jochen-konrad fromme (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir die Debatte jetzt führen. Anlässe kann es gar nicht genug geben, um vor dem gesamten Haus auch einmal die Finanzthemen auszubreiten. Die Tatsache, dass der Antrag
überholt ist, spielt gar keine Rolle. Er war ein Meilenstein einer Debatte.

Wo stehen wir? Vom gesamten Haushalt von 290 Milliarden Euro entfallen 43 Milliarden Euro auf die Zinsen.
In Ihrem Antrag ist noch von 39 Milliarden Euro die
Rede. Daran kann man erkennen, wie schnell sich das
entwickeln kann. Auf Schuldenbergen können Kinder
nicht spielen. Deswegen müssen wir etwas unternehmen,
und deswegen müssen wir etwas verändern.

Herr Kollege Fricke, eines teile ich nicht. Ich bin der
Meinung, dass Schuldenbremsen wirken. Wenn Sie die
Entwicklung genau beobachten, dann stellen Sie fest,
dass die Kommunen besser dran sind als Bund und Länder. Das hat nichts damit zu tun, dass es in den Kommunen die besseren Politiker gibt, sondern das hat etwas damit zu tun, dass sie tilgen müssen. Auf das TilgenMüssen werde ich im Laufe meiner Rede noch zurückkommen; denn das ist der Casus knacksus.

Schulden an sich sind weder gut noch böse. Das ist
wie das Feuer: Es kann wärmen, es kann verzehren. Deshalb sind staatliche Schulden möglicherweise grundsätzlich sinnvoll, nämlich dann, wenn man damit in die energetische Sanierung eines alten Haus investiert und
dadurch mehr Heizkosten spart, als man für Zinsen und
Abschreibung aufwenden muss. Deswegen kommt es
auf den richtigen Umgang mit Schulden an, aber nicht
auf die Tatsache an sich.

Was ist in Deutschland falsch gelaufen? Wie sind wir
in diesen Zustand hineingekommen? Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die letzte Große Koalition hat im Jahr
1969 das Haushaltsrecht verändert. Seinerzeit hatten wir
praktisch ein absolutes Schuldenverbot. Nur bei sogenannten werbenden Maßnahmen, wenn den Ausgaben
innerhalb eines Etats Einnahmen gegenüberstanden,
konnte man Schulden machen. Man musste sie aber im
gleichen Fachetat im gleichen Titel tilgen. Deshalb hat
es bis dahin praktisch keinen Schuldenaufbau in
Deutschland gegeben, obwohl dies in den Aufbaujahren
sicherlich sinnvoller gewesen wäre.

1969 haben wir die Verschuldungsmöglichkeiten
durch zwei Begriffe ergänzt. Zum einen haben wir gesagt, dass Investitionen mit Schulden finanziert werden
können. Zum anderen haben wir außerhalb der Investitionen die Kreditaufnahme zur Bekämpfung von Konjunkturschwächen zugelassen.

Beides hat im Ergebnis dazu geführt - deshalb ist es
so falsch gelaufen -, dass wir konsumtive Ausgaben mit
Krediten finanziert haben. Das war der Grundfehler.

Warum ist das so passiert? Wenn wir ein Auto kaufen,
dann steht das als Investition in unseren Gruppierungsvorschriften und darf mit Kredit finanziert werden. Aus
Haushaltssicht ist das Thema Auto mit dem Autokauf
abgeschlossen. In Wahrheit ist es natürlich anders; denn
erst dann, wenn das Auto benutzt wird, setzt der Werteverzehr ein. Dieser spiegelt sich im Haushalt jedoch
nicht wider. Deshalb haben wir konsumtive Ausgaben
im Haushalt in großem Umfang mit Schulden finanziert.

Wir haben das Ganze noch potenziert. Wenn wir der
Meinung waren, es herrschte eine Konjunkturkrise - daran waren alle Parteien dieses Hauses beteiligt; wir waren auch nicht viel besser als die anderen -, dann haben
wir sogar einfach Einnahmen durch Schulden ersetzt und
damit strukturelle Defizite mit Krediten finanziert, ohne
- das ist der Schlüssel, und deswegen unterscheiden wir
uns von den Kommunen - diese Schulden zu tilgen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Schuldenbremse, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, einen
Paradigmenwechsel vollzogen haben, indem wir gesagt
haben: Wenn in Zukunft Schulden aufgenommen werden - ich gehe gleich darauf ein, in welchen Situationen
das möglich ist -, dann müssen sie gleichzeitig mit einer
Tilgungsverpflichtung versehen werden. Dieser Paradigmenwechsel wird zu einer entsprechenden Änderung
führen.

Es wird vier Fälle geben, in denen Schulden möglich
sind. Das ist erstens bei einer Soll-Ist-Abweichung der
Fall. Das heißt, wenn sich der Haushalt schlechter entwickelt, als wir es in den Haushaltsberatungen vorausgesehen haben, dann werden die Abweichungen von der zulässigen Kreditaufnahme auf einem Konto festgehalten,
und wenn ein bestimmter Saldo überschritten wird, müssen diese Schulden getilgt werden. Das ist völlig in Ordnung, weil man in den Abläufen flexibel sein muss.

Als zweiter Fall ist vorgesehen - das ist uns als Union
sehr schwer gefallen, aber in einer Koalition muss man
eben Kompromisse schließen -, dass nach wie vor eine
strukturelle Verschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugelassen werden soll. Das heißt, bisher können wir, wenn wir uns an die rechtlichen Vorgaben halten, Schulden in Höhe der Investitionen von
24 Milliarden Euro machen. In Zukunft werden es nur
noch 8,5 Milliarden Euro sein.

Das ist eine Verbesserung. Aber ich sage deutlich:
Wenn wir es frei hätten entscheiden können, dann hätten
wir die Neuverschuldung auf null gesetzt. Denn für uns
ist völlig klar, was für jeden Haushalt gilt: Auch der
Staat kann nur das ausgeben, was er einnimmt. Deswegen müssen Ausgaben und Einnahmen im Einklang stehen. Aber es ist ein Kompromiss, der zu einer Verbesserung führt.

Der dritte Fall: In einem konjunkturellen Zyklus gibt
es Abweichungen. Wir erleben es gerade, dass Wirtschaft nicht geradlinig verläuft; es geht auf und ab.
Wenn man es richtig macht, dann ist es völlig in Ordnung, dass man im Abschwung mehr ausgeben kann.
Das muss dann aber im Aufschwung wieder zurückgeführt werden. Die Krux der letzten Regelung bestand darin, dass dieser Mechanismus gefehlt hat. Das werden
wir jetzt durch ein Konjunkturkonto regeln, damit Transparenz geschaffen wird und wir uns selber unter Druck
setzen, dass die Mehrausgaben in der Abschwungphase
in der Aufschwungsphase wieder zurückgeführt werden
bzw. dass wir in einer Aufschwungphase Rücklagen für
solche Fälle bilden.

({0})

Der vierte Fall: In Notsituationen wie etwa bei Naturkatastrophen - die also auf Ursachen zurückgehen, die
der Mensch nicht beeinflussen kann - oder in Krisen, die
zwar von Menschen verursacht sind, aber nicht auf politische Entscheidungen zurückgehen wie möglicherweise
die derzeitige Finanzkrise,

({1})

muss eine Kreditaufnahme sofort mit einem Tilgungsplan versehen werden, damit der Zwang besteht, die
Schulden zurückzuführen. Hinter dem Tilgungsplan
steht folgende Überlegung: Was ich heute mehr ausgebe,
das habe ich an Konsumkraft vorweggenommen. Ich
kann durch Kredite meine Konsumkraft nicht verändern.
Ich kann nur den Zeitpunkt bestimmen, wann ich das
Geld ausgebe. Wenn ich die Ausgabe vorziehe, dann
muss ich das Geld zurückführen. Das heißt, ich bin in
den Folgejahren gezwungen, den Kredit zurückzuzahlen.

