Gert Weisskirchen (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wenn das richtig wäre, was Sie am Schluß gesagt haben, dann gäbe es ja in der Tat keine Verwirrung oder zumindest keine Unklarheit in der Debatte darüber, wie es mit der Bundeswehr weitergeht. Das haben wir aber nun einmal festzustellen.
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Einer der Gründe dafür, warum Fragen gestellt worden sind, auf die es bislang noch keine überzeugenden Antworten gibt, liegt doch darin, daß die Bundesregierung bisher in der Tat - jetzt komme ich zu dem jetzt zu behandelnden Tagesordnungspunkt - in den Fragen der Standorte und der Umstellung der Rüstungsgüterproduktion auf zivile Güterproduktion bislang jedenfalls noch keinen deutlich definierten Rahmen vorgestellt hat.
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Die Unruhe, die es in manchen Teilen unserer Republik, in manchen Regionen gibt, ist genau darauf zurückzuführen, daß Sie - auch das Ministerium - die Öffentlichkeit bisher nicht immer deutlich genug und klar genug darüber unterrichtet haben, wie denn die nächsten Schritte aussehen sollen. Wenn Sie also schon eine kritische Frage an die Opposition stellen - das ist Ihr gutes Recht -, dann gibt es viele kritische Fragen, die an die Bundesregierung gestellt werden müssen und die bisher noch nicht deutlich und klar genug mit einem durchdachten Konzept beantwortet worden sind.

Gert Weisskirchen ({2})
Konversion - das ist der Punkt, über den wir jetzt debattieren - ist eine große Chance. Die Frage ist nur: Werden wir diese Chance nutzen? Die Umstellung der volkswirtschaftlichen Produktion auf ausschließlich zivile Ziele wird Potentiale von Fähigkeiten mobilisieren, die Kreativität von Ingenieuren und Facharbeitern und die Leistungsbereitschaft von Unternehmern abfordern und die schließlich die in der und die für die Bundeswehr Arbeitenden vor schwer zu lösende Aufgaben stellen.
Es wäre vielleicht gar nicht schlecht gewesen - ich weiß nicht, wer gerade vom Wirtschaftsministerium anwesend ist;
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guten Morgen, Herr Staatssekretär! -,
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wenn sich die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium schon frühzeitiger auf die Probleme der Umstellung eingestellt hätten. Wenn das geschehen wäre, wäre jetzt schon sehr viel klarer, welche Chancen es für Arbeitnehmer gibt, welche Chancen es für Facharbeiter und Ingenieure gibt - gerade dann, wenn die Rüstungsproduktion auf zivile Ziele umgestellt wird. Da gibt es nämlich sehr viele neue Chancen für unsere Industrie. Es wäre endlich an der Zeit, daß die Bundesregierung auch dazu einmal ein klar durchdachtes Konzept vorlegen würde.
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Darauf warten die industriellen Investoren und die Klein- und Mittelbetriebe - besonders auch die Zulieferer für die großen Rüstungsbetriebe -; denn sie brauchen verläßliche Signale für ihre Entscheidungen. Darauf warten die Forscher und Entwickler in den Konzernen, in den Ingenieurbüros und an manchen Hochschulen; denn die Zukunft ihrer Projekte steht auf dem Spiel. Und schließlich warten wir alle auf das überzeugende Konzept der Bundesregierung.
Wenn Sie die Anträge, die wir heute diskutieren und die wir dem Parlament schon vor einem Jahr im Grundriß übergeben haben, aufgenommen hätten und dazu ein eigenes durchdachtes Konzept entwikkelt hätten, dann wäre nicht so viel Unruhe in den Betrieben, dann wäre nicht so viel Unruhe in der Bundeswehr.
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Hier liegt allerdings kein Versäumnis der Opposition vor, sondern eines der Bundesregierung.
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Klar ist doch, daß spätestens mit dem Abschluß des CFE-Vertrags vom November 1990 über konventionelle Rüstungsbegrenzung, Umbau und Dislozierung von Streitkräften in Europa Gewißheit darüber besteht, daß sich die schon seit längerem anbahnenden Trends zum Abbau von Waffensystemen und Truppenstärken bestätigen. Der Zerfall des Warschauer Paktes und das Ende der alten Sowjetunion haben die
Geschwindigkeit dieser Prozesse nochmals beschleunigt.
Es ist also nicht so, daß man an die Prozesse mit unklaren Überlegungen herangehen müßte. Nein, die Dinge sind schon seit vielen Monaten deutlich erkennbar. Es ist jedoch nicht deutlich erkennbar, wie darauf durchdacht geantwortet wird.
Die Sicherheitsdefinition, bislang militärisch dominiert, muß um ökologische, soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte erweitert werden. Daran hat auch der Golfkrieg nichts geändert. Im Gegenteil: Wer geglaubt haben mochte - und solchen Zynismus gibt es ja manchmal, wenn jemand seinen Blick ausschließlich auf die Gewinne richtet, die ihm das Geschäft mit dem Tod einbringt -, mit der Steigerung von Rüstungsexporten könnten Konfliktregionen durch ein Gleichgewicht der Abschreckung in diesen Regionen eingedämmt werden, der hat am Golf seinen Irrtum erkennen müssen. Die Vorgeschichte des Golfkriegs ist untrennbar verbunden mit dem verhängnisvollen Wettlauf der Rüstungsexporteure. Die Forderung nach Transparenz, Selbstbeschränkung, Kontrolle und Notifizierung von Rüstungsexporten wird der Rüstungsindustrie politisch Schranken auferlegen.
Der letzte Fluchtweg für die Rüstungsindustrie ist jetzt auch endlich deutlich versperrt. Die Militarisierung der Dritten Welt hat viele Länder in die Schuldenfalle gelockt. Ich bin sehr zufrieden, daß unser zuständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit jetzt auch dazu übergegangen ist, daß die Vergabe von Projekten in die Dritte Welt in der Tat auch mit Bedingungen der Demilitarisierung in diesen Regionen selbst verkoppelt werden muß. Das ist sehr gut,
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aber es macht auch deutlich, daß die Rüstungsindustrie nun endlich auch ein anderes, ein deutlich politisches Signal von der Bundesregierung bekommt, damit sie weiß, welche Zukunftsaufgaben sie zu bewältigen hat.
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In den USA hat die wissenschaftliche Kritik am militärisch-industriellen Komplex früh und scharf eingesetzt. Das, worüber wir hier diskutieren, ist nicht etwas, das von irgendwelchen Ideologen geboren worden ist, sondern diese Kritik kommt aus den USA selbst, und dort ist sie bisher am schärfsten formuliert worden. Sie beobachtete die rapide verfallende internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-amerikanischen Industrie und Technologie.
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Sie fragte danach, zu welchen Ergebnissen die Zivilgüterindustrie führt, wenn sie gegenüber der Rüstungsindustrie bei vergleichbaren Bedingungen und demselben Einsatz von Investitionsmitteln arbeitet. Das Ergebnis war klar und wissenschaftlich überzeugend. Es wird auch für die deutsche Industrie durch eine Ifo-Studie, die in den letzten Wochen veröffentlicht worden ist und die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, bestätigt. Die Untersuchungen des sogenannten Spin-off-Effekts der Wehrtechnik


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und der Zivilgütertechnik belegt, daß es in jedem Fall günstiger ist, die Forschungsmittel gleich in den Zivilbereich zu stecken, als den merkwürdigen Umweg über die Militärtechnik zu gehen.
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Ein Blick auf die Marktbeziehungen der Rüstungsgüter macht klar, warum volkswirtschaftlicher Reichtum verschlungen wird. Der Staat steht als Monopolnachfrager Unternehmensleitungen als Monopolanbieter gegenüber. Wo bleibt da der Markt, muß man sich da wirklich einmal fragen. Diejenigen müssen sich das besonders fragen lassen, die immer die Marktwirtschaft wie eine Trophäe vor sich hertragen. Sie müssen sich fragen: Wo bleibt eigentlich auf diesem Sektor der Markt? Nichts davon ist übrig. Alles sind reine Monopolbeziehungen.
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Da weder der Zwang zu wirklichem Wettbewerb der Marktteilnehmer besteht noch von der Produktionsseite ein entscheidender innerbetrieblicher Druck auf die Produktivitätsentwicklung spürbar ist, haben sich in dieser Nische Verhaltensweisen herauskristallisiert, die sich eher dem untergegangenen Modell des staatsmonopolistischen Kapitalismus annähern als wirklichen Marktbeziehungen.
Noch einmal: Konversion ist eine große Chance. Wenn Sie die Anträge, die wir Ihnen heute vorlegen, nutzten und aufgriffen - Sie brauchen ja nicht gleich alle zu akzeptieren - , dann fänden Sie darin eine Reihe von Instrumenten, mit denen Sie die Betroffenen an einen Tisch holen könnten, nämlich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, Bund und Länder, die Industrie und die betroffenen Regionen. Dann könnte man ein Programm entwickeln, mit dem den rund 1,5 Millionen Menschen, die in den nächsten vier Jahren von Umstellungen betroffen sein werden, nämlich in der Rüstungsindustrie, bei der Bundeswehr und bei den zivilen Beschäftigten so geholfen wird, daß ihre persönlichen und sozialen Interessen berücksichtigt werden, und das dann in den Regionen neue Arbeitsplätze schafft, die endlich dazu dienen könnten, daß zivile Güterproduktionsziele erfüllt werden. So könnten wir endlich aus den Verstrickungen mit der Rüstungsgüterproduktion herauskommen.
Herzlichen Dank.
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