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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Sind Sie damit einverstanden, daß über die Änderungsanträge Umdruck Nr. 867 unter Ziffern 1, 2 und 3 zusammen abgestimmt wird? - Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung

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über die Änderungsanträge Umdruck Nr. 867 unter Ziffern 1, 2 und 3 betreffend die §§ 82, 83, 84. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es ist sehr unübersichtlich, wenn sich ein Teil des Hauses an der Abstimmung nicht beteiligt. Ich mache den Versuch, die Abstimmung zu wiederholen, und bitte die Damen und Herren, die Unterhaltungen um eine halbe Sekunde zu unterbrechen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 867 unter Ziffern 1, 2 und 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich werde den Versuch machen, es durch Erheben - -({1})
- Der Herr Minister möchte sich dazu äußern. Wir sind in der Abstimmung. Vielleicht klärt sich die Lage dadurch: Der Herr Minister glaubt, daß es sich um eine logische Folge der vorhergegangenen Abstimmung handelt. Weiter wünscht der Herr Minister nichts bekanntzugeben; ich habe es ihm abgenommen. Darf ich unter diesen Umständen die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag Umdruck Nr. 867 sind, sich von den Sitzen zu erheben. - Es bedarf keiner Gegenprobe.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 82, 83, 84 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag betreffend § 94 a Umdruck Nr. 866. Soll er begründet werden?
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- Herr Abgeordneter Kather hat das Wort!
Kather (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte um Aufklärung seitens der Antragsteller darüber bitten, ob hier absichtlich von „politischen Flüchtlingen" aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie usw. die Rede ist und weshalb man an Stelle dieser Fassung nicht einfach gesagt hat: „Flüchtlingen und Vertriebenen". Einen entsprechenden Antrag kann ich leider nicht mehr stellen.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Wünschen die Antragsteller sich dazu zu äußern? - Es heißt tatsächlich nach dem Wortlaut: „politischen Flüchtlingen aus ... den östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen Gebieten". Das scheint mir widersinnig zu sein. Darf ich Ihnen der Einfachheit halber den Vorschlag machen, zu sagen: „politischen Flüchtlingen und Vertriebenen aus der ..." usw.?
({0})
- Die Antragsteller sind damit einverstanden; damit ist diese Frage geklärt. Es würden also nach den Worten „politischen Flüchtlingen" eingefügt werden die Worte „und Vertriebenen".
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Wohlwollen und Verständnis, das wir dem Anliegen, das mit diesem Antrag gedeckt werden soll, entgegenbringen, sehen wir uns jedoch nicht in der Lage, einer Gesetzesbestimmung in der Form, wie sie hier vorgeschlagen wird, unsere Zustimmung zu geben.
Erstens einmal sind wir im Finanzausschuß immer davor zurückgeschreckt - und wir haben gute Gründe für diese ständige Praxis gehabt -, der Bundesregierung oder dem Ministerium allgemeine Ermächtigungen zu geben; ganz abgesehen davon, daß derartige Ermächtigungen dem Grundgesetz widersprechen. Hier ist eine Ermächtigung gegeben, im Gesetz vorgesehene Vergünstigungen, die nicht näher genannt sind - es sind nur beispielsweise Anführungen gemacht -, auch zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Es ist nichts darüber gesagt, warum die Voraussetzungen nicht gegeben sein könnten und welche Härten wirklich beseitigt werden sollen. Es sind keinerlei Richtlinien und keine Anweisungen gegeben. Eine derartige Bestimmung bedeutet, daß der eine etwas bekommt und der andere nicht. Niemand hat einen Rechtsanspruch, niemand hat eine Anweisung. Derartiges nennt man ReptilienFonds. Das sind Ermächtigungen, die weder eine saubere Regelung zugunsten der Vertriebenen oder sonstigen Betroffenen bedeuten noch eine saubere Handhabung der Verwaltung ermöglichen.
Man möge einen Antrag vorlegen auf eine Rechtsverordnung, man möge einen Antrag vorlegen auf eine saubere Ermächtigung, so wie sie unserem Grundgesetz entspricht; wir werden ihm gerne zustimmen. Aber eine derartige Abweichung von jeder zulässigen Gesetzespraxis vermögen wir zu unserem Bedauern nicht mitzumachen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
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Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, habe ich bekanntzugeben, daß die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik heute um 18 Uhr in Zimmer 204 Süd stattfindet. Tagesordnung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, Drucksache Nr. 4247.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichler.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Maerkl.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt der Antrag vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films als federführendem Ausschuß zu überweisen. Weiterhin ist beantragt worden Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
({0})
und Überweisung an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen.
({1})
- Also es wird zunächst beantragt Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte diese wichtige Frage durch Aufstehen von den Plätzen zu klären. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung sind, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Vorstand sieht sich zu seinem Bedauern nicht in der Lage, das zu entscheiden. Ich bitte diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu klären.
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Ich bitte Sie, den Saal möglichst schnell zu räumen, damit wir keine unnötigen Verzögerungen erleiden.
Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte die Abstimmung zu beschleunigen. Ich bitte die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, für die Überweisung an den Ausschuß haben 160 Abgeordnete gestimmt, dagegen 143. Die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films ist erfolgt.
Ich bitte die Damen und Herren, die für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht sind, eine Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung erfolgt. Weitere Überweisungen sind nicht beantragt.
Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes ({4}).
Zur Begründung der Bundesminister des Innern!
Lehr (bundesminister des innern), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes kommt zweckmäßigerweise und logischerweise der Entwurf des Bundesevakuiertengesetzes.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann bitte ich, das in der Vorhalle zu tun. Im übrigen aber bitte ich, Platz zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Sie sind damit einverstanden. Das Wort hat Abgeordneter Morgenthaler.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freiherr von Aretin.
Aretin (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, daß dieses Gesetz kommt, denn es läuft hier den Tatsachen bereits hinterher und hat noch schwere Mühe, der Wirklichkeit gerecht zu werden. Wir begrüßen es sehr, weil das Los der Evakuierten oft nicht weniger hart war als das der Flüchtlinge. Sie selber bezeichnen sich ja als die ersten Flüchtlinge; es ist hier gegangen wie so oft und wovon es in der
Bibel heißt: „Die ersten werden die letzten werden." Die ersten, die von Haus und Hof mußten, wurden die letzten, als es darum ging, ein Gesetz zu ihrem Schutz zu schaffen.
Ganz glücklich schien mir auch der Herr Bundesinnenminister nicht zu sein, weil das Gesetz zuwenig konkrete Tatsachen schaffen kann. Bei aller Würdigung dessen, was der Herr Kollege Kunze gesagt hat: etwas muß in dem Gesetz fest verankert werden, und zwar unabdingbar: das sind die konkreten Anhaltspunkte. Es muß darin vorgesehen sein, in welchem Zeitraum die Evakuierten zurückzuführen sind; es muß vorgesehen sein, daß aus dem Fonds des Sozialen Wohnungsbaues ein gewisser Teil für diese Zwecke abgezweigt wird. Was bei Begünstigung eines gewissen Kreises möglich ist, das haben wir bei der Verabschiedung des Flüchtlingsgesetzes gesehen, und wir sollten auch hier im Interesse dieses Kreises das Möglichste tun.
Des weiteren müßte die Finanzfrage beachtet werden, weil von den Städten und auch von den Landgemeinden sehr unterschiedliche Leistungen bereits aufgebracht worden sind. Diese Frage wird auch der Ausschuß zu prüfen haben.
Im übrigen schließe ich mich der Auffassung des Herrn Kollegen Kunze an und hoffe, daß der Ausschuß für innere Verwaltung aus diesem Gesetz ein festeres Gefüge macht; denn das, was uns heute hier vorgelegt worden ist, war nur eine recht platonische Liebeserklärung.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Strobel (NA), 1953-04-15:
Meine Herren und Damen! Wir freuen uns über das Versprechen, schnell und doppelt zu geben. Wir hoffen nur, daß dieses Versprechen bei der dritten Lesung dann auch tatsächlich gehalten wird.
({0})
Unsere Bitte, sofort den Haushaltsausschuß zuzuziehen, beruhte darauf, daß wir die Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt für notwendig halten, und außerdem auf der Erfahrung, daß das Heimatvertriebenengesetz, als es im Sonderausschuß bereits fertig war, dadurch aufgehalten worden ist, daß es dann eben erst noch in verschiedene Ausschüsse gehen mußte.
