Peter Conradi (NA), 1995-03-09:
„Hat der Bundestag nichts Wichtigeres zu tun, als über seine zukünftige Sitzordnung zu diskutieren?',
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so mag sich mancher Zuhörer fragen. - Ihre Reaktion, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, erstaunt mich. Es ist kaum ein Jahr her, da haben wir hier auf Wunsch von Dr. Wolfgang Schäuble und Ihrer Fraktion eine zweistündige Debatte über die 14tägige Umhüllung des Reichstagsgebäudes durch Christo geführt und in namentlicher Abstimmung darüber entschieden. Alle anderen Fraktionen waren der Meinung, das könne man im Ältestenrat beraten.
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Aber wir sind Ihrem Wunsch nachgekommen. Gerüchteweise habe ich gehört, die CSU wolle, daß wir nächstens hier im Plenum auch über Joseph Beuys und die Kuppel reden.
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Wenn wir hier zwei Stunden über eine 14tägige Kunstaktion gesprochen haben, dann wird das Haus doch wohl Zeit finden, über seine eigene Sitzordnung zu diskutieren und zu befinden.
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Die Sitzordnung trägt dazu bei, ob unsere Debatte eine langweilige Vorlesung oder ein lebhafter Austausch von Argumenten ist. Darüber hinaus macht sie unser Verständnis von Parlament und auch unser Verhältnis zur Regierung deutlich. Im Plenarsaal wird die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk sichtbar, und die bauliche Form, in der das geschieht, ist keineswegs belanglos. Architekturformen sind nun einmal nicht beliebig, sie sind nicht autonom. Sie zeigen den Zustand einer Gesellschaft, und sie zeigen, was uns wichtig ist.
Dieser Plenarsaal beispielsweise hat uns weithin in der Welt, weit über Deutschland hinaus, Ansehen und Anerkennung eingetragen.
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Von einer gelassenen, heiteren Selbstdarstellung des Parlaments haben die Kritiker gesprochen. Und im Blick auf den Reichstagsumbau: Dies hier ist kein pathetischer, sondern ein bescheidener Bau, der die Menschen nicht klein macht, der sie nicht ausrichtet, sondern ihnen etwas über uns ausrichten will. Er hat auch etwas Spielerisches, etwas Heiteres; Politik ist ja nicht immer nur todernst. Ich wünschte mir, es gelänge uns - vielleicht finde ich da Ihre Zustimmung -, ein wenig von der rheinisch-katholischen „Leichtigkeit des Seins" , die für die alte Bundesrepublik gar nicht so schlecht war, in das preußisch-durchsäuerte und gelegentlich pathetisch-steinerne Berlin mitzubringen.
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Das täte Berlin gut, und dafür wollen wir es an „Anmut und Mühe" , an „Leidenschaft und Verstand" nicht fehlen lassen.
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Wir entscheiden heute über die Sitzordnung. Ich vertrete hier nicht einen SPD-Antrag, sondern einen interfraktionellen Antrag, unter dem Namen von Abgeordneten aus allen Fraktionen außer der F.D.P. stehen. Es kommt darauf an, eine Sitzordnung zu finden, die Konzentration schafft und die bei allem Trennenden nach außen deutlich macht, was uns zusammenhält, was uns gemeinsam ist. Welche Form wäre dafür besser geeignet als der Kreis? Der Kreis ist eine starke, einprägsame Form.
Wolfgang Schäuble hat in der Debatte über die Reichstagsumhüllung von der Kraft des Symbols gesprochen. Nicht ohne Grund haben sich in der ehemaligen DDR nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes die Menschen am Runden Tisch zusammengesetzt. Vorher war das anders. In der Volkskammer saß die Regierung oben, und die Abgeordneten saßen wie im Hörsaal vor der Regierung. Das heißt, in der DDR war der Runde Tisch ein Symbol, und ich fände es ein gutes Symbol, wenn wir den Runden
Tisch von Regierung, Bundesrat und Parlament beibehalten würden. Frau Kollegin Baumeister, es geht nicht um die Frage „Kreis oder Ellipse?" - wobei ich vermute, daß die Quadratur der Ellipse mindestens so schwierig wäre wie die Quadratur des Kreises -,
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sondern es geht um unser Selbstverständnis als Parlament. Das war in der heiß umstrittenen Debatte damals vor acht Jahren schon so: Wir wollen nicht, daß die Regierung über uns sitzt, daß sie uns vorsitzt.
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Die Mitglieder der Regierung sind nicht unsere Vorgesetzten, der Bundesrat schon gar nicht.
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Es ist eine Regierung des Parlaments. W i r sind vom Volk gewählt, nicht die Regierung, und w i r wählen die Regierung; wir wählen sie auch wieder ab. Auch wenn sich ab und zu einmal ein paar Beamte einschleichen, es ist eine parlamentarische Regierung, und das soll sichtbar werden. Sie ist uns nicht vorgesetzt.