bauer (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich im Anschluß an das, was mein Kollege Struve heute vormittag in einer wirtschaftlichen und besonders landwirtschaftlichen Gesamtschau in bezug auf die Beschlüsse des 14. Januar gesagt hat, in der zweiten Runde über ein paarspezielle Gesichtspunkte spreche, die einige Bundesländer und Gebiete ganz besonders berühren werden, deren bisherige Ausgangsposition schon im Rahmen unserer nationalen Agrarpolitik stets schwieriger war als für den Durchschnitt unserer deutschen Landwirtschaft. Sie alle kennen aus früheren Debatten und Beschlüssen dieses Hohen Hauses den Begriff des Zonenrandgebietes und seit zwei Jahren aus dem Grünen Plan nunmehr auch den Begriff der von Natur aus besonders benachteiligten Gebiete. Das sind Räume, die auf Grund ihrer Grenzlage entlang des Eisernen Vorhangs oder, wie ich schon sagte, auf Grund standortbedingter Verhältnisse von Natur aus besonders benachteiligt sind. Die Gesamtbevölkerung- ich betone ausdrücklich: die Gesamtbevölkerung in diesen Gebieten, nicht nur die Menschen in der Landwirtschaft - hat sich bisher auf Grund der erfreulicherweise meist einstimmigen Beschlüsse dieses Hauses einer 'besonderen Vorsorge und Unterstützung erfreuen dürfen.
In diesen Gebieten kommt zu den grenzpolitischen bzw. standortbedingten Nachteilen, soweit das bisher schon auf Grund der jetzt erkennbaren EWG-Agrarmarktordnung zu ersehen ist, eine dritte, neue Sorge, nämlich eine zusätzliche Marktferne. Sie verstärkt die Wettbewerbsnachteile in diesen Zonenrand- und von Natur aus benachteiligten Gebieten. Die Marktferne vergrößert den bisher hierunter verstandenen Bereich.
Während die sich nun abzeichnende - ich gebrauche einmal dieses Wort - Wirtschaftsachse Ruhr-Rhein-Rhone mindestens für einen Teil des südwest- und westdeutschen Raumes durch eine größere Marktnähe sicherlich neue Chancen schaffen wird, bleibt z. B. für den südostbayerischen Raum, aus dem ich komme, das oberitalienische Industriegebiet etwa des Raumes Mailand-Turin genauso weit entfernt, wie für diese Bereiche bisher etwa das Ruhrgebiet entfernt lag.

Bauer ({0})
Für .die hier angesprochenen marktfernen Wirtschaftsgebiete, die weitgehend mit den Zonenrand- und Förderungsgebieten identisch sind, entstehen ab 1. Juli mit Inkrafttreten der jetzt vor uns liegenden Verordnungen dieses Jahres zusätzliche unmittelbare Wirkungen, die es auszugleichen gilt. Herr Kollege Schmidt, Sie sprachen zwar davon, daß es schon immer, auch vor dem ersten Weltkrieg, tote Winkel gegeben habe. Ich möchte aber doch hinzufügen: zwar gab es vor dem ersten Weltkrieg auch schon tote Winkel, die Zonenrandgebiete kennen wir aber erst als Folge des zweiten Weltkrieges, und infolge dieser neuen Entwicklung - einer erfreulichen Entwicklung; ich betone das ausdrücklich - werden diese Bereiche gegen den Osten zu im Rahmen der sechs Länder nun einmal wirtschaftliche Randgebiete. Hier werden Sie mir sicher zustimmen.
