anna lührmann (NA), 2007-09-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Haushalt einer Bundesregierung ist immer Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung einer
Koalition. In der Sommerpause hat die Koalition sehr
viel über das Thema Klimaschutz geredet. Aber was
steckt wirklich dahinter? Was steht also wirklich im
Bundeshaushalt und nicht nur in den Redemanuskripten
der Großen Koalition?

In Meseberg haben Sie stolz verkündet, die Bundesregierung werde ein Klimaschutzprogramm in Höhe
von 2,6 Milliarden Euro auflegen. Das war Ergebnis
- Sie erinnern sich - eines lang inszenierten Streites zwischen Glos auf der einen und Gabriel auf der anderen
Seite. Ich habe mir von der Regierung aufschlüsseln lassen, wie sich dieses 2,6-Milliarden-Programm genau zusammensetzt. Das Ergebnis ist, dass sämtliche Mittel,
die in diesen 2,6 Milliarden Euro enthalten sind, auch
schon vorher, also vor Meseberg, im Juni im Entwurf des
Bundeshaushalts enthalten waren. Worüber haben sich
die beiden Herren also gestritten? Vielleicht über den
nächsten Tagungsort der Regierungsklausur, aber sicherlich nicht über zusätzliche Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Das Klimaschutzprogramm von Meseberg ist
also nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen.

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Außerdem muss man von diesen 2,6 Milliarden Euro
noch zwei Projekte ausnehmen. Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm. Wenn man sich die Summen der
Regierung einmal ganz genau anschaut, dann sieht man,
dass dort die Gelder, die in zukünftigen Haushaltsjahren
ausgegeben werden sollen, zusammengerechnet wurden,
als würde man sie schon im Haushalt 2008 ausgeben.
Dabei geht es um nicht zu vernachlässigende 600 Millionen Euro. Das zweite Projekt, das ich in Klammern setzen muss, sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel
von 400 Millionen Euro. Wenn man diese Zahlen zusammenrechnet, dann kommt man nur noch auf 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder, die die Regierung
im Haushaltsjahr 2008 für Klimaschutz ausgeben wird.

Da gibt es aber immer noch drei Vorbehalte: Erstens.
Die meisten Programme gab es auch schon in vorherigen
Haushaltsjahren, auch unter Rot-Grün. Zweitens. Es gibt
einen Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück. Drittens.
Minister Glos wird noch ein Kosten/Nutzen-Gutachten
erstellen lassen. Ernstgemeinter Klimaschutz sieht anders aus.

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Ihr Verständnis von Klimaschutz ist: viel heiße Luft und
wenig konkrete Taten. Die globale Erderwärmung wartet
aber nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen
Koalition. Wir müssen jetzt handeln.

Deshalb wollen wir grüne Haushälter der Regierung
einmal zeigen, wie substanzieller Klimaschutz ganz konkret aussehen kann. Wir werden einen Klimaschutzhaushalt aufstellen und mit konkreten Haushaltsanträgen belegen, wie man die Ausgaben für Klimaschutz
mehr als verdoppeln kann. Wir wollen 2 Milliarden Euro
zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es um
Projekte wie einen Stromsparfonds für energieeffiziente
Geräte, Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-inHybridfahrzeuge und vieles andere mehr, was wir mit
konkreten Anträgen belegen werden.

Das Beste an unserem Klimaschutzhaushalt ist aber
- darauf bin ich als Haushälterin besonders stolz -, dass
die Ausgaben für Klimaschutz mehr als gegenfinanziert
sind. Wir machen also konkrete Vorschläge für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in der
Finanzplanperiode in Höhe von mehr als 21 Milliarden
Euro.

Dafür möchte ich drei Beispiele geben. Erstens. Der
Abbau von Subventionen für die stromintensive Industrie macht mehr als 1,2 Milliarden Euro allein im nächsten Haushaltsjahr aus. Zweitens. Die Streichung der
Subventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustrie
spart allein im nächsten Haushaltsjahr mehr als 900 Millionen Euro ein.

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Drittens. Eine Reduzierung und ökologische Reform des
Dienstwagenprivilegs bewirkt, dass dicke Chefdreckschleudern in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden.

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Ihnen hingegen fehlt der Mut, diese Reformen anzupacken. Die Regierung redet viel vom Klimaschutz, aber
sie gibt immer noch Geld für Klimaverschmutzung aus.
Das ist die Wahrheit an dieser Stelle.

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Auch bei einem anderen Kernbereich der Nachhaltigkeit ist bei der Bundesregierung mehr Schein als Sein zu
finden - Stichwort: „die solide Haushaltspolitik“. Der
Schein ist, dass weniger Schulden gemacht werden.

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Es ist keine Kunst, weniger Schulden aufnehmen, wenn
die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunktur
brummt. Im Gegenteil: Es sollte für eine Regierung
selbstverständlich sein, weniger Schulden zu machen,
wenn die Konjunktur gut läuft. Das ist kein Grund zum
Jubeln.

Was bedeutet eine wirklich nachhaltige Haushaltspolitik in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung?
Einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden oder sogar einen Überschuss erwirtschaften, um für schlechte
Zeiten etwas zurücklegen zu können!

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Sie aber wollen erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt
aufstellen. Warum eigentlich 2011 und nicht 2010, 2012
oder 2013? Das ist eine willkürliche Festlegung.

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- Wenn Sie schon so seriös kalkulieren: Wer sagt Ihnen
denn, dass die Konjunktur bis 2011 so weiterläuft wie
jetzt? Sagt Ihnen das etwa Ihr Wirtschaftsminister?

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Damit kann man meines Erachtens nicht kalkulieren.
Deshalb werden wir Ihnen in den Haushaltsberatungen
mit Anträgen ganz konkret belegen, dass ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2009 möglich ist. Wenn man
nur will, kann man das machen.

Herr Steinbrück, vielleicht schenken Sie mir für ein
paar Minuten Ihr geschätztes Gehör. Ich glaube nämlich,
dass Sie gar nicht konsolidieren wollen. Ich kann Ihnen
das auch belegen. Sie sind der erste Finanzminister, der
öffentlich zugibt - vielleicht auch in dem Gespräch mit
Frau Merkel, das Sie im Moment führen -, dass Sie nicht
sparen wollen. Das wird in einem Zitat aus dem Handelsblatt von letzter Woche deutlich. Dort steht:

Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden,
dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter
die Planzahl von 12,9 Milliarden Euro für das
nächste Jahr rutscht. „Das wäre politisch problematisch. Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für
Schritt abgebaut werden“, sagte Steinbrücks Sprecher.

({9})

Herr Steinbrück, entweder sollten Sie Ihren Pressesprecher rauswerfen, oder Sie sind der erste Finanzminister, dem es nicht so wichtig ist, weniger Schulden
zulasten der künftigen Generationen aufzunehmen.

({10})

Mit dieser Äußerung des Finanzministeriums von
letzter Woche wird endlich klar, warum die Koalition ein
Sondervermögen für die Kinderbetreuung auflegen
möchte, statt das Geld wie von der Bundeshaushaltsordnung vorgesehen Jahr für Jahr zu investieren. Sie wollen
sich künstlich arm rechnen, meine Damen und Herren.
Indem Sie 2,15 Milliarden Euro in einem Sondervermögen parken, verpassen Sie die Chance, schon dieses Jahr
ganz konkret die Schuldenaufnahme zu senken. Mit diesem optischen Trick verringern Sie außerdem den
Druck, in den nächsten Jahren beim Schuldenabbau
schneller voranzukommen.

Auch der zweite Baustein Ihrer Krippenfinanzierung,
nämlich der Punkt zur Umsatzsteuer, bringt zwei sehr
große Probleme mit sich.

Erstens. Wie wir alle wissen, haben die Länder klebrige Hände. Wenn Sie versuchen, im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung über die Länder Geld an die Kinder
vor Ort weiterzugeben, ist es relativ wahrscheinlich, dass
in den Länderhaushalten etwas davon kleben bleibt.

Zweitens. Ihr gesamtes Konzept zur Krippenfinanzierung ist nicht gegenfinanziert. Das bedeutet, dass Sie den
Kindern zwar einen Betreuungsplatz geben, aber auch
mehr Schulden bei ihrem Start ins Leben mitgeben.

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Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt,
mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige auch nachhaltig finanziert
werden kann.

Im ersten Schritt wollen wir das Ehegattensplitting in
eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag umwandeln. Das wäre auch verfassungsfest. Damit haben Bund und Länder insgesamt 5 Milliarden
Euro mehr für Kinderbetreuung zur Verfügung. Das
heißt unter dem Strich, dass 4 Milliarden Euro weniger
Schulden aufgenommen werden.

Der zweite Schritt ist, dass der Bund eine Kinderbetreuungskarte schafft, die dafür sorgt, dass Leistungen
direkt an die Eltern gehen - nicht über den Umweg der
klebrigen Hände der Länder. Das funktioniert auch mit
einem Geldleistungsgesetz; diese Frage haben wir prüfen lassen.

Mit unserem Konzept würde jedes Kind unter drei
Jahren einen Betreuungsplatz bekommen - und keine
zusätzlichen Schulden dazu. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik.

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Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie keine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, ist der geplante Börsengang der Bahn. 130 - 37,5 - 4: Das sind die Zahlen, auf
die es in dieser Debatte ankommt. 130 Milliarden Euro
hat der Bund seit der Bahnreform 1994 in das System
Schiene gesteckt. 37,5 Milliarden Euro ist der Bund nach
dem Börsengang verpflichtet, der Bahn allein in den
nächsten 15 Jahren zu zahlen. Ausbauzuschüsse und Regionalisierungsmittel kommen hinzu. Bei diesem krummen Deal bleiben für den Bundeshaushalt erst einmal
nur 4 Milliarden Euro übrig, vorausgesetzt, Sie finden
bei dieser Art des Börsengangs überhaupt einen Käufer.
Herr Steinbrück, der Bund hat in den letzten Jahren
130 Milliarden Euro bezahlt, verpflichtet sich, in Zukunft mindestens weitere 37,5 Mil-liarden Euro auszugeben und unterm Strich bleiben 4 Milliarden Euro übrig. Mit solider Haushaltsführung hat das nun wirklich
nichts zu tun.

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Auf lange Sicht bleibt es wahrscheinlich noch nicht
einmal bei der Einnahme in Höhe von 4 Milliarden Euro.
Wahrscheinlicher ist, dass der Bund noch etwas drauflegen muss. Das liegt an dem sehr komplizierten Eigentumssicherungsmodell. Wie immer, wenn Sie sich in
der Großen Koalition nicht auf ein einfaches, transparentes und nachvollziehbares Modell einigen konnten, ist
ein ganz fauler Kompromiss herausgekommen: Der
Bund kann das Netz nach 18 Jahren zurücknehmen - das
war der Wunsch der CDU/CSU -; dafür muss er aber
mindestens 7,5 Milliarden Euro als Wertausgleich auf
den Tisch legen. Herr Steinbrück, das wäre so, als wenn
Sie mir Ihr Haus leihen würden

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- das Beispiel wurde gestern schon gebracht; das ist ein
sehr gutes Beispiel -, ich das wirtschaftliche Eigentum
am Haus erhalten würde, keine Miete zahlen würde, Sie
jedes Jahr für Ausbau und Renovierung zahlen würden
und Sie mir am Ende Geld geben müssten, damit ich Ihnen das Haus zurückgebe, das Ihnen gehört hat. Das ist
wirklich keine solide Haushaltspolitik.

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Herr Steinbrück, wenn Sie Ihr Amt als Finanzminister
ernstnehmen würden, würden Sie diesem Deal, der zulasten des Bundeshaushalts geht, nicht zustimmen, sondern Sie würden ihn verhindern. Herr Steinbrück, Sie
haben in Ihrer Rede vorhin gesagt, dass eine handlungsfähige Finanzpolitik Stehvermögen erfordert. Nun zeigen Sie uns doch einmal Ihr Stehvermögen, Herr
Steinbrück!

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Verhindern Sie den Börsengang in dieser Form! Warten Sie mit dem Ausgleich des Bundeshaushaltes nicht
bis 2011! Beweisen Sie Mut beim Abbau der klimaschädlichen Subventionen! Das würde von einer handlungsfähigen Finanzpolitik zeugen.

Vielen Dank.

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