emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renner (NA), 1951-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen Herren! Zu den beiden hier vorliegenden Entschließungsentwürfen habe ich im Namen meiner Fraktion folgendes zu erklären. Wir sind der Auffassung, daß das Anrufen der Hohen Kommission vollkommen falsch ist. Die Hohe Kommission ist unserer Auffassung nach nichts anderes als ein Exponent der Westmächte, die mittels der Saarkonventionen den im Saargebiet bestehenden völkerrechtswidrigen und die deutsche staatliche Hoheit beseitigenden Zustand geschaffen haben. Wir sehen in der Saarfrage eine gesamtdéutsche Frage. Wir sind der Auffassung, daß die Volksabstimmung vom Jahre 1935, die mit dem Bekenntnis zu Deutschland geendet hat, einen Rechtszustand geschaffen hat, der nach wie vor besteht. Wir sind nicht in der Lage, die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches anzuerkennen.
({0})
Hinzu kommt, daß wir der Bundesregierung auch nicht zutrauen, daß sie deutsche Interessen an der Saar vertritt.
({1})
Wir halten also die Bundesregierung nicht für zuständig,
({2})
diese Verhandlungen zur Klärung dieser deutschen Frage durchzuführen.
({3})
Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung bestenfalls gemeinsam mit der Regierung der DDR diese gesamtdeutsche Frage aufgreifen sollte.
({4}) Wir sind der Meinung, daß der von der Regierung der DDR vorgeschlagene Konstituierende Rat, dessen Aufgabe ja die Vorbereitung einer gesamtdeutschen Regierung sein soll,
({5})
die Körperschaft sein sollte und ist, der auch die Klärung des deutschen Standpunktes bezüglich der Saar anvertraut werden sollte,
({6})
und zwar im Sinne der Wiederherstellung eines für uns ganz selbstverständlichen Zustandes, nämlich der Wiederherstellung der uneingeschränkten deutschen staatlichen Hoheit an der Saar.
({7})
Wir sind darüber hinaus der Meinung, - ({8})
- Herr Präsident, darf ich nicht um etwas Ruhe bitten?
({9})
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Meine Damen und Herren!
({0})
-- Meine Damen und Herren, wir haben doch die Erfahrung gemacht, daß es am schnellsten geht, wenn weniger Zurufe gemacht werden.
Renner (NA), 1951-05-30:
Herr Strauß, - ({0})
- Brüllen, Herr Strauß', können auch Rinder!
({1})

({2})
Wir sind der Auffassung, daß die Durchführung einer Volksabstimmung an der Saar vollkommen überflüssig ist. Das Bekenntnis der deutschen Bevölkerung an der Saar zu Deutschland ist so klar und eindeutig, daß es keiner Unterstreichung durch eine neue Volksabstimmung bedarf. Weiter sind wir - das sage ich abschließend - der Auffassung, daß, falls überhaupt irgendeine außerdeutsche Instanz in Frage kommen sollte, um diese unserer Meinung nach geklärte deutsche Frage abzuschließen,
({3})
dann höchstens ein Appell an den Außenministerrat in Betracht kommt. Aber auch dieser Appell kann nicht Sache der Adenauer-Regierung allein sein, sondern muß Sache einer deutschen, einer gesamtdeutschen, also einer Regierung sein, die im Namen des gesamten deutschen Volkes zu handeln berufen ist. Die Adenauer-Regierung ist das nicht.
({4})
Unter diesen Umständen, die ich zum Ausdruck gebracht habe, sind wir nicht in der Lage, den beiden Entschließungen zuzustimmen.
({5})
Aber Ihr Gegröle ändert ja nichts an dem Tatbestand, daß Sie selber gegen die verfassungswidrigen Zustände. an der Saar gar nichts. Ernstliches zu tun gedenken,
({6}) und es steht Ihnen schlecht an, von Demokratie zu reden, die Sie hier in unserem eigenen Land , die Demokratie dauernd mit Füßen treten.
({7})
Sie sind faule Vertreter der Demokratie!
({8})
- Herr Strauß, müssen Sie denn immer beweisen, daß Sie einer der ungebildeten Urbayern sind?
({9})
Wessel (NA), 1951-05-30:
Meine Herren und Damen! Die Zentrumsfraktion ist damit einverstanden, daß ihr Antrag dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird.
