petersen (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Mut, das Hohe Haus für die Kriegsgefangenen noch einmal um die 70 Millionen DM zu bitten, die notwendig sind, damit die Kann-Leistungen für sie erfüllt werden.
Ich glaube, als das Hohe Haus gestern über den gleichlautenden Umdruck abgestimmt hat, ist es sich über die Gesamtsituation, die heute für die Kriegsgefangenen tatsächlich besteht, nicht ganz klar gewesen. Aus den Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers ergab sich ein zu hoffnungsvolles Bild, das erheblich von den Darstellungen abweicht, die der zuständige Ressortminister, Herr Professor Oberländer, uns gegeben hat. Nach der Darstellung des Herrn Bundesfinanzministers ist es so, daß die 45 Millionen DM für die Kann-Leistungen im außerordentlichen Etat und die 5 Millionen DM im ordentlichen Etat plus 20 % des Länderaufkommens, insgesamt also 60 Millionen DM, nach seiner Meinung ausreichen, um die im laufenden Haushaltsjahr zu bearbeitenden Anträge zu erfüllen. Wir wissen aber aus den Ausführungen des Ressortministers, daß bereits Anträge im Betrage von 69 Millionen DM verplant sind, und zwar für einen Personenkreis, der kleiner ist als der, der jetzt, nachdem Mittel zur Erfüllung der KannLeistungen überhaupt bereitgestellt werden, berechtigt ist. Nach Darstellung des Bundesvertriebenenministers werden nicht nur die bisher vorliegenden Anträge den Gesamtbetrag von 69 Millionen DM ausmachen, sondern wir werden damit zu rechnen haben, daß nach der Erweiterung der Möglichkeiten, die das Gesetz vorsieht - Hereinnahme des Kriegsgefangenenjahrgangs 1947 und der Zivil- und Zwangsverschleppten von 1947 an-, die zu erwartenden Anträge in ihrem Finanzvolumen 10 bis 15 % über der bisher errechneten Summe, also über 70 Millionen DM, liegen werden. Wir werden also zusammen etwa 80 Millionen DM brauchen. Wenn wir diese Anträge schon in sicherer Erwartung haben, dann sollte sich das Hohe Haus doch darüber klarwerden, daß wir jetzt nicht programmatisch, sondern von einer festen Voraussetzung auszugehen haben und daß dafür auch die Mittel bereitgestellt werden müssen. Ich möchte also hoffen, daß das Hohe Haus bei dem bleibt, was es am 26. Mai in klarer Erkenntnis aller hier diskutierten Voraussetzungen und Grundlagen beschlossen hat, nämlich daß diese 70 Millionen DM notwendig sind.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ganze Kriegsgefangenenproblem, das wir ja nicht nur in Deutschland, sondern mit seiner ganzen Tragweite

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in der ganzen Welt einer umfassenden Lösung zuführen wollen, verlangt zunächst einmal von uns im Inland, daß wir den heimgekehrten Kriegsgefangenen ihr Recht werden lassen.
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Dafür haben wir bisher die Voraussetzungen nicht geschaffen; sonst wäre es ja nicht notwendig gewesen, daß die Hunderttausend am vergangenen Sonntag in Hannover, wie der Herr Bundesvertriebenenminister uns das gestern erklärt hat, so scharf demonstriert haben. Ich brauche hier einer weiteren Bereitschaft gar nicht das Wort zu reden; denn dazu haben wir uns j a am 26. Mai bekannt. Ich möchte nur noch einmal das Hohe Haus bitten, daß es seinem Beschluß vom 26. Mai treu bleibt, und zwar nicht durch Worte, sondern durch Taten. Durch sie allein helfen wir den Kriegsgefangenen, und durch sie allein schaffen wir für sie eine einigermaßen erträgliche Gesundung ihrer so sehr bedrängten Lebensmöglichkeiten.
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