Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zum drittenmal zur Sache und entziehe Ihnen das Wort.
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- Nein, ich habe Ihnen das Wort entzogen, Herr Abgeordneter Renner!
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Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
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Loritz ({3}): Meine Damen und Herren! Ich möchte an das Wort des Herrn Abgeordneten Schröder anknüpfen, der sagte, der Bundestag sei die höchste gesetzgebende Instanz.
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- Sehr richtig! Aber inwieweit der Bundestag Gesetze erlassen kann und mit welcher Mehrheit, wo also die Grenzen des Bundestags liegen, der keineswegs juristisch unbegrenzt schalten und walten kann, darüber entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung ist für Sie und uns alle bindend. Heute ist die Sachlage so, daß das Bundesverfassungsgericht mit der Sache bereits befaßt ist, wie man juristisch sagt. Das Bundesverfassungsgericht hat klar erkennen lassen, daß es die Sache annimmt und zu seiner Zuständigkeit rechnet.
Nun soll hier diese zweite und dritte Lesung durchgehetzt werden; sie soll durchgehetzt werden, obgleich namhafte Professoren des öffentlichen und Verfassungsrechts, die Ihrer Partei, der CDU, angehören oder ihr nahestehen, wie z. B. der sehr bekannte Professor Maunz von der Universität München, ein Spezialist für Verf assungsrechtsfragen, und andere Herren, Leute aus Ihren Reihen, erklärt haben: der Bundestag ist nicht befugt, mit einfacher Mehrheit zu entscheiden; der Bundestag hat hier Zweidrittelmehrheit zu erzielen, sonst ist die Sache ungültig. Trotzdem wollen Sie den EVG-Vertrag jetzt hier durchpeitschen. Meine Damen und Herren von der Rechten, ich mache Sie auf die Haftungsansprüche juristischer und tatsächlicher Art aufmerksam,
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die entstehen können, wenn hier der Bundestag, obgleich er weiß, daß seiner Zuständigkeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die hierfür allein zuständig ist, Grenzen gesetzt sind oder gesetzt werden können, jetzt schon eine Entscheidung trifft. Die Haftungsansprüche - nehmen Sie sie bitte ja nicht zu leicht! - ergäben sich bereits nach dem gegenwärtigen Recht, auch gemäß der Bundesverfassung! Sie haben nicht das Recht, zu einem Zeitpunkt über Ihre Zuständigkeit hinauszugehen, in dem die Abgrenzung der Zuständigkeit schon klar zur Debatte steht und schon klar dem Bundesverfassungsgericht unterbreitet ist, gerade auch mit von Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich doch bitte nicht in eine Situation hineinmanövrieren, die viel, viel schlechter als die des Bundesrats ist. Wollen Sie sich dem Bundesrat gegenüber als minderwertig erklären lassen? Der Bundesrat hat gesagt, er wartet, bis das Gutachten erstattet ist. Und Sie, Sie wollen den Jakele machen, der vorangeht und der dann die Prügel kriegt, wenn das

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Bundesverfassungsgericht anders entscheidet. Wollen Sie wirklich den Bundestag, das oberste demokratische Organ des Staates, in solch eine unwürdige Situation hineinmanövrieren lassen?
Und noch eines, meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat uns schon vor den großen Ferien immer wieder erklärt: Wenn Sie nicht noch vor den Ferien ratifizieren, nach den Ferien wird unsere außenpolitische Lage eine viel schlechtere sein, durch Ihr Zuwarten! - Genau das Gegenteil ist eingetroffen!
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Durch das Warten hat sich unsere gesamtpolitische
Lage nicht etwa verschlechtert, sondern verbessert;
und ein Tor muß sein, der das auf Grund der
ganzen außenpolitischen Situation nicht erkennt!
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