emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weber (NA), 1978-04-26:
Welche Maßnahmen hält denn das Bundesjustizministerium für erforderlich, um zukünftig zu verhindern, daß Verteidiger die ihnen vom Rechtsstaat eingeräumte Stellung auf diese Art und Weise mißbrauchen können?
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Hier ist auf zwei Ebenen zu verweisen. Zum einen sind durch die Verabschiedung des sog. Antiterrorgesetzes Maßnahmen ergriffen worden, die das, was in der Vergangenheit geschehen ist, weitgehend verhindern können, z. B. dadurch, daß jetzt auf gesetzlicher Grundlage die Trennscheibe eingeführt wird. Zum anderen ist es natürlich Sache der Länder, Konsequenzen aus dem Sachverhalt in Stuttgart-Stammheim zu ziehen und das ihre zu tun. Denn der Strafvollzug obliegt den Ländern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
weber (NA), 1978-04-26:
Herr Palamentarischer Staatssekretär, nachdem der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 5. April 1978 diese Fälle eines konspirativen Zusammenwirkens von Verteidiger und Beschuldigtem sehr ins einzelne gehend festgestellt hat, frage ich die Bundesregierung, ob sie dafür Sorge tragen wird, daß die von dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof festgestellten Tatsachen der Bevölkerung in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden, um einerseits Verständnis dafür zu gewinnen, daß gesetzliche Maßnahmen notwendig waren, andererseits aber auch die Versäumnisse in der Landesvollzugsanstalt in Baden-Württemberg aufzuzeigen?
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Was den von Ihnen angeführten Beschluß des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof anlangt, so ist dieser im Zusammenhang mit einem noch schwebenden Verfahren zu sehen. Das bedeutet, daß mir eine gewisse Zurückhaltung auferlegt ist. Was den angesprochenen Bericht des Untersuchungsausschusses in Stuttgart betrifft, so liegt dieser vor. Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung wie in der Vergangenheit jede Gelegenheit nutzen wird, um die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen, damit sie begreift, warum bestimmte Maßnahmen getroffen werden mußten und andere nicht getroffen zu werden brauchten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege Kunz.
kunz (NA), 1978-04-26:
Indem ich Ihre Ausführungen über die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen grundsätzlich begrüße, frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob Sie bei Ihren Informationen auch darauf hinweisen werden, daß auch in anderen Haftanstalten Munition gefunden worden ist, z. B. in Berlin.
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ich kann mich nicht erinnern, behauptet zu haben, daß weitere Gesetzesmaßnahmen folgen müssen. Das schließt nicht aus, daß dann, wenn neue Erscheinungen festgestellt werden, auch neue Gesetze erforderlich sind. Im übrigen aber hat die Bundesregierung niemals einen Hehl daraus gemacht, daß das getan werden muß, was erforderlich ist. Das, was von Ihnen angedeutet wurde, ist, meine ich, allgemein bekanntgeworden, insonderheit dadurch, daß es im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Sprache kam.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 14, des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Hat der Bundeskanzler vor wenigen Tagen in Wilhelmshaven erklärt, der Terrorismus sei kein Grund, daß jeder jetzt verrückt spielen müsse, und er lehne einen Schnüffeleistaat sowie Gesetzesexzesse kategorisch ab, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für die zuerst angeführte Äußerung vor, und welche konkreten Gesetzesvorlagen hat der Bundeskanzler mit seiner zweiten Äußerung gemeint?
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Die Frage bezieht sich offenbar auf Äußerungen, die der Bundeskanzler im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung in Wilhelmshaven am 14. April 1978 getan hat. Er hat dabei die Haltung der Bundesregierung veranschaulicht, die er bereits früher vor dem Deutschen Bundestag dargelegt hatte, nämlich, daß sich die Verantwortlichen in unserem Lande nicht von terroristischen Gewalttätern zur Preisgabe unserer rechtsstaatlichen Grundsätze verleiten lassen dürfen. In seiner Regierungserklärung vom 15. September 1977 hat er z. B. ausdrücklich solche Ratschläge verworfen, die auf Repressionen und Repressalien gegen das Leben einsitzender Terroristen hinausliefen. Mit seinen weiteren Ausführungen am 14. April 1978 ist der Bundeskanzler insbesondere dafür eingetreten, Gesetze nur insoweit zu schaffen, als sich dafür eine sachliche Notwendigkeit ergeben hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Zusatzfrage.
nordlohne (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse liegen denn der Bundesregierung für diese Äußerung des Bundeskanzlers vor, der Terrorismus sei kein Grund, daß jeder jetzt verrückt spielen müsse?
lampersbach (NA), 1978-06-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bis wann wird Ihnen die schriftliche Beantwortung der Frage möglich sein?
