Lena Strothmann (NA), 2012-10-25:
Seit im Dezember 2010 die Evaluierung der Spielverordnung vorgelegt wurde, hat sich der Deutsche Bundestag immer wieder damit befasst. In der Spielverordnung
sind die Aufstellung und Zulassung der Geldspielgeräte
geregelt. Diese findet man in Gaststätten, in Spielhallen,



an Flughäfen oder auch in Spielcasinos. Da das Automatenspiel leider das höchste Suchtpotenzial bietet,
steht der Jugend- und Spielerschutz im Vordergrund der
gesetzlichen Regelungen wie der Spielverordnung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Federführung bei der Spielverordnung. Im Jahr 2006 wurde sie
letztmalig novelliert und zur Überprüfung dieser Schutzziele wurde 2010 vom Bundeswirtschaftsministerium
eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse zeigen, dass trotz der relativ engen Vorschriften und Zulassungsauflagen die illegalen und unübersichtlichen
Spielabläufe bei Geldspielautomaten nicht verhindert
werden konnten. Hinzu kommt, dass dies zu hohen Ausgaben der Spieler führt, was in extremen Einzelfällen sogar in vollständiger Verschuldung endete. Diese Fehlentwicklungen stehen eindeutig fest. In den Bereichen
Jugendschutz, Spielerschutz und Spielsucht muss also
gegengesteuert werden. Hier ist nicht nur der Verordnungsgeber BMWi gefordert, sondern auch der Gesetzgeber.

Der Handlungsbedarf aufgrund der Evaluierung der
Spielverordnung wird noch verstärkt durch die europäische Rechtsetzung und Rechtsprechung. Der Europäische Gerichtshof hat beispielsweise entschieden, dass
ein Glücksspielmonopol des Staates nur dann zulässig
ist, wenn die Spielsucht entsprechend bekämpft wird.
Der wesentliche Punkt für die Legitimität eines staatlichen Wettmonopols war in der europäischen Rechtsprechung also stets der Gesichtspunkt der Kohärenz
der Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht. In
Deutschland besteht nach wie vor ein Monopol des Staates.
Das heißt, unsere in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Spielsucht müssen schlüssig sein im Verhältnis zum Monopol. Aber auch die Verhältnismäßigkeit
der gesetzlichen Schutzmaßnahmen wird von der EU
kontrolliert. Es wird in erster Linie abgeglichen, ob die
Dienstleistungsfreiheit, die gemäß der Dienstleistungsrichtlinie vereinbart ist, berührt oder gar eingeschränkt
ist. Aktuell hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit eingeleitet. Begründet wird das mit Benachteiligungen für bestimmte Einrichtungen. Auch hier besteht also
Handlungsbedarf.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages, den daraus resultierenden Regelungen zu Sportwetten in Deutschland und auch den
Spielhallengesetzen wurden die europäischen Grundsätze bezüglich der Kohärenz noch einmal deutlich. Problematisch sind bei uns die verschiedenen Zuständigkeiten zwischen den Bundesländern und dem Bund. Eine
gemeinsame Linie ist dennoch erkennbar, da der Jugend- und Spielerschutz gemeinsames und übergreifendes Ziel ist. Erste Erfolge der Spielhallengesetze, die
von den Ländern verabschiedet werden, sind bereits
messbar. Das betrifft vor allem die Dichte und Anzahl
der Spielhallen.

Auch bei den öffentlichen Anhörungen zu den Themen
Sportwetten und Spielsucht wurde deutlich, dass alle Beteiligten einen Handlungsbedarf sehen. Das sind also
nicht nur die Forschung und die Suchtberatung, sondern

auch die Automatenwirtschaft, welche durchaus gesprächsbereit ist.

Die Zuständigkeit des Bundes erstreckt sich auf das
gewerbliche Automatenspiel, und hier kommen wir den
Ergebnissen der Evaluierung nach. Um in der Spielverordnung geeignete Maßnahmen umzusetzen, sind zuvor
im Gewerberecht einige Änderungen und Ermächtigungsregelungen notwendig. Folgende inhaltlich schwerwiegende Punkte stehen im Mittelpunkt der Änderung der
Gewerbeordnung.

Der Aufsteller von Spielgeräten muss eine grundsätzliche Zuverlässigkeit vorweisen. Diese orientiert sich an
einer eventuellen kriminellen Vergangenheit, an direkten
Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und auch an
Geldwäsche, die wir auf Wunsch des Bundesrates als
Kriterium der Zuverlässigkeit einfügen.

Die antragstellenden Gewerbetreibenden müssen
auch einen Unterrichtsnachweis von der IHK erbringen.
Darin wird belegt, dass der Aufsteller und - das ist uns
sehr wichtig - auch das angestellte Personal die Rechtsvorschriften zum Spieler- und Jugendschutz kennen.

Der Aufsteller muss außerdem über ein Sozialkonzept
einer öffentlich anerkannten Institution der Suchthilfe
verfügen. Damit soll gewährleist werden, dass das Personal hinreichend geschult ist, um gefährdete Spieler
und Spielweisen zu erkennen und darauf angemessen
reagieren zu können. Es müssen Hinweise für
Beratungsangebote für Spieler vorhanden sein, mit deren Hilfe sie ihre Gefährdung einschätzen können, um
dann letztlich Angebote der Suchtberatung in Anspruch
zu nehmen.

Um den Beteiligten, zum Beispiel den Industrie- und
Handelskammern, genügend Zeit für die Umsetzung des
Angebotes zu geben, tritt dieser Teil des Gesetzes erst etwas später in Kraft.

Außerdem wird eine Ermächtigungsgrundlage für die
Einführung einer Spielerkarte in der Spielverordnung
geschaffen. Diese Spielerkarte ist vorerst personenungebunden, das heißt automatengebunden. Der Spieler
muss beim Betreten der Spielhalle eine solche Karte
beim Aufsichtspersonal erbitten und nachher zurückgeben. Maximal eine Karte wird ausgegeben, um das Bespielen mehrerer Automaten zu verhindern. Es ist kein
maximaler Spieleinsatz per Karte vorgesehen.

Die Einführung einer personengebundenen Karte,
wie sie der Bundesrat vorschlägt, wäre sicherlich zu bevorzugen. Das ist auch unser Ziel, für das erst jedoch
noch etliche datenschutzrechtliche und technische Fragen geklärt werden müssen. Ein Schnellschuss bringt
uns hier nicht weiter. Daher ist die personenungebundene Karte derzeit die beste Lösung. Eine personengebundene Spielerkarte werden wir aber nicht aus den
Augen verlieren.

Wichtig ist, dass bei allen Regelungen und Verpflichtungen zur Sachkunde auch das Personal eingebunden
ist. Das gilt auch für die Bußgeldandrohung bei Verstößen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Ein Punkt betrifft insbesondere die Internetcafés. Bislang müssen Einrichtungen, die nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit anbieten, die gleichen
Antragsvoraussetzungen wie Spielhallen erfüllen. Die
EU-Kommission hat das kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Da der Jugendschutz hier
auch durch Filterprogramme und Alterskontrollen gewährleistet werden kann, sind die strengen Auflagen unverhältnismäßig. Daher wird bei diesem Gewerbe, eben
vor allem Internetcafés, die Erlaubnispflicht gestrichen.

Alles in allem sind das Elemente eines ausgewogenen
Konzeptes. Sicherlich werden die Wirkungen der Maßnahmen zu beobachten sein. Außerdem werden in der
Spielverordnung selbst noch weitere Verschärfungen
festgelegt. Ob zukünftig beispielsweise stringenter gegen das Punktespiel vorgegangen werden muss, wird
sich zeigen. Wir wollen eine ausgewogene Mischung
zwischen dem Wunsch der erwachsenen Bevölkerung
nach Unterhaltung, einer florierenden Wirtschaft und
den Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht.