Leyla Onur (NA), 2001-04-04:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war immer der

Ansicht, mich könne nicht mehr viel überraschen. Die
Dreistigkeit des Kollegen Goldmann hat mich allerdings
überrascht. Herr Kollege Goldmann, Sie waren noch nicht
im Deutschen Bundestag, das ist mir sehr wohl bekannt,
aber Sie sind trotzdem als Redner Ihrer Fraktion auch für
das verantwortlich, was Ihre Fraktion als Koalitionspartner in der alten Regierung getan oder nicht getan hat.

({0})

Ich werde Sie heute noch einmal darauf hinweisen, dass
Sie - die F.D.P. allen voran - sich vehement gegen das
Entsendegesetz gewandt haben,

({1})

weil Sie nicht wollten, dass in diesem wichtigen Bereich
die notwendigen Regeln eingeführt wurden.

In diesem Zusammenhang muss ich Herrn Blüm als
ehemaligen Arbeitsminister ausdrücklich in Schutz nehmen. Er hat sich darum bemüht, hatte aber riesengroße
Probleme mit dem Koalitionspartner F.D.P., die alles getan hat, um das Entsendegesetz zu verhindern.

({2})

Das Fehlen entsprechender Regelungen hat ganz viel
damit zu tun, dass es in der Baubranche über viele Jahre
Schwierigkeiten gegeben hat und leider immer noch gibt.
Das sollten wir nicht vergessen. Es hat sich nämlich
eingespielt, dass Unternehmen mit Subunternehmern
arbeiten, die aufgrund der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Raum erlaubt sind. Grundlage des Entsendegesetzes ist ja die europäische Entsenderichtlinie. Weil
Sie versucht haben, dieses Gesetz zu verhindern, und es
dann auch noch zeitlich befristet haben, konnten sich in
dieser Branche immer mehr Subunternehmer breit machen, was dazu führte, dass Bauunternehmer nur noch zusammen mit solchen Subunternehmern - das nennt man
Mischkalkulation - wettbewerbsfähig sein konnten. Da
liegen manche Wurzeln der heutigen Probleme.

({3})

Sie kritisieren diese Bundesregierung, haben selbst
aber nichts getan.

({4})

- Sind Sie hier der Redner oder habe ich zurzeit das
Wort? - Hier wird kritisiert, die Bundesregierung habe in
den letzten zwei Jahren keine ausreichenden Maßnahmen
ergriffen,

({5})

um ein Problem zu lösen, das seine Wurzeln vorrangig in
Ihrer Regierungszeit hat. Ich stelle fest, dass zahlreiche
Maßnahmen ergriffen worden sind.

({6})

- Sie waren erfolgreich.

({7})

Allerdings ist auch das, was gut ist, noch zu verbessern.
Aus diesem Grunde haben wir, die Koalitionsfraktionen,
jetzt Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgelegt. Es





sind sehr viele Maßnahmen ergriffen worden und aus den
Berichten sind auch Erfolge ablesbar.

({8})

Aber wir, meine Damen und Herren, sind einsichtig genug, um hier noch Defizite festzustellen und entsprechend
zu handeln, wenn bestimmte Dinge noch nicht ausreichen.

Mit diesen Eckpunkten fordern wir die Bundesregierung auf, sehr schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen,
um in all den Bereichen, die der Kollege Maaß bereits angesprochen hat, wirkungsvoller und erfolgreicher durchgreifen zu können.

({9})

- Wenn wir am Freitag dieser Woche einen solchen Antrag verabschieden, wird er zur Folge haben, dass sehr
schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird. Es liegt
dann auch an Ihnen, dass wir ihn genauso schnell beraten
und über ihn entscheiden.

({10})

Ich erwarte mit großem Interesse Ihre konstruktiven Vorschläge;

({11})

denn wir behaupten nicht, die Weisheit für uns allein gepachtet zu haben, sondern sind für konstruktive Vorschläge jederzeit offen.

Allerdings würde ich Vorschläge, meine Damen und
Herren, wie sie auch von der BDA in der Anhörung wieder vorgetragen worden sind, nicht billigen. Sie besagen
nämlich schlicht und ergreifend: Steuern gegen null,
Löhne gegen null, dann gibt es keine Schwarzarbeit mehr.
Ich habe das jetzt verkürzt formuliert, das gebe ich zu.
Aber es trifft genau den Kern.

({12})

- Nein, das entspricht der Wahrnehmung einer bestimmten Argumentation, die insbesondere in Ihren Reihen zu
finden und wie folgt wiederzugeben ist: Wenn mein Nachbar sein Wohnzimmer für 300 DM schwarz und für 800
oder 1 000 DM vom Malermeister tapezieren lassen kann,
dann sei es nahe liegend, dass er sein Wohnzimmer für
300 DM tapezieren lässt. Also, meine Damen und Herren,
wenn das in Ihren Köpfen ist - und das ist es offensichtlich ({13})

und wenn das von Ihnen immer wieder so propagiert wird,
dann sollten wir uns nicht wundern, dass das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung

({14})

in solchen Fragen gen null geht.

({15})

Genau da müssen wir ansetzen. Der Gesellschaft und
dem Staat entsteht ein riesengroßer Schaden. Ich spreche hier nicht nur vom Sozialversicherungssystem und
vom Steuersäckel, sondern insbesondere davon, dass
aufgrund solcher Bedingungen, die wir einfach nicht
länger zulassen wollen und dürfen, reguläre Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmer in den Ruin getrieben werden.

({16})

Deswegen fordere ich Sie nachdrücklich auf: Tragen
Sie dazu bei, dass wir illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit effizienter bekämpfen.

({17})

Das ist ein wesentlicher Baustein - es bedarf selbstverständlich noch weiterer Maßnahmen; das ist schon vielfach angesprochen worden -, um gerade der Not leidenden Baubranche - ich möchte es so nennen - zu helfen.
Dies ist gestern - Herr Staatssekretär Großmann hat das
vorhin schon erwähnt - in der Gesprächsrunde mit Vertretern der Bauwirtschaft Niedersachsen ausdrücklich bestätigt worden.

({18})

Die haben ausdrücklich gesagt: Solche Kavaliersdelikte
kann man nicht dulden, sondern - im Gegenteil - wir
müssen gemeinsam dagegen angehen.

Ich danke Ihnen.

({19})