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ich meine, es ist jedem bekannt, daß es außerordentlich extreme Äußerungen in diesem Land gegeben hat - ich räume ein: erklärlicherweise unmittelbar nach Morden und Geiselnahmen -, daß aber gleichwohl die Bundesregierung gezwungen ist einen gesunden Weg der Mitte zu steuern, wie sie dies auch in der Vergangenheit getan hat. Nichts anderes als dieses wollte der Bundeskanzler zum Ausdruck bringen.


Ich darf darauf verweisen, daß der Rechtsfrieden ja nicht nur dadurch gestört wird, daß Leute durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen, sondern daß er auch dadurch gestört werden kann, daß Unschuldige verhaftet oder Leute unschuldig festgehalten oder unschuldig durchsucht werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Noch eine Zusatzfrage.
nordlohne (NA), 1978-04-26:
, Herr Staatssekretär, welche konkreten Gesetzesvorlagen, die hier in diesem Hause Gegenstand der Beratungen bei der Antiterrorgesetzgebung waren, hat der Bundeskanzler denn gemeint, als er in diesem Zusammenhang von Gesetzesexzessen sprach, und wo sieht der Bundeskanzler Anzeichen dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland zu einem Schnüffeleistaat entwickeln könnte?
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Die Ausführungen des Bundeskanzlers geben keinen Anlaß, anzunehmen, daß er Gesetzesvorlagen aus diesem Hause gemeint habe. Ich stelle Ihnen gern den Text zur Verfügung. Er hat sich allgemein ausgedrückt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
marx (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade gesagt haben, dieses Haus sei nicht gemeint gewesen, darf ich doch fragen: Was meint der Bundeskanzler, dessen Ausführungen ja immer mit besonderer Aufmerksamkeit gehört werden, wenn er sagt, daß er weder einen Schnüffeleistaat wolle und ihn kategorisch ablehne noch Gesetzgebungsexzesse? Kann man sich vorstellen, daß der Bundeskanzler dies einfach nur aus propagandistischem Bedürfnis so hinsagt, oder meint er präzis erfaßbare Tatbestände?
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Er meint präzis erfaßbare Tatbestände, weil, wie ich bereits vorhin erwähnte, wohl unter dem Eindruck sehr schlimmer Ereignisse Emotionen in Forderungen umschlugen, die auch brieflich geäußert wurden und, wenn sie verwirklicht würden, zu exzessiven Gesetzgebungsmaßnahmen geführt haben würden. Dagegen hat sich der Bundeskanzler, meine ich, mit Recht und mit Nachdruck gewandt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung - ich sage es noch einmal -, einen Kurs der Mitte zu steuern und, überspitzt formuliert, nicht von einem Extrem ins andere zu verfallen oder gar das Geschäft der Terroristen zu besorgen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich hatte eben schon abbrechen wollen; aber ich lasse noch eine Frage von dem Abgeordneten Eyrich zu; dann gehen wir zur nächsten Frage über.
eyrich (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß der Bundeskanzler damit unter Umständen auch die Überlegungen gemeint haben könnte, die in internen Besprechungen zwischen den Fraktionen dieses Hauses angestellt worden sind, oder ist Ihnen nicht bekannt, daß über die in diesem Hause vorliegenden Gesetzentwürfe hinaus in jenen Tagen auf allen Seiten dieses Hauses weitergehende Vorstellungen vorhanden gewesen sind?
brück (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
In Ihrer Frage gehen Sie davon aus, daß die Bundesregierung einen Emissär geschickt hat. Herr Kollege Marx, das hat die Bundesregierung nicht getan.
with (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Was die Vorschläge aus der Mitte des Hauses, insonderheit aus der Mitte der Opposition, anlangt, so darf ich auf mehrere Äußerungen des Bundeskanzlers hier im Bundestag verweisen, in denen er eindeutig und klar erklärt hat, daß jede ernsthafte Vorlage sehr sorgfältig geprüft werden wird, woher sie auch immer kommt.
