emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höck (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit den Ausführungen der Kollegen Dr. Deist und Ritzel noch einmal kurz auf den Einzelplan 04 zurückkommen und auf die Anträge, die in bezug auf den Erzbergbau Salzgitter gestellt worden sind. Auf die wirtschaftliche Seite des Erzbergbaus werden wir im Rahmen der Beratung des Einzelplans des Bundeswirtschaftsministeriums kommen. Aber als gewählter Abgeordneter des Gebietes darf ich zu der politischen Seite etwas bemerken. Herr Dr. Deist hat die politische Gefahr aufgezeigt. Wir freuen uns an sich, daß die SPD eine sehr gute Nachrichtenverbindung zu Salzgitter hat. Wenn wir aber schon auf die politische Gefahr, die ich verneinen muß - und ich werde dazu auf einige Tatsachen hinweisen -, eingehen, so möchte ich doch der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie auch zu Ihren Ministern in Niedersachsen eine so gute Verbindung haben. Heute noch steht Herr Minister Kubel auf dem Standpunkt, man müsse soundso viele Menschen aus dem Erzbergbau ins Ruhrgebiet versetzen. Das hätte zur Folge, daß Salzgitter zu einem Armenhaus gemacht würde und die dortigen Wohnungen leerstünden. Wir haben uns in den vergangenen Jahren - das darf ich als der vielleicht maßgebendste Mann in diesem Gebiet während der Demontagezeit sagen - selbst erhalten, wenn auch mit Unterstützung der Bundesregierung. Aber Sie wollen uns dort zum Almosenempfänger machen, indem Sie von den 10 Millionen des Einzelplans 04 4 Millionen wegnehmen wollen. So niedrig schätzen Sie die Salzgitterer Erzkumpels bitte nicht ein!
({0})
- Meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Wir hoffen nur, daß Sie uns doch helfen, damit unsere Eisenhüttenindustrie mit Hilfe des Westens so in den Konkurrenzkampf eingeschaltet wird, daß wir nicht auf Unterstützungsmaßnahmen angewiesen

({1})
I sind. Daß wir in Salzgitter gesunden Menschenverstand haben, mögen Sie daraus ersehen, daß wir trotz aller Maßnahmen und Hetzereien dort immerhin mit 47 % die Wahl gewonnen haben.
({2})
- Es ist eine Hetzerei! Wir machen hier Bundeswirtschaftspolitik und nicht Salzgitterer Kommunalpolitik. Dazu spreche ich. Sonst könnte ich hier vielleicht zur Erheiterung des Hauses noch ganz andere Dinge zum besten geben.
({3})
Ich möchte noch einmal betonen, daß wir im Rahmen des Haushaltsplanes des Bundeswirtschaftsministeriums
({4})
zu diesen Fragen von dieser Stelle aus sehr ausgiebig Stellung nehmen werden, und hoffe, daß dann dazu auch das Nötige gesagt werden kann. Da wir eine auch in wirtschaftlichem Sinne gesunde Grundlage haben, lehnen wir es aber ab, uns hier mit Unterstützungsmaßnahmen in Salzgitter im Sinne eines Almosens - vielleicht zu Wahlzwecken, da wir auch in Niedersachsen vor Wahlen stehen - zu befassen.
({5})
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1954-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht bestritten, sondern meinem Freunde Ritzel bekannt, daß das Wort von den „Reptilien" von Herrn von Bismarck geprägt worden ist. Aber ich möchte Ihnen vortragen, was er am 30. Januar 1869 im Abgeordnetenhaus dazu gesagt hat:
Ich bin nicht zum Spion geboren meiner ganzen Natur nach; aber ich glaube, wir verdienen Ihren Dank, wenn wir uns dazu hergeben, bösartige Reptilien zu verfolgen bis in ihre Höhlen hinein, um zu beobachten, was sie treiben. Damit ist nicht gesagt, daß wir eine halbe Million geheimer Fonds brauchen können; ich hätte keine Verwendung dafür und möchte die Verantwortung für solche Summen nicht übernehmen.
