Austermann (NA), 1984-11-15:
Nein, bei der kurzen Zeit, die wir haben und die er gerne auch für sich in Anspruch nehmen kann, natürlich nicht.
Ich habe etwas zu den Ursachen des Finanzierungsdefizits gesagt. Sie liegen sicher in der Politik des - wie der Kollege Waffenschmidt früher immer zu Recht gesagt hat - Verschiebebahnhofs, sie liegen aber auch in der Zuweisungspolitik, insbesondere in der Zuweisungspolitik einzelner Flächenländer. Da kann ich überhaupt nicht zustimmen, wenn Sie sagen, Herr Rau sei ein guter Mann. Herr Rau ist nämlich der Mann, der bei den Flächenländern die absolute Ausreißerrolle eingenommen hat,
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die Ausreißerrolle bei der quantitativen Unterstützung der Gemeinden, und zwar mit der Wirkung, daß in seinem Land die Gemeinden am wenigsten Mittel für Investitionen zur Verfügung haben.
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Das zweitschlimmste Land im Sinne dieser negativen Finanzausgleichspolitik
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ist das Land Hessen mit Herrn Börner an der Spitze. Es ist das zweitschlimmste Land, was die Unterstützung der Gemeinden anlangt. Beide verstoßen damit aus meiner Sicht eindeutig gegen das Stabilitätsgesetz, das ja vorschreibt, daß die Länder durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken haben, daß die Haushaltswirtschaft der Gemeinden den konjunkturellen Erfordernissen entsprechen kann.
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Heute hat man die Gewißheit, daß die Entwicklung der Haushalte von Dörfern und Städten positiv verlaufen ist und daß die Kommunen 1984 wieder mehr einnehmen, als sie ausgeben müssen. Das liegt auch und vor allem an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und am Kurswechsel der Bundesregierung. Dazu haben die Konsolidierungspolitik und das wirtschaftliche Wachstum beigetragen. Ohne daß die Schornsteine rauchen, läuft es natürlich auch in den Gemeinden nicht. Stabile Preise und sinkende Zinsen haben ebenfalls Anteil daran.
Dazu beigetragen haben natürlich auch die Initiativen zur Kostenbegrenzung bei den Sozialausgaben. Ich habe vorhin von dem Thema „Verschiebebahnhof" gesprochen. Es gibt so gut wie keine Maßnahme dieser Bundesregierung, die dazu beigetragen hat, daß die Sozialausgaben der Gemeinden größer geworden sind.
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Aber es gibt eine ganze Menge solcher Maßnahmen, die die alte Regierung getroffen hat. Ich nenne
das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz von

1981, das direkt auf die Finanzsituation der Gemeinden durchgeschlagen hat.
Wir können heute feststellen, daß die Sozialausgaben der 8 000 Gemeinden in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr um 5,3 % gestiegen sind. Das ist die niedrigste Zuwachsrate der letzten fünf Jahre.
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Diese Rate lag wesentlich unter der Steigerung der Einnahmen der Gemeinden. Das darf man auch nicht übersehen. Die Frage ist ja nicht nur, wie sehr die Sozialausgaben steigen, sondern auch, in welcher Relation das zu den Einnahmen der Gemeinden steht.
Die positive Entwicklung wurde durch die Entwicklung der Steuereinnahmen unterstützt. Während die Steuereingänge 1982 lediglich um 2 % zugenommen hatten, konnten die Gemeinden 1983 5,4 % mehr einnehmen. Das gilt auch für dieses Jahr, und im nächsten Jahr werden es nach einer pessimistischen Schätzung voraussichtlich 5,5 % mehr Steuereinnahmen sein.
Man kann also heute eine positive Bilanz ziehen, die Bilanz, daß es den Gemeinden heute besser geht als 1982,
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besser als 1982 und besser als zu Beginn des Jahres. Auch Herr Samtlebe aus Dortmund hat auf einmal festgestellt, daß er 50 Millionen mehr im Stadtsäkkel hat, als in seinem Haushaltsentwurf eingeplant war.
Deshalb möchte ich die Gemeinden bitten, doch mehr zu tun, auch und gerade für kommunale Investitionen, obwohl wir alle wissen, daß die öffentlichen Investitionen sicher nicht den wesentlichen Anteil an den Bauausgaben insgesamt ausmachen. Der Bund gibt dazu einen Anreiz; der Kollege Möller wird zum Thema „Städtebauförderung" etwas sagen. .
Es gibt auch keinen Rückschlag durch die Lohn- und Einkommensteuerreform. Sicher belastet sie die Gemeinden wie auch den Bund und die Länder,
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aber alle drei Ebenen haben jahrelang an den heimlichen Steuererhöhungen teilgehabt, so daß sie heute aufgefordert sind, einen Teil davon abzugeben. Andererseits entlastet die Steuerreform auch die Familien und damit natürlich auch die Gemeindehaushalte.
Ich möchte feststellen, daß wir heute auf der Basis der gegenwärtigen Prognosen sagen können, daß im Planungszeitraum bis 1988 die Investitionen der Kommunen steigen werden, und zwar stärker als je seit 1980 steigen werden, nachdem das Investitionsvolumen auf ein Viertel zurückgegangen war. Der Herr Kollege Hauff, der schnell enteilte, hat hier nicht darauf hingewiesen, daß das zu Zeiten seiner Regierung der Fall gewesen ist.
Es gibt dazu auch keine Alternative, auch nicht, wenn man dort die Finanzentwicklung sieht, in Hessen, auch und gerade nicht für die Stadt Frankfurt. Der Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt hat vor kurzem deutlich darauf hingewiesen, wie sehr die Stadt Frankfurt von der Landesregierung in Hessen alleingelassen wird.
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In Hessen kann sich offensichtlich nur noch freuen, wer grüne Taschen hat.
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- Ja, viele Lasten trägt die Stadt, Lasten, die zu tragen eigentlich Aufgabe des Landes ist, Lasten für Hochschulen und Universitäten.
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- Die Stadt hat sicher eine weitere Last mit Ihnen als einem Einwohner dieser Stadt zu tragen; das gebe ich Ihnen gerne zu, Herr Kollege Fischer.
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Die Stadt Frankfurt ist durch den relativen Rückgang der Zuweisungen des Landes beim Finanzausgleich in einer schwierigen Lage, wie der Stadtkämmerer dort unterstrichen hat. Da helfen künftig auch nicht solche Superkommunalpolitiker wie der Herr Hauff, der es ja immerhin fertigbringt, vor wenigen Wochen in Esslingen für den Kreistag kandidiert zu haben. Vor wenigen Wochen noch hat er in Esslingen für den Kreistag kandidiert, er wohnt in Köln, er arbeitet in Bonn, und gleichzeitig bewirbt er sich als Oberbürgermeister in Frankfurt.
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Ich gehe davon aus, daß er auch in Frankfurt zweiter Sieger bleiben wird wie in Esslingen.
Meine Damen und Herren, den Gemeinden geht es heute besser als 1982. Der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit ist für diese erfolgreiche Politik zu danken.
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