Simone Violka (NA), 2002-04-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Deshalb stehen sie und
ihre Belange auch im Mittelpunkt unserer Politik. Die Familienpolitik, die wir 1998 vorgefunden haben, war dieses Namens nicht würdig. Das hat ja nicht zuletzt auch das
Bundesverfassungsgericht der ehemaligen CDU/CSUund FDP-Regierung ins Stammbuch geschrieben.

Wir haben die Wichtigkeit der Familien nicht erst im
Wahlkampf entdeckt,

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sondern seit unserem Regierungsantritt gezeigt, was sie
uns wert sind. So haben wir allein im Rahmen des Familienlastenausgleichs die Aufwendungen für Familien um
8 Milliarden Euro erhöht. Damit nicht genug: Im Vergleich
zu 1998 hat heute eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie jährlich bereits 1 800 Euro mehr zur Verfügung. Das
ergibt sich aus der Kindergelderhöhung von insgesamt
80 DM pro Monat und der Steuerreform, die vor allen
Dingen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
entlastet.

Geld allein reicht nicht, wenn man Familien fördern
will. Auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
müssen stimmen.

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Wir haben, wo es im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten lag, zukunftsweisende Neuerungen eingeführt.
Ich nenne nur die Elternzeit für Väter und Mütter, den Gewaltschutz, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende,
mehr Chancengleichheit für Frauen im Beruf, Verbesserungen beim BAföG und Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit, um nur einige Punkte zu nennen.

Nicht alles kann man aber politisch regeln. Vieles muss
sich auch im Verständnis der Gesellschaft ändern. An dieser Stelle möchte ich deshalb an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, sich dieser Verantwortung bewusst zu
werden. Dazu gehört auch der Umgang miteinander, der
Umgang mit Familien und vor allem mit Kindern, die viel
zu häufig als störend empfunden werden, wenn sie durch
die Wohnung oder den Garten toben.

Ansprechen will ich noch ein anderes Problem, das sich
ebenfalls nicht politisch klären lässt, sondern ein Umdenken erfordert. Wenn ein Mann beim Vorstellungsgespräch
nach Frau und Kindern gefragt wird und diese Frage bejaht,
dann ist das häufig für ihn ein Pluspunkt, weil er damit
zeigt, dass er bereit ist, Verantwortung für eine Familie zu
übernehmen. Wenn aber eine Frau auf die gleiche Frage
mit Ja antwortet, dann ist das häufig ein Grund, sie nicht
einzustellen, denn sie könnte ja wegen der Kinder häufiger ausfallen.

Diese Einstellung ist falsch, sie ist frauen- und familienfeindlich. Es muss unser aller Anliegen sein, diese Ansicht zu ändern.

({2})

Der PDS-Antrag birgt den Vorwurf, dass unsere Familienpolitik Alleinerziehende benachteiligt. Auch in den
Medien wurde das immer mal wieder suggeriert. Das muss
ich an dieser Stelle schlicht und einfach zurückweisen. Das
Kindergeld in Höhe von 300 DM ist eine Vorauszahlung
für viele kindbezogene Steuerfreibeträge und bei einkommensschwachen Familien gleichzeitig eine Förderung.
Kindergeld erhält aber nur, wer auch Kinder hat. Nicht die
Politikerinnen und Politiker, sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Haushaltsfreibetrag und damit in der
Steuerklasse II einen ungerechtfertigten Vorteil der Alleinerziehenden im Vergleich zu verheirateten Eltern gesehen und die Gleichstellung gefordert.

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Der Gesetzgeber hat deshalb mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres eine stufenweise Abschmelzung des
Freibetrages bis zum Jahr 2005 vorgesehen, parallel zur
Einführung des neuen Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Wir schmelzen den umstrittenen
Freibetrag also langsam ab, um den Betroffenen einen sanften Übergang in ein neues, verfassungskonformes System
zu ermöglichen.

Diese Regelung galt bislang allerdings nicht für Steuerpflichtige, die erst ab dem Jahr 2002 Alleinerziehende
werden, so genannte Neufälle, weil man glaubte, die verfassungsrechtlich problematische Gewährung der Steuerklasse II nicht auf Neufälle ausdehnen zu können. Die
Regierungskoalition hat jetzt beschlossen, diese Neufälle
rückwirkend in die Abschmelzungsregelung einzubeziehen. Damit wird in den Jahren bis zum vollständigen
Wegfall des Haushaltsfreibetrages nicht mehr zwischen
alten und neuen Alleinerziehenden unterschieden.

Allerdings will ich an dieser Stelle auch noch einmal
darauf hinweisen, dass der Haushaltsfreibetrag eben nicht,
wie oftmals fälschlich behauptet, ersatzlos gestrichen
wird. Mit dem zum 1. Januar in Kraft gesetzten Freibetrag
für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von
2 160 Euro pro Kind haben wir eine Regelung geschaffen,
die das Kind im Vordergrund sieht und nicht den Haushalt.
Während der abgeschaffte Haushaltsfreibetrag nur einmal
pro Haushalt galt, wird der neue Freibetrag pro Kind berechnet.