Susset (NA), 1989-05-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich namens der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Vertretern des Ministeriums, die am Agrarbericht mitgewirkt haben, ebenso denen in den Ländern, aber natürlich auch den Bäuerinnen und Bauern, die sich in den Testbetrieben Zeit genommen haben, damit dieser Agrarbericht erstellt werden konnte, recht herzlich danken.
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Natürlich möchte ich mich für das bedanken, was der Kollege Oostergetelo hier gesagt hat. Heute schon
lesen wir im „VWD " : „Die SPD fordert agrarpolitisches Gesamtkonzept."
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Er hat sich hier gar nicht getraut, alles zu sagen, was er als Gesamtkonzept der SPD gestern schon der Presse mitgeteilt hat.
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Aus dem, was im „VWD" steht, und dem, was er gesagt hat,
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ziehe ich den Schluß, daß er heute nicht von einem Königsweg gesprochen hat, sondern daß das, was er heute hier erklärt hat, meiner Meinung nach ein Kulipfad ist.
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Sie können sich darauf verlassen, daß wir die deutsche Landwirtschaft nicht auf diesen Kulipfad zwingen werden.
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Der Agrarbericht der Bundesregierung unterstreicht, daß die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe im langjährigen Verlauf stagnieren.
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Wir wissen, daß das heute zur Beratung anstehende Wirtschaftsjahr einen Einkommensrückgang brachte und daß das Wirtschaftsjahr, das am 30. Juni endet, wieder eine Verbesserung der Gewinnlage bringt. Insgesamt stagnieren aber die Einkommen.
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Sorge macht, daß unsere Landwirte bei den Einkommen nicht nur im EG-Vergleich schlecht abschneiden,
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sondern daß sich auch die Schere zwischen den Einkommen innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft weiter öffnet.
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Der Agrarbericht unterstreicht aber natürlich auch die Bedeutung nationaler einkommensstützender Maßnahmen.
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Diese umfangreichen unmittelbaren einkommenswirksamen Hilfen nimmt die SPD schlichtweg nicht zur Kenntnis,
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sonst würde sie nicht, wie auch heute wieder, gebetsmühlenartig ständig direkte Einkommenszahlungen
fordern. Wir leisten auf diesem Gebiet schon einiges.
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Was die SPD fordert, das setzen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen schon seit Jahren um.
Den Hauptanteil an den Bundesmitteln machen die enorm gewachsenen Zuschüsse für die Agrarsozialversicherung aus. Diese Mittel sind in dem Zeitraum von 1982 bis 1989 von 3,7 auf 5,1 Milliarden DM angestiegen. Sie werden seit 1986 auch zur gezielten Entlastung einkommensschwacher Betriebe von den Beiträgen zur Agrarsozialversicherung eingesetzt. Allein für diesen Zweck werden pro Jahr rund 500 Millionen DM eingesetzt.
Um zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu kommen, werden wir in Kürze - ich komme gleich auf das zu sprechen, was Kollege Oostergetelo angesprochen hat - den Entwurf eines vierten agrarsozialen Ergänzungsgesetzes beraten.
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Dann haben wir Gelegenheit, darauf einzugehen.
Erstmals haben im abgelaufenen Wirtschaftsjahr die Betriebe in den benachteiligten Gebieten mit Ausgleichszulage - vielfach Futterbaubetriebe - höhere Gewinne erzielt als die Betriebe in den übrigen Standorten. Einen wesentlichen Anteil an dieser günstigen Gewinnentwicklung hat natürlich die höhere Ausgleichszulage. Rund 250 000 Betriebe erhalten eine Ausgleichszulage.
Ein wichtiger Bereich ist der seit 1984 gewährte Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer, der den Betrieben als Ausgleich für währungsbedingte Einkommenseinbußen direkt zufließt. Bis Ende 1988 waren dies insgesamt knapp 3 Milliarden DM pro Jahr. Ich möchte aber auch an den finanziellen Ausgleich für die Beteiligung an der Flächenstillegung und an die Produktionsaufgaberente erinnern. Dafür werden allein vom Bund Finanzmittel in Höhe von rund 300 Millionen DM im Jahre 1989 eingesetzt.
