hölscher (NA), 1980-05-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Wie konnte der Kollege Gansel in seinem Rücken den Präsidentenwechsel übersehen! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist schwer zu erkennen, welche wichtige Neuregelung dieser GeHölscher
setzentwurf eigentlich enthält; denn es handelt sich ja nicht allein um einen weiteren Schritt, das gesamte Sozialrecht in einem Gesetzbuch zusammenzufassen. Art. II betrifft aus recht aktuellen Anlässen auch die Verbesserung der nahtlosen Verbindung von Leistungen der verschiedenen Sozialversicherungsträger. Vor allem aber sieht der Gesetzentwurf eine funktionsgerechte bereichsspezifische Regelung des Datenschutzes im Sozialbereich vor. Der Regierungsentwurf enthielt diese Regelungen nicht. Ich denke, es ist auch einmal gut für uns als Parlamentarier in unserem eigenen Selbstverständnis, daß wir diesen Bereich aus eigener Initiative in die Regierungsvorlage mit hineingebracht haben.
Ich möchte mit den Verwaltungsverfahrensvorschriften beginnen. Die Erkenntnis, daß das geltende Sozialrecht unübersichtlich und schon für den Fachmann oft schwer verständlich ist, wird von allen geteilt. Das Sozialrecht besteht aus einer Fülle von Gesetzen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Rechtstechnik, die bisher nicht aufeinander abgestimmt werden konnten. Zu den Aufgaben eines freiheitlichen Sozialstaates gehört es aber, die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten und Hürden abzubauen.
Der zentrale Punkt unserer Bemühungen war deshalb, das gesamte Sozialrecht in einem Gesetzbuch zusammenzufassen und damit auch gerade für den Bürger überschaubarer und verständlicher zu machen. Dies war ja nicht der erste Schritt. Wir haben vor der Kodifizierung der Verwaltungsverfahren ja schon einiges geregelt. Wir haben den Allgemeinen Teil im Jahre 1976 geregelt, und wir haben den Teil Gemeinsame Vorschriften 1977 verabschiedet.
Die jetzt erreichte Regelung der Verwaltungsverfahrensvorschriften bereinigt das geltende Verfahrensrecht, modernisiert es, vereinfacht es und macht es soweit wie möglich einheitlich. Das ist für uns deshalb wichtig, weil wir mit dieser Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung zu einem besseren Rechtsverständnis des Bürgers beitragen. Wir verstärken letzten Endes die Rechtsstellung des Bürgers und machen unser Rechtssystem damit im Grunde genommen auch sicherer.
In dem dem Gesetzentwurf angehängten Art. II wird vor allem die Nahtlosigkeit zwischen den Leistungen der Sozialversicherungsträger geregelt. In Zukunft wird es also hoffentlich nicht mehr vorkommen, daß z. B. ein Arbeitsloser einige Zeit kein Geld bekommt, weil er durch den Rost der Zuständigkeiten bzw. nicht zu klärenden Zuständigkeiten fällt. Arbeitslose werden in Zukunft bei Krankheit grundsätzlich sechs Wochen lang Arbeitslosengeld erhalten, ohne daß diese Zeit auf den Bezug angerechnet wird. Das scheint mir eine besonders wichtige Regelung zu sein.
Ein anderer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der, daß Frauen vom 20. Lebensjahr an an Krebsvorsorgeuntersuchungen mit Mitteln der Krankenversicherung teilnehmen können. Damit wird nicht nur den Parteitagsbeschlüssen meiner eigenen Partei nachgekommen, sondern wir haben hier auch nach neuesten medizinischen Erkenntnissen gehandelt und ärztlichen Forderungen Rechnung getragen.
Meine beiden Vorredner sind auf die anderen Regelungen im Zusammenhang mit Art. II - Nahtlosigkeit - eingegangen. Ich will mir deshalb aus Zeitgründen weitere Ausführungen ersparen.
