oswald metzger (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Rexrodt, mir fällt immer wieder auf, dass Sie als Mitglied
der Vorgängerregierung, in der Parlamentsdebatte traditionell vor mir redend, vergessen machen wollen, dass Sie
in der letzten Legislaturperiode selbst Handelnder waren.

Ich nenne als Beispiel die Verkehrsinfrastruktur und
fange mit dieser Geschichte an. In der letzten Finanzplanung, die Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister der alten
Koalition im Kabinett Waigel mitgetragen hat, waren für
die Verkehrsinfrastruktur 2002 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben im Haushalt für das nächste Jahr
20,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur eingeplant. Selbst in einem Bereich, in dem Sie uns Verfehlungen vorhalten, haben wir mit den Zinsersparnissen
durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Schiene und Straße
gestärkt. Das ist die Wahrheit. Daran kommen Sie nicht
vorbei.

({0})

Wenn man einen Finanzminister wie Hans Eichel beim
Thema Solidität der Finanzpolitik erschüttern will, dann
muss man doch, wenn man ehrlich ist, dies anhand des
Saldos der Bilanz für die Jahre 1995 bis 1998 - das waren
vier Regierungsjahre unter einer schwarz-gelben Koalition - im Vergleich zu den Jahren 1999 bis 2002 belegen
können. Unter die jeweiligen vier Haushaltspläne ziehe
ich einen Strich und stelle fest: Zwischen 1995 und 1998
hat diese Truppe

({1})

141,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das entsprach einer Erhöhung des Gesamtschuldenstandes des
Bundes in vier Jahren um 23,4 Prozent.

Jetzt kommt der Vergleich mit unserer Regierung. Zwischen 1999 und 2002 steigt die Verschuldung um 38 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung von 5,2 Prozent des
Gesamtschuldenstandes. Selbst wenn ich die UMTS-Erlöse herausrechne, liegt der Anstieg der Neuverschuldung
in den vier Jahren unserer Zeit bei 12 Prozent und damit
immer noch erheblich unter Ihrem Anstieg mit 23,4 Prozent. Das ist die nackte Wahrheit.

({2})

Das kann man dem deutschen Volk jederzeit klar machen. Die Leute wissen, dass ohne Solidität in der Finanzpolitik die dringend nötige Trendwende in unserer
Gesellschaft, in der wir über viele Jahre hinweg immer
mehr Geld aus Steuern benötigt haben, um Zinsen für alte
Schulden zu bezahlen, nicht möglich ist. Soziale und ökologische Politik in einem Industrieland wie Deutschland
ist ansonsten nicht zu finanzieren. Diesen Trend haben wir
gebrochen.

Ich will heute nicht zu viele Zahlen nennen, sondern
mich mit den Grundlinien beschäftigen. Stichwort Privatisierungserlöse: Sowohl Herr Austermann als auch Herr
Rexrodt haben sich mit diesem Thema beschäftigt. Der

Kollege Wagner hat in der Tendenz schon deutlich gemacht, dass wir auch hier besser als Sie sind.

({3})

- Nein, auch nominal. Sie haben für den allgemeinen
Haushalt in vier Jahren 14,1 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen verwandt. Wir haben mit dem, was wir
nächstes Jahr als Brücke brauchen, um die NKA zu halten, 10,9 Milliarden Euro Privatisierungserlöse eingestellt.

Ich darf eine letzte Zahl bringen, um Sie nicht zu erschlagen. 1998 wies der Haushalt des Bundes - das war
das Haushaltsjahr, das wir zwar buchungstechnisch abgeschlossen haben, das aber noch überwiegend in Ihre Verantwortung fiel - ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro auf. 28 Milliarden Euro betrug die
Nettokreditaufnahme, 10 Milliarden Euro gab es an
Privatisierungseinnahmen. Hinzu kam eine Tilgungsstreckung beim Fonds „Deutsche Einheit“. So sieht es
aus.

({4})

- Kollege Kalb, das lasse ich euch nicht durchgehen. Die
Vergleichszahl des letzten Jahres - strukturelles Defizit,
bereinigt um Privatisierungserlöse und Münzeinnahmen liegt bei 26,6 Milliarden Euro. Genau in dieser Vergleichszahl drückt sich der Rückgang des strukturellen
Defizits des Bundeshaushalts aus. Das sind fast 30 Milliarden DM, die wir tatsächlich als Konsolidierungsbeitrag
erzielt haben. Das ist ein Wort. Anders ist ein Vergleich
der beiden Legislaturperioden in Bezug auf die Kreditaufnahme nicht darstellbar. Daran kommen Sie nicht vorbei.

