emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Bollmann (NA), 2008-11-13:
Geschätzte 80 Prozent der Entscheidungen, die wir im

öffentlichen wie auch im privaten Leben treffen, haben einen räumlichen Bezug. Sei es der Ausflug am Wochenende, die Wahl eines Firmenstandortes oder Wohnsitzes,
die Überlegung, ob eine Geothermieanlage rentabel ist
oder welche Energieeffizienzmaßnahmen sinnvoll sind,
allen diesen Fragen liegen räumliche Überlegungen zugrunde. Doch bisher war es nicht immer möglich oder zumindest mit Aufwand und Kosten verbunden, Zugang zu
diesen entscheidenden Daten zu erlangen. Mit der sogenannten INSPIRE-Richtlinie, die das Europäische Parlament und der Rat im März des vergangenen Jahres erlassen habe wurde dem Problem auf europäischer Ebene
begegnet. Die Richtlinie sieht die Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft
vor.

Mit der heutigen Beratung über den Entwurf eines
Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten setzen
wir die europäische Richtlinie in nationales Recht um.
Das Geodatenzugangsgesetz regelt den Zugang zu und
die Nutzung von Geodaten der öffentlichen Verwaltung.
Zukünftig müssen harmonisierte Geodaten und Metadaten der öffentlichen Verwaltung aus dem Themenbereich
der europäischen Umweltpolitik über entsprechende
Geodatendienste für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft
und Verwaltung öffentlich verfügbar bereitgestellt werZu Protokoll gegebene Reden
den. Dritten wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Daten freiwillig in das System einzupflegen. Durch die Vereinfachung des Zugangs zu und der Nutzung dieser
Daten werden wir endlich in der Lage sein, das Wertschöpfungspotenzial dieser Daten zu erschließen.

Die Daten müssen dabei interoperabel sein. Um diese
Interoperabilität - sowohl auf lokaler, regionaler wie
auch auf nationaler Ebene - zu gewährleisten, wurde eine
enge Verbindung zu der im Aufbau befindlichen Geodateninfrastruktur hergestellt. Die europäische
INSPIRE-Richtlinie berücksichtigt und unterstützt sogar
die seit 2004 in Deutschland unternommenen Aktivitäten
zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur.

Ob die Suche nach Rohstoffen oder die Planung von
Rettungseinsätzen, ob Daten für Navigationssysteme
oder den Verkehr im Allgemeinen, das vorliegende Gesetz
wird all dies wirtschaftlicher und einfacher machen.
Ulla Lötzer (NA), 2008-11-13:
Die operativen Aufgaben des Standortmarketings des

Bundes und die Bereitstellung von außenwirtschaftlichen
Informationen für das In- und Ausland werden derzeit im
Verantwortungsbereich des BMWi getrennt voneinander
wahrgenommen. Diese Aufgaben sind aufgeteilt auf die
Bundesgesellschaft Invest in Germany GmbH, die nachgeordnete Bundesoberbehörde Bundesagentur für Außenwirtschaft und die mit der Bundesagentur verbundene
Gesellschaft für Außenhandelsinformationen mbH. Die
Fusion dieser verschiedenen Stellen ist differenziert zu
bewerten. Einerseits ist es sicherlich sinnvoll, die Aufgaben von Standortmarketing und außenwirtschaftlichem
Informationsdienst in einer einzigen Stelle zusammenzuführen. Dies birgt die Chance zu größerer Effzienz und
Kohärenz bei der Erledigung der Aufgaben und zu einem
einheitlicheren Erscheinungsbild.

Andererseits ist es fragwürdig, dass diese Fusion mit
einer Ausgliederung der Aufgaben der Bundesagentur für
Außenwirtschaft in eine privatrechtliche GmbH und einer
Auflösung der Bundesagentur einhergehen muss. Dies ist
ein Rechtsformwechsel zugunsten einer privaten Rechtsform, der nicht notwendig ist. Eine Verbesserungen des
Standortmarketings kann eine Chance insbesondere auch
für die ostdeutschen Bundesländer sein. Aber nur, wenn
in Zukunft darauf geachtet wird, mit welchen Argumenten
Investoren für Deutschland angelockt werden sollen.

Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Invest
in Germany in verschiedenen Werbebroschüren ausdrücklich damit geworben hat, dass in Deutschland ein
„niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad“ herrsche, was zusammen mit „flexiblen Arbeitskräften“ und
anderen Merkmalen einen Vorteil für ausländische Investoren darstelle. In Bezug auf Ostdeutschland wird als weiterer Vorteil genannt, dass die Löhne dort bis zu
30 Prozent unter dem westdeutschen Niveau lägen. Das
ist schon ein dreistes Stück, die prekäre finanzielle Situation der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch noch als Vorteil darzustellen, und das ist nicht
frei von Zynismus.

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von uns
darauf hingewiesen, dass diese Aussagen von ihr nicht
Zu Protokoll gegebene Reden

autorisiert gewesen wären und nicht mehr verwendet
werden würden. Bleibt zu hoffen, dass das Wirtschaftsministerium auch künftig in diesem Sinne Aufsicht über die
privatrechtliche Invest in Germany GmbH führt.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2008-11-13:

Bisher werden verschiedene Aufgaben der Beratung
von Unternehmen in der Außenwirtschaft getrennt voneinander vorgenommen. Die Invest in Germany GmbH ist
vor allem für Marketing zuständig und berät ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen. Umgekehrt stellen die Bundesagentur für Außenwirtschaft und Gesellschaft für Außenhandelsinformation,
die ein weltweites Korrespondentennetz organisiert, Informationen zu ausländischen Märkten für deutsche Unternehmen zur Verfügung.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Bündelung
dieser verschiedenen außenwirtschaftspolitischen Aufgaben, die bisher von drei unterschiedlichen Organisationen wahrgenommen wurden. Es macht Sinn, diese Aufgaben in einer Gesellschaft zusammenzufassen. Dazu soll
eine neue Gesellschaft mit dem Titel „Germany - Trade
and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH“ ins Leben gerufen werden.

Das unterstützen wir, weil wir uns davon erstens Synergieeffekte erhoffen, zweitens können die unterschiedlichen Aufgabenbereiche - Bereitstellung von Informationen für potenzielle ausländische Investoren im Inland
auf der einen Seite und Bereitstellung von Informationen
zu ausländischen Märkten für deutsche Investoren auf der
anderen Seite - voneinander lernen. Schließlich können
die bisher getrennt aufgebauten Netzwerke im Ausland in
Zukunft gemeinsam genutzt werden.

Zu dem Vorschlag gehört auch, dass die Beamtinnen
und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
in den zusammenzufassenden Organisationen tätig sind,
dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugeordnet und der neu entstehenden Gesellschaft zugewiesen werden, die aus der Verschmelzung von Invest in
Germany GmbH und der Gesellschaft für Außenhandelsinformation entstehen wird. Auch diese Konstruktion halten wir für sinnvoll.

Natürlich entstehen durch den Vollzugsaufwand kurzfristig Kosten, die nicht zu vermeiden sind und im Bundeshaushalt berücksichtigt werden. Insgesamt besteht
aber die Chance, dass die außenwirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, transparenter, effektiver und effizienter gestaltet
werden können. Deswegen unterstützen wir den Gesetzesentwurf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10883, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/10293
und 16/10664 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit den restlichen Stimmen des
Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter
Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/10569 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({0}), Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/10566 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/10894 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Günter
Krings, CDU/CSU, Dirk Manzewski, SPD, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Dr. Petra Sitte, Die
Linke, Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, sowie des
Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/10894, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/10569
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10894 empfiehlt der Rechtsausschuss,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/10566 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit Stimmen der
SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/10811 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Karl
Schiewerling, CDU/CSU, Angelika Krüger-Leißner,
SPD, Heinz-Peter Haustein, FDP, Katrin Kunert, Die
Linke, Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, und des
Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-11-13:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll - entsprechend den Regelungen der Vorjahre - die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung
für das kommende Jahr angepasst werden. Damit soll die
Zusage erfüllt werden, die den Kommunen im Rahmen
der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemacht worden ist. Es geht um eine Entlastung der
Kommunen in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden
Euro. Das war von Anfang an das entscheidende Ziel: die
Entlastung der Kommunen.

