Klaus W Lippold (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte vorwegschicken, Herr Minister Tiefensee,
dass ich Ihnen für den Erfolg bei der Umsetzung des Bedarfsplans Straße ganz herzlich danken will. Es ist ein
Erfolg, den wir miteinander erzielt haben. Man sollte das
nicht kleinreden lassen.

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Dass es dazu noch einige Anmerkungen gibt, ist völlig richtig. Aber man muss deutlich sagen, dass wir die
Zeichen der Zeit erkannt haben, dass wir die Verkehrsentwicklung kennen. Die Verkehrsentwicklung in der
Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich nach wie vor
dadurch aus, dass der Straßenverkehr nicht nur einen hohen Anteil hat, sondern auch in Zukunft haben wird.
Über die Frage der Verlagerung wird zwar immer wieder
diskutiert, aber aufgrund der Kapazität des Schienennetzes ist dies nicht möglich.

Ich will darauf hinweisen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur, insbesondere im Hafenhinterland,
eine weitere Möglichkeit ist, zur Entlastung der Straße
beizutragen. Denn wenn wir den gesamten Containerverkehr, den wir erfolgreich in unseren Häfen anlanden,
hinterher auf der Straße wiederfinden, dann ist diese Situation untragbar. Deshalb ist es absolut notwendig, die
Schiene als Ergänzung der Straße einzubeziehen. Daran
werden wir weiterhin arbeiten.

Ich will darüber hinaus deutlich machen, dass der
Straßenbau für die Entwicklung unserer Wirtschaft von
besonderer Bedeutung ist. Dabei geht es auch, aber nicht
nur um die Bauindustrie. Selbstverständlich ist allerdings auch die Bauindustrie von der Auftragsvergabe in
diesem Bereich betroffen. Dieser Punkt ist für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland zentral.

Herr Minister, Sie haben auf die Entwicklungen im
Logistikbereich hingewiesen. Die Logistik wird eine
wichtige Zukunftsbranche sein; das gilt für die Weltwirtschaft insgesamt. Deshalb sind wir gehalten, unsere Infrastruktur so auszubauen, dass wir in diesem Bereich
mithalten können, damit wir auch in Zukunft von den
positiven Entwicklungen, die wir im Logistikbereich
bislang zu verzeichnen haben, profitieren können.

Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung wird
das besonders notwendig sein. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Wir haben die EU-Osterweiterung
gemeinschaftlich bejaht. Aber mit dem aus ihr resultierenden Mehrverkehr müssen wir auch de facto umgehen
können. Auch das ist im Hinblick auf den Straßenverkehr ein wichtiger Aspekt.

Wer sich die Haushalte unserer osteuropäischen
Nachbarländer ansieht, der stellt fest, dass dort im Bereich der Straße viel investiert wird, im Bereich der
Schiene aber fast gar nichts. Der Verkehr aus diesen
Ländern wird also vor allem über die Straße kommen. Er
kann aber nicht an der bundesdeutschen Grenze auf die
Schiene umgeladen werden.

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Daher müssen wir darauf achten, dass wir in Zukunft
trotz all dieser Entwicklungen handlungs- und mobilitätsfähig bleiben. Dieser Punkt ist für uns von ganz entscheidender Bedeutung.

Ich will noch etwas zur Erhaltung der Infrastruktur sagen. Herr Minister, Sie haben freundliche Worte
benutzt, indem Sie gesagt haben, dass wir auf unseren
Straßen im Durchschnitt noch keine Probleme haben.
Die Formulierung „im Durchschnitt“ macht deutlich,
dass es Abweichungen nach oben und nach unten gibt.
Zu meiner Freude haben wir in den neuen Bundesländern ein hervorragendes System aufgebaut, das von einigen in diesem Hause manchmal nicht in dem Maße gewürdigt wird, in dem es gewürdigt werden sollte.

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Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur generell, insbesondere
aber im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur im Interesse der neuen Bundesländer Hervorragendes geleistet haben.

Allerdings häufen sich die Defizite in den alten Bundesländern; das muss man ohne Umschweife sagen.
Auch hier muss etwas getan werden. Früher hieß es:
Wenn man von Hessen nach Thüringen fährt, merkt man
das an der Straße. Heute heißt es: Wenn man von Thüringen nach Hessen fährt, merkt man das an der Straße. Das
kann auf die Dauer nicht so weitergehen.

Herr Minister, wir haben uns einmal gemeinschaftlich
und mit großem Erfolg dafür eingesetzt, dass mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
Ich glaube, diesen Kampf sollten wir jetzt fortsetzen.
Denn der letzte Erfolg, den wir gemeinschaftlich erzielt
haben, war leider nicht so groß, wie ich es mir erhofft
habe; auch das möchte ich ganz deutlich sagen.

Wenn ich mir vor Augen führe, wie viel wir in Brückenbauten investieren müssen, welche Zusatzinvestitionen auf uns zukommen und was wir in den Lärmschutz investieren müssen, stelle ich mir die Frage: Was
bleibt dann noch für den dringend notwendigen Neubau,
den wir den Bürgern versprechen, zum Beispiel für den
Neubau von Umgehungsstraßen etc., der auch zur Sicherung der Lebensqualität der Menschen beiträgt und nicht
nur Belastungen mit sich bringt? Auch das muss sichergestellt werden.

Ich sage ganz unverhohlen, dass es einen Punkt gibt,
der mir nicht gefällt: Wenn es in einem Finanzierungssystem wie der IKB zu einer Krise kommt, dann sind
plötzlich und schnell 6 Milliarden Euro verfügbar.

({3})

Ich sage ganz deutlich: Ich möchte nicht, dass es erst zu
einer Krise kommen muss - zum Beispiel, wie es in Milwaukee geschehen ist, durch eine eingestürzte Brücke -,
damit Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt
werden. Das muss vorher geschehen und nicht hinterher,
wenn die Brücke bereits eingestürzt ist!

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Das setzt voraus, dass wir hierfür generell Mittel einplanen.

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Wir dürfen uns nicht nur daran orientieren, was gerade in
einem spezifischen Teilabschnitt notwendig ist. Der Investitionsbedarf ergibt sich auch daraus, dass es zu Preiserhöhungen gekommen ist, die, wenn über die Höhe der
bereitgestellten Mittel entschieden wird, berücksichtigt
werden müssen. Hier sind Positionen, bei denen einiges
getan werden muss.

Ich bin froh, dass es uns gemeinschaftlich gelungen
ist, die Mittel für den Lärmschutz aufzustocken. Ich
glaube, dass das im Sinne aller Bundesbürger ist. Lärmbelastung bedeutet nämlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität. Wir werden an diesem Punkt
weiter arbeiten müssen. Wir müssen allerdings nach kosteneffizienten Lösungen suchen. Wenn ich von Aschaffenburg aus in den bayerischen Raum hinein fahre und
die Kapselungen betrachte, muss ich mich fragen, inwieweit Kosteneffizienz gegeben ist, ob es vertretbar und
begründbar ist, wenn so viel an Mitteln für ein verhältnismäßig kurzes Stück Lärmschutz aufgewandt wird.
Die effiziente Verwendung von Mitteln ist eine der Positionen, von denen ich meine, dass wir sie angehen müssen.

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Wir dürfen die Erfolge bei der Schaffung von Radwegen an Bundesfernstraßen nicht kleinreden. Radwege an
Bundesfernstraßen sind nicht nur ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Es gibt hier dringenden Bedarf, dem wir entgegenkommen müssen. Auch an diesem Punkt sollten wir
weiter arbeiten.

Rastplätze an Bundesautobahnen, insbesondere für
den Lkw-Verkehr, sind - das müssen wir deutlich machen - notwendig. Hier gibt es nach wie vor einen Engpass. Sie, Herr Minister, haben sich kürzlich dazu geäußert. Ich sage ganz offen: Auch wenn es nicht
abgestimmt war, habe ich es begrüßt. Auch hier muss
also noch etwas getan werden.

Wir sollten einmal gemeinschaftlich prüfen, inwieweit eine Privatfinanzierung der Rastplätze denkbar und
möglich ist. Wir müssen PPP sicherlich stärker einsetzen, als das bislang der Fall ist. Wir sollten die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft besser
ausstatten, damit sie handlungsfähiger wird und eine
stetige Mittelvergabe erfolgen kann. Den Grundstock
würde die Überweisung der Mauteinnahmen an diese
Institution bilden. Ferner wäre es sinnvoll, mit den
Haushältern über eine begrenzte Kreditfähigkeit dieser
Institution zu sprechen. Das alles - PPP-Projekte auf
der einen Seite, Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf der anderen Seite - ersetzt allerdings
nicht die Anmerkungen, die ich zum Haushalt und generell zur Finanzierung gemacht habe; auch diese
Dinge sind nach wie vor notwendig.

Letzter Gedanke. Ich halte es für wichtig, dass wir die
Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern optimal gestalten, damit fließende Übergänge möglich sind. Auch dadurch können wir die Straße entlasten.
Das setzt, um das deutlich zu sagen, voraus, dass die
Bahn ihr Angebot an Güterannahmestellen zumindest
aufrechterhält. Die Bahn muss erreichbar sein, wenn sie
ihren Beitrag in der Fläche leisten können soll. Wenn
Güterannahmestellen geschlossen werden, ist eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene, vorsichtig gesagt, nur widersprüchlich zu denken. Hier
muss sich etwas ändern. Das Ganze muss logisch, in sich
stimmig zusammengeführt werden. Da haben wir noch
etwas zu tun. Aber nach dem, was wir bislang gemeinschaftlich geschafft haben, muss ich sagen: Wir werden,
wenn wir es weiterhin entschlossen angehen, noch mehr
in dieser Richtung schaffen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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