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Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Frau Kollegin, Staatsminister Möllemann hat erklärt, er habe sich bereits am 1. Oktober 1982 mit allen damaligen Gesellschaftern der TFK GmbH, München, verbindlich geeinigt, daß er mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft ausscheidet und seine Anteile auf Herrn Teves überträgt. Die Bestätigung des Ausscheidens von Staatsminister Möllemann dokumentiert, wie er erklärt hat, nur die am 1. Oktober 1982 getroffene mündliche Vereinbarung.
Die Bundesregierung vermag bei diesem Sachverhalt keine Pflichtverletzung gegen Recht und Gesetz zu erkennen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Herterich.
Herterich (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, welche Angaben Ihr Kollege Möllemann gegenüber dem Bundestagspräsidenten über sein privatwirtschaftliches Engagement gemacht hat und ob diese Angaben den Vorschriften gemäß vollständig und wahr sind?
({0})
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ich kann Ihnen diese Frage, die eine Tatsachenfrage und an das Präsidium des Deutschen Bundestages zu richten ist, nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Diese Frage muß auch hier im Hause an die richtige Adresse gestellt werden.
Zusatzfrage des Abgeordneten Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, da eine einstweilige Verfügung j a noch nichts darüber aussagt, ob die inkriminierten Erklärungen richtig oder falsch sind, und da Herr Möllemann selbst erklärt hat, er wolle alle gebotenen rechtlichen Mittel anwenden, frage ich Sie, welche anderen rechtlichen Mittel ihm noch zur Verfügung stehen.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, sehen Sie es bitte nicht als eine Mißachtung der Stellung eines Abgeordneten an, wenn ich Sie bitte, diese Frage an Herrn Möllemann selbst zu richten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Wir kommen zur Frage 31 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Welche Möglichkeiten und Gelegenheiten hat die Bundesregierung genutzt, um bei der Sowjetunion, Bulgarien und der Tschechoslowakei gegen die Verletzung der KSZESchlußakte durch die auf Sendungen der Deutschen Welle angesetzten Störsender zu protestieren, und wie lautete die Antwort?
Hupka (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, Sie haben die Sendungen in die Sowjetunion ausgeklammert, die gestört werden. Wie kommt es, daß die Sendungen der ,,Voice of America" und von BBC in Richtung Tschechoslowakei und in Richtung Bulgarien nicht mehr gestört werden? Ist das vielleicht auf die Proteste und die Intensität der Proteste der beiden Länder Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika zurückzuführen?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Ich halte das für durchaus möglich, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, was gedenken Sie dagegen zu tun, daß diese Produkte, die auf dieser wilden Ranch gezogen worden sind, hier in der Bundesrepublik verkauft werden?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Der Bundesminister des Auswärtigen hat mir gesagt, er habe das Themain seiner Gesamtheit bei seinem letzten Besuch in Moskau angesprochen. Eine Information zu Ihrem speziellen Punkt habe ich nicht bekommen. Ich werde aber dieser Ihrer Frage gerne nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Dr. Hupka.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bezüglich der Ausreise der Deutschen aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße aus der Familienzusammenführung mehr und mehr eine Familienzerreißung geworden ist, indem immer weniger Ausreiseanträge genehmigt werden und immer mehr Besucher sich um die Ausreise der zurückgehaltenen Familienmitglieder bemühen müssen, und was gedenkt sie dagegen zu tun?
Ich habe ein bißchen die Hoffnung, daß die Antwort ein bißchen kürzer sein könnte, Herr Dr. Mertes.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Präsident, ich werde das versuchen. Doch möchte ich auch vollständig antworten.
Unter Bezugnahme auf die früheren Hinweise und Klarstellungen der Bundesregierung zu Rechts- und Bezeichnungsfragen kann ich Ihnen heute, sehr verehrter Herr Kollege Hupka, sagen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Zahl der genehmigten Ausreisen im Wege der Aussiedlung und Familienzusammenführung trotz über 142 000 registrierter offener Ausreisewünsche so abgenommen hat, daß sie mit 265 im Mai 1984 nur noch 25 % der Zahl der Aussiedler aus dem Hoheitsbereich der Volksrepublik Polen betrug, in den fünf Monaten von Januar bis Mai 1984 1 833 gleich 33,5 % und 1983 11 570 gleich 60,5 %.
