emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Die Kollegin Maria Klein-Schmeink hat jetzt für

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Kollegin!
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-09-30:

Sie alle wissen,

({0})

dass das zu stark erhöhten Zusatzbeiträgen führen wird
und es zu massiven Belastungen der Versicherten kommen wird.

({1})

- Nein, Sie wissen das sehr genau.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-09-30:

Das weiß auch die Bevölkerung sehr genau. Auch die
Bevölkerung kann rechnen und weiß, dass man Ihren
schönen Worten in dieser Form in keiner Weise glauben
kann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Koschorrek für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege, bevor Sie das mahnende Wort sprechen, wollte die Kollegin Maisch noch eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Schindler (NA), 2010-09-30:
Bitte schön.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Alexander Bonde (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, am Anfang zu sagen, dass es mir als Baden-Württemberger schwerfällt, nach den Vorfällen, die
sich gerade in Stuttgart abspielen, heute Abend hier in
einer ruhigen Parlamentsdebatte zu sitzen. Dort ist nämlich, ausgehend von den Verantwortlichen, eine unverantwortbare Brutalität eskaliert.

({0})

Inzwischen sind tausend Bürgerinnen und Bürger mit
Augenverletzungen - durch Reizgas verursacht, das von
der Polizei eingesetzt wurde - in den Krankenhäusern.
Dort wurde eine Prügelattacke gegen 14-jährige Schülerinnen und Schüler für ein milliardenschweres Großprojekt durchgezogen, das Sie durchsetzen.

({1})

 Ich finde, eine Fraktion, die sich christlich nennt, sollte
sich solche Zwischenrufe wirklich schenken, Herr
Michelbach.

({2})

Es ist eine Schande, dass in diesem Parlament ein Polizeieinsatz dieser Brutalität auch noch per Zwischenruf
legitimiert wird. Ich schäme mich wirklich dafür, dass in
diesem Land Vorgänge, wie wir sie heute in Stuttgart erlebt haben, möglich sind. Das muss ich an dieser Stelle
wirklich deutlich sagen.

({3})

Was wir in Stuttgart erleben, hat nur mittelbar etwas
mit dem Bundeshaushalt zu tun, über den wir hier auch
diskutieren. Was haben wir in den letzten zwei Wochen,
also zwischen der ersten Lesung des Bundeshaushalts
und der heutigen ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, erlebt? Der Gesetzentwurf hat
sich verändert. Vor zwei Wochen waren noch Elemente
enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden.

Was war inzwischen? - Die Kanzlerin war beim BDI,
dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat
dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt
hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat
dort auch nicht darüber gesprochen, was sie hier versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der ÖkoAlexander Bonde
steuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war
die Ansage, mit der die Kanzlerin hier in die Diskussion
über den Bundeshaushalt hereinmarschiert ist. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat nicht mal einen Auftritt
beim BDI überlebt. Hieran sieht man wieder, wie
Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt

({4})

und dass Sie es nicht einmal schaffen, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind,
tatsächlich abzuschaffen. Was in den letzten zwei Wochen hier passiert ist, ist auch ordnungspolitisch ein Armutszeugnis.

({5})

Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI,
1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung
in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes
passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen.

({6})
Rolf Koschorrek (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann es mir nicht verkneifen, gegen diese Stuttgart-21-Nummer einen Satz zu sagen. Ich halte es für eine
Katastrophe, was dort vorgefallen ist; ich habe das im
Internet nachgelesen. Da wurden Schüler und kleine
Kinder instrumentalisiert und einer wirklich militanten
Demonstration vorangetrieben. Das ist ein Zustand, der
wirklich nicht hinzunehmen ist.

({0})

Aber heute geht es hier um die Gesundheitsreform.
Frau Klein-Schmeink, Sie sagten eben, dass wir die
strukturellen Veränderungen, die wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, noch nicht umgesetzt hätten. Wir
gehen da relativ systematisch vor, um es ganz klar zu sagen. Wir haben ein Finanzdefizit in der gesetzlichen
Krankenversicherung zur Kenntnis zu nehmen, ob wir es
wollen oder nicht und wer auch immer es verschuldet
hat; das ist ja alles schon gesagt. Dieses Defizit haben
wir in jedem Falle zuerst zu regeln. Bevor wir die Finanzen der GKV nicht auf ein vernünftiges Maß gebracht
haben, ist es einfach unredlich, über Strukturen zu reden
und Strukturentscheidungen voranzustellen. Wir haben
uns jetzt in mehreren Gesetzesvorhaben mit der Finanzierung befasst und schon einiges auf den Weg gebracht.
Das größte Paket liegt heute zum ersten Mal hier im Parlament zur Diskussion vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege, der Kollege Kuhn würde Ihnen gern

eine Zwischenfrage stellen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Angelika Graf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Graf, kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
Angelika Graf (NA), 2010-09-30:
Ich komme zum Ende. - Wenn Sie die viele Kritik,

die aus den verschiedenen Bereichen bezüglich dieses
GKV-Finanzierungsgesetzes vorgetragen wurde, nicht
ernst nehmen, dann müssen Sie sich fragen lassen, für
wen Sie eigentlich Politik machen. Ich denke, Sie werden die Quittung für das, was Sie hier tun, auch bekommen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Das Wort hat Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihrem Bericht aus dem Taxi anfangen, Frau Bunge. Sie waren in
der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Sie sind Ministerin eines Bundeslandes gewesen. Sie haben uns hier gesagt, Sie machen sich
darüber Sorgen, wie Sie die Kritik an der Gesundheitspolitik der Koalition unter die Leute bringen. Sie haben
gesagt: Seit dem, was ich heute Morgen im Taxi gehört
habe, mache ich mir keine großen Sorgen mehr;

({0})

denn der Taxifahrer hat es begriffen, so haben Sie gesagt, und äußerte, dass wir nun alle die Arztrechnung im
Voraus bezahlen sollen.



({1})

Verehrte Frau Bunge, ich weiß, dass wir politisch
komplett unterschiedliche Ausgangspositionen haben.
Wir haben eine komplett unterschiedliche Geschichte.
Ein Teil dieser Geschichte ist heute Morgen Gegenstand
der Debatte zu 20 Jahren deutsche Einheit gewesen.
Aber ich erwarte von einer ehemaligen Vorsitzenden des
Gesundheitsausschusses und von einer ehemaligen Landesministerin - auch wenn sie in einer anderen Partei ist -,
dass sie diese falsche Aussage richtigstellt;

({2})

denn es hat überhaupt keine Ankündigung gegeben, dass
die Kostenerstattung pflichtweise eingeführt wird. Es
wurde lediglich angekündigt, dass es eine Debatte darüber geben wird, ob eine Kostenerstattung als Option
gestärkt wird gegenüber dem, was jetzt Praxis ist. Mehr
ist nicht angekündigt worden.

({3})

Deswegen ist das, was Sie in dieser Debatte vortragen,
ein Beleg für die Art - Herr Lauterbach gehört auch zu
denen, die gesagt haben: Die Versicherten müssen demnächst in Vorkasse gehen -, wie Sie die Auseinandersetzung mit der Gesundheitspolitik der Koalition betreiben.
Sie versuchen jedes Verhetzungspotenzial zu nutzen.
Dabei schrecken Sie nicht davor zurück, Richtigstellungen zu unterlassen, die im parlamentarischen Umgang
der Fairness halber geboten wären.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege, es gibt mehrere Wünsche nach Zwischenfragen, und zwar seitens der Kollegin Bunge, der
Kollegin Bender und des Kollegen Lauterbach. Ich
würde sie alle nacheinander zulassen, aber in gebotener
Kürze.
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Aber ich habe hinterher noch drei Minuten vierzig?

({0})
Nicole Maisch (NA), 2010-09-30:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. - Mit dem Thema des

Bankenwechsels habe ich mich natürlich befasst. Ich
habe geschaut, welche Banken Filialen in meiner Region
haben und wie hoch die Zinssätze sind. Bei mir in Kassel
sind es bei Commerzbank, Kasseler Sparkasse, Genossenschaftsbank zwischen 13,5 und 12,9 Prozent. Wenn
man nicht zu einer Direktbank gehen will, weil man seinem Bankberater ins Gesicht schauen will, dann frage
ich Sie bei solchen Preisen, die eigentlich sehr ähnlich
und alle zu hoch sind, wo denn der Wettbewerb ist.
Norbert Schindler (NA), 2010-09-30:
Frau Kollegin, der recht große Unterschied zwischen

den Zinssätzen von Direktbanken auf der einen Seite und
den Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken auf der
anderen Seite lässt sich dadurch erklären, dass uns die
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Fläche
viel besser versorgen als etwa die Banken in Schottland.
Kollegin Klöckner hat darauf hingewiesen: In Schottland ist die nächste Bankfiliale durchschnittlich 30 Kilometer entfernt; in der Bundesrepublik Deutschland sind
es zwei oder drei Kilometer.

({0})

- Ich wollte nur feststellen, dass es zwischen den einzelnen Bereichen Unterschiede geben kann.

Jeder, der die Unterschiede kennt, kann doch ein ernstes Gespräch mit der Bank führen oder einen Wechsel
vornehmen. Ich mache das; Sie selbst machen das doch
auch. Ich akzeptiere keinen Zinssatz von 12 oder 15 Prozent. Es steht doch jedem frei, ein solches ernstes Gespräch zu führen. Jeder hat zudem die Freiheit, sich zurückzunehmen und das Auto ein Jahr später zu kaufen.
Leute, so ist es doch! Manche sind offenbar der Meinung: Das Konto zu überziehen, ist sportlich; das tun
wir. Die Konsumgesellschaft ist angesagt. - Darauf beziehe ich mich in meiner Rede.

Nun möchte ich auf etwas anderes zu sprechen kommen; denn es geht nicht nur um die eigene Verantwor6492 

tung. Der Euribor-Zinssatz betrug am 1. April 2001
4,56 Prozent, am 1. April 2004 2,07 Prozent, am 1. Juni
2008 4,86 Prozent, am 1. Oktober 2009 0,75 Prozent
und am 1. August 2010 0,9 Prozent. Obwohl die Zinssätze um fast 4 Prozentpunkte variieren, hat es bei den
Zinsen, die in den zehn Jahren draußen berechnet wurden, keine gravierenden Veränderungen gegeben. Es ist
schon eine Unverschämtheit, wie sich da Banken bereichert haben. Der Geschäftspartner, der Kunde kann aber
probieren, seine Macht auszuspielen; das ist nicht immer
nur dem Gesetzgeber zu überlassen.

({1})

- Herr Kollege, sind wir nicht volljährig, selbstständig
und mündig genug? Alle rufen nach dem Gesetzgeber,
und nur wenig später reden wir über zu viel Bürokratie.
Martina Bunge (NA), 2010-09-30:
Kollege Henke, können Sie mir zustimmen, dass der

Begriff „Kostenerstattung“ sehr sperrig ist? Ich habe mir
einen Kopf gemacht: Wie willst du den Bürgerinnen und
Bürgern erläutern, was dahintersteckt, welche Gefahren
sich ergeben, dass sie erst bezahlen müssen? Ich war
überrascht, dass heute früh der Taxifahrer gleich das Wesentliche begriffen hatte und mir das kurz vor dem Aussteigen erzählte. Ich habe den Änderungsantrag, den der
Minister gestern in den Medien angekündigt hat, noch
nicht vorliegen. Ich konnte also erstens zeitlich und
zweitens inhaltlich keine große Aufklärung betreiben,
aber das Prinzip der Kostenerstattung hat er doch wohl
richtig erkannt.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Bender möchte doch keine Zwischenfrage stellen. Dann erteile ich das Wort Herrn Lauterbach.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Sollen wir nicht erst einmal die gestellte Frage behandeln?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nein. Ich hatte gesagt, alle drei nacheinander. Ich

gehe davon aus, dass Sie ein gutes Gedächtnis haben,
dass Sie sich das merken können. - Frau Bender zieht
ihre Zwischenfrage doch nicht zurück.
Birgitt Bender (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Henke, kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass der von Ihnen politisch unterstützte Bundesminister für Gesundheit gestern in einem Interview
kundgetan hat, er strebe eine Systemangleichung von
PKV und GKV an? Es sei langfristiges Ziel, die Kostenerstattung für alle zur Regel zu machen. Stimmen Sie
mir deswegen zu, dass die Lektüre des Pressespiegels
manchmal der politischen Einsichtsfähigkeit dienlich
sein kann?

({0})
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Wer ist der dritte Fragesteller?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Der dritte Fragesteller ist uns abhanden gekommen.

({0})
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Vielen Dank. - Auch die Stimme nicht.

Verehrte Frau Bunge, ich glaube, der Terminus „Vorkasse“ ist gestern in dem ministeriellen Interview gefallen. Jedenfalls ist das dem Pressespiegel von heute zu
entnehmen. Er hat sich offensichtlich bemüht, den sperrigen Begriff „Kostenerstattung“ durch den Begriff
„Vorkasse“ zu ersetzen.

Für die Union kann ich Ihnen sagen, dass wir eine obligate, pflichtweise Einführung der Vorkasse als generelles System, das für alle gilt, für das man sich nicht optional entscheiden kann, nicht anstreben. Wir wollen das
nicht.

({0})


Das hat der Kollege Singhammer eben deutlich gemacht.
Da sind auch die Ausführungen des Ministers sehr klar
gewesen. Das wird es vielleicht als Teil der reinen Lehre
der FDP geben. Das weiß ich noch nicht so genau, darüber müssen wir noch einmal debattieren. Jedenfalls ist
nicht das Ziel der Politik dieser Bundesregierung, auch
nicht der Politik dieser christlich-liberalen Koalition,
eine Vorkasse für alle - das ist Ihr Vorwurf - einzuführen. Als Wahlrecht ist das etwas anderes.

({1})

Ich bin mit der Antwort auf die Frage von Frau Bunge
fertig. Daher könnte sich Frau Bunge jetzt eigentlich setzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Bunge entscheidet das sicher selbst.
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Das entscheidet sie selbst?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Wenn Sie ihre Frage zu Ende beantwortet haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Dann verlängern Sie Ihre Redezeit, Herr Kollege Schindler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege Bonde, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Alexander Bonde (NA), 2010-09-30:
Aber immer.
Rudolf Henke (NA), 2010-09-30:
Ja, damit bin ich fertig.

Zur zweiten Frage. Ich bin natürlich der Meinung,
dass man die Presse immer aufmerksam studieren sollte.

({0})

Ich glaube, dass ich, was die Systemangleichung von
PKV und GKV angeht, à jour bin. Wenn Sie die Systemangleichung von PKV und GKV als Ziel dieses Gesetzentwurfs bezeichnen, dann verstehe ich überhaupt nicht
mehr, wieso Sie sich über Ungleichbehandlungen und
Unterschiede zwischen PKV und GKV so aufregen.

({1})

Dann müssten wir auf einem Weg sein, die Unebenheiten zu beseitigen. Das ist aber nicht das, was Sie sonst
kritisieren. Insofern antworte ich mit einer Gegenfrage:
Glauben Sie nicht auch, dass man manchmal etwas widerspruchsfreier argumentieren sollte?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Es gibt keine nachklappenden Zwischenfragen zu

Zwischenfragen. Jetzt, Herr Kollege, geht es weiter mit
Ihrer Rede. Sie haben noch drei Minuten zweiunddreißig.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Die Kollegin Dr. Carola Reimann hat jetzt für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/3040 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Sie sind also
einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Harald Koch, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln

- Drucksache 17/2913 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Finanzausschuss
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen

- Drucksache 17/3059 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

Hierzu ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Ich erteile das Wort Kollegen Marco Wanderwitz für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Kerstin Tack für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Erik Schweickert für

die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Nicole Maisch für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({0})
Caren Lay (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege, Sie haben gesagt, man müsse nicht alles per Gesetz regeln. Wir haben nichts anderes vorgeschlagen, als die Regelungen, die es für den Zahlungsverzug längst gibt, jetzt auch auf Dispokredite
anzuwenden. Wie können Sie dann Ihre Argumentation
aufrechterhalten, dass dies zu einer Überregulierung des
Marktes führen würde? Wir wollen nur, dass bestehende
Gesetze, die in anderen Fällen offensichtlich auch von
der Koalition akzeptiert werden, auf einen Bereich ausgeweitet werden, in dem es keine Regulierung gibt. Warum kann das, was in anderen Bereichen längst Stand der
Gesetzgebung ist, nicht auch für Dispokredite gelten?
Norbert Schindler (NA), 2010-09-30:
Ich kann nur an die Worte der Staatssekretärin

Klöckner erinnern. Sie sagte zu der Frage, ob wir ein Gesetzes- oder ein Vollzugsdefizit haben, dass wir hier ein
Vollzugsdefizit mehr haben. Die Überregulierung in diesem Staat wird in anderen Debatten in diesem Haus bis
zum Exzess gegeißelt. In der angesprochenen Frage ist
Selbstverantwortung in der Geschäftspartnerschaft angesagt, auch vonseiten der Bankkunden. Wir beklagen
doch zu Recht, dass die Kunden ihre Konten überziehen.
Wenn wir das alles in Gesetzesform gießen, lassen die
nächsten Änderungen nicht lange auf sich warten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der
Fraktion Die Linke zu Zinssätzen für Dispositions- und
Überziehungskredite auf Drucksache 17/2913 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim
Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den
Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke - Federführung beim Ausschuss für Verbraucherschutz - abstimmen. Wer stimmt für den Vorschlag der Linken? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Federführung
beim Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit der
Koalitionsmehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zu Zinssätzen für Überziehungskredite auf
Drucksache 17/3059. Dieser Antrag soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist ebenfalls strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wünschen Federführung
beim Rechtsausschuss. Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst über den Vorschlag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Verbraucherschutzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP, also Federführung
beim Rechtsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit der
gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ({0})

- Drucksache 17/3030 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter für die Bundesregierung das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Kressl?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-09-30:

Aber selbstverständlich, Frau Kollegin Kressl.
Nicolette Kressl (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Kampeter, wären Sie so freundlich, uns

zu erklären, warum im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen ist, dass die Frau eines sehr vermögenden Partners,
die zehn Jahre nicht gearbeitet hat, weiterhin Elterngeld
bekommen wird, obwohl das Elterngeld eine Lohnersatzleistung ist, wie Sie eben behauptet haben. Das hat
doch mit Lohnersatzleistung nichts zu tun.

({0})

Ihrem Gesetz fehlt völlig die Logik.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Dietmar Bartsch für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Otto Fricke (NA), 2010-09-30:
Erstens. Herr Kollege Bonde, auch wenn ich Ihre

Aufregung emotional nachvollziehen kann, möchte ich,
damit das hier nicht so stehen bleibt, schon noch feststellen: Es ist für jeden in diesem Parlament ein unangenehmes Gefühl, wenn jemand im Rahmen einer Demonstration verletzt wird. Ich glaube, Unterstellungen, dass das
der einen oder anderen Seite egal ist, passen nicht. Ich
gehe aber auch davon aus, dass Sie das nicht so gemeint
haben.

Zweitens. Sie behaupten hier jetzt, dass die Stromsteuer und die möglichen Änderungen im Rahmen der
Verfassung unter gleichzeitiger Deckung, wie es die
Bundeskanzlerin gesagt hat, angeblich nicht in dem Gesetzentwurf stehen. Das klang so heraus. Könnten Sie
wenigstens kurz bestätigen, dass das nicht der Fall ist,
sondern dass das weiterhin hier in dem Gesetzentwurf
steht, den wir heute hier beraten, dass das Teil der Beratungsgrundlage ist und dass da nichts herausgenommen
worden ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Kollege Hans Michelbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})