emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 871 auf Einfügung eines § 66 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Berichtigung nachzutragen. In dem Antrag des Abgeordneten Dr. Glasmeyer soll es, wenn ich ihn recht verstanden habe, nicht, wie es schriftlich vorliegt, heißen „eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes und eines bäuerlichen Betriebes", sondern „eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes oder eines bäuerlichen Betriebes". Die Berichtigung ist festgestellt.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 2 des Ausschußantrags auf Drucksache 2909, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu der Entschließung und damit auch zum Umdruck 865*) Ziffer 2.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Ritter von Lex.
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lübke.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-05:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Dann muß ich zuerst abstimmen lassen über den Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 865 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
*) Siehe Anlage 10.

({0})
bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Entschließung, wie sie in Ziffer 3 des Ausschußantrags auf Drucksache 2909 vorgelegt ist. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir schon kurz vor 21 Uhr. Ich berufe die nächste, die 177. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 6. Dezember 1956, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgendes bemerken. In der dritten Beratung des Entwurfs eines Landbeschaffungsgesetzes, Drucksache 2909, wurde gestern der § 62 gestrichen. Folgerichtig muß daher auch § 11 Abs. 2 gestrichen werden. Es handelt sich dabei um eine rein redaktionelle Maßnahme, weil § 11 Abs. 2 lediglich eine Verweisung auf den gestrichenen § 62 enthält. Ich nehme an, daß das Haus mit dieser redaktionellen Änderung einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Über die Gestaltung der heutigen Tagesordnung findet um 14 Uhr 10 eine Sitzung des Ältestenrats unter dem Vorsitz des Herrn Präsidenten Dr. Gerstenmaier statt. Ich darf deshalb die endgültige Festlegung der Tagesordnung bis zum Abschluß der Beratungen im Ältestenrat zurückstellen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf Frage 1 - des Abgeordneten Dr. Bucher - über Hinweisschilder an Bundesstraßen:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die an verschiedenen Bundesstraßen, z. 13. an der Bundesstraße Nr. 3 in der Gegend von Soltau, anzutreffenden Hinweisschilder mit dem Text „Nebenraum nicht befahrbar" oder „lose Seitenräume" durch Schilder in deutscher Sprache zu ersetzen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit dem Herrn anfragenden Kollegen der Auffassung, daß der Text der von ihm bezeichneten Hinweisschilder mißverständlich ist. Sowohl die Aufstellung wie der Text dieser Schilder werden aber durch die zuständige Landesstraßenbauverwaltung bestimmt. Ich habe, weil ich zu der gleichen Meinung wie der Herr Anfragende gekommen bin, schon vorher mit der niedersächsischen Straßenbauverwaltung über diese Beschilderung verhandelt. Die niedersächsische Straßenbauverwaltung hat am 23. August dieses Jahres die Anweisung an die nachgeordneten Behörden gegeben, daß die

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Schilder, die dazu dienen sollen, darauf aufmerksam zu machen, daß die seitlich an die Fahrbahn angrenzenden Teile des Verkehrsraums der Straße nicht befahrbar sind, in Zukunft die Aufschrift tragen: „Seitenstreifen nicht befahrbar".
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe auf Frage 2 - des Abgeordneten Frenzel - betreffend Äußerungen des Herrn Bundesverteidigungsministers über Professor Dr. Bechert:
Hat der Herr Bundesverteidigungsminister beim Betrachten eines, Lichtbildes des ihm persönlich unbekannten Professors an der Universität Mainz, Dr. Bechert, die in Nr. 43 der .,Neuen Illustrierten" vom 27. Oktober 1956 abgedruckte Äußerung getan: „Gucken Sie sich mal dieses Gesiebt an, der Mann ist fanatisch, zudem voller Geltungsbedürfnis und in seiner politischen Einstellung verdächtig"?
Wie will der Herr Bundesverteidigungsminister, falls er ein Lichtbild zum Anlaß nahm, eine derart abfällige und verdächtigende Bemerkung zu machen, sein Verhalten rechtfertigen?
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, sich entweder von der Veröffentlichung zu distanzieren oder zu entschuldigen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
schellenberg (NA), 1956-12-06:
Was will das Bundesfinanzministerium tun, um eine einheitliche Auffassung der leitenden Beamten über die finanziellen Auswirkungen der Rentenreform herb eizuführen und dem Zustand ein Ende zu machen, daß in der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Auffassungen von Beamten über den Regierungsentwurf operiert wird?
