Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist, wenn man sich an die zurückliegenden Debatten
zur beruflichen Bildung und zur Ausbildungsplatzversorgung erinnert, in denen es immer eine Phalanx des
Protestes gab, schon ein Erlebnis der besonderen Art,
miterleben zu können, dass diese Phalanx nun aufgebrochen ist.

({0})

Es gibt jetzt ein Zentrum von Vernunft, und zwar nicht
nur bei CDU/CSU und SPD, sondern auch bei den Grünen; die schließe ich ausdrücklich mit ein.

({1})

Liebe Frau Hinz, Sie haben eben an dem, was Frau
Schavan zu dem Antrag gesagt hat, vieles kritisiert. Aber
ganz nüchtern: Wenn SPD und Grüne weiter regiert hätten, dann wäre in ihren Positionen vieles von dem enthalten, was nun zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart worden ist.

({2})

Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag eingebracht
haben, ist deckungsgleich mit dem, was zwischen SPD
und CDU/CSU vereinbart worden ist.

Aber ist das so schlimm? Ist es nicht eher gut, dass
wir eine Kontinuität im Grundverständnis haben, eine
Kontinuität darin, dass wir wissen, dass die Fixierung
auf eine Schlüsselmaßnahme im komplexen Bereich der
Berufsbildung nicht ausreicht? Wenn die CDU/CSU früher gesagt hat, alle Probleme seien bei einem höheren
Wirtschaftswachstum gelöst, haben wir immer die Position vertreten, dass das nicht so einfach ist. Während andere an eine Ausbildungsplatzumlage gedacht haben,
waren wir diejenigen, die gesagt haben, dass das alleine
auch nicht ausreicht. Es ist also gut, dass es ein neues
Zentrum gibt. Dieses neue Zentrum hat sich dokumentiert, als wir das Berufsbildungsgesetz verabschiedet
haben, bei dem es zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen eine breite Übereinstimmung gab. Darauf können
wir aufbauen.

Trotzdem darf nichts unter den Tisch fallen. Wir von
den Sozialdemokraten müssen klar machen und vielleicht auch nachfragen, welches die vereinbarten Leitplanken bei unserem Berufsbildungsverständnis waren.
Denn das Leitbild einer Berufsausbildung bleibt immer
noch das Berufsbild.

({3})

Das ist nicht durch Modularisierung oder durch das Bausteinprinzip aufzulösen. Damals haben wir verabredet,
dass die Stufung von Ausbildung zur Strukturierung,
nicht zur Dequalifizierung führen muss.

({4})

Die Stufung von Ausbildung soll nicht die Hintertür
sein, um zu erreichen, dass die dreijährige Ausbildung

die Ausnahme und zweijährige Ausbildung die Regel
wird, an die man dann vielleicht ein Jahr anschließen
kann. Alles das ist von uns damals im Berufsbildungsgesetz, das wir gemeinsam verabschiedet haben, klargestellt worden. Wir gehen davon aus, dass das auch jetzt
gilt und dass wir auf dieser Basis zumindest während
dieser Legislaturperiode arbeiten können.

Es ist auch wichtig, was Ministerin Schavan angesprochen hat, dass wir erkennen, dass wir Bildung über
den gesamten Lebensweg brauchen. Diese beginnt bei
der vorschulischen Bildung, geht über die Bildung in der
Schule und in der Berufsvorbereitung bis zur Bildung
beim Einstieg in den Beruf und bei der beruflichen Weiterbildung. Wenn wir an der Stelle in Modulen, in Bausteinen denken, dann kann das mit dem Berufsprinzip
zusammenpassen, aber nur dann.

({5})

Das war noch einmal die Klarstellung unseres Verständnisses, das in der letzten Legislaturperiode mit breitester Mehrheit gesetzlich verankert wurde. Wir haben
allerdings nicht nur eine Kontinuität beim Verständnis,
sondern leider auch eine bei den Problemen und dementsprechend beim komplexen Zugang zu diesen Problemen. Auch dazu muss man ehrlich Stellung nehmen. Der
Pakt ist eine gute Sache, aber er reicht nicht aus und
muss weiterentwickelt werden.

