hans-joachim otto (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal Glückwunsch, Frau Wöhrl! Sie sind seit
Tagen die erste führende CSU-Politikerin, die sich nicht
zu personalpolitischen, sondern zu fachlichen Fragen geäußert hat.

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Willkommen im Reich der Fachfragen!

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Hans-Joachim Otto ({2})
Auch in der Sache kann ich Frau Wöhrl in vielen Dingen zustimmen. Dieses Gesetz wäre ein ziemlich gutes
Gesetz, wenn es vor einem oder zwei Jahren eingebracht
worden wäre. In der Tat bringt es Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Zustand. Wir sind uns allerdings einig
- ich hoffe, auch da, Herr Dörmann, nicken Sie -, dass
dieses Gesetz schon jetzt, bevor wir es überhaupt verabschiedet haben, überholt ist, in Teilen sogar obsolet. Begrifflichkeiten stimmen nicht mehr mit dem TKG überein. Es gibt europäische Regelungen, die bald umgesetzt
werden müssen; Sie haben eben völlig zu Recht Haftungsregelungen für Links, Suchmaschinen und Ähnliches angesprochen. Die gesamten Überwachungspflichten müssen geändert werden. All das sind Dinge, in
denen wir uns weitgehend einig sind.

Ich frage mich jetzt nur: Warum - das ist meine Kritik
an diesem Gesetzentwurf - haben wir das nicht gleich
gemeinsam hier geändert? Der Kollege Meyer hat gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt - ich stimme ihm da
zu -, die Reform dieses Gesetzes müsse bereits im Februar beginnen. Es tritt aber erst im März in Kraft. Das
heißt, das Gesetz ist noch gar nicht in Kraft, aber wir
müssen schon wieder nachbessern. Bildlich gesprochen:
Sie zwingen uns, das Flugzeug während des Fluges zu
reparieren, anstatt die Reparatur schon vor dem Start
vorzunehmen.

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Das ist die Hauptkritik an diesem Gesetzentwurf. Ich
meine, dass es nicht der Rechtssicherheit dient, auch
nicht dem Vertrauen in die Gesetzgebungsarbeit, wenn
wir den Verbrauchern und auch der Industrie sagen müssen, dass das Gesetz, das sie jetzt bekommen, praktisch
überholt ist und wir bereits an einer Novelle arbeiten.

Nun rechne ich schon fest mit Ihrem Einwand des angeblichen Zeitdrucks und der Pflicht zur Notifizierung
bei der EU-Kommission. Meine Damen und Herren, so
ganz ernst kann ich solche Argumente nicht nehmen;
denn Sie haben selber heute einen Änderungsantrag eingebracht, der nicht nur redaktionelle Änderungen beinhaltet. In § 14 Abs. 2 ist auf Anregung des Bundesrates
beispielsweise eine recht weitgehende inhaltliche Änderung bei den Bestandsdaten enthalten. Dann hätten wir
meines Erachtens auch gemeinsam dieses Gesetz gut
machen können und nicht nur gut gemeint.

Jetzt komme ich zu der komplizierten Frage, warum
die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf trotzdem zustimmt. Wir tun das deshalb, weil wir - das ist ein Angebot an die Koalitionsfraktionen - die Hoffnung haben,
dass wir, anders als beim TKG, wo es die Geheimdiplomatie zugunsten eines Staatsbetriebes gab, beim Telemediengesetz zu einer konstruktiven und vertrauensvollen
Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg kommen. Das ist ein klares Angebot an die Regierungsfraktionen, dass man hier wieder auf den Pfad der fachlichen
Vernunft zurückkehrt und dass wir uns über die Änderungen, über die wir weitgehend einig sind - Frau
Wöhrl, Sie haben eben schon einige angesprochen; die
Richtung stimmt -, gemeinsam verständigen. Denn das
Wichtigste, was wir bei dem wirtschaftlich enorm wichtigen Bereich des E-Commerce und der Telemedien erreichen müssen, sind Rechtssicherheit, Klarheit und Berechenbarkeit für die Branche. In diesem Bereich
werden Milliardenbeträge umgesetzt und es gibt dort
große Steigerungsraten.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern,
müssen wir einen verlässlichen Rechtsrahmen setzen.
Ich sehe es als ein hohes Gut an, dass die Fraktionen des
Deutschen Bundestages nach Möglichkeit zusammenarbeiten. Herr Meyer, das Angebot gilt: Wir sollten so
schnell wie möglich die Reform auf den Weg bringen,
um Rechtssicherheit und Klarheit herzustellen und um
das Vertrauen in die Gesetzgebungskompetenz zu stärken.

Wir werden - ich gebe es zu: - schweren Herzens diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen und hoffen,
dass unser Angebot von den Koalitionsfraktionen in angemessener Weise beantwortet wird. Herr Dörmann, ich
bin gespannt, was Sie mir auf dieses Angebot jetzt antworten werden.

Vielen Dank.

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