emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang tiefensee (NA), 2010-03-16:
Mir ist der Vergleich zwischen Soll und Ist durchaus

bekannt, Frau Kollegin Flach. Es gibt zwei Wege, auf so
etwas zu reagieren. Sie haben den einen gewählt. Sie
schauen sich das Ist an, vergleichen es mit dem Soll und
kürzen, wenn eine Differenz vorhanden ist. Wie wäre es,
wenn Sie den zweiten Weg gingen? Sie sollten sich fragen: Warum ist der Mittelabfluss gerade im Jahre 2009
so schlecht? Warum klappt die Kofinanzierung der Länder nicht? Wie Sie wissen, ist die Gemeinschaftsaufgabe eine Angelegenheit der Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder. Hier besteht kein Rechtsanspruch
wie bei der Investitionszulage. Das heißt, hier ist ein Mechanismus in Gang zu setzen. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass das Jahr 2009 alles andere als günstig für
Investitionen der Unternehmen gewesen ist. Der erste
Weg, zu kürzen, weil es eine Differenz zwischen Soll
und Ist gibt, ist falsch. Der richtige ist, ab 2010 dafür zu
sorgen, dass die Gelder abgerufen werden; denn dieses
Geld hat - ich habe es bereits angesprochen - mindestens den achtfachen Nutzen.

({0})

Frau Flach, ich darf Sie darüber hinaus daran erinnern, dass die Investitionszulage abgeschmolzen wird.
Meine Frage an Sie und den Herrn Minister lautet: Wie
wollen Sie die Investitionszulage, die das Pendant zur
Gemeinschaftsaufgabe bildet, kompensieren, wenn Sie
die Mittel für diesen Titel in Zukunft kürzen?

({1})
Denken Sie darüber nach, damit wir in Zukunft darüber
diskutieren können.

Ich komme zu einem anderen, konkreten Thema, der
Elektromobilität; auch darüber haben wir schon diskutiert. Herr Oswald, ich kann vielen Ihrer allgemeinen
Äußerungen zustimmen, nicht aber, wenn es konkret
wird. Deutschland ist bei der Elektromobilität nicht gerade der Vorreiter. Was erleben wir? Es wird ein kleiner
Zirkel von Beamten, eine Geschäftsstelle gebildet, die es
richten soll. Der Minister kümmert sich nicht darum. Da Sie auf der Regierungsbank murmeln, das sei
Quatsch, bitte ich Sie, die Unternehmen, die in den Bereichen Elektromobilität sowie Wasserstoff- und Brennstoffzellenforschung tätig sind, zu fragen, wie diese über
eine solche Geschäftsstelle denken, die seit Ewigkeiten
auf sich warten lässt und ihre Arbeit nicht aufnimmt.

Summa summarum - sehr verehrter Herr Brüderle,
ich rede Ihnen ins Gewissen -: Kümmern Sie sich selbst
um die Sachen! Schauen Sie sich das genau an, und machen Sie es zur Chefsache, damit hier nicht Stillstand
herrscht! Hoffen Sie nicht auf einen allgemeinen Frühlingswind, sondern nutzen Sie die Zeit, die Wirtschaft
voranzubringen! Ansonsten läuft Ihnen die Zeit davon.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-16:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort

Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:

Herr Pfeiffer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
joachim pfeiffer (NA), 2010-03-16:

Aber es gab noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:

Nein, den nehmen wir nicht mehr entgegen.
joachim pfeiffer (NA), 2010-03-16:

Das ist aber ausgesprochen schade.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:

Sie haben Ihre Redezeit schon länger überschritten.
joachim pfeiffer (NA), 2010-03-16:

Insofern kann ich nur sagen: Man ist bei uns gut aufgehoben. Deutschland ist mit einer christlich-liberalen
Koalition in guter Hand. Wir werden noch Gas geben,
damit all das, was wir gesät haben, im nächsten Jahr geerntet werden kann.

({0})
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Ich weiß.

({0})
Ich hätte ganz gern eine weitere Minute gesprochen;
aber der Präsident ist sehr streng.

({1})

Vielleicht hätte mir Herr Döring sonst noch die eine oder
andere Minute geschenkt, wie es sonst Usus ist. Ich wünsche uns allen, dass wir hier zu guten Lösungen kommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich daran konstruktiv beteiligen.

Vielen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung

- Drucksachen 17/612, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Dr. Claudia Winterstein
Stephan Kühn

Zum Einzelplan 12 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia Winterstein von der FDP-Fraktion.

({0})
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal können wir positiv festhalten:
Im Einzelplan 12 ist der Koalition eine gute Kombination aus wichtigen Wachstumsimpulsen und nötigen
Sparmaßnahmen gelungen.
Wir haben es geschafft, die Investitionen in die Verkehrswege auf einem hohen Niveau zu halten. Fast
15 Milliarden Euro können wir 2010 ebenso in den Ausund Neubau unserer Schienen, Straßen und Wasserwege
investieren wie in die Entwicklung unserer Städte und in
Zukunftstechnologien. Wir schaffen damit wichtige Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise und stärken
Mobilität und Wachstum in Deutschland. Auf der anderen Seite konnten wir durch maßvolles Einsparen ein
erstes Zeichen für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen der nächsten Jahre setzen; denn die Schuldenbremse fordert eine deutliche Rückführung der Neuverschuldung bis zum Jahr 2016. Das wissen wir alle.
Deswegen brauchen wir Impulse für mehr Wachstum.
Wir leisten einen wichtigen Impuls zur Stützung des
Aufschwungs, indem wir in diesem Jahr 400 Millionen
Euro mehr für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
zur Verfügung stellen. Damit stehen für 2010 insgesamt
1,5 Milliarden Euro für die Förderung der energetischen
Sanierung zur Verfügung. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für Energieeinsparung und Klimaschutz im
Gebäudebereich.

({0})

Herr Kahrs - es wäre nett, wenn Sie mir ganz kurz zuhören würden -, ich verstehe ja, dass Sie sich noch nicht
so gut auskennen, weil Sie im Verkehrsbereich neu sind.

({1})

Ansonsten müsste Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass wir
für dieses Jahr eine Summe aus dem Haushalt 2011 vorgezogen haben, klar sein, dass Ihre Fraktion genau das
im Jahr zuvor in der alten Legislaturperiode gemacht
hat. Sonst hätten wir in diesem Jahr sowieso 1,5 Milliarden Euro gehabt. Genau aus diesem Grund sind wir in
diesem Jahr gezwungen, aus dem Jahr 2011 etwas in das
Jahr 2010 vorzuziehen. Daher haben wir in diesem Jahr
überhaupt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden es etwa 900 Millionen Euro sein. Wir
werden dann sehen, wie viele Anträge vorliegen und inwieweit es notwendig sein wird, im nächsten Jahr noch
einmal zu handeln. Es war dieses Jahr wichtig, um den
Wachstumsschub zu nutzen, um möglich zu machen,
dass hier Investitionen getätigt werden.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Frau Kollegin Winterstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kahrs?
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Bitte, Herr Kahrs.
johannes kahrs (NA), 2010-03-16:
Frau Kollegin, Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie

400 Millionen Euro draufgetan haben.
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Vorgezogen.

({0})
johannes kahrs (NA), 2010-03-16:
So eng wollen wir das alles nicht sehen; Ihre Formulierung war eine andere. Wichtig ist die Feststellung: Im
letzten Jahr hatten wir 1,5 Milliarden Euro und sind auf
über 2 Milliarden Euro gekommen, weil der Bedarf so
war. Dass der Bedarf weiter ansteigt, wissen Sie und
weiß ich; das ist bekannt.
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Das weiß keiner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
johannes kahrs (NA), 2010-03-16:
So sind jedenfalls die Prognosen. Das heißt, dass wir

für dieses Jahr mit einem Bedarf von über 2 Milliarden
Euro rechnen können. Jetzt sind Sie mit Ihren 400 Millionen Euro, die Sie aus 2011 genommen haben, wieder
knapp an 1,5 Milliarden Euro gekommen. Wie Sie auf
die 2,1 oder 2,2 Milliarden Euro, die gebraucht werden,
auffüllen, wissen Sie bis heute nicht. Das heißt, spätestens ab September oder Oktober ist sowieso Schluss. Im
nächsten Jahr - das haben Sie eben selber gesagt - haben
Sie noch maximal 900 Millionen Euro. Wie Sie das bei
knapper werdendem Geld bewältigen wollen, wissen Sie
nicht. So sieht Perspektivlosigkeit aus und nicht die Absicherung eines gut laufenden Programms. Das ist die
Tragik, oder sehen Sie das anders?

({0})
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Selbstverständlich sehe ich das anders. Ich habe vorhin gesagt, dass wir in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro
zur Verfügung stellen und dass wir diese Mittel aus dem
Jahr 2011 in das Jahr 2010 vorziehen.

({0})

Wir wissen, dass zurzeit viele Anträge vorliegen. Darauf
reagieren wir. Wir wissen nicht, wie sich das in Zukunft
entwickeln wird. Wir warten erst einmal ab.

({1})

Mit den 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr sind wir in
der Lage, alle Anträge, die uns vorliegen, zu erfüllen

({2})

und die Menschen dazu zu bringen, dass sie in diesem
Jahr Investitionen tätigen. Wie viele Anträge dazukommen werden, wissen weder Sie noch weiß ich das. Das
wird sich im Laufe dieses Jahres oder zu Beginn des
nächsten Jahres zeigen. Wichtig ist, dass wir für das Jahr
2011 noch knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung haben. Ich denke, das ist eine gute Summe, mit der man im
Jahr 2011 erst einmal arbeiten kann.
({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Kollege Kahrs hat noch eine Nachfrage; aber danach

sollte er bitte keine mehr stellen.

({0})

- Dann lasse ich keine Zwischenfragen mehr zu. - Bitte
schön, Herr Kahrs.
johannes kahrs (NA), 2010-03-16:
Sie haben eben dankenswerterweise gesagt, dass Sie

vorhaben, alle Anträge zu erfüllen, die in diesem Jahr
gestellt werden. Das begrüße ich natürlich, weil es ein
gutes rot-grünes Programm ist. Wenn Sie das fortführen
wollen, ist das schön. Wir hatten im letzten Jahr Anträge
mit einem Volumen von circa 2,1 Milliarden Euro. Alle
Anzeichen deuten darauf hin, dass wir in diesem Jahr
wieder über 2 Milliarden Euro benötigen werden. Eben
haben Sie gesagt, dass Sie maximal 1,5 Milliarden Euro
für das Programm zur Verfügung haben. Wo wollen Sie
die 600 oder 700 Millionen Euro hernehmen, für die Sie
keine Vorsorge getroffen haben?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Frau Kollegin Winterstein, bedenken Sie die Zeit!
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Ja. - Exminister Tiefensee hat internationale Zusagen

gegeben, ohne die Ausfinanzierung zu überdenken.

({0})

Die neue Regierung muss jetzt mit dieser Situation zurechtkommen. Forderungen nach mehr Steuergeldern
verbieten sich. Insofern gehen wir davon aus, dass die
DB Netz AG, die für die Nutzung ihrer Trassen von anderen Unternehmen Gebühren erhebt und diese Gelder
bisher an den Mutterkonzern abgeführt hat -
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Frau Winterstein, bitte!
claudia winterstein (NA), 2010-03-16:
Ja, ich komme gleich zum Schluss.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Nein, nicht gleich - sofort bitte!

({0})

Sie sind beinahe zwei Minuten drüber.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Darum geht es jetzt nicht. Ich will Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kollegin Hagedorn Ihnen
gern eine Zwischenfrage stellen würde. Ich frage Sie
jetzt, ob Sie eine solche Frage zulassen.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Ja, gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Bitte schön.
bettina hagedorn (NA), 2010-03-16:
Ich habe Ihren Hilferuf, dass Sie mit der kurzen Redezeit so unzufrieden sind, wahrgenommen, und darum
komme ich Ihnen an dieser Stelle zu Hilfe.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Auf Sie ist Verlass, Frau Kollegin Hagedorn.

({0})
bettina hagedorn (NA), 2010-03-16:
Herr Minister, Sie haben gerade die ÖPP-Projekte

als ein Hilfsmittel im Hinblick auf die dramatisch unterfinanzierten Vorhaben im Verkehrsbereich erwähnt. Ich
möchte Sie auf ein Verkehrsprojekt ansprechen, das auch
auf der Streichliste der Bahn steht, von der Sie immer
gesagt haben, dass es sie gar nicht gäbe. Dabei handelt es
sich um das Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung.
Das ist zwar in meinem Wahlkreis, aber ich bin keine
Freundin dieses Projekts und habe ihm auch nicht zugestimmt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Ich bitte Sie aber, kein Koreferat zu halten, sondern

eine Frage zu stellen.
bettina hagedorn (NA), 2010-03-16:
Ich werde schon zu meiner Frage kommen, Herr Präsident; machen Sie sich keine Sorgen.

Es geht um ein Projekt, das nicht finanziert ist, mindestens 1 Milliarde Euro kosten wird - der Bundesrechnungshof spricht von 1,7 Milliarden Euro - und das ursprünglich, nämlich im Koalitionsvertrag der vorherigen
Koalition, als PPP-Projekt vorgesehen war. Es ist deshalb nicht als PPP-Projekt umgesetzt worden, weil es
keine Investoren gab, die bereit waren, ihr Geld in dieses
Projekt hineinzustecken. Das könnte dem Vernehmen
nach auch bei anderen Projekten so kommen.

Welche weiteren Vorstellungen haben Sie also im Hinblick auf die Streichliste und die Projekte, die finanziert
werden müssen, weil ein Staatsvertrag vorhanden ist?
Wie wollen Sie all das finanzieren - angesichts der Schuldenbremse und angesichts dessen, was Herr Minister
Schäuble Ihnen in den nächsten Haushaltsjahren weniger
wird zur Verfügung stellen können?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Sehr geehrte liebe Frau Kollegin Hagedorn, nicht nur
die gleiche, sondern genau dieselbe Frage haben Sie mir
bei den Beratungen der Ausschüsse in den letzten Wochen zweimal gestellt. Ich habe sie ausführlich beantwortet. Ich bitte Sie insofern, die Ausschussprotokolle
nachzulesen. Aber ich komme gern Ihrer Bitte nach und
antworte noch einmal darauf, um Ihre Befürchtung aufzunehmen, ich könnte mit meiner Redezeit nicht zurechtkommen.

({0})

Sie können sich aber gern setzen, Frau Hagedorn.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Die Redezeit ist ja jetzt angehalten, Herr Minister.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Zu diesem Zweck muss Frau Kollegin Hagedorn allerdings stehen bleiben. Wenn sie sich setzt, läuft die
Uhr weiter.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Solange Sie antworten, halte ich die Uhr an. Das ist

meine Sache.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Spaß beiseite! - Die feste Fehmarnbelt-Querung ist
ein Projekt, zu dem wir erst am 14. Januar, also ziemlich
genau vor zwei Monaten, den Staatsvertrag in Kraft gesetzt haben. Als verantwortlicher Fachminister - im Übrigen auch als Parlamentarier und als vertragstreuer
Mensch - halte ich nichts davon, wenn man einen solchen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staaten hier
im Parlament zwei Monate später infrage stellt.

({0})

Anstatt herumzunörgeln, würde ich mich lieber darauf
verlegen, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Ziel zu
erreichen ist, bis 2018 dieses Infrastrukturprojekt einschließlich der Hinterlandanbindungen bis Puttgarden
fertigzustellen. Da Sie die PPP und den Zeitpunkt angesprochen haben: Wir werden alles tun, dass sich anlagesuchende Kapitalgeber, die in den letzten Jahren schlechte
Erfahrungen gemacht haben, guten Investitionsoptionen
in Deutschland zuwenden. Ich halte Investitionen in deutsche Verkehrsinfrastrukturprojekte, in die Straße oder die
Bahn, noch immer für rentabler und kaufmännisch solider
als irgendwelche spekulative Anlagen in Übersee, die
sich in der Vergangenheit als massive, verlustreiche Fehlinvestitionen erwiesen haben.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Jetzt bitte ich, allmählich zum Schluss zu kommen.
peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-03-16:

Bevor Frau Hagedorn ihre Zwischenfrage gestellt hat,
habe ich über das Emsland und den Transrapid gesprochen. Wir dürfen einem weiteren Export von technologischem Basiswissen aus Deutschland keinen Vorschub
leisten. Die Transrapid-, die Magnetschwebebahntechnologie, ist eine deutsche Basistechnologie. Wir dürfen
sie nicht billig exportieren. Das muss uns allen hier im
Hause klar sein. Ich glaube, das ist es auch.

({0})

Ich halte mit aller Unbeirrbarkeit und Entschlossenheit daran fest, allen Wünschen, die Sie an mich richten
- egal von welcher Fraktion -, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf bestmögliche Weise nachzukommen.
Deswegen bitte ich das Parlament, genauso unbeirrbar
meinem Etat dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
patrick döring (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

fand es im Anschluss an die Debatte über den Etat des
Kollegen Brüderle schon bemerkenswert, wie wenig insbesondere in der ersten Runde der Zusammenhang zwischen dem, was wirtschaftspolitisch erforderlich ist, und
dem, was verkehrs- und baupolitisch erforderlich ist,
hervorgehoben wurde. Sehr geschätzter Herr Kollege
Claus - den hat es schon zerrissen -, wo immer Sie jetzt
sind: Wer glaubt, die Arbeitsmarktprobleme und die
wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den neuen
Ländern durch Verkehrsvermeidung lösen zu können,
gehört nun wirklich nicht mehr in diese Welt. So werden
wir es nicht schaffen, nicht in den neuen Ländern und
nicht in den alten Ländern, wenn wir Exportnation bleiben wollen.

({0})

- Er hat Verkehrsvermeidung angesprochen, unabhängig
vom Verkehrsträger. Sie, geschätzte Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, versuchen schon die ganze
Debatte, uns das Etikett der Schienenfeindlichkeit anzuhängen. Als ob diese Koalition schienenfeindlich sei!
Das Gegenteil ist der Fall.

({1})

Wenn Sie hier zu Recht die sogenannte Streichliste
ansprechen, dann halte ich für die Koalition fest: Es ist
Herrn Grube und dem Bundesministerium für Verkehr
zu danken, dass aufgeschrieben wurde, welche Verpflichtungen die konzeptionslose Planungsmittelversprechungspolitik der Vorgängerregierungen ausgelöst hat.
Das ist der Dank, den wir denjenigen, die diese Liste
aufgestellt haben, schulden. Ihr Minister Tiefensee hat
doch Planungsmittel versprochen, ohne auch nur einen
Hauch von Anschlussfinanzierung sicherzustellen. Ihr
Minister Tiefensee ist zehnmal irgendwo in Europa Verpflichtungen eingegangen, die nicht finanzierbar sind.
Uns jetzt vorzuhalten, dass wir das wenigstens aufschreiben und darüber diskutieren, ist doch wohl wirklich abenteuerlich.

({2})

Lassen Sie uns über die 500 Millionen Euro, die fehlen, reden - gar kein Problem! Das einfache Vorgehen,
über Steuermittel zu steuern, Herr Kühn, ist nicht ausreichend; das steht übrigens im Koalitionsvertrag. Wir sagen ganz offensiv: Wenn die DB Netz AG in diesem
Jahr zum wiederholten Male mehr als 600 Millionen
Euro Ertrag für den Konzern erwirtschaftet, dann ist es
die Aufgabe des Eigentümers Bundesrepublik Deutschland, das Unternehmen DB AG dazu zu verpflichten, die
Erträge der DB Netz AG in das Netz zu reinvestieren.
Dann haben wir in den nächsten zehn Jahren die fehlenden Investitionsmittel für diese Projekte. Das ist der
Weg, den wir gehen wollen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Herr Kollege Döring, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kahrs?
patrick döring (NA), 2010-03-16:
Unbedingt.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Heinz-Peter Haustein das Wort.

({0})
johannes kahrs (NA), 2010-03-16:
Herr Kollege Döring, Sie haben eben gesagt, dass die

Bahn dringend mehr Geld braucht. Sie gehören der FDP
an. Die Kollegin Winterstein hat bei der ersten Lesung
hier gesagt, sie möchte gerne, dass Straße Straße finanziert, dass die Lkw-Maut-Mittel für die Straße ausgegeben werden. Wenn Sie so großartige Befürworter von
mehr Geld für die Schiene sind, dann verraten Sie uns
doch, wo die für die Schiene fehlenden Mittel herkommen sollen?

Gleichzeitig haben Sie eben gesagt, dass der Eigentümer damit entsprechend umgehen soll. Das ist richtig.
Aber die Frage ist: Woher kommen die Gewinne der
Bahn? Natürlich müssen sie in die Schiene reinvestiert
werden. Aber das löst doch die Probleme nicht. Das
heißt, das, was Sie hier machen, ist: Sie kürzen beim
kombinierten Verkehr, erzählen uns, was Sie vielleicht
irgendwann einmal machen, aber Sie tun es nicht; dafür
regieren Sie. Gleichzeitig haben Sie sich hierhin gestellt
und klar gesagt, dass die Mautmittel nicht mehr für die
Schiene ausgegeben werden sollen. Das ist doch unlogisch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Wagner vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhold Sendker von

der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Beckmeyer von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Patrick Schnieder von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1012? Ich bitte um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke
und Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 17/615, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Heinz-Peter Haustein
Michael Leutert

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
anderweitige Meinungen, Widerspruch? - Nein. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Sören Bartol von der SPD-Fraktion
das Wort.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Der Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte spricht nun

für die Unionsfraktion.

({0})