Andres (NA), 1991-02-01:
Ich habe noch zwei Minuten. Das ist eine ganz wunderbare Angelegenheit. - In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen. Mit der Beitragsmanipulation und ihren schlimmen Folgen sind die Eingriffe der Bundesregierung in die Rentenfinanzen noch nicht zu Ende. Entgegen den öffentlichen Beteuerungen ist das Thema der Verschiebung von Finanzlasten der knappschaftlichen Rentenversicherung vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahler noch keinesfalls vom Tisch.
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Vereinbart wurde nämlich, daß die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ab 1993 einen sogenannten Wanderungsausgleich an die knappschaftlichen Rentenversicherung zusätzlich zahlen soll. Damit mindert sich das Defizit der Bundesknappschaft, das eigentlich aus dem Bundeshaushalt zu decken wäre. Im Klartext: Der Bund hat sich auf Kosten der Beitragszahler aus der Verantwortung für die besonders ungünstige Altersstruktur der knappschaftlichen Rentenversicherung entlastet.
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Ich möchte eine Schlußbemerkung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da scheint mir das eigentliche Kernproblem zu liegen.
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Es hat eine Reihe von Vorschlägen zu der Frage gegeben, wie man mit diesem Problem fertigwerden könnte. Von den Gewerkschaften ist z. B. vorgeschlagen worden, eine Arbeitsmarktabgabe einzuführen,
weil damit eine weitaus größere Beteiligung von Menschen in dieser Republik erreicht werden könnte. Diesen Gedanken haben Sie aber nicht weiter verfolgt. Den Fragen des Kollegen Heyenn danach, wie hoch denn die Belastungen für die Arbeitnehmer seien und wie hoch die Belastungen für die Beamten sein würden, sind Sie, Herr Bundesarbeitsminister, ja wohlweislich ausgewichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Kollegin von der FDP-Fraktion nur sagen: Es gibt keine Tarifverträge für Beamte. Der Kernpunkt, um den es hier gehen muß, meine sehr verehrten Damen und Herren - darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch streiten - , ist die Frage, wie die Lasten, die sich aus der deutschen Einheit ergeben, in dieser Gesellschaft solidarisch verteilt werden können. Eines berührt mich ganz, ganz unangenehm. Ich muß sagen: Sie sitzen hier in einer Ecke, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben. Herr Lambsdorff sagt immer, es gebe keine Steuererhöhung und all diese Dinge. Sie sitzen in einer Falle, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben. Jetzt versuchen Sie, dieses Problem über Abgaben und Gebührenerhöhungen zu regeln. Was ich für besonders pikant halte - das muß ich Ihnen jetzt wirklich einmal sagen - , ist, daß man nun angesichts der absehbaren Belastung von momentan 8,5 Milliarden DM wegen der Golfkrise sofort nach Steuererhöhungen ruft, damit man sozusagen aus der selbst gestellten Falle herauskommt.
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Diese riesigen Belastungen in Höhe von 130 Milliarden, 150 Milliarden, 200 Milliarden und mehr, vor denen wir auf Grund der deutschen Einheit nun stehen, haben Sie vor dem Wahlgang immer verniedlicht, verkleinert und wegdiskutiert. Jetzt aber kommen diese Probleme auf uns zu. Sie befinden sich nun in einer Situation, die Sie dazu bringt, Gebühren, Abgaben und Beiträge erhöhen zu müssen, nicht aber darüber nachzudenken, wie in unserer Gesellschaft die Kosten für die deutsche Einheit solidarisch getragen werden können. Das ist der eigentliche Skandal.
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