schäfer (vizepräsident), 1953-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, in § 1 die Ausschußfassung wiederherzustellen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, in der zweiten Beratung hing die Sache an zwei Stimmen. Das Bild sieht so ungewiß wie vorhin aus. Wir kommen an der Auszählung nicht vorbei. Ich darf um möglichste Beschleunigung bitten.
({0}) Die Auszählung beginnt.
({1}) Ich bitte um Beschleunigung.
Meine Damen und Herren, die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 149 Abgeordnete, mit Nein 127; enthalten hat sich einer. Damit ist der Änderungsantrag auf Wiederherstellung der Ausschußfassung angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort ist auch nicht gewünscht. - Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich rufe also auf die §§ 2

({2})
bis 60, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen. Damit ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({3}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Straffreiheit ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtsswesen und Verfassungsrecht ({5}) ({6}).
({7})
Das Wort .zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Hoogen.
Hoogen ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 5. Dezember 1952 haben alle Fraktionen des Bundestages den Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit unter-. zeichnet. Dieser Entwurf ist in der ersten Lesung ohne Begründung und Aussprache dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden. Der Einbringung des Entwurfs waren allgemeinpolitische, rechtspolitische und auch staatspolitische Erwägungen in interfraktionellen Besprechungen vorausgegangen. Der Inhalt dieser Besprechungen wurde in allen Fraktionen beraten mit ) dem Ergebnis, daß alle Fraktionen, die den Gesetzentwurf eingebracht hatten, ein Amnestiegesetz für zulässig und erforderlich hielten.
Den Erwägungen, die in den Fraktionen zur Einbringung des Gesetzentwurfs geführt haben, lagen die Feststellungen und Erfahrungen zugrunde, die im 46. Ausschuß, dem sogenannten Platow-Untersuchungsausschuß, in öffentlichen Sitzungen getroffen worden waren. Dieser Ausschuß hatte sich zwar nach dem Willen der Antragsteller in erster Linie mit der Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung zu befassen. Bei der Durchführung der Untersuchungen stellte sich jedoch bald heraus, daß es staatspolitisch angebracht erscheine, die im Verkehr zwischen Bediensteten der Bundesverwaltung und Journalisten zutage getretenen Mißstände durch eine Amnestie zu erledigen. Im einzelnen darauf einzugehen, ist in diesem Bericht nicht erforderlich, weil das dem Schlußbericht des sogenannten Platow-Untersuchungsausschusses vorbehalten bleiben muß.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beauftragte einen Unterausschuß mit der Überprüfung und Beratung der Einzelheiten des Gesetzentwurfs. Bei dieser Beratung wurden auch die vom Herrn Bundesminister der Justiz in seinen Schreiben vom 20. Januar und 8. April 1953 gegen den Gesetzentwurf vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken und auch die Bedenken zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs behandelt und, soweit es sich um Einzelbestimmungen handelt, auch zum großen Teil berücksichtigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz äußerte in seinen vorgenannten Schreiben zunächst Bedenken gegen die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zum Erlaß eines Straffreiheitsgesetzes. Der Rechtsausschuß und sein Unterausschuß haben diese Bedenken jedoch nicht anerkennen können und werden in dieser ihrer Meinung vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. April dieses Jahres unterstützt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nämlich auf Antrag eines bayerischen Amtsgerichts mit der Frage zu befassen, ob das Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es hat diese Frage bejaht. Zur Begründung dieser Ansicht und gleichzeitig auch zur Widerlegung der Bedenken des Herrn Bundesjustizministers gegen das Straffreiheitsgesetz darf ich den hier interessierenden Teil aus den Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1953 mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich wiedergeben:
Die Anschauung
- so heißt es in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über das Wesen der Amnestie hat sich mit der staatsrechtlichen Entwicklung vom alten Obrigkeitsstaat zum modernen Rechtsstaat gewandelt. Im Volksbewußtsein wird die Gewährung von Amnestie nicht mehr als ein Ausfluß einer dem Recht vorangehenden Gnade, sondern als Korrektur des Rechtes selbst empfunden. Außerdem entspricht es dem Wesen des modernen Rechtsstaates, daß Amnestie nicht mehr durch einen Gnadenerweis des Staatsoberhauptes, sondern gesetzlich gewährt wird. Diese wesensmäßige Wandlung war bereits zur Zeit der Geltung der Weimarer Verfassung in der Rechtslehre erkennbar, die die Gewährung von Straffreiheit für noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nicht mehr als Gnadenakt ansah.
