Gerstenmaier Punkt (präsident), 1963-11-06:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Fort-Kaserne in Landau ({1}) an das Land Rheinland-Pfalz ({2}).
Herr Abgeordneter Dr. Mälzig als Berichterstatter verzichtet. Stimmt das Haus dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1536 zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 46:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({3}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des Industriehofes Eschwege an die Firma Massey-Ferguson GmbH in Kassel ({4}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1537 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 47:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Marine-Munitionsdepots in Kiel-Dietrichsdorf an die Stadt Kiel ({6}) .
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet. Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1538 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 48:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung von bundeseigenem Gelände in Brunsbüttelkoog an die Firma Deutsche Erdöl-Aktiengesellschaft in Hamburg und ihre Beteiligungsgesellschaften ({8}).
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1539 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Punkt 49:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({9}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Lüttich-Kaserne in Göttingen an die Gothaer Lebensversicherung a. G. ({10}).
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet. Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1540 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 50:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der Graf-Goltz-Kaserne in Hamburg-Rahlstedt an die Firmen Geyer-Werke GmbH und Deutsche Wochenschau GmbH ({11}).
Keine Wortmeldungen. Mit der Sache soll sich der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes befassen. - Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 51:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({12}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend gesellschaftsrechtliche Neuordnung im Kernforschungszentrum Karlsruhe; hier: Übertragung des Geschäftsanteils des Bundes an der Kernreaktor-Bau- und Betriebsgesellschaft mbH ({13}) an die Gesellschaft für Kernforschung mbH ({14}) ({15}).
dazu:
Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({17}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Die Herren Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Balke und Abgeordneter Dr. Stoltenberg, verzichten zur Erleichterung des Hauses. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Punkt 52:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Geschäftsordnung ({18}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Gontrum gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. April 1963 ({19}).
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Bauer ({20}).