hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-11-30:

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament hat heute mit der
Zustimmung zur Freigabe der nächsten Tranchen für
Griechenland ein ganz wichtiges Signal für die Stabilisierung der Euro-Zone gesetzt. Mit dieser Plenardebatte
markieren wir einen wichtigen Meilenstein des Masterplans der Bundesregierung, von CDU/CSU und FDP bei
der Regulierung der Finanzmärkte.

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Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei
den Finanzpolitikern von CDU/CSU und FDP dafür bedanken, dass sie bei vielen dieser Gesetzesvorhaben eine
wirkliche Schrittmacherfunktion haben, dass sie in einem guten Ringen mit unserem Haus auf zusätzliche und
schnellere Initiativen drängen. Das ist gut und wichtig.
Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich zu Beginn
der Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfes ausdrücklich bei den Kollegen bedanken.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schreitet die
Bundesregierung abermals in Europa voran und leistet
einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanz26012 



märkte. Wir haben dies beim Verbot von Leerverkäufen
bereits getan. Wir haben dies bei unserem Gesetzentwurf
für die Bankenrestrukturierung inklusive Bankenabgabe
getan. Wir tun dies bei der Finanztransaktionsteuer, wo
es der Bundesregierung gelungen ist, nach einer anfänglichen Unterstützung von nur wenigen Staaten jetzt die
erforderlichen zehn Staaten zu gewinnen, um über verstärkte Zusammenarbeit bei diesem Thema endlich voranzukommen. Schließlich tun wir dies jetzt auch bei
Maßnahmen zur Einschränkung des Hochfrequenzhandels.

Wir alle wissen, dass sich in den letzten Jahren aufgrund technologischer Entwicklungen der elektronische
Handel von Finanzprodukten zunehmend ausgeweitet
und an Bedeutung gewonnen hat. Bestimmte Handelsteilnehmer setzen bei diesem elektronischen Handel algorithmische Handelsprogramme, also Computerprogramme, ein. Die Kauf- und Verkaufssignale erfolgen in
sehr kurzen Abständen von teilweise nur einigen Sekundenbruchteilen, und die Titel werden nur für extrem
kurze Zeiträume gehalten. Das versteht man unter Hochfrequenzhandel. Der Einsatz dieser computergestützten
Hochfrequenzhandelsstrategien hat die Geschwindigkeit und die Komplexität des Handels massiv erhöht.
Das birgt natürlich eine Vielzahl von Risiken und Gefahren für die Stabilität der Märkte.

Extreme Börsenszenarien, bei denen in der Vergangenheit innerhalb weniger Minuten gravierende Marktausschläge vorkamen, dokumentieren diese Risiken eindrucksvoll. Wir haben wiederholt, insbesondere beim
sogenannten Flash Crash im Mai 2010, erleben müssen,
dass der computergesteuerte Hochfrequenzhandel
extreme Kursbewegungen ohne jeglichen Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen hervorrufen kann. Zugleich eröffnet der Hochfrequenzhandel auch erhebliche
Möglichkeiten zum Marktmissbrauch. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir diesen Risiken und
Gefahren entgegenwirken.

Natürlich wurde dieses Problem auch auf europäischer Ebene erkannt, und das ist gut so. Es werden entsprechende Regelungen im Rahmen der Überarbeitung
der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID erörtert,
aber es schadet nichts, wenn auch bei dieser wichtigen
Finanzmarktregulierung Deutschland wieder - ich habe
die Beispiele genannt - voranschreitet, Tempo macht
und die Richtung bestimmt.

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Das Gesetz, das wir heute dem Bundestag zur Beratung vorlegen, ergänzt wichtige nationale und internationale Regulierungsvorhaben, die bereits auf den Weg gebracht wurden oder sich auf der Zielgeraden befinden.
Ich denke nur an die neuen Vorschriften für außerbörsliche Derivategeschäfte, also Geschäfte mit sogenannten
OTC-Derivaten. Ich denke an die Umsetzung von Basel
III. Und ich denke an die Einführung zusätzlicher Kapitalzuschläge für systemrelevante Banken. Wir werden all
diese Projekte zügig vorantreiben, um unser Finanzsystem national, europäisch und international robuster und
stabiler zu machen. Das ist ein zentrales Anliegen dieser

Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von
CDU/CSU und FDP.

