klaus rose (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der notwendigen politischen Auseinandersetzung über das Thema NATO besteht heute,
so glaube ich, eine gemeinsame Freude. Es liegt uns der
Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt von neuen Staaten vor; ich werde es im Weiteren noch genauer begründen. Insgesamt höre ich nur Zustimmung und Freude
darüber. Wir sollten dies auch signalisieren.

({0})

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung
beraten, besteht - auch das soll erwähnt werden - aus nur
zwei kurzen Artikeln. Wo sonst gibt es das?

Aber es geht um den Inhalt, um die Denkschrift der
Bundesregierung zu den Beitrittsprotokollen. Daraus
möchte ich zitieren; denn solche Worte hört man von der
Bundesregierung leider sonst nicht sehr häufig. Dort
heißt es, dass die Öffnung der NATO für neue Mitglieder, insbesondere die Aufnahme der genannten sieben
neuen Mitglieder, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen
Raum leisten wird. Außerdem heißt es:

Als Land in der Mitte Europas wird Deutschland in
besonderer Weise davon profitieren.

Das ist inzwischen eine Binsenweisheit, eine allgemeine Erkenntnis. Aber es gab Jahre, in denen das völlig
anders ausgedrückt wurde. Darum sollte man nochmals
darauf hinweisen.

Ich sehe es genauso und sah es Mitte der 90er-Jahre
so, als ich als damaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses die Öffnung der NATO mitbegleiten durfte.
Man möge mir die heutige Genugtuung verzeihen; aber
damals gab es nicht bloß aus Moskau, sondern auch aus
großen Teilen der damaligen Opposition Sperrfeuer. Bei
so manchen Delegationsreisen und ernsten Gesprächen
mit Parlamentariern aus Ländern des ehemaligen Ostblocks, die zu Besuchen in Bonn weilten, mussten wir
mühsam Vertrauen schaffen, Argumente austauschen
und vertrauensbildende Maßnahmen durchführen, um
die beitrittswilligen Länder davon zu überzeugen, dass
sie in der NATO gut aufgehoben und zu Hause sind.

Ich möchte das auch deshalb sagen, weil wir nicht nur
darüber diskutieren sollten, was die Bundesregierung tut.
Vielmehr hat auch der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zum euro-atlantischen Prozess geleistet. Die
damaligen Mitglieder des Verteidigungsausschusses,
darunter der heutige Staatssekretär Walter Kolbow von
der SPD oder Paul Breuer, können das alles bestätigen.
Auch heute sind einige Kollegen anwesend, die damals
hart mitgearbeitet haben.

Mir hat zum Beispiel 1995 US-Verteidigungsminister
Perry bei einem Gespräch im Pentagon gesagt, die
NATO sei kein Klub, zu dessen Eintritt man einfach ein
Billet kaufen könne. Die mögliche NATO-Erweiterung,
so hat er gesagt, sei vielmehr als ein Reifeprozess aufzufassen, an dessen Ende von Fall zu Fall neue Beitrittskandidaten stünden. Das heißt, jetzt können wir das Reifezeugnis für zusätzliche sieben Partnerländer unterschreiben.
Und das ist gut so.

Ich persönlich habe all diese sieben Länder mehrfach
bereist. Ich möchte ihre Namen noch einmal aufzählen:
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Ich erinnere mich an so manche

schöne Begegnung, zum Beispiel bei einem Gebirgsjägerbataillon in Rumänien. Das war 1996. Dieses gute
Bataillon hätte schon damals die Voraussetzungen dafür
gehabt, unter dem NATO-Schirm zu stehen. Deshalb
habe ich keine Sorge, dass diese Länder nicht gut in die
NATO integriert werden können.

Was wird sich durch die veränderte, die vergrößerte
NATO neu ergeben? Natürlich muss man die Frage der
Rolle der NATO immer wieder stellen. Das ist heute
schon mehrfach kritisch getan worden. Bei uns muss
man natürlich die Frage stellen können, was die neuen
Staaten von sich aus zur kollektiven Sicherheit beitragen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich als CSU-Vertreter
unseren Nachbarn Polen ansprechen - eigentlich möchte
ich mich nicht an unseren Nachbarn Polen, sondern an
die Bundesregierung wenden -: Anstatt sich verärgert
darüber zu zeigen und beleidigt darüber zu sein, dass Polen im Irak eine größere Rolle als Deutschland spielt und
Polen das deutsch-dänisch-polnische Korps ins Gespräch gebracht hat - das haben wir bekannterweise
während unserer Regierungszeit gewollt und eingerichtet; jetzt hat es eine Funktion; ich finde es eigentlich
schön, dass man an diese Funktion denkt -,

({1})

sollte die Bundesregierung fair vom NATO-Partner Polen sprechen. Ein Partner darf nicht folgenlos beschimpft
werden.

({2})

Es passt auch nicht zusammen, dass der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow vor kurzem bei seinem Besuch in Breslau die engen Beziehungen gepriesen und
die Reformschritte der polnischen Streitkräfte gelobt hat,
andere aus der Bundesregierung aber beleidigte Masken
aufsetzen, nur weil sich die Polen einmal trauen, ein bisschen selbstbewusst in der modernen politischen Landschaft aufzutreten.

({3})

Natürlich muss und wird sich die NATO erneut reformieren. Sie hat sich schon oft reformiert; ich will das alles gar nicht im Einzelnen aufzählen. Sie muss vor allen
Dingen in der Lage sein, größere Entfernungen zu überwinden, eine größere Flexibilität zu gewinnen und Strategiefragen zu lösen. Peter Struck hat ja bekanntlich sogar gesagt, dass die NATO und damit auch die
Bundeswehr notfalls Verteidigungsmaßnahmen am Hindukusch durchführen müssten. Die Bundesregierung hat
also immer den Veränderungen der NATO zugestimmt.