Jürgen Meyer (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grundlegende Forderung des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen, die Diskriminierung von Prostituierten zu beseitigen oder zumindest abzubauen, ist aus der Sicht der SPD nachhaltig zu unterstützen. Es ist widersprüchlich und geradezu ein Zeichen der von Grünen und SPD eben bereits festgestellten Doppelmoral, wenn der Staat eine Prostituierte, die keine Einkommensteuer bezahlt, wegen Steuerhinterziehung verfolgt und bestraft, ihr aber gleichzeitig die selbstverständlichen Rechte anderer Gewerbetreibender versagt.
Der Gesetzgeber kann die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen, die der in der Rechtssprache bis heute so bezeichneten gewerbsmäßigen Unzucht nachgehen, nicht mit einem Federstrich beseitigen; aber er kann Zeichen setzen. Aus unserer Sicht muß es dabei um die Beseitigung der rechtlichen Benachteiligungen von Prostituierten gehen, nicht aber um eine Verbesserung der Rechtsposition von Freiern oder Zuhältern. Dem entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in mehreren Punkten nicht. Wir werden ihn deshalb in den bevorstehenden Ausschußberatungen wesentlich zu verändern haben.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Der Entwurf geht zutreffend davon aus, daß die entscheidende Begründung für die bis heute herrschende und Prostituierte diskriminierende Rechtsauffassung darin besteht, daß der Vertrag zwischen Prostituierter und Freier sittenwidrig und deshalb nichtig sei. Mit dieser Standardformel hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes noch 1987 begründet, daß der Mann, der eine Prostituierte um den vereinbarten Lohn prellt, keinen Betrug begeht. Mit derselben Begründung hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bereits 1976 in einer Verkehrsunfallsache den Anspruch der verletzten Frau auf Schadensersatz für ihren Erwerbsausfall verneint.
In zahlreichen Gerichtsentscheidungen ist Frauen, die in Bordellen arbeiten, unter Hinweis auf die Sittenwidrigkeit ihrer Arbeit die Arbeitnehmereigenschaft versagt worden. Das hat bekanntlich weitreichende arbeits- und sozialrechtliche Folgen. Die angebliche Nichtigkeit des Vertrages zwischen Prostituierter und Freier ist offenbar der archimedische Punkt, von dem aus die herrschende Rechtsauffassung konstruiert ist.
Deshalb hat die Frauenministerkonferenz unter Mitwirkung der zuständigen Ministerinnen aller 16 Bundesländer im Juni 1995 bei nur zwei Gegenstimmen die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten zu ergreifen. Die Ministerinnen haben diese Forderung folgendermaßen konkretisiert - ich zitiere -:
Auf bundesgesetzgeberischer Ebene sollte klargestellt werden, daß der Dienstleistungsvertrag zwischen Prostituierter und Freier nicht sittenwidrig ist, damit die Prostituierten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bezahlung haben.
Diesem Beschluß versucht der vorliegende Entwurf zwar Rechnung zu tragen, aber er tut es auf wenig überzeugende Weise, indem er in Art. 1 schlicht feststellt, der fragliche Vertrag sei ein Dienstvertrag, also ein gegenseitig verpflichtender Vertrag gemäß § 611 BGB, durch den die Person, welche ihre Dienste zusagt, wirksam zur Leistung der versprochenen Dienste gegen Vergütung verpflichtet wird.
Wollen Sie, so frage ich die Entwurfsverfasser, dem Freier allen Ernstes einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf sexuelle Dienstleistungen einräumen? Sollen sich Gerichte in diesem Zusammenhang mit dem Einwand der Schlechterfüllung auseinandersetzen? Wie verhält es sich mit der Abtretbarkeit des Entgeltanspruchs? Könnte diese nicht zu einem beachtlichen Macht- und Druckmittel in der Hand des Zuhälters werden? Das alles ist noch nicht ausreichend durchdacht. Besser wäre wohl eine Regelung, wonach ein einseitig verpflichtender Vertrag auf Zahlung des Entgelts dann zustande kommt, wenn sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen werden. Die Abtretbarkeit des Entgeltanspruchs könnte ausgeschlossen werden.
Lassen Sie mich in der knappen mir zur Verfügung stehenden Zeit auf eine zweite Ungereimtheit des Gesetzentwurfes hinweisen. Dieser schlägt die ersatzlose Streichung von § 181 a Strafgesetzbuch vor, der die Zuhälterei betrifft. Soll es also künftig straflos sein, eine Person, die der Prostitution nachgeht, „ auszubeuten"? Wesentlich mehr Augenmaß zeigt der erwähnte Beschluß der Frauenministerkonferenz von 1995, in dem gefordert wird, „die §§ 180 ff. StGB so zu reformieren, daß die Prostitutionsausübung selbst nicht kriminalisiert wird, auf der anderen Seite aber ein wirksames Instrument gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel zur Verfügung steht" .
Der Entwurf wirft eine Vielzahl weiterer Fragen auf. Die in der Präambel geforderte Anerkennung der Prostitution als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes bietet unnötigen Anlaß, ein in den Grundzügen berechtigtes Anliegen zu diskreditieren. Ist den Entwurfsverfassern entgangen, daß Träger des Grundrechts nur Deutsche, nicht aber ausländische Staatsangehörige sind? Denken die Entwurfsverfasser etwa an ein Recht auf Ausbildung? Wie sollte der Staat dann die Freiheit der Berufswahl und die Wahl der Ausbildungsstätte garantieren?
Ferner: Die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung von Prostituierten wird zwar in der Begründung des Entwurfes breit behandelt, nicht aber im Gesetzestext geregelt.
Und schließlich: Auch die geforderte ersatzlose Streichung der Sperrbezirksregelung schießt über das Ziel hinaus. Ob derartige Bezirke dem „Schutz des öffentlichen Anstandes" dienen können, wie Art. 297 EGStGB formuliert, kann man sehr wohl bezweifeln. Der dort ebenfalls erwähnte Schutz der Jugend erscheint uns aber ganz und gar nicht überflüssig.
Trotz allem sollte der Entwurf nicht mit der wohlfeilen Bemerkung abgetan werden, der Deutsche Bundestag habe andere Sorgen als eine Neuregelung der Prostitution. Die soziale und rechtliche Diskriminierung vor allem von Frauen muß bekämpft werden, wo man sie antrifft. Aber um mehrheitsfähig zu werden, muß der Entwurf bei den bevorstehenden Beratungen noch erheblich verändert werden.
Ich danke Ihnen.
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