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Gerstenmaier (präsident), 1965-12-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 8. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ,der FDP ist abgelehnt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über .die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung ,der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({2})
- Drucksache V/20 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 !der Geschäftsordnung
- Drucksache V/83 -Berichterstatter: Abgeordneter Seidel
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4})
- Drucksache V/80 Berichterstatter: Abgeordneter Ruf ({5})
Ich frage den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Ich frage den Berichterstatter des Ausschusses für Sozialpolitik, ob er das Wort wünscht. ({6})
- Er verweist auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Die zweite Beratung wird eröffnet.
({7})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: § 1, § 2, § 3 und § 4. Die aufgerufenen Paragraphen stehen zur Abstimmung. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 5 auf. Dazu liegt auf Umdruck 2 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Riegel.
Riegel (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 5 Abs. 1 des zur Verabschiedung vorliegenden Achten Rentenanpassungsgesetzes wird festgelegt, auf welche Rententeile eine Anpassung keine Anwendung finden soll. Bei der Umstellung der Renten nach dem Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz des Jahres 1957 wurde bestimmt, daß auf Renten, die sich durch die Neuberechnung senken oder nur geringfügig erhöhen, ein Sonderzuschuß gewährt wird. Dieser Sonderzuschuß wurde für Versichertenrenten auf 21 DM und bei Hinterbliebenenrenten auf 14 DM festgesetzt. Dabei handelte es sich um Höchstbeträge. In vielen Fällen wurde nur ein Teil dieses Sonderzuschusses gewährt. Es wurde im Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetz bestimmt, daß dieser Sonderzuschuß bei Rentenanpassungen nicht einzubeziehen ist. - Von dieser Regelung werden die Bezieher von Kleinst- und Kleinrenten betroffen.
Obzwar die Fraktion der SPD bei den Beratungen der bisher verabschiedeten Rentenanpassungsgesetze immer wieder die Einbeziehung des Sonderzuschusses beantragt hat, trägt die zur Beratung und zur Beschlußfassung stehende Vorlage diesem berechtigten Begehren leider nicht Rechnung.
Die Bundesregierung ist in der Begründung des Gesetzentwurfes auf die Nichteinbeziehung des Sonderzuschusses in dem Rentenanpassungsgesetz nicht eingegangen. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung die bisherige Regelung nunmehr selber als sehr problematisch betrachtet.
Anläßlich der zweiten Beratung des Siebenten Rentenanpassungsgesetzes hat der Herr Kollege Kühn namens der Fraktion der CDU vor dem Hohen Hause erklärt, daß die bestehende Härte der Nichtberücksichtigung des Sonderzuschusses bei der Rentenhärtenovelle beseitigt werde. Sie wissen alle, daß das leider nicht geschehen ist.
Die SPD legt Ihnen auf Umdruck 2 in Ziffer 1 einen Antrag vor, den § 5 Abs. 1 dahin gehend zu ändern, daß die Worte „den Sonderzuschuß und" gestrichen werden. Wenn Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben, ist eine Änderung in Abs. 4 des gleichen Paragraphen erforderlich, und dann müßte auch ein neuer § 5 a eingefügt werden.
Wir bitten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bessere Einsicht walten zu lassen und unserem Antrag auf Umdruck 2 Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
Kühn (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
*) Siehe Anlage 6

Kühn ({0})
Kollege Riegel war so freundlich, uns an unsere bessere Einsicht zu gemahnen.
({1})
- Diese bessere Einsicht, verehrter Herr Professor Schellenberg, haben wir bereits im Ausschuß realisiert, indem wir in § 4 einen Abs. 3 eingefügt haben, der die Härten, von denen ich im vergangenen Jahr hier gesprochen habe, beseitigt hat.
(Abg. Dr. Schellenberg: Und wie viele
({2})
- Verzeihung, es war von der Härte die Rede, und die Härte kann doch nur da eintreten, wo erdiente Beiträge nicht entsprechend (berücksichtigt werden. Diese Berücksichtigung aber ist durch die Neuregelung des Abs. 3 in § 4 erfolgt.
