Riedl (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst ein Wort an den Herrn Bundesverteidigungsminister sagen. Vor 14 Tagen war der Haushalt des Verteidigungsministers in Ordnung. Vor acht Tagen hat der Minister 1,1 Milliarden DM mehr gefordert. Er hat gesagt, er habe sorgfältig geprüft und diese Mehranforderung sei in Ordnung. Jetzt soll er nach den Gesprächen im Kabinett 850 Millionen DM mehr bekommen, und er sagt, dies sei in Ordnung. Herr Minister, wie halten Sie es eigentlich mit der Wahrheit?
({0})
Herr Bundesverteidigungsminister Apel, es wäre Ihre Aufgabe, statt hier in diesem Parlament zu polemisieren und zu beleidigen, die Fakten auf den Tisch zu legen, die Zahlen zu nennen und uns endlich zu sagen, was im Bundeshaushalt für die Verteidigung endgültig ausgegeben werden soll.
({1})
Das, was sich in diesen Tagen - deshalb sitzen wir hier beieinander - auf dem Gebiet des Haushalts und der Finanzen in Bonn abspielt, ist ein einmaliger Skandal
({2})
in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Herr Kollege Wehner, die Bundesregierung verändert den Entwurf des Bundeshaushalts 1981, den sie erst Anfang dieses Jahres dem Deutschen Bundestag vorgelegt hat, und der im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen und Monaten in sehr sorgfältiger und mühsamer Arbeit weitgehend durchgeprüft worden ist.
({4})
- Herr Kollege Wehner, die Bundesregierung verändert den Entwurf so elementar, daß Entwurf und voraussichtliches Endergebnis des Bundeshaushalts 1981 fast nichts mehr miteinander zu tun haben.
({5})
Da steigt die Nettoneuverschuldung von bisher 27,4 Milliarden DM auf - wir wissen es noch gar nicht genau - jetzt mindestens 34 Milliarden DM, und Sie, Herr Wehner, setzen sich her und tun so, als ob dies überhaupt nichts sei.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Veränderungen eines Bundeshaushalts in Milliardenhöhe innerhalb weniger Wochen - man muß ja schon sagen: innerhalb weniger Tage und Stunden -, sind ein klares Zeichen dafür, daß die Finanzpolitik dieser Bundesregierung völlig außer Kontrolle geraten ist.
({7})
Der finanzpolitische Kollaps ist eingetreten, und die Bundesregierung hat offensichtlich jedwedes politische Handeln verloren.
Herr Bundesfinanzminister Matthöfer, gestern hielten Sie im Haushaltsausschuß einen mündlichen Vortrag. Ich habe Ihren Staatssekretär gefragt: „Warum bekommen wir denn nicht etwas Schriftliches?" - Da sagte mir der Staatssekretär: „Ich weiß ja noch nicht, was der Minister vorträgt; warten Sie doch erst einmal ab, dann kann ich Ihnen etwas Schriftliches geben."
({8})
Heute morgen bekommen wir mit der Ausschußdrucksache 228 etwas Schriftliches. Da steht, daß nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts zur Deckung des Einzelplans 14 beispielsweise bei den Sparprämien 220 Millionen DM eingespart werden sollen. Der Minister hat gestern nachmittag im

Dr. Riedl ({9})
Haushaltsausschuß diese Summe nicht mit 220 Millionen DM, sondern mit 150 Millionen DM beziffert.
({10})
Der Herr Minister hat bei der Position „Kokskohle" gesagt: Da wollen wir 80 Millionen DM sparen. - In der Vorlage von heute morgen stehen 124 Millionen DM.
Diese Beispiele stammen von einer einzigen Seite, Herr Minister; ich schlage die anderen Seiten gar nicht nach.
Herr Finanzminister, Sie haben uns vorgerechnet, die Verwaltungseinnahmen sollten um 265 Millionen DM erhöht werden, wobei Sie ganz genau wissen, daß das nicht geht. Sie haben nämlich auf unsere Frage „Wie wollen Sie das denn machen?" Beantworte: „Dann müssen wir halt schauen, ob wir irgend etwas verkaufen können!"
({11})
Dann haben Sie die Summe in dieser Ausschußdrucksache auf 212 Millionen DM beziffert. Das ist von gestern auf heute die Wahrheit, über die der Herr Verteidigungsminister heute so große Ansprüche an dieses Parlament gestellt hat.
({12})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese sozialliberale Koalition hat 1970 hier in diesem Hause einen Ergänzungshaushalt vorgelegt, obwohl das Haushaltsvolumen damals überhaupt nicht verändert zu werden brauchte. Alex Möller hat damals in diesem Hause gesagt, dies sei im Interesse der Haushaltsklarheit, der Haushaltswahrheit und der Ehrlichkeit seiner Regierung notwendig. Die Bundesregierung heute dagegen weigert sich - angesichts dieser Veränderung im Volumen, wie sie hier innerhalb weniger Wochen beim Haushalt 1981 festgestellt worden ist -, überhaupt nur daran zu denken, einen Ergänzungshaushalt aufzustellen.
({13})
- Herr Wehner, wir wissen schon:
({14})
Wenn Sie heute einen Ergänzungshaushalt machen, dann gilt er morgen nicht mehr. Deshalb lehnen Sie es ab, die Fakten hier konkret auf den Tisch zu legen.
({15})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ziehen Sie sich in Ihre Fraktion zurück und denken Sie darüber nach,
({16})
wie Sie dem deutschen Volk die Finanzmisere, die
Sie uns eingebrockt haben, erklären. Oder, noch besser, Herr Wehner: Treten Sie mit Ihrer gesamten Fraktion und Regierung zurück!
({17})