Renate Blank (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir beraten heute Abend in dieser
hitzigen Diskussion auch über den Binnenschifffahrtsfonds, über den im Verkehrsausschuss gemeinsam beraten
worden ist. Dem Gesetzentwurf über die Errichtung des
Deutschen Binnenschifffahrtsfonds stimmen wir im Interesse der deutschen Binnenschifffahrt zu, da die Mittel
des Fonds zur Förderung der Binnenschifffahrt und im
Falle einer schweren Marktstörung für Abwrackmaßnahmen verwendet werden können. Der Fonds verfügt über
Einnahmen, die die deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen im Rahmen der so genannten Alt-für-Neu-Regelung bei Erweiterung ihrer Schiffskapazitäten entrichten.
So weit, so gut.

Es handelt sich hier um einen Gesetzentwurf von RotGrün. Die Bundesregierung war laut Verordnung des Rates vom März 1999 eigentlich zum Handeln aufgefordert,
ist aber untätig geblieben. Wahrscheinlich ist die Angelegenheit beim ständigen Ministerwechsel im Ministerium
untergegangen. Deshalb wurde sie vom Parlament aufgegriffen.

Kollegin Faße von der SPD, es gibt noch eine fraktionsübergreifende Gruppe Binnenschifffahrt, die seit 1995
gemeinsam - ich betone: gemeinsam - viel für das deutsche Gewerbe getan hat, insbesondere in den Jahren bis





zur Bundestagswahl 1998. Mit Ihrem Entwurf - ohne je
mit mir oder dem Kollegen Goldmann darüber gesprochen zu haben, obwohl Sie sicherlich ahnten, dass wir uns
einem gemeinsamen Gesetzentwurf nicht verweigern
würden - haben Sie den Weg der gemeinsamen Bemühungen für die Binnenschifffahrt verlassen, aus welchen Gründen auch immer.

({0})

Was ist das Ziel des Binnenschifffahrtsfonds? Nach
der in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Gewerbes realisierten
Strukturbereinigung in der Güterschifffahrt der Europäischen Union ist das erreichte Ergebnis durch weitere
Marktbeobachtung und -regulierung abzusichern. Vor allem ist der Neuzugang an Frachtraum zu regeln, um das
erneute Entstehen struktureller Überkapazitäten zu verhindern. Das Schifffahrtsgewerbe, die EU und die beteiligten Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Deutschland kamen überein, das
Inverkehrbringen neuer Kapazitäten für eine Übergangsphase von vier Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die vier Jahre sind bald um. Deswegen muss weiter im Interesse des deutschen Gewerbes
gehandelt werden.

Das deutsche Gewerbe braucht dringend Unterstützung. Es genügt nicht, sich in Sonntagsreden hinzustellen
und vom umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff zu sprechen, was insbesondere die Grünen gerne
tun. Es muss gehandelt werden. Dazu gehört nun einmal,
dass man sich um die Wasserstraßeninfrastruktur kümmert, damit die Binnenschifffahrt in der Lage ist, Logistikketten aufzubauen.

({1})

Wenn Sie alle Ausbaumaßnahmen ablehnen oder
verzögern, hilft dies der Verlagerung von Verkehr auf das
Binnenschiff überhaupt nicht. Die gestrige Anhörung zum
Donau-Ausbau hat doch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung endlich tätig werden muss. Alles, aber auch
wirklich alles, ist nun untersucht und begutachtet worden.

({2})

Allein in den letzten zehn Jahren sind es mindestens
30 Gutachten gewesen. Minister Bodewig muss das
Raumordnungsverfahren nun zügig einleiten.

({3})

Dabei sind die Maßnahmen aufzunehmen, die gewährleisten, dass die im Jahre 1996 zwischen dem Bund und
Bayern vertraglich vereinbarte Ausbautiefe erreicht wird.
Mit flussbaulichen Maßnahmen allein - das ist gestern
deutlich geworden - ist die Abladetiefe von 2,5 Metern
nicht zu erreichen.

({4})

Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, ausreichende Transportkapazitäten, Maßnahmen zum Abbau
des Harmonisierungsdefizits auf EU-Ebene im fiskalischen und sozialen Bereich, Hilfen für den Modernisierungsbedarf der Flotte, verkehrspolitische Maßnahmen,

um die Kooperation auszuschöpfen, die Förderung von
Umschlageinrichtungen, ein Konzept für eine gesamteuropäische Binnenschifffahrtspolitik, eine Reform der Besatzungsordnung, die Einhaltung und Kontrolle der Kabotagebestimmungen und der Tarife in den bilateralen
Binnenschifffahrtsabkommen sowie im Hinblick auf die
Osterweiterung Maßnahmen, um die Wettbewerbssituation des deutschen Gewerbes zu erhalten und zu sichern.

Die Bundesregierung hat die deutsche Binnenschifffahrt vernachlässigt.

({5})

Mittlerweile scheint sie aber erkannt zu haben, dass
Handlungsbedarf besteht, weshalb sie sich dazu durchgerungen hat, ein Gutachten „Potenziale und Zukunft der
deutschen Binnenschifffahrt“ auszuschreiben. Allerdings
wird dieses Gutachten erst Mitte 2003 vorliegen. Bis dahin aber werden die Partikuliere in Deutschland noch weniger geworden sein. Aber es besteht eine Hoffnung für
das Binnenschifffahrtsgewerbe, wenn wir am 22. September wieder die Regierungsverantwortung übernehmen.

({6})