Nun, wir sind bereit, alles zu tun, um diese Hindernisse zu beseitigen. Wir sind damit einverstanden, daß das Gesetz zunächst nur in den Ausschuß für innere Verwaltung geht, bitten aber dann darum, mit uns im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung dafür zu sorgen, daß sofort beim Auftauchen der Notwendigkeit, den Haushaltsausschuß und den Wohnungsbauausschuß zu Rate zu ziehen, das auch tatsächlich geschieht. Wir sind genau wie Sie daran interessiert, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir müßten uns ja vor unseren einheimischen Heimatvertriebenen schämen, wenn wir jetzt, nachdem dieses Gesetz leider erst nach dreieinhalb Jahren vorgelegt wird, nun auch noch zögerten, es zu verabschieden. Aber wir halten es für notwendig, daß ein gutes Gesetz herauskommt. Die Evakuierten haben dreieinhalb Jahre gewartet; jetzt warten sie lieber, glaube ich, noch vierzehn Tage länger und bekommen tatsächlich Hilfe statt nur Versprechungen!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobs.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dietz.
Dietz (NA), 1953-04-15:
Meine Herren und Damen! Es ist ausdrücklich vorgesehen, daß in die Betreuung des Bundesjugendplans auch die Grenzund Notstandsgebiete einbezogen werden. Daß Rheinland-Pfalz Notstandsgebiet geworden ist, insbesondere in bezug auf die sittliche Gefährdung unserer Jugend, davon hat sich jeder überzeugen können, der an unserer Besichtigungsfahrt durch dieses Land teilgenommen hat.
Es ist aber auch noch ein anderer Grund, weshalb wir für die Hilfe des Bundesjugendplans dankbar sind. Die Jugend, die wir dort zu betreuen haben, stammt nicht allein aus dem Lande Rheinland-Pfalz, sondern es ist die Jugend aus dem gesamten Bundesgebiet, die hier zusammengekommen ist.
({0})
Zum großen Teil besteht sie neuerdings auch aus jüngeren Flüchtlingen aus der Sowjetzone, die durch die Lager Loccum und Poggenhagen hergekommen sind.
({1})
Es ist anzuerkennen, daß das Land RheinlandPfalz bisher schon wesentliche Beträge eingesetzt
hat, um die Fragen der Jugendpflege, des Jugendschutzes und der Jugendfürsorge zu lösen. Aber
das Land kann diese Aufgabe nicht allein lösen. Es
geht ja hier um Dinge, die uns nicht allein angehen. Was wir ertragen müssen, die Massierung
von Arbeitskräften und Militär, die Beschlagnahme
von Land, das sind Dinge, die wir nicht für uns
ertragen, sondern für das ganze Bundesgebiet und
letzten Endes für die gesamte westliche freie Welt.
({2})
Ich möchte noch dankend erwähnen, daß die Stadtund Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz gerade
ihre Jugendpflegeetats wesentlich erhöht haben, oft um das Zehnfache; und es ist auch einiges geschehen in Rheinland-Pfalz.
({3})
Lassen Sie mich Ihnen sagen, das Jugendasyle und Vorasyle errichtet worden sind, daß Jugendwohnheime - vier ganz eingerichtete - erbaut und 30 Jugendheime erstellt worden sind. Wir haben die Polizei verstärkt, um dem Dirnenunwesen zu begegnen. Wir haben Fürsorger und Fürsorgerinnen in größerer Zahl neu eingestellt.
Ich möchte dankbar anerkennen, was auch von seiten anderer Organisationen hier getan worden ist. Ich möchte dafür danken, was die Caritas, was die Innere Mission, was die Arbeiterwohlfahrt, was das Jugendherbergswerk, Jungmännervereine und viele andere Vereinigungen geleistet haben. Ich meine, wir sollten nicht immer nur das sagen, was noch nicht geschehen ist - wir wissen ja alle, daß wir noch am Anfang stehen -; wir sollten uns einmal freuen über das, was bereits geleistet worden ist, und sollten das einmal anerkennen.
({4})
Wir sollten dankbar sein für jede Hand, die uns geboten wird, und sollten uns freuen, daß der Bundesjugendplan um 10 Millionen DM erhöht worden ist, nicht zuletzt, um all den Anforderungen gerecht zü werden, die das Notstandsgebiet Rheinland-Pfalz heute an uns stellt. Wir sollten dankbar sein für jede Hand, die sich uns entgegenstreckt, um das Köstlichste zu hüten, das wir aus den Trümmern der Vergangenheit gerettet haben: unsere Jugend.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Jugendausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Zur Aussprache im Rahmen der Gesamtredezeit von 40 Minuten hat das Wort Herr Abgeordneter Sabel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
Schäfer (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige kurze Bemerkungen. Ich habe hier gesagt, daß die derzeitige Regelung keine Dauerlösung sein kann. Das muß man doch angesichts der gewaltigen Subvention pro Kopf der beschäftigten Arbeitnehmer verstehen. Mir ist ein ähnlicher Fall in der Bundesrepublik nicht bekannt, in dem die Subventionssumme um mehr als 50 % höher als die gesamte Lohnsumme ist. Das muß uns doch dazu zwingen, zu überlegen, wie wir diesen Schwierigkeiten gerecht werden.
Nun sagt Herr Kollege Arndt, der Herr Staatssekretär Hartmann habe davon gesprochen, daß man die Gmbh. in Sontra in Konkurs gehen lassen könne. Bitte, ich will Ihnen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - vorlesen, was damals in der Fragestunde gesagt worden ist. Herr Kollege Arndt hat folgende Frage gestellt:
Eine letzte Frage, Herr Staatssekretär: Wären Sie dann also unter Umständen bereit, eine bundeseigene G.m.b.H. in Konkurs gehen zu lassen?
Dazu sagte Herr Staatssekretär Hartmann:
Herr Abgeordneter, das ist eine allgemeine Frage. Ich glaube aber, wenn der Bund oder eine andere öffentliche Körperschaft sich entschlossen hat, eine Gesellschaft nicht in Form eines Regiebetriebs, sondern in der kaufmännischen Form der Aktiengesellschaft oder der G.m.b.H. zu betreiben, daß dann allerdings die Möglichkeit des Konkurses unter Umständen nicht ausgeschlossen ist.
Es ist hier Sontra nicht erwähnt, und ich bin der
Auffassung, rein rechtlich konnte Herr Staatssekretär Hartmann gar keine andere Auskunft geben.
Nun zu der Frage der Umsiedlung, damit auch hier kein Mißverständnis aufkommt und nicht eine falsche Meinung draußen noch schnell inszeniert wird. Bitte, ich bin der festen Überzeugung: Niemand denkt daran, hier jemand zwangsweise umzusiedeln. Dazu hat keiner die Möglichkeit. Aber wenn einmal dieses Problem erörtert wird, so ist das doch zweckmäßig angesichts der Tatsache, daß hier ein gewaltiger Subventionsbetrag notwendig ist, und angesichts der Tatsache, daß anderenorts Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind, die für den einzelnen dann auch eine dauernde Sicherstellung seiner Existenz bedeuten. Es ist doch so:

({0})
Für den qualifizierten Bergarbeiter ist es kein angenehmes Gefühl, dauernd in einem Betrieb zu arbeiten, von dem er weiß, daß er unwirtschaftlich ist, und wo er immer mit der Gefahr rechnen muß, daß der Betrieb eines guten Tages einmal zum Erliegen kommt. Ich glaube, von diesem Gesichtspunkt aus sollten wir diese Frage betrachten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist abgeschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Es ist der Antrag gestellt worden, die Abstimmung zu teilen.
({0})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Arndt.
schneider (vizepräsident), 1955-11-11:
Abgeordneter Dr. Berg!
Schmid (vizepräsident), 1953-04-15:
Wenn ich recht verstanden habe, ist der Antrag gestellt, den gesamten
Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen und Ziffer 2 zusätzlich an den Kommunalpolitischen Ausschuß.
({0})
- Und Ausschuß für Wirtschaftspolitik, ebenfalls das Ganze. Federführend soll der Haushaltsausschuß sein.
({1})
Wir können über das Gesamte abstimmen, nehme
ich an. Wir brauchen nicht getrennt abzustimmen.
Wer für die Überweisung in der geschilderten Weise an die bezeichneten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, wir stehen nun vor der Frage, wie wir weiter prozedieren wollen. Es besteht die Vereinbarung, daß wir nicht nach 9 Uhr verhandeln.
({2})
- Das Haus will an dieser Vereinbarung festhalten, wie ich sehe. Dann, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, daß Sie beschließen, die Punkte 11 und 12 auf die morgige Tagesordnung zu setzen. Ist das Haus einverstanden?
