Dorothee Bär (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Schwanitz, dass Sie das „Felix“ nicht kennen,
ist nicht weiter schlimm. Sie werden es wahrscheinlich
auch nicht kennenlernen, weil es dort sehr strenge Türsteher gibt.

({0})

- Lieber Kollege Rix, wenn Sie sagen, dass das billig ist,
dann muss ich erwidern: Was der Kollege Schwanitz
hier abgeliefert hat, ist an Billigkeit nicht zu überbieten.

({1})

- Nicht schreien, sondern zuhören.

Die Junge Union macht sehr viele Programme, und
die Junge Union ist eine höchst engagierte Jugendorganisation,

({2})

die über - man sage und schreibe - 127 000 Mitglieder
bundesweit hat. Da möchte ich Sie doch einmal fragen:
Wie schaut es denn auf der anderen Seite mit den Jusos
aus?

({3})

- Mal zuhören! Das ist jetzt nämlich ganz spannend. Wir haben 127 000 Mitglieder, die sich wirklich entschieden nicht nur gegen Linksextremismus, auch gegen
Rechtsextremismus einsetzen.

({4})

Wir haben 127 000 Mitglieder. Wenn man einmal nachfragt, wie viele Mitglieder eigentlich die Jusos in
Deutschland haben ({5})


- fragen Sie doch einmal den Kollegen Schwanitz, der
das Fass aufgemacht hat! -, dann stellt man fest: Seit
2007 haben die Jusos keine einzige Zahl mehr veröffentlicht. Nach einer Dunkelziffer geht man so von maximal
50 000 aus.

({6})

Man muss dabei aber berücksichtigen, dass es bei der
SPD eine Zwangsverpflichtung für die unter 35-Jährigen
gibt. Die sind automatisch Mitglied der Jusos, ob sie
wollen oder nicht.

({7})

Deswegen möchte ich, weil das wichtig ist, an dieser
Stelle sagen: Hochpolitisch, hochmotiviert, hochkämpfend gegen Rechts- und gegen Linksextremismus - auch
wenn dann am Abend mal zusätzlich eine Feier gemacht
wird. Wenn man bei den Jusos nur Kamillentee trinkt,
dann wundert es mich nicht, dass da nur 50 000 Mitglieder sind.

({8})

Ich sage nur, das ist keine Jugendorganisation, bei der
ich gern Mitglied geworden wäre.

Herr Schwanitz, Sie haben ja gemeint, Sie könnten
hier ein bisschen Kölle Alaaf machen. Wir kommen jetzt
mal wirklich zum Bundeshaushalt. Wir haben ja schon
alle festgestellt - auch die Vorredner -, dass es natürlich
niemandem leichtfällt, dass wir in unserem Bundeshaushalt auch Einschnitte hinnehmen müssen. Das macht
doch keiner mit Freude und Juchhu. Die Ministerin hat
engagiert gekämpft, aber natürlich muss an dieser Stelle
jeder seinen Beitrag leisten. Selbstverständlich ist uns
das bei unserem Erfolgsmodell nicht leichtgefallen.
Trotzdem haben wir viele Erfolge zu verzeichnen.

Ich möchte jetzt einmal, wenn ich darf, Herr Präsident, mich selbst zitieren,

({9})

nämlich aus meiner letzten Haushaltsrede. Bei der letzten Haushaltsrede war es so, dass die Kollegin Gruß und
ich versprochen haben - Zitat -:

Weil mehrfach nachgefragt, es aber offensichtlich
nicht kapiert wurde, richte ich die nächste Bemerkung an Frau Dörner und Frau Golze - Frau Dörner ist ja heute auch hier, Frau Golze von den
Linken leider nicht durch ständiges Wiederholen verstehen es vielleicht
die einen oder anderen doch -:

Dann weiter:

Ich freue mich ganz besonders, dass wir es erreicht
haben, dass das Elterngeld für Aufstocker auch
künftig nicht gekürzt wird

({10})

und es für Minijobber bei der bisherigen Regelung
bleibt.
Zwischenruf von Frau Dörner damals:

Wo steht denn das?

Daraufhin meine Antwort an Frau Dörner:

Frau Dörner, zur Politik gehört auch ein bisschen
gegenseitiges Vertrauen.

… und wir werden es auch durchsetzen.

Große Ungläubigkeit, und was ist jetzt? Wir haben es
durchgesetzt, und jetzt möchte ich bitte, dass das auch
von den Grünen, auch von der Linken zur Kenntnis genommen wird. Frau Gruß und ich haben es versprochen,
und es gilt: Versprochen, gehalten. An dieser Stelle erwarte ich auch einmal ein Dankeschön von den Oppositionsfraktionen dafür, dass wir das durchgesetzt haben.

({11})

Ich freue mich ja, dass der Kollege Kindler ein solcher Kämpfer für die Frauenrechte ist ({12})

ich bin das auch -, und er hat die CSU gelobt. Auch
wenn das jetzt für Sie rufschädigend ist, Herr Kindler,
aber ich bin dankbar, dass Sie es gemacht haben.

Wir tun auch in diesem Haushalt mehr für die Gleichstellung. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass
wir bei der Realisierung eines Projekts aus dem Koalitionsvertrag, nämlich der Einrichtung des bundesweiten
Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen - der Kollege
Mattfeldt hat es angesprochen - ein ganz gutes Stück
weitergekommen sind.

({13})

Wir haben eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet,
und wir machen natürlich auch im Bereich Entgeltgleichheit einiges, was wir in den nächsten Jahren vorantreiben wollen.

Ich habe einen weiteren Punkt schon in meiner letzten
Haushaltsrede angesprochen, auch in meiner letzten
Rede zu den Anträgen der SPD, die damals gestellt wurden, weil wir für die topqualifizierten Frauen im Land
etwas tun wollen. Wir sagen ebenfalls - auch das ist ja
mehrfach nachlesbar; das können die Kolleginnen, die
Kollegin Marks war in der letzten Sitzung anwesend, bestätigen -: Wir setzen unseren Stufenplan um. Wenn das
aber nicht funktioniert, dann ist für uns die Quote hier
die Ultima Ratio. Wir sagen, dass Frauen nicht nur in
Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Das ist der
eine Teil, um den wir uns natürlich kümmern müssen.

Wir kümmern uns aber auf der anderen Seite auch um
die Frauen im kommunalpolitischen Bereich. Deswegen
haben wir in unserem Einzelplan Mittel für die Förderung der politischen Partizipation von Frauen vorgesehen. Deswegen haben wir eine Zusammenführung der
Aktivitäten der Kampagne „Frauen Macht Kommune“

und des Helene-Weber-Preises ermöglicht. Wir ermöglichen dazu auch einen Austausch der kommunalen Akteure.

({14})