emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-11-06:
Ich ginge zu weit, wenn ich irgend etwas ausschließen würde, Herr Kollege Thürk.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die für die Fragestunde vorgesehenen 90 Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Fragestunde und rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({1})
renger (präsident), 1974-11-06:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Carstens.
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
wehner (NA), 1974-11-06:
Ich will das erst darlegen; er wird dann sicher noch einmal darauf zurückkommen. - Nehmen Sie Griechenland, nehmen Sie Portugal, nehmen Sie die Türkei - alles NATO-Partner - und nehmen Sie den Zypern-Konflikt! Ich kann das nur stichwortartig sagen. Überall dort wird jetzt eine so hohe Aufgabe wie die „Bewältigung gesellschaftlicher, geistiger und wirtschaftlicher Aufgaben" auf den Tisch gelegt. Daß Sie das fordern, ist das Ergebnis der Tatsache, daß Sie bisher nicht übereinstimmend bereit sind, zu erkennen - und auch die Politik entsprechend zu richten -, daß die Westverträge der Ostverträge bedürfen und daß die einen nicht die anderen ersetzen können.
Warum kommt aber denn der verehrte Herr seinerzeitige Bundeskanzler, Kollege Kurt Georg Kiesinger, so kurz weg, der ja das ausgezeichnete Wort vom Interessenausgleich zwischen den Bündnissen von West und Ost am 17. Juni des Jahres 1967 in einer auch heute noch sehr beachtlichen Rede geprägt hat? Den haben Sie dabei vergessen; das ist schade, er verdiente das nicht.
Aber nehmen Sie im Ost-Zusammenhang auch noch etwas ganz Aktuelles. Ich habe mit Interesse gelesen, was einer der superkritischen Betrachter all dessen, was mit dem Osten zusammenhängt, der Herr Dieter Cycon, in einem Artikel in der „Welt" vom 2. November unter der Überschrift „Wirtschaftliche Partner mit begrenztem Nutzen" -denen dort werden die Ohren klingen - dargestellt und abgehandelt hat. Würde ich meine Zeit dabei nicht überziehen, würde ich Ihnen auch das Ringen eines solchen Mannes, der nun allem, was mit „Ostpolitik" bezeichnet werden kann, superskeptisch gegenübersteht, darlegen. Er sagt am Schluß immerhin:
Eine verläßliche Prognose läßt sich kaum stellen, und kein Weg ist ohne Risiko. Am Ende gebührt wohl der Vorrang dem Gedanken, daß dieser Planet ein schrecklich gefährlicher Ort geworden ist und daß es Chancen für die deutschen Anliegen nur noch im Falle einer Lockerung des sowjetischen Systems geben kann. Schmidts nüchternes Vorantasten auf einem glitschigen Weg zu einem fernen Ziel hätte dann seine Meriten - vorausgesetzt freilich, das Prinzip des do ut des halten, und daß die Entwicklung des wirtschaftlichen Verhältnisses mit den Russen nicht ablenkt von den Bemühungen um die Entwicklung westeuropäischer Zusammenarbeit.
Ich sehe, es ist bei Ihnen ein Denkprozeß, sogar schon ein Schreibprozeß im Gange, und dabei werden wir einander noch häufig begegnen.
renger (präsident), 1974-11-06:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
wehner (NA), 1974-11-06:
Der Herr Generalsekretär Biedenkopf
renger (präsident), 1974-11-06:
Keine Zwischenfrage!
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Keine weiteren Zwischenfragen?
wehner (NA), 1974-11-06:
- hat kritische Bemerkungen gemacht über die unterschiedlichen Bewertungen, wo wirtschaftliche Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und dem Ostblock einerseits von den Vereinigten Staaten von Amerika, andererseits von uns miteinander abgewogen werden.
({0})
- Ach, ich werde eben durch den Herrn Professor darauf aufmerksam gemacht, daß ich Ihnen zu antworten habe. Bitte!
