emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich bin nicht dieser Ansicht, sosehr ich auch unterstreiche, daß die Verantwortung der hier tätigen Ölgesellschaften, insbesondere in der jetzigen Situation vor dem Hintergrund eines funktionierenden Ölpreiskartells, darin besteht, über ihre Gewinne vollkommene Transparenz zu schaffen, was in einer Marktwirtschaft normalerweise nicht notwendig wäre. Aber ich möchte mit Nachdruck der Meinung Ausdruck geben, daß es politisch verhängnisvoll ist, die Preisdiskussion hier in der Bundesrepublik vor allem vor dem Hintergrund der Gewinnentwicklung bei den Mineralölgesellschaften zu führen und damit den Blick darauf zu verstellen, daß das eigentliche Problem, vor dem wir stehen und das diese Gewinnentwicklung überhaupt möglich macht, ja darin liegt, daß die OPEC-Länder eine erfolgreiche KarParl. Staatssekretär Grüner
tellpolitik betreiben, für die es viele gute Gründe gibt und der sich übrigens alle anderen Erdölförderländer in der westlichen und der östlichen Welt hinsichtlich der Preisgestaltung angeschlossen haben.
Von daher meine ich, daß das Gewinnproblem ein Teilproblem ist und daß angesichts der Größenordnung der erzielten Gewinne, die nach Aussagen der Mineralölgesellschaften pro Liter verarbeiteten Rohöls wohl zwischen 1 und 2 Pfennig liegen, die Konzentration der öffentlichen Diskussion auf diese Gewinnentwicklung vom eigentlichen Problem eher wegführt, so wichtig selbstverständlich diese Erörterung ist und so sehr wir es bedauern, daß die von uns immer wieder geforderte Gewinntransparenz bisher nicht geschaffen worden ist.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Conradi.
Conradi (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, daß die von den räuberischen Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne Betroffenen - für die das Preisproblem ja nicht, wie Sie eben gesagt haben, ein Teilproblem ist - angesichts der nun vorliegenden Gewinnzahlen der Konzerne die mehrfachen doch sehr unkritischen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu den Erdölpreissteigerungen als mindestens merkwürdig empfinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, wenn ich davon ausgehe, daß pro Liter hier verarbeiteten Rohöls 1 bis 2 Pfennig bei den hier tätigen Mineralölgesellschaften als Gewinn verbleiben, ist das wegen der großen Zahl von Litern in absoluten Zahlen ein hoher Gewinn, aber man wird wohl nicht davon sprechen können, daß derartige Gewinnzahlen einen entscheidenden Einfluß auf das Preisniveau in der Bundesrepublik hätten. Ich darf darauf hinweisen, daß das Mineralölpreisniveau, sowohl was leichtes Heizöl als auch was Benzin anlangt, in der Bundesrepublik unter dem Niveau liegt, das nach Weltmarktpreisen auf den Spotmärkten gegeben ist.
Ich ergänze das mit dem Hinweis darauf, daß unsere Steuerbehörden in der Vergangenheit die Besteuerung der Gewinne der hier tätigen Mineralölgesellschaften bei den Verrechnungspreisen so bemessen haben, wie wenn die Zulieferung von Rohöl vom Rotterdamer Markt erfolgt wäre. Das heißt, man ist von den wesentlich niedrigeren Preisen des Rotterdamer Markts zu wesentlich höheren Erträgen der hier tätigen Mineralölgesellschaften gekommen, was zu einer entsprechend höheren Besteuerung geführt hat. Wenn dasselbe Prinzip jetzt in umgekehrter Richtung angewandt würde, kämen die Finanzbehörden zu geringeren Steuereinnahmen.
Ich habe volles Verständnis für die öffentliche Diskussion dieser Frage, aber ich habe - das muß ich einfach der Ehrlichkeit halber sagen - kein Verständnis dafür, daß hier eine Gewichtung vorgenommen wird, die dem eigentlichen Problem nicht gerecht wird.
