schmitt (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich empfinde mich hier weder als rotes Stopp- noch als rotes Schlußlicht.
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Diese Debatte und die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage der CDU/CSU sollten grünes Licht für freie und sichere Fahrt für die kommunale Selbstverwaltung in unserer Republik geben. Die Antwort und die Debatte heute haben ja gezeigt, daß die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in unserer Republik keine andere sein kann, nicht besser und nicht schlechter sein kann als die unserer Gesellschaft und des Gesamtstaates. Gemeinden, Länder und Bund, sie sitzen in einem Boot. Unsere Bürger können von den drei Ebenen in unserem Staat - welche sie auch ansprechen - erwarten, daß diese ihre Verantwortung, die ihnen von der Verfassung gegeben ist, ernst nehmen und ihr eigenes Versagen nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen auszugleichen versuchen, durch Schuldzuweisungen, wie wir sie in Hessen jetzt immer wieder erleben, wo neue CDU-Mehrheiten nach kommunalen Machtwechseln oft keine Antworten auf ihnen gestellte Fragen haben und dann lediglich nach Bonn weisen und sagen, daß von dort alles Übel ausgehe, das der Entfaltung der kommunalen Selbstverwaltung im Wege liege.
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So ist das in Hessen, das erleben wir Tag für Tag. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren.
Heute haben wir in der Diskussion j a auch von der CDU/CSU gehört: Da gibt es eine Gemeindeidylle im Sauerland, einmalig, glänzend finanziert; da gibt es kommunale Schwierigkeiten, mit denen man nicht fertig wird. So vielfältig wie die Widersprüche ist auch - das sei zugegeben - die kommunale Situation in der Bundesrepublik. Aber eines darf man doch festhalten, meine Damen und Herren: daß die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, trotz des Auf und Ab in den letzten Jahren die Lebensverhältnisse der Bürger in den Städten und Gemeinden vor allem im letzten Jahrzehnt wesentlich verbessert hat, daß sie - vor allem auch im letzten Jahrzehnt - Fehlentwicklungen, die sich in der Bau- und Verkehrspolitik während der ersten Nachkriegsphase ergeben haben, korrigieren konnte. Ich habe das, was Herr Finanzminister Wagner, ehemals Oberbürgermeister von Trier, hier vorgetragen hat, als eine ruhige, angemessene Würdigung der Leistungen angesehen, die Kommunalpolitiker in dieser Zeit mit Unterstützung der Bundesregierung und der sozialliberalen Mehrheit in diesem Hause vollbracht haben.
Ein weiteres, meine Damen und Herren - das sollten wir auch in dieser Diskussion hier nicht vergessen -: Die kommunale Selbstverwaltung, so wie wir sie in den Ländern nach dem Kriege geschaffen haben, ihr System, aber auch ihre Erfolge sind ein hervorragender Exportartikel des deutschen kommunalen Leistungsvermögens, der Verwaltungskraft. Denn wir stellen j a immer wieder fest, daß wir mit unserem System der kommunalen Selbstverwaltung Vorbild, Beispiel - wir haben das erst jetzt wieder in Madrid erlebt - für die europäischen Kommunalpolitiker sein können, die in ihren Ländern für Gemeindefreiheit und -autonomie kämpfen.
Wir dürfen auch feststellen, meine Damen und Herren, daß der Ruf des Deutschen Städtetages - einstmals von München, von Jochen Vogel ausgegangen - „Rettet die Städte jetzt!" nicht ungehört verhallt ist. Herr Dr. Schneider, es ging damals nicht nur um die Finanzen, sondern es ging auch um die Stadtentwicklung und die Lebensfähigkeit der Städte überhaupt. Seit Sozialdemokraten im Bund Mitverantwortung tragen und in der sozialliberalen Koalition nicht nur Gehör, sondern auch einen Partner gefunden haben, der diesen Problemen positiv gegenübersteht, kann man feststellen, daß wir in den Kommunen im letzten Jahrzehnt eine gute Aufbauleistung erbracht haben - ich denke dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, seien es die in den Parteien, seien es diejenigen, die in freien Verbänden tätig sind-, auf die man nicht nur verweisen sollte, sondern die man in die positive


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Bilanz gerade auch der Bundespolitik der letzten zehn Jahre aufnehmen muß.
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Diese positive Bilanz für die Städte und Gemeinden ist gut. Sie ist besser, als es heute in der Schwarzmalerei der Opposition hier zum Ausdruck gekommen ist. Ich glaube auch, daß unsere Kommunalpolitiker, vor allem die in den kommunalen Spitzenverbänden, wissen, daß sie sich nicht in Klagen und Anklagen erschöpfen dürfen, sondern ihre eigene Antwort auf die Probleme unserer Zeit finden müssen. Diese Antwort der Kommunalpolitiker der 80er Jahre sehen wir Sozialdemokraten in der Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in unseren Gemeinden,
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in der Konzentration auf den Bau notwendiger Wohnungen, die Verbesserung des Wohnumfelds, die Verkehrsberuhigung, den ganzen Bereich der Energieeinsparung mit den kommunalen Versorgungskonzepten - hier hat die kommunale Selbstverwaltung eine große Aufgabe, die dem Gesamtstaat und auch den wesentlichen Problemen gilt - und - auch das betone ich nochmals - auf die Sorge für die junge Generation und die älteren Menschen. Die kommunale Selbstverwaltung darf sich nicht aus einer eigenständigen Sozialpolitik abmelden.
Entscheidend für uns ist, daß gerade Kommunalpolitik uns in die Lage versetzt, den Bürger am öffentlichen Geschehen zu beteiligen. „Bürgernahe Verwaltung" heißt unmittelbare Mitarbeit und Mitbestimmung des Bürgers in der Gemeinde. Denn wo können demokratische Praktiken besser erfahren und erprobt werden als in der unmittelbaren Selbstverwaltung?
Wir sind deswegen auch für eine unmittelbare Einflußnahme und Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung ihrer eigenen Umwelt: ihrer Gemeinde.
Aber auch wir wissen, daß das alles nur möglich ist, wenn eine ausreichende kommunale Finanzausstattung gewährleistet ist. Wir dürfen sagen: Hier hat sich in den letzten zehn Jahren Entscheidendes zugunsten der Gemeinden verbessert. Aber wir schließen nicht aus, daß es - das gehört nun einmal zur kommunalen Selbstverwaltung - auch hier wesentliche Unterschiede von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde gibt.
Aber auch dies sollte man an dieser Stelle noch einmal sagen: Kommunale Selbstverwaltung kann nicht bedeuten, immer nur von anderen - von Ländern oder vom Bund - etwas zu fordern. Kommunale Selbstverwaltung muß auch bedeuten, die zugewiesene eigene Steuerkraft auszuschöpfen und den Bürgern auch klar zu sagen, daß sie für die Leistungen, die sie von der Kommune erwarten, auch entsprechende eigene Leistungen - auch mit Steuern, auch mit Gebühren oder natürlich auch in Form von Selbsthilfe - zu erbringen haben.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, in Großstädten gilt nun einmal die Arbeitszeitordnung. Es gilt auch die Mitbestimmung, in Hessen beispielsweise der Eltern. Diese Mitbestimmung der Eltern läßt es z. B. nicht zu, daß Schüler in der Pause Papier vom Schulhof aufheben. Auch so weit kann man das treiben. Das sind Besonderheiten aus Hessen. Aber sie zeigen die Problematik.
Ich komme zur Zusammenfassung: Wir sind der Meinung, daß es unsere Aufgabe im Bundestag ist, auf die Länder einzuwirken, daß sie ihre Verantwortung gegenüber den Gemeinden erkennen, und wir nicht nur in Philosophie, Anträgen und Bekundungen über die kommunale Selbstverwaltung reden, sondern bei jeder einzelnen Gesetzesentscheidung und bei den Haushaltsberatungen der kommunalen Selbstverwaltung den Raum zu geben, den sie zur Bewältigung ihrer Probleme braucht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt dazu den Weg.
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- Das sagen wir später, Herr Kollege.
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Da wollen wir erst einmal die hessischen Erfahrungen abwarten. Dort ist das Gesetz seit einem Jahr in Kraft. Wir wollen uns erst einmal mit Erfahrungen auseinandersetzen, ehe wir vorab ein Urteil fällen.
Meine Damen und Herren, abschließend bitte ich Sie, den Entschließungsantrag auf Drucksache 9/1320 dem Innenausschuß - federführend - und den Ausschüssen für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Danke.
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