Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das haben wir auch gemacht. Insofern wird dieser Bitte in der Tat entsprochen.

Jetzt kommen wir aber noch zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/6450. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke? - Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Enthaltungen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 54 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({0})

Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/6453 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen
und die Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Niemand.
Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von
den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß
§ 3 des Bundesschuldenwesengesetzes bekannt: abgegebene Stimmen 580, davon gültig 577. Mit Ja haben gestimmt 517, mit Nein 33, Enthaltungen 27. Ungültige
Stimmkarten 3. Die Abgeordnete Priska Hinz ({1})
hat die erforderliche Mehrheit von 311 Stimmen er-
reicht. Sie ist damit als Mitglied des Gremiums gemäß
§ 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt.1)

Wir fahren in der Tagesordnung fort. Wir kommen zu
den Tagesordnungspunkten 54 j bis 54 q. Sie betreffen
die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 54 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 287 zu Petitionen

- Drucksache 17/6323 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Sozialdemokraten und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3.
Vizepräsident Eduard Oswald

Sammelübersicht 288 zu Petitionen

- Drucksache 17/6324 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/
Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 289 zu Petitionen

- Drucksache 17/6325 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 290 zu Petitionen

- Drucksache 17/6326 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Somit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 291 zu Petitionen

- Drucksache 17/6327 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - SPD und
Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 292 zu Petitionen

- Drucksache 17/6328 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Linksfraktion. Somit ist
die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 293 zu Petitionen

- Drucksache 17/6329 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 294 zu Petitionen

- Drucksache 17/6330 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Sammelübersicht ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 6 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzüberschreitende Bürgerrechte beim Atomkraftwerksprojekt Temelín 3 und 4

- Drucksache 17/6481 Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Somit
ist der Antrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({10})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Mobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf,
Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig,
Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich
mehr als Elektroautos

- zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit grüner Elektromobilität ins postfossile
Zeitalter

- Drucksachen 17/3479, 17/3647, 17/2022, 17/1164,
17/6441 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Beckmeyer

Vizepräsident Eduard Oswald

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3479
mit dem Titel „Mobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Fraktion Die Linke. Enthaltungen? Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Wir sind noch beim Zusatzpunkt 6 b. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/3647 mit dem Titel „Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2022 mit dem Titel „Klimaschutz im Verkehr
braucht wesentlich mehr als Elektroautos“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten.
Gegenprobe! - Die Linksfraktion. Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Wir sind immer noch beim Zusatzpunkt 6 b.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1164 mit dem Titel „Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 6 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 295 zu Petitionen

- Drucksache 17/6469 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und alle anderen Fraktionen dieses Hauses. Vorsichtshalber frage ich: Wer stimmt dagegen? - Niemand.
Stimmenthaltungen? - Auch niemand. Somit ist die
Sammelübersicht 295 angenommen.

Zusatzpunkt 6 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 296 zu Petitionen

- Drucksache 17/6470 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und alle anderen Fraktionen des Hauses. Vorsichtshalber: Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine.
Somit ist die Sammelübersicht 296 angenommen.

Zusatzpunkt 6 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 297 zu Petitionen

- Drucksache 17/6471 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Linksfraktion. Stimmenthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Die Sammelübersicht 297 ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 6 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 298 zu Petitionen

- Drucksache 17/6472 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und
alle anderen Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Auch niemand.
Die Sammelübersicht 298 ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 6 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 299 zu Petitionen

- Drucksache 17/6473 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und alle anderen Fraktionen des Hauses. Ich frage
vorsichtshalber: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Die Sammelübersicht 299
ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 6 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 300 zu Petitionen

- Drucksache 17/6474 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 300 ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 6 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 301 zu Petitionen

- Drucksache 17/6475 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten. Wer stimmt
Vizepräsident Eduard Oswald

dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Die Sammelübersicht 301 ist somit angenommen.

Zusatzpunkt 6 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 302 zu Petitionen

- Drucksache 17/6476 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 302 angenommen.

Zusatzpunkt 6 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 303 zu Petitionen

- Drucksache 17/6477 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 303 angenommen.

Zusatzpunkt 6 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 304 zu Petitionen

- Drucksache 17/6478 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Alle drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Niemand. Somit ist die Sammelübersicht 304 angenommen. - Jetzt haben wir es geschafft.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in der Debatte ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Kollege Volker Kauder. Bitte schön, Kollege Volker Kauder.

({21})