Seiler-Albring (NA), 1984-01-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Viele kluge Köpfe bemühen sich - auch heute morgen - mit großer Ernsthaftigkeit darum, Wege zu finden, die zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen können. Eine Vielzahl von Modellen ist in der Diskussion, und zwar in der richtigen Erkenntnis, daß es hier kein Patentrezept und nicht den einzigen Weg aus dieser Krise geben wird.
Ohne mich in die Tarifhoheit einmischen zu wollen, möchte ich sagen, daß niemand gut beraten sein kann, der darauf beharrt, daß einzig und allein die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich der Weg aus der Krise sein kann. Wer sich die Umfrageergebnisse zu diesem Thema einmal ansieht, wird sehen, daß ihm, wenn er darauf beharrt, die Truppen in zunehmender Geschwindigkeit in Richtung Lebensarbeitszeitverkürzung davonlaufen.
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Wir Liberalen setzen uns für eine flexible Arbeitzeitgestaltung sowie für eine flexible Lebensarbeitszeit ein. Unserem Selbstverständnis entspricht es, daß dem einzelnen mehr Spielraum eröffnet werden muß, daß er darüber entscheiden kann, ob er länger oder kürzer arbeiten will. Schematische, strikte Altersgrenzen tragen den Bedürfnissen und auch dem vielfach vorhandenen Leistungsvermögen älterer Arbeitnehmer nicht Rechnung.
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Es kann doch wohl nicht unsere Politik sein, in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer älter wird, die älteren Arbeitnehmer zu Arbeitnehmern minderer Güte zu stempeln, die - vorausgesetzt, daß sie weiterarbeiten möchten - weniger Rechte haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, als jüngere. Wir finden uns nicht damit ab, daß Arbeitnehmer schon ab Mitte des fünften Lebensjahrzehnts als nicht mehr voll leistungsfähig betrachtet werden,
daß sie Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder zu wechseln.
Deshalb haben wir auch die jetzige Praxis der 59er-Regelung als änderungswürdig erachtet. Herr Hoss, Sie haben eben selbst erläutert, wie sich diese 59er-Regelung von einer guten Absicht zu einem Ärgernis entwickeln konnte. Sie hat dazu geführt, daß insbesondere die Großunternehmen ältere Arbeitnehmer in Massen hinauskomplimentiert haben. Ich habe das in der letzten Woche bereits einmal konkretisiert. Das mag in einer Reihe von Fällen sicherlich den Wünschen der Betroffenen entsprochen haben. In vielen anderen Fällen haben sie sich diesem psychischen Druck aber nicht widersetzen können.
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Ärgernisse zu beseitigen, Frau Fuchs, kann doch nicht von Übel sein.
Die jetzt vorgelegte Regelung, die im Zusammenhang mit der Vorruhestandsregelung zu sehen ist, enthält einerseits verschärfende, aber andererseits auch eine Reihe erleichternde Elemente. Verschärfungen gibt es insoweit, als neben der bisherigen Erstattungspflicht für das Arbeitslosengeld nun" auch eine Erstattungspflicht für die Rentenversicherungsbeiträge aus dem vorgezogenen Altersruhegeld ab 60 und wegen Arbeitslosigkeit eingeführt werden wird. Erleichterungen sind dagegen insbesondere im mittelständischen Bereich vorgesehen, auf einem Sektor, der ganz besonders anfällig für zusätzliche bürokratische Belastungen ist. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, daß Betriebe, die eine Arbeitnehmerzahl von unter 20-haben, von der Erstattungspflicht befreit werden.
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Ebenso ist zu begrüßen, daß Schwerbehinderte und Auszubildende auf diese Quote nicht angerechnet werden. Dies trägt dazu bei, daß die Beschäftigung dieses Personenkreises nicht erschwert wird.
Meine Damen und Herren, zu berücksichtigen ist auch, daß diese neue, den Mittelstand und die Kleinstunternehmen begünstigende Regelung auch auf Altfälle Anwendung finden wird. Das heißt, die Erstattungspflicht etwa eines kleinen Handwerkers entfällt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ex nunc, auch wenn die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses z. B. bereits im Januar dieses Jahres vereinbart worden ist.
Als mittelstandsfreundlich möchte ich diese Regelung auch insofern bezeichnen, als für Unternehmen mit bis zu 40 Mitarbeitern die Erstattungsforderung um zwei Drittel reduziert wird, es de facto im großen und ganzen bei der jetzigen Rechtslage bleiben wird und auch von Unternehmen mit bis zu 60 Arbeitnehmern ein Drittel weniger erstattet werden muß.
Positiv ist nach unserer Ansicht auch zu bewerten, daß das Kriterium der unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung, das gerade in der Anfangsphase erhebliche Auslegungsschwierigkeiten mit sich gebracht hat und das ja bisher die VoraussetFrau Seiler-Albring
zung für den Wegfall der Erstattungspflicht bildete, konkretisiert wird.
Man wird in den Ausschußberatungen sicher zu prüfen haben, ob damit alle aufgetretenen Probleme abgefangen werden können. Insgesamt dient aber diese Konkretisierung unserer Ansicht nach der Rechtssicherheit und damit den Unternehmen.
Sicherlich mag man Bedenken dagegen haben, daß wie bisher all die Unternehmen ausgenommen werden, die öffentliche Zuschüsse bekommen. Dies kommt selbstverständlich den Krisenbranchen zugute, und es kommt auch - darüber sollte man sich keine Illusionen machen - den Großunternehmen zugute. Aber es scheint mir doch widersinnig zu sein, von der öffentlichen Hand zu verlangen, daß sie einerseits derartige Unternehmen unterstützt, andererseits aber durch eine Einforderung von Erstattungsbeiträgen die Existenz dieser Unternehmen wieder gefährdet.
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Insofern ist diese jetzt vorgesehene Regelung nicht zu beanstanden.
Auch all diejenigen, die bis zum 1. Dezember 1984 mit ihrem Unternehmen - das betrifft einige große Unternehmen speziell in meinem Bundesland - eine entsprechende Vereinbarung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses getroffen haben, brauchen keine Verschlechterung zu befürchten, denn bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens am 31. Dezember 1985 bleibt es bei der jetzigen Gesetzeslage. Ich meine, damit ist auch den Wünschen nach einer entsprechend langen Übergangsregelung sehr wohl Rechnung getragen worden.
Meine Damen und Herren, mit der Erschwerung dieser Regelung wird zugleich sichergestellt, daß die Arbeitnehmer, die am schwersten vermittelbar sind, nicht so leicht vor die Tür gesetzt werden. Es kann doch nicht angehen, daß wir Umschichtungspolitiken von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln subventionieren. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.
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Sicher wird man Bedenken wegen der möglicherweise eintretenden oder länger andauernden Arbeitslosigkeit jüngerer Arbeitnehmer nicht von der Hand weisen können, aber diese haben - das wissen doch wir alle - eine ungleich größere Chance der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt als ältere Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daran, daß über die Änderung einzelner Punkte in den Ausschußberatungen debattiert werden kann. Die Ankündigung der konstruktiven Mitarbeit durch Frau Fuchs ist sicher hochwillkommen. Nichts ist so vollkommen, daß es nicht verbessert werden könnte, selbst bei dieser Regierung nicht.
Grundsätzlich halten wir das Angebot der Vorruhestandsregelung, gekoppelt mit der Änderung der 59er Regelung, wie sie jetzt vorliegt, für eine sehr sinnvolle Möglichkeit zur Verringerung der Lebensarbeitszeit und für einen Beitrag zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.
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Ich glaube, wir sollten nicht - wie die Opposition - nach der Methode argumentieren, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, d. h. daß die Vorruhestandsregelung der Bundesregierung - wie Sie, Frau Fuchs, es ausgedrückt haben - keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken wird und daß es, weil es nicht in die Landschaft paßt, nicht zu Tarifverträgen kommen wird. Ich meine vielmehr, daß dies zusammen mit der flankierenden 59er Regelung einen - sicherlich nicht den einzigen, aber doch einen sehr sinnvollen - Weg zur Bewältigung des eingangs skizzierten Problems darstellen kann.
Ich danke Ihnen.
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