Und an anderer Stelle dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts heißt es:
Der Bundesgerichtshof hat sich schon mehrfach über Einzelheiten des Straffreiheitsgesetzes
- ich ergänze: von 1949 entschieden und dieses damit als gültig behandelt.
Ich fahre fort: In der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ferner ausgeführt, daß sich die Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Gewährung von Straffreiheit, soweit Niederschlagung von Verfahren in Frage steht, aus seiner Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiete des Verfassungsrechts ergibt. Denn durch die Gewährung von Straffreiheit wird ein Strafverfolgungshindernis für alle amnestiefähigen Straftaten mit der Wirkung geschaffen, daß die Einleitung oder Fortführung aller noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Verfahren verboten ist. Hiernach kann, meine Damen und Herren, die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zum Erlaß dieses Straffreiheitsgesetzes nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg in Zweifel gezogen werden, gleichviel ob es sich hierbei um den Erlaß bereits rechtskräftig erkannter Strafen oder um die Niederschlagung von Verfahren handelt.
In den Ausschußberatungen und auch in dem oben erwähnten Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz wurde geltend gemacht, daß gegen den Erlaß des in Rede stehenden Gesetzes Bedenken bestünden, weil dieses Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Auch diese Bedenken

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konnten von der Mehrheit des Ausschusses nicht anerkannt werden. Mit dem Gesetz sollen die Straffolgen von Einzelfällen, und zwar in einer unbestimmten, nach Typen gekennzeichneten Zahl von Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Hierbei schweben naturgemäß dem Gesetzgeber zwar typische Einzelfälle vor; diese sind aber nicht der eigentliche Gegenstand des Gesetzentwurfs, sondern nur Anlaß und Motiv zum Erlaß des Gesetzes, weil der Gesetzgeber eben im Zuge der Untersuchungen des 46. Untersuchungsausschusses Anlaß zum Erlaß eines solchen Gesetzes gefunden hat. Die Frage, ob nach den getroffenen Feststellungen ein Bedürfnis nach gesetzlicher Regelung besteht, ist eine Frage des pflichtgemäßen Ermessens des Gesetzgebers, des Bundestags und des Bundesrats. Diese Frage - auch hierauf hat das Bundesverfassungsgericht mit Recht hingewiesen - ist einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen.
Meine Damen und Herren, wenn es aber richtig ist, daß im Volksbewußtsein die Gewährung von Amnestie nicht mehr als ein Ausfluß einer dem Recht vorgehenden Gnade, sondern als eine Korrektur des Rechtes selbst empfunden wird, dann zwingen die im Untersuchungsausschuß getroffenen Feststellungen und gemachten Erfahrungen den Bundesgesetzgeber geradezu, die vorerwähnte Korrektur vorzunehmen. Diese Feststellungen gehen nämlich dahin, daß vor dem gesetzlich festliegenden Stichtag, dem 31. Dezember 1951, in der Bundesverwaltung besondere Anlaufschwierigkeiten und stellenweise große Unsicherheit bestanden haben, die sogar in Einzelfällen dazu geführt haben, daß gleiche Sachverhalte und gleiche Tatbestände in den einzelnen Ministerien und Verwaltungen verschieden behandelt wurden. Gerade das ist es, was den Ausschuß in seiner Mehrheit veranlaßt hat, unter diese Dinge nunmehr einen Schlußstrich zu ziehen.
Nun zu den wenigen Einzelbestimmungen des Gesetzes, soweit, das darf ich hinzufügen, gegen die Einzelbestimmungen Bedenken erhoben worden sind. Als Stichtag ist nicht mehr der 12. Oktober 1951, wie es in dem ursprünglichen Entwurf hieß, sondern der 31. Dezember 1951 gewählt worden, und zwar deshalb, weil es dem Ausschuß ratsam erschien, einen späteren Termin festzulegen. Der 12. Oktober 1951 war der Tag, an dem ein Kabinettsbeschluß erging, in dem auf die Unzuträglichkeiten aufmerksam gemacht wurde. Bei der Größe und auch teilweise bei der räumlichen Entfernung der verschiedenen Bundesverwaltungen ist der Ausschuß aber der Überzeugung gewesen, daß man einen späteren Tag festlegen sollte, und aus Gründen der Vereinfachung hat man alsdann den 31. Dezember 1951 gewählt.
In § 3 sind die Worte „in ähnlicher Stellung" - ähnlich nämlich wie Beamte - gestrichen worden, weil der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne des § 359 des Strafgesetzbuches durch die von der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätze seit Jahrzehnten eindeutig festliegt und es infolgedessen einer entsprechenden Bestimmung im Gesetzentwurf nicht mehr bedurfte.
Die Einfügung der §§ 185 etc. im § 2 des Gesetzentwurfs ist auf die Bedenken des Herrn Bundesministers der Justiz in seinem Schreiben vom 20. Januar 1953 zurückzuführen.
Im § 4 des Gesetzentwurfs ist der Wortlaut im Interesse einer einheitlichen Gesetzessprache dem
Text der §§ 2 und 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 angepaßt. Das gleiche gilt von der abgeänderten Fassung des § 5 des Gesetzentwurfs, mit welchem bestimmte Vorschriften des Straffreiheitsgesetzes 1949 für entsprechend anwendbar erklärt worden sind.
In § 5 a ist die üblicherweise einzufügende sogenannte Berlin-Klausel eingefügt worden.
So viel zu den einzelnen Bestimmungen. Bevor ich aber meinen Bericht abschließe, lassen Sie mich noch zu einem von dem Herrn Bundesminister der Justiz und auch von Mitgliedern des Ausschusses erörterten grundsätzlichen Bedenken kurz Stellung nehmen. Die Ermittlungen im 46. Untersuchungsausschuß haben nämlich ergeben, daß von Journalisten in mehreren Fällen Bediensteten der Bundesbehörden Geschenke angeboten und auch gegeben worden sind. Diese Geschenke haben zwar keineswegs den Umfang gehabt, wie das in der Öffentlichkeit teilweise behauptet oder verbreitet wurde. Im Ausschuß war man vereinzelt deshalb der Meinung, daß diese Fälle aktiver und passiver Bestechung nicht von der Amnestie mit umfaßt werden sollten. Mit dieser Frage haben sich Rechtsausschuß und Unterausschuß sehr eingehend befaßt. Die Durchführung der Untersuchungen im 46. Ausschuß hat jedoch ergeben, daß die aus den verworrenen Nachkriegsverhältnissen und den Anlauf sschwierigkeiten der Bundesverwaltung herrührende Unsicherheit, zu deren Beseitigung das Straffreiheitsgesetz dienen soll, sich insbesondere auch auf die Fälle erstreckt, wo im Einzelfall eine Bestechung möglicherweise anfängt oder aufhört. Nach den durchgeführten Ermittlungen ist es in der Tat sehr schwer, zu sagen, ob Honorare, die ein Beamter angenommen hat, der für irgendeinen Informationsdienst als Informant gewirkt oder Artikel geschrieben hat, Bestechungsgelder gewesen sind oder ob es sich bei ihnen nur um das Entgelt für eine genehmigungspflichtige oder nach den Bestimmungen des Beamtengesetzes sogar um eine genehmigungsfreie Nebenbeschäftigung handelte. Das waren gerade die Schwierigkeiten, unter die wir einen Schlußstrich ziehen wollten. Die Anwendung strengen Rechtes auf alle diese verschieden gelagerten und zwischen den einzelnen Ministerien teilweise sogar verschieden gehandhabten Fälle würde die große Gefahr heraufbeschwören, daß Unrecht an die Stelle von Recht gesetzt würde, weil das Gericht diese Schwierigkeiten und Unterschiedlichkeiten zwar bei der Frage des Strafmaßes, niemals aber bei der Schuldfrage berücksichtigen könnte, sondern zu einer Verurteilung kommen müßte, wenn der Angeklagte durch seine Handlung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht hat. Das zu verhindern, meine Damen und Herren, und deshalb auch bei etwa vorgekommenen Bestechungsfällen keine Ausnahme vom Straffreiheitsgesetz zu machen, war die mit überwiegender Mehrheit geäußerte Meinung des Ausschusses. - So viel zu dem sehr grundsätzlichen Bedenken, das ich, glaube ich, hiermit auch genügend erörtert habe.
Namens des Rechtsausschusses habe ich die Ehre, Sie zu bitten, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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