Da ich gerade auf die Kontinuität der Probleme zu
sprechen gekommen bin, möchte ich ein bestimmtes
Problem noch einmal herausarbeiten. Ich will Frau
Hirsch und den Vertretern der Linkspartei ausdrücklich
Recht geben,

({6})

dass die Lücke bei der Versorgung mit Ausbildungsplätzen mehr als die genannten circa 11 500 beträgt. Es
handelt sich natürlich bei dieser Zahl nicht um die der
fehlenden vollwertigen beruflichen Ausbildungsverhältnisse, sondern bei dieser Zahl sind die Personen mitberücksichtigt worden, die sich in der Berufsvorbereitung,
in EQJ-Praktika und in vielen anderen Maßnahmen bis
hin zu Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigung befinden. Die Lücke bei der Zahl von Ausbildungsverhältnissen beträgt 100 000. An dieser Stelle
dürfen wir also nichts schönreden, sondern müssen die
Dinge beim Namen nennen.

({7})

Ich darf zur Linkspartei allerdings auch sagen: Wir
bitten sie herzlich, die breit gefächerten Unterstützungsmaßnahmen, die entwickelt werden - damals von der
SPD-Grünen-Regierung, jetzt auch von der neuen Regierung -, nicht zu disqualifizieren. Es geht um 100 Millionen Euro für Jobstarter. Das sind keine Luftblasen,
Frau Kollegin.

({8})

Wenn Sie das hier im Bundestag nicht überzeugt, dann
gehen Sie dahin, wo Sie als Linkspartei, als PDS, Regierungsverantwortung tragen,
({9})

nämlich nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Berlin. Dort werden Sie keine diffamierenden Äußerungen
in Bezug auf die 100 Millionen Euro für das Jobstarterprogramm hören.

({10})

Ihre Kräfte in der Regierungsverantwortung werden sich
dort genauso konstruktiv und engagiert einbringen wie
wir hier.

Lassen Sie uns mit dieser Scharadenspielerei hier aufhören. Wir wissen doch, wie wir uns an den verschiedensten Stellen wechselseitig positiv auf Dinge beziehen
können.

({11})

Das führt zu den wirklichen Problemen. Es bleibt ein
wirkliches Problem, dass es zu wenige Betriebe gibt, die
ausbilden, und dass die Zahl der ausbildungsbereiten
Betriebe leider sinkt. Ich will das knapp so beleuchten:

Erster Hinweis. Wir haben 2 Millionen ausbildungsfähige Betriebe, von denen 50 Prozent nicht ausbilden.
400 000 von denen, die nicht ausbilden, haben unter
zehn Beschäftigte, 100 000 von denen haben über zehn
Beschäftigte. Das muss man sich einmal vorstellen:
100 000 Betriebe in Deutschland, die über zehn Beschäftigte haben und ausbildungsfähig sind, bilden nicht
aus.

Frau Schavan, ich darf Ihnen sagen, wie unser Blickwinkel ist: Wir von der SPD wünschen uns ausdrücklich,
dass Sie beim Pakt für Ausbildung den Fokus auch auf
diese Betriebe richten, weil es schon sehr starker Argumente der Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten dafür bedarf, dass sie sich der Ausbildung verweigern. Das
geht wirklich nicht.

({12})

Man könnte viel bewegen, wenn man an dieser Stelle
eine gezielte Initiative durchführen würde. Unter Einschluss des Jobstarterprogramms, der Industrie- und
Handelskammern, der Gewerkschaften und der Betriebsräte könnte man hier mehr bewegen, als wenn man sich
auf die 400 000 Betriebe konzentriert, die leider nur
ganz wenige Beschäftigte haben.

({13})

Zweiter Hinweis. Die nicht so gut auf eine Ausbildung Vorbereiteten bleiben ein kontinuierliches Problem. Damit meinen wir nicht ausschließlich Jugendliche mit Migrationshintergrund, aber sie sind mit
gemeint. Hier muss eine stärkere Verknüpfung erfolgen,
indem man sich um die entsprechenden Betriebe kümmert. Sie haben konstruktiv angekündigt, dass Sie bis
2010 10 000 zusätzliche Betriebe aus dem wachsenden
Bereich der von Migrantinnen bzw. Migranten geführten
Betriebe gewinnen wollen. Das unterstützen wir voll und
ganz und ausdrücklich. Wir finden, dass das eine gute
parteiübergreifend gestützte Initiative sein kann.

({14})

Das ist das eine und das andere gehört natürlich dazu:
Diese Jugendlichen müssen natürlich auch eine Einstiegsqualifizierung und Berufsvorbereitung erhalten.
Sie müssen an die betriebliche Wirklichkeit herangeführt
werden. Wir haben Sie im Ausschuss so verstanden, dass
Sie das nicht betriebsfern durchführen, sondern in den
Betrieb hineinbringen wollen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das kann ein wegweisender zusätzlicher
Punkt sein.

({15})

Ich will ausdrücklich auch ein sich neu stellendes
Problem ansprechen: 2004 und 2005 mussten wir leider
feststellen, dass junge Frauen die Verliererinnen bei
den zusätzlichen Ausbildungsanstrengungen sind.

({16})

Es gab ja 30 000 bis 40 000 zusätzliche Plätze. Diese
werden zu über 75 Prozent von jungen Männern eingenommen, was sich auch schon darin ausdrückt, dass sich
weniger junge Frauen als Männer im dualen Ausbildungssystem befinden, obwohl es von der Bevölkerungsrelation her gerade andersherum ist. Das können
wir nicht hinnehmen.

({17})

Das ist eine Diskriminierung in Bezug auf weitere
Berufschancen, die gerade vor dem Hintergrund, dass
die duale Berufsausbildung als sehr wichtig angesehen
wird, aufgearbeitet werden muss. Wir erleben gerade,
dass der ganze tertiäre Betriebs- und Arbeitsbereich eine
zunehmende Zahl an Arbeitsplätzen bietet, aber die Zahl
der Ausbildungsplätze nicht in gleichem Maße zunimmt.
Schon an dieser Stelle zeigt sich, dass die Gleichung,
mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze bedeuten zugleich mehr Ausbildungsplätze, so nicht stimmt. Ansonsten müssten wir im tertiären Bereich einen dramatischen Zuwachs an Ausbildungsplätzen haben. Den
haben wir aber nicht.

({18})

Was Ministerin Schavan im Bereich Logistik, Tourismus, Luftfahrt, Nachrichtenübermittlung, Unternehmensdienstleistungen und Sozialberufe angedeutet hat, nämlich sich mehr um die Ausbildungsordnungen und die
Entwicklung von Ausbildungsberufen zu kümmern,
wird für eine wachsende Zahl von Ausbildungsplätzen
wichtig sein. Dies bietet auch speziell jungen Frauen zusätzliche Chancen im tertiären Bereich und kann vielleicht dann das ausgleichen, was an anderer Stelle fehlt.

Frau Hinz, Sie sprachen an, dass der Bericht nicht viel
Neues bietet. So viel Neues konnte auch bei den guten
Vorgaben, die wir mit Ministerin Bulmahn geschaffen
haben, nicht über Nacht hinzukommen. Das werden Sie
uns doch sicherlich zugestehen wollen.
Um einen Punkt haben wir - dies ist jetzt von der Ministerin ausdrücklich als Perspektive herausgestellt worden - immer gerungen, nämlich das Programm der
zweiten Chance. Das Thema zweite Chance sollte auch
der Linkspartei wichtig sein. Sich auf die über 1 Million
jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung oder ohne schulischen Abschluss zu konzentrieren, ist jede Anstrengung wert.