wolfgang börnsen (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landkreise wie Friesland am Rande der Republik mit permanenter Strukturschwäche gehören zu den Arme-SchluckerRegionen unseres Landes. Das ist keine glückliche, aber zutreffende Bezeichnung.
Sorgenregionen wie Wilhelmshaven/Friesland gibt es im alten wie im neuen Teil unseres Landes. Sie sind durch ihre geographische Lage, Verkehrsferne, wirtschaftliche Monostruktur und einen hohen Agraranteil gekennzeichnet. Die Folge sind höhere Arbeitslosigkeit als in anderen Gebieten, geringere wirtschaftliche Leistung und ein niedrigeres Einkommen für die Menschen. Sie sind ständig abwanderungsgefährdet. Vor allem junge Leute gehen; von ungefähr drei Abiturienten kommen zwei nie wieder zurück in ihre Heimat. Das darf nicht so bleiben.
Da Regionalpolitik nach unserer Verfassung in erster Linie eine Länderaufgabe ist, bleibt festzustellen: Die Länder haben hier einen deutlichen Nachholbedarf. Das gilt aber auch für den Bund.
Mit der beschlossenen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr und dem Abzug befreundeter Streitkräfte, die fast zur Hälfte Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" betreffen, wird die Strukturschwäche in diesen Sorgenregionen noch besonders verstärkt. Diese Regionen verlieren in den nächsten Jahren etwa 60 000 Arbeitsplätze. Keine verfügt über wirkliche Alternativen.
Diese Ausgangslage hat dazu geführt, daß sich vor einigen Monaten 16 Landräte aus dem westlichen Teil unseres Landes zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, um auf die besondere Notlage dieser Gebiete aufmerksam zu machen.
Vor einigen Wochen - vor dem „Olympia-Desaster" in Friesland - haben Abgeordnete aller Fraktionen diese Initiative der Landräte aufgegriffen und eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft gebildet, um den Husumer Ball aufzunehmen.
Wir fordern vom Bund und von den Ländern eine neue Wirtschafts- und Strukturpolitik, vor allen Dingen die Reform der bisherigen regionalen Wirtschaftspolitik. Die Regionalpolitik muß sich in Zukunft auf die wirklich dauerhaft schwachen Gebiete konzentrieren. Sie muß in diesen Gebieten eine hohe Förderung vorsehen, um diese Standorte attraktiv zu machen. Auch öffentliche Mittel aus anderen Bereichen, so z. B. beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, beim Besoldungsrecht, beim Straßenbau und beim ÖPNV, müssen unter regionalpolitischem Aspekt gebündelt werden. Es muß in Zukunft einen Bonus für Sorgenregionen geben, die sich am Rande unserer Republik befinden.
Wenn nicht umgehend gehandelt wird, wird die Kluft zwischen Wohlstands- und Sorgenregionen immer größer. Das bedeutet, daß die umweltbelasteten Ballungsräume wenig entlastet werden; die Fläche bleibt wenig attraktiv und wenig interessant.
Es gilt, Förderinstrumente für die peripheren Räume zu entwickeln. Der Bundesrat hat sich im vergangenen Jahr zu diesem Ziel bekannt. Der Bundestag sollte diesem Beispiel folgen.
Für Bonn, für die Hauptstadt a. D., ist es gelungen, ein Förderprogramm in Höhe von 130 Millionen DM zu erstellen, das jetzt anfinanziert wird. Das bedeutet: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Keine der Sorgenregionen, die wir in unserem Land haben, hat trotzdem Standorttrümpfe, wie Bonn sie hat. Kreise wie Friesland gehören dazu. Sie haben zwar eine hohe Landschafts-, Natur- und Freizeitqualität, aber sie brauchen eine neue Standortattraktivität.
Das bedeutet, daß man mit einer neuen Struktur-und Wirtschaftspolitik dazu beitragen muß, in diesen Regionen besonders zu investieren, damit Menschen dort Arbeit finden und damit die Menschen dort in Zukunft bleiben können. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Mit der Verlegung von bundeseigenen Institutionen, von landeseigenen Behörden in diese Region kann man beginnen. Man kann beginnen, mit besseren steuerlichen Bedingungen zu arbeiten. Denn der verständliche Aufschrei der Menschen aus Friesland sollte uns eins zeigen: Hier ist ein Beispiel für viele, dem wir Rechnung tragen müssen. Dieser Aufschrei sollte den letzten Anstoß für ein Konzept für eine neue regionale Wirtschaftspolitik geben.
Abschließend: Es sollte uns doch zu denken geben, daß sich Kollegen aller Fraktionen gemeinsam als Interessenvertreter für Wilhelmshaven und Friesland fühlen. Es ist nicht nur hilfreich für die Friesländer, daß sie wissen, daß ihre Abgeordneten hinter ihren Sorgen stehen. Diese Gemeinsamkeit zeigt auch, daß es sich um ein existentielles Problem handelt, das so empfunden wird. Wenn wir jetzt nicht zügig handeln, wird es nicht nur ein Friesland in Deutschland, . . .