schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Schäfer, Sie ziehen sich jetzt doch offensichtlich ein Stück zurück.
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Denken Sie einmal an die ganzen Bemühungen auf dem Gebiet zum Beispiel der Studentenförderung. Wenn Sie das Karlsruher Urteil strikt auslegen wollen, können wir doch mit dem Honnefer Modell und diesen Sachen von heute an Schluß machen.
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Sie verkennen doch eigentlich viel weniger, als wir es angeblich vielleicht manchmal tun könnten, daß das, was hier auf dem Gebiet der Kulturpolitik unternommen worden ist und nach meiner Meinung unternommen werden muß, einer gesamtdeutschen Forderung entspricht, einer Forderung, die im gesamten Bundesgebiet erhoben wird. Es ist doch kein Wunder, daß Ihr Parteifreund von 'Knoeringen in dieser Beziehung durchaus einer der Rufer im Streite gewesen ist. Warum sollten wir das nicht anerkennen? Das habe ich Herrn von Knoeringen selbst gesagt. Aber man kann nicht einmal so und

Bundesinnenminister Dr. Schröder
das andere Mal anders reden. Deswegen wäre es sehr gut, wenn man sich darüber verständigen könnte, wie in Zukunft Entwicklungen dieser Art entweder rechtzeitig vermieden oder in anderer Weise unmöglich gemacht werden.
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- Herr Kollege Blachstein, Sie sagen „späte Erkenntnis". Wenn Sie alles so viel früher erkannt hätten, hätten Sie vielleicht Ihren Hamburger Parteifreunden einen Rat in dieser Beziehung geben können.
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Und nun die Kommunalpolitik! Der Innenminister soll, wie auf allen anderen Gebieten, natürlich auch auf dem Gebiet der Kommunalpolitik versagt haben. Wenn Sie sich aber einmal unsere Bemühungen auf diesem Gebiet ansehen, wenn Sie das Grundgesetz zur Hand nehmen und wenn Sie die Meinungen der Länderregierungen und der Länderparlamente auf diesem Gebiet etwas studieren, dann gehört nicht viel dazu, hier aufzuzeichnen, wie gering der wirkliche Bewegungsspielraum ist, den wir auf diesem Felde haben.
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Legen Sie doch nicht m i r etwas zur Last, was Sie in ungenügender Weise geregelt finden, sondern arbeiten Sie daran mit, daß sich die Grundlagen einer solchen Sache verbessern, und machen Sie nicht den armen Minister verantwortlich für unbefriedigende gesetzliche Verhältnisse.
Das nächste Kapitel war das Kapitel des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ziviler Bevölkerungsschutz ist ein weites Feld. Frau Kollegin Weber hat vorhin schon den Zuruf gemacht: „Europa!" Sie meinte also: eine europäische Regelung; man kann ein Stück weitergehen und kann sagen: eine NATO-Regelung. Zeigen Sie mir ein vergleichbar großes Land, das auf diesem Gebiet mehr als die Bundesrepublik geleistet hätte. Bitte, zeigen Sie es mir, dann wollen wir gern darüber diskutieren. Sie werden es mir nicht zeigen können. Das sind die Verhältnisse. Denn die Kraft der modernen Nationen oder, will ich genauer sagen, die Kraft der hochindustrialisierten Staaten, die einen hohen Aufwand für militärische Verteidigung haben, reicht finanziell einfach nicht aus, ein dem militärischen gleichwertiges ziviles Schutzpotential auf die Beine zu bringen.
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Deswegen beruht auch die, sagen wir einmal, militärpolitische Theorie heute darauf, daß Krieg eben durch Abschreckung verhindert werden soll, weswegen ungeheuer viel Geld in diese Abschreckung gesteckt werden muß. Kein Krieg bedeutet: keine Inanspruchnahme des zivilen Bevölkerungsschutzes. Bei diesem Stand der Dinge hat der zivile Bevölkerungsschutz überhaupt nur die Chance, in einer gewissen verhältnismäßig bescheidenen Relation zu der militärischen Verteidigung zu stehen. Das sind nicht deutsche Erfindungen; der Blick auf Frankreich, England und die Vereinigten Staaten, um nur diese
zu nennen, zeigt das mit voller Deutlichkeit. Dasselbe gilt cum grano salis für die Sowjetunion.
Sie kamen dann auf meine Stuttgarter Rede. Meines Erachtens verlangen Sie vom Hohen Hause zuviel, sich an diese Rede noch erinnern zu sollen; denn sie liegt ja weit über zwei Jahre zurück. Sie haben diesmal ein anderes Stück daraus zitiert als üblich. Offenbar gibt diese Rede doch noch eine Menge Zitatstoff her. Sie haben diesmal zitiert, was ich über die Beamten gesagt habe. Sie stellen es dar, als hätte ich sie als Diener der Mehrheitspartei hingestellt; dieses Resümee haben Sie gezogen. Nichts falscher als das! Ich habe 'gesprochen von dem idealen Typ des Beamten, und erlauben Sie mir, wenigstens bei solchen Gelegenheiten ein Stück verborgenen Idealismus zur öffentlichen Darstellung zu bringen. Dafür werden Sie Verständnis haben.
Ich sagte weiter, wir müßten es fertig bekommen, eine Beamtenschaft zu haben, die in unwandelbarer Treue zum Grundgesetz die Einstellung zu den jeweils durch Wahlen zum Regieren Legitimierten hat, daß sie nicht sozusagen Sabotage übt. Wir können nicht eine Beamtenschaft gebrauchen, die eine solche stille Sabotage übt.
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Sie wissen, daß ich in diesem Zusammenhang stets England zitiere, und zwar Männer, die Ihnen parteipolitisch näherstehen wie beispielsweise den früheren Schatzkanzler und Innenminister Morrison und den jetzt verstorbenen Mr. Bevan. Bevan hat gesagt - und Morrison hat Ähnliches geschrieben -, er sei sehr erstaunt gewesen, daß er, als er als Gesundheitsminister sein Amt übernommen habe, eigentlich auf eine Beamtenschaft gestoßen sei, die nun wirklich nicht gerade sozialistisch erzogen gewesen wäre, die aber in großartigster Loyalität an seinem - ich sage es abgekürzt - Gesundheitsplan mitgearbeitet habe und der er sich tief dankbar zeigte für diese Unterstützung einer seiner politischen Ideen. 'Das habe ich erwähnt; ich weiß nicht, ob ich Mr. Bevan zitiert habe.
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- Ich habe nichts dagegen, daß Sie das feststellen dürfen. Wir sind nicht so furchtbar eilig, das herbeizuführen.
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Ich bin überzeugt, daß wir gegenüber der Beamtenschaft in keinem Augenblick eine andere Haltung einnehmen als die gerade von mir gekennzeichnete. Was da vorwerfbar sein soll, weiß ich wirklich nicht.
Nun zu den autoritären Vorstellungen, die ich also haben soll! Das bleibt immer etwas im Nebel. Sie kommen da mit einem alten Zeitungsaufsatz, in dem es heißt, ich hätte die Opposition nicht genannt. Da kommt jemand zu mir, von dem ich mich zwei Stunden lang ausfragen lasse über vieles, ich hätte beinahe gesagt, über Gott und die Welt.
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Bundesinnenminister Dr. Schröder
- Es waren sicher zwei Stunden, gnädige Frau, wenn nicht noch etwas mehr. Ich habe ihn mit großer Geduld angehört. Der Betreffende kommt nicht mit einem Wort darauf zu sprechen, wie ich z. B. über unsere sozialdemokratische Opposition denke. Ich würde das Beste gesagt haben, wie es sich versteht; aber er hat nicht mit einem Wort danach gefragt. Er geht dann weg und schreibt den Aufsatz: Opposition wurde nicht genannt. So kann man natürlich auch Berichte schreiben und Stimmung machen. Ob das ganz fair ist, weiß ich nicht. Der Betreffende wird keine Chance haben, sich mit mir nochmals zu unterhalten; dessen können Sie sicher sein.
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Er wird keine Gelegenheit mehr haben; denn er hat sich nach meinem und nach dem Urteil meiner verläßlichsten Mitarbeiter - um es ,ganz deutlich zu sagen - absolut unfair verhalten,
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und ich werde wohl nicht genötigt werden können, mich unter solchen Umständen auf eine nicht dienstliche Unterhaltung einzulassen.
({12}) Das sollten auch Sie mir nicht zumuten.
Allmählich nähern wir uns dem brennendsten Eisen, dem Notstandsgesetz. Gut! Ich sage noch einmal: Einstimmige Beschlüsse der Regierung, einstimmige Stellungnahme zu dem, was der Bundesrat gesagt hat! Also, bitte die Angriffe nicht so isoliert auf mich, sondern wenn schon, dann volle Ladung auf die Regierung!
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Herr Kollege Arndt, der ja manchmal, auch in den Bildern, ein Stückchen - nun, ich sage mal liebenswürdig - dramatisch ist, hat die Frage gestellt, ob das nun Giftgas für den Wahlkampf sein sollte. Ich darf dem Hohen Hause folgendes mitteilen. Ich denke, daß ich in der nächsten Woche eine große Dokumentation über diesen Bereich werde herausbringen können, worin Sie dieses Zitat von Herrn Kollegen Arndt natürlich finden werden, weil wir umfassend und vollständig berichten. Meine Mitarbeiter haben mir vorgeschlagen, eine Stelle darin zu streichen; die werden Sie jetzt leider nicht mehr lesen können. Aber ich möchte sie dem Hohen Hause nicht vorenthalten. Auf das Giftgasbild paßte natürlich das Bild der Gasmaske bei der Opposition. Die Gasmaske - alle diejenigen von uns, die sie getragen haben, wissen das - hat manche Erschwerungen zur Folge, sowohl für die Atemtätigkeit wie für die Sicht.
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Aber wir wollten liebenswürdiger sein, als wir angegriffen werden, und so haben wir die Geschichte mit der Gasmaske gestrichen. Ich hoffe, daß Sie trotzdem diese umfassende Broschüre als eine Klarstellung dieses ganzen sehr schwierigen Feldes werten und anerkennen werden. Sie wird Ihnen sicherlich nicht in allem gefallen. Das liegt dann aber nicht an mir. Sie finden dort Ihre eigenen Zitate
wieder, wobei ich hoffe, daß wir uns auf diesem Feld vielleicht doch gemeinsam weiter nach vorn entwickeln können.