Martin Hohmann (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss ist nicht der Nabel der Welt. Im Gegensatz zum
Haushaltsausschuss bewegen wir keine Milliarden. Im
Gegensatz zum Innenausschuss beeinflussen wir kein so
hochemotionales Thema wie die Zuwanderung. Im Gegensatz zum Forschungsausschuss stellen wir nicht die
Weichen für revolutionäre technische oder biomedizinische Neuerungen.

Unsere mediale Präsenz und Wirksamkeit ist eher gering. Mit anderen Worten: Man könnte uns für eine graue
Maus unter den Bundestagsausschüssen halten. So sehen
wir uns aber nicht. Denn immerhin wahrt der Petitionsausschuss ein Grundrecht: „das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder

Beschwerden ... an die Volksvertretung zu wenden“, wie
es in Art. 17 des Grundgesetzes heißt.

Gewiss ist der Petitionsausschuss keine Superrevisionsinstanz. Der Petitionsausschuss hat auch keine exekutiven Befugnisse, wie das mancher von den Petenten
meint, hofft oder wünscht.

({0})

- Richtig. - Der Petitionsausschuss wird von den oberen
Zehntausend unserer Gesellschaft sicher nicht gebraucht.
Sie verfügen über Geld, Macht, Einfluss und Verbindungen. Nein, der Petitionsausschuss ist eher ein Ausschuss
der kleinen Leute. Er ist oft eine Art Notnagel, eine Art
letzte Instanz. Sagte zu Zeiten Friedrichs des Großen der
Müller von Sanssouci: „Es gibt noch Richter in Berlin“,
so kann heute der Bürger auf den Petitionsausschuss als
letzten Ansprechpartner im offiziellen Berlin hoffen. Jährlich tun das in rund 20 000 Fällen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Petitionen hierher schicken.

Über die hier geschilderten Schicksale stehen wir unmittelbar, ständig und in einzigartiger Weise in Verbindung mit den Menschen in unserem Land. Wir sind sozusagen ein vorgeschobener Posten des Bundestages. Wir
sind ein Sensorium für legislative Fehlentwicklungen und
für administrative Härten. Der Staat ist, wie Friedrich
Nietzsche sagt, „das kälteste aller kalten Ungeheuer“.
Dass unser Staat nicht zu einem solchen Ungeheuer degeneriert, dazu gibt es auch den Petitionsausschuss. Aus dieser Aufgabe gewinnen wir unser Selbstbewusstsein.

({1})

Nebenbei gesagt: Die Arbeit des Petitionsausschusses
macht auch Freude, weil sie von allen Kolleginnen und
Kollegen ganz überwiegend sehr sachbezogen wahrgenommen wird. Zu dieser Freude trägt auch unsere Ausschussvorsitzende bei, die ohne Bossallüren zugleich als
Mutter der Kompanie fungiert.

({2})

Die Ausschussentscheidungen werden durch die hervorragende Vorarbeit des Ausschussdienstes mit Freifrau
Dr. von Welck an der Spitze sehr erleichtert.

({3})

Drei Dinge aus der Arbeit des Petitionsausschusses
möchte ich kurz ansprechen: Erstens. Besonders bei Asylrechtsentscheidungen bringen Sie als Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen uns als Oppositionsabgeordnete manchmal in ein Dilemma. Sie tendieren
nämlich bei Ihren Mehrheitsentscheidungen, so manches
Mal jedenfalls, mehr zu gutmenschlicher Gesinnungsethik als zu Recht und Gesetz. Der Opposition fällt dann
die ungewohnte Aufgabe zu, die rechtlich korrekte Stellungnahme eines rot oder grün geführten Ministeriums
gegen die rot-grüne Ausschussmehrheit zu stützen.

({4})

- So ist das Leben.




Jutta Müller ({5})


Zweitens. Die Petition eines Finanzbeamten aus Fulda
wies auf Arbeitsüberlastung und deswegen verringerten
Gründlichkeitsgrad der Bearbeitung von Steuerbescheiden hin. Zu Recht machte er geltend, dass eine bessere
Personalausstattung der Finanzämter eine Milliardensumme in die Staatskasse bringen würde.

({6})

Drittens. Noch immer ungelöst ist die Wiedergutmachung für verschleppte Deutsche und deutsche Zwangsarbeiter. Am Schicksal von Gustav Ullrich aus Helmstadt
wurde dies deutlich. In sowjetischer Kriegsgefangenschaft wurde er 1948 zu 25 Jahren Zwangsarbeit im Besserungslager verurteilt. In Workuta am Polarkreis und in
der sowjetischen Stadt Asbest hatte er zu schuften. Viele
seiner Kameraden haben das Lager nicht überlebt, viele
sind inzwischen gestorben. Die Missachtung seiner Vergangenheit als deutscher Häftling in sowjetischer Gefangenschaft durch den deutschen Staat hat ihn betroffen gemacht und enttäuscht.

Wenn wir - das ist meine große Bitte an die Regierungskoalition - ausländischen Zwangsarbeitern, die unter dem NS-Regime gelitten haben, Entschädigungen zahlen, dann sollten wir auch deutsche Zwangsarbeiter, die
unter dem Stalin-System gelitten haben, in gleicher Weise
zu berücksichtigen versuchen.

({7})

Gustav Ullrich hat seine Enttäuschung mit ins Grab genommen. Während des Petitionsverfahrens - deswegen
darf ich den Namen hier einmal erwähnen - ist er im letzten Monat verstorben.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, tun
wir bitte gemeinsam etwas für die letzten überlebenden
deutschen Zwangsarbeiter! Tun wir etwas für mehr Gerechtigkeit für die kleinen Leute!

({8})