baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 3. Juli 1975 in der schon zitierten Antwort auf die Kleine Anfrage der Opposition ihre Position unmißverständlich dargelegt. Daraus geht schon hervor, Herr Kollege Pfeffermann, daß geltendes Recht nicht auf der Strecke geblieben ist. Die Bundesregierung steht auf dem Boden des Gesetzes, nämlich auf dem Boden von § 26 und § 27 des Bundesbeamtengesetzes. In § 26 heißt es, daß der Beamte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches des Dienstherrn versetzt werden kann, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. In § 27 heißt es ebenso eindeutig:
Der Beamte kann, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, ... an eine andere Dienststelle abgeordnet werden.
Das gleiche gilt für Umsetzungen. Damit ist der Grundsatz festgelegt, daß das dienstliche Bedürfnis stets und uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem Dienstherrn die Möglichkeit der Versetzung und Abordnung eröffnen muß. Der in § 26 Abs. 1 enthaltene Zusatz „soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist" macht deutlich, daß der Gesetzgeber die Notwendigkeit, Ausnahmen von dem Grundsatz der Dispositionsbefugnis des Dienstherrn zu schaffen, nicht verkannt hat und bereit war, ihr Rechnung zu tragen, jedoch nur auf Grund gesetzlicher Ausnahmevorschriften. Diese Bestimmung ist bezeichnend für die starke Bedeutung, die der Gesetzgeber dem Grundsatz der Dispositionsbefugnis des Dienstherrn beigemessen hat und die diesem Grundsatz zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung auch beigemessen werden muß. Das Funktionieren einer jeden Verwaltung setzt voraus, daß die zur Verfügung stehenden Dienstkräfte bestmöglich eingesetzt werden können; und dies bedingt eine möglichst weitgehende Dispositionsbefugnis des Dienstherrn. Sie dient der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung und liegt daher unmittelbar im Interesse der Allgemeinheit.
Die Steuerungsmittel der Versetzung und Abordnung von Beamten sind in diesem Zusammenhang seit jeher notwendige und anerkannte gesetzlich verankerte Rechtsinstitute. Sie sind dem Beamtenverhältnis immanent und dienen insbesondere dazu, den Beamten entsprechend der grundsätzlichen Pflicht des Dienstherrn so einzusetzen, daß zwischen den Anforderungen der Amtsstelle und der Eignung des Inhabers weitgehende Übereinstimmung besteht. Die Dispositionsbefugnis ist außerdem zwingend notwendig im Hinblick auf die in letzter Konsequenz der Regierung bzw. dem jeweiligen Ressortminister obliegende politische Verantwortung für die Gesetz- und Ordnungsmäßigkeit des ihm übertragenen Verwaltungsbereichs dem Parlament gegenüber.
Zu den Regierungsaufgaben, die wegen ihrer politischen Tragweite nicht generell der Regierungsverantwortung entzogen werden dürfen, gehören im heutigen Verwaltungsstaat ebenfalls Entscheidungen über personelle Angelegenheiten der Beamten. Dazu gehören auch diese Entscheidungen, zu denen wir heute Stellung zu nehmen haben. Die Frage ist nur, ob diese Grundsätze verletzt worden sind, Herr Kollege Pfeffermann.
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- Die Bundesregierung - ich wiederhole das - ist der Meinung, daß dies nicht der Fall ist. Sie hat das in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Ausdruck gebracht, indem sie gesagt hat:
§ 6 ... sollte dieses Benachteiligungsverbot hinsichtlich der Versetzung und länger dauernden Abordnung oder Umsetzung dahin gehend konkretisieren, daß der Deutschen Postgewerkschaft ein Erörterungsrecht in bezug auf die Frage eröffnet sein sollte, ob eine Personalmaßnahme entgegen § 5 der Vereinbarung wegen der Tätigkeit oder Eigenschaft als Funktionsträger ergriffen worden sei. Im Hinblick darauf, daß spätere Äußerungen der Deutschen Postgewerkschaft darauf schließen lassen, daß die Deutsche Postgewerkschaft dieser Vorschrift der Vereinbarung einseitig eine andere, weitergehende Auslegung zuteil werden läßt, die

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift aufkommen lassen, wird der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen als der verantwortliche Ressortminister eine Klärung dieses Dissens mit dem Ziel einer verfassungskonformen Auslegung herbeiführen.
Das ist inzwischen geschehen, und das werden wir dann im Ausschuß im einzelnen erörtern.
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Damit ist klargestellt - jede andere Auslegung wäre unzutreffend -, daß die Dispositionsbefugnis des Dienstvorgesetzten nicht eingeschränkt werden darf und sich damit auch eine Bevorzugung einer gewerkschaftlichen Gruppe verbietet.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage hat die Bundesregierung diese Position im letzten Satz unterstrichen. Ich wiederhole das auch noch einmal an dieser Stelle:
Die Verwaltung
- so hat die Bundesregierung gesagt ist bei der Auswahl der von Versetzungen oder Abordnungen Betroffenen an die Mitsprache einer Gewerkschaft oder anderer außenstehender Stellen nicht gebunden.
Für die Vermutung der Opposition, die Sie, Herr Kollege Pfeffermann, soeben noch einmal geäußert haben, geltendes Recht sei verletzt oder es bestehe die Gefahr, daß es künftig verletzt werden könnte, sieht die Bundesregierung daher keinen Raum.
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