emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Nun rufe ich die
Frage 17 des Kollegen Volker Kauder auf:

Wie ist die Behauptung von Bundesminister Bodo Hombach,
er habe „alle angefallenen Baukosten für sein Haus ausnahmslos
selbst bezahlt“ ({0}) vereinbar mit
seiner späteren Aussage, daß Kosten für Sicherheitsmaßnahmen
in seinem Haus von seinem damaligen Arbeitgeber übernommen
worden seien ({1}), und wie hoch waren
die Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen?

Ich darf mir die Bemerkung erlauben, daß es nicht
notwendigerweise sinnvoll sein muß, Zusatzfragen zu
stellen.

({2})

Das durfte ich sagen, Herr Hörster.

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Werner Siemann (NA), 1999-06-23:
Herr Staatsminister,
gibt es konkrete Erkenntnisse der Bundesregierung darüber, wer Milosevic tatsächlich, wenn er einmal nicht
mehr an der Regierung wäre, nachfolgen könnte?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage richtet sich auf einen
vermeintlichen Widerspruch, der sich daraus ergibt, daß
Herr Bundesminister Hombach zum Ausdruck gebracht
hat, daß er die Baukosten für sein Haus ausnahmslos
selbst bezahlt hat, und einer ebenfalls von ihm gemachten Aussage, daß Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in
seinem Haus von seinem damaligen Arbeitgeber bezahlt
worden sind. Unsere Antwort: Herr Bundesminister Bodo Hombach hat die Baukosten für sein Haus selbst bezahlt. Das ist belegt und gutachterlich bestätigt. Die am
Haus von Bundesminister Bodo Hombach ausgeführten
Sicherungsmaßnahmen wurden auf Grund seiner damaligen beruflichen Tätigkeit von den Sicherheitsbehörden
für notwendig erachtet. Die daraus entstandenen Kosten
wurden daher von seinem damaligen Arbeitgeber übernommen. Wesentlich war dabei eine bei der Polizei aufgeschaltete Alarm- und Überfallmeldeanlage. Den Gutachtern waren bei ihren Schlußfolgerungen die vom Arbeitgeber finanzierten Sicherheitsmaßnahmen bekannt.

Da hier auch aktuelle sicherheitsrelevante Fragen
tangiert sind, sehe ich davon ab, dazu weitere Äußerungen zu machen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Kauder.
Volker Kauder (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär, lagen der C & L Deutsche Revision vor Erstellung des
Gutachtens vom 10. Juni 1998 auch die Belege des damaligen Arbeitgebers von Herrn Hombach über die
übernommenen Kosten für die eingebauten Sicherheitsmaßnahmen vor? Wenn nein, wie erklärt sich Herr
Hombach die Feststellung der C & L Deutsche Revision
in diesem Gutachten, es hätten sich „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß andere als die durch die vorgenannten Unterlagen belegten Arbeiten zur Errichtung
des Gebäudes geleistet wurden“?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Ich sehe auch darin keinen Widerspruch, Herr Abgeordneter, weil die C & L nach meiner
Erinnerung - auch darüber haben wir in diesem Parlament bereits gesprochen - davon ausgegangen ist, daß
diese Kosten nicht zu den von ihnen untersuchten Kosten gehören. Nach meiner Erinnerung lagen aber damals die Belege schon vor und sind von C & L gesehen
worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Wir kommen zur
Frage 18 des Kollegen Kauder:

Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß er laut
Süddeutscher Zeitung vom 8. Februar 1999 ausweislich der vorgelegten Zahlungsnachweise für Rechnungen im Zusammenhang mit seinem Hausbau „für einen 200 Quadratmeter großen
Garten und die Pflasterung“ 154 459,40 DM überwiesen haben
soll, die C & L Deutsche Revision hingegen in ihrem Gutachten
vom 10. März 1999 Kosten für Grünflächen und Bepflanzung
für 300 Quadratmeter zugrunde gelegt hat?

Herr Staatssekretär, bitte.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage 18 bezieht sich auf die
Größe des Gartens.

({0})

Unsere Antwort: Der Garten von Bundesminister Bodo
Hombach ist tatsächlich zirka 200 Quadratmeter groß.

({1})

In dem C & L-Gutachten sind unter der Kostengruppe
„500/Außenanlagen“ die Gelände- und Verkehrsflächen
außerhalb des Bauwerks, also vor, neben und hinter dem
Bauwerk, erfaßt. Insgesamt sind dafür Kosten - so das
Gutachten - von 163 000 DM angefallen. Diese Fläche
wird im Gutachten als Bezugsfläche bezeichnet. Der eigentliche Garten von zirka 200 Quadratmetern, die Fläche neben dem Bauwerk und die gepflasterten Flächen
ergeben zusammen 300 Quadratmeter Bezugsfläche.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die erste Zusatzfrage des Kollegen Kauder.
Volker Kauder (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin, ich
bitte, eine Klarstellung im Hinblick auf meine Frage
machen zu dürfen.
Volker Kauder (NA), 1999-06-23:
Der Herr Staatssekretär
hat erklärt, es gehe um die Größe des Gartens. Diese inhaltliche Zusammenfassung meiner Frage ist nicht zutreffend. Es ging nicht um die Größe des Gartens, sonStaatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier

dern es ging um das Verhältnis der Größe des Gartens
zu den ausgewiesenen Kosten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Wollen Sie nun eine
Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Volker Kauder (NA), 1999-06-23:
Wieso belaufen sich
die Kosten für die Fensterarbeiten an Herrn Bodo Hombachs Haus laut Gutachten vom März 1999 auf rund
86 000 DM, während im „Stern“ mitgeteilt wurde, daß
auf Grund einer eindeutig vorliegenden Rechnung nur
Kosten in Höhe von 78 483 DM entstanden sind?

({0})
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Ich kann diese Frage aus eigener
Kenntnis im Augenblick nicht beantworten, bin aber
gern bereit, Ihnen schriftlich die Begründung dafür
nachzureichen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die zweite Zusatzfrage des Kollegen Kauder.
Volker Kauder (NA), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär,
haben Sie zur Vorbereitung der Antworten, die Sie heute
geben, mit Herrn Minister Hombach über diese Fragen
gesprochen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Ich lasse diese Frage
nicht zu, weil sie nicht zum Sachverhalt gehört. Die Frage, wie sich ein Minister auf eine solche Fragestunde
vorbereitet, sollte nicht Gegenstand der Fragestunde des
Bundestages sein.

Damit kommen wir zur Frage 19 der Kollegin Andrea
Voßhoff:

Hält Bundeskanzler Gerhard Schröder den Bundesminister
und Chef des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach für seine
Aufgaben als Chef des Bundeskanzleramtes für geeignet, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. Mai 1999
auf eine Kleine Anfrage ({0}) erklärt hat, daß
Bundesminister Bodo Hombach als Zeitpunkt der Niederlegung
seines Landtagsmandates den 31. Dezember 1998 erklären
wollte, er dies aber tatsächlich nicht erklärte?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage richtet sich danach, ob der
Bundeskanzler Herrn Minister Hombach nach wie vor
als Chef des Bundeskanzleramtes für geeignet hält,
nachdem die Bundesregierung erklärt hat, daß Bundesminister Bodo Hombach als Zeitpunkt der Niederlegung
seines Landtagsmandats den 31. Dezember 1998 erklären wollte, er dies aber tatsächlich nicht erklärte. Diesen

Vorgang hatten wir vorhin bei der Beantwortung einer
anderen Frage behandelt. Unsere Antwort lautet: Ja. Der
Bundeskanzler hat mehrfach betont, daß Bundesminister
Hombach sein volles und uneingeschränktes Vertrauen
genießt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-06-23:
Auf Grund dieser
Angabe des Herrn Hombach gehe ich davon aus, daß
ihm noch im Januar dieses Jahres Abgeordnetenentschädigung gezahlt wurde. Sie haben in der Fragestunde vom
21. April 1999 dazu geäußert, daß die für den Monat Januar gezahlte Entschädigung zurückgezahlt worden sei.
Können Sie mir mitteilen - falls es jetzt nicht mündlich
möglich ist, dann möglicherweise schriftlich -, wann er
diese Entschädigung zurückgezahlt hat?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Das will ich gerne tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Dann kommen wir
zur Frage 20 der Kollegin Andrea Voßhoff:

Welche Konsequenzen zieht Bundeskanzler Gerhard Schröder
aus den Ergebnissen der Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen
Akten der sog. Veba-Immobilien-Affäre durch den Rechtsanwalt
von Bundesminister Bodo Hombach, wonach die in den Akten
enthaltenen Aussagen von Zeugen und Beschuldigten ein anderes Bild über das Hausbaugeschehen von Bundesminister Bodo
Hombach vermitteln, als es Bundesminister Bodo Hombach für
richtig hält?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Die Frage richtet sich darauf, welche
Konsequenzen der Bundeskanzler aus den Ergebnissen
der Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Akten der
sogenannten Veba-Immobilien-Affäre usw. zieht. Unsere Antwort lautet: Keine. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Bundeskanzler selbst keine Akteneinsicht
genommen hat. Das ging bereits aus meinen Antworten
hervor, die ich zur vorletzten Frage gegeben habe. Der
Bundeskanzler weiß aber, daß niemand vor falschen Anschuldigungen gefeit ist. Er weiß auch, daß Bundesminister Hombach durch Einholung von Gutachten die Vorwürfe im Detail widerlegt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die erste Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-06-23:
Können Sie mir sagen, wann Bundeskanzler Schröder Kenntnis - sei es direkt oder indirekt - von dem Inhalt der Ermittlungsakten
der Staatsanwaltschaft Bochum erhielt?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Das kann ich Ihnen nicht mit Tag
und Datum sagen. Aber es hat - davon gehe ich aus Volker Kauder


nach der Einsichtnahme durch den Rechtsanwalt von
Herrn Hombach und nach der Übermittlung der Ergebnisse dieser Akteneinsichtnahme zwischen Herrn Hombach und dem Bundeskanzler irgendwann ein Gespräch
stattgefunden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Andrea Voßhoff (NA), 1999-06-23:
Wann war Bundeskanzler Schröder erstmals mit den Vorgängen bezüglich
des Hausbaus von Herrn Hombach befaßt?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1999-06-23:
Zum Zeitpunkt, als dies im vergangenen Jahr erstmals durch die Presse ging.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Herr Staatssekretär
Steinmeier, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung ist Staatsminister Ludger
Volmer anwesend.

Die Fragen 21 und 22 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Werner Siemann:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß es Kräfte
in der Bundesrepublik Jugoslawien gibt, die darauf hinwirken,
daß Präsident Milosevic sein Amt niederlegt, und wie bewertet
die Bundesregierung die Erfolgsaussichten?

Herr Staatsminister, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-23:
Herr Kollege Siemann, Sie fragten, inwieweit wir
Erkenntnisse über oppositionelle Bestrebungen in Belgrad haben. Unsere Antwort lautet: Die Heilige Bischofssynode der Serbisch-Orthodoxen Kirche hat in einer Erklärung vom 15. Juni 1999 Präsident Milosevic
und die gegenwärtige Regierung Jugoslawiens aufgefordert, sich im Interesse des Volkes und seiner Rettung
zum Rücktritt zu entschließen. Der montenegrinische
Präsident Milo Djukanovic hat in den letzten Wochen
wiederholt erklärt, daß eine Fortführung der Politik von
Präsident Milosevic den Fortbestand der Bundesrepublik
Jugoslawien gefährde. Dieser Auffassung haben sich
zahlreiche montenegrinische Politiker ebenso wie Vertreter der demokratischen Opposition in Serbien angeschlossen.

Die Bundesregierung betrachtet diese Meinungsäußerungen als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit in der
Bundesrepublik Jugoslawien mit den Ergebnissen der
Politik von Präsident Milosevic.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-23:
Solche Erkenntnisse haben wir nicht. Die Bundesregierung sowie alle anderen westlichen Staaten versuchen, den Kontakt zu Oppositionspolitikern so weit zu
entwickeln und auszubauen, daß in diesem Kreise über
kurz oder lang eine alternative Führungsfigur für Serbien und Jugoslawien aufgebaut werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Dann kommen wir
zur Frage 24 des Kollegen Siemann:

Was unternimmt die Bundesregierung, um zu erreichen, daß
der jugoslawische Präsident Milosevic sein Amt aufgibt?

Herr Staatsminister, bitte.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-06-23:
Herr Siemann, Sie fragen danach, was die Bundesregierung unternimmt, damit Milosevic sein Amt aufgibt. Das habe ich im Grunde schon mitbeantwortet. Die
Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den westlichen Partnern dafür ein, den politischen Meinungsbildungsprozeß in der Bundesrepublik Jugoslawien dahin
gehend zu beeinflussen, daß sich dort die Überzeugung
von der Notwendigkeit eines Wechsels der politischen
Führung durchsetzt. Dies könnte man im einzelnen ausführen. Ich möchte Sie bitten, Ihre Kollegen aus dem
Auswärtigen Ausschuß über Einzelheiten zu befragen,
denn wir haben heute morgen im Auswärtigen Ausschuß
sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Die Frage 25 wird
schriftlich beantwortet.

Herr Staatsminister, wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. SonntagWolgast zur Verfügung.

Die Frage 26 wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 27 des Kollegen Norbert
Barthle:

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr durch das
sogenannte „Jahr-2000-Problem“ für die Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere auch hinsichtlich der Computer und
Datenverarbeitungssysteme in der öffentlichen Verwaltung, und
hat die Bundesregierung das Erforderliche unternommen, um
mögliche Sicherheitsrisiken im Bereich der öffentlichen Verwaltung auszuschließen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-06-23:
Herr Kollege
Barthle, Sie fragten danach, wie die Bundesregierung
die Gefahr durch das sogenannte Jahr-2000-Problem für


die Bundesrepublik einschätze, insbesondere hinsichtlich der Computer und der Datenverarbeitungssysteme
in der öffentlichen Verwaltung. Sie fragten auch, ob die
Bundesregierung das Erforderliche unternommen habe,
um mögliche Risiken im Bereich der öffentlichen Verwaltung auszuschließen.

Die Bundesregierung antwortet darauf wie folgt: Die
Bundesregierung hat seit 1996 auf verschiedenen Ebenen Organisationsstrukturen zur Behandlung des Jahr2000-Problems eingerichtet, wie zum Beispiel die interministerielle Task-force beim Wirtschaftsministerium
und den ebenfalls beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Sachverständigenkreis. Die Bundesverwaltung
stimmt die erforderlichen Maßnahmen unter Federführung des BMI im sogenannten Interministeriellen Koordinierungsausschuß für Informationstechnik, IMKA, ab.
Bund und Länder kooperieren in den einschlägigen Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz, im „Kooperationsausschuß ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich“ und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Jahr
2000“ der Senats- und Staatskanzleien der Länder.

Die Bundesverwaltung wird hinsichtlich der technischen Systeme den Jahrtausendwechsel voraussichtlich
ohne nennenswerte Beeinträchtigungen bewältigen.
Durch Einrichtung von Notfallprogrammen und Bereitschaftsdiensten sind ungeachtet dessen Vorkehrungen
gegen Ausfälle getroffen worden.

Weitere Einzelheiten, unter anderem zum Vorbereitungsstand in den Landes- und Kommunalverwaltungen,
sind - Sie werden sich erinnern - im Fortschrittsbericht
der Bundesregierung zum Jahr-2000-Problem, der am
21. April dieses Jahres vom Kabinett angenommen wurde, ausführlich dargestellt.

So weit die Antwort auf diese Frage des Kollegen
Barthle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte.
Norbert Barthle (NA), 1999-06-23:
Frau Staatssekretärin,
ich danke für die sehr informative Beantwortung und
habe nur eine kleine Nachfrage: Gelten die Aussagen
bezüglich der IMKA für alle Zuständigkeitsbereiche inklusive Polizei, Verteidigung und Verkehr?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-06-23:
So ist es; dies wird
für alle Ressorts ausgesprochen. Wo noch Koordinierungsbedarf besteht, sind die Arbeitsgruppen weiter
tätig. Die Arbeiten werden aber zu gegebener Zeit, auf
jeden Fall rechtzeitig vor dem bewußten Datum, dem
1. Januar 2000, abgeschlossen sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 28 des Kollegen Dr. Martin
Mayer auf:

Bis wann ist die Bundesregierung in der Lage, den Abgeordneten die Antworten auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung auf Wunsch auch über elektronische Post
({0}) zuzusenden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-06-23:
Herr Kollege
Mayer, Sie fragten danach, bis wann die Bundesregierung in der Lage sei, den Abgeordneten die Antworten
auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung auf
Wunsch auch über elektronische Post, E-Mail, zuzusenden. Ich erinnere mich, daß wir diese Thematik in der
letzten Legislaturperiode in der Enquete-Kommission
„Zukunft der Medien“ öfter behandelt haben.

Die Bundesregierung antwortet wie folgt: Da die Ministerien und obersten Bundesbehörden über E-Mail erreichbar sind, sehen wir keine Hinderungsgründe dafür,
Abgeordneten ab sofort die Antworten auf schriftliche
Fragen an die Bundesregierung auf Wunsch auch über
elektronische Post, also in Form von E-Mails zuzusenden. Ich nehme Ihre Frage aber zum Anlaß, mit den
Ressorts einen Termin abzustimmen, ab dem dieser zusätzliche Kommunikationsweg wirklich allen offensteht.
Über das Ergebnis werden wir dem Deutschen Bundestag berichten.
Martin Mayer (NA), 1999-06-23:
Frau
Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß bisher zwar
freundlicherweise Disketten mitgeschickt wurden, daß
es aber nicht möglich war, die Antworten per E-Mail zu
erhalten, und daß damit letztlich eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung
besteht, die einerseits von jedem Schüler verlangt, daß
er mit E-Mails umgehen kann, selber aber nicht in der
Lage ist, derartige E-Mails zu versenden?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-06-23:
Von diesen Problemen haben wir gehört. Das war auch Anlaß, noch
einmal zu sagen, daß mit allen Ressorts abgestimmt
werden muß, wo diese Kommunikationswege noch
stocken. Ich kann nur für unser Haus, das Bundesministerium des Innern, und für die oberen Behörden, die
uns nachgeordnet sind, sagen, daß dies ab sofort möglich ist.
Martin Mayer (NA), 1999-06-23:
Können Sie ein Beispiel benennen, daß einem Abgeordneten schon eine Antwort per E-Mail übermittelt worden
ist?
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-06-23:
Wollen Sie jetzt
den Namen eines Kollegen wissen?
Martin Mayer (NA), 1999-06-23:
Nein, ich möchte wissen, ob schon vor meiner Frage jemals einem Abgeordneten eine Antwort per E-Mail
übermittelt worden ist.
Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 1999-06-23:
Wir werden
dies prüfen und Ihnen dann eine Antwort zukommen
lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Ich danke der Frau
Staatssekretärin Dr. Sonntag-Wolgast für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretärin Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Die Frage 29 wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe also die Frage 30 des Kollegen Matthäus
Strebl auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Erziehungsgeld zu kürzen, um den Kinderfreibetrag anzuheben,
und plant die Bundesregierung, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur durch die Anhebung des Kinderfreibetrags
zu erfüllen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-06-23:
Herr Kollege Strebl, heute
hat die Bundesregierung die Eckwerte des Konzepts zur
gesetzgeberischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Zur Entlastung der
Familien wird die Bundesregierung den Entwurf eines
Familienentlastungsgesetzes erarbeiten, der unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgende Maßnahmen enthalten wird: In einer ersten Stufe wird ein einheitlicher Betreuungsfreibetrag
von 3 024 DM für Kinder bis 16 Jahre zusätzlich zum
bisherigen Kinderfreibetrag unter Anrechnung des Kindergeldes eingeführt. Der bisher mögliche Abzug von
Kinderbetreuungskosten entfällt. Das Kindergeld für erste und zweite Kinder wird um 20 DM von 250 DM auf
270 DM monatlich angehoben.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung
somit dafür sorgen, daß innerhalb von nur zwölf Monaten das Kindergeld für erste und zweite Kinder um 50
DM steigt.

({0})

Mit diesen Verbesserungen wird den Anforderungen
des Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts für
die Jahre 2000 und 2001 voll und ganz Rechnung getragen.

Der Ansatz für das Erziehungsgeld im Bundeshaushalt 2000 ist in der gleichen Höhe ausgebracht wie für
das Jahr 1999. Eine Kürzung des Erziehungsgeldes findet nicht statt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Keine Zusatzfrage.

Die Frage 31 wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 32 des Kollegen Strobl:
Plant die Bundesregierung die Streichung der steuerlichen

Absetzbarkeit der Bewirtungsspesen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes,
daß durch eine solche Maßnahme „einer noch halbwegs funktionierenden Branche der Dolchstoß versetzt würde“ ({0})?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-06-23:
Nein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-23:
Keine Zusatzfrage.

Die Frage 33 wird schriftlich beantwortet.

Damit bedanken wir uns bei der Frau Staatssekretärin
Hendricks für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen 34, 35, 36, 39, 40 und 41 werden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 37 und 38 wurden zurückgezogen.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen ist die Kollegin Staatssekretärin
Ulrike Mascher anwesend.

Die Fragen 42 und 43 des Kollegen Johannes Singhammer sowie die Frage 44 des Kollegen Dietrich
Austermann werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zur Frage 45 der Kollegin Birgit
Schnieber-Jastram:

Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß es seit
Januar 1999 keine neuen Angaben über die Entwicklung der
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland gibt und die Fortschreibung der monatlichen Entwicklung
der Zahl der Erwerbstätigen zuletzt im Februar 1999 erfolgte?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-23:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, die neue Datenerfassungs- und
-übermittlungsverordnung wurde am 10. Februar 1998
im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 1999 haben sich beim allgemeinen
Meldeverfahren zur Sozialversicherung Verzögerungen
und Fehler im Datenfluß eingestellt. In erster Linie ist
dies auf den Umstand zurückzuführen, daß viele Arbeitgeber auch nach dem Stichtag 1. Januar 1999 noch das
alte Meldeverfahren angewendet haben.

Dies hat dazu geführt, daß nach anfänglich völligem
Stillstand bisher nur etwa 60 Prozent der ansonsten üblichen Datenmenge bei der Bundesanstalt für Arbeit eingegangen ist und somit eine Auswertung des Datenmaterials nur unplausible Ergebnisse liefern würde. Da jedoch die monatlichen Schätzungen des Statistischen

Bundesamtes zu den Erwerbstätigen, insbesondere für
den Jahreswechsel, in hohem Maße auf den Ergebnissen
der Beschäftigtenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit
beruhen, konnten diese für Januar 1999 nicht mehr ermittelt und veröffentlicht werden.