jörg essen (NA), 2001-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den
Deutschen Bundestag. Wer die vielen Versuche kennt, zu
einem Untersuchungsausschussgesetz zu kommen, der
weiß, wie schwierig der hinter uns liegende Weg war. Alle
Beteiligten freuen sich sehr darüber, dass alle Fraktionen - der Bundestag hat zu einer einheitlichen Meinung
gefunden; das gilt vom einen bis zum anderen Ende des
Plenarsaals - diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({0})

Ich freue mich besonders als Angehöriger der F.D.P.Bundestagsfraktion über diese einheitliche Meinung, weil





sie ein Beispiel dafür ist, wie eine Oppositionsfraktion
durch einen vernünftigen Vorschlag dazu beitragen kann,
dass man zu Regelungen kommt, die von allen Fraktionen
akzeptiert werden.

({1})

Wir waren die ersten, die unmittelbar nach der Bundestagswahl einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben, der sich in dem heutigen Entwurf wiederfindet. Sowohl der Entwurf der F.D.P.-Bundestagsfraktion als
auch der Entwurf der Regierungskoalition ist ja Grundlage
für unsere Einigung geworden.

Ich denke, dass wir einen ganz besonders günstigen
Zeitpunkt erwischt haben. Wir Liberalen sind immer für ein
solches Gesetz gewesen. Aber wir mussten in der Vergangenheit erkennen, dass insbesondere die CDU/CSU-Fraktion schwieriger von der Notwendigkeit zu überzeugen
war. Deswegen war es uns während unserer Koalitionszeit
leider nicht gelungen, ein Untersuchungsausschussgesetz
auf den Weg zu bringen. Erst die Erfahrungen als Minderheit, die von Ihnen vorgetragen worden sind, haben zu einem Sinneswandel beigetragen.

Es war auch deshalb ein günstiger Zeitpunkt - dies ist
von Ihnen, Herr Bachmaier, schon angesprochen worden -, weil Sie natürlich noch wussten, wie es ist, wenn
man als Minderheit überstimmt wird. Ich bin froh, dass
wir diesen günstigen Zeitpunkt genutzt haben, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das nach meiner Auffassung
die Untersuchungsausschussarbeit ganz erheblich erleichtern und, wie ich hoffe, auch versachlichen kann.

Was ist für uns wichtig? Für uns Liberale ist insbesondere wichtig, dass es einen Ermittlungsbeauftragten
gibt. Die Vorteile des Ermittlungsbeauftragten sind von
den anderen Rednern schon angesprochen worden; ich
brauche sie also nicht zu wiederholen. Ich will aber auf einen Aspekt hinweisen, der gerade für die kleinen Fraktionen ganz außerordentlich wichtig ist: Im Gegensatz zu den
großen Fraktionen haben wir nämlich keinen Stab, den wir
unseren Mitgliedern im Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen können. Der Ermittlungsbeauftragte hingegen arbeitet für alle. Deshalb können gerade die kleinen
Fraktionen in besonderer Weise von seiner Arbeit profitieren.

Ich denke, dass das eine Entwicklung befördern kann,
wie wir sie gerade im Augenblick beim laufenden Untersuchungsausschuss erleben. Ich sehe mit großem Vergnügen, dass Sie, Herr Kollege Stadler, aber auch Sie, Frau
Kollegin Kenzler von der PDS, von den Journalisten, die
die Arbeit des Untersuchungsausschusses begleiten, in
besonderer Weise hervorgehoben werden, weil Sie mit ruhigen, sachlichen und an der Aufklärung orientierten Fragen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses beitragen.

({2})

Ich denke, dass Ihre Arbeit ein Lob verdient, weil sie
stilbildend ist. Gerade Sie, die Sie auf eine wirklich vernünftige Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses
hinwirken, werden durch dieses Untersuchungsausschussgesetz und durch die Einsetzung des Ermittlungsbeauftragten in besonderer Weise in Ihrer Arbeit gestärkt.
Darüber freue ich mich sehr.

({3})

Ich will darauf hinweisen, dass auch für uns wichtig ist,
dass als Ermittlungsbeauftragter eine Persönlichkeit gefunden werden muss, die von allen Seiten des Hauses anerkannt wird. Deshalb haben wir aus guten Gründen eine
Zweidrittelmehrheit für die Ernennung dieses Beauftragten vorgesehen. Jemand, der sich nur in der Öffentlichkeit
profilieren will und der etwas aus der Vergangenheit aufarbeiten will, ist für diese Position nicht geeignet. Es muss
jemand sein, der für alle Seiten des Hauses akzeptabel ist
und der an der Sache orientiert arbeitet.

Ein zweiter Punkt, der mir im Zusammenhang mit dem
Untersuchungsausschussgesetz wichtig ist, Herr Kollege
Ströbele, ist, dass wir Ihren Vorstellungen mit einer breiten Mehrheit nicht nachgekommen sind.

({4})

Wie die Vereinigten Staaten von Amerika, obwohl sie ein
Rechtstaat sind, für uns, bezogen auf die Vollstreckung
von Todesurteilen, kein Vorbild sein können,

({5})

können sie nach meiner Auffassung auch kein Vorbild
sein, was den Umgang mit originären Rechten von Zeugen, insbesondere den Umgang mit Auskunftsverweigerungsrechten anbelangt.

({6})

Ich danke daher insbesondere dem Kollegen
Bachmaier - auch ihm war dies ein Anliegen -, dass wir
in die Rechte der Zeugen, insbesondere in das Auskunftsverweigerungsrecht, nicht eingegriffen haben.
Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist.

Ich will aber auch deutlich machen, dass es einen Punkt
gibt, an dem ich die Freude, die der Kollege Ströbele vorhin gezeigt hat, nicht ganz teile. Ich habe großes Verständnis für den Anspruch der Kolleginnen - die Frauen
bilden ja die Mehrheit in unserem Lande -, dass sie sich
auch in der Gesetzessprache wiederfinden wollen.

({7})

Ich fand es gut, dass wir den Versuch einer geschlechtsneutralen Formulierung unternommen haben. Dies ist ein
erster Einstieg. Ich denke aber, dass dadurch die Lesbarkeit
nicht unbedingt verbessert wurde. Um allerdings zu einer
genauen Bewertung zu kommen, müssen wir die gesammelten Erfahrungen auswerten. Es macht mich nachdenklich, dass es insbesondere Kolleginnen waren, die mich
angesprochen und gefragt haben, ob das, was wir in diesem Zusammenhang gemacht haben, wirklich gut gewesen sei.

Aber das beeinträchtigt natürlich nicht die Qualität des
Gesetzes insgesamt. Es war ein unterstützenswertes





Vorhaben, dass sich die Mehrheit der Bundesbürger - das
sind nun einmal Frauen - im Gesetzestext wiederfinden
kann. Deshalb findet dieses Gesetz unsere ausdrückliche
Zustimmung.

Wir appellieren daran - ich bin deshalb ein bisschen erstaunt, Herr Kollege Schmidt, dass ein Teil der Stimmung
im Ausschuss auch in Ihren Redebeitrag hinübergeschwappt ist -, dass die Untersuchungsausschussarbeit
versachlicht wird. Das dient dem Parlament insgesamt.

({8})

Es dient insbesondere der Minderheit. Mit Polemik gewinnt man nichts. Man gewinnt kein Vertrauen und man
kommt der Wahrheit kein Stückchen näher.

({9})

Deshalb, denke ich, ist das ein Punkt, an den in diesem
Zusammenhang noch einmal erinnert werden muss. Das
Untersuchungsausschussgesetz wird jedenfalls dazu beitragen, dass das Ganze sachlicher wird, und das ist gut.

Vielen Dank.

({10})