siegfried kauder (NA), 2006-03-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Bundeskriminalamt hat im Bundeslagebild über Wirtschaftskriminalität des Jahres 2004 einen Schaden in der
Bundesrepublik Deutschland aus Straftaten in Höhe von
10,4 Milliarden Euro festgestellt. In diesen Straftaten
sind nicht Vergehen gegen die Abgabenordnung oder
Zollvergehen enthalten. Wir können also mit Recht von
hohen Schadenssummen sprechen. Wo bleibt das Geld?

Würde dieses illegale Vermögen beim Täter verbleiben, entstünde in der Bevölkerung schnell der Eindruck,
Straftaten lohnten sich. Deswegen ist es wichtig, dieses
Vermögen schnell einzufrieren und im Wege der Vermögensabschöpfung dem Staat zuzuführen. Dies ist insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität erwünscht. Wenn das Geld bei den Tätern verbleibt,
werden damit neue Straftaten geplant und durchgeführt
und werden kriminelle Strukturen aufrechterhalten. Im
Vergleich dazu ist der Vermögensverfall zugunsten des
Staates die bessere Lösung.

Aber muss es immer der Staat sein, der Zugriff auf
dieses Geld haben soll? Nein. Die Lösung, die der Gesetzgeber gefunden hat, ist opferorientiert und nobel.
Dort, wo Ansprüche des Opfers, der Geschädigten entstanden sind, soll das Geld nicht dem Staat zugeführt
werden, sondern im Wege der so genannten Rückgewinnungshilfe dem Geschädigten zur Verfügung gestellt
werden. Nun haben wir es aber oftmals mit Massendelikten zu tun, bei denen der Schaden des Einzelnen
außerordentlich gering ist, die Schadenshöhe insgesamt
aber außerordentlich hoch. Der Einzelne macht wegen
5,70 Euro Schadensersatzansprüche nicht geltend. Das
führt in der Tat zu einem völlig frappanten Ergebnis. Die
Geschädigten erheben keinen Anspruch auf ihr Geld und
jeder von uns würde spontan sagen: In diesem Fall soll
im Wege des nachgelagerten Verfalls das Geld an den
Staat gehen. - Das ist nicht so. Der Bundesgerichtshof
hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1984 - nachzulesen in der „NStZ“ 1984, Seite 409 - entschieden, dass
es nämlich nicht darauf an komme, ob Geschädigte konkrete Ansprüche geltend machten, es genüge

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- „Neue Zeitschrift für Strafrecht“ -,

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wenn ein genereller Anspruch Geschädigter bestehe.
Das führt zu dem unerwünschten Ergebnis, dass dann
die beschlagnahmten und eingefrorenen Millionen- oder
Milliardenbeträge an den Täter ausgezahlt werden müssen. Das soll mit diesem Gesetzentwurf zu Recht geändert werden.

Der Weg, der mit diesem Gesetzentwurf eingeschlagen wird, ist richtig. Er dient dem Opferschutz und merzt
verfahrenstechnische Schwierigkeiten aus. Dieses Gesetz stößt insbesondere auch bei der Richterschaft nicht
auf Widerspruch; vielmehr wird es in all seinen Regelungen begrüßt. Kritik wird nur in zurückhaltender
Weise angemeldet. Allerdings gibt es in einem Punkt berechtigte Kritik aus den Reihen der Strafverteidiger.

Ich habe darüber gesprochen, dass das Vermögen bei
Straftätern beschlagnahmt wird. Die vorgelagerte Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren erfolgt aber nicht
gegenüber einem Straftäter, sondern gegenüber einem
Tatverdächtigen. Ein Tatverdächtiger ist noch nicht verurteilt. Hin und wieder enden Strafverfahren auch mit
einem Freispruch. Für denjenigen, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, spricht die Unschuldsvermutung. Nun ist es aber so, dass die Vermögensbeschlagnahme manchen mindestens genauso hart trifft
wie eine lange Untersuchungshaft. Eine Vermögensbeschlagnahme kann sich für einen Unternehmer existenzvernichtend auswirken.

Vergleichen wir einmal das Recht der Untersuchungshaft mit dem der Vermögensbeschlagnahme. Gegen die
Untersuchungshaft gibt es ein filigran ausgearbeitetes
Tableau von Rechtsmitteln durch zwei Instanzen. Dies
ist bei der Vermögensbeschlagnahme nicht so. Wird Vermögen beschlagnahmt, steht demjenigen, der davon betroffen ist, das Recht der einfachen Beschwerde nach
§ 304 StPO - in Klammern für den Kollegen Benneter:
Strafprozessordnung - zu,

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während es dort, wo es um die Untersuchungshaft geht,
die weitere Beschwerde nach § 310 StPO gibt. Das
heißt, das Beschwerderecht ist im Untersuchungshaftrecht deutlich besser ausgebaut als im Bereich der Vermögensbeschlagnahme. Deswegen sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob wir nicht im Bereich der
Vermögensbeschlagnahme die weitere Beschwerde zulassen wollen.

Außerordentlich erfreut hat mich die Rede des Kollegen van Essen. Natürlich mache auch ich mich dafür


Siegfried Kauder ({3})
stark, dass beschlagnahmtes Vermögen, das nicht an die
Geschädigten zurückgezahlt werden kann, an Opferschutzorganisationen geht. Sie haben sicherlich bemerkt, dass ich leuchtende Augen bekam, als der Weiße
Ring als eine solche Institution erwähnt worden ist.

Wir sollten aber im Rechtsausschuss zur Abrundung
der Sache auch andere anstehende Probleme erörtern. Es
gibt das Recht der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG.
Dieser Paragraf lässt sich in das System des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung nicht einfügen. Hier
gibt es Wertungswidersprüche, die wir lösen sollten.
Zudem gibt es eine enorme Unklarheit dadurch, dass der
Staat zwar auf fest eingefrorenes Vermögen nicht zurückgreifen darf, wenn Geschädigte da sind, dass er aber
nach der Entwurfsfassung des § 111 i Abs. 5 der Strafprozessordnung dann, wenn sich die Geschädigten nicht
melden, das Vermögen nachgelagert einziehen kann. Im
Strafgesetzbuch, im materiellen Recht, steht also, dass
kein Zugriff auf Vermögen möglich ist, wenn Geschädigte da sind. Aber in der Strafprozessordnung steht genau das Gegenteil: Melden sich die Geschädigten nicht,
dann dürfen wir das Vermögen im Wege des nachgelagerten Verfalls dem Staat zuordnen. Das sind noch Unebenheiten, über die wir im Rechtsausschuss diskutieren
sollten.

Zusammenfassend kann man aber sagen: Es handelt
sich um den von Praktikern erarbeiteten Entwurf eines
Gesetzes, das Unebenheiten in der praktischen Anwendung ausmerzt und deswegen begrüßenswert ist.

Vielen Dank.

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