Beer (NA), 1988-06-24:
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde und Freundinnen! Wir GRÜNEN möchten diese Debatte kurz vor der Sommerpause zu einer Zwischenbilanz über den Stand der verschiedenen Rüstungskontrollbemühungen und ihre Bedeutung benutzen.
Ich möchte mit den Atomwaffen beginnen. Der INFVertrag hat ein wichtiges Einzelziel der Friedensbewegung zur Wirklichkeit gemacht: die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten Mittelstreckenraketen. Der Vertrag ist nun in Kraft. Im Laufe der nächsten drei Jahre werden die Pershing- und Cruise-Missile-Raketen abgezogen und zerstört, als allerletzte dann auch die Pershingla-Raketen, die der Bundesluftwaffe gehören.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Beseitigung der Raketen auch ihre Stützpunkte zu beseitigen und die Gelände friedlichen Zwecken zuzuführen. Schließen Sie die Militärfestungen in Mutlangen, in Waldheide und in Hasselbach!
Der INF-Vertrag ist inzwischen oft gewürdigt worden. Das militärische Ergebnis - die Beseitigung zweier moderner Waffensysteme, gegen die wir besonders wegen ihrer Erstschlagfähigkeit heftig gekämpft haben - wird nicht lange fortwirken. Es wird durch andere Aufrüstungsmaßnahmen rasch überholt werden - ich komme darauf zurück.
Bleibend wichtig ist das politische Ergebnis. Die Supermächte haben nach etwa zehn Jahren erstmalig wieder ein Rüstungskontrollabkommen geschlossen. Dieses Abkommen sieht Verifikationsbestimmungen vor, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. An diesen Durchbruch können weitere Verträge anknüpfen. Das Ost-West-Verhältnis entspannt und verbessert sich in vieler Hinsicht. Auch davon ist der Vertrag ein Ausdruck und auch selber ein Beitrag dazu. Der INF-Vertrag ist von immenser, vielleicht von historischer Bedeutung.
Ein weiteres wichtiges politisches Ergebnis war eine Veränderung im Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA. Die deutschen Verteidigungspolitiker alter Schule aus allen Parteien haben die PershingII-Raketen mehr gewollt als die Amerikaner selbst, die sie gewollt haben, weil man mit ihnen von unserem Boden aus direkt den Boden der Sowjetunion treffen kann. Diese Leute, die nach Reykjavik das helle Entsetzen überkam, waren weder innen- noch außenpolitisch in der Lage, sich durchzusetzen. Gott sei Dank! Sie konnten die Pershing-II-Raketen nicht halten und fühlten sich von den USA im Stich gelassen.
Aus dieser Erschütterung heraus begannen sie plötzlich, Fragen zu stellen, die sie besser schon viel früher hätten stellen sollen, z. B. diese Fragen: Wozu sollen eigentlich die knapp 1 000 Artilleriegranaten dienen, die in der Bundesrepublik lagern? Wozu brauchen wir sie? Die Geschütze reichen 16 km weit; Sie wissen das. Was sind das eigentlich für Städte und Dörfer, die deutsche, amerikanische, britische Artillerie auslöscht, wenn sie diese Granaten abschießt? Welches Beispiel wurde uns im amerikanischen Armeehandbuch vorgeführt?
Richtig: Dörfer in der Fulda-Senke in der Bundesrepublik wären vernichtet worden. Das, so fragt sich der deutsche Konservative, soll Abschreckung sein, daß die Waffen, die die Russen töten, zuerst abgerüstet werden und die anderen, die Deutsche töten, bleiben? Herr Dregger sagt es so: Je kürzer die Reichweite, desto toter die Deutschen.
Diese Überlegungen sind richtig, sicherlich, und sie sind zugleich zynisch und letztlich rassistisch. Es ist richtig, zu erkennen, daß Atomwaffen, die nur der Zerstörung deutscher Städte und Dörfer dienen, abgebaut werden müssen. Es ist zynisch und zuletzt rassistisch, dann trotzdem Atomwaffen, die nur zur Zerstörung tschechischer, polnischer oder auch russischer Städte und Dörfer dienen können, weiterhin haben zu wollen.
Sicherheit vor atomarer Zerstörung gibt es nur durch Beseitigung aller Atomwaffen, Herr Kollege Lamers. Jede einzelne Abrüstungsmaßnahme muß ein Schritt zu diesem großen Ziel sein.
Bei den strategischen Waffen besteht durch die START-Verhandlungen die Hoffnung, daß diese in ihrer Zahl verringert und auf Dauer zahlenmäßig, nämlich auf 6 000 Atomsprengköpfe auf jeder Seite, begrenzt werden. Der Schritt wäre politisch ganz bedeutend und militärisch ziemlich irrelevant. Mit 6 000 Atomsprengköpfen kann jede Seite genau dasselbe tun wie mit 10 000 oder 12 000, nämlich die Erde vollständig unbewohnbar machen. Dieses Abkommen muß ein Anfang sein in einer Spirale der Abrüstung,

dann - aber nur dann! - taugte es etwas. Davon sind wir leider noch sehr weit entfernt.
Während bei den strategischen Waffen wenigstens verhandelt wird, lehnt die NATO bei den Atomwaffen mit kürzerer Reichweite selbst Verhandlungen konsequent ab. Hier, bei Reichweiten unter 500 km, will die NATO freie Hand für eigene atomare Wiederaufrüstung oder „Modernisierung" behalten, wie es im amtlichen Sprachgebrauch heißt.
