Weber (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wahl hat mit Recht bereits betont, daß um diesen Punkt, den wir zur Zeit behandeln, mehr Aufwand gemacht wird, als ihm seiner Bedeutung nach zukommt. Ich möchte deshalb ganz ausdrücklich - ich habe das gestern noch einmal in den Protokollen nachgelesen - erklären, daß diese Bestimmung mehr „obiter" in dieses Gesetz hineingekommen ist. Im Regierungsentwurf war davon nichts zu lesen. Ein Mitglied hat, wie auch in den Protokollen zu lesen ist, die Frage gestellt, weshalb hier nicht schen ursprünglich im Gesetz die Vertraulichkeit vorgesehen gewesen sei, wie dies in dem Gesetz über den Richterwahlausschuß ausdrücklich gesetzlich bestimmt sei. Dazu wurde dann von allen Seiten ausgeführt, daß es eine Sache des Taktes und eine Selbstverständlichkeit sei, über die persönlichen Verhältnisse der Bewerber Stillschweigen zu bewahren.
Herr Kollege Platner hat eben ausgeführt, daß Fehler der Vergangenheit Veranlassung zu dieser Bestimmung gegeben haben. Er hat mir eben selbst erklärt, daß er da mißverstanden worden sei. Er wollte eine allgemeine Bemerkung - nicht speziell in bezug auf den Wahlmännerausschuß - dahingehend machen, daß sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit grundsätzlich ergebe, daß über derartige Vorgänge Verschwiegenheit bewahrt werden müsse.
Nun sehe man sich die Bestimmung aber doch einmal an! Was ist denn dort bestimmt? Ist es etwa verboten. über politische Vorgänge, soweit sie nicht unmittelbar mit der Person des Bewerbers zusammenhängen. zu sprechen? Das ist doch absolut nicht der Fall. Vielmehr ist ausdrücklich bestimmt:
sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlmännerausschuß bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber ... verpflichtet". - persönlichen Verhältnisse der Bewerber! Von der Opposition ist im Ausschuß einmal ausgeführt worden. daß es die sogenannte private Sphäre sei, die hier geschützt werde und geschützt werden solle. Mehr ist auch nicht geschehen. Es ist dann noch ausdrücklich formuliert worden - das hat Herr Platner auch schon hervorgehoben -: „sowie über die hierzu im Wahlmännerausschuß gepflogenen Erörterungen ...". Also nur insoweit besteht eine Verschwiegenheitspflicht. Über politische Vorgänge, die sich im Wahl({0})
männergremium abgespielt haben, soll hier keine Sperre verhängt werden; so will ich es einmal ausdrücken. In dieser Hinsicht soll nicht, wie der Herr Kollege Wittrock meinte, „jemandem der Mund verboten werden". Das ist nicht die Absicht, die mit diesem Paragraphen verfolgt wird. Deshalb sollte man unseres Erachtens über diese Dinge nicht soviel Aufhebens machen.
Nun noch kurz ein Wort zu den politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken des Herrn Kollegen Wittrock. Herr Platner hat bereits betont, daß bezüglich der Wahl der vom Bundestag zu wählenden Mitgliederdes Wahlmännerausschusses im Grundgesetz lediglich gesagt ist: „... werden .. . gewählt"; in welcher Weise, ist nicht gesagt. Beim Bundespräsidenten heißt es auch: „...wird ... von der Bundesversammlung gewählt". Beim Bundeskanzler heißt es: ,,...wird ... vom Bundestage .. . gewählt". Es ist aber sowohl in der Bundesversammlung durch deren Geschäftsordnung wie auch im Bundestag durch die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich festgelegt, daß derartige Wahlen durch verdeckte Stimmzettel erfolgen. Ich weiß nicht, wie es im Bundesrat gehandhabt wird. Aber auch dort werden üblicherweise Personalwahlen geheim vorgenommen, wie es sich nach meiner Meinung bei Personalien grundsätzlich gehört, wenn nicht allgemeines Einvernehmen besteht. Da soll man nicht gezwungen werden, sich öffentlich so oder so zu entscheiden, also persönliche Rücksichten walten zu lassen, sondern hier soll eine sachliche Entscheidung getroffen werden.
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- Sehr richtig wird mir entgegengerufen, daß in den Geschäftsordnungen immer bestimmt ist, daß Wahlen ohne Aussprache erfolgen. Das spricht weiterhin für die Richtigkeit dieser Bestimmung, die wir hier vorsehen.