Jahn (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSUBundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung zur Abstimmung ab:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, daß die SPD/FDP-Mehrheit im Vermittlungsausschuß die Anrufungsbegehren des Bundesrats in den wichtigsten Punkten abgelehnt hat. Sie vermag daher dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht zuzustimmen.
Lediglich in bezug auf die Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes wurde Übereinstimmung erzielt, die geltende Rechtslage nicht zu verändern. Die breite Streuung privaten Eigentums bleibt selbständiges Ziel des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Doch dazu bedarf es keines neuen Gesetzes; es steht bereits im geltenden Gesetz.
Gewiß, 51 % der Wohnungsbaumittel sollen künftig zum Bau von Eigenheimen oder eigengenutzten Eigentumswohnungen verwandt werden. Auch dies haben wir gemeinsam beschlossen. Kommt dieses Gesetz nicht, bleibt es entsprechend der geltenden Rechtslage gleichwohl bei dem Vorrang der echten Eigentumsmaßnahmen vor den Maßnahmen des Mietwohnungsbaus. Auch dies darf nicht übersehen werden.
Unser Nein richtet sich gegen das Wohnbesitzbriefmodell nicht generell - das möchte ich ausdrücklich noch einmal von dieser Stelle aus betonen -, sondern gegen, wie wir meinen, zwei entscheidende Mängel. Die CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die Suche nach neuen Wohnungsformen und nach neuen Modellen. Der Wohnbesitzbrief ist jedoch kein neues Modell. Er ist kein zusätzliches Angebot für den Markt; er ist bereits am Markt; er wird bereits öffentlich gefördert. Hiergegen wenden wir uns
nicht. Alle diesbezüglichen Vorschriften im Gesetz werden von uns mitgetragen.
SPD und FDP wollen mit diesem Gesetz aber mehr. Sie wollen den Wohnbesitzbrief mit absolutem Vorrang vor dem herkömmlichen Mietwohnungsbau in die öffentliche Förderung einbeziehen.
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Dies kann die CDU/CSU im Interesse der Chancengleichheit zwischen privatem und öffentlichem Mietwohnungsbau am Markt nicht verantworten.
({1})
Die CDU/CSU vermag nicht einzusehen, warum unsere Bürger, wenn sie schon neben der Kostenmiete 15 % Eigenkapital für eine Wohnbesitzwohnung aufbringen, nicht einen Rechtsanspruch auf Umwandlung dieser Wohnung in eine Eigentumswohnung erhalten, wenn sie ihre Verbindlichkeiten erfüllt haben.
({2})
SPD und FDP haben dies verhindert. Leistung und Gegenleistung stehen somit in einem krassen Mißverhältnis. Der Kleinverdiener zahlt sein erspartes Geld; „Herr in der eigenen Wohnung" wird er nicht. Die großen Baugesellschaften machen das Geschäft auf Kosten des kleinen Mannes.
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Dies ist ein Stück Gesellschaftspolitik, zweifellos; nur, wir sind der Meinung: in 'die verkehrte Richtung.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat seit seinem Bestehen viele sozialpolitische Gesetze mit sozialer Grundtendenz beschlossen. Der Neuling Wohnbesitzbrief in der Fassung des Gesetzes gehört nicht dazu. Was er bietet, das Dauermietrecht, kann jedermann am Markt bereits billiger haben. Das SPD/FDP-Wohnbesitzbriefmodell steuert den Markt und verbindet damit das gesellschaftspolitische Ziel: öffentliche Mittel für Mietwohnungsbau vorrangig in öffentliche Hand. Die Zahl der privaten Vermieter soll sich verringern. Dies ist nicht unser Ziel. Um eine ehrliche und wirkliche Vermögensbildung durch Wohnbesitz für unsere Bürger, also nicht für die Baugesellschaften, zu erreichen, fordert die CDU/CSU weiterhin die Verwirklichung ihrer im Bundestag und im Vermittlungsausschuß abgelehnten Anträge.
Erstens. Der Wohnbesitzbrief muß durch Abbau der Förderungspräferenzen die Chancengleichheit zwischen privatem und öffentlichem Mietwohnungsbau wahren.
Zweitens. Der Wohnbesitzbrief muß durch Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Umwandlung einer Wohnbesitzwohnung in eine echte Eigentumswohnung das Prinzip der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung einhalten.
Die SPD/FDP-Mehrheit im Vermittlungsausschuß hat die Chance vertan, eine ehrliche und wirkliche


Dr. Jahn ({5})
Vermögensbildung zugunsten unserer sozial schwachen Bürger herbeizuführen.
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Durch Wohnbesitzbrief zu Volleigentum, diesen Weg lehnen Sie ab. Zur Einräumung einer bloßen Mieterposition aber ist der Wohnbesitzbrief zu teuer.
Wir treten weiterhin dafür ein: Privates Eigentum für alle! Nicht jedem eine, sondern jedem seine eigene Wohnung! Und das ist mehr als eine Politik der bloßen „Sicherung des Wohnens".