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, wahrscheinlich haben Sie mich nicht gehört.
wehner (NA), 1974-11-06:
Nein!
renger (präsident), 1974-11-06:
Der Abgeordnete Jäger ({0}) wünscht eine Zwischenfrage zu stellen. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
wehner (NA), 1974-11-06:
Sehr gern! Was sollte ich denn Besseres?
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Bitte, Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
jäger (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Wehner, darf ich daraus, daß Sie sich in den letzten zehn Minuten so breit mit Franz Josef Strauß und Professor Biedenkopf und jetzt auch noch mit Dieter Cycon beschäftigt haben, schließen, daß Ihnen das Ergebnis dessen, was der Bundeskanzler hier in seiner Regierungserklärung gesagt hat, nicht so bedeutend und wichtig zu sein scheint, daß es sich lohnt, darüber den Hauptteil Ihrer Rede zu halten?
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
ronneburger (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rückblick auf die Gespräche, die der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in Moskau geführt haben, scheinen mir einige Punkte der Erwähnung wert. In der Auswahl dieser Punkte, Herr Professor Carstens, besteht zwischen uns beiden Übereinstimmung, wenngleich in der Beurteilung - ({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Das gilt nicht Ihnen; das gilt dem Plenum. Es möchte sich bitte setzen.
Bitte, Herr Kollege, fahren Sie fort.
renger (präsident), 1974-11-06:
Sie haben eine Zwischenfrage.
mertes (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Ronneburger, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß im Jahre 1972 die Mehrheit in diesem Hause sicherlich nicht angenommen hat, daß im Jahre 1974 in dieser zähen Form noch einmal neu um Vorteile aus dem Berlin-Abkommen verhandelt werden muß, die doch hierzulande als durch das Abkommen erreicht und gesichert angesehen worden waren?
ronneburger (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Mertes, ich glaube, wenn Sie die Äußerungen in diesem Hause aus jener Zeit einmal verfolgen, werden Sie auf seiten der Koalition eine ganze Fülle von Bemerkungen und Ankündigungen in den Protokollen auch dieses Hauses und in den Zitaten aus Reden, die draußen gehalten worden sind, darüber finden, daß der Zeit der Vertragsabschlüsse eine Zeit zäher und nüchterner Verhandlungen zur Ausfüllung dieses Gesamtvertragswerkes folgen würde.
({0})
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß, daß immer wieder der Versuch unternommen wird, die Dinge so darzustellen, als seien hier Illusionen aufgebaut worden,
({1})
und zwar um kurzfristiger innenpolitischer Erfolge willen, und genau das, Herr Kollege Reddemann, ist falsch
({2})
und sollte nicht wiederholt werden, weil es schon einige Male widerlegt worden ist.
({3})
- Sie mögen sich über die Größe meiner Illusionen Ihren Kopf nicht zerbrechen. Ich habe von solchen Illusionen zu keinem Zeitpunkt gesprochen, Herr Reddemann, tue es heute nicht, und werde es auch in Zukunft nicht tun. Ich werde aber trotzdem nicht

davon ablassen zu sagen, daß diese Politik eine notwendige Politik für Deutschland in seinen beiden Teilen gewesen ist.
({4})
Ich will Ihnen auch dafür einen Nachweis führen. Sie, die Sie in Ihrer Fraktion den Begriff der deutschen Nation so oft im Munde führen, sollten sich darüber im klaren sein, daß der Begriff Nation kein statischer, sondern ein dynamischer Begriff ist und daß es darauf ankommen wird, ihn bei allen äußeren und inneren Gemeinsamkeiten durch den Willen zur Zusammengehörigkeit in beiden Teilen zu ergänzen.
({5})
- Nein, genau das ist nämlich nicht der Fall. Vielleicht sollten Sie öfter einmal mit Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik sprechen, um zu wissen - ({6})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-11-06:
Ich möchte jetzt meinen Gedanken fortführen. Sie können ja nachher sprechen.
