Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei allen Diskussionsrednern bedanken. Manches war widersprüchlich, manches war kontrovers. Aber in vielem gab es auch Übereinstimmung. Ich glaube, wenn ich ein Resümee ziehe, kann ich sagen: Viele Alternativen zur Agrarpolitik dieser Bundesregierung habe ich auch von der Opposition nicht gehört, und das freut mich sehr.
({0})
Ich nehme diesen Konsens auch gern auf. Denn mir liegt sehr daran, in wesentlichen Fragen - und mir scheint auch die Agrarpolitik eine wesentliche Frage für unser Volk zu sein - einen Konsens auch mit der Opposition zu haben. Daß dabei einige Scharmützel ausgetragen werden, ist für mich selbstverständlich. Ich möchte deshalb auch nicht auf alle Scharmützel eingehen. Ich sehe den Kollegen Kiechle gerade fröhlich lachen. Ich nehme an, er wird sein ganzes, starkes Gewicht in Bayern dafür einsetzen, daß dort die Schulmilchspeisung endlich verbessert wird. Das wäre ein Beitrag zum Milchabsatz. Dafür gibt es nämlich EG-Mittel, die von Bayern bisher nicht in Anspruch genommen worden sind. Bayern läßt hier EG-Mittel verfallen. Das machen andere Länder besser, z. B. die Hessen; das muß ich einmal sagen. Aber ich will mich da gar nicht einmischen.
({1})
- Baden-Württemberg kommt nach; jawohl, das stimmt.
Einige Dinge möchte ich generell feststellen. Im übrigen stehe ich gern auch im Ausschuß zur Verfügung. Verehrter Kollege Ritz, Sie sagten, der Agrarbericht sei ein Dokument der Verschleierung. Damit treffen Sie nicht den Minister, damit treffen Sie die Mitarbeiter von Land und Bund. Die Mitarbeiter aus den Ländern und beim Bund stellen ohne jeglichen politischen Einfluß diesen Agrarbericht zusammen. Ich unterstelle keinem deutschen Beamten, daß er irgend etwas verschleiert. Wer das meint, muß auch die Beweise dafür liefern und sagen, wo etwas verschleiert worden ist.
({2})
- Ziele und Programme, die Sie verlangt haben -ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis -, haben Sie sehr wohl im Agrarbericht nachlesen können. Damit ist auch der klare Beweis gegeben: Wer den Agrarbericht gelesen hat, hätte hier nicht sagen können, diese Bundesregierung habe weder Ziele noch Programme. Sie sind alle abgedruckt.
Wir sind uns in der Analyse einig. Daß der Landwirtschaft sicherlich schwierige Situationen bevorstehen, habe ich gestern schon in meiner Rede gesagt. Ich möchte aber auch eines richtigstellen, obwohl ich das nicht gern tue. Wer mich kennt, weiß, daß es nicht meine Art ist, jemanden zu täuschen. Wenn es jemanden gibt, der es zutiefst verabscheut, mit unredlichen Argumenten zu operieren, dann darf ich das für mich beanspruchen. Ich habe mich lieber auspfeifen lassen; aber die Wahrheit habe ich gesagt.
({3})
Das konnten viele feststellen.
Insoweit haben wir auch in Sachen EWS nicht getäuscht. Ich will dieses Kapitel „Europa und EWS" gleich abhandeln, weil dies ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Vorher darf ich aber noch etwas zur Einkommenslage sagen, weil ich gerade die Fülle des Materials, das ich gesammelt habe, hier habe.
({4})
- Lieber Kollege Kiechle, ich komme gerade zu Bayern. Ich habe einen interessanten Artikel aus dem Bayerischen Staatsanzeiger da. Den sollten Sie einmal nachlesen. Da heißt es zum Agrarbericht

1979: „Die Fragezeichen werden größer." Dann heißt es u. a:
Ein anderer Punkt ist die immer mehr verschobene Bewertung der Einkommensteile der Landwirtschaft, die nicht in Geld erfolgen, vor allem die immer mehr zunehmende groteske Unterbewertung der Mietwerte der landwirtschaftlichen Wohnhäuser bei der Berechnung der bäuerlichen Betriebs- und Familieneinkommen.
({5})
- Ich zitiere doch wohl die Auffassung der bayerischen Staatsregierung, denn nach meiner Ansicht ist sie der Herausgeber des Bayerischen Staatsanzeigers, wenn ich nicht falsch informiert bin.
({6})
- Nein, das habe ich auch nicht gesagt.
Im übrigen: Soweit ich die Rede von Franz Josef Strauß zur EG-Agrarpolitik auf dem Bauerntag in München gelesen habe, kann ich sie weitgehend teilen.
({7})
Nur muß ich sagen: Sie haben ihm heute in vielen Dingen widersprochen. Soweit ich die Rede bisher gelesen habe - ich muß mich mit dem Text noch genau befassen -, erwarte ich eine interessante Diskussion mit ihrem Herrn Vorsitzenden, Herr Kollege Kiechle.
Zurück zum EWS. Zunächst will ich Ihnen einen Text vortragen, wenn es der Präsident gestattet. Ich versuche, es wirklich kurz zu machen.
({8})
- Na, Sie werden doch so viel Geduld aufbringen können, daß ich hier ein klein wenig antworten darf. So viel Fairneß darf man in einem Parlament doch erwarten.
Herr Präsident, ich darf aus der Entschließung des Europäischen Rats vom 5. Dezember 1978 zitieren:
Der Europäische Rat ersucht den Rat im Hinblick auf die Durchführung der unter Buchstabe A gefaßten Beschlüsse, am 18. Dezember 1978 über 'die folgenden Vorschläge der Kommission zu beraten und zu beschließen:
Dann kommen die ganzen währungspolitischen Beschlüsse, die bei Einführung des EWS notwendig sind. Weiter heißt es unter Buchstabe c:
Verordnung des Rates über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems auf die Gemeinsame Agrarpolitik.
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die Einführung des EWS als solche nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar 1979 bestehenden Situation führen muß, bei der Agrarpreise, Währungsausgleichsbeträge und alle anderen für die Zwecke der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Beträge in Landeswährungen ausgedrückt sind.
Dies ist ein klarer Beschluß des Europäischen Rats. Wenn das eine andere Regierung möglicherweise anders interpretiert, dann ist das kein Täuschungsversuch der Bundesregierung.
Weiter heißt es:
Der Europäische Rat betont, daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik, unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik, wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird ufid die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden.
Das ist exakt die Festschreibung der Agrarpolitik dieser Bundesregierung, seit sie die Verantwortung trägt. An diesem Beschluß haben wir uns orientiert. Hier gibt es also nichts zu täuschen.
Ich könnte Ihnen auch die weiteren Papiere vorlegen. Aber, wie gesagt, dies kann ich so nicht hinnehmen. Ich will auch gar keinen Vergleich zwischen dem anstellen, was ursprünglich gefordert, und dem, was erreicht wurde.
Fest steht, daß es sich hier erstens darum handelt, ob überhaupt neue Grenzausgleichsbeträge infolge Währungsveränderungen notwendig werden. Zweitens soll, wenn sie notwendig werden, ein Abbau in zwei Raten versucht werden, und zwar unter der Auflage, daß es in den Aufwertungsländern nicht zu nominellen Preissenkungen kommen darf und die Einkommenslage der Landwirtschaft berücksichtigt wird.
({9})
Zudem wird nach zwei Jahren, wie auch beim EWS, eine Überprüfung durchgeführt. Selbstverständlich steht und fällt die jetzige Abmachung mit der Frage, ob das EWS endgültig wird oder nicht.
Dies wollte ich hier sagen, weil es mir fernliegt, in irgendeiner Form nach dem Motto zu operieren, irgend jemanden täuschen. Nein, wir können die Karten auf den Tisch legen.
Weil wir schon dabei sind, noch folgendes - das beruhigt mich ein klein wenig -: Ich habe hier ein Flugblatt, das die französischen Bauern jüngst in Paris beim französischen Agrarsalon verteilt haben.
({10}) In ihm heißt es:
Der Grenzausgleich ruiniert die französischen Bauern.
Weiter heißt es da - ich will zu den Zahlen nichts sagen; ich habe die noch gar nicht untersuchen lassen -:
In Deutschland braucht man 85 700 Liter Milch für einen Schlepper, in den Niederlanden 92 000 und in Frankreich 11.0 000 Liter.
