Fritz Schumann (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft der ehemaligen DDR befindet sich in einem schwierigen Anpassungsprozeß. Nicht nur, daß die Konfrontation mit dem überaus gesättigten Agrarmarkt und der Preissturz mit der Währungsreform größte ökonomische Probleme brachte, vor denen übrigens auch die Bauern in den Altbundesländern stehen, sondern vor allem die erforderliche juristische und sturkturelle Umwandlung und Anpassung gestalten sich als ein sehr schwieriger und komplizierter Prozeß. Es ist, so glaube ich, allen Beteiligten klar, daß die LPGen vor allem in ihrer rechtlichen Konstruktion, aber auch als überdimensionierte und -spezialisierte Betriebe keine Existenzchancen haben.
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Der Einigungsvertag sieht in Verbindung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz deshalb auch das Ende der Existenz der LPGen für den 31. Dezember 1991 vor.
Überall wird nach neuen Lösungen gesucht, um diesen Prozeß ökonomisch und auch sozial verträglich zu gestalten. Das von der Volkskammer im Juni 1990 verabschiedete Landwirtschaftsanpassungsgesetz sollte diesen Umstrukturierungsprozeß regeln. Die jetzt in diesem Plenum und vor allem in den zwei Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geführten Diskussionen haben für mich neben der Novellierung des Anpassungsgesetzes mit dem dazugehörigen Änderungsgesetz vor allem zwei wesentliche Ergebnisse gebracht.
Erstens. Die intensive Beratung des Änderungsgesetzes hat wohl alle Beteiligten qualifiziert im Verständnis dafür, was eine LPG war und was daraus entstehen kann. Ich für meinen Teil habe die lebhafte Diskussion darum als äußerst bereichernd empfunden. Ich glaube, es ging auch Abgeordneten aus den Altbundesländern so. Voraussetzung für konstruktive Arbeit und kluge Entscheidungen ist, sich mit den Problemen vertraut zu machen.
Zweitens. Ich glaube, daß bei allen an der Diskussion Beteiligten, sowohl den Abgeordneten als auch den Beamten, die vorsichtige Erkenntnis gereift ist, daß man bei der Umgestaltung der Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern nicht einfach das Modell West aufsetzen kann, sondern eine vielfältig strukturierte, den spezifischen Bedingungen angepaßte Landwirtschaft schaffen muß. Diesem Ziel dient unseres Erachtens auch der Antrag der SPD in ganz besonderem Maße.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD wird von den Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste vor allem aus folgenden Gründen mit unterstützt. Erstens entspricht er nach Anliegen und Inhalt weitgehend dem von der Volkskammer am 13. September 1990 als Ergebnis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/DA - Herr von Stetten, die haben Sie damals sowohl auch schon mit beraten - und der PDS mit übergroßer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen angenommenen Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft.
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Das Gesetz fand damals gerade unter der Bauernschaft der DDR ein breites positives Echo, weil viele


Dr. Fritz Schumann ({2})
in dieser Unternehmensform die Chance für einen Neuanfang sahen, die weder die alte LPG noch die eingetragene Genossenschaft und auch nicht den Familienbetrieb wollten. Groß war das Unverständnis, als herauskam, daß auch dieses DDR-Gesetz wie viele andere Gesetze trotz eines entschiedenen Einspruches des Landwirtschaftsausschusses der Volkskammer keinen Eingang in den Einigungsvertrag fand. Dadurch war vor allem der psychologische Schaden groß. Es vertiefte sich der Eindruck: Alles, was im Osten gemacht wurde, darf, auch wenn es gut ist, nicht sein. Hinzu kommt, daß das Fehlen der gesetzlichen Basis für Gruppenbetriebe für den schwierigen Umstrukturierungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern wenig förderlich war und noch ist. Dieses hausgemachte Hemmnis hätte wahrscheinlich nicht zu sein brauchen.
Zweitens sehen wir in der Schaffung der juristischen Möglichkeiten zur Bildung landwirtschaftlicher Gruppenbetriebe einen Beitrag zur Herausbildung einer tatsächlich vielfältig strukturierten Landwirtschaft. Im Unterschied zur Begründung des Gesetzentwurfs sehe ich die Bedeutung von Gruppenbetrieben in erster Linie nicht darin, daß in den neuen Bundesländern viele den direkten Übergang zum einzelbäuerlichen Betrieb nicht wagen, sondern darin, daß eine Rückkehr zum Familienbetrieb nicht die Zukunft der Landwirtschaft verkörpert. Der Gruppenbetrieb stellt dagegen eine fast ideale Synthese zwischen dem auf Eigentümerinteresse beruhenden unternehmerischen Handeln seiner Mitglieder als Bauern und den Vorzügen einer höheren Konzentration und Spezialisierung dar. Ich gebe Ihnen recht, Herr von Stetten, man kann natürlich auch darüber nachdenken, wie man solche Dinge auch mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erreichen und mit entsprechenden Änderungen auf dieser Basis weiterarbeiten kann. Ich halte auch das für eine Möglichkeit der vielfältig strukturierten Landwirtschaft. Darüber sollten wir hier weiterdiskutieren.
Seine Bedeutung liegt auch darin, daß diese Betriebsform eine der praktikablen Alternativen zu von uns abgelehnten fremdbestimmten agroindustriellen Landwirtschaftsunternehmen darstellt, die bekanntlich ausländische Konzerne installieren möchten. Ich habe im Ausschuß und auch an anderer Stelle darauf hingewiesen, daß der Druck nach wie vor groß ist, daß ausländische Unternehmensgruppen zwischen 10- und 30 000 Hektar zu pachten versuchen, weil auf diese Art und Weise Landwirtschaft - ({3})
- Ich hoffe, daß sie wirken. Noch sind sie im Wirken. In meinem Heimatdorf entsteht gerade so etwas. Das ist bis jetzt nicht verhindert worden.
Drittens glauben wir, daß landwirtschaftliche Gruppenbetriebe in Anbetracht der erforderlichen Reform der Agrarstruktur und der Agrarpolitik der EG
- auch mit Blick auf die GATT-Runde - eine zukunftsträchtige Alternative für die Existenz der Bauern in den Altbundesländern sind.
Ich sage das auch, weil ich meine, daß es auf die Dauer nicht normal sein kann, in Familienbetrieben 70 bis 80 Wochenarbeitsstunden zu leisten. Damit plädiere ich nicht für industrieähnliche Arbeitszeiten, zumal ich selbst viel zu sehr Bauer bin. Aber als Bauer zu handeln und trotzdem soziale Verbesserungen und Annehmlichkeiten zu haben ist doch sicherlich auch ein erstrebenswertes Ziel.
Aber auch rein ökonomisch ist der Gruppenbetrieb eine Alternative, zumal ich die Vorstellung des EG- Agrarkommissars MacSharry, die Erzeugerpreise zu senken, den Kleinbetrieben einen flächenbezogenen vollen Ausgleich zu garantieren und die Großbetriebe mehr oder weniger leer ausgehen zu lassen, für widernatürlich halte; das ist antiökonomisch.
Mein Plädoyer für den Gruppenbetrieb schließt den Realismus ein, daß in der ehemaligen DDR auch diese Betriebsform künftig keineswegs zur Hauptform einer vorwiegend bäuerlich strukturierten Landwirtschaft werden wird.
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Das hängt einfach mit der vierzigjährigen Geschichte zusammen, die im Osten einen anderen Typ von Bauer als im Westen prägte. Aber der Gruppenbetrieb stellt auch eine Chance dar, einen Bauern als Persönlichkeit zu entwickeln, der in hoher Eigenverantwortung und zugleich kollektiv arbeitet.
Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf sind aus meiner Sicht noch einige Fragen zu klären, insbesondere auf dem Gebiet der Steuer- und Förderpolitik, sicher auch, was die Haftung, die Zupacht von Boden und viele andere Fragen anbelangt. Aber dazu werde ich meine Fragen und Gedanken in den Ausschuß einbringen.
Ich bedanke mich.
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