emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Strobel (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaftliche Debatten werden überall leidenschaftlich geführt, nicht nur in diesem Hause. Wenn die Ursache für die Leidenschaftlichkeit wäre, daß sich alle um die beste Lösung bemühen, daß es ein Ringen um die beste Lösung ist, dann wäre es gut. Wenn die Leidenschaftlichkeit manchmal allerdings nur verdekken soll, daß man vor den Wählern nicht die Wahrheit sagen möchte,
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- ich habe Sie leider nicht verstanden -, die harte realistische Wahrheit, dann ist das nicht gut. Es ist nicht gut, so zu tun, als ob etwas möglich sei, was nicht mehr möglich ist.
Wenn ich Ihre Entschließung mit dem vergleiche, was der Herr Bundeskanzler heute gesagt hat, und vor allen Dingen mit dem, was Sie in die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers hineingelesen haben, muß ich eine erhebliche Diskrepanz feststellen. Sie verlangen in Ihrer Entschließung, daß vor dem Ende der Übergangszeit ein gemeinsames Preisniveau nicht festgelegt wird. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß er lediglich für 1964/65 - wobei ich mir nicht ganz klar darüber war, ob er das Wirtschaftsjahr 1964/65 oder die Wirtschaftsjahre 1964/65 und 1965/66 meinte - die Angleichung nicht für möglich hält und daß er sich darüber hinaus heute noch nicht festlegen läßt. So habe ich ihn verstanden. Er hat also keinesfalls gesagt, daß er dem, was Sie in dieser Entschließung verlangen, seine absolute Zustimmung als Bundeskanzler für die Politik der Regierung im Ministerrat gibt. Er kann es auch gar nicht sagen, weil er in mehreren Ländern der Gemeinschaft und in anderen Ländern, z. B. in denen, die der EFTA angehören - ich erinnere an den Besuch von Tage Erlander, des Ministerpräsidenten Schwedens -, in dieser Richtung Äußerungen gemacht hat, die sich damit keinesfalls vereinbaren lassen.
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Schoettle (vizepräsident), 1964-03-19:
Frau Kollegin Strobel, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Bauer (NA), 1964-03-19:
Frau Kollegin Strobel, Sie können hinterher an Hand des Protokolls Ihren Irrtum selber feststellen. Aber zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen: Sie legen doch sonst immer so großen Wert auf die Souveränität dieses Hauses. Da oben ist die Bundesregierung. Es gäbe durchaus die Möglichkeit, daß das Haus noch einen Schritt weiter geht als etwa da oben die Regierung. Auch das wäre nicht ungewöhnlich. Aber in diesem konkreten Fall haben Sie nur nicht aufgepaßt.
Strobel (NA), 1964-03-19:
Herr Bauer, es ist durchaus möglich, daß dieses Haus einen anderen Beschluß faßt, als er der Regierung angenehm ist. Damit ist

allerdings noch nicht festgelegt, daß sich die Bundesregierung im Ministerrat wirklich so verhält.
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Es gibt Beispiele dafür, daß sie das bisher auch nicht getan hat. Sie selber haben das nämlich in Ihren bisherigen Reden sogar beklagt, daß sie sich in dem einen oder anderen Fall in Brüssel anders verhalten hat, als Sie, die Parteien der Bundesregierung, es von ihr erwartet haben.
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- Ich habe genau das wiederholt, was der Kanzler gesagt hat:
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daß er sich über die nächsten zwei Jahre hinaus nicht binden kann.
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- Von 1964 bis 1965 sind auch zwei Jahre.
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- Daß sich der Bundeskanzler nicht auf die durch Ihre Entschließung zum Ausdruck gebrachte Forderung festgelegt hat, habe nicht nur ich so verstanden, auch alle meine Freunde haben das so verstanden.
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Meine Damen und Herren, was Sie gern möchten, ist doch, den Bauern in der Bundesrepublik weiszumachen, daß Sie auf die Dauer eine Politik vertreten und auch in der EWG durchhalten können, die Sie ihnen versprochen haben, von der Sie aber heute schon wissen, daß Sie sie nicht durchhalten können.
