Andreas Jung (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich mich jenen Vorrednern anschließen, die in den Mittelpunkt gestellt haben, dass es gut ist,
ein Gremium wie den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung zu haben, und die hervorgehoben haben, dass es, von wenigen Ausnahmen abgesehen,
eine Freude ist, in diesem Gremium zu arbeiten, weil
dort in der Regel das gemeinsame Ringen um die Sache
und nicht die parteipolitische Polemik oder der parteipolitische Streit im Mittelpunkt steht.

({0})

Durch die konstruktive Arbeit haben wir gemeinsam
Erfolge erzielt, auf die wir ein Stück weit stolz sein können. Das betrifft inhaltliche Fragen, aber auch eine formale Frage. Wir haben erreicht, dass die Bundesregierung unsere Anregung aufgenommen hat, die
Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung einzubeziehen. Das ist ein wichtiger Punkt. So wird
in den ganz normalen Lauf eines jeden Gesetzes der Tagespolitik der Gedanke der Nachhaltigkeit hineingebracht. Das ist sicher ein Erfolg unserer Arbeit.

({1})

Es ist unser gemeinsames Bemühen - das wurde zu
Recht schon gesagt -, den Beirat weiter zu stärken, auch
formal weiter zu stärken. Wir treten dafür ein, dass in der
nächsten Legislaturperiode dieser Beirat - parallel zu anderen Ausschüssen - mit stärkeren Rechten und stärkeren Befugnissen ausgestattet wird, weil das die formale
Fundierung unseres inhaltlichen Bemühens um mehr
Nachhaltigkeit wäre.

Nun zu den Inhalten, zu dem materiellen Gehalt der
Nachhaltigkeit. Letztlich geht es uns darum, Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu verankern, Deutschland insgesamt nachhaltiger zu machen und dafür zu sorgen, dass
wir in Zukunft weniger auf Kosten kommender Generationen leben, dass wir heute nicht auf Kosten von morgen leben, so wie das in der Vergangenheit in unterschiedlichsten Bereichen leider zu oft der Fall war.

Die wichtigen Bereiche, um die es hier geht, sind angesprochen worden: erstens wirtschaftliche und soziale
Nachhaltigkeit - dies ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch mehr in den Mittelpunkt gerückt - und
zweitens - das zu betonen ist mir wichtig - finanzielle
Nachhaltigkeit. Dabei geht es um das Bemühen, den
künftigen Generationen nicht immer mehr Schulden zu
hinterlassen, von denen sie irgendwann erdrückt werden
würden. Deshalb ist es jetzt umso richtiger und wichtiger, gemeinsam für eine wirksame, für eine harte Schuldenbremse einzutreten.
({2})

Wir sind in einer Krise. Da ist es richtig, zu investieren und mehr Geld auszugeben, als ursprünglich vorgesehen war. Die andere Seite der Medaille ist: Wenn es
wieder besser geht, dann müssen die Schulden, die jetzt
aufgenommen werden, wieder abgezahlt werden. Dafür
brauchen wir die Schuldenbremse im Grundgesetz.

Ich komme zum dritten Bereich, zur ökologischen
Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz, sozusagen zur
Geburtsstätte des nachhaltigen Denkens überhaupt. Im
Hinblick auf das, was kritisch diskutiert wurde und was
anhand der einen oder anderen Entscheidung auch problematisiert wurde, ist mir schon wichtig, zu fragen: Wie
steht es um unseren Fortschritt? Da will ich den Bereich
Klimaschutz herausgreifen. Ich gebe zu, dass es richtig
ist, zu fordern, dass die Berichte zur Strategie in kürzeren Zeitabständen vorgelegt werden. Andererseits finde
ich es aber auch spannend, über einen Zeitraum von einigen Jahren zu betrachten: Wie haben wir uns entwickelt?
Wie werden wir unserem Anspruch, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, gerecht?

Die Zahlen, die im Bericht zur Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind, zeigen uns, dass wir in der langfristigen Perspektive unserem Anspruch gerecht werden. Das
gilt für die Formulierung der zukünftigen Ziele. Wir vertreten jetzt nämlich ehrgeizigere Ziele als noch vor wenigen Jahren. So bekennt sich die Bundesregierung zu dem
Ziel, dass bis zum Jahre 2020 40 Prozent der Treibhausgase eingespart werden sollen.

Das gilt aber auch für das Erreichen der Ziele, die wir
uns in der Vergangenheit gesetzt haben. Wir können dem
Bericht entnehmen - es handelt sich um den Stand von
2007; wir sind jetzt sogar einen Schritt weiter und haben
die Zahlen von 2008 -, dass wir die Ziele, die wir laut
unserer Selbstverpflichtung im Kioto-Abkommen erst
im Jahre 2012 hätten erreichen sollen, bereits jetzt erreicht haben. Wenn wir uns weiter anstrengen - das sollten wir machen -, dürften wir diese Ziele sogar übererfüllen.

({3})

Was für die Ziele im Allgemeinen gilt, gilt auch für
einzelne Bereiche. Diese sind schon von den Kollegen
Hermann und Miersch angesprochen worden.

Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir
schon jetzt die Ziele, die wir für uns 2012 gesetzt haben,
nicht nur erreicht, sondern übererfüllt. Ich denke, das
sollte uns ermutigen, diesen Weg weiterzugehen. Das
zeigt uns auch, dass man, wenn man gemeinsam für
Nachhaltigkeit streitet, Ziele nicht nur erreichen, sondern manchmal sogar mehr erreichen kann, als man vorher glaubte.

Auch im Bereich der Energieproduktivität und im Bereich der Energieeffizienz gilt das Gleiche. Wir alle wissen, dass wir hier noch Spielräume haben. Es ist aber
doch eine wichtige Wegmarke, dass, wie wir dem BeAndreas Jung ({4})
richt entnehmen können, die Energieproduktivität in
Deutschland seit 1990 um 40 Prozent gestiegen ist. Wir
wollen daran weiterarbeiten und wollen gerade auch die
Krise nutzen, auf diesem Weg fortzuschreiten.

Ich möchte betonen - das halte ich für ganz wichtig -,
dass die Krise in der Wirtschaft nicht dazu führen darf,
dass die ökologischen Ziele hintangestellt werden. Eine
Lehre aus dieser Krise ist ja gerade, dass es richtig ist,
für nachhaltige Investitionen in allen Bereichen zu sorgen. Das tun wir etwa mit den zusätzlich bereitgestellten
Milliarden für das Gebäudesanierungsprogramm. Mit
diesem Geld leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung im Umweltschutz sowie zur Nachhaltigkeit
bei den Finanzen der öffentlichen und privaten Haushalte; denn beide werden zukünftig von Verbrauchskosten entlastet. Auch im Bereich Arbeit und Soziales trägt
das zur Nachhaltigkeit bei; denn durch diese Maßnahmen werden Aufträge ausgelöst, die ganz konkret Arbeitsplätze im Handwerk erhalten bzw. schaffen.

Damit können wir feststellen, dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind. Sicherlich bleibt auch
hier noch einiges zu tun. Es wurde kritisch angemerkt,
dass noch nicht ganz konkret und verbindlich festgezurrt
wurde, wie es langfristig weitergehen soll. Ich denke, es
ist unsere gemeinsame Aufgabe, im Parlament und im
Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit daran zu arbeiten. Dieser Bereich ist aber ein gutes Beispiel dafür
- deshalb habe ich ihn herausgegriffen -, um zu zeigen,
dass wir auf einem guten Weg sind. All das stellt auch
eine Ermunterung für unser Eintreten für mehr Nachhaltigkeit in Deutschland dar.

Herzlichen Dank.

({5})