Ihr darüber hinausgehender Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, würde bedeuten, daß wir nicht nur die erdienten Beiträge, sondern auch die Zuschüsse, die wir seinerzeit gewährt haben, in die Dynamisierung einbeziehen würden. Das wiederum würde eine echte Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen sein, die ihre Beiträge erdient haben. Aus diesem Grunde allein bitten wir, den Antrag abzulehnen. Wir wollen zwar Härten beseitigen, aber keine Ungerechtigkeiten schaffen.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich nehmen an, der Antrag ist ein Ganzes.
({0})
Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 5 in der vorliegenden Fassung ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der § 5 in der vorliegenden Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12. Diese Paragraphen stehen zur Abstimmung. Wer stimmt ihnen zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 13 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 3 *) vor. Wird der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Biermann.
Exner (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Biermann hat zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD ausgeführt, daß es von den Rentnern nicht verstanden würde, wenn man ihnen gewissermaßen mit der einen Hand nehme, was man ihnen soeben erst durch die Rentenanpassung mit der anderen Hand gegeben habe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe ohne weiteres zu, daß es sich hierbei um ein Problem handelt, aber ich glaube dennoch, daß man es sich etwas zu leicht macht, wenn man die Dinge nur unter diesem vordergründigen Gesichtspunkt sieht.
Herr Kollege Biermann, ich darf noch einmal sagen: nicht nur ich allein, sondern wir in der CDU/CSU-Fraktion halten diesen Zustand wirklich nicht für ideal. Schließlich müssen wir aber doch auch die Konsequenzen bedenken, zu denen es kommen würde, wenn wir Ihrem Antrage folgten.
({1})
Lassen Sie mich daher ein paar kurze Ausführungen darüber machen, welche Konsequenzen sich ergeben würden, wenn wir dem Antrage der SPD- Fraktion folgten. Zunächst einmal müssen wir festhalten, daß nach den Anpassungsgesetzen die Rente neu berechnet und mit Wirkung vom 1. Januar 1966 als neue, einheitliche Rente gezahlt wird. Der Anpassungsbetrag ist also nicht etwa eine besondere soziale Zulage, die aus irgendwelchen sozialen Erwägungen zu der eigentlichen Rente gewährt wird,
({2})
sondern er ist ein untrennbarer Bestandteil der ganzen Rente.
({3})
Die Rente entspricht also der Rente, die bei sonst gleichem Tatbestand gewährt würde, wenn der Versicherungsfall im Jahre 1965 eingetreten wäre.
({4})
Wollten wir also 'dem Antrag der SPD-Fraktion folgen, so würde diese einheitliche Rente - meine Damen und Herren, das gilt es festzuhalten - aufgespalten werden.
({5})
Und jedes Jahr stünden wir erneut vor dem Problem. Das hätte verschiedene und schwerwiegende Konsequenzen, die wir - ({6})
- Herr Kollege Professor Schellenberg, darüber kann es keine Meinungsverschiedenheiten geben. Nur sind wir der Meinunig, daß dieser Wandel eben nicht mit einer Rentenanpassung erfolgen kann, sonder auf dem Wege über die anderen Gesetze geschehen muß, auf Grund deren diese zusätzlichen Sozialleistungen gewährt werden.
({7})
- Das mag zweifelsohne so sein, Herr Kollege Professor Schellenberg. Ich glaube jedoch, daß wir das Problem nur lösen können, wenn wir bei den anderen Gesetzen Änderungen in dem Sinne vornehmen, daß gewissermaßen eine Synchronisation zwischen den Rentenversicherungen einerseits und den Sozialleistungen auf Grund der anderen Gesetze andererseits verwirklicht wird.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Exner (NA), 1965-12-09:
Bitte schön!
Killat (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Exner, wenn Sie dieses Problem als eine leidige Sache, als einen nicht ausreichenden Zustand - Sie sagten: Idealzustand -, sondern als eine Härte ansehen, warum hat Ihre Fraktion dann bei der Verabschiedung der Härtenovelle diese Härte nicht beseitigt?
