schmid (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um die Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen wenigen Gegenstimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe als nächsten Punkt der Tagesordnung auf:

({0})
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank ({1}), Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU, Dr. Elbrächter, Dr. Brühler und Fraktion der DP ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand ({3}).
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Abgeordnete Blank.
Blank ({4}) ({5}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU, Dr. Elbrächter, Dr. Brühler und Fraktion der DP ({6}) legen dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand vor. Gestatten Sie mir bitte, den Gesetzentwurf für meine Fraktion zu begründen.
Auf dem diesjährigen Hamburger Parteitag hat die Christlich-Demokratische Union durch Ihren Sprecher, Herrn Prof. Dr. Erhard, verkünden lassen, daß ihre Fraktion einen Initiativgesetzentwurf, der die Überführung des Volkswagenwerks in breitgestreuten Privatbesitz zum Inhalt habe, einbringen werde. Mit dem vorliegenden Entwurf erfüllt die Fraktion der CDU/CSU diese Ankündigung. Wir sind glücklich darüber, daß sich unser Koalitionspartner, die Fraktion der DP ({7}), unserem Antrag angeschlossen hat, dies um so mehr, da sich diese Fraktion schon im vergangenen Jahre bemüht hat, die Privatisierung des Volkswagenwerks zu erreichen.
({8})
- Meines Wissens gehört Herr Hellwege nicht zu dieser Fraktion. Ich sprach von der Fraktion.
So richtig es ist, daß der vorliegende Entwurf, der sich mit der Überführung eines ganz bestimmten Unternehmens in breitgestreuten Privatbesitz befaßt, erst kürzlich entstanden ist, so falsch wäre es, anzunehmen, daß sein Grundgedanke erst neuerdings bei der Christlich-Demokratischen Union Heimatrechte gefunden hätte.
({9})
- Herr Atzenroth, daß müßten Sie wissen; denn schließlich gäbe es die Wirtschaftspolitik, der Sie ja gar nicht ablehnend gegenüberstehen, nicht, wenn es nicht seit über acht Jahren die ChristlichDemokratische Union mit ihrer wirtschaftspolitischen Auffassung gäbe.
({10})
Der Grundgedanke, Eigentum an Produktionsmitteln breit zu streuen und allen Volksschichten zugänglich zu machen, ist in der CDU immer lebendig gewesen.
({11})
Ihr wirtschaftspolitisches Wollen ist geradezu auf diesen Gedanken ausgerichtet.
({12})
Ich habe in diesen Tagen die Wortprotokolle aller Parteitage der CDU und viele Reden ihrer führenden Männer nachgelesen und könnte Ihnen, meine Damen und Herren, so viele diesbezügliche Ausführungen zitieren, daß schon damit meine Rede zu lang würde.
({13})
- Ich fange ganz gern bei Karl Arnold an. Vielleicht haben Sie sich bemüht, wenigstens einiges darüber nachzulesen, was Karl Arnold in Bochum und auf dem Parteitag der CDU gesagt hat, als er über das Thema „Eigentum für alle" gesprochen hat.
({14})
Ich will aber Ihre Geduld nicht über Gebühr beanspruchen. Sie scheinen die Fähigkeit verloren zu haben, Meinungen zu hören.
({15}) Das ist sehr bedauerlich.
({16})
Es wäre besser, wenn Sie sich bemühen wollten, die Meinung, die ich vortrage, anzuhören und Ihre Meinung dagegenzusetzen. Die Entscheidung darüber, welche Meinung im Volke ankommt, werden wir ja in Kürze erleben.
Ich darf Sie daher bitten, mir zu gestatten, den Grundgedanken in gedrängter Kürze darzustellen. Wir gehen davon aus, daß die Entfaltung der menschlichen Person das Ziel aller Politik sein muß. Auch der Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft haben auf dieses Ziel hinzuwirken. Zur Entfaltung der menschlichen Person ist Eigentum eine der bedeutsamsten Voraussetzungen. Nur über das persönliche Eigentum geht der Weg zu mehr Freiheit, größerer Selbständigkeit und größerer Verantwortungsbereitschaft.
({17})
Das aber sind allein die Grundlagen, auf denen ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat gedeihen kann. Ich hoffe, daß Sie das nicht bestreiten.
({18})
- Doch, Sie dürfen sehr viel sagen, Sie dürfen sich nachher sogar zu Wort melden, Sie dürfen auch Zwischenrufe machen; diese müssen allerdings dem Thema angepaßt sein.
Es gibt sehr viele Möglichkeiten der Eigentumsbildung. Einige sind mit Erfolg genutzt worden, z. B. im Familienheimgesetz. Bisher ist jedoch nichts geschehen, um breiten Schichten des Volkes Eigentum an Produktionsmitteln zugänglich zu machen. Gerade darauf kommt es aber an, um den unseligen Zwiespalt zwischen Arbeit und Kapital zu verringern und endgültig zu beseitigen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, möchte ich Ihnen ganz klar sagen: wir sind der Auffassung, daß die Sozialisierung keine Lösung dieses Problems bietet.
({19})

({20})
Ich weiß, daß bei Ihnen gegenwärtig Auseinandersetzungen über diesen Begriff stattfinden, und mir ist aus Pressemeldungen bekannt, daß es die eine Äußerung von Ihnen gibt und daß am nächsten Tag ein anderer diese Außerung anders interpretieren muß.
Ich möchte in aller Klarheit sagen, daß die Frage der Eigentumsbildung in privater Hand durch keine Sozialisierung gelöst werden kann, ganz gleich, in welchem Reformschema sie auftritt;
({21})
denn das gemeinsame Eigentum, das damit begründet werden soll, ist und bleibt eine Fiktion, und zwar deshalb, weil es nicht mobilisierbar und weil es für den einzelnen auch nicht realisierbar ist. Es ist nicht wahr, daß die wirtschaftliche und die soziale Lage der Arbeitnehmerschaft in Betrieben, die der Öffentlichkeit gehören, sei es dem Staat, sei es irgendeiner anderen Körperschaft, besser sei als in den Unternehmen, die sich in privater Hand befinden; das wissen wir aus leidvoller Erfahrung.
({22})
Wir sind im übrigen der Meinung, daß der Staat auch nicht die Aufgabe hat, Eigentum für sich zu erwerben. Nach unserer Auffassung hat der Staat vielmehr die Aufgabe, seinen Bürgern den Weg zu Eigentum zu eröffnen. Wir meinen des weiteren sogar, daß sich der Staat von dem Eigentum trennen soll, das zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht unbedingt erforderlich ist.
Es wird niemand bestreiten, daß es Unternehmen gibt, die sich ihrer ganzen Natur nach im Eigentum des Staates oder einer Gebietskörperschaft befinden müssen und ihre Aufgaben gut erfüllen. Wir denken nicht daran, an diesem Zustand etwas zu ändern. Aber ebenso klar möchten wir zum Ausdruck bringen, daß der Umfang des Vermögens, das sich der Staat an Produktionskapital im Laufe der Jahre zugelegt hat, weit den Rahmen dessen übersteigt, was er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht, ja sogar, daß sich der Staat in vielen Fällen wirtschaftlich auf einem Gebiet betätigt, das überhaupt nicht sein Aufgabengebiet darstellt. Wenn die Staatsbürger die Möglichkeit zu wirtschaften haben, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben, wenn die Staatsbürger die Möglichkeit haben, Verantwortung zu übernehmen, dann bildet sich - bei allen Schwächen, die menschlichem Werk anhaften -- eine Gesellschaft, die in sich gesund ist. Wir sind der Meinung, daß sich nur auf einer gesunden Gesellschaft ein gesunder Staat aufbauen kann.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns überlegt, wie wir dieser Frage nähertreten könnten. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es hier keine Patentlösung schlechthin gibt, die für alle nur denkbaren Fälle die richtige wäre. Ihnen ist ja genauso gut wie meinen Freunden bekannt, daß in den letzten Jahren eine Fülle von Literatur über diese Fragen entstanden ist, daß es die unterschiedlichsten Auffassungen und Meinungen gibt und daß die Diskussionen darüber zum Teil mit Leidenschaft geführt werden. Wir waren uns darüber klar, daß wir, wenn wir diese Diskussionen fortsetzen würden, wahrscheinlich zur weiteren Klärung beitragen könnten, daß damit aber ein Anfang nicht gesetzt werden könnte.
Es kommt darauf an, endlich einmal an einem Punkte zu beginnen.
Wir sind nicht so überheblich, von vornherein zu behaupten, daß unserem Vorschlage keine Mängel anhaften könnten. Wir sind nicht so überheblich, zu behaupten, daß damit diese Frage einer abschließenden Lösung zugeführt sei. Wir sind vielmehr heute wiederum genau wie im Jahre 1948, als wir mit dem Wirtschaftsleitsätze-Gesetz die Wirtschaftspolitik begründeten, deren Erfolge heute niemand in Deutschland und in der Welt ernsthaft bestreiten kann, der Meinung, daß es darauf ankommt, nicht mehr zu theoretisieren, sondern einen sichtbaren Anfang zu setzen.
({23})
Deshalb, und weil auch die Arbeiterschaft und breite Schichten des. Deutschen Volkes nunmehr in Einkommensverhältnisse hineinwachsen, die es ihnen ermöglichen, Ersparnisse anzulegen, meinen wir, daß es jetzt auch Wege geben müsse, diese Ersparnisse so anzulegen, daß damit der Sparer auch Eigentümer an Produktivkapital wird. Wir wissen, daß nicht alle Menschen gleichermaßen das Verlangen haben, Eigentum dieser Art zu erwerben. Wir wissen aber, daß weithin im deutschen Volke und auch in der deutschen Arbeiterschaft eine Bereitschaft besteht, diese Art Vermögensbildung zu betreiben, und wir wären töricht, wenn wir diesem Verlangen nicht Rechnung tragen wollten.
Aus diesem Grunde haben die von mir genannten Abgeordneten und die von mir genannten Fraktionen den Gesetzentwurf vorgelegt.
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- Ich würde nicht so voreilig sein. Ich habe immer unter der Voraussetzung, daß diese Pressemitteilungen die Wahrheit genau wiedergeben - gelesen, daß nach Herrn Ollenhauers Worten die Sozialdemokratie gegen eine Privatisierung des Volkswagenwerkes sei, wie sie die CDU durch Ausgabe der Volksaktien vornehmen wolle, daß er aber hinzugefügt habe, man müsse erst den Initiativgesetzentwurf der Christlichen Demokraten abwarten, bevor man endgültig sagen könne, ob man diesem Entwurf die Zustimmung versage. Ich würde Ihnen also raten, sich zunächst einmal mit diesem Entwurf zu beschäftigen und, wie es Herr Ollenhauer gesagt hat, dann erst zu prüfen, ob Sie glauben, dem Entwurf Ihre Zustimmung geben zu können oder sie ihm versagen zu müssen.
Ich darf Sie noch daran erinnern, daß man in Österreich in einer ähnlichen Weise mit den Stimmen der Christlichen Demokraten und der österreichischen Sozialdemokraten eine Privatisierung vorgenommen hat. Sie wissen doch, daß dieses gemeinsame politische Werk beim österreichischen Volk sehr gut aufgenommen worden ist.
Dieser Entwurf kommt zwar spät - ich gebe unumwunden zu, daß wir allzulang in dieser Frage theoretisiert und uns erst reichlich spät zur Tat aufgerafft haben -, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nie zu spät, wenn man etwas Entscheidendes will, und einmal muß ein Anfang gesetzt werden.
Nun lassen Sie uns gemeinsam diesen Gesetzentwurf betrachten. Wir wollen einmal sehen, ob er in allem und jedem so konträr zu Ihrem Denken ist, daß er bei Ihnen unbedingt auf Ablehnung stoßen müßte. Ich darf daher, ohne Ihre Geduld

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über Gebühr in Anspruch zu nehmen, einiges aus diesem Antrag erläutern.
Der Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, muß, wenn wir unseren Plan verwirklichen wollen, zunächst einmal die Eigentumsverhältnisse am Volkswagenwerk regeln. Die Anteile der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung lagen bis zum Zusammenbruch im Jahre 1945 bei zwei Tochtergesellschaften der Deutschen Arbeitsfront, bei der Treuhandgesellschaft für wirtschaftliche Unternehmungen der DAF und der Vermögensverwaltung der DAF GmbH. Diese beiden Gesellschaften sind nach den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 ohne Liquidation erloschen. Damit sind die Geschäftsanteile herrenlos geworden.
Lediglich die Verwaltung des Volkswagenwerks - das wird Sie vielleicht interessieren, Herr Stegner, der Sie soeben nach der Haltung des Herrn Hellwege fragten - ist durch die Verordnung Nr. 202 der Britischen Militärregierung dahingehend geregelt, daß die Kontrolle im Namen und unter Weisung der Bundesregierung vom Lande Niedersachsen ausgeübt wird. Dieses Verwaltungsrecht ermächtigt aber nicht zur Verfügung über die Anteile an der Gesellschaft. Hierzu muß durch das Gesetz die Inhaberschaft des Bundes hinsichtlich der Geschäftsanteile begründet werden.
Deshalb wird im § 1 des Gesetzes bestimmt, daß die Geschäftsanteile mit Wirkung vom 24. Mai 1949, dem Tage des Inkrafttretens des Grundgesetzes, der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Ich glaube, damit ist ein Grundsatz ausgesprochen, über den wir uns auch mit der Sozialdemokratie unterhalten könnten; denn daß die Eigentumsfrage, die in der Schwebe befindlich ist, geklärt werden muß, bedarf keiner Frage.
Die Schaffung einer Volksaktie setzt voraus, daß die Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bisher das Volkswagenwerk betreibt, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird.
Ferner muß das Grundkapital dieser Gesellschaft neu festgesetzt werden, da die bisherige Gesellschaft mit einem Stammkapital von 60 Millionen DM bei einem Anlagevermögen von rund 300 Millionen DM und bei einem jährlichen Umsatz von etwa 1,5 Milliarden DM sehr erheblich unterkapitalisiert ist. Das Grundkapital der neuen Gesellschaft muß nach Möglichkeit dem wahren Wert des Werkes sowohl der Substanz als auch der Ertragslage nach entsprechen.
Wenn es das Ziel des Gesetzes ist, die breiten Schichten unseres Volkes zu Eigentümern des Volkswagenwerks zu machen, dann müssen wir verhindern, daß einige wenige Große die Aktien des Volkswagenwerks aufkaufen und dieses Werk beherrschen. Um dies sicherzustellen, sollen die Aktien der neuen Gesellschaft als gebundene Namensaktien ausgegeben und nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft veräußert und übertragen werden können.
Im wesentlichen soll damit nach dem § 4 unseres Gesetzesantrags sichergestellt werden, daß niemand Aktien mit einem höheren Nennbetrag als dem zwanzigtausendsten Teil des Grundkapitals erwerben kann. Das würde bedeuten, daß bei einem angenommenen Grundkapital von etwa 500 Millionen DM jeder höchstens Aktien mit einem
Nennbetrag von insgesamt 25 000 DM kaufen kann. Diese Aktien dürfen nicht an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder an Personenmehrheiten übertragen werden. Insbesondere können deshalb auch Aktiengesellschaften, Handelsgesellschaften oder Gesellschaften des bürgerlichen Rechts Aktien nicht erwerben. Damit wird der Einfluß der großen Konzerne ausgeschlossen und auch sichergestellt, daß nicht etwa Konkurrenzfirmen das Volkswagenwerk aufkaufen.
Eine Ausnahme gilt für die Kapitalanlagegesellschaften, da sie ebenfalls den Zweck verfolgen, den kleinen Sparer am industriellen Eigentum zu beteiligen. Jedoch sollen diese Kapitalanlagegesellschaften in ihrer Gesamtheit nicht mehr als ein Drittel des Grundkapitals des Volkswagenwerkes erwerben dürfen, damit nicht der direkte Aktienbesitz zu sehr beschnitten wird. Um das Volkswagenwerk auch nicht unter den beherrschenden Einfluß dieser Kapitalanlagegesellschaften kommen zu lassen, ist ferner vorgesehen, daß das Stimmrecht, das einer einzelnen Kapitalanlagegesellschaft aus ihren Aktien zusteht, im Höchstfalle in Höhe der Stimmenzahl ausgeübt werden kann, die auf ein Hundertstel des Grundkapitals entfällt.
Eine weitere Ausnahme bildet die Übertragung auf eine Bank oder Sparkasse zur Ausübung des Stimmrechts, die eine Vertretung der Kleinaktionäre in der Hauptversammlung erleichtern soll. Aber auch insoweit ist, um nicht eine Machtkonzentration in der Hand der Banken zu ermöglichen, vorgesehen, daß die Gesamtheit derartiger Übertragungen des Stimmrechts auf Kreditinstitute nicht über ein Drittel des Grundkapitals hinausgehen darf.
Für den Fall der Ausgabe junger Aktien bei einer Kapitalerhöhung sieht unser Entwurf in seinem § 6 ähnliche Einschränkungen für den Erwerb junger Aktien vor.
Entsprechend der Beschränkung der Möglichkeit des Erwerbs von Aktien auf den zwanzigtausendsten Teil des Grundkapitals soll auch das Stimmrecht für den einzelnen Aktionär im Höchstfalle auf diesen Anteil beschränkt werden, selbst wenn sein Aktienbesitz zusammen mit einem z. B. durch Erbgang erfolgten Erwerb von Aktien größer als dieser Betrag sein sollte.
Ebenso soll sich auch das Stimmrecht des Bundes aus den noch bei ihm liegenden Aktien nach Ablauf von drei Jahren auf diesen Anteil beschränken, selbst wenn ,der Bund dann noch im Besitz eines größeren Pakets sein sollte. Wir wollen damit einen indirekten Zwang auf den Bund ausüben, sich um eine möglichst baldige Veräußerung der Aktien zu bemühen.
Bei einer breiten Streuung dieser Aktien wird damit zu rechnen sein, daß die kleineren Aktionäre nicht selber ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben. Sie werden es häufig den Kreditinstituten übertragen, bei denen sie die Aktien erworben und denen sie diese zur Verwahrung anvertraut haben. Ich habe bereits erwähnt, daß dieser Übertragung des Stimmrechts auf die Kreditinstitute eine gewisse Grenze gezogen ist.
Darüber hinaus will das Gesetz durch Vorschriften - Verpflichtung zur Einholung schriftlicher Weisung für jeden Tagesordnungspunkt einer Hauptversammlung, zur Einhaltung dieser Weisung, zur Stimmenthaltung bei Ausbleiben einer schriftlichen

({26})
Weisung - die Garantie schaffen, daß der wirkliche Wille der Kleinaktionäre durch die Kreditinstitute in der Hauptversammlung vertreten wird, wie wir es in § 4 Nr. 1 Buchstabe b und in § 5 niedergelegt haben.
Außer diesem eingeschränkten Stimmrecht, das die Kreditinstitute für die Kleinaktionäre ausüben können, sollen Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, also Personen, die nicht als wirtschaftliche Machtgruppen angesprochen werden können, aber dennoch die nötigen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfahrungen besitzen, als Bevollmächtigte in der Hauptversammlung auftreten dürfen. Auch hier trägt jedoch das Gesetz, um von vornherein Ansatzpunkte für Konzentrationen auszuschalten, Sorge dafür, daß ein einzelner Bevollmächtigter das Stimmrecht nur für Aktien bis zu einem Gesamtbetrag ausüben darf, der dem 500. Teil des Grundkapitals entspricht. Man wird diese Grenze schwerlich niedriger festsetzen können, wenn man bei den guten Kräften dieser Berufsgruppen ein Interesse für diese Art der Betätigung ihres Sachverstandes wecken will.
Damit die wirtschaftlich schwächeren Schichten auch wirklich in der Lage sind, Aktien zu erwerben, bestimmt das Gesetz, daß das Volkswagenwerk im Gegensatz zu dem im Aktiengesetz vorgeschriebenen Mindestnennbetrag von 100 DM Aktien mit einem Nennbetrag von nur 50 DM ausgeben darf, und sieht ferner vor, daß die Gesellschaft von dieser Möglichkeit in angemessenem Umfang Gebrauch macht.
Als weitere Maßnahme zur Erleichterung des Aktienerwerbs für diese Personenkreise soll der Bund den Käufern mit einem mittleren oder kleinen Einkommen einen Preisnachlaß gewähren. Dieser soll bei Personen, die ein Einkommen bis zu 9000 DM jährlich haben, 20 % und bei Personen, deren Einkommen zwischen 9000 und 15 000 DM liegt, 10 % betragen. Dieser Preisnachlaß ist jedoch von einer Festlegung des Aktienbesitzes für die Dauer von drei Jahren in der Hand des Erwerbers abhängig.
Ferner räumt das Gesetz den Arbeitnehmern des Volkswagenwerks im Hinblick auf den Anteil, den sie durch ihre Mitarbeit am Aufbau und an der Fortentwicklung des Werks geleistet haben, beim Aktienerwerb eine Vorzugsstellung ein. Der Bund muß für sie so viele Aktien reservieren, daß jeder Arbeitnehmer Aktien in Höhe eines Nennbetrags von 1000 DM erhalten kann. Das Gesetz gibt also diesem Kreis des Volkswagenwerks ein Recht zum Bezug von Aktien, wobei entsprechend der Einkommensstufe der einzelne in den Genuß des eben genannten Preisnachlasses kommt. Darüber hinaus wird sichergestellt, daß der Arbeitnehmer des Volkswagenwerks die Aktien auf jeden Fall zum Einführungskurs oder, falls sich bis zum Zeitpunkt des Erwerbs ein niedrigerer Kurs gebildet haben sollte, zu diesem niedrigeren Kurs erwerben kann.
Nach der Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft sind die Aktien unverzüglich an der Börse einzuführen. Den Einführungskurs soll der Bundesminister der Finanzen auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme der Deutschen Revisions- und Treuhand-AG festsetzen, damit die Gewähr dafür gegeben ist, daß der Kurs der Aktie dem wahren Wert des Anteils entspricht und somit das Bundesvermögen nicht geschädigt und der Erwerber nicht übervorteilt wird.
Im Anschluß an die Einführung hat die Bundesregierung die Aktien dann möglichst zügig zu veräußern. Von der Setzung eines Termins, bis zu dem die Veräußerung durchgeführt sein muß, ist jedoch bewußt abgesehen worden, weil eine solche Befristung unter Umständen nachteilige Folgen für die Kursentwicklung haben könnte. Auch soll sich die Veräußerung der Lage des Kapitalmarkts anpassen. Infolgedessen hebt das Gesetz ausdrücklich hervor, daß die Veräußerung, abgesehen von dem Angebot an die Belegschaft des Volkswagenwerks, entsprechend der Börsennachfrage zu erfolgen hat.
Ferner wird im Interesse der Bildung eines stabilen Kurses bestimmt, daß bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der Börseneinführung die Aktien nicht zu einem niedrigeren Kurse als dem Einführungskurse abgegeben werden dürfen. Es ist anzunehmen, daß sich nach Ablauf dieser Zeit ein angemessener Kurs eingespielt haben wird. Dann aber muß dieser Kurs auch als ein angemessener Preis gelten, der den Erfordernissen des § 47 Absatz 1 der Reichshaushaltsordnung entspricht, wonach Gegenstände, die im Eigentum des Bundes stehen, nur gegen einen dem vollen Wert entsprechenden Preis veräußert werden dürfen.
Diese Bestimmung des vorliegenden Gesetzes bedeutet gleichzeitig, daß nach Ablauf der sechs Monate die Aktien von seiten des Bundes nicht mit der Begründung zurückgehalten werden dürfen, der Börsenkurs sei zu niedrig.
Der Erlös aus der Veräußerung der Aktien des Volkswagenwerks soll der Wirtschaft in den Gebieten Deutschlands zugute kommen, die infolge ihrer Abtrennung von der Bundesrepublik nicht an der Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft der Bundesrepublik haben teilnehmen können. Dies gilt in erster Linie für die Wirtschaft in der sowjetisch besetzten Zone.
({27})
Wenn wir diese Bestimmung in das Gesetz aufnehmen, ist das zugleich auch ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis für die Wiedervereinigung Deutschlands.
({28})
Ganz klar: Wir werden das dem Privateigentum
angetane Unrecht - auch an Produktionsmitteln
- in einer billigen Weise wiedergutzumachen haben, sobald Deutschland wiedervereinigt ist.
({29})
- Im Ahlener Programm, das Sie einmal sehr genau nachlesen sollten und dessen Bedeutung ganz groß war, - ({30})
- Ich mache Ihnen gleich klar, warum diese Bedeutung so groß war; denn damals drohte der deutschen Wirtschaft mehr als die Sozialisierung. Damals drohte der deutschen Wirtschaft -da die Alliierten von der Überlegung ausgingen, daß am Nationalsozialismus und dem von ihm angerichteten Unheil nur die deutschen Unternehmer die Schuld trügen - eine Ausplünderung, die, wenn sie vollends in die Tat umgesetzt worden wäre, das deutsche Volk in seiner Gesamtheit auf Jahrzehnte hinaus bettelarm gemacht hätte.
({31})

({32})
Wir haben damals u. a. mit dem Ahlener Programm der Weltöffentlichkeit gezeigt, daß wir Christlichen Demokraten eine solche Ausplünderung nicht mitmachen, und wir haben klar in das Programm hineingeschrieben, wir könnten nicht zulassen, daß mit dem deutschen Eigentum so verfahren würde.
({33})
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sollten Sie bei der Unklarheit in Ihren eigenen Reihen über das, was Sozialismus ist, weiß Gott nicht bei uns anfragen, wie es um das Ahlener Programm steht.
({34})
Damit aber in diesem Raum noch einmal das gesagt wird - was stehenbleiben muß -, was manchmal unklar damit ausgedrückt wird, daß die sozialen Errungenschaften im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands beibehalten werd en müßten, sage ich Ihnen heute schon ganz klar: Wir sind glücklich darüber, durch unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland eine Vermögensbildung betrieben zu haben, an der wir jetzt breite Schichten teilnehmen lassen wollen. Diese Vermögensbildung ermöglicht es uns, die sozialisierte Wirtschaft wieder zu einer Ertragswirtschaft in privater Hand zu machen.
({35})
Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands soll mit diesen Mitteln die Wirtschaft der Saar - ({36})
- Ich bin sehr daran interessiert, daß Sie sich in der Diskussion zu diesem Punkt äußern. Wir und die deutsche Öffentlichkeit warten darauf.
({37})
- Wir wissen es leider nicht genau von Ihnen, und wir begrüßen die Gelegenheit, daß Sie dazu Stellung nehmen müssen. Denn hier muß Klarheit bestehen. Hier müssen wir wissen, was gewollt ist.
({38})
- Aber, Herr Stegner, Sie gehören doch nicht zur Sozialdemokratie,
({39})
ich dachte nur Herr Heinemann und Frau Wessel; Sie sind doch inzwischen nicht übergetreten.
({40})
- Ich habe Sie leider nicht recht verstanden.
({41})
Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands sollte mit diesen Mitteln die Wirtschaft des Saargebiets gefördert werden, deren Aufbau sich in den vergangenen Jahren nicht in dem gleichen Maße vollziehen konnte, wie er in der Bundesrepublik möglich war. Soweit die Mittel dort nicht benötigt werden, sollen sie für ein besonders dringendes Anliegen im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden, nämlich für die Förderung der Wasserwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft.
Durch die Überführung des Volkswagenwerkes in Bundeseigentum und von dort in Privatbesitz wird praktisch das letzte bedeutende Vermögensstück aus der NS-Masse genommen, deren Verbindlichkeiten noch ungeregelt sind. Nahezu alle anderen Bestandteile des früheren NS-Vermögens sind auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats auf die Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften und die Länder, denen man es früher genommen hatte, übertragen worden. In der Öffentlichkeit könnte daher bei oberflächlicher Betrachtung der Eindruck entstehen, die Übernahme und Veräußerung des Volkswagenwerkes durch den Bund laufe darauf hinaus, die Gläubiger der NS-Masse zu benachteiligen.
({42})
Die Ansprüche der NS-Gläubiger werden von diesem Gesetz nicht berührt. Das Gesetz stellt aber zur Vermeidung von Zweifeln klar, daß die Behandlung der NS-Schulden in einem besonderen Gesetz geregelt und dabei die Übernahme des Volkswagenwerkes durch den Bund nicht unberücksichtigt bleiben wird.
Zugleich wird durch diese Bestimmung etwaigen Einwendungen begegnet, daß durch dieses Gesetz in irgendeiner Form dem Ausgang des sogenannten Volkswagensparerprozesses vorgegriffen würde. Falls die Volkswagensparer Ansprüche gegen die DAF haben, würden diese in gleicher Weise wie die übrigen NS-Verbindlichkeiten durch den Bund geregelt werden. Falls den Volkswagensparern entgegen der jetzigen Prozeßlage Ansprüche gegen die Volkswagenwerk GmbH zustehen sollten, werden diese durch die Regelung der Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft nicht beeinträchtigt; sie können ohne Rücksicht darauf gegen die Gesellschaft durchgesetzt werden. Der Bund würde allerdings in diesem Falle von den Volkswagensparern nicht in Anspruch genommen werden können.
Zur Durchführung der im Gesetz vorgesehenen Vergünstigungen bei dem Erwerb von Aktien durch Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis zu 15 000 DM und durch Arbeitnehmer des Volkswagenwerkes werden Einzelregelungen notwendig sein, die im Wege der Rechtsverordnung getroffen werden können. Eine Ermächtigung nach § 14 soll die Möglichkeit schaffen, dieses Verfahren zweckmäßig zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich babe Ihnen damit in gedrängter Kürze einen Überblick über den Inhalt des Gesetzes gegeben. Wir würden uns glücklich preisen, wenn Sie diesen Gesetzentwurf mit uns .demnächst in den Ausschüssen des Bundestages gemeinsam berieten, und wir würden uns glücklich preisen, wenn Sie glaubten, hierin Ansatzpunkte finden zu können, die uns alle zu einer gemeinsamen Lösung der Frage bringen, die, wie ich annehme, auch Ihnen am Herzen liegt, nämlich breite Schichten des deutschen Volkes in den Besitz von Eigentum an Produktionsmitteln kommen zu lassen.
({43})
- Besser spät als gar nicht.
({44})

({45})
I Wer aber immer nein sagt, auch dann noch, wenn es spät ist, setzt sich dem Verdacht aus, daß er gar nicht will.
({46})
Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf, mit uns gemeinsam - ({47})
- Darauf habe ich gewartet. Sie scheinen also einige Sorgen zu haben, daß dieser Gedanke beim deutschen Volk gut ankommt;
({48})
sonst würden Sie ihn nicht als Wahlschlager bezeichnen.
({49})
- Meine Damen und Herren, das sollte Sie veranlassen, mit uns gemeinsam ganz ernsthaft zu prüfen, ob es sich hier nicht um ein Anliegen handelt, das im deutschen Volk außerordentlich populär ist. Ich würde Ihnen sogar neidlos den daraus entspringenden Wahlerfolg dann auch gönnen; denn Leistung soll bekanntlich belohnt werden.
({50})
Die Fraktion der CDU/CSU, für die ich hier gesprochen habe, bittet Sie also, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Wir wollen uns dann bemühen, in gemeinsamer Beratung die dem Entwurf vielleicht anhaftenden Mängel zu beseitigen. Wir wollen uns gemeinsam bemühen, ein Gesetz zu schaffen,
({51})
das unserem Anliegen gerecht wird. - Sonntagsarbeit, Herr Stegner, wird niemand von Ihnen verlangen.
Im übrigen muß ich noch ankündigen, daß dies nicht ein einmaliger Versuch sein wird, sondern daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union auch entschlossen ist, in der Zukunft auf dem Wege weiter vorwärtszuschreiten, das Eigentum des Staates an Produktionsmitteln, dessen er nicht bedarf, wieder in private Hand zu überführen und so breit wie möglich zu streuen.
({52})
- Das große Privatvermögen befindet sich doch nicht im Besitz des Staates!
({53}) Sie wollen Privateigentum privatisieren.
({54})
Das ist allerdings ein Witz, der mir mehr als unlogisch zu sein scheint.
({55})
- Daß Sie, Herr Hansen, diesen Dingen nicht aufgeschlossen gegenüberstehen, ist mir vollkommen klar. Wenn das Werk gelingt und wenn es im
deutschen Volk an Boden gewinnt, dann ist allerdings für Vorstellungen, wie Sie sie haben, kein Raum mehr in Deutschland.
({56})
Ich bitte Sie deshalb namens meiner Fraktion, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden uns bemühen, die Beratungen darüber so schnell wie möglich abzuschließen. Wir sind sicher, daß das deutsche Volk diesen unseren Schritt gutheißen wird.
({57})