Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wenn zwei Mitglieder der beiden Regierungsfraktionen
gleich hintereinander reden, kann es sein, dass sich die
eine oder andere Aussage wiederholt; wir werden es sehen.

Der Kollege Dressel sagte bereits - wir wissen das -:
Am 1. März dieses Jahres haben wir in diesem Hause zuletzt über Änderungen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes diskutiert. Anlass war das von CDU/CSU und
SPD eingebrachte Eckpunktepapier für die Erarbeitung
des Entwurfs eines Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Heute, vier Wochen später, liegt der Gesetzentwurf vor. Es ist gut und zu begrüßen, dass dieser Gesetzentwurf den am 1. März dieses Jahres vorgestellten
Eckpunkten zügig gefolgt ist.

({0})

Ich darf an dieser Stelle dem Justizministerium für die
Hilfestellung bei der Formulierung ganz herzlich danken.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, bevor
ich auf die Inhalte des Gesetzentwurfes eingehe, eine
grundsätzliche Vorbemerkung: 17 Jahre nach dem Fall
der Mauer diskutieren wir erneut, wie schon häufig, über
Änderungen und damit Verbesserungen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Ist das nach so langer Zeit
noch notwendig? Ich sage ein klares Ja. Lassen Sie mich
dazu zwei Bemerkungen machen: Zum einen ist es notwendig und richtig, die angemessene Würdigung der
Opfer der SED-Diktatur immer wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.

({1})

In den 17 Jahren, die seit der Wiedervereinigung vergangen sind, gab es immer wieder ein Fortschreiten des Prozesses der Erkenntnis und der Aufarbeitung der SEDDiktatur und ihrer Folgen und damit auch genauere
Kenntnisse über Umfang und Ausmaß des Unrechts, das
so viele Betroffene erlitten haben. Aus diesem Erkenntnisprozess heraus haben wir die bestehenden Regelungen auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung immer
wieder auf den Prüfstand zu stellen. Die hier in Rede stehenden Opfer der SED-Diktatur waren die Ersten, die
der zweiten Diktatur auf deutschem Boden den Gehorsam verweigerten und für demokratische Rechte eingetreten sind.

({2})

Es sind die Menschen, die sich in der DDR für Freiheit
und gegen die Diktatur eingesetzt haben.

Der Umgang mit diesen Opfern ist immer auch ein
Gradmesser für den Zustand der Menschlichkeit und des
demokratischen Grundverständnisses in unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass viele Betroffene Jahre gebraucht
haben - manche noch Jahre brauchen werden; der Kollege Dressel erwähnte es -, bis sie über das erlittene
Schicksal sprechen können und ihre daraus resultierenden Rechte in Anspruch nehmen. Die immer noch hohe
jährliche Zahl der Menschen, die Leistungen nach den
Rehabilitierungsgesetzen beantragen, zeigt, dass dieses
Kapitel des Rehabilitierungsrechtes noch nicht geschlossen werden darf. Wenn wir mit unserem Gesetzentwurf
die Ausschlussfristen für die Antragstellung erneut verlängern wollen, ist dies daher nur konsequent.

Zum anderen haben wir uns immer wieder die Frage
zu stellen, ob wir mit den Rehabilitierungsgesetzen und
den in den Folgejahren vorgenommenen Änderungen
nach unserem heutigen Kenntnisstand über Wirkungen
und Ergebnisse der bestehenden Entschädigungsregelungen das getan haben, was notwendig, geboten und dem
Schicksal der Opfer angemessen ist. Dabei haben wir
Entwicklungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen,
die die bisherigen Regelungen in neuem Licht erscheinen lassen und die Notwendigkeit zur Folge haben, Leistungen zu verbessern und zielgenauer auszugestalten.

In diesem Zusammenhang will ich die Auswirkungen
der Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht
in den vergangenen Jahren gefällt hat, ansprechen: Das
Bundesverfassungsgericht hat die Kappung der Renten
der privilegierten, staatsnahen Personenkreise, die
der Gesetzgeber vorgenommen hatte, aufgehoben. Dies
führte für die genannten Personen zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht. Für die
SED-Opfer stellt sich zwangsläufig die Frage - auch wir
haben sie uns zu stellen -, wie wir mit der dadurch entstandenen, immer wieder konstatierten moralischen Gerechtigkeitslücke umgehen. Die Opfer fragen konkret:
Wie geht der Rechtsstaat mit denen um, die im Dienste
des Unrechtsapparates SED wirkten, und wie behandelt
er die, die durch ihre Zivilcourage Opfer ebendieses Unrechtsapparates wurden?

Es ist heute schon gesagt worden: Wiedergutmachen
lässt sich das, was die Opfer der SED-Diktatur erfahren
haben, nicht.

({3})

Der Gesetzgeber hat mit den Rehabilitierungsgesetzen
seit der Wiedervereinigung nur versuchen können, die

Folgen für die Betroffenen abzumildern. So unbefriedigend die Debatten im Bundestag und vor allem ihre Ergebnisse für die Opfer waren und vielleicht auch noch
sind, weil sie aus ihrer Sicht nicht weit genug gehen - sie
waren immer ein Zeichen. Ich denke, ich spreche für die
Fraktionen, die, in unterschiedlicher Kombination, seit
der Wiedervereinigung die Bundesregierung gestellt haben, wenn ich sage: Wir waren stets um einen gangbaren
Weg bemüht, wir haben stets gerungen, wie wir mit den
speziellen Fragen der Entschädigung der SED-Opfer
umzugehen haben und was wir tun können. Die mehrfachen Änderungen der Rehabilitierungsgesetze haben im
Ergebnis immer dazu geführt, dass die Situation der Opfer, wenn auch manchmal in kleinen Schritten, verbessert wurde.

Ich sage auch selbstkritisch dazu, dass die Debatten,
die in diesem Hause darüber stattgefunden haben,
manchmal von gegenseitigen Vorhaltungen begleitet waren, je nachdem, wer in der Regierungsverantwortung
war - sei es Schwarz-Gelb oder Rot-Grün - und nach
Meinung der Opposition mehr hätte tun können. Auch
heute diskutieren wir wieder, welche Verbesserungen
wir im Bereich der SED-Unrechtsbereinigung auf den
Weg bringen können und wollen. Zum Kerngehalt dieses
Gesetzentwurfes gehört - das ist schon angesprochen
worden - die Schaffung einer Opferrente von monatlich
250 Euro für diejenigen, die unter der Diktatur der SED
besonders schwer gelitten haben: die ehemaligen politischen Häftlinge. Wir von der CDU/CSU haben uns in
den vergangenen Jahren nachhaltig für eine Entschädigung in Form einer Opferpension, also einen weiteren
Ausgleich für das Unrecht, das die betroffenen Personen
erlitten haben, eingesetzt.

({4})

Die SPD hat dankenswerterweise mitgezogen; wir konnten es im Koalitionsvertrag vereinbaren. Heute debattieren wir unter anderem über die inhaltliche Ausgestaltung
ebendieser Opferpension. Damit setzt die Große Koalition ein notwendiges Zeichen dafür, dass die Opfer der
SED-Diktatur eine weitere sichtbare und angemessene
Würdigung erfahren sollen und auch müssen.

Ja, ich räume ein: Der Erhalt der Opferrente ist an Bedingungen geknüpft, die nicht frei von Kritik sind. Ich
nenne insbesondere die Voraussetzungen zum Erhalt der
Renten, und zwar die Mindesthaftzeit und die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller.

