Feldmann (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich mit Rhodos anfangen: Frau Kollegin Fuchs, legen Sie doch dem Bundeskanzler nicht etwas in den Mund, was er nicht gesagt hat!
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Im übrigen: Der Bundeskanzler gibt keine Versprechungen ab, für die es keine Mehrheiten gibt.
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Die Lance - um die geht es hier - ist noch bis mindestens 1995 einsatzfähig. Damit ist die Glaubwürdigkeit der Strategie gesichert. Deshalb besteht jetzt kein Entscheidungsbedarf; mehr noch: Jede Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt wäre falsch. Eine Modernisierungsentscheidung darf weder isoliert noch vorzeitig getroffen werden. Wir werden unsere Entscheidung dann treffen, wenn sie erforderlich ist. Dies ist die Haltung der FDP.
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Mit der FDP wird es auch keine Kompensationen der im INF-Abkommen vereinbarten Abrüstungsschritte geben. Es gibt kein Austauschprogramm, wie Sie es formuliert haben, Herr Kollege Mechtersheimer. Abrüstung in einem Bereich darf nicht durch Aufrüstung in einem anderen Bereich ausgeglichen werden.
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Das INF-Abkommen - morgen jährt sich die Unterzeichnung - hat unsere Sicherheit verbessert. Was unsere Sicherheit verbessert, braucht nicht kompensiert zu werden.
Wir lassen uns auch nicht auf eine falsche Fährte locken. Modernisierung ist auch keine Voraussetzung für Abrüstung bei nuklearen Gefechtsfeldwaffen, Herr Kollege Rühe. In beiden Bereichen ist Abrüstung notwendig und möglich, und zwar ohne den Waffenmix zu gefährden.
Wir wollen das Thema Modernisierung auch gar nicht tabuisieren. Waffen machen nur Sinn, wenn sie funktionsfähig sind, wir wollen Abrüstung nicht durch Verrosten, sondern durch Verhandlungen.
Wir wollen uns auch nicht aus dem Risikoverbund herausstehlen.
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Die Modernisierung ist für uns kein Zuverlässigkeitstest als Bündnispartner; das lassen wir uns auch nicht aufreden.
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Wir sind auch nicht bereit, abrüstungspolitische Tabuzonen zu akzeptieren. Weder hier noch anderswo darf es Brandmauern geben.
Friedenssicherung, meine Damen und Herren, ist sicher nicht nur Abrüstung; sie kann aber erst recht nicht auf Modernisierung reduziert werden. Deshalb wurde in Reykjavik ein Gesamtkonzept für Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle gefordert. Auf dieses Gesamtkonzept sollten wir uns als Parlament konzentrieren. Hier gilt es, deutsche Interessen einzubringen. Hier sollten wir uns um Gemeinsamkeiten bemühen. Hier besteht auch Beratungsbedarf;
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denn im Sommer 1989 soll hierüber in London beschlossen werden.
Wenn wir hier über Lance reden, müssen wir auch die große Überlegenheit der Sowjetunion in diesem Bereich sehen. Diese Bedrohung gilt es zu beseitigen. Das kann - da werden Sie mir sicher zustimmen - keine Modernisierung leisten. Dazu ist die Einbeziehung dieser Waffen in den Abrüstungsprozeß erforderlich.
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Hier müssen wir auf das Tempo drücken, nicht bei der Modernisierung.
In Reykjavik wurde der enge Zusammenhang zu den Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung hergestellt. Frankreichs Außenminister Dumas hat daher recht: Der beste Zeitpunkt für eine Modernisierungsentscheidung ist gewiß nicht jetzt, wo die konventionellen Verhandlungen gerade erst beginnen sollen. Die FDP stimmt dem voll zu.
Vor Beginn neuer Verhandlungen eine Modernisierung festzuschreiben wäre ein falsches abrüstungspolitisches Signal. Es wäre aber auch ein falsches Signal, jetzt zur Modernisierung nein zu sagen. Ein solches
Nein könnte der Sowjetunion einen wichtigen Anreiz nehmen, ihre Überrüstung abzubauen.
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- Nein, das ist kein Widerspruch; hören Sie doch genau zu, Herr Kollege. - Auch durch ein Nein darf dem Gesamtkonzept nicht vorgegriffen werden. Die FDP sieht daher keinen aktuellen Entscheidungsbedarf.
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