petra pau (vizepräsidentin), 2006-11-24:
Kollege Pflüger, das war Ihre letzte Rede im

16. Deutschen Bundestag. Ich denke, ich spreche im Namen des gesamten Hauses, wenn ich Ihnen im persönlichen Leben alles Gute auch außerhalb unserer Reihen
wünsche. Vielleicht findet sich auch in Berlin eine Fußballmannschaft, die den überparteilichen Ausgleich außerhalb der Parlamentsrunden pflegt. Ihnen persönlich
alles Gute!

({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schluss-
abstimmung über das Haushaltsgesetz 2007, Druck-
sachen 16/2300, 16/2302, 16/3101, 16/3102, 16/3104 bis
16/3115, 16/3119 bis 16/3125. Es ist namentliche Ab-
stimmung verlangt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf
hin, dass nach dieser namentlichen Abstimmung zwei
weitere namentliche Abstimmungen und weitere einfa-
che Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen
werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. - Sind alle Schriftführerinnen und
Schriftführer an ihren vorgesehenen Plätzen? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme zum Haushaltsgesetz 2007 noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 16/3493. Dazu nehmen wir
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu
Protokoll, und zwar von den Kollegen Dr. Axel Berg,
Peter Friedrich, Dr. Hermann Scheer, Gabriele HillerOhm, Lothar Mark, Renate Gradistanac, Dr. Matthias
Miersch, Monika Griefahn, Lothar Binding ({1}), Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Ernst Dieter Rossmann
und Dr. Peter Danckert.2)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Ist
dies geschehen? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen eben-
falls später bekannt gegeben.3)

1) Ergebnis Seite 6831 D
2) Anlagen 2 bis 5
3) Ergebnis Seite 6834 A
Wir fahren mit einer weiteren namentlichen Abstim-
mung fort, und zwar mit der namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/3553. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer wiederum, die für sie vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Schriftführerinnen und
Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen eingetrof-
fen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Das Präsidium wünscht auch noch abzustimmen. Gibt
es ansonsten noch ein Mitglied des Hauses, welches bis-
her nicht abstimmen konnte? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstim-
mung wird Ihnen später bekannt gegeben.4)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgen nun die
Abstimmungen über eine Reihe weiterer Entschließungsanträge und dazu bitte ich Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben - das gilt auch für die Mitglieder des
1. Untersuchungsausschusses, die hier vorne gerade eine
interfraktionelle Sitzung durchführen -, damit ich die jeweiligen Abstimmungsergebnisse zutreffend feststellen
kann.

Wir kommen nun zur Abstimmung über neun weitere
Entschließungsanträge der Fraktion der FDP.

({2})

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/3486? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Unionsfrak-
tion und der SPD gegen die Stimmen des Antragstellers,
der FDP-Fraktion, und der Linken bei Enthaltung der
Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3490? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch
dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3492. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3495? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksa-
che 16/3496. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
trag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag auf Drucksache 16/3496 ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion ge-
gen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen abgelehnt.

4) Ergebnis Seite 6836 C

Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3497. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP,
der Linken und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3503 ({3})? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3510. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3515. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
Antragstellerin, der FDP-Fraktion, mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen nun über zwei Entschließungsanträge
der Fraktion Die Linke ab.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3471? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3485? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Antragsteller, der Fraktion
Die Linke, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des
Hauses abgelehnt.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über sieben
Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3491? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3494? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller
vom Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3504? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der Antragsteller von der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3509? - Die Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller von
den übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3511. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3513? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3514. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenstimmen! - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Auch dieser Entschließungsantrag
ist abgelehnt.

Wir kommen zu den von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2007. Abgegebene Stimmen 557. Mit Ja haben 405 Kolleginnen und
Kollegen gestimmt, mit Nein haben 152 Kolleginnen
und Kollegen gestimmt, Enthaltungen gab es keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 557;
davon

ja: 405
nein: 152

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({4})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({5})
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({6})
Dirk Fischer ({7})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({8})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel


Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({9})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({10})
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({11})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich

Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers ({12})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({13})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({14})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Carsten Müller

({15})
Stefan Müller ({16})
Bernward Müller ({17})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({18})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({19})
Anita Schäfer ({20})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({21})
Andreas Schmidt ({22})
Ingo Schmitt ({23})
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({24})
Gerald Weiß ({25})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({26})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({27})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({28})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({29})
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({30})
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({31})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({32})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({33})
Frank Hofmann ({34})
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({35})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({36})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller

Vizepräsidentin Petra Pau
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({37})
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({38})
Michael Müller ({39})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({40})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({41})
Michael Roth ({42})
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({43})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({44})
Silvia Schmidt ({45})
Renate Schmidt ({46})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({47})
Carsten Schneider ({48})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz

({49})
Swen Schulz ({50})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Petra Weis
Gert Weisskirchen

({51})
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Nein

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({52})
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich ({53})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Miriam Gruß
Joachim Günther ({54})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link ({55})
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({56})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({57})
Martin Zeil

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({58})
Volker Schneider

({59})
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({60})
Volker Beck ({61})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Priska Hinz ({62})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({63})
Markus Kurth
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({64})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({65})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({66})

fraktionslos

Gert Winkelmeier


Vizepräsidentin Petra Pau
Damit komme ich zum Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/3493. Die Schriftführerinnen und Schriftführer
haben folgendes Ergebnis ermittelt: Abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben 390 Kolleginnen und Kollegen
gestimmt, mit Nein haben 155 Kolleginnen und Kollegen gestimmt und es gab acht Enthaltungen. Damit ist
auch dieser Entschließungsantrag angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 553;
davon

ja: 390
nein: 155
enthalten: 8

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({67})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({68})
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({69})
Dirk Fischer ({70})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({71})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({72})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({73})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher

Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers ({74})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({75})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({76})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Stefan Müller ({77})
Bernward Müller ({78})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({79})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({80})
Anita Schäfer ({81})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({82})
Andreas Schmidt ({83})
Ingo Schmitt ({84})
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({85})
Gerald Weiß ({86})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({87})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({88})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer

Vizepräsidentin Petra Pau
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Petra Bierwirth
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({89})
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Angelika Graf ({90})
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({91})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Petra Hinz ({92})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({93})
Frank Hofmann ({94})
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({95})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({96})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({97})
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({98})
Michael Müller ({99})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Thomas Oppermann
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({100})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({101})
Michael Roth ({102})
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({103})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({104})
Silvia Schmidt ({105})
Renate Schmidt ({106})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({107})
Carsten Schneider ({108})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz

({109})
Swen Schulz ({110})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Petra Weis
Gert Weisskirchen

({111})
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Nein

SPD

Klaus Barthel
Renate Gradistanac
Gabriele Hiller-Ohm
Lothar Mark

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({112})
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich ({113})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Miriam Gruß
Joachim Günther ({114})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link ({115})
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({116})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({117})
Martin Zeil

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert


Vizepräsidentin Petra Pau
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({118})
Volker Schneider

({119})
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({120})
Volker Beck ({121})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Priska Hinz ({122})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth ({123})
Markus Kurth
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({124})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({125})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({126})

fraktionslos

Gert Winkelmeier

Enthalten

CDU/CSU

Siegfried Kauder ({127})

Carsten Müller
({128})

SPD

Lothar Binding ({129})
Ulla Burchardt
Peter Friedrich
Dr. Matthias Miersch
Andrea Nahles
Dr. Wolfgang Wodarg
Wir kommen zum Ergebnis der dritten namentlichen
Abstimmung. Das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/3553 lautet: Abgegebene
Stimmen 558. Mit Ja haben 50 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 508 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 557;
davon

ja: 49
nein: 508

Ja

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({130})
Volker Schneider

({131})
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
fraktionslos

Gert Winkelmeier

Nein

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({132})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({133})
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({134})
Dirk Fischer ({135})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({136})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger

Vizepräsidentin Petra Pau
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({137})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({138})
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({139})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich

Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers ({140})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({141})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({142})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Carsten Müller

({143})
Stefan Müller ({144})
Bernward Müller ({145})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({146})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({147})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({148})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({149})
Andreas Schmidt ({150})
Ingo Schmitt ({151})
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({152})
Gerald Weiß ({153})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({154})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({155})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({156})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({157})
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({158})
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({159})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({160})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({161})
Frank Hofmann ({162})
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({163})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({164})
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez


Vizepräsidentin Petra Pau
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({165})
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({166})
Michael Müller ({167})
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({168})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({169})
Michael Roth ({170})
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({171})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({172})
Silvia Schmidt ({173})
Renate Schmidt ({174})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({175})
Carsten Schneider ({176})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz

({177})
Swen Schulz ({178})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Petra Weis
Gert Weisskirchen

({179})
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({180})
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich ({181})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Miriam Gruß
Joachim Günther ({182})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link ({183})
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({184})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({185})
Martin Zeil
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({186})
Volker Beck ({187})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Priska Hinz ({188})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth

({189})
Markus Kurth
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({190})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({191})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({192})
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. November 2006, 13 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein
erholsames Wochenende.