gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Schmidt ({0}) - zu Drucksache V/2268 - auf:
Kann die Bundesregierung eine Erklärung dafür abgeben, warum die Eltern eines im Sommer 1966 auf dem Übungsplatz Grafenwöhr tödlich verunglückten Gefreiten erst nach einjähriger Bearbeitung des Falles nunmehr nur eine Elternrente in Höhe von 20 DM im Monat erhalten, obwohl nachgewiesen ist, daß der Sohn bis zu seiner Einberufung seine Eltern mit monatlich 200 DM unterstützt hat?
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
Mit Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, berühren Sie zwei Probleme, einmal die lange Zeit, die his zur Gewährung einer Elternrente in dem von Ihnen angeführten Fall verstrichen ist, und zum anderen die von Ihnen für zu gering gehaltene Höhe dieser Elternrente. Aufgrund Ihrer Frage hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung telefonisch mit den für diesen Fall zuständigen Landesbehörden - denen, wie Sie wissen, die Durchführung des Soldatenversorgungsgesetzes obliegt - in Verbindung gesetzt. Dabei ist folgendes festgestellt worden:
Die Akten über den Unglücksfall sind unverzüglich nach der Antragstellung, die übrigens von seiten des Versorgungsamtes angeregt worden war, vom Wehrbereichsgebührnisamt angefordert worden. Sie gingen leider erst 4 Monate nach Antragstellung - der Antrag war am 30. November 1966 gestellt worden - beim zuständigen Versorgungsamt ein. Im vorliegenden Fall mußte nach den geltenden Bestimmungen eine ganze Reihe von Ermittlungen eingeleitet werden; so bedurfte es .u. a. einer Feststellung der Erwerbsunfähigkeit des Vaters, da dieser das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Da bei der Bemessung einer Elternrente auch Leistungen aufgrund bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen sind, mußte außer über die Einkommensverhältnisse der Eltern selbst auch über die ihrer ebenfalls unterhaltsverpflichteten 'Töchter Klarheit geschaffen werden.
Zur Frage der Höhe der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz muß allgemein berücksichtigt werden, daß hierfür das Einkommen der Eltern nach Abzug von Freibeträgen der vollen Elternrente gegenüberzustellen ist. Die Höhe der Elternrente richtet sich also - im Gegensatz zu Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - nicht nach den Unterhaltsleistungen des Wehrpflichtigen vor seiner Einberufung. Da in dem von Ihnen angeführten Fall den Eltern neben einer Rente aus der Arbeiterrentenversicherung auch Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz sowie aus Verpachtung zufließen, konnte bis Ende vergangenen Jahres lediglich eine Elternrente von monatlich 10 DM gezahlt werden. Die Elternrente ab 1. Januar 1967 nach dem Dritten Neuordnungsgesetz konnte noch nicht abschließend berechnet werden, da die Verordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes erst in wenigen Tagen verkündet werden wird. Sie wird voraussichtlich etwa 28 DM monatlich betragen.
Sollten Ihnen, Herr Abgeordneter, diese aufgrund von telefonischen Rückfragen gegebenen Erläuterungen für diesen Fall nicht genügen, bin ich gern bereit, Ihnen die Einzelheiten noch schriftlich mitteilen zu lassen.
Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Mertes auf:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Bericht über die Möglichkeiten des Ausgleichs von durch Strukturveränderungen bedingten unangemessenen Beitragsbelastungen einzelner Wirtschaftsbereiche vorzulegen?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
Die Frage eines Ausgleichs von unangemessenen Beitragsbelastungen, die für einzelne Wirtschaftsbereiche als Folge von Strukturveränderungen entstehen, wirft erhebliche Probleme auf. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß derart schwierige Probleme in Gemeinsamkeit mit den verantwortlichen Trägern der Selbstverwaltung gelöst werden sollten. Er ist deshalb darum bemüht, zunächst den Beteiligten Gelegenheit zur Darlegung ihrer Ansichten zu geben. Wie bereits auf eine Frage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus am 6. Oktober 1967 im Deutschen Bundestag erwähnt, wird der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis zum 15. Dezember 1967 seine Auffassung zu diesem Problemkreis darlegen. Der Umfang der danach erforderlichen weiteren Vorarbeiten ist im Augenblick noch nicht in allen Einzelheiten zu übersehen, so daß - dafür bitte ich um Ihr Verständnis - auch noch kein genauer Termin für Fertigstellung und Vorlage des Berichts .angegeben werden kann.
Ich rufe die Frage 115 des Abgeordneten Jung, auf:
Warum hat die Bundesregierung den zum 1. November 1967 fällig gewesenen Bericht betreffend die Gewährung eines Bildungsurlaubs noch nicht vorgelegt?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
Der durch den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1967 angeforderte Bericht der Bundesregierung zur Frage eines Bildungsurlaubs wurde - nach Beteiligung aller Ressorts - im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bis Ende Oktober dieses Jahres fertiggestellt. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Berichtes in seiner gestrigen Sitzung beraten und ihn mit einigen Änderungen gebilligt. Nach Fertigstellung der endgültigen Fassung wind der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ihn dem Hohen Hause unverzüglich vorlegen.
Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Reichmann auf:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Beschluß vom 22. Januar 1964 nachzukommen, in einem Gesetzentwurf die in der Kriegsopferversorgung gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen den übrigen Staatsbürgern dienstbar zu machen?
Die Frage wird auch im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
Die Bundesregierung teilt die in der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 22. 1. 1964 vertretene Auffassung, daß die Rehabilitation der Behinderten in einem einheitlichen Verfahren verlaufen muß. Dieser Grundsatz ist in den Vorschriften verankert, nach denen sich das Rehabilitationsverfahren nicht nur in der Kriegsopferversorgung, sondern auch im Bereich der anderen Träger, wie z. B. in der Unfallversicherung, in der Rentenversicherung und in der Sozialhilfe vollzieht. Nach § 1237 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung muß z. B. der Rentenversicherungsträger für die im Einzelfall erforderlich werdenden Maßnahmen der Heilbehandlung, Berufsförderung und sozialen Betreuung zusammen mit allen anderen beteiligten Stellen so früh wie möglich einen Gesamtplan aufstellen. Auch nach dem Entwurf des Arbeitsförderungsgesetzes sollen die Rehabilitationsträger mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitlosenversicherung zusammenarbeiten.
Das weitere Anliegen des Bundestages, nämlich die in der Kriegsopferversorgung gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen auch den übrigen Staatsbürgern dienstbar zu machen, ist nicht so sehr ein Problem der Gesetzgebung, sondern des Austausches von Erfahrungen unter allen an der Rehabilitation beteiligten Stellen. Solcher Erfahrungsaustausch findet in vielfältiger Form im Rahmen der Tätigkeit der Organisationen statt, die sich mit Problemen der Rehabilitation befassen.
Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wind gegenwärtig geprüft, mit welchen Mitteln die Rehabilitationsverfahren verbessert und die vielfältigen Rehabilitationsmaßnahmen wirksamer koordiniert werden können. Besonders wird angestrebt, im institutionellen Bereich die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten auszubauen und im individuellen Bereich die unmittelbare Beratung und Betreuung der Behinderten zu intensivieren.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf entsprechend dem Beschluß vom 2. April 1965 zur Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Nachteile vorzulegen, die Versicherten durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts entstehen können?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 13. November 1967 lautet:
In Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 2. April 1965 wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein Gesetzentwurf vorbereitet, durch den sozialversicherungsrechtliche Nachteile bei ehrenamtlicher Tätigkeit ausgeschlossen werden sollen. Ich hoffe, daß der Entwurf in den ersten Monaten des kommenden Jahres dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung und Weiterleitung an die gesetzgebenden Korperschaften vorgelegt werden kann.
Ich rufe die Frage 11.8 des Herrn Abgeordneten Pöhler auf:
Welches ist die Stellungnahme der Bundesregierung zu der Empfehlung 502 ({1}) der Beratenden Versammlung des Europarates betr. die Ausübung einer bezahlten Tätigkeit von Berufstätigen, die über die Altersgrenze hinaus Beschäftigung suchen?
Die Frage wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Schulte.