Roland Kohn (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freie Demokratische Partei will den Schienenverkehr in Deutschland leistungsfähiger und attraktiver machen. Gerade aus ökologischen Gründen muß der Marktanteil der Bahn wachsen und darf nicht schrumpfen.
({0})
Die Eisenbahner selbst und ihr Management sind hier gefordert. Ich danke dem Vorstand von Bundesbahn und Reichsbahn, den Mitarbeitern und ihren Gewerkschaften für ihr Engagement und ihre Leistungsbereitschaft in einem schwierigen Umfeld. Wie schwierig dieses Umfeld ist, haben Meldungen der letzten Tage ganz deutlich gemacht.
Genauso ist jedoch der Eigentümer - also wir, die Politik - gefordert. Deshalb sage ich: Mit dem Schienenwegeausbaugesetz geht eine von der F.D.P. seit langem erhobene Forderung endlich in Erfüllung. Wie beim Bundesfernstraßenbau wird es in Zukunft ein Programmgesetz geben, mit dem wir die Prioritäten für die Schienenwege in unserem Lande festlegen, und zwar auch als Teil der europäischen Verkehrswegeplanung.
Warum dieses Gesetz? Erstens. Das Schienenwegeausbaugesetz - abgekürzt: SchWAb, was mich als Baden-Württemberger besonders freut, nicht nur wegen der Schwäbischen Eisenbahn - verwirklicht endlich die Gleichbehandlung von Straße und Schiene und wird damit dem Stellenwert gerecht, den eine moderne Verkehrspolitik dem Verkehr auf der Schiene zuzumessen hat.
({1})
Zweitens. Dieses Gesetz ermöglicht eine bessere Verzahnung der einzelnen Verkehrsträger im Sinne einer integrierten Infrastrukturplanung einschließlich der notwendigen Schnittstellen. Ohne ein derartiges Zusammenwirken von Schiene, Straße, Wasserstraße und Luftverkehr auf der Grundlage systemspezifischer Stärken und fairer Wettbewerbsbedingungen ist eine vernünftige Verkehrspolitik unmöglich.
Drittens. Dieses Gesetz führt zu einer Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive. Seit 1971 entscheidet der Bundestag über die Prioritäten beim Straßenbau. Der Ausbau der Schiene hingegen fiel in die ausschließliche Kompetenz der Bundesregierung. Jetzt kann das Parlament an allen Teilen des Bundesverkehrswegeplans mitwirken, wie z. B. meine Protokollerklärung zur Beschleunigung der Schienenstrecke Paris-Saarbrücken-Mannheim gezeigt hat.
Viertens. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein der großen Bahnstrukturreform, mit der wir den Schienenverkehr in Deutschland grundlegend neu ordnen. Das ist ein verkehrspolitisches Ziel, dem wir Liberalen in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die höchste Priorität einräumen.
({2})
Auch deshalb habe ich mich bei den Beratungen im Verkehrsausschuß dafür eingesetzt, daß die Koalition eine Brücke zur SPD baut - genauer gesagt: eine Eisenbahnbrücke -, um zu einem gemeinsamen Gesetz zu kommen, was erfreulicherweise ja auch gelungen ist.
Ich möchte namens meiner Fraktion Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, bei der Verwirklichung dieser großen Bahnstrukturreform die nachhaltige Unterstützung der F.D.P. zusagen. Wir waren ja lange Jahre einsame Rufer in der Wüste. Wir freuen uns deshalb, daß die Notwendigkeit dieser Bahnreform inzwischen so etwas wie gesunkenes Kulturgut geworden ist.
({3})
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei stimmt dem Bundesschienenwegeausbaugesetz aus Überzeugung zu.
({4})