emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang lüder (NA), 1992-05-06:
Herr Kollege Schulte, da ich zu denen gehöre, die die Fahrverbotsregelung seinerzeit in anderer Eigenschaft, nämlich als auch für den Gewässerschutz zuständiger Berliner Senator, ausgehandelt habe, frage ich Sie: Warum ist in Ihrer Antwort nicht der Hinweis enthalten, daß aus dem „Bereich Grün" - Schilf-, Uferschutz und anderes - Überprüfungen angestellt wurden. Konkret: Haben Sie, bevor Sie diese Entscheidung getroffen haben, die Unterlagen des Berliner Senats von den beteiligten Senatsverwaltungen angefordert und geprüft, ob alles das bestehen bleiben kann oder ob das, was damals gemacht wurde, aufgehoben werden muß?
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Wir kommen jetzt zu Frage 17 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Warum hat die Bundesregierung erst jetzt die Überprüfung der Rohrleitungen im nuklearen Sicherheitsbereich in allen deutschen Leichtwasserreaktoren angeordnet, obwohl z. B. im Kernkraftwerk Würgassen seit Inbetriebnahme des Reaktors im Jahre 1971 der Herstellungsfehler der Rohrleitungen bekannt ist?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege, zunächst einmal ging es darum, die Regelungen, die es bisher in West-Berlin, in Ost-Berlin und in Brandenburg gab, miteinander zu vereinbaren. Das war das ganze Motiv des Vorgehens.
Zweitens gibt es Sonderregelungen für den vom Ufer einzuhaltenden Abstand und für die dort zu fahrende Geschwindigkeit.
Drittens. Es gibt eine ganze Reihe von Gesprächen mit Betroffenen, bei denen die Unterlagen vorhanden waren. Das fing im Mai 1991 an und hat sich im April 1992 mit allein vier verschiedenen Verhandlungsrunden fortgesetzt. Wir sind bereit, eine weitere Verhandlungsrunde anzuschließen, wie ich das vorhin, in meiner ersten Antwort, gesagt habe.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Frau Klemmer.
siegrun klemmer (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, die Berliner hier erfreut es natürlich ganz besonders, daß Sie noch einmal in Verhandlungen mit dem Senat treten werden. Ist denn bei diesen Verhandlungen auch daran gedacht, die jetzt abgeschaffte ganz individuelle Kennzeichnungspflicht der Boote wieder rückgängig zu machen, so daß nicht 90 % der auf Berliner Gewässer fahrenden Boote „Havel" und die restlichen 10 % „Spree" heißen, sondern daß sie zu ihrer besseren Identifizierung wieder ganz individuell gekennzeichnet sein müssen?
dieter schulte (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin, das muß ich gesondert nachprüfen. Das führt ein bißchen weiter als die erste Frage. Sie bekommen von mir Antwort.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Damit ist der Bereich des Bundesministers für Verkehr abgeschlossen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Paul Laufs zur Verfügung.
Zunächst die Frage 15 der Abgeordneten Ulrike Mehl.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und wird sie ergreifen, um die amerikanische Bundesregierung zur Aufgabe ihrer starren Haltung bei der Reduzierung des Energieverbrauchs und der des Ausstoßes von klimaschädigenden Gasen zu bewegen, um die bevorstehende UNCED nicht scheitern zu lassen?
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-05-06:
Frau Kollegin Mehl, die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Verhandlungen über eine Weltklimakonvention im Februar 1991 dafür eingesetzt, daß bei der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung eine Konvention gezeichnet wird, die als oberstes Ziel die Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen auf einem Niveau festschreibt, das gefährlichen Klimaveränderungen vorbeugt.
Dieses Ziel verlangt von allen Staaten eine Begrenzung der Emissionen klimarelevanter Spurengase. Insbesondere die Industrieländer als Hauptverursacher müssen spezielle Verpflichtungen eingehen. Die. Konvention soll sie verpflichten, als ersten Schritt CO2-Emissionen bis zum Jahre 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren.
