emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Der als „vordringlicher Bedarf" anerkannte 1. Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim befindet sich im Stadium der Vorplanung, so daß weder der endgültige Kostenumfang noch der technisch und rechtlich mögliche Realisierungszeitpunkt bekannt sind. Damit ist auch eine Aussage über konkrete Auswirkungen gegebenenfalls zusätzlich erforderlicher Mittel nicht möglich. Sie sind dann jedoch innerhalb der Landesquote abzudecken.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Antretter.
Stutzer (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, welche Länder haben gleichfalls Bedenken, die Konvention zu unterzeichnen? Und wird sich die Bundesregierung auch weiterhin auf europäischer Ebene in allen Tierschutzfragen um eine Vorreiterrolle bemühen?
Antretter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, welchen grundsätzlichen rechtlichen Stellenwert hat für Sie die Protokollnotiz, vor allem auch angesichts widersprüchlicher Äußerungen seitens der Regierung in der Person des Parlamentarischen Staatssekretärs
beim Bundesminister für Verkehr und des Staatsministers im Auswärtigen Amt und Widersprüche implizierender Fragen des Kollegen Haungs von eben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Es ist eindeutig, was der Verkehrsausschuß beschlossen hat, nämlich den Entwurf eines Gesetzes. Dieses Gesetz wurde hier im Plenum des Deutschen Bundestages bestätigt, übrigens auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion. Zur weiteren Auslegung von Gesetzen -auch bei anderen Gesetzen, nicht nur im Zusammenhang mit Verkehrsfragen - werden schon immer die Materialien herangezogen. Diese Materialien binden zusätzlich. Die Extra-Protokollnotizen, die im Verkehrsausschuß verabschiedet wurden, werden von den Auftragsverwaltungen beachtet werden.
Im übrigen gibt es nur eine Aussage der Bundesregierung, die ich gerade vorgetragen habe. Ich habe das, was der Kollege Haungs gefragt hat, ausdrücklich bestätigt, so daß auch hier kein Widerspruch besteht.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, können angesichts der Beantwortung meiner letzten Frage die Bürger in Pforzheim davon ausgehen, daß die Bundesregierung die in der Protokollnotiz zu dieser Trasse, die hier in der Diskussion steht, enthaltene Absicht in der ersten Dringlichkeit und entgegen dem Beschluß des Bundestages mit einer Umweltschutztrasse realisiert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung und die Auftragsverwaltungen werden den Beschluß des Deutschen Bundestages mit der Erläuterung, die dem Protokoll des Verkehrsausschusses zu entnehmen ist, realisieren und nichts anderes.
Roth (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, da die Alternativen klar sind - eine Trasse für 100 Millionen DM und eine Trasse für 50 Millionen DM -: Darf eine nachgeordnete Landesbehörde erklären, sie werde die Planung ausschließlich bezogen auf die Trasse für 100 Millionen DM vorantreiben und jede Planung für 50 Millionen DM, die im Rahmen des Bundesfernstraßengesetzes vorgesehen ist, unterlassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, ich werde dies in meiner Antwort auf Ihre Frage 36 präzis beantworten. Wenn der Herr Präsident wünscht, daß ich das jetzt schon tue, mache ich das gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Da muß Herr Roth schon noch zwei Fragen warten.
Jetzt kommt erst noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Antretter hat soeben den Begriff Umweltschutztrasse verwandt: Teilen Sie diesen Begriff, wird es also nach dem sogenannten Umweltauto demnächst auch Umweltstraßen geben?
Haungs (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß wir bei der Beratung des Bedarfs an neuen Bundesstraßen bei jeder möglichen Alternative die relevanten Umweltaspekte berücksichtigen und daß es insofern eine verkürzte Formulierung ist, hier von einer „Umwelttrasse" oder einer anderen Trasse zu sprechen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Schulte, es geht bei den Fragen des Kollegen Antretter und des Kollegen Roth um die Möglichkeit eines Tunnelbaus. Ich gehe davon aus, daß der Tunnel im Straßenbau im allgemeinen der umweltfreundlichste, allerdings auch der teuerste Bau ist. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, brauchen wir über weitere Begriffe nicht zu streiten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe jetzt die Frage 35 des Abgeordneten Roth auf:
Was sagt die Bundesregierung zu Abweichungen vom Bundesfernstraßenbedarfsplan, die z. B. am 16. Januar 1986 vom Regierungspräsidenten Dr. Bieringer angekündigt wurden, und wonach über die vom Deutschen Bundestag für die B 463 Pforzheim/West ({0})-Pforzheim/Süd ({1}) 1. BA bis B 294 ({2}) beschlossenen 58,2 Mio. DM nun 100 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden sollen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie sind dran.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Roth, das Bedarfsplangesetz legt insoweit keine Einzelheiten fest. Änderungen der Maßnahmen, die der jeweiligen Einplanung zugrunde gelegt wurden, sind daher grundsätzlich möglich - es tut mir leid, daß ich mich jetzt partiell wiederholen muß -, sofern diese nach Abwägung aller maßgebenden Gesichtspunkte geboten und vertretbar sind und die Grundlage für die Bedarfsanerkennung in den wesentlichsten Punkten wie Notwendigkeit, Dringlichkeit und Bauwürdigkeit erhalten bleibt.
