Miriam Gruß (NA), 2011-07-07:
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt auch

der christlich-liberalen Regierungskoalition sehr am
Herzen. Wie die Grünen in ihrem Antrag richtig festhalten, fehlen bislang immer noch ausreichende Betreuungsplätze und teilweise flexible Arbeitszeiten.
Aber: Wir tun sehr viel dafür, dies zu ändern! Und die
Zahlen sprechen für uns: Der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 kommt gut voran. Mein Bundesland Bayern hat bereits all seine Investitionsmittel abgerufen wir sind damit Vorreiter im Ausbau der Kinderbetreuung. Die Betreuungsquote ist um 118 Prozent gestiegen!
Aber auch die anderen Länder ziehen nach. Ich bin hier
sehr zuversichtlich.

Allerdings fällt vieles, was Sie ansprechen, in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen - die
Sprachausbildung in den Kindergärten beispielsweise.
Trotzdem leistet der Bund mit der Sprachförderung in
den 4 000 Schwerpunktkitas wichtige Arbeit. Die „Offensive Frühe Chancen“ genauso wie das „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ wirken.

Der Bund beteiligt sich mit 4 Milliarden Euro am
Ausbau einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten
Kindertagesbetreuung. Sie können uns also einiges vorwerfen - Untätigkeit jedoch nicht! Im Gegenteil: Wir
engagieren uns in einem Maße für die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie wie noch keine Regierung zuvor.

Ich kann die Zielsetzung der beiden Anträge gut
nachvollziehen; auch wenn sie sich teilweise erübrigen.
Was ich nicht verstehen kann, ist die Staatsgläubigkeit,
die aus ihnen deutlich wird. Zum Antrag der Grünen: Es
braucht nicht unbedingt einen Rechtsanspruch auf
Ganztagesbetreuung! Lassen Sie uns erst einmal den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erproben, Nicht alles muss auf diesem Wege gelöst werden! Sie fordern
mehr Teilzeitlösungen für junge Eltern. Flexible Arbeitszeiten sind in der Tat ein wichtiger Punkt. Die Ergebnisse des Familienmonitor 2010 zeigen: 60 Prozent der
Väter wollen mehr Zeit für ihre Kinder. Und Bertelsmann stellte vor kurzem fest: Für sechs von zehn Deutschen ist der männliche Alleinverdiener ein Auslaufmodell.

Wir setzen Anreize, um Teilzeitarbeit für Mann und
Frau attraktiver zu gestalten. Manche Eltern wollen
vielleicht 20, andere 25 Stunden arbeiten. Sie werden in
Zukunft die Möglichkeit dazu haben.

Dass dies funktioniert, zeigt ein Beispiel aus meiner
Heimat: Unternehmen wie MTU bieten ihren Mitarbeitern mehr als 50 verschiedene Arbeitszeitmodelle an.
Das ist bedarfsgerecht und entspricht den tatsächlichen
Bedürfnissen von Eltern. Die Unternehmen haben selbst
ein großes Interesse an einem familienfreundlichen
Klima. Sie wollen und müssen gute Angestellte halten.
Mehr Zwang und Bürokratie sind da aber der falsche
Weg. Was die Linke fordert, entbehrt wieder einmal jeglicher Wirtschaftskenntnis: Sechs Jahre Kündigungsschutz oder das Recht darauf, seine Arbeitszeiten selbst
zu setzen, wird Eltern nicht nützen, sondern nur schaden. Die Unternehmer vor Ort wissen meist am besten,
was ihre Angestellten brauchen, und schaffen passende
Lösungen. Als Regierung unterstützen wir diesen Prozess.

Allerdings sollte unser Schwerpunkt nicht auf Teilzeitmodellen liegen. Wie Sie in allen Studien zum Fachkräftemangel in Deutschland nachlesen können, hat
Zu Protokoll gegebene Reden

Deutschland die höchste Quote von Frauen in Teilzeitbeschäftigung in Europa - und dazu noch mit der geringsten Wochenstundenzahl! Wir müssen es daher noch
mehr Frauen ermöglichen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, auch wenn sie junge Kinder haben. 2011 muss
unser Ziel doch lauten, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.

Das bringt mich gleich zu zwei weiteren Punkten: Sie
fordern den Mindestlohn. Man kann es nicht oft genug
betonen: Politisch festgelegte Mindestlöhne bedrohen
Arbeitsplätze. Uns geht es aber darum, Arbeitsplätze zu
schaffen und zu sichern. Und das zeichnet uns aus: Wir
haben gegenwärtig den niedrigsten Arbeitslosenstand
seit langem!

Beide Anträge fordern die Verbesserung der Wiedereinstiegsmöglichkeiten nach der Familienphase. Diesen
Ansatz teilen wir als schwarz-gelbe Regierung. Deshalb
legen wir auch ein umfassendes Wiedereinstiegsprogramm vor. Ein „Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle“,
wie in den zwei Anträgen gefordert, halte ich aber für
kontraproduktiv. Es darf doch nicht zu einem Risiko für
die Unternehmen werden, junge Menschen einzustellen.
Nein, Zwang ist der falsche Weg!

Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, Familie und
Job nach ihren Vorstellungen vereinbaren zu können.
Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein. Die „bundesgläubigen“ Lösungen, die in den beiden Anträgen vorgeschlagen werden, lehnen wir deshalb ab.

Wir wollen eine wirkliche „Vereinbarkeit“ von Beruf
und Familie - kein Gegeneinander von Wirtschaft und
Familien, sondern ein Miteinander. Alles andere geht
auch an der Wirklichkeit der Arbeitnehmer draußen vorbei.