Lydia Westrich (NA), 2009-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eigentlich bin ich ziemlich deprimiert darüber, welche Märchenstunden wir von Herrn
Michelbach gehört haben. Die Meinung von Herrn
Stetten kannte ich ja schon lange; darüber habe ich mich
also nicht so sehr gewundert. Aber ich hätte doch gedacht, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion über das Wochenende und in den
letzten Tagen besonnen hätten.

({0})

Wir haben vier Jahre lang in der Koalition im Finanzausschuss, so finde ich, gute Arbeit geleistet. Das ist hier
schon mehrfach erwähnt worden. Ich kann gar nicht alle
Steuergesetze, die wir verabschiedet haben, aufzählen.
Joachim Poß hat ebenso wie die Parlamentarische
Staatssekretärin darauf hingewiesen. Es waren wichtige
Entscheidungen wie die Erbschaftsteuerreform, auch
wenn Sie sie immer noch nicht lieben. Sie sichert den
Ländern weiterhin notwendige Einnahmen. Das ist ganz
einfach. Das Unternehmensteuerreformgesetz stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Durch die
Stabilisierung der Gewerbesteuer haben wir unseren
Kommunen die Luft zum Investieren gegeben, die sie
jetzt ganz dringend brauchen. Deswegen halten wir an
dieser Besteuerung fest. Das waren gute Gesetze.

({1})

Wir haben kleine Einkommen entlastet und Familien
mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags geholfen. Wir haben gestritten wie die Kesselflicker; und das war auch gut so. Aber wir sind auch immer
zu einem akzeptablen Ergebnis gekommen. Die boomende Konjunktur hat unserer maßvollen Politik bis zur
Finanzkrise im Endeffekt recht gegeben.

Die Finanzkrise hat eigentlich uns alle gelehrt, dass es
mit das Wichtigste unserer Arbeit hier ist, Herr Thiele
- auch wenn Sie das nie glauben -, den Staat stark und
handlungsfähig zu halten, wie wir das auch bisher gemeinsam vertreten haben.

({2})

Aber an Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, scheint der Lernprozess der letzten vier
Jahre spurlos vorbeigegangen zu sein. Das hätte ich
nicht erwartet.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben es
nicht verdient, dass Sie, unbeleckt von allen Erfahrungen, weiter nach Steuersenkungen rufen, obwohl Sie die
Zahlen des Haushalts genauestens kennen. Wir jonglieren doch täglich mit Milliardenbeträgen und werden
morgen Gesetzentwürfe verabschieden, bei denen uns ob
der Höhe der Belastungen, die eventuell auf uns zukommen können, selber schwindlig wird.

Sie machen die Menschen sowieso schon schwindlig
und versprechen jetzt noch Steuersenkungen. Aber wie
sollen sie aussehen? Sie versprechen denjenigen Steuersenkungen - darüber bin ich sehr enttäuscht, Herr
Bernhardt -, bei denen sie in Zeiten der Krise Ihrer Ansicht nach anscheinend am besten aufgehoben sind,
nämlich den Beziehern großer Einkommen, die sich um

ihre Zukunft, ihren Arbeitsplatz und die Finanzierung ihres kleinen Häuschens keine Sorgen machen müssen.
Die von Ihnen so genannten Leistungsträger wollen Sie
entlasten, nicht die Krankenschwester, den Feuerwehrmann oder den Schichtarbeiter. Der Müllmann mit seinem niedrigen Einkommen wird von Ihrer geplanten
Steuersenkung nicht profitieren. Sie haben vorhin beschrieben, wen Sie entlasten wollen, Herr Kolbe. Der
Müllmann ist anscheinend kein Leistungsträger. Seine
Kinder aber werden die von Ihnen geplanten Steuerentlastungen für Reiche irgendwann zurückzahlen müssen.
Denn in dieser Situation kann das alles nur auf Pump geschehen.

({4})

Ihr Konzept - sollte es jemals Wirklichkeit werden wird unseren Staat zerreißen. Die Diskussion Ihrer Parteifreunde zeigt, wohin Ihr Weg führen soll. Sie erhöhen
die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Produkte, die
alle brauchen: Kinder, Familien, Rentner, Groß- und
Kleinverdiener. Sie brauchen sie jeden Tag, von der Babynahrung bis zur Zeitung. Die Milliarden Cents, die
vom Haushaltseinkommen der Familien abgespart werden, geben Sie dann den Gastwirten. Diese haben bereits
erklärt, dass sie eine mögliche Steuersenkung, die sie
schon lange fordern - die CSU unterstützt das mächtig -,
nicht für eine Senkung ihrer Preise nutzen wollen, sondern dass sie in ihre Unternehmen investieren müssten.
Es wird also nichts mit billigerer Pizza für die Familien.
Sie können sich wegen der höheren Ausgaben für Lebensmittel den Restaurantbesuch dann sowieso nicht
mehr leisten.

Ich habe schon zehn Briefe erhalten, in denen Kulturorganisationen darum bitten, noch in dieser Woche im
Bundestag zu bekräftigen, dass uns geistige Nahrung in
unserer Kulturnation so viel wert ist, den bisherigen ermäßigten Steuersatz beibehalten zu wollen. Sie haben
Sie und Ihre Vorstellungen, Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, ernst genommen, ja sie haben Angst
davor, was ihnen unter einer CDU/CSU-Regierung
blühen könnte. Deshalb verlangen sie jetzt noch die Bestätigung vom alten Bundestag. Nicht nur die Kulturschaffenden sollten vor dem Versprechen einer unverantwortlichen Steuerpolitik Angst haben.

Sie haben leider in all diesen Jahren nichts gelernt.
Das ist mehr als traurig. Dass die FDP in ihrem Glauben
an die Zauberkräfte des Marktes, wie Herr Thiele sie
wieder beschrieben hat, selbst durch die Finanzkrise
nicht erschüttert werden kann, verwundert mich nicht.
Ich erlebe täglich im Finanzausschuss, dass sie selbst die
gravierendsten Managementfehler noch in Mängel der
Politik umdeutet. Es ist manchmal verheerend.

Die FDP braucht keinen starken Staat - das sehe ich
ein -,

({5})

der den Schwachen helfen und die Schwächen der Gesellschaft ausgleichen kann. Sie ziehen ungeniert die
Schecks auf die Zukunft mit Forderungen nach Steuersenkungen in großem Stil. Der Markt wird es schon richten, und diejenigen, die auf der Strecke bleiben, haben es
nicht anders verdient: Das ist Ihre Meinung.

({6})

Die Linke schlägt mit ihren ausufernden Forderungen
in die gleiche Kerbe. Sie schwächt den Staat in gleicher
Weise. Dass Sie sich diesem gefährlichen Spiel ergeben,
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, enttäuscht mich zutiefst.