Oostergetelo (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem

Jahr wieder einen Agrarbericht vor uns liegen, der in klarer und umfangreicher Darstellung die Situation der Land- und Forst- und der Ernährungswirtschaft eindrucksvoll interpretiert und nichts verniedlicht. Dies ist auch nicht in der Einbringungsrede geschehen. Dafür möchte ich dem Herrn Minister und seinen Mitarbeitern an dieser Stelle danken.
({0})
Die problematische Lage der Landwirtschaft - das wissen wir doch alle - verlangt es, daß wir uns genauer mit den Ergebnissen des Agrarberichts beschäftigen. Positiv ist festzustellen, daß wir trotz aller Unkenrufe eine leistungsfähige Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa haben. Obwohl sie klein strukturiert ist, sucht sie in der Welt ihresgleichen. Diese Leistungsfähigkeit ist nicht nur durch die EG-Agrarpolitik, sondern auch durch die Strukturpolitik und durch die Absicherung in der Sozialpolitik der Bundesregierung erreicht worden. Daraus haben nicht nur die Landwirte Vorteile gezogen. Auch die Verbraucher können mit einer Lebensmittelversorgung zu relativ gering angestiegenen Preisen zufrieden sein; denn sie haben immer weniger von ihrem Einkommen für Nahrungsmittel ausgeben müssen.
Trotz dieser positiven Entwicklung zeigt der Agrarbericht, daß insgesamt die Einkommen in den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben um 1,9 % zurückgegangen sind. Hinter dieser Zahl verbergen sich aber große betriebliche und regionale Unterschiede. Die Einkommensdisparität zwischen den Betrieben und Regionen hat sich erhöht, da viele agrarpolitische Maßnahmen den einkommensstarken Betrieben überproportionale Vorteile bringen. Es ist eine betriebswirtschaftliche Binsenwahrheit, daß z. B. die Preispolitik dem umsatzstarken, ohnehin leistungsfähigen Betrieben eher zugute kommt als den einkommensschwachen.
Der obere Teil der Vollerwerbsbetriebe verdiente im vergangenen Wirtschaftsjahr 4 800 DM je Familienarbeitskraft monatlich. Das ist fast das Doppelte des gewerblichen Vergleichslohns. Das untere Viertel der Betriebe verdiente demgegenüber nur etwa ein Viertel des Vergleichslohns; das sind ganze 630 DM je Familienarbeitskraft, und damit müssen die Betreffenden ihren Unterhalt, Teile ihrer sozialen Sicherung und ihre Nettoinvestitionen finanzieren.
Es wird noch krasser: 10 % im untersten Bereich verdienten insgesamt 1,7 %, 10 % im obersten Bereich der Betriebe demgegenüber 27,4 %. Das ist ein Verhältnis von 1 : 16, meine Damen und Herren! Wenn man dann sagt, das Problem sei nur mit Preispolitik zu lösen, scheint das ja wohl nicht ehrlich gemeint zu sein.
({1})
Im laufenden Wirtschaftsjahr wird sich diese Situation sogar noch verschärfen. Es wird mit einem Rückgang der Einkommen um 12 % gerechnet.
Bei dieser Einschätzung ist es kein Wunder, daß Landwirte auf die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht, wenn es auch Plakate gibt, auf denen beispielsweise steht: „Matthöfer ist ein Bauernkiller" oder Brüssel und irgendwelche Leute - ich will nicht einmal die Namen nennen - vom „Dritten Reich" seien das gleiche. Das sind Entgleisungen. Aber es ist ihr gutes Recht, auf die Straße zu gehen. Dies haben Bauern übrigens früher bei CDU-Regierungen viel öfter gemacht.
({2})
Man muß sich nach Lage der Dinge bei dieser Einkommensdisparität, Herr Eigen, aber auch einmal fragen, ob nicht die Bezieher kleinster Einkommen für die Bezieher größerer Einkommen die Auseinandersetzung führen. Ich habe nichts davon gehört, daß das den Bauern auf den großen Demonstrationen wirklich gesagt wurde, was ist. Preiserhöhungen werden in jedem Jahr gefordert. Ich kenne auch hier keine Debatte, in der der ausgehandelte Kompromiß der Union ausreichend gewesen wäre. Dies haben auch die Redner heute wieder bewiesen.
Daraus ziehe ich den Schluß, daß wir unsere Politik gezielt an der sozialen und wirtschaftlichen Lage des einzelnen Landwirts auf seinem Betrieb und seiner Region ausrichten müssen. Die innerlandwirtschaftliche und regionale Einkommensdisparität ist das eigentliche Problem. Sie wird von immer mehr Landwirten zu Recht kritisiert. Das sollten auch die Berufsverbände nicht länger negieren.
