Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, bin ich. Nachdem es vollständig war und auch die völkerrechtlichen Untersuchungen vorlagen, habe ich es unverzüglich dem Verteidigungsausschuß sowie den Kommandeuren vor Ort und auch den Gemeinden zugeleitet. Der Streit, um den es eigentlich nur gehen kann, ist: Soll ich entscheiden, bevor ich die Betroffenen gehört habe? Ich glaube, das wäre falsch. Das würde im übrigen auch den Regeln widersprechen, an die ich mich zu halten habe.
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Apel hat 1982 festgelegt, daß die Traditionspflege in der Verantwortung der Kommandeure und Einheitsführer liegt. Bestehende Kasernennamen können auf Antrag der Truppe und im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden geändert werden.
Die Kommandeure in Füssen und Mittenwald haben deshalb von mir den Auftrag erhalten, im Lichte der Untersuchungsergebnisse des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes zu prüfen und Stellung zu nehmen, ob sie - und zwar erstmals auf der Grundlage dieser eindeutigen Dokumente - die Namen ihrer Kasernen noch für vertretbar halten. Die Gemeinden sollen in die Diskussionen einbezogen werden. Auch sie haben die Studien erhalten.
Ich denke, es ist in der Demokratie guter Brauch und vernünftig, die Betroffenen vor einer Entscheidung an der Meinungsbildung zu beteiligen, um Dekrete von oben zu vermeiden.
({0})
Die Menschen vor Ort müssen notwendige Entscheidungen mittragen, wenn wir unnötige Verhärtungen vermeiden wollen. Denn Tradition muß von

den Menschen in der Bundeswehr, in den Gemeinden und Regionen gelebt werden, wenn sie in der Zukunft tragen soll.
({1})
- Warten Sie doch ab, Sie können ruhig Platz nehmen.
Bei der Frage, ob die Dietl-Kaserne in Füssen und die Kübler-Kaserne in Mittenwald umbenannt werden sollen, geht es im Kern darum, wie die Bundeswehr mit der Geschichte, mit der militärischen Tradition und dabei insbesondere mit der Wehrmacht umgeht. Das hat auch die Debatte gezeigt.
Die Bundeswehr stellt sich der ganzen deutschen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Tradition ist aber nicht Geschichte. Tradition ist verantwortungsbewußte Auswahl aus der Geschichte. Sie orientiert sich am Werterahmen unserer Verfassung. Die Bundeswehr stützt sich deshalb vor allem auf die freiheitlichen Werte der deutschen Militärgeschichte. Die preußischen Reformen und der deutsche Widerstand gegen Hitler stehen daher im Zentrum der Traditionspflege der Bundeswehr.
({2})
Ich habe mit der Wahl des Bendler-Blocks zum zweiten Dienstsitz in Berlin, den Namensgebungen für die Dr.-Julius-Leber-Kaserne, die Henning-vonTreskow-Kaserne in Potsdam und gerade in den letzten Tagen für die Wilhelm-Leuschner-Kaserne in Hennickendorf entsprechende Akzente gesetzt.
Die Wehrmacht war als Organisation des Dritten Reiches, in ihrer Spitze, mit Truppenteilen und mit Soldaten in Nazi-Verbrechen verstrickt. Daran gibt es keinen Zweifel. Als Institution Wehrmacht kann und darf sie deshalb keine Tradition begründen.
Nicht die Wehrmacht, aber einzelne Soldaten können traditionsbildend sein, wie die Offiziere des 20. Juli, aber auch wie viele Soldaten im Einsatz an der Front. Wir können diejenigen, die tapfer, aufopferungsvoll und persönlich ehrenhaft gehandelt haben, aus heutiger Sicht nicht pauschal verurteilen.
({3})
Ich nehme auch nicht an, daß das irgend jemand machen würde.
Immer geht es um die Frage nach der individuellen Schuld oder dem individuellen Verdienst. Dabei dürfen wir uns natürlich nicht nur auf rein militärische Haltungen und Leistungen beschränken. Entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten.
Ehemalige Soldaten der Wehrmacht haben die Bundeswehr mit aufgebaut. Offiziere wie die Generale de Maiziere, Graf Baudissin und Graf Kielmannsegg haben die Lehren aus der Geschichte gezogen - sie haben übrigens auch tapfer an der Front gekämpft, um das einmal deutlich zu sagen - und aus voller Überzeugung daran mitgewirkt, die Bundeswehr im demokratischen Staat zu verankern.
Sie haben die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform für die Armee in der Demokratie entwickelt. Darauf baut die eigene Tradition auf, die unsere Bundeswehr in den letzten 40 Jahren gebildet hat und auf die sie stolz sein kann.
Daher habe ich auch Kasernen nach Persönlichkeiten der Gründergeneration der Bundeswehr benannt: die Generalleutnant-Graf-Baudissin-Kaserne in Hamburg und die Johannes-Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow.
Von den 368 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit 179 nach Persönlichkeiten der Geschichte benannt. Die Namen umfassen Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller, Künstler und Soldaten aus den letzten drei Jahrhunderten. Alle sind Ergebnis eines Meinungsbildungsprozesses von unten. Häufig sind regionale Bezüge für die Namensvorschläge maßgeblich gewesen.
Stets hat es dabei engagierte Befürworter und Gegner gegeben, bei einigen Namensgebern mehr, bei anderen weniger. Das liegt in der Natur der Sache. Wo immer Namensgebungen nach Persönlichkeiten der Geschichte erfolgen, ist der Grat schmal, auf dem man sich bewegt. Es geht um Menschen mit ihren Vorzügen und ihren Fehlern. Deshalb ist die Gesamtpersönlichkeit so wichtig und nicht nur bestimmte Facetten.
Dies war ein maßgeblicher Grund für den Auftrag an das Militärgeschichtliche Forschungsamt, zu Kübler und Dietl geschichtswissenschaftliche Untersuchungen vorzulegen, die umfassende Aussagen zu ihrer Persönlichkeit machen. Und daß Sie hier heute so breit zitieren konnten, haben Sie allein mir zu verdanken, der diese Gutachten dort in Auftrag gegeben und sie vollständig dargelegt hat.
({4})
- Gut, ich will das nicht weiter hochstilisieren; aber es ist eine Tatsache.
({5})
- Es ist etwas anderes, wenn Sie aus der Presse zitieren, als wenn Sie hier aus den Dokumenten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr zitieren. Das gibt eine ganz andere Autorität, und es war mir wichtig, eine solche Autorität zu schaffen.
({6})