Julia Verlinden (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Heute wollen Sie ja mehrere Punkte
im Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern. Zum einen
geht es da um diesen Fehler bei der sogenannten anteiligen Direktvermarktung. Es ist auch dringend nötig, dass
Sie diesen Fehler korrigieren. Aber das hätten Sie ja
auch schon im Dezember haben können, nicht? - Im Dezember haben wir Grünen einen inhaltlich gleichen GeDr. Julia Verlinden
setzentwurf eingebracht, und Sie haben diesen damals
abgelehnt.

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Ich sage jetzt einmal: besser eine späte Einsicht als gar
keine Einsicht.

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Außerdem wollen Sie heute noch mehr Branchen
beim Strompreis begünstigen, indem Sie die Industrieprivilegien erweitern.

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Minister Gabriel hat vor einem Jahr angekündigt, die Industrieprivilegien zurückzufahren. Damals hatte er gemeint, dass die Bundesregierung gut sei, wenn sie die
anderen Stromkunden - also die privaten Verbraucher
und kleine Unternehmen - um 1 Milliarde Euro entlastet. Inzwischen wissen wir: Dieses Ziel hat die Bundesregierung klar verfehlt. Nach Auskünften des BAFA ist
es gerade mal ein Drittel, nämlich nur 300 Millionen
Euro. Herr Gabriel kann sich hier also nicht auf die
Schulter klopfen. Seine Entlastung um 1 Milliarde Euro
für die privaten Kunden hat er nicht erreicht.

Aber anstatt nun nachzubessern, begünstigen Sie
gleich noch zwei weitere Branchen bei der EEG-Umlage. Damit sind wir dann schon bei 221 befreiungsberechtigten Branchen angekommen.

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Und wer zahlt dafür die Zeche? - Die bezahlen die Bürgerinnen und Bürger, der Handels- und Dienstleistungssektor und die vielen kleinen Unternehmen. Das hat
nichts mit einer gerechten Energiewende zu tun.

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Wir Grüne haben in unserem Antrag einen praktikablen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt: Die Besondere Ausgleichsregelung könnte so ausgestaltet sein,
dass wirklich nur energieintensive Unternehmen, die
wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren. Dafür gibt es bei der EU eine gute Vorlage, nämlich
die EU-Richtlinie zur Strompreiskompensation. Anhand
derer könnte man das hier definieren. Das wäre zweckmäßig und vernünftig.

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Es ist wirklich hochinteressant, wie viel Tatkraft Sie
nun schon wieder in die Begünstigung von weiteren
Branchen stecken.

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Dabei gibt es im EEG doch noch ganz viel wichtigen
Reformbedarf. Den benennen wir auch in unserem Antrag. Wir brauchen endlich einen Ersatz für das weggefallene Ökostromprivileg, damit der Ökostrom aus deutschen EEG-Anlagen auch als solcher verkauft werden
kann.

Wir brauchen endlich ein Mieterstrommodell, bei
dem auch Mieter, die sich keine eigene Solaranlage auf
das Dach setzen können, mehr von der Energiewende
profitieren. Das war doch für Sie von der SPD immer
eine Ihrer zentralen Forderungen gewesen.

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Ich frage mich jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD: Warum setzen Sie sich hier nicht einmal
durch?

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Ihnen war das Mieterstrommodell sehr wichtig. Die
CSU aber kann in der Koalition jede noch so blödsinnige
Forderung durchsetzen.

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Jetzt fordert Frau Aigner auch noch, die Stromtrassen
um Bayern herumzulegen. Ich hoffe, dass Sie sich nicht
wieder über den Tisch ziehen lassen.

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Es muss doch möglich sein, auch einmal etwas Vernünftiges zu beschließen.

Wir brauchen einen verlässlichen Ausbau aller erneuerbaren Energien, auch der Photovoltaik. Nachdem die
Politik in den letzten fünf Jahren schon die Modulhersteller aus Deutschland vertrieben hat - das waren übrigens 20 000 Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben;
20 000 -,

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gehen jetzt viele kleine Handwerksunternehmen reihenweise pleite, die ihr Geld mit der Installation von Solaranlagen verdient haben. Da müssen Sie doch etwas unternehmen.

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In unserem Antrag machen wir einen konkreten Vorschlag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen
Ziele. Wir brauchen einen Ausbaupfad von 5 000 Megawatt Solarstrom pro Jahr. Wir brauchen keine „Atempause“, wie Frau Merkel die Sabotagepolitik der Bundesregierung gegen die Photovoltaik verharmlosend
nennt.

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- Ja, es ist echt verharmlosend, hier von einer Atempause zu sprechen. - Außerdem müssen wir endlich die10186 

sen unsäglichen Ausbaustopp bei 52 Gigawatt Photovoltaik streichen.

Bei der anteiligen Direktvermarktung haben Sie ein
halbes Jahr gebraucht, um unsere Forderungen als richtig zu erkennen. Machen Sie es doch beim Ausbau der
Photovoltaik, beim Grünstrom- und Mieterstrommodell
und bei den Industrieausnahmen besser, und stimmen
Sie unserem Entschließungsantrag gleich heute zu.

Vielen Dank.

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