Fisch (NA), 1953-06-17:
Trotzdem sind wir der Auffassung, daß so, wie § 6 der vorliegenden Fassung die ganzen Bestimmungen charakterisiert, auch hierdurch keine exakte, keine restlos zufriedenstellende Verwertung und Auswertung des Wählerwillens gegeben ist. Ich möchte daran erinnern, daß bei den Wahlen von 1949, wo nach einem ähnlichen System gewählt worden ist, wie es hier in § 6 zum Ausdruck kommt, Hunderttausende von Stimmen, die für die Kommunistische Partei abgegeben worden sind, unbeachtet blieben, so daß der Wille der Wähler nicht zum Ausdruck kam. Ich möchte darauf hinweisen, daß beispielsweise allein im Lande Bayern 195 000 für die kommunistische Partei abgegebene Stimmen auf Grund dieses Wahlsystems unbeachtet blieben und keine Vertretung in diesem Hause gefunden haben.
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Insbesondere kommt die Ungerechtigkeit und der undemokratische Charakter dieses Systems an folgender Zahlengegenüberstellung wohl am besten zum Ausdruck: Um ein Mandat für einen kommunistischen Abgeordneten zu erzielen, mußten im Bundesgebiet 90 000 Stimmen abgegeben werden. Um ein Mandat für die Partei des Bundeskanzlers, für die CDU, zu erzielen, mußten lediglich 54 000 Stimmen abgegeben werden. Sie werden zugeben müssen, meine Damen und Herren, daß diese unterschiedliche Bewertung der Stimmabgabe mit dem Prinzip der Gleichheit der Wahl unvereinbar ist. Auch in der jetzigen Fassung besteht noch immer die Möglichkeit, daß Hunderttausende von Stimmen unbeachtet bleiben und keine Verwertung in der Bestätigung von gewählten Abgeordneten finden. Auch in der jetzt vorliegenden Fassung gibt es immer noch eine ungleichmäßige Bewertung der Stimmen, nicht zuletzt dadurch, daß zum System der Doppelstimme gegriffen wurde, wobei eine Stimme im Wahlkreis und eine andere für eine Landesliste abgegeben werden kann.
Die kommunistische Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen unter den Ziffern 3 bis 15 des Umdrucks Nr. 979 wohlüberlegt auf das in der Weimarer Republik angewandte Wahlsystem zurückgegriffen. Wir haben uns ziemlich genau an das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag vom März 1924 gehalten. Wir sind der Auffassung, daß das damalige Reichstagswahlgesetz am ehesten noch dem Prinzip der Verhältniswahl entspricht und damit eine gerechte Auswertung und eine gerechte Anwendung des Wählerwillens garantiert. Unsere Vorschläge in dem Ihnen vorliegenden Umdruck beinhalten im wesentlichen folgende Punkte.
Erstens die Beachtung des Prinzips des Verhältniswahlrechts. Zweitens dementsprechend die Forderung, daß allgemein auf je 50 000 für eine Partei oder eine Wählergruppierung abgegebene Stimmen ein Abgeordneter entfällt. Drittens bekennen wir uns zum System der Wahlkreisverbände, innerhalb deren eine Aufrechnung der Stimmen und auch der Reststimmen erfolgen kann, und zum System der Bundesliste entsprechend der Reichsliste in der Weimarer Republik. Wir bekennen uns weiterhin zu dem Grundsatz einer Aufrechnung der Reststimmen, so daß bis auf eine kleine Zahl, die im Gesamtergebnis unbedeutend bleibt, eine jede Wählerstimme, die im Bundesgebiet abgegeben worden ist, auch zur Wirkung gelangt. Schließlich stehen wir auf dem Standpunkt, daß ein jeder Wähler nur eine Stimme zur Verfügung haben soll.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit diesen Vorschlägen nicht nur in Übereinstimmung mit den demokratischen Grundsätzen des Reichstagswahlgesetzes von 1924, sondern - und ich bitte Sie, nicht zu erschrecken - im gewissen Sinne sogar in Übereinstimmung mit älteren Vorschlägen der Bundesregierung und insbesondere des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser. Ich darf bei dieser Gelegenheit an die Debatte erinnern, die in diesem Hause am 27. September 1951 stattfand. Damals antwortete die Bundesregierung auf die ihr eigene Art auf den Vorschlag der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, unverzüglich in gemeinsame Beratungen über ein für ganz Deutschland geltendes Wahlgesetz eintreten zu wollen. Die Bundesregierung verkündete ihren Standpunkt damals in den sogenannten 14 Punkten, die sie für unabdingbar erklärte, und es ist heute nicht nur für alle Spezialisten der Wahlgesetzgebung, sondern auch für jeden einfachen Wähler interessant, die Grundsätze dieser 14 Punkte der Bundesregierung sich einmal anzusehen und zu vergleichen, inwiefern die heutige Stellungnahme der Bundesregierung und der Koalitionsparteien CDU und DP in Übereinstimmung mit den damaligen Auffassungen steht. Zwar ließ sich die Bundesregierung damals sehr viel Zeit, um von der Verkündung allgemeiner Grundsätze bis zur Vorlage eines bestimmten Gesetzentwurfs zu kommen - sie brauchte von Ende September bis Anfang Februar dazu -, aber was sie dann schließlich Anfang Februar dem Hause vorlegte, kann man immerhin noch als im Grunde genommen mit den 14 Punkten von September 1951 übereinstimmend ansehen. Herr Bundesminister Kaiser legte damals einen Gesetzentwurf vor, als dessen Zweck er es bezeichnete, er solle den Vereinten Nationen und den westlichen Besatzungsmächten vorgelegt werden, damit sie ihrerseits ein Wahlgesetz für ganz Deutschland machen sollten. Das sollte heißen: die Bundesregierung erklärte, die Besatzungsmächte und die UNO als letzte und schließlich einzig ausschlaggebende Instanz -