Wüppesahl (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es nimmt mir niemand übel, daß ich im Gegensatz zu meinen Vorrednern nicht ablese, sondern frei formuliere und mir die Freiheit erlaube, auf das in dieser Debatte Gesagte direkt einzugehen. Vielleicht gewinnen wir dadurch ein bißchen an Lebendigkeit.
Ich denke, Herr Olderog, daß wir hier immer noch ein paar kalte Krieger, jedenfalls was die Geisteshaltung angeht, im Saale haben. Ich war über die Art und Weise doch einigermaßen überrascht, wie stark Sie sich in Replik auf den Beitrag des Kollegen Such auf den Vergleich mit der Stasi kapriziert haben.
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Wieso reiten Sie darauf so herum, auch auf den Reps? Was soll das? Das ist in der Tat weit unter Ihrem intellektuellen Niveau und unter den politisch-argumentativen Möglichkeiten, die ich sonst von Ihnen kenne.
Warum haben Sie sich nicht wie Herr Emmerlich bemüht, den Kern dieser Auseinandersetzung - er hat es in zwei Fragen formuliert, die auch im Ausschuß sehr spannend zu diskutieren sein werden - herauszuarbeiten? Diese Kernpunkte sind tatsächlich: Was bleibt an sachlichen Notwendigkeiten? Was ist im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Polizei und Verfassungsschutz notwendigerweise vielleicht doch einem Verfassungsschutz zu überlassen? So eine Herangehensweise empfände ich aus Ihrer Logik - Herr Hirsch hat sich für die FDP-Fraktion tatsächlich in diese Richtung bewegt - als schlüssig, aber nicht mehr diese Kalte-Krieger-Mentalität, die wir soeben auch vom Staatssekretär vorgeführt bekommen haben.
An Herrn Emmerlich stelle ich trotzdem folgende Frage: Wollen Sie mit der Argumentation, die Sie hier geführt haben, für die Beibehaltung eines rechtsstaatlichen Verfassungsschutzes - darauf laufen Ihre Aussagen hinaus - der DDR-Bevölkerung allen Ernstes empfehlen, drüben wieder einen Verfassungsschutz, einen institutionalisierten Verfassungsschutz, zu installieren? Sie haben nämlich die Notwendigkeit eines solchen, teilweise sogar sehr plausibel klingend, begründet.
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- Ich bezweifle das, Herr Penner.
Der Verfassungsschutz drüben wird von der Bevölkerung zur Zeit in einer so vorbildlichen Art und Weise wahrgenommen, wie wir es als ideal - auch seitens der GRÜNEN - beschrieben haben. Wenn Sie eine funktionierende Presse, Meinungsfreiheit und solche mündigen Bürger haben, von denen viele in diesem Saal immer ausgehen, dann geht das auch.
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Das wir im Bereich Terrorismus oder auch in bestimmten anderen Feldern administrative Möglichkeiten brauchen, ist doch völlig unstrittig - aber doch bitte nicht mit dem Verfassungsschutz.
Ich möchte auch diejenigen fragen, die ständig für den Verfassungsschutz sprechen: Welche Erfolge haben Sie aus den letzten vierzig Jahren denn tatsächlich anzubieten? Die Litanei der Skandale und Mißerfolge hat Herr Such nicht einmal annähernd abschließend aufzählen können.
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Sind Ihre Erfolge die Berufsverbote gewesen, daß die sogenannten Extremisten nicht in den öffentlichen Dienst gelangen konnten? Das hat das Klima in der Bundesrepublik vergiftet, das hat den Terrorismus sogar ein Stück weit mit katalysiert, den wir aus der RAF-Szene kennen.
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Sind das die Erfolge des Verfassungsschutzes? Ich würde Sie wirklich einmal bitten, positiv zu beschreiben, was Sie aus den Erfahrungen der vier Jahrzehnte in die Diskussion als Erfolg einbringen können, um

Ihre augenblicklichen Formulierungen für die Beibehaltung aufrechtzuerhalten.
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- Ich glaube nicht, daß der Verfassungsschutz dafür notwendig ist.
Warum ziehen Sie nicht z. B. einen Vergleich - es geht hier um Bürger- und Freiheitsrechte - zu der Personalausstattung der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz? Was gibt es da für eine Diskrepanz! Die schützen wirklich unsere Verfassung. Die schaffen es nur nicht, vorn und hinten schaffen sie es nicht; das wissen wir alle, jedenfalls aus dem Innenausschuß. Im Gegensatz dazu wird so eine Einrichtung wie der Verfassungsschutz weit überproportional bedient.
Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen, warum ich bei dem Zugeständnis sachlicher Notwendigkeiten für bestimmte administrative Instrumente in der augenblicklichen Situation für die Abschaffung bin. Sie wissen, daß Berlin mehr oder weniger eine Überoder Oberregierung durch die Alliierten hat. Wir wissen auch, welchen Zugriff die Alliierten auf die Daten des Berliner Verfassungsschutzes haben. Wir wissen ferner, daß der Berliner Verfassungsschutz natürlich Zugriff auf die bundesweiten Daten in Köln, aber auch in anderen Landesämtern hat. Ich nenne Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel aus dieser Konstellation heraus. Die erste Schlußfolgerung ist schon klar: Die Alliierten verfügen praktisch über alle relevanten Informationen, die in der Bundesrepublik einschließlich West-Berlin bei den Verfassungsschutzämtern vorhanden sind. Denken Sie bitte an den letzten Skandal in Berlin - der Verfassungsschutz ist da schon ein institutionalisierter Skandal - , daß umfangreiche Akten über die AL vernichtet werden mußten. Sie glauben doch bitte nicht, daß diese Akten bei den Alliierten vernichtet worden sind. Die liegen noch in Washington und in anderen Hauptstädten. Für mich stellt sich daraus z. B. die Frage, wann sich der Verfassungsschutz bei uns wieder so weit gefestigt haben wird und in Ruhe gelassen wird - Herr Olderog und Herr Spranger bilden praktisch den politischen Flankenschutz dafür - , daß Sie die Daten, die in WestBerlin vernichtet worden sind, irgendwann zurückfordern und auch bekommen. Das macht nicht nur mir Angst, der ich durch meine Tätigkeit hier schon sehr viele Detailinformationen habe, das macht unheimlich vielen Menschen draußen Angst. Wie wollen Sie angesichts solcher Tatsachen Ihr Plädoyer für einen Verfassungsschutz der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen? Solche Fakten gibt es fast unzählig viele.
Ich komme zum Schluß. Die Ausschußberatungen werden, wenn ich Herrn Hirschs Ausführungen Glauben schenken darf, in der Tat sehr spannend werden und auch Veränderungen, zumindest schrittweise, in die von den GRÜNEN angestrebte Richtung herbeiführen können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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