Jürgen Martens (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon beachtlich, welche Emotionen diese von uns beantragte Aktuelle Stunde hier hervorruft. Man muss allerdings am Anfang einiges klarstellen.

Herr Lindh, wenn Sie uns hier belehren, was wir alles hätten beantragen können und sollen, seien Sie darauf hingewiesen: Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema Hanau beantragt, und daraus wurde dann die Vereinbarte Debatte.

({0})

So viel dazu. – Im Übrigen: Das Gewicht von Argumenten wird nicht in Dezibel gemessen.

({1})

Genauso wenig haben wir es als Liberale, die wir von Anfang an diesen Rechtsstaat und die Demokratie mitgestaltet haben, an dieser Stelle nötig, uns von Frau Kipping belehren zu lassen, was wir in Thüringen hätten sein oder machen oder tun oder lassen dürfen. Wir haben – das ist klar – Herrn Ramelow eben nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Wir haben

({2})

gar nicht gewählt. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum wir von der AfD angegriffen werden, wir hätten Herrn Ramelow zur Macht verholfen.

({3})

Das ist doch dummes Zeug. Das ist ersichtlich dummes Zeug.

({4})

Die FDP wird weder im Bund noch in Thüringen mit Linken Koalitionen eingehen oder mit der AfD kooperieren; das haben wir in Thüringen klargestellt, und ich stelle es heute wieder klar, meine Damen und Herren.

Um auf den Gegenstand der Debatte zurückzukommen – das geht ja hier im Gefechtsnebel zunehmend unter –: Es geht um Aussagen, die im Rahmen von Parteikongressen der Linken gemacht worden sind, angefangen mit irgendwelchen Absonderungen einer zurückgebliebenen Aktivistin. Aber das Ganze wurde durch die klärenden Worte des Parteivorsitzenden nicht besser, der gesagt hat, man werde die Reichen nicht erschießen, sondern gemeinnützig arbeiten lassen, vulgo: Sie kommen in den Gulag. Dass darüber Empörung ausbricht, darüber kann sich in diesen Zeiten wirklich keiner wundern. Die FDP hat ausgerechnet jetzt diese Aktuelle Stunde beantragt, weil gerade in dieser Woche diese bemerkenswerten Sätze auf dem Kongress der Linken gefallen sind. Das ist also auch nicht unsere Schuld.

({5})

An dieser Stelle muss ich eins sagen: Die Entschuldigung für die Mauertoten habe ich gehört. Wenn sie nur nicht so umrahmt gewesen wäre vom Gegenangriff auf andere!

({6})

Da bleibt es nicht beim stillen Gedenken, sondern es wird nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ und im Stil „Ihr aber auch!“ gesagt, die LDPD und ähnliche Parteien hätten aber auch als Blockpartei mitgearbeitet. Ja, hat sie; aber es gab Unterschiede zwischen der SED und der LDPD. Das können Sie von denjenigen erfragen, die in der SED bzw. in der LDPD waren. Viele aus der LDPD, die in der FDP weiterarbeiten, legen Wert darauf, dass sie eben nicht in der SED gewesen sind.

({7})

Zu den heutigen Zitaten muss man sagen: Sie stehen in einem anscheinend fatalen Kontinuum zu einer Geschichte, die nach wie vor die endgültige Auseinandersetzung mit politischer Gewalt vermissen lässt. Wenn nach den Krawallen bei G 8 oder G 20 in Hamburg aus den Reihen der Linken diese Gewalttaten entschuldigt, verharmlost oder bagatellisiert werden, stellt sich wirklich die Frage, inwieweit die Partei insgesamt und strukturell ihr Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt geklärt hat. Das ist nach wie vor offen. Dabei geht es um die politische Kultur in diesem Land insgesamt. Sie merken offensichtlich gar nicht, dass solche Äußerungen – für diese haben sie sich entschuldigt – und viele andere Äußerungen das Bild abgeben, dass Ihre Partei insgeheim oder zumindest dann, wenn sie die Chance erhielte, politische Gewalt doch als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet.

Dagegen wenden wir uns und wollen dies ein für alle Mal klarstellen. Uns kann da bestimmt keiner einen Vorwurf machen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten oder Kommunisten und Rechtspopulisten: Von gewalttätigen Liberalen ist noch nie berichtet worden. Wir haben noch nie Schlägertrupps losgeschickt, meine Damen und Herren.

({8})

Das wird man hier wohl sagen können und müssen. Es ist schade, dass man es sagen muss in diesem Land.

Uns geht es um die politische Auseinandersetzung in einer Kultur, in der Argumente zählen und in der von vornherein unmissverständlich klar ist: Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz.

({9})