Peter Rzepka (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, der heutige Beitrag der Staatssekretärin beweist einmal mehr, wie notwendig unser Gruppenantrag hier in diesem Hause ist; denn sie hat hier weder zur Zukunft des sich in der Planung befindlichen
Flughafens Schönefeld klare Worte sagen und zeitliche
Perspektiven nennen können noch scheint sie aktuell
über die Situation in Tempelhof informiert zu sein.

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Der Flugverkehr ist auch dort in den letzten Monaten
gewachsen. Eine Reihe von Fluggesellschaften nutzt
nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Berlin die Möglichkeit, wieder nach Tempelhof zurückzukehren oder dort zu bleiben. Heute hat wieder eine
Fluggesellschaft bekannt gegeben, dass sie von den Umzugsplänen nach Tegel Abstand nimmt und dass sie den
Flughafen Tempelhof auch aufgrund der Äußerungen ihrer Passagiere und des Drucks, der von dort gekommen
ist, selbst in der Konkurrenz zu Tegel für viel interessanter hält.

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Ich bin deshalb der Auffassung, dass der Deutsche
Bundestag Forum für die Diskussion darüber sein muss
und soll, welche Aufgaben die alte und neue Hauptstadt
für unser Land wahrnehmen kann und welche Unterstützung sie dafür benötigt.

Das Luftverkehrskonzept für die Hauptstadt und
den Großraum Berlin ist nicht nur ein Thema für die
Länder Berlin und Brandenburg, sondern auch für den
Bund und die anderen Bundesländer. Über
100 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben den von
der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten initiierten
Gruppenantrag, den wir heute beraten, unterzeichnet.
Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich an dieser
Stelle für ihre Unterstützung sehr herzlich danken.

Der Berliner Senat und die Berliner Flughafengesellschaft haben mit ihrer Flughafenpolitik eine schwere
Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin
hat die zum 31. Oktober 2004 geplante Stilllegung des
Flughafens Tempelhof für offensichtlich rechtswidrig erklärt. Die „Mutter aller modernen Flughäfen“, wie Lord
Norman Foster den Flughafen Tempelhof nennt, hat damit mindestens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen in
Schönefeld eine neue Chance erhalten.

Die mit dieser Rechtsprechung übereinstimmende
Forderung unseres Antrags zum Offenhalten des Flughafens Tempelhof entspricht auch dem Konsensbeschluss
von 1996, den die Staatssekretärin hier schon erwähnt
hat, in dem sich der Bund und die Länder Berlin und
Brandenburg darauf verständigt hatten, den Flughafen
Tempelhof frühestens zu schließen, wenn ein rechtskräftiges Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben in
Schönefeld vorliegt.

Die zur Begründung der vorzeitigen Stilllegung des
Flughafens Tempelhof geltend gemachten Verluste in
Höhe von 16 Millionen Euro im Jahr sind nie belegt
worden. Bis heute werden die Zahlen unter Verschluss
gehalten. Nach meinen Recherchen resultieren die Verluste nicht aus dem Flugbetrieb, sondern vor allem aus
dem Gebäudeleerstand.

({2})

Es gibt einen weiteren entscheidenden Aspekt, den
die Schließungsbefürworter nicht zutreffend bewerten.
Würde der Flughafen Tempelhof geschlossen werden,
fielen zwei Start- und Landebahnen weg. Fachleute gehen davon aus, dass schon 2008 weitere Engpässe im
Berliner Flugverkehr drohen. Die fehlenden Möglichkeiten zur Ausschöpfung der Wachstumsmöglichkeiten
im Berliner Luftverkehr würden letztlich auch den wirtschaftlichen Erfolg von BBI gefährden, der zum
Winterflugplan 2010/2011 - jedenfalls nach jetziger Planung - eröffnet werden soll.

({3})

Schließlich ist die 1996 vorgesehene Privatisierung
gescheitert. Der Planfeststellungsbeschluss liegt zwar
vor, über 3 700 Flughafengegner klagen jedoch derzeit
gegen die Pläne. Der Ausgang des Verfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht ist ungewiss. Eine Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren erwartet. Auch die
Finanzierung des Großflughafens in Schönefeld ist derzeit noch ungeklärt. Dies gilt insbesondere für die Anteile, die die Berliner Flughafengesellschaft sowie die
Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg an dem
nach jetzigen Schätzungen 2,5 Milliarden Euro teuren
Projekt zuzüglich der etwa 500 Millionen Euro für die
Schienenanbindung des BBI übernehmen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist die Schließung des Flughafens Tempelhof vor rechtskräftiger Planfeststellung
und gesicherter Finanzierung für den Großflughafen in
Schönefeld sowie ohne Nachnutzungskonzept „betriebswirtschaftlich kurzsichtig, verkehrspolitisch unverantwortlich und rechtlich nicht begründet“, so der Kollege
Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion. Insoweit
stimme ich mit ihm völlig überein.

({4})

Die Kollegin Selg von den Grünen wird in der heutigen
Ausgabe der „taz“ mit den Worten zitiert:

Tempelhof soll ruhig schließen - aber erst, wenn sicher ist, dass Schönefeld in Betrieb geht.

Frau Staatssekretärin, diese Sicherheit haben Sie uns
heute Abend nicht geben können.

Der Befund ist danach eindeutig: Der Berliner Senat
und die Berliner Flughafengesellschaft sind unfähig, ein
rechtlich und finanziell tragfähiges Flugverkehrskonzept
für den Großraum Berlin zu entwickeln und umzusetzen.
Der Konsensbeschluss von 1996 muss deshalb unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklungen
überdacht werden. Der Bund ist als Gesellschafter der
Flughafengesellschaft, als wesentlicher Miteigentümer
der Immobilie Flughafen Tempelhof und in seiner Verantwortung für eine Neukonzeption der Flugbereitschaft
des Bundes in einer besonderen Verpflichtung.

In die von uns geforderte Prüfung sollte auch einbezogen werden, ob im Rahmen einer möglichen Neukonzeption einer zukünftig privatisierten Flugbereitschaft
des Bundes Teile davon zum regierungsnahen Standort
Tempelhof verlagert werden können.

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Darüber hinaus wollen wir, dass die Angebote von Fluggesellschaften, den Flughafen in Eigenregie zu betreiben, ebenso gründlich geprüft werden wie das Angebot
und das Konzept, Tempelhof als Check-in-Terminal für
BBI und als innerstädtischen Flughafen für kleine Verkehrsmaschinen zu nutzen.

Es ist dringend notwendig, die gegenwärtige Lage
neu zu bewerten, mögliche Fehlentwicklungen abzuwenden und neue Chancen zu nutzen. Auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Prüfaufträge könnten tragfähige Entscheidungen vorbereitet werden. Dazu möchten
wir mit unserem Gruppenantrag einen Beitrag leisten.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Prüfungen zu dem Ergebnis
führen werden, dass der innerstädtische Flughafen Tempelhof als Standort für Geschäftsreisende, Regionalverbindungen und Teile der Flugbereitschaft des Bundes
eine sinnvolle Ergänzung zu BBI darstellen könnte

({6})

und die größtenteils leer stehenden Gebäude für die konzentrierte Unterbringung von Bundesbehörden genutzt
werden könnten.

Der Flughafen Tempelhof ist Symbol für die deutsche Luftfahrtgeschichte, für die Überwindung der
Blockade Berlins und für die Entwicklung der Freundschaft zu den westlichen Alliierten. Er ist mit seiner
weltweit einzigartigen planerischen und architektonischen Einbindung in die Berliner Stadtlandschaft zugleich eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zukunft der Hauptstadt.

Lassen Sie mich zum Abschluss meines Beitrags
Lord Norman Foster, den Architekten bahnbrechender
Flughäfen in London, Hongkong und Peking nach der
„Süddeutschen Zeitung“ vom heutigen Tage zitieren:

Tempelhof ist eines der wenigen Beispiele innerstädtischer Flughäfen, die es heute noch gibt und
die in die städtische Maserung eingewoben sind. So
etwas darf man nicht einfach preisgeben. Das wäre
ein Verlust nicht nur für Berlin und Deutschland,
sondern auch weit darüber hinaus.

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