Holger Haibach (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Worten
des Kollegen Nachtwei fällt es schwer, konfrontativ aufzutreten. Das hatte ich aber ohnehin nicht vor. Denn ich
finde, dass das, was in Bezug auf die Zielsetzung im Antrag steht, zum großen Teil richtig ist. Auch über Parteigrenzen hinweg gibt es da durchaus einen Konsens.

Es ist allerdings fraglich, ob ich alle Bewertungen des
Antrags wirklich teilen kann; das ist der Punkt, an dem
sich die Geister scheiden. Dies betrifft insbesondere die
Bewertungen im Hinblick auf die Frage, wo wir heute
stehen und wo wir vor acht bzw. zehn Jahren gestanden
haben, sowie die Bewertungen im Hinblick auf die
Frage, was der Anteil der früheren und was der Anteil
der jetzigen Bundesregierung und der sie tragenden
Mehrheitskoalition ist. In Bezug auf diese Punkte liegen
unsere Beurteilungen sicherlich auseinander. Das ist
aber eine Frage der Perspektive. Ich denke, im Ziel sind
wir uns einig.

In einem Punkt haben Sie vollkommen recht: Eines
der größten Probleme ist, als Erfolg etwas darzustellen,
was nicht geschehen ist. Das ist im Menschenrechtsausschuss nichts anderes als in einer Debatte über zivile
Krisenprävention. Wie will man beweisen, dass eine humanitäre Katastrophe nicht eingetreten ist? Wie will man
nachweisen, dass ein Konflikt durch gute Präventionsarbeit nicht zu einem Krieg geworden ist? All diese Fragen
drängen sich einem auf, wenn man sich mit dieser durchaus nicht einfachen Materie befasst.
Es ist richtig: Deutschland hat, wie ich finde, ein
ziemlich vorbildliches Instrumentarium mit dem ZIF,
dem ZFD, dem Ressortkreis und vielen anderen wichtigen Organisationen. Es gibt vor allem eine reiche Szene
an Nichtregierungsorganisationen, die sich in Deutschland dieses Themas annehmen. Dafür können wir dankbar sein; denn es ist eigentlich das, was uns in diesem
Bereich weiterhilft. Wie wir wissen, würden wir ohne
das Engagement der Nichtregierungsorganisationen keinen Erfolg haben.

Ich will deutlich machen, dass einiges in der Regierungszeit der Großen Koalition - auch durch das Engagement der sie tragenden Fraktionen - vorangebracht
worden ist. Wir haben im letzten Jahr unter anderem dafür gesorgt, dass der Etat für die zivile Krisenprävention
von 12 Millionen auf 60 Millionen Euro verfünffacht
wurde.

({0})

Das ist kein kleiner Beitrag. Ich finde, das darf man in
dieser Debatte durchaus werbend sagen, weil es sich um
gelebte Umsetzung politischer Zielsetzung handelt. Das
ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Wir haben mit dem sogenannten
Sekundierungsgesetz ein Stück weit Rechtssicherheit für
diejenigen geschaffen, die für uns zivile Friedensarbeit
und Präventionsarbeit in zum Teil sehr schwierigen Auslandsmissionen leisten. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass
diejenigen, die im Ausland für uns tätig sind, sicher sein
können, dass zumindest die Erfüllung der Grundbedürfnisse gewährleistet ist, was Versicherungsfragen, zum
Beispiel betreffend die Sozial- und Arbeitslosenversicherung, angeht. Darauf können wir durchaus stolz sein,
und damit können wir zufrieden sein.

Natürlich gibt es immer viel zu tun und Raum für Verbesserungen. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher, ob
Sie den einen oder anderen Punkt, den Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ausgerechnet der Großen Koalition anlasten können. Sie klagen zum Beispiel darüber, dass es
Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit gibt. Die Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten zwischen BMZ und Auswärtigem Amt sind vermutlich so alt wie die beiden
Ministerien. Das heißt nicht, dass man nichts tun sollte.
Aber ich glaube, dass gerade durch die Schaffung des
Ressortkreises ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden ist.

Es liegt letzten Endes auch ein bisschen an uns Abgeordneten. Wenn ich mir anschaue, zu welcher Zeit und
mit welcher Präsenz hier im Deutschen Bundestag über
Auslandseinsätze und die erste Aufsetzung des Plans zur
zivilen Krisenprävention diskutiert wurde, dann muss
ich feststellen: Das sagt etwas darüber aus, wie wir - ich
meine nicht die Anwesenden; ich setze voraus, dass
diese sich dafür interessieren - mit der ganzen Sache
umgehen. Wir sollten bei unseren Kolleginnen und Kollegen für die Sache werbend eintreten; denn sie ist zu
wichtig, als darüber zu einer relativ ungünstigen Zeit
und vor einem relativ kleinen Publikum zu diskutieren.

Ich versuche, ein Resümee der Arbeit zu ziehen, die
in den vier Jahren geleistet worden ist, in denen ich für
die CDU/CSU in diesem Bereich tätig war. Wir sind
auch in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen. Es hat Verbesserungen in monetärer Hinsicht, aber auch beim Schutz derjenigen gegeben, die für
uns in Auslandseinsätzen und zivilen Friedensmissionen
tätig sind. Natürlich gibt es noch viel zu tun; denn zivile
Krisenprävention beleuchtet auch andere Politikbereiche. Wenn zum Beispiel Staatsminister Erler kürzlich in
einem Zeitungsinterview sagt, es sei schon ein Problem,
dass wir mit den Kleinwaffenexporten nicht so zurande
kämen, wie wir das eigentlich sollten, dann zeigt das,
dass auch die Bundesregierung der Meinung ist, dass wir
einen kompletten Blick auf die Dinge brauchen. Es geht
nicht nur darum, Pläne zu machen, diejenigen zu unterstützen, die in Auslandseinsätzen tätig sind, Auslandseinsätze der Bundeswehr bzw. Einsätze Deutschlands so
zu gestalten, dass sie kohärente Ansätze bieten, sondern
auch darum, dass wir unsere Aufgaben in anderen Bereichen wie beim Rüstungsexport verantwortlich wahrnehmen. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir uns mit
den Resultaten nicht zu verstecken brauchen.

Ich will erwähnen, dass Herr Nachtwei in seinem Antrag unter anderem die Rolle der USA in einem bestimmten Bereich der zivilen Krisenprävention lobend
hervorhebt. Ich hätte nicht geglaubt, dass es einmal dazu
kommt; aber es zeigt vielleicht, dass an dieser Stelle andere von uns gelernt haben.

({1})

„Vernetzte Sicherheit“ ist ein Begriff, der einmal bei uns
seinen Anfang genommen hat. Wenn ich mir das Engagement der Bundeswehr und der gesamten deutschen
Community in Afghanistan anschaue, komme ich zu
dem Schluss, dass wir anderen Partnern, die an diesem
Einsatz beteiligt gewesen sind, durchaus wichtige Impulse gegeben haben.

Insgesamt sind einige Erfolge vorzuweisen. In diesem
Bereich gibt es immer viel zu tun. Ich würde mir mehr
Aufmerksamkeit wünschen. Eine Kommunikationsstrategie ist hier sicherlich der richtige Weg. Weil ich weiß,
dass wir alle heute Abend noch etwas vorhaben - ich
weiß, dass das ein wichtiges Thema ist -, möchte ich Ihnen die zwei Minuten Redezeit, die ich noch habe,
schenken und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend
und weiterhin eine gute Beratung.

({2})