Reinhard Grindel (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei dem Gesetzentwurf geht es im Kern vor allem um
eine Frage: Reicht es beim Kampf gegen Doping aus, allein auf die Sportgerichtsbarkeit zu setzen, oder brauchen wir, gerade wenn es um den dopenden Sportler
geht, dazu auch die Mittel des Strafrechts?

Wir müssen es schon ernst nehmen, dass der DOSB
unsere Gesetzesinitiative ablehnt und damit sagt: Wir
brauchen das Strafrecht nicht. Lasst uns das Dopingproblem mit unseren Mitteln lösen, den Mitteln des Sportrechts. Ist also im Großen und Ganzen alles in Ordnung?

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In diesem Zusammenhang wird meines Erachtens
eine Studie der Deutschen Sporthochschule und der
Sporthilfe in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet.
Im Rahmen dieser Studie ist in einem streng anonymisierten Verfahren Spitzensportlern die entscheidende
Frage gestellt worden: Greifen Sie regelmäßig zu Dopingmitteln? - Mit Nein antworteten 53,4 Prozent, mit
Ja 5,9 Prozent, keine Antwort gaben 40,7 Prozent. Angesichts solcher Zahlen kann man wohl eher nicht davon
reden, dass alles in Ordnung ist. Ein so großes Dunkelfeld darf sich der deutsche Sport nicht leisten. Deshalb
müssen wir, auch mit den Mitteln des Strafrechts, den
Kampf gegen das Selbstdoping von Sportlern mit aller
Entschiedenheit führen.

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Die zweite, vor allem von Strafrechtsprofessoren vorgetragene Kritik lautet: Ihr schafft mit der Integrität des
sportlichen Wettbewerbs ein völlig neues Rechtsgut, das
im Strafrecht nichts verloren hat. - Was völlig übersehen
wird, auch von Ihnen, Frau Künast, in Ihrem heutigen
Aufsatz: Wir kennen seit langem den Schutz des wirtschaftlich fairen Wettbewerbs, wie ihn § 299 des Strafgesetzbuches regelt. Wir diskutieren über einen neuen
§ 299 a - Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen -, mit dem wir das Vertrauen der Patienten in die
Integrität heilberuflicher Entscheidungen auch mit den
Mitteln des Strafrechts schützen wollen. Ist es da so abwegig, auch die Integrität des sportlichen Wettbewerbs
und das Vertrauen der Menschen darauf zu schützen?

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An dieser Stelle kommt es auf die gesellschaftliche
Bedeutung des Sports an. Wo sind denn die Integrationskräfte in unserer Gesellschaft, die für Zusammenhalt und
ein Stück Heimat sorgen? Kirchen, Gewerkschaften und
Parteien verlieren Mitglieder. Bei den Sportvereinen ist
die Zahl trotz einer negativen demografischen Entwicklung stabil, im Fußball steigt sie sogar. Wo versammeln
sich noch ältere und jüngere Menschen, Frauen und
Männer, Ärmere und Besserverdienende, Menschen mit
und ohne Migrationshintergrund? Es ist beim Sport.

Glauben wir tatsächlich, dass sich unsere Gesellschaft
positiv entwickelt, wenn wir nur noch auf digitale soziale Netzwerke setzen? Sind es in Wahrheit nicht unsere
Vereine, vor allem die Sportvereine, bei denen wirklich
soziale Kompetenzen vermittelt werden? Warum setzen
sich denn die höchsten Repräsentanten unseres Landes
dafür ein, dass Olympische Spiele oder eine Fußballeuropameisterschaft in Deutschland stattfinden? Weil
von einem solchen Leuchtturmprojekt eine große Strahlkraft, eine große Anziehungskraft ausgeht, die gerade
Kinder und Jugendliche motivieren wird, Sport in Vereinen zu betreiben.

