Christian Sterzing (NA), 1995-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Blätterwald wird die Entscheidung der Europäischen Kommission zu den französischen Atomtests wie ein Freispruch entweder gefeiert oder kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob wir heute die Akten schließen können und ob die Anträge auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens damit erledigt sind. Wir müssen hier ganz klar sagen: Das hat sich keineswegs erledigt. Durch das Votum der Europäischen Kommission ist die Bundesregierung nämlich in keiner Weise gebunden. Der Weg zum EuGH in Luxemburg steht weiterhin offen.
Es geht um zweierlei: Es geht zum einen um die juristische Beurteilung der französischen Atomtests im Südpazifik, und es geht zum anderen um die politischen Folgen der deutschen Untätigkeit.
Zur juristischen Beurteilung: Es ist ja traurige Zwischenbilanz der Auseinandersetzung um die französische Atomtestserie, daß Frankreich immer wieder an grundlegende Rechtsvorschriften aus den Europaverträgen erinnert werden mußte und erst nach monatelangem Zögern und Sträuben scheibchenweise das zugestand, was für Europarechtler außer Frage steht, nämlich daß der Euratom-Vertrag grundsätzlich auch auf die Atomversuche im Südpazifik Anwendung findet.
Jedes Argument war recht, um sich der internationalen Verantwortung zu entziehen und sich internationalen Rechtsnormen nicht unterwerfen zu müssen. Nur unter dem öffentlichen Druck der AntiatomtestKampagne ist es dazu gekommen, daß sich bei der französischen Regierung, bei der Kommission und der deutschen Regierung zumindest teilweise die Einsicht in europa- und völkerrechtliche Normen durchgesetzt hat. Wer mit Atombomben zündelt, der gefährdet Menschen und Umwelt auch über nationale Grenzen hinweg
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und muß sich deshalb auch internationalen Rechtsnormen unterwerfen. Hier endet nationale Souveränität. Das ist auch Grundlage des Euratom-Vertrages.
Das juristische Schlupfloch, das die Europäische Kommission jetzt gefunden zu haben glaubt, ist die Frage der besonderen Gefährlichkeit dieser Atomtests. Sie wird schlichtweg hinwegdefiniert. Beurteilungsgrundlage - darauf wurde schon verwiesen - sind im wesentlichen Informationen der französischen Regierung. Wir Juristen nennen so etwas ein Parteigutachten. Keine rechtsstaatliche Instanz würde ein solches Parteigutachten als ausreichende Beurteilungsgrundlage anerkennen. Auch der Hinweis auf die Expertenkommission verfängt keineswegs; sie durfte zwar nach langem Zögern und Sträuben der Franzosen endlich in die Region reisen, durfte aber nicht das untersuchen, was sie untersuchen sollte. Es waren nicht alle Einrichtungen zugänglich. Zum Fangataufa-Atoll durfte die Kommission überhaupt nicht reisen.
All das, was uns die Europäische Kommission in den letzten Monaten geboten hat, läßt den Verdacht
aufkommen, daß wir Zeugen eines abgekarteten Spiels geworden sind: Zunächst läßt eine unschlüssige Kommission mutig die Muskeln spielen, indem sie Informationen anfordert, diese immer wieder anmahnt, aber offensichtlich doch nur mit dem Ziel, Argumentationshilfen für einen Freispruch zu erhalten. Dieses Schauspiel der letzten Monate war zu plump, um uns in dieser Frage von der Unabhängigkeit der Europäischen Kommission zu überzeugen.
Es kommt noch etwas hinzu: Indem die Kommission dieses juristische Schlupfloch „besondere Gefährlichkeit" nutzt, begibt sie sich auf dünnes Eis. Sie hat nämlich gar nicht den Ermessensspielraum zur Beurteilung dieses Kriteriums. Die „besondere Gefährlichkeit" dieser Atomversuche wird im Euratom-Vertrag festgesetzt. Es ist also nicht eine von der Kommission zu prüfende Voraussetzung für eine Stellungnahme oder Zustimmung. Der Euratom-Vertrag geht vielmehr a priori von der besonderen Gefährlichkeit der Atomtests aus und knüpft daran - wegen der zu treffenden „zusätzlichen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz" - die Notwendigkeit der Stellungnahme oder gar der Zustimmung der Kommission. - Die Kommission hat damit also nicht nur fehlerhaft geprüft. Sie hat etwas geprüft, was sie gar nicht prüfen durfte. Sie hat schlichtweg ihre Kompetenzen überschritten.
Diese „Hüterin der europäischen Verträge", wie sie sich gerne nennt und genannt wird, hat im übrigen auch über weitere Verstöße hinweggesehen - darauf wurde bereits hingewiesen -: Natürlich ist die Kommission vor Durchführung der Versuche zu informieren. Dies ist nicht geschehen. Natürlich ist die Kommission in die Lage zu versetzen, die Überwachungseinrichtungen selber zu überprüfen. Auch dies ist nicht geschehen.
Kommen wir aber zur politischen Beurteilung des Verhaltens. Es geht um mehr als nur um die Rechtmäßigkeit dieser Atomtests im Südpazifik. Es geht um die europapolitische und auch um die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Wir müssen nämlich fragen, wie es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und auch des Mitgliedstaates Deutschland bestellt ist, wenn es einem Mitgliedsland möglich ist, die Bestimmungen eines der Grundlagenverträge der Europäischen Union zu mißachten. Wie ist es um die Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik bestellt, wenn Kommission, Ministerrat und Mitgliedstaaten die zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterbindung solcher Rechtsverstöße nicht nutzen? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit einer Europäischen Union bestellt, die in Europa jeden Schornstein strengeren Sicherheitsbestimmungen unterwirft als das Zünden von Atombomben im Südpazifik?
Die Europäische Union und auch die Mitgliedstaaten können eine am Umwelt- und Gesundheitsschutz orientierte europäische Politik kaum glaubhaft vertreten, wenn trotz aller wissenschaftlicher Hinweise auf die Risiken dieser Atomtests im Südpazifik deren Gefährlichkeit allein nach politischen Glaubensgrundsätzen beurteilt wird. Es fragt sich auch, welchen Wert französische Beteuerungen und BekenntChristian Sterzing
nisse zu den europäischen Verträgen haben. Und welchen Wert haben die deutschen Bekenntnisse dazu, wenn unter Hinweis auf das freundschaftliche Verhältnis zu einem Mitgliedsland solche Rechtsverstöße nicht verfolgt werden? Käme denn die Bundesregierung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung dieser Atomtests, wenn z. B. Portugal diese Versuche durchführen würde? Mit dieser kurzsichtigen und an politischer Opportunität orientierten Argumentation untergräbt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit einer europäischen Integrationspolitik und nährt damit auch das Mißtrauen vieler Menschen in den europäischen Integrationsprozeß.
Aber auch abrüstungspolitisch sollte sich die Bundesregierung über die Gefahren ihrer Untätigkeit klar werden. Da versprach doch im Frühsommer die Europäische Union in New York bei den Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag noch ernsthafte Abrüstungsbemühungen und auch Zurückhaltung bei Atomversuchen. Aber sind denn diese atomaren Tests in der Südsee für die atomare Abrüstung notwendig? - Wer testet, will weiterentwikkeln. Jeder Test ist ein Beweis für die Absicht nuklearer Aufrüstung, nuklearer Weiterentwicklung. Insofern wird Europa eine glaubhafte Abrüstungspolitik in Zukunft nur dann betreiben können, wenn es wirklich alles unternimmt, um das Mitgliedsland Frankreich von der Durchführung dieser Tests abzuhalten.
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Natürlich müssen wir auch befürchten, daß dieses schlechte Beispiel Schule macht. Denn welchen Grund sollten atomare Schwellenländer haben, die Weiterentwicklung von atomaren Potentialen zu stoppen, wenn eine Atommacht selber ungestraft ihre Arsenale weiterentwickelt und modernisiert?
Nicht nur Frankreich mit seiner Atomtestserie, sondern auch die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit in dieser Frage gefährden alle abrüstungspolitischen Bemühungen. Der Schaden, den wir damit langfristig in Kauf nehmen müssen, überschreitet gewiß die kurzfristigen Vorteile eines ungetrübten deutschfranzösischen Verhältnisses. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich auch durch den Gang nach Luxemburg auf der Einhaltung des EuratomVertrages zu bestehen und entsprechende Schritte einzuleiten. Noch kann ein Teil des ökologischen und des politischen Schadens abgewendet werden.
Vielen Dank.
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