Hinsken (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hält Wort. Sie ist heute durch Bundeswirtschaftsminister Haussmann vertreten. Es wird eingelöst, was vor einigen Jahren gesagt worden ist, nämlich daß man dringendsten Handlungsbedarf beim Kartellrecht sieht. Deshalb beschäftigen wir uns heute mit dieser Kartellrechtsnovelle.
Herr Kollege Dr. Jens, daß Sie hier von einem Schnellschuß sprechen, ist für mich völlig unverständlich.
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Seit fünf Jahren reden wir darüber, wir setzen uns im dafür zuständigen Wirtschaftsausschuß und im Rechtsausschuß intensiv auseinander, und Sie sprechen von einem Schnellschuß. Noch etwas: Wenn Sie auf der einen Seite diesen Zustand beklagen und auf der anderen Seite Handlungsbedarf sehen, dann weiß ich nicht mehr, wie ich Ihre Rede, die Sie hier heute gehalten haben, deuten soll.
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Einmal so und einmal so, wie man es von der SPD insgesamt gesehen immer gewohnt ist.
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Meine lieben Kollegen, dieses Thema reißt natürlich niemanden vom Hocker, außer es ist jemand mit dieser Angelegenheit intensiv beschäftigt. Trotzdem, es wird hier eingelöst, was dringend eingelöst werden muß, weil wir die Konzentration sehen, die wir nicht so ohne weiteres weiterhin hinnehmen können.
Ich persönlich - das möchte ich nicht verhehlen - wäre weitergegangen und möchte auch noch weitergehen als der Entwurf der Bundesregierung, der hier auf dem Tisch liegt. Die Anhörung, die wir in wenigen Wochen haben, wird vor allen Dingen zeigen, wie man sich seitens der Sachverständigen einläßt, um uns als Parlamentarier noch das zu geben, womit vernünftige Grundlagen eines Gesetzes geschaffen werden können, die der fünften Kartellgesetz-Novelle gerecht werden.
Ich möchte heute bei der ersten Lesung insbesondere auf die Handelsproblematik eingehen. Der jüngste Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes bestätigt hier nämlich den dringenden Handlungsbedarf. Es wurden bereits von meinem Vorredner, Matthias Wissmann, aber auch von anderen die Zahlen genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Insbesondere Kollege Wissmann ist hier auf den dringendsten Handlungsbedarf eingegangen.
Auch möchte ich aber noch erwähnen, daß es uns allen doch zu denken geben muß, wenn die sechs größten Unternehmen des Lebensmittelhandels heute bereits über knapp die Hälfte des gesamten Umsatzes der Branche und die 20 größten Unternehmen über mehr als 70 % des Umsatzes dieser Branche verfügen.
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Der Konzentrationsprozeß verstärkt die Tendenz zu einem machtbedingten und leistungswidrigen Wettbewerbsverhalten, vor allem zu unberechtigten Konditionsspreizungen oder zu systematischen Verlustpreisverkäufen zur Verdrängung der Mitbewerber. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe sind nicht mehr in der Lage, sich dagegen zu wehren. Sie werden ins Abseits gedrängt werden, wenn hier nichts gemacht wird.
Der Konzentrationswelle und dem vielfachen Mißbrauch von Marktmacht müssen wir entschlossen entgegentreten erstens durch eine bessere Erfassung der Nachfragemacht und zweitens durch eine Stärkung der Position der kleinen und mittleren Wettbewerber.
Meine lieben Kollegen, Ziel ist es nicht, den Wettbewerb einzuschränken, sondern ihn durch faire Wettbewerbschancen zu sichern.
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Wir begrüßen daher grundsätzlich den Novellierungsvorschlag der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf begegnet der Konzentrationsproblematik mit einer verbesserten Fusionskontrolle und mit verstärkter
Verhaltenskontrolle. Diese Ansatzpunkte sind richtig.
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In den weiteren Beratungen und in der vorgesehenen Anhörung werden wir die Möglichkeiten weiterer Verbesserungen prüfen. Unser Ziel ist ein ausreichend klares, praktikables und effizientes kartellrechtliches Instrumentarium, dazu einige Anmerkungen.
Durch die Einfügung des neuen § 5 c GWB soll keine Einkaufskooperation zum Kartell gemacht werden, wie von verschiedenen Seiten befürchtet wurde. Nur dort, wo schon nach heutiger Rechtslage ein Kartell vorliegt, soll § 5 c eingreifen und mittelständische Einkaufskooperationen im vorgesehenen Rahmen vom Kartellverbot freistellen. Damit soll die Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die sich nach dem Selex/ Tania-Urteil ergeben hat. Wir wollen die Wettbewerbschancen des Mittelstandes stärken. Die Bedenken der betroffenen Verbände werden wir deshalb im Rahmen der Anhörung, die am 2. Oktober stattfindet, sorgfältig erörtern. Unnötige Bürokratie bei der Anmeldung muß auf jeden Fall vermieden werden.
In der Anhörung werden uns auch noch zwei weitere Fragen beschäftigen, nämlich die Frage einer eigenständigen Definition der Nachfragemacht und daran anzuknüpfender Vermutungen und die damit eng zusammenhängende Frage der Aufnahme systematischer Verlustpreisverkäufe als Beispielsfall der unbilligen Behinderung. Herr Minister Haussmann, hier bin ich ein klein bißchen anderer Meinung als Sie. Ich hoffe, es wird das Notwendige an Schlüssen aus dieser Anhörung noch zu ziehen sein, um eben eine sachgerechte, fundierte Kartellgesetznovelle zu machen.
Insgesamt möchte ich aber feststellen, daß wir den Vorschlag der Bundesregierung, die Wettbewerbsposition kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Möglichkeit zu verbessern, nunmehr selbständig auf dem Zivilrechtsweg gegen unbillige Behinderungen durch überlegene Wettbewerber vorzugehen, begrüßen. Entscheidend kommt es hier auf eine sinnvolle Lösung der Beweisprobleme an.
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Hierauf wird mein Kollege Professor Pinger sowieso noch näher eingehen.
Beim Kernproblem der Konzentration, beim Gewähren oder Fordern ungerechtfertigter Vorzugskonditionen, ist die Frage des Nachweises für die kleinen und mittleren Unternehmen wie für die Kartellbehörde in der Regel das Hauptproblem. Die kleineren Unternehmen, die durch mißbräuchliche Ausübung von Nachfragemacht behindert werden, scheuen heute oft den Gang zur Kartellbehörde und die Offenlegung des Konditionensystems; denn nach der heutigen Rechtslage muß die Kartellbehörde bei einem Aufkunftsverlangen auf Grund eines solchen Anfangsverdachts offenlegen, welche Konditionen tatsächlich gewährt werden und wer die kartellrechtliche Prüfung veranlaßt hat. Dadurch können weitere Repressalien gegen den marktschwächeren Be11572 
schwerdeführer ausgelöst werden. Dieses Problem läßt sich relativ leicht lösen, wenn die Offenlegung der kartellbehördlichen Erkenntnis insoweit begrenzt wird, daß der Beschwerdeführer als solcher nicht zu identifizieren ist. Das marktstarke Unternehmen, gegen das ein Anfangsverdacht besteht, würde also wie bisher Information aus den kartellbehördlichen Akten erhalten, jedoch nur in anonymisierter Form.
Ziel dieser Überlegung ist also nicht eine zusätzliche Belastung des verdächtigten Unternehmens, auch nicht eine materiellrechtliche Ausweitung der Auskunftsbefugnisse der Kartellbehörden, sondern lediglich ein besserer Schutz des Beschwerdeführers vor möglichen weiteren wettbewerbswidrigen Repressalien. Durch eine geringfügige Einschränkung der Auskunftspflicht des Kartellamtes könnten wir somit dem Problem der Konditionenspreizung wirkungsvoll begegnen. Die Freiheit des Wettbewerbs würde dadurch nicht beeinträchtigt. Wohl aber würde es leichter, solchen, ich nenne sie: schwarzen Schafen auf die Spur zu kommen, die ihre Marktmacht hemmungslos mißbrauchen, wie das heute an Hand plausibler Beispiele des Kollegen Wissmann bereits aufgezeigt worden ist. Durch eine solche Regelung werden wir unserer Verantwortung für die Sicherung eines fairen Wettbewerbs gerecht werden.
Meine Damen und Herren, in der Kürze der Zeit kann ich jetzt bei der ersten Lesung nicht so wie erforderlich auf den Abbau von Sondervorschriften in den Ausnahmebereichen eingehen. Ich denke dabei z. B. an die Einführung des Verbotsprinzips an Stelle des Mißbrauchsprinzip im Bereich Banken und Versicherungen und die Ausgestaltung der gesetzlichen Befristung von Gebietsschutzverträgen in der Energieversorgungswirtschaft usw. Hierzu nur so viel: Wir von seiten der CDU/CSU wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern notwendigen Belangen der Sonderbereiche auch künftig Rechnung tragen. Wir wollen gleichzeitig für eine Gestaltung sorgen, die dem Wettbewerb mehr Raum gibt und den kommenden europäischen Binnenmarkt im Blick hat. Letztlich geht es um die Herstellung von Chancengleichheit.
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Gerade das ist doch die Kernaufgabe jeder Mittelstands- und Wettbewerbspolitik überhaupt.
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Dieser hat sich diese Bundesregierung verschrieben. Ich setze auf sie und bin der festen Überzeugung, daß es uns gelingen wird, eine Kartellgesetznovelle zu machen, die den heutigen Gegebenheiten entspricht, und es nicht bei leeren Phrasen bleibt, wie sie von Ihrer Seite, der SPD und den GRÜNEN, hier vorgetragen wurde.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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