Wolfgang Zöller (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin,
zunächst etwas Positives: Wir halten es für sinnvoll, daß
im Gesundheitsministerium nun auch die Pflegeversicherung mit bearbeitet wird.

Aber gestatten Sie mir auch eine kurze Anmerkung
zur Arbeitsweise der neuen Mehrheit. Dazu, daß am
Montag früh rund 120 Seiten und drei Stunden später 64
Austauschseiten ins Büro geschickt wurden, und dann
gestern früh der Gesetzentwurf vorlag, muß ich doch sagen: Ich glaube, man sollte bei einem so diffizilen Thema wie der Gesundheit doch etwas sorgfältiger vorgehen
und unser System nicht zum Spielball unseriöser Wahlversprechungen werden lassen.

({0})

Auf den ersten Blick scheint sich die Gesundheitspolitik der neuen Regierung in der Rücknahme der Seehoferschen Reformansätze zu erschöpfen. Bei näherer
Betrachtung zeichnet sich jedoch - wie auch Sie, Herr
Kollege Dreßler, gesagt haben - nicht nur ein Politikwechsel, sondern auch ein Systemwechsel ganz deutlich
ab.

In einem stimmen wir mit Ihnen überein: Wenn man
die richtigen Schritte machen will, muß man eine saubere Analyse betreiben. Wir stimmen auch darin mit Ihnen
überein, daß die letzten Reformen nicht etwa deswegen
notwendig waren, weil die Qualität unseres Gesundheitswesens nicht gestimmt hätte. Vielmehr waren sie
notwendig, weil wir ein Finanzierungsproblem haben.
Wir sind uns auch mit den Sachverständigen einig, daß
dieses Finanzierungsproblem kein Ausgabeproblem,
sondern ein Einnahmeproblem war.

Es ist schon sehr seltsam, wie Sie nun mit weniger
Einnahmen die Mehrausgaben in den Griff bekommen
wollen; denn wir werden Mehrausgaben haben - allein
wenn ich den medizinischen Fortschritt sehe, allein
wenn ich die höhere Lebenserwartung sehe.

Deshalb noch einmal: Ihr Geheimnis wird es sein,
wie man mit weniger mehr bezahlen will.

({1})

In dem vorliegenden Entwurf wird dokumentiert, daß
die von Ihnen gemachten Wahlversprechungen so einfach nicht zu halten sind, weil sie nicht finanzierbar
sind. Sie haben noch großmundig versprochen: Sobald
wir an der Regierung sind, werden wir die Erhöhung der
Zuzahlung von 5 DM rückgängig machen. Im Krankenhausbereich haben Sie sie belassen.

({2})

Im Kur- und Reha-Bereich haben Sie sie belassen. Im
Arzneimittelbereich haben Sie die Zuzahlung in einem
Fall zum Beispiel von 9 auf 8 DM reduziert.

In dem Punkt appelliere ich auch an Sie, Herr Dreßler. Wir haben diese Spreizung damals beschlossen, weil
wir eine Mengenbegrenzung vornehmen wollten; wir

wollten den hohen Arzneimittelverbrauch etwas eingrenzen. Wenn man jetzt aber die Spreizung verringert
und die Zuzahlungen auf 8 DM, 9 DM und 10 DM festlegt, wie wollen Sie es dann jemandem erklären, wenn
er für eine Mark mehr die doppelte Menge bekommt?
Ich habe die Befürchtung, daß wir eine Mengenausweitung in diesem Bereich bekommen werden.

({3})

Eines, sehr geehrte Frau Ministerin, möchte ich
gleich richtigstellen. Sie haben hier etwas Unwahres gesagt. Sie haben den Kollegen Lohmann dafür kritisiert,
daß er hier die Meinung verbreitet habe, Sie würden den
Leistungserbringern etwas wegnehmen. Sie verneinen
das und sagen, Sie würden den Leistungsempfängern
zusätzlich zum Beispiel noch den Zuwachs zur Grundlohnsumme geben.

Sie sollten Ihren Text einmal genau lesen: Sie schreiben auf Seite 65 als Basis das Budget von 1996 vor. Sie
müssen einmal erklären, wie ein Budget von 1996 im
Jahre 1999 mehr sein soll. Mit Zahlen müssen Sie bei
mir vorsichtig sein.

({4})

Im übrigen sage ich klipp und klar: Ich halte sozialverträgliche Zuzahlungen für wesentlich gerechter als
Ausgrenzungen und Rationierungen teurer Operationen.
Diese werden bei der Budgetierung unweigerlich kommen.

({5})

Der uns vorgelegte Gesetzentwurf beeinflußt den
Krankenhausbereich in drei Punkten: erstens hinsichtlich
Notopfer, zweitens hinsichtlich Budgetierung und drittens durch Ihre Zielvorgabe der monistischen Finanzierung.

Statt die Ursache des Notopfers, nämlich daß die
Länder die Instandhaltungskosten der Krankenhäuser
nicht mehr bezahlen wollen, zu beseitigen, streichen Sie
ersatzlos die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung um knapp 1 Milliarde DM. Es wäre doch viel
sinnvoller gewesen, die übrigen Länder auf das positive
Beispiel des Landes Bayern zu verweisen, das nach wie
vor die Instandhaltungskosten der Krankenhäuser bezahlt. Deshalb brauchen die Bürger in Bayern dieses
blödsinnige Notopfer auch nicht zu erbringen.

({6})

Dieses Notopfer war doch auch nur deswegen notwendig, weil sich die übrigen Länder aus ihrer Verantwortung gestohlen haben.

({7})

Der zweite Punkt: Mit der Budgetierung im Krankenhausbereich bestrafen Sie all die Krankenhäuser, die
in den letzten Jahren wirtschaftlich gearbeitet haben.

({8})

Sie bestrafen auch die Krankenhäuser, die es auf Grund
ihrer guten Qualität der Leistung zu Fallzahlsteigerungen gebracht haben.

Ich befürchte, daß wir erleben werden, daß Ende
nächsten Jahres wieder Operationen verschoben werden
mit der Begründung: Die Budgetgrenze ist erreicht.

({9})

Dabei war ich der festen Überzeugung, daß wir diese
unsinnige Diskussion in diesem Hause nicht mehr hätten
führen müssen. Dann aber wird es heißen: Privatpatienten ja, gesetzlich Krankenversicherte nein.

({10})

Ich sage Ihnen klipp und klar: Eine starre Budgetierung
führt unweigerlich zur Zweiklassenmedizin.

({11})

Herr Kollege Dreßler, eines hat mich nachdenklich
gestimmt. Sie sind doch auch für eine Gleichbehandlung
derer, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Was aber haben Sie gemacht? Unsere Regelung hatte vorgesehen, daß sich jeder Versicherte auch
als Privatpatient behandeln lassen kann und daß die gesetzlichen Krankenversicherungen den Betrag abrechnen, der in der Satzung festgeschrieben ist. Dieses Privileg lassen Sie jetzt nur noch für diejenigen gelten, die
mehr als 6 300 DM monatlich verdienen. Es ist schon
seltsam, daß sich ausgerechnet die SPD

({12})

als erstes auf ihre Fahnen schreibt: Für Leute mit 6 300
DM und mehr machen wir eine Sonderregelung in der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({13})

Das ist zumindest für mich sehr zweifelhaft.

({14})

- Entschuldigung, das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Wir
haben diese Möglichkeit allen gegeben; das ist der gravierende Unterschied. Gleiche Rechte für alle.

({15})

Sie aber privilegieren die Besserverdienenden.

Der letzte Punkt: Wer jetzt im Krankenhausbereich
die monistische Finanzierung fordert, daß also die
Kassen nicht nur den Betrieb, sondern auch die Kosten
der Einrichtungen bezahlen müssen, muß einfach zur
Kenntnis nehmen, daß dadurch die Einsparmaßnahmen
zur Stabilisierung des Beitragssatzes ad absurdum geführt werden,

({16})

daß dies unweigerlich zu höheren Beitragssätzen führt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrem sogenannten Vorschaltgesetz wird wieder einmal deutlich,
welch unterschiedliche Systeme sich gegenüberstehen.
Sie wollen mehr Staat und somit automatisch mehr Bürokratie. Wir setzen auf Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit. Sie wollen vorschreiben, zu welchem
Arzt man gehen muß. Eventuell wollen Sie demnächst
noch vorschreiben, wie oft man zum Arzt gehen darf.
Sie wollen vielleicht auch noch vorschreiben, was der
Arzt verordnen darf.

({17})

- Das steht alles drin. Lesen Sie sich das einmal durch!
In diesen anderthalb Tagen, die ich zur Verfügung hatte,
habe ich das sehr genau gelesen. Das ist der Weg in die
Staatsmedizin und gefährdet unser hochleistungsfähiges
Gesundheitssystem, das wir bis heute haben. Diese Budgetierung wird zudem wirtschaftlich sinnvolle Wachstumseffekte im Dienstleistungsbereich Gesundheitswesen drastisch einschränken.

Wer will, daß wir unsere Qualität der medizinischen
Versorgung sichern, daß die Finanzierbarkeit ohne weitere Beitragssatzanhebungen gewährleistet und niemand
wegen seiner finanziellen Situation von medizinisch
notwendigen Leistungen ausgeschlossen wird, der muß
den Mut haben, sich zu mehr Eigenverantwortlichkeit zu
bekennen.

({18})

Dies ist wesentlich schwieriger, als unseren Bürgern
mehr und immer mehr zu versprechen. Vor allen Dingen
aber ist dies ehrlicher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche
uns allen Gesundheit und mehr Mut zur Ehrlichkeit.

({19})