emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Herr Kollege Bachmaier, das ist nicht einzuräumen, sondern das ist eine zutreffende Feststellung.
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Aber wir haben dem widersprochen, und ich will begründen, warum.
Wir haben gesagt: Auch wenn wir uns noch drei-, viermal zu einer weiteren Erhöhung des Strafrahmens durchringen, so nützt uns das nichts, wenn wir die Leute nicht kriegen. Unser Problem bisher war doch, daß wir den Leuten in all diesen Fällen erst dann auf die Schliche gekommen sind, wenn die Waffen, die Rüstungsgüter am Bestimmungsort angekommen waren. Das, worum es gehen muß, ist, die illegalen Exporte künftig zu verhindern. Natürlich sollen die Täter dann auch bestraft werden, und zwar kräftig.
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Aber vorher müssen wir die, die wir einsperren
wollen, packen. Wir glauben, daß der von uns
gemachte Vorschlag mit dem Instrumentarium, das
ich soeben angesprochen habe, wirkungsvoller ist als Ihr Vorschlag.
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Es trifft zu, daß sowohl unsere Überlegungen wie die Ihren von juristischen und sonstigen Experten im Anhörverfahren kritisch beleuchtet worden sind. Wir erleben ja immer wieder, daß eingeladene Experten, die ja im allgemeinen nur wegen ihrer Sachkunde und überhaupt nicht wegen ihrer parteinahen Position eingeladen werden, Positionen kritisch beleuchten. Ich gebe zu bedenken, liebe Kollegen und Kolleginnen, ob wir diesen Zirkus so fortsetzen sollten. Da werden Sachverständigenanhörungen organisiert, und sorgfältigst werden die einzuladenden Sachverständigen danach ausgesucht, daß sie bloß nicht ihren Sachverstand einsetzen, sondern die Position der Partei bestärken, die sie eingeladen hat. Das ist doch so. Hilft das wirklich noch weiter? Es gibt Rituale, die wir einander künftig schenken sollten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Ja. Bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-01-23:
Herr Minister Möllemann, stimmen Sie mir zu, daß alle Sachverständigen mit Ausnahme des Leiters des Zollkriminalinstituts, also auch jene Sachverständigen, die von Ihnen eingeladen worden sind, Ihre Abhörvorschläge abgelehnt haben?
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- Das ist genau korrekt.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Er hat mich gefragt, glaube ich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Gefragt ist der Minister.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Das kann man wohl sagen. Das ist sicher in Ordnung. - Herr Kollege, ich wollte Ihnen sagen: Sie interpretieren das Ergebnis der Anhörung nicht korrekt. Es hat sowohl zu Ihren wie zu unseren Vorschlägen unterschiedliche Meinungen gegeben. Nun müssen wir heute unser Urteil abgeben und dürfen es nicht weiter auf die Anhörung schieben.
Wir sind den Kritikern des Entwurfs ein großes Stück entgegengekommen und haben auf die rechtlichen Bedenken mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf reagiert. Ich nenne nur stichwortartig die Verbesserungen bei der Eingriffsermächtigung des Zoll6096 

kriminalinstituts, die jetzt an die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft gekoppelt ist. Sie bedeuten ein Plus an Effizienz und Rechtsstaatlichkeit; denn die Staatsanwaltschaft übernimmt die unerläßliche Koordinierung aller Maßnahmen.
Ich habe bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 6. September darauf hingewiesen und bleibe auch jetzt dabei: Das Verfassungsgebot des Schutzes der Privatsphäre des Bürgers bleibt unangetastet. Die Grenzen dieses Rechts werden weiterhin respektiert. Wir wollen das illegale Geschäft mit Waffen verhindern. Unser Ziel ist nicht der Überwachungsstaat. Auch deshalb wird der bestehende Katalog für Telefonkontrollen nicht ins Uferlose ausgeweitet. Dabei haben wir - ich betone dies noch einmal - sehr eng mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zusammengearbeitet und das Einvernehmen mit ihm erzielt. Wir sollten auch diese Tatsache hier nicht verdrängen.
Auf der anderen Seite sind die vorgeschlagenen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zum Schutz höchster Verfassungsgüter - Frieden und menschliches Leben - notwendig. Ohne deutliche Steigerung der Kontrolleffektivität im Bereich des Außenwirtschaftsrechts erweisen wir dem internationalen Frieden und der Außenhandelsfreiheit einen Bärendienst.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Lederer?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Ja.
