Vogel (NA), 1985-12-05:
Dann stelle ich aber fest, daß hier in der Tagesordnung unter „Überweisungsvorschlag des Ältestenrates" ausdrücklich auch der Ausschuß für Wirtschaft aufgeführt wird. Da im Ältestenrat normalerweise nach dem Konsensprinzip vorgegangen wird, kann ich mir nicht vorstellen, daß unser parlamentischer Geschäftsführer bisher von dieser Position abgerückt ist.
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Auch das möchte ich deutlich machen: Der Abgeordnete Poß hat ja schon die Befürchtung geäußert, es könne sich hier um eine Lex Wackersdorf handeln.
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Angeführt wird hier insbesondere die Aufhebung des Kumulationsverbotes, die dazu führen wird, daß in Zukunft im Zonenrandgebiet nicht nur die Regionalzulage von 8 bis 10 % gezahlt wird, sondern daß darüber hinaus spezielle Forschungszulagen von 20 % gezahlt werden.
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Für Investitionen, die eine für Menschen und Umwelt besonders unsichere Technik anwenden,
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werden also künftig insgesamt 30 % Investitionszulage gezahlt werden.
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Ich möchte es einmal genauer beleuchten. Der Höchstbetrag für die Investitionszulage orientiert sich an den Investitionskosten pro Arbeitsplatz. DaVogel ({5})
bei gilt eine Höchstgrenze in Höhe des Zehnfachen des Betrages, der im Rahmenplan der Regionalförderung als Durchschnittsbetrag der Investitionskosten pro Arbeitsplatz angesetzt ist. Konkret: Die Höchstgrenze für die Bemessung der Investitionszulage sind 2 Millionen DM pro Arbeitsplatz. Das heißt, bis zu 2 Millionen DM pro Arbeitsplatz werden gefördert.
Früher gab es eine Ausschlußgrenze in Höhe von 6 Millionen DM. Arbeitsplätze, die pro Platz mehr als 6 Millionen DM kosteten, waren überhaupt nicht förderungswürdig, weil sie als zu kapitalintensiv angesehen wurden. Die WAA Wackersdorf wäre insofern fraglich gewesen, da hier wahrscheinlich 8 Milliarden DM für ca. 1 000 Arbeitsplätze ausgegeben werden. Nach der neuen Regelung ist auf jeden Fall sichergestellt, daß die Wiederaufarbeitungsanlage Geld erhalten wird.
Wenn es sich bei Investitionen um eine fragliche Technik handelt, weshalb dann die Forschungszulage gezahlt wird, dann werden also pro Arbeitsplatz 600 000 DM an Zulage gezahlt. Mit dieser Summe könnten aber z. B. 15 Arbeitsplätze im Bereich der Pflegeleistungen direkt und voll finanziert werden. Das bedeutet, daß allein aus der Investitionszulage für 100 Arbeitsplätze in Wackersdorf 1 500 Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich voll aus öffentlichen Mitteln finanziert werden könnten.
Überhaupt ist auch interessant, daß die Kraftwerke plötzlich nicht mehr förderungswürdig sind. Dezentrale Wirbelschichtfeuerungsanlagen, alternative Windkraftanlagen z. B. werden aus der Förderung ausdrücklich herausgenommen, und gleichzeitig wird sichergestellt, daß die WAA auf jeden Fall gefördert wird.
({6}) - Richtig.
Ich möchte noch auf den Gesetzentwurf zu sprechen kommen, der hier in dritter Beratung ansteht. Es handelt sich darum, daß die Abschreibungsfrist für neue Wirtschaftsgebäude von 50 auf 25 Jahre verkürzt wird. Natürlich handelt es sich hier um eine Subvention, und das ist, Herr von Schmude, im Ausschuß wirklich überdeutlich geworden. Die Situation ist doch die: Die Abschreibungsfrist für ein riesiges Firmengebäude beträgt 25 Jahre, die Abschreibungsfrist für die Hausmeisterwohnung unten beträgt jedoch 50 Jahre. Da besteht doch offensichtlich eine Diskrepanz zwischen Abschreibungsdauer und Erhaltungsdauer des Gebäudes. Es kann doch nicht angehen, daß die Hausmeisterwohnung 50 Jahre hält, der Rest aber nur 25 Jahre. An dieser Differenz zeigt sich ganz deutlich, daß eine Subventionierung von Industriebetrieben gewollt ist. Das läßt man sich auch etwas kosten: 1987 2,2 Milliarden DM, 1988 3,7 Milliarden DM und 1989 3,9 Milliarden DM, mit weiterhin steigender Tendenz.
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- Ja, das reicht wirklich.
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Im übrigen möchte ich, nachdem hier der Antrag gestellt wird, nicht an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen, wohl auf Grund des von mir dargestellten Tatbestandes, doch einmal fragen, ob auch an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen nicht überwiesen werden soll.
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Soweit ich weiß, hat sich nämlich der Zonenrandförderungs-Unterausschuß inzwischen auch damit befaßt,
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und auch der Ausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur hatte diesen Punkt gestern auf der Tagesordnung.
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