Sigrid Hupach (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr 
erstaunlich, wie Sie sich heute hierhinstellen und den
vorliegenden Entwurf für eine Neugestaltung des Urhebervertragsrechts als Erfolg und Fortschritt verkaufen
wollen, ohne dabei rot zu werden . Sie behaupten wider
besseres Wissen, dass mit dem Gesetz die Position der
Urheberinnen und Urheber und der ausübenden Künstlerinnen und Künstler gestärkt wird, sodass sie ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können .

Der Gesetzentwurf hält aber bei weitem nicht, was er
verspricht . Noch schlimmer: Er bringt denen, die unter
der fehlenden Vertragsparität bisher zu leiden hatten,
überhaupt gar nichts .

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- Ich werde Ihnen das gleich noch im Detail sagen .

Die Aktion „Auf Augenhöhe“, zu der unter anderem
der Journalistenverband aufgerufen hatte und an der
sich viele namhafte kulturschaffende Künstlerinnen und
Künstler und Urheberinnen und Urheber letzten Mittwoch vor dem Reichstag beteiligten, hat das noch einmal
ganz deutlich gemacht . Zentrale Aussage war: So richtig
die Reformziele sind, so wenig taugen die Vorschläge,
um sie zu erreichen . - So ist es . Der vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die Position derer, denen er zu helfen
vorgibt .

Das, was nötig wäre, stand in Ansätzen im Referentenentwurf aus Ihrem Haus . Sie wissen eigentlich, was
zu tun ist, aber Sie sind vor der Verwerterseite und vor
Ihrem Koalitionspartner eingeknickt .

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Verheerend ist das vor allem, weil viele Kreative dringend auf wirksame Regelungen warten, damit sich ihre
zum Teil erschreckend prekäre Lage endlich verbessert .

Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der echte und weitgehende Lösungsvorschläge für den dringenden Reformbedarf
unterbreitet hat . Es geht um faire Vergütung bzw . um


ein gutes Einkommen, damit man von einer kreativen,
schöpferischen Arbeit leben kann, und damit man für
den Krankheitsfall, für Zeiten ohne Aufträge und für das
Alter vorsorgen kann . Das Urhebervertragsrecht ist ein
zentrales Instrument, um die Rahmenbedingungen genau
dafür auszugestalten .

Ein wirklicher Fortschritt wäre das Gesetz, wenn sich
darin der Grundsatz wiederfinden würde, jede Leistung 
zu vergüten . Der Gesetzentwurf versteckt sich stattdessen hinter der schwammigen Formulierung der Häufigkeit und fördert den Abschluss von Pauschalverträgen,
statt sie zu unterbinden .

Ein Fortschritt wäre es auch dann, wenn darin eine
Auskunftspflicht für die Werknutzer festgeschrieben 
würde . Der Gesetzentwurf beschränkt sich stattdessen
auf einen nebulös formulierten und von verschiedenen
Ausnahmen begleiteten Auskunftsanspruch, der zudem
nur für Pauschalvergütungen über circa 100 Euro gilt,
wie der Minister im März im Plenum zugeben musste .
Damit wären aber fast alle freien Journalistinnen und
Journalisten oder Fotografinnen und Fotografen ausgeschlossen, für die gerade die Auskunftspflicht wichtig 
gewesen wäre .

Einen Fortschritt gäbe es auch, wenn ein Rückrufoder Kündigungsrecht gesetzlich verankert würde . Im
Gesetzentwurf gibt es jedoch nur ein Zweitverwertungsrecht nach zehn Jahren, das zudem nur bei Pauschalvergütungen wirksam wird . Ein Fortschritt wäre auch,
wenn ein starkes Verbandsklagerecht sichergestellt und
Schlichtungsergebnisse für verbindlich erklärt würden .
Aber auch hier laufen die Vorschläge im Gesetzentwurf
ins Leere .

Angesichts der Debatte der letzten Monate muss man
vielleicht auch mit einem Missverständnis aufräumen .
Die Regelungen im Urhebervertragsrecht sollen als wirksame Druckmittel gestaltet sein, sodass die Verwerter
genötigt sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen,
gemeinsame Vergütungsregeln auszuhandeln und sich
dann auch daran zu halten . Darin können die Rückrufund Auskunftsrechte usw . anders und ganz bereichsspezifisch geregelt werden.

Sicher, man kann darin einen Eingriff in die Vertragsfreiheit sehen . Aber dieser Eingriff ist nötig,

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um der strukturellen Ungleichheit und den zum Teil
wirklich sittenwidrigen Verhältnissen entgegenzuwirken .

Es stehen sich eben nicht gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber, sondern auf der einen Seite die
häufig einzeln agierenden Kreativen - freie Schriftsteller, 
Journalistinnen, Filmemacher, Drehbuchautorinnen und
andere - und auf der anderen Seite verhandlungsstarke
Labels, Internetvertriebsformen, Sendeanstalten oder international agierende Verlagskonzerne, die den Print- wie
den Onlinebereich zugleich bespielen .

Von Vertragsparität kann dabei überhaupt nicht die
Rede sein . Zu unterschiedlich sind die Kräfteverhältnisse . Dies zeigte schon die bisherige Debatte um den

Referentenentwurf . Die Verwerterseite hat sich einmal
mehr durchgesetzt . Die Urheberinnen und Urheber und
die ausübenden Künstlerinnen und Künstler haben das
Nachsehen . Das kann und darf nicht so bleiben .

Vielen Dank .

({3})