benda (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als ein Kenner der Sachmaterie, um die es geht, sondern ich spreche als der von der Fraktion der CDU/CSU be4334 
auftragte Vertreter der Fraktion in dieser Stunde, also für die Faktion.
Ich darf zunächst sagen, Herr Präsident, daß es sehr schwierig ist, zugleich zu berücksichtigen - was selbstverständliche Verpflichtung jeden Mitglieds dieses Hohen Hauses ist -, sich einer Kritik an Erklärungen oder Handlungen des Herrn Präsidenten zu enthalten - an diesen Grundsatz werde ich mich streng halten -, und zu gleicher Zeit auf die von dem Herrn Präsidenten hier in seiner Eigenschaft als Präsident aufgeworfenen Sachfragen einzugehen. Dies setzte natürlich eine kritische Auseinandersetzung, wenn man anderer Meinung ist, voraus. Da, Herr Präsident, das werden Sie selber sehen, gibt es Schwierigkeiten, das eine zu tun und das andere, wie es sich gehört, zu unterlassen. Ich merke das nur einfach an, daß das die Schwierigkeit wahrscheinlich für jeden ist, der aus diesem Hause zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten jetzt zu sprechen hat.
Ich darf sagen - und insoweit sage ich das aus meiner eigenen Erfahrung von immerhin nahezu zehn Jahren als Mitglied des Rechtsausschusses dieses Hauses -: wir haben im Rahmen des Rechtsausschusses mehrfach Gelegenheit gehabt, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen. Wüßte ich das nicht, so hätte ich gar nicht den Mut, mich zu einer Frage zu äußern, von der ich unmittelbar aus der Debatte überhaupt erst höre, daß sie als Problem besteht; denn bisher kannte ich die Kontroverse nicht. Der Rechtsausschuß hat bis in die jüngste Zeit hinein aus Anlaß einer Fülle von Materien die Auffassung vertreten, wie sie in der Sache von unserem Kollegen Adolf Müller ({0}) und von dem Herrn Kollegen Frehsee hier schon geäußert worden ist. Ich will das hier nur einfach berichten, ohne von mir aus im einzelnen Sachargumente vorbringen zu wollen, warum dies so sei. Aber dies ist die Praxis, und wer etwa die Geschichte so bedeutsamer Gesetzgebungsvorhaben, sogar verfassungsrechtlicher Vorhaben wie der Grundgesetzergänzung zur Einführung der Wehrverfassung im Jahre 1955, kennt, weiß, daß sogar bei einer so bedeutsamen Materie das ganze Parlament glaubte, diesen Weg gehen zu können.
Ich sage das nur deswegen, weil es mir nicht zweckmäßig erscheinen würde, eine solche grundsätzliche Frage jetzt aus Anlaß einer geschäftsordnungsmäßigen Anregung durch die Annahme des Vorschlags des Herrn Präsidenten in einer die zukünftige Behandlung ähnlicher Fragen präjudizierenden Weise zu entscheiden.
({1})
Dies scheint mir also hinter der eigentlichen Sachkontroverse, die man praktisch bereinigen könnte, zu stehen und über sie hinauszugehen. Ich muß zu meinem Bedauern sagen, Herr Präsident, daß es diese Situation meiner Fraktion unmöglich macht, Ihrem Vorschlag zu folgen, so praktisch er sein mag. Er wirft zuviele grundsätzliche Fragen auf, zu denen Herr Kollege Frehsee mit Recht gesagt hat, daß sie natürlich geklärt werden müssen: im Ältestenrat, wahrscheinlich im Geschäftsordnungsausschuß, möglicherweise, da der Herr Präsident das Grundgesetz tangiert sieht, auch im Rechtsausschuß, aber, ich glaube, nicht zu dieser Stunde so im Vorbeigehen vom Hause. Das scheint mir nicht möglich zu sein. Wir bedauern also, Ihrem Vorschlag nicht zustimmen zu können.
({2})