Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diè richtige Form der Antwort auf die umfangreiche Rede des Herrn Kollegen Schäfer ist die der tatsächlichen Berichtigung. Die Rede enthielt nämlich eine ganze Reihe von Dingen, die einfach nicht stimmen, und so können Sie sich gar kein Urteil bilden. Ich will auf alle überflüssige Polemik
- so wie er sie verwendet hat - verzichten und will mich nur auf das Tatsächliche beziehen.
({0})
- Ich werde es versuchen.
Ich war außerordentlich überrascht, Herr Kollege Dr. Schäfer, daß Sie hier die Frage stellten, was die Bundesregierung für die Verteidigung überhaupt getan habe. Meine Damen und Herren, muß ich die ganzen Ereignisse der früheren Jahre beschwören, muß ich die Kämpfe noch einmal lebendig machen, die sich hier um die Verteidigung abgespielt haben?
({1})
Ich möchte das nicht tun. Ich möchte das nicht tun, weil wir in der Zwischenzeit Gott sei Dank in wesentlichen Teilen eine gemeinsame Linie bezogen haben. Ich halte es aber doch für eine sehr kräftige Provokation, eine solche Frage zu stellen.
({2})
Nun haben Sie, Herr Kollege Schäfer, den Herrn Vizepräsidenten Carlo Schmid zitiert. Es ist richtig: Wir schätzen ihn alle. Er hat schon oft prächtige Gedanken zum Ausdruck gebracht, Gedanken, die in die Zukunft weisen, zu denen wir „ja" sagen können. Aber die Durchsetzungsfähigkeit war diesen Gedanken nicht geschenkt,
({3})

und zwar deswegen, weil Sie ihm keine Möglichkeit und nicht die Kraft Ihrer Fraktion gegeben halben, um sich durchzusetzen. Sie haben sich seinen Gedanken versagt. Gelegentlich mußten wir es tun, mußten wir seiner besseren Einsicht zur Verwirklichung verhelfen.
({4})
- Ja, so war es.
Sie haben drei Grundsätze genannt, Herr Kollege Schäfer, die für Sie maßgebend waren. Ich habe früher schon die Gelegenheit gehabt, auszuführen, daß Sie vier- bis fünfmal Thesen - einmal in Hannover, einmal in Karlsruhe und einmal in Dortmund und sei es, wo immer auch - angeschlagen haben, Thesen, die immer neue Zusätze enthalten haben. Es ist auch heute so - wenn ich meinen Gesamteindruck von Ihrem Vortrag wiedergeben darf -, daß Sie immer Gründe nachschieben. Sie haben festgestellt, daß in der Öffentlichkeit Ihre bisherige Begründung nicht ausreicht. Jetzt versuchen Sie neue Gründe nachzuschieben, um halbwegs besser herauszukommen, als es bisher möglich war.
({5})
- Nein, nein, es ist eine ganz neue Leistung, eine zusätzliche Leistung.
({6})
- Ja, darauf komme ich zu sprechen.
Nun zur Ablösung der Vollmachten. Sie sagen, Sie hätten die gesamte Ablösung der Vollmachten verlangt. Ich will Ihnen sagen, was Sie in erster Linie verlangt haben und worauf wir sofort eingegangen sind: daß das verfassungsändernde oder -ergänzende Gesetz und die Einzelvorlagen zusammen verabschiedet werden. Wir haben uns tatsächlich auf dieses gefährliche Spiel eingelassen und haben die Einzelvorlagen und die verfassungsändernde Vorlage so in die Beratung genommen, daß wir sie gemeinsam am selben Tag, zur selben Zeit verabschieden können, damit Sie wissen, welchen Inhalt diese Gesetze haben. Das haben wir eingehalten. Heute sollte sich das vollziehen. Leider ist die Krönung nicht möglich, weil Sie sich der entscheidenden Vorlage versagen.