Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-02-13:
Liebe Frau Kollegin, natürlich steht uns die Mehrwertsteuererhöhung auf 15 % und Harmonisierung auf europäischer Ebene - das wollen auch wir - zwingend ins Haus. Wann das der Fall ist und wann man die Mehrwertsteuererhöhung einführen muß - das habe ich Herrn Klose vorhin gesagt -, darüber kann man diskutieren. Wir haben auch sonst nicht jede Richtlinie pünktlich am ersten Tage umgesetzt, wenn ich daran erinnern darf.
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Im übrigen möchte ich sagen: Bitte, bleiben Sie bei den Zwischenrufen! Was sollte ich hier oben machen, wenn von Ihnen keine Zwischenrufe mehr kämen. Das wäre ganz langweilig.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um das Steueränderungsgesetz zeigt nun erneut - Herr Klose, ich kann es nicht anders sagen - die Verantwortungslosigkeit sozialdemokratischer Haushaltsund Steuerpolitik.
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Sie wollen die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen und schlagen allen Ernstes vor, den höheren Bundesbankgewinn zur Deckung höherer Ausgaben einzusetzen. Dabei wissen Sie ganz genau, daß wir durch Gesetz verpflichtet sind, einen höheren Bundesbankgewinn zur Verringerung der Verschuldung zu verwenden und die Kapitalmärkte zu entlasten. Das ist Ihnen völlig gleichgültig.
Sie klagen über die hohen Zinsen und machen gleichzeitig Vorschläge - Kreditermächtigungen in Anspruch nehmen -, wie man den Kapitalmarkt höher belastet und damit einen weiteren Druck in Richtung Zinserhöhung ausübt.
Ihr steuerliches Gehabe erinnert mich daran, verehrter Herr Klose,
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daß wir in diesem Jahr 500 Jahre „Christoph Kolumbus und Amerika" feiern. Er war bekanntlich einer der ersten Sozialisten. Er fuhr los und wußte nicht, wohin. Er kam an und wußte nicht, wo er gelandet war. Er kam zurück und wußte nicht, woher. Und das alles mit fremder Leute Geld!
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Meine Damen und Herren, leider ist die steuerpolitische Haltung der SPD keineswegs spaßig. Sie stellen die Parteiräson über Länderinteressen. Sie verhindern die Zuweisung von Milliardenbeträgen an die neuen Länder, und Sie wollen wirklich das Land Brandenburg zwingen, gegen seine eigenen Interessen zu stimmen. Sie weigern sich immer noch, die finanziellen Konsequenzen aus der deutschen Einheit zu ziehen. Aber der Name ihres Verhandlungsführers war und ist Symbol. Oskar Lafontaine hat die deutsche Einheit nicht verstanden - wie sollte er wohl ihre Umsetzung begreifen?
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse klagt im Bundestag immer wieder über mangelnde Hilfsbereitschaft der alten Bundesländer gegenüber den fünf neuen Bundesländern. In dieser Diskussion hätte ich die Stimme von Herrn Thierse gern einmal gehört. Wo ist sie?
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Meine Damen und Herren, in ganz besonderer Verantwortung steht die Tarifpolitik. Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Lohnpolitik muß das Gebot sein. Das heißt: Orientierung der Tarifabschlüsse an Produktivitätsentwicklung und an dem unvermeidlichen Preisanstieg. Eine solche Politik wäre die beste Garantie dafür, daß sich nach der jetzigen konjunkturellen Verschnaufpause der Wiederaufschwung anschließt.
Wie aber sieht die Realität aus? Zweistellige Tarifforderungen, ein viel zu hoher Stahlabschluß! Wollen Sie behaupten, der Bundeswirtschaftsminister sei daran schuld? Das ist ein Abschluß, erzielt in einem Wirtschaftszweig, in dem es wegen der Montanmitbestimmung keine völlige Gegnerunabhängigkeit bei Tarifverhandlungen gibt. Wie auch im öffentlichen Dienst! Der Widerstand bricht immer wieder in den Bereichen zusammen, wo die Vertreter der ÖTV an beiden Seiten des Tisches sitzen. Es wird wohl auch dieses Mal wieder da beginnen. Hoffentlich bleiben sie an anderer Stelle standhaft.
