Ronald Pofalla (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Ergebnis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz, zum Beistandschaftsgesetz und zum Erbrechtsgleichstellungsgesetz stellt einen Meilenstein auf dem Weg zur substantiellen Fortentwicklung des Kindeswohls und die wohl größte kindschaftsrechtliche Reform der vergangenen 20 Jahre dar. Damit wird ein modernes Kindschaftsrecht Wirklichkeit werden. Ich mache aus meiner Einschätzung kein Hehl: Auf dieses Werk, das in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nachher zur Entscheidung ansteht, kann die Bundesregierung, können aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages stolz sein. Ich will das Ergebnis nicht vorwegnehmen, aber sagen: Am Ende werden wir mit einer breiten Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages rechnen können. Das ist das Ergebnis von
intensiven Verhandlungen der Fraktionen mit der Bundesregierung. Dieses Ergebnis bedeutet eine große Reform und macht deutlich, daß dieser Bundestag in schwierigen Zeiten in der Sache sehr wohl auch zu großen Reformen in der Lage ist.
({0}) Ich mache einige Vorbemerkungen.
Erstens. Durch die gefundenen Regelungen werden wir nicht alle Konflikte, die in der Realität vorkommen, lösen. Das ist nach meiner Überzeugung auch gar nicht möglich.
Zweitens. Auch die Reaktionen der letzten Tage von Väter-und-Mütter-Verbänden, von Frauenorganisationen und Gleichstellungsstellen zeigen, daß der wesentliche Inhalt der drei Gesetzentwürfe - auch nach meiner Überzeugung in manchen Bereichen nach wie vor falsch verstanden wird. Aufklärungsarbeit auch in den nächsten Wochen, nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe, ist deshalb weiterhin notwendig.
Drittens. Der Gesprächsaufwand bei den Beratungen zu den drei Gesetzentwürfen war erheblich und ungewöhnlich umfangreich. Es hat Diskussionen mit Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen, Selbsthilfegruppen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen gegeben. Es haben Podiumsdiskussionen und Fachgespräche stattgefunden ebenso wie Debatten auf dem Deutschen Familiengerichtstag.
An dieser Stelle darf man sicher dem Vorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstags, Herrn Professor Siegfried Willutzki, Dank für die fachliche Begleitung, die wir erfahren haben, sagen. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die hinter ihm stehen, bedanken. Ihre Arbeit war hilfreich und in der Sache erfolgreich.
Wir haben zwei Anhörungen im Deutschen Bundestag durchgeführt, eine Anhörung zum Recht des nichtehelichen Kindes und die zweite Anhörung zu dem Problemkreis Trennung und Scheidung.
Viertens. Die Berichterstattergespräche, die sich über Wochen hingezogen und zum Teil tageweise stattgefunden haben, standen immer uneingeschränkt bei allen Fraktionen unter dem obersten Ziel, das Kindeswohl zu gewährleisten und es rechtlich abzusichern.
An dieser Stelle möchte ich deshalb den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die federführend tätig gewesen sind, Dank sagen. Ich möchte mich bei Frau von Renesse von der SPD-Fraktion für ihre außerordentlich fachkundige und sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken.
({1}) Das gleiche gilt für die Kollegin Grießhaber,
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die durch ihren Sachverstand deutlich gemacht hat, daß auch die Grünen um die Sache gerungen haben. Auch bei ihr will ich mich ausdrücklich bedanken.
Ich möchte mich bei dem Kollegen Braun von der F.D.P.-Fraktion ausdrücklich bedanken, der in den Beratungen - ich werde das gleich im Detail vortragen - sehr große, sinnvolle Änderungen im verfahrensrechtlichen Teil bewirkt hat, weil er von der Idee der gemeinsamen elterlichen Sorge überzeugt war.
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Schließlich möchte ich mich beim Kollegen Götzer von der CSU bedanken; denn er hat die Beratungen der Unionsfraktion federführend mitbestritten und dafür gesorgt, daß wir hier zu einer einvernehmlichen Empfehlung gekommen sind. Herzlichen Dank in seine Richtung.
Jetzt möchte ich zwei Kolleginnen aus dem Familienausschuß nennen, die in wirklich entscheidender Weise unsere Beratungen begleitet haben. Das sind die Kolleginnen Falk aus der Unionsfraktion und Leutheusser-Schnarrenberger von der F.D.P., die bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs federführend war. Beide haben bei den Beratungen im Familienausschuß dazu beigetragen, daß Vorbehalte abgebaut werden konnten. Ich darf mich bei beiden ausdrücklich bedanken.
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Innerhalb der Reform des Kindschaftsrechts ist das sogenannte Kindschaftsrechtsreformgesetz der gewichtigste Teilabschnitt. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dessen Mittelpunkt das Wohl des Kindes steht und auf dessen Grundlage sich zunächst am 6. Juni 1997 die Berichterstatter des Deutschen Bundestages nach wochenlangen Verhandlungen - ich füge hinzu: leider mit Ausnahme der Bündnisgrünen - geeinigt hatten, bevor der Rechtsausschuß in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Beratungen im Kern abgeschlossen hat.
Daneben sind auch das Beistandschaftsgesetz und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz beraten worden. Darauf möchte ich an dieser Stelle aber nicht eingehen, das werden nachfolgende Redner tun. Ich will nur soviel sagen: In diesen beiden Gesetzen war das Ziel, den Staat zurückzunehmen und mehr Entscheidungen auf die Eltern zu verlagern, um nicht nur die eigentliche Verantwortlichkeit zu stärken, sondern auch das sinnlose Hereinreden des Staates in bestimmte familiäre Angelegenheiten zurückzunehmen, weil sich in diesem Bereich in unserer Gesellschaft - Gott sei Dank - sehr viel Positives entwickelt hat. Das zweite ist die Gleichstellung nichtehelicher Kinder unter erbrechtlichen Gesichtspunkten, die mit diesem Gesetz im Kern vollzogen wird.
Ich möchte versuchen, auf die wesentlichen Punkte des Kindschaftsrechtsreformgesetz einzugehen, und beginne mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung. Dazu hat es leidenschaftliche Diskussionen - in den Fraktionen zum Teil sogar noch in dieser Woche - gegeben.
Der vorliegende Gesetzentwurf will das Kind von vornherein - das sollten sich auch all diejenigen, die unterschiedlicher Auffassung sind, immer wieder deutlich machen - nicht zum Streitgegenstand des Scheidungsverfahrens werden lassen. Aus diesem Grunde soll der Familienrichter nicht mehr entscheiden.
Der Gesetzentwurf sieht hierzu grundsätzlich vor, daß eine richterliche Entscheidung über die Sorge nur dann ergehen soll, wenn mindestens ein Elternteil dies bei Scheidung oder auch später ausdrücklich beantragt. Für alle übrigen Fälle, da, wo Eltern sich einig sind, soll die gemeinsame Sorge der Ausgangsfall - darauf werde ich gleich noch zurückkommen - und eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr nötig sein.
Ihnen liegen zu diesem Teil Änderungsanträge der Grünen-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion vor. Ich will versuchen, Ihnen deutlich zu machen, warum der gefundene Kompromiß - dem dann ja auch die SPD-Fraktion im Rechtsausschuß am Schluß zugestimmt hat - besser ist als die Änderungsanträge. Der gefundene Kompromiß sieht nämlich die Zurücknahme des Staates in Form der Gerichte immer dann vor, wenn kein Antrag hinsichtlich der elterlichen Sorge vorliegt, weil dann der Wunsch auf gemeinsame elterliche Sorge unterstellt wird.
Die Sozialdemokraten wollen jetzt durch die Änderungsanträge das Verfahren dahin gehend ändern, daß die gemeinsame elterliche Sorge bei Scheidung auf Antrag möglich sein kann und darüber das Gericht entscheiden soll. Da unterscheiden sich unsere Auffassungen, und zwar deshalb, weil wir glauben, Gerichte sollten dann nicht beteiligt werden, wenn sich Eltern einig sind. Warum soll der Staat hereinreden, wenn sich beide Elternteile einig sind, daß sie nach der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge aufrechterhalten wollen?
Im übrigen müssen Sie sich einmal mit der bestehenden Rechtslage bei getrennt lebenden Eltern auseinandersetzen. Kein deutsches Gericht kommt nach bestehendem Recht bei getrennt lebenden Eltern auf die Idee, darüber zu entscheiden, ob die gemeinsame elterliche Sorge aufrechterhalten werden soll. Das ist der Regelfall, auch in der jetzigen gesetzlichen Konstruktion. Insofern ist die Weiterentwicklung unseres Rechtes durch den gefundenen Kompromiß sehr sinnvoll. Ich darf Sie bitten, diesem Kompromiß zuzustimmen.
Ich will noch eine Anmerkung zu den Vorbehalten machen, daß die gemeinsame elterliche Sorge nun der Regelfall werde. Damit unterstellt man ja, daß die Mehrheit der Eltern in der Praxis zu diesem Ergebnis kommt. Ich persönlich wünsche mir eine solche Verhaltensweise. Aber die kann vom Gesetzgeber nicht verordnet werden. Deshalb ist die Formulierung, es sei der gesetzliche Regelfall, falsch. Es ist der gesetzliche Ausgangsfall. Ob er zum Regelfall wird, wird sich in der Praxis erst darin zeigen, ob der überwiegende Teil der scheidungswilligen Eltern überhaupt Anträge stellt. Und selbst wenn sie in der Mehrheit Anträge stellen, wird es nicht der gesetzliche Regelfall sein, weil der Regelfall nach wie vor die Einzelfallentscheidung im Sinne der Einzelzuordnung hinsichtlich der elterlichen Sorge sein wird. Von daher halte ich diesen Vorwurf, der dort erhoben wird, für falsch. Es ist der gesetzliche Ausgangsfall, der nach unserer Überzeugung zum Regelfall werden sollte. Aber ob er es wird, wird die Praxis zeigen müssen.
Die jetzige Spruchpraxis der Gerichte ist eine andere. 20 Prozent der Scheidungsverfahren in der gesamten Bundesrepublik werden beendet mit der gemeinsamen elterlichen Sorge. Wir hoffen, daß dieser Anteil steigt, weil - unabhängig davon, wer die elterliche Sorge hat - die elterliche Verantwortung nach der Scheidung weiter gilt. Deshalb halten wir das Institut der gemeinsamen elterlichen Sorge für sinnvoll.
Nun zum zweiten Bereich: gemeinsame Sorge für nichteheliche Kinder. Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes wird für nichteheliche Kinder erstmals zugelassen, daß die Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind erlangen können. Hierfür genügt künftig eine übereinstimmende und öffentlich beurkundete Erklärung beider Elternteile gegenüber dem Jugendamt. Sollte dieses jedoch dem Willen der nichtverheirateten Mutter widersprechen, wird es eine gemeinsame Sorge nicht geben.
Durch diese Regelung wird deutlich, daß wir wieder ein Stück Staat - sprich: Familiengerichte - zurücknehmen wollen. Wenn beide nichtehelichen Eltern einig sind, brauchen sie nur zum Jugendamt zu gehen und eine Erklärung abzugeben. Dann gilt die gemeinsame elterliche Sorge.
Hiergegen wurde von den nichtehelichen Müttern eingewandt, daß sie sich jetzt ausdrücklich dem gemeinsamen elterlichen Antrag widersetzen müssen, wenn sie die gemeinsame elterliche Sorge nicht wollen. Das kann man so formulieren. Nur halte ich das für falsch, weil auch nichteheliche Eltern die Verantwortung gegenüber ihren Kindern haben. Anders ausgedrückt: Die Kinder haben ein Anrecht auf ihre Eltern.
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Deshalb finde ich es zulässig, daß sich auch die nichteheliche Mutter, wenn sie das nicht möchte, mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner darüber auseinandersetzen muß.
Die nichtehelichen Väter wiederum haben eingewandt, sie könnten nur dann die eheliche Sorge bekommen, wenn die nichteheliche Mutter zustimmt. Das halten wir für richtig, weil die Lebenswirklichkeit nach Erhebungen, die dem Bundesjustizministerium vorlagen, zeigt, daß etwa 70 Prozent oder etwas mehr der nichtehelichen Väter nie eine soziale Beziehung zu ihren Kindern aufbauen. Von daher halten wir es für richtig, an dieser gesetzlichen Grundkonstruktion der elterlichen Sorge durch die nichteheliche Mutter festzuhalten, die aber durch eine gemeinsame Erklärung auf gemeinsame elterliche Sorge abgeändert werden kann.
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Ich will an dieser Stelle, weil meine Redezeit weitere Ausführungen nicht zuläßt, meine Rede beenden. Ich danke noch einmal den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen dafür, daß wir hier zu einem wirklich großen Reformvorhaben gekommen sind, auf das der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stolz sein können.
Herzlichen Dank.
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