emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade nach dem Einmarsch in die CSSR der kulturelle Austausch zwischen Ost und West helfen könnte, zum menschlichen Verständnis zwischen den Völkern beizutragen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß z. B. der Besuch der Warschauer Philharmonie bei uns dazu beigetragen hätte, daß die öffentliche Meinung Polens ein anderes Urteil über die Bundesrepublik gewinnt, als das leider über propagandistisch gesteuerte Maßnahmen in Polen zur Zeit der Fall ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Regel geht die Bundesregierung im Rahmen des Kulturaustausches von Erwartungen in dieser Richtung aus. Man muß aber berücksichtigen - und das gilt gerade in dem von Ihnen zitierten Fall -, daß im Augenblick bei den Partnern des Kulturaustausches, insbesondere bei einem so schwierigen Partner wie Polen, durchaus die Neigung vorhanden ist, umgekehrt eine solche Besuchsreise als eine Bestätigung, als einen Verzicht auf Kritik an der Politik der polnischen Regierung anzusehen und dies nachdrücklich propagandistisch auszuschlachten. Mit dieser Betrachtung kommt man - wie ich glaube - der Problematik auch im einzelnen Falle nicht sehr nahe, sondern man muß sehen, daß beide Möglichkeiten gegeben sind. Die Bundesregierung versucht in der Regel, ohne Rücksicht auf dieses „schmückende Beiwerk" ihren Beitrag zu und ihren Anteil an der möglichen Verstärkung der auswärtigen Kulturbeziehungen gerade mit den osteuropäischen Nachbarn zu sichern. Aber hier ging es um eine besondere Situation, in der auch eine besondere Entscheidung erforderlich war.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Sänger!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann komme ich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Jahn anwesend. Frage 7 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Peiter:
Welche Gründe veranlaßten die Bundesregierung, der Warschauer National-Philharmonie die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verwehren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Herren Kollegen im Hause einholen könnten, die ebenfalls Fragen zu diesem Thema gestellt haben; ich würde gern zu dem gesamten Fragenkomplex im Zusammenhang Stellung nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Welche Fragen sind das nach Ihrer Meinung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das sind die Fragen der Kollegen Dorn und Dr. Bucher.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Das war beinahe eine Regierungserklärung.
Erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
Ich bitte die Fragesteller, sich an den Mikrophonen einzufinden, damit ich in der Lage bin, rechtzeitig das Wort zu erteilen.
Bitte, Herr Peiter!
peiter (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, falls die Behauptung der Konzertagentur zutrifft, daß das Auswärtige Amt vorher befragt wurde und keine Bedenken gegen dieses Gastspiel geäußert hat: Wer tritt für die finanziellen Ausfälle, die der Agentur entstanden sind, ein?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Peiter, zunächst einmal muß etwas klargestellt werden. Es ist nicht Sache des Auswärtigen Amtes, Bedenken anzumelden oder nicht anzumelden. Wir üben da keine Kontrolle aus, wie es nach dieser Frage erscheinen mag. Das Auswärtige Amt ist gefragt worden, ob es Einreisevisa erteilen werde. Es hat dazu erklärt, daß das nicht verbindlich gesagt werden könne, da die weitere Entwicklung eine endgültige Beurteilung noch nicht zulasse. Ob auf dieser Grundlage Ansprüche mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können, ist dann zu prüfen, wenn solche Ansprüche spezifiziert vorgetragen werden.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Peiter!
peiter (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, sind in der Vergangenheit deutschen Orchestern seitens der Ostblockstaaten ähnliche Auflagen gemacht worden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist nicht ganz deutlich, was Sie mit „Auflagen" meinen. Sie meinen, die Einreise ist verweigert worden?
peiter (NA), 1968-11-15:
Eben. Ist bundesrepublikanischen Orchestern von seiten der Ostblockstaaten die Einreise verweigert worden?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Leider hat es im Rahmen des Kulturaustausches immer wieder Schwierigkeiten gegeben.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Dorn, bitte!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Frage 20 des Abgeordneten Dr. Miessner:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Weiterentwicklung der derzeitigen Sonderzuwendung von 1/3-Monatsgehalt auf ein volles 13. Monatsgehalt für den gesamten öffentlichen Dienst?
dorn (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung bei einer solchen Entscheidung - denken Sie z. B. an die Auswirkungen des Röhrenembargos im Ostblock - schlecht beraten war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, Herr Kollege Dorn. Die Bundesregierung hat versucht, in einer schwierigen Situation und auf einem Gebiet, auf dem sie - ich darf das noch einmal betonen - Wert darauf legt, daß der Austausch weitergeht, eine angemessene und abgewogene Entscheidung zu treffen - das heißt nicht: zu generalisieren -, aber auf der anderen Seite auch zu erkennen gegeben, daß sie in diesen Fragen keineswegs bereit sein kann, so zu tun, als sei gar nichts geschehen, und das in Übereinstimmung mit einer ausdrücklichen und klaren Empfehlung der NATO getan hat.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Dorn!
dorn (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine große Sorge, daß die Entspannungs- oder neue Ostpolitik, wie sie von dem jetzigen Bundesaußenminister immer wieder vorgetragen worden ist, durch die Berufung auf eine NATO-Empfehlung in einer solchen Sache bei der anderen Seite ganz entscheidend an Glaubwürdigkeit verlieren muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Form der Sorge teile ich nicht, Herr Kollege Dorn. Ich habe vorhin gesagt, daß die Bundesregierung diese Entscheidung nicht leichten Herzens getroffen hat, und dabei bleibt ,es. Aber wir können uns auf der anderen Seite auch nicht der Einsicht verschließen, daß wir schließlich nicht allein dastehen, sondern daß res hier auch ein Mindestmaß an natürlicher und, wie ich finde, selbstverständlicher Solidarität mit unseren Verbündeten gibt und wir keinen Anlaß haben, uns davon zu distanzieren.
Daß das gelegentlich dazu führt, daß bestimmte grundsätzliche Überlegungen unserer Politik, die ja auch in Übereinstimmung mit den Erwägungen im Rahmen des Bündnisses stehen, in der Praxis nicht ganz frei von Widersprüchen sind, sehen wir auch. Aber an dieser Situation, Herr Kollege Dorn - das möchte ich doch noch einmal in die Erinnerung rufen dürfen -, tragen weder die Bundesrepublik noch ihre Verbündeten irgendeine Schuld.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Bucher!
bucher (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Solidarität. Darf ich Sie nun auf folgende Meldung hinweisen, die am selben Tag wie die Meldung über die Warschauer Philharmonie - hier z. B. in der „Stuttgarter Zeitung" sieben Zeilen darunter - erschien:
Das Preßburger Pantomimentheater ist vor kurzem aufgelöst worden, da mehrere Hauptdarsteller wegen der sowjetischen Invasion in die CSSR nicht mehr in ihr Heimatland zurückgekehrt waren.
Sind Sie bereit, daraus zu entnehmen, daß bei Künstlern die Solidarität mit ihrer Obrigkeit keineswegs immer gegeben ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Bucher, ich habe hier nicht von Solidarität unter Künstlern gesprochen, sondern von der Solidarität der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Partnern im Bündnis. Das sind zwei verschiedene Dinge.
bucher (NA), 1968-11-15:
Wenn ich nun feststelle, daß in diesen Tagen das Warschauer Klavierquintett in Stuttgart auftreten konnte, muß ich doch fragen: Richtet sich die abgewogene Reaktion, wie Sie es ausdrückten, der Bundesregierung eventuell nach der Phonstärke - wobei ich mir zu bemerken erlaube, daß ein Klavierquintett nicht aus fünf Klavierspielern, sondern aus vier Streichern und einem Pianisten besteht -?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein. Erwägungen dieser Art, Herr Kollege Bucher, haben den Entscheidungen der Bundesregierung nicht zugrunde gelegen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Raffert!
tambl (NA), 1968-11-15:
Ja.
Herr Minister, die Frage betraf ja nicht nur die Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern auch die Mitglieder des Hohen Hauses.
raffert (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich davon ausgehen darf, daß das von Ihnen erwähnte kleinere polnische Orchester, das von sich aus seine Tournee abgesagt hat, das Ensemble ist, das die Musikalische Jugend Deutschlands verpflichtet hatte, darf ich Sie dann fragen: Ist dieses Orchester mit seiner Absage nicht dem Erfolg von Versuchen untergeordneter Organe Ihres Hauses zuvorgekommen, die Musikalische Jugend Deutschlands zu veranlassen, von sich aus die Tournee für das Orchester abzusagen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist von solchen Bemühungen nichts bekannt, Herr Kollege Raffert. Dazu hat es mit Sicherheit auch keinen entsprechenden Auftrag gegeben. Wenn Sie konkreten Anlaß zu dieser Frage haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das gegebenenfalls mir gegenüber persönlich in so deutlicher Form klarstellen könnten, daß ich in der Lage bin, der Frage nachzugehen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Raffert.
raffert (NA), 1968-11-15:
Sie wären also bereit, Herr Staatssekretär, von mir vorgelegte schriftliche Unterlagen für die Begründung meiner Frage in Ihrem Hause zu überprüfen und der Sache weiter nachzugehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Dr. Czaja!
czaja (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die abgewogene Reaktion der Bundesregierung in erster Linie auch Ausdruck einer Solidarität mit den Tschechen und den Slowaken, den Völkern der Tschechoslowakei, ist, denen gegenüber die Menschenrechte verletzt worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist durchaus der Meinung, daß es auch darum geht, gegenüber den Opfern der völkerrechtswidrigen Invasion ein erkennbares Maß an Unterstützung und an Verständnis und Zustimmung zu zeigen.
czaja (NA), 1968-11-15:
Teilen Sie dann die Meinung, daß das im Jahr der Menschenrechte gerade die richtige Reaktion der deutschen Außenpolitik ist, die ja durch die Europäische Menschenrechtskonvention gehalten ist, zur Grundlage ihrer politischen Schritte auch die Wahrung, die Verteidigung und die Achtung der Menschenrechte zu machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich ist das Gegenstand der Politik der Bundesregierung, Herr Dr. Czaja. Diese Frage gibt aber sicher noch keine hinreichende Auskunft über die Möglichkeiten, wie man in einem konkreten Einzelfall wie etwa demjenigen, um den es hier geht, zu entscheiden hat.
schulze-vorberg (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, wie könnten Sie den Verdacht zerstreuen, daß etwa mangelnde Solidarität der NATO-Staaten in ihren eigentlichen politischen Bereichen hier auf dem Gebiet der Kulturpolitik ersetzt worden ist und daß die Kulturpolitik insoweit eben doch zum Lükkenbüßer gemacht wurde, um andere Reaktionen zu ersetzen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt nicht nur
keinen Anlaß, diese Frage so aufzuwerfen, sondern ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, daß es keinen uns bekannten Vorgang gibt, der eine derartige Wertung erforderlich macht.
sänger (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie die Auffassung vertreten, daß es die Haltung der Bundesregierung ist, politische Demonstrationen auf dem Gebiet der Kulturpolitik nur in einem solchen äußersten Notfall zu betreiben, wie ihn der 21. August 1968 leider darstellt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe versucht, das in meiner ersten zusammenfassenden Antwort, Herr Kollege Sanger, deutlich zu machen. Ich benutze die Gelegenheit gern, das noch einmal zu unterstreichen.
dorn (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die große Gefahr, daß, nachdem die Bundesregierung einmal auf Vorschlag der NATO im wirtschaftlichen Bereich zu Sanktionen schritt, sie sich nunmehr, wenn sie - ebenfalls auf Empfehlung der NATO - zu kulturellen Sanktionen schreitet, in eine äußerst gefährliche Situation begibt, wenn wir daran denken, daß z. B. auf einem sportlichen Sektor eines Tages ähnliche Sanktionen folgen könnten, daß, wenn die Bundesregierung konsequenterweise NATO-Empfehlungen so interpretiert, zum Schluß sogar noch die Olympischen Spiele in München gefährdet werden könnten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst würde ich, Herr Kollege Dorn, nicht jede Gefahr gleich als große Gefahr bezeichnen wollen. Im ü9rigen ist ja gerade in dieser Frage die Bundesregierung darum bemüht gewesen und wird das auch in Zukunft bleiben, eine abgewogene Entscheidung aus ihrer. eigenen Verantwortung zu treffen. Eine abgewogene Entscheidung heißt, auf der einen Seite sowohl den politischen und außenpolitischen Notwendigkeiten und ihren Zielen gerecht zu werden - ihren eigenen Zielen meine ich damit - und auf der anderen Seite auch das Mindestmaß an Solidarität innerhalb des Bündnisses zu wahren. Ich muß sagen: dieses Maß an Solidarität, das wir innerhalb des Bündnisses üben wollen und, wie ich finde, auch üben sollten, sollte nicht zum Vorwand genommen werden, der Bundesregierung zu unterstellen, daß sie bereit sei, kritiklos und ohne eigene Verantwortung in schwierigen Fragen zu entscheiden. Dieses behält sich diese Regierung ausdrücklich vor.
dorn (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung - da Sie das Wort „Solidarität der Bündnispartner" immer so in -den Vordergrund stellen -, daß die Solidarität des Bündnisses gefährdet worden wäre, wenn die Bundesrepublik durch die Warschauer Symphoniker musikalisch betreut worden wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann nicht anerkennen, Herr Kollege Dorn - bei allem Respekt -, daß die Frage so richtig gestellt ist. Sie können das Problem nur im Gesamtzusammenhang sehen. Ich habe versucht, das deutlich zu machen. Ich habe mich insofern nicht zu berichtigen.
({0})
peiter (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in Ihrem Hause Überlegungen angestellt worden waren, auch dem Budapester Orchester die Einreise zu verweigern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Peiter, in jedem einzelnen Falle mußte sorgfältig geprüft werden, wie wir uns entscheiden.
peiter (NA), 1968-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich mir überlege, daß Sie vorhin sagten, der Einzelfall müsse abgewogen werden, oder, Sie müßten gezielt antworten: Welche Gründe waren maßgebend, dem Budapester Orchester die Einreise zu gestatten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe vorhin in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß wir versucht haben, in beiden Fällen auf Grund der tatsächlichen Lage zu entscheiden. Dazu gehörte insbesondere bei der Erteilung von Visen für das ungarische Orchester die Tatsache, daß es sich in diesem Falle nicht um eine einzelne Reise nur in die Bundesrepublik handelte, sondern um eine Reise, die eine Tournee durch mehrere europäische Länder sein soll. Deshalb sind wir eben in Abstimmung mit den übrigen beteiligten Verbündeten zu einer übereinstimmenden Entscheidung gekommen. Der Fall lag also auch von daher anders als die geplante Reise des Warschauer Symphonieorchesters.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Das war keine Frage.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Damit sind diese Fragen, glaube ich, ausreichend beantwortet.
Wir kommen zu der Frage 12 des Abgeordneten Schlager:
Trifft es zu, daß der deutsche Generalkonsul in San Franzisko und der deutsche Wirtschaftsattaché an der Deutschen Botschaft in Washington einem bedeutenden amerikanischen Elektrounternehmen mit dem angeblichen Hinweis, „in ganz Bayern gebe es keine Arbeitslosen mehr", abgeraten haben, in Bayern ein Zweigwerk zu errichten, obwohl die betreffende Firma auch bereit sein soll, sich im Zonenrandgebiet oder im östlichen bayerischen Grenzraum niederzulassen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 13, 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß der polnischen Boxstaffel von „Legia Warschau" die für die Austragung von Wettkämpfen gegen den mittelrheinischen Amateurboxverband am 6. Dezember 1968 in Köln und am 8. Dezember 1968 in Bonn erforderlichen Einreisevisa erteilt werden?
Nach welchen Gesichtspunkten beurteilt die Bundesregierung die Visaerteilung für Sportler aus Ostblockstaaten, die zu sportlichen Veranstaltungen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen?
In welchem Umfang ist die Bundesregierung künftig bereit, die Sportbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ostblockstaaten zu fördern?
Auch hier liegt eine Antwort noch nicht vor. Sie wird nach Eingang ebenfalls im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister Benda anwesend.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte um Ent10552 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
schuldigung, Herr Präsident; ich habe noch die Frage von Herrn Schlager zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Alle Fragen, die ich genannt habe, werden schriftlich beantwortet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Uns ist das nicht mitgeteilt worden.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Aber mir ist es mitgeteilt worden; deshalb verfahre ich so.
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Porsch auf:
Wie viele Soziologen wurden in den Jahren 1965/66 und 196? innerhalb der Aufgabenbereiche der Bundesministerien und der ihnen unterstellten Bundesdienststellen eingestellt?
Wie verteilen sich dieselben auf die Dienstbereiche der verschiedenen Ministerien?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Wenn der Herr Kollege Porsch einverstanden ist, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Der Fragesteller ist einverstanden.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
In der Bundesverwaltung wird keine Statistik darüber geführt, wie viele Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe in einem bestimmten Zeitabschnitt bei den einzelnen Bundesdienststellen eingestellt wurden, weil die dafür erforderlichen Erhebungen einen beträchtlichen Arbeitsmehraufwand notwendig machen und nicht unbedeutende Kosten verursachen würden. Ich muß daher leider sagen, daß mir keine Unterlagen über die Zahl der in den Jahren 1965 bis 1967 in den Bundesdienst eingestellten Soziologen zur Verfügung stehen, auch nicht Unterlagen über die Frage, wie sich die Angehörigen dieser Berufsgruppe auf die einzelnen Geschäftsbereiche verteilen. Das entsprechende Zahlenmaterial müßte erst durch eine detaillierte, daher auch längere Zeit in Anspruch nehmende Umfrage bei den Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden beschafft werden. Ich bedaure, eine andere Antwort nicht geben zu können, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Porsch!
porsch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, sind Sie vielleicht bereit, mir in einem notwendigen Zeitraum von einigen Wochen persönlich eine Antwort zu geben, damit man sich einen Überblick machen kann, wieviel ungefähr verwendet werden?
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Herr Kollege Porsch, offen gesagt würde ich darum bitten, daß wir vielleicht gemeinsam noch einmal überlegen, ob der wirklich erhebliche Zeit- und Kostenaufwand für eine solche Feststellung in einem angemessenen Verhältnis zu dem sachlichen Ergebnis einer solchen Erhebung steht.
({0})
Sollten Sie trotz der Bedenken, die ich hiermit angedeutet haben wollte, auf Ihrem Wunsch bestehen, werde ich das veranlassen. Aber ich bitte Sie -ich bin gern bereit, darüber einmal mit Ihnen zu sprechen -, selbst mit zu prüfen, ob wir hier nicht in ein Mißverhältnis von Aufwand und Ertrag geraten.
porsch (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, Sie sind doch sicher mit mir der Meinung, daß es unter diesen Studenten - es sind ja einige Tausende in der Bundesrepublik - eine berechtigte Unruhe gibt, wenn sie plötzlich feststellen, daß für sie nirgends berufliche Verwendung ist.
benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Dies, Herr Kollege Porsch, ist eine allgemeinere Frage, die über die mit dem Dienst in der Bundesverwaltung zusammenhängenden Probleme natürlich weit hinausgeht. Es ist eine Frage, die im Bereich der Bildungsplanung natürlich mit zu erörtern und zu prüfen ist, und dies geschieht auch. Ich hoffe, daß man in diesem weiteren Rahmen die Sie interessierende Frage in absehbarer Zeit auch wird beantworten können.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Keine weiteren Fragen mehr.
Ich rufe die Fragen 18, 19 und 20 auf, die der Abgeordnete Miessner stellt. Können die Fragen zusammen beantwortet werden?
({0})
- Dann rufe ich die Fragen 18 und 19 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die bisherige Sonderzuwendung von 1/3-Monatsgehalt ins Dezember an die Beamten des Bundes noch in diesem Jahr zu erhöhen?
Ist - im Falle der Bejahung der Frage 18 - sichergestellt, daß die Auszahlung der Erhöhung noch mit den Dezemberbezügen dieses Jahres erfolgt?
herr minister bitte benda (bundesminister des innern), 1968-11-15:
Die Bundesregierung hat sorgfältig die Möglichkeit geprüft, ob auch für die Beamten, Richter und Soldaten und für die Versorgungsempfänger des Bundes im Jahre 1968 die Zuwendung von 331/3 auf 40% erhöht werden kann. Zum Bedauern der Bundesregierung hat diese Prüfung ergeben, daß die hierfür erforderlichen Mittel, etwa 73 Millionen DM, nicht zur Verfügung stehen. Unter Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Ansätze des Haushalts 1968 kann für eine Erhöhung der Zuwendung nur über einen Betrag von 35 bis 40 Millionen DM verfügt werden. Die Bundesregierung hat daher am 13. November 1968 beschlossen, diesen Betrag - 35 bis 40 MillioBundesminister Benda
nen DM - für eine Erhöhung der Zuwendung zugunsten der Angehörigen der unteren Besoldungsgruppen einschließlich der entsprechenden Versorgungsempfänger unter Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte zu verwenden. So wird verfahren werden.
Es wird aber leider nicht mehr möglich sein, in allen Bereichen des Bundes die erhöhte Zuwendung an den in Betracht kommenden Personenkreis noch vor Weihnachten dieses Jahres auszuzahlen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Miessner.
miessner (NA), 1968-11-15:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die von ihr vorgesehene Regelung zu erheblicher Verstimmung derjenigen Bundesbeamten führen muß, die sich hierdurch völlig unterschiedlich behandelt sehen, sowohl untereinander wie im Verhältnis zu den verschiedenen Länderbeamten, bei denen ja schon die Erhöhung auf 40 % für alle beschlossen ist?