Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-30:
Herr Ullmann, ich habe das sehr wohl in Rechnung gestellt. Ich habe also nicht nur die nominalen Rentensteigerungen hier als Erfolg vorgeführt, sondern unter Abzug der Preissteigerung ist der Wert von 100 Mark Rente Ost auf 160 DM gestiegen. Das halte ich auch unter dem Gesichtspunkt der realen Einkommensverbesserung für einen Fortschritt.
Aber ich bin noch gar nicht fertig. 200 000 Männer haben jetzt mit 60 Jahren einen Zugang zur Rente. Dank unserer Rentengesetzgebung konnten sie fünf Jahre früher in Rente gehen. 150 000 haben eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten, die sie nach dem alten DDR-Rentenrecht überhaupt nicht erhalten konnten. Der Kollege Kauder hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß der wichtigste Fortschritt darin besteht, daß die Rente jetzt nicht mehr von der Laune, von der Willkür irgendwelcher Parteimächtiger der SED abhängt, sondern sie ist verläßlich, lohngebunden, dynamisch, regelmäßig. Es besteht größte Sicherheit, daß die ältere Generation am Fortschritt des Lebensstandards teilnimmt.
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Es ist zu Recht gesagt worden, daß es Probleme gibt. Sonst hätten wir auch keine Notwendigkeit für dieses Gesetz gesehen. Da ist z. B. - Frau Mascher hat schon davon gesprochen - der ungeheure Andrang von Rentenanträgen. Es sind 600 000 Rentenanträge - ein Jahr zuvor waren es nur 240 000 - und 300 000 Anträge zum Zusatzversorgungssystem. Richtig ist, daß wir aufholen müssen.
So wie meine Vorrednerin will auch ich von diesem Pult aus der Rentenversicherung und ihren Mitarbeitern ausdrücklich Dank sagen für das, was sie leisten, um die Anträge zu bearbeiten. Und ich möchte gerade bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern auch noch einmal dafür werben, daß sie sich eine vorläufige Rente auszahlen lassen, die in der Nähe der zu erwartenden liegt. Sie brauchen keine Angst zu haben, daß sie irgend etwas zurückzahlen müssen.
Um diesen Rentenstau abzubauen, wollen wir jetzt auch zu verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen schreiten und Beweislasterleichterungen schaffen. Ich denke, daß wir auf diesem Wege aufholen können. Wir sollten diesen Prozeß jedenfalls gemeinsam unterstützen.
Jetzt noch einmal zu den einzelnen Maßnahmen: Der Höchstbetrag für die Intelligenzrente lag bei 2 010 Mark. Jetzt liegt er bei 2 700 DM. Ich will doch darauf hinweisen, daß im Westen die höchste Rente bei 3 200 DM liegt. Insofern gibt es schon einen Ansatz für diese Begrenzung; denn es dürfen ja, wenn Rentengleichheit entstanden ist, in den neuen Bundesländern keine Renten entstehen, die über den Renten
liegen, die im Westen gezahlt werden. Gleichheit hat zwei Seiten, nach Westen wie nach Osten.
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Ich will auf folgendes hinweisen: Die Zahl derjenigen, die von diesen Begrenzungen betroffen wurden, betrug in diesem Falle bisher 3 000. Durch diese Maßnahme werden wir jetzt 2 000 aus der Begrenzung herausbringen. Auch für die übrigen bedeutet das nicht eine starre Grenze für ewige Zeiten, sondern wenn die dynamische Rente über diese Schwelle kommt, wird sie weiter erhöht.
Sie haben völlig recht, wir sollten vielleicht weniger miteinander streiten und mehr gemeinsam aufklären, was in diesem Rentenrecht enthalten ist. Ich fürchte, solche Debatten tragen eher zur Verwirrung als zur Vertrauensbildung in der Rentenversicherung bei.
Was die Veränderungen der Begrenzungen bei der Einkommensberücksichtigung anlangt: In der Tat korrigieren wir jene harte, schroffe Abgrenzung, die darin lag, daß der, der über dem 1,4fachen des Durchschnittsverdienstes lag, auf den Durchschnittsverdienst „heruntersauste". Wir bemühen uns - das ist ja das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen -, einen gleitenderen Übergang zu finden und damit Belastungen gerade auch im mittleren Bereich zu beseitigen. Allerdings bleibt es dabei, daß wir den Spitzenfunktionären keine 40 %ige Rentenerhöhung verschaffen wollen.
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Die Veränderungen betreffen auch die Überführung der Mitarbeiter der Parteien in unser Rentenrecht. Sie haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Übrigens steht das auch in Übereinstimmung mit unserem Einigungsvertrag.
Über den Sonderfall Carl Zeiss ist berichtet worden. Auch dem wird Rechnung getragen.
Vielleicht noch eines: Meine verehrte Frau Kollegin Fuchs ist schon lange nicht mehr im Arbeitsministerium gewesen, sonst hätte sie gewußt, daß es für berufsständische Versorgungswerke keine Bundeskompetenz gibt und daß sich ihre Klage deshalb an die Bundesratsmehrheit richten muß, die bekanntlich leider Gottes noch nicht von der Koalition gestellt wird.
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- Das ist ja auch außerhalb meines Konsensbeitrages und war nur eine kleine rentenpolitische Nachhilfe zur Ergänzung früherer Kenntnisse meiner verehrten Kollegin.
Jetzt wieder zurück zur Sache. Was ich noch einmal grundsätzlich sagen wollte: Meine Damen und Herren, absolute Gerechtigkeit gibt es auf der Welt sowieso nicht, aber in dieser Frage ist Gerechtigkeit besonders schwer herstellbar. Ich will das ausdrücklich bekennen. Zwei ganz unterschiedliche Rentensysteme ganz unterschiedlicher „Bauart" zu vereinheitlichen, und zwar während laufender Fahrt, nicht im


Modellversuch, das ist ein Unternehmen, das immer mit dem Gefühl von Unbefriedigtsein verbunden ist. Wir mußten pauschalieren - das geht gar nicht anders -, wir mußten typisieren, und in jeder Pauschalierung und in jeder Typisierung liegt ein Moment der Ungerechtigkeit.
Dennoch sollten wir das Licht unserer gemeinsamen Anstrengungen nicht unter den Scheffel stellen. Es gibt jetzt mehr Gerechtigkeit. Ich glaube, das Parlament kann zu Recht sagen, daß wir mit diesem Gesetz wie mit unserer gesamten Rentengesetzgebung gegenüber der älteren Generation in der Pflicht stehen und daß wir gegenüber den Rentnern in den neuen Bundesländern zu einer ganz besonderen Anstrengung verpflichtet sind, weil sie in ihrem Leben viel erlitten haben. Deshalb ist auch dieses Gesetz ein weiterer Beitrag, Rentengerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen.
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