hoppe (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Etatberatungen sind nun einmal Anlaß, politische Bilanz zu ziehen, nicht zuletzt in einem Wahljahr. Aber dazu gehört doch wohl auch, daß über Soll und Haben sorgfältig gerechnet und gerichtet wird. Ich habe allerdings den Eindruck, daß bei der leicht geschminkten Vortragsart des Kollegen Carstens
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Besondere Objektivität wird man
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in einer solchen Auseinandersetzung, bei einer Bestandsaufnahme nach Kassensturz kaum erwarten dürfen.
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Die einen werden Erfolgsfanfaren blasen, die anderen werden den
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Untergang des christlichen Abendlandes einläuten, ohne allzu viele Gedanken an Rom zu verschwenden. Nun sollte man eine Opposition in dieser Auseinandersetzung auch gar nicht überfordern. Sie will und sie drängt an die Stelle der Regierenden, und darf sich deshalb opponierend an das Rezept halten: Die ganze Richtung paßt uns nicht.
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Herr Kollege Carstens hat dem noch den alten Wahlspruch angefügt: Aber wenn in der Bundesrepublik Deutschland einmal die Sonne lacht, dann hat das die CDU/CSU gemacht. Mit der Meteorologie wäre ich hier allerdings doch etwas zurückhaltender und vorsichtiger.
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Lassen Sie mich, Herr Kollege Carstens, zunächst ein Wort zu dem theoretischen Überbau - ich kann auch sagen: zu dem polemischen Schaumbad - der Opposition sagen. Der Wahltag wird ganz offensichtlich mit der in Baden-Württemberg bereits getesteten Formel angesteuert: Freiheit oder Sozialismus.
Ich habe den Sozialismus nicht zu verteidigen, denn ich gehöre ganz bestimmt nicht zu seinen Anhängern. Aber was mich an dieser so aufbereiteten Alternative stört, ist Ihre diffamierende Simplifikation.
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Sie erinnert fatal an die Gleichung „Sieg oder Bolschewisierung", die Kempowski in seinem bürgerlichen Roman allen noch einmal in Erinnerung gebracht hat. Aber mit dem Schlagwort: „Wir siegen, weil wir siegen müssen", hat es auch schon damals nicht geklappt. Die Sozialdemokraten so schlankweg mit Unfreiheit zu identifizieren oder doch identifizieren zu lassen, ist in meinen Augen ein böser und primitiver politischer Stil.
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Nicht nur für die Sozialdemokraten in unserem Lande, sondern auch für die Sozialdemokraten in anderen Ländern, nicht zuletzt in Schweden und Österreich, muß diese Form der Auseinandersetzung beleidigend sein.
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Für die deutsche Innenpolitik können die Sozialdemokraten doch nicht nur immer dann geschätzte Demokraten sein, wenn sie sich in einer Koalition mit der CDU/CSU befinden,
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ein Umstand, den auch die Freien Demokraten zu beachten haben. Gute Liberale - das haben wir schon einmal von diesem Pult gehört - sind offenbar entweder tote Liberale oder aber solche, die zu Zulieferdiensten für die CDU bereit oder gar zu ihr übergelaufen sind.
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Nein, meine Damen und Herren, mit diesem Verhaltensmuster ist uns nicht beizukommen. Ich bekenne mich zum sozialliberalen Bündnis; denn schließlich hat es geholfen, innenpolitisch verkrustete Strukturen aufzubrechen und außenpolitisch die Beziehungen zur Umwelt realitätsbezogen zu gestalten.
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Im übrigen hat selbst die Opposition von dieser Koalition profitiert. Ohne die von der sozialliberalen Koalition herbeigeführte Entwicklung wäre die Opposition heute noch in den Denkschablonen der Vergangenheit befangen. In einigen Hirnen und auf einigen Gebieten ist dieser Zustand allerdings immer noch Gegenwart. Es bleibt für die Opposition von A bis Z noch ein weites Feld zu reformieren, bis sich die Opposition wirklich als Reformpartei darstellen kann.
Das, was Kollegen wie die Herren Abelein und Althammer zur Außen- und Deutschlandpolitik hier im Parlament formuliert haben und was die Zoglmänner draußen im Lande reden, ist einer antiquierten Vorstellungswelt entnommen, mit der man heute erfolgreiche Politik nicht mehr treiben kann.
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Erst wenn sich die Opposition mit den ewig Gestrigen nicht mehr solidarisiert, sondern sich von ihnen distanziert, wird der Weg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Parteien und Fraktionen in diesem Hause wieder unbefangen und unbelastet sein.
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Bis es dahin kommen kann, muß die Opposition deutlich machen, daß gerade auf dem Gebiet der Außen- und Deutschlandpolitik eine Entwicklung vollzogen ist, mit der die CDU/CSU Anschluß an die außenpolitischen Vorstellungen unserer europäischen und atlantischen Partner gewonnen hat. Dies ist eine Politik, die zwar nicht auf die Durchsetzung nationaler Interessen verzichtet, die aber andererseits auch bereit ist, sich in eine multilaterale Konzeption befreundeter und verbündeter Staaten einzufügen,
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und die so eine Isolierung vermeidet. Bislang ist die Opposition, wie mir scheint, zu diesem Schritt jedenfalls nicht fähig gewesen.
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Meine Damen und Herren, die Abwendung von diesen überholten Vorstellungen und die Hinwendung zu einer Außen- und Deutschlandpolitik mit Wirklichkeitssinn würde den Fraktionen auch wieder jenes Stück Gemeinsamkeit bringen, das auf diesem Felde der Politik eigentlich unverzichtbar ist.
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Die Entscheidung des Bundesrates zu den Polenvereinbarungen könnte dieses signalisiert haben, und doch sind Zweifel wohl noch erlaubt. Wem die Attacken der Opposition im Bundestag noch gegenwärtig sind, wer die taktischen Empfehlungen noch in Erinnerung hat, darf, ja, muß wohl die Frage wagen, ob es sich bei der Polenentscheidung der Opposition im Bundesrat nicht doch eher um einen politischen Unglücksfall als um eine politische Überzeugungstat gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, noch bin ich jedenfalls nicht frei von der Sorge, daß es der Opposition mehr um die Demonstration der Geschlossenheit als um die Annahme der Verträge ging. Zur Zustimmung im Bundesrat ist es doch wohl nur deshalb gekommen, weil sich einige Regierungschefs nicht dem Diktat der Taktiker unterwerfen wollten, weil sie im Interesse der Sache, im Interesse der Menschen entscheiden wollten. Sie hatten sich von der um Zustimmung ringenden Bundesregierung überzeugen lassen. Eine derartige Überlegung scheint auch durchaus gerechtfertigt; denn schließlich hat die CSU nach der Entscheidung des Bundesrates noch am 18. März neue Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung gefordert. Es wäre zu begrüßen, wenn auch dieser Teil der Opposition heute endlich seinen Frieden mit dieser politischen Entscheidung machen würde.
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