emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (NA), 1960-09-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat die Erinnerung an eine der fruchtbarsten Arbeiten dieses Hohen Hauses beschworen: an die gemeinsam von allen politischen Parteien verabschiedete Ergänzung des Grundgesetzes auf dem Gebiete des Wehrwesens. Ich stimme Ihnen darin zu, daß die Arbeit, wie sie damals vollführt wurde, auch für die hier notwendige Ergänzung auf dem Gebiet des Notstandsrechts ein Vorbild sein kann und vielleicht auch sein soll.
Es ist auch richtig, daß damals interfraktionelle Besprechungen stattgefunden haben, und es ist richtig, daß man sich ohne Einflußnahme der Regierung, wenn Sie so wollen - sie hat aber einen solchen

Einfluß auch gar nicht ausüben wollen -, über die Parteien hin in dem gemeinsamen Bekenntnis zur Notwendigkeit der Eingliederung der Bundeswehr in unser demokratisches Verfassungsleben geeinigt hat, so wie wir uns heute darin einig sein sollten, das Notstandsrecht in unser demokratisches Verfassungsleben einzubauen.
Aber, Herr Kollege Erler, diese interfraktionellen Besprechungen, die sich in der Person der Herren Kollegen Ollenhauer, Erler und Arndt auf der einen Seite, Krone, Hoogen und mir auf der anderen Seite, also auf der Ebene der beiden Fraktionsvorsitzenden und ihrer jeweiligen Sachbearbeiter, abspielten, haben erst stattgefunden, nachdem wir bereits im Ausschuß an der Arbeit waren. Ich möchte Sie daran erinnern, daß zwar über die Verankerung der Armee in demokratischen Staaten wenig materielle Vorschläge von der Regierung vorlagen und daß Sie unter diesem Gesichtspunkt die damalige Regierungsvorlage durchaus als dürftig bezeichnen durften dagegen sage ich gar
nichts , aber wir haben dort auf der formellen
Grundlage einer Regierungsvorlage verhandelt. Diese Regierungsvorlage, die ganz am Anfang der zweiten Wahlperiode eingebracht worden war, wurde im Ausschuß zuerst in einem ersten Bericht, der gegen Ihre Stimmen angenommen wurde und der nur die Einführung der Wehrpflicht vorsah, angenommen. Darauf wurde ein zweiter Bericht gemacht. In den zweiten Bericht wurde sehr viel hineingeschrieben, was in der Regierungsvorlage überhaupt nicht enthalten war.
Ich könnte Ihnen nur empfehlen, jetzt denselben Weg zu gehen. Vielleicht finden Sie für gute Anregungen auch jetzt wieder Zustimmung. Wahrscheinlich kommen aus unserer Mitte wie von den CDU-Ministerpräsidenten eine Fülle von Anregungen. Dann machen wir eben auf der Grundlage einer Regierungsvorlage, die uns etwas mehr und Ihnen etwas weniger zusagt, gemeinsam ein neues, ein besseres Gesetz dort, wo verfassungs- und geschäftsordnungsmäßig die Zuständigkeit liegt: im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages.
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Es sind Mittel bekannt, in ihrer Wirksamkeit lassen sie jedoch zu wünschen übrig. Auch die Anwendungstechnik ist schwierig, weil der Pilzbefall unter den Blättern sitzt und deswegen die haftenden Mittel nicht ohne weiteres angewandt werden können. Außerdem ist darauf zu achten, daß keine qualitätsschädigende Wirkung von den Mitteln ausgeht.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 23. September 1960 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den 1. und 2. Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1960 zur Kenntnis übersandt. Die Nachträge liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Das Auswärtige Amt hat unter dem 23. September 1960 gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 die Bekanntmachung und den Wortlaut des Notenwechsels der zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden geschlossenen Vereinbarung über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen bei Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung wegen Diebstahls und Urkundenfälschung und über Erstattung von Kosten zur Kenntnisnahme übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Beauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit vollständiger Überdachung der Abstellflächen für die Kraftfahrzeuge der Bundeswehr ({0}) erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 29. September 1960 den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}) sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung zur Kenntnisnahme übersandt. Sie werden als Drucksache 2082 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein und fahren fort mit der
Fragestunde ({2}).
Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Leonhard -:
Ist der Herr Bundesernährungsminister schon heute in der Lage, die Zusage zu machen, daß eine entsprechende finanzielle Hilfe vom Bund gewährt wird, falls bei den Tabakeinschreibungen in diesem Jahr festgestellt wird, daß durch den Blauschimmelbefall den zumeist kleinbäuerlichen Tabakpflanzern durch Wertminderung oder Totalverlust fühlbare Ausfälle entstehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Auf die Frage 1 habe ich folgende Antwort zu erteilen. Die Gewährung einer Finanzhilfe ist gemäß der vom Grundgesetz festgelegten Zuständigkeitsverteilung eine Angelegenheit der Länder. Nach Vorliegen einer Schadensübersicht wird jedoch die Frage geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der Bund an den Hilfsmaßnahmen der Länder beteiligt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Nächste Frage, Frage VIII/2:
Welche Maßnahmen hat das Bundesernährungsministerium getroffen, damit die schwächer von Blauschimmel befallenen Tabakpflanzen durch entsprechende Behandlungsmethoden möglichst verlustarm verwertet werden können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Zur Frage 2 antworte ich folgendes: Es wird zur Zeit durch die entsprechenden Fachinstitute geprüft, ob die Blauschimmelschäden sich bei der Fermentation auswirken. Es liegt bisher keine Veranlassung vor anzunehmen, daß schwächer befallene Tabakblätter nicht verwertet werden können.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage VIII/3:
W lche vorbeugenden Maßnahmen hat das Bundesernährungsnninisterium getroffen, um dafür zu sorgen, daß durch einwandfreies Saat- und Pflanzgut sowie Bodenbehandlung und sonstige Bekämpfungsmaßnahmen der deutsche Tabakbau in Zukunft von seuchenhaften Tabakkrankheiten wie Blauschimmel verschont bleibt und damit eine zwangsläufige wesentliche Einschränkung des deutschen Tabakanbaues verhindert wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Hierauf folgende Antwort: Dem Bundesrat wurde eine Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit an Tabak vorgelegt, in der alle zur Zeit möglichen vorbeugenden Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit festgelegt wurden. Darüber hinaus ist ein Kreis von Wissenschaftlern auf meine Veranlassung hin damit beschäftigt, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit in Anzuchtbeeten sowie im Freiland zu prüfen und zu entwickeln.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zusatzfrage!
leonhard (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, sind der Wissenschaft überhaupt Mittel bekannt, die den Tabak vor dem Blauschimmelbefall vollständig schützen können?
diekmann (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, ich wäre versucht zu fragen, ob es bei der Zusammenlegung dieser beiden Institutionen nicht noch andere Motive gibt. Aber ich glaube, diese Frage werden Sie mir nicht beantworten wollen. Deshalb eine andere Frage!
leonhard (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, welche Erfahrungen machte man im Ausland - in Amerika, Australien, Holland usw. - mit dem Blauschimmel, und welche Folgerungen sind aus diesen Erfahrungen gezogen worden bzw. noch zu ziehen, und steht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den entsprechenden ausländischen Stellen in Verbindung, um die Peronospora tabacina, deren Sporenflug keine Grenzen respektiert, weiträumig auf internationaler Grundlage erfolgreich zu bekämpfen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Es werden verschiedene Mittel angewendet, insonderheit in USA und Australien Paradichlorbenzol. Die Mittel werden auf Anzuchtbeeten angewandt. Es ist jedoch so, daß bei dem epidemischen Auftreten des Pilzbefalls offenbar andere Pilzstämme wirksam geworden sind als die, die bisher anderweitig bekannt sind. Amerikanische Wissenschaftler erklären, daß dieselbe Bekämpfungsmöglichkeit, die anderweitig bisher üblich war, hier nicht ohne weiteres wirksam ist.
Zu der weiteren Frage darf ich bemerken, daß wir mit der Europäischen Pflanzenschutzorganisation mit dem Sitz in Paris - dieser Organisation gehören 30 Staaten an - ein Instrument haben, das sich mit diesen Fragen befaßt. Diese Organisation hat wegen des Blauschimmels eine Sondersitzung angesetzt.
leonhard (NA), 1960-09-29:
Danke.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zusatzfrage, Herr Dr. Rutschke!
