dietrich sperling (NA), 1998-05-08:
Nein, das ist mir gar nicht entgangen, Herr Rossmanith. Sie dürfen mich ja für beschränkt halten. Aber es wäre unzulässig zu vermuten, daß ich überhaupt nicht wahrnehmungsfähig sei.
Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß die Senkung dieses Eingangssteuersatzes für denjenigen, der wenig verdient und wenig Steuern zahlt, möglicherweise sogar keine Steuern zahlt, gar nichts bringt, während ein jeder, der viel verdient, von dieser Senkung des Eingangssteuersatzes tatsächlich erhebliche Vorteile hat. Auch das ist nur eine Form von Reichtumsproduktion. Wenn man auf diesem Gebiet in diesem Sinne - ich hoffe, Sie können ihn nachempfinden - etwas zum Besseren verändern wollte, dann müßten Sie die Steuerreform anders anlegen.
Mit der Beantwortung Ihrer Frage bin ich jetzt am Ende und versuche noch einmal, der Frage der Investitionen nachzugehen. Ich richte meinen Blick dabei insbesondere auf Herrn Friedhoff, weil uns eine Reihe von persönlichen Gesprächen verbindet. Wie, Herr Friedhoff, verfährt denn ein Unternehmer, wenn er neue Investitionen tätigen will? - Zunächst einmal schaut er sich doch die Kosten der Produktionsfaktoren - Arbeit, Kapital und, sofern er Fläche in Anspruch nimmt, Natur - an. Wenn er dies tut, dann stellt er fest: Siehe da, das Einstellen von Arbeitnehmern ist durch die Lohnkosten unglaublich hoch belastet; die Löhne meiner Arbeitnehmer habe ich zu tragen, ihre Löhne sind meine Kosten. Arbeit ist also ein teurer Produktionsfaktor, und folglich werde ich versuchen, die Kosten durch möglichst viel Maschinerie zu senken. Das heißt, wir haben durch das Steuersystem, das die Arbeitgeber und Unternehmer vielleicht noch zum Investieren verlocken könnte, von vornherein eine Grundhaltung produziert, die darauf aus ist, wenig Arbeitskräfte einzustellen und viel Maschinerie zu benutzen.
Nun kann man über einen Zeitraum von 25 Jahren tatsächlich feststellen, daß die Kapitalmenge, die investiert werden muß, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu schaffen, in Deutschland schneller als fast überall sonst auf der Welt gewachsen ist. Ich glaube, die einzige Ausnahme ist die Schweiz. Ansonsten ist die Kapitalintensität in anderen Ländern bei weitem nicht so gewachsen wie in Deutschland. Das heißt, wenn Unternehmer in Deutschland investiert haben, haben sie nicht beschäftigungswirksam in die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern in die intensive Nutzung von Maschinen investiert. Das führte dazu, daß bei uns die Produktivitätssteigerungen relativ hoch sind. Sie ahnen, Produktivitätssteigerungen sind nicht immer beschäftigungsfreundlich, sondern im Gegenteil, sie ersparen Beschäftigung.
Das ist ganz anders in Ländern, deren Beschäftigungswunder uns manchmal vorgehalten wird und in denen die Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Natur in der Tat anders als in Deutschland belastet werden; dazu gehören auch die USA. Ich sage nicht, wir sollten alles nachmachen. Nur, es lohnt, darüber nachzudenken, ob ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit so teuer und Kapital so billig macht, nicht den Prozeß herausfordert, den wir Substituierung von Arbeitskraft durch Kapital nennen. Dies fördert in der Tat die Arbeitslosigkeit.
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Das bedeutet, daß wir unter dem Gesichtspunkt „Investieren in Deutschland" das Steuer- und Abgabensystem viel gründlicher durchdenken müssen, als Sie es tun, wenn Sie sagen: Wir wollen auf jeden Fall die Steuerlastquote senken. Nein, die Frage lautet, welche Steuern gesenkt und welche gegebenenfalls sogar erhöht werden sollten. Erst das macht ein Projekt „Beschäftigungswirksame Steuerreform" aus. Dies hat - Herr Uldall, es freut mich, daß Sie nicken - ganz wesentlich damit zu tun, daß man dafür sorgt, daß sich die Investitionen von Unternehmern auf die Beschäftigung neuer Arbeitskräfte auswirken
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und nicht bloß den Reichtum derjenigen steigern, die als Aktionäre oder als Kreditgeber für diesen Investitionsprozeß gesorgt haben.
Investieren und Besteuern haben in der Tat sehr viel miteinander zu tun. Das gehört grundsätzlich anders durchdacht, als dies in den vergangenen 16 Jahren der Fall war. Wir werden uns daran orientieren müssen, ein in dieser Hinsicht anderes System der Besteuerung zu schaffen, das sehr viel mit der Verringerung der Belastung von Arbeitskosten zu tun hat, aber ruhig etwas mit der Belastung von Kapital zu tun haben darf. Es wird ausländische Investoren nicht abschrecken, wenn man an den Investitionen deshalb gut verdienen kann, weil das Produzierte absetzbar ist.
Das hat etwas mit Nachfrage zu tun. Wir müssen weg von einem angebotspolitischen Fundamentalismus
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und einer Orthodoxie, die man nur noch bei der deutschen Regierung findet. Alle anderen europäischen Regierungen haben sich davon abgewendet. Wim Kok in den Niederlanden ist ein Beispiel dafür, wie auf jede Orthodoxie der einen oder der anderen Art verzichtet wird.
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- Nein, es ist viel schlimmer. Wenn Sie sich die präzisen Wahlergebnisse anschauten, würden Sie einen Schrecken bekommen. Die linke Wählerschaft hat in Holland noch mehr zugelegt als die in der Mitte. Gucken Sie sich das genau an. Dann finden Sie erstaunliche Ergebnisse.
Der Erfolg von Wim Kok ist auf einen pragmatischen Umgang mit den Instrumenten von Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik zurückzuführen.
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Dem Vorbild würde ich mich gerne anschließen.
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Ich würde sagen, dies hat auch etwas mit der andersartigen Besteuerung von Investitionen zu tun.
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Nun noch einmal zum Mittelstand und zur Steuerreform. Sie wollten den Mittelstand erreichen. Dies ist auch nötig, denn im Mittelstand ereignet sich - wenn überhaupt - ein potentielles Beschäftigungswunder für Deutschland. Das sind nicht die Großunternehmen. Der meiste Zuwachs an Beschäftigung ist in kleineren und mittleren Unternehmen erreichbar. Diese sind im Regelfall personalintensiver als die großen. Das hat zum Ergebnis, daß die Belastung von Arbeit für sie besonders teuer kommt. Will man Mittelständler zum Investieren verlocken, muß man die Kosten für die von ihnen beschäftigten Arbeitskräfte möglichst senken.
Nun sagen Sie immer, das sei Sache der Tarifpartner. Nein, bei einer Staatsquote von auch nur 48 Prozent, die im wesentlichen, nämlich zu 68 Prozent, vom Faktor Arbeit getragen wird, ist dies auch Sache des belastenden Staates.
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Wer die Staatsquote so finanziert, wie wir das hier getan haben und wie es aus Ihrer Sicht immer noch fraglos richtig zu sein scheint, erzielt keine Beschäftigungseffekte und hat dann die Grausamkeiten im Sozialsystem zu verantworten, weil die Beitragszahler schlicht fehlen.
Deswegen, Herr Friedhoff, geht mein Appell an diejenigen - ich hoffe, nicht mehr an Sie, weil Sie, so sympathisch Sie persönlich sind, im nächsten Bundestag hoffentlich überflüssig geworden sind -, die dann die Opposition stellen werden. Denken Sie darüber nach! Führen Sie, wenn es denn geht, einen etwas nützlicheren Wahlkampf, der über die tatsächlich wirkenden Instrumente von Steuerpolitik aufklärt,
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nicht aber einen Wahlkampf mit den Mutmaßungen dogmatischer Art, mit denen Sie uns hier ansonsten gerne belastet haben. Lassen Sie es sein, die anderen schlechtzureden! Auch wir werden uns dann bemühen, das umgekehrt genauso zu machen. Noch haben Sie die Mehrheit, und der Klügere sollte nachgeben, in diesem Fall der Stärkere das Vorbild sein. Noch scheinen Sie Vorbildfunktion zu haben. Nutzen Sie sie!
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Das wäre sehr dienlich, damit mehr Wohlstand in
Deutschland entsteht. Den brauchen wir. Die Verkettung von Reichtum und Wohlstand ist das Kernstück
der Instrumente von Wirtschaftspolitik, die wir hier gescheiterweise diskutieren sollten.
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