Hans-Otto Wilhelm (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es geht in der Tat, verehrte Kollegin Sonntag-Wolgast, nicht um die Frage, ob jemandem das Recht verwehrt werden soll, die Bundesregierung zu kontrollieren oder sie zu befragen. Das ist doch eine Binsenweisheit. Forudastan heißt der Journalist der „Frankfurter Rundschau" .
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- Oder die Journalistin.
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Die Grünen sind ihr sicher dankbar. Es geht um die substantiellen Vorwürfe, die in einem solchen Artikel stecken und darum, wie wir auf solche Berichte aus der Presse insgesamt und speziell hier im Deutschen Bundestag reagieren.
Dieser Artikel ist bei seriöser Betrachtung zweifelsohne nicht geeignet, die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gemachten Vorwürfe zu erhärten. Denn er ist ausschließlich im Konjunktiv abgefaßt. Man bezieht sich auf das Hörensagen nicht genannter Dritter und unterstellt Aussagen, die überhaupt nicht bewiesen sind. Wenn das der Maßstab für das Handeln des Deutschen Bundestages ist, dann müßten wir viele Artikel über dieses und über andere Themen in demselben Rahmen behandeln, wie es heute hier geschieht. Ich halte das für falsch, meine Damen und Herren.
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Denn wir haben nicht nur die Pflicht, die Regierung
zu kontrollieren; wir haben auch die Pflicht, Behörden und Dienststellen, hinter denen wir ob ihrer Arbeit gemeinsam stehen, vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.
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Aus den Antworten, die gegeben wurden, und aus der unsubstantiierten Darstellung der Journalistin ist ein solches Fehlverhalten nicht zu entdecken. Mir helfen die Hinweise aus Gesprächsrunden, daß sich einzelne ÖTV-Repräsentanten beschwert fühlen, relativ wenig. Die offizielle Vertretungskörperschaft der Mitarbeiter ist einzig und allein die gewählte Repräsentanz der Mitarbeiterschaft, nämlich der Personalrat, und sonst niemand. Genau diese Repräsentanz, der Personalrat, hat sich erkennbar mit den getroffenen Vereinbarungen einverstanden erklärt. Einen anderen Maßstab kann man in einer schwierigen Situation eines Amtes, in dem es Stellenabbau gibt, beim besten Willen nicht anlegen. Das sind die einzig legitimierten Vertreter der Mitarbeiterschaft, keine ÖTV-Vertreter und sonstigen Zuträger aus unbekannten Runden.
Die entscheidende Frage ist doch: Warum haben es die Grünen auf Grund dieses ungeordneten Materials überhaupt gemacht? Der politische Grund, der dahintersteckt, ist einzig und allein, erneut die Praxis des Asylverfahrens zu diskreditieren. Das ist die politische Absicht, die dahintersteckt.
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Die unzulänglichen Versuche, im Rollenspiel Fragen zu verteilen, die die Kollegen beim Vorlesen offenbar erstmals gesehen haben, haben deutlich gemacht, mit welcher „Inbrunst" man hinter den einzelnen Fragen steht.
Die entscheidende Frage, die sich stellt: Sind Sie daran interessiert, daß noch nicht erledigte Fälle von Asylanträgen abgearbeitet werden, oder nicht? Wir sind der Meinung, daß sie abgearbeitet werden sollten, im Interesse der Betroffenen und im Interesse des deutschen Steuerzahlers. Denn je früher sie abgearbeitet sind, um so früher können aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden.
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Wer dagegen etwas hat - Sie haben etwas dagegen,
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weil Sie eine ganz andere Konzeption der Asylpolitik vertreten -, muß uns mit solchen Mätzchen die Zeit stehlen, wie Sie es heute getan haben.
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Hans-Otto Wilhelm ({8})
Meine Damen und Herren, es ist doch völlig unstreitig, daß diese Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden sollen.
Offenbar beherrschen Sie auch die drei Grundrechenarten nicht. Wenn ich für 450 000 Fälle 3 500 Mitarbeiter hatte und für derzeit 120 000 Fälle 2 500 Mitarbeiter habe, dann können Sie nachvollziehen - Sie brauchen noch nicht einmal den Dreisatz zu begreifen -, daß für den einzelnen Fall jetzt sehr viel mehr Zeit vorhanden ist als zuvor. Wie Sie zu der skurrilen Haltung kommen, es sei weniger Zeit, ist mir völlig unerfindlich. Daß die Weiterbildung nicht leidet, haben wir aus den Ausführungen von Herrn Lintner gehört: Es sind insgesamt 8 000 Mannstunden Weiterbildung betrieben worden.
Die Rechtsuchenden vor deutschen Gerichten wären glücklich, wenn ihnen so viel Zeit eingeräumt wurde, wie das Bundesamt den Asylantragstellern widmet.
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Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist das Verfahren nicht beanstandbar. Die Mitarbeiter, deren Zahl jetzt wohl auf 2 500 festgelegt werden soll, haben bei den zu erwartenden 150 000 Fällen zumindest genausoviel Zeit wie bisher oder sogar mehr. Alle anderen Schlußfolgerungen, die Sie getroffen haben, sind falsch, polemisch und gehen an der Sache vorbei.
Sie werden uns nicht daran hindern, daß wir die nötigen Schlußfolgerungen aus weniger Arbeit für die Administration ziehen. Sie werden auch niemandem, der von den Dingen etwas versteht, einreden können, daß eine Flexibilisierung von Arbeitszeit, die Schaffung von Arbeitszeitkonten, die Sie vorhin in der Fragestunde noch für gut gehalten haben, jetzt zu beanstanden ist. Ich lobe die Mitarbeiter dieser Behörde ausdrücklich dafür, daß sie freiwillig bereit sind, mit Arbeitszeitkonten Rückstände abzuarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn in anderen Administrationen Vergleichbares geschehen würde.
Ich bin der Auffassung: Die Behörde, ihr Leiter und die Mitarbeiter sind nicht zu tadeln. Es ist ein vordergründiger Versuch der Grünen, ihre Ablehnung der Praxis des Asylrechts in Deutschland noch einmal zu bekräftigen. Wir sind anderer Meinung. Wir werden unsere Pflicht tun. Die Fälle werden abgearbeitet und einer geordneten Regelung und Verfahrensweise zugeführt.
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