Weisskirchen (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rühe, ich würde mich freuen, wenn wir beide demnächst vielleicht, falls wir diesem Hohen Hause wieder angehören dürfen, vorurteilsfrei und ohne Tabus über Hochschulentwicklung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen diskutieren könnten. Wenn man das, was Sie heute gesagt haben - ich fand das objektiv und sachlich vorgetragen -, mit so manchem vergleicht, was wir in dieser Legislaturperiode über Hochschulen, Hochschulentwicklungen und Hochschulpolitik gehört haben - derjenige, der einiges davon vorgetragen hat, Herr Dr. Dregger, ist nicht da -, dann muß man feststellen: Es waren schon schreckliche Reden, die wir gehört haben.
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So ist beispielsweise behauptet worden, die Hochschulen seien der Hort des Terrorismus. Insbesondere Intellektuelle, Schriftsteller und andere wurden in einen Topf geworfen. Das schöne Wort „Sympathie" wurde semantisch sozusagen ins Gegenteil verkehrt.
Wenn man sich das vergegenwärtigt, wird man sich vielleicht selber fragen müssen: Was haben denn wir Politiker mit dazu beigetragen, daß das Verhältnis von Hochschule und Gesellschaft - in Teilen jedenfalls - belastet ist? Das Land Baden-Württemberg hat vor kurzem eine Untersuchung des Allensbacher Instituts durchführen lassen; diese ist vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Sie hat ergeben, daß es eine Reihe von Vorurteilen - Sie sprachen vorhin davon - der Gesellschaft gegenüber der Hochschule gibt - leider! Es gibt eine Befangenheit gegenüber der Hochschule, es gibt Angst vor Intellektuellen. Ich finde es nicht gut, wenn manche Politiker dies umzumünzen versuchen und Wählerstimmen damit fangen wollen. Gerade aus dem Grunde bin ich recht froh darüber, daß wir hinsichtlich der punktuellen Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Ausschuß zu gemeinsamen, tragfähigen Lösungen haben kommen können. Ich meine auch, daß wir Ihren Appell aufnehmen und demnächst wieder über die Entwicklungen innerhalb unserer Hochschulen miteinander reden sollten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich jedenfalls sagen, daß wir die Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft einmütig unterstützen, nämlich die §§ 17 und 72 dahin zu ändern, daß die dort festgelegten Sanktionen bei Überschreiten der Regelstudienzeit entfallen. Wir begrüßen das und glauben, daß dies auf der Linie liegt, die wir Bildungspolitiker von SPD ' und FDP bereits am 14. März 1978 gemeinsam festgelegt haben, nämlich daß wir an den hochschulpolitischen Vorstellungen, wie sie in der Bundestagsfassung des Hochschulrahmengesetzes vom 12. Dezember 1974 enthalten sind, unverändert festhalten, daß wir insbesondere den Schlüssel für die Studienreformkommissionen zugunsten der Hochschulen verbessern, das Ordnungsrecht begrenzen, die Zulassungsvorschriften prüfen, die Zusammensetzung der Gremien im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ändern sowie die demokratisch verfaßte Studentenschaft bundeseinheitlich sichern wollen.
Das wäre unser Wunschkatalog gewesen, den wir in das Gesetzgebungsverfahren gern eingebracht hätten. Wenn man sich aber diesen Wunschkatalog vor Augen führt, dann wird man mit Recht sagen dürfen: Man kann auch eine Novelle, eine so kleine Novelle dadurch töten, daß man sie mit so viel Gewicht behängt und befrachtet, daß das Schiffchen untergeht, besonders dann, wenn von links, von rechts oder, Herr Dr. Meinecke und Sie, Herr Rühe, Sie werden das besser wissen, von Luv und Lee politischer Sturm kommt. Sie kommen ja von da oben und wissen, was das bedeutet. Dann wird dieses Schiffchen sicherlich untergehen. Das wollten wir aber nicht. Deshalb haben wir uns auf den jetzt unumstrittenen und von allen gemeinsam getragenen Konsens beschränkt. Wären wir über die Initiative des Bundesrates hinausgegangen, hätten wir, wie ich glaube, diese Novelle gefährdet.