({0}) Das ist genau das, was wir wollen.
({1})
Ich glaube, daß auch wir uns Ihren Dank verdienen, wenn wir bösartige Reptilien bis in ihre Höhlen verfolgen. Wir sind der Meinung, daß Werbung für das deutsche Volk nicht im Geheimen gemacht zu werden braucht.
({2})
Wenn die Fonds wirklich für die Zwecke verwendet werden sollen, die sowohl im Haushaltsausschuß als auch soeben hier genannt worden sind, ist überhaupt nicht einzusehen, warum nur ein
Beamter, dessen Integrität von keinem von uns angezweifelt wird, die Rechnungsprüfung übernehmen soll.
({3})
Zudem prüft der Präsident des Bundesrechnungshofs formal, und es gehört nicht zu den Aufgaben eines so unabhängigen Beamten, politisch zu prüfen. Mein Herr Vorredner hat gesagt: Wir haben das Vertrauen, daß dieser Fonds richtig verwendet wird. Wir haben das Vertrauen nicht; wir können nach den Erfahrungen, die wir mit dem Herrn Bundeskanzler gemacht haben, dieses Vertrauen nicht haben.
({4})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
lüders (alterspräsidentin), 1954-04-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung über den Einzelplan 05 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfleiderer.
lüders (alterspräsidentin), 1954-04-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.
lüders (alterspräsidentin), 1954-04-07:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Hallstein.
lüders (alterspräsidentin), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lütkens.
lütkens (NA), 1954-04-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Punkte der Ausführungen, die wir soeben gehört haben, kurz berühren. Ich freue mich, zu hören, daß Schwierigkeiten für neu eintretende Anwärter wegen ihrer Etatisierung nicht vorausgesehen werden. Ich würde mich freuen, wenn die weitere Entwicklung die Feststellung, die wir gehört haben, bestätigen sollte. Das hängt offensichtlich auch davon ab, wieviele Ernennungen oder Bestätigungen auf der einstufungsmäßig etwas höheren Ebene im Laufe der nächsten Jahre vollzogen werden.
Auf die Angelegenheit des Beobachters bei den Vereinten Nationen möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs stehen nicht unbedingt in Übereinstimmung mit Erklärungen, die ein, wie ich eigentlich doch annehmen muß, dazu qualifizierter Vertreter des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen gegeben hat.
Dagegen muß ich etwas ausführlicher eingehen auf die Antwort des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes zu der Bemerkung, die ich über etwaige irreführende Auskünfte im Auswärtigen Ausschuß gemacht habe. Ich weiß nicht, ob die Erwiderung sich auf den formellen Einwand stützen sollte, daß ich vielleicht von einem Beamten - ich erinnere mich nicht mehr - gesprochen habe, während es sich in Wirklichkeit vielleicht um einen Bundesbediensteten handelte. Aber wenn der Herr Staatssekretär feststellen will, auf welche Äußerungen eines nicht verantwortlich, aber eben für die Regierung im Auswärtigen Ausschuß Sprechenden ich mich bezogen habe, so brauche ich ihm nicht Material von mir aus zuzuschicken, sondern ich kann ihn bitten, zu lesen und zu studieren: erstens die Protokolle dieses Hohen Hauses, die sich auf die Berichte beziehen, die bei der zweiten Lesung des Vertragswerks vom Mai 1952 erstattet worden sind, und die Vorgänge in den Ausschüssen mit Punkt und Komma, die dort angesprochen sind und zu denen übrigens der Herr Staatssekretär selber nachträglich in einer wohl auch in der Drucksache abgedruckten Erklärung Stellung genommen hat. Ich darf ihn zweitens bitten, anzusehen und zu studieren den Motivenbericht zu demselben Vertragswerk, den die französische Regierung ihrer Kammer bei Einbringung der Gesetze vorgelegt hat, und worin er finden wird, daß der im Auswärtigen Ausschuß sprechende Delegationsführer der Bundesregierung aus den Verhandlungen, die er selbst geführt hat, genau wissen mußte, daß die Auskünfte, die er im Auswärtigen Ausschuß gegeben hat, falsch waren.
({0})
lüders (alterspräsidentin), 1954-04-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gille.
lüders (alterspräsidentin), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leverkuehn.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Abgeordneter Dr. Vogel hat das Wort.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Ich bedaure sehr, daß wir den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, Einzelplan 12, heute nicht mehr zu Ende bringen können, obwohl wir uns eigentlich vorgenommen hatten, heute auch noch den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft, zu behandeln. Wenn das so weitergeht, sehe ich nicht, wie wir mit der zweiten Lesung, geschweige denn mit der dritten Lesung bis zum Freitag zu Ende kommen wollen. Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung sind wir jetzt am Ende der heutigen Sitzung.
Bevor ich schließe, darf ich noch bekanntmachen, daß die FDP-Fraktion anschließend eine kurze Fraktionssitzung abhält.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung bitte ich die Damen und Herren des Ältestenrates für morgen früh 8 Uhr 30 zu einer Sitzung, in der die Zeitfolge und die Arbeitsstunden des Parlaments noch einmal behandelt werden sollen. Angesichts der Redefreudigkeit, die sich heute gezeigt hat, fürchte ich, daß wir morgen um 5 Uhr nicht werden Schluß machen können. Wahrscheinlich wird es länger dauern.
Ich berufe die nächste, die 24. Sitzung auf morgen früh 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 24. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
huth (schriftführer), 1954-04-08:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Lemmer, Wirths, Margulies, Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein, Frau Welter ({0}), Dr. Schellenberg, Kalbitzer und Günther.
Für die heutige Sitzung ist Urlaub erteilt worden den Abgeordneten Karpf, Dr. Kather, Keuning, Häussler, Frau Dr. Steinbiß, Pöhler und Dr. Hammer.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Danke schön!
Meine Damen und Herren! Bevor wir in den Beratungen fortfahren, darf ich darauf hinweisen, daß im Ältestenrat eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, daß wir heute und morgen die Sitzung bis 19 Uhr 30 ausdehnen. Das geschieht mit dem Ziel, die zweite, möglichst auch die dritte Beratung des Haushaltsplans in diesen beiden Tagen zu Ende führen zu können. Der Altestenrat hat davon abgesehen, Ihnen den Vorschlag einer Begrenzung der Redezeit zu machen. Es sind allerdings Wünsche ausgesprochen worden, durch interne Maßnahmen der Parteien zu erreichen, daß bestimmte Haushalte in begrenzten Zeiträumen erledigt werden können. Sie würden alle dazu helfen, wenn Sie das, was Sie sagen, in der gedrängtesten Kürze, ohne jede sachliche Einschränkung natürlich, hier zum Ausdruck brächten.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. März 1954 die Kleine Anfrage 33 der Abgeordneten Müller-Hermann, Becker ({0}), Schmücker, Frau Dietz und Genossen betreffend Forderungen der deutschen Bauwirtschaft an die amerikanische Besatzungsmacht ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 443 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 3. April 1954 die Kleine Anfrage 37 der Abgeordneten Strauß, Dr. Jaeger, Stücklen und Genossen betreffend Preiserhöhungen für Hausbrandkohle ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 442 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 7. April 1954 die Kleine Anfrage 40 der Abgeordneten Dr. Rinke, Donhauser und Genossen betreffend Sozialversicherungspflicht bei geringfügigen oder kurzfristigen Arbeitsverhältnissen ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 444 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der gestern begonnenen
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({4}) ({5});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) ({7})
({8}), und zwar in der Beratung des
Einzelplans 12 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
({9}) ({10}).
Es stehen noch auf der Rednerliste - ich darf das gleich annoncieren - Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, Herr Abgeordneter Bauer ({11}) und Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß!
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich mich einer Pflicht entledigen. Ich habe leider übersehen, daß auch heute ein Abgeordneter Geburtstag hat, Herr Abgeordneter Böhm ({0}); also: herzlichen Glückwunsch!
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Niederalt.
niederalt (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Strobel, Bauer und Genossen wird von uns, der CSU, unterstützt werden. Ich bedaure nur, daß dieser Antrag, der ja der gleiche ist, den ich seinerzeit im Haushaltsausschuß gestellt habe, von Ihrer Fraktion, Herr Kollege Bauer, damals nicht unterstützt worden ist. Ich stand damals, als ich diesen Antrag stellte, im Haushaltsausschuß allein, und Ihre Fraktion hat einstimmig gegen diesen Antrag gestimmt. Ich bedauere das deshalb so sehr, weil wir - das wissen

({0})
Sie so gut wie ich - nunmehr in der Sache selbst eine wesentlich schlechtere Position und verhältnismäßig geringe Aussicht haben, diesen Antrag jetzt noch durchzubringen, und weil der Eindruck entstehen muß, daß der Antrag mehr der Optik als der Sache dient.
Zur Sache selber möchte ich nicht mehr viel ausführen. Was Herr Kollege Bauer gesagt hat, ist sachlich voll und ganz zutreffend. Auch wir würden uns freuen, wenn sich das Hohe Haus in seiner Mehrheit entschließen könnte, den Antrag anzunehmen. Eine Bemerkung nur möchte ich noch machen. Wir legen doch immer so großen Wert auf die Feststellung, daß wir ein Rechtsstaat sind. Vergessen wir nicht, daß hier rechtliche Verpflichtungen vorliegen! Als ich im Haushaltsausschuß den anwesenden Vertreter der Regierung darauf aufmerksam machte, anscheinend sei doch der Bund gegenüber den anderen Leistungen etwas im Verzug, konnte mir das kaum entkräftet werden. Ich bitte also, auch für die CSU, dem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus wird Verständnis dafür haben, daß der ehemalige Bezirksamts-Assessor von Kelheim an sich gern bereit ist, sich für die Rhein-MainDonau-Idee einzusetzen. Aber wir müssen in diesem Hause wohl allgemein das Prinzip hochhalten, daß regionale und örtliche Wünsche und Liebhabereien gegenüber dem allgemeinen Gesichtspunkt, gegenüber den Grundsätzen der Haushaltspolitik
({0})
und gegenüber der Pflicht zur Wahrheit vor der Bevölkerung zurückzutreten haben.
Der Haushaltsausschuß hat mit allen Parteien, meines Erinnerns auch mit den Stimmen der Fraktion der Antragsteller,
({1})
die Erweiterung des Ansatzes von 9 Millionen auf 10 Millionen DM in diesem außerordentlichen Haushalt abgelehnt. Ich bin überrascht, daß aus derselben Fraktion jetzt dieser Antrag kommt.
Ich darf eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich habe folgendes im Haushaltsausschuß ausgeführt und wiederhole es hier. Unser außerordentlicher Haushalt hat einen Umfang von ungefähr 11/2 Milliarden DM. Ich habe neulich eine Verlautbarung des Instituts für Steuern und Wirtschaft gelesen, in dem - nach meinem Dafürhalten mit Grund - dargelegt ist, daß diese 1 500 Millionen DM auf dem Anleihemarkt wahrscheinlich nicht oder nur sehr schwierig aufgebracht werden können. Wenn wir in diesem Hause Anträge stellen - das gilt auch für Anträge aus den Koalitionsparteien -, die um der guten optischen Wirkung nach außen willen Wünsche in den außerordentlichen Haushalt bringen, und dann sagen: Der liebe Bundesfinanzminister braucht es ja nicht zu bezahlen! - er muß es ja letzten Endes anweisen und darf es nur anweisen, wenn er die Anleihemittel erhalten hat -, dann treiben wir in der Regierungskoalition gegeneinander ein doppelseitiges, zwiegesichtiges Spiel!
({2})
Wir tragen gemeinsam die Verantwortung. Wir sind kein Obrigkeitsstaat, in dem die Regierung gegen die Parteien steht, sondern die Regierung ist, möchte ich sagen, der Vertrauensausschuß der Parteien und nichts anderes. Ich stehe auf dem Standpunkt, die Pflicht zur Wahrhaftigkeit sollte uns, der Opposition wie den Regierungskoalitionsparteien, dem deutschen Volke gegenüber gemeinsam sein.
Wenn wir wissen, daß der außerordentliche Haushalt voraussichtlich nur sehr schwer in dem Umfang bedient werden kann, wie er vorgesehen ist, ist es ein Verstoß gegen die Wahrhaftigkeit, wenn wir vor der Bevölkerung immer neu Anträge mit Ausdehnung des außerordentlichen Haushalts stellen, während wir ehrlich wissen, daß wir sie nicht vollziehen können.
Ich bitte deshalb um der Wahrhaftigkeit willen, alle diese Anträge einschließlich des Antrags zugunsten des mir lieben Gedankens der Rhein-MainDonau AG abzulehnen.
({3})
schoettle (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gedenke, das Haus nicht lange in Anspruch zu nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister scheint heute morgen etwas böse zu sein.
({0})
Ich nehme an, das hängt mit der Tatsache zusammen, daß er um das Gleichgewicht seines Haushalts fürchtet; da kann ich ihm durchaus alle Sympathien entgegenbringen.
Ich habe die Absicht, etwas zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Niederalt zu sagen, damit hier kein Mißverständnis aufkommt. Einmal bitte ich darauf zu achten, daß der Antrag von der Frau Kollegin Strobel, von dem Kollegen Bauer und anderen unterschrieben ist. Es ist kein Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern, wie Sie aus den Unterschriften sehen, ein Antrag von Abgeordneten aus Bayern, die selbstverständlich das Recht haben, hier im Plenum des Hauses ihre regionalen Interessen zu betonen.
Was die Haltung der sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses betrifft, die Herr Kollege Niederalt glaubte gegen die Antragsteller ausspielen zu müssen, so kann ich nur folgendes sagen. Erstens gehört, soviel ich weiß, der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltsausschuß kein Vertreter aus Bayern an. Zweitens haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht in erster Linie die Aufgabe, regionale Interessen zu vertreten; sie vertreten die Interessen des Gesamt-Haushalts, wie sie sie verstehen. Das, glaube ich, sollte man aus der Polemik heraushalten.
({1})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Es scheint so, daß die Debatte zu diesem Thema damit beendet werden könnte.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns in diesem Hause alle darin einig, daß der Bundesbahn die betriebsfremden politischen Lasten in der einen oder anderen Form abgenommen werden müssen. Ich glaube, daß wir in diese Einmütigkeit sogar den Herrn Bundestagsabgeordneten Schäffer einbeziehen können, auch wenn der Herr Bundesfinanzminister im Augenblick vielleicht eine andere Meinung vertritt. Auf der anderen Seite sind die 450 Millionen DM, die die Bundestagsfraktion der SPD jetzt noch im Haushalt unterbringen will, ein ganz erheblicher Brocken. Wir haben uns in der vorigen Woche im Verkehrsausschuß mit dieser Materie, mit der Sanierung der Bundesbahn, sehr eingehend beschäftigt und sind zu der Überzeugung gekommen, daß zunächst einmal geprüft werden muß, wie hoch die Summe ist, die die Bundesbahn als sogenannte betriebsfremde Lasten in Anspruch nehmen kann. Die Zahlen schwanken zwischen 250 und 450 Millionen DM. Wir haben weiter den Haushaltsausschuß ersucht, zu prüfen, in welcher Form der Bundesbahn so schnell wie möglich die Abnahme der betriebsfremden Lasten zugesichert werden kann, und wie weit die Möglichkeit besteht, der Bundesbahn in diesem Jahre eine Kassenhilfe in Höhe der entstehenden betriebsfremden Lasten zu gewähren. Ich glaube doch, daß wir es bei dieser Regelung belassen sollten, weil die Annahme des von Ihnen in Umdruck 51 vorgelegten Antrags das Gleichgewicht des ganzen Haushalts durcheinanderbringen würde. Meine Fraktion wird daher Ihren Antrag ablehnen.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr.-Ing. Drechsel.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
({0})
schoettle (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß eine Bemerkung des Herrn Kollegen Samwer unwidersprochen bleibt, die er zur Technik der Haushaltsberatungen gemacht hat. Durch diese Bemerkung könnte der Eindruck entstehen, daß die Dinge sozusagen ungebührlich schlecht organisiert seien.
({0})
Ich darf hinzufügen: es ist j a nicht die Schuld etwa des Haushaltsausschusses dieses Hauses,
({1})
daß wir bei jeder Haushaltsberatung unter Druck
gesetzt werden, wie auch jetzt wieder. Der Haushaltsausschuß hat diesen Haushalt in 24 Sitzungen
seit der ersten Januarwoche beraten. Er hat keine
einzige sitzungsfreie Woche in Anspruch nehmen
können, und ich glaube, das ist aller Ehren wert.
({2})
Wenn etwas getan werden kann, dann ist es das, daß wir uns zusammen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Herren im Finanzministerium und den Ressorts bemühen, die Vorbereitungen für den kommenden Bundeshaushalt so zu beschleunigen, daß er anderthalb bis zwei Monate früher im Hause eingebracht werden kann.
({3})
Dann werden wir nicht mehr unter Zeitdruck tagen, und wir bringen sogar vielleicht einmal das Kunststück fertig, den Haushalt zum 1. April in Kraft zu setzen, was wirklich des Schweißes der Edlen wert wäre.
({4})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid t. Ich werde in Zukunft einen persönlichen Verkehr nicht mehr mit ihm führen können, wenn er dies hier in so humorloser Weise darstellt.
({0})
Mein Gleichmut ist gleichwohl unerschütterlich. Aber er hat die Depesche ja nicht ganz vorgelesen. Ich habe den Text leider nicht vor mir liegen und kann Ihnen nicht alles zitieren. Ich habe ihm nur eines zum Schluß gesagt: Mein Gesicht würde auch dann nicht rot anlaufen, wenn es politisch erforderlich wäre.
({1})
Im übrigen darf ich zu der einen Frage, die er hier aufgeworfen hat, folgendes bemerken: Die Meldung des „Daily Express" ist von mir, soweit sie in deutschen Zeitungen stand, schon vor Tagen dementiert worden. Ich empfehle dem Herrn Kollegen Schmidt, wenn er Zeitungen liest, auch die Dementis zu lesen und zu berücksichtigen.
({2})
Es ist so mühsam, diese Dinge dann immer noch einmal wieder unter Belastung des Hohen Hauses vorzutragen. Ich bin in England niemals von der Royal Air Force eingeladen gewesen, sondern ich war Gast der britischen Regierung. Ich habe deswegen auch niemals auf einem Essen der Royal Air Force eine Rede halten können. Ich habe nur selbst eine Einladung in meinem Club gegeben, und diese Einladung habe ich nur als Mitglied des Royal Aero Club in seinen Räumen geben können. Ich habe zwar bei diesem Essen eine kurze Rede gehalten, die aber mit dem Inhalt, der im „Daily Express" veröffentlicht wurde, überhaupt nichts zu tun hatte. Ich konnte auch über Abmachungen der privaten Luftverkehrsgesellschaften gar nicht sprechen, weil es sich dabei um Abmachungen privater Gesellschaften untereinander und nicht um Abmachungen zwischen den beiden Regierungen handelte. Aber vielleicht wird es das Hohe Haus und Herrn Schmidt besonders interessieren, daß bei diesem Essen im Royal Aero Club auf meine Rede ein Herr geantwortet hat, der meinen Besuch und meine Anwesenheit in England in seiner Rede sehr positiv beurteilte; und das war der Kriegsminister des letzten Labour-Kabinetts, Mr. Bellenger.
({3})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Herr Abgeordneter Schmidt!