Wolfgang Spanier (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig: Kinderarmut ist Elternarmut. Es ist auch
richtig - das ist hier ebenfalls schon gesagt worden -:
Die beiden wichtigsten Ursachen für Armut der Eltern
sind Arbeitslosigkeit und die sich leider immer weiter
ausbreitenden Niedriglöhne. Dieser Punkt macht uns in
den letzten Jahren zunehmend Sorge. Bei den Eltern
muss man sicherlich auch noch eine Differenzierung
vornehmen: Besonders die Gruppe der Alleinerziehenden hat ein weit überdurchschnittliches Armutsrisiko.

({0})
Damit sind auch deren Kinder in besonderer Weise von
Armut betroffen. Es ist von Herrn Kues zu Recht gesagt
worden: Das Ziel des Kinderzuschlags ist es, genau an
dieser Stelle anzusetzen. Wir setzen damit genau an der
richtigen Stelle an, indem wir uns bemühen, die Erwerbseinkommen von Eltern mit Kindern so aufzustocken, dass sie nicht mehr auf Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind.

Den Kinderzuschlag gibt es nun in Deutschland schon
einige Jahre. Im Jahr 2007 haben ihn immerhin
36 000 Familien mit rund 100 000 Kindern erhalten. Er
hat dort genau das bewirkt, was ich eben gesagt habe:
Sie haben keine Hilfen mehr gemäß SGB II nötig. Der
verbesserte Kinderzuschlag wird 2009 - die Zahl ist ebenfalls schon genannt worden - immerhin 106 000 Familien, also fast drei Mal so viele, erreichen. Auf diese
Weise werden 250 000 Kinder keine Leistungen mehr
gemäß SGB II nötig haben.

({1})

Die Summen, die gezahlt worden sind, lassen sich
durchaus sehen. Im Jahr 2007 waren es pro Familie
durchschnittlich immerhin 253 Euro und pro Kind
durchschnittlich immerhin 91 Euro. Ich glaube, dass damit erwiesen ist, dass der Kinderzuschlag wirklich ein
wirksames Instrument ist.

({2})

Frau Lenke, Sie haben vorhin darauf hingewiesen,
dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einige
Veränderungen am bisherigen Kinderzuschlag vornehmen. Ich glaube, das Parlament ist insgesamt gut beraten, nicht zu glauben, dass die Gesetze, mit denen bestimmte Ziele und bestimmte Wirkungen verfolgt
werden sollen, auf ewig und drei Tage gültig sind. Wir
müssen vielmehr immer überprüfen, ob die Ziele, die wir
angestrebt haben, auch tatsächlich erreicht worden sind.
Wir nennen das Evaluation. Das ist mittlerweile auch
eine Selbstverständlichkeit.

({3})

Wenn dann festgestellt wird, dass Dinge nicht so laufen,
wie wir uns das vorgestellt haben, dann ist es unsere
selbstverständliche Pflicht, Korrekturen vorzunehmen.
Das als Fehler oder sonst etwas zu bezeichnen, bringt
uns nicht weiter, es sei denn, man ist im Zustand der Allwissenheit, aber das nehmen Sie sicherlich von sich auch
nicht an.

Die entscheidende Hürde war das Mindesteinkommen. 53 Prozent der abschlägig beschiedenen Anträge
sind damit begründet worden. Also haben wir genau da
die Korrektur vorgenommen und das Mindesteinkommen herabgesenkt. Das wird dazu führen, dass deutlich
mehr Familien in den Genuss des Kinderzuschlages
kommen.

Eine Hürde ist allerdings nach wie vor da. Mit dem
Erwerbseinkommen, dem Kindergeld, dem Wohngeld
und dem Kinderzuschlag muss die Hürde der SGB-IILeistungen, die man sonst bekommen könnte, überWolfgang Spanier
schritten werden. Hier möchte ich auf eine Gruppe hinweisen, die ich schon einmal erwähnt habe, nämlich die
Alleinerziehenden. Ein „Vorteil“, den sie haben, dass sie
nämlich bei den SGB-II-Leistungen 125 Euro aufgrund
ihres Mehrbedarfes bekommen, erweist sich hier als eine
Hürde. Sie müssen zusammen mit den Leistungen, die
ich gerade genannt habe, nachweisen, dass sie diese
125 Euro überschreiten. Damit erweist sich diese Regelung als „Nachteil“. Wir sollten überprüfen, ob wir
hieran im Laufe der Beratungen noch etwas ändern können.

Genauso sollten wir prüfen - das will ich an dieser
Stelle anmerken -, ob der Gedanke der Wahlfreiheit, der
ja in den vorbereitenden Diskussionen und Gesprächen
eine Rolle gespielt hat, nicht doch noch zum Tragen
kommen könnte. Das würde natürlich - das sage ich
ganz offen - beträchtliche Mehrkosten bedeuten.