kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf die Ausführungen der Frau Kollegin Döhring und der Frau Kollegin Finselberger für die Fraktionen der SPD und des GB/BHE möchte ich im Namen der Fraktion der Deutschen Partei zum Problem der totalen Versicherungspflicht nicht alles das wiederholen, was wir in diesem Hause im 1. und im 2. Bundestag sowie in der Öffentlichkeit seit zehn Jahren vielleicht als einzige Fraktion mit absoluter Klarheit und nie schwankend vertreten haben.
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- Ich nehme das für mich in Anspruch. Sie dürfen darin mit mir beim nächsten Paragraphen wetteifern.
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- Sie können ja beim § 5 mit uns wetteifern!
Wir freuen uns, daß wir mit einem großen Teil dieses Hauses in der Grundsatzfrage übereinstimmen und die totale Versicherungspflicht ablehnen. Ich habe bei diesem Punkt lediglich die Absicht, mich in Form eines echten Diskussionsbeitrages mit den Argumenten der beiden Rednerinnen zu beschäftigen. Vorweg möchte ich sagen, daß bedauerlicherweise der Herr Arbeitsminister in seine eigene Vorlage die totale Versicherungspflicht hineingeschrieben hat, obwohl der gleiche Arbeitsminister zu meiner Freude in der Vergangenheit im Beirat noch eine andere Auffassung vertreten hat. Die Regierung hat aber dieser ihrer in der Vorlage gegebenen Erklärung seltsamerweise keine Begründung beigegeben.
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Vielleicht kann uns der Herr Arbeitsminister sagen, warum er diese Begründung nicht gegeben hat. Ich hätte sie sehr gerne gehört.
Der Frau Kollegin Döhring möchte ich hier antworten: Es ist gar kein Zweifel - und ich sagte das schon bei der Beratung unserer Anträge zum § 1227 RVO -: wer die Erfahrungen der zwei Kriege und der letzten Jahrzehnte und auch die Erfahrungen mit einer nicht immer zielklaren Sozialpolitik auf sich wirken läßt, der wird feststellen, daß der Sog und der Schrei nach immer umfassenderer Sicherheit zugenommen hat. Aber genau an dieser Stelle setzt die Verantwortung des Parlaments ein. Wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die der Unsicherheit der Zeitläufte ausgesetzt waren und die nicht das Gefühl eines umfassenden Schutzes durch Mittel des Staates haben
- und das können nicht nur Mittel der Sozialpolitik sein, das müssen auch Mittel der Steuerpolitik, der Währungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, ja der Wirtschaftspolitik schlechthin sein -, dieselben Erfahrungen nicht noch einmal machen

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müssen, die eine Generation, der wir angehören, gemacht hat. Hier kommt es darauf an, daß der Gesetzgeber eine Vorstellung, eine Konzeption vom Staat und von den Grenzen hat, die der Bundestag für sich und damit für seine Gesetzgebung erkennen muß.
Frau Kollegin Döhring, Sie werden doch zugeben müssen, daß die totale Versicherungspflicht, die ja ein wesentliches Merkmal des Wohlfahrtsstaates ist, in einem Zeitpunkt, in dem dieser Wohlfahrtsstaat in ganz Europa im Kreuzfeuer der Kritik steht, in einem Augenblick, in dem die Kritik an diesem Wohlfahrtsstaat selbst bei den Betroffenen laut wird, nämlich bei denen, die die Kosten dieses Staates zu tragen haben - und zwar nicht nur die Kosten der Sozialversicherungsbeiträge und der hohen Steuern, sondern auch noch die indirekten Kosten dieses Wohlfahrtsstaates -, daß die totale Versicherungspflicht in einem solchen Zeitpunkt nicht angebracht ist. Ich halte es nicht für glücklich, in diesem Zeitpunkt im Namen der Gleichheit Forderungen an den Staat zu erheben, statt die Forderungen an den Staatsbürger zu richten und ihn zur Selbstverantwortung aufzufordern. Wer Klage führt über die Abstumpfung unserer Staatsbürger und wer berechtigt Klage führt über den immer größeren Schrei, aus der Tasche des anderen Hilfe haben zu wollen, ohne sich auf sich selbst zu besinnen, der muß hier zu den Grundsätzen der Selbstverantwortung und der Selbsthilfe zurückkehren.
Frau Kollegin Döhring hat gemeint, ob ein Arbeitnehmer schutzbedürftig sei, das könne zu verschiedenen Zeiten sehr unterschiedlich zu beurteilen sein.
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- Ich widerspreche Ihnen nicht. Selbstverständlich kann die Schutzbedürftigkeit eines Arbeitnehmers zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich sein. Gerade unsere älteren Angestellten haben das erlebt. Ich denke nur an die Probleme der Entnazifizierung und der Austreibung sowie all die Schicksale der älteren Angestellten. Dieser Personenkreis ist es doch, der heute noch arbeitslos ist: die 1945 aus ihrer Bahn Gerissenen, die Heimatvertriebenen und die Altgewordenen, die den Anschluß an die Chancen des Wiederaufstiegs der Wirtschaft nicht mehr gefunden haben. Aber diese Menschen waren ja früher einmal in der Versicherungspflicht, und wir geben ihnen doch durch Ausfall- und Ersatzzeiten nun die Möglichkeit, ihre Versicherungsansprüche, die sie in der Vergangenheit erworben haben, zu erhalten. Es trifft vollkommen zu, was Herr Kollege Jentzsch gesagt hat, daß ein leitender Angestellter, auch ein hochqualifizierter Facharbeiter ja nicht mit dem 17. oder 20. Lebensjahr, sondern aus der Versicherungspflicht über die Weiterversicherung in diese Aufgabe hineinwächst. Und wenn Sie von der Studienkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprechen, dann könnte ich Ihnen hier - ich will das heute nicht tun, ich schätze, daß Sie sich damit beschäftigt haben - eine Fülle von Studienergebnissen aus ganz Europa gegenüberstellen, die genau das Gegenteil beweist.
Außerdem ist in diesem Zusammenhang von Ihnen gesagt worden, daß die leitenden Angestellten ja nun die Möglichkeit der zusätzlichen Altersversicherung haben. Im Wahlkampf wird in diesem Hause heute und morgen aber bestimmt
auch noch von hohen ethischen Werten der Verantwortung, der Eigentumsbildung, des Sparens und der individuellen Sicherung gesprochen werden. Aber ich frage Sie nun:
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Wovon soll dieser Angestellte, Frau Kollegin Döhring und Herr Kollege Arndgen, diese Sicherung vornehmen, wenn er heute 16 % für die Renten- und Arbeitslosenversicherung - wir alle wissen nicht, wie hoch der Beitragssatz in zwei oder drei Jahren sein wird - zahlen muß, wenn er daneben demnächst einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag und wenn er in absehbarer Zeit nicht nur auch noch weitere Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen muß, - -({6})
- Ich bitte doch, Herr Präsident, den Kollegen zu sagen, daß sie auch - -({7})