Paul K Friedhoff (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der
ersten Beratung des Regierungsentwurfs werde ich mich
für die Bundestagsfraktion der FDP im Wesentlichen auf
die Perspektive der mittelständischen Unternehmen konzentrieren.

Wir begrüßen zunächst die Klarstellung - das hat weniger mit dem Mittelstand zu tun -, dass die Grundstücksverkäufe nicht dem Vergaberecht unterliegen sollen, auch wenn sie mit städtebaulichen Auflagen an die
Investoren verbunden sind. Das bedeutet ein Stück
Rechtssicherheit und ist sicher auch angemessen.

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Die Mittelstandsklausel ist ein begrüßenswerter Ansatz zur beabsichtigten Stärkung kleiner und mittlerer
Unternehmen. Die bisher im Gesetz enthaltene Aufforderung, mittelständische Interessen angemessen zu berücksichtigen, hat sich als nicht sehr wirkungsvoll erwiesen, wie die Frau Staatssekretärin gerade auch
festgestellt hat.

Mit der verstärkten Aufteilung von Aufträgen in Teilund Fachlose kann einem deutlich größeren Kreis von
Unternehmen die Möglichkeit der Teilnahme an Ausschreibungen eröffnet werden. Deshalb ist diese Aufteilung in Einzellose für uns als Regelfall vorzusehen.
Wenn davon aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen abgewichen werden soll, muss dies begründet
werden. Eine Einzelfallbetrachtung ist auf jeden Fall nötig, da eine pauschale Aussage nicht möglich ist. Die
unterschiedlichen Ausschreibungen sind einfach zu
komplex. Ob nun Komplett- oder Teilvergaben günstiger
sind, muss im Einzelfall betrachtet werden. Aus Sicht
der FDP-Fraktion soll der Auftraggeber, wenn er die
Ausnahme wählt, also komplett ausschreibt, dies immer
konkret begründen müssen.

Einen entscheidenden Kritikpunkt am Gesetzentwurf
sieht die FDP-Bundestagsfraktion in der Ausnahme für
die interkommunale Zusammenarbeit, also die sogenannten Inhousevergaben. Durch die geplante neue Vorschrift wird den Kommunen viel Spielraum zu verstärkter Zusammenarbeit geboten. Sie können nach dem
Entwurf andere Kommunen ohne Ausschreibung mit jeder Art von Leistung beauftragen oder hierfür gemeinsame Gesellschaften gründen. Das klingt für die Bürgermeister sicher attraktiv, aber dadurch wird der
Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen gefährdet.

({1})

Durch das Vergaberecht soll ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden, und es soll den Kommunen nicht
etwa einfach gemacht werden, Wettbewerb auszuschalten und Aufträge nach Gutdünken zu vergeben. Nicht
umsonst ist die öffentliche Auftragsvergabe im Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Wenn kommunale
Unternehmen gut wirtschaften, dann brauchen sie den
Wettbewerb mit der Privatwirtschaft nicht zu fürchten.
Deshalb gibt es auch keinen Grund, die städtischen Betriebe von den Vergabevorschriften auszunehmen und so
vor dem Wettbewerb zu schützen.

({2})

Meine Damen und Herren, bei allem dürfen die
Grundzwecke des Vergaberechts nicht aus den Augen
verloren werden. Diese liegen zum einen darin, für die
öffentliche Hand einen wirtschaftlichen Einkauf von
Leistungen zu gewährleisten. Zum anderen soll den potenziellen Auftragnehmern ein fairer und durchschaubarer Bieterwettbewerb gesichert werden.

Diese grundsätzlichen Erwägungen zum Zweck des
Gesetzes müssen uns davon abbringen, Aufgaben und
Ziele in das Recht der Auftragsvergabe einzubinden, die
hiermit überhaupt nichts zu tun haben. So stehen etwa
Anliegen der Sozial- und Umweltpolitik mit den eigentlichen Zielen des Vergaberechts meist in keinem Zusammenhang und sollten auch nicht mit ihm vermischt werden.

Durch vergabefremde Aspekte werden vielmehr Intransparenz und Bürokratie gefördert und vor allem mittelständische Unternehmen diskriminiert, die sich gesetzeskonform verhalten, also bereits Aufgaben wahrnehmen,
die vom Auftraggeber vorgegebenen Motive der vergabefremden Kriterien nach dem Gesetz aber eben nicht
erfüllen und auch nicht erfüllen müssen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen, der für
die beabsichtigte Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sehr wichtig ist. Wir fordern
in unserem Antrag, der heute ebenfalls zur Beratung vorliegt, ein bundesweit einheitliches System der Präqualifikation einzuführen.

Inhalt der Präqualifikation ist eine möglichen Aufträgen vorgelagerte Prüfung der Eignung. Damit müssen
Unternehmer nicht vor jeder Ausschreibung aufs Neue
ihre generelle Eignung aufwendig nachweisen und werden nicht im Hinblick auf den Nachweisaufwand von der
Teilnahme an Ausschreibungen abgeschreckt.

Derartige Systeme gibt es auf Landesebene bereits in
fünf Bundesländern. Um einer Zersplitterung des öffentlichen Auftragswesens entgegenzuwirken, fordern wir,
im Rahmen der anstehenden Novelle die Chance zu nutzen, ein leistungsfähiges System der Präqualifikation
nun auf Bundesebene einzuführen. Kleinen und mittleren Unternehmen muss die Präqualifikation einheitlich
und flächendeckend ermöglicht werden.

({3})

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf
mit der Absicht, eine mittelstandsgerechte Modernisierung des Vergaberechts vorzunehmen. Ich würde die
Bundesregierung gerne beim Wort nehmen und fordere
sie auf, unseren Kritikpunkten und denen der mittelständischen Wirtschaft die Beachtung zu schenken, die zur
Erreichung dieses Zieles notwendig ist.

Ich danke Ihnen.

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