Carsten Schneider (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute erleben wir sicherlich einen maßgeblichen Tag.
Jetzt, zu später Stunde, führen wir eine einstündige Debatte über die größten Sozialkürzungen,

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die dieses Land je erlebt hat, was von der Koalition mit
Alternativlosigkeit begründet wird.

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- Die höchsten Sozialausgaben, höre ich gerade von der
FDP. Dazu kann ich nur sagen: Ihre Antwort auf die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise - die hohen Defizite,
die es in allen europäischen Ländern gibt, wurden von
der spekulativen Finanzindustrie verursacht, die in vielen Jahren enorme Gewinne gemacht hat - ist die Kürzung einzig im Sozialbereich, weil Sie der Auffassung
sind, dass dieser zu groß ist. Das haben Sie soeben hier
bestätigt.

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Dazu muss ich sagen, dass wir ein anderes Weltbild haben.

Wir haben jetzt ein Jahr Schwarz-Gelb hinter uns.
Nach einem Jahr sieht man, dass Sie ein halbes Jahr
nichts gemacht haben. Sie sagen immer, der Aufschwung wäre Ihrer. Aber ein halbes Jahr haben Sie erst
einmal nichts gemacht. Sie wollen doch nicht ernsthaft
sagen, dass sich in dem halben Jahr, nachdem Sie angefangen haben, die Welt verändert hat. Das Gegenteil ist
richtig: Trotz dieser Regierung läuft es gut. Wir sind froh
darüber, dass es ökonomisch gut läuft.

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Jetzt tun Sie so, als wäre die SPD an den Schulden
schuld. Das hat Herr Barthle hier zu Beginn gesagt. Es
gab aber nicht nur einen Finanzminister Peer Steinbrück,
sondern es gab zur gleichen Zeit auch eine Bundeskanzlerin von der CDU, die Angela Merkel hieß.

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- Ja, sie heißt noch immer so.

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Wir haben eine deutlich bessere Lage; das ist vollkommen klar.

Aber geben Sie irgendeine Antwort auf die Frage, wie
wir die hohen Schulden, die wir aufnehmen, zurückzahlen? Sie wollen in dieser Legislaturperiode über
200 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Das hat es vorher noch nicht gegeben. Die FDP hat noch davon geträumt, die Steuern zu senken. Aber davon hat sie sich
mit der Zeit verabschiedet und ist jetzt in der Realität angekommen. Was ist die Realität? Was machen Sie? Sie
erhöhen die Steuern, die Tabaksteuer gleich fünfmal.

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Das stand nicht in Ihrem Wahlprogramm; da stand etwas
anderes.

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Wir haben im Bereich einer ökologischen Steuerreform eine andere Auffassung, was die Belastung der Betriebe betrifft. Ein Großteil der Einsparungen, die jetzt
überhaupt noch erbracht werden, ergibt sich aus der Abschaffung des Contracting - eines Betruges -, aber nicht
aus einer tatsächlichen Verbesserung bei den Einnahmen. Die Einnahmen holen Sie sich bei den Verbrauchern, indem Sie die Steuern erhöhen.

Das zieht sich durch Ihre gesamte Politik, von der
Luftverkehrsabgabe, die auch eine Steuer ist, bis zur
Kernbrennstoffsteuer, die zu gering etatisiert ist, aber in
Ihrer Finanzplanung, Herr Schäuble, mit einem Betrag
von 2,3 Milliarden Euro beziffert wird. Die Anhörung
hat aber ergeben, dass Einnahmen in Höhe von maximal
1,7 Milliarden Euro zu erwarten sind.

Ich addiere diese Punkte und stelle die Frage: Reicht
die Finanzplanung, die Sie uns vorlegen, eigentlich aus?
Sie sagen, es handle sich um ein sehr ambitioniertes Programm und Sie wollten ganz schnell herunter von den
Schulden.

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Nur belasten Sie diejenigen, die sich etwas leisten können, überhaupt nicht; sie kommen bei Ihnen nicht vor.
Wer in diesem Land Geld hat, wer einigermaßen verCarsten Schneider ({9})
dient, trägt keine Lasten und geht aus der Krise reicher
hervor, als er vorher war.

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Das ganze System ist löcherig. Ihnen fehlt das Geld
aus der Kernbrennstoffsteuer, weil Sie einen Deal mit
der Atomlobby gemacht haben und sich letztendlich den
Steuersatz haben diktieren lassen, anstatt eigenständig zu
entscheiden. Ihnen fehlen aufgrund Ihrer Entscheidungen 350 Millionen Euro bei der Ökosteuer; Kollege
Bonde hat darauf hingewiesen. Ihnen fehlen aufgrund
der Beschlüsse zum Jahressteuergesetz, das heute noch
zu verabschieden ist, weitere 250 Millionen Euro. Der
Finanzminister hat vorhin im Haushaltsausschuss angekündigt, wegen der anstehenden Steuervereinfachung
den Ländern zusätzlich eine Kompensation in Höhe von
500 Millionen Euro zu zahlen.

Wenn man die Beträge summiert, dann erkennt man:
Es besteht eine Lücke von 1,6 Milliarden Euro. Ich habe
noch nicht gehört, wie Sie diesen Betrag eigentlich decken wollen. Da frage ich mich natürlich: Was haben Sie
vor? Mir schwant Böses. Wahrscheinlich werden Sie,
weil Sie an die Reichen in diesem Land nicht herangehen - das kriegen Sie mit Ihrem Koalitionspartner FDP
nicht hin - und Sie es auch nicht hinbekommen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen - Sie verhandeln darüber in Brüssel nicht so ernsthaft wie über andere
Punkte -,

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den Kurs des Abbaus der Neuverschuldung nicht so entschieden verfolgen, wie es aufgrund der besseren Konjunktur, der steigenden Steuereinnahmen und der niedrigeren Arbeitsmarktausgaben möglich wäre. Das ist
meine Prophezeiung.

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Sie schützen Ihre Lobby. Sie ziehen den Kurs der
Konsolidierung nicht wirklich durch. Ich komme zum
entscheidenden Punkt: Sie kündigen groß an, ein großes
Paket auf den Weg zu bringen; aber Sie bleiben in den
nächsten drei Jahren wahrscheinlich vollkommen hinter
dem zurück, was aufgrund der verbesserten konjunkturellen Lage möglich wäre.

Ich fühle mich bestätigt, insbesondere wenn ich mir
die Schuldenbremse anschaue. Da muss ich ein bisschen
technisch werden: Wir haben hier im Bundestag einen
Abbau der Neuverschuldung in gleichmäßigen Schritten
beschlossen. Das war großer Konsens. Der Ausgangspunkt, der dafür gewählt wurde, ist das Defizit des
Jahres 2010. Jetzt haben wir aber ein viel geringeres Defizit im Jahr 2010 - das ist schon jetzt erkennbar -, als es
bei Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im
Juni zu erwarten war.

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Nach meinen Berechnungen wird das Defizit bis
2016, bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung,
30 Milliarden Euro geringer sein - Kollege Bonde hat
25 Milliarden Euro errechnet - als erwartet. Das bedeutet: Sie nehmen diesen zusätzlichen Puffer, um die Steuergeschenke, die Sie jetzt nicht durchsetzen können, am
Ende der Legislaturperiode zu verteilen. Das heißt, der
Betrug, den Sie schon im Jahr 2009 angekündigt, aber
jetzt noch nicht umgesetzt haben, wird 2013 kommen.

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Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Situation, auch an den Finanzmärkten, wichtig.

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- Herr Kollege Fricke, ich habe noch 30 Sekunden Redezeit. Sie können eine Frage stellen; dann erkläre ich es
Ihnen genau. Uns liegen Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs und der Bundesbank, der wirklich unabhängigsten
Institutionen im Bereich der Finanzen in Deutschland,
vor. Die sagen Ihnen klipp und klar: Schummeln Sie hier
nicht, tricksen Sie hier nicht, sondern nutzen Sie die
Mehreinnahmen, die wir aufgrund der guten Konjunktur
haben, tatsächlich zum Abbau der Neuverschuldung. Ansonsten sind Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Der Finanzminister würde weiter gerupft,
wie er in den Verhandlungen von der Atomlobby und der
Industrie schon gerupft wurde.

({16})

Vielen Dank.

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