schäfer (NA), 1984-09-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Verschiebung der Einführung des neuen, fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises ist vorbehaltlos zu begrüßen. Sie ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Volkszählungsurteil grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis von Datenverarbeitung und Persönlichkeitsrecht gemacht hat und sich daraus Änderungen des Personalausweisgesetzes als zwingend notwendig erweisen.
So Burkhard Hirsch am 23. Februar 1984.
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Das Personalausweisgesetz sollte jedoch unter Beachtung der in dem Urteil enthaltenen Grundsätze novelliert werden. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung des Personalausweises und die Verwendung der bei der Ausstellung des Ausweises erhobenen personenbezogenen Daten. Es wird deshalb vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben.
So der Staatssekretär im Innenministerium, Kroppenstedt.
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Die Koalition hat sich im Frühjahr dieses Jahres entschieden, nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes das Personalausweisgesetz datenschutzrechtlich zu ergänzen und deshalb den neuen Ausweis erst 1985 einzuführen.
So der innenpolitische Sprecher der CDU/CSUFraktion, Laufs.
Innenminister Zimmermann erklärt am 24. Juli in der „FAZ", daß er nicht - ich zitiere - „unter allen Umständen an diesem Ausweis festhalten will". Dies gelte vor allem dann, wenn er entbehrlich sein sollte.


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Justizminister Engelhard schließlich, meine Damen und Herren, verkündet am 9. August 1984 - wörtlich -:
Im Augenblick habe ich jedenfalls erhebliche Zweifel, ob der polizeiliche Sicherheitsgewinn des maschinenlesbaren Ausweises tatsächlich so groß ist, daß man demgegenüber die offensichtlichen Probleme des Datenschutzes, aber auch die Befürchtungen jener Bürger vor einem solchen Ausweis - und seien sie auch noch so irrational - einfach in Kauf nehmen kann.
So weit, meine Damen und Herren, der Zitatenstrauß, so weit die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, soweit, Herr Justizminister, Ihre, wie ich finde, berechtigten Zweifel.
Und die Wirklichkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren? In sechs Wochen, am 1. November 1984, tritt das neue Personalausweisgesetz in Kraft. Bis zur Stunde haben Sie dem Deutschen Bundestag keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ihren Ankündigungen, die ich soeben ziemlich breit vorgetragen habe, auch tatsächlich Folge geleistet hätte. Sie sind bis zur Stunde über den Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise nicht hinausgekommen, einen Vorentwurf übrigens, der auf herbe und einhellige Kritik von Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gestoßen ist.
Sie, meine Damen und Herren, haben also bis zur Stunde nicht die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. Nach den Äußerungen der letzten Tage steht jedenfalls fest, daß der fälschungssichere, verfälschungssichere - angeblich fälschungssichere, verfälschungssichere - und maschinenlesbare Ausweis nach Ihrer Auffassung auf jeden Fall kommen soll. Wir fragen Sie, meine Damen und Herren: Wieso hat es eigentlich so lange gedauert? Oder haben etwa die „Stuttgarter Nachrichten" recht, die am Samstag vergangener Woche darauf hinweisen, daß es sich bei den neuen Koalitionsvereinbarungen offenkundig um einen Kuhhandel handelt, einen Kuhhandel etwa dergestalt: Der Zimmermann bekommt seine Maschinenlesbarkeit des Ausweises,
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dafür darf sich die FDP mit Datenschutzforderungen profilieren. Haben die „Stuttgarter Nachrichten" damit recht? Wäre es nicht ein schlimmer Vorgang, Herr Kollege Hirsch, daß man sich das, was uns das Verfassungsgericht zwingend vorschreibt, nämlich Datenschutzforderungen ins Personalausweisgesetz zu schreiben, erst noch in einem Koalitionskompromiß abhandeln lassen müßte? Ich finde, das ist die Grenze, wo notwendige Kompromisse aus unserer Sicht ins Gegenteil verkehrt werden, zum schieren Kuhhandel herabgewürdigt werden.
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Sie, meine Damen und Herren - wer immer von Ihnen spricht -, werden nachher die alte Leier wiederholen, ob Herr Laufs oder Herr Miltner oder wer auch immer. Sie werden sagen, wir Sozialdemokraten weckten und schürten Ängste.
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Sie wissen selber um die Absurdität Ihrer Anwürfe. Es lohnt überhaupt nicht, darauf näher einzugehen.
Es ist wahr, meine Damen und Herren, Politik soll keine Ängste schüren, keine Ängste wecken, nicht auf Ängste bauen, nicht auf ihnen aufbauen. Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren - und das vor allem Ihnen von der CDU/CSU ins Stammbuch -, daß es Aufgabe der Politik ist, vorhandene Ängste und deren Ursachen, zumal wenn sie begründet und begründbar sind, zur Kenntnis zu nehmen, aufzunehmen und auf sie einzugehen. Nur dann und nur so können nämlich bestehende Ängste abgebaut und zusätzliches Vertrauen und Zuversicht - das sind wichtige Aufgaben der Politik - gewonnen werden.
Oder wollen Sie gar bestreiten, daß die modernen Informationstechnologien, daß das Verknüpfen verschiedener Dateien - beispielsweise mittels des maschinenlesbaren Personalausweises - Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten eröffnen, die tatsächlich beängstigend sind? Wie anders ist das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz mit der Forderung nach informationeller Selbstbestimmung des Bürgers zu verstehen als auf dem Hintergrund der modernen Informationstechnologien und ihrer Gefahren für die Freiheitsrechte des einzelnen?
Stellt sich nicht - das frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Union - tatsächlich für viele Bürger die beängstigende Alternative „Informationsgesellschaft oder Überwachungsstaat"? Ist es nicht nachgerade Aufgabe der Politik und auch des Deutschen Bundestages, eine Strategie zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter zu entwickeln? Ist nicht nachgerade eine Strategie zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter notwendig?
Von all diesen Fragestellungen spüren wir bei Ihnen von der CDU/CSU wenig bis überhaupt nichts. Wie tibetanische Gebetsmühlen wiederholen Sie - nachher werden Sie es wieder tun - ihre Auffassungen von gestern und vorgestern, ohne auch nur zu prüfen, ob die Antworten von gestern heute noch Bestand haben und für morgen noch verantwortet werden können. Typisch dafür ist Ihr Verhalten beim Personalausweis.
Fragen wir uns doch einmal, ob die Planungen der Jahre 1977/78, die zum fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweis geführt haben, heute, im Jahre 1984, noch gelten oder ob es sich um überholte Planungen handelt. Ist es nicht so, Herr Kollege Miltner, daß die entsprechenden Empfehlungen der Internationalen Luftfahrtorganisation und des Europarats aus den Jahren 1977/78 und daß die 1977/78 getroffene Entscheidung beispielsweise der französischen Regierung für den fälschungssicheren, maschinenlesbaren Ausweis heute nicht mehr gelten? Ist es etwa nicht so, daß mit Aus6164 

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nahme der Bundesrepublik Deutschland keine Regierung im westlichen Ausland an die Einführung eines fälschungs- und verfälschungssicheren, maschinenlesbaren Ausweises denkt, daß es einen solchen Ausweis in keinem dieser Länder gibt?
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Führen diese Änderungen, die ich eben objektiv berichtet habe, nicht automatisch zu einer Verringerung des angestrebten Sicherheitsgewinns des neuen Personalausweises? Gelten also die Argumente von ehedem heute noch?
Alle diese Fragen und Tatsachen verdrängen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Sie werfen uns Sozialdemokraten statt dessen - das werden Sie nachher wieder tun - in billiger Polemik Effekthascherei und Opportunismus vor. Sie bleiben dabei: Der fälschungssichere Ausweis muß kommen - so Herr Hirsch, so die FDP.
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Sie bleiben dabei: Der fälschungs- und verfälschungssichere Ausweis muß maschinenlesbar kommen. Der Kollege Laufs fordert für die Union am 16. Juli gar, daß gleichzeitig auch die Einführung eines fälschungssicheren und automatisch lesbaren Europapasses ihr Ziel sei.
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- Ich komme darauf zurück, lieber Herr Kollege.
