emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mellies (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Ich muß leider die Gelegenheit benutzen, um zunächst in aller Form einen Protest gegen die Abstimmung anzumelden, wie sie bei § 15 Abs. 2 vorgenommen wurde und diesen Protest zu Protokoll geben.
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Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn Sie sich angesichts der Bedeutung dieser Bestimmung und angesichts der Bedeutung des Gesetzes dem Wunsch auf eine weitere Abstimmung bzw. auf eine Auszählung angeschlossen hätten.
Nun zu dem vorgeschlagenen Antrag. Ich glaube nicht, daß seine Formulierung besser ist als die Bestimmungen, die wir gehabt haben. Ich glaube sogar, daß diese Bestimmung wesentlich schlechter ist, denn sie ist so vage und unbestimmt, daß niemand etwas damit anfangen kann. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß der Herr Bundeskanzler erst heute mittag Gelegenheit genommen hat, dem Hause eine kleine Vorlesung über den Unterschied zwischen einer Soll-Vorschrift und einer Muß-Vorschrift zu halten. Ich glaube, daß gerade die Verteidiger des Beamtenrechts sich sehr überlegen sollten, ob man eine solche Bestimmung hier einfügen kann, denn es ist doch so, daß nach den Beamtengesetzen Gehälter - in diesem Falle auch Übergangsgehälter - nur durch Gesetz geändert werden können. Wenn Sie hier feststellen, daß bei entsprechendem Fortschreiten der Unterbringung später Zuschläge gezahlt werden sollen, dann könnten Sie unter Umständen auch erleben, daß man demnächst einmal festsetzt, daß durch eine solche einfache Bestimmung auch Abschläge verfügt werden können. Ich glaube, daß gerade diejenigen, denen daran gelegen ist, das Beamtenrecht zu erhalten, mit solchen Bestimmungen sehr vorsichtig sein sollten. Darüber hinaus ist doch das weiter gar nichts als eine der optischen Bestimmungen, über die wir uns hier schon öfter unterhalten haben. Sie bringt zunächst niemandem etwas, sie erweckt nur Hoffnungen, die unter Umständen gar nicht erfüllt werden können. Wenn wir die Möglichkeit zu einer finanziellen Aufbesserung der Übergangsgelder haben - das hängt ja, wieder nach dem jetzigen Gesetz, mit einer späteren Aufbesserung der Pensionen zusammen -, dann werden wir auch sehr leicht und schnell die Möglichkeit haben, hier ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ich meine also aus diesen grundsätzlichen Erwägungen, man sollte solche Bestimmungen, wie sie hier vorgeschlagen wurden, nicht in das Gesetz hineinbringen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag Umdruck Nr. 132 Ziffer 5 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 36 in der soeben beschlossenen abgeänderten Form zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 37, - 38, - 39, - 39 a, -40,-41,-41a,-41b,-41c,-42,-43,- 
44, - 45, - 46, - 47. Ich bitte diejenigen, die den soeben aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Anscheinend einstimmig angenommen.

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Ich rufe nun § 48 auf. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge der SPD auf Umdruck Nr. 133 Ziffer 1 und 2 vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Wuermeling (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben in der zweiten Lesung den Antrag der SPD zu § 48 mit der Einfügung des Abatzes betreffend Anrechnung der Kriegsgefangenhaftszeit dem Beamtenrechtsausschuß überwiesen, weil wir nicht gewillt sind, diesen Gedanken durch eine Beschlußfassung abzulehnen. Ich möchte den Antrag stellen, auch den vorliegenden Antrag aus den in zweiter Lesung eingehend dargelegten Gründen dem Beamtenrechtsausschuß zur Behandlung bei der in Kürze stattfindenden Beratung des endgültigen Beamtengesetzes zu überweisen. Im übrigen liegt unser Entschließungsantrag zu dieser Frage vor.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere' Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 48.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 133. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD betreffend die Ziffern 1 und 2 des § 48 Abs. 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Wir kommen weiter zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags der SPD Umdruck Nr. 133,
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einen Abs. 2 a einzusetzen. Vom Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling ist beantragt worden, auch diesen Antrag wie den in der zweiten Beratung gestellten Antrag der SPD dem Beamtenrechtsausschuß zu überweisen mit der Auflage, diesen Antrag bei der Behandlung des dem Beamtenrechts ausschuß vorliegenden Entwurfs eines Beamtengesetzes zu behandeln.