({3})
Dann berufe ich die nächste, die 260. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 16. April, 13 Uhr 30, ein und schließe die 259. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 260. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der abwesenden und entschuldigten Kollegen bekanntzugeben.
lange (schriftführer), 1953-04-16:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Meyer ({0})

({1})
für zwei Wochen ab 15. April wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Fricke, Dr. Schneider, Pelster, Dr. Miessner, Mauk, Bromme, Dr. Koch, Karpf, Paul ({2}), Agatz, Dr. Handschumacher, Naegel, Wönner, Dr. Mommer und Dr. Besold.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die

({0})
Redezeit auf 60 Minuten zu begrenzen. - Das Haus ist einverstanden.
Das Wort hat Bundesminister Kaiser.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmer.
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Henn.
henn (NA), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion schließt sich dem Antrag, die Freilassung des Westberliner Journalisten Herbert Kluge zu fordern, vollinhaltlich und mit allem Nachdruck an. Wir sind auf das tiefste erschüttert über die Umstände, die zu Kluges Verhaftung und Verurteilung führten, wenn auch zahlreiche vorangegangene Fälle schon eindeutig den Weg bezeichneten, auf dem sich die sowjetische und in ihrem Gefolge die sowjetzonale Strafjustiz auf deutschem Boden zu bewegen gedenkt. Das Verfahren gegen Kluge ist auf Grund von Tatbeständen erfolgt, die wir nie und nimmer als Straftatbestände anerkennen können und anerkennen werden. Letzten Endes liegt ja der ganzen Aktion nichts anderes zugrunde als eine geradezu krankhafte Furcht vor jeder Form der öffentlichen Berichterstattung. Was müssen die Stellen, was muß das System alles zu vertuschen und zu verbergen haben, das derartige Gesichtspunkte zu einem wichtigen Faktor seines Denkens und seines Handelns macht. Wir haben schon keinerlei Verständnis dafür, wenn die sowjetischen Stellen in ihrem eigenen Lande dem selbstverständlichen Anspruch der Bevölkerung auf umfassende Unterrichtung schroff ablehnend gegenüberstehen. Was schlecht ist, muß auch als schlecht kritisiert werden können. Es ist geradezu grotesk, hieraus den Tatbestand der Spionage und Boykotthetze ableiten zu wollen. Wir müssen uns aber auf das schärfste dagegen verwahren, daß derartige Gesichtspunkte der sowjetischen Justiz unter Durchbrechung des Territorialprinzips auf deutsches Gebiet übertragen werden. Und wir haben nur Verachtung für die sowjetzonalen Dienststellen und Menschen, die sich willfährig zu Dienern dieses fremdländischen Rechtsempfindens machen. Es sind schon vor Kluge zahllose deutsche Menschen von den Sowjets und ihren sowjetzonalen Helfern ohne rechten Grund verhaftet und zu unmenschlich harten Strafen und langjähriger Haft verurteilt worden. Dieses Schicksal hat insbesondere eine ganze Anzahl Journalisten betroffen. Wir fordern für sie alle aus Anlaß des Falles Kluge eine Überprüfung der gegen sie ausgesprochenen Urteile. Wir fordern vor allem aber mit allem Nachdruck auch die Durchführung ordentlicher Gerichtsverfahren in allen Fällen, wo das nicht geschehen ist, und in diesem Zusammenhang die Nachprüfung der erhobenen Beschuldigungen. Wir fordern weiterhin dann auch als ein Mindestmaß von Menschlichkeit, daß die Angehörigen von Verhafteten und Verurteilten eine Nachricht, überhaupt eine Nachricht, über den Verbleib und das Schicksal der Verhafteten bzw. Verurteilten erhalten.
Es war vorhin davon die Rede, daß die sowjetischen Stellen ihre angebliche neuerliche Bereitschaft dokumentieren möchten. Solche Akte anderswo selbstverständlicher Humanität wären geeignete Sofortmaßnahmen.
Mit dem vorliegenden Antrag ist ein umfassender Komplex von Fragen angeschnitten, der dringend einer eingehenden Klärung bedarf. Meine Fraktion schließt sich deshalb auch der Forderung des Antrags an, daß dem Ausschuß für gesamt({0})
deutsche Fragen ein eingehender Bericht über das gesamte vorliegende Material erstattet wird.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0}) - Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-04-16:
Kommen Sie zum Schluß!