Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Frage, ob und wie eine Entschädigung der im „Dritten Reich" zwangsweise und zu unrecht Sterilisierten erfolgen kann?
Die Frage wird in Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Scheel
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen erledigt.
Die Fragen 69, 70 des Abgeordneten Strohmayr und 71 des Abgeordneten Weigl aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet:
Welche Überlegungen haben dazu geführt, die Bewilligung von Sondermitteln zur Förderung von Pflegebetten in Altenheimen und Altenwohnheimen auszuschließen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Belegung von Pflegebetten in Altenheimen und Altenwohnheimen ebenfalls eine Dauerunterbringung und die Freimachung von Wohnräumen darstellt, wie dies bei der Förderung von Altenheim- und Altenwohnheimplätzen zugrunde gelegt wird?
Wird die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1970 Mittel für den Facharbeiter-Wohnungsbau in den Zonenrandgebieten einplanen?
Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Schornstein auf die Fragen des Abgeordneten Strohmayr lautet:
Nach der Zweckbestimmung der in meinem Haushalt ausgewiesenen Mittel ({0}) können Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues für alte Menschen gewährt werden. Diese Zweckbestimmung ist bisher in den im Einvernehmen mit dem Herrn BMF ergangenen Richtlinien dahin eingeschränkt worden, daß mit diesen Mitteln nur der Bau von Altenwohnungen, Altenwohnheimen und Altenheimen gefördert werden darf. Pflegeheime und Pflegestationen aber ausgenommen waren ({1}).
Die Bemühungen meines Hauses, eine Änderung der Richtlinien zu erreichen, hatten Erfolg. Es kann nunmehr auch Wohnraum gefördert werden, der in Altenheimen und Altenwohnheimen zur Unterbringung pflegebedürftiger alter Menschen bestimmt ist ({2}).
Die Auffassung, daß die Belegung von Pflegebetten in Altenheimen und Altenwohnheimen ebenfalls eine Dauerunterbringung und die Freimachung von Wohnräumen darstellt, wie dies bei der Förderung von Altenheim- und Altenwohnheimplätzen zugrunde gelegt wird, wird von mir geteilt. Dabei unterstelle ich, daß die Zimmer als Wohnraum gestaltet und ausgestattet werden.
Auf die Frage des Abgeordneten Weigl hat der Herr Staatssekretär Dr. Schornstein am 19. Juni 1969 geantwortet:
Die Bundesregierung widmet der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage im Zonenrandgebiet nach wie vor große Aufmerksamkeit. Ihr ist bekannt, daß die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Zonenrandgebietes in entscheidender Weise durch den Wohnungsbau für Facharbeiter und Schlüsselkräfte gefördert wird.
Seit dem Jahre 1966 werden von den 150 Millionen DM, die nach § 19 a II. WoBauG jährlich auf die Länder für den sozialen Wohnungsbau verteilt werden, 14 Millionen DM zweckgebunden für das Zonenrandgebiet zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch weiterhin Mittel in der bisherigen Höhe zur Förderung des Wohnungsbaues im Zonenrandgebiet den beteiligten vier Ländern zur Verfügung zu stellen.
Über diese zweckgebundenen Förderungsmittel hinaus werden in einer großen Anzahl von Fällen zusätzliche Bundesmittel zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen für kinderreiche Familien, für Schwerbeschädigte, Schwesternwohnheime, Schüler-, Studenten- und Altenwohnheime und zur Beseitigung von besonderen Wohnungsnotständen bereitgestellt.
Diese Mittel werden darlehensweise zusätzlich zu den nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen der Länder zu gewährenden öffentlichen Mitteln eingesetzt. Es ist beabsichtigt, diese zusätzliche Förderung im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel auch in den kommenden Rechnungsjahren fortzuführen.
Ich höre soeben, daß Herr Bundesminister Wehner, der, wenn ich das richtig sehe, nur eine Frage, wenn auch in drei Fragen unterteilt, beantworten müßte, morgen nicht mehr hier sein kann und den Wunsch geäußert hat, diese Frage heute noch zu beantworten. Er muß morgen in London sein.
({3})
- Sie haben recht.
({4})
- Ja, er kann nächste Woche nicht anwesend sein. Ich würde seinem Wunsch, die Fragen jetzt zu beantworten, nachkommen, wenn die übrigen Vertreter der Ministerien damit einverstanden sind.
({5})
- Aha; dann erledigt sich das. Da der Fragesteller nicht da ist, werden diese Fragen ohnehin schriftlich beantwortet, wenn er bis zum Schluß der Fragestunde nicht eingetroffen sein sollte.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frage 19 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, trotz der erheblichen Bedenken der Ärzteschaft Salze der Acetylsalicylsäure zur Freiverkäuflichkeit zuzulassen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär von Manger.