Rudolf Sprung (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute anstehende zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung steht im Blick einer besonders kritischen und sensiblen Öffentlichkeit, die zwischen zwei Erwartungshaltungen schwankt: Auf der einen Seite haben die illegalen Rüstungsexporte einiger weniger deutscher Unternehmen in den Irak im In- und Ausland für Aufregung, ja Entsetzen gesorgt. Mit Recht! Die Vorstellung, daß ausgerechnet Israel nach einem provozierten Hineinziehen in den Golfkrieg indirekt Opfer von kriminellen Deutschen und deren illegal exportierten Waffen werden könnte, erfüllte uns alle mit Sorge und Scham, die ausländischen Nachbarn und Verbündeten mit Argwohn. Daß hier - wie sich am Ende herausgestellt hat - auch Unaufrichtigkeit mit im Spiel war, um von einigen Verfehlungen im befreundeten Ausland abzulenken, soll hier nicht debattiert werden.
Auf jeden Fall war zügiges Handeln gefordert. Das Hinwegsetzen über den Grundsatz der Nichtgenehmigung von Rüstungsexporten in Nicht-NATO-Länder dokumentierte diesen Zugzwang, dem sich alle
politischen Kräfte ausgesetzt und verpflichtet fühlten.
Zugleich wurde in den Wochen des Krieges überaus deutlich, daß das Außenwirtschaftsgesetz und die Strafprozeßordnung verschärft werden müssen, obgleich das im Juni 1990 verschärfte Außenwirtschafts und Kriegswaffenkontrollrecht im internationalen Vergleich schon auf einem extrem hohen Niveau stand. Tatsächlich waren sich alle in unserem Land einig, daß hier entschlossenenes Handeln politisch notwendig und moralisch erforderlich sei.
Die Bundesregierung hat sich mit dem Entwurf und der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung am 21. Februar dieses Jahres im Bundestag dieser Herausforderung gestellt und ist das Problem aktiv angegangen.
Auf der anderen Seite beginnen sich nun jedoch in einer Reihe von Medien, aber auch im politischen Raum Widerstände gegen die vorgesehenen Kontrollverschärfungen zu formieren. Grund ist die geplante Einsetzung des Zollkriminalinstituts mit erweiterten Befugnissen zur Überwachung des Brief-, Post-und Fernmeldeverkehrs, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Außenwirtschaftsstraftaten begangen werden sollen. De facto werden damit diejenigen, die besonders vehement und durchaus mit Recht ein restriktives Vorgehen gegen illegalen Waffenexport verlangten, nun zum Hemmschuh. Das Instrumentarium im präventiven Bereich muß ausgeschöpft werden. Ein Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis scheint darum von erheblicher Bedeutung zu sein, nicht zuletzt wegen seines Abschrekkungscharakters.
Prävention ist nötig, um es gar nicht erst zu strafbaren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht kommen zu lassen, zu Verstößen, die die Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen und das friedliche Zusammenleben der Völker und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich stören.
Kriminelles Handeln im Außenwirtschaftsverkehr zu verhindern und nicht nur zu bestrafen muß ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - hier ist mit einer präzisen Formulierung Klarheit geschaffen worden - sind nur bei bestimmten Straftaten von erheblicher Bedeutung vorgesehen.
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Das heißt, die Erheblichkeit der geplanten Straftaten ist Voraussetzung für die Beschränkung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen, daß Eingriffe in Grundrechte nach allen Seiten hin gründlich überlegt und Folgewirkungen bedacht werden müssen. Im Rahmen des illegalen Waffenexports und der Schwere dieses Vergehens geht es aber nicht nur darum, vollzogene kriminelle Aktivitäten im Außenwirtschaftsverkehr zu bestrafen. Wir alle wissen: allein schon die Möglichkeit, das Delikt zu begehen, muß verhindert werden, um diesem furchtbaren Geschäft das Handwerk zu legen. Darum, meine Damen und Herren, scheint uns der Eingriff in das Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnis nicht nur vertretbar, sondern auch unvermeidbar. Einem Mißbrauch durch das Zollkriminalinstitut wird durch die klare Formulierung des § 39 vorgebeugt.
Doch, meine Damen und Herren, bei aller Entschlossenheit, dem kriminellen Export von Kriegswaffen und Rüstungstechnologie ein Ende zu bereiten, und bei allem Bemühen der Bundesregierung, hier besonders restriktiv vorzubeugen, bleibt eines unübersehbar: Wirklich erfolgreich werden diese Bemühungen nur dann sein, wenn zu den nationalen Bemühungen, Rüstungsexporte zu unterbinden, solche im größeren europäischen und internationalen Rahmen hinzutreten, wenn es zu einer internationalen Kooperation und Koordinierung bei Rüstungsexportbeschränkungen kommt.
Die Wirtschaft ist, wie wir alle wissen, heute weltweit tätig und über alle Grenzen hinweg miteinander verflochten. Doch die Politik der Rüstungsexportbeschränkung macht bislang an den Grenzen noch halt. Solange dies so ist, werden unsere Bemühungen nicht die Erfolge haben, die wir uns wünschen. Das Problem wird dort noch verschärft, wo es sich um Kooperationsabkommen oder Dual-use-Produkte handelt.
Wenn Ende 1992 der europäische Binnenmarkt Wirklichkeit wird, müssen Regelungen im EG-Rahmen vereinbart worden sein, die greifen und die auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten akzeptabel sind. Allein nationale Regelungen sind in diesem Bereich blanker Anachronismus.
Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, Herr Minister, in Brüssel entsprechend tätig zu werden. Dabei sollte sie alles daran setzen, daß die inzwischen sehr restriktiven, strikten und weitreichenden deutschen Exportkontrollen auch auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.
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Mit Genugtuung war in der letzten Woche zu lesen, daß der luxemburgische Ratspräsident für die EG umgehend eine gemeinsame Politik im Bereich des Exports von Rüstungsgütern forderte. Ähnliches war aus der EG-Kommission zu hören. Diesen Worten, meine Damen und Herren, müssen jetzt Taten folgen.
Die deutschen Bemühungen sollten sich aber nicht nur auf die EG erstrecken; andere regional weitergreifende internationale Gremien wie die KSZE bis hin zur UNO sollten in die Bemühungen mit einbezogen werden. Für die Mitglieder des Weltwirtschaftsgipfels ergibt sich die Chance, das Thema „Rüstungsexportkontrolle" zu einem wichtigen Beratungspunkt auf der Tagung Mitte Juli in London zu machen. Was internationale Bemühungen betrifft, so gibt es ja bereits wirksame Aktionen, nämlich die COCOM-Liste. Was im Ost-West-Verhältnis möglich war, sollte auch in Nord-Süd-Richtung funktionieren können, um im Rahmen der UNO eine Ächtung aller biologischen, chemischen und atomaren Waffenexporte zu erreichen.
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Wir hoffen darun, daß unsere Verschärfungen der Exportkontrollen initiativ wirken. Klare restrikte Richtlinien für den Export sensibler Technologien und von Rüstungsgütern bedürfen dringend einer internationalen Harmonisierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der massiven und zeitweilig pauschalen Kritik an der deutschen Wirtschaft erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Die deutsche Wirtschaft ist nach den harten Attacken in den letzten Wochen sehr daran interessiert, ihren guten Ruf wiederzuerlangen.
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Die globalen, oft nicht nachweisbaren Vorwürfe waren überzogen und sind daher scharf zu mißbilligen. Diese Vorwürfe kommen aus der gleichen Ecke, die jetzt sehr lautstark ihre Bedenken gegen die präventiven Maßnahmen äußert. Hier stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein.
Meine Damen und Herren, weil einige wenige Unternehmen kriminelle Handlungen begingen, die ohne Wenn und Aber zu verurteilen sind, kann man die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht an den Pranger stellen, eine Wirtschaft, die sich in ihrer überwältigenden Mehrheit streng an Recht und Gesetz hält. Die deutsche Wirtschaft begrüßt daher fast ausnahmslos die weiteren Verschärfungen im Außenwirtschaftsrecht und dokumentiert damit ihre Unterstützung der politischen Ziele der Rüstungsexportbeschränkung.
Diese Haltung erlaubt es, auch auf die Selbstkontrolle der Wirtschaft zu bauen, die die deutsche Wirtschaft bereits seit Ende 1989 mit Erfolg praktiziert. Als beispielhaft muß hier die Selbstkontrolle der chemischen Industrie genannt werden. Wenn Unternehmen von vornherein keine Endverbleibserklärung erhalten, wird nicht geliefert. Durch die Selbstkontrolle werden auch rechtzeitig die Ermittlungsbehörden informiert.
Auch nach der heutigen Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird es noch lange dauern, bis der außenpolitische Schaden behoben ist, den kriminelle Aktivitäten verursacht haben.
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Begreifen wir unsere Bemühungen zur Rüstungskontrolle als entschlossenes und initiatives Engagement für eine Internationalisierung der Waffenexportkontrollen und als Dokumentation einer überzeugten Ächtung krimineller Verhaltensweisen.
Ich danke Ihnen.
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