Franz Thönnes (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt
des 20 . Jahrhunderts auf unserem Kontinent . Generationen wie die meine konnten erstmalig auf deutschem
Boden über so eine lange Phase ohne Krieg leben und
aufwachsen . Das ist ein politischer Erfolg, der uns immer wieder mahnen muss, sich für die Stabilität und die
Weiterentwicklung der Europäischen Union einzusetzen .
Politik für ein starkes und einiges Europa ist aktive Friedenspolitik .

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Die Wurzeln für die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union liegen in Artikel 8 ihres Vertragswerks .
Dieser verpflichtet, besondere Beziehungen zu den
Nachbarn der EU zu entwickeln, „um einen Raum des
Wohlstandes und der guten Nachbarschaft zu schaffen,
der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch
enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet“ .

Integriert ist sie in die europäische Nachbarschaftspolitik, die mit dazu beitragen soll, dass ein stabiles und
prosperierendes Umfeld von Nachbarstaaten rund um die
Europäische Union entstehen soll . Dazu sollen Hilfen für
Transformation, Modernisierung und Demokratisierung
gegeben werden, ohne eine Beitrittsperspektive zu beinhalten . Es ging und geht hier um die Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die
Ukraine .

Die unabhängig gewordenen postsowjetischen Länder
verfügen erfreulicherweise über differenziert ausgeprägte zivilgesellschaftliche Bewegungen sowie Reformkräfte . Gleichzeitig zeichnen sie sich ebenso dadurch aus,
dass in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse unterschiedliche, aber doch gewisse starke Beharrungsvermögen existieren . So gibt es partiell mangelnden politischen Willen, die Reform anzugehen . Zu sehr
sind manche Gesellschaften durch ihre geschichtliche
Entwicklung immer noch von egozentrischen Geschäftsund Machtinteressen beeinflusst, und zu gering sind die
Kapazitäten zur Konsens- und Kompromissfindung, zur
Schaffung von Demokratie und zur Versöhnung ausgeprägt .

Es bestehen unterschiedliche außenpolitische Ziele,
und wahrscheinlich war es auch ein Fehler seitens der
EU, am Anfang eine Politik des „One size fits all“ - also
ein Maß passt für alle - zu praktizieren .

({1})

Während die westliche Staatengemeinschaft nach dem
Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Pariser Charta
von festen Grenzen in Europa ausging, betrachteten die
Regierenden in Russland diese Bereiche als ihre Einflusssphäre. Das führte zunehmend zu den Spannungen
und Auseinandersetzungen, die wir heute erleben .

In Brüssel und der politischen Klasse scheint einiges
an Realitäten bei der Östlichen Partnerschaft ausgeblendet worden zu sein . Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind nicht nur die Nachbarn Europas; sie sind auch
die Nachbarn Russlands, und Russland ist Europas größter Nachbar .

Wer gute Nachbarschaft will, hat dies bei der Entwicklung und Umsetzung der Östlichen Partnerschaft zu
berücksichtigen . Das gilt umgekehrt aber auch für das
Selbstbestimmungsrecht der freigewordenen Völker und
Staaten .

Was sind diese Realitäten? Da ist einmal die hohe Zahl
der Gastarbeiter aus den sechs Partnerschaftsländern in
Russland . Je nach Land handelt es sich dabei um 200 000
bis über 2 Millionen Menschen, die mit einem erheblichen Teil ihrer Rücküberweisungen in ihre Heimatländer
zu deren Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftsleistung
beitragen. Häufig ist Russland zentraler Handelspartner.
Manchmal sind nicht zu unterschätzende Investitionen
von Firmen in Schlüsselindustrien in diesen Ländern
vorhanden .

Hinzu kommen ungelöste Konflikte wie zwischen
Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach, in Georgien mit Abchasien und Südossetien,
in Moldau mit Transnistrien und im Osten der Ukraine
sowie mit der Krim . Auch gilt es die unterschiedliche
Präsenz von 1 400 über 8 000 bis zu 10 000 russischen
Soldaten in einigen dieser Länder zu sehen .

Armenien und Belarus sind inzwischen Mitglied der
Eurasischen Wirtschaftsunion . Aserbaidschan hat einen
derartigen Beitritt abgelehnt, will aber auch kein Assoziierungsabkommen mit der EU .

