emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) - Drucksache IV/779 - an den Außenhandelsausschuß überwiesen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Dezember 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorgehen anläßlich des Ermittlungsverfahrens gegen Redakteure des „Spiegel" - Drucksache IV/755 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/809 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Dezember 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Altmaier, Seidl ({1}) und Genossen betr. Gemeinsamer Europatag in den Mitgliedstaaten des Europarates ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/819 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Dezember 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seidl ({3}), Altmaier und Genossen betr. Ausarbeitung einer europäischen Konvention zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Gemeinden ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/820 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 4. Dezember 1962 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages vom 8. April 1959 über die Beschäftigung Schwerbeschädigter bei den Bundesdienststellen berichtet. Die Übersicht wird als Drucksache IV/821 verteilt.
Ich rufe auf als Punkt 1 der Tagesordnung die
Fragestunde ({5}).
Als erste Frage rufe ich die Frage ides Herrn Abgeordneten Bazille auf Drucksache IV/814 auf:
Was wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten tun, um zu gewährleisten, daß das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage an Kriegsopfer für das Jahr 1962 noch in diesem Jahr verkündet werden kann?
Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung!
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die gestellte Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung wird alle technischen Vorbereitungen treffen, damit der Herr Bundespräsident nach der zu erwartenden Zustimmung des Bundesrates in der Sitzung vom 21. Dezember 1962 das Gesetz ausfertigen kann. Sobald dies geschehen ist, wird sie Sorge tragen, daß das Gesetz noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt verkündet wird.
Das wird frühestens am 28. Dezember möglich sein. Ich habe aber bereits gestern nachmittag die Ermächtigungsschreiben zur Auszahlung der Überbrückungshilfe an die Länder versandt.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf. Zunächst die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann -:
Wann wird die Bundesregierung in der Lage sein, den Bundesgesundheitsrat neu zu konstituieren, nachdem der größte Teil seiner Mitglieder turnusgemäß ausgeschieden ist?
Bitte, Frau Ministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-07:
Die Liste für die Berufung in den Bundesgesundheitsrat ist abgeschlossen. Es mußte darüber eine Zeitlang verhandelt werden. Wir werden den Landesregierungen, die dazu Stellung zu nehmen haben, in diesen Tagen die Vorschläge zuleiten. Sobald ich diese Stellungnahmen habe, werde ich die Liste dem Kabinett zuleiten, das darüber zu beschließen hat. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundesgesundheitsrates wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres stattfinden; der Termin hängt davon ab, wie schnell die Stellungnahmen der Länder eingehen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe auf die Frage VI/2 - der Frau Abgeordneten Dr. Hubert -:
Wann tritt der Bundesgesundheitsrat wieder zusammen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-12-07:
Mit der vorhergehenden Antwort ist die Frage von Frau Dr. Hubert bereits beantwortet.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich danke der Frau Ministerin.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zur Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Dürr -:
Wieviel Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze sind durch den Einsatz der Zollboote auf dem Bodensee in den letzten zwei Jahren aufgedeckt worden?
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Ich habe heute das Bundesfinanzministerium mit zu vertreten, kann aber auf Ihre Frage natürlich nur das sagen, was mir bekannt ist.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Darf ich um eine weitere Zusatzfrage bitten?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich will Ihnen eine zweite Frage zugestehen, Herr Kollege Ritzel.
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Für den leider verhinderten Bundesminister der Finanzen darf ich die Frage wie folgt beant-

worten: In den letzten zwei Jahren, d. h. in der Zeit vom 1. Oktober 1960 bis 30. September 1962, haben die Zollboote auf dem Bodensee keine Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze aufgedeckt. Es sind ihnen jedoch 94 Aufgriffe grenzpolizeilicher Art gelungen. Außerdem haben sie in 31 Seenotfällen erfolgreich Hilfe geleistet.
Der Nutzen der Zollboote ist in erster Linie vorbeugender Art. Der starke Schiffs- und Bootsverkehr - in der Saison etwa 3000 Motorboote verschiedener Nationalität und noch mehr Segel-, Ruder- und Paddelboote - kann nicht ohne Kontrolle bleiben, da wegen des Preisgefälles - besonders gegenüber der Schweiz - mit Schmuggel zu rechnen ist. Die Überwachungstätigkeit der Zollboote hat es ermöglicht, die Zahl der Zollgrenzdienstbeamten am Ufer gering zu halten.
Die Bundeszollverwaltung besitzt zur Zeit drei größere, in den Jahren 1937, 1950 und 1952 in Dienst gestellte und vier kleine offene Boote. Im Rahmen der seit längerer Zeit laufenden Überprüfung der gesamten Verwaltungsorganisation wird auch die Frage der Zollboote auf dem Bodensee erörtert werden. Es wird voraussichtlich zu einer Verminderung des Schiffsparks - insbesondere hinsichtlich der größeren Boote - kommen.
Übrigens haben auch die Schweiz und Österreich Kontrollboote auf dem Bodensee. Österreich beabsichtigt sogar, neben den vorhandenen drei modernen Booten zwei weitere in Dienst zu stellen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Metzger -:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, bis wann mit der Vorlage eines Gesetzes über Ausgleichsbeträge für Betriebe der Gebietskörperschaften, die ursprünglich für die Besatzungsmächte arbeiteten und jetzt für die Stationierungsmächte tätig sind, und dessen Verabschiedung in der Fragestunde vom 19. April 1961 für das Ende der damaligen Legislaturperiode in Aussicht gestellt war, gerechnet werden kann.
Wird der Herr Kollege Metzger vertreten? - Nein, die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe dann auf die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wie viele Einkommensmillionäre und wie viele Vermögensmillionäre gibt es nach dem heutigen Stand in der Bundesrepublik Deutschland?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, abgesehen von dem kleinen Irrtum, der Ihnen unterlaufen ist, indem Sie annahmen, daß in der Fragestunde vom 13. Juni 1962 in bezug auf die Vermögensmillionäre eine Auskunft erteilt worden sei - was nicht der

Fall war -, möchte ich mir bezüglich der Einkommensmillionäre die Frage gestatten, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß einzelne Länderminister, z. B. auch der hessische Finanzminister Dr. Conrad, und der Bund der Steuerbeamten Zahlen veröffentlicht haben - ich zitiere aus dem Pressebericht über eine Erklärung des Bundes deutscher Steuerbeamten -, wonach die Zahl der Einkommensmillionäre in der Zwischenzeit auf etwa 50 000 angewachsen ist. Ich darf Sie fragen, was die Regierung zu dieser Feststellung zu sagen hat.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär!
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Diese Zahl ist mir bisher nicht bekanntgeworden.
ritzel (NA), 1962-12-07:
Bis wann, Herr Staatssekretär, wird die Regierung bereit und in der Lage sein, dem Hohen Hause in bezug auf die Einkommensmillionäre endlich einmal positive Zahlen nach letzten Quellen mitzuteilen?
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Die Mitteilung ist erst möglich, wenn die Steuerstatistiken vorliegen. Die Steuerstatistiken sind Sekundärstatistiken; es müssen also erst die Steuerunterlagen vorliegen, und die Veranlagungsarbeiten bei den Finanzverwaltungen müssen abgeschlossen sein.
({0})
Eine neue Einkommensteuerstatistik wird für 1961 durchgeführt. Die Ergebnisse werden etwa im Herbst 1963 vorliegen. Eine neue Vermögensteuerstatistik ist für den Stichtag 1. Januar 1963 vorgesehen. Die Ergebnisse werden Ende 1964 bekannt sein.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe die Frage XI/ 4 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die bayerische Staatsregierung vor Inkraftsetzung des vom Bayerischen Landtag am 23. Oktober 1962 verabschiedeten Gesetzes über den Verkehr mit Bier darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz mit dem geltenden Bundesrecht, wie es im Biersteuergesetz in der Fassung vom 10. Oktober 1957 ({1}) geregelt ist, unvereinbar ist?
bitte herr staatssekretär qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Ich bitte, diese Frage mit der nächsten zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe auch die Frage XI/5 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die bayerische Staatsregierung darauf aufmerksam zu machen, daß der Bayerische Landtag gemäß Artikel 74 Nr. 20 des Grundgesetzes zu einer weiteren Gesetzgebung im Rahmen der Biersteuer nicht berechtigt ist?
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Die Bundesregierung hält es im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zweckmäßig, in der 'angegebenen Weise an die bayerische Staatsregierung heranzutreten, weil ihr bekannt ist, daß der bayerische Ministerpräsident über die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen das Gesetz erhoben werden könnten, unterrichtet ist und sie vor der Verkündung des Gesetzes prüfen wird. Er hat hierzu ein Gutachten angefordert.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, ist diese Unterrichtung des bayerischen Ministerpräsidenten durch die Bundesregierung bereits erfolgt?
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Nein.
schmidt (NA), 1962-12-07:
Dann darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht doch eine Notwendigkeit sieht, derartige Überschneidungen oder Pannen in Zukunft zu vermeiden, indem sie gewisse Hinweise gibt.
qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Die Bundesregierung ist bereit, nach Verkündung des Gesetzes zu prüfen, ob es mit dem Grundgesetz und mit dem geltenden Bundesrecht vereinbar ist und welche Schritte insofern unternommen werden sollten. Das Gesetz ist erst vor kurzem verabschiedet worden. Es ist noch nicht einmal verkündet und uns noch nicht offiziell zugestellt.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage XI/6 auf:
Ist der Bundesregierung das Gutachten bekannt, welches in der Frage der Biersteuer Staatssekretär a. D. Dr. Friedrich Meinzold im März 1962 dem bayerischen Senat erstattet hat und in dem auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das bayerische Gesetz über den Verkehr mit Bier deutlich aufmerksam gemacht wird?
bitte herr staatssekretär qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-12-07:
Das Gutachten des Staatssekretärs a. D. Dr. Friedrich Meinzold ist der Bundesregierung bisher nicht bekanntgeworden. Wir bekommen es aber in der nächsten Woche, wie ich höre.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Keine Zusatzfrage. Dann sind ,die Fragen aus .dem Gebiet des Bundesfinanzministeriums erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Drachsler gestellte Frage XIII/1 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die notwendige Verkehrserschließung der Grenzland- und Randgebiete Bayerns in den nächsten Jahren so stark voranzutreiben, daß diese von der Bundesregierung seit Jahren mit Erfolg geförderten Gebiete bis zum Abschluß der europäischen Integration auch auf dem Gebiete des Verkehrs wettbewerbsfähig werden?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung große Anstrengungen unternommen, die Grenzland- und Randgebiete des nördlichen und östlichen bayerischen Raumes wirtschaftlich so zu festigen, daß die Nachteile der Revierferne und die Auswirkungen des Eisernen Vorhangs soweit wie möglich ausgeglichen werden. Die Erfolge dieser Bemühungen sind überall erkennbar.
Die Nachteile der Randlage werden sich im Rahmen der größeren Gemeinschaft der EWG voraussichtlich noch verschärfen. Darum müssen die Anstrengungen um diese weit nach Osten vorgeschobenen Bereiche noch verstärkt werden. Vor allem auf dem Gebiet des Verkehrs sind besondere Maßnahmen notwendig. Es geht hier nicht nur darum, die Verkehrswege innerhalb der Randgebiete zu verbessern; noch bedeutsamer scheinen uns die Malnahmen zu sein, die vorgesehen sind, um den Verkehr der Randgebiete an die großen deutschen und europäischen Verkehrslinien anzuschließen. Dies muß für Eisenbahn, Straße und Wasserstraße bis 1970, dem Jahr, in dem der Gemeinsame Markt sich voll auszuwirken beginnt, zu einem gewissen Abschluß gebracht werden. Dabei sind ebenso die Verbindungen nach Westen und Norden wie nach Südosten - Donau - und Süden zu berücksichtigen. Die Planungen für alle erforderlichen Maßnahmen liegen vor. Die Ausführung ist technisch gesichert. Noch zu lösen bleibt die Frage rechtzeitiger und ausreichender Mittelbereitstellung.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
ramminger (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, gehört zu dieser Planung der Verkehrserschließung des Grenzlandes auch der Ausbau der Bundesstraße 12 von Passau nach Freyung mit der Begradigung oder Beseitigung von 204 scharfen Kurven auf einer Strecke von 40 km?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Herr Abgeordneter, ich habe zwar keine große Liste hier. Ich möchte aber die Fragestunde nicht aufhalten und möchte die Frage auf Grund der Unterlagen schriftlich beantworten.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe die Frage XIII/2 - ebenfalls Abgeordneter Dr. Ramminger in Vertretung des Abgeordneten Drachsler - auf:
Besteht eine Gefahr, daß durch die Kürzung der Straßenbaumittel der Ausbau der Autobahn Nürnberg-Amberg und der Autobahn Nürnberg-Regensburg nicht wie geplant in Angriff genommen und bis zum Jahre 1966 wie vorgesehen fertiggestellt wird?
