Birgit Homburger (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, heute ist ein erfreulicher Tag für das Parlament, zumindest ein erfreulicher Tag für die Umweltpolitiker. Denn mit der Debatte, die wir heute führen, wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz endlich in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich sage dies, ohne daß ich verkenne, Herr Umweltminister, wie schwierig die Behandlung dieses Themas ist. Das werden wir alle noch in den Debatten und Diskussionen sehen, die wir dazu im Umweltausschuß führen müssen.
Es hat lange genug gedauert, bis dies soweit war. Ich denke, es ist gut, daß die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates noch rechtzeitig kam, so daß das Gesetz noch heute ins Plenum eingebracht werden konnte. Damit ist sichergestellt, daß wir bei der Anhörung nächste Woche nicht nur allgemein über das Thema diskutieren, sondern wirklich den Gesetzentwurf einbeziehen können. Damit ist für eine möglichst zügige Beratung im Parlament und hoffentlich auch für einen erfolgreichen Abschluß die Grundlage gelegt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Abfallwirtschaft insgesamt auf neue Beine zu stellen - im Gegensatz zu dem, was der Bundesrat anfangs beantragt hat; das waren nur partikulare Änderungen. Die F.D.P. will im Rahmen dieser neuen Abfallwirtschaft nicht mit punktuellen Produktverboten und Eingriffen in den Produktionsprozeß arbeiten, sondern setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente.
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Wir haben heute schon einiges darüber gehört. Das zentrale marktwirtschaftliche Instrument in diesem Gesetzentwurf ist die Rücknahmeverpflichtung, die zu mehr Produktverantwortung beim Hersteller führen wird.
Allerdings muß ich sagen: Ich bedauere, daß die Bundesregierung es mit diesem Gesetzentwurf nicht geschafft hat, die Abfallwirtschft noch konsequenter an marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten zu orientieren. Eine Flankierung der Rücknahmeverpflichtung durch Instrumente wie z. B. Zertifikate, Deponiesteuern oder Abfallabgaben hätte aus meiner Sicht gewisse ordnungsrechtliche Konstellationen überflüssig gemacht.
Ich will im Hinblick auf das, was die Kollegin von der SPD vorhin gesagt hat, aber auch deutlich machen: Nicht alles, was Abgabe und Steuer heißt, ist im marktwirtschaftlichen Sinne ein vernünftiges Lenkungsinstrument.
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Daher ist jetzt die Situation gegeben, daß wir wieder mit einer Reihe von Verordnungsermächtigungen arbeiten werden. Deswegen gilt es, darauf zu achten, daß wir den Einfluß des Parlaments auf die Verordnungen des Umweltministers stärken. Hier sind verschiedene Konstruktionen denkbar, die ebenfalls intensiv besprochen werden müssen.
Ich komme auf den zentralen Punkt der Produktverantwortung zurück. Er besteht darin, daß der Produzent seine Ware nach Ablauf der Lebensdauer des Produkts zurücknehmen muß und Sorge dafür zu tragen hat, daß es wiederverwertet oder, wenn das nicht möglich ist, möglichst schadlos entsorgt wird. Mit dieser Rücknahmeverpflichtung werden ökonomische Anreize gesetzt, die bei den Herstellern zu einer ökologischen Optimierung der Produktion führen werden. Denn die Entsorgung des Produkts am Ende der Lebensdauer wird nicht länger nur den entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften und den Verbraucherinnen und Verbrauchern angelastet, sondern es werden die Hersteller in die Pflicht genommen.
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Das wird am Beispiel der Verpackungsverordnung deutlich. Einerseits führt es zu Änderungen bei den Produkten und andererseits zur Vermeidung von Unnötigem.
Denjenigen in diesem Parlament, die immer noch skeptisch sind, ob wir der Industrie eine solche Verantwortung im Rahmen des Verursacherprinzips überhaupt zumuten können, möchte ich sagen, daß die Industrie weiter ist, als sich mancher hier das vorstellen kann. Ich nenne beispielhaft die Entwicklung auf dem Elektronikmarkt. Einige größere Firmen haben im Hinblick auf die Diskussion über Abfallvermeidung und Abfallverwertung, die wir hier geführt haben, die Anzahl der verwendeten Kunststoffe z. B. bei Kopierern von bisher zwanzig auf zwei bis drei reduziert. Auch bei der Demontage der Geräte gibt es erfreuliche Erfolge. Ich muß hier deutlich sagen, daß die Rücknahmeverpflichtung zu entsprechenden Entwicklungen führen wird, auch bei den Betrieben, die in diesem Bereich noch nicht soweit sind.
Das Beispiel Elektronikmarkt zeigt im übrigen auch, daß die Koalition den richtigen Weg beschreitet. Eine Vorschrift über die Reduzierung und Art von in der Produktion zu verwendenden Kunststoffen, wie sie von der SPD wiederholt gefordert wurde, ist völlig unsinnig. Indem wir die Hersteller in die Verantwortung für die Entsorgung ihrer Produkte hineinnehmen, ergibt sich diese Entwicklung von selbst, wie das gerade angeführte Beispiel zeigt.
