etzel (NA), 1951-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei große Bankenorganisationen der Bundesrepublik sind in den letzten Jahren zu einer besonderen Stellung und Rolle im Finanz- und Kreditwesen emporgestiegen, die öffentlich-rechtliche Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt am Main und die privatrechtliche Industriekreditbank in Düsseldorf, für die bereits ein Gesetzentwurf verabschiedet worden ist.
Die Gesetze über die Wiederaufbaubank vom 5. November 1948 und 18. August 1949 sollen durch den vorliegenden Gesetzentwurf geändert werden. Die Änderungen haben zunächst die Anpassung der Vorschriften an das Grundgesetz zum Ziel, so in den Bestimmungen über die Kapitalbeteiligung von Bund und Ländern, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung der auszugebenden Schuldverschreibungen und die Aufsicht. Wenn der Entwurf in Berücksichtigung des beträchtlich erweiterten Umfangs der Wirtschaft weiterhin die Erhöhung der Kreditlinie der Kreditanstalt von ursprünglich 1 Milliarde DM und dann 3 Milliarden DM statt auf 5 Milliarden DM nach den Vorschlägen des Ausschusses nunmehr auf 8 Milliarden DM und eine verschärfte Kreditüberwachung vorsieht, welche verhüten soll, daß kurzfristige Kredite im Übermaß oder mißbräuchlich zu Investitionen, nicht nur zu ihrer Vorfinanzierung gewährt werden, so ist dem zuzustimmen.
Nicht zu billigen war der in dem Gesetzentwurf enthaltene, inzwischen von der Bundesregierung selbst auf Einspruch des Bundesrates aufgegebene Versuch, die aus der gleich großen Kapitalbeteiligung notwendig folgende Parität von Bund und Ländern in der Besetzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt zu beseitigen. Mit einigem Schmunzeln haben wir den ursprünglichen Versuch der Bundesregierung registriert, auch im vorliegenden Falle ein wenig von dem Föderalismus und einer vernünftigen örtlichen Streuung unmittelbarer und mittelbarer Bundeseinrichtungen abzubauen. Diesem Versuch der Bundesregierung ist der Ausschuß entgegengetreten, indem er dem Hohen Hause vorschlägt, die einschlägige Bestimmung zu streichen.
Dagegen erscheint die Ermächtigung des Bundesfinanzministers zur Verbürgung der Zinsen der von der Kreditanstalt aufzunehmenden Anleihen an Stelle des früheren bizonalen Verwaltungsrates, des bizonalen Kabinetts nicht folgerichtig, ,da aus Art. 129 Abs. 4 des Grundgesetzes wie auch aus den §§ 11 und 12 des Gesetzentwurfs deutlich hervorgeht, daß die Bundesregierung an die Stelle dieses Verwaltungsrates oder bizonalen Kabinetts getreten ist. In § 4 des Entwurfs ist vorgesehen, daß der Bundesfinanzminister ermächtigt sein soll, die Verzinsung der auszugebenden Anleihen zu verbürgen. Wir sehen hierin nicht nur einen formalrechtlichen Verstoß gegen bestehende Vorschriften, sondern vor allem auch eine Überschreitung des Art. 115 des Grundgesetzes, der ausdrücklich vorschreibt, daß Haftungen des Bundes auf Grund eines Bundesgesetzes übernommen werden können, daß aber der Umfang dieser Haftung im Ermächtigungsgesetz bestimmt sein muß. Ich lasse es dahingestellt, ob diesem Erfordernis des Art. 115 genügt ist, ob also tatsächlich der Umfang der Haftung, die hier den Bund trifft, ziffernmäßig, zahlenmäßig begrenzt ist. Wir halten es nicht für angängig, daß eine finanzielle Belastung und eine mögliche Inanspruchnahme des Bundes durch einen Ressortminister allein hervorgerufen und begründet wird. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß hierzu nur die Bundesregierung zuständig ist, die ja auch sonst an die Stelle des Verwaltungsrats, des bizonalen Kabinetts, getreten ist. Wir möchten also bitten, in § 4 des Gesetzentwurfes die Worte „Der Bundesminister der Finanzen" zu ersetzen durch die Worte „Die Bundesregierung". 
Ein weiterer Änderungsantrag bezieht sich auf den § 11 des Entwurfs. Dort ist vorgesehen, daß die Ermächtigung für die Ausgabe der Schuldverschreibungen durch die Bundesregierung erteilt werden soll. In dem Gesetz von 1948 bzw. 1949 ist ausdrücklich gesagt:
Die für die Ausgabe von Inhaber-Schuldverschreibungen der Anstalt erforderlichen Genehmigungen erteilt der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Länderrates.
Wir wollten mit unserem Antrag nichts anderes, als daß das föderalistische Organ des Länderrates nunmehr durch das föderalistische Organ des Grundgesetzes, den Bundesrat, ersetzt wird, daß also eine formalrechtliche Angleichung erfolgt.
Die Bundesregierung glaubt sich einer solchen Einschaltung des Bundesrats entgegenstellen zu müssen. Sie verweist unter anderem auf Bestimmungen des Gesetzes über den Kapitalverkehr. Ich muß aber sagen, daß die Argumentation der Bundesregierung höchst verschlungen und in keiner Weise durchschlagend ist. Gerade ein genaues Studium der Institution und der organschaftlichen Stellung des von der Bundesregierung angezoge({0})
nen Ausschusses für Kapitalverkehr, der weder mit dem Länderrat noch mit dem Bundesrat gleichzusetzen ist - ich glaube, es sind die §§ 6 und 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. September 1949 -, zeigt ganz deutlich, daß hier die Bestimmungen des Kapitalverkehrsgesetzes gar nicht in Frage kommen. Denn nach einer Bestimmung dieses Gesetzes unterliegen die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auszugebenden Schuldverschreibungen den Genehmigungsbestimmungen des Kapitalverkehrsgesetzes nicht.
Wir sind also der Auffassung, daß es durchaus auch dem föderalistischen kapitalmäßigen Aufbau der Kreditanstalt für Wiederaufbau entspricht - es sind nämlich Bund und Länder, global gesehen, zu gleichen Anteilen beteiligt -, wenn die Genehmigungen für die Ausgabe von Schuldverschreibungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erteilt werden.
Die Berufung der Bundesregierung auf die Artikel 86 und 87 des Grundgesetzes geht meines Erachtens fehl. Denn hier handelt es sich nicht um eine verwaltungsmäßige Aufgabe und eine verwaltungsmäßige Äußerung des Bundes, sondern es handelt sich hier um eine kreditpolitische Lizenzierung. Wir wären sehr dankbar und würden es für eine Verbesserung des Gesetzes halten, wenn °Sie den beiden von uns gemachten Vorschlägen Ihre Zustimmung erteilen wollten.
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