reinhard schultz (NA), 2006-10-26:
Ja, ich glaube, dass ein großer Teil von denen genauso

gejubelt hat, weil sie bei der Gelegenheit mitbekommen
haben, dass sich im Bereich der Biokraftstoffe ein wesentlich größeres, ständig steigendes Marktvolumen abzeichnet, das sie auch bedienen können. Es wird geradezu wie durch ein Vakuum eine Sogwirkung entstehen
und die Erzeuger werden die Wahl haben, ob sie für den
freien, reinen Biokraftstoffmarkt oder für die Quote produzieren. Die Ansätze sind dermaßen groß, dass auch die
Kleinen daran mitverdienen können. Je größer der
Markt, umso eher hat auch das etwas teurere, dezentral
hergestellte Rohprodukt eine Chance, in die Quote Eingang zu finden. Deswegen freuen sich die dezentralen
Erzeuger genauso wie wir und wie diejenigen, die auf
die Börsenwerte geschaut haben, Herr Kollege Hill.

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Das heißt ganz konkret, dass wir erstens schon bis
2010 das Volumen, das durch die Quote abgebildet wird,
deutlich erhöht haben und dass wir darüber hinaus
Schritte bis 2014 vorgezeichnet haben, um insgesamt
volumenbezogen auf 10 Prozent Beimischung zu kommen. Das ist eine gewaltige Zahl; eine volumenbezogene
Beimischung von 10 Prozent würde 8 Prozent vom
Energieinhalt ausmachen. Unabhängig davon haben wir
für fast denselben Zeitraum auch für die reinen Biokraftstoffe Vertrauensschutz gegeben - viel länger als ursprünglich versprochen,

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allerdings mit einer progressiven Besteuerung, um die
Preise dieser reinen Biokraftstoffe an die Realität heranzuführen.

Herr Solms, wenn Sie als jemand, der ansonsten in
Sonntagsreden der Weltmeister im Subventionsabbau ist,
erzählen, dass die einzige Lösung, eine neue Industrie
aufzubauen, darin besteht, dass man sie über Jahrzehnte
mit hohen steuerlichen Subventionen mästet,

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dann sind Sie auf dem Holzweg. Eigentlich widerlegen
Sie sich mit Ihrem Ansatz selber.

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Natürlich ist auch die Quote eine indirekte Subventionierung, weil das Produkt, das beigemischt wird, für
die Verbraucher möglicherweise zu einer geringfügig
höheren Preisbelastung führt. Auf dem anderen Weg
zahlt es derselbe Kraftfahrer über die Kraftfahrzeugsteuer oder über die Mineralölsteuer, allerdings nicht
über den Durchlauferhitzer Bundeshaushalt; denn der ist
der einzige von allen Haushalten im föderativen Aufbau
unseres Staates, der unter diesen Ausfällen zu leiden hat.
Diese Steuereinnahmen werden ja nicht geteilt; der Bund
nimmt sie entweder vollständig ein oder verliert sie vollständig. Wir haben aber nichts zu verlieren.

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Wenn es möglich wäre, über ein ordnungsrechtliches Instrument ein noch höheres Marktvolumen zu erreichen,
dann wären wir wirklich bekloppt, wenn wir nicht versuchen würden, dieses Instrument zu nutzen.

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Wir wollen den Markt systematisch entwickeln. Deswegen wird es jährlich im Herbst einen Biokraftstoffbericht geben, der über die Zusammensetzung, über die


Reinhard Schultz ({6})
Kosten der Rohstoffe, über die Preisrelationen zwischen
konventionellem Mineralöl und neuen Kraftstoffen präzise Auskunft gibt. Notfalls kann man, wenn es bei den
Preisverhältnissen wirklich zu langfristigen Verwerfungen kommt, natürlich noch nachsteuern. Ich gehe davon
aus, dass das nicht notwendig sein wird. Die Prognosen
der Grünen, der FDP oder von wem auch immer sagen in
Bezug auf andere Gebiete voraus, dass wir uns eher auf
steigende und nicht auf ständig sinkende Ölpreise einrichten müssen. Von ständig sinkenden Ölpreisen auszugehen, wäre eine völlig abwegige Erwartung, der wir uns
nicht anschließen. Aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Deswegen wird es diese Berichterstattung
geben.

In diesem Zusammenhang sei ganz offen gesagt: Es
gibt auch Fehlentwicklungen. Es kann nicht sein, dass
wir entweder über eine steuerliche Förderung oder über
einen dauerhaften Zugang zur Quote dafür sorgen, dass
ein bestimmter Rohstoff bei der Dieselherstellung verwendet wird, wenn dieser Rohstoff an einer anderen
Stelle der Produktionskette, nämlich bei der oleochemischen Industrie, fehlt. Ich spreche von den tierischen
Fetten. Es bestand keine Notwendigkeit, einzugreifen.
Wenn man subventioniert, dann muss man genau
schauen, ob es nicht zu Marktverzerrungen kommt.
Dazu wäre es gekommen. Deswegen haben wir die entsprechenden Möglichkeiten begrenzt.

Ich möchte ein letztes Wort zum Thema „Energiebesteuerung des produzierenden Gewerbes“ sagen. Wir haben uns darauf verständigt, den Input zur Stromerzeugung nicht zu besteuern. Strom als Produkt wird
besteuert. Wir haben uns darauf verständigt, dass Energie, die in chemischen Prozessen zur Stoffumwandlung
eingesetzt wird, nicht besteuert wird. Das Ergebnis, das
Produkt, wird selbstverständlich besteuert. Das gilt für
alle Formen der in chemischen Prozessen eingesetzten
Energie.

Nach der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes haben wir in einer zweiten Runde einen Feinschliff
vorgenommen, um dafür zu sorgen, dass es in der Baustoffwirtschaft, in der Metallurgie nicht zu Verzerrungen
kommt, die wir politisch nicht wollen. Wettbewerbsgerechtigkeit ist nämlich ein ganz wichtiges politisches
Prinzip.

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Was das produzierende Gewerbe allgemein angeht,
gilt - das stimmt -: Die Steuersätze sind wieder auf dem
Stand von 1998. Dagegen ist der Spitzenausgleich, also
der Ausgleich eines Überhangs im Verhältnis zwischen
Ökosteuerbelastung und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung, eingefroren. Da vereinbart ist, dass
diese Arbeitgeberbeiträge steigen, wird es in diesem Bereich eine gewisse Gegenfinanzierung geben.

Wir haben gleichzeitig versprochen - auch das steht
in diesem Bericht -, dass wir parallel dazu ab dem
nächsten Jahr ein Energiemanagement für mittlere und
größere Unternehmen einführen wollen, und die Bundesregierung aufgefordert, hierzu bis Mitte des Jahres
ein abgestimmtes Konzept vorzulegen.