Jürgen Trittin (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Paul Schäfer, es ist ein Irrtum, zu glauben: Wenn man
die von den Vereinten Nationen beauftragten Truppen
zur Unterstützung der gewählten afghanischen Regierung - über das diskutieren wir hier - sofort abzieht,
dann führt dies zu mehr Frieden. - Ein Abzug würde ein
Wiederaufleben genau jenes blutigen Bürgerkrieges bedeuten, der Afghanistan seit über 30 Jahren heimsucht.

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Liebe Frau Homburger, ich empfehle Ihnen, sich einmal das Abstimmungsverhalten der FDP zu ISAF von
2001 bis heute anzuschauen. Dann werden Sie eine ganz
gerade Linie entdecken - aber nur, wenn Sie so viel Promille im Blut haben, wie Herr Haider sie hatte.

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Es sollte allen zu denken geben ({2})

- ich weiß nicht, was daran pietätlos ist, wenn man darauf hinweist, dass man sich mit 1,8 Promille nicht hinters Steuer setzen sollte -, die hier für einen sofortigen
Abzug plädieren und dafür sogar demonstrieren, dass
gerade die, die dort Hilfe leisten - die Welthungerhilfe,
Medica Mondiale oder die Malteser -, in einer Stellungnahme eines ganz klar gefordert haben: Sie wollen einen
Vorrang für zivile Hilfe, und sie wollen eine andere Militärstrategie. Sie wollen aber, wie auch jene bei uns in der
Fraktion, die mit Nein stimmen - nachzulesen ist dies in
der Stellungnahme von VENRO vom 6. Oktober dieses
Jahres -, keinen Abzug. Und sie haben recht damit.

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Meine Damen und Herren, genauso, wie es auf der einen Seite naiv und verantwortungslos ist, jetzt sofort die
deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, so ist es
auf der anderen Seite fahrlässig und verantwortungslos,
sich immer noch um die Beantwortung der Frage zu
drücken, mit welcher Perspektive wir in Afghanistan
präsent bleiben.

Peter Ramsauer hat dieser Tage gesagt, er fordere von
seiner Kanzlerin eine klare Perspektive für die Beendigung dieser Militäraktion in absehbarer Zeit. Ich stimme
ja nicht oft mit CSUlern überein, aber in diesem Punkt
hat Peter Ramsauer recht. Die Bundeswehrsoldaten, die
zivilen Helfer und die Polizisten in Afghanistan haben
ein Recht darauf, zu wissen, welche Ziele sich die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan setzt. Man kann
sich dabei nicht mit dem allgemeinen Satz begnügen,
dass man so lange dort bleiben wolle, bis - ich zitiere
aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung die afghanische Regierung selbst für ein sicheres
Umfeld sorgen kann, das Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung erlaubt.

Das ist Ihre Zeitperspektive. Was machen Sie aber mit
dieser Ansage, wenn die Niederländer im Jahre 2010 ihren Auftrag in Uruzgan beenden? Das wollen sie ja; dazu
gibt es einen Kabinettsbeschluss. Was machen Sie 2011,
wenn die Kanadier aus Kandahar abziehen und wenn zu
dem Zeitpunkt genau dieses sichere Umfeld, das Sie angesprochen haben, nicht erreicht ist? Wollen Sie dann
den Abzug der anderen durch weitere Aufstockungen
ausgleichen, oder wollen Sie dem Deutschen Bundestag
und der deutschen Öffentlichkeit nicht vielmehr endlich
einmal verbindliche und überprüfbare, das heißt auch
mit Zeitangaben versehene, Zielvereinbarungen darüber
vorlegen, was Deutschland in Afghanistan erreichen
will? Daran fehlt es doch.

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Wir wollen keine Durchhalteparolen. Wir erwarten
von Ihnen lediglich ein realistisches Lagebild und einen
Stufenplan dafür, in welchen Schritten die Verantwortung an die Afghanen übergeben werden soll. Ich sage
Ihnen auch: Die Zögerlichkeiten im zivilen Aufbau müssen endlich beseitigt werden.

Es stimmt: Es kommt jetzt zu einer Aufstockung. Ich
sage übrigens, dass diese Aufstockung des Militärs richtig ist. Ich habe kein Problem damit. Ich füge aber hinzu,
dass sie in den nächsten 14 Monaten 200 Millionen Euro
kosten wird. Wenn Sie die Zahlen vergleichen - ich
weiß, dass militärische Kräfte teurer als zivile sind -,
dann kommen Sie zu der Feststellung, dass wir es geschafft haben - von 80 Millionen Euro im Jahre 2006
über 100 Millionen Euro im Jahre 2007 bis zu
140 Millionen Euro im nächsten Jahr -, außerordentlich
„bescheidene“ Steigerungsraten zu erreichen.

Nun kann man sagen, dass mehr vielleicht gar nicht
nötig ist. Sie belegen aber selber, dass mehr nötig ist;
denn für das nächste Jahr stellen Sie zusätzlich zu diesen
Beträgen 30 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung, um eine sich abzeichnende Hungerkatastrophe abzuwenden. Auch das ist richtig. Aber was heißt das? Das
heißt, dass die Situation nach sieben Jahren so ist, dass
wir akut zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen,
um eine Hungerkatastrophe abzuwenden, und dass der
Aufbau nicht in dem Ausmaß im Lande angekommen
ist, wie wir alle uns das gewünscht und gemeinsam vorgenommen haben. Daraus muss man an einem solchen
Tag doch einmal eine Konsequenz ziehen.

({5})

Das ist der Grund dafür, dass die Akzeptanz der internationalen Präsenz vom letzten bis zu diesem Jahr geringer
geworden ist.

Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen, den Polizeiaufbau. In diesem Bereich hat Deutschland die Führung. Schauen Sie sich die Zahlen an: Die USA geben
für den Polizeiaufbau 800 Millionen Dollar aus, während Deutschland 36 Millionen Euro zur Verfügung
stellt. Zählen wir die 9,9 Millionen Euro hinzu, die in
das EU-Projekt fließen, dann ist das gegenüber dem, was
die USA tun, noch immer vergleichsweise wenig.

Selbst den eigenen Ansprüchen werden Sie nicht gerecht. Sie haben 60 Polizisten für EUPOL zugesagt; es
sind 33 vor Ort. Sie haben 100 Kurzzeittrainer zugesagt;
es sind 40 vor Ort. Das größte Kontingent für die Polizeiausbildung stellen noch immer die Soldaten, nämlich
45 Feldjäger. Ich kann mich bei diesen Soldaten nur bedanken, weil sie das Versagen von Herrn Schäuble an
dieser Stelle ausgleichen.

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Sie gleichen im Übrigen - diese Bemerkung sei mir erlaubt - auch das Versagen Bayerns aus, das es bis heute
nicht geschafft hat, einen einzigen Polizisten nach
Afghanistan zu schicken. Ich finde, auch damit sollte
sich der Freistaat beschäftigen.

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Schließlich müssen wir uns sehr ernsthaft mit der Sicherheitslage beschäftigen. Seit zwei Jahren diskutieren
wir in diesem Hause darüber, wie wir den Schutz der
Zivilbevölkerung endlich sicherstellen können. Sie, Herr
Jung, haben uns in der Debatte um den letzten Einsatz
erklärt, dass es neue Einsatzrichtlinien gebe, die für
ISAF verbindlich und von OEF übernommen worden
seien. Das Problem ist, Herr Jung - Sie haben zwar
recht; für Ihren unmittelbaren Verantwortungsbereich
stimmt das auch -, dass man aber in Afghanistan im
Ganzen gesehen von dieser Änderung der Einsatztaktik
nichts gemerkt hat.

Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der Toten in Afghanistan in 2007 so hoch war wie seit sieben Jahren nicht.
Es ist eine Tatsache, dass die Zahl der zivilen Opfer in
diesem Jahr gegenüber 2007 um 40 Prozent gestiegen
ist. Es ist auch eine Tatsache, dass dieser Anstieg der
Zahl ziviler Opfer zur Hälfte auf Militäraktionen von
ISAF, OEF und den afghanischen Sicherheitskräften zurückgeht. Es ist mittlerweile eine Tatsache, dass die
Hälfte der Provinzen für zivile Hilfsorganisationen nicht
mehr zugänglich ist. Das ist keine Polemik von Herrn
Schäfer oder sonst wem. Das belegen die offiziellen
Zahlen der Vereinten Nationen.

Herr Jung, ich weise darauf hin, dass auch die andere
Feststellung von VENRO richtig ist - Sie haben vorhin
dazu applaudiert -, die besagt, „dass ein Strategie- und
Prioritätenwechsel beim deutschen und internationalen
Afghanistan-Engagement nicht erfolgt ist“. Sie sind dafür. Sie haben ihn programmiert, und Sie stimmen uns in
dieser Hinsicht zu. Aber tatsächlich ist dieser Strategiewechsel in Afghanistan bis heute nicht erfolgt. Das ist
das Problem.

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Jetzt droht etwas anderes. Die verfehlte Strategie der
Luftschläge und offensiven Militäraktionen droht sich
auf Pakistan auszuweiten. Ich betone das ausdrücklich,
obwohl und weil die Bundeswehr im Norden einen exzellenten Job macht. Sie führen dort keinen Krieg, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sondern
sie sichern dort den Aufbau ab. Das ist eine Tatsache.
Dafür haben wir uns bei ihnen zu bedanken.

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Die andere Seite der Wahrheit ist aber, dass die Stabilisierung scheitern wird, wenn beim Aufbau weiterhin
gekleckert wird, statt endlich zu klotzen, liebe Heidi
Wieczorek-Zeul. Sie wird auch scheitern, wenn das Desaster beim Polizeiaufbau weitere zwei Jahre anhält. Stabilisierung wird aber vor allen Dingen nur dann gelingen, wenn Afghanistan nicht weiter durch offensive
Kriegsführung in der Form, wie wir sie zuletzt in
Shindand - übrigens wie vor zwei Jahren - erlebt haben,
destabilisiert wird. Wer erst militärisch siegen will, um
dann aufzubauen, zerstört die Grundlagen für einen Aufbau und den Stabilisierungsansatz, wie ihn Deutschland
über Jahre hinweg praktiziert hat. Dieser Wahrheit haben
Sie sich nie gestellt.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage zeigt, dass
die Kriegsstrategie, wie sie im Süden praktiziert wird,
dabei ist, die Aufbauerfolge im Norden existenziell zu
gefährden. Weil es diesen Strategiewechsel nicht gegeben hat, wird die Mehrheit meiner Fraktion der in Ihrem
Antrag vorgesehenen Mandatsverlängerung nicht zustimmen können. Das wird der Verantwortung nicht gerecht.

Aber umgekehrt sagen Ihnen auch diejenigen, die
heute zustimmen werden, in aller Deutlichkeit: So, wie
Sie es bisher praktiziert haben, können Sie im zivilen
Aufbau und in der Feigheit, sich mit der verfehlten Strategie auseinanderzusetzen, nicht weitermachen.

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