Doris Barnett (NA), 2013-04-18:
Das bisher gültige Eichgesetz stammt aus dem Jahr

1992. Seither haben sich doch etliche Änderungen und
Anpassungen an europäische Entwicklungen bzw. ReZu Protokoll gegebene Reden



gelungen, New Approach, ergeben, die die Anwendung
des Gesetzes erheblich erschwert haben.

Aber auch durch weiter gehende Erfahrungen aus
der täglichen Eichpraxis sowie durch technischen
Fortschritt ist die Novellierung des Eichrechts seit längerem überfällig. Im Zuge der Gesetzesnovellierung
werden nachfolgend auch die auf dem Eichrecht basierenden Verordnungen, hier insbesondere die Eichordnung sowie die Eichkostenverordnung, angepasst.

Damit soll eine neue durchgängige Systematik für
das gesetzliche Messwesen geschaffen werden, nachdem Eichordnung und Eichgesetz durch nachträgliche
Anpassungen an europäische Entwicklungen unübersichtlich geworden waren.

Als wesentliche Änderungen sind die nunmehr vollständig liberalisierte sogenannte Ersteichung, das Inverkehrbringen und umfangreichere Marktüberwachungstätigkeiten zu nennen. In nachvollziehbarem
Umfang wurden auch Informationspflichten erweitert.
Bußgelder können künftig in deutlich gesteigerten
Größenordnungen erhoben werden. Erstmalig wurde
infolge der liberalisierten Ersteichung die Anzeige der
erstmaligen Verwendung eines Messgerätes festgeschrieben.

Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Hersteller,
Verwender, Zulassungsstellen und die für die Eichung
zuständigen staatlichen Stellen, also sämtliche Akteure, die mit Messgeräten umgehen. Signifikante Beund Entlastungen werden von dem Gesetzentwurf für
die Beteiligten nicht erwartet.

Am 16. Januar dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Entwurf eines neuen Mess- und Eichgesetzes
verabschiedet. Am 1. März hat der Bundesrat zu dem
Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen. Am
12. April haben die Fraktionen der CDU/CSU und
FDP einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie
weitgehend den Stellungnahmen des Bundesrates entsprochen haben. Dazu gehören unter anderem auch
die sogenannten Ausschankmaße einschließlich der
Festlegung einzuhaltender Maßvolumina.

Insgesamt ist es ein Ergebnis, mit dem alle dem
Grunde nach zufrieden sein können. Dennoch möchte
ich auf einige wesentliche Änderungen eingehen.

Die nunmehr vollständige Liberalisierung der sogenannten Ersteichung hat offensichtlich auch bei diesem Entwurf zu Irritationen geführt. Dabei sind die
wesentlichen Teile der Ersteichung seit langem privatisiert. Basis hierfür ist im Wesentlichen die zum 1. Januar 2007 in nationales Recht umgesetzte europäische
Messgeräterichtlinie, MID. Doch wie von den Ländern
schon damals vorhergesagt, haben seitdem die noch
bestehenden Eichbehörden die Untätigkeit der Privatwirtschaft kompensieren müssen. Die Privatwirtschaft
hat nur in geringem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Ersteichung vorzunehmen. Es
scheint also nur bedingt lukrativ zu sein. Für mich ist

damit auch die Mär widerlegt, die Privaten könnten es
besser und preiswerter.

Doch selbst für den Fall, dass die vollständige Liberalisierung der Ersteichung dazu führen würde, dass
die damit verbundenen Aufgabenstellungen tatsächlich von privaten Dritten durchgeführt würden, steht
dem ein deutliches Plus an hoheitlichen Überwachungstätigkeiten gegenüber. Die notwendige Anzeige
des erstmaligen Inverkehrbringens ist somit ausdrücklich zu begrüßen, weil nur so die Eichbehörden Kenntnis über den Einsatzort neuer Geräte erhalten und ihren Marktüberwachungsaufgaben nachkommen
können.

Die Eichung von Messgeräten, zum Beispiel für die
Ermittlung des Verbrauchs von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme, bleibt als hoheitlicher Akt in dem als
„Nacheichung“ bezeichneten Bereich erhalten. Mit
der Beibehaltung der staatlichen Eichung bleibt ein
wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung des bislang
hohen Schutzniveaus im gesetzlichen Messwesen erhalten.

Die Erhöhung des Bußgeldrahmens ist ebenfalls
sinnvoll, da die Hemmschwelle für nicht rechtskonforme Handlungen, hier insbesondere bei den Verwendern, im geltenden Recht sehr niedrig lag.

Wenngleich der im Entwurf angestrebte Termin für
das Inkrafttreten des Gesetzes - vorgesehen war der
31. Dezember 2013 - auf Ende 2014 geändert wurde,
ist man den Forderungen der Industrie, aufgrund umfangreicher Umstellungen gegenüber den bisherigen
Eich- und Zulassungsverfahren eine Frist bis Ende
2016 zu gewähren, nicht nachgekommen. Es wäre vernünftig gewesen, eine längere Umstellungsfrist zu gewähren, weil die Industrie zu Recht auf entstehende
Engpässe und damit verbunden auf Produktionsprobleme hingewiesen hat.

Vorbehalte gibt es auch vonseiten der IT-Branche
als Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnik und als Partner der Energiewirtschaft in den
Bereichen von Smart Meter Gateway und Messeinrichtungen der neuen intelligenten Messsysteme. Bezogen
auf diese Bereiche ist die Abgrenzung zwischen Hersteller und Einführer bzw. deren Pflichten nicht zweifelsfrei möglich. Die IT-Branche hält eine Klarstellung
für unbedingt geboten.

Gerade in diesem für die Energiewende so wichtigen Bereich ist man ohne Not im Mess- und Eichgesetz
eine Klarstellung schuldig geblieben. Es wäre aus unserer Sicht geboten gewesen, das Gesetz hier zu ergänzen. Deshalb können wir dem Gesetz auch nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten.