Hannelore Roedel (NA), 2005-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der SPDEuropaabgeordneten Lissy Gröner vom 28. Februar dieses Jahres in New York:

In Deutschland ist der gleichstellungspolitische
Fortschritt eine Schnecke.

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Wo die Kollegin Recht hat, hat sie Recht.

Zehn Jahre nach Peking und der Novellierung des
Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gilt es heute, Bilanz zu
ziehen. Wie steht es um die Frauenpolitik von Rot-Grün?
Tatsache ist: Die Situation von Frauen hat sich seit der
Regierungsübernahme von Rot-Grün nicht verbessert.

({1})

Hierzu nenne ich gerne Zahlen:

Nach wie vor verdienen Frauen bei gleichwertiger
Arbeit durchschnittlich 30 Prozent weniger als Männer.

({2})

Trotz bester Bildungsabschlüsse sind Frauen in Wissenschaft und Forschung weiterhin unterrepräsentiert und
lediglich 13 Prozent der Professuren in weiblicher Hand.
An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist
sogar nur jede 20. Führungskraft weiblich. In den wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes - Sie
hätten es eigentlich in der Hand, dies zu ändern - liegt
der Frauenanteil bei nur 16 Prozent.

({3})

Bedrückend ist die Situation allein erziehender
Frauen in diesem Lande. Sie verdienen durchschnittlich
nur halb so viel wie Paare mit Kindern. Über ein Drittel
lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Von der Bundesregierung wurden viele wohlklingende Aktionsprogramme mit honorigen Zielen gestartet. Auch haben Sie richtigerweise erkannt, dass Maßnahmen zur Erleichterung von Arbeits- und
Familienleben von entscheidender Bedeutung für die
Realisierung von Chancengleichheit sind. Doch wie
sieht denn die Lebenswirklichkeit von Frauen heute aus?
Ich glaube, Sie sind sich darüber nicht im Klaren.

({4})

Sie leisten zwar mit Programmen eine Anschubfinanzierung für Ganztagsschulen. Aber was ist die Folge? Länder und Kommunen bleiben auf den Folgekosten in voller Höhe sitzen.

({5})

Mit Ihrer Politik haben Sie den Kommunen die finanzielle Grundlage entzogen.

({6})

Ähnliches gilt für das Tagesbetreuungsausbaugesetz.
Auch hier wurde die Finanzierung von Ihnen bis heute
nicht sichergestellt.

({7})

Länder und Kommunen werden angesichts ihrer angespannten Haushaltslage Probleme haben, die Kosten zu
tragen. Die Bundesregierung stiehlt sich auch hier aus
ihrer Verantwortung.

Aber nicht nur in Ihren halbherzigen Programmen,
meine Damen und Herren von der Regierungsbank,

liegen die Ursachen für den Stillstand in der Gleichstellungspolitik sondern vor allem in der seit sechs Jahren von Ihnen betriebenen falschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

({8})

Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen ist es für
Frauen schwerer denn je, überhaupt eine Arbeitsstelle zu
finden. Nichts gefährdet die Realisierung der Gleichberechtigung mehr als die fehlende Perspektive auf einen
Job.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit ist es eine Brüskierung von Arbeitslosen, dass mit laxen Regeln der
Visavergabe die Tore für Zehntausende von Schwarzarbeitern geöffnet wurden. Wie wollen Sie diese Praxis
zum Beispiel vor einer Frau rechtfertigen, die ihren Job
durch den Volmer-Erlass an eine „legal“ eingereiste
Ukrainerin verloren hat?

({9})

Sorgen muss uns insbesondere die Situation von
Frauen mit Migrationshintergrund bereiten. Das höhere
Risiko, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, ist vielfach auf geringere Bildungs- und Ausbildungsbeteiligungen infolge traditioneller Familienstrukturen zurückzuführen. Aber letztendlich liegt die Ursache dafür
ebenfalls in der schlechten Arbeitsmarktsituation, die
Sie verschuldet haben.

Da Sie von Gender Mainstreaming reden: Gerade
auf dem Arbeitsmarkt nutzt die Implementierung von immer neuen Gender-Mainstreaming-Regelungen nichts,
wenn Sie mit immer neuen Maßnahmen und Gesetzen die
Wirkung dieser Regelungen konterkarieren. Es ist eben
ein Irrweg, zu glauben, dass mit einem Übermaß an Bürokratie und Dirigismus auf dem Arbeitsmarkt Positives
für Frauen erreicht werden kann.

Aktuellstes Beispiel ist das Antidiskriminierungsgesetz - ein unausgegorener Gesetzentwurf. Selbstverständlich treten auch wir dafür ein, die europarechtlichen
Vorgaben umzusetzen.

({10})

Aber das, was Sie uns vorgelegt haben, stellt einen Gipfel an Bürokratie dar und wird nicht dazu beitragen, dass
mehr Arbeitsplätze in diesem Land entstehen.

({11})

Um die Lage der Frauen zu verbessern, müssen in der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endlich die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Von entscheidender Bedeutung hierfür sind Maßnahmen zur Senkung der
Lohnnebenkosten, Steuervereinfachungen und -entlastungen vor allem für den Mittelstand sowie der Abbau
von Überregulierungen auf dem Arbeitsmarkt.
({12})

Wir heben in unserem Antrag hervor, dass Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe in Deutschland auch künftig einen hohen Stellenwert einnehmen muss. Um dem
Wunsch jüngerer Frauen, Familie und Beruf miteinander
zu verbinden, nachzukommen, stellen die Bemühungen
um eine nachhaltige Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf den Kern für eine erfolgreiche Frauenpolitik dar. Gemeinsam mit den Unternehmen in diesem Land wollen auch wir auf eine frauen- und familienfreundliche Ausgestaltung der Arbeitswelt hinwirken.

({13})

In diesem Zusammenhang muss alles dafür getan werden, dass Frauen nach der Phase der Familientätigkeit
Perspektiven für den beruflichen Wiedereinstieg haben.

({14})

Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf junge
Mädchen, deren Berufsziele vielfach noch die typischen
Frauenberufe sind. Deshalb muss bereits in der Grundschule das Interesse der Mädchen an männertypischen
Berufen in Naturwissenschaft und Technik geweckt werden; denn nur so besteht die Chance, die Spaltung des
Arbeitsmarktes in relativ gut bezahlte Männerberufe und
in die schlechter bezahlte Frauenbranche zu überwinden.

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, Sie haben gestern die
Beteiligung Ihrer Fraktion am Girls’ Day betont und dabei die Frage aufgeworfen, wann die erste Frau die Männerdomäne „Bundeskanzler“ erobert. Dazu kann ich Ihnen sagen: Vergessen Sie all Ihre zeitraubenden und
erfolglosen Programme, die Frauen in Männerberufe
bringen sollen! Wählen Sie die Union und Angela
Merkel und Sie haben 2006 eine Frau in einem typischen
Männerberuf!

({15})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, in der heutigen Debatte darf es aber nicht nur um die Gleichstellung
gehen, sondern auch um Frauenrechte als Menschenrechte. Frauenhandel und Zwangsprostitution sind besonders widerwärtige Formen der organisierten Kriminalität. Dazu höre ich von Ihnen leider sehr wenig. Es ist
ein ausgesprochener Skandal, dass die Spitze des Auswärtigen Amtes Menschenhändlern und Zuhältern ihr
schmutziges Geschäft dadurch erleichtert, dass sie Einreisevisa nach dem Motto „in dubio pro libertate“ vergab. Hier wurden falsch verstandene Vorstellungen von
Weltoffenheit de facto höher bewertet als die gerade von
grüner Seite immer wieder beschworenen Menschenrechte.

({16})

Abschließend möchte ich mich kurz einem Problem
zuwenden, das wir gerade heute nicht aus den Augen
verlieren dürfen. Im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Muslimas dürfen wir nicht akzeptieren, dass sich
in diesem Land Parallelgesellschaften entwickeln, in
denen patriarchalische Ehr- und Moralvorstellungen
über die im Grundgesetz verankerten Frauen- und Menschenrechte gestellt werden.

({17})

So genannte Ehrenmorde - in Wirklichkeit heimtückische Morde - sind unerträglich.

({18})

Die in Art. 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichberechtigung gilt für alle in diesem Lande lebenden Menschen. Daher dürfen wir niemanden unter dem Deckmantel der Toleranz in Parallelgesellschaften mitten
unter uns allein lassen; meine Kollegin Rita Pawelski
wird dies noch ausführen.

Ihre oft von uns eingeforderte Solidarität können Sie
heute ganz einfach unter Beweis stellen: indem Sie unserem Antrag zustimmen.

({19})