wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Ich erteile dem Kollegen Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion, das Wort.

Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den mir verbleibenden drei Minuten Redezeit kann ich natürlich nur zusammenfassende Bemerkungen machen. Eines vorab: Die
laufenden Schuldzuweisungen an die frühere Regierung
und die sie tragenden Parteien nach drei Jahren Regierungsverantwortung sind allmählich mehr als peinlich; es
sei denn, es wäre ein Zeichen der Hilflosigkeit.

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Es verwundert nicht, dass Sie wegen Ihrer Hilflosigkeit
auf die alte Regierung verweisen, weil Sie mit Ihrer
Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, Herr Bundesminister Eichel, und mit der Sozialpolitik die gesamte Bundesregierung in ganzer Breite an die Wand fahren.

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Sie können nicht einmal die von Ihnen selbst postulierten
Ziele verwirklichen. Wenn alles so wäre, wie Sie es darstellen, Herr Eichel, dann wären Sie ein Zauberer. In
Wirklichkeit sieht es anders aus. Ich will nur drei kleine
Beispiele nennen.

In der Haushaltspolitik, so sagen Sie großspurig, wollen Sie raus aus der Schuldenfalle und die Haushalte konsolidieren. Schaut man sich die Zahlen an, so stellt man
fest, dass die Ausgaben des Bundes seit 1998 von
457 Milliarden DM auf 484 Milliarden DM gestiegen
sind. Von Konsolidierung und Sparen kann hier keine
Rede sein: alles heiße Luft.

Sie haben gesagt, Sie müssten mit der Haushaltspolitik
einen Beitrag zur Konjunkturankurbelung leisten.
Schauen Sie sich einmal das Verhältnis von konsumtiven
und investiven Ausgaben an: Die konsumtiven Ausgaben steigen von 359 Milliarden DM auf 430 Milliarden DM, die investiven Ausgaben sinken von 57 Milliarden DM auf 55 Milliarden DM. In Ihrer Planung sollen sie
weiter sinken: in 2004 auf 51 Milliarden DM, wohingegen die konsumtiven Ausgaben auf 446 Milliarden DM
weiter steigen sollen. Also stimmt auch in der langfristigen Perspektive das nicht, was Sie hier behaupten. Das
Gegenteil ist richtig.

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Zur Steuerpolitik: Sie sprechen von der größten Steuerreform aller Zeiten und reden von einer Entlastung für die

Arbeitnehmer und die Steuerpflichtigen. Das Gegenteil
ist richtig: Das Steueraufkommen steigt. Dies muss von
irgendjemandem bezahlt werden. Dies bezahlen natürlich
die Steuerpflichtigen. Nachdem Sie die Steuerentlastung
auf die großen Kapitalgesellschaften konzentriert haben,
bezahlen jetzt die kleinen Arbeitnehmer und der Mittelstand die Rechnung. Damit dämpfen Sie auch noch die
konjunkturelle Entwicklung.

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Sie haben vorhin gesagt, die Angaben zur Steuerquote
stimmten nicht. Ich habe hier die Daten des Statistischen
Bundesamtes. Seit 1950, seit Beginn der Bundesrepublik,
haben wir im Jahre 2000 - das ist die letzte vorliegende
Zahl -, gemessen am Bruttosozialprodukt, die höchste
volkswirtschaftliche Steuerquote.

({4})

- Das Jahr 2001 ist in der Statistik noch nicht enthalten,
weil dieses Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Auch im
Jahr 1977 war die Situation kurzfristig so, dass wir die
höchste volkswirtschaftliche Steuerquote hatten. In diesem Punkt sind Ihre Aussagen einfach falsch, unrichtig.

Dritte Bemerkung - Sozialabgaben -: Der Bundeskanzler ist mit der Aussage angetreten, er wolle die Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent senken. Trotz der
Zuhilfenahme von rund 30 Milliarden DM aus der Ökosteuer zugunsten der Rentenkasse steigen die Sozialabgaben weiter.

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Wir sind bei über 41 Prozent und es ist heute schon klar,
dass Sie die geplante Senkung der Beiträge von 19,1 auf
19,0 Prozent nicht hinbekommen; das Gleiche gilt für die
geplante Senkung auf 18,8 Prozent im nächsten Jahr. Das
heißt, auch die Aussage, die Ökosteuer treffe die Arbeitnehmer nicht, weil sie bei den Beiträgen zur Rentenversicherung gleichzeitig entlastet würden, ist eine glatte
Lüge; das stimmt einfach nicht.

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Ergebnis dieser falschen Politik ist - Sie können das im
Spiegel dieser Woche nachlesen; das ist für Sie vielleicht glaubwürdiger, als wenn ich es sage -: Die Bundesrepublik Deutschland ist der Sitzenbleiber unter den
Industrienationen;

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sie ist beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle, bei
der Erwerbsquote ebenfalls, aber bei der Steuer- und Abgabenquote - Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister weltweit Spitzenreiter mit 60 Prozent. Auf dieser Basis
wird sich die Wirtschaft in Deutschland nicht erholen und
die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werden können. Vor
diesem Hintergrund werden die Wähler im nächsten Jahr
ihr Urteil zu sprechen haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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