Bernd Siebert (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Die heutige Debatte ist die Fortsetzung der
Diskussionen der letzten Monate. Im Januar haben wir
unsere Argumente bereits ausführlich und, ich denke,
zum Teil auch erschöpfend ausgetauscht. Ich muss am
Ende dieser Debatte allerdings feststellen: Neue Argumente habe ich von der Opposition heute nicht zur
Kenntnis nehmen können.

Der Verteidigungsminister hat die Debatte vor einigen
Monaten angestoßen und mittlerweile entschieden, in
dieser Legislaturperiode keinen Beschaffungsbeschluss
für bewaffnete Drohnen mehr herbeizuführen. Ich kann
nach der heutigen Diskussion nur denjenigen zustimmen, die auf die Frage, warum denn diese Debatte jetzt
geführt wird, antworten: In den Reihen der Opposition
glaubt man, dass hier ein Wahlkampfthema gefunden
werden kann. - Ich denke aber, Sie täuschen sich. Die
Menschen sind weit klüger, als Teile der Opposition mitunter glauben.

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- Ich habe von Teilen der Opposition gesprochen. - Eine
aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Befragten bewaffnete Drohnen ablehnen. Über 70 Prozent stehen dieser Technologie eher positiv und offen gegenüber.

Interessant ist, dass die Stimmen der Vernunft, die bei
den Sozialdemokraten und den Grünen bei dieser Thematik in der Vergangenheit meiner Ansicht nach durchaus zu hören waren, mittlerweile verstummt sind. Seltsam, denn die Aussagen von geschätzten Kollegen wie
Rainer Arnold, der noch im Juli vorigen Jahres erklärt
hat, dass „an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen
kein Weg“ vorbeiführe, oder von Herrn Nouripour, der
ebenfalls im Juli vorigen Jahres erklärt hat, es gebe eine
„sehr, sehr schmale graue Zone, in der gezielte Tötungen
erlaubt sein können, wenn für eine größere Gruppe von
Menschen unmittelbar Gefahr bevorsteht“,

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lassen den Schluss zu, dass die Meinungen zu Drohnen
unserer nicht ganz unähnlich sind.

({2})

- Ich habe das Zitat aus der Frankfurter Rundschau vom
30. Juli 2012 vollständig hier, Herr Nouripour. Ich habe
nicht gelesen, dass Sie sich von diesen Aussagen damals
distanziert haben.

({3})

Ich habe den Eindruck, dass es noch immer den einen
oder anderen in der Opposition gibt, die differenziert
über diese Fragen nachdenken. Ich sage ganz offen: Das
hat mich eben etwas überrascht. Kollege Hans-Peter
Bartels hat das Thema an einigen Stellen ja durchaus differenziert betrachtet. Deswegen denke ich, dass wir,
nachdem der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen
ist, auch über diese Frage wieder konstruktiv in den Dialog eintreten und dazu beitragen können, dass vernünftige Lösungen für die Bundeswehr und für die Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz
gefunden werden können.

All das, was Verteidigungsminister de Maizière und
meine Kollegen von den Koalitionsfraktionen bereits im
Januar gesagt haben, besitzt auch heute noch Gültigkeit:
Drohnen, ob groß oder klein, werden längst eingesetzt auch bei der Bundeswehr. Ihr Einsatz ist günstiger, sicherer und flexibler als die Nutzung bemannter Maschinen. Sie können wesentlich länger über einem Einsatzgebiet in der Luft bleiben als ein bemanntes Flugzeug.
Die deutschen Regularien, die für den Waffeneinsatz bemannter Systeme gelten, gelten selbstverständlich auch
für Drohnen.

Völkerrechtlich bedenkliche Szenarien wie in Nordpakistan oder im Jemen wären für deutsche Streitkräfte
meiner Ansicht nach undenkbar. Die Verantwortung für
die Nutzung unbemannter Systeme obliegt einem Menschen. Das Gleiche gilt für die Kontrolle des Fluggerätes, wie bei anderen Systemen übrigens auch. Es gibt bei
uns keinen „Roboterkrieg“ und keine Automatismen.

({4})

Dies heißt, mittelfristig wird auch die Bundeswehr
diese neuartigen Fähigkeiten ausbauen. Das gebietet die
Vernunft; denn es ist umständlich, fehleranfällig und
teuer, eine unbewaffnete Drohne zunächst aufklären zu
lassen und dann ein bemanntes Flugzeug oder ein anderes Waffensystem herbeizuholen, um ein Ziel bekämpfen
zu lassen. Diese derzeit in Afghanistan mögliche Option
kann deshalb nur eine Übergangslösung sein, die im Übrigen durch eine Entscheidung der Bundesregierung bis
zum Jahr 2015 gesichert worden ist.

Ich selbst sage daher ganz klar, dass eine übereilte
Beschaffungsentscheidung zum heutigen Zeitpunkt auch
aus dem oben genannten Grund noch nicht notwendig
ist.

({5})

Dafür gibt es viele Gründe. Bei einer technologisch so
wichtigen Weichenstellung für die Zukunft geht Sorgfalt
eindeutig vor Eile. Auch die Diskussion, die wir hier
heute führen, muss fortgesetzt werden. Auch das wurde
bereits mehrfach gesagt.

Abschließend möchte ich noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir uns im Herbst wieder
auf eine vernünftige Art und Weise über dieses Thema
unterhalten können. Umso wichtiger ist es, dass wir uns
heute keine Beschränkungen in Form von Anträgen auferlegen. Daher sind die vorliegenden Anträge von uns
abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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