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hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, das ist keine Annahme, sondern das Ergebnis der Nährwertuntersuchung.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller!
müller (NA), 1962-06-28:
Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß die Stärkeindustrie gestern in Brüssel den Antrag gestellt hat, auch die TapiokaWurzel, aus der das Tapioka-Mehl hergestellt wird, in die Marktordnung einzubeziehen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-06-28:
Ich habe davon gehört, kann mir aber selber kein Urteil zu diesem Problem erlauben, weil es mir noch zu fremd ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich stelle zuerst fest, daß die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Flitz ({0}) von der Fragestellerin zurückgestellt wurde.
Wir kommen dann zur Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Welche Erwägungen hindern den Herrn Bundesarbeitsminister, den Gesetzentwurf zur Rechtsanwaltsversicherung, der vom 3. Deutschen Bundestag nicht mehr verabschiedet, aber vor Monaten vom Bundesarbeitsminister dem Kabinett wieder vorgelegt wurde, endlich im Deutschen Bundestag einzubringen?
bitte herr bundesminister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, der Gesetzentwurf ist von mir dem Kabinett zugeleitet, aber im Kabinett noch nicht beraten worden. Ich als einzelner Minister kann den parlamentarischen Körperschaften keinen Gesetzentwurf zuleiten; das kann nur die Bundesregierung tun, nachdem sie entsprechend beschlossen hat.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder!
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich hoffe, daß sie nicht zu ausführlich sind, weil wir sonst in Zeitnot geraten.
felder (NA), 1962-06-28:
Ist Ihnen bekannt, daß es sich bei dieser Angelegenheit um eine schon lange verschobene Sache handelt, daß sich eine erhebliche Zahl

alter Anwälte in Not befindet, daß die Anwälte diese Versicherung in einer Abstimmung zu 78 % bejaht haben und daß die Erledigung sehr vordringlich ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Das ist mir bekannt, und ich habe auch mit den Vertretern der Rechtsanwälte diese Frage mehrfach besprochen. Dieser Gesetzentwurf hat ja schon in der vorigen Legislaturperiode im zuständigen. Ausschuß nicht mehr behandelt werden können. Auch gegenwärtig ist dieser Ausschuß so mit Arbeit eingedeckt, daß er, wenn er diesen Gesetzentwurf beraten wollte, die Beratung an unserer Unfallversicherungs-Neuregelung unterbrechen müßte, auf die ebenfalls viele Rentner warten. Sie sehen also, daß es mit dem zeitlichen Ablauf seine Schwierigkeiten hat.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage!
felder (NA), 1962-06-28:
Besteht also kein Grund zu der Annahme, die in führenden Kreisen des Deutschen Anwaltvereins kursiert, Herr Minister, daß die Privatversicherungswirtschaft hinter den Kulissen erhebliche und wirksame Anstrengungen gemacht hat, um irgendwelche Fortschritte in dieser Richtung zu verhindern?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Davon ist mir nichts bekannt. Mir ist auch nicht bekannt, daß derartige Befürchtungen im Deutschen Anwaltverein bestünden. Die Herren, die mit mir noch vor kurzem über die Problematik gesprochen haben, haben dies nicht erkennen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, wenn der Entwurf schon seit Monaten dem Kabinett vorliegt, dann müssen Sie doch als Ressortminister, der den Entwurf vorgelegt hat, eine Möglichkeit haben, eine Stellungnahme des Kabinetts zu erreichen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Durchaus! Sobald das Kabinett nach seiner Geschäftslage und nach der Dringlichkeit der ihm vorliegenden Dinge sich damit beschäftigt, wird ja ein Beschluß erfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich rufe auf Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Behrendt -:
Kann aus den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. Mai 1962 der Schluß gezogen werden, daß er bereit ist, sich dafür einzusetzen, daß auch tarifvertraglich vereinbarte Leistungen für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer gesetzlich gefördert werden, und daß er bereit ist, den diesbezüglichen Antrag der SPD-Fraktion, der genau ein Jahr zuvor, nämlich am 31. Mai 1961, bei der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer im Bundestag eingebracht und damals mit den Stimmen der CDU/CSU-Mehrheit abgelehnt wurde, heute in Gestalt einer Regierungsvorlage zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer im Bundestag einzubringen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Nein! Das kann ich deshalb nicht, weil es sich um eine sehr umfangreiche und sehr komplizierte Materie handelt, bei der ich natürlich alle in Frage kommenden Kreise hören muß, um ihren sachverständigen Rat einzuholen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
In § 1 des von Meinem Ministerium erstellten und von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer war eine Formulierung vorgesehen, die die Vereinbarung vermögensrechtlicher Leistungen der Arbeitgeber durch Tarifverträge nicht ausschloß. Der Gesetzgeber hat sich jedoch diese Formulierung nicht zu eigen gemacht.
Zu Ihrer weiteren Frage, ob ich nunmehr bereit sei, den damaligen SPD-Antrag aufzugreifen und mich für ihn einzusetzen, möchte ich sagen: Ich habe nicht die Absicht, den Initiativmöglichkeiten der SPD-Fraktion vorzugreifen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Behrendt!
behrendt (NA), 1962-06-28:
Herr Minister, wenn Sie nicht bereit sind, den damaligen SPD-Antrag in einer Regierungsvorlage aufzugreifen, sind Sie dann bereit - da Sie ja heute der gleichen Ansicht sind, wenn die Initiative ergriffen wird, und dessen können Sie nach Ihrer Darstellung im Bulletin sicher sein -, die Regierungsparteien zu ersuchen, ihren damaligen Standpunkt nach Ihrer heutigen Meinung mit auszurichten und dann einer Regelung zuzustimmen, die vermögenswirksame Leistungen auch durch Tarifverträge 'ermöglicht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß es keine Möglichkeiten gibt, die Meinung der Regierungsparteien „auszurichten", sondern die Regierungsparteien bilden ihre Meinungen selbst. Ich muß es daher Ihnen überlassen, zu versuchen, eine Meinungsangleichung unter den Fraktionen dieses Hauses herbeizuführen. Ich bin untauglich, Meinungen „auszurichten".
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Wir kommen zur Frage IX/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, demnächst ein von Fachleuten und der internationalen Arbeitskonferenz seit geraumer Zeit angeregtes allgemeines "Maschinen-Schutzgesetz" mit dem Ziel vorzulegen, die zahlreichen - vornehmlich in Haushaltungen - durch Verwendung von Maschinen ohne überprüfte Schutzeinrichtungen zu verzeichnenden Unfälle tunlichst einzudämmen?
Darf ich Sie bitten, Herr Bundesminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird der Entwurf eines Gesetzes über den technischen Arbeitsschutz vorbereitet. In diesem Gesetz soll das bisher sehr zersplitterte Recht des technischen Arbeitsschutzes zusammengefaßt werden. Die zum Teil sehr alten Vorschriften sollen durch neue, der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung angepaßte Bestimmungen abgelöst werden. Dabei sollen neue Aspekte des Arbeitsschutzes berücksichtigt werden. Zu diesen neuen Aspekten ist auch der nicht nur beim Arbeitgeber, sondern schon

Bundesarbeitsminister Blank
beim Hersteller anknüpfende Maschinenschutz zu rechnen.
Die rechtlichen und sachlichen Schwierigkeiten dieses Vorhabens sind allen Sachkennern so bekannt, daß ich den Rahmen der Beantwortung einer mündlichen Anfrage nicht durch den Versuch einer Aufzählung dieser Probleme sprengen möchte.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}) !
bauer (NA), 1962-06-28:
Können Sie, Hem Bundesminister, einen ungefähren Zeitpunkt angeben, bis zu dem Sie mit der Fertigstellung dieses Gesetzentwurfs rechnen?
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer ({0}) !
