ernst dieter rossmann (NA), 2010-06-18:
Unser Verständnis ist, dass diejenigen, die zwischen

3 000 und 3 500 Euro brutto verdienen und sich die
Frage stellen, ob sie ihrem Kind ein Studium garantieren
können, wissen sollen, dass ein auskömmlicher BAföGSatz eine stabile, berechenbare Studienförderung garantiert. Es geht uns nicht um das abstrakte Problem, ob
auch bei einem Einkommen von 7 000 oder 8 000 Euro
ein BAföG-Euro gezahlt wird. Das bewegt die Menschen nicht. Die prekäre Schicht, die untere Mittelschicht bewegt vielmehr, ob sie für ein Studium finanziell in Vorlage gehen können oder nicht. Da haben Sie
einen blinden Fleck. Diesen blinden Fleck hätten Sie
ausräumen können.

({0})

Den sind wir in der letzten Legislaturperiode doch nicht
aus Daffke zusammen mit Ihnen angegangen, indem wir
die Freibeträge um 10 Prozent erhöht haben. Weshalb
verlassen Sie jetzt diesen Pfad der Einsicht? Weshalb
machen Sie jetzt eine krumme Lösung über ein Stipendienprogramm

({1})

und legen etwas nahe, was so gar nicht eintreten wird?

Hinzu kommen merkwürdige Argumente. Es wird unter anderem das Argument angeführt, dass man endlich
soziale Gerechtigkeit darüber schaffen könne, dass Stipendienempfänger, wenn sie BAföG beziehen, das Stipendium obendrauf bekommen können. Damit erreichen
Sie doch nicht die Hauptzielgruppe. Sie bedienen damit
doch sozusagen die Apothekerfamilien und andere.

({2})

Denn Sie hatten immer die Sorge, dass diese nicht ausreichend an der Förderung beteiligt werden. Für sie wollen Sie zusätzlich 300 Millionen Euro mobilisieren,
wobei 200 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern
kommen. Das ist Ihr Interesse. Aber das sollte nicht das
Interesse der CDU/CSU sein, wenn es darum geht, die
Studienberechtigung und die Studienfähigkeit zu erhöhen und dies sozial gerecht auszugestalten. Dieser sozialen Spannung, diesem Junktim, dieser Verquickung einer
guten BAföG-Reform

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und eines schlechten Stipendienprogramms, sind Sie in
Ihrer Koalition ausgeliefert, und die Ministerin muss
dies gegen bessere Einsicht leider mitexekutieren, weil
das Ihre FDP-Bedingung im Bildungsbereich im Rahmen des Koalitionsvertrages war.

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Ich komme zu einem nächsten Punkt. Dabei geht es
um die Frage, ob die Sozialdemokratie grundsätzlich gegen Stipendien ist. Nein! Deshalb haben wir, Frau Ministerin, in der letzten Legislaturperiode auf Ihre Initiative
hin zusammen die Mittel für die zwölf Träger im Rahmen des Begabtenförderwerkes erhöht. Mittlerweile
werden etwa 22 000 Menschen gefördert; Frau Grütters
hat dies positiv hervorgehoben. Es gibt Steuerentlastungen. Es sollten in knappen finanziellen Zeiten aber keine
falschen Prioritäten gesetzt werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das zu
sprechen kommen, worum es jetzt eigentlich geht: Die
Ministerin hat ihre Rede mit dem Datum 2020 begonnen. Wir sind ja sehr für Langfristigkeit; aber dafür müssen als Erstes doch auch die nächsten Hürden übersprungen werden. Frau Grütters, es reicht nicht, dass wir beide
im Bundestag über Bildung reden. Es muss auch etwas
herauskommen, es muss für die Familien und die Studierenden etwas bewirkt werden.

({5})

Denn heute geht es nur um den ersten Teil. Der zweite,
wichtigere Teil findet dann im Bundesrat und gegebenenfalls im Vermittlungsausschuss statt. Da jetzt noch
zwei Redner - einer von der CDU und einer von der
CSU - sprechen, fragen wir: Können Sie garantieren,
dass Herr Seehofer nicht querschießt, sondern dass Bayern die Beschlüsse stützt, obwohl Bayern etwas anderes
angedeutet hat? Können Sie garantieren, dass der ungute
Geist von Herrn Koch nicht auch noch diese bescheidene
BAföG-Reform kaputtmacht? Können Sie das in Bezug
auf Schleswig-Holstein bzw. Herrn Carstensen garantieren, der schon Einrede erhoben und gesagt hat: „Wir tragen die BAföG-Reform nicht mit, weil wir das Geld dafür nicht einsetzen wollen“? Es wird entscheidend sein,
ob die Vertreter von CDU und CSU das im Bundesrat
absichern und unterstützen. Deshalb machen Sie es sich
an der Stelle so schwer.

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 - Nein, gehen Sie die Ministerpräsidenten von der SPD
durch! Sie werden am Ende im Bundesrat nicht erleben,
dass es bei der BAföG-Erhöhung - dem Schritt, den die
Regierung hier vorsieht - zu Einrede und Gegenrede



vonseiten der SPD kommt. In Bezug auf das Stipendiensystem kommt es zu Gegenrede, aber nicht in Bezug auf
die BAföG-Erhöhung. Da haben Sie Ihre Probleme.
Bringen Sie da Ordnung in Ihre Reihen, damit es am
Ende im Juli ein Ergebnis gibt!

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Wenn es nämlich bis dahin kein Ergebnis gibt, dann haben Sie Ihr erstes Versprechen schon gebrochen, nämlich
dass dieses Gesetz im August in Kraft tritt, damit die
Studierenden im Wintersemester dieses Jahres davon
profitieren.

Frau Grütters, so wird Bildungsbewusstsein, eine Bildungsrepublik geschaffen: konkrete Verbesserungen, die
so eintreten, dass man mit ihnen rechnen kann. Wir können am heutigen Tag noch nicht mit ihnen rechnen. Deshalb täten Sie gut daran, im Gesetzentwurf BAföG und
Stipendiensystem zu entkoppeln; das macht es im Bundesrat viel leichter. Sie täten gut daran, festzuhalten, dass
das BAföG finanziell immer noch eine Gemeinschaftsleistung ist. Am Ende sind hier schließlich die Vertreter
aller Parteien gefordert; denn im Bundesrat sitzen die
Vertreter aller Landesregierungen, aller Farben.