Georg Nüßlein (NA), 2009-07-02:
Vom T-Shirt über Uhren und Elektronik bis zum Auto:

Es gibt inzwischen kaum noch Produkte europäischer
Hersteller, die nicht gefälscht würden. Ein besonders bekanntes Bespiel für ungehemmtes Nachahmen ist der chinesische Geländewagen „Shuanghuan Ceo“, der dem
BMW X5 verblüffend ähnlich sieht. In China fahren dort
gebaute Autos, die wie eine Kopie des Smart aussehen.
Einerseits kann man das als großes Kompliment an deutsche Produkte verstehen, andererseits entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von großem Ausmaß. Auch die
Folgen für die Beschäftigung und für die Gesundheit und
Sicherheit der Verbraucher sind verheerend.

Kanzlerin Angela Merkel bezifferte auf der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin den durch die Produkt- und Markenpiraterie für deutsche Unternehmen
entstehenden jährlichen Schaden auf 25 Milliarden Euro.
Die OECD geht von einem weltweiten Schaden für die
Wirtschaft in Höhe von 150 Milliarden Euro aus.

Der Handel mit gefälschten Marken und Produktpiraterie sind eine Wachstumsbranche. Die Wirtschaft der
Nationen hat sich globalisiert, die Industrie des Verbrechens tut es ebenfalls. Produkt- und Markenpiraterie
rangieren inzwischen gleichberechtigt neben Drogenund Menschenhandel, neben Geldwäsche und Erpressung. Ihr Netz operiert weltumspannend wie multinationale Konzerne. Auch die Produktpiraten kooperieren fast
immer arbeitsteilig: Eine Gruppe sorgt für die Fabrikation, eine zweite für die Logistik, die dritte für den Verkauf. Multi-Länder-Operationen sind die Regel. Fälschung ist inzwischen Auftragsarbeit.

Deutschland ist neben den USA und Großbritannien
führend im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie.
Der deutsche Zoll hat seine Kontrollintensität in den letzten Jahren deutlich gesteigert, insbesondere auch auf
Messen.

Auch strafrechtlich wird Produktpiraterie verfolgt:
Produkt- oder Markenpiraterie wird in Deutschland mit
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
geahndet, §§ 106, 107 und 108 UrhG. Die Strafandrohung nach § 143 MarkenG sieht für ein einfaches Delikt
eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, beim gewerbsmäßigen Handeln bis zu fünf Jahre
oder Geldstrafe vor. Der Markenverstoß ist ausschließlich im gewerblichen Verkehr bzw. Handel strafbar. In
den meisten gewerblichen Fällen tritt die Strafbarkeit
nach UrhG und MarkenG jedoch hinter die Betrugstatbestände zurück. Da die Plagiate oftmals als Originalware angeboten werden, wird eine Täuschung erzeugt,
um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Die Strafen für
Betrug sind Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, beim gewerbsmäßigen Betrug Freiheitsstrafe
nicht unter sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Deutschland tut also bereits einiges.

Aus meiner Sicht hat jetzt die Stärkung der Aktivitäten
auf internationaler Ebene oberste Priorität. Dazu gehört
neben der handelspolitischen Zusammenarbeit und Projekten auf G-8-Ebene auch ein intensiver bilateraler Dialog mit den Herkunftsländern der Plagiate. Wenn Verbrecher über Ländergrenzen hinweg agieren, müssen das
auch die Polizei und der Zoll tun. Nur, das klappt bisher
noch nicht gut genug. Europas 1,2 Millionen Polizisten
arbeiten unter völlig verschiedenen rechtlichen Bedingungen. Produktpiraterie gilt in vielen Ländern als Kavaliersdelikt. Wir müssen uns also vor allem auf europäischer Ebene besser koordinieren, um den Schutz für unsere Unternehmen auszubauen. Wichtigstes Mittel ist
hier eine gut organisierte und möglichst reibungslose Zusammenarbeit der Zollbehörden in den Herkunfts- und in
den Abnehmerländern. Ein erster Schritt ist, dass die
EU-Kommission unlängst einen Richtlinienentwurf vorgelegt hat, mit dem die Strafen für Produktpiraterie in
der EU angeglichen werden sollen.

