Albert Rupprecht (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung
hat den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Bildungspolitik ist in den Mittelpunkt gerückt. Wir werden
für Forschung und Bildung insgesamt 12 Milliarden Euro mehr bereitstellen. Das ist mit Abstand der
größte Zuwachs, den ein Ressort überhaupt zu verzeichnen hat. Das ist eine ganz klare Prioritätensetzung für
Bildung und Forschung.

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Es geht dabei um weit mehr als um Finanzmittel. Wir
verstehen den Bildungsbegriff im Sinne des christlichen
Menschenbildes. Das heißt, der Mensch ist als Ebenbild
Gottes zur Freiheit berufen. Bildung ist die Voraussetzung für innere und äußere Freiheit. Bildung schafft
geistige Selbstständigkeit und Urteilsvermögen. Deshalb
ist Bildung auch eine Voraussetzung für die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Pflichten.

Ein hoher Bildungsstand sichert nicht nur Wohlstand
und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unsere freiheitliche Grundordnung als solche. Deswegen ist es gut,
dass wir über Bildungspolitik leidenschaftlich streiten
und diskutieren. Das Ringen um die beste Bildung für
unsere Kinder ist den politischen Wettstreit wert.

Bildung hat auch aus Sicht der Bevölkerung höchste
Priorität. Die Bildungsrepublik Deutschland ist an den
Küchentischen der deutschen Familien längst angekommen. Die Eltern stellen viele Fragen. Es ist unsere Aufgabe, auch Antworten und Orientierungen zu geben. Es
gehört trotz aller Mängel dazu, ein realistisches Bild zu
zeichnen. Die Mühen der letzten Jahrzehnte haben sich
gelohnt. Nie zuvor war der Bildungsstand in Deutschland höher als heute. Auch das gehört zur Wahrheit, und
auch das sollten wir den Eltern sagen, die Angst um die
Zukunft ihrer Kinder haben.

Nur 3 Prozent der Erwachsenen haben keinen Schulabschluss. In Schweden sind es 6 Prozent, in Finnland
sind es 10 Prozent und in Frankreich 14 Prozent. Immerhin haben 83 Prozent der Erwachsenen einen Berufsabschluss - Tendenz steigend. Im EU-Schnitt sind es nur
69 Prozent. Nie zuvor gab es mehr Akademiker in
Deutschland als heute. 309 000 junge Menschen haben
2008 ihr Studium abgeschlossen. Das ist die Hälfte mehr
als im Jahr 2002. Fast 40 Prozent der Schulabsolventen
haben 2008 ein Studium aufgenommen. Das ist ein Drittel mehr als 1998. Nirgends auf der Welt gibt es mehr
Höchstqualifizierte als in Deutschland. 2,6 Promotionen
kommen auf 1 000 Erwachsene. Im EU-Schnitt sind das
lediglich 1,4. In den USA sind es nur 1,3.

Das sollte uns durchaus mit Stolz erfüllen und uns
motivieren, engagiert weiterzustreiten: streiten über das
richtige Wertefundament, streiten über die richtigen
Leitbilder und Instrumente, aber immer in dem Wissen,
dass in einer vernetzten und komplexen Gesellschaft
Dogmatismus nicht weiterhilft.

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Neben den Erfolgen der Vergangenheit gibt es natürlich große aktuelle Herausforderungen, die es vor
20 Jahren in der Art nicht gab: Globalisierung, Demografie und Migration.

Zum Ersten: Schon heute fehlen jährlich 15 000 Ingenieure und Naturwissenschaftler. Ohne Ingenieure werden wir den Wohlstand in Deutschland im globalen
Wettbewerb nicht sichern können. Es geht ganz klar um
einen Wettstreit um die besten Köpfe. Wir wollen, dass
die besten Köpfe nicht in Zürich, Harvard und in Oxford,
sondern in Aachen, Karlsruhe und in München studieren.

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Deswegen werden wir die Attraktivität Deutschlands für
Hochqualifizierte steigern. Deswegen werden wir die
technischen Fächer stärken und Hochbegabungen früher
fördern, und das auch im Rahmen eines nationalen Stipendiensystems unter Beteiligung - ich meine, das ist
richtig - der Wirtschaft.

Zum Zweiten, zur Demografie. 2010 gibt es 100 000
Schulabgänger weniger als 2006. Trotz Krise bleiben
2009 17 000 Lehrstellen in Deutschland unbesetzt. In
den nächsten 40 Jahren steigt der Altersdurchschnitt der
Deutschen um zehn Jahre. Die Betriebe werden händeringend auf ältere Arbeitnehmer angewiesen sein. Viele
Senioren werden rüstig sein. Deswegen sind starre Altersgrenzen in Zukunft kaum mehr zu begründen.

Zum Dritten. 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Das ist mehr
Albert Rupprecht ({3})

als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Viele sind
zum Glück gut integriert. Trotzdem beträgt der Anteil
der jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund und
ohne qualifizierten Berufsabschluss 41 Prozent im Vergleich zu einem Anteil von 15 Prozent, wenn man die
gesamte Bevölkerungsgruppe berücksichtigt.

Ich glaube, hier ist etwas massiv falsch gelaufen. Es
kann nicht sein, dass die zweite oder dritte Generation
schlechter integriert ist als die erste. Deswegen ist es
zwingend, dass künftig jedes Kind vor Schuleintritt die
deutsche Sprache beherrscht.

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Wer in der Schule nichts versteht, verliert schnell den
Anschluss und das Interesse. Es muss daher für alle Kinder im Alter von vier Jahren Sprachstandserhebungen
und bei Bedarf verpflichtenden Sprachförderunterricht
geben. Zudem werden wir benachteiligten Kindern mit
Bildungsschecks beistehen - vor allem in den Klassen
vier bis sechs als unterrichtsbegleitende Förderung.

Dies und vieles mehr werden wir tun, um die Bildung
der Menschen in Deutschland voranzubringen und
Deutschlands Zukunft zu sichern. Hierzu begründen wir
eine Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern
und Kommunen. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes
für Bildung und Forschung um insgesamt 12 Milliarden
Euro bis 2013, und wir werden bis 2015 gesamtstaatlich
10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und
Forschung aufwenden. Von Beginn der Amtszeit der Ministerin Schavan im Jahre 2005 bis zum Ende dieser Legislatur wird sich der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums insgesamt verdoppeln. Ich glaube, das ist
eine außerordentlich klare Prioritätensetzung zugunsten
von Bildung und Forschung.

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Es ist zwingend und muss uns gemeinsam gelingen,
Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Wir brauchen eines der besten Bildungssysteme der Welt, wenn
wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wohlstand und
soziale Sicherheit in Deutschland bewahren wollen.

Herzlichen Dank.

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