Die Bundesregierung hält es insbesondere für notwendig, daß auch die USA eine solche effektive Konvention zeichnen, da sie rund 25 % des globalen Kohlendioxidausstoßes verusachen. Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung in zahlreichen direkten Konsultationen im Verlauf der Vorbereitungsverhandlungen zu einer internationalen Klimakonvention wie auch bei zusätzlichen Delegationsreisen in die USA in diesem Sinne auf die USA eingewirkt. So ist noch in diesem Jahr, am 20. März 1992, der Bundeskanzler nach Camp David gereist, um u. a. mit US-Präsident Bush die Klimaproblematik zu erörtern. Der Bundesumweltminister hat zu dieser Frage in Washington mehrfach - zuletzt noch am 30. April 1992 - Gespräche geführt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zusatzfrage, Frau Mehl.
ulrike mehl (NA), 1992-05-06:
Was tut die Bundesregierung im Rahmen der EG, um mit ihren eigenen Beschlüssen, die über das hinausgehen, was Sie eben gesagt haben - nämlich bis zum Jahre 2005 25 bis 30 % CO2-Ausstoß einzusparen -, der UNCED diesem Ziel möglichst nahezukommen?
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Günter Verheugen.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Mehl, ich kann zwar keinen Zusammenhang mit Ihrer Hauptfrage hier feststellen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß erst gestern der EG-Minsterrat in Brüssel die bisherigen Beschlüsse zur Stabilisierung des CO2-Ausstoßes erneut bestätigt hat. Im übrigen ist die EG-Kommission beauftragt, einen Vorschlag zur
Einführung einer CO2- bzw. Energiesteuer vorzulegen. Das wird voraussichtlich noch in diesem Monat der Fall sein. Sie wissen, daß die Bundesregierung, da der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu dem anderer EG-Mitgliedstaaten sehr hoch ist, hier ganz besondere Anforderungen an nationale Maßnahmen zur CO2-Reduktion sieht. Sie hat sich ja dieser Anforderung gestellt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
ulrike mehl (NA), 1992-05-06:
Dann frage ich noch einmal in bezug auf Ihre Antwort. Sie sagten, daß mehrmals Gespräche stattgefunden haben und verhandelt worden sei. Können Sie uns vielleicht sagen, was dabei herausgekommen ist?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Mehl, es ist grundsätzlich nicht zu erwarten, daß unsere Partner Positionen, die in einem mühsamen internen Prozeß abgestimmt sind, während solcher Gespräche ändern und entsprechende Zusagen geben, zumal wir uns in einem komplizierten Verhandlungsprozeß befinden. Hier spielen in hohem Maße auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle. Wir haben aber den deutlichen Eindruck, daß unsere Argumente ernst genommen und in den Prozeß der Positionsfindung in den USA einbezogen werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Dann kommen wir zur Frage 16 der Abgeordneten Mehl:
Was gedenkt die Bundesregierung zur Sicherung eines Erfolges der UNCED zu tun, wenn die amerikanische Regierung bei ihrer starren Haltung bleibt?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Mehl, während der fünften Vorbereitungssitzung zu einer Weltklimakonvention am 27. Februar 1992 hat die USA Kompromißbereitschaft in der CO2-Stabilisierungsfrage angedeutet. Insofern geht die Bundesregierung derzeit nicht davon aus, daß die amerikanische Regierung bei ihrer starren Haltung bleibt. Die noch bis zum 8. Mai laufende Verhandlungsrunde wird eine Klärung erbringen. Insofern ist es verfrüht, Maßnahmen zu erwägen, die davon ausgehen, daß die USA keine effektive Konvention zeichnen werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zusatzfrage.
