Wohlrabe (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Fragen der Steuern nunmehr in zwei Runden der Debatte behandelt worden sind, lassen Sie mich im Rahmen dieser verbundenen Debatte der Einzelpläne 08, 32 und 60 einen Beitrag zum Einzelplan 60 leisten. Ich meine hierbei insbesondere den Bereich der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, und ich meine auch einige wirtschaftliche Aspekte, die insbesondere den innerdeutschen und den Ost-West-Handel betreffen.
Um Mißverständnissen und falschen Unterstellungen vorzubeugen, möchte ich folgendes sagen. Auch die CDU/CSU widerspricht Zahlungen an die DDR nicht. Auch die CDU/CSU hat sich immer für den innerdeutschen Handel und den von ihr begründeten Swing - er ist in Zeiten einer CDU/CSU-Regierung begründet worden - eingesetzt.
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Auch die CDU/CSU tritt für einen ausgewogenen Ost-West-Handel ein. Sie ist jedoch der Auffassung, daß Zahlungen an kommunistische Regierungen nur geleistet werden dürfen, wenn sie zweckgebunden und nicht überhöht sind,
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wenn der politische Erfolg in einem angemessenen Verhältnis dazu steht, wenn der Grundsatz gilt, Leistung und Gegenleistung müssen ausgewogen sein und einander bedingen.
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Dagegen hat nach unserer Auffassung die sozialliberale Koalition fortwährend durch selbstgesetzten Terminzwang und mangelndes Durchsetzungsvermögen verstoßen.
Zunächst komme ich zu den Zahlungen und Vergünstigungen für die DDR, die im innerdeutschen Bereich bisher entstanden sind. Ich beziehe mich hierbei auf die Antwort des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, der sich dabei wohl auf die Zahlen des Bundesfinanzministers stützt, auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 9. März 1976.
Die Gesamtschau, die der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, enthält weitgehend unbekannte Ziffern. So flossen z. B. der DDR in den Jahren 1970 bis 1975 aus Haushaltsmitteln des Bundes, des Landes Berlin sowie der Bundespost und der Bundesbahn inklusive - und das ist wichtig; ich sage das für den Kollegen Höhmann, der sich gestern in einem Beitrag in seinem Pressedienst damit beschäftigt hat - der Zinsersparnis aus der Swing-Vereinbarung rund 4,3 Milliarden DM zu. Kostenvergünstigungen, die sich aus dem innerdeutschen Handel ergeben, sind in diese Ziffer von 4,3 Milliarden DM nicht eingerechnet.
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Im einzelnen machen die Pauschalsumme gemäß Transitabkommen, Erstattung von Visagebühren, Straßenbenutzungsgebühren, Abnahme und Behandlung von Abwässern, Achskilometervergütung für Postzugsbeförderung im Berlin-Verkehr und viele andere kleine Positionen rund 2 Milliarden DM aus, die aus dem Bundeshaushalt und dem Haushalt des Landes Berlin sowie von der Bundesbahn und der Bundespost bezahlt werden. Für ähnliche Zwecke wurden im gleichen Zeitraum - ich glaube, das darf man hier nicht unterschlagen; es wird auch vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen dargelegt - Wirtschaft und Privatpersonen - hier sind auch die Einnahmen auf Grund des Mindestumtausches im Besuchsreiseverkehr eingerechnet - rund 1,4 Milliarden DM von den Behörden der DDR aus der Tasche gezogen. Trotz wiederholter Ankündigungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diese international unüblichen Zwangsbeiträge und Zwangsgebühren zu beseitigen. Hinzu kommen von 1970 bis 1975 noch rund 650 Millionen DM Umsatzsteuermindereinnahmen bei Warenbezügen aus der DDR. Dieser Betrag stellt bereits den Saldo dar. Er ist also vermindert um die Mehreinnahmen aus der Besteuerung der Leistungen, die in die DDR gegangen sind.
