Schartz (NA), 1989-06-15:
Ich glaube, daß diese Bemerkung falsch ist. Dieser Gesetzentwurf zeichnet sich durch Klarheit in der Rahmensetzung aus, und er zeichnet sich dadurch aus, daß die Landesregierungen mit in die Pflicht genommen werden, weil sie die regionalen Besonderheiten am ehesten berücksichtigen können. Er zeichnet sich, Herr Kollege, auch dadurch aus, daß er auf einer seit Jahrzehnten geübten Linie der deutschen Weinpolitik, mehr Regionalisierung in der EG zu verlangen, liegt und sie befolgt.
Ich darf, sehr geehrte Damen und Herren, meine Ausführungen gerade in diesem Bereich fortführen. Die weinbautreibenden Länder legen die zulässigen Hektarhöchsterträge fest. Sie haben sich dabei nach einer Festlegung zu richten, die sowohl die Verschiedenheit der Anbaugebiete, von Teilen von Anbaugebieten, von Qualitätsgruppen, von Rebsorten und von Rebsortengruppen berücksichtigen kann. So wie ich die Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages verstanden habe, wird zur Zeit daran gedacht, die Hektarhöchsterträge für ganze Gebiete festzulegen. Die Zeit wird zeigen, ob dies richtig ist oder ob man geringere Unterteilungen vornehmen kann.
Die Schaffung eines Kontrollzeichens, die Einführung einer Weinbaukartei und durch die Abbuchung
der verkauften Weinmengen im Zusammenhang mit diesem Kontrollzeichen wird Klarheit und richtige Kontrolle möglich machen. Ich fordere aber mit Nachdruck, daß diese nationale Kontrolle hinsichtlich einer wesentlichen Verbesserung der Importweinkontrolle ausgedehnt wird. Ich bin ziemlich sicher, daß durch dieses gesamte Kontrollsystem nicht nur der deutsche Winzer, sondern vor allem auch der deutsche Verbraucher geschützt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir scheint wichtig zu sein, daß wir in unserem Bundesgesetz festgeschrieben haben, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland abgefüllten Weine inländischen und ausländischen Ursprungs mit einem Kontrollzeichen versehen werden müssen. Ich gehe davon aus - ich glaube, das ist auch die Meinung des Deutschen Bundestages -, daß diese Kontrollzeichen zwischen deutschem und nichtdeutschem Wein unterschiedlich gestaltet werden müssen.
Eine Lücke in diesem Gesetz ist vorhanden. Das ist die Tatsache, daß mit diesem Gesetz keine Kontrollzeichen für Schaumweine und Qualitätsschaumweine eingeführt werden. Meine Fraktion unterstützt gerne einen Entschließungsantrag, über den wir zu befinden haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. Dezember 1990 ihre Vorstellungen über die Einführung eines Kontrollzeichens vorzulegen.
Ich erlaube mir hier gegenüber der Bundesregierung den Hinweis auf die Notwendigkeit, daß sie bis zum 31. Dezember 1990 auch ihre Vorstellungen über die Kontrolle importierter Weine nach Inkrafttreten des Binnenmarkts vorzulegen hat.
Der marktordnerische Charakter, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses neuen Gesetzes wird besonders durch die Regelung unterstrichen, daß Erzeugergemeinschaften als ein Betrieb gelten. Die Abgrenzungen dieser Regelung sollen die Landesregierungen treffen. Die besonders schwierigen gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse des Weinbaugebiets Mosel-Saar-Ruwer und die dort bestehenden ungünstigen Produktions- und Vermarktungsstrukturen bedingen die Regelung, daß bis zum 31. Dezember 1994 aus den Übermengen dieses Gebietes Schaumweine und Qualitätsschaumweine hergestellt werden dürfen. Die Erfahrung wird zeigen, ob die besonders schwierigen Verhältnisse in diesem Weinbaugebiet durch diese, wie ich meine, sinnvolle Regelung positiv beeinflußt werden können und ob der Zeitraum für diese Regelung richtig gewählt ist.