Rainer Eppelmann (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Trotz der kritischen Töne des letzten Redners, die ich
verstehen kann, habe ich den Eindruck, dass die Debatte,
in der ich als Letzter rede, inhaltlich - zumindest auf
Kambodscha bezogen - nicht von Differenzen geprägt
gewesen ist. Darum - da reizt es mich, an das anzuschließen, was Sie gesagt haben - würde ich gerne ein
bisschen mehr über uns reden.

Auch ich stelle wie alle anderen fest, dass die beiden
Anträge, die wir heute beraten, große Ähnlichkeiten aufweisen. Lassen Sie mich darum kurz ausführen, wie es
aus meiner Kenntnis zu diesen fast gleich lautenden Anträgen gekommen ist.

Ursprünglich wurde im Auswärtigen Ausschuss auf
Vorschlag der FDP ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorgesehen und beraten. Den Außenpolitikern
meiner Fraktion war die Thematik des Antrages aber
letztlich zu speziell, sodass mit unserer weiteren Unterstützung nicht mehr zu rechnen war. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zogen es daraufhin vor, einen eigenen
Antrag einzubringen, der allerdings, wie wir feststellen
können, zum Teil wortwörtlich den FDP-Antrag übernimmt.

Inhaltlich kann und werde ich - wie offensichtlich erfreulicherweise alle anderen auch - beiden Anträgen zustimmen. Eben tauchte hier noch die Frage auf, ob das
Premiere ist. Das müsste man vielleicht einmal feststellen; aber auch wenn es denn so wäre, wäre es gut. Darum bin ich gespannt, ob wir alle diesen beiden Anträgen
folgen werden.

In beiden Anträgen vermisse ich aber drei wichtige
Aspekte, die meines Erachtens unbedingt hineingehören.
Erstens wird die kambodschanische Regierung nicht aufgefordert, gegen die allgegenwärtige Korruption im
Lande - speziell in der Justiz - vorzugehen und schlüssige Konzepte zu ihrer Bekämpfung vorzulegen.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16157
Zweitens findet der problematische Umgang der kambodschanischen Regierung mit Flüchtlingen keine angemessene Berücksichtigung. Menschen vietnamesischer
Abstammung sind in Kambodscha weiterhin gefährdet
und vietnamesische Flüchtlinge sind von Verhaftung und
Abschiebung bedroht. Kambodschaner, die ihnen helfen
wollen, werden ebenfalls bedroht. Kambodscha hat zwar
die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ratifiziert,
verstößt aber seit Jahren gegen die daraus hervorgehenden Verpflichtungen.

Drittens vermisse ich die Erwähnung der sich aus
Art. 1 des Kooperationsabkommens der EU mit Kambodscha ergebenden Verpflichtungen für die kambodschanische Regierung. Darin verpflichtet sich diese zur
Wahrung der Grundsätze der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte. Man muss die kambodschanische Regierung häufiger, intensiver und deutlicher auffordern, ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen
nachzukommen, auch was die Rechte der Parlamentarier
- besonders der Opposition - im eigenen Land angeht.
Ich bin froh, dass wir in unserem Bemühen an dieser
Stelle versucht haben, auch im Hinblick auf Kambodscha ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland für Parlamentarier
in anderen Ländern einsetzen, die - auch wegen ihres
Engagements - in ihren Menschenrechten beeinträchtigt
oder verfolgt werden.

({0})

Ich habe durch die Art und Weise, wie die beiden Anträge entstanden sind und inhaltlich ausgestattet wurden,
den Eindruck gewonnen, dass die Achtung der Menschenrechte in Kambodscha nicht zu den Themen gehört, die von uns als besonders dringend betrachtet werden. Ich habe die Vermutung, dass wir zum Jahrestag des
Einmarschs der Roten Khmer in Phnom Penh, der sich
am 17. April zum 30. Mal jährte, das Gefühl hatten, etwas tun zu müssen. Das Ergebnis dieser Überlegungen
- zwei unvollständige Anträge statt eines vollständigen
Antrags - stellt meines Erachtens keine besondere Leistung des Deutschen Bundestages im Allgemeinen und
der deutschen Menschenrechtspolitik im Besonderen
dar.

Wir alle müssen uns fragen, ob es nicht besser wäre,
uns in Zukunft noch ernsthafter darum zu bemühen, zumindest in Menschenrechtsfragen mit einer Stimme
zu sprechen. Es ist nicht überzeugend, sich aus den gemeinsamen Beratungen mit dem Argument zurückzuziehen, die Einbringung eines Antrags zu einem einzigen
Land sei zu speziell.

({1})

- Ja, warum nicht? - Meine Hoffnung ist, dass es uns
von der Union rasch gelingt, den von Klaus-Jürgen
Hedrich bereits angedeuteten gemeinsamen Antrag für
den ganzen ASEAN-Raum gut und deutlich zu formulieren.
Ebenso wenig überzeugend ist die Weigerung anderer, dem Antrag der jeweils anderen Fraktion nicht zuzustimmen. Das ist aber erfreulicherweise nicht mehr der
Fall; insofern kann ich in dieser Debatte einen positiven
Lernprozess bei uns allen beobachten, was mich richtig
froh stimmt.

({2})

- Das ist doch schön.

Müssen wir uns nicht fragen, ob dieses Verhalten des
Parlaments eines Landes, das Ambitionen auf einen
ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, angemessen
ist? Zu einem allgemeinen schlüssigen deutschen Konzept, sich für Demokratie und Menschenrechte ausnahmslos in der ganzen Welt stark zu machen, fehlt uns
noch einiges an Glaubwürdigkeit und kraftvollem Handeln. Vielleicht bringen uns aber die heutige Debatte und
die Zustimmung zu zwei von unterschiedlichen Parteien
formulierten Anträgen einen guten Schritt voran.

Herzlichen Dank.

({3})