Helmut Brandt (NA), 2013-05-16:
Wir beraten heute in erster Lesung einen atypischen

Gesetzentwurf. Es ist ein gemeinsamer Entwurf der
Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktion
SPD. Es ist ein gutes Zeichen, dass es nach wie vor Ge-
genstände in der Politik gibt, über die man sich auch
über Parteigrenzen hinweg verständigen kann.

Der Gesetzentwurf geht zurück auf einen gemeinsa-
men Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der SPD aus dieser Wahlperiode mit dem schönen Titel
„Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken“ -
Bundestagsdrucksache 17/11001. Hierin waren auch

Passagen zu den Bundesgerichten und zum Bundesver-
fassungsgericht enthalten. Danach sollten „insbeson-
dere die Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte
des Bundes, die unmittelbaren Körperschaften, Anstal-
ten und Stiftungen zur Abgabe ihrer Unterlagen nach
spätestens 30 Jahren gesetzlich verpflichtet werden“.

Bei Entscheidungen zu Akten des Bundesverfas-
sungsgerichts sollte der bedeutenden Stellung dieses
Gerichts und seiner Richter im Hinblick auf For-
schungserleichterung besonderes Gewicht beigemes-
sen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kom-
men wir diesem Verlangen nach.

Wir haben uns dafür entschieden, eine eigenstän-
dige gesetzliche Regelung für die Einsichtnahme in die
Akten des Bundesverfassungsgerichts im Bundes-
verfassungsgerichtsgesetz zu schaffen, um der hohen
Bedeutung des Gerichts gerecht zu werden. Eine Rege-
lung im Bundesarchivgesetz hätte dies nicht vermocht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit wegweisen-
den Entscheidungen die Verfassungswirklichkeit und
das Verfassungsverständnis im Deutschland der Nach-
kriegszeit geprägt. Die Ergebnisse einer öffentlichen
Anhörung am 29. Februar 2012 vor dem Innenaus-
schuss des Deutschen Bundestages haben gezeigt, dass
die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesverfas-
sungsgerichts und seiner Entscheidungen für das
Verständnis und die Einordnung seiner Bedeutung für
die Entwicklung einer stabilen Demokratie in der
Bundesrepublik Deutschland entscheidend ist. Zur
Untersuchung und Einordnung der Rolle des Bundes-
verfassungsgerichts im Aufbau der bundesdeutschen
Demokratie ist ein Rückgriff auf seine Entscheidungen
und sonstige Unterlagen unerlässlich. Die Bedingun-
gen für Wissenschaft und Forschung sollen durch er-
leichterten Aktenzugang verbessert werden.

Auch der Ständige Ausschuss des Deutschen
Rechtshistorikertages hat sich 2010 in einer Resolu-
tion für eine Verbesserung des Zugangs zu den Unter-
lagen des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen.
Für die Forschung besonders bedeutend sind dabei die
Entscheidungsvorschläge - Voten - und -entwürfe. Die
vorgenommenen Ergänzungen des Bundesverfas-
sungsgerichtsgesetzes schaffen die Rahmenbedingun-
gen für die Einsichtnahme in diese Unterlagen.

Eine eigenständige Regelung im Bundesverfas-
sungsgerichtsgesetz ist aber nicht nur der Stellung des
Bundesverfassungsgerichts als eines der obersten Ver-
fassungsorgane geschuldet. Auch die Schutzwürdigkeit
des Beratungsgeheimnisses legt eine solche eigenstän-
dige Regelung nahe.

Zentrale Vorschrift ist der neue § 35 b Abs. 5 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Er stellt in seinem
Satz 1 generell klar, dass für die Einsicht in die Akten
des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundes-
archiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischen-
archivgut aufbewahrt werden, nach Ablauf von 30 Jah-
ren nach Abschluss des Verfahrens die Regelungen des1) Anlage 16




Bundesarchivgesetzes gelten. Diese Frist von 30 Jahren ist an § 5 des Bundesarchivgesetzes angelehnt.

Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift darf Archivgut
des Bundes aus einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit auf Antrag grundsätzlich von jedermann
genutzt werden. Dieser Zugang wird durch die neue
Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nunmehr explizit für die Akten und sonstigen Dokumente
des Bundesverfassungsgerichts eröffnet. Die Ansprüche aus § 5 des Bundesarchivgesetzes bleiben daneben
bestehen.

Eine Sonderregelung trifft Satz 2 für Entwürfe von
Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu
ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen
betreffen. Insoweit wird eine Einsichtnahme erst nach
Ablauf von 60 Jahren nach Abschluss des jeweiligen
Verfahrens vorgesehen. Die Schutzfrist von 60 Jahren
trägt dem hohen Rang des Beratungsgeheimnisses innerhalb des jeweiligen Spruchkörpers Rechnung. Sie
lehnt sich zugleich an die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1
in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Bundesarchivgesetzes an.

Nach diesen Vorschriften darf Archivgut, das Vorschriften der Abgabenordnung, des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, des Gesetzes über das Kreditwesen sowie
anderen Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegt, erst ab 60 Jahre nach Entstehen genutzt werden. Dem Beratungsgeheimnis beim Bundesverfassungsgericht wird damit die gleiche
Schutzwürdigkeit zuerkannt wie insbesondere dem
Steuer-, Sozial- und Bankgeheimnis.

Schließlich ist noch eine Regelung vorgesehen, die
im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dessen jederzeitigen und vorrangigen
Rückgriff auf das beim Bundesarchiv aufbewahrte und
abgegebene Schriftgut vorsieht. § 35 b Abs. 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz trifft für die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, eine Sonderregelung. Diese
Entscheidungen haben grundsätzlich keine tragende
Bedeutung für die rechtshistorische Entwicklung der
Bundesrepublik Deutschland. Deshalb können die sie
betreffenden Akten und Unterlagen mit Einverständnis
des Bundesarchivs nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens vernichtet werden.

Zum Schluss noch etwas sehr Positives: Unsere beabsichtigte Regelung verursacht keine weiteren Kosten
bei Bund und Ländern. Die erforderlichen Ressourcen
für die Einsichtnahme in Akten müssen nämlich schon
jetzt beim Bundesarchiv und beim Bundesverfassungsgericht nach dem Bundesarchivgesetz vorgehalten
werden. Ich hoffe auf gute und schnelle Beratung, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in
Kraft treten kann.