heinemann (NA), 1962-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir beantragen Zurückverweisung an den Ausschuß, und zwar wegen der groben Verfahrensmängel, die dem Ausschuß unterlaufen sind.
({0}) Zur Begründung im Telegrammstil:
Die letzte Zeugenvernehmung fand am 13. April statt. In der nichtöffentlichen Sitzung am 8. Mai wurden weitere Beweiserhebungen gefordert. Die Antwort war, es müsse ein präziser Beweisbeschluß gefaßt werden darüber, wer noch über was zu hören sei, welche Gegenüberstellungen erforderlich seien usw. Die CDU-Mitglieder des Ausschusses regten an, jeder möge zur nächsten Sitzung im Katalog genau mitteilen, was er noch für erforderlich halte. Auch der Herr Vorsitzende des Ausschusses kündigte an, daß er noch ganz bestimmte Beweisanträge zu stellen habe.
Bis zur nächsten Sitzung am 15. Mai hatte sich die CDU-Gruppe anders besonnen. Der Antrag, über einen Beweisbeschluß zu sprechen und zu entscheiden, wurde abgelehnt.
Wir beantragten daraufhin, einen schriftlichen Berichtsentwurf zu bekommen. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, um Verfahrensfragen zu durchdenken und in internen Gesprächen vorzuklären. Neuer Termin sollte daraufhin am 22. Mai sein.
Am 18. Mai teilte der Vorsitzende des Ausschusses mit, daß er auf Wunsch seiner Freunde von einer Einladung auf den 22. Mai absehe.
Der nächste Termin fand endlich am 20. Juni statt. Wir verlangten erneut, einen schriftlichen Entwurf für den Bericht zu bekommen. Der Vorsitzende erklärte einen solchen Antrag für unzulässig.
({1})
Wir verlangten Abstimmung und unterlagen dabei.
Dies war im Bukett der Verfahrensverstöße der eklatanteste Verstoß.
Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, daß über den reichlich detailgeladenen Fibag-Komplex
- er macht ja in der Vorlage 15 Druckspalten aus
- nur auf Grund schriftlicher Vorlage sinnvoll gesprochen werden kann, entspricht es der Praxis der
acht früheren Untersuchungsausschüsse dieses Parlaments, daß der Ausschuß über einen schriftlichen Berichtsentwurf berät. Frühere Ausschüsse taten es sogar in mehreren Lesungen.
({2})
Einzelheiten muß ich wegen der Zeitbedrängnis auslassen.
Als der Berichterstatter uns am 20. Juni seine Ideen für den Bericht zum Fibag-Komplex vortrug, und zwar, wie er sagte, nach Notizen und, wie er sagte, teilweise, erwies es sich als unmöglich, alle Einzelheiten, die in der Vorlage - ich sage es noch einmal - 15 Druckspalten ausmachen, zu würdigen.
Wir beantragten, uns wenigstens das Protokoll seines Vortrages zukommen zu lassen, und baten um einen neuen Termin am 26. Juni. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein CDU-Mitglied erklärte, wir könnten uns ja im Plenum zum Bericht äußern. Meine Damen und Herren, damit schob der Ausschuß seine Aufgabe dem Plenum zu!
Obwohl der Berichterstatter am 20. Juni keinen schriftlichen Berichtsentwurf vorlegen konnte, wurde der vollständige Bericht bereits am 22. Juni veröffentlicht. Am 21. Juni war Fronleichnamstag. Am 22. Juni machte die Bundestagsverwaltung dem Vernehmen nach einen Betriebsausflug. Das Protokoll mit dem Vortrag des Berichterstatters vom 20. Juni erhielten wir jedenfalls erst am 26. Juni.
Nun noch eine Groteske! Abgesehen davon daß der vorliegende Bericht kein Bericht des Ausschusses im ganzen ist, ist er noch nicht einmal ein Bericht der Mehrheit. Er ist, wie die CDU-Mitglieder am 20. Juni wiederholt unterstrichen, nur ein Bericht des Berichterstatters persönlich. Die Mehrheit verantwortet also nur das Votum am Schluß des Berichts, aber nicht die Sachdarstellung. Das hat den Vorteil, daß die CDU-Mitglieder vor ihren Freunden die Verantwortung oder meinetwegen auch den Ärger für das Minimum an Kritik am Bundesverteidigungsminister, das der Berichterstatter in seine Darstellung eingeflochten hat, auf den Berichterstatter abschieben können.
({3})
- Ja, das „Schäbige" wird sich ja wohl gegen andere richten. Ich berichte nur den Sachverhalt.
({4})
Letztlich ist noch zu sagen, daß das, was die Minderheit zur Sache in drei nichtöffentlichen Sitzungen geltend machte, im Bericht nicht mitgeteilt wird. Das verstößt gegen § 74 der Geschäftsordnung.
Meine Damen und Herren, wenn dieses Parlament noch einen Funken von Selbstachtung vor seiner Aufgabe hat, muß es den Bericht zurückweisen.
({5})
Seien Sie versichert, daß wir gut vorbereitet sind, auch zur Sache zu sprechen, wenn Sie der Zurückweisung nicht zustimmen!
({6})