Der Bundeskanzler hat ferner zum Ausdruck gebracht, daß er davon ausgeht, daß ,der Bereich des Terrorismus für Parteipolitik nicht geeignet ist. Denn dem Bürger in diesem Land ist es schließlich gleichgültig, ob die Opposition über die Koalition oder die Koalition über die Opposition siegt. Der Bürger will, daß die Demokratie dieser Geißel Herr wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - das ist sicher seit langem nicht mehr der Fall gewesen - liegt nur eine Frage vor, nämlich die des Herrn Abgeordneten Eickmeyer. Auf Wunsch des Fragestellers wird sie schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich kann also den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufrufen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Sperling zur Verfügung. Die erste Frage, die Frage 4, ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}).
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des Gesamtverbands Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen an Bestrebungen, die Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen zu lockern?
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-04-26:
Herr Kollege, der Kompliziertheit des Sachverhalts angemessen, auf den sich die Kritik bezieht, beurteilt die Bundesregierung auch diese Kritik differenziert.
jahn (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diesem Hause eine konkretere Antwort zu geben?
sperling (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung hat zur Zeit in der noch andauernden Kabinettssitzung eine Stellungnahme

zu einem Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der Gesetzentwurf des Bundesrates geworden ist, zu formulieren. Die Kabinettssitzung dauert noch an. Ich kann Ihnen darum nicht sagen, wie das Kabinett in dieser Sitzung entscheidet. Danach würde sich unter Umständen die Stellungnahme zu der Kritik des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen unterschiedlich ausnehmen, je nachdem, wie dort formuliert wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege Jahn, ich hatte ja bereits in der letzten Fragestunde, als Sie das Thema schon einmal aufgegriffen hatten, gesagt, daß Sie sicher wieder darauf zurückkommen würden. Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
jahn (NA), 1978-04-26:
Jawohl, Herr Präsident.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Bitte!
jahn (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, wenigstens zuzugestehen, daß die von der CDU/CSU seit langem geforderte Auflockerung der Bindungsfristen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, die Wohnungswirtschaft unter gezielter individuellerer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die soziale Marktwirtschaft zu überführen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn, die Frage 5, auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Förderungsmittel ein Bonus auch für Mietwohnungen und für Wohnungen des zweiten Förderungswegs gewährt werden sollte?
herr staatssekretär sperling (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Förderungsmittel nicht durch einen Bonus unbedingt bewirkt werden muß. Die Kapitalmarktzinsen sind niedrig genug, so daß der Anreiz für diejenigen, die es möchten, groß genug ist.
jahn (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, da Sie von „nicht unbedingt" sprechen, was würden Sie denn dann unter „bedingt" verstehen?
sperling (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Unter „bedingt" würde ich verstehen, daß, wenn die Kapitalmarktzinsen sich ganz erheblich änderten und wenn das Ziel der vorzeitigen Rückzahlung interessant bleiben sollte, eine solche Bonusregelung ins Auge gefaßt werden könnte. Aber das ist derzeit nicht der Fall.
jahn (NA), 1978-04-26:
Darf ich Sie dann dahin gehend interpretieren, daß Sie sich für eine Bonusgewährung nicht aussprechen, daß Sie eine Bonusgewährung prinzipiell ablehnen?
sperling (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Im Moment ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Haunschild zur Verfügung. Der Herr Abgeordnete Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik der Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik am 16. März in Bonn, in der die Programme des Bundesforschungsministeriums als „im großen und ganzen enttäuschend" bezeichnet wurden, und will die Bundesregierung aus dieser Kritik Konsequenzen ziehen?
herr staatssekretär haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1978-04-26:
Die Bundesregierung hält die Aussage der Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik, die wörtlich lautet, das Bundesprogramm zur Forschungs- und Technologieförderung sei im großen und ganzen enttäuschend, für unbegründet. Die Bundesregierung weist hierzu insbesondere auf den in den vergangenen Jahren überproportionalen gestiegenen Mittelanteil kleiner und mittlerer Unternehmen an staatlichen Forschungshilfen und ferner auf die kürzlich gefaßten Beschlüsse zur Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung hin. In das von der Bundesregierung kürzlich vorgelegte forschungs- und technologiepolitische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen ist eine Novellierung des Investitionszulagengesetzes eingeordnet, die sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet. Der Vorschlag enthält insbesondere eine Verdoppelung des Zulagensatzes und eine Ausdehnung der Begünstigung auf immaterielle Wirtschaftsgüter.
