Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Standort Deutschland und die künftige wirtschaftliche Entwicklung sprechen, dann, glaube ich, ist es gegenüber unseren Mitbürgern überzeugender, wenn sich Debattenbeiträge nicht auf Klagen, Schimpfen, Jammern und Kritisieren beschränken, sondern wenn wir sagen, was wir tun und was die einzelnen politischen Kräfte in diesem Hause vorhaben.
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Wenn es ums Tun geht, dann muß auch von den Infrastrukturinvestitionen gesprochen werden, die Teil einer überzeugenden wirtschaftspolitischen Strategie sind. Das Bundesverkehrsministerium investiert im Jahre 1994 26 Milliarden DM in die Verkehrswege in Ost und West. Herr Kollege Schulz, bei allem, was uns besorgt, bei allem, was wir gerade in den neuen Bundesländern zu bewältigen haben: Ich glaube, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern wissen sehr genau, daß wir neben den Problemen beispielsweise beim Ausbau und Neubau unserer Verkehrswege in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren ein gewaltiges Stück vorangekommen sind.
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35 Milliarden DM zum Auf- und Ausbau in den neuen Bundesländern: Das ist keine hohle Theorie, das ist praktische Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Oder wie es der Vorstandsvorsitzende von RollsRoyce bei der Gründung des gemeinsamen Werks mit BMW in Dahlewitz bei Berlin vor einigen Wochen gesagt hat: Ohne die dort geschaffene gesunde Infrastruktur wären wir nicht in der Lage gewesen, privates Kapital zum Aufbau eines neuen Betriebs, eines hochmodernen Werks zu bekommen. Dies müssen wir in den neuen wie in den alten Bundesländern weitertreiben. 1 Milliarde DM für den Verkehrswegebau eingesetztes Kapital schafft und sichert im Schnitt 12 000 Arbeitsplätze. Wir reden also nicht nur über Infrastrukturinvestitionen, wir reden auch über die Folgewirkungen im Interesse von Beschäftigung.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns weiß, daß die zentrale Herausforderung dieser Zeit die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist. Aber die Vernünftigeren, die nicht nur parteitaktisch operieren, wissen auch: Auf einem weltweit verbundenen Markt gibt es keine Insellösungen. Dort wird sich der behaupten, der die intelligentesten Produkte besitzt, der am meisten die Innovation fördert, der die günstigsten Rahmenbedingungen für unsere Tüftler, Erfinder, Ingenieure und Facharbeiter schafft und der auch den Mut hat, große Technologieentscheidungen in einem Land, in dem die Bedenkenträger manchmal zu überwiegen scheinen, durchzusetzen.
Natürlich weiß ich, daß es Einwände gibt. Kein Konzept löst nicht auch Widerspruch aus. Aber ich sage vor diesem Haus auch ganz offen: Ich fände es unverständlich, wenn das Konzept des Transrapid, das das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, im parteipolitischen, kleinkarierten Taktieren versickern würde. Wir sind fest entschlossen, es gemeinsam durchzusetzen.
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Und das nicht, weil es uns um ein Prestigeprojekt geht, sondern weil wir der Meinung sind: In Zeiten knapper Kassen darf man alles abschneiden, Herr Lafontaine, bloß nicht die Blutzufuhr zum Kopf.
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In Zeiten knapper Kassen muß man alles dafür tun, daß unsere Ingenieure, unsere Erfinder, unsere Techniker gerade dann, wenn sie mit ihren Entwicklungen wie beim Transrapid fünf Jahre vor den Japanern liegen, auch die Chance bekommen, dieses Produkt in Deutschland zu verwirklichen.
Ich hoffe, daß der Ratschlag von Herrn Voscherau und von Herrn Klose für den Transrapid in Ihrer Partei auf fruchtbaren Boden fällt.
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Ich will dieses Thema nicht in die parteipolitische
Auseinandersetzung führen. Ich sage nur: Wir können

es uns nicht länger erlauben, bei einem großen Technologieprojekt nach dem anderen den Bedenkenträgern das Feld zu überlassen. Wir können die großen Technologien nicht ins Museum schieben. Wir können nur dann auf Dauer ein Land mit hohen Löhnen bleiben, wenn wir technologieintensiven Produkten eine Gasse bahnen. Ich glaube, das sollten wir uns bei dieser Standarddebatte gemeinsam ins Bewußtsein rufen.
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