Jentzsch (NA), 1954-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vormittag ist das Kindergeldanpassungsgesetz angenommen, damit praktisch die erste Novelle zum Kindergeldgesetz verwirklicht worden. Meine Freunde und ich haben bei früheren Gelegenheiten des öfteren darauf hingewiesen, welche Bedenken grundsätzlicher Art dem Kindergeldentwurf entgegengestanden haben. Wir haben Ihnen in ,der Plenarsitzung am 14. Oktober den Antrag Drucksache 877 vorgelegt, um zu beweisen, daß wir nicht nur eine formale Kritik zu üben haben, sondern daß wir eine konstruktive Kritik üben, indem wir Ihnen einen brauchbaren Gegenvorschlag machen. Wir sind auch jetzt noch, nachdem der Gesetzentwurf heute morgen zum Gesetz erhoben worden ist, der Ansicht, daß es ein schlechtes Gesetz ist und daß wir Ihnen einen besseren Entwurf zu bieten haben, einen Entwurf, der all die Kreise in der gleichen Weise erfaßt, die leider in der 'heute morgen angenommenen Novelle zum Kindergeldgesetz noch nicht in vollkommener Form erfaßt werden konnten.
Ich will es mir versagen, auf die einzelnen kritischen Punkte erneut einzugehen, die hier schon zu wiederholten Malen angeführt worden sind. Ich will es mir auch versagen, erneut auf die zahlreichen Bedenken der Sachverständigengremien hinzuweisen.
Wir haben Ihnen zu dem Gesetzentwurf Drucksache 877 auf dem Umdruck Nr. 201*) einige Änderungsanträge vorgelegt. Ein wesentliches Moment der Bedenken aus der Plenarsitzung am 14. Oktober erhob sich gegen die von uns vorgeschlagene Höhe der Grenze von 4800 DM. Sie ist abgeändert worden in die Zahl 9000 DM. Wir sind der Auffassung, daß durch eine so globale Festsetzung ein Höchstmaß an vertretbarer sozialer Gerechtigkeit geschaffen worden ist. Es ist abgesehen worden von den Unzulänglichkeiten, die in dem ersten Gesetz enthalten sind, von Unzulänglichkeiten, die - ich verstehe eigentlich nicht, daß von den Koalitionsfreunden aus der CDU auf diese Dinge so präzise hingewiesen worden ist - geradezu zu einer billigen Polemik herausfordern; ich erwähne nur den berühmten Generaldirektor. Sie werden bei allen Auseinandersetzungen, die man draußen über dieses Gesetz hat, immer wieder dieser Figur begegnen. Man kann dem ja auch kaum ,etwas wirklich Positives entgegensetzen. Wir haben mit einer Begrenzung der sozialen Bedürftigkeit - wenn Sie
*) Siehe Anlage 1.

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mir diesen etwas überspitzten Ausdruck erlauben - in Höhe der 9000-DM-Grenze nach unserer Auffassung einen vertretbaren Spielraum geschaffen, weil unterhalb dieser Grenze die steuerlichen Vergünstigungen nicht zum Zuge kommen, jenseits dieser Grenze aber, wenn auch dort der Übergang natürlich nicht flüssig ist, immerhin so viele Erleichterungsmomente gegeben sind, daß es vertretbar erscheint, die Kinderbeihilfen in Höhe von 25 DM nicht zu gewähren.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß uns bei dem Zuwegebringen dieses Gesetzes relativ wenig Zeit zur Verfügung gestanden hat und daß am 14. Oktober unser Antrag, dieses Gesetz noch einmal in den Sozialpolitischen Ausschuß zu geben, damit man dort Gelegenheit habe, sich darüber zu unterhalten, vom Plenum mit der entsprechenden Mehrheit abgelehnt worden ist. Wir bedauern, daß auf diese Art und Weise der Versuch im Keim erstickt wurde, auch hier einen konstruktiven Beitrag für eine bessere Lösung zu bringen.
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Zu den weiteren Änderungen, die zu den einzelnen Paragraphen der Drucksache 877 beantragt worden sind, möchte ich mir dann, wenn sie zur Einzelberatung aufgerufen werden, im einzelnen Stellung zu nehmen erlauben.
Ich habe Sie im Namen meiner politischen Freunde zu bitten, diesem von uns eingebrachten Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben, dabei Bedenken formalistischer Art zurückzustellen und sich mit uns zu der einen Verpflichtung zu bekennen: wenn sich hier eine Lösung ergibt und anbietet, die wirklich der sozialen Gerechtigkeit entspricht, die durch ein Kindergeldgesetz, durch eine Beihilfe erzielt werden soll, dann auch der Vernunft die Stimme zu geben.