emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dregger (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung zu der Diskussion über das Freund-Feind-Erkennungssystem. In unseren Medien und auch in der Rede des Abgeordneten Ehmke wurde es berührt. Zunächst, Herr Kollege Ehmke, geht es hier nicht um die Frage Zweibahnstraße oder Einbahnstraße im Technologietransfer,
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die für SDI von großer Bedeutung ist.
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Hier geht es vielmehr um die Frage, ob ein bestimmtes deutsches System, das wir für besser halten,
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das auch einige Amerikaner für besser halten, oder ein amerikanisches System
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innerhalb der Allianz verwirklicht wird.
Meine Damen und Herren, in einer Allianz kann sich keiner allein gegen alle anderen durchsetzen, auch wir nicht.
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Im übrigen handelt es sich hier um einen alten Hut, der schon zehn Jahre alt ist und der schon von den Vorgängern von Manfred Wörner hätte abgelegt werden können.
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Es ist Manfred Wörner zu danken, daß er einen letzten Versuch gemacht hat, unser deutsches System durchzusetzen. Die Erfolgschancen waren von vornherein gering,
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weil die Übernahme des deutschen Systems zu ungeheuren Kosten geführt hätte, insbesondere bei unseren amerikanischen Verbündeten.
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Meine Damen und Herren, die Vorwürfe an die Adresse des Verteidigungsministers
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sind in der Sache unbegründet. Ich weise sie zurück.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1985-04-18:
Bei der kurzen Zeit, die mir die Regierung gelassen hat, ist es eigentlich unverantwortlich. Aber ich tue es trotzdem. Bitte schön.
Mann (NA), 1985-04-18:
Herr Kollege Schäfer, Sie sagen selbst, daß in Dallas für Sie einiges noch neu gewesen ist. Wie ist denn dann Ihrer Meinung nach die Bevölkerung über diese revolutionäre Entwicklung, die Sie möglicherweise sehen, bisher aufgeklärt? Meinen Sie nicht, daß es etwas leichtfertig ist, in diesem Zusammenhang von Verweigerern zu sprechen?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schäfer, ich habe manche Ihrer Worte doch mit einiger Überraschung gehört. Ich möchte Sie daran erinnern, daf3 Sie mit uns eine Resolution eingebracht haben, in der es heißt: „eine grundsätzlich wünschenswerte deutsche Forschungsbeteiligung". - Von dem habe ich zu meiner Überraschung hier nichts mehr gehört. Wir jedenfalls teilen die Haltung, wie sie der Bundeskanzler und unser Fraktionsvorsitzender hier deutlich gemacht haben, nämlich daß die Ziele der Strategischen Verteidigungsinitiative unseren Vorstellungen entsprechen, die ausschließlich auf dem Prinzip der Verteidigung beruhen.
Ich bejahe daher aus politischen Gründen grundsätzlich und uneingeschränkt das Forschungsprogramm und unsere Beteiligung hieran.
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Dieses Forschungsvorhaben ist legitim und strategisch notwendig. Es ist die Reaktion auf den Mißbrauch, den die Sowjetunion in der Vergangenheit mit dem Willen des Westens getrieben hat, zur Entspannung zu gelangen.
Der amerikanische Verteidigungsstaatssekretär Iklé, den Sie zitiert haben, hat in diesen Tagen in „Foreign Affairs" noch einmal überzeugend dargetan: Die Sowjetunion hat sich nicht an die Gleichgewichtsvorstellungen gehalten, die Voraussetzung einer wirklichen Entspannung, die diesen Namen verdient, sind. Die Sowjetunion hat diese Vorstellungen nie akzeptiert. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat in einem am 1. Februar dieses Jahres veröffentlichten Bericht an den amerikanischen Kongreß eindrucksvoll die Gründe dargelegt, aus denen sich die Vertragsuntreue der Sowjetunion ergibt. Das reicht von der Einrichtung der Radaranlage in Krasnojarsk bis zu destabilisierenden Arbeiten an ABM-Systemen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wimmer.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1985-04-18:
Am Schluß der heutigen Debatte möchte ich feststellen, daß es grundlegende Differenzen zwischen Herrn Dregger und Herrn Genscher gab und daß Welten zwischen den Äußerungen von Herrn Schäfer und von Herrn Huyn lagen.
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Der Kanzler hat versucht, die Meinungsunterschiede innerhalb seiner Koalition durch mehrdeutige Erklärungen zu überbrücken; er hat Rauchsignale in verschiedene Richtungen abgegeben.
