Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-13:
Ich kann Ihnen sagen, wer mir das aufgeschrieben

hat, wenn Sie es wissen möchten.

({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
jetzt schon mehrfach betont worden, dass wir mit diesem
Gesetz die Position der Opfer im Strafprozess eindeutig verbessern. Bei allem Streit, der noch zu Einzelheiten
besteht, sollten wir uns in dieser Gesamteinschätzung einig sein und versuchen, den Streit ein bisschen tiefer zu
hängen; denn Gegenstand des Entwurfs und Gegenstand
der Aussprache sind Menschen und die Rechte der Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind und die
im Strafprozess als Opfer einem Beschuldigten, einem
Angeklagten gegenüberstehen. Es sind Menschen, denen
Leid an Körper, an Seele oder Besitz zugefügt wurde.
Sie können erwarten, dass sich der Staat ihrer mit Würde
und Respekt annimmt.

({1})
Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns trotz aller noch
bestehenden Unterschiede eine angemessene, sachliche
Debatte führen und uns bemühen, die Profilierung hintanzustellen.

Der Weiße Ring hat in seiner letzten Presseerklärung
so schön formuliert:

Der Weiße Ring fordert nach der Kabinettsentscheidung für eine nachdrückliche Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren die zügige und konsequente
Umsetzung der lange überfälligen Reformen. „Das
Thema Opferschutz ist weder regional aufteilbar,
noch darf es parteipolitischem Kalkül ausgesetzt
werden“ …

Dem kann ich mich nur anschließen.

({2})

Es geht um vier wesentliche Punkte, die hier schon
genannt worden sind:

Erstens. Die Belastungen der Verletzten sollen verringert werden, das heißt, Mehrfachvernehmungen sollen
vermieden werden. In dem Entwurf der CDU/CSU ist
eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes dahin
gehend, dass gleich Anklage beim Landgericht erhoben
werden kann, nicht vorgesehen. Wir glauben aber, dass
es in bestimmten Fällen ein erheblicher Opferschutz sein
kann, wenn wir nur eine einmalige Vernehmung vorsehen. Mit der Revision zum Bundesgerichtshof bleibt
auch dann ein Rechtsmittel erhalten. Damit tun wir einen
entscheidenden Schritt. So erreichen wir, dass die nochmalige Vernehmung von Opfern vermieden wird.

({3})

Auch in den Fällen, die ihren Ausgang beim Amtsgericht nehmen, werden wir zu einer Reduzierung der Zahl
der Vernehmungen kommen. Die Ergebnisse sollen nicht
mehr wie bisher nur schriftlich protokolliert werden,
sondern wir wollen eine Aufzeichnung auf Tonträger
insgesamt, sodass das Ganze auch wieder abgehört werden kann.

Zum Streitpunkt „Mainzer Modell, ja oder nein?“.
Ich habe schon in der Befragung der Bundesregierung
gesagt, dass das 1998 ausdrücklich und sehr umfänglich
diskutiert worden ist. Es gab damals gute Gründe, das
Modell nicht einzuführen. Diese Gründe bestehen meines Erachtens fort. Insofern gibt es eben ein Dilemma.
Auf der einen Seite ist die vertrautere Verhandlungsposition, die Sie auch hervorheben - der Richter sitzt mit
dem Kind in einem Raum und kann anders auf das Kind
eingehen, wobei ich in Klammern hinzufüge: so er das
kann; das muss nicht immer so sein -, und auf der anderen Seite gibt es die rechtsstaatlichen Bedenken, dass
nämlich der Vorsitzende die Verhandlung nicht richtig
leiten kann, weil er nicht mehr im Saal ist. Es stellt sich
die Frage, ob man dem Anspruch der Strafprozessordnung, dass das Gericht aus der Hauptverhandlung heraus
urteilen muss, überhaupt noch gerecht werden kann. Das


waren die rechtsstaatlichen Bedenken, die seinerzeit gegen das Mainzer Modell sprachen.

Wir wollen jetzt etwas anderes einführen. Mir scheint
es so zu sein, dass die Länder damit einverstanden sind.
Zumindest haben wir von keinem Bundesland die Rückmeldung bekommen, dass es statt unseres Vorschlags
lieber das Mainzer Modell will. Es spricht also doch einiges dafür, dass die Länder das inzwischen als richtig
erkannt haben.

Der zweite Punkt ist die Stärkung der Verfahrensrechte von Verletzten. Der Opferanwalt ist erwähnt worden. Frau Schewe-Gerigk hat auch schon darauf hingewiesen, dass wir die Nebenklagemöglichkeiten für
Frauen, die zum Beispiel Opfer von Prostitution oder
Zuhälterei geworden sind, erweitern werden. Das ist,
wie ich glaube, ebenso wichtig wie die Erweiterung der
Rechte ausländischer Opfer. Dies soll dadurch geschehen, dass nebenklageberechtigte Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, Anspruch darauf haben, unentgeltlich einen Dolmetscher zu erhalten, und
zwar nicht nur auf Nachfrage.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Möglichkeit, eine
Person des Vertrauens in das Verfahren einzuführen,
die auch schon bei den Ermittlungsgesprächen als Stütze
dabei sein darf. Das kann jemand aus der Familie sein,
jemand Befreundetes oder eine Person, die psychologische Beratung wahrnimmt. Da muss dann jede und jeder
für sich selber entscheiden, wer es sein wird. Das stellt
eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen
Rechtslage dar. Im Moment ist es ja so, dass derjenige,
der die Vernehmung leitet, darüber entscheidet und nicht
das Opfer selbst. Diesen Grundsatz drehen wir also um.

({4})

Drittens werden wir die Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens verbessern. Damit wollen wir den Verletzten den zusätzlichen Gang vor das Zivilgericht ersparen. Auch das ist schon mehrfach erwähnt worden.
Entgegen der bisherigen Praxis sehen wir eine Art Umkehrung vor, die übrigens in Ihrem Entwurf fehlt. Vielleicht lesen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, das noch einmal nach. Unser Ziel ist es,
die bisherigen Entscheidungsformen über den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch hinaus zu erweitern. Wir
wollen noch ein Anerkenntnisurteil einführen und auch
einen vollstreckbaren Vergleich über die Ansprüche des
Verletzten aus der Straftat ermöglichen.