Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der SPD erweckt den falschen Eindruck, Mißbrauch wirtschaftlicher Macht sei in erster Linie ein Problem des Gesetzes, in diesem Fall des Kartellgesetzes.
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Das Motto der SPD lautet: Je schärfer das Gesetz und je mehr Befugnisse für die Kartellbehörden, desto weniger Wirtschaftsmacht und desto weniger Mißbrauch. Dieses Motto ist einfach zu simpel.
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Die Sicherung der Prinzipien der Marktwirtschaft erfordert nicht nur mehr Überlegungen, die weit über eine Novellierung des Kartellgesetzes hinausgehen. Sie erfordert ein Gesamtkonzept und eine klare, in sich zusammenhängende Konzeption. Deswegen ist das, was hier vorgelegt wird, nicht geeignet, eine solche Reform des GWB zu begründen.
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- Es gibt zwar auch andere Aussagen der SPD. Aber Helmut Haussmann hat durchaus mit Recht darauf hingewiesen, daß zwischen diesen Aussagen fundamentale Widersprüche bestehen. Da ist es immer etwas seltsam, wenn man von der SPD aufgefordert wird, mit ihr zu diskutieren. Wir würden das ja gerne tun. Nur, die Frage lautet immer: Mit welcher SPD sollen wir denn diskutieren?
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Was sich wie ein roter Faden im wahrsten Sinn des Wortes durch alle diese Vorschläge durchzieht, sind Konjunkturprogramme, vorausschauende industriepolitische Interventionen,
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Investitionsmeldestellen - Herr Jens, daß Sie das aufregt, kann ich ja verstehen; aber das sind die Beschlüsse Ihrer Partei; die sollten Sie mal lesen -,
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Branchenausschüsse. Erst heute wieder in der Debatte des Landtags Nordrhein-Westfalen ist von der SPD ein Stahlausschuß für Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen worden. Hinzu kommt natürlich eine Befürwortung des starken Staates. Die Theorie, die Herr Roth hier gerade aufgestellt hat, zeigt geradezu exemplarisch, was das Problem der SPD ist. Erst beklagt er lauthals die industriepolitischen Aktivitäten, die - insofern hat er, übrigens auch nach meiner Meinung, recht - dazu führen, daß Wettbewerbsbeschränkungen entstehen. Dann sagt er: Weil der Bund sich von diesen Bereichen fernhält, machen die Länder diesen Unsinn. Da kann man doch wirklich nur fragen: Was ist denn die Konsequenz? Die Konsequenz ist, daß Sie verlangen, daß der Bund zentral all das tut, was Sie gerade kritisiert haben.
Das ist, wie wir meinen, nichts, was uns bewegen könnte, eine solche Debatte lange zu führen. Aber wir müssen sie führen. Sie haben das vorgelegt. Deswegen will ich mich damit beschäftigen.
Im übrigen ist klar, daß die Beispiele, die hier verwendet werden und immer wieder von den unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen geprägt sind, nur Beispiele sind. Aber da müssen Sie sich

natürlich schon gefallen lassen, daß in einer solchen Debatte auch die Frage gestellt wird - und Roth bejaht das ja sogar -, welche Zusammenballung aus wirtschaftlicher Macht entstehen kann, wenn Gewerkschaften sogenannte gemeinnützige Unternehmen betreiben.
Übrigens, die Charakterisierung und den tiefen Zweifel gegenüber sogenannten gemeinnützigen Unternehmungen hat schon Adam Smith formuliert, der schon damals gesagt hat: Wer vorgeblich aus Gemeinnutz seine Geschäfte betreibt, wird niemandem nützen können.
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- Das ist kein Zitat von Lambsdorff. Das war Adam Smith.
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Nun ist es natürlich schön, daß die Sozialdemokraten den Wettbewerb so hochhalten, wie Sie es hier getan haben.
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- Nein. Das stört mich nicht im geringsten. Nur, die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen, sind falsch. Es geht ja gar nicht darum, einen starken Staat zu haben, sondern es geht darum, eine Wettbewerbsordnung zu haben, die Auswüchse und Mißbrauch von Wettbewerb und dadurch entstandene Marktmacht verhindert. Das ist der Kern der Diskussion, die wir hier führen. Deswegen sind Forderungen nach Verschärfungen des Kartellrechts sicherlich zu diskutieren, sie können aber nicht Widersprüche in der Konzeption verdecken. Sie müßten erst einmal diese Widersprüche ausräumen, wenn diese Debatte fruchtbar geführt werden soll.
Ich will Ihnen nur ein paar solcher Widersprüche sagen. Die Regierung Rau z. B. hat im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen - das ist Ihnen ja nicht so unbekannt - auf Anfrage der CDU am 2. Januar 1986 - das sind also durchaus aktuelle Erklärungen - in der Drucksache 10/557 verkündet, Novellierungsbedarf im Kartellgesetz mit Blick auf den Handel sehe sie derzeit nicht. Das ist jetzt nicht die CDU von Nordrhein-Westfalen, es ist nicht die FDP von Nordrhein-Westfalen, das ist die SPD.
- Herr Jens, Sie schütteln den Kopf. Lesen Sie es nach. Es ist die Drucksache 10/557.
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- Ja, daß Sie sich darüber aufregen, das ist ja alles richtig, das zeigt ja, Herr Roth, daß ich Sie erwischt habe.
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Nun lesen Sie das mal nach, und dann erklären Sie uns hier, was Sie wollen: das, was Ihr Kanzlerkandidat vorträgt, oder das, was Herr Jens erzählt? Das möchte ich gerne wissen.
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