Schließlich frage ich Sie, meine Damen und Herren: Liegt nicht zwischen den Planungen, auch zwischen dem Jahr 1982, als wir gemeinsam die Einführung des neuen Personalausweises beschlossen haben,
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und heute das Datum 15. Dezember 1983, das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts?
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Dieses Urteil zwingt uns, meine Damen und Herren, die vom Gericht aufgestellten Grundsätze zur Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit, Zweckbindung und Vorhersehbarkeit der beabsichtigten Datenverarbeitung bei „Einschränkungen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, die nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zulässig sind" - Leitsatz 2 des Verfassungsgerichtsurteils -, strikt zu beachten. Liegt nicht zwischen 1982 und heute auch die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 25. April 1984? Dort heißt es auf Seite 54 lapidar: „Das Gesetz über den Personalausweis in der Fassung vom 15. März 1983 entspricht in einer Reihe von Punkten nicht den Anforderungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes und macht insoweit eine erneute Prüfung notwendig."
Ich sage Ihnen von der Regierungskoalition, in diesem Falle vor allem Ihnen von der CDU/CSU, die Sie schon heute an der Einführung des maschinenlesbaren Ausweises festhalten wollen - nach Ihren eigenen Bekundungen -,
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und auch Herrn Kollegen Hirsch, der Sie an der Einführung des fälschungs- und verfälschungssicheren Personalausweises festhalten wollen: Wir würden unserer Aufgabe, unserem politischen Auftrag nicht gerecht, wir würden unserem höchsten Gericht den nötigen Respekt versagen, wenn wir wie Sie unter offensichtlicher Verkennung der neuen Tatbestände stereotyp nichts anderes täten als die Forderung nach dem fälschungssicheren, maschinenlesbaren Personalausweis zu wiederholen, ohne in eine erneute intensive Prüfung dieses Problemfeldes einzusteigen.
Ich will nun für uns alle am Beispiel von zwei der vom Verfassungsgericht aufgestellten Grundsätze Ihr Ja zum fälschungssicheren, maschinenlesbaren Personalausweis überprüfen und insofern ein Stück der Diskussion mit eröffnen, nämlich am Grundsatz der Erforderlichkeit und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Beides sind tragende Grundsätze, die uns als Gesetzgeber vorgegeben sind.
Sie behaupten, meine Damen und Herren, der neue Ausweis sei aus Gründen der inneren Sicherheit, also der Verbrechensbekämpfung, erforderlich, ja unverzichtbar. Untersuchen wir Ihre Argumente dafür, Stück für Stück, Argument für Argument. Ursprünglich wurde die Notwendigkeit eines solchen Ausweises mit der Bekämpfung von Terroristen begründet. Heute wird dieses Argument - zu Recht
- auch von den Befürwortern kaum noch verwendet. In der Tat ist der fälschungssichere neue Personalausweis zur Terrorismusbekämpfung nicht erforderlich. Die Terroristen können auf andere Papiere, vor allem auf Auslandspapiere, ausweichen. Bei den nunmehr dreißig Personen, Herr Kollege Miltner, aus dem Untergrund der Rote-Armee-Fraktion, die seit 1979 verhaftet worden sind, ist festgestellt worden, daß sie alle über Auslandspapiere verfügten, die sie sich verfälscht hatten oder durch halbstaatliche Institutionen aus dem Vorderen Orient zur Verfügung hatten stellen lassen.
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- Auslandspapiere, verehrter Herr Broll, Auslandspapiere.
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- Was nützt Ihnen denn ein fälschungssicherer Personalausweis, wenn Sie auf andere Ausweispapiere ausweichen können?
Auch zur Bekämpfung des sogenannten Staatsterrorismus ist der neue Personalausweis nicht erforderlich. Bei dem sogenannten Staatsterrorismus werden, wie Sie wissen, Killerkommandos beispielsweise aus dem Vorderen Orient geschickt. Ich denke, es ist einleuchtend: Es wird einer Staatsregierung wahrhaftig nicht schwerfallen, ihre Killerkommandos mit entsprechenden Ausweisen auszuSchäfer ({16})
statten. Dazu bedarf es keines neuen Personalausweises.
