Stephan Harbarth (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Keul, das
von Ihnen angesprochene Problem hat eine tiefere Ursache: Sie haben als Grüne genug Redezeit; Sie haben nur
nicht genug Stimmen. Deshalb haben Sie hier nicht länger sprechen können.
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Wir freuen uns, dass wir heute über einen ganz hervorragenden Bundeshaushalt diskutieren können. Viele
finanzielle Aspekte sind bereits angesprochen worden.
Zu einer Haushaltsdebatte gehört aber auch, dass die
Rechts- und Verbraucherschutzpolitik in einem breiteren
Sinne aufgegriffen wird. Wir haben in der Großen Koalition schon viele Projekte in guter Zusammenarbeit mit
den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf
den Weg gebracht. Einige Projekte sind schon umgesetzt. Das, was noch aussteht, werden wir in dieser Legislaturperiode gut abarbeiten.

Das gilt etwa - Frau Kollegin Högl, ich komme auf
das zurück, was Frau Winkelmeier-Becker bereits ausgeführt hatte - für das Thema Mietpreisbremse. Es wird
eine Mietpreisbremse geben. Für uns ist allerdings wichtig, dass sie in die richtige Richtung wirkt. Kollege
Claus hat heute gesagt: Links wirkt. ({1})

Das will ich gar nicht in Abrede stellen; aber meistens ist
die Wirkung so, dass die Kennziffern, die hoch sein sollten, niedrig sind, und die, die niedrig sein sollten, hoch
sind. So stellen wir uns das nicht vor. Wir wollen eine
Mietpreisbremse, über die man nicht sagt: Was ist da
bloß angerichtet worden?

In einem sind wir uns einig: Im Kern geht es nicht um
die Einführung einer Mietpreisbremse, sondern darum,
dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleibt. Damit
Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleibt, werden wir
regulatorische Eingriffe vornehmen. Damit Wohnraum
in Deutschland bezahlbar bleibt, müssen aber auch die
richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden, und
die besten Weichenstellungen sind immer die, die Neubauaktivitäten und die Sanierung von alten Gebäuden
begünstigen und ermöglichen.

({2})

Dazu gehört auch eine intelligente Stadt-Land-Politik.
Es ist kein Zustand, dass in einzelnen Städten die Mietpreise explodieren und gleichzeitig 30 oder 40 Kilometer weiter die vorhandene Wohnsubstanz verrottet und
zugrunde geht. Wenn dann beispielsweise der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Herr
Schmid von der SPD erklärt, es sei nicht schlimm, wenn
im Schwarzwald einzelne Täler zuwachsen,

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dann hat das natürlich unmittelbare Auswirkungen auf
dieses Thema. Freiburg im Breisgau etwa ist eine der
Städte in Deutschland mit den höchsten Mieten. Es ist
kein Zukunftskonzept, zu sagen: Wir lassen die
Schwarzwaldtäler zuwachsen. Die Menschen sollen raus
aus den ländlichen Räumen, und dann müssen wir
schauen, wie wir die Entwicklung in den großen Städten
hinbekommen. - Ich bin der Meinung, wir brauchen eine
Politik, die die ländlichen Räume so stärkt, dass die dort


vorhandene Bausubstanz aus ökologischen Gründen,
aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen auch zukünftig genutzt werden kann.

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Wir haben viele Themen, über die man heute ausgiebig diskutieren könnte. Viele Themen sind schon angesprochen worden. Ich will ein Thema kurz anreißen, das
in der Debatte bisher keine Beachtung gefunden hat. Das
ist das Thema der Europäischen Privatgesellschaft. Damit sind wir in der letzten Legislaturperiode leider nicht
so vorangekommen, wie ich mir das gewünscht habe.
Ich hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode besser
machen. Ich glaube, wir sind in diesem Haus größtenteils der Auffassung, dass wir eine Europa-GmbH für
unsere mittelständischen Betriebe brauchen. Dem Konzept, das die Kommission jetzt zur sogenannten Einpersonengesellschaft vorgelegt hat, können wir uns nicht
anschließen. Umso wichtiger ist es aber, dass wir endlich
bei der Europäischen Privatgesellschaft vorankommen,
damit wir nicht eines Tages seitens der Europäischen
Union mit Konsequenzen konfrontiert werden, die wir
nicht haben möchten.

Zum Thema „Zwangsprostitution und Menschenhandel“ möchte ich nur eine persönliche Bitte an den Minister richten: Machen Sie dieses Thema zu Ihrem Thema
Nummer eins hinsichtlich der Geschwindigkeit, in der
Änderungen herbeigeführt werden. Wenn wir uns vor
Augen führen, dass es in Europa 900 000 Zwangsprostituierte gibt - so lautet die geschätzte Zahl -, dann können wir uns, glaube ich, ein bisschen ausmalen, wie viel
Leid das für Menschen jeden einzelnen Tag bedeutet,
auch in Deutschland. Das ist aus meiner Sicht wirklich
ein Projekt, bei dem es darauf ankommt, früh zu handeln, weil an jedem einzelnen Tag im Grunde eine moderne Form der Sklaverei in diesem Land praktiziert
wird. Da müssen wir dringend Abhilfe schaffen. Lassen
Sie uns nicht nur eine gute Lösung finden, sondern lassen Sie uns auch möglichst rasch eine gute Lösung finden - im Interesse der Menschenwürde der betroffenen
Personen.

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Das Thema TTIP ist angesprochen worden. Auch
dazu einige Bemerkungen: Ich würde mir wünschen,
dass eine Debatte über TTIP, in der man berechtigterweise irgendwann auch über Genmais, Fracking, Chlorhühnchen und anderes sprechen kann, mit der großen
Chance beginnt, die ein solches Freihandelsabkommen
zwischen Europa und Amerika für dieses Land und diesen Kontinent darstellt. Das ist eine epochale Herausforderung, der wir uns im Interesse nachfolgender Generationen und im Interesse der Arbeitsplätze stellen müssen.
Wenn wir über Europa diskutieren, dann sagen wir immer: Wir dürfen über Europa nicht auf der Ebene von
Ölkännchen, Energiesparlampen und dergleichen diskutieren. Ich habe wirklich die große Bitte an Sie: Diskutieren Sie auch über TTIP nicht allein auf der Ebene von
Fracking, von Genmais und von Chlorhühnchen, sondern betten Sie es in einen größeren Kontext ein! Das
hat, glaube ich, dieses epochale Werk verdient.

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Ich komme auf die Punkte zurück, die Sie, Frau Keul,
angesprochen haben. Ich glaube, es ist ganz gut, dass wir
heute die Rechtspolitik insgesamt beleuchten. Es ist aber
auch gut, wenn wir uns vergegenwärtigen, wie die Arbeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
läuft. Dazu muss ich Ihnen im Namen meiner Fraktion
Folgendes sagen: Die Art und Weise des Umgangs, den
Einzelne aus Ihrer Fraktion - das ist kein Vorwurf an die
gesamte Fraktion - mit dem Generalbundesanwalt praktiziert haben, ist skandalös und inakzeptabel. Es ist völlig legitim, einem Generalbundesanwalt Fragen zu stellen und mit einem Generalbundesanwalt eine sachliche
Diskussion zu führen. Darum ging es aber nicht, sondern
es ging schon im Vorfeld der Vorladung des Generalbundesanwalts vor den Rechtsausschuss darum, eine Hexenjagd auf ihn zu eröffnen. Herr Ströbele hat erklärt, man
müsse sich den Generalbundesanwalt zur Brust nehmen.
Das ist nicht unser Verständnis von einem unabhängigen
Ermittlungsverfahren in diesem Land.

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Ich darf Ihnen vorlesen, was Ihre Kollegin Hönlinger
in der letzten Legislaturperiode hier im Bundestag erklärt hat - Zitat -:

Insbesondere das einzelfallbezogene Weisungsrecht
der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft sollte
abgeschafft werden.

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Es darf nicht sein, dass aus politischen Gründen Ermittlungen gegen einzelne Personen blockiert oder
forciert werden können.

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Dazu kann ich in der Tat nur sagen: Hört! Hört!

Es ist völlig in Ordnung, dass man Diskussionen
führt. Wenn Sie sich gegen eine Einflussnahme der Politik auf Staatsanwälte in allen Fällen wenden, ist es aber
nicht in Ordnung, dass die Grünen-Bundestagsfraktion
die einzige Instanz sein soll, die in der Lage ist, dem Generalbundesanwalt in diesem Land zu erklären, was er
gefälligst zu tun und zu lassen hat. So wird es nicht funktionieren. Ich möchte Sie wirklich bitten, diese Verhaltensweisen Einzelner in ihrer Fraktion zu stoppen und
nicht zur Blaupause für zukünftige Aktionen zu machen.

Vielen Dank.

({10})