Schmidt (NA), 1981-04-08:
Herr Kollege Franke, der Kollege Hölscher hat bereits - das brauche ich nicht zu wiederholen - die Grundvorstellungen der FDP zu dieser Frage vorgetragen. Ich erinnere auch an die Debatte 1976. Ich werde auch noch etwas zu den zu erwartenden Beratungen über andere Fragen in der nächsten Zeit etwas sagen.
Wir Freien Demokraten sind uns bewußt, daß es nicht einfach ist, für unsere Vorstellungen in diesem Hause eine Mehrheit zu finden - im Augenblick.
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Wir sind uns aber auch bewußt - und das war die Mehrheitsmeinung dieses Hauses -, daß die 1976erMitbestimmung, die von Unternehmen zu Unternehmen, von - ich möchte sogar sagen - Gewerkschaft
zu Gewerkschaft in ihrer positiven Entwicklung unterschiedlich beurteilt wird, der Angelpunkt - und das wurde 1976 hier schon einmal angesprochen - sein wird, von dem eines Tages - und dies ist allerdings unsere Vorstellung - eine gemeinsame Mitbestimmung im Sinne von mehr Mitbestimmung für den einzelnen, mehr Mitbestimmung für den Betrieb und weniger Organisationsmacht verabschiedet werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, hier und heute geht es nicht um grundsätzliche, weitere Fragen, über die wir noch diskutieren werden, sondern um die Vorlage des Ausschusses. Wir sehen darin, Herr Kollege Franke, einen ersten Schritt zu einer gemeinsamen Mitbestimmungsregelung für alle Betriebe ab einer bestimmten Größenordnung. Es geht hier natürlich um eine Frist, die das Gesetz schon vorsah. Wir sind auch der Auffassung, daß man sie noch um ein Jahr verlängern kann, wie es hier vorgeschlagen wird. Wir sind jedoch der Meinung, daß sich dann allerdings die Frage stellt - dies darf ich hier sehr klar sagen -, ob es in Zukunft noch weitere Fristverlängerungen geben kann oder ob wir nicht bis dahin - hier greife ich das auf, was mein Vorredner gesagt hat - eine Diskussionsbasis gefunden haben, die vielleicht noch etwas besser ist als 1976, die aber viele Momente von 1976 bezüglich des Wahlrechts usw. stärker berücksichtigt,
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als dies zum jetzigen Zeitpunkt und im Rahmen der Montan-Mitbestimmung möglich ist. Ich glaube, wir finden hier den Konsens; das hat sich auch in den letzten Wochen gezeigt. Wir werden j a sehen, ob die Opposition dann auch wieder mit einem Antrag kommt, alles beim alten zu lassen, obwohl sich die Zeiten seit 1951 und die Entwicklung unserer Wirtschaft ein wenig geändert haben und obwohl Strukturveränderungen in Unternehmen j a nicht unbedingt soziale Besitzstände oder Organisationsbesitzstände in bestimmten Unternehmen nach sich ziehen müssen.
Lassen Sie mich daher zum Abschluß, meine Damen und Herren - die Redezeit ist sehr kurz bemessen -, noch einmal feststellen: Wir Freien Demokraten werden diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Wir befinden uns, glaube ich, sogar in einer gewissen Übereinstimmung mit zumindest zwei Überschriften von Verlautbarungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich zitiere sie sehr gern. Herr Vetter hat am 26. Februar 1981 eine Verlautbarung mit der Überschrift veröffentlicht: „Mitbestimmungsdiskussion an der Basis neu beginnen". Am 10. Februar hieß es: „Mitbestimmung als genereller Ordnungsfaktor muß verankert werden." Genau dahin gehen unsere Freiburger Thesen; wir stellen allerdings die Frage, ob hier die Organisation oder der einzelne stärker sein soll. Darüber werden wir nachdenken und auch beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in Richtung auf eine gemeinsame vernünftige Mitbestimmungsregelung im liberalen Sinne. - Vielen Dank.
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