Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-11-25:
Ich darf dazu sagen, daß wir in der Bundesrepublik 235 000 Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien aufgenommen und damit eine Zahl erreicht haben, die weit über der Zahl derjenigen liegt, die alle anderen europäischen Länder zusammen aufgenommen haben.
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Ich finde, man sollte bei einer solchen Gelegenheit im Deutschen Bundestag auch einmal den Menschen in unserem Land danken, die sich in diesem Zusammenhang ungeheuer hilfsbereit gezeigt haben.
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Wir begrüßen die vom Sicherheitsrat beschlossenen verschärften Überwachungen der Sanktionen gegen Restjugoslawien und die Einschränkungen für den Transitverkehr durch Serbien und Montenegro. Wir alle wissen: Auch ein schärferes Embargo wird keine schnellen Resultate bringen. Es ist in höchstem Maß frustrierend - „frustrierend" ist der richtige Ausdruck dafür -, daß Terror und gewaltsamer Eroberung nicht schnell und entschieden ein Ende gesetzt werden kann. Aber, ich werde nicht müde, allen Europäern immer wieder zu sagen: Das letzte Wort ist in diesem Zusammenhang noch nicht gesprochen.
Militärische Gewalt allein bleibt letztlich ohnmächtig, wenn sich ihre Ergebnisse nicht in Chancen der politischen Konsolidierung und wirtschaftlich-soziale Entwicklungen umsetzen lassen.
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Am Ende werden die Serben, auch die bosnischen Serben, den Gang nach Europa antreten. Sie werden Hilfe zum Wiederaufbau suchen, und sie werden die Zusammenarbeit mit Europa dringendst benötigen, um die Zukunft ihrer Kinder zu sichern. Dann ist unser fester Wille entscheidend, die Ergebnisse von Gewaltpolitik, Terror und ethnischen Säuberungen eben nicht anzuerkennen.
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Solidarität, meine Damen und Herren, muß aber mehr sein als Aufnahme und Hilfe von Flüchtlingen. Wir müssen die internationalen Instrumente der Friedenssicherung besser als bisher in die Lage versetzen, auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen regionale Konflikte einzudämmen und zu beenden. Ich weiß, daß die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien viele in ihrem Vertrauen gerade in bezug auf die Rolle der KSZE, der UN und der EG enttäuscht haben, aber dies kann kein endgültiges Argument dafür sein, sich von diesen Institutionen abzuwenden, sondern die Konsequenz muß sein, sie zu stärken.
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Unsere Solidarität darf nicht regional, sondern muß global verstanden werden. Das gilt natürlich insbesondere für unser Engagement in den Vereinten Nationen. Dabei spielt der Sicherheitsrat eine zentrale Rolle. Die Auffassung der Bundesregierung zu einem ständigen Sitz habe ich vor dem Deutschen Bundestag und auch vor den Vereinten Nationen vorgetragen. Ich will das hier nicht wiederholen.
Wir müssen natürlich auch durch die Änderung unserer Verfassung in die Lage versetzt werden, daß wir nicht nur alle Rechte, sondern auch alle Pflichten, die uns aus den Vereinten Nationen erwachsen, wahrnehmen können.
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Dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung und keine Sonderlösung.
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Nach dem Parteitag der SPD sollten nun alle zusammen schnell versuchen, mit der Opposition in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Ich rufe jedenfalls von diesem Pult aus nochmals dazu auf.
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Viertens nenne ich Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte.