Marcus Bühl (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Zum Einzelplan 06 liegen umfangreiche Haushaltsberatungen hinter uns. Unsere Forderungen umfassten drei wesentliche Bereiche: erstens die innere Sicherheit stärken, zweitens die Kosten für Asyl und Migration massiv absenken und drittens dem Sport durch diese schwierigen Zeiten helfen.

Mit den Neueinstellungen bei den Sicherheitsbehörden können die eklatanten Versäumnisse der Vorgängerregierungen wenigstens etwas nachgeholt werden. Wir als AfD-Fraktion unterstützen grundsätzlich die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur mit modernen und gut ausgebildeten Kräften an den Grenzen und zum Schutz im Inneren.

Ja, Material und Personal wurden aufgestockt, Herr Minister Seehofer. Was nicht aufgestockt wurde, ist der politische Wille dieser Bundesregierung, endlich an die Ursachen der gewachsenen Bedrohungslage zu gehen. Effizienter Grenzschutz gegen Asylmissbrauch und gegen importierte Kriminalität – Fehlanzeige!

Islamistische Gefährder werden mit grotesk hohem Aufwand überwacht, anstatt sie endlich komplett in Abschiebehaft oder Präventivgewahrsam zu nehmen.

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Statt unfassbar teure Programme zur staatlichen Alimentierung von Linksextremisten aufzusetzen, ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus zu verstärken. Wie keine andere Partei setzen wir uns für die Bekämpfung jeglicher Art von Extremismus ein.

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Die gleichen Politiker, die bei ihnen genehmen Demonstrationen die Polizei noch diffamierten, bejubeln nun den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas bei Demos gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte und schaden damit dem Ansehen unserer Ordnungskräfte. Fakt ist: Die Polizei darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden und so den Rückhalt verlieren. Für diese Rückendeckung setzen wir uns ein.

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Herr Seehofer, die Bürger erwarten, dass Sie ihnen mit „Heimat“ nicht nur einen Begriff bieten, sondern den Heimatschutz auch ernst meinen.

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Dafür sollten alle erforderlichen Maßnahmen aktiv vorangetrieben werden, und das nicht nur mit Worten.

Aber zurück zum Haushalt. Die Mieten in Ballungsräumen können sich junge Polizeiabsolventen oft nicht leisten. Sie sind gezwungen, Wohngemeinschaften zu bilden oder sehr oft lange Anfahrtswege zu ihren Dienststellen in Kauf zu nehmen. Unser Antrag, für diese jungen Absolventen in den Großstädten einen Ortszuschlag einzuführen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Damit wurde aber das vorhandene Problem nicht gelöst. Ihre Antwort auf das Problem, Herr Minister, Wohnraum für Bundesbedienstete zu schaffen, bestand darin, dieses an die dafür zuständige Wohnfürsorge des Bundes ins Bundesfinanzministerium abzuschieben. So löst man keine Probleme, Herr Minister!

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Aber auch beim Thema sozialer Wohnungsbau ist der Bedarf hoch und eine Steigerung der Anstrengungen unbedingt notwendig.

Zum Abschluss komme ich zur üppigen Ausstattung bei den politischen Stiftungen. Da verwundert es schon, dass in der Bereinigungssitzung die Globalzuschüsse der Stiftungen um 9 Millionen Euro mit den Stimmen aller anderen Fraktionen erhöht wurden. Begründung der Vorlage: null. Beratung im Haushaltsausschuss, wie der Mittelbedarf zustande kommt: null. Die üppige Mittelausstattung der Stiftungen bleibt ein intransparenter Prozess, an dem nur die mitwirken, die von ihren eigenen Entscheidungen profitieren. Insgesamt lehnen wir den Haushalt ab.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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