Martin Lindner (NA), 2012-05-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Lieber Herr Heil, Sie haben aufs Neue bewiesen, dass der
letzte ernstzunehmende Wirtschaftspolitiker Ihrer Partei



Dr. Martin Lindner ({0})

der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
war.

({1})

Deswegen nimmt es nicht wunder, das Wolfgang
Clement ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen nicht für
die SPD, sondern für Christian Lindner und die FDP
Wahlwerbung macht.

({2})

- Jetzt rufen Sie „Gerhard Schröder“ dazwischen.

({3})

Auch er macht Wahlkampf, aber auch nicht für die SPD,
sondern für Wladimir Putin.

({4})

Wir haben glänzende Zahlen, solides Wachstum, die
geringste Arbeitslosenquote und steigende Löhne wie
nie zuvor. Welch faktische Diskrepanz zu dem Gemeckere, dem Gemäre, dem Miesmachen des deutschen
Standortes,

({5})

das wir seit zweieinhalb Jahren von der deutschen Opposition, vor allen Dingen von der linksradikalen deutschen Opposition hören.

({6})

Dies ist tatsächlich kein Grund, sich zurückzulehnen und
die Schlafposition einzunehmen,

({7})

sondern das ist ein Auftrag, das Erreichte für die Zukunft
zu erhalten und auszubauen.

({8})

Deswegen stehen wir für Wachstum wie keine andere
Partei und keine andere Regierungskoalition in Deutschland. Wachstum ist uns Auftrag und Programm.

({9})

Aber, Frau Kollegin Andreae, das war es dann auch
schon an Gemeinsamkeit. In der weiteren Zielsetzung
unterscheiden wir uns.

({10})

Das, was Sie versuchen, ist, uns gescheiterte Konjunkturprogramme à la Solarförderung für Europa zu verordnen.

({11})

Erst einmal werden durch Ihre Steuererhöhungsorgien
1 Million Arbeitsplätze vernichtet, durch Ihre zusätzliche Bürokratie weitere 500 000 Arbeitsplätze vernichtet,
und dann werden durch die Subventionen für Ihre Klientel 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das verstehen Sie unter Green Economy. Das ist aber auf keinen
Fall der Weg, den wir beschreiten werden.

({12})

Wir lehnen es ab, hier und auch in Europa zu einer lächerlichen Strohfeuerpolitik zu kommen, sondern wir
müssen sehen, welches die Ursachen für Wachstumshemmnisse sind. Das ist - das haben wir heute gemeinsam im Wirtschaftsausschuss gehört - vor allen Dingen
die Bürokratie.

Das wäre ein Projekt für Europa, und zwar nicht nur
die Formulare zu harmonisieren, sondern sich auch die
Standards vorzunehmen und zu prüfen, ob all das, was
aus Brüssel, aber auch aus Berlin kommt, wirklich notwendig ist. Das hat einen glänzenden Effekt. Denn erstens sparen sich zum einen die Unternehmen die Kosten,
zum anderen spart sich aber auch die öffentliche Verwaltung Administrationskosten. Bürokratieabbau ist eine
der zentralen Aufgaben für Europa, um zu Wachstum zu
gelangen.

({13})

Der zweite Punkt ist - auch das möchte ich klarmachen -: Wir lehnen sinnvolle Förderung nicht ab.

({14})

- Nein.

({15})

Wir lehnen sinnvolle Förderung dort, wo sie investiv
wirkt, nicht ab.

({16})

Das ist eine wichtige Forderung, beispielsweise in der
Forschungsförderung für Technologie.

({17})

Auch hier steht eine Vision für Europa bevor. Wir erkennen doch in Europa, dass unsere Chancen nicht in
billiger Produktion liegen.

({18})

Hier haben wir vielmehr die Chance, gemeinsam in Europa in Infrastruktur und insbesondere in die Forschungsförderung zu investieren. Das ist ein großes Projekt für Europa und für dieses Land. Darin liegt die
Zukunft.




Dr. Martin Lindner ({19})

({20})

Aber das lassen wir uns nicht in einen Gegensatz zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen. Ich
rede nicht von Nordrhein-Westfalen, sondern von der
Hauptsorge aller Menschen und Unternehmen: dass die
Überschuldung der öffentlichen Haushalte das zentrale
Problem für Wachstum und wirtschaftliches Gedeihen in
Europa ist. Die Menschen erkennen, dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte die Begrenzung und die
Strangulierung jeder weiteren Entwicklung dieser Länder ist. Wir sehen gerade in Griechenland, in welche
Zinsfalle die Griechen geraten sind und wie wenig Chancen sie noch haben, aus dieser Falle herauszukommen.

({21})

Das ist uns Auftrag, zu Stabilität in Europa zu kommen.

Dieser Verantwortung müssen insbesondere Sie gerecht werden.

({22})

Sie, Rot und Grün, tragen eine besondere Verantwortung. Schröder, Fischer und Eichel: Das sind die Versager zu Beginn dieses Jahrhunderts in puncto Stabilität.

({23})

Sie haben Griechenland hereingelassen. Sie haben die
Stabilitätskriterien aufgeweicht. Sie stehen deswegen in
einer besonderen Verantwortung. Deswegen werden wir
Ihnen das keineswegs durchgehen lassen und akzeptieren, dass Sie sich nicht nur aus der Verantwortung
schleichen, sondern auch noch mit den Populisten im Inund Ausland gemeinsame Sache machen,

({24})

um Wachstum und Stabilität in einen Gegensatz zu stellen: zum Schaden dieses Landes, zum Schaden Deutschlands.

Sie sind in der Pflicht, an unserer Seite mit unserer
Bundesregierung für einen Stabilitäts- und Fiskalpakt zu
streiten. Aus dieser Pflicht entlassen wir Sie nicht. Da
werden wir Sie stellen. Sie haben hier mitzumachen,
statt mit Populisten, egal wo, gemeinsame Sache zu machen.

Herzlichen Dank.

({25})