Petra Pau (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Sätze vorab: Die PDS war und ist der Meinung, die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Das bedeutet, wir brauchen ein Einwanderungsrecht und keine Blockaden.

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Das waren übrigens exakt die zwei Eingangssätze, die
ich vor einem Jahr sprach. Denn am 1. März 2002 haben
wir hier über dasselbe Thema debattiert. Heraus kam ein
Gesetz, das inzwischen vom Bundesverfassungsgericht
kassiert wurde. Dazwischen lag eine unwürdige Bundesratsaufführung, die ich heute nicht noch einmal würdigen möchte; denn keiner der daran Beteiligten hat sich
damals mit Ruhm bekleckert.

Die PDS hat übrigens vor Jahresfrist mit Nein gestimmt, allerdings aus konträr anderen Gründen als die
Opposition zur Rechten dieses Hauses. Der rot-grüne
Entwurf war uns im Zuwanderungsteil zu regressiv und
im Asyl- und Flüchtlingsteil zu repressiv. Das hatte bekannte Gründe. Denn Bundesinnenminister Schily hatte
so lange einen Kompromiss mit der CDU/CSU gesucht,
bis Rot-Grün zur Unkenntlichkeit verfinstert war.

Die PDS im Bundestag hatte andere Maßstäbe. Unsere erste Prüffrage hieß: Gelingt mit dem Zuwanderungsgesetz ein Paradigmenwechsel? Schaffen wir also
ein Bürgerrecht, bei dem nicht die Verwertbarkeit des
Menschen, sondern das Menschsein im Vordergrund
steht?

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Unsere zweite Prüffrage lautete: Sucht die Bundesrepublik mit dem Zuwanderungsgesetz Anschluss an internationale Normen oder verharrt sie in einem völkischen
Zustand aus dem vorigen Jahrhundert? Unsere dritte
Prüffrage war: Werden mit dem Zuwanderungsgesetz
endlich willkürliche Regeln abgeschafft, die nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger noch immer zu Menschen
zweiter Klasse degradieren?

Das waren unsere Maßstäbe und das sind sie noch immer. Deshalb wird die PDS im Bundestag den jetzt wieder unverändert vorgelegten Gesetzentwurf erneut ablehnen müssen. Allerdings würden wir, wenn wir unsere
Position begründen wollten, heute nur wiederholen, was
wir vor einem Jahr schon einmal gesagt haben. Das wäre
langweilig und es wäre effektiver gewesen, wenn wir unsere alten Reden einfach noch einmal zu Protokoll gegeben hätten.

Es ist aber mehr geschehen, als dass ein Jahr verflossen ist. Wir verzeichnen in der Bundesrepublik einen
politischen Rechtsruck, was bei dem heute debattierten
Thema auch heißt: Jene Parteien, die kein modernes Zuwanderungsrecht wollen, jene Parteien, die auch fremdenfeindliche Parolen nicht scheuen, jene Parteien, die
Menschen in nützliche, unnütze und gar schädliche einteilen, haben im Moment im Bundesrat eine Blockademehrheit. CSU und CDU machen keinen Hehl daraus,
dass sie diese Blockademehrheit kräftig nutzen wollen.

Nun kenne ich Stimmen - das habe ich in vielen Briefen, die ich in den letzten Tagen erhalten habe, gelesen -,
die meinen, dass es unter diesen Umständen besser wäre,
kein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden als ein Gesetz, das von CDU und CSU diktiert wird. Ich kann das
gut nachvollziehen. Aber bedenken wir: Das hilft den
Betroffenen überhaupt nicht. Deshalb werbe ich dringend dafür: Lassen Sie uns doch wenigstens im humanitären Bereich rechtliche Standards setzen, die längst
überfällig sind!

Ich möchte mich daher heute auf die Grundforderungen beschränken, die auch von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen zu Recht erhoben werden:

Erstens. Der Familiennachzug in die Bundesrepublik
muss für alle Kinder möglich sein. Das heißt nach geltendem Familienrecht: bis zum Alter von 18 Jahren.

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Wer das ablehnt - wir haben gestern bereits darüber debattiert -, mag Gründe haben. Unter dem Strich betreibt
er aber eine Politik, die Familien erster und Familien
zweiter Klasse schafft. Das wollen wir nicht.

Zweitens. Nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung muss endlich als Fluchtgrund anerkannt
werden. Wer das nicht tut, sortiert Menschen in höchster
Not nach Gutdünken. Das wollen wir nicht.

Drittens. Opfer von Menschenrechtsverletzungen dürfen weder ab- noch zurückgeschoben werden. Wer das
will, riskiert neue Menschenopfer. Das wollen wir nicht.

Viertens. Schutzbedürftige, die nicht abgeschoben
werden dürfen oder können, müssen einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Wer das nicht will, nimmt Menschen ihre Würde.

Fünftens. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft oder zumindest, wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, humaner praktiziert werden. Wer das
nicht will, behandelt Asylbewerber wie Aussätzige.

Der Katalog humanitärer Forderungen ist natürlich länger, wohlgemerkt: „humanitärer Forderungen“, denn mit
einem modernen Zuwanderungsrecht oder mit einem republikanischen Staatsverständnis hat das noch nichts zu tun.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen:
Während die US-Regierung einen Krieg vorbereitet und
die CDU-Spitze dies unterstützt, treiben den bayerischen
Innenminister Beckstein ganz andere Sorgen um. Er will,
dass Kriegsflüchtlinge auf keinen Fall Europa erreichen
und schon gar nicht die Bundesrepublik; so seine Forderung. Sie müssten in der Krisenregion - ich zitiere menschenwürdig untergebracht werden. Mit Verlaub,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, das
ist politische Schizophrenie.

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