Hermann Bachmaier (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei
der Bundesjustizministerin dafür bedanken, dass sie ein
so bedeutendes Gesetzgebungsverfahren wie die Zivilprozessreform entschlossen angepackt und in einem offenen und transparenten Verfahren auf den Weg gebracht
hat.

({0})

Wann, meine Damen und Herren, wurde jemals über
Probleme der Justiz, über Rechtsmittel und gerechte Verfahren in der Fachöffentlichkeit und weit darüber hinaus
schon zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens so breit
und bisweilen auch heftig diskutiert wie bei der anstehenden Zivilprozessreform, die der erste Schritt einer grundlegenden Modernisierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist? Dies ist gut so und kann der Qualität eines so bedeutenden Vorhabens nur dienlich sein.

Justizreform ist kein Anliegen, das nur in eingeweihten Fachkreisen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert werden kann. Nicht nur Richter,
Anwälte und die engere Fachöffentlichkeit haben einen
Anspruch darauf, sich an dieser Diskussion zu beteiligen,
Kritik zu üben und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Diese Diskussion, die seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch das Justizministerium geführt worden
ist, hat zu vielen bedenkenswerten Verbesserungsvorschlägen geführt. Sie hat ihren Niederschlag in dem jetzt
vorliegenden Koalitionsentwurf gefunden. Das ist hier
schon erwähnt worden.

Nicht diejenigen, die in oft überzogener Fundamentalkritik alle Reformvorschläge abgelehnt haben und geradezu paradiesische Zustände einer längst reformbedürftigen Ziviljustiz an die Wand gemalt haben, haben sich
Gehör verschafft, sondern diejenigen, die mit fachlich
fundierten und ausgefeilten Vorschlägen zur Fortschreibung des Referentenentwurfs beigetragen haben.

({1})

Wenn man wie ich über mehrere Legislaturperioden
hinweg immer wieder erleben musste, dass durch regelmäßig wiederkehrende Rechtspflegevereinfachungsgesetze - der Kollege Stünker hat schon darauf hingewiesen - ohne viel Federlesen an der Streitwertschraube gedreht wurde, um die gewünschten Entlastungseffekte zu
erzielen, ist man von manchen Tönen in der jetzt geführten Diskussion schon etwas überrascht.

In der letzten Legislaturperiode - darauf ist hingewiesen worden - wären um Haaresbreite der originär zuständige Einzelrichter bis zu einem Streitwert von 30 000 DM,
der allein entscheidende Einzelrichter in Berufungs- und
Beschwerdeverfahren beim Landgericht, die Erhöhung
der Berufungssumme auf 2 000 DM und die Möglichkeit,
Berufungen bis zu einem Streitwert von 60 000 DM durch
einstimmigen Beschluss abzulehnen, fester Bestandteil
der Zivilprozessordnung geworden.

({2})

Wo waren da eigentlich diejenigen, die heute so lautstark
Kritik an diesen Entwürfen üben?

Durch die Strategie der früheren Rechtspflegevereinfachungsgesetze waren wir auf dem nicht ungefährlichen
Weg, eine Art Zweiklassenjustiz zu schaffen,

({3})

bei der die oft so wichtigen Streitfälle des täglichen Lebens kaum noch die Chance gehabt hätten, durch eine
weitere Instanz geprüft zu werden, während den Verfahren mit den höheren Streitwerten nach wie vor sämtliche
Instanzen unseres durchgegliederten Justizsystems zur
Verfügung gestanden hätten.