christoph strässer (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole einmal das Thema des Antrages, über den wir heute
abstimmen, weil auf der elektronischen Anzeigetafel nur
lapidar „Bundeswehreinsatz in Mali“ zu lesen ist . Ich
nenne es noch einmal so, wie es im Titel des Antrages
steht: EUTM Mali, ins Deutsche übersetzt: Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali .

Ich sage das ganz bewusst zu Beginn meiner Rede,
weil die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei
dieser Mission eingesetzt werden, auf maximal 300 begrenzt ist . Ich wiederhole: 300 . Ich weiß, dass an dieser
Stelle immer wieder über Militarisierung und die Ausweitung von Mandaten und anderen Dingen gesprochen
wird. Ich finde, die Entsendung von 300 Soldatinnen und
Soldaten nach Mali zur Ausbildung ist ein eher bescheidener Beitrag zur Stabilisierung eines Landes, das nicht
nur für uns, sondern auch für die Region und ihre Menschen von absolut hoher Bedeutung ist .

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Ich würde mir - wie ganz sicher alle in diesem Hohen
Hause - wünschen, dass wir über solche Mandate nicht
mehr abzustimmen bräuchten . Aber wir wissen, dass die
Situation in und um Mali nicht so ist, dass man sagen
kann: Dort ist alles in Ordnung .

Vor knapp einem Jahr, am 20 . Juni 2015, ist in Bamako mit großem Trara ein Friedensvertrag verabschiedet
worden, von dem einer der Beteiligten gesagt hat - ich
zitiere -: „Das ist ein Friedensvertrag, wie es ihn im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten in Afrika noch
nicht gegeben hat .“

Von Anfang an war klar, dass dieses Abkommen von
hoher Fragilität ist, um es vorsichtig auszudrücken . Es
hat zu diesem Zeitpunkt viel Kritik gegeben . Aber es ist
immerhin etwas entstanden, was viele Beobachter nicht

geglaubt haben . Nach einem seit 2012 eskalierenden
Krieg insbesondere im Norden des Landes, wo eine militante Tuareg-Gruppe einen eigenständigen Staat gründen wollte, hat es in der Tat geklappt, dass sich die drei
großen Gruppen an einen Tisch gesetzt und gesagt haben: Wir versuchen es mit einer Verfassung und einem
demokratischen Staat . - Das alleine verdient nicht nur
Respekt, sondern auch Unterstützung . Ich glaube, EUTM
Mali ist ein Teil dieses Respekts und dieser Unterstützung, die wir den Menschen in der Region und den Versuchen schulden, die Region zu stabilisieren .

({1})

Wir alle wissen - diese Erfahrung ist, glaube ich, nicht
ganz frisch; sie ist historisch begründet -, dass alleine mit
militärischen Mitteln Frieden, Stabilität und die Durchsetzung von Menschenrechten nicht gewährleistet werden können . Aber es gibt auch Situationen - darüber haben wir in diesem Hause schon oft diskutiert -, in denen
es eben nicht ohne einen solchen Einsatz geht . Es wird
leider nicht funktionieren, wegzuschauen und nur mit zivilen Mitteln, mit Mitteln der humanitären Hilfe und der
Entwicklungszusammenarbeit Unterstützung zu leisten .
Das ist, glaube ich, auch eine historische Erfahrung, mit
der wir umzugehen haben. Deshalb finde ich es nach wie
vor richtig und wichtig, dass Deutschland dieses Mandat
weiterhin unterstützt .

({2})

Ich glaube - das ist mir ganz wichtig -, dass wir auch
in dieser Debatte nicht nur über den militärischen Teil der
Unterstützung und der Zusammenarbeit mit Mali und der
Sahelregion insgesamt reden, sondern auch über die anderen Bereiche, die für alles, was intern in den Ländern
geschieht, sehr viel bedeutsamer sind . Das darf man nicht
vergessen; denn der Deutsche Bundestag berät zwar verpflichtend über die Mandatierung von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr - das ist natürlich gut -, aber wir diskutieren die anderen Bereiche, die die Frage betreffen, was
wir ansonsten tun und was in dieser Region beispielsweise im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, nicht regelmäßig im Bundestag. Das finde ich
manchmal etwas schade . Deshalb möchte ich genau diesen Punkt noch einmal ansprechen .

({3})

Im Moment wissen leider viele der betroffenen Menschen in Mali noch nicht so richtig, was im Friedensvertrag steht . Die Friedensdividende ist noch nicht in
der Region angekommen . Viele Menschen stellen sich
Fragen: Wie geht es weiter? Was bringt uns eigentlich
die Verfassung? Profitieren wir als Bürgerinnen und Bürger des Landes Mali eigentlich davon? Bei vielen sind
also die positiven Wirkungen des Friedensvertrages noch
nicht richtig angekommen .

Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet seit Jahrzehnten
an der Basis in Mali und führt jedes Jahr einen sogenannten Mali Maître, eine Meinungsumfrage, unter den Bürgerinnen und Bürgern durch . Danach sagen viele: Wir
haben relativ wenig von der Friedensdividende, die in
den letzten Jahren verteilt wurde . Die Bürger haben aber
noch etwas Bemerkenswertes gesagt . Im Dezember 2015
hat die Umfrage ergeben, dass unter all den Prozessen,
um die es dort geht, die Entwicklung der malischen Sicherheitskräfte positiv bewertet wird . Ich glaube, dieses
Ergebnis ist auf die Arbeit von EUTM vor Ort und die
wichtige Form der Entwicklungszusammenarbeit von
Europa und insbesondere von Deutschland zurückzuführen .

Deutschland ist der viertgrößte bilaterale Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Wir kümmern
uns um den Staatsaufbau, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Wasserprojekte usw . Nicht isoliert, sondern
nur im Kontext mit anderen politischen Maßnahmen ist
der Einsatz EUTM Mali für uns zielführend . Deshalb
werbe ich um Zustimmung . Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedenfalls zustimmen .

({4})