Flächendeckende Abschlüsse, die keine oder zu geringe Differenzierung nach Ertragskraft und Branche zulassen! Warum muß ein Straßenbahnschaffner in dieser Lohnrunde den gleichen Zuwachs erzielen wie eine Krankenschwester?
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Weitgehende Übernahme der Abschlüsse nach Ostdeutschland mit der Folge, daß sich die Schere zwischen Produktivität und Einkommen weiter öffnet und Arbeitsplätze vernichtet!
Schließlich die Verschärfung der Debatte um den Standort Deutschland! Wie oft habe ich an dieser Stelle gesagt - und kein Mensch hat zugehört; das passiert einem ja gelegentlich
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- Sie kommen heute noch dran, Herr Bundesfinanzminister -, wie oft habe ich hier gesagt: Der Standort Deutschland ist nicht schlechter, aber andere Standorte sind besser geworden!
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Die geben sich mehr Mühe, ihre Standorte auszubauen. Auch das ist Wettbewerb. Darum müssen wir uns kümmern. Wir werden nicht absolut schlechter.
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Die Folgen dieser Tarifpolitik sind doch klar. Sie heißen Rationalisierung, Arbeitsplatzabbau, Investitionsverlagerung ins Ausland. Hier stimme ich Ihnen zu: Diese Rechnung, 3 Milliarden DM hier, 30 Milliarden DM dort, ist zu einfach. Ganz hat Hans Mundorf im „Handelsblatt" nicht recht. Die Wahrheit liegt dazwischen. Man muß schon die Frage stellen: Warum werden Investitionen verlagert? Daß eine Exportnation auf Dauer auch draußen investieren muß, ist vollkommen richtig.
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Aber: Welche Teile der Arbeit werden nach draußen verlagert? Glauben Sie nicht, daß es bedenklich ist - sosehr ich es unseren Partnern in der Tschechoslowakei wünsche -, daß die Arbeitsplätze, die wir in den fünf neuen Bundesländern brauchen, zur Zeit durch Tarifpolitik in die Tschechoslowakei vertrieben werden?
({10}) Das hat Gründe, die standortbedingt sind.
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- Das hat sehr wohl mit Tarifpolitik zu tun.
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- Wie dem auch sei, es muß untersucht, überlegt und diskutiert werden, warum diese Investitionsverlagerungen erfolgen. Die Zahlen alleine genügen nicht.
Wir müssen aber auch sehen, welche Arbeit im wesentlichen nach draußen verlagert wird: Es ist die Arbeit, die bei uns zu teuer geworden ist, weil es die einfache Arbeit ist, weil es die Arbeit ist, die keine hohe Wertschöpfung mit sich bringt. Es ist schon wichtig, daß wir nicht am Ende in einer Gesellschaft landen, bei der wir nur noch diejenigen aus dem Produktionsprozeß bezahlen können, die höherwertige Arbeit leisten, und bei der die anderen durch den Rost dieser Gesellschaft fallen und von irgendwelchen Unterstützungsmaßnahmen leben.
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Jetzt sage ich etwas im Gegensatz zu dem, was Sie uns vorwerfen, Herr Klose, nämlich wir schimpften auf die Gewerkschaften alleine: Nein, was haben sich eigentlich beide Tarifpartner bei Stahl gedacht, als sie ein pensioniertes Vorstandsmitglied an die Spitze der Verhandlungsdelegation gesetzt haben und keinen der Bosse aus den großen Stahlunternehmen, weil die dazu nicht bereit waren? Beide Tarifpartner einigen sich auf Kosten der Arbeitslosen und des Staates. Das war schon früher schlimm, aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Bundesländern ist es schlicht verwerflich.
