Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin Leonhard, wenn Sie im Zusammenhang mit
den transatlantischen Beziehungen davon sprechen, wir
hätten bald eine neue Regierung und dann werde alles
besser, dann kann ich dem nur zustimmen. Wir werden
Sie dabei tatkräftig unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich danke zu Beginn
meiner Rede allen Soldatinnen und Soldaten sowie allen
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihre außerordentlich guten Leistungen, die sie
im letzten Jahr erbracht haben,

({0})

und zwar, Herr Kollege Austermann, sowohl im Ausland
als auch im Inland, zum Teil unter widrigsten Umständen. Wir können auf den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der Bundeswehrangehörigen stolz sein.

Stolz können wir allerdings nicht auf die Leistungen
der Bundesregierung sein;

({1})

denn diese Bundesregierung gibt der Bundeswehr zwar
immer wieder neue Aufgaben und Aufträge, nicht aber
die dazu nötigen Mittel. Frau Kollegin Leonhard, als Sie
heute den Haushalt bejubelt haben, haben Sie vergessen,
aufzuzeigen, dass aus dem jetzigen Haushalt rund
1,2 Milliarden Euro für Auslandseinsätze bezahlt werden
müssen und dass seit 1999 die Personalkosten um rund
1 Milliarde Euro gestiegen sind. Daher kann ich nur festhalten, dass es um diesen Haushalt schlecht bestellt ist.

({2})

Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik sind im
letzten Bericht des Wehrbeauftragten ungeschminkt
dargestellt worden. Auch dazu haben Sie heute nichts
gesagt. Daher zeige ich auf, wie es um die Bundeswehr
wirklich bestellt ist. Wenn mit der Bundeswehr alles in
Ordnung ist, wie Sie sagten, Frau Kollegin Leonhard,
warum haben wir dann einen Anstieg der Eingaben beim
Wehrbeauftragten um 32 Prozent?

({3})

Seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten, also seit
1959, hat es noch nie eine so hohe Zahl von Eingaben
gegeben. Warum gibt es dann ein Fehl von circa 1 200
Offizieren und 20 000 Unteroffizieren? Diese Fragen
möchte ich vom Minister beantwortet bekommen. Wer
kann denn ernsthaft von einer hohen Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr sprechen, Herr Minister
Struck, wenn im vergangenen Jahr von 12 000 Oberfeldwebeln, die die Voraussetzungen zur Beförderung zum
Hauptfeldwebel erfüllten, nur 2 500 befördert wurden?
Warum, Herr Minister Struck, würden mehr als die
Hälfte der Berufssoldaten, die vom Personalanpassungsgesetz betroffen sind, die Bundeswehr vorzeitig verlassen, wenn sie denn könnten? Wenn mit der Bundeswehr
alles in Ordnung ist, wie seitens der Bundesregierung
immer wieder beteuert wird, warum war dann das Bewerberaufkommen bei den Offizieren im Jahre 2002 erneut rückläufig? Warum halbierte sich dann das Bewerberaufkommen bei den Sanitätsoffizieren in den fünf
Jahren rot-grüner Regierung? Warum verweigerten dann
im vergangenen Jahr fast 190 000 Wehrpflichtige, also
rund 45 Prozent eines Jahrgangs, den Wehrdienst? Dieser Fragenkatalog ließe sich problemlos erweitern.

({4})
Die Hauptursache dieser Probleme ist die äußerst
zögerliche Nachsteuerung der Reform der Bundeswehr
durch Minister Struck, die wieder zu kurz greift und
nicht den echten und längst überfälligen Strukturwandel
bringt.

({5})

Der gordische Knoten der Bundeswehr heißt Wehrpflicht. Wird dieser nicht durchgeschlagen, gibt es keine
auch nur mittelfristige Planungssicherheit für die Soldaten und ihre Familien.

Meine Damen und Herren, die FDP hat bereits vor
vier Jahren praktikable Vorstellungen zur Reform der
Bundeswehr vorgelegt. Diese tragen sowohl den sicherheitspolitischen Anforderungen als auch den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten Rechnung. Lange
Zeit wurden unsere Reformvorschläge entweder ignoriert oder als nicht realisierbar abgetan. Doch die
Weizsäcker-Kommission und andere Institutionen mit
Fachverstand griffen die Vorstellungen der FDP auf und
schlossen sich diesen an.

Vier Jahre sind nun vergangen, ohne dass sich für die
Bundeswehr etwas zum Positiven verändert hat. Aber einige Sicherheitspolitiker aus der Union und auch der
SPD sind allmählich aufgewacht und nähern sich wenigstens mit einigen wenigen ihrer zu Papier gebrachten
Gedanken den FDP-Vorschlägen an.

({6})

Die Pläne des Verteidigungsministers jedoch hinken sogar den vorsichtigen Veränderungswünschen seiner eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen hinterher. Seine
Reformvorstellungen sind mutlos und werden darüber
hinaus nur halbherzig weiterverfolgt.

