wohlrabe (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat natürlich nur dann Sinn, über einen solchen Einzelplan zu verhandeln, wenn wir uns auch alle gemeinsam Mühe geben, den Etat, der unter Haus angeht, in Ruhe und Besonnennenheit zu besprechen. Sonst, so würde ich meinen, sollten wir es nicht tun.
({0})
Ich habe mir - auch unter Bezugnahme auf die Diskussionen im Ältestenrat - einige Bemerkungen aufgeschrieben, die ich kurz vortragen möchte. Ich will zu dieser späten Stunde Ihre Mühe nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Aber ich glaube, nachdem es in den vergangenen Jahren guter Brauch war, den Etat des Deutschen Bundestages nicht irgendwann bei Nacht, sondern zu einer angemesse16914 
nen Zeit, in der die Offentlichkeit von den Anliegen des Hauses hört, zu behandeln,
({1})
finde ich es sehr bedauerlich, daß die Mehrheit dieses Hauses entgegen der Tradition, ohne triftigen Grund und ohne Not von dieser Übung abgegangen ist. Ich halte es für schlecht, daß wir nunmehr bei Nacht über unsere eigenen Anliegen diskutieren.
({2})
- Trotzdem behalte ich mir vor, dieses Verfahren zu kritisieren, denn es sollte unser aller Interesse sein, daß unser eigener Etat im Lichte der Offentlichkeit besprochen wird. Das Ansehen des Hauses ist draußen nicht so gut, daß wir unseren Etat nachts irgendwo in den Geschäftsgang einbuddeln könnten. Das ist meine Meinung.
({3})
Ich stehe das letzte Mal als Berichterstatter für den Einzelplan 02 hier. Die Berichterstattung wird in der nächsten Legislaturperiode ein anderer übernehmen.
({4})
- Ob Ihnen das gefällt oder nicht, ich spreche hier nicht für SPD, CDU/CSU oder FDP, sondern für alle. Ich habe mich in diesen vier Jahren darum bemüht, für alle zu sprechen. Dies tue ich auch heute abend. Übrigens in Abstimmung mit den Berichterstattern. Darüber sollte hier auch Klarheit bestehen.
Lassen Sie mich nun als Berichterstatter zum Einzelplan 02 folgendes sagen, nachdem ich die persönliche Vorbemerkung vorgetragen habe.
Auch in dieser Legislaturperiode war die Bevölkerung Zeuge, wie wir mit Zähigkeit und Leidenschaft um die großen und um die weniger groß erscheinenden Probleme in diesem Hause gerungen und darüber diskutiert haben. Regierung und Opposition versuchten gemeinsam, wenn auch kontrovers - oft mit Nüchternheit, oft mit Leidenschaft -, die Probleme, die zur Erörterung anstanden, zu lösen. Ich glaube, daß es uns allen immer darum ging, die Interessen des Bürgers darzustellen und ihnen Rechnung zu tragen. Wir haben uns der positiven wie der negativen Kritik zu stellen.
Wir wissen, daß gerade die Frage der Bezahlung der Abgeordneten - um mit einem wichtigen Thema zu beginnen -, also die Frage der Diäten die Bevölkerung draußen im Lande in besonderer Weise bewegt. Meine Damen und Herren, in diese Legislaturperiode fällt das Karlsruher Urteil. Ein Sonderausschuß wird die gewiß nicht einfachen Fragen einer hoffentlich schnellen Lösung zuführen.
Selbst die schärfsten Kritiker des Parlaments stimmen darin überein, daß dieser Bundestag ein fleißiger Bundestag war. Die Verwaltung des Hauses hat einige Zahlen veröffentlicht, die ich kurz nennen möchte. In dieser Legislaturperiode sind bisher 678 Gesetzentwürfe eingebracht, rund 450 Gesetze verabschiedet worden, 16 388 Mündliche und Schriftliche Anfragen behandelt und beantwortet, 23 Große Anfragen und 413 Kleine Anfragen gestellt und ebenfalls beantwortet worden. Dies sind recht beachtliche Zahlen, die etwas über unser aller Arbeit aussagen und in einer solchen Debatte genannt werden sollten. Rund 200 Gesetzesvorhaben schlummern noch in irgendeinem Ausschuß, befinden sich in der aktuellen Beratung. Soviel an Zahlen.
({5})
- Mancher Gesetzentwurf schlummert - das wissen wir doch alle selbst -, und über manchen wird zügig beraten. Etwas weniger Gesetzentwürfe
- dies kann ich wohl für uns alle sagen - würden oft mehr Bürgernähe bedeuten. Wir sollten uns hier nicht überschlagen.
({6})
Die Kosten des Parlaments - dies zur finanziellen Situation - sehen so aus. Der Deutsche Bundestag ist im Haushalt 1976 der sparsamste Bundestag, den wir seit Jahren gehabt haben. Das wissen nicht alle draußen im Lande. Es bestehen oft ganz falsche Vorstellungen darüber, wie sich die finanzielle Situation des Deutschen Bundestages im einzelnen darstellt.
Die Volksvertretung kostet, um bei der nackten Zahl zu bleiben, einschließlich des Wehrbeauftragten - dieser sei hier einmal als eine sehr segensreiche Institution unseres Hauses besonders erwähnt ({7})
rund 240 Millionen DM jährlich. Das ist sicher eine stattliche Summe. Wenn man dies jedoch umrechnet und in Relation zum Gesamtumfang des Etats, nämlich 164 Milliarden DM, setzt, betragen die Kosten des Parlaments genau 0,15 %. Das ist wahrlich nicht zuviel, meine Damen und Herren. Bei einer Bevölkerung von 60 Millionen gibt der Bundesbürger demnach ganze 4 DM für sein Parlament aus und damit für seine wichtigste demokratische Institution. Ich weiß, man kann das auch überspitzt sagen, und lassen Sie es mich zu fortgeschrittener Stunde ruhig formulieren: Das sind noch nicht einmal drei Schachteln Zigaretten oder vielleicht etwas mehr als 4 Liter Benzin. Das hat heute jeder Bürger für seinen Bundestag aufzubringen. Ich würde mich freuen, wenn diese Zahlen bei den Bürgern mehr bekannt würden, weil einfach so viele falsche Vorstellungen bestehen.
Der Sparhaushalt des Deutschen Bundestages sieht folgendermaßen aus. Er zeichnet sich durch rigorose Sparmaßnahmen aus, die bis zur Substanz gehen. Dies wird nicht zuletzt deutlich bei den Personalausgaben. Hier wurde kräftig der Rotstift angesetzt. Von 1 657 Mitarbeiterstellen im Jahre 1975 sind nunmehr insgesamt, der Wehrbeauftragte eingeschlossen, 60 gestrichen worden. Das sind rund 4 %. Wir stehen damit in der Spitzengruppe der Personaleinsparungen der einzelnen Haushalte. Eine sehr bedeutsame und beachtliche Leistung!
Wir hoffen, daß dadurch die Leistungskraft des Parlaments nicht gemindert wird, daß der LeistungsWohlrabe
Wille erhalten bleibt, so wie er heute von vielen in
diesem Hause geradezu beispielhaft erbracht wird.
Als Berichterstatter unseres Etats glaube ich im Namen aller Mitglieder des Hauses zu sprechen, wenn ich von dieser Stelle aus den Beamten, den Angestellten und den Arbeitern, aber auch den Mitarbeitern der Abgeordneten besonders herzlichen Dank für die geleistete Arbeit sage, für die Einsatzfreude und für die oft unausbleiblichen Überstunden.
({8})
Wir wissen alle, daß die Demokratie ohne diese Einsatzbereitschaft nicht funktionsfähig wäre.
Ein Problem, das oft von draußen an uns herangetragen wird und zuweilen böses Blut macht, möchte ich hier ungeschminkt darstellen: die Auslandsreisen von Politikern. Sie werden von einigen Presseorganen hochgespielt und als nicht notwendig angesehen. Dabei muß die Frage aufgeworfen werden, inwieweit sich das Parlament auch draußen -in Europa, in Übersee - darstellen muß, bei der NATO, bei den Europäischen Gemeinschaften, beim Europarat, bei der Westeuropäischen Union oder bei der Interparlamentarischen Union. Ich frage die Kritiker, aber auch jene Kritiker hier im Hause -einer von ihnen war ja besonders tätig -, ob wir z. B. keine Delegierten nach Mexiko schicken und dem anderen Teil Deutschlands, denen dort drüben, die Vertretung unseres Landes allein überlassen sollten. Da wir dies nicht wollen, muß eben auch offensiv deutlich gemacht werden, daß mit Auslandsreisen von Politikern eine notwendige und für Deutschland sehr wichtige Sache wahrgenommen wird.
Trotzdem haben wir in Bonn eine verkürzte Arbeit. Dies hat eine haushaltsmäßige Auswirkung. Die Kürzung, die wir hier angesetzt haben, beträgt 350 000 DM. Im Haushaltsjahr 1976 stehen 1 950 000 DM für Auslandsreisen zur Verfügung.
Ein weiteres wichtiges Problem sind die Raumfrage und die Sicherheit dieses Hauses. Sie haben bei unseren Beratungen eine erhebliche Rolle gespielt.
Die Unterbringung der Abgeordneten ist nicht wesentlich besser geworden. Ich hatte bereits im letzten Haushaltsjahr darüber sprechen können. Vielen Abgeordneten sollte durch die Anmietung des Tulpenfeldes eine bessere räumliche Situation ermöglicht werden. Die zu erwartenden Verbesserungen sind zum Teil noch nicht eingetreten. Gleichwohl ist das Tulpenfeld nach meiner Meinung insgesamt keine glückliche Lösung; denn unter haushaltswirtschaftlichen Aspekten ist die Anmietung ohnehin sehr problematisch. Es ist zu bedenken, daß uns dieses Objekt in diesem und in den folgenden Jahren allein an Miete Jahr für Jahr rund 3 Millionen DM kostet. Darüber hinaus dürfte auch die räumliche Entfernung zu den Arbeitszentren des Parlaments, nämlich dem Plenarsaal und den Ausschußsitzungssälen, in arbeitsökonomischer Beziehung keine Optimallösung darstellen.
Ich -- und ich kann jetzt nur für mich sprechen - meine vielmehr - und diesen Vorschlag möchte ich
hier machen, zur Überlegung insbesondere für die Mitglieder des Hauses in der nächsten Legislaturperiode -, daß die Errichtung eines neuen Bürohauses in unmittelbarer Nachbarschaft des Abgeordnetenhochhauses notwendig ist. Dies sollte den absoluten Vorrang haben. Alles andere halte ich für nicht so wichtig. Im Zusammenhang hiermit ließe sich dann auch die immer wieder diskutierte Frage der Sicherheitstreppe am zur Zeit bestehenden Neuen Hochhaus - sie ist ja eine Auflage der Fachleute - lösen. Dieses Problem sollte alsbald im Rahmen einer begrenzten Lösung in Angriff genommen werden. Auch unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten wäre sicher eine Besserung notwendig. Ich kann deshalb nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß das neu gewählte Parlament diese Frage rechtzeitig und mit persönlichem Engagement annehmen und nicht den Planungsgremien allein überlassen wird.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich nods auf ein Problem eingehen, das im Haushaltsausschuß kontrovers behandelt worden ist. Es geht um die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Gebäude und die Liegenschaften des Deutschen Bundestages. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge basieren auf Gutachten von berufener Seite. Den dort gegebenen Hinweisen und Anregungen zur Verbesserung der Sicherheit kann man schwerlich begegnen. Auf der anderen Seite aber frage ich, ob es überhaupt möglich ist, absolute Sicherheit zu gewährleisten. Je mehr Sicherheitsmaßnahmen wir treffen, um so weniger können wir den Anspruch aufrechterhalten, ein freies und offenes Parlament zu sein. Wir würden damit auch der von uns getragenen Verfassungsinstitution einen schlechten Dienst erweisen. Ich warne daher davor, auf diesem Wege weiter zu gehen, als unbedingt erforderlich. Aus einem frei gewählten Parlament sollte man meiner Meinung nach keine Festung machen.
({9})
- Ich habe zu den Kritikern gehört, Herr Kollege Kulawig, wenn Sie sich erinnern. - Insofern meine ich, daß man jeweils sehr wohl abwägen sollte, wenn eine neue Maßnahme geplant und vorgeschlagen wird. Ich respektiere die Gutachten. Aber nicht jedes Gutachten muß schon deshalb vollzogen werden, weil es von berufener Stelle als Gutachten auf unseren Tisch kommt.
Einen Satz zum leidigen Thema Restaurant. Nach mehr als 25jähriger wechselvoller Geschichte - ich denke an Stullenstreiks und ähnliches - hat es jetzt einen neuen Pächter erhalten. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß ein Wechsel eingetreten ist. Die Zukunft wird zeigen, ob sich auch ein Wandel zum Besseren abzeichnet. Freimütig sei allerdings auch dies gesagt: Die Mitarbeiter in diesem Restaurantbetrieb haben sich sehr viel Mühe gegeben; offensichtlich haben die Mißstände bisher bei der Geschäftsführung gelegen.
