ronja kemmer (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Natürlich haben wir in den letzten Monaten hier im Haus über die Brexit-Verhandlungen und
die anderen Themen diskutiert. Im Europaausschuss tun
wir dies jede Woche. Da Sie die Kanzlerin angesprochen
haben, die hier zahlreiche Regierungserklärungen zum
Europäischen Rat und zu europäischen Themen gegeben
hat, ist Ihre Begründung, dass sie sich dieser Diskussion
nicht stellen würde, geradezu absurd.

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In puncto Brexit schreiten die Verhandlungen voran,
doch die Zeit drängt. Die Frist von zwei Jahren für die
Verhandlungen ist relativ knapp bei der Masse an Themen, die es zu behandeln gilt. Die Neuwahlen in Großbritannien haben dieses Unterfangen nicht gerade erleichtert.

Natürlich stellt die EU keine Zwangsmitgliedschaft
dar, sondern ist in ihren Festen als Friedens- und Wertegemeinschaft begründet. Ihren Kern hat diese Gemeinschaft in der Erkenntnis, dass die Herausforderungen in
einer komplexen und auch globalisierten Welt eben nicht
rein nationalstaatlich zu lösen sind. Die Briten haben
sich leider anders entschieden. Die Brexit-Verhandlungen müssen nun in einem partnerschaftlichen Geiste geführt werden; aber es muss schon klar sein, dass es keine
Rosinenpickerei an verschiedenen Stellen geben darf.
Denn der Grundstein der europäischen Idee ist, dass der
Mensch im Mittelpunkt steht. Dazu gehört insbesondere
die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben. Deswegen kann es keinen freien Warenverkehr ohne Personenfreizügigkeit geben.

Großbritannien hat als wirtschaftsstarkes Mitglied
stets viele Sonderkonditionen für sich beansprucht.
Manch anderes Land hätte sich sicherlich auch über diese
Vereinbarungen gefreut. Eines ist klar: Die finanziellen
Verpflichtungen, die Großbritannien in der EU eingegangen ist, müssen auch eingelöst werden. Schließlich haben
die europäischen Partner ihren Teil der Vereinbarungen
auch immer eingehalten. Hier geht es um Vertrauen, hier
geht es um Redlichkeit. Deswegen können wir nur gemeinsam an Großbritannien appellieren, der Verantwortung gegenüber den europäischen Nachbarn gerecht zu
werden.

Meine Damen und Herren, das Referendum mit seinen Folgen muss jedoch auch eine Mahnung sein. Die
EU steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Das
zeigt sich, wenn wir zurückblicken. Dies veranschaulicht
uns auch, dass das europäische Projekt immer wieder
aufs Neue begründet werden muss. In den vergangenen
Tagen rückte durch den Tod von Bundeskanzler Kohl die
europäische Einigung wieder ganz stark in unser öffentliches Bewusstsein. Seine herausragenden Verdienste, die
Einheit unseres Vaterlandes, die Aussöhnung mit Frankreich, aber auch die Sicherung des Friedens in Europa,
stehen für alle Zeiten für sich.

Ich selbst wurde 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren. Ich hatte das Glück, in einem friedlichen und freien
Europa aufwachsen zu dürfen. Stacheldraht und Schlagbäume kenne ich größtenteils nur aus Erzählungen. Ich
gehöre einer Generation an, die niemals einen Krieg erleiden musste. Doch gerade wir Jüngeren dürfen nicht
in eine Stimmung der Selbstverständlichkeit verfallen;
denn es hat sich leider gezeigt, dass dies zu fatalen Ergebnissen führen kann. Die längste Friedensperiode auf
unserem Kontinent seit über 70 Jahren hat keine Ewigkeitsgarantie. Diese Errungenschaften müssen immer
wieder aufs Neue erarbeitet und verteidigt werden. Dies
ist eine permanente Herausforderung, die den Einsatz aller Generationen fordert.

Viele junge Briten waren ja für den Verbleib in der
EU, haben aber kaum an der Abstimmung über den Brexit teilgenommen. Insofern müssen wir selbstkritisch
festhalten: In Reden über Europa haben wir uns vielleicht
zu oft auf Erreichtes von gestern berufen und aktuelle
Herausforderungen ausgeblendet. Aber einfache Lösungen für diese Herausforderungen gibt es eben nicht. Wir
brauchen die Europäische Gemeinschaft mehr denn je,
um die großen Fragen anzugehen. Regulierungen im
Klein-Klein, die zum Teil von Mitgliedstaaten, zum Teil
von Institutionen eingefordert werden, entfernen die
Menschen vom europäischen Projekt und fördern populistische Strömungen.

Der Brexit zeigt also auch, dass nichts so bleibt, wie
es ist, wenn man nichts dafür tut. Insofern leben wir in
einer guten Zeit, in der es sich lohnt, politisch zu werden.
Wir brauchen aktive Menschen aller Generationen, persönliches Engagement und auch ein offenes Bekenntnis
zu unseren Werten und Idealen. Auch diesbezüglich hat
das Wirken von Helmut Kohl ein wunderbares Zeugnis
abgelegt; denn Einigkeit und Recht und Freiheit sind für
das Schicksal unseres Landes und unseres Kontinents
von entscheidender Bedeutung. So löst der Brexit in vielen anderen Ländern eine hoffnungsvolle Gegenbewegung für Europa aus, sei es Pulse of Europe, seien es die
Ergebnisse der Wahlen in unseren Nachbarländern, die
jüngst stattgefunden haben.

Zum Ende möchte ich der Opposition noch eines mit
auf den Weg geben: Ihre ständige Nörgelei an der Europapolitik der Regierung führt auch zu einem Erstarken
der europakritischen Stimmen. Stattdessen sollten Sie

einmal anerkennen, was die Kanzlerin jeden Tag, auch in
diesen Stunden, für diese Wertegemeinschaft und für den
Zusammenhalt in dieser Gemeinschaft leistet. Ich glaube, wir können es nur schaffen, wenn wir gemeinsam für
unsere Überzeugungen und für die kommenden Generationen eintreten und für die kommenden Generationen
ein Europa in Frieden und Freiheit gestalten.

Herzlichen Dank.

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