({7})

Herr Minister Struck, Sie sprechen von einer soliden
finanziellen Grundlage für den weiteren Weg der Reformen. Sie behaupten, die Planung bis zum Jahr 2006
sei eine Weichenstellung, um den angeblich erfolgreichen Weg zu Ende gehen zu können. Herr Struck, vergessen Sie dabei eigentlich, dass die von Ihnen gelobte
gleich bleibende Finanzausstattung in Höhe von
24,4 Milliarden Euro realwirtschaftlich eine Absenkung
Ihres Haushaltes pro Jahr bedeutet? Ihre Haushaltslöcher
werden von Jahr zu Jahr größer und mit ihnen die Unzufriedenheit der Bundeswehrangehörigen.

({8})

Angesichts der steigenden Verantwortung und der Ausweitung von Aufträgen ist das aus unserer Sicht unverantwortbar.

Herr Minister Struck, völlig unverständlich ist für
mich in diesem Zusammenhang - ich will nur ein Beispiel nennen - Ihre Entscheidung zum Transportflugzeug A400M. Mir ist schleierhaft, wie Sie bei Streichung der Evakuierungsoption auf eine Bestellung von
60 Transportflugzeugen kommen. Der reinen Logik der

Mathematik folgend, ergibt sich für diesen Fall ein bedeutend geringerer Bedarf.

({9})

Ich empfehle Ihnen eine erneute Überprüfung dieses
Sachverhaltes. Immerhin sind bei Berichtigung dieses
Rechenfehlers weit mehr als 1 Milliarde Euro einzusparen.

({10})

Sie sehen, es gibt viele Möglichkeiten, Gelder einzusparen bzw. umzuschichten. Leider werden diese nicht genutzt.

Jedoch gibt es Bereiche, in denen nicht gespart werden darf. Dazu gehört die Anhebung des Ostsoldes auf
das Westniveau.

({11})

Die Soldaten, die uns seit Jahren die deutsche Einheit
vorleben, werden immer wieder vertröstet. Dieser Zustand ist unhaltbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wären Sie bereit, sich alle zwei Jahre - häufig viel öfter - für ein halbes Jahr oder, wie es bei der Marine der
Fall ist, für 180 Tage im Jahr zwecks Auslandseinsatzes von Ihrer Familie zu trennen? Wären Sie bereit,
100 Prozent Leistung im Auslandseinsatz unter harten
Bedingungen zu erbringen, aber zu Hause mit 90 Prozent Gehalt abgespeist zu werden, nur weil Sie aus den
neuen Bundesländern kommen? Das ist keine Armee
der Einheit!

({12})

Die FDP hat ihre Vorstellungen zur Reform der
Bundeswehr wiederholt dargelegt. Unsere Forderungen
lassen sich kurz und klar zusammenfassen: Wir wollen
nicht mehr Soldaten in der Gesamtheit, sondern eine
höhere Zahl einsatzbereiter Soldaten. Wir fordern nicht
mehr, sondern modernere Waffensysteme. Wir brauchen
nicht mehr, sondern leistungsfähigere Großverbände.
Wir brauchen keine gleichartigen, flächendeckenden
Strukturen, sondern Einrichtungen und Standorte, die
auf die militärischen Anforderungen und örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet sind. Wir brauchen keine riesigen
Depots und Lager, in denen Material aus Zeiten des Kalten Krieges verrottet, sondern Lagerkapazitäten, die den
Bedarf decken.

Herr Kollege Austermann, Sie haben hier das Entsendegesetz angesprochen. Ich würde lieber von einem
Beteiligungsgesetz sprechen, denn wir wollen für die
bewaffneten Einsätze deutscher Streitkräfte Rechtssicherheit schaffen. Ein entsprechender Antrag der FDP
liegt vor. An dieser Stelle will ich gleich hinzufügen:
Wir wollen die Entscheidung über Auslandseinsätze
nicht auf die Bundesregierung übertragen. Wir haben
eine Parlamentsarmee. Das Parlament muss in Gänze
in der Verantwortung bleiben. Ich hoffe, dass auch die
Union an diesem Grundsatz weiterhin festhält.

({13})
Herr Minister Struck, der Bundeskanzler hat erklärt,
dass es keine Neubefassung des Parlaments mit dem
Mandat für unsere Soldaten, die in Kuwait stationiert
sind, und die Soldaten in den AWACS-Flugzeugen geben soll. Am letzten Mittwoch haben Sie erklärt, dass
Sie das Parlament selbstverständlich beteiligen werden, wenn es zu einem Krieg kommen sollte. Ich fordere Sie auf, heute zu erklären, was nun gilt: Ihre Aussage vom letzten Mittwoch im Verteidigungsausschuss
oder die Aussage des Bundeskanzlers von heute Morgen? In dieser schwierigen Situation brauchen wir
rechtliche und politische Klarheit für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Vielen Dank.

({14})