Uta Zapf (NA), 1997-11-14:
Herr Kollege Rossmanith, ich habe diese Frage durchaus erwartet, weil sie sich von Ihrer Seite nachgerade anbietet. Wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, daß ich hier vor allen Dingen auf die finanziellen und technischen Risiken hingewiesen habe, die zum augenblicklichen Zeitpunkt bestehen und die bei einem Beschluß über die Beschaffung berücksichtigt werden müssen. Ich bin nicht darauf eingegangen, ob wir hier ein solches Fluggerät brauchen und in welchem Zeitraum wir es brauchen.
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Mir ist sehr wohl bekannt, daß der Rechnungshof Vorschläge für eine andere Einteilung bei der Beschaffung gemacht hat, die die Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt haben.
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- Ich habe den Bericht des Rechnungshofes insofern in Schutz genommen, als der Minister die Risiken, die dort beschrieben sind, abqualifiziert hat mit dem Hinweis, daß die Herren vom Rechnungshof wohl nicht die Qualifikation hätten, so etwas überhaupt zu beurteilen. Darauf zielte meine Bemerkung. - Ich fahre fort, wenn Sie erlauben.
Die Gewichtsprobleme wirken sich auf die Beschleunigung, die Steigfähigkeit und die Agilität des Flugzeuges aus.
Zweitens entspricht das Radar in keiner Weise den Anforderungen an ein modernes Gerät. Es bestehen gerade bei diesen zentralen Systemen erhebliche Entwicklungsrisiken. Man muß davon ausgehen, daß das „Ding" entweder irgendwann einmal weggeschmissen werden muß oder daß die Reduzierung der Mängel zusätzliche erhebliche Haushaltsmittel erforderlich machen wird.
Das Flugsteuerungssystem, das eine der Hauptursachen für die Verzögerung des Programms war, ist nicht ausreichend erprobt. Da dieses System bei einem aerodynamisch instabilen Flugzeug wie dem Eurofighter von zentraler Bedeutung ist, ist es unverantwortlich, die Beschaffung ohne die erforderliche abschließende Erprobung des Systems zu beschließen. Die Erprobung des Flugsteuerungssystems soll aber erst 1999 abgeschlossen sein.
Es gibt Probleme bei der Defensiv-Avionik. Sie ist unverzichtbar, aber in der Beschaffungsvorlage nur in Teilen enthalten. Ein modernes Jagdflugzeug ohne ausreichende Schutzeinrichtung ist unvollständig, für die Piloten gefährlich und deshalb nicht zu verantworten.
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Außerdem fehlen ganze Systeme in der Beschaffungsvorlage, die aber laut interner Bundeswehrplanung zwingend gebraucht werden und nachbeschafft werden müssen. Die Vorlage ist also überhaupt nicht komplett. Es fehlen beispielsweise MIDS zum Datenaustausch zwischen Flugzeug und Bodenstation, FLIR als wesentliches System zur Erfassung von Zielen, NIS als - unbedingt erforderliche - Freund/Feind-Kennung. Neben all diesem: Von der Bewaffnung ist dann noch nicht einmal die Rede gewesen.
Ich komme jetzt zu den Kosten. Der Herr Minister hat eine sehr kreative Kostenrechnung vorgelegt,
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um auf den von ihm politisch gewünschten Gerätestückpreis in Höhe von 99 Millionen DM zu kommen. Mit einem viel zu niedrig angesetzten Systemzuschlag in Höhe von 26,5 Prozent rechnet er sich zusätzlich gesund und kommt auf einen Gerätesystempreis von 125 Millionen DM.
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Allerdings fehlen diesem System wesentliche Teile.
Mit allen Systemteilen braucht er 144 Millionen DM.
Und wenn er dann noch einen realistischen SystemUta Zapf
zuschlag in Höhe von 40 Prozent ansetzt, ist er schon bei fast 160 Millionen DM für einen Eurofighter - ohne Bewaffnung! Wenn wir die Bewaffnung noch dazurechnen, dann sind es 162 Millionen DM bzw. 177 Millionen DM für ein Jagdflugzeug oder 174 Millionen DM bzw. 189 Millionen DM für einen Jagdbomber.
Und da wollen Sie, Herr Staatssekretär Wilz, noch behaupten es würden keine wesentlichen Verdrängungseffekte entstehen. Ich sage: Es wird zu ungeheuren Verdrängungseffekten kommen. Wenn Sie nur das zugrunde legen, was in der Beschaffungsvorlage steht, wird ein Viertel aller militärischen Beschaffungsmittel allein durch den Eurofighter beansprucht, das heißt, die Ausrüstung zwischen den Teilstreitkräften wird unausgewogen. Ausbildung, Übungen und Betrieb der Bundeswehr werden in Mitleidenschaft gezogen. Die Materialerhaltung, die Ersatzteil- und Betriebsstoffversorgung werden noch schlechter werden, als sie es ohnehin schon sind.
Letztlich ist unsere Ablehnung auch damit begründet, daß der Schaden durch diese Beschaffungsvorhaben für die gesamte Bundeswehr, für die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung, nicht zu verantworten ist.
Staatssekretär Wilz hat von 18 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Sie rechnen sich damit in die andere Richtung gesund. Es ist doch so, daß das Wirtschaftsministerium in der Beschaffungsvorlage von 10 000 Arbeitsplätzen ausgeht. Das ist doch ein gravierender Unterschied zu Ihrer Zahl. Vielleicht setzen Sie sich einmal zusammen und stimmen das ab. Trotzdem bleibt ihre Rechnung eine Milchmädchenrechnung, weil durch die unterlassenen anderen Beschaffungen, durch die Verschiebungen und ähnliches in anderen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen. Sie können jede Mark nur einmal ausgeben.
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Deshalb sticht das Arbeitsplatzargument nicht, obwohl Sie uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an diesem Punkt immer am meisten zu treffen vermögen. Das ist schon wahr, aber leider ist dieses Argument in diesem Fall wirklich nicht stichhaltig.
Ich danke Ihnen.
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