Gudrun Zollner (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Wunderlich
möchte ich in meiner Rede gerne auf den kompletten Antrag eingehen .

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- Aber nur eine Minute . - Als ich meine zwei Kinder
allein großziehen musste, gab es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz . Offene oder gebundene
Ganztagsschulen - Fehlanzeige . Kinderförderungsgesetz, Elterngeld und Entlastungsbetrag - das gab es anfangs auch noch nicht .

Zwischenzeitlich hat sich viel getan . Wir investieren
weiter in unsere Familien . Ich sage ganz bewusst „unsere Familien“, denn Alleinerziehende sind auch Familien .
Allein bis 2014 hat der Bund den Ländern 5,4 Milliarden
Euro für die Investitionen und Betriebskosten von Kitas
zur Verfügung gestellt . Wir haben das Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“ um 1 Milliarde Euro aufgestockt . Seit 2015 beteiligt sich der Bund sogar dauerhaft
an den Betriebskosten der Kitas mit jährlich 845 Millionen Euro .

Ergänzend fördert das Bundesfamilienministerium ab
2016 das Bundesprogramm „KitaPlus“ mit 100 Millionen Euro, das erweiterte Öffnungszeiten in Kitas vorsieht . Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde
in diesem Jahr um 600 Euro auf 1 908 Euro, für jedes
weitere Kind nochmals um 240 Euro erhöht . Ich könnte
die Liste noch fortführen, aber dazu reicht meine Redezeit leider nicht .

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken,
schreiben in Ihrem Antrag: Die Bundesregierung hat vor
allem bei der Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden versagt . - Außerdem, so schreiben Sie, seien
die Betreuungsangebote für Einelternfamilien unzureichend . Sie sitzen doch mit mir im Ausschuss und hier im
Plenum . Diese ganzen Investitionen, die natürlich auch
Alleinerziehenden zugutekommen, können doch wirklich nicht alle spurlos an Ihnen vorübergegangen sein .

({1})

Wir brauchen auch keine Sachverständigenkommission in den Kitas, wie von Ihnen gefordert; denn es gibt
schon Elternbeiräte, die sich sehr engagiert einbringen .
Sie nehmen zum Beispiel auch zusammen mit den Erzieherinnen am Coaching „Kitaverpflegung“ teil, das
in Bayern zur Verbesserung der Verpflegungsangebote
kostenfrei angeboten wird . Mich persönlich freut sehr:
87 Prozent der bayerischen Kindertageseinrichtungen
bieten eine Mittagsverpflegung - diese wird von Ihnen
gefordert - bereits an .

Nun ist es in erster Linie Sache der Länder und Kommunen, sich um die Qualität und Quantität der Kitas zu
bemühen. Damit die Länder finanziell noch besser ausgestattet sind, haben wir ihnen darüber hinaus die im
Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld freiwerdenden
Mittel überlassen . Auch das wollte die Fraktion Die Linke durch ihren Antrag vom 5 . November 2015 verhindern .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Thema
Unterhaltsvorschuss sind die Länder ebenso gefordert .
Es betrifft zu zwei Dritteln die Länder und nur zu einem
Drittel den Bund .

({2})

Wenn ich mir die Rückholquoten der einzelnen Bundesländer ansehe, stelle ich fest: Wieder einmal ist Bayern
am erfolgreichsten, nämlich mit aktuell 36 Prozent, TenJörn Wunderlich

denz steigend . Schlusslicht ist seit Jahren Bremen, mit
nur 11 Prozent .

({3})

Ich will betonen, dass der Unterhaltsvorschuss keine
auf Dauer angelegte zusätzliche Leistung des Staates ist .
Vielmehr gehen Bund und Länder hier gemeinsam in
Vorleistung, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht
nicht nachkommen kann oder will .

({4})

Leider gibt es noch viel zu viele, die Kinder in die Welt
setzen und sich dann ihren Verpflichtungen entziehen.

({5})

Die Bundesländer müssen sich in Sachen Rückholquoten
viel mehr engagieren, um auch einmal ein Zeichen gegenüber den Unterhaltspflichtigen zu setzen.

({6})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Alleinerziehende sind Meisterinnen und Meister im Vereinbaren von
Beruf und Familie . 70 Prozent von ihnen sind erwerbstätig, davon 45 Prozent in Vollzeit . Ich selbst war jahrelang
in Teilzeit beschäftigt, weil ich - freiwillig - nachmittags
für meine Kinder da sein wollte . Natürlich muss man ein
Organisationstalent sein, um alles unter einen Hut zu bekommen . Alleinerziehende möchten eigenständig sein,
selbst entscheiden und selbstbewusst ihr Leben mit ihren Kindern führen . Der Staat hat die Aufgabe, ihnen in
schwierigen Zeiten unter die Arme zu greifen . Dafür gibt
es viele Angebote, auch Beratungsangebote und Fördermechanismen, zum Beispiel von der Agentur für Arbeit .
Es gibt auch Teilzeitausbildungen und Fort- und Weiterbildungsangebote, auch für Wiedereinsteigerinnen; sie
bekommen alles, was sie brauchen .

Die Stellung der Einelternfamilie zu stärken, ist auch
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe .

({7})

Wir müssen endlich anerkennen: Familie ist da, wo Kinder sind .