Struve (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Drucksachen IV/463, IV/464, IV/465 und IV/466 legen die Koalitionsparteien dem Hohen Hause vier Gesetzentwürfe vor. Diese sind im Zusammenhang mit den im Januar in Brüssel vom Ministerrat verabschiedeten Verordnungen zu sehen. Die Behandlung und die Verabschiedung dieser Vorlagen stehen unter sehr starkem Zeitdruck. Diese Gesetze hätten seit längerem durch die Bundesregierung eingebracht werden und dann die übliche Beratung durch den Bundesrat und den Bundestag erfahren müssen. Leider haben sich die Verhandlungen in Brüssel zwischen dien beteiligten sechs Partnerländern ungewöhnlich lange verzögert. Wir möchten daher keinem der Beteiligten Vorwürfe machen, sind uns aber darüber im klaren, daß sich die Koordinierung der anstehenden Fragen im Agrarbereich bei der Verschiedenheit der bisherigen Agrargesetzgebung in den einzelnen Partnerländern ungemein schwierig gestaltet. So mußten die heute eingebrachten Vorlagen - wobei sich die Federführung bei zweien im Landwirtschaftsministerium und bei den anderen beiden Vorlagen im Finanzministerium befindet - noch vor wenigen Tagen geändert werden. Die Einzelheiten der Texte konnten in ihren Auswirkungen noch nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft werden.
Wir sind der Ansicht, daß aus formalen Gründen heute der letzte Tag ist, an dem diese Vorlagen in erster Lesung vom Hohen Hause behandelt werden können. In der nächsten Woche werden .die zuständigen Ausschüsse Gelegenheit haben, die Gesetzesvorlagen zu beraten. Die Koalitionsparteien möchten die Ausschußberatung in der nächsten Woche abschließen, damit die zweite und dritte
Lesung vom 27. bis zum 29. Juni erfolgen kann. Wir haben als Antragsteller die Bitte, daß auch die SPD-Fraktion Verständnis für diesen durch Zeitnot bedingten Vorschlag zeigt.
Meine Damen und Herren! Es kann angesichts der besonderen Umstände, mit denen die Einbringung dieser Vorlagen verbunden ist, nicht meine Aufgabe sein, eine eingehende Begründung der Gesamtmaterie vorzutragen. Sehr viele 'Bestimmungen dürften sich zwangsläufig aus den im Januar vom Ministerrat verabschiedeten Verordnungen ergeben. Andererseits möchten wir bei der Ausschußberatung die bestmögliche Klärung der Auswirkungen dieser Gesetze für den Gesamtbereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft erreichen. Wir haben sicherlich alle das Bedürfnis, daß bei der Verabschiedung dieser Gesetze in zweiter und dritter Lesung eine Klärung der im Augenblick in der Öffentlichkeit und in Veröffentlichungen einander zum Teil stark widersprechenden Auffassungen erfolgt. Auf der einen Seite stehen Meinungen, daß die Erzeugerpreise, die der Bauer erhält, stark sinken werden; auf der anderen Seite wird eine große Verteuerung der Lebensmittelpreise vorausgesagt. Wenn wir uns die Gesetzesvorlagen näher ansehen, stellen wir fest, daß sie im Getreidesektor Mindererlöse für den Bauern beinhalten, während andererseits durch den Wegfall der Subventionen bei Eiern und Geflügelfleisch eine Preisanhebung bei den Importen möglich ist.
Wir verweisen auf den Art. 39 des EWG-Vertrages. Er sieht vor, daß der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ist und die Märkte zu stabilisieren sind; die Versorgung ist sicherzustellen, und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen ist als weiteres Ziel aufgezeigt.
Im Sinne dieser Bestimmungen möchten wir die Gesetzesvorlagen beraten und verabschieden. Der Bestand der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Lebensfrage für die Erhaltung der Freiheit aller europäischen Völker.
Es mag möglich sein, daß beim Übergang von der nationalen Gesetzgebung zum EWG-Recht in den ersten Monaten vereinzelt im Bereich der Erzeuger oder der Be- oder Verarbeitung oder des Verbrauchs einzelne Störungen Sie werden gering sein im Verhältnis zu der großen Aufgabe, die uns durch das Vertragswerk gestellt ist.
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