Hinrich Kuessner (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Chemnitz ist ein Beispiel. Das Beispiel von Chemnitz zeigt: Die Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern kann nicht dem Markt überlassen werden. Der Markt erhält und schafft nur wenige Industriearbeitsplätze.
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Das Beispiel Chemnitz zeigt auch: Man kann den Umstrukturierungsprozeß nicht einfach der Treuhand überlassen. Die Treuhand hat von der Mehrheit in diesem Parlament den Auftrag zur Privatisierung und zur Stillegung von Betrieben und leider nur zu einer zögernden und begrenzten Sanierung erhalten. Es fehlt bis zum heutigen Tag eine aktive regionale Strukturpolitik.
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Diese Strukturpolitik ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Die politische Gestaltungskraft ist gefordert. Was ist die Antwort der Bundesregierung auf den Zerfall der Industriestandorte in den neuen Ländern? Über Ursachen haben wir viel gehört. Von der Bundesregierung muß man heute eine Antwort auf die Frage nach dem Weg in die Zukunft erwarten.
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Am 14. September dieses Jahres fuhr der Kanzleramtsminister Bohl nach Chemnitz. Die Menschen haben eine Antwort von ihm als Regierungsvertreter erwartet. Die Enttäuschung in Chemnitz war groß, als er ging; denn er hatte keine Antwort.
Wir von der SPD-Fraktion sind im Sommer zweimal in Chemnitz gewesen, weil Chemnitz ein Beispiel ist. Man muß am Beispiel zeigen, ob man politisch etwas verwirklichen kann. Wir haben im Gespräch mit Belegschaft, mit Betriebsrat, mit Geschäftsführung, mit Gewerkschaft - aber wir haben auch die Treuhandanstalt und Politiker aus Ost- und Westdeutschland eingeladen - zusammen überlegt, wie man mit einzelnen Betrieben die nächsten Schritte macht.
Wir haben in Chemnitz erlebt, daß eine Entscheidung in einem Betrieb fallen sollte: Der Betrieb sollte in die Management KG aufgenommen werden. Die Treuhand hatte überhaupt keinen Grund genannt, warum dies passierte; denn die Privatisierungsgespräche waren zu einem scheinbar erfolgreichen Ende geführt worden. Wir von der SPD, der immer vorgeworfen wird, daß sie nicht für Privatisierung, sondern nur für Sanierung ist, mußten uns stark machen, damit hier eine schnelle Privatisierung passiert und dieser Betrieb gerettet wird.
Wir haben in langen Verhandlungen in der Berliner Treuhand am nächsten Tag erreicht, daß diese Entscheidung der Treuhand neu überlegt wird, da uns keine erkennbaren Gründe auf den Tisch gelegt
werden konnten. Das muß, meine ich, in dieser Bundesregierung geändert werden; denn für die Treuhand ist die Bundesregierung und nicht die Treuhand verantwortlich. Das Gespräch mit den Betroffenen muß viel intensiver vor Ort geführt werden.
Wir haben nicht die Zeit, uns grundsätzlich um große Gesetzesänderungen hier zu streiten, sondern wir müssen konkrete Lösungen machen. Wir von der SPD-Fraktion werden weiterhin in den neuen Bundesländern umherreisen und dieses Gespräch suchen. Wir laden dazu die Regierungsvertreter und die Vertreter der Treuhand mit an den Tisch, damit wir zu Lösungen kommen. Uns liegt nicht daran, die Situation so zu gestalten, daß wir sie nicht mehr im Griff haben und daß Gewalt und Hoffnungslosigkeit entstehen. Wir aus dem Osten, die in der SPD Politik mitmachen wollen, haben vieles in der Wende eingesetzt. Darum wollen wir, daß dies ein gutes Ende findet.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Regierung endlich beginnt, für die Regionen etwas auf den Tisch zu legen. Dies vermisse ich bis zum heutigen Tage. Es ist schlimm, daß wir, die SPD, die Opposition, solche Aktuellen Stunden verlangen müssen. Ich erwarte von der Regierung, daß sie selber darstellt, was sie vorhat und wie sie es gestaltet. Dies fehlt völlig.
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Wenn Sie nicht bereit sind, den Sanierungsauftrag der Treuhand in ein Gesetz zu fassen, dann betreiben Sie eine aktivere Politik vor Ort! Zeigen Sie, daß sie in den Betrieben den Sanierungsauftrag praktizieren wollen! Die Management KG ist sicher ein Ansatz. Ob sie immer der richtige Ansatz ist, bleibt die Frage. Leider erlebt man sehr viele Enttäuschungen und muß man erkennen, daß hier persönliche Interessen eine Rolle spielen. Wir werden dies hinterfragen, aber nicht um etwas zu zerstören, sondern um etwas voranzubringen, um Menschen Arbeitsplätze in der Region und Hoffnung zu geben.
Ich erwarte nach dieser Aktuellen Stunde von der Regierung endlich eine klare Antwort, was die nächsten Schritte in der Region Chemnitz sind. Diese Antwort muß, weil sie heute nicht gegeben wird, nachgeliefert werden.
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