Guido Westerwelle (NA), 2008-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Herrn Bundestagspräsidenten für diese - wie ich finde - notwendige und wichtige
Erklärung gleich zu Beginn unserer Aussprache ausdrücklich bedanken. Ich möchte für die FDP-Fraktion
festhalten, dass wir nicht aufhören, Parlamentarier zu
sein, nur weil wir jetzt - ich vermute, das geht allen Kolleginnen und Kollegen so - im Interesse unseres Landes
aus patriotischer Verantwortung heraus darauf drängen,
schnell zu beraten und zu entscheiden. Es kann nicht gelten: Je größer die Summe ist, desto geringer ist die parlamentarische Kontrolle. Umgekehrt ist es richtig.

({0})

Deswegen will ich - ich vermute, das wird vielen
Kolleginnen und Kollegen, ob sie in der Opposition oder
in den Regierungsfraktionen sind, so gehen - klarmachen: Weil schnelles Handeln nötig ist, haben wir einer
schnellen parlamentarischen Beratung zugestimmt.
Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir jedes Detail, jedes
Instrument, jede Maßnahme dieses Gesetzes, vor allem
die im Verordnungswege, am Schluss auch unterstützen.
Wir haben erhebliche Fragen. Die sind nicht aus der
Welt, nur weil wir bereit sind, unter Verzicht auf unsere
Fristeinreden in dieser Woche dafür zu sorgen, dass
schnell entschieden werden kann.

({1})

Ich möchte für meine Fraktion zu Protokoll geben,
dass mit der konstruktiven Begleitung dieses Hilfspakets
ausdrücklich keine Zustimmung zu allem verbunden ist.
Wir haben, wie gesagt, Fragen: Warum ist der Bundesregierung so wenig an parlamentarischer Begleitung gelegen? Warum sollen die Not-Verordnungen vollständig
am Parlament vorbeigehen? Wäre es nicht klug, wenigstens für die Kabinettsverordnungen eine Abstimmungspflicht mit unserem Haushalts- oder Finanzausschuss
vorzusehen?

({2})

Warum sollen einige Regelungen, beispielsweise die
zum Insolvenzrecht - das ist bisher in der Öffentlichkeit
noch nicht bekannt geworden, weil wir über die
finanzwirksamen Sachen natürlich an erster Stelle sprechen -, zeitlich unbefristet gelten? So sieht es der erste
Entwurf jedenfalls vor. Ich höre - ich will dem nicht vorgreifen -, dass Sie in den Regierungsfraktionen Ähnliches angemerkt haben. Ich denke, das wird heute in den
Ausschussberatungen noch zu lösen sein.

Warum soll die Kontrolle des Bundesrechnungshofs
in weiten Teilen ausgeschlossen sein? Wie geht der Staat
aus den Banken wieder heraus? Also: Was ist eigentlich
unsere Rückzugsstrategie?

({3})

Auch das muss beantwortet werden.
Meine Damen und Herren, es ist schon eine erhebliche Frage: Wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass dieses Gesetz keinen spürbaren Zinseffekt
haben wird und sich nach ihren eigenen Angaben nicht
auf die Verbraucherpreise auswirken wird? Ich sage nur
eines: Es kann nicht vernünftig sein, dass sich durch eine
solche Haushaltsgesetzgebung und durch solche Summen der Wert unseres Geldes plötzlich verringert. Es gilt
der Satz: Inflation ist etwas, was im Interesse gerade der
sozial Schwächsten unbedingt vermieden werden muss.

({4})

Wenn wir über solche Summen reden, dann muss das angesprochen werden. - Ich vermute, dass es unstreitig ist.
Ich sage es hier aus unserer Sicht. Aber da wir als Parlamentarier gegenüber der Regierung gefragt sind, möchte
ich sagen: Es geht nicht um eine Selbstbeschäftigung des
Parlaments, sondern es geht um ein Grundprinzip unserer Gewaltenteilung: Die Regierung regiert, aber die
Treuhänder der Steuergelder sind die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages. Wir können Ihnen hier keinen
Blankoscheck ausstellen. Das müssen Sie wissen, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

({5})

Sie haben Ihr Krisenmanagement geschildert. Ich will
die Debatte heute nicht nutzen, um mich mit Ihrem Krisenmanagement auseinanderzusetzen. Das ist jetzt nicht
die Stunde dafür. Ich glaube allerdings, dass Sie dabei
nicht so positiv wegkommen, wie Sie dies selber in Bezug auf Ihre eigene Arbeit meinen. Ich habe doch den
Eindruck, dass bei Ihrem Handeln in den letzten Wochen
sehr viel Versuch und Irrtum dabei gewesen sind. Aber
wir wollen über das reden, was jetzt schnell notwendig
ist.

Notwendig ist - das ist etwas, Frau Bundeskanzlerin,
was Sie in der Regierungserklärung der letzten Woche
schon einmal gesagt haben und was ich noch einmal
unterstreichen möchte - eine Neuregelung der Bankenaufsicht. Es ist aus unserer Sicht schlechterdings inakzeptabel, dass wir eine Bankenaufsicht haben, die so untergliedert ist, dass sie sich gegenseitig eher behindert,
anstatt dass sie die Banken effizient begleitet.

({6})

Wir wollen, dass die Bankenaufsicht unter eine staatliche Verantwortung kommt. Wir unterstützen Sie, wenn
Sie in Europa und international ähnliche Aufsichts- und
Verkehrsregeln durchsetzen wollen; das ist gar keine
Frage.

Wir wollen und müssen über die Ratingagenturen
reden; das ist, glaube ich, in den letzten Wochen und
Monaten viel zu kurz gekommen. Damit, dass die Ratingagenturen gewissermaßen aus eigener, innerer Erkenntnis heraus - mit gelegentlichen Interessenkollisionen mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen und
darüber entscheiden, was sein wird, obwohl es gelegentlich an Unabhängigkeit fehlt, müssen wir uns befassen.
Ich wiederhole den Vorschlag der FDP-Fraktion, ob wir
für Ratingagenturen nicht eine europäische Stiftung
brauchen, wie wir sie beim Verbraucherschutz bereits
haben: Warentest auch für Ratingagenturen und Bewertungen von Firmen. Ich glaube, mehr Unabhängigkeit
wird richtig sein.

({7})

Herr Finanzminister, Sie haben Wert darauf gelegt,
dass die Bilanzierungsregeln verändert werden; das
wurde noch nicht angesprochen. Es ist gut und richtig,
dass das mutmaßlich noch im dritten Quartal gelingen
kann. Das ist von ganz herausragender Bedeutung. Das
ist nicht nur Technik für Feinschmecker, sondern ganz
erheblich für die Realwirtschaft in den nächsten Monaten.

({8})

Zudem ist erforderlich, dass die internationalen Standards verändert werden. Auch hier wollen wir Sie konstruktiv begleiten.

Ich will noch auf etwas anderes in dieser Situation
eingehen, weil ich glaube, dass es notwendig ist. Mit
zwei Dingen werden wir uns nicht nur heute, sondern in
den nächsten Monaten definitiv befassen müssen. Dazu
haben Sie nichts gesagt; vielleicht wird es der Finanzminister noch tun. Erstens: Was bedeutet das, was Sie
uns vorlegen, für den Bundeshaushalt? Was bedeutet
das für das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen?
Alles, was über den Abbau der Schulden, die zulasten
der nächsten jungen Generationen gehen, gesagt worden
ist, wird mit dem heutigen Tag aus Sicht der FDP nicht
ungültig.

({9})

Es bleibt notwendig, damit verantwortungsvoll umzugehen. Unsere Sorge ist, dass jetzt ein Damm bricht, nach
dem Motto: Wenn man nun mit solchen riesigen Summen mal eben jongliert, dann kann man die eine oder andere Milliarde für diese oder jene Wohltat nicht ernsthaft
verweigern. Wir sollten weiterhin an die nächste Generation denken. Heute darf nicht die Stunde sein, in der solide Staatsfinanzen zulasten der nächsten Generationen
zu Grabe getragen werden.

({10})

Ich unterstütze nachdrücklich, was Kollege Kauder in
dieser Woche dazu mehrfach gesagt hat.

Zweitens: Was bedeutet das für die Realwirtschaft?
Auch das muss an dieser Stelle ausdrücklich angesprochen werden. Ich glaube, Frau Bundeskanzlerin, dass
das zu einer Regierungserklärung, zumindest aber zu einer solchen Debatte dazu gehört. Herr Finanzminister,
als wir vor vier Wochen in den Haushaltsberatungen gesagt haben, dass wir am Rande einer Rezession stehen,
haben Sie uns - wörtlich! - Sadomaso-Tendenzen vorgeworfen. Ich frage: Wollen Sie das in Anbetracht des
Herbstgutachtens allen Ernstes aufrechterhalten? Wer
jetzt die Augen vor der wahren Wirtschaftsentwicklung

verschließt, der versündigt sich an denen, die nächstes
Jahr arbeitslos werden können.

({11})

Noch eine grundlegende Bemerkung zum Verhältnis
zwischen Staat und sozialer Marktwirtschaft. Wir haben erlebt, dass in diesen Tagen mancher, der schon immer Probleme mit der Marktwirtschaft bzw. der sozialen
Marktwirtschaft hat, glaubt, Oberwasser zu bekommen
und Morgenluft zu wittern. Ich glaube, dass das zu kurz
gegriffen ist. Aus unserer Sicht bleibt es dabei: Wir arbeiten jeden Tag daran, dass die soziale Marktwirtschaft
besser wird.

({12})

- Wir alle arbeiten hoffentlich gemeinsam daran, dass
unser System, in dem wir leben, jeden Tag besser wird.

({13})

Es ist aber mit Sicherheit das beste System, das es jemals auf deutschem Boden gab. Es ist mit Sicherheit
besser als jede Form von Planwirtschaft, die Sie nun
wiederbeleben wollen.

({14})

Sie freuen sich zu früh, wenn Sie glauben, Sie könnten die Gunst der Stunde nutzen und die soziale Marktwirtschaft zu Grabe tragen.

({15})

Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Denjenigen, die jetzt sagen, der Staat müsse das alles
lösen, will ich an dieser Stelle aus unserer Sicht, aus
Sicht der Freien Demokratischen Partei, klar mit auf den
Weg geben: Der Staat ist nicht der bessere Banker, er hat
nur mehr Geld.

({16})

Das ist es, worum es im Augenblick geht.

({17})

Alle diejenigen, die meinen, alles Heil sei jetzt im Staat
zu suchen und die soziale Marktwirtschaft könne abgewickelt werden, liegen aus unserer Sicht falsch. Wir
brauchen einen Staat, der treffsicher ist, der sich auf
seine Kernaufgaben konzentriert, der Rahmenbedingungen setzt.

({18})

Ein Staat, der sich so in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger einmischt, dass einem die Luft wegbleibt, der aber bei der Aufsicht über die Banken versagt,
ist nicht der starke Staat, den wir uns wünschen.

({19})