Meine Damen und Herren, wenn man die Fortschritte der Entspannungspolitik würdigt, wird jeder seine Meinung haben über das Erreichbare, das nicht Erreichte und über den Wert des Erreichten. Wenn die Opposition bei der Würdigung dieser Fortschritte der Meinung ist, es sei im Rahmen einer entschlossenen Politik gegenüber den Staaten Osteuropas mehr erreichbar gewesen, dann muß allerdings auch der Regierungsseite die Gegenfrage erlaubt sein, warum CDU und CSU in den 20 Jahren, in denen sie Regierungsverantwortung getragen haben, eben diese angeblich erreichbaren Fortschritte nicht durchgesetzt haben.
({0})
Natürlich, meine Damen und Herren, stehen der Bundeskanzler und der jetzige Außenminister in der Kontinuität der Verantwortung für die Politik dieser Regierung seit 1969, aber ich denke, daß auch die Opposition in der Kontinuität ihrer Verantwortung für die Ablehnung dieser Politik seit 1969 steht,
({1})
und daß sie auch in der Kontinuität der Verantwortung für die Politik davor steht. Denn eines wollen wir nicht übersehen: Wenn wir heute zum Beispiel über die Probleme der Einbeziehung Berlins in die Verträge sprechen, so werden ganz sicherlich die Beratungen darüber - hier freuen wir uns über die Unterstützung bei der Durchsetzung dieses Anliegens durch alle Fraktionen dieses Hohen Hauses - nicht durch den Umstand erleichtert, sondern eher erschwert, daß im Jahre 1959 zum Beispiel, also, als Sie allein die Verantwortung für die Politik der
Bundesregierung getragen haben, ein Kulturabkommen ohne Berlin-Klausel abgeschlossen worden ist.
({2})
Das ist auch ein Faktum, und ich denke, es wäre gut gewesen, wenn die richtigen Anforderungen, die heute an die Politik der Bundesregierung gestellt werden, schon immer an diese Politik gestellt worden wären.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen.
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes ({0})?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-11-06:
Bitte, Herr Kollege!
mertes (NA), 1974-11-06:
Herr Minister, da Sie auf das Kulturaustauschabkommen von 1959 eingegangen sind: Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß seinerzeit die Bundesregierung Brandt/ Scheel die Ostverträge und die darin enthaltenen deutschen Leistungen in ganz wesentlichem Maße auch so gerechtfertigt hat, daß im Viermächteabkommen endlich eine Berlin-Regelung erfolgt sei, welche die früheren Schwierigkeiten bezüglich der Einbeziehung Berlins in Verträge und Abkommen mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten nicht mehr zeitigen werden?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-11-06:
Es ist hier soeben vom Herrn Kollegen Carstens die Feststellung des früheren Bundeskanzlers, es werde keine Berlin-Krisen mehr geben und das sei ein Erfolg, zitiert worden. Wer die jetzige Lage auf den Verbindungswegen, auch dann, wenn es gelegentlich berechtigterweise Kritik geben mag, mit der Situation vorher vergleicht, wird doch den darin liegenden Fortschritt wirklich nicht bestreiten können.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn man von der Kontinuität der Verantwortung des Ja oder Nein zur Entspannungspolitik der Bundesregierung spricht, dann wird man feststellen können, daß in dem Falle, in dem sich eine Ablehnung dieser Entspannungspolitik durchgesetzt hätte, das Viermächteabkommen für Berlin z. B. nicht möglich geworden wäre. Und ich möchte Herrn Kollegen Carstens ausdrücklich in der Feststellung zustimmen, die er unlängst, als wir gemeinsam in einer Fernsehsendung auftraten, getroffen hat, als er sagte, das Viermächteabkommen sei das beste, was unter den seinerzeit gegebenen Umständen erreichbar erschien. Unser gemeinsames Anliegen, meine Damen und Herren, sollte es sein, den Versuch zu unternehmen, aus diesem Viermächteabkommen jetzt auch das Beste für Berlin zu machen.
({1})
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens?
carstens (NA), 1974-11-06:
Herr Bundesminister, da Sie mich schon auf Grund der gemeinsamen Fernsehsendung, die wir gemacht haben, zitieren, möchte ich Sie fragen: Würden Sie bereit sein, zu bestätigen, daß ich in der gleichen Sendung gesagt habe, daß es die Bundesregierung aber unterlassen habe, den vom Viermächteabkommen gesetzten Rahmen so auszufüllen, wie es dem deutschen Interesse entsprach?
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-11-06:
Herr Kollege Carstens, es ist doch ganz selbstverständlich, daß es eine Überforderung des Vorsitzenden der Oppositionsfraktion wäre, wenn er in einer solchen Sendung nur Lobenswertes über die Bundesregierung sagen würde.
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Friedrich.
renger (präsident), 1974-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes ({0}).
friedrich (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Jaeger hat mit großem Genuß das Wort „klassische Opposition" ausgesprochen - sicher, weil Sie meinen, daß Ihnen jetzt bald wieder die Rolle der klassischen Staatspartei zukomme. Ich meine, daß dies in den kommenden Jahren das große Problem unserer Demokratie wird: Wir Sozialdemokraten haben Opposition - wir haben das lernen müssen, auch durch bittere Oppositionserfahrungen - immer verstanden als Pflicht zur Alternative. In der ganzen Debatte hier ist kein Hauch von Alternative von der Oppositionsseite her sichtbar geworden. Hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben.
({0})
Sie sagen ja aus Ihrer Rolle als Staatspartei heraus nicht, wofür Sie sind, sondern, wogegen Sie sind; da Sie sich nur als Staatspartei verstehen, kommt es Ihnen allein darauf an, zu beweisen, daß der Staat zugrunde geht, wenn Sie nicht regieren. Das haben wir in den letzten Monaten wieder im Wahlkampf feststellen müssen.
funcke (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jaeger?
jaeger (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Friedrich, würden Sie mir nicht nach den Ergebnissen der Wahlen vom 27. Oktober bestätigen, daß CDU und CSU viel weniger klassische Staatspartei als klassische Volkspartei sind?
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg?
friedrich (NA), 1974-11-06:
Ja, bitte.
graf stauffenberg (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege, ist es richtig, daß die SPD in Nürnberg einen Wahlkreis verloren hat?
friedrich (NA), 1974-11-06:
Ja, natürlich,
({0})
aber sie hat in den Gesamtstimmen um 0,1 % zugenommen. Wenn Sie meinen, Sie könnten sich in einer solchen Debatte mit Landtagswahlarithmetik um eine Aussage zur Außenpolitik herumdrücken, dann kann ich Sie nur bedauern, dann kann man mit Ihnen nur Mitleid haben, weil Sie so in der Tat unfähig sind, dieses Land in der internationalen Politik zu vertreten!
({1})
Um eines möchten wir Sie bitten, Herr Kollege Carstens: Wenn Sie schon sagen, bei wieviel Verträgen und Abkommen im Augenblick die Frage der Berlin-Klausel erörtert wird - wo ganz zäh verhandelt wird -, dann sollten Sie hier auch einmal sagen, daß durch die Unterschrift in Moskau inzwischen das 18. Abkommen unterzeichnet worden ist, in dem die Interessen Berlins gesichert sind.
({2})
Dies muß man hier auch einmal hinzufügen, und insoweit sollten Sie sich im Interesse der Berliner darum bemühen, die Berlin-Frage in diesem Hause nicht als Landtagswahlkampf der Stadt Berlin zu behandeln.
({3})
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann hat das Wort.
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
bangemann (NA), 1974-11-06:
Bitte sehr!
mertes (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen das Wort des Präsidenten Kennedy bekannt, daß die NATO in Zukunft auf zwei Säulen stehen solle, und würden Sie mir einräumen, daß das Zitat des Kollegen Strauß damit nahtlos übereinstimmt?
({0})
bangemann (NA), 1974-11-06:
Nein. Also entschuldigen Sie, Herr Kollege Mertes, Sie wissen doch genau, daß das eine ganz andere Akzentuierung darstellt.
({0})
Also von zwei Säulen und einer Zweiteilung zu reden, davon zu sprechen, daß wir hier Operettenarmeen - ({1})
Ich darf Sie einmal fragen: Wie wollen Sie denn die Auskunft, daß Sie dem Verteidigungsetat mit Regelmäßigkeit zugestimmt haben, dem jeweiligen Verteidigungsminister Reverenz erwiesen und gesagt haben, die Verteidigungspolitik sei das einzige, was man von der Bundesregierung anerkennen könne, in Übereinstimmung damit bringen, daß jetzt Herr Strauß von Operettenarmeen spricht?
({2})
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Czaja!
bangemann (NA), 1974-11-06:
Schauen Sie doch dieses Zitat in „Le Point" nach! Da ist von der Zweiteilung der NATO in einen atlantischen und einen europäischen Bereich die Rede, wobei der europäische Bereich zu einer wahrhaften, intensiven Verteidigungspolitik nach der Meinung von Herrn Strauß erst noch kommen muß.
({0})
renger (präsident), 1974-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage . . .
bangemann (NA), 1974-11-06:
Nein!
renger (präsident), 1974-11-06:
... des Herrn Abgeordneten Jung?
bangemann (NA), 1974-11-06:
Bitte sehr!
({0})
jung (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Bangemann, würden Sie mir zustimmen, daß ein fundamentaler Unterschied besteht zwischen der Aussage Kennedys, mit der ausdrücklich die zwei Pfeiler über den Atlantik - einmal drüben in Amerika und einmal hier in Europa - gemeint waren, und dem, was Herr Kollege Strauß hinsichtlich der Zweiteilung gesagt hat?
bangemann (NA), 1974-11-06:
Selbstverständlich besteht ein fundamentaler Unterschied. Ich hatte angenommen, daß Herr Kollege Mertes dies einzusehen in der Lage ist, da ich ihn bisher für einen Menschen gehalten habe, der das sehen kann.

Aber das ist das Gefährliche an dem Wahlergebnis von Bayern und Hessen - nicht für uns, sondern für die CDU -,
({0})
daß sich die zunehmende bayerische Blindheit ausbreitet und auf diese Weise selbst CDU-Abgeordnete nicht mehr in der Lage sind, zu erkennen, was ein CSU-Standpunkt ist und was ihr eigener Standpunkt ist.
({1})
Das ist doch das Problem.
({2})
- Lassen Sie mich jetzt mal fortfahren, Herr Kollege Jaeger!
Es ist aber, glaube ich, zunächst einmal ganz ernsthaft etwas auszuräumen, was ich jenseits jeglicher parteipolitischer Auseinandersetzung zu sehen bitte. Sie haben gesagt, wir hätten bei dem Moskauer und dem Warschauer Vertrag auf etwas verzichtet, was zum Gegenstand einer jeden vertraglichen Auseinandersetzung und Ausarbeitung gehört, nämlich ein wenig auf das Prinzip des „do ut des", also unseren Konzessionen hätten nicht genügende Konzessionen der anderen Seite gegenübergestanden. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf Sie darauf aufmerksam machen - Herr Außenminister Genscher hat davon gesprochen -, daß in diesen beiden Verträgen ein Argument eine Rolle gespielt und eine Auseinandersetzung stattgefunden hat, die mit diesen Definitionen und Merkmalen der Händlersprache nur sehr wenig zu tun haben. Das ist die Kontinuität der Geschichte, die von uns mit verantwortet werden mußte und die in diesen beiden Verträgen eine Rolle gespielt hat.
Wer für einen Gewaltverzicht, für einen Verzicht darauf, Grenzen gewaltsam zu verändern, eine Konzession erwartet, gesteht damit unausgesprochen zu, daß wir dazu eigentlich nur dann bereit sind, wenn wir dafür etwas bekommen. Das ist doch die geschichtliche Dimension dieser beiden Verträge, die Sie sehen müssen. Wir können doch den Verzicht auf Gewalt und gewaltsame Veränderungen von Grenzen nicht mit der Forderung verbinden, daß man uns dafür etwas zahlt. Denn das sind die Selbstverständlichkeiten eines demokratischen Miteinanderlebens in jedem Land der Welt. Dafür etwas zu verlangen, untergräbt eine moralische Position, die wir bei weitem erst dann erlangt haben, wenn wir uns dieser beiden Verträge und auch ihres moralischen Anspruchs bewußt geworden sind und ihnen entsprochen haben. Dann kann man diese Kategorien vielleicht einführen. Aber man kann nicht' verlangen, daß wir, wenn wir auf Gewalt und darauf verzichten, Grenzen gewaltsam zu ändern, dafür etwas bekommen.
({3})
Das ist das selbstverständliche moralische Recht,
das andere uns gegenüber ausgeübt haben, gerade
uns gegenüber. Da sind Sie in der Loyalität der Geschichte, in der Verantwortung der Geschichte. Diese Kontinuität müssen Sie erst einmal sehen, wenn Sie von Nation und Vertretung nationaler Interessen überhaupt sprechen wollen.
renger (präsident), 1974-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})? - Bitte!
jäger (NA), 1974-11-06:
Herr Kollege Bangemann, würden Sie mir nicht zugeben, daß die Hauptcrux dieser beiden Ostverträge, von denen Sie eben reden, darin besteht, daß sich die Bundesregierung nicht an die Zusage Ihres früheren Parteivorsitzenden und jetzigen Bundespräsidenten Scheel gehalten hat, der vor dem Deutschen Bundestag erklärt hat, es werde kein Vertrag unterschrieben, der unklare und mehrdeutige Begriffe enthalte, während die Regierung nachher genau das Gegenteil dieser Zusage gemacht hat?
bangemann (NA), 1974-11-06:
Nein, Herr Kollege Jäger, das ist nicht das Problem der Verträge. Das Problem der Verträge besteht darin, daß wir auch von einer Opposition, die selbstverständlich das Recht in Anspruch nehmen muß, die Regierung zu kritisieren, erwarten müssen, sich daran zu beteiligen, was ich einmal - etwas salopp formuliert - so nennen möchte: den Schutt unserer Geschichte wegzuräumen.
({0})
Wenn Sie sich daran beteiligt hätten, dann hätten Sie das Recht, daran auch Kritik zu üben.
({1})
bangemann (NA), 1974-11-06:
Nein, ich möchte das jetzt zu Ende führen.
mertes (NA), 1974-11-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Bangemann machen eine Korrektur dringend notwendig. Das Zitat des Kollegen Strauß heißt:
Die beste Lösung wäre unserer Meinung nach eine politische Union Europas, die Hand in Hand mit der Unterteilung der NATO in zwei Zweige ginge, einen amerikanischen und einen europäischen.
({0})
Herr Kollege, sind Sie mit dieser Feststellung des Kollegen Strauß einverstanden, oder sind Sie damit nicht einverstanden?
({1})


Dr. Mertes ({2})
- Das Zitat ist zu Ende. Es mußte nach der Rede von Herrn Bangemann korrekt vorgetragen werden.
Eine zweite Korrektur ist notwendig. Herr Kollege Bangemann, das Problem beim Moskauer Vertrag ist doch nicht, daß wir für unseren Gewaltverzicht gegenüber der Sowjetunion etwas anderes haben wollten als einen ebenso uneingeschränkten sowjetischen Gewaltverzicht uns gegenüber; das Problem bestand und besteht vielmehr doch darin, daß wir immer einen reinen Gewaltverzichtsvertrag gefordert haben, daß die Bundesregierung und erfreulicherweise auch Sie sagen: „Der Moskauer Vertrag ist ein reiner Gewaltverzichtsvertrag", während die Sowjetunion dem nicht zustimmt; sie hat uns - im Gegenteil - kurz vor der Ratifikation ausdrücklich notifiziert, dieser Vertrag sei nicht ein reiner Gewaltverzichtsvertrag, sondern ein viel weitergehender, in die Substanz der bisher strittigen Fragen eingreifender Vertrag. Wir haben der Sowjetunion eine fundamentale Zweideutigkeit hinsichtlich der Rechtsnatur des Vertrages konzediert. Diese Richtigstellung des Kollegen Bangemann war unerläßlich.
({3})
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann!