Dallmeyer (NA), 1982-12-16:
Im Hinblick auf die Kürze der Zeit möchte ich nur diese Zwischenfrage beantworten. Ich will damit auch deutlich machen, daß ich bereit bin, ansonsten Zwischenfragen zuzulassen, aber die Zeit ist sehr kurz.
Als Antwort dazu: Sie wissen genausogut wie ich, daß die intern vereinbarten Kompromisse in Ihrer Fraktion selber gescheitert sind, weil man nicht bereit war, einer Verlängerung zuzustimmen, wie sie jetzt in Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht.
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- Sie wissen genau, daß das stimmt, was ich hier sage. Wir kommen darauf in der öffentlichen Debatte zurück.
Es ist richtig, wenn Sie sagen: Es sind nicht alle Plätze besetzt. Aber gleichzeitig befinden sich 90 000 Antragsteller im Verfahrensstau, und viele von ihnen werden nicht herangezogen, weil in der Zwischenzeit die Zeit abläuft, die dafür vorgesehen ist, nämlich das 28. Lebensjahr. Sie leisten dann weder den einen noch den anderen Dienst.
Meine Damen und Herren, das ist eine ungerechte Behandlung unserer wehrpflichtigen Soldaten.
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Mein Vorwurf ist, daß Sie nicht in der Lage waren, ein Gesetz vorzulegen, das das Problem löst. Jedenfalls haben Sie keine Kompromisse gefunden, die dazu beigetragen hätten, hier Mehrheiten im Hause zu bilden.
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Die Regierungsparteien und die Bundesregierung sind bereit, das Problem anzugehen und zu lösen.
Ich sage ganz deutlich, meine Damen und Herren: Es geht nicht nur um die Frage, ob wir eine gerechte und vollständige Lösung für diejenigen finden, die Art. 4 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen wollen. Es geht auch darum, daß wir denjenigen Gerechtigkeit widerfahren lassen, die mit dazu beitragen, daß dieses besondere Recht unserer Verfassung geschützt und nicht verletzt wird.
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- Wenn Sie sagen „Machen Sie keinen Wind!", will ich Ihnen sagen, daß in derselben Zeit, da 90 000 im Verfahrensstau sind, 250 000 Wehrpflichtige ihren Dienst leisten, um jene zu schützen, die dieses Recht in Anspruch nehmen!
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Sie, die Wehrpflichtigen, werden nach dem Paragraphen herangezogen.
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- Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden,
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daß die wehrpflichtigen Soldaten - das sage ich
aus meiner persönlichen Erfahrung - seit Anfang
der 70er Jahre uns, die Vorgesetzten fragen: Warum

sind die Parlamentarier nicht in der Lage, eine gerechte Lösung herbeizuführen?
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Sie sind unfähig gewesen, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
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- Ich habe das eben ausgeführt, Herr Kollege Berger. Nicht einmal eine Mehrheit in den eigenen Reihen hat die SPD herbeiführen können, um dieses Gesetz zu schaffen.
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Meine Damen und Herren, wenn man über die Gesetze spricht, die hier heute vorliegen, dann muß man auch daran erinnern, daß es natürlich mit zu unserer Verantwortung gehört, die Gewissensentscheidung einzelner zu achten. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Wehrpflicht Vorrang hat vor dem besonderen Recht einzelner.
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- Sie machen hier an dieser Stelle Zwischenrufe. Wir verlangen alle zusammen - alle Parteien in diesem Hause - Gesetzesgehorsam gegenüber der allgemeinen Wehrpflicht und berufen jedes Jahr Wehrpflichtige ein, um dieser Pflicht zu genügen. Mir ist kein Initiativantrag - etwa der SPD - bekannt, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Dann dürfen wir sie auch nicht moralisch untergraben.
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Dann müssen wir die Wehrpflicht auch stützen. Wir müssen den Soldaten in dieser besonderen Situation helfen.
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Wenn wir die Gleichrangigkeit herstellen, was manche von Ihnen wollen - ({13})
- Das stimmt! Manche von Ihnen wollen das, und das bin ich auch bereit zu belegen. Manche von Ihnen wollen eine Gleichrangigkeit zwischen den Aufgaben sehen.
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Wenn Sie das zulassen, meine Damen und Herren von der SPD, dann schaffen Sie im Grunde die allgemeine Wehrpflicht ab. Und dazu müssen Sie etwas sagen.
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Ich habe nur noch wenige Minuten Zeit und möchte mich jetzt an die Bundesregierung wenden.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, glauben Sie doch nicht, daß Sie Ernsthaftigkeit und Moral gepachtet haben.
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Auch wir haben in unserer Partei um dieses Gesetz gerungen. Nächtelang haben wir darum gestritten. Aber wir haben einen Kompromiß gefunden. Das unterscheidet uns von Ihnen.
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Ich wende mich an die beiden Bundesminister, die hier besondere Verantwortung tragen. Herr Familienminister, wir erwarten von Ihnen, daß Sie die Zusagen einhalten: Alle, die den Ersatzdienst leisten sollen und anerkannt sind, müssen auch tatsächlich zu diesem Dienst herangezogen werden, damit es zu einer gleichmäßigen Belastung kommt.
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Und Sie, Herr Verteidigungsminister, bitten wir, darauf zu achten, diesen ersten Schritt zur Herstellung der Wehrgerechtigkeit nicht als einzelnen Schritt stehenzulassen, sondern Ihrerseits dazu beizutragen, daß eine schlimme Fehlentwicklung in der nächsten Legislaturperiode endlich beendet wird, nämlich daß es eine Ungleichbehandlung der jungen Bürger in unserem Lande gibt. Wir bitten Sie, die Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen - eine große und wichtige Aufgabe.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir mit diesem Gesetzentwurf, den wir vorlegen und der sicher für den Geschmack des einzelnen in einigen Punkten auch hätte anders sein können, bewiesen haben, daß die Parteien, die die Regierung tragen, und die Regierung selbst handlungsfähig sind. Wie in den unterschiedlichsten Bereichen in den letzten Tagen beweisen wir auch hier Handlungsfähigkeit.
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Damit wird es möglich, daß wir wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Das ist dringend notwendig in unserem Land.
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