigen Betrachtungsweise.
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat am 20. Januar dieses Jahres im Bulletin der Bundesregierung einen Bericht über Investitionen für soziale und kulturelle Zwecke veröffentlicht. In solchen Darstellungen ist immer kurzerhand ein Sammelposten „Kultur- und Sozialwesen" vorhanden. Das zeigt, daß man überhaupt nicht erkannt hat, um welche Investitionsfragen es sich bei den Aufwendungen für die Ausbildung der nächsten Generation tatsächlich handelt.
Man kann nicht so ohne weiteres sagen, ob beim Wissenschaftsrat 120 Millionen DM ausreichend sind oder nicht. Man muß diese Betrachtung in einen Gesamtrahmen stellen. Es ist ein besonderes Verdienst von Professor Edding - er war früher am Weltwirtschaftlichen Institut in Kiel und ist jetzt in Frankfurt -, daß er einmal auf die Notwendigkeit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Bildungsausgaben und der Bildungsinvestitionen hingewiesen hat. Er hat in eingehenden Untersuchungen das Verhältnis zwischen echten Investitionen für Bildungsaufgaben und wirtschaftlicher Expansion aufgezeigt und kommt zu der Feststellung, daß eine enge Beziehung zwischen dem Stand der volkswirtschaftlichen Entwicklung und den Ausgaben für Schulen und Hochschulen bestehe. Er weist nach, daß die Länder mit hohem Lebensstandard nicht nur absolut, sondern auch relativ mehr für ihr Bildungswesen aufwenden; in Indien werden dafür z. B. nur 0,9 % aufgewendet; in der Bundesrepublik waren es 1957 3,7 %, in Amerika 4,2 %, in Japan - das ist sehr interessant - 6 % und in Sowjetrußland 8 %.
Ich darf mit Zustimmung des Herrn Präsidenten die entscheidenden Sätze aus der Schrift von Professor Edding zitieren. Er kommt zu folgender Feststellung:
Wie ist es möglich, daß diese Länder so unverhältnismäßig viel von ihrem Einkommen für Bildungseinrichtungen ausgeben? Im Grunde ist dies nur dadurch erklärlich, daß die alte Auffassung, wonach diese Ausgaben vor allem als Lasten galten,
- das scheint mir auch die Auffassung der CDU zu sein; ich werde das nachher noch belegen -abgelöst worden ist durch die Überzeugung, daß es sich hier um werbende Kosten handelt, um Investitionen, die hohen Ertrag bringen. Diese moderne, in Erfahrung und Wissenschaft gut fundierte Betrachtungsweise ist auf der ganzen Welt im Vordringen. Aber sie setzt sich in den meisten Ländern nur langsam gegen die traditionelle Vorstellung durch, wonach Ausgaben für Bildungszwecke als Sozialaufwand und nicht unbedingt nötiger Konsum ... gelten, den man unter Umständen ohne nachteilige Folgen einschränken kann und den zu finanzieren bei der stets empfundenen Knappheit der Mittel als Last gilt. Wo sich die Auffassung der Bildungsausgaben als einer Investition von hohem Prioritätsgrad durchsetzt und wo sich diese Einsicht gegen die Widerstände behaupten kann, die in der Knappheit der verfügbaren Menschen und Güter begründet sind, da kommt es zu solchen absolut und relativ außerordentlichen Anstrengungen auf dem Gebiet des Bildungswesens, für die die Sowjetunion das auffallendste Beispiel ist.
Ich sagte vorhin, in der CDU scheinen andere Vorstellungen zu herrschen. Ich darf den Herrn Kollegen Dresbach zitieren, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Deutschen Zeitung im Jahre 1958 seine Vorstellungen hierzu veröffentlicht hat. Er sagt:
Zur Zeit rüstet der oberste Verband, eben der Bund. Das Aufstellen isolierter Programme ist nicht möglich. Die These von Popitz, daß Rüstungen ein Primat haben, gilt wieder.
Er sagt weiter:
Die nachgeordneten Gebietskörperschaften, d. h. Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden und auch selbständige Körperschaften, werden sich langsam darauf einstellen müssen, daß sie ein vollkommen pazifistisches Finanzleben, unbekümmert um die wachsenden Lasten der Verteidigung, nicht führen können.
Das ist eine vollkommene Verkennung der Wertigkeit der kulturpolitischen und der Bildungsaufgaben und -ausgaben im Verhältnis zum Militärischen. Wir sind der Auffassung, daß diese Ausgaben im Endergebnis mindestens gleichrangig, wahrscheinlich aber vorrangig vor den militärischen Ausgaben sein müssen; denn die Auseinandersetzung zwischen Ost und West wird für die Zukunft wahrscheinlich keine militärische sein, sondern sie wird eine zweifache sein, erstens die innerpolitische Durchdringung und zweitens die Stärkung der Wirtschaftskraft für die Zukunft.
