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Johann Saathoff (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kohleausstiegsgesetz ist ohne Zweifel eines der bedeutsamsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit die Verhandlungsergebnisse der Kohlekommission um, die sich zu Recht offiziell „Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigungʼ“ nennt; denn es geht um mehr als nur um die Abschaltung von Kohlekraftwerken.

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Es geht uns darum, in Deutschland CO

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Es geht aber auch und vor allem darum, die Menschen in den betroffenen Regionen nicht alleine zu lassen. Deswegen ist der Zwillingsbruder dieses Gesetzes das Strukturstärkungsgesetz. Claudia Moll würde sagen: Den Leuten ist es egal, ob sie Windkraftanlagen oder Bagger bauen. Am Ende ist es wichtig, dass die Menschen in Arbeit stehen. – Und dafür soll das Strukturstärkungsgesetz dienen.

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Wir werden die Kohleverstromung aus Braunkohle und Steinkohle mit diesem Gesetz bis spätestens 2038 beenden. Wir werden soziale Verwerfungen, die durch den Kohleausstieg entstehen können, in den Regionen fair ausgleichen, und wir werden Alternativen zur Kohle anreizen und dabei natürlich die Versorgungssicherheit im Blick haben – sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich.

Eine besondere Rolle im Gesetzgebungsverfahren wird die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, also die Kraft-Wärme-Kopplung, spielen. Die vielen Kraftwerke, die hocheffizient nicht nur Strom produzieren, sondern auch Wärme in die Wohnungen liefern, werden zunächst auf Gas als Brennstoff setzen müssen. Uns geht es aber auch und vor allem darum, dass in die Kraft-Wärme-Kopplung immer mehr Erneuerbare „einziehen“. Das können womöglich erneuerbare Wärmequellen sein, wie zum Beispiel Geothermie; das kann aber auch grünes Gas, also zum Beispiel Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen – wie zum Beispiel Windenergie –, sein.

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Daher müssen wir nicht nur aussteigen, sondern auch einsteigen,

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und zwar konsequenter und kontinuierlicher in den Ausbau der PV. Der PV-Deckel muss weg!

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Außerdem müssen wir konsequenter und kontinuierlicher das Zugpferd der erneuerbaren Energien, nämlich die Windenergie, ausbauen, und zwar von Borkum bis zur Zugspitze.

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Der Kohleausstieg und der Strukturwandel sind nicht nur Zwillinge, sondern zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich Drillinge. Nur alle drei zusammen sind denkbar, und nur alle drei zusammen sind auch machbar.

Das wird in den nächsten Wochen im Ausschuss, in der Anhörung im März und bei den Berichterstattergesprächen sicher anstrengend, aber ich glaube, diese Anstrengungen lohnen sich. Im Sinne unserer Kinder und unserer Enkelkinder ist es auf jeden Fall die Mühe wert.

Es wird sicher Krach geben. In Ostfriesland würde man sagen: Wenn Füür in ’t Hart is, is Rook in d’ Kopp.

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Wir werden also aufpassen müssen, dass die Debatten nicht allzu hitzig werden und dadurch Gedankengänge vernebelt werden können.

Ich freue mich auf zielführende, besonnene Diskussionen in dieser Frage und darauf, dass wir diese Drillinge mit großer Mehrheit gesund zur Welt bringen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Georg Kippels (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass am Ende dieser Debatte auch ein Vertreter eines Wahlkreises, des Rhein-Erft-Kreises, der im Herzen des Rheinischen Reviers liegt, zu Wort kommen kann

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– zu Ihnen komme ich noch, Herr Krischer –, der mit allen Faktoren, die hier und heute zu besprechen und auch in dem Gesetz zu behandeln sind, tagtäglich konfrontiert wird.

Wenn ich an diesem Thema arbeite und im Wahlkreis unterwegs bin, sehe ich die Vergangenheit in Form der Kraftwerke und der Tagebaue. Ich sehe aber auch die Zukunft in Form der Windräder, der Photovoltaikanlagen und auch der Übertragungsnetze, mit denen wir versuchen wollen, ein modernes Netzmanagement auf den Weg zu bringen.

Ich sehe auch die Gegenwart in Form der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Lebensgrundlage durch dieses Gesetz wesentliche Veränderungen erfährt. An dieser Stelle bin ich von Ihnen, Herr Krischer, ein bisschen provoziert, wenn Sie sich hier mit breiter Brust hinstellen und für die Umsiedler kämpfen wollen – was man in der Tat machen kann, obwohl sie sich seit Jahrzehnten auf diese Situation einstellen konnten, adäquat entschädigt werden und vor allen Dingen sozialverträgliche Verfahren gewählt werden –, aber an dieser Stelle kein Wort über die Tausende Mitarbeiter verlieren, denen Sie mit Ihrer ideologischen Keule den Arbeitsplatz von heute auf morgen entziehen wollen. Das ist einfach unanständig.

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Zurück zum Gesetz. Wir haben heute viel über das Thema Versorgungssicherheit gehört. Hinter dem Wort „Versorgungssicherheit“ verbergen sich Komponenten, die uns als Gesetzgeber nicht zugänglich sind, nämlich schlicht und ergreifend die Physik und die Naturwissenschaften.

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Wir brauchen Frequenzstabilität – ein etwas schwieriges Wort, aber es bedeutet nichts anderes, als dass das Stromnetz im Gleichgewicht gehalten werden muss, und das ist unter dem Einfluss der erneuerbaren Energien ungleich schwerer.

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Wir haben die sogenannten Redispatch-Eingriffe, und diese nehmen von Tag zu Tag zu. Im Jahre 2011 musste noch einmal am Tag korrigiert werden, 2016 bereits 17-mal am Tag, und in der Zwischenzeit gehen die Zahlen durch die Decke. Das sind Faktoren, die wir über die Monitoringsysteme, die im Gesetz vorgesehen werden, unbedingt im Auge behalten müssen. Hier geht es eben nicht um die Kompetenz des Gesetzgebers, sondern um eine fachkundige und technologische Beherrschung der Naturwissenschaften.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Kollege Kippels, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Lenkert?
Georg Kippels (NA), 2020-03-06:


Bitte.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Kippels, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen inzwischen über die physikalisch bedingte Notwendigkeit von immer mehr Eingriffen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass wir im Juni letzten Jahres dreimal kurz vor einem Blackout standen wegen fehlerhafter Bilanzierung durch Stromspekulanten an der Leipziger Strombörse? Ist Ihnen bekannt, dass wir im Januar letzten Jahres fast einen Blackout hatten wegen Schaltfehlern zwischen Spanien und Frankreich und fehlerhafter Weitergabe von Daten an das Pumpspeicherwerk Goldisthal in Thüringen? Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse – mit Zu- und Abschalten – und dass dies kein technisches Problem ist, sondern ein Handelsproblem und ein System des Marktes, den Sie so propagieren? Sind Sie also bereit, dieses Risiko für unser Stromnetz, diesen Kostentreiber im Bereich der Redispatch-Kosten, der nur durch den Handel und nicht durch technische Parameter ausgelöst wird, gesetzlich zu beseitigen, damit unser Stromsystem sicherer wird?

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Georg Kippels (NA), 2020-03-06:


Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege: Ja, diese Faktoren sind mir bekannt.

Zum Zweiten habe ich mich hier ausdrücklich zunächst auf die technischen Fragestellungen konzentriert, denen wir uns im Rahmen der Netzkontrolle auch widmen müssen.

Die ökonomischen Unwägbarkeiten, die sich in der Zwischenzeit auch durch den von Ihnen genannten Aspekt ergeben haben, bedürfen natürlich einer entsprechenden Berücksichtigung, weil wir die Wirtschaftlichkeit – auch das ist eben angesprochen worden – im Auge behalten müssen.

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Die Fragestellung der Redispatch-Kosten, die ich eben angesprochen habe, ist in der Tat für uns alle eine Herausforderung. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir in technologischer Hinsicht Reserven haben müssen, die im Bedarfsfalle abgerufen werden können. Es ist in der Tat kein Prozess, der sich nur über einen ganz kurzen Zeitraum erstreckt. Insbesondere dann, wenn wir die enormen Kapazitäten der Atomkraftwerke aus dem Netz herausnehmen, gibt es einen Einstieg in eine ganz sensible Kontrollphase, mit der wir uns in der Tat sowohl strukturell, das heißt im Hinblick auf ein Gesetzgebungsverfahren und die Bundesnetzagentur, als auch technisch, im Hinblick auf die entsprechenden Ressourcen, auseinandersetzen müssen.

Ich weiß – ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang die gute Nachricht –, dass gerade auch in der Region viele Unternehmungen, unter anderem das Projekt Quirinus mit dem virtuellen Kraftwerk, daran arbeiten, die Netzstabilität gerade auch unter Berücksichtigung der erneuerbaren Energien dauerhaft sicherzustellen. Es ist eine technologische Herausforderung. Es bietet aber gleichzeitig eine Perspektive für den Aufbau von hervorragend dotierten und vor allen Dingen technologisch anspruchsvollen Arbeitsplätzen.

Insofern freue ich mich auf die Beratungen über dieses Gesetz – mit einem entsprechenden Weitblick. Wir werden darum bemüht sein, Zukunft und Sicherheit, Ökologie und Ökonomie in Gleichklang zu bringen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-06:


Das Wort hat der Kollege Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Marc Bernhard.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Bernhard Daldrup.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Britta Haßelmann.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich zeigen die letzten Beiträge doch: Diese Debatte ist längst vorbei, und sie entspricht auch nicht der Realität in den Kommunen. Ehrlich gesagt, in den 90er- und 2000er-Jahren gab es plötzlich einen riesigen Privatisierungshype, nach dem Motto: Das ist alles viel besser, wenn die Kommunen das nicht mehr mit kommunalen Unternehmen oder in Eigenregie machen, sondern wenn sie privatisieren. – Die Kommunen, die sich dafür entschieden haben, haben zum Teil bittere Erfahrungen gemacht, weil es lange nach dem Prinzip ging: Kosten werden sozialisiert, und Gewinne werden privatisiert.

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Ganz viele Kommunen haben aber daraus längst ihre Schlüsse gezogen. Eine neue Studie zeigt, dass sich 347 Kommunen allein in unserem Land – darunter auch viele Kommunen, die gescheiterte Privatisierungen hatten – ganz eindeutig für Rekommunalisierung aussprechen und das längst wieder gemacht haben. Das ist doch die Realität.

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Wir müssen überlegen, wie wir Städte und Gemeinden darin unterstützen können, dies zu tun.

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Meine Damen und Herren, wir als grüne Fraktion hatten in der Vergangenheit viel Kritik an der PD, also der Partnerschaft Deutschland, und an den Beratungsstrukturen für Kommunen, weil klar war, dass eine unheimliche Konzentration auf die ganz großen Kommunen, die viel Geld hatten, stattfand. Aber inzwischen – das müssen Sie von den Linken doch auch realisieren – hat sich das total verändert. Wir haben über Jahre im Kommunalbereich daran gearbeitet und gesagt: So kann diese Beratungsstruktur nicht bleiben. Sie muss allen Kommunen zur Verfügung stehen. Sie braucht in ihren Beiräten und Beratungsgremien kommunale Vertreter und die Vertretungen durch die kommunalen Spitzenverbände. – Das ist erfolgt. Also, lassen wir es doch bitte bei der Autonomie der Kommunen.

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Viele Kommunen haben das Lehrgeld bezahlt und wissen heute, dass sie Leistungen für Bürgerinnen und Bürger besser aus kommunaler Hand organisieren und super gute Leistungen bringen können. Sie haben alle ein gutes Management, was den Kosteneinsatz angeht. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Deshalb spreche ich mich dafür aus: Lasst sie die Reprivatisierung dort, wo sie ansteht, ruhig durchführen. Da muss sich der Bund gar nicht einmischen. Die kommunal gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort wissen selbst am allerbesten, wie es geht. Lassen Sie die das machen, und pfuschen Sie von Bundesebene aus nicht rein.

Wir haben dafür zu sorgen, dass es eine ordentliche Finanzausstattung gibt. Wir sollten endlich einen Vorschlag zur Neuregelung der Altschuldenhilfe machen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sollte konsequent umgesetzt werden. Damit wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgabenerfüllung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen und für ein lebendiges Gemeinwesen vor Ort sorgen zu können.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Michael Kießling für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Theodor Hemmelgarn für die Fraktion der AfD.

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Udo Theodor Hemmelgarn (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Wir sprechen heute über drei Anträge, die sich mit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen beschäftigen. Die beiden Anträge der Linken gehen davon aus, dass der Staat alles machen soll.

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Die Liberalen gehen davon aus, dass der Staat möglichst gar nichts machen soll. Daneben möchte die FDP der Wirtschaft mit noch mehr Fachkräften helfen. Aus unserer Sicht sind das zwei recht extreme Positionen, zwischen denen die AfD steht.

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Unserer Meinung nach muss bei der Rekommunalisierung sorgfältig differenziert werden. Es gibt Bereiche, in denen ein marktorientierter Wettbewerb nicht sinnvoll und möglich oder mit zu hohen Risiken verbunden ist, zum Beispiel die Wasserversorgung. Hier lehnen wir Privatisierungen kategorisch ab. Ansonsten gilt: Grundsätzlich ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Der Staat soll und muss nur dann eingreifen, wenn sich die freie Wirtschaft aus bestimmten Bereichen zurückzieht, die für ein menschenwürdiges Dasein notwendig sind. Wenn der Staat in den Wettbewerb mit der Wirtschaft tritt, dann muss er das zu gleichen Bedingungen tun; alles andere ist der Beginn disruptiver Veränderungen, die letztendlich in der staatlichen Planwirtschaft enden.

Die beiden Anträge der Linken sind vom gleichen Geist durchweht. In beiden Anträgen geht es im Kern darum, dass die wirtschaftliche Aktivität des Staates gefördert werden soll.

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Den Begriff der Daseinsvorsorge versteht Die Linke dabei so, dass fast alles dazugehört und somit natürlich vom Staat übernommen werden soll, einschließlich der Wohnraumversorgung. Meine Damen und Herren, man fragt sich an dieser Stelle unwillkürlich, weshalb Die Linke gerade hier in Berlin noch vor einigen Jahren mit so viel Elan Wohnungen privatisiert hat.

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– Ja, sicher.

Auf der anderen Seite haben wir den Antrag der Liberalen. Hier möchte man der Rekommunalisierung entgegenwirken und die örtliche Wirtschaft stärken. Zur Stärkung der Wirtschaft ist dabei jedes Mittel recht. So fordert der Antrag, ein Einwanderungsgesetz für mehr Fachkräfte auf den Weg zu bringen,

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um auf diese Weise die örtlichen Wirtschaftsbetriebe und die Einkommen der Kommunen zu stärken. Das gerade beschlossene Einwanderungsgesetz geht den Liberalen offenbar nicht weit genug. Es müssen noch mehr Fachkräfte her, um die Wirtschaft zu fördern. Um es klar zu sagen: Wir lehnen es ab, die Wirtschaft großzügig mit billigen Arbeitskräften zu versorgen, um ihr einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

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Es ist völlig klar, dass das zu keiner Steigerung der Einkommen, sondern zu einem verstärkten Lohndruck gerade in den unteren Einkommensbereichen führt. Im Ergebnis sinkt das Lohnniveau. Ganz erstaunlich ist, liebe FDP, dass ausgerechnet Sie diese Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht wahrhaben wollen.

Meine Damen und Herren, die Anträge der Linken und der FDP sind uns, jeder auf seine Art und Weise, zu extrem, und deshalb werden wir sie ablehnen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die FDP der Kollege Manfred Todtenhausen.

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Manfred Todtenhausen (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe Sie nicht. Sie müssten es doch besser wissen. Sie haben in Ihrer Partei doch bestimmt noch jemanden, den Sie fragen können, wie es damals war, als Sie einen ganzen Staat mit der Planwirtschaft in den Ruin getrieben haben.

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Wenn ich im Antrag der Linken lese, dass man angeblich nur schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung kommunaler Gesellschaften gemacht habe, frage ich mich, nach was für Maßstäben die Linken das bemessen.

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Ich komme aus der Kommunalpolitik. Sie nennen in Ihrem Antrag als positives Beispiel die Krankenhäuser. Meine Heimatstadt hat in der Vergangenheit ein großes Krankenhaus betrieben, die städtischen Kliniken, und damit Jahr für Jahr Minus gemacht, ein Minus, das man aus Steuermitteln hätte auffangen müssen.

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Diese Steuermittel waren aber nicht vorhanden. Der Investitionsstau war gewaltig und von der Stadt nicht zu bewältigen. Die Stadt musste froh sein, dass ihr nach der Privatisierung der Kliniken nur Schulden in Höhe von 66 Millionen Euro übrig blieben. Diese 66 Millionen Euro fehlen der Stadt bis heute. Hätte die Stadt die Kliniken behalten und weiterbetrieben,

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würde ihr noch mehr Geld fehlen und der Sanierungsstau an den Schulen wäre noch größer. Ist es das, was sich die Linken wünschen?

Meine Damen und Herren, wir hörten es gerade: Wuppertals Nachbarstadt Düsseldorf hat ihren Energieversorger privatisiert.

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Das eingenommene Geld hat die Stadt – das war klug – in Infrastruktur- und Wachstumsprojekte gesteckt.

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Genau anders läuft es im Ruhrgebiet. Hier haben sich Städte für das von der Linken beschriebene Modell entschieden, genau die Städte, die Investitionen in ihre Infrastruktur dringend benötigen.

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Sie haben aber lieber den Energiekonzern STEAG rekommunalisiert, einen Energiekonzern, der jetzt, im Rahmen des Kohleausstiegs, massive Probleme hat.

