emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Börner (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die technische Lösung des Problems leichter wäre, wenn die jetzigen Schwierigkeiten beim Hubraum durch eine Abschaffung der Hubraumsteuer und eine Änderung der Kraftfahrzeugbesteuerung behoben werden könnten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung. Wir arbeiten deswegen auf europäischem Gebiet dahin, eine neue Grundlage für die Kraftwagenbesteuerung zu erreichen. Dabei wind die Hubraumbesteuerung als eine spezifisch deutsche Angelegenheit wegfallen. Sie ist Anfang der 30er Jahre eingeführt ,worden und hat die technische Entwicklung der Kraftfahrzeuge in Deutschland entscheidend auch in dieser Richtung beeinflußt. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß ich die Hubraumbesteuerung schon immer für ein sehr ungünstiges Einwirken des Staates auf die technische Entwicklung der {Kraftfahrzeuge ungesehen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1964-06-10:
Können Sie etwas über den Zeitraum sagen, der für den Abschluß dieser Bemühungen noch gebraucht wird, und haben Sie schon Alternativvorstellungen für die Habraumsteuer?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege Börner, die Kommission in Brüssel hat ja schon entsprechende Vorschläge .ausgearbeitet. Sie werden jetzt in den zuständigen Gremien behan6292 

fielt. Wir hoffen, daß wir mit dieser Frage im Interesse der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen vorankommen, weil gerade die Frage einer Vereinheitlichung nicht nur der Grundlagen, sondern auch der Sätze für eine Kraftfahnzeugsteuer für eine Bereinigung der Wettbewerbsverzerrungen im EWGRaum von entscheidender Bedeutung ist.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, wird bei der Genehmigung zur Stillegung von Eisenbahnlinien mit Ersatz durch Omnibusse auch mit erwogen, daß hierdurch eine zusätzliche Verunreinigung der Luft und eine Vermehrung der Verkehrsdichte gerade im Industriegebiet entsteht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Gnädige Frau, ,selbstverständlich sind solche Fragen dabei nicht entscheidend, sondern entscheidend ist die Frage der Wirtschaftlichkeit bei der Bundesbahn und bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Im übrigen ist natürlich das Problem, ob ich einen Personenverkehr verkrafte, wie das häßliche Wort heißt, oder ob ich ihn auf der Schiene belasse, nicht unbedingt mit dieser ,Frage verbunden. Auf der Schiene werden ja fast alle dafür geeigneten Fahrzeuge mit Dieselmotoren oder mit anderen Motoren, die Auspuffgase haben, betrieben, nur treten diese Fahrzeuge und ihre Auspuffgase dank der Führung der Schienenstrecke vielleicht nicht so auffällig in Erscheinung. Im Grunde genommen sind auch diese Auspuffgase für die Reinheit der Luft nicht gut. Andererseits ist bemeerkenswert, daß eben sowohl der Omnibus als auch der Schienenbus mit Dieselmotoren versehen sind und die Dieselmotoren die schädlichen CO-Gase, die die Pkws haben, in ihren Auspuffgasen nacht enthalten. Die Auspuffgase der Dieselmotoren sind geruchsempfindlich unangenehmer, aber gesundheitlich nicht so schädlich wie die der anderen Motonen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, ist die Kraft und damit der Energieverbrauch für die Bewegung einer Tonne auf der
Schiene nicht doch geringer als auf den Straßen
mit ihren vielfachen unvorhergesehen Windungen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Selbstverständlich, gnädige Frau. Die Bewegung auf dem Wasser beansprucht einen noch geringeren Energieverbrauch als die auf der Schiene, die Bewegung auf der Schiene einen geringeren als die auf der Straße. Es hängt von der Reibung und dem Gewicht ab. Auf der anderen Seite dreht es sich hier aber vordringlich um Fragen der Verkehrsbedienung. In sehr vielen Fällen ist die Verkehrsbedienung durch einen Omnibus für die Bevölkerung angenehmer, weil der Omnibus an verschiedenen Stellen halten und so die Ortschaften besser bedienen kann, als die Verkehrsbedienung durch ein Schienenfahrzeug über einen Bahnhof. Daher wandern die Leute von sich aus zum Omnibus ab.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden am Freitagvormittag behandelt werden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank ({0}) .
