Wolfgang Bosbach (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Absicht des Innenministers, die bewährte dezentrale Organisation des BKA
zu zerschlagen und das Bundeskriminalamt in Berlin zu
zentralisieren, entschieden ab.

({0})

Das gilt sowohl für die komplette Schließung des Standortes Meckenheim als auch für die geplante Verlagerung
verschiedener Abteilungen der BKA-Zentrale von Wiesbaden nach Berlin.

Es mag sein, Herr Minister, dass es den einen oder anderen vernünftigen Grund für eine Verlagerung bestimmter Abteilungen und Aufgaben des BKA nach Berlin gibt.

({1})

Aber aus polizeifachlicher Sicht gibt es überhaupt keine
Notwendigkeit, das BKA überwiegend nach Berlin zu
verlagern; denn bei der notwendigen Abwägung aller
maßgeblichen Gesichtspunkte sprechen wesentlich mehr
Argumente gegen als für die geplante Zentralisierung in
Berlin.

({2})

Darüber hinaus widersprechen die Pläne des Herrn
Schily nicht nur Sinn und Zweck des Berlin/Bonn-Gesetzes. Sie sind auch ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die den Standortgarantien geglaubt und sich hierauf auch in ihrer persönlichen Lebensplanung verlassen
haben.

({3})

Die Art und Weise, wie der Innenminister mit den betroffenen Mitarbeitern umgeht, wie er sie vor gut einer
Woche Knall auf Fall vor vollendete Tatsachen gestellt
hat, ist unerträglich. Das ist Politik nach Gutsherrenart,
mit der man Mitarbeiter nicht motiviert, sondern völlig
demoralisiert.

({4})

Genau das ist das Letzte, was wir uns in dieser höchst
angespannten Sicherheitslage erlauben können. Wenn
Herr Schily glaubt, mit Umzügen quer durch die Republik und einer Zentralisierung in Berlin mehr Sicherheit
produzieren zu können, dann irrt er. Die Investitionen am
neuen Standort, die Umzüge selber, aber auch die notwendigen Sozialpläne werden viele Hundert Millionen
Euro verschlingen. Angesichts der desolaten Finanzlage
des Bundes ist das ein völlig unverantwortliches Vorhaben. Dieses Geld sollten wir lieber in eine optimale Ausund Fortbildung der Mitarbeiter und in modernste Technik zur Verbrechensbekämpfung investieren. Dann hätten wir tatsächlich einen Sicherheitsgewinn.
({5})

Die Pläne des Innenministers führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung gerade derjenigen, auf deren Engagement wir in ganz besonderer
Weise angewiesen sind. Wir brauchen keine verstärkte
politische Einflussnahme auf die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Sie allerdings - das muss ich zugeben wäre in Berlin leichter möglich als an den Standorten
Wiesbaden oder Meckenheim.

({6})

Aber gerade das spricht nicht für, sondern ebenfalls gegen die geplante Zentralisierung.

Mir kann keiner erklären, wieso es in einem Zeitalter
modernster Informations- und Kommunikationstechniken nicht möglich sein soll, die jetzige dezentrale und
auch der föderalen Struktur unserer Bundesrepublik entsprechende Standortverteilung beizubehalten. In einem
Zeitalter, wo Informationen, Meinungen, Zahlen, Daten
und Fakten in Sekundenbruchteilen rund um den ganzen
Globus gehen, soll es angeblich nicht mehr möglich sein,
die dezentrale Struktur aufrechtzuerhalten. Stattdessen
soll es nunmehr notwendig sein, die Sicherheitsbehörden
hier in Berlin zu zentralisieren.

Eine effiziente Sicherheitspolitik, Herr Minister, ist
nicht in erster Linie eine Frage des Standortes einer Behörde, sondern die Folge richtiger politischer Entscheidungen. Deshalb fordern wir den Innenminister auf,
seine fatale Fehlentscheidung zu korrigieren und seine
Umzugs- und Zentralisierungspläne umgehend aufzugeben.

Danke fürs Zuhören.

({7})