Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich um Nachsicht, aber ich bitte auch um Verständnis dafür, daß ich, wenn der Kollege Wienand diese konkrete Frage stellt, mir den Vorwurf ersparen möchte, sie sei nicht oder nicht rechtzeitig beantwortet worden.
Wir hatten eine Debatte über dieses Problem am 10. Mai 1957: Ablauf und Ergebnis sind bekannt. Die Äußerungen des Bundeskanzlers in Kiel sind mir aus Ihrem Munde zum erstenmal bekanntgeworden. Es ist keine Rabulistik, wenn ich sage, daß seine Feststellung: „Wir wollen die Atomausrüstung nicht" und der Beschluß, der gefaßt worden ist, nicht in einem echten sachlichen Widerspruch stehen. Man kann etwas ablehnen und sich trotzdem aus zwingenden Gründen genötigt sehen, es zu tun. Ich weiß genau, man kann sehr wohl die subjektive, die objektive, die persönliche, die politische Einstellung haben, daß Atomwaffen abgeschafft werden müssen. Ich glaube, wir haben alle diese Einstellung, daß die Atomrüstung wegen der in ihr enthaltenen, von der technischen, naturwissenschaftlichen Seite herkommenden Gefahren abgelehnt werden muß. Man kann aber trotzdem in einer konkreten politischen und militärischen Situation gezwungen sein
- eben um dieses Ziel zu erreichen -, de facto das zu tun, was man im Prinzip ablehnt.
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- Wenn Sie sich das in Ruhe anhören würden, darf ich zur Frage des Kollegen Wienand konkret Stellung nehmen.
Der Beschluß, den die Parlamentsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gefaßt hat, geht zurück auf eine Studie, auf eine Ausarbeitung der NATO, deren Existenz wir hier erwähnt haben, deren Empfehlungen wir hier im Prinzip vorgetragen haben und deren Empfehlungen zu diesem Beschluß geführt haben. Ich komme hart an die Grenze dessen heran, was ich sagen darf. Aber, ich glaube, die Grenze ist noch nicht überschritten, wenn ich sage, daß der erste Teil dieser Studie eine genaue politische, militärische und technische Analyse des Sowjetblocks und der Verhältnisse in der Roten Armee ist, eine Analyse, die sehr genaue Angaben enthält und die uns in dieser Deutlichkeit erst in den ersten Monaten dieses Jahres bekanntgeworden ist. Anhaltspunkte dafür gab es schon seit längerer Zeit. Aber daß eine Studiengruppe von Experten aus 15 Nationen das zu Papier bringt und daraus die Schlußfolgerungen zieht, ist hier erstmals geschehen. Diese Analyse und die Schlußfolgerungen daraus gehen davon aus, daß die Politik der Kriegsverhinderung durch Abschreckung dem technischen Wandel unterliegt und deshalb den technischen Entwicklungen angepaßt und entsprechend weiterentwickelt werden muß.
Die erste Phase dieser Politik war die Atomwaffe allein in den Händen der Amerikaner. Lassen wir das Beispiel Nagasaki mit seinen damaligen Voraussetzungen hier ruhig einmal beiseite. Nach dem zweiten Weltkrieg keine Ausnutzung dieses Faktums - Atombombe nur auf einer Seite - durch die Amerikaner. Die Amerikaner hatten ja so stark abgerüstet, daß sie ohne den Besitz dieser Waffe sämtliche Risiken eingegangen wären. Die Amerikaner hatten erstens diese Sprengkörper, zweitens die Mittel, diese Sprengkörper an jeden Punkt der Erde zu befördern.
Zweite Phase: Die Sowjets haben die Sprengkörper - sowohl A wie H -, aber nicht die Mittel, sie in den amerikanischen Kontinent oder jedenfalls nicht in einem nennenswerten Ausmaß dorthin zu bringen. Antwort der Westseite: Qualitativ und quantitativ die Atomrüstung zu verstärken, um den Vorsprung zu halten und die Abschreckung glaubhaft zu machen.