Verschiedene Meinungen in dieser Frage sind legitim. Diese Art von Unterschiedlichkeit innerhalb der Koalition ist aber Ausdruck von Handlungsunfähigkeit und wird es unmöglich machen, konsequent und eindeutig unsere Interessen innerhalb Westeuropas und gegenüber den USA zu vertreten.
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Dies stelle ich am Schluß der heutigen Debatte als erstes fest.
Zweitens möchte ich feststellen, daß Vertreter der CDU/CSU unter Verwendung von Begriffen aus der Friedensbewegung,
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z. B. der Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Waffen, versuchen, eine neue Rüstungsrunde im Bereich des Weltraums, beim SDI-Programm, zu legitimieren. Ich halte eine solche moralische Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven Waffen, wenn sie nicht eingebettet ist in die Analyse eines Gesamtkonzepts der Verteidigungspolitik, der Doktrinen, der Strategien und der politischen Intentionen, für unsauber und unsachlich. Ich meine, daß wir in den vergangenen Jahren eine solche Art der Unterscheidung gemeinsam zurückgewiesen haben. Es scheint jetzt einigen Leuten in den Kram zu passen, hier die Begriffe der Friedensbewegung zu verwenden, allerdings zu einem völlig anderen Zweck. Ich halte das für moralisch verwerflich.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Ich werde Ihnen, Herr Roth, eine Zahl vorlegen, die Sie selber nachlesen können. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen am Gesamtexport der Bundesrepublik hat vor zehn Jahren etwa ein Drittel betragen, und er beträgt heute noch 25%. Das kann man nicht auf die Strukturkrise bei Stahl und Kohle zurückführen; denn diese Industrien haben keinen wesentlichen Anteil an diesen Exportgütern gehabt. Vielmehr ist das ein Zeichen dafür, daß diese Strukturkrise deswegen tiefer ist als in anderen Ländern, weil es nicht gelungen ist, neue Industrien, kleine, mittlere Unternehmungen und neue Technologie dort anzusiedeln.
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Wir haben versucht, über das Eigenkapitalhilfeprogramm, das ERP-Existenzgründungsprogramm - ich sage hier gleichzeitig auch etwas zum ERP-Vermögen und zum ERP-Wirtschaftsplan - insbesondere die Gründung von neuen kleinen und mittleren Unternehmungen zu begünstigen.
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Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vormittag eine im wesentlichen sachliche Debatte geführt. Wir sind uns alle bewußt, daß wir uns auf einem Feld bewegen, auf dem noch viele - wie ich hoffe: sachliche - Debatten folgen werden.
Wer jetzt, Herr Kollege Voigt, den Versuch unternimmt, in einer vereinfachenden Zusammenfassung schwerwiegende Fragen auf einen simplifizierenden Nenner zu bringen, der wird der Bedeutung dieser Debatte nicht gerecht.
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Wir haben heute auf jede Polemik verzichtet. Das Thema ist zu ernst, als daß wir es in Polemik zerfleddern lassen. Wir könnten eine Menge zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Sozialdemokratischen Partei sagen. Ich muß Ihnen sagen: Es ist schon eine verwunderliche Erscheinung, wenn ich etwa feststellen muß, daß diejenigen, die in der Nachrüstungsdebatte mit der Ablehnung der Strategie der Abschreckung auch die Nachrüstung ablehnten, heute geradezu zu Gralshütern der StrateBundesminister Genscher
gie der Abschreckung werden wollen, um damit Argumente gegen SDI zu finden.
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So einfach dürfen wir es uns in dieser Debatte nicht machen.
Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben, und ich habe meine Ausführungen dazu gemacht. Die Regierung vertritt eine verantwortliche Politik, und sie stützt sich dabei auf die Fraktionen der Regierungskoalition.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich das Bemühen des Bundesaußenministers, nicht in einen zu direkten Widerspruch - jedenfalls hier in der Debatte - zur CSU zu kommen. Herr Kollege Genscher, gestatten Sie mir drei Feststellungen.
Erstens bin ich mit Ihnen der Meinung, daß das Thema zu ernst ist, um zu polemisieren. Leider hat sich der Bundeskanzler an diesen Ratschlag heute morgen nicht gehalten.
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Zweitens will ich sagen: Wenn hier ein CSU-Vertreter wie Graf Huyn zu einem FDP-Vertreter wie Herrn Schäfer sagt, das, was er sage, sei unvereinbar mit der beschlossenen Politik, dann machen Sie eine komische Figur, Herr Genscher, wenn Sie hinterher hingehen und behaupten, die beiden hätten dasselbe gesagt. Das ist nicht Diplomatie, das ist - um keinen unparlamentarischen Ausdruck zu gebrauchen - Rumkriecherei. Das hat keinen Zweck.
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Herr Dregger hat wieder die rechte Fahne getragen; darauf ist er ja auch geeicht. Er hat gesagt: Wir tragen das ganze SDI-Programm mit.
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Der Bundeskanzler hat gesagt - darin war er sehr viel klüger als Sie, aber er muß j a in diesem Gemischtwarenladen der Koalition vermitteln -: Wir lassen alles offen, wir müssen noch prüfen.
Sie sollten also nicht kommen und sagen, Sie hätten eine Meinung. Nun weiß ich ja: Das gibt es in Koalitionen. Ich bin da nicht so empfindlich. Ich sage nur: Meine Sorge ist - ich habe das in Dallas erlebt; das ist heute dasselbe Spiel -, daß Sie in Westeuropa überhaupt nichts beeinflussen werden, wenn sie diese billige Tour machen, die einen machen es für die Rechten, die anderen für die Linken, und die anderen versuchen, in der Mitte herumzuschweben, wie es dem Kanzler besonders liegt.
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Lassen Sie mich noch eines sagen. Herr Außenminister, ich habe natürlich dieses Argument schon auf dem Lande gehört, daß man sagt: Erst waren sie gegen Offensivwaffen, und jetzt sind sie gegen Defensivwaffen.
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Draußen erlaube ich das, Herr Außenminister, Ihnen aber nicht, da ich j a an Ihrer unpolemischen Art gemerkt habe, wie sehr Sie unsere Sorgen teilen.
Nein, das eigentliche Problem ist, daß die Amerikaner selbst nicht mehr behaupten, es würden Offensivwaffen durch Defensivwaffen ersetzt. Das behauptet keiner in Amerika. Es soll vielmehr eine Mischung geben. Unsere Meinung ist: Das führt zum Wettrüsten und macht die Verhandlungschancen kaputt. Es entspricht doch auch Ihrer Überzeugung, daß es diese Gefahr gibt.
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Von daher würde ich bitten, dies nicht mit einer so billigen Polemik abzutun: „Die sind gegen alles!" Wir sind nicht gegen alles,
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aber wir sind gegen ein Mitlaufen mit einem amerikanischen Programm, wenn schon eine erste Prüfung große Zweifel aufwerfen muß. Ich zitiere hier den britischen konservativen Außenminister, der die Frage gestellt hat, ob dieses Programm wirklich im westeuropäischen Interesse liegt. Lassen Sie die Sprüche, und lassen Sie die Meinung, Sie müßten immer mit dem Hut in der Hand im Weißen Haus herumstehen, um ein Werbefoto zu kriegen. Sagen Sie endlich einmal, was unsere eigenen Interessen sind! Das wird dann auch dem Bündnis dienen!
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, daß die Situation völlig klar ist. Die CSU sagt: Ja, sofort; so schnell es geht. - Die CDU sagt: Ja. - Die FDP sagt: Ja, aber ... - Die Opposition sagt: Nein. - Das ist eine völlig klare Situation.
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Da wir erst am Anfang einer Diskussion stehen, sollten wir meiner Ansicht nach unsere Position, die den Weg klar und deutlich werden läßt, den wir gehen, wenn wir uns SDI anschließen, im Hinblick auf ihre Richtigkeit neu überdenken.
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Aber ich habe aus dieser Diskussion noch etwas anderes gelernt. Wir werden uns - besonders auf Grund dessen, was der Vertreter der CDU gesagt hat - mehr denn je gegen jeden Versuch des
Kalten Krieges wehren, d. h. der Militarisierung der Politik durch Worte.