bieringer (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann etwa die Leitplanken auf der besonders stark befahrenen Strecke Bruchsal-Karlsruhe durchgehend gebaut sein werden? Ich frage das, weil vorhin von dem Unfall auf dieser Strecke die Rede war.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Auf der Bundesautobahnstrecke Nürnberg-Bamberg ist die Teilstrecke Eismannsberg-Alfeld ({0}) und auf der Bundesautobahnstrecke Nürnberg-Regensburg die erste Fahrbahn der Teilstrecke Südliche Umgehung Regensburg ({1}) bereits im Bau. Für die Fortführung der Arbeiten auf den übrigen Teilen der genannten Strecken sind die ersten Mittel im Haushaltsentwurf 1963 eingeplant.
Der dem Kabinett am 15. August 1962 vorgelegte 2. Vierjahresplan sieht die Fertigstellung beider Strecken mit Abschluß des Rechnungsjahres 1966 vor. Die in der letzten Zeit durchgeführten Kürzungen der Ansätze für die Bundesfernstraßen im Haushalt 1962 und im Entwurf des Haushalts 1963 machen die Fertigstellung der genannten Strecken bis 1966 allerdings ungewiß.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ramminger!
ramminger (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, wird sich die Kürzung der Straßenbaumittel auch auf den Bau oder die Planung der Autobahn Regensburg-Passau auswirken?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Sie kann sich auswirken, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Frage XIII/3 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Hatten sich die schweren Autounfälle auf der Autobahn Karlsruhe-Bruchsal verhindern lassen, wenn auf dem Grünstreifen dei Autobahn Leitplanken angebracht gewesen wären?
Bitte, Herr Staatsekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Auf der Autobahnstrecke Karlsruhe-Bruchsal sind uns zwei schwere Verkehrsunfälle bekanntgeworden, die durch Überqueren des Mittelstreifens hervorgerufen wurden. Der eine ist der bedauerliche Unfall, bei dem durch Wenden eines Kraftfahrzeugs über eine Mittelstreifenüberfahrt ein anderes Fahrzeug über den Mittelstreifen geriet und fünf Menschen den Tod fanden. Der zweite Unfall wurde dadurch verursacht, daß sich von einem Lastkraftwagen ein Reifen löste und ein Kraftfahrzeug beim Ausweichmanöver den Mittelstreifen überfuhr.
Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, bewirken die Leitplanken im Mittelstreifen in der Regel, daß Personenkraftwagen, die von der Fahrbahn abkommen, nicht auf die Gegenfahrbahn geraten. Nur in wenigen Ausnahmefällen haben die Leitplanken solche Unfälle nicht verhindern können. In 'den beiden genannten Fällen dürfte das Vorhandensein von Leitplanken die Schwere der Unfälle zumindest gemildert haben.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage.
baier (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Aufstellung von Leitplanken, die von Ihrem Ministerium und von diesem Hause gewünscht wurde, in den vergangenen Jahren verzögert worden ist, weil da und dort ein Streit über „Beton- oder Stahlplanken?" entbrannt ist?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich kann diese Frage mit einem glatten Nein beantworten, Herr Abgeordneter. Das ist nicht der Fall.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Wir kommen zur Frage XIII/4 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium, auf allen Autobahnstrecken Leitplanken auf den Grünstreifen anbringen zu lassen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantworten zu dürfen, weil sie zusammengehören.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Der Bundesminister für Verkehr verfolgt seit 1958 die Absicht, auf allen Autobahnen und Bundesstraßen mit getrennten Richtungsfahrbahnen Leitplanken im Mittelstreifen anzubringen. Mit der Aufstellung solcher Leitplanken auch an den Betriebsstrecken - im Gegensatz zu den Neubaustrecken - haben nach längeren Verhandlungen die Länder im Jahre 1960 begonnen. Zunächst werden die Autobahnabschnitte mit besonders großer Verkehrsdichte ausgerüstet. Bis Ende 1962 - also in diesem Jahre - werden 1600 km Autobahnen, das ist mehr als die Hälfte des in Betrieb befindlichen Autobahnnetzes, mit Leitplanken im Mittelstreifen ausgestattet sein. Im Jahre 1963 sollen weitere 600 bis 700 km aufgestellt werden, so daß Ende des Jahres 1964 das gesamte Netz auf diese Weise gesichert sein wird. Durchschnittlich sind bisher im Jahr etwa 20 Millionen DM für das Anbringen von Leitplanken im Mittelstreifen ausgegeben worden. Die Leitplanken werden teils in Stahl, teils in Beton ausgeführt. Beide Bauarten sind bewährt. Eingehende, bereits 1961 eingeleitete Untersuchungen über die Vor- und Nachteile der Bauweisen unter den Beanspruchungen bei verschiedenen Kraftfahrzeugtypen und bei typischen Unfallarten sind noch nicht abgeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage!
baier (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, angesichts der Bedeutung dieser Leitplanken zur Verhinderung schwerer Unfälle wäre es doch zweckmäßig, viel schneller sämtliche Autobahnen mit Leitplanken zu versehen. Aus welchen Gründen ist das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage, das schneller zu tun?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich glaube, es ist schon eine große Leistung, daß das gesamte Autobahnnetz in wenigen Jahren mit Leitplanken versehen wird. Im übrigen legen die Straßenbauverwaltungen der Länder, deren primäre Aufgabe die Aufstellung der Leitplanken ist, Wert darauf, diese Aufstellung auf den Strecken, auf denen auch Deckenerneuerungen oder Reparaturen notwendig sind, in Zusammenhang mit den Deckenarbeiten durchzuführen, weil in der Regel bei Deckenarbeiten die Leitplanken stören, wieder abgebaut und neu errichtet werden müssen.
Sie dürfen aber überzeugt sein, Herr Abgeordneter, daß wir selbst das größte Interesse daran haben, daß diese Arbeiten so schnell wie möglich beendet werden.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-12-07:
Können Sie versichern, Herr Staatssekretär, daß alle im Haushalt 1962 dafür vorgesehenen Autobahn-Kilometer bis zum Ende dieses Jahres mit Leitplanken ausgerüstet werden können?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich bin fest davon überzeugt, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bieringer!
bieringer (NA), 1962-12-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich der Bau der Leitplanken in verschiedenen Gebieten um fast zwei Jahre verzögert hat, weil einige Länder wegen des Leitplankenbaus überhaupt Schwierigkeiten gemacht haben, und, wenn ja, welche Länder waren das?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Davon, daß einige Länder Schwierigkeiten gemacht haben, ist mir nichts bekannt. Die Länder haben natürlich sowohl hinsichtlich der technischen Durchführung wie hinsichtlich der Auswahl der Strecken Überlegungen angestellt, und ich kann mir schon denken, daß in der Disposition Veränderungen eingetreten sind, wenn sich z. B. auf einer Strecke eine besondere Unfallgefahr herausgestellt hat und die Mittel dann für diese Strecke verwandt worden sind.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Bieringer!
Dehler (vizepräsident), 1963-02-13:
Herr Abgeordneter, Sie sind sicher bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Lücker zu beanworten?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Ich rufe außerhalb der Reihenfolge auf die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundsministers für besondere Aufgaben, gestellt von Herrn Abgeordneten Wittrock:
Wieso liegt es im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministers für besondere Aufgaben, eine anonyme, als Gutachten bezeichnete Äußerung zu Rechtsfragen des internationalen Rechtshilfeverkehrs zu veröffentlichen?
Herr Minister Dr. Krone, bitte!
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1962-12-07:
Herr Wittrock, es handelt sich hier um die Arbeit, die dem Verteidigungsministerium von dritter Seite zugestellt worden ist, und nicht um eine Arbeit des Ministeriums selber. Ich habe diese Arbeit den Fraktionen dieses Hauses zugestellt, nachdem ich die Zustimmung des Ministeriums und auch der Verfasser hatte. Diese Orientierung liegt durchaus im Rahmen meiner amtlichen Pflichten, d. h. einer Pflege der Beziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung.
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1962-12-07:
Herr Minister, ist auch in diesem Falle, wie es gelegentlich vorgekommen ist, das für solche Rechtsangelegenheiten an sich zuständige Bundesministerium der Justiz übergangen worden, oder ist es eingeschaltet gewesen?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1962-12-07:
Es ist ja keine amtliche Arbeit, sondern eine private Arbeit gewesen, die an das Verteidigungsministerium geleitet worden ist.
wittrock (NA), 1962-12-07:
An das Verteidigungsministerium? - Darf ich eine weitere Frage stellen?
dehler (vizepräsident), 1962-12-07:
Eine weitere Frage, bitte!