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Der Jahreswirtschaftsbericht erwähnt zu Recht die Bedeutung internationaler Aspekte für die deutsche Wirtschaftspolitik. Herr Möllemann hat das noch einmal erwähnt. Ich will drei Punkte nennen:
Erstens, der Binnenmarkt kommt. Sind wir gerüstet? Ohne die Unternehmensteuerreform sind wir es nicht! Die SPD weiß das, jedenfalls weiß und sagt es ihr Parteivorsitzender. Werden Sie endlich begreifen, daß wir uns mit unseren Spitzensteuersätzen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Geschäft bringen? Die Spitzensteuersätze sind deswegen so bedeutsam - ich richte das auch an einige in den Reihen unseres geschätzten Koalitionspartners; ich erinnere an das Theater von damals -, weil die psychologische Wirkung dieser Steuersätze so abschreckend ist. In der realen Besteuerung mit der Steuerbemessungsgrundlage gleicht sich ja sehr vieles aus; das weiß ich auch. Aber allein die Zahl hält die Leute, wenn sie sie lesen, davon ab hierherzukommen.
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- Natürlich können die rechnen. - Wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß das aufkommensneutral gemacht werden kann, wären wir schon einen Schritt weiter.
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- Nicht nur immer diskutieren, wir sollten auch einmal entscheiden.
(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie kennen
doch die Probleme!
Zweitens, GATT. Die Uruguay-Runde ist die wichtigste weltweite Aufgabe der Handelspolitik. Die USA, Europa und Japan tragen die Hauptverantwortung dafür, daß wir den Entwicklungsländern und den Ländern in Mittel- und Osteuropa unsere Märkte öffnen, aber nicht nur das. Wenn ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland ein Scheitern der Uruguay-Runde hinnimmt oder durch mangelnde Initiative dazu beiträgt, dann schneiden wir uns tief ins eigene Fleisch. Selten waren Eigeninteresse und weltpolitische Verantwortung so deckungsgleich wie hier.
Drittens. Wirtschafts- und Währungsunion und einheitliche europäische Währung. Langsam kommt die öffentliche Diskussion über das, was in Maastricht erreicht worden ist und was nicht, in Fahrt. Fragen werden gestellt, und ich denke, es reicht nicht ganz aus, wenn der Bundesfinanzminister darauf mit „Dr. Waigels gesammeltem Schweigen" antwortet. Da muß schon etwas mehr kommen.
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Widersprüchlich verhält sich in der Tat die SPD, auch nach dem, was ich heute gehört habe, Herr Klose. In der Debatte zu Maastricht gab es hier an dieser Stelle lobende Worte. Eine wertende Kritik kam nur von der FDP. Jetzt haben SPD-Präsidium und SPD-Ministerpräsidenten in der Erklärung vom Montag mit einiger Spätzündung entdeckt, daß das Thema etwas hergeben könnte. Nun steigen sie plötzlich kritisch ein. Das Thema ist aber zu wichtig, um Herrn

Gauweiler als Rammbock gegen seinen Parteivorsitzenden zu dienen und Ihnen zur Polemik gegen die Regierung.
Wir halten am Ziel der Währungsunion und an der einheitlichen europäischen Währung fest. Wir haben Fragen, ob der in Maastricht gefundene Weg richtig und sicher ist. Diese Fragen werden wir artikulieren, und wir werden sie hier im Parlament zur Diskussion stellen.
Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassend sagen: Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein wichtiger und richtiger Appell in schwieriger gewordenen Zeiten. Er weist den Weg: Fortsetzung eines marktwirtschaftlichen Kurses, solide Finanzen und stabiles Geld, Unterstützung des Anpassungsprozesses in den fünf neuen Bundesländern und Wahrung der Standortqualität als Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Auf diesem Wege und bei dieser Politik unterstützt die Freie Demokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister Möllemann, und sie unterstützt auf diesem Wege die Bundesregierung Kohl/Genscher.
Ich bedanke mich.
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