beate müller-gemmeke (NA), 2010-04-22:

Ich muss noch einmal sagen, dass in dem Wahlprogramm der Grünen durchaus steht, dass wir ein Sanktionsmoratorium wollen und dass die Vermittlung in Arbeit
bzw. in Maßnahmen natürlich den Wünschen, Fähigkeiten und Interessen der Menschen entsprechen soll. Von
daher sind Sie nicht die einzige Partei, sondern es steht
auch in unserem Wahlprogramm.

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- Wie bitte?

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- Okay, machen Sie das.

Ich komme nun zu Ihrer Forderung nach politischem
Streik. Dazu hat Kollege Schreiner schon etliches gesagt. Für das Land Berlin, in dem Sie ja an der Regierung beteiligt sind, wäre ein solches Streikrecht natürlich
schon eine Katastrophe. Auch Sie haben etliche unpopuläre Dinge durchgedrückt, sodass politische Streiks gerechtfertigt gewesen wären. Ich kann hier nur Kollegen
Schreiner unterstützen: Wir können jederzeit streiken
und politische Demonstrationen machen. Daher braucht
man so etwas in einem solchen Antrag nicht zu fordern.

Positiv in Ihrem Antrag ist aber, dass Sie wieder einmal gesetzliche bzw. branchenspezifische Mindestlöhne
fordern. Wir wollen sie ja auch. Als sich Ihre Partei noch
in den Kinderschuhen befand, haben wir schon einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Ich kritisiere aber,
dass Sie alle, auch die Gewerkschaften, mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von
10 Euro überbieten. Nehmen Sie doch endlich zur
Kenntnis, dass wir uns nicht in einem Wettrennen um
den höchsten Mindestlohn befinden. Viel wichtiger wäre
es, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen,
weil dieses Thema momentan das wichtigste ist.

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In Richtung Regierungsfraktionen sage ich: Stellen
Sie sich endlich dem Thema Mindestlohn. Alle Men-
schen haben das Recht, dass sie für ihre Arbeit gerecht
und fair entlohnt werden.

Ein letzter Punkt in Richtung der Linken ist mir jetzt
noch wichtig: Sie gaukeln den Menschen vor, dass Sie in
der Lage seien, schnell mal 2 Millionen Arbeitsplätze
zu installieren. Wie Sie das schaffen und finanzieren
wollen, sagen Sie aber nicht. Ich halte dies für unredlich,
zumal Sie mit den Emotionen der Menschen spielen, die
sich natürlich so schnell wie möglich einen sicheren und
gut bezahlten Arbeitsplatz wünschen. Vor allem zeigt es
einmal mehr, dass Sie das mit den Arbeitsplätzen nicht
richtig verstanden haben, wie im Übrigen die Regie-
rungsfraktionen auch. Sie versprechen die 2 Millionen
Arbeitsplätze, aber Sie verbinden dies nicht mit Ihrem
Spiegelstrich i). Hier fordern Sie zwar einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, aber Sie führen nicht aus,
dass überall im Land neue Arbeitsplätze geschaffen können, wenn man den Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Energien deckt und auf Atomkraft und Kohle
verzichtet. Vielleicht sollten Sie endlich einmal innerhalb Ihrer Partei die Kohlediskussion führen.

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Ich komme zum Schluss und appelliere an die Regierungsfraktionen: Denken Sie endlich an die Beschäftigten, denken Sie endlich an die soziale Balance in unserer
Gesellschaft, und beschäftigen Sie sich endlich ernsthaft
mit dem Thema „gute Arbeit“.

In Richtung der Linken kann ich nur noch einmal sagen: Mich ärgert dieser Antrag; das haben Sie sehr wahrscheinlich auch gemerkt.

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Mir ist dieses Thema wirklich wichtig. Ihr Antrag ist für
mich zu überzogen; damit macht er dieses Thema kaputt.
Es darf nicht nur um Profilierung gehen, und es macht
auch keinen Sinn, einen Wettbewerb in allen Bereichen
zu veranstalten. Vielmehr sollten wir gemeinsam diese
wichtigen Themen aufgreifen und uns hier in diesem
Hause ernsthaft mit dem Thema „gute Arbeit“ auseinandersetzen, und zwar im Interesse der Menschen.

Vielen Dank.

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