klaus ernst (NA), 2010-03-05:
Guten Morgen, Herr Kolb. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Präsident! Wiederholt diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag über den Mindestlohn. Zuerst zu den Fakten: In der feinkeramischen

Industrie liegen die Tariflöhne zurzeit bei 8,95 Euro, in
der Kunststoffindustrie bei 8,18 Euro, im Einzelhandel
in NRW bei 7,73 Euro, in der Steine-und-Erden-Industrie in Thüringen - jetzt kommen wir weiter nach unten bei 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin bei
5,50 Euro und im Friseurhandwerk in Sachsen bei
3,06 Euro.

({0})

Das ist die Realität. Daran wird deutlich, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Ich kann Ihnen sagen - Sie
von der FDP wissen das wohl am besten -: Für dieses
Geld würden Sie morgens nicht einmal Ihr Augenlid heben.

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Meine Damen und Herren, der Niedriglohnsektor in
unserem Land hat inzwischen Ausmaße angenommen,
die unerträglich sind. 1,2 Millionen Menschen, 4 Prozent
der Beschäftigten, arbeiten für Löhne unter 5 Euro, für
Löhne unter 6 Euro arbeiten 2,2 Millionen Menschen,
für Löhne unter 7 Euro arbeiten 3,7 Millionen Menschen, und für Löhne unter 8 Euro arbeiten 5,1 Millionen Menschen.

({2})

Man kann natürlich sagen: Das hat sich zufällig so
entwickelt. - Dem ist aber nicht so. Ich erinnere an das,
was unser Exkanzler Schröder gesagt hat.

({3})

Er hat im Februar 1999, kurz nach seinem Amtsantritt,
verkündet - ich zitiere wörtlich -:

Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen 

Im Jahr 2005 hat er in Davos gesagt - Zitat -:

Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir
haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Das stimmt.

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Die Politik von Rot-Grün hat tatsächlich zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt; das hängt auch
mit den Hartz-Gesetzen zusammen.

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Heute hat der Niedriglohnsektor im Vergleich zu 1995
ein deutlich größeres Ausmaß. Im Jahre 1995 waren
29,3 Prozent der unter 25-Jährigen im Niedriglohnbereich beschäftigt. Inzwischen sind 46,9 Prozent der unter
25-Jährigen, also fast die Hälfte, im Niedriglohnbereich
beschäftigt.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so brüllen. Wir sind
doch nicht im Bierzelt!

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Meine Damen und Herren, Leistung soll sich lohnen.
Ich frage mich nur: Für wen? Geht es Ihnen um die Leistung der Erben, die Sie durch Ihre Gesetze vor einer besonderen Steuer bewahren wollen, geht es Ihnen um die
Leistung der Hoteliers, die Sie bei der Mehrwertsteuer
um die Hälfte entlasten,

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oder geht es Ihnen um die Leistung der Steuerhinterzieher, Herr Kolb? Schließlich bemüht sich die FDP ja ganz
besonders dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Daten nicht in den Besitz des Staates gelangen.

Herr Kolb, ich sage Ihnen - das ist das Traurige an
dieser ganzen Angelegenheit -: Ihr Chef, Herr
Westerwelle, kann nicht rechnen. In der Welt vom
11. Februar dieses Jahres hat er geschrieben - ich zitiere -:

Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat,
bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat,
als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.

Mittlerweile liegen entsprechende Berechnungen vor.
Dankenswerterweise hat auch das Bundesarbeitsministerium gerechnet. Es kam zu dem Ergebnis, dass jemand,
der arbeitet, immer mehr Geld bekommt als jemand, der
nicht arbeitet. Herr Westerwelle hat also, was den
Grundtenor der Aussage angeht, nicht die Wahrheit gesagt.

({9})

Herr Kolb, wenn man ausrechnet, wie viel die Kellnerin
aus dem genannten Beispiel wirklich bekommt, dann
kommt man zu dem Ergebnis, dass sie, wenn sie arbeitet,
345 Euro mehr bekommt, als wenn sie nicht arbeitet.
Zwischen Wahrheit und Realität liegen bei Herrn
Westerwelle also insgesamt 454 Euro.

({10})

Herr Kolb, angesichts dieser Rechenkunststücke kann
die Bundesrepublik Deutschland von Glück sagen, dass
Herr Westerwelle Außenminister und nicht Finanzminister ist.

({11})
Wäre er in Geografie genauso schlecht wie in Mathematik und würde er bei seinen Auslandsreisen selbst fliegen, dann käme er in Uganda an, wenn er in New York
landen will.

({12})

Das ist das Problem, wenn Sie rechnen. Das Ziel, das Sie
mit dieser Debatte verbinden, ist natürlich ein anderes.
Ihr Ziel ist, diejenigen, die arbeiten, gegen diejenigen
auszuspielen, die nicht arbeiten. Sie sausen durch die
Gegend und verkünden Parolen, die die Menschen diskriminieren.

