susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen Entschiedenes Vorgehen gegen Zerstörungen von Wertprüfungs- und Sortenversuchen sowie von Feldern mit
gentechnisch veränderten Pflanzen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4474, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/2835 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke,
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU
gegen die Stimmen der FDP angenommen worden.

Tagesordnungspunkte 14 b und c: Interfraktionell wird
die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 16/4904
und 16/4905 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank

- Drucksache 16/4971 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/5286 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Leo Dautzenberg

Die Kollegen Leo Dautzenberg, Jörg-Otto Spiller,
Frank Scheffler, Dr. Herbert Schui, Dr. Gerhard Schick
sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Ich
weise vor der Abstimmung darauf hin, dass der Kollege
Hans Eichel eine persönliche Erklärung gemäß § 31 der
Geschäftsordnung abgegeben hat.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/5286, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/4971 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der
SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltungen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stim-
menergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a bis 16 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von Schülerund Schülerinnenbeförderung im SGB II ermöglichen

- Drucksache 16/4486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichern

- Drucksache 16/5139 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Dr. Thea Dückert, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche
aus armen Haushalten fördern

- Drucksache 16/5253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Kollegen Karl Schiewerling, Wolfgang Grotthaus,
Markus Kurth sowie die Kolleginnen Gesine Multhaupt,
Miriam Gruß und Cornelia Hirsch haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/4486 und 16/5139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 16/5253 zu Tagesordnungspunkt 16 c soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage
auf Drucksache 16/4486 überwiesen werden. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung medizinprodukterechtlicher
und anderer Vorschriften

- Drucksache 16/4455 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- Drucksache 16/5280 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer

Die Kollegen Jens Spahn, Daniel Bahr, Frank Spieth
und die Kolleginnen Dr. Marlies Volkmer, Elisabeth
Scharfenberg sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Rolf Schwanitz haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5280, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4455 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU/
CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit demselben Stimmenergebnis wie in
der zweiten Beratung auch in dritter Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried
Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Energieeinsparverordnung zügig verabschieden - Energieausweis als Bedarfsausweis einführen

- Drucksachen 16/4787, 16/5235 Berichterstattung:
Abgeordneter Rainer Fornahl

Die Kollegen Volkmar Vogel, Rainer Fornahl,
Joachim Günther, Hans-Kurt Hill, Peter Hettlich sowie
die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Energieeinsparverordnung zügig verabschieden - Energieausweis als Bedarfsausweis einführen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/5235, den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4787 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/
CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der
Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe
({6})

- Drucksache 16/1994 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Kollegen Dirk Manzewski, Wolfgang Nešković,
Jerzy Montag sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach und die Kollegin Mechthild
Dyckmans sowie die Justizministerin Niedersachsens,
Elisabeth Heister-Neumann, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte,
Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
({8})

- Drucksache 16/3139 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Kollegen Norbert Geis, Dr. Carl-Christian
Dressel, Jörg van Essen, Jan Korte und Volker Beck
({10}) haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weg vom Öl im Kunststoffbereich - Chance
der Novelle der Verpackungsverordnung nutzen und mit Biokunststoffen echte Kreisläufe
schließen

- Drucksache 16/3140 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Die Kollegen Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst
Meierhofer sowie die Kolleginnen Eva Bulling-Schröter
und Sylvia Kotting-Uhl haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Zuschauern auf der Tribüne noch einen schönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Mai 2007, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.