Wird zur Begründung oder Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich in der Sache selbst abstimmen lassen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen! Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({1}) ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
Brück (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 78 der Geschäftsordnung heißt es über die erste Beratung: „Es werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen." Nachdem Herr Kollege Gscheidle seine Ausführungen jedoch über ein recht weites Feld ausgedehnt und sich auch mit Dingen befaßt hat, die nicht in den vorliegenden Gesetzentwurf hineingehören, muß ich einiges darauf erwidern.

Er hat davon gesprochen, daß seine Fraktion bei der morgigen Beratung einen Antrag hinsichtlich der Techniker stellen werde.
({0}) - Das haben Sie gesagt!
({1})
- Herr Kollege Gscheidle, ich habe Sie so verstanden, daß Sie bei dieser und bei anderen Vorlagen entsprechende Anträge stellen wollen. Stimmt das nicht?
({2})
- Ah, diskutieren, keine Anträge stellen. Dann können wir uns sicherlich verständigen. Das gestehe ich Ihnen zu. Wir haben uns mit dieser Frage letztmalig am 28. Juni 1963 beschäftigt. Ich bin ehrlich genug, zu sagen: Meine damaligen Ausführungen haben nicht überall Beifall gefunden; das ist ganz klar. Aber ich habe mich ehrlich bemüht, in dieser Zeit den ganzen Fragenkomplex immer wieder zu diskutieren. Ich habe noch vor wenigen Tagen eine gutachtliche Stellungnahme zu dieser Frage im Umfang von nur 29 Blättern bekommen. Ausbildung, Vorbildung und Leistung sind die Merkmale für die Besoldung. Wenn dies aber die Merkmale sind und bleiben müssen, dann müssen in diese Betrachtung natürlich auch andere Beamtengruppen einbezogen werden. Ich bin weiter der Auffassung, daß diese Frage nicht nur vom Bundesdienst her gesehen werden kann, sondern in Übereinstimmung mit den Ländern behandelt werden muß; denn sie ist sehr vielschichtig. Diese Frage muß nach unserer Auffassung im Zusammenhang mit der großen Besoldungsneuregelung, von der der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesprochen hat, sicher erneut überprüft werden.
Herr Kollege Gscheidle, wenn ich Sie in dem Sinne nicht verstanden haben darf, möchte ich mich auf diese Ausführungen beschränken. Ich möchte vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sichergestellt wissen, daß nicht zusätzliche Anträge gestellt werden, damit wir in der Ausschußberatung mit der Verabschiedung zum Zuge kommen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Noch eine Wortmeldung? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte zu den Ausführungen des Kollegen Brück sagen, die er zum Problem der Techniker-Zulage vorgetragen hat. Herr Kollege Brück, wir werden uns mit dieser Materie, mit der Frage der Techniker-Zulage, mit Sicherheit auch in der Ausschußberatung befassen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Bundestag auch hinsichtlich der Techniker-Zulage eine positive Entscheidung treffen muß. Im vergangenen Jahr sind wir mit dem Beschluß über die Techniker-Zulage in diesem Hause praktisch, ich würde sagen, an formaljuristischen Dingen gescheitert. Wir haben bereits in vier
Bundesländern ganz eindeutige Bestimmungen über l die Techniker-Zulage und ihre Durchstufung. Wir können heute also nicht so tun, als ob wir dieses Problem in dem Fragenkomplex nicht mit behandeln müßten. Wir müssen ganz nüchtern davon ausgehen - ({0})
- Herr Kollege Brück, wenn Sie der Meinung sind, daß das ebenfalls für andere Gruppen geschehen muß, können Sie als Abgeordneter von Ihrem Recht Gebrauch machen, hier entsprechende Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich mit einem Kreis von Kollegen in diesem Haus entsprechende Anträge zu dieser Frage vorbereitet habe und sie stellen werde. Wir werden gar nicht daran vorbeikommen, das Problem in dieser Legislaturperiode endgültig zu lösen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Wer dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe den nächsten Punkt der Tagesordnung, Punkt 11, auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird? - Bitte sehr!
