Hans Georg Wagner (NA), 1998-12-09:
Wenn es Sie interessiert: sehr schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Christoph Böhr aus Rheinland-Pfalz hat heute
eine Forderung an die CDU/CSU-Fraktion veröffentlicht, die lautet: Die CDU muß endlich zur politischen
Attacke blasen. Da dachte ich: Das hat heute nachmittag
aber geklappt. Was Herr Merz und Herr Austermann
hier vorgetragen haben, war wirklich eine unglaublich
beeindruckende Attacke. Ich glaube, daß Herr Böhr sein
Fernsehgerät wieder ausgeschaltet hat, weil auch er der
Meinung sein muß, daß diese Ausführungen lächerlich
und unerträglich sind.

({0})

- Gut, ich kann ja verstehen, Herr Schäuble, daß Sie sich
darüber ärgern, daß wir das Kindergeld erhöht haben;
daß Sie sich darüber ärgern, daß wir den Eingangssteuersatz gesenkt haben; daß Sie sich darüber ärgern, daß
wir Leuten, die Steuern hinterziehen wollen, eine Aufbewahrungsfrist für ihre Belege von zehn Jahren auferlegen - statt Ihrer sechs Jahre -, und daß Sie sich darüber ärgern, daß nun Großunternehmen andere Pensionsrückstellungen vornehmen müssen als die, die Sie
vorsehen wollten. Das alles kann ich verstehen. Nur, lassen Sie uns die Freude darüber, daß wir das eingehalten
haben, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das ist
etwas, was Sie 16 Jahre lang nicht geschafft haben.

({1})

Herr Kollege Rexrodt sprach eben vom Kursbuch der
Nation. In der Tat, Herr Kollege Rexrodt, haben die
Wählerinnen und Wähler am 27. September eine Kursänderung beschlossen.

({2})

Diese Kursänderung besteht darin, daß die neue Bundesregierung auch einen neuen Bundeshaushalt vorlegt. In
den vergangenen sechs Wochen hat sie gute Arbeit geleistet. Am 23. Dezember werden die Abteilungsleitergespräche stattfinden; am 9. Januar werden die Gespräche auf der Chefebene stattfinden; am 20. Januar wird
beschlossen - vor der Hessen-Wahl -, wie der Haushalt 1999 aussehen soll. Daran wird sich das weitere
parlamentarische Beratungsverfahren anschließen. Sie
sind eingeladen, dabei mitzumachen. Ich habe Ihnen ja
vorgeschlagen, die Beratung um eine Woche zu verlängern; bei dieser Gelegenheit könnten Sie dann Ihre Alternativvorschläge Punkt für Punkt einbringen. Bis jetzt
habe ich von Ihnen nur gehört: Ausführungen über BSEProbleme, Geschäftsordnungsdebatten und Beantragungen von Aktuellen Stunden. Irgendwann einmal müssen
Sie ja zur politischen Arbeit zurückfinden und sich an
das halten, was Ihr Kollege Böhr gefordert hat. Er hat
nämlich erklärt: Die CDU muß endlich die Trauer über
die verlorene Wahl hinter sich lassen und zur politischen


Attacke blasen. - Richtig! Wir freuen uns auf diese
Auseinandersetzung.

({3})

Bisher ist es allerdings nicht zu dieser Auseinandersetzung gekommen.

Herr Finanzminister, wir hatten Zweifel, ob Sie es in
dieser kurzen Zeit schaffen würden, den Bundeshaushalt
völlig umzukrempeln.

({4})

- Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Aber wir
kennen uns ja gut: Wenn Herr Koppelin eine Forderung
aufstellt, die er am nächsten Tag wieder zurücknimmt,
dann wird behauptet, das sei Ihre Linie gewesen. Aber
jetzt ist eben nicht Ihre Linie, sondern unsere Linie gefragt.

({5})

In Berichterstattergesprächen haben Sie Vorschläge präsentiert, wonach ganze Behörden aufgelöst werden sollen, und am nächsten Tag haben Sie die gleichen Behörden personell aufgestockt. Ich bin gespannt, wie das bei
Ihnen zu einer Linie werden soll.

Die wichtigste Frage ist in der Tat die Frage der Investitionen; da haben Sie recht. 1995 ist schon das gleiche
gemacht worden wie jetzt. Zwei Monate später, als jetzt
der Haushalt 1999 verabschiedet werden wird, haben Sie
Ihren verabschiedet; Herr Kollege Rexrodt, daran waren
Sie ja auch beteiligt. Damals war überhaupt nicht von
einem Investitionsstau die Rede, der dadurch entstehen
könnte. Wir haben uns damals zurückgehalten, weil wir
Verständnis dafür hatten, daß das alles nicht so schnell
gehen kann. Aber jetzt machen Sie schon nach vier Wochen den größten Krawall und bilden sich ein, damit irgend jemanden beeindrucken zu können. Diejenigen, die
am 1. Januar ein erhöhtes Kindergeld auf ihrem Konto
vorfinden, werden kein Verständnis für Sie und für das,
was Sie hier darstellen, haben.

({6})

Wenn Sie, Herr Kollege Rexrodt, vom Kursbuch
sprechen und wenn Sie Klarheit und Wahrheit im Bundeshaushalt einfordern, dann erwidere ich: Sie haben als
damaliger Bundeswirtschaftsminister einem Haushaltsplan zugestimmt, der um 1,3 Milliarden über der Verschuldungsgrenze nach Art. 115 Grundgesetz lag. Diese
1,3 Milliarden sollten eigentlich für Investitionen verwendet werden. Aber wenn Sie das, was Sie persönlich
in den Kohlerunden vereinbart hatten, hätten einhalten
wollen, wären diese 1,3 Milliarden schon aufgebraucht
gewesen. Sie haben ja mit dem Bundeshaushalt 1999 die
Bergleute hintergehen wollen; das gleiche gilt für die
Teilentschuldung des Saarlands und Bremens. Der Bundesfinanzminister sagte: Ich möchte, daß die Länder die
Hälfte davon tragen. Diese Position kann man akzeptieren. Aber gleichzeitig hat er dafür keinen Betrag in den
Haushalt eingestellt. Die 1,3 Milliarden wären ja längst
aufgebraucht gewesen, wenn er nur das gemacht hätte,

wozu er vom Bundesverfassungsgericht gezwungen
worden ist.

Deshalb sollten Sie über Weihnachten Ruhe und Gelassenheit bewahren. Wir sind froh darüber, daß wir
unsere Wahlversprechen schon größtenteils eingelöst
haben. Sie werden sehen, wie gut und solide der Bundeshaushalt 1999 sein wird.

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