Aber ein besonders herausragender Teil des Sozialgesetzbuches sind eben die neuen Vorschriften über das Sozialgeheimnis. Gerade im Sozialbereich muß der Schutz des Bürgers vor einem Datenmißbrauch sichergestellt werden. Wo werden eigentlich sonst so viele persönliche, sensible Daten gesammelt, wo eigentlich, wenn nicht gerade im Bereich der Sozialleistungsträger, bei den Rentenversicherungen, bei den Krankenversicherungen, bei der Arbeitsverwaltung? In der Zeit vor der Einführung der Datenspeicherung war ein bereichsspezifischer Datenschutz kaum erforderlich, weil die Notwendigkeit des Aktenwälzens einen Mißbrauch einfach schon ausschloß, ihm jedenfalls natürliche Schranken setzte. Die moderne EDV hat aber nicht nur positive Folgen - eine bessere Dienstleistung -, sondern sie ermöglicht auch den bewußten oder unbewußten Mißbrauch mit persönlichen Daten schon allein auf Grund der modernen Technologie.
Wir haben als Liberale deshalb schon bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im September 1978 gefordert, die Vorlage durch schärfere Datenschutzregelungen für den Sozialleistungsbereich zu ergänzen. Dabei ging es im wesentlichen um einen Datenschutz auf zwei Ebenen: einmal auf der Ebene des internen Datenaustauschs zwischen den Sozialleistungsträgern und zum anderen um eine gesetzliche Regelung der Amtshilfe, also der Weitergabe personenbezogener Daten, die bei den Sozialleistungsträgern gespeichert sind, an staatliche Behörden.
Sowohl beim internen Datenaustausch als auch bei der Amtshilfe halten wir die Weitergabe von Sozialdaten dann für unproblematisch, wenn der Betroffene selbst eingewilligt hat. Aber auch beim internen Datenaustausch, also bei der Weitergabe von Daten zwischen Betriebskrankenkasse und Rentenversicherung, Arbeitsverwaltung, kann nicht allein, wie der eine oder andere Sozialversicherungsträger meint, die Tatsache, daß er zu einem Sozialverband gehört, ausreichen, um x-beliebig Daten fließen zu lassen. Nein, wir haben in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich gesagt, auch im internen Datenaustausch dürften Daten nur weitergegeben werden, wenn dies im Rahmen der Erfüllung einer gesetzlichen. Aufgabe nach diesem Sozialgesetzbuch erfolge.
Auch bei der Offenbarung im Rahmen der Amtshilfe haben wir festgelegt, daß sich Amtshilfe ihrem Wesen nach nur auf den Einzelfall beziehen darf und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muß. Bei der allgemeinen Amtshilfe erstreckt sich die Offenbarung im auf den Einzelfall abgestellten Rahmen auf einige weniger empfindliche Sozialdaten, z. B. die jetzige Anschrift, den jetzigen Arbeitgeber. Dennoch kann auch hier schon ein Bruch des Sozialgeheimnisses vorliegen, nämlich dann, wenn die Anschrift zur Zeit eine psychia17596 
trische Landesanstalt ist. In solchen Fällen muß der persönliche Schutz Vorrang haben.
Ich möchte auch auf eine Vorschrift hinweisen, wonach Daten im Wege der Amtshilfe nur übermittelt werden dürfen, wenn dies auf andere Weise nicht zu erreichen ist. Wir wollen nicht - ich möchte ein Beispiel nennen -, daß die Rentenversicherungen Ersatzeinwohnermeldeämter werden, nur weil die Einwohnermeldeämter nicht in der Lage sind, ihre Dateien so schnell auf dem laufenden zu halten. Dies kann nicht Aufgabe von Sozialversicherungsträgern sein. Der Versicherte gibt seine Daten zum Zwecke der sozialen Sicherung, aber nicht zu anderen Zwecken.
