funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers für Wirtschaft hat am 12. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Burgbacher, Dr. von Bismarck, Dr. Giulini, Dr. Warnke und Genossen betr, Stufenplan der EWG-Kommission für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion - Drucksache VI/1188 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1273 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 12. Oktober 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Birrenbach, Dr. Bach, Dr, Kliesing ({0}), Dr. Marx ({1}), Freiherr von und zu Guttenberg und der Fraktion der CDU/CSU betr. Moskauer Vertrag - Drucksache VI/1199 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1281 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr.
371/67/EWG des Rates zur Festsetzung der Erstattung bei der
Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl
- Drucksache VI/1247 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die durch die Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen auf dem Gebiet des Produktionspotentials der Baumobstanlagen
- Drucksache VI/1248 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta und die zu seiner Durchführung zu treffenden Maßnahmen
Verordnung des Rates über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorgesehenen Schutzmaßnahmen
- Drucksache VI/1249 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({2}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Auswärtigen Ausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates über die Finanzierung von Werbemaßnahmen für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
- Drucksache VI/1250 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Anderung der Verordnung Nr. 23
und der Verordnung Nr. 158/66/EWG des Rates, insbesondere in bezug auf die Festsetzung und Anderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse
- Drucksache VI/1257 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1970 bis zum 31. Oktober 1971
- Drucksache VI/1258 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/EWG des Rates zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
- Drucksache VI/1259 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 447/68 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker
- Drucksache VI/1260 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
- Drucksache VI/1261 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/1253 -Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Alle Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 75 des Herrn Pieroth, die ursprünglich vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet werden sollte. Auch hier wird die Antwort des Bundesministers der Finanzen als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zu der Frage 22 des Abgeordneten Dr. Häfele. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann die Frage 23 des Herrn Abgeordneten von Thadden. Herr von Thadden ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet und als Anlage

Vizepräsident Frau Funcke
zum Sitzungsbericht abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 24 des Herrn Abgeordneten von Thadden.
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Informationen, daß bei den 91 überlebenden Deutschen der Wirbelsturmkatastrophe von Ca'Savio ({4}) Enttäuschung darüber herrscht, daß die Bundesregierung praktisch keine Hilfeleistung gewährte und dem zuständigen Deutschen Generalkonsulat in Italien nur einen kleinen Geldbetrag, und zudem noch viel zu spät, übermittelte?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Deutsche Generalkonsulat in Mailand hat an eine Reihe der vom Wirbelsturmunglück in Ca'Savio in Italien betroffenen Deutschen zur Behebung der ersten Not einen kleinen Barbetrag als Zuschuß gezahlt. Ferner wurde einem verletzten Ehepaar, das bei dem Unglück ein Kind verloren hat, die Flugreise nach Berlin ermöglicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Geschädigten in eine Notlage geraten sind, die von den zuständigen italienischen Behörden im Rahmen des europäischen Fürsorgeabkommens sowie vom Generalkonsulat in Mailand im Rahmen der geltenden Instruktionen des Auswärtigen Amtes nicht behoben worden wäre oder erforderlichenfalls hätte behoben werden können. Das Generalkonsulat Mailand hätte insbesondere in eigener Zuständigkeit nach § 26 des Konsulargesetzes mit Darlehen helfen können.