emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Such (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege, was Sie vortragen, ist sehr kompliziert. Genau das Umgekehrte ist der Fall. Hören Sie bitte meinen weiteren Ausführungen zu.
Dann werden Sie feststellen, was wir darüber denken.
({0})
Die Organisationen erhalten mit diesem Gesetz Steine statt Brot oder allenfalls Brosamen vom Kuchen der kriegsbezogenen Aufwendungen vorgeworfen, deren Mitnutzung der Bund ihnen im Frieden wegen des Übungseffekts gestattet. Das ist der Punkt, Kollege. Mit diesem Konzept wird die Finanzierung der zunehmenden Aufgaben der Helferverbände nicht gesichert. Die gewohnten kleinlichen Streitereien um Kostenabgrenzungen werden nicht vermieden.
Die GRÜNEN haben darum eine bedingungslose Beteiligung des Bundes an einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „friedensmäßiger Katastrophenschutz " gefordert. Dieser Vorschlag ist von der Koalitionsmehrheit ebenso in den Wind geschlagen worden wie die seit fast zehn Jahren erhobenen Einwände gegen zentrale Punkte dieses Entwurfs und seiner Vorgänger. Abgetan wurden die grundsätzliche Kritik von DGB bis Datenschutzbeauftragten, von Ärztekammern bis zu kirchlichen Organisationen.
({1})
Vergessen sind bei der FDP auch einstige große Worte vom Aprilscherz, Kollege Lüders, den man verhindern werde. Liberales Umfallen sind wir aber inzwischen reichlich gewohnt.
Im vollen Bewußtsein, daß in diesem Haus regelmäßig nur noch Fraktions- bzw. Koalitionskonformität regiert, möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem ermuntern, heute in eigener Verantwortung abzustimmen und dabei folgende zentrale Einwände noch einmal zu berücksichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, können Sie zum Schluß kommen?
Such (NA), 1989-11-15:
Ich bin laufend unterbrochen worden. Ich möchte Sie bitten, meine letzten drei Sätze noch vortragen zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie pflichtgemäß gefragt, ob Sie die Zwischenfragen zulassen.
Such (NA), 1989-11-15:
Sie haben mir gesagt, daß das nicht von der Redezeit abgerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das mache ich auch so.
Such (NA), 1989-11-15:
Ich habe den Eindruck, daß das von der Redezeit abgerechnet wurde.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Nein, der Eindruck, den Sie haben, ist falsch.
Such (NA), 1989-11-15:
Lassen Sie mich dann bitte meinen letzten Gedanken noch zu Ende führen. Ich habe den Eindruck, daß meine Redezeit hier erheblich beschnitten worden ist, aber ich will Ihnen nichts unterstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, falls sich heute trotz alledem die Unvernunft durchsetzt und das Katastrophenschutzergänzungsgesetz angenommen wird, kündige ich hier schon an, dessen juristisch zum Teil abenteuerliche Passagen per Normenkontrolle in Karlsruhe überprüfen zu lassen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Spranger.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, obwohl Ihre Redezeit abgelaufen ist, Sie aber Herrn Hirsch unmittelbar angesprochen haben, lasse ich Herrn Hirsch noch eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
Hirsch (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Wüppesahl, haben Sie wirklich nicht verstanden, daß hier nur dieselbe Regelung wie in den Katastrophenschutzgesetzen aller Länder getroffen wird, daß nämlich dann, wenn Helfer nicht mehr zur Verfügung stehen, jemand nur in einem konkreten Einzelfall zur Hilfe herangezogen werden kann, daß also nur das geschieht, was Sie normalerweise auch ohne gesetzliche Regelung machen würden, wie ich hoffe, so daß von einer Zivilschutzdienstpflicht überhaupt nicht die Rede sein kann? Haben Sie das wirklich nicht verstanden?
Wüppesahl (NA), 1989-11-15:
Ich bin anderer Auffassung als Sie, Herr Hirsch.
({0})
- Ich möchte es jetzt nicht polemisch zurückgeben, Herr Gerster, wer von uns was nicht verstanden hat, wie es dann tatsächlich in der Praxis aussähe. Es ist meines Erachtens so, wie ich es dargestellt habe. Es läuft faktisch auf eine Zivildienstpflicht hinaus.
