Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen
auch vonseiten der SPD-Fraktion dem palästinensischen Volk unsere Solidarität ausdrücken; denn es hat
mit dem Tod von Jassir Arafat eine Person verloren, die
in der Tat die Verkörperung der palästinensischen Identität bedeutet. Wir hoffen und erwarten, dass die palästinensischen Führungskräfte nun ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Frieden den Weg ebnen. Alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen
diesen Weg über die Umsetzung der Roadmap. Sie unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung. Sie unterstützen die
Durchführung demokratischer Wahlen.

Der Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist das
Wichtigste, was wir in der kommenden Zeit erreichen
müssen. Das gilt genauso für den Irak mit der Wiederherstellung einer friedlichen Gesellschaft und mit dem
Ende der Gewalt. Auch hierbei ist die Europäische
Union gefordert und hat auf dem Europäischen Rat ihre
Unterstützung zugesagt; mein Kollege Dietmar Nietan
wird näher darauf eingehen.

Das Haager Programm, das den Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts fünf Jahre nach den Beschlüssen von Tampere neu anpackt, wird auch ein Programm sein, das den Menschen Europa stärker vermittelt; denn wenn sich die Menschen sicher fühlen und
wenn die Menschen demokratische Beteiligung erleben,
dann werden sie sich mit diesem Europa identifizieren.
Deswegen freue auch ich mich darüber, dass am
29. Oktober von den Staats- und Regierungschefs der
Verfassungsvertrag unterzeichnet worden ist.

({0})

Ich freue mich auch darüber, dass wir nun gute Aussichten dafür haben, dass die neu zusammengestellte
Kommission ihre Arbeit beginnen kann; denn, wie wir
schon in der Regierungserklärung gehört haben, es liegt
ein großes Arbeitsprogramm vor uns.

Ich will heute hier vor allem auf die Lissabon-Strategie eingehen; denn sie ist eine Strategie für mehr
Wachstum und mehr Beschäftigung. Das ist das, was
die Menschen unmittelbar spüren, was sie unmittelbar
erwarten. In den Monaten nach dem Jahr 2000, als die
Lissabon-Strategie entwickelt worden ist, ist man von einem sehr optimistischen Klima ausgegangen, und zwar
im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich
der New Economy. Jetzt ist es Zeit, eine Zwischenbilanz
zu ziehen. Im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel wird es
hierzu umfangreiche Debatten geben. Es ist jetzt schon
klar, dass es eine Neuausrichtung und Neufokussierung
dieser Strategie geben muss; denn man kann heute nicht
umhin, festzustellen, dass sich die Umstände durch die
sich rasch verschlechternde weltwirtschaftliche Situation
aufgrund einer Reihe von externen Schocks - dem Platzen der spekulativen Blase an der Börse, den Terroranschlägen am 11. September, dem Irakkrieg, den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und andere Rohstoffe - in
der Tat sehr negativ entwickelt haben. Dies hat natürlich
auch Auswirkungen auf Deutschland gehabt: Wir haben
eine dreijährige Phase wirtschaftlicher Stagnation erlebt.

Dennoch, Herr Schäuble, hat Europa in diesem
schwierigen Umfeld eine Reihe richtungweisender
Reformen auf den Weg gebracht, vor allem bei der Gestaltung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes
und bei der Integration der Energie-, Finanz- und Kapitalmärkte. Die gemeinsame Währung konnte erfolgreich
eingeführt und ihre Stabilität auch in schwierigen Zeiten
gewährleistet werden. Aber auch in Deutschland sind
wir dank der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ein gutes Stück vorangekommen.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
glaube, in diesem Bereich müssen wir uns den Schuh Ihrer Kritik nicht anziehen,

({1})

und zwar aus zweierlei Gründen:

Zunächst einmal möchte ich angesichts Ihrer Klage,
dass im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht ausreichend Reformen durchgeführt worden sind, in Erinnerung rufen, in welch starkem Ausmaß Sie selbst dafür
die Verantwortung tragen. Sie wissen doch ganz genau,
dass mithilfe des Bundesrates eine ganze Reihe unserer
Reformvorschläge ausgebremst, abgeblockt und gedeckelt wurden.