({0})
Uns kam es nur darauf an, mit unserem Antrag
auch -der Regierung die Möglichkeit zu geben, die
Frage der Volksabstimmung erneut in den Auseinandersetzungen um das Saargebiet aufzuwerfen.
({1})
Wir werden uns bemühen gerade bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß in unserer positiven Haltung zur Saarfrage ,weiter mitzuarbeiten.
({2})
Aus den Ausführungen des Herrn von Merkatz haben wir entnommen, daß man dem Antrag des Zentrums mit dem Ernst und der positiven Haltung gegenübersteht, die dieser Antrag wohl verdient.
Aus diesen Gründen sind wir auch durchaus bereit, uns der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und der Erklärung, die von den Regierungsparteien abgegeben worden ist, anzuschließen.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Als letzter hat das Wort zur Abstimmung Herr Abgeordneter von Thadden.
({0})
von Thadden ({1}): Ich freue mich natürlich, daß wir uns immer miteinander freuen, wenn wir uns hier sehen.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier folgendes erklären. Mit Bedenken stimmen wir der Regierungserklärung zu. 
({3})
Der Antrag der CDU ist, so wie das meiste, was uns von dieser Partei bisher geliefert wurde, nämlich weich. Der Antrag der SPD wird in Punkt 2 meines Erachtens konkretisiert durch den Antrag des Zentrums, der von allen hier eingebrachten Anträgen unseres Erachtens der beste ist.
({4})
Die Bedenken, die Herr von Merkatz vorgetragen hat, mögen richtig sein. Auch wir sind der Auffassung, daß die Volksabstimmung von 1935 ein Definitivum ist. Wenn aber seinerzeit die Franzosen die Möglichkeit gewollt haben, diese Abstimmung noch einmal zu wiederholen, weil sich die Dinge vielleicht einmal wandeln könnten, dann sollten wir dankbar diese Möglichkeit, die der Völkerbund damals geschaffen hat, für unsere Zwecke ausnutzen.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-05-30:
Das sind schon sechs Sätze, Herr von Thadden!
von Thadden ({0}): Der Herr Präsident macht mich darauf aufmerksam, daß es bereits sechs Sätze sind. Meine Damen und Herren, wir werden dem Zentrumsantrag zustimmen. Unsere Meinung zur Regierungserklärung habe ich Ihnen gesagt.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, -§ 4, - § 5, - § 6. Wer für diese Bestimmungen ist, den bitte -ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich habe noch über die Anlage abstimmen zu lassen. Wer für die Annahme der Anlage mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Einfügung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Ich rufe zur Einzelberatung auf: §§ 1 bis 6, Einleitung, Überschrift und Anlage. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Gesamtabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, nun habe ich bekanntzugeben, daß auf Grund interfraktioneller Vereinbarung die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
Schröter (NA), 1951-05-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorgesehen, daß morgen die Sitzung um 14 Uhr beginnt. Die Fraktion der CDU/ CSU bittet Sie, die Plenarsitzung morgen bereits auf 13 Uhr anzusetzen. Einige unserer Freunde müssen nach Berlin; sie müssen an der Sitzung teilnehmen. Infolgedessen bitten wir Sie, zu beschließen, daß morgen die Sitzung schon um 13 Uhr beginnt.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Müller, Ihre Redezeit in der allgemeinen Aussprache ist weit überschritten worden und verbraucht. Es

({0}) 
steht Ihnen frei, in der besonderen Aussprache das Wort zu nehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Besprechung.
Wir kommen zur Einzelbesprechung in der dritten Beratung. Ich rufe auf Abschnitt I, § 1 Ziffer 1 a. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 Ziffer 1 vor, die Worte „100 Deutsche Mark" durch „300 Deutsche Mark" zu ersetzen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall; ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 195 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Abänderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen gegen drei Stimmen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 1 a in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist angenommen.
Ich rufe weiterhin auf Ziffer 1, - Ziffer 2, - Ziffer 3. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Einzelbesprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 1, 2 und 3 von § 1 des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 4. Zu Ziffer 4 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 195 Ziffer 2 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag Umdruck Nr. 195 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen 3 Stimmen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 4 des § 1 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 5, - Ziffer 6. - Keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 7. - Zu Ziffer 7 liegen folgende Abänderungsanträge vor: Antrag der Fraktion des Zentrums Umdruck Nr. 196 Ziffer 1 und Antrag der Fraktionen der CDU/CSU; FDP und DP Umdruck Nr. 197, ebenfalls Ziffer 1. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Schmid (vizepräsident), 1951-05-30:
Kein Widerspruch? - Dann wird der Präsident die Sitzung auf 13 Uhr einberufen.
