Ernst Schwanhold (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst an Herrn Glos wenden, der gesagt hat, er freue
sich, dass wir uns wieder der Sachpolitik zuwenden
können. Herr Glos, dies war nicht unser Problem. Wir
haben in den letzten Monaten eine gute Sachpolitik gemacht. Ihr Problem ist es, dass Sie sich daran nicht
beteiligen konnten.

({0})

Anders ist es auch nicht zu erklären, dass der Jahreswirtschaftsbericht 2000 ebenso wie das Sachverständigengutachten Folgendes belegt: Alle wirtschaftlichen Rahmendaten für das Jahr 2000 zeigen nach
oben, zeigen auf Erfolg, auf Wachstum und zusätzliche
Beschäftigung bei gleichzeitiger Preisstabilität und
Haushaltskonsolidierung. Es ist schon erstaunlich, dass
in dem vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht - übrigens
anders als bei den von Ihnen in der Vergangenheit vorgelegten - von deutlich geringeren Wachstumszahlen
ausgegangen wird. Dies geschieht deshalb, um sich nicht
hinterher dem Vorwurf aussetzen zu müssen, man habe
diesen nach oben manipuliert. Deutsche Bank Research
und alle anderen Institute prognostizieren bessere Ergebnisse.

Ich habe mir einmal angeschaut, wie dies in der Vergangenheit war, als der Wirtschaftsminister, der meist
der F.D.P. angehörte, diesen Jahreswirtschaftsbericht
noch zu verantworten hatte. Da lagen die vorgelegten
Zahlen immer deutlich oberhalb der realen Zahlen. 

({1})

Es ist also dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister dafür zu danken, dass sie mit Realismus an diese Sache herangegangen sind und die Rahmendaten so
gesetzt haben, dass sie auch eingehalten werden können,
damit nicht aus der jetzigen psychologisch positiven
Stimmung wieder eine Enttäuschung wird. Dies wäre
das Schlimmste, was der deutschen Wirtschaft passieren
könnte. 

({2})

Es wurde der Vorwurf gemacht, dass wir noch nicht
alle Probleme gelöst haben. Dieser Vorwurf wurde auch
von Herrn Brüderle erhoben. Herr Brüderle, Ihre Rede
war meiner Meinung nach in weiten Passagen eine ausdrückliche Bestätigung der Politik der rot-grünen Koalition-ein Schelm, der irgendetwas dabei denkt. Ich gehe
einmal davon aus, dass dies ein Erkenntniszugewinn ist.
Ich fand Ihre Rede in den Teilen, in denen sie Kritik
enthielt partiell sogar berechtigt. Natürlich haben wir
noch eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Aber, Herr Brüderle,
so schlecht kann Ihr Gedächtnis doch nicht sein: Sie
müssen sich doch daran erinnern, dass am Ende der Regierung, der Ihre Partei angehört hat, die Arbeitslosenzahlen deutlich höher als heute lagen, dass Sie uns diese
Probleme hinterlassen haben und dass wir, nebenbei
bemerkt, auch noch eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten hatten, was ja keine leichte Aufgabe gewesen ist.
Was meinen Sie, wie es in diesem Land aussehen würde,
wenn wir die 82 Milliarden DM, die wir für Zinszahlungen auszugeben haben, für Strukturreformen, für Infrastrukturmaßnahmen sowie für Forschung und Technologie ausgeben könnten? 

({3})

Ich möchte, wie sich das für eine Debatte gehört,
noch auf ein paar Rahmendaten eingehen und nicht allein die positiven Zahlen des Jahreswirtschaftsberichtes
wiederholen. Es wird ein künstlicher Gegensatz - wir alle neigen gelegentlich dazu - zwischen kleinen und
Großbetrieben aufgebaut. Ich möchte ausdrücklich
darauf hinweisen, dass mir die Großbetriebe, die wir in
der Bundesrepublik Deutschland haben, alle sehr willkommen sind, weil wir ohne diese Großbetriebe die
Spitzentechnologien in unserem Land nicht zu der Reife
hätten entwickeln können, die wir jetzt haben.

