michael leutert (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

19. Februar dieses Jahres war ich in Dresden. Dort
wurde an diesem Tag von vielen Tausenden Bürgerinnen
und Bürgern aus Initiativen, Vereinen, Verbänden, Parteien, kirchlichen Gruppierungen und Gewerkschaften



der größte Naziaufmarsch Europas zum wiederholten
Male verhindert.

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Das ist eine zivilgesellschaftliche Leistung, auf die wir
alle stolz sein sollten.

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Leider wurde an diesem Tag nicht nur der größte Naziaufmarsch Europas verhindert; die Polizei hat auch
eine der größten Datenabfragen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Dresdens gestartet. Fast 1 Million
Handydaten von 330 000 Bürgerinnen und Bürgern
- das sind ungefähr 10 Prozent der gesamten sächsischen Bevölkerung und zwei Drittel der Dresdnerinnen
und Dresdner - wurden erhoben. Dabei spielte es keine
Rolle, wer erfasst wurde. Es wurden Unbeteiligte erfasst.
Es wurden Demonstranten, Anwälte, Journalisten, Ärzte
sowie Mitglieder der Landtage und des Bundestags erfasst.

Diese Vorgehensweise bei der Erhebung der Datensätze durch die Funkzellenabfrage ist ein klar rechtswidriger Akt, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund
ist: Eine Funkzellenabfrage ist in gewissem Sinne eine
digitale Rasterfahndung. Die digitale Rasterfahndung ist
deshalb hochproblematisch, weil sie in bestimmte
Grundrechte - ich nenne nur die Unschuldsvermutung
als Beispiel - eingreift. Sie ist daher nur bei schwersten
Verbrechen vorgesehen - dies hat der Gesetzgeber klar
definiert -: bei Mord, Totschlag, Kinderpornografie,
Hochverrat oder Terrorismus. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was haben friedliche Proteste gegen Nazis mit diesen Kriterien zu tun? Was hier passiert
ist, ist nichts anderes als eine beispiellose Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

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Die zweite Rechtswidrigkeit, die hier begangen
wurde, ist: Wir wissen mittlerweile, dass die Funkzellenabfrage schon am 18. Februar begonnen wurde, sozusagen präventiv eingesetzt wurde. Das ist wiederum ein
klarer Rechtsbruch. Wir wissen mittlerweile auch, dass
Gespräche abgehört und SMS mitgelesen wurden.

Wir befassen uns heute im Bundestag damit, weil es
sich nicht um eine rein sächsische Angelegenheit handelt, sondern weil die Ursachen auch auf Bundesebene
zu suchen sind. Ich möchte daran erinnern, dass auf Bundesebene seit Jahren ein gesellschaftliches Klima geschaffen wurde, das mit dafür sorgt, dass antifaschistisches Engagement in unserer Gesellschaft kriminalisiert
wird.

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- Hören Sie mir bitte zu! Dann werden Sie es vielleicht
verstehen.

Es gibt seit einiger Zeit die sogenannte Extremismusklausel; diese haben Sie durchgesetzt. Das heißt, jede
Initiative, die vom Bund Fördergelder für Aktionen gegen rechts haben möchte, muss unterschreiben, dass sie
auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

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- Nein. Das setzt aber die Vermutung voraus, dass Initiativen gegen Nazis nicht auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen könnten. Bis zur
Kriminalisierung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

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Ihnen allen liegt der neue Verfassungsschutzbericht
vor. Wenn Sie ihn genau lesen, stellen Sie fest, dass insbesondere in Ostdeutschland die Zahl der Straftaten und
der Organisationsgrad der Nazis zunehmen. Wenn wir
ernsthaft etwas dagegen tun wollen, müssen wir das antifaschistische Engagement in unserer Gesellschaft als Bestandteil ebendieser Gesellschaft stärken. Daher darf es
erstens keine weiteren Mittelkürzungen in diesem Bereich geben. Zweitens muss klargestellt werden, dass
Instrumente zur Terrorismusbekämpfung nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt werden dürfen.

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Was wäre denn der nächste Schritt, wenn solche Instrumente gegen Antifa-Demonstranten eingesetzt würden?
Drittens hoffe ich, dass sich nach den Vorfällen in Sachsen ab sofort die öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erledigt hat.

Vielen Dank.

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