Hüser (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Schulhoff, Sie haben den verkehrten Redetext gegriffen,
({0})
aber wir werden die Themen, die Sie hier angesprochen haben, im Ausschuß noch diskutieren.
Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der oberflächlich betrachtet wohl nicht mehr aktuell zu sein scheint, da in dem Referentenentwurf zur Steuerreform 1990 eine Abschaffung des halben Mehrwertsteuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften nicht vorgesehen ist. Wie Sie alle wissen, war aber gerade dies in der hektischen Diskussion um die Finanzierung der Steuerreform auch ein Punkt, der ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist.
Ich will Ihnen zu dieser Situation im letzten Herbst ein Zitat zur Kenntnis geben:
Wenngleich ja wohl die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Druckerzeugnisse inzwischen von den Urhebern dieser unsinnigen Idee von der Tagesordnung gestrichen worden ist, wirft gerade diese kurzfristig geplante Maßnahme ein mehr als bezeichnendes Licht auf das allgemeine Durcheinander, das die gegenwärtige
Koalition in Bonn bietet. Sollte dieser Vorschlag nochmals auf den Tisch kommen, wird sich meine Partei gegen diesen Vorschlag wenden.
Dieses Zitat stammt allerdings nicht aus dem Herbst 1987, sondern ist eine Äußerung von Edmund Stoiber in einem Brief an den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger vom September 1981. Denn damals wurde diese Maßnahme in der SPD/FDP-Koalition diskutiert, um ein Beschäftigungsprogramm zu finanzieren.
In der Kürze der Zeit möchte ich hier allerdings noch einige Gründe nennen, warum unsere Fraktion diesen Antrag begrüßt. Eine Aufhebung des halben Mehrwertsteuersatzes würde die gesamten Printerzeugnisse verteuern. Dies hätte starke negative Auswirkungen auf Buchhandel, Verlage und Autoren, da insgesamt weniger Bücher verkauft würden, weil anzunehmen ist, daß das Gesamtbudget für den Bücherkauf gleichbleiben würde. Kleine Buchhandlungen müßten genauso wie kleine Verlage schließen. Dies hätte eine weitere Konzentration im Verlagswesen und in der Presselandschaft zur Folge. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Titelbandbreite des deutschen Buchhandels, um die wir allgemein international beneidet werden.
({1})
Besonders betroffen von dieser Maßnahme wären auch gerade sozial Schwache wie Schüler, Studenten, Arbeitslose und andere. Ebenso hätte die Aufhebung des halben Mehrwertsteuersatzes erhebliche Auswirkungen auf Bibliotheken in der Bundesrepublik Deutschland, und sie hätte damit eine drastische Einschränkung des Kulturangebots gerade auch für die sozial Schwachen zur Folge.
({2})
In Rheinland-Pfalz würden z. B. die Bibliotheken jährlich ca. 20 000 bis 25 000 Bände weniger erwerben können. Gerade in der angespannten Finanzlage der Gemeinden, die im Zuge der Steuerreform noch verschärft werden wird, ist nicht zu erwarten, daß die entsprechenden Etats angehoben werden.
({3})
Zu vermuten ist auch, daß sich die Maßnahme erneut, vor allem im ländlichen Bereich, sehr negativ bemerkbar machen würde, weil gerade hier eine Anhebung des Erwerbungsetats nicht anzunehmen ist und dadurch als Konsequenz ein Stadt-Land-Gefälle im Bibliothekswesen noch weiter anwachsen würde.
({4})
Eine Ausdörrung im ländlichen Bereich, die sowieso schon stattfindet, würde beschleunigt, und dies kann doch keiner wollen.
({5})
Ich hoffe, daß auch die Regierungskoalition dem Ansinnen dieses Antrages nachkommt. Da Sie dies nicht wollen, können Sie diesem Antrag auch in den

Ausschüssen und in der zweiten und dritten Beratung zustimmen
({6})
und damit auch dem Bundeskanzler zustimmen, der in seiner Regierungserklärung meinte, die Zeit sei reif, sich auch in dieser Legislaturperiode vermehrt für ein kulturfreundliches Steuerrecht einzusetzen. Dem Antrag dürfte also nichts im Wege stehen, und ich hoffe, daß wir das in den Ausschüssen dann solidarisch beraten können und daß wir in der dritten Lesung einen einstimmigen Beschluß in diesem Haus zusammenbekommen.
Danke schön.
({7})