({5})

Ich weiß, dass viele Betroffene ihr erlittenes Schicksal durch die jetzt vorgelegte und damit geplante Ausgestaltung der Opferpension nicht in ausreichendem Maße
gewürdigt sehen. Ich kenne die Argumentation der Kritiker dieses Entwurfs - insbesondere gegen diese Voraussetzung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit. Sie argumentieren damit, dass die materielle Anerkennung eines
erlittenen Unrechts nicht an die Einkommenssituation
des Opfers gekoppelt werden darf. Ich begrüße es daher
auch, dass wir bei der Erstellung des Gesetzentwurfs erreichen konnten, dass das Einkommen des Ehegatten
oder eines Partners, mit dem der Betroffene in einer Lebensgemeinschaft lebt, bei der Ermittlung der Einkommensgrenze außen vor bleiben soll.

({6})

Es kommt somit nur auf das Einkommen des Betroffenen an.

Ich habe sehr viel Verständnis für die Kritik, die an
dieser Bedürftigkeitsregelung geübt wird, und ich nehme
sie auch sehr ernst. Gleichwohl müssen wir die Ausgestaltung der Entschädigungen der Opfer nach 1945 auch
unter der Prämisse der Orientierung an den Entschädigungen für die Opfer von vor 1945 betrachten. Dies haben wir getan. Die Beratungen werden zeigen - darauf
hoffe ich -, ob und welche Spielräume es unter Berücksichtigung der vorgenannten Prämissen gibt. Ich denke,
in einer Anhörung, die wir dazu durchführen sollten,
wird es Gelegenheit geben, dies auch entsprechend zu
untersuchen. Trotz aller Kritik: Mit diesem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD wird eine Opferpension
für den betroffenen Personenkreis erstmals Realität. Das
ist eine wichtige und notwendige Botschaft an die betroffenen Opfer.

({7})

Ich sagte es bereits: Weitere Inhalte des Gesetzentwurfs sind im Kern die Verlängerung der Antragsfristen
hinsichtlich der Ansprüche nach den Rehabilitierungsgesetzen sowie die geplante Aufstockung der Mittel für die
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.

Ich denke, wir sollten bei den anstehenden Beratungen intensiv dazu übergehen und die Zeit nutzen, die
Kritik der Opferverbände an einzelnen Punkten des Gesetzes sehr sorgsam zu prüfen sowie die Praktikabilität
einzelner Umsetzungsregelungen auch noch einmal zu
hinterfragen. Wir sind den SED-Opfern in besonderer
Weise verpflichtet. Das sollten wir auch zur Grundlage
unserer Beratungen machen.

Mir sei noch eine abschließende Bemerkung zum
heute auch vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke erlaubt. Ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen. Neben Ihren inhaltlichen Forderungen ist mir vor allem Ihre Wortwahl aufgefallen - nicht in dem von Ihnen
vorgeschlagenen Gesetzestext, aber in dem Vorspann
und in der Begründung Ihres Entwurfs. Sie sprechen immer nur von den - ich zitiere - „politisch Verfolgten im
Beitrittsgebiet“. Sie schreiben - ich zitiere -:

Die betroffenen Personen aus dem Beitrittsgebiet
nahmen persönliche und soziale Nachteile hin, um
Gesellschaftskritik zu üben.

Was Sie mit „persönlichen und sozialen Nachteilen“
umschreiben, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,

({8})

war oftmals Stasihaft mit psychischer Folter.
({9})

Was Sie mit „Gesellschaftskritik“ umschreiben, waren
das mutige Eintreten von Menschen für Demokratie und
Freiheit und der ebenso mutige Widerstand gegen die
SED-Diktatur, den es anzuerkennen und zu würdigen
gilt.

({10})

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Sie dies in
Ihrem Gesetzentwurf auch klar zum Ausdruck gebracht
hätten. Vor allem hätte ich mir aber gewünscht, dass Sie
bei der Begründung Ihres Gesetzentwurfs einmal auch
konkret die genannt hätten, die für das Schicksal der
meisten Opfer verantwortlich sind, nämlich die SED.

({11})

Für die Glaubwürdigkeit Ihres Gesetzentwurfs wäre dies
sehr förderlich gewesen.

Vielen Dank.

({12})