Wolfgang Börnsen (NA), 2008-12-17:
Bei Bertolt Brecht heißt es in der Ballade von den

Seeräubern:

Sie morden kalt und ohne Hassen
Was ihnen in die Zähne springt
Sie würgen Gurgeln so gelassen
Wie man ein Tau ins Mastwerk schlingt.
Sie trinken Sprit bei Leichenwagen
Nachts torkeln trunken sie in See
Und die, die übrig bleiben, lachen
Und winken mit der kleinen Zeh:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich nicht nur darüber, dass Kollegen von der
Küste anwesend sind und dass die engagierten Kollegen
der „Küstengang“ und des Küstenkreises diese Initiative
mit unterstützen, sondern auch darüber, dass vier Fraktionen sich einmütig für diesen Auslandseinsatz entschieden haben. Das ist eine gute Grundlage für die Soldaten, die die Verantwortung übernehmen müssen.

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Heutzutage gehen Piraten nicht mehr mit Kopftuch
und Entermesser zwischen den Zähnen auf Beutejagd.
Seeräuber von heute kommen tagsüber, blitzschnell,
kaltblütig und eröffnen sofort das Feuer. Mit Kalaschnikows und Panzerfäusten machen sie fast jedes Schiff und
dessen Besatzung gefügig, ganz gleich, ob Container,
Supertanker oder sogar Kreuzfahrtschiff; keine Schiffsklasse ist vor Piraten mehr sicher. Im Gegensatz zum
kargen Seefahrerleben früher ermöglicht das erpresste
Lösegeld heute Wohlstand, neuen Status und neue
Macht. Waren Piratenüberfälle bisher ein Problem in den
Meeren Südostasiens, sind sie jetzt in unsere Nähe gerückt. Besonders vor der Küste Somalias sind sie zu einer Epidemie, nein, zu einer Pest auf dem Meer geworden.

Die Lage ist dramatisch; Handeln tut not. Allein in
diesem Jahr griffen Piraten bereits über 200 Schiffe an.
Mehr als 120 wurden geentert. Vor Somalia brachten sie
in den ersten Monaten 49 in ihre Gewalt. Am heutigen
Tag, am 17. Dezember 2008, befinden sich 15 Schiffe in
der Gewalt von Piraten. 300 Seeleute sind gekidnappt
worden. Ich finde es richtig und notwendig, dass der
Bundestag sich der Themen annimmt und so zeigt, dass
er sich seiner Verantwortung und der Seriosität und
Ernsthaftigkeit der Themen bewusst ist. Es könnten auch
unsere Angehörigen sein, die davon betroffen sind. In
der vergangenen Woche gab es vier weitere Vorfälle.
Heute Nacht sind zwei Fälle von Piraterie dazugekommen. Die Angst der Seeleute und ihrer Angehörigen
wächst. Seeräuber halten die Seewelt in Atem. Sie gefährden nicht nur die Sicherheit der internationalen Seewege und die Sicherheit der Schiffsbesatzungen, sondern
sie entwickeln sich zu einer allgemeinen ernsthaften Gefahr für den gesamten Welthandel. Auch deshalb ist
Handeln notwendig.
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Ein aktives Vorgehen ist dringend geboten. Der weltwirtschaftliche Gesamtschaden allein für 2007 liegt in
dreistelliger Millionenhöhe. Dazu kommen Kosten für
Sicherungsmaßnahmen, für Umgehungsrouten, für die
Ausstattung der Handelsschiffe mit Sicherheitstechnik
oder die Einstellung bewaffneter Begleiter. Das treibt die
Preise in die Höhe. Der Bürger vor Ort bezahlt den Ballast der Piraterie.

Als führende Exportnation der Erde und als drittgrößtes Schifffahrtsland der Welt haben wir Deutschen ein
berechtigtes und dringliches Interesse an der Bekämpfung der Piraterie. Unsere Mitwirkung kommt zwar ein
wenig spät, aber sie kommt. Alle beteiligten Ministerien
- das ist anzuerkennen - haben eine komplizierte Verfassungslage regeln können, sodass wir zu den neun Nationen gehören, die sich in internationaler Solidarität an der
Aktion „Atalanta“ beteiligen, um der Piraterie Herr zu
werden. Alle maritimen Staaten sollten sich beteiligen,
nicht nur die neun, die sich jetzt zur Mitwirkung an der
Aktion „Atalanta“ bereit erklärt haben.

Piraterie führt zu einer Destabilisierung des internationalen Handels. Doch auch Umweltkatastrophen ungeahnten Ausmaßes können durch Piraterie ausgelöst
werden. Mit leckgeschlagenen Chemikalien- oder Öltankern lassen sich ganze Meeresregionen verwüsten. Der
vor Somalia gekaperte Supertanker „Sirius Star“ ist deshalb ein scharfes Schwert in den Händen der Piraten.
Wer jetzt noch von kindhaften Kavaliersdelikten spricht,
missachtet den Ernst der Lage.

Zu lange wurde die Bedrohung durch die Piraterie unterschätzt. Bereits vor zwei Jahren haben von der Küste
kommende Abgeordnete der Union das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat zum Handeln aufgefordert. Erst mit der dramatischen Zunahme der Zahl der
Überfälle hat man international eingegriffen. Es geht darum, Überfälle zu verhindern. Es geht um Abschreckung. Es gilt, die Sicherheit von Besatzungen und Passagieren zu gewährleisten.

Es geht besonders darum, den Ursachen für die Piraterie nachzugehen. Wenn nach Aussage der WHO jährlich gut 700 ausländische Fangflotten vor der Küste Somalias die Fischbestände dezimieren und damit den
Fischern vor Ort die Existenzgrundlage nehmen, stößt
man auf einen der Ausgangspunkte für die Piraterie.
Hinzu kommen die Verseuchung der dortigen Küstengewässer durch verklappte Chemikalien, Armut und der
Zusammenbruch der Sicherheitssysteme. Hier muss international umgehend angesetzt werden, wenn wir nicht
wollen, dass die Piraterie zu einer Dauergeißel der
Schifffahrt wird.

Danke schön.

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