Die entsprechenden Prozentsätze für die im Wege von Besuchs- oder Touristenreisen in das Bundesgebiet gelangten und ohne polnische Genehmigung hier verbliebenen Aussiedler betrugen 75 %, 66,5 %, 39,5 %. Diese sogenannten Illegalen-Fälle führen sehr oft zu Familientrennungen, da die polnischen Behörden für zurückgebliebene Angehörige nur selten Ausreisegenehmigungen in zumutbarer Zeit erteilen. Die polnischen Behörden vertreten die Auffassung, daß ein von ihnen so genanntes illegales Verbleiben im Ausland nicht vorrangig zum Nachzug von Familienangehörigen führen soll. Aus diesem Grunde lehnt auch das polnische Außenministerium die Entgegennahme von diesbezüglichen Interventionsnotizen unserer Botschaft ab.
Selbst Ehegatten und minderjährige Kinder sogenannter Illegaler - ausgenommen auf Rot-KreuzEbene relativ schnell lösbare reine Kinderfälle - müssen deshalb derzeit mit einer Wartezeit von zweieinhalb bis drei Jahren rechnen.
Die Verringerung der Zahl der Ausreisegenehmigungen für Aussiedler und Störungen des Ausreiseverfahrens auch nach Aufhebung des Kriegsrechts in Polen veranlaßten die Bundesregierung schon im August und Dezember 1983, die polnische Seite - übrigens auch auf Ministerebene - zu ersuchen, entsprechend der Offenhalteklausel im Ausreiseprotokoll vom Oktober 1975 und dem Briefwechsel vom März 1976 die Aussiedlung und Familienzusammenführung nach den Kriterien der InformaStaatsminister Dr. Mertes
tion vom Dezember 1970 störungsfrei fortzusetzen und in sogenannten Illegalen-Fällen wohlwollender zu entscheiden. Trotz gewisser Zusagen erfolgte keine Anpassung der Praxis der polnischen Behörden. Sie wurde inzwischen angemahnt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, worauf führen Sie das gegenwärtig so restriktive und inhumane Verhalten der polnischen Regierung zurück, was zur Folge hat, daß Besucher, die hier bleiben - wie Sie es auch ausgedrückt haben -, über drei Jahre lang warten müssen, bis ihre Familienangehörigen, die gewaltsam zurückgehalten worden sind, nachkommen können?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich mache mir selbst auch meine Gedanken, möchte hier aber keine Spekulationen über die möglichen Motive der polnischen Regierung vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Dr. Hupka, eine zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, nachdem Sie bereits von Schritten der Bundesregierung im vorigen Jahr gesprochen haben: Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Zahlen, die Sie gerade für Mai dargelegt haben, zu tun? Die Mehrzahl derer, die in Friedland registriert werden, sind nicht Aussiedler, sondern Besucher, die hier bleiben, weil sie bisher keine Ausreisegenehmigung erhalten haben.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird bei allen sich bietenden Gelegenheiten, vor allem auch bei hochrangigen Begegnungen, dieses Thema immer wieder als ein vorrangiges Thema der deutsch-polnischen Beziehungen behandeln. Ich möchte mich jetzt aber nicht auf Einzelheiten der Aktionen der Bundesregierung festlegen, sondern noch einmal das eben Gesagte betonnen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es korrekt ist, den Teil Osteuropas mit Hoheitsgebiet der Volksrepublik Polen - so wie Sie es korrekterweise gemacht haben - auf Grund der vertraglichen und der geschichtlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg zu bezeichnen, nicht hingegen korrekt, immer wieder von Ostdeutschland zu sprechen, wie es der Kollege Hupka tut?
