ulrich klinkert (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas regelt ein Spannungsfeld, das sich aus mehreren, den Staaten Osteuropas innewohnenden Widersprüchen ergibt. Der katastrophale Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke in Mitteleuropa, der jeden Tag zu einem neuen Tschernobyl führen kann, gebietet normalerweise ein sofortiges Abschalten der meisten der Reaktoren. Dies würde allerdings zu einem Zusammenbruch der Energieversorgung und damit der Wirtschaft dieser Lander führen und eine vollständige Verelendung des Volkes nach sich ziehen.
Ohne ausreichende Energie ist der notwendige wirtschaftliche Aufschwung in diesen Ländern nicht machbar. Kraß formuliert, stehen die Regierungen dieser Länder vor der Entscheidung, das Volk entweder erfrieren zu lassen oder der weiteren Gefahr, die von den Reaktoren ausgeht, auszusetzen.
Die zur Nachrüstung oder zum Ersatz der gefährlichen Reaktoren erforderlichen Finanzmittel sind so hoch, daß sie derzeit von den betroffenen Ländern nicht annähernd aufgebracht werden können. Nebenbei bemerkt, würde der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie in diesen Ländern und deren Ersatz durch Wärmekraftwerke, sofern das technisch überhaupt machbar ist, zu einem erheblichen Ansteigen der CO2-Konzentration in der Atmosphäre führen.
Der hier zu beratende Antrag enthält daher folgende Forderungen an die Bundesregierung:
Erstens ist es notwendig, sich zunächst einmal aktiv an der Entwicklung multilateraler Hilfsaktionen für die Staaten Mittel- und Osteuropas zu beteiligen und so weit wie möglich durch bilaterale Unterstützungsmaßnahmen zu flankieren. Dies gilt insbesondere für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Die zweite Forderung lautet, auf eine bessere Koordinierung und schnellere Realisierung von internationalen Unterstützungsprogrammen hinzuarbeiten und dabei die Beteiligung von internationalen Institutionen wie der EG, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau anzustreben.
Als dritte Forderung haben wir formuliert, bei der Erarbeitung der Europäischen Energiecharta den Rahmen dafür zu schaffen, daß nicht nur die Versorgungssicherheit erhöht wird, sondern in gleichem Maße auch Umweltschutz und Anlagensicherheit verbessert werden.
Kernkraftwerke wurden in den ehemaligen RGW- Staaten seit 1950 errichtet. In der Zwischenzeit ergibt
sich folgender Stand der Versorgung dieser Staaten durch Kernenergie: in Bulgarien 35 %, in der ehemaligen Sowjetunion 23 %, in der CSFR 28 % und in Ungarn gar 50 %.
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Bei fast allen diesen Kraftwerken sind Schutz- und Vorsorgemaßnahmen, die erst in ihrem Zusammenwirken eine ausreichende Sicherheit ergeben würden, durch Mängel und Defizite behaftet, Defizite vor allen Dingen bei der sicherheitstechnischen Auslegung von Systemen und Komponenten. Hier ist es so, daß kein Kernkraftwerk westdeutschem Sicherheitsstandard entsprechen würde. Es gibt Abweichungen vom auslegungsgemäßen Zustand. Die Dokumentation und Sicherheitsnachweise sind unvollständig. Die Qualitätssicherung ist unzulänglich. Defizite bei Wartung, Reparatur und Instandhaltung führen zu einer zusätzlichen Erhöhung des Risikos.
Gefährdungen für die Reaktorsicherheit ergeben sich aber nicht nur aus unzureichender Technik, sondern durchaus auch aus der im Moment nicht recht zu kalkulierenden politischen Entwicklung.
Dabei ist die Situation im Energiebereich dieser Staaten insgesamt gekennzeichnet durch eine geringe Effizienz beim Energieeinsatz und einen vergleichsweise hohen Energieverbrauch. Der durchschnittliche Osteuropäer verbraucht trotz eines wesentlich niedrigeren Lebensstandards etwa genauso viel Primärenergie wie der Westeuropäer, nämlich ca. 4,7 t Öläquivalent pro Einwohner. In Rußland ist der Einsatz von Energie in der Industrie, bezogen auf ein gleichwertiges Produkt, etwa viermal so hoch wie in den Ländern der alten Bundesrepublik. Die Energieintensität, d. h. der Primärenergieverbrauch pro Einheit Bruttosozialprodukt, in den Staaten Mittel- und Osteuropas ist etwa doppelt so hoch wie in den westlichen Staaten.
Schlechte Wirkungsgrade der Kraftwerke, ineffiziente industrielle Produktion und unzureichender Wärmeschutz an Gebäuden tun das Ihre zu dieser Bilanz.
Nachrüstungen für Atomreaktoren werden nur in den wenigsten Fällen für möglich gehalten, so daß neue Reaktoren gebaut werden müßten. Hierfür wäre ein Finanzbedarf von mindestens 100 Milliarden DM notwendig, im übrigen auch für den Neubau von Wärmekraftwerken, falls man diesen ins Auge fassen sollte.
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Sofern Nachrüstung überhaupt möglich ist, ergibt sich dabei folgendes Bild. Ich nenne zunächst die RBMK-Reaktoren, von denen 20 allein in der Sowjetunion in Betrieb oder im Bau sind. Hier ist eine sofortige Stillegung der älteren Anlagen notwendig. Eine Sicherheitsbewertung der neueren Anlagen durch westliche Experten steht noch aus, jedoch kann schon jetzt abgeschätzt werden, daß sie, wie ich bereits erwähnte, nach westlichen Maßstäben insgesamt nicht genehmigungsfähig wären. Kosten für eine
Umrüstung liegen im Moment nicht vor und sollten von vornherein nicht ins Kalkül gezogen werden.
Dann gibt es die sogenannten WWER-Reaktoren, die in verschiedenen Generationen gebaut wurden. Die Reaktoren der ersten Generation werden mit einem Nachrüstbedarf von 80 Millionen DM pro Block für einen befristeten Weiterbetrieb von ca. fünf Jahren für möglich gehalten. Der Importbedarf für diese Nachrüstung betrüge ca. 30 Millionen DM pro Block. Bei der zweiten Generation wären umfangreiche Nachrüstmaßnahmen in einer Größenordnung von 300 Millionen DM pro Block erforderlich. Auch hier müßten Importe in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen DM pro Block getätigt werden; so viel ist jedenfalls veranschlagt.
Die dritte Generation, die mit einer Leistung von 1 000 MW ausgelegt war, könnte in etwa auf westliches Sicherheitsniveau ertüchtigt werden. Allerdings betrügen die Kosten hier 200 Millionen DM pro Block; der Importanteil betrüge 60 Millionen DM.
Auch Nachrüstmaßnahmen würden zu einem erheblichen Mittel- und Devisenbedarf führen, der auf Grund der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten von den betroffenen Ländern nicht aufgebracht werden kann. Ohne Berücksichtigung nationaler Leistungen, von Stillegungskosten sowie Stillstandszeiten usw. ergäbe sich ein Devisenbedarf für Importe von ca. 4 Milliarden DM, davon allein 2,7 Milliarden DM für in Betrieb befindliche und 1,4 Milliarden DM für im Bau befindliche Anlagen.
Ich habe diese Zahlen so ausführlich gebracht, um zu verdeutlichen, daß ein einzelnes westliches Land - beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland - bei weitem überfordert wäre, hier allein in Verantwortung zu gehen.
Aber an die Bundesregierung ist die Bitte auszusprechen, in der westlichen Staatengemeinschaft die Sensibilität für die Probleme in Osteuropa zu schärfen. Die Hilfe für Osteuropa darf sich allerdings nicht auf die Kernenergie beschränken; denn in den Ländern, wo die akute Gefahr des Hungers besteht, wird man für die Probleme der Reaktorsicherheit wenig Sensibilität entwickeln.
Danke schön.
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