Hier ,geht es um die Ausbildung des „Faktors Mensch", das ist doch unser Hauptreichtum, den wir in Deutschland haben. Hier geht es darum, daß die ideologische Ausbildung der Menschen in Angriff genommen wird, daß die nächste Generation in die Lage versetzt wird, die Auseinandersetzung auch auf wirtschaftspolitischem Goblet durchzustehen. Alles, was wir jetzt versäumen, was wir jetzt nicht
tun, ist in 15 oder 20 Jahren nicht mehr nachholbar; jeder Jahrgang, der nicht die entsprechende Ausbildung bekommt, ist verloren.
Der Wissenschaftsrat legt nun ein Programm vor: Baukosten rund 21/2 Milliarden DM. Aber damit ist es ja nicht getan. Gleichzeitig muß das Lehrpersonal vermehrt werden. Sie wissen, daß das neunte Schuljahr eingeführt werden soll. Damit entstehen Dauerbelastungen für die Gemeinden, damit entstehen Dauerbelastungen für die Länder, die viel höher sind als die vorübergehenden Belastungen, die dem Bund erwachsen. Da will der Bund sich, so hört man, mit ungefähr 1 Milliarde DM, fünfmal 200 Millionen DM, beteiligen.
Wenn man die Dinge in dem von mir soeben dargelegten Sinne betrachtet, kommt man zu der Forderung, daß wir von den derzeit 3,7 % der Aufwendungen für Kulturaufgaben im Laufe der nächsten Jahre auf 6 % unseres Volkseinkommens kommen, weil wir sonst den Anschluß verlieren. Darum geht es.
Der Wissenschaftsrat als eine vom Bundestag eingerichtete Institution hat doch die Aufgabe, das Parlament mit den notwendigen Empfehlungen zu versehen. Ich muß offen sagen, ich war in den Beratungen des Haushaltsausschusses sehr enttäuscht, welch mangelnde Kenntnis, so muß man geradezu sagen, die Vertreter des Innenministeriums auszeichnete. Die Kenntnisse waren so mangelhaft, daß der Haushaltsausschuß sich zunächst entschlossen hatte, die ganzen Mittel zu sperren, weil man nicht einmal Auskunft darüber geben konnte, wohin die Mittel im einzelnen gehen sollen. Erst vor einer Woche hat man unter diesem Druck den Nachweis erbracht, wohin das Geld gehen soll. Man macht sich offensichtlich gar keine Vorstellungen. Man rechnet offensichtlich gar nicht, sondern man findet sich damit ab, daß der Herr Finanzminister sagt: Ich kann nur 120 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Obwohl der Wissenschaftsrat mit den Ländern, mit den Universitäten und technischen Hochschulen bis ins einzelne ausgearbeitete Pläne für 205 Millionen DM vorgelegt hat, für 143 Millionen DM, die er sofort braucht, und 62 Millionen DM Bindungsermächtigungen, macht man sich gar keine Mühe, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen; man streicht global. Ich bin erschüttert, Herr Finanzminister, daß Sie sich in einer unmittelbaren Aussprache zwischen Ihnen und dem Präsidenten des Wissenschaftsrates außerstande erklärten, die 23 Millionen DM, um die es hier geht, aus Ihrem Etat aufzubringen. - Herr Finanzminister, es wäre mir sehr angenehm, wenn Sie in diesem Augenblick zuhörten. Ich darf mich noch einmal an Sie wenden, nachdem Sie vorhin abgehalten waren. Ich finde es unerklärlich, daß Sie sich in einer unmittelbaren Aussprache mit dem Präsidenten des Wissenschaftsrates außerstande sahen, die 23 Millionen DM für den Wissenschaftsrat, um die es hier geht, aufzubringen. Nachdem Sie 354 Millionen DM für wehrwissenschaftliche Forschung und Erprobung aufbringen, nachdem Sie an anderer Stelle bekanntlich 800 Millionen DM einsparen konnten, nachdem der Druck dementsprechend war, nachdem Sie 130 Millionen DM Subventionszusagen des Herrn Bundeskanzlers honorieren konnten, hatten Sie offensichtlich Ihre eigenen Ausführungen, die Sie vor kurzem in Berlin gemacht haben, vollkommen vergessen. Dort hatten Sie ausdrücklich gesagt, daß Wissenschaft und Forschung und Wirtschaft unlöslich miteinander verbunden seien.
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