Ich muß noch fragen, ob das Haus mit der Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir heute abend nur diejenigen Tagesordnungspunkte behandeln, bei denen auf eine Aussprache verzichtet wird. Ich glaube kaum, daß es dem Ernst der Sache dienlich wäre, wenn wir hier noch Aussprachen versuchen wollten. ,
({0})
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ({1}).
Der Ältestenrat war der Meinung, daß es hier nicht zur Aussprache kommen werde. Wird es etwa doch zur Aussprache kommen?
({2})
- Nein! Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage muß wohl an den Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein zusätzlicher Antrag? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder ({3}).
Hier mag es eine Schwierigkeit geben, weil an diesen Tagesordnungspunkt 5 nachträglich der Mündliche Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit betreffend Einsparung von 150 Millionen Zinsen - Drucksache Nr. 2101 - angehängt worden ist, dessen Behandlung, wie man mir sagte, erst für morgen vorgesehen gewesen ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg ({4}), Berichterstatter: In der Annahme, daß der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen wird, verzichte ich auf die Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen, dessen Behandlung für die morgige Tagesordnung vorgesehen war und nun `auf die heutige Sitzung verlegt worden ist, damit wir den Gesetzentwurf der Regierung heute in erster Lesung verabschieden können.
-
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 145. Sitzung des Deutschen Bundestages und begrüße die anwesenden Abgeordneten.
({0})
Ich bitte um ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der entschuldigten Abgeordneten.
Zawadil (schriftführer), 1951-05-31:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Hagge, Dr. Schäfer, Revenstorff. Für längere Zeit suchen um Urlaub nach der Abgeordnete Feldmann für vier Wochen wegen dienstlicher Verhinderung und der Abgeordnete Dr. Brill für sechseinhalb Wochen wegen Krankheit. Weiter sind entschuldigt die Abgeordneten Wagner, Gockeln, Ribbeheger, Rische, Frau Strohbach, Görlinger, Dr. Kather.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Zur Tagesordnung von heute möchte ich folgendes mitteilen. Wir beginnen, wie gestern vorgesehen, mit der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Danach folgen die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 und die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 1, 2 und 4 des Grundgesetzes. Dann soll die Tagesordnung von heute, Donnerstag, für die 145. Sitzung, wie sie gedruckt vorliegt, erledigt werden, und anschließend sollen die weiterhin nicht erledigten Punkte der Tagesordnung von gestern, nämlich die Punkte 9 und 10 beraten werden. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung unterstellen.
Ich rufe also zunächst den Punkt 2 der für Mittwoch gedruckten Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes ({0}) ({1}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({2}).
({3})
Ich darf das Einverständnis des Hauses, insbesondere der Herren des Hauses damit voraussetzen, daß die Erörterung über § 1 Ziffer 10 a, d. h. die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten, erst dann stattfindet, wenn die Damen des Hauses, die zur Zeit einen Empfang mit Vertretern amerikanischer Frauenverbände haben, hier eingetroffen sind.
Zunächst rufe ich also § 1 auf.
({4})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Weder der Finanzminister noch der Staatssekretär sind bis jetzt hier im Hause erschienen. Ich halte es für unmöglich, daß wir mit der Generaldebatte der
dritten Lesung beginnen, solange nicht diese beiden Herren anwesend sind oder wenigstens einer von ihnen da ist. Ich bitte deshalb, diesen Punkt zunächst zurückzustellen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schröter!
Schröter (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Wir erfahren soeben von dem Vertreter des Herrn Bundesfinanzministers, daß der Minister und ebenso sein Staatssekretär jeden Augenblick kommen werden. Ich schlage unter diesen Umständen vor, daß wir doch in der Tagesordnung fortfahren, wie sie vom Herrn Präsidenten vorgeschlagen ist.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag vor, den Punkt der Tagesordnung bis zum Eintreffen des Herrn Ministers oder des Herrn Staatssekretärs zurückzustellen. Dart ich fragen, wer für Zurückstellung ist. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Zurückstellung ist abgelehnt. - Im übrigen betritt der Herr Staatssekretär in diesem Augenblick den Saal.
({0})
- Ich stelle fest, daß der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums mit Beifall begrüßt worden ist.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe also die dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes auf und eröffne darüber die allgemeine Aussprache im Rahmen der Ihnen vom Ältestenrat vorgeschlagenen Redezeit von 120 Minuten. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
Wer wünscht im Rahmen der allgemeinen Aussprache das Wort zu nehmen? - Herr Abgeordneter Dr. Koch!
Bertram (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Durch die Abstimmung in der vorigen Woche sind Gerechte und Ungerechte in einen Topf geworfen worden. Notwendige Betriebsausgaben sind ebenso betroffen wie höchst schädliche und absolut überflüssige. Die Abstimmung ist auch deshalb etwas vom grünen Tisch aus gemacht worden, weil die notwendige Unterrichtung von seiten der Praxis nicht vorgelegen hat. Das Beispiel einer Sektfirma, das hier gebracht wurde, war ein ganz extremes, einseitiges und kein Beispiel, das die Gesamtheit der Wirtschaftsbedürfnisse irgendwie zutreffend geschildert hätte.
Die Tatsachen, "aus denen heraus derartige Betriebsausgaben zu Bewirtungszwecken erwachsen, sind im Wirtschaftsleben vielfältig und müssen auch weitgehend anerkannt werden. Die Fraktionen der Regierungsparteien haben nun einen Antrag eingebracht, wonach dem Finanzminister bei der Bestimmung der Betriebsausgaben freie Hand gegeben werden soll. Wir haben schon im Ausschuß über die Frage der Betriebsausgaben im einzelnen gesprochen und haben uns auch vortragen lassen, wie schwierig die Abgrenzung sein wird. Ich glaube nicht, daß eine solche Blankovollmacht an den Bundesfinanzminister das Rechte treffen wird. Die Frage, in welchem Umfange hier Mißbräuche abgestellt werden sollen, muß letzten Endes vom Parlament entschieden werden. Wir müssen der Exekutive Richtlinien geben, nach denen sie dann eine Rechtsverordnung erlassen kann. Wir können uns aber nicht unserer Verantwortung entziehen, indem wir sagen: bestimme du willkürlich, was notwendige Betriebsausgaben sind und was nicht.
Deshalb haben wir uns von der Zentrumspartei entschlossen, einen entsprechend spezifizierten Antrag vorzulegen. In diesem Antrag haben wir die einzelnen Fälle zu treffen versucht, in denen derartige Bewirtungsspesen notwendig zu sein scheinen. Es kann sein, daß sich in einer Branche durch die Betriebsvergleiche, die von der Finanzverwaltung durchgeführt werden, ergibt, daß tatsächlich ein bestimmtes Mindestmaß von Spesen üblich ist und auch notwendig ist. Wir haben deshalb vorgeschlagen, daß bei Spesen, die den Durchschnitt der jeweiligen Branche nicht übersteigen, eine entsprechende Freigabe durch die Bundesfinanzverwaltung erfolgen kann.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, darf ich Sie unterbrechen. Ich bitte, daß sich Personen, die nicht Mitglieder des Hauses sind, nicht auf den Plätzen der Abgeordneten aufhalten.
Ich darf bitten, fortzufahren.
Bertram (NA), 1951-05-31:
Ferner kommt es häufig vor, daß einzelne Firmen, statt Vertreter zu beschäftigen und für diese Vertreter Provisionen zu bezahlen, selbst die Verkaufstätigkeit übernehmen und ihre Geschäftsfreunde natürlich bei der Tätigung von größeren Abschlüssen einladen müssen. Dabei wird die Provision, die sonst über Unkosten abgebucht werden müßte, eingespart. Wenn in diesem Falle Spesen durch die Bewirtung von Geschäftsfreunden entstehen, so ist der tatsächliche Effekt für die Bundesfinanzverwaltung wahrscheinlich nur vorteilhaft, weil die gesamten Unkosten der Bewirtung geringer sind als die Unkosten im anderen Fall.
Der dritte Punkt, den wir vorgeschlagen haben, ist die Ziffer 3, wenn an Stelle von brancheüblichen anderweitigen Werbungskosten Spesenkosten entstehen. Maschinenfirmen, Automobilfirmen eröffnen z. B. Verkaufsausstellungen, laden zu diesen Verkaufsausstellungen die Kunden aus ihrem ganzen Verkaufsgebiet ein und zeigen ihnen die Neuerungen. Man wird derartige Aufwendungen als betriebsnotwendige Ausgaben anzuerkennen haben.

({0})
Endlich ist es durchaus notwendig und üblich, daß ausländische Geschäftsfreunde, die ihre Geschäftsfreunde in Deutschland besuchen, hier von diesen bewirtet werden. Sie wissen alle, das insbesondere auf dem Balkan die Bewirtungssitten sehr weitgehend sind. Wenn Türken oder Geschäftsfreunde aus anderen Gegenden des Balkans nach Deutschland kommen, erwarten sie, daß auch wir etwas Entsprechendes tun. Es würde einen mehr als merkwürdigen Eindruck machen, wenn sich unsere Vertreter einladen ließen, aber ihrerseits diese ausländischen Käufer in Deutschland nicht einladen würden.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen, um diese notwendigen Fälle von Betriebsausgaben durch die Bundesfinanzverwaltung anerkennen zu lassen. Es ist selbstverständlich, daß auf der andern Seite die ungerechten Fälle, von denen ich im Eingang meiner Ausführungen sprach, nicht betroffen werden sollen. Aber gerade die Finanzämter, die die Verhältnisse der einzelnen Firmen an Ort und Stelle überprüfen können, würden mit dieser Bestimmung eine Richtlinie an die Hand bekommen, von der aus sie alle Auswüchse der Betriebsausgaben- und Spesenwirtschaft wirksam bekämpfen können und mit der tatsächlich auch der Boden des Rechtes gewahrt bliebe.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Auf meine Ausführungen hat vorhin der Vertreter des bayerischen Finanzministeriums geantwortet bzw. er hat zu ihnen Stellung genommen. Ich möchte nur folgendes feststellen: In der gestrigen Debatte trat nicht nur die Spitze dieser Regierung hier an das Rednerpult, um gegen die Zustände im Saargebiet, die Maßnahmen der Unterdrückung und des Terrors Sturm zu laufen, - ({0})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Müller,
wir sind bei der Einzelbesprechung der Ziffer 7!
({0})
Müller (NA), 1951-05-31:
Das gehört zur Beweisführung!
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Ich darf Sie bitten, dazu zu sprechen!
Müller (NA), 1951-05-31:
Die Herren bzw. die Vertreter, die dazu sprachen, saßen im Glashaus und warfen mit Steinen.
({0})
Heute hat der Vertreter des bayerischen Finanzministeriums den Beweis dafür erbracht, indem er noch verteidigen zu müssen glaubte, daß gegenüber der Begünstigung von Spenden für Herrn Adenauer Annoncen für kommunistische Zeitungen steuerlich schlechter behandelt werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Müller, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufs zur Sache aufmerksam.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mayer.
Neuburger (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Koalition habe ich den Antrag Umdruck Nr. 197 einzureichen. Ich will die Begründung' kurz halten. Wir haben in der vorigen Sitzung bei dieser Sache sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wir wollen diese Dinge revidieren. Der Antrag geht daher dahin, daß Aufwendungen dieser Art nur nach Maßgabe einer Rechtsverordnung absetzbar sind. Die Rechtsverordnung ist gemäß § 51 - darauf kommen wir nachher noch - mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Wir können also gewiß sein, daß in dieser Rechtsverordnung dann alle zu diesem Punkte vorgetragenen Wünsche und berechtigten Forderungen Berücksichtigung finden. Vorhin wurde gesagt, es genüge nicht, wenn hier nur stehe „nach Maßgabe einer Rechtsverordnung", denn nach Art. 80 des Grundgesetzes müßten Inhalt, Zweck und Ausmaß einer solchen Rechtsverordnung näher bestimmt sein. Nun, ich glaube, dem ist Rechnung getragen. Inhalt der Rechtsverordnung ist, daß die Aufwendungen nur mit dieser Maßgabe absetzbar sein sollen, und Zweck und Ausmaß ergeben sich aus der Stellung dieser Bestimmung im Rahmen des Gesamtgesetzes.
Ich bitte daher das Hohe Haus, den vorhin von Herrn Dr. Bertram gestellten Antrag, der an sich das gleiche Ziel hat, abzulehnen und dafür diesen Antrag anzunehmen, weil er der einfachere ist und in der Praxis auch einfacher zu handhaben sein wird.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.