reinhard grindel (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

einer glaubwürdigen Zuwanderungspolitik gehört eine
glaubwürdige Rückführungspolitik. Der Asylkompromiss von 1993 war von der Grundüberlegung geprägt,
dass es für die Integration der in Deutschland lebenden
Ausländer nicht gut ist, wenn die Zahl derjenigen Zuwanderer zu groß wird, deren Aufenthalt nicht auf Dauer
angelegt ist, die also gar nicht die Absicht haben, sich
hier zu integrieren, sondern die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Die Zahl der Asylbewerber sinkt auf der einen Seite
zwar kontinuierlich - übrigens bei einer gleich bleibend
niedrigen Anerkennungsquote -, aber auf der anderen
Seite bleibt die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer
konstant hoch: 453 000 Ende 2003, davon allein
227 000 geduldete Personen. Das heißt, trotz zurückgehender Asylbewerberzahlen sinkt die Zahl der Ausländer, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, gerade nicht.

Ich möchte ein Beispiel anführen, das auch unseren
Zuhörern die Situation plastisch illustriert. In der Zeit
zwischen 2000 und 2003 sind insgesamt 3 777 ablehnende Asylbescheide an Asylbewerber aus Kamerun
ergangen. In demselben Zeitraum sind aber nur

267 Personen tatsächlich abgeschoben worden. Das
heißt, über 90 Prozent der Asylbewerber aus Kamerun
sind hier geblieben, obwohl ihre Asylbegehren abgelehnt worden sind.

Um unsere Anstrengungen auf die Integration von
Migranten konzentrieren zu können, ist es notwendig,
unsere Bemühungen zu verstärken, diejenigen in ihre
Heimatländer zurückzuführen, die kein Recht haben, in
Deutschland zu leben. Unser Antrag dient gerade auch
der Integration derjenigen, die auf Dauer bei uns leben
werden.

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Es geht vor allem um Personen, deren Asylanträge
abgelehnt wurden oder die illegal in Deutschland leben
und die ihre Lage in vorwerfbarer Weise selbst verschuldet haben, indem sie etwa ihre Ausweisdokumente vernichtet und über ihre Herkunft und Identität getäuscht
haben. Ein konsequentes Vorgehen gegenüber diesem
Personenkreis ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die
Aufenthaltssituation für geduldete Ausländer, denen in
ihrer Heimat Menschenrechtsverletzungen drohen, durch
das Zuwanderungsgesetz erheblich verbessert wurde.
Eine differenzierte Verfahrensweise ist auch für eine
weitere Stärkung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung unbedingt notwendig.

Ich sage mit Bedacht: Wir werden in Deutschland keinen gesellschaftlichen Konsens über notwendige Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen hinbekommen, wenn
die Bürger immer wieder sehen, dass zigtausendfach
Ausländer in unserem Land Sozialleistungen abkassieren, nur weil wir nicht in der Lage sind, das geltende
Recht durchzusetzen und sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das verstehen die Menschen nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will auch darauf verweisen, dass wir uns als politisch Verantwortliche lächerlich machen,

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wenn wir schnellere Entscheidungen über Asylanträge fordern - wenn wir etwa von den Gerichten verlangen, Asylgerichtsverfahren beschleunigt durchzuführen -,

({3})

aber dann, wenn rechtskräftig und eindeutig festgestellt
wird, dass ein abgelehnter Asylbewerber unser Land zu
verlassen hat, die Hände in den Schoß legen müssen,
weil wir die Ausreisepflicht nicht durchsetzen können.

({4})

Wir müssen aufpassen, dass sich der Rechtsstaat nicht
lächerlich macht.
({5})

Wenn verstärkt darauf hingewiesen wird, dass in diesem Zusammenhang die Länder eine Rolle spielen, dann
will ich auch darauf hinweisen, liebe Kollegin SonntagWolgast, dass nahezu alle Vorschläge, die wir mit unserem Antrag unterbreiten, auf Beratungen der Arbeitsgruppe „Rückführung“ des Bundes und der Länder zurückzuführen sind. Das alles sind Vorschläge, die eben
nicht nur von CDU/CSU-geführten Ländern gemacht
wurden, sondern die auch und gerade von Ländern stammen, die von der SPD und den Grünen regiert werden.
Wir haben dies übernommen, weil wir der Auffassung
sind, dass es weniger um Parteipolitik geht als vielmehr
darum, Schwierigkeiten zu lösen.

Da Sie jetzt verstärkt auf die Bundesländer hingewiesen haben, will ich Ihnen entgegenhalten, dass es sich
nicht nur um ein Problem der Bundesländer handelt; es
geht sehr wohl auch darum, dass der Bund hilft, dass es
zu einer Rückführungspolitik kommt.