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die einzelnen Fragen des Kollegen Frenzel folgendermaßen:
1. Nein.
2. Antwort entfällt durch Antwort zu 1.
3. Ich habe gemäß den geltenden presserechtlichen Vorschriften eine Berichtigung in der „Neuen Illustrierten" verlangt.
Dazu folgendes im einzelnen. In einem beinahe einstündigen Gespräch habe ich mich als Bundesminister für Atomfragen mit dem Korrespondenten der „Neuen Illustrierten" Dr. Reinbacher über das Problem der Radioaktivität unterhalten. In diesem Zusammenhang habe ich auf seine Frage über Professor Bechert geäußert, 'daß er nicht spezifischer Genetiker, sondern theoretischer Physiker ist, der seine Behauptungen weniger auf eigenen Forschungen als vielmehr auf einer mehr oder minder einseitigen Zusammenstellung in- und ausländischer wissenschaftlicher Stimmen aufbaut. Ich habe in diesem Zusammenhang gesagt, daß Professor Bechert seine Ansichten im subjektiven Bewußtsein ihrer Richtigkeit auf diesem Gebiet genauso fanatisch vertritt wie früher im sogenannten Schulkampf in Rheinland-Pfalz, als es um das mehr mit der Pädagogik als mit der Physik zusammenhängende Problem der Konfessionsschule ging.
({0})
- „genauso fanatisch im subjektiven Bewußtsein der Richtigkeit vertritt!"
Der Korrespondent hat sich während des ganzen Gespräches keine Notizen gemacht, aber trotzdem, um den Schein des wörtlichen Zitats zu wahren, meine angeblichen Äußerungen zwischen Anführungszeichen gesetzt. Diese Methode wird von jedem klassebewußten Journalisten als unseriös empfunden.
({1}) - Nicht Klassen, Klasse!
Die „Neue Illustrierte" hat sich bereit erklärt, an Stelle einer nach presserechtlichen Vorschriften zu bringenden Berichtigung im Falle meines Einverständnisses eine Darstellung des Sachverhalts von meiner Seite zu veröffentlichen. Dieser Sachverhalt ist, so wie er von mir dargestellt wurde, von zwei bei dieser Unterredung anwesenden Bundesbediensteten bestätigt worden.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend Festzeitgespräche auf:
Warum wird seitens der Deutschen Bundespost nicht wieder die Möglichkeit geschaffen, Festzeitgespräche zu führen, wie es sie früher im Bereich der Deutschen Reichspost gab und wie es sie auch heute zum Teil noch im Ausland gibt?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen.
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Möglichkeit, Festzeitgespräche zu führen, besteht auch heute noch im Bundesgebiet. Allerdings hat der Postverwaltungsrat auf Vorschlag des Bundespostministers in seiner Sitzung vom 23. Oktober dieses Jahres beschlossen, mit dem 1. Januar des Jahres 1957 diese Gesprächsart wegfallen zu lassen. Für diesen Beschluß waren zwei Gründe maßgebend. Erstens: Es werden zur Zeit im Bundesgebiet 80 v. H. aller Gespräche im Sofortdienst oder im Selbstwählferndienst abgewickelt, so daß insofern Festzeitgespräche entbehrlich sind. Zum zweiten aber macht das Publikum von dieser Gesprächsart so wenig Gebrauch, daß auf 30 000 Gespräche nur ein Festzeitgespräch entfällt.
bucher (NA), 1956-12-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1956-12-06:
Halten Sie es nicht für möglich, daß man ohne besonderen Aufwand für diejenigen Fernsprechteilnehmer, die noch nicht in den Genuß des Selbstwählfernverkehrs gekommen sind, die Festzeitgespräche doch noch zuläßt, bis die Umstellung vollends erfolgt ist, und daß man auf diese Möglichkeit, die bis jetzt in weiten Kreisen gar nicht bekannt war, noch hinweist?
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-12-06:
An sich ist diese Gesprächsart bekannt und besteht schon seit 1929. Es wird aber von ihr, wie ich schon ausführte, so wenig Gebrauch gemacht, Herr Abgeordneter, daß es für das Bedienungspersonal unserer Fernsprechanlagen sehr schwierig ist, all die vielen Sonderbestimmungen für die verschiedensten Arten der so sehr selten vorkommenden Gespräche im Gedächtnis zu behalten. Wir haben das Bestreben, den Dienst für unser Personal zu erleichtern und deshalb diese Gesprächsarten wegfallen zu lassen.
Im übrigen ist für Gesprächsbeziehungen zum Ausland, wo mitunter noch Wartezeiten zu verzeichnen sind, diese Gesprächsart auch weiterhin zugelassen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, ein Ministerium ist nicht in der Lage, eine einheitliche Auffassung von Wissenschaftlern oder Praktikern über einen so schwierigen Fragenkomplex von sich aus herbeizuführen.
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt zu dem in der Frage des Abgeordneten Schmitt angeschnittenen wichtigen Sachverhalt nach eingehender Prüfung folgendermaßen Stellung.
1. Es ist ein Irrtum - der sich durch die Verschiedenheit der landsmannschaftlichen Gepflogenheiten und ihrer Sprachgebräuche erklären läßt -, anzunehmen, daß die Anredeform „Ihr" und „Euch" den Plural der vertraulichen Anredeform „Du" darstellt.
({0})
Das trifft ebensowenig zu, wie die Anredeform
„Sie" den Plural der Anredeform „Er" darstellt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Herr Abgeordneter Wehner, das Wort „Kasperltheater" stammt aus dem süddeutschen Sprachgebrauch. Ich glaube gar nicht, daß Sie das gebrauchen dürfen!
({0})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-12-06:
So weit sind wir aber auch noch nicht, daß eine sachliche Antwort
({0}) durch ein solches Verhalten - ({1})
- „Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß die Anredeform ,Ihr` und ,Euch` den Plural des ,Du` darstellt. Dieser Irrtum ist durch landsmannschaftlich verschiedene Sprachgepflogenheiten erklärlich."
({2})
- Hören Sie mich zu Ende an und bilden Sie sich dann Ihr Urteil!
2. Zur Vorgeschichte darf bemerkt werden, daß in dem vom Bundesverteidigungsminister verfaßten Entwurf des Tagesbefehls die Anrede „Sie" enthalten war. Diese Anrede wurde auf Bitten der durch diese Form der Anrede angeblich beleidigten Soldaten vor der Veröffentlichung umgewandelt in „Ihr" und „Euch".
(Heiterkeit in der Mitte und rechts. - Abg.
Bauer ({3})
3. Wenn offensichtlich im Sinne des Fragestellers z. B. der Landesvorstand Bayern der SPD feststellt, daß der Ton dieses Tagesbefehls würdig an die Zeiten des alten preußischen Militarismus anschließt,
({4})
so liegt hier offensichtlich eine Verwechslung zwischen einem im süddeutschen Sprachgebrauch noch erhalten gebliebenen Patriarchalismus mit einem dem Verteidigungsminister persönlich unbekannten Stil des preußischen Militarismus vor.
({5})
4. Die Bundesregierung glaubt zu dieser Feststellung um so eher berechtigt zu sein, als der aus den Reihen der Fraktion der SPD stammende, im Sudetenland geborene, in Württemberg tätige und über jeden Verdacht des Sympathisierens mit dem preußischen Militarismus erhabene Kollege Oskar Matzner bei der Arbeitseinteilung die Schriftführer des Bundestags regelmäßig in der Formel einlädt „In Eurem Auftrag - Euer Oskar Matzner".
({6})
Die Bundesregierung hat bei der Lektüre dieser Einladungen niemals das Gefühl gehabt, daß der Kollege Oskar Matzner damit Stil und Tonart des alten preußischen Militarismus in den Reihen der Schriftführer des Bundestages einzuführen gedenkt.
({7})
5. Die Feststellung, daß der zivile Bundesverteidigungsminister der oberste Vorgesetzte der Bundeswehr ist, ist nichts anderes als eine Wiedergabe des Art. 65 a unseres Grundgesetzes, der mit den Stimmen der Fraktion des Fragestellers bei einigen Stimmenthaltungen verabschiedet worden ist.
