Peter Glotz (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist als Somalia-Debatte angekündigt worden. 80 % der Debatte haben wir bisher darauf verwandt, den innenpolitischen Hickhack zwischen den deutschen Parteien auszutragen. Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht, meine Damen und Herren.
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Ich will dieser Tradition nicht folgen. Der Kollege Klose hat klipp und klar gesagt: Sozialdemokraten halten UN-Missionen für notwendig, Blauhelm-Missionen, auch robuste.
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Aber man muß - wie Sie auch sagen - über jede einzelne Aktion reden, darüber, ob sie richtig oder falsch ist.
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Damit bin ich beim Fall Somalia. Meine Damen und Herren, es besteht die Gefahr, daß in Somalia die Friedenstruppe zur Kriegspartei wird. Das liegt weder im Interesse der Vereinten Nationen noch im Interesse Deutschlands!
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Erstens ist das Ziel dieser UN-Aktion nicht klar genug definiert. Die Somalis können auch nach einem halben Jahr nicht erkennen, was die UN zur Lösung des Bürgerkriegs beitragen wollen.
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Die Vereinten Nationen haben zwar alle Macht an sich gezogen,
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aber es bleibt unklar, welche politische Kraft eigentlich die „war lords" niederhalten soll, wenn die UNO Somalia wieder verläßt.
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Zweitens gerät die Suche nach dem General Aidid immer mehr zu einer Aktion, die an die Ergreifung des Generals Noriega in Panama erinnert.
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- Hören Sie doch einmal einen Moment zu! - Die auf die „prime time" abgestimmte Landung der Amerikaner war damals noch mit Aidid abgestimmt. Später jagte man Aidid mit massiven Bombenangriffen, bei denen viele Zivilisten umkamen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns nur an UNO-Aktionen beteiligen, die nicht die Gefahr mit sich bringen, daß die Bevölkerung, der geholfen werden soll - partiell ist ihr am Anfang ja auch geholfen worden -, die Helfer am Schluß mit Besatzern verwechselt.
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Genau da sind wir inzwischen. 23 pakistanische Blauhelme sind getötet worden. Danach richteten erbitterte Pakistani ein Blutbad unter demonstrierenden Frauen und Jugendlichen an, die „UN go home" riefen. Wir sollten die Vermittlungskompetenz der

Vereinten Nationen stärken und nicht dazu beitragen, daß sie als Kriegspartei abgewertet werden.
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Ich schließe daraus: Die Bundesregierung hat bei dem gutgemeinten Versuch, weltpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, die Mitverantwortung für eine nicht ausreichend überlegte Aktion übernommen.
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Hier sind wir beim zentralen Konflikt zwischen Regierung und Opposition. Sie, Herr Bundesaußenminister, wollen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, indem Sie sich eilfertig an die Permanent Five, die Fünf im Sicherheitsrat, und deren Politik anpassen. Das Ziel, in den Sicherheitsrat zu wollen, ist richtig. Aber es ist schon ein bißchen tragikomisch, wie Sie es anpacken, Herr Kinkel.
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Zumindest England und bis vor kurzem auch Frankreich waren die härtesten Gegner einer deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. So viele Soldaten können Sie gar nicht als Blauhelme in die Welt schicken, um diese Reserve aufzubrechen.
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Es geht nicht darum, daß wir uns gebärden wie Engländer und Franzosen, meine Damen und Herren.
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Es geht darum, daß wir Vereinte Nationen bekommen und Vereinte Nationen stützen, die sich auf die Seite der Mehrheit und der schwachen Nationen in dieser Welt stellen. Wir brauchen die Zustimmung der Mehrheit der kleinen Nationen in der Generalversammlung für eine starke deutsche Stellung, nicht die Anpassung nur an die Permanent Five im Sicherheitsrat.
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Einer ausgleichenden, Konflikte dämpfenden UN sollten wir alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
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Für die Beteiligung an Golfkriegen aber - da bin ich bei dem Beitrag von Herrn Lamers - werden Sie niemals die Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie bekommen. Machen Sie sich das bitte klar!
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Obwohl heute auch schon falsche Töne gegenüber den Amerikanern deutlich geworden sind, möchte ich sagen: Ziehen Sie Deutschland bitte nicht in die Logik einer Militärpolitik, in der mißglückte Attentate verbrecherischer Geheimdienste mit Vergeltungsschlägen geahndet werden, die den Geheimdiensten wenig schaden, aber unschuldige Zivilisten treffen!
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Mit einer solchen Politik würden Sie die Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung nicht bekommen. Die aber brauchen wir gemeinsam, Herr Kinkel, für eine stärkere Stellung der Bundesrepublik.
Im Frühjahr 1992 hatte der Kollege Erler aus meiner Fraktion den Antrag gestellt, die humanitäre Hilfe für Somalia zu erhöhen. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Der Topf war leer. Im Dezember desselben Jahres boten Sie Soldaten an - selbstverständlich für ein Vielfaches der Mittel, die für die Verwirklichung des Antrags von Herrn Erler nötig gewesen wären.
Das zeigt: Sie waren nicht plötzlich vom Leid der Welt gepackt, das ja an allen Ecken und Enden da ist, sondern wollten etwas demonstrieren. Hier liegt der Widerspruch zwischen uns und Ihnen: Auch wir können nicht ausschließen, daß es Situationen geben kann, in denen man das Leben deutscher Soldaten risikieren muß, aber niemals, um etwas zu demonstrieren, meine Damen und Herren - niemals, um etwas zu demonstrieren!
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Der frühere stellvertretende NATO-Kommandeur General Schmückle hat kürzlich gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -: So leichtsinnig, wie manchmal dahergeredet wird, geht es nicht. Als wäre das Leben von jungen Menschen etwas, das man fast so hingibt wie einst der hessische Landgraf, als er sie nach Amerika verschiffte!
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Ich möchte wirklich wissen, warum ein so junger Mensch vielleicht zum Krüppel geschossen wird. Ich könnte nicht schlafen, wenn ich so argumentieren würde. Das wird dann noch im Fernsehen mit einem Pathos vorgetragen, als seien alle, die anderer Meinung sind, Feiglinge.
Gehen Sie davon aus, meine Damen und Herren, daß wir genauso empfinden wie der uns nicht nahestehende General Schmückle.
Ihre Argumentaion, Herr Kollege Glos, mit Feiglingen und Pfeffersäcken und Ihr Vergleich zwischen Krieg und Feuerwehr jagen jedem Deutschen mit Erinnerungsvermögen eine kalte Gänsehaut den Rükken hinunter.
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Wir wollen uns an Hilfsaktionen der Vereinten Nationen beteiligen. Das hätte Somalia sein können. Wir werden es bei anderen auch tun. Aber dieser
Aktion wird die deutsche Sozialdemokratie nicht zustimmen.
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