emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Frau Abgeordnete Korspeter macht darauf aufmerksam - ich glaube, mit Recht -, daß der von der SPD gestellte Antrag Umdruck 914*) Ziffern 21 und 22 auf Schaffung eines neuen § 1271 a und eines neuen § 43 a inhaltlich das gleiche bezweckt wie der soeben begründete Antrag der FDP. Wenn darüber Übereinstimmung besteht, darf ich, falls das Haus einverstanden ist, Frau Korspeter bitten, diesen Antrag mitzubegründen.
({0})
adenauer (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Richter hat die Freundlichkeit gehabt, auf meine Ausführungen in Königstein zurückzukommen. Darf ich zunächst vorausschicken, daß ich durchaus verstehe, daß Vertreter des DGB zu dieser Frage des § 1277 von ihrem Standpunkt aus Stellung nehmen. Ich habe in Königstein gesprochen, und die Berichte darüber sind - wie das in der Natur der Sache liegt - nicht völlig klar. Ich darf es wiederholen. Ich habe zuerst gesagt, Herr Kollege Richter, daß ich ein Freund der Gewerkschaften sei.
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- Habe ich ausdrücklich bekannt!
({1})
- Ich war schon mal drin!
({2})
--- Nein, das war vor der nationalsozialistischen Zeit. Da wollte ich nicht mehr darin bleiben!
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, eine Analyse meiner Partei und eine Analyse der Sozialdemokratischen Partei zu geben. Dann bin ich auf die Gewerkschaften zu sprechen gekommen und habe gesagt, daß die Gewerkschaften nicht politisch neutral seien. Dabei schwebte mir der Beschluß des DGB vor - dieser Beschluß ist ausdrücklich gefaßt worden -, daß die Gewerkschaften nur diejenigen Parteien bei der Bundestagswahl unterstützen würden, die gegen die Wehrpflicht seien. Sehen Sie, das war eine hochpolitische Angelegenheit!
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korspeter (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der zweiten Lesung hatten vier Fraktionen den Antrag auf Schaffung der Elternrente gestellt. Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion trotzdem einen Alleingang gegen die Elternrente unternommen. Wir sehen uns deshalb veranlaßt, diesen Antrag in der dritten Lesung erneut zu stellen, und wir freuen uns, daß außer uns noch einige Fraktionen den gleichen Antrag gestellt haben. Bei meiner Begründung möchte ich mich ganz besonders an die weiblichen Abgeordneten dieses Hauses wenden, weil die von uns gewünschte Regelung insbesondere die Frauen interessiert. Infolge der Auswirkungen des Krieges sind gerade viele berufstätige Frauen gezwungen, mit ihren Eltern zusammenzuleben. In der zweiten Lesung - lassen Sie mich das ganz kurz noch einmal sagen - ist anerkannt worden, daß eine moralische Verpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern besteht. Darüber brauchen wir hier gar nicht lange zu debattieren. Es gibt auch eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern. Die Gewährung der Elternrente in der Sozialversicherung wäre also nur eine Fortentwicklung und eine Anpassung der Unterhaltsverpflichtung genau wie bei der Hinterbliebenenrente. Frau Friese-Korn hat das auch schon gesagt. Ich glaube, wir müssen uns wirklich darüber klar sein, daß jedermann eine Ablehnung der Elternrente als ungerechtfertigte Härte ansehen würde. Ich bitte deshalb, unserm Antrag zuzustimmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Sie haben die Begründung gehört. Einen neuen § 1271 a und einen neuen § 43 a beantragt die Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 910**) Ziffern 18 und 19. Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Kalinke das Wort.
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 4.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Nunmehr sind zwei Anträge auf Schaffung eines neuen § 1271 a - dem Inhalt nach stimmt er mit den Zusatzanträgen zu § 1267 praktisch überein - begründet worden. Es liegt ein dritter Antrag auf Umdruck 913 Ziffern 14 und 15 vor. Ich darf wohl unterstellen, daß Frau Friese-Korn ihn mitbegründet hat, als sie den ersten Antrag begründet hat.
({0}) - Danke schön.
Ich eröffne 'die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem großen Kampf der Wagen und Gesänge zu beteiligen. Ich möchte nur mein großes Interesse zum Ausdruck bringen, in dieser wichtigen Frage die Meinung des Herrn Familienministers zu hören.
({0})
Ich nehme an, daß er erfreut sein wird, wenn ich ihm in dieser Angelegenheit den „Stichentscheid" zuschiebe. Darf ich bitten, Herrr Minister!
({1})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon von einer Kollegin gesagt, daß nach den Mitteilungen im „Deutschland-Union-Dienst" die Rentenreform finanziell angeblich wegen dieser Elternrente gefährdet werde. Deshalb möchte ich einige Bemerkungen über den vermutlichen finanziellen Aufwand machen.
Wir haben gewisse Erfahrungen mit Elternrenten, beispielsweise aus der Unfallversicherung. Selbst wenn wir den Anteil, gemessen an der Gesamtzahl, um 50 % erhöhen, wird der Aufwand für die Elternrente bei 40 Millionen DM in einem Jahre liegen.
({0})
- Aber hören Sie, Herr Kollege Arndgen, ich meine, Sie sollten die Größenordnung ein bißchen besser kennen und einen solchen unangebrachten Zwischenruf „bei einer Anstalt" nicht machen. Ich spreche selbstverständlich von den Aufwendungen im gesamten Bundesgebiet und ich spreche von den gesamten Aufwendungen in der Unfallversicherung. Das ist doch klar.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie auch darauf aufmerksam: Die Regierungsparteien haben gegenüber der Regierungsvorlage - ich erwähnte es beim Heilverfahren - beim Heilverfahren 285 Millionen absetzen können. Sie sollen nur einen Bruchteil davon - ein Siebentel - für die Elternrente verwenden. Das ist unser Antrag.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
({0})
rösch (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen!
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, der Rednerin Gehör zu schenken. Außerdem gestatte ich mir den Hinweis: Ein Zwischenruf kann unter Umständen sehr witzig sein, wenn er gezielt ist. Im Chor gesprochen verliert er an Durchschlagskraft.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preiß.
rösch (NA), 1957-01-21:
Ich halte es für meine Pflicht, heute noch einmal vor Ihnen zu begründen, warum wir uns nicht in der Lage sehen, der Einführung der Elternrente zuzustimmen. Sie ist in diesem Sozialversicherungsgesetz etwas völlig Fremdes.
({0})
Deshalb können wir hier keine Ausnahme machen, die - wie es aus unserem Pressedienst eindeutig hervorgeht - auf allen anderen Gebieten eine nicht verantwortbare Steigerung der öffentlichen Ausgabenlast nach sich ziehen würde. Das ist das erste.
({1})
Wir legen aber Wert darauf, ausdrücklich zu betonen, daß es nicht nur die finanziellen Gesichtspunkte, sondern vor allen Dingen die prinzipiellen Gesichtspunkte
({2})
sind, die uns zu unserer Einstellung veranlassen. Ein Sozialversicherungsgesetz ist nun mal kein Fürsorgegesetz.
({3})
Es ist darin kein Raum für Dinge, die allein fürsorgerechtlich überprüft werden können.
({4})
Wir wollen heute - wir haben es vor - eine wirkliche Rentenreform beschließen. Das Ziel dieser Rentenreform ist eine wesentliche Erhöhung der Renten unserer alten Menschen.
({5})
- Jawohl, die Eltern sind alt. Wenn eine Berufstätige 40 Jahre im Beruf war, dann werden ihre Eltern wahrscheinlich alt sein. - Für diese Menschen haben wir diese Rentenerhöhung beschlossen. Wir können doch nicht gleichzeitig sagen, daß die Rentenreform für die alten Menschen nicht ausreicht und daß diese alten Menschen deshalb noch auf die Renten ihrer Söhne und Töchter angewiesen sind. Das ist doch vollkommen haltlos!
({6})
Wir können aber auf der anderen Seite niemals überprüfen, ob der alte Mensch - auch wenn er ausschließlich von Söhnen und Töchtern unterhalten wird - nicht doch im Genuß einer Rente ist, es sei denn, wir stellen bei jeder Landesversicherungsanstalt und bei der Bundesversicherungs({7})
anstalt für Angestellte ein Heer von Fürsorgebeamten ein. Weil das nicht durchführbar ist, erscheint uns die Einführung der Elternrente in diesem Gesetz unmöglich.
Wir haben in unserer Presseerklärung aber ausdrücklich betont, daß wir die ethischen Gesichtspunkte anerkennen, d. h. daß da, wo durch das frühzeitige Ableben des Ernährers wirklich eine Notlage eingetreten ist, etwas getan werden muß. Wir haben noch andere Gesetze vor uns, die dann zusammen mit diesem Gesetz über die Rentenreform die Sozialreform bilden werden, und dabei werden wir in einem der Gesetze Gelegenheit haben, dieses Problem zu regeln.
({8})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Korspeter. - Verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich wollte die Kollegen der CDU nur auf Gesetzesfassungen aufmerksam machen, die wir soeben beschlossen haben. Wir haben nämlich soeben in § 41 und in § 1269 Vorschriften beschlossen, nach denen die sogenannte Scheidungswitwenrente nur bei Unterhaltsgewährung gezahlt wird. Auch hier für die Elternrente soll eine ähnliche Voraussetzung, nämlich die Unterhaltsgewährung, Gesetz werden. Bisher haben Sie nicht den Einwand gemacht, die Unterhaltsgewährung könne nicht nachgeprüft werden. Deshalb sind Ihre Argumente aus der Sache heraus nicht stichhaltig!
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure es sehr, daß ich der Frau Kollegin Rösch widersprechen muß. Das Modellbeispiel mit der Rente an die geschiedene Frau hat Herr Schellenberg noch einmal erklärt. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen: das Gesetz enthält in einer Perfektion von Besitzstandswahrungen
({0})
sowohl Versorgungs- als auch Fiirsorgebestandteile. Das Gesetz ist ausgeweitet worden. Sie schenken Menschen, die in der Ausbildung sind, die Anerkennung der Schulzeit und des Studiums
- bis zu neun Jahren haben Sie beschlossen - als Versicherungszeiten. Sie haben sich bei den Wartezeiten und den Zurechnungszeiten in einem Maße großzügig gezeigt - ich sagte es heute morgen -, daß es selbst den Sozialdemokraten angst und bange geworden ist.
({1})
- Das steht im sozialdemokratischen Pressedienst zu lesen. Herr Schellenberg hat nie gehofft, daß er so viel erreichen würde. Er hätte das mit seiner Fraktion bei unserer Opposition in diesem Hause nie erreicht.
({2})
Nun, meine Damen und Herren, ich muß Sie bitten: 15 Milliarden - 13 Milliarden geben Sie an - kostet das Gesetz sicher im nächsten Jahr, und für die Elternrenten, für alte Menschen -Sie sagen doch sonst immer „Die armen Alten" und „Die armen Kinderlein"! -,
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für die wenigen armen alten Menschen haben Sie keine 20 Millionen?! Überlegen Sie sich das!
({4})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
({0})
- Ich hatte die Debatte geschlossen, Herr Kollege!
({1})
Einen Augenblick, bitte! Ich muß wirklich, damit Verwechslungen nicht vorkommen, bitten, die Meldungen zum Wort doch so abzugeben, daß man neben der Lektüre von sechs oder acht Anderungsanträgen auch auf die Wortmeldungen achten kann. Es ist mir eben mitgeteilt worden, daß sich Herr Kollege Erler durch Handerheben gemeldet hatte.
({2})
- Ich muß mich hier auf die Feststellung des Schriftführers verlassen. Der Schriftführer rechts von mir behauptet, daß das der Fall ist. Der Schriftführer links von mir sagt, daß er nichts gesehen hat. Ich muß mich nach dem richten, was hier gesagt wird. - Ich gebe Herrn Erler das Wort.
({3})
erler (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Sie gar nicht lange aufhalten! Nachdem wir nun einmal tatsächlich ein Ministerium für Familienfragen haben,
({0})
nachdem wir so einen Minister haben, meine ich, daß das Haus und die deutsche Öffentlichkeit ein Anrecht darauf haben, zu hören, was der Herr Familienminister über die Elternrente denkt.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor.
({0}) Ich schließe die Debatte.
Formalanträge sind nicht gestellt. Es stehen also nur die materiellen Anträge zur Abstimmung, über die wir debattiert haben. Ich bitte zunächst die Experten der einzelnen Fraktionen um gefällige Mitteilung, ob sie einig darin sind
({1})

({2})
- ich bitte zuzuhören, damit es keine Verwechslungen bei der Abstimmung gibt -, daß die drei Anträge, welche die Schaffung eines neuen § 1271 a vorsehen, nämlich Umdruck 910 Ziffer 18, Umdruck 913 Ziffer 14, Umdruck 914 Ziffer 21 a und damit identisch für die rechte Seite die entsprechenden Anträge: Umdruck 910 Ziffer 19, Umdruck 913 Ziffer 15 und Umdruck 914 Ziffer 22 a, inhaltlich das gleiche bedeuten, so daß eine einheitliche Abstimmung stattfinden kann.
({3})
- Es kommt eins nach dem andern. - Nachdem ich das klargestellt habe, kommen wir nun zu der Frage der namentlichen Abstimmung. Namentliche Abstimmung ist beantragt zum Antrag - ({4})
- Zu allen drei gemeinsam.
({5})
- Der Antrag lautet auf namentliche Abstimmung für alle drei Anträge, wobei von den Antragstellern alle drei als ein einheitlicher Antrag betrachtet werden
({6})
dergestalt, daß mit der Annahme des einen die anderen angenommen sind, daß aber auch mit der Ablehnung eines einzigen der drei alle abgelehnt sind.
Dann darf ich fragen, ob 50 anwesende Mitglieder des Hauses bereit sind, den Antrag auf namentliche Abstimmung zu unterstützen.
({7}) Zur Abstimmung Herr Dr. Müller!
({8})
miller (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident, Sie stellen drei Anträge gemeinsam zur Abstimmung, die zwar in ihrem Inhalt gleich sind, aber im Wortlaut verschieden. Ich bitte um eine Erklärung Ihrerseits, welcher Wortlaut ins Gesetz kommt, wenn alle drei angenommen werden.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich möchte die Frage des Herrn Kollegen Müller sofort beantworten. Es kommt dann der Text, der zeitlich der früheste ist, in das Gesetz hinein
({0})
- wenn Sie die Liebenswürdigkeit hätten, mich so aussprechen zu lassen, wie ich auch Sie aussprechen lasse, kämen wir etwas schneller vom Fleck -; das würde der Antrag Umdruck 910 Ziffer 18 sein. Im übrigen sind wir nach dem Rezept, das ich Ihnen vorgeschlagen habe, schon laufend verfahren, nicht nur in früheren Sitzungen, sondern auch schon den ganzen Abend.
({1})
Ich formuliere, um den Bedenken des Herrn Kollegen Müller - die im übrigen sehr dankenswert sind - zu entsprechen, folgendermaßen. Ich stellle den Antrag Umdruck 910*) Ziffer 18 zur namentlichen Abstimmung. Ich darf aber Übereinstimmung dahin feststellen, daß mit der Annahme dieses Antrags die beiden anderen Anträge erledigt sind, daß sie inhaltlich damit angenommen sind und ,daß mit der Ablehnung auch die beiden anderen Anträge abgelehnt sind. Sind wir uns einig? ({2})
Nun hat zur Abstimmung noch ums Wort gebeten Frau Friese-Korn.
({3})
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 910 Ziffern 18 und 19, der die Einfügung eines neuen § 1271 a bzw. eines § 43 a vorsieht. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({4})
Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Wenn alle Stimmkarten abgegeben sind, dann schließe ich hiermit die Abstimmung.
({5})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung**) über die Elternrente bekannt. Über die eben aufgerufenen Anträge haben abgestimmt 452 Mitglieder dieses Hauses. Mit Ja haben gestimmt 219, mit Nein 230, 3 Enthaltungen, gibt zusammen 452. Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen 16, 13 mit Ja, 3 mit Nein. Der Antrag ist also abgelehnt. § 1271 a entfällt.
Wir kommen dann zurück zu § 1267. Ich darf wohl annehmen, daß der Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 913***) Ziffer 12, der besagt, daß in den § 1267 das Wort „Elternrente" eingefügt werden soll, damit sachlich erledigt ist.
