Ingomar Hauchler (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen möchte ich mich heute auf den Entwicklungspolitischen Bericht beziehen, der im vergangenen Jahr vorgelegt wurde. Leider debattieren wir erst heute über diesen Bericht, der den Zeitraum 1989 bis 1991 umfaßt. Gestatten Sie mir deshalb, daß ich nicht nur auf den Bericht eingehe, sondern zum anderen auch zur Gesamtpolitik der Bundesregierung im Bereich der Entwicklungspolitik spreche.
Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen! Wer diesen Bericht aufmerksam liest, weiß, daß er ein Dokument vor sich hat, das tatsächlich in breiter und sehr guter Form eine Dokumentation der Probleme der Entwicklungspolitik darstellt. Herzlichen Dank dafür also den Beamten und den Fachleuten, auch Ihnen, Herr Minister. Ich glaube schon, daß dieser Bericht vor allem auf dem Gebiet der Darstellung der Probleme und der Ziele der Entwicklungspolitik unsere Zustimmung finden kann. Also Dank und Zustimmung dafür!
Sie werden sich aber natürlich nicht wundern, wenn die Opposition hier im Hause dann doch vor allem auf die Differenzen abhebt, die wir in wichtigen politischen Fragen haben. Wir haben deshalb einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich will einige Punkte daraus nehmen und sie akzentuieren.
Erstens. Die Bundesrepublik hat im wesentlichen richtige Kriterien formuliert und auch richtige Schwerpunkte gesetzt, hält sich aber nicht daran.
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Die Kriterien Menschenrechte, Demokratie, good governance, Abrüstung, Umwelt usw., also die Forderung an Entwicklungsländer, selbst ihren Staat, ihre Wirtschaft in Ordnung zu halten, teilen wir selbstverständlich, und wir sind auch der Meinung, daß gerade die Schwerpunkte Bildung, Umwelt, Förderung von Frauen, Kampf gegen die Armut, vor allem aber Bekämpfung des schlimmen Bevölkerungswachstums richtig sind. Hier sind wir in einem Boot.
Nun ist es aber tatsächlich so, daß das alles, was hier an Kriterien und Schwerpunkten auch im Bericht genannt ist und was Sie, Herr Minister, immer so stark betonen, in der deutschen Entwicklungspolitik eben nicht umgesetzt wird. Es gibt eine Art Populismus des Ministers und keinen Durchsetzungswillen der Regierung in diesen Fragen. Das beklagen wir immer wieder hier in diesem Hause. Das fällt auch international auf und beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik.
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Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie sind immer noch der Meinung, daß deutsche Unternehmen Waffen in Entwicklungsländer liefern können. Gleichzeitig sind Sie dafür, daß deutsche Soldaten Kriege und Bürgerkriege in Entwicklungsländern bekämpfen. Also: Deutsche Soldaten kämpfen gegen deutsche Waffen in Entwicklungsländern, und deutsche Entwicklungshelfer heilen die Wunden. So geht es nicht!
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Dies trägt nicht zur Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungspolitik bei.
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Zweitens. Die Bundesregierung setzt ihren finanziellen Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit fort. Der Bundesminister hat heute leider überhaupt nicht zu der Frage Stellung genommen, wie sich denn die deutschen Mittel für Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Meine Damen und Herren, sie haben sich rückläufig entwickelt, und wir haben jetzt wieder - aktuell - die Notwendigkeit, den Entwicklungsetat herunterzukürzen. Wir sind inzwischen bei 0,33 % des Bruttosozialprodukts angelangt. Wir starteten mit einem Hoch von 0,48 % Anfang der 80er Jahre, und Sie haben das systematisch auf 0,33 % heruntergebracht. Inzwischen beträgt der Entwicklungshaushalt nur noch 1,7 % des Bundeshaushalts.
Also: Während der Bundeshaushalt insgesamt in den vergangenen Jahren mit beträchtlichen Quoten angestiegen ist, sind wir immer weiter zurückgegangen,
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was den Anteil der Entwicklungspolitik angeht.
Wenn Sie dann, Herr Minister Spranger, von den Wohltaten der deutschen Entwicklungspolitik in der Welt sprechen, so ist das unglaubwürdig; denn man kann nicht sagen, es komme gar nicht soviel auf das Geld in der Entwicklungspolitik an, wenn man selbst im eigenen Land weiß, daß man riesige Transferbeträge braucht, um ein Land wie die ehemalige DDR, wie die neuen Bundesländer, zu transformieren und in eine westliche Marktwirtschaft einzubinden.
Es wirkt dann schon sehr eigenartig, wenn man die ganze Schuld den Entwicklungsländern zuweist, wenn man sagt: Ihr müßt alles zuerst machen, und dann kommen wir, und Geld ist gar nicht die Hauptfrage, sondern entscheidend ist die Qualität der

Dinge. Ich finde, diese Argumentation ist scheinheilig.
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Wir haben inzwischen einen Bundeshaushalt, was die Entwicklungspolitik betrifft, von 8,2 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das ist viel Geld.
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Aber bedenken Sie, daß ein x-fach Mehrfaches - ({7})
- Ja, ein x-fach Mehrfaches, weil ich es nicht genau weiß, weil es eine Dunkelziffer ist. Aber man weiß, daß dies ein Bruchteil dessen ist, was jährlich durch Steuerhinterziehungen dem Staat verlorengeht. Da tun Sie nichts!
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Da tun Sie überhaupt nichts. Für Somalia werden 400 Millionen DM so schnell einmal ausgegeben, aber für Entwicklungspolitik, für Wiederaufbau, für Vorbeugung und für Prävention werden für so ein Land vielleicht einmal 30 oder 40 Millionen DM im Jahr ausgegeben.
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Meine Damen und Herren, das ist kurzsichtig. Es beschädigt Vertrauen, wenn so die Akzente gesetzt werden.
Drittens. Wir registrieren insgesamt in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung eine Art Renationalisierung der Entwicklungshilfe, und wir bedauern das.
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Es ist die Rede von einer wachsenden globalen Verantwortung der Deutschen. Der Bundeskanzler betont das immer wieder. Das wird beschworen, aber real, wenn Sie sich die Zahlen ansehen, wird weniger ausgegeben - beispielsweise für deutsche Beiträge zum Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Man tritt auf die Bremse beim globalen Umweltfonds der Weltbank, der in Rio erst beschlossen worden ist, und man tritt auch auf die Bremse bei UNDP in New York.
Was die europäische Entwicklungszusammenarbelt angeht: In Maastricht wurde gerade beschlossen, daß Entwicklungspolitik eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe ist. Aber Realität ist, daß sich hier nichts Wesentliches nach vorne bewegt, daß die Handelspolitik der EG, die Entwicklungspolitik, die Wirtschaftspolitik der EG nicht abgestimmt sind. Ich weiß aus einem kürzlichen Gespräch mit Ihrem Kollegen, mit dem Entwicklungsminister aus Holland, daß er beispielsweise sagt: Staatssekretär Repnik spielt eine gute Rolle in der Zusammenarbeit,
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aber das ist eher eine Zusammenarbeit im bilateralen Bereich.
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Wir sind noch nicht so weit, daß wir wirkliche Initiativen der Bundesregierung ' sehen, was eine echte europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet betrifft
Wir würden also bedauern, wenn es zu einer Renationalisierung der Entwicklungszusammenarbeit kommen würde. Wir erkennen Tendenzen in dieser Richtung.
Anderseits beklagen wir, daß wir im Widerspruch dazu eine Art blinde Gefolgschaft der Bundesregierung zu allem, was in den globalen Finanzinstitutionen, beim IWF oder bei der Weltbank, getan wird, erleben; eine Art blindes Vertrauen in die Weisheit der Bürokraten in schwarzen und blauen Nadelstreifen in New York ist einfach vorhanden, und irgendwie nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß dort in den vergangenen Jahren schwerste Fehler gemacht worden sind, daß riesige Mittel für den falschen Zweck ausgegeben werden, ja daß riesige Mittel ausgegeben worden sind, die sogar entwicklungshemmend waren. Das müssen Sie einmal thematisieren. Sie müßten sich an Initiativen beteiligen, wie sie hier von den GRÜNEN beispielsweise zur Reform der Weltbank und des IWF vorgetragen worden sind.
