haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen .und Herren! Im Blick auf die mehrmals in der Debatte verwendeten Begriffe der Fehl- oder der Unterbelegung stelle ich zunächst fest, daß der Plenarsaal zweifellos unterbelegt ist, bei den klaren Mehrheitsverhältnissen der Koalitionsfraktionen ist er aber sicher nicht fehlbelegt.
In der heutigen wohnungspolitischen Debatte, die wir in der zweiten Lesung geführt haben, ist wieder einmal deutlich geworden, daß wir die Probleme, die wir haben und vor denen wir stehen, selbstverständlich nicht mit Schlagworten lösen können. Worauf es ankommt - das ist von mehreren Sprechern deutlich gesagt worden -, ist, daß wir unser vorhandenes Instrumentarium sowohl im Wohnungsbau als auch im Städtebau, das sich in der Vergangenheit durchaus bewährt hat, aber zum Teil unter anderen Voraussetzungen, mit Blick auf die jetzt geänderten Probleme und Rahmenbedingungen vernünftig fortentwickeln müssen.
Dabei darf aber nicht übersehen werden - ich unterstreiche das, was auch Herr Gattermann vorhin in der Diskussion gesagt hat -, daß wir- große Erfolge in der Wohnungsversorgung auch und gerade in den letzten Jahren verzeichnen können. Ich darf einige Beispiele nennen. So ist es in den letzten zehn Jahren möglich geworden, für nahezu jeden vierten Haushalt in der Bundesrepublik neuen Wohnraum zu schaffen. Die durchschnittliche Wohnfläche pro fertiggestellter Wohnung hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 84 qm auf

102 qm erhöht. Das ist eine wesentliche Verbesserung in der qualitativen Wohnungsversorgung in unserem Land. 61 % aller neuen Wohnungen haben heute fünf und mehr Räume.
Die Subjektförderung über das Wohngeld - wichtiger Bestandteil unserer Wohnungspolitik - hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Für einkommenschwächere Haushalte wurde darüber hinaus 1973 und auch jetzt wieder für die Heizungsperiode 1979 ein Heizkostenzuschuß gezahlt. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes wurden auf den Erwerb von Altbauten ausgedehnt.
Nun kommt ein ganz wichtiger Punkt, der uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Die Modernisierung und die Energieeinsparung wurden zu neuen, und zwar nicht nur kurzfristigen, sondern langfristigen Schwerpunkten unserer Wohnungspolitik. Das soziale Mietrecht wurde als Dauerrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Mit den verschiedenen Konjunkturprogrammen der letzten Jahre haben wir zusätzliche Mittel für den Wohnungs- und Städtebau zur Verfügung gestellt. Das Programm für Zukunftsinvestitionen brachte erstmals eine Förderung des Ersatzwohnungsbaues in größerem Umfang. 
Ich sage das auch deshalb, weil nach meiner Auffassung zu vordergründig über die sogenannte Krise der öffentlichen Wohnungsbauförderung diskutiert wird. Hier kommt es nämlich ganz entscheidend darauf an, wie diskutiert wird und mit welchen Absichten diskutiert wird. Es beteiligen sich nämlich Leute an der Diskussion, die nicht unser Förderungssystem im sozialen Wohnungsbau verbessern und auf die Probleme der Zukunft abstellen wollen, sondern mit der vordergründigen Diskussion über eine Krise und über eine Fehlleitung öffentlicher Mittel den sozialen Wohnungsbau und wesentliche Teile der öffentlichen Förderung überhaupt demontieren wollen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Deshalb müssen wir diese Diskussion sehr behutsam angehen.
Ich sage das im übrigen auch für die Diskussion über die Fehlbelegung oder Fehlsubventionierung, die heute früh eine Rolle gespielt hat. Auch das ist für manche nur ein vordergründiges Argument, um zu sagen, die öffentliche Förderung habe nicht funktioniert, weil es Probleme gebe, und müsse grundsätzlich abgestellt werden. Wenn wir von Fehlbelegung sprechen, dann wollen wir sozusagen auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit Mißstände abstellen. Wir wollen sie aber nicht als Vorwand benutzen, um überhaupt das Förderungssystem grundsätzlich einzustellen.
Jetzt einige Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, der auf eine Bundesratsinitiative und vor allem auf das Land Nordrhein-Westfalen zurückgeht. Ich gehe davon aus, daß Herr Minister Hirsch in dieser dritten Runde nachher auch noch zu uns sprechen wird. Die Vorarbeiten zu dem vom Bundesrat eingebrachten Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 reichen, wie Sie wissen, bis in das Jahr 1976 zurück. Die Wohnungsmärkte waren damals - anders als heute - durch ein Überangebot gekennzeichnet, und zwar gerade durch ein Überangebot an Geschoßwohnungen. Man sprach damals von einer Wohnungshalde und bezifferte sie auf etwa 300 000 Wohnungen. Nun sind aber Wohnungsmärkte keine statischen, keine für alle Zeit festliegenden, keine einheitlichen Größen. Wir wissen aus vielen Großstädten - vorhin ist mit Recht darauf hingewiesen worden -, daß es heute wieder Wohnungsengpässe gibt, daß sich die Zahl der nicht untergebrachten, der wohnungssuchenden Haushalte erhöht hat. Die Bundesregierung hält es deshalb für richtig, daß die Mietpreis- und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau überall dort aufrechterhalten bleiben, wo weiterhin ein erhöhter Bedarf an Sozialmietwohnungen besteht, und die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, diese Gebiete entsprechend zu bestimmen. Die weitergehenden Vorschläge der Opposition zur Auflockerung von Bindungen scheinen mir dagegen - gerade wegen der sich in großen Städten abzeichnenden Nachfrageentwicklung - wohnungspolitisch nicht vertretbar zu sein.
Ich begrüße auch die Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Mieter von Sozialwohnungen bei Umwandlungen. Die Bundesregierung hat sich mehrfach zu einer breiten Streuung von Wohnungseigentum - auch aus dem Bestand - bekannt. Sie hat aber von vornherein ebenso deutlich gemacht, daß sie eine Spekulation mit Sozialwohnungen zu Lasten der Mieter entschieden ablehnt. Wir haben uns auch frühzeitig bemüht, der Spekulation entgegenzuwirken. Bereits 1977 wurden - zusammen mit den Bundesländern - Grundsätze für die Umwandlung von Sozialwohnungen vorgelegt. Wir haben dann im vergangenen Jahr eine großangelegte Aktion „Information der Mieter über ihre Rechte" begonnen. Auch der Mieterbund ist hier besonders aktiv geworden. Ich meine, daß die durch das vorliegende Gesetz neu eingeführte Mitteilungspflicht des Vermieters, die Angleichung der Kündigungssperrfrist an die Nachwirkungsfrist sowie ein Vorkaufsrecht der Mieter für umgewandelte Wohnungen helfen werden - neben dem, was wir in unserem Mieterschutzsystem schon haben -, die Spekulation mit Sozialwohnungen einzudämmen und - wie wir hoffen - unmöglich zu machen.
Wir wissen alle, daß Wohnen neben der Arbeit, der Ernährung und der Ausbildung zu den zentralen Lebensbereichen gehört, die in einem Sozialstaat des besonderen staatlichen Schutzes bedürfen. Deshalb ist gerade beim Wohnen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums von besonderer Bedeutung. Wenn wir davon ausgehen, daß dem Bestand an Sozialwohnungen für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung weiterhin eine große Bedeutung zukommt und seine generelle Überführung in den Markt von daher nicht in Frage kommen kann, so ergibt sich für uns gleichzeitig die Verpflichtung, die entstandenen Strukturverzerrungen im Sozialwohnungsbestand abzubauen. Denn nur dann sind wir in dieser wohnungspolitischen Diskussion auch glaubwürdig.


