Simone Raatz (NA), 2016-06-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zwischenzeitlich habe ich mich über die Worte von Herrn Rupprecht gefreut . Ich hatte in den Diskussionen, die wir immer wieder geführt haben, zwar nicht
den Eindruck, dass in den Projekten, die insbesondere
wir favorisiert haben, zu 98 Prozent die Politik der Union
zum Ausdruck kommt .

({0})

Aber ich freue mich, dass wir uns in der Koalition mittlerweile so nahe sind, dass Sie derart auf SPD-Linie einschwenken . Wenn Sie von 98 Prozent sprechen, muss ich
sagen: Hut ab! Das hätte ich nicht gedacht.

Herr Gehring, Sie haben heute sehr staatstragend gesprochen . Man merkt, die Verantwortung in Baden-Württemberg geht auch an Ihnen nicht spurlos vorbei; das finde ich gut .

({1})

Klar, die Projekte sind Kompromisse; das ist einfach so.
Aber es sind ja nicht nur Kompromisse zwischen den
Koalitionsfraktionen, sondern auch Kompromisse zwischen dem Bund bzw. der Regierung und den Ländern.
Ich muss sagen: Das macht es im Wissenschaftsbereich
nicht in jedem Fall leichter. Aber ich denke, das Ergebnis
kann sich sehen lassen.

Darum, Frau Gohlke, finde ich die Zusammenfassung
aller Kritikpunkte der letzten zweieinhalb Jahre in Ihrem
heutigen Beitrag ein bisschen unangemessen . Sicherlich, viele Dinge sind noch zu tun; wir wollen sie auch
in Angriff nehmen. Aber es wäre schön gewesen, wenn
Sie ein bisschen näher auf die GWK-Beschlüsse eingegangen wären und zur Kenntnis genommen hätten, was
Ernst Dieter Rossmann gesagt hat. Heute ist nämlich ein
bemerkenswerter Tag . Denn beim Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs reden wir über ein Projekt, das
nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist.

({2})

Dass wir ihn gemeinsam auf den Weg gebracht haben,
finde ich gut. Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch
das eingestreut und somit auch ein positives Wort gesagt
hätten. Kritik zu üben, ist nun einmal Aufgabe der Opposition. Es ist sicherlich auch sinnvoll, den einen oder
anderen Aspekt entsprechend zu thematisieren .

Auch bei uns, den Mitgliedern der Regierungsfraktionen, kommt es ab und zu vor, dass wir ganz tolle Ideen
haben und diese in den parlamentarischen Prozess einbringen wollen. Dann wird häufig gesagt: Nein, das steht
nicht im Koalitionsvertrag. - Diese Ideen sind dann nur
ganz schwer umzusetzen. Darum sage ich noch einmal:
Es ist wirklich toll, dass wir die Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
gemeinsam auf den Weg gebracht haben und sie hier und
heute debattieren .

Dieser Nachwuchspakt wurde erstmalig im Januar 2015 von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil öffentlich gefordert. Sie haben
zwar die Themen, die CDU und CSU wichtig sind,
eingebracht. Aber ich glaube, was diesen Pakt betrifft,
waren wir diejenigen, die ihn als Erste gefordert haben.
Hubertus Heil hat ihn, wie gesagt, in die öffentliche Debatte eingebracht .

({3})

Bei diesem Pakt war es nicht schwer, gemeinsam einen Weg zu finden. Auch unser Koalitionspartner war
relativ schnell von seiner Sinnhaftigkeit überzeugt. Denn
dem wissenschaftlichen Nachwuchs kommt in unserem
Innovationssystem eine Schlüsselrolle zu. Ich denke,
dass wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern attraktive Karriereoptionen bieten müssen, um
sie im Land zu halten. Das ist natürlich auch im Interesse
der Koalitionsfraktionen.

