kerstin andreae (NA), 2007-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht genau, ob
der Jobwechsel, der am Wochenende eventuell für Sie
ansteht, eine gute oder eine schlechte Wahl ist. Auf jeden
Fall aber habe ich mich gefreut, Ihrer Rede lauschen zu
können. Ich muss allerdings sagen, dass das, was in
Meseberg verabredet wurde und was danach passiert ist,
nicht deckungsgleich ist. So hat beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel das Steuerprivileg der Post attackiert.

({0})

Es gab - das ist zwei, drei Wochen her - die Diskussion, ob es einen Sinn ergibt, das Steuerprivileg der Post
anzutasten. Ich sage Ihnen - so lautet auch unser Antrag -: Ja, es ist richtig, die Mehrwertsteuerbefreiung der
Post auf den Prüfstand zu stellen. Es handelt sich um
eine Form der Wettbewerbsverzerrung. Wir wollen eine
steuerliche Gleichbehandlung aller Teilnehmer am
Markt. Deswegen muss die Mehrwertsteuerbefreiung
der Post weg.

({1})

Aber wir stimmen dem Antrag der FDP nicht zu.

({2})

Wir wollen Wettbewerb, so lautet unser Antrag. Wir
wollen, dass die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb geschaffen und Wettbewerbsbehinderungen und Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben
werden. Das verlangt zum einen eine steuerliche Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und zum anderen die
Schaffung von Mindestlöhnen. Es ist nicht gut, wenn
sich Anbieter durch Lohndumping Eintritt in den Markt
verschaffen. Deswegen sind die Regelungen zum Mindestlohn bei Briefzustellern, die Sie in Meseberg beschlossen haben, richtig.

({3})

Führen Sie doch beides zusammen! Sorgen Sie für die
Einführung von Mindestlöhnen auf der einen Seite und
die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf der
anderen Seite!

Frau Kopp, Sie haben - völlig zu Recht - gefragt, wo
die Kreativität bleibt, sich einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, wie durch die notwendige Post-Universaldienstleistungsverordnung, PUDLV, gewährleistet
werden kann, dass die Versorgung flächendeckend und
bezahlbar ist, dass ein Brief von Sankt Peter nach Sankt
Peter-Ording genauso schnell transportiert wird wie von
München nach Berlin. Der bisher einzige Ansatz, um
dieses Ziel zu erreichen, besteht in der Befreiung der
Post von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer.

Es gäbe weitere Möglichkeiten. Die EU hat Vorschläge gemacht. Im Übrigen ist es nicht so, dass wir uns
hier in einem luftleeren Raum bewegen: Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren, das den Umgang mit der
Mehrwertsteuer zum Gegenstand hat. Das heißt, wir
werden uns sowieso damit auseinandersetzen müssen,
wie wir den anderen Anbietern auf dem Postmarkt die
gleichen Bedingungen wie der Post gewährleisten und
wie wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher,
der Kundinnen und Kunden, der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können, dass die Postzustellung flächendeckend, sinnvoll und gut ist.

Herr Schui, auch Ihnen täte ein bisschen mehr Kreativität bei der Beantwortung der Frage, warum sich der
Postmarkt so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat,
gut. Wir leben im Zeitalter des Internets.

({4})

Viele Briefe werden heutzutage als E-Mail versandt. Unser Postmarkt ist völlig anders als 1995. Ich finde es
richtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die
Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt. Es macht
auch Sinn, sich zu fragen, ob Arbeitsplätze abgebaut
werden und wie die Arbeitsmarktbedingungen sind. Es
ist klug und vernünftig, darüber nachzudenken. Aber statisch zu denken und davon auszugehen, dass die Situation in 2007 der von 1995 entspricht, ist wirklich zu wenig.

({5})

Für uns Grüne ist klar: Ja zu den Mindestlöhnen, Ja
zur gleichen steuerlichen Behandlung, Ja zum Schutz
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Nein zum
Lohndumping, Ja zu einer verbraucherfreundlichen Entwicklung des Postmarkts. Es bedarf auf allen Seiten ein
bisschen mehr Kreativität bei der Umsetzung der Anforderungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung,
damit es zu einer verbraucherfreundlichen Situation
kommt. Wenn das geschieht, sind wir auf dem richtigen
Weg.

Ich bin froh, dass die Große Koalition nicht mehr darüber spekuliert, ob man die Abschaffung des Briefmonopols doch noch hinausschiebt. Diese Diskussion ist tatsächlich beendet, unter anderem, weil wir Grünen
gefordert haben, für die im Postmarkt Beschäftigten
Mindestlöhne zu schaffen.

({6})

Jetzt müssen Sie noch für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

({7})