emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1978-06-01:
Könnten Sie im Zusammenhang mit meiner Frage eindeutig feststellen, daß es Parallelen zu der Kombination von wirtschaftlichtechnischen Hilfen und einer neuen gewandelten Qualität politischer Beziehungen, wie sie bei der Vorbereitung des Abkommens von 1925 auf beiden Seiten ausdrücklich angeführt wurde, derzeit nicht gibt, weil jede Wechselpolitik zwischen West und Ost für uns von Verhängnis wäre?
Hupka (NA), 1978-06-01:
Kann ich dann davon ausgehen, Herr Bundesaußenminister, daß diese Formulierung „Neokolonialismus" nicht in Übereinstimmung mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung steht?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, die Situation der Jahre 1925 und 1926 ist mit der des Jahres 1978 aus verschiedenen Gründen nicht vergleichbar. Zum einen ist Deutschland geteilt. Es gibt Militärblöcke auf dieser Welt. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Unterschiede, so daß ich mich darauf beschränken möchte, zu wiederholen, daß wir uns - heute wie damals - vom Geist der Verständigung und des Friedens leiten lassen. Ich glaube, es wäre verfehlt, wenn wir den krampfhaften Versuch machten, Parallelen zu ziehen, die einer seriösen historischen Überprüfung möglicherweise nicht standhielten.
Czaja (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, zeigt sich nicht gerade in Ihrer voll zu billigenden Distanzierung von solchen Parallelen der fundamentale Unterschied in der Beurteilung der Ziele der Beziehungen zur Sowjetunion, wie sie in der sowjetischen Presse und wie sie hier vorgenommen wird?
({0})
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist für niemanden - unabhängig davon, ob er sich mit Politik beschäftigt oder nicht - ein Geheimnis, daß die Ziele kommunistischer Staaten sowohl außen- als auch innenpolitisch gänzlich andere sind als die demokratischer Staaten, zu denen wir uns rechnen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Glaubt die Bundesregierung, wie Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher erklärt haben soll, bei der Rettungsaktion der französischen und belgischen Fallschirmjäger in der Zaire-Provinz Shaba „Neokolonialismus" entdeckt zu haben, und wenn ja, warum?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Äußerungen von Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher sind, wohl durch verkürzte Wiedergabe, mißverstanden worden. Sie hat keineswegs die humanitäre Rettungsaktion Frankreichs und Belgiens in einen Zusammenhang mit dem Begriff des Neokolonialismus gestellt.
Die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage ist klar. Sie ist bei der Begegnung der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, im NATO-Rat und heute im Deutschen Bundestag - aber auch bei anderen Gelegenheiten - mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgegeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie dann bereit, dem Hohen Hause den ganzen Text mitzuteilen, nachdem es nicht möglich war, vom Bundespresseamt oder vom Auswärtigen Amt den genauen Text zu erhalten, weil hier ein Verbot der Wiedergabe erlassen worden war?
({0})
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, wenn Sie wünschen, den ganzen Text zu hören, ist Ihr Informationsbedürfnis schon jetzt als so wichtig anzuerkennen, daß Ihnen auf jeden Fall der ganze Text zugestellt werden wird.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bundesregierung hat nur eine offizielle Haltung. Wir haben überhaupt gar keine inoffizielle Haltung!
({0})
Voigt (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung sehr großes Gewicht darauf legt, daß bei keiner der politischen Maßnahmen, die sie in

Voigt ({0})
Afrika unterstützt, irgendwie der Eindruck entstehen könnte, als wollte sie eine Politik des Neokolonialismus unterstützen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bundesregierung hat es sich im Gegenteil, wie ich heute schon bei der Beantwortung anderer Fragen zum Ausdruck gebracht habe, zum Ziel gesetzt, die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten zu stärken. Das ist die Ablehnung einer Politik des Neokolonialismus. Das hat aber nichts mit dem Vorgang zu tun, über den wir hier eben gesprochen haben, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie den Umstand, daß Frau Staatsminister Hamm-Brücher, deren Äußerung so, wie sie in der Presse wiedergegeben worden ist, ja erhebliches Aufsehen erregt hat, bisher keinerlei Dementi hat hören lassen und daß wir bis zum heutigen Tag, bis zu Ihrer Äußerung erleben mußten, daß hier peinliches Schweigen herrschte?
