Müller (NA), 1983-11-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Dreßler, Vokabeln wie „ungeheuerlich", „unmenschlich", „Prämienverführung" und „Intoleranz" sind nicht geeignet, um in der Ausländerpolitik auch nur einen einzigen Schritt weiterzukommen.
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Ich finde es schlimm, wie Sie sich hier herstellen und vor dem Deutschen Bundestag eine solche Rede halten. Auf dem Hintergrund der früheren Überlegungen der Schmidt-Regierung hätte ich eine andere Rede gehalten.
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Sie haben doch die Rückkehrförderung ins Spiel gebracht. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was Sie am 4. Februar 1982 in der Ausländerdebatte hier gesagt haben. Da haben Sie gesagt: Die sozialliberale Regierung muß Hilfen für ausländische Arbeitnehmer beschließen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.
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Herr Kollege Dreßler, Sie haben in einem Interview mit dpa am 13. Juli 1982 gesagt, es werde darum gehen, wie eine dauerhafte Rückkehr auch durch finanzielle Anreize gefördert werden kann.
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Sie haben eine Rückkehrprämie durch die Kapitalisierung des Arbeitslosengelds angesprochen.
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Herr Kollege Dreßler, der Ihnen sehr bekannte Ministerialdirektor Bodenbender, der j a in Ihrem Hause und unter Ihrer Stabführung maßgeblich mitgearbeitet hat, hat in einer Rede im März 1982 gesagt:


Müller ({5})
Es wäre daran zu denken, eine Rückkehrprämie in den Fällen zu zahlen, in denen Betriebe stillgelegt werden oder über längere Zeit kurzgearbeitet wird, damit die Mitnahmeeffekte geringer bleiben.
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Ich meine, wir sollten uns in dieser schwierigen Frage auf einem anderen Niveau begegnen.
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Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ist ein wichtiges Element der Ausländerpolitik unserer Bundesregierung, die durch drei Schwerpunkte gekennzeichnet ist - ich darf sie noch einmal in Erinnerung rufen -: Integration der seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien; Begrenzung des weiteren Zuzugs; Förderung der Rückkehrbereitschaft. Diese drei Ziele haben einen engen inneren Zusammenhang. Deshalb darf der vorliegende Gesetzentwurf nicht isoliert gesehen werden.
Herr Kollege Dreßler, unsere Politik ist keine Politik nach der Parole „Ausländer raus!",
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auch wenn immer wieder versucht wird, das der CDU/CSU zu unterstellen. Ich weise diese Unterstellungen mit Nachdruck zurück.
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Ich will auch deutlich sagen: Diese Ausländerpolitik ist ein viel zu empfindlicher Bereich, als daß wir hier gegeneinander Stimmung zu machen versuchen sollten. Ich meine, wir sollten uns einig darin sein, daß wir uns gemeinsam gegen jede Art von Ausländerfeindlichkeit wenden sollten. Ich rufe auch von dieser Stelle aus unsere Mitbürger dazu auf,
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dagegen anzukämpfen und sich nicht an der Diskriminierung der ausländischen Mitbürger zu beteiligen.
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Ich habe, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, am 4. Februar 1982 hier in der Ausländerdebatte bereits ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Integration der Ausländer abgegeben.
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- Sie bezweifeln das doch in Ihrem Entschließungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, wir müssen einerseits einsehen und uns darauf einstellen, daß wir auch in Zukunft mit einer großen Zahl von Ausländern zu leben haben. Andererseits können wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß viele Ausländer lieber in ihr Heimatland zurückkehren und dort leben und arbeiten wollen. Bereits im Jahre 1982 sind 86 000 Ausländer ohne Rückkehrhilfe zurückgekehrt.
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Ich will noch einmal deutlich sagen: Diejenigen Ausländer, die wir geholt und angeworben haben und die seit Jahren hier leben, sollen auch hierbleiben können, wenn sie es wollen. Aber diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, sollen unsere Unterstützung haben.
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