Maria Klein-Schmeink (NA), 2015-02-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen hier im Bundestag! Wir bringen heute einen
Antrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung ein. Wir haben
diesen Antrag genannt: „Die gesundheitliche Versorgung
von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“.

Das allein besagt, worum es geht: Sechs Jahre nach
Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention müssen wir uns auch den Bereich der gesundheitlichen Versorgung vornehmen. Immerhin können Menschen mit
Behinderung gemäß Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention an unsere Gesellschaft sowohl den Anspruch auf einen diskriminierungs- und barrierefreien
Zugang zur allgemeinen gesundheitlichen Versorgung
stellen als auch den Anspruch auf Angebote, die ganz
genau auf ihre spezifischen Gesundheitsbedarfe und körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen ausgerichtet
sind. Beides ist ein großer Anspruch, und beides wird
trotz unseres sehr ausgefeilten und sehr umfangreichen
Gesundheitswesens in der Praxis nicht eingehalten. Deshalb sind wir als Gesellschaft und wir als Parlament gefordert, hier etwas zu verändern. Wir sind wirklich in der
Pflicht, diese Versorgung tatsächlich zu verbessern.

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Wir sind nicht nur gefordert, weil dies seit sechs Jahren geltendes Recht ist, sondern auch, weil zurzeit ein
Gesetzgebungsverfahren läuft, mit dem wir uns der Versorgungsstärkung annehmen wollen. Das wird in der
nächsten Plenarwoche Thema sein. Kann es einen besseren Rahmen geben, um über eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Gesundheitswesens nachzudenken, als diesen Kontext? Wenn es um Versorgungsstärkung gehen soll, dann muss es auch um die
Stärkung der Versorgung derjenigen gehen, die in besonderem Maße auf unser Gesundheitswesen angewiesen
sind. Immerhin 17 Millionen Menschen haben eine körperliche oder andere Beeinträchtigung oder eine chronische Erkrankung. Wir sind aufgefordert, genau hinzuschauen und eine Ausgestaltung hinzubekommen, die
diesen Menschen gerecht wird.
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Es geht nicht darum, zu sagen: „Unser Gesundheitswesen ist schlecht“, oder: „Unser Gesundheitswesen
wird den Menschen mit Behinderung in Gänze nicht gerecht.“ Darum geht es nicht. Aber wir wissen, dass wir
zahlreiche Versorgungslücken haben, dass wir hohe Barrieren haben, dass wir Hürden haben, die gerade diejenigen, die eine besondere Beeinträchtigung haben, nicht
nehmen können, was zum Teil zu einer eklatanten Fehlund Unterversorgung führt. Das können wir nicht weiter
zulassen.

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Ich will eine kleine Palette von Themen aufzeigen.
Zum Beispiel ist nur ein ganz kleiner Teil der Praxen von
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten oder anderen
Gesundheitserbringern wirklich barrierefrei. Ich spreche
dabei noch gar nicht von technischen Barrieren, die etwas mit Verständigungs- bzw. Kommunikationsproblemen zu tun haben, zum Beispiel von Hörhilfen. Die
Überwindung all dieser Barrieren ist in der Regel heute
nicht gewährleistet. In ganz wenigen Praxen und Krankenhäusern haben wir Personal, das über kommunikative Kompetenzen im Umgang mit beispielsweise hörgeschädigten Menschen verfügt. Auch in Bezug auf
sehbeeinträchtigte Menschen mangelt es an vielem. Zusätzlich fehlen barrierefreie Informationen zu allen Gesundheitsleistungen, die es gibt. Auch diesbezüglich
herrscht Fehlanzeige. Wir haben einen großen Mangel
im Bereich der Fort- und Ausbildung in Bezug auf die
Bedarfe von besonderen Personengruppen; diesbezüglich haben wir große Mängel. Auch die erwachsenen
Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung
finden bei ihren komplexen Bedarfslagen wenig adäquate Versorgungsangebote. Es fehlen medizinische
Versorgungszentren, die sich auf genau diese Gruppe
eingerichtet haben.

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Die Liste könnte unendlich fortgeführt werden. Wir sehen: Es gibt einiges zu tun.

Herr Kollege Hüppe hat in der letzten Wahlperiode
umfangreiche Anhörungen von Verbänden, auch Patientenverbänden, durchgeführt. Er hat die Daten erhoben
und weiß genau, wo die Defizite sind. Angesichts dessen müssen wir uns heute fragen: Wo hat das eigentlich
seinen Niederschlag gefunden? Jedenfalls nicht in dem
jetzt geplanten Versorgungsstärkungsgesetz. Von den
155 Änderungen, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind - wir haben sie gezählt -, beziehen sich gerade
einmal fünf materielle Änderungen speziell auf Menschen mit Behinderung. Wir sagen: Das ist zu wenig.

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Wir legen Ihnen heute einen sehr umfangreichen Antrag vor. Sie können damit in der Beratung machen, was
Sie wollen. Sie könnten im Versorgungsstärkungsgesetz
ein neues, eigenständiges Kapitel für die Menschen mit
Behinderung einfügen.


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Das wäre ein Weg; da sind wir offen. Wir könnten auch
sagen: Wir bringen ein eigenständiges Versorgungsstärkungsgesetz für die Menschen mit Behinderung auf den
Weg. - Das wäre ebenfalls ein Weg; auch da sind wir offen. Aber wir wünschen uns, dass Sie sich unsere Vorschläge, die schon sehr umfangreich sind, anschauen und
dazu einladen, dass die Verbände einbezogen werden,
damit wir wirklich dem Anspruch „Nicht ohne uns über
uns“ gerecht werden. Auch das fehlt in dem jetzigen
Verfahren. Da sollten wir hinkommen. Wir meinen, dass
das aller Mühe wert wäre. Wir wären sehr froh, wenn Sie
sich dieses Themas wirklich annehmen und nicht so verfahren würden wie in der letzten Wahlperiode, als dann
mal eben alles vom Tisch gewischt worden ist. Das wird
dem Problem, mit dem wir es hier zu tun haben, nicht
gerecht. Wir wünschen uns eine wirklich detaillierte Befassung mit unseren Vorschlägen.

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