Lenze (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dort oben auf der Tribüne sitzen sehr viele lunge Leute, die vielleicht einmal in ihrem Leben hier erscheinen,
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- entschuldigen Sie, hören Sie mich einmal zu Ende -, um hier das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie kennenzulernen. Sicherlich werden diese jungen Leute am heutigen Tag sehr nachdenklich nach Hause gehen.
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- Warten Sie doch ab, was ich Ihnen zu sagen habe! Ich darf Ihnen sagen: Die größte Erbitterung, die dieser Wahlkampf bei mir ausgelöst hat - ich glaube auch, daß dieses Faktum, das ich jetzt nenne, sehr stark die Heftigkeit des Wahlkampfes beeinflußt hat -, beruht auf etwas, was Sie verschuldet haben, woran Ihre Mehrheit in Düsseldorf die Schuld trägt. Sie wußten ganz genau, daß eine im Wahlgesetz vorgesehene Briefwahl für Sie wahrscheinlich nach den Ergebnissen der BundestagsLenze ({2})
wahl ungünstig auslaufen würde. Sie haben im Wahlgesetz die Briefwahl unmöglich gemacht.
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Sie wissen ganz genau, daß es damit den alten und kranken Leuten erschwert wird, ihre Wahlpflicht zu erfüllen.
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Wenn Sie den Anspruch darauf erheben, geradezu das Vorbild demokratischen Verhaltens für sich in Erbpacht zu haben, dann muß man von Ihnen verlangen, daß Sie allen Deutschen in gleicher Weise die Möglichkeit zur Wahl geben, gleichgültig, wie diese Menschen zu Ihnen oder zu uns stehen. Ich halte es für außerordentlich schlecht, daß dieses Verhalten in Nordrhein-Westfalen bei der Gestaltung des Wahlgesetzes gezeigt worden ist. Wir sollten uns nach meiner Meinung alle bemühen, in echter demokratischer Gesinnung dafür zu sorgen, daß der soziale demokratische Rechtsstaat nicht durch unser Verhalten gefährdet wird. Sie werden mir zugeben, daß ohne Zweifel Entwicklungen angelaufen sind, in denen Gefahren enthalten sind.
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- Entschuldigen Sie, der gestrige Tag war ein erschütternder Tag.
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Das, was heute geschieht, steht mit dem, was gestern geschah, in Zusammenhang. Herr Kollege Kühn hat gestern der Demokratie keinen Dienst erwiesen, und auch nicht Herr Kollege Arndt. Man hatte gestern das Gefühl
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- hören Sie doch ruhig zu -, daß der Angriff auf den Bundeskanzler in diesem Augenblick in der massiven Form stundenlang konzentriert wurde, weil Sie das Gefühl haben, daß dieser Mann ein ungeheures Kapital für die CDU darstellt, auch bei dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Sie versuchen immer wieder, das Ansehen dieses Staatsmannes zu zerstören und das Vertrauen zu ihm in Deutschland zu untergraben, auszuhöhlen und zu vernichten.
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Sie wissen aber zur gleichen Zeit, daß dieser Angriff auf den Bundeskanzler als den Regierungschef ein Angriff auf die Autorität des führenden demokratischen Staatsmannes ist.
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Sie können den Angriff nicht in dieser Form vortragen,
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ohne der Demokratie und dem demokratischen Rechtsstaat dadurch einen Schaden zuzufügen.
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- Herr Kollege Lange, Sie sagen, das sei lächerlich.
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Herr Kollege Lange, ich gehöre zu denjenigen, die daran interessiert sind, daß hier tatsächlich in letzter Wahrhaftigkeit und in letzter Sachlichkeit debattiert wird. Aber das Verhalten am gestrigen Tage war kein Beitrag dazu, eine Demokratie in Sachlichkeit und Wahrheit aufzubauen.
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Glauben Sie nur ja, daß es genügend Menschen in unserer Fraktion gibt - die meisten in unserer Fraktion -, die daran interessiert sind, daß die Dinge, die hier zur Entscheidung stehen, in aller Sachlichkeit ausgetragen werden.
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Ich gehöre zu denen und möchte - deswegen spreche ich hier - den Appell an alle richten, durch unser gesamtes Verhalten dazu beizutragen,
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auch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, auch vor anderen Wahlen, daß dieser demokratische Rechtsstaat nicht noch einmal durch die Schuld der Demokraten verspielt wird.
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