emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich möchte darum bitten, dass sich die Zusatzfragen

möglichst im unmittelbaren Umfeld der gestellten Ausgangsfrage bewegen sollten.

({0})

- Die Antworten auch, wenngleich auf beiden Seiten ein
bisschen Toleranz walten sollte, weil der Gesamtkomplex sicher manche Verflechtungen aufweist, wie die
Fragen und Antworten deutlich machen.

Nun hat der Kollege Uhl das Wort.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie sind in keiner sehr beneidenswerten Situation, wenn Sie die Folgen des unsäglichen so genannten Volmer-Erlasses verteidigen müssen.
Erstaunlich ist es aber doch, wenn Sie sagen, dass massenhafter Missbrauch nicht stattgefunden habe, obwohl
Ihnen bekannt sein müsste, dass die Zahlen explosionsartig angestiegen sind, von 150 000 Visa in 1999 auf
210 000 Visa in 2000 und auf 300 000 Visa in 2001. Alles in allem wurden mehr als 1 Million Visa erteilt - allein von der Botschaft in Kiew!

({0})

Dies hat auch das Bundesinnenministerium beunruhigt. Es gibt ein Schreiben des Bundesinnenministers an
das Auswärtige Amt vom 13. März 2000 - das war zehn
Tage nach dem Volmer-Erlass -, in dem die Bedenken
dargestellt wurden. Am 17. April 2000 antwortete
Staatssekretär Pleuger gegenüber dem Innenministerium. Wissen Sie etwas über diese Korrespondenz? Wissen Sie, ob der Dissens zwischen Innen- und Außenministerium, der nur logisch ist, das Kanzleramt beschäftigt
hat? Wurde der Dissens auf höherer Ebene auf irgendeine Weise gelöst oder hat der Innenminister gesagt:
Es ist eben so, dass die Zahlen explodieren und Hunderttausende von Missbrauchsfällen in Kiew stattfinden?
85 Prozent der Schengen-Visa, die in Kiew ausgestellt
wurden, stammen aus der deutschen Botschaft, als gäbe
es keine anderen Staaten in der EU, die auch SchengenVisa erteilen können. Wissen Sie -
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie eine Zusatzfrage stellen können.

({0})

Sie stellen jetzt die dritte Zusatzfrage zum gleichen
Sachverhalt. Sie spüren doch die Nervosität, die auf den
verteilten Plätzen herrscht. Ich bitte Sie darum, diese
nicht unnötig zu strapazieren.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-03:
Ich glaube, ich habe die Staatsministerin schon genug

belastet, ich will hier innehalten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich bedanke mich.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Erstens belasten Sie mich nicht und zweitens brauchen wir nicht von Nervosität zu reden; denn die habe
ich nicht. Ich kann Ihnen gern unsere Position zum so
genannten Volmer-Erlass deutlich machen.

Also: Es hat diesen Brief des Innenministers gegeben
und die Bedenken wurden ausgeräumt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2004-03-03:
Angesichts der Diskussion über die Sicherheitsrelevanz dieses Erlasses gestatten Sie mir, Frau Staatsministerin, eine Frage zu diesem Bereich. Wir haben damals
im Rahmen der Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes erstmals Ordnung in die Visadateien gebracht. Bis zur Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes konnte anhand der Visadatei
({0})

weder der Verlauf oder das Ergebnis eines Visaverfahrens noch die Identität der Visa-Antragsteller hinreichend festgestellt werden. Damals war ein Abgleich von
Visaanträgen aus verschiedenen Botschaften ganz einfach technisch nicht möglich, sodass die neue Bundesregierung seinerzeit eine Situation vorgefunden hat, in der
die Sicherheitsinteressen in keiner Weise gewahrt werden konnten. Stellt sich die jetzige Diskussion vor diesem Hintergrund nicht als Heuchelei dar und teilen Sie
mit mir die Auffassung, dass eine solche Sicherheitslücke bei diesem Erlass nicht vorhanden ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Nach dem 11. September haben wir - ich bin als
Fraktionsvorsitzende damals persönlich damit befasst
gewesen - sehr gründlich nach Sicherheitslücken gesucht. Die Visadatei spielte auch eine Rolle. Wir haben
hier mit breiter Mehrheit des Hauses Veränderungen vorgenommen, von deren Richtigkeit ich tief überzeugt bin.

Nach dem 11. September hat es hier also Veränderungen gegeben. Ich habe eben bereits gesagt, dass die Erlasspraxis ständig weiterentwickelt wird, auch den aktuellen Anforderungen angepasst wird, dass sie sich auch
regional unterscheidet. Das Reisebüroverfahren zum
Beispiel, das ich erwähnt habe und das von allen Schengen-Staaten angewendet wurde, wird heute nicht mehr in
Kiew, aber noch in anderen Ländern und Botschaften angewandt.

Ich will noch einmal betonen: Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte sehe ich überhaupt keinen
Grund, den Runderlass des Auswärtigen Amtes vom
3. März 2000, Nr. 514-516.20, zurückzunehmen, der
- wie gesagt - durch andere Erlasse weiterentwickelt
wurde. Soweit mir bekannt ist, sind die Missbrauchsund Schleuserfälle, die öffentlich diskutiert werden,
nicht auf diesen Erlass zurückzuführen. In all diesen Fällen ging es um andere bei der Visaerteilung zu prüfende
Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere um die Frage
der Finanzierung, deren Nachweis zeitweise durch Vorlage von so genannten Reiseschutzpässen ersetzt werden
konnte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie haben auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in der Botschaft in Kiew hingewiesen. Gleichzeitig haben Sie gesagt, es habe eine
Einzelfallprüfung gegeben, und Sie haben - wie in der
letzten Antwort - einige Missbrauchsfälle angesprochen,
die aber auf eine Fehleinschätzung hinsichtlich der
Finanzierungsfragen bezogen.

Können Sie mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie
gerade gesagt haben, erklären, warum in Reaktion auf
den Sachverhalt, über den wir uns hier unterhalten,

18 Ortskräfte und ein deutscher Mitarbeiter in der Botschaft in Kiew fristlos entlassen worden sind? Was haben Sie denen vorgeworfen, wenn angeblich - so wie Sie
es hier darstellen - im Rahmen der Ermessensausübung
alles einigermaßen korrekt abgelaufen ist? Dies ist wohl
ein Fall ohne Beispiel - korrigieren Sie mich -, wenn
18 Ortskräfte auf einmal fristlos entlassen werden.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Erstens waren es nicht 18, sondern 16.

({0})

- Nur, um korrekt zu bleiben. - Zweitens wurden die
16 Ortskräfte nicht fristlos entlassen. Drittens geschah
dies nicht als ausschließlich unmittelbare Reaktion auf
die Missbrauchsfälle. Ein Teil von ihnen wurde im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen entlassen. Aber
ein anderer Teil wurde aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen entlassen, die in der entsprechenden Botschaft durchgeführt wurden.

Überdies habe ich nicht behauptet, dass Fehler auszuschließen sind. Ich habe das genaue Gegenteil behauptet:
Fehler sind nicht auszuschließen. Auch Missbrauch ist
angesichts der großen Anzahl der zu bearbeitenden Fälle
nicht auszuschließen. Wir haben, sofern uns von Missbrauchsfällen bekannt wurde, immer unmittelbar darauf
reagiert.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Die letzte Zusatzfrage zu diesem Punkt, Kollege

Gewalt.
Roland Gewalt (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, eben haben Sie erklärt, dass es

sich hierbei um andere Missbrauchsfälle handelt. Wenn
dem so ist, bitte ich Sie, dem Hause zu erklären, welche
Missbrauchsfälle Ihrer Schilderung zugrunde liegen,
wenn nicht diejenigen, die heute zur Debatte stehen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich habe gesagt, dass nicht alle 16 Ortskräfte, die entlassen wurden bzw. deren Verträge nicht verlängert wurden, unmittelbar aufgrund der Missbrauchsfälle nicht
mehr weiter beschäftigt werden.

({0})

So verhielt es sich nur bei einem Teil von ihnen. Ein anderer Teil wurde aus anderen Gründen nicht weiter beschäftigt, zum Beispiel aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen.
({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich rufe Frage 9 des Kollegen Eckart von Klaeden

auf:
Welchen Inhalt hat - vergleiche Schreiben des Petitionsausschusses an das AA vom 2. Oktober 2003 - der vom oben
genannten Petenten benannte Erlass des AA Nr. 519?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Auf diese Frage muss ich antworten: In diesem Zusammenhang existiert kein Erlass Nr. 519 des Auswärtigen Amtes.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ihre Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal auf die

Missbrauchsfälle zu sprechen kommen, die Sie gerade
im Zusammenhang mit den Entlassungen erwähnt haben. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es sich dabei
lediglich um solche Missbrauchsfälle gehandelt hat, bei
denen Personen betroffen waren, welche offensichtlich
die notwendigen finanziellen Voraussetzungen nicht
erfüllt haben, denen aber das Visum dennoch erteilt
worden ist? Oder hat es auch andere Missbrauchsfälle
gegeben - und wenn ja: welche?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Meine Formulierung lautete wie folgt: Ein Teil der
Ortskräfte wurde unmittelbar aufgrund von Missbrauchsfällen entlassen. Sie haben pflichtverletzend gehandelt. - In anderen Fällen wurden Ortskräfte aufgrund
von Rationalisierungsmaßnahmen entlassen bzw. ihre
Verträge wurden aus diesem Grunde nicht verlängert.
Um eines gleich zu ergänzen: Die genauen Zahlen und
Umstände - wer, wie viele, warum? - kann ich Ihnen
hier nicht nennen, weil sie mir nicht vorliegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich mache noch einmal folgenden Hinweis: Ich

möchte hier nur ungern restriktiver agieren, als ich das
zu tun gewohnt bin. Aber die Zusatzfragen müssen sich
schon im Kontext der Frage bewegen, die Gegenstand
der Antwort ist.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Herr von Klaeden, ich habe Ihre Zusatzfrage beantwortet, obwohl sie nichts mit Ihrer Ausgangsfrage zu tun
hatte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, vorhin haben Sie gesagt, dass

die Zahlen, die ich - den Richter zitierend - genannt
habe, falsch seien und dass Sie selbst Zahlen dabei hätten, was die in Kiew erteilten Visa angeht. Hätten Sie die
Freundlichkeit, diese Zahlen - nach den entsprechenden
Jahren aufgeschlüsselt - vorzutragen?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Diese Zahlen würde ich Ihnen gerne schriftlich zukommen lassen, damit das alles ganz präzise ist. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen, welche Jahre
und welche Botschaften Sie interessieren und ob es Ihnen um die erteilten oder die abgelehnten Visa geht. Es
würde zu lange dauern, die komplette Tabelle hier vorzutragen. Diese Frage beantworte ich Ihnen daher
schriftlich. Soweit ich weiß, sind diese Zahlen aber auch
schon in den entsprechenden Ausschüssen vorgelegt
worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Volmer.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade die Ortskräfte

angesprochen, von denen einige aus besagten Gründen
entlassen worden sind. Ich möchte einmal insgesamt ein
Wort für den Stamm der Ortskräfte einlegen, ohne die
eine Botschaft im Prinzip überhaupt nicht funktionieren
kann, und in diesem Zusammenhang die Frage stellen:
Sind Sie angesichts der massiven Zuwächse an Visaanträgen - nicht nur in Kiew, sondern auch in zahlreichen
osteuropäischen Staaten sowie in anderen Staaten wie
etwa der Türkei oder in außereuropäischen Staaten - der
Meinung, dass die Visastellen personell überhaupt hinreichend ausgestattet sind, und können Sie bestätigen,
dass auf unsere Initiative hin bei den im Bundeshaushalt
vorgesehenen linearen Stellenstreichungen eine einzige
Beamtengruppe ausgenommen ist, nämlich die Gruppe
der Konsularbeamten, sodass wir die Möglichkeit haben,
den jetzigen Personalstand wenigstens zu erhalten, wenn
es auch eigentlich nötig wäre, ihn zu erhöhen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Letzteres kann ich bestätigen. Was wir in diesem Bereich im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten an
Personal aufstocken können, das tun wir sicherlich. Je
nachdem, wie viel Personal zur Verfügung steht, dauert
die notwendige gründliche Bearbeitung - wichtig ist die
Prüfung aller Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung von Visa - eben länger. Damit wären wir wieder bei
dem berühmten Spannungsfeld, in dem sich die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der individuellen Prüfung für die Visaerteilung bewegen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das geht jetzt aber doch über die Beantwortung der

Frage hinaus. Ich bitte Sie jetzt, zum Schluss zu kommen.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade in Ihrer vorletzten Antwort gesagt, dass ein Teil dieser 16 Ortskräfte
entlassen worden sei, weil Visaanträge missbräuchlich
begutachtet bzw. beschieden worden seien. Können Sie
mir schildern, in welcher Form dort Missbrauch betrieben worden ist? Der reine Irrtum über die finanzielle
Leistungsfähigkeit kann ja für eine Entlassung nicht ausreichen: Es kann schließlich immer einmal sein, dass auf
etwas unsicherer Tatsachengrundlage eine sich im Nachhinein als falsch herausstellende Ermessensentscheidung
getroffen wird. Aber wenn in diesem Umfang Ortskräfte
entlassen werden, muss schon mit Vorsatz gehandelt
worden sein. Können Sie mir sagen, was für Missbrauchsfälle das gewesen sind und inwieweit vorsätzlich
Visa erteilt worden sind, die nicht hätten erteilt werden
dürfen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich verweise insofern auf die Antwort, die ich Eckart
von Klaeden gegeben habe.

Im Übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen,
Herr Präsident, dass die Ausgangsfrage war: „Welchen
Inhalt hat der vom o. g. Petenten benannte Erlass des
AA Nr. 519 ({0})?“ Ich bin gerne bereit,
hier auf dieses Petitionsverfahren einzugehen, aber diese
Frage hat damit nichts zu tun.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Das ist leider völlig zutreffend. Zusammen mit meinen Schriftführern hatte ich eben genau dies festgehalten: Dies ist die dritte aufeinander folgende Frage - das
ging quer durch die Fraktionen -, die erkennbar mit der
gestellten Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang
steht. Nach den Regeln unserer Geschäftsordnung sind
solche Zusatzfragen zurückzuweisen. Zweimal habe ich
den freundlichen Versuch unternommen, das auf dem
Wege der Selbstdisziplinierung zu lösen. Dieser Versuch
ist offenkundig gescheitert. Ich werde bei weiteren Fragen von dieser Regelung der Geschäftsordnung Gebrauch machen müssen.

Nun hat sich der Kollege Koschyk zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie sagten, der Erlass, nach

dem hier gefragt worden ist, sei dem Auswärtigen Amt
nicht bekannt.

({0})

- So war doch Ihre Antwort, oder?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Die Nr. 519 existiert nicht.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Können Sie sich vorstellen, dass es sich in diesem Zusammenhang vielleicht um einen Erlass mit einer anderen Nummer handelt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Das können wir uns vorstellen. Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde daher mit
Schreiben vom 24. Oktober 2003 mitgeteilt, dass davon
ausgegangen wird, dass sich der Petent auf den Erlass
Nr. 514-516.20 vom 3. März 2000 bezieht. Dieser
Runderlass konkretisiert für bestimmte Fallgruppen den
pflichtgemäßen Gebrauch des Ermessens innerhalb des
bestehenden rechtlichen Rahmens; wir sprachen darüber.
Dieser Runderlass war bereits Gegenstand der letzten
Fragestunde und ist auch in dieser Woche ausführlich
behandelt worden, sowohl in schriftlichen als auch in
mündlichen Fragen. Insofern möchte ich auf meine Antworten verweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Carola Reimann

von der SPD.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Paziorek.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Nun rufe ich wie vereinbart die Frage 16 des Kollegen Sehling aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf:

Wieso bekam A. B., obwohl er seit seiner Einreise von Sozialhilfe gelebt hat und unter anderem wegen Zigarettenschmuggels durch ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom
24. Mai 1998 vorbestraft war - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln -, am 28. Februar 2002 die deutsche Staatsbürgerschaft und welche ausländerrechtlichen Konsequenzen
zieht die Bundesregierung aus diesem fast zehnjährigen
Sozialhilfebezug und der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft?

Ich bitte den Staatssekretär Körper, das freundlicherweise zu beantworten.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Herr Kollege Sehling, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Der mit dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 - ich habe mich jetzt nicht
versprochen, sondern sage dies ganz bewusst: 9. Juli
1990 - eingeführten Anspruchseinbürgerung stehen ein
Bezug von Sozialhilfe, wenn dieser nicht vom Ausländer zu vertreten ist, sowie die Verurteilung wegen einer
Straftat unterhalb einer so genannten Unbeachtlichkeitsgrenze nicht entgegen. Für den Vollzug der Einbürgerungsvorschriften der §§ 85 ff. des Ausländergesetzes sind die Länder zuständig. Das ist Ihnen mit
Sicherheit bekannt. Die Bundesregierung hat daher
keine Kenntnis von einzelnen Einbürgerungsverfahren
in den Ländern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Zusatzfrage? - Keine.

Dann kehren wir zurück zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage 10 des Kollegen
Hartmut Koschyk auf.

Erhält die Bundesregierung ihre Behauptung im Schreiben
des AA vom 23. April 2003 an den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages aufrecht, dass der Vorwurf, nach Herausgabe des Runderlasses des AA 514-516.20 betreffend das
Visumverfahren bei den Auslandsvertretungen vom 3. März
2000 - so genannter Volmer-Erlass - sei der Erhalt eines Visums problemlos möglich gewesen, jeglicher Grundlage entbehre?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Herr Kollege Koschyk, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Die von Ihnen zitierte Passage aus dem Schreiben
des Auswärtigen Amts vom 23. April 2003 enthält keine
Behauptung, sondern eine Darstellung allgemeiner Fakten zum Visumverfahren. An diesen Aussagen zu den
Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums im Rahmen des geltenden Ausländerrechts hält die Bundesregierung fest. Der Runderlass des Auswärtigen Amts
vom 3. März 2000 konkretisiert für bestimmte Fallgruppen den pflichtgemäßen Gebrauch des Ermessens innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Dieses

Ermessen ist nur dann eröffnet, wenn aufgrund der automatisierten Registerabfrage beim Ausländerzentralregister und beim Schengener Informationssystem keine
Einreisesperre besteht und die übrigen Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören zum Beispiel
eine gesicherte Finanzierung, die Glaubhaftmachung des
Reisezwecks und anderes. Ich verweise hierzu auf die
Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen
Fragen 2/196 und 2/227.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, in diesem Erlass heißt es - ich

muss dies zitieren, Herr Präsident, um meine Nachfrage
zu stellen -:

Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft,
sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit
der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die
Ablehnung eines Besuchsvisums.

Ich möchte Sie fragen, Frau Staatsministerin, welche
Fallgestaltung Sie nennen können, bei der ein Beamter
des Auswärtigen Amtes oder eine Ortskraft in Kiew zu
dem Ergebnis kommen kann, dass bei dem Petent die
„hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft“ nicht gegeben ist.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Dazu habe ich jetzt keinen Beispielsfall vor Augen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Weitere Zusatzfrage?
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Ich habe eine weitere Frage: Es ist in diesem Zusammenhang, Frau Staatsministerin, am 31. Mai und 1. Juni
zu einer Reise der EU-Ratsarbeitsgruppe „Visa“ nach
Kiew gekommen, in deren Rahmen beim Besuch in der
deutschen Botschaft in Kiew die Reisenden aufgrund
dieses Erlasses und des in diesem Zusammenhang praktizierten Verfahrens als ein erhöhtes Risiko dargestellt
wurden. Ich möchte wissen, wie in Anwendung dieses
Erlasses nach einer Kritik der EU-Ratsarbeitsgruppe
„Visa“ das Auswärtige Amt auf diese Kritik reagiert hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Wann war diese Reise?
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Am 31. Mai und 1. Juni 2001. Also vier Monate nach

dem Erlass, um es der Frau Staatsministerin noch einmal
zu sagen, hat es eine Reise der Arbeitsgruppe „Visa“
nach Kiew gegeben, wo man das Verfahren und die erteilten Visa an Reisende als ein erhöhtes Risiko bezeichnet hat.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich kenne die Ergebnisse dieser Reisegruppe nicht.
Das muss ich Ihnen hier einfach sagen.

({0})

- Nein, sie sind mir nicht bekannt. Ich habe deshalb jetzt
auch nicht schriftlich vorliegen oder vor Augen, was
dort konkret kritisiert wurde. Dies war der Besuchsstand
von 2001. Im August 2001 haben wir das so genannte
Reisebüroverfahren eingestellt.

Ich erinnere noch einmal daran: Es gibt verschiedene
Gründe für Verfehlungen und weshalb ein Visum zu Unrecht erteilt wurde. Das Reisebüroverfahren - ich rufe
noch einmal in Erinnerung: alle Schengen-Staaten führen das durch - wurde in Kiew im August 2001 zum Oktober 2001 eingestellt. Durch dieses Verfahren wurde bei
Reisegruppen das persönliche Erscheinen ersetzt. Es
wurde also aufgrund der Aktenlage geprüft. Man stellte
jedoch fest, dass dies auch bei seriösen und glaubwürdigen Reiseunternehmen zu Problemen führen konnte.
Deshalb wurde das Reisebüroverfahren eingestellt.

Nun zu den so genannten Reiseschutzpässen. Diese
ersetzten den Nachweis der Finanzierbarkeit. Da es eine
öffentliche Diskussion ist, möchte ich es hier noch einmal erklären: Der Versicherer sichert zu, dass er die
Kosten übernimmt. Das ist für die Behörde sicherer und
für den Antragsteller einfacher. Nachdem wir am
27. Juni 2002 erfuhren, dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber einer Reise-Schutz
AG eröffnet wurde, haben wir am 28. Juni auch die Anerkennung der so genannten Reiseschutzpässe ausgesetzt.

Noch einmal: Mir ist nicht bekannt, dass irgendwelche Missbrauchsfälle auf den hier diskutierten Erlass
vom 3. März 2000 zurückzuführen sind, in dem bestimmte Prüfungskriterien für die Rückkehrbereitschaft
vorgesehen sind. Die Missbrauchs- und Problemfälle beziehen sich immer auf das Reisebüroverfahren oder auf
die Reiseschutzversicherungen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Kollege Uhl.