Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-12-16:
Unsere Politik, orientiert an diesen Grundsätzen, hat


uns die tiefste Rezession der Nachkriegszeit in eineinhalb Jahren überwinden lassen, hat den Aufschwung Ost in Gang gebracht und die strukturelle Erneuerung unseres Landes eingeleitet.
({0})
Die Fakten sind: Im Westen wird das Bruttoinlandsprodukt 1994 um 21/2 % zunehmen. Am Arbeitsmarkt ist eine Trendwende eingetreten, und in Ostdeutschland haben wir mit 9 % Wachstum in diesem Jahr die Wachstumsregion Nummer eins in Europa geschaffen.
({1})
Ich vermute, daß Sie zum Beweis des Gegenteils nun die hohe Insolvenzquote anführen wollen. Ich will sie nicht bagatellisieren, das ist aber eine typische Spätfolge der Rezession.
({2})
Trotz dieser positiven Entwicklung ist klar, daß die strukturellen Probleme nur zum kleineren Teil gelöst sind. Insbesondere am Arbeitsmarkt steht der Durchbruch noch aus.
({3})
Wir haben kein Patentrezept, aber wir haben ein Konzept, und dieses ist in unserem Standortprogramm zusammengefaßt, das wir Schritt für Schritt in die politische Realität umsetzen.
({4})
Ein Stück davon ist dieser Haushalt 1995. Ein Stück davon ist auch der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers.
({5})
Mehr als die Hälfte meines Etats, 6,7 Milliarden DM, ist für die neuen Länder bestimmt.
({6})
Die Sachverständigen haben bestätigt: Die Politik für die neuen Länder ist nicht nur erfolgreich, sie ist ohne Alternative.
({7})
-Ich bin gespannt auf Ihre Alternativen. Sie bestehen darin, am sogenannten zweiten Arbeitsmarkt herumzulaborieren. Aber Sie bieten keine echte Alternative, regen sich immer wieder nur auf, grölen, nichts in der Sache.
Mit der Erneuerung des verrotteten Kapitalstocks kommen technischer Fortschritt und Innovation aus den Forschungslabors in die Betriebe. Das ist die Grundlage dafür, daß Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Nur wettbewerbsfähige Betriebe sind in der Lage, Arbeitsplätze zu halten und neue Arbeitsplätze anzubieten.
({8})
Alles andere ist ein Herumlaborieren an den Symptomen.
Wir stocken auf bei der Gemeinschaftsaufgabe. Wir bieten mehr Forschungsmittel an, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Ich habe im Juli ein Förderkonzept für die neuen Länder vorgelegt. Von seiten der Opposition kam der Vorwurf „ungedeckte Schecks" und „Luftnummern"
({9})
Heute sind diese Programme Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Wir sind dabei, ein Konzept auszuarbeiten, das in Kürze verabschiedet werden kann. Der Aufschwung in den neuen Ländern soll durch diese Maßnahmen abgesichert werden, die inbesondere dem Mittelstand zugute kommen werden.
({10})
Wir starten eine Existenzgründungsinitiative für Gesamtdeutschland. Wir geben 250 Millionen DM mehr für kleine und mittlere Betriebe aus. Eigenkapital, Forschung, Entwicklung, Selbständigenhilfe und die berufliche Bildung stehen im Mittelpunkt. Zusätzlich stehen 14 Milliarden DM aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung.
Wir forcieren unsere Außenwirtschaftspolitik. Dazu nehmen wir Geld in die Hand: für die Außenhandelskammern, für die Messeförderung, für Risikoabsicherung. Aber Geld ist es nicht allein. Die Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister wird auch in Zukunft Türöffner sein, wird Partner der Wirtschaft sein, wenn es darum geht, neue Märkte durch persönliche Ansprache und durch persönliche Präsenz zu erobern.
({11})
Und wir haben es endlich geschafft, im problembeladenen Bereich der Dual-use-Güter eine europäische Harmonisierung herbeizuführen.
Lassen Sie mich ein Wort zu dem wichtigen Bereich der Energiepolitik sagen. Wir wollen die Rolle der regenerativen Energien im Energiemix verstärken. Wir wollen verläßliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft herbeiführen.
({12})
- Hören Sie doch zu!
({13})

Hierzu müssen wir die Konsensgespräche wieder aufnehmen und Absprachen treffen, die von allen Seiten gewünscht werden.
({14})
Es geht um einen Energiemix, der regenerative Energien und Kohle, Öl und Gas, eine zu verhandelnde Nutzung bestehender Atomkraftwerke und die Entsorgungsfrage sowie die Option für die Nutzung der Kernenergie auch in der Zukunft einschließt. Darum geht es, meine Damen und Herren.