Mein Schlußsatz, Herr Stücklen. Ich freue mich dennoch über die Rede von Herrn Nöbel, weil sie im Kern ein hohes Maß an Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik mit einer grünen Fraktion möglich erscheinen läßt, auch wenn Sie den Widerspruch zu Ihrer Zustimmung zum THW-Gesetz nicht auflösen konnten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Lüder.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-16:
Herr Abgeordneter Schmude, bitte sehr.
Lüder (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Such, nachdem jetzt von seiten der Grünen, ich glaube, zum zweitenmal meine griffige, kritische Formulierung zu ersten Überlegungen zur Neufassung des Gesetzes gebracht worden ist, lege ich Wert auf die Feststellung, warum ich diesem Gesetz zustimme.
Als Parlamentarier sehe ich es als meine Pflicht an, zu werten, abzuwägen, und habe die ersten Vorstellungen, die vor mehr als Jahr und Tag kamen, abgelehnt. Das Gesetz hat, wie wir heute in der Debatte erfahren haben, nicht zuletzt durch die Anhörung wesentliche Änderungen bekommen und meine Hauptkritikpunkte, die ich in der nachlesenswerten Erklärung gehabt habe, beseitigt. Ich respektiere die Veränderung des Gesetzentwurfes und ziehe daraus die Konsequenz, daß ich ihm zustimme. Nur wenn wir uns als Parlamentarier ernst nehmen, müssen wir vorneweg sagen können, wogegen wir sind, und müssen dann aber auch zustimmen, wenn diese Bedenken weg sind. Wir können nicht sagen: Weil wir einmal

nein gesagt haben, müssen wir immer nein sagen, auch wenn etwas Besseres herausgekommen ist. Deswegen stimme ich hier zu.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes.
Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5682. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE GRÜNEN und der des fraktionslosen Abgeordneten Wüppesahl ist diese Entschließung abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines THW-Helferrechtsgesetzes.
Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Gegenstimmen und ohne Enthaltungen sind diese Vorschriften mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Bei vier Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften ({1})
- Drucksache 11/4952 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 11/5654 Berichterstatter: Abgeordneter Feilcke
({3})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, für diesen Tagesordnungspunkt eine Aussprachezeit von 45 Minuten vorzusehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feilcke.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weiler.
Weiler (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Verlängerung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes gibt es höchst unterschiedliche Meinungen. Das war auch schon 1985 so, und daran hat sich auch nach der Anhörung, nach unseren Beratungen und vor allen Dingen nach der Studie des BMA nichts geändert. Das alte Gesetz war schon ein Etikettenschwindel, und das neue, die Verlängerung, ist es auch.
Die SPD ist gegen dieses Gesetz, weil es die Beschäftigung eben nicht gefördert hat.
({0})
- O nein, wir haben, wenn Sie sich erinnern, in der vorletzten Woche gemeinsam mit Ihnen ein Gesetz verabschiedet, wir haben mit Ihnen gestimmt, wir haben mit Ihnen zusammengearbeitet. Aber dieses Gesetz ist ein unsoziales Gesetz.
({1})
Gerade aus der Studie, die das Bundesministerium für Arbeit in Auftrag gegeben hat, kann man ersehen, daß das Gesetz keines der Ziele, die Sie 1985 erreichen wollten, erreicht hat.
({2}))
Der Minister sprach 1985 von einem sogenannten Einstellungsschub, den man sich erhoffe und der durch die Zulassung der Befristung ohne sachlichen Grund eintreten werde. Das war, wie wir schon damals vermuteten, eine klassische Fehlprognose.
Das Wissenschaftszentrum Berlin - daran ist nicht zu deuteln, Herr Feilcke, auch nicht bei unterschiedlichen Positionen - hat ermittelt, daß es keinen rechenbaren Nettobeschäftigungseffekt gibt,
({3})
und das vor dem Hintergrund guter Konjunktur in dem Untersuchungszeitraum. Das Wissenschaftszentrum hat das in der Studie belegt und in der Anhörung auch noch einmal bekräftigt. Daran gibt es nichts zu deuteln.
In Zeiten guter Konjunktur hat das Gesetz - ich sage es einmal neutral - beschäftigungspolitisch weder genutzt noch geschadet. Auf die individuellen Auswirkungen komme ich noch zu sprechen. Nur, bei einem Konjunkturabschwung, der ja auch wieder einmal eintreten könnte, wird der höhere Anteil befristeter Beschäftigung dazu führen, daß der Personalabbau schneller durchgesetzt werden kann. Deshalb ist dieses Gesetz tatsächlich ein Gesetz zur Förderung des Personalabbaus, salopp gesagt ein Entlassungsförderungsgesetz.
({4})
In der öffentlichen Anhörung haben Sachverständige von seiten der Arbeitgeber klipp und klar erklärt, das Gesetz werde dazu benutzt, Sozialplankosten zu umgehen und die Probezeit auszudehnen.
Die schrankenlose Zulassung der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund hat eben nicht dazu geführt, Überstunden abzubauen. Auch insofern ist das von Ihnen angegebene Ziel nicht erreicht worden. Sicher, wir haben alle kein Patentrezept, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Nur, dieses Gesetz ist kontraproduktiv.
Eine Möglichkeit, etwas zu verändern, wäre z. B. ein Arbeitszeitgesetz, um die massiven Überstunden abzubauen. Die Umverteilung von Überstunden durch ein neues, fortschrittliches Arbeitszeitgesetz wäre ein Baustein, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Weiler (NA), 1989-11-15:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Feilcke.
Feilcke (NA), 1989-11-15:
Frau Kollegin, in allem Ernst gefragt: Können Sie sich bei der hohen Zahl von neu
in die Bundesrepublik komenden Arbeitnehmern, insbesondere Flüchtlingen, Übersiedlern und Aussiedlern, vorstellen, daß bei der Eingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt ein solches Gesetz eine Hilfe sein kann?
({0})
- Frau Kollegin, ich habe Sie wirklich sehr ernsthaft gefragt. Lassen Sie sich von Ihren Kollegen nicht irritieren.
Weiler (NA), 1989-11-15:
Ich werde Ihnen eine ernsthafte Antwort darauf geben. Wir haben das ja schon einmal im Ausschuß debattiert, Herr Feilcke. Wir haben Ihnen schon damals gesagt: Es ist natürlich eine Heuchelei, wenn Sie auf einmal behaupten, daß Sie dieses Gesetz wegen der Übersiedler, die jetzt kommen, gemacht hätten.
({0})
Sie haben dieses Gesetz 1985 eingeführt; von daher ist das nicht richtig.
Die Übersiedler, die jetzt kommen und die in den letzten Wochen gekommen sind und bei uns bleiben wollen, wollen sich hier eine Zukunft und eine Existenz aufbauen, und zwar eine langfristige. Diese brauchen eine andere Unterstützung, die sie durch Qualifizierungsmaßnahmen und Anpassung an den westdeutschen Arbeitsmarkt bekommen.
({1})
Das bekommen sie; aber nicht durch dieses Gesetz, sondern durch Arbeitsförderungsmaßnahmen.
({2})
Ich will auf einen wichtigen Punkt zurückkommen, wo Sie etwas ändern können - Sie haben mich da soeben unterbrochen - : Das wäre ein modernes Arbeitszeitgesetz. Durch Überstundenabbau könnten, wenn wir das ordentlich in den Griff bekämen und wenn Sie bereit wären, da etwas zu tun, vorsichtig gerechnet immerhin 200 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
({3})
Die SPD lehnt das Gesetz ab, weil damit der allgemeine Kündigungsschutz, aber auch der besondere Kündigungsschutz der Schwerbehinderten, der werdenden und jungen Mütter und der Wehrpflichtigen unterlaufen wird. Nach unserer Meinung muß der Kündigungsschutz ungeschmälert erhalten bleiben. Er ist kein Einstellungshemmnis, wie gesagt wird, sondern er ist einer der Eckpfeiler menschenwürdigen Arbeitslebens.
Für die Unternehmen, die schwankende Auftragslagen haben und daher eine gewisse Flexibilisierung brauchen, ist nach bisherigem Recht die mögliche Befristung von Arbeitsverträgen bis zu sechs Monaten und darüber hinaus bei Vorliegen sachlicher Gründe gewährleistet. Dazu haben wir gestanden: Wenn
sachliche Gründe vorliegen, sind wir auch damit einverstanden.
