Günter Verheugen (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Selbstsicherheit, Herr Bundeskanzler, die Sie uns hier gerade vorgespielt haben, kann es nicht so weit her sein, denn sonst hätten Sie es nicht für erforderlich gehalten, in eine Debatte einzugreifen, in die Sie eigentlich gar nicht eingreifen wollten. Es muß Sie doch einiges, was heute morgen gesagt worden ist, nervös gemacht haben. Und nervös, verehrter Herr Bundeskanzler, sind Sie bei dieser Rede gewesen.
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Was haben Sie getan? Sie haben Witzchen gemacht und uns ein bißchen Kabarett vorgespielt, da, wo es nicht um politische Substanz geht. Und da, wo es um politische Sachfragen geht, Herr Bundeskanzler, sind
Sie ausfallend oder ausweichend geworden. Jedenfalls haben wir keine Klarheit von Ihnen bekommen.
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Ich möchte Sie gerne einmal Anteil haben lassen an den Vorteilen, die sich ergeben, wenn man über einen reichen Schatz an politischen Erfahrungen auf den Seiten dieses Hauses verfügt, und Sie an das Jahr 1982 erinnern, an das Stichwort Vertrauensfrage. Im März 1982 hat die F.D.P.-Bundestagsfraktion einstimmig der damals vom Bundeskanzler gestellten Vertrauensfrage zugestimmt. Ein halbes Jahr später hat dieselbe Bundestagsfraktion diesen Bundeskanzler gestürzt.
Ich sage das nur zur Erinnerung an den Wert von Vertrauensfragen, Herr Bundeskanzler! Sie werden noch daran denken.
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Ich nehme auch etwas ernster als Sie, was die Fähigkeiten des Bundesaußenministers angeht, sein Amt noch so zu versehen, daß es den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nützt. Es kann uns niemand erzählen, daß ein Außenminister, der von seiner eigenen Partei in der Weise vorgeführt wird, wie das am Wochenende geschehen ist, im Ausland noch so ernst genommen wird, wie ein deutscher Außenminister ernst genommen werden muß.
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Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie hätten es sich in Gera überlegen müssen, wie Sie mit demjenigen umgehen, der unser Land draußen vertritt.
Dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt, die Richtlinien der Politik haben immer Sie bestimmt, Sie wollen das auch weiter tun. Ich nehme politisierende Generäle offenbar ein bißchen ernster als Sie. Da das nicht das erste Mal war, sondern da wir eine ganze Serie von sicherheits- und außenpolitischen Festlegungen durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erlebt haben, muß ich die Frage stellen: Wo ist dann eigentlich der Verteidigungsminister?
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Ist es nicht Sache des Verteidigungsministers, die grundlegenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragestellungen aufzuwerfen und die Antworten zu geben? Ist das Sache des Generalinspekteurs?
Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Wenn Sie die Richtlinien bestimmen, was haben Sie für Richtlinien hinsichtlich der Sicherheitspolitik, hinsichtlich der Verteidigungspolitik gegeben? Erkennen kann man sie jedenfalls nicht. Man kann sie auch nicht erkennen in der Auseinandersetzung zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister in nahezu allen wichtigen Fragen, die unsere Sicherheit betreffen.
Unsere Außenpolitik ist nicht etwa klar und eindeutig. Die deutsche Außenpolitik ist in den letzten

Monaten ins Schleudern geraten, Herr Bundeskanzler, und ich will Ihnen die Beispiele sagen.
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Sie schleudern in der Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Darüber gibt es doch keinen Zweifel in diesem Haus, daß wir diese Erweiterung wollen. Es ist doch nicht das Verdienst der Bundesregierung, wenn Finnland, Österreich und Schweden jetzt der Europäischen Union beitreten; dafür haben wir alle zusammen unseren Beitrag gebracht,
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vor allen Dingen aber die von Ihnen in Ihrer Rede mehrfach geschmähten europäischen Sozialdemokraten. Wo wären Sie denn hingekommen in Finnland, in Schweden und in Österreich ohne die Position der sozialdemokratischen Parteien?
