Peter Hettlich (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
haben im Oktober letzten Jahres in diesem Hause über
den Stand der deutschen Einheit debattiert. Damals habe
ich gesagt - dazu stehe ich auch heute noch -, dass die
Einheit in den Köpfen weit gediehen ist, sehr viel weiter,
als es mancher Schwarzmaler noch immer beschwört.
Aber ohne eine Angleichung der wirtschaftlichen
Verhältnisse wird unsere Einheit nur unvollständig bleiben. Die Lösung dieser Aufgabe ist von großer Bedeutung für ganz Deutschland, denn nur durch eine sich
selbst tragende nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
in Ostdeutschland können wir Spielräume für weitere
dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes schaffen.

Wir haben in den letzten Wochen eine zum Teil unselige öffentliche Debatte über Transferleistungen
zwischen West und Ost führen müssen. Ausgehend
von einem Artikel mit der reißerischen Überschrift
„1 250 Milliarden Euro - Wofür?“ entstand eine Diskussion darüber, ob Ostdeutschland ein Fass ohne Boden sei
und ob es sich überhaupt lohne, weiterhin in die neuen
Bundesländer zu investieren. Trauriger Höhepunkt war
aus meiner Sicht die Behauptung, der Aufbau Ost sei ursächlich für den Absturz West. Umso bedenklicher war
sie, da sie von Klaus von Dohnanyi stammte, der mit seinem Praktikerkreis Vorschläge für die weitere Entwicklung in den neuen Bundesländern machen sollte.

Diese Aussage war und ist so falsch wie töricht. Herr
Dohnanyi hätte als ehemaliger Hamburger Bürgermeister wissen müssen, dass die Probleme des Westens ihren
Ursprung in der Zeit lange vor der Wiedervereinigung
haben und durch die Euphorie der frühen 90er-Jahre lediglich übertüncht wurden.

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Heute müssen wir für die Folgen einstehen. Dies aber
Ostdeutschland bzw. den Ostdeutschen vorzuwerfen ist
sachlich falsch und moralisch nicht zu rechtfertigen.

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Eine hervorragende und ernst zu nehmende Analyse
der Situation stellen dagegen der erste und zweite Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute
über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland
dar. Letztmalig im November 2003 haben die beteiligten
Institute eine nüchterne und kritische Bestandsaufnahme
der vergangenen Jahre vorgenommen. Die Analysen und
Lösungsansätze sind dergestalt, wie ich sie mir für
meine tägliche Arbeit als Politiker wünsche, und ich
kann sie auch ernst nehmen.

Die Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einen intensiven Dialog
mit den Autoren begeben. In einem Positionspapier unserer Fraktion hat sie bereits am 30. März Vorschläge
vorgelegt, wie wir die künftige wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands gestalten wollen:

Förderungen nach dem Gießkannenprinzip sind weder
sinnvoll noch vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft
leistbar. Um den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen der Regionen Rechnung zu tragen, sehen wir daher zwei Hauptaufgaben: einerseits die Stärkung der vorhandenen Wachstumsregionen und andererseits die
Stabilisierung der anhaltend wirtschaftsschwachen Städte
und ländlichen Regionen.

Bündnis 90/Die Grünen plädierten bereits in der letzten Legislaturperiode für eine effizientere Förderung, die
an den Stärken und Perspektiven der einzelnen Regionen
ansetzt. Von wirtschaftlich erstarkenden Regionen strahlen Effekte auf angrenzende strukturschwache Gebiete
aus, die dort Entwicklungspotenziale stärken. Wir wollen Zukunftstechnologien besonders in den Regionen
fördern, in denen bereits Kerne neuer Industrien vorhanden sind. So schaffen wir am ehesten die Voraussetzungen, dass einzelne Regionen langfristig unabhängig
von Transfers werden und eigenständige Entwicklungswege verfolgen.

In den Kommunen, Landkreisen und Ländern muss
sich die Einsicht durchsetzen, dass eine erfolgreiche Entwicklung nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann. Dies bedeutet den Abschied von der
Kirchturmpolitik der vergangenen Jahre, die zum Teil zu
erheblichen Fehlallokationen zum Beispiel bei der Erschließung und der Vorhaltung von Gewerbe- und Industriegebieten, aber auch in der Wirtschaftsförderung geführt hat. Daher muss sich die Vergabe von Fördermitteln
auch künftig an überregionalen und länderübergreifenden
Wirtschaftsstrukturen orientieren.

Das zentrale Instrument der Wirtschaftsförderung sowie der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in
den neuen Ländern ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die GA.
Ihr Schwerpunkt liegt auf der Förderung überregionaler
Wirtschaftskreisläufe. Die GA ist ein effizientes, arbeitsplatzerhaltendes und arbeitsplatzschaffendes Mittel mit einer
sehr hohen Zielgenauigkeit. Wir wollen, dass GA-Mittel
stärker in Zukunftsbranchen sowie in Dienstleistungsbereiche fließen.

Die von Wirtschaftsminister Clement angestoßene
Debatte über die Kürzung der GA-Mittel war in diesem
Zusammenhang nicht hilfreich. Aus diesem Grunde
habe ich mich in der Öffentlichkeit ungewöhnlich scharf
zu diesem Thema geäußert. Ich mache auch an dieser
Stelle deutlich: Mit uns wird eine weitere Kürzung nicht
zu machen sein.

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Im Zuge der Föderalismusdebatte wird die GA aber
von Teilen der Kommissionsmitglieder infrage gestellt,
übrigens auch von Ministerpräsident Stoiber. Dem wollen wir entgegenwirken, auch im Hinblick auf die Veränderungen in der EU-Strukturpolitik, die aus der EU-Erweiterung resultieren.

Wir wollen die Finanzausstattung der GA in den
neuen Ländern im Rahmen der Vorgaben aus dem Solidarpakt II verstärken. Statt die bis 2006 befristete Investitionszulage zu verlängern, schlagen wir vor, die GA zu
stärken, da wir sie für die bessere Maßnahme halten. Die
Investitionszulage in ihrer jetzigen Form bewirkt zu
hohe Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen und ist unserer Meinung nach nicht zielgenau.

Neue und sichere Arbeitsplätze entstehen vor allem in
zukunftsträchtigen Wirtschafts- und Dienstleistungsbranchen. Die Hochschulen in den neuen Ländern müssen noch stärker als bisher auf die Zusammenarbeit mit
der regionalen Wirtschaft setzen. Sie können zum
Schließen der Unternehmenslücke im Osten beitragen,
indem sich wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche
Studiengänge noch konsequenter an der Praxis orientiePeter Hettlich
ren und indem sie junge Menschen gezielt auf ein selbstständiges Unternehmertum vorbereiten.

Ich möchte an dieser Stelle die deutschen Banken ausdrücklich an ihre Mitverantwortung erinnern und darauf
hinweisen, dass ihre restriktive Kreditvergabe vielen Unternehmensgründern den Start unnötig schwer bzw. unmöglich macht.

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Damit werden die positiven Entwicklungen, die wir
durch die Gründung der Mittelstandsbank im letzten
Jahr angestoßen haben, konterkariert. Auch die Fragen
der Besicherung und der nach Auskunft Betroffener viel
zu langen Bearbeitungsfristen müssen beantwortet werden. Ich bin der Meinung: Wenn sich hier nicht bald eine
Entwicklung zum Besseren zeigt, dann müssen wir auf
politischer Ebene entsprechend handeln.

Die regionale Vernetzung von Forschung, Hochschulen und Wirtschaft muss weiter vorangetrieben werden.
Die wettbewerbliche Vergabe von Forschungsmitteln an
Regionen, in denen Wissenschaft und Wirtschaft im
Rahmen innovativer Netzwerke kooperieren, hat sich als
ein sehr wirksames Instrument erwiesen. So entwickeln
sich Kerne, die eine regionale Dynamik entfalten und in
denen zusätzliche Arbeitsplätze im Industrie- und
Dienstleistungsbereich entstehen. Der 1999 initiierte
Inno-Regio-Wettbewerb ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Innovationsförderung in den neuen Ländern
und muss daher erhalten, wenn nicht sogar gestärkt werden.