ulrike mehl (NA), 1992-05-06:
Sie sagten soeben, daß sich die EG darauf einigen werde, bis zum Jahre 2000 eine Stabilisierung des CO2-Ausstoßes zu erreichen. Aller Voraussicht nach wird das nicht Linie der USA sein. Es ist uns aber bekannt, daß selbst dieser Schritt - nämlich eine Stabilisierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2000 - eigentlich zuwenig ist, daß wir mehr erreichen müßten. Wie ist es denn um die Kompromißbereitschaft der Bundesregierung bestellt, wenn es um die Frage der Stabilisierung und des Zeitraumes geht? Denn es könnte ja sein, daß über das Jahr 2020 verhandelt wird. Wenn es vielleicht auch verfrüht ist, so würde mich doch sehr interessieren, welche Linie die Bundesregierung in dieser Frage verfolgt und an welcher Stelle sie sagt: Hier ist das Ende der Fahnenstange.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Zunächst, Frau Kollegin Mehl, möchte ich noch einmal betonen, daß es jetzt in New York und dann in Rio de Janeiro darum geht, möglichst konkrete Zielsetzungen in der Konvention selbst zu verankern, d. h. das Stabilisierungsziel im Jahre 2000 auf der Basis des Jahres 1990. Sie wissen, daß die Bundesregierung wiederholt beschlossen hat, bis zum Jahr 2005 eine Reduktion durch nationale Maßnahmen in der Größenordnung von 25 bis 30 % zu realisieren.
Es ist bei der jetzigen Verhandlungssituation natürlich nicht davon auszugehen, daß sich dieses deutsche nationale Ziel im Hinblick auf die Konvention durchsetzen läßt. Es geht vielmehr darum, die Position der EG durchzusetzen. Die Verhandlungen, die gegenwärtig in New York laufen, sind in vollem Fluß und lassen die Ergebnisse noch weit offen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Noch eine Zusatzfrage.
ulrike mehl (NA), 1992-05-06:
Wird die Bundesregierung nach der UNCED und nach der Einigung auf EG-Ebene ihre nationale Position verlassen, nämlich eine Einsparung um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 zu erreichen, d. h. dann also auf einen niedrigeren Level gehen, oder wird sie bei diesem Einsparungsziel bleiben, und was will sie tun, um dieses Ziel zu erreichen.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Die Bundesregierung hat die Absichtserklärungen, die ich gerade dargestellt habe, nicht in dem Zusammenhang abgegeben, daß sie durch die Klimakonvention in Rio de Janeiro überschrieben werden könnten.
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Über die Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zieles zu ergreifen sind, sind in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ja bereits ausführliche Diskussionen geführt worden. Es gibt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, den es in den kommenden Jahren auch noch hier im Bundestag durchzusetzen gilt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1992-05-06:
Ich habe eine Zusatzfrage zu Frage 16. Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung nicht auf die US-Linie einschwenken wird und auch keinen faulen Kompromiß eingehen wird, der, wie Sie gesagt haben, die Absichtserklärung der Regierung unterläuft?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege Kubatschka, ich habe darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten etwa zu einem Viertel an dem globalen CO2-Ausstoß beteiligt sind und wir deshalb ein sehr großes Interesse daran haben, daß die Vereinigten Staaten zu den Mitunterzeichnern einer Klimakonvention gehören.
Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt darüber zu diskutieren, welche Rückfallpositionen und Verhandlungsspielräume sich ergeben könnten, falls die USA doch bei ihrer sehr starren Haltung verbleiben würden.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Ganseforth.
monika ganseforth (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, ich möchte sicherheitshalber noch einmal fragen: Bleibt die Bundesregierung - unabhängig davon, was die EG beschließt, und unabhängig davon, was auf weltweiter Ebene beschlossen wird - bei ihren Aussagen in der Regierungserklärung, bei den Beschlüssen des Bundestages und bei den verschiedenen Kabinettsbeschlüssen? Bleiben diese Aussagen und Beschlüsse unabhängig davon erhalten?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
So ist es.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege Kubatschka, wiederkehrende Prüfungen von Rohrleitungen müssen von dem Betreiber eines Kernkraftwerks schon seit jeher innerhalb festgelegter Fristen durchgeführt werden. Die Methoden solcher Prüfungen richten sich nach dem ständig zu verbessernden Stand von Wissenschaft und Technik. Erst in jüngster Zeit steht für Rohrprüfungen ein Gerät zur Überprüfung des Innenrohres zur Verfügung.
