Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir müssen zunächst abstimmen über Umdruck 633*), über den noch nicht abgestimmt worden ist. Es handelt sich um den Umdruck, in dem die Mehrkosten für den Bau einer Jugendherberge in Bonn verlangt werden. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Umdruck 632 ist schon angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan im ganzen. Wer Einzelplan 02 im ganzen zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03, Bundesrat ({0}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schild ({1}).
Hier sind Änderungsanträge nicht angekündigt. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer dem Einzelplan 03 zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die Einzelpläne 04 und 05 sind schon erledigt. Ich rufe auf:
Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({2}).
Hierzu liegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor, die ich der Reihe nach, und zwar der Sachlogik nach, aufrufen werde.
({3})
- Gewiß! Ich habe mir erlaubt, zunächst das Haus darauf hinzuweisen, wie ich zu verfahren gedenke. Berichterstatter in dieser Angelegenheit sind die beiden Kollegen Niederalt und Dr. Willeke. Das Wort zur Berichterstattung hat zunächst der Abgeordnete Niederalt.
Niederalt ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der Zeitknappheit, unter der jetzt auch schon die Etatberatungen leiden, scheint es mir richtig und wichtig, wenigstens in großen Zügen die Haushaltsentwicklung des Einzelplans 06, des Bereichs des Bundesinnenministeriums, anzudeuten. Ich beginne mit der Gesamtsumme der Ausgaben, die im Haushaltsjahr 1956 473 124 100 DM beträgt. Das sind gut 9 Millionen mehr als im Haushaltsjahr 1955. Meine Damen und Herren, es wäre trügerisch, wollten Sie aus dieser relativ kleinen Differenz zum Vorjahr etwa entnehmen, daß das Anwachsen der öffentlichen Ausgaben im Bereich der inneren Verwaltung zum Stillstand gekommen wäre. Der günstige Abschluß in diesem Jahr ist nur auf die einmalige Übergangsregelung zurückzuführen, die in diesem Jahr beim Kapitel Bundesgrenzschutz eine Einsparung von rund 100 Millionen ausmacht und eine einmalige Einnahme von 30 Millionen bringt.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

({5})
Bei der Übersicht über die einzelnen Kapitel, über die ich zu berichten habe, kann zunächst zum Kap. 06 01, dem Bundesinnenministerium selbst, erfreulicherweise festgestellt werden, daß hier im großen und ganzen eine finanzielle Ausweitung nicht stattgefunden hat. Das gilt auch .für den Personalstand. Eine im Regierungsentwurf vorgesehene und gewünschte, an sich unbedeutende Personalvermehrung wurde vom Haushaltsausschuß abgelehnt. Der Personalstand des Bundesinnenministeriums bleibt deshalb 1956 der gleiche wie im Jahre 1955. Die Zusammenstellung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses in der Ihnen vorliegenden Drucksache 2455 weist zwar eine Herabsetzung des Peronalbestandes um fünf Stellen aus. Diese Verminderung ist aber bereits im Nachtragshaushalt 1955 beschlossen worden und muß jetzt nur aus technischen Gründen noch nachgetragen werden.
Leider kann - um bei der Entwicklung des Personalstandes zu bleiben - der gleiche Stillstand in der Personalbewegung beim Ministerium selbst nicht bei den ihm nachgeordneten Behörden festgestellt werden. So ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine Erhöhung des Personalbestandes um 31 Angestellte und vier Arbeiter vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat der Mehrforderung entsprochen, nachdem dieser zusätzliche Personalbedarf eingehend begründet worden war.
Eine ganz außerordentlich hohe Personalvermehrung, nämlich um 107 Beamte, soll beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden eintreten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sah hier zunächst einen Zugang von 27 Beamten und einem Angestellten vor. Um Klarheit über den tatsächlichen Stellenbedarf zu erhalten, war der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung um ein Gutachten gebeten worden. Dieses Gutachten kam gerade noch rechtzeitig zu den Beratungen im Haushaltsausschuß und wurde für manche Mitglieder des Ausschusses, die in dem Gutachten gern einen Bundesgenossen für die Zurückdrängung der Personalwünsche gesehen hätten, eine herbe und bittere Enttäuschung. Der Haushaltsausschuß hat trotzdem den Standpunkt vertreten, daß die von dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erstellten Gutachten, auch wenn sie, wie im vorliegenden Fall, nicht zu den gewünschten Einsparungen führen, zu beachten sind. So kam es zu der Ihnen vorliegenden Personalerhöhung um 107 Beamte, die einen Mehrbetrag allein in der Personalabteilung dieser Dienststelle von 917 000 DM jährlich ausmacht, abgesehen von der dadurch bedingten Erhöhung verschiedener sachlicher Titel. Es bleibt ein schwacher Trost, daß die Zahl der Angestellten sich um eine Stelle und die der Arbeiter um zwei Stellen verringert.
