Carola Stauche (NA), 2011-04-07:
Wir beschäftigen uns heute auf Antrag der Fraktion

Die Linke mit dem Kormoran, besser gesagt: mit der
Forderung, ein Kormoranmanagement einzuführen. Für
dieses Vorgehen spricht sehr viel; die Gründe wurden
von den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Antrag genannt. Auch wir, das heißt die Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP, fordern ein solches Kormoranmanagement. Wir lehnen jedoch den vorliegenden Antrag ab.

Das geschieht nicht, wie im Antrag behauptet, aufgrund eines Abschiebens von Verantwortung in Richtung
Europa. Es ist vor allem kein Votum gegen ein Kormoranmanagement, wie es ebenfalls im Antrag zu lesen ist.
Vielmehr ist es Ausdruck von verantwortungsbewusster
Politik. Auch in unseren Fraktionen steht ein bundeseinheitliches Kormoranmanagement weit oben auf der
Agenda. Beim Lesen Ihres Antrages konnte ich erkennen, dass Sie das auch wissen. Die Kolleginnen und KolCarola Stauche
legen der FDP-Fraktion haben ja einen ähnlich lautenden Antrag bereits im Jahr 2006 gestellt.

Bevor entsprechende Einwände kommen - ja, ich
weiß, auch meine Fraktion hat diesen Antrag damals abgelehnt. Das wurde mit den Verweisen auf die verschiedenen Zuständigkeiten bei den gestellten Forderungen
begründet. Auch Ihr Antrag ist alleine aus Zuständigkeitsgründen abzulehnen. Anträge auf finanzielle Förderung müssen die Bundesländer bei der Europäischen
Union einreichen, und die einheitlichen Maßgaben zur
Ermittlung der Schäden müssen diese ebenfalls - zum
Beispiel im Rahmen der Agrarministerkonferenz - festlegen. Das BMELV kann und sollte - unserer Meinung
nach - solche Abspracheprozesse natürlich moderierend
begleiten.

Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat der
Fischartenschutz den gleichen Stellenwert wie der Vogelschutz oder der Tierschutz allgemein. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits einen eigenen Antrag
zu diesem Thema vorbereitet, da uns die Notwendigkeit
eines bundeseinheitlichen Kormoranmanagements bewusst ist. Gerade Frau Dr. Happach-Kasan bringt dieses Anliegen seit Jahren positiv voran, und auch unser
Koalitionsvertrag beinhaltet auf Seite 49 eine Passage
zum Thema Kormoranmanagement.

Sie sehen also, dass gerade wir als Koalition dieses
Thema vorangetrieben haben, und zwar nicht mit abgekupferten Anträgen wie Sie, sondern mit Gesprächen
hinter den Kulissen. Wir freuen uns deshalb natürlich,
wenn Sie zu ähnlichen Schlüssen kommen wie wir.

Dass es Ähnlichkeiten zwischen dem, was Sie wollen,
und dem, was wir wollen, gibt, soll jedoch nicht über
grundlegende Unterschiede hinwegtäuschen. So legen
wir uns bei der Bestandsregulierung nicht auf eine Form
der Regulierung fest, wie Sie das mit der Regulierung
der Reproduktion erreichen wollen. Hier muss genau beobachtet werden, welche Maßnahmen in welcher Region
helfen und welche eben nicht. In Dänemark wurden Kormorane beispielsweise beim Brüten durch grelles Licht
gestört. Diese haben ihre Brutplätze verlassen, die Eier
sind ausgekühlt, und der Kormoranbestand wurde reguliert. Dieses Vorgehen hatte in Baden-Württemberg hingegen keinen messbaren Erfolg zu verzeichnen. Welche
Form der Bestandsregulierung sich am besten eignet,
sollte unserer Meinung nach vor Ort entschieden und
nicht vonseiten des Bundes festgelegt werden.

Dass bei allen Anstrengungen, die der Bund in diese
Richtung unternimmt, ein gemeinsames europäisches
Kormoranmanagement weiter zwingend notwendig ist,
bedarf nicht der Aufklärung durch die Opposition.

Die Frage, warum - wenn wir das eben Geschilderte
doch alles wissen - unser Antrag noch nicht eingegangen ist, hat ganz einfache Gründe: Politik lässt sich, wie
das Leben, nur bedingt voraussagen und dementsprechend schlecht planen. Auch die Koalition aus CDU/
CSU und FDP wäre beim Punkt Kormoranmanagement
gerne weiter. Jedoch haben sich seit Juni vergangenen
Jahres auch einige Dinge ereignet, die in dieser Form
nicht vorhersehbar waren und die verantwortungsvolles
und schnelles politisches Handeln einer Koalition in Regierungsverantwortung erforderten. Themen wie die europäische Finanzkrise, der Dioxinskandal oder nicht zuletzt die dramatischen Ereignisse in Japan haben viel
Raum im politischen Geschäft der letzten zehn Monate
eingenommen. Das hat dazu geführt, dass wichtige Themen, wie beispielsweise das Kormoranmanagement, zurückgestellt werden mussten.

Ich möchte es abschließend noch einmal wiederholen: Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat der
Fischartenschutz den gleichen Stellenwert wie der Vogelschutz oder der Tierschutz allgemein. Wir lehnen den
gestellten Antrag der Linken ab, sprechen uns aber für
ein bundeseinheitliches Kormoranmanagement aus. Die
Ausgestaltung eines solchen muss aber an die Realität
angepasst werden.