({0})
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ob das Schweigen peinlich war, überlasse ich Ihrer Beurteilung, aber die Gelegenheit, die mir durch die Frage gegeben wurde, diese Erklärung abzugeben und die Position
der Frau Staatsminister als eines Teils der Bundesregierung darzustellen, zeigt die Nützlichkeit und Bedeutung von Fragestunden des Deutschen Bundestages.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Genscher, da Sie freundlicherweise dem Kollegen Hupka zugesagt haben, den gesamten unverkürzten und unverstellten Wortlaut zur Verfügung zu stellen: Wären Sie, da die Sache ja nicht nur ein Gespräch zwischen Ihnen und ihm, sondern öffentlich von Interesse ist, bereit, durch Ihre Pressestelle den vollen unverkürzten und unverstellten Wortlaut verbreiten zu lassen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ja.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
' Ich rufe Frage 141 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Äußerung des polnischen Botschafters Piatkowski bei, daß mit „eindeutig negativen Folgen" ({0}) zu rechnen sei, wenn die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen nicht zu einer Revidierung der Schulbücher in der Bundesrepublik Deutschland führen sollten, und was gedenkt die Bundesregierung gegen eine derartige Drohung zu tun?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, zu einer ihr nur indirekt aus Zeitungsberichten bekanntgewordenen Diskussionsäußerung Stellung zu nehmen, von der ihr weder der genaue Wortlaut noch der Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen sein soll, bekannt sind.
Maßgebend und verbindlich für den Standpunkt beider Seiten bleiben die Ihnen bekannten Feststellungen, die in der gemeinsamen deutschpolnischen Erklärung vom 25. November 1977 getroffen worden sind.
Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich daraus zitieren:
(
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Bitte schön, Herr Minister!)
Beide Seiten würdigten die vor kurzem der Öffentlichkeit vorgelegten Empfehlungen der gemeinsamen Schulbuchkonferenz und die in diesem Zusammenhang in beiden Ländern erzielten Fortschritte bei der Berücksichtigung der Empfehlungen in der Schulpraxis. Sie hielten jedoch weitere intensive Anstrengungen zur Erreichung des gemeinsamen Zieles einer vorurteilsfreien, auf gegenseitiges Verstehen gerichteten Erziehung der Jugend für notwendig. Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, in dieser Richtung alles zu tun, was in ihren Kräften steht.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, wäre es nicht die Aufgabe und die Pflicht des Auswärtigen Amts gewesen, sich den genauen Text zu besorgen, um nachher dementsprechend vielleicht ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter zu führen, zumal ja, wie Sie sagten, die Ausführungen Ihnen, d. h. dem Auswärtigen Amt, zumindest in indirekter Rede und als Zitat bekanntgewesen sind?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich sage noch einmal, daß wir uns an das halten, was vereinbart ist.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
tine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-01:
Ist daraus aber nicht zu schließen, wenn man die Äußerungen des Botschafters der Volksrepublik Polen ernst nimmt - man muß sie ernst nehmen -, daß es hier offizielle Stellen gibt, die sich nicht daran halten wie die Bundesregierung?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, im Gegensatz zu mir unterstellen Sie die Richtigkeit der Wiedergabe dieser Äußerungen.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Bunderegierung einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18. Mai 1978 zufolge bekannt, daß nach einem Bericht des US-Bundesrechnungshofes sich die CIA zur Beschaffung von Informationen über Ost-Europa der Mitarbeit von 22 Personen bedient hat, denen Nazi-Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Regierung der Vereinigten Staaten zu veranlassen, diesen Vorgang aufzuklären?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Botschaft in Washington ist aufgefordert worden, den Sachverhalt aufzuklären.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, -werde ich dann über das Ergebnis der Recherchen informiert werden?
