Geiger (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ganz herzlichen Dank für diesen netten Geburtstagsgruß.
Als Delegationsleiterin kann ich mit voller Überzeugung sagen, daß die deutsche Delegation die Arbeit in der Interparlamentarischen Union mit sehr großem Ernst und mit sehr, sehr viel Einsatz verfolgt. Es ist allerdings ein Jammer, daß dieses Engagement so gut wie unter Ausschluß der Öffentlichkeit geschieht. Aber was ist schon ein Politiker ohne Öffentlichkeit? Deshalb begrüße ich es so sehr, daß wir heute im Deutschen Bundestag eine Aussprache über eine Tagung der Interparlamentarischen Union haben.
Daher sei es mir auch erlaubt, mich heute nicht nur auf die Ergebnisse der Tagung in Sofia zu beziehen - das haben ja die Kollegen schon getan, und die, die nach mir reden werden, werden es ebenfalls noch tun - , sondern mich etwas grundsätzlicher mit der IPU zu befassen.
Die IPU kann im nächsten Jahr auf ihr hundertjähriges Bestehen zurückschauen. Sie ist damit die bei weitem älteste und traditionsreichste Parlamentarierkonferenz der Welt.
Das Anliegen der Gründungsväter - damals waren es wirklich nur Väter - der IPU war, Streit zwischen den Völkern nicht durch Kriege, sondern durch friedliche Mittel beizulegen: statt Waffeneinsatz persönliche Kontakte zwischen den Parlamentariern, statt Blutvergießen Diskussionen und Gespräche. Die Idee dabei war, daß die Parlamentarier der einzelnen Mitgliedstaaten auf ihre jeweiligen Regierungen Einfluß ausüben sollten, damit Konflikte und Probleme auf friedlichem Wege gelöst werden könnten.
Schon bei der Gründungsversammlung am 29./ 30. Juni 1889 in Paris, an der 55 Franzosen, 28 Engländer, 5 Amerikaner, ein Belgier, ein Däne, ein Spanier, ein Ungar und ein zufällig anwesender Libanese teilgenommen haben, stellte sich etwas heraus, was

bis heute unverändert geblieben ist: Die persönlichen Kontakte zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Länder, die bei gesellschaftlichen Veranstaltungen geknüpft werden, bewegen oft mehr als alle Diskussionen in Ausschüssen und Gremien. Jeder, der einmal an einer IPU-Tagung teilgenommen hat, weiß um die vielfältigen Möglichkeiten, sich zu informieren. Man hat praktisch die ganze Welt an einem Ort versammelt, und man kann in einem Gespräch am Rande der IPU oft mehr erfahren als durch tagelange Recherchen vom Bonner Büro aus. Im persönlichen Gespräch lernt man einander besser kennen, man lernt sich besser verstehen, und man lernt, die Probleme des anderen auch aus seinem Blickwinkel zu sehen.
Besonders verdient gemacht hat sich die IPU nach den beiden Weltkriegen. Als Europa noch in Schutt und Asche lag, wagten 1919 und dann auch wieder 1945 in Genf Abgeordnete aus verschiedenen Ländern einen Neubeginn und bemühten sich in langen Jahren mühevoller Arbeit, die aufgerissenen Gräben zuzuschütten. Mir persönlich scheint, daß es bis heute eine der wichtigsten Aufgaben der IPU ist, friedliche Kontakte zwischen verfeindeten Ländern zu fördern. Vieles spielt sich bei der IPU dabei im Verborgenen ab. Kriegsgegner treffen sich im Schutz der IPU, erste Begegnungen werden oft nach Jahren der Feindschaft möglich. Gerade unser jetzt aus dem Amt geschiedener Präsident, Dr. Stercken, hat in aller Stille sehr viel in die Wege geleitet. Auch ich möchte mich dem Dank anschließen. Herzlich Dank, Hans, auch dafür.
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Nicht zuletzt durch diese Aktivitäten wird die Union ihrer Aufgabenstellung, die da heißt: Friedenssicherung durch Streitschlichtung und Abrüstung, gerecht. Wahr ist, daß bei weitem nicht alle der in der Interparlamentarischen Union vertretenen Parlamente unserem westlichen Demokratiestandard entsprechen. Die Bedenken wurden in unserem Land schon 1950 vor dem Wiedereintritt der Bundesrepublik in die IPU von Paul Löbe deutlich angesprochen, der sagte:
Der Deutsche Bundestag ist nicht gewillt, in einer Körperschaft frei gewählter Parlamente am gleichen Tisch mit Männern Platz zu nehmen, die ihr Mandat nicht einer freien und geheimen Wahl verdanken.
Diese Haltung wurde aber glücklicherweise nochmals überdacht, denn es wäre nicht zuletzt zu unserem eigenen Schaden gewesen, wenn wir die Plattform der IPU nicht genutzt hätten. Darüber hinaus macht das positive Beispiel der Vertreter der westlichen Demokratien mit ihren freien Reden, mit ihrer Spontaneität, mit ihrer Freiheit der Entscheidung Eindruck auf weniger freie Parlamentarier und kann so auch langfristig zu mehr Demokratie führen. Dies zeigt noch jungen, unsicheren Demokratien den richtigen Weg auf. Die Rückkehr eines Landes nach Jahren der Diktatur in den Schoß der IPU wird jedesmal begeistert gefeiert. Auch dies ist ein Anreiz. Erfreulich ist, daß es fast jedesmal etwas zu feiern gibt. In Sofia konnte z. B. Albanien nach mehr als 25 Jahren Abwesenheit wieder begrüßt werden.
Die deutsche Delegation hat sich immer wieder für die Einhaltung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten der Union eingesetzt. Dieser Einsatz kann über die Jahre hinweg als Schwerpunkt unserer Arbeit angesehen werden. Folgerichtig haben wir uns in Sofia, wie schon berichtet wurde, gegen die Menschenrechtsverletzungen in Rumänien ausgesprochen. Wir haben an die Machthaber in Bukarest appelliert, die Systematisierungskampagne zu stoppen. Wir haben innerhalb der westlichen Gruppe der 12 plus für unseren Standpunkt geworben, und er wurde akzeptiert und mitgetragen. Die für nächstes Jahr in Bukarest geplante KSZE-Konferenz wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Wir haben das nicht getan, um ein Land an den Pranger zu stellen oder zu isolieren. Wir haben es getan, um, nachdem alle anderen Mittel versagt haben, Druck auf das Regime auszuüben, von den menschenrechtsverachtenden Maßnahmen Abstand zu nehmen. Wir hoffen, daß dies ein Mittel sein wird, das den gewünschten Erfolg bringt, zum Wohle der betroffenen Bevölkerung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben derzeit eine erfreuliche Entkrampfung des OstWest-Gegensatzes. Durch die Ratifizierung des INF-Abkommens durch die Großmächte gibt es neue Perspektiven für mehr Zusammenarbeit und Abrüstung, gibt es neue Hoffnung auf ein Überwinden der Gegensätze in der Welt durch Dialog und Interessenausgleich auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts. Das wird ganz sicherlich nicht ohne Einfluß auf die IPU bleiben. Das ist mit Sicherheit auch eine neue Chance für die IPU.
Fast alle Völker der Welt haben heute erkannt, daß kein Land, sei es noch so groß, noch so mächtig, noch so reich, für sich allein bestehen kann. Denn Abkapselung oder Isolation ist ganz gewiß kein Weg, der erfolgversprechend ist.
Wir Deutsche haben längst die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen: durch unsere Mitgliedschaft in der EG, in der Atlantischen Allianz, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt eben auch in der Interparlamentarischen Union. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Interparlamentarischen Union - unser Präsident hat es gesagt - hohes Ansehen erworben. Gerade er, Hans Stercken, unser Ratspräsident, hat der Union neue Impulse gegeben, hat sie politischer gemacht. Dafür sei ihm wirklich von uns allen ganz, ganz herzlich gedankt.
Unsere Delegationen haben sich über die Jahre hinweg durch ihre aktive Mitarbeit und konstruktive und vermittelnde Rolle Sympathie, Respekt und auch Achtung verschafft. Ich möchte mir wünschen, daß dies auch bei uns zu Hause stärker erkannt und vor allem stärker genutzt wird.
Danke schön.
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