Leber (bundesminister der verteidigung), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Teilnehmer und Beobachter der letzten NATO-Konferenz in Brüssel waren sich in ihrer Generalbewertung einig:
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Das Bündnis hat sein Selbstvertrauen wiedergefunden. Die NATO hat wieder Tritt gefaßt. Die Allianz stellt sich offenen Auges der Zukunft. Diese Wertung, die nicht nur meine ist, ist begründet, weil sich die Bündnispartner in der Beurteilung der Lage einig sind. Sie reden offen miteinander über ihre Probleme. Sie treffen folgerichtige Entscheidungen und schicken sich auch an, tatkräftig zu handeln. Dies ist nicht immer so gewesen. Deshalb ist es wichtig, diesen Punkt an den Anfang zu stellen.
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Das Sofortprogramm, das die Verteidigungsminister der NATO für 1978 beschlossen haben, ist ein Beweis dafür, daß die Allianz auch rasch und konsequent handeln kann. Kern dieses Verstärkungsprogramms ist unter anderem die Verbesserung der NATO-Streitkräfte in der Panzerabwehr. Die europäischen NATO-Partner haben sich angesichts der Zahl der uns gegenüberstehenden Panzer des Warschauer Pakts z. B. entschlossen, noch in diesem Jahr ihren Bestand an Panzerabwehrraketen um 45 000 Raketen modernster Art zu erhöhen.
Das Bündnis und die Sicherheitspolitik der Bundesregierung werden von folgenden Realitäten bestimmt.
'Erstens. Das Ost-West-Verhältnis ist durch Konkurrenz und durch Kooperation gekennzeichnet, d. h. durch den Versuch und die Chance, mehr Verständigung für das Miteinander zu erzielen, aber auch durch das nicht auszuschließende Risiko - das sich

aus den militärischen Kräften ergibt - eines Konflikts, der verhindert werden muß.
Zweitens. Wir wissen, daß die Sowjetunion mehr rüstet, als zu ihrer Verteidigung notwendig ist. Wir wissen aber auch, daß die NATO deutlich genug erkannt hat, daß sie im Interesse unserer Sicherheit tun muß, was unsere Verteidigung gegen die uns bekannten Kräfte des Ostens verlangt. Wir messen unsere Entschließungen und Entscheidungen für unsere Verteidigung am erkannten Ausmaß der Bedrohung durch den Osten und laufen nicht vor ihr her. Deshalb ist die NATO gegenwärtig dabei, ihre Streitkräfte zu modernisieren und zu verstärken. Obwohl in manchen Bündnisländern noch Inflation und Arbeitslosigkeit herrschen, hat das Bündnis 1977 den ungeheuren Betrag von 165 Milliarden Dollar für die gemeinsame Verteidigung des Westens auf den Tisch getan.
Drittens. Im Vergleich der Gesamtpotentiale von Ost und West haben wir auf unserer Seite in den industriellen und landwirtschaftlichen Kapazitäten gewaltige Vorteile. Außerdem haben wir technologische Vorteile. Wenn hier immer gezählt wird, wieviel Divisionen hier bzw. dort stehen, kann ich nur sagen: Hier in unserem Lande steht nicht ein einziger amerikanischer Soldat, dessen Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, daß wir Demokraten bleiben und daß wir bei diesem Bündnis bleiben.
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Ob das im Osten auch so ist, mögen sich die überlegen, die ständig Asymmetrien an die Wand malen.
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Da sind außerdem Reserven und Vorteile, die längst noch nicht ausgeschöpft sind.
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- Herr Kohl, Sie leben doch vom Schwarzmalen, auch in diesem Punkte.
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Da sind Reserven und Potentiale, die längst noch nicht ausgeschöpft sind und die vom Osten kaum einzuholen sind.
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- Ich war neulich beim Kinderarzt.
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Er hat mir gesagt: Schreien stärkt die Lunge. Ich habe das Gefühl, Sie wollen größere Lungen haben. Das habe ich bei Ihnen schon die ganzen Tage über bemerkt.
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Ein Vorteil für den Westen erwächst auch aus der Solidarität von 15 freien Völkern und 15 frei verfaßten Demokratien. Außerdem verweise ich auf den Vorteil, den wir durch unsere Politik der tätigen Hilfe für die Dritte Welt für unsere eigene Sicherheit genießen.
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Viertens. Die NATO bemüht sich, das zu tun, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung notwendig ist. Für das Bündnis, dem wir angehören, gibt es keine Alternative zur transatlantischen Partnerschaft, die sich auf Gegenseitigkeit und auf die Identität der Sicherheitsinteressen gründet. Funktionierende Abschreckung bleibt Rückhalt für eine realistische Entspannungspolitik, denn auch zu dieser Politik gibt es kaum eine Alternative. SALT und MBFR sind wichtige Elemente dieser Politik, denn damit soll mehr politische und mehr militärische Stabilität erreicht werden. Die als Ergebnis von SALT gewünschte nuklearstrategische Stabilität zwischen den Weltmächten, an der wir mitarbeiten und die wir begrüßen, bedeutet allerdings nicht automatisch auch im gleichen Maße Stabilität für Europa. Mit der Angleichung der nuklearstrategischen Potentiale muß daher ein Ausgleich der Disparitäten bei den nuklearen Mittelstreckenpotentialen und bei den konventionellen Kräften einhergehen.
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Parität ist ein bestimmendes Prinzip für Strategie und Rüstungskontrolle.
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Deshalb besteht die Bundesregierung darauf, daß auch bei MBFR auf Parität gedrungen wird, so wie die Sowjetunion dies bei den strategischen Nuklearwaffen getan hat. Wir bestehen darauf, daß sich der vereinbarte politische Gewaltverzicht auch im militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West niederschlägt.
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Die wehrpolitische Tagung der CDU in Kiel hat sich unter anderem auch mit den Fragen der Strategie und der Rüstungskontrolle befaßt. Ich habe mit besonderem Interesse vermerkt, daß dort eine Position gefunden worden ist, die seit langem von der Bundesregierung vertreten wird. Wenn Sie die Reden nachlesen, die gehalten worden sind, die Erklärungen, die abgegeben worden sind, können Sie das feststellen. Wer die Antwort der Bundesregierung vom Mai 1977 auf die Großen Anfragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch im Kopfe hat, wer die Rede des Herrn Bundeskanzlers am 28. Oktober 1977 vor dem Institut für Strategische Studien in London gelesen hat, wer die vielfältigen Reden des Herrn Bundesaußenministers zu diesem Thema gelesen hat, wer meine eigene Rede am 8. September 1977 im Bundestag gehört hat, der weiß das zur Genüge. Hier läuft die Opposition hinter dem her, was wir seit mehr als einem Jahr nach draußen ständig öffentlich vertreten. Das ist an sich ein gutes Zeichen.
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Über diese unsere Sicherheitspolitik gibt es in der Bundesregierung volle Übereinstimmung, insbesondere zwischen dem Herrn Bundeskanzler, dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Verteidigungsminister.
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Diese Zusammenarbeit, vor allem auch zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister, die es nicht immer gegeben hat, ist eine gute Grundlage, auf der die Bundesrepublik Deutschland in der Allianz in allen Fällen auch eine gute Rolle zu spielen in der Lage sein wird.
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Der Verteidigungshaushalt 1978 in Höhe von 35 Milliarden DM steigt gegenüber 1977 um 2,1 Milliarden DM; das sind 6,5 %. Die Mittel für die Investitionen werden gegenüber dem Vorjahr drastisch erhöht, und zwar um 11,2 Milliarden DM; das ergibt eine Steigerung um 13 °/o. Schauen Sie sich einmal Verteidigungshaushalte früherer Jahre an!
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Sie können sehr weit zurückgehen; ich zweifle, ob Sie jemals eine solche Steigerungsrate feststellen werden.
1978 werden allein für militärische Beschaffungen 19 010 mehr ausgegeben als im Vorjahr. Das geschieht zum Teil durch zusätzliche Mittel, das geschieht zum Teil dadurch - wie Herr Kollege Blank das vorhin ausgeführt hat -, daß wir durch sparsame Haushaltsführung eine solche zusätzliche Steigerung im Bereich der Investitionen möglich gemacht haben. Das ist gut für unsere Armee. Diese deutliche Steigerung bei den Beschaffungen ist Ausdruck unseres Willens, die Umrüstung der Bundeswehr auf eine neue, den Bedingungen der Zukunft gerecht werdende Waffengeneration finanziell sicherzustellen. Die Bundesrepublik Deutschland wird in der Lage sein, ihren Beitrag für das langfristige Programm der NATO zu leisten - wir werden dort nicht am Ende, sondern wahrscheinlich sehr weit vorne stehen -, ein Programm, mit dem die Streitkräfte des Bündnisses den Bedingungen der 80er Jahre angemessen angepaßt werden sollen.
Der Deutsche Bundestag hat alle diese großen Rüstungsprojekte auf Vorschlag der Bundesregierung gebilligt. Das ist keine Zukunftsmusik. Auf Grund dieser Projekte wird die Bundeswehr auch im nächsten Jahrzehnt, in den 80er Jahren, mit großer Sicherheit eine der bestausgerüsteten und der modernsten Armeen in der Allianz sein. Ich nenne dafür einige Beispiele: 1 800 Kampfpanzer Leopard II - das ist beste Qualität in guter Zahl -; 322 Kampfflugzeuge Tornado; 175 Kampfflugzeuge Alpha-Jet; 6 Fregatten; 212 Panzerabwehrhubschrauber; 432 Flakpanzer Gepard; 140 Fla-Raketenpanzer Roland; über 100 000 Panzerabwehrraketen und die Ausstattung von 650 Kampfpanzern mit neuen Waffen. Von der neuen Fahrzeuggeneration und der ganzen Ausstattung mit neuem Gerät will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Diese unsere Bundeswehr - denn das ist unsere gemeinsame Bundeswehr - ist nicht nur eine sehr modern ausgerüstete und ausgestattete Armee. Unsere Soldaten sind auch hervorragend ausgebildet, und sie zeichnen sich durch gute Haltung überall da aus, wo sie sich sehen lassen. Wir sind stolz darauf, daß das so ist. Diese Tatsache wird nicht zuletzt auch durch die Erfolge bewiesen, die sie bei internationalen Wettbewerben haben. Sie können sich zeigen, und wir können sie vorzeigen.
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Für den Verteidigungshaushalt 1978 gilt, was vor wenigen Tagen auch zum amerikanischen Verteidigungshaushalt gesagt worden ist. Über ihn heißt es: Orientiert an den Erfordernissen der Sicherheitspolitik und der Strategie, gekennzeichnet von dem Bemühen, mit den verfügbaren Mitteln ein Optimum an Kampfkraft zu erreichen und gleichzeitigen Bedürfnissen unserer Soldaten gerecht zu werden. - Das ist die Linie, die wir sehr konsequent verfolgen.
Dieser Verteidigungshaushalt 1978 entspricht den Erfordernissen der Sicherung des Friedens, der Verteidigung und auch der Entspannung. Unsere Streitkräfte bekommen das, was für ihren Auftrag notwendig ist, ohne daß wir uns dabei in Rüstungswettläufe einlassen.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen, es hat in den letzten Jahren ein Problem gegeben, das heute sehr dünn behandelt worden ist: die Personallage bei den Soldaten auf Zeit, besonders bei den Unteroffizieren. Sie hat den Deutschen Bundestag über eine lange Zeitspanne hinweg in allen Debatten befaßt. Ich habe heute wenig darüber gehört. Der Deutsche Bundestag hat im letzten Jahr auf Vorlage der Bundesregierung zwei wichtige Gesetze beschlossen, die mir die erforderlichen Mittel in die Hand gegeben haben, auf diesem Gebiet wirksam zu werden und Abhilfe zu schaffen. Diese Gesetze greifen schon. Herr Kollege Weiskirch hat seine Rede schon lange vorher formuliert, da war das wahrscheinlich noch nicht bekannt.
Seit Juli 1977 ist eine deutliche Tendenzwende erkennbar. Allein der Bestand der Soldaten auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtung stieg von 21 500 innerhalb von sechs Monaten um 5 000 auf 26 500 an. Das ist ein beachtlicher Sprung nach oben. Die Zahl der Einstellungen von Unteroffizieren und Mannschaften konnte 1977 um 19% gegenüber 1976 auf 22 071 Mann gesteigert werden. Erste Berechnungen, die wir angestellt haben, lassen erkennen, daß wir in diesem Jahr mit der Einstellung von ca. 38 000 Soldaten auf Zeit werden rechnen können. Ich bin sicher, daß damit das noch bestehende, aber heute schon weitaus geringere Fehl an Unteroffizieren wirksam abgebaut werden kann. Damit ist einer der wenigen Mängel, die der Bundeswehr angehaftet haben, im Ausgleich begriffen.
Die CDU läßt erklären, sie wolle noch mehr Geld für die Bundeswehr. Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr Geld gefordert, als im Haushalt 1978 vorgesehen ist. Darauf haben wir uns nach

vernünftigen Gesprächen miteinander verständigt. Ich fühle mich als Bundesminister der Verteidigung nicht nur für mein Ressort verantwortlich - etwa nach dem Motto: Nimm, was du kriegen kannst, und raff soviel, als geht! -, sondern ich habe dafür zu sorgen, daß ich soviel bekomme, wie ich brauche. Ich fühle mich als Verteidigungsminister mitverantwortlich für einen ausgeglichenen Haushalt und weiß, daß ich auch Rücksicht zu nehmen habe auf das, was es sonst noch gibt. Aber damit können wir gut leben.