Die auf diese Gebiete akut zukommenden besonderen Nachteile bestehen zunächst einmal in dem Getreiderichtpreissystem. Ich spreche mich gar nicht gegen dieses Getreiderichtpreissystem aus. In seiner wirtschaftlichen Funktion wird es zweifellos richtig sein. Sie wissen, es soll bekanntlich für ein Gebiet etwa im Raume Straubing-Passau einen Preisabschlag von 5 bis 6 DM je Doppelzentner bringen. Herr Minister, ich .darf hier ausdrücklich sagen, wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie bei Ihren Verhandlungen diese unmittelbaren Wirkungen mindestens zunächst für die Übergangszeit erheblich vermindern konnten, indem Sie zusätzliche Paritätspunkte herausholten, indem Sie die Möglichkeit eines zusätzlichen Frachtausgleichs und vielleicht auch für die Übergangszeit noch gewisser zusätzlicher Zahlungen schufen.
Ich möchte aber gleich hinzufügen: über die Übergangszeit hinaus bleibt von diesen Hilfen effektiv wahrscheinlich nur die Frachtangleichung bestehen. Deshalb halten wir die hier von der Bundesbahn zur Zeit angebotene Frachtermäßigung von 25 % einfach für unzureichend. Wir sind der Meinung, daß die Bundesbahn auf diesem Sektor ebenso wie kürzlich auf einem ganz anderen Gebiet - ich will es der Konkurrenz halber hier gar nicht ansprechen - durchaus mindestens 50 % gewähren könnte. Auf jeden Fall, Herr Minister, sollten wir bei der Angleichung der Frachten wenigstens so weit gehen, wie wir uns im Rahmen der Harmonisierung der künftigen EWG-Frachttarife bewegen.
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Meine Damen und Herren, ich beschränke mich hinsichtlich der unmittelbaren Wirkungen jetzt bewußt auf diesen zunächst klar erkennbaren Teilbereich, obwohl sich hier auch andere Entwicklungen ebenso deutlich abzeichnen. Ich brauche nur darauf zu verweisen, daß in den gleichen Gebieten, in denen wir vermutlich die niedrigsten Erzeugerpreise für Brotgetreide haben werden, gleichzeitig die höchsten Preise für das zugekaufte Futtergetreide gezahlt werden müssen. Wie sich das letztlich auswirken wird, weiß niemand. Ich stelle das zunächst nur einmal fest.
Die Menschen, die in diesen Räumen wirtschaften und leben, können von sich aus weder die Grenzen
am Eisernen Vorhang noch die natürlichen Standortnachteile, geschweige denn die Marktferne durch noch so große eigene Anstrengungen beseitigen. Das ist der Kern meines Anliegens, dessentwegen ich mich hier zu Wort gemeldet habe. Soweit es sich also um die Überwindung unverschuldeter Nachteile handelt, haben wir den Betroffenen doch bisher schon geholfen. Ich meine, wir werden es in der Zukunft vermehrt tun müssen.
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In diesen Räumen ist das übrigens nicht nur eine Angelegenheit etwa ausschließlich der Landwirtschaft und der darin arbeitenden Menschen, sondern - ich sage es noch einmal - es handelt sich um die Entwicklung und Bewahrung der Gesamtwirtschaft und um die Gesamtbevölkerung in diesem Bereich. Diese Gebiete werden im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch mehr zu sogenannten wirtschaftlichen Randgebieten werden. Es liegt deshalb im wohlverstandenen Interesse des Gesamtvolkes der sechs EWG-Länder, wenn alles geschieht, um einen Abwanderungssog von diesen Räumen fernzuhalten. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern bisher schon sehr viel auf diesem Gebiet getan. Ich darf nur an das ganze Programm für die Zonenrandgebiete erinnern. Ich darf nur an den letzten Grünen Plan erinnern, in dem wir die benachteiligten Gebiete günstiger gestellt haben. So wird es uns wohl auch gelingen, die hier vielleicht zusätzlich auf uns zukommenden Nachteile auszugleichen. Lassen Sie es mich einmal auch von dieser Tribüne aus deutlich sagen: es geht dabei nicht darum, Räume oder etwa vorsintflutliche Wirtschaftsformen, wie man so sagt, zu konservieren. Es ist nicht so, als ob jetzt erst einmal ein frischer Wind in diese Gebiete käme oder man gar eine rückständige Bevölkerung in musealen Zuständen erhalten wollte. Den so denkenden Mitbürgern empfehle ich doch einmal, zu uns zu kommen und in diesen Gebieten ihren Urlaub zu verbringen. Sie sind uns sicherlich willkommene Gäste. Ich bin der Überzeugung, sie kehren als unsere Bundesgenossen für die Durchsetzung dieses Anliegens wieder in ihre Heimat zurück.
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Da heute hauptsächlich von agrarpolitischen Fragen gesprochen werden soll, lassen Sie mich noch ein paar Gedanken vortragen, die uns angesichts der vor uns stehenden Situation ganz besonders bewegen. Herr Minister, wird es gelingen, die zweifellos notwendig werdende Aufgabenteilung innerhalb der europäischen Landwirtschaft so zu beeinflussen, daß sie eine sinnvolle Entwicklung nimmt? Das ist die erste Frage, die ich stellen möchte. Zweitens. Wird es gelingen, den Mehrheitsbeschluß zu verwirklichen, den das Europäische Parlament erfreulicherweise gefaßt hat - ich möchte unseren europäischen Freunden ganz besonders herzlich dafür danken -, daß nämlich das deutsche Getreidepreisniveau, also das Getreidepreisniveau jenes Landes, in das bisher die Haupteinfuhren gegangen sind, auch künftig in der Europäischen Gemeinschaft Grundlage der Verhandlung und Basis für eine künftige Preisregelung sein wird? Das ist


Bauer ({4})
eine Zentralfrage. Ich sehe den Baron Kühlmann im Moment nicht. Ich muß gestehen, ich war doch etwas erschrocken, als er heute davon sprach, daß er hoffe, es würde im Zusammenhang mit dem künftigen europäischen Getreidepreis zu einer tragbaren Lösung kommen. Wir sollten uns hier doch auf den Standpunkt stellen, daß wir nicht etwa hinter unsere Kollegen von Straßburg zurücktreten, sondern sie nur in ihrem Bestreben bestärken können, daß es möglichst auch bei den künftigen Beratungen bei diesem Beschluß bleibt.
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Herr Minister, die Antworten auf diese Fragen sind für die gesamte Landwirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung, weil sie nach unserer Meinung die Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Boden- und der Veredelungsproduktion sind. Ich hätte eigentlich auch noch etwas nach der linken Seite sagen müssen. Herr Kollege Schmidt, ich weiß nicht, wohin wir uns endgültig bewegen werden, etwa auf der Linie zwischen Kühlmannn-Stumm bis hin zu Professor Baade, oder ob Sie sich nicht vielleicht doch früher oder später in irgendeiner Form dem Mehrheitsbeschluß im Europäischen Parlament anschließen werden.
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- Vielleicht. Ich lese das Protokoll noch ganz genau nach, Herr Dr. Schmidt. Sie kennen ja meine Schwächen und Sympathien für Sie.
Ich möchte gerade auf Grund der um den Jahreswechsel, in den letzten Dezember- und ersten Januarwochen gemachten Erfahrungen noch einmal nachhaltig - das sage ich bewußt in die Richtung der Regierungsbank - zum Ausdruck bringen, daß die von uns hier vertretene Auffassung in den nächsten Monaten von der Sache her weiter entscheidend untermauert werden muß und daß in vorbereitenden Gesprächen, die nach meiner Ansicht schon jetzt zu beginnen haben, dafür gesorgt werden muß, daß für dieses Zentralproblem unserer Agrarpolitik ein gutes Verhandlungsklima geschaffen wird, was sicherlich eine gute Voraussetzung für die späteren Verhandlungen sein wird.
Nun ein zweites. Ich glaube, wir brauchen die volle Übergangszeit von 71/2 bzw. 8 Jahren, und ich bin sehr dankbar, daß mir das von allen Seiten bestätigt wurde. Herr Minister, von den „goldenen Äpfeln", die Sie uns von Brüssel mit nach Hause gebracht haben, halte ich einen für den schönsten. Ich meine die Tatsache, daß Sie in dieser Frage hart geblieben sind, und die deutsche Landwirtschaft wird Ihnen dies zu danken wissen. Im übrigen hat sich ja erfreulicherweise die Bundesregierung in der Zwischenzeit auch in der Regierungserklärung für eine behutsame Überführung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt ausgesprochen. Wenn das so geschehen soll, sind die 71/2 bzw. 8 Jahre einfach eine Minimalforderung.
Die behutsame und, wie ich hoffe, glückliche Eingliederung unserer Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt wird, wie schon von meinen Herren Vorrednern verschiedentlich gesagt worden ist, nur möglich sein, wenn wir die Strukturmaßnahmen jeder Art entsprechend beschleunigen. Ich weiß, daß dieser Satz leichter ausgesprochen als in die Tat umgesetzt ist. Wir müssen auf der andern Seite durch gezielte Maßnahmen dafür sorgen, daß die Disparität innerhalb unserer Landwirtschaft im Laufe dieser Jahre geringer wird. Denn wenn wir den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen bei den anderen verlangen, tun wir gut daran, meine ich, wenn wir im eigenen Hause ebenso gründlich dafür sorgen, daß uns nicht der gleiche Vorwurf gemacht werden kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich über ihren Beifall. Erinnern Sie sich bitte an die letzten Debatten über die Grünen Pläne, Frau Kollegin Strobel, wo wir bereits das gleiche ausgesprochen haben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir bei den kommenden Debatten über den Grünen Plan auch Ihre Unterstützung fänden.
Ich sprach von den Wettbewerbsverzerrungen beinahe hätte ich gesagt: von der Disparität - innerhalb unseres Marktes und innerhalb unserer Wirtschaft. Herr Minister, ich kann gar nicht genug unterstreichen, was uns in Brüssel widerfahren ist. Sie haben den seinerzeit von Ihnen so kräftig geltend gemachten Widerstand gegen die Beschleunigung aufgegeben und haben die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen als Aufhänger benutzt. Nun hat man uns dafür das Abschöpfungssystem beschert. Dagegen habe ich im Prinzip -Herr Kollege Lücker lacht mich an - gar nichts einzuwenden. Ich setze nur voraus, daß es wirklich von allen Seiten ganz ehrlich und ernst gemeint ist.
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Ich setze weiter voraus, daß der Abbau der Abschöpfung auf der einen Seite und die allmähliche Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen auf der anderen Seite etwa gleichzeitig vor sich gehen. Das wird vielleicht die schwierigste Aufgabe sein. Dabei dürfen wir die Regierung und die Minister nicht allein lassen. Vor allen Dingen ist auch unsere Wirtschaft aufgerufen, hier zu helfen. Diesen Appell möchte ich von dieser Stelle ausdrücklich ausgesprochen haben.
Die von Ihnen, Herr Minister, schon erreichten guten Anfänge, z. B. das Verbot der Exportsubventionen, geben uns die Hoffnung, daß wir auch mit diesem Problem fertig werden können.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen alle Hilfen, die den bäuerlichen Familienbetrieb in irgendeiner Form stärken, und wir sind besonders froh darüber - ich glaube, das ist heute auch schon angesprochen worden -, daß das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes, wie es im Landwirtschaftsgesetz seinen Niederschlag gefunden hat, stich auch, Herr Schmidt, in gewisser Weise im Vertrag von Rom wiederfindet. Vielleicht ist es für Sie zu wenig deutlich erkennbar; aber ich würde Ihnen

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ganz gerne bei Gelegenheit die geradezu übereinstimmenden Zielsetzungen zwischen den beiden - ({10})
- Wunderbar, sehen Sie, wir kommen uns immer näher. Das ist prachtvoll.
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Ich bin also wirklich glücklich, wenn ich noch ein drittes hinzufügen darf: Wenn dieses Leitbild vom bäuerlichen Familienbetrieb nun auch noch in den sozialdemokratischen Leitlinien zur Landwirtschaftspolitik steht, dann kann uns ja gar nichts mehr passieren.
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Besonders dankbar erkennen wir an, daß in den beiden letzten Grünen Plänen der Weg zur Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft deutlich beschritten worden ist. Wir möchten Sie bitten, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß der kommende Grüne Plan diesen Trend verstärkt aufweist und daß der in dem kommenden Grünen Plan erscheinende Bereich der benachteiligten Gebiete um den Bereich der marktfernen Gebiete erweitert wird und daß die Begünstigungen, die bisher innerhalb des Grünen Plans den benachteiligten Gebieten gewährt worden sind, sich möglichst noch wirkungsvoller abheben werden, als es bisher der Fall war.
Ob die paar hier im Augenblick angesprochenen agrarpolitischen Maßnahmen als Ausgleich für diese
Gebiete ausreichen, vermag wohl im Augenblick kaum jemand zu sagen. Notwendig wird aber sein, bald zu klären, welche EWG-konformen Förderungsmaßnahmen - konformen, sage ich ausdrücklich - für unsere Land- und Ernährungswirtschaft während der Übergangszeit und auch nach dieser Zeit überhaupt noch möglich sind.
Ich weiß, daß solche Forderungen, wie ich sie hier aufgestellt habe, zunächst den Anschein einer vielleicht zu einseitigen Bevorzugung und Stützung der Landwirtschaft in diesen Gebieten hervorrufen könnten. Aber die Erhaltung der Landwirtschaft in diesen Gebieten und damit ganz allgemein gesprochen eine gut gestreute landwirtschaftliche Produktion ist nach meiner Ansicht ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Ernährung der Gesamtbevölkerung und kommt auf diese Weise allen irgendwie zugute.
Ein zweites: Die Entwicklung einer rationellen landwirtschaftlichen Produktion kommt letzten Endes in irgendeiner Form der Gesamtwirtschaft und damit allen Menschen in der Bundesrepublik zugute.
Und ein letztes: Wenn sich verbunden mit diesen Überlegungen noch der Qualitätsgedanke soweit wie möglich in die Förderungskriterien einbauen läßt, dann tun wir ganz bestimmt auch den Verbrauchern einen besonderen Dienst. Frau Strobel, das sage ich nachdrücklich an Ihre Adresse.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Schlußfeststellung treffen. Ich hoffe, daß ich die mir zugemessene Zeit nicht allzusehr überschritten habe;
aber einige eindeutige Feststellungen möchte ich doch zum Schluß treffen.
Die Bevölkerung in den meisten hier angesprochenen Gebieten lebt in Grenzbezirken, der größte Teil dieser Menschen seit 1945 an der Zonengrenze. Diese Menschen haben in den letzten 16 Jahren deutlicher, als man eis weiter westlich oft feststellen kann, zu spüren bekommen, wie grauenvoll der Abgrund menschlichen Leides innerhalb des kommunistischen Machtbereichs ist. Sie wissen um die Notwendigkeit der gemeinsamen Anstrengung, Europa zur wirtschaftlichen und politischen Kraft zu entwickeln, um uns allen Frieden und Freiheit zu erhalten. Sie möchten ein Bestandteil, ein Teil dieser Kraft sein. Sie erwarten lediglich, daß die Gesamtheit unseres Volkes das Ausmaß ihres zwangsläufig vielleicht größeren Beitrags zu Europa anerkennt und die wachsende wirtschaftliche Kraft Europas stark genug sein möge, ihnen unverschuldete Nach-toile ausgleichen zu helfen, um sie ihren angestammten Lebensräumen wettbewerbs- und lebensfähig zu erhalten.
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