Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Diskussion habe ich bei vielen Rednern und Rednerinnen die Sorge über fortbestehende Konflikte, über weitere ethnische Spannungen und Auseinandersetzungen
gespürt. Dies ist sicherlich eine berechtigte Sorge. Aber
ich möchte an dieser Stelle auch eine Lanze für die Hoffnung brechen. Die Hoffnung ist bei der Geberkonferenz
zum Stabilitätspakt in der letzten Woche in Brüssel sehr
deutlich geworden.

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Die Hoffnung ist berechtigt, dass die Länder in der Region Südosteuropa enger kooperieren. Dass sie dies tun, ist
bereits im Vorfeld dieser Konferenz erkennbar gewesen.
Auch die internationale Gemeinschaft beteiligt sich; das
gilt sowohl für die internationalen Finanzierungsorganisationen als auch für eine große Zahl der Mitgliedsländer
der EU. Viele Industrieländer haben sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist natürlich
klar: Die Sicherung des Friedens ist ein sehr viel mühsamerer Prozess als der, der hinter uns liegt. Von daher müssen wir der Entwicklung, die jetzt ansteht, unsere volle Unterstützung geben. Dabei müssen wir auch die positiven
Elemente darstellen; denn die Länder der Region werden
sich der europäischen Erfahrung nicht verschließen können, dass, wer miteinander kooperiert, nicht aufeinander
schießt.

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Diese gemeinsame europäische Erfahrung muss und wird
für die Zukunft die prägende Erfahrung sein. Deshalb

bitte ich darum, kleinliche Elemente beiseite zu lassen und
sich auf die positiven Aspekte zu konzentrieren. Die Geberkonferenz für den Stabilitätspakt war ein voller Erfolg,
was die Zukunft der Region angeht.

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Insgesamt haben die bilateralen Geber und die EUKommission allein für das Jahr 2000 3,4 Milliarden Euro
für Südosteuropa zugesagt. Deutschland finanziert
6,4 Prozent dieser Summe und ist damit nach den USA,
deren Finanzierungsanteil 18,5 Prozent beträgt, zweitgrößter Geber. Dabei umfassen die Leistungen der Bundesrepublik für das Jahr 2000 Sondermittel für den Stabilitätspakt in Höhe von 300 Millionen DM, Mittel aus der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von
100 Millionen DM sowie einen ungebundenen Finanzkredit für Montenegro in Höhe von 40 Millionen DM.
Natürlich könnte der eine oder andere noch mehr tun Herr Kollege Weiß hat es heute Mittag schon angesprochen -; aber die Geberkonferenz allein hat schon dazu beigetragen, dass sich manche Länder, unter anderem Frankreich, stärker beteiligen. Ich appelliere an alle beteiligten
Staaten, ihre Finanzierung weiter aufzustocken und dadurch zu helfen, dass die Programme, die jetzt schnell umgesetzt werden müssen, auch ein Erfolg für die Menschen
in dieser Region werden.

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Im Übrigen haben die südosteuropäischen Staaten auf
der Finanzierungskonferenz deutlich gemacht, dass sie
jetzt schon -das ist ein Erfolg des bereits laufenden Stabilitätspaktes - die Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, bei der Förderung der Privatwirtschaft,
beim Abbau von Handelshemmnissen, aber auch bei der
Verbesserung der Menschenrechte und beim Ausbau und
bei der Stützung freier Medien mit Nachdruck verfolgen.
Mit diesen Beispielen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen,
die die Finanzierung des Stabilitätspaktes und das ernsthafte Engagement der südosteuropäischen Länder infrage gestellt haben.

In diesem Zusammenhang hebe ich ausdrücklich hervor - Herr Kollege Weiß hat es ebenfalls angesprochen -,
welche Arbeit der Sonderkoordinator Bodo Hombach
leistet. Ohne seine Arbeit und ohne sein Engagement wäre diese Konferenz nicht solch ein Erfolg gewesen. Deshalb an dieser Stelle ihm und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Dankeschön für das, was sie an Arbeit
geleistet haben und noch leisten werden.

({4})

Welche Projekte unterstützen wir und welche liegen
uns ganz besonders am Herzen? Es sind die länderübergreifenden Projekte, weil sie die regionale Kooperation
fördern: Hier geht es um den Bau einer Straße zwischen
Kosovo und Montenegro, um grenzübergreifende Energieversorgung, zum Beispiel zwischen Mazedonien und
Bulgarien. Das alles stärkt die Stabilität und den Zusammenhalt in der Region und ist ein Schritt in Richtung auf
diese europäische Entwicklung.




Peter Weis ({5})


Ein besonderes Anliegen ist mir der Bau der Donaubrücke bei Novi Sad; das habe ich auf der Geberkonferenz für die Bundesregierung deutlich gemacht. Wir stellen dazu von unserer Seite aus 4 Millionen DM zur Verfügung und bitten andere Partnerländer und internationale
Geber, sich daran zu beteiligen. Ich weiß, dass dies bei
dem einen oder anderen kontrovers gesehen wird. Es geht
aber um den Wiederaufbau der Infrastruktur, es geht um
ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen serbischen Opposition und mit der Stadt Novi Sad. Deshalb
sollten wir alles tun, was diese demokratische serbische
Opposition unterstützt.

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Diese Unterstützung ist auch ein Wunsch der Region.
Die Länder der Region wissen, dass ohne die Räumung der
Donau die Verkehrsinfrastruktur nicht funktionieren
kann. Deshalb sind wir - auch wenn das ein anderes Land
anders sehen mag - der Überzeugung, dass dies ein wichtiger Test für unsere Solidarität ist.

Über folgenden Punkt ist heute viel diskutiert worden,
aber manchmal habe ich das Gefühl, dass manche von Ihnen davon sprechen wie der Blinde von der Farbe

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- das ist so -: Im Rahmen des Stabilitätspaktes sind Programme verabschiedet worden und werden finanziert, die
an die Wurzeln der Konflikte gehen. Hierzu zählt das von
uns vorgeschlagene „Netzwerk der Versöhnung“ für die
Region, das die Arbeit mit verschiedenen ethnischen
Gruppen und Flüchtlingen beinhaltet. Insofern gibt es
Zeichen der Hoffnung und der Perspektive.

Weiter geht es darum, freie Journalisten, die sich nicht
bestimmten nationalistischen oder ethnischen Sichtweisen
unterordnen, zu unterstützen. Wir fördern zum Beispiel die
Ausbildung von unabhängigen Journalisten im Rahmen
der Balkan Media Academy und tragen insofern mit dazu bei, dass unabhängige Berichterstattung in der Region
möglich wird.

Wir haben es heute Nachmittag immer wieder angesprochen: Eine der großen Schwierigkeiten ist, dass Serbien aus der regionalen Kooperation herausfällt. Alle Teilnehmer an der Geberkonferenz haben deutlich gemacht:
Nur mit einem demokratischen Serbien, das Teil der auf
Frieden setzenden Staatengemeinschaft ist, das sich also
zu den Zielen des Stabilitätspaktes bekennt, wird es eine
wirkliche Chance geben, dass die Völker und Nationen in
der Region in Frieden miteinander leben. Wir müssen für
Serbien einen Stuhl freihalten, wenn es sich endlich zu einem demokratischen Kurswechsel durchringt. So lange
werden wir in Serbien nur dort mit humanitären Hilfsmaßnahmen und Projekten präsent sein, wo wir die demokratische Opposition stärken können.

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Das gilt im Übrigen auch für Montenegro, das wir in diesem Jahr mit Barmitteln in Höhe von rund 5,4 Millionen DM unterstützen.

Da heute die Diskussion über Flüchtlingsfragen eine
Rolle gespielt hat, möchte ich auch hier eine Perspektive

der Hoffnung aufzeigen: Der kroatische Außenminister
hat auf der Geberkonferenz ausdrücklich deutlich gemacht, dass es im Interesse seiner Regierung liegt und dass
sie dazu bereit ist, serbisch-kroatische Flüchtlinge nach
Kroatien zurückkehren zu lassen. Damit wurde ein Signal
gesetzt, dass sich in Bezug auf die Situation der Flüchtlinge in der Region einiges ändern kann. Ich möchte deshalb daran erinnern: Die Rückkehr von Flüchtlingen ist
auch eine Frage der Versorgung mit Wohnungen und Arbeitsplätzen vor Ort. Die Rückkehr von Flüchtlingen ist
ein wichtiges Thema bei der Geberkonferenz. Im Rahmen
der Projekte sind viele dieser Zusagen für die Hilfe zur
Rückkehr von Flüchtlingen gemacht worden.

Inhaltlich geht es um den Aufbau der Zivilgesellschaft,
um die Förderung einer guten Regierungsführung, um
Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, um die Aufarbeitung von Traumen, um Versöhnung sowie um den Aufbau
von Infrastruktur und Arbeitsplätzen. Am Anfang dieses
Jahrhunderts sollten die Länder in der Region und die
Teilnehmer an der Konferenz ein Zeichen dafür setzen,
dass die Kriege des letzten Jahrtausends hinter uns liegen.

In dieser Perspektive der friedlichen Versöhnung bin
ich dafür, dass wir die Probleme anpacken und uns nicht
in einen Streit untereinander verzetteln. Wir müssen das
unterstützen, was die Menschen vor Ort leisten müssen.
Das ist unsere Aufgabe. Auch uns haben in schwierigen
Situationen andere geholfen. Lassen Sie uns diesen Beitrag leisten, dann haben die Menschen in Südosteuropa eine Chance.

Ich danke Ihnen sehr.

({9})