Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-11-22:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe bei der Einbringung des Bundeshaushalts im September hier über die finanzpolitische Entwicklung der
letzten Jahre gesprochen . Wir haben wahrgemacht, was
wir versprochen haben, nämlich dass wir bei einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung ohne neue Schulden
auskommen und dass wir die Folgen der großen Krise,
die wir im letzten Jahrzehnt hatten, schrittweise überwinden werden . Das hat dazu geführt, dass wir im Gegensatz
zu vielen anderen Ländern, auch in Europa, die es schwerer haben, in Deutschland ein solides Wachstum haben .
Das hat dazu beigetragen, dass die Löhne, die Gehälter
und die Renten real stärker gestiegen sind als in zurückliegenden Jahrzehnten . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung .
Der Beschäftigungsstand ist, gemessen an regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, so hoch wie niemals in der deutschen Geschichte .
Das ist nicht schlecht als Ergebnis einer kontinuierlichen
Finanzpolitik, und es dient den Menschen und unserem
Lande .

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Die Sprecherinnen und Sprecher der Opposition haben
in ihren Reden leider beides kritisiert, und es tut mir leid,
Herr Kindler, sagen zu müssen: Das hebt sich gegenseitig
auf . Sie haben auf der einen Seite gesagt, wir hätten zu
viel gespart, und Sie haben auf der anderen Seite gesagt,
wir hätten überhaupt nicht gespart .

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Irgendwann müssen Sie sich für die nächsten Reden
überlegen, was wir nun eigentlich gemacht haben und
was Sie uns vorwerfen wollen .

Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt; das
ist wahr . Dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind,
hat uns bei dieser Entwicklung natürlich sehr geholfen .
Wer wollte das denn bestreiten? Es gibt auch gar keinen
Grund, darüber zu streiten . Aber damit haben wir eben
die Möglichkeiten gewonnen, neue Aufgaben, die wir so
nicht erwartet hatten - die Migrationsherausforderung
seit dem vergangenen Jahr ist ja schon erwähnt worden -, zu bewältigen, und zwar ohne dass wir bei irgendwelchen Leistungen kürzen mussten . Wir haben in einer
Größenordnung von gut 20 Milliarden Euro im Haushalt
des Bundes pro Jahr - bei Ländern und Kommunen sind
die Größenordnungen übrigens ähnlich - zusätzliche
Leistungen aufbringen können, ohne dass wir an anderen
Stellen zu Einschränkungen kommen mussten . Das zeigt,
dass wir die Möglichkeiten genutzt haben .

Der Kollege Kahrs hat eben beschrieben, wie wir mit
den Investitionen verfahren sind . Wir haben die Mittel
ganz massiv erhöht. Die Mittel fließen nicht ab, und das
ist unser Problem . An dessen Lösung müssen wir gemeinsam, Bund, Länder und Kommunen in Deutschland,
besser arbeiten . Dazu haben wir Vereinbarungen mit den
Ländern getroffen . Diese Vereinbarungen wollen wir
schrittweise und vernünftig umsetzen . Auf diesem Weg
gehen wir weiter .

Ich will im Rahmen der Debatte, die in Europa ein
Stück weit geführt wird, noch auf einige Zahlen hinweisen, die ich mir einmal habe aufschreiben lassen: Die
Staatseinnahmen in Deutschland sind in den Jahren von
2005 bis einschließlich 2015 - das ist, Frau Bundeskanzlerin, die Zeit, seit Sie Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sind - pro Jahr um 3,3 Prozent gestiegen; in der Euro-Zone sind sie im selben Zeitraum
um 2,7 Prozent gestiegen . Die Staatsausgaben sind in
Deutschland um 2,3 Prozent pro Jahr gestiegen, in der
Euro-Zone im Durchschnitt um 2,5 Prozent . Die Investitionen sind in Deutschland um 3,9 Prozent pro Jahr gestiegen, in der Euro-Zone um 0,7 Prozent. Ich finde, die
Empfehlungen der EU-Kommission gehen irgendwie an
den Falschen in der europäischen Politik .

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Das Problem bei diesen Empfehlungen ist ja nicht, dass
wir Empfehlungen bekommen, die uns vielleicht nicht
gefallen . Solche Empfehlungen sind ja völlig in Ordnung . Das ist der Alltag, und es gibt ja auch unterschiedliche Meinungen dazu . Das Problem dabei ist vielmehr,
dass die Empfehlungen der Kommission von dem ablenken, was die Aufgabe der Kommission ist, nämlich die

Haushalte und die Budgetplanungen der einzelnen europäischen Länder danach zu beurteilen, ob sie den europäischen Regeln und Vereinbarungen entsprechen . Das ist
die Aufgabe der Kommission . Das ist die Voraussetzung
dafür, dass die Euro-Zone stabil zusammenbleiben kann,
dass die europäische Währung stark bleibt . Diese Aufgabe erfüllt die Kommission mit dieser Empfehlung nicht,
sondern sie macht das Gegenteil, und deswegen müssen
wir dagegen antreten .

({3})

Dann will ich noch eine zweite Bemerkung machen,
auch für die nächsten Jahre . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir sollten in aller Ernsthaftigkeit darüber reden . Ich glaube, dass es für die vielen Debatten, die
wir ansonsten aufgrund von Entwicklungen so führen,
viel besser ist, wenn wir uns bemühen, streitig, mit unterschiedlichen Meinungen, aber doch sachlich und vielleicht ein Stück weit auf der Grundlage von Realitäten
vorzugehen, damit wir nicht nur postfaktische, sondern
auch ein bisschen realitätsbezogene Debatten führen . Die
Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher,
sondern sie wird eher herausfordernder werden . Auf der
einen Seite werden die Spielräume auf der Einnahmeseite nicht größer werden können .

