emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (NA), 2008-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Obermeier. - Sie haben

eben selbstkritisch gesagt, dass Sie, die Regierung,
durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Anteil
daran haben, dass die Energiepreise in die Höhe getrieben worden sind. Ich finde es fair und richtig, dass Sie
das sagen. Sind Sie bereit, zu beantworten, was der Sinn
der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den Energieverbrauch ist, der zuvor schon durch andere Steuern belegt
ist? Ich nenne als Beispiel die Produktpreise bei den
Energieformen Gas und Strom. Darauf wird die Gassteuer bzw. die Stromsteuer erhoben, und darauf erhebt
die Regierung noch einmal die Mehrwertsteuer. Das ist
ein Gesamtkostenblock von 14 Milliarden Euro. Halten
Sie es für gerechtfertigt, eine Mehrwertsteuer auf bereits
mit Steuern belastete Produkte zu erheben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kerstin Andreae (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Energieversorgung ist Daseinsvorsorge, und
zwar für die Menschen und für die Wirtschaft. Wir brauchen eine sichere und verlässliche Energieversorgung.
Energie muss aber auch bezahlbar sein. Frau Höhn hat
schon darauf hingewiesen, wie sich die Preise entwickelt
haben, aber auch darauf, wie sich parallel dazu die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen entwickelt
haben. Das sind keine fairen Preise mehr.

({0})

Es gibt zwei Gründe für steigende Preise. Der eine
Grund ist der Ressourcenverbrauch; denn knappe Ressourcen bedeuten höhere Preise. Die Ölpreise von heute
waren für uns vor ein paar Jahren noch undenkbar. Wir
müssen damit rechnen, dass sie weiter steigen werden;
denn was knapp wird, wird teurer. Ungezügelter Energieverbrauch heißt auch hoher Ressourcenverbrauch.
Das ist teuer, schädlich für die Umwelt und Ursache für
den Klimawandel. Das ist der Hauptgrund, warum wir
sagen: Wir brauchen eine Energiewende; wir brauchen
ein Umsteuern in Richtung erneuerbarer Energien.

Welche Situation haben wir jetzt? Der Energiemarkt
wird von den vier großen Energieversorgungsunternehmen dominiert. In Sachen Energiewende sind diese Unternehmen keine Verbündeten. Sie forcieren die erneuerbaren Energien nicht. Deswegen müssen wir uns
überlegen, wie wir die erneuerbaren Energien voranbringen können. Eine Möglichkeit ist, das Energiekartell
aufzubrechen.

({1})

Die vier großen Energieversorgungsunternehmen haben die Marktmacht inne. Sie kontrollieren die Kraftwerke, den Stromabsatz, und vor allem befinden sich die
Übertragungsnetze in ihrem Eigentum. Warum ist das
ein Problem? Mangelnder Wettbewerb erschwert den
Marktzugang. Die Energieversorgungsunternehmen erschweren neuen Anbietern den Marktzugang. Wir brauchen aber mehr Dynamik, mehr Anbieter, stärker dezentrale Versorgungsstrukturen und einen neutralen und
diskriminierungsfreien Netzzugang.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Der Herr

Kollege Meyer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Kerstin Andreae (NA), 2008-04-10:
Bitte.
Laurenz Meyer (NA), 2008-04-10:
Sie haben gesagt, dass die in diesem Bereich exorbitant hohen Gewinne ausschließlich mit der traditionellen
Stromerzeugung zusammenhingen und sich das geben
würde, wenn man auf neue, alternative Modelle umsteigen würde. Haben Sie die Kapitalverzinsung und die
Umsatzrenditen im Bereich der traditionellen Energieerzeugung einmal berechnet und mit den Umsatzrenditen verglichen, die im Bereich der Fotovoltaik erwirtschaftet werden?

({0})

Wenn Sie sich die Berichte in den Wirtschaftsteilen
der Zeitungen anschauen, können Sie feststellen, dass
die Fotovoltaikunternehmen, die diesen Bereich in
Deutschland stützen, im letzten Jahr eine Umsatzrendite
von 45 Prozent verzeichnen konnten. Wir sind uns hier
eigentlich alle einig, dass eine Eigenkapitalverzinsung in
Höhe von 20 Prozent bei der Deutschen Bank ein ziemlich hoher Wert ist. Angesichts einer Umsatzrendite von
45 Prozent bei Fotovoltaikunternehmen muss ich jedoch
sagen: Wir haben noch eine ganze Menge Arbeit vor
uns, ehe die Preise für die Verbraucher akzeptabel sind.

