dahlgrün (NA), 1960-11-17:
Herr Kollege Harm, ich habe mich vielleicht falsch oder mißverständlich ausgedrückt. Sie haben völlig recht. Aber ich beschäftige mich im Moment, weil ich ihn kenne, mit dem Raum Soltau-Lüneburg und nicht mit dem Truppenvertrag. Das Zusatzabkommen behandelt militärische und außenpolitische Dinge, mit denen ich nicht befaßt bin. Ich möchte mich also nicht in diese Dinge hineinmischen. Sie haben recht, die Vorschriften entsprechen einander, und selbstverständlich muß auch am Truppenvertrag und am Zusatzabkommen, wenn sich diese Bedenken als begründet erweisen, etwas getan werden. Aber mir geht es um diesen Vertrag Soltau-Lüneburg.
Meine Herren, ich kann mir nicht vorstellen, daß es nicht möglich sein sollte, im Sinne der Ausführungen von Herrn Kreitmeyer ein bestimmtes kleines Gebiet zu finden, in dem diese Übungen stattfinden können. Sehen Sie sich doch bitte einmal die diesem Vertrag beigefügte Karte an! Das sind sechs oder, wenn Sie wollen, sieben kleine Flächen, die in der Originalkarte rot ausgelegt sind. Auf diesen kleinen Flächen finden Übungen statt, und kilometerweit dazwischen liegt Bauernland und liegen Forsten. In diesem Land fahren die Panzer hin und her. Dabei kann doch außer Fahren nichts gewonnen werden. Denn die wirklichen Übungen finden nach dem Vertrag nur auf den roten Flächen statt. Warum liegen diese roten Flächen so weit auseinander?
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- Herr Kollege Huys, das ist ja wieder nicht richtig. Das behaupten die anderen, daß sie das dürften, und nach den verwaschenen Bestimmungen können sie das auch, wenn militärische Notwendigkeiten es erfordern. Meiner Ansicht nach muß man mir beweisen, daß die militärischen Notwendigkeiten es erfordern. Wo kommen wir denn hin, wenn zwei Partner plötzlich diese Sonderrechte bei uns haben wollen! Wenn nun die anderen 10, 12 oder 17 auch

damit kommen, dann ist das doch überhaupt nicht mehr zu ertragen.
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Wenn ich in der Begründung lese, meine Damen und Herren, daß die Schutzvorschriften des Leistungsgesetzes im Hinblick auf Naturschutzparks außer Kraft gesetzt werden sollen, weil wir sonst unter Umständen zu große Gebiete zu Naturschutzparks erklären könnten - das steht in der Begründung der Vorlage -, dann muß ich Ihnen sagen, daß dies wirklich eine Begründung ist, bei der mir schleierhaft ist, wie man so etwas in Druck geben kann.
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Es gibt auch andere Dinge, die ich eben nicht verstehe und wo es nicht möglich war, von den Behörden eine wirklich erschöpfende Auskunft zu bekommen. Bitte, auf alten Munitionslagerflächen, sogenannten Munis, - sie sind inzwischen aufgeforstet worden; schade um die Aufforstungen - können, so ist mir gesagt worden, die Panzer nicht üben. Es fehlen Panzerausladerampen auf den kleinen Bahnhöfen. Meine Damen und Herren, dann müssen solche Ausladerampen eben gebaut werden! Das scheint mir - ich weiß nicht, was diese Rampen kosten - billiger als die Schäden zu sein, die laufend in diesem dicht besiedelten und bewirtschafteten Gebiet entstehen. Das ist doch keine Auskunft!
Ich bin auf diesem Gebiet ein Laie. Aber wenn eine solche Drucksache dem Parlament vorgelegt I) wird, dann kann die Tätigkeit des Parlaments nicht darin bestehen, den Vertrag einfach zu schlucken und ja zu sagen, sondern es muß schließlich die Möglichkeit gegeben sein, etwas zu ändern. Was hätte sonst das Verfahren für einen Sinn? Wenn wir ohne weiteres ja sagen müßten, dann stellte es nur einen Zeitverlust dar. Das ist hier so dargestellt worden: Dies müßt ihr fressen; Änderungen sind unmöglich, das wollen die anderen nicht! Da bin ich anderer Meinung. Das hat eben auch Herr Harms oder Herr Kreitmeyer zum Ausdruck gebracht. Gerade mit England, der „Mutter der Parlamente", müßte man über solche Dinge verhandeln können. Die Ressorts müßten den Engländern sagen: Unser Parlament, der Bundestag, macht bei dem Abkommen Soltau-Lüneburg nicht mit! - Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mit Kanada und dem Vereinigten Königreich dann zu einer besseren Lösung kämen, als sie jetzt in dem Zusatzvertrag festgelegt ist.
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