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Das öffentliche Geld, das in diesen Ruhrgebietsstädten gerade verbrannt wird, bekommen die Städte durch Steuereinnahmen nie wieder rein.

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Dieses Geld wird den Städten bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur dauerhaft fehlen. Vor diesem zweifelhaften Geschäft hat die FDP in NRW schon längst gewarnt.

Das Problem ist aber Ihr Vorschlag. Sie wollen, dass in Kommunen politische Entscheidungsträger Unternehmer spielen, die vom Geschäft keine Ahnung haben, mit Geld, das sie selber nicht verdient haben und wofür sie in keiner Weise haften. Das lehnen wir als Freie Demokraten ab.

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Wir setzen uns jedoch für einen gesunden Mix aus Handwerk, Mittelstand und öffentlichen Dienstleistern ein,

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für ein vereinfachtes Vergaberecht, damit sich das Handwerk vor Ort wieder gerne um Aufträge bewirbt, und für einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen, auch bei der Mehrwertsteuer, damit der Bürger eine gute und nachhaltige Daseinsvorsorge genießt, und für einen effizienten kommunalen Dienstleister, der einen guten Job macht.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Carsten Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Paul Viktor Podolay für die Fraktion der AfD.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum vierten Mal fordert die Regierung uns auf, den Einsatz der Bundeswehrsoldaten an der NATO-Operation Sea Guardian zu verlängern. Wir sagen dazu: Genug ist genug!

Ursprünglich sollten die deutschen Streitkräfte zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer beitragen. Die maritime Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel seien die obersten Ziele der Bundesregierung.

In Wirklichkeit verfehlen Sie diese Ziele. Stattdessen nehmen Sie eine Seenotrettung billigend in Kauf und fördern paradoxerweise damit weiteres Sterben im Mittelmeer. So fahren Sie damit auch nach der Einstellung der Mission Sophia fort. Denn wir wissen: Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratende Personen gilt für alle Schiffe, auch für die Schiffe der Sea Guardian.

Aber was haben Sie als Bundesregierung eigentlich erreicht? Was wollen Sie überhaupt noch erreichen? Sie gefährden Menschenleben im Mittelmeer, Sie tragen bedauerlicherweise zu widerrechtlichen Grenzübertritten über die See bei, und darüber hinaus missbrauchen Sie für diese angeblich humanitäre Politik unser Militär und ignorieren dessen eigentlichen Auftrag, nämlich den Schutz des Staats- und Bündnisgebietes.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Was wissen wir, das Parlament, aber eigentlich über die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr? Bereits vor einem Jahr habe ich mich an diesem Rednerpult über die äußerst unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung beschwert, damals auch konkret zum Fall Sea Guardian. Seitdem hat sich nichts geändert. Sie haben sich an dieser Stelle nicht verbessert und halten wesentliche Informationen nach wie vor zurück.

Die schriftliche Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium besteht nach wie vor aus sechs Zeilen und beinhaltet keinerlei Daten über die durchgeführten Maßnahmen.

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So sieht das aus. – Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Auch das offensichtliche Missverhältnis zwischen dem Ressourcenaufwand für den Einsatz und seinen minimalen Ergebnissen ist ein Skandal. Hier stellt sich die Hauptfrage. Deutsche Steuerzahler bezahlen 3,2 Millionen Euro für den Einsatz. Sie schicken 650 Soldaten auf See. Ergebnisse: gering. Wie rechtfertigen Sie diesen Aufwand? Deshalb fordern wir Sie, die Bundesregierung, auf, den Einsatz im Mittelmeer zu beenden, ihn vollständig zu bewerten und schließlich uns, dem Bundestag, über den Ablauf des Einsatzes ausführlich Bericht zu erstatten.

Die Bundesrepublik soll auch den Nordatlantikrat dazu auffordern, die Beendigung von Sea Guardian zu beschließen. Statt der NATO sollen die nordafrikanischen Staaten eine aktive Rolle im Mittelmeer übernehmen.

Wir, die AfD, lehnen den Einsatz unserer Soldaten im Rahmen von Sea Guardian von Anfang an konsequent ab und wollen ihn sofort beenden. Die Beteiligung an dieser Operation ist überflüssig, weder zeitgerecht noch zielführend, und sie ist ineffizient. Ich fordere daher alle Abgeordneten auf, die Zustimmung zur Verlängerung zu verweigern.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-03-06:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Christian Schmidt für die Fraktion der CDU/CSU.

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