kreitmeyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal bemühen sich die Freien Demokraten, dem zivilen Bevölkerungsschutz, der im Einzelplan 36 zusammengefaßt ist, eine Grundlage zu geben, auf der man arbeiten kann. Jedesmal haben wir unsere Begründung damit eingeleitet, daß wir gesagt haben: wer eine solche Grundlage schaffen will, muß den Empfehlungen der NATO entsprechend eine militärische Studie voransetzen. Diese militärische Studie zu erbitten, Herr Innenminister, so habe ich den Eindruck, weigern Sie sich nach wie vor.
Im Einzelplan 36 spricht man von de m zivilen Notstandsprogramm und einem zivilen Notstandsplanungsprogramm. Zu dem einen zivilen Notstandsplanungsprogramm ist doch bisher unwidersprochen festgestellt worden, daß es nicht exestiert. Es gibt nur fallweise Entschlüsse, also Entschlüsse zum Einzelfall. Es gibt keine geschlossene zivile Notstandsplanung.
Man kann die Gründe in verschiedenen Richtungen suchen. Wenn Sie mir erlauben, Herr Präsident, zitiere ich eine Stelle aus der 70. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages vom Freitag, dem 25. Februar 1955, die uns vielleicht einen Hinweis geben kann. Es ging um die Frage, ob wir der NATO beitreten sollten oder nicht. Der Bundeskanzler führte damals aus:
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Erklärung des Generals Gruenther zurückkommen, weil sie für jeden Deutschen, sowohl für die Deutschen in der Bundesrepublik wie für die Deutschen in der Sowjetzone, von der größten Bedeutung sind und weil darin allein schon die Rechtfertigung dafür liegt, daß auch wir unsere Truppen. der NATO zur Verfügung stellen. General Gruenther hat gesagt:
Solange keine deutschen Truppen zur Verfügung stehen, ist die NATO-Strategie eingestellt auf Verteidigung am Rhein.
Das bedeutet also,
- fuhr der Kanzler fort daß ganz Deutschland - ich wiederhole: die
Bundesrepublik und Deutschland jenseits des
Eisernen Vorhangs - Schlachtfeld wird genau wie Korea.
Das Protokoll verzeichnet: „Sehr gut! in der Mitte." Der Bundeskanzler fährt fort:
General Gruenther hat aber dann hinzugefügt:
Wenn wir diesen wesentlichen zusätzlichen deutschen Beitrag haben, werden wir mit dem Potential aller Waffen unseres NATO-Arsenals dann in der Lage sein, realistisch eine Strategie der vorderen Räume zur Verteidigung Westdeutschlands zu planen.
Das Protokoll verzeichnet: „Zuruf von der SPD: Gegen die Atombombe?" Der Bundeskanzler antwortet:
- Jawohl, mit den Atombomben!
Man kann Dinge auch einfach sagen, ohne anderthalb Stunden lang alle möglichen Fragen anzuschneiden.
Das Protokoll verzeichnet: „Beifall bei der CDU/ CSU und der DP. - Zurufe von der SPD." Er fährt fort:
Deswegen will ich ganz einfach dem deutschen Volke folgendes sagen: ({0}) Solange wir nicht zur NATO gehören,
- fuhr der Kanzler fort sind wir im Falle eines heißen Krieges zwischen Sowjetrußland und den Vereinigten Staaten das europäische Schlachtfeld,
- das Protokoll verzeichnet: „Abg. Wehner: Und wenn Sie drin sind, auch! - weiterer Zuruf von der SPD: In jedem Fall sind wir das!" und wenn wir in der Atlantikpaktorganisation sind, dann sind wir dieses Schlachtfeld nicht mehr.
Das Protokoll verzeichnet: „Lebhafter Widerspruch bei der SPD. - Abg. Hansen ({1}) : Das nimmt Ihnen doch keiner ab!"
Wir Freien Demokraten halten es für erforderlich, daß man von dieser Lagedarstellung nun abrückt; denn die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben. Ich will dem Herrn Bundeskanzler zugeben, daß man vor fünf Jahren noch damit rechnen konnte, daß das Abschreckungspotential unserer mächtigen Freunde dazu ausreicht, zu verhindern, daß wir Schlachtfeld werden. Das ist nicht mehr der Fall.
Nun zu unserem Anliegen! Ich möchte mit Freude darauf hinweisen, daß mein sehr verehrter KoBerichterstatter Windelen uns in Freimütigkeit drei wunderbare Richtlinien offenbart hat. Erstens hat er gesagt: Vollschutz ist utopisch. Zweitens: Die Grenzen des zivilen Bevölkerungsschutzes sind dort, wo wir durch überdimensionierte Forderungen unsere sozialen Grundlagen schon vorher ruinieren. Dann ist er sehr konkret dazu übergegangen, zu sagen: Wie wäre es, wenn wir uns auf den Trümmerschutz und die Radioaktivität beschränkten?
Ich möchte nicht mit der Feststellung zurückhalten, daß das eine plausible Grundlage für eine zivile Bevölkerungsschutzplanung ist, die sich im
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode
Rahmen des Möglichen hält. Ich habe nur die Bedenken, wenn wir jetzt nicht endlich darauf drängen - unser Antrag sieht es ja vor -, daß wir bis zum nächsten Haushalt, der unter Umständen schon im Juni, spätestens im September eingebracht wird, diese gemeinsame Grundlage unter Verzicht auf alle utopischen Möglichkeiten erarbeiten, laufen wir Gefahr, mit weiterer Erhöhung dieses Haushaltsplans nicht mehr sinnvolle Investitionen vorzunehmen.
Ich möchte für die Freien Demokraten hinzufügen: es wird in jedem Falle richtig sein, den Katastrophenschutz und den Brandschutz mit einzubeziehen; denn auf beiden Gebieten kann ohne jegliche Kriegshandlung jederzeit die Notwendigkeit an uns herantreten, der betroffenen Bevölkerung zu helfen. Auch hier erscheint uns eine sinnvolle Anwendung der Mittel gegeben.
Wir möchten also bitten, auf Grund der militärischen Studie, die uns sicherlich nur helfen wird, die politischen Entscheidungen zu treffen, endlich der zivilen Notstandsplanung den Rahmen zu geben, der erforderlich ist, um eine sinnvolle und verantwortungsbewußte Planung durchzuführen. Ich bitte Sie deshalb um Annahme unseres Antrages.
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