gerstenmaier (präsident), 1956-10-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß
federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung -- mitberatend - beantragt. Wer dieser

({0})
I Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({1}) ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Wiedergutmachung - federführend - und an den Ausschuß für Geld und Kredit beantragt. Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Beratung des Schriftlichen Berichts *) des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kosten der Bonner Bundesbauten und Einstellung weiterer Baumaßnahmen ({4});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betreffend künftige Verwendung Bonner Bundesbauten ({5}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß zunächst die Berichterstattung zu Punkt 5 a und dann die Begründung zu Punkt 5 b erfolgt. Die Aussprache über die beiden Punkte soll miteinander verbunden werden; im Anschluß daran erfolgt dann die Beschlußfassung.
Zunächst erfolgt also die Berichterstattung zu Punkt 5 a der Tagesordnung. Herr Abgeordneter Hilbert, wünschen Sie das Wort als Berichterstatter?
({6})
- Bitte!
Hilbert ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Haushaltsausschusses habe ich Ihnen Bericht zu erstatten über die Verhandlungen über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kosten der Bonner Bundesbauten und Einstellung weiterer Baumaßnahmen im Raume Bonn, Drucksache 1897.
Der Ausschuß befaßte sich erstmals mit diesem Antrag in seiner Sitzung vom 12. April 1956. Der Antrag verlangt zweierlei. Einmal enthält er ein Ersuchen an die Bundesregierung, eine detaillierte Übersicht vorzulegen, in welcher Höhe bisher Bundesmittel im Raume Bonn verausgabt wurden a) für Wohnungsbauten und b) für Büro- und sonstige Verwaltungsbauten. Dann wurde eine Erklärung des Bundestages verlangt, daß bereits bewilligte Bundesbauten im Raume Bonn nur noch zur Ausführung kommen, soweit mit dem Bau bereits begonnen ist, und daß alle übrigen Bauvorhaben mit Ausnahme des Wohnungsbaus nicht mehr zur Ausführung gelangen.
*) Siehe Anlage 2.
In einer kurzen Aussprache war der Ausschuß völlig einer Meinung, daß die Wohnungsbauten auch im Raum Bonn unter keinen Umständen gedrosselt werden dürfen. Ein Abgeordneter der CDU vertrat die Auffassung, daß es kaum angängig sei, auch für Verwaltungsgebäude ein absolutes Bauverbot auszusprechen oder zu verhängen. Insonderheit gelte dies für Bauten von oberen Bundesbehörden, die noch nicht entsprechend untergebracht seien. Auch ein Redner der SPD interpretierte den Antrag in dem Sinne, daß ein generelles Bauverbot nicht erstrebt werde; es müsse vielmehr vor jeder Inanspruchnahme weiterer Bauten geprüft werden, ob jeweils dem provisorischen Charakter aller Bonner Verwaltungsbauten genügend Rechnung getragen werde.
Die CDU machte den Vorschlag, bei der Erstellung und Planung Bonner Verwaltungsbauten darauf Rücksicht zu nehmen, daß nach Verlegung der oberen Bundesbehörden nach Berlin die Bonner Bauten etwa für Unterkünfte von Studenten, für Professoren oder Institute der Universitäten Köln und Bonn dienstbar gemacht werden können.
Einmütig trat der Ausschuß dem Verlangen bei, die gewünschten Übersichten von der Bundesregierung zu fordern und den zweiten Teil des Antrags so lange zurückzustellen.
Am 16. Juni 1956 legte die Bundesregierung dem Ausschuß die verlangte Aufstellung über die bisherigen Bauaufwendungen im Raum Bonn vor. Diese Aufstellung wurde als Anlage zu Drucksache 2554 allen Mitgliedern ,des Hohen Hauses zugeleitet. Ich kann mir daher den Vortrag über die detaillierten Aufwendungen ersparen und auf die zitierte Anlage zu Drucksache 2554 verweisen. Demnach sind seit 1949 einschließlich der Ansätze im Haushalt 1956 insgesamt aufgewendet worden für a) Dienstgebäude 93 895 450 DM, b) Wohnungsbauten 143 224 250 DM, insgesamt also 237 119 700 DM.
Der Ausschuß befaßte sich nach Vorlegung dieser Aufstellung erneut mit dem Antrag Drucksache 1897, und zwar nunmehr mit dem zweiten Teil. Die Mehrheit des Ausschusses stimmt darin überein, daß eine allgemeine Bausperre nicht möglich sei. Selbst die Antragsteller gaben zu, daß noch Bauten nötig werden könnten. Der Vertreter der Bundesregierung machte darauf aufmerksam, die eventuelle Annahme des zweiten Teils des Antrags könnte niemals zur Folge haben, daß etwa noch dringend notwendig werdende Bauten nicht durchgeführt werden könnten, es kämen unabweisbar noch Bauvorhaben auf uns zu. Auch wisse niemand, wann mit einer Verlegung der oberen Bundesbehörden nach Berlin gerechnet werden könne.
Bei ,der Abstimmung wurde der zweite Teil des Antrags der SPD im Ausschuß mit großer Mehrheit abgelehnt und dann ein Eventualantrag des Berichterstatters angenommen, den Sie auf Drucksache 2554 verzeichnet finden. Im Auftrage des Ausschusses habe ich Ihnen die Annahme dieses Antrags zu empfehlen.