wimmer (NA), 1986-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich an die Selbstbeschränkung halten und die Redezeit nicht ausnützen. -- Das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz ist noch kein Jahr alt, und jetzt folgt bereits ein Beitragsentlastungsgesetz. Herr Minister Kiechle und meine Damen und Herren der CDU/CSU, Ihre miserable Agrarpolitik holt Sie Zug um Zug ein.
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Wieder wird ein Gesetz in ganz kurzer Zeit über die Bühne gezogen. Beinahe blieb keine Zeit im Ausschuß, es ausführlich zu beraten, und es konnten nur am letzten Tag noch die Voten der mitberatenden Ausschüsse eingeholt werden, und es wurde im Eilverfahren über die Rampe geschoben.
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Das Gesetz, über das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein Notbehelf, den die Regierung durch ihre jahrelange falsche Politik zu verantworten hat. Sie hat es nur aus Furcht vor dem Fernbleiben der Bauern von den Wahlurnen vorgelegt.
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Das entstandene Gesetz kann weder die grundsätzliche Änderung der verfehlten Agrarpolitik nachholen noch kann sie die Reformierung des Systems der agrarsozialen Sicherung ersetzen.
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Beides wird durch diese Neuregelung nicht gewährleistet - im Gegenteil! Sie verteilen hier wieder Steuermittel aller Bürger als soziales Alibi, und die Gesamtreform, die Sie ankündigen, wird hinausgeschoben und verzögert. Aber diese Gesamtreform der agrarsozialen Sicherung bleibt Ihnen nicht erspart, ob nun als Regierung oder Opposition.
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Meine Damen und Herren, das zentrale Element wird in Zukunft eine gänzliche agrarpolitische Neuausrichtung sein, in der eine stärker am Markt orientierte Agrarpolitik Platz greifen muß, die durch direkte Einkommensübertragungen flankiert wird. Die direkten Einkommensübertragungen müssen produktionsneutral oder produktionssenkend sein. Sie sollten Leistungen der Bauern für die Pflege der Kulturlandschaft honorieren, eine Extensivierung der Produktion dort bewirken, wo dies aus ökologischen Gründen notwendig ist, und älteren Landwirten eine Hofnachfolge ohne Aufgabe des Hofes und ohne Verlust ihres Eigentums ermöglichen.
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Das hier zur Debatte stehende Gesetz kann höchstens, legt man ganz wohlwollende Maßstäbe an, als ein erster Einstieg in die Politik direkter Einkommensübertragungen bewertet werden. Wir begrüßen daran die Anwendung von Einkommensmaßstäben. Das ist übrigens eine alte sozialdemokratische Forderung, die Sie jahrelang verdammt haben.
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Es war wahrscheinlich ein sehr schwieriger Weg, von den früheren Aufforstungen des Herrn Kiechle und des Herrn Heereman zu dieser neuen Beurteilung zu kommen.
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Wenn Sie davon reden, wir hätten 13 Jahre regiert, so erinnere ich Sie daran, daß wir zwei Ansätze versucht haben. Einmal ist es im Bundesrat gescheitert, und zum anderen sind Sie uns auch beim Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz nicht gefolgt, in dem wir bereits damals eine wesentlich stärkere


Wimmer ({8})
Entlastung der kleinen und mittleren Landwirte wollten.
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Ich stelle fest: Die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung übersteigen im Jahr 1986 erstmals den Betrag von 4 Milliarden DM. Während früher die Zuschüsse im wesentlichen leider allen beitragspflichtigen Landwirten gleichermaßen zugute kamen, wird seit dem 1. Januar 1986 wenigsten ein Teil der Mittel in der Altershilfe für Landwirte zur gezielten Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben eingesetzt.
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Dieser erste Schritt einer differenzierten Mittelverwendung macht eine zusätzliche Funktion der Agrarsozialpolitik deutlich, nämlich die Mitwirkung bei der Existenzsicherung von einkommensschwachen landwirtschaftlichen Betrieben.