({0})
Exner (NA), 1965-12-09:
Weil dieses Problem, Herr Kollege Killat, nicht in die Rentengesetze hineingehört, sondern auf dem Wege über andere Gesetze gelöst werden muß.
({0})
Zunächst einmal, meine Damen und Herren - ich möchte fortfahren -, würden die Rentner unterschiedlich behandelt werden. Bei Rentnern des Zugangs der Jahre 1965 und 1966 wäre nämlich die gesamte Rente auf andere Sozialleistungen anzurechnen, obwohl sie bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen ebenso hoch ist. Diese Rentner würden also schlechter gestellt als die vom Achten Rentenanpassungsgesetz erfaßten Rentner. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Opposition, wie Sie eine solche offensichtliche Schlechterstellung vertreten wollen.
Andererseits würden die Empfänger anderer Sozialleistungen, die zugleich Rentenempfänger sind, besser gestellt werden als die Sozialleistungsempfänger, die Arbeitseinkommen, Pensionen oder sonstige Einkünfte beziehen, und zwar nur deswegen, weil sie auch Rentner sind, Rentner der gesetzlichen Sozialversicherung. Auch diese Diskriminierung, meine Damen und Herren, ließe sich doch schlechterdings nicht vertreten und rechtfertigen.
Schließlich dürfen wir auch die Auswirkungen nicht übersehen, die sich aus einer Annahme dieses Antrags für die Zukunft ergeben würden. Es würde
nicht möglich sein, im kommenden Jahr eine solche Regelung wieder rückgängig zu machen; das werden Sie doch wahrscheinlich auch selber nicht so wollen. Das bedeutet aber, meine Damen und Herren, daß in letzter Konsequenz Erhöhungsbeträge überhaupt anrechnungsfrei würden.
({1})
Damit aber würden wir uns auf einen Weg begeben, Herr Kollege Professor Schellenberg, an dessen Ende für den Empfang von Sozialleistungen die Abhängigkeit vom Einkommen überhaupt beseitigt sein würde. Das aber würde bedeuten, daß etwa Leistungen der Sozialhilfe an Personen zu zahlen wären, die in keiner Weise die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Leistung erfüllen.
Die vollständige Ersetzung der einkommensabhängigen Leistungen durch vom Einkommen unabhängige Leistungen würde auf die Dauer Milliardenbeträge erfordern. Insofern werden Sie, meine Damen und Herren der Opposition, Ihrer Tradition gerecht, indem Sie hier wieder Änderungsanträge mit ganz erheblichen finanziellen Auswirkungen stellen.
({2})
Dieses Ergebnis würde sich auf die Dauer schlechterdings überhaupt nicht vermeiden lassen. Daher muß man mit allem Ernst davor warnen. Diese Beträge kämen nicht etwa in erster Linie einkommensschwachen Personen zugute, sondern vor allem denjenigen Personen, die über ein nicht unbeträchtliches sonstiges Einkommen verfügen. - Bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg zu einer Zwischenfrage.
Schellenberg (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Exner, ist Ihnen in Erinnerung, daß beim Fünften Rentenanpassungsgesetz Kollegen Ihrer Fraktion einem ähnlichen Antrag der Sozialdemokraten zugestimmt haben?
({0})
Exner (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Professor Schellenberg, Sie wissen, daß ich bei der Verabschiedung des Fünften Rentenanpassungsgesetzes diesem Hohen Hause noch nicht angehört habe.
({0})
Daher entzieht sich dieser Sachverhalt meiner Kenntnis.
Benachteiligt aber wären die wirklich bedürftigen Personen, denen zumindest weitere Verbesserungen ihrer bisherigen Sozialleistungen vorenthalten werden müßten.
