Hans-Peter Repnik (NA), 1995-02-16:
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, es wird Ihnen nicht gelingen, hier von der Ungeheuerlichkeit des Vorhalts Ihres Parteivorsitzenden abzulenken, Theo Waigel würde im Zusammenhang mit dieser Diskussion lügen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
({0})
Ich sage noch einmal: Wir haben erstens ein klares Konzept, das auch vorgelegt worden ist.
({1})
- Ich komme gleich ausführlich auf Ihre Frage zu sprechen. - Wir haben ein klares Konzept. Es steht im Jahreswirtschaftsbericht, und man kann es dort nachlesen. Wir haben nichts zu verbergen.
Zweitens. Wir sind in der Tat im Moment dabei, im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich noch die Modalitäten auszuhandeln - ein zugegebenermaßen schwieriges Thema. Aber auch hier haben wir klare Eckpunkte gesetzt. Der Finanzminister hat deutlich gemacht: Wir nehmen beim Existenzminimum genauso wie beim Kinderfreibetrag den Spruch des Bundesverfassungsgerichts ernst. Wir werden ihn umsetzen. Er hat die Größenordnungen genannt: ungefähr 15 Milliarden DM für den Bereich des Existenzminimums, ungefähr 6 Milliarden DM für den Familienleistungsausgleich. Auch hier haben wir in der Zeit vor der Wahl nichts zu verbergen.
({2})
Auch hier haben wir eine klare Linie, wie bei der Wiedervereinigung. Wir wollten sie, wir haben sie, und wir stehen zu den Konsequenzen.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir lassen nicht zu - Kollege Krüger hat darauf hingewiesen -, daß die SPD gerade jetzt wieder vor den Landtagswahlen in liessen in dieser Frage ständig mit gespaltener Zunge redet.
({3})
Im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt hat diese Bundesregierung nach Ihrem Vorhalt angeblich zuwenig getan; jetzt haben wir Landtagswahlen in Hessen, und da haben wir nach Ihrer Meinung zuviel getan. Sie spalten schon wieder und erzeugen Neid. Dies wird Ihnen die Bevölkerung nicht abnehmen.
({4})
Ich bin sehr gespannt, wie Sie bei einer der nächsten Landtagswahlen reagieren werden, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, nämlich bei der Berliner Wahl, wo Ost und West vereint sind, wie Sie dort versuchen werden, die Menschen hinters Licht zu führen. Ich werde dies mit Interesse zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was diese Art von Politik betrifft, so hat der Kollege Gysi heute morgen auf einen Schelmen anderthalbe gesetzt. Herr Präsident, ich bedauere sehr, daß der Kollege Gysi heute früh von diesem Pult aus ungerügt einen Vergleich zwischen der Partei, die an der demokratischen Entwicklung in Deutschland einen maßgeblichen Anteil hat, nämlich der CSU, und der PDS-Vorgängerin SED ziehen konnte - einer Partei, der wir Mord, Diktatur, Unfreiheit und die Mauer zu verdanken haben. Wenn Herr Kollege Gysi da wäre, würde ich ihm zurufen: Schämen Sie sich, und entschuldigen Sie sich beim Vorsitzenden der CSU für diesen Vergleich!
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mit großem Interesse die Worte gelesen, die der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping seinen lieben Genossinnen und Genossen im „Vorwärts" vom Januar dieses Jahres geschrieben hat. Er schreibt dort:
Verläßlicher Schutz der Schwachen und die Bewahrung des Zusammenhalts der Gesellschaft durch Solidarität und Miteinander ist erforderlich.
Wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn nicht unsere Landsleute in den neuen Ländern, bedarf gerade dieses besonderen Schutzes! Wer ist auf mehr Solidarität angewiesen, wenn nicht die Menschen in den neuen Bundesländern!
({6})
Nun zu Ihren Äußerungen, Frau Matthäus-Maier, zum Solidaritätszuschlag.
({7})
- Sie haben gesagt, er sei ökonomisch unsinnig, er solle abgeschafft werden.
({8})
Kollege Scharping hat ähnliches gesagt. Wer solche Äußerungen in einer Zeit tut, in der wir auf die Solidarität aller Menschen in Deutschland angewiesen sind, um unseren Landsleuten im Osten gleichwertige Lebensverhältnisse zu geben, der vereint nicht, der spaltet.
({9})
Ich finde schon, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Stehen Sie doch zu Ihrem Wort! Es ist doch keine Schande, wenn Sie 1992 gesagt haben, die Investitionspauschale für die Kommunen in den neuen Bundesländern sei erforderlich,
({10}) wenn Sie für eine einheitliche Investitionszulage eingetreten sind. Der Herr Präsident möge mir erlauben, auch ihn zu zitieren. Er hat in seiner damaligen Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD gesagt: Zukunftsprogramme für Ostdeutschland in der Höhe von 10 Milliarden DM pro Jahr für zehn Jahre sind erforderlich. - Ich sage: Jawohl, auch wir sind dafür. Aber dies muß finanziert werden. Dies geht nun einmal nicht ohne den Solidaritätszuschlag. Es stünde der SPD gut an, wenn sie dazu stünde und der Bevölkerung, auch jetzt in Hessen, und ebenso dem hessischen Ministerpräsident Eichel sagen würde, daß es der SPD-dominierte Bundesrat war - mit den Stimmen der SPD-Ministerpräsidenten -, der diesen Solidaritätszuschlag doch mit beschlossen und ihn auf 7,5 % festgesetzt hat. Sagen Sie das doch; stehen Sie zu Ihrem Wort!
({11})
Herr Schily, Sie haben gesagt, der Bürger würde ausgepreßt. Die letzte Aktion, der Solidaritätszuschlag - ich sage es noch einmal -, ist mit Zustimmung der SPD - Gott sei Dank hat sie sich hier in die Verantwortung nehmen lassen - gemacht worden. Nicht wir oder der Finanzminister - wie Sie es gesagt haben - mogeln sich aus der Verantwortung, sondern Sie stehlen sich aus der Verantwortung, wenn Sie heute den Solidaritätszuschlag in Frage stellen.
({12})
Ich möchte Sie noch an ein Weiteres erinnern, was Sie heute auch nicht mehr wissen wollen. Nicht nur im Jahre 1992 haben Sie es gesagt, sondern auch im Wahlprogramm der SPD stand noch: Um die Investitionen der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland zu beschleunigen, soll den Kommunen für eine begrenzte Zeit wieder eine Investitionspauschale bereitgestellt werden. - Dies beklagen Sie heute;
({13})
in Ihrem Wahlprogramm haben Sie es noch gefordert.
Sie wollten vor wenigen Wochen und Monaten, noch im Wahlkampf, einmal mehr eine Gießkanne, ein Füllhorn über die Gerechten und die Ungerechten in den neuen Ländern ausgießen. Wir haben ganz konkret aus vierjähriger Erfahrung unsere Konsequenzen gezogen.
({14})