Im Rahmen der Jahresrevision des Kernkraftwerks Würgassen gelangte diese Methode erstmals zum Einsatz. Dabei wurden im Juli 1991 bei routinemäßig wiederkehrenden Prüfungen im nicht absperrbaren Bereich des Nachkühlsystems Anrisse an zwei Schweißnähten einer Saugleitung des Kernflutsystems festgestellt.
Über das Vorkommnis wurde im dritten Quartalsbericht des Bundesumweltministers 1991 unter Ziffer 117 berichtet. Dieser Bericht ist vom Bundesumweltminister am 23. Dezember 1991 dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zugeleitet worden. Die Betreiber aller deutschen Leichtwasserreaktoren wurden vorab von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, Köln, im Auftrag des Bundesumweltministers durch eine Weiterleitungsnachricht aufgefordert, zu überprüfen, ob bei sicherheitstechnisch wichtigen, nicht absperrbaren Rohrleitungssystemen, deren Versagen als einleitendes Ereignis zu einem Kühlmittelverluststörfall anzusehen ist und bei denen vergleichbare Verhältnisse wie bei der betroffenen Rohrleitung in Würgassen vorliegen, Fehler dieser Art ausgeschlossen sind. Gegebenenfalls sind einzelne Schweißnähte mit geeigneten Prüfverfahren nachzubewerten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer von Würgassen. Gibt es noch andere Atomkraftwerke, wo ähnliche Fehler aufgetreten sind?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege Kubatschka, die sogenannten Treibwasserschleifen am Reaktor Würgassen sind in ihrer Art einmalig. An Schweißnähten dieser Treibwasserschleifen sind diese Fehler festgestellt worden, die bereits seit Beginn, also herstellungsbedingt, vorliegen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zweite Frage.
horst kubatschka (NA), 1992-05-06:
Wir haben also Materialfehler, die herstellungsbedingt sind. Ist es eigentlich üblich, Kernkraftwerken Betriebsgenehmigungen zu geben, bei denen Material eingesetzt wird, das aus dem Herstellungsprozeß schadhaft ist?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege Kubatschka, es ist richtig, daß die Rißbefunde seit zirka zwanzig Jahren vorliegen. Ich muß dazu feststellen, daß sich heute leider nicht mehr nachvollziehen läßt, warum diese sogenannten Heißrisse im Wurzelbereich der Schweißnähte damals in den Werkstätten der Hersteller bei den Fertigungskontrollen nicht entdeckt wurden. Selbstverständlich ist die sorgfältige Prüfung jeder Komponente die Voraussetzung für eine Betriebsgenehmigung.
Die Aufdeckung solcher Fehler im Rahmen der wiederkehrenden Prüfungen im Kraftwerk selbst ist eine Frage der verfügbaren Prüfverfahren. Hier habe ich angedeutet, daß sich der Stand von Wissenschaft und Technik immens weiterentwickelt hat, so daß im Jahre 1983 beim Einsatz eines wesentlich weiterentwickelten Ultraschallverfahrens hier erste Anzeichen an einer Schweißnaht festgestellt werden konnten. Im Zusammenhang mit der Prüfung deutscher Kernkraftwerke nach Tschernobyl hat der Bundesumweltminister später die Anforderungen an Materialprüfungen verschärft und beim TÜV Rheinland die Entwicklung eines Diagnosegeräts für Rohrinnenprüfungen in Auftrag gegeben. Dieser sogenannte Rohrmolch hat, zum erstenmal 1991 in Würgassen eingesetzt, diese Rißbefunde erbracht.
Sie sehen daran, wie kompliziert diese Materie ist und daß bei den älteren Kernkraftwerken mit diesen einmalig vorliegenden Techniken Probleme auftreten konnten, die unter Umständen erst jetzt vollständig geklärt werden können.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zusatzfrage, Herr Stockhausen.
karl stockhausen (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, der Kollege Fragesteller hat festgestellt, daß die Herstellungsfehler seit 1971 bekannt seien. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, was die damals zuständige Regierung unternommen hat, um die Inbetriebnahme zu verhindern?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Ich muß dies richtigstellen. Es liegt nicht seit 1971 die Erkenntnis vor, daß in diesen Schweißnähten Heißrisse entstanden sind, die vom Hersteller nicht behoben wurden. Diese Erkenntnis liegt erst seit 1991 vor, nachdem modernste Prüfverfahren verfügbar waren.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Zusatzfrage, Frau Klemmer.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Der Kollege Reinhard von Schorlemer hat das Wort.
siegrun klemmer (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Beispiel im Zusammenhang mit Würgassen und den praktisch erst nach zwei Jahrzehnten durch neue technologische Möglichkeiten feststellbaren Materialfehlern dazu geeignet ist, zu sagen, daß diese äußerst hohe Technologie dazu zwingt, der Meinung zu sein, daß schon jetzt aufgetretene Materialfehler durch eine dann entwikkelte Technologie erst in zehn Jahren entdeckt werden können, und müßte uns dies nicht alle deutlich darauf hinweisen, zu sagen „Finger weg von dieser gefährlichen Technologie! "?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Klemmer, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß, obwohl die Risse an einigen Stellen erhebliche Tiefen aufwiesen, ein Versagen der Leitung mit einem daraus resultierenden Kühlmittelverluststörfall nicht zu befürchten war. Bezüglich des Innendrucks wiesen die Rohrleitungen noch erhebliche Tragkraftreserven auf.
Ich muß weiter darauf hinweisen, daß die Anlage Würgassen sicherheitstechnisch gegen einen Bruch dieser Leitungen ausgelegt ist. Ein solcher Bruch ist ohne Gefahr für Mensch und Umwelt beherrschbar.
Drittens möchte ich bemerken, daß es seit 1971 in der Tat eine immense Entwicklung in Sachen Sicherheitstechnik, gerade auch was die Rohrleitungssysteme betrifft, gegeben hat. Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. Anfang der 80er Jahre die Frischdampf- und Speisewasserrohrleitungssysteme in diesen alten Kraftwerken ausgetauscht worden sind und die Technologie der Basissicherheit eingeführt worden ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Vergin.
siegfried vergin (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß bei dem Leichtwasserreaktor Ohu 1 ähnliche Schäden wie in Würgassen auftreten?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Das ist insofern auszuschließen, als diese sogenannten Treibwasserschleifen nur in Würgassen eingesetzt sind. Gleichwohl wurden alle Kernkraftwerksbetreiber aufgefordert, zu prüfen, ob sie austenische Rohrleitungen in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen verwenden, bei denen ähnliche Phänomene vorliegen könnten. Gegebenenfalls ist eine Nachbewertung der bisher eingesetzten Prüfverfahren und deren Ergebnisse vorzunehmen sowie stichprobenartig mit geeigneten Methoden erneut zu prüfen, ob Heißrisse im Wurzelbereich von Schweißnähten enthalten sind.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Keine Zusatzfragen mehr.
Dann komme ich zur Frage 18 der Abgeordneten Siegrun Klemmer:
Kann die Bundesregierung die Einschätzung des EG-Umweltkommissars Carlo Ripa di Meana bestätigen, daß dem einbetonierten „Unglücksreaktor" in Tschernobyl ein Durchschmelzen droht und hier sofortige Abhilfe nötig sei, die ukrainische Regierung aber statt dessen einen der vier stillgelegten anderen Blöcke wieder in Betrieb nehmen will, und was wird die Bundesregierung, auch auf europäischer und internationaler Ebene, dafür tun bzw. hat sie dafür getan, daß Durchschmelzen und Wiederinbetriebnahme verhindert werden?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Klemmer, die von Ihnen angesprochene Äußerung des EG-Umweltkommissars ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die von Ihnen zitierte Einschätzung der Gefahrenlage am zerstörten Reaktor in Tschernobyl wird nicht bestätigt.
Die gegenwärtige Situation in Tschernobyl stellt sich vielmehr wie folgt dar: Der „Unglücksreaktor" in Tschernobyl ist bereits durchgeschmolzen, d. h. flüssiger Brennstoff sowie Teile der Reaktorinnenkonstruktion sind unmittelbar nach dem Unglück aus dem Beton-Reaktorgefäß in die darunterliegenden Räume ausgetreten und dort erstarrt. Die Gefahr eines weiteren Durchschmelzens besteht nicht; die Temperatur im Innern der erstarrten Reaktorkernschmelze betrug im Oktober 1991 noch etwa 60 °C.
Block 2 des Kernkraftwerks Tschernobyl wurde nach dem Brand im Maschinensaal, d. h. im Generatorbereich, am 11. Oktober 1991 nicht wieder in Betrieb genommen und soll nach dem Beschluß der ukrainischen Regierung vom 29. Oktober 1991 stillgelegt werden. Die verbleibenden Blöcke 1 und 3 sollen spätestens 1993 endgültig abgeschaltet und stillgelegt werden. Von 1993 bis 1995 sollen Pläne zur Vorgehensweise bei der endgültigen Stillegung erarbeitet werden, die nach 1995 umgesetzt werden können. Ein Beschluß der ukrainischen Regierung zur Wiederinbetriebnahme „eines der vier stillgelegten anderen Blöcke" ist der Bundesregierung nicht bekannt.
siegrun klemmer (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den Zeitpunkt sagen, zu dem Sie das letzte Mal in dieser Frage mit der ukrainischen Regierung im Gespräch gewesen sind?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Klemmer, Sie wissen, daß es eine gemeinsame deutsch-ukrainische Erklärung vom vergangenen Jahr gibt. Die Kontakte bestehen. Ich darf darauf hinweisen, daß noch im Mai ein deutsch-ukrainisches Arbeitsgespräch - übrigens unter französischer Beteiligung - stattfinden wird, in dem Reaktorsicherheitsfragen erörtert werden.
siegrun klemmer (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, ich darf also festhalten, daß Ihre letzten Gespräche mit der ukrainischen Regierung zu dem Problem Tschernobyl ein halbes Jahr alt sind?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Klemmer, das können Sie aus meiner Antwort nun wirklich nicht herauslesen. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, daß die Kontakte bestehen, seit es diese gemeinsame deutsch-ukrainische Erklärung von Ende 1991 gibt, und daß die Informationen, die ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage gegeben habe, dem Stand der Dinge nach neuester Erkenntnis entsprechen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Ich rufe Frage 19 der Abgeordneten Siegrun Klemmer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß ein Weiterbau der drei im Bau befindlichen Atomreaktoren des Tschernobyl-Typs RBMK in der GUS ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko
darstellt, und was gedenkt sie dagegen zu tun, daß diese Reaktoren fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, auch hinsichtlich einer möglichen Unterstützung von Energieeinsparmaßnahmen, dem Bau von Gasturbinenkraftwerken und anderen Maßnahmen zur Sicherstellung der Eigenversorgung, unter Ausschluß der Kernenergie?
Bitte, Herr Staatssekretär.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Klemmer, die Bundesregierung geht nicht davon aus, daß die drei sich im Bau befindlichen RBMK-Blöcke in Rußland bzw. in Litauen - es handelt sich um Kursk-5, Smolensk-4, Ignalina-3 - jemals fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Der Weiterbau dieses Reaktortyps wäre in der Tat ein nicht verantwortbares Risiko. Der Bundesumweltminister hat diese Auffassung stets auch international vertreten.
Hinsichtlich einer möglichen Unterstützung von Energieeinsparmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung aus eigenen Ressourcen verweise ich auf den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 31. März 1992 zum Störfall im Kernkraftwerk Sosnovy Bor - in der Nähe von St. Petersburg - vor dem Umweltausschuß des Deutschen Bundestages.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Erste Frage.
siegrun klemmer (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie auch hier etwas Genaueres zu den zeitlichen Abfolgen der Gespräche des Bundesumweltministers mit den dafür Verantwortlichen in den betreffenden Ländern der GUS bzw. in Litauen sagen?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Frau Kollegin Klemmer, es haben eine ganze Reihe von Gesprächen stattgefunden. Ich bitte Sie um Verzeihung, daß ich Ihnen die genauen Termine jetzt nicht aus dem Stand nennen kann; ich werde sie Ihnen gern schriftlich nachreichen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubatschka.