Paul K Friedhoff (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDPFraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil
sie damit den Beschlüssen der Bundesregierung zum sogenannten Sockelbergbau auf den Grund gehen möchte.

Die FDP fordert seit über 20 Jahren den Ausstieg aus
dem subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau;
denn seit mehr als 20 Jahren kann man die Versorgungssicherheit gleich gut, aber viel preiswerter zum Beispiel
durch Bevorratung erreichen.

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Mit dieser Position standen wir lange Zeit völlig alleine da. Bei den letzten großen Demonstrationen 1997
in Bonn wurde den Kumpels im Ollenhauer-Haus und
bei den Grünen die Verpflegung gereicht, während im
Dehler-Haus die Scheiben zu Bruch gingen.

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Nun ist unsere Erkenntnis auch bei den Grünen und
bei großen Teilen der SPD angekommen. Die Abkehr
von der Dauersubventionierung deutscher Steinkohle ist
der Kern der Koalitionsbeschlüsse, und den begrüßen
wir. Wir begrüßen auch, dass es jetzt eine reelle Chance
für den „weißen“ Bereich der RAG zum Börsengang
gibt und hiermit der Strukturwandel im Kohlerevier weiter unterstützt werden kann.

({2})

Der vorgesehenen Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses im Jahre 2012 - sozusagen die Gesichtswahrungsklausel für die Glückauf-Fraktion in der SPD - sehen wir mit Gelassenheit entgegen. Wir haben nichts
gegen die Förderung von Steinkohle in Deutschland; wir
wenden uns gegen unsinnige Subventionierung.

({3})

Wenn die deutsche Steinkohle so wichtig und 2012 wettbewerbsfähig wäre, dann brauchten wir dafür auch keine
Subventionen. Was sollte dann also ein Sockelbergbau?
Dann wird Kohle nach den Regeln des Marktes gefördert
werden, allerdings sicher stärker als heute unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes. Bereits heute leben
350 000 Menschen in der Folge von Bergschäden, besser
gesagt: Bergsenkungen, in Wohnungen, die unterhalb
des Rheinpegels liegen. Das darf so nicht weitergehen.

({4})

Was uns an den Beschlüssen allerdings Sorge bereitet,
ist der Zeitplan: sozialverträgliches Auslaufen im
Jahre 2018. Damit ich nicht missverstanden werde: Die
FDP ist, wie in der Vergangenheit auch, für ein sozialverträgliches Ende der Subventionen. Dazu stehen wir.
Was allerdings unter „sozialverträglich“ verstanden
wird, darüber sollten wir noch einmal nachdenken. Nach
Berechnungen im Bundeswirtschaftsministerium werden
von heute bis zum Auslaufen im Jahre 2018 39,7 Milliarden Euro Steuergelder in den Bergbau gesteckt. Dies
bedeutet bei heute etwa 35 000 Bergleuten einen Betrag
von 1,13 Millionen Euro pro Kumpel - ein gewaltiger
Betrag. Steigt man 2012 aus den Subventionen aus, spart
man laut dem Arbeitspapier des BMWi stolze 12 Milliarden Euro; allerdings sind dann noch 10 600 Bergleute beschäftigt.

Ist es nun wirklich sozial verträglich, so viel Geld für
das Auslaufen einer unwirtschaftlich gewordenen Industrie aufzuwenden? Uns kommen da Zweifel. Wir glauben, dass man dieses Geld besser in neue Arbeitsplätze
für die Kumpels stecken sollte.

({5})
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Strukturwandel immer mit Geld verbunden war und ist. Aber hier
wird das Geld nicht für Strukturwandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet, sondern in das Beenden von Beschäftigung gesteckt. Hier müssen wir umdenken und uns ein Beispiel am gelungenen
Strukturwandel zum Beispiel in der deutschen Stahlindustrie nehmen.

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Aus den einstmaligen Stahlunternehmen Thyssen, Krupp
oder Mannesmann sind längst Unternehmen mit modernen, zukunftsfähigen Produkten geworden, ohne dass es
hoher Subventionen bedurfte. Das Geld wurde lieber in
den Strukturwandel der Konzerne gesteckt, um neue Tätigkeitsfelder zu erschließen, in denen dann neue Arbeitsplätze entstanden sind.So macht es die private, unsubventionierte Wirtschaft.

Auf diese Weise wurde in der Krise der europäischen
Stahlindustrie in Luxemburg eine Beschäftigungsgesellschaft von Unternehmen und Betriebsrat der Arbed gegründet, in die alle freigesetzten Stahlwerker übernommen wurden und die dann eine verbesserte Infrastruktur
schaffte. Dies war viel billiger, schaffte zusätzliche öffentliche Infrastruktur und brachte neue Arbeitsplätze.
Warum sollte bei der deutschen Steinkohle nicht auch
das möglich sein, was bei den deutschen Stahlkonzernen
und bei der Arbed in Luxemburg gelungen ist?

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Wenn man nicht 2018, sondern sechs Jahre früher,
also 2012, die Subventionen beendet, kann man laut
BMWi 12 Milliarden Euro einsparen. Damit ließe sich
eine Transrapidstrecke wie in München vom Flughafen
zur Innenstadt achtmal bauen.

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Damit ließen sich mehr als die dann noch im Bergbau tätigen Arbeitnehmer mit einer Perspektive in Arbeit und
Brot bringen.

Oder: Warum kann der freigesetzte Elektriker im
Bergbau zum Beispiel nicht bei der STEAG eingesetzt
werden? Stehen hier vielleicht die hohen Leistungen des
Anpassungsgeldes oder die Bedingungen in den Bewilligungsbescheiden für die Subventionen einer sinnvollen
Regelung entgegen? Auch bei der Steinkohle gibt es eine
soziale Verantwortung des Konzerns für die Mitarbeiter.
Was sagt der montanmitbestimmte Aufsichtsrat dazu?