jaeger (vizepräsident), 1955-07-13:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die erste Beratung.
Herr Kalbitzer, ich darf Sie doch so verstehen, daß Sie keinen Einspruch erheben, wenn gleich mit der
zweiten Beratung begonnen wird? Oder wird ein solcher Einspruch doch erhoben?
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- Sie akzeptieren es. Es erhebt also niemand Einspruch, wenn wir gleich mit der zweiten Beratung beginnen; ich stelle das ausdrücklich fest.
Dann rufe ich auf in
zweiter Beratung
Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Punkt 21 wurde vom Hohen Hause bereits erledigt.
Ich rufe auf Punkt 22:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Fernsprechgebühren in Salzgitter ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
Dr. Hoffmann ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 1063 betreffend Fernsprechgebühren in Salzgitter wurde in der 64. Sitzung am 27. Januar 1955 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - und den Ausschüssen für Post- und Fernmeldewesen und für Kommunalpolitik zur Mitberatung überwiesen. Schon der 1. Deutsche Bundestag hatte am 28. Juli 1950 mit Drucksache Nr. 1220 die Bundesregierung ersucht,
das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen zu beauftragen, vordringlich in Watenstedt-Salzgitter . . . das Fernmeldewesen im gesamten Stadtgebiet einheitlich zusammenzufassen.
Damals war der Hauptzweck der, zu erreichen, daß für den telephonischen Verkehr zwischen den früher selbständigen Gemeinden nur die Tarife für Ortsverkehr berechnet werden.
Das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat damals diesem Antrag nur bedingt Rechnung getragen. Es hat zwar aus früher sechs Ortsnetzen drei gemacht; es hat dagegen eine völlige Zusammenfassung der Ortsnetze nicht durchgeführt, wohl aber durch eine Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen die Gebühren für Ferngespräche zwischen diesen drei Ortsnetzen dem Ortstarif unterworfen. Diese Regelung war bis zum 30. Juni 1954 befristet und ist

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bis zum 31. Dezember 1954 verlängert worden. Stillschweigend hat sich nun trotz des Fristablaufs der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen damit einverstanden erklärt, daß nach diesem Erlaß weiter verfahren wird bis zur Behandlung der Frage im Deutschen Bundestag, vor der wir jetzt stehen.
In den Beratungen des Ausschusses hat der Herr Bundesminister Bedenken dagegen geltend gemacht, daß die drei noch vorhandenen Ortsnetze jetzt schon zu einem einheitlichen Netz zusammengefaßt werden. Er hat darauf hingewiesen, daß nach der Fernsprechordnung an sich einheitliche Ortsnetze nur für einen Umkreis von 5 km in Betracht kämen und daß es eine Ausnahme von diesem Grundsatz nur für geschlossen bebaute Großstädte gebe, daß diese Ausnahme aber auf den Fall Salzgitter nicht zutreffe, weil hier eine einheitliche Bebauung mit einem geschlossenen, gemeinsamen Ortskern noch nicht bestehe. Außerdem fürchtet der Herr Bundesminister, ein Präjudiz zu schaffen, weil es in der Bundesrepublik auch noch andere Fälle gibt, so z. B. in Lübeck/Travemünde, wo gleichartige Voraussetzungen vorliegen und wo auch trotz der Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinde mehrere Ortsnetze bestehen und der Fernsprechverkehr zwischen diesen Ortsnetzen nicht den Ortsgebühren unterliegt.
Der Ausschuß hat sich diesen Argumenten des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nicht angeschlossen, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Fall Salzgitter in jeder Beziehung ein Sonderfall ist. Ich glaube, ich kann es mir ersparen, auf die besondere Situation von Salzgitter näher einzugehen; sie ist dem ganzen Hause bekannt. Vor allem ist festzustellen, daß die Entwicklung zu einer geschlossen bebauten Großstadt mit einem gemeinsamen Stadtkern infolge äußerer Umstände bisher noch nicht zum Abschluß gekommen ist, die jedenfalls nicht der Stadt oder ihren Einwohnern angelastet werden können. Der Ausschuß war auch der Meinung, daß die rechtlichen Schwierigkeiten, die allenfalls einem Fortbestehen des Ortsgesprächtarifs entgegenstehen könnten, überwunden werden müßten, notfalls durch eine entsprechende Änderung der Fernsprechordnung. Der Ausschuß ist ferner der Meinung, daß der Grundsatz der Rechtsgleichheit ganz sicher nicht verletzt wird, wenn man nach den technisch-wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht in der Lage ist, in allen Fällen dieser Art gleichzeitig ein einheitliches Ortsnetz mit einheitlichen Gebühren zu schaffen.
Der Ausschuß hat aus diesen Gründen gegen nur eine Stimme beschlossen, den CDU/CSU-Antrag unter ausdrücklicher Bestätigung des Beschlusses des 1. Bundestages zur Annahme zu empfehlen. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich dieser Auffassung angeschlossen.
Ich habe Ihnen daher namens des Ausschusses zu empfehlen, dem Vorschlag auf Drucksache 1541 Ihre Zustimmung zu geben.