emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Die Sitzung ist
eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen „Entlastung
durch Einführung einer ökologischen und sozialen
Steuerreform“ auf Drucksache 14/66 ({0}) zu erweitern.
Dieser Antrag soll jetzt gleich zusammen mit dem
Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden. Sind Sie mit
dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 sowie den soeben
aufgesetzten Zusatzpunkt 10 auf:

 7. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die
ökologische Steuerreform

- Drucksache 14/40 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform

- Drucksache 14/66 ({2}) Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
Herr Bundesminister Lafontaine.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Es spricht jetzt
der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-11-20:
Dies konnte in der ersten
Stufe nicht geschehen. An dieser Stelle, denke ich, wird
an dem Grundsatz, den wir heute vorgelegt haben, nachzuarbeiten sein. Dieser Grundsatz bedeutet den Einstieg
in eine neue, in eine andere Steuerpolitik, die künftig
nicht mehr die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern belastet, sondern den Verbrauch der
Natur, um auf diese Weise mehr Arbeit in diesem Lande
zu schaffen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Minister,
es bestand der Wunsch nach einer Zwischenfrage.

({0})

- Abgeordnete und auch Minister haben das Recht, Zwischenfragen zuzulassen oder auch nicht. Außerdem hatte
der Herr Minister bereits das Rednerpult verlassen.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig
Thiele.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende der PDS, Gregor Gysi.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege
Dr. Gysi, damit haben Sie eigentlich Ihren Schlußpunkt
gefunden.
reinhard loske (NA), 1998-11-20:
Ja, gerne. Bitte, Herr Hirche.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hirche das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Frau Kollegin, ich
muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu kommen.
gregor gysi (NA), 1998-11-20:
Es gibt auch noch andere
Möglichkeiten, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit
Ökologie zu verbinden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel:
Wenn Sie wirklich beabsichtigen, eine Strukturreform
durchzuführen, sollten Sie einmal darüber nachdenken,
ob Reparaturleistungen des Handwerks nicht mit
einer niedrigeren Mehrwertsteuer als heute belastet werden könnten. Hiermit erzielten Sie drei positive Effekte:
Erstens könnte der Endverbraucher diese Handwerksleistungen billiger in Anspruch nehmen, zweitens würde

das Handwerk gestärkt, und drittens wäre es ökologisch
sinnvoll, weil sich Reparaturen im Vergleich zu Neuanschaffungen wieder lohnen würden. Das wäre eine sinnvolle Verbindung von sozialer und ökologischer Politik.

({0})

- Sie haben gestern gerade einmal über 4 Milliarden DM
Steuereinnahmen gestrichen, ohne einen Satz dazu zu
sagen, wie Sie das Ganze ausgleichen wollen.

({1})

Dann haben Sie das Ganze als besonders sozial verkauft,
aber hinzugefügt, es entstünden keine Ansprüche durch
Einzahlung in die Versicherungssysteme. Das hatten wir
in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt noch
nie; das will ich hier deutlich sagen. Wir sind von diesem Vorschlag nicht sehr begeistert.

({2})

Mein letzter Satz: Diese ökologische Steuerreform ist
weder ökologisch noch gerecht, noch sozial.

({3})

Sie ist nichts anderes als eine zusätzliche Einnahmequelle, um anderes finanzieren zu können. Da das so ist,
sollten Sie diese Steuerreform wenigstens anders benennen, um keinen Etikettenschwindel zu betreiben.

Danke schön.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlev von Larcher.

({0})
detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf uns Sozialdemokraten und auf die von uns geführte Koalition ist
Verlaß.

({0})

Wir haben vor der Wahl angekündigt, daß wir die Lohnnebenkosten senken und damit die Nettoeinkünfte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen werden.
Wir haben in unserem Wahlprogramm und in zahllosen Wahlkampfreden gesagt: Wir machen eine sozialökologische Steuerreform. Wir haben das vor der Wahl
angekündigt, und jetzt tun wir es. Auf uns ist Verlaß!

({1})

Schon drei Wochen nach der Konstituierung des 14.
Bundestages legen wir den entsprechenden Gesetzentwurf vor. Schon vor einer Woche haben wir unseren Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer vorgelegt

und in erster Lesung beraten. Das zeigt: Diese Koalition
redet nicht nur, sondern sie tut, was sie sagt.

({2})

- Herr Thiele und offenbar mit ihm die F.D.P. kritisieren
alle Seiten dieses Gesetzentwurfs. Herr Thiele schließt
sich der Kritik von Herrn Gysi an,

({3})

gleichzeitig weist er auf den internationalen Wettbewerb
hin. Das ist sehr widersprüchlich, Herr Thiele. Sie sollten sich für eine Linie entscheiden, dann könnte man Sie
ernst nehmen.

({4})

- Sie haben die gleichen Argumente wie Herr Gysi gebracht

({5})

und zugleich die anderen. Schauen Sie im Protokoll Ihrer Rede nach.

Die Regelungen des heutigen Gesetzentwurfs werden
zum 1. April des neuen Jahres wirksam. Dann sinkt der
Beitrag zur Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte. Wir klagen nicht über zu hohe Sozialversicherungsbeiträge, wir senken sie. Das Thema ist für uns alle nicht
neu:

Der Einsatz des Faktors Arbeit muß durch eine
Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt
werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch
eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden, beides zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden. So lautet die Aufgabe.

- Jetzt müßte eigentlich die CDU/CSU Beifall klatschen, denn dieses Zitat stammt von Herrn Schäuble und
wurde auch schon von meiner Kollegin Matthäus-Maier
in der Sitzung am 24. September 1997 vorgetragen.

({6})

Ich erinnere die CDU an ihren Parteitag in Karlsruhe.
Schauen Sie sich einmal die Protokolle an. Selbst in der
F.D.P. soll ja dieser Gedanke nicht unbekannt sein; sie
hat hier sogar einen dementsprechenden Gesetzentwurf
eingebracht. Wahrscheinlich war aber Herr Thiele nicht
dabei, als dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde, denn
heute hat er ihn nicht mehr gekannt.

({7})

In vielen europäischen Staaten hat der Gedanke der
Energiesteuer schon zu praktischen Konsequenzen geführt. Vorreiter im Hinblick auf die Energiebesteuerung sind wir beileibe nicht. Das sind vielmehr zum

Beispiel Dänemark, Schweden und die Niederlande.
Auch andere Länder sind in diesem Zusammenhang
schon genannt worden. Diese Länder erwarten von
Deutschland, daß wir eine solche Energiebesteuerung
jetzt nachholen. Sie erwarten das mit Recht. Wer hier
noch von einem nationalen Alleingang spricht, der will
die Öffentlichkeit in die Irre führen.

({8})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirche?
detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Bitte sehr.
walter hirche (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege von Larcher,
ist Ihnen bewußt, daß zum Beispiel in Dänemark trotz
der Existenz einer Stromsteuer der Strompreis um
25 Prozent unter dem Strompreis in Deutschland liegt,
wo es keine Stromsteuer gibt?

({0})

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze?
detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Lieber Herr Kollege, sie
haben jedenfalls eine Stromsteuer eingeführt, weil sie
den Verbrauch verteuern und genau dieses Signal geben
wollten. Wir holen das nach.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Hirche?
walter hirche (NA), 1998-11-20:
Ist Ihnen bekannt, daß in
Dänemark in den letzten Jahren, das heißt seit Einführung der Ökosteuer, der CO2-Ausstoß nachweislich gestiegen ist?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
cornelia pieper (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege, wie bringen
Sie die ökologische Steuerreform damit in Einklang, daß
der Bundeskanzler den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat? Wie erklären Sie sich, daß sich mehrere ostdeutsche Firmen in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Staatsminister für den Aufbau Ost gewandt haben und darauf hingewiesen haben, daß die
steigenden Energiepreise letztendlich zur Vernichtung
von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern beitragen? Wissen Sie von dem Vorhaben der
Rautenbach AG in Wernigerode, Investitionen in Höhe
von 40 Millionen DM nächstes Jahr nicht in Wernigerode, in Sachsen-Anhalt, zu tätigen, sondern in Osteuropa,

weil von der Bundesregierung angekündigt worden ist,
daß sich die Energiepreise erhöhen werden, insbesondere für den Mittelstand in den neuen Bundesländern?

({0})
detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Frau Kollegin, wenn Sie
mir zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, daß ich auf die
Belastungen der Betriebe, insbesondere der mittelständischen Betriebe, eingegangen bin. Es ist doch kein
Wunder, daß, wenn ein Gesetz vorgelegt wird, jeder versucht, noch in den Beratungen seine Interessen vertreten
zu sehen.

Ich könnte Ihnen jetzt von den Handwerksbetrieben
in meinem Wahlkreis berichten, die ich im Wahlkampf
und auch zuvor aufgesucht habe und denen ich die Frage
gestellt habe: Was belastet euch am meisten? Da war
immer von den Lohnnebenkosten die Rede.

({0})

Sie werden diesem Gesetz zustimmen; sie werden nicht
dagegen sein.

Was will ich damit sagen? Im Laufe der Beratungen
werden wir noch viele Einwände hören. Herr Thiele,
auch Sie haben hier einen Pappkameraden aufgebaut.

({1})

- Natürlich haben Sie einen Pappkameraden aufgebaut.
Sie haben von dem Zeitplan gesprochen, der vom Inkrafttreten zum 1. Januar ausgegangen ist; da war das,
was Sie gesagt haben, richtig. Wenn das Inkrafttreten
aber erst zum 1. April erfolgt, ist es doch selbstverständlich, daß wir die Beratungen im Finanzausschuß
strecken können.

({2})

Sie müssen hier also gar nicht solch ein Theater machen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege
von Larcher - Detlev von Larcher ({0}): Ich antworte noch auf
die Frage.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Gerade haben
Sie auch noch dem Kollegen Thiele geantwortet. Aber
jetzt besteht der Wunsch nach einer Nachfrage.
detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Ich möchte jetzt diesen
Gedanken vollenden.

In den Beratungen werden wir noch ganz viele Einwände hören und den Versuch vieler Interessengruppen
erleben, daß ihre Interessen berücksichtigt werden. Das

muß man sorgfältig prüfen. Prüfet alles, und dann entscheidet richtig, lautet die Devise!

({0})
cornelia pieper (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege, Sie werden
doch sicherlich zugeben, daß nicht nur die Lohnnebenkosten Kosten für die Betriebe sind, sondern daß letztendlich auch die Energiepreise, die Preise für Strom die
Betriebskosten erhöhen können. Ich frage Sie noch einmal: Bedeuten Ihre Äußerungen, daß der Aufbau Ost für
Sie nicht mehr Chefsache ist?

({0})
detlev larcher (NA), 1998-11-20:
Nein, das heißt es
selbstverständlich nicht. Das Wort des Bundeskanzlers
gilt, Frau Kollegin.

({0})

Ich sprach von den Chancen, die die ökologische
Steuerreform bietet. Wir schaffen damit auch für die
Verbraucher Anreize - vorher habe ich davon gesprochen, wie wir Anreize für das produzierende Gewerbe
schaffen -, frühzeitig besonders energiesparende Produkte zu nutzen. Damit unterstützen wir auch die
Markteinführung zukunftsweisender, weil energiesparender Technologien. Es kann nicht oft genug gesagt
werden - ganz besonders den Skeptikern -: In der gesellschaftlichen Innovation Ökosteuer stecken große
Chancen für technologische und wirtschaftliche Innovationen.

({1})
Mit unserer Ökosteuer verbessern wir also die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft auf dem internationalen Markt; denn sie wird sich neue technologische
Vorsprünge erarbeiten - jedenfalls gilt das für diejenigen, die wirklich Unternehmer sind - und Rückstände
aufholen, die nicht zuletzt durch den Kleinmut und die
Untätigkeit der abgewählten Bundesregierung in der
Frage der Energiebesteuerung entstanden sind. Hier liegen also die großen Chancen für innovative Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen; Chancen
für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegen aber auch
darin, daß wir die Lohnnebenkosten konsequent abbauen.

({2})

Ich rufe also von dieser Stelle uns allen hier, den
Unternehmen in unserem Lande und den Interessenverbänden zu: Nutzen wir die Chancen!

({3})

Es ist übrigens beklagt worden, man könne den roten
Faden nicht sehen. Deswegen haben wir heute einen


Antrag auf Drucksache 14/66 ({4}) vorgelegt, damit
auch die Farbenblinden, Herr Merz und Herr Thiele,

({5})

den roten Faden erkennen können. Sie finden darin eine
kurze Zusammenfassung dessen, was wir vorhaben. Ich
bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung.

({6})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Michelbach.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege,
bitte machen Sie noch einen Satz und dann Schluß.
hans michelbach (NA), 1998-11-20:
- 10 Milliarden DM
für die Ökosteuer und 4,5 Milliarden DM für 620-DMKräfte ausgibt, dann verstehe ich, daß man nicht genug
Geld hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben es durch
Ihre Steuerpolitik fertiggebracht, uns innerhalb von vier
Wochen in ein Steuerchaos zu stürzen.

({0})

Es gilt das Prinzip: Geldbeschaffung über alles. Bei Ihnen muß man Angst haben, daß Sie zur Geldbeschaffung
noch eine Alkoholsteuer erfinden, von der Alkoholiker
ausgenommen werden.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
walter hirche (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege Loske, ich
weiß ja, daß Sie in dieser Diskussion sehr engagiert
sind; wir haben auch mehrfach miteinander darüber gesprochen. Wie wollen Sie es korrigieren, daß ausgerechnet die Bahn mit der neuen Steuer belastet wird, und
wie soll das, wenn man jetzt dem Gedanken des Umsteigens auf öffentlichen Nah- und Fernverkehr folgt,
eigentlich miteinander in Verbindung gebracht werden?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege,
Ihre Redezeit ist eigentlich abgelaufen. Es besteht noch
der Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich noch zulassen würde; auf die können Sie dann noch antworten.
Gestatten Sie die Zwischenfrage?
reinhard loske (NA), 1998-11-20:
Bitte, gern.
carl-ludwig thiele (NA), 1998-11-20:
Herr Kollege Loske,
die alte Koalition hatte beschlossen, einen dritten
Mehrwertsteuersatz auf Energie einzuführen, weil das
der einzige Weg ist,

({0})

eine Zusatzbelastung auf Arbeitsplätze in unserem Lande zu verhindern. Das ist der beste Weg, um die Arbeitsplätze von Zusatzkosten freizuhalten. Ich frage Sie:
Warum gehen Sie diesen Weg nicht?
reinhard loske (NA), 1998-11-20:
Meines Wissens war die Sache vage in Aussicht
gestellt und keineswegs ein Beschluß der Koalition. Ansonsten hätten Sie es ja machen können. Sie haben es
aber nicht gemacht. Das ist der entscheidende Unterschied.

({0})

Meine Redezeit ist leider abgelaufen.

Ich glaube, man kann sagen, die Zeit des Zauderns
und Zögerns in Sachen ökologischer Steuerreform ist
jetzt vorbei. Wir wollen handeln. Wir hoffen auf eine
sachliche Diskussion.

Danke schön.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Herr Kollege
Loske, das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Ich
möchte Ihnen im Namen des Hauses dazu gratulieren.

({0})

Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Barbara Höll.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Frau Kollegin,
die Zeit ist doch erheblich überschritten.
barbara höll (NA), 1998-11-20:
Das sind eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale und andere Maßnahmen wie
ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen.
Lassen Sie uns über wirkliche Strukturreformen und
nicht über eine Steuererhöhung diskutieren, die die Verdiener mit kleinem und niedrigem Einkommen belastet!

Ich danke.

({0})

- Das war ausgezeichnet.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-11-20:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Klaus Lippold.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Hans Martin Bury.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort hat Bundesminister Werner Müller.
walter hirche (NA), 1998-11-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat eben gesagt, die produzierenden Betriebe wären am Ende noch
Gewinner dieser neuen Steuer.

({0})

Ich möchte an einem ganz kleinen Beispiel einmal deutlich machen, daß diese Rechnung überhaupt nicht aufgeht.

Nehmen Sie einmal ein typisches mittelständisches
Unternehmen mit einem Energiekostenanteil von 5 Prozent, einem Lohnkostenanteil von 20 Prozent und einem
Gewinn von 2 Prozent, jeweils am Umsatz gemessen.

({1})

Bei einem Umsatz von 10 Millionen DM fallen dann
500 000 DM Energiekosten an.

({2})

Nach dem Gesetzesvorschlag, über den das Parlament
hier beschließen soll, werden sich diese Kosten um etwa
50 000 DM erhöhen.

({3})

Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten beträgt aber
nur 6 000 DM. Der Gewinn von 200 000 DM wird damit auf 156 000 DM reduziert, also um 22 Prozent.

({4})

Das Problem ist, daß dieser verringerte Gewinn dazu
führt, daß weniger Investitionen möglich sind und daß
Arbeitsplätze gefährdet werden.

Das ist der eine Punkt, der in diesem Zusammenhang
von großer Wichtigkeit ist.

({5})

Herr Minister Müller, nicht wir haben die Diskussion
um die Unterscheidung zwischen energieintensiven und
weniger energieintensiven Betrieben aufgebracht. Sie
haben sich - aus Ihrer Sicht verständlicherweise - gegen
die herangezogenen Beispiele gewehrt. Die Begründung
der Koalition für die Einbringung dieses Gesetzentwurfes besteht doch vielmehr darin, daß der Energieverbrauch schädlich ist und reduziert werden muß. Deswegen ist völlig unverständlich, daß derjenige, der die meiste Energie verbraucht, von der vorgesehenen Energiebesteuerung zuerst ausgenommen wird.

Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist,
so glaube ich, für die mittelständischen Betriebe kein
gutes Beispiel dafür, wie in Deutschland Arbeitsplätze
in der Wirtschaft behandelt werden sollten. Wir halten
das für falsch.

({6})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Herr Bundesminister Müller, wollen Sie auf diese Kurzintervention antworten? - Sie haben das Wort.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1998-11-20:
Ich möchte nur einen Satz dazu sagen.
Ich bitte auch, bei dem soeben von Ihnen genannten
Beispiel immer zuerst die Senkung der Lohnnebenkosten zu berücksichtigen.

({0})

Ich möchte denjenigen Betrieb erleben, der nach dieser
Senkung wirklich noch so belastet wird, daß all die Klagen der Verbände eine Rechtfertigung finden.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Gunnar Uldall.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/40 und 14/66 ({0}) an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/40 soll außerdem
zur Mitberatung dem Ausschuß für Tourismus überwie-
sen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 e sowie
Zusatzpunkt 7 auf:

 8. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines
Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

- Drucksache 14/45 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

 b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 ({2})

- Drucksache 14/46 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

 c) Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr.
Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der
Arbeitslosenhilfe ({4})

- Drucksache 14/15 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 d) Erste Beratung des von der Abgeordneten Dr.
Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
({6}) und des Euro-Einführungsgesetzes
({7})

- Drucksache 14/13 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 e) Erste Beratung des von der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes Schlechtwettergeld-Gesetz ({9})

- Drucksache 14/39 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 ZP 7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg van
Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung
des Kündigungsschutzgesetzes

- Drucksache 14/44 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich gebe dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat Frau Birgit Schnieber-Jastram.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat die Kollegin Frau Dr. Irmgard
Schwaetzer.
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat Frau Dr. Heidi Knake-Werner.
heidi knake-werner (NA), 1998-11-20:
Ich komme zu
meinem letzten Satz. - Die PDS will diese schnelle Lösung, weil sie erstens Kosten sparen will und weil sie
zweitens - das ist uns noch wichtiger - wieder mehr sozialen Frieden auf den Baustellen erreichen will. Wir
hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1998-11-20:
Das Wort hat für die
SPD-Fraktion Frau Kollegin Angelika Krüger-Leißner.