Katja Mast (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Pothmer, auch ich werde ausführen,
welche Verbesserungen wir in der Koalition für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche auf den Weg bringen.
Wir sind verdammt stolz darauf. Ich sage Ihnen auch,
warum. Unsere Arbeitsministerin trägt mit ihrer Politik
dazu bei, dass ein ausgeglichener Haushalt keine einmalige Angelegenheit bleibt. Nein, unsere Politik sorgt dafür, dass es auch für künftige Generationen ausgeglichene Haushalte geben wird. Das ist der entscheidende
Punkt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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Wir freuen uns heute beispielsweise darüber, dass wir
es in drei Schritten geschafft haben, dass die Kosten für
die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent vom Bund
übernommen werden.

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Früher mussten dafür die klammen Kommunen zahlen.

Wir können uns aber nicht nur darüber freuen, dass
wir die Kommunen entlasten. Unsere Politik hat nämlich
auch das Ziel, dass weniger Menschen in die Grundsicherung im Alter kommen und dass weniger Menschen
vom Arbeitslosengeld II betroffen sind. Deshalb ist es
uns so wichtig, Erwerbsarmut und Bildungsarmut auch
im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen. Wir
sagen der Arbeitslosigkeit den Kampf an, betreiben
Fachkräftesicherung und sorgen - es ist schön, dass die
CSU in Bayern dieses Thema auch schon für sich entdeckt hat - für gute Arbeitsplätze. Uns ist es nämlich
nicht egal, um welche Arbeit es geht. Für uns geht es immer um gute Arbeit.

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Andrea Nahles sorgt mit dem Tarifpaket dafür, dass
4 Millionen Menschen künftig mehr verdienen als heute,
nämlich 8,50 Euro in der Stunde, und zwar gleichermaßen in Ost und in West. Das ist ein Beitrag zum Schutz
der Würde der Arbeit. Es geht um Gerechtigkeit bei der
Entlohnung. Es geht aber auch darum, dass man mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro einerseits mehr Geld
ausgeben kann, was die Wirtschaft ankurbelt, andererseits mehr Steuern und Abgabe zahlen muss. Auch das
ist für die zukünftige Haushaltspolitik ein wichtiger
Punkt.

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Wir haben uns vorgenommen, Leiharbeit und Werkverträge stärker zu regulieren. Auch das ist ein Beitrag
für gute Arbeit und für den Schutz der Würde der Arbeit
sowie für Zukunftsinvestitionen. Die Erhöhung des Eingliederungstitels um 350 Millionen Euro ist eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die letzten vier Jahre
wurde nur gekürzt. Wir sind jetzt diejenigen, die dafür
sorgen, dass für langzeitarbeitslose Menschen in dieser
Republik wieder mehr Geld ausgegeben werden kann.
Auch das ist notwendig.

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Unsere Bundesarbeitsministerin sagt, dass das Geld
auch dazu verwendet werden kann, um Fachkräfte auszubilden und ein ESF-Programm aufzulegen. Damit organisieren wir Teilhabe und schaffen gute Arbeit für
Menschen, die heute in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Ich
kann daran nichts Verwerfliches finden, Frau Pothmer.

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Wir wollen mit unserem Koalitionspartner darüber
diskutieren, ob nicht auch der Eintritt in den sozialen Arbeitsmarkt möglich ist. Dann wären wir noch ein Stück
weiter. Ich bin sicher, dass wir zusammen gute Gespräche führen werden.

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Unsere Arbeitsministerin will den Gedanken der Jugendberufsagenturen in ganz Deutschland verbreiten.
Mit diesen Agenturen helfen wir vielen Jugendlichen,
besser einen Job zu finden. Außerdem wollen wir, dass
es die Chance auf eine zweite Ausbildung gibt.