Gabriele Iwersen (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ziel der Änderung des Bundeskleingartengesetzes ist die Anhebung des Höchstpachtzinses für Kleingartengrundstücke. Dazu zwingt uns das Bundesverfassungsgericht. Der Kollege Sikora hat das bereits erläutert.
Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Verdoppelung des Höchstpachtzinses gegenüber der jetzt geltenden Regelung sowie die Bemessungsgrundlage wurden sowohl von den Interessenverbänden der Kleingärtner als auch von den meisten Vertretern einzelner Kommunen und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Berlin akzeptiert. Die SPDFraktion wird diesem Entwurf deshalb auch zustimmen.
Daß der Bundesverband der Verpächter von Kleingartenland die gesetzliche Regelung mit der Bindung des Höchstpachtzinses an den Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau am liebsten ganz aufgehoben haben und durch Absprachen zwischen Pächtern und Verpächtern ersetzt sehen will, kann ich verstehen, aber nicht unterstützen.
Dagegen geben mir einige Äußerungen des Deutschen Städtetages durchaus zu denken. Der Versuch über die Kleingartenpacht zu einer Haushaltskonsolidierung der Kommunen zu kommen, erscheint mir unvereinbar mit der sozialen Funktion der Kleingartenanlage, über die Herr Sikora bereits ausführlich gesprochen hat.
Es ist zwar richtig, daß die Gartenfreunde, die einen Kleingarten haben, gegenüber denjenigen priviligiert sind, die seit Jahren auf den Wartelisten stehen. Aber dieses Privileg führt auch zu einer erheblichen Leistung für die Allgemeinheit.
Die liebevoll gepflegten Kleingartenkolonien sind in allen Städten beliebte Ziele der erholungssuchenden Spaziergänger, die hier mehr als in den meisten öffentlichen Parkanlagen die Vegetation der unterschiedlichen Jahreszeiten beobachten und bewundern können, und das, ohne Eintritt zu zahlen, wie es auch in den Grünanlagen, die die Städte mit sehr viel Geld unterhalten, üblich ist.
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- Wie bitte: „Was"? Es ist doch wohl klar, daß die Kleingartenanlagen kostenlos begangen werden können.
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- Nein, ich sagte soeben: Kein Eintritt, wie auch in den Parkanlagen, die allerdings für die Kommunen sehr teuer in der Unterhaltung sind.
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Unter diesem Gesichtspunkt sollte die Anregung des Städtetages aufgegriffen werden, die schon 1982 im Referentenentwurf zum Bundeskleingartengesetz enthalten gewesene Verpflichtung, KleingartenanlaGabriele Iwersen
gen in der Regel öffentlich zugänglich zu machen, in ein überarbeitetes Gesetz aufzunehmen. Denn jetzt ist es zwar die Regel, aber es wird durchaus nicht überall so gehandhabt. Es gibt auch Kolonien, die nicht zugänglich sind.
Die Behauptung, daß kein Unterschied zwischen Kleingärten, Campingplätzen und Freizeitgärten bestünde und deshalb auch gleiche Pacht gezahlt werden sollte, ist einfach falsch. Camping- und Freizeitgartenanlagen sind in den meisten Fällen der Öffentlichkeit entzogene Flächen, von denen zum Teil sogar eine erhebliche Belästigung für Mensch und Tier außerhalb der Grundstücksgrenzen ausgeht.
Es sollte deshalb die Aufgabe der Gartenvereine sein, j eder Tendenz zur Umwandlung von Kleingärten in Freizeitgärten entgegenzuwirken. In der Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom 23. August 1993 wird nicht nur die mögliche Verdreifachung des jetzigen Pachtpreises gefordert, sondern auch eine zukünftige Orientierung des Pachtzinses am jeweiligen Bodenwert vorgeschlagen.
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Das, meine Damen und Herren, wäre dann wohl mit Sicherheit der Anfang vom Ende der Kleingartenidee.
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Deshalb bin ich froh, hier sagen zu können: Eine derartige Regelung hat in diesem Parlament keine Mehrheit und wird sie hoffentlich auch niemals bekommen.
