petra hinz (NA), 2015-03-27:
Ich finde es unredlich, wie Sie einzelne Kolleginnen

und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss vorführen,
um reine Polemik zu betreiben.

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Petra Hinz ({1})
Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr
geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung - in der Tat -, Mietpreisbremse - sie wird heute im
Bundesrat verabschiedet - und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden
Gelder bereitgestellt.

Richtig ist auch, dass man bei den Immobilien der
BImA schon in den zurückliegenden Jahren zu einer Lösung gekommen ist, wenn Einvernehmen zwischen dem
Land und der Kommune, den kommunalen Wohnungsgesellschaften, herrschte. Ich will zwei Projekte aus meiner Stadt hervorheben. Das Gelände der Ruhrlandkaserne hat eine Fläche von 170 000 Quadratmetern. Dort
ist bezahlbarer Wohnraum geschaffen worden, und zwar
für junge Familien. Auf dem Gelände einer anderen Kaserne in meinem Wahlkreis, in Essen, ist ein Gewerbegebiet geschaffen worden. Ich gebe meinem Kollegen
Berghegger recht, wenn er sagt: Es ist ein Dreiklang, ein
Zusammenspiel der Kommunen, der Länder und des
Bundes mit seiner Gesetzgebung.

Eines wollen wir aber nicht: an den Kommunen vorbei wohnungspolitische Gestaltung vor Ort vornehmen.
Die Kommunen wissen, wo sie Wohnraum schaffen
müssen. Sollen neue Flächen erschlossen werden, oder
soll man weitere Brachen erschließen? Soll man da, wo
zu kleiner Wohnungsraum besteht, Rückbau vornehmen? Soll man weiteren Wohnungsbau vornehmen,
wenn ja, in welchen Bereichen?

Wir haben das 100-Millionen-Euro-Programm auf
den Weg gebracht, aus dem Gelder an die Kommunen
für den Bereich der Konversionsflächen abfließen können. Hier haben die Kommunen ein Instrument in die
Hand bekommen, um Wohnungsbaupolitik zu realisieren.

Mein Kollege Uli Krüger hat hier in der ersten Lesung, bei der Einbringung dieses Themas, deutlich gemacht, dass die BImA nur einen Bruchteil der benötigten
Immobilien zur Verfügung stellt und sie mit Sicherheit
nicht allein das Problem der Wohnungsnot beheben
kann, das in Ballungsgebieten und bei speziellem Wohnraum herrscht - ob es seniorengerechte Wohnungen, familienfreundliche Wohnungen oder ein anderer Bereich
ist. Wir reden nicht über die Postwohnungen, wir reden
nicht über die Bahnimmobilien, sondern ausschließlich
- da haben wir Einfluss - über die BImA-Immobilien.
Da haben wir einiges auf den Weg gebracht.

Sie wissen ganz genau, dass dem Haushaltsausschuss
seit dem 19. März der Entwurf einer Satzung vorliegt,
die in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause eingebracht und hier diskutiert werden soll, mit der wir genau auf die Forderungen eingehen, die Sie in Ihren Anträgen formuliert haben: nämlich zur Frage des Erwerbs
zur Errichtung von Wohnungen im Rahmen des sozialen
Wohnungsbaus und zur Frage des Erwerbs zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hier
wird weiter festgelegt, zu welchen Konditionen, zu welchem Kaufpreis die Grundstücke und Immobilien abgegeben werden. Hier wird auch festgelegt, dass der Kaufpreis bis auf 80 Prozent begrenzt werden kann.

Das, was Sie jetzt bei uns hier einfordern und was
heute beschlossen werden soll, liegt dem Haushaltsausschuss bereits vor. Wir werden es in der ersten Sitzungswoche nach der Osterpause beschließen. Dann geschieht
genau das, was Sie gemeinsam mit uns wollen: Wir geben den Kommunen über die Städtebauförderung, über
das Programm „Soziale Stadt“ und über das 100-Millionen-Euro-Programm für den Bereich der Konversionsflächen Instrumente an die Hand, um dort, wo Bedarf besteht, genau die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Herzlichen Dank.

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