karsten schönfeld (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die erfreulichste Entwicklung gleich am Anfang: Die landwirtschaftlichen Betriebe
konnten im abgelaufenen Wirtschaftsjahr gegenüber dem
Vorjahr einen erheblichen Gewinnzuwachs verzeichnen,
unterschiedlich zwar je nach Rechtsform, aber in allen
Bereichen positiv, und das deutlich. Bei Einzelunternehmen waren es sogar 13,5 Prozent, bei Personengesellschaften und juristischen Personen waren es immerhin
7 Prozent. Ich denke, das ist sehr erfreulich, und das muss
an dieser Stelle festgestellt werden. Die Verluste aus dem
Vorjahr konnten damit mehr als ausgeglichen werden.
Hauptursache für den Einkommenszuwachs waren ein
deutlicher Anstieg bei den Schweinepreisen und höhere
Erlöse aus dem Getreideanbau.

Auch die Betriebe in der Rechtsform der juristischen
Person - meist eingetragene Genossenschaften in den
neuen Bundesländern - konnten ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Rund 27 Prozent der betrieblichen
Aufwendungen dieser Unternehmen - das ist eine interessante Zahl - entfielen bei diesen Betrieben auf Löhne
und Gehälter. Diese Betriebe bilden weiterhin das Rückgrat in den ländlichen Regionen der neuen Bundesländer.

Im Vergleich der Bundesländer erzielten Marktfruchtbetriebe mit relativ geringem Arbeitskräftebesatz in
Mecklenburg-Vorpommern weiterhin das höchste Einkommen je Arbeitskraft. Die niedrigsten Einkommen
waren in Thüringen und in Sachsen zu verzeichnen. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir gerade für
diese Betriebe, die in Regionen mit überwiegend benachteiligten Flächen liegen und die mit einem hohen Personalaufwand wirtschaften, weitere Verbesserungen erreichen.

Wir werden bei den anstehenden Reformen, auch in der
Frage der Modulation, dafür sorgen, dass es für diese Betriebe nicht noch zu weiteren Belastungen kommt. Wir
werden, wie es in unserem Entschließungsantrag formuliert ist, den Faktor Arbeitsplätze entschieden in die künftige Förderstruktur einbringen.

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Die Aussage von Frau Bundesministerin Künast auf
dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt, dass Belastungen aus der Modulation nicht einseitig zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern gehen werden, findet deshalb unsere volle Unterstützung.

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Ich möchte es allerdings noch etwas deutlicher formulieren: Die einbehaltenen Gelder aus der Modulation
müssen in den jeweiligen Regionen bzw. im jeweiligen
Bundesland verbleiben.

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So, denke ich, werden wir dort eine entsprechende Akzeptanz erzielen. Um das zu erreichen, wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Genehmigung weiterer modulationsfähiger Maßnahmen einsetzen.
Wir werden sie dabei unterstützen. Ich kann Sie von der
Opposition nur einladen, das ebenfalls zu tun.

Wenn wir zurückblicken, dann sehen wir, dass wir
einiges erreicht haben: Mit dem Beschluss zur
Agenda 2000 im Jahre 1999 sind die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft der EU
einschließlich ihrer Finanzierung bis zum Jahre 2006 gelegt worden. Wir haben mit der zweiten Säule der Agrarpolitik jetzt ein gutes Instrument, um Betrieben zu helfen,
unabhängig von der landwirtschaftlichen Produktion zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften. Wir haben darüber hinaus die nationalen Gestaltungsspielräume der
Agenda genutzt und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Betriebe gestärkt.

Heute stellt sich die Situation auf den Märkten deshalb
überwiegend positiv dar. Nur der Rindfleischmarkt - das
wissen wir - ist durch die BSE-Krise massiv unter Druck
geraten. Wir haben - das ist schon bei meinen Vorrednern
deutlich geworden - entschlossen gehandelt und Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von BSE zu verhindern,
den Verbraucherschutz zu verbessern und zusätzliche Erkenntnisse über die BSE-Infektion zu gewinnen.

Wir Sozialdemokraten haben uns zum Ziel gesetzt, die
Krise als Chance zu begreifen. Wir haben uns von einer
klassischen Agrarpolitik verabschiedet, weil deutlich geworden ist,

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dass sie die Probleme nicht lösen konnte. Wir sind auf
dem Weg hin zu einer Politik für sichere, gesunde Nahrungsmittel und hin zu einer umfassenden Politik für den
ländlichen Raum.

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Die Erwartungen der Verbraucher an eine umweltgerechte Erzeugung gesunder Nahrungsmittel waren mit
den Mitteln der alten Agrarpolitik offensichtlich nicht
mehr zu erfüllen. Die BSE-Krise war für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anlass, ihr Konsumverhalten zu ändern. Auf diesem Gebiet hat ein Umdenkungsprozess begonnen. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher sind heute nicht nur bereit, genauer hinzuschauen, was sie an der Ladentheke bekommen, sondern
sie sind auch bereit, dafür mehr Geld auszugeben. Sie
wollen sicher sein, dass die Lebensmittel umweltfreundlich und tiergerecht erzeugt worden sind. Das bietet auch
unseren Landwirten neue Chancen. Wir unterstützen unsere Betriebe dabei und setzen neue Schwerpunkte in der
Agrarpolitik.





Der Entwurf des Agrarhaushaltes sieht für das
Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von über 11 Milliarden DM
vor. Trotz weiterhin notwendiger Konsolidierung des Gesamthaushaltes und trotz der Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger durch die große Steuerreform ist es gelungen,
weitere Mittel im Einzelplan 10 für das Jahr 2002 in Höhe
von 150 Millionen DM und im Jahr 2003 in Höhe von
180 Millionen DM bereitzustellen.

Wir Sozialdemokraten haben immer darauf gedrungen, verstärkt Mittel für einkommenswirksame und
investive Maßnahmen bereitzustellen. Eine zentrale
Rolle in unserer Agrarpolitik spielt deshalb die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung derAgrarstruktur und
des Küstenschutzes“. Die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe werden wir deutlich anheben. Mit
1,845 Milliarden DM werden wir 2002 deutlich mehr
Mittel als in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Wir ermöglichen den landwirtschaftlichen Betrieben so, die
Chancen zu ergreifen, die sich aus dem geänderten Konsumverhalten der Menschen ergeben. Wir stärken den
ökologischen Landbau und wir verbessern die Förderung
der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse.

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Durch das Agrardieselgesetz entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe weiter. Seit dem 1. Januar 2001
gilt ein fester Steuersatz von 57 Pfennig je Liter Dieselkraftstoff. Jetzt haben wir eine weitere Absenkung auf
50 Pfennig je Liter auf den Weg gebracht.

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- Ein Vergleich mit Frankreich und den Niederlanden ist
nur dann sinnvoll, wenn man alle Bereiche miteinander
vergleicht. Man kann sich nicht immer nur die Punkte herausgreifen, die einem passen.

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Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe haben wir
neue Förderprogramme aufgelegt. Wir fördern die Erzeugung von Strom aus Bioenergie durch das Gesetz über den
Vorrang erneuerbarer Energien. Auch hier sichern wir den
Landwirten zusätzliche Einkommensquellen.

Wir stehen vor der großen Aufgabe, unsere Landwirtschaft für die Zukunft zu rüsten. Wir müssen die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Gesundheit und die Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel
ebenso erfüllen wie die einer naturnahen und tiergerechten Erzeugung der Lebensmittel. Gleichzeitig werden die
WTO-Verhandlungen ebenso wie die Osterweiterung der
Europäischen Union ohne jeden Zweifel zu weiterer Liberalisierung des Agrarhandels und zur Ausweitung des
internationalen Agrarhandels führen. Wir unterstützen unsere landwirtschaftlichen Betriebe, damit sie sich diesen
Herausforderungen erfolgreich stellen können.

Wir sind in der Agrarpolitik auf einem guten Weg. Die
Fakten des vorliegenden Agrarberichts sprechen eine andere Sprache als der von Ihnen hier aufgeführte Popanz.

Wer alles mies redet, braucht sich nicht zu wundern, wenn
niemand oder kaum mehr jemand - das hat der ansonsten
von mir geschätzte Kollege Deß in der gestrigen Ausschusssitzung gesagt - bereit ist, in der Landwirtschaft zu
arbeiten. Das hängt mit dem Popanz zusammen, den Sie
hier und auf Bauernversammlungen aufführen.

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Sorgen Sie lieber dafür, dass die Landwirte auch in den
von Ihren Parteikollegen regierten Ländern erkennen,
dass Sie eine Zukunft haben! Dass die Bauern eine Perspektive haben, machen unsere Politik und der Agrarbericht deutlich.

Vielen Dank.

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