Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage zielt auf Spekulationen ab, die in letzter Zeit wiederum den Vorwurf erheben, die Bundesrepublik Deutschland arbeite mit Südafrika militärisch zusammen. Ich darf deshalb vorab zu dem Sachverhalt selbst etwas sagen und dabei die unrichtigen Spekulationen zurückweisen.
Erstens. Die Bundesregierung hat im Jahre 1968 einer deutschen Firma nach dem Außenwirtschaftsgesetz die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Sende- und Empfangsgeräten und einer Datenverarbeitungsanlage nach Südafrika erteilt. Das Geschäft ist seit längerem abgewickelt. Es ging dabei nicht um militärisches Gerät im Sinne der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; das bitte ich zu beachten. Das Exportgeschäft betraf vielmehr Erzeugnisse, die für den zivilen Bereich entwickelt worden sind. Wie viele andere Produkte können aber auch sie von Streitkräften genützt werden. Ich erinnere an Kraftfahrzeuge, die sicherlich nicht als Kriegswaffen hergestellt, sondern eben von Soldaten benutzt werden. Fernmeldegeräte für Zwecke der Schiffahrt sind ein Beispiel für viele Erzeugnisse einer fortgeschrittenen Technologie, an deren Export die deutsche Industrie nicht schon deshalb gehindert ist, weil sie unter Umständen auch militärisch eingesetzt werden könnten. Was die Seeroute um das Kap betrifft, ist es auch einleuchtend, daß bei einer jährlichen Frequenz von nicht weniger als 25 000 Schiffen moderne
Mittel zur Bewältigung eines sicheren Verkehrs eingesetzt werden müssen.
Zweitens. Die Tatsache, daß die nach Südafrika exportierten Fernmeldegeräte zum Teil vom Materialamt der Bundeswehr katalogisiert worden sind, hat nichts mit einer militärischen Zusammenarbeit zu tun. Das Materialamt der Bundeswehr besorgt die Katalogisierung für das gesamte von der staatlichen Verwaltung benötigte Material, beispielsweise auch für die Bundespost. Es wird also nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich der staatlichen Verwaltung tätig.
Der Sinn dieser Katalogisierung besteht darin, das von den öffentlichen Diensten benötigte Material in einer schematischen und datentechnisch geordneten Form zu beschreiben, um auf diese Weise die Angebote der Industrie besser vergleichen zu können.
Die Katalogisierung erfolgt nach einem System amerikanischen Ursprungs, das unzutreffenderweise als „NATO-Kodifizierungssystem" bezeichnet wird. Es trifft zwar zu, daß dieses System in den Verteidigungsbereichen der NATO-Mitgliedstaaten verwendet wird, aber eben nicht nur dort, sondern auch in Nicht-NATO-Staaten wie z. B. Argentinien, Australien und Neuseeland. Das System wird also ebenso im zivilen Bereich wie auch von vielen Staaten außerhalb der NATO benutzt; ich habe einige hier genannt. Auch im Welthandel hat es eine gewisse Bedeutung erlangt, weil die so katalogisierten Gegenstände mit einer technischen Beschreibung angeboten werden können, die von einer staatlichen Stelle erarbeitet ist.
Diese Feststellungen ergeben zusammengefaßt eindeutig, daß es unrichtig ist, von einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika zu sprechen. Die Äußerung des Militärattachés in London, nach der Sie fragen, ist in der „Welt" unzutreffend wiedergegeben. Der Militärattaché hat nicht von „Ausführungsbestimmungen der NATO" gesprochen - die es im Bereich dieser Exporte nicht gibt -, sondern von den gesetzlichen Exportbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Diese Bestimmungen sind beachtet worden. Ich stelle also noch einmal fest: Es gibt keine Rüstungszusammenarbeit mit Südafrika, und ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter, für die Gelegenheit danken, dies an dieser Stelle noch einmal darlegen zu können.