Hans Michelbach (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt keinen Zweifel, die verfehlte Wirtschafts- und
Finanzpolitik von Rot-Grün hat uns in die schwerste
Strukturkrise seit Jahrzehnten geführt. Wie sind die Ergebnisse nach 142 Tagen der zweiten Schröder-Regierung? An jedem dieser 142 Tage sind 100 Unternehmen
pleite gegangen; in diesem kurzen Zeitraum wurden fast
15 000 Existenzen vernichtet, so viele wie noch nie.
Damit hat die Schröder-Regierung das Vertrauen des
Mittelstandes gänzlich verspielt. Angesichts dessen hilft
auch keine neue Ankündigungswelle mehr. Vertrauen
und Glaubwürdigkeit sind weg. Es nützt dann auch
nichts, wenn Sie immer wieder neue Programme auflegen.

({0})

An jedem dieser 142 Tage sind 6 000 Menschen arbeitslos geworden. Am Ende dieser 142 Tage waren es
Hunderttausende mehr als im Oktober 2002. Das ist natürlich eine so negative Bilanz in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, wie wir sie noch nicht hatten.

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Rot-Grün hat darauf bisher nur eine Antwort: eine neue
Welle von Steuererhöhungen und immer neue Flickschusterei mit Einzelgesetzen statt eine zielführende Gesamtkonzeption für den Mittelstand. Wenn Sie Vertrauen
gewinnen wollen, dann müssen Sie mit einem Gesamtansatz, mit einer ordnungspolitischen Leitlinie vorgehen und dürfen nicht mit immer neuen Programmen
und einer Programmvielfalt kommen. Ich erinnere an Ihre
Programmwut und die vielen nutzlosen großen Ankündigungen, die wir in diesem Hohen Hause schon gehört haben. Ich zähle einmal auf: JUMP-Programm - Fehlanzeige -,

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Job-AQTIV-Programm - Fehlanzeige; fünf Millionen
Arbeitslose -, Ich-AG-Programm, die Wunderwaffe,
„Kapital für Arbeit“-Programm, „Masterplan Bürokratieabbau“-Programm, Förderbankneustrukturierungsprogramm. Morgen werden wir sicherlich in großen Tönen
von dem Bundeskanzler-Kreditprogramm hören.

Heute geht es um die neue Programmwunderwaffe,
das Kleinunternehmerförderungsgesetz, das weit hinter
den Notwendigkeiten für den Mittelstand zurückbleibt.

({3})

Damit können wir sicherlich Entbürokratisierung erreichen, aber auch hierbei gibt es wieder Halbherzigkeit
und insbesondere Etikettenschwindel.

Das alles ist ein praxisfernes Nullsummenspiel für
den Mittelstand. Herr Clement macht gewissermaßen jeden Tag neue Lockvogelangebote, aber es gibt keinen
neuen Umsatz beim Mittelstand. Neue Lockvogelangebote, aber nichts dahinter! Für den Mittelständler zählt
aber nun einmal, wenn er etwas in der Kasse hat. Nur
dann kann er seine Mitarbeiter bezahlen.

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Von diesen undurchdachten Ankündigungsprogrammen und Scheinreformen von Rot-Grün hat der Mittelstand wirklich genug. Machen Sie einen Kurswechsel!
Wir brauchen den Kurswechsel. Kreativ und zielführend
sind Sie bisher immer nur bei der Etikettierung. Nirgendwo ein Gesamtkonzept, nur Etikettenschwindel, nur
Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten!

Mit dem Entwurf eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes werden - wir haben es gerade gehört - weder
wesentliche Investitionsanreize noch Arbeitsplätze noch
Wachstum in ausreichendem Maß geschaffen. Der Mittelstand braucht zielführende Reformen statt immer
mehr fragwürdiger Programme. Rot-Grün hat in der

Wirtschafts- und Finanzpolitik keinen Ansatz, keine Gesamtkonzeption, keine steuerrechtlichen Prinzipien,
keine ordnungspolitische Leitlinie. Statt ein Gesamtkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen,
streuen Sie mit dem Entwurf eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes den Bürgern sowie natürlich auch denen, die an eine neue Existenz als Existenzgründer
glauben, Sand in die Augen. Sie haben schon wieder einen großen Fehler gemacht, indem Sie bei den Existenzgründern Glaubwürdigkeit verlieren. Sie schaffen kein
Vertrauen. Das ist das große Problem, das ich auch bei
diesem Gesetzentwurf sehe.

Auf der einen Seite will sich Rot-Grün für dieses neue
Gesetz, das eine Entlastung von sage und schreibe
30 Millionen Euro für Kleinunternehmer vorsieht, geradezu feiern lassen; auf der anderen Seite wollen SPD
und Grüne mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das morgen im Bundesrat zur Abstimmung steht,
bei Bürgern und Unternehmen fast 16 Milliarden Euro
abkassieren. Das merkt man doch: 30 Millionen und
16 Milliarden, das passt wirklich nicht zusammen. Für
wie dumm halten Sie den Mittelstand eigentlich? Der
kann doch 30 Millionen und 16 Milliarden Euro deutlich
unterscheiden. Damit entspricht die angekündigte Entlastung nicht einmal 2 Prozent des Volumens des Steuervergünstigungsabbaugesetzes.

Wenn es um das vorliegende Gesetz geht, müssen Sie
sich auch Beispiele anschauen, die aufgrund dieser Bestimmungen gebildet werden.

Beispiel eins. Im Hinblick auf die Betriebsausgabenpauschalierung sollten Sie sich einmal fragen, wie viele
Selbstständige überhaupt eine Umsatzrendite von
50 Prozent aufweisen.

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Ehrlich gesagt, ich kenne niemanden. Meine Damen und
Herren von Rot-Grün, ich sage Ihnen: 99,99 Prozent aller mittelständischen Unternehmen weisen nach meinem
Dafürhalten nur eine Umsatzrendite von 1 bis 10 Prozent
aus. Wo sollen denn da die 50 Prozent herkommen, die
Sie als Parameter ansetzen? Wie kommen Sie eigentlich
dazu, dass ein Selbstständiger 50 Prozent Gewinn hat?
Sie haben nicht die geringste Ahnung davon, wie es in
der mittelständischen Wirtschaft bzw. bei einem Mittelständler zugeht. Deswegen ist Ihr Ansatz völlig verfehlt.

Beispiel zwei: Fraglich ist auch, wie der pauschale
Betriebsausgabenabzug zu einem Abbau von Bürokratie führen soll. Bei einem Teil der Gewerbetreibenden
besteht schon heute keine Buchführungspflicht. Diese
sind lediglich verpflichtet, den Überschuss der Einnahmen gegenüber den Ausgaben aufzuschreiben. Das kann
zur Not handschriftlich auf einem Blatt Papier erfolgen.
Die Grenze, ab der eine Pflicht zur Buchführung besteht,
müsste, wenn Sie wirklich eine Entbürokratisierung auf
breiter Front wollen, bei einem Umsatz von mindestens
500 000 Euro und einem Gewinn von 50 000 Euro festgelegt werden. Wenn Sie in diesem Zusammenhang 30,
25 oder 20 Prozent der Mittelständler erfassen wollen
und nicht nur 0,1 Prozent, dann müssen Sie springen und
für den Mittelstand etwas tun. Sie dürfen also nicht nur
den Teller mit der Wurst zeigen und diesen dann sofort
zurückziehen und schließlich Überregulierungen und
weiteren Unsinn schaffen.

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Man erkennt: Aufgrund zu niedriger Schwellenwerte
gibt es für die größte Zahl der Mittelstandsunternehmen
weder den hoch gepriesenen Entbürokratisierungs- noch
einen Vereinfachungseffekt.

Beispiel drei: Der Umsatzschwellenwert von
17 500 Euro pro Jahr müsste auf 50 000 Euro erhöht werden, sollte das Gesetz einen Sinn machen. Nach Einschätzung der Bundesregierung verursacht die geplante Neuregelung Steuerausfälle von etwa 30 Millionen Euro.
Angesichts eines so geringen Finanzvolumens scheint die
Bundesregierung wohl nicht an ernsthaften Reformen interessiert zu sein. Angesichts der Tatsache, dass Sie
Kleinunternehmern bis zu einem Umsatzschwellenwert
von 17 500 Euro Versprechungen machen, muss ich Sie
fragen: Denken Sie inzwischen bei den Wörtern „Kleinunternehmer“ bzw. „Mittelständler“ an Almosenempfänger? Es ist doch eine Schande, wenn einem Existenzgründer aufgrund dieses Gesetzes gesagt wird, er sei zwar ein
Kleinunternehmer, aber sein Umsatz dürfe 17 500 Euro
nicht übersteigen, damit er Ihrem Gesetz zur Entbürokratisierung gerecht werden kann. Das sind doch Widersprüche, die deutlich gemacht werden müssen.

Es ist Zeit für einen klaren Kurswechsel. Wir von der
Union wollen diesen Kurswechsel erzwingen. Dazu wird
eine nationale Kraftanstrengung der ökonomischen Vernunft benötigt. Dazu braucht es insbesondere eine klare
Mittelstandspolitik mit einem Gesamtkonzept und nicht
Ihre Programmwut. Es liegt zwar ein Ansatz in die richtige Richtung vor; aber er bedeutet wieder nur Halbherzigkeit für den Mittelstand. Das werfen wir Ihnen bei
diesem Gesetzentwurf vor.

Herzlichen Dank.

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