Wendig (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich will mich in meinem Debattenbeitrag sehr kurz fassen und insbesondere nicht die Einzelheiten dieser Vorlagen wiederholen, die hier zur Erörterung stehen. Ich begrüße es und danke der Bundesregierung dafür, daß sie durch diese Vorlage sehr schnell für die Umsetzung internationaler europäischer Übereinkommen gesorgt hat und auch in den europäischen Verhandlungen ihren notwendigen Beitrag für eine Vereinheitlichung des Waffenrechts im europäischen Bereich geleistet hat.

Es nützt nichts, Herr Kollege Spranger, wenn Sie in dieser Debatte von Knebelung der Schützen und Jäger sprechen und dann immer wieder - ein wenig vom Thema abweichend und in der Sache unzutreffend - auf die Politik des Bundesinnenministers in anderen Bereichen hinweisen. Auch ich will mich diesem Thema, das Sie angeschnitten haben, nicht zuwenden. Nicht deswegen, weil ich eine Diskussion über diese Frage scheue, Herr Spranger, sondern weil sie in diesem Zusammenhang überflüssig ist und im Grunde genommen von dem ablenkt, was zur Erörterung steht und worüber wir, Herr Kollege Spranger, im Prinzip einig sind.
In einem Punkt insbesondere bin ich mit Ihnen einig: daß das Waffenrecht insgesamt ein Bereich ist, der so unübersichtlich und kompliziert geworden ist, daß er eigentlich nur noch sehr wenigen Insidern einigermaßen lesbar erscheint
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Ich bin deshalb der Meinung, daß wir unabhängig von der Beratung und Beschlußfassung heute unser Augenmerk darauf lenken sollten, in der kommenden Legislaturperiode eine gründliche Überarbeitung des Waffenrechts im Hinblick auf eine größere Durchsichtigkeit und Lesbarkeit zu erreichen.
Wegen des einen Punktes, den Herr Kollege Pensky angesprochen hat, bitte ich Sie, die Beschlußfassung heute auszusetzen. Es geht um den Beschluß des Haushaltsausschusses, der für die Beschußprüfung nicht die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig, sondern die. Länder zuständig sein lassen will. Das mag keine schwerwiegende Frage sein. Aber wir sollten uns damit im Innenausschuß doch noch einmal befassen, weil, wie ich meine, der Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ein gewisses Gewicht im Hinblick auf die Einhaltung einheitlicher europäischer Praktiken in diesem Bereich zukommt Wir sollten darüber im Ausschuß noch einmal reden. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Opposition dem Antrag zustimmen könnte, den Herr Pensky schon gestellt hat
Zu Ihrem Antrag, § 6 Abs. 4 Nr. 4 zu streichen, Herr Kollege Spranger, habe ich selbst in der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs schon Entsprechendes gesagt Ich habe absolut keine Bedenken. Wir haben Ihrer Vorlage im Innenausschuß ja auch zugestimmt
Ich bin ebenfalls der Meinung, daß § 42 des Waffengesetzes, sinnvoll und vernünftig ausgeschöpft, die notwendigen Handhaben bietet, und ebenso zuversichtlich, daß in Zusammenarbeit mit den Verbänden eine für die betroffenen Sportschützen und Jäger brauchbare Lösung gefunden wird.
Ich stimme den Entwürfen in der vorgelegten Fassung zu, bitte allerdings, was den Punkt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angeht, die Beschlußfassung des Gesetzentwurfes aus dem genannten Grunde auszusetzen. Ich danke Ihnen.
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