Zurück zur gärtnerischen Nutzung: Zum einen sind Art und Umfang der wirtschaftlichen Nutzung in den meisten Kleingärtnervereinen in rechtsverbindlichen Bestandteilen der Satzungen geregelt, genauso das Verbot, die Laube zu Dauerwohnzwecken zu nutzen. Ein guter Vereinsvorstand stellt die Einhaltung dieser Ordnung auch sicher. So steht z. B in der Gartenordnung des Kleingärtnervereins „Wochenend" e. V. Wilhelmshaven:
Verstößt das Mitglied gegen die Bestimmungen des Pachtvertrages, Satzung oder Gartenordnung
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- ja, Sie brauchen sie nur herüberzureichen -,
verpachtet oder vermietet es seinen Garten oder einen Teil dessen an Dritte weiter bzw. benutzt seine Laube zu Dauerwohnzwecken oder betreibt darin ein Gewerbe, so ist der Verein nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, ohne daß ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Sie sehen daran also, es gibt durchaus Möglichkeiten, sich da auch durchzusetzen. Die Befürchtung, alles werde von alleine zu Dauerwohnzwecken genutzt, ist einfach haltlos.
Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, daß in der eben erwähnten Kolonie, wo ein Drittel der Parzelle kleingärtnerisch genutzt werden muß, gute Erträge erbracht werden. Das Interesse an Obst und Gemüse aus eigenem Garten ist in den letzten Jahren ohnehin wieder erheblich angestiegen. Vielleicht liegt es am Mißtrauen gegenüber den im freien Handel angebotenen Waren.
Ein Gartenfreund mit Hang zur Buchführung hat mir sein stolzes Ergebnis aus dem 400 qm Garten vom vorigen Jahr aufgelistet. Ich will nur einen Teil davon zitieren: 300 Pfund Äpfel, Birnen, Pflaumen und Kirschen, 50 Pfund Johannis- und Stachelbeeren, 30 Pfund Erdbeeren, 150 Pfund Kartoffeln, 80 Pfund grüne Bohnen,
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15 Pfund Wurzeln - andere nennen das Mohrrüben -, 20 Pfund Zwiebeln, 70 Pfund Grünkohl - das ist besonders wichtig in unserer Gegend -,
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30 Pfund Tomaten, 50 Pfund Rhabarber, 100 Stangen Porree - die waren allerdings ein bißchen dünn -, 10 Knollen Sellerie und 25 Kopf Salat.
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- Nein, der hat da keine Villa darauf gebaut, sondern nur seine 24 qm bebaut. 18 Kopf Kohl - Weißkohl, Rotkohl und Wirsingkohl; Schwarzkohl wächst bei uns nämlich nicht - hat er auch noch geerntet.
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- Nein, ist nicht dabei. Vielleicht mag er das nicht.
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Dazu erntete er ungezählte Gurken, Radieschen, Kräuter und wunderschöne Blumen.
Für die Kleingartenanlagen in Wilhelmshaven hat der Rat der Stadt schon vor Jahren eine kontrollierte einwandfreie Abwasserbeseitigung beschlossen und mit den Vereinen vertraglich geregelt. Danach müssen alle Pächter, die ein WC installiert haben, das Schmutzwasser entweder in den Kanal einleiten oder über Kleinkläranlagen versickern und die Gruben ordnungsgemäß entleeren lassen.
Die Abfuhr ist alle vier Jahre erforderlich. Den Preis setzt der Rat der Stadt fest, zur Zeit 110 DM pro Grube. Wer dieses Geld sparen will, darf kein WC installieren. Er muß eben laufen. Der Vereinsvorstand überprüft die Lauben, guckt nach, ob ein WC da ist oder nicht, und organisiert die Abfuhr. Diese Regelung hat sich im Interesse der Reinhaltung des Grundwassers und der Entwässerungsgräben phantastisch bewährt.
