Inge Höger (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bewaffnete Drohnen werden gebaut, um Menschen zu töten. Da
beißt die Maus keinen Faden ab.

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Diese schrecklichen Mordwaffen will nun auch die Bundesregierung anschaffen. Das lehnt die Linke entschieden ab.

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Bei angeblichen Antiterroreinsätzen in Afghanistan
und Pakistan, im Jemen, in Somalia und in den Palästinensergebieten führen Israel und die USA immer wieder
„gezielte Tötungen“ gegen vermeintliche Terroristen
durch. Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig. Das
wurde hier von verschiedenen Rednern bestätigt. Bei
diesen Aktionen kommen regelmäßig Zivilistinnen und
Zivilisten ums Leben. Ganze Hochzeitsgesellschaften
wurden schon durch diese unbemannten Flugzeuge angegriffen und viele Menschen getötet. Später heißt es
dann lakonisch, das seien Kollateralschäden.

Herr de Maizière, Sie haben sich gerade für gezielte
Tötungen ausgesprochen. Das finde ich zynisch.

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- Er hat angesprochen, dass er das für sinnvoll hält.

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Daran, dass nach Angaben der britischen Initiative
„Bureau of Investigative Journalism“ allein in Pakistan
zwischen 475 und 890 Zivilistinnen und Zivilisten durch
US-Drohnen getötet wurden,

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sieht man genau, was das Ergebnis dieser Kriegsführung
ist in einem Land, das nicht am Krieg beteiligt ist. Nun
plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Killerwaffen. Das wird die Linke nicht akzeptieren.

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Die Regierung behauptet, der Einsatz von Kampfdrohnen würde die Kriegsführung optimieren. Es würde
eine neue Dimension der militärischen Auseinandersetzung geschaffen. Davor kann jeder vernünftige Mensch
nur warnen.

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Herr de Maizière, Sie behaupten, Kampfdrohnen
seien ethisch neutral oder sogar ethisch von Vorteil, weil
kein Soldat drin sitzt, der beim Einsatz umkommen
könnte.

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Das ist skandalös.

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Die Zeit titelte kürzlich:

Der Präsident hakt das Ziel ab, der Pilot am Bildschirm drückt auf den Knopf. Nun will auch die
Bundeswehr Kampfdrohnen einsetzen.

Hier wird die Illusion von einem sauberen Krieg geschaffen, bei dem die Soldatin oder der Soldat zu Hause
vom Home Office aus mal eben ein paar Ziele bombardiert.

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Zwischendurch wird vielleicht ein Computerspiel gespielt oder das Baby gewickelt.

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Zynischer geht es kaum, ganz genau. Krieg ist immer
schmutzig. Hinter den Angriffszielen befinden sich immer auch Menschen, die getötet werden können.

In einer Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung heißt es: Der Drohneneinsatz

provoziert … asymmetrische Reaktionen… Je stärker sich aber die Soldaten der überlegenen Seite
dem Schlachtfeld entziehen und Maschinen ihren
Platz einnehmen lassen, umso mehr wächst für die
unterlegene Seite der Anreiz, den Konflikt in das
Herkunftsland der Truppen zu tragen. Terrorexperten sehen deshalb die Gefahr, dass die Anzahl der
Angriffe auf zivile Ziele in westlichen Staaten steigen wird, je mehr die Automatisierung des Krieges
voranschreitet.

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Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
hat das gesagt.

Die Drohnenpläne der Bundesregierung erhöhen also
die Terrorgefahr bei uns in Deutschland. Das ist unverantwortlich.

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Die Linke und die Friedensbewegung fürchten, dass
die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt
sinken wird,

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wenn dabei keine eigenen Soldatinnen und Soldaten getötet werden können. Ich sage: Das beste Mittel gegen
tote Soldatinnen und Soldaten ist, gar nicht erst Krieg zu
führen.

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Aus den USA sind inzwischen die ersten Fälle von
Soldatinnen und Soldaten bekannt, die an ihrem Computerabschussplatz für scharfe Waffen an Posttraumatischer Belastungsstörung erkrankten. Offenbar ist das,
was sie per Mausklick am anderen Ende der Welt anrichten, doch nicht so ethisch unbedenklich, wie hier behauptet wird.

Die Linke fordert deshalb: Kein Einsatz und keine
Beschaffung von Drohnen! Wir wollen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der Drohnen umfassend
ächtet, der die Produktion, den Erwerb und den Einsatz
von Drohnen wirksam verbietet.

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Nein zu Kampfdrohnen! Kein Krieg, nirgendwo!

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