ingrid fischbach (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Politik beginnt immer mit dem Betrachten der
Wirklichkeit.

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Manchmal denke ich mir: Die Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, die ich persönlich sehr schätze, nehmen
nicht nur anders wahr, sie wollen auch anders wahrnehmen. Deshalb - das muss ich sagen - leiden Sie teilweise
unter Wahrnehmungsstörungen.

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Liebe Frau Künast, ich fange mit Ihnen an.

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Sie geben mir immer so gute Vorlagen, die ich nicht liegenlassen kann; die muss ich auffangen und wieder an
Sie zurückspielen.

({3})

- Ja, aber lassen Sie uns jetzt einmal über die Punkte reden, die Sie im Sinne von „die Ministerin macht nichts,
wer macht was?“ angesprochen haben. In diesem Zusammenhang haben Sie das Stichwort „Kita“ genannt.

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Nun kann man sagen, der Ausbau der U-3-Betreuung
in der Kita sei in der Großen Koalition verabredet worden. Das ist schön. Da stand es auf dem Papier, und Papier ist geduldig. Die Arbeit aber ist erst in dieser Legislaturperiode gemacht worden.

({5})

Wenn es um die Umsetzung geht - da komme ich gleich
auf Rot-Grün in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu sprechen, weil mir das am Herzen liegt und ich
dazu etwas sagen kann -, frage ich: Frau Künast, wer hat
es denn in die Hand genommen, den Kita-Ausbau nun
auch so umzusetzen, dass die Länder nicht mehr aus der
Verpflichtung kommen? Das waren nicht Sie, das war
nicht Rot-Grün, das ist nicht in den von Ihnen regierten
Ländern geschehen, sondern unsere Familienministerin
hat das gemacht.

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Erstens hat sie mehr Geld zur Verfügung gestellt, was
wir gar nicht sollten, Frau Humme, und zweitens hat sie
Sie in Ihrer Landesverantwortung mal wieder daran erinnert, dass Sie ein Versprechen abgegeben haben. Sie haben vonseiten der Länder - und Sie haben in den Ländern ja die Mehrheit - gesagt: Wir wollen mitmachen,
wir wollen den U-3-Ausbau nach vorne bringen. - Wenn
Sie aber in der Verantwortung sind und das umgesetzt
werden muss, dann sagen Sie, liebe Frau Humme, auch
in Nordrhein-Westfalen: Dafür haben wir kein Geld. Wir
kürzen lieber noch ein bisschen. - Soll ich mal eben
nachschauen, wo Sie, die Sie in Nordrhein-Westfalen gesagt haben, kein Kind dürfe verlorengehen, überall gekürzt haben? Ich erinnere auch daran, dass Frau Ferner
und Frau Marks immer gerufen haben: Machen, machen,
machen! - Ich sage Ihnen einmal, was Sie in NordrheinWestfalen anders als die Ministerin gemacht haben, die
gesagt hat: Ich sorge dafür, dass noch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich sorge dafür, dass Betriebskosten übernommen werden.

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Das hat es in der Kinderbetreuung noch nie gegeben.

({8})

Sie haben in NRW im Jahre 2011 für die unter Dreijährigen eine Betreuungsquote in Höhe von 16 Prozent
gehabt. Das war der schlechteste Stand in Deutschland,
Frau Humme. So sieht es bei Rot-Grün in dem größten
Bundesland Nordrhein-Westfalen aus.

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Sie sparen in dem Haushalt 8,7 Millionen Euro an Zuweisungen für die Gemeinden ein, die für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Kindergartenplatz
und den Kitaplatz vorgesehen waren. 8,7 Millionen Euro
sparen Sie ein! Und dann stellen Sie sich hier hin und
fragen: Wer tut denn was? - Ja, wer denn? Sie nicht! Das
haben Sie bewiesen. Das Handeln liegt bei uns, und das
werden wir auch in Zukunft so halten.

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Denn da, wo Sie Verantwortung haben, tun Sie nichts.
Im Gegenteil, Sie stecken den Kopf in den Sand. Das ist
nicht das, was wir wollen.

Nächster Punkt: Gleichstellungsbericht. Wer hat denn
den ersten Gleichstellungsbericht auf den Weg gebracht?

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Etwa Sie von Rot-Grün in sieben Jahren? In dieser Zeit
gab es hier nur Reden, Reden, Reden. Der erste Gleichstellungsbericht, Frau Künast, auf den Sie sich netterweise auch beziehen, ist unter dieser Frauenministerin
auf den Weg gebracht worden.



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Jetzt geht es darum, daraus auch etwas zu machen.

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Ich lasse mir aber nicht nachsagen, wir hätten nichts gemacht.