Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichtes 1987 sind mehr als drei Monate vergangen. Wir haben heute ein gutes Vierteljahr wirtschaftlicher Entwicklung zu betrachten, ein Vierteljahr mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen, konjunkturpolitischen Debatten und nicht zuletzt auch mit Wahlen, die ja auch ein Ausdruck des Wählerwillens und -urteils über Wirtschaftspolitik sind und die in diesem Hause niemanden unbeeindruckt gelassen haben.
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Auch die Devisenmärkte haben in diesen drei Monaten schwere Belastungsproben hinnehmen müs458 

sen, die in internationalen Währungskonferenzen nur mit Schwierigkeiten zu bändigen waren.
Wir haben in unserem Lande Anpassungsprobleme bei Kohle, Stahl und Werften. Aber diese Probleme haben nicht nur wir; auch andere Länder müssen solche Strukturprobleme bewältigen.
Der internationale Freihandel befindet sich nicht in einer Hochkonjunktur. Wir haben eigentlich eher Abwehrkämpfe gegen eine wachsende Neigung zu Protektionismus zu führen, unglücklicherweise auch bei wichtigen Handelspartnern der Bundesrepublik.
Zugleich ist aber die marktwirtschaftliche Politik, die wir noch einmal im Jahreswirtschaftsbericht erläutert haben, von den Wählern eindrucksvoll und nachhaltig bestätigt worden. Ich denke, die Tatsache, daß die Koalition der Mitte und der marktwirtschaftlichen Erneuerung bei den Bundestagswahlen einen überzeugenden Sieg errungen hat, hat sehr wohl damit zu tun, daß die Wähler diese marktwirtschaftliche Politik wollen und unterstützen.
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Auch in Hessen ist das nicht anders gewesen, und eigentlich zweifelt niemand mehr daran: In anderthalb Wochen - am 17. Mai - wird es in Hamburg und Rheinland-Pfalz ebenso ausgehen.
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- Da ich zur Wahrheit verpflichtet bin, Herr Kollege Vogel, kann ich Ihnen das heute morgen nicht ersparen.
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Ich würde Ihnen gerne mehr Mut machen, aber es sieht wohl so aus, als ob Sie auch nach diesen beiden Wahlen bestätigen müssen, daß der Wähler diese Politik eher will als die Ihrige.
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Bei den Beschäftigungszahlen würde ich sogar sehr gerne bei der Wahrheit bleiben, nur,
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Herr Kollege Ehrenberg, ich kann sie Ihnen noch nicht sagen aus Courtoisie der Anstalt gegenüber, denn diese hat um 10 Uhr ihre Pressekonferenz.
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Ich weiß die Zahlen bereits. Ich kann Sie beruhigen: Sie sind ungewöhnlich günstig für den Monat April. Aber ich kann sie Ihnen leider nicht sagen, weil ich das dem Präsidenten natürlich nicht wegnehmen kann.
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Wir wollen die Schwierigkeiten ganzer Branchen und Regionen nicht übersehen. Wir haben das übrigens auch im Jahreswirtschaftsbericht nicht getan. Wir haben im Jahreswirtschaftsbericht deutlich auf die Risiken hingewiesen, und - wie ich schon gesagt habe - die protektionistischen Gefahren in aller Welt sind offensichtlich. Aber wir sagen auch: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung - damit meine ich jetzt nicht nur mein eigenes Ressort, sondern Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne - hat vieles schon in der letzten Legislaturperiode zum Besseren gewendet, gerade auch in der Beschäftigung. Wir haben über 600 000 Beschäftigte mehr.
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Wir werden auch im Monat April eine ganz erhebliche Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben. Bei den Preisen ist der Erfolg so unübersehbar, daß, glaube ich, darüber niemand mehr streiten muß.
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- Wenn Sie das auch noch bestreiten wollen, dann überraschen Sie mich nun wirklich.
Investitionen, Wachstum und Haushalt, um nur einiges herauszugreifen, haben sich in die richtige Richtung entwickelt.
Wir stehen zu diesem Konzept, weil es erfolgreich ist, nicht aus orthodoxer Überzeugungsfreude, sondern weil sich dieses Konzept bewährt hat.
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Ich räume dabei ohne weiteres ein, daß diese wirtschaftspolitische Grundentscheidung häufig schwerer zu erklären und durchzusetzen ist als anderes, denn sie ist wenig spektakulär, sie setzt nicht auf Aktionismus. Es gibt deswegen immer wieder Erklärungsbedarf, weil steuerrechtliche Eingriffe hier, konjunkturpolitische Spritzen dort, kurz: eine Politik des Interventionismus und der Programme sich immer wieder leichter anpreisen als regierungsamtliche Fürsorge.
