Gerlinde Hämmerle (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Kommission zwei gleichberechtigte Vorsitzende hat - wie im Falle der Föderalismuskommission -, dann hat das viele Vorteile, verehrter Herr Dr. Vogel: Lob und Tadel können geteilt werden. Sie wissen ja, daß ein altes Sprichwort sagt: „Geteilte Freude ist doppelte Freude, aber geteiltes Leid ist halbes Leid".
Wir haben diesen Beschluß zu erfüllen, der heute schon häufig angesprochen wurde. Alsbald nach diesem Beschluß gingen wir an die Arbeit. Sie war keineswegs von guten Wünschen und aufmunterndem Optimismus begleitet, sondern von Anfang an von Unkenrufen und der Mutmaßung, daß die Erfüllung des Auftrages, den wir uns am 20. Juni des vergangenen Jahres alle miteinander selbst gegeben haben, überhaupt nicht möglich sei.
Ich vergesse niemals die Pressekonferenz unten im Wasserwerk, auf der die Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der hochverehrte Vertreter des Zweiten Deutschen Fernsehens, erklärt haben, dies alles sei zum Scheitern verurteilt, und wir müßten doch nun krampfhaft neue Institutionen ins Leben rufen, damit überhaupt etwas passiere.
Ich bin bei aller Kritik, die wir heute noch hören werden, sehr wohl der Meinung, daß dieses Werk so, wie es mein Mitvorsitzender, der thüringische Ministerpräsident, schon geschildert hat, gelungen ist. Viel Kritik hat die Arbeit begleitet.
Verehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, es ist ja so: Etwas, was überhaupt nicht kritisiert
wird, ist auch nichts wert. Daraus schließen wir, daß unsere Arbeit doch einen gewissen Wert hat.
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Daß wir aus diesem Hause heute Kritik bekommen werden, ist uns völlig klar und ist meinerseits überhaupt nicht zu kritisieren.
Wir werden von vielen Seiten gefragt: Warum habt ihr dieses getan, jenes verlagert, dieses und jenes nicht getan? Aber manchmal werden wir auch gefragt, warum wir überhaupt etwas vorgelegt haben; und das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich absurd.
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Wir, das sind die 16 Mitglieder des Bundesrates und die 16 Mitglieder des Bundestages sowie die nicht stimmberechtigten Mitglieder der Bundesregierung, wir, die Kommission - ich sage das noch einmal -, haben uns diese Aufgabe nicht selbst aus Jux und Dollerei erfunden, sondern wir sind von diesem Parlament im Vollzug unseres gemeinschaftlichen Beschlusses beauftragt worden, diese Arbeit zu erfüllen.
Wir mußten uns Kriterien geben - wir hörten es schon -; denn das Herumstochern in einem Heuhaufen von Hunderten von Bundesinstitutionen, Zuwendungsempfängern und Forschungseinrichtungen wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Wir mußten uns einen Abstimmungsmodus geben.
Ich möchte noch einmal ganz kurz die Kriterien zusammenfassen, weil sie wichtig sind. Wir wollten kein grundsätzliches Umzugskarussell durch diese Republik veranstalten. Wir wollen die Sozialverträglichkeit und die zeitliche Begrenzung berücksichtigen. Neue Einrichtungen kommen in die neuen Länder. Wir berücksichtigen die Versorgungsquote, d. h. die überproportional und die unterproportional mit Bundeseinrichtungen versorgten Länder. Und was ganz wichtig war: Das Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere die Region Bonn sind von uns nicht weiter zu tangieren.
Die nächste Frage bezog sich auf den Abstimmungsmodus. Herr. Dr. Vogel hat ihn schon geschildert. Streckenweise haben wir nicht geglaubt, daß wir die hohe Hürde, die wir uns selbst gegeben haben - eine Zweidrittelmehrheit herzustellen -, überhaupt überspringen konnten. Wir sind am 27. Mai in die Klausur gegangen und haben bis zum späten Nachmittag nicht daran geglaubt, daß wir diese Hürde wirklich überspringen könnten.
Wir haben in gar keiner Weise erwartet, daß hier heute mit dem erforderlichen Quorum ein abschließendes Ergebnis erzielt werden könnte, so sagten Sie, Frau Präsidentin Professor Süssmuth, die an unserer Veranstaltung am 27. Mai teilgenommen haben.
Das Ergebnis - zustande gekommen in der Winterscheider Mühle - gliedert sich in zwei Teile: I. Die Vorschläge für die neuen Länder - es liegt Ihnen vor, ich muß Ihnen das nicht noch einmal vorlesen -; II. die
Ergebnisse der sogenannten Kroppenstedt-Kommission, die wir zustimmend zur Kenntnis genommen haben.
Meine Damen und Herren, es liegt mir daran, darauf hinzuweisen, daß wir - Herr Diepgen ist gerade nicht sichtbar - nicht die Erfinder, die Väter und Mütter dieses zweiten Teils der Liste sind. Diesen hat der Arbeitsstab Bonn-Berlin besorgt; wir haben es allerdings zustimmend zur Kenntnis genommen.
In diesem zweiten Teil lege ich auf zwei wesentliche Punkte wert:
Erstens. Wir haben uns dort festgelegt, daß wir die Regierung bei ihren Bemühungen um die Ansiedlung von Einrichtungen der Vereinten Nationen in Bonn und bei ihren Bemühungen um die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt unterstützen wollen.
Zweitens haben wir dort festgelegt, daß Wegzüge aus Berlin mit dem Hinziehen von Parlament und Regierung gekoppelt werden sollen.
Drittens haben wir festgelegt - Herr Dr. Vogel hat es schon gesagt -, daß das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft in ganz besonderer Weise technologisch und innovativ gefördert werden soll. Unter Berücksichtigung der beiden von mir angesprochenen Punkte - Hessen und Berlin - sage ich Ihnen offen, daß mir manche Kritik aus diesem Bereich relativ unverständlich war.
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In Würdigung dieser Punkte möchte ich sagen - da werden mir nicht alle zustimmen; das ist mir sehr wohl klar -: Was wir heute vorlegen, ist das Ergebnis einer Kommission, die nach bestem Wissen und Gewissen intensiv gearbeitet hat und die alle Gesichtspunkte, die zu erwägen waren, hin und her gewendet hat. Natürlich ist dieses Ergebnis nicht vollständig. Natürlich ist dieses Ergebnis nicht perfekt. Es ist nicht ohne Ecken und Kanten. Es beinhaltet Enttäuschungen - ich sehe hier einige -, es beinhaltet aber auch Freude. Es hinterläßt Verletzungen und es hinterläßt Unsicherheiten.
Mir ist sehr daran gelegen, daß der Beschluß dieses Parlaments heute ein Stückchen mit der Unsicherheit der Menschen, die bis heute nicht wissen, ob sie nun endgültig betroffen sind oder nicht betroffen sind, und mit der Unsicherheit der neuen Länder aufräumt, die bis heute nicht wissen: Was kommt zu uns, und was kommt nicht zu uns?
Wir sind auf diesen Beschluß überhaupt nicht stolz. Wir legen auch nicht die Beine auf den Tisch und sonnen uns. Es ist ja kein glänzender Erfolg. Aber auf eines sind wir stolz: auf die Fairneß bei den Beratungen, auf das Zusammenstehen in schwierigen Situationen, auf die Mitarbeit der Mitglieder der Bundesregierung und auf die Hilfe und den unermüdlichen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir danken ihnen allen.
Wir danken ganz besonders den alten Ländern, die keine Bundeseinrichtungen haben, z. B. Saarland und Bremen, oder die unterversorgt sind, dafür, daß sie von sich aus auf den gerechten Ausgleich durch die Bundesrepublik - so sagt es ja der Beschluß Gerlinde Hämmerle
verzichtet und mit uns gemeinsam das Schwergewicht auf die neuen Länder gelegt haben.
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Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Ich denke, man muß dies einmal sagen, weil Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Die Kommission soll weiterarbeiten. Das ist auch wichtig, weil wir viele, viele Einsprüche und Eingaben von Menschen haben, denen wir durch unsere Antwort und durch unsere Weiterarbeit helfen wollen, mit dem Problem, von dem sie betroffen sind, fertig zu werden. Wir haben sehr viele beunruhigte Menschen, um die wir uns kümmern müssen.
Die Organisationsgewalt des Umzugs aber - auch das will ich ganz deutlich sagen - liegt bei der Bundesregierung.
Weiterhin müssen wir auch noch Gesetzesänderungen in dieses Haus einbringen, weil beispielsweise der Ort der hohen Gerichte im Gesetz geregelt ist. Wenn wir hier etwas ändern, müssen wir auch eine Gesetzesänderung vornehmen.
Manchmal sagt ein einfaches Sprichwort mehr als gestelzte Worte. Mit einem einfachen Sprichwort möchte ich schließen: Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.
Ich bitte Sie unter Berücksichtigung dieses schönen alten deutschen Sprichworts um Ihre Zustimmung zum Gesamtvorschlag der Kommission.
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