In den Fachzeitschriften der Fotovoltaikindustrie können Sie nachlesen, dass der Preis für 1 Watt auf dem
Weg vom Produzenten zum Verbraucher von 82 Cent auf
2,52 Euro steigt. Angesichts dessen frage ich mich, worauf Sie Ihre These stützen, dass sich die Rendite der Unternehmen durch einen Umstieg von Kohle- und Kernenergie auf zum Beispiel Fotovoltaik ändern würde. Im
Moment scheint es eher so zu sein, dass sie dadurch
deutlich steigen würde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Ulrich

Kelber.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrich Kelber (NA), 2008-04-10:
Ja, selbstverständlich.
Gudrun Kopp (NA), 2008-04-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Kelber, dass Sie die Frage

zulassen. - Sind Sie bereit, zu bestätigen, dass es in der
Solarbranche in Deutschland 35 000 Arbeitsplätze gibt
und dass die Stromkunden über die hohen Abgaben und
Steuern auf Energie 153 000 Euro pro Arbeitsplatz pro
Jahr mitfinanzieren? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu
nehmen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nun hat der Kollege Martin Zeil für die FDP-Fraktion

das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der

Kollege Hans-Kurt Hill.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sind uns darüber einig - das ist schon angeklungen -, dass seit dem Beginn der Liberalisierung
1998 einiges passiert ist - und zwar auf dem Strommarkt
mehr als auf dem Gasmarkt -, aber bei weitem noch
nicht genug. Wir haben gemeinsam das Ziel, den Wettbewerb weiter zu forcieren und zu stärken. Dabei gibt es
einige Dinge zu bedenken, auf die ich später eingehen
möchte.

Zuerst möchte ich auf die Anträge zu sprechen kommen. Die FDP fordert in ihrem Antrag einen verbesserten Zugang zu den Kraftwerken - Frau Kopp, das haben
wir mit der Kraftwerksanschlussverordnung erreicht -,

({0})

einen beschleunigten Ausbau der Kuppelstellen - das ist
auf dem Weg - und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist verabschiedet und in Kraft, hat aber
nicht die Wirkung, die wir alle wollen. Deshalb werden
wir im Rahmen des zweiten integrierten Klima- und
Energiepaketes im Mai mit dem Energieleitungsausbaugesetz die Rechtswege und die Planungsprozesse verbessern. Sie fordern des Weiteren mehr Transparenz beim
Stromhandel. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.

Ein anderes Stichwort ist die Marktdurchdringung
durch intelligente Zähler. Mit der Liberalisierung des
Mess- und Zählwesens werden wir einen völlig neuen
Weg beschreiten. Es wird dort zu ganz anderen Entwicklungen kommen, wenn das, was in anderen Bereichen
wie der Telekommunikation durch moderne Technologie
ermöglicht wurde, auch in den Haushalten Einzug hält.
Der Bürger weiß dann, wie viel Strom er verbraucht und
wie viel er dafür bezahlt. Er wird zukünftig nicht einmal
im Jahr eine Rechnung bekommen - das ist wie eine
Blackbox - und Vorauszahlungen leisten, sondern genau
wissen, wie viel Strom der Fernseher und andere Elektrogeräte im Stand-by-Modus verbrauchen. Wir sind
auch hier auf dem richtigen Weg.

Ich könnte das fortführen: Reduzierung der Marktgebiete bei Gas. Natürlich gibt es zu viele Marktgebiete.
Wir reduzieren sie jetzt auf acht, aber auch das sind noch
zu viele. Insofern kann ich sagen: Ihr Antrag beschreibt
eigentlich unser Tun.

({1})
Sie sollten uns eigentlich dafür loben, denn die Dinge,
die Sie fordern, sind Dinge, die wir fast alle schon umgesetzt haben. Im Übrigen sind wir dabei, die wenigen
Dinge umzusetzen, die noch nicht umgesetzt sind.

({2})

Jetzt zu dem Antrag der Grünen. Frau Höhn, Sie haben vorhin gesagt, die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister würden zu wenig in Richtung Entlastung und Wettbewerb tun. Sie müssen sich schon eines
fragen lassen, was der Kollege Kelber vorhin angesprochen hat. Wenn ich mich richtig erinnere, so war eine der
größten preistreibenden Aktionen im Strombereich der
letzten Jahre der Emissionshandel, aber nicht deshalb,
weil der Emissionshandel falsch ist, sondern weil er
falsch angegangen wurde. So wurden die Emissionszertifikate kostenlos an die Energieerzeuger vergeben, was
zu Windfall Profits in Höhe von 5 Milliarden Euro geführt hat.

({3})

- Stimmt es, oder stimmt es nicht?

