Rumpf (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Petitionswesen drei grundsätzliche Dinge sagen. Zunächst sage ich etwas Allgemeines. Dann spreche ich zu strukturellen Veränderungen in der Gesetzesmaterie. Schließlich komme ich auf den verfassungspolitischen Auftrag des Petitionsausschusses zu sprechen.
Zunächst das Allgemeine. Die notwendige Politik der Konsolidierung und der Stabilisierung der Rentenversicherung kann nicht ohne Einsparungen und Eingriffe auskommen, wie wir sie im HausDr. Rumpf
haltsbegleitgesetz 1984 im Bundestag vorgenommen haben. Das gilt auch für die Invaliditätsrenten. Man kann dies bedauern oder es sein lassen.
({0})
- Eine Neuregelung war in diesem Bereich geboten, Frau Nickels. Denn wir haben in den vergangenen Jahren die Feststellung treffen müssen, daß Invaliditätsrenten vielfach zu vorgezogenen Altersrenten umfunktioniert wurden. Dies ist auf die Dauer bei der schwierigen finanziellen Lage der Rentenversicherung nicht tragbar. Deshalb konnte sich die FDP-Bundestagsfraktion den Vorschlägen des Bundesarbeitsministers auch nicht verschließen.
Jedenfalls ist der Invaliditätsschutz nur noch denjenigen zu gewähren, die regelmäßig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Um diesen Übergang zu erleichtern, haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die ursprünglich vorgesehene sehr teuere und rigorose Übergangsregelung wesentlich zu verbessern. So können all diejenigen, die Ende 1983 die Voraussetzungen der fünfjährigen Wartezeit erfüllt haben, den Invaliditätsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin bei Zahlung des monatlichen Mindestbeitrags aufrechterhalten.
({1})
- Hierfür ist das Geld da, Herr Kirschner. Ich habe viel Verständnis für Wünsche und Anregungen aus den Kreisen der Betroffenen.
Mein besonderes Verständnis gilt den Beamten
({2})
- Sie lachen zu früh -, die erst nach einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ins Beamtenverhältnis übernommen wurden und auf Grund bestehender gesetzlicher Regelungen vor dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand treten müssen. Für diesen Personenkreis - z. B. Polizei- oder Strafvollzugsbeamte
- bergen die Neuregelungen der Invaliditätsrenten in der Tat Probleme. Allerdings möchte ich einschränkend festhalten: Es sind Probleme, die grundsätzlich auch schon vorher bestanden haben, aber jetzt besonders virulent geworden sind.
Entsprechendes gilt für den Fall der vorzeitigen Dienstunfähigkeit. Denn der beamtenrechtliche Begriff der vorzeitigen Dienstunfähigkeit gerade bei diesen Personengruppen deckt sich nicht notwendigerweise mit den rentenrechtlichen Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit. Damit keine Versorgungslücken entstehen, muß jeder einzelne selber entscheiden, ob und in welchem Umfang er seinen Invaliditätsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung aufrechterhalten will.
Bevor ich zum Strukturellen komme, muß ich Ihnen, Herr Hansen, etwas sagen. Ich möchte darauf hinweisen, daß auch die SPD-Opposition in ihrem neuen Entwurf eines Rentenreformgesetzes die Aufrechterhaltung des Invaliditätsschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung für diesen Personenkreis von der Zahlung von Beiträgen abhängig macht. Ich kann Ihre Krokodilstränen wirklich nicht verstehen, wenn ich insbesondere noch etwas sehe, was gar nicht in die Landschaft paßt: Geradezu unsozial und ein Ausdruck steigender Beamtenfeindlichkeit ist die Forderung der SPD nach einem Pensionsbeitrag für Beamte.
({3})
Zum Strukturellen. An diesen den Petitionen zugrundeliegenden Fällen wird wieder einmal deutlich, welche strukturellen Schwierigkeiten es mit sich bringt, daß die verschiedenen Systeme der sozialen Sicherung nicht aufeinander abgestimmt sind. Wie notwendig eine Harmonisierung in diesem Zusammenhang ist, wird an diesen Petitionen ganz deutlich. Deshalb kann ich für meine Fraktion zusichern, daß wir bei der notwendigen Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherung diesem Sachverhalt unsere besondere Aufmerksamkeit widmen werden.
Nun zum Verfassungspolitischen, zur Stellung des Petitionsausschusses. Dieser Ausschuß ist sicher nicht dazu da, von Bundestag oder Bundesrat lange vorbereitete und durch alle Gremien und Organe beratene und gewollte Entscheidungen in Frage zu stellen oder gar zu kippen. Seine Aufgabe ist es, der Willkür der Exekutive eine Grenze zu setzen, Einzelschicksale zu untersuchen und Gesetzeslücken aufzudecken.
({4})
Da es sich hier aber um strukturelle Änderungen eines Gesetzes handelt, kann der Umweg über den Petitionsausschuß nicht beschritten werden.
({5})
Die FDP sieht daher die Petition als erledigt an. Danke sehr.
({6})