Eimer (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Änderung von erst kürzlich geänderten Gesetzen vornehmen sollen, wie wir das vorschlagen, so sind wir, glaube ich, als Parlament, und zwar alle miteinander, in einer sehr unglücklichen Situation.
({0})
- Ich glaube, Sie kennen die Geschichte des Gesetzes nicht. Ich würde da etwas vorsichtig sein mit Zwischenrufen.
Wir müssen etwas korrigieren, was uns über den Vermittlungsausschuß aufgedrängt wurde und dem wir uns, wenn wir es realistisch betrachten, überhaupt nicht entziehen konnten. Die öffentliche Debatte um die Kürzung des Taschengeldes und die Erhöhung der Eigenleistung bei Heimunterbringung behinderter Kinder erinnert mich jedenfalls in vielen Bereichen an ein Schwarzes-Peter-Spiel. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Kalisch, Sie haben sich heute wieder ein bißchen an diesem SchwarzenPeter-Spiel beteiligen wollen. Ich bin Ihnen allerdings sehr dankbar - das muß ich hier sagen -, daß Sie durch diesen Antrag deutlich machen, daß Sie auch bereit sind, hier etwas zu korrigieren. Wir sind ja darauf angewiesen, daß Sie hier mitmachen. Genauso wie das über den Bundesrat auf uns zugekommen ist, sind wir bei der Korrektur wieder auf den Bundesrat angewiesen. Ich glaube, dieses Zeichen sollten wir dankbar annehmen. Ich will auch das

Eimer ({1})
hier gleich deutlich sagen: Ich bin davon überzeugt, daß das, was uns die Länder hier eingebrockt haben, sicher nicht in böser Absicht geschehen ist.
({2})
Ich habe den Eindruck - und das will ich den Kollegen durchaus zugute halten -, daß sie selbst darüber erschrocken waren, welche Auswirkungen die Formulierung des Vermittlungsausschusses in den Verwaltungen gebracht hat. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind nämlich oft nicht nur ein Problem in der Sache, wie wir gesehen haben, sondern auch ein Problem für das Selbstverständnis des Parlaments insgesamt. Ich wäre froh, wenn das in der Diskussion etwas deutlicher geworden wäre. Ich glaube, der unwürdige Streit, der sich hier anschließt, ist dem Parlament insgesamt abträglich. Wir sollten daraus die Lehren ziehen.
({3})
Ich sage das auch im Hinblick auf die Stilfrage. Wir werden morgen eine Diskussion haben, wahrscheinlich wieder in ähnlicher Besetzung, zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Dort geht es auch um eine Stilfrage: wie wir den Jugendlichen Demokratie wieder etwas näher bringen können. Ich meine, wir sollten hier etwas darauf achten.
Leider haben einige Kollegen der Union - ich will nicht alle in den gleichen Topf schmeißen - vom eigenen schlechten Gewissen dadurch ablenken wollen, daß sie dem Kollegen Glombig die Schuld in dieser Sache in die Schuhe schieben wollen, indem sie vom „Glombig-Papier" gesprochen haben. Ich finde, das ist nicht richtig. Jedermann, der das Verfahren kennt, weiß genau, daß der Kollege Glombig in dieser Sache völlig unschuldig ist.
({4})
Als relativ Unbeteiligter wollte ich in dieser Sache nicht abseits stehen und mir zu dem Streit der beiden großen Parteien still die Hände reiben. Ich meine, es ist wichtig, daß man hier einen Kollegen verteidigt, der in dieser Sache unschuldig angegriffen wird.
({5})
Natürlich ist es uns Liberalen sympathisch, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn bei Regelungen wie beim Taschengeld die eigene Leistung stärker berücksichtigt wird.
({6})
Aber dem Vorschlag der Union, nämlich Rückkehr zum ursprünglichen Zustand, steht entgegen, daß die Länder, aufgeschreckt durch die öffentliche Meinung, versucht haben, ihren Murks durch unterschiedliche Regelungen wieder zu beseitigen. Ich glaube, es ist heute gar nicht mehr möglich, daß wir zu dieser alten Regelung zurückkehren. Das muß man realistischerweise sehen. Deswegen meine ich, es bleibt uns gar keine andere Lösung, als die, die zur Zeit von der Koalition vorgeschlagen wird. Ich glaube, wir sollten in der Öffentlichkeit nicht Erwartung wecken, als ob die Rückkehr zum alten Zustand möglich wäre.
Bei den Kosten für die Heimunterbringung ist ein Zurückgehen auf den alten Zustand möglich. Wir in der Koalition haben dies vorgesehen. In den Gesprächen mit betroffenen Eltern wurde mir immer wieder deutlich gemacht, daß diese durchaus bereit wären, einen höheren Eigenanteil als bisher als angemessen zu betrachten. Aber das, was die jetzt gültige Formulierung hergibt und was vor allem von der Verwaltung an Eigenleistungen gefordert wird, übersteigt nicht nur jedes realistische Maß von der Sache her, sondern ist im höchsten Grade unsozial.
({7})
Deswegen kann ich nur hoffen, daß unser Vorschlag zur Korrektur nicht wieder im Bundesrat hängenbleibt. Die Signale, die von den Bundesländern kommen, machen mir jedenfalls Hoffnung.
({8})
Ich glaube, wir können durch eine sachlichere Diskussion, als dies bisher üblich war, hier im Haus dazu beitragen, daß wir uns gemeinsam auf eine Lösung einigen. Dann können wir auch die unfruchtbare Diskussion um die Schuldzuweisungen vergessen und haben die Aussicht, im Bundesrat nicht hängenzubleiben. - Vielen Dank.
({9})