Julia Verlinden (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erklärt, dass das sogenannte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung das Klima eben nicht ausreichend schützt. Es benachteiligt die kommenden Generationen, weil längst überfällige Maßnahmen immer weiter hinausgezögert werden.

Und was macht die Bundesregierung? Sie doktert an einem völlig veralteten Berggesetz herum und erleichtert sogar noch die Verlängerung der Abbaugenehmigung für Braunkohletagebaue. Wachen Sie endlich auf!

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Wir brauchen dringend eine ambitionierte Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Politik. Wir brauchen einen konsequenten Ausstiegspfad aus der fossilen Energieerzeugung.

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Und glauben Sie mir: Das funktioniert – wenn man die richtigen Gesetze macht.

Am besten, Sie fangen hier und jetzt an und überarbeiten das Bundesberggesetz grundlegend. In unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen dazu einige Punkte aufgeschrieben.

Wo steht der Klimaschutz in diesem Gesetzentwurf? Fehlanzeige! Wie hoch ist der Umweltschutz gewichtet? Viel zu niedrig. Was ist mit den vom Bergbau betroffenen Menschen und Kommunen? Ich würde sagen, zeitgemäße Beteiligungsformate sehen anders aus.

Schauen wir mal nach Niedersachsen. 97 Prozent der heimischen Erdgasförderung findet hier statt. Seismische Erschütterungen und Schäden an Häusern, unsanierte giftige Bohrschlammgruben und erhöhte Krebsraten verunsichern und belasten die Menschen. Derzeit ist es sogar noch erlaubt, in Wasserschutzgebieten und Naturschutzgebieten nach Erdgas und Erdöl zu bohren. Solche Bohrungen in Schutzgebieten müssen untersagt werden.

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Umwelt und Gesundheit müssen Priorität gegenüber den Gewinninteressen von einzelnen Unternehmen haben.

Die Menschen haben es schon zu oft erlebt, dass die Erdgasförderstellen nicht ordentlich gewartet werden und Leckagen auftreten. Sie bangen um ihre Gesundheit und um die ihrer Familien. Aber dieses Problem ist lösbar – mit einem zeitgemäßen Berggesetz. Wir brauchen eine unabhängige und dauerhafte Überprüfung von Erdgas- und auch Erdölförderstellen, um ein effektives Monitoring aufzubauen, und die Menschen müssen Gewissheit haben, dass sie selbst und ihre Umwelt bestmöglich geschützt werden.

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Was außerdem dringend im Bergrecht klargestellt werden muss: dass für die Rohstoffgewinnung eine Förderabgabe gezahlt wird, in die auch Umweltschäden eingepreist werden; denn was sich da vor einigen Monaten in Niedersachsen abgespielt hat, ist echt unfassbar. Die Landesregierung hat da mal einfach so entschieden, dass die Förderabgabe gesenkt wird – und rückwirkend für das Jahr 2020 sogar auf null. Mit diesem Deal mit der Erdöl- und Erdgasindustrie verzichtet die schwarz-rote Landesregierung in Niedersachsen mal eben auf Einnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro. Im Bundesbergrecht sollten diese Schlupflöcher für Rabatte an die fossile Industrie endlich geschlossen werden!

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Und dann das Thema Fracking. Die aktuelle Hängepartie der Fracking-Gesetzgebung ist nun schon vier Jahre alt. Wir brauchen kein Fracking, wir brauchen ein grundsätzliches Verbot; denn Fracking bringt nicht nur Gefahren für Mensch und Umwelt. Wir brauchen schlichtweg nicht immer mehr, sondern weniger fossile Energieträger.

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In diesem Sinne ist es besonders absurd angesichts eines unumgänglichen Kohleausstiegs, der bis spätestens 2030 abgeschlossen sein sollte, jetzt noch längere Genehmigungen für den Braunkohleabbau zu ermöglichen.