jürgen rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-10-09:
Nein. - Ich kann ja verstehen, Kollege Scharping, daß Sie diesen Gesetzentwurf hier vorlegen müssen, nachdem Sie jahrelang eine Ausbildungsplatzabgabe angekündigt haben. Aber es bleibt dabei: Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist untauglich und schadet.
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Ich will Ihnen abschließend etwas zu dem weiteren Vorgehen der Bundesregierung sagen. Dabei möchte ich es nicht stehenlassen, Herr Kollege Scharping - das sage ich vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir uns der Zielvorstellung einig sind -, daß nur „appelliert" worden sei.
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Vorwegschicken will ich: Ich weiß gar nicht, was man gegen Appelle haben kann.
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Diese Appelle haben dazu beigetragen, daß sich die numerische Lücke seit Januar um fast 30 000 Lehrstellen verringert hat. Das sind 30 000mal Zukunftschancen für junge Leute. Wenn ich das mit Appellen erreichen kann, werde ich auch weiter appellieren. Denn das ist ein gutes Werk für junge Leute.
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Aber wir haben nicht nur appelliert. Wir haben ganz konkret das größte Reformpaket im Bereich der dualen Ausbildung seit Bestehen des Berufsbildungsgesetzes in Gang gesetzt. Wir haben über die Frage der besseren Organisation des Berufsschulunterrichtes diskutiert und wären weiter, wenn die SPD-regierten Länder nicht beim zweiten Berufsschultag gemauert hätten. Darüber hinaus haben wir eine Novelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet, mit der mehr Flexibilität beim Besuch des Berufsschulunterrichtes möglich wird.
Wir haben die Ausbilder-Eignungsverordnung geändert. Allein diese Vorschrift hat 4 500 neue Lehrstellen geschaffen. Ferner haben wir eine Steigerung des Lehrstellenangebotes beim Bund um 6 Prozent durchgesetzt. Wir haben beschlossen, daß die öffentliche Auftragsvergabe beim Bund auch ein Stück weit davon abhängig gemacht wird, ob ein Betrieb ausbildet oder nicht.
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Wir haben zusammen mit den neuen Ländern ein Aktionsprogramm aufgelegt, das 15 000 Lehrstellen für die neuen Bundesländer gebracht hat. Wir haben 150 Lehrstellenentwickler in den neuen Bundesländern veranlaßt, die übrigens - das ist eine riesige Leistung - 32 000 betriebliche Lehrstellen in den neuen Bundesländern in den letzten anderthalb Jahren akquiriert haben.
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Wir haben allein in den letzten zwei Jahren 17 völlig neue Berufe zugelassen. Allein im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie hat das fast 5 000 neue Lehrstellen gebracht.
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Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es sei nur appelliert worden, der will dies alles entweder nicht zur Kenntnis nehmen, oder es geht ihm nicht um die jungen Leute.
Jetzt - damit knüpfe ich an das an, was ich zu Beginn gesagt habe - suchen noch 47 000 junge Leute eine Lehrstelle. Das sind 47 000 junge Leute zuviel. Es ist gut; daß wir mit den Ländern vereinbart haben, daß man auch nach Beginn des Ausbildungsjahres in das normale Berufsschuljahr hineinkommen kann. Wir müssen in den nächsten Tagen dafür sorgen, zusammen mit den Arbeitsämtern, daß die Bemühungen noch einmal verstärkt werden. Ich habe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit getroffen. Immerhin gibt es

noch ein Potential von 26 000 freien Ausbildungsplätzen.
Wir haben mit den Wirtschaftsverbänden und der Bundesanstalt für Arbeit am 25. September eine „Last-Minute-Aktion" vereinbart. Wir wissen, daß viele junge Leute - ich sage: leider - zwei Lehrverträge unterschreiben und dann eine Stelle nicht antreten. Deswegen müssen wir jetzt sicherstellen, daß Lehrstellen, die dadurch frei werden, von den Betrieben nachbesetzt werden und dies nicht unter Hinweis auf ein kompliziertes Verfahren in das nächste Jahr vertagt wird. Wir glauben, daß da noch ein Potential von mehreren tausend Lehrstellen besteht.
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Im Sonderprogramm Lehrstellen Ost stecken noch unausgeschöpfte Reserven, die wir zur Zeit ermitteln und einsetzen. Für die Landesprogramme in den neuen Bundesländern gilt das ebenso.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel bleibt es, daß auch in Zukunft, wie in den vergangenen Jahren, jeder junge Mann und jede junge Frau, der oder die dies kann und will, in Deutschland eine Lehrstelle angeboten bekommt. Ich stimme Ihnen zu und bin froh, daß wir da einer Meinung sind. Das sind Lebenschancen für junge Menschen. Weil es da um Lebenschancen für junge Menschen geht, werden wir in der Frage nicht nachlassen. Wir werden so lange arbeiten, bis dieses Ziel erreicht ist.
Vielen Dank.
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