astrid freudenstein (NA), 2016-05-12:
Herr Kollege Kurth, vielen Dank für Ihre Frage . - Sie

haben ein bisschen Pech . Ich kenne die USA auch ganz
gut .

Wenn Sie meinen, dass die Barrierefreiheit in den
USA daher rührt, dass es dort schon früh ein Bewusstsein
für Inklusion gegeben hat, das es so bei uns nicht gibt,
muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall .

({0})

Die Barrierefreiheit in den USA rührt maßgeblich daher,
dass man sich dort sehr stark um Kriegsveteranen kümmert, und zwar seit Jahrzehnten, und sie ausgesprochen
fürsorglich behandelt - aus einer gewissen Verehrung
von Militär und Kriegern in den USA heraus .

({1})

Ich weiß nicht, ob das für die Herangehensweise ganz
grundsätzlich ist, aber es gibt in den USA keine mittelalterlichen Städte, und es war schon immer genug Platz da .

Ich kann Ihnen eines sagen: Bauliche Barrierefreiheit

({2})

führt zumindest in den USA nicht dazu, dass auch die
Inklusion in den Köpfen weitergeht . In den USA sind
deutlich mehr Menschen mit Behinderung erwerbslos als
in Deutschland .

Es ist zweitens so, dass die USA zumindest beweisen,
dass man die UN-Behindertenrechtskonvention, die man
hier für alles und jedes um die Ohren gehauen bekommt,
nicht braucht, um die Inklusion voranzutreiben . Die USA
haben die UN-Behindertenrechtskonvention bis heute
nicht ratifiziert. - Danke schön.

({3})

Behinderung ist nicht gleich Behinderung . Das macht
das Thema der Barrierefreiheit so schwierig . Wo ein
Rollstuhlfahrer vielleicht einen leichten Zugang hat, tut
sich ein Sehbehinderter schwer . Wo ein Gehörloser ganz
gut zurechtkommt, ist es vielleicht für einen psychisch
Behinderten mühsam . Die Barrierefreiheit, so wie sie in
Fachkreisen definiert wird, ist fast schon ein Ideal, das
wohl kaum in greifbarer Nähe ist .

Aus dieser Einsicht kann man zwei Schlüsse ziehen .
Entweder beklagt man den miserablen Zustand in unserem Land, geißelt sich selbst und beklagt beharrlich,
dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft allgemein untätig und offenbar nicht willens sind, etwas für Menschen
mit Behinderungen zu tun, oder man nähert sich, wie es
von der Frau Ministerin schon beschrieben wurde, diesem Ideal Schritt für Schritt an . Das tun wir heute mit
der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes .

({4})

Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen . Er
wird zeigen, wie es geht . Wir werden so nach und nach
die überzeugen, die nicht verpflichtet sind.

Ich weiß, dass es auch Kritiker auf den Plan ruft . Vom
Forum behinderter Juristinnen und Juristen heißt es zum
Beispiel - ich zitiere wörtlich -:

…immer treffen sie

- gemeint sind behinderte Menschen auf Barrieren, die von den Eigentümern oder Betreibern der Einrichtungen geschaffen wurden, für
die sie häufig aber rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können .

Juristen mag man diese Formulierung verzeihen . Ich
sage Ihnen aber auch, dass eine solche Argumentation
eine sachliche Diskussion schwierig macht . Sie glauben
doch nicht wirklich, dass irgendwo in Deutschland Menschen sitzen, die nichts anderes im Kopf haben, als vor
Cafés und Friseurläden Barrieren aufzubauen oder sich
den lieben langen Tag zu überlegen, wie sie Menschen
mit Behinderungen drangsalieren . Das Gegenteil ist der
Fall .

Wenn ein Metzger sein Geschäft so umbaut, dass man
ebenerdig hineinkommt, aber die Tür sich immer noch
nicht automatisch öffnet, dann ist das trotzdem ein Fortschritt . Wenn im Museum eine Führung in leichter Sprache angeboten wird, dann ist das ein Fortschritt, auch
wenn das Museum in einem mittelalterlichen Gebäude
ist und ein Gehbehinderter sich schwertut .

({5})

Ich meine, dass wir dahin kommen müssen, die Fortschritte zu sehen und anzuerkennen, dass die Menschen
sich durchaus bemühen, statt beharrlich die Defizite zu
betonen .

Ich lehne eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die
Privatwirtschaft ausdrücklich ab, weil sie nicht greifbar
ist, nicht machbar ist, eben nicht realitätsnah ist . Ich will
auch keine Strafen und keine rechtliche Verantwortung
für den Bäcker, der seinen Laden in der Altstadt betreibt,
obwohl der Zugang zum Gebäude nicht barrierefrei ist,

({6})

und ich sehe auch keinen Anlass, einen Hauseigentümer
zu belangen, weil er seine Klingelanlage nicht mit einem
Sprachmodus ausgestattet hat .

({7})

Ich glaube, dass wir heute einen großen Schritt vorangehen . Ich glaube, dass dieses Gesetz vielen Menschen
helfen wird . Deswegen ist es, glaube ich, ein gutes Gesetz, dem wir zustimmen sollten .

Ich danke Ihnen .

({8})