Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist keine Stadt wie andere. Berlin, diese geteilte Stadt, ist ein Symbol der deutschen Teilung, des deutschen Schicksals. Auf Berlin und seine Entwicklung schauen nicht nur wir in der Bundesrepublik Deutschland, sondern alle Deutschen, alle Europäer und die Weltmächte in West und Ost.
Das, was in Berlin geschieht, ist nicht nur ein Berliner Thema. Diese Bundesregierung hat sich stets zu ihrer Verantwortung für Berlin bekannt. Für uns ist Berlin eine nationale Aufgabe. In allen Regierungserklärungen von 1982, 1983 und 1987 wird die Bedeutung des Viermächte-Status für Berlin und die Bindung Berlins an den Bund hervorgehoben. Ich darf hier die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl von 1987 in Ihre Erinnerung rufen. Dort heißt es:
Die enge Verflechtung mit den politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ist wesentlich für die Entwicklung der Stadt. Die Rechte und die Verantwortlichkeiten der Drei Mächte müssen gewahrt, die Bindungen an den Bund müssen erhalten und intensiviert werden.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet konkret und im einzelnen, gerade vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Koalitionsabsprachen zwischen SPD und AL in Berlin, der Vier-Mächte-Status von Berlin, von ganz Berlin darf nicht in Frage gestellt werden.
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Dieser Status beruht auf den originären Siegerrechten der Alliierten, garantiert den Anspruch auf die Einheit Berlins und ist im übrigen ein wichtiges Element der unveränderten Rechtslage Deutschlands. Das heißt, er wirkt auch als Klammer für Deutschland als Ganzes. Wer im Zusammenhang mit dem Berlin-Status von einer Fessel spricht, wie man in dem genannten Papier lesen kann, zeigt ein höchst bedenkliches Verständnis von der freiheitlichen Existenzgrundlage dieser Stadt.
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Niemand sollte sich dazu verführen lassen, den Berlin-Status politisch auszuhöhlen. Die sensible Lage Berlins ist völlig ungeeignet für politische Profilierungsübungen.
Meine Damen und Herren, auch die Einheitlichkeit der rechtlichen Verhältnisse in Berlin und der Bundesrepublik Deutschland muß gesichert bleiben. Sie ist ein Teil der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zwischen Berlin und uns. Wer aber an der Rechtseinheit deutelt, der zieht die einheitliche Gesamtentwicklung Berlins als Teil der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel. Die Übernahme des Bundesrechts nach Berlin gilt unbeschränkt. Sie kann nicht nur für eine Legislaturperiode beschlossen werden, wie man liest, und sie unterliegt auch keinen Koalitionsvereinbarungen. Die Übernahme des Bundesrechts ist - dies ist ein ganz deutlicher Zusammenhang - in dem gleichen Gesetz geregelt, welches auch die Bundeshilfe für Berlin regelt.
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Sie sehen, meine Damen und Herren: Rechtseinheit, Bundeshilfe, Sicherung einheitlicher Lebensverhältnisse in Berlin und im Bund sind gemeinsam konzipiert und gehören zusammen. Sie können nicht beliebig aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst werden.
Vor dem Hintergrund der Absprachen zwischen SPD und AL möchte die Bundesregierung ihre Besorgnisse nicht verhehlen. Ich habe hier auf einige der Rechtsprobleme hingewiesen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die in Aussicht genommene höhere finanzielle Verschuldung von Berlin in Verbindung mit einer Vielzahl angegebener oder nur vage angedeuteter wirtschaftspolitischer Maßnahmen nun gerade kein Signal zur Vertrauensbildung in der Wirtschaft, auf die gerade Berlin so dringend angewiesen ist, bedeuten kann.
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Seitens des DIHT wurden gerade heute in der Presse Besorgnisse geäußert, und es wurde von Irritation und Ungewißheit gesprochen. Berlin braucht aber genau das Gegenteil von dem: Berlin braucht Verläßlichkeit und Berechenbarkeit.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal betonen: Die Bundesregierung steht zu ihren Verpflichtungen in und für Berlin, allerdings strikt auf der Basis der von mir hier noch einmal dargelegten Rechtsgrundlagen. Der Bund nimmt sein Engagement für Berlin sehr ernst, aber dies ist und wird keine Einbahnstraße sein.
Danke.
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