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- Meine Damen und Herren, es liegt nicht ein Regierungsentwurf vor. Nach meiner Kenntnis ist aber ein Beamtengesetzentwurf dem Beamtenrechtsausschuß zugegangen und liegt ihm zur Bearbeitung vor.
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- Dazu darf ich vielleicht die Anmerkung machen, Herr Kollege Menzel, daß der Beamtenrechtsausschuß, wie dieses Gesetz beweist, in dieser Zeit eine sehr umfangreiche und positive Arbeit geleistet hat.
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Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Überweisung des SPD-Antrags Umdruck Nr. 133 Ziffer 2 an den Beamtenrechtsausschuß. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ausschußüberweisung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. ({5})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Ausschußüberweisung ist erfolgt.
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Weiterhin liegt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP, Umdruck Nr. 132 Ziffer 6, vor. Die Fassung soll nach der eben von Herrn Abgeordneten Farke - wie ich annehme, namens der antragstellenden Parteien - vorgetragenen Begründung in dem Sinne erweitert werden, daß nicht nur hinter dem Wort „erwiesener" das Wort ,.persönlicher", sondern daß auch vor dem Wort „erwiesener" das Wort „urkundlich" eingefügt werden soll. Es soll also heißen: „wegen urkundlich erwiesener persönlicher Tapferkeit".
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit sind die Änderungsanträge zu § 48 erledigt.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den § 48 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen gemäß den bisher gefaßten Beschlüssen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 48 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.

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Ich rufe auf § 49, Abschnitt VI a Überschrift und § 49 a, Überschrift von Abschnitt VII, § 50, Überschrift von Abschnitt VIII, § 51 - ({9})
- Zu § 50 wünscht der Berichterstatter das Wort zu, nehmen.
Kleindinst (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Ausschusses habe ich zu § 50, Beihilfen und Unterstützungen, lediglich das folgende hervorzuheben. Diese Bei- hilfen und Unterstützungen können, wie ja der Wortlaut sagt, nach den allgemein dafür geltenden Bestimmungen des Bundes, also nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen gewährt werden. Sie sind in einer Reihe von Paragraphen dieses Gesetzes vorgesehen. Die Vorschriften sollen besondere Notstände erfassen, namentlich Grenzfälle und außerordentliche Verhältnisse, die sich bei der Größe der Katastrophe und bei den Bevölkerungsverschiebungen, die eingetreten sind, ergeben. Es gibt eine Reihe derartiger Vorkommnisse, die nicht ganz genau unter die Bestimmungen des Gesetzes zu subsumieren, aber dem Sinne des Gesetzes nach zu berücksichtigen sind. Das ist der Zweck, und dieser Zweck soll nach dem Wunsche des Ausschusses hier noch einmal besonders festgehalten werden. Einzelne Paragraphen hervorzuheben, dürfte sich erübrigen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu § 50 gehört. - Ich war beim Aufruf des § 51. Ich rufe weiter auf die §§ 52, - 53, -54, - Überschrift des Abschnittes IX, - § 54 a. 3) Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen und Abschnittsüberschriften. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen und Abschnittsüberschriften zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf Überschrift des Kapitels II, §§ 55, - 56, - Überschrift des Kapitels V, §§ 72, -73, - '73 a, - 73 b, - 74, - 74 a, - 74 b, -74 c, - 75, - 75 a, - 75 b, - 76, - 76 a. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen und Kapitelüberschriften. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 77. Es liegt vor der Antrag auf Umdruck Nr. 140, Änderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Miessner und Genossen: „§ 77 Abs. 1 wird gestrichen."
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens einer Anzahl von Kollegen aus der Deutschen Partei, der Bayernpartei, dem BHE und der FDP die Streichung des ominösen § 77, der besagt, daß die früheren Rechte der 131er erloschen sein sollen.
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Ich beziehe mich auf meine Ausführungen in der
zweiten Lesung zu diesem Gesetz in der 131. Sitzung des Bundestages und fasse diese in dem folgenden Satz zusammen: Entweder ist der § 77
überflüssig, da sich sein Inhalt aus Art. 131 des Grundgesetzes in Verbindung mit diesem Gesetz von selbst ergibt, wie es der eine Teil des Hauses meint, oder aber er ist verfassungswidrig, da der Gesetzgeber nach Art. 131 des Grundgesetzes nicht befugt war, ganz neues, die wohlerworbenen Rechte der Betroffenen zum Teil stark einschränkendes Recht zu schaffen, wie es der andere Teil des Hauses sieht. In jedem Falle wird bei seinem Bestehenbleiben das oberste Bundesverfassungsgericht das letzte Wort zu sprechen haben.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif.
