Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-10-16:
Auch wir danken Ihnen und gratulieren Ihnen zu Ihrer

ersten Rede in diesem Hause.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1591 an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen vorgeschlagen. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag
der Fraktion der FDP zur Einsetzung einer Kommission
der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 r sowie
die Zusatzpunkte 2 a bis 2 c auf:

26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik
- Drucksachen 15/1666, 15/1706 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Zusatzprotokoll Nr. 7 vom 27. November 2002
zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom
17. Oktober 1868
- Drucksache 15/1649 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur
Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten
- Drucksache 15/1653 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Zustimmung zur Änderung der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank
- Drucksache 15/1654 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Ös-
terreich über den Verlauf der gemeinsamen
Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“
und in den Sektionen I und II des Grenzab-
schnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Tei-
len des Grenzabschnitts „Innwinkel“
- Drucksache 15/1655 -
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von
nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
- Drucksache 15/1667 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
- Drucksache 15/1645 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes
- Drucksache 15/1668 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 15/1471 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

- Drucksache 15/1497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Asylverfahrensgesetzes und zur Änderung des
Ausländergesetzes

- Drucksache 15/903 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

l) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

m)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über
die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäische Patente

- Drucksache 15/1647 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

- Drucksache 15/1646 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen ({9})

- Drucksache 15/1669 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Sportausschuss

p) Erste Beratung des von den Fraktion der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsge-
setzes
- Drucksache 15/1686 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Ulrich Heinrich, Horst Friedrich ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Ausnahmeregelung für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für landwirtschaftliche
Nutzfahrzeuge erhalten
- Drucksache 15/759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Horst Friedrich ({13}), Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Lärmschutz an der Anhalter Bahn - Folgen
der Teilung Berlins überwinden
- Drucksache 15/1115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 2a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({15}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({16}) vom 23. Mai 2002,
1444 ({17}) vom 27. November 2002 und 1510
({18}) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksache 15/1700 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
- Drucksache 15/1620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({20})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik
China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen

- Drucksache 15/1644 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({21})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik liegt inzwischen
auf Drucksache 15/1706 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor,
die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 a bis
27 g. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 27 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem
Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das
Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande
({22})

- Drucksachen 15/1522, 15/1651 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({24})

- Drucksache 15/1697 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Also wurde der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 27 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 58 zu Petitionen
- Drucksache 15/1536 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 58 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten
Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 60 zu Petitionen
- Drucksache 15/1569 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 60 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 61 zu Petitionen
- Drucksache 15/1570 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch Sammelübersicht 61 wurde einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 27 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 62 zu Petitionen
- Drucksache 15/1571 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 62 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 63 zu Petitionen
- Drucksache 15/1572 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmige Zustimmung.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 27 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 64 zu Petitionen

- Drucksache 15/1573 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 64 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stim-
men von CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a, 7 c und 7 d so-
wie Zusatzpunkt 3 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Fuchs, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Freiheit wagen - Bürokratie abbauen

- Drucksache 15/1330 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({31})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
({32}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratiekosten-TÜV einrichten
- Drucksache 15/1006 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({33})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abbau von Bürokratie sofort einleiten

- Drucksachen 15/65, 15/1183 Berichterstattung:
Abgeordneter Fritz Kuhn
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Weg für Investition und Innovation durch
den Abbau bürokratischer Hemmnisse freimachen

- Drucksache 15/1707 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({35})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Michael Fuchs.