sabine zimmermann (NA), 2010-03-25:
Um es Zehntausenden Selbstständigen zu ermöglichen, sich weiterhin freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern, bringt die Linke heute den vorliegenden Gesetzentwurf ein; denn die geltende Regelung
läuft zum Jahresende aus. Worum geht es? Wer heute
den Schritt in die Selbstständigkeit macht, kann sich unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Diese
Regelung gilt für diejenigen, die zuvor einen bestimmten
Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
oder eine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld I bezogen haben. Um es gleich zu sagen: Die Linke
könnte sich eine weitergehende Lösung vorstellen, etwa
dass auch langjährige Selbstständige Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, Menschen, die sich
nach dem Studium selbstständig machen, oder Menschen, die zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen
haben. Dennoch: Die vorhandene Regelung ist ein erster Schritt hin zu einer Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Allein
im letzten Jahr sind Anträge von fast 90 000 Selbstständigen zur freiwilligen Weiterversicherung bewilligt worden.

Es ist umso schlimmer, dass die Bundesregierung kein
klares Signal für die Verlängerung dieser Regelung gibt.
Wenn die Politik nicht handelt, läuft nach vorliegender
Rechtslage die derzeitige Regelung zum 31. Dezember
dieses Jahres aus. Im letzten Monat hat die Arbeitsministerin Frau von der Leyen eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Nun heißt es von der Bundesregierung lediglich, sie prüfe eine Verlängerung, keine Aussage
darüber, wann sie ihre Entscheidung treffen will, geschweige denn nach welchen Kriterien. Offensichtlich
gibt es Teile dieser Regierung, die es nicht gerne sehen,
dass die Arbeitslosenversicherung ausgebaut wird.

Menschen machen sich aus sehr unterschiedlichen
Motiven selbstständig. Wenn die Politik sie dazu ermuntert, kann sie die Frage nach ihrer sozialen Absicherung
nicht unbeantwortet lassen. Eine Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist hier zentral. Denn Selbstständigkeit ist auch geprägt von unterbrochener Erwerbstätigkeit. Wenn es nicht möglich ist, sich gegen
Arbeitslosigkeit zu versichern, droht der sofortige Absturz in Hartz IV. Nicht allen Selbstständigen ist es möglich, für den Fall der Arbeitslosigkeit finanzielle Rücklagen zu bilden. Nicht wenige Soloselbstständige, also
Selbstständige ohne Beschäftigte, arbeiten zu prekären
Bedingungen, unsicher und mit Einkünften an der ArZu Protokoll gegebene Reden


mutsgrenze. Seit Jahren wächst die Zahl der Selbstständigen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Die Linke bringt den vorliegenden Gesetzentwurf ein,
weil es gilt, schnell zu handeln. Die Betroffenen brauchen Planungssicherheit. Menschen rufen bei mir im
Büro an, weil sie wissen wollen, wie es weitergeht. Ich
weiß, dass Gleiches für die Bundesagentur für Arbeit
gilt. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung ist
nicht vertretbar. Die Linke plädiert darüber hinaus, in
einem nächsten Schritt zu prüfen, wie der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden kann. Nun ist
die Bundesregierung gefragt.