katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14,
Bundesministerium der Verteidigung, in der Ausschuss-
fassung.

Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Über diese stim-
men wir zuerst ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1024? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende
Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich
enthalten. Alle anderen haben dagegen gestimmt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1025? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist
ebenfalls abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende
Fraktion. Alle übrigen haben dagegen gestimmt. Enthal-
tungen gab es keine.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordne-
ten Klaus-Peter Willsch und Dr. h. c. Jürgen Koppelin auf
Drucksache 17/1076? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist der Änderungsantrag angenommen
bei Zustimmung durch den größten Teil der Koalitions-
fraktionen. Dagegen haben die Oppositionsfraktionen
gestimmt. Es gab eine Enthaltung.

Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschuss-
fassung mit der soeben beschlossenen Änderung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Ein-
zelplan 14 angenommen bei Zustimmung durch die Ko-
alitionsfraktionen und Ablehnung durch die Opposi-
tionsfraktionen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte III a bis c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Abschaffung des Finanzplanungsrates

- Drucksache 17/983 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda
setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen

- Drucksache 17/1015 2804
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken

- Drucksache 17/1016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte IV a bis l auf.
Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt IV a:
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
am 7. Juni 2009
- Drucksache 17/1000 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer
Bernhard Kaster
Michaela Noll
Michael Hartmann ({3})
Christian Lange ({4})
Stephan Thomae
Dr. Dagmar Enkelmann
Ingrid Hönlinger

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte IV b bis l. Wir kommen zu den
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt IV b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 50 zu Petitionen
- Drucksache 17/909 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 50 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 51 zu Petitionen

- Drucksache 17/910 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 51 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 52 zu Petitionen

- Drucksache 17/911 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 52 ist angenommen bei
Zustimmung durch CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen
hat die Fraktion Die Linke gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten.

Tagesordnungspunkt IV e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 53 zu Petitionen

- Drucksache 17/912 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 53 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt IV f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 54 zu Petitionen

- Drucksache 17/913 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 54 ist angenommen bei
Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Die Linke hat sich
enthalten.

Tagesordnungspunkt IV g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 55 zu Petitionen

- Drucksache 17/914 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP, SPD und die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt IV h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 56 zu Petitionen

- Drucksache 17/915 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei ZuVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

stimmung durch CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die
Grünen. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt IV i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 57 zu Petitionen

- Drucksache 17/916 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gestimmt.
Enthaltungen gab es keine.

Tagesordnungspunkt IV j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 58 zu Petitionen

- Drucksache 17/917 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt IV k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 59 zu Petitionen

- Drucksache 17/918 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung
durch CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen haben die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Enthaltungen gab es keine.

Tagesordnungspunkt IV l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 60 zu Petitionen

- Drucksache 17/919 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Gegenstimmen durch die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen
gab es keine.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 17/619, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Klein
Lothar Binding ({16})
Dr. Dietmar Bartsch
Priska Hinz ({17})

Hierzu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Außerdem liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor;
darüber werden wir am Freitag nach der Schlussabstimmung befinden.

Es ist verabredet, hierzu eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich gebe das Wort der Kollegin Bärbel Kofler für die
SPD-Fraktion.

({18})