jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir setzen, nachdem der Herr Bundesaußenminister auf die Minute pünktlich eingetroffen ist, die Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Osthandel ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Errichtung einer ständigen Wirtschaftsdelegation in Peking ({1});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Errichtung von Handelsmissionen ({2}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands betreffend Osthandel hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Kalbitzer ({3}), Anfragender: Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der Herr Außenminister gekommen ist, um die Große Anfrage selbst zu beantworten. Wir hätten Einspruch erheben müssen, wenn der Herr Außenminister am Freitag, wie ursprünglich vorgesehen, nicht hätte zugegen sein können und der Herr Staatssekretär die Beantwortung übernommen hätte. Dieser Protest hätte sich nicht gegen die Person gerichtet, sondern wäre aus der Sache heraus begründet gewesen, die es nötig macht, diese Fragen politisch zu diskutieren, also nicht auf der mehr technischen Ebene stehenzubleiben.
Die Osthandelspolitik ist nämlich ein Teil des Gesamtproblems des deutschen Verhaltens gegenüber den Ostblockmächten und ihrer Vormacht, der Sowjetunion. Das Ziel unserer gesamten Ostpolitik - ich denke, darüber besteht doch Einigkeit - soll auch sein, von der Seite des Ostens die Zustimmung zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands zu erhalten. Es müssen also die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Wiedervereinigung geschaffen werden. Das heißt: erst einmal muß der Drahtverhau, das Dickicht der Mißverständnisse, der politischen Nadelstiche und des Unverständnisses fortgeräumt werden, ehe man zu dieser Kernfrage durchdringen kann.
Aus einer unseligen deutschen Vergangenheit heraus werden diese Fragen bei uns in der Regel nur militärpolitisch angepackt, also von der Seite, auf der uns von unseren östlichen Nachbarn das meiste Mißtrauen entgegengebracht wird. Dieser falsche Ausgangspunkt der Diskussion mit dem Osten rührt von dem deutschen Irrtum her, daß sich politische Bedeutung nur militärpolitisch manifestieren könne. Wir möchten diese Diskussion heute so geführt wissen, daß wir auf den deutschen Einfluß von der wirtschaftspolitischen Seite her Bedacht nehmen. Wir wollen die Diskussion

({4})
also von einer Seite führen, von der wir wissen, daß sie im Osten viel weniger Mißtrauen erregt, damit ein Anfangspunkt der weitergehenden Diskussion gefunden werden kann.
Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, von welcher Seite aus sie diese Diskussion mit den Ostmächten anfangen will, so hat sie nach ihren eigenen Äußerungen aus der letzten Zeit zwei Möglichkeiten. Ich meine einmal die von mir sehr bedauerten prahlerischen Äußerungen des Herrn Strauß, der wörtlich sagte - Sie erinnern sich noch -:
„In unserem technischen Zeitalter verfügen die Bündnispartner der NATO in ihrer Zusammenfassung über ein Abwehrpotential, das im Falle sowjetischer Angriffe die Vernichtung des Angreifers bedeuten würde."
Die andere Äußerung von offizieller Seite zu dem Problem war die des Herrn Bundeskanzlers in der außenpolitischen Erklärung Anfang November, also vor einem Monat. Es ging damals um die Aussprache über die Vorgänge in Ungarn. Der Bundeskanzler sagte: „Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin bemühen, mit der Sowjetunion im Gespräch zu bleiben." Ich muß sagen, daß ich die Haltung des Bundeskanzlers in diesem Falle als Ausgangspunkt für unsere Diskussion vorziehe und wünsche, daß die heutige Aussprache in diesem Sinne geführt wird.
Nun darf ich zu den einzelnen Punkten unserer Großen Anfrage auf Drucksache 2736 kommen. Sie lautet:
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf Grund welcher internationalen Verträge und Abmachungen hat die Bundesregierung Handelsbeschränkungen gegenüber der Sowjetunion und den anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes sowie der Volksrepublik China verhängt?
