Antje Lezius (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kitaausbau, mehr Geld für Bildung, sinkende Krankenkassenbeiträge, ein Sofortprogramm für die Altenpflege und die Brückenteilzeit, neue Programme für Langzeitarbeitslose, die Neureglung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, mehr Verbraucherrechte durch die Musterfeststellungsklage, ein schuldenfreier Bundeshaushalt mit Rekordinvestitionen bis zum Jahr 2022, das Ende des Kreditprogramms für Griechenland, neue Kommissionen für die wichtigen Zukunftsfragen der Digitalisierung, der beruflichen Bildung und für die Entwicklung einer generationengerechten Rente und für das Hier und Jetzt 10 Milliarden Euro Entlastung für Familien und das neue Baukindergeld: All das haben wir in den ersten 100 Tagen beschlossen oder schon umgesetzt.

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Ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist auf den Weg gebracht, und viele weitere werden folgen.

Das alles bezeichnet die FDP in ihrer Kampagne öffentlich als Katastrophe.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP, Sie übertreiben hier nicht nur, sondern Sie liegen falsch. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die Lebenssituation unserer Bürger und Bürgerinnen ganz konkret.

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Viele werden sich wegen Ihrer Wortwahl wohl die Augen reiben.

Tatsächlich findet sich vieles, was Sie hier als Bürger­entlastungsprogramm mit uns debattieren, in unserem Koalitionsvertrag wieder. Die Überschrift lautet ganz ähnlich: „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Es freut mich, dass hier zwischen der Koalition und der Opposition so viel Einigkeit herrscht und so vieles aus dem Koalitionsvertrag – wir haben es eben schon mal gehört – im Blumenstrauß des breitgefächerten Antrags der FDP wiederzufinden ist. Wir von der Union haben die Bürgerentlastung aber nicht nur im Wahlkampf angekündigt, sondern wir waren auch bereit, den Wählerauftrag anzunehmen, und können die Punkte jetzt umsetzen. Ich glaube, das müssen Sie sich noch ein paarmal anhören.

Wir werden den Solidaritätszuschlag bis 2021 für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen abschaffen, wir werden die Einkommensteuertarife bereinigen – Stichwort „kalte Progression“ –, wir werden die Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlasten, und auch eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist bereits vereinbart. Umso höher die Entlastung ausfällt, umso besser ist es natürlich. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Rücklagen der Bundesagentur ausreichend hoch sind, um in Krisenzeiten für Stabilität zu sorgen. Was wir nicht tun werden, ist, am Fließband Gesetze zu produzieren, ohne sie ausreichend zu prüfen und die Finanzierung sicherzustellen.

In der letzten Wahlperiode haben wir knapp 80 Prozent unserer Vorhaben umgesetzt. Meine Damen und Herren, versprochen – gehalten.

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Auch in dieser Wahlperiode haben wir direkt nach der Koalitionsbildung – sie hat allerdings ein bisschen gedauert – mit der Umsetzung des vereinbarten Regierungsprogrammes begonnen. Jetzt sind die ersten 100 Tage vorbei. Über 1 300 Tage liegen noch vor uns.

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Ich bin zuversichtlich, dass wir wieder eine hohe Prozentzahl, ja vielleicht eine noch höhere Prozentzahl als beim letzten Mal erreichen werden. Wir meinen es ernst, verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und meiner beiden Enkel, die vor ein paar Stunden geboren wurden.

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Danke schön.