norbert lammert (präsident), 2014-06-27:
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

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- Das war kein Debattenbeitrag, sondern eine Erklärung
nach der Geschäftsordnung.

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Wenn jemand bei mir eine Erklärung nach der Geschäftsordnung anmeldet, schaue ich mir an, ob es dafür
eine hinreichende Grundlage in der Geschäftsordnung
gibt. Bisher hat bei mir niemand einen solchen

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Erklärungswunsch angemeldet.

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Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich mache
darauf aufmerksam, dass inzwischen eine sechste namentliche Abstimmung beantragt ist, und zwar zur
Schlussabstimmung. Ich bitte, sich auf die anstehenden
Abstimmungen einzustellen. Ich weise vor allen Dingen
darauf hin, dass es heute Nachmittag noch weitere namentliche Abstimmungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes gibt, damit keine Missverständnisse hinsichtlich der Gesamtzahl der namentlichen Abstimmungen
entstehen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt V a. Hierbei
geht es um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des
Energiewirtschaftsrechts. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/1891, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1304 und 18/1573 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es vier Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie einen Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die wir zuerst abstimmen.

Wir kommen zunächst zu zwei Änderungsanträgen
der Fraktion Die Linke, zu denen jeweils namentliche
Abstimmung verlangt wurde.

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 18/1892 ({4}) auf. Hierzu bitte ich
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn
alle Abstimmungsurnen besetzt sind. - Ich eröffne die
Abstimmung.

Hat noch ein Mitglied des Hauses zur ersten nament-
lichen Abstimmung seine Stimmkarte nicht abgege-
ben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe
ich die erste dieser Abstimmungen und bitte, mit der
Auszählung zu beginnen.1)

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/1894 ({5}). Auch hier darf
ich bitten, nach Auswechseln der Urnen die entsprechen-
den Abstimmungsplätze von den Schriftführern neu zu
besetzen und mir einen Hinweis zu geben. - Sind alle
Plätze besetzt? - Dann eröffne ich die zweite namentli-
che Abstimmung.

Ist noch jemand im Saal, der seine Stimmkarte zur
zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgegeben
hat? - Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung
und bitte auch hier, mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir haben jetzt eine Reihe weiterer Abstimmungen
durchzuführen, die nicht namentlich sind. Deswegen
darf ich Sie bitten, einen Augenblick Platz zu nehmen.

Wir setzten die Abstimmungen über Änderungsanträge fort.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/1893 ({6}). Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den
Stimmen der Koalition abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1895 ({7}). Wer will diesem Änderungsantrag
zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/1896.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt

1) Ergebnis Seite 3946 C
2) Ergebnis Seite 3948 B



Präsident Dr. Norbert Lammert
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Ände-
rungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthal-
tung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen über die beiden Änderungsanträge, die
wir vorhin durchgeführt haben, werde ich die Sitzung
gleich für einen Augenblick unterbrechen. Auf eines
weise ich aber jetzt schon einmal hin: Es gibt zahlreiche
persönliche Erklärungen sowohl zu einzelnen Bestim-
mungen des Gesetzesvorhabens wie auch zum gesamten
Gesetzespaket. Es hat nicht jeder einzelne Abgeordnete
eine persönliche Erklärung abgegeben, aber es gibt eine
beachtliche Anzahl von persönlichen Erklärungen, die
selbstverständlich alle, soweit wir sie hier erhalten ha-
ben, wie üblich dem Protokoll beigefügt werden.1)

Die Unterbrechung der Sitzung wird vermutlich nur
wenige Minuten dauern. Im Anschluss daran werden wir

1) Anlagen 2 bis 29
die Abstimmungen, auch namentliche, fortsetzen. In solchen Fällen empfiehlt es sich immer, sich nicht allzu
weit entfernt von den Abstimmungsurnen aufzuhalten
und nicht zu glauben, die Abstimmung sei im Sprint in
jedem Falle noch zu bewerkstelligen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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