philipp murmann (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar:
Forschung und Entwicklung sind einer der Treiber für
unseren Wohlstand und einer der wesentlichen Treiber
für unsere volkswirtschaftliche Stärke der Zukunft . Ich
denke, zumindest darin sind wir uns alle einig .

Leider - das ist in den heutigen Zeiten so - wird das
Thema häufig von ganz anderen Debatten überlagert. Da
muss ich den Grünen danken: Wir führen im Moment leider zu wenig Debatten über Forschung und Entwicklung .
Insofern ist es schön, dass Sie das Thema auf die heutige
Tagesordnung gesetzt haben .

({0})

Ich will ein weiteres Lob hinzufügen .

({1})

Sie haben sich mit diesem Antrag viel Mühe gemacht .

({2})

Lothar Binding ({3})

Das könnte man als selbstverständlich hinnehmen . Aber
neben einigen Schatten, über die ich gleich noch spreche,
gibt es in diesem Antrag auch viel Licht .

({4})

Insofern ist es schön, dass wir uns heute darüber unterhalten .

„Forschung und Entwicklung für Mittelständler“ ist
ein Thema, über das wir lange diskutieren sollten und
wozu ich das eine oder andere beitragen möchte . Das
EFI-Gutachten, das uns jedes Jahr vorgelegt wird und
das wir immer intensiv diskutieren, zeigt uns auf, wie gut
wir in vielen Bereichen sind . In dem Gutachten wird aber
auch immer darauf hingewiesen, dass das Instrument der
steuerlichen Forschungsförderung darüber hinausgehen
und uns noch besser machen könnte . Insofern lohnt es
sich, darüber zu diskutieren .

Die Forschungsförderung ist ein sehr spezifisches Instrument . In der Zeit der Koalition mit der FDP stand dieses Instrument sogar im Koalitionsvertrag . Das ist leider
nicht zum Tragen gekommen . Einige von uns bedauern
das; ich gehöre dazu . Wir hatten uns damals auf einige
Eckpunkte geeinigt, die allerdings deutlich von Ihren abweichen .

({5})

Wir hatten zwar auch das Modell einer Steuergutschrift
gewählt, uns dabei aber auf die Personalkosten im
FuE-Bereich konzentriert . 10 Prozent der Personalkosten als Bemessungsgrundlage sollten für eine Steuergutschrift herangezogen werden . Ich halte das für einen
sinnvolleren Ansatz, als Geschenke nach dem Gießkannenprinzip für alle Kosten zu verteilen, wie Sie das vorschlagen, ganz abgesehen davon, dass die Bemessung
dieser Kosten deutlich schwieriger ist als bei einer weiteren Differenzierung .

Dann geht es um die große Frage der Differenzierung
zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und großen
Unternehmen . Wir haben uns damals für einen bestimmten Fördersatz für kleine und einen deutlich geringeren
Fördersatz für große Unternehmen entschieden . Ich denke, es ist durchaus sinnvoll, die mittleren und vielleicht
auch die großen Unternehmen in die Betrachtung einzubeziehen . Die Steuermindereinnahmen waren damals mit
1,5 Milliarden Euro berechnet worden . Sie haben jetzt
eine Summe von 770 Millionen Euro errechnet . Ob das
so stimmt, lasse ich einmal dahingestellt . Aus meiner
Sicht kann das nicht plausibel sein . Sie beschränken zwar
die Anzahl der Unternehmen . Aber dadurch, dass Sie die
Steuergutschrift auf 15 Prozent aller FuE-Ausgaben ausweiten wollen, müsste die Summe eigentlich größer als
die damals errechnete sein .

In meiner Brust schlagen zwei Herzen . Das eine ist
das des Unternehmers, der natürlich - das muss ich hier

einmal sagen - von der steuerlichen Forschungsförderung absolut begeistert ist .

({6})

Was würde sie zum Beispiel für uns Unternehmer bedeuten? Wir würden uns natürlich etwas weniger mit Anträgen beschäftigen, auch wenn ich sagen muss: Das, was
hier aufgezeigt wurde - Anträge mit 500 Seiten -, ist in
der Regel bei mittelständischen Unternehmen nicht der
Fall . Das ist schon relativ schmal aufgezogen . Dennoch
muss man sich mit einem solchen Antrag beschäftigen
und ihn auch einreichen . Darüber vergeht Zeit, und das
ist im Bereich von Forschung und Entwicklung nicht so
gut; denn Zeit spielt eine wesentliche Rolle .

({7})

Was könnten speziell wir mit dieser Förderung machen? Wenn wir von dem Modell ausgehen, das wir damals erarbeitet hatten, könnten wir wahrscheinlich vier
zusätzliche Entwickler einstellen . Dann könnten wir entweder die Projekte beschleunigen, die schon vorhanden
sind - das trägt zur Wettbewerbsfähigkeit bei; dann ist
man ein bisschen früher am Markt und kann früher seinen Prototypen erstellen -, oder, was ich noch reizvoller finde, das Projekt, das sonst immer hintenrunterfällt,
mit bearbeiten . Vielleicht generiert es später auch einen
Ertrag, an dem wir uns als Unternehmer erfreuen, aber
an dem ich mich auch als Finanzpolitiker erfreuen kann,
weil der Ertrag dann besteuert wird . Insofern würde ich
sagen: Als Unternehmer habe ich viel Sympathie dafür .

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Ich möchte noch kurz auf Ihre Spezifizierung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen eingehen . Zu
den kleinen und mittleren Unternehmen zählen Unternehmen, die nicht mehr als 249 Mitarbeiter haben . Wenn
Sie sich zum Beispiel mit dem VCI genauer beschäftigen,
dann werden Sie feststellen, dass es eine ganze Menge
mittlerer Unternehmen gibt, die um die 300 Mitarbeiter
haben . Deswegen ist diese Grenze - bis 249 Beschäftigte
geht es gerade noch; bei 300 geht es aber nicht mehr - für
mich nicht sinnvoll . Man muss sich schon ein bisschen
genauer damit beschäftigen, was die Spezifizierung von
kleinen, mittleren und großen Unternehmen ist .

Die Konzerne sind allerdings ein ganz anderes Thema - das wissen wir alle -; sie stehen in einem Standortwettbewerb . Bei ihnen geht es, wenn eine neue Forschungsabteilung aufgebaut wird, um die Frage, welcher
Standort am besten ist . Dabei spielt auch der Steueraspekt eine Rolle, wenn auch nicht die alleinige . Insofern
muss man auch das genau im Blick behalten .

Ich befasse mich aber auch als Finanzpolitiker mit
dem Thema . Einige Punkte sind schon genannt worden .
Mitnahmeeffekte sind sicherlich nicht ganz auszuschließen . Gerade bei kleineren Unternehmen kann es durchaus
sein, dass dem einen oder anderen Steuerberater dann,
wenn eine steuerliche Förderung eingeführt wird, aufDr. Philipp Murmann

fällt: Eigentlich haben wir in unserem Unternehmen doch
schon immer Forschung und Entwicklung betrieben, und
wir haben dadurch auch eine ganze Menge Kosten . Das
ist uns zwar in den letzten Jahren noch nicht aufgefallen;
aber jetzt fangen wir damit an . - Solche Mitnahmeeffekte sind, denke ich, sicherlich nicht ganz auszuschließen .
Damit muss man sich beschäftigen .

({9})

- Ja, das muss man auch .

Kommen wir einmal zu Projektbeispielen . Was haben
wir denn heute? Ich glaube, dass die deutsche Projektförderung - darauf möchte ich abschließend kurz eingehen - ein Erfolgsmodell in Deutschland ist, das unseren
Standort stark macht .

({10})

Beispiele dafür gibt es viele, auch in meinem Wahlkreis .
In der schönen Stadt Schwentinental, die Sie bestimmt
alle kennen, gibt es ein Unternehmen, das sich auf das
Erkennen von Verunreinigungen im Trinkwasser durch
Mikroplastik spezialisiert hat und eine Förderung bekommt . In Neumünster gibt es ein kleines Unternehmen, das faserverstärkte Bauteile herstellt und auch eine
solche Förderung erhält . In meinem Wahlkreis werden
1,8 Millionen Euro für die Projektförderung von elf Unternehmen aufgewandt, und zwar im Wesentlichen durch
das Programm KMU-innovativ . Das zeigt: Unsere Förderung kommt an .

Das ZIM-Programm ist schon angesprochen worden .
Es ist ein Zugpferd mit einer Superreputation international .

({11})

Ich denke, auch darüber muss man reden .

Beim Programm KMU-innovativ ist es etwas anders .
Damit werden verschiedene Technologiebereiche gefördert . Die Frage ist immer, inwieweit man sich politisch
entscheidet, bestimmte Bereiche wie Biotechnologie,
Medizintechnik, IKT, Ressourceneffizienz oder zivile
Sicherheit zu fördern, oder ob man eine gewisse Förderungsfreiheit vorzieht .

Wir haben außerdem - auch das möchte ich noch
erwähnen - die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen . Auch das ist ein Zugpferd, das es
in anderen Ländern nicht gibt .

({12})

Da gibt es viele Kooperationen zwischen den Unternehmen auch im Ausland mit Wissenschaftseinrichtungen,
Universitäten und mit unseren Forschungseinrichtungen, und das alles in einer Art selbstbestimmter Überwachung . Die Mitglieder der AiF, selber Unternehmer, beschäftigen sich mit der Frage, wie man dieses Instrument
sinnvoll entwickeln kann . Es ist wichtig - leider ist kein
Vertreter des Wirtschaftsministeriums mehr anwesend -,

dass wir darauf achten, ausreichende Mittel im Haushalt
für diesen Bereich bereitzustellen; denn die Projekte sind
häufig vielfach überzeichnet.

({13})

Vorhin wurde kurz darüber diskutiert, ob wir ein
Wagniskapitalgesetz hinbekommen . Ich befürworte ein
solches Gesetz sehr . Aber, lieber Herr Binding, klar ist
auch: Bevor wir ein Wagniskapitalgesetz verabschieden,
müssen wir die Verlustvorträge regeln . Hier gibt es leider
noch zwei Baustellen: Seit vielen Jahren verhandelt das
Finanzministerium mit der Europäischen Kommission
ergebnislos . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sind
auch bei der SPD noch nicht alle überzeugt davon, dass
das Instrument des Verlustvortrags eine hohe Wirkungskraft entfaltet . - Ich würde mich jedenfalls wahnsinnig
freuen, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode ein ordentliches Wagniskapitalgesetz hinbekämen .

Zum Schluss . Deutschland ist ein super Forschungsund Entwicklungsstandort . Wir alle müssen natürlich daran arbeiten, dass es ständig besser wird . Jeder Vorschlag
ist hier willkommen . Wir sollten weiter darüber reden,
wie wir das machen können . In anderthalb Jahren führen
wir wieder Koalitionsverhandlungen . Vielleicht können
wir uns dann einigen .

({14})

- Egal, mit wem wir hoffentlich dann die Koalitionsverhandlungen führen . - Schon in den letzten Koalitionsverhandlungen haben wir darüber intensiv diskutiert . Das
wurde zum Schluss aber herausgenommen, weil es so
viele andere gute Vorschläge gab, die umgesetzt werden
mussten .

({15})