Produktpiraterie stellt unsere Unternehmen und somit
auch uns vor große Probleme. Diese Probleme werden
auch in Zukunft nicht weniger werden. Wir dürfen hier
keinesfalls die Augen verschließen. Das hat die FDP
richtig erkannt. Viele Punkte des mir vorliegenden Antrags sind richtig und unterstützenswert. Kritisch sehe
ich jedoch drei Ansätze.

Erstens: die Fixierung auf staatliches Handeln. Die
Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte muss gerade
auch Aufgabe der geschädigten Unternehmen sein. Initiativen der Wirtschaft gibt es zahlreiche, und sie werden
von der Bundesregierung tatkräftig unterstützt. Der
rechtliche Rahmen ist in Deutschland und auch in Europa gegeben, an der Umsetzung internationaler Abkommen wird mit Hochdruck gearbeitet.

Zweitens: die Fixierung auf China. Sicherlich, die
Freibeuter der Globalisierung sitzen vor allem in China.
Mehr als 60 Prozent aller Fälschungen werden dort hergestellt. Auf der Rangliste des Zolls, auf der die Herkunftsländer der in Deutschland sichergestellten Plagiate verzeichnet sind, folgen aber die USA auf Rang
zwei und Thailand auf Rang drei. Auch die Türkei verstößt regelmäßig gegen das TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum.

Mit dem Beitritt zur WTO hat China seine Gesetze
zum Schutz des geistigen Eigentums reformiert. Die
Durchsetzung gestaltet sich bisher jedoch schwierig.
China hier eine Duldung zu unterstellen, halte ich für
kritisch.

Bei der Lösung des Problems kommt uns Chinas aufstrebende Rolle in der Weltwirtschaft zugute. Produktpiraterie ist inzwischen nicht mehr nur ein Problem europäischer und nordamerikanischer Firmen. Vielmehr
werden die Täter inzwischen häufig selbst zu Opfern.

Schutzverletzer haben nur so lange ein geringes Interesse am Schutz des geistigen Eigentums, solange die Innovationskraft des Landes niedrig ist. Hier setzt vor allem in China ein Umdenken ein. Auch chinesische Firmen werden inzwischen immer häufiger durch die Kopie
ihrer Produkte geschädigt. 95 Prozent der Gerichtsverhandlungen in China finden statt wegen Diebstahls geistigen Eigentums unter chinesischen Firmen. Die Aussichten, hier bald auf einen gemeinsamen Nenner zu
kommen, halte ich für sehr gut. Peking hat bereits seine
Strafverfolgung verschärft und in ganz China auf geistige Eigentumsschutzrechte spezialisierte Gerichte eingesetzt. Jetzt die Fronten zu verhärten, indem wir Ihrem
Antrag folgen, halte ich für verfehlt.

Noch einmal: Die chinesische Regierung hat ein steigendes Interesse am effektiven Schutz des geistigen Eigentums. Die entsprechenden nationalen Gesetze sind
bereits verabschiedet. Wenn wir tatsächlich Bewegung in
die Sache bringen wollen, müssen wir unterstützend tätig
werden.

Drittens: Fixierung auf nationale Strategien zur Bekämpfung von Produktpiraterie. Nationalstaatliches Handeln wird nur einen geringen Beitrag zur internationalen
Durchsetzung der Eigentumsrechte leisten können. Internationale Abkommen und die Koordination mit Ländern
mit ähnlichen Interessen sollten absoluten Vorrang vor
deutschen Alleingängen haben. Die EU hat inzwischen
eine Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und
Produktpiraterie eingerichtet. Deutschland tritt in allen
thematisch befassten internationalen Organisationen mit
Vehemenz für eine Fortentwicklung des Schutzes des
geistigen Eigentums ein.

Mein Fazit ist: Die Bundesregierung und auch die Europäische Union sind bei der Bekämpfung der Produktpiraterie kontinuierlich aktiv und auf dem richtigen Weg.
Die bereits zu verzeichnenden Erfolge werden in dem uns
vorliegenden Antrag kleingeredet. Der Antrag der FDPFraktion ist somit nicht bloß wegen seines Alters - zweieinhalb Jahre - überflüssig.