emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kuchtner (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in § 22

Abs. 1 den Zeitraum, für den der Grundstückseigentümer die Veränderungssperre entschädigungslos hinzunehmen hat, von vier auf drei Jahre herabzusetzen. Die Ausschußvorlage sieht vier Jahre vor. Damit weicht der federführende Ausschuß von dem Beschluß des Rechtsausschusses ab, der die Veränderungssperre, die der Eigentümer hinzunehmen hat, ohne daß er eine Entschädigung erhält, auf drei Jahre festgesetzt hat. Dieser Beschluß des Rechtsausschusses ergeht nicht aus blauem Himmel, sondern stützt sich auf die Rechtsprechung, insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. Juni 1959. Darin heißt es, daß eine Veränderungssperre, die länger als drei Jahre dauert, immer als Enteignung anzusehen ist. Es handelt sich nicht, wie behauptet wird, um einen einzelnen Fall; darauf gibt es keinen Hinweis. Der Tenor der Entscheidung ist, daß eine Veränderungssperre nicht länger als drei Jahre dauern darf oder soll. Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt, was doch beweist, daß es sich nicht um einen einzelnen Fall handelt, der eine abgelegene Sache regelt.
Im übrigen darf ich noch darauf hinweisen, daß das gesamte Planungsrecht unter dem Motto steht, schnell zu einem Entschluß zu kommen, die Planung möglichst zu beschleunigen. Es darf nicht zu Lasten des Grundeigentümers von diesem Grundsatz abgewichen werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Bartels!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Will!
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Pannhoff.
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der soeben begründet wurde, geht von falschen Voraussetzungen aus.
({0})
Deshalb muß ich ihm kurz widersprechen. Es ist zwar richtig, daß eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorliegt, die besagt, wenn eine Veränderungssperre länger als drei Jahre dauere, brauche sie der Bürger nicht entschädigungslos hinzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat aber diesen Zeitraum von drei Jahren durchaus nicht als absolut feststehend angesehen. Er hat gesagt, ein solcher Entschädigungsanspruch könne auch schon nach sehr viel kürzerer Zeit erwachsen.
Das Problem, um das es hier geht, müssen wir, glaube ich, im Bundestag sehr klar und deutlich entscheiden. Es geht nicht an, daß der Bundestag sagt: da liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vor, infolgedessen machen wir es so, wie die Bundesrichter das Problem nach dem bisher geltenden Recht ansehen.
({1})
Der Bundestag trägt selbst die Verantwortung für seine Gesetze und hat verantwortlich die Grenze zu bestimmen zwischen einer Sozialbindung, die der Eigentümer hinzunehmen hat, und einem Eingriff, der einen Entschädigungsanspruch zur Folge hat.
Der Wohnungsbauausschuß ist nach sehr eingehenden Beratungen zu der Meinung gekommen, daß die Grenze, bis zu der ein Eingriff, also eine Veränderungssperre, ohne Entschädigungspflicht hinzunehmen sei, auf vier Jahre festgelegt werden könne.
Es ist nun auch nicht so, daß jede Veränderungssperre rein schematisch vier Jahre dauern darf. In § 21 Abs. 1 steht vielmehr, daß die Veränderungssperre grundsätzlich nur zwei Jahre dauern darf. Mit besonderer Genehmigung des Regierungspräsidenten kann sie dann noch einmal um ein Jahr verlängert werden und schließlich - in besonderen Ausnahmefällen - noch um ein weiteres Jahr.
Wir glauben, daß diese Bestimmung den Staatsbürgern und den Eigentümern genügend Rechtsgarantien gibt, um sie vor Willkür zu schützen. Bei diesen Rechtsgarantien kann es ihnen zugemutet werden, eine Veränderungssperre bis zu vier Jahren entschädigungslos hinzunehmen.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Dr. Bartels für seine klaren Ausführungen dankbar. Wir haben uns die Entscheidung über den § 22 im Ausschuß fürwahr nicht leicht gemacht, sondern haben sehr eingehende Überlegungen angestellt, auf Grund deren wir zu der Frist von vier Jahren gekommen sind. Es ist notwendig, gegenüber den Ausführungen der Kollegin Frau Dr. Kuchtner darauf hinzuweisen, daß dieses Haus seine Pflicht versäumen würde, wenn es sich auf eine Rechtsprechung stützte, die nur dadurch entstanden ist, daß klare gesetzgeberische Entscheidungen nicht vorlagen. Hier haben wir sie getroffen. Auf diese Problematik wird in der dritten Lesung bei der Behandlung des Art. 14 und der sich hieraus ergebenden Aufgaben für den Gesetzgeber zurückzukommen sein. Wir haben die Pflicht, zu entscheiden, und dieser Entscheidung hat sich die Rechtsprechung anzuschließen; ihr hat sie Rechnung zu tragen, und nicht umgekehrt.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Winter!
Winter (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht die Entscheidung des Bundesgerichts ist maßgebend, sondern das Grundgesetz, auf das sich diese Entscheidung stützt. Das Grundgesetz verbietet grundsätzlich entschädigungslose Enteignung. Die Entscheidung des Bundesgerichts hat nur ausgesprochen, daß eine zumutbare Belastung noch keine Enteignung darstellt, wenn sie nicht über drei Jahre hinausgeht. Das können wir gesetzgeberisch nicht ändern; sonst müßten wir das Grundgesetz ändern. Wir tun also gut daran, die Rechtsprechung in diesem Sinne zu respektieren; denn es geht grundsätzlich um den Art. 14 des Grundgesetzes, der in der Rechtsprechung interpretiert worden ist.
Auch von der Sache her scheint es mir zweckmäßig zu sein, daß die Planungsbehörden ein wenig angetrieben werden, damit die Fristen nicht so lang sind und es zu einer schnellen Entscheidung kommt. Unser Vorschlag besagt ja nicht, daß nach drei .Jahren alles aufhört. An sich kann die Veränderungssperre weiterbestehen, aber derjenige, der verursacht hat, daß die Planung noch nicht zu Ende ist, wird von da an gegenüber dem Eigentümer entschädigungspflichtig, und das ist ein durchaus gesundes Prinzip.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 621 Ziffer 1 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 22 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 23! Hierzu liegen zwei Änderungsanträge, Umdruck 611 Ziffer 5 und Umdruck 615 Ziffer 5, vor. Außerdem will die Fraktion der FDP die Streichung beantragen. Das ist der weitergehende Antrag. - Bitte, Frau Dr. Diemer-Nicolaus.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird zu diesem Antrag, den ganzen Abschnitt zu streichen, das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Dr. Bartels.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Es sind noch die Anträge Umdruck 618 und 621 zu begründen. - Herr Abgeordneter Stiller.
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Rechtsausschusses hatten schon einmal die Freude, die Ausführungen von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus zu diesem Problem zu hören. Ich glaube, daß das Problem allein mit gesundem Menschenverstand nicht zu lösen ist, weil es sehr vielschichtig und sehr kompliziert ist, und ich meine, daß die Ergebnisse der Beratungen des Wohnungsausschusses, der sich sehr intensiv mit diesem Problem beschäftigt hat, doch per saldo den Vorzug verdienen.
Selbstverständlich hat der Wohnungsausschuß die
Bedenken, die der Rechtsausschuß zu dieser Sache vorgetragen hat, sehr ernst genommen. Aber bei der Frage, welches Prinzip den Vorzug verdient, die Sicherung eines geordneten Städtebaus oder die Erleichterung des Rechtsverkehrs, hat sich der Wohnungsausschuß für das erste Prinzip entschieden, und ich möchte Sie bitten, diesem Prinzip zu folgen.
