Agnieszka Brugger (NA), 2015-04-24:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vier
Tagen beginnt die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag. Es ist das wichtigste Regime in der
internationalen Abrüstungspolitik. Die Verhandlungen
stehen leider unter keinem guten Stern, und die Erwartungen sind mehr als bescheiden. Man hofft darauf, dass
man das, was man vor fünf Jahren erreicht hat, noch einmal festschreiben kann und dass es überhaupt zu einer
Einigung kommt.

Liebe Kollegin Höger, ich meine, man kann an diesem Koalitionsantrag zu Recht viel kritisieren, aber die
Forderung, dass sich die EU mit Blick auf diese so wichtige Konferenz um eine gemeinsame Position bemühen
solle, ist richtig und unterstützenswert. Ich finde, es wäre
ein Drama, wenn die Europäische Union in dieser wichtigen Frage keine einheitliche Haltung hätte. Das wäre


ein großer Rückschritt für die internationale Abrüstungspolitik.

({0})

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen für Abrüstung in den
letzten Jahren - gerade im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise - verschlechtert haben, dann sollte man
nicht so darauf reagieren wie die Bundesregierung und
nur lethargisch die Achseln zucken. Genau das machen
Sie von der Koalition mit Ihrem Antrag. Vielmehr sollte
man sagen: Gerade weil die Lage so schlecht ist, muss
man Ausschau halten, wo es neue Ideen und Initiativen
gibt und wo neue Dynamik entsteht.

Es gibt beispielsweise, aus der Zivilgesellschaft angestoßen, die Humanitäre Initiative, die die fatalen ökologischen, aber auch humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes kritisiert. Mittlerweile sind 155 Staaten
dieser wichtigen Initiative beigetreten, die viel Dynamik
und Hoffnung in die Debatte gebracht hat. Deutschland
war aber mit Verweis auf seine NATO-Mitgliedschaft
bisher nicht dazu bereit.

Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, fordern jetzt in Ihrem Antrag, dass Deutschland sich weiter
an den Diskussionen beteiligen soll. Kleiner geht es
wohl nicht mehr.

({1})

Wie weitere konkrete Ideen aussehen könnten und was
Deutschland selbst tun könnte, um neue Bewegung in
das Thema hineinzubringen, haben wir schon vor Wochen in unserem grünen Antrag deutlich aufgezeigt. Es
wäre gut gewesen, wenn Sie ihn noch einmal gelesen
und sich ein bisschen daraus bedient hätten. Denn Ihre
lustlose und ideenlose Haltung zur Humanitären Initiative ist nur ein Beispiel, warum Ihr Antrag wenig überzeugend ist.

Ihr Antrag bedeutet auch einen Rückschritt. Vor fünf
Jahren hat sich der gesamte Bundestag nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position verständigen
können. Es war ein sehr wichtiges Zeichen, das von diesem Parlament aus auch bis in die Verhandlungen der
Überprüfungskonferenz hineingestrahlt hat, was international sehr breit wahrgenommen wurde. Wir waren zu
Verhandlungen bereit. Es gab auch erste Gespräche. Sie
sind ausgestiegen. Ich finde das parteipolitisch kleinkariert. Das ist die Arroganz dieser Großen Koalition.

({2})

Sie hätten noch einmal den alten, guten Antrag lesen
sollen. Wir haben uns damals auf die Forderung geeinigt, dass die 20 US-amerikanischen Atombomben, die
sich derzeit noch in Büchel in Rheinland-Pfalz befinden,
abgezogen werden sollen. Ein atomwaffenfreies Deutschland ist doch ein wichtiges Ziel, gerade wenn man auf internationaler Ebene glaubwürdig für nukleare Abrüstung
streiten will. Das ist, finde ich, das Schlimmste an Ihrer
Initiative: In dem von Ihnen vorgelegten Antrag findet
sich diese Forderung nicht mehr. Sie haben sich damit
offensichtlich von diesem Ziel verabschiedet. Das ist
völlig falsch.

({3})

Ihr Antrag wirft uns damit um Jahre zurück. Ich kann
auch nicht verstehen, wie eine Partei wie die SPD, die
den Anspruch an sich hat, Friedens- und Abrüstungspartei zu sein, so etwas unterstützt. Das ist mir wirklich
schleierhaft.

Ebenso schleierhaft ist mir auch, warum der Kollege
Carsten Müller aus der Union in der letzten Debatte zu
unserem grünen Antrag vom „sicheren Schoß der nuklearen Teilhabe der NATO“ gesprochen hat. Das ist in
doppelter Hinsicht Humbug: Diese Waffen haben keinen
militärischen Zweck, und Atomwaffen bzw. Massenvernichtungswaffen machen die Welt nicht sicherer. Nur
Abrüstung bringt am Ende des Tages mehr Frieden und
Sicherheit für alle.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
es wäre besser gewesen, wenn Ihre ideenlose und mutlose Initiative den Bundestag nicht erreicht hätte. Denn
sie revidiert eine zentrale Position und bringt uns keinen
Schritt weiter in der Forderung nach einem Deutschland,
das frei ist von Atomwaffen. Wer so wenig Engagement
in dieser Frage zeigt, kann sich zwar den Erfolg der
Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag
wünschen. Er muss sich aber auch fragen lassen, was er
selbst dazu beigetragen hat.

Wir Grüne werden weiter dafür streiten, dass
Deutschland der Humanitären Initiative beitritt und sich
für die weltweite Ächtung der Atomwaffen einsetzt und
dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Wir werden auch weiter gegen einen gefährlichen
Modernisierungskurs bei diesen Massenvernichtungswaffen streiten.

Vielen Dank.

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