Menzel (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit der Änderungsvorstellung der Opposition im einzelnen auseinandersetze, lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zu dem Vorbringen machen.
Wir alle - darauf können wir uns doch sicher verständigen - sehen es als die Aufgabe der Wohnungspolitik an, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung ausreichend mit zeitgemäßem, d. h. modernem Wohnraum versorgt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden verschiedene Wege der Wohnungsbauförderung entwickelt.
Sehr schnell hat sich gezeigt, daß allein mit dem System der Objektförderung das Ziel der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit modernem Wohnraum nicht erreicht werden kann, weil trotz der Förderung mit öffentlichen Mitteln auch im sozialen Wohnungsbau Mieten entstehen, die von vielen Menschen in diesem Lande, Alleinstehenden und Familien, Aufwendungen für Miete erforderlich machen, die den Anteil des Einkommens, den wir für diesen Zweck als zumutbar ansehen, zum Teil erheblich übersteigen.
Wenn sich diese Situation in den letzten Jahren noch verschärft hat, so liegt das übrigens nicht nur an den Preissteigerungen im Baugewerbe, sondern auch an den erhöhten Anforderungen, die wir heute hinsichtlich des Zuschnitts und der Ausstattung im
sozialen Wohnungsbau stellen. Heute unterscheidet sich die Sozialwohnung kaum noch von der frei finanzierten Wohnung. Wir sind diesen Weg bewußt gegangen. Die Entscheidung, keine Billigwohnungen für sozial Schwache mehr zu bauen, sondern nur noch hochwertigen Wohnraum zu schaffen, war richtig. Die Zukunft wird das immer wieder bestätigen. Aufgabe des Wohngeldes ist es in unserem Förderungssystem, durch eine Individualförderung dem Menschen den Bezug der Wohnung auch dann zu ermöglichen, wenn die Miete den zumutbaren Anteil am Einkommen übersteigt. Die vorliegende Gesetzesänderung soll das Wohngeld den veränderten Verhältnissen anpassen. Darüber hinaus wird sie noch erhebliche Verbesserungen im System bringen. Das hat mein Kollege Meininghaus hier schon ausreichend erläutert.
Lassen Sie mich nach diesen allgemeinen Berner-kungen auf den Antrag der Opposition im einzelnen eingehen. Natürlich ist Wohnungspolitik zu einem gewissen Teil auch Familienpolitik.
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Welche Bedeutung die Koalitionsfraktionen dem familienpolitischen Aspekt der Wohnungspolitik beimessen, erkennen Sie daran, daß auf ihren Antrag, d. h. auf Antrag der Koalitionsfraktionen, hin die Regierungsvorlage für Haushalte mit mehr als vier Mitgliedern erheblich verbessert wurde.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Wohnungspolitik - auch darauf möchte ich hinweisen - ist aber nur zum Teil Familienpolitik. Weitaus mehr als über das Wohngeld wird den Kinderreichen und insbesondere denen der unteren Einkommensschichten durch eine entsprechende Kindergeldpolitik geholfen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen doch genausogut wie wir, welche Verbesserungen seit Bestehen der sozialliberalen Koalition durchgesetzt wurden. Ich brauche Ihnen die Zahlen nicht noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen. Sie haben hier heute morgen durch Ablehnung der Kindergelderhöhung Ihr Verständnis für Familienfreundlichkeit bewiesen.
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- Wir werden ja im Protokoll sehen, wie Sie sich verhalten haben.
Wer hier beim Wohngeld versucht, sich den Anschein von Familienfreundlichkeit zu geben, muß sich an seinem Gesamtverhalten messen lassen.
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Geradezu grotesk sind die Auswirkungen Ihres Finanzierungsvorschlages. Sie richten sich nämlich gegen die Rentner und gegen Familien mit zwei Personen. Sie stellen also bewußt die jungen Familien schlechter - sicher eine ganz neue Erkenntnis christlich-sozialer Familienpolitik.
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Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hat aber nur beim ersten Anschein den Anstrich von Familienfreundlichkeit. Bei genauer Betrachtung zeigt sich nämlich, daß er der wohnungspolitischen Zielsetzung nicht entspricht. Ziel der Wohnungspolitik muß es nämlich sein, zum einen ausreichend modernen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zum anderen die Großfamilie nicht nur in die Lage zu versetzen, sondern auch noch zu animieren, eine solche Wohnung zu beziehen.
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Gerade diesem Ziel entspricht die Verbesserung, die die Koalitionsfraktionen im Ausschuß durchgesetzt haben. Durch die gewissermaßen progressive Steigerung des Wohngeldes für Familien mit mehr als vier Mitgliedern steigt das Wohngeld stärker als die Belastung durch die größere Wohnung, ein Effekt, der sicher gerade für Familien mit kleineren Einkommen sehr wichtig ist und sie zum Bezug einer familiengerechten Wohnung animiert.
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Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, erfüllt diese wohnungs- und familienpolitische Zielsetzung dagegen nicht; denn durch einen allgemeinen Freibetrag, der ohne den Bezug einer familiengerechten Wohnung gewährt wird, schaffen Sie im Grunde einen materiellen Anreiz, in einer kleinen Wohnung zu bleiben. Darauf, daß ein allgemeiner Freibetrag darüber hinaus gerade die Bezieher von kleineren Einkommen benachteiligt oder die Bezieher von höheren Einkommen begünstigt - ganz gleich, wie Sie es sehen wollen -, will ich hier nur um des Verständnisses willen hinweisen.