Was im übrigen diese Frage der Änderung des Hochschulrahmengesetzes angeht - Sie haben eben schon einige Punkte genannt -, so haben einige mit den Hufen gescharrt, Herr Rühe. Wir hätten sicherlich noch einiges hineinpacken können. Dennoch setzen wir heute mit der Verabschiedung kein Ende der Diskussion um die Verfassung, um die gesetzlichen Grundlagen unserer Hochschulen. Ich hoffe wie Sie, daß der nächste Bundestag sich die Zeit nehmen wird, die Reformbedürftigkeit des Hochschulrahmengesetzes, soweit das miteinander geklärt werden muß, über diese Novelle hinaus zu prüfen.
Lassen Sie mich dazu noch einige Punkte nennen, die Sie in die Debatte geworfen haben. Sie haben, glaube ich, zwar davon gesprochen, Sie wollten Vorurteile beiseite lassen. Wenn wir aber in eine solche Debatte hineingehen, dann sollten wir manche Dinge weglassen, die in der Diskussion falsch laufen. Ich will nur ein einziges Beispiel aus dem herausnehmen, was Sie sagten. Sie haben erneut die GeWeisskirchen ({1})
fahr eines akademischen Proletariats an die Wand gemalt. Ich glaube, dieses ist unehrlich, weil jeder von uns genau weiß - er braucht nur die Statistiken der Arbeitsämter anzuschauen, braucht nur beim Institut für Arbeits- und Berufsforschung anzufragen und mit den Kollegen dort zu diskutieren -, daß in unserer Gesellschaft Akademiker immer noch weitaus günstigere Arbeitschancen haben als andere. Ich bitte Sie, Herr Rühe: Wer redet denn von der Schwemme von Hilfsarbeitern, die wir haben? Die sind doch auf dem Arbeitsmarkt viel stärker gefährdet als Akademiker.
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Ich finde, Sie sollten darüber sehr viel ehrlicher und offener reden, statt hier irgendwelche Gespenster an die Wand zu malen; denn damit wird letztlich der offene Dialog, den Sie wollen - jedenfalls sagen Sie, Sie wollten ihn -, von vornherein belastet. Das wollen wir nicht.
Wir meinen, dieser Schritt zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes sollte als eine Bitte in drei Richtungen verstanden werden: Erstens haben die Sanktionen, wie sie im Hochschulrahmengesetz formuliert waren, die Hochschule nicht entlastet, sondern haben in erster Linie die Studenten belastet, was das Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaft, Staat und Hochschule anbelangt. Das Thema hat das Klima an den Hochschulen vergiftet und der Arbeit an der Studienreform geschadet. Eigentlich hätte das doch das Herzstück des Hochschulrahmengesetzes werden sollen. Die Arbeiten, die in Gang gekommen sind, sind davon zumindest eingeschränkt worden. Die Zwangsexmatrikulation konnte als ein Instrument staatlicher Repression vorgeführt werden, das gegen die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium gerichtet sei. Das ist ein klassisches Beispiel für gestörte Kommunikation. Nun sage ich das alles nicht, um Gräben aufzureißen. Ich sage das nur, um klarzumachen, daß wir Politiker einiges abarbeiten müssen, wenn wir der studentischen Jugend glaubwürdig gegenübertreten wollen. Wir haben sie allzuoft - ich schließe uns da nicht aus - in erster Linie als Objekt für ausschlachtbare Vorurteile gesehen. Wir müssen in dem gesamten Dialog erst noch klarmachen, daß wir in dieser Diskussion fähig und bereit sind zur Gleichberechtigung. Ich glaube, bei dieser Novelle kann man das auch deutlich zeigen: Dialoge können Ergebnisse haben. Demokratie - und das betrifft auch das Hochschulrahmengesetz - heißt nicht Dekretieren, Demokratie heißt auch offen sein für Veränderungen. Wenn man Fehler sieht, kann man sie auch durch Argumente beseitigen. Diese Novelle - das ist die erste Bitte, die wir an die studierende Jugend haben - soll als Signal verstanden werden, damit gesehen wird: dies ist die Bereitschaft, die wir konkret im Dialog haben, zu ändern, wo etwas zu ändern ist.
Zweitens. Die inhaltliche Studienreform kann jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Erst wenn durch die Beteiligung derjenigen, die in den Hochschulen betroffen sind, und im übrigen auch in den anderen gesellschaftlichen Gruppen dies als gesicherte Übereinkunft gelten kann, haben nach meiner Meinung Mindeststudienzeiten ihren Sinn. Diesen Beschluß verknüpfen wir daher mit der Bitte an die Reformkommissionen, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. Die Reform der Inhalte dessen, was an den Hochschulen in den einzelnen Fächern gearbeitet wird, ist ein ständiger Prozeß, der, so hoffe ich, nicht als abgeschlossen, von vornherein als starrer Katalog von schulmäßig Ablernbarem angesehen oder mißverstanden werden darf. Die eigentliche Aufgabe wird auf die Hochschulen und auf die Politiker erst in der Zukunft zukommen, nämlich berufsfeldbezogene Erkenntnisse und disziplinüberschreitende Inhalte zeitlich in einem gegliederten Studium sinnvoll aufeinander zu beziehen. Die Bewährungsprobe für die Studienreform wird erst dann kommen, wenn wir diesen Prozeß offen sehen, nicht als eine von oben nach unten erfolgende Reform. Nach meiner Auffassung kann die Reform erst dann von den Hochschulen selber aufgenommen und bearbeitet werden.
Ich hoffe auch sehr, daß wir dann darüber noch einmal reden können - wie Herr Pfeifer es erfreulicherweise gestern in einer Pressemeldung gesagt hat -, daß wir die verfaßte Studentenschaft wieder einführen können, natürlich so, wie die Länder das von sich aus wollen. Ich hoffe sehr, Herr Pfeifer, daß es auch Ihnen gelingt, den Fehler, der im Lande Baden-Württemberg gegenüber der Studentenschaft gemacht worden ist, wieder zu korrigieren. Ich habe mich nur gefragt: ist es eine Angelegenheit, über die ich mich inhaltlich freuen kann? Ich glaube, ja. Oder ist es die nachträgliche Erkenntnis, daß die Position, die die Sozialdemokraten in diesem Punkt immer gehabt haben, die richtige gewesen ist? Ich freue mich jedenfalls, daß Herr Minister Engler eine solche Erklärung abgegeben hat.
Das also ist der Appell und die Bitte an die Studienreformkommission. Mit dieser Änderung des Hochschulrahmengesetzes machen wir klar: wir möchten die Kärrnerarbeit vor Ort damit unterstützen.
Zum letzten! Wenn wir an den beiden Paragraphen heute etwas streichen, wird dies in den Bundesländern zunächst noch wenig ändern. Ich fürchte eher eine Verschärfung von Auslesemechanismen, wenn das Problem etwa an die Fachbereiche abgeschoben wird. Es könnte geschehen, daß die Abschaffung der Zwangsexmatrikulation auf die Ebene der einzelnen Studiengänge hinuntergedrängt wird. Die Studienwirklichkeit würde sich damit, glaube ich, nicht verbessern. Die Probleme würden nur von einer Ebene auf die andere herabgedrängt werden. Das heißt, daß ohne gesetzliche Folgerungen der Länder unser Bemühen, das des Bundestages, ins Leere ginge. Niemand darf sich dabei ausnehmen, selbstverständlich auch nicht das Land Bayern.
Das ist also unsere Bitte an die Länder. Dieses Signal will dabei helfen, wenn es an die Konsequenzen geht, die aus dem heutigen Beschluß in den Ländern selber, in den Landtagen zu ziehen sind.
Zum Schluß möchte ich noch eine Bitte an uns selber richten. Die Initiative, die Beratung und die Beschlußfassung bei dieser Novelle zeigen die Stärke

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des Bildungsföderalismus. Der Bundesrat hat eine Initiative - zunächst von den SPD/FDP-regierten Ländern, dann auch von den CDU-regierten Ländern - gemeinsam vorangetrieben und an uns gegeben. Wir haben dies unterstützt und wollen das heute selber beschließen. Könnte denn dieses Modell der Zusammenarbeit von Bund und Ländern uns nicht etwas helfen, wenn es demnächst an andere bildungspolitische Fragen geht?
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Könnte das denn nicht möglich sein, Herr Prangenberg? Wäre es nicht möglich, daß wir unsere Kontroversen genauso wie in diesem Punkt austragen: in Sachfragen unterschiedlicher Auffassung, von mir aus auch mit Härte vorgetragene Argumente, aber eben doch in der Achtung vor der Position des anderen - und nichts in Schlammkämpfe ausarten lassen, sondern die verschiedenen Auffassungen diskutieren, um dann vielleicht doch zu gemeinsamen praktischen Lösungen zu kommen. Ich hoffe jedenfalls und glaube daran, daß wir diese Chance nützen könnten. Ich weiß natürlich nicht, wie der große Stratege das in der Strategiekommission sieht. Vielleicht sind Sie daran viel stärker gebunden, als Sie sich das selber eingestehen möchten.
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