Dritte Phase: Die Entwicklung der sowjetischen strategischen Bomberwaffe und die Entwicklung der sowjetischen Raketenwaffe führen dazu, daß der amerikanische Kontinent und damit das Rückgrat des gesamten NATO-Systems wie vorher schon alle europäischen Staaten unter der Wirkung dieser Waffen liegt. Deshalb die Drohung, mit der Abschreckung durch die strategische Atomwaffe - ich zitiere Kollegen Erler - massive Vergeltung im sowjetischen Hinterland zu üben. Diese Konzeption führt zu der schauerlichen Alternative: entweder gar nichts zu tun oder den großen Krieg auszulösen. Diese Alternative ist aus technischen, politischen, psychologischen und aus Gründen des nackten Erhaltungstriebs nicht mehr aufrechtzuerhalten, sie muß adaptiert werden.
Die zweite Tatsache in dem Zusammenhang ist, Herr Kollege Wehner, daß die Schildstreitkräfte

Bundesverteidigungsminister Strauß
der NATO - bestehend aus Norwegern und Dänen, anschließend Deutschen, dann Engländern, anschließend Deutschen und Belgiern gemischt, anschließend Deutschen, dann Amerikanern und dann wieder nur Deutschen; ich darf das Bild einmal so grob wiedergeben - in einer numerischen Unterlegenheit von 1 : 2 sofort und 1 : 3 bis 1 : 4 in wenigen Tagen gegenüber Divisionen modernster konventioneller und zusätzlicher nuklearer Bewaffnung stehen würden, so daß eine harte Angriffsspitze einem weichen Schild gegenüberstünde. Das birgt in sich die Gefahr - zunächst an der Peripherie der NATO, eines Tages auch im Zentrum der NATO -, daß die Spekulation auftaucht, man könnte im Wege des Fait accompli die Welt vor die Alternative stellen: nimm's hin oderatomarer Krieg! Man weiß ganz genau, daß die Waffe stumpf ist, und darum ist die Verteidigungskonzeption so abgestuft worden, daß sie mit der technischen und militärischen Wirklichkeit Schritt hält.
Ich war sehr überrascht, daß Sie eine weitere Würde haben, Herr Kollege Wienand, nämlich die eines Mitglieds des Gemeinderats von Dattenfeld. Ich habe nur die Pressemeldung über den Beschluß des Gemeinderates von Dattenfeld gelesen. Daß man auf dieser Ebene die Frage des Atomkriegs lösen will, erschien mir sehr bezeichnend für die Paradoxie der Situation. Aber nachdem Sie die Verhältnisse im Gemeinderat von Dattenfeld dargestellt haben, muß ich doch folgendes dazu sagen. Ich habe heute ausdrücklich erklärt, ,daß es mir nicht darum geht, für oder gegen eine Partei zu sprechen, daß es mir nicht darum geht, Parteifreunde I zu schonen und Anhänger anderer Parteien zu attackieren. Ich behaupte auch, daß das Verhalten der CDU-Mehrheit in Dattenfeld nichts mit kommunistischer Gesinnung zu tun hat. Habe ich diese Unterstellung nicht als in jeder Hinsicht objektiv falsch und unanständig hingestellt und mich von ihr distanziert?!
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Meine Herren, Sie müssen diese Dinge schärfer durchdenken. So einfach läßt sich 'darüber nicht debattieren.
Die Frage, ob man im praktischen Effekt einer Richtung, mit der man nichts gemeinsam hat und nichts gemeinsam haben will, hilft, obwohl man aus ganz anderen Motiven und mit anderen Zielsetzungen handelt, ist hier doch nicht zum erstenmal in der Weltgeschichte gestellt worden. Wenn ich den Gemeinderat von Dattenfeld heute in seiner Ehre gekränkt habe, dann ist das ein Beweis dafür, Herr Kollege Wienand, daß so komplexe Probleme, die so viele Seiten haben, zu deren Lösung eine Kenntnis so vieler Tatsachen, ein nüchterner Verstand und der Mut zur Wahrheit sich selbst und der Offentlichkeit gegenüber gehören, nicht auf der Ebene eines Gemeinderats ratenweise gelöst werden können.
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- Ich rede hier ja nicht für oder wider eine Partei, ich rede für eine Auffassung, die ich um der
Sache, um der Rettung der Freiheit willen für richtig halte, auch wenn ich dabei meine eigenen Parteifreunde treffe.