Sören Bartol (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In meiner Heimatstadt Marburg hat sich - ausgehend von Institutionen wie zum Beispiel der Blindenstudienanstalt oder der Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Kultur etabliert, in der Menschen mit verschiedensten Behinderungen immer mitgedacht werden und in der
Behinderte schon seit vielen Jahren ganz selbstverständlich mitgestalten, und das ziemlich erfolgreich. Nicht zuletzt diese Tatsache hat dafür gesorgt, dass Politik für
Menschen mit Behinderungen einen besonderen Stellenwert für mich hat. Deshalb ist es mir wichtig, gleich am
Anfang meiner Rede klarzustellen: Menschen mit Behinderungen müssen ihre eigene Existenz nicht rechtfertigen,

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und Eltern müssen sich nicht dafür rechtfertigen, dass sie
ein behindertes Kind haben. Vielmehr müssen die Bedingungen für behinderte Menschen in allen Bereichen
der Gesellschaft immer weiter verbessert werden.

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Dazu hat sich Deutschland auch mit dem Beitritt zur
UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Der Stellenwert von Menschen mit Behinderungen in einer Gesellschaft hängt deshalb nicht von einer begrenzten Zulassung oder dem Verbot der Präimplantationsdiagnostik
ab. Ausschlaggebend ist, wie gut es der Gesellschaft gelingt, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und Vorurteile endgültig zu
beseitigen. Dies ist eine immerwährende gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Anfang des Jahres lud ich in Marburg zu einem nichtöffentlichen Gespräch über die Präimplantationsdiagnostik ein. Es war bekannt, dass ich zu einer begrenzten
Zulassung der PID tendiere. Ich war auf Anwürfe von
verschiedenster Seite gefasst und erwartete eine Diskussion, in der jeder seine Maximalposition vertreten
würde. Doch es kam anders. Es wurde ein besonnener
und sehr konstruktiver Dialog. Natürlich blieben unterschiedliche Bewertungen. Große Übereinstimmung gab
es aber bei der Einschätzung, dass die Ermöglichung der
PID in eng begrenztem Rahmen nicht zu einer Entwertung behinderten Lebens führen würde. Diese Einschätzung von so verschiedenen Experten und Interessenvertretern hat mich damals in meiner Entscheidung bestärkt.

Auch ich sehe es als staatliche und gesellschaftliche
Verpflichtung an, Leben zu schützen. Dazu gehört, dass
mit Embryos nur im Rahmen strenger gesetzlicher Maßgaben umgegangen werden darf. Dazu gehört aber insbesondere auch geborenes Leben. Dies schließt den
Schutz von Frauen vor schwersten körperlichen und seelischen Belastungen und Gefahren im Hinblick auf eine
Schwangerschaft mit ein, ebenso die Vermeidung von
Spätabbrüchen, die oftmals bereits selbstständig lebensfähige Embryos betreffen.

Die PID grundsätzlich zu untersagen, hieße, sich der
Not betroffener Paare zu verschließen. Ich möchte, dass
sich auch Menschen, deren Nachkommen mit hoher
Wahrscheinlichkeit unter einer schwerwiegenden Erbkrankheit leiden werden, für ein Kind entscheiden können. Ich möchte auch, dass diesen Eltern die schreckliche Erfahrung von Fehl- und Totgeburten so weit wie
möglich erspart bleibt. Eine PID kann überhaupt nur bei


künstlichen Befruchtungen in Betracht gezogen werden.
Das kann nicht oft genug betont werden. Wir reden hier
nicht über ein mögliches Standardverfahren bei jeder
Schwangerschaft.

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Künstliche Befruchtungen - liebe Kollegin Bender, darauf haben Sie hingewiesen - sind körperlich und mental
sehr belastend. Wir müssen Frauen, die eine solche
Bürde auf sich nehmen und für deren Kind dann auch
noch eine reale Gefahr besteht, an einer schweren, nicht
behandelbaren Erbkrankheit zu leiden, die Möglichkeit
eröffnen, unter enggesetzten Voraussetzungen eine PID
durchführen zu lassen.

Eine Entscheidung über die Präimplantationsdiagnostik bedeutet Abwägung. Auf der einen Seite stehen der
Schutz von ungeborenem Leben und die Stellung von
Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft, also
prinzipielle ethisch-moralische, aber auch religiöse Bedenken. Auf der anderen Seite geht es um den Wunsch
von Paaren nach Kindern, um die Selbstbestimmung der
Frau und um die Vermeidung von seelischem und körperlichem Leid. Deshalb wäre eine starre Entscheidung
für oder wider PID nicht angemessen.

Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen Flach,
Hintze, Reimann und vieler anderer Kolleginnen und
Kollegen hier im Haus, den auch ich unterstütze, sieht
ein PID-Verbot vor, von dem es wenige Ausnahmen geben soll, Ausnahmen in sehr engem Rahmen, nach positivem Bescheid einer Ethikkommission für jeden Einzelfall und nach einer eingehenden Beratung der Frauen
bzw. der Paare. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz der richtige ist und dem komplizierten Sachverhalt,
über den wir hier heute reden, gerecht wird. Deshalb
werde ich diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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