Wie wirkt es sich für die Betroffenen aus? Die kleinsten landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe erhalten 2 000 DM im Jahr. Das ist etwa die Hälfte ihrer Aufwendungen für die soziale Sicherung. In Anlehnung an die Staffelung des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes erhalten die Berechtigten der Zuschußklasse II 1 500 DM und die der Zuschußklasse I 1 100 DM. Nebenerwerbslandwirte erhalten die Hälfte dieser Zuschüsse, weil sie auch nicht in vollem Umfange in der sozialen Sicherung des Agrarbereiches sind.
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Daß hier für die landwirtschaftlichen Einkommen der Ersatzmaßstab Wirtschaftswert gewählt werden muß, ist bedauerlich. Ich sage ganz offen: Uns wäre es viel lieber, wir hätten ganz genaue Einkommensunterlagen. Dann hätte man bei der Verteilung der Mittel auch wesentlich gerechter verfahren können.
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Wir vermissen in diesem Gesetzentwurf einen Solidarbeitrag der besser verdienenden Landwirte. Wie schon beim Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz wird die an sich richtige Staffelung der Beitragsentlastung allein aus Bundesmitteln finanziert - eine Politik, die auf Dauer die Zustimmung der Gesamtgesellschaft unter Umständen gefährden könnte.
Wir Sozialdemokraten betrachten dieses Gesetz, wie schon gesagt, als einen Notbehelf. Wir stellen daher den Antrag, das Gesetz bis zum 1. Januar 1990 zu befristen. Zur Begründung der Befristung nehme ich eine Anleihe in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs. Es heißt dort:
Eine dauerhafte Lösung dieser Problematik bedarf neuer Elemente im landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem. Derartige Ansätze müssen aber eingehend geprüft werden, sie eignen sich daher nicht, um kurzfristig wirkende
Hilfen bereitzustellen. In der nächsten Legislaturperiode
- ich betone: in der nächsten Legislaturperiode wird das agrarsoziale Sicherungssystem einer grundsätzlichen Reform unterzogen werden. Die Regelungen dieses Gesetzes haben daher nur Übergangscharakter.
Wenn das stimmt, was Sie in Ihrer Begründung schreiben,
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könnten Sie auch unserem Änderungsvorschlag mit der Befristung bis 1990 zustimmen, da ja die nächste Legislaturperiode, wenn Sie nachrechnen, 1991 zu Ende gehen wird. Sie wollen aber keine Befristung, sondern möchten nur eine ungefähre Zeitfestlegung, um dann die Regelung ins nächste Jahrhundert hineinschieben zu können.
Notwendig ist - ich sagte es schon - eine grundsätzliche Reform des agrarsozialen Sicherungssystems. Ziel dieser Reform muß es sein, mittelfristig die Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung viel stärker als bisher nach sozialen Gesichtspunkten zu staffeln und das Prinzip der innerlandwirtschaftlichen Solidarität stärker zur Geltung zu bringen. Die Landwirte mit höheren Einkommen müssen an der Finanzierung der agrarsozialen Sicherung stärker als bisher beteiligt werden, und auch die anderen Sozialsysteme müssen bei dieser Reform berücksichtigt werden, damit man hierbei nicht ganz große Abweichungen schafft.
Diese Aufgabe - es wird für die nächste Legislaturperiode eine große sein - werden wir, so hoffe ich, mit vertauschten Rollen erfüllen. Wir als Sozialdemokraten werden dann sicher auch bereit sein, die konstruktiven Vorschläge der CDU/CSU-Opposition in der entsprechenden Diskussion zu berücksichtigen.
Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen, und ich bitte die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, auch unserem Entschließungsanschlag - ({14})
- Ach, wissen Sie, wenn es um die Sozialpolitik geht und wenn da konstruktive Vorschläge gemacht werden, ist das für Sie ja immer ein Anschlag; deswegen dieser Versprecher.
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Ich bitte Sie also, auch unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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