Die FDP hat bereits in vergangenen Jahren auf den
Fehler hingewiesen, den Bundeszuschuss ausschließlich
nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu bemessen.
Wir haben das Ziel unterstützt, im Interesse der Kommunen eine gewisse Planungssicherheit zu schaffen. Doch
die Ausrichtung an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften
hielten wir für falsch. Wir halten es nach wie vor für
falsch. Daran hat sich nach den Jahren nichts geändert.
Denn die Bedarfsgemeinschaften sind als Bezugsgröße
ungeeignet, die tatsächlichen Verhältnisse abzubilden.

Ein Singlehaushalt verursacht geringere Miet- und
Heizkosten als eine Großfamilie. Arbeitet man hier mit
einem Mittelwert über alle Größen von Bedarfsgemeinschaften hinweg, dann sind automatisch diejenigen Kommunen benachteiligt, in denen strukturell bedingt mehr
kinderreiche Familien leben. Die Ballungsräume mit der
Vielzahl an Singlehaushalten werden dann begünstigt.
Die Kommunen im ländlichen Raum mit einer strukturell
bedingt höheren Zahl an Bedarfsgemeinschaften mit
mehreren Personen haben das Nachsehen. Das ist nicht
im Sinne einer gerechten Entlastung aller Kommunen.

Die FDP hat immer deutlich gemacht, dass hier nur
ein Weg richtig sein kann: Wir müssen wegkommen vom
der Bezugsgröße der Bedarfsgemeinschaften. Wir müssen
dahin kommen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten
der Maßstab für die Bundesbeteiligung sind. Anders werden wir die Angelegenheit nicht lösen können. Planungssicherheit und finanzielle Entlastung für die Kommunen
sind ja schön und gut - aber dann auch bitte entsprechend
den tatsächlich entstandenen Kosten.
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Haushaltswoche. Wir treten nachher
in die abschließenden Beratungen und Entscheidungen
über den Bundeshaushalt 2009 ein.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich den Kollegen Hartwig Fischer und Dr. Christoph Bergner zu
ihrem 60. Geburtstag gratulieren, den sie vor einigen Tagen begangen haben. Aus eigener jüngerer Erfahrung
weiß ich, dass es schlimmere Schicksale im Leben gibt,
als 60 Jahre alt zu werden. Alle guten Wünsche für die
nächsten Jahre und Jahrzehnte.

({0})

- Ich nehme das mit Dank und Respekt zur Kenntnis.

Am 31. Dezember enden turnusgemäß die Amtszeit
des Kollegen Jürgen Koppelin und die Amtszeit des Kollegen Oskar Lafontaine. Bevor sich jetzt Panik breitmacht: Gemeint ist nicht die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag, sondern die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

({1})

Für die FDP-Fraktion soll erneut der Kollege Jürgen
Koppelin bestellt werden. Sind Sie damit einverstanden? ({2})

Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege
Koppelin gewählt.

Die Fraktion Die Linke schlägt als neues Mitglied die
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch vor. Sind Sie auch damit
einverstanden? ({3})
Dazu gibt es zwar Zwischenrufe, aber keinen erkennbaren Widerspruch. Dann ist auch die Kollegin Lötzsch in
den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
gewählt.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben fristgerecht beantragt, die im Ältestenrat erörterte und unter
Vorbehalt gestellte Tagesordnung durch das Plenum feststellen zu lassen, da eine Vereinbarung über die Tagesordnung im Sinne des § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung
nicht zu erreichen war. Zur Änderung der Tagesordnung
liegen fristgerechte Anträge der Fraktionen der FDP, der
Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Dazu gibt es nun eine kurze Geschäftsordnungsdebatte. Ich erteile zunächst das Wort dem Kollegen
Koppelin.

({4})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Das Wort erhält der Kollege Norbert Röttgen für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Dr. Enkelmann das Wort.
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.
thomas oppermann (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kurios, dass das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, in Gefahr gesehen wird, weil wir im Zusammenhang mit dem Haushalt auch über die Erbschaftsteuer
beraten und entscheiden und das Maßnahmenpaket zur
Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung auf
die Tagesordnung setzen wollen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn auf sinnvolle Art und Weise über den
Haushalt 2009 diskutieren, ohne auch das Konjunkturpaket zu debattieren?

