Volker Wissing (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Heuschrecke im Kopf hat, dem kann die Wirtschaft nicht am Herzen liegen. Diese Einstellung zieht
sich wie ein roter Faden durch Ihre Unternehmensteuerreform. Sie ziehen Mauern für die Wirtschaft hoch und
verbauen damit Zukunftschancen für unser Land.

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Die Unternehmensteuerreform bedeutet nichts anderes als ein in Gesetzestext gegossenes Misstrauensvotum
gegenüber der deutschen Wirtschaft. Die Besteuerung
von Funktionsverlagerungen zum Beispiel ist doch steuerpolitischer Unsinn, Herr Minister Steinbrück. Hierbei
zeigt sich einmal mehr, dass gut gemeint längst nicht
dasselbe ist wie gut gemacht.

Es ist richtig, dass Sie die Unternehmen nicht dabei
unterstützen wollen, in Deutschland Arbeitsplätze abzubauen. Es ist aber falsch, wenn Sie versuchen, zukünftig
im Zusammenhang mit Patenten und Lizenzen anfallende Gewinne zu besteuern. Wer kann denn schon heute
wissen, was er morgen mit einer Idee verdienen kann?

({1})

Das ist nichts anderes als der Versuch, den Kaffeesatz als
feste Größe im Unternehmensteuerrecht zu etablieren.
Bei so einem Unfug macht die FDP nicht mit.

({2})

Herr Minister Steinbrück, es ist zwar richtig, dass wir
eine Unternehmensteuerreform brauchen, es ist aber
nicht richtig, dass Deutschland Ihre Unternehmensteuerreform braucht. Sie tun so, als sei das ganze Vorhaben
gesetzt und als stünden Sie aus innerer Überzeugung
hinter diesem Reformvorhaben. Dabei hat die Bundeskanzlerin einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss in
München Vertretern der deutschen Wirtschaft erklärt,
dass Änderungen notwendig seien.

({3})

Herr Kauder, ich war doch dabei, als Sie diese Woche
gegenüber dem VCI erklärt haben, dass es zu Änderungen kommen müsse.

({4})

Nur, Herr Minister Steinbrück, davon habe ich vorhin
nichts gehört. Herr Struck - er ist jetzt leider nicht mehr
anwesend - hat gesagt, dass er zustimme, dass man noch
einmal darüber reden müsse. Sie sollten uns deshalb
nicht vormachen, Ihre Unternehmensteuerreform sei der
Weisheit letzter Schluss.

({5})

Die Widersprüchlichkeit dieses Entwurfs wird auch
an anderer Stelle deutlich. Im Prinzip wollen wir doch
alle mehr Investitionen am Standort Deutschland. Deswegen sollten Sie investierende Unternehmen nicht bestrafen. Die Zinsschranke und die Abschaffung der degressiven Abschreibung sind nichts anderes als eine
Strafsteuer für Unternehmen mit hohen Investitionskosten. Nach Ansicht einiger Konjunkturforscher könnte die
Abschaffung der degressiven Abschreibung die Investitionsquote in Deutschland halbieren.

Wie sensibel die Unternehmen auf Änderungen im
Bereich der Abschreibungsregeln reagieren, haben wir
bei der Steuerreform 2000 gesehen. Die damalige Gegenfinanzierung der Steuersenkung durch eine Verlängerung der Abschreibungsdauer und eine Reduktion des
Höchstsatzes hat zu einer Senkung der Investitionsquote
um 4,6 Prozent geführt. So negativ werden auch die
Auswirkungen dieser Reform sein, wenn sie so Gesetz
wird.

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Wer in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will, darf
diejenigen, die investieren, nicht bestrafen. Das klingt
zwar einfach, aber die SPD tut sich schwer damit. Herr
Spiller, ich hatte vorhin den Eindruck, dass Sie Ihre
Rede ausschließlich für die Reihen der Sozialdemokraten gehalten haben.

({7})

Eine Unternehmensteuerreform, die den Namen verdient, muss nicht von den Unternehmen gegenfinanziert
werden, sondern finanziert sich selbst. Sie finanziert sich
durch mehr Wachstum, durch die Schaffung von mehr
Arbeitsplätzen und durch mehr Investitionen. Eine vernünftige Unternehmensteuerreform führt unterm Strich
nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen.
Von Ihrem Gesetzentwurf geht kein Signal des Aufbruchs aus. Was Sie vorne weniger abkassieren, kassieren Sie hinterher doppelt.

Mit Ihrem Gegenfinanzierungsmodell konterkarieren
Sie Ihre eigenen Absichten. Vor allem führt Ihr Gesetzentwurf aber zu mehr Bürokratie. Ihr Normenkontrollrat hat eine Mehrbelastung in Höhe von 180 Millionen
Euro errechnet und gesagt, dass 40 neue Informationspflichten entstehen würden. Ich weiß überhaupt nicht,
wie Sie noch von Bürokratieabbau sprechen können. Mit
jedem Steuergesetz tun Sie genau das Gegenteil von
dem, was die Kanzlerin verspricht.

({8})

Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.
Schauen Sie sich Ihre Gegenfinanzierung doch einmal
an: Ein Bürostuhl muss künftig über fünf Jahre abgeschrieben werden. Angesichts dessen müsste in der Republik eigentlich ein Aufschrei der Bürokratiebeauftragten der Bundesregierung ertönen.

({9})

Man hört aber nichts, weil Sie sich von diesem Ziel in
Wahrheit schon längst verabschiedet haben. Die Neidreflexe der Linken von der SPD machen es der Union
nicht möglich, eine vernünftige Unternehmensteuerreform auf den Weg zu bringen. Regelungen, die sich über
15 Jahre bewährt haben, werden einfach abgeschafft.
Die Abgeltungsteuer - Herr Minister Steinbrück, dazu
haben Sie heute Morgen nichts gesagt; das ist anscheinend ein Problem für die Sozialdemokratie - ist im
Grunde richtig. So wie Sie es machen, taugt es aber wieder nichts; denn es nicht richtig, die Veräußerungsgewinne mitzubesteuern. Ferner sind die Steuersätze in
diesem Bereich international nicht wettbewerbsfähig,
sodass wir auch auf diesem wichtigen Feld in Deutschland keinen entscheidenden Schritt weiterkommen.

Durch die ganze Unternehmensteuerreform zieht
sich Folgendes: An manchen Stellen wird verschämt entlastet, an anderen unverschämt belastet. Die CDU und
die Steinbrück-SPD rufen hü und die Linke der SPD ruft
hott, Ergebnis: Stillstand in Deutschland.

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Wenn Sie wirklich eine Unternehmensteuerreform
machen wollen, die diesen Namen verdient, hören Sie
auf die Bundeskanzlerin: Wagen Sie mehr Freiheit! Gehen Sie ins Offene!

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Riskieren Sie etwas! Senken Sie die Steuersätze! Vereinfachen Sie das Steuerrecht! Beharren Sie nicht auf Ihrer
kleinkrämerischen Gegenfinanzierung! Die SPD muss
einmal verstehen, welche Entscheidungen in Deutschland dringend notwendig sind.

Herr Steinbrück, Sie haben von Augenmaß gesprochen. Genau dieses Augenmaß ist bei der Großen Koalition aber längst zum Mittelmaß geworden. Mittelmaß
können wir uns aber nicht leisten; denn mit mittelmäßiger Politik kann man im internationalen Wettbewerb
nicht bestehen.

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