Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-03-16:
Herr Marschewski, ich
bedanke mich für diese Frage, weil ich glaube, dass Sie
von mir nur differenzierte Antworten bekommen. Ich sage
Ihnen noch einmal sehr deutlich: Ich bin strikt dagegen,
dass außenpolitische Belange für die Beantwortung der
Frage herangezogen werden, ob ein Grundrecht in
Deutschland ausgeübt werden darf oder nicht. Dies ist
verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. Ich habe genauso
wie Sie etwas gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Übrigens habe ich vermutlich genauso wie Sie auch

etwas gegen linksextremistische Veranstaltungen. Das ist
ja keine Frage von rechts oder links, sondern da muss eine
gemeinsame Messlatte angelegt werden. Diese Messlatte
ist Art. 8 des Grundgesetzes.

Da hier vom 29. Januar die Rede war, sage ich auch
noch Folgendes sehr deutlich: Hier sitzt ein Herr aus der
Verwaltung des Innensenators, der, was ich positiv finde,
neulich auf einem Kolloquium erstmals anerkannt hat,
dass die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten von
Berlin vom 29. Januar des vergangenen Jahres vielleicht
etwas besser hätte begründet werden können. Da hat man
offenbar handwerklich nicht sauber gearbeitet.

({0})

Ich finde es ja in Ordnung, wenn man das zugibt.

Herr Marschewski, ich bitte Sie, auch einmal Folgendes zu würdigen: Ein Gesetz muss auch das leisten, was
es leisten soll. Ich habe verfassungsrechtlich erhebliche
Bedenken gegen diesen Aspekt der außenpolitischen Belange. Über die befriedeten Bezirke kann und muss man
reden. Dagegen gibt es nicht diese elementaren verfassungsrechtlichen Bedenken, verfassungspolitische Bedenken aber schon.

Ich frage Sie, wo man anfangen und wo man aufhören
soll. Wie viele Orte mit historisch-symbolischer Bedeutung gibt es in Deutschland? Wie viele gibt es allein in
Berlin?

({1})

Was haben wir davon, wenn wir die Nazis nicht mehr auf
der Straße Unter den Linden haben, sondern am Kurfürstendamm? Was bringt uns das weiter?

Das Problem sind doch nicht die Veranstaltungen, bei
denen Gesetzesbrüche stattfinden. Die können wir mit
dem gegenwärtigen Recht verbieten. Deswegen ist auch
meine Botschaft: Das gegenwärtige Versammlungsrecht
ist in aller Regel völlig ausreichend, um das, was Sie, Herr
Marschewski, und ich für unerwünscht halten, auch in den
Griff zu bekommen.

Aber wenn - darüber bitte ich wirklich einmal nachzudenken - und soweit Extremisten friedlich - ich betone,
friedlich - und ohne Waffen und gesetzeskonform demonstrieren, werden wir solche Veranstaltungen vor dem
Hintergrund des Art. 8 akzeptieren müssen. Das ist genau
der Punkt.

({2})

Im Übrigen ist alles, was erkennbar Rassismus ist, was
Fremdenfeindlichkeit ist, zum Beispiel die Parole „Ausländer raus!“, völlig ausreichend, um eine solche Veranstaltung sofort aufzulösen und die Leute strafrechtlich zu
verfolgen. Das ist alles völlig ausreichend!

Aber wenn und solange die Leute gesetzeskonform
- und sei es auch nur wie der Wolf im Schafspelz demonstrieren, werden wir es ertragen müssen. Ich wiederhole: Dies wird und muss eine reife Demokratie aushalten. Wir sollten nicht den Fehler machen - das ist





meine Hauptbotschaft -, dass wir im Kampf gegen Extremismus unsere eigenen Maßstäbe von Recht und Gesetz
verletzen - in allerbester Absicht, aber verletzen.

({3})

Das zahlt sich nicht aus, dieser Schuss geht nach hinten
los. Diese Leute, die wir gemeinsam bekämpfen sollten,
sind es auch nicht wert, dass wir ihretwegen unsere Verfassungsordnung verbiegen.

Ich erlebe in der letzten Zeit häufiger - ich habe mich
auch wirklich darum bemüht, die Polizei bei ihrer Arbeit
zu begleiten - Demonstrationen, bei denen auf der einen
Seite 300 Rechtsextremisten und auf der anderen Seite
5 000, 10 000, 15 000 Bürger, Demokraten demonstrieren.
Das ist das Ermutigende. Das funktioniert doch viel besser als Repression mit dem Risiko, das eigene Recht zu
verbiegen.

Es gibt einige Bestandteile an dem Gesetzentwurf,
über die man diskutieren kann, zum Beispiel Fragen der
Kooperation von Versammlungsveranstaltern und Versammlungsbehörden. Man kann vernünftig darüber reden, ob wir da Verbesserungen erzielen.

In Bezug auf die befriedeten Bezirke - ich sage es
noch einmal - habe ich erhebliche Probleme, denn ich
frage Sie, Herr Marschewski: Wo anfangen? Wo aufhören?

({4}) [SPD]: Ja!)

Bei der Feldherrenhalle in München? Bei dem Platz davor? Beim Obersalzberg? Sonst irgendwo?

Deutschland ist doch voll von Geschichte, auch von
Stätten, die mit nationalsozialistischer Geschichte verbunden sind. Ich bitte sehr darum, darüber nachzudenken,
ob das, was Sie - ich unterstelle einmal, in guter Absicht wollen, im Grunde nichts anderes als weiße Salbe ist, um
den Eindruck zu vermitteln, wir seien ein starker, handlungsfähiger Staat, während sich in Wirklichkeit die Probleme verschieben. Selbst dann, wenn wir ein solches Gesetz, wie Sie es hier vorschlagen, hätten, würde es uns in
der Praxis substanziell nicht weiterbringen. Wir als Gesetzgeber sollten nicht Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit sehr fragwürdig ist oder die solche Bestandteile haben, die uns bestenfalls weiße Salbe bieten.
Das sollten wir nicht machen.

({5})

Die Debatte wird fortgesetzt. Ich freue mich auf die
Anhörung. Ich kann Ihnen allerdings heute schon zusichern, dass dieser Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause
nicht den Hauch einer Chance hat.

({6})

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})