urbaniak (NA), 1980-06-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in den letzten Tagen die Be18194 
richterstattung der Presse über die Beratung des Chemikaliengesetzes im Deutschen Bundestag verfolgte, so konnte man immer wieder auf die Bezeichnung „Umweltchemikaliengesetz" stoßen. Dieser Begriff hat sich in der öffentlichen Diskussion geradezu festgesetzt, obwohl bereits der erste Regierungsentwurf auf den Zusatz „Umwelt" in der Kurzbezeichnung verzichtet hat.
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- Ich will Ihre sachverständigen Empfehlungen nicht in Frage stellen, Kollege Hasinger. Sie haben das im Unterausschuß sehr ordentlich gemacht.
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Ich sage das, weil ich die Leistung eines Parlamentariers anerkennen möchte. In der Mitbestimmungsfrage habe ich Ihrerseits noch keine Stellungnahme gehört. Beeilen Sie sich mal damit!
Anläßlich der zweiten und dritten Lesung des Chemikaliengesetzes ist es an der Zeit, mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, daß immer zuerst die Arbeitnehmer von den Einwirkungen gefährlicher Stoffe betroffen werden, also die Gefährlichkeit bestimmter Stoffe am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Umweltschutz beginnt ja nicht erst nach Feierabend oder am Wochenende, sondern, wie ich meine, vordringlich an den Arbeitsplätzen, in den Betrieben, in der Arbeitswelt.
Da haben wir eine ganz wichtige Stoßrichtung in diesem Gesetz eröffnet.
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Es geht uns vor allen Dingen um den Schutz der Arbeitnehmer in den Betrieben, die von diesen Stoffen beeinträchtigt werden können. Auch wenn wir auf dem weiten Feld der Arbeitsschutzpolitik in den vergangenen Jahren gute Fortschritte erzielen konnten - ich nenne das Arbeitssicherheitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Arbeitsstoffverordnung und das Jugendarbeitsschutzgesetz -, müssen wir bei dem Chemikaliengesetz darauf hinweisen, daß wir doch einen umfassenden Schutz erreicht haben, was den Schutz der Arbeitnehmer vor den Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angeht. Nicht nur hinsichtlich neuer Stoffe, sondern auch hinsichtlich bereits bekannter und in den Betrieben bereits verwendeter Stoffe sollen Vorschriften zum Schutz von Leben und Gesundheit vor allen Dingen der Arbeitnehmer erlassen werden können.
Diese Vorschriften schließen den Schutz der Arbeitskraft vor vorzeitigem Verschleiß und die menschengerechte Gestaltung der Arbeit ein. So kann beispielsweise vorgeschrieben werden, den Arbeitnehmern bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen, die Dauer der Beschäftigung unter den Einwirkungen der Stoffe und Zubereitungen zu begrenzen, die Arbeitnehmer in bestimmter Weise und in angemessenen Zeitabständen über die Gefahren und Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen, bestimmte Arbeitsverfahren der zuständigen Behörde anzuzeigen und Arbeitnehmer gesundheitlich zu überwachen - eine ganz konkrete, wie die Betriebsräte und Arbeitnehmer sagen würden, Latte, die es ermöglicht, auch praktischen Arbeitsschutz zu vollziehen.
Nach dem Arbeitgeber haben aber auch, wie wir meinen, die Betriebsräte umfangreiche Pflichten auf dem Arbeitsschutzsektor. Nicht immer fällt es den Betriebsräten leicht, den ihnen im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer durch das Betriebsverfassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben gerecht zu werden. Oft liegt die Ursache hierfür an den mangelnden Informationen durch die Arbeitgeber.
Darum haben die Sozialdemokraten in § 21 Abs. 2 eine Nr. 10a eingefügt, die gefährleistet, daß der Arbeitgeber den Betriebsrat zu unterrichten hat Ebenfalls haben wir, was die Fragen von Substanzen angeht, eine Vorschrift einbauen können, nämlich Abs. 4 a in § 21. In dem Zusammenhang ist auch noch § 21 Abs. 2 Nr. 12 von Bedeutung. Wir sind mit unserer Initiative über den Entwurf der Regierung hinausgegangen. Das ist für den Arbeitsschutz wichtig.
Ich möchte am Schluß feststellen: Für den Arbeitsschutz gibt es nun ein geschlossenes, umfassendes System. Ich gehe davon aus, daß die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung bei den weiteren Überlegungen für das Organisationsmodell der nationalen Meldestelle und der Bewertungsstellen eine besondere Position einnehmen wird. Hier beschäftigt man sich hinreichend mit derartigen Gefahrenabwendungen. Diese Anstalt liegt in der Nähe von chemischer Industrie, mitten im Herzen der Industrie. Ich gehe davon aus, daß das Organisationsmodell, wie es die Bundesregierung in § 12 vorgesehen hat, letztlich die Zustimmung des Bundesrates erfahren wird.
Wir sind froh, daß wir den Arbeitsschutz durch unsere Initiative und durch den Entwurf der Bundesregierung so optimal gelöst haben. Die Vorschläge der Gewerkschaften, die in der öffentlichen Anhörung sinnvoll begründet wurden, sind aufgegriffen und von diesem Hohen Hause verabschiedet worden. Darauf können wir alle im Interesse der Arbeitnehmer stolz sein.
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