Wolfgang Götzer (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsdebatte ist immer ein Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen, in diesem Fall über knapp ein
Jahr rot-grüne Rechtspolitik. Liebe Frau Ministerin,
auch wenn ich Sie persönlich schätze und wir alle den
im Vergleich zu Ihrer Vorgängerin neuen Umgangsstil
anerkennen, kann ich Ihnen nicht ersparen, dass ich
diese Bilanz als sehr mager bezeichnen muss. Unter Ihrer Vorgängerin herrschte bisweilen hektisch aufkommender Aktionismus. Davon kann jetzt wahrlich keine
Rede sein.

Die Koalitionsvereinbarung ist bis jetzt größtenteils
nicht umgesetzt worden und wenn doch, dann sehr dürftig.

({0})

Es gibt viele Ankündigungen und wenig Taten.

Liebe Frau Zypries, wir entdecken bei Ihnen zwar einige begrüßenswerte Ansätze. Ihr Problem ist aber: Sie
können sich nicht durchsetzen, weder gegenüber der
SPD-Fraktion noch gegenüber dem Koalitionspartner.
Dazu kommt die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Die Leidtragenden sind die rechtsuchenden und rechtstreuen Bürger sowie die Opfer von Straftaten.

Ich möchte ausdrücklich positiv erwähnen: Während
Ihre Vorgängerin doch deutlich von Ideologie umgetrieben war, können wir sehr sachbezogen und ideologiefrei
miteinander diskutieren.

Das kann man von den Vertretern der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss nicht immer behaupten.

({1})

Wir erleben dort nach wie vor und immer wieder, dass
die Mehrheitskarte gespielt wird, wenn Argumente ausgehen, wenn eine Initiative der Union abgeblockt, verzögert bzw. abgewürgt werden soll oder wenn Sie Ihre eigenen Vorhaben durchpeitschen wollen. Immer wieder
gibt es Fälle von ideologischer Schlagseite.

Ich spreche in diesem Zusammenhang noch einmal
das traurige Beispiel des Entschädigungsfonds für Opfer
rechtsextremer Gewalt an, bei dem Sie sich ausdrücklich
geweigert haben, Entschädigungsleistungen auch für
Opfer linksextremistischer Gewalt zur Verfügung zu
stellen. Das ist an Schlagseite, an ideologischer Einseitigkeit, wirklich nicht zu überbieten.

({2})

- Herr Kollege Montag, es wundert einen nicht, wenn
man sieht, dass der Verfassungsschutz im SPD-geführten
Nordrhein-Westfalen mit Linksradikalen zusammenarbeitet.

({3})

- Ja, Sie wissen es genau. Das ist auch hier schon zur
Sprache gekommen.

Was ist seitens Rot-Grün bisher gelaufen? Was ist bisher wirklich in trockenen Tüchern? Zu nennen ist die
Novelle des Urheberrechts - mit unserer Zustimmung
verabschiedet. Das war aber erst der eigentlich weniger
problematische Teil.

({4})

Der wirklich problematische Teil kommt erst noch.
Die Novelle zum Sexualstrafrecht ist beschlossen.
Aber wie? Ein Trauerspiel! Die Kernpunkte sind bis
heute nicht umgesetzt, sind nicht Gesetz geworden.

({5})

Unsere Forderung, den Kindesmissbrauch generell vom
„Vergehen“ zum „Verbrechen“ hochzustufen, ist im Gesetz nicht verwirklicht. Das wäre aber gerade als Signal
so wichtig gewesen.

({6})

Sie haben sich dem verweigert. Stattdessen gab es eine
peinliche Panne. Kindesmissbrauch als Wiederholungstat war im Entwurf zunächst sogar zum Vergehen heruntergestuft.

({7})

- Oh! Sie wollten das? Danke, Kollege Stünker. Im Protokoll steht jetzt - das ist gut -, dass das keine Panne,
sondern Ihre Absicht war.

({8})

- Warum haben Sie es dann bei der Schlussdebatte im
Rechtsausschuss korrigiert, sozusagen gerade noch in
letzter Sekunde?

({9})

Was die DNA-Analyse angeht, haben Sie bei weitem
nicht das gemacht, was notwendig wäre. Wir erleben
doch jetzt ständig, welche großen Erfolge wir bei Fällen
verzeichnen können, die jahre- und jahrzehntelang nicht
aufgeklärt werden konnten. Dank der DNA-Analyse
können sie jetzt aufgeklärt werden. Hier wäre eine Ausweitung auf sozusagen Schwerkriminelle in spe notwendig gewesen.

({10})

Auch die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung, so wie wir sie verlangt haben, ist im
Gesetz nicht verwirklicht.

({11})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Menschenleben, Kinderleben hätten gerettet
werden können, wenn die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung, so wie wir sie gefordert haben, auf Bundesebene Gesetz geworden wäre.

({12})
Was die Anzeigepflicht angeht, eines Ihrer wichtigsten Anliegen, Frau Ministerin, sind Sie total eingebrochen. Ihre Devise „Hinschauen und nicht wegschauen“
teilen wir voll, aber so konnte es nicht gehen. Deshalb ist
dieses Desaster zu Recht erfolgt.

Das war dann eigentlich auch schon die Antwort auf
die Frage, was so über die Bühne gegangen ist;

({13})

denn was zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses
zur Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde - das
muss man gerade heute am Jahrestag des 11. September
sagen -, verdient keine besondere Erwähnung.

({14})

Nichts geschehen ist bisher zum Thema Graffiti. Seit
Jahren gibt es Vorstöße und Gesetzentwürfe der Union
im Bundestag - über den Bundesrat - und jahrelang wurden diese Vorstöße von den Alt-68ern in Ihren Reihen
blockiert.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des
({15})

- Ich weiß, es sind nicht alle Alt-68er. Es gilt nicht der
Satz: Einmal 68er, immer 68er. Der Beweis sitzt auf der
Regierungsbank. Dort sitzen welche, die mittlerweile
ganz gewichtige Vertreter des einst so bekämpften Establishments sind.

({16})

Also: Man muss das sehr differenziert sehen. Es gibt natürlich auch den Kollegen Ströbele, der da immer noch
an vorderster Front steht.

({17})

Nun habe ich gehört, Frau Zypries, dass Sie sich im
Sommer in dem Sinne geäußert haben, Sie sähen Handlungsbedarf.

({18})

Wir freuen uns sehr darüber und hoffen, dass es bald zu
einer Regelung kommt. Bei diesem Thema geht es um
200 bis 250 Millionen Euro Schaden im Jahr bundesweit, aber insbesondere hier in Berlin. Herr Ströbele, Sie
werden sich damit abfinden müssen, dass Sie bei Ihren
Veteranentreffen in Zukunft andere Geschichten erzählen müssen.

({19})

Thema Opferschutz. Nachdem die Union einen Gesetzentwurf zum Opferschutz eingebracht hat, hat jetzt
auch das BMJ einen Referentenentwurf vorgelegt; jahrelang war ja nichts geschehen. Unser Gesetzentwurf wird
im Ausschuss blockiert. Ein konkreter Anhörungstermin
wird bisher verweigert. Geht man so mit diesem Thema
um? Dabei sind wir uns doch eigentlich einig darüber,
dass Handlungsbedarf besteht, dass wir die Rechte der
Opfer stärken müssen, im Strafverfahren genauso wie im
Zivilverfahren, und dass wir eine Lücke schließen müssen. Wir brauchen nämlich eine Entschädigung für diejenigen Deutschen, die Opfer von Straftaten im Ausland
werden. Da wäre wirklich etwas zu tun.

Schutz der Privatsphäre. Es gibt einen Entwurf der
CDU/CSU-Fraktion.

({20})

Bei der Koalition: Fehlanzeige.

Jugendstrafrecht. Im Koalitionsvertrag steht meines
Wissens, dass eine Überprüfung stattfinden soll. Bis jetzt
kann ich davon nichts erkennen - und das bei steigender
Jugendkriminalität. Unserer Meinung nach muss etwas
getan werden. In Zukunft muss die Verurteilung von Heranwachsenden im Grundsatz nach Erwachsenenstrafrecht erfolgen.

({21})

Auch der Warnschussarrest für jugendliche Wiederholungstäter, den Bayern ins Gespräch gebracht hat, ist bedenkenswert. Über diese Dinge muss man reden, da auch
in dieser Frage angesichts der steigenden Kriminalitätszahlen Handlungsbedarf besteht.

({22})

Werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist gerade der
Referentenentwurf zum Sanktionensystem vorgestellt
worden, den wir lange gefordert haben.

({23})

- Herr Kollege Stünker, Sie haben offensichtlich die
diesbezüglichen Debatten nicht mehr im Kopf. - Wenn
man den Entwurf querliest, stellt man fest, dass er so
manche Vorschläge enthält, die die Union in der
14. Wahlperiode im Bundesrat eingebracht hat. Das soll
uns recht sein, wenn es der Sache dient. Wir sind auch in
Zukunft gerne bereit, Ihnen unsere Vorschläge zur Verfügung zu stellen und mit Ihnen da zusammenzuarbeiten,
wo es sinnvoll ist; die Frau Ministerin hat ja das RVG
und das Urheberrecht genannt.

({24})

Nicht mitmachen werden wir bei dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, wenn es so kommen sollte,
wie man hört und liest.

({25})

- Ach so, es kommt noch gar nicht, wie so vieles andere,
Herr Kollege Montag.

({26})

Sie müssen sich langsam einmal einigen, was kommen
soll und was nicht. In diesem Fall ist es zweifellos besser, wenn von Ihrer Seite nichts kommt.

Hier zeigt sich wieder einmal blanke Ideologie. Es
geht hierbei nämlich nicht darum, dass man das Recht
den gesellschaftlichen Verhältnissen anpasst, sondern
hier sollen mithilfe eines Gesetzes die gesellschaftlichen
Verhältnisse geändert werden. Frau Zypries, auch Sie haben das angesprochen und ganz klar so gesehen. Die
Grünen wollen nämlich nicht etwa die EU-Richtlinie
eins zu eins umsetzen - da gibt es ja nun erheblichen
Sprengstoff für Ihre Koalition -, sondern sie wollen eine
allgemeine zivilrechtliche Ausweitung der Nichtdiskriminierungskriterien über die EU-Richtlinie hinaus auf
Religion, Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung,
sexuelle Identität und Alter - also ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz. Wir hatten ja schon in der letzten Wahlperiode befürchtet, dass so etwas kommt. Es ist
dann Gott sei Dank nicht dazu gekommen. Wollen Sie
vielleicht auch noch wieder den alten Gedanken der Beweislastumkehr aufnehmen und dann vielleicht das
Ganze auch noch mit dem Instrument der Verbandsklage
bewehren?

({27})

Frau Zypries, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, das hebele die Privatautonomie aus.

({28})

Grundrechtliche Freiheit besteht auch und gerade darin, Unterschiede machen und ungleich behandeln zu
dürfen. - Jetzt hätte ich gedacht, Sie klatschen, denn der
Satz stammt nicht von mir, sondern vom Kollegen
Hartenbach. Da sollten Sie eigentlich zustimmen. Das
Protokoll registriert also: keine Zustimmung für diesen
Satz des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartenbach.

({29})

Wir stimmen dem zu. Ich finde, dass der Zivilrechtler
Professor Picker von der Universität Tübingen Recht
hat, wenn er sagt, dass damit der Gebrauch der Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Er spitzt das sehr
stark zu. Aber mit dem, was hier manche planen, wird
Art. 5 des Grundgesetzes meiner Meinung nach wirklich
in unzulässiger Weise eingeschränkt.