Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3247 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich stelle fest, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE sowie den Abgeordneten Tabea Rößner,
Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ({0})

Drucksache 18/3269
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss Digitale Agenda ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich stelle fest, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3269 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Federführung
beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Über-
weisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss
Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungs-
vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Fe-
derführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucher-
schutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Über-
weisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung der Abgabenordnung und
des Einführungsgesetzes zur Abgabenord-
nung

1) Anlage 5
Drucksachen 18/3018, 18/3161

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

Drucksache 18/3439

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch
Selbstanzeige abschaffen

Drucksachen 18/556, 18/1035

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich stelle fest, Sie sind damit einverstanden. Es liegt eine
Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.3)

Tagesordnungspunkt 20 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und
des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/3439, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/3018 und 18/3161 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1035, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/556 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

({5})

- Bei zwei Enthaltungen in der Fraktion Die Linke.

2) Anlage 6
3) Anlage 3




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksachen 18/3120, 18/3251

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar
Bartsch, Jan Korte, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der
ehemaligen DDR

Drucksache 18/3145

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({6})

Drucksache 18/3445

- Berichte des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksachen 18/3446, 18/3447

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen vor. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben wer-
den.1) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/3445, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/3120 und 18/3251 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis in drit-
ter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/
3453. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/3145. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buch-

1) Anlage 7
stabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/3445, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3445 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Drucksache 18/3122
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({8})

Drucksache 18/3437
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3437, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3122 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU
in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-,
Handels- und Gesellschaftsregistern in der
Europäischen Union
Drucksache 18/2137
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({9})

Drucksache 18/3438

2) Anlage 8



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2137 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht
des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability - Made in
Germany“

Drucksache 18/3214
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

({11})