Faltlhauser (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz des drohenden Schlusses der Rede von Herrn Kollegen Rappe hat diese Rede bei mir nicht den Eindruck verwischt, daß das Gespräch beim Bundesarbeitsminister und beim Bundeskanzler zu einem positiven Schluß gekommen wäre, wenn lauter Gewerkschafter wie Herr Rappe mitdiskutiert hätten und nicht auch Scharfmacher dabeigewesen wären. Herr Rappe diskutiert hier im Bundestag; draußen aber demonstriert Herr Steinkühler!
Dieser mein Eindruck ist auch dadurch unterstrichen worden - ich habe sehr gut zugehört -, daß Herr Rappe hier ausdrücklich bestätigt hat, daß „in Art und Umfang gleich" nicht „identisch" heißt.
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Sie stellen sich, Herr Rappe, damit ausdrücklich gegen die Gerichte, die das genau anders festgestellt haben.
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Am 22. Juni 1984 hat das Landgericht Frankfurt die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen auf der Basis des Franke-Erlasses festgestellt. In der Begründung heißt es - das sollten wir noch einmal nachlesen -:
Schon allein die Tatsache, daß die Ausgangsbasis in den einzelnen Tarifgebieten andersartig ist und zudem noch differenzierte Forderungen nach der Höhe - z. B. bei Lohnerhöhungen von
3,3 bis 3,5% -, andere Arbeitszeitverteilungen und Ausgestaltung der übrigen Arbeitsbedingungen in den einzelnen Tarifgebieten gefordert werden, zeigt die Unterschiedlichkeit der Forderungen, so daß von einer Gleichheit weder im Sinne von „wesentlich gleich" noch von „identisch" gesprochen werden kann. Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß die Frankfurter Richter gleichzeitig drei Sachverhalte in unterschiedlichen Tarifgebieten als notwendig erachten: Erstens muß die Ausgangsbasis in den Tarifgebieten identisch sein, zweitens die zentralen Lohnforderungen und drittens auch alle übrigen Nebenforderungen.
Ich frage aber: Wo und wann gibt es derart spiegelbildlich identische Verhältnisse in verschiedenen Tarifgebieten? Die Tarifwirklichkeit sagt uns: nirgends! Das bedeutet aber gleichzeitig, daß nach den Vorstellungen der hessischen Richter, aber eben nicht nach der Vorstellung von Herrn Rappe, die Bundesanstalt für Arbeit immer an Drittbetroffene zahlen muß. Genau das ist nicht der Wille des Gesetzgebers 1969 gewesen!
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Der Gesetzgeber wollte 1969 nicht, daß praktisch in jedem Fall von Drittbetroffenheit die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Beitragszahler finanziell geradestehen müssen. Wenn immer bezahlt werden müßte, würde der Staat in Arbeitskämpfe eingreifen. Genau das untersagt § 116 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes unmißverständlich, wo es heißt:
Durch Gewährung von Arbeitslosengeld darf nicht in Arbeitskämpfe eingegriffen werden.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dieses Bundestages nannte diesen Abs. 1 des § 116 in seinem schriftlichen Beratungsbericht die „Richtschnur zur Auslegung und Anwendung des ganzen § 116". Hat sich der § 4 der Neutralitäts-Anordnung von dieser Richtschnur schon gefährlich weit entfernt, so haben die Richter in Frankfurt, aber auch die in Bremen und Darmstadt die Nabelschnur zum Willen des Gesetzgebers völlig durchschnitten.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist die Pflicht des Gesetzgebers, tätig zu werden, wenn er sieht, daß sein klarer Wille falsch interpretiert, mißgedeutet, in sein Gegenteil verkehrt wird. Der Gesetzgeber muß selbst klarstellen, muß Mißdeutungen nach Möglichkeit ausschließen. Soll etwa dieser Bundestag tatenlos zusehen, wenn draußen im Lande die hier beschlossenen Gesetze nach Beliebigkeit interpretiert und unterlaufen werden? Wir meinen nein. Wir wollen unsere Pflicht tun!
Meine Damen und Herren, Gewerkschaftsführer draußen drohen nunmehr mit Arbeitsniederlegungen, sogar mit Generalstreik. Es rentiert sich, nachzulesen, was Arbeitsrechtler zu der Frage sagen, ob ein Streik auch für Bedingungen der Tarifauseinandersetzungen gerechtfertigt ist. Zum Beispiel sagt der Arbeitsrechtler Zöller - ich zitiere : Erst recht scheidet aus der Verfassungsgarantie der politische Arbeitskampf aus, und zwar auch dann, wenn mit ihm arbeitsrechtliche Gesetze beeinflußt werden sollen. Das bedeutet: Wenn jetzt draußen Streiks stattfinden, dann sind sie rechtswidrige politische Streiks.
Ein großer Parlamentarier dieses Hauses hat in den 50er Jahren ausgerufen: „Der politische Streik ist kein Streik, der politische Streik ist Revolution!" Es war Carlo Schmid, der dies gesagt hat. Es wäre gut, wenn der DGB die Mahnung dieses großen Sozialdemokraten hören und befolgen würde.
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