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Reif (NA), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Da, wie wir eben gehört haben, auch im Hause offensichtlich die Auffassung vertreten wird, daß das Recht des Gesetzes über Art. 131 nicht konstitutiv sei, sondern daß es sich um eine Formulierung älterer Ansprüche handeln könne, da außerdem die Interessenten vielfach diese Auffassung vertreten und auch schon Prozesse angestrengt worden sir lege ich Wert auf folgende Feststellung. Die Fas sung der Formel für das Berufsbeamtentum hatte in der ursprünglichen Formulierung den Ausdruck „unter Wahrung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" vorgesehen. Über diese Formulierung war im Parlamentarischen Rat eine sehr lebhafte Diskussion entstanden, und wir haben, wie bei anderen schwierigen Fragen, in einem interfraktionellen Ausschuß versucht, hier einen Weg zu finden. Ich habe bei dieser sehr energisch geführten Diskussion im interfraktionellen Ausschuß Herrn Professor Schmid gefragt, ob seine Fraktion grundsätzlich das Institut des Berufsbeamtentums verneine oder ob es ihm nur darauf ankomme, nicht ohne weiteres Rechtsansprüche aus dem Dritten Reich zu übernehmen, wie wir es ja in den Ländern vielfach erlebt haben, daß auf dem Klagewege das Recht am Amt geltend gemacht und sogar erfüllt wurde. Es ist daraufhin - Herr Professor Schmid bejahte mir, daß es ihm nur auf die Frage der Kontinuität ankomme - beschlossen worden, den Ausdruck „unter Wahrung der hergebrachten Grundsätze" zu ändern in den Aus druck „unter Berücksichtigung der hergebracht, Grundsätze". Unter dieser Voraussetzung ist die Formel im Grundgesetz zustande gekommen. Es ist gar kein Zweifel darüber, daß der Verfassungsgesetzgeber den Willen gehabt hat, die Kontinuität der Rechte nicht zuzulassen, sondern daß alles, was in bezug auf die Beamtenrechte im Grundgesetz und in weiteren Gesetzen ausgesprochen wird, neues Recht ist. Ich lege Wert darauf, bei dieser Gelegenheit diese Feststellung zu treffen, damit kein Irrtum über den Willen des Verfassungsgesetzgebers hier im Hause und bei eventuellen Versuchen, die Rechtsprechung im Sinne bestimmter Interessen in Anspruch zu nehmen, mehr möglich ist.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu § 77 bereits gestern ausführliche Darlegungen gemacht und möchte sie nicht in den Einzelheiten wiederholen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, daß § 77 eine der grundlegen({0})
den Vorschriften des Gesetzentwurfs ist, der in keiner Weise verfassungswidrig ist und in keiner Weise den Rechtsweg gewaltsam ausschließt, sondern jedem den Weg offenläßt, den er nach seiner Überzeugung zu gehen hat, wenn er glaubt, seine Ansprüche bei irgendeinem Gericht geltend machen zu müssen.
({1})
Im Gegenteil, diese Vorschriften geben eine unbedingte Klarheit. Sie geben unbedingte Klarheit gegenüber den Ansprüchen, die gegenüber dem Bund zu schaffen sind. Sie betonen ausdrücklich, daß das Gesetz die Ansprüche gegen das Reich und öffentlich-rechtliche Dienstherren außerhalb des Bundesgebiets unberührt läßt. Damit ist Klarheit geschaffen, und damit werden alle anhängigen Prozesse, die an dieser Unklarheit bisher noch gelitten haben, beseitigt.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 77.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Miessner und Genossen, Umdruck Nr. 140. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag auf Streichung des Abs. 1 des § 77 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über § 77 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf §§ 78, - 79 a, - 79 b, - 80, - 80 a - dazu liegt kein Abänderungsantrag mehr vor, da der Antrag der SPD-Fraktion zurückgezogen worden ist -, 80 b, - 80 c, - 81 - damit sind wir am Ende -, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen den Vorschlag machen, in diesem Falle vor der Schlußabstimmung über die Entschließungsanträge abstimmen zu lassen. Sind Sie damit einverstanden?
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Für den Beamtenrechtsausschuß Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
Kleindinst (NA), 1951-04-10:
Ich habe noch den Auftrag des Ausschusses für Beamtenrecht, zwei Ersuchen hier festzuhalten: das erste Ersuchen an alle diejenigen Behörden der Dienstherren, die den Vollzug des Gesetzes durchzuführen haben, alles vorzubereiten, um einen möglichst raschen Vollzug zu sichern, und ein zweites Ersuchen, daß die Überbrückungshilfe insolange weiterläuft, bis für die einzelnen Fälle die entsprechenden Festsetzungen bezüglich der Versorgung erfolgt sind. Mit diesen zwei Ersuchen hat mich der Ausschuß beauftragt, und ich habe sie hiermit festgehalten.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Ich verstehe es dahin, Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst, daß das keine Anträge des Ausschusses sind, sondern nur Hinweise, die der Bundesregierung durch das Protokoll hinreichend zur Kenntnis kommen.
Herr Abgeordneter Nowack, bitte!
Nowack (NA), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch eine redaktionelle Änderung vorzunehmen, die durch die Wiederherstellung des Abs. 2 in § 15 hervorgerufen wird, und zwar ist in § 27 die in der zweiten Lesung erfolgte Streichung der Worte „der Ausgleichsbeträge und" in Ziffer 3 des Abs. 1 wieder aufzuheben und der Zustand der Ausschußvorlage wiederherzustellen.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Nowack gehört, meine Damen und Herren. Bedarf es einer besonderen Abstimmung darüber, oder ist das eine Klarstellung, die sich aus der Sache ergibt?
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Ist das gemeinsame Überzeugung?
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Dann bedarf es keiner Abstimmung, sondern es ist eine Klarstellung des Textes, die sich aus der Abänderung ergibt. - Ich stelle also fest, daß das gemeinsame Überzeugung des Hauses ist.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in Umdruck Nr. 118 vor. Es ist mir mitgeteilt worden - ich habe das nicht miterlebt -, daß die Überweisung der Entschließung an den Haushaltsausschuß beantragt worden ist. Ich lasse über den Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag auf Überweisung ist angenommen.
Weiterhin liegt der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Wuermeling Umdruck Nr. 131 vor.
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- Also, ich stelle fest, daß es ein Entschließungsantrag nicht nur des Abgeordneten Wuermeling. sondern der Fraktion der CDU/CSU. FDP und DP ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Entschließung zu 48 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, wenn ich recht sehe, angenommen.
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- Es sind mehrere Enthaltungen: auch die kommunistische Fraktion mit fünf Stimmen enthält sich.
Wir kommen dann zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck Nr. 142.
Herr Abgeordneter Nowack hat das Wort.
Nowack (NA), 1951-04-10:
Die Entschließung wendet sich an die Stellen der Bundesregierung, die mit der Durchführung des Gesetzes betraut sind. Wir bitten diese Stellen, alles zu tun, um dieses Gesetz so schnell wie möglich durchzuführen. Der Herr Bundesinnenminister hat mir auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen versichert, daß von seinem Ministerium alle Maßnahmen getroffen worden sind, um die Regelung, die das Gesetz vorsieht, mit aller Beschleunigung durchzuführen. Der Herr Bundesinnenminister hat mir auf ein entsprechendes schriftliches Ersuchen versichert, dieses Gesetz knüpfen, Rechnung trägt, so daß wir" nicht eine übermäßig lange Verzogerung hinnehmen müssen, die bei den Betroffenen natürlich, das äußerste Bedauern hervorrufen würde. Wir hoffen, daß es dem Herrn Finanzminister möglich ist, durch Erhöhung der jetzt zu zahlenden Übergangsgebührnisse die Beträge den kommenden
5110 Deutscher Bundestag - 132. Satzung. Bonn, Dienstag, den 10. April 1951
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Pensionen anzugleichen. Wir wünschen im übrigen, daß die Bitte, die wir an die Regierung richten, auch im Bundesrat Gehör findet und der Bundesrat seinerseits die Gelegenheit wahrnimmt, dieses Gesetz möglichst schnell zur Verabschiedung zu bringen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz selbstverständlich, daß der Bundesfinanzminister das größte Interesse daran hätte, daß das Gesetz möglichst rasch, wenn es in Kraft tritt, vollzogen wird, damit nicht durch Nachzahlungen, die dann sehr plötzlich kommen können, Kassenschwierigkeiten entstehen. Der Bundesfinanzminister muß aber feststellen, daß über seine Zuständigkeit anscheinend irrige Auffassungen bestehen. Er kann ressortmäßig auf die Verwaltung der Länder nur sehr wenig Einfluß nehmen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fröhlich.
Fröhlich (NA), 1951-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer kurzen Sitzung des Ausschusses, gestern, habe ich an den Herrn Vertreter des Bundesfinanzministeriums die Frage gestellt, ob bei denjenigen, die neben der Arbeitslosenfürsorge die Überbrückungshilfe bekommen, im Falle von geringeren Zahlungen nach § 36 später Rückzahlungen notwendig werden. Der Herr Finanzminister sollte auf die Bitte des Ausschusses hin heute diese Frage beantworten. Das ist bisher nicht geschehen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren, ich darf eben noch eine Feststellung treffen, damit nachher kein Zweifel besteht. Das Haus hat es nach meiner Überzeugung als selbstverständlich erachtet, daß die dem Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes beigegebenen Anlagen mit der Abstimmung über die Paragraphen, zu denen sie gehören, angenommen sind. Ich möchte das feststellen, damit das unzweifelhaft ist.
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Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Euler.
Euler (NA), 1951-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören hier mit Erstaunen, daß der § 8 in einer neuen Formulierung unterbreitet werden soll. Dazu besteht keinerlei Gelegenheit. Wie der Herr Präsident heute nachmittag festgestellt hat, ist der § 8 in dritter Lesung endgültig angenommen, und es besteht nur der Anlaß, die Schlußabstimmung über das Gesetz vorzunehmen.
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Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1951-04-10:
Ich habe schon heute mittag den gleichen Standpunkt vertreten, den der Herr Kollege Euler eingenommen hat, und bin - sachlich gesehen - auch jetzt noch der gleichen Meinung. Auf der andern Seite bin ich aber der selbstverständlichen Auffassung: wenn eine Fraktion dieses Hauses - gleichgültig, welche - hier erklärt, daß sie unter einem Irrtum bei der Abstimmung gestanden hat, ist es eine Aufgabe der Loyalität, ihr die Möglichkeit zu geben, diesen Irrtum zu revidieren. Ich würde dasselbe Recht auch für mich und für meine Freunde in Anspruch nehmen und würde es selbstverständlich jeder Fraktion in diesem Hause auch zubilligen.
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Euler (NA), 1951-04-10:
Meine sehr geehften Damen und Herren! Der Irrtum, der hier behauptet ist, ist insofern völlig unbegreiflich, als die sozialdemokratische Fraktion über genügend geschäftserfahrene Männer verfügt, die genau wissen, daß, wenn ein Abänderungsantrag abgelehnt wird, nicht einfach der Teil eines bisher vorhandenen Paragraphen wegfällt, sondern daß an seine Stelle der Antrag tritt, der in zweiter Lesung angenommen war. Insofern besteht keinerlei Anlaß, hier eine Veränderung vorzunehmen, die überhaupt das Problem einer Neufassung oder Neuerörterung des § 8 aufwirft.
Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, die Sachdebatte zu dieser Frage des § 8 jetzt nicht weiterzuführen. Ich vermute, daß wir uns darüber nicht einigen, auch wenn wir bis Mitternacht darüber debattieren Augenblicklich ist der Antrag gestellt worden, die Sitzung zu unterbrechen, um einen auch mir nicht, bekannten Antrag zu besprechen. Ich glaube, daß es nötig ist, die Stellungnahme zu vertagen, bis man den Vorgang und die zu stellenden Anträge kennt. Im übrigen scheint es mir in diesem Hause üblich zu sein, daß, wenn eine große Fraktion die Bitte um Unterbrechung der Sitzung ausspricht, dem unabhängig von dem Inhalt dessen, was besprochen werden soll, entsprochen wird.
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- Der Antrag ist für heute gestellt. Es ist jetzt 21 Uhr 40 Minuten. Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung um 22 Uhr 40 Minuten wieder aufzunehmen.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem Wunsch auf Unterbrechung der Sitzung um eine Stunde, wie ich es Ihnen vorgeschlagen habe, zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; die Unterbrechung ist beschlossen.
Ich teile auf Wunsch des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano mit, daß die CDU-Fraktion sofort zu einer Fraktionssitzung zusammentritt.
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Die Sitzung wird um 23 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.