({4})

Es ist deshalb leichtfertig, so zu tun, als ob man nur
auf die kleinen Betriebe setzen könnte. Diese Betriebe
sind unendlich wichtig für die Beschäftigung. Aber die
Spin-offs, die sich von Großbetrieben zu Kleinbetrieben
ergeben, übrigens auch das Hereinholen von internationalem Kapital und insbesondere das Hereinholen von
neuer Technologie sind ganz wesentliche Elemente für
das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in den
nächsten Jahren. Wie anders können wir die Lücken in
der Biotechnologie, in der Informations- und KommuniUrsula Lötzer


kationstechnologie, die leider in Ihrer Regierungszeit
entstanden sind, eigentlich schließen?

Es ist eben nicht gut, wenn Mannesmann Orange
kauft, aber wenn sich ausländische Investoren auf dem
deutschen Markt nicht bewegen können. Natürlich müssen sich ausländische Unternehmen auf dem deutschen
Markt und deutsche Unternehmen auf internationalen
Märkten bewegen können. Es muss nur sichergestellt
sein, dass die Produktionsstandorte und die Kompetenzzentren dort bleiben, wo die Entwicklungen durchgeführt wurden. Darin liegt die Aufgabe - in diesem Punkt
gibt es keine Kritik - des Zusammenschlusses von Vodafone und Mannesmann.

({5})

Ich will auf das hinweisen, was bezüglich der kleinen
Betriebe erreicht worden ist. Die Landespolitik, aber
auch die Bundespolitik haben dabei eine wichtige Rolle
gespielt. Die Zahl von Unternehmensgründungen nimmt
endlich wieder zu, nicht nur in den Bereichen der neuen
Technologien, wie zum Beispiel in der Bio-, Umwelt-,
Informations- und Kommunikationstechnologie, sondern
auch in den klassischen Bereichen. Diese Entwicklung
ist gut und auch richtig, weil wir damit eine Neustrukturierung der Wirtschaft erreichen. Wir sollten darüber
froh sein und den Betrieben Mut machen, indem wir ihnen sagen: Ihr habt alle Chancen auf dem Binnenmarkt
und alle Chancen auf den internationalen Märkten; wir
werden euch dabei helfen, eure Zukunft zu finanzieren.

Wir sollten aber nicht behaupten, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend seien, dass nicht genügend
getan werde und dass die Lage schlecht sei. Nein, diese
Unternehmer brauchen Mut, damit sie sich am Markt
bewähren können. Sie haben vor vielen Jahren schon
einmal die Konjunktur schlechtgeredet. Sie sollten nicht
noch einmal den gleichen Fehler machen. Im Übrigen
glaubt Ihnen niemand Ihre Kritik. Herr Henkel und andere sehen die Lage nämlich völlig anders.

({6})

Wenn es noch eines Indizes für die gute Entwicklung
bedarf, dann sind dies die jüngsten Zahlen, die uns vorgelegt worden sind. Es werden plötzlich 7 Prozent mehr
für Forschung und Entwicklung am Standort Bundesrepublik Deutschland ausgegeben. Man würde in diesen
Standort nicht investieren, wenn die Rahmenbedingungen so wären, dass man nicht die Früchte dieser Investition in Forschung und Entwicklung im eigenen
Land ernten und auf den Weltmärkten präsentieren
könnte. Die Hoffnung bezüglich des Weltmarktes wird
von der Tatsache getragen, dass wir in den vergangenen
Jahren die Lohnstückkosten durch Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen deutlich gesenkt haben.
Wir sind durch die Steuerreform und durch Strukturreformen, die wir eingeleitet haben, wettbewerbsfähiger
geworden. Insbesondere sind wir durch das Schaffen
verlässlicher Rahmendaten wettbewerbsfähiger geworden.

({7})

Ich will an dieser Stelle eine Bemerkung zu dem
Thema Kernenergie und Energieversorgung machen,
welches Sie immer wieder in die Debatte - es handelt
sich mittlerweile um eine Mammutdebatte - einbringen.
Wer der investierenden Wirtschaft verspricht, eine sichere Energieversorgung mit Hilfe der Kernkraft sei in
Europa und in der Bundesrepublik Deutschland möglich,
der lenkt sie auf einen falschen Pfad. Gegenwärtig gibt
es nämlich keine Akzeptanz für die Kernkraft. Weil es
diese Akzeptanz nicht gibt, haben wir eine neues Energieszenario mit Steinkohle und Braunkohle, mit alternativen Energieträgern und mit Energieeinsparung aufzubauen. Der Job des Bundeswirtschaftsministers ist es, im
Konsens mit den Unternehmen dafür zu sorgen, dass die
Energieversorgung in diesem Lande auf lange Zeit sichergestellt ist und dass wir Arbeitsplätze und den Energieproduktionsstandort Bundesrepublik Deutschland erhalten. Ihre Kassandrarufe dienen nicht dem Standort
und insbesondere nicht der Entwicklung dieses Marktes.

