cern özdemir (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eines gleich zu Beginn klarstellen: Meine Fraktion ist nicht daran interessiert, das Thema „Zusammenleben von Nichtdeutschen und Deutschen in der Gesellschaft" zu tabuisieren und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das geht gar nicht. Wir wollen Nichtdeutsche nicht in Watte packen. Das haben sie gar nicht nötig. Aber wir wollen sachlich über das Thema diskutieren. Darin unterscheiden wir uns sehr stark von Ihnen.
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Der schwarze Peter Gauweiler - bisher eher Schmuddelkind seiner Partei - stieg am vergangenen Wochenende quasi wie Phönix aus der Asche, um der CSU die rechte Richtung zu weisen.
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Ich möchte einmal ein paar Beispiele aus dem bayerischen CSU-Tollhaus zitieren, damit man sieht, worüber wir eigentlich diskutieren. In München sollen die Eltern eines straffällig gewordenen Jugendlichen gleich mit abgeschoben werden. Ich bin sehr gespannt, was die Gerichtsbarkeit dazu sagen wird. Es geht hier nicht darum, daß man straffällig gewordene nichtdeutsche Jugendliche anders behandelt als deutsche. Sie sollen genauso bestraft und behandelt werden wie andere Jugendliche, die bei uns geboren sind. Aber sie sind hier straffällig geworden. Ihre Eltern zahlen hier Steuern, also müssen sie auch nach deutschem Recht so behandelt werden wie jeder andere Mensch dieser Republik. Alles andere kommt einer Verbannung gleich. Ich denke, das gehört sich in diesem Land nicht.
Zweites Beispiel: Das bayerische Innenministerium möchte in Kempten eine 29jährige junge Dame, eine Kurdias, die vier Jahre lang von ihrem Ehemann mißhandelt und geprügelt wurde, abschieben. Es erkennt einen Härtefall nicht an. Jetzt darf ich zitieren
- man lasse sich das auf der Zunge zergehen -: Ein „Verlust eines wichtigen Gliedes, Verfallen in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit oder auch dauernde Entstellung" konnte nicht festgestellt werden.
- Ich habe das Gefühl, am vergangenen Wochenende wurde bei der CSU eine dauernde Entstellung festgestellt, nämlich eine dauernde Entstellung, was Rechtsstaatlichkeit angeht.
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Schließlich soll in Nürnberg wider jede Vernunft die Ausweisung eines Krankenpflegers festgestellt werden, der Adoptivsohn von deutschen Eltern, eines deutschen Ehepaares, ist, der seit 24 Jahren in der Familie lebt und dessen einziges Manko ein haitianischer Paß ist. Dieser bayerische Sonderweg sollte an bayerischen Grenzen halt machen, aber mit Sicherheit nicht bundesweit gegangen werden.
Nun lassen Sie mich eines sagen: Ich bin kein Christ, sondern von der Geburtsurkunde her Muslim. Aber das, was ich im christlichen Religionsunterricht gelernt habe - ich habe da gut aufgepaßt -, was sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht, das hat nun wirklich nicht sehr viel mit dem zu tun, was den bayerischen Sonderweg ausmacht.
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Jetzt noch etwas zu den Punkten, die angesprochen worden sind.
Einwanderungspolitik: Es wird durch mehrmaliges Wiederholen nicht richtiger: Wir haben in diesem Hause und in dieser Gesellschaft zwei Formen von Fundamentalismen. Die einen sagen: offene Grenzen, jeder soll kommen können. Die anderen sagen - das hat die CSU jetzt noch einmal eindrücklich unterstrichen -: Niemand soll kommen können; wir verabschieden uns von der Exportnation, wir verabschieden uns von der Globalisierung, wir verabschieden uns von Europa. Das ist die CSU-Position.
Wir stehen in der Mitte.
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Wir sagen: kontrollierte, geregelte Zuwanderung, keine offenen Grenzen, aber auch keine „Schotten dicht!" Wir sagen ja zu Europa. Wir sagen ja zur gemeinsamen Politik. Es würde mich einmal interessieren, wie der Bundeskanzler das mit seiner Europapolitik vereinbaren kann, was Sie am Wochenende an uneuropäischen, europafeindlichen Positionen verabschiedet haben.
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Jetzt noch etwas zur doppelten Staatsbürgerschaft: Auch dazu lohnt es sich, einige nähere Betrachtungen zu machen. Gerade Sie in Bayern sollten bei dieser Frage etwas bescheidener auftreten. Sie müßten doch eigentlich wissen - ich glaube, das lernt man in Bayern in der Schule; ich habe gehört, dort hat man recht gute Schulen -, daß die bayerische Landesverfassung Ihnen sagt, daß Sie gleichzeitig bayerischer Staatsbürger sind. Das heißt: Sie, die Sie hier sitzen und mit großer Vehemenz die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft wie eine Monstranz vor sich hertragen, haben quasi eine doppelte Staatsbürgerschaft. Vielleicht sollten Sie sich dazu einmal auslassen. Ich habe bisher nicht gehört, daß die bayeriCem Özdemir
schen Staatsbürger - die wir hier herzlich willkommen heißen - große Probleme mit Identitäts- und Loyalitätskonflikten haben. Ich glaube, daß die Bayern ganz gut mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland umgehen können.
Ich darf noch eines hinzufügen: Wir haben jetzt die Unionsbürgerschaft in Europa. Das heißt, die Bayern haben sogar, wenn Sie so wollen, drei Staatsbürgerschaften. Auch das scheint ganz gut zu klappen. Also auch hier gilt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder, um es biblisch auszudrücken: Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders und wirst nicht gewahr den Balken in deinem eigenen. - Also auch hier etwas mehr Vorsicht, etwas mehr Realitätstauglichkeit!
Noch ein Letztes: Otto von Habsburg - meines Wissens CSU-Mitglied im Europaparlament - hat seinerzeit auf Intervention von Franz Josef Strauß, um 1989 ins Europaparlament gewählt werden zu können, neben seiner österreichischen Staatsbürgerschaft noch die bundesdeutsche bekommen,
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damit er heute die CSU vertreten kann. Was bei Otto von Habsburg Rechtens ist, sollte auch bei Menschen Rechtens sein, die in dieser Gesellschaft geboren werden und mit ihrer Geburt quasi schon zum Ausdruck bringen, daß sie zu dieser Gesellschaft gehören.
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Jetzt komme ich wirklich zum Schluß. Sehr geehrte Damen und Herren, einen ernsten Satz lassen Sie mich noch sagen: Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus - da sind wir uns in diesem Haus im Prinzip ja einig - ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Nur, was wir am Wochenende erlebt haben, ist der Abschied von der Bekämpfung des Rechtsradikalismus durch die CSU und damit auch durch die CDU. Das können wir uns in dieser Gesellschaft gar nicht leisten, da wir alle politischen Kräfte für diese Aufgabe brauchen. Ich bitte Sie und fordere Sie auf: Kehren Sie zur Vernunft zurück! Bekämpfen Sie mit uns gemeinsam antidemokratische Tendenzen!
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