Klaus W Lippold (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen: Der Dank des Hauses allgemein ist das eine; der Dank der Umweltpolitiker dieses Hauses an Klaus Töpfer ist das andere.
({0})
Klaus, wir danken dir für jahrelange freundschaftliche, gute, kollegiale und auch erfolgreiche Zusammenarbeit. Dein neues Tätigkeitsfeld bedeutet für uns, daß für die Zukunft Felder der Zusammenarbeit vorgezeichnet sind. Ich gehe davon aus, daß das so freundschaftlich, wie es in der Vergangenheit war, auch in Zukunft stattfinden und zu einem generellen Erfolg weltweiter Umweltschutzpolitik führen wird, die wir hier gemeinsam vertreten haben und für die
wir von dir auch in deiner neuen Funktion zusätzliche Impulse erwarten, wie du sie auch in der Vergangenheit gegeben hast. Ganz herzlichen Dank, Klaus!
({1})
Kollege Müller, es ist sehr wichtig, vorweg noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Ausdruck der Halbherzigkeit in Sachen weltweiter Klimapolitik allenfalls von einem Sozialdemokraten und vielleicht noch von ein paar anderen Oppositionellen in den Mund genommen werden kann. Aber wenn ich die weltweite Diskussion betrachte, dann stelle ich fest, daß die Führungsposition der internationalen deutschen Klimaschutzpolitik uneingeschränkt respektiert und die Verdienste des Bundeskanzlers und der Umweltministerin in vollem Umfang anerkannt werden. Sie werden permanent aufgefordert, in diesem Sinne weiterzuarbeiten und auf ihre jeweiligen Regierungen einzuwirken.
Gerade im Vorfeld von Kioto, lieber Kollege Müller, haben uns die japanischen Kollegen noch einmal um reichhaltige Unterstützung gebeten, weil sie meinten, daß wir seitens unserer Bundesregierung viel mehr Verständnis und Hilfestellung bekämen, als sie es je von ihrer Regierung erwarten könnten. Sie haben uns gefragt, wie wir gemeinschaftlich Druck auf Medien ausüben könnten, um ihre Regierung in dieser Frage zu einem ganz anderen Marschtempo zu bewegen.
Wenn diese internationalen Erfolge hier durch septemberorientierte Überlegungen auf den Punkt „Halbherzigkeit" zurückgedrängt werden, dann ist dies, lieber Kollege Müller, nicht angemessen;
({2})
denn wir sind uns doch in der Notwendigkeit der Klimaschutzpolitik uneingeschränkt einig.
Ich will gar nicht in die Details gehen, wo ich die Risiken durch die zeitliche Zusammendrängung der Prozesse, die uns zu schnelleren Fragestellungen und zu schnelleren Lösungsmöglichkeiten zwingen, als noch größer empfinde als Sie, Kollege Müller. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.
Die Konferenzen der UN in der Vergangenheit haben deutlich gemacht, daß es gelungen ist, den Bewußtseinsprozeß weltweit anders zu verankern, als dies früher der Fall war. Bedauerlicherweise handelt es sich in vielen Fällen nur um den Bewußtseinsprozeß, nicht aber um die Änderungen, die unabweisbar erforderlich sind, wenn wir auf diese Herausforderungen reagieren wollen. Deshalb meine Bitte, daß wir alle Möglichkeiten gemeinschaftlich nutzen, um im internationalen Bereich für die Position, die wir als deutsches Parlament einnehmen, zu werben und dafür Verständnis und Unterstützung herbeizuführen; denn das wird die Position sein, die wir brauchen.
In diesem Zusammenhang danke ich noch einmal der Präsidentin für die Unterstützung, die sie uns in diesen Politikfragen in der Vergangenheit hat angedeihen lassen. Die Ergebnisse der Enquete-KommisDr. Klaus W. Lippold ({3})
sion wären ohne die Unterstützung von Frau Professor Süssmuth so nicht möglich gewesen.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kioto-Konferenz war ein Erfolg, weil nur diejenigen, die sich mit der realen internationalen Entwicklung nicht auseinandergesetzt haben, mehr erwarten konnten. Es gab härtesten Widerstand nicht nur von der USA, nicht nur von Ländern wie Australien und auch der OPEC. Es gab auch die mangelnde Bereitschaft vieler anderer, unseren Weg mitzugehen.