Logemann (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion legt mit Drucksache IV/2011 einen Entwurf zur Änderung des Deutschen Landwirtschaftsgesetzes vom 5. September 1955 vor. Dieses Gesetz, dem damals in diesem Hohen Hause in den Schlußberatungen sozusagen vorschußweise das schmückende Beiwort „Magna Charta .der deutschen Landwirtschaft" gegeben wurde, ist jetzt fast 9 Jahre in Kraft. Wir hatten damals schon gewisse Zweifel, ob die von einigen Seiten in diese von unseren Vorschlägen in einigen wesentlichen Punkten abweichende Fassung gesetzten Erwartungen sich vollauf erfüllen würden. Unsere Änderungsvorschläge erfolgen auf Grund der Erfahrungen, die in der Zwischenzeit mit der Anwendung dieses Gesetzes gesammelt wurden.
Es ist erwiesen, daß das Ziel des Gesetzes nicht erreicht werden konnte. Die Ergänzungen, die wir vorlegen, sind aber auch bedingt durch die vorgeschrittene agrarpolitische Entwicklung, besonders durch die Auswirkungen des EWG-Vertrages. Die Tatsache, daß heute schon in den europäischen Gremien ein Grüner Bericht der EWG vorbereitet wird, gibt uns besonderen Anlaß, die gesetzlichen Möglichkeiten für die Förderung unserer Landwirtschaft zu überprüfen und so zu gestalten, daß eine
gesunde Entwicklung insbesondere der bäuerlichen Familienbetriebe in der EWG gesichert ist.
Von entscheidender Bedeutung ist für uns die Änderung in § 1. Die FDP hat sich schon 1955 bemüht, eine für die Bundesregierung verbindlichere Fassung dieses Paragraphen zu erreichen. Es hat sich in den letzten Jahren immer wieder als nachteilig erwiesen, daß z. B. die Bundesregierung von sich aus kaum Vorschläge zur Erfüllung dieses Gesetzes machte, sondern meist erst nach ständigem Drängen dazu gebracht werden mußte. Zur Klarstellung bleibt zu bemerken, daß wir mit unserem Änderungsvorschlag zu § 1 nicht etwa eine automatische Anpassung des bäuerlichen Einkommens an die allgemeine Einkommensentwicklung festlegen wollen. Uns geht es lediglich darum, daß ordnungsgemäß geführte Betriebe in der allgemeinen Konjunkturentwicklung gleiche Einkommenschancen erhalten. Diese Forderung wird im Hohen Hause wohl niemand ablehnen.
Es soll darauf verzichtet werden, auf weitere Änderungen einzugehen. Wir möchten dies einer speziellen Beratung in den Ausschüssen überlassen. Indes möchte ich schon jetzt betonen, daß wir unsere Vorschläge für die Ergänzung der Aufgaben und Befugnisse des Beirats mit besonderem Nachdruck vertreten werden.
Mit den von uns vorgelegten Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes soll dieses Gesetz in der Zukunft auch Grundlage für eine Agrarpolitik in der EWG sein, wie die Freien Demokraten sie bisher für die Bundesrepublik vertreten haben. Ein in unserem Sinne abgeändertes Gesetz würde so die Bemühungen der Bundesregierung stärken, auch in der EWG einen agrarpolitischen Kurs durchzusetzen, der ,dem bäuerlichen Familienbetrieb im Gemeinsamen Markt die Chance gibt, auf die er einen begründeten Anspruch hat.
Ich bitte um die Überweisung des Gesetzentwurfs an die zuständigen Ausschüsse.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Sie haben die Begründung zur Einbringung der Vorlage gehört. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird, - allgemeine Aussprache in erster Lesung? - Keine Wortmeldung.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. - Das Haus ist einverstanden, kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Dr. Dittrich, Frau Funcke ({1}), Frau Dr. Heuser und Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung ({2}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({3}).
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter Junghans!
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, ich habe bisher die beiden Vorlagen noch nicht aufgerufen. Aber sie stehen auf der Tagesordnung. Es handelt sich um die
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({0}) und Fraktion der SPD betreffend Kreditprogramm zur Reinhaltung der Luft ({1})
und
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bading, Frau Dr. Hubert, Junghans, Junker, Kurlbaum, Lange ({2}) und Fraktion der SPD betreffend Richtlinien zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({3}) .
Diese beiden Vorlagen sind somit begründet. Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es besteht wohl an keiner Stelle ein Zweifel darüber, daß Parlament und Regierung auf allen Ebenen - d. h. auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene - eine wachsende Verantwortung für die Fragen der Luftreinigung und der Luftreinhaltung haben. Darum haben wir hier einen Antrag eingebracht, nach dem vom Bund her verstärkt diese Probleme aufgegriffen werden sollen. Alles das, was Sie, Herr Kollege Junghans, gefordert haben, ,soll eben durch ,den vorliegenden Antrag nicht erst in die Wege geleitet, aber in besonderer Weise unterstrichen und unterstützt werden.
Wir verkennen nicht, daß in den Ländern und Gemeinden schon an verschiedenen Stellen sehr fortschrittliche und sehr intensive Bemühungen um die Reinhaltung der Luft im Gange sind. Es werden intensive Messungen vorgenommen; es wurden schon besonders Nordrhein-Westfalen und Hessen genannt. Unser Ziel ist, daß alle diese Messungen und Maßnahmen auf einer gemeinsamen Basis koordiniert und intensiviert werden und daß die Erfahrungen überregional ausgewertet werden.


Frau Funcke ({0})
Was in der Begründung von Herrn Kollegen Schmidt gesagt worden ist, möchte ich voll unterstreichen. Namens der mitantragstellenden Fraktion der FDP möchte ich nur noch die Anregung geben, daß sich diese Messungen nicht nur auf den industriellen Sektor, sondern gerade auch auf den innerstädtischen Verkehr beziehen sollen, und zwar zu verschiedenen Tageszeiten, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten.
Zu dem vorliegenden Problem wurde bereits heute morgen in der Fragestunde einiges gesagt. Wir sollten dabei nicht vergessen, daß die Schädigungen durch die Auswirkungen des innerstädtischen Verkehrs eine große Zahl von Menschen in ihren Arbeits- und Wohnstätten treffen und daß gerade unsere Kinder dadurch in besonderer Weise Beeinträchtigungen erfahren, weil sie dem Boden und somit den Auspuffgasen viel näher sind als wir Erwachsene. Hier können sich schon in einem frühen Stadium möglicherweise Schädigungen ergeben, die wir in besonderem Maße ernst nehmen müssen.
Ich bitte deswegen, die Überweisung, wie beantragt, vorzunehmen.
Wir erhoffen uns von den verstärkten Messungen und ihrer Auswertung, daß das weitere Bekanntwerden der Ergebnisse in der Öffentlichkeit nicht nur zu verstärkten Bemühungen der Verwaltungen führt, sondern auch verstärkte Bemühungen der Industrie und Forschung zur Folge hat, technische Vorkehrungen zu entwickeln und rationell zu fertigen, damit wir nicht den Verkehr stillegen oder begrenzen müssen, sondern damit der Verkehr uns allen ohne solche Schäden für die Allgemeinheit weiterhin zur Verfügung steht.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Gesundheitsministeriums.
Junghans (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ;daß der Ausschuß für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes mehrfach die Erhöhung der ERPMittel für Forschungen auf diesem Gebiet angeboten hatte und daß diese Angebote ausgeschlagen wurden, weil keine Bearbeitung stattfinden konnte?
Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-06-10:
Ich kann Ihnen diese Frage, weil mir die Unterlagen im einzelnen nicht bekannt sind, hier nicht beantworten. Ich werde sie Ihnen gern außerhalb dieser Debatte beantworten. Ich kann mir aber - soweit ich die Vorgänge in Erinnerung habe - nicht denken, daß das, was Sie hier dargelegt haben, in dieser Weise zutrifft.