Wenn Sie dafür einen Kronzeugen wollen, der eher aus
Ihrem politischen Spektrum kommt, dann sage ich Ihnen
dazu Folgendes: Heute Morgen um 9.27 Uhr lief als
Tickermeldung die Pressemitteilung des Verbandspräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Herrn Braun, über die Agenturen.

({5})

Herr Braun hat gesagt, die Tatsache, dass diese Koalition
die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr nicht erhöht,
sei ein gutes Zeichen für die Märkte,

({6})

weil es die ernsthafte Absicht dieser Regierung unterstreicht, finanzpolitisch solide zu bleiben. Das ist eine
Wahrheit, die Sie auch aus dem Gutachten des
Sachverständigenrats herauslesen können. Wenn Sie von
diesem Gutachten sprechen, dann verweisen Sie immer
nur darauf, dass dort von einem Wachstum von nur
0,7 Prozent ausgegangen wird, während die Regierung
ein Wachstum in Höhe von 1,25 Prozent unterstellt. Sie
nehmen aber nicht zur Kenntnis, dass der Sachverständigenrat einmütig gesagt hat: Die Fortsetzung der
Konsolidierungspolitik ist unbedingt richtig und vorgezogene Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden,
sind abzulehnen.

({7})

Genau dies versucht die Koalition umzusetzen.

Aus meiner Sicht braucht sich kein Mitglied der Koalitionsfraktionen für diese Politik zu schämen, weil mit
dieser Politik Grundeinsichten umgesetzt werden, die
viele normale Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
haben. Jeder weiß aufgrund seiner privaten Erfahrungen,
dass er, wenn er ständig auf Pump lebt, nicht mehr aus der
Tinte herauskommt, weil er buchstäblich durch die Erblast, die ihm die Zinsverpflichtungen auferlegen - von Tilgung möchte ich noch nicht einmal reden -, erstickt wird.
Damit machen wir auf Bundesebene Schluss. Das ist zuvörderst eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist wichtig,
weil ansonsten zum Beispiel für eine Volkspartei wie
die SPD überhaupt nicht darstellbar wäre, dass man das
Wort „sparen“ auch als Gerechtigkeit für die kommende
Generation übersetzen kann. Mit dem jetzigen Konsolidierungsprozess hat der Finanzminister dieser MitteLinks-Koalition etwas geschafft, was konservative Finanzminister in den vorangegangenen Jahrzehnten ganz
selten bzw. fast nie erreicht haben.

({8})

Zum Thema Steuerpolitik: Sie wissen, welch enormer
Reformbedarf allein im Bereich der sozialen Sicherungssysteme besteht. Die alte Koalition hat versucht,
das Rentensystem durch das Einführen eines demographischen Faktors in die Rentenformel zu reformieren. Sie
wissen sicherlich noch, welche Debatten das im Wahljahr
1998 ausgelöst hat.

({9})

- Einen Moment, jetzt kommt der entscheidende Punkt:
Wir haben durch Einführung der Riester-Rente eine
Strukturreform durchgeführt und haben damit das Rentensystem um eine Komponente erweitert, zu der Sie keinen Mut hatten,

({10})

nämlich den Einstieg in eine kapitalgedeckte Rente. Private Vorsorge, Eigenverantwortung - das ist ein Grundprinzip, das gesellschaftspolitisch gesehen die einzige
Wegmarke bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme, des Gesundheitswesens und der Arbeitsmärkte darstellt.

({11})

Machen wir uns nichts vor: Die gesellschaftspolitische
Debatte darüber ist schwer zu führen.

({12})

- Herr Kauder, Sie können sich echauffieren, wie Sie wollen: An den Zahlen kommen auch Sie nicht vorbei.

({13})

- Sie von der CDU/CSU haben 16 Jahre regiert; wir erst
drei Jahre. Die FDP hat sogar 29 Jahre mitregiert und bläst
sich hier auf. Wo sind wir hier denn?