Der Swing im innerdeutschen Handel ist ein besonderes Kapitel und hat in den letzten Jahren eine besondere Entwicklung genommen. Im Rahmen der im Dezember 1968 und im Dezember 1974 abgeschlossenen Abkommen, die bis Ende 1981 laufen, wurden Swing-Beiträge vereinbart. Sie sind identisch mit zinslosen Bundesbankkrediten und wurden von der DDR bisher mit insgesamt 3,2 Milliarden DM ausgenutzt. Legt man nur eine rund 10%ige Zinsersparnis zugrunde - und ich glaube, das kann
man machen -, so beträgt die effektive Leistung der Bundesrepublik Deutschland an die DDR auf Grund der Swing-Vereinbarungen in diesem Fünfjahreszeitraum rund 320 Millionen DM, die ebenfalls der von mir genannten Ziffer noch hinzuzufügen sind.
Als dieser von seiner Grundkonzeption her als Überziehungskredit von der CDU/CSU erdachte Swing eingeführt wurde, sollte er zum Ausgleich von Ungleichgewichten in der Handelsbilanz zwischen den beiden Staaten in Deutschland dienen und mal von der einen, mal von der anderen Seite ausgenutzt werden. Deshalb auch die Zinslosigkeit. Davon, meine Damen und Herren, ist heute nichts mehr zu vermerken. Vielmehr stellen wir fest, daß die DDR seit gut einem Jahrzehnt ständiger Schuldner der Bundesrepublik ist und daß wir ständiger Gläubiger sind, und das mit rapide wachsenden Beträgen.
Für die kommenden Jahre sind rund 850 Millionen DM veranschlagt. Auf Grund dieser Entwicklung - und das ist der neue Tatbestand - sah sich die Bundesbank offenbar nicht mehr in der Lage, die zinslose Kreditvergabe in einer solchen Höhe durch das Bundesbankgesetz zu decken. Sie hat daher von der Bundesregierung verlangt - und dies wurde ihr wohl auch zugesagt, den Swing wie einen normalen Kredit in den Bundeshaushalt einzustellen und den Zinsverlust abzudecken. Das heißt: wir sollen aus Steuermitteln die Kosten dieses Dauerkredits zahlen.
Damit aber - und dies ist die politisch wichtige Komponente - würde zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier dann nicht mehr um einen Swing handelt und auch nicht um einen Verrechnungskredit, sondern um ein politisch motiviertes zinsloses Darlehen zur Unterstützung der DDR, ohne daß die Bundesregierung dafür von der DDR auch nur irgendeine wesentliche Gegenleistung erhalten hat.
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Wir haben uns - ich darf das hier wiederholen, damit keine falschen Vorstellungen entstehen - immer für den Swing eingesetzt, meine Damen und Herren. Aber nicht für einen zinslosen Dauerkredit für die DDR und schon gar nicht für ein politisch motiviertes Darlehen. Und wenn dies so ist, dann muß die Bundesregierung dies auch in ihre vertraglichen Überlegungen und in die vertraglichen Entwicklungen mit der DDR einbeziehen. Das heißt: Dieses Geld kann nicht einfach mehr so hingegeben werden, wie es bis heute der Fall ist.
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Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Barleistungen, die wir kritisieren. Wir bemängeln die fehlende Zweckbindung vieler Barleistungen, die in die DDR geflossen sind. Diese Gelder stehen zum großen Teil zur freien Verfügung der DDR. Nur ein geringer Teil, z. B. bei Bahn und Post, geht auf das Unterkonto III bei der Deutschen Bundesbank, das zur Tilgung der DDR-Schulden dient. Alle anderen Gelder gehen dort nicht hin.
Beträchtliche Summen fließen ohne Zweckbindung der Außenhandelsbank der DDR, aber auch der gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft zu. Die DDR hat damit einen freien Dispositionsfonds an harter West-Markt,
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und sie setzt ihn, da Sie keine Zweckbindung haben durchsetzen können und dies bisher auch nicht versucht haben, ein, wie sie es wünscht.
Der Bundeskanzler hat am Dienstag mittag - es ist wichtig, diese Sache noch einmal aufzunehmen, weil es darüber eine Kontroverse gegeben hat - gesagt - ich zitiere -:
Aber wir müssen uns auch gegen solch falsche Zeugnisse wie dasjenige von Professor Carstens wehren, wir würden der DDR ohne Zweckbestimmung Geld zahlen.
Stunden später schon, meine Damen und Herren, hat der innerdeutsche Minister Franke anläßlich einer Zwischenfrage zu den Zahlungen der Transitgebühren erklärt: „Die Mittel sind insofern nicht zweckgebunden." Ich frage nun - und das ist der Dissens -: Wer hat die Wahrheit gesagt? Wer redet hier falsch Zeugnis? Es war ja der Bundeskanzler, der der CDU/CSU, um dies hier noch einmal in die Debatte einzuführen, das Achte Gebot entgegengehalten hat: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Fest steht doch dies: Das falsche Zeugnis, meine Damen und Herren, hat der Bundeskanzler gesprochen.
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Der Vorsitzende unserer Fraktion, Professor Carstens, aber auch der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen haben die Wahrheit gesagt und die richtige Aussage gemacht. Denn wir - jeder draußen im Lande weiß das doch - leisten seit Antritt der sozialliberalen Koalition aus Bundesmitteln, aus Steuermitteln, aus dem Bundeshaushalt - seit 1970 in zwei Kleinen Anfragen auch offiziell von der Bundesregierung bestätigt - Milliardenbeträge ohne Zweckbestimmung.
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Allein 1972 bis 1975 waren es, um nur die Transitgebühren zu nehmen, rund 1 Milliarde DM. Die Transitgebühren sind, wie wir wissen, in den Vereinbarungen vom Dezember 1975 erhöht worden. Wir zahlen nunmehr 400 Millionen DM jährlich - Vorkasse übrigens -, jeweils zum 31. März eines Jahres, nicht etwa am Ende eines Jahres oder gar in Raten. In den kommenden vier Jahren werden es insgesamt 1,6 Milliarden DM - ebenfalls ohne Zweckbindung, zur freien Verfügung der DDR - sein.
Der Herr Bundeskanzler hat uns eines falschen Zeugnisses bezichtigt. Er ist jetzt nicht da. Aber es wird ihm vielleicht gesagt werden.
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Herr Apel kann es ihm berichten; denn seine Herren
im Finanzministerium haben das ja mit ausgehandelt. Vielleicht liest er es auch im Protokoll nach.

Wenn uns der Bundeskanzler eines falschen Zeugnisses bezichtigt, dann bitte ich ihn, einmal das Transitabkommen, den Art. 18, und insbesondere das „Bulletin" der Bundesregierung vom Dezember 1975 nachzulesen. Dort ist veröffentlicht worden, was seine Mitarbeiter in der Regierung vereinbart haben. Das Wort „Zweckbestimmung" steht dort nirgends. Vielmehr ist - ich darf dies hier zitieren
- in den Vereinbarungen folgender Absatz enthalten - ich zitiere -:
Ausgehend von der festgelegten Pauschalsumme von 400 Millionen DM pro Jahr als Durchschnitt der Jahresbeiträge für Gebühren und Abgaben der Jahre 1976 bis 1979 werden unter Berücksichtigung einer angenommenen Entwicklung des Transitverkehrs und der Beförderungstarife der Bundesrepublik Deutschland folgende Jahresbeiträge zugrunde gelegt: 1976: 360 Millionenn DM; 1977: 385 Millionen DM; 1978: 412 Millionen DM; 1979: 441 Millionen DM.
Das, meine Damen und Herren, sind Ziffern, bei denen wir eine Zweckbindung nirgends haben erkennen können.
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- Das hat damit gar nichts zu tun, Herr Kollege Wehner. Die Frage war - ich habe dazu vorweg eine klare Begründung gegeben und unseren Grundsatz dargestellt -, ob wir es bei den vielen Leistungen, die wir an die DDR sonst noch erbringen
- ich erinnere nur an den nicht mehr vorhandenen Swing; denn die ursprüngliche Bedeutung ist ja nicht mehr vorhanden - hinnehmen sollten, daß der DDR ein derartig hoher Kredit an frei verfügbaren Mitteln auf Banken unserer Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird. Das ist der Punkt, gegen den wir uns wenden.
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Herr Kollege Wehner, wahr ist doch auch - ich zitiere hier nur den Herrn Kollegen Dr. Hirsch, Innenminister von Nordrhein-Westfalen -, daß diese Gelder von der DDR in ganz einseitiger Weise verwandt werden. Sie werden doch nicht verwandt, um bei uns Schulden zu bezahlen. Sie werden verwandt, um für die DKP Zahlungen wahrzunehmen. Allein 30 Millionen DM waren es in NordrheinWestfalen. Die Ziffer ist veröffentlicht worden. Sie werden verwandt, um die Auslandspropaganda gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Sie werden verwandt, um die Botschaften der DDR zu bezahlen, denn mit Ostmark kann man in New York oder sonstwo nichts bezahlen. Sie werden auch für die subversive Tätigkeit in unserem Lande verwandt.
Wir, meine Damen und Herren, wenden uns nicht gegen die Zahlung als solche. Wir wenden uns gegen die fehlende Zweckbindung, denn wir wollen nicht, daß frei verfügbares deutsches Steuergeld von einer deutschen Bundesregierung zur freien Disposition der DDR gegeben wird.
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Ich betone noch einmal folgendes. Die CDU/CSU war und ist jederzeit bereit, eine Politik mitzutragen, die den Menschen im geteilten Deutschland dient und die auch finanzielle Opfer bringt. Wir treten jedoch dafür ein, daß eine strikte Zweckbindung besteht, daß auf die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung geachtet wird. Wir glauben, daß auch der deutsche Steuerzahler hinsichtlich der Beziehungen zur DDR wissen muß, wofür von der DDR die ihr übergebenen Steuergelder ausgegeben werden.
Ein letztes Beispiel wegen der Kürze der Zeit, auf das ich noch hinweisen möchte. Vor einigen Jahren hat sich der Bundesfinanzminister Schmidt, nunmehr der Bundeskanzler, seiner Vertragskunst mehrfach gerühmt. Es gibt bei uns seit dem April 1974 Transferabmachungen: eine Transferabmachung zur wechselseitigen Überweisung von Unterhaltszahlungen und eine zur wechselseitigen Abhebung von Sparguthaben. Bei den Guthaben für Unterhaltszahlungen hat sich keine Ausgewogenheit ergeben und wir haben in der Zwischenzeit 53 Millionen DM, die ich bisher überhaupt nicht genannt habe, zusätzlich an die DDR haben zahlen müssen. Bei der anderen Transferabmachung geht man vom Gleichheitsgrundsatz der Zahlungen aus. So mußte die Bundesbank die Antragsannahme stoppen.
Wir hätten uns gewünscht, daß die Bundesregierung gerade bei zwei gleichzeitig verhandelten Verträgen - ich nehme das nur als ein kleines Beispiel - wenigstens den Gleichheitsgrundsatz für beide durchgesetzt hätte. Mit etwas mehr Mühe, etwas längerem Atem und etwas mehr Durchsetzungswillen wäre mehr für die Menschen, die in unserem Lande davon betroffen sind, möglich und erreichbar gewesen.
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Meine Damen und Herren, dies als kleines Beispiel für das, was man versäumt hat.
Ich wiederhole und fasse zusammen: Wir treten für Zahlungen an die DDR ein. Wir treten auch für den innerdeutschen Handel ein. Aber Leistung und Gegenleistung müssen ausgewogen sein. Nur Vorkasse machen wir nicht mit. Wir halten es für eine schlechte Sache, wenn die eine Seite nur gibt und die andere Seite nur kassiert. Deshalb haben wir der Erhöhung der Transitgebühren und der Zahlung dieser erhöhten Transitgebühren im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht zugestimmt.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.