Maria Böhmer (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ölkatastrophen haben wir mittlerweile einen Grad der Zerstörung erreicht, bei dem wir sagen müssen: Dem ist mit aller Kraft entgegenzutreten. - Ich bin sehr froh, daß die Bundesregierung so schnell zu Entscheidungen gekommen ist und einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt hat
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und diesen nicht nur im nationalen Rahmen, sondern vor allem auch im internationalen Rahmen umsetzen will.
Wir erleben wieder einmal, daß Naturschutzgebiete vor der Zerstörung stehen. Wir erleben wieder einmal, daß wir mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen von Menschen konfrontiert sind. Was sich derzeit auf den Shetlandinseln bzw. vor den Shetlandinseln abspielt, das kann sich morgen auch in einer anderen Region, auch vor unserer eigenen Küste, ereignen. Ich habe die große Sorge, daß wir dann mit noch größeren Schäden umgehen müssen und daß die Dimension, die wir jetzt beobachten, dann weit übertroffen werden wird. Das sollte uns nachhaltig Antrieb geben, hier alle Initiativen zu verstärken.
Wir haben viel und Übereinstimmendes von allen Fraktionen gehört, wo Handeln notwendig ist, und zwar im technischen Bereich und was die Ausbildungsstandards und die Sprache auf den Schiffen anbetrifft. Mich hat es schon sehr erschreckt, als ich hörte, daß es bei dem jüngsten Unglück zu erheblichen Verständigungsproblemen zwischen der Schiffsführung und der Schiffsmannschaft gekommen ist. So etwas darf heute, in einer Zeit der Internationalität, in der Kommunikation groß geschrieben wird, doch einfach nicht mehr der Fall sein. Was für den Luftverkehrsbereich gilt, das muß also eindeutig auch für die Schiffahrt gelten.
Ich habe die nachdrückliche Bitte an die Bundesregierung, die Initiativen, die in diesem Bereich mit dem Ziel, zu Abkommen zu gelangen, eingeleitet sind, mit allem Nachdruck zu verfolgen. Jeder Monat, um den ein solches Abkommen früher geschlossen wird, zählt hier; denn jeder Monat früher bedeutet auch, daß wir mit der Umsetzung schneller vorankommen und daß die Gefahr eines weiteren Unglücks in diesem Bereich weiter verringert wird.
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Was die Technik anbetrifft, haben wir allerdings gehört, daß wir noch mit Übergangsfristen zu kämpfen haben. Wenn wir uns alle hier gemeinsam dafür aussprechen, daß diese Übergangsfristen verkürzt werden - es war die Rede von 20 Jahren und 30 Jahren, bis die letzten Rostlauben aus dem Verkehr gezogen werden, und das heißt ja, daß in diesem

Zeitraum die Gefahr immer noch sehr groß ist -, dann müssen wir unseren Blick aber auch genauso darauf richten, wirksame Schutzmaßnahmen in unserem eigenen Küstenbereich für den Fall zu haben, daß es auch hier wirklich einmal zu einer solchen Katastrophe kommen sollte, wobei wir alle hoffen, daß es eben nicht dazu kommt.
Das heißt, wir brauchen eine Überprüfung der Koordination von Material und Experten, und wir brauchen auch noch eine technische Verbesserung im Bereich der Systeme, durch die dafür gesorgt wird, daß eine Umweltgefährdung möglichst wirksam bekämpft werden kann. Regionale Ölwehren und international arbeitende Ölwehren sind das eine, technisches Know-how und technische Verbesserungen sind das andere.
Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß gerade im Ufer-, im Watt- und im Strandbereich wirklich wattgängige Ölsammelfahrzeuge zum Einsatz kommen und daß wir an der Nordsee Renaturierungszellen schaffen, so daß wir im Vorfeld von Katastrophen bereits eine wirksame Vorsorge haben, um nicht eines Tages dazustehen und nur noch reagieren zu können. Hier gilt - wie stets im Umweltschutzbereich -: Vorsorge ist absolut notwendig.
Lassen Sich mich noch auf folgendes deutlich hinweisen - ich habe das auch in anderen Beiträgen immer wieder gehört -: Wir müssen bei den Haftungsgrenzen zu einer deutlichen Erhöhung kommen. Hier bietet sich ein eindeutiges marktwirtschaftliches Instrumentarium an, das es zu nutzen gilt. Wir sehen jetzt, daß für den Unfall der „Braer" ganze 156 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das kann nicht ausreichen.
Wenn wir eine Erhöhung der Haftungsgrenzen auf 750 Millionen DM insgesamt erreichen, dann ist das zwar eine Verbesserung, aber eine weitere Erhöhung der Haftungsgrenzen ist unerläßlich, damit in Zukunft sichergestellt ist, daß die Kosten abgedeckt werden, und damit alle diejenigen, die Tanker auf den Weg schicken, gewarnt sind und sich klarmachen, was es für sie letztlich auch finanziell bedeutet, wenn es zu einer solchen Katastrophe kommt.
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