Mattick (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Auswärtige Ausschuß hat mit der Drucksache 7/3046 die Empfehlungen und Entschließungen vorgelegt, die die Nordatlantische Versammlung auf ihrer Jahrestagung in London verabschiedet hat. Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit - es ist darüber hinaus ein guter Zeitpunkt -, über das Bündnis als Ganzes zu sprechen.
Ende nächster Woche wird die Versammlung ihre jährlichen Ausschußsitzungen abhalten und dabei intensiv über die gegenwärtigen Probleme der NATO zu diskutieren haben. Ende dieses Monats wird die NATO-Gipfelkonferenz zusammentreten. Dabei werden sehr grundsätzliche Fragen des Atlantischen Bündnisses zur Debatte stehen. Ich persönlich betrachte diese Aussprache als bitter notwendig. Der Schwerpunkt dieser Debatte wird dabei sicherlich auch über das hinausgehen müssen, was in den Empfehlungen und Entschließungen im November vorigen Jahres gesagt wurde und gesagt werden konnte.
Die Versammlung hat seit ihrer Gründung bereits eine Reihe wichtiger Beschlüsse hervorgebracht. Aus den zahlreichen Anregungen möchte ich nur den Bericht des Neuner-Ausschusses hervorheben, der sich mit der Zukunft des Atlantikpaktes beschäftigt, starke Beachtung gefunden hat und immer noch in der Diskussion steht.
Der parlamentarische Kontakt, der im Rahmen der NATO-Parlamentarierkonferenz gepflegt wird, ist nicht nur für diejenigen, die in dieser Versammlung tätig sind, von hohem informatorischen Wert; er hat politische Auswirkungen. Es ist deshalb absolut notwendig, wenn in den Ihnen hier vorliegenden Entschließungen der Politische Ausschuß zu einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Versammlung und den Regierungen der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses aufgefordert wird.
In der Erklärung von Ottawa vom 19. Juni 1974 über die atlantischen Beziehungen war bereits darauf hingewiesen worden - ich zitiere -, „daß der Zusammenhalt des Bündnisses nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen ihren Regierungen, sondern auch in dem freien Meinungsaustausch zwischen den gewählten Vertretern der Völker des Bündnisses Ausdruck gefunden hat".
In der Erklärung heißt es demgemäß, daß der Ausbau der Verbindungen zwischen Parlamentariern gefördert werden soll.
Auch die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Versammlung und dem Nordatlantikrat war ein besonderes Anliegen der Versammlung. Unter anderem wird dazu in einer Empfehlung des politischen Ausschusses der Vorschlag gemacht, daß der Nordatlantikrat bei seiner Frühjahrstagung der Minister eine Delegation der Versammlung empfängt, um mit dieser Delegation einen Gedankenaustausch zu pflegen. Der Rat wurde außerdem dazu aufgefordert, in bestimmten Fragen den Rat der Versammlung einzuholen. Hier hat der Generalsekretär den Einwand gemacht, daß das zeitlich Schwierigkeiten mit sich brächte. Ich hätte dafür eigentlich kein Verständnis.
Die Hauptprobleme, um die es auf der Jahrestagung der Versammlung in London ging, waren vor allen Dingen vier Themen: 1. die Lage auf der Südflanke der NATO, insbesondere die Zypernkrise, !das Verhältnis zwischen Griechenland und der
Türkei - zwei Bündnispartner -, der Nahe Osten sowie die Entwicklung in Portugal; 2. die mit steigenden Rohstoffpreisen und der Inflation zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen im Rahmen der Allianz; 3. Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses, insbesondere bei der Rationalisierung und Standardisierung; 4. das Ost-West-Verhältnis und die sich hier vollziehenden politischen und militärischen Entwicklungen.
Ich muß an dieser Stelle darauf verzichten, den Inhalt der Entschließungen hier im einzelnen wiederzugeben. Dies alles werden Sie in der Drucksache nachgelesen haben. Ich möchte mich hier bemühen, die Schwerpunkte zu nennen, um die es ging:
Der politische Ausschuß hat sich vor allem mit der Lage im östlichen Mittelmeerraum befaßt und dazu zwei Entschließungen vorgelegt. Er hat mit großer Eindringlichkeit die Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses und die EG-Staaten aufgefordert, mit dazu beizutragen, in dieser Region eine stabile und ausgewogene Wirtschaftslage herzustellen. Als besonders dringlich wurde dabei eine schnelle, wirksame und unbürokratische Hilfe für die Flüchtlinge auf Zypern angesehen. Der Ausschuß war ferner der Auffassung, daß das Zypernproblem unter Beteiligung der auf Zypern lebenden griechischen und türkischen Volksgruppen und zwischen den in dieser Frage engagierten Staaten auf dem Verhandlungswege gelöst werden muß.
Der politische Ausschuß hat der Versammlung auch eine Entschließung vorgelegt, in der die Aufstellung eines europäischen Solidaritätsplans für die südeuropäischen Staaten des Atlantischen Bündnisses empfohlen wird. Diese Empfehlung geht von der richtigen Annahme aus, daß die wirtschaftlichen und die sozialen Probleme dieser Länder den Prozeß der Demokratisierung vor allem in Griechenland und Portugal stören könnten. Ich nehme an, daß darüber auf der Brüsseler Tagung in der nächsten Woche noch einmal gesprochen werden muß. Es muß, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu einer Verständigung zwischen Griechenland und der Türkei kommen; und wer anders als das Bündnis sollte darauf hinwirken, da beide Länder Bündnispartner sind?
Der politische Ausschuß hat sich darüber hinaus generell mit den inneren Problemen des Bündnisses auseinandergesetzt und dabei festgestellt, daß politische, wirtschaftliche und militärische Fragen heute noch stärker dazu zwingen, sich enger zusammenzuschließen und intensiver zusammenzuarbeiten. Die entsprechende Entschließung der Versammlung fordert deshalb dazu auf, die Prioritäten des Bündnisses zu überprüfen und die Bündnispolitik im Hinblick auf die gegenseitigen Probleme, vornehmlich solcher unmittelbar der NATO-Grenzen, neu zu definieren.
Manche meiner Kollegen in der Versammlung haben dabei möglicherweise sogar an die Ausweitung der NATO gedacht. Ein solcher Schritt würde, so glaube ich, diese jedoch mit Sicherheit überfordern. In nächster Zeit wird es wohl in erster Linie
darauf ankommen, nicht eine Ausweitung der NATO vorzunehmen, sondern einen Schrumpfungsprozeß zu verhindern.
Ich möchte zwei weitere Gesichtspunkte der Probleme im Inneren des Bündnisses hervorheben: die Aufforderung an die europäischen Staaten des Bündnisses, im Rahmen der Allianz - ich betone ausdrücklich: im Rahmen der Allianz - zusammenzuarbeiten, und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sich in ihren Beziehungen zum Osten gegenseitig zu konsultieren und, wie es wörtlich heißt, sich jeglicher einseitiger Schritte zu enthalten, die geeignet sind, den gegenwärtigen Entspannungsprozeß zu beeinträchtigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch berichten, daß der Politische Ausschuß beschlossen hat, einen Unterausschuß mit dem Ziel einzusetzen, die Bedeutung und die Möglichkeiten der Entspannung für die Zukunft zu untersuchen. Ich habe diesen Vorschlag sehr begrüßt, denn ich sehe darin gerade jetzt eine wichtige Aufgabe. Dieser Unterausschuß ist bisher noch nicht zusammengetreten, weil es im Ständigen Ausschuß Widerstände gab. Wir sollten alles daransetzen, diesen Unterausschuß während der kommenden Ausschußtagungen der Versammlung ins Leben zu rufen, und zwar nicht nur deshalb, weil dies so beschlossen worden ist, sondern auch, weil es in dieser Situation der Mühe wert ist.
Der Militärausschuß hat es ebenfalls als die wichtigste Aufgabe des Bündnisses angesehen, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung im Rahmen der Eurogruppe zu erweitern und zu vertiefen. In der Entschließung wird das Fehlen Frankreichs bei der Arbeit der Eurogruppe bedauert, und es wird im übrigen als Verbesserung empfohlen, das Instrumentarium der Europagruppe auf eine breitere Grundlage als die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zu stellen.
Der Militärausschuß war ferner über die Verstärkung des sowjetischen Seekriegspotentials besorgt und empfahl dem Ausschuß für Verteidigungsplanung, Mittel und Wege zu finden, um dieser Bedrohung zu begegnen und der zunehmenden Verwundbarkeit der Nord- und der Südflanke der NATO erneut Aufmerksamkeit zu schenken. Um angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks in allen Mitgliedstaaten die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, wurde empfohlen, diesen Mangel durch größere Standardisierung und Rationalisierung aufzufangen.
Das Interesse des Bündnisses an der MBFR-Verhandlung hat der Militärausschuß erneut unterstrichen. Er hat dabei noch einmal daran erinnert, bei Reduzierungen der alliierten militärischen Präsenz wie auch einheimischer Streitkräfte den gemeinsamen Grundsätzen der NATO Rechnung zu tragen. Ich möchte im Zusammenhang mit den MBFR-Verhandlungen in Wien darauf aufmerksam machen, daß hier im Gegensatz zu den KSZE-Verhandlungen in Genf so gut wie keine Fortschritte zu erkennen sind. So kompliziert die Materie auch sein mag: Für uns ist es von größter Bedeutung, auf diesem Gebiet voranzukommen. Die Abrüstungsverhandlungen in

Wien müssen nach Beendigung der KSZE noch an Bedeutung und Gewicht hinzugewinnen. Darauf sollten wir vorbereitet sein.
Von besonderer Bedeutung im Rahmen der Diskussion, die die Versammlung auf ihrer Jahrestagung in London im vorigen Jahr geführt hat, waren auch die Wirtschaftsprobleme, von denen die Mitgliedstaaten der Allianz besonders stark betroffen waren. Die tiefgreifenden Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen, die zunehmende Inflation und die daraus entstehenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten einzelner NATO-Mitglieder waren die Hauptsorge in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses der NATO. Der Ausschuß machte eindringlich auf den engen Zusammenhang zwischen politischer, wirtschaftlicher und militärischer Stabilität des Bündnisses aufmerksam und forderte die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit wirtschaftliche Zusammenbrüche, finanzielle Instabilität und soziale Unruhe zu verhindern. Mit fast allen Problemen, die in den Empfehlungen und Entschließungen der Versammlung verabschiedet wurden, hat die NATO auch heute noch zu kämpfen.
Ich habe hier nicht alle Entschließungen im einzelnen aufführen können, so nicht das, was der Ausschuß für Erziehung, Kultur und Information über Menschenrechte oder der Wirtschaftsausschuß, der Militärausschuß und der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemeinsam zur Energieversorgung im Bereich des Atlantischen Bündnisses vorgeschlagen haben. Der Ausschuß für Erziehung und Kultur hat
in seiner Entschließung noch einmal die Bedeutung der humanitären Fragen auf der Genfer Sicherheitskonferenz hervorgehoben.
Welche Bedeutung die Energiepolitik für uns alle hat, haben wir sehr deutlich zu spüren bekommen. Die Versammlung fordert zur Sicherstellung der Energieversorgung dazu auf, eine enge Zusammenarbeit mit den Ölförderländern zu suchen, Programme zur Energieeinsparung zu finden und nach alternativen Energiequellen zu suchen.
Dieser kurze Bericht deckt nicht alle Einzelheiten und Empfehlungen und Entschließungen; er gibt Ihnen jedoch einen Überblick über die wichtigsten Probleme, die in den Hauptausschüssen der Nordatlantischen Versammlung diskutiert wurden.
Meine Damen und Herren, das Bündnis ist heute im Vergleich zu der Situation, die wir im November vorigen Jahres in London vorgefunden haben, psychologisch in einer noch weitaus schwierigeren Lage. Dies zwingt uns dazu, angesichts der bevorstehenden Ausschußsitzungen der Nordatlantischen Versammlung und vor allem angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels deutlich auf die Grundsätze hinzuweisen, von denen wir uns leiten lassen müssen, um einen gefährlichen Schrumpfungsprozeß abzuwenden. Wir stehen heute vor allem unter dem Eindruck der Ereignisse in Vietnam, die in Amerika, aber auch hier einen tiefen Schock hinterlassen haben. Wir haben es seit der Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung im November vorigen Jahres ferner erlebt, daß die Nahost-Mission Kissingers ein Fehlschlag wurde und damit weiterhin Unsicherheit in einer Region besteht, die auch für Europa von größter Bedeutung ist.
Es gibt nach wie vor eine Reihe von Krisenherden, für die im Interesse des Bündnisses eine Lösung gefunden werden muß. Ich nenne dabei nachdrücklich Zypern. Eine Stabilisierung der Südflanke der NATO ist dringend notwendig, und auf Zypern ist ein Zustand, der jede Sekunde zu einem neuen Ausbruch führen kann. Nach wie vor liegen mehr als 20 000 Flüchtlinge in den Wäldern, und ihre Wohnungen stehen leer, weil es zwischen den beiden Bündnispartnern zu keiner Verständigung über die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Wohnungen kommt. Es ist Aufgabe des Bündnisses, sich zu bemühen, dazu zu helfen, daß man in dieser Frage schnell eine Lösung findet.
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Amerika ist heute dabei, angesichts der jüngsten Entwicklungen seine Außenpolitik neu zu ordnen. Diese Neuordnung betrifft nicht nur Asien, sondern auch andere Regionen dieser Welt und vielleicht auch das Verhältnis der beiden Supermächte zueinander. Wir können davon nicht unberührt bleiben.
Worauf es jetzt vor allem ankommt, ist, die richtigen Schlußfolgerungen aus den Ereignissen zu ziehen, vor denen wir heute stehen. Vor zwei falschen Schlußfolgerungen möchte ich an dieser Stelle besonders warnen, erstens vor der These, daß die Entspannungspolitik nicht fortgesetzt werden kann, zweitens vor der These, daß Westeuropa die verteidigungspolitische Autonomie anstreben müsse. Würden wir den Vereinigten Staaten das erste raten und selber das zweite zu tun versuchen, stünde uns die schlimmste Krise noch bevor, eine Krise, die nicht nur erneut zwischen Ost und West einen Graben aufreißen würde, sondern auch zu Auseinandersetzungen zwischen Amerika und Westeuropa führen müßte. Was heute nottut, ist nicht die Rückkehr zu alten Verhaltensmustern, sondern die Besinnung auf das, was die Allianz für die Zukunft attraktiv macht.
Bei dieser Überlegung dürfen wir uns nicht allein von militärisch-strategischen Gesichtspunkten leiten lassen. Der Wert eines Bündnispartners wird nicht so sehr durch die strategische Bedeutung seines Territoriums bestimmt, sondern in noch größerem Maße durch die Anziehungs- und Überzeugungskraft seines politischen Systems in den Augen seiner Bevölkerung.
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Wenn wir eine Lehre aus den Ereignissen in Vietnam ziehen können, so ist es doch die, daß man letzten Endes auch Territorium verliert, wenn man die Menschen nicht für sich gewinnen kann.
Diese Einsicht erfordert zuallererst, daß das Bündnis sich als Garant der Freiheit der Eigenentwicklung seiner Mitglieder verstehen muß. Wenn wir diesen Grundsatz nicht beherzigen, besteht die Gefahr, daß wir gegenüber Portugal eine falsche Politik betreiben. Statt Portugal entgegenzukommen, nachdem es sich selbst aus einer faschistischen
Diktatur und kolonialer Politik befreit hat, reden wir Portugal beinahe aus der NATO heraus. Aktive Hilfe zu leisten, ist erforderlich.
Freiheit der Eigenentwicklung heißt zweierlei: Demokratie und Selbstbestimmung im Innern und Freiheit von unerwünschter Einmischung von außen. Jede Gesellschaft hat das Recht, auch Hilfe von außen anzunehmen, um sie für selbstgesetzte Ziele zu verwenden. Aber Hilfe, meine Kolleginnen und Kollegen, muß erwünscht sein, sie darf nicht aufgezwungen sein. Die Marshall-Plan-Hilfe, die die Vereinigten Staaten den demokratischen europäischen Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges gewährt haben, war ein Beispiel für die Form der Hilfe, die dauerhafte Früchte trägt und im Falle Westeuropas auch Früchte getragen hat.
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Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir nicht durch eine ideologisch fixierte Betrachtungsweise selber einen Prozeß in Bewegung setzen, der das Bündnis in die Auflösung treibt!
Die NATO muß flexibel und tolerant genug sein, um auch sozialistische Entwicklungen auf demokratischer Grundlage ertragen zu können. Nicht jede Verstaatlichung ist Kommunismus. Das Bündnis war auch schon zu früheren Zeiten bereit, solche Verstaatlichung, als es sich um Frankreich und England handelte, zu ertragen. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir, nachdem wir ein faschistisches Portugal und eine Militärjunta in Griechenland in der NATO geduldet haben, heute einem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Portugal Schwierigkeiten machten, seine Mitgliedschaft im Bündnis aufrechtzuerhalten.
Für die bevorstehende NATO-Gipfelkonferenz reicht es nicht, nur einen demonstrativen Zweck zu verfolgen, um Festigkeit und Gemeinsamkeit zur Schau zu tragen. Dies würde niemanden beeindrucken. Ich möchte hier zum Abschluß das unterstreichen, was in der Süddeutschen Zeitung vom 9. April zu lesen steht:
Die inneren und äußeren Gefährdungen der NATO sind zweifellos gewachsen, aber die Behauptung, sie seien das Ergebnis sowjetischer Subversion, würden ebenso in die Irre führen wie die Hoffnung, das Bündnis mit Hilfe des kommunistischen Buhmannes zu kitten. Die NATO kann sich nur helfen, wenn sie über Ursache und Therapie ihrer Krise ohne ideologische Scheuklappen nachdenkt.
Soweit die Süddeutsche Zeitung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies war der Bericht über die letzte Tagung der NATO-Parlamentarierkonferenz. Ich bitte, daß wir in der Diskussion Wert darauf legen, die kommende NATO-Gipfelkonferenz und die Ausschußsitzungen der Parlamentarierkonferenz mit unserer Hilfe zu unterstützen.
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