Maria Eichhorn (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die 14. Legislaturperiode hat Halbzeit und die Bilanz für Ihr Haus
fällt bislang kläglich aus.

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Es kommt nicht von ungefähr, dass Sie in der Bekanntheitsskala der Bevölkerung am unteren Ende rangieren und das, obwohl Sie Fachbereiche vertreten, die nahezu
jede Bürgerin und jeden Bürger persönlich betreffen. Die
von Ihnen auf den Weg gebrachten Initiativen sind nur
von mäßiger Innovationskraft und werden öffentlich entsprechend wenig wahrgenommen. Ihre Durchsetzungsfähigkeit am Kabinettstisch wird nicht ohne Grund selbst
aus Ihrer eigenen Fraktion bemängelt.

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In einem Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 2. März dieses Jahres beklagt Ihre Fraktionskollegin Ulla Schmidt,
dass Sie ohne Not den Begehrlichkeiten Eichels nachgegeben haben. Ich kann Ihre Kollegin nur unterstützen,
wenn sie fordert - ich zitiere -: „Da muss man schon mal
Nein sagen!“. Frau Ministerin, setzen Sie sich auch einmal durch! Wir unterstützen Sie gerne, wenn es um die
Anliegen von Familien, Senioren und Jugendlichen geht.

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So sind viele Ihrer Ankündigungen und Versprechen
ebenso wie zahlreiche Forderungen, die in der letzten Legislaturperiode von der Oppositionsbank aus lautstark erhoben wurden, dahingeschmolzen. Gesetzentwürfe werden verschoben und verschoben; Versprechungen werden
Stück für Stück von allen Seiten zurechtgestutzt. Das Erziehungsgeld hat diverse Entwürfe durchlaufen, die immer geringere Leistungen und Verbesserungen für die Familien beinhaltet haben. Nach eineinhalb Jahren lag dann
endlich der Regierungsentwurf vor, der nur noch geringfügige Mittelerhöhungen vorsah. Dafür, dass dies eine
zentrale Maßnahme der Regierung sein sollte, nimmt sich
das sehr spärlich aus.

Besonders erstaunlich ist aber, dass der Haushaltsansatz 2001 um - man höre - 200 Millionen DM unter den
Ansatz von 2000 sinkt. Da kann dann auch jeder Laie sehen, dass Sie selbst nicht damit rechnen, dass Ihr neues
Gesetz gravierende Verbesserungen bringt. Natürlich sinken - das räume ich ein - mit rückläufigen Geburtenzahlen die Ausgaben. Aber dann hätten Sie diese Mittel zum
Beispiel für die Anhebung der Freibeträge beim Erziehungsgeld verwenden können. Oder prognostizieren Sie
sinkende Ausgaben, weil Sie aufgrund der Budgetregelung noch mit deutlichen Einsparungen für den Bundeshaushalt rechnen? Denn diese Budgetregelung verführt
junge Familien dazu, auf einen Teil ihres Erziehungsgeldanspruchs zu verzichten.

Viel besser sieht es für die Familien auch beim Kindergeld nicht aus. Der von der rot-grünen Regierung zähneknirschend erhöhte Kinderfreibetrag ist nur die unabwendbare Minimalantwort auf die Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts und kommt nur circa 10 Prozent der Bevölkerung zugute.

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Aber die große Mehrheit der Familien kann eben nicht die
3 000 DM an Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen, sondern bekommt die 30 DM mehr Kindergeld im Monat und das nur für das erste und zweite Kind.





Das Bundesverfassungsgericht fordert ein familienpolitisches Gesamtkonzept. Bis jetzt ist das, was Sie vorgelegt haben, nur Stückwerk. Mit den jetzt für 2002 angekündigten 30 DM mehr an Kindergeld - rechtzeitig zur
nächsten Wahl ({4})

werden Sie die Ungerechtigkeiten gegenüber Familien
nicht beseitigen - schon gar nicht, wenn Sie entgegen aller
Vernunft an der familienfeindlichen Ökosteuer festhalten.

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Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie immer von Gerechtigkeit für Familien gesprochen. Jetzt sind
Sie an der Regierung; jetzt haben Sie die Möglichkeit,
Ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Da der Finanzminister wesentlich mehr Geld in der Tasche hat als
ursprünglich erhofft, könnten Sie tatsächlich Familienpolitik machen. Machen Sie diese! Legen Sie ein Gesamtkonzept vor! Kleckern Sie nicht!

Auch für die Seniorinnen und Senioren gehen die
Dinge nur langsam voran. Das Heimgesetz liegt nach
zwei Jahren Regierungszeit noch nicht vor,

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obwohl es von Anfang an zugesagt war. Aber es gibt ständig grundlegend geänderte Entwürfe. Das ist immerhin
mehr als das von langer Hand versprochene AmbulanteDienste-Gesetz. Denn dort gibt es noch gar nichts. Sie betonen zwar immer die Notwendigkeit, dass die Qualität in
der Pflege sobald wie möglich gesichert werden muss,
aber von Ihnen ist dazu bisher noch nichts vorgelegt worden.

Lange, lange warten wir auch schon auf Ihr vielfach
angekündigtes Gleichstellungsgesetz. Aber auch die Vorstellung am letzten Freitag enthielt wieder nur eine
Ankündigung. So kann man seine Pressemitteilungen und
Reden natürlich auch füllen.

