Karl Lauterbach (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal: Die Umwandlung der kleinen
Kopfpauschalen in kassenindividuelle, prozentuale Zusatzbeitragssätze ist ein Schritt in Richtung mehr Solidarität in unserem Gesundheitssystem;

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daran ändert auch Ihre Kritik nichts. Sie ist, wie gesagt,
ein Schritt in Richtung mehr Solidarität. Ich möchte
mich ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken, dass sie diesen Schritt mit
uns gegangen sind. Er bedeutet den endgültigen Abschied von kleinen oder großen Kopfpauschalen. Das ist
ein wichtiger Schritt. Das ist ein Schritt, den wir gemeinsam gegangen sind. Das ist ein Schritt, der sowohl
christlich als auch sozial und sozialdemokratisch ist.

Zu dem von Ihnen vorgetragenen Kritikpunkt, Herr
Weinberg, dass zunächst nur die Arbeitgeber entlastet
würden, die Arbeitnehmer aber nicht, muss ich sagen: Es
ist genau umgekehrt. Wenn Sie es also umgekehrt gesagt
hätten, wäre es richtig gewesen. Vielleicht geht es um
20 Millionen Menschen, vielleicht auch um 18 Millionen Menschen. Eine andere Zahl haben Sie ja nicht genannt. Die Zahl, die wir berechnet haben und die von
Ihnen in keinem Dokument widerlegt wurde, ist also die
Zahl, die unwidersprochen im Raum steht. Die
Menschen, die entlastet werden, sind ausschließlich Ar3376 

beitnehmer. Arbeitgeber werden zunächst einmal nicht
entlastet.

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Daher ist es nicht so, wie Sie gesagt haben, sondern genau umgekehrt. Wir entlasten zunächst einmal ausschließlich die Arbeitnehmer.

({2})

Von einer Entlastung der Arbeitgeber ist keine Rede. Sie
haben daher schlicht und ergreifend die Fakten falsch
dargestellt.

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- Doch, es ist tatsächlich so. Zunächst einmal werden
nur die Arbeitnehmer entlastet; daran ändert auch der
Zwischenruf von den Grünen nichts. Auch hier im
Plenum muss das Faktische noch eine Rolle spielen. Es
gibt keine einzige Kasse, die zum jetzigen Zeitpunkt
eine Belastung der Arbeitnehmer angekündigt hat. Es
gibt aber zahlreiche Kassen, die eine Entlastung angekündigt haben.

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- Das betrifft aber Millionen Versicherte.

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Millionen Versicherte, die Arbeitnehmer sind, werden
entlastet. Kein Arbeitgeber wird entlastet, und kein
Arbeitnehmer wird belastet.

({6})

Daher ist das ein Schritt in die richtige Richtung, ein
Schritt in Richtung mehr Solidarität.

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- Das ist kein Quatsch; das ist die Wahrheit.

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Sie reden ohne Bezug zum Gesetz.

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Das Gleiche gilt auch an einer anderen Stelle. Es
wurde eben vorgetragen, demnächst gebe es nur noch
einen Preiswettbewerb. Durch das neu eingeführte Qualitätsinstitut werden wir die Qualitätsunterschiede der
Kliniken und sogar der einzelnen Kassen und einzelnen
medizinischen Leistungen transparent machen. Das ist
der erste gewichtige Schritt in Richtung evidenzbasierter
Transparenz und Qualitätskontrolle in unserem Gesundheitssystem, wenn man von Zulassungs- und Erstattungsfragen einmal absieht. Somit ist das auch der erste
richtige Schritt in Richtung eines Qualitätswettbewerbs
und weg vom Preiswettbewerb, den wir derzeit haben.
Der Qualitätswettbewerb ist die einzige Begründung,
weshalb wir keine Einheitskasse haben und weshalb wir
überhaupt einen Wettbewerb zwischen mehr als 130
Krankenkassen haben wollen.

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Wir wollen ausschließlich einen Qualitätswettbewerb,
aber keinen Preiswettbewerb, meine Damen und Herren.

({11})

Es ist richtig, dass die SPD bei dieser Reform natürlich nicht mit allem einverstanden sein kann. Sie ist ein
Kompromiss. Aus meiner Sicht ist sie ein guter Kompromiss, ein Kompromiss mit Augenmaß. Durch die Kombination der Stärkung des Qualitätswettbewerbs und der
kurzfristigen Entlastung der Arbeitnehmer

({12})

schaffen wir Raum für die langfristig aus Sicht der SPD
unbedingt notwendige Einführung einer Bürgerversicherung. Für die SPD bleibt es natürlich dabei: Unser langfristiges Ziel ist die Bürgerversicherung. Aber dieser
Kompromiss ist ein Kompromiss mit Augenmaß, ein
Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, der die Solidarität in unserem Gesundheitssystem stärkt und nicht
schwächt.

Es wird die unabhängige Patientenberatung weiter
ausgebaut. Sie kann auf die Ergebnisse des neu eingerichteten Qualitätsinstituts zurückgreifen. Wir stärken
die Solidarelemente im Kernstück des Wettbewerbs, des
Risikostrukturausgleichs. Wir werden den 15 Jahre lang
geforderten - übrigens auch von Grünen und Linken geforderten - vollständigen Einkommensausgleich im
Rahmen des Risikostrukturausgleichs einführen. Das
führt zu einer Entlastung der Einkommensschwachen
und der Krankenkassen, die viele Einkommensschwache
versichern, und ist ein wichtiger Schritt in Richtung
Solidarität.

Folgende Bemerkung sei mir erlaubt: Wir haben die
besonderen Anliegen der Arbeitslosen und der Empfänger von Sozialhilfeleistungen berücksichtigt, indem Zusatzbeiträge von ihnen gar nicht erhoben werden. Das
wäre eine Erwähnung wert gewesen - gerade von einer
Partei wie der Linken -; denn wir haben hier auf die Zusatzbeiträge derjenigen, die sie sich am wenigsten leisten
können, komplett verzichtet. Das halte ich für eine wichtige Leistung und es darf nicht vergessen werden.

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Somit ist zusammenzufassen: bessere Qualität, wichtiger und richtiger Schritt in Richtung mehr Solidarität
und in Richtung eines Qualitätswettbewerbes, weg vom
derzeitigen Preiswettbewerb, der das Gesundheitssystem
nicht effizienter macht.

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