Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort an Herrn Schäuble, wenn er es gestattet: Ich meine, daß die Entscheidung, wen der brandenburgische Landtag zum Vorsitzenden einer Untersuchungskommission bestellt, Sache des brandenburgischen Landtages ist. Das ist jedenfalls mein Verfassungsverständnis.
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Der Deutsche Bundestag steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Wir sollen eine Kommission einsetzen, die sich mit der Aufarbeitung von Geschichte befaßt, der Geschichte eines untergegangenen Staates, und dies zu einem Zeitpunkt, da die Bürger dieses Staates und auch wir Abgeordneten von einer Flut von Enthüllungen - wahren, halbwahren und falschen - über eben diesen Staat überschüttet werden. Wohl erstmals in der Geschichte steht einem Staat ohne Krieg und ohne Waffengewalt fast das gesamte Archivmaterial eines anderen Staates zur Verfügung, dessen Beseitigung, wie heute Bundeskanzler Kohl noch einmal bestätigt hat, stets sein innerstes Anliegen gewesen war.
Die gegenwärtige Atmosphäre kann in vielem nach meiner Ansicht nur mit der Atmosphäre der fünfziger Jahre, der Atmosphäre zur Zeit des KPD-Verbots verglichen werden. Damals betrachtete jeder der beiden Staaten sich als den rechtmäßigen deutschen Staat, den anderen als einen Unrechtsstaat. Damals waren hier Vokabeln wie „Stalinismus" und „Totalitarismus" in aller Munde, dort wurde vom „Kolonialstaat BRD" gesprochen und scheute man nicht vor der Bezeichnung „vorfaschistischer" oder „kriegstreiberischer Staat" zurück.
Seitdem war das Klima ruhiger geworden. Die Entspannung brachte neue Einsichten, die auf realen Veränderungen, aber auch auf dem Willen zur friedlichen Koexistenz beruhten. Die SPD bescheinigte der DDR Reformfähigkeit, die SED der Bundesrepublik Friedensfähigkeit. Der Bundeskanzler Kohl empfing Erich Honecker als Staatsoberhaupt.
Heute ist die größere Bundesrepublik in großem Umfang zur Terminologie des Kalten Krieges zurückgekehrt. Die vielkritisierte DDR-Forschung greift wieder zur Vokabel des Totalitarismus. Honecker ist auf dem besten Wege, zum Stalin von heute zu werden.
In dieser Atmosphäre wird es sehr schwer sein, eine zweifellos notwendige - gerade auch für Sozialisten notwendige - Aufarbeitung der Geschichte wahrhaftig durchzuführen. „Versöhnung unter Menschen kann ohne Wahrheit nicht gelingen", erklärte Richard
von Weizsäcker bei der Verleihung des HeinePreises.
Jeder, der sich mit wissenschaftlicher historischer Arbeit beschäftigt hat, weiß, wie schwierig es ist, Wahrheit über Geschichte zu sagen. Ohne eigenen Standpunkt kann man nichts erkennen, und zugleich kann der eigene Standpunkt wichtige Einsichten verstellen. Der Scheinwerfer der Erkenntnis ist unabdingbar; aber er läßt auch immer etwas im Dunkeln - wie erst, wenn Interessen wirken und das Bild verzerren! Wenn solche geschichtliche Einsicht aber in einer Zeit der Aufgeregtheit bis hin zur Hysterie und der Suche absatzgieriger Medien nach immer neuen Enthüllungen gewonnen werden soll, muß das erste Gebot der Wissenschaft, aber auch der Politik Nachdenklichkeit sein: Radikalität der Kritik, die verstehen und begreifen und erst dann urteilen will. Ich glaube in den Reden von Willy Brandt und Rainer Eppelmann heute auch so etwas verspürt zu haben.
Ich weiß, daß das sehr viel von Politikern verlangt. Tatsächlich stimmen schon die Titel der Vorlagen bedenklich. Der SPD-Antrag ist überschrieben: „Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/ DDR" . Der gemeinsame Antrag lautet: „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur". Das DDR-Bild des SPD-Antrages wird bereits im Aufbau deutlich: erstens Machtstrukturen, zweitens offene Repressionsmechanismen, drittens verdeckte Repressionsmechanismen und viertens Leben in der Diktatur. Für Reformer ist hier kein Platz mehr. Das Leben in der Diktatur wird mit wenigen Begriffen erfaßt: Widerstand, politische Verfolgung, Kirche sowie Mitläufertum, Anpassung und Lethargie.
Auch für Dr. Jürgen Schmieder gab es heute in der Debatte nur Anpasser oder Widerständler. Er sprach von dem allgegenwärtigen System der Volksverdummung. Nun meine ich, daß die Ostdeutschen vielleicht solche Ausdrücke nicht immer gebrauchen sollten. Herr Dr. Schmieder war immerhin Absolvent einer Spezialschule der Physikalisch-mathematischen Richtung und der TH Chemnitz. Er ist Diplom-Ingenieur, besuchte die Betriebsschule Riesa und war dann Patentingenieur. Ich meine, wir sollten doch vielleicht auch in unserem eigenen Interesse nicht von einem allgegenwärtigen System der Verdummung im Osten sprechen.
Niemand kann, wenn man so herangeht, mehr die Frage beantworten, warum so viele in ganz Deutschland sich einst für das Ziel des Sozialismus eingesetzt haben und gerade in diesem ostdeutschen Weg eine Antwort auf die Katastrophe des Faschismus sahen. Ich schäme mich auch heute noch nicht, 1946 von Schleswig-Holstein nach Berlin gegangen zu sein, um dabei mitzutun. Ich sah damals in Westdeutschland einen Weg zur Restauration der alten Verhältnisse, weitgehend mit dem alten Führungspersonal.
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Aber ich frage mich natürlich immer wieder, woran unser Vorhaben gescheitert ist, was wir falsch
gemacht haben, welche Chancen es gegeben hat, die versäumt wurden.
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Alle diese Fragestellungen aber kennen diejenigen nicht, die hier eine Enquete-Kommission vorschlagen.
Geschichtsaufarbeitung mit einer solchen Zielstellung droht zur Stunde der großen Vereinfacher, zum Werkzeug für jene zu werden, die das Jahr 1992 zum Jahr der endgültigen Vernichtung der DDR-Reste machen wollen
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und dabei seit anderthalb Jahren doch immer wieder dem alten Unrecht neues Unrecht hinzufügen.
Unsere Zweifel an der Tauglichkeit einer solchen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDRGeschichte haben vielfältige Gründe. Warum soll Aufarbeitung von Unrecht in der deutschen Geschichte sich auf die Geschichte der DDR beschränken, eines Staates, mit dessen Untergang auch das in ihm existierende Unrecht untergegangen ist?
Aus welchem Grunde wird die sehr komplexe Geschichte der DDR von vornherein verkürzt als Unrechtsgeschichte definiert?
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Im SPD-Antrag wird einerseits von der unbearbeiteten Geschichte der DDR gesprochen und der Standpunkt bezogen, daß die tatsächlichen Machtstrukturen vielfach verborgen blieben. Die DDR erscheint gewissermaßen als Terra incognita. Zum andern aber wird diese Geschichte bereits bewertet mit einer Vielzahl von Begriffen, die zu verstehen geben, daß man schon sehr genau weiß, wie es war.
Ich habe schon von dem Herangehen her den Eindruck, daß es das gleiche Muster ist, das wir aus der DDR sehr gut kennen. Die politische Absicht bestimmt das wissenschaftliche Ergebnis. Die erste Position ist bezogen auf die dringliche Notwendigkeit, eine politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu begründen. Die zweite Position zeigt, daß man sich partout von dem bereits feststehenden Urteil, die DDR sei ein Unrechtsstaat, durch keinerlei Tatsachen abbringen lassen wird.
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Die Enquete-Kommission wird sich zunächst mit der Aufgabe konfrontiert sehen, den generellen Sinn der Aufarbeitung von deutscher Geschichte und von DDR-Geschichte nach der Vereinigung zu bestimmen. Geschichte ist abgeschlossene Vergangenheit, aus der man für Gegenwart und Zukunft Lehren ziehen kann und muß. Aber diese Aufgabe ist wissenschaftlich zu diffizil und politisch viel zu brisant, als daß man sie ausgerechnet einzig und allein einem Gremium von etablierten Politikern überlassen sollte, deren Meinung - jedenfalls wenn ich die Anträge studiere - bereits feststeht. So wie es keine allgeDr. Uwe-Jens Heuer
meine Moral gibt, so gibt es auch keine allgemeinverbindlichen Kriterien zur Bewertung von Geschichte.
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Wir sind jetzt mit der Gefahr konfrontiert, daß eine Kommission des Bundestages zur Bewertung eines wichtigen Abschnitts deutscher Geschichte von der Moral und Autorität der Sieger beherrscht wird.