Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-03-01:

Der Deutsche Bundestag hat sich schon mehrfach
und immer wieder mit den Verbrechen der deutschen
Kolonialherren an den Völkern der Herero und Nama
Anfang des 20. Jahrhunderts in dem damaligen Südwestafrika, dem heutigen Namibia, befasst. Fast alles,
was im Antrag der Linken steht, war auch schon Thema
von Diskussionen und Anträgen.

Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass sich das
deutsche Parlament erneut mit diesem dunklen Kapitel
der deutschen Geschichte beschäftigt und mit den Gräueltaten der damaligen deutschen Kolonialherrschaft
auseinandersetzt. Das wurde Ende letzten Jahres einmal
wieder deutlich anlässlich der doch sehr unwürdigen
Umstände und Vorfälle während des Besuchs einer großen hochrangigen Delegation aus Namibia, die nach
Berlin gekommen war, um die in der Kolonialzeit nach
Deutschland verschleppten Schädel von Menschen der
Herero und Nama nach Hause nach Namibia zurückzuholen. Auch die Berichterstattung in Namibia über den
Ablauf des mehrtägigen Besuchs und über die Übergabeveranstaltung in Berlin macht dies erforderlich.

Wir wollen und müssen die politische und moralische
Verantwortung übernehmen für das historische Unrecht,
den Vernichtungskrieg an den Herero, Nama und an Angehörigen anderer Volksgruppen, das in deutschem Namen in Namibia geschehen ist. Historiker haben seit langem belegt, dass der Vernichtungskrieg ein Kriegsverbrechen und Völkermord war. Das sollten wir in aller
Klarheit anerkennen. In früheren Erklärungen des Deutschen Bundestages fehlte diese Klarheit. An der letzten
Erklärung zum 100. Jahrestag dieser Verbrechen hatte
ich selber mitgewirkt, war aber mit dem Ergebnis unzufrieden.

Die damalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie WieczorekZeul, hatte dann bei einem Besuch in Namibia im August
2004 als Vertreterin der deutschen Regierung bei den
Gedenkfeiern für die Schlacht am Waterberg und die getöteten Menschen eine klarere Sprache gesprochen und
sich bei den Nachfahren der Herero, Nama und anderen
Volksgruppen entschuldigt. In Namibia war die Rede auf
große Zustimmung gestoßen. In Deutschland war die offizielle Reaktion verhaltener. Teilnehmer der Delegation
aus Namibia haben dies jetzt, Ende letzten Jahres, bedauert und eine eindeutigere Erklärung gefordert.

Der Antrag der Linken berücksichtigt nicht, dass es
einiges von dem, was jetzt gefordert wird, schon damals
gegeben hat.

Von der Bundesregierung wurden Mittel für die Einrichtung und den Betrieb einer Gedenkstätte am Ort des
Geschehens der Verbrechen in Namibia zur Verfügung

gestellt. Diese Gedenkstätte am Waterberg in Okakarara
wurde überwiegend auch angenommen.

Es gab auch schon den jetzt geforderten Austausch
von Parlamentsdelegationen aus Namibia und Deutschland. Ich habe an zwei solcher Treffen teilgenommen.

Auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft wurde angestoßen. So wurde eine viertägige große Konferenz im
Überseemuseum in Bremen im November 2004 durchgeführt, bei der Vertreter aus Namibia und Deutschland
zum Teil sehr heftig und intensiv diskutierten.

Es gab sogar bereits einen Fonds für Namibia, mit
dem ein Jugend- und Kulturaustausch mit Bevölkerungsgruppen unterstützt wurde, aber mit dem auch
Landreformen im Siedlungsgebiet von Herero und Nama
einschließlich Landaufkauf zugunsten von Nachfahren
der Opfer der Verbrechen gefördert werden sollte.

Bevor nun neue Initiativen gestartet werden, sollte
zunächst mit allen Beteiligten geklärt werden, woran es
gelegen hat, dass Diskussionen, Dialoge und Kulturaustausch sich nicht erwartungsgemäß entwickelt haben
und offenbar aus der Förderung von Landreformen und
Landaufkauf wenig oder gar nichts geworden ist. Die
aufgetretenen Probleme und Schwierigkeiten müssen offengelegt und diskutiert sowie bei der Planung neuer
Initiativen und Projekte berücksichtigt werden. Dies
aber fehlt in dem Antrag der Linken. Es fehlt auch eine
Abklärung der vorgeschlagenen Vorhaben mit Regierung und Parlament in Namibia.

Es trifft zwar zu, wie in dem Antrag angeführt, dass
das gesamte Parlament in Namibia in einem Beschluss
gefordert hatte, dass die Opfer der deutschen Verbrechen entschädigt werden sollen. Aber die namibische
Regierung hat immer auch geltend gemacht, dass einzelne Volksgruppen im Land nicht bevorzugt werden
sollten.

Ohne Einbeziehung der namibischen Regierung und
der Parlamentsmehrheit ist es kaum möglich, vernünftige und machbare Lösungen für die offenen Fragen zu
finden. Namibia ist ein unabhängiger, souveräner Staat,
und seine Vertreter müssen an allen Überlegungen für
neue Stiftungen und Projekte im Land beteiligt werden,

In der nächsten Woche besucht eine namibische Delegation der Parlamentariergruppe der SADC-Staaten
den deutschen Bundestag, unter anderem, um über den
deutsch-namibischen interparlamentarischen Dialog zu
sprechen. Diesen geplanten Austausch begrüßen wir
sehr.

Ein umfassender und ergebnisoffener Dialog zur gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit kann jetzt
wieder begonnen und muss geführt werden, aus dem
dann gemeinsame Initiativen zur Versöhnung erwachsen
können. Partnerschaftlich mit der namibischen Seite ausdrücklich gemeint ist damit das gesamte Parlament
und nicht nur die Regierung - sollten wir eine neue
Agenda für Versöhnung entwickeln. Das bedeutet aber
auch, dass man Inhalte und Ergebnisse eines solchen
deutsch-namibischen Parlamentarier- und Regierungsdialogs nicht vorwegnimmt oder gar einseitig diktiert.

Zu Protokoll gegebene Reden



Ich habe Verständnis für all diejenigen und zähle
mich selbst zu denen, die ungeduldig geworden sind und
sagen, dass den vielen Worten und jahrelangen Debatten
endlich Taten folgen müssen. Doch Aussöhnung ist offenbar ein schwieriger und langwieriger Prozess. Und
jede Stimme will gehört werden - nicht nur die, die am
lautesten ist.

In diesem Sinne beraten wir Anträge zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord
im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika und deren Konsequenzen.