jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Einzelberatung der zweiten Lesung ein. Ich rufe auf § 1, dazu die Umdrucke 160 und 191 Ziffer 1. Die Anträge sind begründet. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Dann darf ich abstimmen lassen über den Umdruck 160. Wer dieser Änderung, nämlich der Herabsetzung des Vomhundertsatzes von 40 auf 38, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag Umdruck 191 Ziffer 1, den Abs. 2 des § 1 zu streichen.

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Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ich lasse über § 1 in der nunmehr beschlossenen Fassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 2, dazu Umdruck 191 Ziffer 2. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Umdruck 191 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer § 2 in der nunmehr geänderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 3, - § 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Einzelberatung entfällt, da keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}). ({4})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Dr. Gülich ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen waren sich im Ausschuß darüber einig, daß das bisherige System der Erstattung der Steuerverwaltungskosten nicht zu halten sei. Das System, einen Prozentsatz des Aufkommens als Grundlage zu nehmen, hat dazu geführt, daß manche steuerstarken Länder ihren gesamten Verwaltungsaufwand durch den Bund erstattet bekommen haben. Die Bundesregierung hat deshalb ihren Gesetzentwurf darauf abgestellt, daß nicht mehr ein Prozentsatz des Steueraufkommens den Verwaltungskostenbeitrag des Bundes bestimmen solle, sondern daß der Beitrag des Bundes auf den Arbeitsaufwand der Länder bezogen wird, der im § 2 des Gesetzentwurfs näher dargelegt ist. § 1 des Gesetzes sieht vor, daß den Ländern ein Drittel der Kosten erstattet werden soll, die der Bund für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrssteuern aufwendet.
Der Entwurf wurde nach eingehender Beratung im Finanzausschuß mit zwei Änderungen verabschiedet.
Erstens: Der Finanzausschuß wünschte keine rückwirkende Kraft, sondern schlug vor, das Gesetz auf die Beiträge des Bundes anzuwenden, die auf die Zeit nach dem 1. April 1954 entfallen.
Zweitens: Der Ausschuß kam nach längerer Beratung zu dem Ergebnis, daß der Regierungsvorlage nicht gefolgt werden solle, daß also nicht ein Drittel, sondern die Hälfte der Kosten erstattet werden solle. Das wurde als eine gerechte Lösung angesehen, zumal sie den finanzschwachen Ländern ihre Kosten in etwa decke. Der Ausschuß kam zu diesem Ergebnis insbesondere deshalb, weil er dadurch das außerordentlich gespannte Verhältnis zwischen Bund und Ländern bessern wollte.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf mit 33 1/3 % Erstattung zweimal abgelehnt. Er wünscht für das Jahr 1954 Erstattung nach dem bisherigen System.
Wie gesagt, hatte der Ausschuß sich entschlossen - und zwar einstimmig -, dem Hause vorzuschlagen, für das Jahr 1954 die Hälfte zu erstatten.
Anfang Juli wurde nun im Plenum von Herrn Kollegen Dresbach der Antrag gestellt, die Vorlage nochmals dem Ausschuß zu überweisen. Bei der nochmaligen Beratung hat dann der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, in der nur die Erstattung von einem Drittel der Verwaltungskosten vorgesehen ist.
Ich bitte namens des Ausschusses, diesem Antrag zuzustimmen.