andreas bülow (NA), 1993-01-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode geht zurück auf die Umstände des nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR. Die DDR war 1989 pleite. Dies wußten die Bürger, mit Sicherheit auch die führenden Leute des Bereichs Kommerzielle Koordinierung um Schalck-Golodkowski.
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Das letzte wirtschaftspolitische Experiment, sich über außergewöhnliche Deviseneinnahmen aus dem Sumpf zu ziehen, war gescheitert. Der Kopf dieses Experiments, der Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit und zugleich Staatssekretär des Ministeriums für Außenhandel, floh am 3. Dezember 1989 nach West-Berlin, nachdem er, von seiner Partei fallengelassen, gedroht hatte, vor der Volkskammer auszupacken.
Von West-Berlin führte der Weg unter tatkräftiger Mithilfe der Familie Strauß einerseits und des damaligen Bundesministers des Innern und heutigen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU andererseits nach München. Der BND nahm sich des Mannes an. Eine private Sicherheitsfirma, geleitet von einem ehemaligen Oberst und Vertreter des Militärischen Abschirmdienstes beim Ministerpräsidenten von Bayern, brachte das Ehepaar Schalck in einer Hütte unter.
Das Ehepaar Schalck-Golodkowski erhielt falsche Papiere auf den Namen Gutmann, den Mädchennamen von Frau Schalck, unter dem Frau Schalck auch zu DDR-Zeiten schon als Oberst des Ministeriums für Staatssicherheit Kurierdienste leistete.
Das Ehepaar Schalck-Golodkowski fand einen fernsehbekannten Wohnsitz am Tegernsee, finanziert mit einem Kredit der CSU- und Franz-Josef-Strauß-nahen Firma März in Rosenheim, angeblich ohne Absicherung.
Der 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode versucht nun, Licht in Aufbau und Betrieb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu bringen, in die Fragen, wer westlicherseits kooperierte, welche Gelder er erwirtschaftete, wo diese im In- und Ausland teils angelegten, teils vagabundierenden Gelder nach dem Zusammenbruch der DDR geblieben sind und wie denn die merkwürdigen Umstände des Wechsels des Ehepaares Schalck-Golodkowski in die Bundesrepublik zu erklären sein könnten.
Der Untersuchungsausschuß arbeitet nun bereits anderthalb Jahre. Über vieles herrscht inzwischen Klarheit. Die Bau- und Machart des Bereichs Kommerzielle Koordinierung ist einigermaßen durchschaubar geworden. Der Brief Schalcks aus dem Jahre 1965 an das Mitglied des Politbüros der SED Matern verrät uns die Stoßrichtung des Anzapfens westlicher Fonds, auch unter Nutzung krimineller Methoden und unter Abschirmung durch den Staatssicherheitsdienst. Die Doktorarbeit Schalcks aus dem Jahre 1968, zusammen mit seinem Führungsoffizier Volpert verfaßt, verrät uns weitere Details. Offiziere im besonderen Einsatz der Staatssicherheit schirmen im Staatsapparat, im Zoll, in der volkseigenen Wirtschaft den immer weiter wuchernden und das Import- und Exportmonopol über die DDR-Wirtschaft anstrebenden KoKoBereich vor jeder unliebsamen DDR-internen Staatskontrolle ab.
Ein speziell auf die Betriebe von KoKo angesetzter Spezialapparat der Stasi, die Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, durchdringt zwar den Bereich, schirmt ihn nach außen ab, hindert ihn jedoch nicht ernsthaft an seinen Aktivitäten. Die staatliche Finanzrevision findet in weiten Teilen nicht statt.
Eine geordnete Buchführung gab es nicht. Nur Teile der Kontenbewegungen lassen sich nachvollziehen. Viele Geschäfte wurden mit Koffern, wenn nicht Containern voll Bargeld gemacht. Selbst die Geschäfte, die über die Konten liefen, sind häufig nur schwer nachzuvollziehen, weil ein Schleier von Scheinfirmen von Liechtenstein über die Schweiz und Österreich nach Panama und Curaçao oder Hongkong die Bewegungen verheimlicht.
Die Kriminalität mancher Geschäfte ist stichprobenartig offenbar geworden bei früheren Zufallstreffern des westdeutschen Zolls, durch Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. So wurden systematisch die westdeutschen und europäischen Zollbestimmungen unterlaufen, das Tabakmonopol wurde durch Zigarettenschmuggel in alle Länder der Europäischen Gemeinschaft unterlaufen, das Branntweinmonopol wurde betrogen, das Welttextilabkommen untergraben. Die Einfuhrbedingungen für Fleisch wurden jeweils mit Hilfe westlicher Kollaborateure hintergangen.
Um an Kunst und Antiquitäten zum Verkauf gegen westliche Devisen heranzukommen, wurden Sammler ausgeforscht und mit enteignungsgleichen Steuerbescheiden zum Verkauf gezwungen. Im Bereich des Waffenexports war die DDR über ein spezielles Firmengeflecht bereit, an Freund und Feind Waffen jeder Herkunft zu verkaufen.
Durch Schalcks Hände wanderten die Gelder, mit denen die Bundesrepublik Häftlinge freikaufte, die Postpauschale ebenso wie die Transitgebühren, die Kirchengelder, die Genex-Einnahmen ebenso wie die
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Dr. Andreas von Bülow
Gelder für Transport und Ablagerung westlichen Mülls auf östlichen Deponien. Dazu kamen Zwangsprovisionen auf Import und Export und vieles andere mehr.
Die Frage nach dem Nutzen für die DDR-Bevölkerung ist nicht beantwortet. Schalck berühmt sich, der DDR 50 Milliarden DM an Devisen zusätzlich erwirtschaftet zu haben. Doch was waren die Kosten? Die Blütezeit von KoKo geht einher mit dem rasanten Verfall der Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft. Mußte die DDR-Wirtschaft Anfang der 80er Jahre zwei Mark der DDR an Kosten aufwenden, um auf westlichen Märkten eine westliche D-Mark zu erwirtschaften, so verfiel dieses Austauschverhältnis auf vier Mark Ost an Kosten für eine D-Mark Erlös binnen acht bis neun Jahren. Statt die DDR-Wirtschaft wettbewerbstüchtig zu machen, geschah in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Zum Schluß wurden die Waren der DDR auf den Weltmärkten regelrecht verschleudert.
Ob hier alles mit rechten Dingen zuging, ist nach wie vor die große Frage. Es ist schwer nachweisbar und dennoch sehr wahrscheinlich, daß mit Hilfe westlicher Kollaborateure über Dumpingpreise Geld beiseite geschafft worden ist.
Mit Sicherheit hat noch nie ein Ausschuß eines deutschen Parlaments sich durch ein derart komplexes, unübersichtliches mafioses Gebilde eines für die Mehrzahl der Mitglieder zumindest am Anfang noch sternenfremden Wirtschafts- und Staatssystems hindurcharbeiten müssen. Wir stehen vor einem Berg von 1 300 000 Aktenseiten. Sie sind nicht vollzählig. Fortbestehende KoKo-Firmen sitzen auf Akten aus der DDR-Zeit. Wichtige Akten, etwa zum Drogen- und Waffenhandel im Zuge des Iran-Contra-Skandals, sind noch vor der Vereinigung ins Ausland gebracht worden.
Bisher sind erst 10 000 der 1,3 Millionen Seiten so aufbereitet worden, daß man mit Kombinationen von Stichworten erhoffte Schätze heben kann. So großzügig sich der Ältestenrat bei der Beschaffung der Computeranlage gezeigt hat, so knauserig ist er jetzt bei der Bewilligung von Datensichtgeräten für die einzelnen Abgeordneten. Wir fühlen uns wie Abgeordnete, denen der Zugang zur Bundestagsbibliothek verwehrt wird.
Niemand kann derzeit ermessen, wieweit der Ausschuß in der Lage sein wird, die Materie wirklich zu durchdringen. Daß dies in einer kurzen Legislaturperiode nur unzureichend möglich sein wird, hängt auch an der Organisation des Ausschusses und seiner Mitglieder selbst. Trotz der 1,3 Millionen Seiten, trotz der ungeheuren Komplexität des Untersuchungsgegenstandes weigern sich die Regierungsparteien mit für uns unverständlicher Hartnäckigkeit, das Berichterstattersystem einzuführen.
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- Ein Geschäftsführer sollte wissen, was das heißt. So gelingt es nicht, arbeitsteilig die Thematik des Ausschusses so aufzuarbeiten, daß sich das Plenum des Ausschusses nur noch mit Beweiserhebungen beschäftigt, die der Sache wirklich dienen. Mit der
gewählten Arbeitsorganisation sind wir nicht in der Lage, große Aktenbestände durch Berichterstatter sichten und darüber dem Ausschuß berichten zu lassen, wie es der parallel tagende bayerische Untersuchungsausschuß im übrigen mit gutem Erfolg praktiziert, Herr Hörster.
Wir können keine Vorabklärung von Zeugenvernehmungen durchführen. Auch an die in der Parlamentspraxis des amerikanischen Kongresses übliche Vorermittlung durch Mitarbeiter des Ausschusses und der Fraktionen ist angesichts der rigiden Haltung der Regierungsfraktionen nicht zu denken. Wir kommen daher nur außerordentlich mühsam und zäh voran und werden wichtige Komplexe in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht abarbeiten können.
Über die Motive der Koalition kann man nur mutmaßen.
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Die Verweigerung einer vernünftigen Arbeitsorganisation geht einher mit Merkwürdigkeiten, die dieses Verfahren von Beginn an begleiten. Da fehlen z. B. alle Unterlagen aus der Zeit des Staatsministers Jenninger im Bundeskanzleramt.
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Da sind die Briefe Schalcks an den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesinnenminister und davor Kanzleramtsminister, der Geschäftsbriefe zu Privatbriefen erklärt und diese nicht mehr auffinden kann, ja sogar ausdrücklich erklärt, daß er diese Briefe, selbst wenn er sie fände, dem Ausschuß nicht gedenke zur Verfügung zu stellen; eine Aussage, die er inzwischen korrigiert hat.
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Da bleibt eine der engsten Mitarbeiterinnen Schalcks, Frau Lisowski, in der Treuhand bis zum Herbst 1991 mit der Abwicklung der ihr auch früher anvertrauten Firmen des KoKo-Imperiums betraut. Niemand stößt sich daran. Und genau dies hatte Schalck auch dem damaligen Bundesinnenminister in einem Brief, der in seiner Entwurfsform auch dem BND zur Verfügung stand, empfohlen.
Weitere Merkwürdigkeiten kommen hinzu. Da gibt es den Fall des Landtagsabgeordneten Geistardt, der sich noch zu DDR-Zeiten auf Vermittlung des Kanzleramts auf den Weg zum BND und zu Schalck macht, um Informationen in Sachen KoKo einzuholen. Er berichtet hierüber angeblich dem heutigen Bundesverkehrsminister
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und damaligen Parlamentarischen Staatssekretär von der CDU, allerdings zu einem Termin, der so nicht stattgefunden haben kann. Die Union ließ eine Gegenüberstellung der Zeugen Krause und Geistardt per Mehrheitsbeschluß nicht zu.
So verwirrt das Erscheinungsbild dieses Zeugen gewesen sein mag, immerhin soll es ihm in der Wendezeit gelungen sein, an die Stasi-Akten zahlreicher Landtagskollegen der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt zu gelangen und diese mit diesen Akten zur Aufgabe des Mandats zu veranlassen.
Wir trauern um den so frühen Tod des Kollegen Stavenhagen, Staatsminister im Kanzleramt, doch was hat der Mann leiden müssen unter dem Schulkameraden unseres Bundeskanzlers, des Herrn Jung, der zum Sachbearbeiter im Kanzleramt für Fragen des Geheimdienstes gemacht worden war. Im Panzerschrank dieses Sachbearbeiters pflegten die zahlreichen Berichte des Bundesnachrichtendienstes ohne Weiterleitung an den Minister zu verschwinden, darunter auch Akten, die mit dem KoKo-Bereich zu tun hatten.
Der Merkwürdigkeiten gibt es noch viele. So die mangelnde Energie und Phantasie des Bundesministers der Finanzen bei der Aufspürung der KoKoMilliarden zu Beginn der Tätigkeit. Hier ist es die Berliner Kripo, die den großen BMF nach der Vereinigung immer wieder zum Jagen zu tragen versucht.
Auffällig ist auch der Umstand, daß die Bundesregierung nie zur Aufdeckung des KoKo-Netzes eine Sondergruppe besonders befähigter Mitarbeiter eingesetzt hat. Es gibt Mitarbeiter beim Zoll, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst, die exzellent informiert waren. Trotz Anregung unsererseits wurde auf dieses Instrument verzichtet.
Auch im Bereich der Strafverfolgung ließ man monatelang die Kripo Berlin im eigenen Saft schmoren, ebenso die Staatsanwaltschaft mit ihrer unzweckmäßigen Aufteilung in Regierungskriminalität und Vereinigungskriminalität und den absurd kurzen Abordnungsverhältnissen westdeutscher Staatsanwälte.
Es ist also manches so bestellt, daß die Machenschaften des Bereiches Kommerzielle Koordinierung nur unter extrem erschwerten Bedingungen aufgeklärt werden können. Es riecht nach wie vor an so manchen Ecken und Enden.
Dennoch gilt es, diesen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Wir sind es den Bürgern der DDR schuldig, allen Widrigkeiten zum Trotz diese Machenschaften des Bereichs KoKo unter den Bedingungen der Ost-West-Trennung zu klären und nach Kräften dafür zu sorgen, daß veruntreutes Vermögen dem Aufbau der neuen Bundesländer zugeführt werden kann.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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