Max Stadler (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, daß ich den vorliegenden Gesetzentwurf als besser beurteile als mein Vorredner. Mit dem TKG werden die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt festgelegt. Zukünftigen Marktteilnehmern wird - ich möchte sagen: endlich - die notwendige Rechts- und Planungssicherheit verschafft.
In Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrages des Art. 87 f des Grundgesetzes sollen ein chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb in der Telekommunikation geschaffen und gleichzeitig Vorsorge für - das steht nämlich in Art. 87 f - „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" im Bereich der Telekommunikation getroffen werden.
Aus der Sicht der F.D.P.-Fraktion sind zwar nicht alle Formulierungen des TKG-Entwurfs optimal. Man hätte sich durchaus noch eine stärkere Öffnung der Märkte und weniger Regulierung vorstellen können. Gleichwohl kann der Entwurf, der ja nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit der SPD vereinbart worden ist, guten Gewissens mitgetragen werden. Es wäre schlecht gewesen, wenn am Ende der interfraktionellen Verhandlungen ein Entwurf gestanden hätte, mit dem der Markt zugunsten der Deutschen Telekom und weniger großer Wettbewerber abgeschottet worden wäre. So ist es jedoch nicht gekommen. Vielmehr bewertet die F.D.P.-Fraktion folgende Gesichtspunkte positiv:
Erstens. Insbesondere in den §§ 1 und 2 wird das Gesetz nicht ausschließlich auf Regulierung, sondern auf die Förderung des Wettbewerbs festgelegt.
Zweitens. Der Regulierer legt nicht, wie einmal im Gespräch war, 15 Großregionen fest. Dem Lizenznehmer ist es vielmehr grundsätzlich freigestellt, regionale Lizenzen zu beantragen. Dies wird mittelständischen Unternehmern den Marktzugang erleichtern.
Drittens. Die Grundsätze der Berufs- und Gewerbefreiheit sowie der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt.
Viertens. Die Definition der Universaldienstleistungen erfolgt in einer Rechtsverordnung, die auch im Bundestag beraten werden muß, dessen Mitsprache somit gesichert ist.
Fünftens. Universaldienstverpflichtungen können nach § 18 des Entwurfs nur marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt werden.
Sechstens. Ein Universaldienstleistungsfonds, der allen Wettbewerbern Abgaben auferlegt hätte, ist verhindert worden.
Siebtens. Als defizitär bezeichnete Universaldienste werden ausgeschrieben und gehen an denjenigen Wettbewerber, der den geringsten Ausgleich verlangt.
Achtens. Die Notwendigkeit einer asymmetrischen Regulierung wurde anerkannt. Gleichzeitig muß die Regulierungsbehörde alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen, der durch einen Bericht der Monopolkommission darüber ergänzt wird, ob auf den Märkten der Telekommunikation ein funktionsfähiger Wettbewerb besteht. Damit wird die Besonderheit der sektorspezifischen Marktregulierung und Asymmetrie grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
Schließlich neuntens: Strittig war in den Verhandlungen die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde. Die Einrichtung einer Bundesoberbehörde und nicht etwa einer obersten Bundesbehörde sowie die Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bundesministerium für Wirtschaft sind sachgerecht. Dadurch ist sichergestellt, daß auf diesem Zukunftsmarkt die Regeln der Marktwirtschaft gelten, die Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt funktioniert und die Regulierung sich nicht aus Eigeninteresse verselbständigt.
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Insgesamt bewerten wir den Entwurf somit positiv. Er trägt vor allem wegen der von mir genannten Einzelpunkte deutlich eine liberale Handschrift. Im Laufe der Vorarbeiten konnten insbesondere die Vorschriften zur wettbewerbsorientierten Regulierung präzisiert und die Marktzugangsbedingungen für neue Wettbewerber verbessert werden.
Als wesentliche Kritik könnte daher nur bleiben, daß der Gesetzentwurf schon eher hätte kommen müssen. In der Tat brauchen wir im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zum Nutzen der privaten Verbraucher dringend den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Die Telekommunikationskosten sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Wir sind überzeugt, daß der Wettbewerb zu günstigeren Tarifen führen wird.
Der kürzliche Streit um die Tarifstrukturreform der Telekom hat gezeigt, daß wir uns derzeit noch in einer eigentümlichen Übergangsphase befinden. Die Telekom legt ihre Tarife nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten fest. Gleichwohl werden diese Tarife von weiten Teilen der Bevölkerung noch sozusagen als politische Preise empfunden. Die Verantwortung für die Preise wird der Politik zugewiesen.
Richtig daran ist, daß die Tarifstrukturreform vom Bundespostminister zu genehmigen war und genehmigt worden ist, und zwar mit öffentlicher Zustimmung auch der Opposition und der Mehrheit der Bundesländer.
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Dies geschah schon im Februar 1994. Die aktuelle Diskussion, wie sie von manchen Politikern, insbesondere von einigen Ministerpräsidenten der Bundesländer, geführt worden ist,
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trug daher sehr populistische Züge; denn dieselben Kritiker haben mehr als eineinhalb Jahre nichts getan, um an der zum 1. Januar 1996 angekündigten neuen Tarifreform etwas zu ändern. Auch die Telekom selbst hat viel zu spät auf Kritik reagiert, wie sie etwa schon im Herbst letzten Jahres an der Verteuerung des Zugangs zu den Online-Diensten, zum Beispiel von der F.D.P., geübt worden ist.
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Der gesamte Vorgang zeigt exemplarisch - ich komme zum Schluß -, daß es höchste Zeit ist, aus der Übergangsphase mit einer privatisierten, aber nahezu noch monopolistischen Struktur herauszukommen und in einen umfassenden freien Wettbewerb zu gelangen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt den Weg dazu frei.
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