Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte vorab zwei Bemerkungen machen.
Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei den
Berichterstattern bedanken. Sehen Sie es mir bitte nach,
dass ich mich, ohne die anderen Kollegen zurücksetzen
zu wollen, besonders bei dem Hauptberichterstatter,
Herrn Frankenhauser, bedanke. Ich bitte Sie, ihm auch
meine persönlichen Genesungswünsche zu übermitteln.
Ich weiß, dass er gerne an dieser Debatte teilnehmen
würde. Herzlichen Dank für diese Arbeit!

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Meine zweite Vorbemerkung richte ich an Frau
Wieczorek-Zeul. Es hat schon etwas Satirisches, wenn
man elf Jahre lang Verantwortung für die Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates gehabt hat

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und dann nach wenigen Monaten in der Opposition diejenigen, die jetzt regieren, auf die Anklagebank setzt,
obwohl man selber nichts zustande gebracht hat.

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Ich muss Ihnen sagen, Frau Wieczorek-Zeul: Elf Jahre
lang saßen Sie da. Wenn Sie sagen, diese Regierung
schraube die Waffenexporte nach oben, und das hier als
Kulisse aufbauen, dann darf ich einmal auf Folgendes
aufmerksam machen: Jede Waffe, die derzeit ins Ausland exportiert wird, wurde nicht von dieser Regierung
projektiert, sondern im Schnitt in den sieben Jahren von
Rot-Grün. Das geht nämlich nicht von jetzt auf gleich.
Das, was Sie hier heute beklagen, liegt also in Ihrer Verantwortung. Das ist abenteuerlich.

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Meine Damen und Herren, Deutschland ist vor wenigen Monaten in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das ist ein Erfolg der deutschen
Außenpolitik; aber es ist noch viel mehr ein Erfolg
Deutschlands in der Welt. Es ist ein Vertrauensbeweis.
Es zeigt, welches hohe Ansehen wir haben. Noch niemals musste sich Deutschland einer solchen Abstimmung stellen, in der es mehr Kandidaten als Plätze gab.
Wir haben uns im ersten Wahlgang in einer geheimen
Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit gegen sehr
respektable Kandidaten durchgesetzt. Das zeigt, dass das
Ansehen Deutschlands in der Welt hoch ist. Daran haben
sehr viele Anteil, aber auch die Regierung. Ich denke,
bei allem, was eine Opposition immer mäkeln muss,
könnten Sie dies auch anerkennen. Wir können stolz sein
auf das Ansehen, das Deutschland in der Welt genießt.

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Natürlich geht es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besonders um die Frage der Konfliktprävention
und der Konfliktlösungen. Die Welt ist alles andere als
friedlich. Deswegen will ich an dieser Stelle klar zum
Ausdruck bringen: Wir sind sehr besorgt über die gestrigen Vorfälle auf der koreanischen Halbinsel. Den nordkoreanischen Artillerieangriff auf die Insel Yeonpyeong
verurteilen wir scharf. Eine solche Aggression ist durch
nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft lässt sich nicht erpressen. Wir fordern Nordkorea auf, das Waffenstillstandsabkommen zu beachten
und zu völkerrechtsmäßigem Handeln zurückzukehren.
Deshalb hat das Auswärtige Amt heute den nordkoreanischen Botschafter einbestellt. Die besonnene Reaktion
des südkoreanischen Präsidenten Lee begrüßen wir ausdrücklich. Ich darf darauf setzen, dass das die Haltung
nicht nur der Regierung, sondern des ganzen Hauses ist.

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Es gibt viele regionale Konflikte, und wir werden in
den nächsten beiden Jahren im Weltsicherheitsrat eine
Menge Arbeit haben. Wir werden uns in Kürze mit dem
Sudan befassen. Wir haben im Auswärtigen Ausschuss
ausführlich darüber gesprochen. Heute Abend werden
wir uns mit den Mandaten auseinandersetzen. Wir wissen, dass das auch in einem Zusammenhang mit regionaler Instabilität steht. Somalia, die Probleme im Jemen,
das ist uns allen hier bekannt. Wir können auf die Debatte am heutigen Abend verweisen.

Zwei Bereiche möchte ich aber besonders herausgreifen. Das ist zum einen der Nahe Osten. Wir befinden
uns in einer sehr wichtigen und sehr schwierigen Entscheidungsphase, was die wiederaufgenommenen direkten Friedensgespräche angeht. Die Bundesregierung appelliert an alle Beteiligten, alles zu unterlassen, was
diese ohnehin schwierigen Friedensgespräche gefährden
könnte. Wir setzen darauf, dass eine Zweistaatenlösung
von allen Beteiligten forciert wird und dass in diese
Richtung verhandelt wird. Israels Sicherheit ist für uns
nicht verhandelbar. Aber auch die Palästinenser haben
ein Recht darauf, in einem eigenen Staat selbstbewusst
leben zu können. Ich habe den Gazastreifen besucht;
denn Gaza ist Teil einer Zweistaatenlösung. Wir appellieren an alle, die es angeht, erstens auf Gewalt zu verzichten, aber zweitens auch zuzulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Gaza in vollem Umfange wieder in
den Handelsaustausch mit ihrer Umgebung eintreten
können. Import und Export müssen wieder zugelassen
werden.

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Der zweite Bereich, den ich in diesem Zusammenhang
ansprechen möchte, ist Iran. Wenn man hier vor einem
Jahr über Iran gesprochen hat, dann ist die Frage gestellt
worden: Schafft es die internationale Politik, eine gemeinsame Haltung der Völkergemeinschaft zustande zu
bringen? Genau das ist uns gelungen. Das ist nicht allein
der Erfolg der deutschen Bundesregierung und deutscher
Außenpolitik. Es ist auch dem umsichtigen und vor allen
Dingen auch klugen und abgewogenen Verhalten vieler
Beteiligter in der Welt geschuldet. Wir haben auf vielen
Konferenzen Russland und China überzeugen können, im
Sicherheitsrat mit uns gemeinsam zu stimmen.

Wir haben in Europa im Kreis der 27 Mitgliedstaaten
dafür gesorgt, dass die Sanktionen gemeinsam getragen
werden. Das hat vor wenigen Monaten niemand für
möglich gehalten. Das zeigt: Die Welt ist in Bewegung,
und die Welt will nicht zusehen, dass sich der Iran atomar bewaffnet. Eine atomare Bewaffnung des Irans ist
für die internationale Völkergemeinschaft nicht akzeptabel; das können wir nicht akzeptieren. Deswegen brauchen wir eine geschlossene Haltung der internationalen
Völkergemeinschaft in diesem Zusammenhang. Ich begrüße, dass es zu dieser geschlossenen Haltung gekommen ist.

Wir wollen nicht, dass sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen. Dabei geht es nicht um irgendwelche
fernen Regionen, sondern um unsere Sicherheit hier in
Deutschland. Je mehr Staaten sich atomar bewaffnen,
desto instabiler wird die Welt und desto größer ist die
Gefahr, dass Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen. Man mag sich gar nicht ausmalen, welch eine
Gefährdung das für die Menschheit darstellte. Deswegen
setzt die Bundesregierung auf nukleare Nichtverbreitung
und auf Abrüstungspolitik. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

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