So schaut die Medaille des angeblich so „bevorzugten" Frankreich aus der Sicht der Franzosen aus. Ich könnte Ihnen dazu Beispiele in Hülle und Fülle nennen. Das sind die berühmten Wettbewerbsnachteile - Herr Kollege Schartz, Sie schauen gerade so


fröhlich drein -, die wir haben: daß die deutschen Bauern einen um ungefähr 20 °/o höheren Milchpreis haben als die Franzosen, und zwar wegen einer schlechteren Molkereistruktur, aber auch wegen des Grenzausgleichs. Aber ich möchte auf dieses Thema gar nicht weiter eingehen, weil ich damit vielleicht der Sache nicht nutzen würde. Denn für mich ist es oft notwendig, im Interesse der Sache und zum Nutzen der Landwirte zu manchen Dingen zu schweigen.
Zum Franchise in Höhe von 1 v. H. muß ich erläuternd noch folgendes sagen: Hinsichtlich dieses Punktes haben Sie, Herr Kollege Ritz, gesagt, daß dies Einkommensverluste in Höhe von 370 Millionen DM bedeuten würde. Ich will es an einem Beispiel erklären: Die Bundesrepublik Deutschland hat einen positiven Grenzausgleich -- nur damit Sie sehen, in welche Dimensionen Sie kommen - von 10,8 °/o, Großbritannien von 26 °/o, wobei wir uns über 1 °/o nicht zu streiten brauchen, weil das von Tag zu Tag schwanken kann. Das bedeutet im Warenverkehr - ganz gleich welcher Art -, wenn Grenzausgleichsbeträge anfallen, eine Berechnung von rd. 37 °/o auf den Warenwert. Wenn ein Punkt Franchise herausgenommen wird, sind es rd. 36 °/o. Wenn Sie mir sagen, dies sei eine Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft, dann bitte ich um den Beweis. Aber ich glaube, wenn ich über diese Dinge weiter spreche, wecke ich nur schlafende Hunde und schwäche meine Verhandlungsposition in Brüssel. Allerdings bin ich der Opposition, wenn sie Fragen anschneidet, Aufklärung schuldig.
Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Es ist hier von der Mittelstandsfeindlichkeit des Entwurfs zum Branntweinmonopolgesetz die Rede gewesen. Ich weiß nicht, woher das kommt. Denn Betriebe unter 600 Hektoliter Alkoholausstoß sind überhaupt nicht betroffen. Das ganze. Gesetz baut auf der Basis der Kostendeckung auf und insgesamt 300 Millionen DM staatlicher Gelder werden zusätzlich aufgewandt. Sie wissen selbst, daß wir hier - auch im Zusammenhang mit der Alkoholmarktordnung - vor einer ganz schwierigen Frage stehen. Natürlich ist aufgenommen worden, daß die Möglichkeit zum freiwilligen Zusammenschluß besteht! Niemand wird gezwungen werden. Dafür sorgt schon ein liberaler Politiker.
({11})
Freiwillig, wie gesagt, sollten sich die Brennereien zusammenschließen, weil sie in der EG mit ganz leistungsfähigen Brennereien in Großbritânnien, Italien, Frankreich usw. konkurrieren müssen. Da muß man doch ein Angebot zur Kooperation machen! Das ist doch geradezu ein Gebot der Vorsorge und hat nichts damit zu tun, daß man Menschen die Existenzgrundlage nehmen will.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt anschneiden, der immer wieder hochkommt, nämlich die einzelbetriebliche Förderung. Ich weiß wirklich nicht, was man noch alles tun soll. Wir drucken z. B. so schöne Broschüren wie nun diese hier. Nur, ich habe das Gefühl, daß auch Mitglieder dieses Hausses die nicht lesen. Denn ein Großteil der Bemerkungen - sei es vom Kollegen Schartz, sei es vom Kollegen Dr. Kunz - ist schlichtweg durch Tatsachen zu widerlegen. Nehmen wir einmal die Aufstiegshilfe. An Aufstiegshilfe können zweimal 60 000 DM beansprucht werden. Ich nenne weiter den Uberbrükkungskredit und das gezielte Nebenerwerbsprogramm. Ich meine, genau das muß doch das Ziel sein, meine sehr verehrten Kollegen: eine gezielte Förderung zu betreiben, die Unterschiede machen muß zwischen dem Voll-, dem Zu- und dem Nebenerwerbsbetrieb. Denn der Vollerwerbsbetrieb ist investiv zu fördern, der Nebenerwerbsbetrieb ist zu fördern im Hinblick auf Arbeitsextensivierung, weil nämlich spätestens in der zweiten Generation die junge Frau sonst nicht mehr mitmacht, und dann verliert er sogar sein Eigentum. Ich möchte dem kleinen Landwirt das Eigentum erhalten.
({12})