Herbert Schui (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalition haben ihren jüngsten
Jahresstagnationsbericht vorgelegt,
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wenngleich mit außerordentlich optimistischem Unterton, optimistisch präsentiert, mit einer ganzen Menge
von Beschwörungsformeln, mit gegenseitigem Schulterklopfen und vielem anderen mehr. Die Zukunft wollen
Sie gestalten. Das bedeutet dechiffriert: Trotz steigender
Arbeitsproduktivität soll der Bruttolohn und damit der
Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung
sinken. Damit haben Sie gesagt, welche Zukunft Sie für
die meisten von uns vorgesehen haben.

Das von Ihnen prognostizierte Wirtschaftswachstum
in Höhe von 1,4 Prozent beruht auf zwei Ursachen: zum
einen auf der Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen,
zum anderen auf dem Wachstum der Exporte. Sie werden mit mir sicherlich darin übereinstimmen, dass die
Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen nicht anhalten
wird. Zum einen sind es - das ist schon häufig gesagt
worden - nichts weiter als vorgezogene Ersatzinvestitionen, die ohnehin irgendwann einmal fällig geworden
wären, zum anderen ist die Zinspolitik der Europäischen
Zentralbank nicht gerade geeignet, einen Investitionsschub auszulösen. Schließlich gibt es gegenwärtig keine
revolutionären Produktionstechniken, die Motiv für eine
wirkliche Investitionskonjunktur sein könnten.

Es bleibt also nichts weiter als der Export. Dieser Export ist aber deswegen sehr gefährdet, weil der Export
Deutschlands Handelsbilanzdefizite bei unseren Handelspartnern hervorruft. Dieser Export könnte dann dauerhaft sein, wenn Deutschland so viel importieren
würde, wie es exportiert; er könnte dann dauerhaft sein,
wenn die Inlandseinkommen, die Bruttolöhne und Gehälter, so hoch wären, dass so viele Importgüter gekauft
würden, dass keiner unserer Handelspartner ein Defizit
mit Deutschland realisiert.

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Weil diese Defizite realisiert werden, müssen die Defizitländer über kurz oder lang eine wachstumsdämpfende
Politik einleiten. Wenn sie ihr Wachstum bremsen, um
weniger im Ausland zu kaufen, dann bedeutet das natürlich, dass diese Exportstütze, diese Wachstums- und
Konjunkturstütze, endgültig perdu ist. Sie glauben doch
wohl nicht im Ernst, dass die Vereinigten Staaten in der
langen Frist ihr Außenhandelsdefizit von mehr als
600 Milliarden US-Dollar aufrechterhalten werden. Sie
werden vorher eine wachstumssenkende Politik einleiten, damit die Importe aus den starken Exportländern
wie Deutschland zurückgehen.

Insgesamt ist die Konzeption propagandistisch, falsch
und ideologisch. Wenn nämlich der Export die einzige
Konjunkturstütze ist, dann, so wird stets argumentiert,
müssen wir wettbewerbsfähig im Ausland bleiben. Wettbewerbsfähig im Ausland können wir nur bleiben - so
argumentiert man weiter -, wenn die Löhne niedrig sind.
Das bedeutet aber, dass die Vorteile einer internationalen
Arbeitsteilung, von denen in den Lehrbüchern die Rede
ist und die auch in Ihren Sonntagsreden hervorgehoben
werden, sich in der allgemeinen Wahrnehmung als Bedrohung durch den Weltmarkt darstellen. Der internationale Warenaustausch und die internationale ArbeitsteiDr. Herbert Schui
lung sind eben so organisiert, dass der Einzelne nicht
davon ausgehen kann, dass wir alle davon profitieren.
Das, was Sie Globalisierung nennen, ist in der Tat bedrohlich.

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In einer überschaubaren Frist wird es also nicht zu einer Verbesserung der Lage kommen. Damit Ihr nächster
Jahreswirtschaftsbericht wirklich wieder ein Stagnationsbericht wird, haben Sie mittlerweile beschlossen,
die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet, dass dem privaten Sektor zunächst
rund 24 Milliarden Euro entzogen werden. Über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden
ihm 8 Milliarden Euro zurückgegeben. Dem privaten
Sektor werden unter dem Strich also 16 Milliarden Euro
genommen. Diese 16 Milliarden Euro gibt der Staat aber
nicht zusätzlich aus; denn es ist das erklärte Ziel, dass
die Ausgaben nicht wachsen und die Neuverschuldung
die 3-Prozent-Grenze nicht überschreitet. Infolgedessen
haben Sie ein Nachfragesenkungsprogramm aufgelegt.

Dieses Nachfragesenkungsprogramm wird nach überschlägigen Rechnungen in einer ersten Runde einen
Wachstumsverlust von wenigstens 0,8 Prozentpunkten
bedeuten. Das heißt, wenn Sie zurzeit für das Jahr 2007
von 1,5 Prozent Wachstum ausgehen, dann werden Sie
bei 0,7 Prozent Wachstum landen. Diese Minderung der
Ausgaben hat Folgewirkungen: Wenn weniger ausgegeben wird, nehmen andere Leute weniger ein und geben
auch weniger aus. Das verstärkt die negativen Wirkungen. Nach etwa 18 Monaten werden sich diese kumulierten negativen Wirkungen auf das Wachstum auf ungefähr 1,2 Prozentpunkte belaufen.

Sie werden dann irgendwelche mythischen Argumente finden müssen, um dennoch neuen Optimismus
zu verströmen. Ich bin gespannt, welche Beschwörungsformel dann an der Reihe ist. Herr Bundesminister Glos
hat vorhin eher beiläufig gesagt, das niedrige Wachstum
in Deutschland liege an der niedrigen Geburtenrate.
Wahrscheinlich werden Sie die künftige Argumentation
mehr darauf stützen. Alle, die bei der so genannten bürgerlichen Mitte und rechts davon anzusiedeln sind, neigen nicht zur Analyse, wohl aber zu biologistischen Erklärungen.

Vielen Dank.

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