stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretar beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Vergangenheit mehrfach Anläufe, das Melderecht bundeseinheitlich zu regeln, gescheitert sind, ist heute für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für das gesamte Haus ein außerordentlich wichtiger Tag, an dem es nun - noch dazu einvernehmlich - doch gelingt, zu einer Entscheidung für ein Rahmengesetz im Meldewesen zu kommen. Ich glaube, daß man diese Einigung und die Tatsache, daß wir in den Beratungen entgegen früheren Entwürfen soweit vorangekommen sind, darauf zurückführen kann, daß sich die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs gegenüber früheren Vorläufern dieses Gesetzes erheblich verändert hat. Wo früher Verwaltungseffizienz und die Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis in Bund und Ländern an erster Stelle der Prioritätensetzung lagen, ist bei dem jetzigen Regierungsentwurf der Datenschutz an die erste Stelle getreten. Der Regierungsentwurf stand unter dem eindeutigen Primat des Datenschutzes. Diese Grundkonzeption ist in den Ausschußberatungen trotz der von den Rednern der drei Fraktionen im einzelnen dargestellten Veränderungen erhalten geblieben, und dafür sind wir dankbar. Das scheint mir für die weitere Entwicklung des Meldewesens außerordentlich wichtig zu sein.
Daß der Vorrang des Datenschutzes in diesem Meldegesetz erhalten geblieben ist, zeigt sich an zahlreichen Stellen. Ich will nur einige, die für uns besonders wichtig sind, hervorheben. Besonders wichtig scheint mir erstens die klare Beschränkung der Aufgabenstellung der Meldebehörden auf die Feststellung der Identität und der Wohnung der Einwohner zu sein. Darüber hinaus sollen nur wenige Sonderaufgaben - Lohnsteuerkartenausstellung, Wählerverzeichnis sind hier als Beispiele genannt worden - erfüllt werden. Nur die für diese Aufgaben wirklich erforderlichen, unbedingt notwendigen Daten sollen von den Meldebehörden gespeichert werden. Verzichtet wird - das möchte ich noch einmal zusammenfassend sagen - auf folgende Daten: die Seriennummer des Personalausweises oder des Passes, die Berufsangabe, die Speicherung der besonderen Aufenthaltsverhältnisse - Herr Kollege Penner hat, wie ich meine, zu Recht, die Wichtigkeit dieses Verzichtes besonders hervorgehoben - sowie die Speicherung der Gründe für den Ausschluß vom Wahlrecht oder für eine Paßversagung.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes zweitens besonders wichtig, daß die Grunddaten, die für die allgemeine Aufgabenerfüllung der Meldebehörden benötigt werden, scharf von den Sonderdaten getrennt werden, die für die Spezialaufgaben benötigt werden. Grunddaten und Spezialdaten werden streng voneinander getrennt. So können z. B. in Zukunft Sonderdaten nicht untereinander verbunden werden.
Drittens ist für die Bundesregierung die Verankerung des Meldegeheimnisses wichtig. Es ist ein Schutz gegen den Mißbrauch von Daten im Meldewesen. Ich meine, diesen Schutz sollten wir nicht zu klein schreiben. Im Hinblick darauf, daß bei den Meldebehörden von fast allen Einwohnern Daten gespeichert werden, ist das Meldegeheimnis von seiner Bedeutung her durchaus mit dem Bankgeheimnis, dem Statistikgeheimnis oder mit dem Steuergeheimnis vergleichbar.
Für die Bundesregierung ist schließlich ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des. Datenschutzes der Anspruch des Bürgers auf die gebührenfreie Auskunft, auf Berichtigung und Löschung wichtig sowie der Anspruch darauf, durch Auskunftssperren die Übermittlung seiner Daten zu verhindern.
Einen weiteren Punkt möchte ich hervorheben, weil er in seiner Bedeutung weit über das Melderecht hinausgeht. Mit der Regelung des § 18 des Entwurfs, also der Regelung der Datenübermittlung zwischen Behörden, haben wir einen ersten Schritt gemacht, um die außerordentlich komplizierte Frage der Amtshilfe zwischen Behörden in einem Spezialbereich - hier im Verhältnis der Meldebehörden zu den Sicherheitsbehörden - zu regeln. Das Verfahren, das wir gefunden haben, die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Protokollierung,
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wird nach unserer Auffassung einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten. Er gibt den Datenschutzkontrollorganen überhaupt erst die Möglichkeit, in einem äußerst sensiblen Bereich wirksam zu kontrollieren. Das erscheint - ich glaube, das ist die übereinstimmende Meinung hier im Hause - uns allen als eine besonders wichtige Aufgabe der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.
Ich meine, daß die Regelung des § 18 des Melderechtsrahmengesetzes als erster Schritt der Regelung einer speziellen Amtshilfeproblematik auch Modellcharakter für zukünftig anstehende spezielle Amtshilferegelungen haben könnte. Wenn ich an das denke, was sich die Bundesregierung - unterstützt von den Koalitionsfraktionen - bei der Regelung der Amtshilfe zwischen Nachrichtendiensten und beispielsweise dem Bundesgrenzschutz vorgenommen hat, dann wird die Bedeutung dieses ersten wichtigen Schrittes besonders deutlich.
Es hat Kompromisse gegeben in diesem Gesetzgebungsverfahren. Im Laufe der Debatte ist schon erwähnt worden, daß insbesondere dort, wo Bedenken der Gemeinden vorhanden waren, die Beratungen dazu geführt haben, daß Abstriche am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden sind. § 1 Abs. 2 z. B. ist jetzt nicht mehr in diesem Entwurf. Die Bundesregierung hätte es gern gesehen, wenn es bei ihParl. Staatssekretär von Schoeler
rer Konzeption in diesem Punkte geblieben wäre. Aber ich meine, daß hier - das erkennen wir auch an - beachtliche Gegeneinwände gemacht worden sind. In dem Ausschußbericht wird darauf hingewiesen, daß die Länder im Rahmen der Landesgesetze durchaus Regelungen treffen können, die - besser als das bei einem Bundesgesetz der Fall sein kann - auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abstellen. Ich hoffe, daß von dieser Möglichkeit, Regelungen im Rahmen von Landesgesetzen zu treffen, auch Gebrauch gemacht wird.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend bei allen, die das Zustandekommen dieses Gesetzes durch ihre Beratungen möglich gemacht haben, sehr herzlich bedanken. Mein Dank gilt insbesondere den Berichterstattern der drei Fraktionen. Ich glaube, wir alle haben aus diesem Gesetzgebungsverfahren dem Plenum die gemeinsame Erfahrung zu vermitteln, daß auch gegen Ende einer Legislaturperiode und sogar noch in den letzten zwei Wochen hier in einer guten Atmosphäre eine einvernehmliche Regelung gefunden werden konnte. Dafür herzlichen Dank.
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