Hinrichs (NA), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Lage der Werften ist inzwischen so dramatisch geworden, daß wir jetzt schon das zweitemal in einer Woche darüber debattieren. Dabei begann die Werftkrise mit der ersten Ölkrise schon Mitte der 70er Jahre. Das hat uns Herr Grobecker noch in der vergangenen Woche bestätigt. Aber es ist in dieser Zeit keine Strukturanpassung erfolgt. Die alte Regierung hat die 1979 eingeführten Hilfen 1981 nicht verlängert. Heute machen Sie der neuen Bundesregierung, die diese kritische Situation übernehmen mußte, Vorwürfe.
Dies ist ein Teil der allgemeinen Situation, daß in den 70er Jahren zuwenig investiert wurde und keine ausreichenden Innovationen vorgenommen wurden. Das verringerte die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdete Arbeitsplätze. Damals, Herr Roth, wurde eben keine ausreichende Industriepolitik betrieben. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Branchen mit schwacher Nachfrage ist aber oft teurer als die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und es fehlt uns heute in der Welt an Nachfrage nach Schiffen. Der Tiefpunkt steht noch bevor.
Hier ist einmal mehr ein Bekenntnis zur Wahrheit notwendig. Die Situation ist den Werftarbeitern gegenüber zu oft falsch dargestellt worden, gerade auch von SPD-Politikern, die ihnen sagten, die Werftarbeitsplätze könnten in vollem Umfange erhalten bleiben. Darum ist verständlich, daß heute Enttäuschung und Wut vorherrschen. - Es gibt drei Mittel dagegen.
Das eine ist der Kapazitätsabbau mit einer Strukturverbesserung und einer Verbesserung der Kostensituation in den Betrieben.
Das zweite sind die Reeder- und Auftragshilfen. Das dritte ist die Gemeinschaftsaufgabe.
Wenn sich die norddeutschen Länder bei ihrer Konferenz in Hamburg am 21. April über eine Anpassung der Kapazitäten an die neue Weltlage geeinigt haben, sollten wir diese heute auch durchführen. Da hiernach Arbeitsplätze abgebaut werden sollten und sich die SPD-Ministerpräsidenten ebenfalls dazu bekannt haben, darunter auch Herr Koschnick, wundert es mich, daß heute seitens der SPD davon überhaupt nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch von laufenden Auftragshilfen.
Die Bundesregierung will dabei helfen. Nach den schlechten Erfahrungen in anderen Bereichen verlangte sie die Vorlage eines tragfähigen Werfthilfekonzeptes. Die Bremer CDU hat das in Bremen schon lange gefordert, und auch der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Esters, hat dies im Februar von Bremen wieder gefordert. Hier ist leider wertvolle Zeit verstrichen.
Jetzt scheint sich aber auf dramatische Weise in Bremen ein Konzept zu entwickeln, das Herr Koschnick schon angekündigt hat. Der Bundeskanzler hat uns Hilfe zugesagt, und meine Bitte an die Bundesregierung lautet: Herr Minister Lambsdorff, wenn ein Konzept vorgelegt wird, das tragfähig ist und das durch einen Kapazitätsabbau auch nicht zu einer Verdrängung der mittelständischen Werften, die ja ebenfalls in großen Sorgen sind, führt, sollten wir in Analogie zur Förderung des Strukturwandels in der Stahlindustrie auch über derartige Hilfen sprechen. Davon habe ich bei der SPD nichts gefunden; Sie haben heute von der Kapazitätsanpassung nichts gesagt. Dadurch entsteht die Gefahr, daß es wieder zu Enttäuschungen bei den Arbeitnehmern kommen kann.
Zu den Reeder- und Auftragshilfen hat mein Kollege Metz bereits Stellung genommen. Hier ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Wettbewerbsverzerrungen sollten wir ausgleichen. Wenn der Bundesfinanzminister das über Bürgschaften machen und auf diese Weise die Möglichkeiten, die die EG uns gibt, ausschöpfen will, dann sollten wir diesen Weg gehen. Die Hauptaufgabe liegt aber bei den Unternehmen. Sie müssen sich den veränderten Bedingungen mit neuen Konzepten und günstigeren Kosten anpassen.
Ein Wort noch zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur": Dies ist keine Show, sondern hier hat erstmalig eine Bundesregierung einem norddeutschen Land die Hilfe gewährt, die vorher nicht gegeben wurde, denn die alte Regierung hat die Vorschläge der Küstenländer, die ihr jahrelang vorgelegen haben, nicht realisiert.
Nun soll die Infrastruktur verbessert werden. Mit flankierenden Maßnahmen sollen neue Arbeitsplätze als Ersatz für die Arbeitsplätze geschaffen werden, die bei uns in den Krisenbranchen verlorengegangen sind. Das ist ein langwieriger und schwieriger Prozeß. Ein Beitrag zur Umstrukturierung der Werften ist das aber nicht. Hier vertrauen wir auf die von mir schon angesprochene Umstrukturierungshilfe.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Worte zur Wirtschaftspolitik sagen. Die Bundesregierung hat große Vorwürfe erhalten, weil sie die Subventionen nicht in der Form abgebaut hat, wie man es erwartet hatte. Sie stellt daher heute strengere Anforderungen und kann das Geld nicht auf der Grundlage von Alibi-Papieren ausgeben. Sie verlangt die Vorlage echter Umstrukturierungskonzepte.
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Das ist in den 70er Jahren versäumt worden. Deshalb sollten Sie auch nicht die Sparpolitik der BunHinrichs
desregierung angreifen, sondern sie im Gegenteil unterstützen, denn nur dadurch werden die Mittel frei, die wir im norddeutschen Raum für unsere Werften und für unsere Region haben wollen.
Sie sollten aber auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, die Investitionen, Innovation und moderne Technologie fördert, denn nur damit können wir das Süd-Nord-Gefälle abbauen und für unsere Arbeiter neue Arbeitsplätze schaffen. Daher bietet die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gerade für den Norden - für die Überwindung seiner Monostrukturen - große Chancen.
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