({6})
- Gut. Dann darf ich fragen, ob der Antrag der DP Umdruck 910 Ziffer 16, der die Verweisung auf einige Paragraphen betrifft, erledigt ist.
({7})
- Ist auch erledigt. Danke schön. Dann sind wir mit den §§ 1267 und 1271 a fertig.
Wir kommen jetzt zu § 1272 links und § 44 rechts. Hierzu liegen folgende Anträge vor: die Anträge der DP Umdruck 910*) Ziffern 20 und 21 und die von der SPD gestellten Anträge Umdruck 914****) Ziffer 21 Buchstabe b und Ziffer 22 Buchstabe b. Werden diese Anträge begründet?
({8})
- Die Anträge Umdruck 910 Ziffern 20 und 21 sind erledigt. Gut. Die Anträge auf Umdruck 914?
({9})
- Ja, auch erledigt; darüber besteht im Hause Einverständnis.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 913***) Ziffer 16.
({10})
*) Siehe Anlage 4.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10636.
***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 7.

({11})
- Ist auch erledigt. Das sind wohl alle Anträge, die mit der Elternrente zusammenhängen.
Wir kommen dann zu § 1276 links und § 48 rechts. Hierzu liegen die Anderungsanträge Umdruck 914**) Ziffer 23 Buchstabe a bzw. Ziffer 24 Buchstabe a vor. Werden die Anträge begründet? - Bitte, Herr Dr. Preller.
preller (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß diese Anträge der SPD kurz begründen, weil wir hier anders verfahren als in der zweiten Lesung. Wir haben diesmal nicht wie in der zweiten Lesung beantragt, die Rente unmittelbar an den Lohnwert anzuschließen, sondern wir haben hier einen anderen, und zwar, wie wir glauben, den richtigen Weg der Logik gewählt. Wenn Sie die Rente bei ihrer Festsetzung in der von Ihnen für richtig gehaltenen Art an die Lohnentwicklung der jeweils vergangenen drei Jahre anpassen, dann sollten Sie bei der weiteren Anpassung der laufenden Renten wenigstens das gleiche Prinzip anwenden, das in § 1260 Abs. 2 formuliert ist. Das hängt damit zusammen, daß sich der Rechtsanspruch, der durch die Beiträge begründet wird, gleichermaßen in den Leistungen widerspiegeln muß. Sie setzen aber die Rente nach einem anderen Prinzip fest, als Sie die laufenden Renten sich anpassen lassen.
Wir glauben, daß hierin ein Bruch in Ihrem System vorliegt. Da wir wissen, daß Sie unsere in der zweiten Lesung entwickelte Vorstellung glauben nicht annehmen zu können, möchten wir Ihnen gewissermaßen die Brücke dafür bieten, in der dritten Lesung einen Antrag anzunehmen, der, wie wir glauben, logisch folgerichtiger ist als das, was in der Ausschußvorlage steht. Daß das richtiger, auch volkswirtschaftlich richtiger ist, möchte ich in zwei Sätzen mit dem bekannten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium begründen. Er führt in Punkt 9 des Gutachtens aus, daß eine im vorhinein „quantitativ eindeutig" - und darauf kommt es an - festgelegte Anpassung der Sozialleistungen konjunkturpolitisch erwünscht sei; später wird gesagt: eine jährliche Anpassung. In § 1276 der Ausschußfassung werden - darüber hatten wir gesprochen - „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", „Produktivität" und „Veränderung des Volkseinkommens" als Merkmale der Entwicklung angesehen. Quantitativ „eindeutig feststellbar" nach der Forderung des Wissenschaftlichen Beirats ist zweifellos weder die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" noch die „Produktivität". Quantitativ eindeutig feststellbar wäre bestenfalls die Veränderung des Volkseinkommens; aber in der zweiten Lesung ist ja im Grunde wieder offengeblieben, ob es sich um das reale - oder preisbereinigte - oder um das nominale Volkseinkommen handelt. Zwar ist der Antrag von Frau Kalinke, das reale Volkseinkommen zur Grundlage zu nehmen, abgelehnt worden, aber die Sache selbst ist im Gesetzestext offengeblieben. Wenn Sie in ihrem eigenen System folgerichtig weiter verfahren wollen, zwingt Sie die Logik, unseren Antrag anzunehmen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Wird das Wort weiterhin zur Begründung gewünscht? - Ich schließe die Frage an, ob das Wort in der Aussprache ge-
**) Siehe Anlage 7. wünscht wird. - Das ist auch nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag Umdruck 914 Ziffern 23 a und 24 a auf Neufassung des § 1276 und des § 48 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu den §§ 1277, 1278 und 1279 liegen folgende Anträge vor: Antrag der SPD auf Umdruck 914**) Ziffer 23 b, c und d auf Streichung. Ich lasse getrennt darüber abstimmen. Zu § 1277 und § 49 wird, wie ich hörte, ein Eventualantrag eingereicht - so war es wohl, Herr Kollege Schellenberg - für den Fall, daß dem Streichungsantrag nicht stattgegeben wird. Ich lese ihn vor, sobald er schriftlich vorhanden ist.