Andrea Lederer (NA), 1992-01-23:
Herr Minister, unabhängig davon, daß aus meiner Sicht Waffenexporte, egal, aus welchem Land sie kommen, zu verurteilen und einzustellen sind: Wie erklären Sie sich angesichts dieses Ausdrucks „verrotteter Sumpf", daß die Bundesrepublik dennoch auf der Liste der größten Waffenexporteure immer noch vor der ehemaligen DDR rangiert?
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Stimmt doch gar
nicht! - Josef Grünbeck [FDP]: Lesen Sie
doch mal richtig! - Friedhelm Ost [CDU/
CSU]: Alles gefälscht!
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Gemach! - Es ist empfehlenswert, sich den Überblick genau anzuschauen. Sie wissen offenkundig nicht, aber Sie könnten, wenn Sie nachlesen würden, wissen, daß wir einen ungewöhnlich geringen Anteil von Rüstungsgütern an unserem Gesamtexport haben und daß der Löwenanteil der bei uns genehmigten Rüstungsexporte in NATO-Staaten und in NATO-Staaten gleichgestellte Länder geht. Wir halten uns dort strikt an die im Jahre 1982 von der Regierung Schmidt/Genscher formulierten exportpolitischen Grundsätze.
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- Dann müssen Sie Ihre Frage konkreter formulieren.
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Ich wende mich entschieden gegen das niemals offen, aber subtil vorgebrachte Argument, auch andere lieferten. Die Lieferantenkontrolle einiger illegal handelnder deutscher Exporteure war nach unserem derzeitigen Wissensstand im internationalen Vergleich prominent, um es ganz lapidar zu sagen. Im übrigen hat es - ob uns das gefällt oder nicht - eine andere Qualität, je nachdem, ob es um ausländische Lieferanten geht oder ob sich deutsche Lieferanten im Irak an Massenvernichtungsprogrammen beteiligen.
Vor wenigen Tagen ist in vielen Reden der 50. Jahrestag der verhängnisvollen Wannsee-Konferenz beschworen worden - das ist gut und richtig so -, aber in Israel hat man sich an Gas bei den Scud-Angriffen vor genau einem Jahre erinnern müssen, und hinter dem gefürchteten irakischen Gas steckte deutsches Anlagen-Know-how.
Nötig ist jetzt die Verabschiedung des verbesserten gesetzlichen Instrumentariums und die Reformierung der Behördenstruktur mit einer Ausfuhrkontrollbehörde, die auch zu einer wirkungsvollen Überwachung in der Lage sein wird. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, beiden Gesetzentwürfen mit großer Mehrheit zuzustimmen, ihre Entschlossenheit zu einer wirksamen Ausfuhrkontrolle zu unterstreichen und damit auch ein wichtiges außenpolitisches Signal zu setzen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als nächster spricht Herr Abgeordneter Lowack.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Nun spricht der Abgeordnete Schwanhold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Der Bundeswirtschaftsminister hat noch einmal um das Wort gebeten.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-23:
Kollege Möllemann, ich habe klargestellt, daß ich einen Einsatz für Rüstungsexporte Ihrerseits hier nicht anspreche und daß ich dazu zuwenig weiß. Das ist im Protokoll festgehalten. Ich spreche von dem Weg - und das haben Sie nicht verneint -, den Genehmigungsanträge oft gegangen sind, die gefördert wurden von der Gesellschaft, die ich angesprochen habe. Das waren Ermittlungen, mit denen ich konfrontiert worden bin, die ich aber nicht angestellt habe. Ich habe bei dieser Fernsehsendung keine besondere Rolle gespielt, son-dem ich bin von Journalisten gefragt worden, was ich dazu wüßte. Ich habe nichts gesagt, was irgendwie ehrenrührig für Sie gewesen wäre.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als nächster hat jetzt der Abgeordnete Hinsken das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält zunächst Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, ich habe mich nach dem Beitrag des Bundeswirtschaftsministers spontan gemeldet, weil ich Sie fragen möchte, ob wir uns nicht in der Praxis der Ausfuhrkontrolle auf ein gemeinsames Ziel einigen könnten.
Diejenigen von uns, die 1988 im Atomuntersuchungsausschuß gesessen haben, wissen, daß es immer wieder Gegensätze gab zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium, und zwar bei der Frage der Ausfuhrkontrolle oder auch bei der Untersuchung von Verstößen. Das Auswärtige Amt war restriktiver, das Bundeswirtschaftsministerium war immer sehr viel großzügiger, auch schon zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Daran sehen Sie, daß es mir nicht um Parteipolitik geht.
