emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1976-06-09:
Darüber können wir jetzt nicht mehr diskutieren, auch nicht untereinander. Die Fragen des Fragestellers sind beantwortet.
({0})
- Das ist auch von niemand anders aufgefaßt worden - abgesehen von der letzten Frage, die aber nicht mehr dazugehörte. - Damit sind die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich erledigt, Herr Staatssekretär. Danke schön!
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Grimming auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Prognosen, wonach das Fluggastaufkommen für Berlin ({1}) weiterhin als fallend angenommen wird, welches sind die Gründe und was kann dagegen unternommen werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-06-09:
Herr Kollege Grimming, auf welche Prognosen Sie sich beziehen, ist mir nicht bekannt. In den ersten vier Monaten 1976 ist erstmals wieder eine leichte Zunahme um fast 3 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres festzustellen.
Grimming (NA), 1976-06-09:
Verzeihen Sie bitte, Herr Staatssektreär, ich habe diese Prognosen Pressemeldungen entnommen, in denen bei einer Hochrechnung des Fluggastaufkommens ein Gesamtaufkommen für die Bundesrepublik Deutschland von etwa 37 Millionen Fluggästen im Jahr 1985, aber eine ständig fallende Kurve für Berlin-Tegel angenommen wurde.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, dann kann es sich nur um eine Prognose der Berliner Flughafengesellschaft vom Januar 1975 handeln, die damals unter dem Titel „Revidierte Fluggastprognose" veröffentlicht worden ist. Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß bereits 1975 das Fluggastaufkommen im Berlin-Bundesgebiet-Verkehr über den von der BFG prognostizierten Werten lag. Wenn die Entwicklung, die ich Ihnen eben für das Jahr 1976 verdeutlicht habe, sich fortsetzt, dann wird die gesamte BFG-Prognose überholt sein.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grimming.
Grimming (NA), 1976-06-09:
Welche Bedeutung messen Sie solchen Prognossen, von denen ja immerhin das Schicksal des weiteren Ausbaus des Berliner Flugverkehrs abhängt, im Grunde überhaupt bei, wenn sie so schnell überholt sind?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Grimming, wir messen Prognosen immer einen Wert bei. Aber Sie müssen berücksichtigen, daß seinerzeit der Berlin-Verkehr auf den Transitwegen enorm war und daß dies bei der Prognose sicherlich mit eine Rolle gespielt hat. Gott sei Dank ist sie in der von mir eben dargelegten Form überholt.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Ist nach Meinung des Bundespostministers der 4-Minuten-Zeittakt eine Sache des Postverwaltungsrates, wie aus seinem Interview mit der Bild-Zeitung vom 2. Juni 1976 hervorgeht, und wenn ja, ist er bereit, richtigzustellen und zu bestätigen, daß dieser Vorschlag allein von ihm kam und die Mitglieder des Postverwaltungsrats seiner Zeit nur unzureichend über die ganze Angelegenheit unterrichtet waren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich diese Frage des Herrn Abgeordneten Sick zusammen mit der von ihm gestellten Frage 48 beantworte?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Der Herr Fragesteller muß das gestatten.
({0})
Dann rufe ich auch die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Trifft es ferner zu, daß der Bundespostminister gesagt hat - wie aus dem gleichen Interview hervorgeht -, die im Jahr 1968 in Auftrag gegebene Untersuchung habe als Ergebnis zwingend eine Zeitbegrenzung im Ortsverkehr bzw. Nahverkehrsbereich gefordert, und wenn ja, was wird damit bezweckt?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Sick, Minister Gscheidle hat in dem ursprünglich längeren Interview eindeutig dargelegt, daß die Einführung einer Zeittaktzählung im Nandienst vom Bundespostminister dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost vorgeschlagen und daß die entsprechende Verordnung vom Verwaltungsrat im September 1975 ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Die Mitglieder des Verwaltungsrats wurden über das Vorhaben und dessen mögliche Auswirkungen eindeutig unterrichtet und haben jede von ihnen zusätzlich gewünschte Information erhalten.
Damit sich alle Telefonteilnehmer innerhalb einer Gemeinde einander zur gleichen Gesprächsgebühr erreichen können, haben Fachleute das Nahbereichssystem erarbeitet. Es kann nur dadurch verwirklicht werden, daß der Verkehr zwischen den verschiedenen Ortsnetzen derselben Gemeinde über das Selbstwählfernnetz geleitet wird. Eine von Herrn Ministerialdirigent Schön des Bundespostministeriums geleitete Kommission und eine mit Vertretern aller Parteien besetzte Kommission des Postverwaltungsrates, die sich das Nahbereichs-system in England angesehen hatten, kamen bereits 1969 zu dem Schluß, daß dieses System ebenso wie


in England nur mit Zeittakt sinnvoll zu realisieren sei.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Wir sind bereits über die vereinbarte Zeit hinaus. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Sick (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß diese Kommission, von der Sie sprachen, nicht den 4-Minuten-Zeittakt, sondern nur dessen Prüfung vorgeschlagen hat und daß dies dazu führte, daß beispielsweise Minister Westphal aus Schleswig-Holstein als Mitglied des Verwaltungsrats aus Protest dagegen, daß er unzureichend unterrichtet war, an der Sitzung am 30. Januar 1976 nicht teilnehmen wollte?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege, das letzte kann ich natürlich aus dem Stand nicht bestätigen, weil ich nicht weiß, ob Herr Minister Westphal diese Absicht hatte. Aber die Kommission hatte schon 1969 - ich bin gern bereit, Ihnen den Bericht vorzulegen - vorgeschlagen, den Zeittakt einzuführen. Allerdings hatte sie die Minutenzahl nicht festgelegt. Meines Wissens - wenn ich das aus dem Gedächtnis wiedergeben darf - steht in dem Protokoll, daß mit der Einführung des Nahbereichs ein Zeittakt einzuführen sei. Wenn ich mich recht erinnere, stand dort, er solle „zum Beispiel" fünf Minuten dauern.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär: können Sie bestätigen, daß an der fraglichen Sitzung des Postverwaltungsrates auch ein Vertreter der Landesregierung von Rheinland-Pfalz teilgenommen und dieser dem Vorschlag auf Einführung dieser Regelung ebenfalls zugestimmt hat?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Schweitzer, ich habe soeben auf die Frage des Herrn Kollegen Sick gesagt, daß die Regelung seinerzeit vom Postverwaltungsrat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Ich kann nicht im einzelnen sagen, wer daran teilgenommen hat. Um Ihre Frage konkret beantworten zu können, müßte ich zuerst in der Teilnehmerliste nachsehen.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Trifft es zu, daß Vertreter der Deutschen Bundespost auf einer Tagung am 29./30. April 1976 in St. Goar gegenüber Vertretern der Elektro- und Kabelindustrie erklärten, die Deutsche Bundespost werde nach den Versuchen mit einem 8-Minuten-Zeittakt für Gespräche im Orts- bzw. Nahverkehrsbereich auf jeden Fall auf einen 4- oder 3-Minuten-Zeittakt zurückgehen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Straßmeir, sind Sie einverstanden, wenn ich beide Fragen zusammen beantworte?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Ich rufe dann noch die Frage 50 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Welchen Erkenntniswert mißt dann die Bundesregierung noch ihrem Versuch mit dem 8-Minuten-Zeittakt in sechs Knotenämtern bei, wenn sie bereits eine Entscheidung für einen 4- bzw. 3-Minuten-Zeittakt getroffen hat?
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein? Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Welche Ergebnisse haben die Gespräche der Bundesregierung mit der DDR über die Erweiterung der sportlichen Begegnungen innerhalb Deutschlands bisher gezeitigt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Straßmeir, von einer Tagung der Elektrokabelindustrie am 29. und 30. April 1976 in St. Goar ist dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nichts bekannt. Die Deutsche Bundespost hat zu dieser Tagung auch keinen Vertreter entsandt. Demnach konnte für die Deutsche Bundespost die behauptete Erklärung gar nicht abgegeben werden.
Bundespostminister Gscheidle hat immer wieder erklärt, daß die Versuche mit dem 8-Minuten-Takt in sechs Knotenvermittlungsstellenbereichen dazu dienen sollen, Erfahrungen über das Teilnehmerverhalten bei einem so langen Zeittakt zu sammeln. Die Versuche werden Anfang 1977 beginnen. Jede andere Darstellung dieses Sachverhalts ist irreführend. Die Behauptung, der 4-Minuten-Zeittakt werde trotz der Versuche geplant, entbehrt jeder Grundlage.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-06-09:
Herr Staatssekretär, wenn die Äußerungen auf einer Sitzung gefallen sind, die nicht stattgefunden hat und an der die Post auch nicht teilgenommen hat, kann die Bundesregierung dann verbindlich erklären, daß sie nicht an die Einführung eines 4- oder 3-Minuten-Zeittaktes denkt?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-06-09:
Herr Kollege Straßmeir, ich habe soeben zu dem zweiten Teil der von Ihnen gestellten Frage die Antwort gegeben, daß der Versuch im Jahre 1977 in den genannten Knotenbereichen durchgeführt wird und daß die Bundesregierung zunächst einmal das Ergebnis des Versuches mit 8 Minuten abwartet. Es ist auch unwahrscheinlich, und zwar auf Grund der erfreulich guten finanziellen Ergebnisse, daß auf diese 4 Minuten zurückgekommen wird.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär Jung, erledigt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Morgenstern zur Verfügung.
Zunächst die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein:
In welchem Ausmaß hat sich die DDR in den Gesprächen mit der Bundesregierung über die Verwirklichung des III. Abschnitts der KSZE-Schlußakte bisher dazu bereitgefunden, einen beiderseitigen Jugendaustausch entsprechend Nummer 1 f zu verwirklichen, oder welche Einwände macht die DDR noch gegen die Durchführung eines solchen Austausches?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Morgenstern (staatssekretär des bundesministeriums für innerdeutsche beziehungen), 1976-06-09:
Herr Abgeordneter, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hat sich der Kontakt zwischen den Jugendlichen aus beiden deutschen Staaten auf Grund der bekannten Reiseerleichterungen wesentlich verbessert. Dies gilt auch für die Kontakte organisierter Jugendlicher, vor allem im kirchlichen Bereich.
Die Zunahme der Kontakte von Jugendlichen ist größer, als es manchmal nach außen hin sichtbar wird. Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist aber für manche dieser Begegnungen eine öffentliche Diskussion nicht hilfreich.
Von staatlicher Seite ist bisher kein offizieller Jugendaustausch vereinbart worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang außerdem auf organisatorische Schwierigkeiten aufmerksam machen, die darauf beruhen, daß unseren freien Jugendorganisationen auf der anderen Seite die Staatsjugendorganisation der FDJ gegenübersteht.
Morgenstern (staatssekretär), 1976-06-09:
In Übereinstimmung vor allem mit den freien Sportverbänden in der Bundesrepublik Deutschland führt die Bundesregierung selbst keine Gespräche über den Ausbau der Sportbegegnungen, sondern begleitet und unterstützt die Gespräche der Sportverbände jeweils auf Wunsch des hierfür zuständigen Deutschen Sportbundes. Die Verhandlungen und die daraufhin zustande gekommenen Sporttreffen werden von der Bundesregierung auch finanziell gefördert.
Der DSB hat bei seinen Gesprächen mit dem DTSB der DDR am 8. Mai 1974 ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet, in dessen Anschluß für 1974 40, für 1975 und 1976 jeweils 62 Sportbegegnungen vereinbart wurden. Bundesregierung und DSB sind beide der Ansicht, daß eine höhere Zahl von Sportbegegnungen wünschenswert ist. Der DSB verhandelt in dieser Absicht weiter.
Renger (präsident), 1976-06-09:
Keine Zusatzfragen? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 10. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Eppler hat am 3. Juni 1976 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist mit Wirkung vom 4. Juni 1976 der Abgeordnete Elchlepp in den Deutschen Bundestag eingetreten. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche ihm gute Mitarbeit.