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Die Politik sollte sich wirklich in dem Sinne, wie es vorhin schon von der Kollegin von der SPD gesagt wurde, auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken. Sie sollte es unterlassen, zu versuchen, Vorschriften über die zu verwendenden Produkte bzw. Materialien zu erlassen. Ich warne davor, das zu tun. Denn wir alle miteinander haben nicht genügend Kenntnis davon, was vernünftigerweise gemacht werden sollte. Das muß derjenige entscheiden, der produziert.
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Ich komme zu einem weiteren zentralen Problem - es wurde schon angesprochen -, zum Abfallbegriff. Es wurde gesagt, wir müßten den Abfallbegriff der EG übernehmen. Es ist in der Tat richtig: Wir brauchen eine klare Begriffsfestsetzung. Ich halte die Lösung, die der Bundesumweltminister vorgeschlagen hat, nämlich den Oberbegriff Rückstand mit den Unterbegriffen Sekundärrohstoff und Abfall, für ganz ausgezeichnet. Das wird nämlich vielen Firmen, z. B. auch den Reststoffbörsen der IHKs, die Arbeit kräftig erleichtern, weil damit klargestellt wird, daß nicht jeder Rückstand aus einer Produktion notwendigerweise Abfall ist.
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Was wir im parlamentarischen Prozeß leisten müssen, ist eine saubere Abgrenzung der Begriffe, vor allem im Hinblick auf das EG-Abfallrecht. Das hat vor allen Dingen für die Firmen, die länderübergreifend arbeiten, wichtige Auswirkungen und damit auch höchste Priorität.
Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen-vielleicht haben Sie das in der Sommerpause in der Presse gelesen - haben in einem Katalog dessen, was wir für regelungsbedürftig halten, vorgeschlagen, das EG-Abfallrecht voll zu übernehmen. Das kann beispiels15216 
weise dadurch erfolgen, daß der Begriff „waste" dem Oberbegriff „Rückstand" zugeordnet wird, der Begriff „Sekundärrohstoff" dem Begriff „waste for recovery" und der Begriff „Abfall" dem Begriff „waste for disposal". Damit haben wir eine klare Definition und eine klare Übernahme des EG-Abfallbegriffs. Außerdem können wir an den Begriffen, die der Umweltminister vorgeschlagen hat, festhalten, was ich aus psychologischen Gründen für absolut notwendig halte.
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Die Rangfolge, die wir wollen, habe ich schon mehrfach deutlich gemacht: Die Vermeidung hat oberste Priorität. Als zweites in der Rangfolge steht die Verwertung. Hier werden wir wahrscheinlich in die schwierigsten Diskussionen kommen, die wir im Umweltausschuß hinter uns bringen müssen, wenn wir zu einer Lösung im Sinne der Umwelt kommen wollen.
Wir haben ja - Kollege Kampeter hat es gesagt - in den vergangenen Wochen genügend Erfahrungen mit der Diskussion um das Duale System gemacht, und das muß ins Kreislaufwirtschaftsgesetz einfließen. Dazu gehört auch, daß wir der stofflichen Verwertung dort Vorrang einräumen wollen, wo es ökologisch sinnvoll ist.
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Ein rigoroser und für alle Produkte geltender Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung und Entsorgung ist damit jedenfalls nicht zu vereinbaren. Hier ist wirklich wichtig, daß wir saubere Abgrenzungen finden.
Es wäre eigentlich noch viel zu diesem Gesetzentwurf zu sagen, vor allen Dingen aber auch zu den anderen Anträgen, die wir heute auf der Tagesordnung haben. Ich will nur exemplarisch noch einen Punkt des SPD-Antrags zur Novellierung der Verpakkungsverordnung herausgreifen. Die SPD fordert nämlich ein Verbot von Einwegverpackungen dort, wo es eingeführte oder mögliche Mehrwegsysteme gibt. Daß dies aus unserer Sicht nicht sachdienlich ist, habe ich bereits ausgeführt.
Spätestens seit Dienstag dieser Woche, seit der Vorstellung der Daten zu Ökobilanzen, mußte es eigentlich jedem klar sein, daß ein genereller Vorrang von Mehrweg vor Einweg ökologisch nicht sinnvoll ist. Das ist ein ganz klares Ergebnis. Wir können insofern, wenn wir im Sinne der Umwelt sauber arbeiten wollen, eben nicht ideologische Vorstellungen über jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse setzen.
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Das heißt, daß die Arbeit der Forschungsinstitute nicht umsonst war, sondern daß sie in der Tat wichtige Erkenntnisse für uns alle bringt, und die Ergebnisse machen jetzt schon deutlich, daß eben diese stereotyp vorgetragene Forderung der SPD, Mehrwegsysteme grundsätzlich den Einwegverpackungen vorzuziehen, so nicht haltbar ist.
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