frank heinrich (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jetzt noch etwas Neues zu sagen, wäre eine
sehr große Herausforderung. Das maße ich mir nicht unbedingt an. Ich möchte noch einmal die Bilder in Erinnerung rufen, die dem einen oder anderen vielleicht mehr
präsent sind. Ich selbst habe Freunde, die davon direkt
betroffen sind, und auch Freunde in NGOs. Wir alle haben aber noch die Bilder aus den Medien vor Augen. Ich
habe aber nicht nur dieses Bild des Leides in Erinnerung.
Ich habe auch das Bild in Erinnerung, das Herr Leibrecht
ganz am Anfang aufgezeigt hat, das Dank bei mir hervorruft, und zwar das Bild von Deutschland, wie es reagiert hat, wie die Bürger in Deutschland reagiert haben.
Vor vier Jahren standen wenige Hundert Meter von hier
entfernt unsere Kicker - wir haben den dritten Platz belegt - und haben ein T-Shirt mit der Aufschrift getragen:
Danke, Deutschland. - Ich möchte hier anknüpfen und
„Danke, Deutschland“ sagen, und zwar gerichtet an unsere Bürgerinnen und Bürger sowie an die Helferinnen
und Helfer, die sich aufgemacht haben, um in die Tat
umzusetzen, was viele nur bei Worten belassen haben.

({0})

Die Klage, wie wenig wir aufgebracht hätten, hört
sich manchmal wie eine Leier an. Dabei haben Sie vielleicht mehr die Regierung in den Fokus genommen. Ich
danke aber auch der Bundesregierung. Ich danke auch
den Vertretern des Auswärtigen Amtes, die koordiniert
haben. Ich habe selbst an solchen Sitzungen teilgenommen und weiß, wie gut die Zusammenarbeit zwischen
Technischem Hilfswerk, Welternährungsprogramm, der
GTZ usw. war. Ich war begeistert, dabei sein zu können,
wie das entwickelt wurde. Die gute Zusammenarbeit und
die Hilfe sind einen großen Dank wert.

Das heißt aber nicht - die Gefahr wurde hier realistisch festgestellt -, dass jetzt aufgehört werden darf. Das
machen wir auch nicht. Vieles war gut, und vieles kann
man vielleicht noch besser machen. Wir dürfen aber
nicht aufhören. Wir dürfen uns jetzt nicht aus der Affäre
stehlen. Das machen wir auch nicht. Das haben wir im
Übrigen mit allen Anträgen auf unterschiedliche Weise
bewiesen. Auch den Bürgern rufe ich zu, jetzt bitte nicht
aufzuhören, sondern bei den Organisationen, bei denen
sie gespendet haben, nachzuhaken: Seid ihr noch dort?
Seid ihr noch dran? Braucht ihr noch weitere Hilfe? - So
können wir beweisen, dass wir nicht nur kurzfristig, sondern langfristig Herz haben.

({1})

In der heutigen Debatte geht es darum, Haiti eine
langfristige Wiederaufbauperspektive zu geben. Für
mich als Novize in diesem Haus ist es schön, zu erleben,
dass unsere Grundsätze und auch unsere Anträge in diesem Haus eine große Schnittmenge aufweisen. Das ist
nicht in allen Politikbereichen der Fall. Manchmal wäre
es wünschenswert, wenn sich das übertragen wurde.

Schon vor dem Erdbeben war Haiti eines der ärmsten
Länder, das ärmste Land Lateinamerikas. Nach dem
Erdbeben, das nach dem Tsunami die größte Katastrophe
dieses Jahrhunderts ist, haben wir jetzt die Chance - unabhängig davon, ob die Medien davon berichten -, das
Thema nach einigen Wochen noch einmal aufzugreifen.
Noch nimmt die Weltöffentlichkeit Haiti wahr. Teilweise
nimmt die Weltöffentlichkeit Haiti deshalb noch wahr,
weil sich Amerika in diesem Prozess so stark engagiert
hat.

Die Hilfe ist aber auch mit einem politischen Auftrag
verbunden. Dem kommen wir heute ein Stück weit nach.
Wir wollen - das steht auch in unserem Antrag - neue
Strukturen schaffen, und zwar sowohl im politischen Bereich als auch in den Bereichen der Gerichte, der Polizei

und im militärischen Bereich, aber auch in anderen Bereichen der Gesellschaft bis hin zur Infrastruktur.

Ich denke, politische Fehler und gegenseitige Vorwürfe sind genügend ausgetauscht worden. Die vier
politischen Notwendigkeiten, die wir auch in unserem
Antrag beschrieben haben, betreffen unter anderem die
Koordinierung des Wiederaufbaus. Deshalb verstehe ich
nicht, weshalb Sie unsere Forderung hinsichtlich der
UNO ablehnen. Wir wollen abwarten - deshalb gibt es
diesen Titel bei uns noch nicht explizit -, was zum Beispiel die Geberkonferenz beschließt und was die Recherchen ergeben, die dann zusammenfließen. Wir wollen
auch abwarten, welchen Bedarf die Geberkonferenz im
Juni zusammenträgt. Jetzt Schnellschüsse zu machen, ist
die Sache meines Erachtens nicht wert. Dafür ist das
Problem zu groß.

({2})

Die Entschuldung ist vergessen worden. Deutschland
hat im vergangenen Jahr entschuldet. In unserem Antrag
haben wir die Forderung aufgenommen, andere aufzufordern - insbesondere die Inter-American Development
Bank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung -, diesem Beispiel zu folgen. Das wäre der
zweite Bereich.

Der dritte Bereich bezieht sich auf den Finanzbedarf,
bei dem wir uns noch nicht hundertprozentig festlegen,
wie viel das am Schluss sein wird. Da kursieren viele
Zahlen. Wir sind uns einig, dass es sich um viel Geld
und um eine langfristige Investition über mehrere Jahre
handelt.

Der vierte Bereich betrifft den Aufbau eines Rechtsstaates. Die Verwaltung soll bei der UNO bleiben. Die
Sofortmaßnahmen zu Beginn waren positiv. Die Neuausrichtung der Mission MINUSTAH ist ebenfalls positiv. Es soll innerhalb der EU konzertiert gearbeitet werden. Die NGOs sollen selbstverständlich wie auch die
vor Ort arbeitenden Bürgerbewegungen - das geschah
schon bei der Soforthilfe - einbezogen werden. Natürlich sollen auch die Wahlen, die Ende des Jahres stattfinden sollen und ganz entscheidend sein werden, begleitet
und kontrolliert werden.

Maßnahmen gegen Kinderhandel und illegale Adoption habe ich in dem einen oder anderen Antrag vermisst. Ich denke, es steht uns an, darauf ein Auge zu
werfen.

Lassen Sie uns die Medien und die Bürger auffordern,
weiterhin den Fokus auf Haiti zu richten. Stimmen Sie
auch für den Antrag der CDU/CSU und der FDP, damit
das Signal, das mehrfach angesprochen wurde, ausgesendet werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})