Heinrich L Kolb (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Scholz, Sie haben gestern im Ausschuss
für Arbeit und Soziales gesagt - Sie haben es heute wiederholt -, dies sei das vielleicht wichtigste Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode, das die Arbeitswelt verändern werde. Das ist ein großes Wort. So,
wie sich der Gesetzentwurf bisher präsentiert, wird diese
große Ankündigung jedenfalls noch nicht eingelöst.

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Die grundsätzliche Idee, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist richtig. Es war ja auch die FDP, die im April
1998 das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen mit in Kraft gesetzt hat.

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Wir stimmen zu: Arbeitszeiten und Zeitmanagement sollen flexibel und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer individueller gestaltbar sein.

Ich darf auch sagen, weil Sie das Ende des Arbeitslebens hier schon mit angeführt haben, dass die FDP-Bundestagsfraktion den Gedanken eines selbstbestimmten
Arbeitslebens mit dem Konzept eines flexiblen Renteneintritts ab dem 60. Lebensjahr - übrigens bei Wegfall
aller Zuverdienstgrenzen - und Vorschlägen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge konsequent weitergedacht und weiterentwickelt hat.

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Lassen Sie mich zunächst sagen, was an Ihrem Vorschlag gut ist. Es ist gut und richtig, dass künftig auch
geringfügig Beschäftigte in den Genuss der Regelungen
über flexible Arbeitszeitgestaltungen kommen sollen.
Sinnvoll ist ferner, klarzustellen, welche Formen von
Arbeitszeitguthaben von dem Gesetz erfasst werden.

Aber es gibt auch ein paar Punkte, die wir uns noch
einmal anschauen müssen und bei denen es aus unserer
Sicht Klärungsbedarf gibt.

Erstens. Es wird von Ihnen zu Recht darauf verwiesen, dass bisher bei einem Arbeitgeberwechsel die Wertguthaben meist aufgelöst werden und dann verbeitragt,
versteuert und ausgezahlt werden. Das senkt die Attraktivität der Arbeitszeitkonten natürlich erheblich. Deswegen sollte - da stimmen wir Ihnen zu - eine bessere Portabilität ohne diesen Zwang zur Auflösung hergestellt
werden.
Aber der im Entwurf des § 7 f SGB IV vorgesehene
Weg der Portabilität über die gesetzliche Rentenversicherung ist in der gegenwärtigen Fassung aus mehreren
Gründen für die Arbeitnehmer, wie ich finde, unattraktiv. Zum einen wird ein Rückübertragungsanspruch des
Beschäftigten auf einen neuen Arbeitgeber ausgeschlossen. Unter Umständen steht der neue Arbeitgeber noch
gar nicht fest; es gibt eine Lücke in der Erwerbsbiografie. Das wandert also zunächst zur Rentenversicherung.

Nun wäre es ja sinnvoll, dass nach einer gewissen
Zeit eine Übertragung auf den neuen Arbeitgeber stattfinden kann. Das ist bisher nicht vorgesehen. Es würde
am Ende dazu führen, dass ein Arbeitnehmer mehrere
Konten hat. Es ist nicht klar, warum eine Übertragung
ausgeschlossen sein soll. Im Gesetzentwurf wird dazu
abstrakt von Gründen der Verwaltungssicherheit und Finanzierung gesprochen. Darüber sollten wir also reden.

Der andere Aspekt der Anlage der Arbeitszeitkonten
bei der Rentenversicherung ist, dass der Arbeitnehmer
die Verwaltungskosten für das Wertguthaben tragen soll.
Zugleich gibt es konservative Anlagevorschriften entsprechend denen für öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsträger. Da muss man sich auch einmal anschauen, welche Renditeerwartungen ein Arbeitnehmer
bei einer solchen Anlage und Führung des Kontos durch
die Rentenversicherung noch hat.

