haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-06-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur ganz kurz auf die zehn Punkte eingehen, die Herr Kollege Hauser hier angeschnitten hat. Herr Gattermann hat recht, daß wir die intensive Diskussion an Hand der dem Bundestag bald vorliegenden Gesetzentwürfe führen werden.
Punkt eins, Herr Hauser, hieß: Es wird mit der Eigentumsbildung, auch im Blick auf die gegenwärtige Zinsentwicklung, immer schwieriger. Das ist völlig richtig festgestellt, das macht uns Sorgen; darum müssen wir uns kümmern. Was mich nur wundert, ist, daß Sie von seiten der CDU/CSU zwar immer von der Eigentumsbildung sprechen, sich aber - auch bei den Vorschlägen, die Sie jetzt vorgelegt haben - überhaupt nicht um das Bodenrecht kümmern, obwohl das Bodenrecht mit den Chancen der Eigentumsbildung ganz eng zusammenhängt.
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Zweiter Punkt - das will ich nur im Blick auf die Debatten sagen, die wir demnächst haben werden, damit hier nicht immer falsche Daten mitgeschleppt werden, die dann immer gleichlautend irgendwo abgeschrieben werden -: Sie haben gesagt, frei finanzierter Wohnungsbau findet nicht statt. Diese Feststellung ist unzutreffend. Es sind auch im letzten Jahr, im Jahre 1980, in unserem Land etwa 50 000 Wohnungen im Rahmen des frei finanzierten Wohnungsbaus gebaut worden.
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Worum es wirklich geht, ist, daß wir zu wenig Wohnungen in diesem Bereich haben; wir bräuchten mehr.
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Aber das heißt doch nicht, daß wir gar keine haben. Das heißt, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir hier zusätzliches Privatkapital mobilisieren können.
Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Fehlbelegung. Hier darf ich darauf hinweisen, daß Ihnen nach der Vorlage im Bundesrat ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Hause vorliegen wird. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, daß auch Sie als CDU/CSU das noch bis Ende letzten Jahres gefordert haben, bis hin zum November auf einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Erst seitdem die Bundesregierung an dem Gesetzentwurf arbeitet, lehnen Sie ab. Herr Jahn hat - ich kenne seine Reisetermine - in den letzten Monaten eine wichtige Aufgabe darin gesehen, auch bei Landesregierungen, einschließlich Bayern, herumzufahren, um ihnen die Fehlbelegungsregelung auszureden. Aber wir wollen einmal sehen, was im Endergebnis herauskommt.
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Jetzt, Herr Kollege Hauser, zu den beiden Bemerkungen, die Sie unmittelbar zum Haushalt generell,


aber auch zum Haushalt 1981 gemacht haben. Sie haben von den Vorbelastungen, die wir in diesem Haushalt auch für die zukünftigen Jahre haben, gesprochen; das ist völlig richtig. Das liegt aber in der Systematik dieser Wohnungsbaufinanzierung: Dort, wo wir Eigentum fördern, machen wir das in der Weise, daß eben für einen längeren Zeitraum öffentliche Mittel gegeben werden. Das heißt, der Staat bindet sich sozusagen für die Zukunft. Das liegt an der Art dieser Finanzierung, die von Ihnen bisher nie kritisiert worden ist. Sonst hätten Sie nämlich das Eigentumsprogramm und das Regionalprogramm ablehnen müssen. Das haben Sie aber bisher nicht getan, weil Sie genau wissen, daß gerade dieses Förderungsprogramm in den letzten Jahren zur Eigentumsbildung ganz wesentlich beigetragen hat, im übrigen auch dazu, daß Eigentümer, die auf Grund dieser staatlichen Hilfen Eigentum bilden konnten, eine Mietwohnung freigemacht haben, so daß wir auf diesem Umweg auch für den Mietwohnungsbau etwas getan haben.
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Die nächste Bemerkung war, daß Sie sagten, wir müßten jetzt in diesem Haushalt Rechtsverpflichtungen einlösen. Das müssen wir in jedem Haushalt. Das ist eben - das wissen Sie als Berichterstatter aber auch - gerade das Typische in unserem Haushalt: daß wir die Mittel, die wir real ausgeben, also die Kassenmittel, immer für Verpflichtungen geben, die früher eingegangen worden sind. Wir geben sie also nicht für zukünftige Bauvorhaben, sondern für schon eingegangene Verpflichtungen. Im Anschluß an das, was Frau Traupe gesagt hat, darf ich noch darauf hinweisen: Allein im sozialen Wohnungsbau werden in diesem Haushalt 400 Millionen DM mehr ausgegeben als im Jahre 1980. In diesem Zusammenhang darf ich mich auch beim Haushaltsausschuß dafür bedanken, daß er zu diesen Erhöhungen beigetragen hat.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, wie wir alle wissen, die Verbesserung des Wohngeldes; die einschlägige Regelung ist im Jahre 1981 in Kraft getreten.
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Ihr sechster Punkt, Herr Kollege Hauser, beinhaltet die Kritik, daß wir immer noch der Meinung seien - Sie sagten, das ergebe sich aus dem Haushalt -, daß die öffentliche Hand etwas tun müsse. Das scheint Kritik am sozialen Wohnungsbau gewesen zu sein. Da kann ich mich nur wundern! Ich kriege Briefe des Herrn Oberbürgermeister Kies' aus München, des Herrn Oberbürgermeisters Rommel aus Stuttgart - das sind bekanntlich keine Sozialdemokraten -, die erhöhte Anstrengungen des Bundes und der Länder im sozialen Wohnungsbau fordern.
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- Herr Kollege Jahn, Sie kennen die Situation ganz genau. Sie wissen, daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Sie wissen, daß Geld nirgends gezaubert werden kann, sondern daß es höchstens darum
gehen könnte, im Rahmen von Umschichtungen im Wohnungsbauetat zu gezielteren und effektiveren Maßnahmen zu kommen.
In Ihrem nächsten Punkt, Herr Kollege Hauser, hieß es dann, daß es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gebe, daß sie sich zu nichts mehr durchringen könne. Natürlich gibt es in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen. Ich habe gerade versucht, darauf hinzuweisen, daß es auch in Ihren Reihen unterschiedliche Auffassungen zwischen denen gibt, die an der Front, in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, und denjenigen, die hier im Bundestag jedenfalls versuchen, solche Vorstellungen, die aus Ihrer eigenen Reihe gekommen sind, wieder abzulehnen.
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Als nächstes haben Sie gefordert - das kennen wir mittlerweile alles -, wir sollten diesen Bereich in die freie Marktwirtschaft überführen, dann laufe alles von selbst. Auch hierüber, Herr Kollege Hauser, werden wir in den nächsten Monaten eingehend diskutieren, wenn unsere Gesetzentwürfe vorliegen. Auch hierzu werden Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung Anreize finden.
Ich muß aber zum wiederholten Male auch in diesem Hause darauf hinweisen, daß den betroffenen Menschen mit einer Ideologie - als ob wir alles auf einem Wege lösen könnten - überhaupt nicht geholfen ist.
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- Ich werde eingehend dazu Stellung nehmen. Wenn ich mir Ihre Entwürfe anschaue, die jetzt im Bundesrat sind, dann muß ich sagen, daß sie nicht automatisch mehr Geld in den Wohnungsbau bringen würden. Aber eines würden sie jedenfalls bewirken: Sie würden automatisch zu Mietexplosionen im Bestand führen, und das ist aus sozialen Gründen nicht erträglich.
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- Herr Jahn, Sie glauben immer, daß ich Sie lobte. Ich habe Sie natürlich nicht so gelobt, wie Sie es sich einbilden. Vielmehr habe ich, als die CDU ihren Parteitag hatte, nur positiv erwähnt, daß Sie eine Reihe von Vorschlägen machen und damit selbst zugeben, daß es kein Patentrezept, sondern nur eine Fülle von Einzelvorschlägen gibt. Das ist das, was ich als positiv angesehen habe. Damit wäre endlich einmal die Diskussion über ein Patentrezept weg. Ich habe selbstverständlich nicht Ihre einzelnen Vorschläge gelobt.
Der neunte Punkt in der kurzen Rede des Kollegen Hauser betraf den Petersberg. Sie haben es richtig dargestellt: wir haben den Petersberg angekauft. Wir haben eine erste Planung gemacht. Wir haben Gutachter eingesetzt. Dann hat sich herausgestellt, daß ein optimaler Ausbau des Petersbergs in der jetzigen Situation finanziell nicht verantwortbar wäre, weil im Moment auch andere sparen, der Bundestag

eingeschlossen. Deswegen machen wir jetzt ein reduziertes Programm. Sie sind darüber genau informiert. Wir haben Sie als Berichterstatter eingeschaltet. Der Haushaltsausschuß des Bundestages wird von uns im Herbst die entsprechende Haushaltsunterlage „Bau" bekommen und muß dann entscheiden, ob er den Plänen zustimmt.
Der zehnte Punkt waren die Baumaßnahmen des Bundestages. Das ist eine originäre Aufgabe des Parlaments. Hier ist mein Ministerium sozusagen nur ausführendes Organ. Sie haben sich kritisch zu früheren Planungen und früheren Architektenwettbewerben geäußert; all das geschah aber jeweils nur in Ausführung dessen, was hier vorher beschlossen worden ist.
Eine letzte Bemerkung zum Forschungsbereich. Frau Kollegin Traupe hat diesen Bereich angesprochen und darauf hingewiesen, daß es zu durchaus drastischen Einsparungen im Forschungsetat gekommen ist. Für unser Ministerium und mich heißt das konkret, daß wir die übriggebliebenen Mittel, die Rechtsmittel, auf die Bereiche konzentrieren müssen, in denen Forschung wirklich wichtig ist. Ich nenne die drei entscheidenden Bereiche: Energieeinsparung im Wohnungs- und Städtebau, flächensparendes Bauen, Beiträge zur Kostendämpfung. Ich hoffe, die Mittel, die übriggeblieben sind, werden reichen, notwendige Forschungsarbeiten voranzutreiben.
Im übrigen darf ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Beratung und die Beschlußfassung über meinen Etat 1981 nochmals bedanken.
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