Im übrigen verweise ich auch in der Antwort auf diese Frage auf das Protokoll des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Vorschlags an den Verkehrsausschuß bzw. den Deutschen Bundestag Informationen bekannt, wonach eine Umwelttrasse mit Kosten in Höhe von 100 Millionen DM weniger sinnvoll war als eine Trasse mit Kosten in Höhe von 50 Millionen DM?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Nach meiner Kenntnis ist man in der Vergangenheit von einem niedrigeren Betrag ausgegangen. Diesen Betrag hat auch die Auftragsverwaltung beim Bund angemeldet. Nach meiner Kenntnis kamen Vorstöße für einen Tunnelbau - sprich: für einen aufwendigeren Bau - erst in der letzten Phase, jedenfalls was die Diskussionen in Bonn zur Vorbereitung des Bedarfsplans angeht.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Roth.
Roth (NA), 1986-02-26:
Ist Ihnen bekannt, daß sich die örtlichen Institutionen, die die Planfeststellung vorantreiben müssen, weigern, eine Maßnahme zu unterRoth
stützen, die nicht von einem langen Tunnel ausgeht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, dies werde ich ebenfalls in der Antwort auf Ihre Frage 36 beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Na, die kommt jetzt, Herr Staatssekretär. Auf los geht's los. - Moment, der Abgeordnete Antretter möchte noch eine Zusatzfrage zur Frage 35 stellen. Das ist möglich; er hat den Vortritt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Antretter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie nach der Summe Ihrer Antworten auf die Fragen des Kollegen Roth und von mir meine Anmerkung für berechtigt, daß die häufig zitierten Protokollnotizen für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nur die Funktion haben, den Bürgern ablehnende Bescheide hinsichtlich notwendiger Maßnahmen süßer zu präsentieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Nein. Ich habe allerdings manchmal den Eindruck, als würde diese Protokollnotiz Sie ärgern.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
So, jetzt kommt die beliebte Frage 36 des Abgeordneten Roth:
Wird die Bundesregierung keine Einwände erheben, wenn das Land, vertreten durch den Regierungspräsidenten Dr. Bieringer, ausschließlich eine Umwelttrasse mit langem Tunnel durch den Stadtteil Arlinger plant und dabei 100 Mio. DM verwendet?
({0})
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Roth, im Interesse einer optimalen Planung und für die Planrechtfertigung ist es unumgänglich, im Rahmen der Einzelplanung alle möglichen wesentlichen Alternativen zu untersuchen und in die Planungsabwägung einzubeziehen.
Auch hier verweise ich zusätzlich auf das Protokoll des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages.
Roth (NA), 1986-02-26:
Kann ich den Bürgern in diesem Raum auf Grund Ihrer Aussage, der Interpretation der Protokollnotiz und der Entscheidung des Deutschen Bundestages sagen, daß nunmehr eine Planung mit langem Tunnel und mit einer Umwelttrasse stattfindet?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß Sie bei meiner ersten Antwort auf Ihre Frage 36 nicht richtig hingehört haben.
Roth (NA), 1986-02-26:
Kann ich demzufolge feststellen, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, heute den Betroffenen mitzuteilen, daß ein langer Tunnel mit Umwelttrasse als alleinige Möglichkeit der Planung und Baudurchführung zugesichert wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege, damit Sie nicht nachblättern müssen: Ich habe vorhin gesagt, daß im Rahmen der Einzelplanung alle möglichen wesentlichen Alternativen untersucht und in die Planungsabwägung einbezogen werden müßten. Im übrigen habe ich auf die Protokollnotiz verwiesen. Dies ist alles. Mehr ist da nicht drin.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Herr Abgeordneter Antretter zu einer Zusatzfrage.
Antretter (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, Sie können also demzufolge seitens der Bundesregierung nicht bestätigen, daß es gemäß den Worten des zuständigen Regierungspräsidenten in der Planung ausschließlich eine umweltschonende Trasse mit einer Kostendimension von 100 Millionen DM geben wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Ich werde keinen Regierungspräsidenten zensieren, dessen Äußerungen ich nicht kenne.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haungs.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Die Belange der Umwelt werden bei allen Baumaßnahmen in Realisierung des Bedarfsplanes berücksichtigt. Wir haben dies auf mehreren Stufen bereits getan, schon bei der Ermittlung des ersten, vorläufigen Bedarfs, dann in den Verhandlungen mit den Bundesländern und dann auch in der Entscheidungsfindung hier. Das wird dann bei der konkreten Planung fortgesetzt werden. Allerdings haben gerade bei dieser Maßnahme Umweltbelange in den Beratungen des Verkehrsausschusses eine so bedeutende Rolle gespielt, daß darüber ausnahmsweise eine Protokollnotiz aufgenommen wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Jungmann auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal, so daß die Fragen der Geschäftsordnung gemäß behandelt werden. Das gleiche gilt für die Frage 39 des Abgeordneten Kohn.
Ich rufe dann die Frage 40 des Abgeordneten Hettling auf:
Trifft es zu, daß dem Bundesminister für Verkehr seit Oktober 1985 eine Studie über die tatsächliche Flottenkapazität und eine Schätzung des Tonnagebedarfs vorliegt und deren Kurzfassung bereits dem Verband Deutscher Reeder zugestellt wurde, wenn ja, warum wurde den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages diese Studie, einschließlich deren Wertung durch die Bundesregierung, nicht schon längst zugestellt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Hettling, die vom Bundesminister für Verkehr in Auftrag gegebene Studie „Schätzung des Tonnagebedarfs für den seewärtigen Güterverkehr der Bundesrepublik Deutschland bei alternativen Rahmenbedingungen ({0})" wurde vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen im Oktober 1985 geliefert. Das Bundesverkehrsministerium ist mit der Auswertung der Studie, die für interne Zwecke gefertigt wurde und nur hypothetische Aussagen beinhaltet, befaßt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Hettling.
Hettling (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir bei diesem Sachverhalt, den Sie vorgetragen haben, zu, daß die Übermittlung einer Kurzfassung dieser Studie an den Verband Deutscher Reeder und die teilweise Veröffentlichung in der „DVZ" oder im „Täglichen Hafenbericht" zu einer enormen Diskriminierung der zuständigen Abgeordneten des Bundestages führt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Hettling, die Leitung des Verkehrsministeriums hat diese Studie nicht versandt. Wir haben im Augenblick auch nicht vor, diese Studie an den Deutschen Bundestag weiterzugeben, weil sie hypothetische Aussagen enthält, die zu falschen Schlüssen führen könnten.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Hettling.
Hettling (NA), 1986-02-26:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, heißt das: Die Ausführungen in dieser Studie geben nicht die erwarteten Antworten, die z. B. dazu führen müßten, daß die Bundesregierung die Frage - insofern meine Zusatzfrage -, was eine angemessen große deutsche Handelsflotte ist, beantworten kann.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-02-26:
Herr Kollege Hettling, wenn die Bundesregierung irgendwelche Studien in Auftrag gibt, steht das Ergebnis vorher nicht fest;
({0})
sonst könnten wir uns das Geld sparen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Da die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) schriftlich beantwortet werden soll, sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Staatssekretär Kroppenstedt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten von Schmude sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 51 des Abgeordneten Schulte ({1}) auf:
Hat die Bundesregierung der DDR inzwischen offiziell mitgeteilt, daß sie mit dem Positiv-Negativ-Katalog für die Ablagerung von Sonderabfällen auf der Deponie Schönberg, den die DDR ihr 1984 übermittelt hat, nicht einverstanden ist, und inwieweit unterscheidet sich dieser DDR-Katalog von dem Katalog, den auch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall ({2}) und das Umweltbundesamt tolerieren wollten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1986-02-26:
Der Katalog von 1984 ist überholt. Die DDR hat der Bundesregierung Anfang 1985 neue Ablagerungsbedingungen für Schönberg übermittelt. Die neuen Bedingungen sind von den schleswig-holsteinischen Behörden geprüft. Das Ergebnis ist der DDR bekannt und wird vom Betreiber der Deponie berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat die DDR über die bestehenden Kontakte hinaus um Fachgespräche zur Deponie Schönberg gebeten.
