Max Straubinger (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind jetzt am Schluss des Gesetzgebungsverfahrens
zur Modernisierung und auch Stärkung unseres Gesund-
heitswesens. Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht be-
haupten können: a) Wir haben die beste gesundheitliche
Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land - sie wurde hier über viele Jahre und Jahrzehnte er-
arbeitet; vor allen Dingen wird sie auch weiterhin solida-
risch finanziert -, und b) wir leisten heute mit dem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens einen weiteren
Beitrag dazu.

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Angesichts der Finanzkrise ist es für die Bürgerinnen
und Bürger sehr bedeutungsvoll, dass sie sich auf ein solidarisches Gesundheitssystem verlassen können, dass
dieses System modern ausgestaltet wird und vor allen
Dingen angepasst wird an neue Gegebenheiten und neue
Möglichkeiten der medizinischen Versorgung, und zwar
für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer
Leistungsfähigkeit, unabhängig von ihren Möglichkeiten, einen Finanzbeitrag zu leisten, sodass alle Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben
können. Das ist eine große Errungenschaft des sozialen
Staatswesens, das wir gebildet haben.

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Es ist auch bedeutungsvoll, was mit dem ersten Gesetz zur Stärkung unseres Gesundheitswesens eingeleitet
worden ist und heute mit diesem Weiterentwicklungsgesetz fortgesetzt wird. Damit ist verbunden, dass die
Schulden, die in den gesetzlichen Krankenkassen in der
Vergangenheit angehäuft worden waren, mittlerweile zurückgeführt werden und am 31. Dezember dieses Jahres
abgebaut sein werden,

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sodass die Beitragsmittel, die bisher zur Entschuldung
eingesetzt worden sind, zukünftig wieder für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

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Damit waren auch mehr Leistungen verbunden. Mit
dem heute zu beschließenden Gesetz sind ebenfalls mehr
Leistungen verbunden, etwa Ausweitung der enteralen
Ernährung; darüber hinaus sollen zum Wohle der Patientinnen und Patienten aber auch sozialpsychiatrische
Dienste gestärkt werden. Das sollte man nicht gering
schätzen. Das ist mit Ergebnis dessen, was wir hier heute
bewältigen.

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Heute ist vielfältigst über die solidarische Finanzierung gestritten worden. Vor allen Dingen wurde bemängelt, dass es zukünftig einen einheitlichen Beitragssatz
geben wird. Man kann sich natürlich darüber streiten: Ist
das tatsächlich richtig und notwendig? Die Frau Bundesministerin hat die bisherige Spannbreite von 11,6 Prozent bis 16,5 Prozent angesprochen. Da kann man durchaus fragen, ob das sozial gerecht ist. Es scheint sozial
gerechter zu sein, einen einheitlichen Beitragssatz in der
gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP bemängeln, dass in der Finanzierung zu wenig Nachhaltigkeit
im Sinne der älteren Bürgerinnen und Bürger gegeben
sei, und verweisen auf die private Krankenversicherung. Gerade wir als CSU stehen für den Erhalt der privaten Krankenversicherung, weil es wichtig ist, ein wettbewerbliches Modell zu haben, die gesetzliche
Krankenversicherung und die private Krankenversicherung zu haben. Herr Kollege Bahr, auch eine Untermauerung mit Kapitaldeckung bedeutet ja nicht, dass die
Beiträge nicht steigen; im Gegenteil.

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Viele Bürgerinnen und Bürger, die in der privaten Krankenversicherung sind, jammern gerade darüber, dass sie
mit weit höheren Beitragslasten konfrontiert werden,
wenn sie in ein bestimmtes Alter kommen. Das wird in
der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen.

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Beide Systeme haben eine gute Funktion für die Stärkung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen
und Bürger. Ich glaube, dass man die Vor- und Nachteile
ganz offen ansprechen sollte. Eine Präferenz für das eine
oder andere System gibt es nicht.

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Das Umlagesystem gibt die Möglichkeit, Ausgabensteigerungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden - im Krankenhauswesen, bei der ärztlichen
Versorgung vor Ort; das geht mit einer entsprechenden
Honorierung einher -, auszugleichen. Ich sage ganz offen: Das bedeutet dann auch Beitragssatzsteigerungen.
Wenn wir mehr für Honorare der Ärzte ausgeben, wenn
wir mehr für die Sicherung unserer Krankenhäuser tun,
vor allen Dingen im ländlichen Raum entsprechend Finanzmittel zur Verfügung stellen, wenn die Bürgerinnen
und Bürger Gott sei Dank älter werden können, aber
dazu mehr Medikamente benötigen, dann bedeutet das
Ausgabensteigerungen, und die Mittel zur Deckung dieser Ausgabensteigerungen müssen die Bürgerinnen und
Bürger berappen. Das ist aber gut angelegtes Geld. Die
gesundheitliche Versorgung hat nämlich den höchsten
Stellenwert für die Menschen in unserem Land.

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Heute ist vielfach über die Beitragsbelastung gesprochen worden, und es ist dargestellt worden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Senkung
des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung entlastet
werden. Oft entsteht dadurch in der Öffentlichkeit der
Eindruck, dass die Rentnerinnen und Rentner zu stark
belastet sind. Daher möchte ich hier ausdrücklich feststellen, dass die Belastung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland 0,5 Euro bis 6 Euro im Monat beträgt. Ich glaube, das ist eine sozial verantwortliche
Beitragsgestaltung, die wir da vorgenommen haben.

Werte Damen und Herren, ich möchte noch kurz zwei
Dinge ansprechen. Wir haben dafür gesorgt - das war für
die CSU ein wichtiges Anliegen -, dass eine vernünftige
Konvergenzregel gefunden worden ist. Ich danke dem
Bundesministerium, das mit dazu beigetragen hat, diese
Lösung zu finden. Vor allem für die Länder, die befürchten mussten, mit der Fondslösung viele Finanzmittel zu
verlieren, ist hiermit eine sachgerechte Lösung gefunden
worden.

Der Kollege Spieth hat in seiner Rede davon gesprochen, dass die Regelung zu den Hausarztverträgen zukünftig zu einer hausarztzentrierten Versorgung - § 73 b führen wird. Ich bin über diese Aussage und auch über
die Kritik verwundert. Im bayerischen Landtagswahlkampf hat die Linke immer das Horrorgemälde gemalt,
die ärztliche Versorgung vor Ort sei nicht mehr gesichert, die Qualität werde sowieso sinken und so weiter.
Im Gegensatz zu den Linken halten wir als CSU Wort.
Wir bleiben bei dem, was vor der Wahl gesagt worden
ist; das halten wir auch nach der Wahl. Es ist im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger, der Patientinnen und Patienten, dass wir so verfahren.