Auch die in diesem Jahr anlaufende Förderung der Vertragsforschung kommt den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders entgegen - und damit auch den Mitgliedern der Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik, in der gerade kleinere und mittlere Unternehmen besonders stark vertreten sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
steger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, da dies auch der Forschungsvereinigung bekannt sein mußte, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, wieviel der Projektförderung des Bundesministeriums für ForDr. Steger
schung und Technologie auf Firmen, die dieser Forschungsvereinigung bzw. diesem Industriezweig angehören, entfällt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Dr. Kunz ({0})- ({1}) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine vorausgegangene Frage erfolgreich umfahren haben, möchte ich sie sinngemäß -
haunschild (staatssekretär), 1978-04-26:
Ich kann Ihnen als Antwort nur runde Zahlen nennen, ohne hinter dem Komma genau sein zu können. Seit 1972 sind 190 Vorhaben bei Mitgliedsfirmen dieser Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik mit einem Gesamtvolumen, das nicht wesentlich unter 100 Millionen DM liegt, gefördert worden. Der Umfang der Mittel und die Zahl der Vorhaben sind seit 1972 stark angestiegen. Zur Zeit werden für die Projektförderung etwa 18 Millionen DM pro Jahr ausgegeben.
Nach eigenen Angaben der Forschungsvereinigung machte der staatliche Anteil an den Forschungszuwendungen für diesen Bereich schon 1975 ca. 15 °/o der Gesamtausgaben aus. Dies ist im Vergleich zu anderen Branchen ein besonders hoher Anteil.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine letzte Zusatzfrage von Ihnen.
steger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht etwas merkwürdig, daß von der Forschungsvereinigung und ihren Mitgliedsfirmen auf der einen Seite in derartigem Umfang öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden und dann auf der anderen Seite eine 'derartige Kritik geübt wird?
haunschild (staatssekretär), 1978-04-26:
Ich finde es merkwürdig, da eine direkte Rückfrage bei der Bundesregierung, im Ministerium, etwaige Unklarheiten leicht hätten aufklären können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Umfang wird die berufliche Ausbildung von lernbehinderten Jugendlichen dadurch gehemmt, daß die Berufsbildungszentren nicht genügend anerkannte Sonderausbildungsgänge für Lernbehinderte anbieten können, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls daraus?
herr staatssekretär engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-04-26:
Herr Kollege Dr. Laufs, die Bundesregierung läßt sich in ihrer Politik von den nachstehenden drei Grundsätzen leiten:
Erstens. Der wirksamste Schutz vor Verdrängung Schwächerer im Wettbewerb um Ausbildungsplätze ist ein ausreichendes Angebot für alle Jugendlichen.
Zweitens. Das oberste Ziel der Berufsausbildung Behinderter muß die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen mit dem Ziel eines qualifizierten Abschlusses sein.
Drittens. Soweit dies nicht möglich ist, muß Behinderten eine besondere berufliche Qualifikation auf der Grundlage besonderer Regelungen gewährt werden.
Solche besonderen Regelungen sind die von den zuständigen Stellen für die Berufsausbildung Behinderter erlassenen Regelungen, die sogenannten Kammerregelungen. Hiervon gibt es zur Zeit 149, durch die 56 Sonderausbildungsgänge geregelt werden.
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, daß eine Erhöhung der Zahl solcher Sonderausbildungslehrgänge die Ausbildungsplatzsituation Lernbehinderter grundlegend verbessern könnte. Insofern sieht sie Ansätze zur Lösung dieses Problems vorrangig nicht im Ordnungsbereich, sondern vielmehr in Maßnahmen zur allgemeinen Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes.
laufs (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Aufbauarbeit der Berufsbildungszentren schon heute erheblich behindert ist, weil die Anerkennung bestimmter Sonderausbildungsgänge für Fachwerker und Fachhelfer, z. B. für den Autofachwerker, den Industriefachwerker oder den Gartenbauhelfer, nicht erteilt werden kann?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Dr. Laufs, die Bundesregierung hat sich in der Regel den berechtigten Wünschen aus der Praxis gegenüber nie gesträubt. Es ist eine Frage, inwieweit sich die in der Praxis Tätigen - auch die Tarifpartner - vorher auf eine inhaltliche Regelung geeinigt haben. Das wird in den meisten Fällen dazu führen, daß auch die Bundesregierung ihr Plazet gibt.
