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Schlee (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 276 darf ich folgendes ausführen.
*) Siehe Anlage 2
**) Siehe Anlage 3
Nach dem Entwurf der Regierung sollte in Zukunft das Finanzamt die Stellung eines Nebenklägers einnehmen, wenn das Strafverfahren auf Grund öffentlicher Anklage oder nach voraufgegangenem Strafbefehl durch Einspruch zu einem gerichtlichen Verfahren geworden ist. Hiergegen haben sich zunächst Bedenken erhoben. Der Rechtsausschuß und auch der Finanzausschuß haben sich in Berlin dafür ausgesprochen, dem Finanzamt nicht die Stellung eines Nebenklägers zu geben, sondern ihm nur das Recht einer Anhörung einzuräumen, also das Recht, in der Hauptverhandlung die Gesichtspunkte hervorzuheben, die von seinem Standpunkt aus für die Entscheidung oder für die Beweiserhebung maßgebend und wichtig sind.
Nun hat sich aber ergeben, daß die Länder besonderen Wert darauf legen, daß die Finanzbehörden auch in Zukunft zur Wahrnehmung der Rechte des Steuerfiskus als Nebenkläger auftreten können. Ich glaube, diese Frage ist nicht so wichtig, daß man ihretwegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses riskieren sollte.
Ich darf Ihnen aus der Begründung des Entwurfs eines Ordnungswidrigkeitengesetzes vorlesen, an welchen anderen Stellen noch den Fachbehörden im gerichtlichen Verfahren die Stellung des Nebenklägers eingeräumt werden soll. Es handelt sich z. B. um § 25 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Außenwirtschaftsgesetz, das Gesetz über das Kreditwesen, das Gesetz über das Hypothekenbankwesen und das Schiffsbankengesetz. Sie sehen also, es wäre keine ganz außergewöhnliche Ausnahme, wenn das Finanzamt auch in Zukunft - wie bereits bisher nach der Reichsabgabenordnung - die Rechte eines Nebenklägers bekäme. Das würde vor allen Dingen bedeuten, daß das Finanzamt unabhängig von der Einstellung der Staatsanwaltschaft berechtigt wäre, Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einzulegen.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Finanzbehörde ebenso wie die Staatsanwaltschaft und auch alle anderen Behörden verpflichtet ist, ihre Rechte in einem Verfahren nicht einseitig als Gegner des Angeklagten auszuüben, sondern nach objektivem Ermessen das Richtige zu tun. Sie muß also unter Umständen auch zugunsten des Angeklagten von ihren Rechten Gebrauch machen.
Aus den vorgetragenen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung des Entwurfs, wonach also dem Finanzamt die weitergehenden Rechte eines Nebenklägers im gerichtlichen Verfahren eingeräumt werden sollen, zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zuerst über diesen Änderungsantrag der CDU/CSU diskutieren und abstimmen und uns erst dann dem Antrag der FDP, der eine andere Frage betrifft, zuwenden. Vielleicht ist bis dahin auch der Antrag der FDP im
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Vizepräsident Dr. Jaeger
Hause verteilt, was uns die Beratungen erleichtern würde.
Das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck 276 hat Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß, der mitberatend beteiligt war, hat uns ein Problem sehr eingehend beschäftigt, und zwar auf Grund von Hinweisen des Kollegen Dr. Arndt, der die Bedeutung des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat besonders hervorgehoben und gewürdigt hat. Die eigentliche Diskussion im Rechtsausschuß bezog sich zwar auf einen anderen Punkt - der leider nicht so geregelt worden ist, wie meine Freunde und auch die Rechtsausschußmitglieder der SPD es damals gewünscht haben -, aber die jetzt zur Erörterung stehende Frage hängt damit aufs engste zusammen.
Die erste Frage, die sich hier stellt, ist doch die: Ist es wirklich erforderlich, in einem Steuerstrafverfahren neben der staatlichen Anklagebehörde eine zweite staatliche Institution zu haben, die die Rechte des Staates in diesem Verfahren vertritt? Man hat vorgetragen, daß es sich hier um ein Spezialgebiet handle, das besondere Sachkunde erfordere und daher die Einschaltung des sachkundigen Finanzamts verlange. Meine Damen und Herren, schwierige rechtliche Fragen, die besondere Sachkunde erfordern, treten nicht nur in Steuerstrafverfahren, sondern treten ebensosehr in allen möglichen anderen Strafverfahren auf. Es ist die selbstverständliche Pflicht sowohl des Staatsanwalts wie des Richters, der nicht laufend mit solchen Fragen befaßt ist, sich in die entsprechende Materie einzuarbeiten und von sich aus die erforderlichen Anträge zu stellen, Entschlüsse, Beschlüsse und Entscheidungen zu treffen.
Wir haben nicht verkannt, daß eine gewisse Mitwirkung des Finanzamts auch in solchen Fällen zweckmäßig erscheint, und haben daher eine Regelung getroffen, wie sie auch in anderen Gesetzen vorzufinden ist. Aber mehr zu tun, neben den Staatsanwalt, der den Staat in dem Verfahren vertritt, nun einen weiteren Ankläger zu stellen - denn darum handelt es sich beim Nebenkläger und um nichts anderes -, der selbst abweichend von dem berufenen Organ, dem Staatsanwalt, Anträge, Beweisanträge, Strafanträge stellen kann, ja der, wie in dem Antrag der CDU ausdrücklich gesagt ist, selbst unabhängig von dem und gegen den Willen der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen kann, halten wir nicht für zweckmäßig.
Diese Institution sollten wir um so weniger einführen, als damit ein Exempel für alle möglichen Fälle geschaffen würde. Was wir hier dem Finanzamt einräumen würden, könnten wir dann nicht mit Fug und Recht anderen Behörden verweigern. Wir würden damit einen gewaltigen Einbruch in das bestehende System unserer strafprozessualen Ordnung, die von dem Prinzip des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft ausgeht, vollziehen.
Wir glauben, daß das nicht im Sinne einer geordneten Rechtsstaatlichkeit liegt, und bitten daher, diesen Antrag abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
In der Beratung des Umdrucks 276 hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich für meine Person und als Berichterstatter für dieses Gesetz im Rechtsausschuß gegen den Änderungsantrag meiner Fraktion aussprechen.
Wir haben dieses Problem sowohl im Rechtsausschuß als auch im Finanzausschuß sehr eingehend beraten und sind zu der Überzeugung gekommen, daß kein berechtigtes Interesse an der Einführung der Nebenklage im Finanzamtsverfahren besteht. Es wird immer wieder gesagt, das liege im Interesse des Beschuldigten. Davon kann nicht die Rede sein. Das Interesse des Beschuldigten ist dadurch gewahrt, daß wir die Anhörung des Finanzamts im Strafverfahren eingebaut haben.
Ich bitte deshalb dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will der Diskussion keineswegs in die grundsätzlichen Tiefen folgen, denen sie teilweise zugeführt worden ist. Am allerwenigsten will ich hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren, durch das diese Angelegenheit jetzt so eilbedürftig geworden ist, ein Urteil, das immerhin mit einer sehr knappen Mehrheit zustande gekommen ist. Die Mehrheit wird ja diesmal zum erstenmal bekanntgegeben. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, daß die Meinung, die mein Freund Dr. Adolf Arndt hier vorgetragen hat, nicht in allen Teilen der Fraktion der SPD geteilt wird. Es ist niemals die Rede davon gewesen, das Finanzamt irgendwo als Richter einzusetzen. Das ist auch bisher niemals der Fall gewesen. Das Finanzamt war zu Vergleichen über Strafansprüche ermächtigt, aber
es konnte nicht als Richter ohne Einwilligung des betroffenen Teiles auftreten. Das ist auch jetzt nicht die Frage. Die Nebenklägerrolle des Finanzamts in derartigen Dingen ist in vielen Gesetzen immer eine geläufige Sache gewesen. Das Finanzamt hat im Interesse aller Steuerpflichtigen eine legitime Rolle in der Verteidigung der Steueransprüche des Staates. Diese Rolle kann meines Erachtens nicht ohne weiteres der Staatsanwaltschaft überlassen werden, und das, was in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, nämlich eine Art Oberaufsicht der Staatsanwaltschaft über das Finanzamt, indem die Staatsanwaltschaft jederzeit das Verfahren an sich ziehen kann, ist meines Erachtens nur erträglich, wenn dem Finanzamt wenigstens die Nebenklägerrolle erhalten bleibt. Ich will hier in keinerlei Wertungen der verschiedenen Tätigkeiten des Finanzamts und der Staatsanwaltschaft eintreten. Darüber habe ich vielleicht andere Ansichten, als sie hier vorgetragen worden sind. Ich für meine Person werde jedenfalls dem Antrag der CDU/CSU zustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich hier als zweiter Redner der FDP spreche, so habe ich im Gegensatz zu meinen Vorrednern von CDU und SPD nicht die Absicht, eine andere Meinung als die meiner Fraktion zu vertreten. Ich möchte vielmehr das unterstreichen, was Herr Kollege Busse hier vorgetragen hat.
Ich glaube, daß das Finanzamt in diesem Strafverfahren schon deshalb eine besonders starke Mitwirkung hat, weil ihm in der Regel die Aufgaben der Staatsanwaltschaft übertragen sind. In seiner Hand befinden sich die Ermittlungen, und es wäre rechtssystematisch nicht vertretbar, wenn eine Behörde, die vorher zugleich Ermittlungsbehörde war, dann im nachhinein noch die Stellung eines Nebenklägers hätte. Alle Gesichtspunkte, die hier für die Begründung der Nebenklage vorgetragen worden sind, werden ausreichend gewürdigt durch die jetzt gefundene Fassung des § 441. Wir bitten deshalb, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Meine Damen und Herren! Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wahl.
Wahl (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist im Rechtsausschuß streitig gewesen. Es ist jedenfalls nicht so, daß man sagen kann, weil das Finanzamt die Ermittlungen geführt habe, könne es im Anklageverfahren weiter keine Rolle spielen. Im Gegenteil, normalerweise ist doch der Staatsanwalt derjenige, der im Strafprozeß die Ermittlungen führt, und zugleich auch derjenige, der nachher im Prozeß die Hauptanklagefunktion hat. Ich habe im Rechtsausschuß die Frage gestellt, wie es dann ist, wenn Staatsanwaltschaft und Finanzamt nach der ersten Instanz
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verschiedener Meinung sind. Ich bin der Ansicht, wenn wir dem Finanzamt die Möglichkeit einräumen, das Strafverfahren von sich aus in Gang zu bringen, müßte es auch bei der Entscheidung über die Einlegung der Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts, die auf seinen Antrag ergeht, mitwirken.
Aus diesem Grunde bin ich dafür, daß das, was Herr Seuffert so einleuchtend dargelegt hat, nun entsprechend dem Antrag unserer Fraktion von diesem Hohen Hause beschlossen wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 276, in Artikel 1 Nr. 1 § 441 eine neue Fassung zu geben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, daß wir die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, wird gebeten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Umdruck 279 der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, der inzwischen verteilt ist.
Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Genscher das Wort.
Genscher (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir in Abweichung von dem geltenden Recht für Strafverfahren nicht eine Ermessensentscheidung des Gerichts über den Ausschluß der Öffentlichkeit statuieren, wenn das Bekanntwerden wichtiger betrieblicher oder beruflicher Geheimnisse zu besorgen ist, sondern auf Antrag des Angeklagten eine Rechtspflicht zum Ausschluß der Öffentlichkeit. In jedem Fall kann aber das Gericht prüfen, ob tatsächlich ein solches Bekanntwerden wichtiger betrieblicher und beruflicher Geheimnisse zu besorgen ist.
Der Antrag gründet sich auf die Besonderheit des Steuerstrafverfahrens. Sie wissen, daß im normalen Veranlagungsverfahren eine Erklärungspflicht vorausgeht, die durch das Steuergeheimnis geschützt wird. Wir haben nun die Sorge, daß bei der Anwendung des alten Rechtes die Auskunftspflicht nicht mehr mit der gleichen Sorgfalt erfüllt werden wird, wie es jetzt der Fall ist.
Darüber hinaus stehen hier nicht nur die Belange des Angeklagten im Steuerstrafverfahren zur Debatte, sondern natürlich auch die Belange des Betriebes und damit auch die Arbeitsplätze. Schon die Bekanntgabe weniger Zahlen mit finanzieller Bedeutung aus einem Betrieb kann der Konkurrenz wesentliche Einsichten in Absichten und Planungen gewähren. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, sich auch nicht von dem Gesichtspunkt leiten zu lassen, man könne hier für die Angeklagten im Steuerstrafverfahren kein Sonderrecht im Sinne einer Vergünstigung schaffen. Schließlich ist doch die Öffentlichkeit von Strafverfahren nicht schon ein vorweggenommener Teil der Strafe; vielmehr soll die Öffentlichkeit der Verhandlungen im wesentlichen des rechtsstaatliche Verfahren sichern. Wir glauben aber, daß bei Abwägung der Interessen, wenn tatsächlich eine Preisgabe betrieblicher oder beruflicher Geheimnisse zu besorgen ist, den Interessen des Betriebes und der beruflichen Stellung der Vorzug gegeben ist.
Wir haben diesen Antrag bewußt so formuliert, daß das Gericht prüfen kann, ob diese Gefahr vorliegt. Ich betone noch einmal, der Unterschied im Vergleich zum geltenden Recht besteht nur darin, daß das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen muß und nicht nur ausschließen kann. Aus der normalen Praxis ist bekannt, daß von dieser Kann-Bestimmung nur sehr zögernd Gebrauch gemacht wird.
Wir bitten Sie, im Interesse einer wirklichen Gewährleistung des Steuergeheimnisses, auch im betrieblichen Interesse und damit im Interesse der Arbeitnehmer in den Betrieben, diesem Antrag zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem, was Herr Kollege Schlee soeben zu diesem Antrag gesagt hat, ist kaum etwas hinzuzufügen. Man kann gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unmöglich denjenigen, die wegen eines Steuervergehens angeklagt sind, ein Privileg geben. Das würde darauf hinauslaufen, daß man doch Steuervergehen weiterhin als eine Art Kavaliersdelikt betrachtet. Das sind sie nicht! Wenn man einen einfachen Zechpreller bestraft - mit Recht -, der sich wegen ein paar Pfennigen einen Vorteil verschafft hat, muß man wegen eines Steuervergehens in gleicher Weise vorgehen; denn das, was ein Staatsbürger dabei gegenüber dem Staat tut, ist haargenau dasselbe wie Zechprellerei. Wenn ein anderer, der wegen eines kriminellen Delikts angeklagt ist, nicht dieses Privileg hat, wie es hier verlangt wird, kann man es auch demjenigen, der ein Steuervergehen begeht, unmöglich zubilligen. Das wäre wahrscheinlich sogar eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Busse!
Busse (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich glaube, insbesondere durch die letzten Ausführungen, Herr Kollege Hirsch, ist doch ein falscher Zungenschlag in die ganze Angelegenheit hineingekommen. Wir wollen uns gar nicht schützend vor den Steuerstraftäter stellen. Das ist nicht der Sinn. Kein Wort bei uns und keine Anregung bei uns, daß ihm Sonderrechte, daß ihm Privilegien zugebilligt werden sollten! Wir sehen nur ganz einfach die besondere Situation eines solchen Verfahrens. Da ist es nun einmal unabweislich - das liegt in der Natur der Sache -, daß die Stellung eines solchen Angeklagten enorm dadurch erschwert wird, daß er in diesem Verfahren Dinge offenbaren muß, die mit dem eigentlichen Strafzweck nur mittelbar zusammenhängen, die aber in seine Betriebsangelegenheiten weit eingreifen und an denen die Öffentlichkeit nur insofern Interesse hat, als sie der Konkurrenz manches Material liefern können.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
Memmel (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Busse, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie, wenn Sie dem Angeklagten das Recht geben, daß auf seinen Antrag die Öffentlichkeit auszuschließen ist, damit dem Angeklagten ein Stück der Prozeßleitung und Prozeßführung geben, die eigentlich nur dem Richter zustehen?
Genscher (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Memmel, das Ermessen ist jetzt schon gegeben; dazu brauchen wir keine Rechtsänderung. Wir wollen, daß hier eine zwingende Vorschrift geschaffen wird. Allerdings sollen die objektiven Voraussetzungen geprüft werden. Wenn wir die Meinung des Angeklagten hätten zugrunde legen wollen, dann hätten wir wie Sie wissen, den Antrag anders formulieren müssen. Hier geht es darum, daß die objektiven Voraussetzungen gewürdigt werden.
Ich glaube, es ist auch ganz falsch, zu sagen, daß hier eine Privilegierung von Angeklagten im Steuerstrafverfahren beabsichtigt werde. Es wird lediglich der Besonderheit dieses Verfahrens Rechnung getragen. Eine dieser Besonderheiten ist, daß in jedem Falle dem Strafverfahren Auskunfterteilungen durch den Steuerpflichtigen vorausgegangen sind, die er auf Grund einer Rechtspflicht gemacht hat. Diese Rechtspflicht haben wir statuiert im Interesse des Fiskus, um wahrheitsgemäße Aussagen zu erzwingen. Eine solche Rechtspflicht besteht aber bei allen anderen Verfahren, die Sie hier genannt haben, vor dem Strafverfahren nicht. Aus dieser Besonderheit ergibt sich auch diese besondere Regelung des Ausschlusses der Öffentlichkeit unter bestimmten objektiven Gesichtspunkten in der Hauptverhandlung.
({0})
Busse (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege, Sie übersehen, daß unser Antrag zwei Teile hat.
({0})
Wir haben einmal das Antragsrecht des Angeklagten. Das ist sogar eigentlich selbstverständlich, daß er das jederzeit beantragen kann. Wir haben aber zweitens die Einschränkung, daß diesem Antrag nur dann stattgegeben werden muß, wenn die Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Berufsgeheim5786 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Busse ({1})
nisses zu besorgen ist. Das ist der zweite Teil unseres Antrags.
