Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute morgen die Ausführungen des Kollegen Brandt gehört hat und das mit späteren Erklärungen der SPD vergleicht, kann ermessen, was der Kollege Brandt noch immer für die SPD bedeutet.
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Wir stehen, meine Damen und Herren, vor grundlegend neuen Entwicklungen im West-Ost-Verhältnis und in den Fragen von Sicherheit und Abrüstung. Es liegt im deutschen Interesse und im europäischen Interesse, daß wir die Chancen nutzen, die in dieser Entwicklung liegen, und daß wir Risiken vermindern.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bei der Begegnung der Außenminister Shultz und Gromyko im Januar 1985 das gemeinsame Ziel nuklearer Abrüstung vereinbart. Im Oktober 1986 haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik die Umrisse für Abkommen sowohl für die strategische Abrüstung wie für die Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite formuliert. Beides ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen in Genf.
Das Treffen in Reykjavik zeigt ein neues Denken der beiden Großmächte. Sie wollen kooperative Lösungen für die Sicherheitspolitik. Sie wollen das Verhältnis zwischen den offensiven und den defensiven Waffen regeln, und sie wollen durch Abrüstungsschritte bei den atomaren Waffen die Gefahr einer Vernichtung der Menschheit mindern. Das Bewußtsein ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Überleben der Menschheit hat also den Weg nicht nur für Abrüstungsverhandlungen geöffnet, nein, dieses Bewußtsein zielt auch auf eine Verbesserung des Verhältnisses der beiden Großmächte zueinander.
Vor diesem Hintergrund müssen sich die Ziele der deutschen und der europäischen Außenpolitik bewähren. Gleichzeitig muß sich unsere Fähigkeit erweisen, mit neuen Ideen und neuer Entschlossenheit die Zukunft Europas zu gestalten. Das bedeutet:
Erstens. Europäische Sicherheit kann auch in Zukunft nur in der Gemeinschaft der europäischen und der nordamerikanischen Demokratien garantiert


werden. Das transatlantische Bündnis ist jetzt und in Zukunft unverzichtbar.
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Zweitens. Die Strategie des westlichen Bündnisses, die auf Kriegsverhinderung und nicht auf die Führung von Kriegen gerichtet ist, muß aufrechterhalten bleiben, wenn wir das Überleben der Europäer sichern wollen. Kein Krieg, weder ein nuklearer noch ein konventioneller, darf in Europa je wieder führbar werden.
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Drittens. Wir müssen alle Möglichkeiten einer Annäherung der USA und der Sowjetunion nutzen, um die Lage in Europa zu verbessern. Die Annäherung der beiden Großmächte richtet sich nicht gegen uns. Sie liegt im nationalen, deutschen, und im europäischen Interesse.
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Wir müssen diese Entwicklung als Chance begreifen, vereinbarte und verläßliche Strukturen der Sicherheit in Europa zu schaffen. Wir müssen entschlossen auf dem in der Schlußakte von Helsinki vorgezeichneten Weg zu einer europäischen Friedensordnung voranschreiten.
Viertens. Die Bemühungen um Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses müssen einhergehen mit der Entwicklung einer Zukunftsperspektive für das westliche Bündnis, einer Zukunftsperspektive, die sich nicht allein auf die militärische, sondern auch auf die ökonomische und die politische Dimension erstreckt.
Fünftens. Die deutsch-französische Partnerschaft und die Europäische Gemeinschaft müssen ausgebaut werden.
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- Hören Sie doch zu; ich werde Ihnen das alles noch erläutern. - Es geht also darum, neue Perspektiven für das transatlantische Bündnis und für die europäische Einigung zu schaffen, sicherheitsbildende Abrüstung zu verwirklichen und gleichzeitig die mit der Schlußakte von Helsinki eröffneten Möglichkeiten zu nutzen.
