Hans Michelbach (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Antrag setzt die Bundesregierung
ihre Bemühungen auf der Ebene der G 20 und der
OECD fort, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverschiebungen entschieden zu
bekämpfen. Ziel ist es, die künstliche Gewinnverlagerung international tätiger Unternehmen zu unterbinden,
die Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastungen
dieser Unternehmen zu ermitteln, wirksame Maßnahmen
gegen Gewinnverlagerung auf dem internationalen Parkett umzusetzen und gegen den Nebeneffekt der Verlagerung, die Erzielung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile, vorzugehen.

Das alles soll geschehen, damit auch multinationale
Auslandskonzerne einen fairen Anteil an nationalen
Steuern zahlen. Das sind wir dem Mittelstand, den deutschen Unternehmen als Steuerzahler der Nation schuldig.

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Darum geht es - und nicht um Unternehmen, die Sie mit
einer falschen Zinsschranke beharken wollen.

Natürlich, meine Damen und Herren, haben wir heutzutage eine globale Wirtschaft. Die SPD verwechselt dabei immer die Ursachen und Wirkungen einer Zinsschranke. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass
das Globalisierungstempo der letzten Jahre in Deutschland zu gewaltigen Wettbewerbsverzerrungen und zu gewaltigen Wettbewerbsvorteilen für ausländische Großkonzerne geführt hat, die eine unwahrscheinlich niedrige
Konzernsteuerquote haben.

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Darum geht es, meine Damen und Herren.

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Die Bekämpfung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung funktioniert
natürlich, da es ja um ausländische Konzernunternehmen geht, nur international. Es geht um die Steuerquoten
ausländischer Konzerne, aber nicht um einen Generalverdacht gegenüber Unternehmen.

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Wir müssen die Fakten betrachten. Es gibt Tabellen,
anhand derer man sie gut deutlich machen kann. Martin
Sullivan von Tax Analysts hat eine solche Tabelle angefertigt.

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Da heißt es: hoher Gewinn, geringe Steuern. Es geht um
die hohen Gewinne ausgewählter US-Konzerne 2010 in
Milliarden Dollar und die geringe Steuerbelastung der
ausländischen Gewinne in Milliarden Dollar. Es ist ganz
eindeutig zu sehen: Apple machte im Jahr 2010 13 Milliarden Dollar Gewinn und zahlte 0,1 Milliarden Dollar
Steuern; das entspricht einer Steuerbelastung von 1 Prozent. Die Steuerbelastung von Google lag 2010 bei
3 Prozent und die von Cisco Systems bei 5 Prozent; das
geht so weiter und ließe sich fortsetzen. Es gibt in dieser
Tabelle kein amerikanisches Unternehmen, das eine
Steuerbelastung von über 19 Prozent hatte.

Um zu verstehen, wie es dazu kommen kann, muss
man sich allerdings in die Details einarbeiten, statt globale Unternehmen pauschal an den Pranger zu stellen.

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Hier sehen Sie, wie die Besteuerung von Lizenzgebühren auf Bermuda vonstattengeht:

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Die Lizenzgebühren fließen von den USA in eine irische
Holding, dann von der irischen Holding in die Niederlande - alles ganz ohne Besteuerung -, und dann fließt
das Ganze zurück in die USA. Das ist verwerflich. Das
können wir nicht akzeptieren. Darum geht es, meine Damen und Herren. Das sind Fakten, die man zur Kenntnis
nehmen muss.

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Es gibt die Globalisierung, und wir wollen sie natürlich auch akzeptieren. Die Globalisierung eröffnet Chancen, aber eben auch Schlupflöcher, in denen rechtmäßige
Steuereinnahmen auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
International operierende Konzerne führen fragwürdige
Steuergestaltungen durch und nutzen Steueroasen. Leider gibt es solche Steueroasen auch in der Europäischen
Union. Deswegen muss jetzt international gehandelt
werden. Wir wollen die Steueroasen in Zypern, Irland
und anderen Ländern austrocknen. Darum geht es, meine
Damen und Herren.

Steueroptimierungsstrategien, wie sie so schön heißen, haben zum Ziel, Gewinne möglichst in Steueroasen
anfallen zu lassen. Es darf aber nicht sein, dass sich Konzerne mithilfe von Lizenzgebühren und allen möglichen
anderen Konstruktionen Vorteile verschaffen. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns eine ganz
klare und vernünftige Abgrenzung vornehmen! Dass Sie
deutsche Unternehmen unter einen Generalverdacht stellen, ist völlig falsch.

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Hierzulande haben wir ganz andere Konzernsteuerquoten als in den Fällen, die wir vor Augen haben. Es geht
allein darum, dass wir den Missbrauch jetzt auf internationaler Ebene bekämpfen. Deutschland hat in vielen
Bereichen der Finanzmarktregulierung eine Vorreiterrolle übernommen. Wir werden auch bei der Austrocknung der Steueroasen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Dabei lassen wir uns von niemandem überbieten, meine
Damen und Herren.

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