emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jungmann (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, da Sie den Bildband „Kein schöner Land - Deutsche Kulturlandschaft" angesprochen haben, würde mich interessieren, in welchem Umfang Sie Auflagen dieses Bildbandes zu welchen Kosten angekauft haben und ob es üblich ist -
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Das ist genau der Inhalt der nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Hiller. Ich meine, das wäre dann doch wohl eine doppelte Beantwortung.
({0})
- Jawohl, Herr Abgeordneter, ich muß mich entschuldigen.

Vizepräsident Cronenberg
Aber dann erhebt sich die Frage, ob es zur Frage gehört.
Jungmann (NA), 1989-01-25:
Der Herr Staatssekretär hat den Bildband durch Antwort und Zeigen in die Fragestunde eingeführt. Deswegen habe ich mich
({0})
- erdreistet, danach zu fragen; denn damit war auch eine Rechtfertigung des Ankaufs der Plastiktüten verbunden.
Soll ich meine Frage wiederholen? - Wieviel Auflage, wieviel Kosten -
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Ich glaube, der Herr Staatssekretär weiß, was Sie meinen.
Jungmann (NA), 1989-01-25:
Moment, ich war noch nicht fertig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Bitte schön.
Jungmann (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident, ich frage nach der Auflage und den Kosten, und ob es neuerdings üblich werden soll, anstatt Sachbücher - wie bisher immer - auch solche aufwendigen Bildbände zu verteilen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter, es tut mir schrecklich leid. Wenn der Staatssekretär sagt, er sehe sich außerstande, darauf eine Antwort zu geben, müssen Sie das akzeptieren.
({0})
- Ich leugne nicht den Zusammenhang, lasse mich aber auf keine Diskussion ein.
Herr Abgeordneter Kohn.
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Der Herr Präsident, Herr Kollege Jungmann, hat natürlich völlig recht, daß der Zusammenhang mit dieser Frage in der Tat nicht sehr direkt ist. Deswegen kann ich jetzt keine absolut verbindliche Aussage machen. Ich bin aber dahin gehend unterrichtet, daß wir diesen Bildband nicht angekauft haben und auch nicht verteilen, wie Sie unterstellen, sondern daß es nur um die Übernahme des Einbandbildes eines kommerziell vertriebenen Bildbandes durch das Ministerium für diese Tüte geht, nicht aber um das Buch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß das Signet der Bundesrepublik unsere Dankbarkeit gegenüber dem polnischen Volk für die hervorragende Restaurationsarbeit am Danziger Krantor ausdrücken soll?
({0})
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Sperling, das Signet soll in der Tat nur den Namen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ausdrücken.
({0})
Es steht für sich selbst. Es sind die Farben, die uns, glaube ich, alle miteinander verpflichten.
Was diese Collage mit den insgesamt zwölf Bildern aus einer geschichtlich nun unbestreitbar deutschen Zeit ausdrücken soll, habe ich eben wirklich ohne jede Mißdeutbarkeit darzustellen versucht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
In welcher Auflage und zu welchen Kosten ist die Plastiktüte mit den oben genannten Abbildungen von dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen erworben worden?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Von der Plastiktüte sind 26 400 Stück zum Preis von 7 125,15 DM aus umweltfreundlichem Material hergestellt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Hiller.
Hiller (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, hat sich der Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen insofern verändert, als jetzt die Darstellung bestimmter Kulturgüter gen Osten verbreitert wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Hiller, das gehört nicht unmittelbar zu Ihrer Frage. Aber zunächst einmal: Ich war Ihnen für diese Frage dankbar. Ich hätte diese Tüte sonst wahrscheinlich gar nicht wahrgenommen. Ich will damit nur den Verdacht ausräumen, diese Tüte sei etwa auf meine persönliche Intervention gedruckt worden. Das ist nicht der Fall.
Im übrigen ergibt sich aus dem auch von Ihnen mit beschlossenen Haushaltsgesetz die Aufgabe des innerdeutschen Ministeriums. Dort steht eben auch, daß wir zur Darstellung der deutschen Geschichte verpflichtet sind, die zur heutigen Situation geführt hat. Diesen Zusammenhang kann keiner bestreiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hiller.
Hiller (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Verwendung der Abbildung auf der Plastiktüte, die als Titelbild auf dem besagten Bildband ebenfalls erscheint, mit den Mitteln des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ermöglicht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Das hoffe ich sehr, Herr Kollege Hiller.
Jungmann (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu prüfen, wie sich die SPD-Fraktion bei der Schlußabstimmung über den Haushalt 1989 verhalten hat, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß wir dem Haushaltsgesetz nicht zugestimmt haben, und würden Sie vielleicht die erste Antwort, die Sie mir zu den Kosten, der Beschaffung und Verteilung des Bildbandes in der Art gegeben haben, wie Sie auf die Frage des Kollegen Hiller zu den Kosten der Tüte geantwortet haben, noch einmal überprüfen? Denn meine Informationen sind etwas anders. Meine Informationen sind, daß diese Bildbände von Ihnen zum Teil angekauft worden sind und zur Verteilung gelangen sollen. Zur Information der Öffentlichkeit will ich noch den Ladenpreis sagen: 98 DM.
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Jungmann, ich will Ihnen gerne zugestehen, daß dieser Haushalt nicht von allen Abgeordneten angenommen worden ist. Aber er ist immerhin von der Mehrheit des Deutschen Bundestages angenommen worden und enthält eine klare Aufgabenbeschreibung für unser Ressort. Ich glaube auch nicht, daß sich Ihre Ablehnung auf die Aufgabenstellung des innerdeutschen Ministeriums im wesentlichen bezogen hat.


Ich will das mit dem Buch gerne noch einmal nachprüfen. Das war in der Tat überhaupt nicht der Inhalt der eingereichten Frage. Ich habe gestern im Vorbeigehen gefragt: „Haben wir das Buch auch gefördert? Ich habe darauf ein Nein gehört. Aber ich will Ihnen das gerne ganz wasserdicht schriftlich beantworten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Schily hat nun eine Zusatzfrage.
Schily (NA), 1989-01-25:
Da man ja hört, daß sich die Bundesregierung - dankenswerterweise - um die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen bemühen will, und, da Sie über die Kosten Auskunft geben, wir uns Gedanken über die sinnvolle Mittelverwendung machen sollen: Haben Sie Verständnis dafür, daß der Aufdruck auf dieser umweltfreundlichen Plastiktüte - wie Sie sich ausgedrückt haben - auf polnischer Seite vielleicht zu Irritationen führen könnte?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Schily, ich glaube, wir müssen miteinander davon ausgehen, daß die deutsche Geschichte nicht erst 1945 anfängt und daß wir auch im Rahmen der Darstellung der Ursachen der Teilung Deutschlands verpflichtet sind, die Zeit davor zu beleuchten. Diese Darstellung betrifft nun wirklich unstreitig eine deutsche Kulturleistung aus dem 15. Jahrhundert. Das Danziger Krantor ist inzwischen zerstört worden und von polnischen Restauratoren in einer sehr hervorragenden Weise wiederhergestellt worden. Aber es hat bis dahin 500 Jahre bestanden. Ich finde, es ist eigentlich nichts dagegen einzuwenden, daß wir solche kulturellen Großtaten unseres Volkes auch heute noch darstellen. Das kann man auch nicht mißverstehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Geschichte verwiesen haben, würde ich gerne wissen, ob dieser Aufdruck auf der Plastiktüte auch deutlich machen soll, daß möglicherweise schon zur Zeit des Deutschen Ordens eine Geschichte begann, die dazu geführt hat, daß das damals gebaute hervorragende deutsche Kulturgut nun nicht mehr innerhalb unserer Landesgrenzen steht?
Hirsch (NA), 1989-01-25:
Können Sie uns etwas darüber sagen, wann der Gesetzentwurf über das Ausländerzentralregister den Bundestag erreichen wird?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter und auch die übrigen Fragesteller, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ein Zusammenhang mit der Frage 7 durchaus herstellbar ist. Ich will die Frage auch nicht bewerten. Aber der Zusammenhang zwischen der Frage 8 - Kosten der Plastiktüte mit der genannten Abbildung - und Ihrer Frage ist auch bei großzügigster Interpretation nicht herstellbar.
({0})
- Lassen Sie mich fortfahren. Wenn der Herr Staatssekretär die Frage zu beantworten wünscht, werde ich keine Einwendungen dagegen erheben. Aber ich meine im Ernst, daß bei den Zusatzfragen der Zusammenhang mit der Ursprungsfrage nicht völlig außer acht gelassen werden darf.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Sperling. Danzig hat in der Tat eine wechselvolle Geschichte gehabt. Aber ich glaube, niemand behauptet, daß es innerhalb der Grenzen von 1937 liegt. Insofern ist die Inanspruchnahme dieser Collage als eine Art Landkarte mit amtlicher Wirkung nun wirklich sehr weit hergeholt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski!
Klejdzinski (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, was so etwas kostet. Sie haben gleichzeitig gesagt, unsere Geschichte beginnt nicht mit 1945. Darf ich Sie denn fragen, ob in Ihrem Geschichtsbewußtsein verankert ist, daß auch Nowgorod einmal eine Hansestadt war? Können wir demnächst diese Stadt auf einer Plastiktüte abgebildet sehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Vielleicht eher des Auswärtigen Amtes und nicht des innerdeutschen Ministeriums, würde ich vorschlagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Ein sachdienlicher Hinweis. Frau Abgeordnete Vollmer, Sie haben das Wort.
Vollmer (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben in der Beantwortung einer Frage gesagt, es ginge in dieser Dokumentation auch um die Darstellung einer kulturellen Großtat. Meinen Sie mit der kulturellen Großtat das zweifellos sehr schöne Danziger Krantor, oder meinen Sie die Aktionen des Deutschen Ordens?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich meine mit dieser in einem sehr direkten Zusammenhang mit dem Krantor von mir gemachten Äußerung in der Tat dieses Bauwerk, das 1443 errichtet worden ist und ausweislich dieses Buches zu den mächtigsten Torbauten des 15. Jahrhunderts in Europa zählt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Nun hat sich noch der Abgeordnete Kastning gemeldet. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Kastning (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident, ich will versuchen, eine Frage zu stellen, die in einem Zusammenhang mit der Frage 8 steht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Höchst erfreulich.
Kastning (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum will Ihr Haus denn weiterhin Plastiktüten dieser Art, auf denen eine kulturelle Großtat zusammen mit den Bundesfarben und dem Namen Ihres Ministeriums erscheint und mit denen der Eindruck erweckt wird, als sei Ihr Ministerium politisch zuständig für ein bestimmtes Gebiet, erwerben und verteilen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich teile diese Auffassung und würde mich noch mehr freuen, wenn es nicht wirklich sehr weit hergeholte Mißdeutungen gäbe, für die es angesichts der Absicht des Ministeriums überhaupt keinen Anlaß gibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Das war die letzte Frage. Damit können wir Sie entlassen.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit braucht nicht aufgerufen zu werden, weil der Abgeordnete Müller ({0}) um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Fragen 9 und 10 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Die Frage 37 des Abgeordneten Hinsken wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 der Abgeordneten Frau Würfel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kosten für die Volkszählung 630 Millionen DM betrugen statt der veranschlagten 340 Millionen DM, und worauf führt die Bundesregierung diese annähernde Verdoppelung der Summe des Kostenvoranschlags zurück?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-25:
Frau Kollegin Würfel, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Kosten der Gemeinden für die Durchführung der Volkszählung, die seinerzeit bei der parlamentarischen Behandlung des Volkszählungsgesetzes 1987 mit 340,7 Millionen DM beziffert worden sind, nach den Angaben des Deutschen Städtetages 629,4 Millionen DM betragen sollen.
Der Deutsche Städtetag begründet die Mehrkosten insbesondere mit dem gegenüber der ursprünglichen Annahme länger dauernden Personaleinsatz in den
Erhebungsstellen und dem organisations- und prüftechnischen Mehraufwand bei den auf dem Postwege zurückgesandten Erhebungsunterlagen.
Eine Bewertung der Kostensteigerung im einzelnen ist der Bundesregierung nicht möglich. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß die vom Deutschen Städtetag angegebenen Mehrkosten keinen Anlaß geben, den Kostenanteil des Bundes zu erhöhen. Ein solcher Anlaß besteht weder aus rechtlichen Gründen noch im Hinblick auf eine angemessene Interessenabwägung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete.
Würfel (NA), 1989-01-25:
Danke, nein, ich verzichte. Die Antwort war sehr umfassend.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wie viele Personen sind zur Zeit im Ausländerzentralregister namentlich erfaßt, und wie viele dieser Personen sind Deutsche bzw. haben die Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, am 31. Dezember 1988 waren im Ausländerzentralregister 10 006 624 Ausländer erfaßt. Keine dieser Personen ist Deutscher.
