emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß im zweiten Teil der Debatte von den Sprechern der anderen Fraktionen der Wille zur Sachlichkeit und zur Klärung der Probleme deutlich wurde, den wir in den ersten Reden der Kollegen Lohmar und Moersch allerdings außerordentlich vermißt haben.
({0})
Sie haben hier in einem schon ungewöhnlichen Maß persönliche Polemik in die Diskussion hineingebracht, von falschen Tatsachenbehauptungen bis zur Entstellung von Zitaten durch den Herrn Kollegen Moersch.
({1})
Wir wollen darauf nicht mehr als notwendig eingehen und werten dies nur als den Ausdruck eines ungefestigten Selbstbewußtseins dieser schwachen Koalition.
({2})
Sie sollten sich mit aller Gelassenheit daran gewöhnen, daß die stärkste Fraktion dieses Hauses ihr Recht zur parlamentarischen Initiative voll wahrnimmt.
({3})
Sie werden in meiner Rede nicht einen einzigen Satz finden, in dem ich die auch unterstellte Behauptung gemacht habe, daß die Regierung säumig gewesen sei oder daß sie noch nichts vorgelegt habe. Solche Vorwürfe sind hier nicht erhoben worden. Ich habe nur an einem Punkt meiner Sorge Ausdruck verliehen, daß wir auf vielen anderen Gebieten, angefangen von jenen Steuersenkungen, über die wir weiter kritisch reden müssen, von Ihnen weitgehende finanzielle Festlegungen hören, während wir auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Hochschulfinanzierung noch keine Äußerung gehört haben.
({4})
Es ist völlig klar, daß der zuständige Bundesminister nicht allein dazu in der Lage ist. Es ist auch keine Kritik an ihm geübt worden, sondern es ist eine Situation beschrieben worden, die sehr viele, auch in Ihren eigenen Reihen, die Verantwortung tragen, in den Ländern, in der Wissenschaft und in der Bildung, mit großer Sorge erfüllt. Wir kennen genau die Interventionen, die aus diesem Bereich auch bei Ihnen eingehen. Deswegen sagen wir das hier, was auch in Ihren internen Diskussionen gesagt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Funcke? - Bitte!
funcke (NA), 1969-12-10:
Herr Stoltenberg, wäre es denn der CDU möglich, einmal die Größenordnungen zu nennen, um die es sich hier handelt?
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Ja, ich werde in der Tat auf diesen Punkt, den ich übrigens in meiner Begründung schon mit Zahlen genannt habe, im
Verlauf meiner weiteren Ausführungen eingehen. Erlauben Sie mir, das zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.
Ich kann nur unterstreichen, was Herr Kollege Kotowski schon gesagt hat. Diese persönlich zugespitzte und in den bisherigen Hochschuldebatten eigentlich nicht übliche Art der Polemik ist dann abgelöst worden durch sachliche Beiträge, vor allem der Kollegin Frau Funcke, des Kollegen Meinecke und auch der Vertreter der Regierung. Allerdings müssen wir jetzt auch Sie um eine Aufklärung bitten, nachdem Sie uns in eine Art hochschulpolitisches Examen nehmen wollten. Was gilt nun eigentlich als Meinung dieser Koalition und dieser Regierung: die Erklärung von Herrn Staatssekretär Dorn für den Bundesminister des Innern, daß bereits vor unserem Antrag das Verfassungsministerium eine entsprechende Änderung vorbereitet habe, die Warnung, die Herr Minister Leussink soeben wiederholt hat, nämlich daß man an diese Dinge jetzt doch möglichst nicht herangehen sollte, um das Klima mit den Ländern nicht zu stören, die Erklärung der Abgeordneten Frau Funcke, daß dies nicht ausreiche, sondern noch eine weitergehende Initiative zur Verfassungsänderung erfolgen müsse, oder die negative Bewertung des Kollegen Lohmar, die wir zu Beginn gehört haben? Wir erwarten von Ihnen eine klare Aussage zu den Grundzügen dieses Antrags.
({0})
Ich glaube, daß das auch die interessierte deutsche Öffentlichkeit von Ihnen erwartet und daß Sie, Herr Kollege Lohmar, das nicht durch billige Polemik, ersetzen können.
Nun ein Wort zu den Vorwürfen, die Sie hier gerade an mich gerichtet haben. Im Grunde habe ich ja zu diesem Problem in der Begründung, in der einführenden Rede, schon Stellung genommen, aber wahrscheinlich war Ihr Text vorher formuliert.
({1})
Ich habe sehr genau gesagt, warum wir es im Frühjahr als Bundesregierung einstimmig mit den sozialdemokratischen Ministern und beim zweiten Durchgang im Rechtsausschuß des Bundestages mit einer Mehrheit von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD nicht für richtig gehalten haben, diesem weitergehenden Vorschlag zu folgen, und warum wir es heute tun. Ich kann mich nur darüber wundern, daß Sie es für richtig halten, Minister der Großen Koalition, die einstimmige Kabinettsbeschlüsse, die mit den Fraktionen abgestimmt sind, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit vertreten, hier
in dieser unqualifizierten Weise anzugreifen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmar?
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Bitte sehr, Herr Kollege Lohmar.
lohmar (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Stoltenberg, ist Ihnen klar, daß jede Koalition eine Vernunftsehe und keine Liebesheirat ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Kollege Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lohmar?
moersch (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht in die Methode der Zensurenerteilung verfallen, die hier eben wieder geübt worden ist. Das ist nicht der Stil des Hauses.
({0})
Wir sind nicht in der Schule. Auf diesen Unterschied muß ich Sie einmal hinweisen.
Herr Kollege Stoltenberg, nicht alle Zitate, die Ihnen nicht gefallen, sind deswegen auch falsch. Die Methode, die Sie hier anwenden, ist zu einfach: nämlich zu erklären, ein Zitat sei falsch, weil es Ihnen nicht paßt, daß heute hier gesagt wird, was von Ihnen und Ihrer Leitung in diesem Hause mitgeteilt worden ist. So billig können Sie sich das nicht machen.
Ich will hier, damit kein gar kein Zweifel besteht, wie die Lage war und ist, nur noch einmal folgendes feststellen. Von der Fraktion der FDP ist im Wissenschaftsausschuß beantragt worden, den Begriff „wissenschaftlich" zu streichen und allgemein von Hochschulen zu sprechen. Das ist von Vertretern des Ministers Stoltenberg im Ausschuß abgelehnt worden; sie haben auch abgelehnt, eine Definition zu geben, was wissenschaftliche Hochschulen seien. Der Vertreter des Ministers Stoltenberg hat vielmehr erklärt - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll des Ausschusses -:
Die Legaldefinition einer wissenschaftlichen Hochschule, die mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden sei, müsse dem in Vorbereitung befindlichen Hochschulrahmengesetz vorbehalten bleiben.
Wenn man das mit dem, was Sie, Herr Stoltenberg, heute gesagt haben, vergleicht, wird man sich ja wohl wundern dürfen.
Weiterhin möchte ich Ihnen sagen, daß die Behauptung, es sei von Ihrer Seite keine Kritik an der Bundesregierung und an Herrn Minister Leussink geübt worden, schlichtweg falsch ist. Natürlich haben Sie in Ihrer Rede heute morgen nicht das gesagt, was Herr Martin in Presseerklärungen gesagt hat. Aber gilt das, was Herr Martin erklärt, eigentlich gar nichts? Ich habe das für wichtig gehalten und habe angenommen, Herr Dr. Stoltenberg, daß das auch in Ihrem Namen gesagt worden ist. Vielleicht können wir hier einmal die Unterstellungsverhältnisse bei Ihnen klären, damit wir wissen, was wir von bestimmten Äußerungen zu halten haben.
({1})
Jedenfalls haben Sie von der CDU/CSU durch Herrn Dr. Martin in einer sehr direkten und, wie ich meine, unberechtigten Weise am Bundeswissenschaftsminister und seinen Vorhaben Kritik geübt. Sie werden es uns doch erlauben, hier festzustellen, daß Ihre Ungeduld offensichtlich sehr groß geworden ist, aber Ihre Ruhe früher im Ministerium im Hinblick auf die Lösung von Problemen leider viel zu groß gewesen ist.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
müller-emmert (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident, ich darf darauf hinweisen, daß diese Beratung sicher etwas länger dauern wird. Es stellt sich jetzt die Frage, ob wir mit der Zeit bis 13 Uhr, die wir noch zur Verfügung haben, zurechtkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Kollege, damit kommen wir sicher nicht zurecht. Aber wir könnten jetzt die Zeit im Hinblick auf die Gesamtarbeitslage des Hauses ausnutzen und um 15 Uhr fortfahren.
({0})
- Meine Damen und Herren, es wäre zweckmäßig, wenn in solchen Fällen die Herren Geschäftsführer sich rechtzeitig verständigten. Wir können ebensogut um 14.30 Uhr mit dem Plenum wieder beginnen und jetzt unterbrechen. Sind die Fraktionen damit einverstanden?
({1})
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren heute morgen in einer gewissen Verlegenheit, weil der Bericht des Haushaltsausschusses zu Punkt 4 der Tagesordnung noch nicht vorlag. Ich hatte zunächst den verehrten Kollegen des Rechtsausschusses und des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform die Chance geben wollen, die von Ihnen hier zur Debatte gestellten Vorlagen zu begründen. Dann sind wir aber in die Mittagspause eingetreten. Nunmehr können wir den Punkt 4 der heutigen Tagesordnung aufrufen:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft
- Drucksache VI/56 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/160 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({1})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
Drucksache VI/150 Berichterstatter: Abgeordneter von Alten-Nordheim
({3})
Darf ich fragen, ob die Herren Berichterstatter das Wort wünschen.
({4})
Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht, Herr Kollege Hermsdorf. Vielen Dank! Der Herr Berichterstatter des Finanzausschusses verweist ebenfalls auf den Schriftlichen Bericht? - Bitte, Herr Kollege, wollen. Sie als Berichterstatter noch etwas sagen?
von Alten-Nordheim ({5}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Schriftlichen Bericht Drucksache VI/150 - habe ich noch eine Anmerkung hinzuzufügen. Im Gesamtverlust von 1,7 Milliarden DM sind allerdings auch landwirtschaftliche Erzeugnisse sonstiger Art, die nicht einer EWG-Regelung angehören, enthalten. Mit der Bundesregierung hielt es der Finanzausschuß für vertretbar, diese Erzeugnisse, die 7 bzw. 10 % der landwirtschaftlichen Umsätze ausmachen, da sie auch Aufwertungsverlusten unterliegen, in den Ausgleich miteinzubeziehen, da eine Produktenteilung bei fehlender Aufzeichnungspflicht für den größten Teil der landwirtschaftlichen Betriebe einen unangemessenen Verwaltungsaufwand erfordern würde. So weit die Ergänzung zu dem Bericht.
Im übrigen habe ich die Ehre, im Namen des Finanzausschusses den vorliegenden Entwurf des Aufwertungs-Ausgleichsgesetzes, Drucksache VI/56, in der Zusammenstellung in der auf Drucksache VL 150 ausgedruckten Fassung dem Hohen Hause zur Beschlußfassung zu empfehlen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Danke schön, Herr Berichterstatter. - Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, mir ist heute morgen gesagt worden, daß im Hause das Klingeln während der Abstimmungen nicht gehört worden sei. Ich bedauere das sehr. Die Herren haben überzeugend nachweisen können, daß die Klingelknöpfe betätigt worden sind. Es kann sich also nur um ein technisches Versagen handeln. Wir können nur hoffen, daß das nicht noch einmal vorkommt.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Art. 2, Art. 2 a, Art. 3, Art. 4. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 5 auf. Dazu liegt eine Wortmeldung vor. Herr Abgeordneter Röhner hat das Wort zu einem Änderungsantrag zu Art. 5.
röhner (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich den Änderungsantrag auf Umdruck 3 *) begründen. Wir sind der Ansicht, daß die von der Bundesregierung als teilweiser Ausgleich für die Aufwertungsschäden der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Aufwertung vorgesehenen 920 Millionen DM nicht im Agrarhaushalt, sondern im Einzelplan 60, allgemeine Finanzverwaltung, eingesetzt werden sollten. Wir sind der Meinung, daß die Verluste, um deren Erstattung es hier geht, aufwertungsbedingt sind, und daß sie insofern auf eine allgemeine wirtschaftspolitische Entscheidung zurückzuführen sind. Eine Einstellung dieser Erstattungssumme im Einzelplan 10, im Agrarhaushalt, würde im Grund genommen eine Aufstockung des Agrarhaushaltes vortäuschen, obwohl die deutsche Landwirtschaft davon keinen zusätzlichen Vorteil hat.
({0})
Mit diesen Mitteln kann bestenfalls - das ist unsere
Ansicht - erreicht werden, daß die Landwirtschaft nicht schlechter steht als vor der Aufwertung.
Zum zweiten können und sollten unserer Meinung nach diese Mittel deshalb in den Einzelplan 60 - allgemeine Finanzverwaltung - eingestellt werden, weil dieses Hohe Haus und die Regierungen der zurückliegenden Jahre in ähnlich gelagerten Fällen ähnlich verfuhren. Ich erinnere hier an die „binnenwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung", bei dem genauso verfahren worden ist. Auch die Mittel für die „Steigerung der regionalen Wirtschaftskraft" wurden seinerzeit in ähnlicher Weise behandelt. Und das gleiche gilt auch für die Sozialleistungen für Bergarbeiter nach dem MontanVertrag.
Wir sind ferner der Auffassung, daß eine Einstellung in den Einzelplan 60 auch deshalb vorgenommen werden sollte, weil damit auch der leiseste Ver-
*) Siehe Anlage 2

dacht seitens der Landwirtschaft vermieden würde, daß bei der Bewirtschaftung und bei der Vergabe dieser Mittel später vielleicht doch im Rahmen der Haushaltsbewegungen Umgruppierungen und Umschichtungen vorgenommen werden könnten.
Aus diesen Gründen darf ich Sie namens der CDU/ CSU-Fraktion bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, ein paar Bemerkungen zu dem soeben von der CDU begründeten Antrag machen zu dürfen, diese Mittel von 920 Millionen DM in den Einzelplan 60 einzustellen. Ich mächte Sie darauf aufmerksam machen, daß die frühere Praxis, derartige Mittel im Einzelplan 10 auszuweisen, eigentlich von der CDU/CSU eingeführt worden ist und daß man erst jetzt versucht, wieder davon herunterzukommen.
Aber was wäre der Erfolg dieses Vorgehens? Erstens. Selbst wenn man dem Antrag der CDU/CSU nachgäbe und diese Mittel beim Einzelplan 60 veranschlüge, müßten sie nach wie vor vom Ernährungsminister verwaltet werden, weil sie zu seinem Hause gehören, und das heißt, sie gehören praktisch zu Einzelplan 10.
Zweitens ist es eine völlig neue Methode, daß wir hier, bevor überhaupt der Haushalt zur Beratung steht, schon jetzt organisationsmäßig festlegen, in welchem Einzelplan die Mittel zu erscheinen haben. Das hat es bisher noch nie gegeben. Wenn jemals ein solcher Antrag gestellt wurde, dann wurde das bei Vorlage des Haushalts geändert und nicht vorher. Ich würde dies für einen Eingriff in die Gesetzesvorlage halten, die die Regierung erst noch vorlegen muß; denn hier liegt ja das Gesetz für die 920 Millionen noch gar nicht vor.
Ich bitte aus diesen Gründen, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe nichts dagegen, wenn er bei der Beratung des Haushalts wieder aufgebracht wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Kollege Röhner, wollen Sie noch einmal das Wort t. ergreifen? - Bitte schön!
röhner (NA), 1969-12-10:
Ich beantrage namens der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Punkt namentliche Abstimmung.
({0})
siemer (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-10:
Meine Damen und Herren, es ist verständlich, daß das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch zu Debatten im Hause führt; ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie, vor allem die Herren aus der eigenen Fraktion, dem Kollegen Siemer die Chance gäben, hier zu Wort zu kommen.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, Herr Kollege Siemer: Was soll das? Sie haben unseren Entschließungsantrag frühzeitig gehabt, konnten sich also informieren, und Sie wußten ganz genau, daß wir mit dieser Entschließung die gleiche Problematik ansprechen und damit all das in Ordnung bringen werden.
Wir wissen genauso wie Sie, daß sich im Laufe der letzten Jahre auf dem Lande bestimmte Unternehmenformen entwickelt haben, die im Rahmen des gegenwärtigen Steuerrechts nicht als landwirtschaftlich zu bezeichnen sind, die aber im Grunde genomDeutscher Bundestag - 6. Wahlperiode -Dr. Schmidt ({0})
men landwirtschaftliche Existenzen sind. Infolge der Eilbedürftigkeit der Vorlage, über die wir jetzt befinden, war es jedoch nicht mehr möglich, das zu berücksichtigen. Daher bringen wir jetzt diesen Entschließungsantrag ein. Ich bin völlig sicher, daß wir das am Anfang des Jahres bei der Vorlage über die Verteilung der 920 Millionen DM in Ordnung bringen werden, damit Sie ganz beruhigt sind.
Nun noch eins. Herr Kollege Siemer, Sie haben ganz richtig das Agrarprogramm der letzten Bundesregierung zitiert. Einverstanden! Sie haben aber eines vergessen, nämlich den Beschluß des Kabinetts vom 24. und 26. Juni 1968, niedergelegt in derselben Schrift. Dort ist unter Ziffer 9 folgendes gesagt:
Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die steuerlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß neue kooperative landwirtschaftliche Unternehmensformen wie landwirtschaftliche Betriebe behandelt werden. Entsprechendes gilt für die Zusammenschlüsse forst- und fischereiwirtschaftlicher Betriebe.
Ich habe mich gestern im Finanzministerium erkundigt, was der ehemalige Finanzminister Strauß veranlaßt hat: Nichts!
({1})
Wir sind jetzt dabei. Fassen Sie doch diese Entschließung mit uns gemeinsam, damit wir auf diesem Gebiet ein Stück weiterkommen.
Nur noch eine Bemerkung. Ich verstehe nicht, wie Sie sich hier so frei hinstellen und verantwortlich für Ihre ganze Fraktion sprechen können. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als Gesetzentwürfe über den Schutz bäuerlicher Veredelungsbetriebe vorlagen; davon ist heute bei Ihnen keine Rede mehr. Damals haben Sie Verfassungsklagen als nicht wichtig und bedeutungslos angesehen. Heute beginnen Sie, mit Verfassungsklagen zu drohen. Das zieht nicht mehr.
Ich bitte Sie darum, sich unserem Antrag auf Umdruck 2 *) anzuschließen. Dann werden wir weiter sehen.
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krammig (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen; das habe ich ja gesagt.
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Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es besonders interessant ist, die bildungspolitische Debatte von heute morgen mit dem zu vergleichen, wie die FDP hier zu der Frage der Mehrwertsteuer steht, die sie bisher immer als eine reine Steuer angesehen hat, die nicht für andere Zwecke mißbraucht werden sollte.
({1})
Die Mehrwertsteuer sollte - das war unter anderem auch der Zweck ihrer Einführung - den Verbraucher genau wissen lassen, mit welcher Umsatzsteuer die Ware oder die Dienstleistung belastet ist, die er erwirbt bzw. in Anspruch nimmt. Dieser Durchblick wird durch jede Manipulation der Mehrwertsteuer auf dem Weg zum Verbraucher erschwert bzw. verunmöglicht. Wir warnen davor, meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuer in Zukunft für weitere Vorhaben solcher und ähnlicher Art heranzuziehen. Das ist keine Aufgabe der Mehrwertsteuer, und das darf keine Aufgabe der Mehrwertsteuer sein.
Ebenso große Bedenken haben wir gegen den Teil des Schadensausgleichs, der über den Haushalt erfolgen soll. Die Vorlage erbittet von uns eine Blankovollmacht, die zwar nach oben auf 920 Millionen DM limitiert ist, aber gar nichts darüber aussagt, wie dieser Betrag im Einzelfall ausgekehrt werden soll. Nachdem selbst die Regierungsvertreter darüber keine Auskunft geben konnten, können Sie nicht erwarten, daß wir einer solchen bloßen Absichtserklärung unseren Segen geben.
({2})
In der Vorlage wird ferner der Versuch unternommen, eine Frage im Umsatzsteuergesetz 1967 zu regeln, die mit dem erklärten Zweck dieser Vorlage überhaupt nichts zu tun hat. Es handelt sich hierbei um das Problem der Grundstücksverkäufe von Landwirten. Diese Frage hätte gut und gern bis zur Umsatzsteuernovelle verschoben werden könnnen, die im kommenden Jahr zu erwarten sein dürfte.
Nach alledem wäre es nur logisch, aus den genannten Gründen gegen die Vorlage in Gänze zu stimmen. Wenn wir uns gleichwohl nur der Stimme enthalten werden,
({3})
so geschieht das deshalb, um der Landwirtschaft den mit dieser Vorlage möglichen unvollständigen Schadensausgleich nicht vorzuenthalten, nachdem die Bundesregierung den Grenzausgleich nur bis zum 31. Dezember 1969 durchzusetzen verstand und somit eine optimale Lösung im Hinblick auf den bevorstehenden Fristablauf gar nicht gefunden werden konnte. Sie werden verstehen, daß wir die Verantwortung für die Nichterreichung einer längeren Frist und für eine unzulängliche Lösung des Problems nicht mittragen können. Das muß Ihre Regierung verantworten, und das müssen Sie mit ihr allein verantworten.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Krammig war hier in keiner einfachen Lage; das verstehe ich gut. Herr Krammig, zu all den Dingen, die Sie kritisiert haben, hat Ihre Fraktion keinen einzigen Antrag in den Ausschüssen oder hier im Plenum gestellt.
({0})
- Keinen einzigen Antrag! Im Bundestag oder im Ausschuß wurde kein Antrag gestellt, die Bundesregierung zu beauftragen, in der EWG eine Lösung zu finden, die die Grenzausgleichsabgabe für mehrere Jahre ermöglicht. Das ist das erste.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Herr Abgeordneter Porzner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1969-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, nach den Ausführungen von Herrn Minister Ertl eine neue Gesprächsrunde zu eröffnen. Ich möchte lediglich zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP kurz Stellung nehmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Auswirkungen der Aufwertung auch auf andere Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftsregionen zu überprüfen und dem Bundestag darüber zu berichten.
Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen. Im Grunde sehen wir in ihm allerdings nur eine Bestätigung unserer Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung, daß sie vor der Aufwertung die Folgewirkungen, die sich für die Volkswirtschaft ergeben, nicht genügend bedacht hat.
({0})
Insofern ist dieser Entschließungsantrag - entschuldigen Sie, daß ich das hier sage - so etwas wie der Ausdruck des schlechten Gewissens.
({1})
Man kann nicht, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister das getan hat, die Dinge so darstellen, daß

die Folgewirkungen der Aufwertung eben von jedermann hinzunehmen seien wie eine Art Diskonterhöhung. Hier hätte die Bundesregierung doch im Vorwege einiges klären müssen. Dann wäre ein solcher Entschließungsantrag vermutlich nicht nötig gewesen.
({2})