Darum ging es auch Ihnen, lieber Kollege Fricke.
Politiker sind in der Regel schwach und suchen nach
Auswegen.

({2})

Deswegen brauchen wir Mechanismen, die das darstellen. Genau das haben wir umgesetzt. Deswegen ist das
ein großer Schritt in die richtige Richtung.

({3})

Ich werbe dafür, dass alle das mit unterstützen, auch
wenn es nicht hundertprozentig das Konzept ist, das sich
der Einzelne vorgestellt hat. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es auch für mich einen Wermutstropfen
enthält. Aber solange es besser ist als die bestehenden
Regelungen, ist jeder eingeladen, zuzustimmen. Wir
brauchen auch die Zustimmung im Bundesrat. Das heißt,
wir brauchen eine breite politische Mehrheit.
Manche fragen, warum das Konzept nicht umfassender oder besser ist. Das ist immer möglich. Aber wir haben Bundesländer, die derzeit noch nicht in der Lage
sind, das von heute auf morgen umzusetzen. Deswegen
brauchen wir einen Hilfsplan. Für diesen Hilfsplan, bei
dem Bund und Länder jeweils die Hälfte aufbringen,
brauchen wir eine gewisse Zeit, um die Bundesländer in
die Lage zu versetzen, dem folgen zu können. Deswegen
kann ich damit sehr gut leben.

Wir werden jetzt versuchen müssen, in den Normen
unterhalb der grundgesetzlichen Ebene die Regelungen
so zu präzisieren, dass ein Ausweichen unmöglich wird.

({4})

Man kann nicht alles in der Verfassung regeln. Wichtig
war mir aber, dass das Verschuldungsverbot, die Ausnahmefälle und die Tilgungspflicht ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ich sage es noch einmal: Weil die
Kommunen immer eine Tilgungspflicht hatten, sind sie
nun besser dran. Das liegt nicht daran, dass sie über die
besseren Politiker verfügen. Vielmehr ist ihnen qua Aufsicht aufgegeben, zu tilgen. Wir brauchen einen ähnlichen Mechanismus.

Ich bin dankbar, dass die Grünen mit ihren Anträgen,
wenn auch frühzeitig, in einem Stadium, in dem das
Konzept noch gar nicht feststand, immer wieder Anstöße
gegeben haben. Wir sind aber Ihrem Grundkonzept jedenfalls, was den Nettoinvestitionsbegriff betrifft, nicht
gefolgt, und zwar aus gutem Grund. Der Nettoinvestitionsbegriff hätte viel zu viele Interpretationsspielräume
zugelassen. Deswegen glaube ich, dass unser Weg besser
ist.

Ich hätte mir gewünscht - das will ich im Hinblick
auf eine Debatte sagen, die auf uns zukommt -, dass wir
unser Haushalts- und Rechnungswesen viel stärker verändert hätten, es zum Beispiel mit Abschreibungen versehen hätten, um den Werteverzehr deutlich zu machen.
Wenn die Vorgänge transparent wären und wenn wir das
im Rahmen der Modernisierung des Haushaltsrechts hätten implementieren können - das System bestimmt das
Denken der Menschen -, dann wären wir an dieser Stelle
viel besser geworden als jetzt, wo wir den halben Weg
der erweiterten Kameralistik gehen. Wir konnten dem
Vorschlag, sich an den Nettoinvestitionen zu orientieren,
nicht folgen, weil er zu viele Dinge offengelassen hätte.

Da das, was vorliegt, besser ist als das, was wir haben, kann jeder guten Gewissens mitmachen. Stimmen
Sie dem Gesetzentwurf zu, wenn wir ihn einbringen!
Setzen Sie sich in den Bundesländern dafür ein, dass der
Bundesrat ebenfalls zustimmt! Dann haben wir etwas für
unsere Kinder und Kindeskinder getan.

Schönen Dank.

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