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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-09-28:
Herr Kollege Gilges, ich weiß, daß ein deutscher Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, nicht verpflichtet ist, seinem Arbeitnehmer den Tariflohn zu zahlen, es sei denn, der Tarifvertrag wäre allgemeinverbindlich. Das gehört zum ABC des Tarifrechtes.
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Insofern interessiert es den Arbeitnehmer doch schon. Denn der Arbeitnehmer ist ja auf seinen Lohn angewiesen. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn. Er ist, wenn er nicht tarifgebunden ist, nicht verpflichtet, den Tariflohn zu zahlen.
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Das würden Sie allerdings bei Feststellung der Ortsüblichkeit dann von einem ausländischen Arbeitgeber verlangen. Sie können diesen Unterschied zwischen deutschem Arbeitgeber und ausländischem nicht machen.
Wir gehen den einfachen Weg über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags. Sie könnten es auch mit einem Mindestlohn schaffen. Aber so, wie Sie es wollen, können Sie es nicht schaffen. Wir bleiben in der bewährten Struktur des deutschen Tarifrechts. Wir machen ein Angebot an die Arbeitgeber. Ich kann auch nur nochmals sagen: Ich hoffe, daß auch der Dachverband der Arbeitgeber versteht, um was es geht.
Es geht nicht nur um die Entsenderichtlinie. Es geht darum, ob Arbeitgeberverbände solidarisch auch ihre Mitgliederverbände schützen, ob man ein
in Bedrängnis geratenes Mitglied - und die Bauwirtschaft ist in Bedrängnis - im Stich läßt. Und wenn man es im Stich läßt, darf man sich nicht wundern, wenn Verbandskraft auseinanderbricht.
Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Verbandsflucht zunimmt. Ich bin daran nicht interessiert. Denn je schwächer die Tarifpartner sind, um so mehr wird nach dem Staat gerufen. In die Lücke, die die Tarifpartner lassen, springt immer der Staat ein. Und wer nicht Verstaatlichung will, der muß dafür sorgen, daß beide Tarifpartner handlungsmächtig bleiben, Ordnungsfaktoren bleiben.
Deshalb mein Appell im wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber - es geht über die Entsenderichtlinie hinaus -, daß sie das Mindestmaß an Solidarität, das zu jedem Verband gehört, auch gegenüber den Arbeitgebern im bedrängten Baubereich wahren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Andrea Fischer?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Büttner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Nein. - Das Gesetz greift in den Wettbewerb ein. Im Grunde macht es keinen Unterschied, ob wir im Ausland preiswerter produzierte Waren einführen oder ob diese preiswerten Produkte gleich hier vor Ort hergestellt werden.
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Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, das Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vorschreibt, schafft ein Stück Protektionismus. Den Nachteil werden wir alle gemeinsam tragen müssen. Höhere Baupreise sind unweigerlich die Folge. Zudem wird die deutsche Bauwirtschaft unbehelligt von der Konkurrenz schwerfälliger werden. Wichtige Anpassungsprozesse unterbleiben. Wie wir wissen, ist Protektionismus auf Dauer ein Wettbewerbsnachteil.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage der Kollegin Kaspereit?
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Ich möchte gern durchreden, Frau Präsidentin.
Wir greifen auch in die so mühsam errungene europäische Dienstleistungsfreiheit ein. Der europäische Einigungsprozeß ist schwierig genug. Jede zusätzliche Beschwernis ist zweifellos ein Rückschlag. Wir selber nehmen die Dienstleistungsfreiheit übrigens völlig selbstverständlich für uns in Anspruch. Großprojekte in den ärmeren Staaten der Europäischen Union werden von deutschen Bauunternehmen durchgezogen, die hierfür das notwendige technische Know-how und die finanzielle Kapazität haben. Wenn es um Großvorhaben geht, exportieren wir mühelos Bauleistungen in diese Länder und erDr. Gisela Babel
drücken in nicht wenigen Fällen die dortige Bauindustrie.
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Wenn dieselben Länder dann ihre Arbeitskräfte zu uns schicken, damit sie ihren Vorteil bei uns wahrnehmen können, dann heißt es „Schotten dicht".