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Wir werden darüber hinaus jedem Versuch entgegentreten, auch nur einem Ansatz zuzustimmen, der die Möglichkeit und die Fähigkeit einer nuklearen Erstschlagsoption eröffnet. Dieser Aspekt ist in der heutigen Diskussion viel zu kurz gekommen. Es wurde viel zu wenig überprüft, inwieweit die Bedrohung der anderen Seite verschärft oder vermindert wurde. Wir haben niemals geleugnet - vielleicht ist Ihnen das aufgefallen -, daß auch die Aktivitäten auf der östlichen Seite in diese Richtung gehen, aber die Lösung kann nicht darin liegen, daß wir nun, da wir glauben, von der anderen Seite verschärft bedroht zu werden, dieselbe Erstschlagpotentiale aufbauen. Das kann nur der Weg in die falsche Richtung sein. Der einzige logische Weg ist eine konsequente Abrüstung hier auf der Erde und keine Aufrüstung im Weltraum.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Punkte 3 a bis 3 c der Tagesordnung auf:
3. a) Beratung der Grollen Anfrage der Abgeordneten Dr. Lammert, Wissmann, Dr. Unland, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller ({0}), Kittelmann, Hinrichs, Schulze ({1}), Borchert, Frau Fischer, Pesch, Frau Roitzsch ({2}), Dr. von Wartenberg, Dr. Jobst, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Olderog, Herkenrath, Daweke, Dr. Möller und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Haussmann, Grünbeck, Beckmann, Dr.-Ing. Laermann, Gattermann, Hoffie, Cronenberg ({3}), Dr. Solms und der Fraktion der FDP
Wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung strukturschwacher Regionen
- Drucksachen 10/1637, 10/2629 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Frau Blunck, Dr. von Bülow, Catenhusen, Collet, Dreßler, Dr. Ehrenberg, Fischer ({4}), Grunenberg, Ibrügger, Jung ({5}), Junghans, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Dr. Mitzscherling, Nagel, Poß, Rapp ({6}), Reuschenbach, Rohde ({7}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl ({8}), Stockleben, Urbaniak, Vahlberg, Vosen, Wolfram ({9}), Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine aktive Industriepolitik
- Drucksachen 10/1787, 10/2630 - c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 ({10})
- Drucksache 10/2708 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 10/3145 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Jung ({12})
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Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 3 a bis 3 c der Tagesordnung und eine Aussprache von fünfeinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist damit so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Bundesminister, einen Augenblick bitte! - Meine Damen und Herren, darf ich bitten, mit den Zwischenrufen doch ein bißchen zurückhaltender zu sein. Bei einer Aussprache von fünfeinhalb Stunden haben alle Fraktionen die
Möglichkeit, alles das zu sagen, was sie auf dem Herzen haben.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Nein, ich möchte das jetzt wirklich zusammenhängend vortragen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Das gilt für den Zeitraum Ihrer Rede?
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/3175 -
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Vogel zur Verfügung:
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Frau Dann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von DDR-Zeitungen mit Bezug auf Quellen in der Bundesrepublik Deutschland gegebene Information, wonach der Bundesnachrichtendienst den Telefonverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der I)DR auf Computerbasis lückenlos kontrolliere und rund 1,6 Millionen Briefe pro Jahr auswerte, mindestens 5 000 pro Tag'?
Ist die Dame im Saal?
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- Gehen Sie bitte an ein Mikrophon. Suchen Sie sich eines aus; hier vorn ist es am besten.
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister beim bundeskanzler), 1985-04-18:
Frau Abgeordnete, es handelt sich um eine Anfrage, die einen nachrichtendienstlich relevanten Sachverhalt betrifft. Aus grundsätzlichen Erwägungen werden Sachverhalte nachrichtendienstlicher Art im Plenum des Deutschen Bundestages nicht beantwortet; dafür stehen die gesetzlich vorgesehenen Kontrollinstanzen zur Verfügung.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage zu stellen? Sie brauchen mir das nur durch ein Handzeichen kenntlich zu machen. - Bitte sehr.
Dann (NA), 1985-04-18:
Ich möchte fragen, wie es sich die Bundesregierung dann erklärt, daß diese Nachricht in der DDR in der „Sächsischen Zeitung" mitgeteilt wurde. Und ist sie daran interessiert, das Zustandekommen dieser Information aufzuklären?
Vogel (staatsminister), 1985-04-18:
Frau Kollegin, ich habe hier auf die gesetzlich vorgesehenen Kontrollinstanzen hingewiesen. Die Sachverhalte, um die es geht, eignen sich nicht für eine Erörterung im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie können aber sicher sein, daß die rechtlichen Grundsätze, die hier zu beachten sind, beachtet werden und daß die gesetzlich eingerichteten Kontrollinstanzen darüber auch wachen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Danke schön.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Kann die Bundesregierung angeben, welche Ursachen bzw. Mängel am häufigsten waren bei Unfällen mit dem Transport chemischer Güter in den Chemiestädten Ludwigshafen, Frankfurt/Main und Leverkusen'?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Ihnen das, was bisher erklärte Politik der Bundesregierung ist, bekannt ist und Sie keinen Anlaß haben, anzunehmen, daß es Interessengegensätze zwischen den Ressorts gäbe.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-04-18:
Herr Kollege, die Überwachung von Gefahrguttransporten im Straßenverkehr sowie die Bekämpfung von Unfällen mit gefährlichen Gütern fallen in die Kompetenz der Bundesländer.
