nina scheer (NA), 2015-12-18:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es ist ja schon vieles über den Zustand des
Wärmebereichs und über die Ausbauzahlen gesagt worden . Natürlich muss man konstatieren, dass es nicht gut
ist, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Investitionen in den Ausbau erneuerbarer
Energien rückläufig sind. Die Zahlen sprechen leider diese Sprache; das muss man einfach konstatieren .

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Insofern ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen .

Ich finde aber, es ist schade, wenn dann ein Modell in
den Mittelpunkt gerückt wird, an das sich mehr Fragezeichen als Lösungswege anschließen . Insofern möchte ich
einige Punkte in Erinnerung rufen .

Zunächst zu den Rahmenbedingungen, mit denen wir
zurzeit zu tun haben . Wir haben einen extrem niedrigen
Ölpreis . Es ist natürlich klar, dass Anreizprogramme, die
aufgelegt werden und die für sich genommen richtigerweise auch auf erneuerbare Energien zielen, in puncto
Effizienz - es soll ja auch Effizienz angereizt werden vor dem Hintergrund eines niedrigen Ölpreises möglicherweise eine ganz andere Wirkung entfalten, als sie es
bei einem hohen Ölpreis täten .

Natürlich erklärt sich vor diesem Hintergrund auch,
dass mit dem Effizienzanreiz, der gesetzt ist und der, wie
gesagt, natürlich auch erneuerbare Energien anreizen
würde, auf einmal Öl und niedrige Gasbrennwertkessel
gefördert und angereizt werden . Das ist eine Entwicklung, die man natürlich beobachten muss und die man
nicht gutheißen kann . Auch da, meine ich, müssen wir
selbstkritisch sagen: Vielleicht sollte man an dieser Stelle
nachsteuern und feststellen: Diese Anreize, die an sich
in Richtung Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien weisen sollten, haben leider ungünstige
Mitnahmeeffekte . Darauf muss die Politik reagieren .

Ein weiterer Punkt ist der milde Winter . Wir haben ein
etwas verzerrtes Bild davon, welcher Anteil beim Ausbau
der erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht wurde, allein schon deshalb - in positiv unterstrichenem Sinne -,
weil wir in den letzten Jahren insgesamt einen geringeren
Heizbedarf hatten . Wir müssen natürlich darauf vorbereitet sein, dass dies, wenn möglicherweise punktuell wieder härtere Winter kommen, ein anderes Bild hervorruft .

Zu guter Letzt - dieser Aspekt ist in den letzten Diskussionen, die wir über diesen Themenkomplex geführt
haben, schon vielfach erwähnt worden - ist auch der
Investitionsattentismus aufgrund des doch nicht gekommenen steuerlichen Anreizes zu nennen . Wir können natürlich nicht immer nur über Modelle reden; denn dann
warten die Leute auf solche Modelle . Wenn sie dann

nicht umgesetzt werden, hat das fatale, verheerende Auswirkungen auf das Verhalten der Leute, die ihre Kessel
austauschen bzw . Modernisierungsmaßnahmen durchführen wollten, dann aber auf eine Sache gewartet haben . In dieser Zeit hätten sie allerdings, wenn sie nicht
gewartet hätten, schon viele gute Maßnahmen ergreifen
können .

Insofern möchte ich festhalten: Es ist ganz wichtig,
dass wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien stärker in den Fokus rücken. Ich finde, diese gute Anstoßwirkung kann man dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt,
entnehmen; das ist anzuerkennen . Man sollte dabei nicht
zu stark auf den Effizienzaspekt setzen, weil dann die
von mir geschilderten Effekte eintreten könnten .

Zu den Berechnungsmethoden nur ganz kurz: Wir
können die Zahlen ja noch einmal vergleichen . Das ist
aber ein Stück weit müßig . Erläuternd muss man an dieser Stelle sagen: Ja, es ist, auch aufgrund einer Vorgabe der EU, nun dazu gekommen, dass man die ganzen
Strombereiche aus der Berechnung herausnimmt, insofern den reinen Wärmebereich als Berechnungsgrundlage nimmt . Daher hat es bei den Zahlen eine Verschiebung
gegeben. Aber ich finde es etwas müßig, jetzt so sehr auf
die Zahlen abzustellen

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und die Frage zu stellen: „Sind die Ziele erreicht oder
nicht?“, weil es jenseits dieser Ziele aufgrund der gerade
von mir genannten Aspekte wichtig ist, dass wir schauen,
wie wir es schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen .

Jetzt noch zu der Frage: Soll man wirklich das Modell
aus Baden-Württemberg übernehmen? Frau Gundelach
hat richtigerweise angemerkt, dass auch dort am Anfang
ein Effekt zu verzeichnen war, der erst einmal bedeutet
hat: Es geht in die falsche Richtung . - Das hat sich inzwischen etwas nivelliert . Aber auch von heute aus gesehen - fünf oder sechs Jahre nachdem das Gesetz in
Baden-Württemberg in Kraft getreten ist - können wir
feststellen, dass es kein richtig durchschlagendes Instrument ist; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen .

Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Was bedeutet
es, wenn man dieses Instrument additiv in den Maßnahmenkatalog, den wir schon haben, aufnimmt? Das hätte zur Folge, dass man beim MAP Umstrukturierungen
vornehmen müsste . In einem Bereich, in dem man etwas
auf den Weg gebracht hat und in dem man gerade dabei
ist, den Menschen zu erklären, welche Möglichkeiten sie
haben, müsste man also sagen: Nein, Kommando zurück!
Wir ändern das . Die Förderung wird jetzt zu einer Nutzungspflicht umdeklariert. - Das halte ich im Hinblick
auf die politische Kommunikation für ungünstig .

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Man kann, wenn man Maßnahmen verändert und wenn
sich die politischen Rahmenbedingungen verändern,

nicht so tun, als befinde man sich im luftleeren Raum.
Man muss schon dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die
auf den Weg gebracht wurden, auch greifen . Wenn sie
nicht zielführend sind, muss man genau dort ansetzen,
wo deutlich wird, dass sie nicht zielführend sind, und darf
nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten
und komplett neue Maßnahmen ins Leben rufen . Das halte ich mit Blick auf die Verunsicherung der Bevölkerung,
die Unklarheit ob der Fülle der Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, und die Rahmenbedingungen nicht für
zielführend .

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- Insgesamt ist ja die Rede davon, das jetzt auf die Bundesebene zu übertragen; davon habe ich gesprochen .

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir alle - jetzt
spreche ich über meine persönliche Einschätzung - uns
auch fragen müssen: Was bedeutet die nach wie vor massive Verstromung und die anderweitige Nutzung fossiler
Energien? Ich persönlich bin der Meinung, dass wir auf
lange Sicht, gerade angesichts des niedrigen Ölpreises,
wahrscheinlich nicht umhinkommen, auch die Schädlichkeit dieser Emissionen zu bewerten; das ist meine
ganz persönliche Sicht auf die Dinge . Möglicherweise
muss man irgendwann auch über eine Schadstoffsteuer
nachdenken; das ist, wie gesagt, meine persönliche Einschätzung . Das wäre eine Maßnahme, die additiv ergriffen werden könnte und die den „richtigen“ Maßnahmen,
die schon aufgesetzt wurden, nicht widerspricht . Insofern
haben wir, glaube ich, noch eine Menge Diskussionen
vor uns . In diesem Sinne: Auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Vielen Dank .

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