({0})
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 8. Juni 1976 für die verstorbene Abgeordnete Frau Dr. Orth den Abgeordneten Haase ({1}) als Mitglied des Europäischen Parlaments benannt. - Das Haus ist damit einverstanden. Der Abgeordnete Haase ({2}) ist damit als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Meine Damen und Herren, Punkt 3 der Tagesordnung - Strafverfolgung krimineller Vereinigungen - muß nach § 80 der Geschäftsordnung abgesetzt werden, da Bericht und Antrag des Rechtsausschusses noch nicht vorliegen. Ist das Haus damit einverstanden, daß Punkt 4 der Tagesordnung - der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren -, der nach einer Vereinbarung des Ältestenrats in der Aussprache mit Punkt 3 hätte verbunden werden sollen, ebenfalls abgesetzt wird? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist auch Punkt 4 von der Tagesordnung abgesetzt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, nach Punkt 2 der Tagesordnung - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität - am Vormittag noch die Punkte 6 - Gesetzentwurf zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten - und 7 - Entwurf eines BundesDatenschutzgesetzes - zu behandeln und nach der Fragestunde die Körperschaftsteuerreform zu beraten. Weiter soll heute abend noch Punkt 22 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - aufgerufen werden. Auch damit ist das Haus einverstanden, wie ich sehe.
Für die Beratungsgegenstände der heutigen Tagesordnung ist im Ältestenrat die Zeitdauer für
die Aussprache wie folgt vorgesehen worden: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität: 90 Minuten; Gesetzentwurf zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten: 60 Minuten; Entwurf eines Bundes-Datenschutzgesetzes : 60 Minuten; Körperschaftsteuerreform: 90 Minuten; Antrag des Verkehrsausschusses betr. Deutsche Bundesbahn: 30 Minuten; Antrag des Verkehrsausschusses zu dem Bericht über die Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs: 30 Minuten; Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes: 60 Minuten.
Die übrigen Tagesordnungspunkte sind ohne Aussprache und sollen ebenfalls noch heute erledigt werden, soweit sie nicht für Freitag vorgesehen sind. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ({3})
- Drucksache 7/3441 Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/5291 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Eyrich
Abgeordneter Dr. Penner ({4})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben Seine Exzellenz der Präsident der Nationalversammlung der Republik Tunesien, Herr Dr. Sadok Mokaddem, und eine Delegation Platz genommen.
({0})
Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, daß auch auf der parlamentarischen Ebene unsere guten Beziehungen zu Tunesien weiter ausgebaut werden. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Eyrich.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Vogel.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe jetzt die Art. 1 bis 5 - Art. 6 entfällt , Art. 7 und 8 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt noch ein weiterer Ausschußantrag vor. Der Ausschuß beantragt auf Drucksache 7/5291 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten
- Drucksache 7/4791 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 7/5347 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 7/5311 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Lepsius
Abgeordneter Dr. Stark ({2}) ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. In der Debatte wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Dann rufe ich Art. 1 bis 5 in der Fassung des Ausschußantrags, Einleitung und

Präsident Frau Renger
Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Stark (NA), 1976-06-10:
Einen Augenblick, Frau Präsidentin.
Ich will damit nur deutlich machen - das wissen auch alle Kundigen
({0})
- Alle Kundigen. Sie wollen es nur nicht zugeben, wissen das aber auf der anderen Seite sehr genau und haben sich auch entsprechend geäußert. Auch Frau Dr. Lepsius hat sich gegenüber dem von ihr zitierten Interessenverband entsprechend geäußert, daß es im öffentlichen Interesse liege, diese Benachteiligungen zu beseitigen. Wenn wir dann einen solchen Antrag stellen, wonach das im Zusammenhang mit diesem Gesetz bereinigt werden soll, dann sind wir plötzlich Verbündete der GeschiedenenLobby. Der Vorwurf ist so absurd, daß er auf Sie selbst zurückfällt. - Herr Kollege Emmerlich!
Emmerlich (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Stark, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie das frühere Steuerprivileg Geschiedener in alter oder neuer Form wieder aufleben lassen wollen?
Renger (präsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meinen Ausführungen in der ersten Lesung habe ich zum Gesetzentwurf selbst heute wenig hinzuzufügen. Die Detailberatung in den Ausschüssen hat voll bestätigt, wie notwendig es ist, die Unterhaltsrenten ehelicher Kinder aus geschiedenen Ehen oder mit getrennt lebenden Eltern endlich zu dynamisieren und zweitens ein vereinfachtes Verfahren zur Anpassung dieser Unterhaltsrenten - anknüpfend an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung - bereitzuhalten.
Dabei gilt es, von vornherein mit Mißverständnissen aufzuräumen. Dem Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom gestrigen Tage konnte man entnehmen, es sei Ziel und Aufgabe dieses Gesetzentwurfs, in der ganzen Breite die Unterhaltsschraube unter Inflationsdruck ohne jede Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse anzuziehen. Eben dies ist nicht richtig.
Richtig ist, daß im vereinfachten Verfahren natürlich nur die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, die statistisch belegten Verhältnisse, berücksichtigt werden. Aber in jedem Einzelfall bleibt es dem Verpflichteten wie dem Berechtigten freigestellt, im Wege der Abänderungsklage nach § 323 der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse zu verlangen, um damit zu einem maßgeschneiderten Unterhaltsbetrag, der sich an den persönlichen Verhältnissen der Parteien orientiert, zu kommen.
Nun sind die Ausschußberatungen zum Entwurf in voller Einmütigkeit verlaufen, und ich meine, des steuerrechtlichen Abschlußgefechts im Rechtsausschuß
({0})
hätte es nicht bedurft;
({1})

denn das war eine Konfrontation auf dem falschen Schlachtfeld
({2}) des unzuständigen Rechtsausschusses.
({3})
Und wenn wir als Rechtspolitiker einmal bescheiden und ganz ehrlich sind,
({4})
so werden wir sagen müssen: das war ja auch ein Kampf zwischen den falschen Mannschaften, die beide in diesem Bereich sachlich nicht so sehr kompetent sind.
Das zeigt sich denn auch; denn in dem Entschließungsantrag, den Sie, Herr Kollege Dr. Stark, eingebracht hatten, haben Sie ja durch das dort geforderte Junktim zwischen dem Inkrafttreten des geforderten Steueränderungsgesetzes und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes billigend in Kauf genommen, daß Sie selbst das bombardieren, was Sie in der harten Arbeit einiger Wochen vorher selbst mit aufgebaut haben.
({5})
Es ist richtig, daß es durch die große Steuerreform zu einer ganzen Reihe von Unstimmigkeiten gekommen ist.
({6})
Aber von „Skandal" zu sprechen,
({7})
vor allem, Herr Kollege Dr. Stark, von Skandal im Sinne der Anschuldigung gegen andere zu sprechen, das finde ich nun merkwürdig.
({8})
Denn in diesen Skandal sind, wenn wir von den Verursachern des Skandals reden wollen, Sie und Ihre politischen Freunde über den Bundesrat, über den Vermittlungsausschuß voll mit eingebunden;
({9})
Sie sind daran voll beteiligt. Wir sollten uns darüber unterhalten, was besser zu machen ist, was geändert werden muß, aber wir sollten in einer Sache, die - wenn wir einmal Benachteiligungen unterstellen wollen von Ihnen mit herbeigeführt worden ist, uns hier nicht im Tone der Anschuldigung gegen andere wenden.
Renger (präsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stark?
Engelhard (NA), 1976-06-10:
Ja, bitte.
Stark (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Engelhard, würden Sie mir zugeben, daß für die
Vorlage des umfangreichen Werkes einer Steuerreform zunächst einmal der Bundesfinanzminister mit seinem Haus die Verantwortung trägt, und würden Sie weiter sich daran erinnern, unter welchen Umständen die Steuerreform hier verabschiedet wurde, so daß einige Kollegen aus meiner Fraktion hier oben erklärt haben, sie könnten, weil sie das Ganze nicht mehr übersähen, weil sie so unter Zeitdruck gesetzt worden waren, zu dem Gesetz überhaupt kein Votum abgeben?
({0})
Können Sie sich daran erinnern? ({1})