Ralf Brauksiepe (NA), 2008-01-18:
Herr Kollege Kolb, ich spreche hier als Sprecher der

CDU/CSU-Fraktion für den Bereich Arbeit und Soziales. Was ich Ihnen sage, entspricht der Meinung der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Ich komme auf das zurück, was das Arbeitsministerium zu einem Fernsehbericht, in dem von Recherchen
die Rede war - die Recherchen bestanden in einem Blick
in das Gesetz -, erklärt hat. Ich will das hier vortragen,
weil das völlig richtig ist:

Armutsvermeidung erfolgt in der Erwerbsphase
durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende …
und in der Ruhestandsphase durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …

Ich betone: Armutsvermeidung. Ich will deutlich sagen:
Kein Sozialstaat der Welt ist perfekt, auch unserer nicht.
Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, dass wir in jedem
Fall Armut vermeiden können. Aber ich wäre dankbar,
wenn wir folgenden richtigen Grundsatz auch in anderen
Debatten berücksichtigen würden: Derjenige, der arbeitet und eine Familie ernähren muss und, um das zu können, zusätzliche Sozialleistungen bekommt, ist nicht arm
trotz Arbeit, sondern er bekommt diese Sozialleistung,
damit Armut verhindert wird. Das Gleiche gilt für die
Grundsicherung. Das sollten wir in der Debatte immer
bedenken.

({1})

Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück, den die damalige rot-grüne Regierung zu diesem Thema hier im
Jahr 2000 eingebracht hat. Da hieß es ausdrücklich: Um
verschämte Armut, insbesondere im Alter, zu verhindern, wird die Inanspruchnahme von Hilfe zum Lebensunterhalt dadurch erleichtert, dass auf den Unterhaltsrückgriff gegenüber Kindern und Eltern verzichtet
wird. - Es ging um die Vermeidung von verschämter Altersarmut. Wir hatten damals unsere Bedenken wegen
der unklaren Finanzierungslasten für die Kommunen. Da
haben wir leider recht behalten. Die Frage der Aufteilung der Finanzen gibt bis heute Anlass zu permanentem
Streit zwischen Bund und Kommunen.

Aber es bestand doch Einigkeit darin: Arm ist insbesondere derjenige im Alter, der verbriefte Rechte, die er
hat, nicht in Anspruch nimmt, aus Scham, aus Unwissenheit oder aus anderen Gründen. Wer diese Leistungen
erhält, vermeidet, arm zu werden. Es ist falsch, in der
Debatte ständig den Umstand, dass jemand Transfers bezieht, damit gleichzusetzen, dass er arm ist. Transferbezug ist kein Kennzeichen für Armut.

({2})

Es gibt erstaunliche Pressemitteilungen. In einer Pressemitteilung der grünen Kolleginnen Christine Scheel
und Irmingard Schewe-Gerigk, die ich gelesen habe,
wird erst einmal pflichtgemäß die Regierung beschimpft, und zwar für gesetzliche Zustände, die die rotgrüne Bundesregierung herbeigeführt hat. Dann schreiben Sie: Wir waren schon immer der Auffassung, dass
die private Altersvorsorge nicht auf die gesetzliche
Grundsicherung angerechnet werden darf. - Das ist
schon erstaunlich. Sie haben in dem gemeinsamen Gesetzentwurf aus guten Gründen festgelegt, dass eine solche Anrechnung erfolgt. In der Begründung steht:

Soweit das Kapital seiner Zweckbestimmung entsprechend im Alter aufgelöst wird, werden die daraus erzielten Einnahmen auf die Sozialhilfe angerechnet.
Sie selbst haben das im Jahr 2001 beschlossen, und
jetzt sagen Sie, Sie seien schon immer der Auffassung
gewesen, die private Altersvorsorge dürfe nicht auf die
gesetzliche Grundsicherung angerechnet werden. Für
wie dumm oder vergesslich halten Sie die Menschen eigentlich, meine Damen und Herren von den Grünen?

({3})

Herr Kollege Gysi, jetzt können Sie mit dem Klatschen aufhören; jetzt komme ich nämlich zu Ihnen im
Zusammenhang mit der Frage: Für wie dumm oder vergesslich halten Sie die Leute eigentlich? Ihre Fraktion
hat sofort erklärt: Riester-Betrug sofort stoppen! Ich bin
zugegebenermaßen kein Jurist, aber so viel weiß ich: Betrug ist eine Straftat. Jemanden nur deswegen, weil er
anderer Meinung in der Sache ist, als Straftäter zu bezeichnen, ist eines Demokraten unwürdig.

({4})

Ich habe herausgesucht, wie eigentlich die rentenpolitische Bilanz dieser Partei, die sich zurzeit „Die Linke“
nennt und die auch einmal anders hieß, aussieht. Im
Jahr 1989 hat der damalige SED-Chef, Erich Honecker,
aus Anlass des 40. Jahrestages der DDR einmal kräftig
etwas auf den Tisch gelegt

({5})

und hat kräftig die Mindestrente in der DDR auf
330 Mark erhöht.

({6})

Ich wiederhole: sage und schreibe 330 Mark, natürlich
DDR-Mark. Die D-Mark wurde ja erst ein Jahr später
- gegen den ausdrücklichen Widerstand von Oskar
Lafontaine - mit der Währungsunion eingeführt.
330 DDR-Mark Mindestrente, das war Ihre Bilanz.

({7})

Das ist das, was Sie vorzuweisen haben. 480 Mark
Höchstrente nach 45 Versicherungsjahren, das ist Ihre
Rentenpolitik. Sie sind die Letzten, die einen Grund haben, uns Betrug vorzuwerfen. Die deutsche Einheit war
ein Glücksfall für uns alle, und wir haben alle davon profitiert. Die DDR-Rentner haben in besonderem Maße
von der deutschen Einheit profitiert. Das ist eine Tatsache.

({8})

Die Große Koalition muss nicht erst in Zukunft handeln, weil wir in diesen Fragen schon in der Vergangenheit gehandelt haben und es weiter tun. Wir stellen auch
in diesem Jahr erhebliche Zuschüsse für sämtliche Säulen der Alterssicherung zur Verfügung. Auch in diesem
Jahr sind im Bundeshaushalt fast 80 Milliarden Euro Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen.
Wir haben schon im letzten Jahr beschlossen, zur Stärkung der betrieblichen Säule der Alterssicherung auch
im nächsten Jahr und darüber hinaus die abgabenfreie
Entgeltumwandlung für Betriebsrenten fortzuführen.
Wir haben auch die dritte Säule der Alterssicherung, die
private Säule, attraktiver gemacht. Wir haben zum
1. Januar dieses Jahres die Kinderzulage in der sogenannten Riester-Rente von 185 auf 300 Euro erhöht. Das
heißt, wir haben bereits gehandelt.

Wir haben auch durch die bürokratische Entrümpelung des Riester-Instrumentariums dafür gesorgt, dass es
heute rund 10 Millionen sogenannte Riester-Verträge
gibt, Tendenz stark steigend. Wir wissen: Die allermeisten von denjenigen, die noch keinen solchen Vertrag haben, tun etwas. Die allermeisten sparen für das Alter.
Das ist auch richtig so. Die jungen Menschen planen
keine Sozialhilfekarrieren. Sie überlegen sich als junge
Menschen nicht, was sie tun müssten, um am Ende mehr
als die Grundsicherung zu haben, sondern sie sorgen vor und das mit Recht. Die allermeisten handeln so.

Jeder weiß: Die Chance auf eine Rente über Grundsicherungsniveau ist selbstverständlich umso größer, je
mehr man privat tut. Deswegen muss die Botschaft lauten: Man muss etwas für die private Altersvorsorge tun. Deswegen unterstützt der Staat das. Das ist genau die
richtige Politik.

({9})

Wir sind in der Großen Koalition selbstverständlich
im Gespräch darüber, wie wir das sogenannte RiesterInstrumentarium noch verbessern können. Dabei geht es
auch um die Förderung des Eigenheims im Zusammenhang mit der Altersvorsorge.

Wir erwarten für Ende März den dritten Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bundesarbeitsminister hat ihn in dieser Woche im Ausschuss für
diesen Termin angekündigt. Wir werden dann konkrete
aktuelle Zahlen dazu haben, wie groß das Problem ist,
sodass wir wissen, über wie viele Menschen wir jeweils
reden. Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die die Bundesregierung uns mitteilt, werden selbstverständlich einfließen, wenn es darum geht, ob und gegebenenfalls an
welchen Stellen wir die private Altersvorsorge über die
schon heute bis zu 90-prozentige Bezuschussung hinaus
mit staatlicher Förderung noch attraktiver machen können.

Völlig klar ist: Es ist richtig, dass man die Fördermöglichkeiten nutzt, die schon jetzt da sind. Auch die
Verbraucherschützer sagen vor dem Hintergrund der Debatten in diesen Tagen völlig zu Recht: Niemand sollte
auf die Zulagen verzichten, die er für seine private Altersvorsorge bekommt. Es ist richtig, sie in Anspruch zu
nehmen. Es ist politisch richtig, sie anzubieten. Es wäre
völlig falsch, auf die umfangreichen Fördermöglichkeiten zu verzichten. Wir werden die Debatten fortsetzen,
wenn die neuen Erkenntnisse aus dem dritten Armutsund Reichtumsbericht vorliegen.

Völlig klar ist schon heute auch: Die Warnungen vor
dem Abschluss eines Vertrages über eine Riester-Rente

sind völlig fehl am Platze. Das Gegenteil ist richtig.
„Bitte weiter riestern!“, so hat das Handelsblatt gestern
einen Beitrag überschrieben. Diesen Appell teilen wir.
Das ist genau der richtige Weg.

Herzlichen Dank.

({10})