Wer auf die Konkurrenzunfähigkeit und die Schwierigkeit von Industriebetrieben - gleich in welcher Branche - mit dem Ruf nach Verstaatlichung reagiert, wer höhere Steuern fordert, wer konjunkturelle Schwächemomente mit Milliardenprogrammen unmittelbar überwinden will und das dann auch noch umweltpolitisch verbrämt, der scheint ja Rezepte zu haben, der scheint ja von Sorge und Vorsorge umgetrieben zu sein. Jedenfalls muß man ihm konzedieren: Macht er sich nicht wenigstens Gedanken über die Situation?
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Aber, meine Damen und Herren, das sind, Herr Kollege Ehrenberg, kleine Gedanken, die nicht weit tragen. Ich frage Sie: Wo in der Welt hat sich verstaatlichte Stahlindustrie - um ein Beispiel zu nehmen, das offenbar auch die GRÜNEN als lohnende Zielbestimmung verstehen - jemals als konkurrenzfähiger erwiesen? Wo in der Welt sind Arbeitsplätze in der verstaatlichten Stahlindustrie sicherer als in einer privaten Industrie? Nirgends auf der Welt!
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- Den Unterschied zur Vergesellschaftung kenne ich natürlich.
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- Nein, ich will gar nicht von der Neuen Heimat reden. Keine Angst, keine Angst!
Der Unterschied zur Vergesellschaftung besteht ja, jedenfalls wenn man das so auffaßt, wie es die IG Metall vorgeschlagen hat, darin, daß in der ersten Stufe die deutsche Stahlindustrie verstaatlicht wird, damit der Steuerzahler die Verluste tragen kann, und daß in der zweiten Stufe die IG Metall die Unternehmensführung übernimmt. Das nennt man dann Vergesellschaftung. Das ist für uns nun wahrhaftigen Gottes kein lohnendes Ziel. Das will ich hier einmal ganz deutlich sagen.
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Deswegen glauben wir, daß diese Politik keine Alternative bedeutet. In Wahrheit ist es ein hartnäckiges Wiederholen alter Rezepte, die sich schon längst als unwirksam erwiesen haben.
Wir setzen dagegen das Bemühen, das - ich will mich sehr zurückhaltend ausdrücken - intensive und erfolgreiche Bemühen um eine marktwirtschaftliche Politik aus einem gemeinsamen, alle ökonomischen Felder gleichermaßen umspannenden Guß, eine Politik, die auch den unaufhaltsamen Strukturwandel weder verlangsamt noch behindert, sondern akzeptiert, ihn natürlich begleitet, ihn fördert und ihn sozial so begleitet, daß der Strukturwandel nicht unzumutbare Opfer für die Betroffenen bedeutet.
Aber ich sage Ihnen hier: Erstens. Wer angesichts auch der Schwierigkeiten in bestimmten Branchen diesen Strukturanpassungsprozeß nicht unterstützen will, wer ihn behindern will, der tut niemandem etwas Gutes, in erster Linie nicht den Arbeitern, die in diesen Branchen und Betrieben beschäftigt sind.
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Denn sie können andere Arbeitsplätze finden, wenn der Strukturwandel begünstigt wird. Sie werden niemals in nicht mehr wettbewerbsfähigen Industriebranchen auf Dauer einen sicheren Arbeitsplatz haben.
Zweitens. Sie unterstützen, wenn Sie den Strukturwandel behindern, auch die Wirtschaft insgesamt nicht. Denn unsere Volkswirtschaft, die zu einem Drittel vom Export abhängig ist, ist darauf angewiesen, wettbewerbsfähige Industrien zu haben. Wir können es uns, weil wir so sehr vom Weltmarkt abhängen, gar nicht leisten, in bestimmten Bereichen zurückzubleiben und damit andere Bereiche anzustecken und wettbewerbsunfähig zu machen.
Drittens sage ich mit Nachdruck: Strukturwandel in Industriestaaten ist auch nötig, um den Entwicklungsländern eine faire Chance zu geben, am wirtschaftlichen Wohlstand teilzuhaben.
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Deswegen wollen wir diesen Strukturwandel nicht behindern.
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- Lippenbekenntnisse? Wenn ich das schon höre! Habe ich jemals von Ihnen Unterstützung gehabt, als es darum ging, etwa der Gewerkschaft Textil zu erklären, daß es notwendig ist, einen Umwandlungsprozeß in der Textilindustrie bei uns zu haben, weil Textilproduktion für Entwicklungsländer eine Chance bietet?
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Haben Sie das jemals unterstützt?
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Sie sind immer wieder auf der Seite der Rückständigen gewesen und haben damit den Entwicklungsländern jede Chance genommen.
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Ihre Entwicklungspolitik besteht aus Lippenbekenntnissen und nichts anderem, weil Sie nicht in der Lage und zu feige sind, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Wahrheit.
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- Bitte schön - ausnahmsweise, Herr Präsident -, weil ich Ihnen die Möglichkeit einräumen will, Ihre Position wenigstens schwach zu verteidigen. Bitte schön.