ulf fink (NA), 2002-06-07:
Herr Kollege Lohmann, man
muss einräumen, dass mit dem § 20 nicht nur Gutes, sondern zum Teil auch Dinge gemacht worden sind, die nicht
im Mittelpunkt der Präventionsaufgabe stehen.

Lassen Sie mich nun zum wirklich großen Thema der
Zukunft zurückkommen. In Deutschland gibt es pro Jahr
allein 300 000 Herzinfarktfälle. Rund 6 Milliarden DM
geben wir jährlich dafür aus, um mit den Folgen fertig zu
werden.

Wir haben eine sehr sorgfältige Studie des RobertKoch-Instituts vorliegen. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, wird in den nächsten 30 Jahren die Zahl der
Herzinfarkte in Deutschland um 120 000 bis 150 000 ansteigen. Das bedeutet - unabhängig von den menschlichen Schicksalen -, dass die Kosten von 6 auf 9 Milliarden DM ansteigen. Dabei wissen wir, dass die Zahl der




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Herzinfarkte etwa halbiert werden könnte, wenn wir für
mehr Bewegung und gesunde Ernährung sorgen und den
Alkohol- und Nikotinmissbrauch eindämmen. Das ist
auch nicht unmöglich.

In Finnland wurde eine umfassend angelegte Präventionskampagne zur Senkung der Sterblichkeitsrate bei
Herz-Kreislauf-Erkrankungen angelegt. Finnland belegte
vor dieser Kampagne einen der letzten Plätze in der internationalen Skala. Inzwischen hat es einen der vorderen
Plätze erreicht. Das zeigt doch, dass sehr viel möglich ist,
wenn man sich mit der Aufgabe richtig beschäftigt.

Ähnliches haben wir auch in Deutschland erlebt, als
wir die Aidspräventionskampagne starteten. Auf diesem
Feld haben wir sehr viel erreicht. Wäre diese Kampagne
nicht durchgeführt worden, sähe es in Europa vielleicht
genauso schlimm aus wie in Afrika. Das zeigt, dass die
allgemeine Auffassung - Prävention ist ja etwas Gutes,
aber die Leute werden es ja doch nicht machen, lassen wir
es also, es hat keinen Sinn, das ist nur was für Sonntagsreden - falsch ist.

Ich will an dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen: Es
ist gegenüber der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, unserem Gesundheitswesen und den Menschen unverantwortlich, die Prävention klein zu schreiben; stattdessen ist es notwendig, die Prävention ernst zu nehmen
und zu einer zentralen Aufgabe zu machen.

({0})

Es gibt einiges, was man auf diesem Feld tun kann. Wir
haben uns mit unseren Reformkommissionen, denen der
CSU und der CDU, besonders darum gekümmert. Wir haben beispielsweise ein Gutachten bei Frau Dr. Walter und
Professor Schwartz in Auftrag gegeben. Das ist eines der
umfassenden, grundlegenden Werke für die Prävention.
Es freut mich sehr, dass, wenngleich ohne Quellenangabe,
die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Stellungnahme zur Prävention mit einem
Schaubild aus diesem Gutachten, das für die „Kommission Humane Dienste“ der Christlich Demokratischen
Union erarbeitet worden ist, beginnen. Das finde ich gut.

Ich finde es auch gut, dass der Runde Tisch, der sonst
nicht so viel zustande bekommen hat, beeinflusst und beflügelt durch die Vorschläge, die wir zum Thema Prävention gemacht haben, wenigstens an dieser Stelle einige
Themen und positive Gemeinsamkeiten zustande bekommen hat. Aber was muss in der nächsten Legislaturperiode
gemacht werden?

Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm,
das sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung
beschränkt. Es wäre ein grundlegender Fehler, wenn man
die Prävention lediglich einem Bereich, nämlich den
durch Beiträge finanzierten gesetzlichen Krankenversicherungssystemen, überantworten würde. Die gesetzliche
Krankenversicherung spielt dabei eine wichtige Rolle,
aber sie allein kann das Problem nicht lösen. Es ist notwendig, dass Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungseinrichtungen an der Prävention mitarbeiten, denn sonst wird es nichts werden.

In den Studien steht, dass für die Verlängerung der Lebenserwartung vielleicht zu 30 bis 50 Prozent der Medizinbetrieb verantwortlich sei, aber zu 70 bis 50 Prozent sei
eben nicht der Medizinbetrieb verantwortlich; stattdessen
spielten das Bildungs- und Verkehrssystem, die Ernährung und andere Dinge dabei eine ganz wichtige Rolle.
Deshalb ist es unabdingbar notwendig, das Aktionsprogramm nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung zu
beschränken, sondern die anderen Beteiligten mit ins
Boot zu nehmen.

({1})

Das kann daher auch nicht nur eine Aufgabe des Bundesgesundheitsministers sein. Es muss eine Aufgabe des
Bundeskanzlers sein, er muss sich dieses Thema zu Eigen
machen und dafür sorgen, dass die Ministerpräsidenten
der Länder und alle Beteiligten die Prävention zu einem
zentralen Thema der deutschen Politik machen.

({2})

Dazu gehört auch Folgendes: Wir wissen doch, dass auf
den öffentlichen Gesundheitsdienst, der eine wesentliche
Rolle spielen und eine der großen Säulen des deutschen
Gesundheitssystems sein sollte, mittlerweile nicht einmal
mehr 1 Prozent der Gesundheitsausgaben in Deutschland
entfällt. Das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden. Man darf nicht nur auf die beitragsfinanzierten Systeme schauen; auch die steuerfinanzierten Systeme müssen ihren Beitrag dazu leisten.

({3})

Es gibt einen zweiten Punkt. Es ist selbstverständlich
richtig, dass der Bund die Dinge tun muss, die in seiner
Verantwortung liegen. Er ist für die gesetzliche Krankenversicherung, für das Bundessozialhilfegesetz, für
die Unfallversicherung und für den Arbeitsschutz verantwortlich, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist
dringend an der Zeit für ein Gesetz, das die verschiedenen, völlig unabgestimmten Begriffe der Prävention, die
überall in diesen Bereichen auftauchen, einmal harmonisiert und dafür sorgt, dass die Systeme, für die der
Bund verantwortlich zeichnet, wirklich gut zusammenarbeiten.

Wir haben lange gebraucht, bis wir ein Rehabilitationsgesetz erreicht haben. Ich finde, wir sollten die nächste
Legislaturperiode nutzen, um ein Präventionsgesetz auf
die Beine zu stellen, das dafür sorgt, dass die völlig unabgestimmten Begriffe und Verantwortlichkeiten besser koordiniert werden.

Dritter Punkt. Selbstverständlich muss die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Zusammenhang einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Da fragt man sich
nun sehr, ob man beim Thema Prävention immer nur auf
Verhältnisprävention setzen sollte, also sagt, wir müssen
die Verhältnisse so ändern, dass die Dinge gut laufen,
oder ob man auch auf Verhaltensprävention setzen
sollte, dass man sich also dafür einsetzt, dass die Menschen gesünder und bewusster mit ihrer Gesundheit umgehen.

Das ist der grundlegende Fehler Ihrer Gesundheitspolitik, den ich Ihnen vorwerfe: Sie haben geringUlf Fink


fügige Selbstbeteiligungselemente zurückgenommen.
Es kommt darauf an, dass wir den Menschen, der sich
gesundheitsbewusst verhält, belohnen müssen.

({4})

Es hat keinen Sinn, einfach zu sagen: Das geht alles irgendwie und ist von irgendjemanden vorbestimmt. - Nein,
es handelt sich um mündige Menschen. In unserem System müssen wir denjenigen, der nicht alles tut, um seine
Gesundheit zu ruinieren, sondern sich gesundheitsbewusst
verhält, belohnen.

({5})

Das ist übrigens etwas, was man sehr gut durchführen
kann. Zum Beispiel beim Zahnersatz haben wir einen
richtigen Ansatz: Demjenigen, der sich um seine Zahngesundheit kümmert, wird für den Zahnersatz ein höherer Prozentsatz gezahlt. Das ist ein richtiger und guter
Ansatz.

({6})

Aber es muss weitergehen, indem man beispielsweise
Personen, die sich gesundheitsbewusst verhalten, von bestimmten Zuzahlungen ausnimmt. Das wäre ein Schritt in
die richtige Richtung.

Deshalb sage ich noch einmal: Wir werden der Prävention und dem deutschen Gesundheitswesen dann eine gute
Chance geben, wenn wir darauf setzen, dass die Menschen auch selber in ihrer Verantwortung angesprochen
werden und wir den mündigen Bürger erreichen. Dann haben wir eine gute Chance für mehr Prävention im deutschen Gesundheitswesen.

({7})