schmidt (NA), 1972-03-17:
Das ist eine wissenschaftliche Publikation. Ich kann Ihnen andere zeigen, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
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Dr. Schmidt ({1})
Aber lassen Sie mich noch eine weitere Vorbemerkung machen. Sie haben gesagt das ist mir im
Sinn geblieben , es gebe ein geflügeltes Wort, wonach die deutsche Landwirtschaft barfuß in die EWG gegangen sei. Sie haben nicht das Wort „barfuß" benutzt, sondern Sie haben von „dünnen Socken" gesprochen. Aber sagen Sie doch einmal, wer sie denn mit „dünnen Socken" in die EWG geschickt hat. Haben Sie nicht damals die volle Verantwortung gehabt? Hätten Sie die Landwirtschaft nicht über ein Jahrzehnt lang auf diesen Tag vorbereiten können? Wir hätten einen Minister Pisani nötig gehabt. Sie haben aber die Sache sogar noch verharmlost und gesagt: Es wird schon nichts passieren. Heute kriegen wir den Druck zu spüren. Sie hätten sich früher darauf einstellen können.
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Eine letzte Bitte an Sie. Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, es sei für Sie im Augenblick sehr schwer, die europäischen Verhandlungen zum Gegenstand der Debatte zu machen. Das meine ich auch. Deswegen sollten Sie Minister Ertl nicht unnötig peinigen und ihm keine Fragen stellen, die er einfach nicht beantworten kann, weil die Entscheidungen erst am nächsten Montag oder Dienstag fallen. Wir sollten nichts tun, was das bisherige Ergebnis verschlechtern könnte.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Telegrammstil, im Telexstil einige Bemerkungen zum Agrarbericht machen. Wir meinen, daß der Aussagewert dieses Berichts das wird auch von der Öffentlichkeit allgemein anerkannt - größer geworden ist. Er enthält keine Spekulationen und Verharmlosungen, und dabei ist auch keine Tünche verwendet worden, wie es in Ihren Kreisen schon vor der Drucklegung hieß. Ich meine, es ist ein solider Bericht, der sich mit seiner Aussage sehen lassen kann.
Auch die Einbringungsrede von Bundesminister Ertl zeigte die gebotene Nüchternheit. Sie war konzentriert auf die wesentlichen Punkte - verbunden natürlich mit einer Würdigung der agrarpolitischen Arbeit und der zukünftigen Maßnahmen -, und sie hat sogar die kritischen Punkte, Herr Kollege Früh, nicht ausgelassen. Dem können wir nichts hinzufügen. Ich möchte an dieser Stelle für meine Freunde dem Minister Ertl dafür Dank sagen, daß er so offen und so frei hier gesprochen hat.
Aus dem Agrarbericht wird noch für uns alle sichtbar, daß die agrarpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre, auch in dem Jahre 1970/1971, bis heute weiterentwickelt worden sind, und zwar, wie ich meine, harmonisch weiterentwickelt worden sind. Dem Nachholbedarf agrarpolitischer Entscheidungen ist weitestgehend Rechnung getragen worden.
Das Ergebnis dieses Berichts war bereits im vergangenen Jahr zu erwarten und bringt also insoweit nichts Neues.
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Ich will das Ergebnis nicht bagatellisieren. Die unerfreuliche Gesamtrechnung ist zu sehen. Aber sie
ist auch kein Novum in der Agrarpolitik der letzten zehn Jahre, solange wir einen Grünen Bericht haben. Aber Sie weisen doch ständig darauf hin, daß es das einzige Mal in den letzten 15 Jahren sei, wo wir derartige Einkommensminderungen zu verzeichnen hätten. Herr Kollege Löffler hat es schon wiederholt angedeutet. Es gibt viele Zitate aus Ihren eigenen Reden, vom Kollegen Struve und von Herrn Bauknecht, über schwierige Situationen in den sechziger Jahren und auch vorher.
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Im übrigen: für das Wirtschaftsjahr 1970/71 haben wir ja eine gleiche und ähnliche Tendenz auch bei unseren Nachbarländern. In Belgien haben wir sogar Einkommensminderungen bis zu 20%.
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Ich frage Sie: Sieht sich unter diesem Gesichtspunkt nicht die Lage bei uns ganz anders an?
Wir wissen also - das ist das Gesamtergebnis -,
daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
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und deren Bindungen sich immer deutlicher auf der Kostenseite niederschlagen und ebenso einkommenswirksam sind wie die Ernten und die Marktlage. In den beiden ersten Fällen kann der Landwirt nichts dazu; das geht ohne ihn ab. Aber was den Markt angeht - das möchte ich hier doppelt und dreifach unterstreichen -, da trägt die Landwirtschaft eine Mitverantwortung. Die kann ihr auch niemand abnehmen.