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Aber all das wird scheitern, wenn die Menschen, gerade die jungen Menschen, den Glauben an Fairness im
Sport, den Glauben an die Zufälligkeit des Ergebnisses,
an die Lauterkeit unserer Spitzensportler verlieren. Wer
als dopender Sportler an den Fundamenten des Sports
rüttelt, wer das mit Füßen tritt, woran vor allem junge
Menschen glauben, der muss eben nicht nur aus dem
sportlichen Wettbewerb ausgeschlossen werden, sondern
der und seine möglichen Hintermänner müssen auch die
volle Härte des Rechtsstaats spüren, weil wir nur so die
Integrität und die Integrationskraft des Sports bewahren
können. Das ist das Kernanliegen unseres Gesetzentwurfs.

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Die Integrität des sportlichen Wettbewerbs wird nicht
nur von Doping, sondern auch von Spielmanipulation
bedroht. CDU/CSU und SPD haben deshalb in ihrem
Koalitionsvertrag verankert:

Doping und Spielmanipulationen zerstören die
ethisch-moralischen Werte des Sports … Deshalb
werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen.

Ich bin Ihnen, Herr Minister de Maizière, dankbar,
dass Sie angekündigt haben, dass wir hier Initiativen erwarten dürfen. Lieber Herr Kollege Maas, es wäre auch
nicht verkehrt gewesen, wenn Sie sich dem hier am Rednerpult angeschlossen hätten.

({5})

Ich gehe davon aus, dass Sie das tun werden. Um es
ganz klar zu sagen: Wir möchten, dass der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt wird, ein Anliegen, das
Sie, Herr Maas, auch bei anderer Gelegenheit immer
wieder einfordern.

Ich sage noch einmal: Wer die Integrität des sportlichen Wettbewerbs schützen will, muss das auch tun,
wenn es um Spielmanipulation geht. Auch die bedroht
unseren Sport.

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Nun werden schon vor der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs Sammelklagen angedroht, was immer man
darunter verstehen mag. Via FAZ wird uns von den
Leichtathleten Betty Heidler und Robert Harting mitgeteilt - ich zitiere -:

Die uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit löse bei
Athleten erhebliche Ängste aus, sich trotz Fehlens
jeder Dopingabsicht strafbar zu machen … Zudem
müsse die Doping-Absicht zur Voraussetzung einer
strafgerichtlichen Verurteilung gemacht werden.

({7})

Frau Heidler sei Jurastudentin, ist in der FAZ zu lesen.
Dann wird sie den Spruch kennen: Ein Blick ins Gesetz
erleichtert die Rechtsfindung.

({8})

Wenn sie das tun würde, würde sie in § 3 des Anti-Doping-Gesetzes auf eine klare Regelung stoßen: Die Besitzstrafbarkeit setzt voraus, dass der Erwerb oder Besitz
des Dopingmittels zum „Zwecke des Dopings“ erfolgt.

({9})

Es kommt also nicht nur auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes an, sondern auch auf die des subjektiven Tatbestands. Folglich heißt es in der Begründung des Anti-Doping-Gesetzes:
Das Verbot erfasst nur die Fälle, in denen die Sportlerin oder der Sportler beabsichtigt, das Dopingmittel ohne medizinische Indikation bei sich anzuwenden oder anwenden zu lassen, um sich in einem
Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil
zu verschaffen.

Also ist die Forderung, die die beiden Sportler via
FAZ transportieren, bereits erfüllt. Ich muss schon sagen:
Wenn man so massiv die Politik angreift, wie das die
Athleten tun, muss man sich vorher, finde ich, ein bisschen kundig machen, was wirklich im Gesetz steht.

({10})

Ich will nicht verschweigen, dass man an der Beteuerung der beiden Athleten zweifeln kann, man sei ja für
einen entschiedenen Antidopingkampf, wenn man liest,
wie sie Sportgerichtsbarkeit und Strafgerichte in ihrer
Stellungnahme gegeneinander ausspielen. Da heißt es in
der Stellungnahme: Wir verstehen nicht, weshalb die
Politik der verbandsrechtlichen Sportgerichtsbarkeit
hilft. - Ich sage: Wer die Integrität des sportlichen Wettbewerbs schützen will, der muss die Sportgerichtsbarkeit
stärken.

({11})

Ein des Dopings überführter Sportler muss sofort aus
dem Wettbewerb genommen werden. Deshalb ist der
Grundsatz des Strict Liability zwingend nötig. Wenn im
Körper des Sportlers Dopingmittel gefunden werden,
dann gilt das als Anscheinsbeweis mit der Folge des sofortigen Ausschlusses vom Wettbewerb. Da kann man
doch nicht zwei oder drei Jahre auf ein Strafurteil warten
und zusehen, wie einer mit unfairen Mitteln Titel um
Titel erringt. Dieser Zusammenhang ist doch naheliegend.

({12})

Wir schaffen deshalb für Schiedsvereinbarungen und
Schiedsgerichte eine klare gesetzliche Grundlage und
kommen damit Erwartungen der Gerichte im Fall
Pechstein nach. Wir sollten die Hinweise von Experten
ernst nehmen und im Ausschuss darüber reden, ob wir
die Rechtsgrundlage möglicherweise nicht im Anti-Doping-Gesetz, sondern in der Zivilprozessordnung schaffen, weil es bei Streitigkeiten eben nicht nur um Doping,
sondern auch um Ablösesummen von Sportlern oder den
Streit um Nominierungen für sportliche Großveranstaltungen geht.

Ich will einmal auf eines hinweisen: Wir sind vor wenigen Wochen mit dem Sportausschuss beim CAS in
Lausanne gewesen. Dort haben uns führende Repräsentanten - alle Fraktionen waren ja bei der Reise vertreten versichert, dass es beim CAS zu entscheidenden Reformen kommen wird, die klarmachen, dass der CAS unabhängig und nicht verbändeabhängig ist. Damit wird auch
Bedenken von deutschen Gerichten Rechnung getragen.

Zum Schluss will ich noch mal auf die Athletin Betty
Heidler zurückkommen und ihr Plädoyer in der FAZ. Sie
sagt dort - und meint das wohl offensichtlich ernst -,



dass unser Anti-Doping-Gesetz sich negativ auf die jüngere Generation auswirken werde:

Kinder und Jugendliche werden sich eher für Hobbysport entscheiden als sich in den Testpool aufnehmen lassen.

Gemeint ist der Testpool, der die Voraussetzung dafür
ist, dass man überhaupt Adressat dieses Anti-DopingGesetzes ist. Wir wollen ja nicht den Freizeitläufer beim
Berlin-Marathon in den Blick nehmen, weil der nicht geeignet ist, die Integrität des Sports zu bedrohen,

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sondern eben den Spitzenathleten, dem gerade die jungen Menschen nacheifern.

({14})

- Frau Künast, Sie zeigen in Ihrem Aufsatz in der FAZ,
dass Sie wenig begriffen haben, worum es hier geht.

({15})

Es ist natürlich ein gravierender Unterschied, ob Sie jemanden haben, der als Spitzensportler durch Doping
Wettbewerbe beeinflusst,

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auf die Millionen von Menschen schauen, oder ob ein
Hobbysportler Nahrungsergänzungsmittel nimmt mit
Substanzen, die man nicht nehmen darf.

({17})

Das ist doch ein ganz zentraler Unterschied. Sie haben
einfach - das müssen Sie einmal zugeben - den ganzen
Ansatz unseres Anti-Doping-Gesetzes nicht verstanden.

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Das ist leider das Problem.

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- Mir zuhören, Herr Mutlu. Das wäre schon ein erster
Schritt. Dann würde man auch ohne Schmerzmittel - um
das zu sagen - jede Ihrer Reden gut überstehen können.

({20})

Ich will jetzt, Frau Präsidentin, mit vollem Ernst noch
einen Schlussgedanken zu diesem Zitat von Frau Heidler
formulieren.