Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9338 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge

- Drucksache 16/10388 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/10897 Berichterstattung:
Abgeordneter Jan Mücke

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10898 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Carsten Schneider ({2})
Roland Claus
Anna Lührmann

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Wilhelm Josef
Sebastian, CDU/CSU, Uwe Beckmeyer, SPD, Jan
Mücke, FDP, Lutz Heilmann, Die Linke, Winfried


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, und des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Achim Großmann.1)

Ich weise darauf hin, dass uns zu diesem Tagesord-
nungspunkt einige Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vorliegen.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/10897, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10388
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit
den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung bei Gegenstimmen der FDP
mit den restlichen Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/10488 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({3})

- Drucksache 16/10903 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Steppuhn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10904 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Waltraud Lehn
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Verstöße gegen den Mindestlohn im Bauge-
werbe wirksam bekämpfen

- Drucksachen 16/9594, 16/10902 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gitta Connemann

1) Anlage 18
2) Anlage 7
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Peter
Rauen, CDU/CSU, Andreas Steppuhn, SPD, Dr. Heinrich
Kolb, FDP, Werner Dreibus, Die Linke, Brigitte
Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner.