Bärbel Höhn (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gerne die Worte der neuen Wirtschaftsministerin Zypries, dass hier der Ort der Auseinandersetzung
ist, aufgreifen . Wir sollten diese Diskussion in der Tat
hier führen . Gerade angesichts der Wahl in den USA und
weil Trump dort jetzt Protektionismus und Nationalismus vorantreibt, können wir sie viel weiter fassen und
dürfen sie nicht auf CETA beschränken .

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Insbesondere Sie von der SPD möchte ich bitten,
sich noch einmal genau zu überlegen, was Sie im letzten Herbst auf Ihrem Parteikonvent beschlossen haben .
Einer Ihrer Beschlüsse war: Das Europaparlament soll
noch einmal ganz intensiv über diese Verträge diskutieren . - Das ist nicht passiert . Im Handelsausschuss haben
die Grünen den Antrag gestellt, zu beschließen: Solange
wir noch nicht einmal wissen, wie bzw . ob das Europaparlament überhaupt eingebunden wird, ob es also einen
Platz im Joint Committee bekommt, in dem ganz wichtige Entscheidungen gefällt und die Annexe des Vertrages verändert werden können, sollten wir diesem Vertrag
nicht zustimmen .

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Es wäre richtig, jetzt innezuhalten und noch einmal über
die Wirkungen dieser Handelsverträge nachzudenken .

Es hat übrigens auch Sozialdemokraten gegeben, die
CETA im Handelsausschuss nicht zugestimmt haben . Es

gab bei Ihnen also ein gespaltenes Abstimmungsverhalten . Insofern möchte ich an Sie appellieren, innezuhalten
und noch einmal nachzudenken . Denn in der Tat haben
wir durch die Wahl von Trump auch die große Chance,
der Welt gemeinsam mit Kanada zu zeigen, dass es anders geht als nationalistisch und mit Mauerbau und Protektionismus .

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Trudeau hat den CETA-Vertrag doch gar nicht ausgehandelt; das war Harper . Trudeau und auch Freeland haben CETA vor der Wahl sogar kritisiert . Selbst Harper hat
noch versucht, im Hinblick auf die Schiedsgerichte das
Schlimmste zu verhindern, weil Kanada im Rahmen von
NAFTA das Land ist, das am häufigsten verklagt wird. In
rund 60 Prozent der Schiedsverfahren geht es um Umwelt- und Energiefragen . Kanada weiß, dass es negativ
betroffen ist, und wollte das eigentlich vermeiden.

Weil gerade die Grüne Woche stattfindet, sollten wir
uns auch die Frage stellen: Was haben Handelsverträge
überhaupt mit der Landwirtschaft, mit unserem Essen zu
tun? Wir alle wissen: CETA wird dazu führen, dass der
Druck auf die Schweinebauern hierzulande stark steigen
wird; gleichzeitig wird der Milchmarkt in Kanada zerstört . Wollen wir das? Wollen wir, dass noch mehr bäuerliche Familienbetriebe in beiden Ländern aufgeben? Das
wollen wir nicht . Deshalb müssen wir auch diese Wirkungen der Verträge im Blick haben .

({3})

Ich möchte sagen: Wir sollten nicht nur über CETA,
sondern zum Beispiel auch über die Handelsverträge mit
Afrika diskutieren .

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Das, was da passiert, ist wirklich unsinnig: Der Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass ganz viel Fleisch
und Milch billig nach Afrika exportiert werden, dort gehen die Märkte kaputt, und dann kommen die Menschen,
weil sie in ihrem Land keine Perspektiven mehr haben,
als Flüchtlinge zu uns . Das alles hängt zusammen, meine
Damen und Herren .

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Es ist unsinnig, dass das Landwirtschaftsministerium
wahnsinnig viel Geld ausgibt und damit die Märkte in
Afrika zerstört und dann das Entwicklungsministerium
versucht, mit seinem Marshallplan ein wenig diese Fehler zu beseitigen . Machen Sie endlich eine vernünftige,
ganzheitliche Politik, die all das berücksichtigt! Sie können nicht auf der einen Seite in New York die Sustainable Development Goals und in Paris den Klimavertrag
unterzeichnen und auf der anderen Seite Handelsverträge
abschließen, die dazu führen, dass wir die eingegangenen

Verpflichtungen überhaupt nicht erfüllen können. Das
funktioniert nicht, meine Damen und Herren .

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