claudia nolte (NA), 2001-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen
Verabschiedung des Sozialgesetzbuches IX wird ein
langjähriges Vorhaben seinen vorläufigen Abschluss finden. Schon Mitte der 70er-Jahre, bei der Schaffung des
Reha-Angleichungsgesetzes, gab es Überlegungen, ein
eigenständiges Sozialgesetzbuch für die Rehabilitation zu
schaffen. Schon die Tatsache, dass wir dieses Gesetz
heute verabschieden, verschafft Genugtuung und ist ein
Grund zur Freude.

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Silvia Schmidt ({1})


Das darf uns aber nicht den Blick dafür verstellen, dass
an ein solches Sozialgesetzbuch hohe Erwartungen geknüpft werden - schon von jeher, aber auch aufgrund der
Eckpunkte der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Erwartungen
hängen natürlich davon ab, von welchem Blickwinkel aus
man auf das Rehabilitationsrecht schaut. Die Betroffenen
interessiert in erster Linie, welche Leistungsverbesserungen vorgesehen sind, welche Ansprüche neu geschaffen werden und wie sich das System auf sie persönlich auswirkt. Die Rehaträger achten darauf, dass ihnen
die Kosten nicht davonlaufen und wie es ihren Einrichtungen geht. Deshalb sind Zielkonflikte in einem gewissen Maße vorgegeben.

Ich möchte von den Erwartungen ausgehen, die die
Koalition selber aufgestellt hat. Das sind in der Tat recht
hohe Ansprüche. So heißt es:

Das SGB IX beendet die Divergenz und
Unübersichtlichkeit des bestehenden Rehabilitationsrechtes. Es wird angestrebt, dass ... Begriffe und
Abgrenzungskriterien aller einschlägigen Regelungen unabhängig von ihrem Standort vereinheitlicht
werden.

Das SGB IX errichtet eine gemeinsame Plattform,
auf der durch Koordination, Kooperation und Konvergenz ein gemeinsames Recht und eine einheitliche Praxis der Rehabilitation und der Behindertenpolitik errichtet werden können.

Ein erfolgreiches Rehabilitationsmanagement beginnt mit der ersten Klärung von Rehabilitationsbedürftigkeit und der Bestimmung von Rehabilitationszielen; es muss von Anbeginn durchgehend gesichert
sein und umfasst immer soziale, berufliche und medizinische Eingliederung.

Auch ich weiß, dass es sicherlich zu früh ist, um beurteilen zu können, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird, ob es diesen Ansprüchen genügt. Deshalb
unterstütze ich ausdrücklich, dass wir nach einem gewissen Zeitraum - etwa vier Jahre; das ist gesagt worden die Erfahrungen mit dem Sozialgesetzbuch prüfen und
zusammenfassen und dann gucken, ob unsere Erwartungen an das Sozialgesetzbuch erfüllt wurden oder ob es
noch Änderungsbedarf gibt - und das, obwohl ich in der
Regel starke Bedenken gegen das Berichtsunwesen habe.
Aber in diesem Falle halte ich einen Bericht für angemessen.

Trotzdem sage ich jetzt schon, dass ich befürchte, dass
wir in einigen Bereichen unsere Ziele nicht erreichen werden. Dies gilt beispielsweise für eine angestrebte größere
Transparenz oder eine bessere Verzahnung. Denn wir haben uns - ich denke: zu Recht - entschieden, beim gegliederten Rehabilitationsrecht zu bleiben. Es hat in den
vergangenen Jahren seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Die Einzelvorschriften im Reharecht werden aber
durch das SGB IX nicht geändert. Sie bekommen jetzt
mehr oder weniger nur ein gemeinsames Dach. Das heißt,
die Gliederung und die daraus resultierende Unübersichtlichkeit bleiben erst einmal bestehen. Der Einzelne wird

nach wie vor Probleme haben, seine Leistungsansprüche
zusammenzusuchen und zu verstehen.

Das Gleiche gilt für die einheitliche Praxis im Rehabilitationsrecht. Denn die Leistungskataloge sind nicht angeglichen und aufeinander abgestimmt worden. Es gibt
unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen und -kataloge. Das heißt, an diesem Punkt bleiben wir eindeutig
hinter dem zurück, was wir vorgehabt haben. Ich hoffe
nur, dass die Gremien für gemeinsame Empfehlungen und
für die Qualitätssicherung, die wir schaffen, zu der Plattform werden, die in den Eckpunkten beschrieben wird,
und dass Zusammenarbeit, Koordination und Aufeinanderzugehen möglich werden.

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Der größte Schwachpunkt des Gesetzes bleibt allerdings, dass es keine wesentlichen neuen Weichenstellungen im Reharecht enthält.

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Was notwendig gewesen wäre, wissen Sie in der Koalition
ganz genau: eine klarere Abgrenzung von Reharecht auf
der einen Seite und Eingliederungsrecht bzw. -hilfe auf
der anderen Seite.

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- Herr Kollege, wir sind da nicht auseinander.

Im Rahmen der Rehabilitation werden Leistungen zumeist in einem genau beschriebenen Zeitraum mit einem
klar definierten Leistungserfolg erbracht. Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe sieht das anders aus. Dort
erfolgt die Leistung meistens ein Leben lang und es gibt
keinen abhakbaren Erfolg nach dem Motto: Der Patient ist
nun gesund. Der Erfolg bemisst sich daran, ob es gelungen ist, dem Behinderten sowohl im beruflichen als auch
im sozialen Bereich Teilhabe zu sichern.

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Dass das Unterbleiben einer solchen klaren Trennung
zu grundsätzlichen Problemen führt, ist unbestritten. Die
Eingliederungshilfe hat im Bundessozialhilfegesetz
nichts verloren; sie ist ein Überbleibsel der Geschichte.

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Deshalb war es unser Ziel, sie dort herauszubekommen.
Dieses Ziel haben auch Sie im Wahlkampf vertreten. Deswegen hatten wir die Hoffnung, dass das, was wir nicht
geschafft haben, wenigstens Sie schaffen.

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Wir haben Ihnen viel zugetraut. Das ist doch auch einmal
etwas Schönes, oder nicht?

Dass Sie das nicht erreicht haben, führt jetzt dazu, dass
Sie Hilfskonstruktionen schaffen und im Sozialhilferecht
verankerte Prinzipien durchbrechen müssen, damit den
Menschen, die für ihre Kinder ein Leben lang sorgen,
nicht auch ein Leben lang die finanzielle Verantwortung





allein überlassen bleibt. Wir dürfen diese Menschen nicht
allein lassen. Wenn wir wollen, dass werdende Eltern zu
ihren Kindern auch dann Ja sagen, wenn sie wissen, dass
sie mit Behinderungen auf die Welt kommen, dann müssen sie darauf vertrauen können, dass unsere Gesellschaft
sie nicht allein lässt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser
grundsätzlichen Bedenken wird die CDU/CSU-Fraktion
dem Entwurf des Sozialgesetzbuches IX zustimmen;
denn er enthält Ansätze, auf denen man weiter aufbauen
kann und die geeignet sind, das Selbstbestimmungsrecht
und die Autonomie der von Behinderung betroffenen
Menschen zu stärken und damit ihre Lebensumstände zu
verbessern. Dazu zählen vor allen Dingen das verbesserte
Wunsch- und Wahlrecht und die stärkere Nutzung des
Prinzips ambulant vor stationär, was den Betroffenen
die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, unter welchen
Bedingungen ihre Eingliederung, ihre Rehabilitation erfolgreich ablaufen wird.

Wir sind auch sehr für die modellhafte Erprobung des
persönlichen Budgets; denn wir glauben, dass das Prinzip der Geldleistung die Autonomie stärkt, auch wenn wir
wissen, dass es dagegen erhebliche Widerstände gibt.
Natürlich gibt es ein Interesse daran, die stationäre Rehabilitation aufrechtzuerhalten, weil wir diese Einrichtung
nun einmal haben. Wir kommen aber nicht umhin, bei Rehaleistungen immer auch nach dem medizinisch Notwendigen zu entscheiden, auch unter dem Gesichtspunkt der
Wirtschaftlichkeit. Hier gibt es eine Reihe von Interessenkonflikten, denen wir uns stellen müssen.

Es war sicherlich auch ein Anliegen aller, die Auskunfts- und Beratungsrechte der Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ich habe schon angesprochen, dass das Rehabilitationsrecht sehr kompliziert ist.
Für den Einzelnen erschließt sich eben nicht ganz einfach,
wer der zuständige Rehaträger ist, welche Leistungen ihm
zustehen, wie die Verfahren ablaufen und an wen er sich
wenden muss. Da ist das Prinzip Beratung aus einer
Hand gut und unterstützenswert: Ich habe nur eine Anlaufstelle, weiß, wie sie aussieht, und bekomme dort auch
umfassende Beratung.

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Wir haben dies schon immer unterstützt, dabei aber
auch das Problem gesehen, dass verhindert werden muss,
dass neue teure Strukturen aufgebaut werden.

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- Wir haben lange darüber diskutiert. Wir haben ferner das
Problem gesehen, dass die Entscheidungsverantwortung und die Finanzverantwortung in einer Hand bleiben müssen und nicht getrennt werden dürfen.

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Das war, Frau Kollegin Schmidt, ein entscheidender
Streitpunkt in unserer Diskussion. Hier verstehe ich auch
die Sorgen der Rehabilitationsträger sehr gut.

Ich bin froh, dass wir nun eine befriedigende Lösung
gefunden haben. Sie haben in der Tat Recht: Wir können
die bestehenden Strukturen nutzen. Dadurch werden Kosten vermieden und die Entscheidungs- und Finanzverantwortung bleibt in einer Hand. Anderenfalls müssten wir
nämlich das Prinzip der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung aufgeben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, vielleicht wäre der eine oder andere Streit weniger heftig gewesen - einige von Ihnen nehme ich jetzt
aus, weil mit ihnen immer eine gute Kooperation bestand -, wenn die Opposition frühzeitig ernsthaft eingebunden worden wäre. Es war allerdings für die Beratung
des Gesetzentwurfs ausgesprochen hinderlich, dass
während des Gesetzgebungsverfahrens ein Entwurf den
anderen jagte.

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Während der Beratungen hatte man das Gefühl, dass man
immer hinterher hinkte. Das hat nicht nur uns, sondern
auch den betroffenen Verbänden die Arbeit erschwert; das
muss man eindeutig sagen. Ich erinnere mich an Podiumsdiskussionen, bei denen wir wussten, dass es schon
wieder ein veralteter Gesetzentwurf ist, über den wir reden. Das hat es etwas schwierig gemacht.

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Deshalb möchte ich an dieser Stelle insbesondere den
Verbänden und den betroffenen Institutionen sehr herzlich
danken, die sich dort durchgebissen und uns in einer unglaublichen Weise mit ihrem Fachwissen zur Verfügung
gestanden haben. Das war eine sehr gute Kooperation.
Wir werden auch in Zukunft auf sie angewiesen sein.

({15})

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass sich seit der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Zusammenarbeit mit dem Ministerium
sehr konstruktiv gestaltet und deutlich verbessert hat. An
erster Stelle danke ich Herrn Wilmerstadt. Es war eine
sehr zufrieden stellende Zusammenarbeit. Außerdem bedanke ich mich bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Herrn Haack, für
das Zusammenwirken.

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Es freut uns, dass es dadurch möglich war, eine Reihe von
Anliegen, die uns wichtig waren, mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Beispielsweise ging es uns um bessere Rahmenbedingungen für die Werkstätten für Behinderte. Es war ursprünglich vorgesehen, bei Aufträgen an die Werkstätten
den Betrag, den man auf seine Ausgleichsabgabe anrechnen konnte, anders zu berechnen, was zu einer erheblichen Bürokratie geführt und den Anreiz genommen hätte,
Aufträge bei den Werkstätten auszulösen. Dass das jetzt
nicht mehr in dem Gesetzentwurf steht, ist wohl auch unClaudia Nolte


serem Bemühen zu verdanken. Darüber bin ich froh, weil
wir den Werkstätten das Leben nicht noch schwerer machen dürfen. Das ist schon schwer genug.

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Ein weiterer Punkt ist: Das Angebot der beruflichen
Bildung in den Werkstätten wurde in dem Gesetzentwurf ausdrücklich verankert. Dies geht in die richtige
Richtung. Es muss uns ja ein Anliegen sein, dass Werkstattmitarbeiter die nötige Qualifikation bekommen, um
in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Aus diesem Grunde
ist die Verankerung der beruflichen Bildung richtig. Ein
erster Schritt dafür ist, dass sie für zwei Jahre einen Anspruch auf Leistungen im Berufsbildungsbereich haben.
Ebenso haben wir erreichen können, dass die Träger von
Rehaeinrichtungen genauso Partner bei der Erarbeitung
von Empfehlungen und Qualitätssicherung sind wie andere Partner auch. Denn sie sind diejenigen, die am Ende
die Rehaleistung ausführen müssen. Sie kennen sich am
besten aus und wissen, wie die Rahmenbedingungen beschaffen sein müssen. Deshalb wäre es töricht gewesen,
sie außen vor zu lassen.

Nicht erfolgreich waren wir jedoch - das bedauere ich
ausdrücklich - bei der Beteiligung der Länder an der Versorgungsplanung. Die Länder haben in diesem Bereich
keine Finanzverantwortung. Es ist zu befürchten, dass in
die Entscheidung über die Errichtung von neuen stationären Rehaeinrichtungen und über andere Dinge sachfremde Erwägungsgründe einfließen. Dies bedauere ich
ausdrücklich. Ich hoffe, dass die Länder, in denen die SPD
und die Grünen Regierungsverantwortung tragen, dies
nicht eines Tages bereuen. Die Wirkung, die Folge darf
nicht sein, dass wir Überkapazitäten in diesem Bereich
schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass die
kritischen Anmerkungen nötig waren, auch wenn ich
mich freue, dass wir heute mit großer Mehrheit das Sozialgesetzbuch IX verabschieden werden, gerade weil es am
Anfang nicht danach aussah. Uns ist klar, dass mit der
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs das Kapitel SGB
IX nicht beendet ist, sondern fortgesetzt werden muss.
Viele Ansätze, die jetzt neu sind - ich sprach zum Beispiel
vom persönlichen Budget und von Arbeitsassistenz -,
müssen weiterentwickelt und als langfristige Hilfen ausgebaut werden. Für unsere Fraktion sage ich: Wir sind
dazu ausdrücklich bereit.

Herzlichen Dank.

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