jürgen rüttgers (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, zu Ihrer Rede: Von Gift und Häme geprägt, würde es sich
normalerweise nicht besonders lohnen, darauf einzugehen.

({0})

Sie sollten nur an einer Stelle etwas vorsichtig sein:
wenn Sie über rechtsradikale Parteien diskutieren. Sonst
fällt mir ein, daß die von Ihnen zitierte DVU anläßlich
der Niedersachsenwahl im vergangenen Jahr aufgerufen
hat, Gerhard Schröder zu wählen. Ich wäre an Ihrer
Stelle viel vorsichtiger bei dem, was ich hier vorn sage,
oder ich würde wenigstens ordentlich lesen.

({1})


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hat eben in ihrer
Rede einige Menschen vorgestellt, die in Deutschland
leben, mit dem emotionalen Anfang der Sätze: Das ist
unser Land. - Sie hat recht: Es ist schön, daß es in diesem Land viele Menschen gibt mit sehr unterschiedlichen Begabungen und auch mit unterschiedlicher
Herkunft.

({2})

- Lieber Herr Kollege Tauss, ich habe Ihnen schon
mehrfach gesagt: Gewöhnen Sie sich doch einmal an,
das Gehirn einzuschalten, bevor Sie den Mund aufmachen! Es ist doch wirklich unerträglich.

({3})

Halten Sie doch einfach einmal den Mund und hören Sie
zu. Vielleicht lernen Sie etwas. Das täte Ihnen gut.

({4})

Frau Kollegin Beck, es ist schön, daß dieses Land so
vielfältig ist. Aber man muß auch darauf achten, daß ein
solches Land zusammenbleibt, daß es ausländerfreundlich bleibt. Da haben Sie nun wirklich einen Fehler gemacht. Nicht wir haben das Thema Doppelpaß auf die
Tagesordnung gesetzt, sondern Sie glaubten vor der
Hessen-Wahl, Sie könnten Stimmen gewinnen, wenn
Sie das Thema ansprechen. Aber Sie haben sich geirrt,
und es wird Zeit, daß Sie zur Kenntnis nehmen, was in
dieser Frage die Mehrheit in diesem Land will.

({5})

Sie versuchen jetzt vor der Bremen-Wahl und vor der
Europa-Wahl schon wieder, dieses Gesetz mit Sondersitzungen durch das Parlament zu peitschen. Sie werden
sich noch einmal irren. Ich beschwöre Sie: Lassen Sie
von diesem Vorhaben ab, lassen Sie uns über die Frage
reden, wie man das Land versöhnen kann, statt es zu
spalten, wie Sie es machen.

({6})

Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge für die Integration? Der Glaube, man gebe einem Menschen einen Paß und dann sei er integriert, ist ein Irrglaube, wie
wir aus Frankreich, England und den Niederlanden wissen. Wo sind denn Ihre Vorschläge, wie es mit dem
Sprachunterricht weitergeht,

({7})

wie es am Arbeitsplatz und bei den Lehrstellen sein soll?
Da ist bei Ihnen Sendepause, Frau Kollegin Müller. Sie
haben keinen Antrag hinbekommen. Deshalb meinen
Sie, Sie müßten Ihre Ideologie durchsetzen.

({8})

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute zwei Anträge und
einen Gesetzentwurf vorgelegt.

({9})

In einem Antrag legen wir ein Konzept für die Integration mit vielen konkreten Punkten vor.

({10})

Der Antrag für ein modernes Ausländerrecht enthält
Vorschläge für die Novellierung des Ausländergesetzes.
Unser Gesetzentwurf schließlich beinhaltet die Neuregelung des Staatsangehörigkeitrechtes.

({11})

Diese Vorlagen sind eine klare Alternative zu dem ausländerpolitischen Scherbenhaufen, den Rotgrün hier in
den letzten Wochen angerichtet hat.

({12})

Es ist das bessere Konzept für die Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländer.

({13})

Heute hat Herr Schily den dritten Entwurf vorgelegt.

({14})

Man höre und staune: den dritten Entwurf in zwei Monaten. Mitte Januar hat man noch von historischen Dimensionen geredet. Im Februar mußte der Bundesinnenminister diesen Entwurf zurückziehen, und zwar wegen inhaltlicher Mängel, wegen politischer Unausgegorenheit, weil er nicht mehrheitsfähig war und weil die
Bevölkerung in Hessen diesen Entwurf klar abgelehnt
hat.

Dann kam Schily II aus der Abteilung Tricksen und
Täuschen. Man wollte so tun, als verzichte man auf die
Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit. Aber es gab für fast jeden Fall eine Ausnahmevorschrift, was bedeutet hätte, der Doppelpaß wäre doch
gekommen. Auch dieser Entwurf wurde wenige Tage
später kassiert.

Heute haben wir nun Schily III. Dieser Entwurf hat
mit seinen Vorgängern eines gemeinsam: Auch er wurde
mit heißer Nadel gestrickt. Er ist wiederum nur ein
Stückwerk und keine Gesamtreform des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechts. Noch nicht einmal Verfahrensregeln sind in diesem Entwurf enthalten. Vor allem
fehlt jede inhaltliche Abstimmung mit dem Ausländerrecht.

Ein Beispiel: Man kann künftig als Ausländer leichter
die deutsche Staatsangehörigkeit als ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erwerben. Das erkläre einem,
wer will; ich verstehe das nicht.

({15})

Es bleibt völlig offen, wie viele der hier lebenden
Ausländer die Einbürgerungsvoraussetzungen erfülDr. Jürgen Rüttgers

len, ob es 100 000, 500 000 oder 1 Million sind. Aber
angeblich soll der Doppelpaß nur noch die Ausnahme
sein. Das haben wir jedenfalls gehört. Lassen Sie mich
einmal versuchen, abzuschätzen, um wie viele Menschen es geht. Politisch Verfolgte sollen in jedem Fall
die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen. Nach den
Zahlen des Ausländerzentralregisters sind es knapp
300 000 Menschen.

({16})

EU-Bürger sollen das Recht auf den Doppelpaß haben.
Das sind rund 1,6 Millionen Menschen.

({17})

Mehrstaatlichkeit soll für ältere Ausländer zugelassen
werden.

({18})

Wenn wir eine Grenze von 60 Jahren annehmen, sind
das 450 000 Personen.

({19})

Mehrstaatlichkeit soll nach Schily III aber vor allem
dann hingenommen werden, und zwar zwingend, wenn
die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit zu
wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Problemen
führt.

({20})

Das trifft aber in jedem Land für jeden zu, der nicht
mehr Inländer, sondern Ausländer ist. Das heißt, man
braucht nur vorzutragen, man werde von der Familie
enterbt, und schon kann man die doppelte Staatsangehörigkeit behalten.

({21})

Zudem läge es in den Händen anderer Staaten, jedem ihrer hier lebenden Staatsbürger die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir wirklich, daß andere Staaten über die
Zahl von doppelten Staatsangehörigkeiten in Deutschland bestimmen?