Martin Reichardt (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über sogenannte Freiheiten für Genesene und Geimpfte. Die FDP nennt es „Freiheiten“. Die Regierung formuliert: „Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“ Man kann noch so gestelzt daherformulieren, im Klartext heißt das: Impfpflicht durch die Hintertür, Eintritt in die Zweiklassengesellschaft, Diskriminierung gesunder Menschen,

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und das werden wir von der AfD niemals mitmachen.

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Im Gegensatz zu allen anderen hier im Hause vertretenen Fraktionen stehen wir zu unserer Verfassung.

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Wir stehen zum Grundgesetz, zur Demokratie, zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Jeder Bürger in Deutschland hat auch in der Coronafrage das Recht und die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen oder testen lassen will oder ob er eine Maske trägt. Diese Entscheidung darf für den Menschen keine Nachteile, keine Repressalien und keine Ächtung innerhalb der Gesellschaft nach sich ziehen, meine Damen und Herren.

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Aber genau das wird – auch durch Ihre Zwischenrufe hier – vorangetrieben. Nichtgeimpfte gelten angeblich als unsolidarisch. Sie sind sogar, wie man hört, schädlich für die Gesellschaft. Das sind Äußerungen, die wir in Deutschland nie wieder hören wollen, meine Damen und Herren.

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Die AfD fordert schon seit Langem: Gebt den Menschen ihre Freiheit und ihre Grundrechte zurück; denn 99,8 Prozent der Menschen haben kein Corona.

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Der Anteil der Coronainfizierten in der Bevölkerung liegt bei 0,22 Prozent, und infiziert heißt nicht einmal krank. Für alle Faktenchecker und alle ausgelagerten Zensurstellen der Regierung: Diese Zahlen kommen vom Statistischen Bundesamt; es besteht also keine Notwendigkeit, diese Rede zu sperren.

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Grundrechte sind keine Privilegien, die der Staat willkürlich aufheben kann. Grundrechte sind kein Privileg. Die Grundrechte sind jedem Einzelnen eigen, und sie werden nicht vom Einzelnen erst durch Wohlverhalten, durch die Abgabe eines Tests oder durch eine Impfung erworben. Das sollten Sie alle hier mitnehmen, meine Damen und Herren.

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Grundrechte sind „unveräußerlich“, so steht es im Grundgesetz. Seit aber in Deutschland in der Coronafrage – anders als bei allen Krankheiten, die es sonst noch so gibt, wie Grippe, Krebs und Herzinfarkt – der totale Gesundheitsstaat ausgerufen worden ist, gerät unsere Verfassung zusehends unter Druck. Das ist schlimm.

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Die Regierung will Geimpften mehr Freiheiten, mehr Rechte einräumen. Sie treibt damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Die sogenannten Volksvertreter aller Parteien außerhalb meiner Fraktion sind in diesem Hause leider zum Abnickverein der Kanzlerin geworden, meine Damen und Herren,

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ein Abnickverein, der sich nebenbei – das gilt gerade hier für den mittleren Bereich – noch die Taschen vollstopft, ein Abnickverein, der nicht mehr das Volk vertritt, das unter den unverhältnismäßigen Maßnahmen leidet, sondern einseitig einer Panikdoktrin Drosten’scher und Lauterbach’scher Provenienz folgt, mit Ausnahme der Antigrundrechtspartei, der Grünen, die die Bundesnotbremse sogar schon ab einer Inzidenz von 35 oder 50 forderte und damit noch totalitärer ist als die Regierung. Das Leben der Menschen in Deutschland wird also mit den Grünen noch düsterer, wenn diese Verbotsideologen dereinst die Macht in Deutschland übernommen haben, meine Damen und Herren.

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Es ist aber auch heute schon sehr düster für Millionen gesunder Kinder, die ihr Recht auf Bildung mit einem Zwangstest und bald vielleicht auch mit einer Zwangsimpfung erkämpfen müssen. Das lehnen wir in aller Deutlichkeit und mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren.

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Wir müssen uns die Frage stellen, ob es in Deutschland noch Gewaltenteilung gibt, wenn Richter, die unliebsame Urteile gefällt haben, mit Hausdurchsuchungen drangsaliert werden, wenn Künstler mit Berufsverbot bedroht werden, weil sie eine abweichende Meinung haben. Da hätte ein Aufschrei durch dieses Haus hier gehen müssen.

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Ich komme zum Schluss.

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Sie alle tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie erhalten bleibt und Menschenrechte nicht davon abhängig sein werden, ob man eine bestimmte Gesinnung oder einen bestimmten Impfstatus hat.

Vielen Dank.

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