Kempfler (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Rutschke hat das zur Beratung stehende Gesetz als eine Mixtur bezeichnet. Nun, Mixturen können sehr heilsam sein, namentlich wenn sie gedrängt alle Stoffe, die zur Heilung beitragen, enthalten. Ich glaube, dieses Gesetz hat in einem Wurf doch alle die Dinge in den Grundgedanken vereinigt, die wir
seinerzeit im Jahre 1964/65 außerordentlich breit und mit großem Zeitaufwand beraten haben.
Was nun speziell die Aufenthaltsregelung betrifft, so waren das ja auch die Grundgedanken des Gesetzentwurfs, der zwar nicht zur Verabschiedung gekommen ist, der uns aber immerhin auch mit Zustimmung der FDP-Minister damals als Vorschlag unterbreitet wurde. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß der Herr Kollege Miessner, der in der letzten Beratung anwesend war und zu § 13 einen sehr positiven Vorschlag gemacht hat, nämlich die Einschaltung von Bundesrat und Bundestag - einen Vorschlag, .den wir selbstverständlich akzeptiert haben, da wir im Innenausschuß jeden vernünftigen Vorschlag akzeptieren -, irgendwie andere Einwendungen gegen diesen Paragraphen erhoben hätte. Herr Kollege Rutschke, ich bitte doch das eine zu bedenken: Es wird ja nur die Möglichkeit einer Evakuierung gegeben, der Standpunkt des „Stay at home" ist ausdrücklich festgelegt.
Stellen Sie sich aber vielleicht einmal plastisch das Durcheinander vor, das entstehen würde, wenn in einer solchen Situation, in der die einzelnen ja begreiflicherweise außerordentlich aufgeregt sind, von einer Familie dieser und von einer anderen Familie jener Beschluß gefaßt würde. Hier muß, wenn es notwendig ist, eine einheitliche Regelung getroffen werden. Soviel Vertrauen, daß die Verwaltungsbehörden nun nicht so unklug, sondern sich ihrer Verantwortung bewußt sind und keine Familien auseinanderreißen und das Zweckmäßige verfügen, müssen wir halt nun einmal in unsere Beamten haben. Ein Militarist - allerdings -, nämlich Napoleon I., hat einmal erklärt: „Im Kriege entscheiden alles die Umstände." Gerade die Entscheidung nach den gegebenen Umständen wollten wir nach Möglichkeit auch bei der Aufenthaltsregelung den einzelnen Behörden überlassen. Ich glaube also nicht, daß wegen des § 13 das ganze Gesetz verdient, abgelehnt zu werden, das die Dinge natürlich nicht so perfekt wie die teils verabschiedeten, teils in Aussicht genommenen Gesetze von 1965 regelt.
Da wir aber doch in der Verwaltung allgemein einen Zug zur Vereinfachung und zu unkomplizierten Handhabungen haben, glaube ich, daß dieses Gesetz durchaus geeignet ist, seine Aufgaben voll und ganz zu erfüllen. Ich möchte allerdings gerade zum Gedanken des „Stay at home" betonen, daß dazu noch etwas absolut dringend notwendig ist. Ich möchte die Bundesregierung wirklich sehr energisch darum ersuchen, endlich die Vorlage mit den Vorstellungen der Bundesregierung über die Weiterführung des Schutzbaugesetzes fertigzustellen. Denn in dem ersten Entwurf dieser Bevölkerungsschutzgesetze stand, der Schutzbau sei das Kernstück aller dieser Gesetze. Wenn nun das Kernstück fehlt, ist das nicht unbedenklich. Auch der Gedanke des „Stay at home" kann nur durchgeführt werden, wenn wenigstens ein Minimum an Schutzbauten vorhanden ist. Das wäre meines Erachtens in Fortführung der heute zu beschließenden Gesetze das Wichtigste, was in Bälde, und zwar vielleicht noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden müßte.
Im übrigen bitte ich das Hohe Haus, das Gesetz so, wie es vorliegt, mit der beschlossenen Änderung anzunehmen.
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