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Hier wird ein Schuldiger gesucht, der in Wahrheit auf diese Art und Weise nicht gefunden werden kann.
Ich würde es allerdings sehr begrüßen, wenn unsere jahrelangen Bemühungen um eine internationale Kontrolle durch die zuständigen Kartellbehörden der Europäischen Gemeinschaft, der USA und Japans in Zusammenarbeit mit unserer Kartellbehörde zu einer wirkungsvollen internationalen Mißrauchsaufsicht führen würden. Unsere Bemühungen haben zwar zu engen Kontakten, aber noch nicht zu einem Erfolg geführt. In diesen Bemühungen sehe ich den einzigen Weg, hier zu Klarheit und Transparenz zu kommen, auf die wir alle, wie ich meine, einen Anspruch haben. Ich füge hinzu, daß es schwer sein wird, eine solche Vereinbarung zustande zu bringen, weil die nationalen Interessen der notwendigerweise daran Beteiligten sehr unterschiedlich sind.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wolfram.
Wolfram (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß lange anhaltende überproportionale Gewinnmargen mit negativen sozialen Auswirkungen auf diesem Sektor unsere Position gegenüber den OPEC-Staaten und deren Preispolitik natürlich schwächen, und sehen Sie auch die Sorge, daß sich neben dem explosionsartigen Entstehen von Gewinnen ein Verdrängungswettbewerb der großen gegenüber den kleinen und selbständigen Tankstellenbesitzern mit einer Menge negativer Auswirkungen vollzieht, und was gedenken Sie dagegen zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich sehe einmal den Tatbestand, daß hohe Gewinne bei unseren Gesellschaften, wenn ich Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer und alle anderen ertragsunabhängigen Steuern zusammenrechne, mit rund 75 % besteuert werden. Das heißt, mit rund 75 % sind wir dabei. Was uns allerdings beschäftigt, sind die trotzdem verbleibenden im Augenblick hohen Nettogewinne, denen, wie Sie sehr genau wissen, in der Vergangenheit hohe Verluste der Mineralölgesellschaften hier bei uns gegenübergestanden haben. Ich erinnere an die zahlreichen besorgten Anfragen hier im Deutschen Bundestag, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um diese Verlustquellen zu stopfen, die die Gefahr in sich schließen würden, daß Raffinerien geschlossen würden, was wir auch als Problem angesehen haben. Vor diesem Hintergrund meine ich, daß die Diskussion allein über die Preise und die Gewinnsituation tatsächlich in die Irre führt. Es gibt in der Lage, die durch das OPEC-Kartell geschaffen worden ist, für uns nur theoretische Wege, die bisher von dem Rotterdamer Markt zu niedrigen Preisen versorgten freien Händler auf Dauer zu schützen. Im Grunde, Herr Kollege, wäre das nur möglich,

wenn wir die Mineralölgesellschaften hier aufforderten, ihrerseits nur Preise zu nehmen, die den Rotterdamer Marktpreisen entsprechen. Dann könnten sich die Kleinen wie bisher am Rotterdamer Markt eindecken. Daß das eine Erhöhung unseres Preisniveaus zur Folge hätte, brauche ich nicht zu betonen. Das ist der einzige Weg, der theoretisch in einer mittel- und langfristigen Betrachtung denkbar wäre, den unabhängigen Händlern zu helfen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Sieler.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Diese Auffassung können wir nicht bestätigen, weil wir ziemlich genaue Unterlagen darüber haben, welche Gewinne die Gesellschaften hier bei uns erzielt haben, weil wir ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Amerikanern haben und weil eine sehr enge Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der USA besteht. Es ist aber klar, daß etwa aus Nordseeöl in Europa ein erheblicher und möglicherweise auch überdurchschnittlicher Beitrag zu den Gewinnen der amerikanischen Konzerne geleistet worden ist, was besonders vor dem Hintergrund verständlich wird, daß die amerikanischen Gesellschaften in Amerika selbst zu staatlich festgesetzten niedrigen Preisen zu verkaufen gezwungen sind, was der amerikanische Präsident ändern will, weil er weiß, daß diese Politik zu der allgemein bekannten Verknappung von Mineralölprodukten in den USA geführt hat.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jens.
Jens (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie denn bestätigen, daß die Gewinnsituation der deutschen Mineralölgesellschaften im Vergleich zu früheren Jahren in diesem Jahr außerordentlich gut ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Das kann ich bestätigen. Ich habe schon in einer früheren Fragestunde ausgeführt, daß im Augenblick Gewinne pro Tonne verarbeiteten Rohöls erzielt werden, die in der Vergangenheit bei einzelnen Gesellschaften als Verluste aufgetreten sind. Das ist aber keine Abschwächung meiner Aussage, daß von den Mineralölgesellschaften in dieser Situation ausgezeichnete Gewinne erzielt werden, trotz der Tatsache, daß rund 75 % dieser Gewinne auf dem Wege der Besteuerung in die Staatskassen kommen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatfrage, der Kollege Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß insgesamt, wenn man die Gewinnsituation der Mineralölgesellschaften in den letzten fünf Jahren global betrachtet, mehr Verluste
denn Gewinne erzielt worden sind, und können Sie mir bestätigen, Herr Staatssekretär, daß der harte Wettbewerb, dem die Ölgesellschaften auch jetzt noch ausgesetzt sind, zu dem Erfolg geführt hat, daß wir das relativ niedrigste Preisniveau haben, und daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, durch Preiskontrollen oder -vorschriften diesen Wettbewerb kaputtzumachen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich kann vor allem das letztere bestätigen, daß wir nicht die Absicht haben, irgendeine Art von Preiskontrolle einzuführen, und daß die Sicherheit unserer Versorgung darauf beruht, daß die internationalen Gesellschaften einschließlich unserer eigenen an diesem deutschen und europäischen Markt ein wirtschaftliches Interesse haben. Damit kann die Gefahr einer staatlich bestimmten Austrocknung unseres Marktes nicht eintreten.
Ich möchte zu Gewinn und Verlust keine Aussagen machen, weil mir Vergleichsunterlagen hierüber im Augenblick nicht vorliegen. Ich kann nur an die Fragestunden vergangener Jahre erinnern, wo dieses Thema häufig eine Rolle gespielt hat.
Im übrigen bin ich der Auffassung, es wäre lohnend, vielleicht auch in einer Anfrage an den zuständigen Bundesfinanzminister gerade dieses Verhältnis zwischen Erträgen, Belastungen und Verrechnungspreisen zu erörtern. Ich glaube, es wäre politisch außerordentlich notwendig, die Diskussion über die Ölpreisentwicklung, die sich in der Bundesrepublik Deutschland allein auf die Gewinne der Mineralölkonzerne konzentriert, breiter zu führen und den Gesamtaspekt, der für uns von dramatischer Zukunftsbedeutung ist, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Ey (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß angesichts der erkennbaren möglichen brisanten Entwicklung der gesamten Ölversorgung mit jedem verbrauchten Liter die Explorationskosten für 01 deutlich und stark steigen werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Dieser Auffassung bin ich, Herr Kollege. Es ist selbstverständlich, daß wir ein großes Interesse daran haben, daß von den hohen Gewinnen, die die Mineralölgesellschaften erzielen, entsprechende Investitionen, die der Sicherheit unserer Versorgung dienen, abgezweigt werden. Das ist, soweit ich die zunehmenden Investitionen der hier tätigen Gesellschaften sehe, durchaus der Fall.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des amerikanischen Finanzministers William Miller, daß diese über die europäischen Tochtergesellschaften der amerikanischen Ölkonzerne erzielte Gewinnsteigerung eine Sondersteuer für Ölkonzerne notwendig mache, und wird sie in dieser Frage mit der amerikanischen Regierung Kontakt aufnehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Der amerikanische Finanzminister William Miller hat am 23. Oktober erklärt, daß die von den Ölgesellschaften für das dritte Quartal 1979 gemeldeten Gewinne die Richtigkeit der von der amerikanischen Regierung verfolgten Steuerpläne unterstreichen. Die amerikanische Regierung verfolgt mit diesen Plänen das Ziel, übermäßige Gewinne im Zusammenhang mit der beabsichtigten Preisfreigabe für US-01 und der Heranführung des amerikanischen Preisniveaus an das Weltmarktpreisniveau abzuschöpfen, ohne allerdings damit den Anreiz für die weitere Ölsuche zu mindern. Finanzminister Miller hat also nicht eine Sondersteuer im Hinblick auf von europäischen Tochtergesellschaften amerikanischer Ölkonzerne erzielte Gewinne gefordert.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spöri.
Spöri (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihre ablehnende Antwort, was eine Sondersteuer für diese Sondergewinnentwicklung anlangt, etwa darauf zurückzuführen, daß Sie immer noch die gegenwärtige Gewinnentwicklung, die Sie selber als ausgezeichnet bezeichnet haben, als einen direkten kaufmännischen Ausgleich für die in der Vergangenheit bei den Ölkonzernen aufgetretenen Verluste betrachten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Nein, Herr Kollege. Meine Aussage zur Gewinnsituation beruht darauf, daß wir ein Steuersystem haben, das alle Firmen in guten und in schlechten Tagen in gleicher Weise erfaßt. Ich kann nur noch einmal sagen: Wenn sie rund 75 % Ihres Gewinns bei insgesamt guten Verdiensten abzuführen haben, kann man sich zwar darüber unterhalten, ob das ausreicht - dann muß man die Diskussion über die windfall profits, die wir ja in diesem Hause ebenfalls führen, hinzunehmen -; aber dann würde ich vorschlagen, daß entsprechende Anträge zur Erhöhung der Steuern vorgelegt werden. Ich würde es rundweg ablehnen, etwa hier bei uns in der Bunderepublik Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen. Ich würde Ihnen dann übrigens auch Branchen nennen müssen, die sich in ähnlichen Gewinnsituationen befinden, und wir könnten dann nicht nur über die Ölindustrie sprechen. Ich füge hinzu, daß sich alle die Gewinnzahlen, die hier genannt werden, auf das Gesamtgeschäft der internationalen Konzerne beziehen, die auch im Kohlegeschäft, im Urangeschäft und im Gasgeschäft tätig sind, wenn auch der Beitrag der Mineralölprodukte im allgemeinen einen überragenden Anteil hat und heute von der Gewinnsituation her sicher überdurchschnittlich ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, wir haben die Besteuerung der windfall profits immer für notwendig gehalten, allerdings nicht in erster Linie aus Gründen der Gewinnbesteuerung, sondern um eine faire Konkurrenz unter den hier tätigen Gesellschaften zu ermöglichen. An diesem Ziel halten wir fest.
Wir sind dabei, im Bundesberggesetz eine entsprechende Rechtsgrundlage zu formulieren, wobei ich darauf hinweise, daß windfall profits hier erfaßt und abgeführt werden, wenn auch auf vertraglicher Ebene zwischen den beteiligten Ländern und den dort tätigen Gesellschaften.
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Spöri (NA), 1979-11-08:
Läßt die von Ihnen hier skizzierte ausgezeichnete Gewinnlage im dritten Berichtsquartal dieses Jahres nicht auch zumindest die Feststellung zu, daß die multinationalen Ölgesellschaften preiskalkulatorisch auf den Abnehmer mehr abgewälzt haben als den reinen OPEC-Preissteigerungseffekt, weil man diese Preissteigerungen ansonsten gar nicht analytisch erklären kann, und ist dies nicht auch ein Grund, von seiten der Bundesregierung zu sagen, daß eine solche zusätzliche Preissteigerungspolitik gegenüber den OPEC-Preiserhöhungen einen konjunkturpolitischen Risikofaktor ersten Ranges in der Bundesrepublik darstellt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Wir haben die Mineralölkonzerne immer wieder auf ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung aufmerksam gemacht, wie übrigens andere Branchen auch. Es besteht dazu Anlaß. Das hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen. Ich unterstreiche nachdrücklich, daß die Ausnutzung einer gegebenen Marktchance nicht unbedingt der kaufmännischen Weisheit letzter Schluß sein muß.
Ich glaube aber, daß sich Ihre Frage auf die internationale Situation, die internationalen Konzerne und darauf bezogen hat, wie der Beitrag der deutschen Mineralölfirmen zu den Gewinnen der amerikanischen Muttergesellschaften sei. Hier kann ich nur auf das Doppelbesteuerungsabkommen und darauf verweisen, daß alle unsere Möglichkeiten an unseren Grenzen enden und daß lediglich eine konzertierte Aktion der Kartellbehörden der beteiligten Länder dazu beitragen könnte, mit Hilfe eines Mißbrauchsverfahrens gegenüber international tätigen Konzernen eine Art Transparenz zu ermöglichen. Ich würde das sehr unterstützen. Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren daran, eine solche Vereinbarung zu erreichen. Seit 1973 sind wir auf diesem Gebiet tätig, allerdings ohne großes Aufsehen, weil wir wissen, daß viele, auch ganz verständliche Gründe, einer solchen Vereinbarung entgegenstehen, die wir im übrigen aber rückhaltlos begrüßen würden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, mir liegen noch Wortmeldungen für vier Zusatzfragen zur Frage 53 vor. Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß noch zahlreiche andere Kollegen auf eine mündliche Beantwortung ihrer Fragen warten, bitte ich, daß die Fragen und die Antworten so kurz wie möglich gefaßt werden.
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Kollege Conradi das Wort.
Conradi (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, kann man angesichts der Machtverteilung zwischen Mineralölkonzernen auf der einen und Verbrauchern auf der anderen Seite, die an den Gewinnzahlen deutlich wird, tatsächlich noch von einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung in diesem Bereich reden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Ich meine, daß man das kann, weil die Konkurrenzsituation gegeben ist. Daß die Wettbewerbssituation durch ein funktionierendes OPEC-Kartell beeinträchtigt ist, kann nicht bestritten werden. Aber wir wissen, daß dieses Kartell von uns nicht beseitigt werden kann und daß es auch als eine politische Waffe eingesetzt wird. Von der Preiswirkung her wird es im übrigen von allen anderen erdölerzeugenden Ländern mitgetragen. Von daher ist eine Sondersituation gegeben, die eine besondere gesellschaftspolitische Verantwor14416 

tung der Mineralölkonzerne auf unserem Boden unerläßlich macht.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Wolfram.
Wolfram (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, da die Multis auch auf dem deutschen Fördermarkt kräftige windfall profits machen und damit die Wettbewerbslage gegenüber anderen verzerren: Teilen Sie meine Auffassung, daß wir Wege finden müßten, diese windfall profits kräftiger abzuschöpfen, nicht zuletzt auch mit Blick auf die jüngsten „Explosionen" gerade auf diesem Gebiet,
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jens.
Jens (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen so interpretieren, daß sie nicht der Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der VEBA, von Bennigsen-Foerder, zustimmen, der gerade jüngst wieder eine Sondersteuer auf die windfall profits gefordert hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Er hat diese Raerung, die mir nicht bekannt ist, in Verfolg seiner uralten Forderung, gleiche Wettbewerbsverhältnisse zu schaffen, getan. Im Grundsatz stimmen wir dem durchaus zu. Wir haben bisher lediglich nicht die rechtlichen Möglichkeiten gehabt, das als Bundesgesetzgeber zu tun. Das ist auf der Basis von vertraglichen Regelungen in den Ländern geschehen, in denen Fördergesellschaften tätig sind.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Drohen mit Sondersteuern das Interesse der Gesellschaften, Öl auf dem deutschen Markt zu verkaufen, nicht fördert und daß umgekehrt angemessene Gewinne der Gesellschaften das Interesse, auf dem deutschen Markt zu verkaufen, steigert, d. h. daß uns solche Sondersteuer möglicherweise neben dem Preisproblem auch noch ein Mengenproblem beschert?
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Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich glaube, daß meine sehr klare Ablehnung jeder Sondersteuer die Mineralölgesellschaften in der von Ihnen mit Recht angenommenen Sorge beruhigen wird. Im übrigen weise ich darauf hin, daß, je riskanter ein Geschäft ist, desto höher der Ertrag sein muß. Auch das ist ein Grundsatz, den man im Bereich gerade der Mineralölexploration angesichts der hohen und nicht immer kalkulierbaren Risiken mit sehen muß.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Sieler.
Sieler (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, eventuell andere Formen der Abschöpfung der erzielten Gewinnsteigerungen der Tochtergesellschaften der amerikanischen Ölkonzerne in der Bundesrepublik Deutschland in die Überlegungen einzubeziehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Dazu besteht kein Anlaß, da wir ja hohe Gewinnsteuern haben und die windfall profits erfaßt werden, auch unter Umständen auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, wenn sich herausstellt, daß die vertraglichen Verhandlungen nicht zu der von uns gewünschten und für notwendig gehaltenen Höhe der Besteuerung der windfall profits, die ja nur einen Teilaspekt darstellen, führen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneter Corterier auf:
Wird die Bundesregierung, wie angekündigt vor Ende des Jahres 1979 den Bericht fiber die Einhaltung des EG-Verhaltenskodex für Unternehmen mit Tochterunternehmen, Filialen und Vertretungen in Südafrika durch deutsche Firmen vorlegen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Wie bereits angekündigt, beabsichtigt die Bundesregierung, den Bericht über die Anwendung des Verhaltenskodex für Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in Südafrika durch deutsche Unternehmen bis zum Jahresende vorzulegen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Corterier.
Corterier (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, nachdem nur noch wenige Wochen bis zum Jahresende bleiben, frage ich: Wäre es Ihnen denn nicht möglich, jetzt schon ein konkretes Datum, zu dem der Bericht vorgelegt werden soll, zu nennen?
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Steger und die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Paintner werden auf Antrag der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt, ebenso die Frage 58 - ({0})
- Wollen Sie die Frage mündlich beantwortet haben? Bei mir steht „schriftlich".
Dann danke ich für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen ihren eigenen Angaben, wonach die dänische Industriefischerei rückläufige Fangmengen aufweise ({1}), und den Angaben der Bundesforschungsanstalt für Fischerei gegenüber dem Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages am 1. Oktober 1979 in Hamburg, wonach die Fangmenge von 1977 1,8 Millionen Tonnen auf 1978 1,9 Millionen Tonnen gestiegen ist, und wenn doch, wie erklärt sie diesen Widerspruch?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-11-08:
Herr Kollege von Geldern, es besteht kein Widerspruch zwischen den Angaben der Bundesregierung und denen der Bundesforschungsanstalt für Fischerei. Die von der Bundesregierung angeführten Fangzahlen beschränkten sich entsprechend der Fragestellung auf die Fangergebnisse der dänischen Industriefischerei. Dagegen umfaßten die von der Bundesforschungsanstalt für Fischerei zitierten Daten die Gesamtlänge der dänischen Seefischerei, also sowohl die der Industrie- als auch die der Konsumfischerei.
Entgegen der im Rahmen der Hamburger Diskussion als Schätzzahl erwähnten Menge von bis zu 1,9 Millionen Tonnen wird nach den jetzt vorliegenden, allerdings noch vorläufigen Fischereistatistiken für 1978 der dänische Gesamtfang zirka 1 721 000 t gegenüber zirka 1 783 000 t im Jahre 1977 betragen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege.