Fritz Gautier (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich sagen, daß ich die Ausführungen unserer Präsidentin und Kollegin Frau Dr. Süssmuth voll unterstütze. Daher brauche ich in dieser Hinsicht nichts mehr zu ergänzen.
Wenn man sich die Debatten der letzten Monate hier im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ansieht, dann stellt man fest, daß sie im wesentlichen geprägt waren durch die Probleme der deutschen Einheit oder auch die Frage Bonn oder Berlin oder was auch immer die Seele der Menschen

bewegt. Wir haben offensichtlich etwas vergessen, nämlich daß der Prozeß der Integration innerhalb der Europäischen Gemeinschaft trotzdem mit einer Riesengeschwindigkeit weitergeht und wir dieses parlamentarisch-politisch einfach nicht vernünftig begleitet haben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode beantragt, einen Europa-Ausschuß einzusetzen. Dies ist uns bedauerlicherweise nicht gelungen, weil die Koalitionsfraktionen nicht mitgemacht haben und wir bekanntlich nicht in der Mehrheit waren.
Die Erfahrungen aus der Arbeit des Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses zeigen - da kann ich Ihnen, Frau Kollegin Dr. Süssmuth, nur zustimmen - , daß dieses eine nicht ausreichende Betätigung gewesen ist. Wir haben dort zwar eine sehr nette Atmosphäre gehabt, aber nicht das politische Machtinstrumentarium, um auch einmal zu sagen, wie wir als Deutscher Bundestag eigentlich die Frage der weiteren Integration der Europäischen Gemeinschaften sehen.
Wir Sozialdemokraten haben in dieser Legislaturperiode von Beginn an erneut gesagt: Wir wollen einen Europa-Ausschuß. Wir haben jetzt sechs Monate über diese Frage mühsam verhandelt und gesprochen. Es ist teilweise wirklich schon peinlich gewesen,
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mit welchen Argumenten einige Gruppierungen und Kreise dieses Hauses die Meinung vertreten haben, man bräuchte keinen Europa-Ausschuß, man könnte das alles so erledigen.
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Dabei wissen wir, daß es so dringlich ist wie nie zuvor. Der Prozeß der Integration allein im Hinblick auf den Binnenmarkt 1992 geht dynamisch und schnell weiter.
Ich bin Europabeauftragter meiner Fraktion im Wirtschaftsausschuß. Ich kriege - wie auch mein Kollege Kittelmann und andere - jede Woche einen großen Berg an Richtlinien und Verordnungen zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes.
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- Im Gegensatz zu Ihnen lese ich das auch noch! Es gibt ein paar Leute, die können so etwas auch noch lesen.
Wir haben des weiteren die Situation, daß die Verhandlungen in den Regierungskonferenzen über die politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion so weit fortgeschritten sind, daß der Herr Außenminister erklärt hat: Auf dem nächsten Gipfel in Luxemburg werden wir die Struktur der Verträge festlegen, und auf dem Den Haager Gipfel werden wir das alles verabschieden. - Der Deutsche Bundestag ist da völlig außen vor.
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Wir haben in den ganzen Verhandlungen über die Verträge - ich will nur ein paar Beispiele sagen - jede Menge Kapitel, die wir hier überhaupt nicht behandeln. Ich habe vorgestern auf meinen Schreibtisch ein Papier bekommen - das läuft alles immer streng vertraulich und ist in französisch oder englisch, wie auch immer - über die Einfügung eines neuen Energiekapitels in das Vertragswerk der Europäischen Gemeinschaft. Niemand hier diskutiert darüber, ob wir als Bundesrepublik Deutschland noch in der Lage sind, eigene Energiewirtschaftspolitik in diesem Bereich zu betreiben oder nicht.
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- Wir könnten es beantragen. Sie kriegen die Papiere doch gar nicht offiziell. Das läuft über verschiedenste Kanäle.
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- Herr Bohl, Sie müssen einmal die Strukturen hier im Bundestag sehen. Das alles kriegen Sie gar nicht offiziell zugeleitet. Das kriegen Sie nur über dritte Kanäle, um überhaupt zu wissen, was in den Regierungskonferenzen verhandelt wird.
