hirsch (NA), 1967-06-29:
Sehr verehrter Herr Kollege Mende, es gibt doch die verschiedensten Situationen. Das mag manchmal so gewesen sein, und dann haben die Verhandlungen Sinn gehabt und ihr Ziel erreicht. Aber in anderen Ländern, die auch in der Konjunktur leben, pflegen sich solche Verhandlungen genauso abzuspielen wie bei uns; dennoch streikt man dort mehr.
Ich wollte die Gewerkschaften hier nicht zu tabuisierten Heiligen machen, sondern wollte nur klarstellen, daß man unverantwortlich handeln würde, wenn man ausgerechnet unseren deutschen Gewerk5884 
schaften den Vorwurf machte, sie mißbrauchten ihre
Macht. Das haben sie wahrlich bisher nicht getan.
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Herr Minister, wir haben in diesem Zusammenhang eine besondere Bitte, daß nämlich, wie das ja weitgehend auch im gegenwärtigen Rechtszustand geschieht, bei der Gestaltung des Art. 12, insbesondere auch in den Einzelgesetzen, Rücksicht auf die berufstätigen Frauen mit Kindern genommen wird. Sie sind in einer besonderen Situation. Wer den letzten Krieg erlebt hat, weiß, wie eine Mutter leben mußte, die dienstverpflichtet war. Sie mußte sich immer entscheiden, entweder ihre Dienstverpflichtung zu verletzen oder ihre Kinder ungeschützt im Bombenhagel liegen zu lassen. Sie kennen diese Situation. Es ist also ein besonderes Anliegen von uns, daß, sosehr es natürlich nötig ist, daß auch Frauen in gewissen Situationen an ihrem Arbeitsplatz bleiben, doch sichergestellt werden muß, daß das nicht bürokratisch und unbeschränkt geschieht, sondern daß der besonderen Situation der Frauen gerade dabei Rechnung getragen wird.
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Die in Art. 91 vorgesehenen Regelungen für den sogenannten inneren Notstand sind, wenn man sie richtig liest und richtig auslegt, im Grundsatz richtig und unvermeidlich und daher zu akzeptieren. Der Einsatz der Streitkräfte - darauf sei besonders hingewiesen - darf in all den Situationen - Naturkatastrophe, schwerer Unglücksfall und bewaffneter Aufstand - nur als Einsatz von Polizeikräften erfolgen. Bei der Erörterung in der Öffentlichkeit werden immer zwei Dinge verschwiegen, das „bewaffnet" bei dem Aufstand und die Worte „als Polizeikräfte" bei den Streitkräften. Mit anderen Worten, die Streitkräfte können nicht mit dem Starfighter gegen einen Bauern kämpfen, der mit der Mistgabel gegen einen Polizisten vorgeht. Verzeihen Sie mir bitte dieses primitive und etwas überspitzte Beispiel. Der Einsatz darf also nur bei bewaffnetem Aufstand und dann eben nur mit einer Polizeiausrüstung erfolgen, und zwar auch nur deswegen, weil die normale Polizei nicht geeignet ist, einen bewaffneten Aufstand abzuwehren. Wer macht schon bewaffnete Aufstände?
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- Jedenfalls auch nicht die Gewerkschaften, Herr Mende; ich glaube, darüber können wir uns verständigen.
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Ganz besonders begrüßen wir natürlich die ausdrückliche Anerkennung des Streikrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 3 des geltenden Grundgesetzes seitens der Bundesregierung, und zwar nicht nur durch die von ihr vorgelegte Fassung des Art. 91 Abs. 4, sondern vor allem auch durch die Begründung dazu, die Herr Even vorhin besonders hervorgehoben hat. Dafür danke ich ihm ganz besonders. Die Klarstellung war in diesem Hause auch einmal dringend notwendig. Aber auch die Bundesregierung hat dieses Widerstandsrecht ja in ihrer Begründung ausdrücklich, und da würde ich sagen: sogar verbindlich anerkannt. Ich bitte diejenigen, die die Begründung nicht gelesen haben, sie nachzulesen. Da steht in kurzen Worten das drin, was der Kern der Sache ist. Wenn ich sage: insofern verbindlich anerkannt, so liegt das daran, daß ich bei allen Überlegungen in dieser Hinsicht nicht glaube, daß es möglich ist, ein politisches Widerstandsrecht in Verfassungsbestimmungen niederzulegen. Das wäre so, wie wenn man eine Bahnsteigkarte verlangte, wenn man einen Bahnsteig stürmen will. Entweder ist der Bürger bereit, Widerstand für eine gute Sache zu leisten, oder nicht. Wenn er dazu bereit ist, fragt er nicht: Ist das risikolos? Dann ist es nämlich kein Widerstand mehr.
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Weder die Leute, die 1920 gegen den Kapp-Putsch gestreikt haben, noch die Leute vom 20. Juli 1944 noch die vom 17. Juni 1953 haben nach einer solchen Bahnsteigkarte gefragt.
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Sie haben nach dem Recht gefragt und haben danach gehandelt.
Ganz besonders erfreulich ist an dem vorliegenden Text, daß im Gegensatz zu allen Vorlagen, die wir bisher hatten, im Gegensatz auch zu dem Text des Rechtsausschusses - Herr Dorn, falls Sie da sein sollten oder das lesen: Ausrufungszeichen -, im Gegensatz also zu allen früheren Vorlagen, denen Sie von der FDP bis auf zwei Ausnahmen hier meist zugestimmt haben, die früher vorgesehenen Grundrechtsbeschränkungen auf das allernotwendigste und tragbare Maß zurückgeführt worden sind.

Interessant an diesen jetzt noch vorgesehenen
Grundrechtsbeschränkungen ist allein die Möglichkeit einer Freiheitsentziehung, aber auch das nur bis zu vier Tagen - heute bis 24 Stunden -, und das alles nur in einer Lage äußerer Gefahr. Ich glaube, man muß es in Kauf nehmen, daß sich dann der richterliche Haftbefehl - und darum geht es ja - um Stunden oder vielleicht um vier Tage verzögern kann. Das ist nicht schön für denjenigen, der dann unschuldig vier Tage eingesperrt wird - sehr richtig -; aber im Verhältnis zu dem, was sonst in dieser Lage geschieht, ist das tragbar. Insbesondere aber stellt diese Bestimmung sicher, daß es wenn die Verfassung geändert ist, nicht so etwas Ähnliches wie Schutzhaft oder KZ geben kann. Das ist damit endgültig und verbindlich für alle Zeiten ausgeschlossen, und das muß ausgeschlossen werden.
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Merkwürdigerweise wird auch die Regelung angegriffen, die vorsieht, daß der Gemeinsame Ausschuß gegebenenfalls auch befugt sein soll, dem amtierenden Bundeskanzler ein konstruktives Mißtrauensvotum auszusprechen oder ihn, was die Folge ist, auch neu zu wählen. Wenn der Gemeinsame Ausschuß - vielleicht hängt die Kritik etwas

damit zusammen - das Spiegelbild dieses Parlaments und der Länderparlamente darstellt, kann und muß man ihm diese Befugnis übertragen. Denn wenn der Bundeskanzler z. B. stirbt, muß ja derjenige, der die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, irgendwie ersetzt werden. Und Bedenken kann es nicht geben. Denn jede Maßnahme des Gemeinsamen Ausschusses ist ja durch das Parlament, wenn es wieder zusammentreten kann, sofort zu korrigieren, wenn das Parlament in seiner Gesamtheit einer anderen Meinung sein sollte. Überhaupt ist ja diese Möglichkeit der Korrektur durch den Bundestag, wenn er wieder funktionsfähig wird, in der Diskussion, die da geführt wurde, weitgehend übersehen worden. Der Bundestag bleibt der Souverän in der Gesetzgebung, wenn er wieder die Möglichkeit hat, normal arbeiten zu können.
Da gibt es natürlich einige „Problemchen", möchte ich sagen, Herr Minister, wie das also z. B. sein könnte: Der Bundestag ist erst nicht funktionsfähig, der Gemeinsame Ausschuß tritt zusammen, und nun kommen plötzlich 210 „Normalabgeordnete" hier nach Bonn. Die sind zwar nicht beschlußfähig, sagen aber mit einem gewissen Recht: Was soll das? Da sind also jetzt 22, die dürfen, und wir anderen 210, wir dürfen nicht. - Das ist natürlich eine merkwürdige Situation, die man aber wahrscheinlich auch durch eine verhältnismäßig einfache Regelung in den Griff bekommen kann, vielleicht durch eine Herabsetzung des Quorums in solchen besonderen Situationen, damit es eben nicht mehr die Hälfte der Mitglieder zu sein braucht. Dies ist nur eine etwas ins Unreine gesprochene persönliche Überlegung.
Nun, meine Damen und Herren, der Probleme größerer und kleinerer Art gibt es außer den eben angesprochenen natürlich noch mehr. Es wird harter Arbeit in den Ausschüssen bedürfen, um zu endgültigen Klärungen zu kommen. Wir werden es nicht einfach haben, und wir sollten es uns auch nicht einfach machen. Wir sollten nicht Schattenboxen miteinander veranstalten, wir sollten miteinander diskutieren. Wir sollten uns dann auch die Meinungen sagen. Aber wir sollten nicht behaupten, der andere habe etwas gesagt - was er nie behauptet hat - und ihm dann dafür - das meine ich mit „Schattenboxen" - einen k. o. zu geben versuchen, der eventuell etwas Ähnliches darstellt wie den Versuch einer Selbsttötung: das soll ja schon mal vorgekommen sein.
Dieser Entwurf bildet für unsere Fraktion im Gegensatz zu den früheren Entwürfen eine sehr brauchbare und akzeptable Grundlage für die nunmehr erforderlichen ausführlichen Beratungen. Wenn wir bessere Regelungen finden, sollten wir uns alle darüber freuen. Niemand sollte meinen - wenn er eine Regelung gefunden hat -, daß es beleidigend für ihn wäre, wenn ein andere eine bessere findet. Ich weiß, daß Sie nicht so denken, Herr Minister, und Sie, Herr Benda, noch weniger - vielleicht.
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Dieses Sonderlob war gar nicht persönlich Ihnen ausgesprochen, sondern entsprang der Kameraderie der Juristen, Herr Benda. Trotz aller zum. Teil etwas hochgeputschten Differenzen - wie heute morgen
geschehen, wo wir für Dinge beschimpft worden sind, die wir gar nicht wollen, und von jemandem kritisiert worden sind, der weiß Gott in dieser Richtung kein Recht zur Kritik hat - hoffen wir, dennoch bei diesem neuen Gesetz zum Schutz unserer Freiheit und der demokratischen Grundordnung zu einer Übereinstimmung zu kommen; denn es wäre gut, wenn ein solch wichtiges Gesetz nicht mit einer noch so großen Mehrheit, sondern möglichst einstimmig hier verabschiedet werden könnte. Wir werden alles tun, um dieses Gesetz gründlich und trotz aller Sorgfalt so schnell wie möglich in den Ausschüssen zu beraten.
Noch intensiver werden und müssen jedoch unsere Bemühungen sein, dafür zu sorgen, daß wir nie in die Lage kommen, dieses Gesetz, das wir jetzt vor uns haben, auch anwenden zu müssen.
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Der beste und wirksamste Weg dazu ist, daß wir eine Politik verfolgen, die den Frieden auf jeden Fall zu erhalten sucht.
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