Jella Teuchner (NA), 2003-03-19:

Nein danke.

Wir haben zu Beginn des Jahres 2001 die Kompetenzen für den Verbraucherschutz in einem Ministerium
gebündelt und haben versprochen, dass wir dort einen
Schwerpunkt unserer Politik setzen werden. Wer sich
den Haushalt 2003 genau anschaut, wird erkennen, dass
wir Wort gehalten haben.

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Wir setzen also das fort, was wir schon im letzten Jahr begonnen haben: Trotz Haushaltskonsolidierung setzen wir
Schwerpunkte und stellen die notwendigen Mittel - das
ist eindeutig - zur Verfügung. Mit einem Plus von
18 Prozent bzw. 5,9 Millionen Euro gehört die Verbraucherpolitik dazu. Das ist notwendig. Mit dem Haushalt
2003 setzen wir das, was wir angekündigt haben, auch
um.

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Wir finanzieren mit diesen Mitteln eine Verbraucherpolitik, die weit mehr ist als nur eine Politik für sichere
Lebensmittel. Verbraucherpolitik darf weder auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz reduziert noch mit
Wettbewerbspolitik gleichgesetzt werden. Mit den Mitteln für die Verbraucherpolitik stärken wir über die Zuschüsse für die „Verbraucherzentrale Bundesverband“
die Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher
sowie die rechtliche Vertretung kollektiver Verbraucherinteressen.

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Wir bieten den Konsumenten außerdem über die Mittel für die Stiftung Warentest - im Gegensatz zu manch
anderen haben wir lange Gespräche mit den Verantwortlichen dieser Stiftung geführt - und die Projektförderung
Hilfestellung für eine bewusste Konsumentenentscheidung.

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Wir wissen, dass zuverlässige Informationen eine wichtige Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentenentscheidungen sind. Mit diesen Mitteln bieten wir den
Verbraucherinnen und Verbrauchern diese Informationen.

Die Liste der geförderten Projekte zeigt, dass wir im
Haushalt wichtige Impulse setzen. Sie zeigt aber auch,
dass die Finanzierung von Informationen nur ein Teil der
Verbraucherpolitik ist. Der Verbraucher ist ein aktiver
Teilnehmer am Marktgeschehen, der als Einzelner das
Recht auf Schutz hat und der die Möglichkeit zur Gegenwehr braucht. Stärkere Handelsverflechtungen,
grenzüberschreitender Handel sowie komplexer werdende Produkte und Dienstleistungen bedingen eine Verbraucherpolitik, die verstärkt die Grundsätze des Verhältnisses von Verbrauchern und Anbietern regelt. Die
Politik muss Regelungen schaffen, die einen vorsorgenden Verbraucherschutz und die Verantwortlichkeit der
Anbieter über den Einzelfall hinaus sicherstellen.

Wir werden uns weiterhin um den gesundheitlichen
Verbraucherschutz kümmern. Wir werden die Produktsicherheitsrichtlinie so umsetzen, dass das Produktsicherheitsgesetz zu einer Auffangvorschrift für alle
sicherheitsrelevanten Aspekte von Produkten wird. Dazu
gehören verbesserte Kriterien für die Sicherheitsbeurteilung und ein besserer Zugang für die Öffentlichkeit zu
Produktinformationen.

Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die
alle Ressorts betrifft. Es ist eine Aufgabe, die die Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern bedingt. Ich freue
mich, dass wir es geschafft haben, dieser Aufgabe ein
stärkeres Gewicht innerhalb der Politik zu geben.

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Wir haben ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht, sei es beim gesundheitlichen Verbraucherschutz,
sei es beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz oder sei
es bei der rechtlichen Stellung der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Dieses Verbraucherschutzniveau werden
wir auch auf den sich wandelnden Märkten halten. Wir
greifen dabei die Initiativen der Wirtschaft und der Verbraucherverbände gerne auf. Auch wir sehen in Selbstverpflichtungen eine Möglichkeit, Regelungen einvernehmlich zu treffen. Damit solche Selbstverpflichtungen
Wirkung zeigen, müssen Regelungen für die Nichtumsetzung getroffen werden. Auch außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, die von Verbrauchern und Unternehmen akzeptiert werden, können den Zugang zum
Recht erheblich erleichtern und für schnelle und unbürokratische Lösungen sorgen.

Eigeninitiative ergänzt in vielen Bereichen das bisherige staatliche Handeln. Gleichzeitig entsteht insbesondere durch das Zusammenwachsen Europas ein breiteres, aber auch ein unübersichtlicheres Angebot an
Dienstleistungen und Waren. Die private Altersvorsorge
gewinnt dabei genauso an Bedeutung wie die verschiedensten Angebote zur Aus- und Weiterbildung. Diese
Herausforderung nehmen wir an. Wir geben den Verbraucherinnen und Verbrauchern Informationen und vor
allem die Möglichkeit zur politischen Vertretung.

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In den Haushalt 2003 wurden die dazu notwendigen
Mittel eingestellt.
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