Carl-Christian Dressel (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kryptisch - um das Wort des Kollegen Wieland aus dem ersten Redebeitrag zur Aktuellen Stunde zu verwenden ({0})

ist die Zielrichtung unserer heutigen Aktuellen Stunde.

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Sie ist daher kryptisch, weil Sie zunächst an das Bundesministerium der Justiz sinngemäß folgende Frage gerichtet hatten: Treffen Presseberichte zu - das ist eine häufig
sehr berechtigte Frage;

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sie ist auch von durchaus philosophischem Interesse -,
dass der Ermittlungsrichter beim BGH eine bestimmte
Entscheidung getroffen hat?

({3})

Aus dieser Frage entwickeln Sie eine Aktuelle Stunde
- ich würde sie durchaus mit der neuen Bezeichnung
„akademische Runde“ versehen -, in der wir uns abstrakt und, wie ich meine, teilweise zur Unzeit über die
Frage gewisser Ermächtigungsgrundlagen unterhalten.

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Warum zur Unzeit? Es gibt ein aktuelles Ermittlungsverfahren, in dem eine Entscheidung durch einen Ermittlungsrichter - Kollege Wiefelspütz hat seinen Namen
schon genannt - getroffen wurde; nun liegt dem zuständigen 3. Strafsenat eine Beschwerde dagegen vor.

Ich darf mir die Frage erlauben, Kollege Wieland:
Wollen wir künftig ständig aufgrund eines Ermittlungsverfahrens und einer ergangenen Entscheidung eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen?

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Damit habe ich deutliche Probleme, auch vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung. - Das ist ein neues Wort
für Sie, Herr Korte; das sollten Sie sich gleich einmal
aufschreiben.
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Als Gesetzgeber muss es doch unsere Zielrichtung
sein, abzuwarten, bis letztinstanzlich das zuständige Gericht - in diesem Fall der Bundesgerichtshof - festgestellt hat, was nach seiner Ansicht Inhalt der einmal vom
Deutschen Bundestag bzw. vom Schöpfer der StPO verabschiedeten Regelung ist und was wir als Gesetzgeber
mit dieser Regelung machen wollen oder, wie Sie, Frau
Kollegin Stokar von Neuforn, richtig fragten, was gewollt wird. Nur: Die Frage, was wir wollen, stellt sich
dann, wenn wir die Beschwerdeentscheidung auf dem
Tisch haben, nicht jetzt.

({7})

Nach Ihrem Beitrag komme ich zu dem Ergebnis,
dass Sie erstens der Auffassung sind, es werde schon
jetzt eifrig in Daten gegrast und auf fremde Computer
Zugriff genommen.

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Zweitens wissen Sie wohl nicht, dass auch der Zugriff
auf den Computer unter Richtervorbehalt steht und dass
niemand ungeschützt Objekt strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen einer Onlinedurchsuchung
sein wird.

Daher ist es unsere Aufgabe, jetzt abzuwarten, was
uns der 3. Strafsenat in seiner Beschwerdeentscheidung
auf den Tisch legen wird, um danach gesetzgeberisch tätig werden zu können. Sollten wir der Meinung des
Herrn Hebenstreit aus dem jüngst ergangenen Beschluss
folgen

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und sagen: „§ 102 StPO reicht nicht aus“, dann müssen
wir eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, sofern wir
das wollen. Ich gehe davon aus: Wir wollen das.

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Dies entspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Sollte der Bundesgerichtshof allerdings der Ansicht
des Ermittlungsrichters aus der Entscheidung im Februar
folgen, so müssten wir uns überlegen, ob wir einen solchen weiten Inhalt und ein solches weites Verständnis
des § 102 StPO überhaupt wollen oder ob wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nicht nur auf den Einzelfall
abstellen lassen wollen, sondern eventuell im Rahmen
einer Spezialvorschrift gesetzgeberisch einschränkend
tätig werden.

({11})
Dies ist unsere Aufgabe: abwarten

({12})

und erst dann handeln, statt den Textbaustein vom Abbau der Grundrechte, wie das von Ihnen, Herr Korte,
stets zu hören ist, aus der argumentativen Mottenkiste
herauszuholen.

({13})

Genauso werden wir es zusammen auch machen.
({14})