Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-12-08:


Verehrter Abgeordneter! Erst mal herzlichen Dank für die Frage. – Ich habe hier gerade von meinem Programm „Sozial & Mobil“ gesprochen. Dieses Programm ist absolut notwendig und wichtig. Gerade die Pflegedienste, die sozialen Dienste haben ja oft kurze Wege in den Gemeinden, in den Städten zurückzulegen. Sie darin zu unterstützen, dass sie sich Elektrofahrzeuge anschaffen können, ist sehr sinnvoll. Es ist im Pflegesatz nämlich normalerweise nicht vorgesehen, dass solche Autos angeschafft werden, dass Ladesäulen aufgebaut werden. Wir werden die Elektromobilität aber nur nach vorne bringen, wenn wir sie am Anfang wirklich fördern und unterstützen. Man sieht doch, dass wir in 2020 eine Zeitenwende eingeläutet haben: Die Elektromobilität kommt nach vorne, es werden mehr E-Autos angemeldet. Das ist genau der richtige Weg.

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Das gibt mir die Gelegenheit, zu sagen, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass meinem Reden ganz eindeutig auch entsprechende Taten folgen. Das sieht man übrigens am CO

Deswegen fördern wir auch die klimafreundlichen Alternativen wie das Elektroauto durch die Umweltprämie. Wir fördern moderne Heizsysteme durch ein Austauschprogramm. Wir unterstützen ganz konkret die Kommunen bei der Umstellung ihrer Busflotte. Wir schaffen Entlastung. Wir senken die EEG-Umlage.

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Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler. Wir schaffen einen Ausgleich für die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Die Mieterinnen und Mieter erwarten zudem, dass es eine faire Regelung gibt, um die CO

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Meine Damen und Herren, wenn wir über politische Ziele reden, die wie in der Klimapolitik im Jahre 2030 oder 2050 liegen, dann ist es ganz wichtig, dass sich alle Beteiligten darauf verlassen können, dass sie verlässlich planen können. Das haben wir mit dem Atomausstieg und dem Kohleausstieg geschafft.

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Das schaffen wir jetzt mit den Mitteln für die Strukturstärkung in den Kohleregionen. Das erreichen wir mit dem Klimapaket, mit dem Klimaschutzgesetz. Das schaffen wir, weil wir Wirtschaft und Gesellschaft im Transformationsprozess unterstützen und weil wir die klimafreundlichen Alternativen stärken.

Das Klimapaket schafft hier eindeutig Klarheit, welche Investitionen sich künftig rechnen. Das wird übrigens in der Wirtschaft genau verstanden.

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Wenn zum Beispiel Allianz Global Investors von seinen Unternehmensbeteiligungen verlangt, sich nachhaltig aufzustellen, oder wenn große Autohersteller zunehmend auf Elektromobilität setzen, dann sind das genau die Weichenstellungen,

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die wir hier gemeinsam auslösen wollen.

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Noch kraftvoller geht das natürlich, wenn wir das in Deutschland nicht alleine machen, sondern mit unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn. Deswegen ist es so wichtig, dass der Europäische Rat übermorgen eine mutige Entscheidung zum Klimaziel für 2030 trifft.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Einzelplan 16 macht Hoffnung. Er schafft Verlässlichkeit und ist die Grundlage für gute Umweltpolitik. Ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei den Obleuten bedanken, bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, die alle diesen guten Haushalt überhaupt erst möglich gemacht haben. Ganz, ganz herzlichen Dank.

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