emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Der erste Satz der von mir schon des öfteren erwähnten, im Bulletin veröffentlichten medienpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts lautet - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Das Kabinett hat den Zwischenbericht des Bundesministers des Innern erörtert.
Im nächsten Absatz steht ebenso klar:
Sie
- die medienpolitischen Grundentscheidungen können gegenwärtig mit Rücksicht auf die Komplexität und Schwierigkeit der Problematik und ihre noch unzureichende politisch-geistige Durchdringung noch nicht getroffen werden.
Sie werden einem Mitglied der Bundesregierung sicher abnehmen, daß es sich angesichts der Komplexität aller damit verbundenen Fragen nicht zu einer - noch dazu ohne Kontext zitierten - Teilaussage aus einem Zwischenbericht äußern will.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage. Bitte.
Reddemann (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, können Sie, auch wenn Sie noch keine endgültige Stellungnahme abgeben wollen, wenigstens die Auffassung teilen, die der Herr Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen am 27. September 1979 im Deutschen Bundestag geäußert hat, daß man sich über Bemühungen der Bundesregierung, Empfangsmöglichkeiten für Satellitenprogramme westlicher und südlicher Anrainerstaaten der Bundesrepublik zu verhindern, Gedanken machen müsse und daß dies naheliegend sei?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Selbstverständlich muß man sich über alle Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Komplex stehen, Gedanken machen. Insofern kann ich Ihre Fragen nur mit Ja beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1979-11-07:
Darf ich Sie zusätzlich fragen, ob Sie auch die Ansicht des Herrn Gscheidle teilen, daß man sich derartige Gedanken gegenüber Satellitenprogrammen östlicher Anrainerstaaten bisher nicht macht?
Renger (vizepräsident), 1979-11-08:
Bringen sie den Satz bitte zu Ende.
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Das hat vornehmlich technische Gründe, da die Position für die Richtung der Empfangsantenne ausschlaggebend ist und da die heute auf dem Markt befindlichen Empfangsantennen nicht Satelliten mit unterschiedlichen Standorten empfangen können. Deswegen steht der Standort, der gemeinsam für mehrere europäische
Staaten festgelegt ist, natürlich zunächst im Vordergrund des Interesses und der Gespräche.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, da Sie, bevor Sie Ihre Aktivitäten in Richtung Radio Luxemburg entfaltet haben, ja doch sicher über die Verfassungsrechtslage nachgedacht haben, darf ich Sie fragen, ob Sie es denn wirklich im Ernst für mit der Verfassungsrechtslage der Bundesrepublik Deutschland vereinbar halten, die Empfangbarkeit von Programmen in der Bundesrepublik zu verhindern, die im Ausland in der Absicht, in die Bundesrepublik abgestrahlt zu werden, produziert werden, also den intended overspill aufweisen, wie Sie es ausgedrückt haben?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Ich kann Ihnen eines versichern, Herr Kollege Klein, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen wie in der Vergangenheit auch in Zukunft alle Vorschriften des Grundgesetzes und des internationalen Völkerrechts berücksichtigen und beachten wird.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Bundesminister Genscher steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine deutsch-französische Konvention zur Verhinderung der Ausstrahlung kommerzieller Fernsehprogramme durch Radio Tele Luxemburg via Satellit in die Bundesrepublik Deutschland geübte Kritik des luxemburgischen Außenministers Gaston Thorn, der es als befremdlich bezeichnet daß ausgerechnet Politiker der Bundesrepublik Deutschland die Freizügigkeit im Informations-, Nachrichten- und Werbebereich' zu verhindern versuchten?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-11-07:
Herr Präsident! Da die jetzt von mir zu beantwortenden Fragen grundsätzliche Probleme der Freiheit der Information aufwerfen, bitte ich, mir Gelegenheit zu geben, eine allgemeine Erklärung der Bundesregierung zu diesen Fragen abzugeben.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Einen Moment! Es steht nirgends, daß die Bundesregierung nicht, um ihre Antworten verständlich zu machen, einen Vorspann geben kann, so wie die Abgeordneten, um ihre Zusatzfragen verständlich zu machen, häufig einen Vorspann machen. Kein Präsident wird, um die Fragen und die Antworten so verständlich werden zu lassen, daß eine befriedigende Fragestunde dabei herauskommt, dies verhindern.
