jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das Ihren Wünschen entspricht, es wird Sie noch einige Zeit aufhalten. Aber da kein Widerspruch erfolgt, nehme ich an, daß Sie dem Herrn Abgeordneten Rasner zustimmen.
({0})
- Durch große Ruhe werden wir natürlich erreichen, daß es viel reibungsloser und rascher vonstatten geht. Ich bemühe mich gern darum, aber ich bitte Sie, mir dabei zu helfen.
Wir kommen zu Punkt 12:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 1964 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit ({1})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({2}) ({3}).
({4})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Even ({5}) für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 13 ist nicht dabei, Herr Rasner?
({6}) Wir kommen zu Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Dr. Schmidt ({7}), Walter und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) ({10}).
({11}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Reinhard, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der nächste Punkt, den wir noch beraten wollen, ist Punkt 19:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1961 - Einzelplan 20 - ({12}).
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes 1964 hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({14}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Schröder ({15}), ich erteile ihm das Wort.
({16})
Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({17}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({18}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
({19})
- Sie können nicht verzichten; aber das Haus verzichtet auf Ihren Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({20}) ülber den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1964
hier: Einzelplan 36 - Zivile Notstandsplanung ({21}).
Ich nehme an, daß der Herr Berichterstatter wiederum Verzicht vorschlägt? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!