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe dann noch die Frage 144 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, daß von den Aussiedlern aus Ostblockstaaten ein Verzicht auf dort gelegenes Vermögen verlangt wird?
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 143 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Aussiedler aus dem polnischen Machtbereich bei Besuchen in der Botschaft der Volksrepublik Polen in Bonn angehalten werden, sich der polnischen Sprache zu bedienen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Herr Bundesminister des Auswärtigen Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat bisher keinen Anlaß gehabt, sich mit dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt zu befassen. Beschwerden über die Praxis der polnischen Botschaft sind ihr bisher nicht zugegangen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß sich auch deutsche Auslandsvertretungen im Umgang mit Personen, die der deutschen Sprache mächtig sind, im allgemeinen vorzugsweise der deutschen Sprache bedienen. Das entspricht der Praxis, die auch von den Auslandsvertretungen anderer Staaten befolgt wird.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, würden Sie diese meine Frage aufnehmen und als einen Anhaltspunkt und eine Beschwerde in dieser Richtung werten?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ich bin gern bereit, Ihre Frage aufzunehmen, um der Angelegenheit nachzugehen. Ob Anlaß zu einer Beschwerde besteht, kann erst dann beurteilt werden, wenn der Sachverhalt in gebotener Weise aufgeklärt ist.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, ist es nicht ein Unterschied, ob sich eine Auslandsvertretung ihrer Sprache bedient, andererseits aber Besucher auffordert, sich der Sprache der Auslandsvertretung zu bedienen, oder ist es so, daß die Deutsche Botschaft z. B. in Warschau Besucher auffordert, sich der deutschen Sprache zu bedienen, ansonsten ihre Gesuche nicht verhandelt werden?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, darf ich noch einmal den entscheidenden Satz aus meiner Antwort zitieren. Dann wird vielleicht die Haltung der Bundesregierung verständlicher. Ich hatte gesagt:
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß sich auch deutsche Auslandsvertretungen im Umgang mit Personen, die der deutschen Sprache mächtig sind, im allgemeinen vorzugsweise der deutschen Sprache bedienen.
Was z. B. zu prüfen ist, ist die Frage, ob es sich in den von Ihnen genannten Fällen um Personen handelt, die der polnischen Sprache mächtig sind.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, wenn Sie konkrete Fälle haben, diese mir zuzuleiten, damit ich diesen konkreten Fällen nachgehen kann.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auch in anderen Fällen, in denen es sich um Deutsche aus Ostdeutschland handelt, die ihren Wohnort seit über 10 Jahren verlassen haben und in Anfragen schriftlicher Art an die polnische Botschaft herantreten, diese verlangt, die Anfragen und die zusätzlichen Schreiben in polnischer Sprache vorzulegen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich werde der Sache nachgehen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. Juni 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Achtes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({0})
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
In der Sitzung am 2. Juni 1978 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
und des
Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/1860 und 8/1861 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 10. Mai 1978 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Vorschlag eines Mehrjahresforschungs- und Entwicklungsprogramms in den Europäischen Gemeinschaften über Papier- und Papperückgewinnung ({1}) ({2})
Die in Drucksache 8/1759 unter Nr. 6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung
wird als Drucksache 8/1859 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 10. bis 30. Mai 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/1851 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste ({3}) ({4})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 21. September 1978
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1850 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der
Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Welche inhaltlichen Aussagen des vom Verbraucherschutzververband Hessen e. V. veröffentlichten Schwarzbuches „Der Grüne Moloch" sind in der Sache unrichtig und berechtigen die Bundesregierung dazu, diese aus der Sicht der Verbraucherinteressen verfaßte Schrift so negativ zu beurteilen, wie es in der Fragestunde am 11. Mai 1978 geschehen ist?
