Ulrike Mascher (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich greife gern das Petitum für eine sachliche Beratung auf und unterdrücke deswegen die beiden Zeitungsausschnitte, die ich mitgenommen habe und die sehr unerfreuliche Überschriften hinsichtlich Ihres Begehrens haben.
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Ich will die Debatte nicht anheizen.
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- Gut, ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen.
Wir haben von seiten der SPD versucht, uns sehr intensiv mit dem Anliegen der Landwirte und des Bauernverbandes auseinanderzusetzen. Die SPD hatte im Agrarausschuß eine Anhörung beantragt. Wir haben auch eine Anhörung im federführenden Sozialausschuß durchgeführt, allerdings erst vor kurzem, weil wir sowohl dem Deutschen Bauernverband als auch dem Bundesrechnungshof, der dieses Verfahren moniert hatte, die Gelegenheit geben wollten, ihre Positionen klarzumachen, und weil wir uns ein Bild davon machen wollten, ob es Argumente gibt, dem Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen.
Ich muß Ihnen sagen: Beide Anhörungen haben wirklich keine Erkenntnisse gebracht, die es uns ermöglicht hätten, dem Gesetz zuzustimmen.
Man muß sich mal anschauen, was in der Altersversicherung der Landwirte abläuft. Da besteht im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit, bei niedrigen Einkommen Zuschüsse zur Verbilligung der Einheitsbeträge zu erhalten. Landwirtschaftliche Ehepaare mit Gesamteinkünften von bis zu 80 000 DM können nach einem einmalig zu stellenden Antrag Beitragszuschüsse erhalten. Dadurch wird ihr Monatsbeitrag entsprechend des Einkommens von 311 DM auf bis zu 62 DM abgesenkt. Dieser niedrigste Nettobeitrag von 62 DM wird bei Einkünften eines Ehepaares von bis zu 32 000 DM erreicht.
Wenn man das mit Einkommensgrenzen in anderen Sozialleistungssystemen - zum Beispiel beim Wohngeld oder beim Erziehungsgeld - vergleicht, stellt man fest, daß diese Grenzen nicht gerade niedrig sind. Gleichwohl hat die SPD diesen Zuschüssen zugestimmt, weil wir auch den vielen Landwirten mit geringem Einkommen hellen wollen. Ich sage das hier ganz ausdrücklich, weil draußen gern so getan wird, als würde sich die SPD gegenüber den Landwirten feindselig verhalten.
Grundlage für die Bemessung der einmal beantragten und dann fortlaufend gezahlten Zuschüsse sind die Einkünfte nach dem jeweils aktuellen Einkommensteuerbescheid. Erhält der zuschußberechtigte Versicherte vom Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid, so ist dieser nach spätestens zwei Monaten der Alterskasse vorzulegen. Wird diese Frist versäumt, hat das die Folge, daß rückwirkend zu zahlen ist. Das hat mein Vorredner schon ausgeführt.
Während in vielen Alterskassen dabei keine oder nur geringe Probleme aufgetreten sind, gibt es - regional unterschiedlich - eine erhebliche Anzahl von Fällen, in denen die rechtzeitige Vorlage des Einkommensteuerbescheids versäumt worden ist, obwohl die Versicherten sehr deutlich und vielfach auf die Rechtslage hingewiesen worden sind. Das ist uns jedenfalls von den Alterskassen und den beratenden Bauernverbänden immer wieder versichert worden.
Mir liegt zum Beispiel eine großgedruckte, auf einem Einzelblatt festgehaltene Erklärung vor, die der Antragsteller unterzeichnen mußte. Da heißt es:
Erteilt das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid, werde ich diesen unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf des zweiten auf das Datum des Bescheides folgenden Kalendermonats vorlegen. Mir ist bekannt, daß bei Versäumung dieser Frist ein Beitragszuschuß nicht mehr gezahlt werden kann und für diesen Zeitraum bereits gewährte Zuschüsse zurückgefordert werden.
Das mußte unterschrieben werden. Das ist, glaube ich, an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen.
Die landwirtschaftlichen Alterskassen haben sich aber noch mehr Mühe gegeben. Sie haben zum Beispiel in Oberfranken und Mittelfranken einen Aufkleber in Leuchtfarben gedruckt, der auf alle Einkommensakten geklebt werden sollte. Da heißt es:
Vergißmeinnicht - Vom Einkommensteuerbescheid sofort Kopie fertigen und an Alterskasse senden! Erst dann abheften!
Daß es in diesem Bereich keine ausreichende Beratung gegeben hat, daß das in der Flut der Neuregelungen, der Formulare übersehen werden mußte, ist nur schwer nachzuvollziehen. Wir müssen auch feststellen, daß nur etwa 10 Prozent der Zuschußberechtigten in allen Alterskassen Probleme haben.
Die Alterskassen sind verpflichtet, zuviel gezahlte Beitragszuschüsse zurückzufordern, wobei auch Ratenzahlung und Stundung gewährt werden kann. Kein Landwirt wird also um seine Existenz gebracht. Die Gesamtsumme der zurückzufordernden Zuschüsse beläuft sich aber immerhin auf etwa 32 Millionen DM. Bis zum Mai, also bis zum Ruhen der Rückforderungen wegen des Gesetzentwurfs der Koalition, waren bereits 10 Millionen DM zurückgezahlt worden.
Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll nun die Zwei-Monats-Regelung generell bis Ende 1996 ausgesetzt werden. Warum diese Aussetzung so lange dauern soll, ist mir nicht ganz einsichtig.
Die SPD lehnt dieses Amnestiegesetz ab.
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Die Beitragszuschüsse in der Landwirtschaft sind im Bereich der Sozialversicherung wirklich ziemlich einzigartig. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten eine ähnliche Subventionierung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist unvorstellbar. Das wäre auch völlig unfinanzierbar.
Ich denke, daß es deswegen auch berechtigt ist, an die Zahlung der Zuschüsse strenge Maßstäbe zu binden. Ich weiß, daß die Zwei-Monats-Regelung im Gesetzgebungsverfahren auch vom Deutschen Bauernverband im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuschüsse und auch auf die Akzeptanz innerhalb der gesamten Landwirtschaft gebilligt und akzeptiert worden ist.
Es gibt auch eine Vorgeschichte zu der Zwei-Monats-Regelung; denn bereits seit 1990 haben der Rechnungsprüfungsausschuß und der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit der Rückforderung von Beitragszuschüssen nach dem alten Recht moniert. Damals waren die Landwirte ihren Mitwirkungspflichten in einem ganz erheblichen Umfang nicht nachgekommen.
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- Ja. Aber daß es dabei Probleme gegeben hat, war der Anlaß, die Zwei-Monats-Regelung einzuführen.
Nun ist es nicht so, daß eine strenge Mitwirkungspflicht mit Folgen völlig einmalig ist. Wir kennen das im Rentenrecht, wir kennen das im Arbeitsförderungsgesetz. Mir liegt ein interessanter Fall in dieser Woche aus dem Petitionsausschuß vor. Da hat die Sekretärin eines kleinen Arzneimittelunternehmers die Frist versäumt, um einen Antrag für die Verlängerung der Zulassung eines Medikamentes zu stellen. Die Frist ist abgelaufen, und die Firma muß jetzt 750 000 DM für die unvermeidliche Neuzulassung des Medikamentes berappen. Wollen Sie dabei auch eine Amnestie fordern?
Die PDS hat in der Beratung eines Antrages, mit dem etwa 30 000 Rentner in den neuen Bundesländern von der Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Sozialzuschläge befreit werden sollten, all die Argumente, die die Koalition heute vorbringt, angeführt: neue gesetzliche Regelung, Unübersichtlichkeit der Situation, keine Böswilligkeit bei der Entgegennahme der Sozialzuschläge. Die PDS ist damit bei Ihnen, den Koalitionsfraktionen, komplett gescheitert. Konsequenterweise hat sie sich jetzt enthalten. Möglicherweise stimmt sie heute auch zu.
Es gibt also in vielen Bereichen des Sozialrechts strenge Mitwirkungspflichten. Man kann nicht sagen, daß die Landwirte lediglich eine lästige Formalie nicht beachtet haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Landwirte die Möglichkeit haben,
die Beiträge stunden zu lassen oder in Raten zu zahlen.
Ich kann für die SPD nur erklären: Wir werden in diesem Fall Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das heißt aber nicht, daß die Sozialpolitiker der SPD sich nicht für die Situation der sozial Schwerbelasteten eingesetzt haben.
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- Nein, nein, Herr Heinrich! - Ich denke, wir haben bei der Agrarsozialreform gezeigt, daß wir uns für die eigenständige Sicherung der Landfrauen einsetzen. Wir haben die Befreiungsmöglichkeiten bei dieser Reform im Konsens mit Ihnen erweitert. Wir haben die Durchlässigkeit der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der Rentenversicherung durch eine wechselseitige Anrechnung von Versicherungszeiten verbessert. Wir haben mit dazu beigetragen, daß bei der Reform der Arbeitsförderung die zunächst geplante Streichung des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte wieder entfallen ist. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit um drei Jahre zu verlängern, weil wir die soziale Flankierung der Agrarreform weiterhin brauchen.
Ich habe den Eindruck, daß Sie dem FELEG nicht zustimmen wollen. Dabei geht es auch um 25 bis 30 Millionen DM. Jetzt wollen Sie hier aber auf die Rückforderung von 32 Millionen DM verzichten.
Die SPD setzt sich auch weiterhin für die berechtigten Anliegen der Landwirte ein. Die geplante gesetzliche Heilung nicht wahrgenommener Mitwirkungspflichten, die gesetzlich klar geregelt sind, über die ausreichend aufgeklärt wurde und deren Kenntnisnahme jeder Betroffene gesondert bestätigen mußte, kann unsere Zustimmung leider nicht finden.
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- Ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen. Ich hätte das auch wesentlich schärfer formulieren können. Wenn Sie sehen, wie wir in der gesetzlichen Rentenversicherung um alle möglichen Beiträge ringen - hier gibt es eine sehr großzügige Zuschußregelung für Geringverdiener in der Landwirtschaft -, dann würde ich mich an Ihrer Stelle sehr zurückhalten, vom schlechten Gewissen der SPD zu reden. Denjenigen, der das schlechte Gewissen hat, will ich woanders suchen.
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