Die Aussichten auf den baldigen Abschluß eines Abkommens über die Beseitigung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern stellen einen Erfolg der beharrlichen, langfristig angelegten und richtigen Sicherheitskonzeption des Westens dar. Sie umfaßt die notwendigen Verteidigungsanstrengungen und das Bemühen um Abrüstung und Rüstungskontrolle als unverzichtbare integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik. Unter den Bedingungen des nuklearen Zeitalters kann verantwortliche Sicherheitspolitik keinen anderen Zweck haben, als Kriege zu verhindern. Die militärische Austragung eines Konflikts würde selbst für den vermeintlichen Sieger, wenn es ihn dann noch gäbe, den eigenen Untergang bedeuten. Ein Denken in Kriegsführungsstrategien darf es deshalb nie wieder geben.
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Unsere Sicherheitspolitik ist frei von Illusionen. Die Sicherheit von heute kann sich nicht auf Rüstungskontrollabkommen von morgen stützen. Daher lassen wir keinen Zweifel an unserer Entschlossenheit, das für die Verteidigung Notwendige zu tun. Die Soldaten unserer Bundeswehr leisten einen entscheidenden Beitrag für diese Politik der Friedenssicherung.
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Unsere Strategie der Kriegsverhinderung verlangt für absehbare Zeit ausgewogene nukleare und konventionelle Streitkräfte ebenso wie die Präsenz der verbündeten Truppen, insbesondere der amerikanischen, in Europa.
Wir wissen: Autonome Verteidigungsanstrengungen allein können den Frieden auf Dauer verläßlich nicht sichern. Entspannungspolitik und Rüstungskontrolle müssen hinzukommen, so wie der HarmelBericht von 1967 das für unser Bündnis gefordert hat. Nach wie vor gilt auch, was die Bonner Erklärung des NATO-Gipfels vom Juni 1982 sagt:
Militärisch bedeutsame, ausgewogene und verifizierbare Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung tragen zur Stärkung des Friedens bei und sind integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik.
Meine Damen und Herren, unser rüstungskontrollpolitisches Konzept ist umfassend. Es sieht die Beseitigung der konventionellen Ungleichgewichte auf der Grundlage der Brüsseler Erklärung vom 12. Dezember 1986 vor. Es fordert nach dem erfolgreichen Abschluß der Stockholmer Konferenz weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung. Die Beseitigung der Mittelstreckenflugkörper folgt der im NATO-Doppelbeschluß angelegten Politik des Bündnisses. Bei den strategischen Waffen unterstützen wir die Bemühungen der USA um drastische Reduzierung dieser Systeme. An den Verhandlungen über ein weltweites Verbot der chemischen Waffen wirken wir seit vielen Jahren durch deutsche Initiativen mit.
Sicherheitsbildende Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen das gesamte militärische Kräfteverhältnis mit seinen nuklearen, konventionellen und chemischen Mitteln umfassen. Sie müssen Stabilität erhöhen und Vertrauen fördern. Sie müssen aus mehreren verschiedenen Schritten bestehen, von denen jeder für sich stabilisierend wirkt und nachprüfbar ist und das gleiche Recht auf Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet.
Diese umfassende Zielsetzung erklärt, wie notwendig es ist, jeden Schritt gewissenhaft zu bedenken, eigene Vorstellungen zu entwickeln, aber auch jeden Vorschlag der anderen Seite sorgfältig und ernsthaft zu prüfen.
Bundesregierung und Koalition haben sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Leichtfüßigkeit wäre aber auch das am wenigsten geeignete Verfahren, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Am Genfer Verhandlungstisch sind Chancen eröffnet worden, die vielen, vielleicht allen von uns, vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. Zu dieser positiven Entwicklung hat die Bundesrepublik Deutschland entscheidend beigetragen. Die von beiden Seiten in Aussicht genommene Beseitigung aller amerikanischen und aller sowjetischen landgestützten Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in Europa und ihre Begrenzung auf 100 Gefechtsköpfe im asiatischen Teil der Sowjetunion bzw. in den USA sind das Ergebnis der Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses in seinen beiden Teilen. Daran ist nichts zu deuteln, meine Damen und Herren.
