Agnieszka Brugger (NA), 2015-11-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für viele
Menschen im Sudan ist die Situation schrecklich: Leid,
Gewalt, Willkür, aber vor allem auch Hunger gehören seit
Jahren zu ihrem Alltag . So verwehrt die Rebellengruppe
SPLA-N Helfern, die dringend benötigte Nahrung und
Medikamente zu den Menschen bringen wollen, mit Gewalt den Zugang zu bestimmten Gebieten im Norden .

Seit Jahren geht aber auch die sudanesische Regierung barbarisch gegen die eigene Bevölkerung vor; darüber geben die regelmäßigen Berichte von Human Rights
Watch ein schreckliches Zeugnis . So setzt die sudanesische Luftwaffe international geächtete Streumunition
ein . In einem Land, in dem extremer Hunger herrscht,
werden Felder und Ernten zerstört . Regelmäßig werden
bei diesen barbarischen Attacken Schulen, Märkte und
Krankenstationen getroffen, und insbesondere Kinder
sind oft die Opfer dieser Attacken . Aber auch die Frauen im Sudan leiden extrem . Immer wieder kommt es zu
Massenvergewaltigungen, wie neulich in Tabit .

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht wegschauen, auch wenn es im politischen Prozess im Sudan leider
immer wieder große Rückschläge gibt . 2014 ist es beispielsweise gelungen, einen nationalen Dialog zwischen
einigen Gruppen der Opposition und der Regierung auf
den Weg zu bringen . Dieser wichtige Prozess hat im April 2015 aber einen großen Rückschlag erlitten, als sich
der Präsident al-Baschir in einer Wahlinszenierung mit
94 Prozent hat wiederwählen lassen und sich dafür gefeiert hat . Diese Wahlen waren aber weder fair noch frei . Sie
wurden zu Recht von der Zivilgesellschaft kritisiert und
von der Opposition boykottiert .

Trotzdem führt kein Weg am nationalen Dialog vorbei . Die internationale Gemeinschaft muss ihn immer
wieder einfordern . Sie muss auch auf Glaubwürdigkeit
und Inklusion bestehen . Das kann aber nur gelingen,
wenn die internationale Gemeinschaft auch zusammensteht . Da war es wenig hilfreich, dass die Arabische Liga
diese Wahlen als einen Schritt hin zu mehr Demokratie
im Sudan begrüßt hat .

Noch schlimmer aber war im letzten Jahr das Verhalten der südafrikanischen Regierung . Der Internationale
Strafgerichtshof hat 2009 einen Haftbefehl gegen den
Präsidenten al-Baschir erlassen, weil er für Völkermord,
für Menschenrechtsverletzungen und für Folter verantwortlich ist, die in Darfur passiert sind . Als der Präsident
al-Baschir dieses Jahr in Südafrika war, hätte der Haftbefehl vollstreckt werden können und müssen .

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Das hat die dortige Zivilgesellschaft gefordert . Die Justiz hatte schon alles vorbereitet . Aber was ist geschehen?
Die Regierung verhalf diesem Verbrecher - ich finde das
ungeheuerlich - auch noch zur Flucht .

Damit wurde nach so vielen Jahren nicht nur die
Hoffnung vieler Menschen auf Gerechtigkeit enttäuscht,
sondern es wurde natürlich auch der Internationale Strafgerichtshof geschwächt. Ich finde es unerträglich, dass


einem solchen Verbrecher in einigen Staaten dieser Welt
der rote Teppich ausgerollt wird, statt ihn endlich festzunehmen .

Meine Damen und Herren, trotz aller Rückschläge
und Enttäuschungen versucht die Friedensmission der
Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, wenigstens in der Region Darfur einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird, dass die
Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden, dass die Helfer besser geschützt werden und dass
der Dialogprozess nicht ganz zum Erliegen kommt .

Eine der Ursachen, warum diese Mission jenseits der
schwierigen Verhältnisse im Land ihre Ziele immer wieder nicht erreichen kann, ist aber auch die mangelnde Unterstützung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen .
Es ist richtig, dass sich Deutschland an dieser Mission
beteiligt . Aber meine Damen und Herren, acht Soldaten
und ein Polizist - das ist angesichts der drastischen Lage
wirklich wenig .

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Herr Brauksiepe, da reicht es eben nicht aus, hier zu
beschreiben, dass der UN-Mission zu ihrem Schutz gepanzerte Fahrzeuge fehlen, sondern da muss man auch
handeln. Ich finde es fast schon zynisch, wenn man das
Mandat liest und in der Begründung etwas vom deutschen Engagement in Afrika mit dem Schwerpunkt Sudan steht . Dieses Engagement besteht darin, diesen bescheidenen Beitrag beizubehalten .

Meine Damen und Herren, insbesondere auch liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen, warum die sudanesische Regierung fordert, dass
die UN-Friedensmission aus dem Land abziehen soll,
und wem es im Sudan eigentlich helfen würde, wenn
 UNAMID nicht mehr da wäre . Das wären die bewaffneten Rebellengruppen, und das wären eben die verbrecherischen Teile der Regierung .

({2})

Die sehen wohl nämlich gerne, dass niemand mehr hinschaut, niemand mehr versucht, etwas gegen die Gewalt
und gegen die Willkür zu tun. Ich finde, diesen Gefallen
sollten wir diesen Menschen nicht tun . Deshalb und weil
wir die Hoffnung haben, dass es doch vielleicht einmal
nach vorne geht und besser wird, werden wir Grüne diesem Mandat zustimmen .

({3})