Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-15:
Herr Kollege Schreiner, das unterscheidet uns beide: Wir sind nicht auf einem Auge blind.
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Dieser Gesetzentwurf unterscheidet überhaupt nicht zwischen rechts und links, zwischen Nationalsozialisten oder Kommunisten. Dieser Gesetzentwurf schließt alle vom Bezug der Rente aus, die die Bedingungen dieses Gesetzentwurfes erfüllen. Wer z. B. die freiheitlich- demokratische Grundordnung unseres Staates bekämpft hat, wird ausgeschlossen, ob er Nationalsozialist oder Kommunist ist. Das unterscheidet uns in der Betrachtungsweise, Herr Schreiner.
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Jetzt komme ich zum Kollegen Dreßler, der hier wie immer sehr lautstark und sehr verbissen seine Argumente vorgetragen hat. Ein Argument, Herr Kollege Dreßler, war: Es gebe überhaupt noch keinen Handlungsbedarf, weil noch kein Fall vorgekommen sei.
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Ja, muß es denn so sein, daß der Gesetzgeber immer erst dann handelt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?
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Wir als Politiker sind doch aufgerufen, vorausschauend Politik zu betreiben, Gesetze zu einem Zeitpunkt zu machen, wo man erkennen kann: Hier könnte ein Fall auftreten. Herr Dreßler, ein Stasi-General, der hier Rente aus der Solidargemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland bekäme, wäre ein Fall zuviel. Da muß man rechtzeitig handeln.
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Lieber Kollege Dreßler, Sie und auch Herr Schreiner sagen wieder: Stammtischniveau. Das ist keine Entscheidung aus dem Augenblick heraus. Ich darf Sie einmal erinnern:
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Am 7. März 1989 haben wir auf Drucksache 11/4124 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem im Kern genau die gleiche Regelung - § 32; Sie erinnern sich, Herr Dreßler - enthalten ist; zu einer Zeit - das war vor einem Jahr - , als diese Diskussion überhaupt nicht vergleichbar war mit der emotionalen Diskussion, die insbesondere Oskar Lafontaine im Lande entfacht hat. Sie haben uns postwendend mit der Veröffentlichung dieses Gesetzentwurfs schriftlich mitgeteilt, daß § 32, der einen Ausschluß von Rentenleistungen für diesen Personenkreis vorgesehen hätte, mit der SPD nicht zu machen sei.
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Die SPD hat vor einem Jahr eine rechtzeitige Lösung in ruhiger Diskussion verhindert. Dafür tragen Sie auch die Verantwortung.
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Daher können Sie uns heute, wo Sie uns gezwungen haben, das erst jetzt zu machen, auch nicht vorwerfen, daß wir Stammtischparolen nachgäben.
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Im übrigen sage ich Ihnen, Herr Dreßler: Der Stammtisch ist in Bayern eine grundlegende kulturelle Einrichtung. Ich freue mich immer, wenn Sie das Stammtischniveau kritisieren, weil Sie dann alle meine Stammtischfreunde in Bayern - und das sind Hunderte und Tausende - sehr beleidigen.
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Ich frage Sie einmal, Herr Dreßler: Warum stellen Sie keinen Antrag, daß absolut identische, vergleichbare Regelungen im Bundesvertriebenengesetz
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und im Häftlingshilfegesetz gestrichen werden, Regelungen, die seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten gelten?
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Ist es nicht eine schäbige Heuchelei, Gesetze mit zu verabschieden, über viele Jahre mitzutragen, in denen exakt das gleiche steht, und jetzt, wo wir einen Gesetzentwurf vorlegen, plötzlich zu sagen, das sei verfassungswidrig? Das ist schäbige Heuchelei, meine Damen und Herren!
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Sie haben hier die Frage gestellt: Wollt ihr einem Hausmeister die Rente entziehen? Da kann ich Sie nur fragen, ob Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Es ist darauf abzustellen, ob er einem System erheblichen Vorschub geleistet hat. Das entspricht übrigens der Rechtsprechung, d. h. wir knüpfen den Ausschluß ausdrücklich an das Kriterium „erhebliParl. Staatssekretär Seehofer
chen Vorschub geleistet haben", also nicht an die bloße Wahrnehmung eines Amtes oder einer Funktion.
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Dann möchte ich Sie, Herr Dreßler, noch einmal darauf hinweisen: Fremdrenten werden nicht auf Grund von Beitragsleistungen gewährt. Die Fremdrente ist ein Solidaritätsrecht für Verfolgte und Unterdrückte,
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und es wäre ein Widersinn, der deutsch-deutschen Entwicklung, wenn dieses Solidaritätsrecht ausgerechnet jenen zugute käme, die die Menschen in der DDR gequält und schikaniert haben.
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Wir zahlen Renten an Verfolgte, nicht an Verfolger.
Ich erinnere mich jetzt an die Diskussion vor dem saarländischen Wahlkampf zurück, wo auch Sie gesagt haben: Abschaffung des Fremdrentenrechts, keine Leistungen mehr an Übersiedler.
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Sie wollten einen Ausschluß für alle. Jetzt machen wir in einem ersten Schritt einen Ausschluß für einen kleinen Kreis, und Sie stimmen, wenn es auf die Nagelprobe ankommt, hier im Deutschen Bundestag dagegen.
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Es muß einmal der Öffentlichkeit gesagt werden, daß Sie einen völlig widersprüchlichen Wahlkampf geführt haben und durch diese Wahlkampfführung sicher auch einige Leute in der Bevölkerung beeindruckt haben, daß aber Ihr Handeln hier, im Deutschen Bundestag, genau dem Gegenteil entspricht. Damit leisten wir der Demokratie und dem Ansehen der Politik einen Bärendienst, meine Damen und Herren!
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Im übrigen darf ich Ihnen einmal vorlesen, was Sie zu der Zeit, als die Zahl der Über- und Aussiedler noch nicht so hoch war wie heute, zum Eingliederungsgeld gesagt haben: Die Absenkungen der Leistungen für Aus- und Übersiedler - so die SPD im Deutschen Bundestag - sind für die Betroffenen nicht zu verkraften. Lastenverschiebung zu Lasten der Sozialhilfe - das war Ihre Position vor einem halben Jahr.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können mich überhaupt nicht aus der Ruhe bringen. Wir machen mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen
Schritt und werden im übrigen ganz konsequent, ohne uns von Ihnen irritieren zu lassen, an der Wirtschafts- und Währungsunion und auch an der Sozialunion weiterarbeiten. Dieser erste Schritt dient dazu, und ich bin ganz sicher, daß er ein wesentlicher Beitrag ist, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die Philosophie des Fremdrentenrechts herzustellen. Diese Philosophie war von der ersten Stunde an: Rente an die Verfolgten, nicht Rente an die Verfolger.
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