Anja Weisgerber (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Intensive und arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns, nicht nur hinter den Haushältern, sondern auch hinter den Umwelt- und Klimapolitikern der Union.

In der letzten Woche haben wir ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. Das Klimapaket besteht erstens aus einem umfassenden Maßnahmenpaket mit über 60 Maßnahmen und Anreizen, auch zur Förderung von Forschung und Innovation. Es sieht zweitens ein Monitoring, einen Kontrollmechanismus, vor, der auch von der Opposition immer wieder gefordert wurde, der uns Fortschritte bringen wird, weil wir in allen Sektoren regelmäßig überprüfen werden, ob wir auf Kurs sind. Das Klimapaket sieht drittens eine CO

Ja, und ich bin stolz darauf, dass wir diesen Weg in die CO

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wir unterstützen die Menschen zunächst dabei, auf diese klimafreundlichen Technologien umzusteigen,

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und dann steigt auch der Preis auf einem glaubwürdigen Anstiegspfad.

Noch einmal: Ein solch umfassendes Paket hat es in Deutschland noch nie gegeben – auch nicht unter Rot-Grün. Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben jetzt aber auch eine Verantwortung; denn sie müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Paket den Bundesrat passiert,

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dass zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Bundesrat geht. Ich muss an dieser Stelle sagen: Ich finde es unglaubwürdig, dass der Bundesrat im Zweifel immer dann wenig Geld hat, wenn es um Klimaschutz geht, und ansonsten aber immer predigt, dass wir etwas tun müssen. Wir tun etwas; jetzt sind Sie am Zug.

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Meine Damen und Herren, ich kann es nicht oft genug sagen: Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Deshalb ist es ein Riesenschritt nach vorne, dass der vorliegende Haushaltsentwurf Mittel in Milliardenhöhe für den Klimaschutz enthält. Insgesamt 54 Milliarden Euro werden wir in den nächsten Jahren in den Klimaschutz investieren. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, treiben wir den Klimaschutz voran – national und auch international.

Die Einnahmen aus dem Emissionshandel geben uns die Möglichkeit, Gelder in den Energie- und Klimafonds fließen zu lassen und daraus wieder in Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu investieren.

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7 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds werden eingesetzt für Förderprogramme zur CO

Wir machen einiges für die Batterie- und Wasserstoffförderung. Der Einzelplan des BMU enthält hier 24 Millionen Euro für alternative Antriebe, bei Bussen zum Beispiel. Wir fördern Innovation und Technologie für mehr Klimaschutz. Wir stehen zu unseren Klimazielen 2030, und wir haben das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Dafür ist ein umfassender Wandel notwendig, vor allem im produzierenden Gewerbe, aber auch in der Industrie. Unsere Industrie kann Wandel. Das hat sie bewiesen. Das beweist sie zum Beispiel auch beim Thema Digitalisierung, und sie wird auch das Thema Klimaschutz positiv meistern; davon bin ich überzeugt.

Die Politik muss aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Industrie dabei unterstützt wird. Deswegen bin ich froh, dass ein Dekarbonisierungsprogramm im Bereich der Industrie vorgesehen ist, für das anfangs 70 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel werden auf über 600 Millionen Euro anwachsen.

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Das ist ein wichtiges Förderprogramm für Investitionen in CO

Ebenso wichtig ist mir das Programm zur Förderung von Wasserstoff; denn das ist eine Riesenchance zur CO

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Deutschland verfügt über exzellentes Ingenieurs-Know-how, um das uns eigentlich die ganze Welt beneidet. Diesen Trumpf, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir noch viel stärker ausspielen; denn Klimaschutz kann auch die Konjunktur beleben. Klimaschutz kann auch riesige Vorteile für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze bringen.

Deutschland hat auch international eine Verantwortung. Als großes Industrie- und Wirtschaftsland müssen wir den anderen Ländern in der Welt zeigen, dass im Klimaschutz Chancen stecken, dass man Wachstum und den CO

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ökonomie und Ökologie sind miteinander vereinbar. Das spiegelt auch der Haushalt wider.

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Wir machen hier einen großen Schritt voran. Eines habe ich mir für das Ende aufgehoben: Mit dem Haushalt 2020 werden wir für den CO

Vielen Dank.

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