carstens (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat heute eine Debatte über die Europapolitik beantragt, einmal, um der allgemeinen Sorge über die Entwicklung Europas Ausdruck zu verleihen, und zum anderen, um gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Fraktionen des Bundestages nach Mitteln und Wegen zu suchen, aus der schwierigen und unbefriedigenden Lage herauszukommen, in der Europa sich befindet.
Kaum ein Jahr in der Geschichte der europäischen Einigung seit dem Scheitern der EVG im Jahre 1954 hat eine solche Kette schwerer Rückschläge des europäischen Einigungsprozesses erbracht wie die verflossenen 12 oder 14 Monate. Ich sage dies un- geachtet der Tatsache, daß in dieser Zeit auch einige

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hoffnungsvolle Ansätze zu bestehen schienen. Ich rechne dazu - ich habe es gesagt; ich wiederhole es - die Schlußresolution der Regierungs- und Staatschefs in Kopenhagen vom Dezember vorigen Jahres. Aber leider stellte sich eben alsbald danach heraus, daß es sich hier um nichts anderes als um verbale Fortschritte handelte, denen die entsprechenden Taten nicht folgten, sondern denen im Gegenteil, wie wir wissen, ein schwerer deutsch-britischer Zusammenstoß in Brüssel unmittelbar auf dem Fuße folgte.
Die Ölkrise stellte die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf eine Probe, die sie nicht bestanden haben. Nachdem sie zunächst den Versuch gemacht hatten, in der Nahost-Konfliktsituation mit einer Stimme zu sprechen, einer Stimme, die meiner Meinung nach schwach war und außerdem noch in die verkehrte Richtung tönte, fielen sie alsbald wieder auseinander, als jeder von ihnen versuchte, sich durch bilaterale Absprachen mit den arabischen Staaten Sondervorteile in der Ölbelieferung zu verschaffen.
Zu den Rückschlägen im europäischen Einigungsprozeß gehört sicherlich auch das Ausscheiden unseres französischen Partners aus der Gruppe derjenigen Länder, die sich zu einem gemeinsamen währungspolitischen Floaten entschlossen haben. Es geht mir nicht darum, an der französischen Entscheidung Kritik zu üben. Die Methode der partiellen Integration, d. h. der Integration von Teilbereichen der Wirtschaftspolitik, während andere Bereiche in nationaler Souveränität verbleiben, führt notwendigerweise immer wieder zu schweren Spannungen. In solchen Spannungssituationen mag es keinen anderen Ausweg geben als den, den Frankreich gewählt hat. Trotzdem bleibt natürlich die Tatsache tief zu bedauern; denn sie wirft die Bemühungen um die Krönung des europäischen Einigungsprozesses durch eine Währungsunion zweifellos erheblich zurück.
Über die Arbeitsweise der Europäischen Gemeinschaft äußerte sich vor einigen Tagen in Bonn ein Mitglied der Europäischen Kommission in einer, wie ich sagen möchte, erschütternden Weise. Die gemeinsamen Entscheidungsorganismen - so sagte er - arbeiteten zwar, d. h., die Sitzungen des Rates der Gemeinschaft und die Ministertreffen im Rahmen der politischen Zusammenarbeit fänden zwar periodisch statt, seien aber zu meist ergebnislosen Begegnungen geworden. Bei den Treffen erläutere jeder Minister den Standpunkt seiner Regierung und erkläre, daß seine Verhandlungsfreiheit und Kompromißmöglichkeit gering oder gleich null sei. Ich zitiere immer das betreffende Mitglied - es ist Herr Spinelli - der EG-Kommission: Der Präsident nehme dann Kenntnis von der Unmöglichkeit, zu einem Beschluß zu kommen, vertage die Entscheidung auf eine spätere Sitzung, wo sich dann das gleiche Spiel wiederhole.
Vollends brach die Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mehrfach auf, wenn es sich darum handelte, das Verhältnis der Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten zu definieren. Und in den Ost-West-Beziehungen ist Westeuropa ebenfalls weit von dem erwünschten Zustand innerer Geschlossenheit entfernt. Ich darf daran erinnern, daß die wichtigen Verhandlungen über die Reduzierung von Truppen in Wien ohne Beteiligung Frankreichs stattfinden.
Wir wollen uns nicht täuschen: Uns stehen möglicherweise - wahrscheinlicherweise - weitere Schwierigkeiten bevor. Die gestiegenen Ölpreise werden bei einigen Partnern zu Zahlungsbilanzschwierigkeiten führen, und die Versuchung, im nationalen Alleingang durch restriktive, handelsfeindliche Maßnahmen die Probleme zu lösen, wird wachsen.
Zu tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten ist es während des letzten Jahres im Verhältnis zwischen Europa und den USA gekommen. Präsident Nixon sagte seine für dieses Frühjahr angekündigte Europareise ab. Es fielen Äußerungen - sowohl des amerikanischen Präsidenten wie seines Außenministers -, die an Schärfe in den europäisch-amerikanischen Beziehungen seit dem Ende des Krieges nicht Ihresgleichen haben.
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Die Versuche des Bundesfinanzministers, nach seiner Rückkehr aus Washington - und auch des Bundesaußenministers - diese Stellungnahme zu verharmlosen, stehen leider in einem offenkundigen Widerspruch zu den Tatsachen.