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-04-10:
Selbstverständlich, gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Bitte sehr, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-04-10:
Herr Pfeiffer, Sie haben gerade eben gesagt, der

größte Fehler sei gewesen, den Emissionshandel ohne
Versteigerung zuzulassen. Sagen Sie doch bitte, wie viel
Versteigerung die EU in der ersten Periode überhaupt zugelassen hat. Bitte beantworten Sie einmal die Frage,
wie viel man hätte machen können.
Joachim Pfeiffer (NA), 2008-04-10:
Die beantworte ich Ihnen sehr gern, zunächst einmal

mit einer Gegenfrage: Wer hat denn in dieser Zeit die
entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt? Die sind
doch nicht in Brüssel vom Himmel gefallen, sondern
aufgrund nationaler Vorschläge

({0})

dort erarbeitet worden. Dort war derselbe Umweltminister, der den Emissionshandel in Deutschland so eingeführt hat. Herr Kollege Kelber hat vorhin vorgelesen,
dass gesagt wurde, dass keine höheren Preise und keine
Windfall Profits zu erwarten seien.

({1})
- Sie dürfen ruhig stehenbleiben, ich bin noch bei der
Beantwortung Ihrer Frage.

({2})

- Die Frage ist noch nicht beantwortet, Frau Höhn. - Der
bvek hat ausgerechnet, dass letztlich der Verbraucher
jährlich 5 Milliarden Euro mehr zu zahlen hat. Das sind
die Fakten. Insofern frage ich Sie: Wer hat dazu beigetragen?

Auch zum Thema Emissionshandel äußern Sie sich in
Ihrem Antrag ambivalent. Wir wollten den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument - darin waren wir uns einig -, mit dem man versucht, die externen
Kosten zu internalisieren, weil der Emissionshandel diesen einen Preis gibt. Der Fehler bisher war in der Tat,
dass die Zertifikate unentgeltlich vergeben wurden. Jetzt
werden 10 Prozent auktioniert. Das aber hat die Große
Koalition beschlossen. Wir werden in der dritten Periode
auf jeden Fall eine hundertprozentige Auktionierung haben.

Wenn wir das aber anstreben und dieser Emissionshandel mit dem Cap and Trade funktioniert, dann wird
über dieses Instrument auch gesteuert, wie der Kraftwerkspark in Zukunft aussieht. Das betrifft auch den
Umweltaspekt. Wenn wir die CO2-Emissionen jährlich
senken, dann wird die Stromerzeugung für diejenigen,
die Emissionen erzeugen, teurer. Deshalb werden die
Emissionshandelspreise steigen, was auch Auswirkungen auf die Kosten der Kohlekraftwerke haben wird. Wir
brauchen den Emissionshandel als funktionierendes Instrument. Wir dürfen aber nicht - was Sie fordern - den
Neubau von Kohlekraftwerken, die noch effizienter
sind, verbieten. Sie sollten sich einmal ordnungspolitische Gedanken machen, weil diese Dinge sonst nicht zusammenpassen.

Auch einen weiteren Punkt in Sachen Preistreiberei
muss man der Ehrlichkeit halber ansprechen. Der größte
Preistreiber neben dem, was ich gerade ausgeführt habe,
war und ist der Staat. Von 1998 bis 2005 - man kann es
nicht oft genug wiederholen - sind die staatlich administrierten Abgaben von 6,5 Milliarden Euro auf
14 Milliarden Euro gestiegen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, die Kollege Obermeier angesprochen hat.

({3})

- Haben Sie noch eine Frage? Sie möchte noch eine
Frage stellen. ({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Es sieht nicht so aus, Herr Kollege.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar von

der FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Eckart von Klaeden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Walter Kolbow für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Walter Kolbow (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin, ich weiß, Sie rügen mich, weil ich

mit einem Koalitionsfreund von Ihnen streite.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Das war keine Rüge, sondern ich habe auf die Redezeitüberschreitung hingewiesen.
Walter Kolbow (NA), 2008-04-10:
Wir sollten nicht das tun, was wir hier gerade praktiziert haben. Ich nehme mich jetzt auch wieder in die Disziplin.

Wir sollten dafür sorgen, dass die Probleme in China
gelöst werden und friedliche Spiele in China stattfinden
können. Das ist unser Auftrag, vor allem aber der Auftrag der Chinesen und der jungen tibetanischen Generation. Die Situation in Tibet strahlt auch auf die Exiltibeter aus. Wir müssen auch auf sie einwirken und
versuchen, sie in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen
einen Ausgleich und eine Perspektive für China als Mitglied der internationalen Gemeinschaft.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nun hat das Wort der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz für die

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nun hat der Kollege Christoph Strässer für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Das Wort hat nun der Kollege Holger Haibach für die

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Swen Schulz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Lintner für

die CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich

dem Kollegen Gert Weisskirchen von der SPD-Fraktion
das Wort.

({0})
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-30:

Nein, vielen Dank. Ich denke, es ist alles gesagt, was
in diesem Zusammenhang zu sagen ist.

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn führt dazu
- da wende ich mich ganz besonders an Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen -, dass
die Bahn stärker wird und damit im Wettbewerb mit
der Straße Anteile gewinnen wird. Wenn ich es richtig
verstehe, ist Ihr Hauptanliegen, wie wir mehr Verkehr
von der Straße auf die Schiene bringen können. Im Übrigen ist das auch unser Anliegen. Wir lassen uns von niemandem überbieten im Bestreben, den Modal Split, also
die Verteilung auf die einzelnen Verkehrsträger, zugunsten der Bahn zu verbessern.

Wie wollen wir dies aber schaffen, wenn die Bahn
ihre Nachteile nicht wettmachen kann, indem sie auch
mit dem Geld Privater stärker wird? Wie wollen wir dies
schaffen, wenn wir sie nicht so modern machen, dass sie
den enormen Herausforderungen, die sich aus dem Wettbewerb mit der Straße ergeben, etwas entgegensetzen
kann? Sehr verehrte Damen und Herren von den Grünen,
wir werden den Nachweis erbringen, dass die Linie
„Mehr Verkehr auf die Schiene“ auch nach der Teilprivatisierung fortgesetzt und verstärkt wird. Das ist aber zuallererst die Frage einer integrierten Verkehrspolitik, die
die Straße, die Binnenwasserstraße und die Schiene gleichermaßen im Blick behält.

Ich höre schon den Vorwurf, wir würden mit dieser
Lösung verhindern, dass Wettbewerb stattfindet. Dies ist
ein altes Argument. Dem ist zweierlei entgegenzusetzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP:
Wir haben zum Ersten bereits jetzt in Deutschland eine
Wettbewerbskultur, eine Anzahl von Wettbewerbern
auf der Schiene sowohl im Personenverkehr als auch im
Güterverkehr. Dies lässt sich im europäischen Maßstab
sehen. Warum? Weil wir dieses verschränkte System aus
Betrieb der Schiene und Transport in den letzten
15 Jahren so entwickelt haben, dass kein anderes Land
nur annähernd eine solche Qualität vorweisen kann und
damit der Wettbewerb auch für die Privaten auf der
Schiene lukrativ und attraktiv wird. Das wollen wir in
der Zukunft fortsetzen.

Das Zweite ist: Wir bemühen uns darum, dass die
Bundesnetzagentur den diskriminierungsfreien Zugang
für alle Wettbewerber ermöglicht - und dies weiterhin
qualitativ höher ausgestattet - und demzufolge der Wettbewerb in Deutschland zunehmen wird.

Daseinsvorsorge, mehr Verkehr auf die Schiene,
Wettbewerb auch mit diesem Modell - es hat sich gelohnt, miteinander zu streiten. Ich danke den Koalitionsfraktionen für den langen Atem. Ich danke Ihnen, Herr
Fischer, Herr Beckmeyer, Herr Friedrich und Herr
Hübner, insbesondere dafür, dass wir es gemeinsam mit
den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen vermocht
haben, dieses gute Werk in Gang zu setzen. Ich bin überzeugt: Wir stoßen die Tür für eine gute Zukunft der
Deutschen Bahn AG auf. Ich habe Ihnen dafür herzlich
zu danken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen
förderungsbedürftiger junger Menschen

- Drucksache 16/8718 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich erteile als erstem Redner in der jetzt eröffneten
Aussprache das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat der Kollege Jörg Rohde von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Herr Kollege Rohde, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Müller?
Jörg Rohde (NA), 2008-04-10:
Sehr gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Bitte schön, Herr Müller.
Stefan Müller (NA), 2008-04-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Rohde,

würden Sie mir beipflichten, dass es in bestimmten Ausnahmefällen durchaus im Interesse des Beitragszahlers
sein kann, wenn man gerade junge Menschen frühzeitig
aus Beitragsmitteln fördert, um langfristig Arbeitslosigkeit zu verhindern? Würden Sie mir beipflichten, dass
dies auch im Interesse der Beitragszahler wäre?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat der Kollege Franz Romer von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Hirsch von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

ist es kaum vorstellbar: Trotz positiver konjunktureller
Signale, trotz anwachsenden Fachkräftemangels suchen
immer noch 385 000 junge Menschen länger als ein Jahr
einen Ausbildungsplatz, und das alles - Herr Brandner
hat darauf hingewiesen - mit steigender Tendenz.

