hirsch (NA), 1982-01-21:
Ich kann nicht begreifen, wie Sie eine pauschale Behauptung aufstellen können, ohne den mindesten Beleg dafür anzubieten.
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Ich sage Ihnen: Ich bewundere die Sorgfalt, mit der dieser Innenminister den notwendigerweise schmalen Grat geht zwischen dem notwendigen Einsatz staatlicher Machtmittel und der Sorge, damit - in der Erkenntnis, daß der Staat mehr ist als nur eine Herrschaftsmaschine - nicht mehr Menschen von diesem Staat wegzutreiben. Das ist ein schmaler Grat, und ich sage Ihnen, daß er sehr sorgfältig gegangen werden muß.
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Wir werden demnächst an Hand eines Antrags, in dem Sie den Eindruck verbreiten, als ob wir am Ende der Weimarer Demokratie wären, darüber sprechen. Ich kann Herrn Kühbacher nur zustimmen. Ich frage mich, ob wir in demselben Staat leben. Es ist wirklich erschreckend, welche Schrekkenskammer Sie immer wieder hervorziehen. Wir sollten uns von Ihren Demonstrationen - nicht von wirklichen - nicht abhalten lassen; denn - auch das ist interessant - wenn Sie von Demonstranten reden, hat man den Eindruck, daß das alles Landfriedensbrecher sind. Daß jemand, der demonstriert, nur ein Grundrecht ausübt, scheint in Ihren Kopf überhaupt nicht hineinzugehen.
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Ich will Ihnen einmal sagen, wo die wirklichen Probleme der Polizei in unserem Lande liegen.
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- Ich will das gerne tun, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Ich habe das schon mehrfach öffentlich klargestellt. Ich möchte als Sprecher meiner Fraktion im Innenausschuß in der Tat dorthin gehen können, wo sich jemand, wie ich annehme, falsch verhält. In meinen Augen haben sich die schleswig-holsteinische Landesregierung und der dortige Landrat damals falsch verhalten. Man kann nämlich nicht für ein Kirchspiel von ein paar hundert Quadratkilometern Größe für mehrere Tage ein Grundrecht außer Kraft setzen. Ich habe das für falsch gehalten, und die Erfahrung hat ja auch gezeigt, daß das Demonstrationsverbot nicht durchgehalten werden konnte. Ich habe gesagt: „Ich will dorthin gehen, um mir das anzusehen." Nicht als Demonstrant, das habe ich nicht nötig; ich kann hier demonstrieren.
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Als mich ein Journalist fragte: „Wenn es dort aber nun zu Auseinandersetzungen kommt, weil die Demonstration verboten ist, wollen Sie auch dann dorthin gehen?", habe ich ihm geantwortet: „Natürlich! Dann muß ich es erst recht tun, um zu sehen, was sich dort abspielt und was dort richtig oder falsch gemacht wird." Das ist die Erklärung, die ich schon wiederholt gegeben habe. Ich lasse mir von Ihnen, von niemandem, auch nicht von der Presse, vorschreiben, ob es meine Pflicht ist oder nicht, irgendwohin zu gehen, wo ich mich als Sprecher meiner Fraktion im Innenausschuß darüber informieren muß, ob und wie die innere Sicherheit in diesem Lande gewahrt wird oder nicht.
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Sie lenken von den eigentlichen Problemen unserer Polizei ab; denn ohne Zweifel ist die Entwicklung der Kriminalität nicht gerade erfreulich. Das muß man sagen, aber auch hinzufügen, daß die Aufklärungsquoten ebenso wie die Ausrüstung und die Ausbildung der Polizei von Bund und Ländern keinen Vergleich mit denen der Polizei irgendeines anderen Landes zu scheuen brauchen. Wir müssen begreifen, daß es Veränderungen in der Kriminalität gegeben hat. Das gemeinsame Sicherheitsprogramm stammt aus dem Jahre 1972. Es wäre, glaube ich, sinnvoll, eine neue Anfangsbilanz zu ziehen, die stärkeren Anforderungen, insbesondere die Polizeidichte, angesichts der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung zu überprüfen und die Polizei auf die hohe Zahl der unter uns lebenden Ausländer sowie auf deren Lebensgewohnheiten besser einzustellen. Wir müssen das energisch tun, angesichts der Tatsache, daß über 60 % aller Straftaten Diebstähle sind. In Nordrhein-Westfalen ist jede zehnte Straftat ein Fahrraddiebstahl. Man sollte sich einmal überlegen, warum das so ist. Ich frage mich, was die Leute mit den Fahrrädern machen. Es ist notwendig, die Polizei von einer Fülle bürokratischen Leerlaufs zu befreien.
Wir müssen unseren Polizeibeamten auch sagen, daß ihr Ansehen und ihre Anerkennung in der Gesellschaft ungebrochen und größer sind, als sie es selber annehmen, damit sie nicht glauben, daß wir politische oder soziale Auseinandersetzungen, die es natürlich in dieser Gesellschaft gibt, auf ihrem Rükken und mit Hilfe polizeilich-exekutiver Mittel austragen wollen.
Was die Ausländerkriminalität angeht, muß man übrigens auch einmal darauf hinweisen, daß sie, abgesehen von einer Sonderentwicklung bei Jugendlichen, an der wir selber nicht unschuldig sind - das hängt mir der Frage der Integration ausländischer Jugendlichen zusammen -, keineswegs größer ist als die der deutschen Bevölkerung.
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In bezug auf die Verfassungstreue der Beamten werden Sie sehen - ich will hier aus Zeitgründen das überspringen, was ich dazu sagen wollte -, daß der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers diesen Grundsatz in keiner Weise antastet.
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Nur, eines muß ich Ihnen auch sagen: Hier kann man eine unglaubliche Heuchelei beobachten, so als ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Praxis der Länder nie eine Rolle gespielt hätte. Sie müssen doch wissen, daß z. B. die Länder BadenWürttemberg und Bayern jahrelang bei der Einstellung - bei diesen Überlegungen geht es gar nicht um die Einstellung - von Beamten des mittleren Dienstes und von vergleichbaren Angestelltengruppen die Frage der Verfassungstreue im Sinne der hier so oft beschworenen Regelanfrage nie geprüft haben, weil man bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes offenbar vernünftig differenziert hat; denn es ist ungeheuer schwer, in den Kopf anderer Leute zu gucken. Das ist schon ungeheuer schwer, wenn es sich um Masseneinstellungen handelt.
Was das Asylrecht angeht, kann ich nur sagen: da reden Sie unter souveräner Mißachtung der bekannten Tatsachen, daß die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung um nahezu 50 % zurückgegangen ist
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und daß seit Bestehen des Bundesamtes für die Anerkennung von Flüchtlingen insgesamt 375 000 Menschen in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht haben. Wir haben aber in der Bundesrepublik über viereinhalb Millionen Ausländer. Beide Probleme werden in einer kaum noch verstehbaren Weise miteinander verquickt.

Ich sage Ihnen: Hier ernten wir die Folge aus der Tatsache, daß der Lebensstandard auf dieser Erde in einer unvertretbaren Weise ungleich verteilt ist.
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Wir versuchen im Grunde genommen, mit verwaltungsmäßigen Entscheidungen dieses Problems Herr zu werden. Wir tun so, als ob es nur um Wirtschaftsflüchtlinge ginge, so kleine Leutchen, die hier schmarotzen wollten, anstatt daran zu denken, daß es Menschen sind, die sich und ihre Familien in, wenn es irgend ginge, vernünftiger Weise ernähren wollen.
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Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß das so nicht geht. Aber wir müssen auch erkennen, daß die Flüchtlingsbewegung aus den Ländern der Dritten Welt, aus der Türkei, aus Pakistan - ich rede jetzt einmal nicht von Polen -, in der Tat die Folge der Tatsache ist, daß die Industrieländer westlicher und östlicher Prägung viele Jahrzehnte hindurch ihre humanitären Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber nicht erfüllt haben. Das ist der Punkt.
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Ich meine, wir sollten unsere innenpolitischen Probleme mit etwas größerer Gelassenheit sehen und gemeinsam stolz darauf sein, daß diese Bundesrepublik 30 Jahre hindurch eine unglaubliche Stabilität bewiesen hat, die fast so groß geworden ist, daß manche Menschen an der Reformfähigkeit, an der Veränderungsfähigkeit zweifeln, weil die Parteien nach außen ein Harmoniebild verbreiten, als monolithische Blöcke erscheinen. Jeder Außenstehende, jeder neu Hinzukommende zweifelt, ob er überhaupt noch eine Chance hat, in diese scheinbar monolithischen Blöcke, in denen wir unsere Diskussionen um des schönen Bildes willen sorgfältig verbergen, seine Meinungen im parlamentarischen oder Parteienspiel einzubringen.
Die Parteien - alle Parteien - täten sehr gut daran, einmal darüber nachzudenken, wie es kommt, daß sich neben ihnen etwas etabliert hat, was man als „Bewegungen" bezeichnet. Das liegt an vielen Problemen, über die wir heute zum Teil schon gesprochen haben: das Leben in einer technisierten und verwalteten Welt, in der viele junge Menschen daran zweifeln, ob sie einen sinnvollen Berufsweg finden können; die Sorge um den Frieden - nicht um den inneren Frieden -, die Sorge um unsere physische Existenz; die Frage, ob der Bürger die vielen kleinen Entscheidungen, die wir hier diskutieren, noch als sinnvoll ansieht, ob er erkennt, warum wir über solche Details sprechen. Der Sinn unserer Politik, den Menschen zu dienen, wird hinter den vielen technischen Details und hinter solchen Attakken, wie Sie sie geführt haben, nicht mehr deutlich. Das hängt davon ab, ob wir z. B. unsere ausländischen Mitbürger als Menschen oder als bewegliche Teile von Maschinen behandeln, ob wir den Ausländern der zweiten Generation eine faire Integrationschance in unserer Gesellschaft einräumen, ob wir unser Asylrecht in einer Art Hau-ruck-Verfahren organisieren oder die Verheißung dieses Grundrechtes wirklich erfüllen.
Zur Innenpolitik gehört, ob wir trotz der Entwicklung moderner Datenverarbeitungstechnik durch wirksame Schutzregeln die Privatsphäre achten und wahren. Zur Innenpolitik gehört, daß wir trotz der Sorge um wirtschaftliche Belastungen nicht darin scheu werden und nicht vor dem Druck der Interessengruppen zurückweichen, wenn es darum geht, durch wirksame Umweltschutzmaßnahmen die Existenzgrundlagen unseres Lebens zu erhalten.
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Ich hoffe, daß es im Laufe dieses Haushaltsjahres möglich sein wird, zu allen diesen Punkten ausführlich in diesem Haus zu reden, damit wir nicht außerhalb dieses Hauses darüber reden müssen. Dann würde nämlich eins sehr deutlich werden: daß die Sicherheit unseres Staates auf der Bewahrung seiner Liberalität beruht und auf der Überzeugung seiner Bürger, nicht zum bloßen Objekt einer staatlichen Maschinerie geworden zu sein, sondern als Bürger in einer freien Gesellschaft zu leben. Nicht „nieder in den Staub mit den Feinden Brandenburgs", sondern gemeinsam dafür sorgen, daß die Freiheit in diesem Lande erhalten bleibt!
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