frithjof schmidt (NA), 2011-01-21:

Herr Präsident! Herr zu Guttenberg, als Reaktion auf
Ihre Vorbemerkung eben: Wir glauben, dass wir als Parlament im Fall des toten Soldaten in Afghanistan vom
Ministerium objektiv falsch unterrichtet worden sind,

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und wir wollen wissen, warum.

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Das wird noch weiter aufzuklären sein. Ich kann Ihnen
nur sagen: Das, was Sie hier erklärt haben, genügt uns
nicht. Das reicht nicht aus.

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Jetzt komme ich zur Debatte des heutigen Tages. Ich
finde es wichtig, dass wir uns heute Morgen viel Zeit genommen haben, um über den zivilen Wiederaufbau in
Afghanistan zu sprechen. Das kommt oft zu kurz. Dabei
sind gerade diese Anstrengungen entscheidend für die
Zukunft Afghanistans. Herr Außenminister, etwas anderes ist dabei aber auch deutlich geworden: Durch diese
merkwürdige Zweiteilung der Debatte, die wir heute hier
erlebt haben - vormittags Entwicklungspolitik und ziviler Wiederaufbau, nachmittags, getrennt davon, militärisches Mandat -, wird eine Menge über die Koordinationsprobleme der Regierung ausgesagt.

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Dass Sie es nach einem weiteren Jahr nicht geschafft
haben, ein integriertes Mandat vorzulegen, in das auch
die zivile und die politische Dimension aufgenommen
wird, ist ein politisches Versagen; es tut mir leid.

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Ich sage auch: Hätten Sie dem Vorschlag von uns und
den Sozialdemokraten für eine gemeinsame, unabhängige Evaluierung des Einsatzes keine Absage erteilt,
dann hätten wir nun wenigstens eine gemeinsame Lageeinschätzung. Ihre Absage an uns ist und bleibt ein
schwerer Fehler.

Nun zur politischen Frage, ob die Bundeswehr ein
weiteres Jahr in Afghanistan bleiben soll. Unsere Antwort ist klar: Ja, das soll sie. Ein Sofortabzug der internationalen Truppen ist und bleibt unverantwortlich. Das
wäre ein Treibsatz für einen offenen Bürgerkrieg in
Afghanistan. Herr Außenminister, dass Sie meinen, ausgerechnet uns Grünen vorwerfen zu müssen, wir würden
es uns in dieser Frage leicht machen,


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ist sehr billig. Das sollten Sie eigentlich wirklich nicht
nötig haben.

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Trotz dieser Einschätzung sage ich: Ich - das gilt
wohl auch für die Mehrheit meiner Fraktion - kann Ihrem Mandatstext, wie schon im letzten Jahr, nicht zustimmen.

Wir sind mit einer Reihe von Punkten, wie sie im
Mandat stehen - manches fehlt auch - nicht einverstanden. Vor einem Jahr sprach die Bundesregierung davon,
man müsse sich eine Abzugsperspektive erarbeiten. Ein
Jahr später streiten sich die zuständigen Minister darüber, und zwar öffentlich und ohne Ende. Was Sie sich
als Bundesregierung in den letzten Wochen geleistet haben, ist schon einmalig.

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Herr Außenminister, Sie haben ausgeführt, dass Sie
2011 mit dem Abzug beginnen wollen. Das nehmen wir
sehr wohl zur Kenntnis. Der Verteidigungsminister hat
Sie daraufhin quasi vom Feldherrenhügel herab abgekanzelt und erklärt, das sei ihm wurscht, nach dem
Motto: Wann und wie meine Truppen abziehen, das bestimme doch wohl eher ich. Da lasse ich mir auch nicht
von einem angeschlagenen Außenminister hineinreden.

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Im Mandat haben Sie einen Satz aus 49 Wörtern gebastelt, um diesen Konflikt zu übertünchen. Sie haben
ihn dankenswerterweise noch einmal vorgelesen. Am
Ende dieses Satzes steht nur fest, dass bei Ihnen gar
nichts feststeht.

({9})

„Die Bundesregierung ist zuversichtlich …, Ende 2011“
mit dem Abzug beginnen zu können, allerdings mit der
Einschränkung: „soweit die Lage dies erlaubt“. Sie sind
Könige des Konjunktivs.

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Sie können nicht weiter ausweichen. Seit über einem
Jahr beschwören Sie eine Abzugsperspektive. Legen Sie
endlich einen konkreten, verlässlichen Plan vor. In anderen Ländern geht das doch auch. Sagen Sie, was Sie zwischen 2011 und 2014 machen wollen. Sagen Sie, wie die
konkreten Schritte 2012 und 2013 aussehen sollen. Das
wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wissen. Nur so werden wir Druck auf die afghanische Regierung erzeugen, ihre Seite des Fahrplans einzuhalten.
In Interviews sprechen Sie durchaus an, Herr Außenminister, dass dieser Mechanismus notwendig ist. Sie
wissen es doch besser. Warum haben Sie sich in der Regierung auf den Kompromiss eingelassen? Nur so setzen
wir der mittlerweile wohlbekannten Floskel „Dieses Jahr
sind wir noch nicht so weit, aber im nächsten wird es
besser“ ein strategisches Ende.

Hören Sie im Übrigen auf, Unsicherheit über Ihre Absichten zu produzieren. Was ist denn nun mit dem Einsatz der AWACS-Flugzeuge? Sie, Herr Westerwelle, lassen erklären, das Thema sei für dieses Jahr vom Tisch, es
folgt also kein Mandatsnachklapp in drei Monaten. Das
ist doch die politische Frage. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, im Frühjahr dieses Jahres stehe eine
erneute Prüfung an, also gibt es vermutlich doch einen
Mandatsnachklapp in drei Monaten. Was gilt denn nun?
Wir reden über ein Mandat, für das wir die Zustimmung
für ein ganzes Jahr erteilen sollen. Bei dieser Frage spielen Sie ein Spiel. Das alles sieht nach Salamitaktik für
eine mögliche Truppenaufstockung aus. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Seriosität.

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Herr Außenminister, Sie haben vor einem Jahr das
Partnering neu in das Mandat eingeführt, ohne es klar zu
definieren. Dazu war seitdem in Ihren Erklärungen kein
Wort zu hören. Wir hatten die Befürchtung, dass das ein
Prozess der schrittweisen Veränderung des Mandats für
die Bundeswehr bedeutet, nämlich die Abkehr von ISAF
als Stabilisierungseinsatz hin zu einer Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung. Ich muss leider feststellen: Diese Befürchtung hat sich weitgehend bewahrheitet. Damit haben Sie den deutschen Einsatz in
Afghanistan auf einen falschen Weg gebracht.

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Es gibt keine ausreichende Klarheit über den militärischen Auftrag und die politischen Ziele. Auch bei der
Hilfe für den zivilen Aufbau gibt es höchstens bis 2013
Klarheit. Unsere Verantwortung für Afghanistan endet
aber nicht mit einem Abzug der internationalen Truppen.
Dafür brauchen wir eine Strategie, ein Konzept für die
Fortsetzung der zivilen Unterstützung nach 2014.

Statt ihres ewigen Streites könnte die Bundesregierung Initiative zeigen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag
für die Vorbereitung der Bonn-II-Konferenz Ende dieses
Jahres.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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