6. Wenn der Bundesverteidigungsminister von seinen militärischen Untergebenen - um den Tagesbefehl richtig und nicht entstellt wiederzugeben - von den Soldaten der Bundeswehr Vertrauen und Zivilcourage verlangt, dann unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß Vertrauen und Zivilcourage beim Soldaten gegenüber seiner Führung ein zusammengehöriges Ganzes bilden, auf das er sich muß verlassen können.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1956-12-06:
Herr Minister, halten Sie es für richtig, durch ein Ablenkungsmanöver wie das Zitat der Ausführungen des Kollegen Matzner hier von der Sache abzulenken?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-12-06:
Es ging hier um eine Interpretation des politischen Inhalts oder des persönlichen Gefühlsgehalts der Anredeform „Ihr" und „Euch", und wenn der laut Grundgesetz - ich kann nichts dafür, das ist so - zuständige oberste Vorgesetzte der Bundeswehr seine Soldaten mit „Ihr" und „Euch" so anredet, wie der federführende Schriftführer seine Kollegen in diesem Bundestag, dann, meine ich, sollte man - damit darf ich jetzt auch einmal das etwas deutlicher sagen - die Fragestunde im Bundestag nicht für solche Fragen gebrauchen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer zweiten und nach der Geschäftsordnung letzten Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schmitt (NA), 1956-12-06:
Halten sie es für richtig, Herr Minister, Abgeordnete, die hier Fragen stellen, zu zensieren?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-12-06:
Ich zensiere keine Abgeordneten; die Fragestellung selbst zensiert ihre Fragesteller.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe auf Frage 10 des Abgeordneten Dr. Schellenberg betreffend Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums über Rentenzahlungen vom 1. Januar 1957:
Hat das Bundesarbeitsministerium bereits einigen Rentnern mitgeteilt, mit welchen Rentenzahlungen sie vom 1. Januar 1957 an auf Grund der noch zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe rechnen können?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Unbeschadet des süddeutschen Sprachgebrauchs, dem ich mich an sich verpflichtet fühle, wollen wir in der Anredeform zwischen dem amtierenden Präsidenten und dem Hohen Hause beim „Sie" bleiben.
({0})
Ich rufe auf Frage 5 - des Abgeordnete Pohle ({1}) - betreffend Auslage von Tageszeitungen in den Gemeinschaftsräumen der Bundeswehr:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die Tageszeitungen verschiedener politischer Richtungen, „Das Parlament" sowie die Protokolle der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages den Angehörigen der Bundeswehr in ihren Gemeinschaftsräumen zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen?
Der Herr Bundesverteidigungsminister kann gleich am Rednerpult bleiben.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Abgeordneten Pohle wie folgt beantworten:
Auf Grund der bisher bewilligten Haushaltsmittel können zur Zeit je Kompanie fünf bis sechs Tageszeitungen gehalten werden. Ihre Auswahl bleibt grundsätzlich den Einheiten selbst überlassen. Nach den §§ 10 und 33 des Soldatengesetzes haben die Einheitsführer dafür Sorge zu tragen, daß die ihnen unterstellten Soldaten nicht zugunsten oder zuungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflußt werden. In den „Informationen für die Truppe" wird ständig auf diese Verpflichtung hingewiesen.
Der Bezug der Zeitung „Das Parlament" ist durch Veröffentlichung in der letzten Ausgabe des Ministerialblattes des Bundesministeriums für Verteidigung allen Einheiten empfohlen worden. Da hierin die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit des Parlaments wiedergegeben werden, ist bisher eine Beschaffung der Protokolle der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zur Auslage in den Gemeinschaftsräumen nicht vorgesehen worden.
Im Zusammenhang damit lasse ich außerdem zur Zeit prüfen, ob ein Informationsdienst etwa nach dem Muster des „Presse- und Funkberichts", der den Abgeordneten regelmäßig zugeht, allen Dienststellen und Einheiten der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 6 - des Abgeordneten Pohle ({0}) - betreffend Mittel für die Kapitalisierung der Renten nach dem BVG:
Hält der Herr Bundesarbeitsminister die für die Kapitalisierung der Renten nach dem BVG bereitgestellten Mittel für ausreichend, oder gedenkt er nach den vorliegenden Anforderungen der Länder weitere Mittel beim Herrn Bundesfinanzminister anzufordern?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Abgeordneten Pohle habe ich wie folgt zu beantworten:
Das Bundesministerium für Arbeit hält die für Kapitalabfindungen nach dem Bundesversorgungsgesetz im laufenden Rechnungsjahr bisher bereitgestellten 77 Millionen DM nach den vorläufigen Bedarfsanmeldungen der Länder nicht für ausreichend. Das Ministerium steht deshalb mit dem Bundesfinanzministerium in Verhandlungen, um die bisherigen Beträge um weitere 17 bis 18 Millionen DM zu erhöhen.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? - Nein. Dann komme ich zur Frage 7 - des Abgeordneten Pohle ({0}) - betreffend Beseitigung der Trümmer der ehemaligen Wehrmachtliegenschaften in der Ostsee im Raum der Gemeinde Schwedeneck:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, die Bundesvermögensverwaltung anzuweisen, entweder für eine Beseitigung der Trümmer der ehemaligen Wehrmachtsliegenschaften in der Ostsee im Raum der Gemeinde Schwedeneck zu sorgen oder wenigstens, besonders in den Sommermonaten, eine ausreichende Absicherung zum Schutz der Badegäste vorzunehmen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das, meine Damen und Herren, hatte ich selber vorzuschlagen beab*) Siehe Anlage 10. 
sichtigt, nachdem Sie das Tempo mitgehalten hatten.
({0})
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.
({1})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage betrifft wohl die Anlagen der ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Ost in Surendorf, die seinerzeit auf Veranlassung der Besatzungsmacht gesprengt worden sind. Zu diesen Anlagen gehörte eine etwa 300 m lange Betonbrücke, deren Trümmer zum Teil aus dem Wasser herausragen. Die Oberfinanzdirektion Kiel ist beauftragt worden, durch Hinweisschilder auf diese Trümmerreste aufmerksam zu machen. Eine Beseitigung ist mit tragbarem Kostenaufwand - die Kosten würden mindestens 250 000 DM ausmachen - nicht möglich. Die Trümmer liegen übrigens außerhalb des konzessionierten Badestrandes.
Die gesprengte Landanlage ist durch eine Umzäunung abgesichert. Soweit dies zur See hin nicht möglich ist, ist die Oberfinanzdirektion angewiesen worden, auf mögliche Gefahren durch Schilder hinzuweisen.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht?
b Pohle ({0}) ({1}): Ich frage den Herrn Staatssekretär, ob er nicht Anweisung geben will, daß die Trümmergrundstücke einmal dahingehend überprüft werden, inwieweit sie eine Gefährdung von Personen darstellen, und daß die Verwaltungsstellen nicht nur die Antwort geben sollen, für die Beseitigung oder die Abschirmung stünden keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-06:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß man hier den Kostenaufwand und den Erfolg in das richtige Verhältnis setzen muß. Wenn hier noch einige Betontrümmer außerhalb des konzessionierten Badestrandes im Wasser stehen, dann glaube ich nicht, daß man für deren Beseitigung 250 000 DM ausgeben kann, solange auf anderen Gebieten noch andere, erheblich vordringlichere Ausgaben zu machen sind.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage hat der Abgeordnete Pohle.
pohle (NA), 1956-12-06:
Der Herr Staatssekretär hat mich mißverstanden. Ich habe nicht nur auf diese Liegenschaften in der Gemeinde Schwedeneck Bezug genommen, sondern ich weiß,

({0})
daß ungleich bedenklichere, lebensgefährdende Verhältnisse bei der TV Süd im Raum Eckernförde vorhanden sind. Dort ist eine Gefährdung von Kindern alltäglich gegeben. Ich möchte, daß diese Liegenschaften überhaupt auf ihre Gefährlichkeit für die Öffentlichkeit einmal überprüft werden und nach dieser Überprüfung von den Verwaltungsstellen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-12-06:
Herr Abgeordneter, ich werde gern eine Überprüfung in dieser Hinsicht in die Wege leiten.
pohle (NA), 1956-12-06:
Danke.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Ich rufe auf Frage 8 - des Abgeordneten Dr. Schellenberg - betreffend Rentenverbesserung bei Arbeitnehmern, die über die Altersgrenze hinaus berufstätig sind:
In der Regierungserklärung zur Konjunkturpolitik kündigte der Bundeswirtschaftsminister am 2. Juni 1956 an, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rentenreform Vorschläge zur Begünstigung solcher Arbeitnehmer machen werde, die über die Altersgrenze hinaus berufstätig sind.
Hat die Bundesregierung nunmehr diese Absicht endgültig aufgegeben?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-12-06:
Herr Präsident! Die Frage des Herrn Professor Schellenberg habe ich folgendermaßen zu beantworten: Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, in Zusammenhang mit der Rentenreform solche Arbeitnehmer zu begünstigen, die über die Altersgrenze hinaus berufstätig sind. Zur Zeit werden diese Möglichkeiten auf ihre Durchführbarkeit und Wirksamkeit geprüft. Eine solche Überprüfung ist insbesondere deshalb notwendig, weil die Verbesserung von Renten für Arbeitnehmer, die auch nach Erreichung der Altersgrenze berufstätig sind, von der Festsetzung dieser Altersgrenze durch den Bundestag abhängig ist.
jaeger (vizepräsident), 1956-12-06:
Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht? - Bitte.
schellenberg (NA), 1956-12-06:
Herr Minister, befürchten Sie nicht, daß durch die Anregungen, die die Bundesregierung geben wollte, bei der versicherten Bevölkerung die Befürchtung erweckt wird, eine Rente bei Erreichung der Altersgrenze von 65 Jahren sei nicht ausreichend, so daß eine Weiterarbeit über das 65. Lebensjahr hinaus gefördert werden müsse?