freidhof (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Parteifreund Professor Dr. Gülich hat von dem wirtschaftlichen Gefälle, das in der Bundesrepublik vorhanden ist, gesprochen und hat hinzugefügt, daß sich das Gefälle von Westen nach Osten hin schwerwiegend verlagert hat, und zwar von Gebieten mit einem gewissen Wohlstande zu Gebieten mit einem wirtschaftlichen Notstande. Ich möchte diese Feststellung noch mit einigen Zahlen erhärten, um daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen.
Nach vorliegenden Untersuchungen wohnen 80 % aller Arbeitslosen in den Grenzländern. Allein in den 25 Arbeitsämtern der Zonengrenzgebiete sind über 250 000 Arbeitslose und die Hälfte aller deutschen Kurzarbeiter registriert. Schon allein aus dieser Tatsache können Sie ersehen, wie das wirtschaftliche Gefälle nach den Zonengrenzgebieten absinkt. Ein weiteres Moment der Belastung dieser Gebiete besteht darin, daß die Arbeitslosen zu einem erheblichen Teile jahrelang arbeitslos sind, daß die Facharbeiter und jüngere Arbeitskräfte abwandern, aber das soziale Gepäck zu einem erheblichen Teil in diesen Zonengrenzkreisen bleibt.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß auf unseren Antrag hin jetzt zum ersten Male ein Förderungsprogramm aufgestellt worden ist, daß also den Worten jetzt endlich Taten folgen sollen.
Ich möchte einige Bemerkungen über Maßnahmen machen, die mir notwendig erscheinen. Nach meiner Überzeugung handelt es sich nicht darum, jetzt in erster Linie in diesen Grenzgebieten neue Betriebe anzusiedeln - eine Frage, die selbstverständlich einmal befriedigend gelöst werden muß -, sondern es geht darum, die vorhandenen Betriebe finanziell und wirtschaftlich so zu stärken, daß sie krisenfest sind und daß weitere Arbeitskräfte in den dort vorhandenen Betrieben eingestellt werden können.
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An der hessisch-thüringischen Grenze haben wir in der letzten Zeit eine Reihe von Betrieben, insbesondere Flüchtlingsbetriebe, angesetzt, Betriebe, die weder leben noch sterben können. Deshalb wäre es notwendig, diese Grenzkreise in die Verdingungsordnung einzubeziehen. Ich möchte unterstreichen, was Herr Professor Dr. Gülich gesagt hat: es müßte ein öffentliches Anliegen der Bundesrepublik und aller beteiligten Kreise sein, Aufträge in jene Bezirke zu vergeben, damit dies& Gebiete kein Armenhaus bleiben, sondern zum Schaufenster - auch nach der Ostzone hin - werden, um so mehr als es auf die Dauer politisch untragbar ist, daß dort eine solche Not vorhanden ist.
Die hessische Regierung gibt sich gegenwärtig Mühe, ein großes Aluminiumwerk im Sontraer Gebiet zu errichten; die Verhandlungen sind bis jetzt positiv verlaufen. Es ist anzunehmen, daß der Vertrag in der nächsten Zeit zustande kommt und daß dort ein großes Aluminiumwerk erstehen wird. Schon heute richte ich an die Regierung die Bitte, mit anderen Firmen darüber zu verhandeln, daß in der Nähe dieses großen Aluminiumwerkes aluminiumverarbeitende Industrien angesiedelt werden, um damit diesem Notstandsgebiet wirtschaftliches Leben einzuhauchen.
Ich möchte noch auf das, was vorher auch von Frau Kollegin Brökelschen angesprochen worden ist, eingehen und darum bitten, den Fremdenverkehr in diese Gebiete zu lenken. In den dortigen Gebieten gibt es ausgezeichnete Naturschönheiten und herrliche Landstriche wie das Fulda- und das Werratal, die früher zu einem erheblichen Teile von Reisenden besucht und durch den Fremdenverkehr aufgeschlossen worden sind. Durch die Zonengrenzziehung ist ein großer Teil des Fremdenverkehrs verkümmert bzw. ganz beseitigt worden. Es wäre deshalb notwendig, in der Presse und überall auf diese Gebiete aufmerksam zu machen, um den Fremdenverkehr in die dortigen Gebiete neu zu beleben.
Wir freuen uns, daß endlich ein Programm aufgestellt worden ist. Wir hoffen, daß dieses Programm durchgeführt wird. Wir erwarten von ihm eine wirksame Hilfe für die Zonengrenzgebiete.
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