jutta dümpe-krüger (NA), 2003-11-26:

Nein. - Herr Fricke, Sie sollten jetzt ruhig einmal hören, was ich vortrage. Vielleicht ergibt sich ja zum
Schluss noch eine Gelegenheit.

Ich komme zum Kinder- und Jugendplan. Sie,
meine Damen und Herren von der Union, haben wiederholt behauptet, Rot-Grün vernachlässige die Anliegen
junger Menschen. Ich finde das ebenso scheinheilig wie
selbstgefällig. Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen
haben wir nämlich Akzente gesetzt, zum Beispiel dadurch, dass die Kürzungen im Kinder- und Jugendplan
mit 4,7 Prozent erheblich geringer ausgefallen sind als
ursprünglich vorgesehen. Die Veränderungen ergeben
sich im Wesentlichen durch auslaufende Modellprogramme, zum Beispiel beim Programm „Interkulturelles
Netzwerk der Jugendsozialarbeit im Sozialraum“. Das
Programm ist im Juli ausgelaufen. Es ist in enger Kooperation mit den Angeboten zum Beispiel der Jugend- und
der Migrationssozialarbeit vor Ort vernetzt worden. Die
gewonnenen Erkenntnisse werden in den Jugendgemeinschaftswerken übernommen. Gleichzeitig hat es für das
Haushaltsjahr 2004 Mittelverschiebungen zugunsten anderer oder neuer jugendpolitischer Schwerpunkte gegeben: zum Beispiel zugunsten der Programme „Jugend
ans Netz“ und „Jugend bleibt“ oder auch zugunsten der
neuen Beteiligungskampagne, die in Angriff genommen
werden soll.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie beklagen, dass es Jugendlichen an Arbeits- und Ausbildungsplätzen fehlt. Sie beklagen, dass die Bundesregierung angeblich die Interessen von Jugendlichen in den
Bereichen Arbeit und Ausbildung völlig außer Acht
lässt.

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- Sie brauchen noch nicht Beifall zu klatschen; denn ich
wollte gerade sagen, dass die Wahrheit in Wirklichkeit
ganz anders ausschaut. - Sie sind es nämlich, die die Debatte um die Ausbildung und die Arbeit junger Menschen nach dem Motto führen: Leider kann nicht jeder
ein Superstar werden und auf seinen Traumjob warten. Von Ihrer Seite ist ständig zu hören, Jugendliche seien
angeblich nicht ausbildungsfähig, nicht ausbildungswillig oder aber zu unflexibel.

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Ihnen fällt überhaupt nicht mehr auf, wie diskriminierend das ist.

({2})

Sie sind nicht ein einziges Mal auf die Idee gekommen, dass es bei einem Anteil von nur noch rund
23 Prozent ausbildungswilligen Betrieben endlich Zeit
für eine Ausbildungsplatzumlage wird. Aber unsinnige
Vorschläge, beispielsweise den, dass sich demnächst
zwei bis drei Jugendliche eine Ausbildungsvergütung
teilen könnten,

({3})

weil die Wirtschaft und die Unternehmen dann unter
Umständen bereit wären, mehr Jugendliche auszubilden,
haben Sie ganz fix bei der Hand. So funktioniert es eben
nicht.

({4})

Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr
gab es schmerzliche Einschnitte im Bereich des Zivildienstes. So mussten die Träger darüber unterrichtet
werden, dass sie sich mit 50 Prozent statt wie zuvor mit
30 Prozent an den entstehenden Kosten beteiligten
müssten. Das haben sie getan, um zu verhindern, dass es
plötzlich zu einer drastischen Absenkung der Zahl der
Zivildienstleistenden kommt. Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt hat damals versprochen, dass diese Kürzungen nur für ein Jahr gelten würden.

Ich habe das Geschrei der FDP noch gut im Ohr, Herr
Haupt.

({5})

Von der Austrocknung des Zivildienstes und von einem
finanziellen Kahlschlag war damals und auch heute wieder die Rede. Es wurde behauptet, dass die Kürzungen
im Leben nicht zurückgenommen würden.

Wir stellen fest: Die Ministerin hat Wort gehalten.
Trotz schwieriger Haushaltslage ist der alte Zustand wiederhergestellt. Ich bin der Ansicht, dass es an dieser
Stelle einmal Zeit für eine Entschuldigung wäre.

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Ich habe im Übrigen kein Verständnis dafür, dass wir
uns zwar einerseits darüber im Klaren sind, dass der Zivildienst ein Auslaufmodell ist,

({7})

aber andererseits ständig beklagt wird, dass dann niemand mehr zur Betreuung bereitsteht. Wir alle wissen,
dass die ersten Träger für den Fall der Fälle Konzepte in
der Schublade haben. Der Mix heißt: Ausweitung der
Freiwilligendienste sowie Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs. Damit
könnten wir als Grüne ganz gut leben.

Weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist, komme
ich zum Schluss. Uns war es auch wichtig, dass bei den
Freiwilligendiensten nicht gekürzt wurde. In diesem Bereich wurden die Mittel - im Gegenteil - sogar geringfügig erhöht. Außerdem ist es uns gelungen, die Mittel für
die Programme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen. Meine Kollegin hat das eben schon angesprochen.
Ich denke, hier wurden durch die Koalition weitere Zeichen gesetzt. Abschließend möchte ich mich an dieser
Stelle ganz ausdrücklich bei allen Berichterstatterinnen
und Berichterstattern bedanken.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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