Achim Großmann (NA), 1993-09-09:
Ich höre das mit Freude, und wir warten alle gespannt ab, ob Sie sich durchsetzen können.
Wie, Frau Bauministerin, erklären Sie einem Polizisten oder einer Kindergärtnerin in München, daß sie zwar nicht viel, aber leider etwas zuviel verdienen und deshalb keine Sozialwohnung bekommen können

und dann auf dem freien Wohnungsmarkt auf Mieten von über 20 DM angewiesen sind?
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Wie wollen Sie eigentlich denen, die Wohngeld beantragen, Frau Bauministerin, erklären, daß die Miete leider zu hoch ist, weil sie über der Höchstgrenze liegt, und sie deshalb für den Mehrbetrag überhaupt kein Wohngeld mehr bekommen?
Daß auch in Zukunft das Wohnungsuchen kein Zuckerschlecken, sondern für viele der blanke Existenzkampf wird, dafür sorgt diese Bundesregierung mit weiteren tiefen Einschnitten. Die Zahl der Sozialwohnungen in unserem Land geht dramatisch zurück; ich habe es eben an Zahlen klargemacht. Nur noch 10 % der Wohnungen bei uns sind sozialgebunden. Jedes westeuropäische Nachbarland hat einen größeren Bestand an Sozialwohnungen als die Bundesrepublik. Aus dem Neubau will man sich Schritt für Schritt zurückziehen.
30 % Kürzungen zeigt der Finanzplan für den sozialen Wohnungsbau. Man muß sich das einmal vorstellen. Das bedeutet, um 1 Milliarde DM wird der Finanzrahmen für den sozialen Wohnungsbau in den nächsten drei Jahren zurückgeschnitten. Daß die Länder dem Vorschlag der einkommensbezogenen Sozialmiete sehr kritisch gegenüberstehen, den die Bauministerin vorgelegt hat - nicht dem Gedanken stehen sie kritisch gegenüber; das wird schon lange z. B. in Nordrhein-Westfalen und Hessen praktiziert -, liegt daran, daß das Modell, von dem wir seit einem Jahr hören, es sei vorhanden, bis heute nicht durchgerechnet worden ist und daß z. B. beim letzten Mal die Gutachter, die das Modell durchrechnen sollten, von einer Zusatzförderung sprechen mußten, die enorm war. Dann hat man sich darauf geeinigt, daß wahrscheinlich ein Programmfehler vorliegen würde.
Ich habe mir noch im Juli die Frage gestellt: Wie sieht es noch aus? Was kommt auf die Länder und auf die Kommunen zu? Die Antwort war: Wir haben noch gar keine Modellrechnungen. Es gibt sie noch nicht. Legen Sie die Modellrechnungen auf den Tisch, dann können wir über das Modell sprechen. Bis dahin ist es heiße Luft, die den Mietern nicht hilft, vor allem denen nicht, die auf der Straße stehen.
Der zweite große Einschnitt erfolgt beim Wohngeld. Da brüstet sich die Wohnungsbauministerin gerade noch, wie wichtig das Wohngeld sei, und sagt, daran werde nichts verändert. Nur läuft im Osten das Wohngeldsondergesetz 1994 aus. Dort steigt die Arbeitslosigkeit. Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger, weil nämlich die Arbeitslosenhilfe ausläuft und die Leute auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gleichzeitig explodieren vielerorts die Mieten auf Grund der Umlage, der Instandsetzungs- und Modernisierungskosten. Wir haben also in vielen Städten das Problem, daß die schlechtesten Wohnungen, in die am meisten Geld gesteckt werden mußte, die höchsten Mieten
haben. Das sind Mieten von 10, 11, 12, 13, 14 DM, die dort teilweise zustande kommen.
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Bei diesem Zustand kürzen Sie das Wohngeld in der Finanzplanung. Die Regierung kürzt es bis 1995 um 25 % - das sind die Eckdaten dieses Haushalts - und tischt uns dabei - wir haben es gerade live erlebt - noch das Märchen auf, gestiegene Einkommen machten weniger Wohngeld nötig. Es sind die hohen Mieten, die aus dem Wohngeld herausfallen, weil Sie die Miethöchstbeträge nicht rechtzeitig angepaßt haben. Über 40 % der Mieten liegen bereits über den Miethöchstgrenzen für Wohngeld. Die Mieten steigen seit Jahren viel schneller als die Einkommen. Allein im ersten Halbjahr - ich habe die Zahl erwähnt - um rund 6 %.
Aufgabe einer sozialverantwortlich handelnden Bauministerin wäre es also, das Wohngeld schleunigst anzupassen und im Osten das Wohngeldsondergesetz zu verlängern, statt eine unsoziale Ausgabensenkung zu betreiben.
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Der dritte große Einschnitt betrifft wieder diejenigen, die die staatliche Förderung am meisten brauchen. Erst mit der staatlichen Unterstützung beim Ansparen von Eigenkapital wurde es über Jahrzehnte hinweg für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen möglich, zu einem eigenen Haus zu kommen.
Mit der Streichung der Arbeitnehmersparzulage würde die Bundesregierung also nicht nur Schaden für die einzelnen Arbeitnehmer anrichten, sondern sie würde den Wohnungsbau insgesamt schädigen. Man muß sich das einmal vorstellen: Mit einer minimalen staatlichen Förderung von rund 300 Millionen DM Förderung werden privat 7 Milliarden DM angespart. Das macht rund 20 % der bei den Bausparkassen eingehenden Spareinlagen aus. Diese Summe wiederum entspricht ungefähr 30 000 Vollfinanzierungen.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was ich eben Herrn Hitschler sagte. Wir können nur hoffen, daß das rückgängig gemacht wird, weil es wirklich ökonomischer Blödsinn wäre.
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- Herr Kansy und Herr Hitschler, vielleicht können Sie kurz hinausgehen und sich verständigen, ob wir es nun erleben dürfen, oder ob wir es nicht erleben dürfen.
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Vielleicht ist da noch eine Koalitionsrunde nötig.
Der Wegfall der Arbeitnehmersparzulage würde nicht nur den Bau selbstgenutzten Eigentums gefährden, sondern auch einen gesellschaftspolitischen Kahlschlag bedeuten; denn schließlich hat dieses über Jahrzehnte funktionierende und tarifvertraglich fest14984 
geschriebene Konzept dazu geführt, daß Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand stattgefunden hat.
Ich habe es eben schon erwähnt: Die soziale Stoßrichtung dieser finanzpolitischen Maßnahme wird überdeutlich, wenn man sieht, daß derselbe Gesetzentwurf die Verlängerung des Schuldzinsenabzuges für selbstgenutztes Wohneigentum um ein Jahr festschreibt. Damit kassieren gut bis sehr gut verdienende Bauherren, die die Förderung des Staates meistens gar nicht nötig haben, 1 Milliarde DM Steuervorteile zusätzlich.
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Beim kleinen Häuslebauer würde abkassiert, wenn es so käme - ich gehe davon aus; noch steht es fest -, den Vielverdienern wird es nachgeworfen. Das ist wirklich Klientelpolitik, wie man sie krasser nicht formulieren könnte.
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Der vierte unverständliche Einschnitt ist die geplante Abschaffung des Schlechtwettergeldes, - erneut eine Milchmädchenrechnung. Schwerwiegende sozialpolitische Verwerfungen werden die Folge sein; denn den kurzfristigen Einsparungen in Höhe von etwa 900 Millionen Mark jährlich stehen Folgekosten von knapp 3 Milliarden DM gegenüber, die sich aus den erhöhten Belastungen für die Bundesanstalt für Arbeit und die Sozialversicherungsträger bzw. aus Steuerausfällen ergeben.
In den Wintermonaten werden fortan zusätzlich etwa 300 000 arbeitslose Bauarbeiter das bereits 4 Millionen Menschen betragende Heer der Arbeitslosen ergänzen. Der Baubranche wird damit als einem der wenigen expandierenden Wirtschaftszweige bewußt Schaden zugefügt, die Schwarzarbeit wird neu aufblühen, und hochqualifizierte Beschäftigte werden wie anno 1959 zu Saisonarbeitern degradiert, und viele werden aus ihrem Beruf abwandern.
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Zu Recht kann man eine solche Politik nur als „ökonomischen Schwachsinn" bezeichnen, wie es jüngst der Vorsitzende der IG Bau-Steine-Erden auf den Punkt gebracht hat.
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Den Stein der Weisen will die Bundesregierung jetzt in der Winterbauförderung gefunden haben, ohne allerdings bis heute ein Konzept dazu vorgelegt zu haben. Seit einem Jahr warten wir nach einem Obleutegespräch darauf, daß sich der Bauausschuß mit Konzepten der Bundesregierung zu diesem Thema beschäftigt. Bis heute Fehlanzeige.
Wer aber jetzt Hunderttausende von Menschen bewußt in die Arbeitslosigkeit treiben will, ohne daß ein langfristiges Winterbaukonzept auch nur angedacht ist, handelt zynisch und verantwortungslos.
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Wir werden verhindern, daß das in mehr als 30 Jahren bewährte Schlechtwettergeld ohne akzeptierte
Alternative zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen herhalten soll.
Konzeptionslosigkeit findet sich auch im Papier des Wirtschaftsministers mit dem blumigen Titel „Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland". Es enthält die wahrlich revolutionäre Forderung, die Kommunen sollten schwer zu vermittelnden Mietern öfter eine Wohnung zuweisen. Dies ist Alltag, Frau Bauministerin! Wo leben Sie eigentlich, daß Sie nichts von der beklemmenden Finanznot der meisten Kommunen gehört haben?
Wer diese Finanznot kennt, muß schon deutlich machen, welche konkreten finanziellen Hilfen für den Erwerb von Belegungsrechten seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden sollen, nachdem Herr Eekhoff, der Ihnen ja nicht so fernsteht, gerade in seinem Buch erklärt hat, daß sei nach dem Grundgesetz gar nicht möglich.
Klammheimlich den Kommunen die Kosten für eine verfehlte Wohnungspolitik in die Schuhe zu schieben
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ist in höchstem Maße dreist und unseriös.
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Völlig konzeptionslos wurstelt die Regierung bei der Häuslebauersteuerförderung herum. Noch nie ist ein einziger Steuerparagraph innerhalb einer einzigen Legislaturperiode so oft geändert worden wie der § 10e.
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- Ja, wir müssen ihn noch einmal ändern, weil Sie es nicht geschafft haben, ihn vernünftig zu ändern.
Sozial gerechter ist die Sache dabei nicht geworden, im Gegenteil. Zusammen mit dem Schuldzinsenabzug kassieren die Vielverdiener viel und kräftig ab; der Facharbeiter schaut in die Röhre.
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- Was nutzt die schönste steuerliche Förderung, Herr Hitschler, wenn Otto Normalverbraucher, und zwar erst recht der in den neuen Bundesländern, sie nicht in Anspruch nehmen kann? Kein Wunder, daß der Anteil der Menschen, die im Eigentum wohnen, auf unter 40 % gefallen ist. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland die rote Laterne in Westeuropa.
Die dringend erforderliche Umgestaltung des § 10 e in eine sozial gerechtere Förderung blockieren Sie wider jede Vernunft. Ein Teil des dafür nötigen Geldes haben Sie sich auch noch vom Kollegen Waigel abnehmen lassen, Frau Ministerin; denn statt die eingesparten Steuermittel bei der Halbierung der steuerlichen Förderung von Bestandskäufen für sinnvolle Reformen zu nutzen, lassen Sie den Bauetat Stück für Stück plündern.
Meine Damen und Herren, fast 25 % des Haushalts fließen in die Altschuldenhilfe der neuen Länder. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die SPD hat jahrelang darauf gedrängt, zu einer wirklich akzeptablen Lösung zu kommen. Daß die Lösung eindeutig zu spät kommt und den Steuerzahler zusätzliche Milliarden kostet, bestätigt mit Zahlen aus dem Bundesbauministerium auch das Bundeskanzleramt. In einem Papier an die Abgeordneten heißt es wörtlich:
Einen entscheidenden Impuls für diese Investitionsoffensive hat sicherlich die Lösung der Altschuldenproblematik gegeben. Dadurch wird, so schätzt das Bundesbauministerium, das Bauvolumen im Wohnungsbestand von gegenwärtig 13 Milliarden auf voraussichtlich über 30 Milliarden DM ansteigen.
Das ist, meine Damen und Herren, nichts anderes als das Eingeständnis, daß die von der Bundesregierung verschuldete Verzögerung der Altschuldenfrage über mehrere Jahre hinweg Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe blockiert hat.
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Der Entwurf des Haushalts 1994 und der Finanzplanung zeigen: Im Wohnungsbau nichts Neues. Die Wohnungsnot wird ebenso weiter steigen wie die Mieten. Das Umverteilen von unten nach oben geht lustig weiter; eine schlimme Enttäuschung für alle, die eine sozial gerechte Wohnungspolitik so dringend nötig haben.
Mit der Sichtweise von Frau Schwaetzer habe ich meine Rede begonnen, aber auch Herr Kansy soll noch zu Wort kommen. Er sieht - Zitat - „Anzeichen von Obdachlosigkeit in Deutschland, die wir uns bislang nur in Manchester oder in der Bronx vorstellen konnten." Über Ihre, Frau Bauministerin, gesamte Wohnungspolitik fällt der Kollege Kansy das vernichtende Urteil: „Eine Kiste voller Krücken".
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Dieser regierungsinternen Sicht der Dinge ist aus oppositioneller Sicht nichts hinzuzufügen.
Vielen Dank.
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