Herr Bundesminister des Auswärtigen Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die in Ihrer Frage enthaltene Feststellung, daß von den Aussiedlern aus Ostblockstaaten ein Verzicht auf dort gelegenes Vermögen verlangt wird, trifft in dieser Form nicht zu. Die Gesetzgebung dieser Staaten in bezug auf Vermögen von Aussiedlern, die nach dem Recht des jeweiligen Ostblockstaates in der Regel dessen

Bundesminister Genstier
Staatsangehörigkeit besitzen, ist unterschiedlich. Im allgemeinen wird von den Aussiedlern, die nicht anders behandelt werden als sonstige Personen, die ihren Wohnsitz in das westliche Ausland verlegen, eine Regelung der Vermögensverhältnisse verlangt, die durch entgeltliche oder unentgeltliche Verfügungen getroffen werden kann. In Anbetracht des verständlichen Wunsches, so schnell wie möglich in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln, können bei einem Verkauf von Gegenständen, die nach der Gesetzgebung des jeweiligen Ostblockstaates nicht mitgenommen werden können, allerdings unter Umständen nur ungünstige Preise erzielt werden.
Hinzu kommt, daß bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken, wie Erbschaft, Schenkung und Ersitzung, nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht mancher Ostblockstaaten außer bei landwirtschaftlichem Besitz hohe Steuern fällig werden. Sollten der Bundesregierung Einzelfälle bekannt werden, in denen Aussiedlern durch das Steuerrecht besondere Härten entstehen, wird sie diese Fälle mit der jeweiligen Regierung des osteuropäischen Staates aufnehmen.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Ich kann wegen der fortgeschrittenen Zeit nur noch die beiden Zusatzfragen des Herrn Fragestellers und keine weiteren zulassen.
Herr Abgeordneter Wittmann, Sie haben eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch andere nichtkommunistische Staaten bei Auswanderung derartige Verzichtserklärungen bzw. Regelungserklärungen verlangen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ich kann Ihnen im Moment solche Staaten nicht nennen.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Es tut mir leid; aber ich kann außer einer möglichen Zusatzfrage des Fragestellers keine weiteren Zusatzfragen zulassen.
Ich danke dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen für die Beantwortung der Fragen.
({0})
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Die nicht mehr aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 82, 83, 97, 115, 116, 121 und 122 sind zurückgezogen worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, ist zum Tagesordnungspunkt 2 noch ein Punkt zu erledigen. Zu diesem Punkt hatte der Herr Abgeordnete Friedrich ({1}) um Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Friedrich hierzu das Wort.
Friedrich (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Der CDU-Abgeordnnte Dr. Kohl hat mir heute in der Debatte zur Regierungserklärung unterstellt, meine an ihn gerichtete Frage sei Teil einer gegen Dr. Filbinger gerichteten Kampagne, die von mir auch außerhalb des Hauses, z. B. in Franken, geführt werde.
({0})
Nach dieser persönlich gezielten Unterstellung habe ich nach § 35 der Geschäftsordnung das Wort begehrt. Zu den Äußerungen Dr. Kohls stelle ich fest:
({1})
Ich habe mich bisher weder in Franken noch sonstwo öffentlich an den Äußerungen zur Debatte über Dr. Filbinger beteiligt. Deshalb war meine Frage an Dr. Kohl auch nicht Teil einer Kampagne. Sie bezog sich vielmehr auf den nachfolgenden Wortlaut einer Presseerklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 30. Mai, also von vorgestern, in der es heißt - ich zitiere mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten In seinem Lagebericht vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Kohl auch zu der Kampagne gegen Ministerpräsident Dr. Filbinger Stellung genommen. Dabei hat er u. a. erklärt: „Die CDU/CSU-Fraktion bekundet ihre Solidarität mit Ministerpräsident Hans Filbinger".
({2})
Weiter heißt es dann in dieser Presseerklärung in nichtwörtlicher Rede:
Kohl erklärte weiter, die jetzt gegen Filbinger laufende Kampagne sei Teil einer Gesamtstrategie, die darauf abziele, die Führung der Union oder einzelne ihrer Repräsentanten zu diffamieren.
({3})
Soweit der Text der CDU/CSU-Presseerklärung, in der Dr. Kohl seine volle Solidarität - ohne Wenn und Aber - mit Dr. Filbinger bekundete.