Folgender Ansicht, die besonders in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bundesbauministerium vertreten wird, muß deshalb mit allem Nachdruck widersprochen werden: Eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Toilette sei nicht mit der in § 3 Abs. 2 des Kleingartengesetzes geforderten „einfachen Ausführung" der Laube vereinbar, weil dadurch ein dauerndes Wohnen ermöglicht werde. Meine Damen und Herren, zu jedem Arbeitsplatz gehört heutzutage die Möglichkeit, eine Toilette zu benut18236 
zen. So gibt es z. B. sogar Baustellenklosetts. Falls jemand das nicht kennt, kann er sich das angucken. Denn es ist nur wenigen Personen gegeben, erst nach Feierabend ihr Bedürfnis zu befriedigen.
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Der Kleingarten ist zwar keine Arbeitsstätte im Sinne des Gesetzes, aber wer gerade im Frühjahr oder Herbst stundenlang im Garten arbeitet, benötigt einfach zwischendurch eine Toilette. Gerade für ältere Menschen ist der Weg quer durch die Gartenkolonie bis zur Gemeinschaftstoilette nicht zumutbar oder auch gar nicht möglich.
Schon seit vielen Jahren ist es bekannt, daß der Komposthaufen im Interesse der Reinhaltung des Grundwassers nicht als Bedürfnisanstalt benutzt werden sollte. Deshalb ist mir der Widerstand gegen die einfachste Form von Hygiene im Kleingarten völlig unverständlich - egal, ob er aus einer Landesregierung kommt, ob er aus einer Kommune kommt oder aus dem Bundesbauministerium.
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Ich bedauere deshalb ausdrücklich, daß der Änderungsantrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit im Bauausschuß gefunden hat. Trotzdem versuchen wir es natürlich noch einmal. Denn nur durch diese Ergänzung kann Rechtssicherheit für diejenigen geschaffen werden, die inzwischen erkannt haben, daß die Tomaten auch ohne die Jauche aus dem Kübel wachsen, daß Regenwasser heutzutage nicht mehr zum Kaffeekochen geeignet ist und daß ein Elektrorasenmäher leiser ist als ein Benziner.
Unser Vorschlag lautet: Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig, zu der Elektrizitäts- und Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören können.
Dauerhaftes Wohnen wird dadurch ohnehin nicht möglich; denn das Wasser muß im Winter zentral abgestellt werden, weil die Leitungen nicht frostfrei verlegt sind. Das ist nämlich „einfache Ausführung"
Da diese notwendige Ergänzung hier vermutlich nicht mehrheitsfähig ist, stimmen wir statt dessen der vielleicht weniger notwendigen Ergänzung des § 3 zu, damit die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege noch stärker berücksichtigt werden. Hoffentlich sehen die Kommunen besonders in Nordrhein-Westfalen ein, daß sie im Interesse des Umweltschutzes eben doch eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung brauchen, egal ob mit Kanalanschluß oder Sickergrube.
Damit dieses Gesetz, das für Pachtverhältnisse mit privaten Verpächtern rückwirkend ab 1. November 1992 gelten wird, schnell in Kraft treten kann, stimmt die SPD-Fraktion dieser fragmentarischen Änderung des Bundeskleingartengesetzes zu, obwohl wir es als unbefriedigend betrachten.
Den Gartenfreunden in den neuen Bundesländern wünsche ich, daß sie so schnell wie möglich Klarheit über die Eigentumsverhältnisse an den von ihnen
Benutzen Grundstücken bekommen, um endlich die notwendigen Zwischenpachtverträge abschließen zu können.
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- Der Bestandsschutz ist leider eine Frage, die hiermit nichts zu tun hat. Er gehört ins Planungsrecht und nicht ins Bundeskleingartenrecht. Aber natürlich haben Sie recht.
Die Übergangsfristen zur Angleichung an den Höchstpachtzins bis 1998 müßten eigentlich ausreichen. Allerdings kann ich nicht genau sagen, wie die Belastung durch die Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten an den Verpächter zu Buche schlagen. Aber auch hier soll die Möglichkeit, in bis zu fünf Teilleistungen abzuzahlen, helfen.
Ich bitte noch einmal um Ihre Stimme für unseren Änderungsantrag auf Drucksache 12/6872 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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