Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Es ist wirklich beeindruckend, wie es Finanzminister
Eichel jedes Jahr wieder schafft, sich arm zu rechnen.
Obwohl schon die Kohl-Regierung die Steuerlast der
Unternehmen in großem Umfang gesenkt hatte, legte die
rot-grüne Regierung noch einmal kräftig nach und brach
tatsächlich alle Rekorde. So verzichtet die Bundesregierung seit ihrer Unternehmensteuerreform im Jahre 2000
- das ist heute schon mehrmals gesagt worden - jedes
Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Ab
dem 1. Januar 2005 wird der Spitzensteuersatz wieder
gesenkt. Damit gehen dem Bund und den Ländern etliche Milliarden Euro verloren.

Die Bundesregierung glaubt offensichtlich noch immer, dass Steuersenkungen für die Unternehmen zu
mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen
führen würden. Doch diese Regierung hat die Rechnung
ohne die Unternehmen gemacht. BASF konnte zum Beispiel im letzten Jahr seinen Gewinn um 55 Prozent steigern. Das sind knapp 5 Milliarden Euro Gewinn in diesem Jahr. Der „Spiegel“ schreibt dazu:

Die Konzerne schwimmen förmlich in Geld - fragt
sich nur, wofür sie die Milliarden ausgeben.

Doch die Hoffnung der Bundesregierung, dass die
Gewinne investiert werden, hat sich nicht bestätigt. Seit
vier Jahren reduzieren die deutschen Unternehmen ihre
Ausrüstungsinvestitionen und bauen bei jeder Gelegenheit Arbeitsplätze ab. Die Deutsche Bank zum Beispiel
hat in drei Jahren 21 000 Stellen abgebaut und kann in
diesem Jahr mit einem Gewinn von 5 Milliarden Euro
rechnen.

Fazit: Die Gewinne der Konzerne steigen und gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit am Jahresende die
Schallmauer von 5 Millionen durchbrechen.

Die Steuerausfälle, die durch die Bundesregierung
verschuldet sind, und die Arbeitslosigkeit grenzen die
Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein. Das
Geld reicht hinten und vorne nicht, um die dringendsten
Staatsaufgaben zu finanzieren. Wer glaubt, dass es nicht
schlimmer kommen kann, der irrt. Der Kanzler macht
sich Sorgen um den schwachen Dollar. Die Sorgen sind
begründet; denn Deutschland ist schlecht aufgestellt. Es
steht wirtschaftlich auf nur einem Bein. Das Standbein
der deutschen Wirtschaft heißt Export. Das zweite Bein,
die Binnennachfrage, wird von Jahr zu Jahr schwächer
und droht völlig einzuknicken. Ein Wegbrechen unseres
Standbeins können wir uns nicht leisten; denn die
schwache Binnennachfrage wird einen rückläufigen Export nicht ausgleichen können.

Der schwache Dollar macht die Fehler der Bundesregierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik überdeutlich. Die tatsächlich verfügbaren Einkommen der abhängig Beschäftigten sind heute geringer
als vor 14 Jahren. Die, die keine Arbeit haben, trifft es
noch härter. Ab 1. Januar nächsten Jahres - übrigens der
Tag, zu dem der Spitzensteuersatz gesenkt wird - werden Arbeitslose kein Arbeitslosengeld oder sehr viel weniger Arbeitslosengeld bekommen als bisher. Hartz IV
bedeutet 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen,
und zwar im Monat und nicht in der Woche, wie so mancher Abgeordnete bisher glaubt. Hartz IV trifft überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland. Politiker wie Arnold Vaatz von der CDU empfehlen jedem
Ostdeutschen, „sich mit seinem polnischen Kollegen zu
vergleichen und glücklich zu sein und nicht immer nur in
den Westen zu schauen“.

Bemerkenswert finde ich den allgemeinen Trend,
dass sich die Manager in der Bundesrepublik bei ihren
eigenen Bezügen an US-Vorbildern orientieren und beim
Einkommen ihrer Beschäftigten auf die polnischen Kollegen verweisen. So wird es mit einem stärkeren Massenkonsum in unserem Land nichts werden. Wie der
Kanzler bei diesen erzwungenen Einkommensverlusten
auf ein gutes Weihnachtsgeschäft hoffen kann - so hat er
sich in Interviews geäußert -, bleibt mir ein Rätsel.

Wir als PDS im Bundestag haben mehrere Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht.

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- Natürlich gibt es die PDS im Bundestag, nämlich Frau
Pau und mich. - Einen Änderungsantrag will ich besonders hervorheben. Frau Pau und ich wenden uns gegen
eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes von
45 Prozent auf 42 Prozent zum 1. Januar 2005.

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Wenn Sie, meine Damen und Herren, auf die Senkung
des Spitzensteuersatzes verzichten, sind rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse. Ich weiß, dass
viele in der SPD und bei den Grünen Sympathie für diesen Vorschlag haben. Ich bin gespannt, wer von Ihnen
sich traut, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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