Staatlicherseits, Herr Dr. Früh, ist in dem genannten Wirtschaftsjahr doch alles getan worden, was man überhaupt tun konnte. Die Interventionen sind maximal ausgeschöpft worden. Ich möchte Ihnen sagen: es gab und es gibt keine Möglichkeit - auch in Zukunft nicht -, die politische Verantwortung für den Markt zu verstärken. Ich fürchte das Gegenteil und rechne damit, daß im Rahmen der Zehnergemeinschaft die politische Verantwortung für den Markt zugunsten der Eigenverantwortung weiter abgebaut wird. Der Bundestag hat doch der Landwirtschaft zwei Instrumente für das Marktverhalten gegeben: das Absatzfondsgesetz und das Marktstrukturgesetz. Ich bin der Meinung - es ist für mich eine gewisse Enttäuschung, das sagen zu müssen -, daß die Landwirtschaft die Chancen des Marktstrukturgesetzes nicht genützt hat. Man kann doch das nicht länger hinnehmen, was von Jahr zu Jahr passiert: Wenn es gut geht, haben die landwirtschaftlichen Organisationen das Nötige getan; geht es schlecht, dann werden die Politik und die Regierung dafür verantwortlich gemacht.
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Ich meine, aus diesen Gründen und gerade nach dem Ergebnis 1970/71 muß der Landwirtschaft mehr Verantwortung im Markt zugebilligt werden. Da helfen keine schönen Reden. Müssen denn erst Marktkatastrophen eintreten, Kollege Ritz,
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Dr. Schmidt ({10})
- aber das gilt doch für unseren Raum! -, müssen denn erst Marktkatastrophen eintreten, um der Landwirtschaft und dem letzten Betrieb klarzumachen, daß in dem gegenwärtigen Run um die die Marktanteile sogar die Existenz insgesamt gefährdet ist? Gewiß, ich räume ein, wir haben auf vielen Teilmärkten den Verdrängungswettbewerb. Aber wie beseitigt man diesen Verdrängungswettbewerb?
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Sicher nicht dadurch, daß man die Verantwortlichkeiten dafür allein der Regierung und der Politik zumutet. Auch die Landwirtschaft selbst muß ein Teil Verantwortung dafür übernehmen.
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- Herr Kollege Ritz, denken Sie nur an das berühmte Beispiel der Gemüsekonserven. Wir haben das untersuchen lassen. Folgendes war das Ergebnis. Ein Teil der Belastung stammt zwar aus der Aufwertung, aber nur ein Teil. Die größere Belastung entstand aus einer Konstruktion auf dem Weg vom Erzeuger bis zur Gemüsekonservenfabrik. Solange wir das nicht in den Griff bekommen - das ist Sache der Landwirtschaft selbst -, können wir über Verdrängungswettbewerb nicht klagen.
Meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, mir scheint es an der Zeit, daß wir uns das Marktwesen in der Bundesrepublik insgesamt vornehmen und durchleuchten - es ist ja seit 20 Jahren fest eingefroren - und die Förderungsmaßnahmen
dahin gehend überprüfen, damit wir, um es kurz zu sagen, zu neuen Ufern gelangen können. Ich will keine weiteren Einzelheiten zum Markt sagen.
Lassen Sie mich ein paar kurze Bemerkungen zur Preispolitik machen. In den letzten Wochen wurden Schauermärchen darüber erzählt, daß unser Preisniveau unter das des Jahres 1961/62 gerutscht ist.
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Es sind Schauermärchen; denn das heutige Preisgefüge, meine Kollegen von der Opposition, ist doch nicht nur das Ergebnis der letzten zwei Jahre, sondern es ist das Ergebnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte. Da haben Sie doch mit entscheidende Verantwortung getragen.
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Ich mache Ihnen aus gewissen Entscheidungen in Brüssel gar keinen Vorwurf.
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Das werde ich nie tun und habe ich auch in der Vergangenheit nicht getan. Aber wir wissen doch um die unterschiedliche Interessenlage bei unseren Partnerstaaten, die in der Zehnergemeinschaft noch viel stärker werden wird. Wir wissen doch um die eifrigen und konsequenten Bemühungen der Bundesregierung um die Veränderung im Preisgefüge; das alles können Sie doch nicht wegwischen. Ich bin
überzeugt, daß wir auch am kommenden Montag/
Dienstag vernünftige Lösungen erfahren werden.