emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oswald Metzger (NA), 2001-05-10:
Ich
kann Ihnen das eindeutig beantworten: Natürlich steht
diese Reform an. Aber über eine gewisse Zeit gab es eine
Unbeweglichkeit, weil durch die Klagen von drei





Bundesländern - ursprünglich unterschiedlicher Farbenlehre - in Karlsruhe der Finanzausgleich auf dem Prüfstand stand. Alle haben wie das Kaninchen auf das Eichhörnchen geschaut.

({0})

- Da sehen Sie einmal, was passiert, wenn man um eine
bildliche Sprache bemüht ist. - Alle haben wie das Kaninchen auf die Schlange nach Karlsruhe geschaut und
gesagt: Wir machen jetzt nicht ein Fass auf, bevor Karlsruhe sich zum Finanzausgleich geäußert hat.

In dieser Legislaturperiode können Sie beim besten
Willen nicht mehr eine grundlegende Reform der Finanzverfassung hinbekommen. Wenn wir die Maßstäbe des
Finanzausgleichs festgelegt haben - dies regelt ja gedanklich den Solidarpakt II, für den wir ebenfalls einen
Zeitvorlauf brauchen, mit -, dann steht eine große Finanzverfassungsreform an. Insofern wird, wie gesagt,
noch viel Schweiß der Edlen nötig sein, gerade auch angesichts der steuerpolitischen Entwicklung in unserer Gesellschaft: Die Gewerbeertragsteuer zum Beispiel ist
langfristig nicht EU-kompatibel. Wenn die Gemeinden
dafür Ersatz brauchen, müssen sie ein Hebesatzrecht auf
eine andere Steuer bekommen; das könnte beispielsweise
die Einkommensteuer sein. Sie kennen sich in diesen Dingen aus, Herr Rössel; Sie sind Fachmann in dem Bereich.
Auch Sie werden, so glaube ich, mit Ihrem Sachverstand
gefragt sein.

({1})

Denn dies ist eine Aufgabe der ganzen Republik.

Ich wollte noch den einen Gedanken zu Ende bringen:
Wir alle müssen im Hinblick auf den Gesamtstaat ein Interesse daran haben, die Finanzierungsgrundlagen auf
eine Basis zu stellen, die die Einnahmesituation von Bund
und Ländern langfristig verbessert - und dadurch zu mehr
Effizienz führt -, aber gleichzeitig die Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger im Blickfeld haben. Wenn wir effizienter werden, können wir den Menschen mehr Geld in
der Tasche lassen. Auch das ist eine direkte Folge von aktivierenden Elementen im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Das ist meine feste Überzeugung. Für die würde es
sich auch bei einem so trockenen Thema wie Maßstäbegesetz und Finanzausgleich zu kämpfen lohnen.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Nun hat die Kollegin
Gisela Frick, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Ich erteile dem Kollegen Horst Schild, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Meine Damen und
Herren, auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Parlaments der Republik Litauen, Herr Arturas Paulauskas,
mit einer Abgeordnetendelegation Platz genommen. Ich
darf Sie von hier aus im Namen des ganzen Hauses herzlich begrüßen.

({0})

Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens
und die Überwindung der deutschen Teilung verdanken
sich beide den historischen Ereignissen des europäischen
Schicksalsjahres - oder ich sollte besser sagen: Glücksjahres - 1989. Unsere Länder verbindet seitdem in besonderem Maß der Wunsch nach einer gesicherten Existenz in
einem freien und geeinten Europa. Bei meinem Besuch in
Litauen im vergangenen Jahr konnte ich mich überzeugen,
mit welchem Engagement Ihr Land die volle Integration in
die euroatlantische Gemeinschaft, Europäische Union und
NATO, anstrebt. Ich hoffe, dass Sie bei den zurückliegenden Begegnungen in den vergangenen Tagen in Dresden
und Berlin Ihrerseits spüren konnten, mit wie viel Interesse
und wie viel Sympathie wir in Deutschland Ihre Bestrebungen begleiten und unterstützen.

Sie werden in wenigen Stunden nach Litauen zurückkehren. Ich danke Ihnen für Ihren Besuch und wünsche
Ihnen für die noch verbleibende Zeit einen angenehmen
Aufenthalt in unserem Land.

({1})

Nun erteile ich der Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-10:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Frau Kollegin Höll,
das klingt zwar alles wie ein Satz, aber Sie müssen wirklich zum Ende kommen.
Barbara Höll (NA), 2001-05-10:
Die Notwendigkeit eines
Dünnbesiedelungsfaktors ist vorhanden. Wie er sich konkret entwickeln wird, wird man dann sehen.

In diesem Sinne: Ich meine, wir haben gemeinsam genug zu tun - im Interesse des gesamten Landes!

Danke.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Uwe-Jens
Rössel?

Gerhard Stratthaus, Minister ({0}):
Bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Nächster Redner für
die SPD-Fraktion ist der Kollege Volker Kröning.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf - es handelt sich um die Drucksachen 14/5951 und
14/5971 - zu überweisen, und zwar zur federführenden
Beratung an den Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz und daneben ausschließlich an den
Haushaltsausschuss zur Mitberatung und gemäß § 96 der
Geschäftsordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands
- Drucksache 14/5551 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun
({1}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Steuerliche Benachteiligung des Mittelstands
beseitigen
- Drucksache 14/5962 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Für die SPD-Fraktion
hat jetzt der Kollege Jörg-Otto Spiller das Wort.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Friedrich Merz will in
der Steuerpolitik Profil gewinnen, war dieser Tage in der
Presse zu lesen. So weit, so gut.

({0})

Ich finde, diesen Versuch muss man dem Vorsitzenden
der Fraktion der CDU/CSU zubilligen. Mein sozialdemokratisches Herz sagt mir: Wer so arm dran ist wie Herr
Merz, hat das Recht, nach fast jedem Strohhalm zu greifen.

({1})

Warum er sich aber gerade die Steuerpolitik ausgesucht
hat, kann ich nicht recht nachvollziehen. Wahrscheinlich
glaubt er, dies sei für ihn leichter, weil er durch seine
langjährige Zugehörigkeit zum Finanzausschuss hiervon
allerlei versteht.

({2})

Dies ist allerdings ein zweischneidiges Schwert und hat
auch den Nachteil, dass man ihm nicht abnimmt, wenn er
Dinge verschweigt, dass man ihm nicht abnimmt, dass er
die Konsequenzen von Aussagen nicht überblickt. Der
Nachteil besteht im Grunde darin, dass man merkt, dass er
unredlich ist, und dass seine Fraktion ihm in dieser Unredlichkeit leider folgt. Dieser Antrag, Frau Kollegin
Hasselfeldt, ist ein wirklich hervorragendes Beispiel
dafür.

Gestern im Finanzausschuss hat Herr Professor
Kirchhof den Vorschlag seiner Kommission dargelegt,
wie man zu einem radikal vereinfachten Einkommensteuergesetz kommt. Die erste Reaktion von Ihnen, Frau

Hasselfeldt, war: Sie stehen voll dahinter; das trägt Ihre
Fraktion mit.

({3})

Vergleichen Sie doch bitte einmal das, was Sie in Ihrem
Antrag verlangen, mit dem, was Professor Kirchhof vorschlägt. Das passt nun überhaupt nicht zusammen. Gestern sagen Sie: radikale Vereinfachung; heute diskutieren
Sie einen Antrag, der eine Vielzahl detaillierter Spezialregelungen im Gesetz verlangt.

({4})

Worin insoweit die Übereinstimmung bestehen soll, verstehe ich nicht.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege Spiller,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-05-10:
Sehr gerne.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege
Spiller, ich sehe in dieser Entwicklung überhaupt keinen
Gegensatz und möchte Sie deswegen fragen: Können Sie
für Ihre Fraktion und für Ihren Finanzminister erklären,
dass Sie den Vorschlägen von Herrn Kirchhof weitgehend
und vor allem bald folgen wollen? Wenn Sie das wollen,
können wir Ihnen versprechen, dass wir unseren Antrag
zurückziehen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Hans Michelbach
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe der
Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, der Kollegin Dr. Barbara Hendricks, das Wort.
Hans Michelbach (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Spiller,
Sie haben uns der Unredlichkeit bezichtigt; daher habe ich
mich zu dieser Kurzintervention gemeldet.

({0})

Ich bitte Sie, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Ihr Steuersenkungsgesetz hat im Mittelstand Willkür und Diskriminierung hervorgerufen. Diese unredliche Politik belastet
letzten Endes viele Existenzen. Sie sollten nicht mit einem
solchen politischen Totschlagargument arbeiten.





Der Antrag der CDU/CSU bezog sich natürlich auf Ihr
Steuersenkungsgesetz. Wir mussten die von Ihnen
verursachte Willkür und Diskriminierung im Hinblick
auf steuerliche Gleichbehandlung thematisieren. Der
Kirchhof-Plan, den Professoren für Wirtschaftswissenschaft entwickelt haben, ist ein neuer Ansatz. Er hat mit
Ihrem Steuersenkungsgesetz nur insofern etwas zu tun,
als dass er verdeutlicht, dass Ihre Steuerpolitik so nicht
weitergehen kann.

({1})

Ihre Steuerpolitik treibt Steuerungerechtigkeit und
Steuerkompliziertheit voran. Der Ansatz von Kirchhof
besagt - das ist ganz deutlich -: Steuervereinfachung,
überfällige Neuorientierung in der Steuerpolitik und
natürlich ein Niedrigsteuersatzprinzip im Rahmen von
15 bis 35 Prozent. Über die Einkommensgrenzen kann
man sicherlich reden. Ich möchte Ihnen klarmachen, dass
die von Ihnen zu verantwortenden Diskriminierungen und
Ungleichbehandlungen korrigiert werden müssen. Dass
das geschehen muss, kann nur über einen solchen Antrag
der CDU/CSU verdeutlicht werden.

({2})

Sie müssen die verfassungswidrige Tarifspreizung beenden. 2001 und 2002 gibt es noch immer eine ungleiche
Steuerbelastung für Personengesellschaften und für Kapitalgesellschaften in Höhe von 33 Prozent. Zwar gilt dies
nur für die oberen Progressionsstufen, unter die lediglich
10 Prozent der Unternehmen fallen; in diesen Unternehmen arbeiten aber fast 60 Prozent der im Mittelstand Beschäftigten. Es ist wichtig, dass diese Unternehmen bereit
sind, zu investieren und damit das konjunkturelle Wachstum voranzutreiben. Sie müssen die fehlende Systematik,
die in der einseitigen Begünstigung der thesaurierten Gewinne besteht, zurücknehmen. Vor allem müssen Sie die
Diskriminierung des Mittelstandes im Hinblick auf die
Beteiligungsveräußerungen beseitigen.

Es ist eine unredliche Politik, die Großbanken, die sich
im Umfang von 400 Milliarden DM an deutschen Konzernen beteiligen, steuerfrei zu stellen und beim Mittelstand durch jede Umstrukturierung voll abzukassieren.
Ihre Steuerpolitik ist die ungerechteste und die unredlichste, die es in Deutschland je gegeben hat, Herr Spiller.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Zur Erwiderung
spricht Herr Kollege Spiller, bitte.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege Michelbach,
ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie ein redlicher mittelständischer Kaufmann sind. Sobald Sie als Parlamentarier
über den Mittelstand reden, kann ich Ihnen diese Redlichkeit allerdings nicht bescheinigen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Hermann Otto Solms für die F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der kurzen
Redezeit, die mir zur Verfügung steht, will ich nur auf wenige Fakten eingehen. Die Steuersenkung, die in dem
Steuerreformgesetz der rot-grünen Regierung enthalten
war, begrüßen wir; sie war richtig. Die Ungleichbehandlung von mittelständischen Personengesellschaften bzw.
Einzelkaufleuten und großen Kapitalgesellschaften war
und ist aber verfehlt. Sie muss korrigiert werden.

({0})

Hier brauchen wir kurzfristig eine schnell wirkende Korrektur, weil fünf Jahre drastischer Unterschied in der Steuerbelastung für viele mittelständische Existenzen das
Ende bedeuten kann. Das darf so nicht hingenommen
werden.

Es ist an einfachen Zahlen zu belegen: Die Kapitalgesellschaften werden von diesem Jahr ab nur noch mit etwa
38 Prozent belastet - 25 Prozent Körperschaftssteuer plus
Gewerbesteuer -, die Personengesellschaften werden bis
2005 mit 48,5 Prozent belastet.

({1})

Hinzu kommt - Herr Kollege Spiller, ich muss Ihnen das
sagen; Sie sind nicht richtig informiert -, dass die Gewerbesteuer nicht voll verrechnet wird. Das wird von Ihnen immer behauptet. Sie hätten sich einmal um die Fakten kümmern können.

({2})

Die volle Verrechnung gilt nur für Unternehmen in Gemeinden mit einem Steuerhebesatz von unter 350 Prozent.
Fast alle Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern haben allerdings deutlich darüber liegende Steuerhebesätze.
Deswegen bleibt in diesen Gemeinden eine ganz spürbare
Gewerbesteuerbelastung übrig. Das können Sie nicht vernachlässigen. Damit kommen die Unternehmen über
50 Prozent.

({3})

Dieser drastische Unterschied ist ungerecht, er ist in meinen Augen sogar verfassungswidrig, auch wenn er auf
fünf Jahre begrenzt ist. Das kann so nicht hingenommen
werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege Solms,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Uldall?
Hermann Otto Solms (NA), 2001-05-10:
Gerne.
Gunnar Uldall (NA), 2001-05-10:
Herr Kollege, da Sie
eben sehr eindrucksvoll die unterschiedliche Belastung,
die durch die Schröder/Eichel-Reform hervorgerufen
wird, dargestellt haben, möchte ich Sie fragen, wie Sie die
folgenden heute veröffentlichten Zahlen einer Umfrage
bewerten, die die Zeitschrift Die Woche durch das





Forsa-Institut hat erstellen lassen. Wie beurteilen Sie die
Tatsache, dass 89 Prozent der Bevölkerung erklären, dass
sie durch die Steuerreform Schröder/Eichel wenig oder
gar nicht entlastet werden? Ein Blick auf die Anhängerschaft der SPD: Nur 9 Prozent der SPD-Wähler sagen, sie
würden eine deutliche Entlastung spüren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Christine Scheel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe
nunmehr dem Kollegen Rainer Brüderle für die F.D.P.Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht nun für die SPD-Fraktion
der Kollege Reinhard Schultz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Andreas
Schmidt.
Andreas Schmidt (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Hofmann, die Rede, die Sie gerade gehalten haben, haben Sie im Februar schon einmal gehalten.

({0})

Das ist auch deswegen möglich gewesen, weil es keine
neuen Vorwürfe gibt und weil es auch keine neuen Verletzungen des Parteiengesetzes durch die Union gibt.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich möchte
bitten, dass von der Regierungsbank keine Zurufe gemacht werden.




Frank Hofmann ({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Max Stadler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Inge Wettig-Danielmeier für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Peter Friedrich für die
Fraktion der CDU/CSU.
Schröder Wort gemeldet hat (NA), 2001-05-10:
Er hat der CDU in Zusammenhang mit der jüngsten
Überweisung Politikunfähigkeit vorgeworfen. Ausgerechnet jetzt - das ist das Merkwürdige -, wo er vor dem
Scherbenhaufen seiner Arbeitsmarktpolitik steht,

({0})

ausgerechnet jetzt, wo sich herausstellt - wir haben das in
der Debatte vorhin gehört -, dass seine Steuerreform ein
einziger Flop war,

({1})

jetzt, wo sich zeigt, dass die rot-grüne Rentenreform
nichts weiter als ein absurdes Bürokratenmonster gebiert,
schickt Herr Schröder seine Diffamierungsexperten wieder an die Front.

({2})

Aber ich bin mir sicher: Die deutsche Öffentlichkeit
wird sich nicht täuschen lassen.

({3})

Die Spendenaffäre ist ohne Frage ein unschönes, aber sie
ist ein abgeschlossenes Kapitel. Sie gehört der Vergangenheit an.

({4})

Die Menschen in diesem Lande haben einen Anspruch darauf, dass sich diejenigen, die in Berlin Politik machen,
mit der Zukunft befassen. Bisher haben Sie es mit Ihrer
rot-grünen Mehrheit nur fertig gebracht, das Land zum
Schlusslicht in der Europäischen Union zu machen.

({5})

Eine Regierungsmehrheit, die ihre Hauptaufgabe in der
Diskreditierung des politischen Gegners, der Opposition,
sieht,

({6})

statt in der Gestaltung, wird ihre Quittung bekommen. Dieses Vertrauen in die Menschen in diesem Lande habe ich.

Vielen Dank.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort dem
Kollegen Cem Özdemir.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Harald Friese.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Ich erteile dem Kollegen Dietmar Schlee, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluss kommen. Nur noch einen Satz, bitte.
Dietmar Schlee (NA), 2001-05-10:
Das ist genau das, was
Sie wollen.

Nun haben Sie einen besonders bunten Ballon in Sachen Kiep gestartet. Dieser Ballon wird im Untersuchungsausschuss das gleiche Schicksal erleiden wie Ihre
bisherigen Ballone, was ich Ihnen als Beispiele eins bis
drei verdeutlicht habe. Die Frage ist nur, wann das geschehen wird. Dabei hoffen Sie auch wieder, dass die Öffentlichkeit dann nicht mehr weiß, was Sie heute an unhaltbaren Vorwürfen verbreitet haben.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat nun die
Kollegin Gabriele Fograscher, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Andrea Voßhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Rainer Wend für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Wohngeld- und Mietenbericht 1999
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer
({1}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1999

- Drucksachen 14/3070, 14/4248, 14/4705 Dr. Rainer Wend


Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Dietmar Kansy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-05-10:
Herr Außenminister, darf
ich fragen, ob wir noch etwas zum Antrag der Bundesregierung hören oder ob Sie zur Bundeswehrreform Stellung nehmen wollen?
Wolfgang Spanier (NA), 2001-05-10:
Das gilt vor allem dann,
wenn sich unsere Wohnungsbaupolitik am Leitbild der
Nachhaltigkeit orientieren soll. Bei der Förderung von
sozialem Wohnraum haben wir hoffentlich die Gelegenheit, einen ersten Schritt gemeinsam zu gehen.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Dr. Dietmar Kansy für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt hat die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig für Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Michael Goldmann für die F.D.P.-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin EichstädtBohlig?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-05-10:
Jawohl, ich höre
jetzt auf. - Was Sie, Herr Spanier, wollen, ist ja keine soziale Wohnraumförderung. Ihre Maßnahmen - ich habe es
Ihnen eben vorgerechnet - nutzen nichts. Ich bin für die
soziale Stadt. Aber wir dürfen die soziale Stadt nicht verengen auf das, was sie bis jetzt beinhaltet, sondern müssen daraus ein Modell Zukunft unserer Städte insgesamt
entwickeln. Wir werden dazu Vorschläge machen. Ich
würde mich freuen, wenn wir in dieser Frage viel Gemeinsamkeit entwickeln.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Die Abgeordnete der
PDS-Fraktion hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1) Damit erteile ich das Wort der Kollegin Iris Gleicke für die
SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Für die CDU/CSUFraktion hat der Kollege Eduard Oswald das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Als Letzter in dieser
Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Gabriele
Iwersen, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Rühe das Wort.