Ich glaube, Ihre Antwort, auf die ich gespannt bin, kann nicht unterstellen, daß ein solcher völkerrechtlicher Vertrag überhaupt besteht, und wir wünschen, daß Sie daraus die politischen Konsequenzen ziehen.
Punkt 2 der Großen Anfrage lautet:
Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Befugnisse zu solchen Vereinbarungen, und warum hat sie nicht diese Vereinbarungen dem Bundestag gemäß Art. 59 GG zur Zustimmung durch Gesetz vorgelegt oder den Bundestag wenigstens unterrichtet?
Soweit meine Unterlagen reichen, ist die einzige Grundlage für das Embargo erst im vergangenen Jahre mit dem Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe mit den Vereinigten Staaten, die dieses Embargo zur Bedingung machten, geschaffen worden. Die Haltung der Vereinigten Staaten ist im Rückblick auf die Zeit des koreanischen Krieges durchaus verständlich. Aber, nachdem die koreanische Krise überwunden ist und die Welt sich um eine Normalisierung der Beziehungen bemüht, kann man nur sagen, daß das amerikanische Drängen auf Beibehaltung des Embargo heute rein emotionale. rein gefühlsmäßige Gründe hat. Hinzu kommt für die Amerikaner - das muß von unserer Seite natürlich bedacht werden -, daß sie seit eh und je keinen intensiven Handel mit den Staaten des Ostblocks gehabt haben.
Punkt 3 und 4 der Großen Anfrage lauten:
3. Weshalb gehen die Handelsbeschränkungen gegenüber der Volksrepublik China weiter als gegenüber den anderen betroffenen Ländern?
4. Weshalb führt die Bundesregierung die am 4. August 1953 ausgesprochene Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegenüber der Volksrepublik China fort, obwohl sie auf 120 Tage begrenzt war?
Die gefühlsmäßige Ablehnung des jetzigen Chinas durch die Vereinigten Staaten und die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten ist besonders stark. Aber ich glaube, die Entwicklung in den letzten Wochen zwischen Amerika, Indien und China - in diesem Dreieck spielt sich das wohl ab - zeigt, daß die Amerikaner selber dabei sind, die allmählich unhaltbar und unmöglich gewordene Situation zu überwinden.
Ich möchte, anstatt meiner eigenen Meinung über China Ausdruck zu geben, mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren, was ein deutscher Außenhandelskaufmann, der sein Leben lang in China gewesen ist, der Bremer Kaufmann Lindemann, kürzlich über China und die Chinesen und über die Notwendigkeit eigener deutscher Beziehungen zu diesem größten Land gesagt hat:
Meine Herren! In meiner jahrelangen persönlichen Verbundenheit mit China und den Chinesen habe ich mich gelegentlich gefragt: sind die Chinesen das außerordentlichste Volk der Erde? Nach meiner persönlichen Überzeugung muß ich diese Frage bejahen. Wenn ein Volk schon vor 3000 Jahren über eine hohe Kultur verfügt und heute nicht nur existiert, sondern mit Fortbestand seiner hohen Kultur heute noch sehr vital existiert und sich anschickt, der ausschlaggebende politische und wirtschaftliche Faktor im Fernen Osten mit seiner einen Milliarde Menschen Einwohner zu werden, so halte ich das allein schon für eine ganz außerordentliche Tatsache, eine Tatsache, deren Bedeutung für die ganze Weltpolitik und Weltwirtschaft vielleicht nicht immer in voller Tragweite erkannt wird.
Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber diesem großen Volk und Land ist zur Zeit von einer solchen Kleinmütigkeit, daß es dem Problem in keiner Weise entspricht. Ich habe hier einen Hinweis auf folgenden Fall vor mir liegen. Die Chinesen hatten in Deutschland einige hundert Traktoren bestellt, die auch geliefert werden sollten. Als von einer Sorte glücklich 30 Stück geliefert worden waren, wurde die Erlaubnis zurückgezogen. Der größte Teil dieser Lieferungen an China wurde aufgehalten. Wir haben also einmal dieses Geschäft mit China nicht machen können und haben zum anderen einen Ansatzpunkt, die Beziehungen mit diesem Lande zu intensivieren, zunichte gemacht und gerade das erreicht, was wir doch überwinden sollten, nämlich Mißverständnisse und Mißtrauen.
5. Welche Erfahrungen und Unterlagen besitzt die Bundesregierung darüber, ob durch diese Handelsbeschränkungen - ausgenommen Rüstungslieferungen - das Kriegspotential der betroffenen Länder geschwächt oder ob es von diesen Maßnahmen unberührt geblieben ist?
Ich darf schon jetzt sagen, daß der Effekt des Embargos militärisch ganz zweifellos negativ ge({5})
wesen ist und gegenteilige Behauptungen nur als komisch wirkender Zweckoptimismus bezeichnet werden können. Die Atomstrategie beider Weltmächte geht heute von der Voraussetzung aus, daß man gleichgezogen hat. Diese Situation hat 1950, als das Embargo begann, offenbar noch nicht bestanden. Da also die militärische Begründung für dieses Embargo, wie man es in den ersten Jahren hier und im Ausland gehört hat, nicht stimmt, bleibt für diese Begründung nur übrig, daß es sich heute darum handelt, den Kalten Krieg fortzusetzen und der anderen Seite, mit der man normale Beziehungen nicht herstellen will, das Gesicht zu nehmen.
Punkt 6 und 7 lauten:
6. Weshalb lehnt die Bundesregierung den Abschluß eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion ab, obwohl von deren Seite ein solches Abkommen angeregt und eine gleichzeitige Regelung anderer Differenzen dabei in Aussicht gestellt wurde und obwohl im Schlußkommuniqué anläßlich des Besuches des Bundeskanzlers in Moskau am 13. September 1955 Verhandlungen über dieses Thema ausdrücklich vorgesehen waren?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Ablehnung eines solchen Abkommens deutsche Handels- und Schiffahrtsinteressen ernsthaft geschädigt werden und daß zwischen der Sowjetunion und anderen NATO-Mitgliedsländern derartige Abkommen bestehen, die erhebliche Vergünstigungen mit sich bringen?
Es handelt sich im wesentlichen darum, daß infolge Fehlens eines Handelsabkommens den deutschen Geschäftsleuten eine erheblich geringere Rechtssicherheit gegeben ist als denen anderer Mächte, die Handelsabkommen mit der Sowjetunion haben. Das wirkt sich insbesondere für die deutsche Schiffahrt nach Rußland aus. In einem Falle, der mir bekannt ist, betragen die Kaigebühren in Leningrad für Schiffe aus Ländern ohne Handelsabkommen mit der Sowjetunion, also auch aus der Bundesrepublik, 5,40 Rubel pro Tonne, für Schiffe anderer Länder mit Abkommen wie Belgien, Holland, Norwegen, Schweden, England und Frankreich, der seefahrenden Nationen Europas also, die derartige Abkommen haben, nur ein Drittel des genannten Betrags, nämlich 1,80 Rubel. Die deutsche Regierung bringt sich hier also selber und selbstverschuldet in einen Nachteil, der durch nichts anderes aufgewogen wird.
Punkt 8 heißt:
8. Verhindert die Bundesregierung den Abschluß des privaten Handelsabkommens zwischen dem Ostausschuß der deutschen Wirtschaft und der staatlichen chinesischen Außenhandelsgesellschaft, oder ist sie bereit, die Unterzeichnung des Abkommens in Peking zu gestatten?
Punkt 9:
9. Gedenkt die Bundesregierung, die Fragen der Handelsbeschränkungen erneut zu überprüfen und diese eventuell abzubauen oder aufzugeben und den Abschluß von Handelsabkommen vorzubereiten?
Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren: Ich stelle diese Fragen nicht, um die Bundesregierung in irgendeine Verlegenheit zu bringen, sondern um sie aufzurütteln, endlich ihre Lethargie in der Ostpolitik abzulegen. Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn wir erreichen, möglichst viele Freunde und keine Feinde zu haben. Politische Freundschaft bedeutet auch in bezug auf die Ostländer nicht ideologische Übereinstimmung, sondern Ausgleich und Abstimmung der politischen Interessen.
({6})