bauer (NA), 1962-06-28:
Können Sie, Herr Bundesminister, eine Erklärung darüber abgeben, ob die von mir in dieser Anfrage erwähnten mit der Benutzung von Haushaltsgeräten verbundenen Gefahren besondere Berücksichtigung finden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-28:
Daß man auch diese Problematik beachten muß, ergibt sich schon daraus, daß heute die Unfallhäufigkeit im Haushalt erschreckend hoch ist.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Es ist interfraktionell vereinbart, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung bis Freitag zurückgestellt werden.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe zunächst auf .die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Welche Planungen bestehen im Zuge des Ausbaus der Verbindungsstraße zum Achensee ({0}), um die gefährlichen Ortsdurchfahrten am Tegernsee zu beseitigen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-06-28:
Ich beantworte die Frage wie folgt. Ein zügiger Anschluß von der Bundesautobahn München-Salzburg über den ausgebauten Straßenzug entlang des Athensees nach dem Inntal läßt sich nur im Zuge der Bundesstraße 318 am Westufer des Tegernsees erstellen. Dabei sollen Dürnbach, der Gmunder Berg und Gmund westlich umgangen werden. Diese Umgehungsstraße soll östlich Kaltenbrunn die Bundesstraße 318 wieder erreichen, die von hier bis Bad Wiessee bereits ausgebaut ist. Die Frage, ob eine Ortsumgehung von Bad Wiessee oder der Ausbau einer Entlastungsstraße innerhalb der Ortslage durchzuführen ist, erfordert bezüglich einer westlichen Umgehungsstraße eingehende Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zwischen Wiessee und Reitrain ist die Bundesstraße ausgebaut; bei Reitrain ist eine Verlegung auf eine westlichere Trasse vorgesehen. Daran schließt sich die von Bayern in den letzten Jahren bereits zum erheblichen Teil zwischen Glashütte und der Grenze ausgebaute Staatsstraße 2076 an, deren Aufstufung zur Bundesstraße beabsichtigt ist. Die vorgesehenen Verlegungen westlich Gmund und im Raum Wiessee sind in der Ausführung schwierig, so daß die Oberste Baubehörde in Bayern die Planungen noch nicht endgültig abgeschlossen und vorgelegt hat. Es steht jedoch fest, daß eine östliche Umgehung der Orte Gmund, Tegernsee und Rottach-Egern noch viel größere Schwierigkeiten bereiten und unvergleichlich viel kostspieliger sein wird. Sie eignet sich daher nicht für eine zügige Straßenverbindung zwischen München und dem Inntal über den Athensee. Die Bundesstraße 318 a ist deshalb nur als Zubringerstraße nach Tegernsee ausgebaut, ,soll aber durch den Ausbau der B 318 auf dem Westufer des Sees vom Durchgangsverkehr möglichst freigehalten werden; die Ortsdurchfahrten in Tegernsee und Rottach sollen trotzdem soweit wie möglich wegen des starken Ziel- und Quellverkehrs verbessert werden. Nach Auffassung der Obersten Baubehörde ist die Anlage einer Ostumgehung der Ortschaft Tegernsee aus geologischen Gründen technisch kaum und allenfalls nur mit außerordentlich hohen Kosten durchführbar. Die dazu erforderliche Ostumgehung von Gmund ist wegen des dazu notwendigen Baues einer großen Mangfallbrücke zwar möglich, aber gleichfalls unverhältnismäßig kostspielig.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1962-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht angeben, bis wann diese Umgehungsstraße in Angriff genommen wird oder vollendet werden kann?
seiermann (staatssekretär .im bundesministerium für verkehr), 1962-06-28:
Das kann ich leider nicht. Denn es sind, wie Sie aus meiner Beantwortung Ihrer Anfrage ersehen, im wesentlichen technische Fragen, über die noch Beratungen innerhalb und mit der Obersten Baubehörde in Bayern stattfinden. Sie haben aber aus der Beantwortung der Anfrage auch ersehen, daß wir in ständigen Verhandlungen über dieses Problem stehen, so daß mit einer nicht notwendigen Verzögerung nicht gerechnet zu werden braucht.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe nunmehr auf Punkt 58 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Antrag der
Fraktion der SPD ({0}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Herr Präsident, ich darf um die Genehmigung bitten, daß ich die Frage der Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus mit der Frage des Herrn Kollegen Börner zusammen beantworte, da beide Fragen denselben Gegenstand betreffen.
Wächter (NA), 1962-10-09:
Glauben Sie, daß es in Anbetracht der besonderen Lage des Landkreises Wesermarsch, über die ich Ihnen hier vorgetragen habe, zweckmäßig wäre, das Gesetz entsprechend zu ändern?
bucher (NA), 1962-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP beantragt, den vorliegenden Bericht des Untersuchungsausschusses an den Ausschuß zur weiteren Behandlung der Sache zurückzuverweisen. Wir betrachten diesen Antrag als einen reinen Geschäftsordnungsantrag und haben deshalb darauf verzichtet, ihn dem Hohen Hause schriftlich vorzulegen.
Ich darf zunächst bemerken, daß mit diesem Antrag kein Mißtrauensvotum gegen unser Ausschußmitglied, den Abgeordneten Dr. Dahlgrün, verbunden ist,
({0})
dessen Integrität von keiner Seite in Zweifel gestellt ist. - Ich glaube auch Ihre Heiterkeit nicht in diesem Sinne auslegen zu sollen.
({1})
Wir sehen uns zu unserem Antrag veranlaßt, weil wir der Ansicht sind, daß der Ausschuß nicht alle ihm gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Nach Art. 44 Abs. 2 des Grundgesetzes sind auf Untersuchungsausschüsse die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Es haben in dem Vorfahren Zeugen sich selbst und anderen Zeugen widersprochen. Es wird also die Gegenüberstellung von Zeugen erforderlich, es wird die Beeidigung von Zeugen in manchen Fällen unumgänglich sein, und es werden eventuell weitere Beweiserhebungen notwendig sein.
Das bisherige Verfahren des Ausschusses hat die Opposition zu dem Vorwurf veranlaßt, die Regierungsmehrheit habe das Verfahren abwürgen und die Aufklärung verhindern wollen.
({2})
- Ich habe gesagt: die Opposition hat sich zu diesem Vorwurf veranlaßt gesehen.
({3})
Wenn dieser Vorwurf in der Öffentlichkeit bleibt, entsteht ein gefährliches Zwielicht.
Ich lege dabei Wert und meine Fraktion legt Wert auf folgende Feststellung: Wir meinen nicht den ehrenrührigen Vorwurf, der Herr Bundesverteidigungsminister habe sich bereichern wollen. Dieser Vorwurf ist von niemandem in diesem Hause und auch von keiner ernstzunehmenden Stelle außerhalb dieses Hauses erhoben worden. Er war nicht Gegenstand der Untersuchung, und er kann eis auch weiterhin nicht sein.
Wir sprechen in dieser Stunde überhaupt nicht von einer Schuld oder von Verfehlungen des Herrn Bundesverteidigungsministers. Es geht uns nicht darum, ihn anzugreifen, sondern im Gegenteil: wir wollen dafür sorgen, daß er aus diesem Zwielicht herauskommt - der Herr Bundesverteidigungsminister und zugleich der Oberbefehlshaber der deutschen Bundeswehr, der Vorgesetzte von 415 000 jungen Menschen -, und wir wollen dafür sorgen, daß wir, das Parlament, nicht in ein Zwielicht geraten. Es wäre nicht zu verantworten, wenn unter Mitwirkung dieses Hohen Hauses auch nur der Anschein erweckt würde, daß an einer völligen Aufklärung der sogenannten Fibag-Affäre kein Interesse besteht.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Heinemann.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hoogen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
hoogen (NA), 1962-06-28:
Lassen Sie mulch zum Schluß noch einen Satz sagen. Eigentore in diesem Hause haben andere geschossen; wir schießen sie nicht. Wir stellen uns geschlossen vor den Bundesverteidigungsminister.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Der Antrag der Fraktion der FDP und der übereinstimmende Antrag der Fraktion der SPD auf Rücküberweisung erscheinen im Hinblick auf die Auslegung des § 82 und des § 100 der Geschäftsordnung sowie im Hinblick auf einen Präzedenzfall in der 131. Sitzung des dritten Deutschen Bundestages am 9. November 1960 unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier zulässig.
Ich werde also jetzt über diese Anträge abstimmen lassen. Wer dem Antrag auf Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -
Meine Damen und Herren, das kann man so nicht entscheiden. Wir müssen durch Auszählung abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich gebe das Ergebnis*) der Auszählung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 226, mit Nein 224 Mitglieder des Hauses, enthalten haben sich vier. Der Antrag ist mit zwei Stimmen Mehrheit angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich muß nun die Frage an Sie richten, was Sie heute noch behandeln wollen; denn es steht nichts auf der heutigen Tagesordnung.
Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Mommer!
mommer (NA), 1962-06-28:
Herr Präsident! Es ist klar, daß alles, was in dieser Woche zu erledigen ist, morgen behandelt werden kann. Deshalb könnten Sie, Herr Präsident, sehr wohl die Sitzung schließen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Meine Damm und Herren! Demnach stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Sofern die Herren Ausschußvorsitzenden es wünschen, können sie ab 11 Uhr ihre Ausschüsse einberufen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. Juni, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich mitzuteilen, daß für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Baron Manteuffel-Szoege mit Wirkung vom 27. Juni 1962 der Abgeordnete Leukert in den Bundestag eingetreten ist.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat den Geschäftsbericht der Bundesanstalt für das Rechnungsjahr 1960 übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Wir treten in die Beratungen ein.
Ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung: Fragestunde ({0}).
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Abgeordneten Börner -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer Überarbeitung der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung die positiven Erfahrungen zu berücksichtigen, die viele Städte mit der Einführung der „Parkkontrollscheibe" gemacht haben?
Die Antwort gibt der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-10-09:
Ich werde diese Frage gern mit der zuständigen Landesregierung erörtern.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Ich nehme an, die Fragesteller sind damit einverstanden. - Dann rufe ich also zusätzlich die Frage XI/7 - der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus - auf:
Hält die Bundesregierung ein Parkverbot auch durch Parkscheiben für zulässig?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Das Parken mit Parkscheibe ist auch bei der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung gestattet. Die Parkverbotsschilder erhalten eine Zusatztafel etwa mit dem Text: „Parken bis zwei Stunden nur mit Parkscheibe erlaubt". Die Schwierigkeiten liegen aber darin, daß vor allem die auswärtigen Kraftfahrer keine Parkscheiben mitführen. Solche Kurzzeitparkplätze werden also tatsächlich häufig ohne Parkscheibe benutzt. Eine ,einigermaßen wirksame Kontrolle dürfte nur möglich sein, wenn eine einheitlich geltende Parkscheibe für das ganze Bundesgebiet eingeführt würde.
Am 17. Februar 1960 hatte ich mich in einer Fragestunde des Hohen Hauses gegen die gesetzliche Einführung der Parkscheiben ausgesprochen.
Diese Frage ist am 13. Januar dieses Jahres nochmals Gegenstand einer Besprechung mit den obersten Straßenverkehrs- und Verkehrspolizeibehörden der Länder gewesen, nachdem zuvor die in, Kassel eingeführte Parkregelung mit Parkscheiben besichtigt worden war. Das Ergebnis der Beratung war die überwiegend vertretene Auffassung der Länder, daß die Straßenverkehrs-Ordnung nur die Parkuhr als Kontrollmittel für die Einhaltung der Parkzeit vorsehen solle, vor allem deshalb, weil bei der Parkscheibe zweimal kontrolliert werden muß. Die erste Kontrolle muß feststellen, ob die richtige Anfangszeit auf der Scheibe eingestellt ist; die zweite muß feststellen, ob die zulässige Parkdauer nicht überschritten ist. Dazu muß der Überwachungsbeamte sehr dicht an den Wagen herantreten, um festzustellen, wo die Parkscheibe überhaupt niedergelegt ist. Das erfordert, wie gerade die Beobachtungen in Kassel ergeben haben, erheblichen Zeitaufwand. Selbst wenn die Stelle, wo die Parkscheibe angebracht sein muß, genau festgelegt wird, wird sich bei der unterschiedlichen Aufstellung der Kraftfahrzeuge kaum erreichen lassen, daß eine allgemeine Kontrolle der darauf verhältnismäßig klein geschriebenen Angaben etwa von einem fahrenden Polizeifahrzeug aus möglich ist. Bei der gesetzlich eingeführten Parkuhr dagegen genügt eine Kontrolle; sie kann auch im Vorbeifahren kontrolliert werden.
Bei den ständig zunehmenden Parkschwierigkeiten und bei dem großen Personalmangel der Polizei muß darauf geachtet werden, daß die Kontrollen so wirkungsvoll und rationell wie möglich durchgeführt werden. Daher ist es die überwiegende Auffassung der Länder, daß einer gesetzlichen Einführung der Parkscheibe neben der Parkuhr nicht zugestimmt werden könne. Bezüglich des erforder1588 

lichen Parkraumes bietet die Parkscheibe gegenüber zweckmäßig aufgestellten Parkuhren auch keinen entscheidenden Vorteil.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!
Börner (NA), 1962-06-29:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort im ersten Teil so auffassen, daß Sie die Rechtsauffassung vertreten, daß die Städte, die sich auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen für die Parkscheibe und nicht für die Parkuhr entschieden haben, trotzdem weiterhin diese Möglichkeit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Anspruch nehmen können?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-29:
Jawohl, Herr Kollege Börner, es bedarf, wie ich sagte, nur einer Zusatztafel bei den Parkverbotsschildern, die ausdrücklich darauf hinweist, daß dort mit Parkscheibe geparkt werden darf. Verboten ist es nicht, die Parkscheibe anzuwenden.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-29:
Eine weitere Frage.
Börner (NA), 1962-06-29:
Darf ich dann noch fragen, worauf sich Ihre Argumente stützen, daß die Kontrollmöglichkeiten bei Parkscheiben bedeutend schwieriger sind als bei Parkuhren? Ist es nur das Argument der Städte, die sich schon vor Jahren für die Parkuhr entschieden haben und die, wie z. B. die Stadt Frankfurt, sehr problematische Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt haben, oder ist es die überwiegende Meinung auch der Städte, die diese Parkraumnot in der Innenstadt noch nicht haben?