Markus Kurth (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Minister Nahles, als Sie die Gesamtbewertung Ihres Einzelplans vorgenommen haben, erinnerten Sie
mich doch ein wenig an die Kapelle auf der „Titanic“:
Sie trompeten laut zur Beruhigung der Menschen. Sie
wollen vergessen machen, dass gerade dem größten
Zweig der Sozialversicherung Ungemach droht. Sie wissen aber schon, dass die Rentenfinanzen ab heute nur
noch in eine Richtung gehen, nämlich abwärts.

Meine Damen und Herren, heute ist ein historischer
Tag. Nie zuvor in der Geschichte der Rentenversicherung - mutmaßlich nie wieder zu unseren Lebzeiten war die Rücklage so hoch wie am heutigen Tag. Ab morgen werden die Dezemberrenten überwiesen. Und da
gönnen Sie sich von der Großen Koalition jetzt so etwas
wie einen Tanz auf dem Vulkan; ich nehme an, die nachfolgenden Redner werden das auch noch tun. Aber ich
sage Ihnen: Der Gipfel, auf dem Sie sich wähnen, ist
gleichzeitig der Scheitelpunkt: Ab heute lassen Sie die
Reserve der Rentenversicherung gnadenlos und unerbittlich leerlaufen; Monat für Monat, Jahr für Jahr schwindet die entbehrungsreich aufgebaute Rücklage der Versicherten. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.

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Im Jahr 2018 sind laut aktuellem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung nur noch 0,4 Monatsausgaben übrig. Danach wird den Steuerzahlern, den
Beitragszahlern, den Rentnerinnen und Rentnern die


Rechnung präsentiert, und diese wird heftig ausfallen:
Satte 10 Milliarden Euro sind dann Jahr für Jahr aufzubringen.

Nein, es gibt kaum ein besseres Beispiel, um zu zeigen, dass Sie sich Ihre schwarze Null schlichtweg ergaunern.

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Sie ergaunern sie sich durch die Verschiebung von Lasten in die Sozialsysteme - wie bei der Mütterrente, die
Sie mit Steuermitteln hätten finanzieren müssen - und
durch die Verschiebung von Lasten in die Zukunft.

Das Politikfeld der Alterssicherung gibt aber auch einen Einblick in die unanständigen Bewegungsgesetze
der Großen Koalition. Es lässt sich sehr gut studieren,
warum eine Große Koalition - um es in Anlehnung an
Müntefering zu sagen - großer Mist ist. Das erste Bewegungsgesetz ist: Gibst du mir dein Geschenk, gebe ich
dir mein Geschenk. - Das ist beim Rentenpaket zu beobachten gewesen.

Das zweite Bewegungsgesetz lautet - wir beobachten
es in diesen Tagen bei den Verhandlungen über die
Flexi-Rente -: Gönnst du mir nicht das Schwarze unterm
Fingernagel, gönne ich dir auch nicht das Schwarze unterm Fingernagel. - Das Ergebnis sind Bewegungslosigkeit und Stillstand.

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Meine Damen und Herren, die Diskussion um die
Rente mit 63 - das zeigt sich jetzt - hat durchaus verbrannte Erde hinterlassen. Es scheint keine ehrliche Diskussion über einen flexiblen Renteneintritt mehr möglich zu sein. Aber es ist und bleibt doch wahr: Wer
verhindern will, dass die Rente mit 67 eine verkappte
Rentenkürzung darstellt, muss besonderen Gruppen am
Arbeitsmarkt flexible Übergänge in die Rente ermöglichen, und das notfalls auch vor dem 63. Lebensjahr.

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Dies gilt insbesondere - das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der Union für Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Menschen
mit Erwerbsminderung und leistungsgeminderte Personen. Alle verfügbaren Zahlen zeigen - wir haben jüngst
erst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet -, dass es hier die größten Probleme gibt. Aber was
machen Sie, was macht das Arbeitsministerium? - Business as usual, Augen zu und durch! Besondere, mit
Haushaltsmitteln unterlegte Anstrengungen für die Beschäftigung Älterer sind nicht zu erkennen. Frau Nahles,
im Prinzip setzen Sie an dieser Stelle - jedenfalls nach
meinem Dafürhalten - die Politik Ihrer Vorgängerin,
Frau von der Leyen, schlichtweg fort.
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Die Rentenübergänge sind nur eine Zukunftsaufgabe,
an der diese Regierung erkennbar scheitern wird. Das
Gesamtniveau der Alterssicherung muss Anlass zur
Sorge geben. Auch hier lohnt ein Blick in den aktuellen
Rentenversicherungsbericht und in die Antworten der
Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen. Sie
prognostizieren ein Gesamtversorgungsniveau von
50,6 Prozent in 2030, davon wird aber ein erklecklicher
Anteil durch die Riester-Rente abgedeckt. Wenn man
sich aber ansieht, wie viele Menschen in eine vollständig
geförderte Riester-Versicherung einzahlen, dann wird einem schwummerig.

35 Millionen Versicherte werden vom sinkenden Rentenniveau betroffen sein. Gerade einmal 6,4 Millionen
Versicherte, also weniger als ein Fünftel, sparen so viel,
dass sie die volle Zulage bekommen. Die übrigen sparen
entweder gar nicht, nehmen nur einen Teil der Förderung
in Anspruch oder stellen ihre Versicherungen beitragsfrei, weil sie nicht sparen können.

Im Ergebnis heißt das: Für mehr als vier Fünftel der
Rentenversicherten trifft die Prognose der Bundesregierung zum Versorgungsniveau nicht zu. Mehr noch: Auch
für das übrige Fünftel, das voll spart, wird die Zusage in
Bezug auf das Versorgungsniveau nicht zutreffen, weil
die Renditeannahmen zu optimistisch und die Verwaltungskosten höher sind, als angenommen.

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Es wäre eine wichtige Aufgabe, hier für Wahrheit und
Klarheit zu sorgen; denn die gesamte Konstruktion des
Dreisäulenmodells wankt, wenn sich dieser Trend fortsetzt.

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Mit Blick auf Ihre Politik stelle ich fest: Es ist beinahe
tragisch, welche Lähmung bei der Alterssicherung droht.
Müntefering hat gesagt „Opposition ist Mist“ - das trifft
manchmal zu, aber nicht immer. Ich füge jedoch hinzu:
Eine Große Koalition ist eigentlich immer „Großer
Mist“.

Danke.

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