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funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Sie sind einverstanden, Herr Kollege? - Dann rufe ich die Fragen 10 und 11 gemeinsam auf:
Wie sind die Erklärungen der Regierungen der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen, für die Interpretation der Ostverträge sei allein der Vertragstext völkerrechtlich wirksam und maßgebend, vereinbar mit der Erklärung der Bundesregierung, daß sie die gemeinsame Entschließung des Bundestages zu den Verträgen in völkerrechtlich wirksamer Weise den Vertragspartnern zur Kenntnis bringen werde?
Wie ist die Erklärung bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß und im Rechtsausschuß des Sejm, daß die gemeinsame Entschließung des Bundestages „einseitig und wertlos" sei, und die Erklärung des polnischen Außenministers Olszowski, daß der Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland den „unveränderlichen und endgültigen" Charakter der Oder-Neiße-Linie anerkannt habe, zu vereinbaren mit den Erklärungen der Bundesregierung, daß es sich bei den Verträgen jeweils um einen Gewaltverzichtsvertrag und nicht um einen Grenzvertrag handle?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf dann diese Fragen im Zusammenhang wie folgt beantworten.
Zu Ihrer ersten Frage bemerke ich, daß die Auslegung völkerrechtlicher Verträge von dem auszugehen hat, was unter den Vertragspartnern vereinbart und was von ihnen einvernehmlich in den Zusammenhang der Verträge einbezogen worden ist. Das

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ergibt sich aus dem allgemeinen Völkerrecht. In diesem Sinne hat sich auch der Herr Bundeskanzler vor diesem Hohen Hause am 10. Mai 1972 geäußert. Die gemeinsame Entschließung des Bundestages, die im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ostverträge angenommen worden ist, bedeutet nicht eine Änderung oder Ergänzung der Texte der Verträge. Sie gibt der Auffassung des Bundestages von dem Inhalt der Verträge Ausdruck.
Die Bundesregierung hat diese Entschließung, nachdem ihr auch der Bundesrat zugestimmt hatte, der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen als ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis gebracht. Herr Abgeordneter, da die Entschließung von dem Text der Verträge ausgeht, bedeutet es keinen Widerspruch, wenn die andere Seite erklärt, maßgebend sei der Vertragstext.
Zu Ihrer weiteren Frage nach den Ausführungen vor dem polnischen Parlament bemerke ich zunächst, daß Art. I des Warschauer Vertrages, wie vor diesem Hohen Hause wiederholt dargelegt worden ist, die Bundesrepublik Deutschland, aber nur sie selbst, verpflichtet, die Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze der Volksrepublik Polen nicht mehr in Frage zu stellen. Nicht mehr und nicht weniger besagt der Warschauer Vertrag, der insofern kein Grenzvertrag - ich wiederhole das Wort - „im klassischen Sinne" ist. Die von Ihnen genannten Erklärungen der polnischen Seite ändern an dieser Rechtslage nichts.
engelsberger (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung tatsächlich der Meinung, daß die gemeinsame Entschließung des Bundestages mit den Ausführungen Gromykos vor dem Obersten Sowjet und den Ausführungen des polnischen Außenministers im Sejm in Einklang zu bringen ist, und welchen völkerrechtlichen Wert besitzt diese Entschließung des Bundestages angesichts dieser Erklärungen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihre Meinung zu der Entschließung hier soeben noch einmal dargelegt. Der Wert dieser Entschließung ist von der Bundesregierung sowohl in der Debatte als auch von mir hier ebenfalls noch einmal dargelegt worden. Ich bin aber bereit, die Antwort noch einmal zu wiederholen: Das ist eine Interpretation unserer Auffassung.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich danke dem Herrn Wehrbeauftragten und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rommerskirchen. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 20 Minuten angemeldet.
engelsberger (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, ist aus der Äußerung des sowjetischen Außenministers Gromyko „Zentraler und wichtigster Punkt der Verträge ist für die Sowjetunion die Grenzfrage" nicht zu schließen, daß es den östlichen Vertragspartnern bei den Verträgen in erster Linie um eine Grenzanerkennung und nicht um einen Gewaltverzichtsvertrag gegangen ist, und wird aus der Veröffentlichung Henri Nannens im „stern" vom 21. Mai 1972 auch die Meinung der Bundesregierung deutlich, indem es dort heißt:
Der Warschauer Vertrag war von vornherein ein Grenzvertrag, und jeder wußte das. Aber da das Grundgesetz für Gebietsverträge eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments fordert und da man annehmen mußte, daß eine solche Mehrheit unter den gegebenen Verhältnissen nicht zu erreichen war, kleidete man die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie in den Mantel des Gewaltverzichts.?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin wirklich in einer schwierigen Lage, denn jetzt, nach dieser langen Frage, könnte man die Ratifizierungsdebatte natürlich noch einmal eröffnen.
({0})
Ich war der Meinung, wir hätten sie in diesem Hause geführt.
({1})
Eines möchte ich hier aber deutlich sagen: Zwischen dem Bulletin der Bundesregierung und dem „stern" besteht ein erheblicher Unterschied.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine weitere Frage, Herr Kollege.
engelsberger (NA), 1972-06-09:
Eine letzte Frage. Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung den Austausch der Ratifikationsurkunden vorgenommen, obwohl die gemeinsame Entschließung im Widerspruch zu den sowjetischen und polnischen Erklärungen über die Interpretation der Ostverträge steht? Hätte man den Dissens nicht vorher klären und dann erst die Ratifikationsurkunden überreichen und die Verträge in Kraft setzen sollen?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr .Abgeordneter, der Austausch der Ratifikationsurkunden ist ordnungsgemäß und rechtmäßig erfolgt. Daß es auf der anderen Seite politische Wertungen über die zukünftige Entwicklung gibt, ist eine andere Sache. In einer Debatte können wir die Diskussion über dieses Thema sicher vertiefen. Sie selbst und Ihre Fraktion haben ja eine Kleine Anfrage zu diesem ganzen Themenkreis gestellt. Ich möchte Sie bitten, die Antwort auf diese Anfrage abzuwarten. Sie haben dann sicherlich weiter Gelegenheit, Fragen zu stellen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Petersen.
petersen (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Entschließung des Deutschen Bundestages, die Sie eben selber als Dokument der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet haben, in der polnischen oder russischen Presse in irgendeiner Form vollständig oder unvollständig veröffentlicht worden ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter, das ist geschehen. Die polnische Regierung hat dafür Sorge getragen, daß diese Entschließung in der Zeitschrift „Forum" vollständig abgedruckt worden ist.
czaja (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorher erklärt haben, das, was von den Vereinbarungen in die Verträge einbezogen worden ist, gelte, frage ich Sie, warum Sie sich hier in Verbindung mit Art. I in einer Diktion geäußert haben bzw. sich auf Formeln berufen haben, die in Art. I in keiner Weise enthalten sind. Ich meine insbesondere die Formulierung „in Frage stellen", die seit Februar von der Bundesregierung verwandt wird. Sie ist in Art. I nicht enthalten. Warum dies, warum also eine Abweichung von Art. I?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß den in der Frage enthaltenen Vorwurf, ich sei von der bisherigen Auffassung der Bundesregierung abgewichen, hier zurückweisen. Ich betone noch einmal, Herr Abgeordneter: Sie selbst hatten Gelegenheit, in der Ratifikationsdebatte Ihre Meinung darzulegen. Es geht hier um nichts anderes als um Wertungen politischer Art. Ich bitte Sie, das, was rechtlich möglich war und was rechtlich getan worden ist, und das, was man politisch für sinnvoll hält, zu unterscheiden.
({0})
Herr Abgeordneter Czaja, hier gehen unsere Meinungen - Ihre Meinung und meine persönliche Meinung - zweifellos auseinander.
({1})
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, welche Arten von Grenzverträgen gibt es denn jetzt nach Ihrer neueren Definition „klassische und nicht klassische Art von Grenzverträgen", und wie sind diese Arten von Grenzverträgen mit unserem Grundgesetz vereinbar? Ist für sie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich oder nicht?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage ist in diesem Zusammenhang zweifellos um sechs Wochen zu spät gestellt. Denn der Bundestag hat nun entschieden, und das Bundesverfassungsgericht ist nicht angerufen worden, auch nicht von der bayerischen Landesregierung, die das zunächst erwogen hatte.
