hans modrow (NA), 1992-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem neuen Vertragswerk der Bundesrepublik mit den osteuropäischen Nachbarn werden mit den zur Ratifizierung vorgelegten Verträgen zwei weitere wichtige Bausteine hinzugefügt. Sie sind sowohl für die beteiligten Staaten als auch für die europäischen Belange wichtig und notwendig. Zum einen wird ausgefüllt, was mit dem Ausscheiden der DDR offenblieb, andererseits wird der in den Ländern selbst und in Europa entstandenen Situationen Rechnung getragen. Damit können auch diese Verträge die Beziehungen der Bundesrepublik mit diesen Staaten auf eine neue Grundlage stellen und zu dauerhafter Verständigung und echter Aussöhnung führen. Solche Anstrengungen finden unsere Zustimmung.
Der Vertrag mit Ungarn unterscheidet sich in einer Hinsicht vom Vertrag mit der CSFR und entsprechenden Verträgen, die von der Bundesrepublik mit anderen ost- und südosteuropäischen Staaten abgeschlossen wurden: In ihm brauchten keine Probleme der Vergangenheit gelöst zu werden, und auch die bilateralen Beziehungen mit diesem Staat sind im Prinzip frei von Problemen. Selbst bei der auch für dieses Land komplizierten Frage der Minderheiten hat es für sie sehr weitgehende Rechte und Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung festgelegt, die sich auch in dem vorliegenden bilateralen Vertrag widerspiegeln.
Auch Ungarn hat heute nicht zu übersehende wirtschaftliche, soziale Probleme und Spannungen - und das, obwohl es mit seiner Reformpolitik weit früher als andere osteuropäische Staaten begonnen hat und sich weit enger an westliche Staaten angelehnt hat als andere.
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Ich sage das ohne Polemik, möchte aber feststellen, daß jeder Druck von außen, gewünschte oder geforderte Modelle zu übernehmen, sich schon einmal als äußerst schädlich erwiesen hat. Dies gilt sinngemäß auch für andere ost- und südosteuropäische Staaten.
Es sollte das Anliegen der Bundesrepublik Deutschland sein, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um ein

Netz der Kooperation auf allen Gebieten zur Verwirklichung des Vertrages zu knüpfen - ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten.
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- Das ist wieder eine andere Problematik. Darüber haben wir ja heute im Ausschuß gesprochen.
Was den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag angeht, wurden bereits im Umkreis der Vertragsverhandlungen Uraltdebatten wiederbelebt. Die deutsche Seite ist dabei nicht frei von Schuld. Und der Bundeskanzler muß sich den Vorwurf gefallen lassen, dem nicht rechtzeitig und energisch genug entgegengetreten zu sein.
So war es unvermeidlich, daß eine Reihe strittiger Punkte nicht gelöst wurde. Das ist um so bedauerlicher, als sie größtenteils mit dem leidvollen Kapitel des Nationalsozialismus und dem grenzenlosen Leid, das er den Völkern brachte, verbunden sind. Vor allem die offene Vermögens- und Eigentumsfrage läßt einen Freiraum für Forderungen, die bei unseren tschechischen und slowakischen Nachbarn, ob begründet oder nicht, Sorgen und Ängste auslösen müssen.
Wie die Grenzfrage im Vertrag auch formuliert wurde, für uns ist es die bestehende Staatsgrenze ohne Einschränkungen. Vergangenes historisches Unrecht darf nicht mit neuem Unrecht wiedergutgemacht werden, und wiederaufkeimendem deutschem Nationalismus gilt es entschieden entgegenzutreten.
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Ebenso bleibt die deutsche Weigerung, das Münchener Abkommen nach wie vor nicht als ungültig von Anfang an zu betrachten, eine Belastung für die staatlichen Beziehungen wie für das Verhältnis der Völker. Man kann nun einmal die Geschichte weder umschreiben noch kann man sie vergessen machen.
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Es geht nicht darum, an diese schmerzliche Wahrheit immer wieder zu erinnern;
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wir erwarten jedoch, daß diese offenen Fragen systematisch aufgearbeitet werden, damit alle Vorurteile aus dem Denken der Menschen abgebaut werden und eine Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses und wirklichen Vertrauens entsteht.
Es geht darum, in diesen gewiß komplizierten Fragen eine realistische Position einzunehmen. Vaclav Havel hat dies für seine Seite während der Vertragsunterzeichnung so benannt:
Aus den Steinehen wahrhaftiger Erkenntnis und Selbsterkenntnis, der Reflexion der Schuld und des Willens zur Vergebung und Versöhnung müssen wir geduldig den Bau des friedlichen Zusammenlebens und der aufrichtigen Zusammenarbeit errichten.
Eben diese Chance hat die Bundesregierung nicht hinreichend genutzt.
Wir unterbreiten daher einen Antrag, der sicherstellen soll, daß mit der Verwirklichung des Nachbarschaftsvertrages auch das Ziel wirklicher Aussöhnung erreicht wird. Immer schon hatte das Zusammenleben von Tschechen, Slowaken und Deutschen als Nachbarn im Herzen Europas eine besondere, mitunter sogar schicksalhafte Bedeutung für den Gang der europäischen Dinge. Wir können uns, wenn wir es denn wollen, heute schon, trotz des Jahres 1968 - ich habe die Zwischenrufe wohl gehört -, auf viele Positionen stützen: eine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Betrieben in den jetzigen neuen Bundesländern, mit denen in der CSFR, viele hunderttausend Freundschaften zwischen Menschen, eine regionale Zusammenarbeit, die zu einem guten Beispiel europäischer Kooperation werden kann. Wir möchten deshalb alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes dazu auffordern, auf diesem wertvollen Kapital des Vertrauens aufzubauen, Mißtrauen zu begegnen und durch eigene Anstrengungen und Initiativen zur weiteren gedeihlichen Zusammenarbeit und zur wirklichen Aussöhnung mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn beizutragen.
Was auch zur jüngsten bundesdeutschen Außenpolitik zu sagen wäre: Ich möchte Ihnen persönlich, Herr Außenminister Genscher, meinen Respekt erweisen und Ihnen Dank sagen.
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