dieter janecek (NA), 2014-03-13:
„Diese Welt ist in einem rasanten Wandel; wir erleben

eine permanente technologische Revolution“ - mit diesen Worten hat der britische Premier David Cameron am
vergangenen Sonntag auf der CeBIT den digitalen Wandel, wie ich finde, treffend beschrieben. Aber wir sollten
auch bedenken: Als wir Ende Januar die erste Generaldebatte zur Wirtschaftspolitik geführt haben, war ich
nach meiner Erinnerung ziemlich der Einzige, der das
Thema angesprochen hatte. Wir haben also in diesem
Hause im Verständnis für die Digitalwirtschaft noch
Nachholbedarf.

Mittlerweile - das ist das Positive - hat der Ausschuss
Digitale Agenda seine Arbeit aufgenommen, wenn auch
gestern leider nicht mit vielen Inhalten, weil wir die Beratung abbrechen mussten. Aber es geht voran. All die
Schlagworte wie Big Data, Industrie 4.0 und Internet der
Dinge beschäftigen uns. Für manch einen sind das noch
wenig greifbare Dinge. Die Kanzlerin hat auf der CeBIT
durchaus technologiekritisch die „Selbstbehauptung des
Menschen vor seiner Überflüssigkeit“ angemahnt. Ich
finde, das ist ein interessanter Punkt. Auch Nachdenkliches gehört zur Debatte. Dafür hat sie meinen vollsten
Respekt.

Aber bei aller gemeinsamen Analyse zum Beispiel
zur Veränderung der Arbeitswelt oder zur fehlenden Exportstärke - ein Großteil der Internetfirmen ist nicht bei
uns angesiedelt, sondern in den USA oder in China; das
ist ein Problem, das wir angehen müssen - fehlen mir in
Ihrem Antrag zwei wesentliche Orientierungen. Das ist
die Erkenntnis, dass wir in Deutschland zwei ganz
wesentliche Standortvorteile gegenüber den USA und
China haben, die es auszubauen gilt und die auch für die
weitere Entwicklung des freien Internets von entscheidender Bedeutung sein werden. Das eine ist das Thema
Sicherheit, Daten- und Vertrauensschutz, und das andere
ist unsere Technologieführerschaft bei Energieeffizienz
und Ressourcenwende.

Wer auf der CeBIT mit Unternehmensvertretern gesprochen hat - ich habe mit einer ganzen Reihe gesprochen -,
konnte feststellen, dass die informationelle Selbstbestimmung nicht nur ein Grundrecht ist, sondern es inzwischen
für viele Unternehmen eine Frage des wirtschaftlichen
Erfolgs ist, dass sie die Sicherheit ihrer Daten gewährleisten können. Das heißt auch, dass sich die Verheißungen von Big Data oder Datability - dieses Kunstwort ist
jetzt auf der CeBIT aufgetaucht - nur dann verwirklichen können, wenn wir diese Daten konsequent schützen.

Nehmen wir das Beispiel WhatsApp: Innerhalb von
24 Stunden hat der kleine Schweizer Konkurrent
Threema seine Nutzerzahlen mehr als verdoppeln können und führt nun die iTunes-Charts in Deutschland und
Österreich an. Das ist ein Beispiel, wie man Alternativen
schaffen kann, wie also auch wir erfolgreich sein können.

Laut der jüngst erschienenen Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft sind der Schutz und die Sicherheit von Daten für 43 Prozent der befragten Unternehmen ein zentrales wirtschaftliches Thema. Es ist
damit das zweitwichtigste Thema neben der Netzneutralität. Das heißt, rund um Datenschutz und IT-Sicherheit
ergeben sich zahlreiche neue Geschäftschancen, beispielsweise die Anwendungen für sichere Telefonie oder
die Abschirmung von Firmennetzwerken. Wir reden
auch noch über ein No-Spy-Abkommen und über Spionage. Überall dort haben wir Vorteile, die wir voranbringen müssen.

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Das fehlt mir in Ihrem politischen Handeln - Stichwort
„Vorratsdatenspeicherung“. Um glaubwürdig zu sein,
muss man insgesamt so agieren, wie man es nach außen
darstellt.

Es gibt noch einen weiteren Punkt. Wir hatten vorhin
eine Debatte zur Energiewende. Auch sie hängt elementar mit der digitalen Agenda zusammen. Ressourcenschonung und Energieeffizienz, das waren auch Themen
auf der CeBIT. Stichwort „Smart Housing“: Hier geht es
ja um die Frage, wie wir künftig unser Zuhause per intelligenter Energiesteuerung vernetzen und die damit verbundenen Potenziale nutzen. Wir sollten auch über die
intelligente Steuerung von Kraftwerken und Netzen reden, über Lastmanagement in der Industrie und Smart
Metering in den Haushalten. So funktioniert Energiewende 2.0, also all das vernetzt sich miteinander. Auch
das müssen wir strategisch und konsequent nutzen.

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Die digitale Kommunikation ermöglicht es, dass wir
vieles einfach teilen und nutzen können, anstatt es besitzen zu müssen. Beispiel Carsharing: Am Anfang hat
man darüber gelacht. Heute nutzen das viele, und sie
können es nutzen, weil sie ein Handy haben, womit eine
intelligente Steuerung und Nutzung möglich ist. Auch
das sind Potenziale, die wir heben können.

Ich komme zum Schluss. Die digitale Wirtschaft ist
auch ein Treiber für die ökologische Transformation.
Das Auto wird in Zukunft ein rollendes Rechenzentrum
sein. VW-Chef Winterkorn hat in seiner Rede auf der
CeBIT zwei Herausforderungen für die Automobilindustrie genannt: zum einen das automatische Fahren und
zum anderen die Vernetzung des Autos mit der Umwelt.
All das müssen wir im Rahmen der Technologieführer1568 

schaft, die wir haben und ausbauen sollten, zusammendenken und als Standortvorteile für uns begreifen.

Vielen Dank.

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