({15})
Es ist sichergestellt, daß für die Kohle der 1995 auslaufende Jahrhundertvertrag ordnungsgemäß zu Ende geführt werden kann. Mit der Umstellung von der Mengensubventionierung auf einen Finanzplafond ab 1996 hatten wir ein erstes deutliches Signal für den Subventionsabbau gesetzt. Über die Degression ab 2001 besteht kein Zweifel mehr.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig hat erneut eine Diskussion in Gang gesetzt über die enormen Summen, die in die Erhaltung des Bergbaus gesteckt werden.
({16})
Diese Subventionsdiskussion war abzusehen.
Das für die nächsten Jahre zu entwickelnde Finanzkonzept für die Kohle wird von der Bundesregierung mit allen Betroffenen, den Kohleländern, dem Bergbau, den Gewerkschaften und der Industrie, erörtert werden. Wer die Aufnahme der Energiekonsensgespräche - das sage ich mit großem Ernst - von der Kohlesubventionierung abhängig macht, nährt den Zweifel, ob er diesen Konsens überhaupt will. Sie werden das im eigenen Interesse gegen sich gelten lassen müssen. Meine Damen und Herren, gehen Sie in diese Gespräche ohne Vorbedingungen! Sonst hat es keinen Zweck.
({17})
Sonst wird das, was die Wirtschaft, die Gewerkschaften, der Bergbau und viele andere mehr wünschen, nicht möglich sein. Vorbedingungen sind nicht angesagt.
({18})
- Sie wollen ja das Ergebnis, das Sie noch gar nicht richtig definiert haben, in Ihrem Interesse vorwegnehmen. Die einen definieren es, die anderen gehen in das Präsidium ihrer Partei und fallen damit aufs Kreuz. Sie haben doch den Energiekonsens kaputtgemacht, weil ein linksorientiertes Präsidium dem Herrn Schröder nicht den Rückhalt gegeben hat, den er gebraucht hätte. Deshalb ist der Energiekonsens in 1993 kaputtgegangen.
({19})
Bei den Kokskohlehilfen - das interessiert manche vielleicht, weil daran Arbeitsplätze und Schicksale hängen; hier ist nicht nur Gegröle angesagt ({20})
stehen wir am Beginn schwieriger Verhandlungen mit dem Bergbau und den Kohleländern. Dabei will ich noch einmal unterstreichen: Die Bundesregierung wird den Hüttenvertrag auch in Zukunft flankieren. Allerdings ist die Bundesregierung entschlossen, den bisherigen Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Bergbauländern zu ändern.
({21})
Die Länder müssen sich dort, wo es wie bei der Steinkohle in starkem Maße um regionale Belange geht, stärker als bisher finanziell engagieren.
({22})
Die Themen Kohle und Energie sind wichtig; aber viel wichtiger noch ist, daß wir uns auf die Zukunftsindustrien orientieren.
({23})
Hierzu plane ich Dialogrunden mit der Umweltwirtschaft, mit der gentechnischen Industrie, mit der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Autoindustrie. Außergewöhnliche Chancen bietet auch die Entwicklung zur Informationsgesellschaft mit der Telekommunikationsindustrie und allem, was daran hängt. Diese Zukunftsindustrien verlangen unsere Zuwendung, unsere Aufmerksamkeit. Wir dürfen uns nicht nur auf die Bereiche beschränken, die mit Problemen zu kämpfen haben.
({24})
Mit der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung steigen auch wieder die Gewinne. Sie rufen ja sehr schnell „Steigende Gewinne, aber keine Arbeitsplätze!" und vergessen dabei, daß Rationalisierung, so bitter sie auch ist, die Grundlage dafür war, daß viele Unternehmen wieder wettbewerbsfähig geworden sind, Arbeitsplätze erhalten können und daß vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen auch wieder Arbeitsplätze neu schaffen.
„Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen." Das hat kein anderer als Altbundeskanzler Schmidt gesagt. Voraussetzung dafür, daß diese Kette von Gewinnen und Investitionen nicht abreißt, ist, daß wir unsere Wirtschaftspolitik geradlinig fortsetzen,
({25})
daß sich Investieren in Deutschland wieder lohnt, die Arbeitslosigkeit verschwindet, wir ein modernes Land bleiben, technologisch vorn und sozial gerecht. Dafür steht unsere Wirtschaftspolitik. Ein Stück davon ist dieser Haushalt 1995.
({26})