jan-marco luczak (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung formuliert:
„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der
Rechtspflege.“ In § 3 Absatz 1 heißt es, dass der Rechtsanwalt „der berufene unabhängige Berater und Vertreter
in allen Rechtsangelegenheiten“ ist. Ich glaube, diese
wenigen Worte verdeutlichen, dass der Rechtsanwalt ein
zentraler Akteur in unserem rechtsstaatlichen Gefüge ist.
Ohne freie Advokatur, ohne Anwälte, die dem Justizgewährungsanspruch der Bürger tatsächlich Geltungskraft
verschaffen, gibt es keinen Rechtsstaat.

Meine Damen und Herren, was macht einen unabhängigen Rechtsanwalt aus? Bei dieser Frage scheiden sich
die Geister. Die Diskussion darüber hat letztlich ihren
Kulminationspunkt in den Urteilen des Bundessozialgerichts vom April des letzten Jahres gefunden. Darin hat
das Gericht allen in Unternehmen angestellten Syndikusanwälten abgesprochen, Rechtsanwälte zu sein; denn
nach Ansicht des Gerichts - wir haben es hier gehört schließen sich abhängige Beschäftigung und anwaltliche
Tätigkeit aus. Weil Syndizi als abhängig Beschäftigte
dem Direktionsrecht ihres Arbeitgebers unterliegen,
seien sie nicht in der Lage, so das Gericht, unabhängigen
und weisungsfreien Rechtsrat zu erteilen. Die sozialrechtliche Folge dieser Auffassung war, dass Syndikusanwälte sich nicht mehr von der Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen können.

Diese Urteile - das haben wir gehört - haben zu einer
wirklich großen Verunsicherung der Betroffenen geführt.
Sie reichen aber weiter. Sie betreffen auch die Grundfragen des anwaltlichen Berufsbildes.

Da muss man schon einmal fragen: Ist denn eigentlich
das vom Bundessozialgericht zugrunde gelegte Berufsbild richtig? Bildet es die Realität des Anwaltsberufs
nicht nur in den Unternehmen, sondern etwa auch mit
Blick auf die große Zahl angestellter Anwälte in Kanzleien treffend ab? Ich glaube, man muss hier sagen, dass
die Prämissen des Bundessozialgerichts an dieser Stelle
falsch gewesen sind.

({0})

Keinem Unternehmen - das muss man deutlich formulieren - ist mit einem nach Weisung erstellten geschönten Rechtsgutachten geholfen. Da setzt sich ein
Vorstand nur der Gefahr von Haftungsfällen, von Compliance-Verstößen oder gar der Gefahr aus, strafrechtlich
zur Verantwortung gezogen zu werden. Nein, es ist so,
dass Syndikusanwälte ihren Berufsethos und damit das
Recht in die Unternehmen tragen. Deswegen können,
sollen und müssen Syndizi unabhängigen Rechtsrat für
ihren Arbeitgeber erteilen. Alles andere verkennt die
Realität in den Unternehmen.

({1})

Deswegen war für uns als Union in dieser Diskussion
immer klar: Syndikusanwälte sind keine Anwälte zweiter Klasse, sondern, im Gegenteil, sie sind zentrale und
integrale Bestandteile der Anwaltschaft, meine Damen
und Herren.

({2})

Weil wir an dieser Stelle so klar waren, haben wir aus
den Urteilen des Bundessozialgerichts einen klaren gesetzgeberischen Handlungsauftrag abgeleitet. Wir wollen klarstellen, dass Syndikusanwälte wirkliche, echte
Anwälte sind und sich dann in der Folge auch wieder
von der Versicherungspflicht befreien lassen können.

Insofern freut es mich, dass wir nach über einem Jahr
zusammenkommen, um über diesen Gesetzentwurf zu
diskutieren. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Wir wollen
den Status quo ante, also vor den Urteilen des Bundessozialgerichts, wiederherstellen. Der Entwurf geht an der
Stelle in die richtige Richtung, einen berufsrechtlichen
Ansatz in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden,
der dann auch von sozialrechtlichen Regelungen im
SGB VI flankiert wird.

Was sagt nun der Entwurf? Dazu haben wir schon einiges gehört. Erst einmal ist es so, dass der Syndikusanwalt legal definiert und statusrechtlich anerkannt wird.
Ich will an der Stelle auch sagen: Es geht hier nicht darum, dass jeder Jurist, der in einem Unternehmen tätig
ist, zukünftig auch ein Syndikusanwalt ist. Darum geht
es nicht. Wir reden nicht über den Sachbearbeiter bei einer Versicherung, sondern wir reden über diejenigen, die



wirklich anwaltlich tätig sind, das heißt fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ihre Tätigkeit ausüben.

Das Gesetz definiert hier klare Kriterien. Diese lehnen sich an denen der Rechtsprechung und an denen der
Deutschen Rentenversicherung an. Die Deutsche Rentenversicherung hat hier eine Vier-Kriterien-Theorie entwickelt: Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsentscheidung und Rechtsvermittlung, das waren die
Stichworte. Die finden sich im Anklang jetzt auch im
Gesetz wieder. Mir ist ganz wichtig, an der Stelle zu betonen: Diese vier Kriterien wollen wir beibehalten. Wir
wollen diesbezüglich keine Änderungen erreichen und
schon gar keine Verschärfung. Deswegen müssen wir
auch noch einmal genau hinschauen, etwa was die Vertretungsbefugnis nach außen anbelangt: Das ist ein
Kriterium an dieser Stelle. Damit ist natürlich eine gerichtliche Vertretungsbefugnis gemeint, nicht etwa eine
rechtsgeschäftliche im Sinne von Prokura oder etwas
Ähnlichem. Im parlamentarischen Verfahren soll klargestellt werden, dass hier an die bisherigen Kriterien angeknüpft wird.

Die entscheidende Frage ist natürlich: Wer legt denn
diese Kriterien aus? Wer entscheidet letztlich darüber,
was anwaltliche Tätigkeit ist und was nicht? Für uns als
Union war die Beantwortung der Frage sehr klar: Wir
wollen, dass diejenigen, die die Sachkompetenz über das
anwaltliche Berufsbild haben, die auch die Veränderungen im Zeitablauf nachverfolgt haben, darüber entscheiden. Für uns ist ganz klar, wer das ist: Das sind die jeweiligen Rechtsanwaltskammern. Das ist ausdrücklich
nicht die Deutsche Rentenversicherung. Auch die Sozialgerichte haben über diese Frage nicht zu entscheiden.

({3})

Das Letztentscheidungsrecht über diese Fragen muss bei
den anwaltlichen Kammern liegen.

Insofern ist es gut, dass der Kabinettsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf jetzt klarstellt, dass eine bestandskräftige Zulassungsentscheidung von der Rechtsanwaltskammer zukünftig auch für die Deutsche
Rentenversicherung bindend ist. Es ist gut und richtig,
dass es hier nicht zu gegenteiligen Entscheidungen
kommt und die Deutsche Rentenversicherung das eine
sagt, die Kammer das andere und man sich fragt: Wie
geht man damit um? Das war im Referentenentwurf
noch nicht vernünftig geregelt. Im Kabinettsentwurf
geht das jetzt in die richtige Richtung.

Wir haben einige weitere Punkte, die wir im Rahmen
des parlamentarischen Verfahrens klären müssen. Die
kann ich jetzt aus Zeitmangel nicht mehr alle nennen.

Ein Punkt ist mir aber ganz wichtig: Wir müssen noch
die Frage der Pflichtmitgliedschaft klären, die Anknüpfungspunkt bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist. In § 6 SGB VI ist die Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk geregelt. Nun ist es so,
dass die Landessatzungen der Versorgungswerke eine
Altersgrenze von 45 Jahren eingezogen haben. Das
heißt: All diejenigen, die nach dem 45. Lebensjahr in ein
Unternehmen wechseln, hätten ein Problem bei der Befreiung. Das müssen wir noch klarstellen und im Kabinettsentwurf ändern.

Das Gleiche gilt für die Frage der Berufshaftpflichtversicherung. Hier müssen wir noch einmal schauen, ob
die Grundsätze der Haftungsprivilegien für Angestellte
im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber auch entsprechend
widergespiegelt sind. Da ist noch einiges zu tun.

Ich will am Schluss nur noch sagen: Wir tun hier etwas für die Syndikusanwälte. Das ist gut. Wir als Union
nehmen aber auch die anderen freien Berufe in den
Blick: die Ärzte, die Apotheker, die Architekten. Diese
freien Berufe sind alle miteinander das Rückgrat unserer
mittelständischen Wirtschaft. Auch für die müssen wir
beim Befreiungsrecht etwas tun, vielleicht nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren; aber wenn wir das als
Pars pro Toto nehmen, können wir uns diesem nicht verweigern. Auch die Angehörigen der freien Berufe haben
ein Anrecht, in der Zukunft Rechtssicherheit zu haben.

({4})