({8})

Die immer wieder aufgeworfene Frage der sozialen
Gerechtigkeit wird uns sicherlich in der Zukunft von
einer etwas anderen Seite beschäftigen. Ein Teil des
Hauses meint, dass nur Umverteilung soziale Sicherheit
gewährleisten könnte. Ich glaube, dass dies ein Modell
der Vergangenheit ist.

({9})

Soziale Sicherheit wird man sicherlich eher durch Brücken in den ersten Arbeitsmarkt, durch eigene Erwerbstätigkeit, bekommen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir auch jenen in bei uns leicht unterentwickelten Bereichen einen Anreiz geben, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen, diese Stellen und diese Arbeit anzunehmen. Das ist das eigentliche Erfolgsmodell, bei geringerem Wirtschaftswachstum zu einer höheren Zahl
von Beschäftigten zu kommen. 

Zuruf des Abg. ({10})

- Herr Glos, machen Sie sich nichts vor: Jedes Land hat
eine eigene Tradition. Keiner sollte diese Tradition über
Bord werfen und wir sollten schon gar nicht so tun, als
ob wir den schwarzen Peter den Gewerkschaften zuschieben könnten. Diese haben eine äußerst große Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes übernommen und sie sind in der Vergangenheit wichtiger
Partner wirtschaftlicher Entwicklung gewesen. 

({11})

Sie werden dies mit dem notwendigen Maß an Flexibilität auch in Zukunft sein. Wer die Schwarz-WeißDebatte will, der will in Wahrheit den Abbau des Sozialstaates und nicht dessen Fortentwicklung.

({12})

Genau in diesem Bereich setzt das Bündnis für Arbeit an. Ja, man hätte sich wünschen können, dass es
schneller geht, übrigens auf beiden Seiten. Ich will die
Rufe des einen oder anderen Unternehmens- oder Verbandsvertreters nicht noch einmal zitieren, obwohl mir
das sogar aus dem Gedächtnis heraus nicht schwer fallen
würde; denn es brennt sich ein, wenn man ein halbes oder Dreivierteljahr in der Kritik ist. Ja, es hätte schneller
gehen können. Wer uns aber heute das Beispiel von Holland oder Dänemark vorhält, vergisst, dass deren Gesellschaften von Hause aus Konsensgesellschaften sind, die
einen langen Prozess hinter sich haben, in denen das
Wort des einen Partners gegenüber dem anderen Partner
auch noch gilt und in denen in den vergangenen 16 Jahren insbesondere das Wort der Politik verlässlich war.
Dass Ihr Wort nicht verlässlich war, hat Unsicherheit in
diese Gespräche hineingebracht. Sie sind es gewesen,
Kohl ist es gewesen, der dies mutwillig zerstört hat. 

({13})

Was sollen Ihnen eigentlich die anderen Partner glauben? Nein, ich halte es für einen ausgesprochen gefährlichen Weg, sich hierher zu stellen und zu kritisieren,
insbesondere auch im Hinblick auf die internationalen
Signale. Damit will ich mich noch einem Punkt zuwenden, über den ich mich ausdrücklich freue. 

Wir haben eine gute Exportkonjunktur. Wir sollten
alles tun, damit dieses so bleibt. Es wird übrigens
schwieriger werden, unsere Produkte und Dienstleistungen auf den Weltmärkten zu verkaufen, weil der Globalisierungsprozess voranschreitet.

({14})

Wir können dies am besten dann bewerkstelligen, wenn
wir die Binnenkonjunktur auch stärken.

({15})

Diese Binnenkonjunktur ist in den letzten zwei Jahren
durch die rot-grüne Regierung gestärkt worden,

({16})

weil wir nämlich eine Steuerreform gemacht haben, mit
der wir genau jene, die alles Geld, das sie haben, für den
Konsum ausgeben, mit mehr Geld ausgegeben haben.
Dieses Geld geht nicht in die Sparbücher.

({17})

Genau dies macht die Teilhabe für diejenigen aus, die
jeden Tag in die Fabriken und in die Verwaltungen gehen und am Ende des Monats auch einen Ertrag haben
sollen. Deshalb haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt.
Deshalb haben wir die Steuern gesenkt, was übrigens
dazu führen wird, dass vom Jahre 2005 an ein Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen und einem Jahreseinkommen von 50 000 DM keine Mark Steuern bezahlen
wird. Dies ist der richtige Weg, damit sich Arbeit lohnt
und damit es sich nicht lohnt - auch bei jenen nicht, die
sich schon 50-mal beworben haben -, sich nur auf Sozialtransfer und Schwarzarbeit zu kaprizieren. Dies ist eine ernsthafte Gefahr, wenn man sich vergegenwärtigt,
dass 650 Milliarden DM oder gar 700 Milliarden DM
durch Schwarzarbeit umgesetzt werden. Das kann man
auch durch die Senkung um einen halben Mehrwertsteuerpunkt oder durch Senkung der Lohnnebenkosten
nicht beseitigen.

({18})

Schwarzarbeit wird immer preiswerter sein als Arbeit,
die im ersten Arbeitsmarkt geleistet wird. Wir müssen
die Anreize für Arbeit im ersten Arbeitsmarkt stärken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert
[PDS]

Tun Sie nicht so, als ob dies nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Wenn Sie schon kritisieren, dann sollten Sie auch dazu sagen, dass für manchen
Handwerksmeister der Satz gilt: Brauchst du eine Rechnung oder brauchst du keine? Auch das ist Schwarzarbeit, und diese halte ich für mindestens ebenso kritikwürdig, weil sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
dazu zwingt, ihre Arbeitskraft billig zu verkaufen. Dies
kann nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik sein. 

({19})

Herr Glos, ich kann ja verstehen, dass Sie momentan
wenig Zeit haben, den Jahreswirtschaftsbericht zu lesen.
Ich hätte ihn an Ihrer Stelle auch nicht gelesen. Es gibt
ja jeden Tag so viel Spannendes an anderer Stelle zu lesen. Wenn Sie sich aber nach den Tagen der Hektik
wirklich einmal dem Jahreswirtschaftsbericht und der
wirtschaftlichen Entwicklung zuwenden, dann werden
wir uns möglicherweise in einem halben Jahr darüber
unterhalten müssen, welche weltwirtschaftlichen Risiken es gibt, wie es mit der Überbewertung des Yen aussieht und wie wir es erreichen können, den völlig unterbewerteten Euro in eine vernünftige Relation zum Dollar
zu setzen.

Aber dafür sind nicht die wirtschaftlichen Fundamentaldaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt verantwortlich. 

Ich glaube, es ist eine relativ kurzfristige Reaktion,
die sich bald harmonisieren wird, und ich glaube, dass
die Schwäche überwunden wird. Erste Signale gibt es
auch von großen staatlichen Reservebanken, die sagen,
sie wollen in den Euro investieren und teilweise aus dem
Dollar umschichten. Dies ist ein positives Signal. Wir
dürfen als Leitwirtschaftsnation in Europa nicht dazu
beitragen, dass der Euro schlechtgeredet wird. Wir sind
dauerhaft auf einen stabilen Euro angewiesen, der im
Außenwert so stabil sein muss wie im Binnenwert. Ich
bitte Sie sehr herzlich: Weisen Sie darauf hin, wie stabil
der Euro im Binnenwert ist, damit Sie nicht eine Verunsicherungskampagne gegenüber den Kleinsparern in die
Welt setzen. Das würde nämlich deren Investitionsneigung wieder reduzieren und nicht der Wirtschaft und der
Beschäftigung dienen. Vertrauen ist angesagt, gerade
auch in diesen Bereichen.


({20})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss einen ganz kurzen Dank an Sie richten. Ich habe
den einen oder anderen gelegentlich hart attackiert. Herr
Brüderle kann ein Lied davon singen. Der hat sich einmal bei mir beschwert. Ich fand es immer angemessen,
Herr Brüderle. Wer selbst zuschlägt, soll kein Glaskinn
haben. Auch den leicht vergifteten Glückwunsch von
Gunnar Uldall nehme ich so, wie ich ihn verstehe, in
Freundschaft entgegen. Gunnar, das geht auch weiter so.
Ich kann Sie nicht mit einer Abschiedsrede beglücken,
weil ich noch lange Zeit von der Bundesratsbank zu Ihnen reden werde. Ich freue mich darauf. 

Herzlichen Dank.

({21})