emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Tempel (NA), 2016-02-25:
Sie haben jetzt zum Schluss beim Thema Jugendschutz noch einmal kurz Werbeverbote angesprochen .
Da werden Sie mich voll an Ihrer Seite haben . Den Jugendlichen nicht mehr zu suggerieren, dass etwas cool
ist, ist durchaus ein sehr wirksames präventives Mittel .

Zum Thema Werbeblock muss ich aber noch ein paar
Worte sagen: Etwas zu schadensärmeren bzw . schadensminimierenden Lebensweisen zu sagen, ist noch lange
keine Werbung . Vielleicht wissen Sie, dass englische Gesundheitsbehörden gerade gezielt darauf setzen, starke
Raucher zum Umstieg auf die E-Zigarette zu bewegen .
Auch da gibt es keinen Lobbyismus für die E-Zigarette .
Vielmehr ist es durchaus ein erwiesener Fakt, dass das
auch bei der E-Zigarette erwiesenermaßen vorhandene
Risiko nicht so hoch ist wie beim Konsum einer normalen Zigarette und dass man die Zahlen bei vielen Erkrankungen und den Herzinfarkten sowie die Sterberisiken
durchaus minimieren kann, wenn man auf diesem Gebiet
etwas unternimmt .

Dass ich regelmäßig sage: „Leute, geht Sport treiben“,
ist keine Werbung für eine Fitnesskette, sondern die Aufforderung, auf eine andere Lebensweise umzusteigen
und sich zu überlegen, ob man nicht wenigstens in Teilen
etwas ändern kann, wenn man schon nicht komplett gesund leben will .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Möchten Sie darauf antworten, Herr Spiering? Sie

müssen nicht . - Danke .

Jetzt hat der Kollege Dr . Harald Terpe, Bündnis 90/
Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion ist die Kollegin Kordula Kovac .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Nicole Maisch,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Nicole Maisch (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die

Backen aufbläst, muss hinterher auch pfeifen . Das würde
ich mir beim Thema Rauchen von der Großen Koalition
wünschen .

({0})

Es ist noch kein Dreivierteljahr her, als Minister
Schmidt in der Bild-Zeitung großspurig ein komplettes
Werbeverbot für Zigaretten und Tabak angekündigt hat .
Er hat das begründet:

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass
eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit
den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert .

Recht hat der Mann . Aber was hat er daraus gelernt?
Nichts .

({1})

Wenn man es noch ein bisschen großspuriger haben
will, dann kann man die alten Zitate der Drogenbeauftragten Mortler nachlesen . Sie hat nämlich gesagt:

Wenn wir

- also die Große Koalition glaubhaft bleiben sollen, ist für mich ein Tabakwerbeverbot auf Plakaten überfällig .

Ein Jahr später hat sie noch einen draufgelegt:

Wir müssen alles tun, um die tödlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu begrenzen . . . . Tabakwerbung muss in Deutschland verboten werden .

„Alles tun“, „muss verboten werden“: Darunter macht
es die CSU nicht, und ein halbes Jahr später erinnert sich
niemand von Ihnen mehr daran . Das, meine Damen und
Herren, ist peinlich .

({2})

Wir brauchen endlich sinnvolle Maßnahmen zur Prävention und Werbebeschränkung als erwiesenermaßen
wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen . Das
wäre eine vernünftige drogenpolitische Forderung von
Ihnen gewesen . Ansonsten hört man von Ihnen eher die

Verteidigung der Prohibition, zum Beispiel bei Cannabis .
Aber hier wäre einmal eine sinnvolle Maßnahme zur Prävention möglich gewesen . Leider haben Sie sich dagegen
entschieden . Sie sind vor einer Lobby eingeknickt . Das
ist peinlich .

({3})

Wider besseres Wissen lassen Sie die Tabakindustrie
weiterhin ungehindert Kampagnen fahren, die ganz gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind . Nehmen
wir als Beispiel die „Maybe“-Kampagne für die Zigarettenmarke Marlboro: ein schnuckeliger junger Typ in zerrissenen Jeans mit seiner E-Gitarre und darunter „Maybe
never wrote a song“ oder „Maybe never feels free“ . Da
sind doch nicht wir erwachsenen Frauen und Männer
die Zielgruppe, sondern das ist ganz gezielt an die Jungen und Mädchen auf den Schulhöfen gerichtet: Wenn
du cool sein willst, wenn du frei und schön sein willst,
dann sind Nikotin und Teer die Stoffe, die du unbedingt
brauchst . - Das wird weitergehen . Das haben Sie mit diesem schlechten Gesetz öffentlich sanktioniert .

({4})

Sie sind damit europäisches Schlusslicht . Wir sind
das allerletzte Land in der EU - Bulgarien wurde vorhin als ähnlich schlecht dargestellt; selbst dort ist man
mittlerweile weiter -, wo man noch mehr oder weniger
ungehindert für Zigaretten werben darf. Ich finde es einfach peinlich, dass wir bei diesem wichtigen Thema noch
immer europäisches Schlusslicht sind .

({5})

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Lobby hat Ihnen die
Luft abgelassen . Das ist ein schlechtes Gesetz . Sie sind
deutlich unter den Möglichkeiten der Richtlinie geblieben . Deshalb kann man das nur ablehnen .

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Ursula Schulte .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Marlene Mortler,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Marcus Held .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Carola Stauche, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und
verwandte Erzeugnisse . Zu dieser Abstimmung liegt eine
persönliche Erklärung gemäß § 31 Absatz 1 unserer Ge-
schäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/7696, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/7218 und 18/7452 anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen . Mit
Nein haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Herr Koschyk gestimmt .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-

1) Anlage 13

entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({0}), Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integration ist gelebte Demokratie und stärkt
den sozialen Zusammenhalt

Drucksache 18/7651
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dagegen gibt
es keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . Vielleicht
können die Raucher oder Antiraucher ihre Gespräche
draußen fortsetzen . Das gilt auch für Herrn Minister
Schmidt . - Jetzt will er schon zu den Grünen . Gut, ein
Fraktionswechsel heute .

({2})

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Volker Beck,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Sie denken bitte an die Redezeit, Herr Beck .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cemile

Giousouf, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Volker Beck (NA), 2016-02-25:
Ja, ich komme zum Schluss . - Was jetzt wirklich ansteht, ist, dass wir allen, die Deutsch lernen wollen, ein
Angebot machen . Sie haben sich letztes Jahr dafür gefeiert, dass Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea
Zugang zu Integrationskursen bekommen . Ich habe die
Bundesregierung im Januar gefragt: Wie viele haben ein
solches Angebot bekommen? 15 000, immerhin . Aber
das BAMF hat im Februar bekannt gegeben, dass 60 000
einen Antrag gestellt haben . Das heißt: Überhaupt nur jeder Vierte aus den privilegierten Ländern bekommt die
Chance zu einem Integrationskurs . Asylbewerber aus anderen Ländern haben überhaupt keinen Zugang . - Wir
müssen daran arbeiten, dass jeder einen Platz bekommt
und schnell und frühzeitig integriert wird, statt in den
Feuilletons der Zeitungen Ersatzdebatten über Integrationspflichten und den Integrationsführerschein zu führen.
So wird ein Schuh daraus .

({0})

So kann Deutschland aus der Aufgabe, vor der wir stehen,
eine Chance für die Zukunft unseres Landes machen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Barbara

Woltmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat Sevim Dağdelen,

Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Für die SPD spricht jetzt der Kollege

Dr . Lars Castellucci .

({0})
Lars Castellucci (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut,
dass wir über Integration sprechen . Das ist wirklich eine
Riesenaufgabe, die vor uns steht . Man kann manchmal
schon Zweifel haben, ob einem das gelingt . Ob sich zum
Beispiel die CSU - Herr Frieser spricht ja gleich - noch
in diese Bundesregierung integriert, das weiß ich nicht
genau, oder Bayern in Deutschland .

({0})

Machen wir ernsthaft weiter. Ich finde, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema Integration viel
Vernünftiges aufgeschrieben . Ich bin froh - damit schließe ich an die Worte der Kollegin Woltmann an -, dass
wir in der Lage sind, das auch umzusetzen . Wir haben das ist gesagt worden - schon vieles getan: Wir haben in
die Integrationskurse investiert, wir haben den Arbeitsmarktzugang erleichtert, und wir haben verabredet, dass
es - dazu liegen die ersten Entwürfe schon vor - eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben wird, die noch im
nächsten Monat ein Integrationskonzept der Bundesregierung vorstellen wird . Ich bin sicher, da wird vieles
von dem drin sein, was Sie hier vorschlagen . Also: Sie
schreiben Papiere, wir handeln .

({1})

Frau Kollegin Dağdelen, Sie sprachen von organisiertem Staatsversagen . Ich möchte Sie fragen: Welches
Land hätte das, was wir im letzten Jahr erlebt haben, eigentlich besser bewältigt? Welches Land hätte es besser
erreicht?

({2})

Ich frage Sie noch etwas: Was ist Ihr Staatsverständnis?

({3})

- Sie können das gleich sagen . Ich lasse das dann zu . Nach meinem Staatsverständnis sind wir alle der Staat .
Dazu gehören die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die
Wissenschaft - alle sind mit dabei. Ich finde, das, was
wir im letzten Jahr erleben konnten, war eine großartige
Gesamtleistung .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Haben Sie der Frau Dağdelen damit schon geantwortet, oder lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

({0})

- Das hat sich erledigt . - Danke . Es ist immer gut, wenn
die Antworten vor der Frage kommen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Michael Frieser,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Ja, vielen Dank . - Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-02-25:
Bevor Sie sich für den Nobelpreis bewerben, weil Sie

gerade das Rad neu erfunden haben, möchte ich Sie doch
darauf aufmerksam machen, dass wir 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz Integrationskurse geschaffen haben .
Danach gibt es für jeden, der eine Aufenthaltserlaubnis
erhält, das Recht, innerhalb von zwei Jahren diese Kurse
zu besuchen . Es gibt in Bezug auf die Leute, die es brauchen, auch die Möglichkeit, diese zu verpflichten und bei
Nichteinhaltung dieser Verpflichtung sowohl entsprechende sozialrechtliche als auch aufenthaltsrechtliche
Sanktionen zu verhängen . Das alles ist seit zehn Jahren
Gesetz . Das einzige Problem, das wir aktuell haben, besteht darin, dass wir nicht genügend Integrationskursplätze haben . Wir haben aber nicht das Problem, neue Sanktionsdebatten führen zu müssen . Ich bin gar nicht gegen
Sanktionen; es ist aber so, dass wir sie einfach schon
haben . Warum sagen Sie, dass man hier etwas machen
müsste, was längst Gesetzeslage ist?
Michael Frieser (NA), 2016-02-25:
Warum ich solche Dinge erzähle, ist eher eine psychologische Frage . Ich beantworte Ihre Frage aber gerne:

weil ich es für notwendig erachte; denn es stimmt natürlich nur zum Teil .

Es ist unstrittig, dass wir die Möglichkeit geschaffen
haben, zu reagieren . Sie wissen, dass es auf sehr vielen
verschiedenen Ebenen funktioniert . Es ist in Bezug auf
sehr viele Integrationsleistungen aber eine Mär, dass das
theoretisch möglich ist . Das betrifft eben nicht den gesamten Katalog der Möglichkeiten, die der Staat bietet .

({0})

Es geht entscheidend nicht nur um die Frage der Verweigerung von Integrationskursen, sondern auch um die Frage, welche Art von Beratungsleistung erbracht wird . Es
geht dabei auch um die Frage von Bildung bzw . Aus- und
Weiterbildung .

({1})

Deshalb bitte ich, einmal einen kurzen Blick in das bayerische Integrationsgesetz zu werfen . Es ist jetzt - extra
für Sie - neu aufgelegt . Darin wird diese Frage nachhaltig beantwortet .

Ich möchte ganz gerne noch einen Gedanken äußern,
der mir wichtig ist . Mir geht es auch um die entscheidende Frage - ich will nicht immer nur von „Sanktionen“
reden, weil das immer nach „Dampfhammer“ klingt -,

({2})

was der zukünftige Beitrag ist, den eine wirklich große
Gemeinschaft an Integrationswilligen leisten kann, und
es geht für uns natürlich auch darum, zu sehen, wie die
Herausforderungen des demografischen Wandels für unser Land aussehen . Wo gibt es für uns die Notwendigkeit,
andere Strukturen zu schaffen?

Es ist eine Mär, zu glauben, dass unser demografisches
Grundproblem hier im Land einfach durch die Zuwanderung gelöst werden kann . Es ist aber auch wahr, dass
hierin eine sehr große Chance für die Menschen liegt, die
sich hier eine Perspektive aufbauen wollen .

Es werden dann Dinge eingeführt, die sofort wieder
als Zwangsmaßnahme bezeichnet werden . So etwas wie
eine Wohnsitzauflage ist aber nun einmal notwendig, um
die Menschen dahin zu bringen, wo sie an einem Aufbauprozess teilhaben können, zu dem wir sie anhalten
wollen .

({3})

Es geht um eine entscheidende Botschaft . Wir müssen erkennen: Die Menschen werden sich nicht nur durch
die anfänglichen Integrationskurse und das anfängliche
staatliche Bildungsangebot weiterentwickeln, sondern
sie werden ihren Beitrag zum Bestand und zur Weiterentwicklung dieser Gesellschaft an dem Ort leisten können,
an dem sie Arbeit und Auskommen finden. Genau das
kann gute Integrationspolitik meines Erachtens bieten .

Klar ist aber auch: Hier sind Anstrengungen des Staates notwendig, aber diejenigen, die zu uns kommen, müssen auch bereit sein, sich zu integrieren und sich dieser
Herausforderung zu stellen . Integration kann keine Planwirtschaft sein, und sie ist auch keine Option, sondern
ein Gebot . Die Einhaltung dieses Gebots müssen wir von
allen verlangen, die wir in dieser Gesellschaft auf Dauer
als eine positive Bereicherung ansehen wollen .

Vielen Dank .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Abgeordneten Rainer Spiering, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Rainer Spiering (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon immer die Redner bedauert, die kurz vor der namentlichen Abstimmung
sprechen mussten, weil sie gegen diesen Bienenschwarm
anreden mussten . Jetzt hat es mich selbst erwischt . Gut,
dann ist das so .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Herr Kollege, vielleicht nutzen wir die Gelegenheit:

Wollen wir versuchen, für einen kurzen Moment Ruhe
einkehren zu lassen? Es sind so viele gekommen, die
noch den Schluss der Integrationsdebatte unbedingt hören wollen . Denen wollen wir Gelegenheit geben, zuzuhören .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Rimkus, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Birgit Malecha-Nissen, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Abgeordnete Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Ich schließe die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 6 a . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD mit dem Titel „Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen der Digitalisierung für den
Verkehrssektor nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7635,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 18/7362 anzunehmen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 6 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7652 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten
von Bundesbehörden an die Neuordnung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ({0})

Drucksache 18/7316

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/7634

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Abgeordneten Manfred Behrens, CDU/
CSU-Fraktion .

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Herbert Behrens, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gustav Herzog, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dr . Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .

Der Versprecher kam eben nach Ende der Redezeit .
Daran lag es wahrscheinlich .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin, Sie haben ein Zeitproblem . Ihre Redezeit ist schon überschritten .

({0})
Valerie Wilms (NA), 2016-02-25:
Ja, Herr Präsident, ich komme jetzt auch zum Ende . Sogar da will die Linkspartei nicht mitmachen und macht
sogar noch ein neues Diskussionsfeld mit den Ländern
auf . Da gehen wir garantiert nicht mit .

Herr Staatssekretär, Sie haben wirklich engagierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die sich für das
System Wasserstraße richtig einsetzen . Fahren Sie diese
bitte nicht „sauer“ . Bieten Sie ihnen moderne Strukturen
mit eigener Verantwortung . Dann werden Ihnen das Ihre
Mitarbeiter, unsere Mitarbeiter, und vor allen Dingen
auch die Kunden danken . Zur Erreichung dessen ist der
Weg leider noch deutlich weiter, als uns das Herr Herzog
in seiner Parteitagsrede hier darstellen wollte .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Matthias Lietz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Hans-Werner Kammer, CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Nachdem wir jetzt den Hafen dieser Debatte sicher erreicht haben, schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die
Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes . Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/7634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7316 anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/7647 vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für den Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen

Drucksache 18/7567
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke,
das Wort .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Wilfried Oellers .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate MüllerGemmeke, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele HillerOhm für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin Hiller-Ohm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2016-02-25:
Ja, selbstverständlich .