Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Energiepolitik ist Standortpolitik. Ohne wirtschaftliche Energieversorgung gibt es keine wettbewerbsfähigen Unternehmen. Ohne sinnvolle Energiepolitik gibt es weniger Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung hat dies in ihrem Programm zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland zum Ausdruck gebracht. Aber nicht nur das: Die Bundesregierung, die Koalition, die SPD, zeitweise auch die GRÜNEN, Experten aus der Wissenschaft, gesellschaftliche Gruppen, Unternehmen und Gewerkschaften haben sich zusammengesetzt, um ein Konzept über Energieversorgung in der Zukunft zu diskutieren. Wir haben den Versuch gemacht und sind noch immer dabei, einen Konsens über einen Energiemix für die künftige Energieversorgung in Deutschland zu finden.
Energiemix, das sollte und soll heißen, eine Rolle für die Kohle, eine Rolle für Öl und Gas, für regenerative Energien, für die Energieeinsparung und nicht zuletzt für die Atomenergie, meine Damen und Herren. Dabei ging es der Koalition bei der Atomenergie darum, eine Option für eine neue Generation noch

sichererer Kraftwerke im nächsten Jahrzehnt offenzuhalten - nicht mehr und nicht weniger.
Es soll in diesen Konsensgesprächen auch über Kohle, die Bedeutung der Kohle und das Volumen der Kohle im künftigen Energiemix gesprochen werden, und es soll über die Einsparung, die Förderung der Einsparung und regenerative Energien und deren Förderung befunden werden. Alles das soll und wird dort gemacht werden.
Wir waren uns, meine Damen und Herren, im klaren, daß diese Probleme im Zusammenhang behandelt werden sollen und daß darüber zusammen entschieden werden sollte.
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Nun haben wir aber eine Situation, in der auf einmal Druck von außen, Druck bei der Kohle entsteht; nicht etwa, weil die Bundesregierung ihre Schularbeiten nicht gemacht hätte,
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- das ist überhaupt nicht richtig; das wissen Sie ganz genau - sondern weil der Markt über die Stahlflaute raschere Anpassungen bei der Kohleförderung erfordert, als das ursprünglich vorausgesehen war. Das Faktum ist, daß Zechen eher stillgelegt werden sollen, als ursprünglich vorausgesehen. Das hängt mit der Stahlflaute zusammen. Wer etwas anderes sagt, sagt die Unwahrheit, sagt wissentlich die Unwahrheit.
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Da ist nun auf einmal Druck da, vom Wähler und von der Klientel. Da wird nun auf einmal eine Kohleregelung gefordert, obwohl man im Energiekonsens immer gesagt hat: Wir machen alles zusammen. Die Kohleregelung muß her, sofort und im Vorgriff. Da wird so getan, als hätten die aktuellen Schließungen etwas mit der fehlenden Anschlußregelung zu tun. Das ist schlicht falsch.
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Das ist im übrigen billiger Populismus, wo Punkte von selbsternannten Fachleuten und anderen gemacht werden sollen.
Da wird so getan, als ob die Bundesregierung erpresse, wenn sie darauf bestehe, daß das, was wir gemeinsam im Zusammenhang erörtert haben, nun auch gemeinsam im Energiemix zu Ende gebracht werden soll, also einem Zusammenwirken verschiedener Energieträger in der künftigen Energieversorgung in Deutschland.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind diejenigen, die Kontinuität wollen. Wir sind diejenigen, die wollen, daß bei Ihnen eine Meinungsbildung zu allen Energieträgern stattfindet, so wie das besprochen war und Grundlage in den Energiekonsensgesprächen ist.
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Die Bundesregierung hat gesagt: Wir werden selbstverständlich eine Regelung für die Kohlefinanzierung in 1994 und auch für 1995 vorlegen. Hier geht es um den Kohlepfennig. Dazu sind wir im übrigen nach Recht und Gesetz verpflichtet, und das wird sowieso geschehen.
Wir neigen dazu, von 7,5 % des Rechnungsbetrages auf 8,5 % zu erhöhen, weil wir das Defizit im Fonds nicht weiter anwachsen lassen wollen. Wer soll denn den Fonds irgendwann einmal tilgen? Die neuen Bundesländer können das im übrigen nach dem Einigungsvertrag nicht. Deshalb halte ich es für die ehrlichere Lösung, daß wir auf 8,5 % gehen.
Im Gesamtzusammenhang ist die Festlegung für 1994 und 1995 - ich sage das mal salopp - die leichtere Übung. Worauf es ankommt, ist die Anschlußregelung.
Die Bundesregierung hat gesagt: Wir wollen die Anschlußregelung für die Zeit nach 1995 für den dann auslaufenden Kohleverstromungsvertrag noch in diesem Jahr. Wir halten das für zweckmäßig. Wir halten das für notwendig, um Sicherheit zu schaffen für die Menschen, die im Bergbau arbeiten, aber auch für die EVUs, die beginnen, sich umzuorientieren, die Planungssicherheit haben wollen und müssen. Deshalb soll das nach Möglichkeit noch in diesem Jahr geschehen.
Wir wollen aber auch, meine Damen und Herren, daß Sie in der Opposition dabei bleiben - ich sage es ein drittes Mal -, daß das gilt, was Grundlage der Konsensgespräche ist, daß wir die Dinge im Zusammenhang sehen. Wir wollen, daß bei Ihnen eine Urteilsbildung zur Kernenergie stattfindet, und zwar schnell und im Zusammenhang.