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Die Förderung der technologischen Leistungsfähigkeit
ostdeutscher Unternehmen hat sich in den vergangenen
Jahren zu einem Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik entwickelt. Mit diesen Anreizen ist es gelungen, den Größennachteil ostdeutscher Unternehmen auszugleichen. In der
Forschungsintensität stehen ostdeutsche Firmen den westdeutschen Unternehmen kaum nach. Allerdings mangelt
es an der Umsetzung der Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte. Auch hier möchte ich noch einmal auf
die zu lösenden Probleme in der Finanzierung derartiger
Investitionen verweisen.

In den vergangenen Jahren ist viel Geld in den Ausbau der technischen Infrastruktur Ostdeutschlands geflossen. Der Anschlussgrad für die Abwasserentsorgung
hat das Niveau der alten Bundesländer erreicht und die
Telekommunikationsstruktur ist auf dem modernsten
Stand der Technik. Auch zukünftig wird der Aus- und
Neubau von Verkehrswegen in den neuen Bundesländern überproportional finanziert. Studien belegen allerdings auch, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
allein nicht zu dem erhofften Entstehen neuer Arbeitsplätze führt.

({5})
Eine gute verkehrliche Anbindung von Regionen ist eine
Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen, sie
ist aber nur ein Standortfaktor unter vielen.

So genannte weiche Standortfaktoren sind mit dafür
ausschlaggebend, ob investiert wird. Sie werden gerade
für die Unternehmen immer bedeutender, die hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter benötigen. Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildung und Wissenschaft, in Kinderbetreuung und Schulen, in Sport- und
Jugendeinrichtungen, in kulturelle Angebote und in die
innerstädtische Lebensqualität sind mit entscheidend für
die Ansiedlung neuer Betriebe.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein
Thema streifen, das in letzter Zeit ebenfalls das öffentliche Interesse erregt hat, nämlich die Fehlverwendung
der Solidarpaktmittel. Mir ist zwar bewusst, dass sich
die Länder in einer schwierigen Situation befinden, die
sie zum Teil - ich denke zum Beispiel an die Leistungen
nach den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der
ehemaligen DDR - nicht zu verantworten haben. Dennoch macht es keinen Sinn, einfach die Vorgaben zu
ignorieren und diese Mittel wie in Berlin zu 0 Prozent
oder in Sachsen-Anhalt zu nur 1 Prozent zweckgerichtet
zu verwenden. Es würde dadurch zu einer gesamtdeutschen Diskussion kommen, die die Solidarität der alten
Bundesländer erheblich strapazieren könnte.

Ich habe es schon bei vielen Gelegenheiten gesagt:
Bündnis 90/Die Grünen stehen zum Solidarpakt II und
auch zur Höhe der vereinbarten Solidarpaktmittel. Wir
erwarten aber, dass die ostdeutschen Länder und ihre
Ministerpräsidenten ihre Hausaufgaben machen und
energische Maßnahmen ergreifen, um künftige Fehlverwendungen zu minimieren oder besser ganz zu vermeiden.

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Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Praxis
wäre eigentlich Folgendes notwendig: Wir müssen die
Verwendung der Solidarpaktmittel längerfristig planen,
das Parlament muss wirksame Kontrollmechanismen erhalten und wir müssen uns auch darüber unterhalten, ob
Sanktionen notwendig sind. Hier stehen wir zwar vor
verfassungsrechtlichen Problemen, aber wir sollten das
diskutieren; denn es besteht dringender Handlungsbedarf.

In den vergangenen 14 Jahren ist in Ostdeutschland
viel Positives geschaffen worden, sowohl durch den
Fleiß und die Kreativität der Ostdeutschen als auch
durch die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger aus
den alten Bundesländern. Diese Solidarität ist für uns
aber auch die Verpflichtung, Rechenschaft über unser
Tun abzulegen und uns auch künftig einem kritischen
Dialog zu stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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