dorn (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum drittenmal unternimmt eine Bundesregierung einen Anlauf, die Notstandsverfassung in diesem Hause durchzubringen. Der Entwurf, der uns zum erstenmal vorlag, der Entwurf des damaligen Innenministers Dr. Gerhard Schröder, hat in der parlamentarischen Beratung die erste Lesung nicht überstanden. Für meine Fraktion hat damals Ewald Bucher bereits die Bedenken der Freien Demokraten zu dieser Regelung vorgetragen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie können mit Sicherheit darauf rechnen, daß ich auf Ihre Argumente in der damaligen und der heutigen Situation ausführlich zu sprechen komme; Sie brauchen jetzt noch nicht unruhig zu werden.
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Der zweite Entwurf war der, den Innenminister Höcherl diesem Hause zuleitete. Ich selbst habe damals für meine Fraktion bereits in der ersten Lesung eine Reihe von erheblichen Bedenken vorgetragen, weil nach unserer Auffassung auch dieser Regierungsentwurf in den Ermächtigungen für die Exekutive und für die Regierung zu weit ging. Ich habe damals an dieser Stelle gesagt: Es muß ein deutlich sichtbares Stoppzeichen gegen die Absicht, ein Notverordnungsrecht für die Bundesregierung zu schaffen, aufgerichtet werden. Ich habe in einer ganzen Reihe von Bemerkungen gegen Einzelbestimmungen dieses Entwurfs erhebliche Bedenken anmelden können, und es ist ja kein Geheimnis, daß in der vorigen Legislaturperiode aus diesem Regierungsentwurf in der zweiten und dritten Lesung in der Konzeption verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Art uns hier etwas völlig anderes vorgelegen hat als bei der Einbringung des Entwurfs. Wodurch war das möglich? Weil in den entscheidenden Ausschußberatungen im Rechtsausschuß die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion und meine eigenen Parteifreunde entscheidend dazu beigetragen haben, die Konzeption der damaligen Regierungsvorlage zu ändern, so daß es überhaupt zu dieser Regelung des Rechtsausschußberichtes gekommen ist. In der zweiten und dritten Lesung haben die Kollegen der SPD-Fraktion dennoch diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung nicht geben können, weil sie der Meinung waren, sie könnten nicht gegen ihre Parteitagsbeschlüsse verstoßen.
Damals hat eine große Zahl von Journalisten in ihren Blättern darüber geschrieben, daß der Eindruck entstanden sei, die Sozialdemokratische Partei oder deren Bundestagsfraktion würde ihre Zustimmung zur Notstandsgesetzgebung nur gegen eine Regierungsbeteiligung eintauschen. Wir sehen heute, wie voraussehbar die Dinge für manche damals schon zu sein schienen.
Es kam nicht zur Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe, obwohl wir in den Spitzengesprächen zum Schluß eine erhebliche Annäherung zwischen den Fraktionen erreichten. So ist es - das gestehe ich hier freimütig zu - unbestreitbar Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von der SPD, daß wir uns jetzt hier erneut über die Verfassungsänderung unterhalten müssen.
Aber die Diskussion ging seit 1965 weiter. Für keine Fraktion und für keine Regierung ist ein Erfahrungsstillstand eingetreten. Das beweisen auch die Ausführungen des Bundesministers des Innern, die er vorhin hier gemacht hat. Es ist für uns nicht uninteressant, festzustellen, daß innerhalb der Bundesregierung zu diesem Komplex doch sehr unterschiedliche Meinungen geäußert worden sind. Ich denke z. B. an das, was Bundesminister Carlo Schmid im Januar auf der Bundesdelegiertenversammlung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes äußerte, als er expressis verbis erklärte: Das im Rahmen der Notstandsgesetzgebung geplante Zivilschutzkorps für die Bundesrepublik wird nicht aufgestellt werden. Wie völlig anders klang das, was der Herr Bundesinnenminister heute hier gesagt hat: Die Bundesregierung wird Vorschläge zur angemessenen Beschränkung und Vereinfachung des Zivilschutzkorps vorlegen. Was stimmt nun? - Natürlich stimmt das, was der Bundesinnenminister gesagt hat. Die Vorlage des Bundesrates vom 2. Juni über die Verordnung zur Regelung des Vorgesetztenverhältnisses im Zivilschutzkorps und die Änderungswünsche des Bundesrates dazu beweisen eindeutig, wer sich dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber richtig geäußert hat.
Lassen Sie mich ein anderes Beispiel aufgreifen. Am 8. November 1966 erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, der Kollege Wienand:
Wir haben schon einmal klargemacht, daß eine Notstandsgesetzgebung in ihrer Gesamtheit beraten wird, also auch die bereits gegen uns verabschiedeten Sicherstellungsgesetze. Ob sie
vollkommen neu eingebracht werden oder ob sie im Rahmen der Beratung novelliert werden, das lasse ich jetzt dahingestellt. Aber sie werden im gesamten, so wie ich es gesagt habe, eingepaßt werden; sonst wird es keine Notstandsgesetzgebung geben.
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Herr Kollege Wienand, wir begrüßen diese Feststellung. Sie haben auch in der vorigen Legislaturperiode diese Haltung von Anfang bis Ende vertreten. Wir Freien Demokraten in diesem Hause haben in dieser Frage eine unterschiedliche Auffassung vertreten; das ist genauso unbestritten. 27 unserer 65 Kollegen aus der damaligen Bundestagsfraktion haben den Sicherstellungsgesetzen in der seinerzeitigen Form zugestimmt.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie haben natürlich die Möglichkeit, nachher hier ihre Auffassung zu vertreten. Sie werden es, wie ich Sie kenne, auch sicher tun.
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- Wir werden jetzt an dieser Stelle sagen, was wir für richtig halten. Sie können nachher vortragen, was nach Ihrer Auffassung gesagt werden muß.
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