schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache über den Entwurf dieses Gesetzes geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf: § 1, - § 2, - § 3, -§ 4. - Ich bitte diejenigen, die den eben aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit sind die §§ 1 bis 4 angenommen.
Zu § 5 liegt ein Abänderungsantrag Scharnberg und Genossen auf Umdruck Nr. 23 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zu § 5 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem abgeänderten § 5 zustimmen, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
§ 5 ist angenommen.
Ich rufe auf § 6. Zu § 6 liegt, ebenfalls auf Umdruck Nr. 23, ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag zu § 6 angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem abgeänderten
§ 6 zustimmen, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem in zweiter Beratung angenommenen Gesetz zustimmen, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung gegen wenige Stimmen angenommen.
Es kommt dann hinzu die Abstimmung über die Drucksache Nr. 1474 ({0}), Ziffer 2, die zu dieser Frage eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschußantrag angenommen.
Ich rufe nunmehr den zurückgestellten Punkt 2 der heutigen Tagesordnung auf.
({1})

({2})
- Ja, es besteht zwischen den Punkten 9 und 10 ein innerer Zusammenhang.
Ich rufe zunächst Punkt 10 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit ({3}) über den Antrag der Fraktion der DP betreffend Betriebliche Altersversorgung ({4}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Richter ({5}).
Richter ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund des Antrages Drucksache Nr. 433 haben der Ausschuß für Geld und Kredit und der Ausschuß für Sozialpolitik sich mit dem gleichen Problem befaßt, das uns auch bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt beschäftigt hat. und zwar mit dem Problem der betrieblichen Altersversorgung. Durch die Altersversorgungen sollen all die Arbeitnehmer betreut werden, die von einer Pensionskasse oder auf Grund von freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, ganz gleich, ob Beiträge der Arbeitnehmer hinzugesteuert wurden oder nicht, Leistungen zu erwarten haben.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat dem Ausschuß für Geld und Kredit hierbei Hilfe geleistet und den Antrag, der dem Mündlichen Bericht zugrunde liegt, ausgearbeitet. Sie ersehen aus dem ersten Teil dieses Antrages, daß zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung im Haushalt des Bundesarbeitsministers bereits für das Haushaltsjahr 1950 ein Fonds von 10 Millionen DM bereitgestellt werden soll. Das ist das gleiche System, auf Grund dessen nach der Inflation 1924 dem damaligen Reichsarbeitsminister ein Fonds zur Verfügung gestellt wurde, aus dem er die Betriebe oder die betrieblichen Altersversorgungseinrichtungen, ganz gleich welcher Art, mit Mitteln versehen hat, wenn sie nicht aus eigener Kraft in der Lage waren, ihren Verpflichtungen, sei es, daß diese auf Grund eines Rechtsanspruchs oder freiwilliger Leistung bestanden, nachzukommen. Wir glauben, daß die 10 Millionen für dieses Haushaltsjahr zum Ausgleich von Härten ausreichen werden. 
Es handelt sich hierbei zum Teil auch um Betriebe, die nicht mehr bestehen oder die nicht im Bundesgebiet bestanden haben. Ganz gleich, ob nun die Betriebe und die Unternehmungen noch oder nicht mehr vorhanden sind, ob die Unterstützungseinrichtungen nun aufgelöst worden sind dadurch, daß der Betrieb in der Ostzone nicht mehr besteht oder daß der Betrieb in der Bundesrepublik demontiert wurde, sollen den Personen, die Anspruch auf Leistungen haben, Mittel gewährt werden.
Bei den Beratungen des Ausschusses wurde auch festgestellt, daß im Jahre 1933 und später Arbeitnehmer aus politischen Gründen aus ihrer Arbeitsstätte entlassen wurden. Diesen Arbeitnehmern bzw. den Pensionseinrichtungen sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die durch die Entlassung verlorengegangenen Anwartschaften oder Ansprüche wiederhergestellt werden, und so die Pensionseinrichtungen die Möglichkeit haben, den Betroffenen Unterstützungen auszuzahlen.
Im letzten Abschnitt des Antrags wird zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung gehalten ist, einen Höchstbetrag für die Leistungen festzusetzen. Wir sind der Meinung gewesen, daß die Leistungen für den einzelnen, ob sie nun kraft alten Rechts oder Richtlinien und sonstiger Regelungen gewährt werden, nicht allzu hoch bemessen sein sollen im Verhältnis zu den Leistungen aus der Sozialversicherung und im Verhältnis zu den Leistungen auf Grund des Gesetzes, das wir beim vorigen Punkt der Tagesordnung beschlossen haben. Wir haben es deshalb der Bundesregierung überlassen bzw. sie beauftragt, einen Höchstbetrag für die Leistungen an den einzelnen festzusetzen. Der Ausschuß hält es weiter, da die Verhältnisse verschieden gelagert sind und nicht durch diesen Beschluß allein realisiert werden können für notwendig, daß die Bundesregierung gehalten ist, Richtlinien zu erlassen.
Nachdem der Ausschuß für Sozialpolitik nach eingehender Beratung und Erwägung aller mit diesem komplizierten Problem zusammenhängenden Umstände diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat und nachdem auch der Ausschuß für Geld und Kredit dem zugestimmt hat, bitte ich auch Sie, meine Damen und Herren, dem Antrag des Ausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
({8})