paterna (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Francke hat dankenswerterweise in aller Breite die Mieterschutzgesetzgebung hier vorgetragen.
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Ich finde das ja prima. Nur würde ich dann der Opposition doch empfehlen, Schluß zu machen mit dem Gerede draußen im Lande, bei interessierten Verbänden, die Mieterschutzgesetzgebung sei investitionshemmend. Irgendwo muß doch wohl mal eine einheitliche Sprachregelung her. Ich komme auf einige Ihrer Bemerkungen zurück.
Meine Ausführungen möchte ich in drei Teile gliedern. Der erste Teil ist der Zielsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates gewidmet und dem, was die Koalitionsfraktionen daraus gemacht haben, im zweiten Teil werden ich mich mit den wesentlichen Argumenten der CDU/CSU auseinandersetzen und im dritten Teil Grundzüge einer Wohnungs- und Städtebaupolitik für die 80er Jahre aus sozialdemokratischer Sicht skizzieren.
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Zum ersten Teil: In der Zielsetzung des vom Bundestag vorgelegten Gesetzentwurfs heißt es - ich zitiere den gleichen Satz, den auch der Kollege Francke schon zitiert hat -:
Auf Grund der gegenwärtigen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse ist es notwendig, die Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen aufzulockern.
Die SPD-Fraktion ist von Anfang an der Auffassung gewesen, daß eine solche Notwendigkeit weder in dem Entwurf begründet ist noch sachlich begründet werden kann, schon gar nicht in so pauschaler Form.
Ich habe das bereits in der ersten Lesung hier im Bundestag deutlich gemacht.
Ebenso deutlich hat sich die SPD von Anfang an gegen das erklärte Ziel des Gesetzentwurfs ausgesprochen - ich zitiere wieder wörtlich -, „den Bestand der Sozialwohnungen allmählich in marktwirtschaftliche Verhältnisse zu überführen". Wir halten nämlich die vielfach zu hörende Aussage, Wohnungsnachfrage und Wohnungsbestand seien in der Bundesrepublik ausgeglichen, man könne also von einer globalen Bedarfsdeckung reden, angesichts des ungenügenden statistischen Materials für eine nicht zu beweisende Behauptung. Die Schätzungen von Fachleuten über den tatsächlich vorhandenen Bestand weichen um bis zu zwei Millionen voneinander ab. Sicher ist: in Ballungsgebieten wird in letzter Zeit eine zunehmende Verschärfung der Lage auf dem Wohnungsmarkt beobachtet. Insofern, Herr Kollege Francke, stimmen wir zwar überein, nur in den Rezepten sind wir unterschiedlicher Auffassung.
Wir gehen von folgendem Grundsatz aus - ich zitiere die Aussage unseres Wohnungsbauministers Haack aus seiner Rede vor dem Deutschen Verband am 23. November dieses Jahres -:
Wohnen gehört neben der Arbeit, der Ernährung und der Ausbildung zu den zentralen Lebensbereichen, die des besonderen staatlichen Schutzes bedürfen.
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Ich zitiere weiter:
Gerade beim Wohnraum ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums besonders ausgeprägt.
Das ist Meßlatte von Sozialdemokraten zur Bewertung wohnungspolitischer Änderungsvorschläge.
Wir haben deshalb eingeräumt, daß in einzelnen Gebieten der Bundesrepublik die Aufrechterhaltung der Sozialbindung im gegenwärtigen Umfang nicht mehr notwendig ist. Deshalb haben wir uns für eine Regelung eingesetzt, die grundsätzlich von der gegenwärtigen Rechtslage ausgeht und nur ausnahmsweise die „Liberalisierung" - ich setze das mal in Anführungsstriche - für Gebiete zuläßt, für die der Nachweis erbracht wird, daß ein Bedarf an sozialen Mietwohnungen zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum nicht mehr besteht.
Eine solche - wie wir das genannt haben - Umkehrung der Beweislast war in den Koalitionsgesprächen nicht einvernehmlich zu erreichen. Wir Sozialdemokraten erwarten deshalb von den Gemeinden, daß sie die Bedarfslage unverzüglich gründlich prüfen und gegebenenfalls die Landesregierungen auffordern, von der erweiterten Ermächtigung nach § 16 Gebrauch zu machen, weitere Gebiete mit erhöhtem Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen auszuweisen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, daß es uns nicht allein um den Schutz der derzeitigen Mieter geht - da sind wir nämlich grundsätzlich auseinander sondern auch um den Schutz

des freiwerdenden Bestandes, um zukünftige Nachfragen befriedigen zu können.
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Darüber hinaus wurde erst nach Vorlage des Gesetzentwurfes deutlich, daß ein erweiterter Mieterschutz vor der Verdrängung in den Fällen dringend geboten ist, in denen Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diesem Anliegen wird durch eine Koppelung von Mitteilungsverpflichtung, Vorkaufsrecht und Ausschluß der Eigenbedarfskündigung für die gesamte Dauer der Sozialbindung Rechnung getragen. Für die Notwendigkeit dieses so erweiterten Mieterschutzes hat es in der Koalition zu keinem Zeitpunkt Zweifel gegeben.
In einem weiteren wesentlichen Punkt, der Erhöhung der Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau, sind die Koalitionsfraktionen über die Vorschläge des Bundesrates und diesbezügliche Einlassungen der Bundesregierung hinausgegangen. Insbesondere die SPD-Fraktion legt Wert darauf, die Einkommensgrenzen, die seit 1974 unverändert geblieben waren, der Einkommensentwicklung wenigstens annähernd anzupassen und sie um mindestens 20% zu erhöhen.
Einen besonderen familienpolitischen Akzent bekommt die neue Regelung - in diesem Falle sind wir zwischen den Fraktionen nicht auseinander - durch die Erhöhung des für jedes Kind anzurechnenden Betrages um 50 %.
Auch an dieser Stelle ist auf einen Kompromiß innerhalb der Koalition hinzuweisen. Die FDP stellte ihre Bedenken gegen die Erhöhung der Einkommensgrenzen insgesamt zurück, während die SPD- Fraktion dem Anliegen der FDP folgte, erstmalig eine gesetzliche Regelung für den Fall der sogenannten Fehlbelegungen innerhalb des Sozialwohnungsbestandes für Gebiete ohne erhöhten Wohnungsbedarf zu treffen.
Da diese sogenannten Fehlbeleger in der öffentlichen Diskussion immer wieder eine erhebliche Rolle spielen, möchte ich dazu aus unserer Sicht - auch an die Adresse der Opposition - noch folgende Anmerkungen machen. Zunächst: Der Begriff „Fehlbeleger" ist falsch.
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Niemand will ja diejenigen, die beim Einzug sozialwohnungsberechtigt waren, inzwischen aber wesentlich über den Einkommensgrenzen liegen, aus ihren Wohnungen vertreiben; darin sind wir uns doch wohl einig. Aber sie sind heute Fehlsubventionierte, denen man eine erhöhte Miete zumuten könnte und nach unserer Meinung auch sollte, Herr Kollege Jahn. Dies sage ich hier in aller Klarheit.
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- Ich komme sofort zu Ihnen. - Nur bedarf es dazu
- das ist immer unser Standpunkt gewesen - keiner bundesgesetzlichen Regelung. Hier kann jedes Bundesland nach eigenem Ermessen verfahren.
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Es ist doch merkwürdig, meine Damen und Herren, daß die CDU/CSU hier immer laute Klagelieder über die sogenannten Fehlbeleger anstimmt, sich aber in keiner der von ihr geführten Landesregierungen bisher zu irgendeinem Vorschlag hat durchringen können.
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Gehen Sie doch einmal nach Bremen
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und gucken Sie sich an, wie eine sozialliberale bzw. jetzt ausschließlich sozialdemokratisch geführte Landesregierung das macht; da hätten Sie Beispiele. Wenn Sie sich dann in Zukunft doch noch zu einer solchen Landesregelung durchringen sollten - dort, wo Sie die Mehrheit haben -, dann empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit die Tatsache, daß unter denjenigen, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert worden sind, der Anteil an den Fehlsubventionierten bei den Eigentümern wesentlich größer ist als bei den Mietern.
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Also, bitte schön keine einäugige Diskussion in diesem Punkte.
Ich komme zum zweiten Teil, in dem ich mich mit einigen Argumenten der Opposition auseinandersetzen möchte. Am härtesten hat Professor Biedenkopf die Haltung der Opposition
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schon am 21. September 1978 hier im Bundestag formuliert. - Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen, Herr Kollege Möller, wenn ich Ihren Kollegen Biedenkopf zitiere. ({11})
Er hat wörtlich gesagt:
Der soziale Wohnungsbau hat seit Jahren - das ist unter Fachleuten unbestritten - jede soziale Bedeutung verloren.
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Da uns diese sogenannten Fachleute bisher verborgen geblieben sind - er hält sie in seinen Instituten offenbar in Klausur -, sollte er sie uns doch einmal namhaft machen. Die Anhörung jedenfalls, zu der wir ja Sachverständige eingeladen hatten, hat etwas ganz anderes ergeben.
Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens forderte die CDU/CSU eine weitergehende „Liberalisierung" des sozialen Wohnungsbaus, als sie nach den Mehrheitsbeschlüssen im Ausschuß vorgesehen ist und als sie selbst der Entwurf des Bundesra14962 
tes vorsah. Nun will ich Ihnen einmal vorrechnen, was dabei herauskommt, wenn man Politik so macht, wie Sie das wollen. Nimmt man nur einmal drei CDU-Forderungen, nämlich Wegfall der Bindungen für freie und frei werdende Wohnungen, Wegfall der Bindungen bei fehlbelegten Wohnungen ohne Einkommensgrenzenüberschreitung und Anhebung der Bagatellgrenze auf 5 000 DM Restschuld, so würde dies bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel den schlagartigen Verzicht auf mehr als die Hälfte des Sozialmietwohnungsbestandes bedeuten. Die CDU/CSU ist also bereit, auf zirka 2,5 Millionen sozialer Mietwohnungen zu verzichten.
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Ich habe Ihnen diese Rechnung im Ausschuß aufgemacht. Bisher haben Sie sich nirgendwo bequemt, einmal mit Fakten aufzuwarten und Ihre Zahlen zu liefern. Denn wenn Sie solche Vorschläge in die Welt setzen, dann wird es ja wohl unser Recht sein, zu erfahren, welche konkreten Auswirkungen dies hat.
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Wenn Sie das einmal nachgerechnet hätten, dann hätten Sie, glaube ich, Angst vor der eigenen Courage bekommen, insbesondere dann, wenn man feststellt, daß eine solche Forderung durch nichts begründet ist, allenfalls durch ideologischen Qualm reiner marktwirtschaftlicher Theorien.
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Abgesehen davon vergessen Sie völlig die soziale Komponente dieser sogenannten freien Marktwirtschaft, „sogenannte" freie Marktwirtschaft deshalb, weil den privaten Erbauern sozialer Mietwohnungen - im Gegensatz zu den Erbauern freifinanzierter Wohnungen - von vornherein jedes Risiko abgenommen worden ist; denn vom ersten Tage an garantierte der Steuerzahler dafür, daß dem Erbauer sozialer Mietwohnungen sämtliche Aufwendungen erstattet werden. Ich finde, das ist eine sehr merkwürdige Form von Marktwirtschaft, in der nur die Verluste sozialisiert, die Gewinne aber privatisiert werden.
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Und so soll dann dieser Markt nach Auffassung der CDU auch in Zukunft funktionieren. Bei den schlechten Risiken der teuren neueren Jahrgänge wird der Eigentümer die öffentlichen Mittel drinlassen und sich die Differenz zwischen Marktmiete und Kostenmiete vom Steuerzahler ersetzen lassen. Bei den guten Risiken - das sind überwiegend die zehn bis 25 Jahre alten Bestände - wird er sich durch Rückzahlung der öffentlichen Mittel von den Bindungen „befreien" - auch das sollte man wohl in Anführungsstriche setzen, weil dahinter ein etwas merkwürdiger Freiheitsbegriff steckt -, um nach Berechnungen der Haus- und Grundeigentümer - auch das habe ich Ihnen im Ausschuß und in der Anhoning vorgelegt - sofort ca. 50 % höhere Mieten kassieren zu können.
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Dem Vorwurf, unsozial zu sein, entzieht sich ein solcher Vermieter zu Lasten des Steuerzahlers mit dem Hinweis auf das Wohngeld.
Der Eigentümer wird dies um so schneller tun, je größer - insbesondere in Ballungsgebieten - die Nachfrage ist.
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Bei dieser Wirkungsweise den Markt als sozial blind zu bezeichnen ist noch geschmeichelt. Entlassung in den Markt, Herr Kollege Francke, erfolgt gerade da nicht, wo es sozial unschädlich wäre. Der Markt schlägt vielmehr verstärkt dort zu, wo die sozialen Folgen am verheerendsten sind.
Nun haben wir schon so viele Argumente miteinander ausgetauscht, daß ich meine, wir sollten hier in dieser Debatte nicht in sämtliche Details gehen. Wenn nachher zu den einzelnen Anträgen der Opposition geredet wird, wird dazu unsererseits noch ergänzend Gelegenheit sein. Im übrigen empfehle ich allen, die an Einzelheiten interessiert sind, die Lektüre des sehr ausführlichen Ausschußberichts. Er enthält die einzelnen Positionen unterschiedlicher Art von Koalition und CDU/CSU, auch die differenzierten Positionen der Koalitionsfraktionen.
Ich möchte insbesondere die Ländervertreter bitten, diesen Bericht sehr ausführlich zu studieren. In den Fällen, in denen wir dem Bundesrat nicht gefolgt sind, taten wir es mit Begründungen, die wir sehr ernst zu nehmen bitten.
Das heute vorgelegte Ergebnis eines Kompromisses in der Koalition hat - und dies unterstelle ich auch für die Kollegen der FDP-Fraktion - ein Maß an Kompromißbereitschaft untereinander und gegenüber der Bundesratsmehrheit zur Grundlage, das aus meiner Sicht keiner Belastung durch ein Vermittlungsverfahren ausgesetzt werden darf, ohne daß das Risiko entstünde, daß das gesamte Gesetzgebungsverfahren scheitert. Aus der Sicht der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurf es würde die SPD-Fraktion dies nicht für besonders schädlich halten. Im Hinblick auf die erheblich erweiterten Schutzbestimmungen für die Mieter gegen spekulative Umwandlungen, im Hinblick auf die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Bezugsberechtigung im sozialen Wohnungsbau und im Hinblick auf die trotz der kontroversen Diskussion hier festzustellenden zahlreichen zwischen den Bundestagsfraktionen und dem Bundesrat einvernehmlichen Punkte würden wir Sozialdemokraten ein solches Scheitern bedauern.
Wir hoffen, daß der Bundesrat bei seiner abschließenden Beratung die seit der Einbringung seines Gesetzentwurfes durch die drastisch gestiegenen Bau-, Boden- und Verkaufspreise sowie durch erhöhte Kapitalkosten veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigt, die eine Erhaltung des Bestandes an sozialen Mietwohnungen um so notPaterna
wendiger macht. Wir hoffen außerdem, daß die unsere Position stützenden Argumente aus der Sachverständigenanhörung und hier insbesondere die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände, auf die auch Sie sich sonst gerne berufen, gebührend ernstgenommen werden.
Ich komme zum dritten Teil.
Erstens. Ziel sozialdemokratischer Wohnungs-und Städtebaupolitik bleibt die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum. An diesem Grundsatz werden wir festhalten.
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- Ja, dann wollen wir dieses Gesetz bitte auch ernst nehmen und wollen nicht statt vom Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung immer vom Rest- oder Zielgruppenwohnungsbau sprechen.
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Angemessenheit heißt nach unserer Auffassung: Die Wohnung muß bezahlbar sein, sie muß nach Ausstattung und Größe zeitgemäß sein - das würde bedeuten: mindestens ein Raum pro Person, möglichst ein Raum mehr -, sie muß im Nahbereich durch ein befriedigendes Angebot an Spiel- und Erholungsflächen, Sozial- und Bildungseinrichtungen ergänzt sein, sie muß durch einen öffentlichen Personennahverkehr ausreichend erschlossen sein und muß vor Lärmbelästigung und Luftverschmutzung so weit wie möglich geschützt werden. Die besondere Fürsorge des Staates darf sich eben nicht in der Unterstützung besonders benachteiligter Personen erschöpfen.
Zweitens. Die Instrumente staatlicher Wohnungs- und Städtebaupolitik müssen zielgenauer gemacht werden. Das heißt, die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Sanierung und Modernisierung muß wieder Vorrang erhalten, und zwar schwerpunktmäßig in Ballungsräumen. Die Eigentumsförderung muß auf breite Schichten der Bevölkerung konzentriert werden. Die unsozialen Mitnahmeeffekte steuerlicher Abschreibungen, die gegenwärtig den Spitzenverdienern die größten Vorteile bringen, müssen verschwinden. Junge Familien ohne nennenswertes Eigenkapital sind durch direkte Förderung besonders zu unterstützen.
Drittens. Erhaltung des Bestandes an sozialen Mietwohnungen zu Preisen, die deutlich unter den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Entsprechend sind die besonders teuren Jahrgänge so nachzusubventionieren, daß die Kostenmieten nicht stärker als die Reallöhne steigen.
Viertens. Mietern, deren Einkommen deutlich über den Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegen, ist stufenweise eine Mehrbelastung bis zur Vergleichsmiete zuzumuten.
Fünftens. Da vom frei finanzierten Mietwohnungsbau nur geringe Impulse zu erwarten sind, müssen Sozialwohnungen in Ballungsgebieten verstärkt neu gebaut werden.
Sechstens. Der Sanierung und der Modernisierung ist ein wesentlich erhöhter Stellenwert zuzumessen.
Siebtens. Die Gesetzgebung der von Sozialdemokraten geführten Bundesregierungen hat den Mieterschutz wesentlich verstärkt. Der Versuch konservativer Kreise, dieses Maß an Mieterschutz wieder abzubauen, ist entschlossen abzuwehren.
Achtens zur Ergänzung des Stichwortes „Mieterschutz": Wir müssen den Hinweis geben, daß zu wenige Mieter ihre Rechte kennen, und selbst wenn sie sie kennen, sind zu wenige bereit, sich diese Rechte notfalls vor Gericht zu erstreiten. Es wird also darauf ankommen, verstärkt über das Mietrecht aufzuklären und dazu zu ermuntern, unter Mietern Stärke durch Solidarität zu zeigen. Das ist nicht nur eine Aufgabe staatlicher Instanzen und Parteien, die sich für wesentlich verbesserte Aufklärung, Rechtsberatung und Ausweitung des Vergleichsmietenprinzips einsetzen sollten; dies ist auch als notwendige Aufgabe zu begreifen, die Position der Mieter durch Selbstorganisation zu stärken, sei es durch lokale Mieterinitiativen, sei es bundesweit durch den Deutschen Mieterbund. Solche Organisationen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen können unserer Solidarität sicher sein.
Neuntens. Zur Verbesserung der Wohngeldgesetzgebung als einer ständigen Aufgabe braucht heute nichts gesagt zu werden; dazu werden wir hier in den nächsten Monaten noch Gelegenheit haben. Ich will mich auch nicht über die Probleme der Reform der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuervergünstigungen auslassen; auch dazu wird möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode Gelegenheit sein.
Zehntens will ich aber zum Bodenrecht allgemein sagen:
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Die planungsrechtlichen Beschlüsse der SPD sind durch das Bundesbaugesetz 1976 teilweise verwirklicht worden, die abgabenrechtlichen Beschlüsse dagegen wurden aus politischen Gründen bisher nicht realisiert. Auch wenn die Durchsetzungschancen angesichts unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auch in naher Zukunft gering sind, bekräftige ich erneut die Forderungen der SPD nach einem zeitnahen, gerechten Bewertungssystem und einer Abschöpfung der leistungslosen Wertzuwächse an Grund und Boden zugunsten der Gemeinden.
Ohne Beseitigung der schwerwiegenden Mängel der geltenden Bodenordnung, über die Sie, Herr Kollege Francke, der Sie sich soviel mit dem Markt beschäftigt haben, merkwürdigerweise überhaupt nichts gesagt haben, lassen sich viele Probleme der Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik auch zukünftig nicht ausreichend lösen.
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Es muß möglich werden, daß knapper Boden so genutzt wird, wie es der Bürger wirklich braucht, und
nicht in erster Linie im Sinne der höchsten kauf14964 
männischen Rendite, daß die Gemeinden wirksamere Instrumente erhalten, öffentliche Einrichtungen und städtebauliche Strukturen an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert zu gestalten, daß spekulative Preissteigerungen und damit leistungslose Gewinne gar nicht erst entstehen, daß Bausparer und Kleineigentümer unter erträglichen Bedingungen am Markt zu einer eigenen Wohnung oder einem Eigenheim kommen können. Diese werden nämlich gerade durch die Bodenpreise daran gehindert, das, was Sie hier auch immer im Munde führen, nämlich die Eigentumsbildung bei breiten Schichten der Bevölkerung, zu realisieren. Es wird darauf ankommen, daß die Zentren unserer Städte an Urbanität und Wohnwert wieder gewinnen und nicht weiter veröden.
Das Thema Bodenrecht bleibt also auf unserer Tagesordnung.
Elftens. Eine auch zukünftig tragende Säule unserer Wohnungs- und Städtebaupolitik sei hier nur mit einem Satz erwähnt. Für gemeinnützige Kräfte aller Rechtsformen muß die Möglichkeit erhalten bleiben, ihren Sozialauftrag als Korrektiv marktwirtschaftlicher Vorgänge zu erfüllen.
Ich schließe mit einem Appell an alle, die mit uns Sozialdemokraten darin einig sind, daß die Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu erträglichen Preisen als Grundbedürfnis jedes Bürgers politischen Vorrang hat. Ich appelliere an alle, die aus Erfahrung wissen müßten, daß unsere Instrumente zur Durchsetzung einer bedarfsgerechten Raumordnungs-, Städtebau- und Wohnungspolitik nicht ausreichen.
Lassen Sie mich mit einem Satz an die Adresse der Opposition und auch an die Adresse der Vertreter des Bundesrates, die sich mit diesem Gesetzentwurf noch zu beschäftigen haben, schließen. Jeder von uns kann im Wahlkreis in seinen Dörfern und in seiner Stadt im Gespräch mit den Bürgern erfahren, wo der Markt im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus nicht funktioniert. Wo er nicht funktioniert, sollte ihn die Opposition nicht ideologisch gesundbeten, sondern die Probleme mit uns gemeinsam in Bund, Ländern und Gemeinden in die öffentliche Hand nehmen und im Interesse unserer Bürger sachgerecht lösen.
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