({14})

Wir haben vor drei Jahren mit der Auflösung des Reformstaus in der Finanzpolitik begonnen - ich habe Ihnen
das an den entsprechenden Zahlen weiß Gott deutlich gemacht - und jetzt bei der Rente einen Systemwechsel beschlossen, und zwar zusammen mit der Volkspartei SPD.
Das war eine respektable Leistung der SPD, weil sie
schlussendlich ihrer Wählerschaft und den Gewerkschaften klar machen musste, dass beispielsweise der Einstieg
in die private Vorsorge, in die Eigenverantwortung, auch
bedeutet, dass der Aufbau des Kapitalstocks nicht paritätisch finanziert werden kann.

({15})

Diese Leistung werden die CDU/CSU und die FDP nicht
wegdiskutieren können. Die Leistung der SPD erkenne
ich als Politiker der Grünen ausdrücklich an. Die Sozialdemokraten mussten eine viel größere Leistung als wir erbringen. Das ist so. Deshalb muss man keinen Kotau machen.

({16})

- Wir zerschlagen nicht die Rentenrücklage.

Die Parteien des Regierungsbündnisses - darüber sollten Sie sich im Klaren sein - haben letzte Woche auf ihren
jeweiligen Parteitagen auf einem für beide Parteien
schwierigen Feld Mehrheiten gefunden.

({17})

- Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn
die Frage, ob Kriegseinsätze und militärische Gewalt Mittel der Politik sein können, selbst bei vielen Ihrer Wähler
Nachdenklichkeit auslöst, dann müssen Sie sich nicht
echauffieren, wenn die beiden Regierungsfraktionen einen Beschluss zugunsten militärischer Einsätze fassen
und damit ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Wir haben es gar nicht nötig, die Außenpolitik sozusagen
als Deckmantel zu missbrauchen, um der innenpolitischen Debatte aus dem Weg zu gehen. Wir brauchen die
innenpolitische Debatte nicht zu scheuen. Wir stellen uns
in der morgigen Debatte Ihrem angekündigten massiven
Generalangriff in Sachen Wirtschafts-, Finanz- und
Steuerpolitik.

({18})





Sie werden dann feststellen, dass Sie überhaupt nicht so
gut aussehen, wie Sie meinen. Wir stehen nicht an der
Wand.

({19})

Wir können durchaus mit hoch erhobenem Haupt für unsere Politik werben. Das wird Ihnen in dieser Woche noch
klar werden; das können Sie mir glauben.

({20})

In einem Mittelteil meiner Rede gehe ich jetzt auf Details dieses Haushalts ein. Wir haben beispielsweise die
Mittel für die Verkehrsinfrastruktur - ich habe die Zahlen genannt - im Jahr 2001 und für das Jahr 2002 massiv
aufgestockt. Allerdings hat - warum sollen wir darum herumreden? - der Systemwechsel, der dazu geführt hat,
dass plötzlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, als
in der langfristigen Planung vorgesehen war, auch die
Verwaltung des Staates vor Probleme gestellt. Dies gilt
sowohl für die Straßenbauverwaltung als auch für die
Bahn AG. Sie können aber sicher sein, dass die Zusagen
gelten. Die Koalition geht davon aus, dass im nächsten
Jahr die Investitionsmittel tatsächlich abfließen werden.

({21})

Bereits jetzt sind die Aufträge von der Bahn AG an die
mittelständische Bahnindustrie vergeben worden.

({22})
Ein Mittelständler, der Aufträge in seinen Büchern stehen
hat, entlässt keine Mitarbeiter, sondern stellt sogar welche
ein. Daher werden wir die Investitionsquote in der Haushaltsführung so steuern, dass das, was wir durch einen
Kraftakt möglich gemacht haben, in unserer Volkswirtschaft auch ankommt.

({23})

- Herr Kauder, Sie werden mich mit Ihren Zwischenrufen
nicht aus der Ruhe bringen. Im Stuttgarter Landtag mag
das bei Ihnen funktioniert haben, aber nicht hier im Bundesparlament in Berlin.

({24})

Im Bereich der Energiepolitik haben wir wichtige Signale gesetzt. Diese Regierung hat nicht nur in technischer und atomrechtlicher Hinsicht den Ausstieg aus der
Atomkraft geschafft, sondern die Energiewende auch
durch Programme organisiert, die derzeit massiv beschäftigungsstabilisierend wirken. Bei der Windenergie
brummt es, bei der Photovoltaik brummt es, bei der Biomasse brummt es.

