Friedbert Pflüger (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen vom dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen,
dass auch Joschka Fischer lange Zeit gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der EU war.

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Ohne die übrigen EU-Partner zu informieren, hatte
Rasmussen während der dänischen Präsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2002 einem Fernsehteam erlaubt, bei
allen Gelegenheiten zu filmen. Fast immer trug er ein
kleines Mikrofon an seinem Revers.

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Es war versteckt; niemand wusste davon. Die Gespräche
wurden aufgezeichnet.

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Als der Beitrag darüber 2003 im dänischen Fernsehen
lief, war die Aufregung groß. Denn in dieser Fernsehsendung fragt der dänische Außenminister Møller seinen
Chef Rasmussen: Habe ich dir schon gesagt, dass
Joschka Fischer innerhalb von zwölf Stunden zum
Thema Türkei/EU drei verschiedene Meinungen verkündet hat?

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Weiter erfuhr die Öffentlichkeit, dass Fischer - jedenfalls zeitweise - die Auffassung vertreten habe, dass unbedingt die eine oder andere Form der Angliederung unterhalb der EU-Mitgliedschaft - wir nennen das
privilegierte Partnerschaft - gefunden werden müsse.

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Herr Fischer, wenn wir heute eine privilegierte Partnerschaft verkünden, Sie aber ausweislich des Mikrofons

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diese Aussagen damals gemacht haben, dann kann das,
was wir heute in dieser Debatte vertreten, nicht so ganz
dumm sein.

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Meine Damen und Herren, es ist doch eindeutig - darüber besteht nirgendwo im Haus Streit; wir sollten gegenüber der Türkei auch nicht so tun, als gäbe es darüber
Streit -: Wir alle wollen, dass die Türkei unser Freund
und Partner ist. Wir alle würdigen, was sie für uns in der
Zeit des Kalten Krieges, aber auch jetzt bei der Stabilisierung des Südostens von Europa geleistet hat. Wir alle
wollen und müssen hier mit den Türken friedlich zusammenleben. Sie bereichern uns auf vielfältige Weise. Wir
wollen nicht polarisieren,

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wir wollen die Türkei nicht wegstoßen, sondern wir wollen sie im Gegenteil an uns, an Europa, anbinden, weil
die geopolitische Stabilität, die von einer solchen Anbindung ausgeht, für uns alle wichtig ist. Darüber besteht in
diesem Hause Einigkeit. Versuchen Sie nicht, hier einen
künstlichen Streit über Dinge vom Zaun zu brechen, bei
denen wir alle einer Meinung sind! Diesen Eindruck der
Türkei zu vermitteln ist eine falsche Politik.

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Wir alle wollen freundschaftliche Beziehungen mit
der Türkei. Die Frage ist nur, ob es der Maßstab einer
ehrlichen Freundschaft ist,

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dass man möglichst bald für Verhandlungen über eine
Vollmitgliedschaft der Türkei eintritt. Dies scheint mir
nicht der Fall zu sein. Vielmehr heißt der Maßstab, ob
man der Türkei ehrliche, überschaubare und präzise Angebote für die nächsten Jahre macht. Jetzt anzubieten,
dass man verhandelt und abwartet, wie es in 15 Jahren
aussehen wird, ist keine faire Politik gegenüber der Türkei. Dann werden nämlich 15 Jahre lang Erwartungen
aufgebaut.

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Anschließend gibt es in Frankreich ein Referendum und
die ganze Sache stürzt ab.

Wir haben demgegenüber ein Modell entwickelt, das
neben dem Scheitern und der von Ihnen angestrebten
Vollmitgliedschaft auch das Angebot einer privilegierten
Partnerschaft enthält. Warum nehmen Sie dieses Modell
nicht an? Nur, weil es von der CDU/CSU kommt?

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Inzwischen wird doch in ganz Europa darüber diskutiert.
Die gesamte französische Nationalversammlung ist dafür. Schreiben Sie diesen Vorschlag doch in das Papier
hinein und machen Sie ihn sich zu Eigen.

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Es ist wichtig, dass wir die Türkei nicht irgendwann
scheitern lassen. Vielmehr müssen wir sie auffangen.
Dafür brauchen wir Institutionen. Hierfür ist der Gedanke der privilegierten Partnerschaft genau der richtige.
Warum sind denn die französischen Sozialisten dafür?
Warum können nicht auch Sie dafür sein? Diese Politik,
die Türkei nicht ins Leere stürzen zu lassen, wird vielleicht einmal sehr wichtig sein, wenn wir nicht wollen,
dass sie sich den Islamisten zu- und von Europa abwendet. Daher sollten Sie die privilegierte Partnerschaft in
den Beschluss des Rates hineinschreiben.

Meine Damen und Herren, nicht nur wir von der
Union stellen kritische Fragen im Hinblick auf den baldigen Verhandlungsbeginn. Giscard, Egon Bahr, Helmut
Schmidt, Hänsch sowie aus Ihrer Fraktion Klose und
Meckel haben völlig legitime und wichtige Fragen gestellt: Überfordern wir die EU mit dem, was wir hier
tun? Wolfgang Schäuble, Peter Hintze und Gerd Müller
haben dies vorhin schon zum Ausdruck gebracht.

Die EU muss in der globalisierten Welt handlungsfähig sein. Wir wollen und müssen doch mit einer Stimme
sprechen, wenn wir in der internationalen Politik Gewicht haben wollen. Tun wir dies? Wir tun es schon jetzt
kaum.

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Schon jetzt gibt es in der EU überall Desintegrationsund Überdehnungstendenzen. Der Stabilitätspakt wird
nicht mehr eingehalten. Es ist fraglich, ob wir den Verfassungsvertrag in Europa unter Dach und Fach bekommen. So vieles ist inzwischen in der EU fragil geworden!
Wir haben noch überhaupt keine Erfahrungswerte, wie
sich die Aufnahme der zehn neuen Länder auf den Integrationsprozess auswirkt.

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In einer so unklaren Situation nicht einem Land wie
Litauen oder Luxemburg, sondern einem riesigen, stolzen
Land wie der Türkei ein immerhin sehr weit reichendes
Angebot zu machen scheint mir eine nicht verantwortbare Politik und ein schwerer Fehler zu sein.

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Wahrscheinlich helfen Sie damit Herrn Erdogan in
den nächsten ein, zwei Jahren. Es ist ein gutes Motiv,
ihm bei seinem Reformprozess zu helfen. Aber wir haben die Sorge, dass sich die Türken langfristig enttäuscht
fühlen werden - spätestens nach dem französischen Referendum - und wir damit islamistischen Tendenzen in
der Türkei Vorschub leisten werden. Der gesamte gut gemeinte Prozess würde kontraproduktiv, wenn die Islamisten in der Türkei gestärkt und nicht geschwächt werden sollten.

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Sie wollen mit dem Prozess der Integration in die EU
den Reformprozess in der Türkei stabilisieren. Das ist
für sich genommen ein gutes Argument, natürlich wollen wir das alle. Ist es aber auch ein ausreichendes Argument für die Vollmitgliedschaft? Müssen wir nicht auch
an unsere Interessen und an die Handlungsfähigkeit der
Union denken? Haben Sie vielleicht einmal darüber
nachgedacht, ob der Integrationsprozess auch dazu führen kann, Destabilisierungstendenzen in der Türkei zu
fördern?

Ich habe bei meinem Besuch in der Türkei im Mai
auch mit Islamisten gesprochen.

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Die Islamisten in der Türkei haben sehr klar gesagt: Wir
wollen alle, dass die Türkei in die EU kommt, damit wir
endlich den Kemalismus und das Kopftuchverbot in der
Türkei überwinden können. Herr Gül, der Außenminister, verkündet das im türkischen Fernsehen und führt
aus: Wenn wir Verhandlungen mit der EU führen, kann
uns niemand mehr eine islamistische Partei in der Türkei
verbieten.

Das heißt, es könnte - natürlich ungewollt - umgekehrt ablaufen. Der EU-Integrationsprozess könnte in

der Türkei Auswirkungen haben, die wir nicht wollen, er
könnte den alten Laizismus in der Türkei, die Trennung
von Staat und Religion, erst infrage stellen. Deswegen,
glaube ich, ist es völlig legitim, dass wir besorgte und
kritische Fragen an Sie richten und nicht einfach sagen:
Wir sind gute Menschen, wir wollen die Türkei und wir
wollen Stabilität, deswegen nehmen wir sie auf. Wir
müssen sehr vorsichtig und verantwortungsvoll mit dieser äußerst wichtigen Sache umgehen.

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Das tut meine Fraktion und ich denke, das ist eine Aufgabe für uns alle in diesem Parlament.

Die Türkei ist unser Freund; daran wird nicht gerüttelt. Deshalb sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse oder
in dem Interesse, das Sie zu haben vorgeben,

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nicht die Mär verbreiten, dass wir irgendjemanden wegstoßen und in Europa nicht dabeihaben wollen.

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Das ist Unsinn, dagegen verwahren wir uns. Wir wollen
eine stabile, gute und europaorientierte Türkei. Deswegen machen wir das Angebot der privilegierten Partnerschaft.

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Schreiben Sie es doch einfach hinein und tun Sie das,
was die Europäische Kommission sagt. Die Europäische Kommission gibt Ihnen in ihrem Bericht eine gute
Vorlage.

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Sie schreibt: Selbst wenn die Verhandlungen mit der
Türkei scheitern sollten, muss die Türkei in europäischen Strukturen aufgefangen werden. Diese Aussage
kann man ebenfalls in privilegierte Partnerschaft übersetzen. Die Türkei muss aufgefangen werden. Tun wir
das doch! Bereiten wir das jetzt schon für den Fall des
Scheiterns vor, sodass wir in diesem Fall ein eigenes
Modell haben. In diesem Sinne bitten wir Sie herzlich
darum, nicht zu polarisieren,

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sondern ganz vernünftig und sachlich das Thema zu beraten.

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