Göhner (NA), 1986-01-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Entwicklungshilfegelder für eine beispiellose militärische Aufrüstung mißbraucht, wer Guerillabewegungen in Nachbarländern massiv durch Waffenlieferungen unterstützt und damit Gewalt exportiert, wer die Menschenrechte im eigenen Lande mit Füßen tritt, meine Da14240 
men und Herren, wer sich so verhält, kann nicht mit deutscher Entwicklungshilfe rechnen.
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Das gilt für Nicaragua, und das würde für jedes andere Land gelten müssen, das sich so verhält.
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Nach der Revolution 1979 hat die Regierung von Nicaragua nach eigenen Angaben etwa eineinhalb Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe verschiedenster Institutionen, öffentlicher und privater, bekommen. In dieser Zeit hat Nicaragua eine beispiellose militärische Aufrüstung betrieben und diese Mittel in einem Maße für Militarisierung verschwendet, wie es zumindest in Mittelamerika ohne historisches Beispiel ist.
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Das Regime in Nicaragua unterstützt über diese eigene Aufrüstung hinaus - und das ist ein für uns entscheidender Gesichtspunkt - die Auf ständischen in El Salvador mit Waffen und Munition, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo sich dort nach einem demokratischen Prozeß ein frei gewählter Präsident darum bemüht, die Wiederherstellung von Menschenrechten und Demokratie zu ermöglichen und einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung für die Bürger zu erreichen.
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Auch andere Nachbarländer der Region fühlen sich von Nicaragua bedroht. Die Waffenlieferungen aus dem Warschauer Pakt an Nicaragua verringern diese Furcht nicht gerade!
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Die Kehrseite dieser großen Militarisierung in Nicaragua ist die wirtschaftliche und soziale Not der Bevölkerung.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung klipp und klar die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Nicaragua davon abhängig macht, daß das dortige Regime die Politik der Destabilisierung der Region und des Exports von Gewalt in die Region aufgibt. Im übrigen muß mit einer erneuten Entwicklungshilfe auch ein Prozeß der Wiederherstellung der Menschenrechte einhergehen.
Polizei und Militär unterstehen in Nicaragua der Sandinistischen Partei. Die Arbeit der Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen wird schwer behindert. Besonders die christdemokratische Partei Nicaraguas hat darunter zu leiden. Staatssicherheitsdienst, Presse, Wohnsiedlungen, Schulen, Universitäten, alles steht unter der Beherrschung der Sandinisten. Das sind im übrigen typische Merkmale totalitärer Regime, wie es leider das deutsche Volk auch schon einmal erfahren hat.
Demgegenüber ist in El Salvador eine demokratische Entwicklung in Gange, die unsere Unterstützung verdient.
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Deshalb fließt dorthin seit 1984 auch wieder Entwicklungshilfe.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich möchte auch noch eine grundsätzliche Anmerkung zu dem Antrag der SPD aus Anlaß einer Petition machen. Der Bundestag debattiert die Frage der Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht sozusagen das erste Mal aus Anlaß einer Petition. Die hier ausgetauschten Argumente enthalten gegenüber den zahlreichen entwicklungspolitischen Debatten in diesem Hause auch im letzten Jahr exakt über diese konkrete Frage der Entwicklungshilfegelder für Nicaragua nichts Neues. Wir wiederholen, was wir schon in vielen Debatten hier ausgetauscht haben.
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Ich frage mich - und ich möchte die SPD-Fraktion fragen -, ob es wirklich sinnvoll ist, daß wir das Petitionswesen - es ist zugegeben ihr gutes parlamentarisches Recht, das Petitionswesen parlamentarisch zu begleiten - dazu benutzen, vergangene allgemeinpolitische Debatten hier aufzufrischen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß verschiedene Kollegen der SPD aus dem Petitionsausschuß, die jeweils dann, wenn hier generell diese Thematik zur Debatte steht, in ihren Fraktionen nicht als Redner zum Zuge kommen, hier die Gelegenheit nutzen wollen, doch noch einmal dazu zu sprechen.
Wir haben gerade in dieser Woche wieder erlebt, daß die SPD einen erneuten Antrag angekündigt hat, hier in einer Debatte des Bundestages über einen Einzelfall zu diskutieren; da soll es dann um die Frage der Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht gehen, worüber wir vor wenigen Wochen, kurz vor Weihnachten, hier in intensiven Debatten vielfach geredet haben.
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Ich möchte an Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, appellieren, doch dann, wenn Sie es für sinnvoll halten, daß wir hier Petitionsdebatten führen, diese nicht ausschließlich - wie Sie als SPD-Fraktion es jetzt tun - über Themen zu führen, die hier und in den zuständigen Fachausschüssen gerade wenige Wochen zuvor intensiv abgehandelt worden sind.
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Wir sollten nicht das Petitionswesen dadurch entwerten, daß wir es zu allgemeiner politischen Debattiererei herabwürdigen.
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