Terborg (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Fragen, die zwischen uns nicht im Streit stehen, müssen nicht künstlich zwischen den Fraktionen dieses Hauses kompliziert werden. Jeder von uns hat jenen Mitbürgern aus der DDR von Herzen Glück gewünscht, die - in ungewöhnlich großer Zahl - ihren Ausreisewunsch in die Bundesrepublik Deutschland verwirklichen konnten.
Allein von Januar bis April dieses Jahres konnten 23 457 DDR-Bürger in die Bundesrepublik ausreisen. In den letzten Tagen jedoch ist diese Zahl drastisch zurückgegangen. Waren es im April noch an die 200 bis 500 Personen, die täglich in Gießen willkommen geheißen werden konnten, sind es derzeit täglich 43 Mitbürger, die ausreisen durften; in Berlin beispielsweise von gestern auf heute 71.
Das mag an manchen Stammtischen bei uns Erleichterung ausgelöst haben. Denn die Brüder und Schwestern aus der DDR werden plötzlich als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt angesehen. Wir Sozialdemokraten sehen das nicht so. Wir fühlen uns im Gebot des Grundgesetzes, und das unter4940 
scheidet nicht zwischen solchen Deutschen und solchen Deutschen.
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Eine derartige Haltung birgt aber auch Verpflichtungen. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir den Neubürgern bei uns die Eingewöhnung erleichtern können. Um es klar zu sagen: Wir wollen ihnen keine Teppiche auslegen, aber Anspruch auf unsere solidarische Hilfe haben sie. Wir täten Unrecht, sie ihnen nur zähneknirschend zu gewähren.
Wir halten es für richtig, daß nach zehn Jahren die einmalige Begrüßungsgabe von derzeit 150 DM pro Erwachsenen und 75 DM je Kind mindestens verdoppelt wird;
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denn die eingefrorenen Beträge sind zu einer peinlichen Morgengabe verkommen.
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Außerdem muß die Unterscheidung zwischen Erwachsenen und Kindern entfallen. Wir alle wissen, was 75 DM heute sind, wenn man ein Kind neu anziehen soll.
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Auch eine andere Bezeichnung für das Wort „Begrüßungsgabe" - z. B. „Übergangsgeld" - würde der Sache gerechter werden.
Wir Sozialdemokraten denken auch an die Veränderung des einmaligen Zuschusses für die Einrichtung der Wohnung eines Neubürgers. Die Neuanschaffung von Möbeln wird bezuschußt, nicht aber die Umzugskosten. Das macht wenig Sinn und sollte schleunigst geändert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hier Lösungsmöglichkeiten für ein unkompliziertes Verwaltungsverfahren entwikkelt.
Besondere Beschwerden entstehen den Umsiedlern bei ihren ersten Kontakten mit dem Arbeitsamt. In Gießen erhalten die DDR-Bürger Bescheinigungen, die ihnen das Recht einräumen, Leistungen des Arbeitsamts, des Sozialamts und des Wohnungsamts in Anspruch zu nehmen. Normalerweise genügt dieses Papier, nicht aber beim Arbeitsamt. Die Bescheinigungen werden oft nicht anerkannt, die Leistung wird mit großer zeitlicher Verzögerung ausgezahlt. Viele Übersiedler müssen auf die erste Leistung oft Wochen warten und geraten in Bedrängnis. Wir müssen das ändern, denn unsere Verfassung räumt auch diesen Bürgern einen eindeutigen Rechtsanspruch ein.
Die ehemaligen DDR-Bürger haben Probleme, weil ihre berufliche Qualifikation, die sie drüben erworben hatten, hier nur zögernd anerkannt wird und nicht immer vergleichbar ist. Auch das Arbeitsamt hat Probleme, die Übersiedler in die richtige Leistungsgruppe einzuordnen. Gut, das gibt es; aber in solchen Fällen kann man mit Vorschüssen die Probleme überbrücken. Und die Länder könnten ihren Teil dazu beitragen, daß die Zertifikate, die drüben erworben wurden, beschleunigt bei uns anerkannt werden.
Noch etwas sollte man meiner Meinung nach ändern: Die Neubürger, ohnehin von der ersten Begegnung mit dem Westen verwirrt, werden von den Diensten schon am ersten Tag ausgeforscht, ohne daß man ihnen Zeit läßt, ihre Gedanken zu ordnen. Ich meine, die Erkenntnisse, die auf solchem Wege gewonnen werden, sind höchst fragwürdig, und die Methode ist außerdem inhuman.
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Nicht nur der Staat muß helfen, wir alle können das. Der Bund der Mitteldeutschen hat unter dem Kentwort „Deutsche helfen Deutschen" zu einer Spendenaktion aufgerufen. Bei allen Banken, Sparkassen und Postscheckämtern liegen Einzahlscheine bereit. Bitte, benutzen wir sie.
Ferner sollten wir uns die Informationen ansehen, die einem Ausgereisten zur Eingewöhnung angeboten werden. Ich fürchte, hier wird nur sehr sporadisch mit dem Kopf eines DDR-Bürgers und statt dessen sehr bundesdeutsch gedacht.
Wir haben vor der Ausreise keinem DDR-Bürger die Entscheidung erleichtern können, von Deutschland nach Deutschland ziehen zu sollen. Wir durften das auch nicht, denn die Rückfahrkarte gibt es nach Ost-Berliner Aussage nicht. Und wer kann es sich schon erlauben, die Entwurzelung von Menschen fördern zu wollen? Das muß deren eigene Entscheidung bleiben, denn sie allein und ihre Familien tragen die Konsequenzen.
Es gibt übrigens unserer Ansicht nach ein probates Mittel, diese Form der neuen Völkerwanderung zu stoppen: Man gebe den Menschen die Möglichkeit, die beiden unterschiedlichen Systeme kennenzulernen. Die persönliche Begegnung ist allemal die beste Möglichkeit, sich ein klares Urteil zu bilden. Je eingesperrter sich ein Mensch vorkommt, desto stärker ist sein Drang, der Begrenzung zu entfliehen.
Seit nunmehr zehn Jahren haben wir mit der Einrichtung Ständiger Vertretungen in beiden deutschen Staaten die Voraussetzung für mehr Verständnis im Umgang der Staaten miteinander geschaffen. Sie sind noch ausbaufähig. Natürlich kann man eine Normalisierung der Erfüllung von Reisewünschen nur in Etappen erreichen. Natürlich erschwert es die Normalisierung, wenn unsere Dienste an den Grenzen unsere Gäste aushorchen, weil es die DDR vielleicht auch tut. Auch da empfehlen wir Abstinenz.
Die SPD wird immer für eine Politik zu haben sein, die dazu beiträgt, daß von Deutschland nach Deutschland in beide Richtungen Menschen aller Altersgruppen ungehindert reisen können. Wir sind nicht des albernen Glaubens, daß dererlei Begegnungen zur völligen Ausblutung der DDR führen würden. Das genaue Gegenteil wäre der Fall. Wenn aber drüben die Daumenschrauben wieder angezogen werden sollten, wächst der Drang, die Fronten zu wechseln, weil sie halt Fronten sind und nicht ein Streifen zwischen gleichberechtigten Nachbarn. Wir alle hoffen, daß die Weiterführung des deutschdeutschen Dialogs letztlich auch diese Frage löst. Das bedarf allerdings noch langer, geduldiger AnFrau Terborg
strengungen. Wir sollten nicht davor zurückschrekken.
Ich danke Ihnen.
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