müller (NA), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren! Der Tod und die Ermordung von sechs Millionen Juden sind eine einzige Anklage gegen ein furchtbares System der Menschenverachtung und der Barbarei. Darüber sind hier bisher manche gefühlvolle Worte gesprochen worden. Aber wir verwahren uns dagegen, daß Leute hier auftreten,
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die damals, als es galt, diese Verbrechen zu verhindern, entweder beiseite gestanden oder sie unterstützt haben.
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Meine Damen und Herren! Ich sage heute aber auch mit derselben Deutlichkeit, daß dieses Abkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Staate Israel der Wiedergutmachung der grenzenlosen und bestialischen Verbrechen der Hitler-Barbarei an den verfolgten Juden nicht dient. Ich lasse zunächst die Tatsachen aus dem Abkommen selbst sprechen:
1. Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Zahlung von drei Milliarden DM an den Staat Israel.
2. Zu dieser Summe kommt ein Betrag von 450 Millionen DM an eine Dachorganisation der zionistischen Vereinigungen.
Die Begleichung der gesamten Summe erfolgt in Form von Warenlieferungen an den Staat Israel. Nach der dem Abkommen beigefügten Warenliste sollen die Lieferungen bestehen in Roheisen, Walzwerkserzeugnissen, Gießereierzeugnissen, Eisen-und Stahlerzeugnissen, Erzeugnissen der stahlverarbeitenden, der chemischen Industrie und einiger anderer. Bezahlt werden soll außerdem jährlich die englische Öllieferung an Israel in Höhe von 75 Millionen DM.
Bemerkenswert ist, daß die Lieferung an landwirtschaftlichen Erzeugnissen nur 1,5 % der jährlichen Gesamtsumme ausmacht. Unter dem Namen der Wiedergutmachung erhalten also die Industriellen Israels aus Westdeutschland alles, was sie zum Ausbau ihrer Grundindustrien benötigen. Die Tatsachen beweisen, daß dieses Abkommen mit einer Wiedergutmachung auch nicht das geringste

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zu tun hat. Das wird noch durch die Erklärung in diesem Abkommen bestätigt, wonach durch diese Zahlungen an Israel die Zahlungen an die einzelnen geschädigten Juden auf Grund der innerdeutschen Wiedergutmachungsgesetze grundsätzlich nicht berührt werden. Auf deutsch heißt das also, daß die einzelnen Verfolgten in Israel von den drei Milliarden DM auch nicht einen einzigen Pfennig erhalten, die Industriellen dagegen ein glänzendes Geschäft machen.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur diese sind die Nutznießer aus diesem Abkommen, sondern vor allen Dingen die Herren aus der amerikanischen Rüstungsindustrie und Hochfinanz.
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Denn diese sind es, die hinter dem Abkommen stehen und es veranlaßt haben; nicht aus Gründen der Humanität und der Menschenfreundlichkeit. Es sind sehr reale Gründe für diese Politik maßgebend. Es sind die amerikanischen Imperialisten, die sich im vorderen Orient einen starken strategischen und militärischen Stützpunkt schaffen, einmal gegen die Engländer, zum anderen aber auch gegen die Völker Vorderasiens und Nordafrikas. Mit Hilfe der Industrieausrüstungen aus Westdeutschland wollen die Amerikaner also den in ihren Händen befindlichen Staat Israel zur rüstungsmäßigen und operativen Basis für ihre aggressive Politik ausbauen.
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Meine Damen und Herren, die Gewinner aus diesem Abkommen sind nicht nur die Herren der Industrie in Israel und die Amerikaner, es sind ebenso die Industrieherren in Westdeutschland, denen es auf mehrere Jahre hinaus Absatz und Riesengewinne sichert. Ist es nicht eine geradezu widerliche Verhöhnung der rassisch Verfolgten, daß diejenigen, die an dem Massenmord mitverantwortlich sind, die unter Hitler und an seinen Massakern an den Juden Riesenprofite machten, heute unter dem Deckmantel einer solchen „Wiedergutmachung" wiederum Riesenprofite einstecken wollen, während die rassisch Verfolgten wie auch alle anderen im Bundesgebiet jahrelang auf eine ausreichende Wiedergutmachung und Rentenversorgung warten müssen? Ist es nicht ein blutiger Hohn, daß sich hier im Bundestag Leute für eine solche „Wiedergutmachung" einsetzen, die, wie z. B. Herr Pferdmenges, einst die SS finanzieren halfen, auf deren Sonderkonto der Mord an Millionen Juden zu buchen ist, oder ein Wehrwirtschaftsführer Dr. Fr o w ein, über den in einem Dokument vom 31. Mai 1940 folgendes geschrieben ist:
Herr Frowein hat erfahren, daß uns Jüdinnen in jeder gewünschten Anzahl zur Verfügung gestellt werden können. Sie müßten garantiert in der Nachtschicht beschäftigt oder wenn möglich in Baracken oder möglichst schlechten Wohnungen untergebracht werden. Herr Frowein schlägt 500 Jüdinnen vor.
Oder ein gewisser Dr. Lehr, der als Oberbürgermeister 1933 Anweisung gab, jüdische Geschäfte, Anwälte und Ärzte auszuschalten. Meine Damen und Herren, schon diese Namen allein sind Beweis genug, daß es sich bei diesem Abkommen niemals um eine Wiedergutmachung handeln kann.
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Ich weiß, daß die meisten der im Bundesgebiet wohnenden rassisch Verfolgten dieses Abkommen ablehnen. Wir Kommunisten lehnen es ab. Wir fordern, daß hier im Bundesgebiet endlich die Mittel bereitgestellt werden, damit für a 11 e Verfolgten des Naziregimes die Ansprüche befriedigt werden, die ihnen als Wiedergutmachung zustehen.
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