Peter Hettlich (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in Ostdeutschland ist 15 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch von hoher Arbeitslosigkeit geprägt; Kollegin Höll hat eben die entsprechenden Zahlen
aus Leipzig genannt. Wir sind nach wie vor sehr stark
von Transferleistungen abhängig. Es gibt nach wie vor
eine dramatische Verschuldung in den ostdeutschen
Bundesländern. Hinzu kommt das Problem des demografischen Wandels.
Wir haben schon zu verschiedenen Gelegenheiten,
zum Beispiel in der Debatte über den Bericht zum Stand
der deutschen Einheit, über diese Problematik diskutiert.
In diesen Zusammenhang müssen wir heute die Debatte
über die Frage, ob es eine Investitionszulage geben soll
oder nicht, stellen.

Ein Lösungsansatz für die Probleme, die ich eben beschrieben habe, liegt darin, dass sie sich gegenseitig bedingen. Wenn ich zunächst sage, dass wir erst einmal die
Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer stärken,
dann muss das nicht unbedingt heißen, dass die nächsten
Punkte unwichtiger sind. Denn aus der Stärkung der
Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer entsteht natürlich eine Verbesserung der Einnahmesituation der neuen
Bundesländer. Aufgrund einer Verbesserung der Einnahmesituation werden wir weniger abhängig von Transferleistungen. Natürlich ist es auch so: Wenn wir in Ostdeutschland erfolgreich wirtschaften, dann schaffen wir
Arbeitsplätze. Das passt zusammen. Dies muss auch so
sein. Aus all dem, worüber wir hier diskutieren, wird ein
Schuh. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.

Wir sind uns auch einig darin, dass wir eine Investitionsförderung brauchen, und zwar aus unserer Sicht in
zwei Bereichen; das haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht.

Der erste Bereich betrifft die direkte Investitionsförderung der Unternehmen. Wir haben in Ostdeutschland zum einen das Problem, dass wir zu wenige Unternehmen haben. Wir haben eine Unternehmenslücke von
etwa 100 000 in Ostdeutschland. Zum anderen sind die
Unternehmen viel zu klein. Die Klein- und Kleinstunternehmen, von denen auch Frau Höll gerade sprach, sind
in Ostdeutschland überproportional stark vertreten.
Klein- oder Kleinstbetriebe sind automatisch finanzschwach. Wenn sie finanzschwach sind, dann kommen
sie, egal was sie machen wollen, beispielsweise wenn sie
in die Weiterentwicklung investieren wollen, sehr
schwer an entsprechende Mittel. Wenn sie klein sind, haben sie zudem das Problem, dass sie mit ihren innovativen Produkten, die man möglicherweise in einer kleinen
Firma entwickeln kann, keinen Zugang zum Markt
schaffen. Das heißt, es geht auch um Marktchancen.

Das alles sind Probleme, über die wir in diesem Zusammenhang sprechen. Wir sagen an dieser Stelle ganz
klar: Wir wollen hier weiterhin stark fördern. Über die
Instrumente dazu spreche ich gleich.

Der zweite Bereich, den wir angehen wollen, betrifft
Folgendes: Wir müssen uns stärker mit dem Bereich
Forschung und Entwicklung, mit Investitionen in Bildung und Hochschulen beschäftigen.

({0})

Denken wir einmal daran, dass wir es uns in Ostdeutschland erlauben, dass zwischen 10 und 15 Prozent der
Hauptschüler eines jeden Jahrgangs ohne Abschluss die
Schule verlassen. Denken Sie daran, welch dramatischen
demografischen Wandel wir in Ostdeutschland haben.

Dazu muss ich sagen: An dieser Stelle ist jede Einsparung falsch. Wir müssen noch viel stärkere Akzente bei

den Investitionen setzen. Deswegen müssen wir darüber
sprechen, ob der Investitionsbegriff, über den wir hier
diskutieren, überhaupt richtig ist. Das würde zu weit führen; das will ich heute nicht mehr ausführen.

Für uns ist ganz klar: Die Instrumente zur Investitionsförderung sind vielfältig. Kollegin Höll hatte es angesprochen: Die Investitionszulage lehnen wir nicht deswegen ab, weil es um Rechtssicherheit geht, sondern um
einen Rechtsanspruch. Das Problem sind nicht die
Klein- und Kleinstunternehmen. Kollegin Höll, ich kann
Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit einem Unternehmen einen Neustart machen und Sie noch nicht einmal einen
ersten Kredit bekommen, dann bekommen Sie auch
keine Investitionszulage. Ohne Eigenkapital und ohne
anderes Geld können Sie keine Investitionszulage erhalten.

Mein Problem ist, dass es viel zu viele Unternehmen
gibt, die mit den Geldern Investitionen tätigen, die sie
sowieso getätigt hätten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das
produzierende Gewerbe in Ostdeutschland, wo es
Wachstumsraten von 10 Prozent gibt, und ähnliche Bereiche müssen wir nicht weiter fördern.

({1})

- Nein, tut mir Leid. Ich habe wirklich wenig Zeit. Ich
muss gleich wieder zur Anhörung zum Thema „Bahn“.
Ich bin stellvertretender Ausschussvorsitzender und
muss gleich von Herrn Lippold den Vorsitz übernehmen.
Ich bin wirklich in Eile.

Wir sind ganz klar für die Förderung, die Unterstützung und die weitere Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Ost“. Die Kolleginnen und Kollegen haben
gesagt, dass sie unsere Einwände, gerade was die Frage
der Mitnahmeeffekte angeht, ernst nehmen. Deswegen
sagen wir ganz deutlich: Wir müssen uns mit Programmen beschäftigen, bei denen Mitnahmeeffekte vermieden werden, und gezielt die Bereiche fördern, über die
wir gesprochen haben.

({2})

Dazu gehören neben der GA eben die gesamten Projekte
aus dem Forschungsbereich. Kollegin Wicklein weiß,
wovon ich rede: Inno-Regio, NEMO, Inno-Watt. Alle
diese Programme müssen gesichert werden. Jedes Jahr
droht da Ungemach.

Last but not least: Der Kollege Ahrendt hat auf den
Solidarpakt II verwiesen. Jedes Jahr - ich sage immer:
Jährlich grüßt das Murmeltier - gibt es im Bundestag die
gleiche Debatte über die Fehlverwendung. Es geht hier
nicht um Missbrauch, sondern um Fehlverwendung. Die
Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro, die im letzten
Jahr nicht richtig verwendet worden sind, sind nicht investiert worden. Das ist, verglichen mit der Investitionszulage, ein richtig dickes Ding. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es wäre gut, wenn die Länder diese Mittel in Höhe
von 5 Milliarden Euro investierten, unter anderem im
Bereich der direkten Unternehmensförderungen. Diese
Investitionen schönen außerdem die Bilanz; denn die
durchgereichten Investitionsförderungsmittel werden
von den Instituten, die die Untersuchungen dazu durchführen, als Investitionen der Länder gerechnet. An dieser
Stelle müssen wir den Hebel ansetzen.

Wir haben vor zwei Jahren gefordert: Wir müssen
auch über Sanktionen sprechen. - Dafür sind wir geprügelt worden. Ich werde diese Forderung aufrechterhalten. Wir müssen - auch in dieser Form - über den
Solidarpakt II sprechen.