Ernst Waltemathe (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist größer geworden, der Anteil des Etats des Auswärtigen Amts am Gesamthaushalt des Bundes relativ kleiner. Für unsere unmittelbare Außenpolitik stehen knapp 3,4 Milliarden DM zur Verfügung. Das sind etwa 0,8 % des Bundeshaushalts. 0,8 % können wenig sein, 0,8 ‰ viel; aber das steht in einem anderen Zusammenhang.
Allerdings sind aus solchen Zahlen weder die außenpolitischen Aktivitäten noch die außenwirtschaftlichen und die finanziellen Leistungen deutscher Politik ablesbar. Der Etat des Auswärtigen Amtes enthält nur verhältnismäßig geringe operative Mittel und selbstverständlich verhältnismäßig hohe Personalkosten und sächliche Kosten für das Ministerium und die vielen Auslandsvertretungen, ferner große Beiträge an internationale Organisationen.
Was die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Arbeit und in zweiseitigen Abkommen mit zahlreichen Staaten unserer Erde wirklich leistet, findet sich in anderen Einzelplänen als Zahlenwerk. Teilweise werden sie im Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - versteckt, z. B. unter „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg" - Beschaffungskosten für zwei U-Boote für Israel - . Insgesamt geben die nackten Zahlen kein zutreffendes Bild der auswärtigen Politik.
Die deutsche Außenpolitik wird seit 171/2 Jahren vom dienstältesten Außenminister der Welt geprägt.
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Gut 16 Jahre lang hat Herr Genscher die grundsätzliche Unterstützung durch die Sozialdemokratie gehabt: in rund acht Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung der sozial-liberalen Regierung und in weiteren acht Jahren, seit wir Sozialdemokraten in die Opposition verwiesen wurden.
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Diese grundsätzliche Unterstützung war an der Sache orientiert, sie war nicht taktisch bedingt. Nicht nur tut ein Parlament gut daran, in der Außenpolitik ein Höchstmaß an Gemeinsamkeiten und gemeinsamer Verantwortung anzustreben, wir Sozialdemokraten haben darüber hinaus in Herrn Genscher auch einen Garanten gesehen für die Fortsetzung der von Willy Brandt als Außenminister und Bundeskanzler begonnenen, von Helmut Schmidt fortgesetzten Politik zur Überwindung der Spaltung Europas und der weltweiten Zusammenarbeit. Es war dies eine Politik, zu der CDU und CSU ursprünglich nein oder „so nicht" sagten und zu der sie sich nach der Regierungsübernahme nur zögernd bekannten. Stichworte wie Ostverträge, KSZE-Prozeß, deutsch-polnische Aussöhnung und Endgültigkeit der polnischen Westgrenze, Rüstungsreduzierung, Rüstungskontrolle, Beitrag zur friedlichen Bewältigung von Konflikten, Durchsetzung von Menschenrechten usw. haben uns veranlaßt, den Außenminister gegen manche „Nebenaußenpolitik" seines größeren Koalitionspartners in Schutz zu nehmen und zu unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, weder die Person des Außenministers noch seine politische Rolle sind sakrosankt. Seine Verdienste um die internationale Absicherung der deutschen Vereinigung und darum, daß sie von unseren zahlreichen Nachbarn in Europa nicht als Bedrohung, sondern als Chance zur Weiterentwicklung europäischer Zusammenarbeit begriffen wurde, sind unbestritten und werden auch in dieser Debatte nicht bestritten. Aber diese Feststellung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß dem Kapitän auf der Brücke der Außenpolitik der Kompaß inzwischen etwas durcheinandergeraten ist, so daß Kursabweichungen nicht mehr ausgeschlossen sind.