Von der bestehenden Rechtslage unterscheidet sich dieser Antrag nur dadurch, daß bisher der Richter dann die Öffentlichkeit ausschließen kann, während wir diese Ausschließung zwingend vorschreiben wollen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Ich glaube, das hat seinen guten Grund. Ich kann mir sehr wohl vorstellen - und ich habe diese Fälle erlebt -, daß ein Angeklagter in seiner Verteidigung, die doch sein gutes Recht ist, ganz einfach dadurch gehemmt ist, daß er, wenn der Richter nicht die Ausschließung der Öffentlichkeit beschlossen hat - er braucht es nach den bestehenden Gesetzen nicht -, bei gewissen Dingen immer in dem Konflikt ist: Soll er sie nun in einer öffentlichen Verhandlung offenbaren, oder soll er sie nicht offenbaren?
Diese Konfliktsituation, in die der Angeklagte hineinkommt, soll vermieden werden. Das ist der einzige Zweck unseres Antrags, nicht eine Begünstigung oder eine besondere Bevorzugung eines Steuerstraftäters, im Gegenteil. Wir haben bei uns in der Fraktion dieses Problem sehr deutlich angeschnitten. Glauben Sie mir, es ist mit der nötigen Offenheit erörtert worden. Nur diesen Zungenschlag bitte ich doch zu vermeiden, als ob wir hier einem Steuerstraftäter besondere Rechte einräumen wollten. Wir wollen lediglich, daß auch er seine Verteidigung so führen kann, wie es notwendig ist.
Etwas Wesentliches kommt hinzu. Durch unsere Formulierung wird ein Übergehen eines solchen Antrags, obgleich die Voraussetzungen vorliegen, ein Revisionsgrund werden. Ich glaube, daß die Überprüfung derartiger Fragen durch ein höheres Gericht ein wirklich gutes Mittel ist, um auch hier nachher zum richtigen Recht zu kommen. Das ist doch der letzte Grund dieses ganzen Antrags.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß hier nur die Vorwegnahme strafrechtlicher Verfahrensvorschriften vorgesehen ist. Es soll noch die materielle Regelung folgen, nämlich die Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten. In Zukunft sollen praktisch alle leichtfertigen Steuerverkürzungen zu Ordnungswidrigkeiten werden, so daß in diesem Verfahren nur noch die vorsätzlichen Steuerhinterziehungen übrig bleiben. Unter diesem Gesichtspunkt sollte man auch in Betracht ziehen, daß sich bei vorsätzlichen Steuerhinterziehungen gerade im Vorverfahren der Angeklagte nicht ausgerechnet auf das Steuergeheimnis sollte berufen können; denn nur darum geht es hier praktisch.
({0})
Die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind im
Rahmen der Strafprozeßordnung bzw. des Gerichtsverfassungsgesetzes ausreichend geschützt, wie uns
das Herr Schlee dargelegt hat. Im übrigen: Würde ein Angeklagter geltend machen, es werde möglicherweise ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verletzt, so wäre auch bei der gegenwärtigen Regelung des Gerichtsverfassungsgesetzes eine willkürliche Entscheidung des Richters ein Revisionsgrund.
Es ist nicht einzusehen, weshalb hier eine Regelung, die ganz klar für das gesamte Strafrecht getroffen worden ist, in bezug auf das Steuerstrafverfahren geändert werden sollte.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
Schlee (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dem Antrag der Freien Demokraten in der Tat um eine Privilegierung der Steuersünder im gerichtlichen Verfahren.
({0})
Denn Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auf die also nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Rücksicht genommen werden soll, werden ja nicht nur in einem Strafverfahren wegen eines Steuervergehens Gegenstand der Verhandlung, sondern können in vielen anderen Strafverfahren Gegenstand der Verhandlung werden, z. B. bei Betrug und bei Untreue, und sie können auch in einem Zivilprozeß Gegenstand eines Verfahrens werden und werden es auch tatsächlich soundso oft. Die Kammern für Handelssachen haben sich häufig gerade mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu beschäftigen.
Wenn Sie also den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses haben wollen - meiner Meinung nach müßte er dann immer gleich sein -, dann müssen Sie beim Gerichtsverfassungsgesetz ansetzen
({1})
und verlangen, daß überall da, wo ein Geschäftsoder Betriebsgeheimnis in Rede steht, eine Partei den Ausschluß der Öffentlichkeit verlangen kann. Was Sie aber hier verlangen, ist eine einseitige Privilegierung desjenigen, der sich wegen eines Steuervergehens zu verantworten hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher, oder sind Sie 'schon fertig? - Dann ist die Zwischenfrage erledigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.