Aber dieses Gesetz müssen wir ablehnen, weil befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund in den Betrieben zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Die Sachverständigen aus den Gewerkschaften und Betrieben haben deutlich gemacht, daß sehr wohl, Herr Scharrenbroich - auch das haben Sie mich in der ersten Lesung gefragt -, ein Unterschied in der Lebensperspektive vorhanden ist, einen befristeten Vertrag bis zu 18 Monaten oder einen unbefristeten Vertrag zu haben, mit dem man seine Existenz und Lebensplanung sichern kann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Bitte sehr, Herr Scharrenbroich.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Scharrenbroich (NA), 1989-11-15:
Frau Kollegin Weiler, daß Sie Bedenken gegen die Verlängerung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge haben, kann ich ja verstehen. Aber wenn Sie sagen: Wir lehnen das Gesetz ab, dann habe ich die Frage, wie Sie es verantworten können, daß Sie damit gleichzeitig ablehnen, daß erstens die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht mehr verlängert werden soll, daß zweitens die Förderung von Arbeitslosen unter 25 Jahren in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nicht mehr möglich sein soll, daß drittens die Teilnahme Arbeitsloser unter 25 Jahren an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses nicht mehr möglich sein soll usw. Das alles sind Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen. Wie können Sie es verantworten, daß Sie das alles ablehnen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Abgeordneter Feilcke, bitte.
Feilcke (NA), 1989-11-15:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß von den zusätzlichen Arbeitsplätzen 70 Vollzeit- und nur 30 % Teilzeitarbeitsplätze sind?
Weiler (NA), 1989-11-15:
Nein.
({0})
- Ich will damit gleich abschließen. Herr Feilcke, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit hat uns eine Unterlage zur Verfügung gestellt, die beweist, daß das Arbeitsvolumen nicht höher geworden ist.
({1})
Das ist das Entscheidende für jede Partei, für jede Fraktion hier im Bundestag: Wenn wir eine Massenarbeitslosigkeit von über 2 Millionen haben, dann müssen wir alles daransetzen, das Arbeitsvolumen zu erhöhen, um es diesen Menschen zu ermöglichen, wieder Arbeit zu bekommen. Da nutzt es überhaupt nichts, Ganztagsarbeitsplätze zu splitten, um dann hinterher groß zu behaupten, es wären mehr Arbeitsplätze.
({2})
Das ist eine Heuchelei,
({3})
und das ist auch eine Verdrehung der Tatsachen.
Die SPD wird den Gesetzentwurf ablehnen, weil wir dieses Gesetz für unsozial und in keiner Weise richtig halten.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
({0})
Heinrich (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen der Frau Kollegin Weiler veranlassen mich, doch noch einmal Zahlen ins Gedächtnis zu rufen, die offensichtlich immer noch nicht verstanden werden.
({0})
Hinzufügen möchte ich, daß sich nicht von ungefähr die finanzielle Situation unserer Sozialversicherungsträger verbessert. Und jetzt frage ich Sie: Warum denn wohl?
({1})
Ich sage hier ganz deutlich: Mit fast 28 Millionen Erwerbstätigen hat die Beschäftigung ihren Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erreicht.
({2})
Mit 1,9 Millionen Arbeitslosen verzeichnen wir den niedrigsten Stand seit Oktober 1981. Und die Zahl der offenen Stellen hat mit über 300 000 den höchsten Stand seit 1979 erreicht, die Zahl der Kurzarbeiter mit knapp 50 000 den niedrigsten Wert seit 1972.
({3})
Positive Ergebnisse können wir bei der Jugendarbeitslosigkeit und auch bei älteren Arbeitslosen über 59 Jahren verzeichnen. Meine Damen und Herren von der SPD, nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, in welcher Richtung Sie hier in einer statischen Art und Weise diskutieren, die einfach den Bedürfnissen der Arbeitsmarktsituation nicht gerecht wird.
Heinrich (NA), 1989-11-15:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Bitte sehr, Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1989-11-15:
Herr Heinrich, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger stetig steigt und jetzt über 3 Millionen liegt; und wie erklären Sie sich diese Zahl?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine DaParl. Staatssekretär Vogt
men und Herren! Wahres kann man nicht oft genug wiederholen.
({0})
Wir haben Erfolg beim Aufbau von Beschäftigung und beim Abbau von Arbeitslosigkeit.
({1}) Wir sind auf einem guten Weg.
({2})
Wir haben fast 28 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erwerbstätig sind. Das ist einmalig seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sinkt. Sie wissen, daß wir einige zehntausend registrierte Arbeitslose weniger hätten, wenn wir nicht in den letzten Jahren und auch in den letzten Monaten den Zuwachs an Arbeitskräftepotential auf dem Arbeitsmarkt gehabt hätten, meine Damen und Herren.
({4})
Wir sind zwar auf einem guten Weg, aber wir sind nicht am Ziel. Deshalb legen wir hier einen zusätzlichen Baustein vor, der dazu beitragen wird, die Beschäftigung weiter zu fördern. Wir verlängern die Regelungen aus dem Beschäftigungsförderungsgesetz und Vorschriften aus dem Arbeitsförderungsgesetz, die bis Ende dieses Jahres befristet sind. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, daß wir zu mehr Beschäftigung kommen.
Wer heute die Kritik der SPD am Beschäftigungsförderungsgesetz gehört hat, meine Damen und Herren, der könnte annehmen, daß Sozialdemokraten keine befristeten Arbeitsverträge abschließen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
({5})
Die Sozialdemokraten machen als Arbeitgeber von diesem Gesetz regen Gebrauch.
({6})
Die Praxis in den SPD-geführten Kommunen und in den SPD-geführten Ländern beweist das ganz deutlich. Denn die Hälfte der im öffentlichen Dienst abgeschlossenen Arbeitsverträge ist befristet.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Aber selbstverständlich.
Dreßler (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Vogt, stimmen Sie mir zu, daß zwischen den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes einerseits und dem davor geltenden Recht, aus sachlichem Grund eine befristete Beschäftigung durchführen zu können, genau die Handlungsweise der von Ihnen skizzierten SPD-Kommunen liegt, und - ich darf zwei Fragen stellen, Herr Präsident -, Herr Kollege Vogt, stimmen Sie mir zu, daß sich in dem von Ihnen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Wirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes zum Abschluß folgender Satz befindet:
Selbst unter den im Untersuchungszeitraum anhaltend günstigen Konjunkturbedingungen sind die gesamtwirtschaftlichen Nettobeschäftigungseffekte der Befristungsneuregelung des Beschäftigungsförderungsgesetzes deshalb als gering anzusehen.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-15:
Herr Kollege Dreßler, auf die zweite Frage komme ich im Laufe meiner kurzen Ausführungen zurück.
({0})
Bei der ersten Frage darf ich Ihnen sagen: Nein, ich bestätige die Behauptung, die in Ihrer Frage steckt, nicht. Ich kann es Ihnen auch beweisen: Das Land Nordrhein-Westfalen, das ja von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, noch, geführt wird,
({1})
hat gerade befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Und bei einem Arbeitsgerichtsverfahren hat diese Landesregierung einen Rechtsanwalt beauftragt, genau auf der Linie zu argumentieren, auf der das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 hier in diesem Hause beraten und beschlossen worden ist, Herr Kollege Dreßler.
({2})
- Herr Kollege Reimann, ich würde bitten, daß Sie sich vielleicht später noch einmal melden. Jetzt möchte ich nämlich an die Darstellung des Verhaltens der Sozialdemokraten die des Verhaltens der GRÜNEN anschließen;
({3})
denn die GRÜNEN sind um keinen Deut besser.
Frau Kollegin Beck-Oberdorf, ich bewundere eigentlich das hohle Pathos, mit dem Sie hier auftreten. Ich nehme an, daß zu Ihrer morgendlichen Bettlektüre auch die „taz" gehört.
({4})
Und ich zitiere aus der „taz", Ausgabe vom 12. Oktober 1989, eine Anzeige. Unter „DIE GRÜNEN" lese ich:
Die Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN stellt zum baldmöglichsten Zeitpunkt eine/n
Tagungshausleiter/in

für das parteieigene Tagungshaus Wittgenstein in Roisdorf bei Bonn ein. Die Stelle wird nach Haustarif in Anlehnung an BAT III bezahlt. Sie ist zunächst bis Ende Juni 1990 befristet.
({5})
- Ich darf weiter vorlesen:
Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist danach möglich.
Gezeichnet:
... Walde
({6})
Ich kann nur sagen: Ihr Kollege Eberhard Walde ist ungeheuer lernfähig; denn er handelt nach dem Motto: „Lieber befristet Arbeit als unbefristet arbeitslos"
({7})
und: „Eröffnung der Perspektive Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis". Er bestätigt durch sein Verhalten genau die Philosophie des Beschäftigungsförderungsgesetzes.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, jetzt müssen wir uns mal einig werden. Sie haben hier speziell die GRÜNEN angesprochen. Dann sollten Sie fairerweise natürlich auch die Möglichkeit zu einer Frage geben.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-15:
Aber Herr Reimann ist der, der schon früher am Mikrophon stand.
({0})
Sie, der Sie Kavalier sind, kommen danach. Frau Beck-Oberdorf.