rutschke (NA), 1960-09-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen „angekündigte" Verordnung bereits heute in Kraft getreten ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Ja, wenn sie von mir angeordnet ist, wird sie mir auch bekannt sein, Herr Abgeordneter.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage VIII/4 - des Abgeordneten Logemann -:
Welche inländischen Erzeugerpreise far Veredelungsprodukte sind nach den Vorstellungen des Bundesernährungsministeriums notwendig, wenn der deutsche Getreidepreis erhalten bleibt, und zwar
a) für Schlachtschweine und Schlachtrinder,
b) für Butter,
c) für Eier?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Ich habe darauf folgendes zu antworten. Wie ich bereits in Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 1414 - am 11. Dezember 1959 vor diesem Hohen Hause ausgeführt habe, halte ich es nicht für zweckmäßig, Vorstellungen über ein notwendiges Preisniveau, das die Erzeuger für die in der Anfrage aufgeführten Veredlungsprodukte erzielen sollten, zu nennen, ganz abgesehen davon, daß der deutsche Getreidepreis die Preisentwicklung für Schlachtrinder und Butter so gut wie gar nicht beeinflußt und daß die Preise für Schweine und Eier auch von zahlreichen anderen Faktoren neben dem Getreidepreis berührt werden.
Wie die zurückliegende Zeit, insbesondere die Dürreperiode des Vorjahres, und dieses übernasse Erntejahr gezeigt haben, sind die Preise für Veredlungserzeugnisse weitgehend von Witterungseinflüssen abhängig, zum anderen werden sie aber auch von der tatsächlichen Produktionsleistung der Erzeuger sowie der Kaufkraft der Verbraucher beeinflußt.
Ich werde auch in Zukunft bestrebt sein, im Rahmen der Grenzen, die mir die Marktordnungsgesetze und die verfügbaren Haushaltsmittel setzen, im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher marktausgleichend zu wirken und damit abnorme Preisausschläge zu verhindern.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage VIII/5 - des Abgeordneten Rehs -:
Ich frage die Bundesregierung, ob und warum eine Zusammenlegung der Deutsden Siedlungsbank mit der Deutschen Landesrentenbank erwogen wild.
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Das ist eine zweite Zusatzfrage; das rechne ich als zweite Zusatzfrage.
({0})
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Rehs habe ich folgende Antwort zu geben. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat sich bereits in seiner Denkschrift zu der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 für eine Zusammenlegung der beiden bundeseigenen Siedlungsfinanzierungsinstitute mit der Begründung ausgesprochen, daß dadurch das zur Zeit sehr komplizierte Siedlungsfinanzierungsverfahren für alle beteiligten Stellen wesentlich vereinfacht würde und bei Bund und Ländern erhebliche Einsparungen an Personal- und Sachausgaben erzielt werden könnten.
Daraufhin hat sich der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses des Bundestages in mehreren Sitzungen - zuletzt am 11. Mai dieses Jahres - mit der Frage einer Zusammenlegung der Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank befaßt und sich nach Beratung mit Vertretern der beteiligten Bundesministerien der Auffassung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes angeschlossen.
Die in erster Linie beteiligten Bundesressorts -Bundesernährungsministerium und Bundesfinanzministerium - halten die grundsätzlichen Überlegungen des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses für zutreffend und erwäBundesminister Schwarz
gen deshalb eine Zusammenlegung der beiden Siedlungsfinanzierungsinstitute des Bundes. Sie lassen sich dabei nicht nur von dem Gedanken einer dringend erwünschten Vereinfachung und Verbilligung des Siedlungsfinanzierungsverfahrens, sondern vor allem auch von dem Gesichtspunkt leiten, daß ein einheitliches Siedlungsfinanzierungsinstitut des Bundes mit einer Bilanzsumme von über 2 Milliarden DM durch die Zusammenfassung der verschiedenen Finanzierungsarten und Finanzierungsmittel in seiner Hand beträchtlich an Schlagkraft für die Siedlung und Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern gewinnen würde.
Jetzt darf ich noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit ist beabsichtigt, eine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Frage der Zusammenlegung herbeizuführen. Im übrigen würde die Zusammenlegung den Erlaß eines entsprechenden Bundesgesetzes erfordern, das in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr eingebracht und verabschiedet werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zusatzfrage?
rehs (NA), 1960-09-29:
Herr Bundesminister, wenn nach Ihrer Antwort das für eine Fusion notwendige Bundesgesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingebracht werden kann, weshalb ist dann in dieser Sitzungsperiode überhaupt noch eine Kabinettsentscheidung erforderlich, da die jetzige Bundesregierung die kommende doch nicht binden kann? Oder ist daraus zu folgern, daß doch schon jetzt verwaltungsmäßige Maßnahmen irgendwelcher Art vorgesehen sind, die das Parlament mehr oder minder vor vollendete Tatsachen stellen würden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, daß das Bundeskabinett jetzt in eine Entscheidung eintreten wird, sondern ich habe gesagt, daß das Bundeskabinett in eine Entscheidung eintreten wird. Dies mag auch nach der Wahl der Fall sein. Ich habe lediglich die Absicht gehabt, darauf hinzuweisen, daß die Wichtigkeit der Angelegenheit es erforderlich erscheinen läßt, daß das Bundeskabinett sich genauso wie das Parlament mit den Fragen beschäftigt. Wann, ist noch nicht entschieden. Daß aber eine Frage, die so wichtig ist, von langer Hand vorbesprochen werden muß, ist klar, und auf Grund der Vorbesprechungen ergeben sich überhaupt diese Fragestellungen.
rehs (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, zum Grundsätzlichen! Sind Sie selber, gerade im Hinblick auf die von Ihnen erwähnten Vorbesprechungen, nicht mit mir der Meinung, daß die Schlagkraft der Maßnahmen zur Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern, von der Sie gesprochen haben, in erster Linie vom Umfang der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel abhängt und daß mit einer Fusion der beiden bewährten Banken das Pferd genau vom Schwanz aufgezäumt werden würde, weil eine wirkliche Vereinfachung der Siedlungsfinanzierungsverfahren nur durch eine durchgreifende Vereinfachung und Reduzierung der Töpfchenwirtschaft, insbesondere der Vielzahl der Anweisungen und Richtlinien zu über hundert Finanzierungsfonds, zu erreichen ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Bereitstellung von Mitteln weitgehend die Voraussetzung bietet, um eine gute Arbeit für Vertriebene, aber auch für das ganze Siedlungswerk zu leisten. Ich bin aber nicht mit Ihnen der Auffassung, daß die Zweiteilung der Institute eine Voraussetzung dafür bieten würde, die Mittel gut anzubringen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Diekmann!
hubert (NA), 1960-09-29:
Werden zur Zeit noch auf Grund einer Rechtsverordnung nach unserem Lebensmittelgesetz Emulgatoren in der deutschen Industrie für die Herstellung von Lebensmitteln verwandt?
diekmann (NA), 1960-09-29:
Deshalb möchte ich Sie fragen: Meines Wissens ist doch die ganze Siedlungsangelegenheit eine Sache der Länder. Nun möchte ich doch wissen, ob das Ministerium bereits mit den Ländern in Verbindung getreten ist, um zu erfragen, wie deren Meinung zu der Zusammenlegung der beiden Institute ist.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Soweit dies den Notwendigkeiten entspricht, Herr Abgeordneter, wird es selbstverständlich geschehen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, sind zum Bericht des Bundesrechnungshofs über die Vorteile einer Fusion ein oder mehrere Fachgutachten anderer Stellen über die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteile einer Zusammenlegung der beiden Bankinstitute erstellt worden, und werden diese Gutachten dem Bundestag vorgelegt werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Sollte sich die Bundesregierung grundsätzlich mit der Zusammenlegung einverstanden erklären, dann ist beabsichtigt, durch eine noch zu bestimmende völlig neutrale Stelle eine Organisationsprüfung anzuberaumen. Über das Er7238 

gebnis dieser Organisationsprüfung wird dann selbstverständlich auch dem Parlament bei der Behandlung des Gesetzentwurfs berichtet werden.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Zweite Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1960-09-29:
Herr Minister, welche Beweise hat die Bundesregierung dafür, daß das Vorhandensein von zwei Instituten mit schuld daran ist, daß die Siedlungsfinanzierung so kompliziert ist? Hat das nicht ganz andere Ursachen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-09-29:
Es hat keine andere Ursache als die vom Bundesrechnungshof herausgestellte Tatsache, daß die derzeitige Methode zu aufwendig ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dr. Mommer - IX/1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung:
Ist die Bundesregierung bereit, der Stadt Kornwestheim aus dem Exerzierplatz in Kornwestheim 15 ha abzutreten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Hopf vom 8. August 1960 lautet:
Der größte Teil des ehemaligen Exerzierplatzgeländes Ludwigsburg-Kornwestheim ist für Zwecke der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in Anspruch genommen.
Von dem in den letzten Jahren freigegebenen Teil des Platzes hat die Bundesvermögensverwaltung mit meiner Zustimmung an die Stadt Kornwestheim
das Gelände für die Kläranlage im Gänsbachtal und etwa 10 ha an der Mühlhauser Höhe veräußert.
