emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
georg nüsslein (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte über Fotovoltaik nun seit Wochen,
wenn nicht seit Monaten, mit einer Emotionalität, wie
ich sie in diesem Bundestag noch nie erlebt habe.

({0})

Die SPD hat heute die bayerische Staatsregierung zitiert. Die FDP hat das Bauernblatt zitiert. Dies zeigt, wie
schwierig die Gefechtslage an dieser Stelle ist. Deshalb
will ich einleitend versuchen, zwei grundsätzliche Dinge
festzuhalten, über die es in diesem Hause einen Konsens
geben sollte: Erstens. Wir wollen mit dem EEG Technologien fördern und nicht Investmentfonds.

({1})

Zweitens. Die Fotovoltaikbranche hat eine besondere
Verantwortung für das EEG. 45, wenn nicht 50 Prozent
der Differenzkosten gehen zulasten der Fotovoltaik. Die
Fotovoltaik produziert aber nur gut 6 Prozent des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes. Wir haben da
also noch immer ein großes Missverhältnis. Nun ist das
erklärbar, weil es sich bei der Fotovoltaik um eine junge
Technologie handelt, die man in den Markt einführen
möchte. Aber es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, meine Damen und Herren, das möglichst rasch
zu tun, um nicht Kritiker auf den Plan zu rufen, die am
Beispiel der Fotovoltaikförderung das EEG insgesamt
diskreditieren. Dieses Potenzial bietet die Fotovoltaikförderung, weil sie sehr hoch ausfällt.

Der Meilenstein, den wir erreichen müssen, ist, dass
der Strom, der vom Dach kommt, vergütet wird wie der
Strom, der aus der Steckdose kommt. Da sind wir auf einem guten Weg. Eigentlich sollte die Branche die Vorschläge von Minister Röttgen aufgreifen, ihn unterstützen und sagen: Yes, we can; wir können das. Das wäre
ein Ansatzpunkt, der die entsprechende Begeisterung für
die erneuerbaren Energien unterstreichen würde.

({2})

Wir sind dabei, die entsprechenden Konsequenzen zu
ziehen mit Sonderabschlägen, über die man natürlich
diskutieren muss. Wir führen eine Anhörung dazu durch,
die ergebnisoffen sein wird, aber natürlich das Ziel hat,
das, was bei der Fotovoltaik zu viel gefördert wird, abzuschöpfen. Wer wie Herr Becker von der enormen Preisentwicklung spricht, die sich deutlich abzeichnet, der
muss dafür sein, übermäßige Förderung abzuschöpfen.
Wie der Minister es richtig ausgeführt hat: Es hilft doch
der Branche nicht, wenn man das nicht tut. Am Ende
blieben nur überhöhte Renditen stehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
georg nüsslein (NA), 2010-03-25:
Angesichts meiner kurzen Redezeit gern.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Bitte sehr.
ulrich kelber (NA), 2010-03-25:
Die Absicht meiner Fragestellung, Herr Kollege

Nüßlein, war auch, Ihnen mehr Redezeit zu verschaffen;
Sie sind ja der vorletzte Redner insgesamt und auch Ihrer
Fraktion.

Wären Sie bereit, die zusätzliche Redezeit zu nutzen,
um nicht mehr abstrakt über die Frage der Vergütung zu
sprechen? Die Koalitionsfraktionen haben einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Förderung der Fotovoltaik kürzen wollen. Legen Sie einmal
dar, wie ein Qualitätsprodukt wie Solarmodule unter diesen Bedingungen noch in Deutschland produziert werden und seinen Markt finden kann. Nutzen Sie die zwei
Minuten, die Ihnen die Präsidentin bestimmt dafür einräumen wird.
georg nüsslein (NA), 2010-03-25:
Ich nutze die Gelegenheit, das im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage außerhalb meiner Redezeit zu diskutieren.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Minister
Röttgen vorhin ökonomisch präzise analysiert hat: Die
Einspeisevergütung hat mit der Entwicklung der Modulpreise nichts zu tun.

({0})

Am Markt spielt die entscheidende Rolle nicht die Kostensituation der Unternehmen, sondern der Preis. Wenn,
obwohl die Preise sinken, die Einspeisevergütung gleich
hoch bleibt, wem wird die Differenz zugutekommen?
Müssen wir nicht davon ausgehen, dass der Investor
seine Rendite maximieren will?

({1})

Er wird die hohe Einspeisevergütung gerne kassieren,
den Strom aber trotzdem mit asiatischen Modulen erzeugen, weil so seine Gewinnspanne am höchsten ausfällt.

Das ist ein Problem, das wir mit dem EEG nicht lösen
können. Insofern haben all diejenigen Kolleginnen und
Kollegen recht, die sagen: Das EEG ist kein Instrument
zur Subventionierung, das heißt, kein Instrument dazu,
zielorientiert bestimmte Unternehmen der deutschen
Wirtschaft zu fördern. Jemand hat vorhin gesagt, es gehe
um den Weltmarkt. Meine Damen und Herren, glauben
Sie denn ernsthaft, dass wir über das EEG den Weltmarkt beeinflussen können? Das glauben Sie doch sicher
auch nicht, sehr geehrter Herr Kollege.
({2})

- Da Sie es konkret haben wollen, nenne ich Ihnen die
Abschläge, um die es hier geht: 15 Prozent bei Freiflächen, 16 Prozent bei Dachflächen und 11 Prozent bei
Konversionsflächen, also entsprechend weniger, sind die
Vorschläge, die wir an dieser Stelle jetzt gemacht haben,
über die wir in der Anhörung aber durchaus noch diskutieren werden. Ich gehöre zu denen, die nicht sagen:
„Das ist zementiert, das ist betoniert“, sondern wir wollen das auch dort noch einmal verifiziert bekommen.

({3})

Das Umweltministerium hat eine Rechnung vorgelegt, die ich für plausibel halte, und diese Rechnung wird
man im Rahmen der Anhörung dann auch weiter verifizieren.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, es gibt noch einen Kollegen, nämlich

den Herrn Becker, der Ihnen die Redezeit verlängern
möchte.
georg nüsslein (NA), 2010-03-25:
Das kann der Kollege Becker auch noch tun.

({0})

- Sie können doch 15 Prozent von der Einspeisevergütung berechnen. Ich erwarte, dass Sie das können. Das
traue ich Ihnen zu.

({1})
dirk becker (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Nüßlein, ich habe nur eine ganz kurze

Nachfrage.

Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie den Berechnungen des Bundesumweltministers vollumfänglich folgen können. Sie haben auch seine wirtschafts- und
marktpolitische Logik herausgestellt und ihm in dem,
was er vorgelegt hat, recht gegeben.

Da Sie ja derselben Partei wie der bayerische Ministerpräsident angehören, heißt das für mich, dass Herr
Seehofer diese Voraussetzung logischerweise nicht erfüllt, weil er etwas anderes fordert. Stimmen Sie mir in
dieser Deutung zu?
georg nüsslein (NA), 2010-03-25:
Das ist eine wunderschöne Frage. Wir können bei Bewertungen natürlich durchaus zu anderen Ergebnissen
kommen, weil insbesondere die Branche, die bestimmte
Interessen verfolgt, etwas anderes behauptet. Der Minister steht zwischen dem Verbraucherschutz auf der einen
Seite und den Brancheninteressen auf der anderen Seite.

Ich habe nicht gesagt, dass das, was der Minister hier
vorschlägt, bereits der endgültige Vorschlag ist, sondern
ich habe gesagt: Wir haben jetzt einen Vorschlag auf
dem Tisch, der im Rahmen dieser Anhörung, zu der auch
entsprechende Experten geladen werden, noch einmal
verifiziert wird und von dem wir aber glauben, dass wir
damit grundsätzlich richtig liegen. Wenn wir zu einem
anderen Ergebnis kommen, dann bitte gern, aber das
muss an der Stelle dann auch entsprechend fundamentiert erfolgen.

({0})

Was für mich an diesem Punkt ganz wesentlich und
wichtig ist, ist das Thema Vertrauensschutz. Das ist nicht
ein Anliegen der FDP allein. Wir werden uns noch einmal gemeinsam darüber unterhalten, ob das, was jetzt im
Vorschlag steht, ausreicht. Das ist das eine.

Das andere ist das Thema Ackerland. Hier muss ich
die Kollegen von der FDP nun auch klar enttäuschen.
Die Ackerlandauflage macht keinen Sinn. Sie hat schon
zu rot-grüner Zeit keinen Sinn gemacht. Wie erklären
Sie denn, dass es die Fotovoltaik auf Ackerland geben
soll - neben Konversionsflächen und vorbelasteten Flächen? Damit hat sich Rot-Grün damals vor der Verantwortung gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz
drücken wollen. Ich nehme an, dass Sie das deshalb gemacht haben. Das muss gestrichen werden, weil es nicht
konsequent und nicht sinnvoll ist.

({1})

Wir werden dann auch noch einmal darüber diskutieren,
ob die Alternativen, die Flächen, die jetzt im Gesetzentwurf vorgeschlagen sind, ausreichen, um das ganze
Thema entsprechend voranzubringen.

Ich möchte auch noch einmal betonen: Ich hätte mir
gewünscht, dass auch der Kollege Fell die flexible Vergütung - das, was Minister Röttgen mit Blick auf die
Verlässlichkeit gesagt hat - in ganz besonderer Weise
gewürdigt hätte. Lieber Kollege Fell, wenn ich mich
recht entsinne, war das nämlich bei der letzten EEG-Novellierung ein Vorschlag der Grünen. Ich würde mir
wünschen, auch einmal ein bisschen für das gewürdigt
zu werden, was wir hier an der Stelle umsetzen. Das
macht mehr Sinn als der Versuch, das Ganze politisch zu
instrumentalisieren, die alte Leier „Kernenergie gegen
erneuerbare Energien“ zu spielen und so zu tun, als ob es
da eine Konkurrenz gibt. Diese gibt es nicht.

({2})

Wir stehen für den Einspeisevorrang erneuerbarer
Energien. Deshalb hat die Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke nichts, aber auch gar nichts mit dem
Thema erneuerbare Energien und Fotovoltaik und deren
Ausbau zu tun.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 17/1147 und 17/1144 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Eurozone reformieren - Staatsbankrotte verhindern

- Drucksache 17/1058 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, auch damit sind Sie einverstanden. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Manfred Zöllmer ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nun hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDPFraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Viola von Cramon-Taubadel das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und Freude bei der Arbeit.

({0})

Nun hat der Kollege Leo Dautzenberg für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einige der Forderungen aus dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Euro-Zone reformieren - Staatsbankrotte verhindern“ liest und die Überschrift wirken lässt, könnte man
sagen: Euro-Zone reformieren - Staatsbankrotte herbeiführen. Damit haben Sie ja in der Vergangenheit durchaus Erfahrungen gemacht.

({0})

Ich möchte mich auf einige Punkte konzentrieren und
darstellen, was die Regierung gerade in Bezug auf Griechenland getan hat. Ich nehme an, dass Sie Ihren Antrag
nicht nur aufgrund des Tatbestandes Griechenland eingebracht haben, sondern dass sich Ihr Antrag auch auf eine
allgemeine Reform der Euro-Zone bezieht. Es ist festzustellen, dass diese Bundesregierung handlungsfähig ist,
dass sie auf europäischer Ebene Verantwortung für die
Stabilität des Euros übernommen hat und den Nachweis
dafür bisher immer wieder erbracht hat. Es wäre nämlich, noch in der letzten Woche, ein Leichtes gewesen,
auf den Vorschlag des Kommissionspräsidenten Barroso

positiv einzugehen, der dazu geführt hätte, dass wir mit
Hilfen für Griechenland den Euro geschwächt und nicht
gestärkt hätten. Dass das nicht so gekommen ist, wurde
durch den Einsatz unserer Regierung, der Kanzlerin
Merkel und des Finanzministers, auf europäischer Ebene
gewährleistet.

({1})

Man muss natürlich auch feststellen, dass die Handlungsanweisungen, die wir teilweise von der europäischen Ebene bzw. von europäischen Partnern aus der
Euro-Zone bekommen, nicht nur Beiträge zur Stabilisierung des Euros und des Euro-Verbundes, unseres Währungssystems auf europäischer Ebene, sind, sondern
auch eine interessengeleitete Politik darstellen. Wenn
man sich manche Vorstellungen unserer Freunde in
Frankreich und in anderen Ländern vor Augen führt,
dann kommt man zu dem Ergebnis, dass sie teilweise danach ausgerichtet sind, wie sehr man in diesen Ländern
in der griechischen Wirtschaft, zum Beispiel bei Banken,
engagiert ist. Das spiegelt sich in manchen französischen
Vorschlägen wider.

Wenn man darüber hinaus den südeuropäischen Bereich betrachtet, sieht man, dass man sich dort anders
verhält und sich für Hilfen einsetzt und sogar danach
schreit. Dies entspricht zum Teil durchaus auch dem Interesse des Kommissionspräsidenten Barroso. Das
würde nichts anderes bewirken, als dass weitere Länder
Hilfen beanspruchen würden und damit innerhalb des
Euro-Verbundes ein Trend hervorgerufen würde, den wir
nicht verantworten können. Denn die Bundesrepublik
Deutschland wäre bei diesen vorschnellen Hilfen der
Hauptzahler.

({2})

Aber in den jeweiligen Ländern würden in der Zwischenzeit nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen,
sich selber zu helfen und auf den Weg der Stabilität zurückzukehren. Auch das gehört zur jüngsten Geschichte
bei der Betrachtung von Stabilisierungsmaßnahmen auf
europäischer Ebene.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Sarrazin?
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Gerne.
manuel sarrazin (NA), 2010-03-25:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben von den Interessen gesprochen, die hinter manchen Vorschlägen,
manchen Aktivitäten stecken. Ich bin weit davon entfernt, beispielsweise der konservativen französischen
Regierung nicht unterstellen zu wollen, dass auch sie Interessen hat, die sie zum Teil in ihren Vorschlägen untergebracht hat. Aber ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit,
dass Sie eine Antwort auf folgende Frage geben: Ist es
eine nicht interessengeleitete Politik, wenn der Außenminister Leo Dautzenberg ({0}):
Welcher Außenminister?
manuel sarrazin (NA), 2010-03-25:
- Außenminister Westerwelle -, wie von der Kollegin

von Cramon-Taubadel dargestellt, nach Griechenland
fährt und dafür sorgen will, dass dort eine unglaublich
hohe Rüstungsquote durch den Export von Rüstungsgütern durch deutsche Unternehmen aufrechterhalten wird,
anstatt dafür zu sorgen, dass im Interesse des Euros gespart wird? Halten nicht auch Sie das für eine schlechte,
von rein nationalen Interessen getragene Politik?
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Ich glaube, jedes Land in Europa sollte so souverän

sein, im Rahmen seiner Sicherheitspolitik seine Interessen wahrzunehmen und seinen Teil zur Sicherheit beizutragen. Da sollten wir auch unserem Partner Griechenland keine Vorschriften machen und sollten keine
Ratschläge erteilen, sondern wir sollten, wenn unsere
Wirtschaft Chancen hat, dort Produkte abzusetzen, diese
auch nutzen. Da brauchen wir uns nichts vorhalten zu
lassen. Wenn Sie das aus einer Ideologie der Abrüstung
heraus zum Nachteil unserer Wirtschaft interpretieren,
ist das Ihre Sache. Meine Fraktion und ich sehen das anders. Man sollte das politische Selbstbestimmungsrecht
der jeweiligen Länder akzeptieren und sie nicht bevormunden, weil das in die falsche Richtung führt.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege Dautzenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick?
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Wenn es der Sache dient, ja.
gerhard schick (NA), 2010-03-25:

Nein, nicht zu wenig Redezeit, aber es gibt einen Anlass, noch eine weitere Frage zu stellen. - Sie sprechen
sich dafür aus, dass wir es den griechischen Politikern
und Politikerinnen überlassen sollten, die Probleme in
ihrem Land selbst zu lösen, und dass wir uns nicht bevormundend einmischen sollten. Wie bewerten Sie dann
die Stellungnahmen aus Ihrer Fraktion, dass man vielleicht auch griechische Inseln verkaufen könnte? Es gibt
noch weitere wohlgemeinte Vorschläge, die gerade das
sind: Sie sind bevormundend und tragen massiv zu einer
Verschlechterung der Beziehungen bei.

({0})


- Es waren Herr Schlarmann und Herr Wanderwitz,
wenn Sie es genau wissen wollen.
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Schick, wir sind hier im

Parlament, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass
ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion einen solchen
Vorschlag unterbreitet hat.

({0})

Ich glaube, dass auch Sie genauso wenig die Verantwortung für eine Aussage eines Mitglieds der Grünen übernehmen können wie ich für ein Mitglied meiner Partei.
Vielmehr geht es darum, was von den Abgeordneten im
Plenum gesagt wird. Das sollte man ernst nehmen und
nicht das, was Sie zitieren.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege Dautzenberg, ich muss Sie noch einmal

unterbrechen. Auch die Frau Kollegin Hendricks möchte
mit Ihnen diskutieren.
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Ja.
barbara hendricks (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege Dautzenberg, ich wollte im Prinzip dieselbe Frage stellen wie Herr Kollege Schick. Herr
Schlarmann ist der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der
CDU.
leo dautzenberg (NA), 2010-03-25:
Nein, er ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung.
barbara hendricks (NA), 2010-03-25:
Ja gut, dann eben der Mittelstandsvereinigung. - Sie

sind stolz darauf, dass mehr Mitglieder von Ihnen in der
Mittelstandsvereinigung sind, als wir Mitglieder in der
ganzen Fraktion haben. Demnach müssten auch Sie alle
in der Mittelstandsvereinigung sein. Das nehmen wir zur
Kenntnis. Außerdem ist Herr Kollege Wanderwitz auch
Mitglied Ihrer Fraktion. Zu erwähnen ist auch der Kollege Schäffler aus der FDP-Fraktion, der besonders
sachkundig ist.

Ich habe diesbezüglich eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung hat immerhin darauf geantwortet, dass sie sich diese Vorschläge nicht zu
eigen macht. Aber dass Bevormundung enthalten war,
wollen Sie doch nicht in Abrede stellen?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
sascha raabe (NA), 2010-03-25:
Herr Kollege, es tut mir leid, dass ich Ihnen sagen

muss - Sie sind ja von der FDP -, dass Ihr Minister Ihnen da weit voraus ist. Ihr Minister hat das genauso wie
wir erkannt. Es geht nicht in erster Linie um die Mittel
der Nothilfe. Es geht darum, dass wir für den langfristigen Wiederaufbau Mittel brauchen. Deswegen haben wir
damals nach dem Tsunami ja auch nicht gesagt, dass wir
500 Millionen Euro in zwei Monaten irgendwo „verbraten“ wollen, sondern wir haben damals gesagt: Wir brauchen nach so einer Katastrophe mehrere Jahre, um die
Region wieder aufzubauen.

Deswegen haben wir als SPD-Fraktion gesagt - darum geht es mir mit Blick auf die Mittel, die fehlen -,
dass wir für die nächsten Jahre einen ähnlich hohen Betrag zur Verfügung stellen müssen. Das hat ja sogar auch
Ihr Minister erkannt. Jetzt widersprechen Sie ihm; Sie
fallen ihm in den Rücken. Er hat ja selbst gesagt: Es ist
zu wenig Geld für die nächsten Jahre zugesagt worden.

Herr Kollege, wir müssen doch jetzt die Weichen für
die Zukunft stellen, und wir müssen gerade jetzt dafür
sorgen, dass zum Beispiel wieder Bäume gepflanzt werden, weil wir so etwas gegen die Erosion tun können,
weil Häuser ansonsten wegrutschen und weil auch die
Auswirkungen eines Sturmes anderenfalls viel größer
sind.

Deswegen brauchen wir jetzt auch für die gute Regierungsführung, die Sie angesprochen haben, Mittel, damit
man einen Rechtsstaat aufbauen kann, damit Flächen in
ein Kataster aufgenommen werden können, damit es
Landtitel gibt und damit wir auch die Zivilgesellschaft
und die Kommunen dort mit Dezentralisierungsprojekten einbinden können. Dafür brauchen wir einen langfristigen Plan und langfristige Mittel. Darum geht es mir
hier.

Auch Ihr Minister sagt: Da hat die Bundesregierung
zu wenig getan. - Hier stimme ich ihm ausnahmsweise
zu. Das heißt aber nicht, dass sich die Regierung aus der
Verantwortung dafür stehlen kann, dass sie hier bisher so
kläglich versagt hat.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1058 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie.

Ich lasse nun zuerst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Die Linke abstimmen, das heißt Federfüh-
rung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvor-
schlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, das
heißt Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer ist dagegen?
- Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist ange-
nommen. Das heißt, die Federführung liegt beim Finanz-
ausschuss.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Holger Haibach, Peter Altmaier, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Helga
Daub, Joachim Günther ({0}), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Haiti eine langfristige Wiederaufbauperspek-
tive geben

- Drucksache 17/1157 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche ZuVizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

sammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Klaus Barthel, Lothar Binding ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederauf-
bau unterstützen

- Drucksachen 17/885, 17/1214 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Harald Leibrecht
Thilo Hoppe

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung
jetzt - Süd-Süd-Kooperation stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Tom Koenigs, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haiti entschulden und langfristig beim Wiederaufbau unterstützen

- Drucksachen 17/774, 17/791, 17/1099 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Harald Leibrecht
Thilo Hoppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Leibrecht für die FDP-Fraktion das Wort.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sascha Raabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Herr Kollege.