Volker Schneider (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Falk, das, was Sie eben so locker über den Sozialstaat gesagt haben, halte ich für in höchstem Maße
bedenklich. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Dieses Sozialstaatsgebot war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes immerhin so wichtig, dass sie verfügten, dass eine
Änderung, die diesen Grundsatz berührt, schlicht unzulässig ist.

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Sie räumten weiterhin allen Deutschen das Recht auf
Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, diese
Ordnung zu beseitigen. Derart weitgehende Regelungen
sollten Ihnen eine Ermahnung sein, darüber nachzudenken, ob Ihre Sozialpolitik mit dieser elementaren Forderung nach Sozialstaatlichkeit tatsächlich in Übereinstimmung steht.

Was heißt das konkret? Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt in seinem Urteil vom 18. Juli
1967 in erfreulicher Klarheit fest, dass aus dem Sozialstaatsgebot folgt, dass der Staat die Pflicht hat, für einen
Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine
gerechte Sozialordnung zu sorgen. Ich wiederhole und
betone das noch einmal: Der Staat soll nicht für eine geVolker Schneider ({1})
rechte Sozialordnung und einen Ausgleich der Gegensätze sorgen, sondern er hat dazu die Pflicht.

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Wie will die Bundesregierung damit in Einklang bringen, dass zwischen 2000 und 2007 die Renten inflationsbereinigt um 6 Prozent und die Löhne inflationsbereinigt
um 4 Prozent gesunken sind, während gleichzeitig die
Einkünfte aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen um
satte 35 Prozent angestiegen sind? Ist es das, was Sie unter einem Ausgleich der sozialen Gegensätze verstehen?

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Als Konsequenz dieser Entwicklung sank der Anteil
der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, der in
den 90er-Jahren nach Auf und Ab bei etwas mehr als
72 Prozent fast unverändert blieb, auf unter 65 Prozent.
Bei fast 300 Milliarden Euro zusätzlichem Volkseinkommen heißt das, dass von den Arbeitnehmerentgelten den
Arbeitnehmern statt 213 Milliarden Euro gerade einmal
81 Milliarden blieben, also 132 Milliarden weniger. Ist
das Ihr Verständnis einer gerechten Sozialordnung?

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Frau Lehn, 132 Milliarden Arbeitseinkommen weniger, das heißt allein in den Rentenkassen ein Minus von
26 Milliarden. Wir können für die Rentnerinnen und
Rentner mit unseren Anträgen gar nicht so schnell das
Geld zurückfordern, wie Sie es auf der anderen Seite für
die Unternehmen zum Fenster herauswerfen.

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Sagen Sie nicht, das läge nicht in der Verantwortung
Ihrer Politik. Sie sind es, die eine Ausweitung von Miniund Midijobs vorangetrieben haben. Sie haben der Ausweitung von Leiharbeit alle Türen geöffnet. Und Sie
sind es auch, die mit der Agenda 2010 den Druck auf Arbeitslose erhöht haben, jede noch so schlechtbezahlte
Arbeit anzunehmen. Sie sind es, die die Spirale des
Lohndumpings in Gang gesetzt haben.

Die Koalition redet gerne vom Dreiklang ihrer Politik. Auch ich kann einen solchen erkennen. Aber er heißt
Tarnen, Täuschen, Tricksen. Die Beschäftigung wollen
Sie verbessert haben; das haben wir heute wieder dauernd gehört. Ja, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist angestiegen. Aber
das hat mit einem Mehr an Beschäftigung nichts, aber
rein gar nichts zu tun. Gesine Lötzsch hat es bereits gesagt: Seit 1991 ist die Zahl der Arbeitsstunden gesunken,
und seit 1997 ist sie faktisch gleichgeblieben. So täuschen Sie die Bürger. Ihr Trick ist ganz einfach: Rauf mit
der Teilzeitbeschäftigung, rauf mit Mini- und Midijobs,
runter mit der Vollzeitbeschäftigung - seit 2000 um
mehr als 10 Prozent -, und fertig ist Ihr Beschäftigungswunder. Das sieht hübsch aus, ist leider nur das blanke
Gift für die Sozialversicherungskassen.

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Das Einzige, was bei Ihnen wirklich zunimmt, sind unsichere, schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs.
Viel zu teuer, so erklären Sie, sei die Rentenversicherung in der Form, in der wir sie fordern. Ein Rentenversicherungsbeitrag von 25,2 Prozent ist Ihnen zu hoch.
Seltsamerweise sind Ihnen 22 Prozent Rentenversicherungsbeitrag in der Zukunft plus 4 Prozent Beitrag für
die Riester-Rente plus 4 Prozent für die Betriebsrente
nicht zu hoch. Hört es bei Ihnen schon bei den Grundrechenarten auf? Sie haben die Menschen lange genug
getäuscht. Ihre Politik hat weder etwas mit einem Ausgleich der sozialen Gegensätze noch mit einer gerechten
Sozialordnung zu tun.