Im Register werden nur Daten von Ausländern gespeichert. Wird ein Ausländer eingebürgert oder wird festgestellt, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird sein Datensatz gelöscht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob er neben der deutschen seine ausländische Staatsangehörigkeit beibehält.
Anträge auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher oder der deutschen Staatsangehörigkeit werden nicht in das Register eingestellt. Deshalb können Zahlenangaben darüber nicht gemacht werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage erwünscht? - Bitte schön!
Hirsch (NA), 1989-01-25:
Die große Zahl der im Register enthaltenen Ausländer läßt sich doch eigentlich nur damit begründen, daß die Speicherungsdauer in diesen Fällen außerordentlich lang ist. Können Sie mir dazu etwas sagen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Das ist zutreffend. Die Speicherungsdauer beträgt 10 Jahre nach Fortzug. Aus den verschiedensten Gründen ist diese Dauer auch von den Sachverständigen als das Minimum dessen angesehen worden, was hier erforderlich ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Wir befinden uns, wie Sie wissen, in den Ressortabstimmungen. Es liegt ein Referentenentwurf vor. Ich gehe davon aus, daß


wir mit dem Gesetz noch im Sommer dieses Jahres über die parlamentarischen Hürden kommen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily, bitte sehr.
Schily (NA), 1989-01-25:
Könnten Sie uns, da Sie jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten, Auskunft darüber geben, was die bisherige gesetzliche Grundlage für dieses Register war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Das berührt an sich die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch. Er wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich in Beantwortung Ihrer Zusatzfrage mitteile, daß die Regelungen zur Zeit u. a. in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom 7. Juli 1967, in dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 1. Oktober 1971 fixiert sind und daß weitere Regelungen in weiteren Erlassen des Bundesministers des Innern vorhanden sind.
Sperling (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, ist vorgesehen, nach der Errichtung des gemeinsamen Binnenmarkts einen Teil der dort gespeicherten Ausländer wie Deutsche zu behandeln?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Dr. Sperling, ich sehe wirklich keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und der ursprünglichen Frage von Herrn Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Frau Abgeordnete Vollmer, bitte sehr.
Vollmer (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben in Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch gesagt, diese Speicherung sei „aus den verschiedensten Gründen" auf 10 Jahre festgelegt worden. Nun ist das ja ein erheblicher Zeitraum. Es werden Millionen Ausländer möglicherweise auch 9 Jahre und 11 Monate nach Verlassen des Landes weiter gespeichert. Könnten Sie für diesen doch erheblichen Eingriff in die Bevölkerung der Welt wenigstens einmal einige Gründe nennen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich kann Ihnen gerne die sehr umfassenden Darstellungen zum Ausländerzentralregister und die darin enthaltenen Festschreibungen, aus welchen Gründen hier gespeichert wird, übermitteln.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Ich rufe nun Frage 40 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf, die, wenn ich es richtig sehe, zum Teil schon beantwortet war:
Gibt es für jede im Rahmen des Ausländerzentralregisters errichtete Datei ein Statut oder eine entsprechende, dienstrechtlich verbindliche Bestimmung, in der unter anderem die Zweckbestimmung, die Zugriffs- und Übermittlungsmöglichkeiten sowie die Löschungsfristen festgelegt sind?
Herr Staatssekretär, Sie können die Antwort ja noch einmal wiederholen. - Bitte sehr.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Zweckbestimmung, die Zugriffs- und Übermittlungsmöglichkeiten sowie die Löschungsfristen sind dienstrechtlich verbindlich geregelt.
Sie gestatten, daß ich auf die Beantwortung der Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily Bezug nehme und nochmals auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die Rundschreiben und die Erlasse des Bundesinnenministers verweise.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Nach meinem Kenntnisstand sind derartige Überlegungen bisher nicht angestellt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, solche Überlegungen anzustellen und danach zu differenzieren, ob z. B. ein Ausländer in irgendeiner Weise ausländerrechtlich in Erscheinung getreten ist oder nicht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich bin sicher, daß solche Überlegungen angestellt werden. Aber dahin gehend, daß solche Überlegungen im Endergebnis in ein Ziel einmünden, das Sie hier andeuten, bestehen bisher noch keine Absichten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden die betroffenen ausländischen Personen darüber informiert, daß Daten über sie nun für 10 Jahre in den Dateien der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich kann Ihnen nicht im einzelnen sagen, wie sie informiert werden. Sie können aber davon ausgehen, daß hier Informationen in rechtsstaatlich einwandfreier Weise dann gegeben werden, wenn entsprechende Anfragen vorhanden sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Danke schön, Herr Staatssekretär Spranger. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Hier steht Herr Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Zunächst die Frage 11 des Abgeordneten Kohn.
Welche Entwicklungsmöglichkeiten für einen verbesserten kombinierten Ladungsverkehr gibt es, mit dessen Verwirklichung eine erhebliche Steigerung dieser Verkehrsart erreicht werden kann ({0})?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1989-01-25:
Herr Kollege Kohn, die Bundesregierung sieht das Schwergewicht der Verbesserungen im Binnenverkehr bei den Umschlagbahnhöfen. In einer Vielzahl von Umschlagplätzen gibt es derzeit Engpässe und Probleme im Zu- und Ablauf, vor allem, wenn sie im Stadtinnern liegen. Die zusätzlichen Kosten, die sich für die Straßenverkehrsunternehmen bei Nutzung des kombinierten Verkehrs aus diesen Engpässen und aus der ungünstigen Lage von Umschlagbahnhöfen ergeben, sind ein wesentliches Hindernis für eine erhebliche Steigerung im kombinierten Verkehr.
Im internationalen Verkehr liegt nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigste Entwicklungsmöglichkeit im unbegleiteten Verkehr - Sie wissen, was das ist. Hier kommt es auf eine befriedigende Regelung für die Vor- und Nachläufe an sowie auf eine ausreichende Abstimmung der Fahrzeuge und Ladegefäße von Bahn und Straßenverkehrsgewerbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Kohn.
Kohn (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, gibt es ein Konzept der Bundesregierung, die von Ihnen angesprochenen technischen Probleme zu überwinden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Es gibt ein Konzept, und wir wollen dieses Konzept in der EG voranbringen. Es geht aber darüber hinaus auch um Staaten, die direkt benachbart sind und nicht der EG angehören.
Kohn (NA), 1989-01-25:
Welche umweltpolitischen Auswirkungen hätte die Verwirklichung des von Ihnen angesprochenen Konzepts?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Ich glaube, daß die Auswirkungen schon heute wesentlich wären. Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen nennen, wieviel Schwefeldioxid oder Stickoxid eingespart werden. Jedoch müssen wir davon ausgehen, daß der Straßenverkehr nach der Vollendung des Binnenmarktes weiter zunehmen wird, Ihr Anliegen also um so dringlicher wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Nun rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Kohn auf:
Welche verkehrspolitischen Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um vor dem Hintergrund der Liberalisierung und dem überdurchschnittlich stark wachsenden internationalen Güterverkehr einen attraktiven und bedarfsgerechten europaweiten kombinierten Ladungsverkehr zu verwirklichen?
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1989-01-25:
Herr Kollege, auf nationaler Ebene wird die Bundesregierung die ordnungspolitischen Anreize erhalten und erweitern, wo dies erforderlich und zweckmäßig ist, sowie Investitionen in Umschlaganlagen der Deutschen Bundesbahn entsprechend dem Bundesverkehrswegeplan finanzieren, und zwar in einer Höhe von 716 Millionen DM.
Die geplante Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für in- und ausländische Lastkraftwagen ab 1990 im Vorgriff auf eine EG-weite Lösung wird den Grad der Harmonisierung und damit die Chancen des kombinierten Verkehrs verbessern.
Im europäischen Binnenmarkt und im internationalen Verkehr wird sich die Bundesregierung für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Eisenbahnen einsetzen und insbesondere die Rolle des kombinierten Verkehrs im Alpentransit durch Österreich und die Schweiz stärken. Außerdem wird sie dafür eintreten, daß für die Transportmittel des kombinierten Verkehrs einheitliche Standards eingeführt werden, um Rationalisierungsmaßnahmen in den Umschlagbahnhöfen zu erleichtern und eine bessere Abstimmung der Investitionen von Bahnen und Kraftverkehrsunternehmern zu ermöglichen.
Daneben arbeitet die Bundesregierung in der Europäischen Verkehrsministerkonferenz und in der UNWirtschaftskommission für Europa an führender Stelle an dem Ausbau grenzüberschreitender Huckepacknetze und an der europaweiten Durchsetzung des kombinierten Verkehrs mit.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter Kohn, eine Zusatzfrage.