Sahra Wagenknecht (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf
die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und
auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in
der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die
Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein
Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und
für die Schleusermafia statt einer verantwortungsvollen
europäischen Flüchtlingspolitik.

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Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.

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Natürlich weiß jeder, dass die Lösung nicht darin
liegt, die vielen Millionen verzweifelten Menschen, die
weltweit auf der Flucht vor Krieg, vor Bürgerkrieg und
vor Terror sind,

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in die EU oder gar nach Deutschland zu holen. Aber gerade deshalb wäre es endlich an der Zeit, über die Beseitigung von Fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern
auch real etwas dafür zu tun, dass es auf dieser Welt

weniger Krieg, weniger Bürgerkrieg und weniger Terror
gibt.

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Sagen Sie jetzt nicht, das liege nicht in Ihrer Macht.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Öl- und Gaskriege
immer mit Beteiligung europäischer Länder geführt.
US-Drohnen morden mit logistischer Unterstützung aus
Deutschland. Die Saudis führen ihren Krieg im Jemen
unter anderem mit deutschen Waffen. Es ist doch zutiefst
verlogen, über die Beseitigung von Fluchtursachen zu
reden und gleichzeitig die Waffenexporte ausgerechnet
nach Saudi-Arabien zu verdreifachen. So bekämpft man
Fluchtursachen nicht, sondern so macht man glänzende
Geschäfte mit ihnen.

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Deshalb muss ich Ihnen sagen: Solange Sie Waffenexporte in Spannungsgebiete nicht endlich verbieten, ist
das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen vollkommen unglaubwürdig.

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Darüber hinaus brauchen wir endlich eine eigenständige europäische Politik gegenüber den Vereinigten Staaten, gerade wenn sie sich als oberster Feldwebel dieser
Welt aufspielen und bomben und töten, wo immer es
ihnen passt. Ohne den Irakkrieg gäbe es den „Islamischen Staat“ nicht, der heute in Syrien wütet. Das jüngste Kriegsverbrechen in Kunduz mit 22 zivilen Toten,
Ärzten und Patienten zeigt erneut den ganzen Zynismus
dieser angeblichen Antiterrorkriege. Genau diese Kriege
mit ihren Tausenden zivilen Opfern sind es doch, die den
Hass säen, auf dem der islamistische Terror gedeiht.

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Deshalb unterstützen wir es durchaus, dass Sie, Frau
Merkel, eben noch einmal für eine politische Lösung für
Syrien plädiert haben. Ich denke, es gibt keinen anderen
Weg. Auch der IS, der sich in Städten mit Tausenden zivilen Einwohnern versteckt, lässt sich nicht mit Bomben
stoppen, und zwar weder mit amerikanischen noch mit
russischen.

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Wenn man den IS stoppen will, dann muss man ihn
von Waffenlieferungen und Finanzen abschneiden. Eines
der Länder, die in der Vergangenheit genau das Gegenteil
getan haben und immer noch tun, die den IS also direkt
und indirekt unterstützt haben, ist allerdings die Türkei,
und ausgerechnet die soll jetzt unser großer Partner in der
Flüchtlingskrise werden, ausgerechnet Erdoğan, der sein
eigenes Land durch die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden an den Rand eines Bürgerkrieges
führt.

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