({25})

Warum brummt es? - Weil diese Koalition Markteinführungsprogramme wie das Erneuerbare-EnergienGesetz beschlossen hat.

Diese Initiativen haben gezeigt, wohin es bei der Energieerzeugung in dieser Republik geht.

({26})

Allein in den letzten beiden Jahren hat sich die erzeugte
Kilowattstundenleistung aus regenerativen Energien gegenüber Ihrer Regierungszeit verdoppelt. Dies kommt vor
allem beim Mittelstand an; denn zum Aufbau dezentraler
Energieerzeugungsanlagen braucht man keine riesigen
Firmen. Unsere Energiepolitik erreicht die Installateure
von Flensburg bis Bad Schussenried, um hier auch einmal
meinen Heimatort zu nennen.

({27})

Lassen Sie mich nun zu den neuen Gewichtungen kommen, die angesichts des 11. September anstanden. Dieser
Tag wird unvergessen bleiben. Welch nachdrückliche
Wirkung er hervorgerufen hat, hat sich vor allem gezeigt,
als vor zweieinhalb Wochen ein Flugzeug im New Yorker
Stadtteil Queens abstürzte. Hier im Reichstag war zu
spüren, wie alle Kolleginnen und Kollegen die Luft anhielten und sich fragten, ob es wieder ein Anschlag war
oder nicht.

Als Finanzpolitiker sind wir zu dem Schluss gelangt,
dass die damit einhergehende Veränderung der Bedürfnisse der Bevölkerung nach mehr äußerer und innerer
Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bei Gott
nicht aus dem laufenden Etat finanziert werden kann. Daher haben wir einen unpopulären Weg der Gegenfinanzierung gewählt - das räume ich ohne jede Einschränkung
ein - und eine Erhöhung der Versicherungsteuer und der
Tabaksteuer beschlossen.

({28})

Damit haben wir aber auch klar gemacht, dass wir das
Thema ernst nehmen. Wir werden das nicht mit Krediten
finanzieren, da die heutige Generation von der zusätzlichen Sicherheit profitiert, für die wir jetzt Haushaltsmittel aufwenden.

({29})

Der Bevölkerung lässt sich vermitteln, dass wir im nächsten Jahr durch eine begrenzte Steuererhöhung 3 Milliarden DM bzw. 1,5 Milliarden Euro für mehr Sicherheit aufbringen. Stellen Sie diese kleine Steuererhöhung bitte
einmal in Relation zu der Entlastung in Höhe von 45 Milliarden DM im Rahmen der Einkommen- und Unternehmensteuerreform des laufenden Jahres. Hier merken Sie,
dass wir im Saldo von keinerlei Steuermehrbelastung reden. Wir haben eine Steuerentlastung herbeigeführt; auch
das gehört zur Wahrheit.

({30})





Ich komme zu meinem Schlussteil. Angesichts eines
bevorstehenden Wahljahres bin ich für Ehrlichkeit auch
hier im Bundestag. Die wirtschaftliche Situation ist in der
Tat so,

({31})

dass wir in Deutschland am Rande einer Rezession vorbeischrammen.

({32})

- Das ist so. Seien Sie ehrlich!

Andererseits ist die Trendwende innerhalb der USWirtschaft bereits absehbar. Die Anleihenmärkte, die immer ein guter Indikator der Konjunkturentwicklung sind,
drehen seit zweieinhalb Wochen ähnlich wie die Aktienmärkte ins Plus. Am langen Ende steigen die Zinsen bereits wieder.

({33})

Die Zehnjahresanleihe als Benchmark, die Treasury, liegt
bereits um acht zehntel Prozentpunkte höher als vor zweieinhalb oder drei Wochen, als sie sich auf ihrem Tiefststand befand.

({34})

Das signalisiert einen Turn-around der Ökonomie in der
wichtigsten Volkswirtschaft auf diesem Globus. Wenn
dieser Turn-around kommt, dann kommt er auch in den
europäischen Volkswirtschaften, darauf kann ich Ihnen
Brief und Siegel geben. Das könnte erst im zweiten Quartal eintreten; es kann, wenn es günstig läuft, aber auch bereits im ersten Quartal der Fall sein.

Angesichts dessen hätten wir als Koalition nun das machen können, was Sie früher unter Theo Waigel in einer
solchen Situation gemacht hätten: Wir hätten von dem
Ziel abweichen können, die Nettokreditaufnahme kaskadenförmig zu reduzieren. Sie wären die Ersten gewesen, die kritisiert hätten, wir könnten nicht mit Geld umgehen, das sei schon immer so gewesen, wir seien ja Rote
und Grüne.

({35})

Wir haben uns dazu entschlossen, die Nettokreditaufnahme beizubehalten. Mit einer bescheidenen Privatisierungssumme von 2,7 Milliarden Euro verringern wir aber
den Druck auf die Nettokreditaufnahme und haben damit
die Chance, den Dammbruch nach dem Motto „Ist der Ruf
erst ruiniert, gehen wir gleich in die Vollen“ zu verhindern.
Wir haben finanzpolitisch Grund, solide zu bleiben. Wenn
sich die Konjunktur im nächsten Jahr entgegen Ihren Unkenrufen und auch entgegen unseren Erwartungen schneller zum Positiven wendet als wir jetzt unterstellen, haben
wir ferner die Chance, auf die Privatisierungseinnahmen
zum Ausgleich des Haushalts zu verzichten und auf den
Kurs zurückzukehren, den wir 1999 und 2000 hatten, als
Privatisierungseinnahmen ausschließlich in die Postunterstützungskasse zur Bezahlung von Beamtenpensionen und

Beihilfen oder in die Schuldentilgung flossen. Die Chance,
auf diesen Kurs zurückzukehren, haben wir nur, wenn wir
diese Reduzierung der Kreditaufnahme konsequent fortführen. Das bedeutet Glaubwürdigkeit. Wir wären bescheuert, jetzt auf Ihre Leimruten hereinzufallen und vor
dem Wahljahr die Pferde zu wechseln, weil Sie die Ersten
wären, die dann semantisch wieder einen Kurswechsel anmahnten.

({36})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie
müssen in der Finanzpolitik schon andere Kraftakte unternehmen, um diese Koalition zu erschüttern, denn in
diesem Bereich sind wir außerordentlich konstant, konservativ und solide.

({37})

Ich möchte auch noch einige Punkte ansprechen, die
eher über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinausreichen. Politik muss man in Prozessen denken und nicht
nur vor dem Hintergrund der tagespolitischen Perspektive. Als wir 1998 die Regierungsverantwortung übernahmen, fanden wir vier große Reformarenen vor. Das waren
eine unsolide Finanzpolitik, eine nicht ausreichende Rentenreform, das Fehlen einer Gesundheitsreform und einer
Reform des Arbeitsmarktes. Sie haben immer von Reformen geredet, aber keine gemacht.

({38})

Bei Ihnen lag die Zahl der Arbeitslosen schon einmal bei
fast 5 Millionen. Das dürfen Sie nicht vergessen, auch
wenn Sie die Zahl selber nicht in den Mund nehmen.

({39})

Auch ich möchte diesen Vergleich hier nicht anstellen,
weil das immer ein Spiel mit Einzelschicksalen vieler
Hunderttausend und Millionen Menschen bedeutet.

({40})

Ich meine, in der politischen Argumentation sollte man
immer auch an die Betroffenen denken und sich hier nicht
nur gegenseitig Zahlen an die Köpfe werfen.

({41})

Wir brauchen in dieser Gesellschaft eine Reform des
Arbeitsmarktes, die beispielsweise Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem Sicherungssystem zusammenlegt. Parallel dazu müssen wir eine Gemeindefinanzreform durchführen,

({42})

damit die Gemeinden nicht das Gefühl haben, sie bekämen die Arbeitslosenhilfe aus dem Bundeshaushalt vor
ihre kommunalen Kämmereien geworfen. Dazu brauchen





wir eine größtmögliche Übereinstimmung auch in der politischen Arena Deutschlands. Den Bundesrat brauchen
wir dazu.

({43})

Hand aufs Herz, verdammt - es regt mich immer auf,
wenn so geredet wird -: In einem Wahljahr wird eine solche Reform doch schon allein deshalb nicht stattfinden,
weil die Opposition der Regierung in dieser Zeit keine
Strukturreform gönnt.

({44})

Das war schon immer so und das wird auch jetzt nicht anders sein.

