Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf; er liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/1643, 12/1774 und 12/2203 vor.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. angenommen worden.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Damit ist in dritter Lesung der Gesetzentwurf gegen die Stimmen aus den beiden Gruppen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem nächsten Tagesordnungspunkt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern, und zwar um die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Unterstützung des Reformprozesses in Südafrika. Das ist die Drucksache 12/2232. Der Antrag soll zur Beratung jetzt mit Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 und die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
8. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung
durch Regionalpolitik im südlichen Afrika
- Drucksachen 12/851, 12/1995 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Günther Toetemeyer Alois Graf von Waldburg-Zeil
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen - entwicklungspolitische Herausforderungen an den Beispielen Äthiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angola
- Drucksache 12/1814 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Auswärtiger Ausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung des Demokratieprozesses in Äthiopien und Eritrea
- Drucksache 12/1656 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP8 Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({4}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia
- Drucksache 12/2159 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung des Friedensprozesses in Angola
- Drucksache 12/2211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Als weiteren Zusatzpunkt rufe ich auf:
Beratung des Antrags der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Unterstützung des Reformprozesses in Südafrika
- Drucksache 12/2232 Zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Debattenzeit von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann kann ich die Debatte eröffnen und zunächst einmal dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil das Wort erteilen.