Einem weiteren Antrag der Stadt Kornwestheim auf Erwerb von
15,63 ha südwestlich im Anschluß an die Kläranlage
habe ich bereits mit Schreiben vom 2. März 1960 an den Herrn Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zugestimmt.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt, daß die Bevölkerung von Bielefeld Anfang August d. J. durch Flüge von Düsenjägern unterhalb der erlaubten Flughöhe außerordentlich beunruhigt wurde?
Welche Möglichkeiten sieht der Herr Bundesverteidigungsminister, zu einer Vereinbarung mit den entsprechenden NATO-Einheiten zu gelangen, um solche Flüge in Zukunft zu unterbinden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage X/1 - Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen - des Herrn Abgeordneten Ritzel:
Ich frage den Herrn Bundespostminister: Welchen Zuschlag dürfen Telefonbesitzer ({0}) berechnen, wenn sie ihren Telefonanschluß gegen Erstattung der entsprechenden Gebühr zur Verfügung stellen?
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
hopf (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Dem Bundesminister für Verteidigung wurde der zu niedrige Flug über Bielefeld im August dieses Jahres durch die Anfrage einer britischen Stationierungseinheit bekannt. Sie bat um Auskunft, ob Flugzeuge der Bundeswehr an dem Vorfall beteiligt gewesen seien. Die Nachprüfung ergab, daß sich zu dieser Zeit keine deutschen Flugzeuge im Luftraum um Bielefeld befanden.
Der Flugbetrieb auch der Stationierungsstreitkräfte richtet sich nach den Luftverkehrsbestimmungen der Bundesrepublik. Diese schreiben eine Mindestflughöhe von 150 m über unbebautem Gelände und von 600 m über bebautem oder eng besiedeltem Gelände vor. Diese Höhen dürfen nur in zugelassenen und amtlich bekanntgemachten Gebieten unterschritten werden. Flüge mit Durchgang durch die Schallmauer dürfen nur in Höhe von mindestens 9000 m durchgeführt werden.
Im vorliegenden Fall konnte nicht geklärt werden, welcher Nation die zu tief fliegenden Flugzeuge angehörten. Es kommt allerdings hin und wieder vor, daß Flugzeugführer insbesondere in der Ausbildung bei schlechter Sicht die Annäherung an Wohngebiete zu spät bemerken und dadurch zu spät auf größere Höhe gehen.
Mit den NATO-Einheiten besteht Übereinstimmung, daß Flugzeugführer, die hierbei fahrlässig handeln, zur Rechenschaft gezogen werden. Wie wir festgestellt haben, werden die Flugzeugführer bei den NATO-Einheiten ebenso wie bei der Bundeswehr zur Rechenschaft gezogen.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Entsprechen die Berichte der illustrierten Zeitung „Quick" vom 21. Mai, 11. Juni und 30. Juli 1960 über Werbemethoden der Bundeswehr den Tatsachen?
Wie stellt sich der Herr Bundesverteidigungsminister gegebenenfalls zu den in diesen Berichten geschilderten Formen der Wehrwerbung?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.
hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1960-09-29:
Es handelt sich bei den Veröffentlichungen vom 21. 5., 11. 6. und 30. 7. dieses Jahres insofern nicht um eine sachliche Berichterstattung, als nur Einzelpunkte herausgegriffen sind. Die Bundeswehr macht die Bevölkerung durch die sogenannten „Tage der offenen Tür" und durch mobile Ausstellungen der Streitkräfte mit ihrem Wesen und ihren Aufgaben vertraut. Die Werbung spielt sich in der Öffentlichkeit ab. Da die Jugend ein besonderes Interesse für alle Seiten der modernen Technik hat, richtet sie bei solchen Veranstaltungen ihr Augenmerk auch auf Waffen und Geräte. Der Verteidigungsminister vertraut der Vernunft der Kommandeure und dem guten Instinkt der Bevölkerung, daß Übertreibungen hierbei vermieden oder jedenfalls abgestellt werden. Eine Reglementierung bis in die letzten Einzelheiten ist naturgemäß nicht möglich.
gerstenmaier (präsident), 1960-09-29:
Frage IX/4 - des Abgeordneten Wittrock -:
Nimmt der Herr Bundesverteidigungsminister das in der Öffentlichkeit stark beachtete Urteil des Schöffengerichts in Wiesbaden vom 18. August 1960 zum Anlaß, die Soldaten der


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bundeswehr darüber belehren zu lassen, daß das nächtliche Verprügeln von Kameraden ({0}) ein rechtswidriges und somit unzulässiges Erziehungsmittel ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums.