Glos (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die scheinheiligen und polemischen SPD-Reden sollen davon ablenken, daß sich diese traditionsreiche Partei mit einem Partner ins Bett gelegt hat, mit dem spazieren zu gehen man vor noch gar nicht allzu langer Zeit als unehrenhaft bezeichnet hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutschen Unternehmer sind Demokraten, aber die deutschen Unternehmen können auch rechnen, Gott sei Dank.
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Noch immer haben wir, auch wenn Sie es nicht wollen und es Ihnen nicht gefällt, eine freie Wirtschaftsordnung. Und solange wir diese freiheitliche Wirtschaftsordnung haben werden, wird es freie Wahl des Arbeitsplatzes für die Arbeitnehmer und auch freie Wahl der Niederlassung für die Unternehmer geben.
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Wenn man dann beginnt, darüber nachzudenken, wo sich Investitionen noch lohnen, wie man noch längerfristig planen kann, so ist das meiner Ansicht nach nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Unternehmer, die mit eigenem und mit dem Geld anderer Leute umgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen doch, daß dies besser geschieht, als es die Neue Heimat mit dem Geld der Gewerkschaftsmitglieder getan hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Böcke zu Gärtnern macht, der muß sich nicht wundern, wenn sich Blumenfreunde überlegen, ob sie sich einen anderen Garten suchen. Und wer Politclowns wie den Herrn Fischer, der aus der AnarchoSzene kommt, zu Ministern macht,
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der muß sich nicht darüber wundern, wenn man dann überlegt, ob man von diesem Minister in Zukunft Genehmigungsbescheide erwarten kann.
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Die GRÜNEN haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß es ihnen um den Ausstieg aus der industriellen Gesellschaft geht, daß sie dabei die Vernichtung von Arbeitsplätzen locker in Kauf nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die deutschen Gewerkschaftsbosse haben in früherer Zeit davor gewarnt. Sie tun es zum Teil heute noch. Und wir sollten diese Warnungen sehr ernst nehmen.
Ich bin der Meinung, wir sollten weder Unternehmen aus Hessen abwerben noch ihnen verbieten, sich zu überlegen, ob sie sich woanders ansiedeln wollen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht Schleichwerbung, sondern es ist offene Werbung, wenn ich sage, daß es in Bayern sehr viel Industriegelände gibt,
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auch in meinem Wahlkreis. In Kleinostheim allerdings - das liegt gleich neben Hessen ({7})
habe ich gestern mit dem Bürgermeister telefoniert, und der hat mir gesagt, das Industriegelände dort, 80 000 qm, sei bereits vergeben, es sei fest in hessischer Hand.
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Also, man muß dann schon ein Stückchen weiter nach Bayern wandern. Wie gesagt: Herzliche Einladung dazu.
Wir in Bayern sind bereit, die Rolle der liberalen Fürsten zu übernehmen, die in der Vergangenheit
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die Hugenotten aus Frankreich - Sie sagen es - aufgenommen haben, nachdem sie sich dort nicht mehr hatten entfalten und wohlfühlen können.
Dieses Thema, von den GRÜNEN heute als Unternehmerschelte in die Debatte gebracht, wird für Sie zu einem Schuß nach hinten und macht uns möglich, deutlich zu machen, daß Sie eine Industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik betreiben, daß Sie Leute wie Herrn Fischer zu Ministern machen, daß Sie in Zukunft nicht berechenbar sind, wenn es um Baugenehmigungen geht. Deswegen ist dieses Verhalten zu verurteilen.
Auch wenn wenige bayerische Kollegen anwesend sind: Alle haben mir gestern einzeln versichert, sie hätten in ihren Wahlkreisen noch Gelände anzubieten.
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