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Seit einem guten Jahr funktioniert die hektische Reisediplomatie nicht mehr wie gewohnt. Eine gewisse Unentschlossenheit im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und der peinliche Eindruck der Scheckbuchpolitik gegenüber Staaten des Nahen Ostens haben Mißtrauen hervorgerufen. Das Vertrauen in deutsche außenpolitische Staatskunst ist während der zurückliegenden Monate im Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien auch nicht gewachsen. Die gewachsene Verantwortung des größer gewordenen Deutschlands darf nicht verwechselt werden mit einer permanenten Vorreiterrolle innerhalb der europäischen Gremien, die von anderen Partnern als Vorherrschaftsdenken mißverstanden werden könnte. Es gilt, sensibel zu sein und sensibel zu bleiben gegenüber kleineren EG-Partnern, insbesondere dann, wenn diese die EG-Präsidentschaft innehaben.
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Meine Damen und Herren, ich will mich hier gar nicht zu den Inhalten unserer oder der EG-Jugoslawienpolitik im einzelnen äußern, aber doch zu bedenken geben, daß voreilige Ratschläge für das, was EG-Außenminister erst noch beraten sollen, und Tricks, wer nach einer Außenministerzusammenkunft als erster zu einer Pressekonferenz eilt, eine Desavouierung des Außenministers eines kleineren Nachbarn darstellen. Diese Desavouierung verletzt den Geist gleichberechtigter Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
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Selbst dann, wenn nicht alles stimmen sollte, was die Medien über das Verhältnis Genscher-van den Broek berichten, ist es doch mehr als ein Kunstfehler deutscher Außenpolitik, daß der Eindruck entstanden ist, als wäre dieses Verhältnis eine zusätzliche Belastung

für wichtige Entscheidungen, die jetzt in der Gemeinschaft getroffen werden müssen.
Nach wie vor gehe ich davon aus, daß das größer gewordene Deutschland eine wachsende Verantwortung dafür trägt, daß Europa zusammenwächst und aus dem vordemokratischen Stadium einer Versammlung von Regierungen hinauswächst zu einer parlamentarischen Demokratie, die auf Zusammenarbeit zwischen größeren und kleineren Ländern, zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Staaten angelegt ist. In der Sache selbst werden meine Kollegen Norbert Gansel und Eberhard Brecht sicher noch nähere Ausführungen machen.
Wenn ich mich wieder dem Haushalt zuwende, so knüpfe ich da an, worauf ich zu Anfang meines Debattenbeitrages bereits hingewiesen habe: Die Beurteilung der Außenpolitik läßt sich aus den verhältnismäßig geringen operativen Mitteln des Einzelplans 05 nicht ohne weiteres herleiten. Einige Etatpositionen begegnen aber trotzdem unseren Bedenken.
Während wir - trotz einvernehmlicher Beschlüsse aller Fraktionen dieses Hauses - im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Jahr für Jahr mit geringem oder gar keinem Erfolg darum kämpfen, die Dotierung für humanitäre Hilfsmaßnahmen aufzustocken, wird auf der anderen Seite daran festgehalten, daß unter dem Stichwort NATO-Verteidigungshilfe erhebliche Rüstungslieferungen an die Türkei und an Griechenland vergeben werden. Selbst wenn es gelang, den Betrag, der bis einschließlich dieses Jahres mit 164 Millionen DM jährlich zu Buche steht, um 30 Millionen DM zu kürzen, so bleiben nach dem Willen der Koalition ab 1992 nach wie vor Jahr für Jahr 134 Millionen DM für Rüstungsmaßnahmen zugunsten von zwei NATO-Partnern - in einer Zeit, in der auch für die NATO Abrüstung angesagt ist. Im übrigen kann man bezweifeln, ob aus diesem Titel wirklich NATO-Verteidigungshilfe geleistet wird.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, soll unter dem Titel „Ausstattungshilfe" ein neues Dreijahresprogramm von knapp 200 Millionen DM für überwiegend an ausländische Streitkräfte und Polizeieinheiten vom Bundesverteidigungsminister zu liefernde Güter nicht waffentechnischer Art aufgelegt werden. Auch wenn es sich nicht um Waffenlieferungen handelt, so sind die Lieferungen für viele Empfängerländer doch von erheblicher logistischer Bedeutung. Sie fördern nicht die Entwicklung dieser Empfängerländer, sondern vielfach die Aufrechterhaltung von Repressionsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung.
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Von den 200 Millionen DM sollen etwa drei Viertel, etwa 150 Millionen DM, für solche bedenklichen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden. Lediglich 46 Millionen DM sind im Dreijahreszeitraum für Demokratisierungshilfen und für Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorgesehen. Die beiden letztgenannten Maßnahmen unterstützen wir, den größeren Brocken an Militär- und Polizeihilfe lehnen wir ab. Auf Drucksache 12/1648 haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, den Haushaltstitel und die Verpflichtungsermächtigungen für die Ausstattungshilfe entsprechend zu kürzen. Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
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Meine Damen und Herren, es gibt einen Teil des Etats des Auswärtigen Amtes, den wir unterstützen und den wir in Zukunft noch ausgedehnt haben möchten. Das ist der Etat für auswärtige Kulturpolitik, der etwa ein Drittel des Haushalts für die Außenpolitik ausmacht und der grundsätzlich sinnvoll und in den meisten Punkten zwischen den Parteien unstrittig ist. Friedliche Zusammenarbeit kann nur entstehen, wenn sich Menschen begegnen, sich kennenlernen und ihre jeweilige Kultur, ihre jeweilige Mentalität verstehen.
Es ist deshalb hilfreich und vernünftig, wenn wir, beispielsweise durch Stipendienprogramme, Studenten und Wissenschaftler anderer Länder und Erdteile an unseren Universitäten zu Gast haben. Es ist wichtig, die Spracharbeit über die Intensivierung und Ausweitung der Arbeit der Goethe-Institute und über Medienprogramme auszubauen. Wir wollen Ausstellungen und Gastspiele von Theatern oder Künstlergruppen aus devisenschwachen Ländern in Deutschland haben. Umgekehrt wollen wir auch, daß Gastspiele und Ausstellungen deutscher Kultur im Ausland das Bild eines kulturell hochstehenden, demokratisch gesinnten, eines friedlichen Deutschland vermitteln.
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Und wir wollen, meine Damen und Herren, daß die politischen Stiftungen Hilfe leisten, anderswo politisches und gesellschaftliches Zusammenleben in friedfertigen, demokratischen Formen zu organisieren. Für diese Arbeit, die wir zu Recht überwiegend über Mittlerorganisationen und nicht durch bürokratische Institutionen durchführen lassen, haben wir erhebliche Mittel bereitgestellt.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung in Mittel-und Osteuropa, mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den drei vor kurzem wieder selbständig gewordenen baltischen Staaten und der sich abzeichnenden Verselbständigung von Republiken der ehemaligen Sowjetunion ist die Notwendigkeit gewachsen, gerade in der Auslandskulturarbeit kräftig zuzulegen, ohne die entsprechenden Aufgaben in anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen.
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Einige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 1992 haben wir noch in letzter Minute einvernehmlich erreichen können. Einiges ist uns aber nicht gelungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in ihrem Etatentwurf für das Jahr 1993 eine weitere notwendige, der Sache angemessene Aufstockung des Kulturetats des Auswärtigen Amtes zu berücksichtigen.
Zusammengefaßt, meine Damen und Herren: Auch wenn ich am Schluß meiner Ausführungen die Gemeinsamkeit bezüglich der Kulturarbeit herausgestellt habe, so bleibt es doch bei der negativen Gesamtbeurteilung des Etats für das Auswärtige Amt, den die Bundesregierung bzw. die Regierungskoali5038 
tionen vorgelegt haben. Wir werden deshalb den Etat des Auswärtigen Amtes ablehnen.
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