Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir werden nun in Kürze ein wichtiges Gesetz verabschieden können, und ich darf mich ganz herzlich insbesondere bei den Mitgliedern des Finanzausschusses dafür bedanken, daß dieses Gesetzeswerk so zügig beraten wurde. Ich habe mir auch sagen lassen, daß die SPD sehr kooperativ mitgemacht haben soll. Wir wollen dem Kollegen Poß insoweit einige Sätze nachsehen, die er eben hier gebraucht hat. Herzlichen Dank dafür, denn es ist in der Tat wichtig, daß wir in dieser so wichtigen Frage zusammenstehen und gemeinsam unsere Arbeit tun.
Nur, Herr Kollege Poß, Sie haben vom Unter-dieRäder-Kommen gesprochen, und dazu kann ich Ihnen nur sagen, daß das im realen Sozialismus geschehen ist. Dort sind die Leute unter die Räder gekommen, und wir wollen nun mithelfen, daß unsere Landsleute in der DDR endlich an der Freiheit und an den Früchten der Sozialen Marktwirtschaft teilnehmen können.
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Zum Kollegen Hüser möchte ich sagen: Man kann in der Bundesrepublik Deutschland - nicht: in der BRD; sondern in der Bundesrepublik Deutschland - leichthin von Wachstum als Allheilmittel sprechen und in dem Zusammenhang davon reden, daß wir hier in einer Welt des Waldsterbens und des Mülls leben.
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Wenn man wirklich eine Welt des Waldsterbens und des Mülls sehen will, dann muß man dorthin gehen, wo man über Jahrzehnte den realen Sozialismus gehabt hat.
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Jetzt können wir mithelfen, daß es dort Arbeitsplätze gibt, daß man an dem Wohlstand teilhat und daß es auch in der DDR eine gesunde Umwelt gibt.
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Das alles hängt nicht zuletzt mit den Gesetzen zusammen, die wir heute und in Kürze zu verabschieden haben.
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Die Bundesregierung hat jedenfalls nach der Öffnung der innerdeutschen Grenze unverzüglich auf verschiedensten Gebieten erste Maßnahmen eingeleitet, um die Entwicklung der DDR auf dem Weg zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu fördern. Das trifft auch für den Bundesfinanzminister zu, speziell für den steuerlichen Bereich. Zum einen geht es um diesen Gesetzentwurf, zum andern aber auch um eine wichtige Verwaltungsregelung, die schon wirksam ist. Ab dem 1. November 1989 gilt nämlich eine umfassende Steuerbefreiung für unentgeltliche Zuwendungen von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen, karitative Organisationen, kirchliche Einrichtungen und bestimmte öffentliche Institutionen in der DDR. Das war das erste, was sehr schnell auf den Weg


gebracht wurde, sozusagen rückwirkend ab 1. November 1989.
Über diese Verwaltungsregelung hinaus waren weitere Maßnahmen erforderlich. Das Wichtigste kommt ja eigentlich erst zu den Stichtagen 1. Juli 1990 und 1. Januar 1991. Aber das, was über die Verwaltungsregelung hinaus wichtig war, wird nun über dieses DDR-Investitionsgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf knüpft weitgehend an das durch das Steuerreformgesetz 1990 aufgehobene Auslandsinvestitionsgesetz an. Das ist deswegen wichtig, weil Verwaltung und Wirtschaft mit dem Rechtsinstrumentarium gut vertraut sind.
Zum Aufbau einer leistungsstarken Wirtschaftsstruktur der DDR sind vor allem private Investitionen erforderlich. Steuerliche Hemmnisse, die in der Übergangsphase bis zur deutschen Einheit einem Engagement von Investoren aus der Bundesrepublik im anderen Teil Deutschlands entgegenstehen, sind daher abzubauen. Das ist sehr wichtig. Das geschieht jetzt.
Die einzelnen Regelungen des Koalitionsentwurfs, insbesondere die Fristen für die Rücklagenauflösung bei Überführung von Wirtschaftsgütern, haben die Kollegen Meyer zu Bentrup und Rind dankenswerterweise bereits vorgetragen.
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Ich brauche darauf nicht noch einmal einzugehen.
Um den Förderungseffekt des Gesetzes zu verstärken, ist im Gesetzgebungsverfahren der Katalog der begünstigten Tätigkeiten erweitert worden. Auch dafür herzlichen Dank.
Die Praxis muß nun zeigen, inwieweit diese zusätzlichen Maßnahmen von den Investoren genutzt werden, bis es zu dem von beiden Regierungen angestrebten Ziel der deutschen Einheit kommt. Ich nehme an und hoffe sehr, daß diese Möglichkeiten stark in Anspruch genommen werden.
Ergänzend zu dieser gesetzgeberischen Maßnahme haben wir uns mit den Bundesländern bereits darauf verständigt, daß bei Überführung von Wirtschaftsgütern in Betriebsstätten und Personengesellschaften in der DDR die Bildung von Ausgleichsposten möglich ist. Damit wird auch in diesem Bereich ein Ergebnis erreicht, das dem Ziel des Gesetzgebers entspricht.
Ich darf Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, namens der Bundesregierung herzlich bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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