ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs für Herrn Abgeordneten Löfflad, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Zur heutigen Tagesordnung weise ich darauf hin, daß im Ältestenrat eine Vereinbarung darüber erzielt worden ist, daß der Punkt 2 der Tagesordnung
Fragestunde ({0}), heute entfällt. Es werden eingeschoben zwei Berichte des Vermittlungsausschusses, Drucksachen Nrn. 3851 und 3852.
Auf Wunsch der Antragsteller, auf Grund einer
Anregung im Ältestenrat soll der Punkt 6:
Erste Beratung des von der FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermäßigung des Aufbringungsbetrages nach dem Investitionshilfegesetz ({2}),
heute abgesetzt werden.
Das gleiche gilt nach Vereinbarung im Ältestenrat für den Punkt 8:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der
Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts ({3}) ({4}).
Weiter ist auf Antrag der Antragsteller Punkt 30 der Tagesordnung abgesetzt worden:
Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Gleichstellung der Kriegsgeschädigten ({6}).
Eingeschoben wird nach Punkt 25 die erste, zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern - Drucksache Nr. 3850 -, und eingeschoben wird weiterhin nach Punkt 31 die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen betreffend Entschädigungsgesetz für Arbeitsleistungen ehemaliger Kriegsgefangener - Drucksachen Nrn. 3855, 3674, 3693 und 3703.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. November 1952 beschlossen, dem BundesJagdgesetz zuzustimmen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 11. November 1952 die Kleine Anfrage Nr. 297 der Abgeordneten Arnholz und Genossen betreffend Einbringung des Entwurfs eines Heilpraktikergesetzes - Drucksache Nr. 3739 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3853 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 28. Oktober 1952 zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 232. Sitzung mitgeteilt, daß die Gesetzentwürfe zur
Senkung der Kaffee- und Teesteuer dem Bundeskabinett im November zugeleitet werden. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3829 vervielfältigt.
Der Herr Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat unter dem 31. Oktober 1952 über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 232. Sitzung betreffend Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen militärischen Inanspruchnahmen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3840 vervielfältigt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat unter dem 29. Oktober 1952 über die Maßnahmen der Bundesregierung auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 223. Sitzung zum Fall Dr. Linse berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3842 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter
dem 5. November 1952 über die Schritte der
Bundesregierung auf Grund des Beschlusses
des Deutschen Bundestages in seiner 164. Sitzung zum Fall Kroupa berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3849 vervielfältigt.
Ich weise darauf hin, daß im Ältestenrat eine
Verständigung darüber erzielt worden ist, daß nach
Erledigung des Punktes i der Tagesordnung die
Sitzung für eine Stunde unterbrochen
werden soll, und weise ferner darauf hin, daß nach

({7})
einer weiteren Verständigung im Ältestenrat - wie bereits bekanntgegeben worden ist - die Sitzung heute bis 22 Uhr 3 0 ausgedehnt werden soll, falls nicht eine frühere Erledigung der Tagesordnung erfolgt.
Herr Abgeordneter Dr. Reismann macht mich darauf aufmerksam, daß hinsichtlich der Berichtigung der Tagesordnung ein Mißverständnis unterlaufen sei. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reismann!