emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Ich habe gestern nach der ein en Seite die Bitte gehabt, nicht zu unterbrechen. Ich muß sie jetzt nach der andern Seite aussprechen. Ich glaube nicht, daß es den Verhandlungen dient, wenn dauernd durch Zwischenrufe unterbrochen wird. Eine Parlamentsdebatte ist nun mal kein Zwiegespräch zwischen einzelnen oder zwischen einem einzelnen und sechs, die ihm etwas zurufen. S o können wir nient verhandeln.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, es ist doch unmöglich, auf diese Weise weiter fortzufahren!
({0})
adenauer (NA), 1952-12-05:
Ich habe Ihnen doch nicht den geringsten Vorwurf gemacht, daß das geschehen ist, sondern ich habe gesagt: das ist in der Welt nicht vergessen. Das habe ich doch gesagt!
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen werden unendlich erschwert, wenn nicht wenigstens Sätze zu Ende gesprochen werden. Bitte, es ist doch nur im Sinne unserer Verhandlungen, wenn zugehört wird; und mit Unterbrechungen wird doch nichts erreicht. Vor allen Dingen ist es so, daß man gar nichts verstehen kann, wenn so viele Äußerungen gleichzeitig kommen.
adenauer (NA), 1952-12-05:
Glauben Sie mir: Reden wie die des Herrn Ramcke, die in der ganzen Welt einen Widerhall gefunden haben,
({0})
haben unserem Ruf in der Welt von neuem geschadet.
({1})
- Ach, Herr Greve! Ich bin doch genau so dagegen wie Sie! Regen Sie sich doch nicht so auf!
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Die Verhandlung ist doch nur möglich, wenn einer redet. Bei dem dauernden Geschrei ist doch keine ordentliche Verhandlung durchzuführen. Soviel müssen Sie doch alle davon wissen! Hier hat jeder das Recht, etwas auszusprechen. Sie dürfen sicher sein: wenn gegen die Ordnung des Hauses verstoßen wird, werde ich schon eingreifen. Aber schließlich ist es doch nicht jedermanns Sache, hier dauernd Lärm zu verursachen.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers:
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort -hat der Abgeordnete Dr. Becker.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Loritz und nicht die übrigen bayerischen Abgeordneten des Hauses.
({0})
Loritz ({1}): Meine Damen und Herren, die Lage ist so, daß wir nichts machen können, wenn heute -Stalin nach Westeuropa marschiert. Aber wer sagt Ihnen denn überhaupt, daß er das will? Sieben Jahre lang hat man uns von Ihrer Seite damit gedroht und geblufft: Im nächsten Monat oder im nächsten Jahr wird Stalin marschieren. Er ist nicht marschiert, nicht um der schönen Augen der Deutschen willen, wie uns gewisse Leute weiszumachen suchen; nein, weil es im eigenen Interesse des russischen Generalstabs liegt, wann der Krieg zwischen dem Kommunismus auf der einen Seite und gewissen anderen Kräften Amerikas usw. in Ostasien sich abspielt, in Ostasien, wohin die Amerikaner dreimal so lange Nachschublinien haben als nach Westeuropa, in Ostasien, wo ein wohlausgebautes Straßennetz motorisierten Armeen, wie die Amerikaner sie haben, nicht zur Verfügung steht,
({2})
in Ostasien, wo die gesamte einheimische Bevölkerung - durch die Erfahrung der letzten Jahrhunderte ist das so gekommen - von Haß gegenüber allen Weißen erfüllt ist, - hier ist das Schlachtfeld,
({3})

({4})
das bereits von den gegnerischen Kräften der einen wie der anderen Seite betreten worden ist. Wir sollten uns hüten, diesen bereits in Asien entfachten Krieg nach Westeuropa künstlich hineinzuzerren, indem man an der Elbe deutsche Divisionen aufmarschieren läßt, die der Russe fürchtet und zu fürchten gelernt hat in zwei Weltkriegen, deutsche Divisionen, die das Schicksal Deutschlands - Westdeutschlands - nicht mehr ändern können,
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter Loritz! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): - weil in Jalta und Potsdam das Unglück geschehen ist und Deutschland restlos geschwächt ist und fast zerstört wurde.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Loritz ({1}): Dieser Vertrag bringt uns keine Besserung gegenüber dem bisherigen Zustand.
({2})
- Was ist denn aufgehoben worden, meine Herren Zwischenrufer? Von der Militärpolizei bis zum Chlorwasser in den amerikanischen Garnisonstädten bleibt alles genau so, wie es bisher war. Die Militärpolizei darf weiterhin deutsche Zivilisten verhaften, sie müssen nur dann nachher vor ein deutsches Gericht gestellt werden.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): Weiterhin sind Angestellte der Militärregierung ausgenommen von der deutschen Gesetzgebung usw. usw. Wir verzichten auf 20 Milliarden deutsches Auslandsvermögen. Ich sehe sehr wenig Änderung gegenüber idem bisherigen Zustand, und worin besteht diese wenige Änderung?
({1})
Daß Sie die Diplomaten schicken dürfen in verschiedene Länder, ja, und die haben dann doch
nichts zu sagen, sondern müssen so tun, wie es
ihnen von Washington aus befohlen. wird letzten
Endes; denn wir dürfen ja nur einseitig Politik
treiben. Das steht ja ausdrücklich im Vertrag drin.
({2})
Für diese kleinen Verbesserungen zahlen wir einen unerhörten Preis: nämlich - -
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): nämlich freiwillig geben wir unser junges Blut her, was wir haben, und freiwillig geben wir noch jährlich 10 Milliarden DM dafür.
({1}) D a s ist die wahre Lage,
({2})
und deswegen muß jeder Deutsche, der sich noch kühlen Verstand bewahrt hat,
({3})
gegen diese Verträge stimmen und muß es verhindern, daß unser Volk hineingerissen wird in eine neue Katastrophe, bei der es, meine sehr verehrten Herren von den Regierungsparteien, keine Persilscheine mehr geben wird, die für die JaSager zum Ermächtigungsgesetz diesmal noch zur Verfügung standen!
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Loritz, ich entziehe Ihnen das Wort! Ich habe Sie dreimal ermahnt. Ihre Zeit ist abgelaufen.
({0}) Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.
({1})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Herren, ich bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben.
erler (NA), 1952-12-05:
Diesen Akt der Notwehr haben alle diejenigen heraufbeschworen - ({0})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt - ({0})
- Herr Abgeordneter Strauß, ich bitte doch Ruhe zu bewahren!
({1})
erler (NA), 1952-12-05:
Und wieviel von der alten CDU befinden sich heute noch in der Leitung der CDU in der Sowjetzone? Herr Strauß, wir wollen das nicht weiter vertiefen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Strauß, ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren.
({0})
- Ich bitte die Damen und Herren, sich auf Ihre Plätze zu begeben.
({1})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank.
({0})
blank (NA), 1952-12-05:
Rische, aber wahrscheinlich nicht Galgenkandidat in spe!
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, - ({1})
- Herr Renner, Sie werden Ihr Soll heute noch erfüllen; bemühen Sie sich bitte weiter. ({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bisher mit voller Absicht in die Diskussion um die Verträge nie eingegriffen. Ich habe es deshalb nicht getan, weil ich glaubte, hier die Zurückhaltung üben zu müssen, die mir zukäme, da ja über das, was ich zum Teil ausgehandelt habe, hier diskutiert wird.
({3})
Wenn ich das dennoch - ({4})
- Ach, meine Herren, Ihr Geschrei irritiert mich gar nicht. Je mehr Sie schreien, um so klarer wird mir meine Aufgabe, Deutschland vor Ihrem Zugriff zu retten.
({5})
Ich habe daher auch nicht wie meine Kollegen Ollenhauer und Erler in irgendeiner Form eine Vorbereitung für diese kurzen Ausführungen, die ich jetzt machen will, treffen können. Ich bin hier an das Rednerpodium gegangen, um einige offenbare Unrichtigkeiten richtigzustellen, und zwar deshalb, weil sie wider besseres Wissen aufgestellt sind.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Hohe Haus hat - ({7})
- Was war das?
({8})

({9})
- Was hat er gerufen?
({10})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Seuffert, haben Sie gerufen, der Abgeordnete Blank sei besoffen?
({0})
- Herr Abgeordneter Seuffert, ich habe gefragt, ob Sie gerufen haben, der Abgeordnete Blank sei besoffen!
({1})
- Ich rufe Sie zur Ordnung!
({2})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
schröder (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der DP und der FU beantrage ich Schluß der Debatte.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Schluß der Debatte ist zulassig. Er ist hinreichend unterstützt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Schluß der Debatte. Ich biete die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ich habe die Frage an die Fraktionen, ob sie wünschen, daß die früher getroffene Vereinbarung, nach der eine kurze Unterbrechung der Sitzung stattfinden soll, um den Fraktionen eine Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen zu ermöglichen, eingehalten wird?
({0})
- Meine Damen und Herren, bevor wir dann - die Fraktion der SPD wünscht eine Unterbrechung auf eine halbe Stunde; ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist - die Sitzung unterbrechen, wünscht Herr Abgeordneter Dr. Tillmanns das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung.
tillmanns (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Erler hat erklärt, ich sei bis 1949 Brückenbauer in der sowjetischen Zone gewesen.
({0})
Da ich annehmen muß, daß diese Bemerkung in einem abträglichen Sinne gemacht worden ist,
({1})
sehe ich mich gezwungen, dazu folgendes zu erklären.
({2})
Ich bin 1945 nach der Besetzung Berlins durch die Sowjets in Berlin geblieben.
({3})
Ich habe in Berlin und für die Sowjetzone politische Verantwortung in der Christlich-Demokratischen Union übernommen und mich um der Not unseres Volkes willen darum bemüht, mit der sowjetischen Besatzungsmacht in ein Verhältnis der Zusammenarbeit zu kommen.
({4})
Ich stehe dazu.
({5})
Ich habe diese Aufgabe verlassen müssen, als klarwurde, daß der Bolschewismus nur ein Verhältnis der Zusammenarbeit kennt, nämlich das Verhältnis der Unterwerfung.
({6})
Ich habe nicht zu denjenigen gehört, - - ({7})
ich habe nicht zu denjenigen gehört, die diese Unterwerfung in der Vereinigung von SPD und KPD zur SED vollzogen haben.
({8})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist unterbrochen. Die Sitzung beginnt wieder um 0 Uhr 50.
({0})
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, daß die Fraktionen der FDP und DP Fraktionssitzungen abhalten.
({1})
- Herr Abgeordneter Neumann, Sie erklären den Abgeordneten Tillmanns für einen Lumpen. Mir scheint ein Ordnungsruf dafür nicht ausreichend; ich weise Sie aus dem Saal.
({2})

({3})
- Herr Abgeordneter Neumann, ich habe Sie aufgefordert, den Saal zu verlassen.
({4})
Die Sitzung ist unterbrochen. Die Beratungen beginnen wieder um 0 Uhr 50.
({5})
Die Sitzung wird um 0 Uhr 56 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Brandt.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf, damit kein Zweifel darüber besteht, worüber abzustimmen ist, darauf hinweisen, daß wir zunächst die Anträge des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten in der Drucksache Nr. 3900 auf Seite 134 ff. haben. Zu diesen Anträgen sind Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 713, Nr. 714 und Nr. 715 gestellt worden; diese sind vor einiger Zeit in einer Mappe-ich glaube, in einer Mappe mit grauem Rücken - verteilt worden. Dann liegen vor ein Entschließungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 716, ein weiterer Entschließungsantrag der FU auf Umdruck Nr. 717, ein dritter Entschließungsantrag der FU auf Umdruck Nr. 718, ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP/DPB, FU auf Umdruck Nr. 720 ein weiterer Entschließungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 722 und drei Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU auf Umdrucken Nrn. 723, 727 und 728. Ich habe damit, glaube ich, sämtliche vorliegenden Anträge aufgerufen.
({0})
- Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
mellies (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich eine Reihe von namentlichen Abstimmungen. Zur Vereinfachung des Verfahrens darf ich Ihnen gleich unseren gesamten Antrag unterbreiten. Wir beantragen namentliche Abstimmung jeweils über den Art. I des betreffenden Gesetzes, ebenso namentliche Abstimmung über unsere Anträge, die in den drei Umdrucken vorliegen. Dabei sind wir damit einverstanden, daß bei den Umdrucken jeweils sofort über den gesamten Umdruck die namentliche Abstimmung stattfindet.
({0})
- Aber nicht zur Kenntnis des Hauses gekommen.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Auch zu meiner Kenntnis nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, der Antrag ist hinreichend unterstützt. Es findet also zunächst namentliche Abstimmung über die drei Änderungsanträge der SPD-Fraktion Umdrucke Nrn. 713, 714 und 715 statt.
({0})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Dr. Schröder!
schröder (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! C Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz klarstellen, daß wir zu allen Paragraphen der Gesetze namentliche Abstimmung verlangen, also nicht nur zu dem ersten Paragraphen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Nun, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Karten, die Sie in Ihren Umschlägen haben, dazu ausreichen.
({0})
- Herr Abgeordneter von Thadden - ich kann Sie in der Perspektive gar nicht erkennen, Herr Abgeordneter - zur Abstimmung?
von Thadden ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Frage zu prüfen, ob nicht eine Auseinanderziehung der SPD-Anträge möglich ist. Ich bin überzeugt, daß auch über die Reihen der antragstellenden Fraktion hinaus Abgeordnete da sind, die einem Teil der von der Sozialdemokratie eingebrachten Änderungsanträge zustimmen möchten,
({2})
was bei anderen Änderungsanträgen nicht der Fall ist. Deswegen bitte ich doch, die Abstimmung zu den einzelnen Punkten getrennt vorzunehmen.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Mellies dazu!
mellies (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag nur zur Vereinfachung des Verfahrens gestellt. Aber wenn die CDU-Fraktion Wert darauf legt,
({0})
daß über jeden einzelnen Artikel des Gesetzes namentlich abgestimmt wird, legen wir ebenso Wert darauf, daß über jede Ziffer jedes einzelnen Antrags namentlich abgestimmt wird.
({1})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, es steht jetzt jedenfalls fest, daß es eine weitere Vermehrung der namentlichen Abstimmungen nicht gibt.
({0})
Es ist immerhin ganz trostreich, daß wir das jetzt wissen.
Ich komme also zunächst, damit wir über die Präliminarien hinauskommen, in der Reihenfolge unseres üblichen Verfahrens zur Abstimmung.
({1}) - Herr Abgeordneter von Merkatz!
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache sowohl der dritten Lesung zu Punkt 4 a als auch zu den Ausschußberichten zu Punkt 4 b und 4 c. Ich bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Baur.
merkatz (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir uns angesichts der von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gezeigten Grundhaltung genötigt sehen, diese Anträge abzulehnen. Wir haben nicht den Eindruck gewonnen, daß mit diesen Anträgen der in ihnen bezeichnete sachliche Inhalt als ein echtes Anliegen erstrebt wird.
({0})
ritzel (NA), 1952-12-05:
Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß die ganze bisherige Abstimmung geschäftsordnungswidrig gewesen ist.
({0})
Der Antrag auf namentliche Abstimmung zu jedem Paragraphen, der von der Regierungskoalition gestellt wurde, widerspricht dem letzten Satz des § 83 der gültigen Geschäftsordnung. Der ganze § 83 heißt:
Über mehrere oder alle Teile eines Gesetzentwurfs kann gemeinsam abgestimmt werden.
({1})
Über Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche Verträge gemäß Artikel 59 des Grundgesetzes wird im ganzen abgestimmt.
Ich bitte das Hohe Haus, sich nach der Geschäftsordnung zu richten.
({2})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Gemäß § 128 der Geschäftsordnung entscheidet während einer Sitzung auftauchende Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung der Präsident.
({0})
Der zweite Satz von § 83 der Geschäftsordnung besagt, daß über Verträge mit auswärtigen Staaten und ähnliche Verträge gemäß Art. 59 des Grundgesetzes im ganzen abgestimmt wird. Es handelt sich hier nicht um eine Abstimmung über Verträge mit auswärtigen Staaten, sondern um Gesetze betreffend
({1})
- im Augenblick spreche ich noch, Herr Abgeordneter Ritzel - Verträge über die Beziehungen zu auswärtigen Staaten. Falls die Meinung des Herrn Abgeordneten Ritzel richtig wäre, könnte es auch keine Änderungsanträge zu dem Gesetz geben.
({2})
Ich glaube nicht, daß Herr Abgeordneter Ritzel diese Meinung zu vertreten wünscht. Ich muß mich dahin entscheiden, daß über dieses Gesetz artikelweise abgestimmt wird. Das entspricht nach meiner Überzeugung auch der bisherigen Praxis bei den Gesetzen betreffend die Verträge mit auswärtigen Staaten. Es wäre anders, wenn der Vertrag als solcher zur Abstimmung stände. Der Sinn der Bestimmung des § 83 Satz 2 der Geschäftsordnung ist, daß - darüber ist sich das Haus einig - Änderungsanträge zu einzelnen Teilen des Vertrags nicht möglich sind, da selbstverständlich über Verträge mit auswärtigen Staaten, d. h. über die Verträge selbst, nur einheitlich abgestimmt werden kann.
({3})
Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung!
ritzel (NA), 1952-12-05:
Ich bedauere, feststellen zu müssen, daß der Herr Präsident irrt. Dem Herrn Präsidenten muß bekannt sein, daß es keine Abstimmung über den Inhalt der einzelnen Verträge,
({0})

({1})
nur über ein Gesetz zur Verabschiedung der vorliegenden Vertragsentwürfe gibt.
({2}) Dem entspricht die Bestimmung der Geschäftsordnung.
({3})
Über Änderungsanträge zu einem vorliegenden Gesetzentwurf ist selbstverständlich vorweg abzustimmen und dann über den Gesetzentwurf im ganzen.
({4})
- Nein, das ist es nicht!
mellies (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren! Das Ungewöhnliche soll in dieser zweiten Lesung offenbar bis zum Schluß anhalten, wenn jetzt noch über die Entschließungen labgestimmt werden soll. In § 89 der Geschäftsordnung heißt es:
Über Entschließungen zu Gesetzentwürfen und Verträgen mit auswärtigen Staaten und ähnlichen Verträgen wird in der Regel nach der dritten Beratung abgestimmt.
Wir haben uns bisher in diesem Hohen Hause immer an diese Regel gehalten. Es liegt unseres Erachtens weder ein sachlicher noch ein geschäftsordnungsmäßiger Grund vor, jetzt davon abzuweichen; kein geschäftsordnungsmäßiger Grund, weil der Inhalt der Entschließungen erst wirksam werden kann, wenn die dritte Abstimmung, die endgültige Abstimmung, die Schlußabstimmung vorgenommen ist. Es würde bei einigen Entschließungen geradezu widersinnig sein, wenn wir sie in diesem Augenblick 'zur Abstimmung stellen würden. Der Inhalt einiger Entschließungen ist auch bereits in den vorhin von uns gestellten Anträgen angesprochen worden. Diese Anträge sind abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, wem wirklich daran lag, den Inhalt dieser Entschließungen zu verwirklichen, der hätte unseren Anträgen zustimmen müssen; denn was mit den Entschließungen wird, das haben wir doch bei den Entschließungen zum Schumanplan ausgiebig gemerkt. Wir glauben aber, wie gesagt, daß weder aus geschäftsordnungsmäßigen noch aus sachlichen Gründen von der bisherigen Übung abgewichen werden sollte. Ich beantrage deshalb namens der sozialdemokratischen Fraktion, daß über die Entschließungen erst nach der dritten Lesung abgestimmt wird.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11530, 11534
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11531, 11535
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schröder!
