Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arnold, über das, was Sie hier inhaltlich vorgetragen haben, hätte hier heute diskutiert werden können.
Der Minister hätte auch zu den Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Stellung nehmen können.

({0})

Ich sage Ihnen eines: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und sie muss eine Parlamentsarmee bleiben. Dafür treten wir ein. Ich hoffe, auch Sie werden das
unterstützen. Weil es um die Konzeption und die Weiterentwicklung der Bundeswehr geht, muss das gesamte
Parlament hier und heute die Gelegenheit haben, über
die Probleme und die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren. Es reicht nicht aus, wenn der Bundesminister der
Verteidigung am Dienstag weit reichende Veränderungen ankündigt - die wahrscheinlich größten, die es jemals gegeben hat -, das Parlament hierüber aber nicht
zeitnah sprechen darf und soll. Herr Kollege Arnold
- das frage ich auch die Grünen -, welch ein Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich? Es geht doch um die
Parlamentsarmee.
({1})

Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Wir als FDP sind
mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Es reicht
nicht aus, dass der Bundesminister zu diesem Thema
Pressekonferenzen gibt, wir als Parlament hierüber aber
nicht sprechen können. Wir wollen unsere Vorstellungen
als Parlamentarier und auch als Opposition rechtzeitig
einbringen,

({2})

damit die Regierung vielleicht noch etwas davon übernimmt. Wir haben gute Vorschläge zur Reform der Bundeswehr gemacht. Ich denke, wir haben als Parlamentarier auch die Pflicht, uns hierzu zu äußern. Ich frage Sie:
Warum will Rot-Grün das verhindern? Warum will RotGrün eine zeitnahe Diskussion verhindern? Haben Sie
etwas zu verheimlichen?

({3})

Allen ist bekannt, dass die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist. Abhilfe wird aber von Rot-Grün nicht
geschaffen. Die Diskrepanz zwischen Auftrag, Ausrüstung und Bereitstellung der Finanzmittel besteht weiterhin und wird auch durch die anstehenden Veränderungen
nicht geringer. Aber darüber will Rot-Grün hier und
heute nicht sprechen. Rot-Grün will von diesen grundsätzlichen Problemen offensichtlich ablenken. In diesem
Parlament soll hier und heute keine Diskussion stattfinden.

({4})

Ihr Leitsatz lautet: Schieben, strecken und streichen! Er
wird auf dem Rücken der Angehörigen der Bundeswehr
umgesetzt. Ich sage Ihnen: Für uns als FDP steht der
Mensch, stehen die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt.

({5})

Ich möchte Ihnen beispielhaft aufzeigen, worüber Sie
heute ebenfalls nicht diskutieren wollen. Die Soldaten in
den Einsatzgebieten brauchen die bestmögliche Versorgung und Unterstützung und den bestmöglichen Schutz.
Aber ist dieser Schutz in ausreichendem Maße gegeben?

({6})

Herr Kollege Arnold, auch das sind Fragen, die hier und
heute beantwortet werden sollten.

Herr Minister, ist es richtig, dass die Fahrzeuge der
Bundeswehr, die im Ausland eingesetzt werden, nur zu
einem geringen Teil gepanzert sind? Wie sieht es mit
dem Minenschutz aus? Wie wollen Sie Abhilfe schaffen? Warum wird die Beschaffung von gepanzerten
Fahrzeugen verschoben oder deren Anzahl sogar verringert? Auch hierüber, Herr Kollege Arnold und Herr

Kollege Nachtwei von den Grünen, hätten wir gerne gesprochen. Wir hätten gerne hier und heute vom Minister
Antworten bekommen. Ich frage Sie noch einmal: Warum will Rot-Grün das verhindern?

({7})

Nun komme ich auf den Eurofighter zu sprechen. Ist
es richtig, dass 180 beschafft werden sollen, oder ist es,
wie man hinter vorgehaltener Hand hört, richtig, dass
nur 120 beschafft werden sollen? Auch über dieses Projekt hätten wir hier und heute gerne gesprochen.

({8})

Herr Minister Struck, Sie sind ein langjähriger Parlamentarier. Aber mittlerweile habe ich den Eindruck, Sie
verhalten sich nur noch vordergründig kollegial. Ist das
nur eine Fassade, um uns einzuwickeln? Ich frage Sie:
Warum wollen Sie, warum will Ihre Regierungskoalition
eine Diskussion am heutigen Tag verhindern? Ich sage
Ihnen klipp und klar: Ab heute ist Schluss mit lustig. Das
ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.

({9})

Meine Damen und Herren, die FDP will eine Reform
der Bundeswehr, die den Namen auch verdient, damit sie
ihre Aufträge, die politisch gewollt sind, erfüllen kann.
Die Finanzmittel der Bundeswehr müssen sich an ihren
Aufträgen orientieren und nicht umgekehrt. Die FDP
will die Bundeswehrreformen mit konstruktiver Kritik
begleiten. Sie müssen uns aber auch die Gelegenheit zur
Diskussion geben.

({10})

Stimmen Sie deshalb dem Antrag der Union zu, damit
wir als Parlament hier und heute über die Parlamentsarmee Bundeswehr diskutieren können!

Vielen Dank.

({11})