Eine relativ geringfügige Personalerhöhung wurde vom Haushaltsausschuß auch für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk genehmigt. Der Mehrbetrag dient hier im wesentlichen dem weiteren Ausbau des Technischen Hilfswerkes, das sich bei seinen Einsätzen in Katastrophenfällen ausgezeichnet bewährt hat.
Auch bei Kap. 06 33, Bundesdienststelle für die Anerkennnung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg, ist eine Personalvermehrung um elf Angestellte und einen Arbeiter festzustellen. Es hat sich als notwendig erwiesen, einen weiteren Anerkennungs- und Beschwerdeausschuß zu bilden, um dadurch das Überprüfungsverfahren zu beschleunigen.
Nach diesem kursorischen Überblick über die Kapitel, bei denen mehr die personelle Seite im Vordergrund steht, darf ich noch einige Kapitel erwähnen, bei denen die Sachausgaben besonders ins Gewicht fallen. Da ist zunächst das Kap. 06 20, nämlich die Mittel für die allgemeinen Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes, anzuführen. Die Gesamtausgabe beträgt 64 100 000 DM. In dieser Summe sind enthalten der Betrag von 1,2 Millionen DM für Forschung, Entwicklung und Aufklärung auf dem Gebiete des Luftschutzes und der Betrag von 4,4 Millionen, Zuschüsse an zentrale Hilfsorganisationen für Mitwirkung im zivilen Luftschutz. Der Restbetrag in Höhe von 58,5 Millionen DM ist nur der dritte Teil der Gesamtsumme, die im Haushaltsjahr 1956 zur Durchführung des Luftschutzprogrammes der Bundesregierung notwendig ist. Die übrigen zwei Drittel sollen bekanntlich von den Ländern und den Gemeinden aufgebracht werden. Um jedes Präjudiz in dieser Hinsicht auszuschließen, hält es der Haushaltsausschuß für richtig, die Vorbemerkung durch den Hinweis zu ergänzen, daß die endgültigen Verteilungsquoten im Gesetz über die Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes festgelegt werden.
Zu dem Betrag für allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes in Höhe von 64,1 Millionen DM treten aber noch weitere Ausgaben, die mittelbar oder unmittelbar dem Luftschutz dienen. Es sind dies die in Kap. 06 21 veranschlagten Kosten des Luftschutzwarndienstes in Höhe von 22 230 000 DM und der Zuschußbetrag für die Bundesanstalt für zivilen Luftschutz in Bad Godesberg in Höhe von 1 616 400 DM.
Das Kap. 06 24, Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder, erfordert in diesem Jahr einen Zuschußbetrag von 10 793 600 DM, gegenüber dem Vorjahr um 4 294 000 DM mehr. Der Mehrbetrag gegenüber dem Vorjahr ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß in diesem Haushaltsjahr erstmalig die Ersatzbeschaffungen mit veranschlagt sind, während bisher nur die Ergänzung für die Erstausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundeshaushalt vorgesehen war.
Die Bundeszentrale für Heimatdienst, Kap. 06 35, hat auch in diesem Jahr wiederum eine nicht unerhebliche Verstärkung ihrer Mittel erfahren. Für Sachausgaben der Bundeszentrale wurden gegenüber 5,3 Millionen DM im Vorjahr in diesem Haushalt 6 Millionen DM veranschlagt, um der Bundeszentrale die Möglichkeit zu geben, ihre von allen Seiten als gut anerkannte Arbeit noch zu intensivieren. Entsprechend wurden auch die Mittel für die Personalausgaben etwas verstärkt.
Abschließend muß ich noch auf das Kap. 06 25, den Bundesgrenzschutz, etwas näher eingehen. Die Beratung hierüber stand im Schatten der auch heute noch nicht zu übersehenden Auswirkungen des Zweiten Bundesgrenzschutzgesetzes. Dieses Gesetz sieht bekanntlich vor, daß die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr übergeführt werden, soweit sie dies selbst wollen. Es sieht weiter vor, daß der Bundesgrenzschutz als Institution erhalten bleibt. Die Schwierigkeit für die Festlegung der Ansätze im Haushaltsplan bestand darin, daß von keiner Seite, weder vom Bundesinnenministerium noch vom Bundesverteidigungsministerium auch nur mit annähernder Sicherheit angegeben werden konnte, wieviel Angehörige des Bundesgrenzschutzes in die Bundes({6})
wehr übertreten werden. Der Haushaltsausschuß hat sich deshalb entschlossen, die Einzelansätze des Kap. 06 25 in der Höhe der Regierungsvorlage, die von einem Bestand von 20 000 Mann ausgeht, bestehen zu lassen und zum Ausgleich für die in diesem Jahr zu erwartenden Einsparungen einen neuen Titel mit einer Minderausgabe in Höhe von 97 Millionen DM zu schaffen. Darüber hinaus sind drei Fünftel der Personalstellen des Bundesgrenzschutzes mit einem kw-Vermerk versehen worden. Die Personalstellen für Beamte und die Stellen für Angestellte dürfen nur in dem Umfang besetzt werden, „in dem sie für die Ausstattung der jeweils aufzustellenden vollen Einheit erforderlich sind". Da bei einem Übergang von Teilen des Bundesgrenzschutzes in die Bundeswehr die Investitionen und die übernommene Ausstattung erstattet werden, wurde ein Einnahmetitel - auch eine einmalige Sache - in Höhe von 30 Millionen DM mit der Zweckbestimmung „Vergütung von Aufwendungen des Bundesgrenzschutzes durch den Verteidigungshaushalt" eingeführt.
Das zweite Problem beim Bundesgrenzschutz, das im Haushaltsausschuß sehr eingehend behandelt wurde, ist die Frage, wer die Aufgabe des Bundespaßkontrolldienstes übernehmen soll, der Bundesgrenzschutz - wie bisher - oder die Zollverwaltung, wie dies von einigen Kollegen auch im vergangenen Jahr verlangt wurde. Sie erinnern sich an die Debatte in der zweiten Lesung des Haushaltsplans 1955 hier im Plenum, bei der es um den kw-Vermerk von 425 Stellen des Paßkontrolldienstes ging. Wie Sie sich vielleicht noch entsinnen, wurden die kw-Vermerke in der dritten Lesung wieder aufgehoben, nachdem der Herr Bundesminister des Innern eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben hatte, wonach eine Ad-hocKommission die Angelegenheit überprüfen soll. Diese Kommission, die neben einigen Bundestagsabgeordneten im wesentlichen aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Bundesinnenministeriums bestand, ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die von der Bundesregierung und dem Bundestag angestrebte Erleichterung der Grenzformalitäten trotz der Vorleistungen der Bundesrepublik zu keiner wesentlichen Arbeitsverminderung auf dem Gebiet der Paßkontrolle geführt hat und daß auch mit Rücksicht auf die Sicherheit der Bundesrepublik eine Kontrollinstanz an der Grenze zumindest in der nächsten Zukunft bestehenbleiben muß. Nach diesem Sachverhalt vertrat der Haushaltsausschuß die Auffassung, daß diese Kontrolle nicht zuletzt aus Ersparnisgründen von dem schon vorhandenen Bundesgrenzschutz auszuüben sei, solange mindestens, als nicht die Zollverwaltung den Dienst ohne jede zusätzliche Personalvermehrung übernehmen könne. Eine Überprüfung des Paßkontrolldienstes durch das Bundesinnenministerium hat dazu geführt, daß von den 850 Personalstellen des Bundespaßkontrolldienstes 180 Stellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend am 31. März 1957" versehen wurden.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende der Übersicht über die Kapitel, über die ich Ihnen zu berichten habe. Herr Kollege Willeke ist für den Rest des Haushalts des Bundesinnenministeriums zuständig.