schrader (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedeuere, daß wir uns der Auffassung des Herrn Kollegen Mellies nicht anschließen können. Wir meinen, daß mit dieser zweiten Beratung die Verträge in politischer Hinsicht ihren Abschluß finden sollen,
({0})
und halten es deswegen für richtig und zweckmäßig, daß von der Regel abweichend jetzt auch über die Entschließungen abgestimmt wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Rümmele.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es nicht um politische Abschlüsse und sonstige sachliche Abschlüsse, sondern hier geht es um die Vorschriften der Geschäftsordnung, und zwar, daß Entschließungsanträge erst in der dritten Lesung zulässig sind.
({1})
Es wäre außerdem abwegig, hier den Versuch unternehmen zu wollen, mit diesen Entschließungsanträgen ausgerechnet jetzt bei der zweiten Beratung vor dem Vertagungsantrag, den wir ja noch zu erwarten haben, die inzwischen erfolgte Ablehnung anderer Anträge und den sonstigen brutalen Inhalt der Verträge überkleistern zu wollen.
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Ich darf, da ich inzwischen das Ergebnis der letzten Abstimmung bekommen habe, dieses vorläufige Ergebnis *) bekanntgeben. In der namentlichen Abstimmung über den Art. III des vierten Gesetzes sind 387 Stimmen abgegeben worden, 215 Ja, 169 Nein bei 3 Enthaltungen; Berlin: 10 Ja, 8 Nein. Art. III ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die Einleitung und Überschrift dieses Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit: Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit sind auch alle Teile dieses Gesetzes angenommen.
Die Antragsteller der Entschließungen haben sämtlich in allen diesen Entschließungen die Beschlußfassung in der zweiten Beratung beantragt. Herr Abgeordneter Mellies hat beantragt, die Abstimmung darüber in der dritten Beratung vorzunehmen. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, daß die Abstimmung in der Regel in der dritten Beratung stattfindet. Es gibt also, wenn es die Mehrheit des Bundestages beschließt, eine andere Regelung. Ich muß also darüber abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Mellies, über die für die zweite Beratung gestellten Entschließungsanträge erst in der dritten Beratung abzustimmen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 11531, 11535 Antrag des Herrn Abgeordneten Mellies ist abgelehnt.
({0})
- Herr Abgeordneter Mellies!
mollies (NA), 1952-12-05:
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion wird sich an der kommenden Abstimmung nicht beteiligen. Das bedeutet also, daß wir auch keine Stimmenthaltung üben werden. Da wir bei der namentlichen Abstimmung eine andere Möglichkeit nicht haben, müssen wir schon eine Enthaltungskarte abgeben. Ich gebe aber ausdrücklich zu Protokoll, daß das nicht bedeutet, daß wir uns an der Abstimmung beteiligen.
({0})
- Ja, es ist Ihnen offenbar sehr vieles ungewöhnlich und unbegreiflich heute nacht!
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind zu dieser Haltung gezwungen, - ({2})
- Ja, es wäre für Sie viel besser, wenn Sie sich inzwischen schlafen gelegt hätten, Frau Kalinke!
({3})
ehlers (präsident), 1952-12-05:
Herr Abgeordneter Mellies, ich möchte vorschlagen, im Rahmen der üblichen parlamentarischen Ordnung zu bleiben.