mischnick (NA), 1967-09-06:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich wäre froh, wenn ich jetzt sagen könnte: es ist nur eine Vermutung gewesen. Die Tatsache, daß ein solches Rundschreiben mit dieser Aufforderung herausgegeben worden ist, macht doch deutlich, daß man hier aufforderte, solche Dinge mit zu melden, weil man offensichtlich bis zum 15. Oktober - dieser Termin ist gesetzt - andere sinnvolle Projekte nicht auf die Beine bringt. Davor warnen wir. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt, nichts anderes.
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Wahr ist, daß die Kürzungen, die beim Verteidigungshaushalt vorgeschlagen sind, etwa der Steigerung entsprechen, die vor einigen Wochen für 1967 beschlossen worden sind.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich komme auf diese Frage nachher noch einmal zurück; vielleicht stellen Sie dann Ihre Frage. Ich will jetzt in diesem Gedankengang bleiben.
Für die Jahre 1969 bis 1971 sind - wieder nach dieser Projektion - im Verteidigungshaushalt Ausweitungen von 700 Millionen bis 2,1 Milliarden DM vorgesehen. Wie zu hören ist - nähere Einzelheiten wissen wir ja noch nicht; die Debatte soll erst im Oktober folgen - bedingen diese Beschlüsse eine Überprüfung der Verteidigungskonzeption. Man sprach eine Zeitlang von 60 000 Mann, die die Bundeswehr weniger haben sollte; dann waren es 20 000 Mann.
Interessant bei dieser ganzen Debatte ist doch folgendes. Als die Freien Demokraten aus politischen Überlegungen forderten, hier Änderungen vorzunehmen, war angeblich die Verteidigungsbereitschaft gefährdet. Jetzt geschieht aus fiskalischen Gründen das, was, wenn es aus politischen Gründen rechtzeitig geschehen wäre, für uns noch außenpolitisch hätte eingesetzt werden können. Dieser Effekt ist natürlich jetzt verlorengegangen.
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Wahr ist, daß man im sozialpolitischen Bereich wiederum keine klaren Entscheidungen gefällt hat. Einige wenige sinnvolle Veränderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine wirkliche Konsolidierung der Finanzen der Rentenversicherung durch die Beschlüsse des Bundeskabinetts nicht erreicht werden kann. Der großzügige Ansatz für Mehreinnahmen durch die Heraufsetzung der Pflichtversicherungsgrenze wird sich nach meiner ÜberMischnick
zeugung schon in einem Jahr als eine Fehlkalkulation erweisen. Wiederum will sich auch in diesem Punkte die Bundesregierung an einer klaren Entscheidung, ob unsere Rentenversicherung in der jetzigen Form beibehalten werden kann oder nicht, vorbeimogeln, wie das schon mehrfach geschehen ist.
Wahr ist, daß die anläßlich der Debatte über die Regierungserklärung im Dezember 1966 hier von dieser Stelle geäußerten Befürchtungen der Freien Demokraten sich als richtig erwiesen haben. Obwohl es sich nur um Beträge von 20 und 30 Millionen DM pro Jahr handelt, hat das Bundeskabinett den anerkannten Nachholbedarf in der Kriegsfolgengesetzgebung für die verschiedensten Bereiche - Sowjetzonenflüchtlinge, politische Häftlinge, Heimkehrer usw. - vom Tisch gewischt. Damit würden diejenigen Geschädigtengruppen, die sowieso weit hinterherhinken, endgültig auf der Strecke bleiben.
Der festgesetzte Verzicht auf Verbesserung der Kriegsopferversorgung bis 1971 muß natürlich unter dem gleichen Blickwinkel gesehen werden. Wer die automatische Dynamik in der Renten- und Unfallversicherung und praktisch auch im Bundesentschädigungsgesetz beibehalten will, handelt unsozial, wenn er in der Kriegsfolgengesetzgebung bestimmte Personengruppen davon ausnimmt und die Betroffenen damit unter ein Ausnahmerecht stellt. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, daß wir keine neuen entschädigungspflichtigen Sachverhalte schaffen sollten und daß keine vergangenheitsbezogenen Ausgaben erbracht werden sollten. Das ist ein Standpunkt, mit dem man sich auseinandersetzen muß. Das bedeutet doch aber, daß Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, sich jetzt mit Ihren Aussagen, die Sie noch in den letzten Wochen und Monaten nicht nur hier, sondern auch draußen gegenüber diesen Gruppen der Kriegsfolgengesetzgebung gemacht haben, auseinandersetzen müssen. Da müssen Sie den Mut haben, zu sagen, daß in diesem Bereich nichts mehr geschieht. Wir halten das für falsch. Es ist aber nicht richtig, hier hinhaltend zu taktieren und damit bei den Betroffenen den Eindruck zu erwecken - mit Recht! -, daß sie, weil sie organisationsmäßig nicht so stark wie andere sind, auf dem Altar der Finanzplanung ohne Rücksicht darauf, welche besonderen sozialen Tatbestände bei ihnen vorhanden sind, geopfert werden.
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Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß diese Große Koalition nun neun Monate tätig sei. Es ist richtig, daß neun Monate noch kein Zeitraum sind, nach dem man abschließende Urteile fällen kann. Es ist auch richtig, daß das Messen, ob das Werk gelungen oder nicht gelungen ist, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle haben es doch miterlebt, wie oft hier - nicht nur heute, sondern schon vorher - mit großen Worten große Dinge angekündigt worden sind, wo wir dann am Ende feststellen mußten, daß ganz kleine Brötchen gebacken wurden.
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- Sie haben einige Zwischenrufe gemacht. Lieber Herr Kollege Matthöfer, wir werden diese Frage noch in geeigneter Form zur Sprache bringen. Was sagen Sie dazu, daß ein leitender Beamter des Bundeskanzleramtes in der Lage war, falsche Mitteilungen über die Tätigkeit des Bundesfinanzministers Dahlgrün an die Presse zu geben
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und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, er habe das Kabinett nicht richtig unterrichtet, und damit eine solche Stimmung zu erzeugen, die dann bei Ihnen als Opposition, die Sie die Dinge nicht so genau kannten, manchen falschen Eindruck erweckt hat?
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Ist es überhaupt zulässig, daß ein Ministerialdirektor, wie jetzt aus einer Presseveröffentlichung feststellbar ist, solche Dinge nach draußen gibt, obwohl die Tatsachen anders waren? Wir werden uns mit dieser Frage zu anderer Zeit zu befassen haben. Ich wollte das nur auf diesen Zwischenruf hin hier feststellen.
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- Ja eben!
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- Das gehört auch zur Sache!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, „es geht um Sein oder Nichtsein."
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- Das war der Ausspruch des Herrn Bundeskanzlers. Ich wundere mich, daß Sie sich hier so erstaunt dazu äußern.
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Das war der Ausspruch, als einige Tage vor den entscheidenden Kabinettssitzungen über die mittelfristige Finanzplanung entsprechende Veröffentlichungen kamen. Und dann hieß es vom Finanzminister: Mut zur Wahrheit. Der Bundeswirtschaftsminister kündigte schmerzliche Verzichte an. Wenn man all diese Ankündigungen so gehört und gelesen hat und dann das vorliegende Paket sieht, ist es doch kein Wunder, daß man nach diesen dramati5976 
schen Ankündigungen eine gewisse Enttäuschung über die Minimalleistung, die vorgelegt wurde, empfindet. Man kann natürlich auch auf die Überlegung kommen, ob diese starken Worte nicht vielleicht deshalb gebraucht werden mußten, um durch diese Ankündigungen die Koalitionsfraktionen überhaupt erst einmal in die Stimmung zu versetzen, wenigstens die minimalen Leistungen mitzumachen. Das wäre natürlich auch eine Erklärung für diese starken Worte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist uns heute von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister noch einmal dargelegt worden, auf welchen Grundlagen die Vorausschau getroffen worden ist. Er hat dabei kleine Berichtigungen durch neue Daten - was verständlich ist - vorgenommen. Die fiskalischen Berechnungen der gesamten Finanzplanung stützen sich auf eine - wie es heißt - gesamtwirtschaftliche Zielprojektion. Das mit den Begriffen ist ja immer sehr interessant in dieser neuen Koalition. Vorhin haben wir von dem Herrn Bundeskanzler wieder von einem neuen Institut gehört. Wenn ich mich recht entsinne, hat er davon gesprochen, daß hier ein Finanzierungsrat oder ein Finanzplanungsrat - ich habe jetzt den Zettel nicht hier - geschaffen werden solle. Dabei hatte ich den Eindruck, daß schon das Schaffen des Begriffes, des Namens eine sehr wichtige Geschichte ist, daß aber die Frage nach dem Sinn oder dem Ziel dabei etwas zurücktritt, wie überhaupt bei manchen Dingen - wie hier der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion - die Begriffe oft sehr viel intensiver und mit viel mehr Leidenschaft gebracht werden als das, was als Sache dahinterstehen sollte.
Diese gesamtwirtschaftliche Zielprojektion geht von dem Wachstum des Bruttosozialprodukts nominal um 5 bis 5,5 % aus, d. h. real etwa 4 %, und man denkt an eine Zuwachsrate der öffentlichen Gesamtausgaben von etwa 6 %. Aber diese mittelfristige Projektion der Wirtschaftsentwicklung ist, wenn ich das richtig sehe, nicht etwa das Ergebnis einer Vorausschätzung der wahrscheinlichen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern sie macht mehr den Eindruck einer bloßen politischen Zielwiedergabe. Dieses Ziel soll aus politischen Gründen erreicht werden; aber die Wahrscheinlichkeit, daß es erreicht wird, scheint mir nach den Zahlen nicht so groß zu sein wie - ich hoffe es jedenfalls - der politische Wille, es zu erreichen.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Matthöfer, da komme ich gleich zu einem Unterschied, wie wir ihn z. B. gegenüber dem Sozialbericht haben.
Ich will aber noch eine ergänzende Bemerkung machen. Sehen wir uns einmal den OECD-Bericht und die Berichte der EWG-Kommission sowie die künftigen Wachstumsraten an, die dort genannt werden, vergleichen wir sie mit denen anderer Länder und projizieren wir sie auf der Bundesrepublik, dann sehen wir, es wird davon gesprochen, daß für uns höchstens 3,5 % in Frage kämen. Es wird auch zum Ausdruck gebracht, daß schon für die Jahre ab 1968/69 die Sätze als überhöht erscheinen, weil ja die Ausgangsbasis durch die Entwicklung des Jahres 1967 etwas niedriger sei als angenommen. Ich will hier gar nicht im einzelnen untersuchen, ob diese oder jene Zahl richtig ist. Mir geht es um etwas anderes. Wenn die Zahlen, die hier in der Zielprojektion genannt sind, nicht zutreffen, dann ist natürlich das gesamte übrige Zahlenwerk ebenfalls hinfällig.
Im Sozialbericht haben wir immer eine Bandbreite. Da wird davon gesprochen, daß die Lohnsteigerung von - bitte, legen Sie mich nicht fest -3 oder 4 % beginnend bis zu 6 oder 7 % reichen kann, daß die Zinsentwicklung von 3 bis 6 % gehen kann. Da haben wir also untere und obere Zahlen, so daß man die Gesamtentwicklung in dieser Bandbreite übersehen kann. Was wir hier haben, ist aber projiziert auf eine feste Zahl, und jeder, der hier entscheidet, muß sich darüber im klaren sein, daß, wenn sich auch nur die Ausgangsbasis verändert, das gesamte andere Zahlenwerk in dieser Form nicht mehr brauchbar ist.
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- Zum Teil ist es schon verändert; aber wir werden
im Laufe der Debatte noch Gelegenheit haben, auf
viele Dinge im einzelnen und konkret einzugehen.
Wenn man diese gesamte Finanzplanung wirklich auf ihren Wert untersuchen will, darf man sie natürlich nicht allein sehen, sondern man muß versuchen, soweit uns das als Opposition bisher bekanntgeworden ist, zu sehen, was aus den großen Reformen - Finanzreform, Sozialreform - wird. Es ist immer davon gesprochen worden, daß z. B. die Finanzreform eine Sache sei, die eben nur diese Große Koalition durchbringen könne, weil sie diese große Mehrheit habe.