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Wenn Sie sich dort auf Ihre konservativen Freunde hätten verlassen wollen, dann hätten wir die heute nicht in der Europäischen Union. Da dürfen Sie aber sicher sein.
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Wir haben gemeinsam den Maastrichter Vertrag ratifiziert. Wir haben Ihnen über diese Hürde geholfen, Herr Bundeskanzler; das wissen Sie ganz genau. Darum erwarten wir auch, von Ihnen in der Frage Maastricht II, wie es jetzt mit Europa weitergeht, etwas mehr zu hören als die wolkigen Sprüche, die Sie eben gemacht haben. Die Frage ist doch nicht: Wollen wir, daß Europa erweitert wird? Natürlich wollen wir das, jeder hier will das. Die Frage heißt doch vielmehr: Wie wird diese Europäische Union überhaupt nach Osten erweiterungsfähig? Denn in ihrem jetzigen Zustand ist sie es doch nicht!
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Ich habe doch nicht ohne Grund eben die Frage nach der Zukunft der europäischen Agrarpolitik gestellt. Bringen Sie doch einmal Polen und Ungarn in die Europäische Union herein, Herr Kollege Lamers, mit der Landwirtschaftspolitik, die die Europäische Union zur Zeit betreibt! Das ist doch der Punkt.
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Kommen Sie zur Sache! Flüchten Sie sich nicht in allgemeine wolkige Überlegungen und irgendwelche Papiere, die angeblich in Europa ein Echo hervorrufen, Herr Lamers! Wir haben schon gemerkt, was für ein Echo das hervorgerufen hat. Wie Donnerhall nämlich war dieses Echo auf Ihr Papier.
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Die Sozialdemokratie hat nicht die Position vertreten, daß da aus der deutschen CDU heraus ein europafeindliches Papier entstanden ist. Vielmehr waren es unsere europäischen Nachbarn, die gesagt haben: Die Deutschen sind gerade die letzten, die sich dafür einsetzen sollten, daß das Prinzip der Gleichheit der europäischen Partner innerhalb der Europäischen Union aufgegeben wird. Genau das haben Sie nämlich getan.
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Wo, Herr Bundeskanzler, ist denn Ihre Richtlinie zur Zukunft der NATO und ihrer Ausdehnung nach Osten? Bis heute gibt es in diesem Punkt immer noch keine Klarheit. In dieser Debatte hätten wir wohl von Ihnen und vom Außenminister ein Wort der Erklärung verdient, was sich auf der NATO-Konferenz in Brüssel abgespielt hat.
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In welchem Zustand befindet sich eigentlich die Allianz? Wie tief sind die Risse eigentlich, von denen wir täglich hören und lesen? Aber Sie halten es nicht für notwendig, dem Deutschen Bundestag etwas über den Zustand dieser Allianz zu sagen.
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Ich sage Ihnen aus unserer Sicht: Die NATO ist der wichtige Sicherheitsanker in Europa. Darüber, wie dies gesehen wird, gibt es in diesem Haus deutliche Unterschiede. Für uns muß die NATO diese Funktion auch in Zukunft erfüllen. Für uns gelten die Bündnisverpflichtungen. Aber weil wir das Bündnis so ernst nehmen und weil wir es für so wichtig halten, muß es doch jeden mit großer Besorgnis erfüllen, wenn heute in der Frage, wie wir uns im ehemaligen Jugoslawien verhalten sollen, so tiefe Risse innerhalb des Bündnisses sichtbar werden. Die Frage ist notwendig: Was haben Sie, Herr Bundeskanzler, was hat Ihre Regierung getan, um diese Risse zu überwinden?
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Zur Frage Bosnien will ich Ihnen eines sagen: Der Bundestag hat, was die militärischen Einsätze angeht, Rechte. Diese haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Ich möchte Sie ausdrücklich davor warnen, durch den Konsultationsprozeß mit der NATO eine Situation herbeizuführen, die den Deutschen Bundestag hinterher vor eine vollendete Tatsache stellt, so daß wir am Ende nur noch entscheiden dürfen und entscheiden können: Schaden wir dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis, oder müssen wir zähneknirschend das mitmachen, was die Regierung vorgegeben hat, ohne die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments zu beachten? Das heißt, auch das, was Sie mit der NATO in ihrem Planungsprozeß konsultieren, muß Bestandteil des Dialogs mit dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen sein. Wir bieten es ausdrücklich an, diesen Dialog zu führen. Aber es reicht nicht aus, wenn Sie von Zeit zu Zeit jemanden schicken, der über das informiert, was die NATO irgendwo geschrieben hat.
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Das reicht nicht; das muß dann schon eine echte Konsultation sein.
Bringen Sie einmal ein bißchen Ordnung in Ihren Betrieb! So kann es ja nun auch nicht weitergehen. Zuerst lesen wir, daß der NATO-Oberbefehlshaber Europa Kontingente angefordert hat. Das bestätigen der Außenminister und der Verteidigungsminister. Dann führen Sie eine muntere Debatte darüber, was man daraus machen soll, und anschließend ziehen Sie plötzlich einen Brief des NATO-Generalsekretärs aus
der Tasche, in dem steht, daß das alles gar nicht stimmt. Daß man das nicht eine klare, konsistente Außenpolitik nennen kann, sondern daß diese Außenpolitik von der Verlegenheit des Tages bestimmt ist und der die Konzeption fehlt, können Sie nicht bestreiten.
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Ein Letztes. Sie haben das Wort von der „moralischen Verpflichtung gegenüber unseren Freunden" gebraucht. Das sehen wir ganz genauso. Gerade weil wir diese moralische Verpflichtung haben, bin ich der Meinung, daß wir als Deutsche sehr, sehr zurückhaltend sein sollten mit Ratschlägen, wie sich andere, die sich in Bosnien engagieren, verhalten sollen. Wir sollten da sehr, sehr zurückhaltend sein.
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Wir sollten statt dessen die Frage stellen: Gibt es nicht Möglichkeiten, den Vereinten Nationen bei dem zu helfen, was not tut, nämlich eine stärkere, eine wirkungsvollere Präsenz von Friedenstruppen herzustellen? Wir sollten uns darauf verständigen, endlich aufzuhören, durch Fernsehtalkshows zu laufen
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und überall zu jammern, wie sehr die UNO, die Europäische Union oder die NATO im ehemaligen Jugoslawien versagt hat. Die Wahrheit ist, daß die UNO im ehemaligen Jugoslawien eben nicht versagt hat. Die Leistungen, die die Blauhelmsoldaten in den letzten drei Jahren dort vollbracht haben, haben Hunderttausende von Frauen, Männern und Kindern vor dem Hungertod bewahrt und ihnen das Leben gerettet.
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Das verdient anerkannt zu werden. Es ist eben nicht richtig, vom Versagen zu sprechen.
Wenn es darum geht, ob wir etwas tun können, um zu helfen, dann wiederhole ich den Vorschlag, den wir schon einmal gemacht haben: Wenn wir schon nicht im ehemaligen Jugoslawien mit Soldaten präsent sein können - diese Meinung teile ich ja -, können wir aber an anderen Stellen, wo die Vereinten Nationen friedenserhaltende Operationen durchführen, präsent sein, die Vereinten Nationen dort entlasten und sie dann in die Lage versetzen, im ehemaligen Jugoslawien mehr zu tun. Denken Sie vielleicht einmal darüber nach, was wir wirklich tun können, statt immer nur darüber zu reden, was für Verpflichtungen wir haben.