Markus Grübel (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Durch die Föderalismusreform I, in Kraft getreten am 1. September 2006, sind die öffentlich-rechtlichen Zuständigkeiten des Heimrechts, Stichwort
„Heimaufsicht“, auf die Länder übergegangen. BadenWürttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben
inzwischen Landes-Heimgesetze erlassen.

Dass die Zuständigkeit auf die Länder übergeht, war
nicht unstreitig. Auch ich hätte es lieber gesehen, wenn
das Heimrecht in Bundesverantwortung geblieben und
so einer Rechtszersplitterung vorgebeugt worden wäre.
Aber das war Teil eines Kompromisses, wie ihn jeder
verantwortungsvolle Politiker gelegentlich eingehen
muss, um eine insgesamt gute Sache wie die Föderalismusreform I auf den Weg zu bringen.

Beim Bund verblieb die Zuständigkeit für den zivilrechtlichen Teil des Heimrechts. Hier sind insbesondere
die §§ 5 bis 9 und § 14 des jetzigen Heimgesetzes des
Bundes betroffen. Es ist gut und sachgerecht, dass das
Bürgerliche Recht und Nebengesetze beim Bund verbleiben - da sind Zuständigkeiten des Bundes gegeben und zumindest in diesem Bereich keine Rechtszersplitterung vorliegt. Auch im Hinblick auf den Verbleib dieser
Zuständigkeit gab es unterschiedliche Meinungen. So
haben zwei Bundesländer im Bundesrat eine andere
Meinung vertreten. Ich denke aber, diese Diskussion ist
ausgestanden.

Ziel unseres Gesetzes ist mehr Verbraucherschutz für
ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und für
pflegebedürftige Menschen; diese Personengruppen sind
besonders schutzwürdig. Es geht aber auch um die Menschen, die um die älteren, behinderten und pflegebedürftigen Menschen herum ihr Leben organisieren müssen.
Darum ist es nötig, ein besonderes Gesetz dafür zu machen.
Betroffen sind in Deutschland mehr als 700 000 Menschen in rund 10 000 Heimen, aber auch Menschen, die
in anderen Wohnformen, in sogenannten betreuten
Wohnformen leben.

Auf den ersten Blick sind die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimrechts eine trockene Materie, eine
Materie für Rechtspolitiker. Tatsächlich ist dies ein spannendes Politikfeld, ein seniorenpolitisches, aber auch gesellschaftspolitisches Arbeitsfeld, weil es letztendlich
darum geht, das Wohnen im Alter bzw. Betreuung und
Pflege zu regeln. Es ist gut, dass die Zuständigkeit beim
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und damit beim Familienausschuss liegt, weil
wir uns mit solchen Themen intensiv befassen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, das Heimrecht zu einem
modernen Verbraucherschutzrecht weiterzuentwickeln.
Sie merken schon: Die Begrifflichkeiten haben sich geändert. Aus dem „Bewohner“ ist der „Verbraucher“ geworden. Auf der anderen Seite steht der Unternehmer.
Das klingt kalt, wird aber dem Anliegen des Verbraucherschutzes von der Sprache her besser gerecht. Sektorales Denken wie „Hier das Heim, dort die anderen Betreuungs- und Wohnformen“ wird aufgehoben. Dadurch,
dass wir nicht mehr am Begriff „Heim“ bzw. an der Institution Heim anknüpfen, bedarf es künftig keiner Experimentierklausel mehr. So werden neue Wohnformen
möglich und können in der Praxis weiterentwickelt werden, ohne dass das Gesetz angepasst werden muss.

Das Gesetz gilt für volljährige ältere Menschen, für
Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige
Menschen. Das Gesetz gilt dann, wenn Wohnraum überlassen wird in Verbindung mit Pflege und Betreuung. Es
gilt nicht, wenn bei Wohnraumüberlassung nur allgemeine Unterstützungsleistungen erbracht werden, zum
Beispiel Hausmeisterdienste, Vermittlungsdienste und
Ähnliches.

Spaßeshalber habe ich beim ersten Entwurf gesagt:
Wenn wir nicht aufpassen, sind auch die Kollegen, die in
der Bundesschlange wohnen, betroffen und müssen
künftig nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
einen Vertrag abschließen; denn in der Bundesschlange
werden ja auch gewisse Dienstleistungen - Hausmeisterdienste, Conciergendienste usw. - mitgebucht.

({0})

Viele Formen des sogenannten betreuten Wohnens
oder Servicewohnens fallen also nicht unter dieses Gesetz. Das ist gewollt. Entscheidend ist, dass der Verbraucher, der Mieter frei ist, die Anbieter zu wählen. Der
Verbraucherschutz wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass vorvertragliche Informationspflichten bestehen. Die Informationen müssen - bezogen auf die Zielgruppe ist das besonders wichtig - leicht verständlich
sein, sie müssen Einzelheiten zur Ausstattung und Lage
der Räume und des Gebäudes umfassen. Die Leistungen
und Entgelte müssen beschrieben werden, es muss angegeben werden, wie sich Entgelterhöhungen begründen,
und das Ergebnis der Qualitätsprüfung nach SGB XI
muss enthalten sein.

Diskutiert haben wir auch, ob wir die Tages- und
Nachtpflege und die Kurzzeitpflege in den Anwendungsbereich aufnehmen. Dagegen spricht, dass die
Menschen bei der Tages- und Nachtpflege und der Kurzzeitpflege in ihre alte vertraute Umgebung entweder täglich oder nach gewisser Zeit wieder zurückkehren. Dafür
sprechen Gründe des Verbraucherschutzes. Wir haben
uns im Ausschuss dafür entschieden, auch diese Gruppe
in den Schutzbereich aufzunehmen. Aber wir merken
uns das für den Fall, dass wir das Gesetz reformieren.
Dann werden wir sehen, ob sich diese Regelung in der
Praxis tatsächlich bewährt hat und nötig ist.

Wir stimmen nicht nur über das Gesetz, sondern auch
über einen Antrag der Grünen ab, auf den ich nun kurz
eingehen möchte. Durch das moderne Verbraucherschutzgesetz, also das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, hat sich der Antrag der Grünen weitgehend erledigt.

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Die anderen gestellten Forderungen beziehen sich auf
ordnungsrechtliche Maßnahmen. Die diesbezüglichen
öffentlich-rechtlichen Bestimmungen sind aber nicht
mehr in der Zuständigkeit des Bundes. Von daher ist die
Umsetzung dieses Antrags gar nicht möglich; es sei
denn, die Grünen würden gleichzeitig eine Verfassungsänderung beantragen und dann diese Regelungen als
Folge der Verfassungsänderung wieder in die Zuständigkeit des Bundes übertragen. Daher erfolgt hier die Ablehnung.

({2})

Ich möchte noch einen kurzen Ausblick geben. Beim
Heimvertragsrecht haben wir nun nach der Föderalismusreform I unsere Hausaufgaben gemacht. Wichtige
Aufgaben bleiben aber im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung in Deutschland und dem Älterwerden der Gesellschaft. Wir werden im Schnitt jedes
Jahr um rund drei Monate älter. Das stellt Herausforderungen an die Gesellschaft, weil ältere Menschen stärker

pflegebedürftig und in der Beweglichkeit eingeschränkt
sind.

Wir brauchen zukünftig mehr barrierearmen Wohnraum in Deutschland, insbesondere dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge das betreffende Alter erreicht
haben. Wir müssen die Wohnformen weiterentwickeln,
die es älteren und behinderten Menschen ermöglichen,
in ihrem angestammten Wohnquartier leben und wohnen
zu bleiben, am besten in ihren eigenen vier Wänden.

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Zum Schluss möchte ich mich bei allen Berichterstattern, insbesondere bei den Berichterstattern unseres Koalitionspartners, Frau Graf und Herrn Spanier, ganz
herzlich bedanken. Der Gesetzentwurf ist in sehr sachlicher Atmosphäre beraten worden. Mein Dank geht auch
an unsere Mitarbeiter, die sehr geholfen haben, und an
das Familienministerium. Herr Staatssekretär, mit Ihnen
und Ihren Mitarbeitern war es wirklich eine sehr angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

An den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf hat man
auch gesehen, dass das Arbeitsklima in der Großen Koalition zum Wohle der älteren Menschen sehr gut und
sehr konstruktiv sein kann. Gestern hat man bei so einem
kleinen Foul vermuten können, dass es in der Großen
Koalition Streit gibt. Dieser Gesetzentwurf belegt: Wir
können gut miteinander arbeiten, wenn es um das Wohl
der Menschen geht.

Herzlichen Dank.

({4})