Lydia Westrich (NA), 2008-09-25:
Nein, ich wüsste nicht, was er fragen will; denn er

weiß noch nicht, was ich sagen will.

({0})

Schnell einen Antrag geschrieben und eine neue Berichtspflicht eingefordert, dann müssen Sie sich nicht die
Mühe machen, selber zu schauen, ob die gewünschten
Informationen nicht schon vorhanden sind.

Wir werden Ende des Jahres den jährlichen Rentenversicherungsbericht und den Alterssicherungsbericht
erhalten.

({1})

Wenn Sie Ihr Anliegen, gründliche Auskünfte über die
Entwicklung und Wirkung der Riester-Rente zu erhalten,
wirklich ernst meinten, hätten Sie diese Berichte doch
abgewartet. Nein, es geht Ihnen nicht um Auskünfte,
sondern wieder einmal darum, ein erfolgreiches Projekt
wie die Riester-Rente, die allen Unkenrufen zum Trotz
von vielen Millionen Bürgern genutzt wird, weiter zu
verteufeln.

({2})

Herr Schneider, dazu, wie Sie sie verteufeln, haben
Sie hier wieder einmal ein Beispiel geliefert. Sie wollen
ganz bewusst die Bürgerinnen und Bürger verunsichern.
Das Schizophrene an der Sache ist,

({3})

dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, im
Bundestag die Riester-Rente ganz erbittert bekämpfen,
aber zu Hause in Ihren Beratungszimmern, wo es niemand sieht und hört, füllen Sie den Leuten die Anträge
aus und legen ihnen nahe, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Das hat mir gerade neulich eine junge Frau
aus meinem Wahlkreis berichtet. Natürlich habe auch ich
ihr dazu geraten, einen Vertrag abzuschließen, und mich
gefreut, wie vernünftig Ihre Basis vor Ort doch ist. Sie
scheint kapiert zu haben, dass der große demografische
Wandel, der sich in unserer Bevölkerung vollzieht, auch
an den Systemen der Alterssicherung nicht spurlos vorübergehen kann.

Das erste Mal seit Jahren sind selbst in meiner strukturschwachen Region gute Lehrstellen nicht besetzt. Sie
können nicht wegdiskutieren, dass die Zahl älterer Menschen im Verhältnis zur Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter bereits jetzt zunimmt. Sie reden trotz aller
neuen Erkenntnisse und trotz der Entwicklungen, die jedes Kind sehen kann, ständig von einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Altersversorgung wie zu Zeiten
Norbert Blüms.

Das ist den Menschen ins Gesicht gelogen. Mein Vater ist 88 Jahre alt. Er hat ein Arbeitsleben - durch den
Krieg unterbrochen - von vielleicht 40 Jahren und eine
Rentenzeit von bisher 28 Jahren hinter sich. Gott möge
sie noch lange, lange andauern lassen. Auch Sie und ich
wollen diesen langen, geruhsamen Lebensabend haben.
Aber selbst am einfachen Beispiel meiner Familie
- meine Mutter ist Gott sei Dank ein ähnlicher Fall - sehen Sie, dass dies nicht funktionieren kann: 40 Jahre
Beitragszahlung und 30 Jahre Rente bei weniger Beitragszahlern.

({4})

Da müssten die Rentenversicherer schon sehr riskant auf
dem gleichfalls von Ihnen verteufelten Finanzmarkt zocken, um diese Rendite erzielen zu können. Aber sie haben keinen Kapitalstock; sie sind umlagefinanziert. Deswegen müssen sie auf die Entwicklungen eingestellt
werden, wenn die Sozialkassen nicht vor die Wand laufen sollen. Das scheinen Sie zu wollen.

({5})

Selbst bei mäßig erhöhten Beitragszahlungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung, wie wir sie Unternehmen und Arbeitnehmern zumuten könnten, ist es auf
Dauer unmöglich, dass eine immer geringere Zahl von
beschäftigten Beitragszahlern in der Lage ist, für immer
mehr Rentner immer längere Rentenbezugszeiten in der
gegenwärtigen Höhe zu finanzieren. Das ist doch Ihr
ewiges Mantra: Wir hätten alles im Griff, wenn die Versicherungsbeiträge um ein paar Prozentpunkte steigen
würden.

({6})

Das ist grundfalsch. Sie wiegen die Menschen wieder in
einer scheinbaren Sicherheit, nach dem Motto „Nach mir
die Sintflut“.

Rot-Grün hat im Jahr 2000 die Weichen anders gestellt. Wir haben die Verantwortung auch für die junge
Generation ernst genommen. Die Dreisäulenaltersvorsorge ist der richtige Weg. Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge und Riester-Rente ergänzen einander. Die Bürgerinnen und Bürger haben das
kapiert. 11 Millionen Riester-Verträge beweisen das.

Der neue Wohn-Riester wird - davon bin ich überzeugt - die Anzahl dieser Verträge weiter steigen lassen.
Die Säule der privaten Vorsorge wird sich gerade für Geringverdiener, für die Sie letztlich eine Lanze brechen
wollen, auszahlen. Ich bin froh, dass wegen unserer Förderung gerade der prozentuale Anteil der Kleinverdiener

an der Gesamtzahl der Vertragsabschlüsse - danach haben Sie gefragt - so hoch ist.

Wenn man in einem Allversorgerstaat wie der DDR
aufgewachsen ist, kommt man aus seiner Haut vielleicht
nicht mehr heraus. Ich treffe viele Leute, auch mit kleinerem Verdienst, die stolz sind, ihre Familie ernährt zu
haben und die im Alter auf ihre eigene Vorsorge und
nicht auf den Staat zurückgreifen wollen. Sie freuen sich
über die Riester-Förderung in Höhe von 60 Prozent oder
mehr und lassen sich auch durch Monitor-Berichte nicht
irremachen. Aber genau das, die Menschen zu verunsichern, beabsichtigen Sie von der Linken doch. In
20 Jahren reden wir vielleicht einmal über Ihren Antrag,
der so schlecht ist.

Sie sagen dem 25-jährigen Wachmann, der gerade
seinen Riester-Vertrag abgeschlossen hat: Du bist doch
dumm; da zahlst du ein und hast die Versicherung reich
gemacht; später bekommst du sowieso nur die Grundsicherung wie jeder, der nicht eingezahlt hat. Wissen Sie
denn, ob es die Grundsicherung in 35 Jahren überhaupt
noch gibt?

({7})

Dann wäre der Wachmann wirklich arm, wenn er den
Vertrag gekündigt hätte. Wissen Sie es?

({8})

Vielleicht geht es Deutschland in dieser Zeit aber so gut,
dass die Riester-Rente nicht mehr angerechnet zu werden braucht. Dann wäre sie ein gutes Zubrot. Wird er
Wachmann bleiben, oder wird er eine Weiterbildung machen und mehr verdienen? Grundsicherung wäre für ihn
dann gar kein Thema mehr, aber die zusätzliche RiesterRente schon.

({9})

War er nun dumm, als er den Riester-Vertrag abgeschlossen hat, oder wäre es dumm gewesen, auf Ihren Rat zu
hören, es nicht zu tun und die Versicherung nicht reich
zu machen?

Das will ich Ihnen schon noch einmal ins Stammbuch
schreiben: Die Studie, die Sie von den Linken zur Begründung Ihres Antrags heranziehen, enthält richtige
Analysen, aber sie zeigt falsche Schlussfolgerungen auf.
Das passiert einmal, und Sie sind darauf hereingefallen:

Erstens. 2005 war die Datenlage ganz anders. Die Anzahl der Riester-Verträge hat sich in dieser Zeit verdoppelt.

Zweitens. Die Studienmacher haben den Zweck der
Riester-Rente nicht kapiert. Wir wollten den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf einem
bezahlbaren Niveau halten. Wir wollten auch die Vermögensbildung für das Alter fördern. Die jährlichen Fördermilliarden erhöhen gerade das Altersvermögen der
Kleinsparer.