Anja Weisgerber (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Das Ziel aller Fraktionen hier im Haus ist,
dass Deutschland bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduziert. Wir unterscheiden uns allerdings darin,
wie wir dieses Ziel erreichen wollen.

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Bei all unseren Entscheidungen müssen wir auch die
Frage mit einbeziehen, welche Auswirkungen nationale
Maßnahmen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland,
auf die Wettbewerbsfähigkeit und auch auf die Arbeitsplätze in Deutschland haben.

Eines der wichtigsten Instrumente, um die Klimaziele
auf europäischer und nationaler Ebene zu erreichen, ist
der Emissionshandel. Denn er ist ein Instrument, das maximalen Klimaschutzeffekt bei maximaler Kosteneffizienz bringt. In Brüssel steht die finale Verhandlungsrunde zur Marktstabilitätsreserve unmittelbar bevor. Die
Bundesregierung ist hier mit ihren Forderungen

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ehrgeiziger als andere Mitgliedstaaten. Denn wir wollen,
dass die Einführung der Marktstabilitätsreserve vorgezogen wird und dass die Zertifikate, die im Rahmen des sogenannten Backloadings vorübergehend aus dem Markt
genommen wurden, direkt in die Reserve überführt werden. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Bei der ersten Forderung scheinen wir uns durchzusetzen.

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Bei der zweiten Forderung hat Deutschland noch nicht
die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten hinter
sich. Unser Hauptaugenmerk muss sich jetzt auf eine
wirksame vorgezogene Reform des Emissionshandels
richten, und wir müssen bei den anderen Mitgliedstaaten
Überzeugungsarbeit leisten. Denn durch den Emissionshandel unterliegt die Wirtschaft in ganz Europa den gleichen Wettbewerbsbedingungen. Eben deswegen brauchen wir diese Reform.

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Weil wir verhindern wollen, dass Arbeitsplätze verlagert werden, setzen wir uns in Brüssel auch dafür ein,
dass eine Reform des Emissionshandels mit einer Reform der Ausnahmen für die energieintensive Industrie
gekoppelt wird.

Generell ist unser Hauptaugenmerk auch darauf zu
richten, dass sich die nationalen Maßnahmen, über die
wir jetzt diskutieren, immer in den Emissionshandel einfügen. Denn dem Klima bringt es unter dem Strich
nichts, wenn aufgrund nationaler Gesetze mehr Zertifikate im Markt sind und dann zum Beispiel Polen noch
billiger emittieren kann.

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Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium sind
mit dem Emissionshandel grundsätzlich kompatibel;

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deshalb sind sie zu prüfen. Aber wir müssen immer
kritisch darauf schauen, welche Auswirkungen solche
Eingriffe auf die Versorgungssicherheit, den Strompreis
und die Arbeitsplätze haben werden. Da haben wir noch
eine ganze Latte von Fragen, meine Damen und Herren.

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Zu der Forderung von Herrn Krischer - sagen Sie
doch einmal, wie wir dann die Klimaziele erreichen
wollen! -: Auf unserem Weg dahin müssen wir unseren
Fokus noch stärker auf den Bereich legen, der nicht dem
Emissionshandel unterliegt, wie den Gebäudebereich.

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- Hören Sie mir bitte erst einmal zu, Herr Krischer. - Im
Bundesrat liegt ein Antrag Bayerns zur steuerlichen FörDr. Anja Weisgerber
derung der energetischen Gebäudesanierung auf dem
Tisch.

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Außerdem hat Bayern die sofortige Sachentscheidung
für morgen beantragt.

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Deshalb rufe ich die Bundesländer auf: Stimmen Sie diesem Antrag morgen endlich zu! Wir brauchen nämlich
gar keine Gegenfinanzierung.

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Zu Ihrem Einwurf, der Vorschlag würde beinhalten,
dass das nur der Bund zahlt: Das stimmt schlicht nicht.

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Frau Hasselfeldt hat schon letzte Woche klargestellt,
dass Ihre Aussage dazu falsch ist.

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Das stimmt so, wie gesagt, nicht.

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Wir brauchen keine Gegenfinanzierung.

Die Abschaffung des Handwerkerbonus wird es mit
uns nicht geben.

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Das wäre eine Überkompensation für die Länder.

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Wir würden damit bundesweit rund 9 Millionen Steuerfälle treffen, kleine Mieter genauso wie Eigenheimbesitzer. Die steuerliche Förderung finanziert sich von selbst;
das wissen Sie. Wenn die Bundesländer glaubwürdig
sein und ihre Klimaziele erreichen wollen, dann dürfen
sie diesen Antrag nicht weiter aus rein taktisch-politischen Gründen blockieren. So können wir unsere Klimaziele nämlich nicht erreichen, meine Damen und Herren.

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Zum Abschluss noch zwei Sätze zum Netzausbau.
Erst muss klar sein, welche Förderinstrumente für konventionelle Kraftwerkskapazitäten und KWK-Anlagen
es geben wird.
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Erst dann weiß man, wie viel Strom vor Ort, auch durch
konventionelle Kraftwerke, produziert wird. Erst dann
weiß man, Herr Wirtschaftsminister Gabriel, welcher
Übertragungsbedarf besteht und welche Stromtrassen
definitiv erforderlich sind.

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Bevor solch weitreichende Entscheidungen, wie etwa
zum Bau neuer Gleichstromtrassen, getroffen werden,

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muss der Bedarf unzweifelhaft und für die Bürger erklärbar bestätigt werden. Deshalb ist es richtig, dass auf die
Forderung der CSU hin die Förderung der Kraftwerkskapazitäten und der KWK-Anlagen an die Frage gekoppelt wird, welche Trassen am Ende wirklich benötigt
werden. Das ist nicht zuletzt für die Akzeptanz vor Ort
wichtig. Denn die Energiewende kann nur gemeinsam
mit den Bürgern und nicht gegen sie gelingen.

Vielen Dank.

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