Meine Damen und Herren, was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung fabuliert in ihrer Koalitionsvereinbarung davon, dass sie sittenwidrige Löhne
abschaffen will. Anders formuliert: Sie will zunächst sittenwidrige Löhne einführen, um letztlich eine Untergrenze beim Lohn einziehen zu können. Es ist wichtig,
sich vor Augen zu halten, was es real bedeuten würde,
wenn sittenwidrige Löhne gezahlt würden.

({13})

- Ach, Herr Weiß, wenn Sie es wenigstens wüssten; aber
Sie wissen es nicht, Sie heißen nur so.

({14})

Herr Weiß, das Problem ist Folgendes: Wenn eine Friseurin oder ein Friseur jetzt 3 Euro verdient und die
Grenze für sittenwidrige Löhne bei 30 Prozent unterhalb
des bezahlten Branchenlohns läge, dann dürfte diese Friseurin oder dieser Friseur künftig 2 Euro verdienen. Das
ist Ihre Untergrenze.

({15})

Das, was Sie machen, ist eine staatliche Aufforderung
zum Lohndumping. Das geht nicht, Herr Weiß; das
sage ich in aller Klarheit.

({16})

Meine Damen und Herren, Ihre Vorschläge gehen eindeutig ins Leere. Im Übrigen bringen Sie immer das Argument, dass mit der Einführung des Mindestlohns Arbeitsplätze abgebaut würden. Wir haben folgende
Situation: Die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten liegt in den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn
gibt, bei 4,8 Prozent, in Großbritannien, ebenfalls mit
Mindestlohn, bei 5,7 Prozent, in Schweden - ebenfalls
mit Mindestlohn; dort ist er tariflich - bei 7,3 Prozent
und selbst in den USA, wo es einen Mindestlohn gibt,
bei 8,3 Prozent. Bei uns in Deutschland beträgt die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten ohne Mindestlohn 19,9 Prozent. Ich weiß nicht, woher Sie die Weisheit haben, Herr Weiß, zu sagen, dass die Einführung des
Mindestlohns zu einem Mehr an Arbeitslosigkeit in diesem Bereich führte.
({17})

Das ist durch keine Studie belegt. Jede Studie sagt Ihnen
etwas anderes.

({18})

Deshalb halten wir es nach wie vor für dringend notwendig, dass eine Untergrenze des Lohnes eingeführt
wird. Wir sagen in dieser Legislaturperiode: 10 Euro.
Wir sehen, dass es in anderen Ländern, die nicht nur
über eine Forderung diskutieren, real existierende Mindestlöhne gibt, die nah an unsere Forderung herankommen. Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass in
Luxemburg der Mindestlohn zurzeit 9,73 Euro beträgt,
in Frankreich 8,86 Euro - er ist übrigens 2010 um 1,7 Prozent erhöht worden, in Luxemburg um 2,5 Prozent -, in
Irland 8,65 Euro, in den Niederlanden 8,64 Euro, in Belgien 8,41 Euro. Ich weiß nicht, warum Sie von der CSU,
von der CDU und von der FDP eigentlich glauben, dies
ganz anders machen zu können, als es in anderen Ländern in Europa der Fall ist, zumal wir gleichzeitig wissen, dass wir inzwischen Geschäftsmodelle wie bei der
Pin AG finanzieren, Herr Weiß,

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die darauf hinauslaufen, dass der Steuerzahler die Löhne
für eine ganze Branche finanzieren soll, weil die Löhne
in der jeweiligen Branche durch das Nichtvorhandensein
von Mindestlöhnen immer weiter nach unten abrutschen.
Das Urteil in Sachen Pin AG hat sofort dazu geführt,
dass die Löhne abgesenkt wurden.

Letztendlich wird das Nichtvorhandensein eines Mindestlohns in der gesamten Wirtschaft, auch in den Branchen, in denen es momentan noch Tarifverträge gibt,
dazu führen, dass der Lohn real abgesenkt wird. Dies
kann nicht unser Ziel sein.

({20})

Sie sind als Regierung nicht auf so etwas vereidigt. Von
der Regierung sind heute ja nicht viele da; offensichtlich
interessiert dieses Thema nicht sehr viele in der Bundesregierung. Aber das verstehe ich auch: Deren Löhne sind
ja deutlich über dem Mindestlohn.

({21})

Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren: Wenn
wir uns dieses Problems nicht annehmen und nicht dazu
kommen, eine Grenze einzuziehen, dann wird das dazu
führen, dass sich die Menschen zunehmend fragen, in
welchem Interesse dieser Bundestag eigentlich Politik
macht: im Interesse derer, die von niedrigen Löhnen profitieren, oder im Interesse der Menschen, die einen Mindestlohn brauchen.

Ich danke fürs Zuhören.

({22})