Jens Ackermann (NA), 2012-01-19:
In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen,

die mit körperlichen oder mentalen Einschränkungen leben müssen. Ziel und zentraler Leitgedanke der UN-Behindertenkonvention ist es, diese Menschen in der Mitte
unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihre aktive Teilhabe durch Inklusion zu ermöglichen.

Für uns steht die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei allen Projekten und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Tourismuspolitik im Vordergrund. Der Bundesregierung ist dieses Thema ernst und
wichtig! Sie setzt sich dafür ein, dass barrierefreies Reisen im gesamten Spektrum der touristischen Leistungskette verankert wird.

Barrierefreiheit erhöht die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland. Gerade im Hinblick auf die
Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des
Deutschland-Tourismus stehen wir hier vor einer der
zentralen Aufgaben.

Wir setzen hier auf Verantwortung und Bereitschaft in
der Tourismusbranche. Jedem Hotelier und Gastwirt ist
doch klar, dass er sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn er auf die stetig wachsende Bevölkerungsgruppe der Älteren und Behinderten eingeht. Gerade
angesichts der demografischen Entwicklung ist die Teilhabe aller Menschen am Tourismus von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen deshalb jedwede Art von Initiativen und Projekten von Verbänden und Vereinen, um die
Öffentlichkeit und die Tourismuswirtschaft weiter für
das Thema barrierefreier Tourismus zu sensibilisieren.
Ich freue mich sehr darüber, dass im Rahmen der ITB,
der weltweit größten Tourismusmesse, erstmals am
8. März dieses Jahres ein Thementag mit Vorträgen und
Diskussionen zum Thema barrierefreier Tourismus stattfindet. Diese Veranstaltung wird vonseiten der Bundesregierung begrüßt und unterstützt. Ob daraus aber eine
dauerhafte Einrichtung wird, muss die Branche selbst
entscheiden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir
deshalb ab.

Zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist es, die
Rahmenbedingungen für barrierefreien Tourismus in
Deutschland zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das
Bundeswirtschaftsministerium Studien zum Thema Barrierefreiheit gefördert. Die ökonomische Bedeutung des
barrierefreien Tourismus in Deutschland wurde untersucht, und Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zu dessen
Qualitätsverbesserung wurden herausgearbeitet.

Ich verweise hier auch gern noch einmal auf die Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“. Sie hat von 2008 bis heute mehrere Modellregionen in sich vereint und setzt sich engagiert für die
Entwicklung von Angeboten für behinderte Gäste in den
Regionen ein.

Die Bundesregierung begleitet die Umsetzung der
UN-Behindertenkonvention im Bereich Tourismus mit
flankierenden Projekten. Sie fördert die Entwicklung
und Vermarktung barrierefreier Tourismusangebote und
Dienstleitungen. So konnte im November 2011 der Startschuss für das Projekt zur „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im
Sinne eines Tourismus für Alle in Deutschland“ gegeben
werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich meinem Kollegen Ernst Burgbacher, Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter für Mittelstand und Tourismus, danken. Ernst
Burgbacher setzt sich seit vielen Jahren intensiv für eine
Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland ein und
hat mit diesem Projekt einen weiteren Schritt in Richtung barrierefreier Tourismus getan. Das Projekt läuft
bis 2013 und trägt zur Erfüllung des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenkonvention bei. Träger des Projekts ist
das Deutsche Seminar für Tourismus in Kooperation mit
der NatKo. In die Durchführung eingebunden sind die
Tourismuswirtschaft, die Deutsche Zentrale für Tourismus, die Behindertenverbände, Verkehrsträger, Landesmarketingorganisationen sowie eine Reihe weiterer
fachlicher Einrichtungen. Sie sehen also: Wir führen einen Dialog mit allen Beteiligten.

Ziel ist es, eine einheitliche Kennzeichnung zu erarbeiten und damit die vielen verschiedenen Kennzeichnungen durch ein einheitliches System zu ersetzen. Damit fördern wir eine Transparenz der bestehenden
Angebote und Leistungen.

Durch eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts bietet sich die Chance, zu einer neuen Qualität im barrierefreien Tourismus zu gelangen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Über die Umsetzung des Projekts sowie die Einrichtung einzelner Projektmodule wird der Tourismusbeauftrage der Bundesregierung sicher so bald wie möglich
sehr gern berichten.

Ich denke, es ist deutlich geworden, dass uns das
Thema barrierefreies Reisen am Herzen liegt. Wie bereits in meiner Rede vom Juni vergangenen Jahres angemerkt, müssen wir verstärkt darauf hinwirken, dass öffentliche Bereiche zukünftig mindestens barrierearm
sein müssen. Bei den Bundesländern muss darauf hingewirkt werden, dass die Zielsetzung Barrierearmut bei
Bestandsbauten und Barrierefreiheit bei Neubauten verwirklicht wird. Der öffentliche Bereich kann und muss
Beispiel für den privaten wirtschaftlichen Sektor sein.

Des Weiteren hat der konsequente Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende
gesellschaftliche Teilhabe eine außerordentlich hohe
Bedeutung, denn wirkliche Bedürfnisse können nicht
über den Kopf der Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden. Dialog statt Verordnung sollte die Devise
sein!

Bei der Umsetzung von Barrierefreiheit spielen die im
Bundesgleichstellungsgesetz verankerten Zielvereinbarungen eine große Rolle. Behindertenverbände können
mit Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft darin
die Ziele zur Herstellung von Barrierefreiheit vereinbaren. Ich erwähne an dieser Stelle gern noch einmal, dass
die DEHOGA bereits im Jahr 2005 mit den Behindertenverbänden eine entsprechende Zielvereinbarung zur
Erfassung, Bewertung und Darstellung barrierefreier
Angebote im Gastgewerbe unterzeichnet hat. Barrierefreiheit wird auch bei der Hotelklassifizierung thematisiert. Bereits 1999 wurde die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. - die sogenannte NatKo gegründet.

Im Rahmen einer Projektförderung durch das Bundesministerium für Gesundheit und zum Teil auch durch
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
steht sie Reiseveranstaltern, Verkehrsunternehmen, Tourismusregionen, Hoteliers und weiteren Anbietern als
Ansprechpartner und Berater zur Verfügung, um die Gestaltung barrierefreier Angebote zu unterstützen. Beide
Angebote bieten so eine gute Grundlage, Wünsche und
Bedürfnisse zu erfassen und deren Umsetzung gemeinsam voranzubringen.

Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass Barrierefreiheit zu einem Markenzeichen des Tourismus in
Deutschland werden sollte und vor allem werden kann.
Die Teilhabe aller Menschen am Tourismus muss ermöglicht werden. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen, nicht über die Köpfe der Gehandicapten und
Behinderten hinweg und nicht ohne Absprache mit den
Ländern und den verantwortlichen Akteuren der Tourismuswirtschaft.