Anette Kramme (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Herr Lafontaine, ich erinnere mich nur
sehr ungern an Ihre Zeit als Finanzminister,

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das Amt, das Sie als Bettvorleger verlassen haben. Früher haben Sie wenigstens noch argumentiert, heute sind
Ihre Darstellungen nur noch billig. Sie praktizieren den
Populismus, den Sie uns vorwerfen.

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Meine Damen und Herren, hören Sie genau zu:

Wer heute Mindestlöhne fordert, kann morgen den
Brotpreis durch den Staat festlegen lassen.

({2})
Raten Sie einmal, wer diesen skandalösen Satz gesagt
hat. Das war Guido Westerwelle. An sich möchte man
sagen: Wer sonst?

({3})

- Meinetwegen Sie auch, Herr Niebel!

({4})

Wer solche Sprüche klopft, der liebt die Menschen nicht,
sondern verachtet sie.

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Lassen Sie mich eine kurze Zeitreise machen. Am
18. Oktober 1961 hat Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedstaaten des Europarates die Europäische
Sozialcharta unterzeichnet. Darin geht es auch um den
Anspruch auf einen gerechten Verdienst. Mit Art. 4 verpflichteten sich die Vertragsparteien damals, das Recht
der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen,
welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen
angemessenen Lebensstandard zu sichern. Heute, fast
auf den Tag genau 45 Jahre später, setzen wir uns mit
ebendiesem Punkt wieder auseinander.

Gesetzliche Mindestlöhne gelten in 18 von 25 Mitgliedstaaten der EU. Deutschland ist eines der wenigen
Länder ohne Mindestlohn und auch ohne Mindestlohnäquivalent. In Skandinavien beispielsweise ist ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vonnöten; denn dort
herrscht - glücklicherweise - ein gewerkschaftlicher
Organisationsgrad von 80 bis 90 Prozent. Oder nehmen
wir Österreich als Beispiel: Dort gibt es eine Tarifbindung von 98 Prozent durch die Pflichtmitgliedschaft der
Unternehmen in der Wirtschaftskammer. In Italien beträgt die durch die Verfassung abgesicherte Tarifbindung
90 Prozent.

Im Frühjahr 2004 hat die SPD die Debatte über existenzsichernde Löhne öffentlich angestoßen. Die Diskussion hält seitdem an. Die Bundesregierung hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Vorschlag dafür zu
unterbreiten, wie im Bereich der existenzsichernden
Löhne weiter verfahren werden soll. Schon heute werden wir durch den vorliegenden Antrag mit einigen
wahrlich kreativen Ideen zu diesem Thema erfreut.
Meine Damen und Herren von der Linken, ich hoffe,
dass Ihr heutiger Antrag ernst gemeint und nicht wieder
nur eine Farce ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in zahlreichen Studien wird belegt, dass der Niedriglohnsektor wesentlich
größer geworden ist. In allen Studien wird auf zwei
übereinstimmende Fakten hingewiesen:

Erstens sind im Niedriglohnsektor Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwerbstätig. Das
Institut für Arbeit und Technik geht davon aus, dass
6 Millionen Menschen und damit knapp 21 Prozent aller
Beschäftigten Niedriglöhne erhalten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gibt eine ähnliche große
Dimension an. Auch die Uni Frankfurt kommt in einer
Untersuchung zum dem Schluss, dass 20 Prozent aller
Vollzeitbeschäftigen als prekär einzustufende Löhne haben.

Zweitens ist es in den letzten Jahren zu einem starken
Anstieg der Beschäftigung im Niedriglohnbereich gekommen. So stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, für die Jahre 1997 bis 2001 einen
Anstieg der Beschäftigung im Niedriglohnbereich von
15,6 Prozent auf 17,4 Prozent fest. Eines dürfte durch
diese Zahlen belegt werden: Relevant ist schon lange
nicht mehr das Ob eines Mindestlohnes, sondern vielmehr das Wie.

Die SPD hat ihre Beschlüsse gefasst. Wir favorisieren
ein zweistufiges Modell, um sicherzustellen, dass die
Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davon auch leben
können.

Erste Stufe. Die Lohnfindung ist in Deutschland vor
allen Dingen eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien.

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Deshalb sprechen wir uns für eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche aus, um hierdurch branchenbezogene Mindestlöhne zu erreichen, wie dies im Baugewerbe mit großem
Erfolg praktiziert wird. Ich sage ganz klipp und klar: Die
im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung ist nicht ausreichend.

({7})

Zweite Stufe. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder in denen diese nicht greifen, und für
Branchen, in denen in den Tarifverträgen ein gewisses
Niveau des Mindestlohnes unterschritten wird, wird ein
einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Die
Einführung erfolgt in einem definierten Übergangszeitraum. Es dürfte dabei falsch sein, wenn der Gesetzgeber
den Mindestlohn unmittelbar selbst festlegt, nach dem
Motto: Darf es ein bisschen mehr sein, wenn Wahlen anstehen, und ein bisschen weniger, wenn gerade keine
Wahlen vor der Tür stehen. - Der Bundestag ist kein Basar, auf dem um die Entgelte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefeilscht werden darf.

({8})

Wir sollten uns deshalb an der britischen Low Pay
Commission orientieren. Es ist schön, dass auch die Damen und Herren der Linken dies zumindest im Ansatz
erkannt haben.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird insbesondere von der FDP immer wieder behauptet, Mindestlöhne würden schaden und zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau führen.

({10})

Das ist blanker Unsinn und Panikmache. Nichts weiter!
({11})

In Großbritannien zum Beispiel wurde der gesetzliche
Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahre 1999 um
40 Prozent erhöht.

({12})

Im gleichen Zeitraum ging die Arbeitslosigkeit um
25 Prozent zurück. Auch durch die Anhebung des Minimum Wage in San Francisco im Jahre 2004 auf
8,50 Dollar wurden laut einer Evaluierung keine negativen Beschäftigungseffekte ausgelöst.

Noch ein Wort zur Bundestagsfraktion der FDP. Sie
bezeichnen Mindestlöhne als maximalen Unsinn.

({13})

Ihre Anhänger sind klüger. Die Zahl der Befürworter eines Mindestlohns unter Ihren Anhängern ist in den vergangenen fünf Monaten um 8 Prozentpunkte auf 44 Prozent angestiegen.

({14})

Nur noch 49 Prozent lehnen eine gesetzliche Regelung
des Mindestlohnes ab. Dies entspricht einer Abnahme
von 9 Prozentpunkten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Deutschen
Bundestag ist es Zeit für Mindestlohnregelungen.

Vielen herzlichen Dank.

({15})