Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-07-03:
Auch wenn hier heute ein Briefwechsel verlesen worden ist, den die Bundesregierung nicht veröffentlicht hat, möchte ich den vertraulichen Charakter von Gesprächen durch Wiedergabe der Haltung der anderen Seite nicht brechen. Aber ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter, Ihre Frage im Auswärtigen Ausschuß zu beantworten.
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- Herr Abgeordneter, auch wenn die Parlamentsarbeit zu Ende geht, werden wir sicher eine Möglichkeit einer sachlichen Unterrichtung über diesen Teil der Gespräche finden können.
Meine Damen und Herren, das Bündnis hat in Ankara seine Haltung in der Deutschland- und BerlinFrage erneut bekräftigt und die ruhige Lage in Berlin sowie den Abschluß der innerdeutschen Vereinbarungen vom 30. April 1980 gewürdigt Diese Erklärung unserer Verbündeten ist gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt besonders wertvoll. Sie beweist nämlich den gemeinsamen Standort der Bundesrepublik Deutschland, der Drei Mächte und der übrigen Verbündeten zu unseren nationalen Anliegen, und sie unterstreicht damit, daß unsere nationalen Interessen nicht in Widerspruch stehen zu unserer Mitgliedschaft im westlichen Bündnis, sondern daß hier eine Interessenparallelität vorhanden ist Das, meine Damen und Herren, sollte für uns eine wichtige Ermutigung sein, in unserer Vertragspolitik weiterzugehen.
Ich denke, die Tatsache, daß unsere Partner den Grundlagenvertrag mit der DDR als einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lage in Europa gewürdigt haben, sollte auch manchem Kritiker dieses Grundlagenvertrages bei uns Anlaß sein, seine Meinung zu dieser Frage noch einmal zu überdenken.
Wir sind uns alle bewußt, daß eine Friedensstrategie für die 80er Jahre sich nicht darauf beschränken darf, den Frieden nur im Ost-West-Bereich zu sichern. Friedenspolitik in unserer Welt bedeutet, darauf hinzuwirken, daß Konflikte in der Dritten Welt friedlich gelöst werden können. Friedenspolitik bedeutet heute, auch mit aller Kraft dazu beizutragen, daß wir Hunger und Not in der Dritten Welt überwinden und daß wir den Entwicklungsländern Hilfe bei der Herbeiführung ihrer Stabilität und menschenwürdiger Lebensverhältnisse geben.
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Und Friedenspolitik bedeutet schließlich auch, daß das, was wir tun können, geschieht, um den WestOst-Konflikt aus der Dritten Welt herauszuhalten.
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Hier greifen West-Ost-Politik und Nord-Süd-Politik ineinander. Es ist entscheidend für die weitere

Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses, daß Grundsätze der Entspannung in allen Regionen der Welt Anwendung finden, und das heißt, daß das Prinzip der Unteilbarkeit der Entspannung verwirklicht wird. Daß dies gelingt, ist jedoch umgekehrt zugleich die Voraussetzung dafür, daß eine eigenständige Entwicklung der Dritten Welt in Frieden und Stabilität möglich ist. Von außen geschürte und genährte, künstlich auf die Dritte Welt übertragene Konflikte sind ein entscheidendes Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Ländern.
Unsere Dritte-Welt-Politik hat als Grundlage die Achtung und Unterstützung der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung der Länder der Dritten Welt. Wir wollen keine Einflußzonen errichten. Wir wollen in die Dritte Welt nicht unsere eigenen wirtschaftlichen und politischen Ordnungsvorstellungen exportieren. Wir wollen ein Verhältnis gleichberechtigter Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt herstellen
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und respektieren, daß sie ihre eigene Ordnung nach ihren Vorstellungen gestalten. Dabei wissen wir, daß allein dieser Politik die Zukunft gehört
Meine Damen und Herren, während politisches und ideologisches Vorherrschaftsstreben zunehmend in Gegensatz zu den Interessen der Dritten Welt gerät, erwachsen uns aus unserem Bekenntnis zur Unabhängigkeit und Pluralität neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit
Das gilt auch für das Verhältnis des Westens zu den blockfreien Staaten, ein Verhältnis, das eine neue und positive Entwicklungsstufe erreicht hat Dieses Verhältnis war bis in die 70er Jahre hinein durch den Entkolonisierungsprozeß belastet Es wäre weiter belastet, wenn wir Ratschlägen folgten, die man gelegentlich auch hier über unser Verhältnis zu bestimmten Gruppierungen und Staaten in der Dritten Welt, vor allen Dingen in Afrika, hört
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Der Prozeß der Entkolonisierung ist weitgehend abgeschlossen. Im Vordergrund steht für die Länder der Dritten Welt heute ihr Ziel, ihre Unabhängigkeit zu behaupten, ihre politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen zu verwirklichen. Dieses Ziel können wir aus guten Gründen, aus Überzeugung und nicht Opportunismus bejahen, weil es unseren eigenen Überzeugungen und Idealen entspricht Deshalb stehen wir hier auf der Seite des Fortschritts. Diese Politik ist ein Teil auch unserer Strategie weltweiter Friedenssicherung.
Letztlich können Weltfrieden, Frieden und wirtschaftlicher Wohlstand für das eigene Land nur gesichert werden, wenn es gelingt, für alle Staaten eine Ordnung gleichberechtigter Zusammenarbeit aufzubauen. Die Sowjetunion wird sich fragen müssen, ob nicht, langfristig betrachtet, für sie die Teilnahme an einer solchen Politik gleichberechtigter Zusammenarbeit auch mehr Vorteile bringt als ihr gegenwärtiges Verhalten in der Dritten Welt,
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wie es z. B. in der Intervention in Afghanistan zum Ausdruck kommt
Heute ist entscheidend für eine Menschheit, die bis zum Jahre 2 000 auf 6 Milliarden Menschen anwachsen wird, Nahrung und Arbeitsplätze zu schaffen, bruchlos den Übergang vom Zeitalter des Öls in ein Zeitalter anderer, zum Teil neuartiger Energieformen zu bewältigen und nicht zuletzt die ökologischen Lebensbedingungen auf unserem klein gewordenen Planeten zu bewahren. Das ist eine gewaltige Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir werden in unserem politischen Verhalten auch daran gemessen werden, ob wir hier unseren Beitrag zur Stabilität, zum sozialen Fortschritt und zur Gerechtigkeit in der Dritten Welt leisten.
Deshalb muß eine solche Aussprache, die sich mit schwerwiegenden Problemen unserer Zeit, mit großen Herausforderungen befaßt, auch Antwort darauf geben, wie jeder einzelne von uns zu diesen Herausforderungen steht, welchen Beitrag nach Auffassung der verschiedenen Seiten dieses Hauses die Bundesrepublik Deutschland leisten kann zu einer Friedensstrategie, die darauf beruht, daß wir hier in Europa als Partner der Europäischen Gemeinschaft unseren Beitrag zur Stabilität des demokratischen und freiheitlichen Westeuropa leisten, daß wir unseren Beitrag leisten im westlichen Bündnis für unsere Sicherheit, aber auch für den Abbau von Spannungen zwischen West und Ost, daß wir unseren Beitrag leisten zur Sicherheit, zur Stabilität, zur Unabhängigkeit der Staaten der Dritten Welt, die gerade angesichts eines Vorgangs wie der Intervention in Afghanistan mit Erwartung auf die Haltung, die Entschlossenheit und die Einigkeit des westlichen Bündnisses sehen.
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Dazu ist mehr notwendig als nur Verdächtigung und Polemik.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Moskau, unsere Reise dorthin, ist verschiedenen Maßstäben unterworfen worden. Nichts wäre selbstgerechter, als wenn die Bundesregierung für die Bewertung des Versuches einen von ihr selbst gesetzten Maßstab anwenden würde.
Herr Kollege Kohl hat in einem Interview mit der „Bild-Zeitung" am 14. Juni 1980 das folgende erklärt:
Maßstab einer solchen Reise ist, daß dabei etwas für den Frieden herauskommt Unsere wesentlichen Forderungen sind:
1. Der Bundeskanzler muß nachdrücklich den Rückzug der Sowjets aus Afghanistan verlangen.
Ich glaube, wer die Tischrede des Bundeskanzlers gelesen hat, wird ihm bestätigen müssen, daß Punkt 1 dieser Forderungen mindestens erfüllt ist.
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2. Die Zahlen bei der Familienzusammenführung sind stark rückläufig. Die Sowjetunion muß wieder mehr Menschen zu ihren Verwandten in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen lassen.
Eine Forderung, die wir uns in vollem Umfange zu eigen gemacht haben. Nun wollen wir die Entwicklung der nächsten Monate abwarten, ob diese Forderung in Moskau mit Erfolg hat vertreten werden können.
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3. Die Sowjetunion muß bereit sein, über ihre Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen zu reden und ihr bisheriges Nein zu den Verhandlungsvorschlägen der NATO aufzugeben.
Also bitte, dann nehmen wir doch jetzt den Vorschlag der anderen Seite, ihre Reaktion auf und prüfen in konstruktiver Weise, ob das eine Antwort ist, wie sie hier verlangt wird, oder nicht
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4. Die Sowjetunion muß bei den Wiener Verhandlungen ihren Widerstand gegen den Truppenabbau in Europa aufgeben.
Der Bundeskanzler hat mitgeteilt, daß die Sowjets für die Wiener Verhandlungen einen neuen Vorschlag angekündigt haben. Wollen wir ihn dann auch bitte gemeinsam bewerten.
Ich denke, daß sich das Ergebnis der Reise, gemessen an diesen Forderungen, sehen lassen kann.
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Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß die öffentliche Meinung der Welt die in der Rede des Bundeskanzlers abgegebenen Erklärungen durchweg positiv aufgenommen hat Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß der amerikanische Präsident, das Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Verbündeten, unsere Reise und ihre Ergebnisse positiv beurteilt hat. Wir stellen uns heute in dieser Aussprache mit Zuversicht dem Urteil des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit
Ich danke Ihnen.
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