arndt (NA), 1961-03-09:
Aber, Herr Gewandt, ich habe mich ja vorhin schon über Herrn Renner ausgesprochen und kann Ihnen nochmals wiederholen, daß ungehörige und ebenso zu beanstandende Ausdrucksweisen in Länderparlamenten keine schlechten Sit8424 
ten in diesem Hause, das der Bundestag ist, und bei der Bundesregierung erlauben. Es ist doch keine Entschuldigung, sich auf andere böse Buben zu berufen!
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Bringen Sie das doch in der Bürgerschaft von Bremen und im Landtag von Baden-Württemberg zur Sprache und auch bei Ihren eigenen Parteifreunden, die meinem Kollegen Viktor Renner im baden-württembergischen Landtag heftigen Beifall geklatscht haben!
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Mit solchen Dingen können Sie doch hier nicht kommen. Hier sollte man das nicht tun. Sie werden meiner Fraktion und meiner Partei in keinem Verfahren - so bitter uns das manchmal angekommen ist auch nur eine Silbe der Kritik an einem uns selbst betreffenden Urteil nachweisen können. Das gibt es nicht! Das ist doch das Entscheidende, wie wir uns hier in dieser Sache betragen.
Noch eines zu dem Urteil, weil ich es katastrophal finde, daß Herr Dr. Schröder vor der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, als ob es kein größeres Unglück gäbe als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, etwa indem er sagt, man habe noch das Wenige, was in Weimar gewesen sei, demontiert. Das stimmt doch einfach nicht. Das Urteil gibt einen objektiven Bericht über die Rechts- und Streitlage in der Zeit der Weimarer Republik; es gibt ihn aus dem sachlichen Grunde, um darzustellen, daß sich in den wenigen unglücklichen Jahren des Weimarer Rundfunks kein Staatsgewohnheitsrecht gebildet haben kann, das etwa noch überhängt und auf das man sich heute gegenüber den klaren Entscheidungen des Bonner Grundgesetzes berufen könnte. Also, diese Erklärungen hier, daß man Weimar demontiert habe, daß das Urteil einem mit Angst und Bange erfülle, daß es nach dem Urteil keine nationale Repräsentanz mehr gebe, das ist doch alles nicht wahr. Es findet sich in dem Urteil auch nicht das Wort von der Kulturhoheit. Das hat seinen sehr guten Sinn, den ich Ihnen jetzt erklären will.
Ich komme damit auf das zurück, was ich eingangs sagte, daß ich nämlich verfassungsgerichtliche Vertretungen nicht zu übernehmen pflege, ohne mich selbst voll und ganz mit der Sache zu identifizieren. Daher bin ich auch gezwungen, solche Aufträge von ganz klaren Bedingungen abhängig zu machen. Ich habe, als ich den heiklen Auftrag bekam, ein Land in dem Konkordatsprozeß zu vertreten, zur Bedingung gemacht, daß in der mündlichen Verhandlung kein Angriff auf die katholische Kirche unternommen werden und daß kein Wort fallen dürfe, das einen Katholiken in seinen religiösen Gefühlen zu verletzen auch nur denkbar sei.
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Sie werden in den vierbändigen Konkordatsprozeßverhandlungen auch kein solches Wort finden.
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- Nein, das ist nicht erstaunlich, Herr Kollege Kanka. Ich wünsche nur, Klarheit zu haben, und, bitte, drehen Sie mir nicht in dieser Weise die Worte im Munde herum!
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Ich habe in diesem Verfahren Gewicht darauf gelegt, daß das Wort „Kulturhoheit" in der mündlichen Verhandlung nicht fällt, weil es ein politisches Schlagwort mit äußerst unbestimmten Rändern ist; im übrigen ein verstaubtes und altmodisches Schlagwort. Es geht in diesem Verfahren ausschließlich um die nüchtern-rechtliche Frage der Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Verwaltung im Bereich des Fernsehens nach dem Grundgesetz und um nichts anderes. Darum finden Sie das Wort auch nicht im Urteil; denn auch das Gericht hat sich offenbar eine gleiche Meinung zu eigen gemacht.
Das Wort „Kulturhoheit" ist nur 'einmal erwähnt worden, als der Herr Chefdelegierte der Bundesregierung meinte sagen zu können, daß der Verzicht auf den Begriff der Kulturhoheit offenbar eine Art Rückzug der Länder ankündigen solle, womit er sich in voller Breite im Irrtum befand.
Auf der berühmten Seite 33, die Sie immer zitieren, steht etwas völlig Selbstverständliches, worüber die ganze deutsche Staatsrechtswissenschaft einig ist, nämlich daß das Bonner Grundgesetz so verfährt, daß der Bund Kompetenzen zur Gesetzgebung und zur Verwaltung ausschließlich hat, soweit sie ihm nach dem Grundgesetz - dabei gewiß auch nach den allgemeinen Prinzipien des Grundgesetzes- verliehen sind. Das Gericht hat hinsichtlich der nationalen Repräsentanz, die Ihnen so viel Kopfzerbrechen zu bereiten scheint, lediglich erklärt, daß dieser Begriff politischer Art sei und rechtlich so wenig definierbar sei, daß man ihn nicht zum Ausgangspunkt einer Kompetenzverteilung machen könne, weil man andernfalls, da auch das gesamte Schul-, Erziehungs-, Unterrichts- und Hochschulwesen ja zur nationalen Repräsentanz gehöre, das ganze Grundgesetz in seiner Kompetenzverteiteilung aus den Angeln heben könne. Ich glaube, das ist eine Erwägung des Gerichts, gegen deren Richtigkeit nichts einzuwenden ist. Der Herr Bundesminister des Innern hatte keinerlei Veranlassung, hier in solche Kassandrarufe auszubrechen. Nicht Karlsruhe ist ein Unglück, sondern ein Unglück waren die Ratschläge, die Sie in einer nicht zu verantwortenden Weise im Sommer vorigen Jahres dem Bundeskanzler gegeben haben.
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Damit will ich diese Ausführungen abschließen. Ich bin überzeugt, daß Sie auch bei Ihrer demonstrativen Haltung der Verzweiflung, die Sie hier an den Tag legen
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- manchmal kommt das Verzweifeln auch in einem übermäßigen Klatschen zum Ausdruck -,
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in Ihrem Herzen - hoffentlich - sehr weitgehend auf der anderen Seite der Barrikade stehen
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und daß Sie auch in camera caritatis mit Ihrer Bundesregierung sprechen und sagen werden: Das sollte nicht mehr vorkommen. Das will ich doch hoffen.
Aber nun zum Schluß noch zu einem ganz anderen Thema! Der Herr Bundesminister des Innern hat hier den sehr schwerwiegenden und ebenso unbegründeten Vorwurf erhoben, meine Freunde hätten meinem Kollegen Merten in einer die Meinungsfreiheit antastenden Weise den Mund verboten und seine Auffassung unterdrückt. Das ist doch einfach nicht wahr! Worum hat es sich gehandelt? Es ging darum, in der von der Bundeszentrale für Heimatdienst, die ein paritätisch zusammengesetztes Unternehmen ist, herausgegebenen überparteilichen Zeitschrift „Das Parlament" in der Streitfrage des Notstands die Stimme der Regierung und die Stimme der Minderheit einander gegenüberzustellen. Es gehört im Elementarsten zum ABC der Demokratie, daß die Mehrheit sich niemals gegenüber der Minderheit das Recht der Abwahl herausnehmen darf.
Diejenigen unter uns, die im Wirtschaftsrat waren, werden sich noch an jenen Vorfall erinnern - es war damals im Wahlprüfungsausschuß -, daß die Hamburger Bürgerschaft eine Nachwahl zum Wirtschaftsrat vorzunehmen hatte und daß die Minderheit Herrn Bucerius vorschlug, die Mehrheit aber sagte: Nein, der Herr Bucerius paßt uns nicht; wir nehmen den Herrn Scharnberg, der ist uns lieber. Beide Herren, Herr Bucerius und Herr Scharnberg, kamen nach Frankfurt, und der Wahlprüfungsausschuß des Wirtschaftsrates sagte einstimmig, es gehöre zum Alphabet der Demokratie, daß die Mehrheit nicht in die Autonomie der Minderheit eingreifen dürfe und daß es ausschließlich Sache der Minderheit in der Hamburger Bürgerschaft sei, wen sie zu ihrem Delegierten im Frankfurter Wirtschaftsrat zu bestimmen wünsche.
Und so ist es auch beim „Parlament". Wer dort für die Sozialdemokratie in der Weise zu Wort kommen soll, daß es heißt: Das ist mindestens die Mehrheitsmeinung oder die offiziöse Meinung der Partei als solcher, den muß die Partei selber vorschlagen. Da können nicht Sie als Minister erklären: Den suche ich mir aus, so wie es mir paßt. Damit greifen Sie in die Meinungsfreiheit und in die Autonomie einer Minderheit ein.
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Sie können nicht uns den Vorwurf machen, wir hätten hier irgend etwas unterdrücken wollen. Denn es gilt natürlich in allen Parteien mit Recht, daß man Gewicht darauf legt, daß sich jemand, wenn er Sprecher für die Partei sein soll, auch mit der Mehrheitsmeinung der Partei in Einklang befinden muß.
Ich sage Ihnen jetzt etwas Indiskretes. Aber es ist jetzt ein konkreter Fall. Die im Rechtsausschuß des Bundestages vereinigten Abgeordneten haben einstimmig eine Reihe von Änderungsanträgen zum Etat beschlossen und eingereicht, und wir haben auch einmütig in Abwesenheit der Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt den Wunsch ausgedrückt, Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt möchte zwei dieser Anträge demnächst bei den Haushaltsberatungen hier
im Plenum begründen. Frau Kollegin Schwarzhaupt hat gebeten, als Stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion von einem solchen Auftrag befreit zu bleiben, weil ihre Fraktion beschlossen habe, keinen Erhöhungsanträgen mehr zuzustimmen. Wir sehen das nicht als eine Unterdrückung der Meinung von Frau Kollegin Schwarzhaupt an, sondern wir respektieren, daß sie sich hier mit ihrer Fraktion, die sie als Stellvertretende Vorsitzende repräsentiert, nicht in einen Widerspruch zu setzen wünscht, obgleich sie hoffentlich bei den Anträgen konkreter Art anderer Auffassung ist als die Mehrheit ihrer Fraktion. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf, reden wir doch fair miteinander und erzählen Sie hier nicht Dinge, daß wir uns an der Meinungsfreiheit versündigten, wenn wir nach dem handeln, was wir in einer parlamentarischen Demokratie als ein ABC ansehen, nämlich daß die Minderheit autonom ist und ihr Sprecher nicht von einem Minister oder von außen her bestimmt werden kann. Ich glaube und hoffe, daß diese ganzen sehr unerfreulichen Auseinandersetzungen einen Sinn haben könnten, wenn die Elementaria der Demokratie etwas besser begriffen würden als bisher.
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