emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bismarck (NA), 1974-01-17:
Würden Sie in Anbetracht der Tatsache, daß der Herr Kollege Dollinger nicht hier ist, der Versammlung vielleicht doch sagen, daß sich die Gedanken von Herrn Dollinger zu dem Thema Ämterhäufung auf den Kabinettsbeschluß beziehen, der zunächst vorlag und der beinhaltete, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister diese beiden Aufsichtsratsämter übernehmen sollte?
graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege von Bismarck, das ist doch genau meine Feststellung. Wie kann man denn die Inanspruchnahme dieser im Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelung, den Aufsichtsratsvorsitz bei einer Gesellschaft zu übernehmen, für schlichtweg ordnungspolitisch unzulässig halten, wenn dies bei einer Gesellschaft geschehen soll, die dem Bund gehört? Dafür sind doch solche Ausnahmebestimmungen in das Gesetz aufgenommen worden. Wieso ist es dann bedenklich, wenn man diese in Anspruch nimmt und sie dem ordnungsgemäßen Verfahren unterwirft?
bismarck (NA), 1974-01-17:
Es ist Ihnen aber nicht entgangen, daß Sie dies gerade in Ihrem eigenen Artikel für bedenklich erklärt haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Ehmke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller-Hermann. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Bitte!
graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Müller-Hermann, wie verträgt sich Ihre Ablehnung von Prognosen damit, daß gestern Ihre Freunde im Wirtschaftsausschuß erneut die Offenlegung von Orientierungsdaten verlangt haben?
ey (NA), 1974-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß angesichts der allgemeinen Betriebsmittelkostenentwicklung der deutschen Landwirtschaft eine Senkung des Rinderpreises nicht zuzumuten wäre?
graf lambsdorff (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Müller-Hermann, halten Sie es wirklich für richtig, der Bundesregierung immer wieder vorzuwerfen, sie lasse die Bundesbank im Stich, und im gleichen Atemzüge gegen den erklärten Willen der Bundesbank dafür sorgen zu wollen, daß 8 Milliarden DM im Jahre 1974 an zusätzlicher Liquidität freigesetzt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, als mein Partner im Ausschuß, Graf Lambsdorff, hier u. a. davon sprach, daß wir alle
lernen müßten, daß nicht mehr verteilt werden könne, als erwirtschaftet werde, da machten Sie den Zuruf: „Endlich! Endlich!". Ich habe diesen Ihren Zuruf mit großer Genugtuung gehört, weil ich daran die Hoffnung knüpfte - und fast 23 Minuten Ihrer Rede habe ich diese Hoffnung durchgehalten , daß Sie darauf verzichten würden, jenen aufgewärmten Vorschlag der Steuersenkungen wieder zum Vorschein zu bringen.
({0})
Leider hat diese Hoffnung getrogen. Ganz zum Schluß, wie das Kaninchen aus dem Hut, kam dann nach diesem Zuruf und nach einer Reihe von Äußerungen Ihrerseits - auch Äußerungen Ihres Kollegen Russe von heute vormittag, die zutreffend die gegenwärtige Situation schilderten - der Vorschlag wieder, die öffentlichen Einnahmen 1974 um rund 8 Milliarden DM zu verringern. Wie sich das miteinander vereinbaren soll, wie das Rechenkunststück aufgehen soll, die öffentlichen Einnahmen um 8 Milliarden DM zu verringern, obgleich eine Fülle von öffentlichen Investitionen zusätzlich notwendig ist, gleichzeitig aber die Doppelstrategie der Bundesregierung auf ihrem schmalen Wege zwischen notwendiger genereller Stabilitätspolitik und differenzierter Expansionspolitik noch zu unterstützen, was Sie ja auch wollen, das hätte ich wenigstens gern in den letzten zwei Minuten Ihrer Ausführungen gehört, nachdem Sie 23 Minuten darauf verzichtet haben; leider haben wir, wie gesagt, darüber gar nichts gehört.
Auch Ihr Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das Sie mehrmals zitiert haben, enthält weiterhin zusätzliche öffentliche Aufgaben - öffentliche Aufgaben, die auch im gleichen Umfang öffentliche Ausgaben erfordern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Bitte!
kroll-schlüter (NA), 1974-01-17:
Herr Dr. Ehrenberg, sind Sie bereit, zu sagen, um wieviel Prozent oder -in absoluter Summe - um wieviel D-Mark die Einnahmen des Staates infolge inflationärer Entwicklung gestiegen sind? Anders ausgedrückt: Um wieviel Prozent oder - in absoluter Summe - um wieviel D-Mark sind die Einnahmen des Staates infolge höherer Steueraufkommen gestiegen?
ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Ich habe meinen TaschenComputer nicht hier, sonst könnte ich Ihnen das in Prozentzahlen beantworten. Aber ich habe mir die Lehren von Herrn Müller-Hermann zu Herzen genommen, Prognosen möglichst nicht auf die Kommastelle genau abzugeben.
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- Nein, entschuldigen Sie, das sind keine Fakten; Ihre Frage zeigt eine völlige Faktenunkenntnis. Auch Sie sollten wissen, daß der Bundeshaushalt aus zwei Seiten besteht und daß Preissteigerungsraten nicht nur auf die eine, sondern auch auf die andere Seite durchschlagen. Deshalb stößt Ihre Frage völlig ins Leere und ist keine Fakten-, sondern eine rein rhetorische Frage, die Ihnen, wie die ganze Behauptung dessen, daß der Staat an dieser Entwicklung verdiene, in einer uninformierten Öffentlichkeit sicher immer großen Beifall bringen wird.
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Und nur dieses großen Beifalls wegen stellen Sie ja auch Ihre Forderung, die Sie doch selber, wenn Sie die Aufgaben, die vor der Wirtschaftspolitik 1974 liegen sehen, gar nicht ernst nehmen können.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Auch das.
bismarck (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Ehrenberg, meinen Sie wirklich, daß diese Art der Behandlung dieses Themas dem Ernst gerecht wird, mit dem die Gewerkschaften jetzt konfrontiert sind? Haben Sie sich nicht einmal ausgerechnet, daß Sie,
wenn Sie diese 8 Milliarden DM auf der Lohnsteuerseite einbüßen, durch die Kostensenkung, die das gleichzeitig in den Unternehmen bedeutet, an Körperschaft- und Umsatzsteuer gewinnen, weil die ja ausgegeben werden? Haben Sie das in Vergleich gesetzt und dann festgestellt, daß die 8 Milliarden DM, die Sie hier im Munde führen, um einen erheblichen Prozentsatz zurückgehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Herr von Bismarck, Sie unterstellen hier einen Zusammenhang, der durch nichts bewiesen ist.
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- Das ist keine Alternative, weil das an der Realität der Tarifautonomie in diesem Lande völlig vorbeigeht. Doch ich glaube, daß wir darüber nicht länger debattieren sollten. Dieses Thema haben wir im Wirtschaftsausschuß wiederholt sehr ausführlich und, wie ich glaube, sehr gründlich behandelt; ich darf Sie an den gestrigen Beitrag des Vorsitzenden der Industiegewerkschaft Bergbau und Energie erinnern. Ich glaube nicht, daß Sie in der Lage sein werden, jetzt durch Zwischenfragen im Plenum zu beweisen, was zu beweisen Ihnen im Ausschuß mit Ihren Argumenten nicht gelungen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller- Hermann?
müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Herr Kol- lege Ehrenberg, wollen Sie denn wirklich an der Tatsache vorbeigehen, daß eine Steuerentlastung, die sich um 3 % oder 4 °/o der Bruttolohnsumme bewegen würde, es den Gewerkschaften außergewöhnlich erleichtern würde, sich mit ihren Lohnforderungen mehr zurückzuhalten und damit auch den Kostendruck auf die Wirtschaft zu mindern?
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ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Ich bezweifle, daß das bei dem gegenwärtigen Zustand der Tarifvertragsverhandlungen so wirken kann. Aber selbst wenn diese Frage positiv zu beantworten wäre, was ich aus meiner nicht geringen Kenntnis von Tarifverhandlungen bezweifle, so befreit Sie dies nicht davon, zu beantworten, wie die staatlichen Ausgaben, die ja steigen und nicht sinken, finanziert werden sollen, wenn diese 8 Milliarden DM fehlen.
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- Die fehlen! Sie werden sich noch wundern, wenn Sie die Zahlen der nächsten Steuervorausschätzungen sehen, wie die wirtschaftliche Entwicklung auf die Steuereinnahmen durchschlägt.
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Gerade Sie, Herr Müller-Hermann, würde ich gerne an etwas erinnern. Sie haben vorhin sehr massiv davon gesprochen, daß die Bundesregierung die Schwierigkeiten, die jetzt bestehen, selbst zu verantworten habe, denn sie habe zu wenig Stabilitätspolitik betrieben. Sie selbst waren es, der am 16. Mai vergangenen .Jahres zum Stabilitätsprogramm gesagt hat, die vorgesehene Drosselung der privaten Konsumnachfrage reiche nicht aus. Sie wollten also damals mehr und massivere Maßnahmen. Es ist noch keine neun Monate her, daß Sie selsbt das gefordert haben, und jetzt fordern Sie genau das Gegenteil davon. Entschuldigen Sie, ich kann diese Forderung nicht ernst nehmen.
Sie haben vorhin sehr oft auf das Sondergutachten des Sachverständigenrates hingewiesen. Ich möchte einen Satz daraus zitieren - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten tun -, der lautet:
Zurückhaltung in allen Bereichen ist unumgänglich; bei den privaten und öffentlichen Investitionen allerdings weniger als beim privaten Verbrauch.
Vor dieser vom Sachverständigenrat sehr richtig gesehenen Notwendigkeit des Vorrangs der Investitionen kann doch wohl kein Ökonom und kein Wirtschaftspolitiker Ihren Vorschlag ernst nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
ehrenberg (NA), 1974-01-17:
Zu diesem Thema die letzte.
müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Sehr verehrter Herr Kollege Ehrenberg, wir müssen das Thema weiter ausdiskutieren, aber dafür ist hier nicht der Platz. Wollen Sie mir nicht wenigstens darin recht geben und mir das entsprechend den Tatsachen bestätigen, daß leider trotz der Geldschwemme, in der der Staat in den letzten Jahren gelebt hat, der Anteil der investiven Ausgaben ständig zurückgegangen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Herr Kollege, ich muß Sie an den Ablauf der Redezeit erinnern.
Opitz (NA), 1974-01-24:
Herr Minister, gibt es nicht viele Projekte, die zwar entwicklungspolitisch notwendig, aber unter den kommerziellen Gesichtspunkten, nach
denen die Consultings nun einmal arbeiten müssen, uninteressant sind?
zywietz (NA), 1974-01-17:
Ja, vielen Dank. Ich komme zum Schluß.
Ich habe den Eindruck, daß sich eine Energieära wirklich dem Ende zuneigt, daß, wie umfangreich auch immer die sogenannte Krise gewesen sein mag, eine Rückversetzung in den alten Stand nicht mehr möglich sein wird und daß die Energiepolitik der Zukunft sehr stark unter den Leitgedanken sowohl verstärkter Technologie als auch der Diversifikation der Energieträger, als auch der Diversifikation der Bezugsländer für die einzelnen Energiearten stehen wird.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Friderichs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-17:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Wir fahren dann mit der Fragestunde fort.
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Vizepräsident von Hassel: Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/1510 
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zunächst rufe ich die Frage 103 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
welche Betrage hat die Bundesregierung in welchem Haushaltsjahr für die einzelneu Aufträge ausgegeben, die sie im Zusammenhang mit der vorn Presse- und Informationsamt in verschiedenen Zeitungen zum Jahreswechsel veröffentlichten persönlichen Anzeige des Bundeskanzlers erteilt hat?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Wechmar.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Kosten für die Anzeige werden voraussichtlich 972 000 D-Mark betragen. Eine Endabrechnung liegt noch nicht vor. Zu Lasten des Haushaltsjahres 1973 - Kap. 04 03 Tit. 531 03 wurden rund 772 000 D-Mark bereits verausgabt.
Zumindest zur Klarstellung, Herr Abgeordneter, muß ich noch darauf hinweisen, daß es sich nicht um eine „persönliche Anzeige des Bundeskanzlers" handelt, sondern um eine optimale Form der Unterrichtung der Bevölkerung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
({0})
wie es nach seiner Aufgabenstellung und dem Vorspruch aus dem Haushaltsgesetz seine Pflicht ist.
Zur Gesamtproblematik, die sich in Ihrer Frage niederschlägt, möchte ich die von einem meiner Vorgänger im Amt vorgetragene Auffassung der Regierung Ludwig Erhard zitieren, die 1965 zu einer Anzeigenaktion unter dem Titel „Mitbürger fragen der Kanzler antwortet" auf Fragen der damaligen Opposition meinte - ich zitiere jetzt den damligen Statssekretär Karl-Günther von Hase -:
Ich glaube, es gibt keine klarere und keine offenere Informationstätigkeit als diese, die sich jeder nach den bekannten Anzeigenpreisen selbst berechnen kann und die außerdem mit Bild und Unterschrift des Regierungschefs klar identifiziert ist.
({1})
So nachzulesen im Protokoll des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode, 183. Sitzung vom 14. Mai I 1965, Seite 9161.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ist die Verwendung des Bildklischees in dieser Anzeigenserie, die ja nun offensichtlich Parallelen oder Verbindungen zu den Wahlkampfmaterialien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus dem Jahre 1972 herstellt, zufällig oder ist es aus anderen Gründen, etwa aus Sparsamkeitsgründen, herangezogen worden?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Bei der Auswahl von Fotografien von Persönlichkeiten, Herr Abgeordneter, die der Bundesregierung angehören, geht das Presse- und Informationsamt immer davon aus, welchen Aufmerksamkeitswert eine Fotografie für den Leser haben kann, der sich orientieren möchte. Sie nahmen eben Bezug
({0})
- nein! - auf die publizistische Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 1972. Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, daß in diesem Jahr kein Bundestagswahlkampf stattfindet, daß aber die von mir soeben zitierte Anzeigenaktion Bundeskanzler Erhards - damals sechs Anzeigen - im Jahre 1965 stattgefunden hat, zu einer Zeit, in der Bundestagswahlen bevorstanden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
graf stauffenberg (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, ich glaube, daß meine Frage nach den Gründen der Verwendung dieses Bildes nicht ganz beantwortet worden ist. Ich darf die Frage noch einmal stellen: Waren es gewissermaßen werbemäßige Gründe, die zu dieser parallelen Verwendung des gleichen Fotos geführt haben, oder waren es etwa Sparsamkeitsgründe, z. B. weil das Presse- und Informationsamt. die Klischees, die vorhanden waren, kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen hat? Oder mußten die noch einmal extra bezahlt werden?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Den zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeord4576 

peter, ob wir uns des gleichen Klischees bedient haben, kann ich nicht beantworten. Mit Sicherheit aber ist die Auswahl getroffen worden, weil wir wissen, daß dieses Foto einen großen Aufmerksamkeitsgrad erzielt hatte und immer noch erzielt, wie wir inzwischen aus der hohen Zahl der Zuschriften erkennen konnten, die wir auf Grund dieser Anzeige bekommen haben. Es wird Sie interessieren, daß ein Meinungsforschungsinstitut, über dessen Qualität in diesem Hause sicherrlich nicht gestritten wird, uns am Montag dieser Woche mitgeteilt hat, daß diese Anzeige von jedem vierten Leser der insgesamt 370 überregionalen und regionalen Tageszeitungen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern gelesen worden ist.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie zur Erfolgskontrolle dieses Inserats noch ein demoskopisches Unternehmen eingeschaltet haben, und falls ja: welche Kosten sind dabei entstanden?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, wir haben kein demoskopisches Unternehmen eigens zur Erfolgskontrolle dieser Anzeige eingeschaltet, sondern wir haben im Rahmen einer laufenden Befragung, welche das Institut Allensbach für das Presse- und Informationsamt durchführt, die Meinung der Bevölkerung zum Thema Energiekrise ermitteln lassen. Sie werden sich erinnern, daß im Zusammenhang mit der hier zur Rede stehenden Anzeige im Monat Dezember zwei Informationsanzeigen meines Amtes in deutschen Zeitungen zu lesen waren, die sich mit der Ölversorgung beschäftigten, und wir haben in diesem Zusammenhang den Erfolg dieser drei soeben genannten Anzeigen ohne zusätzliche Kosten im Rahmen der üblichen Vereinbarung mit dem Institut Allensbach prüfen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Ausgabe eines Betrages von einer runden Million Deutsche Mark für die Darstellung der Ziele der Bundesregierung und in Anbetracht der Haushaltslage in einem Zeitpunkt für erforderlich, wo der Herr Bundeskanzler in Weihnachts- und Neujahrsansprachen und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten genügend Möglichkeiten hatte, seine Politik dem deutschen Volk verständlich zu machen?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß Sie, wenn Sie sich den Wortlaut der Anzeige noch einmal vornehmen, mit mir zu der Überzeugung kommen, daß hier der Leser, der an diesem Thema interessiert ist - und wir wissen, wie viele Leser interessiert gewesen sind -, in der Tat -- sozusagen aus dem Munde des Regierungschefs eine unmittelbare Information erhalten konnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-24:
Bitte schön!
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet ja. Zunächst einmal ist das Presse- und Informationsamt durch Gesetz dazu verpflichtet. Mein Amtsvorgänger - das hatte ich vorhin zitiert - hat darauf ja auch schon in der Fragestunde, die ein ähnliches Thema behandelt hat, hingewiesen. Zum anderen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß uns auch die Erfahrungen der Werbewirtschaft sagen, daß man sich verschiedener Medien bedient, um Informationen dem Leser oder Zuschauer zu vermitteln. Es wird Sie interessieren, daß diese Anzeige, umgerechnet auf die Zahl der Auflagenhöhe und der möglichen oder - wie wir jetzt wissen - sicheren Leser dieser Anzeige, genau 2,5 Pf pro Leser gekostet hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
gansel (NA), 1974-01-17:
Ist es - bei allem Respekt vor der Kreativität Ihres Amtes, Herr Staatssekretär - möglich, daß Ihr Amt die Anregung zu diesen Neujahrsanzeigen von den Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs bekommen hat, die in diesem Jahr wieder mit großen Neujahrsanzeigen aufgetreten sind?
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, dies ist mir bekannt. Ich darf noch einmal darauf zurückkommen, daß eine ganz ähnliche Diskussion vor acht Jahren hier im gleichen Hause stattgefunden hat wegen einer Anzeigenaktion, die eine damalige Bundesregierung veranstaltet hat. Es ist auch damals darauf verwiesen worden, daß Landesregierungen regelmäßig - nicht nur zum Jahresende, sondern auch immer dann, wenn sich Landtagswahlen nähern - sich des Mittels der Informationsanzeige, auch durch die Regierungschefs von deutschen Ländern unterzeichnet, bedienen, um den Leser, den Bürger, den Wähler, zu informieren. Ich komme noch einmal darauf zurück: Das Haushaltsgesetz schreibt dem Amt, dem vorzustehen ich die Ehre habe, vor, pflichtgemäß über die Arbeit der Regierung zu informieren.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage des Abgeordneten Biermann.
biermann (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß, wenn zwei das gleiche tun, dies für einige noch lange nicht dasselbe ist?
({0})
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Herr Abgeordneter, ich kann eine gleiche Antwort erteilen, wie mein Amtsvorgänger, der Staatssekretär von Hase, der hier schon einmal zitiert worden ist, auf eine ganz ähnlich gelagerte Frage, im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen, gegeben hat: Ja.
({0})


Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche konkreten Informationen sollten mit dieser Anzeige dem Bürger vermittelt werden, und inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung diese Information tatsächlich erreicht worden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Wechmar.
wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-01-17:
Es gehört - wie schon dargelegt -- zu den legitimen Aufgaben des Presseamtes, in organischer zeitlicher Reihenfolge die Arbeit der Bundesregierung zusammenfassend darzustellen. Dies ist geschehen.
Dem Bürger war für das Verständnis und die Disziplin, die er den von der Bundesregierung angeordneten Maßnahmen zur Einsparung von Energie im privaten Bereich entgegengebracht hat, zu danken. Der Bürger sollte auch durch konkrete Information erkennen, daß von seiner Einsicht und Vernunft die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft nicht unbeeinflußt bleiben kann. Schließlich sollte er wissen, was innen- und außenpolitisch im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde und welche wichtigen innenpolitischen Reformen 174 zur parlamentarischen Entscheidung anstehen.
Nach den Erfahrungen, die insbesondere auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit Anzeigen gemacht hat, wird ein hoher Aufmerksamkeitsgrad erreicht. Außerdem ist die Anzeige hinsichtlich der möglichen Zahl der Kontaktpersonen das billigste Werbemittel zur Information der Bevölkerung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1974-01-17:
Herr Staatssekretär, nachdem wir nun hören, daß Sie durch ein demoskopisches Institut den Wirkungsgrad dieser Anzeige festgestellt haben, frage ich Sie: Haben Sie dabei auch festgestellt, inwieweit nun die Leser der Tageszeitungen - jeder vierte, wenn ich es richtig verstanden habe - auch tatsächlich ihr Informationsbedürfnis durch diese Anzeige befriedigt gesehen haben?