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Wenn Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr richtig erscheint, dann möchte ich Ihnen dazu folgendes sagen: Hier sitzt der Generalinspekteur und hier sitzen alle Inspekteure der Teilstreitkräfte der Bundeswehr,
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und ich sage das, obwohl die Herren hier sind. Wenn wir mehr Waffen und Geräte fordern würden, als der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren für die Bundeswehr beschlossen hat, dann würden wir über das hinausgehen, was die Bundeswehr braucht. Wir würden damit auch über das hinausgehen, was die Bundeswehr verkraften kann.
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- Ich habe von Waffen und Gerät geredet, Herr Damm, nicht von Socken und nicht von Munition!
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ernstlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben wollten, dann müßten Sie, wenn Sie von der Sache etwas verstehen und alles durchdenken, auch eine Erweiterung des Umfangs der Bundeswehr verlangen, weil wir für die Soldaten, die wir haben, nicht mehr Waffen und Gerät gebrauchen können. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das hier offen sagen und dürfen nicht nur so darüber reden.
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Meine Damen und Herren, wer den Verteidigungshaushalt ablehnt - mir persönlich tut das so weh nicht -, wie immer er es auch mit Gründen verbrämen mag, der stimmt in den Augen unserer Soldaten gegen die Sicherheit unseres Landes, weil er die Voraussetzungen dafür nicht beschließt, meine Damen und Herren!
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Wer den Verteidigungshaushalt ablehnt, verweigert dem Verteidigungsminister die Mittel, die er braucht, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten; das gibt es überhaupt nicht.
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Und wer bei seinem Nein - 
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- hat scheinbar getroffen, gell! -,
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wer bei seinem Nein, meine Damen und Herren - ({28})
- Ich habe ja Zeit. - Wer bei seinem Nein darauf spekuliert, daß die Mehrheit im Parlament es schon machen wird, der begibt sich ins Abseits und sollte nicht von aktiver Sicherheitspolitik reden. Sie werden die Quittung nachher bekommen.
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Ich bin ganz sicher - was ich dazu tun kann, meine Herren von der CDU, werde ich tun -, ich bin ganz sicher, daß Ihr Nein, zum Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik Deutschland jedem Soldaten bekannt wird und auch jedem Bündnispartner mitgeteilt wird, damit das bekannt ist und Sie dort nicht anders reden können, als Sie hier reden.
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Verteidigungshaushalt und danke bei dieser Gelegenheit wie immer in jedem Jahr unseren Soldaten und allen unseren zivilen Mitarbeitern, wo sie auch immer unverzagt Tag und Nacht ihren Dienst verrichten,
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für treuen und guten Dienst, den sie für unsere Sicherheit leisten.
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Nun möchte ich mich einer Frage zuwenden, die in den Diskussionsbeiträgen heute schon eine Rolle gespielt hat, aber nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, und die draußen im Lande besondere Wellen schlägt; das ist die Sache mit der „Wanze".
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- Ich hoffe, Sie geben mir Gelegenheit, mit etwas Ruhe zunächst einmal den Sachverhalt darzustellen. Dann sind Sie wieder dran, nehme ich an.
Im Sommer 1973 bekamen wir - auch ich - von. außen einen ernsten Hinweis, daß in meinem Büro eine meiner beiden Sekretärinnen unter dem ernsten Verdacht der Spionage stünde. Dieser Hinweis kam von außen. Dieser Hinweis kam nicht von irgend jemand, sondern kam vom Bundeskriminalamt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Generalbundesanwalt, von drei ernst zu nehmenden, wichtigen, für die Sicherheit unseres Landes zuständigen Behörden.
Ich wurde darüber unterrichtet, nicht nur daß es einen Verdacht gebe, sondern daß es ein ernster Verdacht sein könne, der insbesondere darin bestehe, daß es eine Sekretärin in meinem Büro sei. Ich brauche den Damen und Herren nicht zu schilBundesminister Leber
dern, daß eine Sekretärin im Büro des deutschen Verteidigungsministers bei seiner verfassungsmäßig bestimmten Stellung einen ungeheuren Einblick und eine ungeheure Möglichkeit hat, unserem Land Schaden zuzufügen, wenn sie ungetreu ist.
Ich habe deshalb unverzüglich die Untersuchung gebilligt.
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- Ich weiß nicht, ob daran so viel zu lachen ist, meine Herren von der CSU.
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Ich habe unverzüglich die Untersuchung gebilligt und habe sie sehr ernst genommen. Ich will dem Parlament nicht verhehlen, daß es für mich eine über lange Monate gehende ungeheure Belastung war, weil mir geraten wurde, die Dame auf ihrem Platz zu lassen, weil das sonst zur Schöpfung von Verdacht hätte führen können, aber gleichzeitig auch alle Vorsicht walten zu lassen, daß sie dort bleiben konnte. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: über viele Monate an diesem Platz hinweg, um der Sache auf die Spur zu kommen.