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Das ist nicht das, was ich mir unter europäischer Dienstleistungsfreiheit vorstelle.
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Wie steht es nun mit der Renaissance der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die unweigerlich zu einer weiteren Verkrustung des erstarrten deutschen Tarifgefüges führen würde? Die weit über dem Bundesdurchschnitt liegenden hohen Löhne im Bau würden zementiert.
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Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat die IG Bau, Steine, Erden dargelegt, daß der niedrigste Lohn im Bau bei 20,24 DM liegt. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang einmal den Hinweis, daß der Ecklohn im Garten- und Landschaftsbau nur bei etwa 17 DM liegt. Die Festschreibung eines Mindestlohnes auf höchstem Niveau würde jedenfalls dazu führen, daß viele Bauarbeiter erst gar keine Chance bekommen, ihre Arbeitskraft so anzubieten, daß sie auch eingestellt werden. Ganz sicher ist - auch das hat hier noch niemand gesagt -, daß das Entsendegesetz zum Kollaps vieler Bauunternehmen in Ostdeutschland führen wird, die heute nur überleben, weil sie Löhne unter Tarif zahlen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gilges?
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Sie meinen, wenn man sehr oft fragt, kommt man zum Zuge. - Herr Gilges, ich bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-09-28:
Natürlich, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Ich muß fragen, oder Sie müssen sagen, daß Sie das grundsätzlich nicht wollen.
Herr Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der Stundenecklohn eines Bauarbeiters, der bei gut 22 DM liegt, genau im Mittelfeld der Stundenlöhne in der Bundesrepublik Deutschland liegt? Denn der niedrigste Stundenlohn - für den Tarifbereich der Landarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern - liegt bei 9,60 DM, und der höchste - für die Tabakarbeiter in der Bundesrepublik - liegt bei 32 DM. Wenn Sie daraus den Mittelwert ziehen,
kommen Sie genau auf den Stundenlohn des Maurers. Er hat keinen Hochlohn, sondern es gibt eine ganze Masse - Gott sei Dank, sage ich nebenbei - von Facharbeitern, deren Stundenlohn noch über dem Maurerecklohn liegt.
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Ist Ihnen das eigentlich bekannt?
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Herr Gilges, ich bewundere Ihre großen Kenntnisse in den verschiedenen Lohnstufen. Aber ich bewundere keineswegs die von Ihnen daraus gezogenen Konsequenzen, nämlich daß Sie sagen, daß es gut wäre, wenn wir diesen Lohn hier allgemeinverbindlich zementierten. Ich glaube, daß das der falsche Weg ist und zumindest gute Argumente dagegen sprechen.
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Zu Recht wird auf die Gefahr hingewiesen, daß die Anwendung des Gesetzes ausgedehnt wird. Auch das Handwerk klagt über die europäische Konkurrenz. Wir hören die Klagen vom Handwerk. Die Ausweitung des Gesetzes auf diesen Bereich würde zu einer Fülle zusätzlicher Allgemeinverbindlichkeitserklärungen führen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Frau Kollegin, es gibt noch eine Bitte nach einer Zwischenfrage der Kollegin Kaspereit.
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Jetzt möchte ich deutlich machen, Frau Präsidentin, daß ich ohne Unterbrechung zu Ende reden möchte.
Das Gesetz kann seine politischen Ziele nicht ohne eine Mitwirkung der Tarifkommission erreichen. Eine mehrheitliche Entscheidung erfordert das Ja zumindest einer der drei Arbeitgeberverbände. Dies erscheint nun aussichtslos, nachdem auch der dritte Arbeitgeberverband seine Zustimmung verweigert hat. Für diesen Fall hat die F.D.P. im Kabinett einen Prüfvorbehalt angemeldet. Auch mir scheint es wenig sinnvoll, das Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen und damit die politische Verantwortung bei den Arbeitgebern abzuladen.
Alternativvorschläge sind bislang nicht in Sicht. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist jedenfalls für die F.D.P. keine Lösung, weil damit grundgesetzwidrig in die Tarifautonomie eingegriffen würde.
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Wir haben aber vor, morgen eine Anhörung zu beschließen. In dieser Anhörung werden die Beteiligten noch einmal Gelegenheit haben, ihre Positionen und ihre Argumente darzulegen. Ich glaube, es wäre richtig, wenn wir dies abwarten. Aber ich kann nicht verhehlen: Die Lage ist verfahren.
Ich bedanke mich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention erhält das Wort die Kollegin Babel.
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Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Schreiner, ich finde weder den Ton noch den Inhalt dessen, was
Sie hier bieten, akzeptabel. Ich finde das dem Parlament nicht angemessen.
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- Es geht nicht um die Wahrheit. Es geht um die Tatsache, daß Sie offensichtlich alle noch nicht wahrgenommen haben, daß wir in einem Europa leben, in dem wir den Menschen freien Zugang zu allen Dienstleistungsunternehmen und zu allen Betrieben gegeben haben, daß wir ein Europa wollen, von dem Deutschland unsäglich profitiert. Sie wollen auf der anderen Seite die anderen Länder, deren Level niedriger ist, wo die Armut größer ist, wo die Arbeitslosigkeit höher ist, wo die Not drückender ist, von den Töpfen fernhalten.
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Ich halte das mindestens für unanständig. Das sage ich Ihnen!
Zweitens zur Tarifautonomie: Ich muß ja zugeben, daß ich auch ein bißchen geschmunzelt habe, daß Graf Lambsdorff, wirtschaftspolitischer Sprecher und nicht nur Ehrenvorsitzender, sich zum Schutzpatron der Tarifautonomie aufgeschwungen und gesagt hat, es kann doch jetzt wohl nicht eine Mindestlohnregelung kommen. Die stellt ja nun in der Tat in Deutschland das Tarifgefüge auf den Kopf.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht sehen, daß wir im Tarifgefüge auch in den kommenden Zeiten Flexibilität brauchen, andere Möglichkeiten, je nachdem in den Betrieben abzuweichen, dann kann ich nur sagen: Gehen Sie ruhig mal zu Schröder in die Schule für moderne Wirtschaftspolitik.
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Das, was hier abläuft, ist dermaßen antiquiert, ist ein Klassenkampf; der ist so muffig, der ist aus dem 19. Jahrhundert. Herr Schreiner, Sie sind viel zu intelligent, um hier so einen Mist zu erzählen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Nein, Herr Irmer, es gibt normalerweise nur eine Antwort.
Ulrich Irmer (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin, ich will nichts zur Sache sagen, ich möchte mich über das Verhalten eines Kollegen beschweren. Er hat, während Frau Babel gesprochen hat, diese Bewegungen gemacht. Ich finde, das ist unparlamentarisch und ungehörig.
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- Nein, Sie waren es nicht, Herr Schreiner, es war der
Kollege hier vorn. Ich empfinde das als ausgesprochen ungehörig. Ich finde, daß das mit dem Verhalten eines Kavaliers nicht zu vereinbaren ist, und ich spreche dem Kollegen hiermit jede Qualität eines Kavaliers ein für allemal ab. Herr Kollege, ich verachte dieses.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Kollege Irmer, die Beurteilung von Qualitäten als Kavalier ist natürlich nicht Sache der Präsidentin. Ich habe hier gegebenenfalls Ordnungsrufe zu erteilen.
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Ich fahre in der Rednerliste fort. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Julius Louven.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade Grüße ausgerichtet bekommen haben, denke ich, daß es in Ihrem Sinne ist, sie Herrn Hörsken gegenüber zu erwidern und ihm gute Besserung zu wünschen.
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Rennebach.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit!
Renate Rennebach (NA), 1995-09-28:
Letzter Satz: Unsere Zielsetzung ist dagegen das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zunehmend von ihren Arbeitsplätzen, vor allem am Bau, vertrieben werden, und auch das Wohl vor allem der kleinen und mittleren Betriebe beim Bau. Ich meine die Firmen, die sich keinen Briefkasten in den Niederlanden leisten können - oder auch nicht wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege Rainer Haungs, Sie haben das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Rainer Haungs (NA), 1995-09-28:
Ich gestatte sie.
Hans Büttner (NA), 1995-09-28:
Herr Haungs, Ihre Äußerungen über die Textilindustrie und andere Bereiche widersprechen diametral dem, was Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vorhin gesagt hat, der nämlich deutlich darauf hingewiesen hat, daß bei Produktionen im Ausland halt auch die ausländischen Lebensbedingungen und Lebenshaltungskosten zugrunde zu legen sind, also die Kosten des Produktionsstandortes. Nichts anderes wollen wir auch im Bereich der Bauwirtschaft und bei der Arbeit hier im Lande. Die Regelungen des Produktionsstandortes müssen Maßstab der sozialen und der Arbeitsverhältnisse sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich entnehme der Körpersprache des Redners, daß er eine Zwischenfrage zuläßt. - Bitte, Frau Kollegin Babel.
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Haungs, ein Rückruf bei dem Eucken-Institut heute hat ergeben, daß sich das Eucken-Institut bei einer Aussage mißverständlich und falsch wiedergegeben fühlt. Es hat zwar geprüft, wie diese Mindestlohnregelung aus dem Jahre 1952 in den verfassungsmäßigen Grenzen zu bewerten ist. Es hat dies aber als einen Weg aus dem jetzigen Problem als in jeder Hinsicht völlig ungeeignet dargestellt. Ich will das nur noch einmal richtigstellen, nicht daß hier der Eindruck verstärkt
würde, dieses Institut hätte diesen Weg empfohlen. Das hat es nicht getan.
Rainer Haungs (NA), 1995-09-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe keinen Rückruf bei diesem renommierten Institut getätigt. Ich fühlte mich nur auf der Suche nach einer zweitbesten Lösung bestätigt, indem ich gesagt habe: Für mich wäre die richtige Lösung im Sinne einer Tarifautonomie, daß die Tarifpartner, wie von mir dargestellt, die tarifmäßige Lösung durch Tariföffnungen, durch Einführung neuer Einstiegstarife schaffen, um zu einer marktmäßigen Lösung zu kommen. Dies wäre für mich die richtige Lösung. Sehr wohl habe ich mich aber auch durch die Vorschläge des Eucken-Instituts, wie sie in der Presse wiedergegeben wurden, in dem Gedanken bestärkt gefühlt, daß ich mir, wenn die Tarifautonomie in diesem Fall nicht zu den Ergebnissen kommt, die wir uns wünschen, da ich den heutigen Zustand - da stimme ich in der Analyse den Kollegen von der Opposition zu - für untragbar halte, zumindest überlegen will, ob nicht das vorhandene Instrument des gesetzlichen Mindestlohnes mit einem deutlichen Abstand von den bisherigen Tariflöhnen eine Möglichkeit ist, zu einer sachgerechten Lösung zu kommen.
Ich werde dies noch einmal im Detail überprüfen. Ich glaube wohl, daß es ein Weg ist, falls die anderen Wege nicht zum Erfolg führen, auch wohl wissend, daß Ihr prominenter Wirtschaftssprecher Graf Lambsdorff nicht dafür ist.
Die Lohnhöhe könnte sich - ich habe darauf hingewiesen - im unteren Mittelfeld bewegen. Ich glaube, durchaus im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daß dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, durchaus noch ein weiteres Leben beschieden sein wird. Er ist in der jetzigen Form mit der Allgemeinverbindlichkeit nicht durchsetzbar. Es liegt nun aber an den Tarifpartnern, an uns und an den weiteren Beratungen, in diesem Gesetzentwurf den Kompromiß zwischen sozialen Erfordernissen, europäischen Belangen und ökonomischer Vernunft zu finden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Kollege Peter Dreßen, bevor ich Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention erteile, muß ich mich zunächst ein bißchen mit dem Kollegen Schreiner beschäftigen und anschließend noch etwas in Richtung der Grünen sagen.
Herr Kollege Schreiner, die Befassung mit der cerebralen Beschaffenheit eines Kollegen - ich meine das Wort „hirnrissig" - ist nicht parlamentarisch. Der Zuruf „Künstler" ist in Ordnung.
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Herr Kollege Werner Schulz, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Kollegin Buntenbach auf Grund Ihrer etwas längeren Erfahrung in diesem Hause erklären könnten, daß die Bezeichnung „Heuchlergruppe" für eine andere Fraktion unparlamentarisch ist.
Sie kennen meine Abneigung gegen Ordnungsrufe.
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- Moment, ich habe hier das Protokoll vorliegen.
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- Moment! Der Kollege Joschka Fischer hat das natürlich mit rhetorischer Gerissenheit benutzt, in Frageform gekleidet und gesagt: „Sind Sie jetzt eine Heuchlerbande oder nicht?" - Dies ist eine Wortwahl, die wir in diesem Hause - ({3})
- Ich rede jetzt nicht mit Ihnen, liebe Kollegen.
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Das ist eine Wortwahl, die wir in diesem Hause bitte unterlassen wollen.
Jetzt haben Sie, Herr Kollege Dreßen, das Wort zu einer Kurzintervention.
Peter Dreßen (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Haungs, bisher habe ich Sie eigentlich als einen Kollegen eingeschätzt, der effizient arbeiten will. Deshalb wundere ich mich darüber, daß Sie sich hier für ein Gesetz stark machen, von dem Sie genau wissen, daß es eigentlich nur für den Papierkorb ist oder sich für den Müll eignet.
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Deswegen habe ich mich gefragt, wieso Sie dazu kommen, diesen Entwurf eines Entsendegesetzes in dieser Form hier im Bundestag zu verteidigen.
Sie wollten - das wurde mir dann klar - wieder einmal die Chance nutzen, die flexiblere Gestaltung der Tarifverträge zu fordern. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, daß es eine Angelegenheit der Tarifparteien ist, wie flexibel sie ihre Tarifverträge gestalten. Und bitte: Benutzen Sie doch um Gottes willen nicht den Begriff „flexiblere Gestaltung", sondern sagen Sie, was Sie wollen, nämlich Löhne von 8 oder 9 DM! Das empfänden Sie wahrscheinlich als angebracht, aber Sie müßten es dann auch einmal offen aussprechen.
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Mich ärgert es, daß hier von Flexibilität gesprochen wird, man aber meint, die Löhne sollten urn 20 oder 30 oder 40 % gesenkt werden. Da stellt sich für mich wirklich die Frage, ob das nicht - wie es hier bezeichnet wurde - heuchlerisch ist.
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Passagen von Herrn Blüm, von denen ich nicht alle, aber zumindest ein paar Teile, zur Einführung des Entsendegesetzes nachzulesen. Dort hat er von Sportlern gesprochen und damit nicht die Arbeitnehmer, sondern die Unternehmer gemeint, die mit diesen Nachteilen kämpfen müssen, weil sie - wenn sie ordnungsgemäß vorgehen - ihre Tarifangestellten oder -arbeitnehmer nach Tarif bezahlen müssen. Aber derjenige, der - wie gesagt - diese Briefkastenfirma in Portugal aufmacht, kann hier tatsächlich mit den billigen Löhnen arbeiten. Dieser Unternehmer hat dann die Turnschuhe an. Und Sie sind bereit, dem nicht nur Gummistiefel überzuziehen, sondern ihm auch noch Wasser in die Stiefel zu schütten.
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Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, wie diese Leute arbeiten sollen.
Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich auch einmal im Baugewerbe zu erkundigen, wie viele Hilfsarbeitskräfte dort noch zu finden sind. Auf Grund der technologischen Entwicklung ist deren Zahl nämlich sehr rasant zurückgegangen. Wir haben im Bau fast nur Fachkräfte beschäftigt. Deshalb empfehle ich Ihnen einfach einmal, das eine oder andere nachzulesen.
