gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen:
Ich rufe auf die Fragen VIII/1, VIII/2 und VIII/3 - des Abgeordneten Langebeck -:
In welchem Ausmaß beabsichtigt die Bundesvermögensverwaltung, im Bereich des Truppenübungsplatzes Brönnhof ({0}) Grundstücke von Privatwaldbesitzern zu erwerben?
Ist der Bundesvermögensverwaltung bekannt, daß die künftige Verwendung des Truppenübungsplatzes Brönnhof ({1}) eine erhebliche Aus- und Abholzung erforderlich macht und daß durch die Verwendung von Kettenfahrzeugen eine völlige Devastierung eintritt?
Hat die Bundesvermögensverwaltung Gutachten darüber eingeholt, welche Auswirkungen die Abholzung des Waldes im Bereich des Truppenübungsplatzes Brönnhof auf don Wasserhaushalt der Natur, die Wasserversorgung Schweinfurts und Umgebung hat und welche klimatischen Veränderungen eintreten werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 7. Oktober 1963 lautet:
Zu Frage VIII/1:
Das Übungsgelände Brönnhof ist in seinem westlichen Teil - der etwas weniger als die Hälfte des Gesamtgeländes ausmacht - als Panzerübungsplatz vorgesehen. In der Regel wird
daher eine für beide Seiten wirtschaftlich sinnvolle Sicherstellung dieser Flächen nur im Wege eines Ankaufs durch den Bund erreicht werden können, weil durch die Benutzung mit Kettenfahrzeugen eine wesentliche Veränderung des Grundstückszustands zu erwarten ist. Da der Bund sich in diesen Fällen verpflichtet, die Liegenschaft nach Fortfall des Verteidigungsbedarfs an die ehem. Eigentümer zurückzuübereignen, können die Eigentümer sofort über den vollen Kaufpreis verfügen und haben außerdem die Möglichkeit, später ihre Grundstücke zu dem dann bestehenden Verkehrswert, der infolge der Devastierung erheblich gemindert sein dürfte, zurückzuerwerben. Demgemäß ist die für die Durchführung der Verhandlungen zuständige Oberfinanzdirektion Nürnberg davon ausgegangen, daß ein Erwerb der benötigten Grundstücke den Interessen der
Eigentümer und denen des Bundes am besten entspräche.
Wie Ihnen in der Besprechung am 30. September 1963 erklärt wurde, ist die Bundesvermögensverwaltung aber auch bereit, auf Wunsch der Eigentümer für die Grundstücke nur Nutzungsverträge abzuschließen. Durch diese Verträge muß aber die Möglichkeit der uneingeschränkten militärischen Nutzung für die Dauer des Bedarfs gesichert werden. Auch müßten sich die Eigentümer mit einer Beschränkung einer etwaigen Ersatzleistung für Devastierungsschäden auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Verkehrswert der Grundstücke im tatsächlichen Zustand bei Vertragsbeginn und dem Verkehrswert der Grundstücke im tatsächlichen Zustand bei Beendigung des Vertrages - beide Verkehrswerte bemessen nach den Preis- und Wertverhältnissen im Zeitpunkt der Ersatzleistung - einverstanden erklären, weil sonst der Abschluß der Verträge zu unzumutbaren Ergebnissen führen würde.
Zu Frage VIII/2:
Das Gelände des Übungsplatzes Brönnhof ist von den Streitkräften vor dem 5. Mai 1955 ordnungsmäßig requiriert worden; es steht ihnen somit die uneingeschränkte Nutzung zu. Auf die Art der Benutzung des Geländes durch die Streitkräfte sowie darauf, in welchem Umfange aus militärischen Gründen Abholzungen des Waldbestandes notwendig sind, hat die Bundesvermögensverwaltung keinen Einfluß. Hierüber entscheiden allein die Streitkräfte. Ob und in welchem Umfange die geplante Verwendung des Übungsplatzes Abholzungen erforderlich macht, ist daher nicht bekannt. Auch in den Schreiben der Bundesvermögensstelle Bad Kissingen an die betroffenen Eigentümer handelt es sich insoweit nur um Vermutungen auf Grund der bisher in gleichgelagerten Fällen gemachten Erfahrungen.
Zu Frage VIII/3:
In dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen hat sich der Bund verpflichtet, den Streitkräften die von ihnen benötigten Liegenschaften zur ausschließlich en Nutzung zu überlassen. Der insoweit bestehende Landbedarf der Streitkräfte stellt die Grundlage und den Ausgangspunkt der Tätigkeit der Bundesvermögensverwaltung dar, deren wesentliche Aufgabe es ist, diesen Bedarf durch entsprechende Beschaffungsmaßnahmen - die entweder zum Erwerb oder zum Abschluß von Nutzungsverträgen führen - zu decken. Die Prüfung der Frage indessen, ob der von den Streitkräften angemeldete Bedarf auch tatsächlich gegeben und ob die von ihnen geplante oder - bei Altinanspruchnahmen wie hier - bereits durchgeführte militärische Verwendung und Benutzung des Geländes notwendig oder mit allgemeinen deutschen Belangen und Interessen der Landesplanung, der Wasserwirtschaft, klimatischen Problemen und dgl. vereinbar ist, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesvermögensverwaltung. Sie hatte daher folgerichtig keine Veranlassung, sich durch Einholung entsprechender Gutachten über die Auswirkung der militärischen Verwendung des Platzes in dem obenerwähnten Sinne zu unterrichten; eine solche Veranlassung besteht auch zukünftig nicht.
Wenn Befürchtungen einer Gefährdung solcher allgemeinen öffentlichen Interessen bestehen, dann ist es Aufgabe der zuständigen Landesdienststellen - vorliegend wäre das die Bayerische Staatskanzlei -, durch Verhandlungen mit den amerikanischen Dienststellen eine Berücksichtigung der deutschen Interessen durch Verlegung, Verschiebung der Platzgrenzen oder eine entsprechend eingeschränkte Nutzung zu errreichen.
Wir kommen zur Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}) -:
Werden Betriebsprüfungen häufiger nach drei Wochen zu Lasten der Betriebe mit der nachteiligen Folge neuer Einarbeitung für alle Beteiligten unterbrochen, weil auf Grund der beamtenrechtlichen Reisekostenvorschriften nach drei Wochen auswärtiger Tätigkeit das Tages- und Übernachtungsgeld auf einen Betrag sinkt, mit dem der Prüfer auch bei großer Sparsamkeit nicht auskommen kann?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen!