joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
zuerst etwas zum Hintergrund der jetzigen Debatte sagen.
Die momentane politische Entwicklung in Europa muss
uns alle berühren, ja vielleicht sogar Sorgen bereiten. Wir





stellen fest, dass zunehmend rechtspopulistische und erklärtermaßen antieuropäische Parteien Zulauf haben

({0})

und dass sie zunehmend bei der Mehrheitsbildung in den
einzelnen europäischen Ländern von entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte mich nicht auf das platte Niveau
begeben, das mein Vorredner

({1})

in der Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister an den Tag gelegt hat. Ich möchte Ihnen nur sagen,
dass ich diese Entwicklung bedauere, weil ich um die
großen historischen Verdienste der europäischen Christdemokratie um die europäische Integration weiß. Auch
und gerade nach 1945 haben die Christdemokraten ganz
entscheidende neue Weichenstellungen vorgenommen.

({2})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Europa und
seine Integration, das war zwar nicht nur ein Mitte-RechtsProjekt, wohl aber in weiten Teilen. Namen wie De Gasperi,
Adenauer und de Gaulle stehen dafür. Ich habe ganz bewusst gesagt: nicht nur, aber in weiten Teilen.

Seit in Österreich die Regierung unter Beteiligung von
Haiders Partei gebildet wurde, stellen wir fest, dass die bürgerliche Mitte aus Gründen, die man teilen mag oder nicht
- ich möchte bewusst nicht polemisch werden; ich möchte
lediglich die Konsequenzen für Europa ansprechen -, nur
zusammen mit erklärtermaßen antieuropäischen und
rechtspopulistischen Parteien die Mehrheit bilden kann.
Der Preis dafür ist abnehmende Integrationsbereitschaft
und ist in Euro zu zahlen.

({3})

- Nein, Herr Altmaier hat nicht Recht. Ich komme gleich
auf das meiner Meinung nach eigentliche Problem zu
sprechen. Mir geht es jetzt gar nicht um eine Wertung,
sondern nur um das Konstatieren.

Ich fürchte, dass die Konsequenz aus der von mir beschriebenen Entwicklung - in den europäischen Hauptstädten gibt es bereits entsprechende Signale in diese
Richtung - weniger Europa, also die Verlangsamung des
Integrationsprozesses, sein wird. Ich glaube, dass weniger Europa eher den Euroskeptizismus sowie bereits
heute vorhandene Defizite verstärken wird

({4})

und mitnichten dazu führen wird, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europa mehr zuwenden werden. Im Gegenteil: Die Abwehrreaktionen werden zunehmen, wenn
der europäische Integrationsprozess verlangsamt wird.
Auch ich bin für Realismus, sage Ihnen aber ganz offen:
Wenn der Konvent zu kurz springt - das kann durchaus
passieren -, dann muss man die Konsequenzen nennen.
All denjenigen, die auf die Politik der kleinen Schritte
verweisen, kann ich nur sagen: Auch ich bin immer für
eine solche Politik gewesen. Nur, es gibt einen Punkt, an

dem die Politik der kleinen Schritte nicht möglich ist. Das
ist die Erweiterung. Sie wird nämlich ein großer Schritt
sein. Sie werden auf die Konsequenzen dieses großen
Schrittes nicht mit einer Politik der kleinen Schritte antworten können,

({5})

ohne ein Glaubwürdigkeitsdefizit zu haben und auf Verständnisprobleme zu stoßen, wodurch dann wieder die antieuropäischen Kräfte gestärkt würden. Das ist meine
große Sorge, die ich hier ganz offen ansprechen möchte.
Mir geht es dabei nicht darum, dass die einen die Realität
und die anderen Visionen vertreten. Visionen sind Zielorientierungen; man muss wissen, wohin man will.

Mit der Erweiterung stehen wir also vor einem großen
Schritt. Es ist in unserem Interesse, die Union von 15 auf
25 Mitgliedstaaten zu erweitern, auch wenn dabei ein beträchtliches ökonomisches Gefälle überwunden werden
muss. Darüber braucht niemand mit mir zu streiten. Im
Rückblick sage ich, ohne jemanden zu kritisieren, dass
dies vermutlich schon viel früher hätte gemacht werden
müssen.

Wir stehen nun vor der Frage, ob der Konvent die Kraft
hat, zu einem zweiten Philadelphia, der entscheidenden
verfassunggebenden Versammlung in der Geschichte der
USA, zu werden, ob wir am Ende also einen Vertragsentwurf bekommen werden, der an die Qualität des
Maastricht-Vertrages anknüpft, oder einen Entwurf, der in
seiner Qualität - nicht in seiner Substanz - an die bescheidenen Zielsetzungen des Nizza-Vertrages anknüpft.
Werden wir mit einem Vertragsentwurf in MaastrichtQualität herauskommen, dann werden wir den historischen Herausforderungen der Erweiterung gerecht. Werden wir aber mit dem weniger ambitionierten Ansatz von
Nizza herauskommen, dann werden wir uns an den Antworten in der Praxis festfressen, was ganz realistische
Konsequenzen haben wird.

Lassen Sie mich nun auf das Demokratiedefizit zu
sprechen kommen: Das Verhältnis zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission ist
heute auch deswegen so belastet, weil die Kommission als
tatsächliche Exekutive in Europa immer mehr zu sagen
hat, die Regierungen dafür aber den Kopf hinhalten müssen, da die Kommission als Exekutive nicht legitimiert ist.

({6})

Also wäre die Konsequenz, die Kommission zur Exekutive zu machen, wenn man nicht wieder mehr auf die nationalen Regierungen zurückverlagern will, wovor ich
aber nur warnen kann, weil dafür die Mitgliedstaaten einen bitteren Preis zu bezahlen hätten.

({7})

Fragen Sie doch hier einmal die Zuhörerinnen und
Zuhörer, was sie von unserer „Euro-Theologie“ verstehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen schlicht und einfach begreifen, wer wo entscheidet. Entscheidet jemand
irgendetwas in Brüssel, dann möchten sie ihn abwählen,
wenn die Entscheidung ihrer Meinung nach nichts taugt.






Stimmen sie der Entscheidung zu, möchten sie ihn wählen
können. Das heißt im Klartext, dass im Konvent die ganz
wichtige Frage beantwortet werden muss, ob eine europäische Exekutive geschaffen wird und wie sie sich zusammensetzt. Ich plädiere hier für Einfachheit und Klarheit. Anders geht es nicht, wenn wir unsere Kritik an der
zunehmenden Tendenz zum Euroskeptizismus und zur
Ablehnung Europas ernst nehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen auf nationaler
Ebene ganz genau, dass es in Deutschland einen Bundeskanzler gibt, der jetzt von der SPD gestellt wird und
Schröder heißt. Wenn sie ihn für weitere vier Jahre als
Bundeskanzler wollen, dann wissen sie, welche Parteien
sie bei der Bundestagswahl zu wählen haben. Sind sie
über ihn frustriert, dann wissen sie, dass sie andere Parteien wählen müssen. Mit Sicherheit wird die Mehrheit
nicht einen Bundeskanzler Stoiber wollen; er soll Ministerpräsident bleiben.

({8})

In Europa wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wen
sie im Hinblick auf die Exekutive wählen oder nicht
wählen können. - Frau Präsidentin, ich komme sofort
zum Schluss.

Dasselbe gilt für die Legislative. Auch hier muss klar
sein, was das Europäische Parlament zu tun hat. Dann
werden sich die Zustimmung zu diesem Parlament und
auch die Kenntnis der Akteure im Parlament schlagartig
verbessern. Auch hier gilt wieder: Einfachheit und Klarheit. Um das, was Sie wollen, Herr Professor Meyer, verstehen zu können, muss man mindestens zwei juristische
Staatsprüfungen bestanden haben.

({9})

- Ja, aber die Mehrheit der Deutschen und auch die Mehrheit der anderen Europäerinnen und Europäer sind keine
gefeierten Juraprofessoren. Deswegen wird ein solcher
Vorschlag nicht zum Ziel führen, auch wenn ich viel Sympathie für ihn habe. Es geht darum, institutionelle Klarheit
herbeizuführen.

Ich glaube nicht, dass der Konvent eine Perspektive haben wird, wenn er in Richtung Intergouvernementalismus geht. Der Intergouvernementalismus ist eine Behelfsbrücke, aber keine Antwort auf die drängenden
Fragen.

({10})

Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Herausforderung, die in den nächsten zwei Jahren die große Erweiterung mit sich bringt. Sie wird uns in eine institutionelle Krise führen, wenn der Konvent darauf nicht eine
entsprechende historische Antwort findet. Das ist Realismus und nicht Vision.

({11})

- Die Regierungen sind gefragt, wenn der Konvent seinen
Vorschlag gemacht hat.

({12})

- Mein Lieber, ich möchte am Schluss nicht noch auf Sie
als großen Europäer eingehen. Sie müssen einmal sehen,
wie Ihre Fraktion auf Sie reagiert, wenn Sie reden. Ihre
Kollegen haben da eine klare Meinung.

({13})

Nein, meine Damen und Herren, der entscheidende
Punkt wird sein: Der Konvent muss einen ambitionierten,
klaren und einfachen Vorschlag für eine europäische Verfassung unterbreiten, die funktional ist und die das Demokratiedefizit behebt. Das ist Realismus angesichts der
großen Herausforderungen der Erweiterung.

Vielen Dank.

({14})