Man könnte meines Erachtens darüber nachdenken,
den Arbeitnehmern hier ein Wahlrecht zuzugestehen,
welchen Risikograd sie bei der Anlage des Wertkontos
haben möchten, was sich natürlich auch auf die Garantiesumme auswirkt.

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Wenn die Anlage aber unattraktiv ist, wird diese Möglichkeit der Portabilität nicht genutzt werden.

Im Gesetzentwurf werden viele Gründe aufgezählt,
warum eine treuhänderische Übernahme der Arbeitszeitkonten durch private Anbieter nicht zulässig sein soll.
Dabei geht es aber mehr um fiskalische Interessen, wenn
ich das richtig sehe, vor allem um den Schutz der Sozialversicherungsbeiträge. Die Interessen der Arbeitnehmer
treten demgegenüber in den Hintergrund. Diese Interessengewichtung muss man sich einmal genau anschauen
und sich fragen, ob die Attraktivität des Gesetzes für Arbeitnehmer durch diese Regelung nicht massiv beschnitten wird.

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Ich will auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Mit
dem § 7 d SGB IV sollen die Wertguthaben während der
Ansparphase besser geschützt werden als bisher. Dafür
sollen die Vermögensanlagevorschriften der § § 80 ff.
SGB IV gelten. Das heißt, die Anlage in Aktien oder
Aktienfonds soll auf 20 Prozent begrenzt sein. Der eine
oder andere mag sagen, dass das angesichts der aktuellen
Entwicklung auf den Finanzmärkten sinnvoll ist. Ich will
darauf hinweisen, dass Beteiligungen am Kapitalmarkt
in der mittel- und langfristigen Perspektive immer die
höchsten Wertsteigerungen geboten haben.

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Man sollte deswegen prüfen, ob man nicht durch flexiblere Regelungen dem Einzelinteresse gerecht werden
kann, etwa dadurch, dass man sagt: Jüngere Arbeitnehmer, die noch ein langes Erwerbsleben vor sich haben,
erhalten die Möglichkeit, einen höheren Aktienanteil zu
wählen; sobald der Renteneintritt näher rückt, erfolgt
aber eine Umschichtung in sicherere Produkte. Das Interesse des Einzelnen ist hier zu berücksichtigen. Ich sehe
keinen Grund, warum wir das nicht tun sollten.

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Der dritte und letzte Aspekt ist der Insolvenzschutz
der Arbeitszeitkonten. Es gab sicherlich manche Arbeitszeitkonten, die nicht wirksam insolvenzgesichert
waren. Man muss aber schauen, ob Sie mit dem, was Sie
jetzt vorschlagen, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, ob die Neuregelung nicht über das Ziel hinausschießt und Arbeitszeitkonten aus Arbeitgebersicht uninteressant macht. Speziell die Regelung der Haftung des
Vorstandes bzw. Geschäftführers eines Unternehmens,
die zwar mit einer Escape-Klausel versehen ist, aber
dennoch eine Umkehr der Beweislast ist, wird aus meiner Sicht dazu führen, dass viele Mittelständler diesen
Weg nicht beschreiten werden. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Man muss sich auch fragen, ob man zwingend vorschreiben muss, dass diese Wertguthaben durch Dritte
geführt werden, weil das gerade für kleinere Betriebe zu
einem hohen Abfluss von Kapital führen könnte. Es gibt
also viele Fragen, unter anderem auch die, warum Arbeitszeitkonten künftig nur noch in Geldform und nicht
mehr als Zeitkonten geführt werden können. Eine wirkliche Begründung liefert der Gesetzentwurf auch hierfür
nicht.

Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die Richtung
stimmt. Wir sollten versuchen, mehr Flexibilität zu erreichen, aber auf eine Art und Weise, die in der Praxis akzeptiert wird; Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen. Die Menschen müssen das Gesetz verstehen und
anwenden wollen. Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wir haben aber die Chance, im Ausschuss darüber zu beraten. Wir stehen für die Beratungen gerne zur
Verfügung.

Ich bedanke mich.

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