Marco Buschmann (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bartsch, niemand hat etwas gegen Privatisierung, wenn
sie auf anständige Art und Weise erfolgt. Gegenstand der
Aktuellen Stunde ist aber, dass sie unanständig erfolgt
ist.

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Warum das unanständig ist, Herr Egloff, kann ich Ihnen
ganz leicht erklären. Dazu muss man kein Aktienrechtler
sein. Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor: Ein unseriöser Gebrauchtwagenhändler verkauft ein Auto und
sichert dem Käufer zu, die Bremsanlage sei in Ordnung.
Tatsächlich taugt sie aber nicht einmal mehr, um über
den nächsten TÜV zu kommen.

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Das merkt der Käufer schließlich bei der Hauptuntersuchung. Er geht zurück zum Gebrauchtwagenhändler und
sagt: Ich hätte gerne das Geld für die Ertüchtigung der
Bremsanlage. - Wissen Sie, was dann der Verkäufer
- übertragen auf den Telekom-Fall - antwortet?

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Er sagt: Dann verkauf doch einfach die Rücksitze von
deinem Auto. Von dem Erlös kannst du dann ja die KosMarco Buschmann
ten für die Bremsanlage decken. - Jeder in diesem Hohen Hause würde sagen: Das ist nicht nur absurd, sondern vor allem unanständig.

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Genauso ist der dritte Börsengang der Deutschen Telekom AG verlaufen. Es gab einen Verkaufsprospekt
- der hat bereits eine Rolle gespielt -, der zumindest so
zweifelhaft war, dass man sich auf einen Vergleich eingelassen hat. Einen Vergleich schließt man aber nicht
leichtfertig. Man würde nämlich Untreue begehen, wenn
man leichtfertig Vergleiche schließt, die dem Gesellschaftsvermögen schaden. So entstanden Vergleichskosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese Kosten sollte
nun nicht der Verkäufer der Telekom-Aktien tragen - damit verhält es sich genauso wie mit dem Beispiel vom
Gebrauchtwagenhändler -, sondern letztlich die getäuschten Käufer selber. Warum? Die Kosten sollten das
Gesellschaftsvermögen der Telekom belasten. Dadurch
finanzieren die Käufer der Telekom-Aktien im Grunde
selbst ihren eigenen Schadensersatz. Denn nach dem
Börsengang gehörte den Leuten, die die Telekom entschädigen sollte, durch die Aktien mittlerweile ein Stück
Telekom. Diese Aktien verlieren dadurch an Wert, dass
die Gesellschaft, an der die Aktionäre beteiligt sind, das
Unrecht kompensieren soll, das den Aktionären widerfahren ist.

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Deshalb handelt es sich hier um Politik nach Art eines
unseriösen Gebrauchtwagenhändlers.

Genauso sollte es laufen nach dem listigen Plan der
rot-grünen Regierung, an deren Kabinettstisch damals
die heute noch sehr prominenten Herren Trittin und
Steinmeier saßen. Dazu wurde eine Vereinbarung abgeschlossen zwischen der Telekom und ihrem Eigentümer,
die vorsah, dass letztendlich die Telekom das Haftungsrisiko aus dem Verkaufsprospekt tragen sollte. Für den
Verkaufsprospekt muss natürlich der Verkäufer die Verantwortung tragen, genauso wie beim Gebrauchtwagenverkauf der Händler für Zusicherungen über den Gebrauchtwagen die Verantwortung tragen muss.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom
31. Mai 2011 festgestellt, dass sich der Verkäufer einen
solchen schlanken Fuß nicht machen darf. Er verstößt
nämlich durch die Überwälzung des Haftungsrisikos gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, weil er keine
angemessene Gegenleistung - zum Beispiel in Form einer Risikoprämie - erbracht hat. Das ist unanständig. Es
ist - genauso wie bei dem Beispiel vom Gebrauchtwagenkauf - unanständig, die Kosten für die Kompensation
auf die geschädigten Aktionäre überzuwälzen. Das kann
man eindeutig festhalten.

Ich schließe mich der Aufforderung meines Kollegen
Koppelin an. Es wäre Zeit, sich einmal dafür zu entschuldigen. Der erste und der zweite Börsengang sind
anders verlaufen; jedenfalls gibt es dazu keine Gerichtsurteile. Deshalb, Herr Kollege Bartsch, ist dies keine
Aktuelle Stunde gegen Privatisierung, sondern es ist eine
Aktuelle Stunde gegen unanständige Börsengänge. Parteien, die eine solche Regierungspolitik und einen solchen unanständigen Börsengang mitgetragen haben, haben jegliche Legitimation verloren, sich beim Thema
Anlegerschutz hier jemals wieder zu Wort zu melden.

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Wir werden Sie gelegentlich daran erinnern.

Herzlichen Dank.

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