Das größte Problem ist - so sagen uns die Bundesländer - die mangelnde Kooperationsbereitschaft ausländischer diplomatischer Vertretungen bei der Beschaffung
von Passersatzpapieren. Das ist keine Geste des guten
Willens, sondern sie sind völkerrechtlich dazu verpflichtet. Wir wissen aus den Beratungen der AG „Rückführung“, welche Probleme es gibt: Äthiopien stellt überzogene formalistische Forderungen. Ghana: Botschaft ist
unkooperativ, verhält sich willkürlich. Kamerun: unlösbare Fälle, weil unerfüllbare Anforderungen gestellt
werden. Syrien wird eine unkooperative Haltung seiner
Botschaft vorgeworfen, genauso wie Indien. Der Senegal lehnt Rücknahmeabkommen definitiv ab.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Angesichts dessen sind die Bundesländer alleine aufgeschmissen. Hier
muss der Bund helfen. Ich sage Ihnen mit Hinweis auf
die fortwährenden Begehren der Landesinnenministerien
ebenfalls: Ich verstehe nicht, warum das Auswärtige
Amt nicht verstärkt mit Botschaftereinbestellungen arbeitet und deutlich macht, dass es hier um die Erfüllung
von Völkerrecht geht, wenn Staatsangehörige von den
eben genannten Ländern zurückgenommen werden müssen.

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In dieser Frage haben wir durchaus Gemeinsamkeiten
mit dem Bundesinnenministerium. Wir wissen, dass das
Bundesinnenministerium zum Beispiel beim BMZ im
Falle Äthiopiens immer wieder vorstellig geworden ist,
um Druck zu machen, damit sich das Verhalten dieses
Landes verändert. Insofern will ich sagen: Wir müssen
auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den
Prüfstand stellen, wenn Völkerrecht so nachhaltig missachtet wird, wie das hier der Fall ist. Wir müssen aber
gleichzeitig die Hilfe für diejenigen Länder verstärken,
die sich in besonderer Weise um die Wiedereingliederung ihrer Staatsbürger bemühen und sogar bereit sind,
Drittstaatsangehörige - zumindest auf Zeit - auf ihrem
Territorium zu versorgen. Auch solche Beispiele gibt es.
Diese Länder müssen unterstützt werden.

Herr Kollege Veit, ich möchte an dieser Stelle darauf
hinweisen, dass uns der Bundesinnenminister im Kampf
gegen menschenverachtende Schleusungen, vor allem
von Schwarzafrikanern, die Einrichtung von Anlaufstellen in Nordafrika vorgeschlagen hat. Es gibt viele
rechtliche und praktische Probleme im Zusammenhang
mit der Einrichtung solcher Anlaufstellen. Wir haben
darüber mit dem Bundesinnenminister im Innenausschuss ausführlich diskutiert. Er hat uns immer wieder
gefragt: Wo sind denn eure Alternativen? Darauf kann
ich nur antworten: Wir weisen in unserem vorliegenden
Antrag auf Alternativen hin. Die Alternative heißt: konsequente Rückführungspolitik!

Es gibt Beispiele, wie das funktioniert. In den Jahren
1992 und 1993 gab es eine erhebliche Zuwanderung von
Asylbewerbern aus Rumänien und Bulgarien nach
Deutschland. Damals sind pro Jahr 102 000 aus Rumänien und 28 000 aus Bulgarien gekommen. Wir haben
dann mit Rumänien ein Rücknahmeabkommen geschlossen, was dazu geführt hat, dass binnen weniger
Tage Asylbewerber, die zum Beispiel an der Grenze zu
Polen aufgegriffen wurden, sofort in ihr Heimatland zurückgeführt worden sind. Davon haben sie vor Ort berichtet: Es mache keinen Sinn, Schleusern Tausende von
Dollar zu zahlen, wenn man trotzdem nach wenigen Tagen oder Wochen wieder dorthin zurückgeführt wird,
von wo aus man sich mithilfe der Schleuser auf den Weg
gemacht hat. Genau dieses Signal müssen wir deutlich
setzen. Nur wenn sich in den Herkunftsländern der Asylbewerber herumspricht, dass es nichts bringt, Tausende
von Dollar an Schleuser zu zahlen, weil man trotzdem
schnell wieder in der Heimat zurück ist, kann man den
Sumpf der Schleusung austrocknen.

({7})

Das setzt eine konsequente Rückführung voraus. Auch
das ist eine Antwort auf die vielen Entwicklungen, die es
leider in den letzten Wochen und Monaten in der Mittelmeerregion gibt.

Das Ganze ist aber nicht nur ein Problem einiger
schwarzafrikanischer oder arabischer Länder. Wir haben
auch erhebliche Probleme bei der Rückführung von
Asylbewerbern und illegal Zugewanderten aus Russland. Russland stellt hohe Anforderungen, was die Bereitschaft der freiwilligen Rückkehr angeht. Unzweifelhafte Beweise der Staatsangehörigkeit werden verlangt,
was zum Beispiel in Tschetschenenfällen schwierig ist.
Die drittgrößte Gruppe der Asylbewerber, die in diesem
Jahr zu uns gekommen sind, kommt aus Russland. Es
sind immerhin über 2 500 Personen. Die Bundesregierung tut aber nichts, um die russische Seite zu einer
Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen. Es ist
sicherlich ein riesengroßes Problem, dass man Leisetreterei gegenüber Herrn Putin betreibt, wenn es um die
Wahrung von Demokratie und Menschenrechten wie in
der Ukraine geht. Es ist aber skandalös, dass sich die
Bundesregierung und der Putin-Freund Schröder damit
abfinden, dass auch Russland in diesem Fall das Völkerrecht bricht und nicht seine Staatsangehörigen zurücknimmt. Das darf nicht so weitergehen.

({8})

Am Tag, an dem auf dem EU-Gipfel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden wird, wird man auch darauf hinweisen dürfen,
dass die Ausbürgerungspraxis der türkischen Regierung
unvermindert anhält und dass wir dadurch eine Vielzahl
von ausreisepflichtigen ehemals türkischen Staatsangehörigen, vor allem kurdischer Herkunft, haben, die wir
nicht abschieben können, weil sie staatenlos geworden
sind. Seit März 2003 liegt in der Türkei der Entwurf der
EU für ein Rückübernahmeabkommen vor. Die Türkei
hat darauf bis heute nicht reagiert. Von dem, der ernsthaft in die EU will, kann man zumindest erwarten, dass
er das Völkerrecht einhält. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das der türkischen Seite endlich unmissverständlich klar macht.

({9})

Aber auch wir, genauer gesagt: der Bund, können eine
ganze Menge tun. Wir sollten etwa bei der Vergabe von
Visa an Angehörige derjenigen Länder, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen unkooperativ sind - ich
habe sie hier erwähnt -, grundsätzlich einen Fingerabdruck oder ein anderes biometrisches Kennzeichen vorsehen, damit später eine eindeutige Identifizierung möglich ist.

Der BGS sollte endlich auf Flugreisetauglichkeitsbescheinigungen verzichten

({10})

- lieber Josef Winkler, du weißt aus der Praxis ganz genau, wieso -,

({11})

die von abzuschiebenden Personen geradezu als Einladung verstanden werden, irgendwelche Krankheitsbilder
zu simulieren. Wie wir wissen, gibt es auf den Flughäfen
Ärzte, die sich über den Gesundheitszustand der Abzuschiebenden informieren. Es bedarf dieser besonderen
Bescheinigungen nicht. Sie führen nur zu erheblichen
Problemen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Illegaler.

Wir sollten grundsätzlich darauf verzichten, Abschiebemaßnahmen anzukündigen, weil das in aller Regel als
Signal verstanden wird, entweder abzutauchen, einzelne
Familienmitglieder an geheime Orte zu bringen oder
plötzliche Erkrankungen vorzutäuschen.

Wir müssen - übrigens ist auch das ein Vorschlag, der
nicht nur aus unionsgeführten, sondern auch aus SPDgeführten Ländern kommt - im Falle einer Verweigerung von Mitwirkungspflichten Kürzungen von Sozialleistungen vorsehen, wenn es um die Rückführung in
den Heimatstaat geht.

Wir haben einen ganzen Katalog von Maßnahmen
vorgelegt, der den Forderungen der Praxis entspricht.
Wenn wir die Mittel, die wir für Ausländer, die kein
Recht haben, in unserem Land zu leben, für diejenigen,
die auf Dauer bei uns bleiben sollen, als Integrationsmaßnahme einsetzen,

({12})

dann würden wir, lieber Kollege Schmidt, eine ganze
Menge für ein besseres Zusammenleben von Deutschen
und Ausländern in unserem Land tun.

Mit der Beseitigung von Abschiebehindernissen sorgen wir für sozialen Frieden. Wir bekämpfen das Schleusertum und wir zeigen, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist,
gerade gegenüber denjenigen, die ihn missbrauchen wollen.

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- Das ist kein Populismus, Herr Kollege Schmidt. - Das
erwarten diejenigen Leute von uns, die daran verzweifeln, dass es viele Probleme mit Ausländern gibt.

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Diese Probleme kann man zwar nicht mit dem Strafrecht, aber vielleicht mit dem Ausländerrecht bekämpfen. Im Augenblick haben wir zu wenige Möglichkeiten,
uns von denjenigen, die kein Recht haben, auf Dauer bei
uns zu leben, zu trennen. Gerade Sie, Herr Schmidt, sollten aufgrund Ihrer Erfahrung im Wahlkreis wissen, dass
hier Handlungsbedarf besteht.

({15})

Was zu tun ist, kann man in unserem Antrag sehr nachvollziehbar nachlesen.

Herzlichen Dank.

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