Anton Schaaf (NA), 2013-06-27:

Im vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion wird eine bessere rentenrechtliche Behandlung für
jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der
Sowjetunion gefordert; denn oft sei diese 
Personengruppe im Ruhestand auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter angewiesen. Die soziale
Notlage wird darauf zurückgeführt, dass die zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten in den Staaten der
ehemaligen Sowjetunion in Deutschland nicht in die
Rentenberechnung mit eingehen. Um Abhilfe zu schaffen, wird die Einbeziehung der in der Sowjetunion geleisteten Arbeit in die gesetzliche Rentenversicherung
über das Fremdrentengesetz, FRG, gefordert.

Ungerechtfertigte Benachteiligungen ergeben sich,
so der Gesetzentwurf, gegenüber Übersiedlern und
Spätaussiedlern dadurch, dass zum einen die Rentenansprüche mit der Auswanderung erlöschen; zum
anderen seien die jüdischen Zuwanderer von der
Anerkennung ihrer Rentenansprüche über das FRG
ausgeschlossen.

Die erste Behauptung entspricht aber in ihrer Pauschalität nicht ganz der Wahrheit. Denn wer ausreist
und bereits eine Rente aus der Russischen Föderation
bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bezieht,
kann diese auch weiterhin erhalten. Zudem ist die
Beantragung einer Rente außerhalb der Nachfolgestaaten der Sowjetunion möglich, wenn die entsprechende Staatsbürgerschaft beibehalten wird. Das
BMAS gibt an, dass rund 79 000 in Deutschland
lebende Berechtigte eine russische Rente erhalten.
Allerdings liegen keine Angaben über den Anteil jüdischer Zuwanderer an diesen Berechtigten vor.

Zum anderen wird im Antrag nicht hinreichend
deutlich, was die Anerkennung von Zeiten nach dem
FRG bewirken soll. Aber offenbar ist für eine große
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Anzahl der jüdischen Emigranten durch die fehlende
Anerkennung der rentenrechtlichen Zeiten im Ausland
eine soziale Schieflage entstanden.

Grundsätzlich kann das FRG in gewissem Umfang
solche Lücken schließen. Einer wie im vorliegenden
Antrag geforderten gesetzlichen Änderung steht jedoch entgegen, dass das FRG von seiner Zielsetzung
her grundsätzlich nur Vertriebenen, Spätaussiedlern
und NS-Verfolgten mit Zugehörigkeit zum deutschen
Sprach- und Kulturkreis offen steht, und eben nicht für
alle Zuwanderinnen und Zuwanderer gedacht ist.

Bevor man eine Lösung für ein Problem entwickelt,
sollte man sich darüber im Klaren sein, warum es
überhaupt entstanden ist. In diesem Fall besteht das
Problem doch darin, dass die Rentenanwartschaften
aus den Nachfolgestaaten nicht portabel sind; dies
liegt wiederum daran, dass es für eine Anerkennung
der Beitragszeiten in der UdSSR bzw. der Zeiten in den
Nachfolgestaaten an einem Sozialversicherungsabkommen fehlt. Zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sowjetunion bestand und besteht
kein bilaterales Sozialversicherungsabkommen. Die
DDR hatte zwar ein solches abgeschlossen, dieses
sicherte nach der Wiedervereinigung aber nur übergangsweise für rentennahe Jahrgänge die Rentenanwartschaften. Seit 1995 wird mit Russland und anderen Nachfolgestaaten wie der Ukraine über ein
Sozialversicherungsabkommen verhandelt. Ein Abschluss ist aber aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen.

Inwiefern ein solches Abkommen im Einzelfall tatsächlich einen finanziellen Vorteil für die Versicherten
bringen könnte, ist allerdings unklar, weil dies im Einzelfall von den in den jeweiligen Staaten erworbenen
Rentenanwartschaften abhängig ist. Ebenso ist unklar,
wie eine Rentenberechnung nach dem FRG wirken
würde, weil die Leistungen in der Vergangenheit stark
gekürzt worden sind und die Gesamtrente eine bestimmte Grenze an Entgeltpunkten nicht überschreiten
darf - nach § 22 FRG liegt diese bei 25 Entgeltpunkten -; damit würde in vielen Fällen nur die Grundsicherung erreicht.

Beide Lösungen könnten also nur deutlich Wirkung
entfalten, wenn noch eine relativ lange und durchgängige Erwerbsbiografie in Deutschland zurückgelegt
werden konnte. Dies ist aber oftmals nicht der Fall,
weil die Zuwanderung erst im mittleren Alter erfolgte
und aus unterschiedlichen Gründen - wie beispielsweise Sprachschwierigkeiten - eine Arbeitsaufnahme
schwierig war.

Unabhängig davon, ob die Rente des fremden Staates nach dem FRG oder nach einem Sozialversicherungsabkommen berechnet würde: Bei einem Vorliegen von Bedürftigkeit im Alter würde diese auf die
Grundsicherung angerechnet und somit keine Verbesserung für die Versicherten bedeuten. Entlastet würde
lediglich die aus Steuern finanzierte Grundsicherung.
Dies ist allerdings kein Spezifikum bei der AlterssicheAnzahl der jüdischen Emigranten durch die fehlende
Anerkennung der rentenrechtlichen Zeiten im Ausland
eine soziale Schieflage entstanden.

Grundsätzlich kann das FRG in gewissem Umfang
solche Lücken schließen. Einer wie im vorliegenden
Antrag geforderten gesetzlichen Änderung steht jedoch entgegen, dass das FRG von seiner Zielsetzung
her grundsätzlich nur Vertriebenen, Spätaussiedlern
und NS-Verfolgten mit Zugehörigkeit zum deutschen
Sprach- und Kulturkreis offen steht, und eben nicht für
alle Zuwanderinnen und Zuwanderer gedacht ist.

Bevor man eine Lösung für ein Problem entwickelt,
sollte man sich darüber im Klaren sein, warum es
überhaupt entstanden ist. In diesem Fall besteht das
Problem doch darin, dass die Rentenanwartschaften
aus den Nachfolgestaaten nicht portabel sind; dies
liegt wiederum daran, dass es für eine Anerkennung
der Beitragszeiten in der UdSSR bzw. der Zeiten in den
Nachfolgestaaten an einem Sozialversicherungsabkommen fehlt. Zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sowjetunion bestand und besteht
kein bilaterales Sozialversicherungsabkommen. Die
DDR hatte zwar ein solches abgeschlossen, dieses
sicherte nach der Wiedervereinigung aber nur übergangsweise für rentennahe Jahrgänge die Rentenanwartschaften. Seit 1995 wird mit Russland und anderen Nachfolgestaaten wie der Ukraine über ein
Sozialversicherungsabkommen verhandelt. Ein Abschluss ist aber aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen.

Inwiefern ein solches Abkommen im Einzelfall tatsächlich einen finanziellen Vorteil für die Versicherten
bringen könnte, ist allerdings unklar, weil dies im Einzelfall von den in den jeweiligen Staaten erworbenen
Rentenanwartschaften abhängig ist. Ebenso ist unklar,
wie eine Rentenberechnung nach dem FRG wirken
würde, weil die Leistungen in der Vergangenheit stark
gekürzt worden sind und die Gesamtrente eine bestimmte Grenze an Entgeltpunkten nicht überschreiten
darf - nach § 22 FRG liegt diese bei 25 Entgeltpunkten -; damit würde in vielen Fällen nur die Grundsicherung erreicht.

Beide Lösungen könnten also nur deutlich Wirkung
entfalten, wenn noch eine relativ lange und durchgängige Erwerbsbiografie in Deutschland zurückgelegt
werden konnte. Dies ist aber oftmals nicht der Fall,
weil die Zuwanderung erst im mittleren Alter erfolgte
und aus unterschiedlichen Gründen - wie beispielsweise Sprachschwierigkeiten - eine Arbeitsaufnahme
schwierig war.

Unabhängig davon, ob die Rente des fremden Staates nach dem FRG oder nach einem Sozialversicherungsabkommen berechnet würde: Bei einem Vorliegen von Bedürftigkeit im Alter würde diese auf die
Grundsicherung angerechnet und somit keine Verbesserung für die Versicherten bedeuten. Entlastet würde
lediglich die aus Steuern finanzierte Grundsicherung.
Dies ist allerdings kein Spezifikum bei der Alterssicherung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, sondern
eine Selbstverständlichkeit bei einer fürsorgeorientierten Leistung.

Eine Änderung des Sozialrechts im Sinne des Antrags würde eine Besserstellung gegenüber anderen
zugewanderten Personengruppen bedeuten. Dies aber
erscheint nur vor dem besonderen historischen Hintergrund begründbar, vor dem die Zuwanderung nach
Deutschland erfolgte. Es bedarf daher einer Entscheidung darüber, ob dieser Hintergrund eine besondere
- auch finanzielle - Würdigung erfahren soll. Letztendlich handelt es sich um eine spezielle Personengruppe, die in vielen Fällen vom NS-Terror betroffen
war und daher auch dafür Leistungen in Anspruch
nehmen kann.

Seit 1991 hatten jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit, als sogenannte
Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einzureisen.
Grundlage hierfür war ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom 9. Januar 1991. Ziel war es, das
deutsch-jüdische Verhältnis zu verbessern und die jüdische Gemeinde in Deutschland wieder aufzubauen.
Allerdings ist dieser Weg nicht ganz konsequent
gegangen worden. Denn mit der Einladung an die
postsowjetischen Juden zur Einwanderung ist beispielsweise nicht zugleich eine generelle Anerkennung
als NS-Opfer erfolgt. Möglich ist die Beantragung einer Entschädigungsleistung für NS-Verfolgte in Form
einer Einmalbeihilfe oder laufender monatlicher Zahlungen in Höhe von 300 Euro. Insofern erhält nur ein
kleiner Teil der rund 200 000 Zuwanderer auch eine
Opferrente.

Darüber hinaus erhalten Zuwanderer unter bestimmten Umständen auch Renten aus Russland, die
oftmals einen Entschädigungsanteil enthalten, zum
Beispiel für die Opfer der Blockade von Leningrad;
diese wird in vielen Fällen auf die Grundsicherung angerechnet, weil in den entsprechenden Bescheiden
keine Unterscheidung zwischen Renten- und Entschädigungsanteil erfolgt. Dieses Problem wird gerade
auch in einem Petitionsverfahren behandelt und erfordert daher unsere besondere Aufmerksamkeit.

Die Bundesregierung hatte auf eine Initiative des
Bundesrats aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation jüdischer Zuwanderer im Jahr 2011 Stellung genommen. Allerdings
hat sie dort nicht erkennen lassen, dass sie die sozialen
Verhältnisse der Zuwanderer genauer untersucht hat;
denn die Stellungnahme beinhaltet keine neuen
Erkenntnisse, sondern gibt nur bereits bekannte Sachverhalte wieder.

Ich fürchte, wegen des Diskontinuitätsprinzips hat
es im Augenblick leider auch wenig Sinn, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dies im weiteren parlamentarischen Verfahren nachzuholen. Es wäre allerdings dringend notwendig, sich über die soziale
Situation der Betroffenen ein klares Bild zu verschafrung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, sondern
eine Selbstverständlichkeit bei einer fürsorgeorientierten Leistung.

Eine Änderung des Sozialrechts im Sinne des Antrags würde eine Besserstellung gegenüber anderen
zugewanderten Personengruppen bedeuten. Dies aber
erscheint nur vor dem besonderen historischen Hintergrund begründbar, vor dem die Zuwanderung nach
Deutschland erfolgte. Es bedarf daher einer Entscheidung darüber, ob dieser Hintergrund eine besondere
- auch finanzielle - Würdigung erfahren soll. Letztendlich handelt es sich um eine spezielle Personengruppe, die in vielen Fällen vom NS-Terror betroffen
war und daher auch dafür Leistungen in Anspruch
nehmen kann.

Seit 1991 hatten jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit, als sogenannte
Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einzureisen.
Grundlage hierfür war ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom 9. Januar 1991. Ziel war es, das
deutsch-jüdische Verhältnis zu verbessern und die jüdische Gemeinde in Deutschland wieder aufzubauen.
Allerdings ist dieser Weg nicht ganz konsequent
gegangen worden. Denn mit der Einladung an die
postsowjetischen Juden zur Einwanderung ist beispielsweise nicht zugleich eine generelle Anerkennung
als NS-Opfer erfolgt. Möglich ist die Beantragung einer Entschädigungsleistung für NS-Verfolgte in Form
einer Einmalbeihilfe oder laufender monatlicher Zahlungen in Höhe von 300 Euro. Insofern erhält nur ein
kleiner Teil der rund 200 000 Zuwanderer auch eine
Opferrente.

Darüber hinaus erhalten Zuwanderer unter bestimmten Umständen auch Renten aus Russland, die
oftmals einen Entschädigungsanteil enthalten, zum
Beispiel für die Opfer der Blockade von Leningrad;
diese wird in vielen Fällen auf die Grundsicherung angerechnet, weil in den entsprechenden Bescheiden
keine Unterscheidung zwischen Renten- und Entschädigungsanteil erfolgt. Dieses Problem wird gerade
auch in einem Petitionsverfahren behandelt und erfordert daher unsere besondere Aufmerksamkeit.

Die Bundesregierung hatte auf eine Initiative des
Bundesrats aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation jüdischer Zuwanderer im Jahr 2011 Stellung genommen. Allerdings
hat sie dort nicht erkennen lassen, dass sie die sozialen
Verhältnisse der Zuwanderer genauer untersucht hat;
denn die Stellungnahme beinhaltet keine neuen
Erkenntnisse, sondern gibt nur bereits bekannte Sachverhalte wieder.

Ich fürchte, wegen des Diskontinuitätsprinzips hat
es im Augenblick leider auch wenig Sinn, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dies im weiteren parlamentarischen Verfahren nachzuholen. Es wäre allerdings dringend notwendig, sich über die soziale
Situation der Betroffenen ein klares Bild zu verschafZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




fen, vor allem über die tatsächliche Gewährung von
Renten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Darüber hinaus sollte ehrlich darüber debattiert
werden, welche Rolle und Stellung vor dem historischen Hintergrund ihrer Zuwanderung den jüdischen
Zuwanderern eingeräumt werden soll. Abgesehen
davon ist meines Erachtens die rentenrechtliche Seite
nur mit einem schnellen Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens zu lösen.