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Ich möchte zitieren, was eine große - noch einigermaßen große - Tageszeitung am Montag zu diesem Thema geschrieben hat. Herr Brüggemann, „Die Welt", hat gesagt:
Der Internationale Währungsfonds hat bei der Erarbeitung eines Hilfspakets für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion keine eindrucksvolle Rolle gespielt. Er hat die politische Dimension und Dynamik der Probleme nie richtig einzuschätzen gewußt.
Das hätte ich von Ihnen auch gern einmal gehört. Er sagt weiter:
Es gibt nur wenig Grund zu der Annahme, daß der IWF intellektuell und personell einer solch großen Aufgabe gewachsen sein könnte.
Hört, hört, ein Zitat eines Journalisten von der „Welt", der wirklich nicht verdächtig ist, uns nach dem Munde zu reden.
Wir sagen das seit Jahren. Wir Deutschen müssen mit unseren großen Beiträgen zu diesen Finanzinstitutionen dafür sorgen, daß hier eine stärkere Kontrolle ausgeübt wird und daß die Politik dort nach unseren Zielsetzungen gestaltet wird.
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Der vierte Gesichtspunkt: Wir registrieren immer wieder, daß wir selbst, wir im Norden, unfähig sind, wirkliche Reformen einzuleiten, vor allem die Reformen, die wir selbst mit in Rio de Janeiro beschlossen I haben, daß wir aber sehr schnell dabei sind, den Osten
und den Süden mit Strukturanpassungsauflagen zu überfordern.
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Wir sind der Meinung, daß Strukturanpassungen sein müssen, aber wir denken, auch im Norden und vor allem im Norden. Wir haben bessere Voraussetzungen dazu.
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Wir denken, es muß politisch machbar sein, was wir empfehlen, sonst provozieren wir Revolution oder Schirinowskis. Wir sind der Meinung, Strukturanpassungen müssen sozial und ökologisch verträglich geschehen.
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Hören Sie also auf, immer große Forderungen in arroganter Weise an arme Länder zu richten, ohne den Beweis anzutreten, daß Sie selbst ökologisch, sozial, politisch, ökonomisch nach vorn gehen.
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Schließlich noch ein fünfter Gesichtspunkt, der mir doch relativ wichtig ist. Die Bundesregierung hat schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit Osteuropa und mit Ländern der ehemaligen GUS begangen. Ein Bericht des Bundesrechungshofes weist dies aus.
Es sind hier offenbar Steuergelder durch Ressortegoismus und Profilierungssucht einzelner Ministerien, aber auch durch Inkompetenz, durch die mangelnde Fähigkeit, die Beratung an konkrete historische Entwicklungslagen anzupassen, verschwendet worden. Wir bedauern das sehr, und wir fordern, daß dies im Parlament aufgeklärt wird.
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Lassen Sie mich letzen Endes noch einen sechsten Gesichtspunkt beitragen. Ich denke, die Entwicklungspolitik, wie die Bundesregierung sie betreibt, ist nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse auch unseres Landes. Wir meinen, Eigeninteressen neben Solidarität in der Entwicklungspolitik sind nicht illegitim. Sie sind legitim; ich unterstütze Sie da.
Die Frage ist nur: Was sind denn die wohlverstandenen Eigeninteressen? Wir sind nicht der Meinung, daß es in wohlverstandenem Eigeninteresse ist, vor allem den Weg einseitiger Begünstigung einzelner Konzerne durch Entwicklungspolitik zu betreiben,
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sondern in unserem Interesse ist es, die schrecklichen globalen Folgen abzuwehren, die aus Bevölkerungswachstum, Armut und Umweltzerstörung herauskommen. Das ist das eigentliche Interesse dieses Landes, und dieses Interesse darf nicht durch kurzfristige private Geschäftsbegünstigungen konterkariert werden.
Andererseits haben wir überhaupt nichts dagegen, wenn Entwicklungspolitik auch eine ökonomische Komponente hat. Deshalb meinen wir, wir müssen hin zu einer konstruktiven Beziehung zwischen Unternehmen und Staat auch in der Entwicklungspolitik.
Das wünschen wir, aber nicht einseitige Begünstigung, sondern konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen auf diesem Feld. Wir brauchen dringend die NGOs, brauchen aber auch dringend privates Kapital und die Kompetenz privater Unternehmen in den Entwicklungsländern. Damit sind wir einverstanden. Aber nur in diesem Sinne sollten wir eigene Interessen vertreten.
Herzlichen Dank.
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