Aribert Wolf (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Gesetzentwurf der F.D.P. debattieren, dann geht das nicht, ohne
dass wir ein Stückchen zurückschauen auf die Entwicklung der Psychotherapie und der dafür vorgesehenen Finanzgrundlagen. Frau Kühn-Mengel, Sie haben das im
Ton sehr nett gesagt, aber in der Sache wollen wir diesen
Geschichtsklitterungen schon ein bisschen entgegentreten. Wenn der Gesetzgeber, wie beim Psychotherapeutengesetz, Neuland betritt und nicht über gesicherte
Erfahrungen verfügt, kann auch einmal etwas schief
gehen; das räumen wir durchaus ein. Aber ein klug beratener und einsichtiger Gesetzgeber baut für eine solche
Situation vor und hält sich gleich im Gesetz ein Hintertürchen offen nach dem Motto: Versuch - Irrtum Korrekturmöglichkeit. Und genau das hat die damals
unionsgeführte Bundesregierung, hat der damalige





Gesundheitsminister Horst Seehofer klugerweise im
Psychotherapeutengesetz vorgesehen.

Aber ich muss Ihnen beweisen - und ich kann Ihnen
das auch beweisen -, dass die rot-grüne Bundesregierung
diese Klugheit in ihrer Gesundheitspolitik leider nicht an
den Tag gelegt hat. Frau Fischer, leider ist Ihr Budgetierungswahn eine der Hauptursachen dafür, dass wir in
Deutschland auch im Bereich der Psychotherapie derart
massive Probleme haben.

({0})

Aber nicht nur in der Psychotherapie, auch in anderen medizinischen Versorgungsbereichen in unserem Land haben wir immer stärker eine heimliche Mehrklassenmedizin zu verzeichnen.

({1})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben
zwar die von uns aus Gründen der Kostenbegrenzung angehobenen Zuzahlungen im Bereich der Arzneimittel
offiziell minimal abgesenkt, aber in der bundesdeutschen
Wirklichkeit werden heute Patienten dank Ihrer Budgetierungspolitik viel massiver zur Kasse gebeten, als das
mit unseren sozial abgefederten und über Härtefallregelungen gemilderten Zuzahlungsregelungen der Fall war.

({2})

All das läuft heute in der bundesdeutschen Wirklichkeit
wesentlich härter, brutaler, aber heimlich unter dem Ladentisch.

Das sind keine erfundenen Geschichten, Frau Fischer.
Ich habe es in der eigenen Familie vor kurzem erfahren.
Meine Frau war vor einigen Tagen bei einem Gynäkologen. Die erste und routinierte Forderung der Sprechstundenhilfe war: 50 Mark bar auf den Tisch, sonst gibt es
keine Vorsorgeuntersuchung!

({3})

Nach eineinhalb Jahren rot-grüner Gesundheitspolitik ist
das die traurige Wirklichkeit in Deutschland. Da können
Sie schreien, so viel Sie wollen, Sie haben für die Menschen etwas Schlechtes auf den Weg gebracht.

({4})

Deswegen, Frau Fischer, sollten Sie sich weniger Gedanken darüber machen, wie Sie Bundesbürgern mehr
Geld aus der Tasche ziehen können, indem Sie Zins- und
Aktieneinkünfte auch noch sozialversicherungspflichtig
machen wollen. Stattdessen sollten Sie lieber darüber
nachdenken, wie Sie den bundesdeutschen Normalverbraucher vor diesem heimlichen Abkassieren und vor dieser heimlichen Mehrklassenmedizin endlich wirksam
schützen. Das wäre eine lohnende Aufgabe, mit der Sie
sich als Gesundheitsministerin wirklich profilieren könnten.

Aber bleiben wir bei der Psychotherapie. Meine Damen und Herren, wir kennen ja im Medizinbetrieb vielfach das Gejammer der Akteure, die Vergütung sei zu gering. Ich bin bestimmt der Letzte, der sagt, dass das, was
an Wehklagen bei uns in der Politik abgeladen wird, immer stimmt. Da ist natürlich oft ein Stückchen überzeichnende reine Interessenvertretung dabei. Aber wenn wir
uns die Situation der Psychotherapeuten im Jahre
1999 ansehen, dann müssen wir feststellen, dass sie in
mindestens der Hälfte der Bundesländer in der Tat völlig
unerträglich war. Das belegen Gerichtsurteile, Schiedssprüche, Aussagen der Krankenkassen und folgende Fakten, die ich Ihnen kurz nennen darf. Ich habe die Zahlen
vom dritten Quartal. Es reicht nämlich völlig aus, wenn
man einmal bei einer Krankenkasse anruft und sich Übersichten geben lässt. Das Gesundheitsministerium wäre
auch ein Stückchen weiter, wenn es dies tun würde. Ich
weiß nicht, warum ich die Zahlen bekomme, Sie im Ministerium aber nicht.

Das Bundessozialgericht peilt einen Vergütungspunktwert von 10 Pfennig an. Nach den mir vorliegenden Übersichten schwanken die Auszahlungspunktwerte zwischen
2 Pfennig in Berlin, 3,1 Pfennig in Sachsen, 3,9 Pfennig
in Mecklenburg-Vorpommern, 6,1 Pfennig in Süd-Württemberg, 6,5 Pfennig im Saarland und 7 Pfennig in Westfalen-Lippe, Bayern, Hamburg und Nordrhein. Das ist
wirklich beschämend.

Hinzu kommt, dass viele Psychotherapeuten zeitlich
genau festgelegte Leistungen erbringen und diese vorher
auch noch von den Krankenkassen genehmigen lassen
müssen. Für die üblichen Mengenausweitungen im
Medizinbetrieb steht die Psychotherapie also nur ganz begrenzt zur Verfügung.

({5})

Deswegen sind die Klagen der Psychotherapeuten über
eine katastrophale Einkommenssituation, die es ihnen
vielfach noch nicht einmal ermöglicht, die Praxiskosten
zu decken, richtig.

Ich will mich jetzt überhaupt nicht über die Gründe
auslassen, die dazu geführt haben, dass dieser dramatische Punktwerteverfall eingetreten ist.

({6})

Schuldzuweisungen helfen weder den Patienten noch den
Psychotherapeuten.

Nur so viel: Keiner, auch Sie nicht,

({7})

wusste zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes, ob das Geld, das für die Integration
der Psychotherapie in die gesetzliche Krankenversicherung und in das System der Kassenärztlichen Vereinigungen vorgesehen war, ausreichen würde.

({8})

Deswegen bestand Konsens in der Ärzteschaft, unter den
Psychotherapeuten und den Krankenkassen, dass man
sich darum bemühen wollte, ein ausreichendes Finanzvolumen zu berechnen. Von allen wurden ihre Zahlen an
Horst Seehofer gemeldet. Anhand dieser wurde dann das
Volumen berechnet. Und diese Zahlen wurden für die





Ausgestaltung des Psychotherapeutengesetzes übernommen. Heute sind wir alle, Sie und auch wir, ein Stückchen
schlauer, denn wir alle wissen, dass diese Berechnungen
von der Wirklichkeit überholt wurden: So wurden wesentlich mehr Psychotherapeuten zugelassen, als man damals gedacht hat,

({9})

und die von den Kassen gemeldeten Zahlen zur Kostenerstattung im Bereich der Psychotherapie waren offensichtlich viel zu niedrig angesetzt.

Es ist normal - das weiß jeder, meine Damen und Herren -, dass dann, wenn ein Honorarkuchen aufgrund zu
geringer Zutaten schon von Haus aus zu klein gebacken
wird, sich aber trotzdem auch noch wesentlich mehr Personen von diesem Kuchen ein Stückchen abschneiden
wollen, beileibe keine Freude aufkommen kann. Das
leuchtet, wie ich glaube, auch denen von uns ein, die nicht
tagtäglich in der Küche stehen und Kuchen backen.

Aber ein Mann wie Horst Seehofer hatte vorgebaut.
Weil er von diesen Unsicherheiten wusste, hat er in Art. 11
Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes eine Auffangregelung verankert. Darin ist ein klarer Verhandlungsauftrag
an die Kassen und die Ärzteschaft enthalten, dass dann,
wenn der Punktwert der Psychotherapeuten den der ärztlichen Betreuung um 10 Prozent unterschreitet, nachverhandelt werden muss.

({10})

Versuch - Irrtum - Korrekturmöglichkeit.

({11})

- Ich würde da nicht so laut schreien, Herr Schmidbauer.

Jetzt, meine Damen und Herren, kommt das, was RotGrün in eigener Machtvollkommenheit an Gesetzgebungspolitik auf den Weg gebracht hat: ein Budgetierungswahn ohnegleichen.

({12})

Sie haben uns ja nicht erst letztes Jahr mit dem GKVGesundheitsreformgesetz,

({13})

sondern bereits 1998 massiv Probleme beschert. Mit dem
so genannten GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz haben
Sie eine Budgetierung eingeläutet, die die Ausgaben der
Kassen bereits für 1999 streng begrenzt hat.

({14})

Damit durfte keine Krankenkasse in Deutschland, auch
wenn sie noch so sehr überzeugt war - das haben ja viele
Kassen gesagt -, dass das Finanzierungsvolumen für die
Psychotherapeuten zu knapp bemessen ist, mehr Geld zur
Verfügung zu stellen. Das war aufgrund Ihrer Gesetze
ausgeschlossen.

({15})

Es kommt ja noch toller, meine Damen und Herren: In
Art. 14 des ersten rot-grünen Budgetierungsgesetzes, des
so genannten Solidaritätsstärkungsgesetzes, ist geregelt,
dass die Auffangklausel des Psychotherapeutengesetzes
ausgehebelt wird.