Wenn es um die Anschlußregelung geht, sollen Basis unserer Überlegungen die Ergebnisse der Kohlerunde von 1991 sein, die auf einer Verstromung von 35 Millionen t ab 1997 beruhen. Zur Zeit sind es noch über 40 Millionen t.
Aber die Bundesregierung hat sich mit dem Standortbericht vom 2. September 1993 auch selbst verpflichtet, die Subventionen des Bergbaus zu überprüfen und dabei zu berücksichtigen, ob und gegebenenfalls wie Wirtschaft und die Verbraucher entlastet werden können. Da steht „überprüfen". Daß wir Subventionen überprüfen, ist das Selbstverständlichste der Welt. Das wird auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder gefordert.
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Unser Fahrplan steht. Wir werden jetzt Gespräche führen: mit den Gewerkschaften, mit den Stromerzeugern, mit den Stromverbrauchern und anderen. Wir werden das systematisch tun, sachorientiert und ohne Druck von der Straße.
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Und wir werden prüfen, ob in Zukunft - ({7})
- Meine Damen und Herren, wir haben gesagt: Wir machen das in 1993. Und ich habe auch soeben gesagt: Wir machen das in 1993. Wir möchten, daß Sie sich bewegen. Sie halten sich doch nicht an das, was


vereinbart ist, was Grundlage des Energiekonsenses ist.
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Sie springen. Sie erpressen und sagen uns, daß wir erpressen. Sie seilen sich ab. Sie wollen Vorleistungen.
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Das ist ein Faktum.
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Meine Damen und Herren, wir werden prüfen, ob in Zukunft ein modifizierter Kohlepfennig oder eine Energieabgabe den jetzigen Kohlepfennig ablösen sollen. Wir wollen keine neuen Belastungen. Wenn es zu dieser Energieabgabe käme, wollen wir diese so auslegen, daß sie den Kohlepfennig einschließlich des Selbstbehalts ersetzt und möglicherweise auch noch einen Beitrag bringt, um das aufgelaufene Defizit im Kohlefonds auszugleichen. Wir wollen jetzt keine zusätzlichen Steuern. Wir wollen aber eine sinnvolle Finanzierung, die eine Finanzierung, die mit Fragezeichen zu versehen ist, gegebenenfalls ablöst. Das ist zu diskutieren: mit den Fachleuten, mit den gesellschaftlichen Gruppen und anderen.
Meine Damen und Herren, wir werden - ich habe das schon angedeutet - auch die Auslegung des Subventionsvolumens prüfen. Dazu haben wir uns selbst verpflichtet; dazu sind wir gehalten. Das wird in allen Parlamenten, den Länderparlamenten und hier im Bundestag, immer wieder gefordert. Wir müssen uns die Subventionen angucken. Wir wären eine schlechte Regierung,
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wenn wir diesen parlamentarischen Willen nicht aufnähmen. Wir sind aber eine gute Regierung; deshalb machen wir das.
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Wir erwarten, daß wir nicht ohne Not in eine Situation gebracht werden, in der wir aus der Technologie der Kernenergie aussteigen müßten. Ich habe vorhin gesagt, wir wollen die Option offenhalten, und zwar echt offenhalten. Wir wollen, daß eine Industrie, die forscht, entwickelt und erhebliche Mittel investiert, eine Chance hat, auf einer neuen technologischen Basis ihre Investitionen auch zu amortisieren.
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Vorhin ist gesagt worden, das ist keine Frage der Investition von heute und morgen, sondern eine Frage des nächsten Jahrzehnts. Aber der Faden darf nicht reißen. Wer da „Blabla" ruft, verkennt, daß das nämlich Fakten sind, die von Ihren Vertretern und von Ihren Teilnehmern an der Energiekonsensrunde, meine Damen und Herrn von der SPD, immer wieder vorgetragen werden. Das ist das Blabla, das von dieser Seite vorgetragen wird.
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Wir möchten, daß der Faden nicht reißt und daß die Option offengehalten wird. Wir sind eigentlich ganz zufrieden darüber, daß sich die Stimmen aus der großen Oppositionspartei mehren, die das ähnlich sehen. Wir können uns nicht leisten, daß wir aus einer Technologie ohne Not aussteigen, in der wir führend in der Welt sind, bei allen Problemen, die es dabei gibt. Es gibt schon genug Versäumnisse in der Gentechnologie, auch bedingt durch politische Ideologie; es gibt Probleme in einigen Bereichen der Mikroelektronik. Wir wollen nicht ohne Not aus einer weiteren Spitzentechnologie, an der viel hängt, auch Arbeitsplätze - da sollte eigentlich die Opposition hellwach werden -, aussteigen.
In diesem Zusammenhang - das sage ich, um das aufzugreifen, was von Ihnen kommt - wollen wir uns auch die regenerativen Energien sehr genau anschauen; wir wollen sie nicht vergessen. Sie sollen einen Beitrag im Energiemix leisten, obwohl sie überwiegend noch sehr viel teurer sind als die konventionelle Energieerzeugung. Aber dort stecken Potentiale; dort stecken - das ist vorhin von Herrn Feige gesagt worden - technologische Impulse, die es zu wecken gilt. Das alles kann mitberücksichtigt werden, indem wir Mittel für Forschung und Technologie geben. Das Geld, das dort investiert wird, kann sich möglicherweise amortisieren.