Paul Lehrieder (NA), 2011-03-24:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin

Kipping hat vorhin in ihrer Rede hier ausgeführt, die Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen sei Aufgabe staatlichen Handelns. Von zehn Arbeitslosen bekommt nur einer den Job, sagte sie. Das traurige Beispiel der
Schwangeren, die sich um jeden Job bemühen muss,
rührt einen direkt zu Tränen.

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Frau Kollegin Kipping, Sie wissen genauso gut wie ich,
dass die Vermittlung nur in zumutbare Beschäftigungs11404

verhältnisse erfolgt. Das heißt, eine Hochschwangere
wird kaum in eine körperlich anspruchsvolle Tätigkeit
vermittelt werden können.

({1})

Der Staat weist Arbeit nicht zu; der Staat bietet Arbeit
an. Wenn aber die Arbeit aus Gründen, die die Allgemeinheit nicht tolerieren kann, nicht angenommen wird,
dann gebietet es die Sachwalterstellung der Behörden für
die kargen öffentlichen Mittel, dass man sie effizient einsetzt. Das steht ausdrücklich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010.

({2})

Wir sind nicht diejenigen, die Arbeit verteilen. Sie haben gerade das Recht auf Arbeit angesprochen. Liebe
Frau Kollegin Kipping, aus Sozialromantik heraus werden Sie wahrscheinlich die DDR im Auge gehabt haben.

({3})

In der DDR hat es ein Recht auf Arbeit gegeben; es hat
aber auch eine Pflicht zur Arbeit gegeben. Sagen Sie mir
doch einmal, wie sich ein Bürger in der DDR hätte sanktionslos durch das System mogeln können, wenn es eine
für ihn zumutbare Tätigkeit gab.

({4})

- Darüber freue ich mich. - Frau Kollegin Kipping, wir
leben im Hier und Heute. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ausgeführt - ich darf mit Erlaubnis
des geschätzten Herrn Präsidenten zitieren -:

Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf
diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines
menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich
sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum
durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die
sowohl die physische Existenz des Menschen, also
Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung,
Hygiene und Gesundheit …, als auch die Sicherung
der Möglichkeit … zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst …

({5})

Die Verfassung gebietet also nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen, so das Bundesverfassungsgericht am 7. Juli 2010.
Das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz greift nur dann, wenn andere
Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen. Wenn
einem Menschen diese Mittel fehlen, weil er sie weder
aus eigener Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist
der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der
Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Zunächst ist also vorrangig, dass das
Erwerbseinkommen bzw. der Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln gesichert wird. Erst dann können wir staatliche Mittel, Mittel, die wir anderen Bürgern durch Steuern von ihrem Erwerbseinkommen weggenommen
haben, an die Bedürftigen ausreichen.

({6})

Liebe Frau Kipping, zu Ihrer wohlgefälligen Aufklärung: Unser Sozialstaatsprinzip ist keine Kuh, die im
Himmel frisst, aber auf Erden Milch geben kann. Das
heißt, wir müssen das, was wir verteilen, irgendjemandem vorher abnehmen. Wir müssen es erwirtschaften.
Wir können nur das ausgeben, was wir eingenommen
haben. Deshalb ist Sozialpolitik auch immer Wirtschaftspolitik. Wir haben vorhin - da waren Sie leider,
sicherlich wegen wichtiger Termine, verhindert - eine
wunderbare Debatte zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geführt. In dieser Debatte hat Ihre Kollegin
Krellmann ausgeführt: Die Linkspartei ist gegen einen
Mindestlohn in der Leiharbeit. - Das möchte ich in dieser Debatte wiederholen, weil es eine ungeheuerliche
Aussage ist.

({7})

Ich nehme das zur Kenntnis. Jetzt steht es zweimal im
Protokoll des Bundestages. Nehmen Sie das heute
Abend mit nach Hause. Freuen Sie sich: Die Linkspartei
war heute gegen Mindestlohn.

Danke schön.

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