Ich habe in kurzen Abständen, wie Sie sich denken können, immer wieder gefragt „Wie steht das? Wieweit sind die Ermittlungen, die Untersuchungen?" und habe immer wieder gehört: Es ist ein ernster Verdacht, aber wir sind noch nicht soweit, daß wir Ihnen mehr sagen können.
Am 4. Juni 1974 hat dann der Militärische Abschirmdienst beim Bundesminister des Innern auf dem üblichen und im Gesetz geregelten Weg den Antrag zur Beschränkung von Art. 10 des Grundgesetzes gestellt. Am 6. Juni 1974 hat der Herr Bundesminister des Innern diesem Antrag entsprochen. Am 7. Juni 1974, also einen Tag nach der Genehmigung, wurden die Observationen nach G 10 aufgenommen. Sie sehen daraus: Es ist sehr zügig vorgegangen worden.
Am 21. Juni wurden diese Observationen beendet. Einige Zeit danach bekam ich einen Bericht, man habe keine Tatbeweise gefunden. Ich habe dann, nachdem man mir nach monatelanger Untersuchung keinen Hinweis, nicht die Andeutung eines Hinweises, geben konnte, nachdem das so anlief, wie ich Ihnen das vorhin beschrieben habe, von mir aus angeordnet: Die Untersuchungen sind zu beenden.
Ich war mir damals im klaren, was das bedeuten würde. Heute weiß ich, daß ich richtig gehandelt habe. Damals war es nicht zu hundert Prozent sicher. Aber Sie müssen sich in die Lage versetzen.
Nach der Beendigung der Untersuchung durch diese Entscheidung ist dann diese Sekretärin in aller Form und in gehöriger Weise durch den Herrn Bundesminister des Innern informiert worden, daß sie auch nach G 10, also nach den Maßnahmen, die Art. 10 des Grundgesetzes folgen, observiert worden ist. Ich habe mit der Dame eine lange persönliche Unterhaltung gehabt und habe ihr das Ganze erklärt, weil sie es in der Zwischenzeit selber durch
Verhöre usw. herausbekommen hatte und in sehr
harter Weise verhört und angenommen worden war.
Es ist dann nichts mehr geblieben. Sie hat die Belastungen durchgestanden; ich auch, auch die Behörden, die ermittelt haben. Ich habe sie dann gebeten, sie möge bei mir in meinem Büro bleiben, denn ich sei froh darüber, daß mein Vertrauen zu ihr, das durch die Mitteilung zunächst einmal einen Schock erlitten hatte, durch gründlichste und härteste Untersuchungen nicht in Frage gestellt worden war. Sie ist bis zu ihrem Weggang - sie hat dann als Angestellte wegen Krankheit - ich will das hier nicht beschreiben - ihr Rentenverfahren eingeleitet - in meinem Büro gewesen.
Die Dame ist eine anständige, ordentliche, fleißige, gewissenhafte, verläßliche Mitarbeiterin gewesen. Aber wer dort an diesem Platz tätig ist, muß, wenn er durch irgendwelche verwobenen Umstände und verknüpften Zusammenhänge in die Sphäre eines Verdachts gerät, kräftig untersucht werden, sonst entsteht schwerster Schaden für den Staat.
Damit war der Fall für mich abgeschlossen. Drei Jahre danach, im Frühjahr 1977, ereignete sich in der Bundesrepublik der Fall Traube, der hohes Aufsehen erregt hatte. Das war im Jahre 1977, drei Jahre nach dem Frühjahr 1974, Herr Weiskirch. Ich will das hier offen sagen, weil das wichtig ist, damit hier keine Mißverständnisse entstehen. Als dieser Fall im Gange war, habe ich Anfang März bei mir im Ministerium in dem dafür zuständigen Kreis die Frage aufgeworfen: Ist es nicht vielleicht denkbar, daß es auch hier so etwas gibt und ich nichts davon weiß? Das war meine Frage. Ich wollte Auskunft haben. Das ist mir nicht von irgend jemandem zugeflüstert worden, sondern ich hatte Auskunft verlangt.
Mit Datum vom 11. März 1977 ist mir dann ein Bericht des Amtschefs des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr übersandt worden, den ich am 14. März - von diesem Tag sind der Eingangsstempel und meine Paraphe - das erste Mal gesehen habe. In diesem Bericht des Amtschefs des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr ist die Mitteilung enthalten, daß in dieser soeben von mir erklärten Sache vom 4. April bis 30. Juli 1974 eine Lauschoperation mit technischen Mitteln in der Wohnung meiner Sekretärin vorgenommen worden war. Es ist völlig klar - das ergibt sich auch aus dem Schreiben -: Dies war eine eigene Entscheidung des Amtschefs, ohne Mitteilung an mich, daß er sie erwägen würde, ohne Mitteilung an mich oder einen meiner Mitarbeiter, daß er sie getroffen hatte und praktizieren würde, ohne Mitteilung an mich oder an einen Mitarbeiter, daß er sie beendet hatte. Dies war seine Entscheidung im Rahmen der Obliegenheiten, die er hat. Nicht um etwas zu verkleistern, will ich dem Deutschen Bundestag sagen: Wenn er zu mir gekommen wäre und mich gefragt hätte, dann hätte ich ihm nicht erlaubt, diese Lauschoperation vorzunehmen.
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- Darauf komme ich noch. Herr Kohl, lassen Sie mich das schön in Ruhe nacheinander berichten. Sie werden das verstehen; denn ich weiß sehr genau: Wenn ich mich hier dazu verleiten lasse, einen nicht überlegten und begründeten Satz zu sagen, dann sieht das Ganze schlecht aus.
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- Ich bin doch kein Anfänger, meine Damen und Herren. Wenn ich hier einen Satz sage, den ich nicht verantworten kann, dann weiß ich schon, was das bedeutet. Deshalb müssen Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen das mit ein wenig Ruhe vorzutragen.
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Im Zusammenhang mit dem Fall Traube habe ich diesen soeben von mir erwähnten Bericht des MAD angefordert und von ihm die Antwort bekommen, daß in diesem Fall Lauschmittel in Privatwohnungen ohne Einwilligung des Wohnungsinhabers eingesetzt worden sind und daß dieses der einzige Fall dieser Art ist, den er praktiziert hat. Aus dem Bericht ergibt sich, daß dieses der einzige Fall dieser Art ist, in dem dies vorgenommen worden ist.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen möglich ist. zu beurteilen, was ein Verteidigungsminister in einer solchen Situation zu tun hat. Drei Jahre vorher war das geschehen, drei Jahre danach ereignet sich solch ein Fall, und dann bekommt er, nachdem er in seinem Haus nachgefragt hat, diese Mitteilung. Was sollte ich tun? Was war richtig?
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Vielleicht fragt sich jeder einmal ein wenig selber, meine Damen und Herren. Es war ein drei Jahre zurückliegender Fall, und er war abgeschlossen. Ich bin von niemandem, nirgendwo jemals nach diesem Fall gefragt worden.
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- Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, ich muß Ihnen das erklären, damit Sie nicht lachen. Es wird doch draußen in der Presse behauptet, ich hätte darüber nicht berichtet usw. Dann müssen Sie mich doch sagen lassen: Mich hat nach dem Fall, der drei Jahre zurücklag, niemand gefragt. Überhaupt niemand!
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Ich sage Ihnen dazu - vielleicht verstehen Sie dann den Sinn meiner Bemerkung besser -:
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Wenn mich jemand gefragt hätte, oder ich hätte das
Gefühl gehabt, irgendwo sei etwas gefragt worden,
was mich veranlassen könnte, das zu sagen, was ich nun in der Zwischenzeit wußte, dann hätte ich geantwortet.
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- Der Bundesminister des Innern hat mich auch nicht nach Fällen gefragt, die zurückliegen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister des Innern hat hier gestern abend sehr korrekt berichtet und auf Ihre Frage sehr korrekt mitgeteilt, was er auch im Frühjahr 1977 gesagt hat, daß es nämlich in seinem Dienstbereich außer dem Fall, um den es damals ging, einen anderen Fall nicht gibt. Er war überhaupt nicht gefragt, ob es in einem anderen Ressort etwas gäbe.
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Er war überhaupt nicht gefragt.
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Der Bundesminister des Innern war überhaupt nicht gefragt - so sehe ich das -, ob es in der Vergangenheit irgendwo andere Fälle gab.
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- Sie werden sich wundern, was Sie hier noch hören werden.
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Am 21. März - das war sieben Tage, nachdem ich selbst davon Kenntnis hatte - habe ich für das Bundesministerium der Verteidigung eine Anordnung getroffen, die in der Zwischenzeit durchgeführt wird. Diese Anordnung lautet zusammengefaßt, alles, was auf diesem Gebiet in meinem Zuständigkeitsbereich geschieht, auch wenn es sich um eine legitime G-10-Sache handelt, bedürfe vorher meiner eigenen persönlichen ausdrücklichen Genehmigung. Das war früher nie. Dies gilt sogar für die Amtshilfe, um die der Militärische Abschirmdienst von anderen gebeten wird. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten: Weder hier im Deutschen Bundestag noch in meiner Fraktion noch sonstwo ist im Zusammenhang mit dem Fall Traube jemals von jemandem verlangt worden, ähnliche Fälle aus der zurückliegenden Zeit zu offenbaren.