Von einer sinnvollen Sozialpolitik könnte bei der Realisierung solcher Vorstellungen, meine Damen und Herren der Opposition, wahrlich nicht mehr die Rede sein. Ich kann es mir nicht vorstellen - und meinen politischen Freunden geht es ebenso -, daß Sie offenen Auges und bei klarem Verstand wirklich ein solches Durcheinander im deutschen Sozialrecht schaffen wollen. Ich kann daher das Hohe Haus nur darum bitten, dem Antrag der SPD nicht zuzustimmen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 3. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen dann über den § 13 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse ab. Wer dem § 13 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! Enthaltungen? - § 13 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe § 14, § 15, § 16, Einleitung und Überschrift auf. Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um. ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, daß heute, an dem Tag, an dem der 5. Deutsche Bundestag zum erstenmal Gesetze abschließend berät, nicht nur ein Haushaltssicherungsgesetz beraten wird, bei dem leicht der Eindruck entstehen könnte, dieser Bundestag fange an, Leistungen abzubauen, sondern zugleich ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten wird, das genau das Gegenteil beweist, nämlich daß auch dieser Deutsche Bundestag und diese Bundesregierung den Rentnern Anteil am Fortschritt der Wirtschaft und am Wachstum des Sozialprodukts gewähren.
({0})
Wenn wir in diese dritte Beratung eintreten, rufen wir uns ins Gedächtnis, daß es das achte Mal ist, daß der Deutsche Bundestag eine Anhebung der Bestandsrenten beschließt. Wir können dabei mit Stolz darauf zurückblicken, daß im Jahre 1957, als die Rentenreform geschaffen wurde, hier in diesem Hause die Auseinandersetzungen auch darum gingen, daß uns von verschiedenen Seiten, auch von seiten außerhalb dieses Hauses, gesagt wurde, ob wir das wohl durchhalten könnten. Wir haben es doch durchhalten können und wir können jetzt wieder erneut auch den Rentnern Anteil am gewachsenen Sozialprodukt gewähren.
({1})
- Herr Kollege Schellenberg, wir wissen, welche Debatten wir damals hatten, und nicht nur zum Koalitionspartner, sondern sogar zu Kollegen, die uns noch näher stehen, wenn Sie so wollen. Ich werde es Ihnen nachher sagen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, daß vorhin der Kollege Exner Ihnen nachweisen mußte, daß bei Ihrem Antrag die Belastung nicht absehbar ist, und daß beim Haushaltssicherungsgesetz vorhin Herr Kollege Möller uns vorgeworfen hat, wir bedächten bei unseren Beschlüssen die Ausgaben nicht, und es komme darauf an, wer die Vorlagen eingebracht habe. Auch in diesem Falle ist es so, wie es Kollege Windelen vorhin gesagt hat: zwar ist das Gesetz natürlich von der Regierung eingebracht, aber Ihr Antrag - der vorige, der die Anrechnungsfreiheit festgelegt hätte - hätte durch das Gesetz eine Ausgabenflut bewirkt,
({2})
die wir dann wieder mit einem Haushaltssicherungsgesetz oder ähnlichem hätten in den Griff bekommen müssen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Schellenberg (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Stingl, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung in der Regierungsvorlage keine Beträge für Anrechnungen eingesetzt hat?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
Schellenberg (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Spitzmüller, da Sie vom Sozialbeirat sprechen: ist Ihnen bekannt, daß sich der Sozialbeirat einmal dahin gehend geäußert hat, die durchschnittliche Zugangsrente eines männlichen 65jährigen Versicherten betrage nur 42,3 % des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes?
Spitzmüller (NA), 1965-12-09:
Herr Kollege Professor Schellenberg, das ist mir durchaus bekannt, und wir wissen alle miteinander, daß dieser Zustand nicht gerade glücklich zu nennen ist. Aber wir können nicht einfach sagen, wir müssen jetzt das Gesetz ändern, um sicherzustellen, daß wir 60 % erreichen, sondern wir müssen, bevor wir an eine solche Frage herangehen, einmal die Gesamtfinanzsituation der Rentenversicherung und die gesamte Finanzsituation der öffentlichen Zuschußmöglichkeiten sehr genau unter die Lupe nehmen. Denn ich muß Ihnen ehrlich sagen, mit Prozentzahlen ist da immer sehr leicht zu operieren; aber wenn man die Prozentzahlen in absolute Zahlen umsetzt, sofern es sich um die Bundeszuschüsse oder um sonstige öffentliche Zuschüsse handelt, die vielleicht einmal denkbar wären, dann ist das eben immer eine ganz erhebliche Zahl, die zu Buche schlägt.
Wenn Sie den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik, unseres Kollegen Ruf, durchgelesen haben, so haben Sie festgestellt, daß neben der Anpassung weitere Verbesserungen vorgenommen worden sind. Dieses Achte Rentenanpassungsgesetz ist wie manche seiner Vorgänger kein reines Anpassungsgesetz, sondern auch hier ist wieder der Versuch unternommen worden, Schwierigkeiten,

Mängel und Härten, die sich aus der Kompliziertheit des Systems ergeben, zu beseitigen. Wir halben als Ausschuß den § 4, den § 7, den § 13 abgeändert. Sie mögen sagen, das sei nicht viel. Aber immerhin ist damit der Beweis erbracht worden, ,daß die Koalitionsparteien im Sozialpolitischen Ausschuß nicht einfach hinnehmen, was von der Regierung vorgelegt wird, sondern daß wir ,bereit .sind, Verbesserungen und Einfügungen vorzunehmen, wo sie überschaubar und vertretbar sind. Deshalb können wir diesem Achten Rentenanpassungsgesetz unsere Zustimmung geben.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Damit ist die dritte Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Achte Rentenanpassungsgesetz. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 4*). Dazu hat der Abgeordnete Killat das Wort.
Kühn (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den Ausführungen des sehr verehrten Kollegen Killat ist deutlich geworden, wie recht wir hatten, als wir vorhin den Antrag der SPD ablehnten. Denn dieser Antrag hätte keine Lösung all der schwierigen Probleme, die dargestellt worden sind, gebracht. Es ist ja nicht so, Herr Kollege Killat - und insofern ist Ihre Kritik am zweiten Teil des Berichts von 1962 bzw. 1964 über die Anrechnungsbestimmungen nur begrenzt berechtigt -, daß hier allein das Bundesarbeitsministerium angesprochen wäre. Vielmehr fallen die anderen Leistungen bzw. Ersatzleistungen zum Teil in das Ressort des Innenministeriums oder, soweit es sich um Kriegsfolgelasten handelt, in andere Ressorts.
Glücklicherweise haben wir auf Grund der Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Ausschüsse zumindest die Fragen der Sozialhilfe bei uns im Sozialpolitischen Ausschuß mitzubehandeln, und hinsichtlich der Kriegsfolgelasten haben wir es nur noch mit einem anderen Ausschuß zutun. Insofern sind jetzt wohl günstigere Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Behandlung des von Ihnen angeregten Vorhabens gegeben. Wir stimmen daher Ihrem Antrag zu und bitten das Hohe Haus, den Entschließungsantrag dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Ich glaube, daß auf der Grundlage der bisher schon gepflogenen Erörterungen des Bundesarbeitsministeriums und in Zusammenarbeit mit den übrigen Häusern eine Lösung dieser schwierigen Probleme - und die Schwierigkeit ist hier gerade in den Ausführungen des Kollegen Killat mit großer Deutlichkeit herausgearbeitet worden - gefunden werden kann, die uns alle befriedigt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-09:
Es ist vorgeschlagen, den Entschließungsantrag auf Umdruck 4 an den Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 17. September 1965 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
- Drucksache V/59 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache V/74 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer
({1})
Ich nehme an, das Haus verzichtet auf Berichterstattung. - Es ist so.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben - Die Gegenprobe! - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung 'des von den Abgeordneten Busse ({2}), Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Moersch, Freiherr von KühlmannStumm und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung

Vizepräsident Schoettle
von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- Drucksache V/61 Soll der Entwurf begründet werden? - Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.