Noth (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Urteil vom 12. Juni 1979 uns, dem Bundesgesetzgeber, vorgeschrieben, ein neues Kleingartengesetz vorzulegen. Es war also für uns nicht die Frage, ob wir ein neues Gesetz machen sollten, sondern es war nur noch die Frage, wie. Auch ich unterstreiche diesen Sachverhalt sehr nachdrücklich, weil gelegentlich in der Diskussion in der Öffentlichkeit gefragt wurde: Hätte man nicht umgehen können, daß ein neues Gesetz entsteht? In der Tat, als ich zum erstenmal davon las, daß ein neues Gesetz beabsichtigt sei, habe auch ich gedacht: Mein Gott, geht's nicht ohne? Die Gesetzesflut wird ja allenthalben beklagt.
Es war also die Frage: Wie muß das neue Gesetz aussehen? An dieser Stelle danke ich dem Ministe7154 
rium, das nicht nur die zuständigen Ressorts an dem Entwurf verfassungsgemäß beteiligt hat, sondern diesen Entwurf auch mit den Ländern und den Spitzenverbänden erörtert hat. Mehr als eine Einigkeit in den Grundzügen war nach meiner Meinung in den Vorberatungen nicht zu erzielen. Und diese Einigkeit in den Grundzügen ist hergestellt worden. Ich glaube also nicht, daß durch eine weitere Erörterung von Einzelpunkten vor der parlamentarischen Beratung eine weitergehende Einigung möglich gewesen wäre.
Das sage ich deswegen, weil die Kleingärtner in einigen Diskussionen, an denen ich teilgenommen habe, die Meinung zum Ausdruck gebracht haben, daß dieses Gesetz zu früh komme, daß es übereilt in den Bundestag und in die parlamentarische Beratung eingebracht werde. Diese Meinung steht im Gegensatz zu dem, was Kollege Magin ausgeführt hat.
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Das kann ich nicht bestätigen.
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Ich bin in der Tat der Meinung, daß dieses Gesetz - 
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- Das Gesetz sei überfällig, haben Sie, glaube ich, gesagt.
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- Ich glaube, es gibt insoweit keinen Dissens.
Im Gegensatz zu den Kleingärtnern bin ich der Meinung, daß jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dieses Gesetz vorzulegen, nachdem es exakt vorberaten worden ist. Ich bin sicher, daß die Einzelberatung in den beteiligten Ausschüssen noch zu einer weitergehenden Klärung in den Einzelpunkten führen wird.
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Das ist um so wichtiger, als nunmehr in die ganze Materie des Kleingartenrechts endlich Rechtssicherheit einkehren muß, sei es für Pächter, sei es für Verpächter.
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- Selbstverständlich auch für die Gemeinden, die j a häufig identisch sind mit den Verpächtern. Aber natürlich ist diese Frage für die Gemeinden auch darüber hinaus von großer Wichtigkeit.
Ich bin auch sicher, daß die Anregungen der Kleingärtner, soweit sie uns in den Diskussionen vorgetragen worden sind, noch Eingang finden werden in die parlamentarische Beratung in den Ausschüssen. Ich bin dazu jedenfalls wie sicherlich auch alle anderen gern bereit.
Besondere Aktualität haben folgende Fragen, die zum Teil auch schon von meinem Vorredner, Herrn Schreiber, genannt worden sind: Pachtpreis, Öffentlichkeit der Kleingartenanlagen oder nicht, Erschließungskosten - wer trägt sie? -, Haftungsfragen, Ersatzlandbeschaffung und Kündigungsentschädigung. Dankenswerterweise sind j a gerade in dem hauptsächlich beteiligten Ausschuß sehr viele Kommunalpolitiker, die die Dinge vor Ort kennen. Von daher bin ich sicher, daß wir am Ende der Beratungen eine Lösung gefunden haben werden, die den erforderlichen Zielsetzungen gerecht wird.
Diese Zielsetzungen sind nach meiner Meinung: Erstens müssen wir als Bund ein Rahmengesetz vorlegen - ich betone: ein Rahmengesetz -, das für gleiche Bedingungen und Rechtsverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sorgt. Das ist der Auftrag, der uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwachsen ist. Das zweite Ziel, das erreicht werden sollte, ist, daß wir den Ländern einen Handlungsrahmen erhalten, der ihnen z. B. die Entscheidung darüber läßt, welche Punkte auf Landesebene zusätzlich geregelt werden sollen bzw. welche Punkte möglichst ortsnah, z. B. auf Stadtkreisebene oder Landkreisebene oder gar auf Gemeindeebene, entschieden werden können. Es scheint mir außerordentlich wichtig zu sein, daß die Punkte, die nicht unbedingt vom Bundesgesetzgeber bzw. vom Landesgesetzgeber entschieden werden müssen, möglichst ortsnah entschieden werden können.
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Ich bin überzeugt, daß dieser Duktus bereits im Gesetz angelegt ist. Man hat sich darum bemüht, den Rahmen für den Bund möglichst so zu gestalten, daß er nach wie vor die Möglichkeit eröffnet, daß Länder und auch, wie gesagt, Landkreise, Stadtkreise und Gemeinden daran mitwirken, um Details vor Ort zu entscheiden.
Es ist ein aufrichtiger Wunsch der FDP-Fraktion, daß die Beratung und die Verabschiedung des Gesetzes möglichst rasch erfolgen. - Danke schön.
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