Gülich (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Kleindinst und Herrn Kollegen Kortmann machen eine kurze Erwiderung nötig. Herr Kollege Kleindinst sagte erstens, die Professoren seien auch jetzt in einem Besoldungsschema. Nun, Herr Kollege Kleindinst, das ist ja nicht richtig. Es handelt sich darum, daß der Professor jetzt, ob er nun früher in den norddeutschen Ländern oder etwa in Heidelberg war - da ist kein Unterschied -, bei seiner Berufung ein Mindestgrundgehalt bekommt. Je nach seiner Leistung und Stellung können Ergänzungsgehälter vereinbart werden. Ferner können Kolleggeldgarantien vereinbart werden, die jetzt erheblich reduziert sind. Wenn man sie aber in die aufsteigenden Gehälter ,einbaut, muß damit ja eine Art Beförderung verbunden sein. Wollen Sie denn Oberprofessoren, Stabsprofessoren und Hauptprofessoren machen? Das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein. Das wollen auch Sie nicht - es war nur ein Spaß.
Die Kultusverwaltungen müssen die Möglichkeit haben, je nach dem wissenschaftlichen Rang des einzelnen Gelehrten sein Gehalt, Grundgehalt und etwaiges Ergänzungsgehalt festzusetzen bzw. zu vereinbaren. Das ergibt natürlich eine gewisse Konkurrenz unter den Hochschulen. Die haben wir immer gehabt; gewiß kann da bei unserer unglücklichen Unausgeglichenheit der Finanzstärke der einzelnen. Länder Nordrhein.-Westfalen mehr tun als Schleswig-Holstein. Aber das ist schließlich im Sinne der Gesamtwissenschaft auch alles zu ertragen.
Wir müssen schon daran festhalten, daß gerade dieses System, verehrter Herr Kollege Kleindinst, nicht angegangen wind. Es ist ja für die übrigen Beamtengruppen seit Jahren eine stille Besoldungsreform schon durchgeführt worden. Das wissen Sie. Sie wissen sicher auch, daß der ordentliche Professor vor dem ersten Weltkrieg für eine Wochenstunde pro Semester und Student 5 Goldmark bekam und jetzt 1,50 DM, daß es früher fast keinen .Gebührenerlaß gab und daß heute Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung an der Tagesordnung sind. Das alles sollte uns heute und hier nicht interessieren. Ich unterstreiche damit nur die Dringlichkeit der Sache.
Zu Ihrer zweiten Bemerkung! Wer ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingeht, muß sich ihm unterwerfen. Ich glaube nicht, daß ich mich vorhin nicht klar genug ausgedrückt habe, indem ich gesagt habe: der Geist weht, wohin er will, und das hat die und die Konsequenzen. Das bezieht sich doch nur auf die Forschung und die Lehre. Es ist selbstverständlich, daß der Professor ein treuer Staatsbürger sein muß. Das ist doch nie bezweifelt worden, und wir haben auch keine Fälle, die heute etwa irgendwelche Probleme aufwerfen. Der Professor unterscheidet sich in seiner Verbundenheit mit dem Staat, in seiner Verpflichtung, seiner Treue gegenüber dem Staat vom anderen Beamten nicht. Aber er unterscheidet sich von ihm kraft seines Amtes und seiner Aufgabe in der absoluten Freiheit der Forschung und der Lehre.
Herr Kollege Kortmann, Sie haben hier der Einheitsbesoldung das Wort geredet. Ich hoffe, daß Sie soeben zumindest meine Ausführungen in sich aufgenommen haben, wenn ich Sie auch nicht überzeugt habe. Ich habe leider, obgleich ich oft darum gebeten habe, nicht die Möglichkeit gehabt, meine Gedanken im Beamtenrechtsausschuß vorzutragen. Ich glaube, wir hätten im Beamtenrechtsausschuß eine Einigkeit darüber erzielen können. Sie sagen, Herr Kortmann, die Mehrheit der Beamtenschaft sei mehr an der schnellen Verabschiedung als an Sondergenehmigungen interessiert. Ich will die schnelle Verabschiedung des Beamtenbesoldungsgesetzes unter keinen Umständen hinauszögern. Sie verderben ja nichts, wenn Sie dieser Sonderregelung zustimmen, die keinen Sonderwünschen, sondern nur bestimmten Gegebenheiten entspricht. Sie sagen, Sie wollen in bezug auf die Hochschullehrer für unseren Antrag stimmen, aber nicht in bezug auf die Lehrer. Nun, dann können wir ja schlimmstenfalls über diese beiden Punkte getrennt abstimmen; das ist durchaus möglich.
Im übrigen möchte ich nicht mehr dazu sagen, als ich gesagt habe. Wir sollten uns jetzt auf der Grundlage des Antrags Umdruck 1207 treffen, und Sie sollten die Lehrer miteinbeziehen. Ich sage noch einmal: Sie schaffen damit kein neues Recht, sondern geben den Ländern nur die Möglichkeit, das zu tun, was sie auf kulturpolitischem Gebiet, also auf dem Gebiet ihrer eigentlichen Zuständigkeit, tun wollen, können und sollten.
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