Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine

Frage: Geldinstitute nehmen eine wichtige Stellung im
Marktgeschehen ein. Sie sind die Schlüsselzentralen im
bargeldlosen Zahlungsverkehr. Wir können zwar zwischen den einzelnen Banken wählen; doch zum bargeldlosen Zahlungsverkehr selbst gibt es keine Alternative.
Banken bestimmen darüber, wer ein Girokonto bekommt
und wer nicht. Sie tragen damit eine große soziale Verantwortung; denn wer in unserer Gesellschaft kein
Girokonto besitzt, ist deutlichen Benachteiligungen und
Diskriminierungen ausgesetzt.
Wird die Kreditwirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht? Nein, das wird sie nicht.

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Kunden werden je nach Einkommenslage unterschiedlich behandelt. Wohl dem, der hohe, regelmäßige Einnahmen auf seinem Konto hat. Banken belohnen dies
mit großzügigen Überziehungsrahmen und niedrigen
oder überhaupt keinen Kontoführungsgebühren.

Weniger wohlhabende Menschen werden hingegen oft
mit höheren Kontogebühren belastet. Auf den Punkt gebracht: Wer arm ist, muss für die gleiche Leistung oft
mehr zahlen. Das allein ist schon ungerecht und schlimm
genug. Hinzu kommt, dass Kreditinstitute Kundinnen und
Kunden mit geringen und unregelmäßigen Einkommen
oder verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern
häufig sogar schon die Einrichtung eines Girokontos ohne
Überziehungsrahmen schlichtweg verweigern. Privatbanken scheinen hier besonders wenig Skrupel zu haben.

Hat man kein Girokonto, so führen Bareinzahlungen
und Überweisungen zu spürbaren finanziellen Nachteilen. Nach Schätzung der Arbeitsgemeinschaft der
Schuldnerberatungen der Verbände gibt es in Deutschland über eine halbe Million Menschen, die unverschuldet kein Girokonto hat.

Die Verweigerung eines Kontos hat nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen, sondern bringt
im gesamten Alltagsleben erhebliche Probleme, zum
Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Ein Arbeitnehmer ohne
Girokonto? Das ist heute undenkbar und zwingt Menschen in oft folgenschwere Erklärungsnöte gegenüber
dem Arbeitgeber. Benachteiligt sind auch Menschen im
ländlichen Raum. In der Stadt hat man vielleicht noch
die Chance, sein Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen. Auf dem Land gibt es aber in der Regel nur eine,
nicht mehrere Banken.

Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen
schätzen: 90 Prozent der Kontokündigungen sind unzulässig. Wie kann das angehen? Viele Banken halten mit
wichtigen Kundeninformationen hinter dem Berg. Oder
wussten Sie, dass es die Möglichkeit eines außergerichtlichen kostenfreien Beschwerdeverfahrens für Kundinnen und Kunden gibt?

Auch an anderer Stelle erschweren es die Banken ihren Kunden, zu ihrem Recht zu kommen: Wird ein Girokonto gekündigt oder gar nicht erst eingerichtet, so erfahren dies die Kundinnen und Kunden in der Regel nur
mündlich. Deshalb gibt es bisher keine genauen Zahlen
und Fakten, sondern nur Schätzungen über das Ausmaß
der Kontoverweigerungen und Vermutungen über die
Gründe dafür.

Damit muss Schluss sein! Wir werden die politischen
Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich Banken ihrer Verpflichtung in unserer Gesellschaft nicht länger
entziehen können. Benachteiligung und Diskriminierung
von armen und verschuldeten Bevölkerungsschichten an
dieser Stelle darf es nicht länger geben.

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Unsere Forderungen an die Banken lauten: Kommt
eurer Selbstverpflichtung nach und legt endlich alle
Zahlen und Fakten zum Girokonto für jedermann lückenlos auf den Tisch! Klärt eure Kundinnen und Kunden umfassend über die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme der Schlichtungsstellen auf, wenn ein
Konto gekündigt oder gar nicht erst eingerichtet wird!
Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein
Anrecht auf schriftliche Begründungen. Das fordern wir!
Die Schlichtungsstellen müssen unabhängig besetzt sein.
Sie dürfen Beschwerden nicht ablehnen und müssen sie
zeitnah behandeln.

Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet: Mache den Banken Druck und setze unsere Forderungen
durch!

Ich freue mich darüber, dass sich alle Fraktionen einig
sind und es gelungen ist, eine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung zu erarbeiten.

Meine Fraktion wird die Umsetzung unserer Forderungen sehr genau im Auge behalten. Sollte sich die
Selbstverpflichtung der Kreditinstitute weiterhin als
stumpfes Schwert erweisen, so werden wir nicht zögern
und eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen.

Danke schön.

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