Christine Buchholz (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Königshaus! Liebe Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! In diesen Tagen wird
vor allem über den schlechten Zustand des Bundeswehrmaterials berichtet und diskutiert. Aber dank des Jahresberichts des Wehrbeauftragten erfahren wir, dass auch
die Fürsorgepflicht der Bundeswehr gegenüber den eigenen Soldatinnen und Soldaten deutliche Defizite aufweist. Wir diskutieren heute über die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Jahresbericht über das
Jahr 2013. Erinnern wir uns: Das ist der Bericht, der so
viele Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten beinhaltet wie noch nie.

Wie fällt die Antwort des Verteidigungsministeriums
zu den Problemen aus, die Herr Königshaus benannt
hat? Die Antwort ist im besten Fall unzureichend, im
schlechtesten Fall zynisch. Hier einige Beispiele:

Beispiel Afghanistan: In Kabul wurden deutsche Soldaten im US-geführten Camp Eggers untergebracht. Die
Sanitäranlagen seien durch Rost und Schwarzschimmelbefall hygienisch nicht hinnehmbar. Die Antwort des
Verteidigungsministeriums: Den Soldaten wurden Reinigungsmittel und Farbe zur Verfügung gestellt.

Beispiel Mali: Die deutschen Soldaten sind in einem
Malariagebiet untergebracht. Doch passende Moskitonetze werden erst mit monatelanger Verspätung angeliefert. Das ist unglaublich.

Ministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr
zu einem familienfreundlichen Unternehmen machen zu
wollen. Aber ich werde den Eindruck nicht los: Viele
Maßnahmen sind vor allem eines: Fassade. Dort, wo die
Rücksicht auf Familie der Einsatzfähigkeit im Weg steht,
fällt die Fassade. So regte der Wehrbeauftragte erneut
an, die Erziehung von Kindern unter drei Jahren durch
alleinerziehende Soldatinnen und Soldaten als EinsatzChristine Buchholz
hinderungsgrund festzuschreiben. Aber das Ministerium
antwortete, das sei „nicht erforderlich“.

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Doch, meine Damen und Herren, doch, das ist es!

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Wie wenig es dem Ministerium um den Menschen
und wie sehr es ihm um seine Verwendung im Auslandseinsatz geht, zeigt auch der Umgang mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen. Es geht weitgehend um
eines: die Durchhaltefähigkeit vor und während des Einsatzes zu stärken. Auf keinen Fall geht es darum, psychisch kranken Soldaten den Einsatz zu ersparen. So betont das Ministerium in seiner Antwort auf den Bericht,
es werde weiterhin auch psychisch vorbelastete Soldaten
in Auslandseinsätze schicken. Es sei „noch nicht hinreichend erforscht, welche psychischen Vorbelastungen die
individuelle Einsatzverwendungsfähigkeit tatsächlich
einschränken können“. Das grenzt zumindest an Zynismus. Wenn die Soldaten aus dem Einsatz und der Bundeswehr heraus sind, werden sie uninteressant. Wenn
sich Jahre später Traumata einstellen, dann erwartet den
einzelnen Soldaten ein Papierkrieg um die Anerkennung
einer Wehrdienstbeschädigung. Diese ist die Voraussetzung, um die Chance auf eine vernünftige Therapie im
Rahmen der Bundeswehr zu erhalten. Das ist nicht hinnehmbar.

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Immer mehr Auslandseinsätze haben offenkundig zu
einer Überdehnung der Kapazitäten der Bundeswehr in
jeglicher Hinsicht geführt. Das gilt sowohl für das Material, für dessen schlechten Zustand der Steuerzahler zukünftig tiefer in die Tasche greifen muss - die Kollegin
Schäfer hat das vorhin angedeutet -, als auch für die
Menschen, die im Zweifelsfall ihren Kopf hinhalten für
die politischen Entscheidungen, die hier im Bundestag
gefällt werden, nämlich die Soldatinnen und Soldaten.
Ich bin hier ganz bei Herrn Königshaus, auch wenn wir
zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Es gibt
nur zwei Optionen. Entweder treiben Sie die Auf- und
Umrüstung hin zur Einsatzarmee weiter voran, wie es
auch der Wehrbeauftragte leider immer wieder fordert,
und lassen die Steuerzahler sowie die Soldatinnen und
Soldaten weiter für Ihre Interventionspolitik zahlen, oder
Sie entscheiden sich endlich für einen Kurswechsel. Die
Linke sagt: Beenden Sie die Auslandseinsätze der
Bundeswehr! Bauen Sie endlich die zivile Hilfe massiv
aus, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten nach
Hause - besser heute als morgen!

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