emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es sehr dankbar empfunden, daß eben der Bundesregierung das Kompliment gemacht worden ist, sie habe sich in diesem Falle treu und brav verhalten, wobei ich es dahingestellt lasse, ob es die verfassungsmäßige Pflicht einer Regierung ist, immer nur treu und brav zu sein.
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Aber ich darf doch auf folgendes hinweisen. Es geht jetzt nicht um die Grundsatzfrage. Die Grundsatzfrage muß bei Gelegenheit der Weiterberatung des bereits vorliegenden Apothekengesetzentwurfs und des daneben stehenden Initiativantrags ausgetragen werden. Es geht jetzt um die Frage, ob man die Zeit, bis diese Grundsatzfrage ausgetragen ist, dadurch überbrücken will, daß man die bereits bestehende Gesetzgebung, die immerhin einen verhältnismäßig einheitlichen Rechtszustand in der Bundesrepublik schafft, im Augenblick weiter verlängert; um nichts anderes geht es. Wenn Apotheken irgendwo fehlen, dann, glaube ich, kann man das doch nicht als Argument gegen das Stoppgesetz anführen.
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Es ist doch so, daß wir durch die Entwicklung in der früheren amerikanischen Besatzungszone in den einzelnen Gebieten eine verschiedene Rechtslage haben. Es war der Zweck der Stoppgesetzgebung, in diesen Gebieten den früheren Rechtszustand nur so lange wiedereinzuführen, bis das einheitliche Apothekengesetz bzw. das, was Sie an dessen Stelle zu setzen wünschen, verabschiedet ist.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Der Abgeordnete Dr. Hammer hat sich erneut zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Hammer (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Pelster hat vom Zopfabschneiden gesprochen. Er hat völlig recht. Aber ich glaube nicht, daß man Zöpfe abschneidet, wenn man ausgerechnet in diesem Augenblick das Gesetz unnötigerweise weiteren Ausschüssen überweist. Da wird der Zopf nur noch weiter geflochten. Die Überwachung der Errichtung von Apotheken ist eine Angelegenheit der Gesundheitsabteilungen in den Innenministerien. Die Fragen der Errichtung von Apotheken werden nicht vom Justizministerium bearbeitet. Die Aufgabenverteilung in diesem Hause ist doch offenbar so geregelt, daß Fragen der Arzneimittelversorgung in den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens gehören. Bitte, überweisen Sie die Vorlage diesem Ausschuß für Fragen der Gesundheitspolitik. Wir werden sie am Dienstag morgen in fünf Minuten erledigt haben und Ihnen den entsprechenden, notwendigen Beschluß, über den im übrigen fast Einmütigkeit in diesem Hause herrscht, vorlegen.
Naegel (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Ihre Zeit noch einen Augenblick in Anspruch nehmen muß. Es wurde von einem Antrag von Interessenten gesprochen. Dem muß ich aber widersprechen; denn es ist ein Gemeinschaftsantrag all derjenigen Kreise, die in der ernsten Beratung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu dem Schluß gekommen sind, daß der vorgelegte Entwurf eines Apothekengesetzes noch einmal ernsthaft überarbeitet werden müsse und daß wir ihn in der vorliegenden Form nicht akzeptieren könnten. Um keinen rechtlosen Zustand entstehen zu lassen, haben wir uns dann - darin waren wir allerdings initiativ - entschlossen, zu beantragen, daß das bestehende Apothekenstoppgesetz noch einmal verlängert wird. Ich glaube, all die Argumente, die hier vorgetragen wurden, können in der Ausschußberatung eingehend erörtert werden. Ich möchte bitten, jetzt zu der Überweisung zu kommen.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung, also die Einzelberatung des Gesetzentwurfes ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5 in der Ausschußfassung, wie sie sich aus Drucksache 1807 ergibt. Ich eröffne die Aussprache in der Einzelberatung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegen;) probe! - Enthaltungen? - Das Ergebnis ist sehr schwer zu beurteilen. Ich darf deshalb die Abstimmung wiederholen. Wer zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Einleitung und Überschrift; wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.
Freidhof (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Vorlage der Regierung soll das im Jahre 1952 beschlossene Teuerungszulagengesetz aufgehoben werden. Ich habe bei der Beratung in der ersten Lesung für die sozialdemokratische Fraktion erklärt, daß auch wir bereit sind, der Aufhebung dieses Gesetzes einmal zuzustimmen, aber nur unter der Bedingung, daß bei Aufhebung dieses Gesetzes auf eine andere Art und Weise ein voller Ausgleich geschaffen wird. In den Ausschußberatungen ist zwar die Ablösungssumme vom Zwölffachen auf das Vierundzwanzigfache des Monatsbetrages der Teuerungszulage erhöht worden, aber ein Ausgleich ist nicht geschaffen worden. Es wird niemand bestreiten können, daß dieser Bundestag die Sozialreform wahrscheinlich nicht mehr durchführen wird.
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- Das ist wiederholt hier auch von den Koalitionsparteien gesagt worden. - Auch der neue Bundestag wird nicht sofort oder im ersten Jahr die Sozialreform durchführen. Infolgedessen werden die Rentenempfänger nach 1957, also nach zwei Jahren, nichts mehr bekommen, weil das Teuerungszulagengesetz aufgehoben ist. Es handelt sich immerhin um 600 000 Menschen, und es sind zum größten Teil Fürsorgeempfänger, also die ärmsten Kreise, die von diesem Gesetz betroffen werden. Auch der Bundesrat, der dazu Stellung genommen hat und der im Grundsatz gesagt hat, dieses Gesetz müsse einmal aufgehoben werden, weil es ein schlechtes Gesetz sei, hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß mindestens die Zahlung des sechsunddreißigfachen Monatsbetrages notwendig sei, um einen Ausgleich zu schaffen.
Da Sie im Sozialpolitischen Ausschuß unseren Antrag, die Ablösungssumme auf den Betrag für 36 Monate zu erhöhen, abgelehnt haben, wird die sozialdemokratische Fraktion den Antrag auf Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes ablehnen.
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Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion stimmt dem Gesetz so, wie es vom Ausschuß beschlossen worden ist, zu. Tatsache ist, daß, nachdem in den letzten beiden Jahren eine Reihe sozialer Gesetze geschaffen worden sind, Leistungen nach dem Teuerungszulagengesetz den Empfängern von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen nur noch gewährt werden, wenn die Zulage nach dem Rentenzulagengesetz weniger als 3 DM beträgt. In der Zwischenzeit ist eine weitere Verbesserung in der Rentenversicherung durch das Rentenzulagengesetz eingetreten, das wir in der vorvergangenen Woche in diesem Hause geschaffen haben. Nach diesem Gesetz werden an die Rentner zweimal Sechs-Monats-Beträge gezahlt.
Darüber hinaus sind wir trotz der pessimistischen Meinung der SPD-Fraktion der Hoffnung, daß es im kommenden Jahr möglich sein wird, die ersten Gesetze für die Sozialreform zu schaffen, und zwar für den Kreis, für den auch dieses Gesetz bestimmt gewesen ist.
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Dann wird mit der Vorauszahlung der bisherigen Teuerungszulage auf 24 Monate durch dieses Gesetz der Anschluß an die kommende Sozialreform erreicht. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Finselberger.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste, die 115. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 2. Dezember 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
Finselberger (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich nur einige Bemerkungen machen. Es ist doch eigentlich erstaunlich, daß wir seit Jahren auf die Neuordnung der sozialen Leistungen, ja, die umfassende Sozialreform warten - wobei wir außerordentlich geduldig gewesen sind - und nun hier die Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes seitens der Regierung hinnehmen sollen, daß man also sehr schnell dabei ist, einen Teil der bisherigen Sozialgesetzgebung einfach vom Tisch zu fegen. Ich glaube, so kann man es nicht machen. Die Regie({0})
rung sollte doch in der Verabschiedung solcher Gesetze dieselbe Geduld haben, wie sie sie vom Parlament und insbesondere von denjenigen Fraktionen verlangt, denen die Neuordnung der sozialen Leistungen ein ganz besonderes Anliegen ist.
Wir werden also dem Antrag nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, daß man sich nicht damit begnügen kann, zu sagen, in 24 Monaten werde die Sozialreform dasein. Herr Arndgen hat hier soeben die Meinung geäußert, die SPD sei wohl zu pessimistisch. Ich habe den Eindruck, daß wir in bezug auf die Sozialreform bisher zu optimistisch gewesen sind. Aus diesem Grunde haben wir sehr starke Bedenken gegen die Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes anzumelden.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint meiner Fraktion entscheidend wichtig, daß wir durch die Verabschiedung dieses Gesetzes noch vor Weihnachten etwas tun. Mögen manche unter uns Bedenken haben gegen Unvollkommenheiten, mögen manche Zweifel hegen, ob wir in der Sozialreform weiterkommen, ich bin davon überzeugt, daß wir einen Schritt weiterkommen werden, wie Kollege Arndgen gesagt hat. Aber ich leg Wert darauf, namens meiner Fraktion für die Schlußabstimmung namentliche Abstimmung zu beantragen.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Professor Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kunze, Sie haben ausgeführt, man müsse noch etwas Entscheidendes durch die Annahme dieses Gesetzes tun. Was Sie mit der Annahme des Gesetzes tun, ist, den Empfängern der Zulage von 3 DM pro Kopf die Zulage gegen eine sehr bescheidene Abfindung zu entziehen. Das halten wir vor einer Gesamtordnung der sozialen Leistungen für unsozial, und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache in der dritten Lesung des Gesetzes. Änderungsanträge liegen mir in der dritten Lesung nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Da von der Fraktion der CDU/ CSU namentliche Abstimmung beantragt ist, auch 50 ihrer Abgeordneten im Saale sind, müssen wir namentlich abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte bisher nicht abgegeben haben? - Dann bitte ich, das schleunigst zu tun.
Ich frage zum letztenmal: Wollen Damen und Herren des Hohen Hauses ihre Stimmkarte zur namentlichen Abstimmung noch abgeben? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Ich darf das Haus um Erlaubnis bitten, daß ich während der Auszählung in der Tagesordnung fortfahre. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 17:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustellung von Renten der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung ({2}).
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß der Gesetzentwurf weder begründet noch in der ersten Beratung debattiert werden soll. Wir wollen also so verfahren. Strittig ist nur, welcher Ausschuß federführend sein soll, der Ausschuß für Sozialpolitik oder der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen.
Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
Diekmann (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf in erster Linie um eine soziale Angelegenheit. Deshalb bin ich der Auffassung, daß der Ausschuß für Soziales federführend sein muß. Da aber das Postministerium letzten Endes von der Sozialbehörde den Auftrag bekommt, die Renten zuzustellen, ist es zweckmäßig, daß der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen mitbeteiligt wird. Ich habe heute morgen mit Herrn Minister Balke darüber gesprochen; er ist mit mir der Auffassung, daß dies die gegebene Lösung ist.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, diese Debatte in aller Ruhe und Sachlichkeit fortzuführen. - Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihren Ausführungen fort!
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache und frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelbesprechung in zweiter Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 28:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Thieme.
Thieme ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs hat das Hohe Haus in erster Lesung am 27. Oktober passiert. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat die Vorlage Drucksache 1777 am 18. November beraten. Bei den begehrten Änderungen des Zolltarifs handelt es sich überwiegend um redaktionelle Anpassungen an die praktischen Bedürfnisse der Zollverwaltung. Nur in wenigen Fällen, nämlich in § 1 Nr. 2, Nr. 9, Nr. 30 Buchstabe a und Nr. 44 sind materielle Änderungen vorgenommen worden. Während der Ausschußverhandlung hat der Herr Regierungsvertreter einen Ergänzungsvorschlag vorgelegt, der als Ziffer 38 a einzufügen war. Diese in Drucksache 1878 enthaltene Einfügung wurde bei Stimmenthaltung der SPD-Ausschußmitglieder angenommen. Die Stimmenthaltung erfolgte aus der grundsätzlichen Erwägung, daß für nach der ersten Lesung gewünschte Aus({6})
weitungen eines Antrages kaum eine gründliche öffentliche und fachliche Diskussion möglich sei. Im übrigen hat sich der Ausschuß die Begründung der Regierung für die einzelnen Änderungen zu eigen gemacht. Diese Zolltarif-Novelle ist notwendig, um eine reibungslose und einheitliche Handhabung des Zolltarifs zu gewährleisten. Der Text laut Drucksache 1777 wurde vom Ausschuß einstimmig angenommen. Ich ersuche das Hohe Haus, der Zolltarif-Novelle, wie vom Ausschuß in Drucksache 1878 beantragt, die Zustimmung zu geben.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV in der Fassung der Drucksache 1891. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung erledigt.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache und frage: wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, nun erteile ich zum Schluß gemäß § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Lemmer zur Abgabe einer persönlichen Erklärung das Wort.
Lemmer (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident, zu Punkt 5 der Tagesordnung hat Herr Kollege Seiboth zitiert, was ich auf dem Berliner Abend in meiner vorübergehenden Funktion als Ansager ausgeführt habe. Er hat erklärt, ich hätte festgestellt, daß die Demokratie da ihr Ende finde, wo die Freiheit des Kabaretts nicht gewahrt bleibe. Das Haus hatte offenbar den Sinn nicht ganz verstanden, brach in Heiterkeit aus und hinderte den Kollegen Seiboth, mein Zitat bis zu Ende zu wiederholen. Damit in das Bewußtsein meiner Kolleginnen und Kollegen nicht der halbe Satz eindringt, möchte ich fortfahren mit dem, was ich in Berlin als Ansager gesagt habe. Ich habe nämlich gesagt, daß auch die Freiheit des Kabaretts da ihr Ende finde, wo die Demokratie aufhöre und zu Ende komme, und ich
habe hinzugefügt, wir - also das politische Kabarett mit seiner Freiheit und die parlamentarische Demokratie - säßen in einem Boot. Und ich habe den Eindruck: auch in diesem Hause befinden wir uns alle in einem Boot.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Er hört's, er hört's, Herr Abgeordneter!
({0})
Fahren Sie fort!
jaeger (vizepräsident), 1955-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß die Sitzung des Ältestenrats erst nach Schluß der Plenarsitzung stattfinden wird.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. November 1955 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages in seiner 108. Sitzung betreffend Städtebaulicher Ideenwettbewerb ;.Hauptstadt Berlin" und Architektenwettbewerb ,Wiederherstellung Reichstagsgebäude" über die Maßnahmen der Bundesregierung berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1907 vervielfältigt.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
a) Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 1. Dezember 1955 ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Genfer Außenministerkonferenz der Vier Mächte ({1}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
schmid (NA), 1955-12-02:
Herr Kollege Kiesinger, Sie sagten, daß auch ein neutrales, waffenloses Deutschland von Herrn Molotow für eine Gefahr erklärt worden sei. Beim zweiten Vorlesen habe ich den Eindruck nicht gehabt, daß Molotow so gesprochen hat.
({0})
kiesinger (NA), 1955-12-02:
Ich habe mich tatsächlich versprochen. Hier handelt es sich also darum, daß Molotow nicht bereit ist, ein neutralisiertes Deutschland mit einer nennenswerten Streitkraft zu akzeptieren. Ich bitte um Entschuldigung.
schmid (NA), 1955-12-02:
Haben Sie übersehen, daß Herr Molotow sich über ein Deutschland, das im Rahmen eines Sicherheitsvertragswerkes eine bestimmte Funktion zugeordnet bekommen könnte, nicht geäußert hat?
kiesinger (NA), 1955-12-02:
Herr Kollege Schmid, wenn Sie diesen Passus in der Molotow-Rede lesen, dann, glaube ich, können Sie nicht annehmen, daß Molotow hier etwas anderes gemeint haben kann, als zum Ausdruck zu bringen, daß ein Deutschland, wie immer seine Position sei, unter keinen Umständen nennenswerte Streitkräfte haben dürfe.
schmid (NA), 1955-12-02:
Nehmen Sie dann an, daß sich die sowjetische Haltung seit ihrer Note vom Jahre 1952 geändert hat?
kiesinger (NA), 1955-12-02:
Die Frage, ob die sowjetrussische Haltung sich seit ihrer Note im Jahre 1952 oder seit Jalta oder seit Potsdam zu irgendeinem Zeitpunkt geändert habe, ist historisch außerordentlich schwer zu beantworten, und zwar ganz einfach deswegen, weil man ja erst im Verlauf einer Konferenz, in der es zu harten Aushandlungen gekommen wäre, hätte sehen können, was wirklich Wille und Ziel der sowjetrussischen Politik gewesen ist. Aber wenn Sie unterstellen wollen, daß Sowjetrußland damals etwa bereit gewesen sei, einer anderen Lösung zuzustimmen, dann müßte man daraus die Konsequenz ziehen, daß es heute jedenfalls einer solchen Lösung nicht mehr zustimmen würde.
schmid (NA), 1955-12-02:
Vielleicht müßte man auch fragen, aus welchen Gründen es das getan hat!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1955-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind zwei Gründe, die mich veranlassen, einige Worte zu sagen.
Erstens. Herr Kollege Gille hatte die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers beanstandet.
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- Und auch die meine. Ich möchte hierzu sagen, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hause um 12 Uhr ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister der Stadt Berlin geführt hat, und Sie werden verstehen, daß dieses Gespräch keinen Aufschub duldete. Das war auch der einzige Grund, weswegen ich für drei Minuten die Sitzung verlassen habe.
({1})
Ich hatte ausdrücklich den Leiter der Politischen Abteilung gebeten, in dieser Zeit Ihre Rede zu verfolgen, damit ich in der Lage war, auch zu Ihren Erklärungen Stellung zu nehmen.
Zweitens. Ich bin nur dankbar für den Hinweis des Herrn Kollegen Gille auf die Erklärung in der „Iswestija", und ich folge sehr gern seiner Anregung. Es ist eine Selbstverständlichkeit - und wir haben es auch in Moskau, als am letzten Verhandlungstag diese Frage angeschnitten wurde, ausgesprochen -, daß jeder Sowjetbürger, aber auch jeder andere, der den Wunsch hat, nach der Sowjetunion zurückzukehren, von uns nicht an der Rückkehr gehindert wird. Das entspricht den Grundlagen unserer demokratischen Ordnung, der absoluten Freizügigkeit. Wir haben auch schon in Moskau erklärt, daß wir der Sowjetunion, falls sie Zweifel daran hat, gerne die Erkenntnis verschaffen, daß in der Bundesrepublik kein Bürger der Sowjetunion, aber auch kein anderer daran gehindert wird, freiwillig nach der Sowjetunion zurückzukehren. Also die Behauptung, daß man die Kriegsgefangenen zurückbehalten dürfe, weil hier der eine oder andere gegen seinen Willen zurückgehalten werde, wird nicht ausreichen, das feierlich gegebene Versprechen von Moskau nicht einzulösen.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Nach § 47 der Geschäftsordnung hat der Bundesminister für besondere Aufgaben Kraft das Wort.
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kraft (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Gille hat in seinen Ausführungen den Artikel eines Bundesministers zitiert, ohne dessen Namen zu nennen.
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Der Bundesminister, den er meinte, bin ich. Der von ihm kritisierte Satz lautet: „Solange das SED-Regime der Sowjetzone nicht selbst durch echte freie Wahlen unter internationaler Kontrolle hinweggefegt wird, so lange bleibt die dortige Bevölkerung unfrei."
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Ich habe bisher geglaubt, daß das die einhellige Meinung aller Mitglieder dieses Hohen Hauses ist. Es ist Herrn Dr. Gille vorbehalten geblieben, an dieser allgemeinen Erwartung als erster Zweifel zu äußern.
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Das wollte ich feststellen als Heimatvertriebener und Angehöriger einer Bundesregierung,
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nämlich der Regierung Adenauer, deren außenpolitischer Haltung gerade die Heimatvertriebenen bisher die größte Anerkennung gezollt haben.
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gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Manteuffel-Szoege.
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- Ausgezeichnet, Herr Abgeordneter, daß Sie auf das Wort verzichtet haben; das ist mir bis jetzt noch nicht gesagt worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Brühler.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Lenz.