Lassen Sie mich den Gesetzentwurf kurz vorstellen:

Er sieht eine Zulassungspflicht für bislang nicht regulierte Hochfrequenzhändler vor. Damit wird eine derzeit
bestehende Aufsichtslücke geschlossen. Erfasst werden
nicht nur unmittelbare Handelsteilnehmer, sondern auch
mittelbare, die über sogenannte Order-Routing-Systeme
an der Börse handeln.

Zudem werden strengere Anforderungen an den
Hochfrequenzhandel gestellt. Die in diesem Marktsegment tätigen Wertpapierdienstleister und Fondsgesellschaften müssen ihre Handelssysteme künftig so umgestalten, dass Störungen des Markts unterbleiben.

Darüber hinaus werden die Dokumentationspflichten
erweitert. Künftig müssen alle Änderungen der Handelsalgorithmen dokumentiert werden, um die Arbeit der
Aufsicht, aber auch - das ist für uns genauso wichtig die Ahndung von marktmanipulierendem Verhalten zu
erleichtern.

Die Auskunfts- und Eingriffsrechte der Börsenaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen
werden in dem Gesetz konkretisiert, und bestimmte
Handelsstrategien von Hochfrequenzhändlern werden
als Marktmanipulation eingestuft.

Ferner wird eine Pflicht zur Kennzeichnung der Algorithmen eingeführt. Damit wird die Abschaltung der Algorithmen, die fehlerhaft sind oder zur Manipulation der
Märkte eingesetzt werden können, durch Börsenaufsicht
und BaFin erleichtert. So werden die Aufsicht und Steuerung noch einmal gestärkt.

Ebenfalls ist in dem Gesetzentwurf eine Verpflichtung für Börsenbetreiber vorgesehen, ihren Handelsteilnehmern für die exzessive Nutzung der Handelssysteme
eine Gebühr aufzuerlegen.

Eingeführt werden schließlich auch eine Begrenzung
des Verhältnisses von aufgegebenen Orders und tatsächlich ausgeführten Geschäften sowie einheitliche Mindestgrenzen für die kleinstmöglichen Kursänderungen.

Mit den Mindestpreisänderungsgrößen soll dem
Trend im Wertpapiergeschäft zu immer kleineren Preisanpassungen und damit zu immer mehr Geschäftsabschlüssen entgegengewirkt werden.

Um Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer auf alternative Plattformen, wie zum Beispiel multilaterale
Handelssysteme, zu verhindern, sollen die Regelungen
des Hochfrequenzhandelsgesetzes auch auf diese Systeme erstreckt werden.

Wir begrüßen, dass der Bundesrat diesem Gesetzentwurf grundsätzlich positiv gegenübersteht. Er schlägt jedoch vor, die im Gesetzentwurf vorgesehene Erlaubnispflicht für Hochfrequenzhändler zu streichen. Diesem
Ansinnen können wir nicht entsprechen. Denn die Einführung einer Erlaubnispflicht ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesetzentwurfes und dient dazu, bestehende Aufsichtslücken zu schließen. Ein Verzicht auf die
Erlaubnispflicht würde zu einer Verminderung der geParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk

planten Aufsichtsintensität führen. Deshalb lehnen wir
vonseiten der Bundesregierung das ab.

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Ich darf zusammenfassen: Die neue gesetzliche Regelung, die wir Ihnen heute vorlegen, beseitigt entscheidende Schwachstellen, die sich im Zuge der Finanzkrise
aufgetan haben. Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP bei diesem Thema, einem wichtigen Meilenstein der Finanzmarktregulierung in Europa,
erneut voranschreitet.

Herzlichen Dank.

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