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- Hören Sie zu! Passen Sie auf! Es geht auch um Sie.
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Wenn das jemand erbeten hätte, hätte ich bestimmt gefragt: Wie lange soll ich dann zurückgucken?
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Hier ging es um aktuelle Fälle und nicht um Geschichte in Archiven - um nichts anderes.
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- Ich rate Ihnen: Überlegen Sie, was Sie hier an Zwischenrufen produzieren! Das kann noch auf Sie zurückkommen.
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Jetzt sind rund vier Jahre vergangen, seit der Fall sich ereignet hat und abgeschlossen war.
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In dieser Woche hat die Illustrierte „Quick" einen Bericht mit zahlreichen Details dieses Spionageverdachts gegeben. Ich verzichte darauf, mich hier dazu zu äußern, wie und warum diese subtilen Details, die alle aus den geheimsten Kammern untersuchender Behörden kommen, wohl so im wesentlichen korrekt - von einigen Schlänkern abgesehen - einer deutschen Illustrierten zugespielt worden sind. Denn durch Einbruch kann man das ja nicht bekommen. Das hätten wir ja gemerkt.
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Sehen Sie: Und seit das veröffentlicht worden ist, wird öffentlich der Vorwurf erhoben: Warum hat der Verteidigungsminister den Fall, auch wenn er drei Jahre zurücklag, 1977 nicht öffentlich mitgeteilt?
Ich kneife nicht vor der Frage. Ich nehme sie sogar ernst und stelle mich ihr. Wenn alle, die mir das zum Vorwurf machen, daß ich einen Fall, der drei Jahre zurücklag und abgeschlossen und in den Archiven war, drei Jahre danach, als es um aktuelle Vorgänge ging, nicht nach der Methode „Herr Lehrer, ich weiß auch noch was" ausgegraben
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und aus dem Keller geholt habe, - wer mir das zum Vorwurf macht hier im Parlament, der denkt den Sachverhalt scheinbar nicht ganz zu Ende.
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Ich muß Ihnen hier erstens sagen - das waren meine Gedanken -: Wem hätte das dann nützen sollen?
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Wem hätte das dann nützen sollen?
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Der Fall war abgeschlossen, korrekt abgeschlossen, und erledigt. Für was wäre das gut gewesen?
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Aus welchem Grund wäre das politisch richtig und notwendig gewesen? Solche Fragen muß man sich ja stellen.
Auf all diese Fragen gibt es kein Ja als Antwort.
Ich hatte unverzüglich danach - wie ich Ihnen aus den Daten eben mitgeteilt habe; die sind ja hier im Protokoll festgehalten; ich weiß, was ich tue -, um die Wiederholung eines solchen Falles, den ich, wenn er mir, ehe er praktiziert wurde, oder auch während des Verlaufs mitgeteilt worden wäre, untersagt hätte, zu unterbinden, alles zugebaut und zugemauert, daß das nicht wieder einmal geschehen könne. Und es ist seit dem 21. März 1977 auch nichts geschehen.
Ich sage Ihnen dazu: Ich habe mit der heftigen Entscheidung, um keine Risiken mehr einzugehen, sogar noch ein bißchen mehr zugemauert als die Fähigkeit, etwas zu tun, was mit dem Gesetz ins Zwielicht gerät. Das will ich hier nicht begründen. Aber jeder, der etwas davon versteht, weiß, was das bedeutet.
In meiner Amtszeit gab es diesen Fall, der damals zurücklag. Ich sehe also für mich klar. Ich bin damit in keiner schlechten Position.
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Aber die Frage, die ich mir seit Tagen stelle, lautet: Wieso soll ich denn eigentlich nur einen Fall nennen, der drei Jahre zurückliegt?
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Wo hat mir jemand auch in den Vorwürfen jetzt gesagt, nur drei Jahre dürfe ich zurückdenken? Wo liegt denn die Frist? 30 Tage zurück? Drei Jahre zurück, weil sie mich noch trifft? Oder, meine Herren
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- Hören Sie zu, Herr Kohl!
({64}) Wo liegt denn die Frist?
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- Ja, ja, ich komme ja nicht mit dem Grundgesetz in Berührung;
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ich bin ja nicht mit dem Grundgesetz kollidiert.
