stratmann (NA), 1988-06-23:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzespakets der Bundesregierung, eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist ein fauler Kompromiß.
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Auf der einen Seite hat Blüm die Sicherung der Montan-Mitbestimmung, wenn auch auf abgeschwächtem Niveau, durchsetzen können.
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Der Preis dafür war allerdings die volle Durchsetzung der Freien Demokraten, wie sie von Graf Lambsdorff noch vor wenigen Tagen im „Handelsblatt" gefeiert worden ist, in der Frage der leitenden Angestellten und der Sprecherausschüsse, was - da stimme ich dem Kollegen Dreßler vollkommen zu - zu einer Spaltung der Arbeitnehmervertretung in den SpreStratmann
cherausschüssen und im Betriebsrat führen wird. Ich werde das gleich noch im einzelnen ausführen.
Wenn ich mich frage, was die Kriterien sind, an Hand derer wir das gesamte Gesetzespaket bewerten können, dann nehme ich ein Kriterium aus der Begründung aus Ihrem Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dort schreiben Sie: Es kommt darauf an, mehr Demokratie in den betrieblichen Alltag zu bringen. Dieses Kriterium unterstützen wir vorbehaltlos. Und dann schaue ich mir unter diesem Gesichtspunkt an: Wie sieht es mit der MontanMitbestimmung aus? Eines ist klar: Die Montan-Mitbestimmung muß gesichert werden, aber die Ereignisse um die Henrichshütte in Hattingen vor einem halben Jahr, in der letzten und in dieser Woche um die Stahlwerke Bochum und - das ist der größte Problemfall - die Ereignisse um die Schließung des Werkes in Rheinhausen haben gezeigt: Sowohl die Montan-Mitbestimmung als auch die beabsichtigte Sicherung der Montan-Mitbestimmung können das strukturelle Übergewicht der Kapitalseite nicht verhindern, was so weit geht, daß das Kapitalinteresse, wenn es sein muß, selbst gegen die Belegschaft plus einen neutralen Mann dominiert.
Wir haben im Konflikt bei der Salzgitter AG vor 1984 gesehen, daß selbst dann, wenn der Aufsichtsrat mit der Mehrheit des neutralen Mannes gegen den Vorstand entscheidet, diese Mehrheitsentscheidung laut Aktiengesetz durch das Letztentscheidungsrecht der Aktionärsversammlung ausgehebelt werden kann. Das heißt, wir müssen auch die Montan-Mitbestimmung im Zusammenhang mit dem Aktiengesetz sehen. Letztlich entscheidet die Kapitalseite trotz Montan-Mitbestimmung.
Der Konflikt in Rheinhausen hat in überscharfer Deutlichkeit gezeigt: Die demokratisch gewählten Vertreter und Vertreterinnen sowohl in den Kommunen als auch im Landesparlament und in der Landesregierung sind gegen regional wirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen von Unternehmensvorständen machtlos, absolut machtlos.
Aus diesem Grunde stimme ich Hans Magnus Enzensberger voll zu,
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- nein, er ist kein Wirtschaftsexperte, aber er hat ein waches Gespür für Machtverhältnisse - , der in einem ZDF-Interview sagte - Zitat - :
Wir leben in einer vorkonstitutionellen Zeit. Wer in dieser Gesellschaft gewählt ist, hat nichts zu sagen. Wer das Sagen hat in der Wirtschaft, ist nicht gewählt.
Daraus ziehen wir die Schlußfolgerung: Wir brauchen, gerade weil wir eine politische Demokratie wollen, auch eine Demokratie in der Wirtschaft. Bezogen auf unser Thema sagen wir: Die Montan-Mitbestimmung muß gesichert, aber auch ausgebaut werden.
Wir GRÜNEN sind dabei, an einem eigenen Gesetzentwurf zur Sicherung und zum Ausbau der Montan-Mitbestimmung zu arbeiten und werden ihn im Herbst hier in die Debatte einbringen. Vier wesentliche Aspekte wird dieser Gesetzentwurf beinhalten:
Erstens. Die paritätische Mitbestimmung muß so gestaltet werden, daß das juristische und faktische Übergewicht der Kapitalseite umgekehrt wird in ein juristisches und faktisches Übergewicht der Belegschaftsseite. Das heißt, wir müssen die Montan-Mitbestimmung ausbauen und von der paritätischen zur überparitätischen Mitbestimmung erweitern.
Zweitens. Das Letztentscheidungsrecht des Kapitals durch die Aktionärsversammlung muß mindestens neutralisiert, wenn nicht umgekehrt werden in ein Letztentscheidungsrecht der Belegschaftsversammlung.
Drittens. Wir müssen auch in der Unternehmensverfassung auf Aufsichtsrats- und Vorstandsebene das Umwelt- und Verbraucherinteresse institutionalisieren. Das kann in verschiedener Form geschehen, sei es durch die Institutionalisierung eines Umweltschutzbeauftragten, sei es - analog zum Arbeitsdirektor - durch ein vollberechtigtes Mitglied im Vorstand, einen „Umweltdirektor", der für spezielle Umweltfragen zuständig ist und dort auch ein Vetorecht hat.
Viertens. Die Trennung zwischen den Bereichen Montanindustrie und Nicht-Montanindustrie ist historisch obsolet. Deswegen muß das Modell einer erweiterten Montan-Mitbestimmung übertragen werden und für alle Großunternehmen und Großkonzerne gültig werden.
In einem solchen Montan- und allgemeinen Mitbestimmungsgesetzentwurf muß die Position der leitenden Angestellten aus dem Aufsichtsrat gestrichen werden. Damit komme ich zu der beabsichtigten Institutionalisierung der leitenden Angestellten mit Sprecherausschüssen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die soziale Gruppe „leitende Angestellte", die nun einmal existiert und auch notwendig ist, die im Unternehmen existieren muß
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- selbstverständlich; wir brauchen ein hocheffektives Management in jedem Unternehmen - , freiwillig zusammenschließt, um ihre Interessen im Unternehmen gegenüber dem Vorstand auch zu artikulieren und durchzusetzen.
Wir lehnen allerdings eine gesetzliche Normierung von solchen Sprecherausschüssen, die eine Spaltung der Arbeitnehmervertretung in Sprecherausschüsse und Betriebsräte zur Folge haben müssen, strikt ab. Wir lehnen weiterhin die herbeigesehnte Erweiterung des Kreises der leitenden Angestellten auf Kosten der anderen Gruppen - Angestellte und Arbeiter - strikt ab.
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