sibylle laurischk (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Thema Frauenhausfinanzierung beschäftigt uns heute.
Wir haben einen Bericht vorgelegt bekommen, der, wie
gerade schon gesagt wurde, noch in einer Anhörung beraten werden wird. Insofern wird mit dem vorliegenden
Antrag eigentlich der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Dennoch will ich nicht verkennen: Das Problem
der Finanzierung von Frauenhäusern beschäftigt uns
ernsthaft, und zwar nicht erst in dieser Legislaturperiode.
Wir hatten schon in der letzten Legislaturperiode eine
Anhörung zu diesem Thema. Damals war die Mehrheit
der Gutachter der Auffassung: Die Finanzierung von
Frauenhäusern ist ausschließlich Aufgabe der Länder. Deswegen gibt es einen Flickenteppich von Finanzierungsmodellen. Da die Länder zuständig sind, sind die
Aufstellung der Finanzierung der Frauenhäuser und die
Situation in den Frauenhäusern je nach Finanzkraft des
Landes unterschiedlich.

Das Thema, um das es geht, ist überall - bundesweit
und weit über Deutschlands Grenzen hinaus - das gleiche, nämlich die Situation von Frauen in Not bzw. von
Frauen mit Kindern, die von Gewalt bedroht sind. Wer
schon einmal ehrenamtlich für ein Frauenhaus gearbeitet
hat, der weiß, wie die Situation dort ist. Oftmals werden
Frauen unter schwerster Traumatisierung stehend dorthin gebracht. Mittlerweile wird es auch und gerade von
der Polizei immer wieder als große Hilfe betrachtet, dass
Opfern von Gewalt in der akuten Situation in einem
Frauenhaus Hilfe und Schutz gewährt werden kann.
Schutz ist das, was ein Frauenhaus bietet: Schutz vor
weiteren Übergriffen, die Möglichkeit zum Aussteigen
aus einer permanenten Gewaltsituation, Schutz vor ständigen Schlägen, vor Alkoholexzessen oder was auch immer. Diese Situationen bekommen auch die Kinder mit,
die oftmals mindestens genauso traumatisiert sind wie
ihre Mütter.

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An dieser Debatte hat mich erstaunt, dass bisher niemand darauf hingewiesen hat, dass es mittlerweile das
Gewaltschutzgesetz gibt; in Baden-Württemberg beispielsweise ist es seinerzeit sehr stark auf Betreiben der
FDP auf den Weg gebracht worden. Das Gewaltschutzgesetz sorgt dafür, dass zumindest bei häuslicher Gewalt
derjenige, der gewalttätig ist, also in vielen Fällen - den
leider viel zu vielen Fällen - der Vater, Ehemann oder
Partner der Frau, gehen muss. Derjenige, der gewalttätig
ist, muss also gehen. Mittlerweile gibt es eine recht klare
Rechtsprechung, die zumindest dies sicherstellt.

Die Situation in den Frauenhäusern hat sich verschoben. Mittlerweile sind die große Anzahl der Betroffenen
Migrantinnen, also Frauen, die nicht so schnell Rechtsrat
einholen oder die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes in Anspruch nehmen können. Gerade für diese
Frauen wäre es allerdings umso dringlicher - gerade
weil sie in vielen Fällen keine familiäre Rückendeckung



haben und weil sie Verständigungsschwierigkeiten haben -, diese ganz unmittelbare Schutzsituation in Anspruch nehmen zu können. Das müssen wir ernst nehmen; denn strukturell dürfen wir Gewalt, egal in
welchem Zusammenhang, nicht dulden.

Ich denke, es ist dringend notwendig, ernsthaft über
den Frauenhausbericht zu diskutieren. Wir werden das
im Rahmen einer entsprechenden Anhörung im Ausschuss sicherlich tun, und zwar, wie ich hoffe, konsensual. Dieses Thema ist meiner Ansicht nach nämlich
nicht geeignet, parteipolitische Profilierungsversuche zu
unternehmen, sondern es ist wirklich ernst zu nehmen.

Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich
mir eine möglichst einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern wünsche. Nur: Die Tendenz der Länder, sich
von ihren Aufgaben, sofern sie Geld kosten, zu verabschieden und zu sagen: „Das kann doch der Bund machen“, wie es beispielsweise beim Betreuungsgeld geschieht, lehne ich ab. Auch da wird versucht, eine
Aufgabe der Länder, die in manchen Bundesländern normiert ist, dem Bund zuzuschieben. Insofern hängen die
Dinge miteinander zusammen, und wir müssen die Situation auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht klären.

Die derzeitige Bewertung ist auch im vorliegenden
Gutachten nicht so eindeutig, dass man sagen kann: Der
Bund ist zuständig. - Ich glaube, dass hier noch einiger
Klärungsbedarf besteht. Die noch offenen Fragen sind
meiner Ansicht nach in einer vorgezogenen Debatte
nicht sauber und abschließend zu beantworten. Damit
sollten wir uns bei der weiteren Facharbeit im Ausschuss
befassen. Ich freue mich auf eine engagierte und hoffentlich zum Konsens führende Debatte.

Danke schön.

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