Udo Schiefner (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag 2014 durfte ich bereits
zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses sprechen.
Ich habe damals als neuer Abgeordneter gesagt: Es war
mir ein Herzenswunsch, Mitglied in diesem Ausschuss
zu sein, und ich habe noch keine Minute bereut, diese Arbeit aufgenommen zu haben. Ich möchte jetzt, drei Jahre
später, aus voller Überzeugung wiederholen und bekräftigen, dass die Arbeit mir gezeigt hat: Der Petitionsausschuss bleibt für mich einer der wichtigsten Ausschüsse
dieses Parlaments, wenn er auch oftmals fern von Fernsehkameras und Mikrofonen tagt.

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Aber warum eigentlich? Was ist so besonders am Petitionsausschuss?

Petitionen an den Deutschen Bundestag brauchen
keinen „Daumen hoch“ wie in sozialen Netzwerken, sie
müssen nicht in kleinen Filterblasen an die Oberfläche
blubbern. Echte Petitionen sind nicht von undurchschaubaren Algorithmen abhängig. Petitionen machen auch
keine Ochsentour durch Parteiinstanzen. Was macht Petitionen aus? Einfache Anliegen der Menschen kommen
direkt im Parlament an, landen beim Petitionsausschuss
und schließlich auf unserem Schreibtisch.

Wir nehmen jede Petition ernst. Petitionen sind nicht
wirkungslos. Wir erfahren von Nebenwirkungen der Gesetze, die wir verabschieden. Wir erfahren, wo die Umsetzungen politischer Entscheidungen nicht rundlaufen,
wo nachgebessert werden muss. Dazu brauchen wir die
Informationen der Menschen. Sie sind der Gradmesser
für unser Tun.

Die Masse der Petitionen ist sehr konkret und durch
klare und gute Argumente unterlegt. Wenn ich Petitionen
lese, denke ich mir oft: Genau auf den Punkt gebracht!
Warum haben wir das nicht längst schon so geregelt oder
so gesehen? Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Hinweise
der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, unvoreingenommen zu prüfen und aufzunehmen. Dabei sollten
wir als Politiker unsere eigenen Scheren im Kopf weglassen. Anders als in den Fachausschüssen sollte sich
meiner Meinung nach unsere Arbeit nicht am klassischen
Rollenverständnis von Koalition und Opposition orientieren.

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Unserer Aufgabe im Petitionsausschuss werden wir gerecht, wenn wir jedes Mal ganz genau hinschauen und
einzig die Sorgen und Nöte der Petentinnen und Petenten
in den Mittelpunkt stellen.

Der Petitionsausschuss ist das zentrale Instrument
echter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene. Unser Petitionsrecht ist erfolgreich, und das muss auch so bleiben.
Die letzte große Reform des Petitionsrechts fand jedoch
vor zwölf Jahren unter SPD-Führung statt. Einigen hier
im Haus fehlt meiner Meinung nach seitdem der Wille
und der Mut, wieder große Reformen auf den Weg zu
bringen, um das Petitionsrecht zu modernisieren.

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Sinkende Petitionszahlen werden in Gesprächen hier und
da sogar als Ausdruck großer Bürgerzufriedenheit interpretiert. Ich finde, das ist ein Trugschluss, meine Damen
und Herren. Im digitalen Zeitalter wollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkter und schneller
anbringen. Ich denke, wir dürfen dieses Feld nicht den
Klickaktivisten überlassen. Sie schmücken sich zwar mit
dem Label „Petitionen“, aber sie können nur erregen; etwas verändern können nur wir hier in diesem Parlament.

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Das ist die Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Petitionsreferates für ihre Arbeit und Ihnen hier im Saal
für Ihre Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

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