Schwarz-Schilling (bundesminister für das post und fernmeldewesen), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Paterna bezüglich des Vertrags gesagt hat.
Erstens. Es gibt noch gar keinen Vertrag. Er ist noch gar nicht unterschrieben. Ich habe ihn auch selber überhaupt noch nicht auf meinem Schreibtisch gehabt.
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Zweitens. Die Vereinbarungen mit ARD und ZDF laufen nach der VTL, der „Vereinbarung Technischer Leistungen". Die Fernmeldeordnung tritt nur dann in Kraft, wenn diese Vereinbarungen nicht geschlossen sind.
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Wir haben z. B. mit ARD und ZDF ähnliche Vereinbarungen, wenn sie die dritten Programme als Nordschiene oder als Südschiene zusammenschließen. Sie werden in ähnlicher Weise abgerechnet, weil man dann auf diese zusätzlichen Schutzkanäle angewiesen ist.
Ich muß schon ehrlich sagen: Was ist das eigentlich für eine falsche Wortwahl, die Sie, Frau Kollegin Reetz, eingeführt haben, indem Sie von Subventionen sprachen, wenn die Bundespost für das, was sie hat, eine zusätzliche Einnahme erhält, ohne irgendwo einen neuen Kanal erstellen zu müssen!
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Wir haben natürlich gesagt: Wenn wir die Richtfunkstrecken aufbauen, dann wird das in gleicher Weise wie den anderen gegenüber verrechnet. ARD und ZDF haben dieselben Möglichkeiten, die Schutzkanäle - soweit Kapazitäten vorhanden sind - in Anspruch zu nehmen. Von daher gesehen besteht überhaupt keine Unterschiedlichkeit.

Ich bin von der Zeitung, auf die Sie sich ständig berufen, einiges gewohnt. Ich nehme das sehr viel weniger tragisch, als Sie vielleicht meinen.
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Es war in den vergangenen Monaten immer so, daß die eine Hälfte wegblieb, und die andere Hälfte kam falsch interpretiert. Das kann mich nicht mehr schrecken. Das wird auch die deutsche Öffentlichkeit nicht mehr schrecken. Auch in Journalistenkreisen ist das langsam bekanntgeworden.
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Bezüglich der, wie Sie es genannt haben, Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Rau zunächst einmal eine Klarstellung: Sämtliche Untersuchungen zeigen, daß die Akzeptanz von privaten Anschlüssen an ein Kabelnetz davon abhängt, wieviel Programme die Bürger dafür erhalten. Das ist im Ausland so, und das ist auch in der Bundesrepublik so. Sie können das im Prognos-Gutachten nachlesen. Sie können das bei Allensbach im Zusammenhang mit den Betriebsversuchen der Deutschen Bundespost bei den sieben Erdfunkstellen nachlesen. In derselben Zeit, als diese Versuche liefen, hat sich die Anzahl der Anträge verdoppelt bis verdreifacht.
Der Bundesrechnungshof hat sehr deutlich darauf hingewiesen, daß es einen Zusammenhang zwischen Rentabilität und Teilnehmerdichte gibt. Deswegen muß die Bundespost in ihrer Planung - die ja gerade von Ihnen mit besonderer Verve vertreten worden ist - auf mittelfristige Sicht den Verlauf der Akzeptanz genau vorausberechnen.
Dabei spielt die Frage eine entscheidende Rolle, ob zusätzliche Programme angeboten werden. Dabei habe ich nie davon gesprochen, es müßten private sein, sondern ich habe gesagt: zusätzliche Programme. Wir haben auch von den Dritten Programmen gesprochen. - Nun kommen zwei Länder, nämlich Hessen und Nordrhein-Westfalen - dies j a auch amtlich durch ihren Antrag im Bundesrat vom 14. März 1984 - und beantragen, die Bundespost möge doch in diesen Ländern diese Verkabelung gar nicht in der gleichen Weise vornehmen, sondern die Gelder für etwas anderes verwenden.
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Da muß ich die Ministerpräsidenten fragen: Was soll ich denn jetzt eigentlich tun, wenn die Kommunen zu uns kommen und sagen: Ihr macht es nicht schnell genug? Das Land hat ja die Medienpolitik zu betreiben. Ich sage ihnen: wenn wir nicht bald eine Signalisierung bekommen, daß das ihrem Willen entspricht, müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen! Das ist genau die dienende Rolle, die die Bundespost gegenüber den Ländern einzunehmen hat.
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Insofern, muß ich Ihnen sagen, geht Ihr Schlag nicht nur voll ins Leere, sondern er ist ein absoluter Bumerang.
Ich darf Ihnen zum Schluß vielleicht auch noch vorlesen, was wir in dem Bericht Technik von der Bundesregierung in der Frage des Ausbaus der Informationstechnik zu diesem Punkt gesagt haben:
Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, daß solche Netze vorrangig in denjenigen Ländern und Städten beziehungsweise Gemeinden großflächig ausgebaut werden, in denen ein entsprechender Bedarf ermittelt wurde und mit der notwendigen Unterstützung bei der Durchführung der Verkabelung seitens der Länder und Kommunen gerechnet werden kann.
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Genau das haben wir verabschiedet. Sie brauchen es nur einmal nachzulesen. Das ist sowohl länder- wie bundesfreundlich. Es geht dann weiter:
Durch diese Vorgehensweise kann es dazu kommen, daß sich in bestimmten Ländern, Städten und Gemeinden zunächst Schwerpunkte der Verkabelung herausbilden. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß dabei keine einseitige zeitliche Bevorzugung von Städten und Gemeinden in Verdichtungsräumen ... ergeben.
Das heißt, wir müssen doch wirklich fragen: Wollt ihr das? Denn die Deutsche Bundespost
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hat bisher undifferenziert an alle Länder die gleiche Ausbaustrategie angelegt und jedem Land die Infrastruktur ausgebaut, die von den Kommunen und anderen erwünscht wird.
Wenn nun diese Signalisierung aus NordrheinWestfalen und Hessen auf Dauer ausbleibt, dann würden Sie mir im Haushaltsausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß zu Recht sagen: Sie haben doch schon gesehen, daß diese beiden Länder diesen Ausbau nicht wollen. Wieso haben Sie das in Ihrer Planung nicht rechtzeitig berücksichtigt und haben hier trotzdem soviel weitergebaut? Sie haben jetzt nicht die Anschlußzahlen, weil es dort keine neuen Programme gibt. Sie haben Ihr Ziel und auch Ihre Zusage, die Sie dem Haushaltsausschuß gegeben haben, verfehlt. ({9})
Jetzt frage ich Sie: Was soll ich eigentlich tun? Ich habe signalisiert, daß ich das dann eben tun werde. Das ist meines Erachtens genau die Rechtfertigung, die auch ein Land mir gegenüber vorzubringen hat, nämlich daß es das tatsächlich so will; denn ich sage, bevor der Beschluß kommt: Das hat dann diese Konsequenzen.
Vom 19. Dezember habe ich nie gesprochen, sondern ich habe darum gebeten, daß man mir von Hessen und Nordrhein-Westfalen signalisiert, ob auf Dauer von einer zusätzlichen Programmvielfalt in diesen Ländern Abstand genommen wird, damit wir unsere Planungen darauf einrichten.
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Genau das ist das, was die Bundespost tun soll. Dies ist gegenüber dem Fall Ihrer Bundesregierung


von früher umgekehrt, als die Möglichkeiten der Städte und die Wünsche der Bundespost, elf große Städte zu verkabeln, von Ihrem Bundeskabinett abgelehnt wurden und damit den Länderwünschen radikal aus programmatisch-ideologischen Gründen ein Nein entgegengeschlagen wurde. Das ist der Unterschied zwischen der Bundesregierung bis 1982 und der heutigen, die im Amt ist und ein länderfreundliches Verhalten hat.
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