Horst Friedrich (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zu
Eingang meiner Rede eine kleine Korrektur vorzunehmen. Wie Sie alle beim Lesen des ersten Absatzes sicherlich gemerkt haben, ist das Kraftfahrt-Bundesamt natürlich nicht 40 Jahre, sondern 50 Jahre alt geworden. Ich
nehme an, dass Sie alle das festgestellt haben. So etwas
passiert eben.

Die FDP legt Ihnen heute Abend den ersten Teil eines
mehrstufigen Programms vor, das dazu dienen soll, die
Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern.
Wir wollen die Belastungsgrenze für den deutschen Autofahrer nicht weiter nach oben ausdehnen; sie ist erreicht.

({0})

Wir wollen sicherstellen, dass der deutsche Autofahrer
nicht die Milchkuh der Nation ist und bleibt, sondern dass
das besser wird.

Wie Sie alle sicherlich gelesen haben, besteht der heute
vorliegende Antrag aus vier Teilen. Der erste und sicherlich wichtigste und aufwendigste Teil - wenn man es mit
der Umsetzung ernst meint - ist mit Sicherheit, den Verwarnungs-, Bußgeld- und Punktekatalog so zu entrümpeln und zu überarbeiten, dass die Punktewertigkeit und
die Gewichtung an der Unfallträchtigkeit des jeweiligen
Vergehens zu messen sind.

({1})

Die Punkteverteilung erfolgt derzeit nach dem Prinzip
Zufall. Es kann nicht sein, dass jemand, der einem anderen aus dem Auto heraus den Vogel zeigt und dabei erwischt wird, mehr Punkte in Flensburg erhält als derjenige,
der bei Rot über die Ampel fährt; denn die Unfallträchtigkeit des zweiten Vergehens ist deutlich höher als die des
ersten. Da muss es einen Gleichklang geben. Diese RegeVizepräsidentin Anke Fuchs


lungen müssen endlich entrümpelt und vom Kopf auf die
Füße gestellt werden.

({2})

Wir haben im Übrigen allen im Zuge der Novellierung
des Führerscheinrechtes zugesagt, dass das Punktesystem
überarbeitet werden soll. Wir haben es damals nicht mehr
umgesetzt, weil es arbeitsmäßig nicht mehr zu schaffen
war. Aber es ist hohe Zeit, dies endlich anzugehen.

Zweitens sind wir der Meinung - das ist aus unserer
Sicht genauso wichtig -, dass das Bonussystem bei freiwilliger Nachschulung ausgebaut werden muss,

({3})

damit Ersttätern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei Delikten, die mit bis zu drei Punkten geahndet werden, den
Eintrag durch eine freiwillige Nachschulung entweder
ganz zu verhindern oder wenigstens zu reduzieren.

({4})

Drittens. Die Registrierungsfrist für Verkehrsdelikte
bis zu drei Punkten - das sind dann nach einer Überarbeitung und Überprüfung sicherlich die weniger sicherheitsrelevanten Vergehen - soll von zwei Jahren auf ein Jahr
reduziert werden, um das Mitschleppen ganzer Datensätze zu verhindern. Es ist nämlich nachweisbar: Nur
300 000 der rund 7 Millionen registrierten Verkehrssünder in Flensburg bilden tatsächlich den Kernbereich, auf
den wir uns eigentlich konzentrieren müssten. Davon wiederum sind rund 73 000 tatsächlich von dem Entzug des
Führerscheins bedroht und 300 000 haben mehr als acht
Punkte. Der Datenbestand für den Rest, der nicht mehr
auffällig wird, wird sozusagen mitgeschleppt. Wir als Liberale sind der Meinung, dass dieses System endlich entstaubt und überarbeitet werden muss. Das kann es eigentlich nicht sein.

({5})

Als Sahnehäubchen - das regt Sie sicherlich am meisten auf - und gewissermaßen als positives Signal sind wir
der Meinung, dass aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums
des Kraftfahrt-Bundesamtes eine Amnestie für Sünder
mit einem Punktekonto von bis zu drei Punkten eingeführt
werden sollte.

({6})

Um gleich Einwürfen der Union entgegenzutreten, die ich
gelesen habe: Amnestie ist durchaus ein probates Mittel in
der Regierungsform Demokratie und nicht nur auf Königreiche beschränkt.

Für uns steht dieses Programm nicht alleine. Es ist, wie
gesagt, nur der erste Teil. Wir gehen weiter. Der nächste
Schritt wird unser Vorschlag sein, den Katalog der Prüfungstätigkeit für Prüfeinrichtungen nach § 29 StVZO,
also die Arbeitsgrundlage für TÜV, Dekra und freiberufliche Ingenieure, zu überarbeiten. Dieser Paragraph
stammt aus der Zeit vor 30 Jahren. Mittlerweile hat sich
allerdings die Technik des Autos deutlich verändert. In
diesem Paragraphen ist noch enthalten, dass auch Fahrzeuge, die noch keine drei Jahre alt sind, auf Durchrostung zu überprüfen sind. Drei Jahre alte Autos haben heutzutage keine Rostschäden mehr. Aber der TÜV, Dekra und
andere Prüfeinrichtungen müssen es noch überprüfen,
weil es im Katalog steht.

Umgekehrt gilt: Probleme, die etwa hinsichtlich der
Stoßdämpfer bekannt sind, werden überhaupt nicht im
Prüfkatalog aufgeführt, weil es noch keine Prüfverfahren
gibt. Andererseits steht fest, dass bis zu 14 Prozent aller
Autos mit nicht ausreichend funktionierenden Stoßdämpfern unterwegs sind. Das ist eine der größten Ursachen für Verkehrsunfälle und für mangelnde Verkehrssicherheit.

({7})

- Bevor Sie sich aufregen, schauen Sie sich doch lieber
einmal die vorliegende Statistik an. Dann unterhalten wir
uns in aller Ruhe.

({8})

Aus unserer Sicht soll das gesamte Paket durch eine
komplette Neubearbeitung der Fahrlehrerausbildung
abgerundet werden.

({9})

Wenn wir die Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen,
dann muss man von Beginn an die Grundlagen legen.
Herr Schmidt, warum regen Sie sich eigentlich so auf? Es
steht doch in Ihrem eigenen Verkehrsbericht, dass der Beruf des Fahrlehrers vom Fortbildungsberuf zum Ausbildungsberuf umgestellt werden soll. Sie erwähnen dies
zwar im Bericht, aber Sie handeln nicht dementsprechend. Das ist das eigentliche Problem.

({10})

Der Fahrlehrer braucht eine deutlich bessere Ausbildung
im pädagogischen Bereich. Nur wenn er in der Lage ist,
das, was er lernt, tatsächlich so rüberzubringen, dass damit eine Verhaltensveränderung einhergeht, werden wir in
der Lage sein, bezüglich der mangelnden Verkehrssicherheit nicht nur die Auswirkungen, sondern endlich die Ursachen zu bekämpfen. Deswegen müssen wir in diesem
Punkt nacharbeiten.

({11})

Wir werden Ihnen entsprechende Vorschläge machen.

({12})

In diesem Gesamtzusammenhang ist dieser erste
Schritt von uns zu sehen. Ich freue mich auf die sachlich
hoch stehende Diskussion im Ausschuss und gehe davon




Horst Friedrich ({13})


aus, dass es eigentlich keine Argumente gegen unseren
Antrag gibt.

Herzlichen Dank.

({14})