Die DDR hat hierbei deutlich gemacht, daß sie grundsätzlich bereit sei, Fragen und Informationswünsche unserer Seite zu beantworten, daß sie jedoch nicht gewillt sei, sich Vorschriften machen zu lassen.
Der Katalog von 1985 enthält gegenüber früheren einige Veränderungen stofflicher Art und läßt noch einige Informationswünsche offen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Schulte.
Schulte (NA), 1986-02-26:
Herr Kroppenstedt, inwieweit weicht dieser neue Katalog, den die DDR vorgelegt hat, von dem Katalog ab, den die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall und das Umweltbundesamt für angemessen halten?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Über den 84er und der 85er Katalog haben sich weder die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall noch das Umweltbundesamt geäußert. Bisher ging es da nur um einen früheren Katalog, um den aus dem Jahre 1983.
Ich sagte Ihnen eben, daß einige stoffliche Veränderungen vorgenommen worden sind. Es geht dabei um PCB-haltige und ölhaltige Stoffe, bei denen die Landesregierung von Schleswig-Holstein Bedenken gegen die Lagerung angemeldet hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Schulte.
Schulte (NA), 1986-02-26:
Was unternimmt die Bundesregierung, damit dieser neue Katalog unverzüglich auch vom Umweltbundesamt gewürdigt und kommentiert wird?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung wird nach dem Stand des weiteren Verfahrens, das ich Ihnen hier im einzelnen dargelegt habe, auch prüfen, inwieweit das Umweltbundesamt und die LAGA eingeschaltet werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Schulte ({0}) auf:


Vizepräsident Westphal
Welchen Status hat der DDR-Katalog inzwischen rechtlich für die Bundesrepublik Deutschland bzw. die DDR, insbesondere im Hinblick auf die Erteilung von Export- bzw. Ablagerungsgenehmigungen, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit ein von allen Seiten getragener Positiv-Negativ-Katalog zustande komme?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Herr Hinsken, das Thema Asylanten ist noch drin; aber sonst ist der Zusammenhang zur Frage nicht mehr zu erkennen. Aber bitte, ich überlasse es dem Staatssekretär.
Bitte schön Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Ablagerungsbedingungen der DDR haben weder in der DDR noch in der Bundesrepublik Deutschland einen rechtlich verbindlichen Status. Für die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie Schönberg ist eine Genehmigung der zuständigen Behörden der DDR erforderlich. Für die Genehmigung zum Verbringen von Abfällen aus dem Geltungsbereich des Abfallbeseitigungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörden erforderlich.
Das Bemühen der Bundesregierung in bezug auf Schönberg ist darauf gerichtet, durch Kontakte mit der DDR eventuelle Gefahren für Bürger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen.
Schulte (NA), 1986-02-26:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, daß bedenkliche Stoffe, die weiterhin in der DDR abgelagert werden dürfen, aber nicht zu dem Katalog des Umweltbundesamtes gehören, in Zukunft nicht mehr nach Schönberg transportiert werden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in der Vergangenheit oder jetzt über die Bundesrepublik Deutschland Stoffe in die DDR transportiert werden, die dort nicht abgelagert werden können.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Ich rufe Frage 53 der Abgeordneten Frau Hönes auf:
Wann ist der Besorgnistatbestand bei einer grenznahen Deponie erfüllt, nachdem in der 3. Novelle AbfG der Export von Sondermüll nicht genehmigt werden darf, wenn von dessen Beseitigung im Empfängerland eine Gefährdung bundesdeutscher Bürger zu besorgen ist, und wer entscheidet hierüber?
Bitte schön Herr Staatssekretär Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c des Abfallbeseitigungsgesetzes darf die Genehmigung zur Ausfuhr von Abfällen nicht erteilt werden, wenn z. B. von deren Ablagerung im Empfängerstaat eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in der Bundesrepublik Deutschland zu besorgen ist. Die Entscheidungen treffen die zuständigen Landesbehörden.
Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch eine in einem anderen Staat gelegene Deponie zu besorgen ist, hängt von den im konkreten Einzelfall zu beachtenden Umständen ab. Hierzu gehören vor allem die Entfernung des jeweiligen Deponiestandortes zum Bundesgebiet, die geologischen und hydrologischen Standortbestimmungen, die Fließrichtungen von Oberflächen- und Grundwasser, die Art der Abfälle, der Einbau der Abfälle in die Deponie, die Sammlung von Oberflächen- und Deponiesickerwasser und eine Reihe anderer Umstände.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Hönes? - Bitte schön.
Hönes (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär Kroppenstedt, Sie haben eben noch einmal bestätigt, daß die dritte Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes den Export von Sondermüll nicht genehmigt, wenn von dessen Beseitigung im Empfängerland eine Gefährdung bundesdeutscher Bürger zu besorgen ist. Können Sie ausführen, wann dieser Besorgnistatbestand erfüllt ist, ob er erfüllt ist, wenn zwei Gutachten auf eine mögliche Grundwasservergiftung im bundesdeutschen Raum hinweisen, oder ob er erfüllt ist, wenn die oberste Umweltbehörde der Bundesrepublik, das Umweltbundesamt in Berlin, schon seit Jahren schwere Bedenken gegen den Betrieb einer grenznahen Sondermülldeponie erhebt?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat eingehend geprüft, nach dem Verlauf der Fließrichtungen von Oberflächenwasser und Grundwasser, nach den Bodenverhältnissen der Deponie, ob eine Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland hier zu besorgen ist. Sie ist zu der Auffassung gekommen, daß das nicht der Fall ist. Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß, dieser Einschätzung nicht zuzustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Weitere Zusatzfrage, Frau Hönes.
Hönes (NA), 1986-02-26:
Sind für die Bundesregierung die Einwände des Umweltbundesamtes dabei nicht ausschlaggebend?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Eine Reihe von früheren Einwendungen des Umweltbundesamtes sind von der DDR berücksichtigt worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Herr Schulte, bitte.
Schulte (NA), 1986-02-26:
Auf welche konkreten Stoffe hin sind diese Untersuchungen von Schleswig-Holstein durchgeführt worden?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Stoffliste ist sehr lang. Ich kann sie Ihnen im Augenblick nicht im einzelnen zitieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Nein. Geht nicht. Nur eine.
({0})
- Vielleicht macht er das von sich aus.
Ich rufe die Frage 54 der Frau Abgeordneten Hönes auf:

Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die von der Kommission der EG vorgesehene Änderung der „Richtlinie 84/631/EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle" eine weitere Novellierung des AbfG nötig macht, und wenn nein, gilt damit die in der Änderung vorgesehene Verschärfung bereits für den deutsch/deutschen Sondermüllverkehr?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 84/631/EWG keine weitere Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes erforderlich machen würden. Alle von der Kommission angesprochenen Punkte werden bereits durch § 13 des Abfallbeseitigungsgesetzes abgedeckt.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage, Frau Hönes.
Hönes (NA), 1986-02-26:
War es nicht das spezielle Anliegen der dritten Novelle - und Innenminister Zimmermann hat immer wieder vollmündig darauf hingewiesen, daß diese dritte Novelle das Ende des Abfalltourismus bedeuten würde -, den Sondermülltourismus zu beenden oder ihn in weniger umweltbewußte Staaten zu erschweren?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß sie den Abfalltourismus einschränken möchte. Es ist aber eine Entwicklung in den Ländern eingetreten, die es vielen Ländern nicht mehr möglich macht, alle dort anfallenden Abfälle zu lagern. Daher muß in gewissem Rahmen zwangsläufig ein Export von Abfällen in Kauf genommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Hönes (NA), 1986-02-26:
Ich habe noch eine weitere Frage: Schließt die zukünftige EG-Richtlinie, die in zwei Monaten in bundesdeutsches Recht übernommen werden soll und aussagt, daß der Export von Giftmüll in Dritte-Welt-Länder, in Drittländer und andere Länder nicht mehr möglich sein soll, wenn die Deponien dort nicht dem Sicherheitsstandard der Bundesrepublik entsprechen, die DDR aus?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1986-02-26:
Die DDR ist nicht von dieser Richtlinie ausgeschlossen. Die Länder, die die Richtlinie durchführen müssen, sind gehalten, Transporte dann nicht zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 13 des Abfallbeseitigungsgesetzes erfüllt sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schulte.
Schulte (NA), 1986-02-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die eben erwähnte Untersuchungsliste, aus der hervorgeht, auf welche Stoffe hin geprüft worden ist, der Fraktion DIE GRÜNEN zur Verfügung zu stellen?