Steffi Lemke (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für meine Fraktion für die Zusammenarbeit mit den Kollegen Susset, Sielaff, Bredehorn und Maleuda in den vergangenen vier Jahren. Die Arbeit im Ausschuß mit Ihnen war angenehm. Wir werden als einzige Fraktion, bei der der agrarpolitische Sprecher nicht ausscheidet, die Kontinuität im Ausschuß - sicherlich mit Ihrer Unterstützung - wahren können.
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- Das hätte keiner gedacht, aber um so besser für die Agrarpolitik des Deutschen Bundestages. Ich wünsche Ihrer Fraktion, Herr Susset, da Sie die Frauen und Männer im Agrarausschuß angesprochen haben, daß Ihnen eine Frau im Amt nachfolgen möge. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das klappt.
Ich sagte, die Arbeit im Ausschuß ist angenehm gewesen. Gestern haben wir allerdings das Gegenteil erlebt. Die Debatte zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, die gestern im Agrarausschuß gelaufen ist, hat weder dem Parlamentarismus noch dem Ansehen der Koalitionsfraktionen, noch dem Tierschutz einen Dienst erwiesen. Im Gegenteil, es ist eine traurige Debatte gewesen. Ich denke, daß insbesondere die F.D.P., die bekennt, daß sie inhaltSteffi Lemke
lich die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz will, dann jedoch der Absetzung der Behandlung dieses Themas im Ausschuß zugestimmt hat,
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kein gutes Bild abgegeben hat. Meines Wissens ist es üblich, daß ein mitberatender Ausschuß vor dem federführenden Ausschuß berät. Deshalb ist die Begründung, die Sie gestern dazu geliefert haben, unter der Würde des Ausschusses gewesen.
Ich möchte jetzt zu den anderen heute auf der Tagesordnung stehenden Themen zurückkommen. Der Agrarbericht 1998 ist der zweite gesamtdeutsch abgefaßte Agrarbericht; das heißt, die spezifische Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern wird nicht mehr gesondert ausgewiesen. Dies suggeriert eine Annährung der Situation im ländlichen Raum zwischen Ost und West, die so nicht gegeben ist. Die Bundesregierung spricht von einem weitgehend abgeschlossenen Umstrukturierungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Ländern.
Ich denke, daß wir uns noch einmal vor Augen führen sollten, daß wir in den neuen Bundesländern Regionen mit über 40 Prozent Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum haben, daß dort für viele, vor allem für ältere Menschen, eine Perspektive und in gewisser Weise auch ihr Lebenswerk nicht mehr existent sind, daß die jungen Menschen dort abwandern und wir gemeinsam nach Alternativen suchen sollten. Von daher ist das, was die Koalitionsfraktionen in den vergangenen vier Jahren gemacht haben, für die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern nicht hilfreich gewesen.
Ich erinnere an die Altschulden und an die Debatte, die wir darüber geführt haben. Die Bundesregierung hat hier Entwicklungschancen verschenkt, indem sie keine Entschuldung der Altkredite aus DDR-Zeiten vorgenommen hat. Die Landwirte in Ostdeutschland sind - so denke ich - zu Recht darüber empört, daß sie, nachdem die DDR untergegangen ist, die Kredite, die ihnen dieser Staat aufgezwungen hat, nun an eine westdeutsche Bank abbezahlen sollen. Das schafft nicht nur für die Landwirtschaft Probleme, sondern letztlich auch für den Bund und die Steuerzahler, weil so über die aufgelaufenen Zinsen nur höhere Kosten entstehen und sich lediglich die DG-Bank als lachende Dritte über die landwirtschaftlichen Altschulden saniert hat.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik herbeizuführen. Von dieser Bundesregierung erwarte ich sie allerdings nicht mehr. Die Fraktion der CDU/CSU hat statt dessen viele Initiativen darauf verschwendet, für den niedersächsischen Landtagswahlkampf ein Kampfpapier unter Federführung von Verfassungsrechtler Scholz aufzulegen, das rechtlich zweifelhafte Vorschläge enthielt, die inzwischen jedoch genauso wie die zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz wieder eingestampft worden sind. Aber das ist sicherlich richtig so.
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Diese innerdeutschen Auseinandersetzungen werden insgesamt überschattet von der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik, wie sie von der EU-Kommission vor einem Jahr mit der Agenda 2000 vorgezeichnet worden ist. Wir sehen in dem Vorschlag zur Flächendegression, so wie er derzeit in der Diskussion ist, eine Gefährdung für die ostdeutschen Betriebe. Wir lehnen diese Degression ab. Ich denke, wir könnten nach der Agrarministerkonferenz unter den Landwirtschaftspolitikern der Fraktionen in diesem Hause eine gemeinsame Position finden, wenn das ernsthafte Bemühen um die ostdeutsche Landwirtschaft erkennbar ist.
Ich möchte zum Schluß den Antrag „Marktposition des ökologischen Landbaus stärken" ansprechen, den meine Fraktion in dieses Haus eingebracht hat. Der ökologische Landbau hat in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen; ich will die Zahlen im einzelnen nicht aufführen. Ich denke, auch seine Bewertung im Parlament und im Bauernverband hat inzwischen eine Wandlung erfahren. Generalsekretär Born hat dem ökologischen Landbau im vergangenen Jahr sogar eine Vorbildfunktion für die gesamte Landwirtschaft zugebilligt.
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Insofern wird die Diskussion doch wesentlich anders geführt, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war.
Doch die Bundesregierung hat daraus bisher keine Konsequenzen gezogen. Ich hoffe, daß das, was Staatssekretär Hinsken auf der Grünen Woche, wo die Thematisierung des ökologischen Landbaus in der Biomarkthalle einiges für seine Entwicklung erreicht hat, zum Ökolandbau gesagt hat, Eingang in das Handeln der Bundesregierung finden wird. Wir haben in unserem Antrag Vorschläge zur Stärkung der Marktposition vorgelegt. Dabei geht es nicht darum, eine unsinnige Dauersubvention für den Ökolandbau aufzubauen, sondern darum, den Flaschenhals „Vermarktung der Produkte des ökologischen Landbaus" im Interesse von Landwirtschaft und Verbrauchern passierbarer zu machen.
Danke.
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