wendig (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir in aller Kürze einige Sätze für die Fraktion der Freien Demokraten. Der Entwurf dieses Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist auch für uns in seinem Grundansatz wie in den Details zu begrüßen. Er stellt den nach meiner Auffassung gelungenen Versuch dar, in einem sozialen Rechtsstaat diejenigen Bürger zu sichern, die durch Gewalttaten Nachteile für Gesundheit und Erwerbstätigkeit erlitten haben, Opfer wie Nothelfer; davon war schon die Rede.
Damit schließt der Gesetzentwurf eine Lücke, die nach bisherigem Recht denjenigen hilflos ließ, der nicht durch gesetzliche oder private Versicherungen abgedeckt war oder der einem Täter zum Opfer gefallen war, der nicht ermittelt werden konnte, und ähnliche Fälle. Die staatliche Gemeinschaft darf sich in solchen Fällen nicht gleichgültig verhalten. Hier Hilfe zu gewähren, ist ein Akt sowohl eines praktizierten Humanismus als auch der sozialen Gerechtigkeit. Der Gesetzentwurf erfüllt damit eine im Prinzip übereinstimmende Forderung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses. Dies sage ich jetzt, ohne damit die Frage der Urheberschaft ansprechen zu wollen; ich spreche von dem Standpunkt jetzt und heute.
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Beispiele aus anderen Ländern ermutigen uns im übrigen zu diesem Schritt.
Im einzelnen möchte ich nach den Ausführungen meiner Vorredner nur ganz kurz folgende Gesichtspunkte, die uns maßgeblich zu sein scheinen, noch einmal herausstellen.
Erstens. Aus rechtspolitischen Gründen muß die Entschädigungsregelung naturgemäß eng begrenzt werden. Wir alle sind uns darüber einig und davon war schon die Rede -, daß wir mit diesem Gesetz in der Bundesrepublik rechtliches Neuland betreten, das nach allen Seiten hin sehr sorgfältig abgegrenzt sein muß. Darauf beruht die Beschränkung auf die reine Gewaltkriminalität. Andere Deliktstatbestände müssen jedenfalls vorerst aus der Erörterung ausscheiden.
Zweitens. Das Leistungssystem des Bundesversorgungsgesetzes, in das diese Entschädigungsregelung eingebunden wird, ist sicherlich der geeignete Bereich, in dem diese Materie zu lösen ist. Diese Einbindung eröffnet aber auch eine neue Dimension. Damit kommt im letzten Ergebnis auch auf die Sozialgerichtsbarkeit eine neue Aufgabe zu, verbunden mit sehr vielschichtigen Problemen. Wir sind zuversichtlich, daß die Sozialgerichtsbarkeit diese Aufgabe zufriedenstellend erledigen wird, wobei wir hoffen, daß vorangegangene Strafurteile mit ihren Begründungen hilfreich sind, den Entscheidungsprozeß auch der Sozialgerichte zu erleichtern und zu beschleunigen.
Drittens. Die Subsidiarität der gesetzlichen Regelung ist eigentlich eine Zwangsläufigkeit. Daß bei Leistungen nach diesem Gesetz die gesetzlichen Schadensersatzansprüche auf den öffentlichen Kostenträger übergehen und übergehen müssen, war ganz klar. Dies ist in § 6 zufriedenstellend geregelt.
Dem Gesetzentwurf in der Fassung der Anträge des Rechtsausschusses sollte man daher zustimmen. Es scheint uns nach der Fassung des Entwurfs nicht mehr notwendig zu sein-ich nehme an, daß ich dies jetzt nicht mehr besonders zu erwähnen brauche -, in einem besonderen § 6 a klarzustellen, daß Ersatzansprüche der Geschädigten gegen Dritte nach Grund und Höhe von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt bleiben.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten meint, daß dieses Gesetz den Bürger sicherer macht. Es ist ein überzeugender Beweis von der Solidargemeinschaft, die unser demokratisch verfaßter Sozialstaat seinen Bürgern anbietet. Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Entwurf zu.
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