({0})
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich möchte den Herrn Präsidenten fragen, ob er meine Meinung teilt, daß diese Frage nicht mehr im Zusammenhang mit der eingereichten Frage steht.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Man könnte das aus der Formulierung der Frage entnehmen. Mein Problem ist, daß es eine Dreiecksfrage ist. Die mögen wir nicht so gerne.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei den Besuchern, die auch ohne offizielle Genehmigung hier bleiben, keineswegs um illegale Aufenthaltsnehmer handelt, sondern daß sie ein Menschenrecht nach Art. 12 eines auch von der Volksrepublik Polen unterschriebenen internationalen Vertrages wahrnehmen, und daß demzufolge die polnischen Behörden nicht berechtigt sind, unter Hinweis auf diese angebliche Illegalität die Anwendung der Schlußakte von Helsinki und der Beschlüsse in dem Schlußdokument von Madrid zu verweigern?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, meine Antwort auf Ihre Frage liegt in der Tatsache, daß ich immer von sogenannten Illegalen gesprochen habe. Es kommt aber jetzt darauf an, für diese Menschen und ihre Familien effektiv etwas zu tun, so daß wir auch den Gesichtspunkten des Vertragspartners Rechnung tragen müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, wenn ich Ihre Darlegungen richtig verstanden habe, bestehen Rechtsverpflichtungen der Volksrepublik Polen zur Genehmigung von weiteren Ausreisen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß man angesichts der Nichteinhaltung der Rechtsverpflichtungen auch ernsthaft prüfen muß, wieweit neue weitgehende Vergünstigungen gewährt werden können, bevor die Rechtsverpflichtungen einigermaßen eingehalten werden?
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege Dr. Czaj a, ich möchte hier das bekräftigen, was von seiten der Bundesregierung immer wieder gesagt worden ist: die wirtschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik Polen und zu anderen Staaten des Warschauer Paktes sind ein wichtiges Thema; aber die Bundesregierung bringt sie nicht in einen direkten Bedingungszusammenhang mit dem Themenbereich, mit dem wir uns jetzt befassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, könnten Sie uns die rechtliche Verpflichtung nennen, die die polnische Regierung gegenüber der Bundesrepublik in der Frage der Familienzusammenführung eingegangen ist und die heute verletzt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen geantwortet, daß uns Derartiges nicht bekannt ist, daß uns keine derartigen Informationen vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Frau Dr. Hartenstein zu einer Zusatzfrage.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Herr Kollege, ich habe die drei entscheidenden Texte soeben genannt. Es ist erstens die Information - das ist die offizielle Bezeichnung dieses Textes - vom Dezember 1970, dann die Offenhalteklausel im Ausreiseprotokoll

vom Oktober 1975, um die in diesem Hohen Hause sehr gerungen worden ist, dann der Briefwechsel vom März 1976, in dem die Bundesregierung ihre Erwartungen klar zum Ausdruck gebracht hat, und zwar nach Absprache mit der polnischen Regierung. In diesen drei Texten sehe ich die Verpflichtungen; ganz abgesehen von den Verpflichtungen, die sich aus den allgemeinen Texten der internationalen Menschenrechtspakte ergeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Staatsminister, nach meinem Eindruck war die Frage, ob die verletzt worden sind. Wenn Sie jetzt die drei aufgezählt haben, haben Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß die drei verletzt worden sind? Ich erlaube mir, hier einzugreifen, weil es sonst ein erhebliches Mißverständnis werden könnte.
Mertes (staatsminister), 1984-06-28:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, Herr Präsident, daß das polnische Verhalten diesen Texten nicht entspricht; deshalb habe ich sie eingangs genannt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Auswärtigen. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Zur Frage 64 der Abgeordneten Frau Dr. MartinyGlotz ist schriftliche Beantwortung erbeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 65 der Abgeordneten Frau Blunck:
Wann und in welcher Weise haben die zuständigen französischen Stellen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugesichert, daß französische Behörden keine Bescheinigungen mehr ausstellen werden, die ein Verbringen von Meeresschildkröten und -produkten, die vor dem 1. Januar 1984 in andere EG-Staaten gelangt oder vor dem 1. Januar 1984 innerhalb des EG-Gebietes der Natur entnommen worden sind, in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-28:
Frau Kollegin Blunck, der Leiter der französischen WA-Durchführungsbehörde hat dem zuständigen Beamten meines Ministeriums am 15. Januar 1984 zugesagt, daß keine der - nach EG-Recht vorgeschriebenen - Bescheinigungen für die Verbringung von Meeresschildkröten-Exemplaren mit Herkunft aus Réunion in die Bundesrepublik Deutschland zu kommerziellen Zwecken ausgestellt wurden und werden. Diese Zusage hat er mit Fernschreiben vom 21. März 1984 bestätigt. Am 25. Juni 1984 ist dem zuständigen Beamten meines Hauses noch einmal zugesichert worden, daß auch bis heute keine derartigen Bescheinigungen von einer französischen Behörde ausgestellt worden sind.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, welche Erklärung hat die Bundesregierung dann dafür, daß trotz der französischen Zusicherung, keine Bescheinigung mehr auszustellen, weiterhin gerade aus Frankreich mehrere Schildkrötenprodukte in die Bundesrepublik importiert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, wir als Regierung müssen uns an das halten, was die Regierung in Frankreich uns bestätigt. Wenn illegal Produkte zu uns hereinkommen, liegt es außerhalb unserer Möglichkeiten, Ihre Frage nach den Tatsachen hier entsprechend zu behandeln.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Weng.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt die Frage: Machen Sie dann die Augen vor den Produkten zu, die aus Frankreich herüberkommen und sich hier in der Bundesrepublik befinden, und sagen Sie dann, wir haben - völlig egal, was hier gehandelt wird und wie es hereinkommt - keine offizielle Bestätigung dafür, und deswegen interessiert uns das nicht, oder wie darf ich Ihre Antwort eigentlich verstehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Sie dürfen sie so verstehen, daß, weil keine Bescheinigungen ausgestellt worden sind, auf dem rechtmäßigen Weg nichts hereingekommen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß angesichts der Tatsache, daß solche Produkte nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus Italien und den Niederlanden seit dem 1. Januar 1984 eingeführt worden sind, die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages nicht ausreichend nachgekommen ist, sich bei der EG-Kommission dafür einzusetzen, daß ab 1. Januar 1984 auch kein anderer EG-Mitgliedstaat mehr Einfuhrgenehmigungen für Meeresschildkröten und daraus gewonnene Produkte zu kommerziellen Zwecken erteilt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. Wir sind der Auffassung, daß das, was im Rahmen der EG beschlossen worden ist, de facto einen Einfuhrstopp darstellt.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich rufe Frage 66 der Abgeordneten Frau Blunck auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die auf der französischen Karibik-Insel La Réunion bestehende wilde Ranch für Meeresschildkröten, und ist ihr bekannt, daß von dort wöchentlich ein Großraum-Jet mit Meeresschildkrötenprodukten in Frankreich eintrifft?
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Der Bundesregierung ist die Existenz einer Schildkrötenranch in dem französischen überseeischen Departement


Réunion bekannt. Über die Menge der von dort regelmäßig in das französische Hauptland verbrachten Meeresschildkröten liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor. Ich weise jedoch darauf hin, daß eine legale Verbringung solcher Exemplare in die Bundesrepublik Deutschland nicht möglich ist.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung diese Informationen, die ihr ja jetzt offensichtlich noch fehlen, besorgen, weil es ja eine Tatsache ist, daß die Produkte hier bei uns gehandelt werden? Meiner Ansicht nach können Sie auf Grund der Tatsache, daß der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, darüber nicht so einfach hinwegsehen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, daß wir über nichts hinwegsehen, beweist die Tatsache, daß wir mit Frankreich, zuletzt am 25. Juni, in Kontakt getreten sind, um diese Dinge abzuklären.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Blunck.
Wimmer (NA), 1984-06-28:
Ja, von dem Doktor immer.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welches die Ergebnisse dieser von Ihnen genannten Kontakte vom 25. Juni 1984 waren, und zwar auch im Hinblick auf die Verantwortung der Bundesrepublik für die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzabkommens zum Schutz von gefährdeten Arten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich habe bereits gesagt, daß Frankreich keine Bescheinigungen ausgestellt hat, weder in bezug auf Meeresschildkröten noch in bezug auf Produkte, und folglich können auf diesem Wege legal keine Erzeugnisse hereingekommen sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Dr. Ehmke ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Ehmke (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, festzustellen, woher die Schildkrötensuppen aus französischer Produktion stammen, die in den Geschäften seit Januar 1984 von jedermann käuflich zu erwerben sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, wir können uns lediglich auf das beziehen, was uns bei Rückfragen die französische Regierung mitteilt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-06-28:
Ich möchte fragen: Haben die Zöllner z. B. in Kehl Anweisung, solche Sendungen, wenn sie kommen, zu beschlagnahmen, und was würden Sie tun, wenn wir Ihnen hier eine ganze Handtasche voll dieser Dosen auf den Tisch stellen würden?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Ich hoffe, beschlagnahmen.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Die Zöllner haben Anweisung und sind informiert. Auf der anderen Seite ist aber klar, daß die Tatsache hier nicht verschwiegen werden kann daß Schildkrötensuppen auch aus deutschen Beständen noch hergestellt und gehandelt worden sind, bis die große deutsche Suppenherstellerfirma erklärt hat, sie werde das nicht mehr tun. Schildkrötenfleisch konnte über Jahre hinweg tiefgefroren eingelagert werden. Ich habe vor diesem Hohen Hause schon einmal erklärt, von welchem Zeitpunkt an praktisch kein Fleisch mehr eingeführt worden ist. Aber daß natürlich Bestände vorhanden waren, kann nicht geleugnet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Wir kommen zur Frage 67 des Abgeordneten Dr. Weng:
Welche Vorkehrungen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, um bei dem geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zu den EG-Nachbarstaaten - namentlich zu Frankreich - dafür Sorge zu tragen, daß der Importstop für Meeresschildkröten und -produkte auch wirksam eingehalten wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege Weng, der Wegfall von Grenzkontrollen ist - zumindest vorerst - nur für den Personenverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit den unmittelbar benachbarten EG-Staaten angekündigt worden. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die Durchführungsvorschriften konzentrieren sich jedoch auf Verbote des kommerziellen Handels mit vom Aussterben bedrohten Arten, auf strenge Einfuhrvorschriften für den Handel mit geschützten Arten sowie auf die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. In diesem Bereich würde sich also nichts ändern. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt Erleichterungen auch für den Warenverkehr an den Grenzübergangsstellen mit anderen Gemeinschaftsländern eingeführt werden sollen, so wird dadurch eine Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nicht entfallen, sondern allenfalls von den Grenzübergangsstellen an die Zollstellen im Land verlagert.
Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, daß nach den EG-Vorschriften selbst, und zwar gemäß Art. 29 der EG-Verordnung Nr. 3418 der Kommis5640 

sion, beim innergemeinschaftlichen Transport - gleichgültig zu welchem Zweck - in jedem Fall eine Bescheinigung über den rechtmäßigen Erwerb vorzulegen ist.
Weng (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die augenblicklichen Vorkehrungen als genügend angesehen werden können, wenn die Praxis doch zeigt, daß ein verhältnismäßig schwunghafter illegaler Handel mit solchen Produkten stattfindet. Meinen Sie nicht, daß ein tatsächliches Handelsverbot besser geeignet wäre, der Beschlußlage dieses Parlaments gerecht zu werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Herr Kollege, wenn Sie hier die Aussage machen, daß ein schwunghafter illegaler Handel stattfindet, dann bitte ich, uns auch darauf hinzuweisen, Namen zu nennen, Daten zu nennen, damit den Gerichten dann diese illegalen Tätigkeiten vorgeführt werden können.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage, Dr. Weng.
Weng (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung in jedem ihr vorgelegten Fall eine Strafverfolgung veranlassen würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage von Frau Blunck.
Blunck (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei den von ihr immer wieder beteuerten strengen Grenzkontrollen auch schon einmal die Qualität der Bescheinigungen dahin ge- prüft, ob es sich nicht um Falsifikate handelt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Falls solche ausgestellt würden, wäre das reiner Betrug.
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- Entschuldigen Sie! Ich glaube, wir alle haben schon davon gehört, daß selbst Falschgeld hergestellt wird, das nicht ohne weiteres erkannt wird. Ich hoffe nicht, daß wir schon derartige Praktiken im Verkehr zwischen den Ländern haben, insbesondere zwischen befreundeten Staaten.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1984-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, was die Bundesregierung konkret unternommen hat seit November 1983, um dem Petitum dieses Parlaments nachzukommen, daß „auf eine Verschärfung der Kontrollen durch die Zollbehörden" hingewirkt werden solle, um eine Umgehung des Washingtoner-Artenschutzübereinkommens zu verhindern? Habe ich mich richtig verständlich gemacht dahin gehend, daß mir daran liegt, daß die Bundesregierung die Beschlüsse dieses Parlaments ernst zu nehmen und umzusetzen hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dieser Frage und der, die ich eben zu beantworten hatte.
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