Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon im letzten Beitrag deutlich geworden, daß sich der Bundestag angesichts der bevorstehenden Konferenz in Lissabon in 14 Tagen Gedanken macht über das, was die Bundesregierung einbringen soll. Wenn über den Antrag, den Sie, Frau Zapf, etwas spät vorgetragen haben, jetzt nicht abgestimmt wird, so nicht deshalb, weil hier Gegensätze bestehen, sondern weil man einen Antrag gründlich diskutieren muß, und zwar, ich glaube, besser im Ausschuß als im Plenum, denn dort kann er eben detaillierter begründet werden.
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Im Mittelpunkt der anstehenden Lissaboner Beratung werden ganz zweifellos - das ist mehrfach betont worden - die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitspartnerschaft und das sogenannte Sicherheitsmodell stehen, die Lage in Bosnien-Herzegowina sowie die Anpassung des KSE-Vertrages.

Die Bundesregierung bereitet diese Themen sehr sorgsam vor, auch mit ihren Partnern. Die Arbeiten an dem mehrfach erwähnten, umfassenden und tragfähigen Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert wurden nach dem letzten Gipfel in Budapest aufgenommen. Sie sollten nach Überzeugung der Bundesregierung in Lissabon zu Grundsätzen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen allen für unsere Sicherheit wesentlichen Organisationen in Europa führen. Dabei geht es nicht um eine rigide Arbeitsteilung, sondern vielmehr um die Ausgestaltung kooperativer Sicherheitsstrukturen, bei denen allerdings Doppelzuständigkeiten vermieden werden sollten und die Vorteile der einzelnen Organisationen jeweils genutzt werden können.
Bei der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton haben wir zum erstenmal auch konkrete Erfahrungen sammeln können, wie denn die verschiedenen internationalen Organisationen - nämlich OSZE, Europäische Union, WEU, UN und NATO - sinnvoll zusammenarbeiten. Diese Erfahrung gilt es auch in Zukunft praktisch umzusetzen. Ziel muß eine noch stärkere Verknüpfung der verschiedenen sicherheitspolitischen Organisationen sein.
Die OSZE ist andererseits die einzige gesamteuropäisch-atlantische Institution, der sowohl die USA und Kanada sowie auch Rußland, die Ukraine und die neuen Staaten Mittelasiens gleichberechtigt angehören. Für die OSZE gilt ein umfassender Sicherheitsbegriff, in dem nicht nur militärische Fragen angesprochen werden. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Ethnische Spannungen, wirtschaftliche Ungleichgewichte, das Aufkommen organisierten Verbrechens, das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen und die Bedrohung unserer Umwelt bilden Teile der politischen Risikoanalyse der OSZE.
Die Bundesregierung wird daher in Lissabon konkrete Schritte zur Stärkung der OSZE im Bereich der präventiven Diplomatie, der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verlangen.
Die Bundesregierung tritt auch für eine deutlicher verfaßte, politisch bindende Verpflichtung der OSZE-Teilnehmerstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten und den OSZE-Missionen ein.
Unser Ziel ist erstens, die OSZE zu einem Impulsgeber, zu einem politischen Seismographen fortzuentwickeln, der Konfliktherde bereits in einem Frühstadium erkennt und Wege zur Krisenverhütung mit dem Instrument der präventiven Diplomatie eröffnet, zweitens eine Bewältigung von Krisen durch die OSZE, wo immer sie das leisten kann, und drittens eine stärkere Einbindung der OSZE beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen dort, wo es nötig geworden ist, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina.
Die OSZE braucht dort, wo andere Organisationen im einzelnen besser gerüstet sind, keine zusätzlichen operativen Aufgaben übernehmen. Darauf hat Herr Pflüger schon hingewiesen. Wir treten jedoch dafür ein, daß die OSZE stärker als bisher als gesamteuropäisches Forum zur frühzeitigen politischen Erörterung und Bewältigung von Risiken, die Frieden und Stabilität in Europa bedrohen, genutzt wird.
In Bosnien-Herzegowina ist die OSZE vor die bisher größte Herausforderung ihrer Geschichte gestellt. Bosnien-Herzegowina wird deshalb auch in Lissabon einen wesentlichen Teil der Tagesordnung ausmachen. Der OSZE wurde durch die Friedensvereinbarungen von Dayton die Aufgabe übertragen, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen innerhalb kurzer Frist zu überwachen. Wahlen sind und waren - ich glaube, das muß man immer wieder sagen - ein zentrales Element zur Durchsetzung des Friedens in dem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land. Wir können heute sagen, daß die OSZE diese große Aufgabe gut gelöst hat.
In Lissabon wird aber ein neues Mandat für die Aufgaben im nächsten Jahr zu verabschieden sein. Nach Überzeugung der Bundesregierung sind herausragende neue Aufgaben der OSZE insbesondere die Durchsetzung der Menschenrechte, der Aufbau einer Bürgergesellschaft und die Überwachung der Einhaltung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrollvereinbarungen.
Darüber hinaus ist es von erheblicher Bedeutung, daß die OSZE die noch ausstehenden, in ganz Bosnien und Herzegowina einheitlich durchzuführenden Kommunalwahlen überwacht. Die OSZE kann sich bei ihrer schwierigen Aufgabe in Bosnien-Herzegowina auch weiterhin auf die volle Unterstützung der Bundesregierung verlassen.
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sind die Markenzeichen der OSZE. Das muß auch in Lissabon deutlich werden. Die bahnbrechenden Rüstungskontrollverträge, die in der Zeit des europäischen Umbruchs abgeschlossen wurden, haben Europa sicherer gemacht. Kernstück ist dabei der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Er hat nichts von seiner Bedeutung verloren. Er muß jedoch an das neue sicherheitspolitische Umfeld angepaßt werden. In Lissabon wird dazu der Startschuß gegeben.
Wir wollen sicherheitspolitische Stabilität in ganz Europa durch weitere Rüstungskontrollmaßnahmen, gerade auch bei den konventionellen Waffen und Streitkräften. Dabei geht es auch um Vertrauensbildung und Abrüstung auf regionaler Ebene. Beispiel dafür sind ja die Vereinbarungen, die unter dem Schirm der OSZE zwischen den Parteien des Friedensprogrammes von Dayton abgeschlossen wurden und für die sich die Bundesregierung nachhaltig eingesetzt hat.
Rüstet ab! Schafft Vertrauen! - Das ist die Botschaft, die wir und die OSZE den Menschen in Bosnien und in anderen Konfliktgebieten Europas immer wieder deutlich machen müssen. Auch darüber wird in Lissabon zu sprechen sein.
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Darüber hinaus wird die Bundesregierung in Lissabon die nachfolgenden Ziele vertreten:

Erstens. Die OSZE soll eine völkerrechtliche Grundlage erhalten. Sie hat sich - maßgeblich auf die deutsche Initiative hin - bereits auf dem Helsinki-Gipfel 1992 zu einer Regionalorganisation im Sinne von Kapitel VIII der UN-Charta erklärt. Die Aufgaben, die sie als Regionalorganisation wahrnimmt, sollten einen rechtlichen Rahmen erhalten. Dies liegt nach Überzeugung der Bundesregierung in der Logik der in Helsinki gefaßten Beschlüsse. Dies würde die OSZE im Verbund der Sicherheitsorganisationen stärken und ihren Stellenwert auch für jene Staaten erhöhen, die auf absehbare Zeit der NATO oder der EU nicht beitreten werden.
Eine völkerrechtliche Grundlage für die OSZE würde auch die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994 erforderliche „völkerrechtliche Gebundenheit" der OSZE schaffen, die Voraussetzung für einen Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte an möglichen friedenserhaltenden Maßnahmen der OSZE ist.
Zweitens. Die Handlungsfähigkeit der OSZE muß nach Überzeugung der Bundesregierung auch in Krisensituationen gewährleistet sein. Es muß der OSZE in Ausnahmesituationen, in denen ihre Bemühungen als Regionalorganisation zur Konfliktbeilegung keinen Erfolg zeigen, möglich sein, auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien den UN-Sicherheitsrat anzurufen.
Unsere EU-Partner und die große Mehrzahl der übrigen OSZE-Staaten haben sich diese von Bundesminister Kinkel und seinem damaligen niederländischen Amtskollegen Kooijmans bereits vor dem Budapester Gipfel 1994 entwickelten Vorschläge zu eigen gemacht. Es gilt, sie nunmehr energisch umzusetzen. Dazu bedarf es aber beispielsweise auch gegenüber Rußland noch weiterer Überzeugungsarbeit.
Drittens. In Lissabon sollte auch der Beitrag der OSZE zur Gewährleistung der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Herr Duve, Sie haben freundlicherweise in Wien zusammen mit dem Bundesminister des Auswärtigen am 3. Oktober vorgeschlagen, einen OSZE-Beauftragten für Angelegenheiten des Journalismus und der Medien zu ernennen. Wirklicher Friede ist nur in einer Gesellschaft möglich, in der Menschen- und Freiheitsrechte geachtet werden. Dazu gehört auch die Presse- und Medienfreiheit. Der OSZE-Medienbeauftragte soll eine Appellationsinstanz sein, die individuelle Beschwerden und Klagen von Journalisten und von Medien aufnehmen und gegenüber den betroffenen Regierungen thematisieren soll.
Schließlich viertens. Ein für alle OSZE-Staaten drängendes Problem sind die Flüchtlingsbewegungen. Die OSZE sollte sich dieses Themas in Lissabon annehmen. Allein im OSZE-Gebiet gibt es inzwischen rund 6,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Die Reintegration von Flüchtlingen nach der Beendigung von Konflikten ist eine neue Herausforderung an alle Beteiligten. Die OSZE sollte ihre Prinzipien und Verpflichtungen in diesem Bereich fortentwickeln und ihnen eine noch stärkere politische Bindungswirkung verleihen.
Die Bundesregierung - das darf ich sagen - möchte ebenfalls sicherstellen, daß Beschlüsse der OSZE für die Mitgliedstaaten verbindlich werden. Dazu bedarf es einer Rechenschaftspflicht aller Staaten, die zusätzlich durch die Festschreibung eines Rechenschaftsanspruchs der OSZE-Staaten untereinander ergänzt werden muß.
Meine Damen und Herren, vom Gipfel in Lissabon muß das Signal ausgehen, daß die OSZE bereit und fähig ist, einen eigenständigen und wesentlichen Beitrag für die europäische Sicherheitsarchitektur zu leisten. Es ist vom Kollegen Haussmann darauf hingewiesen worden, daß nicht nur die OSZE-Konferenz vor der Tür steht, sondern eine ganze Reihe anderer ganz wichtiger, großer Konferenzen in Europa. Ich kann nur sagen: Wir wollen auch die OSZE nutzen, die Erweiterungsprozesse von NATO und Europäischer Union durch die Erarbeitung tragfähiger Strukturen der kooperativen Sicherheit zu ergänzen.
Rußland soll in Lissabon deutlich gemacht werden, daß es gleichberechtigt ist und daß es in die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur eingebunden werden muß. In diesem Ziel sind sich alle EU-Partner einig.
Die OSZE muß sich für ihre großen Aufgaben im 21. Jahrhundert vorbereiten. Wir werden dazu in Lissabon unseren konstruktiven Beitrag leisten. Jede Anregung aus diesem Hause - auch wenn sie spät kommen sollte - greifen wir gern auf.
Vielen Dank.
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