Ich darf in dem fortfahren, was ich vorhin sagte. Wir haben etwa 7,5 Millionen DM auf dem Gebiete der Forschung für die Luftverunreinigung und der

Meßtechnik ausgegeben. Ich muß Ihnen aber leider sagen - das ist eine Erfahrung, die ich in den anderthalb Jahren, die ich im Gesundheitsministerium tätig bin, selbst schmerzlicherweise habe machen müssen -: es liegen weder hinsichtlich der Geräte zur Abwendung der Luftverunreinigung noch hinsichtlich der Messungen die Ergebnisse vor, die schon jetzt eine Praktikabilität versprechen würden. Wir glauben allerdings, daß beim Vollzug der meßtechnischen Vorschriften, die in dem Initiativgesetzentwurf vorgesehen sind, auf Geräte zurückgegriffen werden kann, die in der Zwischenzeit entwickelt worden sind und die uns eine umfassende Messung und, wie ich schon erwähnte, auch eine Ermittlung der Störquellen ermöglichen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen. Der Entwurf auf Drucksache IV/2097 soll an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch! Es ist so beschlossen.
Der Antrag auf Drucksache IV/2328 soll an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch! Es ist so beschlossen.
Der Antrag auf Drucksache IV/2329 soll an den Gesundheitsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch! Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundes-Tierärzteordnung ({0}).
Frage an die Bundesregierung, ob der Entwurf begründet wird. - Das ist nicht der Fall. - Herr Abgeordneter Dichgans, Sie möchten das Wort? - Herr Abgeordneter Dichgans hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Kollege Dichgans ist inzwischen in der Bundesrepublik dafür bekannt, daß er die Ausbildungszeiten abkürzen will. Herr Kollege Dichgans, Sie sind aber einem Irrtum insoweit verfallen, als Sie zwar den Gesetzentwurf der Bundesregierung gelesen haben, nicht aber berücksichtigt haben, daß der Bundesrat eine Anmerkung zu § 4 gemacht hat, in der es unter a) heißt: In Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 sind die Worte „mindestens 10 Semester" durch „mindestens 9 Semester" zu ersetzen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme zu der Auffassung des Bundesrates ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag.
Meine Damen und Herren, darf ich aber zur Ausbildung einiges sagen. Es wird allenthalben darüber geklagt, daß die Studienzeiten auf den verschiedenen Sektoren länger werden. Das steht in Zusammenhang mit den Thematiken, die neu hinzugekommen sind. Ich darf Sie wiederum auf die Begründung der Bundesregierung verweisen, in der es zu § 4 ausdrücklich heißt:
Um der in der Veterinärmedizin zu beobachtenden sprunghaften Entwicklung ({0}) sowie den ständig steigenden Berufsanforderungen auch in der Ausbildung genügend Rechnung tragen zu können, wird von Fachkreisen aus Wissenschaft und Praxis seit langem eine Verlängerung sowohl der Studienzeit als auch der für die praktische Tätigkeit vor der Niederlassung abzuleistenden Zeit gefordert.
Ich bin der Ansicht, ,daß man ,dieses Studium der Tiermedizin nicht unterbewerten sollte. Bei dem gewachsenen Aufgabengebiet des Tiermediziners in der modernen Zeit sollte man mindestens ein neunsemestriges Studium vorsehen, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, daß wir, Herr Kollege Dichgans, das Studium generale auf den Universitäten nicht in den Hintergrund .schieben, daß wir die allgemeinwissenschaftliche Ausbildung vielmehr in den Vordergrund rücken sollten. Wir halten also unter diesem Gesichtspunkt und angesichts der Erweiterung der Fachgebiete sowie der Vermehrung der Ausbildungszweige ein neunsemestriges Studium - nicht ein zehnsemestriges, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Dichgans - für unbedingt erforderlich. Aber darüber können wir uns in allen Einzelheiten im Ausschuß für Gesundheitswesen, idem die Bundes-Tierärzteordnung sicherlich überwiesen werden wird, unterhalten. Dort können wir auch die Überlegungen des Kollegen Dichgans, die auf eine Verkürzung des Studiums hinauslaufen,
({1})
eingehend besprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums.