bartholomäus kalb (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beraten hier über das Gesetz mit dem trockenen und Charme versprühenden Titel Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Hinsichtlich des Charmes wird
er nur noch übertroffen von dem Titel einer Richtlinie
aus den 80er-Jahren - ich habe das einmal herausgesucht -,
der Richtlinie des Rates zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen auf Rädern.

({0})

Kollege Gutting hat ja schon gesagt, warum wir diesen Gesetzentwurf hier vorgelegt haben. Wir haben ihn
vorgelegt, weil notwendige Maßnahmen noch in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden müssen, und zwar
zwingend, weil Sie sich zunächst verweigert haben, dem
Jahressteuergesetz hier zuzustimmen, weil Sie es dann
auch im Bundesrat nicht haben passieren lassen und weil
es im Vermittlungsausschuss nicht zu vernünftigen Ergebnissen gekommen ist. Der Bundesfinanzminister
weist in seiner Vorlage zu Recht darauf hin, dass die
Bundesregierung verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen
Bericht vorzulegen, beispielsweise über die Wirkung der
kalten Progression und zu Fragen der Grundsicherung;
denn wir haben hier im Deutschen Bundestag beschlossen, dass wir alle zwei Jahre einen solchen Bericht haben
wollen.

Ich brauche auf die einzelnen Inhalte hier nicht mehr
einzugehen, weil sie, wie ich meine, von den Kollegen
Gutting und Dr. Volk sehr eingehend dargelegt worden
sind. Wir müssen uns heute hier damit befassen, lieber


Kollege Binding, weil die SPD und die von ihr geführten
Länder sich darauf verständigt haben, in der Steuerpolitik eine destruktive Linie zu fahren

({1})

- nein -, und weil Sie nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Steuerzahler, im Interesse
der Bürger und im Interesse der Wirtschaft dieses Landes fähig sind.

({2})

Ich habe vorhin schon das Stichwort „kalte Progression“ genannt. Sie sind wohl verliebt in das Ankündigen
von Steuererhöhungen, Sie verschweigen aber dabei,
dass Sie eben nicht nur Spitzenverdiener damit treffen,
sondern die breiten Schichten der Leistungsträger unseres Landes. Sie sind nicht bereit, die unteren Einkommensschichten in dem Maße zu entlasten,

({3})

wie die Inflationsrate steigt bzw. die Nominallöhne steigen.

({4})

Sie klagen beredt darüber, dass die Länder nicht in
der Lage sind, die Steuerausfälle zu tragen. Sie haben
das Steuerabkommen mit der Schweiz erfolgreich verhindert,

({5})

und Sie haben damit verhindert, dass Steuereinnahmen
in Milliardenhöhe nach Deutschland fließen; dies könnte
bereits jetzt geschehen.

({6})

Sie haben auch verhindert - ich glaube, Kollege
Gutting hat schon darauf hingewiesen -, dass wir eine
sehr vernünftige Maßnahme, nämlich die energetische
Gebäudesanierung, steuerlich begünstigen. Heute früh
ist wieder beklagt worden, dass im Bereich der Gebäudesanierung zu wenig getan wird. Dort, wo Sie hätten
mitwirken können, haben Sie sich verweigert. Sie haben
es abgelehnt.

({7})

Sie sind nicht an einer gerechten und sachgerechten
Besteuerung interessiert,

({8})

sondern Sie machen den Menschen mit Ihren Steuerplänen etwas vor. Kollege Dr. Volk hat hier eben schon die
neuesten Äußerungen des Herrn Steinbrück zum Besten
gegeben. Ich kann im Interesse der vielen Mieterinnen
und Mieter in diesem Lande nur hoffen, dass Steinbrück
mit seinen Vorstellungen nicht durchkommt.

({9})

Kollege Binding hatte auf die Verfahren hingewiesen.
Was sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat, war
schlicht und einfach - denken wir an das Fußballspiel
gestern Abend; als Bayer darf ich mich daran erinnern ({10})

ein komplettes Foulspiel.

({11})

Das Verfahren im Vermittlungsausschuss ist nicht dazu
da, um Spielchen zu treiben, sondern um Lösungen zu
suchen, um sich auf einen Kompromiss zu einigen. Man
sollte andere dort nicht vorführen; diese lassen sich auch
nicht vorführen. Das sollten Sie sich hinter die Ohren
schreiben.

({12})

- Genau, alles zulasten der Steuerzahler.

Lieber Kollege Binding, Sie haben vorhin vorgeschlagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wir sollten
doch die Urfassung des Jahressteuergesetzes hier wieder
einbringen.

({13})

- Jetzt bestätigen Sie per Zwischenruf, dass dies eine
gute Idee sei. Warum haben Sie denn diese gute Idee
nicht schon im Herbst letzten Jahres gehabt,

({14})

nämlich bei der zweiten und dritten Lesung des Jahressteuergesetzes am 25. oder 26. Oktober?

({15})

Hätten Sie ihm zugestimmt, dann hätten wir uns jetzt all
dies ersparen können, und dann würden wir auch den
Kollegen Gambke nicht nerven.

({16})