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, kann ich der Tatsache, daß Sie diese Frage beantworten, und der Tatsache, daß Sie diese Erklärung an den Beginn der Beantwortung gestellt haben, entnehmen, daß damit die durch den - von uns jedenfalls als solchen beurteilten -- Alleingang des Herrn Bundesministers Hauff entstandene Kompetenzverwirrung beendet ist?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, jedes Mitglied der Bundesregierung spricht für die ganze Bundesregierung. Sie werden aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Hauff soeben in der Fragestunde entnommen haben, daß er sich bei seinen Ausführungen präzise von den Grundsätzen hat leiten lassen, die ich hier namens der Bundesregierung noch einmal bekräftigt habe.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, Sie haben gerade gesagt, daß kein Grund zu den Kommentaren von Herrn Minister Thorn gegeben gewesen sei. Ich frage: Ist eigentlich Herrn Thorn in Luxemburg, da seine Ausführungen ja Ende Oktober gewesen sind, einmal mitgeteilt worden, daß er sich auf Grund der Einlassungen von Bundesminister Hauff unbegründetermaßen so kritisch zum Verhalten der Bundesregierung geäußert hat?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Außenminister Thorn ist inzwischen über die grundsätzliche Auffassung der Bundesregierung und all ihrer Mitglieder natürlich informiert.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Stercken.
Stercken (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, ist es nach der Eingangserklärung, die Sie hier gegeben haben, auch nicht die Absicht der Bundesregierung, schädliche Einflüsse oder Manipulationen, die durch ausländische Rundfunk- oder Fernsehübertragungen stattfinden könnten, abzuwenden?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, da Sie diese Frage im Zusammenhang mit RTL stellen, möchte ich zunächst einmal sagen, daß ich keine Veranlassung habe, Radio Luxemburg in bezug auf den Wahrheitsgehalt seiner Mitteilungen und bezüglich der Beachtung der Grundwerte, die uns in der Europäischen Gemeinschaft verbinden, andere

Absichten zu unterstellen, als ich sie deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu unterstellen hätte.
({0})
Kroll-Schlüter (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, daß auf Grund der klaren Grundsätze der Bundesregierung und der ebenso klaren medienpolitischen Aussagen der Bundesregierung der luxemburgische Minister Thorn seine Aussage, die hier zur Rede steht, nur machen konnte, weil er einem Mißverständnis aufgesessen ist?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ich glaube, daß Herr Kollege Thorn, wie ich es schon gesagt habe, bei Kenntnis unserer grundsätzlichen Position - und im Besitz dieser Kenntnis ist er mindestens jetzt - diese Aussage nicht wiederholen würde.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, würde nach Ihrer Meinung der luxemburgische Außenminister auch seine Aussage nicht mehr wiederholen, daß die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler ihm nahegelegt habe, Radio Luxemburg davon zu überzeugen, seine Pläne für den Start eines eigenen Satelliten aufzugeben?
Baack (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Rechtsverordnung in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ich gehe davon aus. Ich möchte allerdings, mit Erlaubnis, Herr Präsident, hinzufügen, daß ich bei allem Verständnis für innenpolitische Auseinandersetzungen doch bitte, auch immer die außenpolitischen Belange und die enge Freundschaft zu Nachbarstaaten in unseren gegenseitigen Diskussionen und in den Fragestunden im Auge zu behalten.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Ist die Antwort damit erledigt?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ja, ich habe eingangs schon festgestellt, Herr Präsident, daß Herr Kollege Thorn nach Kenntnisnahme der grundsätzlichen Position der Bundesregierung seine Erklärungen, und zwar nicht nur die von Herrn Kollegen Klein zitierte, sondern auch andere, sicher für nicht begründet hält. Diese Information ist inzwischen gegeben worden.
Ich möchte außerdem feststellen, daß von Anfang an kein Anlaß bestand, an unserer prinzipiellen Haltung - und mit „unserer" meine ich alle Mitglieder der Bundesregierung, den Bundeskanzler eingeschlossen - zu zweifeln.
Langguth (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, wie ist Ihre Antwort mit einem Interview von Herrn Thorn am 19. Oktober 1979 in Einklang zu bringen, in dem er wörtlich erklärte: „Befände sich Radio Luxemburg im Besitz eines mächtigen Staates, hätten die deutschen Minister es nicht gewagt, sich in dieser Art kritisch zu äußern."?
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Falls Herr Kollege Thorn diese Erklärung so abgegeben haben sollte, was ich von hier aus nicht nachprüfen kann, würde er sicher von dem sehr beeindruckt sein, was ich eben als grundsätzliche Position der Bundesregierung dargelegt habe.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, da Sie soeben gesagt haben, jedes Mitglied der Regierung inklusive Kanzler spreche jeweils für die ganze Regierung, was ja auch für die bisherigen Äußerungen gelten muß, frage ich: wieviel Meinungen muß denn nun in Zukunft jedes Mitglied der Regierung vertreten?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Eine Meinung. Das ist ein Vorzug dieser Regierung, daß sie zur Meinungsbildung fähig ist, Herr Abgeordneter.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter Broll, auch Sie sind so haarscharf am Grate gewandelt.
Herr Reddemann, bitte.
Reddemann (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, hat nun der Herr Bundeskanzler dem luxemburgischen Außenminister Gaston Thorn nahegelegt, daß RTL keinen Satelliten in die Luft schießen soll, oder hat er es nicht?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Nach meinen Informationen nicht, Herr Abgeordneter.
({0})
- Nein, Herr Abgeordneter. Ich bitte, hier wirklich die deutsch-luxemburgischen Beziehungen zu wahren. Ich kann nicht nachprüfen, ob die Herrn Thorn in den Mund gelegten Erklärungen so gemacht worden sind. Ich sehe mich dazu nicht in der Lage. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich mit keiner Bemerkung, die ich hier mache, die Glaubwürdigkeit des Außenministers eines mit uns befreundeten Landes auch nur im Anschein in Zweifel ziehen möchte.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Meine Damen und Herren, ich bin natürlich der Meinung, daß auch die Fragestunde kein Stummfilm ist. Aber sie sollte ja nicht nur aus Zwischenrufen bestehen.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter.
Berger (NA), 1979-11-07:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung gegen den Start eines solchen Satelliten nichts einzuwenden hätte?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Was für eines Satelliten, bitte, Herr Abgeordneter?
Berger (NA), 1979-11-07:
Eines RTL-Satelliten.
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu entscheiden, ob souveräne Staaten Fernsehsatelliten starten oder nicht, solange sich das betreffende Land bei der Nutzung des Satelliten im Rahmen der internationalen Verträge und Bestimmungen bewegt. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das für das Großherzogtum Luxemburg absolut sichergestellt ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung angesichts dieser Bemühungen mittlerweile von der im „Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland (1978 - Bundestagsdrucksache 8/2264 - geäußerten Auffassung abgerückt, wonach die geltenden internationalen Verträge und Deklarationen über die Informationsfreiheit auch die „Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen" einschließt, und ist die Bundesregierung bereit, sich auch in Zukunft für die Einhaltung dieser internationalen Konventionen fiber das Recht auf Information- und Meinungsfreiheit einzusetzen?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter Klein, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, von der von Ihnen beschriebenen Auffassung abzurücken. Ich kann deshalb Ihre Frage mit einem uneingeschränkten Ja beantworten.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die von ihr mit Frank- reich angestrebte Konvention gegen Radio Tele Luxemburg ({1}) mit dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland und den bestehenden internationalen Verträgen, wie dem Vertrag von Rom und der KSZE-Schluakte von Helsinki sowie der UNESCO-Mediendeklaration von Paris und der Europäischen Menschenrechtskonvention, vereinbar sein würde, und, wenn nein, welche Vorschriften bedürften nach ihrer Ansicht einer Änderung, um das geplante Vorhaben verwirklichen zu können?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits dargelegt, daß die von Ihnen in der Frage vermutete Absicht nicht besteht. Deshalb darf ich bei allem Respekt die Frage als gegenstandslos bezeichnen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine Zusatzfrage?
({0})
- Bitte schön.
Jäger (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, gehört es nicht zu den Aufgaben eines Bundesministers des Auswärtigen, solche Mißverständnisse rechtzeitig aufzuklären, die nach Ihren eigenen Worten dazu führen könnten, die Glaubwürdigkeit entweder der Bundesregierung oder der Regierung eines befreundeten Staates in Zweifel zu ziehen?
