Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-

fehlung des Sportausschusses auf Drucksache 17/2468. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 17/2129 mit
dem Titel „Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und
Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im
Sport“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositions-
fraktionen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1406
mit dem Titel „Den Sport in Europa voranbringen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist
ebenfalls angenommen. Dafür haben gestimmt die Ko-
alitionsfraktionen, dagegen die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die
Fraktion Die Linke.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1420
mit dem Titel „Sport in der Europäischen Union - Den
Lissabon-Vertrag mit Leben füllen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Ent-
haltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist ange-
nommen. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktio-
nen, dagegen die SPD-Fraktion und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat sich
enthalten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Markus Kurth, Monika Lazar, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung über die Lage
behinderter Menschen und die Entwicklung
ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter
vorlegen

- Drucksachen 17/1762, 17/2306 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Molitor

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen

- Drucksachen 17/1578, 17/1761, 17/2091 Berichterstattung:
Abgeordnete Silvia Schmidt ({2})

c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Erstellung des Berichts der Bundesregierung
auf Grundlage der UN-Konvention - Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen

- Drucksache 17/2367 Interfraktionell wird vorgeschlagen, auch hierzu die
Reden zu Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Es geht um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Maria Michalk, Silvia Schmidt
({3}), Gabriele Molitor, Dr. Ilja Seifert und Markus
Kurth.1)

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bericht der Bun-
desregierung über die Lage behinderter Menschen und
die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detail-
lierter vorlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/2306, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/1762 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Dafür haben die
Koalitionsfraktionen gestimmt, dagegen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die
Fraktion der SPD hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksa-
che 17/2091. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe
a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des An-
trags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1578
mit dem Titel „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde-
rungen vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen angenommen; dagegen gestimmt haben
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

1) Anlage 9




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 17 b. Unter
Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1761 mit dem Titel „Handlungsaufträge aus
dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken.

Tagesordnungspunkt 17 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2367 mit
dem Titel „Erstellung des Berichts der Bundesregierung
auf Grundlage der UN-Konvention - Aktionsplan zur
Umsetzung auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist abgelehnt. Dafür gestimmt haben die Fraktion
der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die Koalitionsfraktionen. Die Fraktion die Linke hat
sich enthalten.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

- Drucksachen 17/1719, 17/2280 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})

- Drucksache 17/2466 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Bareiß

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

In der Tagesordnung wurde bereits ausgewiesen, dass
die Reden zu Protokoll gegeben werden. Es handelt
sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Thomas Bareiß, Rolf Hempelmann, Klaus Breil,
Dorothée Menzner und Ingrid Nestle.