Marko Mühlstein (NA), 2006-02-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Am Beginn meiner Rede möchte ich den
Kollegen Petzold von dieser Stelle aus doch einmal kritisieren.

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Es gab sehr wohl nicht nur im Bundesumweltministerium, sondern natürlich auch in den zuständigen Häusern
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium
eine juristische Prüfung.

Wir sprechen heute hier über ein in den vergangenen
Jahren gewachsenes Umweltproblem in der Bundesrepublik, die Lärmemissionen. Insbesondere der Fluglärm
hat sich durch den stetigen Anstieg des Flugverkehrs zu
einem ernsthaften Problem entwickelt. So fühlen sich
laut Umweltbundesamt 12 Prozent der Gesamtbevölkerung durch Fluglärm wesentlich belästigt. In einigen
Bundesländern sind es sogar 41 bzw. 44 Prozent der Einwohner.

Aus der Belastung durch Fluglärmemissionen ist für
viele Menschen ein ernstzunehmendes Umweltrisiko
geworden. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute in
der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung
von Flugplätzen das mittlerweile 35 Jahre alte Gesetz
zum Schutz gegen Fluglärm den aktuellen Erfordernissen anpassen können. Aus meiner Sicht ist es sehr zu begrüßen, dass durch die Neufassung des Gesetzes zum
Schutz gegen Fluglärm wesentlich mehr Bürgerinnen

und Bürger in der Umgebung der Flughäfen Ansprüche
auf Schallschutz erhalten werden. Außerdem wird für
eine weitblickende Siedlungsplanung in lärmbelasteten
Bereichen um Flughäfen gesorgt, um zukünftigen Lärmkonflikten besser vorzubeugen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, in der Novelle sind
die Grenzwerte für die Lärmschutzzonen deutlich herabgesetzt worden. Zugleich wird mit der Neuregelung
auf eine stärkere Harmonisierung mit den Lärmschutzstandards beim Neu- und Ausbau von Straßen- und
Schienenwegen abgezielt. Hierfür gibt es mit der
16. Bundes-Immissionsschutzverordnung ja bereits seit
1990 eine analoge Lärmschutzregelung.

Schauen wir zurück auf das Gesetz zum Schutz gegen
Fluglärm von 1971, das derzeit noch gilt. Danach besteht
ein Anspruch auf baulichen Schallschutz für Wohnungen
erst, wenn der Fluglärm 75 Dezibel überschreitet. Bei
derart hohen Belastungen müssen die Menschen nicht
nur massive Störungen und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität hinnehmen, in unterschiedlichen wissenschaftlichen Studien wird auch aufgezeigt, dass derartiger Lärm vor allem zu Herz-Kreislauf-Störungen führt.

Die vom Bundeskabinett am 1. Februar dieses Jahres
verabschiedete Novelle des Fluglärmgesetzes sieht daher
vor, den Grenzwert für die Tagschutzzone 1 bei Verkehrsflugplätzen auf 65 Dezibel zu senken. Wird ein
Verkehrsflughafen wesentlich ausgebaut, soll der Anspruch auf baulichen Schallschutz für Wohnungen im
Flughafenumland bei einem fluglärmbedingten Mittelungspegel von 60 Dezibel einsetzen.

Diese notwendigen Verschärfungen der Lärmgrenzwerte für die Tagschutzzonen um 10 bis 15 Dezibel
orientieren sich maßgeblich an den Empfehlungen des
Sachverständigenrates für Umweltfragen. Diese Pflichten sollen künftig für alle Verkehrsflugplätze gelten und
darüber hinaus für die größten Verkehrslandeplätze. Neben den zivilen Verkehrsflugplätzen erfasst der Gesetzentwurf auch die militärischen Flugplätze. Erstmals werden für Flughäfen mit relevantem Nachtflugbetrieb auch
nachts Schutzzonen festgelegt. Ziel dieser Neuregelung
ist es, die von Nachtfluglärm betroffenen Menschen vor
gesundheitsrelevanten Schlafstörungen zu schützen.

Das novellierte Fluglärmgesetz wird in den nächsten
zehn Jahren Investitionen in den Lärmschutz auslösen.
Bundesminister Gabriel sprach vorhin von den zu erwartenden Kosten und erwähnte, dass ein Flugticket dadurch in Zukunft um circa 1 Euro teurer werden wird.
Diese Kostenbelastungen können angesichts von Kerosinzuschlägen und Sicherheitsgebühren in beträchtlicher
Höhe aus meiner Sicht nicht als Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Verkehrsträgern oder gegenüber Flughäfen im Ausland bewertet werden.

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Zukünftig werden nicht mehr Gerichtsurteile landauf
und landab entscheiden, wie die Flughäfen ausgebaut
werden können. Mit den verbindlich geregelten Eckdaten dieser Gesetzesnovelle gewährleisten wir als Gesetzgeber nach 35 langen Jahren eine verlässliche Planungsund Rechtssicherheit, wovon der Standort Deutschland
als Flugverkehrsstandort in Mitteleuropa, aber auch die
als Anwohner betroffenen Bürgerinnen und Bürger deutlich profitieren werden.

Der allseits bekannte Spruch „Viel Lärm um nichts“
kann maximal für die Anträge der Fraktion der FDP und
des Bündnisses 90/Die Grünen gelten,

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nicht aber für die vorliegende Novellierung des Fluglärmgesetzes. Schließlich haben wir mit dem Gesetzentwurf einen angemessenen Interessenausgleich erzielt,
bei dem das Ziel der Ausgewogenheit mit hoher fachlicher Präzision erreicht wurde.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})