Hoffie (NA), 1985-10-25:
Meine Damen und Herren, all das zeigt, daß es hier nicht um Politik geht, sondern um das alte Theaterspiel, das wir schon so oft erlebt haben.
Die Abwegigkeit dieser Verkehrsabgabe wird auch noch durch etwas anderes deutlich. Alles, was Sie an Gegenständen hier im Plenum oder in Ihrem Büro sehen - z. B. der Stuhl, auf dem Sie sitzen, der Schreibtisch, an dem Sie sich solchen Unfug einfallen lassen, das Papier, auf dem Sie ihn dann auch noch niederschreiben -, ist mindestens einmal irgendwann mit einem Lkw transportiert worden. Wenn Sie den Lkw-Verkehr abschaffen wollen, müssen Sie demnächst mit dem Bollerwagen zum Bahnhof ziehen, um sich dort Ihre Latzhosen und Ihre Turnschuhe selbst abzuholen. Sie können es natürlich auch mit dem Fahrrad tun.
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Gegenüber dem, was Sie hier fordern, war der heftig umstrittene, 1968 eingeführte sogenannte LeberPfennig geradezu eine lächerliche Kleinigkeit. Er wurde 1972 wieder abgeschafft, weil er gegen EG- Recht verstieß, genau wie der Antrag, den Sie heute einbringen, gegen EG-Recht verstößt. Herr Senfft,
das hätten Sie leicht nachlesen können. Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, mit welcher Leichtfertigkeit Sie hier glauben, großzügig Anträge vorlegen zu müssen.
Ihr zweiter Antrag betreffend Maßnahmen gegenüber überhöhte Geschwindigkeiten von Lkws -Sie fordern die Einführung der Einbaupflicht von Geschwindigkeitsreglern - erscheint mir rechtlich nun wirklich widersinnig. Erst wird der Lkw-Verkehr durch Ihre 32-Pfennig-Regelung praktisch verboten, und dann verordnet man dem Toten auch noch eine Kur. Die Idee ist ja nicht neu. In Frankreich gibt es diese Einbaupflicht, wobei die eingestellte Geschwindigkeit aber eine andere ist als die, die Sie fordern. Sie fordern eine 85-km/h-Grenze. Das liegt daran - das ist ein Problem -, daß nicht in allen europäischen Ländern die gleiche Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkws besteht. Das heißt, Sie würden den deutschen Lkws einen Geschwindigkeitsregler verpassen, der dann in einem ausländischen Land, wenn man die Grenze überschritten hat, schon deswegen nicht mehr richtig ist, weil der Lkw z. B. in Frankreich schneller fahren dürfte.
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Der deutsche Lkw kann dann nicht schneller fahren, weil er den Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut hat, und damit ist er im Verhältnis zu den Franzosen aus dem Wettbewerb. So unsinnig ist also auch dieser Antrag.
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Das wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, wenn Sie einmal nachgesehen hätten, welche Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lkws in welchen europäischen Ländern vorgeschrieben sind. Dann hätten Sie einen solchen Antrag gar nicht gestellt.
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Meine Damen und Herren, Ihre Angaben zur Senkung der durchschnittlichen Geschwindigkeit und des NOx-Ausstoßes glauben Sie doch wohl selbst nicht. Sie tun so, als würden praktisch alle Lkw-Fahrer durchschnittlich 5 km/h zu schnell fahren.
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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Senfft! Dann begreifen Sie es vielleicht.
Wenn das so wäre und wenn Sie den Geschwindigkeitsregler auf 85 km/h einstellen, dann senken Sie nach Ihren eigenen Angaben die Durchschnittsgeschwindigkeit um höchstens 2 km/h und nicht um 10 km/h, wie Sie das bei einer rein theoretischen und deshalb falschen Berechnung angeblicher Schadstoffsenkungen zugrunde gelegt haben.
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Wenn Sie dem Bundestag also schon Anträge zumuten, dann wäre etwas mehr Sorgfalt bei der Begründung angebracht.
Was die aufgeführten Stichprobenmessungen anbelangt, so sollten Sie uns nicht mit alten Zahlen behelligen, wenn der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, was Sie hätten nachlesen können, gerade neue Zahlen vorgelegt hat, die besagen, daß die Geschwindigkeitsüberschreitungen um 33 % abgenommen haben und nur noch bei 1 % aller Fälle von einem schweren Verstoß gesprochen werden muß. Damit geht die stetige Verbesserung der Unfallbilanz einher, die 1985 auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren überhaupt angekommen ist. Bei alledem sehe ich über die im Verkehrssicherheitsprogramm beschlossenen und von den Verbänden geplanten Maßnahmen hinaus keinen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge allein - der Kollege Baum wird gleich noch zum Verkehrslärm Stellung nehmen - charakterisieren, welch schwachsinnige und unüberlegte verkehrspolitische Forderungen Sie tatsächlich hier einführen, die, würden Sie sich auch nur ein einziges Mal mit den Tatsachen auseinandersetzen, niemals gestellt würden.
Herzlichen Dank.
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