Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Frau Abgeordnete Klöckner, wir haben mit diesem
Thema längst begonnen. Verbraucherschutz für Kinder
und Jugendliche ist ein Thema, das sich an vielen Stellen
wiederfindet. Sie haben einen Punkt angesprochen, nämlich den Unterricht an der Schule. Wir vertreten die Auffassung, dass im Schulunterricht auch Alltagskompetenzen vermittelt werden müssen. Alltagskompetenzen
würde ich zum einen in den Bereich Ernährung - das betrifft den Alltag von uns allen - und zum anderen in den
Bereich Haushaltsführung - das betrifft die wichtigsten
Vertragsstrukturen, Rechte und Möglichkeiten - aufteilen.

Wir haben dazu schon Veranstaltungen und Diskussionen mit einer Vielzahl von Entscheidungsträgern und
Multiplikatoren, zum Beispiel mit der Verbraucherzentrale Bundesverband, gehabt. Ich sehe, dass das auch bei

den zuständigen Landesministern, die für den entsprechenden Unterricht verantwortlich sind, angekommen
ist. Das wird weiterhin ein Thema sein. Anders als in
meiner Kindheit, als man im Wesentlichen mit Bargeld
zahlte, gibt es heute eine Vielzahl von Möglichkeiten, zu
bezahlen, zum Beispiel mit dem Handy oder dem Computer, und sich relativ schnell zu verschulden.

Besonders perfide ist, dass Anbieter Handyverträge
zwar mit den Eltern abschließen, weil die Kinder nach
den Vorschriften des BGB nicht voll geschäftsfähig sind
und nur über ihr Taschengeld verfügen, die Kinder aber
die Handys benutzen, sich beispielsweise Klingeltöne
herunterladen und sich oft durch ihre Anrufe verschulden. Deshalb haben wir mit den Mobilfunkunternehmen
darüber Gespräche geführt. Vor ungefähr zwei Jahren
haben wir dafür Sorge getragen, dass bei den 0190-Nummern andere Regelungen getroffen wurden. Damit hat
man seinerzeit viele Jugendliche geködert. Das hat teilweise dazu geführt, dass sich Jugendliche verschuldet
haben, weil sie Rechnungsbeträge in vierstelliger Höhe
bezahlen mussten. Wir reden weiterhin mit Anbietern
über andere Tarife und Möglichkeiten als die PrepaidCard. Diese hat nur einen begrenzten Nutzen. Sie bietet
zwar eine finanzielle Absicherung, weil das Guthaben
begrenzt ist, aber insgesamt werden die Jugendlichen
über den Tisch gezogen, weil die Tarife zu hoch sind.
Das muss also weiter diskutiert werden. Ich denke dabei
auch daran, ob man Handys kaufen kann, die die 5erServicenummern nicht haben. Das ist, glaube ich, das
neueste Unglück auf dem Markt. Es kann geschehen,
dass man jede Menge überflüssige Dinge geliefert bekommt und kaum wieder aus dem Geschäft herauskommt.

Des Weiteren bemühen wir uns in einigen von uns geförderten Modellprojekten um die Verbesserung der Medienkompetenz. Dabei geht es nicht nur um das Fernsehen, sondern um alle Medien. Wir haben im
Wettbewerbsrecht entsprechende Regelungen vorgesehen. Wir haben zum Thema Alcopops zusammen mit
dem Gesundheitsministerium Regelungen erarbeitet, bei
denen es auch um den Jugendschutz geht. Das Thema
Ernährung habe ich bereits angesprochen. Das Rauchen
ist auch im Gesundheitsministerium ein Thema. Schließlich sind die gesundheitlichen Belastungen durch Azofarbstoffe zu nennen, die sich durch ihre Verwendung
bei Spielwaren und Textilien besonders auf Kinder belastend auswirken. Da sich die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen beispielsweise seit meiner Jugendzeit völlig verändert hat, bin ich mir sicher, dass uns
dieses Themenfeld sicherlich noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird.