emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Schnittler (NA), 1993-04-22:
Sie haben zwar meine erste Frage nicht beantwortet, aber ich will eine zweite Frage stellen.
({0})
- Die war nur mit Ja oder Nein zu beantworten.
Ich will eine zweite Frage stellen: Wenn Sie meinen, daß wir die von Ihnen für notwendig erachteten Einsparungen bei den CO2-Emissionen ohne Kernenergie erreichen können, sind Sie dann auch bereit, Sie persönlich und Ihre Partei, Ihren Wählern klar zu machen, daß das erhebliche Abstriche am materiellen Lebensniveau in Deutschland bringen wird? Und sind Sie auch bereit, das im nächsten Jahr im Wahlkampf Ihren Wählern vorzutragen?
Monika Ganseforth (NA), 1993-04-22:
Ich habe vorhin gerade etwas über das Wohlstandsmodell und die Lebensqualität gesagt und betont, daß das nicht Verzicht bedeutet. Aber es ist ein anderes Wohlstandsmodell. Wir sind durchaus bereit, das den Wählerinnen und Wählern zu sagen. Sie fragen uns sogar, wann wir endlich damit anfangen. Ich würde mich freuen, wenn es darin auch auf Ihrer Seite Konsens gäbe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Frau Ganseforth, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Michael Müller (NA), 1993-04-22:
Frau Kollegin Ganseforth, würden Sie mir bestätigen, daß der Staatssekretär in Berlin, Professor Wicke, jüngst nachgewiesen hat, daß das heutige Energiemodell bereits volkswirtschaftliche Kosten von etwa 200 Milliarden DM aufwirft und eine Umstrukturierung des Energiemodells natürlich volkswirtschaftliche Kosten spart?
({0})
Monika Ganseforth (NA), 1993-04-22:
Das bestätige ich. Ich beziehe mich auch auf die Rede von Herrn Kübler, der diesen Zusammenhang angedeutet hat.
({0})
Wir nennen die Instrumente, die zur Umstrukturierung nötig sind. Das ist ein Instrumentenmix. Die Debatte darüber, was dabei im Vordergrund steht, bringt nicht weiter. Wir brauchen sie alle: Änderung der Stromtarife, Aufstellung eines Programms zur Förderung erneuerbarer Energieträger - ich habe mich gefreut, Herr Lippold, daß Sie unseren Vorschlag akzeptieren -, ein Programm zur Energieeinsparung, rationellen Energienutzung und Kraft-Wärme-Kopplung. Es ist nötig, die Höchstgrenzen, Effizienzstandards und eine Kennzeichnungspflicht beim Stromverbrauch von Massenprodukten vorzusehen. Die Verbesserung der Einspeisbedingungen für regenerative Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ist dringend erforderlich. Die Einführung einer Pflicht zur Erstellung betrieblicher Energiekonzepte für mittlere und größere Unternehmen ist notwendig.
Ach ja, wo bleibt eigentlich die seit Monaten oder seit Jahren überfällige Wärmenutzungsverordnung? Wann wird es endlich soweit sein? Sie haben sie hier zum x-ten Mal angekündigt. Ganz besonders groß ist der Handlungsbedarf im Verkehrssektor. Der Verkehrswegeplan leitet nicht die Verkehrswende ein, die wir brauchen. Wir haben in unserem Antrag die Instrumente Tempolimit, Reduzierung von Kurz- und Mittelstreckenflügen, die Einführung einer Flottenverbrauchsregelung und die stufenweise Anrechnung der vollen Wegekosten genannt. Wenn das keine marktwirtschaftlichen Instrumente sind, wie sie Herr Baum vorhin gefordert hat, weiß ich nicht, was er darunter versteht.
Rio darf kein Strohfeuer bleiben. Beenden Sie die Sonntagsreden, und wiederholen Sie nicht von Mal zu Mal - auch wenn wir heute wieder viel Richtiges gehört haben -: Wir brauchen, wir müssen, wir sollten, wir werden! Hören Sie auf zu reden! Handeln Sie endlich!
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Christian Ruck.
Christian Ruck (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den wichtigsten positiven Ergebnissen von Rio gehören die verabschiedeten Konventionen zur Erhaltung der Artenvielfalt und zu Maßnahmen gegen die Zerstörung des globalen Klimas. Auch ich begrüße deshalb nachdrücklich die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die das Ratifizierungsverfahren bei uns in Deutschland in Gang setzen.
Beide Konventionen haben erhebliche Konsequenzen für die Entwicklungspolitik: Beim Schutz der Erdatmosphäre und unseres Klimas sind zwar tatsächlich in erster Linie die reichen Industrieländer gefordert; aber wir alle wissen, daß die fortschreitende Zerstörung der Tropenwälder, wichtige CO2-Senken, ebenso verheerende Auswirkungen zur Folge haben
wird wie das Nachahmen des derzeitigen energiefressenden Lebens- und Wirtschaftsstils des reichen Nordens durch die Entwicklungsländer.
Was die Vielfalt der Schöpfung anbelangt, so gibt es z. B. auf einem einzigen der verbliebenen Urwaldriesen in Westafrika mehr verschiedene Tier- und Pflanzenarten als auf einem ganzen Hektar unseres ordentlichen deutschen Monokulturwaldes.
({0})
Folgerichtig sind mit der Ratifizierung der Konventionen auch neue entwicklungspolitische Anstrengungen verbunden. Unsere Entwicklungspolitiker, unsere Fachbeamten, unsere Entwicklungshelfer haben im Laufe der letzten Jahre gerade im Umweltbereich Schrittmacherdienste geleistet - ich nenne nur einiges -: mit großflächigen Aufforstungsmaßnahmen und dem gelungenen Versuch, Wüste wieder zum Leben zu erwecken, mit Lehmöfen, beispielsweise in Tansania, die 50 % Brennholz sparen und 60 % der Rauchentwicklung reduzieren, mit Nationalparkmodellen, die Naturschätze bewahren und damit gleichzeitig der umliegenden Bevölkerung umweltverträgliche Einkommensquellen eröffnen.
Die Modelle sind da. Liebe Frau Ganseforth, lieber Herr Feige, gerade in der Entwicklungspolitik bitte ich über den Tellerrand des eigenen Ausschusses hinauszusehen.
Die Impulse von Rio, die Sie angemahnt haben, Frau Ganseforth, sind da. Ein Blick in den Haushalt genügt, um festzustellen: Wir haben, wie versprochen, dreistellige Millionenbeträge für die GEF und für die IDA im Haushalt eingestellt. Wir haben die Beschlüsse von Rio in dieser Hinsicht sehr schnell und konsequent umgesetzt.
Angesichts dieser großartigen Denkansätze und Entwicklungsprojekte im Bereich des BMZ ist die entscheidende Frage, ob es beim Follow-up-Prozeß von Rio gelingt, zu erreichen, daß alle Geberländer und Institutionen willens sind, ihre Kräfte in der Entwicklungspolitik zu bündeln und zu koordinieren, damit diese Modelle auch flächendeckend in Afrika, Asien und Südamerika zum Durchbruch kommen. Das gilt für die Weltbank, das gilt für die EG, aber auch für die Japaner und Amerikaner.
Um diese gewaltigen Summen auf unserer Seite, auf der Seite der Industrieländer, aufzubringen, sollten wir durchaus auch für neue, unkonventionelle Finanzierungsmöglichkeiten offen sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Herr Ruck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Christian Ruck (NA), 1993-04-22:
Ja, bitte.
Josef Grünbeck (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege, Sie sprechen von Prioritäten in der Entwicklungshilfe. Ist Ihnen in Erinnerung, was Generalsekretär Boutros-Ghali zur Eröffnung der Rio-Konferenz über die Entwicklung der Weltbevölkerung gesagt hat? Welche Konzepte könnte uns eigentlich eine konservative Partei empfehlen?
Christian Ruck (NA), 1993-04-22:
Meinen Sie den Papst, oder können Sie das konkretisieren?
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1993-04-22:
Ich habe eher an Ihre politische Zugehörigkeit gedacht.
({0})
Christian Ruck (NA), 1993-04-22:
Mein Bischof ist Benediktiner und insofern ein fortschrittlicher Mensch. Wir schlagen in der Entwicklungspolitik ja Konzepte vor, die Sie auch kennen und die darauf zielen, daß in allen Bereichen der entwicklungspolitischen Ebene die Eindämmung des Bevölkerungswachstums Priorität hat:
({0}) - Mit den bewährten Konzepten des BMZ.
({1})
Ich möchte das nicht weiter ausführen.
({2})
Lassen Sie mich den Faden wieder aufnehmen, denn, Herr Grünbeck, Sie haben mich mit Ihrer Frage gerade beim Doppelpunkt unterbrochen. Ich fordere uns z. B. auf, auch über Kompensationsmodelle der westlichen Wirtschaft bei der CO2-Problematik nachzudenken. Wenn z. B. klar ist, daß eine Milliarde DM, investiert in CO2-Einsparung oder Energieeinsparung in Afrika oder China, erheblich mehr bringt als eine Milliarde DM Investitionen in hochmoderne deutsche Kraftwerke, dann ist nach meiner Ansicht vom globalen Energiekonzept her eine solche Kompensation durchaus überlegenswert.
Die zweite entscheidende Aufgabe von Rio geht jedoch weit über das Feld der eigentlichen Umweltpolitik hinaus. Es ist die Bekämpfung der Massenarmut in weiten Teilen der Bevölkerung der Dritten Welt. Armut konserviert nicht, Armut vernichtet. Die Armut in den Entwicklungsländern bedroht auch unsere Umwelt.
Wer deshalb für die Ratifizierung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe eintritt, muß wissen, daß er damit konsequenterweise auch zum Abbau des Protektionismus gegenüber den Entwicklungsländern, zu qualitiativer und quantitativer Stärkung der Entwicklungshilfe und zur entschlosseneren Einflußnahme auf die internen sozialen und politischen Rahmenbedingungen in vielen Ländern der Dritten Welt ja sagen muß.
Nicht ohne Grund trägt die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen die Bezeichnung „Umwelt und Entwicklung". Daher ist mir unverständlich - übrigens auch meinen SPD-Kollegen im Entwicklungsausschuß -, mit welcher Ignoranz der vorliegende SPD-Antrag zum Follow-up von Rio gerade die entwicklungspolitische Komponente der globalen Umweltfragen hat unter den Tisch fallen lassen. Nicht zuletzt als Entwicklungspolitiker lehne ich deshalb diesen Antrag ab. Er enthält übrigens auch keine einzige Aussage zum Problemkreis der Vielfalt der Schöpfung im eigenen Land. Ich kann nur hoffen, daß
Ihre Kollegen SPD-Minister in den Ländern hier einen anderen Schwerpunkt setzen, als Sie es in Ihrem Antrag tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es gelingen, mit Hilfe unserer Entwicklungspolitik die natürlichen Ressourcen und die Vielfalt der Schöpfung auch in der Dritten Welt zu retten, zumindest so lange, bis unsere Mitmenschen in den Entwicklungsländern willens und in der Lage sind, ihre Umwelt selber zu schützen?
Dies ist ein Wettlauf mit der Zeit. Mit Blick auf die Welt, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen wollen, haben wir, glaube ich, gar keine andere Wahl, als ohne Wenn und Aber in diesen Wettlauf einzusteigen.
Vielen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Dann darf ich zunächst den Kollegen Grünbeck bitten, die Frage zu stellen.
({0})
Josef Grünbeck (NA), 1993-04-22:
Herr Staatssekretär, ich entspreche der Bitte der Frau Präsidentin gern. - Da Sie von derselben Fakultät sind, frage ich Sie: Ist Ihnen die Eröffnungsrede des Herrn Generalsekretärs Boutros-Ghali in Erinnerung, der als eine der ersten Prioritäten die Entwicklung der Bevölkerungsvermehrung auf dieser Welt aufgezeigt hat? Was würden Sie dagegen machen?
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-04-22:
Jawohl, Herr Kollege Grünbeck, dies ist mir in Erinnerung, weil ich selbst präsent war. Wir haben uns alle darüber gefreut, daß ein so prominenter Vertreter, in diesem Fall der Generalsekretär der Vereinten Nationen, dieses so außerordentlich sensible Thema in solch einen prominenten Zusammenhang gestellt hat. Die Bundesregierung und das BMZ sind von der Analyse her schon längst der Meinung, daß in der Bevölkerungspolitik einer der Schlüssel zu sehen ist, um Entwicklung voranzutreiben und Umwelt auf Dauer gerade auch im Süden zu sichern. Ich füge aber hinzu: Wir hatten lange Zeit außerordentlich große Probleme, dieses Thema bei unseren Partnern in einen seriösen Beratungszusammenhang zu stellen. Wir haben heute das Mandat dafür in verstärktem Maß.
