Heyen (NA), 1973-05-09:
Allein am Beispiel Berlin ließe sich aufzeigen, wohin ein Verharren auf diesem Standpunkt geführt hätte; denn hier ist durch eine aktive Politik dieser Bundesregierung Terrain zurückgewonnen worden, das schon verspielt war. Es ging also darum, unsere Ziele zu einer Zeit durchzusetzen, da sie noch erreichbar waren, bevor unsere Probleme durch die allgemeine weltpolitische Entwicklung überrollt und zugedeckt wurden.
Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß unser Preis für die Ostpolitik, die vertragliche Bestätigung des Status quo, in einer außenpolitisch stark fallenden Währung gezahlt wurde. Wenige Jahre später wären wir von West wie Ost mehr oder weniger sanft gezwungen worden, uns mit der politischen Landkarte Europas in aller Form abzufinden, dann jedoch ohne irgendeine östliche Gegenleistung.
Wer wie mancher Vertreter der Opposition im Ausschuß glaubt, daß wir mit der alten Politik die auf die DDR zurollende Anerkennungswelle auf die Dauer hätten aufhalten können, gibt sich einfach Illusionen hin. Die Tatsache, daß nach der Paraphierung des Grundvertrages mit einem Schlag mehr als 40 Staaten die DDR anerkannt haben, beweist doch dies: Viele Länder haben lediglich deshalb die Anerkennung vorher nicht vollzogen, weil sie unserem Wunsche entgegengekommen sind, laufende Verhandlungen nicht zu stören. Nach Meinung der Mehrheit im Ausschuß ist verhindert worden, daß sich die vielfache Anerkennung der DDR in einem unkoordinierten Prozeß gegen unseren Willen vollzog. Ein solcher unkoordinierter Prozeß hätte zweifellos zu einer Belastung des Bündnisses und unseres Verhältnisses zu unseren Partnern geführt und damit die Bundesrepublik Deutschland in die Defensive getrieben.
Der Ausschuß hält den Vertrag für in sich ausgewogen. Verhandlungsziele, an denen die DDR viele Jahre festgehalten hat, fanden in den Vertrag keinen Eingang. So wurde weder die völkerrechtliche Anerkennung der DDR noch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, noch die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zugestanden. Noch im Juni 1972 stellte der DDR-Außenminister Otto Winzer in einem Aufsatz in der DDR-Zeitschrift „Horizont" die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Austausch von Botschaftern als unabdingbar hin. Darüber hinaus hielt er einen Vertrag, in dem der besondere Charakter der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zum Ausdruck käme - ich zitiere jetzt -, „für die sozialistische Deutsche Demokratische Republik für völlig unakzeptabel". Auch hieran muß man das Ergebnis dieses Vertrages messen.
In dem jetzt vorliegenden Vertrag wird bereits in der Präambel durch die als Dissens formulierte Aussage zur nationalen Frage die Besonderheit der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zutreffend gekennzeichnet. Die Minderheit im Ausschuß hat bemängelt, daß das Wort Nation keinen Eingang in die Vertragspräambel gefunden hat. Die Mehrheit des Ausschusses war dagegen der Auffassung, daß der Begriff Nation primär ein politischer Begriff ist. Sie war mithin der Meinung, daß die Tatsache, daß es keine einheitliche Auffassung zum Begriff Nation gibt, nicht durch die mühsame und politisch vergebliche Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in dieser Frage verborgen
werden sollte. Denn ein derartiger gemeinsamer Nenner stünde ohnehin in der Gefahr ständiger Interpretationskonflikte.
({0})
Der Gegensatz in der nationalen Frage ist auch nicht erst durch die Diskussion über den Grundvertrag herausgebildet worden. Diese Gegensätze bestanden vorher, auch schon zu einer Zeit, da noch beide Vertragspartner einheitlich von der deutschen Nation sprachen. Das war aber nur ein Gleichklang der Worte, der die politischen Unterschiede in der Zielsetzung verdeckte.
Durch den Brief zur deutschen Einheit ist unser verfassungsmäßiges Ziel deutlich gemacht worden. Wir können, ohne uns dem Vorwurf der Vertragsverletzung auszusetzen, jetzt und in Zukunft auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Dieses Ziel wird auch weiterhin von unseren Bündnispartnern in der NATO unterstützt. Das Kommuniqué der Ministerratstagung vom 7./8. Dezember 1972 unterstreicht das nachdrücklich. Nach Art. 9 des Vertrages bestehen auch die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte weiter fort.
Nach Auffassung der Mehrheit im Ausschuß ist nicht nur hier die Besonderheit der Beziehungen zwischen beiden Staaten deutlich gemacht worden. Die Besonderheit findet darüber hinaus ihren Niederschlag im Vorbehalt zur Staatsangehörigkeitsfrage, in den Sonderbeziehungen auf dem Gebiet des Handels sowie in dem Umstand, daß nicht Botschafter, sondern ständige Vertreter ausgetauscht werden. Auch der Protokollvermerk zu Vermögensfragen drückt ebenfalls die Besonderheit der Beziehungen aus.
Nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses ist für Berlin das Optimum des Erreichbaren erreicht worden. Die Situation von Berlin wird durch das Viermächteabkommen und die ergänzenden Vereinbarungen der deutschen Seiten geregelt. Gleichwohl werden im Grundvertrag Bereiche angesprochen, die eine Regelung der Einbeziehung von Berlin ({1}) notwendig machen.
In einer Erklärung beider Seiten anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages ist deshalb das bestehende Einvernehmen darüber fixiert worden, daß die Ausdehnung von Abkommen und Regelungen, die im Zusatzprotokoll zu Art. 7 vorgesehen sind, in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 auf Berlin ({2}) im jeweiligen Fall vereinbart werden kann. Das Wort „kann" entspricht der Formulierung im Viermächteabkommen. Die Bundesregierung ist, wie wir alle wissen, fest entschlossen, Folgeverträge aus dem Grundvertrag nur mit ausdrücklicher Einbeziehung Berlins abzuschließen, wenn dem im Einzelfall nicht alliierte Rechte entgegenstehen.
Der Ausschuß hat sich ausführlich mit Art. 7 des Vertrages beschäftigt. Mit ihm sollen praktische und humanitäre Fragen im Zuge fortschreitender Normalisierung geregelt werden. Insoweit ist dieser
Artikel ein Kernstück des Vertrages. Er schafft millionenfach Reise- und Begegnungsmöglichkeiten, was dem Zusammenhalt der Menschen und damit - wenn man den Begriff verwenden will -- der Nation mehr nützt als das Festhalten an einer Intaktheitsideologie.
Die Mehrheit des Ausschusses hat noch einmal auf den Widerspruch hingewiesen, der in der Argumentation zu finden ist - die die CDU/CSU im Ausschuß auch mehrfach wiederholt hat -, daß man auf der einen Seite den Vertrag ablehnt, auf der anderen Seite aber die menschlichen Erleichterungen haben will - und das vielfach schon vor Inkrafttreten des Vertrages. Das hat auch die CDU/CSU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor Abschluß des Viermächteabkommens über Berlin so praktiziert. Insofern ist das nicht neu.
Ich darf hier vielleicht einschieben, daß seit Ostern 1972 mehr als 41/2 Millionen Besuche von Westberlinern in der DDR registriert wurden. Ich stimme mit dem Journalisten Günther Matthes überein, der im Berliner „Tagesspiegel" vom 22. April dieses Jahres die Besuchsmöglichkeiten folgendermaßen gewertet hat:
Wer unter Wiedervereinigung nicht mehr nur der Deutschen Nachtgebet verstand, wird die Massenmultiplikation von Wiedersehen, Wiederfinden und Wiedersprechen auch politisch werten. Weiße Flecken in der Vorstellungswelt der jüngeren Generation haben wieder Farbe. Der Westbesucher gehört zum Alltag von Cottbus, Schwerin und Görlitz.
Als Berliner Abgeordneter darf ich hinzufügen: Theodor Fontane ist wieder aktuell geworden. Seine Wanderungen durch die Mark Brandenburg können wir nun wieder mit eigenen Füßen nachvollziehen.