Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft und Technik des Landes Hessen.
Staatsminister Dr. Steger ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß auch ich mich noch mal zu Wort melden muß.
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Aber, Herr Bundesminister Wallmann, ich kenne keine schwersten Vorwürfe von Gutachtern, die gegen die hessische Genehmigungsbehörde erhoben worden sind. Wenn Sie die kennen oder wenn Sie andere Unterlagen haben, dann bitte ich Sie,
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sie umgehend zu detaillieren und mir mitzuteilen, ob Sie diese Vorwürfe als Bundesaufsichtsbehörde teilen und welche Konsequenzen Sie daraus ziehen.
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Es hat aber - das kennen Sie aus den Akten - von dem Gutachter, dem TÜV Bayern, der ja nicht gerade im Verdacht steht, eine den GRÜNEN nahestehende Institution zu sein, ein vernichtendes Urteil über die vom RBU-Management eingereichten Unterlagen gegeben.
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Ich habe in einem anderen Zusammenhang einmal von den 22 dicken Bolzen gesprochen. Daraufhin haben wir gehandelt, und zwar - wenn ich das so interpretieren darf - mit Ihrer Billigung.
Jetzt sage ich in einem zweiten Punkt etwas zu den Fristen. Wir haben der Firma in der Tat eine Nachfrist für die Einreichung genehmigungsfähiger Unterlagen gesetzt. Diese Frist war in der Tat so bemessen, wie das von der Firma vorgeschlagen worden ist, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollten, hier schikanös zu handeln.
Aber es gibt in diesem 13seitigen Schreiben andere Fristen, Herr Bundesminister. Beispielsweise geht es um die Frage: Wann endet denn eigentlich die Übergangsfrist nach der dritten Novelle? Wann ist hier sozusagen endgültig Ende der Fahnenstange? Wir haben, da die Bundesaufsichtsbehörden sich hierzu nicht äußern wollten, in den Akten nachgeschaut und festgestellt, daß die längste Frist, die in dieser Diskussion je genannt worden ist, 15 Jahre war. Das heißt, daß 1990 die Unterlagen für die Betriebsgenehmigung für diese Anlagen eingereicht sein müssen. Sie wissen, daß der Betreiber bzw. der Eigentümer gegen diese Frist erhebliche Bedenken hatte.
Drittens sage ich nur für die Klarheit des Protokolls: Der Herr Abgeordnete Hauff hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe - und ich habe sorgfältig zugehört -, hier nicht den Vorwurf gemacht, daß Sie mit Betriebsräten geredet haben. Das habe auch ich getan. Das hat auch er getan. Es ist, glaube ich, unsere Pflicht, das zu tun. Sein Punkt war vielmehr - und dies ist in der Tat durch die Presse gegangen -, Sie hätten den Betriebsräten gesagt, es gäbe keine Sanktionen. Dies hat unwidersprochen so in der Presse gestanden.
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Ich muß Ihnen deutlich sagen, daß ich diese Aussage, wenn sie denn so gemacht worden ist - ich kann das nicht prüfen, ich habe nur dieselben Berichte gelesen -, in der Tat anders sehe. Wenn die RBU die von uns jetzt gesetzten Fristen nicht einhält, sind wir nach meiner Ansicht auf Grund der geltenden Lage eindeutig gezwungen, auch Sanktionen, die bis zur Stillegung reichen können, zu verhängen, wenn - ich sage das noch einmal - das neue RBU-Management die gesetzten und vereinbarten Fristen nicht einhält. Ich wäre ganz dankbar, wenn es hier noch zu einer Sachaufklärung kommen könnte - das muß nicht heute sein -, ob Sie die Rechtslage auch so sehen. Ich jedenfalls für meine Person bin entschlossen, die notwendigen, meines Erachtens gesetzlich zwingend gebotenen Konsequenzen zu ziehen.
Wenn ich Ihnen, Herr Abgeordneter, noch einen letzten Punkt sagen darf: Ihr Appell an den Ministerpräsidenten geht fehl! Die Hessische Landesregierung handelt durch den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik als die zuständige atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde als oberste Landesbehörde. Dies sind Fragen der Bundesauftragsverwaltung, in der die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten nicht gilt. Das hält mich nicht davon ab, mich mit ihm in Übereinstimmung zu befinden. Ihr Appell aber kann ausschließlich an den in erster Linie für die Einhaltung des Atomgesetzes zuständigen Bundesminister für Umwelt gehen und in zweiter Linie an die oberste Landesbehörde, die in Bundesauftragsverwaltung handelt. Ich wollte Ihnen das nur sagen, weil Sie ja offensichtlich stolz darauf sind, Jurist zu sein.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({6})