Fest steht, meine Damen und Herren: Die umfangreichen öffentlichen Hilfen haben sich zu einem unverzichtbaren Einkommenselement für die Landwirtschaft entwickelt. Dies war nur möglich auf Grund einer überproportionalen Aufstockung des Agrarhaushalts auf knapp 9,5 Milliarden DM im Jahre 1989. Daraus wird deutlich, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
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gewillt sind, die weithin schwierige Einkommenslage der landwirtschaftlichen Betriebe zu stabilisieren. Aber über diese Hilfen - leider vergessen die SPD und die GRÜNEN das immer wieder - dürfen wir nicht vergessen, daß Landwirte Unternehmer sind und bleiben wollen
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und ihre Einkommen wesentlich am Markt verdienen wollen und auch sollen, meine Damen und Herren.
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Aber zu diesem Zweck muß natürlich der Markt funktionieren.
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Unsere jungen Leute brauchen doch als Unternehmer eine für die Zukunft langfristig angelegte Politik, die einen verläßlichen Rahmen für unternehmerische Entscheidungen gibt.
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Mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels im Februar 1988 sind die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in diese Richtung gestellt worden. Dies alles wirkt jedoch nur, wenn sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft daran beteiligen und mitwirken.
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Mit der unter deutscher Präsidentschaft erfolgten Einigung der zwölf Regierungschefs über das sogenannte Delors-Paket ist ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung der Agrarmärkte geleistet worden. Zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und zur Eindämmung von Überschüssen sind Produktionsschwellen eingeführt worden. Diese konnten - dies ist auch ein Verhandlungserfolg von Bundesminister Kiechle - durch ein Paket unmittelbar produktionssenkender Maßnahmen ergänzt und abgemildert werden. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels vom Februar 1988 ist das Preispaket für das Wirtschaftsjahr 1989/90 zu sehen.
Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag konnte die Regelung über den maximalen Feuchtigkeitsgehalt bei Getreide verbessert und auf Dauer auf 15 % Feuchtigkeit festgelegt werden. Aber ich frage natürlich, warum der Feuchtigkeitsgehalt von Getreide bei einer gängigen Vermahlungsfeuchtigkeit von 16 % dann nicht auch auf 16 % festgelegt wurde.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in Brüssel nicht allein.
({21}) Das war ein Kompromiß.
Hart und erfolgreich hat sich die deutsche Seite dem Vorhaben widersetzt, die bestehenden Währungsabstände bei Getreide abzubauen. Wir begrüßen vor allem den völligen Abbau der Mitverantwortungsabgabe bei Milch in benachteiligten Gebieten und zumindest deren Senkung in nicht benachteiligten Gebieten. Diese Entlastung bedeutet für die Milcherzeuger einen deutlichen Erlöszuwachs. Der vollständige Abbau der Mitverantwortungsabgabe bei Milch und bei Getreide ist ein politisches Ziel der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
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Meine Damen und Herren, trotz der positiven Elemente unserer Politik schmerzen die Preisabstriche bei Getreide und Zucker, wenn sie nach Lage der
Dinge auch nicht zu verhindern waren. Aber sie schmerzen; das stellen wir hier deutlich fest. Insgesamt machen die Ergebnisse der Preisverhandlungen aber deutlich, daß Bundesregierung und Regierungsparteien alles daransetzen, die Preissenkungsstrategie, die sich Brüssel auf die Fahnen geschrieben hat und mit der die SPD nach wie vor liebäugelt, zu durchkreuzen. In der kürzlich abgegebenen Regierungserklärung hat der Bundeskanzler diese Marschrichtung in vollem Umfang unterstützt.
Wir können den Weg des Preisdruckes nicht mitgehen. Wir müssen auch alles dafür tun, daß wir nicht auf diesen Weg gedrängt werden. Daher beschränken wir uns nicht auf die Ablehnung der von Brüssel in Gang gesetzten Preissenkungsspirale ; vielmehr haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein Alternativkonzept entwickelt. Unser Ansatz ist die unmittelbare Mengenbegrenzung mit dem Ziel, die Preise zu stützen, weil die Preispolitik nach wie vor das Rückgrat der landwirtschaftlichen Einkommen sein muß.
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Ohne vernünftige Preise werden Wirtschaftlichkeit und Existenzfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe aufs Spiel gesetzt!
Wir haben dabei nicht nur - wie die SPD - geredet, sondern wir haben Lösungen angepackt. Das von uns unterstützte Konzept der Produktionsreduzierung an der Quelle hat gewirkt. Ich denke an die Garantiemengenregelung Milch, die wir gegen den erbitterten Widerstand der SPD und aller draußen durchgesetzt haben und die - das bestreitet heute niemand mehr - Wirkung gezeigt hat.
Jetzt aber gilt es, den gewonnenen Handlungsspielraum zu nutzen, um eine größere Flexibilität bei der Durchführung der Garantiemengenregelung zu ermöglichen und dadurch auch die betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten zu verbessern. Dies sind einfach unverzichtbare Korrekturen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Wir müssen natürlich auch bei anderen Produkten durch Produktionsreduzierung Marktgleichgewicht herstellen. Bei den Maßnahmen der unmittelbaren Mengenbegrenzung ist die Bundesrepublik Deutschland mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit dem Flächenstillegungsprogramm haben wir eine wichtige Komponente der im Februar 1988 beschlossenen Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik auf den Weg gebracht. Wenn dazu der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Matthiesen fordert, die Bundesrepublik möge aus diesem Programm aussteigen, so ist dies unverantwortlich und kurzsichtig, weil er es sich mit bloßer Ablehnung zu leicht macht. Es wäre besser, Herr Matthiesen und die SPD würden uns dabei unterstützen, daß dieses Programm EG-weit im Europa der Zwölf durchgeführt wird. Dann könnten wir Erfolg haben,
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weil wir genau wissen, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik mit ihren 12 Millionen Hektar allein die Marktentlastung nicht bewirken kann.
Auch wir wissen, daß die Flächenstillegung allein kein Patentrezept zur Rückführung der Mengen ist.
Dazu gehören natürlich auch die Vorschläge zur Verwendung von Getreide im Futtertrog. Auch das wurde in Brüssel beschlossen. Dazu gehört das Problem der Extensivierung. All dies zusammen kann ein wirksames Mittel gegenüber der Preissenkungsstrategie der Kommission sein.
Nun, das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ist ja von uns verabschiedet. Meiner Meinung nach kann auch damit ein Beitrag dazu geleistet werden, daß vor allen Dingen die Strukturen dem angepaßt werden können, was wir für die Zukunft brauchen. Die Produktionsaufgaberente entspricht damit zentralen Zielsetzungen der Agrarpolitik.
Als drittes wichtiges Vorhaben hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vorbereitet. Mit diesem Gesetzesvorhaben erfüllen wir nicht nur eine Koalitionsvereinbarung - nein, damit entsprechen wir auch den Forderungen vieler Agrarpolitiker und berufsständischer Vertreter in den vergangenen Jahren. Natürlich wird nicht zuletzt auch den Vorstellungen einiger Bundesländer Rechnung getragen. Hauptanliegen dieses Gesetzes ist es, der bäuerlichen Landwirtschaft ab 1989 1,1 Milliarden DM zukommen zu lassen.
Es ist noch sehr viel Beratungsbedarf, das möchte ich hier ganz klar sagen. Wir sind uns innerhalb der Koalitionsfraktionen darin einig, daß wir in den nächsten Tagen hierzu ein Konzept entwickeln, das von den Koalitionsfraktionen getragen wird. Ich könnte mir vorstellen, daß auch der Kollege Oostergetelo, wenn er nicht die Vorstellungen einbringen will, die er hier heute genannt hat, zustimmen könnte, wenn hier in der Zukunft für die deutsche Landwirtschaft etwas getan werden kann.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute außer dem Agrarbericht 1989 auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Thema „Europäischer Binnenmarkt und Land- und Forstwirtschaft".
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Was heißt, „den EG-Binnenmarkt verwirklichen"?
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Es geht in der Agrarpolitik natürlich darum, noch vorhandene handelsbeschränkende Regelungen abzubauen, Wettbewerbsbedingungen zu vereinheitlichen und einen Wirtschaftsraum ohne innere Grenzen zu schaffen.
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Die weitere Öffnung der Binnengrenzen in der EG verschafft der deutschen Landwirtschaft natürlich auch den Zugang zu einem Markt von 320 Millionen Menschen. Die Harmonisierungsbestrebungen in wichtigen landwirtschaftlichen Rechtsbereichen, wie im Düngemittelrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Tierschutz- und Tierseuchenrecht sowie im Lebensmittelrecht, werden, nein, sie müssen vorhandene
Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft beseitigen oder zumindest verringern.
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Der Wettbewerb um die EG-Nahrungsmittelmärkte wird sich verschärfen.
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Der verstärkte Wettbewerb ist nur mit einer leistungsfähigen deutschen Landwirtschaft zu bestehen, zu deren Unterstützung wir bereits Maßnahmen zur Förderung verbesserter Produktions- und Arbeitsbedingungen sowie zur Verringerung der Produktionskosten, den Ausbau der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, ab 1989 die Anhebung der Prosperitätsgrenze im Rahmen der einzelbetrieblichen Maßnahmen und die Förderung der Einkommenskombination eingeleitet haben.
Lassen Sie mich zu diesen Bereichen folgendes noch anmerken: Wir sind daran interessiert, daß wir einheitliche Verkehrstarife bekommen. Wir sind daran interessiert, daß Harmonisierung auf dem Währungssektor möglich ist.
Die Nivellierung der hohen deutschen Standards und Qualitätsnormen darf nicht nach unten erfolgen. Vor allem darf die Qualität deutscher Nahrungsmittel nicht einer gleichmacherischen Politik geopfert werden. Denn wenn schon Reinheitsgebot und Imitations-verbot nicht zu halten sind, bestehen wir darauf, daß hier klar und eindeutig gekennzeichnet wird, damit man weiß, was in den Nahrungsmitteln ist.
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Wichtige Schritte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stehen uns noch bevor; darauf werden einige Kollegen unserer Fraktion noch eingehen.
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Lassen Sie mich noch einen Satz zur Weinbaupolitik sagen: Demnächst wird in Stuttgart die Intervitis eröffnet. Wir sagen der deutschen Weinwirtschaft, daß wir das Weingesetz so zeitig verabschieden werden, daß die weinbautreibenden Länder und die Weinwirtschaft ein verläßliches Instrumentarium an die Hand bekommen. Wir wollen mit der Mengenregelung erreichen, daß nur so viel Wein vermarktet wird, wie der Markt aufzunehmen bereit ist, damit sich die Weinpreise auf einem höheren Niveau einpendeln können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Zeit ist um. Ich hätte noch ein paar Dinge zu sagen, aber so ist es nun einmal.
Wir wollen, daß die deutsche Landwirtschaft im EG- Binnenmarkt die Chancen,
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die ihr als einem Wirtschaftsbereich, der den Markt vor der Haustüre hat, zur Verfügung stehen, nutzen kann.
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Stehen wir zusammen, meine Damen und Herren, die Land- und die Forstwirte, die Gärtner, die Obstbauern und die Weinbauern, und vertrauen wir auf die Politik der Koalitionsparteien! Dann werden wir diese Zukunftsprobleme lösen.
Ich danke schön.
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