Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier kurz vor der Weihnachtspause auseinandergehen könnten mit dem Gefühl, daß wir bekennen müssen, wir haben, was die einzelnen Maßnahmen angeht, nicht zusammengefunden - in einer Debatte ist dargelegt worden, warum die einen dies wollen, die anderen aber in einer gewissenhaften, ruhigen Abwägung der Dinge zu anderen Ergebnissen kommen -, dann würde man das vielleicht bedauern können. Aber man könnte dennoch guten Mutes sein, weil in der politischen Auseinandersetzung, auch in der Fachdiskussion natürlich immer vorgegeben ist, daß man zu verschiedenen Ergebnissen kommt.
Was aber ist hier der Fall? Das hier ist schlimmer, denn es zeichnet sich ab, daß über die Grundlagen dessen, was wir zu tun haben, völlige Uneinigkeit besteht. Ich spreche in diesem Zusammenhange die Fraktion der GRÜNEN en détail gar nicht an, weil hier auf meiner Seite nach all meinen gewissenhaften und aufmerksamen Beobachtungen Verwunderung nicht mehr am Platze ist. Es wäre ja die Gelegenheit gewesen, Herr Abgeordneter Mann, wenn Sie hier das Wort nehmen, dies auch einmal dazu zu benutzen, eine klare Linie der Fraktion der GRÜNEN herauszukristallisieren. Wenn Sie die Morde der RAF verurteilen, wäre es dann in einem sehr deutlichen Abstand nicht auch an der Zeit gewesen, ein klares Wort dazu zu sagen, daß Sie diejenigen, die sich durch unsere Landschaft bewegen und Strommasten zum Sturz bringen, als kriminelle Täter ansehen, wenn auch in deutlichem Abstand zu Mördern - selbstverständlich, was die Beurteilung angeht, was das Strafmaß angeht; das ist doch alles völlig klar.
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- Ich möchte den Gedankengang zu Ende führen. Er wird durch Zusatzfragen derzeit nicht angereichert. ({1})
Herr Abgeordneter Mann, es wäre schön, hierzu einmal ein klares Wort zu hören.
Was haben wir statt dessen gehört? Wir haben neben der Verurteilung dessen, was die RAF an Morden begangen hat, gehört, diese Bundesregierung sei ein Sicherheitsrisiko; hier werde ein gesetzgeberisches Flächenbomdardement durchgeführt; hier würden Zensurparagraphen eingeführt; hier werde die Meinung zensiert; hier werde die freie Meinungsäußerung behindert.
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- Herr Abgeordneter Mann, wer dies in diesem Tonfall und in dieser Wortwahl vorträgt, der will etwas ganz Bestimmtes, und es ist offensichtlich, was er will. Er will sich erstens nicht distanzieren von einem breiten Kreis von Menschen, die kriminell geworden sind und die kriminelle Handlungen durchführen. Er will zum zweiten aber ein Signal nach draußen an jenen Personenkreis geben, daß die GRÜNEN es sind, die dies so sehen und es wagen, auch hier im deutschen Parlament ihre Stimme in diesem Sinne zu erheben. Dies festzustellen ist meines Erachtens in einer solchen Stunde notwendig.
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Bei dem, was seitens des Sprechers der SPD, Herrn Kollegen de With, gesagt wurde, sind wir an einem Punkt, an dem wir auch feststellen müssen
- in deutlichem Abstand zu dem, was ich soeben an die GRÜNEN gewandt sagte -, daß wir es ungemein schwer haben, uns noch über bestimmte Grundfragen zu verständigen, daß wir nicht nur unterschiedlicher Meinung sind, was die Maßnahmen angeht. Das ist bedauerlich. Können wir uns noch darauf verständigen - dies wäre meine Frage -, daß wir uns mit einer neuen Dimension des Terrorismus konfrontiert sehen,
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die durch folgendes gekennzeichnet ist:


Erstens. Die Fahndung ist schwieriger geworden. Wo die Fahndung zur Ergreifung von Tätern führt,
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hat es die Bundesanwaltschaft zunehmend schwerer, einem bestimmten Täter eine bestimmte Tat und die Art seiner Beteiligung in nachweisbarer Form zuzuordnen.
Zum zweiten. Der Kreis der ungeschützt Gefährdeten, der potentiellen Opfer der Mordtaten der RAF hat sich beträchtlich ausgeweitet. Ehedem wußte man nicht, wer der nächste ist. Aber man konnte es, was den Kreis der Gefährdeten angeht, in etwa überblicken und Schutzmaßnahmen ergreifen.
Mit dem, was sich speziell - beginnend in diesem Jahr ereignet hat - die Ermordung von Zimmermann, Professor Beckurts, Dr. von Braunmühl -, zeichnet sich eine Linie ab, wo wir nicht mehr so klar wissen, in welchen Personenkreis und in welche beruflichen Schichten hinein künftige Mordtaten zielen werden. Das ist ein wichtiges Problem.
Ich nenne ein drittes Beispiel für die neue Dimension des Terrorismus. Wir haben seit nunmehr zehn Jahren den Paragraphen 129 a zur terroristischen Vereinigung in unserem Strafgesetzbuch. Wir sind durch die Mordtaten der RAF begreiflicherweise vor allem auf die RAF fixiert. Und in der Tat, ihr gilt es vor allem zu wehren.
Diese Täter zu fassen, dingfest zu machen, zu verurteilen, hinter Gitter zu bringen, daß muß unser Hauptanliegen sein. Aber kann es für politisch Verantwortliche eigentlich richtig sein, über dieser begreiflichen Erregung, und dem Kampf gegen die RAF andere Ereignisse in unserem Lande nicht zu sehen, ja, vielleicht sogar zu verschlafen? Diese Ereignisse sind - wir haben ja ein neues Hauptwort dafür - das Strommastfällen. Ehedem kannte dies niemand. Das ist ja nicht der Zufall, daß mehrere Personen den gleichen Gedanken hatten oder, wenn schon vielleicht einmal einer, wenn er es in der Zeitung liest, etwas nachahmt, was er dort zur Kenntnis bekommt.
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- Nein, dahinter steht Organisation, wenn vielleicht auch keine bundesweite, keine straff organisierte.
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Hier steht Organisation dahinter.
Aber lassen wir das Strommastfällen und wenden wir uns einem anderen Problem zu,
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dem Problem, das die Bevölkerung noch weit mehr interessieren wird: daß man nämlich, nachdem man ehedem Schwellen aus Gleiskörpern entfernt hat, die Verschraubungen der Schienen mit den Schwellen gelockert hat, mittlerweile dazu übergegangen ist - etwa eine Woche ist es erst her -, daß im südbayerischen Raum in drei Fällen Anschläge gegen die Deutsche Bundesbahn durchgeführt wurden, Gott sei Dank noch ohne Personenschaden, obwohl in einem Falle die Frontscheibe der Lokomotive des fahrenden Zuges durchschlagen wurde. Wer sagt uns, was morgen kommt? Und wer will bestreiten - sind wir uns da eigentlich einig? -, daß, wer sich organisiert, mit dem Ziel zusammentut, systematisch über einen längeren Zeitraum in mehreren Fällen solches zu unternehmen, eine terroristische Vereinigung ist? Denn schon vor unserem heutigen Beschluß stehen in § 129a j a nicht nur der Mord und der Totschlag und die Geiselnahme, nein, dort stehen auch die Brandstiftung und eine ganze Reihe anderer Katalogtaten. Was gibt Ihnen im Grunde die Gewißheit, die Überzeugung und das Recht, hier aufzutreten und zu sagen: hier wird das Falsche gemacht, hier wird an die Seite der RAF ein Potential gedrängt? Wer glaubt, wir setzten, wer anders handelt und nicht auf die systematische Ermordung von Menschen ausgeht, sondern zunächst einmal schwerste Sachbeschädigungen verursacht, mit der RAF gleich - ({9})