Thomas Bareiß (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Schluss dieser Debatte zeigt sich, dass keiner von uns wirklich sagen kann, ob wir am Anfang oder
am Ende dieser Krise stehen und welche Herausforderungen wir noch bewältigen müssen. Doch eines möchte
ich zu Beginn meiner Ausführungen klarstellen: Ich
glaube, dass wir diesen Herausforderungen in einer Position der Stärke gegenüberstehen. Deutschlands Volkswirtschaft ist so stark wie seit langem nicht mehr. Wir
haben eine starke handlungsfähige Regierung,

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auch aufgrund dessen, dass wir drei Jahre lang Haushaltskonsolidierung betrieben haben.

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Wir haben ein starkes dreigliedriges Bankensystem.
Trotz aller Probleme sorgt es dafür, dass auch in der Fläche Kredite vergeben werden. Außerdem haben wir nach
drei Boomjahren eine starke deutsche Wirtschaft. Wir
befinden uns also in einer Position der Stärke. Das ist gerade in der jetzigen Zeit für uns enorm wichtig.

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Heute, am Tag des Zusammentreffens des Europäischen Rates, und wenige Tage vor dem G-20-Treffen in
London müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen
ziehen. Viele meiner Vorredner gingen auf diese
Schlussfolgerungen ein. Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, der mir besonders wichtig ist: Ein Hauptauslöser der Krise war eine maßlose und oftmals auf
Schulden basierte Ausgaben- und Liquiditätspolitik
aller Finanzmarktteilnehmer: der Zentralbanken, der Regierungen, der Wirtschaft und auch der Privathaushalte.
Diese maßlose Politik hat dazu geführt, dass eine Blase,
größtenteils in den USA, entstanden ist. Als diese Blase
geplatzt ist, hat dies die Volkswirtschaften der Welt in
die Krise gestürzt. Ich nehme deshalb diejenigen, die
jetzt besorgt vor weiteren größeren Ausgaben warnen,
ernst. Ich habe heute gelesen, dass die Fed 1 Billion USDollar in den Markt pumpen will. Das erfüllt mich persönlich mit Sorge. Vor einem solchen Handeln auch in
Europa müssen wir warnen. Deshalb bin ich dankbar,
dass die Bundeskanzlerin und der Finanzminister Forderungen nach weiteren Konjunkturprogrammen aus den
USA, England und Japan eine klare Absage erteilt haben. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Garant für das Vertrauen, das wir so dringend brauchen.

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Ich finde es besorgniserregend, dass entgegen allen
Beteuerungen seit dem G-20-Gipfel in Washington im
November letzten Jahres 17 der dort vertretenen Staaten
insgesamt 47 neue Handelsbeschränkungen verfügt
haben. Wichtiger denn je ist deshalb ein Fortführen und
Aktivieren der Doha-Runde und der WTO-Gespräche.
Protektionistischen Tendenzen muss vor allem in dieser
Krise Einhalt geboten werden. Davon profitiert Deutschland.

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- Frau Künast, davon profitieren vor allen Dingen auch
die Schwellen- und Entwicklungsländer, die aus einem
fairen und freien Welthandel großen Nutzen ziehen.

Aber nicht nur die Doha-Runde und die WTO-Gespräche sind eine wichtige Komponente. Auch die
Märkte, insbesondere der europäische Binnenmarkt und
der US-Markt, sind ein Motor der Weltwirtschaft. Diese
beiden Märkte machen 60 Prozent der weltweiten Einkommen aus und vereinen über 70 Prozent der weltweiten Direktinvestitionen auf sich. Allein diese beiden
Märkte nehmen 40 Prozent aller Exporte der Entwicklungs- und Schwellenländer auf. Daraus entsteht eine
enorme Wirtschaftskraft, aber auch eine enorme Verantwortung für diese beiden Wirtschaftszweige.

Aus diesem Grund ist der von Bundeskanzlerin
Angela Merkel initiierte Transatlantische Wirtschaftsrat wichtiger denn je. Er sorgt dafür, dass Handelshemmnisse abgebaut werden und der Welthandel wieder
funktioniert.

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Wer die Warenströme kennt, weiß, dass dies sowohl für
unsere Automobil- und Chemieindustrie als auch für die
Energie- und Umwelttechnologien wichtig ist. In diesen
Bereichen können wir ebenso wie im Sicherheits- und
im Umweltbereich Standards in der Welt setzen und damit zu einem Vorreiter für andere Länder werden. Eine
erfolgreiche Fortsetzung der Gespräche im Transatlantischen Wirtschaftsrat hat deshalb nicht nur für Europa,
sondern auch für das Weiße Haus und die Obama-Administration oberste Priorität. Dies stimmt mich zuversichtlich. Dieses Instrument stellt zugleich eine ganz wichtige
Antwort auf die derzeitige Krise dar.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die
Chance, zu einem entscheidenden Durchbruch zu kommen. Dass wir global handeln und diese Chance nutzen
müssen, liegt auf der Hand. Die Weltwirtschaft kann aus
dieser Krise gestärkt hervorgehen. Für die EU und die
USA ist dies von besonderer Bedeutung. Lassen Sie
mich zum Schluss dieser Debatte betonen, dass auch wir
in Europa für mehr Handelsfreiheit sorgen müssen.
Diese Gunst der Stunde sollten wir jetzt nutzen.

Herzlichen Dank.

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