arndt (NA), 1970-03-13:
Wenn Sie die Frage so 'abstrakt stellen, könnte ich Ihnen beinahe zustimmen; aber es ist eben zu abstrakt, um richtig zusein. Es ist gegenwärtig schlechterdings, ohne einen Abbau der Kompetenzen oder ohne das Bundesverfassungsgericht funktionsunfähig 'zu machen, nicht möglich, ein anderes System einzuführen. Ich meine, wir haben in diesem Bereich dringendere und wichtigere Probleme als gerade diese Frage.
Schließlich hat sich der Kollege Dichgans mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich das Bundesverfassungsgericht - sei es aus politischen Gründen, sei es aus Gründen seiner Arbeitsbelastung - bei der Annahme von Verfahren nicht des Systems des Supreme Court bedienen sollte. Ich glaube, nach der Gestaltung unseres Grundgesetzes, das sich insoweit von der amerikanischen Verfassung ganz erheblich unterscheidet, wäre eine solche Regelung bei allen jenen Streitigkeiten auf keinen Fall möglich, die in Art. 93 des Grundgesetzes niedergelegt sind - ich möchte sie einmal untechnisch als die Staatsstreitigkeiten bezeichnen -, also vom Organstreit über die Normenkontrolle bis 'zu all dem, was 'sonst noch in Art. 93 des 'Grundgesetzes in zahlreichen Nummern aufgeführt ist. Bei 'der 'Anlage unseres Grundgesetzes könnte man ein solches System wohl nicht einführen. Dann würde aber die Einführung des Instituts der Annahme des Verfahrens durch idas Bundesverfassungsgericht nichts anderes bedeuten als eine Beeinträchtigung des Rechts der Bürger. Das träfe gerade den kleinen Mann,
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- Herr Kollege Lenz, ich werde das jetzt gleich begründen - dem in der deutschen Verfassungsgeschichte erstmalig (die Möglichkeit gegeben ist, seine Grundrechte vor dem höchsten Gericht geltend zu machen. Das wollen wir ,Sozialdemokraten nicht, selbst wenn man es könnte. Deswegen könnten wir uns mit .der Einführung eines solchen Instituts nicht einverstanden erklären.
Im übrigen, Herr Kollege Dichgans, gibt es so etwas Ähnliches bereits heute bei dem Vorprüfungsausschuß, der - leider Gottes - immer noch Begründungen für seine Entscheidungen gibt. Dies ist der klassische Fall, in der die Begründung völlig fehl am Platze ist.
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Es ist eben nicht so, daß das Gericht, wie durch die Begründung glauben gemacht wird, die Verfassungsbeschwerde geprüft hat, sondern es nimmt sie. gar nicht zur Entscheidung an. Deswegen sollte man auch nicht mit der Begründung den Anschein erwecken, ,als ob sich 'das Gericht in der Sache mit ihr befaßt hätte. Wir haben doch bereits in der geltenden Rechtsordnung ein Institut, das sehr verwandt ist mit dem, was !Sie zur Einführung empfohlen haben. 'Darüber hinaus wollen wir Sozialdemokraten auf keinen Fall gehen.
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- Herr Kollege Lenz, ich empfehle, daß wir die Frage, die ja sehr weit in Einzelheiten geht, der Beratung im Rechtsausschuß vorbehalten.
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- Das glaube ich schon. Die Tradition des Rechtsausschusses spricht dafür, und ich wäre der letzte, der sie in diesem Punkte durchbrechen 'wollte.
Der letzte Punkt, in dem ich mich mit Herrn Kollegen Dichgans auseinandersetzen möchte, ist jenes Gebiet, das er überschrieben hat: Tatsachen und Prognosen. Er hat die Lehrer, die Tuberkulose und die Homosexuellen als Beispiele angeführt.
Die vornehmste und wichtigste Aufgabe eines jeden Gerichtes ist die Ermittlung der Wahrheit. Ohne tatsächliche Voraussetzungen kann aber kein Gericht 'die Wahrheit ermitteln. Darüber hinaus haben wir auch große Bedenken dagegen, das Bundesverfassungsgericht etwa in eine Art Revisionsgericht zu verwandeln, das die „Revisionen" des Instanzgerichts Deutscher Bundestag entgegenzunehmen hätte und das an die Tatbestandswirkung der tatsächlichen Feststellungen des Deutschen Bundestages gebunden wäre. Nach der Konstruktion, dem Wesen und Verfahren ist kein Staatsorgan so geeignet, die Wahrheit zu ermitteln - soweit das überhaupt im 'Bereich der menschlichen Möglichkeiten liegt -, wie ein Gericht. Es wäre sträflich, wollten wir Idas Bundesverfassungsgericht darauf fixieren, hier sehenden Auges Unwahrheit - Fiktion - für Wahrheit zu nehmen und darauf seine verfassungsgerichtlichen Erkenntnisse zu stützen. Darauf liefe es aber hinaus, wenn jene Tatbestandswirkung, von der Sie, Herr Kollege Dichgans, gesprochen haben, im Gesetz fixiert würde.
Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen. Der Deutsche Bundestag hat - der Lebenswirklichkeit zuwider, wenn man so will: der Wahrheit zuwider - in einem Gesetz festgelegt, daß die Aufnahme von Stellenanzeigen in Zeitungen Arbeitsvermittlung im Sinne des Arbeitsvermittlungsgesetzes sei. Das ist also objektiv eine UnDr. Arndt ({4})
wahrheit; das ist nicht so. Der Gesetzgeber hat hier dazu gegriffen, eine Fiktion zu schaffen. Warum hat er das getan? Er hat es getan im Sinne eines Zwecks, den der Bundestag erreichen wollte; er wollte nämlich das Arbeitsvermittlungsmonopol, ein sicherlich bedeutsames Rechtsgut, dagegen schützen, daß es - und jetzt kommt das Problematische - mit Hilfe der Inanspruchnahme eines Grundrechts unterlaufen würde.
Mit Recht mußte das Bundesverfassungsgericht natürlich die Tatfrage prüfen, ob die Aufgabe von Stellenanzeigen Arbeitsvermittlung ist. Die Würdigung der Rechtsfrage, die sich daran anschloß, hatte das Ergebnis, daß die gesetzgebenden Organe, weil 'es sich hier um die Ausübung eines Grundrechts handelt, in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit eingegriffen haben und daß deswegen jene Vorschrift, die auf der tatsächlichen Fiktion beruhte, verfassungswidrig sei. Das kann man doch dem Gericht nicht abstreiten. Es muß seinem Urteil die Wahrheit zugrunde legen.
Im gleichen Zusammenhang haben Sie das Bayerische Apothekengesetz erwähnt. Auch da, so meine ich, kann man sich den Folgerungen, die Sie hier aus dem tatsächlichen Vortrag gezogen haben, nicht anschließen. Es ist ja nicht so, daß jene Prognose, die das Bundesverfassungsgericht über die Abwesenheit der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit getroffen hat, nun für alle Zeiten gültig wäre. Das hat das Gericht in seinem Urteil ja selbst zum Ausdruck gebracht. Selbstverständlich ergibt sich, daß dann, wenn das, was das Gericht im Augenblick als tatsächlich festgestellt hat, nicht mehr mit den Tatsachen im Lande übereinstimmt, Rechtens ein Gesetz ergehen kann, welches nunmehr etwa Apothekenkonzessionen einführt. Das schließt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Themenbereich keineswegs aus; das steht, wie ich sagen möchte, sogar zwischen den Zeilen dieses Urteils. Aber selbst wenn es nicht so wäre, könnte der Gesetzgeber selbstverständlich, wenn eben diese tatsächlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Verkündung des Urteils nicht mehr gegeben sind, auf Grund der neuen Tatsachen neue gesetzgeberische Entschiedungen treffen.
Ich will mich hierauf beschränken, meine Damen und Herren. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages wird sich mit diesem Gesetz noch sehr intensiv zu befassen haben. Er wird in langen Diskussionen zu sehen haben, wie wir nicht nur die Verfassung dieses höchsten deutschen Gerichts und des uns gleichberechtigten Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht richtig gestalten, sondern auch das von der Verfassung nicht schon vorgegebene, vielmehr noch auszugestaltende Verhältnis zwischen dem Parlament unid dem Bundesverfassungsgericht im einzelnen regeln.
Ich möchte 'dieses Podium nicht verlassen, ohne zugleich den Appell nicht nur an die Mitglieder dieses Hauses, sondern darüber hinaus an die deutsche Rechtswissenschaft zu richten, uns im Parlament bei dieser .schwierigen Arbeit zu helfen, und zwar durch Diskussion dieser Fragen, damit wir im Verlaufe dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden, das die freiheitliche Funktion wirklich sichert, die das Verfassungsgericht für das deutsche Rechtsleben und damit für die Zukunft unseres Volkes überhaupt hat.
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