So gab es im April 2015 einen Beschluss der Fraktionsvorstände von Union und SPD. Der Betrag von 1 Milliarde Euro, den wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs zur Verfügung gestellt bekommen haben, war
damals schon im Gespräch. An dieser Stelle möchte ich
den Dank, den Frau Wanka den Fraktionen ausgesprochen hat, gerne an Frau Wissenschaftsministerin Wanka
zurückgeben . Danke, dass Sie die Anregungen unserer
Fraktion aufgegriffen und den Beschluss der Koalitionsfraktionen letztendlich umgesetzt haben! Das ist nicht
selbstverständlich; aber da waren Sie offen. Vielen Dank
dafür, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben!

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis kann
sich, wie ich schon sagte, sehen lassen. Es gibt 1 000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren und immerhin eine
Bezahlung nach W 2. Das macht die Stellen für Männer und Frauen attraktiv . Ich denke, dass wir den sogenannten Flaschenhals beim Übergang auf eine Professur
damit etwas geweitet haben. Es braucht dazu natürlich
noch mehr . Aber ich denke, das ist ein guter Schritt in die
richtige Richtung, der jungen Wissenschaftlern frühzeitig planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven
ermöglicht.

Und: Wir haben eine familienpolitische Komponente
eingeführt . Herr Gehring, Sie sagten, Sie würden sich
mehr Gleichstellung wünschen. Aber ich denke, dass wir
den Vertrag bei Tenure-Track-Professuren im Falle der
Geburt oder Adoption eines Kindes um zwei Jahre verlängern, ist schon eine gute Option. Wir hoffen, dadurch
insbesondere junge Frauen im Wissenschaftssystem zu
halten. Denn es sind Frauen, die in überdurchschnittlichem Maße aus unserem Wissenschaftssystem aussteigen, weil sie feststellen: Familie und Beruf sind schwer
zu vereinbaren. - Darum denke ich, die familienpolitische Komponente ist ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung .

Über die familienfreundlichen Tenure-Track-Professuren hinaus konnten wir, die SPD, gemeinsam mit den
Ländern einen Strategieaufschlag von 15 Prozent durchsetzen. Ich hoffe natürlich sehr, dass dieser Strategiezuschlag wirklich genutzt wird, um moderne Personalstrukturkonzepte an unseren Universitäten zu etablieren. Da
es in den Bund-Länder-Verhandlungen zwischenzeitlich
so aussah, als würde der Strategieaufschlag nicht kommen, freue ich mich, dass wir ihn als wichtiges Element
im Hinblick auf die Nachhaltigkeit des Programms auf
den Weg gebracht haben .

({5})

Sie sehen also: Es ist ein gutes Programm, das Bund und
Länder am 20. Mai 2016 in der GWK vereinbart haben.

Nein, es wird nicht so sein - ich greife kurz einen
Beitrag von Ihnen, Frau Gohlke, auf; Sie haben das nur
indirekt erwähnt -, dass die zusätzlichen Stellen nach
vielleicht zehn Jahren von den Ländern gestrichen werden. Die Länder haben hier eine Verstetigungszusage gemacht, und diese Zusage dient dazu, dass das Programm
hoffentlich wirklich nachhaltig ist, im Gegensatz zu dem
Juniorprofessuren-Programm, das heute hier schon besprochen wurde. Nur 50 Prozent der Juniorprofessuren
befinden sich heute nämlich noch im System. Ich denke
und hoffe, dass wir mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs hier etwas Nachhaltigeres schaffen.

Eines sei noch bemerkt: Wenn selbst die GEW den
Nachwuchspakt als weiteren Teilerfolg würdigt, können
wir, so denke ich, nicht alles falsch, sondern vieles richtig
gemacht haben. Ich denke, hier können wir uns gegenseitig auch ein bisschen auf die Schultern klopfen.

({6})

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann ich sagen, dass
gute Arbeitsbedingungen und planbare Karriereperspektiven eine Herzensangelegenheit für uns sind. Die von
uns auf den Weg gebrachte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, der Nachwuchspakt und die
Selbstverpflichtungen vieler Wissenschaftsorganisationen sind wichtige Bausteine für das Thema „Gute Arbeit
in der Wissenschaft“.

Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema dranbleiben. Ich bin nach den Worten von Herrn Rupprecht
ganz optimistisch, dass wir in dieser Legislaturperiode
noch weitere Bausteine hinzufügen können.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})