Müller (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag auf Streichung des gesamten Etats dieses Ministeriums bringen wir nicht nur unser Mißtrauen zum Ausdruck, sondern erheben auch zugleich eine scharfe Anklage. Dieses Ministerium soll nach dem Vorwort zu dem Einzelplan die Aufgabe haben, alle Maßnahmen und Vorbereitungen zu treffen, .die der Wiederherstellung der deutschen Einheit dienen. Die Tatsachen der Politik dieses Ministeriums beweisen, daß es kein Ministerium für die Wiederherstellung der deutschen Einheit, sondern ein Ministerium gegen die Wiedervereinigung ist.
Ich möchte nur an wenige Tatsachen der letzten - 14 Tage erinnern. Als die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik konkrete Maßnahmen beschloß, die nicht nur in der. Richtung einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern vor allen Dingen der Verständigung der Deutschen untereinander und in der Richtung der Wiedervereinigung Deutschlands liegen, da war es das Ministerium des Herrn Kaiser, das sich sofort überlegte, welche Maßnahmen gegen die Wirkung dieser Vorschläge ergriffen werden sollten. Herr Kaiser glaubte wahrscheinlich, daß sein Plan:
„Es liegt im Bereich der Möglichkeit, daß dieser Tag X rascher kommt. Es ist unsere Aufgabe, für alle Probleme bestmöglich vorbereitet zu sein. Der Generalstabsplan ist so gut wie fertig."
nun zum Zuge käme, um den Beschlüssen der Deutschen Demokratischen Republik entgegenzuwirken, Beschlüssen, die der Hoffnung unseres Volkes auf die Wiedervereinigung einen starken Auftrieb geben.
Ich erinnere daran, daß die Wirkung der Beschlüsse von dem „Tagesspiegel" vom 14. Juni 1953 bestätigt werden mußte, der feststellt, daß die Beschlüsse der Deutschen Demokratischen Republik den Gegnern der Politik Dr. Adenauers eine Trumpfkarte in die Hand gedrückt haben, die zu schlagen schwer fallen dürfte. Die in Kopenhagen erscheinende „Berlinske Tidende" schreibt am 12. Juni, daß die Wendung in Ostdeutschland eine Fülle von Spekulationen in deutschen und alliierten Kreisen hervorrufe. Man sei nicht im Zweifel darüber, daß der neue politische Kurs mit Jubel von den 18 Millionen Deutschen begrüßt werde.
Die „Newyork Herald Tribune" schrieb, daß diese Maßnahme ganz zweifellos zur Schaffung der deutschen Verständigung erheblich beitragen werde. So gibt es noch eine Reihe von anderen Stimmen, die die Wirkung dieser Beschlüsse für die deutsche Verständigung ganz zweifellos anerkannten und zum Ausdruck brachten.
Dagegen nun wurden die Maßnahmen ergriffen, deswegen wurden die Aktionen und die Provokationen gegen die Deutsche Demokratische Republik in Berlin organisiert. Sie werden nicht bestreiten können, Herr Kaiser, daß z. B. die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" vom 6. September 1952 geschrieben hat, daß zu den Vereinigungen, die den Widerstand gegen die Deutsche Demokratische Republik organisieren, auch das Bonner Ministerium für gesamtdeutsche Fragen gehört. Sie tragen also die volle Verantwortung für die Provokationen in Berlin! In Ihrem Etat, Herr Kaiser, werden annähernd 29 Millionen DM als Geheimfonds ausgewiesen. Über deren Verwendung legen Sie der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ab. Wiederholt wurde festgestellt, wer aus diesem Ihrem Geheimfonds gespeist wird. Es sind u. a. die Banditenorganisation des BDJ, der „Volksbund", der BVN; diese Mittel fließen zur Hetze, zur Sabotage. Millionen von Hetzbroschüren, Hetzplakaten gegen die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes werden von Ihnen finanziert. Ihr Ministerium treibt eine verderbliche Politik gegen das deutsche Volk.
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