({2})

Das müssen Sie sich anrechnen lassen.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen: Herr
Schäuble hat heute kein Wort dazu gesagt, geschweige
denn eigene Vorstellungen entwickelt, was im Rahmen
dieser Lissabon-Strategie getan werden sollte. Er hat
darauf verwiesen, dass hierfür die nationale Ebene verantwortlich ist. Das ist richtig. In Ihrem Leitantrag für
den Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf können
wir aber kein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung erkennen. Das Fehlen von Vorschlägen ist auf die
vielen ungeklärten Widersprüche innerhalb der CDU
und erst recht zwischen CDU und CSU zurückzuführen.
Warum haben Sie denn beispielsweise das entscheidende
Kapitel Finanzpolitik ausgeklammert? Doch nicht nur,
weil Ihnen der Kollege Merz abhanden gekommen ist,
sondern auch, weil Ihre Vorschläge für mehr - ({3})

- Sie, Herr Merz, sind insofern abhanden gekommen, als
Sie die wichtige Funktion des Stellvertreters nicht mehr
bekleiden, nachdem Ihre Positionen mit anderen nicht in
Übereinstimmung zu bringen waren.

Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen draußen nicht merken, dass Sie weniger Sozialstaat und weniger Rechte für Arbeitnehmer wollen? Sie wollen die
Tarifautonomie einschränken. Sie wollen de facto
Lohnsenkungen. Sie wollen den Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit abschaffen. Sie wollen eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Sie wollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen.

({4})

Schließlich sind Sie gegen die Angleichung der Löhne
im Osten an die des Westens und fordern die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Wollen Sie uns heute
weismachen, dass Sie in der Gesundheitspolitik tatsächlich mehr als einen Formelkompromiss zustande bringen?

({5})

Wir fordern Sie auf: Erläutern Sie uns, wie mit sinkenden Arbeitnehmereinkommen die Binnenkonjunktur
in Schwung kommen soll. Legen Sie einen Vorschlag
vor, auf welche Weise Ihr Bauchladen von Ideen finanziert werden kann. Es ist völlig unklar, wie Sie mehr Bildung und mehr Forschung, den Sozialausgleich bei der
Kopfpauschale, die staatliche Subventionierung von
Niedriglöhnen und die merzsche Steuerreform finanzieren wollen. Erklären Sie, warum Sie hier im Bundestag
unseren Vorschlag, die Eigenheimzulage abzuschaffen,
ablehnen. Wir wollten die frei werdenden Mittel in Bildung und Forschung investieren, eines der ganz wichtigen Schwerpunktfelder der Lissabon-Strategie.

({6})

Unser Vorgehen leuchtet den Menschen generationenübergreifend ein, während Sie Klientelpolitik betreiben,
verantwortungslos handeln, die Menschen verunsichern
und unseren Standort schlechtreden.

Kehren wir zu dem zurück, was in der Bundesrepublik tatsächlich schon erreicht worden ist. Der KokBericht gibt in fünf wichtigen Feldern Hinweise. Das
sind die Wissensgesellschaft, der Binnenmarkt, das
Wirtschaftsklima, der Arbeitsmarkt und die ökologische
Nachhaltigkeit. Ich will diese Felder der Reihe nach betrachten.

In Bezug auf die Wissensgesellschaft stellen wir fest,
dass wir die Zukunft nur gewinnen können, wenn wir die
Massenökonomie zugunsten einer Wissensökonomie
überwinden, wenn wir mit neuen Produkten, neuen Produktionsmethoden und Innovationen reagieren und Qualität produzieren. Dafür brauchen wir Menschen, brauchen wir Investitionen in die Köpfe. Diese Investitionen
hat die Bundesregierung getätigt. Seit 1998 haben wir
die Mittel für Forschung und Technologieentwicklung
um 36,7 Prozent erhöht. Während der Kohl-Regierung
ist von 1992 bis 1998 aus diesem Zukunftsfeld eine
Summe von weit über 600 Millionen verschwunden.
Herr Rüttgers lässt grüßen, sage ich. Wo sind hier die
Zukunftsperspektiven?

({7})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus
der Opposition, die Wissensgesellschaft braucht Bildung
von Anfang an. Das bedeutet auch Investitionen in die
Kleinen, in die Kinder. Hier hat die Bundesregierung mit
ihrem Programm für die Betreuung der unter 3-Jährigen
und mit ihrem Ganztagsschulprogramm einen ganz
wichtigen Anstoß gegeben. Wir warten darauf, dass die
Länder in ihrer Bildungsverantwortung, die sie gerade
im Rahmen der Föderalismuskommission sehr hoch halten, in diesem Bereich nun ebenfalls entscheidend investieren.

Ich komme zum nächsten Punkt: Der Binnenmarkt
braucht im Bereich der Dienstleistungen noch eine
Vereinheitlichung, eine konkrete Dynamisierung. Die
Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorschlag sehr
differenziert auf die Belange und die Chancen des Binnenmarktes. Ich möchte an dieser Stelle nur auf den
Dienstleistungsbereich eingehen; denn sein Wachstumspotenzial zu entwickeln ist eine ganz entscheidende Zukunftsinvestition. Wir müssen dabei aber auch die berechtigten Schutzbelange der Mitgliedstaaten und die
Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigen.
Die Dienstleistungsrichtlinie bedarf eines intensiven Beratungsprozesses, damit Wege gefunden werden, die auf
dem Dienstleistungsmarkt Wachstumsimpulse setzen,
ohne Sozial-, Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzugeben.

({8})

Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorhaben eines der
wichtigsten und umfangreichsten der kommenden Zeit
sein wird. Deshalb wird meine Fraktion die Gesetzgebungsarbeit sorgfältig begleiten. Gerade hier gilt, dass
die Folgenabschätzung europäischer Gesetzgebungsvorhaben auch mit Blick auf die Beschäftigung verbessert
werden muss.

In diesem Feld ist die Frage des Wirtschaftsklimas
wichtig. Wir brauchen ein wirtschaftsgünstiges, ein
gründungsfreundliches und unternehmensfreundliches
Umfeld. Hier kann uns der Abbau von bürokratischen
Hemmnissen in der Tat sehr voranbringen. Deshalb ist
auch hier die Initiative der Bundesregierung zu begrüßen.

Wir haben Reformen am Arbeitsmarkt angepackt,
sie sind beschlossen. Nun geht es darum, diese Reformen konsistent umzusetzen. Dazu müssen alle Ebenen
beitragen: Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die
Agenturen für Arbeit und ihre Beschäftigten, ebenso die
Unternehmen und die Arbeitsuchenden selbst. Niemand
darf sich aus der Verantwortung stehlen.

Außerdem brauchen wir eine Strategie des lebenslangen Lernens, die Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik
gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Nur die
Menschen, denen man die Möglichkeit bietet, sich weiter zu qualifizieren, können ihre Zukunftschancen verbessern und ihre Existenz auf Dauer eigenverantwortlich
sichern.

({9})


Nun zur ökologischen Nachhaltigkeit: Dabei geht es
insbesondere um die Verbreitung ökologischer Innovationen, den Ausbau führender Positionen in der Ökoindustrie und die Implementierung von Politiken, die nachhaltige Produktivitätssteigerungen im Sinne einer größeren
Ökoeffizienz ermöglichen. Hier hat diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren schon sehr viel erreicht.
Der Außenminister hat bereits darauf hingewiesen, dass
wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und
anderer Umwelttechnologien gut vorangekommen sind.
Bereits heute werden in diesem Bereich 120 000 Arbeitsplätze gesichert. Aber die neuerliche Ölkrise verschärft die Herausforderungen an eine nachhaltige Ressourcenpolitik. Deshalb müssen wir uns auf den Weg zu
einer Politik weg vom Öl machen. Wir müssen im Bereich der Steigerung der Energie- und Materialproduktivität weiter voranschreiten. Das wird dann auch in der
Zukunft Arbeitsplätze sichern.

({10})

Deutschland hat auf die eingetretenen und anstehenden Veränderungen mit einem Modernisierungs- und
Reformprogramm reagiert, das sich in die europäische
Reformagenda einfügt. Zur Bewältigung künftiger Herausforderungen sind allerdings weitere Anpassungen
unerlässlich. Zu deren Umsetzung bedarf es der Zusammenarbeit aller. Das unwürdige und für die Bürger und
Bürgerinnen nicht durchschaubare Schauspiel, dass über
den Bundesrat wichtige Reformarbeit blockiert und die
Verantwortlichkeiten verschleiert werden, darf nicht
fortgesetzt werden.

({11})

Insofern hoffe und erwarte ich, dass die Kommission zur
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Arbeitsergebnisse vorlegt, die die politische Handlungsfähigkeit
stärken und für mehr Durchschaubarkeit dergestalt sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen wissen, welche
politische Kraft welche Entscheidungen getroffen hat.
Dann wird es uns auch gelingen, die Menschen auf den
Weg der Veränderungen mitzunehmen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Arbeitsprogramm nicht nur die Zukunft unseres Landes und die Zukunft der Europäischen Union sichern, sondern dass wir
damit den Menschen Europa auch näher bringen, sodass
die Menschen verstehen, dass die gemeinsame Arbeit in
Europa dazu beiträgt, dass wir die Herausforderungen
der Zukunft im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts gemeinsam bestehen. Deshalb fordere ich alle auf, auch Sie
von der Opposition, daran mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

({12})