konstantin notz (NA), 2012-10-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Kollege van Essen, Ihr Seitenhieb gegen die Berufslosen zeigt, wie hart an den Kern bei Ihnen diese
Diskussion gehen muss, wenn Sie nicht anerkennen,
welchen großen gesellschaftlichen Beitrag auch der Kollege Volker Beck geleistet hat in dem, was er beruflich
getan hat. Das ist unterirdisch, das finde ich nicht okay.

({0})

Das führt uns auch weg von der Debatte. Herr GrosseBrömer und auch der Kollege Götzer haben auf den
„gläsernen Bürger“ Bezug genommen. Darum geht es
doch genau nicht. Allerdings würde ich mir diesen Appell gegen den gläsernen Bürger von Ihnen auch bei der
Vorratsdatenspeicherung und beim Datenschutz wünschen.

({1})

Dort hört man dieses Argument jedoch seltener. Hier
geht es allein darum, dass die Bürgerinnen und Bürger
Transparenz darüber erlangen, was Abgeordnete in der
Zeit, in der sie Diäten erhalten, nebenher verdienen. Um
diese Transparenz geht es, und nicht um den gläsernen
Bürger.

Wir verhandeln unter diesem Tagesordnungspunkt
viele gute Themen. Eine transparentere Regelung der
Nebeneinkünfte - das ist hier schon viel besprochen
worden - ist überfällig. Die Einführung der Genehmigungspflicht für eine Berufstätigkeit von ausscheidenden
Regierungsmitgliedern - überfällig. Die Novellierung
des Parteiengesetzes - überfällig. Die Bekämpfung der
Abgeordnetenbestechung und die Ratifizierung des
Übereinkommens der VN - auch das ist angesprochen
worden - sind überfällig, und es ist peinlich, dass das
noch nicht geschehen ist.

Ein verpflichtendes Lobbyistenregister - hierüber haben wir in dieser Legislaturperiode bereits gestritten - ist
ebenso überfällig.

({2})

Sie verhindern an allen Ecken und Enden, dass diese
Dinge umgesetzt werden.

({3})

Ich möchte gerne aus dieser Selbstbespiegelungsnummer herauskommen und deutlich machen, worüber wir
hier eigentlich reden: Es geht nicht um ein selbstreferenzielles Thema, das sich nur um Abgeordnete dreht. Die
Themen Transparenz und Bürgernähe sind kein grünes
Hirngespinst, das man mal eben aus der Kiste holt, sondern das sind die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit.

Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem
Wahlkreis sprechen, wenn Sie Umfragen lesen, dann erkennen Sie: Das ist ein ganz zentrales Thema unserer
Zeit, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

({4})

Diese Bundesregierung vertrödelt die Entwicklung
der Transparenz in noch ganz anderen Bereichen. Auch
im Bereich Open Data - das sei angemerkt - sind wir ein
Transparenzentwicklungsland. Sie wehren sich auch mit
Händen und Füßen dagegen, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht darauf bekommen, von Ministerien und
Verwaltungen proaktiv informiert zu werden. Das ist wie
bei der Abgeordnetenbestechung: Dieses Recht zu verweigern, ist nicht konservativ oder liberal, sondern es ist
angestaubt und hinterwäldlerisch.

({5})

Ihre jahrelange Verhinderungs-, Hinhalte- und Verzögerungstaktik in diesem Bereich ist meiner Ansicht nach
letztlich nur Ausdruck eines noch nicht ganz überwundenen preußischen Obrigkeitsverständnisses.

({6})

- Ja, das wusste ich; das ist besonders bitter für die CSU.

Im 21. Jahrhundert hat das in unserer Demokratie
nichts mehr zu suchen.

({7})

Unklare Nebenverdienstregelungen, Amtsverschwiegenheit, Geheimniskrämerei - damit ist im 21. Jahrhundert
kein Staat mehr zu machen. Deswegen brauchen wir ein



neues Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und
Bürgern.

({8})

Das Recht jedes Einzelnen und jeder Einzelnen auf
Zugang zu staatlichen Informationen ist die Basis für informierte Mitbestimmung in einer modernen Demokratie. Deshalb haben wir hier vor einigen Wochen einen
eigenen Gesetzesentwurf zum Informationszugangsgrundrecht eingebracht. Wenn Sie auch kein Grundrecht
wollen, so müssen Sie doch zumindest zustimmen, dass
die Regelungen zur Informationsfreiheit insgesamt dringend einer Reform bedürfen.

({9})

Nur ein Beispiel dafür: Bisher können sich Verwaltungen und Unternehmen viel zu oft mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse herausstehlen und
Auskünfte verweigern, selbst bei der Deutschen Bahn
und bei Public-private-Partnerships, bei denen es um die
Verwendung von Steuermilliarden geht. Das alles hat in
der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr, ebenso die bestehenden Regelungen zu Nebenverdiensten. Deswegen
geht es so nicht weiter.

({10})

Die Aufregung hier in der Debatte, aber auch in der
Diskussion um Herrn Steinbrück ist groß. Das öffentliche Interesse ist groß, ebenso der Reformdruck. Wir
brauchen mehr Transparenz, stärkere Informationsrechte
und eine gesetzliche Open-Data-Verpflichtung. Dafür
muss man aber Transparenz politisch wirklich wollen,
nicht nur halbherzig, nicht nur so ein bisschen, nicht nur
wochenweise, wenn es um gegnerische Kanzlerkandidaturen geht. Fangen wir endlich damit an! Wenn wir die
heute hier diskutierten Punkte umgesetzt haben, dann
müssen viele andere Schritte folgen.

Ganz herzlichen Dank.

({11})