Jerzy Montag (NA), 2013-02-21:
Die Ton- und Bildübertragung ist in den letzten

Jahren technisch einfacher und qualitativ besser geworden. Sie hat sich zu einer realen und praktischen
Möglichkeit entwickelt, Personen, die sich an einem
anderen Ort befinden, zu einem Verfahren hinzuzuschalten.

Zweifelsohne birgt die Videokonferenztechnik auch
für die Justiz große Chancen, denen wir uns als Gesetzgeber nicht verschließen dürfen, wenn wir die
rechtlichen Voraussetzungen für eine gut ausgestattete, moderne Justiz verbessern. Wir stehen hier auch
nicht völlig am Anfang. Zum Schutz vorrangiger
Opferinteressen können Bild- und Tontechniken in
Hauptverhandlungen bereits seit Jahren verwendet,
seit 2002 darf mit Zustimmung aller Beteiligten die
Videokonferenztechnik auch im Zivilprozess eingesetzt
werden.

Gerichtsverfahren können durch den Einsatz von
Videokonferenztechnik insgesamt kostengünstiger und
zügiger durchgeführt werden, und zugeschalteten
Verfahrensbeteiligten können beschwerliche und zeitintensive Anreisen erspart werden. Dort, wo bisher
eine Anhörung - beispielsweise des Inhaftierten nicht zwingend vorgesehen war, kann dem Anspruch
auf rechtliches Gehör Geltung verliehen werden. All
dies sind Vorteile der Videokonferenztechnik - und in
diesen Zielen unterstützen wir den Gesetzentwurf des
Bundesrates.

Jedoch kann der Einsatz der modernen Technik kein
Selbstzweck sein; und ökonomische Erwägungen
dürfen nicht allein bestimmend werden. Die Prinzipien
der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit und des rechtlichen Gehörs sind verfassungsrechtlich verankerte, wichtige Bausteine unserer
Prozessordnungen. Sie sind Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und dürfen einem zweifelhaften
Effektivitätsstreben nicht zum Opfer fallen. Es muss
sichergestellt werden, dass der Einsatz der Videokonferenztechnik der Entfaltung der Rechte der am
Verfahren beteiligten Personen dient und nicht ihrer
Einschränkung. Und genau hier weist der Gesetzentwurf des Bundesrates auch nach der Einbringung eines Änderungsantrages durch die Koalitionsfraktionen erhebliche Mängel auf.

Die vorgesehene Zuschaltung von Dolmetschern
auch ohne Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten ist
ein solcher Mangel. Mehrere Sachverständige haben
dies in der Anhörung des Rechtsausschusses bestätigt.
Die Übertragung einer Fremdsprache in die GerichtsZu Protokoll gegebene Reden




sprache ist vor dem Hintergrund des Wahrheitsermittlungsgrundsatzes des Strafverfahrens, aber auch in
anderen gerichtlichen Verfahren bereits im normalen
Verfahrensgang immer fehlerbehaftet. Nicht selten
kommt es in der mündlichen Verhandlung selbst bei
physischer Anwesenheit des Dolmetschers zu Missverständnissen, die erst durch weitere Nachfragen geklärt
werden können. Wird die Dolmetscherin oder der Dolmetscher nunmehr mittels Videokonferenztechnik in
den Sitzungssaal zugeschaltet, wird die Gefahr solcher
Fehlerquellen noch erhöht und die Möglichkeit der
Aufklärung solcher Fehler vermindert.

Auch die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten auf
die Sprachübertragung können nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. Eine vertrauliche
Kommunikation zwischen dem Angeklagten und
seinem Verteidiger mithilfe des Dolmetschers in der
Hauptverhandlung wird unmöglich. Deshalb ist der
Einsatz von Videokonferenztechnik im Bereich des
Dolmetschens ohne allseitige Zustimmung abzulehnen.

Auch die Vernehmung von Sachverständigen via
Videokonferenztechnik unterscheidet sich erheblich
von einer direkten und unmittelbaren Kommunikation.
Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Sachverständigenbeweises im Strafverfahren
wäre es für die Wahrheitsfindung kontraproduktiv,
wenn der Einsatz von Videokonferenztechnik auch
gegen den Willen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter angeordnet werden könnte. Sachverständige zum
Beispiel im technischen Bereich können aber mit
Zustimmung aller Beteiligten sehr wohl mittels Videokonferenztechnik zugeschaltet werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Aussage von
Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stadler
anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes bedenklich, die Bundesregierung begrüße den Gesetzentwurf, da er die rechtlichen Hürden für den Einsatz der
Videokonferenztechnik abbaue, indem das Erfordernis
der Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gestrichen
werde. Es handelt sich nicht nur um einen Abbau der
rechtlichen Hürden, sondern auch des rechtlichen
Schutzes der Beteiligten.

Auf der anderen Seite hat es die Koalition für nötig
befunden, eine Aufzeichnung der beim Einsatz der
Videokonferenztechnik anfallenden Aussagen strikt zu
untersagen. Damit wird ohne stichhaltige Begründung
auf Möglichkeiten der neuen Techniken verzichtet, die
zweifelsohne für die Wahrheitsfindung von Bedeutung
wären. Festgehaltene Aussagen können zu einem
späteren Zeitpunkt dazu verwendet werden, sich der
Erklärungsinhalte zu versichern. Davon können sowohl Gerichte wie auch Verfahrensbeteiligte nur profitieren. Es ist ein großer Fehler, dass die Koalition
diese Möglichkeit nicht nur nicht nutzt, sondern sie sogar strikt untersagt.

Auch die Nutzung der Videokonferenztechnik bei
Verhaftungen ist ein Vorteil der modernen Technik,
welchem sich die Koalition verweigert, obwohl in der

Sachverständigenanhörung darauf ausdrücklich hingewiesen worden ist. Ist eine physische Vorführung vor
das zuständige Gericht nicht möglich, so könnte diese
wie auch die Vernehmung mittels der Videokonferenztechnik erfolgen. In Fällen, in denen der unmittelbaren
Vorführung des Verhafteten vor das zuständige Gericht
ein Hindernis entgegensteht, ist die Videokonferenztechnik ein sinnvolles Mittel, diesem diejenige Rechtsposition zu verschaffen, die § 115 Strafprozessordnung
gewährt.

Wir Grünen haben mit unserem Änderungsantrag
genau dies vorgeschlagen und damit sogar für eine
sinnvolle Ausweitung des Einsatzes der Videokonferenztechnik plädiert. Es ist schade, dass die Koalition
hierauf nicht eingegangen ist.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir den Gesetzentwurf gern unterstützt hätten, soweit er dem
Recht auf rechtliches Gehör Geltung verleiht, indem er
den Einsatz der Videokonferenztechnik dort ermöglicht, wo bisher nach Aktenlage entschieden wurde. Einem Gesetzentwurf, der diesen Weg leider nicht konsequent geht, weil er die Möglichkeiten der Technik nicht
ausschöpft und auf der anderen Seite wichtige Prozessgrundsätze infrage stellt, lediglich um damit Zeit
und Geld zu sparen, können wir aber nicht zustimmen.
Wir werden uns aus diesem Grund enthalten.