Schroeder (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Frage des Schutzes alter Menschen vor möglicher Übervorteilung in Alten- und Pflegeheimen hat sich der Bundestag wiederholt befaßt. Schon 1966 hat meine Fraktion hierzu eine Kleine Anfrage eingebracht. Aus der Antwort der damaligen Bundesregierung geht hervor, daß man zunächst der Ansicht war, mit einer Änderung der Gewerbeordnung auskommen zu können. Diese Änderung ist dann, wie eben schon gesagt wurde, 1967 erfolgt.
Ich weise noch auf den auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages erstatteten Bericht der Bundesregierung vom April 1969 über die gemachten Erfahrungen hin. Dieser Bericht widerlegte sehr deutlich die Besorgnis, Übervorteilung und Ausnutzung alter Menschen in privat betriebenen Altersheimen sei ein weit verbreiteter Mißstand. Vielmehr handelte es sich um Einzelfälle, die allerdings nicht hart genug verurteilt werden können, darüber hinaus um verschiedene abstellbare Mängel.
Als häufigste Beanstandung wurde seinerzeit die Überbelegung solcher Heime festgestellt, also ein aus der Not der Situation entstandener Mißstand.
Der Bericht des Herrn Bundesministers für Wirtschaft kam wiederum zu dem Ergebnis, daß weitere gesetzgeberische Maßnahmen nicht notwendig seien.
Dennoch halten wir die Frage für berechtigt, ob nicht ein umfassenderes Gesetz, das besser auf die besondere Situation unserer Altenheime zugeschnitten ist, einheitlich für das ganze Bundesgebiet, dem Zweck dienlicher sei, alte Menschen vor Ausnutzung und Übervorteilung zu schützen.
Es liegt auf der Hand, daß der große Bedarf an Heimplätzen aller Art auch die Gefahr wachsen läßt, daß sich in diese Bedarfslücke Kräfte drängen, denen es nicht um die Aufgabe der Betreuung, sondern um Profit geht. Es ist im übrigen richtig, daß Mißstände nicht an den Träger gebunden sind, sondern bei allen Trägern vorkommen können. Die Gefahr für die alten Menschen wird insofern erhöht, als für sie in den meisten Fällen eine einmal vollzogene Umsiedlung in ein Altenheim kaum wieder rückgängig zu machen ist. Die Wohnung wird aufgegeben, der Haushalt aufgelöst. Es gibt nur sehr schwer ein Zurück und nur sehr schwer einen Platz in einem anderen Heim.
Diese Situation verstärkt zweifellos die Schutzbedürftigkeit. Ein wirksamer Schutz durch gesetzliche Maßnahmen vor Mißbrauch wird auch gerade von verantwortungsbewußten Heimleitern aller Art - auch von privaten Altersheimen und auch von Verbänden privat betriebener Altenheime - gewünscht. Dies haben die Länder in dem eben bereits zitierten Bericht festgestellt, und es geht auch aus wiederholten Schriftwechseln hervor. Sie wünschen auch ihrerseits einen Schutz, damit nicht die gesamte Arbeit der Altenbetreuung in Mißkredit kommt.
Ich bedauere sehr - ich möchte das an dieser Stelle einmal sagen -, daß in der letzten Zeit sehr verzerrte Darstellungen von den Zuständen in Altenheimen durch die Öffentlichkeit gegangen sind. Man hat dies vielleicht aus der gutgemeinten Absicht getan, alte Menschen zu schützen, aber man hat zuviel des Negativen und fast nichts von dem vielen Positiven gebracht. Es ist wie in manchen anderen Dingen auch: die wenigen unerfreulichen Fälle machen Schlagzeilen, die vielen guten und positiven Bemühungen wirken in der Stille und werden wenig gesehen. Wo es klappt, nimmt man wenig Notiz davon. Ich freue mich, daß Herr Professor Schellenberg hier bereits einen Dank an die vielen Kräfte in Altersheimen ausgesprochen hat, die oft bis an die Grenze ihrer Kraft für die alten Men10462 

Frau Schroeder ({0})
schen tätig sind. Auch unsere Fraktion dankt diesen Menschen.
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Ein solch allzu negatives Bild ist insofern bedauerlich, weil es die Angst und Unsicherheit alter Menschen vor dem für sie oft notwendigen Schritt, in ein Altersheim zu gehen, verstärkt. Diese Angst „Nur nicht in ein Altersheim", durch solche Dinge hervorgerufen, kann ebenfalls zu außerordentlichen Notsituationen bei alten Menschen führen. Wenn wir durch gesetzliche Maßnahmen erreichen können, daß bei unserer alten Generation Vertrauen und Sicherheit gestärkt werden - „Du kannst dich ohne Befürchtung einem Altenheim anvertrauen" -, so wäre damit viel erreicht.
Wir würden an ein solches Gesetz folgende Grundbedingungen stellen. Es muß sich auf den Schutz vor Übervorteilung und Ausnutzung beschränken. Es darf auf keinen Fall zu einer staatlichen Gängelung des Betriebes und der freien Gestaltung in den Heimen führen. Es darf vor allem nicht die private Initiative sowie die Initiative freier Verbände in unserer Gesellschaft zur Altenarbeit irgendwie einschränken, auch nicht durch zuviel bürokratische Vorschriften. Es darf auch nicht den Schatten einer Benachteiligung von Heimen freier Träger gegenüber öffentlichen Heimen bringen.
Der von dem Land Berlin im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf entspricht nicht in allen Teilen unserer Vorstellung. Aber das sind Themen, die wir den späteren Beratungen überlassen können.
Darüber hinaus sehen wir einen sehr guten Weg, Mißbräuche abzustellen, in allen Bemühungen, für ein genügendes Angebot vielfältigster Einrichtungen zu sorgen und dies so zu fördern, daß sich unsere alten Menschen nach ihren verschiedenartigen Wünschen einen Platz in einem Heim wählen können. Wir sollten gleichzeitig mit dem Schutz vor Mißbräuchen auch überlegen, wie man zum Nutzen eines solchen vielfältigen Angebots für unsere alten Mitbürger auch einmal einwandfreie private Heime fördern kann und welche Richtlinien dafür aufgestellt werden müßten.
Meine Fraktion ist grundsätzlich bereit, positiv an der Lösung des durch diesen Antrag angesprochenen Fragenkomplexes mitzuarbeiten. Wir halten eine Zusammenarbeit mit allen Trägern der Altenarbeit bei den Beratungen für selbstverständlich.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.