Belarus dagegen betont ein Interesse an einem Rahmenvertrag mit der EU. Bisherige Treffen und Verabredungen zu einzelnen Reformprozessen im Wahlrecht
und bei den Menschenrechten sind ohne größeren Erfolg
geblieben . Die Frühjahrsproteste, die in Belarus gegen
das sogenannte Schmarotzergesetz stattgefunden haben,
sind mit Repressionen beantwortet worden . Nach wie
vor werden Todesurteile vollstreckt, sodass es erneut von
dieser Stelle aus gilt, Staatspräsident Lukaschenko zuzurufen: Entfernen Sie die Todesstrafe aus Ihren Gesetzen!
Nehmen Sie Abstand von dieser Unmenschlichkeit inmitten Europas!

({2})

Georgien, Moldau und die Ukraine haben inzwischen
Assoziierungsabkommen mit einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU geschlossen . Inzwischen gilt auch die Visaliberalisierung .

Vizepräsidentin Petra Pau

Georgien scheint bei Wahlen, Pressefreiheit, Minderheitenrechten und bei der demokratischen Konsolidierung auf einem guten Weg zu sein . Pragmatisch stabilisiert es die Handelsbeziehungen mit Russland und führt
den humanitären Dialog .

Moldau wurde durch einen 1 Milliarde Euro schweren
Bankenskandal 2014 erheblich erschüttert . Hinzu kommt
eine politische Elite, die sich zum europäischen Reformkurs bekennt, es jedoch an konkreter Umsetzung mangeln lässt und eher Einzelinteressen bedient . Dann ist das
Land von einem proeuropäischen Kurs der Regierung gekennzeichnet und einem Kurs des mit knapper Mehrheit
gewählten Staatspräsidenten, der eher die Kooperation
mit Russland sucht und Moldau zu einem unabhängigen,
neutralen Land mit guten Beziehungen zu Ost und West
machen will .

In der Ukraine hat die Revolution der Würde vom
Frühjahr 2014 zu einer politischen und gesellschaftlichen Neuorientierung geführt . Die völkerrechtswidrige
Krim-Annexion und die russische Unterstützung der
Separatisten im Donbass verschlechtern aber die Bedingungen für die Reformarbeit erheblich . Die politischen
Kräfte sind gezwungen, viele Prozesse gleichzeitig zu
bewältigen . Dazu gehören die Reformschritte im Banken- und Energiesektor, im Justizwesen, beim Abbau der
Schattenwirtschaft, bei Renten und Steuern sowie bei
der Intensivierung der Bekämpfung der Korruption . Sie
müssen konsequent zu Ende gebracht werden und dürfen
nicht im Gestrüpp von Oligarcheninteressen und Korruption am Ende stecken bleiben .

Die Visaliberalisierung, die eingeführt wurde, sollte
Mut machen, am Reformkurs festzuhalten . Aber ich will
angesichts von Überlegungen, die Visapflicht für russische Staatsbürger einzuführen, schon sagen, dass ich das
aus Sicherheitsinteressen verstehen kann . Aber, ich glaube, man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht
besser ist, wenn die Menschen die gegenseitigen Realitäten in den Ländern sehen und begreifen können und nicht
auf Fake News und Propaganda hereinfallen . Ich glaube
auch, dass es gut wäre, wenn keine neuen Mauern, auch
keine virtuellen, in Europa aufgebaut würden .

({3})

Nach der erfolgten stärkeren Öffnung ist es nicht gut,
wenn es zu neuer Abschottung kommt . Diese Realitäten
bedingen die Umsetzung der Politik der guten Nachbarschaft, der Östlichen Partnerschaft in Europa . Wenn wir
heute darüber sprechen, wie Europa weiter stabilisiert
werden kann, dann ist es notwendig, dass wir die Brückenfunktionen, die die osteuropäischen Länder einnehmen können, gerade vielleicht auch Armenien und Belarus, für ein stabiles, großes Gemeinwesen nutzen können .

Die Minsker Abkommen haben viele Länder unterzeichnet; insofern kann man von einem gemeinsamen
humanitären Raum in Europa auf der Basis der Prinzipien der OSZE sprechen . Dies sollten wir nutzen, um eine
Verzahnung mit der „One Belt, One Road“-Strategie von
China herbeizuführen; wir sollten nicht neue Spaltungen
organisieren . Es darf nicht zu einer Blockbildung zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union kommen, sondern Zusammenarbeit muss eigentlich unser
Ziel sein .

({4})

Gerade deshalb brauchen wir eine offensive Nutzung
aller Möglichkeiten des Dialogs, auch des Dialogs bei
der Umsetzung der Minsker Abkommen . Wir müssen
verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen .
Meiner Ansicht nach sollten die Zivilgesellschaften
hüben wie drüben in diesen Prozess viel stärker einbezogen werden als bisher .

Was wir allerdings als Letztes brauchen, ist ein globaler Rüstungswettlauf . Das Geld, das dafür ausgegeben
wird, ist besser in Bildung, Forschung und Friedensarbeit
zu investieren .

({5})

Politik der Östlichen Partnerschaft muss immer das
Interesse haben, die Ziele von Prosperität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem geordneten Rahmen
von Entspannung und Sicherheit, am besten in einer
gemeinsamen Sicherheitsarchitektur, zu gestalten . Auch
gilt es, die Sozialpartner über den sozialen Dialog einzubeziehen, wenn es darum geht, die großen Transformationen vorzunehmen; denn der äußere Friede nützt wenig,
wenn der innere, der soziale Friede aufgrund der Transformationen aufs Spiel gesetzt wird .

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit Marieluise
Beck, Karl-Georg Wellmann, Wolfgang Gehrcke, Gernot
Erler, mit diesen geschätzten Kolleginnen und Kollegen
aus dem Auswärtigen Ausschuss verlässt jetzt ein Großteil an osteuropäischer Expertise das Parlament . Zu früh
sind unsere Kollegen Andreas Schockenhoff und Philipp
Mißfelder von uns gegangen . Ich denke gern an die Arbeit mit Philipp Mißfelder und unsere gemeinsamen
Versuche, zu einer Visaliberalisierung mit Russland zu
kommen, zurück .

({6})

Ich bin auch immer noch davon überzeugt: Vielleicht
wäre es heute sogar eine gute Idee, diese Arbeit offensiv
fortzusetzen, damit die Menschen davor bewahrt werden, auf Fake News, auf Propaganda und neu aufgebaute
Feindbilder hereinzufallen, damit sie die Realitäten auf
beiden Seiten sehen und erkennen können . Ich glaube,
dass das der beste Schutz dagegen ist, dass sich Menschen zunehmend voneinander entfremden und sich damit auch Nationen entfremden .

({7})

Außenpolitik wird durch die internationale Arbeit des
Deutschen Bundestages beeinflusst. Vier Legislaturperioden durfte ich die sehr aktive Parlamentariergruppe des
Nordens führen, die Deutsch-Nordische ParlamentariFranz Thönnes

ergruppe, aber ebenso auch die Delegationen des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz - und das in großartiger gemeinsamer Kollegialität .

In meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag heute denke ich nach 23 Jahren parlamentarischer Arbeit,
auch als Parlamentarischer Staatssekretär, zuerst an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich danken
will: hier in den Büros in Berlin, aber auch im Wahlkreisbüro, in der Fraktion, in den Ministerien, im Deutschen
Bundestag - von Saaldienern und Verwaltung, über den
Raum- und Pförtnerservice bis hin zu den Fahrern, die
unser Leben stets in guten Händen hatten . Natürlich gebührt ein großer Dank auch meiner Frau für ihre Unterstützung in dieser Zeit .

Danke sage ich allen Kolleginnen und Kollegen im
Parlament, in den Ausschüssen für das Diskutieren, Streiten und Ringen um den richtigen Weg - inhaltlich klar,
manchmal in Übereinstimmung, manchmal kontrovers,
aber immer menschlich und - wie sollte es anders sein im
Auswärtigen Ausschuss - friedliche Lösungen suchend .

Das alles macht es immer wieder möglich, dass das
kollegiale Du nicht nur auf Mitglieder der eigenen Fraktion beschränkt bleibt . Damit ist klar: Der Umgang im
Parlament hängt nicht so sehr von unseren unterschiedlichen Parteimitgliedschaften ab, sondern im Kern eigentlich von unseren Charakteren, mit denen wir hier versammelt sind .

Im Norden sagt man Tschüs, und von Island bis Finnland ruft man sich zu: Bless! Ha det bra! Vi ses! Hej då!
Heippa!

Achten Sie auf sich, bleiben Sie gesund!

({8})