Mich verwundert es, daß Sie sich nicht offen hier hinstellen und sagen, wieviel Sie den Arbeitnehmern mit Ihrer Deregulierungskampagne, die Sie betreiben und im Lande sehr stark vertreten, an weniger Lohn, mehr Arbeitszeit, weniger Mitsprache und weniger Urlaub zumuten wollen. Sagen Sie das doch einmal offen. Dann kann man darüber auch diskutieren. Aber dieses ewige Darumherumgerede macht mich - das muß ich ehrlich zugeben - langsam krank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Da in der Blickrichtung des Redners sowohl die Kollegin Babel als auch der Kollege Haungs sitzen, bin ich mir nicht ganz sicher, wen Sie angesprochen haben.
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Herr Haungs, Sie haben das Wort zur Erwiderung, falls Sie es wünschen.
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- Es muß nicht sein. Wir begrüßen jede Wortmeldung, die nicht erfolgt.
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Ich erteile das Wort der Kollegin Leyla Onur.
Leyla Onur (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war bislang eine sehr interessante Debatte. Es ist viel Richtiges gesagt worden, aber auch sehr viel Falsches. Darauf möchte ich nur bedingt eingehen.
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Herr Bundesminister Blüm, wir brauchen ein Entsendegesetz, haben Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt.
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Herr Bundesminister, nein. Wir hätten eine europäische Entsenderichtlinie gebraucht.
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- Moment, ich komme noch darauf zurück. Das weiß ich doch, Herr Kollege.
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- Sehr reizend.
Kollege Julius Louven ist Ihnen sozusagen zur Seite gesprungen, indem er darauf hingewiesen hat, wie redlich Sie sich doch unter deutscher Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 um die europäische Entsenderichtlinie bemüht haben, die, man höre und staune, im Entwurf seit 1991 vorliegt und vor Vollendung des Binnenmarkts hätte nicht nur verabschiedet, nein, sogar in nationales Recht umgesetzt sein sollen; so lautet jedenfalls der Vorschlag der Kommission von August 1991. Sie haben sich also redlich bemüht, hatten aber keinen Erfolg. Dazu fällt mir ein sicherlich auch Ihnen bekannter lateinischer Hexameter ein, der in der Übersetzung heißt: Wenn auch die Kräfte fehlen, ist dennoch der Wille zu loben. Ich bin gern bereit, Ihren Willen zu loben. Aber es bleibt bei der Tatsache: Sie haben versagt.
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Sie haben mit diesem Versagen den kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland, den inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Norbert Blüm?
Leyla Onur (NA), 1995-09-28:
Aber selbstverständlich, Herr Minister.
Norbert Blüm (NA), 1995-09-28:
Ist Ihnen bekannt, daß wir in Europa keine Monarchie, sondern eine Demokratie haben und sogar im Ministerrat Mehrheiten entscheiden? Insofern können Sie nur einer Mehrheit
vorwerfen, daß sie versagt habe. Ich war leider Gottes nicht die Mehrheit.
Leyla Onur (NA), 1995-09-28:
Herr Bundesminister, mir sind die Verhältnisse im Sozialministerrat in Brüssel sehr wohl bekannt. Ich hatte die Ehre und das Vergnügen, fünf Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und dort auch im Sozialausschuß tätig zu sein.
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Es ging doch - das wollen wir den Kolleginnen und Kollegen nicht verschweigen - ({1})
- Er will es gar nicht wissen.
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Sie wissen und ich weiß, daß es nur darum ging, aus der Gruppe derjenigen, die eine Sperrminorität hatten, wenigstens einen Partner herauszubrechen. Ich gebe Ihnen einmal ein Stichwort. Bei dementsprechender Argumentation wäre Ihnen das bei dem griechischen Kollegen sicherlich gelungen, aber Sie haben es nicht auf die Reihe gebracht; das muß ich Ihnen hier noch einmal bestätigen.
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- Darauf kommen wir gleich noch.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Fragebedürfnis besteht weiter. Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Norbert Blüm zu beantworten?
Leyla Onur (NA), 1995-09-28:
Selbstverständlich, da es nicht von meiner Redezeit abgeht, mache ich das gerne.
Norbert Blüm (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der griechische Kollege zugestimmt hat? Sie sind leider einer Fehlinformation zum Opfer gefallen.
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Sie sehen, unser Erfahrungsaustausch hat doch seinen Sinn.
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