({0})

Wenn wir so vorgehen würden, dann würden Sie uns
in der Debatte fragen: Was tun Sie gegen den drohenden
Abschwung? Diese Frage würde dann gestellt.

({1})

Jetzt haben Sie die Chance, zu sagen: Wunderbar! Die
Haushaltsdebatte ist die Stunde des Parlaments.

({2})

Das ist die Debatte, in der wir auch über Wachstum und
Beschäftigung diskutieren können.

({3})

Dabei geht es auch um die Frage, wie die Bundesländer
ihre Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro sichern
können. Dass diese Debatte so spät geführt wird, ist ganz
sicher nicht die Schuld der SPD-Fraktion. Wir hätten
diese Vorlage schon vor einigen Monaten für entscheidungsreif gehalten. Innerhalb der Koalition hat dies allerdings etwas länger gedauert.

({4})

Meine Damen und Herren, das Parlament und die Politik in Deutschland insgesamt haben sich durch die Art
und Weise, wie wir alle miteinander innerhalb von nur
fünf Werktagen in Bundestag und Bundesrat das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz verabschiedet haben,
eine Menge Respekt erworben.

({5})

- Frau Lötzsch, auch Sie haben auf Fristeinreden verzichtet.

({6})

Dann können Sie doch jetzt nicht sagen, wir hätten diesen Gesetzentwurf „durchgepeitscht“. Ich wollte Sie gerade loben und darauf hinweisen, dass selbst die Linkspartei eingesehen hat, dass man nicht mit Fristeinreden
und Formalismen auf eine solch wichtige Maßnahme reagieren sollte. Wenn Sie „durchgepeitscht“ rufen, liegen
Sie also völlig daneben.

Den Respekt, den sich das gesamte Parlament in dieser einen Woche erworben hat, sollten wir jetzt nicht
durch Debatten über Geschäftsordnungsformalismen
verspielen.

({7})

Es besteht Entscheidungsbedarf. Wir werden beraten
und dann entscheiden. Herr Westerwelle, Ihnen mag das
vom Inhalt her nicht gefallen.

({8})

Sie können unsere Entscheidung aber nicht verhindern,

({9})

und das ist gut so.

Vielen Dank.

({10})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Dr. Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Herr Kollege Gysi!
gregor gysi (NA), 2008-11-25:
Der Herr Präsident weist zu Recht darauf hin, dass

meine Redezeit abgelaufen ist. Ich weiß, dass Sie das
freuen wird. Sonst würde ich Ihnen noch unsere tollen
Vorschläge für die kleinen und mittleren Unternehmen
erläutern. Das erzählt Ihnen Oskar Lafontaine morgen.
Sie müssen also keine Sorge haben; das werden Sie noch
erfahren.
Eines müssen Sie begreifen: Sie müssen aufhören, zu
kleckern, und endlich klotzen. Sonst geraten wir in die
schlimmste Wirtschaftskrise seit 1949, wie es die Deutsche Bundesbank vorausgesagt hat.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Dr. Hans Michelbach ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans michelbach (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel: Die Finanzmarktkrise, die
Angst vor der Rezession, die Sorge um Auftragseinbrüche, die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten, Investitionskürzungen sind leider Realität. Ursachen sind das Versagen von Marktakteuren in der Kreditwirtschaft und ein
breiter Stimmungsabschwung in der gesamten Wirtschaft, insbesondere in allen Exportländern dieser Welt.

Da ist es gut, wenn die Politik schnelle und konkrete
Handlungsfähigkeit beweist. Die Krisenfähigkeit, das
Krisenmanagement dieser Bundesregierung, der Großen
Koalition haben funktioniert und funktionieren.

({0})

Das sieht die Wirtschaft so; das sehen die Menschen so.
Wir erzeugen Vertrauen in die Zukunftssicherung. Wir
haben in den Maßnahmen eine klare Richtung. Wir haben klare ordnungspolitische Grundsätze.

({1})

Wir müssen deutlich sagen, was getan wurde und was
noch getan werden muss. Das ist ein fortlaufender Prozess; denn auch Wirtschaft ist ein fortlaufender Mechanismus. Zunächst haben wir wirtschaftliche Erfolge erzielt. Darüber muss man reden. Wir hatten im letzten
Jahr Steuermehreinnahmen von 38,2 Milliarden Euro.
Das heißt, hier wurden überhaupt erst die Grundlagen
geschaffen, die nötig sind, um Maßnahmenpakete, Investitionsanreize und Steuersenkungen in Angriff zu
nehmen. Die Situation ist: Wir haben in den letzten drei
Jahren etwas geschaffen; wir haben einen wirtschaftlichen Erfolg auf der Habenseite. Das ist ein wesentlicher
Punkt.

({2})

Wir müssen deutlich machen, welche Grundlage vorhanden ist: zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent.
Das ist eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber um 30 Milliarden Euro. Auch das ist ein Punkt
auf der Habenseite. Damit geben wir Konjunkturanreize.

({3})

Wir müssen natürlich deutlich machen, dass gezielte
Maßnahmen ergriffen wurden. Ich denke dabei an den
500-Milliarden-Euro-Schirm für das Funktionieren des
Geldmarktes. Das war ein wichtiger Schritt und hat bei
den Sparern und Anlegern Vertrauen geschaffen. Es
wurde verhindert, dass sich wie in Großbritannien vor
den Banken Schlangen gebildet haben. Es wurde das
richtige Paket aufgelegt. Natürlich wünschen wir uns,
dass die Standards der Kreditvergabe wieder so sind,
dass es keine Kreditklemme gibt. Aber zunächst einmal
ist wesentlich gehandelt worden. Auch das ist ein Punkt
auf der Habenseite.

Das heutige Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ ist ein weiterer wichtiger Schritt, ein Impuls für mehr Konsum und Investitionen.
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Troost?
hans michelbach (NA), 2008-11-25:
Selbstverständlich, gerne.
axel troost (NA), 2008-11-25:
Herr Kollege Michelbach, Sie haben gerade von der

expansiven Wirkung der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass
dieser Senkung die erhöhten Beiträge für die Gesundheitsversorgung gegenüberstehen und die Bürgerinnen
und Bürger insofern letztlich nicht mehr Geld in der Tasche haben werden, sondern eher weniger?

({0})
hans michelbach (NA), 2008-11-25:
Da stimme ich Ihnen nicht zu; denn letzten Endes

dient eine solche Maßnahme der Stärkung des Wettbewerbs. Mit Einführung des Gesundheitsfonds wird es zu
mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen kommen. Durch Bonuszahlungen und andere Wettbewerbsmaßnahmen wird ein Systemwechsel bewerkstelligt.

({0})

Der Konjunkturbeitrag ist in jedem Fall dadurch gegeben, dass beim Arbeitnehmer und beim Arbeitgeber
durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Wirkung entfaltet wird.

({1})

Die Bundesregierung wird auch das EU-Paket auf den
Weg bringen. Schon jetzt weitere Maßnahmen anzukündigen, halte ich für kontraproduktiv. Die Situation darf
nicht schlechtgeredet werden. Wir müssen gegen den
Pessimismus und die Aktionismusforderungen Einzelner
vorgehen.

({2})

Wir müssen deutlich machen, dass eine ordnungspolitische Linie - Vernunft, Effizienz und Optimismus - der
richtige Weg ist. Auf diesem Weg wird es das eine oder
andere weitere Maßnahmenpaket geben.
Natürlich wollen wir im steuerlichen Bereich weitere
Maßnahmen ergreifen, aber alles zu seiner Zeit. Wir haben gehandelt: Mit der Wiedereinführung der degressiven
AfA und der Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen haben wir Mittelstandsfreundlichkeit bewiesen. Der Motor des Beschäftigungssektors, der Motor der Wirtschaft ist der Mittelstand, und
dieses Maßnahmenpaket ist absolut zielsicher auf den
Mittelstand angelegt. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Diesen Weg sollten wir gemeinsam beschreiten; denn er führt zu Erfolg bei Wachstum und zu
Beschäftigungssicherung in Deutschland.

({3})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Schultz,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Olav Gutting ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Der Kollege Jürgen Koppelin hat nun das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Finanzen,

Peer Steinbrück.
({0})