Schröder (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt ist über viele Jahre hin die Reservekasse des Haushalts der alten Bundesregierung gewesen. Die Verkehrspolitik hat im Grunde genommen jeden eigenen Stellenwert in der Gesamtpolitik der alten Regierung verloren gehabt. Dies ist die Ausgangsbasis, die die neue Bundesregierung vorgefunden hat. Das Volumen des Einzelplans 12 ist von 26,4 Milliarden DM im Jahr 1979 auf nunmehr 24,8 Milliarden DM für 1983 zurückgegangen. Wäre es nur in der gleichen Größenordnung wie die Gesamthaushalte gestiegen, so hätte es in diesem Jahr 32 Milliarden DM betragen müssen. Ich glaube, schon durch diese Zahlen wird deutlich, in welchem Ausmaß in den zurückliegenden Jahren Verkehrswirtschaft und Verkehrspolitik vernachlässigt worden sind.
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- Wir haben in der Tat die Absicht, dies zu ändern, Herr Kollege Mahne. Ich will aber hinzufügen, daß die Wende in der Verkehrspolitik auf Grund der vorgegebenen Daten im Haushalt 1983 noch nicht vollzogen werden konnte. Aber Sie werden sogleich aus dem Mund des Ministers selber hören, welche Vorstellungen auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung bestehen.
Lassen Sie mich, von diesem haushaltspolitischen Erbe ausgehend, nur zu den beiden großen Brocken, die wir im Verkehrshaushalt seit Jahren vor uns haben, einige Bemerkungen machen.
Da ist zunächst einmal die Bundesbahn, jenes Dauerthema, das uns in der Haushalts- und Finanzpolitik schon seit Jahren beschäftigt und dessen finanzpolitische Dimension leider von Jahr zu Jahr immer größer geworden ist.
Ich meine, hier kommt es im wesentlichen auf zwei Dinge an. Erstens kommt es darauf an, daß die neue Bundesregierung, vor allem Herr Minister Dollinger, die politischen Voraussetzungen dafür schafft, daß die Bundesbahn endlich einmal zu einem Wirtschaftsunternehmen entwickelt werden kann,
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zu einem Wirtschaftsunternehmen mit den damit verbundenen auch eigenständigen Entscheidungskompetenzen des Bahnvorstands und des Unternehmens Bahn.
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Vordringlich aus meiner Sicht ist, daß eine ganz
klare und unumstößliche Verantwortungstrennung
zwischen dem Bund und der Deutschen BundesSchröder ({3})
bahn vorgenommen wird, daß ein klarer Unternehmensauftrag durch die Verkehrspolitik vorgegeben wird und daß eine ganz klare Trennung zwischen den gemeinwirtschaftlichen, den unternehmerischen und den staatlichen Aufgaben vorgenommen wird, die die Bundesbahn zu erfüllen hat.
Daß dies auch im Zusammenhang mit den Überlegungen, die der neue Bundesverkehrsminister angesichts des anderen großen Themenbereichs, nämlich der notwendigen Weiterentwicklung des Straßenbaus,
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anstellt, nicht zu einer wirtschaftlichen Abtötung der Bundesbahn führen muß, wie es jetzt von vereinzelten sozialdemokratischen Verkehrspolitikern und Eisenbahnergewerkschaftern behauptet wird, möchte ich mit einem Zitat aus einer beachtenswerten Rede belegen, die der neue Präsident der Bundesbahn erst vor wenigen Tagen gehalten hat. Dort hat er erklärt, daß die Überführung der Deutschen Bundesbahn in ein echtes Wirtschaftsunternehmen bedeutet, daß - ich zitiere jetzt wörtlich die Deutsche Bundesbahn ihre Leistungen anbieten muß, wie auch andere Unternehmen ihre Leistungen anbieten, daß sie also im Wettbewerb mit anderen Unternehmen durch nachfragekonforme Leistungen um Kunden werben muß und diese ihr nicht zugeteilt werden können. Das heißt zweitens, daß die Preise als Konsequenz des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage auf bestimmten Märkten fixiert werden müssen. Und das heißt drittens, daß über den Umfang der Nachfrage die Kunden und nur die Kunden entscheiden, und daß schließlich
- ich finde das aus dem Mund eines Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn beachtlich keine ordnungspolitischen Reglementierungen bestehen dürfen, die der Deutschen Bundesbahn Verkehrsaufkommen etwa garantieren, ohne daß sie sich dem Wettbewerb stellen müßte.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß durch diese eindrucksvollen Ausführungen des neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn sichergestellt ist, daß wir Ihre Tendenzen, die Deutsche Bundesbahn in einen reglementierten ordnungspolitischen Gartenzaun einzubinden, abwehren können, daß Gott sei Dank die Deutsche Bundesbahn selber willens ist, ihren wirtschaftlichen Unternehmensauftrag in Zukunft zu erfüllen, wenn sie den notwendigen politischen Freiraum bekommt, den ihr diese Bundesregierung einräumen wird.
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