ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Der Anteil der investiven Ausgaben ist nicht ständig zurückgegangen, sondern hat in den letzten Jahren stagniert und ist dann etwas abgeflacht,
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aber genau auf Grund einer Entwicklung, Herr
Müller-Hermann, die Sie jetzt noch fördern wollen.
Lassen Sie mich nun von diesem auch von Ihnen nicht ernst gemeinten Thema abgehen.
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Ich halte Sie für einen viel zu guten Ökonomen, als daß Sie so etwas kreislauftheoretisch Unsinniges ernst nähmen. Lassen Sie mich zu dem zurückkehren, was Kollege Graf Lambsdorff hier schon als Doppelstrategie der Bundesregierung bezeichnet hat. Ich meine, daß diese Doppelstrategie, dieser Versuch gezielter Investitionsförderung bei genereller Aufrechterhaltung der Stabilitätspolitik sehr notwendig ist. Ich meine aber, daß es genauso notwendig ist, daß die Bundesregierung ihre Beschlüsse vom 19. Dezember 1973 jetzt beschleunigt und forciert durchführt. Das kann die Bundesregierung nicht allein. Sie braucht für jene über die Aufhebung eines Teils des Stabilitätsprogramms hinausgehende Maßnahmen die aktive, schnelle und zügige Unterstützung der Landesregierungen, vor allen Dingen, wie ich glaube, für die sehr wichtigen Programme, das Zusatzprogramm zur Aufhebung der Streckung der Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben, das Programm zur Vorbereitung von gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten und die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Gewährung zinsgünstiger Kredite. Dies ist nur in sehr engem Zusammenwirken von Bund und Ländern durchzuführen. Ich möchte die Landesregierungen darum bitten - dies dringt vielleicht trotz der leeren Bundesratsbank in die Landesregierungen -, bei diesen Programmen jetzt nicht länger auf der Referentenebene um Quoten und Konditionen zu feilschen, sondern sehr schnell an die Durchführung der Programme zu gehen. Das ist zur Zeit eine der vorrangigsten und wichtigsten Aufgaben. Diese sektorale und regionale Differenzierung der Globalsteuerung, die mit diesen beiden Programmen angesetzt ist, muß sehr schnell durchgeführt werden.
Ebenso schnell muß die Deutsche Bundesbank, glaube ich, ihren Part innerhalb dieser Doppelstrategie etwas deutlicher übernehmen, als sie es
bisher getan hat. Es ist richtig, daß generell die Zeit für eine völlig expansive Geldpolitik zu früh wäre. Andererseits muß die Bundesbank sich in ihrer eigenen Verantwortung, die ihr durch Gesetz gegeben ist, sehr sorgfältig überlegen, daß sie nicht nur für den Geldwert, sondern in gleichem Maße für alle Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes verantwortlich ist. Die regionalen Arbeitslosenzahlen - in Niedersachsen gibt es eine Schwankungsbreite von Osnabrück bis Ostfriesland von 1,5 bis 7,5 % -, die die Bundesregierung veranlaßt haben, diese regional gezielten Programme vorzubereiten, müssen auch der Bundesbank deutlich machen, daß mehr als im vergangenen Jahr der Kostencharakter eines hohen Zinsniveaus zu beachten ist und daß es bei aller Rücksichtnahme auf das Weltzinsniveau, von dem sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in einem großen Abstand entfernen kann, richtig sein dürfte, zumindest im kurzfristigen Bereich ein deutliches Signal zu geben, daß in den nächsten Wochen Zinsen nach unten und Liquidität nach oben zu tendieren haben. Das würde ich gerne von dieser Stelle an die Adresse der Deutschen Bundesbank aussprechen.
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine Berner-kung zu Herrn Russe, der in seinen Ausführungen hier gesagt hat, er begrüße es, daß die ordnungspolitische Diskussion eine neue Qualität bekommen hat. Ich begrüße das auch; ich meine aber, wir sind einen Schritt weiter. Es hat nicht nur die ordnungspolitische Diskussion eine neue Qualität bekommen, sondern diese Marktwirtschaft muß eine neue Qualität bekommen, eine Qualität, in der langfristige Planung und staatliche Datensetzung nicht mit Mißtrauen und als am Rande liegend betrachtet werden, sondern als unabdingbarer Bestandteil dieser marktwirtschaftlichen, aber sozial gebundenen Wirtschaftsordnung. Das, glaube ich, ist notwendig.
Ich würde in diesem Zusammenhang gerne zwei Sätze zitieren, die ich für diese neue Qualität der Marktwirtschaft, gerade bezogen auf die Energieversorgung, für sehr beachtlich halte. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus einem mir vorliegenden Manuskript zitieren:
Auch ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und des liberalen Welthandels muß sich überzeugen lassen, daß die Energien aller Art nicht Waren im üblichen Sinne sind.
Es heißt dann weiter:
Energie kann deshalb nicht ausschließlich nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und der Marktwirtschaft behandelt werden.
Ein Zitat, meine Damen und Herren, aus einer kürzlich gehaltenen Rede des sicher doch auch bei Ihnen hochgeschätzten Kollegen Professor Burgbacher, ein Zitat, das ich voll unterschreibe. Die Bundesregierung wird sich bei der Fortschreibung ihres Energieprogramms aus guten Gründen danach richten können, daß Energieversorgung nicht etwas ist, was man den Kräften des Marktes allein überlassen kann, sondern daß hierzu mehr notwendig ist. Dazu gehört auch der im Entstehen begriffene nationale Ölkonzern. Gestatten Sie mir, da heute schon einiges über vergangene Sünden gesagt wurde, hierzu eine

letzte Bemerkung: Dieser Ölkonzern wäre leichter zusammengekommen, wenn Ihre Mehrheit nicht 1965 die Veba unter 50 % herunterprivatisiert hätte.
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