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-Ich bin froh über Ihren Zwischenruf; denn er macht um so deutlicher, daß sie viel kleiner ist, als sie theoretisch mit ihren 90 % aussieht. Ich denke nur daran, was allein die bisher veröffentlichten Gesichtspunkte zur Finanzreform, die ja für die Finanzplanung ein wesentlicher Punkt ist, an Kritik bei den Länderchefs erfahren hat, welche Widerstände da kommen, die aus der Sache her zum Teil natürlich sind. Auf der anderen Seite aber frage ich mich: warum sind eigentlich die Herren Parteivorsitzenden dieser Koalition - der Vorsitzende der CDU, der Herr Bundeskanzler; der Vorsitzende der SPD, der Bundesaußenminister; der Vorsitzende der CSU, der Bundesfinanzminister - in diesem Kabinett, wenn sie es als Parteivorsitzende nicht fertigbringen, ihre Landesfürsten auf das Programm einzuschwören, das sie für richtig halten?
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Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ist das Programm so schlecht, daß die Landesfürsten sagen: Nein, da machen wir nicht mit!, oder die Durchschlagskraft der Parteivorsitzenden ist so schwach, daß sie ihre Landesfürsten nicht überzeugen könMischnick
nen, da mitzumachen. Eines von beiden ist doch nur möglich.
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- Wenn ich Ihre Zurufe richtig einschätze, dann soll das doch wohl heißen, daß wir uns unnötige Sorge machen, daß Sie alle in Ihren Ländern mitwirken werden, daß hier eine Finanzreform aus einem Guß zustande kommt. Wir sind dafür; aber ich bin nur gespannt, ob Sie Ihre Hoffnungen, die Sie jetzt zum Ausdruck bringen, noch in einem Jahr oder in zwei Jahren haben. Ich fürchte, Sie werden enttäuscht, weil eben die widerstreitenden Interessen in der Koalition und zwischen den einzelnen Positionen in Ihren Parteien zu groß sind. Schade um der Sache willen! Gerade deshalb sollte doch aber diese Große Koalition antreten, um diese Reform durchzuziehen, weil das keine andere fertigbringe. Hoffen wir im Interesse von uns allen, daß es noch gelingt. Wir sind bereit mitzuwirken. Aber hüten wir uns davor, dann etwas als Reform auszugeben, was diesen Namen nicht verdient, was nichts weiter ist als eine Verkleisterung von Gegensätzen in der Koalition!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier als Finanzplanung des Bundes vorgelegt worden ist, haben ja auch die Vertreter der Bundesregierung schon in unterschiedlicher Art bewertet. Auf unserer Tagesordnung steht: Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplanung des Bundes 1967 bis 1971. Nun muß ich offen sagen: das verstehe ich nicht; denn für das Jahr 1967 haben wir ja einen Haushalt verabschiedet; die Planung bezieht sich auf die Jahre 1968 bis 1971. Hat man schnell das Jahr 1967 in die Firmierung hineingenommen, weil man sich erst hinterher bewußt wurde, daß die Forderung des Stabilitätsgesetzes, man müsse eine Planung für fünf Jahre vorlegen, nicht erfüllt ist? Will man sagen: Weil das ein Haushaltsplan für 1967 ist, der ja noch nicht abgeschlossen ist, deshalb wird das zur Planung? Ich halte eine solche Auslegung einfach für falsch, für unkorrekt. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute gesagt, es sei eine Planung für vier Jahre.
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-- Da hat er recht; aber eine Planung für vier Jahre verstößt gegen das Stabilitätsgesetz. Das verlangt eine Planung für fünf Jahre.
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Was wollen Sie eigentlich machen? Wollen Sie bewußt wider das Gesetz handeln; wollen Sie das Gesetz ändern, aus fünf Jahren vier Jahre machen? Wollen Sie das Jahr 1972 noch einbeziehen, oder welche Überlegungen haben Sie angestellt? Es wäre wichtig, das hier zu hören. Ich kann mir natürlich denken, warum das Jahr 1972 hier nicht dabei ist.
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Das Jahr 1972 müßte ja nach den bisherigen Vorstellungen das erste Jahr der Tilgung der jetzt aufzunehmenden mittelfristigen Beträge sein. Daß man dann natürlich für 1972 in Schwierigkeiten kommt,
die Tilgungs- und Zinsquote, wenn ich es recht im Gedächtnis habe, von etwa 5,3 auf über 10 % steigen zu lassen, dafür habe ich Verständnis. Nur ist das doch kein Grund, gegen das Gesetz zu handeln und hier einen vierjährigen Planungszeitraum vorzuschlagen und nicht einen Zeitraum von fünf Jahren, wie wir es gemeinsam beschlossen haben. Das können wir als Parlament nicht hinnehmen.
