Jimmy Schulz (NA), 2010-07-08:
Heute mache ich es mit Papier. - Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Werte Kollegen! Winston Churchill sagte
1947 in einer Rede im Unterhaus:

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die
von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Er kannte das Grundgesetz noch nicht. Darin ist ein demokratischer Rechtsstaat beschrieben, der ohne Frage
den höchsten Ansprüchen genügt. Diese Demokratie gilt
es jedoch behutsam, aber beständig weiterzuentwickeln
und zu verbessern. Das haben wir Liberale immer gefordert und in vielen Anträgen dokumentiert. Heute aber
steht ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Beratung, der eben nicht den Anforderungen einer positiven
Weiterentwicklung genügt. Es geht darum, ob wir Volksentscheide auch auf Bundesebene wollen. Die Mütter
und Väter des Grundgesetzes haben sich aus gutem
Grund für eine repräsentative Demokratie entschieden.

({0})

Man muss die Ergebnisse von Volksbegehren und
Volksentscheiden nicht immer mögen, um sich trotzdem
für sie einzusetzen. Darum geht es nämlich nicht. Sicherlich kann man solche Entscheidungen auch kritisch hinterfragen; als Bayer sei mir das heute erlaubt. Das ist für
mich aber ein Grund, an der grundsätzlichen Richtigkeit
der direkten Elemente in unserem politischen Gemeinwesen auf keinen Fall zu zweifeln. Deswegen setzen wir
Liberale uns für die Stärkung der direkten Demokratie
ein, auf kommunaler Ebene, auf Länderebene, auf Bundesebene und natürlich auf europäischer Ebene; das habe
ich unlängst an dieser Stelle klar dargelegt.

({1})

Ich freue mich über bürgerliches Engagement und Initiative, insbesondere in der Politik. Ich halte plebiszitäre
Elemente und eine Fortentwicklung der Demokratie für
einen guten und richtigen Prozess, auch wenn ich mit
dem Blick nach Bayern manchmal daran verzweifeln
möchte. Trotzdem, nein, gerade deswegen bin ich ein
großer Fan der Bürgerbeteiligung in den Ländern. Denken Sie nur daran, wie selten die bayerische Verfassung
geändert wurde. Das liegt daran, dass nur das Volk die
Möglichkeit dazu hat. Dem Grundgesetz hätte ein solcher Schutz manchmal ganz gutgetan. Die FDP-Fraktion
hat in der letzten Wahlperiode einen Antrag zu demselben Thema gestellt.

({2})

Wir wünschen uns damals wie heute, dass die Bürger
unseres Landes tiefgreifender an politischen Prozessen
beteiligt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist
eine repräsentative Demokratie. Daran soll auch in Zukunft kein Zweifel bestehen. Und doch wollen wir dieses
Haus für mehr Bürgerbeteiligungen öffnen. Gerade die
großen Fragen und die harten Entscheidungen können
durch Bürgerbeteiligungen in ihrer Legitimation gestärkt
werden.



Trotzdem lehnen wir den Gesetzentwurf der Linken
ab. Scheinbar haben Sie seit den Diskussionen in der
letzten Legislaturperiode nichts dazugelernt. Ihr Gesetzentwurf jedenfalls ist weitgehend derselbe. Immer noch
sind die Schwellen, die Sie anlegen, viel zu niedrig. Wir
wollen die Beteiligung der Bürger, nicht aber die Diktatur durch Minderheiten. Es muss sichergestellt bleiben,
dass auch Volksinitiativen auf ähnlich breiter gesellschaftlicher Basis stehen wie die Entscheidungen dieses
Parlaments.

({3})

Gleichzeitig darf aber die Hürde für die Beteiligungen
nicht unmöglich hoch oder abschreckend sein.

({4})

Die FDP hat sich immer für eine Schwelle von 400 000
Unterstützern eingesetzt. Dies scheint mir immer noch
eine angemessene Höhe zu sein. Auch das Quorum, das
Sie bei der zweiten Stufe, bei den Volksbegehren, anlegen, sollte überdacht werden. Eine prozentuale Koppelung an die Gesamtzahl der Wahlberechtigten erscheint
mir deutlich sinnvoller als eine absolute Zahl, die zur
Folge hätte, dass wir bei jeder Änderung der Bevölkerungs- und Wahlberechtigtenzahlen das Grundgesetz ändern müssten.

Es gibt aber nicht nur inhaltliche Gründe, warum wir
diesen Gesetzentwurf ablehnen - obwohl diese vollkommen ausreichend wären. Im Koalitionsvertrag haben sich
die Regierungsfraktionen darauf verständigt, die Beteiligung der Bürger über die Reform des Petitionswesens
auszubauen.