barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-11-14:

Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das,
rein theoretisch betrachtet, nicht von der Hand zu weisen.
Aber noch vor wenigen Monaten, also bis zum Ende des
Wahlkampfes, wurde uns zum Beispiel vom Kandidaten
Stoiber ja vorgehalten, wir beteiligten die deutsche
Großindustrie überhaupt nicht mehr am Steuerzahlen.
Was hat denn die deutsche Großindustrie in der Zwischenzeit getan? Hat sie jetzt Arbeitsplätze geschaffen
und mehr investiert oder hat sie keine Steuern gezahlt
und trotzdem keine Arbeitsplätze geschaffen und keine






Investitionen getätigt? Dieses Beispiel, das nur wenige
Monate alt ist, müsste uns zu denken geben.

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Was kann man also zugunsten der Kommunen wirklich
tun? Selbstverständlich kommt es darauf an, die kommunalen Finanzen auf sichere Füße zu stellen. Ich darf daran
erinnern, dass die letzte Gemeindefinanzreform in unserem Land noch in der alten Bundesrepublik Deutschland
- unser Land hat sich ja Gott sei Dank verändert - im
Jahre 1970 durchgeführt wurde. Man merke sich dieses
Datum! Zwischen damals und heute lagen die 80er- und
die 90er-Jahre mit der Wiedervereinigung, in denen nichts
geschah. Die jetzige Bundesregierung hat im März dieses
Jahres - zugegeben, später als gewollt; das lag daran, weil
uns die Bayerische Staatsregierung und die Regierungen
der übrigen Südländer mit einer Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht rein zeitlich dazwischengekommen sind - die Vorarbeiten für eine Gemeindefinanzreform begonnen. Die
Gemeindefinanzreformkommission tagt. Sie ist breit
angelegt. Ihr gehören nicht nur Vertreter des Bundes, sondern in Absprache mit den Ländern auch Landesminister,
also Landesfinanzminister, Landeswirtschaftsminister,
Landesarbeitsminister, Landesinnenminister, und selbstverständlich auch Vertreter der Wirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände an.

Diese Kommission wird spätestens am Ende des ersten
Halbjahres des nächsten Jahres, also gegen Ende Juni 2003,
Vorschläge vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass diese
Kommission einvernehmliche Vorschläge vorlegen wird.
Wenn dies nicht geschehen sollte, sind wir natürlich nicht
reformfähig. Wenn wir eine vernünftige Gemeindefinanzreform tatsächlich auf den Weg bringen wollen, werden
wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verfassungsändernde Mehrheiten brauchen. Wir werden also
darauf angewiesen sein, dass die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern an diesem Projekt gemeinsam
arbeiten. Deshalb haben wir von Anfang an diese Kommission - das sieht man auch an ihrer Zusammensetzung auf Konsens angelegt. Jeder kann sich zwar wünschen,
was er will. Aber wir werden verfassungsändernde Mehrheiten in beiden Häusern brauchen. Deswegen müssen
wir uns im Laufe des nächsten halben Jahres annähern.
Übrigens, auf der Fachebene ist das kein Problem. Ich
leite in dieser Kommission die Arbeitsgruppe zu den kommunalen Steuern. Hier gibt es bisher keine großen Probleme etwa zwischen den A-Ländern und den B-Ländern,
wie man sie von der Bundesebene her kennt. Ich glaube,
wir können es schaffen, den benötigten Konsens zu erzielen. Wir werden den Kommunen zu Beginn des Jahres
2004 eine verlässlichere Besteuerungsgrundlage anbieten
können, wenn wir es gemeinsam anpacken. In den 80erund 90er-Jahren sind in dieser Hinsicht Versäumnisse entstanden, die wir nur gemeinsam aufholen können. Ich
hoffe, dass auch Sie uns die Hand dazu reichen werden.

Herzlichen Dank.

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