Funcke (vizepräsident), 1977-04-21:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Überweisung nach den Vorschlägen des Ältestenrates. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 6 bis 10 der Tagesordnung auf:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 8/205 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Wirtschaft

Vizepräsident Frau Funcke
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache 8/211 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
- Drucksache 8/216 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Ziviloder Handelssachen
- Drucksache 8/217 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
- Drucksache 8/218 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Sind Sie mit einer gemeinsamen Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann bitte ich um das Handzeichen, wer diesen Überweisungsvorschlägen folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur 'Oberleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
- Drucksache 8/65 - Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksache 8/278 Berichterstatter: Abgeordneter Glos ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Wer in zweiter Lesung den Art. 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Lesung dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe erledigt sich von selber. Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates über die Schaffung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter Bekleidungen und Schuhe des Kapitels 60 bzw. der Tarifnummern ex 42.03, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.09, 64.01, 64.02, 64.03 und 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern
- Drucksachen 8/38, 8/61, 8/106, 8/230 Berichterstatter: Abgeordneter Rapp ({7})
Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht -der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu 25 Wahleinsprüchen
- Drucksache 8/263 Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses hat mir mitgeteilt, daß er im Namen des Ausschusses zu einem späteren Zeitpunkt bei der Entscheidung über die noch ausstehenden Wahleinsprüche einige AusVizepräsident Frau Funcke
führungen zu den eingegangenen Wahleinsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag und zum Wahlprüfungsrecht allgemein machen wird.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung über die in den Anlagen 1 bis 25 der Drucksache 8/263 vom Wahlprüfungsausschuß vorgeschlagenen Entscheidungen über Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag vom 3. Oktober 1976. Ich darf Ihr Einverständnis feststellen, daß wir die Beschlußfassung gemeinsam vornehmen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Dann rufe ich die Wahlanfechtungssachen auf. Es handelt sich um die Wahlanfechtungssachen
der Frau Monika Kollmannsberger, Landshut,
des Dipl.-Ing. Helmut Paul Schardt, Stuttgart- Bad Cannstadt,
der Eheleute Norbert und Ruth Mekelburg, Berlin,
der Eheleute Dietmar und Annette Linke, Kiel der Frau Gisela Ilse Liceni, Bad Homburg,
der Eheleute Ursula und Karlheinz Schimanek, Hohenbrunn, Post Putzbrunn,
des Karl-Heinz Otte, Hildesheim,
des Gustav Wolfgang von Hirschheydt, Herdecke,
des Hans Basekow, Siegen,
des Robert Weiner, München,
des Paul Aldebert, Oberasbach,
des Dierk Waitz, Bremerhaven,
des Günter Lipski, Braunschweig,
des Ferdinand Kmetec, Ratingen, Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei Deutschlands, des Joachim Rector, Seelbach/Lahr,
der Freisozialen Union - Demokratische Mitte - Hamburg,
der Brigitte Flenner und des Berndt van Op-hoven, Arnsberg,
der Arbeitsgemeinschaft der Wähler und Steuerzahler, vertreten durch Wolfgang Gellhaus, Bonn-Bad Godesberg,
der Frau Margarete Gause, Bielefeld, des Lambert Schindler, Mannheim, des Wolfgang Fichtner, Dortmund, des Walter Ruf, Strambach,
des Bernd Oelerink, Langenhagen,
des Infried Geisler, Stuttgart, und schließlich
des Armin Krueger, Solingen.
In allen diesen Fällen schlägt der Wahlprüfungsausschuß vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
Beirat für handelspolitische Vereinbarungen - Drucksache 8/304 Das Wort wird weder zur Einbringung noch zur Diskussion gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Mir wird noch mitgeteilt, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat der Jahresbericht 1976 des Wehrbeauftragten - Drucksache 8/153 - gemäß § 116 b der Geschäftsordnung dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden soll.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Gemäß einer gemeinsamen Vereinbarung soll der Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft - Drucksache 8/305 - heute nicht mehr behandelt werden. Sind Sie damit einverstanden, daß wir diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 4. Mai 1977, 13 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.