funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über diesen Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zu Nr. 2 des Antrags des Ausschusses. Wer dieser Nr. 2 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Nr. 3 des Antrags des Ausschusses. Wer der Nr. 3 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Vizepräsident Frau Funcke
Wer Nr. 4 des Antrags des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu dem Gesetzentwurf liegt auf Umdruck 88 *) noch ein Entschließungsantrag vor. Es ist vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag dem Innenausschuß zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer besonderen Ausgleichsabgabe auf eingeführten Branntwein
- Drucksachen VI/1222, zu VI/1222 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
({0})
- Drucksache VI/1383 Berichterstatter: Abgeordneter Junghans ({1})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Art. 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 28. Juli 1952 und des Gesetzes über das Europäische Währungsabkommen vom 26. März 1959
- Drucksache VI/1245 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache VI/1388 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung ({3})
*) Siehe Anlage 6
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer den Art. 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6 sowie Einleitung und Überschrift in zweiter Beratung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in dritter Beratung dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1970 ({4})
- Drucksache VI/912 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache VI/1379 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs Abgeordneter Kater
({6})
Das Wort zur zweiten Beratung wird nicht gewünscht.
Wer in zweiter Beratung dem Gesetzentwurf mit den §§ 1 bis 9, der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Herr Klepsch, Sie wollten dagegen stimmen?
({7})
- Bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 des Antrags des Ausschusses, den Entschließungsantrag. Wer dieser Nr. 2 des Antrags die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes
- Drucksachen VI/1314, zu VI/1314 -


Vizepräsident Frau Funcke
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1413 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({9})
-. Drucksache VI/1389 - Berichterstatter: Abgeordneter Würtz ({10})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wer die Zustimmung zu den Art. 1 und 2, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzentwurfs geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/936 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/ 1408 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({12})
- Drucksache VI/1366 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({13})
({14})
Wird in der zweiten Lesung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz mit den Art. 1, - 2 und 3, - der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Lesung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen ab über Nr. 2 des Antrags des Ausschusses. Wer dieser Nr. 2 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache VI/1011 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1409 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jenninger
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({16})
- Drucksache VI/1390 Berichterstatter: Abgeordneter Neumann ({17})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 91*) vor. Zur Begründung, bitte!