Flinner (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren - sehr wenige an der Zahl! Nach Milchsee und Butterberg gibt es in der EG das Problem mit der Überschußproduktion von Getreide. Hier haben sich die Schwierigkeiten drastisch verschärft. Durch den von uns geforderten 50 %igen Beimischzwang von Getreide für die Mischfutterindustrie könnte dieses Problem gelöst werden.
Bisher zwangen die Überschüsse zu gewaltigen Marktordnungskosten. Die Mitverantwortungsabgabe wurde eingeführt als ungerechte Strafe für die
überhöhte Erzeugung. Herr Kiechle gibt selbst zu, daß die Mitverantwortungsabgabe anstelle einer offiziellen Getreidepreissenkung eingeführt wurde. Andererseits werden gewaltige Mengen von Getreide zu Spottpreisen nach Rußland exportiert.
Trotz der EG-weiten Getreideüberschüsse werden jährlich etwa 15 Millionen t Importfuttermittel in die EG eingeführt. Die niedrigen Preise dieser importierten Eiweißfuttermittel und -substitute lassen für die Getreidebauern hierzulande Preisdruck und Einkommensverluste entstehen. Ohne diese Importe gäbe es hier nämlich überhaupt keine Überschußproblematik.
Andererseits entstehen in den Herkunftsländern der Futtermittel durch den Anbau dort und die Ausfuhr erhebliche nachteilige Folgen. Beispielsweise bewirkt der Soja-Anbau in Brasilien erhebliche unsoziale ökologische Folgen, ebenso der Tapioka-Anbau in Ländern der Dritten Welt, der nicht nur verheerende Bodenerosionen verursacht, sondern durch schwerwiegende Strukturveränderungen des dortigen ländlichen Raumes die Landflucht begünstigt und das Elend in den Städten vergrößert.
Aber nicht nur im Ausland, sondern auch hier sind die langfristigen Folgen des Futtermittelimports unübersehbar; denn der Einsatz des importierten Futters verschärft bei uns die Wettbewerbsverzerrung. Betriebsstandorte in der Nähe von Anlieferhäfen können günstiger mit Importfuttermitteln versorgt werden als solche, die weiter entfernt liegen. Die küstennahen Regionen sind im Vorteil. Nicht mehr die aus naturgegebenen Gründen zur Viehhaltung bevorzugten Gebiete sind günstig, sondern mehr und mehr schwindet der wirkliche Bezug zwischen Tierhaltung und Bodennutzung. Gleichzeitig fördert die Verfügbarkeit des Importfutters die Industrialisierung und Spezialisierung der Landwirtschaft. Damit steigt der wirtschaftliche Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft, die naturgemäß unspezialisiert in überschaubaren Betriebsgrößen wirtschaftet. Der Strukturwandel in seiner negativen, gegen die gewachsenen ländlichen Strukturen gerichteten Ausprägung wird vorangetrieben.
Außerdem schafft die durch Importe begünstigte industrialisierte und spezialisierte Massentierhaltung gewaltige Gülleprobleme. Während die herkömmlichen Landwirtschaftsbetriebe jeweils nur geringere Mengen Festmist produzierten, entstehen in den Massentierhaltungsbetrieben riesige Güllemengen, die im weiten Umkreis des Betriebes nicht nur zu einer starken Geruchsbelästigung führen, sondern auch mit schuld an der Nitratbelastung des Grundwassers sind. Die Massentierhaltung ist keineswegs tier- oder artgerecht.
Ein weiterer Nachteil der Importfuttermittel besteht darin, daß ihr Anbau und ihre Verarbeitung nicht den hier gültigen Auflagen und Kontrollen unterliegen. Spritzmittel werden benutzt, die hier überhaupt nicht oder nur in geringerer Dosis erlaubt sind. Daher kommt es, daß die Tiere, die mit solchen Mitteln behandeltes Futter bekommen, in der Milch oder im Fleisch beängstigende Rückstandswerte aufweisen. Die Gesundheit von Tieren und Verbrauchern wird gefährdet. Letzte Woche war ich bei Landwirten zu
Gast. Da hat mir ein Landwirt erzählt, daß in seiner Milch Lindan festgestellt wurde. Er konnte sich nicht erklären, woher. Es wurden dann Untersuchungen angestellt, und es war im zugekauften Sojafuttermittel enthalten.
Insgesamt verursachen die Futtermittelimporte so weitreichende negative Folgen, daß ihre Einschränkung im Sinne unseres Antrags dringend notwendig ist, denn ohne die Importe hätten wir in der EG nicht mit der Überschußproblematik zu kämpfen. Der Preisdruck und die Mitverantwortungsabgabe hätten keinerlei Grundlage.
Unser Antrag ist als Teil einer Agrarpolitik zu verstehen, die für die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe eine Existenzgrundlage sichern will und die sich gegen die unnatürlichen Agrarfabriken mit allen ihren schädlichen Auswirkungen auf Tiere, Menschen und Landschaft wendet.
Danke schön.
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