Bei der Offenbarung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit - hierzu hat Herr Kollege Gansel einiges Wichtige gesagt -, also beim präventiven Schutz im öffentlichen Interesse z. B. durch Nachrichtendienste und Verfassungsschutzämter, mußten wir einerseits bei der Katalogisierung der zu offenbarenden Daten etwas weiter gehen, beispielsweise auch den früheren Arbeitgeber und die frühere Anschrift nennbar machen. Wir haben aber andererseits ausdrücklich festgelegt, daß nur die Sozialdaten eines einzelnen Betroffenen offenbart werden dürfen. Unzulässig ist daher nach unserer Meinung, nach unseren Beschlüssen ganz bewußt ein Bandabgleich, also eine Rasterfahndung über einen größeren Personenkreis. Ich finde es, Herr Kollege Pohlmann, angesichts der wirklich erfolgreichen Zusammenarbeit beim Zustandekommen des Gesetzes, die Sie begrüßt haben, höchst bedauerlich, daß die Opposition ausgerechnet in diesem Punkt mit einem Antrag kommt, der die Rasterfahndung ermöglicht, also die persönlichsten Daten einer beliebigen Zahl von Menschen unter den Zugriff von Nachrichtendiensten stellt, ohne daß dies auf die Vorbeugung terroristischer Straftaten eingeschränkt würde. Darüber könnte man ja noch reden, obwohl ich persönlich Bedenken hätte und dem auch nicht zustimmen würde. Es ist aber nicht richtig zu sagen, dies solle der Abwendung von Gefahren durch terroristische Straftäter dienen. Dann hätten Sie Ihren Antrag anders formulieren müssen. In der letzten Konsequenz bedeutet dies - die Sache wird noch problematischer, weil Sie die Polizeidienststellen hineinbringen - die Schaffung der Möglichkeit, daß die Dateien der Sozialversicherungsträger auch für die letzten kleinen Polizeidienststellen geöffnet werden müssen. Ich weiß nicht, ob Sie diese Konsequenz tatsächlich so gesehen haben. Nach Ihrem Antrag muß man sie aber ziehen. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, daß wir einer solchen Regelung auf keinen Fall zustimmen können.
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- Herr Kollege Franke, wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, daß nicht der Polizist aus dem Streifenwagen heraus über seinen kleinen Minicomputer bei der BfA anfragen kann, was mit diesem Mann in den letzten 20 Jahren los war. Das wäre jedoch die Konsequenz Ihres Antrags. Herr Kollege Pohlmann hat einen Antrag eingebracht, in
dem es sinngemäß heißt, daß das Landesrecht bestimmte Polizeibehörden bestimmen kann, die bei präventiven Maßnahmen auch Zugriff auf die Speicherung, auf die Dateien der Sozialversicherungsträger bekommen sollen. Wir halten es für höchst problematisch und - lassen Sie mich das politisch anfügen - für höchst seltsam, wie die Opposition hier mit dem Schutz der Privatsphäre umgeht, wenn man sich andererseits die Erklärung des ehrenwerten Kollegen Zink nach der Anhörung vergegenwärtigt, als er ausdrücklich sagte - ich darf das zitieren -:
Angesichts der schwerwiegenden Gefahren des Mißbrauchs personenbezogener Daten durch die neuen, jeden Tag wachsenden Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung wird die CDU/CSU als Anwalt einer freiheitlichen Rechts- und Sozialordnung scharf darüber wachen, daß insbesondere Personen und Institutionen außerhalb der Sozialleistungsträger mit personenbezogenen Daten keinen Mißbrauch treiben können.
Das haben Sie am 15. März 1979 gesagt. Ihr Antrag zu § 69 bewirkt aber genau das Gegenteil.
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Deshalb sind das für uns Lippenbekenntnisse. Im praktischen Handeln tun Sie dann genau das andere.
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Gerade weil der Datenfluß zwischen Sozialversicherungsträgern und Diensten so problematisch ist, gerade weil hier die Gefahr der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Lasten des Schutzes der Privatsphäre so groß ist, hielten wir es auch für erforderlich, daß die politische Verantwortung für die Datenübermittlung klar zum Ausdruck kommt. Wir haben daher, wie Sie wissen, eine Unterrichtungspflicht der obersten Landes- oder Bundesbehörde eingebaut, so daß der zuständige Minister regelmäßig feststellen kann, auch an Hand der Zahl der Nachfragen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
Soweit wir auf diesem Gebiet noch keine Erfahrungen haben, sind wir natürlich für aus den Erfahrungen zu ziehende Konsequenzen offen. Wir werden also nach einer geraumen Zeit die Auswirkungen dieses Gesetzes noch einmal prüfen müssen und hier und da möglicherweise zu Korrekturen kommen. Wir verkennen ja gar nicht, daß eine hochmoderne Verwaltung auch im Interesse der Versicherten leistungsfähig sein muß. Grundlage hierfür ist aber u. a. eine funktionsgerechte Datenverarbeitung und deren Nutzung. Gleichgewichtig ist aber - für uns jedenfalls - auch der Grundsatz: Jeder Bürger hat Anspruch darauf, daß seine Geheimnisse - nirgendwo werden so viel „Geheimnisse" gespeichert wie gerade im Sozialbereich -, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von den Leistungsträgern gewahrt und

nicht unbefugt offenbart werden. Das sind wir in einem freien Staat jedem Bürger schuldig.
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