Herbert Behrens (NA), 2011-01-20:
Große Verkehrsinfrastrukturprojekte bringen mehr

Wirtschaftswachstum. Dieses Dogma, das von den Befürwortern solcher Pläne immer wieder vorgetragen
wird, trägt nicht. Auch durch ständige Wiederholung
werden solche Sätze nicht wahrer. Im römischen Senat
beendete Cato seine Reden mit dem Satz: „Und im Übrigen muss Karthago vernichtet werden“, so heißt es. Wir
wissen, dass das Beharren auf jenem Dogma später zum
Untergang Roms selbst beigetragen hat.

Der Antrag der Grünen fordert die Bundesregierung
auf, auf die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern einzuwirken, damit diese die
Planungsverfahren einstellen. Dass die Landesregierungen das nicht tun werden, weiß man heute schon. Alle
drei Landesregierungen wollen die Autobahn bauen.
Und sie stützen sich dabei auf breite parlamentarische
Mehrheiten. Ohne einen Aushandlungsprozess über
sinnvolle und notwendige Alternativen wäre diese Aufforderung anmaßend.

Aber nochmal zurück zum Projekt A 14: Aufschwung,
Arbeit und Wohlstand wurden auch bei der Ostseeautobahn A 20 versprochen. Dieser Autobahnbau hat eine
ähnlich hohe ökologische Brisanz wie die A 14. Er berührt 19 Flora-Fauna-Habitate und zerschneidet drei
EU-Vogelschutzgebiete. Bei der A 20 kann man heute
sagen, dass Aufschwung und Wohlstand für alle nicht
stattgefunden haben. Die erwartete wirtschaftliche Entwicklung ist nicht eingetreten, dafür haben die dort lebenden Menschen Lärm, Abgase und die Zerschneidung
der Region bekommen. Ich will ein weiteres Argument
anbringen, mit dem sich auch die Landesregierungen
auseinandersetzen müssen. Die A 14 ist immer als Bestandteil der sogenannten Hosenträgervariante gesehen
worden, zu der auch die umkämpfte und umstrittene VWAutobahn A 39 in Niedersachsen und die B 190 neu gehörten. In der gegenwärtigen Bewertung des A-14-Projekts tauchen die einst als so wichtig bezeichneten Projektteile nicht mehr auf. Der „Hosenträgerteil“ A 39 in
Niedersachsen ist umstritten. Lediglich die Industrieund Handelskammern kämpfen tapfer weiter.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der
Linken haben lange für Alternativen zur A 14 gekämpft
und für den Ausbau der B 189 als einer „A 14 light“ geworben. Diese Bundesstraße verläuft parallel zur A 14
und würde durch ihren Ausbau die Steigerung des Verkehrs, die auf der A 14 zu erwarten ist, auffangen. Allerdings bedeutete diese Variante, dass auch die B 5, die
B 106 und die B 189 noch mehr Verkehr bewältigen
müssten. Für die Anwohner der Stadt Lauenburg hieße
das noch mehr des heute schon unerträglichen Lärms
und Drecks, den die Lkws in die Stadt tragen. Hier
müsste gründlich abgewogen werden, ob ein Autobahnneubau oder ein Bundestraßenausbau eine bessere Lösung sein kann. Innerhalb dieser Abwägung wünschte
ich mir, dass praktikable Lösungen gefunden werden, die
jenseits von Dogma und Romantik den Anwohnerinnen
und Anwohnern helfen.

An dieser Stelle begrüßen wir die - wenn auch späte Einsicht der Grünen, über die Infrastruktur in diesem
Gebiet noch einmal nachzudenken. Ich möchte zumindest daran erinnern, dass die Grünen selber 2004 beschlossen haben, dass die A 14 in den Vorrangigen Bedarf aufgenommen wird. Sie distanzieren sich hiermit
also von ihrem Bundesverkehrswegeplan 2003, was ich
grundsätzlich begrüße. Konkret müssten bei diesem
Nachdenken dann nicht nur Vogelschutzgebiete, sondern
Zu Protokoll gegebene Reden

vor allem auch die Belastungen der Menschen durch
Dreck, Lärm und Unfallgefahren berücksichtigt werden.

Der Antrag der Grünen geht davon aus, dass Mittel,
die beim Autobahnbau gestrichen werden, direkt in den
Ausbau des Schienennetzes gesteckt werden können. Dabei übersehen die Grünen aber, dass die Mittel für die
A 14 nicht zweckgebunden im Safe liegen, sondern erst
noch vom Bundestag bewilligt werden müssen. Auch die
Linksfraktion befürwortet den Ausbau der Schiene in der
Fläche. Wir setzen uns ein für eine deutliche Erhöhung
der Mittel für die Investitionen in den Neu- und Ausbau
von Schienenwegen auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Die
Grünen hingegen wollen lediglich 1,8 Milliarden Euro
pro Jahr. Da sind sie ein Stück unglaubwürdig und vor
allem auch unsystematisch. Umgeschichtet wird zwischen den Verkehrsträgern insgesamt, aber nicht von einem konkreten Straßenprojekt zu konkreten Schienenprojekten.

Aus diesen Gründen können wir uns dem Antrag:
„Zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der
Bundesautobahn 14 ({0}) entwickeln“ mehrheitlich nicht anschließen. Wir werden uns
bei der Abstimmung über diesen Antrag mehrheitlich
enthalten.