Wenn ich vorhin die Parlamentarierbeteiligung angesprochen habe, dann aus zwei Aspekten. Ich glaube, daß es notwendig sein wird, insbesondere mit den US-amerikanischen Kollegen die Probleme noch einmal zu vertiefen. Wir haben am Rande des Kioto-Prozesses mit ihnen diskutiert und haben festgestellt, daß sie einen Bewußtseinsstand haben, der dem unsrigen vor etwa 15 Jahren entspricht, daß von ihrer Seite überhaupt kein Verständnis besteht für die Grundproblematik generell und erst recht kein Verständnis dafür, daß dies eine Frage des internationalen Wettbewerbs ist. Wenn nämlich alle entwickelten Länder, alle Industrienationen, diesen Weg einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik im Gleichschritt gehen, ändert dies nichts an den Wettbewerbsbedingungen, wovor diese Senatoren dort gewarnt haben.
Wir werden auch deshalb werben müssen, weil die Verunsicherungskampagne, die über einige Wissenschaftler gesteuert läuft, dort besonders greift und weil zum Beispiel die Ratifikation dieses Ergebnisses im US-Kongreß nach wie vor noch nicht gesichert ist. Wer sich an die Byrd-Hagel-Resolution erinnert, wird wissen, daß hier noch einiges an Arbeit zu leisten ist, damit das in dieser Frage wichtigste Land, gerade was die Emissionen angeht, dieses Ergebnis ratifiziert. Hier einen Beitrag zur dortigen Bewußtseinsänderung zu leisten wird notwendig sein.
Das heißt aber auch, daß sich deutsche Parlamentarier verstärkt in die internationalen Diskussionen einschalten müssen. Ich weiß, daß das in diesem unserem Lande manchmal etwas kritisch gesehen wird. Wer aber beobachtet hat, wie wenig konzertiert zum Beispiel die Europarlamentarier in diesen Diskussionsprozeß gegangen sind und wie sie auf eine geschlossene Fronde US-amerikanischer Senatoren und Kongreßabgeordneter trafen, der weiß, daß wir, wenn wir erfolgreich sein wollen, erst einmal die Lücken im eigenen Bereich schließen und die Defizite aufarbeiten müssen, bevor wir diese Fragen konzertiert, taktisch und strategisch orientiert als europäische Parlamentarier der Nationalparlamente angehen, und daß wir nicht innerhalb von fünf Minuten Zukunftsabstimmungen versuchen dürfen; denn das bringt nichts. Hier haben wir nachzuarbeiten.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht alles das im einzelnen nachzeichnen, was die Umweltministerin hier angesprochen hat. Aber eines möchte ich sagen: Es darf natürlich keine Zeit verlorengehen, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und der Wirtschaft die Ergebnisse von Kioto aufzugreifen. Wir müssen die Thematik der Senken in die politischen Überlegungen einbeziehen. Wir müssen zusammen mit unseren Wissenschaftlern - ich denke hier insbesondere an die Potsdamer Wissenschaftler, die ja in dieser Frage weltweit führend sind - jetzt die Konditionen und die Eckpunkte formulieren, um deren Umsetzung wir uns - möglichst sofort - in der internationalen Diskussion bemühen sollten. Ziel sollte sein, zu verhindern, daß über eine Steuerung der Randbedingungen eine Verfälschung der Ergebnisse möglich gemacht wird. Das wird ein ganz wesentlicher Punkt sein. Dabei handelt es sich um eine wissenschaftlich schwierige, aber unter Beteiligung von deutschen Wissenschaftlern gut zu leistende Arbeit. Frau Ministerin, gerade in dieser Frage bitte ich Sie noch einmal um eine ganz besondere und konkrete Unterstützung. Hieran müssen wir arbeiten.
({6})
Das gleiche gilt auch in bezug auf die Emissionszertifikate. Die „joint implementation" muß weiterentwickelt werden. Hier ergeben sich für die Zukunft Chancen; die Risiken werden wir aussteuern müssen. Aber, Frau Ganseforth, um Ihre Zwischenrufe von vorhin aufzugreifen: In vielen dieser Fragen waren wir uns ja ursprünglich einmal einig. Es wäre gut, wenn wir zu dieser Einigkeit zurückkehren würden. Ich denke dabei an den ersten Bericht der zweiten Enquete-Kommission zum Klimaschutz, in dem wir uns in einer ganzen Reihe von Fragen noch einvernehmlich geäußert haben. Ich glaube, zu dieser einvernehmlichen Haltung sollten wir wieder zurückkehren.
({7})
Natürlich sind wir auch gefordert, die Dinge national weiterzuentwickeln. Ich möchte etwas zu den Überlegungen hinsichtlich des Ziels einer Reduktion um 25 Prozent sagen. Ich komme jetzt zu dem Punkt zurück, den ich vorhin aufgegriffen habe. Ich habe direkt im Anschluß an die Konferenz von Moto noch einmal sehr ausführlich mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über Klimaschutz und Weiterentwicklung gesprochen.
({8})
Seine Meinung, wonach vor dem Hintergrund des erzielten Ergebnisses eine Reduzierung der Anforderungen national und in Europa zu erwägen sei, weil andere ja auch nur zu weniger verpflichtet seien, habe ich entschieden zurückgewiesen.
({9})
Ich glaube, hier werden wir gemeinsam dafür werben müssen, daß das Ziel, das zu erreichen wir uns vorgenommen haben, uneingeschränkt gültig bleibt. Es wird unter den Kolleginnen und Kollegen, auch in den eigenen Reihen und nicht nur bei uns, den einen oder anderen geben, der von einer solchen Argumentation angekränkelt werden könnte. Auch hier

Dr. Klaus W. Lippold ({10})
werden wir noch deutlich nacharbeiten müssen. Herr Kollege Müller, bei der Diskussion der Analyse, die Sie hierzu geleistet haben, werden wir das hoffentlich auch gemeinschaftlich tun. Denn dann wird es von Erfolg gekrönt sein.
Wir werden an dem Ziel der Reduktion festhalten. Nur dadurch ist auch ein Erreichen der für Europa gesetzten Ziele möglich, weil dies maßgeblich auf unseren Anstrengungen, nicht auf denen anderer, basiert. Wir sollten versuchen, die Vorstöße der Ministerin insbesondere im Blick auf Großbritannien, das dazu gebracht werden sollte, die eine oder andere Reserve zu mobilisieren, auf parlamentarischer Ebene mitzutragen. Dies ist unabweisbar notwendig.
Wir sollten die Möglichkeiten, die sich uns national bieten, ausschöpfen. Hier geht es auch um den folgenden Punkt: Parlamentarier der Koalitionsfraktionen haben die Auseinandersetzung zum Beispiel mit den Stand-by-Geräten angeregt. Die Bundesregierung hat dies dankenswerterweise zügig aufgegriffen; das muß man einmal lobend hervorheben. Ich sage ganz deutlich: Hier stecken eine ganze Menge Reserven, nämlich 1,5 Prozent dessen, was möglich ist. Denn allein von den Stand-by-Geräten wird Strom in einer Größenordnung der Leistung von zwei Großkraftwerken verbraucht.
Wir sollten mit einem Appell hinsichtlich der Selbstverpflichtungen der Industrie, die diese Geräte herstellt, den deutschen Ingenieurgeist dazu anhalten, neue Lösungen zu finden, die für den Konsumenten praktikabel sind und die gleichzeitig keine Energie verschleudern, was bei den jetzigen Geräten noch nicht der Fall ist. Man kann Bequemlichkeit auch mit weniger Energieeinsatz erzielen. Das werden wir hoffentlich geschlossen gegenüber den Betroffenen vertreten. Dies ist nur ein Punkt von vielen, die möglich sind.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen glaube ich, daß wir geschlossen vorangehen sollten. Die Bundesrepublik kann einen guten Beitrag zum Klimaschutz leisten; wir haben ihn schon geleistet. Wir sprechen der Ministerin in dieser Form noch einmal unseren Dank für die kluge und erfolgreiche Vorgehensweise in Kioto aus.
Ganz herzlichen Dank.
({11})