Zu §§ 1277 und 1278 liegt ferner ein Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 913***) Ziffern 18, 19, 20 und 21 vor. Zu § 1279 liegt außer dem Sreichungsantrag der SPD ein Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 913 Ziffern 22 und 23 vor und dann noch der Änderungsantrag Umdruck 916 ****) Ziffern 1 und 2.
Ich schlage vor, so vorzugehen, daß zunächst über die Streichungsanträge, und zwar jeweils Punkt für Punkt, abgestimmt wird. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich darf zunächst fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Zur Begründung Herr Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren! Die Anträge, die ich hier begründen will und die auf dem Umdruck 913 die Ziffern 18, 19, 26 und 27 tragen - Herr Präsident, das greift schon auf den § 1383 vor -, betreffen eine andere Materie als die Streichungsanträge der SPD. Es handelt sich hier - deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit und um Ihr Wohlwollen - im Gegensatz zu den bisher abgelehnten Anträgen nicht um einen Antrag, der in der zweiten Lesung schon einmal abgelehnt worden ist und der nun von uns erneut vorgelegt wird, sondern um einen neuen Antrag, den wir allerdings in der zweiten Lesung schon angekündigt haben.
Nach der Ausschußvorlage soll dem Parlament die Gelegenheit gegeben werden, in bestimmten Zeitabständen in eine Prüfung der versicherungsmathematischen Bilanzen, und zwar sowohl der mathematischen Bilanz für die rückliegende Zeit als auch einer Vorausschau für die nächste Zeit, einzutreten. Dafür sind in der Ausschußvorlage Fristen gesetzt.
Unser Antrag beschäftigt sich nur mit den Fristen; er will an der Sache nichts ändern. Wir sind der Meinung, daß diese Fristen ungenügend sind. Eine versicherungsmathematische Bilanz kann immer nur auf den 1. Januar eines Jahres abgestellt werden. Deshalb beantragen wir, daß die Bilanz, die über den Stand des 1. Januar erstellt wird, nicht erst am 30. September, sondern schon am 30. Juni vorgelegt werden soll, damit dieses Parlament ausreichend Gelegenheit hat, sich mit dieser ihm vorgelegten Bilanz eingehend zu beschäftigen. Daß das dem Parlament in einem Vierteljahr, in das auch die Weihnachtsferien fallen,
**) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlag 9.

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nicht möglich ist, hat die Praxis hier im Hause bewiesen. Wir wollen dem Parlament ausreichend Zeit geben, in die Prüfung dieser Angelegenheit einzutreten, also die Rechte des Parlaments zu wahren, wie es dem Sinn nach mit der Ausschußvorlage beabsichtigt ist. Wir wollen nur die Fristen etwas weiterziehen. Deshalb bitte ich Sie, unsere Anträge unter den Ziffern 18 und 19 des Umdruckes 913 und damit folgerichtig später auch unsere Anträge unter den Ziffern 26 und 27 des gleichen Umdrucks, die den § 1383 betreffen, anzunehmen.
Herr Präsident, wenn Sie es wünschen, kann ich auch die Ziffern 20 bis 23 unseres Änderungsantrags begründen. Das ist aber eine andere Materie.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das schadet nichts. Bitte sehr.
Rasner (NA), 1957-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die heutige Tagesordnung zu erweitern um den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956, Drucksache 3058. Ich bitte, diesen Punkt als Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, also nach Punkt 4, zu behandeln.