ehrenberg (NA), 1973-10-24:
Verehrter Herr Zeitel, zu dem, was Sie eben fragen, auf die Diagnose bezogen - und die Diagnose bezogen auf Ihren Entwurf -, muß ich folgendes erwidern: Ich kann hier wörtlich den einen Satz zitieren, daß eine erfolgreiche Fortsetzung nur möglich ist, wenn die künftige kurzfristige Politik - jetzt kommt es wörtlich - „Steuererleichterungen als auch die Lockerung der monetären Restriktionen ausschließt". Das ist der Kernsatz des Gutachtens und nichts anderes.
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Weil die Gemeinschaftsdiagnose so klar bestätigt hat, was von seiten der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen hier schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes so deutlich gesagt worden ist, wird die Mehrheit dieses Hauses diesen Entwurf ablehnen.
Aber ich glaube, es ist m i Anschluß an das, was mein Kollege Offergeld schon gesagt hat, notwendig, noch einmal für die Öffentlichkeit festzuhalten, in welcher erstaunlichen Vielfalt sich diese parlamentarische Opposition stabilitäts- und finanzpolitisch hier präsentiert. Ich darf noch einmal daran erinnern: am vergangenen Freitag - es ist nur wenige Tage her - forderte diese Opposition in der Kriegsopferdebatte die zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts für 1973 und 1974 mit mehreren hundert Millionen DM. Heute wollen Sie die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden um jeweils mehr als 4 Milliarden DM kürzen. Morgen werden Sie aller Wahrscheinlichkeit nach im Anschluß an Ihre bisherige Haushaltsargumentation wiederum, wie ich annehme, den Haushalt insgesamt für zu groß und an allen populären Einzeletats für zu klein erklären. Das ist eine Vielfältigkeit der Ausdrucksweise, wie sie Ihnen sicher angemessen, aber nicht zufällig ist.
Ein weiteres Motiv für Ihren Entwurf läßt sich sehr deutlich - ich darf die verehrte Frau Kollegin Funcke in der Wortwahl zitieren - in der sehr kurzen Stellungnahme des „großen Vorsitzenden der CSU" zum Haushaltsentwurf 1974 entnehmen, wo er erklärt hat: Dieser Haushaltsentwurf ist eine Dokumentation gescheiterter Reformpolitik. Sie wissen alle, daß das nicht so ist,
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und weil Sie es wissen, haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Bundeshaushalt um 4 Milliarden DM erleichtern soll.
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Dann könnte allerdings tatsächlich einiges an notwendigen Reformmaßnahmen nicht stattfinden, wenn man das für 1974 täte.
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Wir werden das nicht tun, und wir werden uns auch durch Ihre Hinweise, daß Sie die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer in diesem Lande besser kennten als wir, nicht vom richtigen Kurs abbringen lassen.
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Seien Sie versichert, daß die Arbeitnehmer in diesem Lande sehr genau wissen, bei wem sie mit ihren Sorgen und Nöten gut aufgehoben sind.
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Zu dem, was Herr Narjes hier zuletzt gesagt hat, daß es in den nächsten Wochen und Monaten sehr wohl darauf ankommen wird, die Konjunktur sehr sorgfältig zu beobachten, verdient er Zustimmung. Das möchte ich dadurch ergänzen, daß wir diesen Stabilitätskurs fortsetzen müssen, daß wir gleichzeitig aber von den bisherigen GlobalmaßnahmenAktionen zu einer viel differenzierteren Betrachtung regional wie sektoral, übergehen müssen.
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Ich hoffe, wenn es soweit ist, werden Sie auch noch
klatschen und uns Ihre Zustimmung nicht versagen.
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Diese Differenzierung der Konjunkturpolitik, die notwendig wird und die der Bundesfinanzminister hier und der Bundeswirtschaftsminister schon bei anderer Gelegenheit angesprochen haben, ist das, was die Arbeitnehmer im Laufe des Winters von dieser Regierung erwarten. Sie erwarten keine pauschalen Maßnahmen, die genau das, was notwendig ist, mangels Masse nicht möglich machen würden.
Weil im Laufe des Winters und für die darauffolgende kurze Zeit bis etwa zum Herbst nächsten Jahres eine Vielzahl differenzierter Konjunkturmaßnahmen notwendig sein wird und weil, langfristig gesehen, das gilt, was die verehrte Frau Kollegin Funcke hier gesagt hat, daß wir nicht durch einen kurzfristigen Entlastungsakt ,das Ziel größerer Steuergerechtigkeit, wie es mit der Steuerreform angestrebt wird, gefährden dürfen, werden die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf ablehnen.
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