riedl (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schmidt, wenn Sie die Notwendigkeit dieser Aussprache nicht erkannt haben, dann hätten Sie ja Gelegenheit gehabt, dies in Ihrer Rede zu sagen oder zu diesem Thema ganz zu schweigen.
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Die Antwort der Bundesregierung und diese Aussprache machen deutlich, wo der Schuh auf diesem wichtigen Gebiet noch drückt und wo Gesetzgeber und Bundesregierung weiter initiativ bleiben müssen. Leider hat die Bundesregierung aber eine Reihe von Fragen nur recht unvollständig und so unverbindlich beantwortet, daß es notwendig ist, sie hier zu wiederholen. bzw. neu zu stellen.
Erstens lassen Sie mich das vielleicht heißeste Eisen der Rehabilitation ansprechen, nämlich die Notwendigkeit zur Koordination und Vereinheitlichung der Trägerschaft im System der deutschen Rehabilitation. Es gibt bekanntlich fünf Trägergruppen; dazu kommen Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Zum Zwecke der Koordination besteht in der 1969 gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ein Koordinationsgremium, das bisher offensichtlich sehr fruchtbar und sehr gut gearbeitet hat. Die Bundesregierung bezeichnet die Verwirklichung des begrüßenswerten Grundsatzes von der Einheitlichkeit der Trägerschaft auch als eine Verwaltungsaufgabe. Soweit gesetzliche Vorschriften der Verwirklichung dieser Bemühungen entgegenstehen, werde die Bundesregierung entsprechende Änderungsvorschläge unverzüglich vorlegen. Herr Bundesminister, ich begrüße diese Absicht der unverzüglichen Vorlage dieser Änderungsvorschläge. Wir hätten nur erwartet, daß Sie bereits jetzt in Ihrer Antwort darauf eingegangen wären.
Die Koordinierung ist das Kernproblem der Rehabilitation. Ich weiß, daß der letzte Bundestag - und, Herr Kollege Glombig, das haben Sie ja ganz deutlich angesprochen - für die Beibehaltung des derzeitigen Systems und gegen eine Bundesanstalt für Rehabilitation votiert hat.
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- Herr Kollege Glombig, mit einer Begründung, die ich persönlich sehr ernst nehme; das darf ich Ihnen hier sagen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß diese Begründung nicht primär von der CDU/CSU und damals auch nicht von der SPD in der Großen Koalition gegeben worden war, sondern primär von den Trägern der Rehabilitation, sprich von den Rentenversicherungsträgern. Diese Schwierigkeiten zu überwinden, Herr Kollege Glombig, ist Ihre und unsere gemeinsame Aufgabe.
Zweitens. Die Frage 4 unserer Großen Anfrage wurde von der Bundesregierung nur in ihrem ersten Teil beantwortet. Die zweite Frage, Herr Bundesminister, welche leistungsgerechte Besoldung für die Fachkräfte der Rehabilitation vorgesehen ist, blieb leider unbeantwortet. Gerade dies ist aber eine wichtige Voraussetzung, um den verheerenden ArDr. Riedl ({2})
beitskräftemangel einigermaßen in den Griff zu bekommen. Es gibt heute viele Einrichtungen der Rehabilitation, die bei zufriedenstellender Kapazität und zufriedenstellender Ausrüstung auf Grund des Personalmangels nicht in der Lage sind, den Anforderungen einer modernen Rehabilitation zu entsprechen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wären wir dankbar gewesen, wenn Sie die von uns konkret gestellte Unterfrage zu Frage 4 ebenfalls beantwortet hätten.
Drittens. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 erwähnt sie den Tatbestand, der einer detaillierteren Aufschlüsselung bedurft hätte, weil damit zugleich Aufschluß über Möglichkeiten der Vereinheitlichung hätte gegeben werden können. Nach einer im Auftrag der Konferenz der Arbeitsminister der Länder durchgeführten Erhebung bestehen in der Bundesrepublik regionale Unterschiede in der Höhe der Leistungen innerhalb ein und derselben Trägergruppe, wobei durch die Dynamisierung des Unterhaltsgeldes nach dem AFG und die von den einzelnen Länder gewährten Zulagen und Sonderzahlungen diese Unterschiede noch vergrößert worden sind. Wir bejahen mit Ihnen die dringende Forderung nach Abschaffung dieses Unterschiedes. Es wäre aber notwendig gewesen, Herr Bundesminister, darzulegen, wo diese Unterschiede bestehen, in welcher Höhe sie festgestellt wurden und ob bzw. in welchem Maße die Mobilität der Behinderten davon beeinflußt ist.
Viertens. Die Frage 9 befaßt sich mit den Umweltbedingungen für den behinderten Menschen. Heute vormittag ist hier schon angeklungen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland erfreuliche Fortschritte im Wohnungsbau in dieser Hinsicht zu verzeichnen haben, wenn hier auch noch sehr viel zu tun sein wird. Eine sehr lobenswerte Einstellung zeigt auch die Deutsche Bundesbahn, die eine solche Fülle von Maßnahmen zugunsten einer erleichterten Beförderung der Behinderten geschaffen hat, daß wir diese Einstellung des größten deutschen Verkehrsträgers nur nachhaltig unterstützen können.
Außerordentlich mangelhaft dagegen sind immer noch die Maßnahmen im Straßenbau, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir als Bayern, einmal auf Ludwig I zurückzukommen, der vor dem Bau der ersten Blindenanstalt in München gesagt hat: Die ärmsten Kinder meines Landes sollen den schönsten Platz in München bekommen. Er hat dafür die Ludwigstraße in München zur Verfügung gestellt. Wenn man sich daran erinnert, dann mutet es einen im Jahre 1970 etwas komisch an, wenn in der nur wenigen Meter davon entfernten Maximilianstraße und anderen Straßen mit Millioneninvestitionen Fußgängerunterführungen und Übergänge gebaut werden, ohne daß man in einem einzigen Fall daran gedacht hat, daß über diese Straße auch Behinderte mit ihren Fahrzeugen fahren sollen. Diese Beispiele sind aber nicht auf München beschränkt, sondern gelten für das ganze Bundesgebiet.
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- Von Luxusschlössern weiß ich nur, daß sie in
Bayern zur Zeit Ludwigs II. gebaut worden sind
und daß die Preußen, zu denen Sie gehören, diese Luxusschlösser im Urlaub außerordentlich gerne besuchen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nicht davon reden, daß wir in Deutschland vielleicht sogar so weit kommen sollten, Straßennebenwege zu bauen wie sie beispielsweise in Holland gebaut werden, Nebenwege, die den Behinderten die Möglichkeit geben, mit ihren Krankenfahrzeugen neben den verkehrsreichen Fernstraßen zu fahren. Dies möchte ich eigentlich nur als Wunschtraum anfügen, ohne schon eine konkrete Forderung danach vor diesem Hohen Hause zu stellen.
Fünftens. Die Frage 10 unserer Großen Anfrage betrifft die Maßnahmen, die den Behinderten die Teilnahme am täglichen Leben außerhalb von Arbeit und Beruf erleichtern sollen. Dies ist, wenn man so will, die Nahtstelle zum Lebensbereich des gesunden Menschen, die Nahtstelle dorhin, wohin die Sehnsucht eines jeden Behinderten geht, nämlich zum Anschluß an das normale Leben. Die Bundesregierung hebt eine Reihe von Maßnahmen besonders hervor, die zwar in ihrer Aufzählung gewiß überzeugen, Herr Minister, die aber nicht in einem Falle so konkretisiert sind, daß ihre Verwirklichung auch realistisch erscheint. Was soll denn das konkret heißen? Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier vielleicht einmal zitieren:
Die Bundesregierung ist für die Förderung von Gaststätten, die durch ihre Ausstattung die Aufnahme von Behinderten ermöglichen und durch entsprechenden Service dem Behinderten zu einer individuellen Gestaltung des Urlaubs verhelfen.
Oder:
Die Bundesregierung ist für die Erleichterung für Behinderte bei der Auswahl geeigneter Erholungseinrichtungen, z. B. Reiseführer für Behinderte, Veröffentlichung von Anschriften geeigneter Hotels, Motels, Autobahnraststätten und Feriendörfer.
Oder:
Die Bundesregierung ist für die Förderung des Behindertensports, insbesondere die stärkere Einbeziehung der vorhandenen Sportmöglichkeiten am Wohnort des Behinderten.
Herr Bundesminister, Sie wissen gerade zu diesem letzten Punkt wahrscheinlich ganz genau, daß es sogar einem Nichtbehinderten außerordentlich schwierig ist, im Falle einer Nichtmitgliedschaft in einem Sportverein in einer Großstadt einen Sportplatz zu benutzen. Hier hätten wir von Ihnen konkrete Angaben der Realisierung dieser Fragen gewußt. Vielleicht sind sie in der Lage, im Anschluß daran selbst noch irgendeine Vorlage zu machen und uns nähere Auskunft zu geben.
Ich komme zum Schluß und habe nur noch eine sprachliche Bitte an die Bundesregierung zu richten. Ich finde - und das stellen Sie ja in Ihrer Eingangsbemerkung zu dieser Drucksache selber fest -, daß der Begriff „Rehabilitation",
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Dr. Riedl ({6})
der schon für einen Politiker sehr schwer auszusprechen ist, mit Sicherheit auf Grund seiner schwierigen Buchstabenzusammensetzung in das Bewußtsein der Bevölkerung nicht eingehen wird. Ich habe die Bitte, daß man einmal in Ihrem Hause darüber nachdenkt, wie man diesen Begriff „Rehabilitation" neu fassen kann. Vielleicht setzen Sie zwei, drei Beamte Ihres Hauses in Klausur - bei guter Verpflegung natürlich und lassen sie erst wieder heraus, wenn sie einen guten Begriff gefunden haben.
Ich bin damit am Schluß. Wir von der CDU/CSU wollten diese Fragen, diese Zusatzfragen noch gestellt haben, weil wir der Auffassung sind, daß in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU zwar eine Fülle positiver Vorschläge gemacht sind, eine ganze Reihe von Fragen aber unbeantwortet oder zumindest unklar beantwortet sind.
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