({45})

Beim Thema Gesundheit ist es genau das Gleiche. Das
ist von der sozialen Befindlichkeit der Bevölkerung her
sogar noch das wesentlich schwierigere Thema. Niemand
darf das Gefühl haben, dass er nach einer Strukturreform
dann, wenn er krank ist, sozusagen aufgrund seines eigenen Vermögens darüber entscheiden muss, ob er sich die
Operation leisten kann oder nicht. Diese Angst haben die
Leute im Hinterkopf, wenn in der Gesundheitspolitik von
Eigenverantwortung die Rede ist.

Trotzdem brauchen wir uns nichts vorzumachen: Im
Gesundheitsbereich sind Reformen und ist Transparenz
auf der Leistungserbringerseite notwendig.

({46})
Ich sehe nicht ein - das sage ich Ihnen ganz deutlich -,
dass beispielsweise die gesetzlich Versicherten nicht wissen, was man für sie abrechnet.

({47})
Sie zahlen Beiträge. Sie wissen auf Mark und Pfennig,
was sie pro Monat bezahlen.

({48})

Ähnlich wie in anderen Bereichen - jeder bekommt Lieferscheine und Rechnungen zu sehen, wenn er etwas bezahlen soll - soll auch für die Ärzteschaft eine solche Verpflichtung bestehen.

({49})

Es ist mit Sicherheit logisch, dass auch in der Gesundheitspolitik auf der Versichertenseite über Begriffe wie
Eigenverantwortung diskutiert werden muss.

({50})

Das gehört zur Wahrheit. Wir können es uns nicht leisten,
im nächsten Jahr, auch wenn es ein Wahljahr ist, an diesen Problemen unserer Gesellschaft vorbeizugucken.

({51})

Ich bin überzeugt, dass diese Koalition die Kraft und
den Mut hat, nicht nur diese Legislaturperiode mit Anstand durchzustehen, sondern auch über das Jahr 2002 hinaus eine Reformagenda aufzuzeigen. Wir werden bei den
Wählerinnen und Wählern für solche politischen Konzepte werben können, auch im nächsten Jahr. Ich freue
mich schon auf den Ideenwettbewerb. Ich freue mich
schon darauf zu erleben, wie manche von Ihnen unter vermeintlich populistischer Betrachtungsweise eines Wahlkampfs plötzlich das Gegenteil von dem behaupten, was
Sie, wenn sie in Tutzing oder anderswo nachdenklich reden, so gern als Reformnotwendigkeit formulieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
bei der SPD - Hartmut Schauerte [CDU/CSU]:
Sie reden, als wenn Sie die Partei schon gewechselt hätten! - Volker Kauder [CDU/CSU]:
Der Schluss war nicht mehr gut! - Zuruf des
Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]

- Rezzo Schlauch, Kauder war schon immer so. Der ist
nicht zu ändern. Das muss man akzeptieren.

({52})

Quintessenz: Dass diese Koalition auch nach vier Jahren Regierungszeit als Rückgrat ihrer Finanzpolitik eine
solide Haushaltspolitik vorzeigen kann und die Bewährungsprobe dieser soliden Haushaltspolitik auch in
wirtschaftspolitisch schwerer See bestehen kann, zeigt
der Etat des Jahres 2002. Außerdem haben wir im Bereich
der Sozialstaatsreform mit der Rentenreform eine ganz
wichtige Entscheidung in dieser Legislaturperiode getroffen, die man nicht unterschätzen darf.

Deshalb ist es notwendig, uns innerhalb der Koalition
klar zu machen: Die Reformen in dieser Republik gehen
weiter. Wir müssen der Bevölkerung vermitteln, dass Reformpolitik sozusagen auch die richtige Zeit braucht. Man
wird in einem Wahljahr - das weiß jeder Kommentator;
da brauchen Sie nur die Presse zu lesen - nicht große gesellschaftspolitische Reformen machen. Unabhängig davon wird man die Konzepte diskutieren und damit sozusagen auch zur Abstimmung an der Wahlbörse stellen.
Diese Wahlbörse im nächsten Jahr brauchen wir als Sozialdemokraten und als Grüne, glaube ich, nicht zu scheuen.
Wir werden daran arbeiten, dass diese Solidität nach den
außenpolitischen Diskussionen der letzten zweieinhalb
Monate auch weiterhin Geschäftsgrundlage unseres Regierungshandelns bleibt.

Vielen Dank.

({53})