Schoppe (NA), 1984-05-24:
Wirksame finanzielle Hilfe könnte es vielleicht sein, wenn die illegalen Parteispenden, von denen der Herr Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Diskussion um das geplatzte Amnestiegesetz behauptete, sie seien allen Altparteien - oder, wie sie sich immer gern selbst nennen, staatstragenden Parteien - zugute gekommen, in die Stiftung „Mutter und Kind" fließen würden. Aber das können Sie natürlich nicht zulassen. Sie brauchen das Geld, denn Ihre Politik muß auf Hochglanzbroschüren gedruckt werden, und es muß schon ein Kugelschreiber dazugegeben werden, wenn man sie überhaupt verkaufen will.
Wirksame Leistungen zur Linderung der Not können nicht in einer einmaligen Zahlung bestehen, auf die zudem kein Rechtsanspruch besteht und bei der der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt ist.
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- Ich habe sehr wenig Zeit.
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Kinder werden 18 bis 20 Jahre lang finanziell von den Eltern versorgt. Nach Berechnungen der deutschen Familienverbände kostet ein Kind in den ersten Jahren pro Monat 270 DM, und dieser Betrag steigert sich bis zum 18. Lebensjahr mindestens auf das Dreifache, also auf über 800 DM.
1982 betrug die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren - für die die Eltern sorgen müssen - 397 717. Heute beträgt diese Zahl 609 184. Wenn wir diese Zahlen hören und wissen, wie lange Eltern für Kinder sorgen müssen, ist es doch ein Hohn, den Frauen weismachen zu wollen, daß eine einmalige Almosengabe die finanziellen Krisen von Schwangerschaften und die Probleme, die durch die Kosten der Kinder entstehen, auch nur ansatzweise lösen könnte.
Sie argumentieren damit, diese Stiftung sei kein Instrument im Rahmen von Familienpolitik, sondern nur eine flankierende Maßnahme dazu. Ich halte diese Stiftung für den Versuch eines - - O Gott, jetzt kommt wieder so etwas. Ich lasse den Satz weg.
Ein Schuß Doppelmoral, meine Herren, ein Schuß Angstmacherei und ein finanzieller Happen, damit wollen Sie die Frauen dazu bringen, mehr Kinder zu gebären. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, daß Sie damit die Produktion von Kindern ankurbeln könnten! Frauen lassen sich nicht ködern,
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wie die Erfahrungen mit den Landesstiftungen bereits beweisen.
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Die Mütterfalle, Herr Geißler, wird nicht zuschnappen.
Familienpolitik braucht keine unterstützende Maßnahme. Es müssen die finanziellen und sozialen Bedürfnisse der Familien zur Kenntnis genommen werden; aber Sie sorgen sich hier ja mehr um die Unbescholtenheit von Steuerhinterziehern.
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Die Sorge für die Kinder ist, meine Herrschaften, eine gesellschaftliche Aufgabe. Auf die Leistungen aus der Stiftung besteht - so heißt es in der Begründung dieses Gesetzentwurfs - kein Rechtsanspruch. Das ist die Abkehr von der staatlichen Zuständigkeit für rahmensetzende Sozialpolitik, das ist der Weg in frühkapitalistische Almosenpolitik. Die Armut ist zum größten Wachstumsfeld in unserer Gesellschaft geworden. Wo Millionen lockergemacht werden, wenn NATO-Strukturmaßnahmen gefordert werden, stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung für soziale Ausgaben.
Aber, meine Damen und Herren, dieses Gesetz soll nicht nur die Frauen zu mehr Gebärfreudigkeit - nach dem Motto „Leistung soll sich wieder lohnen" - überreden,
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es soll auch das ungeborene Leben schützen. Sie propagieren den Schutz des ungeborenen Lebens und plädieren gleichzeitig für die politische Durchsetzbarkeit von Massenvernichtungssystemen und organisierter Friedlosigkeit.
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Ihre Moral ist brüchig, und Ihr Respekt vor dem Schutz des Lebens äußerst wählerisch. Sie verdammen die Abtreibung, weil Sie die Gebärfähigkeit der Frauen als ein Stück unberührter Natur der Frau erhalten wollen,
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und verrichten gleichzeitig gnadenlose Zerstörung an der Natur aus ökonomischen und politischen Zwecken.
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Die Ergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Schutz des ungeborenen Lebens zielen auf eine Erschwernis des Schwangerschaftsabbruchs. Sie wollen sich den Zugriff auf das Leben von Frauen weiter sichern, denn die Verstümmelung der Frau vom Kopf bis zum Uterus sichert Ihnen die Herrschaft über Frauen.
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Die Abtreibung ist und bleibt auch für die Befürworterin ein prinzipieller Konflikt, in dessen Folge Beunruhigung und Zwiespältigkeit auftreten können.
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Das ist der Hebel, wo Sie Ihre bigotten und Zweifel fördernden Praktiken ansetzen. Das Schuldbewußtsein vor Abtreibungen verhindert das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, und es nimmt den Kindern das Recht, erwünscht zur Welt zu kommen.
Die Maßregelung der Frauen durch Paragraphen und Doppelmoral zeugt von wenig Zuversicht für die Frauen. Es wird ihnen nicht zugetraut, autonom eine Lebens- und lebenbejahende Entscheidung zu treffen. Das Gespenst der kindermordenden Frau geistert durch den Raum, ein Hirngespinst von Männern, die ihresgleichen kennen und sich nichts anderes vorstellen können.
Ein anderer Gedanke ist mir noch wichtig.
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Mit der Annahme der Schwangerschaft wird gelebte Sexualität der Frauen überdeckt mit Mütterlichkeit. Das ist Entsexualisierung von Frauen. Es kann nicht angehen, den Frauen einreden zu wollen, eine Liebestollerei mit Mutterschaft bezahlen zu müssen. Wenn abtreibende Frauen stigmatisiert werden, wird ihnen die allgemeine Verantwortung für die Folgen des landesüblichen Geschlechtsverkehrs übertragen.
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Sie, meine Herren, haben den Gleichheitsgrundsatz,
der im Grundgesetz verankert ist, in Ihren Köpfen

abgetrieben. Das ist menschenverachtend, weil es frauenverachtend ist.
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Ihr kleiner Beitrag, meine Herren, auf den Sie so stolz sind,
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denn im Bett sind Sie ja alle Helden, wie wir aus Ihren Gesprächen entnehmen können, macht Sie zu Verursachern.
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Nach dem Verursacherprinzip müßten Sie gleich viele Jahre für die Kinder sorgen, wie die Frauen es leisten müssen, und das tun nur wenige rühmliche Ausnahmen.
Das Indikationsmodell ist ein fauler Kompromiß. Wir Frauen sind mündige Menschen, die den § 218 nicht brauchen, weil wir sorgsam und verantwortungsvoll entscheiden können.
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Mit der Almosenvergabe aus der Stiftung werden Sie die Frauen nicht von den getroffenen Entscheidungen abbringen können. Das belegen die Ergebnisse. Aber der Versuch der Einwirkung deutet auf Männerphantasien, die Frauen für beeinflußbar halten, weil sie lebenslang kindisch, bevormundbar und unentschieden sind, eine Person, die formbar ist und sich männlichen Ansprüchen unterwirft. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen. Das läuft nicht mehr, meine Herren. Ich bin sicher, auch Sie müssen sich zu Hause vom Gegenteil überzeugen.
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Die Möglichkeit der Abtreibung wird durch alle Bevölkerungsschichten und Konfessionen genutzt. Warum verteufeln Sie die Abtreibung, wo doch Ihre Frauen, Freundinnen und Töchter schon davon Gebrauch gemacht haben oder die Möglichkeit dazu für sich akzeptiert haben?
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Für diese Frauen ist es eine Notlösung gewesen. Wir fordern Sie auf, die 25 Millionen DM für die Stiftung zur Verfügung zu stellen,
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um Verhütungsmethoden zu erforschen, die unschädlich sind, und raten Ihnen dringlich, am eigenen Körper zu verhüten oder sich risikoloseren Liebesspielen hinzugeben.
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Wir fordern eine antipatriarchalische Sexualaufklärung für junge und erwachsene Männer und Frauen.
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Wir fordern Sie auf, das Mutterschaftsgeld wieder zu erhöhen. Wir fordern ein bedarfsdeckendes Kindergeld. Wir fordern Elternfreistellung
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mit Lohnausgleich und Arbeitsplatzgarantien. Wir fordern eine Verbesserung von kollektiven Erziehungs- und Betreuungseinrichtungen. Wir fordern die Einrichtung von Elternschulen.
Wir fordern Sie auf, dieses Almosengesetz zurückzuziehen, Ihre sozialpolitischen Kürzungsorgien aufzugeben und endlich einzusteigen in eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient hat.
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