Es bleiben noch zwei Argumente der Befürworter des neuen Personalausweises, was den angeblichen Sicherheitsgewinn angeht. Der Personalausweis sei, wird behauptet, zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung und zur intensiveren und schnelleren Grenzkontrolle unverzichtbar. Hier sind Phantome im Gespräch - so der Leiter des Hamburgischen Landesamts für Verfassungsschutz, Christian Lochte, CDU-Mitglied.
Unzulässigerweise werden die - ich wäre dankbar, wenn wir das ohne Polemik gemeinsam nachvollziehen könnten; Sie sehen, ich bemühe mich, weil das Thema von der Sache her wichtig ist, zum Kern der Argumente zu kommen, die man im Pro und Contra gegeneinander abwägen kann ({17})
über Jahre hinweg abhandengekommenen Ausweise - man kommt auf eine Zahl von 380 000 bis 400 000 - mit absichtlich verlorengegangenen, mit gestohlenen und dann auch mit verfälschten Ausweisen gleichgesetzt. Man wird so gleichsam Opfer der eigenen Propaganda.
Interessanter und aussagekräftiger ist eine andere Zahl. Sie ist belegbar, sie ist nachvollziehbar. Im Durchschnitt stößt die Kriminalpolizei in Hamburg auf 25 gefälschte Ausweise pro Jahr. Auf 25 bei einer Bevölkerung von über 1,6 Millionen, bei über einer Million Ausweisen! Das ist eine echte Zahl. Sie läßt sich - so Sicherheitsfachleute - ohne weiteres auf die Bundesrepublik insgesamt hochrechnen.
Die Zahl von 25 überrascht auch nicht, wenn man einen Blick auf die Verbrechensarten wirft und sich drei Fragen stellt und diese Fragen auch beantwortet. Frage 1: Wann ist ein Täter, um eine Tat zu begehen, auf die Möglichkeit eines gefälschten Ausweises angewiesen? Frage 2: Wann braucht er einen gefälschten Ausweis, um der Polizei zu verbergen, daß er der Täter ist? Frage 3: Wann und warum braucht er einen gefälschten Ausweis, wenn er als Täter erkannt ist und sich beispielsweise zur Flucht ins Ausland begibt?
Die Beantwortung dieser drei Fragen ergibt: Die Erforderlichkeit des neuen Ausweises ist unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung gleich Null. Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik unterstreicht diese Feststellung: Zwei Drittel aller Straftaten sind Eigentumsdelikte. Um sie zu verhindern, bedarf es keines gefälschten Ausweises.
Nun zu den schlimmen Verbrechenstaten wie schwerer Raub, Geiselnahme, Mord und Totschlag, Vergewaltigung. Auch bei diesen Taten spielt der gefälschte Ausweis keine Rolle, weder bei ihrer Begehung noch bei ihrer Verschleierung.
Ich gestehe zu, daß bei Betrugsdelikten dem gefälschten Ausweis durchaus ein Gewicht zukommt. Der BMI nennt jährlich etwa 3 000 Betrugsdelikte, die mit einem gefälschten Ausweis begangen werden. Auch diese Zahl ist gegriffen. Es gibt nämlich überhaupt keine spezielle Polizeistatistik, Kriminalstatistik, die ausweisen würde, welche Art von Verbrechen mit Hilfe eines gefälschten Personalausweises begangen worden sind. Aber auch diese 3 000 Betrugsdelikte können, meine ich, nicht hinreichen, die Notwendigkeit der Einführung des fälschungssicheren Personalausweises aus den Gründen der allgemeinen Verbrechensbekämpfung zu begründen. Denn auch für diese Betrugsdelikte gibt es Umgehungsmöglichkeiten. So kann der Täter beispielsweise beim Eurocheque-Betrug ohne weiteres statt seines Personalausweises einen Reisepaß benutzen. Die Vermutung spricht dafür, daß nach Einführung des fälschungssicheren, maschinenlesbaren Ausweises diese Möglichkeit verstärkt genutzt wird und der vermutete Sicherheitsgewinn bei Betrugsdelikten vermindert wird.
Bleibt das Argument, daß mittels des neuen Ausweises eine schnellere und intensivere Grenzkontrolle stattfinden kann. So begründet Herr Zimmermann dieses Ausweispapier. Da kann ich nur sagen: Mit dem von Ihnen mit so großem Pomp vorgestellten Wegfall der Grenzkontrollen ist auch dieses Argument für den neuen Personalausweis weggefallen. Ich denke, es macht keinen Sinn, ein Inlandspapier zu schaffen, das angeblich fälschungssicher und maschinenlesbar ist, und das Ganze damit zu begründen, es ginge an den Grenzen schneller, wenn man sich gleichzeitig für den Abbau der Grenzkontrollen feiern läßt. Dies macht, meine Damen und Herren, keinen Sinn.
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Angesichts dieser Fakten kann man das Urteil des Sicherheitsexperten Lochte gut verstehen und sich ihm anschließen, eines Verfassungsschützers, eines Mannes, der seit Jahrzehnten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich arbeitet, der CDU-Mitglied ist - ich zitiere -:
Ich bestreite die Notwendigkeit einer Fälschungssicherheit.
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Die mag wünschenswert sein, sie ist aber nicht erforderlich. Ich bestreite die Erforderlichkeit einer automatischen Lesbarkeit von Ausweisen und halte dies auch nicht für wünschenswert.
So Herr Lochte.
Es verwundert von daher auch nicht, daß der CDU-Landesverband Hamburg den Verzicht auf den fälschungssicheren, maschinenlesbaren Ausweis gefordert hat. Sie sollten sich vielleicht einmal, Herr Kollege Miltner, von Ihrem Kollegen, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herrn Rühe aus Hamburg, darüber und über die Beweggründe informieren lassen.
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Ich habe mich bewußt ausführlich der Frage zugewandt, ob der neue Ausweis erforderlich ist, ob er dem im Volkszählungsgesetz-Urteil dargelegten

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Grundsatz der Erforderlichkeit entspricht und ob er unter Sicherheitsgesichtspunkten notwendig ist.
Lassen Sie mich ganz knapp etwas zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sagen. Ist es eigentlich tatsächlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren, den Ausweis bei annähernd einer Milliarde D-Mark Kosten
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für annähernd 45 Millionen Bundesbürger bei dem vergleichsweise geringen Sicherheitsgewinn einzuführen? Glauben Sie wirklich, daß es, ich zitiere, „im überwiegenden Allgemeininteresse liegt" - ein Anspruch des Verfassungsgerichtsurteils -, den neuen, fälschungssicheren Ausweis tatsächlich einzuführen?
Ich bin auf die Datenschutzprobleme und auf die Möglichkeit einer lückenlosen Kontrolle des einzelnen nicht eingegangen. Darauf wird mein Kollege Wartenberg noch eingehen.
Wir verstehen unseren Gesetzentwurf auch als Angebot an alle Fraktionen. Die anstehenden Probleme müssen nämlich intensiv und sachlich ohne Zeitdruck und, was wichtig ist, nicht allein fixiert auf den Personalausweis, erörtert werden. Dies kann auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes und seiner Begründung geschehen. Ich sage noch einmal: Die Teilnehmer meiner Fraktion an der öffentlichen Anhörung unserer Fraktion am 16. Juli dieses Jahres zur Notwendigkeit des neuen Personalausweises sind zum Ergebnis gelangt, auch auf der Grundlage dieser Anhörung auf die Einführung des neuen, fälschungssicheren und verfälschungssicheren Ausweises ganz verzichten zu können. Viele Fraktionskollegen schließen sich dieser Auffassung an, teilen diese Auffassung. Es versteht sich von selbst, daß wir diese Auffassung in den Beratungs- 
und Diskussionsprozeß einführen werden. Ich wäre nicht überrascht, wenn auch in diesem Bundestag, auch bei Ihnen, nach der intensiven Diskussion, die wir hier anbieten, die Mehrheit zu demselben Ergebnis käme wie die Mehrheit meiner Fraktion - vielleicht auch die der FDP -: Der neue, fälschungs- und verfälschungssichere Personalausweis ist aus Gründen der inneren Sicherheit nicht erforderlich. Es ist im Hinblick auf die Sicherheit nicht verhältnismäßig, eine Milliarde DM für 45 Millionen Personalausweise auszugeben. - Ich bedanke mich bei Ihnen für die Geduld.
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