Andreas Nick (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Parlamentsbeteiligungsgesetz ist 2005 in Kraft getreten .
Der Deutsche Bundestag hat seitdem über 90 Anträgen
der Bundesregierung auf Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte ins Ausland oder deren Fortsetzung
zugestimmt. Auch eilbedürftige Entscheidungen fielen
nach sorgfältiger und intensiver Prüfung innerhalb weniger Tage . In keinem einzigen Fall haben wir die Zustimmung verweigert . Jeder Einsatz fand eine oft breite
Mehrheit im Bundestag, getragen häufig nicht nur von
den Regierungsfraktionen, sondern auch aus den Reihen
der Opposition . Als Parlament können wir mit Fug und
Recht festhalten: Wir sind unserer außenpolitischen Verantwortung gerecht geworden, und wir haben Verlässlichkeit auch gegenüber unseren Bündnispartnern unter
Beweis gestellt .

Mit Zustimmung des Bundestages befinden sich deutsche Soldatinnen und Soldaten seit Jahren an vielen
Krisenherden der Welt im Einsatz . Mit ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Einsatzbereitschaft leisten unsere
Soldatinnen und Soldaten einen vorbildlichen Beitrag für

Frieden und Stabilität weltweit . Dafür sprechen wir unseren herzlichen Dank aus .

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Wir bekennen uns als Parlament zu unserer Bundeswehr, und wir sind uns unserer besonderen Verantwortung für unsere Parlamentsarmee sehr bewusst . Dies
betrifft nicht nur die sorgfältige Abwägung von Notwendigkeit und Risiken jedes einzelnen Einsatzes . Es gilt
vielmehr auch für unsere ganz grundsätzliche Verantwortung, nämlich erstens unseren Soldatinnen und Soldaten
die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen
und zweitens im Ernstfall ihre optimale sanitätsdienstliche Versorgung zu gewährleisten . Ich stelle fest: Nicht
zuletzt deshalb genießt unser Sanitätsdienst weltweit einen hervorragenden Ruf .

Wir setzen unsere Streitkräfte grundsätzlich nur im
Rahmen von Mandaten der Vereinten Nationen oder
gemeinsam mit unseren Partnern in NATO und EU ein .
Dies entspricht unserer historischen Erfahrung und unseren Sicherheitsbedürfnissen als Land im Zentrum Europas .

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Michael Stürmer ruft uns beständig den Leitsatz von
Helmut Kohl in Erinnerung: Bündnisfähigkeit ist Kern
deutscher Staatsräson . - Unsere Bündnisfähigkeit nach
außen und die demokratische Legitimierung nach innen
gehören deshalb zusammen . Sie sind der doppelte Imperativ deutscher Sicherheitspolitik .

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass der Parlamentsvorbehalt immer wieder als möglicher Unsicherheitsfaktor beschrieben wird, wenn es um die stärkere
Integration deutscher militärischer Schlüsselfähigkeiten
in multilaterale Strukturen geht . Es ist richtig: Partner
müssen darauf vertrauen können, dass Schlüsselfähigkeiten im Ernstfall auch tatsächlich zur Verfügung stehen .
Nur dann sind militärische Zusammenarbeit und Aufgabenteilung mit den Verbündeten auch unter jeweiligem
Verzicht auf entsprechende eigene Fähigkeiten möglich .

Mit der Weiterentwicklung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes tun wir deshalb zweierlei: Wir untermauern Deutschlands Willen zur stärkeren multilateralen
Zusammenarbeit, und wir stärken gleichzeitig die Rechte
des Parlaments und die demokratische Legitimation unserer Parlamentsarmee .

Ein besonderer Dank gilt der Kommission unter dem
Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Volker
Rühe, die im Auftrag des Bundestages - des Bundestages! - die Grundlagenarbeit für die Fortentwicklung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes geleistet hat .

Zunächst einmal verschafft die umfassendere Definition des Einsatzbegriffes mehr Klarheit . Nicht mehr mandatspflichtig sind unter anderem: Beobachtermissionen
der Vereinten Nationen sowie Missionen anderer Systeme kollektiver Sicherheit, wenn sie keine Befugnis zur
bewaffneten Durchsetzung eines Einsatzauftrages haben,
die logistische Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen, die Bereitstellung medizinischer Versorgung außerhalb des Gebiets eines bewaffneten Konflikts
und Ausbildungsmissionen, wenn eine Einbeziehung in
bewaffnete Unternehmungen nicht zu erwarten ist . Entscheidend - die Kollegen haben in der Debatte schon
darauf hingewiesen - ist aber vor allem, dass die Bundesregierung zukünftig in der Pflicht ist, einen jährlichen
Bericht darüber vorzulegen, welche konkrete Verantwortung für multilaterale militärische Verbundfähigkeiten
aus der Bündnissolidarität folgt .

Die geplanten Veränderungen stärken deshalb das
Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands . Sie tragen
aber auch dem veränderten Charakter der Einsätze Rechnung; der Kollege Lorenz hat darauf schon im Einzelnen
hingewiesen . Internationale Missionen sind heute vorrangig nicht mehr nur Ad-hoc-Lösungen für akute Konflikte.
Es geht vielmehr immer mehr um die vorausschauende
Stärkung regionaler Sicherheitsstrukturen, etwa durch
Ausbildungsmissionen für lokale Einsatzkräfte .

Es ist wahr: Internationale Krisen treten nicht länger
singulär auf - wenn sie es denn je taten -, und sie vollziehen sich auch keineswegs linear oder sequenziell . Auch
in der parlamentarischen Begleitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr müssen wir uns darauf stärker
einstellen . Als Parlament werden wir uns daher künftig
noch frühzeitiger, umfassender und nachhaltiger mit außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen befassen
können und müssen . Wir setzen damit einen Prozess fort,
der mit dem Review-Prozess und dem Weißbuch-Prozess
angestoßen wurde . Ich füge aus meiner Sicht hinzu: Wir
müssen auf Dauer stärker in Richtung einer nationalen
Sicherheitsstrategie gehen, die wir umfassend hier Jahr
für Jahr beraten .

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Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, mit der
Weiterentwicklung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
stärken wir unsere Bündnissolidarität nach außen und die
demokratische Legitimierung der Parlamentsarmee nach
innen . Damit erhöhen wir die Handlungsfähigkeit und
dienen den Sicherheitsinteressen unseres Landes .

Vielen Dank .

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