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Die Zinsen können nicht weiter sinken

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- Moment; langsam -, weil sie so niedrig sind, und wir
gewinnen durch niedrige Zinsen in der Zukunft keine
neuen Spielräume mehr; die haben wir schon . Deswegen
werden wir das, was in den letzten Jahren gewesen ist,
für die kommenden Jahre nicht haben . Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren nicht steigen, es
sei denn, wir - oder eine andere Mehrheit - treffen andere steuerpolitische Entscheidungen .

({6})

- Dafür können Sie selbstverständlich kämpfen .

Ich weise allerdings darauf hin: Ich werde mit großer
Entschiedenheit, soweit ich kann, dafür argumentieren,
darauf zu achten, dass wir im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze sind und dass wir unsere steuerpolitischen Entscheidungen in der Zukunft nicht so treffen
können, dass wir zwar 100 Prozent Steuern, aber 0 Prozent Einnahmen haben . Das ist sozialistische Politik . Sie
führt leider ins Elend .

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- Gucken Sie sich das an! Es geht nämlich international schon wieder los mit dem Steuerwettbewerb und den
Versuchen von Steuerdumping . Dagegen müssen wir
vorgehen .

Ich wollte noch eine andere Bemerkung machen . Die
Steuereinnahmen werden in der Zukunft nicht weiter
steigen . Schauen Sie sich das Ergebnis der letzten Steuerschätzung vom November an! Schon im Zeitraum der

Steuerschätzung hat sich das Wachstum eher verlangsamt als verstärkt. Mittelfristig wird die demografische
Entwicklung nicht nur unsere sozialen Sicherungssysteme belasten, sondern sie wird auch unsere Spielräume
bei den Steuereinnahmen nicht größer machen, sondern
eher verringern . Also werden die Spielräume auf der Einnahmeseite nicht größer, die Aufgaben aber werden mit
Sicherheit größer .

Die Aufgaben werden durch die Herausforderungen
größer . Die Migrationsherausforderung ist nur ein Thema . Deswegen ist es gut, dass wir die Ausgaben für die
Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung im
Auswärtigen Amt wie in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich aufgestockt haben . Wir werden das in den
kommenden Jahren fortsetzen müssen . Ich habe übrigens
schon bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2015 gesagt, dass unsere Priorität dort liegen muss . Wir werden
in dieser globalisierten Welt keine gute Zukunft haben,
wenn es uns nicht gelingt, unsere Nachbarschaft, unsere
Umwelt, vor allen Dingen auch Afrika, stärker zu stabilisieren . Dies wird größere Anforderungen an uns stellen .

Wir werden auch für die Sicherheit, die äußere und
die innere Sicherheit, mehr Aufwendungen vorsehen
müssen . Auch das spiegelt der Haushalt richtig wider .
Die Kollegen Kahrs und Rehberg haben das beschrieben .
Das ist gut so, und die Entwicklung wird in den kommenden Jahren im Interesse unserer Zukunft fortgesetzt
werden müssen .

({8})

Wir werden durch die absehbare demografische Entwicklung, wie immer wir die Probleme durch gesteuerte
oder sonst gelingende Zuwanderung auch ein Stück weit
mildern können, größere Herausforderungen in den sozialen Sicherungssystemen haben . Ich will darauf hinweisen - ich habe das schon öfter getan -: Rund 55 Prozent
des Bundeshaushalts sind bereits durch den Bereich der
sozialpolitischen Maßnahmen im weiteren Sinn belegt .
Spätestens bei 100 Prozent haben wir eine Obergrenze
erreicht, sodass wir nicht mehr handeln können .

({9})

Wir müssen also darauf achten, dass wir unsere Zukunftsfähigkeit bewahren .

Deswegen haben wir die Mittel für Infrastruktur sowie
für Forschung und Entwicklung erhöht . Deswegen helfen
wir den Ländern, ihre Aufgaben in der Bildungspolitik
besser als in der Vergangenheit zu erfüllen . Das sind die
entscheidenden Punkte, in denen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine letzte Bemerkung ist, auch weil dies in der Tat der letzte Haushalt
dieser Legislaturperiode ist - wir werden im nächsten
Jahr noch einen Haushaltsentwurf vorlegen, aber der
wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen
werden -: Es ist immer die Gefahr groß - das habe ich in
den letzten Monaten natürlich gespürt; darüber können
wir offen reden -, dass man, weil die Lage gut ist und die
Entwicklung günstig ist, der Versuchung erliegt, zu meiBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

nen, wir könnten in den Anstrengungen nachlassen . Wir
dürfen uns auf den erreichten Erfolgen aber nicht ausruhen . Wir haben viel erreicht . Die Lage für das Land ist
besser geworden . Die Aufgaben für unser Land sind größer geworden . Die Lage für die Menschen ist gut . Aber
es gibt viele Probleme . Wir dürfen uns auf den Erfolgen
nicht ausruhen .

Deswegen ist mein Rat: Lassen Sie uns auch in den
kommenden Wahlkampfmonaten so ehrlich wie möglich
und so realistisch wie möglich über die Zukunftsherausforderungen und die Alternativen reden . Je besser wir
dies tun, umso kleiner werden wir den Raum für diejenigen machen, die mit demagogischen, populistischen
Parolen unsere Demokratie schwächen wollen . Realistische Ehrlichkeit ist die beste Voraussetzung, um Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie auch für die Zukunft zu
sichern . Das können wir auch in der Finanz- und Haushaltspolitik ganz konkret umsetzen . Dafür bitte ich Sie
um Ihre Zustimmung und um Ihre Unterstützung .

({10})