Die nukleare Planungsgruppe hat sich Anfang Mai in Brüssel folgendermaßen veständigt: Statt der Pershing und Cruise Missile, die nun auf Grund des INFVertrages verschwinden werden, bekommen wir mindestens drei neue Arten von Atomwaffen:
Der Abstandsflugkörper ist eine Rakete wie die Pershing, nur mit dem Unterschied, daß sie nicht vom Boden, sondern vom Flugzeug aus gestartet wird, mit einer Reichweite von ca. 560 km. Damit wird der Mittelstreckenvertrag zwar nicht gebrochen, weil der ja nur bodengestützte Waffen mit über 500 km Reichweite verbietet. Aber der Vertrag wird ganz offen und plump umgangen: Man nimmt die Rakete einfach an Bord eines Flugzeuges.
Als zweites möchte ich kurz die neue atomare Artillerie ansprechen. Die etwa 1 000 Artilleriegranaten, die durch den Einbau eines Moduls zu Neutronenwaffen umgewandelt werden können, werden bereits hierher geschafft. Das Unbehagen einiger deutscher Politiker gegen diese Waffen hat bisher leider kein Ergebnis gezeigt. Wir GRÜNEN begrüßen ausdrücklich den Vorstoß der Bundesregierung auf der letzten nuklearen Planungsgruppe. Die Bundesregierung hat dort einen einseitigen Verzicht der NATO auf die nukleare Artillerie in Europa vorgeschlagen und damit die Unterstützung mindestens Dänemarks, Norwegens und Italiens gefunden. Um so trauriger ist es, daß die Bundesregierung dies bisher nicht in der Öffentlichkeit sagt. Wir vermuten als Grund für dieses Verschweigen, daß sie einem anderen Atomwaffensystem bereits zugestimmt hat.
Als dritten Punkt möchte ich sehr kurz die neuen nuklearen Kurzstreckenraketen, die Lance-Raketen, ansprechen, die nachher mit dem taktischen Armeeflugkörper der USA eingeführt werden und unter dem Kürzel ATAC MS laufen. Offen bleibt die Frage, wann mit der Entscheidung über die Stationierung der ATAC MS in der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit gegangen wird, offen nur deshalb, weil die USA gerne die Wahl des neuen Präsidenten abwarten möchten und es die Bundesregierung am liebsten hätte, wenn man dann doch mit der Entscheidung bis zur Bundestagswahl wartet, um vorher nicht wieder durch diese politischen Konflikte über die weitere Aufrüstung ihre Mehrheit zu gefährden, die aber inzwischen sowieso gefährdet ist.
Eine besonders schaurige Ironie wäre es unseres Erachtens, wenn diese neuen Raketen dann mit den wiederverwendeten Sprengköpfen der Pershing bestückt werden würden. Denn um's noch einmal zu sagen: Kein einziger westlicher Atomsprengkopf, der jetzt im Rahmen des INF-Vertrages abgebaut wird, wird vernichtet. Nicht diese 3 % werden abgebaut, um tatsächlich zerstört zu werden, sondern es besteht die
Möglichkeit, sie auf den neuen, soeben genannten Lenksystemen und Raketen wiederzuverwenden, und sie bleiben hier.
Die Zeit, die ich habe, reicht leider nicht aus, um auf die konventionelle Abrüstung, die verschiedenen Verhandlungsbemühungen einzugehen. Einen wichtigen Einzelpunkt möchte ich hier allerdings nennen: Der Westen will in Wien nur über Landstreitkräfte, keineswegs aber über Luftstreitkräfte verhandeln. Nun haben Kampfflugzeuge ganz offensichtlich mit Kräfteverhältnissen und auch mit militärischen Angriffsstrategien zu tun und spielen auch bei einem Landkrieg eine entscheidende Rolle. Und der Westen weiß, daß der Warschauer Vertrag den Westen genau in diesem Bereich der Luftstreitkräfte im Vorteil sieht. Also will der Westen darüber nicht verhandeln; denn über eigene Vorteile - oder das, was der Gegner dafür hält - verhandelt man nicht. Dies ist Ihre Position, Herr Lamers. Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie zu Ihrem Gesamtkonzept. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Position zu ändern und sich für die Einbeziehung der Luftstreitkräfte einzusetzen.
Manches an der jetzigen Entwicklung erinnert an die erste Phase der Entspannungspolitik in den frühen 70er Jahren. Damals schon gab es umfassende Rüstungskontrollgespräche, es gab vielversprechende Abmachungen über die strategischen Atomwaffen, die damals schon zur Vernichtung von einigen hundert Raketen geführt haben. Man verbot fast vollständig die Raketenabwehrsysteme und ersparte beiden Supermächten damit ein Wettrüsten in diesem Feld - der ABM-Vertrag, der nun wiederum durch die USA und deren SDI-Projekt gefährdet wird.
Die europäischen Länder fanden erstmals in der KSZE an den Verhandlungstisch. Es gab einen Vertrag, der eine ganze Kategorie von furchtbaren Massenvernichtungswaffen von der Erde verbannte - die biologischen Waffen wurden verboten. Trotzdem wurde zugleich weiter aufgerüstet. Die sozialliberale Bundesregierung der Entspannungszeit hat uns die heutige hochmoderne Bundeswehr und die riesigen Arsenale von Atomwaffen aller Art beschert, die selbst der NATO 1983 zu groß und unhandlich wurden. Nach der Entspannung kam das nächste Bündel regionaler Krisen und wirtschaftlicher Spannnungen, und die wenigen Errungenschaften der Entspannungszeit schienen wie weggefegt. Geht die jetzige Entspannungszeit auf dasselbe Schicksal zu?
Ich denke, es gibt zwei große Unterschiede: Der eine ist die Gorbatschow-Umgestaltung in der Sowjetunion, wenn sie so weitergeführt wird.