Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Herr Kollege Westerwelle, das ist eine Überzeugung,

die Sie Gott sei Dank mit nicht so vielen Menschen in
dieser Republik teilen.

({0})

- Wir wissen ja auch um unsere Schwierigkeiten und
wollen nichts schönreden, Herr Kollege Solms.

({1})

Aber wir wollen doch einmal zu den Fakten kommen.
Wenn der Kollege Meister sagt, wir hätten verhindert,
dass die Kommunen weiter entlastet werden, dann war
dies eine glatte Lüge. Alle, die im Vermittlungsausschuss dabei waren, wissen, dass Sie unseren Gewerbesteuerentwurf unterminiert haben. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Gewerbesteuer weiter gefestigt
worden. Die Kollegin Scheel hat Ihnen zu Recht vorgeworfen, dass Sie überhaupt keine Antwort für die Kommunen haben. Sie machen kommunalfeindliche Politik,
meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP.

({2})

- Das ist die Wahrheit.

({3})

Jetzt habe ich einige Klarstellungen vorgenommen,
was hier Realität und was Propaganda ist. Ich hoffe, dass
dies auch einmal beachtet wird. Allerdings muss man Ihnen zugestehen, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger
mit beträchtlichem Geschick hinter die Fichte führen.

Nun komme ich zum Gesetzentwurf der FDP. Dazu
sagte der bayerische Ministerpräsident am 2. Februar
wörtlich:

({4}) besteht nur aus Grundsätzen, damit kann die
Steuerverwaltung nicht arbeiten.

Herr Michelbach, warum haben Sie hier nicht vorgetragen, was er zu dieser Gesetzesvorlage gesagt hat? Herr
Stoiber hat Recht; denn eine radikale Steuervereinfachung ist viel komplizierter, als viele Steuervereinfachungsfanatiker uns glauben machen wollen. Sie haben
einen interessanten Paragraphen in Ihrem Entwurf. Ich
zitiere einmal § 4:

Anrufungsauskunft
Das zuständige Finanzamt … hat auf Anfrage eines
Steuerbürgers darüber Auskunft zu geben, wie in
seinem Fall die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind.

So viel zur Klarheit Ihres Gesetzentwurfes und zur Qualität Ihrer Arbeit.

({5})

Den Maßstab, den Herr Stoiber an das FDP-Konzept
gelegt hat, sollte man nicht nur an diesen Entwurf - hier
gebe ich Herrn Westerwelle Recht -, sondern auch an
andere Reformkonzepte legen, die unter der Überschrift
„Einfaches und überschaubares Steuersystem“ derzeit
diskutiert werden. Das Steuerrecht zu vereinfachen ist
das angebliche Ziel aller Entwürfe, die unter dieser
Überschrift kreisen. Das wirkliche, verschleierte Ziel all
dieser Konzepte ist jedoch eine Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten. Dazu hat Herr Eichel Ihnen
eben ein Beispiel geliefert. Mit gewissen Abstrichen gilt
dies selbst für das bekannte CSU-Modell. Aber wir werden einmal sehen, was nach dem 7. März von dem CDUModell oder dem CSU-Modell übrig geblieben sein
wird. Wir sind gespannt, ja, richtig närrisch auf diesen
7. März. Vor allem interessiert uns, wie aussagefähig die
CDU/CSU an diesem Tage sein wird.

Ich sage es schon an dieser Stelle ganz deutlich und
ganz ruhig: Für eine unsoziale Steuerumverteilung sind
Sozialdemokraten nicht zu haben. Dies ändert sich auch
nicht.

({6})

Wer nach einem einfachen und durchschaubaren Einkommensteuerrecht ruft, dem werden wir immer wieder
zwei Fragen vorhalten: Wer soll das bezahlen? Wie sehen die Umverteilungswirkungen aus? Zu diesen Fragen
besteht auch Grund und Anlass. Wenn sich die Vertreter
dieser Besteuerungsmodelle dann auch einmal zu der Finanzierung äußern, dann erst wird deutlich, wie sie sich
ihr Gesamtkonzept wirklich vorstellen: Finanzierung
über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - Herr Merz ist
in den letzten Tagen diesbezüglich erfrischend offen gewesen - oder über eine höhere Staatsverschuldung. Das
ist die Konsequenz, die aber den Steuerbürgerinnen und
-bürgern auch gesagt werden muss.