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Dieses Bestreben, den Bauern das weiszumachen, resultiert aus Ihrem schlechten Gewissen, weil Sie bisher alles versäumt haben, was notwendig und möglich gewesen wäre, um die deutsche Landwirtschaft an die Erfordernisse der EWG anzupassen, damit sie gegenüber ihren Partnern in der EWG wettbewerbsfähig bleibt.
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Nun, meine Damen und Herren, möchte ich gern zu dem kommen, was ich sagen möchte. Aus der vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages dem Ernährungsausschuß übermittelten Stellungnahme zu den Vorschlägen der EWG-Kommission geht hervor, daß diese Entschließung im Wirtschaftsausschuß einstimmig angenommen worden ist.
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- So steht es in dem Bericht! Ich habe aus dem Bericht entnommen, daß diese Entschließung im Wirtschaftsausschuß einstimmig angenommen worden ist. Aus dieser Entschließung des Wirtschaftsausschusses geht hervor, -
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strobel (NA), 1964-03-19:
Ich möchte gern mal einen Satz zu Ende sprechen. - Aus dieser Entschließung des Wirtschaftsausschusses geht hervor, daß man sich doch mit allen Teilen dieser Vorschläge der EWG-Kommission auseinandergesetzt hat, sowohl mit dem Teil, der in erster Linie die Landwirtschaft berührt, als auch mit den Teilen, die Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben, als auch mit den Teilen, die sich mit der Verhandlungsposition der EWG im GATT beschäftigen, mit denen, die für die europäische Integration wichtig sind, und mit denen, die für das Gelingen der Kennedy-Runde wichtig sind. Mir scheint, daß man dort sehr deutlich erkannt hat, wieviel auch für die deutsche Landwirtschaft und für uns Deutsche insgesamt vom Gelingen der Kennedy-Runde abhängt. Politisch ist außerordentlich wichtig die Tatsache, daß ein Scheitern der Kennedy-Runde verhängnisvoll für das westliche Bündnis ist.
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Ich komme darauf, welche Gefahren für die Kennedy-Runde bestehen, wenn man sich in der EWG nicht rechtzeitig einigt.
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- Herr Bauer, würden Sie es mal fertigbringen, mir zuzuhören? - Dann lernen Sie meinen Standpunkt kennen.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Frau Abgeordnete Strobel, wollen Sie eine Frage des Abgeordneten Ertl zulassen?
Strobel (NA), 1964-03-19:
Ja, bitte sehr!
Ertl (NA), 1964-03-19:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir sagen würden, woher Sie die Mitteilung haben, daß der Beschluß einstimmig gefaßt worden ist. Die FDP-Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben sich der Stimme enthalten.
Strobel (NA), 1964-03-19:
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage scheint mir zu sein, ob wir bereit sind, - ({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich habe ja die Äußerung des Herrn Abgeordneten Wehner zurückgewiesen. Ich bitte auch Sie auf dieser Seite, etwas Ruhe zu behalten
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und die Kollegin in korrekter Weise ihre Ausführungen machen zu lassen. Bitte, Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1964-03-19:
Wenn wir die Absicht haben, die Dinge ernsthaft zu diskutieren und nach dem bestmöglichen Weg dafür zu suchen, daß die deutsche Landwirtschaft in dem Gemeinsamen Markt ihren Platz behaupten und ihr Einkommen verbessern kann, dann müssen wir unsere Argumente aneinander messen und auch bereit sein, sie anzuhören, auch wenn sie dem einen oder dem anderen unsympathisch sind.