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Passen Sie nur auf, Herr Kohl. Sie sind für vieles mitverantwortlich. Sie sind der erste Mann von denen, die da agieren.
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Wie wäre das denn, meine Damen und Herren, wenn ich den Auftrag - ({69})
- Ich drohe nicht. Ein Fall, der drei Jahre zurücklag! Wie wäre es, wenn ich den Auftrag so auffassen würde, mal nachzugucken, was vor zehn Jahren war.
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- Herr Kohl, wenn ich den Fall in der Zeit nachgucke, die vor 16 Jahren war, dann werden Sie es
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leichter haben, weil das Herrn Strauß betrifft. Das kann ich Ihnen nur sagen.
({71}) .
Ich bin jetzt 21 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages.
({72})
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt 21 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. In diesen 21 Jahren ist hier nie ein solcher Fall mitgeteilt worden.
({73})
Glauben Sie, das ließe darauf schließen, daß es. keine gegeben hätte? Hier gibt es Damen und Herren, die noch länger da sind als ich. Ich weiß nicht, ob die sich erinnern können, ob vorher so etwas war. Meine Damen und Herren, glauben Sie dann vielleicht - ({74})
- Der Herr Innenminister hat nicht gelogen. Er hat sehr korrekt gesagt, was wahr ist. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß in einer Zeit, in der ein deutscher Verteidigungsminister den Oberst Achim Oster
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in Madrid anrief und ihm den Befehl gab, einen ) deutschen Journalisten durch die Polizei eines faschistischen Regimes verhaften zu lassen,
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glauben Sie denn, daß in diesen Jahren der Militärische Abschirmdienst nach den Methoden gearbeitet hat, die in einem Nonnenkloster üblich sind? Glauben Sie das denn?
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- Ja, ja, Sie haben das ja gewollt.
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So etwas kann man doch nicht zeitlich auf drei Jahre limitieren, wie es einem gerade gefällt, daß es bis zu dem reicht. Das muß man dann schon richtig machen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen dazu allen Ernstes - Sie wissen, daß dies so ist -: die Gewalt dazu habe ich,
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diese Schubladen herauszugreifen. ({81})
Die Gewalt dazu habe ich.
({82}) - Ich weiß, das ist aufregend.
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Ich brauche überhaupt nichts zu verdrehen und überhaupt nichts zu verbiegen. Ich brauche es nicht einmal selber zu tun, meine Damen und Herren;
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denn ich weiß auch, wie man so etwas machen lassen kann und bleibt dabei ein Edelmann, wie Sie ja alle Edelmänner sind, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Die Gewalt dazu, meine Damen und Herren von der Opposition, die hätte ich. Das steht in der Verfassung. Aber Sie brauchen keine Sorge zu haben; der Leber tut das nicht.
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Sie brauchen keine Sorgen zu haben. Der Leber tut das nicht.
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Ich sage Ihnen dazu: die Sozialdemokratische Partei und die Freie Demokratische Partei drängen mich auch nicht, in Kisten und Koffern, die zurückliegen und die abgeschlossen sind, nachzusehen;
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auch, meine Damen und Herren, wenn das dem einen oder dem anderen, der von Ihnen in diesen Tagen hart angenommen ist, vielleicht ein wenig Spaß machen würde, wenn er dabei Ihre Überraschungen ablesen könnte, die sich dabei abzeichnen. Sie tun das nicht, meine Damen und Herren, weil Sie das Interesse des Staates über die taktischen Interessen einer Partei stellen. Deshalb tun sie das nicht!
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Sehen Sie, darin unterscheiden sich eben die Parteien; die eine, die sich christdemokratische Partei nennt - die eine Sorte -,
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und die andere, die sich Sozialdemokratische und Freie Demokratische Partei nennt, meine Damen und Herren.
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Das alles hat mit Nächstenliebe nicht viel zu -tun; daran brauche ich nicht zu denken. Ich vermute nur: Wenn Christus noch einmal auf die Erde käme und sähe - 
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- Ja, ja, ja: Ihnen bleibt überhaupt nichts erspart.
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Ich vermute: Wenn Christus noch einmal auf die Erde käme und sähe, wie einige Leute aus diesen Parteien, die sich „christlich" nennen,
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unter diesem Namen ihr politisches Kleingeld wechseln und fälschen und schieben, meine Damen und Herren,
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er würde sie nicht nur verhauen, wie er sie damals verhauen hat, sondern er würde alle diese Philister und Pharisäer aus seinem Tempel jagen. Das kann ich Ihnen sagen.
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- Die Pharisäer gehen von selber; sie braucht er gar nicht mehr zu prügeln.
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