Es ist immer wieder darüber Klage geführt worden, daß das Bauen außerhalb des Bereichs eines Bebauungsplanes, wenn gar keine Aufsicht über den Bodenverkehr vorhanden ist, zu unerwünschten, wilden Zuständen führt. Der Bürger, der glaubt, außerhalb des Bereichs eines Bebauungsplans einen Bauplatz kaufen zu können, verläßt sich darauf, daß das, was ihm erklärt wird, richtig ist, und ist schwer enttäuscht, wenn ihm nachher gesagt wird: Du hast zwar den Platz günstig gekauft, aber bauen kannst du nicht. - Dann geht es mit den Klagen los, daß die Stadtverwaltungen unmenschlich seien und keine Baugenehmigungen gäben, und dann ist tatsächlich die Planung weithin festgelegt und wird durch wildes Bauen möglicherweise über den Haufen geworfen.
Der Wohnungsbauausschuß hat sich nun dafür entschlossen, die Zahl der Fälle, in denen eine Genehmigung notwendig ist, so weit wie nur irgend möglich einzuschränken. Die Vorschrift ist also schon vereinfacht worden. Ich darf in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, daß hier - das ist sehr wichtig - eine Schadensersatzpflicht der Gemeinden gegeben ist. Wenn nämlich eine
Genehmigung zu einem Vertrage über den Erwerb eines Baugrundstücks erteilt wird, darf innerhalb von drei Jahren die Baugenehmigung nicht wegen Tatsachen, die damals schon hätten geprüft werden können, abgelehnt werden; geschieht es doch, so ist die Ablehnung rechtswidrig. Darüber hinaus kann der Bürger nach § 25 Schadenersatz verlangen, wenn ihm die Baugenehmigung aus einem neuen Grunde versagt wird.
Dieses sehr sorgfältig ausgewogene System kann nicht einfach mit dem Ruf „Es muß einfacher werden" abgetan werden. Ich bitte Sie also, es dabei zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den grundsätzlichen Ausführungen der verehrten Frau Kollegin Diemer-Nicolaus muß doch auf etwas hingewiesen werden, was von gewissermaßen grundsätzlicher Bedeutung ist. Die Ausschußfassung stellt gegenüber dem geltenden Recht - denken wir an das Wohnsiedlungsgesetz in Verbindung mit den Aufbaugesetzen - eine wesentliche, bereits in der Regierungsvorlage vorgesehene, in einigen Punkten über diese noch hinausgehende Abschwächung dar.
({0})
Das muß man zunächst einmal festhalten. Diese Verschlechterungen lassen es zweifelhaft erscheinen, ob das unter der Herrschaft des bisherigen Rechts bewährte Instrument seine Funktion zur vorsorglichen Sicherung der Planung überhaupt noch erfüllen kann.
Aus der Bodenverkehrsaufsicht sind, wie man bei einem Vergleich mit dem Wohnsiedlungsgesetz feststellen kann, entlassen: grundsätzlich alle nicht auf Übereignung oder Erbbaurechtsbestellung gerichteten Vereinbarungen zur baulichen Nutzung, alle Grundstücksteilungen unbebauter Grundstücke im Außenbereich - womit gerade die vorsorgliche Unterbindung planerisch unerwünschter Bodengeschäfte im Außenbereich ausgeschlossen ist - und schließlich alle auf Übereignung gerichteten Rechtsgeschäfte, bei denen der Bebauungszweck nicht erklärter Vertragsinhalt ist. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Verwendungszwecke grundsätzlich nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen zu werden pflegen, führt das zu einer völligen Aushöhlung bisheriger Grundsätze des Bodenverkehrs.
Unter diesen Umständen das bereits eingeschränkte Rechtsinstitut noch weiter einzuschränken, scheint uns nicht vertretbar zu sein. Wir bitten also, den Antrag auf Streichung abzulehnen und es insoweit bei der Ausschußvorlage zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen! - Wir stimmen ab.
({0})

Vizepräsident Dr. Schmid
Sie wollten doch Streichung des ganzen Abschnitts haben? - Bitte, Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen, die gegen meinen Antrag gesprochen haben, haben nach meiner Ansicht nichts Schlüssiges vorgebracht, was mich von meiner Auffassung abbringen könnte. Ich möchte bitten, Herr Präsident, daß nachher absatzweise abgestimmt wird. Soweit es sich um die Genehmigung nach Absatz la handelt, mache ich darauf aufmerksam, daß sich der Rechtsausschuß mit 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen eine derartige Genehmigungspflicht ausgesprochen hat. Das zeigt, daß die Bedenken, die ich dargelegt habe, auch in rechtlicher Hinsicht durchaus ernst zu nehmen sind. Deshalb liegt mir daran, daß über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt wird.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Dann wollen wir so verfahren und absatzweise abstimmen. Es ist ein wenig kompliziert nach der Vorlage.
Wir wollen zunächst die beiden Änderungsanträge Umdruck 611 Ziffer 5 und 615 Ziffer 5 behandeln. Wer begründet? Herr Abgeordneter Hauffe!
Stiller (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Vorkaufsrecht hat es schon eine ziemlich lange Debatte gegeben, die ich für berechtigt halte, weil ich das Vorkaufsrecht eigentlich als Enteignung des Käufers betrachte. Wir sind der Meinung, daß möglichst viele Menschen in Zukunft in die Lage versetzt werden sollen, sich ein Grundstück zu erwerben. Das Vorkaufsrecht aber macht manchem den Erwerb eines Grundstücks unmöglich, dann nämlich, wenn von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird. Das Vorkaufsrecht soll jetzt in das Bundesbaugesetz hineinkommen, also für das ganze Bundesgebiet gelten. Herr Kollege Dr. Bartels hat schon erwähnt, daß einige Länder bisher kein Vorkaufsrecht hatten. Diese haben, was auch einmal gesagt werden muß, dennoch den bisherigen Wiederaufbau der zerstörten Städte genauso vollzogen wie die Länder, die Baugesetze und das Vorkaufsrecht der Gemeinden hatten.
Meine Freunde, die den Antrag auf Umdruck 621 unterschrieben haben, sind mit mir der Meinung, daß man das Bundesbaugesetz zwar zeitgemäß gestalten sollte, glauben aber, daß man mit der Annahme des § 28 b - Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten - und des § 28 a - Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke - bereits genügend Möglichkeiten gegeben habe. Der § 28 c, der die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten anderer bringen soll, geht unserer Meinung nach zu weit. Man sollte sich mit den §§ 28 bis 28 b zufriedengeben und den § 28 c streichen.
Hauffe (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich bei meiner Begründung weitgehend auf das berufen, was mein Kollege Jacobi und auch Herr Dr. Bartels vorhin gesagt haben.
Es ist noch zu sagen, daß die vom Ausschuß beschlossene Fassung des § 23 Abs. la nicht nur eine Abschwächung der Regierungsvorlage darstellt, sondern daß sie auch hinter dem jetzt geltenden Recht auf Grund der Aufbaugesetze und des Wohnsiedlungsgesetzes zurückbleibt. Wir glauben deshalb, daß eine Konkretisierung notwendig ist. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß die Regelung des Bodenverkehrs eines der wichtigsten Instrumente für den Städtebau ist und ein Kernstück des Gesetzes darstellt. Wir halten deshalb eine konkretere Fassung des Abs. la des § 23, die sich hauptsächlich auf die Erfahrungen mit den Aufbaugesetzen und dem Wohnsiedlungsgesetz gründet, für notwendig.
Bartels (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu dem Abs. 1 a des § 23 abzulehnen. Was die SPD jetzt vorschlägt, wäre eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Die Erwägungen im Wohnungsausschuß haben aber schon gezeigt, daß die Nr. 3, die jetzt vorgeschlagen wird und die lauten soll: Der Genehmigung bedarf
jede Vereinbarung, die zu dem Zwecke vorgenommen wird, einem anderen ein Recht zur Bebauung oder kleingärtnerischen Nutzung eines Grundstücks einzuräumen,
zu weit geht. Was damit angeordnet wird, ist praktisch nicht zu fassen. Denn solche Verträge werden ja immer formlos abgeschlossen, allenfalls schriftlich, aber niemals unter derartig strenger Kontrolle wie notarielle Verträge.
Wir glauben, daß es ,der richtige Mittelweg ist, zwar an dem Erfordernis der Genehmigungspflicht für den Bodenverkehr auch im Außenbereich festzuhalten, es aber soweit wie irgend möglich einzuschränken. Das ist im Vorschlag des Wohnungsausschusses geschehen. Ich bitte also, den Antrag der SPD abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 611 Ziffer 5 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr der Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 5! Wer begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Bartels!
Bartels (NA), 1960-05-18:
Der Vorschlag, den Ihnen die CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 615 Ziffer 5 macht, soll ein Problem lösen, das bisher noch nicht gesehen wurde. Nach der bisherigen Fassung des § 23 war eine Mitwirkung der höheren Verwaltungsbehörde bei ,der Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung im Außenbereich nicht vorgesehen. Daraus können sich aber Schwierigkeiten ergeben. Nach § 25 Abs. 1 des Gesetzes hat nämlich die Bodenverkehrsgenehmigung in dem dort genannten Umfang bindende Wirkung für die nachfolgende Entscheidung über ein Baugesuch. Für diese Entscheidung über das Baugesuch ist nach § 31 d in gewissen Fällen im Außenbereich die Zustimmung der oberen Verwaltungsbehörde notwendig. Ohne diese Beteiligung bei der Entscheidung über die Bodenverkehrsgenehmgiung wäre es der höheren Verwaltungsbehörde verwehrt, für die Wahrung der öffentlichen Belange Sorge zu tragen. Dieses Ergebnis wird dadurch vermieden, daß die höhere Verwaltungsbehörde auch bei der Entscheidung über die Bodenverkehrsgenehmigung im Außenbereich eingeschaltet wird.
Ich bitte Sie, dem Antrag zu entsprechen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Ergänzungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 23. Es wird absatzweise Abstimmung gewünscht.
Zunächst also Absatz 1. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Abs. la. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben.
({0})



Vizepräsident Dr. Schmid
- Ich habe über den Antrag auf Streichung schon abstimmen lassen.
({1})
- Ist das nicht geschehen?
({2})
- Meine Damen und Herren, ein Antrag auf Streichung wird praktisch dadurch effektuiert, daß man eben nicht zustimmt. Deswegen lasse ich absatzweise abstimmen. Diejenigen Damen und Herren, die gern möchten, daß das, was der Ausschuß will, nicht im Gesetz steht, werden ihrer Meinung also dadurch Ausdruck geben, daß sie dagegen stimmen.
({3})
- So macht man das immer, Herr Abgeordneter. Das ist alter Brauch. Die Älteren wissen das.
Wer also Abs. la zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Abs. 2. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Abs. 2a in der geänderten Fassung. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen einige Gegenstimmen angenommen.
Abs. 3 entfällt; Abs. 4. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen angenommen.
Abs. 5 und Abs. 6 kann ich zusammenfassen. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nunmehr brauchen wir nicht mehr über das Ganze abzustimmen.
§§ 24, 25, 26 und 27; keine Anträge. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Angenommen.
§ 28. Hier liegt ein Änderungsantrag vor, Umdruck 615 Ziffer 6. Wer begründet? - Der Antrag braucht wohl kaum begründet zu werden. Es handelt sich darum, daß in § 28 Abs. 2 die Worte „bis zum zweiten Grade" ersetzt werden durch die Worte „bis zum dritten Grade". Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir stimmen ab über § 28 in der geänderten Fassung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 28a liegen zwei Änderungsanträge vor, die Sie auf Umdruck 618 Ziffer 2 und 611 Ziffer 6 finden. Umdruck 618 Ziffer 2 geht wohl weiter. Es ist ein Streichungsantrag. Aber wir werden ja nicht die Streichung zur Abstimmung stellen, sondern nachher die ganze Bestimmung. Zunächst lasse ich Umdruck 618 Ziffer 2 begründen. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
pannhoff (NA), 1960-05-19:
Ja, gern.
Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin sprach der Kollege
Brecht bezüglich eines anderen Paragraphen davon daß es sich nicht lohne, auf die Barrikaden zu geben Ich möchte nun den Ausdruck „Barrikaden" nicht irgendwie wörtlich verstanden wissen. Aber zweifellos ist mit unserem Antrag; § 28a zu streichen - und ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten glaube ich, gleich den Antrag zu 28c mit einbeziehen, dann ist Zeit gespart -, eine der politischen Entscheidungen zu diesem Gesetz angesprochen, die in ihrer Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wir haben schon das allgemeine Vorkaufsrecht des § 28, das durch dieses Gesetz den Gemeinden eingeräumt werden soll, ebenso wie das Vorkaufsrecht des § 28b, das in Sanierungsgebieten eingeräumt werden soll, mit einiger Sorge betrachtet, aber hier doch die übergeordneten Interessen des Allgemeinwohls als so durchschlagend angesehen, daß wir diesen Bestimmungen des § 28 sowohl wie des § 28b, der ja für die Zukunft sicher nicht geringe Bedeutung erhalten wird, zuzustimmen bereit sind.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ein besonderes Vorkaufsrecht, wenn es auch an gewisse Kautelen gebunden ist - Satzung und ähnliche Voraussetzungen, die ich nicht näher zu umreißen brauche -, für unbebaute Grundstücke einzuräumen und darüber hinaus sogar noch die Möglichkeit zu schaffen, daß nicht einmal unmittelbar davon Gebrauch gemacht zu werden braucht, sondern daß zunächst nur eine Vormerkung im Grundbuch erfolgt und später die Dinge erst zum Austrag kommen können, ebenso wie die Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, scheint uns doch viel weiter in die private Sphäre, in die vertragsgestaltende Freiheit des bürgerlichen Rechts einzugreifen, als es mit den Bestimmungen über Beachtung des Allgemeinwohls nach unserer Überzeugung vereinbar ist.
Wir sind deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in der Lage, den §§ 23a und c, die ja erst in den Ausschußberatungen in den Gesetzentwurf eingefügt worden sind, zuzustimmen, sondern stehen in diesem Punkte auf dem Boden der ursprünglichen Regierungsvorlage, die diese Ausweitungen nicht gewollt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Zur Begründung des Umdrucks 611 Ziffer 6 Herr Abgeordneter Hauffe.
Hauffe (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen im Ausschuß ist klar hervorgetreten, daß es oftmals besonderen Anlaß zur Ausweitung des Vorkaufsrechts gibt. Ja, es gibt sogar die Meinung, daß man innerhalb des Bebauungsplans generell den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen sollte.
Wir sind der Meinung, daß, nachdem die Einfügung einer Bestimmung erreicht wurde, nach der den Gemeinden ein Vorkaufsrecht zusteht, wenn diese Flächen im Bebauungsplan ausgewiesen sind, dieses Vorkaufsrecht nicht auf unbebaute Grundstücke beschränkt, sondern auf jene Grundstücke
ausgedehnt werden sollte, die eine zerstörte oder eine nicht mehr nutzbare Bebauung aufzuweisen haben. Deshalb unser Antrag Ziffer 1!
Ferner glauben wir, daß es zu wenig konkret ist, wenn in der Ausschußvorlage gesagt wird, daß das Vorkaufsrecht wahrgenommen werden kann, wenn anzunehmen ist, daß der Käufer das Grundstück nicht binnen einer Frist von drei Jahren bebaut. Wir sind der Meinung, daß der Käufer, wenn es sich um Gelände handelt, für das Vorkaufsrecht vorgesehen ist, nachweisen soll, daß er in drei Jahren bauen will.
Wir bitten das Haus um Zustimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Die beiden Anträge sind begründet. Wird das Wort dazu noch gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Bartels!