Fritz Schumann (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein sensibles Thema bewegt uns heute früh. Wenn es um Eigentum geht, schlagen Emotionen immer hoch. Das ist bekannt. Noch viel stärker ist dies der Fall, wenn es um Bodeneigentum geht, weil ein Bauer natürlich ganz andere Beziehungen zu seinem Boden hat als vielleicht jeder andere zu Eigentum. Das ist auch gut so, denn sonst würde die Landwirtschaft nicht funktionieren. Man muß das so betrachten.
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Meine Damen und Herren der Koalition, Herr Thalheim und ich sind auf einem Bauernhof geboren und groß geworden. Wir haben 1960 die Zwangskollektivierung erlebt. Ich sage das heute so. Wir waren zwar noch jung an Jahren, aber wir haben das erlebt. Deshalb brauchen wir keine Belehrungen über Eigentumsbeziehungen und Eigentumsbegriffe. Das möchte ich hier eindeutig sagen, weil auch wir mit diesen Fragen etwas zu tun hatten.
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Eine zweite Bemerkung: Herr Junghanns und Herr Bredehorn, ich stimme mit vielen Teilen Ihrer Reden überein, und zwar vor allem, was wettbewerbsmäßig stark strukturierte Landwirtschaft anbelangt. Das muß

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ein Ziel sein, das wir gemeinsam angehen. Ich bin sehr dafür. So habe ich auch die Rede von Herrn Thalheim verstanden. Die Chancengleichheit, für die wir von Anfang an sorgen müssen, sehe ich gefährdet. Die sehe ich mit dem, was gegenwärtig gemacht wird, arg gefährdet.
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- Das sehe ich nicht so. Ich komme in meinen weiteren Ausführungen dazu, Herr von Schorlemer. Ich werde noch etwas dazu sagen, wie das funktioniert.
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Ich darf mich aber zunächst vielleicht einmal den vorliegenden Anträgen zuwenden.
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- Herr Susset, auch bei solchen Betrieben müßten Sie einmal nachprüfen, wieviel Geld vom Staat in die Landwirtschaft fließt. Leider kommt ganz wenig bei den Bauern an. Das wissen auch Sie. Das Geld bleibt ganz woanders.
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- Herr Gallus, nur 30 % der staatlichen Zuwendungen kommen bei den Bauern an. Das ist das Problem. Darüber sollten wir einmal reden.
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Ich würde jetzt gern zum Thema kommen und über die Anträge der SPD zur Verwertung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen reden, die ich als ein Minimum des unbedingt Notwendigen betrachte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist das leider vielleicht auch das maximal Mögliche. Das ist sehr bedauerlich, weil damit wohl eine einmalige Chance für eine Bodenpolitik vergeben wird, die tatsächlich dem Anspruch des Grundgesetzes hinsichtlich der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht würde.
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In vielen deutschen Städten, darunter auch Bonn, gibt es zwar Straßen, die den Namen des Vorsitzenden des Bundes deutscher Bodenreform, Professor Dr. Adolf Damaschke, tragen - er lebte vor ungefähr 100 Jahren -, aber von seinen Ideen will offenbar heute keiner mehr etwas wissen. Auch in vielen westdeutschen Städten gibt es diesen Straßennamen. Er scheint also offenbar anerkannt zu sein.
Ende Januar fand in Seelow, im Wahlkreis des Herrn Junghanns, ein dreitägiges Symposium unter dem Motto "Entstaatlichung der Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Osteuropa" statt. Daran
nahmen rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 14 ost-, zentral- und westeuropäischen Staaten teil, unter ihnen die Vorsitzende des Agrarausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Erste Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments, Brandenburgs Justizminister, Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen sowie Wissenschaftler und Praktiker.
Allgemeiner Konsens dieser Beratung bestand darin, daß der Boden als nicht vermehrbares Gut keine Ware sein darf - das haben wir dort gemeinsam festgestellt -, dafür aber die reale Verfügungsgewalt über den Boden im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt werden sollte.
Dazu sollten die Gemeinden stärker an einer neuen Bodenordnung beteiligt werden. Konkret wurde die nicht neue Forderung erhärtet, daß die Gemeinden selbst Eigentümer des ehemaligen volkseigenen Bodens werden sollten
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bzw. eine regionale Treuhand oder Kommunen über den Verkauf von Nutzungsrechten, Verpachtung, Erbpacht und ähnliche Möglichkeiten diesen Boden verwerten sollten.
Das heißt: Wir haben überhaupt nichts dagegen, daß der Boden privat genutzt wird. Das sollte auch die Eigentumsverhältnisse in keiner Weise einschränken. Es geht doch um die private Nutzung des Bodens.
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Dies kann man genausogut mit Erbpacht, mit Verpachtung von Nutzungsrechten und auch mit vererbbaren Nutzungsrechten erhalten. Dazu gibt es übrigens eine Menge interessanter Beispiele. Bei vorhandenem politischen Willen bestünde dafür nach wie vor eine reale Chance, zumal bisher nur ein Bruchteil der ehemals volkseigenen Fläche verkauft wurde.
Die Übertragung ehemals volkseigener Flächen in das Eigentum der Kommunen hätte mehrere Vorteile. Erstens erhielten sie zwar bescheidene, dafür aber dauerhafte Einnahmen. Zweitens würde verhindert, daß ehemals volkseigenes Bodeneigentum wieder in die Hände von Privateigentümern gelangt, die es nicht selbst bewirtschaften, sondern es lediglich als Quelle von arbeitslosem Einkommen nutzen würden. Dagegen verwahren wir uns.
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Es geht doch nicht darum, daß - wie im Falle meines Dorfes - der Enkel desjenigen, der 1945 enteignet wurde, zurückkommt und wieder wirtschaftet. Mit dem haben wir von Anfang an eine enge Kooperation gemacht. Der tankt seinen Traktor bei uns, der preßt bei uns das Stroh, und wir legen ihm die Rüben. Das funktioniert hervorragend. - Der ist zurückgekommen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden.


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Es geht aber darum, daß wieder Leute in Berliner Offizierskasinos Skat spielen und die Landarbeiter ihr Land bewirtschaften. Dagegen haben wir etwas.
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- Sagen Sie nicht so laut „Quatsch" ! Dann beweisen Sie bitte, daß das wirklich Quatsch ist! Dann gehen wir da mit. Ich habe gesagt, wie unser Standpunkt dazu ist.
Drittens wäre für die Kommunen die Frage der Vergabe von Bauland für Eigentumswohnbauten kein Problem mehr, der Bodenspekulation würde weitgehend die Grundlage genommen, und die öffentlichen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen und anderen würden tatsächlich zu mehr Wohnraum führen als unter heutigen Bedingungen, unter denen ein großer Teil von Bodenerwerb ja nicht den Bodeneigentümern zufließt. Die wenigsten Bauern können ja Bauland zu horrenden Preisen verkaufen. Auch Sie wissen, daß dazwischen meistens eine ganze Menge Spekulanten sind, die zum Schluß das Geld einkassieren. Es sind also nicht die Bauern.
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Daß das natürlich auch Einfluß hat auf die weitere Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und daß das vielleicht zusätzliche Arbeit schaffen könnte, will ich nur am Rande erwähnen.
Zur derzeitigen Konzeption der Verwertung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Grundstücke möchte ich die Position unserer PDS/Linke Liste zusammenfassen.
Erstens bestehen wir auf Einhaltung des Gesetzes vom 22. Juni 1990 der letzten Volkskammer über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger, das laut Einigungsvertrag nach wie vor fortgeltendes Recht ist.
Dieses Gesetz korrigierte die vorher gesetzlich geregelte Privilegierung der LPG. Das war tatsächlich so. Diese mußte korrigiert werden - das ist völlig richtig; einverstanden damit -, um allen Eigentums- und Wirtschaftsformen Chancengleichheit im Wettbewerb zu eröffnen. Das entspricht auch dem § 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.
Die Prioritätenliste der Treuhandanstalt bei der langfristigen Verpachtung, nach der die juristischen Personen im Konkurrenzfall, also bei gleichwertigen Betriebskonzepten mehrerer Interessenten, hinter nichtrestitutionsberechtigten Alteigentümern sowie ortsansässigen Wieder- und Neueinrichtern rangieren, widerspricht diesem Gesetz.
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Es ist eine Privilegierung mit umgekehrtem Vorzeichen. Genauso inakzeptabel ist die Bevorzugung der durch die Bodenreform Enteigneten bzw. ihrer Erben innerhalb der bereits privilegierten Gruppe - Herr Thalheim hat das richtig gesagt - als Priorität der Prioritäten.
Unsere Forderung lautet deshalb: Gleichberechtigung aller im Osten ansässigen Interessenten. Hinter diesen haben lediglich nicht ortsansässige Neueinrichter zu rangieren, was in der Praxis den Vorrang der kapitalschwachen ostdeutschen Bewerber bedeutet.
Zweitens bitten wir dringend darum, Regelungen zu finden, die auch bei Ansprüchen restitutionsberechtigter Alteigentümer dem jeweiligen langfristigen Pächter maximale Sicherheit geben. Sollte diese mittels Investitionsvorrangverfahren möglich sein, hätten wir keine Einwände dagegen. Auf jeden Fall brauchen die Betriebe ausreichende Garantien, damit sie nicht Gefahr laufen, ins Blaue hinein zu investieren. Niemand ersetzt ihnen nämlich bei Flächenentzug bereits getätigte Investitionen. Ohne Investitionen - da befinde ich mich sicherlich in voller Übereinstimmung mit dem ganzen Haus - sind eben auch in der Landwirtschaft keine wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze möglich. Das müssen wir sicherlich so deutlich sagen.
Drittens lehnen wir, ebenso wie die SPD-Fraktion, ein Landerwerbsprogramm für nichtrestitutionsberechtigte Alteigentümer entschieden ab. Damit würde die Bodenreform de facto einfach umgeworfen.
Viertens fordern wir die gleichberechtigte Einbeziehung von Anteilseigentümern der Genossenschaften und anderen Gesellschaftern juristischer Personen in das Siedlungsprogramm sowie den Ausschluß von nichtrestitutionsberechtigten Alteigentümern, die Land nicht zur Selbstbewirtschaftung, sondern lediglich zur Verpachtung mit der später immer noch möglichen Option des Verkaufs subventioniert bekommen sollen. Diesen Subventionstatbestand wollen wir nicht haben.
Auf die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage -