Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-09-20:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigt sich der Deutsche
Bundestag mit einem sehr wichtigen Vorgang in eigener
Sache. Dieser Deutsche Bundestag hat die Ursache für
strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten gesetzt, und zwar nicht gegen irgendwelche, sondern
unter anderem gegen die besten investigativen Journalisten in diesem Land.

({0})

Dem Kollegen Kauder gebührt das zweifelhafte Verdienst, diese Ermittlungsverfahren damit angeschoben
zu haben, dass auf seine Anregung hin von den Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses der Beschluss gefasst wurde, den Bundestagspräsidenten dazu aufzufordern, die Ermächtigung für diese Strafverfolgung zu
erteilen. Ich war dagegen - gegen meinen heftigen
schriftlichen und mündlichen Widerstand sind diese Verfahren eingeleitet worden -, weil diese Verfahren
Quatsch sind. Der Staatsanwalt in Hamburg, der diese
Ermittlungsverfahren als Erster von offizieller Seite beurteilt hat, hat sie zu Recht als Quatsch bezeichnet.

In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass
diese Verfahren von einigen Staatsanwaltschaften eingestellt werden sollen, von einer Staatsanwaltschaft schon
eingestellt worden sind, dass aber andere Staatsanwaltschaften sie weiterlaufen lassen. Das können wir nicht
einfach so hinnehmen.

({1})

Da haben wir eine Verantwortung, da müssen wir eingreifen.

Als im Sommer in allen Zeitungen und sämtlichen
Medien groß über diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten berichtet wurde, kam aus
allen Fraktionen des Deutschen Bundestages heftige Kritik. Selbst der Kollege Grindel von der CDU/CSU-Fraktion - Medienexperte seiner Fraktion ({2})

hat das Vorgehen als höchst problematisch bezeichnet;
das ist für einen CDU-Abgeordneten ja schon höchst kritisch. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss hat
gesagt, diese Ermittlungsverfahren seien verfehlt, obwohl die Union und die SPD im Untersuchungsausschuss dafür gestimmt haben, dass diese Ermächtigung
erteilt wird.

Wenn die Fraktionen in dieser Weise in der Öffentlichkeit Stellung nehmen, dann sind sie auch verpflichtet, dieser Kritik Taten folgen zu lassen. Dann müssen
sie jetzt mit uns dafür sorgen, dass diese Verfahren eingestellt werden, und zwar sofort.

({3})

Das können wir sehr einfach erreichen, indem wir den
Bundestagspräsidenten auffordern, die Ermächtigung,

die er erteilt hat, zurückzunehmen. Er kann das. Er muss
das tun. Er kann das auch beschränkt auf die Journalisten
tun. Das ist in allen Kommentierungen zum Strafrecht so
vorgesehen. Der Kollege Kauder bestreitet das. Aber er
hat keine einzige Belegstelle, die dem entgegensteht.
Wenn das nicht gemacht wird, dann ist das böser Wille.
Wir sind für guten Willen gegenüber den Journalisten.
Deshalb fordern wir, dass die Ermächtigung sofort zurückgezogen wird, damit dieser Quatsch aufhört, damit
diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sofort eingestellt werden.

({4})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Ende
des letzten Jahres einen Gesetzentwurf in den Deutschen
Bundestag eingebracht,

({5})

gemäß dem solche Strafverfahren gegen Journalisten
nicht mehr eingeleitet werden könnten. Wir wollen damit festschreiben, dass ein Journalist nicht allein deshalb
wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden
darf, weil er in der Zeitung schreibt, dass ein Skandal
passiert ist und ihm dazu eine bestimmte Information aus
geheimen Quellen gegeben worden ist. Das darf nicht
für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und schon gar nicht für eine Verurteilung ausreichen.

({6})

Deshalb wollten wir das Gesetz ändern und haben vorgeschlagen, dass der Deutsche Bundestag beschließt, dass
Beihilfe und Anstiftung zu solch einem Geheimnisverrat, also eine Teilnahmehandlung, in Zukunft nicht allein
aus dem Grund verfolgt werden, weil man etwas in der
Zeitung bzw. in den Medien veröffentlicht. Das darf
nicht sein. Das wollen wir ausschließen. Das darf nach
dem Gesetz keine rechtswidrige Handlung mehr sein.

({7})

Damit wären die Journalisten umfangreich und in dem
erforderlichen Maße geschützt.

Wir stehen auf der Seite der Pressefreiheit. Wir stehen
auf der Seite der Journalisten und fordern deshalb: Lassen Sie die Journalisten in Ruhe ihre bewundernswerte
Recherchearbeit durchführen und deren Ergebnisse auch
veröffentlichen. Setzen Sie heute hier im Deutschen
Bundestag ein Zeichen dafür, dass das Parlament nicht
will, dass die Journalisten weiter verfolgt werden. Fordern wir den Bundestagspräsidenten auf, die Ermächtigung zurückzunehmen.

({8})