Jetzt wird so getan, als handele es sich dabei um Jugendliche, die einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss haben. Das ist aber ausweislich des Berufsbildungsberichts eindeutig falsch.

({0})

Die Bundesregierung hat gesagt, 100 000 dieser Jugendlichen mithilfe des Ausbildungsbonus in eine betriebliche Ausbildung vermitteln zu wollen. Das Versprechen
ist: zusätzliche Ausbildungsplätze; benachteiligte Jugendliche sollen davon profitieren. Wenn das so wäre,
wären wir dafür; das kann ich Ihnen versichern. Herr
Romer, Sie halten das Versprechen, das Sie gerade noch
einmal gegeben haben, leider nicht.

({1})

Dabei handelt es sich nicht um meine private Einschätzung, Herr Brauksiepe. Ich befinde mich mit dieser
Auffassung in guter Gesellschaft: Die BDA - eine Organisation, die Sie gemeinhin anerkennen - weist in ihrer
Stellungnahme auf extreme Fehlanreize und erhebliche
Mitnahmeeffekte hin, und der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seiner Stellungnahme unter Berufung auf das
Bundesinstitut für Berufsbildung - das ist eigentlich auch
eine angesehene Adresse - darauf hingewiesen, dass die
Kriterien für Zusätzlichkeit, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, dafür sorgen würden, dass bis auf den öffentlichen Dienst alle, aber auch wirklich alle Wirtschaftsbereiche bei gleicher Zahl von Ausbildungsverträgen wie
2007 von dieser Förderung profitieren würden.

Damit aber noch nicht genug. Es kommt noch schlimmer: Nach der Regelung, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf
vorsehen, wäre es sogar möglich, dass Unternehmen, die
weniger Ausbildungsverträge als 2007 abschließen, über
diesen Bonus gefördert werden. Ich bitte Sie: Was soll
das? Das ist doch Schmu.

({2})

Das ist eine krasse Fehlsubventionierung. Diese Fehlsubventionierung lehnen der DGB und die Wirtschaftsverbände ab. Auch die Länder kritisieren im Berufsbildungsbericht, dass vom Ausbildungsbonus benachteiligte
Jugendliche und leistungsschwache Bewerberinnen und
Bewerber eben nicht profitieren.

({3})

- Ich kenne ihn auswendig.

Es gibt gute Gründe für diese breite Ablehnung. Ich
will Ihnen einmal vortragen, was die Bundesregierung
auf unsere Anfrage geantwortet hat: Nach Aussage der
Bundesregierung werden mithilfe dieses Ausbildungsbonus - das ist jetzt vollkommen klar - auch Abiturienten
gefördert.

Das sage nicht ich, das sagt die Bundesregierung. Ich
habe nichts gegen Abiturienten. An der einen oder anderen Stelle kann es notwendig sein, sie zu unterstützen.
Dass aber ausgerechnet sie zu den Benachteiligten gehören, das können Sie nun wahrlich niemandem erklären.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Brigitte Pothmer (NA), 2008-04-10:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Bitte, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2008-04-10:
Liebe Frau Kollegin Pothmer, wir haben neulich

schon einmal miteinander diskutiert. Wollen Sie einem
Abiturenten oder einer Abiturientin, einer Realschülerin
oder einem Realschüler, der oder die möglicherweise
nicht das beste Abitur oder den besten Abschluss dieser
Welt abgelegt hat, nicht an die Uni kommt oder möchte
und zwei, drei Jahre vergeblich einen Ausbildungsplatz
sucht, ernsthaft sagen: „Weil ihr nicht Hauptschüler genug seid, kommt ihr nie in den Genuss entsprechender
Leistungen, die wir für genau diesen Personenkreis vorsehen“? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass für genau diesen Personenkreis in Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit ein Ermessensspielraum eingefügt
worden ist?

({0})

Das heißt, dass man an dieser Stelle definitiv ausschließen kann, dass in irgendeiner Form missbräuchlich vom
Bonus Gebrauch gemacht wird. Haben Sie diesen Teil
des Gesetzentwurfes gelesen? Würden Sie ihn zur
Kenntnis nehmen? Was sagen Sie den jungen Menschen,
die davon betroffen sind?

({1})

Ich könnte mich über diesen Zynismus fast aufregen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort hat der Kollege Stefan Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Der nächste Redner ist Willi Brase von der SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-04-10:
Das Wort als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Uwe Schummer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})