eckhard pols (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2009
gab es insgesamt circa 25 000 politisch motivierte Straftaten in Deutschland. Das sind für uns 25 000 Gründe,


den Extremismus weiter zu bekämpfen. Nach wie vor
stellt der Rechtsextremismus eine große gesellschaftliche Bedrohung dar. Zwar ist das Personenpotenzial der
rechtsextremen Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zurückgegangen, aber deshalb dürfen wir
im Kampf gegen Rechtsradikale nicht nachlassen.

Wir haben im vergangenen Jahr die beiden Programme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ auslaufen
lassen. Wir haben - Frau Bär hat das schon gesagt 5 000 Einzelprojekte gefördert und weit über 2 Millionen Menschen damit erreicht. Im Abschlussbericht steht
sogar, dass hier von vielversprechenden Modellprojekten auszugehen ist. An dieser Stelle sage auch ich Dank
an alle Initiativen, die dazu ihren Beitrag geleistet haben.

({0})

Diesen guten Weg wollen wir fortsetzen. Wir als christlich-liberale Koalition wollen ab 2011 diese Programme
unter einem Dach - dem Bundesprogramm „Toleranz
fördern - Kompetenz stärken“ - weiterführen. Wir werden in diesem Jahr 24 Millionen Euro allein für den
Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stellen.

Auch halten wir als christlich-liberale Koalition an
der Extremismusklausel für die Projektträger fest. Wir
wollen verhindern, dass sich extreme Kräfte unter dem
Deckmantel des Antifaschismus Steuergelder erschleichen und damit ihren Kampf gegen unseren Staat finanzieren.

({1})

Ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung sollte für Initiativen, die sich dem Kampf
gegen politischen Extremismus verschrieben haben, eine
Selbstverständlichkeit sein, Frau Lazar.

({2})

Dies hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun.

({3})

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wohin
sein Geld geht und dass es für ihn ausgegeben wird und
nicht gegen ihn.

({4})

„Linke Gewalt erlebt eine Renaissance“, stellte der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr
Fromm, in einem Interview mit der Berliner Zeitung
fest. Dass dies so ist, belegen nicht nur zahlreiche von
linken Chaoten gelegte Pkw-Brände in den Großstädten
und auch in der Provinz, in meiner Heimatstadt, sondern
dies wird auch und vor allem durch einen massiven Anstieg der Zahl linker Gewalttaten belegt. Wir dürfen den
Linksextremismus nicht unterschätzen. Er ist - wie auch
der Rechtsextremismus - kein Randphänomen.

({5})

Mit der Initiative „Demokratie stärken“ wird deshalb die
Extremismusprävention des Bundesfamilienministeriums
auf die Bereiche Linksextremismus und islamistischer
Extremismus erweitert. Dafür werden weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausweitung des
Programms auf andere Extremismusarten bedeutet im
Übrigen nicht, liebe Freunde von der SPD, dass der
Rechtsextremismus dadurch automatisch verharmlost
wird, wie Sie es in Ihrem Antrag behaupten.

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Die SPD bleibt in ihrem Antrag leider die Antwort
schuldig, wie sie gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen will. Auch wenn Sie in drei Ländern in
der Bundesrepublik mit der Partei koalieren, die dem
Kommunismus zum Comeback verhelfen will, liegt es
doch bestimmt nicht in Ihrem Interesse, dass linksextreme Ideologien in Deutschland wieder Fuß fassen.

({7})

Deutschland ist schon länger im Visier islamistischer
Terroristen. Dies haben uns die Schreckensmeldungen
über die Bedrohungslage in Deutschland vom vergangenen Herbst noch einmal deutlich gemacht. Selbst der
Reichstag, in dem wir heute diskutieren, ist zum gefährdeten Ort geworden. Diese Bedrohung ist nicht nur eine
Bedrohung von außen, sondern auch von innen. Islamismus gibt es ebenso wie Links- und Rechtsextremismus
innerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass
das Bundesinnenministerium im Sommer 2010 das Aussteigerprogramm HATIF gestartet hat. Ich bin vor allem
dankbar, dass muslimische Organisationen in unserem
Land dies nach Kräften unterstützen.

Wie kommt es zu Extremismus? Herr Bernschneider
hat dies kurz angesprochen. Extremismus hat seinen
Nährboden in Perspektivlosigkeit. Junge Menschen brauchen eine Perspektive; denn das macht sie immun gegen
totalitäre Ideologien. Dazu bedarf es zuallererst einer soliden Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik, wie sie
von der christlich-liberalen Koalition gestaltet wird.

({8})

Aber auch damit erreichen wir nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft. Bei vielen Jugendlichen ist die rassistische und antidemokratische Ideologie schon sehr verfestigt. Von heute auf morgen werden sie ihre Gesinnung
sicherlich nicht ablegen. Hier setzen wir auf das Programm „Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt“ und das
Xenos-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“. Jugendliche und junge Erwachsene, darunter auch Aussteiger, sollen mit berufsbezogenen Maßnahmen wieder in

den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei werden sie mit
Maßnahmen für Toleranz, Demokratie und Vielfalt begleitet. Hier können wir uns gut eine Förderung aus dem
Europäischen Sozialfonds vorstellen.

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Junge Menschen müssen gegen extremistische und
totalitäre Ideologien aus allen Richtungen immun werden.

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Mit unserem Antrag verfolgen wir deshalb einen ganzheitlichen Ansatz. Ich finde es schade, Herr Rix, dass in
dem Antrag der SPD Linksextremismus und Islamismus
nicht aufgegriffen werden. Ich glaube, hier sind Sie ein
bisschen zu kurz gesprungen. Es ist richtig und wichtig,
null Toleranz gegen Extremismus jeglicher Art zu haben. Das sollte Konsens aller demokratischen Fraktionen
in diesem Hause sein.

Vielen Dank.

({11})