Ich meine, daß das Wohnungsbauänderungsgesetz in der vom Ausschuß verabschiedeten Fassung den Einstieg in wichtigen Teilgebieten bringt: Die Einbeziehung weiterer Förderungsjahrgänge in die Zinsanhebung bis zu 4 % ermöglicht eine Entzerrung des Mietengefüges im Sozialwohnungsbestand. Bereits Anfang 1978 hat eine Bund-LänderArbeitsgruppe - unter maßgeblicher Mitarbeit des Bauministeriums - Lösungsansätze für wohnwertorientierte Mietentzerrungen vorgelegt. Die Länder haben jetzt Gelegenheit, von der Ermächtigung zur Zinsanhebung Gebrauch zu machen.
Ich meine auch, daß die Auflockerung von Bindungen, so wie sie jetzt in Fällen der Fehlsubventionierung vorgesehen ist, vernünftig ist. Ich würde mir wünschen, daß die Länder, die hier in erster Linie gefordert sind, für ihren Verantwortungsbereich weitere Schritte zur Verhinderung der Fehlsubventionierung unternehmen. Bremen und Nordrhein-Westfalen haben das bekanntlich getan. Die Beibehaltung des Belegungsvorbehalts für einkommensschwächere Personenkreise ermöglicht eine sozial gerechte Wiederbelegung bei den älteren, in der Regel preisgünstigeren Wohnungen.
Eine kurze Bemerkung zum Problem der Einkommensgrenzen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf im Frühjahr vergangenen Jahres zunächst Bedenken gegen eine generelle Anhebung der Einkommensgrenzen erhoben. Ich glaube aber, daß wir mit dem heute vorliegenden Ergebnis einen vernünftigen Kompromiß in der gegenwärtigen Situation gefunden haben. Die generelle Anhebung berücksichtigt vor allem die Tatsache, daß viele Wohnberechtigte inzwischen aus der Berechtigung herausgewachsen sind - Herr Henke hat vorhin ausführlich darauf hingewiesen -, obwohl sie keinerlei reale Einkommensverbesserungen zu verzeichnen haben. Die deutliche Anhebung der Zuschläge für junge Ehepaare und Kinder werte ich als einen besonderen Erfolg.
Auch die maßgeblichen Wohnflächengrenzen für den sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbau werden mit diesem Gesetz noch familiengerechter gestaltet. Wichtig ist vor allem, daß es ein nachträgliches Hineinwachsen in die Steuerbegünstigung gibt, ein Modell, das bei der Überprüfung steuerlicher Förderungsmaßnahmen, die wir auch bei der Eigentumsbildung haben, durchaus auch in anderen Bereichen Nachahmung finden sollte.
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- Jetzt wollte ich Sie gerade loben, Herr Kolb.
Bereits mit der Novelle zur Zweiten Berechnungsverordnung haben wir erreicht, daß Räume, die bauaufsichtsrechtlichen Bestimmungen nicht entsprechen - Sie haben vorhin gerade darauf hingewiesen und haben das dankenswerterweise auch anerkannt -, bei der Wohnflächenberechnung unberücksichtigt bleiben. Insofern sehe ich das als vernünftige Fortschreibung dieser Maßnahme an. Ich meine, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, daß sich die Wohnungspolitik künftig noch mehr an den Bedürfnissen von Familien mit Kindern ausrichtet.
Es kann keinen Zweifel geben - ich stimme allen zu, die dies vorhin schon gesagt haben -, daß vor uns die Aufgabe liegt, das bestehende Instrumentarium der Wohnungs- und Städtebaupolitik fortzuentwickeln. Es ist heute nicht der Anlaß, das im einzelnen darzulegen. Ich gehe davon aus, daß wir bei der Haushaltsdebatte in der übernächsten Woche eine Möglichkeit dazu haben und dann bei den Erörterungen im Jahre 1980 und danach.
Ich habe mich in den letzten Wochen mehrmals bemüht, auch öffentlich deutlich zu machen, worum es hier im wesentlichen gehen muß. Ich darf die sieben Punkte, um die es hier besonders geht, nochmals vortragen. Ich meine, es geht erstens um die Sicherung der sozialen Bezüge im gesamten Förderungssystem. Es geht dann um den Ausbau gerade familienpolitischer Belange innerhalb unseres Förderungssystems. Es geht um die Förderung der Eigentumsbildung sowohl unter vermögens- als auch familienpolitischen als auch verteilungspolitischen Gesichtspunkten. Es geht um die Stärkung der Instrumente der Stadterhaltung und der Stadterneuerung, aber bei noch stärkerer Abstimmung wohnungspolitischer und städtebaupolitischer Instrumente. Es geht - das ist ein wesentlicher Punkt der heutigen Beratungen - um die Sicherung der sozialen Aufgabe des angemessenen Sozialwohnungsbestands, der in Schwerpunkten gehalten werden muß. Es geht um die Beseitigung von Engpässen bei der Versorgung mit neuen öffentlich geförderten Mietwohnungen. Das ist ein Problem, mit dem sich gerade die großen Städte zur Zeit herumzuschlagen haben. Es geht schließlich um eine einfachere und effizientere Gestaltung des gesamten Fördersystems.
Einiges ist auch in der Vergangenheit schon auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere an die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern um die Entbürokratisierung, um die Bereitstellung erheblicher Mittel für die Stadterhaltung, auch an Sonderprogramme einzelner Bundesländer, an die Wohnumfeldverbesserung, die mittlerweile - das ist nicht mehr bestritten - zu einem öffentlichen Anliegen gemacht worden ist. Ich denke auch an eine Analyse, die wir zum vorhandenen wohnungspolitischen Förderungsinstrumentarium vorgelegt haben und die Grundlage für die Erörterung sein kann, wo in Zukunft etwas geändert werden muß. Eine weitere Wohngeldnovelle ist in Vorbereitung. Mit dem heute zu verabschiedenden Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 leisten wir schließlich einen Beitrag zur Sicherung des Sozialwohnungsbestandes.
Natürlich liegen schwierige Probleme vor uns. Ich habe mehrmals, auch schon von dieser Stelle aus, bei anderen Debatten, die wir geführt haben, darauf hingewiesen, daß wir diese Probleme nur gemeinsam lösen können. Mit „gemeinsam" meine ich nicht nur Bund und Land, sondern Bund, Länder und Gemeinden. Auch die Kommunen müssen einsehen, daß sie sich in diesem Bereich noch stärker als bisher engagieren müssen. Natürlich liegt weiterhin die Hauptverantwortung wie schon bisher, gerade auch für den Einsatz öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau, bei den Ländern. Dennoch sind wir der Auffas14982 

sung, daß Wohnungsbau nach wie vor eine gesamtstaatliche Aufgabe sein muß.
Wir wissen, daß der verengte Finanzierungsspielraum des Bundes auch in den kommenden Jahren keine massive Ausweitung der Förderung erlaubt. Ich halte es aber - auch das gehört zu den künftigen Überlegungen - auf die Dauer für unbefriedigend, daß wir bei der indirekten Förderung mit ihrer breiten Streuwirkung ständig eine Erhöhung des Subventionsvolumens haben, während die Mittel für die direkte Förderung nicht einmal in ihrem realen Subventionswert erhalten bleiben. Wenn wir mehr soziale Gerechtigkeit in der Wohnungspolitik wollen, dann müssen wir unserer Aufmerksamkeit auch auf dieses Problem konzentrieren. Daneben geht es dann um die Frage, in welcher Finanzierungsform die vorhandenen öffentlichen Mittel noch effektiver, noch sozial gerechter eingesetzt werden können.
Eine letzte Bemerkung: Die Bundesregierung wird den Prüfungsauftrag, den wir heute bekommen sollen, zur Mietermodernisierung nicht nur ernst nehmen, sondern, wie ich hoffe, auch bald erledigen. Wir können auf die Mitwirkung der Mieter in Zukunft nicht verzichten, wenn es darum geht, den Bestand von Millionen von Wohnungen auf einen wohnungs- und, wie man heute hinzufügen muß, energiepolitisch notwendigen Standard zu bringen. Ich hoffe, daß wir in der Zukunft auch hier zu einer befriedigenden Lösung kommen können.
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