Ich möchte zu den vielen bereits angeführten Argumenten noch einige hinzufügen. Es ist darauf aufmerksam gemacht worden, man solle keine Sorgen haben, daß bei einer Anhebung des Getreidepreisniveaus in den anderen EWG-Ländern auf das deutsche mit einem Überschuß bei der Getreideproduktion gerechnet werden müsse. Es ist vor allem darauf hingewiesen worden, daß keine Gefahr bestehe, daß die deutsche Getreideproduktion ausgeweitet werde. Das hat auch noch niemand behauptet. Es geht sehr viel mehr darum, welche Folgen der Getreidepreis für die Produktion in der gesamten Gemeinschaft hat; und zur Gemeinschaft gehört nun einmal auch Frankreich. Da nach den bisher verabschiedeten Marktordnungen unsere EWG-Partner gegenüber den sogenannten Drittländern eine erhebliche Präferenz genießen und mit dem Abbau der Abschöpfungen die Präferenz immer größer wird, ist die Frage: Wie wirkt die Getreidepreisangleichung auf die Produktion in Frankreich? für uns außerordentlich wichtig; auch für die deutsche Landwirtschaft außerordentlich wichtig.
Nun, ich möchte meine eigene Meinung dazu gar nicht sagen; ich möchte - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - die Meinung des französischen Landwirtschaftsministers dazu zitieren, des Herrn Pisani, der seiner Sorge vor einer Steigerung der Produktion in Frankreich in einer Rede am 27. September 1963 in Hamburg ziemlich deutlichen Ausdruck gegeben hat. Herr Pisani hat gesagt:
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Es gibt einen Widerspruch zwischen dem Willen, an hohen Preisen festzuhalten, und der Absicht, eine liberale Politik gegenüber Drittländern zu befolgen. Hohe Preise bedeuten eine Steigerung der Produktion. Eine anomale Produktionssteigerung aber bedeutet Blockierung des Warenaustausches mit Drittländern. So muß das Problem gestellt werden.
Und er sagt dazu:
Wir sind doch keine Kinder. Herr Pisani stellt dann fest:
Gegenwärtig habe ich in Frankreich fünf Millionen Hektar Brache. Wenn der Weizen 54 französische Franken pro Zentner erbringt, dann wird auf mehreren hunderttausend Hektar Weizen zusätzlich angebaut werden, und es wäre nichts gewonnen.
Herr Pisani sagt dann weiter, er habe eben Sorge, daß dann die Produktion so ansteige, daß sie im Gemeinsamen Markt nicht untergebracht werden könne.
Nun, da möchte ich gern wissen: wohin dann damit, und wie wirkt es sich für die deutschen Erzeuger, für die deutschen Landwirte aus, wenn die französische Produktion, die zum Teil günstigere Bedingungen hat, in einem solchen Maße wachsen wird?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Sander (NA), 1964-03-19:
Frau Kollegin Strobel, sind Sie wirklich der Meinung, daß das, was Herr Pisani sagt, der Weisheit letzter Schluß ist, und sind Sie wirklich der Meinung, daß wir das hier unbedingt annehmen sollen? Und die dritte Frage, die ich Ihnen vorlegen darf: Gibt es nicht in der Welt Möglichkeiten genug, den dann eventuell auftretenden Überschuß an die Menschen zu verteilen, die heute noch Hunger leiden müssen?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Starke.
Starke (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 'Es ist notwendig, daß ich jetzt zu Beginn meiner Ausführungen auf das, was die verehrte Frau Kollegin Strobel soeben ausgeführt hat, eingehe, und zwar weil ich glaube - Sie werden mir das nicht übelnehmen, verehrte Frau Kollegin -, daß sich hier grundsätzliche Meinungsunterschiede gezeigt haben, die man auch noch von unserer Seite aus deutlich laufzeigen soll.
Das ganze Plädoyer, Idas Sie gehalten haben, war ein Plädoyerdahin, daß wir in Europa alle Probleme lösen, ohne daß wir dabei 'Rücksicht nehmen lauf die Notwendigkeiten unserer Landwirtschaft.
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Das muß ich Ihnen leider sagen. - Ich will es wiederholen, weil Sie es nicht gehört haben: ein Plädoyer, bei dem Sie davon ausgehen, daß wir alle europäischen Notwendigkeiten iberücksichtigen und die Probleme lösen müssen ohne Rücksicht auf die Notwendigkeiten unserer Landwirtschaft.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete Strobel!
Strobel (NA), 1964-03-19:
Herr Kollege Starke, wenn ein Redner einer Fraktion alles aufgezählt hat, was wir für notwendig halten für die deutsche Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Getreidepreisangleichung, Malten Sie es dann 'für richtig, daß der zweite das alles wiederholt? Ich halte es nicht für notwendig.
Strobel (NA), 1964-03-19:
Herr Starke, ist Ihnen entgangen, daß ich Aussprüche von Mitgliedern der Bundesregierung und Aussprüche des Bundeskanzlers in dieser Beziehung zitiert habe? Ist Ihnen außerdem nicht bekannt, daß sämtliche bisherigen Beschlüsse im Ministerrat auf dem Gebiet der Agrarpolitik - also die sogenannte perfektionierte Agrarpolitik - im Ministerrat mit den Stimmen der Bundesregierung gefaßt worden sind, ja, daß sogar eine ganze Reihe zusätzlicher Anträge der Bundesregierung diesen Perfektionismus erst herbeigeführt haben? Vergleichen Sie doch bitte einmal die Vorschläge der EWG-Kommission und das, was im Ministerrat zum Schluß herausgekommen ist! Haben Sie dazu nicht die Möglichkeit?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Bading (NA), 1964-03-19:
Ist das Gutachten der Staatssekretäre auf eigene Veranlassung oder auf Veranlassung der Bundesregierung abgegeben worden?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Richarts. - Er verzichtet. Dann spricht der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich schließe die Beratung über die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage und die Beratung über den Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, FDP liegt der Antrag auf Umdruck 408 vor. Der Antrag muß nach der Geschäftsordnung von 30 anwesenden Mitgliedern unterstützt werden. Geschieht das?
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- Das ist der Fall.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dröscher.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1964-04-15:
Bitte sehr.
Dröscher (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zu der Abstimmung noch folgende Erklärung abzugeben.
Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag auf Umdruck 408 ab. Wenn er angenommen würde, würde das zur Irreführung der Öffentlichkeit, insbesondere der bäuerlichen Bevölkerung führen.
({0})
Der Antrag kann sogar zur bewußten Irreführung mißbraucht werden!
Erstens, weil ab 1966 die Bundesregierung diesem Antrag gar nicht mehr folgen kann, selbst wenn sie wollte.
Zweitens, weil sie ihn ab 1966 nicht mehr durchsetzen kann; es ist ja in der Aussprache eingehend bewiesen worden, daß das so ist.
({1})
Drittens: Der Herr Bundeskanzler selbst hat heute, offenbar in klarer Erkenntnis der europäischen Notwendigkeiten, nur für 1964/65 eine deutliche und klare Aussage gemacht.
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- Meine Herren, wenn Sie das nicht glauben, will ich Ihnen vorlesen, was er gesagt hat:
Der derzeitige deutsche Getreidepreis - ich zitiere den Herrn Bundeskanzler ist unter Berücksichtigung der Produktions- und Kostenverhältnisse nicht überhöht. Für die Getreidewirtschaftsjahre 1964 und 1965 wird deshalb die Bundesregierung keiner Senkung des Getreidepreises zustimmen. Ich sehe mich heute auch nicht in der Lage, für spätere Jahre einen Zeitpunkt anzugeben, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Bundesregierung bereit sein könnte, in dieser Frage andere Vereinbarungen zu treffen.
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Die Interpretation dieses Satzes, meine Damen und Herren, ist doch ganz klar. Es soll heißen: Ich sehe mich jetzt nicht in der Lage.
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Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter Dröscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Busse?
Busse (NA), 1964-03-19:
Sie hat sich nach den letzten Ausführungen erübrigt. Sie, Herr Dröscher, haben ja selbst festgestellt, daß diese Auslegung nicht logisch ist.
Dröscher (NA), 1964-03-19:
Ich habe nur den Herrn Bundeskanzler zitiert und interpretiere ihn so, wie ich es für richtig halte.
Viertens, und das hat mein Kollege Dr. Schmidt ({0}) schon genauso gesagt: Wir lassen Sie also bis 1965 in dieser Frage nicht allein.
Fünftens: Wir wollen nicht mitschuldig werden, wenn es darum geht, weiterhin die mögliche Vorbereitung und den möglichen Ausgleich für unsere bäuerlichen Betriebe zu erreichen, und zwar rechtzeitig zu erreichen.
Schließlich: Unsere bäuerlichen Menschen draußen im Lande sind es einfach müde, ständig in Unsicherheit in dieser für sie so lebenswichtigen Frage gehalten zu werden,
({1})
insbesondere die Inhaber der kleinen und mittleren Betriebe. Sie wollen nämlich nicht defensiv geführt werden und dann zuletzt allein gelassen werden, um eventuell als industrielle Hilfsarbeiter ihren Lebensabend zu beschließen. Sie fordern konstruktive Ideen, eine Führung, der etwas einfällt.
({2})
- Das sind keine dummen Sprüche, sondern unsere
Bauern schauen manchmal auf das Nachbarland und
den dortigen Minister, dem dauernd etwas einfällt.
Es wäre leichtfertig, die Hoffnungen der Mitbürger etwa, wie es hier geschehen ist, auf die Kosten, auf die inflationistische Entwicklung zu lenken. Das kann uns nicht unberührt lassen. Eine solche Inflation werden wir in dem ganzen EWG-Raum importieren, und dann werden unsere Bauern vielleicht
1970 ihre alten Preise gehalten haben, aber zugleich eine neuerliche Verschlechterung ihres Realeinkommens haben, und die Relation ihrer Einkommen zu denen anderer Berufe wird sich erneut verschlechtert haben. Dann können Sie zwar sagen: Die Operation ist geglückt, aber der Patient - die deutschen Familienbetriebe - wird dann sterben müssen.
({3})
Daran wollen wir nicht mitwirken. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 408 ab. Wer zustimmt, gebe Zeichen. -Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu Punkt 2 b - Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der Kommission der EWG - liegt der Antrag dies Ausschusses auf Drucksache IV/ 1971 vor, dazu ein Antrag der SPD auf Umdruck 407, der als Änderungsantrag zu behandeln ist.
Ich werde zunächst über den Antrag der SPD auf Umdruck 407 abstimmen lassen.
({0})
Also zunächst über die Ziffer 1 des Antrags der SPD auf Umdruck 407. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann die Ziffer 2 dieses Antrags. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Dais letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann ab über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/ 1971. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen. - Wir sind damit am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. April 1964, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-15:
Durch die Dienstanweisung zum Zollgesetz und zur Allgemeinen Zollordnung sind die Zollstellen meines Geschäftsbereichs über diejenigen Organisationen unterrichtet, denen der Bundesminister der Finanzen auf entsprechenden Antrag einen Verteilerverkehr für die bleibende Verwendung von Liebesgaben bewilligt hat. Solche Verkehre werden neben den Organen der öffentlichen Verwaltung nur den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege bewilligt, also solchen, die ihre Wohlfahrtsarbeit nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränken und im übrigen in der geschlossenen, halboffenen und offenen Fürsorge tätig werden. Bewilligungsanträge der beiden in der mündlichen Anfrage genannten Organisationen sind meinem Hause bisher nicht zugegangen.
Nach Auskunft des für diese Frage zuständigen Herrn Bundesministers des Innern erfüllt der Deutsche Rentnerbund e. V., Frankfurt ({0}), leider nicht die erwähnten Voraussetzungen, um als Organisation der freien Wohlfahrtspflege zu gelten. Die Freie Demokratische Volkswohlfahrt e. V., Berlin, dagegen ist nach Auskunft des Herrn Bundesministers des Innern eine Organisation der freien Wohlfahrtspflege. Sie ist dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Frankfurt ({1})-Niederrad, angeschlossen, der in den Dienstanweisungen zum Zollgesetz und zur Allgemeinen Zollordnung aufgeführt ist. Liebesgaben, die der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband eingeführt hat, können deshalb von der Freien Demokratischen Volkswohlfahrt e.V., Berlin, ohne besondere Bewilligung des Bundesministers der Finanzen verteilt werden. Sollte bei der Freien Demokratischen Volkswohlfahrt e. V. ein Bedürfnis dafür bestehen, Liebesgaben zur Verteilung an Bedürftige selbst einzuführen, so würde ich ihr auf Antrag einen Verteilerverkehr für Liebesgaben bewilligen.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-15:
Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen.
1. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, zu Verfügungen von Staatsanwaltschaften der Länder Stellung zu nehmen. Ich möchte deshalb Ihre Frage unabhängig davon beantworten, daß sie sich auf eine solche Verfügung bezieht.


2. Ihre Frage, Herr Kollege Kliesing, befaßt sich nicht mit einem politischen, sondern mit einem logischen Sachverhalt. Ich muß sie deshalb ebenfalls auf dem Gebiet der Logik zu beantworten versuchen, und hier ist es tatsächlich so, daß die verfassungsmäßige Grundordnung etwas durch das Grundgesetz und die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts Gegebenes, also objektiv Gegebenes ist, während die Verteidigungsbereitschaft die subjektive Haltung des Volkes ist, eben diese Grundordnung zu verteidigen. Deshalb kann man schon rein logisch nicht sagen, daß die Verteidigungsbereitschaft ein Teil der Grundordnung sei.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1964-04-15:
Glauben Sie, Herr Minister, daß die hier zutage tretende Grundauffassung des betreffenden leitenden Staatsanwalts jenen staatspolitischen Notwendigkeiten gerecht wird, die für die Erhaltung der Freiheit und Demokratie in unserem Lande entscheidend sind und die daher doch wohl auch durch die verfassungsmäßige Ordnung geschützt werden sollten?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-15:
Ich möchte, wie gesagt, Herr Kollege Kliesing, jenen Staatsanwalt ohnehin nicht kritisieren. Ich glaube auch, daß man ihm bei rein juristischer Betrachtung keinen Vorwurf. machen kann. Denn auch § 91 des Strafgesetzbuches unterscheidet z. B von der „pflichtmäßigen Bereitschaft" der Angehörigen der Bundeswehr zum Schutze der verfassungsmäßigen Ordnung. Man muß also, wie ich soeben schon zum Ausdruck brachte, zwischen diesen beiden Dingen unterscheiden: einmal der subjektiven Bereitschaft und zum anderen der objektiven Ordnung, die durch die Verteidigungsbereitschaft geschützt werden soll.
Ich habe nicht den Eindruck, daß in dem Schreiben des Oberstaatsanwalts eine Abwertung der Verteidigungsbereitschaft gemeint ist.
kliesing (NA), 1964-04-15:
Glauben Sie, Herr Minister, daß eine Beurteilung dieser Angelegenheit unter rein juristischen Gesichtspunkten, d. h. unter Ausklammerung aller staatspolitischen Rücksichtnahmen, hier ausreichend ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-15:
Hier in diesem Hause wäre eine solche Beurteilung sicher nicht ausreichend, wohl aber in der Verfügung einer Staatsanwaltschaft.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zunächst die Frage II/1 - des Abgeordneten Hammersen -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Dienstanweisung zum Zollgesetz und zur Allgemeinen Zollordnung - Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 18. April 1963 - in Abschnitt E Nr. 56 dahin gehend zu überprüfen, ob auf Antrag auch der Deutsche Rentnerbund e. V., Frankfurt ({0}), die Freie Demokratische Volkswohlfahrt e. V., Berlin, und ähnliche Verbände in den Kreis der Organisationen der freien Wohlfahrtspflege miteinbezogen werden können, die zum Verteilerverkehr für die bleibende Verwendung von Liebesgaben zuzulassen sind?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-15:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß es gut ist, den bisherigen Standpunkt beizubehalten, und daß die Anregung von der anderen Seite kommen muß, die die Grenzübergänge ja geschlossen hat.
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-04-15:
Mit Rücksicht auf die anhaltend erschwerten Verhältnisse im Zonenrandgebiet haben sich die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium damit einverstanden erklärt, daß die am 31. Dezember 1964 auslaufenden steuerlichen Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet um drei Jahre, also bis zum 31. Dezember 1967, verlängert werden. Die Finanzminister der Länder werden in Kürze entsprechende Erlasse herausgeben.
haas (NA), 1964-04-15:
Können Sie mir schon einen bestimmten Zeitpunkt angeben, wann die Verlängerungsentscheidung kommen wird?