({7})

Aber Politik muss konkret sein und darf nicht nur aus
Ankündigungen bestehen.

({8})

Denn noch sind die Eckpunkte des Gleichstellungsgesetzes nur erahnbar. Mehr als die Grundidee konnten
Sie auch dieses Mal wieder nicht bieten. Diese spärlichen
Aussagen lassen darauf schließen, dass dann tatsächlich
verwirklichte Aussagen nur minimal sein werden. Wir
werden sehen, ob die immer noch bestehenden eklatanten
Benachteiligungen für Frauen im Erwerbsleben im Ergebnis wirksam abgebaut werden.

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Gleiche Chancen und gerechte Entlohnung für Frauen
im Beruf sind ein Anliegen, das fraktionsübergreifend
große Unterstützung findet. Trotzdem ist das für Frauen
nur eine Seite des Lebens. Die andere ist die Familie.

({10})

Wenn man Ihre bisherigen Gesetze und Vorhaben betrachtet, Frau Ministerin, dann stellt man fest, dass Sie in
erster Linie immer an die Berufstätigkeit denken und dass
die Familie nur zweite Priorität hat.

({11})

Wir wollen, dass Sie beides gleich behandeln, Frau Ministerin.

Vor einigen Wochen hat das Kabinett im Hinblick auf
die Diskussion um den Rechtsextremismus eine Initiative für Jugendliche beschlossen. Auf Nachfrage konnten
wir in Erfahrung bringen, dass es sich dabei um arbeitspolitische Maßnahmen handelt. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber mir fehlt das Engagement der Jugendministerin. Denn es gab bereits unter Frau Nolte Projekte gegen
Aggression und Gewalt. Im Haushalt des Jugendministeriums, den wir heute einbringen, ist keine zusätzliche
Mark für dieses Thema vorgesehen. Wir fordern jugendpolitische Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur
Gewaltbekämpfung, zur Bekämpfung von Radikalismus
jedweder Art, nicht nur von rechts, sondern auch von
links.

({12})
Frau Ministerin, großen Schaden haben Sie durch die

Sparmaßnahmen im Zivildienstbereich angerichtet. Entgegen allen vollmundigen Versprechungen und Ihren heutigen Behauptungen sind auch im Pflegebereich deutliche
Verschlechterungen erfolgt. Die Betreuung von chronisch
Kranken und von Behinderten hat durch die Verkürzung
des Zivildienstes auf elf Monate deutliche Einschränkungen erfahren. Übergänge zwischen den Zivildienstleistenden sind für die Verbände kaum lückenlos organisierbar,
sodass es zu entsprechenden Sommerengpässen kam und
auch in Zukunft wieder kommen wird.

Die Verbände beklagen einhellig große Planungsprobleme und Verschlechterungen insbesondere bei den so
genannten Diensten am Menschen.

({13})

Im Juli war aufgrund der Kürzungen nur noch etwa die
Hälfte der Zivildienstplätze besetzt. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband - dieses Schreiben haben Sie sicherlich auch bekommen - hat soeben hilferufend mitgeteilt,
dass er im Juli nur 40 Prozent der Stellen besetzen konnte.
Damit lässt sich keine kontinuierliche Hilfe für die behinderten oder chronisch kranken Menschen planen. So überlegen einzelne Verbände jetzt bereits, ob sie den Einsatz
von Zivildienstleistenden in Zukunft nicht ganz streichen.

({14})





Die geplante Verkürzung des Ersatzdienstes auf zehn
Monate verschärft die Situation zusätzlich und entspricht
weder der Wehrgerechtigkeit noch dem sinnvollen Einsatz von Zivildienstleistenden. Dass dann gerade im wichtigsten - im pflegerischen - Bereich Zivildienstleistende
kaum noch angemessen eingearbeitet werden können,
wurde offensichtlich auch in Ihrem Haus entdeckt. Nun
sollen deshalb nach Plänen des Ministeriums Freiwillige
die Lücke füllen, wie letzte Woche bekannt wurde; Frau
Lenke hat es angeführt. Das heißt, Zivildienstleistende
sollen ihren Dienst um zwei Monate verlängern. Glauben
Sie denn wirklich, dass ohne irgendwelche Anreize die
weniger attraktiven Einsatzstellen auf diese Weise besetzt
werden können?

Wenn ich Ihr Vorgehen im Zivildienstbereich in den
letzten Monaten verfolge, werde ich den Verdacht nicht
los, dass Sie den Zivildienst eigentlich abschaffen wollen.
Die CDU/CSU ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Dazu gehört untrennbar - schon im Hinblick auf die
Wehrgerechtigkeit - der Zivildienst. Dass der Zivildienst
gerade im Pflegebereich unverzichtbare, wertvolle Dienste leistet, hat die aktuelle Diskussion eindrucksvoll bestätigt.

Von der Oppositionsbank aus haben Sie, meine Damen
und Herren von der Regierung, gerade im Bereich des
Einzelplans 17 immer die tollsten Dinge gefordert. Die
heutige Regierungsrealität hält Ihren früheren Forderungen nicht im Entferntesten stand. Im Haushalt 2001 finden sich gewaltige Mittelsteigerungen für Geschäftsbedarf und Kommunikation. Aber für Mehrausgaben
zugunsten von Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Sie kein Geld. Ich bin gespannt, wie Sie das bei den
Beratungen rechtfertigen werden.

({15})