({0}) Was machen wir?
Wer glaubt, daß das Thema Bevölkerungsentwicklung ausschließlich vor dem Hintergrund von Empfängnisverhütungsmaßnahmen zu klären ist, der täuscht sich. Wenn man weiß - dazu gibt es ja entsprechende Untersuchungen -, daß es einen ursächlichen Zusammenhang gibt zwischen Armut und Bevölkerungswachstum, zwischen Bildung und Bevölkerungswachstum, zwischen der sozialen Stellung der Frau und Bevölkerungswachstum, muß man hier, an den Ursachen ansetzen. Deshalb haben wir ein entsprechendes Programm für rein bevölkerungspolitische Beratungsmaßnahmen entwickelt. Für dieses Programm und dergleichen mehr haben wir in diesem Jahr ungefähr 100 Millionen DM eingesetzt.
Für den anderen Bereich, ländliche Entwicklung, Bildung und Familien - nur als Beispiele - -({1})
- Wir sind uns doch einig, daß das Thema Bildung eine herausragende Rolle spielt. Sie haben dem zugestimmt. Deshalb ist das Thema Bildung ein neuer Schwerpunkt. Wir haben in diesem Jahr allein 400 Millionen DM für Bildung, nicht zuletzt für die Bildung der Frauen, vorgesehen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung sei mir im Hinblick auf den Einwurf des Kollegen Feige - 0,7 % - gestattet. Herr Kollege Feige, der Bundeskanzler hat sich auch in Rio erneut eindeutig zum 0,7 %-Ziel bekannt. Aber er hat - dies scheint mir wichtig zu sein - in Rio genauso gesagt: Es geht um die eine Welt. Es geht nicht nur um die Solidarität des Nordens mit dem Süden. Angesichts der Herausforderungen in Osteuropa und Südosteuropa, in der früheren Sowjetunion, können wir diesen Teil der Welt nicht aus der Solidarität ausklammern. Also müssen wir auch diese Herausforderungen annehmen.
Dafür, daß uns diese 80 Milliarden DM, die wir alles in allem in diesem Bereich eingebracht haben, natürlich im Moment die Hände im Hinblick darauf binden, dem Süden gegenüber riesige Steigerungsraten zuwachsen zu lassen, bitte ich um Verständnis. Wir können dies nur im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten. Wir können dies übrigens auch nur im Rahmen dessen leisten, wie uns die Bevölkerung dabei insgesamt unterstützt.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-04-22:
Ich bin beim letzten Satz.
Wenn wir den Osten, Osteuropa und die frühere Sowjetunion hier ausklammern, wenn wir an die internationale Migration denken, an die Völkerwanderungen, die von Ost nach West und von Süd nach Nord stattfinden, kann ich nur sagen, daß auf uns auch innenpolitisch solche großen Probleme zukommen werden, daß wir nicht mehr in der Lage sein werden, die Solidarität dem Süden gegenüber zu gewähren. Deshalb bitte ich, die Leistungen für Osteuropa und die früheren Völker der Sowjetunion in diesem Zusammenhang zu akzeptieren und zu respektieren.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage - Drucksachen 12/4473, 12/4489 und 12/3739 - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt - Drucksache 12/4473 - soll zusätzlich dem Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 a und b auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Lieselott Blunck, Heidemarie Wieczorek-Zeul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Auswirkungen des EG-Binnenmarktes auf Umwelt- und Verbraucherschutz
- Drucksachen 12/2802, 12/4036 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({0}), Dietmar Schütz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Fünftes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik weiterentwickeln und umsetzen
- Drucksache 12/4001 Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.


Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr. Liesel Hartenstein.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Dr. Klaus Lippold, Sie haben das Wort.
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß ja wirklich nicht Prophet sein, um zu wissen, wie unverträglich Äußerungen von Parteien sind. Da spricht der eine zum internationalen, globalen Umweltproblem und sagt: Wir müssen dafür sorgen, daß unser Lebensstandard nicht der Standard der Welt wird.
({0})
Markige Zustimmung auf der linken Seite. Und dann kommt die nächste, die eigentlich auch dem globalen Umweltproblem verpflichtet ist, aber jetzt die Aufgabe hat, zur EG zu sprechen. Dann heißt es auf einmal genau in dem Sinne, wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe: die sozialen Defizite der EG.
({1})
Jetzt übersetze ich Ihnen einmal, was die sozialen Defizite der EG heißt. Soziale Defizite der EG heißt, daß alle anderen, die das deutsche Wohlstandsniveau nicht haben, dieses deutsche Wohlstandsniveau ebenfalls haben sollten, bei der Freizeit, beim Lohn, beim Konsum, in allen Bereichen. Aber wenn sie dieses Wohlstandsniveau bekommen, heißt das natürlich mehr Verbrauch an Ressourcen, mehr Mobilität, Einschränkungen im Umweltbereich.
Das ist das, was ich vor knapp einer Stunde gesagt habe. Da fordern Sie uneingeschränkt mehr Umweltschutz und Beschränkung des Wohlstands, und eine Stunde später sagen Sie: Dieser Wohlstand muß auf allen Ebenen, in allen Segmenten ausgeweitet werden. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.
({2})
Keine Stunde hält Ihre Argumentation.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Gern.
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Eine Intervention, Herr Präsident, in einem Satz: Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten, daß nicht ich, sondern mein Kollege von der SPD-Fraktion die Hafenpolitik in Frankfurt unter der rot-grünen Koalition aus SPD und GRÜNEN „absurd" genannt hat; nur damit keine Verwechslungen vorkommen.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, daß wir ein gewaltiges soziales Defizit haben, insbesondere bei den Arbeitnehmerrechten? Es gibt keine Mitbestimmung. Es gibt nur Mindestbedingungen, die in Europa geregelt sind. Die Konzentration der Unternehmen nimmt riesige Formen an, es gibt kein Gegengewicht in Mitbestimmungsfragen. All das führt doch dazu, daß sich ein ökonomischer Prozeß vollzieht an Kräften und Belegschaften vorbei, die bei einer sinnvollen Gestaltung auch der ökologischen Fragen mitwirken könnten. Können Sie mir zustimmen, daß es eine Schande ist, in der Europäischen Gemeinschaft immer nur von steigenden Arbeitslosenzahlen zu reden, statt ein Aktionsprogramm zu haben, wie man die Arbeitslosigkeit entscheidend bekämpft?
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Darf ich, verehrter Herr Kollege, Ihnen ein Kompliment für Ihre Geschicklichkeit vorweg machen, nämlich die, daß Sie auf meine Ausführungen hin einen Bereich aufgegriffen haben, in dem ich Änderungen vornehmen und auch Defizite beseitigen kann, die aber mit den anderen Positionen nichts zu tun haben? Darf ich Ihnen aber auch, Herr Kollege, in gleicher Deutlichkeit sagen, daß Sie damit nur ein Segment dessen, was die Sozialdemokratische Partei auf ihren internationalen Kongressen in Europa fordert, berühren, daß die anderen Segmente genau das berühren, was ich gesagt habe, und daß ich, wenn ich die internationalen Gewerkschaftskongresse verfolge, mit meinen Ausführungen recht habe, weil dort diese Beschränkung nicht stattfindet.
Ganz im Gegenteil: Die internationale Sozialdemokratie - nicht Sie - fordert verstärkt, daß materieller Wohlstand umgesetzt wird. Für die ist der Vorrang der Mitbestimmung übrigens gar nicht so hoch wie in der deutschen Politik. Sie haben Schwierigkeiten, diese Forderung international durchzusetzen. Die Forderungen der internationalen Sozialdemokratie - diesen haben Sie sich nie verschlossen - sind mehr Wohlstand, d. h. mehr Autos, mehr Straßen und mehr anderes. Das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Bei allem Kompliment für ihre Geschicklichkeit, Ihre Frage deckte nicht den Gesamthorizont dessen ab, was dabei erwähnt werden muß. Wenn schon, dann sind wir für komplette Darstellungen und nicht für Details, die lückenhaft sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Lippold, es möchte auch noch der Kollege Dr. Schily eine Zwischenfrage stellen. Aber ich möchte davor die Berner-kung machen, daß natürlich bei Zwischenfragen nie der gesamte Horizont abgedeckt werden kann.
Wenn Sie zustimmen, bitte, Herr Kollege Schily.
Klaus W Lippold (NA), 1993-04-22:
Einverstanden, Herr Schily. Aber dann würde ich gerne noch ein paar Gedanken selbst ausführen wollen, ohne nur auf Ihre Fragestellung einzugehen.
Otto Schily (NA), 1993-04-22:
Einverstanden, Herr Dr. Lippold.
Herr Vizepräsident, damit ich nicht mit meinem Bruder verwechselt werde und mich nicht unbefugter Titelführung schuldig mache: ohne den „Doktor" bitte. Sie haben mich hier eben als Herr Dr. Schily vorgestellt. Ich heiße Otto Schily.
Herr Kollege Lippold, Sie haben hier von Freizeit gesprochen. Meine Frage lautet: Könnten Sie mir einmal erklären, inwiefern der Zugewinn an Freizeit als Wohlstandsmehrung zwangsläufig zu mehr Ressourcenverbrauch führt?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-04-22:
Herr Kollege, es geht uns im wesentlichen darum, daß da, wo gewirtschaftet wird, die ökologischen Fragen hinreichend mit beantwortet und auch die sozialen Strukturen hinreichend beachtet werden. Das muß ganz selbstverständlich sein; denn sonst würde es zu einem Übergewicht wirtschaftlichen Einflusses und wirtschaftlicher Macht kommen. Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben seit Jahren ein ausgewogenes Verhältnis, um letztlich zu einem Konsens zu kommen, von dem wir seit mehr als 40 Jahren profitieren. Dieses Gestaltungsziel, angewandt auf die Europäische Gemeinschaft, ist eine gute Sache.
Sie haben von den Verkehrsproblemen in Frankfurt gesprochen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Es gibt in vielen Bereichen der Kommunen mit großen Häfen Kombinationen, die geschaffen werden, um den Verkehr von der Straße auf die Bundesbahn und in die Kanal- und Seeschiffahrt zu bringen. Hier laufen eine ganze Reihe von vorzüglichen Maßnahmen, so daß Ihr Einzelbeispiel, das ich nicht kenne, für mich etwas absurd ist.
Uns geht es im wesentlichen darum, daß es nicht dazu kommt, daß die einseitig ausgeprägte wirtschaftliche Macht kein entsprechendes Gegengewicht hat. Das führt nämlich zu großen sozialen Verzerrungen und fördert den europäischen Gedanken überhaupt nicht - zumal, wenn sich dazu noch eine Einstellung breitmacht, die ökologische Fragen als sekundär betrachtet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Lippold zur kurzen Erwiderung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Nun spricht der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Fritz Schumann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marita Sehn.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Meine Damen und Herren, zwar ist alles, was hier stattfindet, geschäftsordnungsmäßig ganz korrekt. Nur habe ich wieder einmal den Eindruck, daß wir uns sehr ernsthaft überlegen müssen, ob wir in dieser Form gehobener Ausschußsitzung, bei der noch nicht einmal halbsoviel Kollegen im Plenarsaal sind, wie der Ausschuß Mitglieder hat, von den stellvertretenden Mitgliedern ganz zu schweigen, unsere Plenararbeit weiter bestreiten wollen.
({0})

Vizepräsident Hans Klein
Diese Anmerkung richtet sich nicht gegen Inhalt und Form der Darlegungen der einzelnen Kolleginnen und Kollegen. Nur, sind das wirklich Fragen, die wir im Plenum in dieser Art von Besetzung behandeln müssen?
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Aber das nur am Rande.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Feige, werfen Sie doch einmal einen Blick auf das rote Licht! Das blinkt schon eine ganze Weile.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir auf EG-Ebene wirklich zu einer Umweltpolitik kommen, die über das hinausgeht, was die Bundesregierung gegenwärtig leistet.
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