Angelika Beer (NA), 1999-03-25:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, für alle Mitglieder meiner Fraktion sagen zu

Bundesminister Rodolf Scharping


können, daß die Entscheidungen der letzten Stunden für
uns schwierig waren, daß aber die Mehrheit meiner
Fraktion nach vielen Diskussionen dem Bundeskanzler,
seiner gestrigen Erklärung und der Erklärung des Bundesverteidigungsministers heute die volle Unterstützung
gewährt. Damit positionieren wir uns in voller Verantwortung in dieser Regierungskoalition.

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Ich will eine gewisse Hilflosigkeit gerade bei den
Grünen, die aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung kommen, nicht verhehlen. Ich glaube aber, daß
wir uns in Wahrnehmung der Verantwortung - damals
in der Diskussion über das Vorgehen in Bosnien und in
den letzten Wochen und Monaten über das Vorgehen im
Kosovo - bewußt vor die Alternative haben stellen lassen und darüber entschieden haben. Die Alternative war,
ob eine grüne Partei sagen kann: „Zehn Jahre lang wurde alles versäumt, und daraus leiten wir das Recht ab,
der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe im Kosovo einfach zuzusehen“, oder aber, ob man versucht wie es insbesondere unser Außenminister getan hat -,
die diplomatischen Möglichkeiten bis zur letzten Sekunde auszunutzen, um Milosevic klarzumachen, daß er
derjenige ist, der als einziger den Knoten der Gewalt lösen kann, indem er ein Friedensabkommen unterschreibt
und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterläßt;
oder daß, wenn er dies nicht tut - so wie gestern -, die
Konsequenz lautet, dem Vorgehen der NATO zuzustimmen, mit dem Ziel, eine sich anbahnende humanitäre Tragödie im Kosovo zu verhindern. Vor dieser Alternative haben wir uns klar positioniert. Ich hoffe, daß
diejenigen, die uns oder mich persönlich, wie in den
letzten Tagen geschehen, als Kriegstreiber bezeichnen,
endlich die Antwort auf die Frage geben, was denn die
Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen
wäre.

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Ich möchte für meine Fraktion unterstreichen, daß wir
natürlich die Hoffnung haben, daß Milosevic spätestens
jetzt einlenkt. Es gibt keine Alternative zu der Unterschrift unter den Friedensvertrag.

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Es gibt keine neuen Verhandlungen, sondern nur die
Abkehr von Krieg und Mord im Kosovo. Wir hoffen in
der gleichen Verantwortung, daß die deutschen Soldaten
mit ihren Tornados, die im Rahmen des NATOEinsatzes eingesetzt werden, und jene Soldaten, die im
Moment in einer sehr schwierigen Situation in Tetovo
stationiert sind, um die Umsetzung eines Friedensvertrags und ein politisches Konzept auf dem Balkan zu
gewährleisten, die Solidarität für ihre schwere Aufgabe
finden; denn auch dann wird es schwieriger sein, als es
vor wenigen Jahren in Bosnien war. Ich wünsche insofern den Soldaten, die heute diese schwere Aufgabe zu
tragen haben, daß sie gesund zurückkommen.

Ich hoffe, daß sich unsere Partei in dem Dialog, dem
wir uns auch nachträglich noch stellen werden, in Fragen des Völkerrechts wie auch der Glaubwürdigkeit des
zukünftigen Handelns, wenn es darum geht, frühzeitig
nichtmilitärisch zu intervenieren, wenn Menschenrechte
verletzt werden, der Verantwortung stellt. Ich hoffe, daß
wir auch danach noch sagen können, daß es das Richtige
war, dem wir gestern und heute zugestimmt haben.

Vielen Dank.

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