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, daß sich in den letzten beiden Jahren Unfälle beim Transport von gefährlichen Gütern in den Städten Ludwigshafen, Frankfurt am Main und Leverkusen ereignet haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Reimann (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage jetzt für zwei Jahre beantwortet, was
9758 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Reimann
Unfälle betrifft. Ich würde die Frage gern präzisieren und erneut stellen: Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob überhaupt und in welcher Form Mängel an Fahrzeugen in diesen Städten in den letzten zwei Jahren festgestellt wurden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich muß davon ausgehen, daß allein bei einer der von Ihnen angesprochenen Städte, nämlich Frankfurt, über 12 000 Unfälle ausgewertet werden müßten, damit man in diesem Themenbereich fündig werden kann. Wir haben bei den betreffenden Bundesländern nachgefragt, ob es besondere Erkenntnisse gebe, die uns zum Handeln zwingen würden. Die Antwort war bisher: nein. Sie wissen aber wahrscheinlich, daß der Bundesminister für Verkehr eine Untersuchung der jüngsten Unfälle angeordnet hat. Es gibt einen Ständigen Beirat für Gefahrguttransporte beim Bundesminister für Verkehr, der, sollten diese Untersuchungen etwas anderes erbringen, gegebenenfalls handeln müßte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Reimann (NA), 1985-04-18:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Häufigkeit der Unfälle auf den Autobahnen und auf den Straßen bei Transporten mit chemischen Gütern möchte ich Sie jetzt, nachdem Sie mir so geantwortet haben, fragen, ob denn die Bundesregierung überhaupt Handlungsbedarf sieht, das festzustellen, was ich Sie gefragt habe.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, ich habe gerade gesagt, daß der Bundesminister für Verkehr eine Untersuchung der Unfälle angeordnet hat. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß es sehr strenge Regelungen für die Beförderung gefährlicher Güter gibt. Es gibt internationale Regelungen, die aber für den Transport in der Bundesrepublik Deutschland noch verschärft worden sind. Sie wissen wahrscheinlich, daß es Regelungen von der Ausbildung der Kraftfahrer bis hin zu der Frage gibt, ob auf der Straße bestimmte Güter überhaupt noch befördert werden dürfen.
Sie werden unschwer feststellen können, daß der Transport auf der Straße im Güterfernverkehr nur an dritter Stelle steht; Schiene und Wasserstraßen stehen vorn, um die Gefährlichkeit der Güter nicht auf den Straßenverkehr zu übertragen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Häufung von Lastkraftwagen-Unfällen, insbesondere bei Nebel und Glatteis, auf den Bundesautobahnen zu ziehen, um damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen?
With (NA), 1985-04-18:
Hat sich die Bundesregierung bemüht, herauszufinden - mit dem Ziel, die Quelle zu verstopfen -, wieso es zu dieser Indiskretion gekommen ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-04-18:
Herr Kollege, der Ausschuß für Verkehr des Deutschen Bundestags hat sich ausführlich mit Unfällen auf den Autobahnen beschäftigt, an denen Lkw und Busse beteiligt waren. Er hat in die Diskussion auch diejenigen Unfälle einbezogen, bei denen die Witterungsverhältnisse und der Straßenzustand, also Nebel und Glatteis, maßgeblichen Anteil an den Unfallursachen hatten.
Der vom Ausschuß von der Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres erbetene Folgebericht soll Vorschläge und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die in dieser Hinsicht besonders gefährdeten Streckenabschnitte des Autobahnnetzes enthalten. Er wird sich auch mit den Problemen beschäftigen, die im Hinblick auf eine Verbesserung der Verbindung zwischen Verkehrspolizei und Verkehrsfunk bedeutsam sind.
Hinsichtlich der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese ausreichen. Hier ist insbesondere auf die §§ 3, 4, 5 und 18 zu verweisen, die hinsichtlich des Geschwindigkeits-, des Abstands- und des Überholverhaltens eindeutige Regelungen enthalten.
Gleichwohl läuft im Augenblick die Untersuchung, von der ich bei der Antwort auf die vorhergehende Frage gesprochen habe. Die Bundesregierung wird mit den Bundesländern auch den Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung erörtern, daß Lkw und Busse auf Autobahnen jeweils einen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen.