sellin (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Statistische Bundesamt löste am Montag diese Debatte zur Konjunkturentwicklung mit optimistischen Daten aus. Ich möchte diesem politischen Zweckoptimismus und der Massenpsychologie auf der hannoverschen Messe die reale Lage entgegensetzen.
Erstens. Wir haben eine registrierte Arbeitslosigkeit von 2,5 Millionen Menschen. Konjunkturoptimismus beseitigt keine Arbeitslosigkeit.
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Zweitens. Selbst marginal erhöhte Wachstumsprognosen für das Jahr 1988 können die Tatsache nicht außer Kraft setzen, daß sich der kausale Zusammenhang von Wachstumsraten des realen Bruttosozialprodukts und zunehmender Beschäftigungsrate insbe4914 
sondere im verarbeitenden Gewerbe tendenziell entkoppelt hat.
Drittens. Eine Angebotspolitik, wie sie die Bundesregierung mittels der Steuerreform betreibt, hat wirtschaftspolitisch die einseitige Umverteilung von Einkommen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern zum Gegenstand. Die bereinigte Lohnquote hat deshalb bereits das Niveau von 1960 erreicht. Die entsprechende Gewinnquote ist so explodiert, daß sich auch die Bundesregierung darüber beklagt, daß die potentiellen Investoren nicht investieren. Das heißt, Ihre Reden auf der hannoverschen Messe wollen gerade diese Psychologie - „Hoffentlich investieren die wieder! " - anheizen.
Viertens. Finanzspekulationen und Auslandsinvestitionen sind aus der Perspektive des einzelnen Investors anziehender als die reale Investition für eine zusätzliche Produktionsanlage, deren Absatz überhaupt nicht gesichert ist. Das hohe reale Zinsniveau auf den Finanzmärkten stabilisiert die kalkulatorische Sicht der Unternehmer, nämlich sich zurückzuhalten und dementsprechend rational zu verhalten.
Fünftens. Das US-Handelsbilanzdefizit stieg im Februar 1988 überraschend von 12,4 Milliarden US-Dollar auf 13,8 Milliarden US-Dollar. Sofort kam der USDollar-Kurs ins Trudeln und löste hastige Interventionskäufe der Notenbanken aus. Diese wiederholten Interventionen signalisieren, daß die Ursachen für die Ungleichgewichte auf den Weltmärkten zwischen den USA und der Bundesrepublik bzw. Japan nicht ernsthaft zur politischen Veränderung der Außenwirtschaftspolitik auch der Bundesregierung geführt haben. Bundesbankchef Pöhl verwies im „Handelsblatt" vom 10. April auf die Perspektive, daß die Notenbanken bald mit der monetären Ausweitung wie mit den Stützungsinterventionen am Ende der Fahnenstange angelangt seien.
Sechstens. Solange sich politische Vereinbarungen über einen Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht in realen Güterströmen ausdrücken, ist kein Weg aus der Zuspitzung einer Weltwirtschaftskrise gewiesen. In dieses Urteil ist der Konflikt zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, der sich in der Verschuldungsfrage ausdrückt, eingeschlossen.
Siebtens. Die hohe Exportabhängigkeit der Bundesrepublik bedeutet, daß jeder praktische Ausgleich der Güterströme zur Beseitigung des eigenen außenwirtschaftlichen Leistungsbilanzüberschusses zu einem konjunkturellen Einbruch heute oder morgen führen muß.
Achtens. Die Bundesregierung ist mit ihrer exportorientierten Wirtschaftspotenz strukturell darin verfangen, daß sie diese hohe Arbeitsproduktivität nicht der sozialen und ökologischen Verbesserung der Lebensverhältnisse hier bei uns zur Verfügung stellen kann.
Neuntens. Wir GRÜNEN sind davon überzeugt, daß die Bundesregierung einen Abbau ihrer Exportlastigkeit Schritt für Schritt vollziehen muß und sich auf eine auf die EG und Osteuropa zugewandte Wirtschaftsentwicklung und Handelspolitik orientieren muß. Das Ziel außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
sollte als eigener Maßstab der Politik wieder entdeckt und auch angewandt werden. Dabei sollte durch eine gezielte Energiesparpolitik über alle Ressorts der Politik hinweg die Notwendigkeit des Imports von Primärenergie abgebaut werden. Die Leistungsbilanz wird hierdurch längerfristig entlastet.
Zehntens. Der strukturelle Ab- und Umbau der außenwirtschaftlichen Beziehungen kann die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen. Aus diesem Grunde ist es unbedingt notwendig, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit beschleunigt wird und daß das im EG-Maßstab ausgehandelt wird. Von daher kann man nur sagen: Auch auf dem EG-Binnenmarkt gibt es in diesem Bereich Handlungsnotwendigkeit, um voranzutreiben, daß eine Arbeitszeitumverteilung mit einer Einkommensumverteilung verbunden wird. Von daher sind natürlich die prozentualen Lohnabschlüsse der letzten zehn bis 20 Jahre, die dazu geführt haben, daß immer die höheren Einkommensempfänger begünstigt worden sind, heute ein politisches Problem. Das zeigt sich natürlich auch in der Nachfragefähigkeit von Einkommensgruppen, die eben benachteiligt sind.
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