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Wir würden uns selbst einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir zuließen, daß die Regierung offensichtlich über Gesetze, die der Bundestag beschlossen hat, hinweggeht. Die Ergänzung um das Jahr 1972 ist notwendig, wenn die Vorbedingungen des Gesetzes erfüllt werden sollen, oder Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Regierung, bringen einen Gesetzänderungsantrag zum Stabilitätsgesetz ein. Dem würden wir widersprechen; aber das wäre noch eine Möglichkeit, die Fehler Ihrer Regierung durch Ihre Initiative zu heilen.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß das Wortspiel mit dem „Gegenstück" einen tieferen Sinn hat; denn das, was uns hier vorgelegt wird, ist nach unserer Auffassung eine widersprüchliche Politik: auf der einen Seite konjunkturfördernde Maßnahmen, auf der anderen Seite Steuererhöhung und damit Entzug von Mitteln aus der Wirtschaft.
Es ist immer ganz gut - ich gebe zu, daß ich das in den Jahren 1957 und 1961 von den Kollegen der SPD gelernt habe -, einmal in den Archiven nachzusehen. Dabei braucht man gar nicht sehr weit zurückzugehen, wenn wenn man feststellen will, was zu diesem Thema hier in diesem Hohen Hause oder auf Pressekonferenzen gesagt worden ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat am Freitag, dem 20. Januar 1967, auf einer Pressekonferenz zur Frage der Steuererhöhungen erklärt -ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Weitere erhebliche Einsparungen auf dem Investitionssektor, aber schon auch auf dem Konsumsektor oder gar noch die Erhöhung der Steuern von Ertrag und Besitz, aber auch schon die Erhöhung der Umsatzsteuer, die ich ursprünglich vorhatte, können angesichts der gegenwärtigen Situation nicht mehr verantwortet werden.
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Heute hört man es schon wieder ganz anders.
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Der Herr Bundesfinanzminister hat außerdem in der gleichen Sitzung eine Erkenntnis vor der Presse ausgebreitet, für die wir ihm sehr dankbar sind; denn wir haben sie schon seit Jahren vertreten. Er hat damals gesagt - ich zitiere wieder wörtlich -:
Wir brauchten keinen Eventualhaushalt, wenn nicht vor einigen Jahren - es dürfte so um 1958, 1959 gewesen sein,
- ich darf hier berichtigend dazu sagen: es war 1957 -sowohl im Bereich der Politik wie der Wirtschaftswissenschaft die These vertreten worden
wäre, daß der Juliusturm nicht als Rücklage
verwendet werden darf, weil das bedeuten würde, daß dieses Geld stillgelegt wird, seine Wiedereinschleusung in die Wirtschaft könnte inflationäre Tendenzen auslösen. Deshalb müßte dieses Geld - siehe Kuchenkommission - verteilt werden.
So wörtlich der Bundesfinanzminister. Er hat also das bestätigt, was wir immer gesagt haben: die Kuchenkommission der CDU/CSU vor der Bundestagswahl 1957 ist ein Ausgangspunkt vieler Schwierigkeiten gewesen, die zu beseitigen wir uns jetzt mit der Finanzplanung mühsam bemühen müssen.
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Noch in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 1967, also erst vor wenigen Wochen, hat sich der Herr Bundesfinanzminister zur Frage der Schuldenaufnahme sehr eindeutig geäußert. Er hat gesagt:
Die Schuldenaufnahme des Bundes dient in erster Linie selbstverständlich der Finanzierung von Staatsaufgaben, wie überhaupt die Finanzpolitik nicht beliebig nach Konjunkturgesichtspunkten manipulierbar ist.
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Sehr richtig! Voll einverstanden! Dann kommt die Warnung. Er sagt:
Ich möchte hier eine Warnung aussprechen, die nicht leichtfertig in den Wind geschlagen werden sollte.
- Der Bundesfinanzminister Strauß will, und das verstehe ich, vorbeugen, damit es ihm nicht so geht wie dem Bundesfinanzminister Dahlgrün, dessen Warnungen ja in den Wind geschlagen worden sind; ich habe allerdings die Sorge, daß er heute seine Warnung selbst nicht mehr beachtet; denn es heißt dort:
Der Weg, den wir im Jahre 1967 mit einer Mehrverschuldung des Bundes von brutto 10,5 Milliarden DM plus einer weiteren Milliarde DM, die zur Diskussion steht, gehen mußten, wenn sich die vorher genannten Steuererwartungen nicht erfüllen, kann auf die Dauer nicht gegangen werden. ({28})
Ich hoffe, Sie erinnern sich daran, wenn Sie jetzt über andere Fragen sprechen, die ähnlicher Natur sind, die aber die gleichen Auswirkungen haben, vor denen der Bundesfinanzminister gewarnt hat.
Dann noch ein sehr netter Satz, der lautete:
Eine geldschöpferische Inflationsfinanzierung wäre nichts anderes als das Hüpfen von einer Eisscholle zur anderen, weil man nicht mehr die moralische Kraft hat, den äußeren Mut, die innere Entschlossenheit zu der Konsequenz aufbringt, das Gesetz der Zahl anzuerkennen, das weder durch Höflichkeit noch durch Charme noch durch Phraseologie aus der Welt geschafft werden kann.
Wir wären froh, wenn das alles Eingang in Ihre Finanzplanung gefunden hätte.
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Zu den Punkten im einzelnen werden noch andere Kollegen Stellung nehmen. Deshalb will ich hier nicht die vorgeschlagenen Maßnahmen in einer kritischen Betrachtung und mit Hinweis auf andere Möglichkeiten analysieren. Aber eines muß bei einer grundsätzlichen Betrachtung doch festgestellt werden. Wie die Finanzplanung, so ist auch das Konjunktur- und Strukturprogramm nach unserer Meinung nicht getragen von einer - ich zitiere wörtlich - „vorausschauenden Gesamtpolitik, die Wichtigeres von Wichtigem und Wichtiges von nur Wünschenswertem unterscheidet". So in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966. Die Verteilung läßt vielmehr erkennen, daß das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister eben sagte - die Strukturmaßnahmen stünden im Vordergrund -, nicht zutrifft. Nach unserer Überzeugung steht das nicht so im Vordergrund, wie es erforderlich wäre. Man muß auch bedenken - lassen Sie mich das hier in aller Offenheit aussprechen -, ob diese starke Massierung in der Bauwirtschaft nicht .gerade in diesem Bereich wieder zu Erscheinungen führt, die wir schon einmal gehabt haben, wo wir dann wieder bremsen mußten. Ich sage nicht, daß .das falsch ist. Ich erwarte nur, daß in aller Ruhe und Nüchternheit geprüft wird, wie diese Auswirkungen sind. Dazu ist es notwendig, in den zuständigen Ausschüssen darüber zu sprechen und das nicht hopplahopp in drei Tagen hier über .die Bühne zu bringen.
Wenn Sie einmal durchsehen, ob wirklich echte Einsparungen vorhanden sind, dann stellen Sie fest - wie ich am Anfang schon andeutete -, daß leider kaum etwas davon zu spüren ist. Man 'ist noch immer nicht darangegangen, die Ausweitung der Verwaltung, die stetig voranschreitet, abzustoppen. Man ist noch immer nicht darangegangen, die Personaletats durchzuforsten und da, wo Einsparungsmöglichkeiten sind, sie durch Einstellungssperren wahrzunehmen, die dann nicht bei jeder Gelegenheit aufgehoben werden.
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Es ist nicht spürbar, daß 'hier ein Vorbild vom Bund her für Länder und Gemeinden für eine Gesamtverwaltungsreform gegeben wird. Das begann ja schon mit der Überlegung: Kabinettsstraffung, weniger Minister - und es endete damit: die Zahl blieb fast genau, und die Parlamentarischen Staatssekretäre kamen hinzu.
Es 'ist auch nicht 'spürbar, daß bei gewissen großen Blöcken wirklich die notwendige Sanierung erfolgt. Ich denke z. B. an das Gebiet der Bundesbahn. Hier geht es um Belastungen von 21/2 bis 3 Milliarden. Ich möchte hinzufügen: eine ,gewisse Hoffnung 'besteht noch. Im Gegensatz zu anderen Ressorts hat der Bundesverkehrsminister bisher erklärt, er nehme in der Öffentlichkeit zu Einzelfragen so lange nicht Stellung, bis ein Gesamtkonzept vorliege. Darin liegt noch eine Hoffnung, daß in diesem Gesamtkonzept das schwierige, aber den Haushalt so

stark belastende Problem „Bundesbahn" sinnvoll gelöst wird. Denn es geht da um Zuschüsse, die an die drei Milliarden pro Jahr heranreichen. Das ist ein Brocken, über den man sich hier unterhalten muß. Hier muß man langfristig auch durch Investitionsmaßnahmen der Bundesregierung dafür sorgen, daß die entsprechende Rationalisierung und Technisierung ermöglicht wird. Es fehlt die generelle Durchforstung der Subventionen überhaupt. Wir haben einen Riesenbericht bekommen. Es ist aber nicht spürbar, daß hier wirklich herangegangen worden ist. Ich habe so ,den Eindruck, als gebe es da ein Stillhalteabkommen: Schonst du meine Subvention, schon ich deine Subvention. Das kann natürlich auf die Dauer keine Politik sein.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, ich kann mich sehr genau erinnern, daß wir in Koalitionsgesprächen eine ganze Reihe von Vorschlägen zum Abbau von Subventionen gemacht haben. Was war das Ergebnis? Es wurde nicht ernsthaft darüber beraten, es wurde aber schleunigst einem Vertreter der Presse etwas Falsches gesagt und daraus dann „soziale Demontage" und was weiß ich alles gemacht. Aber ernsthaft beraten wurde von Ihnen nicht darüber.
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- Sie haben bestimmt die Gelegenheit, verehrter Herr Kollege, sei es in der Fragestunde, sei es zu einem späteren Zeitpunkt, dazu Stellung zu nehmen. Wenn wir mit dem Verzicht auf 30 000 DM die Beseitigung von 8 Millionen DM erreichen, sind wir herzlich gern dazu bereit. Aber Sie sind doch nicht bereit, Ihre Dinge abzubauen.
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Lassen Sie mich jetzt noch den sozialpolitischen Bereich ansprechen. Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers sind insofern richtig, als er davon sprach, daß gewisse dynamische Entwicklungen Vorausbelastungen für die nächsten Jahre bringen, über die man sprechen muß. Nur ist bisher aus den Vorlagen nicht ersichtlich geworden, daß hier wirklich ernsthaft an neue Überlegungen herangegangen wird. Wenn ich mir das so ansehe, dann habe ich den Eindruck, daß das Verhältnis zur Zahl bei manchen in der Bundesregierung etwas getrübt ist; sonst kämen nicht solche Rechenkunststückchen heraus, wie sie im Zusammenhang mit der Rentenversicherung gemacht worden sind. Ich habe fast den Eindruck, für manchen bestehen Ziffern aus Gummi, so daß man sie nach Bedarf auseinanderziehen oder wieder zusammenrollen kann; denn das, was uns hier für die Rentenversicherung angeboten wird, ist doch weiter nichts als ein Trick. Die Beitragserhöhungen und Krankenkassenbeiträge der Rentner zur Sanierung der Rentenversicherung werden nicht ausreichen, hier wirklich zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Man ahnt das, man weiß das; deshalb erhöht man einfach die Versicherungspflichtgrenze. Man sagt aber nicht genau, wie man es will; denn die Gesetze liegen noch nicht vor.
Die Folgen sind natürlich klar. Nunmehr können eine Reihe nicht mehr die Eigenvorsorge in der Weise betreiben, wie sie wollen. Es kommt darauf an, wie die Befreiungsvorschriften aussehen werden. Es kann sein, daß das Nettoeinkommen der Aktiven wesentlich geringer steigt als das Nettoeinkommen der Rentner. Wir müssen uns ausführlich darüber unterhalten, ob das richtig ist. Der mögliche Spielraum für andere Dinge wird hier eingeschränkt, und aus all den finanzplanerischen Überlegungen geht nicht hervor, was denn ab 1971/72 geschehen soll. All das, was man mit der Rentenversicherung hier vorhat, bedeutet doch nur ein Aussetzen und keine gesetzliche Änderung. Das heißt aber, daß etwa 1971 ein runder Betrag von 4 Milliarden entweder durch Streichungsbeschluß, durch Änderung der Gesetze erledigt werden muß oder aber im Haushalt plötzlich als neue Belastung auftaucht. Wieder ein Punkt, der nicht bis zu Ende gedacht ist, wo man nicht klar sagt, was man wirklich will. Ich will gar nicht im einzelnen darauf eingehen, ob die Berechnungen stimmen, die durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 600 Millionen DM Mehraufkommen sprechen. Wir sind überzeugt, daß dieser Betrag weit unter 400 Millionen DM liegen wird. Auch hier also falsche, unrichtige Zahlenannahmen.
Wenn ich das gesamte Werk betrachte, das hier vorgelegt worden ist, kann ich nur feststellen: das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und der Investitionswille der Unternehmer werden nach unserer Überzeugung davon abhängen, daß ein Übermaß an Verschuldung vermieden und daß die unumgängliche Schuldenlast kompensiert wird durch entsprechende Einschränkungen der laufenden Staatsausgaben. Dazu hat sich aber die Bundesregierung bisher nicht bereit gefunden. Es ist deshalb, wenn man das im ganzen sieht, mehr als schleierhaft, wie sich die Verschiebung der Schuldenlast auf später mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 14. Juli 1967 vor der Presse vereinbaren läßt, wo er wörtlich sagte - ich zitiere -:
Wir haben die Haushalte der kommenden Jahre so vorbedacht, daß eine Haushaltsmisere, wie wir sie am Ende des vergangenen Jahres hatten, sich nicht wiederholen kann.
Das Jahr 1972 wurde aus der Planung herausgelassen, weil da die Tilgung beginnen sollte. Wieso man dann alles so vorbedacht hat, daß eine erneute Misere nicht eintreten kann, ist mir schleierhaft.
Man muß befürchten, daß das, was im Zweiten Deutschen Fernsehen Herr Balkhausen in der Sendung „Bilanz" vor kurzem sagte, eine gewisse Berechtigung hat. Er sagte: „Bisher ist nicht der Beweis erbracht, daß in der mittelfristigen Finanzplanung keine mittelfristige Inflationierung eingeplant ist." Das sind die Hauptsorgen, die wir haben: daß mit diesem Vorgehen, auf Dauer gesehen, doch eine Politik des leichten Geldes zustande kommt und nicht die Stabilität erreicht wird, die wir jetzt mühsam zum Teil schon erreicht haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich dieses Gesamtpaket ansehen, dann rufen
Sie sich bitte in die Erinnerung zurück, was wir Freien Demokraten in diesem Hause auch in den letzten Monaten erst an Gegenvorschlägen gebracht haben. Ich möchte jetzt nur an einen Punkt erinnern. Als in der 102. Sitzung am 13. April 1967, in der wir das Mehrwertsteuergesetz behandelten, von dieser Stelle unser Kollege Menne die sofortige Entlastung der Altvorräte verlangte, sagten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von dieser Koalition, nein. Das gleiche, was Sie vor fünf Monaten ablehnten, wollen Sie jetzt bringen. Wir können nur sagen: Gott sei Dank, daß es jetzt kommt, aber fünf Monate Zeitverlust ist gleichbedeutend mit Millionenverlust für den Haushalt. Das müssen Sie ganz klar sehen.
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Wenn ich all dies zusammenfassend sehe, komme ich zu dem Ergebnis, daß große Teile dieser Regierung es offensichtlich mit der Homöopathie halten. Sie wollen manche Dinge tröpfchenweise bringen in der Hoffnung, es merkt keiner, daß das keine Reform ist, in der Hoffnung, die Betroffenen merken nicht, daß doch keine Veränderung geschieht.
Man hat aber nicht den Eindruck - das lassen Sie mich zum Abschluß sagen -, daß diese Regierung das, was sie als richtig erkannt hat, auch unter Inkaufnahme eines Verlustes von 20 oder 30 % von Wählern durchsetzt, weil sie überzeugt ist: Das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen. Da sie das nicht tut, bedauern wir diesen Überlegungen nicht zustimmen zu können.
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Wir hätten Respekt vor Ihnen, wenn Sie den Mut hätten, zu sagen: Wir haben den richtigen Weg erkannt, uns geht es nicht darum, die 90 %, die wir haben, mit 1 % Verschiebung so oder so zu halten, deshalb müssen wir nicht auf alle Einwände, auf alle Interessen Rücksicht nehmen, sondern wir ziehen das durch, was richtig ist. Davor hätten wir Respekt! Das tun Sie aber nicht. Deshalb können wir ihn nicht haben.
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