Johannes Singhammer (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen
Tagen können wir beobachten, dass die Mitglieder der rotgrünen Bundesregierung und die Mitglieder einiger rotgrüner Landesregierungen Liebenswürdigkeiten im Kammerton austauschen. Frau Künast wirft ihrer Kollegin
Höhn vor, sie hätte auf Länderebene völlig versagt.

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Der Herr Schartau wählt den verbalen Fußtritt gegen die
Bundesregierung, um seine Frustration darüber erkennbar
zu machen, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
Hilflosigkeit und Erfolglosigkeit herrschen.

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Herr Schartau, Sie haben nicht ganz Unrecht: Diese
Bundesregierung bekommt die Entwicklung zu einem gespaltenen Arbeitsmarkt, die wir feststellen, nicht in den
Griff. Wir haben in einigen Bereichen der süddeutschen
Bundesländer fast Vollbeschäftigung

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und in anderen Bereichen nach wie vor eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Es gelingt Ihnen nicht, Arbeitsplätze und
Arbeitslose zusammenzubekommen. Ich nenne Ihnen ein
Beispiel. Wir haben im Münchener Bereich 5 000 freie
Plätze im Bereich der Pflegeberufe, also eine Mangelsituation; dort wird dringend Personal gesucht. Im Rest des
Bundesgebiets, vor allem in den neuen Bundesländern,
haben wir 28 500 arbeitslose Fachpflegekräfte.

Es gelingt dieser Bundesregierung nicht, Arbeitsplätze
und Arbeitslose zusammenzubringen.

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Deshalb verstehe ich die Unruhe, mit der Herr Schartau
darauf hinweist. Denn der Befund ist doch klar: Die Konjunktur kommt immer mehr ins Stottern und die Arbeitslosigkeit verharrt insgesamt auf einem viel zu hohen Niveau. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium
vor wenigen Tagen in Auftrag gegeben hat und das veröffentlicht worden ist, spricht ein desaströses Urteil über
Sie, nämlich dass die 44 Milliarden DM, die Sie für die
aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellen, letztlich
nicht den gewünschten Erfolg bringen, sondern mehr verschleiern, wie viele Arbeitslose Sie schaffen.

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Lassen Sie mich etwas zu den Zahlen sagen. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, den europäischen
Durchschnitt beim Abbau der Arbeitslosenzahlen zu erreichen. Der Durchschnitt beträgt in Europa 8,7 Prozent. Ihnen ist es im vergangenen Jahr nicht gelungen, diesen
Durchschnitt zu erreichen. Wäre Ihnen dies gelungen, dann
hätten Sie 360 000 Arbeitslose weniger zu verzeichnen gehabt. Den Beschäftigungszuwachs, den es gibt, haben Sie
nur durch Tricks in der Statistik erreicht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das 630-DM-Job-Gesetz. Wenn
diese Leute nicht in der Statistik wären, dann hätten Sie
584 000 Beschäftigte weniger.

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Ein weiterer Punkt. Ohne die Zugkraft der Bundesländer im Süden - ich nenne stellvertretend Bayern, BadenWürttemberg und Hessen - wären die Arbeitslosenzahlen
in Deutschland insgesamt viel höher. Allein diese drei
Bundesländer, nämlich Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen,

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haben im vergangenen Monat zur Hälfte zum Arbeitslosenabbau beigetragen. Sie sollten sich also einmal ein
Beispiel an der Wirtschaftspolitik dort nehmen. Dann
würde es bei Ihnen auch besser werden. Die einzige
Wachstumsbranche, die einzige Konjunkturlokomotive
einer unangenehmen Art, ist derzeit die Schwarzarbeit. In
diesem Bereich haben wir nämlich noch Zuwachsraten,
während sonst die Konjunktur schwächelt.

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Was muss man tun, Herr Schartau? Sie haben natürlich
Recht, dass Innovation und Erfolg bei der Umsetzung einer Reihe von Konzepten nötig sind und dass mit alten
Rezepten wohl nicht mehr allzu viel anzufangen ist. Ich
nenne Ihnen zwei konkrete Beispiele, an denen deutlich
wird, dass sich diese Bundesregierung bewegen muss.
Erstens. Wir brauchen endlich eine Umsetzung der Kombilohnmodelle für arbeitsfähige Sozialhilfe- und
Arbeitslosenhilfeempfänger. Denn Modellprojekte ersetzen keine flächenweite Umsetzung.

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Zweitens. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe müssen für
Arbeitsfähige unter bestimmten Voraussetzungen zwingend abgesenkt werden. Wenn zum Beispiel ein Arbeitslosenhilfeempfänger, jung, gesund, männlich, keine
Betreuungspflichten gegenüber irgendjemandem hat,
dann frage ich Sie: Warum soll nicht mit mehr Nachdruck
darauf hingewirkt werden, dass er zu einer Arbeit kommt?
Warum soll man dann, wenn er keiner Arbeit nachgehen
will, nicht mit Kürzungen vorgehen?

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Das ist gegenüber denjenigen gerecht, die sich anstrengen
und ihrer Pflicht nachkommen.

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Es bleibt viel zu tun und wir erwarten, dass Ihren
Ankündigungen endlich Taten folgen. Worte allein genügen nicht.

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