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Dasselbe gilt für die zukünftige Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Wollen wir neue Sozialvorschriften dort in den Verträgen haben? Welche Rolle sollen die Sozialpartner auf europäischer Ebene spielen? Das alles wird hier nicht diskutiert, auch nicht die Rechtspolitik. Da will ich nur an zwei Bereiche erinnern. Was machen wir eigentlich in Zukunft mit einer europäischen Asylpolitik oder Immigrationspolitik. Dort stehen wir vor riesigen Problemen. All dieses wird parlamentarisch nicht begleitet, auch nicht das, was unsere Präsidentin gerade angesprochen hat, nämlich: Welches ist die Rolle der Region in der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren? Wollen wir eigentlich eine Regionalkammer? Welche Rolle soll der Bundesrat spielen? Welche Rollen sollen die Regionen auf europäischer Ebene spielen usw. usf.?
Wir haben dieses auch deshalb nicht vernünftig parlamentarisch beraten können, weil die Probleme zu komplex sind. Wenn wir z. B. sagen, wir wollen die Frage der Wirtschafts- und Währungsunion mit Fragen der politischen Union verknüpfen, dann ist festzustellen, daß bei uns im Bundestag im Augenblick mindestens vier oder fünf Ausschüsse damit befaßt sind. Allein in bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion ist der Finanzausschuß mit der Frage befaßt: Wie soll das Zentralbankensystem aussehen? Der Wirtschaftsausschuß ist mit der Frage befaßt: Wie soll die makroökonomische Koordinierung in diesem Bereich aussehen? Irgendwelche anderen Ausschüsse sind mit der Frage befaßt, ob wir dort eine parlamen2438 
tarische Kontrolle haben oder nicht. Das heißt, es ist bei uns in mehreren Ausschüssen alles völlig zersplittert. Das Ergebnis der gesamten Veranstaltungen in den letzten Jahren war doch, daß wir eigentlich überhaupt keine Stellungnahme dazu gehabt haben.
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Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen die Zerstükkelung dort überwinden.
Hinzu kommt, daß die Europäische Gemeinschaft eine neue Verantwortung in der Welt wahrnimmt. Wer diskutiert denn im Augenblick eigentlich mit den Polen, mit den Ungarn und mit der Tschechoslowakei die Fragen einer möglichen Assoziierung und einer politischen Kooperation? Wer diskutiert denn die Frage der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um die EFTA-Staaten usw.?
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Wer diskutiert die Frage des europäischen Wirtschaftsraumes? Das macht im Augenblick alles die Regierung. Wir sagen ganz deutlich: Dies kann keine Ein-Mann-Veranstaltung von Bundesaußenminister Genscher sein,
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so nett wir ihn auch finden mögen. Es geht darum, wie wir es selber politisch-parlamentarisch dort behandeln.
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Nun kommen wir zu dem Antrag selber. Da die FDP in dieser Frage meint, daß sie es bei einer Ein-MannVeranstaltung belassen sollte, und da sich dies auch noch in den Veranstaltungen oder in den Erklärungen des Fraktionsvorsitzenden Solms niederschlägt, der sagt, jetzt bekämen wir zwar einen Europa-Ausschuß, aber dieser solle nichts zu sagen haben, erkläre ich hier für die SPD verbindlich: Wir sehen dies anders.
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Wir sind der Meinung, daß der Europa-Ausschuß natürlich etwas zu sagen haben soll. Wir sind uns in dem Antrag, der interfraktionell hier vorgelegt worden ist, einig. Aber in bezug auf die Interpretation des Einsetzungsbeschlusses sage ich sehr deutlich, daß wir als Sozialdemokraten es schon so sehen, daß der Europa-Ausschuß in entscheidenden Fragen der europäischen Integration die Federführung für die Arbeit übernehmen muß
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und daß diese nicht irgendwo anders liegen darf, sondern daß sie sich in der Verantwortung des Europa-Ausschusses befinden muß.
Wenn wir also heute den Einsetzungsbeschluß hier fassen, den wir interfraktionell vorschlagen, dann vollziehen wir etwas, was die anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft schon längst gemacht haben und was auch der Bundesrat schon lange gemacht hat, nämlich mit einer eigenen Europakammer und einem eigenen Europa-Ausschuß. Ich denke, daß wir als Sozialdemokraten dies aus vollem Herzen unterstützen. Denn wir wollen die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft, jedoch wirklich nur dann, wenn entweder wir oder andere diese Gemeinschaft auch politisch-parlamentarisch kontrollieren können und wenn dies nicht eine Veranstaltung ist, bei der hinter verschlossenen Türen irgendwo in Verhandlungen von Regierungskonferenzen oder wo auch immer Politik betrieben und exekutiert wird, die anschließend für die Mitgliedsstaaten verbindlich ist und umgesetzt werden muß und auf die wir in diesem parlamentarischen Prozeß niemals haben Einfluß nehmen können. Deswegen unterstützen wir den Antrag, so wie er heute vorliegt.
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