({4})
Ich stellte heute meine Frage, weil zwischen der von Dr. Kohl vor zwei Tagen abgegebenen Solidaritätserklärung für Dr. Filbinger, in der von ihm eine Gesamtstrategie, besonders der SPD, gegen die Union unterstellt wird, und seiner heutigen Aussage im Parlament über die von ihm angestrebten Gemeinsamkeiten der Demokraten ein eklatanter Widerspruch besteht.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen: Sie dürfen in Ihrer Erklärung nach § 35 nur Erklärungen zurückweisen, die in bezug auf Ihre Person abgegeben worden sind, oder eigene Ausführungen richtigstellen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
({0})
Friedrich (NA), 1978-06-01:
Ich weise die Erklärung zurück, in der mir eine persönliche Kampagne unterstellt wird, weil der ganzen deutschen Öffentlichkeit bekannt ist, daß die Veröffentlichung gegen Dr. Filbinger von so angesehenen Zeitungen wie der Wochenzeitung „Die Zeit" oder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" oder in dieser Woche erneut auf drei Seiten von der „Zeit" zuerst publiziert worden ist. Deshalb ist der Vorwurf einer Kampagne der SPD ungerechtfertigt. Dies wird abgedrängt, weil sich Dr. Kohl moralisch zu Dr. Filbinger nicht erklären kann.
({0})
bitte schön gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-06-07:
Frau Kollegin, lassen Sie mich aus einer Reihe von Beispielen drei herausgreifen: Zu Beginn der Schrift „Der Grüne Moloch" wird das Marktinstrument „Intervention" als „vornehme Umschreibung der Vernichtung von Nahrungsmitteln" definiert. - In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Vernichtung von Nahrungsmitteln. Interventionen auf den Märkten dienen ausschließlich dem Ziel, Verbraucher und Erzeuger vor extremen Preisausschlägen zu schützen.
Als weiteres Beispiel führe ich Berechnungen im „Grünen Moloch" an, in denen der Gesamtaufwand für die Agrarpolitik auf 50 Milliarden DM beziffert wird. - Diese Zahl geht selbst über die von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher veranschlagte Summe von 30 Milliarden DM weit hinaus. Letztere ist seinerzeit von meinem Hause als beträchtlich überhöht zurückgewiesen worden. Derartige Berechnungen berücksichtigen nicht, daß große Teile des Agrarhaushalts - wie z. B. die Ausgaben für Küstenschutz, Wegebau, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung usw. - primär der Gesamtbevölkerung zugute kommen.
Auch läßt die Behauptung, der Verbraucher sei durch über den Weltmarktpreisen liegende EG- Agrarpreise belastet, völlig außer acht, daß eine drastische Preissenkung in der Gemeinschaft eine entsprechende Produktionseinschränkung - mit der Konsequenz einer fühlbaren Nachfragesteigerung und damit Preissteigerung auf dem Weltmarkt - zur Folge hätte.
Dem komplexen Problem des Umwelt- und Gesundheitsschutzes versucht die Broschüre mit Schlag7424 

worten wie „Gift im Kochtopf" oder mit dem folgenden Satz gerecht zu werden:
Was nutzt es, wenn zwar diese Generation noch überlebt, die nächstfolgende aber - rechtlich zulässig und staatlich subventioniert - sich langsam aber sicher chemisch zersetzt?
So weit das Zitat. Und wie ist die Wirklichkeit? Unser Land verfügt anerkanntermaßen über die fortschrittlichste Lebensmittel- und Pflanzenschutzgesetzgebung in Europa.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, wir fahren dann in der Abwicklung der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 ({0})
- Drucksache 8/1801 Wird das Wort zur Einbringung der Vorlage gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Finanzen.
Carstens (präsident), 1978-06-01:
Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, einen Augenblick. Zum Ablauf der Debatte: Ich muß darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister eine Rede zur Einbringung seiner Vorlage hält. Zwischenfragen sind nicht gestattet, Zwischenrufe sind gestattet. - Bitte schön!