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Es wäre noch besser, wenn alle sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite weltweit beseitigt würden.
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Auch im Hinblick auf die damit verbundene Erleichterung der Verifikation sollte sich die Sowjetunion entschließen, diesen zusätzlichen Schritt schon jetzt zu tun.
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Der baldige Abschluß eines solchen Abkommens wäre ein markantes Zeichen für den Willen zur Abrüstung. Es würde weitreichende fördernde Auswirkungen auf andere Verhandlungsbereiche haben, und von einem solchen Abrüstungsabkommen würden positive Impulse für das West-Ost-Verhältnis in seiner ganzen Breite ausgehen.
Es entspricht dem Willen zu mehr und nicht zu weniger Sicherheit, wenn wir neue Sicherheitsdefizite durch neue Grauzonen vermeiden und wenn wir auch bei den Atomwaffen kürzerer Reichweite zu Reduzierungen kommen wollen. Die Bundesregierung hält es deshalb für unerläßlich, daß auch die amerikanischen und sowjetischen bodengestützten nuklearen Flugkörper mit einer Reichweite von weniger als 1 000 Kilometer schrittweise rüstungskontrollpolitisch erfaßt und reduziert werden.
Diese Notwendigkeit war bereits Gegenstand der Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel im Dezember 1986; denn auch in diesem Bereich hat der Osten ein erdrückendes Übergewicht. Neben den weiterreichenden SS 12/22 und 23 bedrohen mehrere hundert Kurzstreckenraketen Scud die Bundesrepublik Deutschland, damit auch die hier stationierten verbündeten Streitkräfte und ihre Familien. Sie bedeuten aber auch eine Gefahr zumindest für unsere Verbündeten in Norwegen, Dänemark, Griechenland und der Türkei.
Der erste Schritt zur Reduzierung der bodengestützten sowjetischen und amerikanischen Systeme zwischen 100 und 1 000 km wäre eine global geltende Vereinbarung, die landgestützte amerikanische und sowjetische Mittelstreckenflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 1 000 km beseitigt und verbietet. Diese weitere amerikanisch-sowjetische Null-Lösung bedeutet eine einseitige Abrüstung sowjetischer SS 12/22 und SS 23 mit einem mehrfachen Nachladebestand, dem die USA nichts Entsprechendes entgegenzusetzen haben.
Der Logik der Konzentration der Mittelstreckenverhandlungen auf amerikanische und sowjetische Flugkörper folgend, sind die USA, wir selbst und unsere anderen Verbündeten der Auffassung, daß die Pershing I a der Bundeswehr nicht zum Gegenstand der laufenden Verhandlungen gemacht werden.
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Als die Sowjetunion bei den Gesprächen mit Außenminister Shultz in Moskau diese Frage nicht aufwarf, hat sie sicher auch ihre Überlegenheit bei den noch kürzeren Reichweiten im Auge gehabt.
Realistische und verantwortliche Rüstungskontrollpolitik muß den Gesamtzusammenhang aller Elemente der eigenen Sicherheitspolitik wahren. Dabei kann und darf es nicht darum gehen, ein Junktim zwischen verschiedenen Rüstungskontrollbereichen herzustellen. Ziel muß es vielmehr sein, erreichbare Ergebnisse zu ermöglichen und weitere Schritte zeitlich und inhaltlich so aufeinander abzustimmen, daß durch ausgewogene Reduzierungen die Sicherheit aller Beteiligten gestärkt wird.
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Deshalb, meine Damen und Herren, stellt die Bundesregierung ohne Junktim die Verhandlungen über die bodengestützten nuklearen Systeme unterhalb von 500 km in einen weiteren rüstungskontrollpolitischen Rahmen. So halten wir es für dringlich, daß sich die beiden Großmächte nach einem umfassenden Mittelstrecken-Abkommen auf die Reduzierung ihrer strategischen Potentiale um 50 % verständigen.
Die Chancen, die sich im Bereich der nuklearen Abrüstung eröffnen, erfordern verstärkte Bemühungen um ein stabiles Kräftegleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Die östliche Überlegenheit in diesem Bereich muß abgebaut werden. Wir wollen durch Verhandlungen auf beiden Seiten einen Zustand herstellen, bei dem die Streitkräfte allein am Erfordernis der Verteidigung ausgerichtet sind und keine Invasionsfähigkeit besitzen. Auf westlicher Seite ist das schon heute der Fall.
Das Konzept der Bundesregierung zur Herstellung konventioneller Stabilität ist in die Brüsseler Erklärung der Allianz vom 12. Dezember 1986 eingegangen. Der Beginn der Verhandlungen über das konventionelle Kräfteverhältnis darf nicht länger durch Meinungsverschiedenheiten im westlichen Lager über prozedurale Fragen hinausgezögert werden.
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Diskussionen über Militärdoktrinen, wie sie der Warschauer Pakt in seiner Erklärung vom 29. Mai 1987 vorgeschlagen hat, entsprechen der Forderung nach einer Verständigung über die Verteidigungsphilosophie, wie sie in der Brüsseler Erklärung vom 12. Dezember enthalten ist. Dort heißt es:
Die Aufgabe von Streitkräften sollte nur darin bestehen, Kriege zu verhindern und die Selbstverteidigung sicherzustellen. Sie sollte nicht dazu da sein, um Aggressionen zu begehen und als Mittel der politischen oder militärischen Einschüchterung zu dienen.


Die Erörterung dieser Philosophie im Rahmen von Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle muß einhergehen mit der Absicht, den defensiven Charakter von Streitkräften auf beiden Seiten durch Umfang, Struktur und Stationierung zu manifestieren.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, haben wir mit Interesse die Erklärungen des Warschauer Pakts zur Kenntnis genommen, in denen die Bereitschaft zum Ausdruck kommt, Ungleichgewichte dort, wo sie vorhanden sind, abzubauen.
Unverändert hohe Priorität hat der baldige Abschluß eines Abkommens zur weltweiten Ächtung der chemischen Waffen. Die in den letzten Monaten erzielten Fortschritte machen einen baldigen Abschluß möglich, wenn alle Beteiligten bereit sind, an der Lösung der noch offenen Fragen der Verifikation konstruktiv mitzuwirken.
Die Dynamik der gegenwärtigen Abrüstungsverhandlungen reicht über die konkreten Annäherungen in den einzelnen Verhandlungsbereichen hinaus. Diese Dynamik offenbart neue Denkansätze in der Wahrnehmung der nuklearen Verantwortung der beiden Großmächte. Sie wollen durch kooperative Lösungen die Risiken reduzieren, die sich aus der Existenz der Vernichtungswaffen auf beiden Seiten ergeben. Der Atomwaffensperrvertrag verpflichtet sie zu einem solchen Verhalten. Wir Deutschen erinnern nachdrücklich an diese Verpflichtung zur atomaren Abrüstung; denn wir sind keine Atommacht, und wir wollen es nicht werden.
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Präsident Reagan hat am 1. Juni 1987 zu Recht erklärt, daß wir uns wahrscheinlich an der historischen Schwelle zu einer Verringerung der Anzahl von Atomwaffen befinden, die die Menschheit bedrohen. Im europäischen Interesse liegt es, die Abrüstungsbemühungen der USA und der Sowjetunion nachdrücklich zu unterstützen. Nicht nur gemeinsame Verteidigungsanstrengungen, auch eine gemeinsame Abrüstungspolitik verkoppeln Europa und Nordamerika.
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Hier dienen wir unseren Interessen, wenn wir Rüstungskontrolle und Abrüstung auch für die Atomwaffen kürzerer Reichweite, für die nichtatomaren Waffen und für die chemischen Waffen verlangen. Wenn sich die Möglichkeiten für eine Wende zum Besseren im West-Ost-Verhältnis abzeichnen, dann muß es zuallererst Sache der Europäer sein, durch weitreichende und realistische Zukunftsentwürfe zu einer konstruktiven Entwicklung beizutragen.