Kalinke (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zur dritten Beratung beantrage ich erneut im Namen der Fraktionen der DP, DA und FDP zu Art. 1, in Nr. 1 Buchstabe a das Wort „versichert" durch das Wort „pflichtversichert" zu ersetzen. Ich beziehe mich auf meine grundsätzlichen Ausführungen in der zweiten Lesung und füge hinzu - für diejenigen, die nicht zugehört haben oder nicht im Saal waren -, daß auch die Bundesregierung unter der Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses bei der Vorlage der
*) Siehe Anlage 3. Drucksache 67 vom 16. November 1953, die dem
Sozialpolitischen Ausschuß noch zur Beratung vorliegt, in der Begründung ausdrücklich gesagt hat: Die deutsche Sozialversicherung will bewußt nur Personen erfassen, die wegen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage eines Schutzes gegen die Wechselfälle des Lebens bedürfen. Auch die Vergünstigungen der freiwilligen Versicherung sollen nur Personen zuteil werden, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.
Was die Bundesregierung hier zur Begründung ihrer Vorlage und an vielen anderen Stellen gesagt hat, trifft vollinhaltlich auf das Problem der Krankenversicherung der Rentner zu. Die Vorteile der Sozialversicherung, die Vorteile der Solidarhaftung dürfen nur denen zugute kommen, die dieses Schutzes wirklich bedürfen. Welche Gefahren darin liegen, daß man etwa so argumentiert, wie es leider geschieht, daß alle Rentner die Ärmsten der Armen seien, meine Herren und Damen, das möge Ihnen, die Sie alle Politiker sind, besonders klarwerden, wenn Sie „Arbeit und Sozialfürsorge", Heft Nr. 6, lesen wollten, das in der DDR erscheint. In diesem Heft werden die Ausführungen des früheren sozialdemokratischen Arbeitsministers in Baden-Württemberg, des Herrn Hohlwegler , kommentiert, die er im „Mannheimer Morgen" gemacht hat, daß nämlich in der westdeutschen Bundesrepublik 10,5 Millionen Bürger - so hat Herr Hohlwegler gesagt - an der Grenze des Existensminimums und darunter existieren, daß der Durchschnittsnettobetrag aller Sozialleistungen nur 62 Mark monatlich ausmacht, daß die Lage der Invalidenrentner, der Frühinvaliden und ihrer Familien die bitterste Not zeigt, daß der Raubbau an der Gesundheit der Schaffenden alarmierend ist und weiteres mehr, was ich Sie nachzulesen bitte. Dazu kommentiert „Arbeit und Sozialfürsorge", daß in der westdeutschen Bundesrepublik die Situation besteht - ({0})
- Wenn Sie sie auch lesen, dann sollten Sie wissen, daß es in dieser Kommentierung heißt, „daß der soziale Fortschritt der DDR heute einen Sog auf westdeutsche Arbeiter ausübe". Wenn Sie bedenken, welche ungeheuren politischen Wirkungen diese Polemik hat, dann bitte ich doch, in solchen grundsätzlichen Entscheidungen sich auf die sozialethische Forderung zu besinnen, die uns verpflichtet, auch einmal nein zu sagen, wo wir den wirklich Schwachen schützen müssen, und uns gegen die Polemik im politischen Tageskampf zu verwahren, die ein vollkommen falsches Bild von der sozialen Sicherung und der sozialen Situation unserer Bundesrepublik gibt. Der Arbeitsminister Hohlwegler hätte als Gewerkschaftler eigentlich wissen müssen, was Arbeiter verdienen und wie es ihnen wirklich geht. Der Arbeitsminister hätte als Politiker wenigstens die Beihilfegrundsätze seines Landes kennen müssen und die Rechtsansprüche, die die Bürger seines Landes haben. Er mußte aber auch wissen, wie fragwürdig solche statistischen Durchschnittszahlen sind! Wir alle sollten gemeinsam den Mut haben, so grundsätzliche Entscheidungen, zu denen wir heute aufgerufen sind, nur aus der Verantwortung unseres Gewissens zu treffen. Um die Schwierigkeit, die sich eben aus dem Ergebnis der Abstimmung ergab, zu beseitigen, bitte ich Sie erneut, zuzustimmen und diejenigen Beiträge zahlen zu lassen, die dazu in der Lage sind, damit die Kassen entlastet werden.

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Ich bitte Sie deshalb noch einmal: Stimmen Sie dem Antrag zu Art. 1 zu und schaffen Sie damit die Voraussetzungen für die Einordnung der Rentner als echte Mitglieder der Krankenversicherung. Erhalten Sie damit die Konzeption, in der die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland besteht!