Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit dem Eintreten der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte ist immer wieder von der
knappen Ressource Recht die Rede. Die Kapazitäten der
Justiz gelten als knapp. Insbesondere für die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger ist das Recht ein kostbares Gut.

Unsere Gesellschaft schätzt den Rechtsfrieden, den
gute Gesetze sowie leistungsfähige Verwaltungen und
Gerichte vermitteln. Die Justiz in unserem Land hat ein
hohes Ansehen. Nicht zuletzt das besondere Ansehen
des Bundesverfassungsgerichts zeugt davon.
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört es, die Justizgewährung zu garantieren und die richtigen Rahmenbedingungen für die Pflege und Fortentwicklung des
Rechts zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben
sogar einen verfassungsrechtlich garantierten Justizgewährungsanspruch.

Daraus folgen zwei Verpflichtungen des Staates. Erstens muss er unabhängige und funktionierende Gerichte
zur Verfügung stellen, die Rechtsstreite in angemessener
Zeit entscheiden. Zweitens muss er allen den Zugang zu
den Gerichten ermöglichen. Die Rechtsgewährung gilt
auch für diejenigen, die nicht ohne weiteres dafür zahlen
können.

Aus dieser Verpflichtung und auch Errungenschaft
unseres Rechtsstaates erwächst für uns die Verantwortung, mit dem Justizhaushalt nicht nach der Rasenmähermethode umzugehen. Ich möchte mich bei allen
Haushaltsberichterstattern recht herzlich dafür bedanken, dass sie das bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf
genauso gesehen haben und bei der Erstellung des Justizhaushalts entsprechend verfahren sind.

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Die von mir skizzierten Rechte bedeuten aber keinen
Freibrief für die Justiz, mit den Mitteln nach eigenem
Gutdünken zu verfahren. Auch die Justiz ist gefordert,
Mittel einzusparen sowie die vorhandenen Mittel zusammenzuhalten und sie effektiver einzusetzen.

Dass das Justizministerium kostenbewusst vorgeht,
zeigt die Refinanzierungsquote des Haushalts. Der Justizhaushalt hat eine Deckungsquote von deutlich mehr
als 90 Prozent und liegt damit weit über allen anderen
Ressorts. Trotz allem werden wir auch 2004 wieder einen Einsparbeitrag von 6,7 Millionen Euro erwirtschaften. Das sind immerhin fast 2 Prozent des Volumens des
Haushalts. Das ist für einen Haushalt, mit dem überwiegend Personalkosten gedeckt werden müssen, kein Pappenstiel.

Unabhängig von der Einnahmeseite muss auch die
Ausgabeseite betrachtet werden. Wir müssen im Hinblick sowohl auf den Bundeshaushalt als auch auf die
Haushalte der Länder - mit ihnen sollten wir hier zusammenarbeiten; denn sie sind ja in einer ähnlichen Situation wie wir - die Justiz modernisieren, und zwar in drei
Stufen: Erstens. Wir müssen die Abläufe innerhalb der
Justiz vereinfachen. Zweitens. Wir müssen prüfen, welche Aufgaben innerhalb der Justiz übertragen werden
können, zum Beispiel von Richtern auf Rechtspfleger
oder auf andere Mitarbeiter des Justizdienstes. Drittens.
Wir müssen auch prüfen, inwieweit Privatisierungen von
Aufgaben möglich sind.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Vereinfachung von Abläufen kurz auf den von uns vorgelegten
Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes eingehen.
Mit diesem Gesetz wollen wir weniger dem Bund als
vielmehr den Ländern die Möglichkeit geben, die Verfahren zu vereinfachen bzw. - so habe ich es bereits an
einer anderen Stelle formuliert - viele kleine Sandkörner
aus dem Getriebe der Justiz zu entfernen und stattdessen


Öl hineinzugießen. Wir wollen Vereinfachung, ohne die
Rechtsstaatlichkeit der Verfahren in irgendeiner Form zu
beeinträchtigen. Derzeit müssen beispielsweise im Zivilprozess Beweise oft ein zweites Mal erhoben werden,
obwohl es in gleicher Sache bereits einen Strafprozess
gegeben hat, in dem Zeugen vernommen, Gutachten eingeholt und die Beweise eingehend gewürdigt wurden.
Wir wollen deshalb den Beweiswert eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafprozess erhöhen: Das Zivilgericht soll in gleicher Sache an das Urteil in einem Strafprozess gebunden sein. Selbstverständlich soll der
Gegenbeweis zulässig sein. Wir meinen, dass wir damit
sowohl die Rechtsposition des Opfers stärken als auch
den Zivilprozess effizienter machen werden.

Ein weiteres Beispiel für eine Vereinfachung der Abläufe ist der elektronische Rechtsverkehr. Sie wissen,
dass hier bereits etliche Modellprojekte laufen. Ab dem
15. Oktober dieses Jahres können nun auch verfahrensrelevante Erklärungen in Verfahren des gewerblichen
Rechtsschutzes sowohl beim Bundesgerichtshof als auch
beim Bundespatentgericht und beim DPMA rechtswirksam als elektronische Dokumente eingereicht werden.

Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben haben wir
auch in unserem Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes gemacht. Wir schlagen vor, beim Erbschein und
beim Handelsregister Aufgaben auf Rechtspfleger zu
übertragen, um insbesondere den Ländern mehr Spielraum zu geben.

Privatisierungen im Rahmen der Justiz sind schwierig. Ich bin zwar stets dafür, dass sich der Staat überall
dort zurückhält, wo gesellschaftliches Engagement zu
gleichen oder besseren Ergebnissen führt. Der moderne
Staat ist nicht dann stark, wenn er alles selbst macht. Er
ist es vor allen Dingen dann, wenn er Wirtschaft und Gesellschaft stark macht, aber eben nur dort, wo es möglich
und besser ist. Deshalb muss man mit Privatisierungen
im Justizbereich besonders vorsichtig umgehen.

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Die Privatisierung des Strafvollzugs oder der Gerichtsvollzieher ist nicht das, was wir unbedingt brauchen. Insbesondere hier gilt es, der Privatisierungshysterie entgegenzutreten, die im Übrigen oft damit endet, dass die
Gewinne privatisiert werden, dass aber die Verluste bzw.
die Kosten für die Aufsicht über die privaten Unternehmen der Steuerzahler trägt. Das können wir nicht wollen.

({2})

Die Justiz braucht die staatliche Autorität, die für die
Schaffung des Rechtsfriedens erforderlich ist, und sie
braucht dort, wo sie in die Rechte der Menschen eingreift, feste rechtsstaatliche Bindungen.

Ich habe eingangs gesagt: Der verfassungsrechtlich
garantierte Justizgewährungsanspruch umfasst nicht nur
den Zugang zu den Gerichten an sich. Die Gerichte müssen vielmehr auch in der Lage sein, in angemessener
Zeit ihre Entscheidungen zu treffen. Deshalb sind die
obersten Gerichte des Bundes schon seit Jahren von der
linearen Stelleneinsparung ausgenommen. Wir hatten
aber nicht alle notwendigen Mittel für die Stellen eingestellt. Ich danke Ihnen, dass Sie das in diesem Haushalt
nachgeholt haben. Dem BGH sind bereits 2003 zusätzlich 2 Millionen Euro bereitgestellt worden. 2004 erhält
er weitere 1,4 Millionen Euro für Personalausgaben.
Dem Bundesfinanzhof stehen sogar zusätzlich 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Ich nehme an, dass sich die Situation beim Bundesgerichtshof, die durch zusätzliche Arbeitsbelastung gekennzeichnet ist - das hat nichts mit den Etaterhöhungen
zu tun -, in Kürze entspannen wird. Sie wissen, dass es
eine erhöhte Arbeitsbelastung durch die ZPO-Reform
vor allem in den Bereichen des Miet-, des Kosten- und
des Insolvenzrechts gibt. Wir haben aber die schöne Beobachtung zu machen, dass der BGH gerade in Mietsachen mehrere Grundsatzentscheidungen gefällt hat, die
sich sozusagen nach unten durchdeklinieren und somit
auch bei den Instanzgerichten zu Arbeitsvereinfachungen führen werden. Das ist ebenfalls ein Beitrag des
Bundes zur Justizgewährung in den Ländern, damit auch
dort die schwierige Ressource Recht gehandhabt werden
kann.

Der Zugang zu den Gerichten muss bezahlbar sein.
Außerdem muss die Rechtspflege so ausgestattet sein,
dass sie ordnungsgemäß funktioniert. Beide Gesichtspunkte haben wir bei der grundlegenden Reform des
Kostenrechts, die wir in Kürze auf den Weg bringen werden, berücksichtigt. Ich möchte mich an dieser Stelle
ganz herzlich bei der Opposition, namentlich bei Ihnen,
Herr Dr. Röttgen, für die gemeinsame Erörterung und
für die Zusage, dass der Entwurf mit Ihrer Zustimmung
durch die parlamentarischen Gremien getragen wird, bedanken.

({3})

- Ich habe das gesagt, damit das einmal im Protokoll
festgehalten wird.

Zum 1. Juli 2004 wollen wir die Regelungen für die
Gerichtskosten ebenso wie die Entschädigung für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter neu
gestalten. Wir wollen die in Teilen über 120 Jahre alte
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch ein neues
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzen.

({4})

Unser gemeinsames Ziel ist es, das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen. Wir
wollen die Gerichte auch dadurch entlasten, dass wir die
Vergütung des Anwalts im vorgerichtlichen Verfahren
verbessern. Dadurch soll der Anreiz geschaffen werden,
nicht zu Gericht zu gehen.

Wir werden den Ostabschlag auf Gebühren und Entschädigungssätze in Höhe von 10 Prozent abschaffen.
Das ist ein weiterer Beitrag zur Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in den östlichen und westlichen Bundesländern.

