Manfred Such (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach jahrelangen Widerständen haben Sie sich im letzten Jahr entschlossen, einen Vertreter meiner Fraktion in das Gremium der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen. Für diesen Vertrauensbeweis möchte ich mich auch bei meinen Kollegen in der PKK bedanken.
Ich bin mit großen Erwartungen in die Sitzungen der PKK gegangen, um dort gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen das gesetzlich vorgesehene Kontrollrecht ausüben zu können. Meine Erwartungen wurden nicht immer erfüllt. Dies hat verschiedene Gründe, auf die ich nur exemplarisch eingehen kann.
Vorab: Wie das Bundesverfassungsgericht vor allem in seinen Abhörentscheidungen zur Anwendung des G-10-Gesetzes mehrfach ausgeführt hat, sind bestimmte Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes jedenfalls rechtlich allenfalls dann hinnehmbar, wenn unter anderem eine effektivere parlamentarische Kontrolle besteht. Dies ist trotz mehrfacher Rechtsänderungen derzeit nicht der Fall, weil zwischen einem geheim arbeitenden Dienst und dem Anspruch weitgehender Kontrolle ein strukturelles Spannungsverhältnis besteht. Einfach gesagt: Geheimdienste und Kontrolle schließen sich im Grunde aus.
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Es ist den Medien zu verdanken, daß die sogenannten BND-Skandale ans Tageslicht kamen. Daraufhin mußten sich zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse immer wieder mit den Geheimdiensten befassen. Das Problem der Kontrolle liegt also zu großen Teilen in der mangelhaften und lückenhaften Unterrichtung der zuständigen Abgeordneten. Es ist hervorzuheben, daß diese Unterrichtung nach meinen Erfahrungen nicht durch den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. den MAD blockiert wird, sondern durch die BundesregieManfred Such
rung selbst, und zwar in Gestalt unseres Staatsministers, Herrn Schmidbauer.
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Es wird offenbar immer nur über das berichtet, was der Bundesregierung opportun erscheint. Die PKK-Mitglieder können oft nur dasjenige aufklären, was sie ohnehin schon aus anderen Quellen erfahren haben.
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Selbst die 1992 beschlossene, aber nur dürftige Erweiterung der Kontrollbefugnisse von PKKMitgliedern bis hin zum Akteneinsichtsrecht und Vernehmungsrecht von Bediensteten stellt keine eigentliche Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten dar. Es ist nämlich für einen Abgeordneten kaum zu leisten, diese Kontrolle ohne entsprechenden Unterbau zu praktizieren.
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Ein anderes Mitglied der PKK hat das einmal so ausgedrückt: „Die Häuptlinge haben keine Indianer zum Spurensuchen."
Erfreulicherweise gibt es jedoch seit der Münchener Plutonium-Affäre eine breite Diskussion - sie wurde hier fortgesetzt - über die Verbesserung der Kontrolle. Ich vertrete die Auffassung, daß die PKK mit einem entsprechenden Unterbau eine effektivere Art der Kontrolle darstellt.
Weiterhin ist auch das Selbstverständnis der PKK gemeinsam und neu zu definieren, frei von Fraktionszwängen. Neben der selbstverständlich erscheinenden Beteiligung aller Fraktionen und der Gruppe im Bundestag ist zu fragen, ob die Fraktionen mit gleicher Stärke in der PKK vertreten sein sollten.
Zum Selbstverständnis der PKK-Mitglieder gehört auch, daß sie sich nicht als Teil der Bundesregierung und schon gar nicht als Teil des Bundesnachrichtendienstes oder der anderen Dienste verstehen. Die PKK ist auch kein Personalrat des Bundesnachrichtendienstes; der ist dort bereits installiert.
Abzuwarten bleibt auch das Ergebnis des Plutonium-Untersuchungsausschusses, der sich ebenfalls zur Frage der wirksamen Kontrolle äußern wird.
Fest steht: Solange Geheimdienste in Deutschland arbeiten, sind die Möglichkeiten zu deren Kontrolle erheblich auszubauen.
Zum Schluß möchte auch ich meinen Dank - der Vorsitzende hat das schon getan - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats der PKK ausdrücken. Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen, was wir an Arbeit in der Kommission leisten konnten. Ich möchte meinen Dank aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des MAD zum Ausdruck bringen, die sich nach ihren Möglichkeiten bemüht haben, die Arbeit der Kommission zu unterstützen. Gerade bei den Vertretern der Dienste hatte ich immer den Eindruck, daß die Kontrolle durch die Kommission akzeptiert wurde. Das gleiche ist von Herrn Staatsminister Schmidbauer nicht zu sagen. Wie er öffentlich erklärte, fühlte er sich durch eine Vielzahl von Fragen gestört.
Den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wünsche ich eine glückliche Hand. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung von Herrn Geiger, in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes mehr Transparenz zu bringen.
Ich danke Ihnen.
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