Meine Frage an uns alle ist: Wäre es nicht eine Lösung über das jetzige Gesetzgebungsverfahren hinaus, wenn wir alle miteinander
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in diesem Bundestag der Meinung wären, wenn es Differenzen über die Zulässigkeit oder über die Überprüfung von Verstößen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium gibt, solle sich die restriktivere Handhabung des Auswärtigen Amtes durchsetzen, meine Damen und Herren?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Herr Minister!
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-01-23:
Frau Kollegin Matthäus! Dieser auf den ersten Blick hin - auch wenn ich unterstelle, daß Sie eine taktische Absicht nicht haben - interessante Vorschlag hat eine Schwäche: Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesminister des Auswärtigen und andere haben eine Verantwortung für die Bundesregierung wahrzunehmen. Es kann überhaupt nicht sein, daß gegenüber dem Parlament der Bundesminister des Auswärtigen oder der Bundeswirtschaftsminister am Ende nur ganz persönliche Überlegungen vertreten. Es vertreten am Ende beide die Haltung der Bundesregierung. Die Zuständigkeitsfragen innerBundesminister Jürgen W. Möllemann
halb der Bundesregierung regelt die Bundesregierung selbst und nicht das Parlament.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-01-23:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben es mißverstanden oder sind nicht darauf eingegangen. Meine Zielsetzung ist: Könnten wir nicht alle miteinander zustimmen, daß sich die restriktivere Haltung durchsetzen muß, wenn es innerhalb der Bundesregierung Auseinandersetzungen - welche auch immer - gibt, und daß diese dann selbstverständlich die gemeinsame Haltung der gesamten Bundesregierung ist?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Eine Intervention vom Kollegen Grünbeck.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-01-23:
Frau Kollegin Steen, ich muß das etwas berichtigen. Das Bundesgesundheitsamt hat generell empfohlen, silikonhaltige Implantate vorerst nicht mehr zu verwenden. Ich rechne diese dazu.
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- Wir können es gerne klären.
Josef Grünbeck (NA), 1992-01-23:
Frau Kollegin, ich finde Ihren Vorstoß ausgesprochen begrüßenswert, und zwar insoweit, als der jetzige Gesetzentwurf primär das Ziel hat, im Vorfeld von illegalen Rüstungsexporten die Täter zu erwischen und nicht erst nachher zu verfolgen.
Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie zustimmten, und zwar unter dem ausdrücklichen Hinweis, daß wir diesen Gesetzentwurf für befristet erklärt haben. Das heißt, wenn sich die dortigen Regelungen nicht bewähren würden, könnten Sie Ihre Vorschläge neu einbringen. Dann werden wir - das verspreche ich Ihnen - sehr sorgfältig prüfen, ob wir Ihnen nicht dann zustimmen können. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung in der befristeten Form des vorgelegten Gesetzentwurfes.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Kollege Eylmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun hat der Kollege Professor Jürgen Meyer das Wort zu einer Kurzintervention.
Jürgen Meyer (NA), 1992-01-23:
Herr Kollege Eylmann, Sie haben mit einer für Ihre Verhältnisse sehr schwachen Argumentation die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen zu verwischen versucht. Ich nenne drei:
Erstens. Wir wollen, weil Waffenexport nach unserer Auffassung ein Verbrechen ist, daß auch die Vorbereitungshandlungen bestraft werden. Dies lehnen Sie ab. Wir wollen hier rechtsstaatlich überzeugend durch Vorverlagerung der Strafbarkeit gegen Waffenexporte vorgehen.
Zweitens. Wir wollen in bezug auf die Telefonüberwachung, daß diese rechtsstaatlich erfolgt und nicht von der Zustimmung des Finanzministers abhängig ist. Nach ihrem Entwurf gibt es keine einzige Überwachungsmaßnahme, wenn der Bundesfinanzminister dem nicht zustimmt. Wir haben nach dem Atom-U-Boot-Skandal Kiel-Südafrika nicht nur zur zuständigen Oberfinanzdirektion, sondern auch zum Finanzminister, wenn es um Waffenexport geht, nicht so viel Vertrauen wie Sie. Dafür bitten wir um Verständnis. Deshalb wollen wir die Zustimmung des Finanzministers nicht zur unerläßlichen Voraussetzung machen.
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Der dritte Punkt. Von uns kommt ein Entwurf zur Gewinnabschöpfung, der parallel beraten wird. Von der Regierungskoalition kommt nichts, von der Regierung auch nicht, sondern nur vom Bundesrat. Wir wollen, daß diese Art von Verbrechen in den Bereich der organisierten Kriminalität eingeordnet wird und daß Gewinne abgeschöpft werden; Verbrechen sollen sich in diesem Bereich nicht mehr lohnen.
Wir hoffen, daß Sie da zustimmen. Das ist unsere Initiative.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun hat das Wort der Kollege Gerd Wartenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun hat der Kollege Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Herr Kollege Schmieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Köppe?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Als nächstes hat Frau Kollegin Professor Roswitha Wisniewski das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Als nächste hat die Kollegin Ingrid Köppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Als nächster hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Ingrid Köppe (NA), 1992-01-23:
Herr Hirsch, stimmen Sie mir denn zu, daß die uns hier vorliegende Regelung in bezug auf Nutzung der personenbezogenen Unterlagen über Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, Personen der Zeitgeschichte, sogenannte Begünstigte im Stasi-Unterlagen-Gesetz, mit dieser hier formulierten Kann-Bestimmung deutlich hinter die Regelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zurückfällt?
Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Das sind ja ganz andere Akten, gnädige Frau. Hier geht es um Archivmaterial, das in einer anderen Weise zustande gekommen ist als das staatliche Material des Staatssicherheitsdienstes. Es sind Aufschreibungen von Parteien, die sich in hohem Maße, zum Teil unterschiedlich, mit dem Staat identifiziert haben. Das ist der Unterschied.
Nun sagt dieser hervorragende Entwurf zu den „Obermohren", also zu denjenigen, die sich an die Rampe der Öffentlichkeit gedrängt und in das Scheinwerferlicht gestellt haben, daß für deren personenbezogene Daten, auch das, was davon in den Akten hinterlassen worden ist, insoweit die Fristen gekürzt werden können. Da kann man auch nicht sagen: gekürzt werden müssen.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel bringen. Wir wissen aus Archiven, daß Heinrich Himmler einen unehelichen Sohn hatte. Dieser lebt noch. Ich weiß auch, wo er lebt: in Niedersachsen. Natürlich lebt er dort unter einem anderen Namen. Glauben Sie denn, daß es für die geschichtliche Forschung notwendig ist, das aufzudecken und den Mann sozusagen offen hinzustellen?
Nein, es gibt für jeden einen Schutz und einen Bereich der Privatsphäre, der mich nichts angeht, der Sie nichts angeht, der alle anderen auch nichts angeht. Das muß man begreifen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun hat das Wort der Kollege Wolfgang Thierse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Thierse (NA), 1992-01-23:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Kollege Lüder, bitte.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-01-23:
Kollege Thierse, ich teile Ihre Auffassung, daß wir nicht nur im Bundestag die Geschichte der DDR aufarbeiten dürfen. Aber halten Sie es nicht für einen gangbaren Weg, daß der Bundestag mit den nach seiner Geschäftsordnung möglichen Instrumenten - und davon bietet sich die Enquete-Kommission an - damit anfängt und für die sich anschließende allgemeine vertiefte öffentliche und wissenschaftliche Diskussion ein Zeichen gibt?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thierse, lassen Sie mich eingangs einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie eben ausgeführt haben. Zunächst einmal sollte nicht der Eindruck stehenbleiben, als würden die von Ihnen eingeforderten Diskussionen durch den vorliegenden Gesetzentwurf verhindert; im Gegenteil, sie werden erst ermöglicht, wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür.
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- Ja, gut; dann dient das jetzt der Klarstellung; denn der Eindruck könnte anders gewesen sein.
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Die zweite Bemerkung, die ich machen will: Bitte, verwischen Sie auch nicht den Unterschied, den es in den Rollen gab, die die SED einerseits und die Blockparteien andererseits gespielt haben. Nach allem, was wir wissen - ich gehöre dem Westteil an und kann also bei weitem nicht in dem Maße mitreden wie sicherlich Sie alle -, hat sich die SED - das war bisher eigentlich unstreitig - die führende Rolle von niemandem, auch nicht von den Blockparteien, streitig machen lassen. Deshalb ist die Identifizierung mit dem Staat bei der SED natürlich ungleich größer gewesen, als dies bei CDU oder anderen Blockparteien der Fall war. Diese gegebenen Unterschiede zu berücksichtigen, war, glaube ich, auch ein Gebot des Gesetzgebers. Es ist ein qualitativer Unterschied, der

hier eben auch in der Regelung zum Ausdruck kommt.
Im übrigen möchte ich daran erinnern, daß es natürlich auch um den Sinnzusammenhang mit vorhandenen Archiven geht. Es gibt ja bereits Archive, beispielsweise zur Geschichte der Union. Nun wäre es nicht gerade sinnvoll, Teile dieser Geschichte anderswo anzugliedern. Ich glaube, die Zusammenführung unter diesem Aspekt ist durchaus gerechtfertigt.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Herr Kollege Lintner, gestatten sie eine Zwischenfrage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-01-23:
Ja, bitte sehr.
Brigitte Adler (NA), 1992-01-23:
Ich frage die Frau Staatssekretärin, ob die Bundesregierung beabsichtigt, für medizinisch verwendete Produkte wie die Silikonimplantate eine Zulassungspflicht zu erlassen.
Wolfgang Thierse (NA), 1992-01-23:
Herr Lintner, verstehe ich Sie jetzt richtig? Sie wollen also sagen, daß der Sinnzusammenhang der Geschichte der ostdeutschen CDU mit der der westdeutschen CDU größer und enger ist als der Sinnzusammenhang der ostdeutschen CDU mit dem System in der DDR und daß deshalb die Archivbestände der Ost-CDU zur Adenauer-Stiftung gehören?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Nun hat das Wort der Kollege Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch sehr kritische und skeptische Historiker werden künftig nicht sagen können, daß dieses Gesetz sehr viel Anlaß zu Mißtrauen und Zweifel bietet. Ich denke, die Erörterungen, die es gegeben hat - auch das Verhalten der PDS, das Schwierigkeiten mit sich brachte -, haben alles in allem gezeigt, daß sich bei dieser Grundsteinlegung für das Gebäude „Aufarbeitung" alle Beteiligten sehr viel Mühe gegeben haben.
Deshalb möchte ich den Appell von Wolfgang Thierse doch wiederholen. Es läge wirklich im Interesse dieses Grundgedankens, im Interesse auch der Klarheit des Gesetzes, wenn die Archive, die jetzt der Stiftung der FDP und der Stiftung der CDU sozusagen materiell einverleibt worden sind, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wieder zusammengeführt werden. Die Zwischenfrage von Herrn Thierse an die Bundesregierung hat ja gezeigt, welche Möglichkeiten der Fehlinterpretation in dem Vorgang der materiellen Auslagerung nach Westdeutschland liegen.
Vielleicht können und sollten Sie noch einmal auf Ihre Parteien und auf die Stiftungen einwirken, damit dieser Akt auch wirklich bald vollzogen wird; denn so, wie das Gesetzjetzt formuliert ist und wie es sich liest, gehören diese beiden Archive nicht nach Westdeutschland. Das ist meine herzliche Bitte.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesarchivgesetzes auf den Drucksachen 12/288 und 12/1967.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1979 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Der Innenausschuß empfiehlt unter b) seiner Beschlußempfehlung - Drucksache 12/1967 -, Teil II des Antrags der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/283 für erledigt zu erklären. Teil I wurde bereits bei der Beratung des Stasi-UnterlagenGesetzes für erledigt erklärt. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung, auch Teil II für erledigt zu erklären? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit so angenommen.
Der Innenausschuß empfiehlt des weiteren unter c), den Antrag der Fraktion der SPD - Gründung von drei unselbständigen Stiftungen unter dem Dach des Bundesarchivs - auf Drucksache 12/1379 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei wenigen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung so angenommen.
Damit können wir uns jetzt, um 13.17 Uhr, endlich in die Mittagspause begeben. Ich wünsche guten Appetit, soweit Sie essen. Wir treffen uns wieder pünktlich um 14.00 Uhr zur Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 12/1958 Der erste Geschäftsbereich, der heute aufgerufen wird, ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht der


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.
Zuerst rufe ich die Frage 6 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Wie ist es möglich, daß der Redakteur Erich Kieckhöfel in der Zeitschrift „Der Zivildienst, Magazin für den Zivildienstleistenden", lieft 8/91, September 91, Seiten 22 bis 28, unter der Überschrift „Asyl. Eine Welt auf der Flucht vor sich selbst. Zelte = Kathedralen unseres Jahrhunderts." einen wüsten Hetzartikel gegen Flüchtlinge veröffentlichen konnte, in dem Flüchtlinge pauschal für Kriminalität, die Mafia, Rauschgift usw. verantwortlich gemacht werden, und was wird die Bundesregierung veranlassen, um die Leserschaft nach dieser kaum verhüllten Volksverhetzung sachlich zu informieren?