Reinhard Loske (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin an und für sich ein großer Freund der Holzarchitektur. Aber heute bin ich froh, daß wir hier mehr
Stein und Beton haben; denn die Balken hätten sich angesichts dessen, was uns die Opposition hier geboten
hat, gebogen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

({0})

Herr Kollege Lippold, ich möchte den Begriff der
Glaubwürdigkeit ins Zentrum rücken und feststellen:
Es ist völlig unglaubwürdig, was Sie hier tun. Auf der
einen Seite singt Kollege Rauen das Lied vom Niedergang des Standortes Deutschland durch die ökologische Steuerreform und tut so, als ob die gesamte
Wirtschaft kollabierte. Auf der anderen Seite zitieren
Sie Studien, die besagen, die ökologische Steuerreform
gehe nicht weit genug. Dies ist in vielen Punkten sicherlich richtig; aber von der Tendenz her wird uns ja
zugestimmt. Das heißt, Sie können nicht beides feststellen. Entweder kollabiert der Standort, oder diese
Reform geht nicht weit genug. An die Regeln der Logik sollten auch Sie sich halten.

({1})

Genauso unschlüssig ist Ihr Vorgehen in folgendem
Bereich: Auf der einen Seite werfen Sie Herrn Trittin
vor, daß er einen bürokratischen Moloch herstellt. Das
stimmt objektiv nicht. Jeder, der genau hinschaut, kann
das erkennen. Auf der anderen Seite verlangen Sie tausenderlei Ausnahmeregelungen, die in der Tat einen
bürokratischen Moloch erzeugen würden. Auch das ist
total unglaubwürdig.

({2})

Ein weiterer Punkt bei der Opposition, den ich wirklich
noch einmal ansprechen muß: Sie sehen immer nur die
eine Seite der Medaille. In Wahrheit wissen Sie es natürlich besser, stellen aber immer nur die eine Seite der
Medaille in den Raum. Denn Sie betonen immer nur die
Erhöhung der Energiepreise. Sie wissen doch ganz
genau, daß die Schritte, die wir über die Legislaturperiode
hinaus bis zum Jahr 2003 festgelegt haben - viermal
sechs Pfennig beim Sprit und viermal einen halben Pfennig bei der Stromsteuer -, eine Entsprechung haben. Diese Entsprechung heißt: Absenkung der Lohnnebenkosten. Das ist doch das, was wir uns immer gemeinsam
vorgenommen haben; das ist das Entscheidende. Die
Rentenversicherungsbeiträge sind zum 1. April bereits
von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent gesunken. Bis 2003
werden sie um insgesamt knapp zwei Prozentpunkte sinken. Das enthebt uns nicht der Verpflichtung - das hat der
Kollege von Weizsäcker vollkommen zu Recht gesagt -,
eine vernünftige Rentenreform zu machen. Es ist aber ein
Beitrag zur Lösung dieser Problematik.

({3})

Wenn ich dann diese Horrorszenarien erlebe! Ich
weiß nicht, ob der Kollege Austermann jetzt im Saal ist
- ich sehe ihn gerade nicht -, aber er hat gestern wieder
eine Presseerklärung herausgegeben, bei der sich die
Balken wirklich gebogen hätten; wahrscheinlich wären
sie sogar gesprungen. Kollege Austermann behauptet,
die ökologische Steuerreform würde dem Bund jährlich
19 Milliarden DM in die Kasse spülen. Wenn wir so viel
Geld für die Entlastung des Haushalts hätten, dann wäre
uns Hans Eichel sicher dankbar. Es ist aber nicht so,
denn das Geld fließt in die sozialen Sicherungssysteme
und zu einem kleinen Teil in die Förderung erneuerbarer
Energien. Das wissen Sie ganz genau.

({4})

Hören Sie doch mit solchen Märchen auf!

({5})

Zum nächsten Punkt. Für uns Grüne - das sage ich
als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion - steht
die ökologische Lenkungswirkung der Ökosteuer natürlich im Mittelpunkt. Das ist völlig klar. Herr Lippold,
Sie haben das angemahnt. Ich will die Punkte im einzelnen nennen: Die Kraft-Wärme-Kopplung wird gezielt
gefördert. Wenn Wirkungsgrade von über 70 Prozent erreicht werden, wird sie von der Mineralölsteuer freigestellt. Das war bei Ihnen nicht so. Die kleinen Blockheizkraftwerke - ganz wichtig für die dezentrale Energieerzeugung - werden sowohl von der Mineralölsteuer
als auch von der Stromsteuer freigestellt und erhalten
dadurch einen ganz klaren Wettbewerbsvorteil. Auch
das ist gut so. Die modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke werden bessergestellt. Das Erdgas im Verkehrsbereich wird für zehn weitere Jahre privilegiert,
was für die öffentlichen Busflotten und auch für die gewerblichen Flotten ganz wichtig ist. Die schwefelarmen
Kraftstoffe werden vier Jahre eher eingeführt, als das bei
Ihnen der Fall gewesen wäre. Schließlich haben wir ein
Förderprogramm für erneuerbare Energien in Höhe von
200 Millionen DM jährlich. Das alles läßt sich vorzeigen; das alles ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutzprogramm.

({6})

Zu meinem letzten Punkt. Kollege Gysi ist leider
nicht mehr da. Es geht um die soziale Komponente.

({7})

Dazu muß man doch die Gesamtschau anstellen. Ich
muß sagen, dieser blanke Populismus geht mir langsam
auf den Geist.

({8})

Man muß das Steuerpaket also in der Gesamtschau betrachten, und dann ist die soziale Komponente sehr wohl
ausgewogen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen - als
Ökologe sehe ich das durchaus mit einem weinenden
Auge -, daß wir uns im Moment in einem Umfeld stark
sinkender Strompreise bewegen. Das, was wir durch
die ökologische Steuerreform auf den Strompreis draufpacken, reicht möglicherweise gar nicht aus, um dieses
Absinken zu kompensieren. Damit werden wir uns noch
beschäftigen müssen. Wir alle wollen ja den Wettbewerb. Gott sei es gedankt: Die Monopolrenten schmelzen ab. Wenn das aber im Gegenzug dazu führte, daß
Energiesparaktivitäten praktisch eingestellt werden,
wäre das ökologisch verheerend.

({9})

Ich komme zum Schluß. Ich glaube, das, was wir obwohl bekannt ist, daß wir Grünen durchaus gewillt
gewesen wären, in diesem Punkt noch ein bißchen
weiter zu gehen - guten Gewissens vorzeigen können,
ist zunächst das, was von Weizsäcker gesagt hat, nämlich die Verstetigungsperspektive. Wir alle wissen nun:
Auf diese Sache kann man sich verlassen; sie bekommt
eine Perspektive, und zwar auch über die Legislaturperiode hinaus. Das ist ein Mut, den ich mir in der Vergangenheit manchmal auch bei Ihnen gewünscht hätte.

({10})


Zudem kommen wir von der hechelnden Kurzatmigkeit
weg, mit der Sie sozusagen je nach Kassenlage die Mineralölsteuer erhöht haben. Heute wissen die Leute es;
sie können sich darauf verlassen.

({11})

Noch eines: Für das Erreichen des Klimaschutzziels,
das wir uns mit der CO2-Reduktion um 25 Prozent bis
zum Jahre 2005 gesetzt haben - das sind nur noch sechs
Jahre, und wir haben mit 13 Prozent die Hälfte der
Wegstrecke erreicht, dennoch ist noch ein ganzes Stück
zu gehen -, brauchen wir in der Tat mehr Maßnahmen
als nur die ökologische Steuerreform. Dabei ist zweierlei
besonders wichtig. Erstens müssen wir uns im Raumwärmebereich etwas ausdenken, denn wir haben in den
nächsten Schritten Öl und Erdgas von der Besteuerung
ausgenommen. Es muß etwas anderes kommen. Die
Energiesparverordnung muß dafür sorgen, daß auch im
Gebäudebestand wirklich gespart wird. Zweitens haben
wir die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes als
große Aufgabe vor uns. Sie sehen also, wir haben für
den Klimaschutz noch genug zu tun. In diesem Sinne
bitte ich um Ihre Unterstützung für unser Gesetz.

Danke schön.

({12})