({1})
Ich gehe also davon aus, daß das völlig rechtmäßig geschehen ist.
({2})
Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, daß in der Ratifikationsdebatte von dieser Bundesregierung ausführlich dargelegt worden ist, daß die Lage Deutschlands, und zwar Deutschlands als Ganzen, eine besondere ist, die wegen des Fehlens eines Friedensvertrages nach wie vor dem Vorbehalt der Verantwortung der Vier-Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes unterliegt.
({3})
Daraus ergibt sich alles weitere. Die Lage, die der Zweite Weltkrieg geschaffen hat, ist zweifellos in keinem Lehrbuch des Völkerrechts vorgesehen gewesen. Es war auch nicht vorgesehen gewesen, daß das Deutsche Reich von einem Verrückten geführt wird.
({4})
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
hupka (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, besteht bezüglich Ihrer Interpretation des Warschauer Vertrages als eines Grenzvertrages im nicht klassischen Sinne eine Übereinstimmung mit der Haltung der Warschauer Regierung? Oder sieht die Warschauer Regierung darin eben doch einen Grenzvertrag im klassischen Sinne?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Warschauer Regierung sieht in dem Vertrag das, was rechtlich darin steht.
({0})
Die rechtliche Beurteilung ist ja Gegenstand der Verhandlungen gewesen. Daß die Warschauer Regierung bei der Eröffnung der Verhandlungen ein anderes Ziel hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des Vertrages verfolgt hat, ist Ihnen und uns sehr wohl bekannt. Daß diese Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland, nämlich der Vorbehalt, im Vertrag und im Zusammenhang mit dem Vertrag, aufrechterhalten worden ist, ist eine Sache. Daß die polnische Seite deswegen nicht auch von ihrer politischen Auffassung abgegangen ist, die nicht nur sie seit 1945 vertritt, sondern die in zunehmendem Maße - jedenfalls ohne Widerspruch - in der

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
ganzen Welt hingenommen worden ist, ist eine Tatsache, die man hier ebenfalls realistisch zur Kenntnis nehmen muß.
josten (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, kann ich nach Ihren Ausführungen davon ausgehen, daß von Ihrem Hause aus alles getan wird, damit eine Gesamtunterbringung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie Sie sie vorhin erwähnten, auf andere Weise möglichst bald erfolgt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, Sie können davon überzeugt sein, daß die Bundesregierung alles tun wird, um den derzeitig unbefriedigenden Zustand der Unterbringung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit so bald wie möglich zu ändern.
josten (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir etwa bis zum Oktober eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen, in der Sie mir die Entscheidung Ihres Ministeriums mitteilen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dazu bin ich gern bereit.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Einkommensteuerrecht so zu ändern, daß der Kindergartenbeitrag der Eltern steuerlich abzugsfähig wird, nachdem anerkannt ist, daß der Kindergarten im Elementarbereich des Bildungssystems einen eigenständigen Bildungsauftrag hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Einkommensteuerrecht so zu ändern, daß der Kindergartenbeitrag steuerlich abzugsfähig ist. Die neue Kindergeldregelung nach den VorschläParlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
gen der Bundesregierung über Eckwerte und Grundsätze der vorgesehenen Steuerreformen geht ebenso wie die jetzige Regelung der steuerlichen Kinderfreibeträge von dem Grundsatz aus, daß Kindergartenbeiträge zu den üblichen Unterhaltsaufwendungen gehören, die mit dem Kindergeld bzw. dem Kindergeldfreibetrag abgegolten sind. Die neue Kindergeldregelung sieht allerdings vor, daß die durch Kinder bedingte Unterhaltsbelastung stärker als bisher und einheitlich ausgeglichen wird. Eine gesonderte steuerliche Berücksichtigung der Kindergartenbeiträge kann schon deshalb nicht in Betracht gezogen werden, weil sie zu einer von der Progression des Einkommensteuertarifs abhängigen unterschiedlichen Auswirkung bei den Steuerpflichtigen führen würde, die mit dem vorgesehenen einheitlichen Kindergeld nicht zu vereinbaren wäre.
vogt (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf die Neuregelung des Kindergeldes Bezug genommen haben, darf ich Sie fragen: Wann ist mit der Realisierung der Eckwerte der Bundesregierung in dieser Frage zu rechnen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hat die Termine, wann wir die Gesetze einreichen werden, hier mitgeteilt. An diesen Terminen hat sich nichts geändert.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Eine Zusatzfrage; bitte zur Frage selbst, nicht zu den Eckwerten. Die gehören da nicht so genau hin.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar anwesend.
Frage 65 des Herrn Abgeordneten Rollmann. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, Frage 66 ebenfalls. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 68. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 69 und 70 sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu erklären, daß sie aus strukturpolitischen Gründen ({1}) und aus Gründen der Weiterentwicklung der innerdeutschen Beziehungen nicht beabsichtigt, an der jetzigen Führung des Transitverkehrs nach Berlin etwas zu ändern, und daß sie entsprechend auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn einwirken will?
Bitte schön!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hat keine gesetzliche Möglichkeit, in dieser Angelegenheit auf den Vorstand der Deutschen Bundesbahn einzuwirken.
Im übrigen bleibt es beim Reiseverkehr bis auf weiteres bei der jetzigen Linienführung über Braunschweig. Im Transitgüterverkehr wird es möglich sein, den verkehrlich und kostenmäßig günstigsten Weg zu wählen. Die verkehrliche Bedienung des Braunschweiger Raums wird nach Auffassung meines Hauses dadurch nicht beeinträchtigt.
oetting (NA), 1972-06-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß die Bedeutung eines Wirtschaftsraumes sicherlich auch dadurch hervorgehoben und gesteigert werden kann, daß eine wichtige Personenverkehrslinie der Eisenbahn nicht 15 km nördlich an dem Zentrum dieses Raumes vorbeigeführt, sondern durch es hindurchgeführt wird?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich, Herr Kollege, bin ich damit einverstanden. Andererseits werden Sie nicht verkennen, daß auch betriebswirtschaftliche Überlegungen beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn in der angesprochenen Weise Berücksichtigung finden müssen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der niedersächsische Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten erklärt hat, das Land Niedersachsen würde für eine angemessene finanzielle Entlastung der Deutschen Bundesbahn bei der Elektrifizierung der Strecke Lehrte-Braunschweig-Helmstedt sorgen, wenn die Bundesregierung mitteilt, daß sich an der derzeitigen Führung des Transitverkehrs nach Berlin nichts ändert?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesbahn ist nach wie vor an einer Elektrifizierung der Strecke Lehrte-Braun11110 

Parlamentarischer Staatssekretär Haar schweig-Helmstedt interessiert, vorausgesetzt, daß das Land Niedersachsen in der Weise Finanzhilfe leistet, wie dies die Bundesbahn in den vergangenen Jahren wiederholt vorgeschlagen hat. Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Niedersachsen über Elektrifizierungsmaßnahmen im Raume östlich Hannover wurden, soweit ich informiert bin, nicht zuletzt durch Ihre Initiative, Herr Kollege, in jüngster Zeit wieder aufgenommen und werden auch fortgesetzt. Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn sieht sie durchaus Möglichkeiten, zu einer Übereinkunft mit dem Land zu gelangen.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung im Hinblick auf die angestrebte Vereinheitlichung des europäischen Straßenverkehrsrechts für vertretbar, den Einbau von Sicherheitsgurten nicht vorzuschreiben, obwohl nach Angaben des ADAC bereits Belgien, Frankreich, Großbritannien, die Republik Irland, die Niederlande, Norwegen, Schweiz, Dänemark, Portugal, Polen, Schweden, die CSSR und die DDR den Einbau von Gurten gesetzlich vorgeschrieben haben, und ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Anteil Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Der Bundesminister für Verkehr läßt zur Zeit den Entwurf einer Rechtsverordnung über den Einbau von Sicherheitsgurten vorbereiten. Die Bundesregierung bejaht, daß auch auf diesem Gebiet in Europa einheitliche Regelungen bestehen sollten. Deshalb wird sie dieses Problem in der nächsten Woche der Konferenz der europäischen Verkehrsminister unterbreiten. Der Anteil der Kraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten wird auf 25 % aller Pkws in unserem Lande geschätzt.
riedl (NA), 1972-06-09:
Herr Staatssekretär, bis wann, glauben Sie, wird diese gesetzliche Vorschrift in Deutschland Wirklichkeit werden?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich würde Sie bitten, noch etwas abzuwarten, Herr Kollege, bis die Kontakte auf internationaler Ebene abgeschlossen sind.
Im übrigen liegt bereits eine Kleine Anfrage vor. In der Antwort darauf werden wir auf Einzelheiten eingehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-14:
Herr Abgeordneter Häfele, der vorhin amtierende Präsident hatte Ihnen die Genehmigung zu einer persönlichen Erklärung und nicht zu einem Debattebeitrag gegeben. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, weil ich das Gefühl habe, Sie kommen sehr schnell zu einem Diskussionsbeitrag.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Propagierung des Anlegens von Sicherheitsgurten erst dann voll wirksam werden kann, wenn die Gurte tatsächlich in möglichst vielen, wenn nicht allen Kraftfahrzeugen eingebaut sind, und sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekanntgeworden, in denen sich angelegte Sicherheitsgurte bei einem Unfall mit Kraftfahrzeugen nachteilig ausgewirkt haben?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Auffassung der Bundesregierung ergibt sich aus der Tatsache, daß der Erlaß der notwendigen Rechtsverordnung vorbereitet wird. Im übrigen kann nicht bezweifelt werden, daß das Anlegen geeigneter Sicherheitsgurte - und nur auf das Anlegen kommt es an - in aller Regel Unfallfolgen verhindert oder verringert.
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 75, 76, 77, 78 und 79 bitten die Fragesteller schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Hat die Deutsche Bundespost auf Grund meiner Anregung in der Fragestunde am 11. März 1971 ({1}) mit dem Deutschen Roten Kreuz oder anderen Wohlfahrtsverbänden Verhandlungen über die Verwertung alter Fernsprechbücher geführt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zusammen beantworte, sofern er damit einverstanden ist?
funcke (vizepräsident), 1972-06-09:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist es gegebenenfalls zu Vereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden über die Verwertung alter Fernsprechbücher gekommen?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ihre Anregung, Herr Kollege Dr. Arndt, hat die Deutsche Bundespost sofort aufgegriffen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, der auch das Deutsche Rote Kreuz angeschlossen ist, um Stellungnahme gebeten. Im Oktober 1971 teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft dann mit, daß der Vorschlag in ihrer Vertreterversammlung von den Vertretern der einzelnen Spitzenverbände sehr begrüßt worden sei.
Die Verhandlungen mit dem Deutschen Roten Kreuz sind noch nicht abgeschlossen. Zunächst werden erste Erfahrungen in einigen Bezirken gesammelt. So sind bei der Ausgabe der Amtlichen Fernsprechbücher in Hamburg im Januar/ Februar dieses Jahres die Bürger aufgefordert worden, die alten Fernsprechbücher in vom Deutschen Roten Kreuz aufgestellten Behältern abzulegen. Bei dieser Aktion wurden 1433 t Altpapier eingesammelt, die annähernd 15 000 DM Reinerlös erbracht haben. Auch in Berlin ist die Ausgabe der neuen Amtlichen Fernsprechbücher mit dem Aufruf an die Bevölkerung verbunden worden, die alten Bücher in Behälter des Deutschen Roten Kreuzes abzuwerfen. Bei weiteren Aktionen im Laufe dieses Jahres sollen zusätzliche Erfahrungen gesammelt werden. Auf ihrer GrundParlamentarischer Staatssekretär Haar
lage wird es dann voraussichtlich zu einer allgemeinen Regelung mit dem Deutschen Roten Kreuz kommen.