laufs (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dieser Ausbau der Berufsbildungswerke auch gefördert würde, wenn die Zahlung von Ausbildungsgeldern, die bei fehlender Anerkennung der Ausbildungsgänge nicht durch die Arbeitsämter möglich ist, durch eine entsprechende Änderung des Arbeitsplatzförderungsgesetzes sichergestellt würde?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ich kann Ihnen in dieser Frage inhaltlich nicht ganz folgen, da ich nicht zu beurteilen vermag, ob Sie das Ausbildungsplatzförderungsgesetz oder das Arbeitsförderungsgesetz meinen. Ein Arbeitsplatzförderungsgesetz ist mir persönlich nicht bekannt. Ich wäre aber gern bereit, wenn Sie mir einen konkreten und mit der

genauen Bezeichnung des Gesetzes versehenen Text nachreichten, Ihnen darauf eine Antwort zukommen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Sind nach Auffassung der Bundesregierung die unter den Kammerbezirken auftretenden Abweichungen zwischen den gegenwärtig anerkannten Sonderausbildungsgängen für Fachwerker und Werker so erheblich, daß bundeseinheitliche Regelungen angezeigt sind, und falls ja, mit welchen Maßnahmen wird sie die Vereinheitlichung anstreben?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege- Dr. Laufs, die zur Zeit vorliegenden 149 Kammerregelungen weichen zum Teil erheblich voneinander ab. Die Bundesregierung hält es in Übereinstimmung mit einem Beschluß des Bundesausschusses für Berufsbildung vom 25. August 1976 für notwendig, einheitliche Regelungen für die Berufsausbildung Behinderter zu schaffen.
Eine Vereinheitlichung von Ausbildungsregelungen für Behinderte muß sich auf zwei Aspekte konzentrieren: erstens auf eine bessere formale Gestaltung der Regelungen, zweitens auf eine bessere inhaltliche Vereinheitlichung solcher Regelungen. Eine Vereinheitlichung wird nach unserer Meinung in folgenden Schritten vorzunehmen sein. Zunächst sind kurzfristige Grundsätze für die Vereinheitlichung solcher Regelungen zu erarbeiten. Langfristig anzustrebendes Ziel ist die Aufstellung vereinheitlichter Kammerregelungen, also für die 149 zur Zeit geltenden Bereiche. Der beim Bundesinstitut für Berufsbildung errichtete Ausschuß für Fragen Behinderter befaßt sich zur Zeit mit solchen Grundsätzen für die Vereinheitlichung.
Ich muß jedoch abschließend darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten der Bundesregierung in diesem Felde begrenzt sind. Die Bundesregierung kann sich nur in Form von Empfehlungen äußern. Auf der geltenden Rechtsgrundlage des Berufsbildungsgesetzes sind andere Möglichkeiten nicht vorhanden.
laufs (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, bestehen auf seiten der Bundesregierung grundsätzlich Bedenken dagegen, im Rahmen einer Novellierung des Berufsbildungsgesetzes unterhalb des normalen Leistungsniveaus der Gehilfen und Facharbeiter besondere vereinfachte Berufsbilder bundeseinheitlich zu schaffen und anzuerkennen?
engholm (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, diese Absichten bestehen nicht, denn die zur Zeit gültigen anerkannten Ausbildungsberufe - es werden zur Zeit in der Bundesrepublik etwa 450 zuzüglich der 149 Kammerregelungen, die ich bereits genannt habe, sein - lassen eine ganz breite Palette von zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen zu. In dieser Palette findet in der Regel jeder lernbeeinträchtigte Jugendliche und finden auch viele behinderte Jugendliche heute eine Chance.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
todenhöfer (NA), 1978-04-26:
Herr Parl. Staatssekretär, sind Sie meiner Auffassung, daß Waffenlieferungen z. B. zur Schürung von Konflikten in der Dritten Welt das Gegenteil von Entwicklungspolitik sind, nämlich einer Politik, die das Ziel hat, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Dritten Welt voranzubringen, und sind Sie bereit, diese Auffassung und die andere dem Parteisekretär, Herrn Breschnew, bei seinem nächsten Besuch durch den Herrn Bundeskanzler übermitteln zu lassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.