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, kann ich dann nach Ihren Worten davon ausgehen, daß es Bemühungen der Bundesregierung oder irgendeines Mitgliedes der Bundesregierung
- das ja nach Ihren Worten immer für die ganze Bundesregierung spricht -, die auf eine Verhinderung eines Programms von Radio Luxemburg in Richtung Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen wären, schlechterdings nicht gegeben hat?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ja, Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß das so ist
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, sehen Sie sich mit dieser Ihrer Antwort in völligem Einklang mit dem, was Herr Bundesminister Hauff vorhin ausgeführt hat?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ja, ich habe ihm aufmerksam zugehört.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Welche Folgen würde nach Meinung der Bundesregierung die vom Bundesforschungsminister angestrebte deutsch-französische Konvention zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Satelliten-Fernsehprogramme von Radio Tele Luxemburg ({0}) in die Bundesrepublik Deutschland für die von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland ausgestrahlten Rundfunksendungen sowohl der .Deutschen Welle" ({1}) als auch der amerikanischen Sender "Radio Liberty" und „Radio Free Europe" haben?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter Reddemann, ich nehme Ihre Frage zum Anlaß, nochmals festzustellen, daß weder die Bundesregierung als ganze noch Herr Bundesminister Hauff die von Ihnen vermutete Absicht haben. Auch Ihre Frage ist jedenfalls insoweit gegenstandslos.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Reddemann (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, würden Sie dem Hohen Hause dann freundlicherweise erklären, wie es zu den nach Ihrer Meinung so zahlreichen Mißverständnissen gerade auf diesem Gebiet überhaupt kommen konnte?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, ich bin in meiner Eigenschaft als Bundesminister wie auch als Vorsitzender meiner Partei und als Abgeordneter des Deutschen Bundestages so beschäftigt, daß ich nicht auch noch in der Lage bin, Mißverständnisse aufzuklären.
({0})
Reddemann (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, trifft das auch auf solche Mißverständnisse zu, die in der Offentlichkeit den Eindruck erwecken könnten, die Bundesregierung tangiere die Europäische Menschenrechtskonvention und mische sich in innere Angelegenheiten eines befreundeten Staates ein?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, die heutige Fragestunde hat, glaube ich, jegliche Vermutung dieser Art als absolut gegenstandslos erwiesen.
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ich darf noch einmal sagen, Herr Abgeordneter, daß keine von der Bundesregierung abgegebene Erklärung Anlaß dazu bietet, die Glaubwürdigkeit der Regierung irgendeines befreundeten Landes in Zweifel zu ziehen. Der Standpunkt der Bundesregierung ist von Herrn Kollegen Hauff und von mir soeben unmißverständlich und deutlich klargelegt worden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Trifft es dann zu, daß sich auch der Bundespostminister geirrt hat, als er hier bei der Beantwortung der Dringlichkeitsfrage, ob es Überlegungen gibt, die Empfangsmöglichkeiten für Satellitenprogramme der westlichen und der südlichen Anrainerstaaten zu behindern, gesagt hat, daß dies naheliegt? Ist dies dann ein Irrtum auch des Postministers gewesen?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß international über die Ausstrahlungsbereiche auch von Satelliten-Fernsehprogrammen diskutiert wird. Das können Sie auch als „Begrenzung" bezeichnen.
Hier geht es um die Frage, ob im Rahmen der internationalen Bestimmungen zulässige Sendungen von Radio Luxemburg behindert werden sollen oder nicht, und da bekräftige ich noch einmal: Die Bundesregierung wird keine internationalen Bestimmungen verletzen, wie das übrigens auch Luxemburg oder Radio Luxemburg nicht tun werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Dr. Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Meinung, daß eine Befugnis entsprechend der in dem bereits mehrfach erwähnten Artikel der „Esslinger Zeitung" Herrn Bundesminister Hauff in den Mund gelegten - ich drücke mich vorsichtig aus - Äußerung, keinesfalls werde man die Ausstrahlung von Programmen gestatten, deren inhaltliche Gestaltung, vor allem was die Werbung anbetrifft, auf das jeweilige Nachbarland ausgerichtet ist, so etwas zu gestatten oder nicht zu gestatten, der Bundesregierung nicht zusteht?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, die Fragestellung könnte Anlaß zu der Vermutung sein, Herr Kollege Hauff hätte das doch gesagt. Er hat zu der Frage, wie authentisch dieser Bericht ist, in seinen Antworten hier etwas dargelegt. Es erübrigt sich deshalb eine Stellungnahme zu diesem Bericht. Prinzipiell wiederhole ich: Die Bundesregierung wird sich an internationale Verträge und das Grundgesetz für die Bundesregierung Deutschland halten.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, gehe ich recht in der Annahme, daß erst durch diese Fragestunde alle Mißverständnisse, die in Luxemburg entstanden sind, ausgeräumt worden sind?
