emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-20:
Gestatten Sie zunächst
die Feststellung, daß hier keine regionale Einrichtung
geschaffen werden soll. Vielmehr wird das Kompetenzzentrum eine landesweite Einrichtung sein und deshalb
bestimmt einen anderen Charakter haben.

Herr Kollege Catenhusen, deshalb meine Frage:
Können Sie sich vorstellen, daß eine solche Einrichtung
seitens des Bundes mit bis zu 25 oder 30 Prozent gefördert wird, weil hier etwas geschaffen wird, wovon letztlich auch die Bundesrepublik Deutschland profitieren
kann?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-01-20:
Ich
kann zu diesem Zeitpunkt, wenn ich keine Stellung
nehme, solche Dinge natürlich auch nicht grundsätzlich
ausschließen. Ich weise nur darauf hin, daß der Bund,
bevor er sich zu institutioneller Förderung verpflichtet,
auf ein bestimmtes Prüfungsverfahren angewiesen ist.
Sie wissen, es gibt gewisse Verabredungen zwischen
den Ländern, etwa im Rahmen der Blaue-Liste-Institute,
wie auch Ansprüche verschiedener Länder, was institutionelle Förderung angeht. Diese müssen zu einem gewissen Ausgleich gebracht werden. Ich glaube, wir
sollten bei der weiteren Diskussion über eine mögliche
Aktivität des Bundes auch bei dem Projekt in Straubing
von dem Begriff Anschubfinanzierung reden.

Die Einrichtungen, die jetzt in den Regionen entstehen, haben keine regionale Zielsetzung. Sie sind zwar
regional verankert, verfolgen aber natürlich die Zielsetzung, mit ihren Innovationen und ihrem Know-how dem
nationalen und internationalen Standard in diesem Bereich gerecht zu werden. Nur dann können sich solche
Einrichtungen erfolgreich am Forschungsmarkt oder
auch in innovatorischen Impulsen für neue Unternehmen
bewähren. Da sind wir uns sicherlich einig, Herr Hinsken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Das Wort hat nun
Bundesminister Werner Müller.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-20:
Mit wieviel Prozent
Zuschuß sind bisher gleichgelagerte Projekte in der
Bundesrepublik gefördert worden? Wenn Sie, Herr
Staatssekretär, sich jetzt nicht in der Lage sehen, mir
diese Antwort zu geben - ich weiß selber, daß das vorkommen kann -, bitte ich darum, diese Antwort möglichst bald schriftlich zu bekommen - wenn ich den
Wunsch äußern darf: noch in dieser Woche - weil ich
eher informiert werden möchte als Kommunalpolitiker

aus meiner Heimat, die zu Ihnen kommen, um einen Gesprächstermin wahrzunehmen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1999-01-20:
Ich verstehe Ihren Wunsch und weise nur auf folgendes hin: Ich gehe
nicht davon aus, daß bei der ersten Kontaktaufnahme
zwischen dem BMBF und denjenigen aus Straubing, die
das Projekt vorstellen, Vereinbarungen über Zahlen getroffen werden. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Deshalb haben Sie auch keine Probleme, daß Kommunalpolitiker schneller etwas erfahren als Sie. Ich sichere Ihnen
aber zu, daß Sie umgehend informiert werden, sobald
konkrete Vereinbarungen über mögliche Projekte in
Straubing getroffen werden, und nicht nach den Kommunalpolitikern. Die Bundesregierung sollte den Abgeordneten eine umfassende und möglichst schnelle Information zusichern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
gehe ich recht in der Annahme, daß Sie angesichts der
sehr erfreulichen Zunahme bei der Förderung von Projekten der Gentechnik und Biotechnologie von 22 Millionen, die Sie eben erwähnt haben, keine Behinderung
von Genehmigungsverfahren zulassen werden? Darf ich
in diesem Zusammenhang fragen, ob das Robert-KochInstitut auch 1999 Genehmigungsbehörde für solche
Vorhaben bleiben wird?
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1999-01-20:
Ich sehe keinen
Anlaß dazu, die Feststellung des Vorgängers im Amt des
Bundesministers für Bildung und Forschung, Herrn
Rüttgers, zu korrigieren, daß unter den bestehenden
rechtlichen Bedingungen von erkennbaren Hemmnissen
für die bio- und gentechnische Forschung in Deutschland durch Genehmigungsverfahren keine Rede sein
kann. Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte
Überprüfung der Genehmigungszuständigkeiten wird
nach unserer Erwartung in einer Weise erfolgen, aus der
sich keine Verzögerung laufender oder noch zur Begutachtung einzureichender Projekte insbesondere auch im
Bereich von Freisetzungsexperimenten ergeben wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Die Fragen 10 und
11 des Abgeordneten Schmitt werden schriftlich beantwortet. Ebenso werden die Fragen 12 bis 15, also sämtliche Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, schriftlich beantwortet.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Dr. Barbara Hendricks bereit.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Weiß auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen, daß die im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 ({0}) vorgesehene Streichung
der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeldern viele der in
Deutschland ansässigen und als Standortfaktor wichtigen internationalen Schulen in ihrem Weiterbestand gefährdet?

Dr. Barbara Hendricks Parl. Staatssekretärin beim
Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Weiß, die
im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/
2002 vorgesehene Streichung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeld betrifft nicht die genannten Schulen,
sondern die Eltern der Schulkinder. Da nach der derzeitigen Regelung nur 30 Prozent des gezahlten Schulgeldes als Sonderausgaben abziehbar sind, ist die steuerliche Auswirkung für die einzelnen Eltern in der Regel
nur sehr geringfügig. Durch die Anhebung des Kindergeldes und die Senkung der Steuersätze dürfte sich auch
bei diesen Familien insgesamt eine Entlastung ergeben.
Aus diesem Grund sehe ich weder für die genannten
Schulen noch für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort
Deutschland Nachteile.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Bitte, Herr Kollege,
Ihre Zusatzfrage.
Gerald Weiß (NA), 1999-01-20:
Frau
Staatssekretärin, haben Sie bisher keine kritischen
Stimmen der betroffenen internationalen Schulen zur
Kenntnis nehmen können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Doch, Herr Kollege
Weiß, es hat durchaus kritische Stimmen gegeben. Aber
die gibt es immer. Wenn man ein Steuergesetz ändert, so
wie es zwischen allen Teilen dieses Hauses prinzipiell
unbestritten ist - auf der einen Seite die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage und auf der anderen Seite die
Senkung der Steuersätze gleichsam als kommunizierende Röhren -, dann sagen sehr häufig diejenigen, die unmittelbar betroffen sind: Na klar, das Prinzip erkenne ich
an; aber gerade bei mir darf es doch nicht wirksam werden. Genauso muß ich auch die Einlassung der internationalen Schulen werten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Bitte, Ihre zweite
Zusatzfrage, Herr Kollege Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-01-20:
Frau
Staatssekretärin, sehen Sie nicht doch negative Auswirkungen auf die Bereitschaft ausländischer Führungskräfte, die in anderen Ländern, beispielsweise in Belgien
und Großbritannien, insoweit deutlich günstigere Bedingungen antreffen, nach Deutschland zu kommen? Leidet
nicht die Attraktivität des Standorts Deutschland hinsichtlich der Freizügigkeit unter den von Ihnen geplanten Maßnahmen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Weiß, ausländische Führungskräfte gehören im Regelfall nicht zu
den Geringverdienern und werden im übrigen auch
durch das Steuerentlastungsgesetz, das für alle in
Deutschland ansässigen Steuerbürger gelten soll, begünstigt. Ich glaube nicht, daß dies einen wesentlichen Ausschlag bezüglich der Investitionsentscheidungen von


ausländischen Unternehmen geben kann. Dafür sind die
Investitionsbedingungen als solche ausschlaggebend.
Eine solche Nebenerscheinung ist nicht tatsächlich wesentlich.

Im übrigen wird man auch überlegen müssen, wie
viele ausländische Führungskräfte mit ihren Familien
auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Auch da muß man differenzieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Frau Kollegin Pieper,
auch Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte.
Cornelia Pieper (NA), 1999-01-20:
Meine Zusatzfrage ist mit
dem gestrigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts
verbunden. Wie Sie wissen, stehen die Schulen in freier
Trägerschaft den Kindern von Eltern aller sozialen
Schichten der Bevölkerung bis hin zu Kindern mit Behinderungen zur Verfügung. Betroffen sind nicht allein
Eliteschulen; vielmehr sind insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Elternhäusern betroffen.

Inwieweit besteht Übereinstimmung Ihrer Aussagen
mit dem gestrigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, das ganz deutlich gemacht hat, daß die steuerliche
Abzugsfähigkeit, was solche Bildungseinrichtungen anbelangt, was Freizeitangebote anbelangt und was das
Engagement von Kindern und Jugendlichen in Vereinen
anbelangt, mehr gewährleistet werden muß. Das Vorhaben der Bundesregierung widerspricht dem Wesen des
gestern bekanntgewordenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Frau Kollegin Pieper, die
derzeitige Regelung, also die Absetzbarkeit von 30 Prozent der Schulgeldkosten, durchbricht den schon vor
dem gestern bekanntgewordenen Beschluß geltenden
Grundsatz, wonach alle kindbedingten Aufwendungen
durch Kindergeld oder Kinderfreibetrag steuerlich abgegolten werden. Es lag also schon bisher eine Durchbrechung des bis jetzt noch immer gültigen Grundsatzes
vor.

Die Ausnahme läßt sich sicher angesichts der beabsichtigten spürbaren Erhöhung des Kindergeldes künftig
noch weniger rechtfertigen als bisher. Gleichwohl werden wir den gesamten Komplex im Lichte des gestern
bekanntgewordenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erneut zu prüfen haben. Im Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts ist allerdings von Kinderbetreuungskosten die Rede. Der Gesetzgeber wird abzugrenzen haben, was denn Kinderbetreuungskosten sind.
Abgesetzt werden können wohl nur nachgewiesene Kosten bis zu einer festgesetzten Grenze. Ich vermag nicht
zu entscheiden, ob etwa Freizeitgestaltungskosten dazugehören; ich würde prima vista eher nein sagen. Das
Schulgeld könnte in diesem Zusammenhang erneut eine
Rolle spielen, würde dann aber - ich kann nach erster
Prüfung des Beschlusses dazu keine abschließende Aussage machen; dafür bitte ich Sie um Verständnis - als
nachgewiesene Kosten einbezogen werden müssen.
Heinz Wiese (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bei ihren Überlegungen zur Streichung schon einmal an eine Deckelung oder an irgendeine finanzielle
Differenzierung gedacht, da unter Umständen ja auch
Kinder von Eltern aus anderen Einkommensverhältnissen sogenannte Eliteschulen besuchen? Es ist ja eine
Tatsache, daß in anthroposophischen Einrichtungen im
besonderen Kinder aus sozial schwächeren Familien betreut werden, die teilweise Behinderungen haben und einer sonderpädagogischen Betreuung bedürfen. Die meisten dieser Kinder kommen aus Familien, die mit Sicherheit die Streichung dieses Satzes von 30 Prozent
nicht verkraften können.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege, die ursprüngliche Frage Ihres Kollegen Weiß richtete sich gerade - ich zitiere jetzt Ihre Worte - auf die sogenannten
Eliteschulen. Die internationalen Schulen wird man auch
von den Gebühren, die dort verlangt werden, eher in diese Kategorie einordnen müssen. Ich will mir dieses Wort
gar nicht zu eigen machen, weil es möglicherweise als
Unterstellung aufgefaßt wird. Von den Kosten her, die
dort anfallen, wird man diese Schulen jedenfalls in diesen Bereich einordnen müssen.

Auf der anderen Seite sollten Sie bitte beachten, daß
gerade Familien mit geringerem Einkommen von einem
Sonderausgabenabzug - sei er auch gering, also etwa 30
Prozent des Schulgeldes - nur in sehr beschränktem
Umfang profitieren. Das ist bei jedem progressiven
Steuertatbestand so. Möglicherweise sind die Familien,
die Sie angesprochen haben, schon durch die bisherige
Rechtslage nicht gerade spürbar entlastet worden. Dagegen war für Eltern, die ein höheres Einkommen hatten
und höhere Kosten für die jeweiligen schulischen Einrichtungen geltend machen konnten, eine spürbare Entlastung gegeben. Ebenso, wie ich es bei meiner Antwort
auf die Frage der Kollegin Pieper getan habe, möchte
ich auch bei Ihnen um Verständnis bitten, daß wir dies
im Zusammenhang mit der Umsetzung des gestern bekanntgewordenen Verfassungsgerichtsurteils neu bewerten müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Frau Kollegin Nolte,
Ihre Zusatzfrage bitte.
Claudia Nolte (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin,
auf Grund Ihrer Antwort an Frau Kollegin Pieper
möchte ich Sie fragen, ob Sie bestätigen oder widersprechen, daß das Bundesverfassungsgericht gestern gesagt
hat, es bestehe unabhängig davon, ob wirklich Kosten
anfallen, ein Betreuungs- und Erziehungsbedarf, der den
Eltern zuzugestehen ist. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ja auch ausdrücklich gesagt, daß es die
Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden und Eltern
beseitigen will; das heißt, der Alleinerziehenden zusteParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

hende Haushaltsfreibetrag, der heute ja auch nicht durch
irgendwelche Belege nachgewiesen werden muß, muß
analog auch gemeinsam erziehenden Eltern zugestanden
werden, da Erziehungs- und Betreuungsbedarf explizit
vorhanden sind, unabhängig davon, ob real Kosten entstehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Frau Kollegin Nolte, ich
will Ihre Frage nicht abschließend beantworten, denn
der Verfassungsgerichtsbeschluß muß natürlich noch
geprüft werden. Auch uns ist der Beschluß erst gestern
bekanntgeworden.

Schon bei der bisher gültigen Regelung für Alleinerziehende war ein Nachweis der Kinderbetreuungskosten
grundsätzlich notwendig.

({0})

Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings neu, daß die Kosten für die Betreuung der in bestehenden Ehen lebenden Kinder in Zukunft unabhängig
von der Tatsache berücksichtigt werden sollen, ob beide
Eltern berufstätig sind. Dies ist in der Tat ein neuer
Punkt im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, der
in der bisherigen Rechtsprechung nicht vorhanden war;
denn diese Ausnahmetatbestände zugunsten der Nichtverheirateten beruhen auf einem Urteil von 1982. In diesem Urteil war zur Bedingung gemacht worden, daß die
Eltern für den Lebensunterhalt arbeiten müssen und infolgedessen keine andere Wahl haben, als Kinderbetreuung gegen Entgelt „einzukaufen“. Hier liegt in der neuen
Rechtsprechung, die uns gestern bekanntgeworden ist, in
der Tat ein Unterschied.

Ich will keine Aussage zu der in Ihrer Frage enthaltenen Annahme machen, daß die Kosten nicht immer
nachgewiesen werden müssen. Diesen Punkt müssen wir
noch prüfen. Klar ist allerdings: Es muß nicht mehr
nachgewiesen werden, daß beide Eltern arbeiten oder
arbeiten müßten, um den Lebensunterhalt der Familie zu
bestreiten. Dies war die Voraussetzung in dem alten
Urteil von 1982.

Was den Haushaltsfreibetrag anbelangt, so prüfen
wir, welche Auswirkungen der Beschluß hat. Eindeutig
klar ist, daß der Haushaltsfreibetrag in Zukunft auf
Grund des Gleichheitsgrundsatzes, den das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich hervorgehoben hat, nicht
mehr ausschließlich für Alleinerziehende gewährt werden kann. Welche Wirkungen sich in Zukunft auf der
einen Seite für Verheiratete und auf der anderen Seite
für Nichtverheiratete unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ergeben werden, müssen wir noch prüfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Die Frage 17 wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 18 des Kollegen Seiffert auf.
Wie hoch waren die Teilwertabschreibungen insgesamt, die

von den Wirtschaftsbereichen im Jahre 1997 in den Steuererklärungen geltend gemacht wurden?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Hirche, zu Stellungnahmen von Mitgliedern der
Bundesregierung äußere ich mich hier nicht. Ich bitte
Sie, unmittelbar die Kollegin zu fragen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Seiffert, die
amtliche Einkommensteuerstatistik enthält keine Angaben über die geltend gemachten Teilwertabschreibungen. Auch aus anderen Quellen liegen keine statistischen
Daten hierzu vor.
Heinz Seiffert (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin,
wie kommen Sie dann zu der Annahme, daß etwa 3,6
Milliarden DM eingespart werden können, wenn die
Teilwertabschreibungen künftig steuerlich nicht mehr
berücksichtigt werden können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Diese Annahme beruht
natürlich auf einer Schätzung. Bei dieser Schätzung der
finanziellen Auswirkungen der Streichung der Teilwertabschreibung ist das Bundesfinanzministerium zunächst
davon ausgegangen, daß durch konzerninterne Veräußerungen von Wirtschaftsgütern zum Teil Wertverluste in
großem Umfang trotz Wegfalls der Teilwertabschreibung kompensiert werden können. In Abstimmung mit
Vertretern der Länderfinanzverwaltungen ist das verbleibende Volumen wegfallender Teilwertabschreibungen auf rund 8 Milliarden DM geschätzt worden. Daraus
lassen sich die im Finanztableau des Entwurfs des
Steuerentlastungsgesetzes enthaltenen Steuermehreinnahmen ableiten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, da Sie im Finanztableau den Betrag von 3,6 Milliarden DM pro Jahr ausweisen, möchte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, daß bei Teilwertabschreibungen auch in
der Zukunft Minderansätze eintreten werden? Ist Ihnen
andererseits bekannt, daß mit dem jetzigen Gesetzestext
sehr viel höhere Belastungen in einzelnen Branchen zu
Existenzvernichtungen führen können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Michelbach,
es ist uns natürlich bekannt, daß der Wegfall der Teilwertabschreibungen, wie viele andere Maßnahmen in
unserem Steuergesetzentwurf auch, lediglich Einmaleffekte darstellt. Wenn man einmal eine stille Reserve gehoben hat, dann ist sie gehoben und kann für die dann
fällige Bilanz nicht noch einmal wirksam werden. Das
dies dennoch einen Liquiditätsverlust für die Betroffenen darstellt, will ich nicht in Abrede stellen.

Zu dem Merkmal von Einmaleffekten gehört eben,
daß sie nicht auf Dauer wirksam sind. Darum ist auch
die verbreitete Kritik der Wirtschaft wenig verständlich,
denn in unseren Gegenfinanzierungsmaßnahmen finden
sich eine ganze Reihe Maßnahmen mit EinmalwirkunClaudia Nolte


gen; die beabsichtigten Steuersatzsenkungen hingegen
sind auf Dauer angelegt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Damit rufe ich die
Frage 19 des Kollegen Seiffert auf:

Wie verteilen sich diese Teilwertabschreibungen auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Seiffert, da
über die Teilwertabschreibungen insgesamt keine Daten
vorliegen, läßt sich auch keine Aufteilung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche vornehmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Michelbach.
Walter Hirche (NA), 1999-01-20:
Aber Sie bleiben bei Ihrer
Aussage, daß die Maßnahme wie geschildert und ohne
Unterbrechung weitergeht?
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Diese Frage, Frau
Staatssekretärin, ist sehr wichtig, weil das, was Sie eben
formuliert haben, nämlich daß sich die Abschaffung der
Teilwertabschreibung nur für ein Jahr auswirkt, für einzelne Wirtschaftsbereiche nicht gilt, weil dort dieser Effekt immer wieder neu auftritt. Teilwertabschreibungen
in Wirtschaftsbereichen wie zum Beispiel dem Handel
mit modischen Waren haben andere Grundlagen als in
anderen Wirtschaftsbereichen. Deswegen die Frage: Inwieweit können Sie sich vorstellen, daß bei der Veränderung der Teilwertabschreibung, die angekündigt wurde, einzelne Wirtschaftsbereiche, insbesondere der Handel, besonders berücksichtigt werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Michelbach,
Sie haben recht - es ist in dieser Woche auch durch die
Presse gegangen -: Wir machen uns weitere Gedanken
darüber, wie wir mit dem Instrument der Teilwertabschreibung umgehen. Es ist dazu noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Ich will da auch
dem Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen. Wie Sie
wissen, haben wir heute im Finanzausschuß gerade den
ersten Durchgang, wie wir so sagen. Der Entwurf des
Steuerentlastungsgesetzes ist vorgelegt. Die Änderungen, die wir ins Auge gefaßt haben, werden sicherlich
insbesondere auf die Bedürfnisse des Einzelhandels eingehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Damit rufe ich die
Frage 20 des Kollegen Michelbach auf:

Sind bis zum Jahr 2002 weitere Steuererhöhungen bei der
Mehrwertsteuer sowie der Mineralölsteuer vorgesehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Michelbach,
die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der Ökosteuerreform die Mineralölsteuer schrittweise bis zum
Jahr 2002 weiter anzuheben. Zum Ausgleich werden die
Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Die Bundesregierung plant allerdings insbesondere auch vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung keine
Erhöhung bei der Mehrwertsteuer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Bitte, Herr Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, wie werten Sie in diesem Zusammenhang die heutige Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, in einer
Agenturmeldung der ADN, daß die Erhöhung der
Mehrwertsteuer im europäischen Kontext möglich sei?
Ebenso spricht er von Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung durch Änderungen
beim Ehegattensplitting, so daß die Aussage, die gerade
getroffen wurde, doch erheblich in Frage zu stellen ist.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-20:
Herr Kollege Michelbach,
ich hatte Ihnen das schon gesagt, und es ist auch hier im
Plenum schon gesagt worden: Wir beabsichtigen keine
Erhöhung der Mehrwertsteuer, insbesondere nicht zur
Finanzierung des Steuerentlastungsgesetzes. Da unterscheiden wir uns von der alten Bundesregierung. Das
Thema Mehrwertsteuer ist natürlich auch in der Europäischen Union weiterhin auf der Agenda. Allerdings
muß man mit einer Mär aufräumen: Es gibt, was die
Mehrwertsteuer anbelangt, eine Bandbreite von 15 bis
25 Prozent für den Normalsatz, die von der Europäischen Union festgelegt worden ist. Solange wir uns in
dieser Bandbreite bewegen, kann es keinen unmittelbaren Zwang aus Brüssel geben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-01-20:
Zweite Zusatzfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Das Wort hat Frau
Nicolette Kressl von der SPD-Fraktion.
Hans Michelbach (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, Sie haben heute morgen im Finanzausschuß die
Aussage getroffen, daß durch die Steuerausfälle durch
den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung gewissermaßen finanzwirtschaftliche
Maßnahmen zur Kompensation ergriffen werden müssen. Schließen Sie auch in Verbindung mit dem BVGBeschluß eine Steuererhöhung bis zum Jahr 2002 aus,
und wie wollen Sie diese Deckung von 22 Milliarden
DM dann vornehmen?