Ich meine, dass es gerechtfertigt ist, die seit über zehn
Jahren ausstehende Erhöhung der Anwaltsgebühren endlich anzugehen. Wir sehen vor, dass die Anwälte pro
Jahr eine Erhöhung um etwa 1,4 Prozent erhalten. Das
ist kein besonders hoher Einkommenszuwachs, wenn
man bedenkt, dass er in der gewerblichen Wirtschaft ansonsten bei jährlich durchschnittlich 2,6 Prozent lag. Wir
müssen berücksichtigen, dass Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte sehr häufig auch Arbeitgeber sind, denen
dadurch höhere Lohnkosten, höhere Mietkosten und höhere Bürokosten entstehen. Ich bin der Auffassung, dass
die Erhöhung, auf die wir uns verständigt haben, sehr
moderat ist. Ich hoffe sehr, dass die Anwaltschaft bei ihren bisherigen relativ positiven Aussagen bleibt.

Um das Ziel, die Anzahl der Verfahren bei den Gerichten zurückzuschrauben, setzen wir zum einen auf die
vorhin erwähnten vorgerichtlichen Streitentscheidungen.
Zum anderen haben wir festgestellt, dass durch die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern für
ihre Kinder im Scheidungsfall ein deutlicher Rückgang
der Zahl an familiengerichtlichen Streitigkeiten zu verzeichnen ist. Das heißt, dass man auch das materielle
Recht danach durchforsten muss, wo man Hilfestellungen geben kann.

({5})

Dazu gehört auch die Arbeit des Deutschen Patentund Markenamtes, die an dieser Stelle schon mehrfach
gewürdigt wurde. Sie wissen, dass wir das so genannte
Stauabbauprogramm auf den Weg gebracht haben, weil
die Anzahl der Prüfer bis 1997 kontinuierlich verringert
wurde und weil wir festgestellt haben, dass die enormen
Rückstände im Sinne der Interessen der deutschen Industrie und Patentanmelder dringend aufgearbeitet werden mussten.

In diesem Haushaltsgesetzentwurf ist die letztmalige
Schaffung von 60 zusätzlichen Stellen für Patentprüfer
vorgesehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen, innerhalb kurzer Zeit gerichtsfeste, belastbare und
vernünftige Bescheide zu erlassen, um so den notwendigen Rechtsrahmen für die Wirtschaft zu setzen.

({6})

Last, but not least ist dazu zu sagen, dass damit natürlich auch eine Steigerung des Gebührenaufkommens des
Bundes verbunden ist: Im Jahre 2004 werden wir durch
die verbesserte Erledigung beim DPMA - prognostisch - 12 Millionen Euro mehr einnehmen als in den
Jahren zuvor.

Zum Bereich der Justiz kann man am heutigen Tage
keine Rede halten, ohne an den schrecklichen Terroranschlag von vor zwei Jahren in New York zu erinnern.
Wir haben heute Morgen im Bundestag eine allgemeine
Gedenkminute dazu abgehalten. Dieses Attentat hat uns
nicht zuletzt gezeigt, dass der Justizgewährungsanspruch
nicht mehr nur national ist, sondern dass internationale
Verpflichtungen bestehen, gemeinsam gegen Terroristen
vorzugehen und die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus abzustimmen.

Wir in Deutschland haben unseren Beitrag dazu geleistet: § 129 b StGB wurde eingeführt. Mit dem Rahmenbeschluss Terrorismus und dem europäischen Haftbefehl

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haben wir weitere wichtige gesetzgeberische Voraussetzungen geschaffen, um dem internationalen Terrorismus
in Zukunft besser begegnen zu können.

Wir haben in Deutschland das weltweit einzige Verfahren gegen einen Täter des 11. September - mit einer
Verurteilung - abgeschlossen. Ein weiteres Verfahren
befindet sich in der Hauptverhandlung. Ich würde mir
wünschen, dass auch andere Nationen den Weg der
rechtsstaatlichen Anklage konsequent umsetzen.

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Zudem sind wir das Land - lassen Sie mich das an
dieser Stelle auch einmal erwähnen -, das das weltweit
dichteste Angebot in Sachen Rechtshilfe hat, sowohl
was die Ersuchen als auch was das Antworten bei
Rechtshilfeverfahren anbelangt. Wir haben auch insoweit mit den USA nach dem 11. September sehr gut zusammengearbeitet und ein Rechtshilfeabkommen ausgehandelt, das wir im nächsten Monat unterzeichnen
können.

Wir haben also allen Anlass, auch für den Bereich der
Justiz sagen zu können: Wir haben unseren Beitrag zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet.

Ich habe eingangs von der knappen Ressource Recht
gesprochen. Sie gilt es zu bewahren, und zwar, wie ich
meine, mit intelligenten und effizienten Mitteln. Ich
denke, dass der Haushalt, der hier heute eingebracht
wird, ein wichtiger Beitrag dazu ist.

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