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ich glaube, sie gehen unrecht.
({0})
- Sie hatten mich gefragt, ob Sie recht gehen. Ich habe gesagt: Ich glaube, Sie gehen unrecht.
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Martiny-Giotz (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, die Frage meines Kollegen Klein bringt mich dazu, Sie stellvertretend für die ganze Bundesregierung - dies ist ja nicht Ihr Zuständigkeitsbereich - zu fragen: Wie steht die Bundesregierung generell zu dem Problem einer Verquickung zwischen Werbung und inhaltlichen Angeboten im Medienbereich? Man könnte sonst den Eindruck haben, die Opposition wünsche eine solche Verquickung, und die Bundesregierung teile vielleicht diese Meinung.
Stückien (präsident), 1979-11-07:
Frau Kollegin Martiny-Glotz, auch bei großzügigster Auslegung geht diese Ihre Frage weit über den Fragenkomplex hinaus, der hier behandelt wird.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf:
Sind die Bemühungen der Bundesregierung um eine deutschfranzösische Konvention gegen Radio Tele Luxemburg ({0}) geeignet, Diktaturen jedweder Art in ihren Auffassungen zu bestätigen, daß grenzüberschreitende Hörfunk- und Fernsehsendungen eine unerlaubte, weil unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des eigenen Landes darstellen?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter, auch diese Frage ist, wie Sie aus meiner generellen Feststellung entnehmen können, gegenstandslos. Ich lege im übrigen Wert auf die Feststellung, daß die Bundesregierung zu keiner Zeit und in keiner Frage eine Politik vertreten hat, die Diktaturen jedBundesminister Genscher
weder Art in ihren Auffassungen bestätigen könnte.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Teilen Sie meine Auffassung, daß die Informationsfreiheit, von der Sie gerade auch zu Beginn der spezifischen Fragen gesprochen haben, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch den Anspruch begründet, ausländische Sendungen zu sehen oder zu hören, die speziell auf Deutschland gerichtet sind?
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ja.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Wie ist dann die Ausführung des Forschungsministers Hauff im „Vorwärts" des 11. Oktober 1979 zu verstehen, der sagt: „Es bestand mit dem französischen Industrieminister Girand Einvernehmen darüber, daß über die im Rahmen der jetzt vereinbarten präoperationellen Phase benutzten Satelliten keine Programme ausgestrahlt werden, die spezifisch auf das Partnerland ausgerichtet sind"?
({0})
Genscher (bundesminister), 1979-11-07:
Ich könnte mir vorstellen, ohne daß ich das jetzt nachprüfen kann, daß die Gesprächspartner sich möglicherweise die Sorgen zu eigen gemacht haben, die der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Herr Dr. Kohl, wenn ein Bericht richtig ist, in den Worten zusammengefaßt hat: „Wollen wir hinnehmen, daß die deutsche Wirtschaft via Werbewirtschaft via Satellit von unseren Nachbarn in Luxemburg, die sehr tüchtig sind, im wahrsten Sinne des Wortes ausgenommen wird?"
({0})
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Herr Ulrich Fack hat dazu gesagt: Es geht in Wahrheit nicht um Volksfürsorge, sondern darum, ein wichtiges Instrument der Machterhaltung strukturell zu sichern. Das ist unsere Auffassung.
({0})
Broil (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung auch bei der von Ihnen soeben geäußerten Meinung hinsichtlich der Zulässigkeit von eigens für uns gesendeten ausländischen Sendungen bleiben, wenn etwa auf dem SPD-Bundesparteitag andere Beschlüsse gefaßt werden sollten?
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Herr Abgeordneter Broll, das ist eine Frage, die nicht von der Bundesregierung zu beantworten ist. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, daß diese Zusatzfrage nicht zugelasssen ist.
Bestehen weitere Zusatzfragen? Dann rufe ich Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls unter diesem Aspekt die Bemühungen des Bundesaußenministers denen vor allem das Zustandekommen der UNESCO-Mediendeklaration von Paris zu verdanken ist?