Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine als Mitglied des Bundesrates das Wort.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese wichtige Debatte über die Zukunft Europas von meiner Seite mit Feststellungen darüber einleiten, wo wir in diesem Hause übereinstimmen. Wir stimmen überein, wenn gesagt wird, daß das Konzept der europäischen Einigung die wirksamste Versicherung gegen Nationalismus, Machtpolitik und Krieg ist und bleibt.
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Wir finden es auch richtig und wissen es einzuordnen, daß der Bundeskanzler den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Mitterrand mit dem Satz zitiert hat: „Der Nationalismus, das ist der Krieg." Das ist auch unsere Auffassung.
Wir stimmen überein und sagen: Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion zum vorhergesehenen Zeitpunkt, und zwar selbstverständlich bei vertragsgemäßer Anwendung der Konvergenzkriterien. Ich rate, nicht zu sagen: bei strikter Beachtung der Konvergenzkriterien; das klingt in Gesamteuropa etwas zu deutsch.
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In der Einordnung des europäischen Einigungsprozesses und in der Absicht, die Währungsunion fristgemäß einzuführen, stimmen wir überein.
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Nicht überein stimmen wir, wenn beispielsweise zum Beschäftigungsthema vom Bundeskanzler vorgetragen wird, „wir müßten auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das ist Sache der Mitgliedstaaten und insbesondere der Tarifvertragspartner." Der Satz: „Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause", ist falsch
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und klingt in den Ohren unserer Nachbarn als eine Herausforderung. Ich werde das gleich noch belegen.
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Ich möchte mich heute, auch auf Grund meiner Herkunft, schwerpunktmäßig dem deutschfranzösischen Verhältnis zuwenden; denn es ist richtig, daß Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen müssen, wenn es zu einer europäischen Einigung kommen soll. Auch hierin stimmen wir überein. Aber die Frage ist: Wie sieht es denn im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich aus? Ich kann die Kritik von Rudolf Scharping und Joschka Fischer nur aufnehmen und sagen: Herr Bundeskanzler, es ist nicht richtig, wenn man zu dieser Entwicklung kaum etwas sagt, die immer stärker werdenden Differenzen einfach übergeht und dazu keine öffentliche Debatte führt.
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Dabei sind die Differenzen nicht einseitig verursacht. Es wäre falsch, das hier im Deutschen Bundestag so vorzutragen. Wenn wir beispielsweise über die Außenpolitik sprechen, wenn wir uns an die Atomversuche, die Entscheidung zur Berufsarmee oder die Nahostpolitik erinnern, dann können wir von einer gemeinsamen Außenpolitik nicht sprechen. Der demokratische Prozeß gebietet doch, daß wir das offen ansprechen. Wir können dieses Auseinanderentwickeln nicht einfach übergehen und verschweigen.
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Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig dem Auseinanderentwickeln der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuwenden, weil dies derzeit die gesamte französische Debatte bestimmt. Es ist nun einmal wahr:

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({8})
In Frankreich sorgt man sich um die Arbeitslosen und nicht nur um die Preisstabilität.
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Der Satz des ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d'Estaing ist eine Herausforderung für Gesamteuropa: „Schauen Sie auf die Arbeitslosenzahlen: Stagnieren sie oder gehen sie nach oben, dann ist Ihre Politik falsch", sagt er. Genau das ist der Gradmesser der europäischen Debatte.
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Wenn ein Gaullist wie Charles Pasqua - mit ihm stimme ich nicht immer überein, Herr Bundeskanzler; dennoch bin ich der Auffassung, man muß auch Argumenten von jemandem zuhören, der in der Regel nicht der Auffassung ist, die man selbst hat - sagt: „In der 5. Republik gelten noch immer die Ideale der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit -, und ich bin nicht bereit, diese republikanische Devise etwa gegen Stabilität, Kompetitivität und Flexibilität zu tauschen", dann geht der Mann auf einen entscheidenden Punkt: Die Ideale Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stellen auf das Wohlergehen der Menschen ab und fordern uns heraus, die Arbeitslosigkeit zum zentralen Thema der europäischen Diskussion zu machen.
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