Die CDU bleibt sich, wie ich finde, in dieser Frage aber selber treu. Mir scheint, das Herumreiten auf den Fragen der Preiserhöhungen ist z. B. mit der Forderung zu vergleichen, die wir auch immer wieder hören; ich meine die Forderung, einen Kinderfreibetrag über die Steuer zu gewähren. Hier wird ein altes Wort umgemünzt: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wird genommen, was er hat.
({3})
- Nein. Ich bin gern bereit, Herr Kollege, bei Ihnen mal in die Versammlung zu kommen und Ihnen einmal die Durchschnittsergebnisse Ihres Landes klarzumachen und zu zeigen, wie es dort aussieht.
({4})
Ich finde, alle Redner haben das verniedlicht. Der werte Kollege Sauter hat gesagt, Überschüsse seien doch nicht das Problem in einer Welt des Hungers. Was für eine Alternative! Vom Kollegen Kiechle wird die Frage der Einkommensdisparität völlig ignoriert. Herr Susset hat sie negiert; er sagt: das ist ja alles nicht so wild. Ich bedanke mich in diesem Fall sowohl bei dem Herrn Bundesminister als auch bei dem Kollegen Bredehorn, die das Problem hier eindeutig angesprochen haben: Es sind die Hunderttausend im unteren Bereich, die das Nachsehen haben. Machen wir uns doch nichts vor, wenn wir von Solidarität im Berufsstand sprechen!
Ein Redner hat hier gesagt, gleiche Chancen seien gefordert. Das ist richtig. Er meinte: innerhalb der
Länder. Er hat nicht von gleichen Chancen innerhalb des Berufsstandes gesprochen.
Herr von Schorlemer, Sie sind mir natürlich ein sympatischer Kollege, aber wenn Sie so in Ihren Ausführungen die Kolchosen als Begründung anführen - das haben Sie j a wohl gemeint -, und sagen, man solle mal zur anderen Seite hinüberfahren, dann habe ich den Eindruck - ({5})
- Das ist ja wunderbar! Aber dafür gibt es bei uns - wir sind ja in der Nachbarschaft - starke Bestrebungen, riesige Betriebe zu etablieren, und dann auch noch mit der Begründung von Ihnen, wir könnten uns nicht selber ernähren. So hieß es doch in Ihrem Vortrag. Wir könnten näher darauf eingehen; aber dies wäre Lokalpatriotismus, und das wollen wir nicht. Wahr ist nur, daß Sie dort die Mehrheit haben, wo jene Großställe entstanden sind. Ich sage Ihnen, wir, die SPD, wollen weder Kolchosen noch eine Großfarm-Landwirtschaft.
Die Forderung nach Gerechtigkeit für die Landwirte durch höhere Preise ist zu simpel und ignoriert die vorhandenen Einkommensunterschiede völlig. Im Gegenteil, durch die Preispolitik werden die Unterschiede, absolut gesehen, noch verschärft. Die Auswirkungen des diesjährigen Preispakets dürften meiner Meinung nach die zu erwartenden Einkommensrückgänge ausgleichen. Das ist erforderlich und gut so. Es bedeutet aber immerhin eine weitere Verschärfung der absoluten Einkommensabstände.
Viele Redner von unserer Seite haben die Problematik im unteren Bereich angesprochen, und ich hatte den Eindruck, daß wir in der Frage, was man da tun kann, gar nicht so weit auseinander sind. Aber es kommt hier keine Antwort, und so will ich mir erlauben, von mir aus eine Möglichkeit wenigstens zur Diskussion zu stellen. Ich finde, wir sollten die direkte produktionsunabhängige Einkommensübertragung als eine Möglichkeit ansehen. Wir dürfen diese Frage nicht länger negieren oder tabuisieren. Die negativen Schlagworte in diesem Zusammenhang von der Union und auch von seiten der Berufsvertretungen kenne ich zur Genüge. Was dort nicht alles zu diesem Problembereich gesagt wird, wo es wirklich um den Menschen geht! Ich kenne die damalige Zeit auch; ich denke an die Einführung der Krankenkasse. Heute sind alle sehr froh über diese für den bedürftigen Menschen eingeführte Maßnahme; sie wird heute allgemein anerkannt.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir viele positive Entwicklungen in der Landwirtschaft zu verzeichnen haben - ich denke besonders an die Produktivitätssteigerung und an die Fortschritte in der sozialen Absicherung in den vergangenen zehn Jahren -, so haben wir doch Probleme! Weitere Produktionssteigerungen führen zu Überschüssen, die keine Absatzmöglichkeiten mehr finden. Ein Marktausgleich wird immer schwieriger. Der Finanzrahmen der EG ist fast ausgeschöpft. Die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen engen den politischen Handlungsspielraum wieder ein. Auch ein momentaner Rückgang der Lagerbestände aus der Überschußproduktion - was uns viel gekostet hat; dies muß man dabei sagen; wenn man behauptet, wir hätten keine Überschüsse, dann muß man gleichzeitig auch die Kosten nennen, das ist dann ehrlich - sollte uns nicht davon abhalten, Maßnahmen zur Reform der Agrarpolitik zu ergreifen, um wieder ausgeglichene Märkte für Agrarprodukte zu schaffen, damit zukünftige Preiserhöhungen wieder die Bauern erreichen und ihnen nicht über flankierende Maßnahmen wieder genommen werden müssen.
Meine Damen und Herren, Strukturwandel bleibt sicher notwenig, wenn wir langfristig eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten und ausbauen wollen. Falsch ist es aber, einem radikalen Wettbewerb das Wort zu reden, den nur der Stärkste übersteht. Einkommensunterschiede sind zwar ein wesentlicher Leistungsanreiz und Schrittmacher für den Strukturwandel, aber wir dürfen dabei nicht diejenigen vergessen, die auf Grund natürlicher und/oder wirtschaftlicher Gegebenheiten keine Erwerbsalternativen haben, weder innerhalb noch außerhalb der Landwirtschaft. Außerdem erfüllen die Landwirte gerade in den von Natur aus benachteiligten Gebieten viele Funktionen, so z. B. in der Landschaftsgestaltung, in der Landschaftserhaltung und bei der Aufrechterhaltung einer Mindestbesiedlungsdichte,
({6})
- natürlich -, die zur wirtschaftlichen Stabilität des ländlichen Raumes beiträgt, und vieles mehr. Die Landwirte erfüllen häufig Funktionen zum Wohle unserer Gesellschaft, die sich nicht in Geld messen lassen. Auch die Nebenerwerbslandwirtschaft leistet hier einen unbezahlbaren Dienst.
Im Hinblick auf Tier- und Umweltschutz sowie im Hinblick auf eine sichere Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln kann eine Konzentration kein agrarpolitisches Ziel sein. So werden wir uns in Zukunft für eine Strukturpolitik einsetzen, die auf der einen Seite eine starke Konzentration verhindert und auf der anderen Seite diejenigen stärker berücksichtigt, die durch ihre landwirtschaftliche Produktion für sich ein Mindesteinkommen nicht sicherstellen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, daß ein weiterer Umstand die Konzentration insbesondere in der bodenunabhängigen tierischen Produktion fördert. Der unbeschränkte Import von Futtermitteln in die EG hat z. B. dazu geführt, daß große Betriebe in Hafennähe entstehen. Aber auch durch die Preisgarantien hat man dazu beigetragen bzw. ermöglicht, daß immer größere Betriebseinheiten entstehen, die dann große Überschüsse produzieren.
An dieser Stelle möchte ich etwas über die Überschüsse bei uns und den Hunger in der Dritten Welt sagen. Schon heute werden viele Futtermittel nach Europa importiert, die eine Größenordnung ausmachen, wie sie auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Bundesrepublik produziert werden könnten: 12 Millionen Hektar. Neben den dadurch

bedingten negativen Auswirkungen auf die Handelsbilanz verdient die immer größere Abhängigkeit im Ernährungsbereich besondere Beachtung. Ich denke, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, weil wir uns doch einig sind: Nur eine flächengebundene Produktion erhält uns weitgehende Unabhängigkeit.
({7})
Die EWG produziert Überschüsse mit Nahrungsmitteln auch aus Ländern der Dritten Welt mit hungernder Bevölkerung, die wir dann als hoch subventionierte Nahrungsmittel zum Teil wieder nach dort verschenken. Hier auch noch etwas, was wir alle in der Schule gelernt haben: Für 1 kg Fleisch brauche ich 3 kg Getreide. Man kann nicht so tun, als ob unsere Überschüsse zum Abbau des Hungers in der Welt beitragen. Nein, ich vernichte 3 Kilokalorien, um 1 Kilokalorie - oder Joule, wie man das heute nennt - zu gewinnen.