Wolfgang Engelmann (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne ein gerüttelt Maß an Industriearbeitsplätzen, ohne eigene Wertschöpfung würde es uns im Osten Deutschlands schwerlich gelingen, einen gesunden Mittelstand, ein Handwerk und Gewerbe aufzubauen. Deshalb bemühen sich die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten um den Erhalt von Arbeitsplätzen.
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Ohne auf Anträge der PDS/Linke Liste zu warten, haben wir es gemeinsam mit Arbeitnehmern, Betriebsräten und Politikern aller Ebenen geschafft, das Motorradwerk MZ Zschopau als Standort zu erhalten. In bescheidenem Maße wohl, aber mit steigender Tendenz wird produziert; neue Unternehmen siedeln sich im alten Stammwerk an.
5 km entfernt befindet sich die in die Schlagzeilen geratene dkk Scharfenstein GmbH. Was wird aus diesem Werk? Trotz intensiver Bemühungen seitens der sächsischen Politiker, vornehmlich des Ministerpräsidenten, des Bundeskanzleramtes und der Treuhand Berlin - auch meine Person hat sich da mit eingebracht -, konnte es uns nicht gelingen, die Bosch-Siemens-Haushaltsgruppe zu bewegen, unser dkk-Werk in Scharfenstein zu übernehmen.
({1}) - Ich komme noch darauf zu sprechen.
Wir mußten neue Konzepte entwickeln, und wir konnten neue Konzepte entwickeln; denn im dkk Scharfenstein wurde eine Neuentwicklung herausgebracht. Es wurde schon gesagt, daß wir einen FCKW- freien Kühlschrank, den Öko-Kühlschrank - also ein Sachsen-Know-how -, entwickelt haben.
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Nachweislich belastet er weder die Umwelt noch vergrößert er das Ozonloch. Die Entsorgung bereitet keine Probleme. Um das zu wissen, bedurfte es auch keines Antrages der PDS/Linke Liste.
Anläßlich eines Informationsbesuches in meinem Wahlkreis Annaberg-Zschopau-Stollberg im Erzgebirge, nutzte ich die Gelegenheit, den Öko-Kühlschrank Bundesumweltminister Töpfer vorzustellen. Experten aus seinem Hause und des Bundesumweltamtes bestätigten in einer Mitteilung an Frau Breuel die großen Marktchancen dieses Kühlschrankes; nach einigen Verbesserungen sei die Verleihung des Umweltzeichens „Blauer Engel" sehr wahrscheinlich.
Durch diese Aussagen und die dringlichen Appelle von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, dieses Werk zu erhalten - auch im Hinblick auf seine standortbestimmende Struktur im Erzgebirge -, erklärte sich die Treuhand bereit, sowohl die Forschung als auch die laufende Produktion finanziell zu unterstützen.
Wir haben also schon gehandelt, bevor die PDS auf eine Antragsidee kam.
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- Sind Sie schon einmal dort gewesen? Wissen Sie, wie viele dort noch arbeiten, wieder arbeiten?
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- In Verbindung mit allen Verantwortlichen.
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- Ohne Geld kann Greenpeace auch nichts tun.
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- Das haben wir auch getan. Sie dürfen sich nicht nur immer links orientieren.
Durch unsere Aussagen erklärte sich die Treuhand, wie gesagt, dazu bereit, sowohl die Forschung als auch die laufende Produktion zu unterstützten. Nicht zuletzt haben die Haltung und das große Engagement der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmer des erzgebirgischen Werkes die Entscheidung der Treuhand mit beeinflußt.
Monatlich werden dem dkk ca. 6 Millionen DM für die laufende Kühlschrankproduktion zur Verfügung gestellt, bis zum Zeitpunkt der Privatisierung, die spätestens im Dezember 1993 abgeschlossen sein wird. Weitere 6 Millionen DM sind als Zuwendung für die Forschung und Weiterentwicklung des Öko-Kühlschrankes vorgesehen.
Die Treuhandanstalt hat die Sanierungsfähigkeit des Betriebes anerkannt und unterstützt finanziell die Weiterführung der Produktion der bisherigen Kühlschrankreihen und die Entwicklung des Öko-Kühlschrankes.
Wir hatten bereits einen fertigen Verfahrensweg, als andere zum Denken ansetzten. Die CDU/CSU- Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag hiermit ab.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen intensive Privatisierungsgespräche mit einer Interessengruppe, zu der auch renommierte ausländische Investoren zählen. Es soll erreicht werden, daß die Privatisierung bereits zum Jahresende 1992 abgeschlossen wird.
Mit den Investoren wird abgesichert, daß die laufende Produktion übernommen wird und der ÖkoKühlschrank Bestandteil des Vertragswerkes ist.