Hans With (NA), 1992-06-04:
Ich bedanke mich, Herr Präsident, wiewohl wir alle wissen, daß in der Tat die Bundesregierung unter wirklich großem Druck steht.
Ich darf fortfahren. Die steigende Kriminalität bedeutet ja auch - so wurde es empfunden - Einengung und Beschränkung der persönlichen Bewegungsspielräume und damit letztlich der Freiheit. Der Wohlhabende mag sich noch eine Zeitlang schützen können; der Kleine muß es am ehesten tragen. Falls es zutreffen sollte, daß wir heute schon mehr - in Anführungsstrichen gesprochen - private Polizei haben als solche vom Staat, wird das nur bestätigt.
Wir Sozialdemokraten arbeiten an dieser Problematik, und wir werden in der Sommerpause ein sehr umfängliches Anhörungsverfahren hierzu durchführen und, denke ich, im September/Oktober erste Zeichen setzen.

Im übrigen haben wir schon 1989 einen Gesetzentwurf zur Bestrafung der Geldwäsche und zur Abschöpfung kriminell erworbener Gewinne vorgelegt, sicher nur ein Teilaspekt, aber ein wesentlicher. Die Bundesregierung hat sich hier allzu lange Zeit gelassen, obwohl auch vom Europarat aus deutliche Anforderungen vorliegen und die Bundesrepublik so ziemlich der letzte bedeutende Staat ist, der hier Lücken zu schließen hat. Das Gewinnaufspürungsgesetz, das im notwendigen Zusammenhang mit der Bestrafung der Geldwäsche zu sehen ist, wurde gar so spät in den Bundestag eingebracht, daß wir heute erst die erste Lesung haben und es deswegen nicht „schlußberaten" können. Ein Kommentar erübrigt sich.
Unsere Vorstellungen sind nach den Ausschußberatungen keineswegs alle erfüllt worden. Das betrifft die Geldwäsche genauso wie das Betäubungsmittelrecht und das Aussageverweigerungsrecht. Wir haben darüber hinaus deutliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sehr unbestimmte Fassung und die Praktikabilität der Vorschrift über die Vermögen-strafe. Dennoch ist das Ganze - ich sage das - endlich im wirklichen Sinn der Bedeutung des Worts ein Fort-Schritt, zu dem wir, die Länder und die Öffentlichkeit schon lange gedrängt haben. Wir werden deshalb unsere Änderungsanträge stellen, aber in dritter Lesung zustimmen; beim Betäubungsmittelrecht werden wir uns allerdings in dritter Lesung der Stimme enthalten.
Nun hat - jetzt kommt für viele der wichtigste Punkt - in den Medien die Frage Furore gemacht, ob wir den sogenannten großen Lauschangriff heute mit verabschieden werden, das heißt die Möglichkeit der Strafverfolger, auch in Privaträumen Gespräche mit Wanzen oder Richtmikrofonen abhören zu können, selbst wenn kein verdeckter Ermittler anwesend ist.
Die meisten unserer Länder können schon heute auf Grund ihrer Polizeiaufgabengesetze zur Gefahrenabwehr den großen Lauschangriff praktizieren, und zwar in Eilfällen sogar ohne Richter. Merkwürdigerweise hat die Öffentlichkeit hiervon bisher keine Notiz genommen.
In die heute zu verabschiedenden Bestimmungen hatte der Bundesrat nur den sogenannten „kleinen Lauschangriff " aufgenommen, d h. das Abhören mit Wanzen oder Richtmikrofonen in Privaträumen, wenn sich darin ein verdeckter Ermittler aufhält.
Nun ist es offenkundig, daß es bisher noch niemals einem verdeckten Ermittler gelungen ist, in den inneren Zirkel der Mafia oder der RAF einzudringen, so daß diese im Grunde sicher sein können, von Strafermittlern nicht abgehört zu werden. Diese - ich formuliere es milde - etwas merkwürdige und vom normalen Menschen kaum zu verstehende Wirklichkeit - das ist die Wirklichkeit - hat den Rechtsausschuß dazu gebracht, diese Problematik vertieft zu erörtern.
Weil nun der „große Lauschangriff" nur erlaubt werden kann, wenn - das ist Gott sei Dank die übereinstimmende Meinung des Rechtsausschusses - hierzu das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geändert würde, hat dieser - wieder übereinstimmend - die Beratung des großen und kleinen
Lauschangriffs abgekoppelt, mit dem Ziel, diese Problematik nach der Verabschiedung dieses Gesetzes sorgfältig und ohne Hast zu prüfen. Das kann nur nach der Sommerpause geschehen.
Nun kann natürlich gefragt werden: Wieso brauchen „die da" eigentlich so lange, um diese Frage zu klären? Es geht hier schließlich um die bei weitem massivste Form der Kriminalität. Es geht aber auch um ein Grundrecht, um ein sehr gewichtiges, nämlich um das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, letztlich um das Recht auf ungestörte Privatheit. Dieses Grundrecht bündelt sich nicht nur in dem englischen Sprichwort „My home is my castle", sondern es gehört zu den Errungenschaften der Aufklärung und der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung; ich nenne hier Hamilton und Jefferson. Es geht letztlich - das ist für viele sicher erstaunlich - zurück auf Epikur, der zum erstenmal die Wertigkeit des Privatlebens definierte und auch feierte.
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- Die meisten kennen eben leider nur das „Carpe diem" und nicht mehr.
Deshalb, denken wir, ist bedachtsam zu verfahren.
Dazu darf ich - hören Sie zu; es wird jetzt ernst - den sicher unverdächtigen Eberhard Schmidt zitieren, einen der großen Mentoren unseres Strafverfahrensrechtes. Er sagte 1951:
Jede Handhabung von Macht involviert die Möglichkeit des Mißbrauchs. Von den kriegerischen Auseinandersetzungen der Machthaber abgesehen hat der Menschheit nichts soviel Leid, Qual und Tränen verursacht als die in staatlicher Straftätigkeit sich verwirklichende staatliche Macht. Es ist daher die große Idee des Rechtsstaates, daß der Staat sich selbst mißtraut, seine Macht zügelt und bindet und den erschütternden Erfahrungen Rechnung trägt, die in der Geschichte des Strafrechts mit der Handhabung obrigkeitlicher Macht sich eingestellt haben und sich jedem überwältigend aufdrängen.
Bei den Überlegungen zum großen Lauschangriff wird es im Kern - ich sage das in aller Kürze - um drei Abwägungen gehen. Erstens. Worin besteht die besondere Gefährlichkeit organisierter Kriminalität? Zweitens. Ist zur Ermittlung der große Lauschangriff wirklich nötig und vor allem praktikabel? Drittens. Wenn ja, kann dabei gleichwohl das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung gesichert werden?
Die Gefährlichkeit der organisierten Kriminalität in ihrer Höchstform zeichnet sich - das läßt sich jetzt schon sagen - durch eine Ballung von mehreren Kriterien aus, die für sich allein schon schrecken: Sie ist auf Dauer angelegt und wird in ihrer Höchstform regelrecht vererbt. Sie beschränkt sich fast nie auf einen Bereich und beinhaltet deshalb Schwer- und Schwerstkriminalität in vielerlei Formen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele werden Abschreckungskriterien bis hin zum Mord von vornherein eingeplant. Sie
versucht, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu unterwandern. Italien schreckt.
Die Beantwortung der beiden anderen Fragen steht noch aus. Die Schlußfolgerung aus all dem wird nur nach einer breiten und sorgfältigen Diskussion in der Öffentlichkeit gezogen werden können. Der demokratische Rechtsstaat darf nicht wehrlos sein und auch nicht wehrlos wirken. Das ist das eine.
Das andere ist: Ein weiterer Eingriff in den Bereich der Unverletzlichkeit der Wohnung, mag er rechtsstaatlich auch noch so abgesichert sein, stellt eine gravierende Qualitätsveränderung dar.
Deswegen soll, kann und darf hier nur mit einem breiten Konsens in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag gehandelt werden. Polemik - ich sage das nicht ohne Grund - ist dabei nicht am Platze. Auch mit Rücksicht auf unsere letzte Rechtsausschußsitzung: Parteitaktische Spielchen sollten dabei bitte schön unterbleiben.
Vielen Dank.
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