({10})
Unser Dank gilt auch der Firma Jacques Borel, die sozusagen aus dem Stand die Betriebsführung beider Restaurants übernommen hat. Die Gesellschaft wird die Betriebe zunächst bis zum 30. Juni 1977
führen. Es ist Sache des neuen Bundestages, dann weiter zu sehen.
Ein letzter wichtiger Punkt ist die Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses. Denn alles das, was wir hier machen - und deshalb habe ich auch für eine bessere Debattenzeit gestritten -, hängt davon ab, ob diese Arbeit ankommt und die Bürger wissen, was wir tun. Davon hängt auch die Selbstdarstellung des Deutschen Bundestages ab. Für die Darstellung des Parlaments ist nicht nur seine parlamentarische Arbeit, sondern auch die öffentliche Darstellung des Bundestages von großer Bedeutung.
Die Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses vollzieht sich auf zwei Ebenen. Einmal gibt es das Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages, das 1970 seine Arbeit aufgenommen hat. Es unterrichtet die Bürger draußen im Lande. Jeder interessierte Bürger, Schulen, Träger der Erwachsenenbildung und andere Institutionen können sich an das Informationszentrum des Deutschen Bundestages wenden und erhalten dort Informationsmaterial, Faltblätter, Bücher, Film- und Tonbildschauen, Wandzeitungen und Materndienste.
Das Präsidium des Deutschen Bundestages fungiert zur Zeit als Beirat für das Presse- und Informationszentrum. Ich rege an, zu prüfen, inwieweit in der nächsten Legislaturperiode dieser Beirat für Öffentlichkeitsarbeit nicht aus der Reihe der Fraktionen und damit der Abgeordneten unmittelbar gestellt werden kann. Für die Vielfältigkeit der Einflüsse und damit auch für die der Publikationen könnte das sicher hilfreich sein.
Das gleiche gilt für einen eventuell neu zu schaffenden kleinen Kreis. Wir haben in diesem Etat erstmalig DM 100 000 eingestellt, um besondere Kunstwerke, nicht zu teuer, zu erwerben, etwa für die Gestaltung des Neuen Hochhauses und der Arbeitsräume. Auch hierüber wird zumindest ein Mitglied aus jeder Fraktion mit befinden müssen. Ich wollte nur kurz erwähnen, daß das ein neuer Titel ist, den wir beschlossen haben.
Die Demokratie lebt aber vor allem vom unmittelbaren Kontakt des Bürgers zum Parlament. Ein besonderer Dank gilt deshalb den Mitarbeitern des Besucherdienstes in unserem Haus, aber auch den Mitarbeitern, die in unserem Auftrag die vielen Gruppen durch das Bundespresseamt betreuen und die organisatorische Abwicklung übernehmen.
({11})
Ich möchte das nicht unerwähnt lassen, denn gerade in diesen Wochen gibt es eine besondere Belastung für viele dieser Kollegen im Bundespresseamt und bei uns im Hause.
({12})
- Ich verkneife mir, dazu etwas zu sagen, Andreas von Bülow. Dann wäre ich wieder am Anfang. - Im Schnitt sind im letzten Jahr zu uns nach Bonn immerhin 230 000 bis 240 000 Besucher gekommen. Das bedeutet, daß der Besucherdienst oft mehr als 2 000 Besucher täglich zu betreuen hat. Ich nenne diese Zahl, damit man einfach einmal sieht, wie viele Besucher täglich kommen.
So erfreulich diese Zahl ist: Wir stoßen auch hier an die Grenzen einer gewissen Belastbarkeit. Deshalb mußte der Besucherdienst eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Während die Gruppen, die an Plenarsitzungen teilnehmen, früher fast zwei Stunden lang ihre Eindrücke im Parlament sammeln konnten, mußte die Zeit inzwischen auf eine Stunde halbiert werden. Das nach wie vor große Interesse an der Arbeit des Parlaments zeigt sich besonders daran, daß im Augenblick Wartezeiten von durchschnittlich fast einem Jahr in Kauf genommen werden müssen. Die räumliche Situation wollen wir durch den Bau eines eigenen Pavillons für die Besucherbetreuung verbessern, für den wir die dafür notwendigen Mittel eingestellt haben.
Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne auf eine weitere erfreuliche Entwicklung hinzuweisen. Als wir den Reichstag in Berlin wieder, wie es die Inschrift des Reichstagsgebäudes sagt, dem deutschen Volke zur Verfügung stellten, da hörten wir viele skeptische Stimmen. Sie meinten, hier sei nur ein teures Mausoleum errichtet worden und mehr nicht. Heute können wir mit Genugtuung feststellen: In Berlin steht kein totes Gebäude, keine historische Fassade. Im Reichstagsgebäude wird sehr hart und viel gearbeitet. Das Reichstagsgebäude in Berlin wurde mit Leben erfüllt.
Wenngleich die politische Situation Deutschlands eine volle parlamentarische Nutzung des Gebäudes durch uns nicht zuläßt, so sprechen die folgenden Zahlen eine beredte Sprache. Im vergangenen Jahr tagten die Fraktionen unseres Parlaments fünfmal im Reichstag. Die Zahl der Ausschußsitzungen des Deutschen Bundestages hat zugenommen; sie beträgt jetzt elf. Vierzehnmal traten Ausschüsse des Bundesrates zusammen. Mit gutem Beispiel gingen auch die Bundesländer voran. Achtundsechzigmal tagten Gremien der Bundesländer im Reichstag, legislative wie exekutive Gremien der Länder, z. B. Ministerkonferenzen oder Bund-Länder-Kommissionen, um nur einige zu nennen.
Dankenswerterweise wird das Reichstagsgebäude zunehmend auch als Tagungsort von Gremien der Europäischen Gemeinschaft, der EG-Ministerkonferenz, des Präsidiums des Europäischen Parlaments sowie von den Ausschüssen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und seiner Gremien benutzt. Berlin lebt davon - ich sage das auch als Berliner Abgeordneter -, daß europäische Gremien immer wieder ein Zeichen setzen und ihre Verbundenheit mit Berlin bekunden.
({13})
Das Reichstagsgebäude wurde wirklich dem deutschen Volke geöffnet; denn wenn ich Ihnen sage, daß allein im Jahre 1975 5 000 Besuchergruppen - das entspricht etwa 125 000 Besuchern - geschlossen durch das Reichstagsgebäude geführt und daß sie darüber hinaus dort in Sondervorträgen auch über die parlamentarische Demokratie, ihre Geschichte informiert worden sind, so ist das allein schon eine gute Sache. Wenn man jedoch die Dauerausstellung „Fragen an die deutsche Geschichte" hinzunimmt, dann verzeichnen wir den RekordbeWohlrabe
such von 722 000 Besuchern. 230 000 bis 240 000 Besucher in Bonn und rund 720 000 Besucher in Berlin: Das alles ist eine großartige Sache, die uns allen gelungen ist. Zumindest wird heute niemand mehr sagen können, daß das Reichstagsgebäude kein Leben habe, wenn es auch nicht das Leben ist, für das es ursprünglich einmal gebaut worden ist. Aber die Umstände lassen dies leider im Moment nicht zu.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind der Frau Bundestagspräsidentin dankbar dafür, daß sie es ermöglicht hat, die Sonderschauen aus der Parteiengeschichte im Reichstag zu zeigen. Sie bilden eine sinnvolle Ergänzung zu der Hauptausstellung.
Allen, die die Entscheidung trafen, im Reichstagsgebäude Berlins zu tagen, gilt unser Dank. Wenn die Politiker nicht vorangehen, kann man von der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Verbänden nicht erwarten, daß sie ihre Verbundenheit mit der alten deutschen Hauptstadt immer wieder unter Beweis stellen. Dies alles ist auch mit den Viermächtevereinbarungen im Einklang. Es hat nichts mit billiger Demonstration zu tun.
Am Ende der Legislaturperiode gilt der Appell an alle Parteien, Berlin auch unter diesem Aspekt nicht aus dem Auge zu verlieren und das Recht, immer wieder im Reichstag zusammenzutreten, ohne Pathos, mit Ruhe und Gelassenheit, eben als Selbstverständlichkeit, in Anspruch zu nehmen. Wir wollen nicht provozieren. Ich sage das von dieser Stelle aus denjenigen im Osten, die unsere Motive bewußt oder unbewußt mißverstehen. Aber wir lassen uns auch nicht unsere selbstverständlichen Rechte Stück um Stück mindern.
({14})
In Berlin wollen wir, die frei gewählten Volksvertreter aller Parteien, zeigen, daß wir den Verfassungsauftrag ernst nehmen, daß wir, wie es in der Präambel des Grundgesetzes gefordert wird, von dem Willen beseelt sind, unsere nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
({15})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bußmann.