Klaus W Lippold (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas anders beginnen als meine Vorredner. Lassen Sie mich beginnen, Frau Präsidentin, mit einem Dank an Sie für die Unterstützung, die die Arbeit der Enquete-Kommission in jeder Hinsicht erfahren hat. Sie haben diese Arbeit in einer Art und Weise gefördert, die wirklich selten zu finden ist. Ihr Verständnis für die interdisziplinäre Form unserer Arbeit war dabei besonders hilfreich.
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Ich danke den Experten und den Mitarbeitern in der Enquete-Kommission, die eine Fülle von Arbeit auf sich genommen haben. Wir haben jetzt zirka 140 Sitzungstage - wie ich glaube, mit Erfolg - hinter uns gebracht.
Wir haben auftragsgemäß einen Ersten Bericht zur Vorbereitung der Rio-Konferenz vorgelegt. Wir haben einen Zweiten Bericht zur Minderung von Emissionen im Verkehr vorgelegt. Wir haben einen Dritten Bericht vorgelegt, der sich mit der Rolle von Landwirtschaft und Wäldern befaßt. Wir sind jetzt gerade dabei, den Vierten Bericht abzuschließen, der sich mit der Reduktion der Energieemissionen im Bereich des Treibhauseffektes auseinandersetzt.
Ich glaube, daß der Erfolg der nunmehr achtjährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" insbesondere darin liegt, daß zu einem Bewußtseinswandel in der Öffentlichkeit beigetragen wurde. Wir können heute feststellen, daß sich Ministerien und Institutionen auf Bundesebene ohne zusätzliche Impulse mit den Klimaschutzproble21658 

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men auseinandersetzen, Maßnahmen vorschlagen und Maßnahmen umsetzen.
Auch die Bundesländer setzen sich bis hin zu den Kommunen, die eigene klimaschutzorientierte Programme auflegen, mit entsprechenden Fragestellungen auseinander. Wir finden unsere Überlegungen in den Schulen und in den Medien wieder. Wir finden unsere Überlegungen zum Teil auch bei Institutionen und Unternehmen der Wirtschaft wieder, die deutlich machen, daß CO2-geminderte Produktion und FCKWfreie Produkte für sie ein Beitrag sind erstens zum unternehmerischen Erfolg, aber zweitens auch zur Stabilisierung des Klimas. Die Unternehmen internalisieren also selbst in weiten Bereichen die Frage Klimaschutz.
Daß dies alles noch nicht vollständig ist, ist selbstverständlich. Es gibt überall Ewiggestrige, die sich hinsichtlich der Zerstörung der Ozonschicht oder der Klimakatastrophe immer noch nicht mit dem wissenschaftlichen Sachverstand auseinandersetzen, der gesichert zu dem Ergebnis kommt, daß wir mit diesen Problemen unabweisbar rechnen müssen, wie auch mittlerweile der Club of Rome eindeutig festgestellt hat, sondern die immer noch nach Erklärungslücken suchen, um notwendige Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen.
Aber ich glaube, gerade die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise, die Interdisziplinarität unserer Arbeit hat belegt, daß solche Bedenken zu Unrecht vorgetragen werden. Wir haben dadurch, daß wir alle Skeptiker in die Enquete-Kommission geholt haben, mittlerweile erreicht, daß all diejenigen, die früher unseren Vorstellungen kritisch, skeptisch, negierend gegenüberstanden, davon überzeugt sind, daß wir gemeinschaftlich an den richtig erkannten Problemen arbeiten und daß auch die Maßnahmenvorschläge, die wir gemacht haben, umgesetzt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht mehr auf den Ersten Bericht zurückgehen, sondern hier gleich noch einmal zum Zweiten Bericht „Emissionsminderungen im Bereich Verkehr" deutlich machen, daß wir eine Reihe von Ansatzpunkten weiterverfolgen müssen. Einige liegen in der Frage: Wie kann ich über bessere Technologien bereits kurzfristig zu einer deutlichen Emissionsminderung beitragen?
Das gilt bei Aufrechterhaltung der Mobilität sowohl für das Auto als auch für die Bahn und für das Flugzeug. Hier sind die Reduktionspotentiale nicht ausgeschöpft. Hier werden wir in den nächsten zehn bis zwölf Jahren eine 30 bis 50%ige Minderung im Technologiebereich erwarten können. Ich glaube, daß wir in einer vernünftigen Art und Weise dabei sind, dies umzusetzen.
Wir werden darauf hinarbeiten, daß wir Verkehrsvermeidung über eine Verdichtung der Innenstädte und über die Zuordnung neuer Baugebiete an vorhandene Verkehrslinien, insbesondere öffentliche Verkehrslinien, betreiben, aber wir müssen sehen, daß diese Aspekte nur einen begrenzten Beitrag in einem überschaubaren Zeitraum leisten können, weil die Grundlagen durch die Strukturen unserer Städte gelegt sind.
Wir haben uns auch mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Emissionen im Landwirtschaftsbereich reduziert werden können. Lassen Sie mich hier auch noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir sehr wohl zwischen der Landwirtschaft auf der einen Seite weltweit, auf der anderen Seite in der Bundesrepublik differenzieren müssen. Wir können festhalten, daß Landwirtschaft in der Bundesrepublik die Zeichen der Zeit erkannt hat,
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auf Reduktion setzt und Erfolge vorweisen kann. Ich begrüße dies, und ich ermuntere die Landwirtschaft, diesen Weg weiterzugehen. Aber man sollte auch einmal ganz deutlich sagen, daß dies geleistet wird. Ich sage auch, daß die Agrarreform, die wir jetzt auf europäischer Ebene unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung hatten, Fortschritte in diese Richtung bringen wird.
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Wir sollten auch einmal sehen, wie weit diese Fortschritte gehen, bevor wir überhastet zu neuen Schritten greifen.
({4}) Ich halte dies für einen ganz wesentlichen Punkt.
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- Ja, auch dort gibt es unterschiedliche Reaktionen. Der Landwirtschaftsminister Weiser aus Baden-Württemberg hat dafür eine Erklärung. Er sagte ganz deutlich, daß der Stickstoffeintrag in Baden-Württemberg und Bayern wesentlich hinter dem von SPD-regierten Bundesländern liegt
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und daß er sich natürlich vorstellen kann, daß dort die Situation eine andere ist und daß die Notwendigkeit, dort etwas zu tun, sehr differenziert beurteilt wird. Wenn z. B. die Baden-Württemberger mit einem durchschnittlichen Eintrag von 60 Kilogramm je Hektar dort liegen, wo andere noch längst nicht sind, dann darf man dies vielleicht auch einmal - wenn Sie schon Einwürfe machen - hier ansprechen.
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Nein, wie im Bereich der anderen Positionen auch sage ich: Wir wollen mit den Betroffenen Klimaschutz verwirklichen, weil es, glaube ich, gegen sie außerordentlich schwierig und wenig erfolgversprechend ist. Wir wollen ihre schöpferischen Kräfte wecken, mit einen Beitrag in dieser Frage zu leisten.
Ich denke, daß wir als Enquete-Kommission auch dadurch einen guten Beitrag geleistet haben, daß wir uns in der Frage „Schutz der Wälder und Minderung des Eintrags von Emissionen" nicht nur mit den tropischen Wäldern der südlichen Hemisphäre auseinandergesetzt haben, sondern zum erstenmal in einer Globalbetrachtung auch die borealen Wälder des Nordens mit einbezogen haben. Ohne diesen Einbezug der Wälder der nördlichen Hemisphäre mußte die Betrachtung notwendigerweise unvollstänDr. Klaus W. Lippold ({8})
dig bleiben. Die Zerstörungen in den Wäldern der nördlichen Hemisphäre, die im Mittel auf ca. 60 000 Quadratkilometer jährlich geschätzt werden, haben ja eine Dimension, die schon deutlich macht, daß man an dieser Frage mit Sicherheit nicht vorbeigehen kann.
Ich glaube aber auch, daß die Behandlung dieses Phänomens deutlich macht, daß die Länder der südlichen Hemisphäre sehen, daß wir uns nicht nur in ihre Angelegenheiten einmischen wollen, sondern daß wir auch vor der eigenen Türe kehren - sicher ein Beitrag zu mehr Akzeptanz.
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Ich hoffe, daß die Vertragsstaatenkonferenz, die im kommenden Jahr in Berlin stattfinden wird, einen Beitrag, den dringend notwendigen Beitrag zur Lösung des Problems bringt.
Ich hoffe aber auch, daß z. B. über die Einführung von CO2-Steuern im europäischen Rahmen ein Beitrag zur CO2-Reduktion im Klimabereich geleistet wird. Die ökologische Steuer, von der hier immer gesprochen wird, gibt es ja noch gar nicht. Wenn man das alles genau abklopft, sieht man, daß es sich nur um Energiesteuern handelt. Wir sollten also in diesem Bereich noch mehr Ideen entwickeln, noch mehr wissenschaftlichen Sachverstand fordern, bevor wir jetzt mit Begriffen, die der Realität nicht entsprechen, durch die Lande ziehen und nur Verwirrung stiften.
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Dies sollten wir gemeinschaftlich tun. Ich bitte dazu um die Mitwirkung des ganzen Hauses.
Nochmals herzlichen Dank an Sie, Frau Präsidentin.
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