Die Verharmlosungstaktik ist eine der Taktiken, mit denen die Regierung ihre Probleme zu lösen versucht. Sie tut das, wie wir wissen, im innenpolitischen Bereich im großen Stil, und sie wendet dasselbe System und dieselbe Methode auf den Bereich der internationalen Beziehungen an. Aber, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß diese Taktik, auf die Dauer angewandt, nicht nur keines der vorhandenen Probleme zu lösen vermag, sondern im Gegenteil die Gefahr in sich birgt, daß die Probleme dadurch noch verschlimmert werden;
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denn die amerikanisch-europäischen Spannungen sind, wie ich sagte, die schwersten seit Ende des Krieges.
Sie haben wirtschaftliche Ursachen; darauf ist oft hingewiesen worden. Europa ist in zunehmendem Maße ein Konkurrent der Vereinigten Staaten geworden. Spannungen haben sicherlich auch in Veränderungen ihre Ursache, die in Amerika selber als Folge des Vietnam-Krieges eingetreten sind. Alles das ist oft gesagt worden und ist auch richtig. Aber nach meiner Auffassung liegt die entscheidende Ursache für die eingetretene Entfremdung im politischen Bereich.
Die USA haben während der verflossenen Jahre in einer erstaunlichen Weise ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Sie operieren an fünf, sechs Schauplätzen der Weltpolitik gleichzeitig, gegenüber Moskau, gegenüber China, in Südostasien, im Nahen Osten, gegenüber Lateinamerika und natürlich in Europa. Demgegenüber tritt Europa als geschlossene politische Einheit an keiner dieser Stellen auf. Die faktische NichtDr. Carstens ({3})
existenz des politischen Europa, das aber zugleich den Anspruch erhebt, in allen wichtigen internationalen Fragen mitzusprechen, ist nach meiner Auffassung die tiefste Wurzel für die eingetretene Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen Ländern.
Ich habe der Fragestunde der letzten Woche entnommen, daß der Bundesaußenminister und die anderen Außenminister der EG-Staaten den Versuch machen wollen, den Konsulationsmechanismus zwischen Westeuropa und den USA zu verbessern. Ich will Sie, Herr Bundesminister Scheel, bei diesen Ihren Bemühungen nicht entmutigen; es gibt gewiß vieles, was auf dem Gebiet der Konsultation verbessert werden muß. Aber ich möchte Sie dringend vor der Illusion warnen, daß Sie durch eine Perfektionierung des Konsultationsmechanismus irgendeines der großen sachlichen Probleme aus der Welt schaffen werden.
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Für das schlechte europäisch-amerikanische Verhältnis trägt die Bundesregierung gewiß nicht die alleinige Verantwortung, aber sie trägt ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung daran. Um das zu belegen, darf ich Sie bitten, mit mir kurz einige der wichtigen Ereignisse aus den letzten 12 Monaten Revue passieren zu lassen. Es begann im April 1973. Damals hielt Henry Kissinger noch in seiner Eigenschaft als politischer Berater des amerikanischen Präsidenten in New York eine Rede, in der er zur Erneuerung des amerikanisch-westeuropäischen Verhältnisses die Schaffung einer Atlantik-Charta empfahl. Der erste Kommentar dazu aus deutschem Munde war der des Kollegen Wehner, der diesen Plan öffentlich die „Skizze eines Monstrums" nannte. Herr Kollege Wehner ist im Moment leider entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nicht da. - Herr Kollege Wehner, o ich bitte um Entschuldigung; ich hatte Sie an dem Platz vermutet, an dem Sie sonst zu sitzen pflegen.
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Herr Kollege Wehner hat gestern, als mein Kollege Wörner diesen Punkt berührte, Herrn Kollegen Wörner gefragt, ob er denn nicht die Resolution kenne, die das Komitee für die Vereinigten Staaten von Europa im Mai des vergangenen Jahres gefaßt habe. Ich hatte, da ich die Resolution offengestanden nicht im Kopf hatte, angenommen, daß da auch etwas Derartiges drin stünde wie, daß diese Vorschläge des Herrn Kissinger ein Monstrum seien. Ich möchte Ihnen aber doch vielleicht sagen dürfen, was in dieser Reslution tatsächlich steht:
Das Komitee
- so heißt es da nimmt Kenntnis von der wichtigen Erklärung, die am 23. April für den Präsidenten der Vernigten Staaten von Henry Kissinger abgegeben wurde. Das Komitee ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft auf diesen Versuch, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa auf eine neue Grundlage zu stellen, aktiv reagieren müßte. Die wechselseitige und
gleichberechtigte Prüfung der beiden Auffassungen, der amerikanischen und der europäischen, dürfte die Einleitung eines freundschaftlichen und ausgewogenen Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Europa auf der Grundlage der Gleichberechtigung in dem Maße ermöglichen, wie Europa 1980 auf die Verwirklichung der Union zusteuert.
Meine Damen und Herren, ich finde das eine durchaus staatsmännische Erwiderung auf das, was Kissinger einige Tage zuvor vorgetragen hatte. Aber die Erwiderung, dies sei ein Monstrum, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir mit dem besten Willen nicht als eine hilfreiche Geste bezeichnen.
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