Hans Michelbach (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Steuerabkommen mit der Schweiz schaffen wir endlich einen Meilenstein in der Frage der Steuergerechtigkeit für die deutschen Steuerzahler,

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Wahrheit und Klarheit für den deutschen Fiskus sowie
Wettbewerbsgleichheit für die deutschen Banken. Dies
ist ein Erfolg. All das, worüber Sie mäkeln, schlägt auf
Sie zurück. Ich bin überzeugt, dass Sie nach der Wahl in
Nordrhein-Westfalen diesem Gesetzentwurf zustimmen
werden, weil das vernünftig ist.

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Illegal in die Schweiz verbrachte Gelder werden nachversteuert. Es gibt keine Schlupflöcher mehr; dafür findet eine gleiche Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit statt. Das ist Steuergerechtigkeit für alle.

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Warum die Opposition hier auf Blockade macht, ist
rational überhaupt nicht zu erklären. Ich habe gut zugehört, aber ich habe keine stichhaltigen Argumente vernommen. Was ist denn Ihre Alternative? Rot-Grün hat zu
diesem Thema oft nur schwadroniert oder gegenüber der
Schweiz massiv gedroht. Der Erfolg war gleich null; Ihr
Kavalleriegeneral Steinbrück war auch nur eine Nullnummer! So stellt sich die Situation doch dar.

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Wer hat denn in der Vergangenheit Steuerhinterziehung legitimiert, ohne eine Gesamtlösung anzubieten?
Das war der SPD-Bundesfinanzminister Eichel, der letzten Endes eine Steueramnestie mit 15 Prozent Höchststeuersatz erlassen hat.

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Wir liegen jetzt bei einem Satz von 41 Prozent. Das ist
der große Unterschied.

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Wo war denn Ihre Moral, als Sie ein Steuergeschenk
in Höhe von 15 Prozent gemacht haben? Im Gegensatz
zu Ihnen damals verlangen wir heute 41 Prozent.

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Das ist ein Beweis für Ihre Doppelmoral; so sieht es
doch aus. Es hat viel Überzeugungskraft gebraucht, in
Verhandlungen mit der Schweiz neues Vertrauen aufzubauen und zu einem Ergebnis zu kommen. Dieser Kompromiss ist absolut zielführend.

Sie fordern jetzt europäische Verhandlungen. Das ist
natürlich immer eine Lösung, aber wir können doch
nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wir brauchen jetzt ein Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn
wir zeitnah Einkünfte aus Kapitalvermögen, die bei
Schweizer Bankinstituten angelegt sind, genauso lückenlos der Besteuerung unterwerfen wollen, wie wenn
sie bei deutschen Instituten angelegt wären.

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Eine Anmeldung ist dabei nicht mehr erforderlich.
Wenn Sie das Gesetz und das Abkommen lesen, erkennen Sie: Wir haben einen direkten Kontenabzug unter
Aufsicht der staatlichen Behörden vereinbart. Das ist der
große Unterschied. Leider verschweigen Sie auch das.

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Dieses Abkommen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu
einer korrekten steuerpolitischen Zusammenarbeit mit
der Schweiz. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der
Schweiz sind endgültig vorbei. Das Abkommen führt zu
mehr Steuergerechtigkeit und stärkt vor allem die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Die Nachverhandlungen waren erfolgreich und beinhalten Änderungen gegenüber dem im letzten Jahr unterzeichneten
Abkommen. Das ist gut so. Bereits mit Inkrafttreten ist
kein Verschwinden von Kapital mehr ohne Meldung oder
Nachversteuerung möglich. Die Schweiz wird zusammen
mit Deutschland eine gemeinsame Verwaltungsanweisung zur Konkretisierung der Missbrauchsbestimmungen
des Abkommens erlassen.

Jeder Blockierer muss sich fragen, wie er diese Haltung insbesondere von der deutschen Öffentlichkeit verantworten will. Ihre Vorschläge laufen im Grunde auf
eine Art Steuereinnahmeverzichtserklärung hinaus.

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Diese Konstellation ist wirklich einmalig. Man könnte
beim Verhalten der Opposition auch von Untreue im
Amt gegenüber dem Gemeinwohl sprechen.

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Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sie im Grunde auf
10 Milliarden Euro verzichten wollen. Das ist ähnlich
wie das Verhalten von Frau Kraft als Schuldenkönigin,
die zum einen Steuereinnahmen ausschlägt, letzten Endes aber sagt: Wir haben sowieso so viel Schulden; wir
tilgen die alten Schulden, indem wir immer neue Schulden machen. - Das ist die Schuldenpolitik, die Sie uns in
Nordrhein-Westfalen vor Augen geführt haben. So etwas
wollen wir nicht.

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Deshalb sage ich Ihnen: Sie sollten Ihre generelle
steuerpolitische Blockade aus rein parteitaktischen
Gründen beenden. Sie verhindern die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung;

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Sie verhindern das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Das ist wachstumsfeindlich, das ist arbeitnehmerfeindlich! Sie von Rot-Grün suchen Ihr Heil in immer mehr Schulden. Das werden Ihnen die Leute nicht
abnehmen; dafür werden Sie die Quittung bekommen.

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Der Weg, immer mehr Schulden zu machen, um alte
Schulden zu begleichen, ist nämlich mit Blick auf unsere
Jugend, auf unsere Menschen zukunftsfeindlich.

Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, diesem Abkommen zuzustimmen. Ich habe schon Zwischentöne
von Herrn Walter-Borjans gehört, der etwas belehrend
auf Herrn Poß eingegangen ist.

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Ich bin sicher, dass die Länder in letzter Konsequenz die
Chance wahrnehmen und dem Abkommen zustimmen
werden.

Vielen Dank.

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