mick (NA), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dei Feststellung beginnen, Herr Minister, daß Sie eine Rede ohne Polemik gehalten haben. Das freut uns denn das dient der Sache, um die es hier geht. Diese Sache erfordert meiner Meinung nach Zusammen arbeit und nicht Polemik.
Trotzdem muß ich Ihnen, so leid mir das tut, et. was ins Stammbuch schreiben. Deshalb habe mich zu Wort gemeldet. Die Regierung hat sich mit der Einbringung dieser Vorlage zweifellos im Rahmen des Grundgesetzes bewegt, auch wenn dem Hoher Hause dieser Gesetzentwurf vorgelegt wird, ohm daß die Stellungnahme des Bundesrates und die Antwort der Bundesregierung darauf vorliegen

Herr Minister, wir meinen, daß man aus Gründen der Achtung des Parlaments und der parlamentarischen Arbeit von dieser verfassungsmäßigen Möglichkeit wirklich nur dann Gebrauch machen sollte, wenn Not am Mann ist.
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Ich hätte das hingehen lassen, wenn dies nicht schon die zweite Vorlage wäre, bei der so verfahren worden ist. Die Vorgängerin dieser Vorlage, das sogenannte Maßnahmengesetz, hat genau auf demselben Wege - auch damals lag die Stellungnahme des Bundesrates nicht vor - den Weg ins Parlament gefunden. Ich halte eine solche Methode nicht für gut, zumal dann immer der sittliche Appell an das Parlament erfolgt, eine unvollkommene Vorlage so schnell wie möglich zu beraten, weil sie so eilbedürftig sei und weil damit großen Notständen abgeholfen werden müsse. Ich wehre mich dagegen - das würde ich bei jeder Bundesregierung tun -, daß die Bundesregierung das Parlament und die zuständigen Ausschüsse unter die Pression der schnellen Behandlung stellt und den Abgeordneten in der öffentlichen Meinung dann allzuleicht das Mäntelchen umgehängt wind, daß sie die Beratungen und damit die Lösung anstehender dringender Probleme schuldhaft verzögern.
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Ich wäre zu Dank verpflichtet, wenn wir das in Zukunft anders handhaben könnten. Wir wissen auch, daß eine solche Methode die Verhandlungen nicht fördert. Im Gegenteil, diese Methode hemmt die Behandlung der Probleme in den zuständigen Ausschüssen - ich kann das für den in diesem Fall zuständigen Fachausschuß sagen -, weil nicht alle
Meinungen so aufgenommen und verdaut werden, daß die Sachlichkeit der Behandlung der anstehenden Fragen von vornherein gegeben ist.
Herr Minister, Sie haben hier in dankenswerter Objektivität - ich begrüße das ausdrücklich - gesagt, daß dieses Gesetz keine weitgespannte Umwandlung oder Reformierung des geltenden Gesetzes bedeutet. Auch unsere Vorlage, die Sie ja - für diese Sachlichkeit danke ich Ihnen - als Alternative dargestellt haben, hat ebenfalls nicht den Anspruch darauf erhoben, sich in weitgespannten Alternativen zu ergehen. Sie will das im Augenblick Notwendige tun und uns die Freiheit lassen, weitere Probleme zu überlegen, um sie zu lösen. Ich darf allerdings darauf aufmerksam machen, daß dieser Entwurf der CDU/CSU nun seit über einem Jahr vorliegt, wobei ich wiederum, Herr Minister, ohne Polemik sage, daß wir uns da etwas leichter tun. Ich hoffe, daß Sie diesen Vorteil in diesem Hohen Hause bald wieder haben werden.
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Zwei Gedanken möchte ich noch aussprechen. Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn ich nicht zu dieser Einbringung etwas hätte sagen wollen. Mein Kollege Erpenbeck wird zu einigen sachlichen Punkten Stellung nehmen. Ich glaube, wir haben uns nicht nur Gedanken darüber zu machen, wie wir neue Wohnungen bauen - das ist überhaupt eine problematische Angelegenheit; ich will hier nicht
auf die gegenwärtige finanzielle Situation, auf Baukostensteigerungen und dergleichen eingehen -, sondern wir haben uns auch lebhaft Gedanken über die effektiven Möglichkeiten zu machen, die im vorhandenen Wohnungsbestand liegen, vor allem im Bestand des sozialen Wohnungsbaus. Ich bin z. B. nicht der Meinung, Herr Minister, daß wir es mit dieser Einkommensgrenze bewenden lassen können. Die Bezieher im Sinne des sozialen Wohnungsbaus hoher Einkommen sollten nach meiner Meinung nicht das Recht haben, in Sozialwohnungen zu ziehen, die etwa vor zehn oder vor fünf Jahren gebaut worden sind. Man kann sehr wohl Unterscheidungen treffen. Das wird den vorhandenen Wohnungsbestand, wie ich schon sagte, effektiver machen; dadurch wird aber auf der anderen Seite auch der Bund eine Menge Geld sparen. Ich denke hier an das Wohngeld. Dafür müssen Anreize geschaffen werden - was nach meiner Meinung bedeutend billiger ist -, hier zu Wechseln zu kommen, anstatt einfach neu zu bauen.
Eine letzte Bemerkung, die ich machen will. Ich habe mich immer gegen etwas gewehrt, womit man in jeder Versammlung Beifall erreichen kann, nicht nur in CDU/CSU-Versammlungen, auch in Versammlungen der Gewerkschaften usw., daß man nämlich von den Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau spricht. Nach dieser Erhöhung der Einkommen halte ich das nicht mehr für eine erstrangige Frage. Mir scheinen andere Fehlbelegungsarten eine wesentlich größere Rolle zu spielen. Ich denke etwa an Fälle, in denen alleinstehende Frauen oder alleinstehende Männer noch in der DreizimmerKüche-Wohnung hocken, weil sie nicht in der Lage sind, eine kleinere Wohnung zu erwerben. Hier müßten wir überlegen, wie man vor allem auch den Wohnungsunternehmen - wer in diesen Wohnungsunternehmen tätig ist, kennt dieses Problem - Anreize bietet, solche Umbesetzungen von sich aus vorzunehmen. Diese Anreize könnten vielleicht schon darin bestehen, daß man Umzugskosten, Kosten für die Dekoration an den Fenstern, und was es sonst noch für Möglichkeiten gibt, erstattet.
Meine Damen und Herren, ich erwarte, daß wir uns in der Beratung dieser Novelle von unserem Sachverstand leiten lassen und zu einem Ergebnis kommen, das uns trotz der vorhandenen Misere im sozialen Wohnungsbau die im Augenblick bestmögliche Regelung zur Behebung der Wohnungsnot finden läßt.
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