schoettle (vizepräsident), 1962-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Für den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache IV/353 - ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - mitberatend - vorgeschlagen. Für den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - IV/341 - wird Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - mitberatend - vorgeschlagen. Wird diesen Überweisungsvorschlägen widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Für den Antrag der Fraktion der FDP - IV/342 - zur Änderung des Einkommensteuergesetzes wird Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - mitberatend - vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch gegen die Vorschläge; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Grundbuchverfahrens ({0}).
Wird dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung begründet? - Er wird nicht begründet. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen Überweisung an den Rechtsausschuß. - Es erfolgt kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer Steuergesetze ({1}).
Gibt es hier eine Begründung durch die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. - Die Aussprache ist geschlossen. Es ist vorgeschlagen Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die in Monaco am 18. November 1961 unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu dem am 2. Juni 1934 in London revidierten Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die
internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ({2}).
Eine Begründung von der Bundesregierung erfolgt offensichtlich nicht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}) ({6}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Ravens. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf den Art. 1 des Gesetzes. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Werden die beiden Ziffern dieses Antrags zusammen begründet? - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Ravens.