helmut brandt (NA), 2010-03-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erstmals über diesen Tagesordnungspunkt am 28. Januar debattiert haben
und im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am
9. Februar die Diskussion noch einmal vertieft geführt
haben, befassen wir uns heute abschließend mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, weitere Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung sofort auszusetzen und
die Prüfung der Asylanträge durch die Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechtes nach Art. 3 Abs. 2 der
Dublin-II-Verordnung im nationalen Asylverfahren
durchzuführen. Dabei wird Ihr Antrag im Wesentlichen
damit begründet, dass das Bundesverfassungsgericht bekanntlich einige Beschlüsse im September letzten Jahres
gefasst hat, auf deren Grundlage einstweilige Anordnungen antragsgemäß ergangen sind und den Antragstellern
ein Bleiberecht bis zur Entscheidung in der Hauptsache
gewährt wurde. Eine solche Entscheidung wird es erst
im Sommer dieses Jahres geben.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Ansinnen ist keineswegs neu, da Sie schon vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes in Anknüpfung an Forderungen von UNHCR, Pro Asyl und
anderen NGOs entsprechende Anträge gestellt haben.
Deshalb ist das Argument, das Sie vortragen, wenig
glaubhaft: Eine Fortsetzung von Überstellungen nicht
besonders Schutzbedürftiger nach Griechenland sei eine
Brüskierung des Bundesverfassungsgerichtes. - Im Übrigen wiederholen Sie nur die Argumente aus der Vergangenheit.

({0})

Ihre Argumente vermögen nicht zu überzeugen ({1})

- doch, Frau Jelpke; auf Ihre Ausführungen gehe ich
gleich noch zur Genüge ein -; denn die rechtliche und
tatsächliche Situation ist eine gänzlich andere. Deshalb
werden wir Ihren Antrag ablehnen.

({2})

Was die Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anbelangt, ist unstreitig klar, dass damit eine abschließende Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht gerade nicht getroffen wurde.

({3})

Wie Sie wissen, Herr Veit, basieren die Beschlüsse ausschließlich auf einer Abwägung des Gerichts zwischen
den Folgen, die ohne Erlass der einstweiligen Anordnung eintreten, wenn die Hauptsache für den Antragsteller erfolgreich wäre, und den Folgen des umgekehrten
Falls. Das heißt im Klartext: Die einstweiligen Anordnungen, auf die Sie sich in Ihrer Begründung beziehen,
enthalten keine abschließenden Aussagen zur Zulässigkeit der Überstellungen nach Griechenland. Sie enthalten auch keine Beurteilung der Situation in Griechenland. Vielmehr lassen sie gerade die Erfolgsaussichten
der Verfassungsbeschwerde offen.

({4})

- Das stimmt ganz. - Mit einem Satz: Das grundsätzliche Festhalten daran, weitere Überstellungen gemäß Dublin-II-Verordnung durchzuführen, stellt keine Brüskierung des Gerichtes dar.

Die Behauptung der Antragsteller, für sogenannte Dublin-II-Rückkehrer bestehe in Griechenland kein geordneter Zugang zum Asylverfahren, ist schlichtweg falsch.
Die griechische Regierung hat bereits im Jahr 2008 erklärt, dass es aufgrund des unverhältnismäßig hohen Zustroms von Asylbewerbern und Migranten erhebliche

Probleme bei der Aufnahme und Durchführung von Verfahren gegeben habe, die Lage sich aber deutlich verbessert habe. Auch der UNHCR stellt in seinen Studien aus
den Jahren 2007 und 2008 fest, dass Dublin-II-Rückkehrer grundsätzlich die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Griechenland hatte bereits 2007 den Dubliner Büros der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die
sogenannte Abbruchpraxis nicht mehr vollzogen wird.
Darüber hinaus hat die griechische Regierung im
Sommer 2009 - das ist Ihnen bekannt - das Asylantragsverfahren dezentralisiert. Ich gebe zu: Es ist noch etwas
früh, um die Auswirkungen abschließend zu beurteilen,
aber es ist sicherlich ein weiterer Fortschritt.

({5})

Die Bewertung der Vereinbarkeit von Regelungen des
griechischen Asylrechts mit EG-Recht obliegt im Übrigen der Europäischen Kommission. Uns liegen keinerlei
Erkenntnisse vor, die den Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen stützen würden. Gegen Ihren Antrag spricht
auch die Praxis Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und anderer europäischer Staaten, die Überstellungen nach Griechenland
grundsätzlich durchführen. Das gilt im Übrigen auch für
die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesen Ländern. Ich weise auf die Entscheidung des niederländischen Raad van State vom 31. August 2009 hin, wonach
nach Griechenland überstellt werden kann. Der österreichische Asylgerichtshof entschied am 16. Januar 2009
in gleicher Weise und teilte mit, dass eine Verletzung - ({6})

- Ich spreche gerade von der europäischen Menschenrechtskonvention, und die ist überall gleich. Das ist nicht
nur in Deutschland so. Der österreichische Asylgerichtshof hat entschieden, dass eine Verletzung dieser Menschenrechtskonvention gerade nicht vorliegt. Alles, was
Sie zitieren könnten - was Sie nicht tun -, führt dazu,
dass man Ihrem Antrag nicht folgen kann.

Herr Kollege Veit hat in der Sitzung des Innenausschusses auf die hohe Flüchtlingszahl in Griechenland
hingewiesen. Herr Veit, ich möchte Ihnen einige Zahlen
entgegenhalten; denn die Zahl der Asylbewerber in Griechenland ist seit 2007 erheblich rückläufig,

({7})

und zwar ist sie von 25 113 im Jahr 2007 auf circa
12 000 Asylbewerber im Jahr 2009 gesunken. Das zeigt,
dass sich das Problem relativiert hat. Bei den absoluten
Zahlen liegt Griechenland im europäischen Vergleich
hinter Schweden, Frankreich und Großbritannien erst
auf Platz vier in der EU.

Die Bundesregierung geht daher nach unserer Auffassung zu Recht davon aus, dass die griechische Regierung
die erforderlichen Maßnahmen ergreift bzw. bereits ergriffen hat, um die früheren mit dem ehemals hohen Zustrom von Migranten und Asylbewerbern verbundenen
Schwierigkeiten zu bewältigen. Mit Ihnen, Herr Veit,
stimme ich nachhaltig darin überein, was die Berurteilung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs
Peter Altmaier anbelangt, der die Bedenken bereits geäußert hat, die auch zutreffend sind. Bei einem generellen Rückschiebungsverbot würde nämlich gleichzeitig
der Anspruch aufgegeben, dass die Griechen ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union nachkommen. Das haben Sie in der Innenausschusssitzung
selbst bestätigt.

({8})

- Herr Winkler, ich komme gleich noch zu den Zahlen
und dann sehen Sie, auf wessen Rücken wir das austragen.

Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass
gegenwärtig und in Zukunft im Einzelfall noch Schwierigkeiten bei der Durchführung von Asylverfahren möglich sind, aber wir können auch nicht ausschließen - da
gebe ich Herrn Josef Winkler recht -, dass das im Einzelfall zu Schwierigkeiten und Härten führt. Aber das
kann nach unserer Auffassung letztlich nicht ausschlaggebend sein; denn es liegen keine Hinweise auf gravierende Verstöße gegen die fundamentale Gewährleistung
des Asylrechts oder Kerngewährleistungen des Flüchtlingsrechts oder der Menschenrechte in Griechenland
vor. Im Übrigen: Griechenland selbst weist zu Recht auf
eine bevorzugte Behandlung sogenannter Dublin-Rückkehrer hin.

Josef Winkler, in der Innenausschusssitzung wurde
von mir auch auf die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Deutschland hingewiesen, die unter Hinweis
auf die bereits erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Rückschiebungen nach Griechenland aussetzen. Genau das ist der richtige Weg. Nur bei
einer gerichtlichen Entscheidung zur vorübergehenden
Aussetzung verlängern sich die Fristen zur Überstellung.
Würde ohne eine gerichtliche Entscheidung von Überstellungen nach Griechenland abgesehen, entstünde wegen Ablaufs der Überstellungsfristen eine deutsche Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren. Ich
sage ganz klar: Das wollen wir nicht.

Außerdem - das dürfte unstreitig sein - würde der sogenannte Pull-Faktor nach Deutschland noch weiter verstärkt, wenn durch die zuständigen Behörden DublinÜberstellungen nach Griechenland generell ausgesetzt
würden. Schon 2009 war ein sprunghafter Anstieg unerlaubter Einreisen an deutschen Flughäfen bei Flügen aus
Griechenland zu verzeichnen. Nach den vorliegenden
Feststellungen haben sich die unerlaubten Einreisen im
Jahr 2009 gegenüber 2008 mehr als vervierfacht. Auch
das wollen wir verhindern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt
der Situation in Griechenland Rechnung, indem es bei
besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei
Minderjährigen, Flüchtlingen hohen Alters, bei Schwangeren, bei ernsthaft Erkrankten, Pflegebedürftigen oder
solchen, die besonderer Hilfe bedürfen, von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht.

({9})

Ich nenne auch hier die Zahlen - sie sind sehr erfreulich -: In 2009 wurde in 871 Fällen davon Gebrauch
gemacht. Demgegenüber wurden in nur 200 Fällen
Überstellungen durchgeführt. Daran sieht man, dass sehr
verantwortungsvoll damit umgegangen wird. Nach meiner Auffassung bedarf es dieses Antrages daher gar
nicht.

({10})

Ferner wird der Überstellungszeitraum grundsätzlich
ausgeschöpft, um so eine zeitliche Streckung der Überstellung vorzunehmen und eine Entlastung Griechenlands zu erreichen. Mithin wird alles getan, was dazu
dient, den Griechen zu helfen.

Da die Kollegin Jelpke deutlich gemacht hat - darauf
möchte ich noch zu sprechen kommen, wenn Sie mir einen Moment Ihre Aufmerksamkeit schenken -,

({11})

dass das Dublin-II-Verfahren von ihrer Partei grundsätzlich abgelehnt wird und sie dafür eintritt, dass sich
Flüchtlinge ihr Asylland selbst aussuchen dürfen, quasi
nach Katalog, ist darauf hinzuweisen, dass gerade die
Bundesrepublik Deutschland in diesem Fall mit einem
Flüchtlingszustrom zu rechnen hätte, der auch von der
Bevölkerung als nicht mehr hinnehmbar und unerträglich angesehen würde. Das Dublin-II-Abkommen war
und ist insoweit Garant dafür, dass wir keine unkontrollierten und von uns nicht mehr zu bewältigenden Asylbewerberzahlen haben. Insofern kann das wirklich nur
Illusion bleiben.

Im Übrigen lassen wir Griechenland mit seinen Problemen nicht allein. Ich habe das eben zum Teil schon
gesagt; ich will das nicht wiederholen. Sowohl die Angebote des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
als auch die der Regierung, Hilfestellungen zu leisten,
sind Ihnen bekannt. Auch mit Blick auf die finanzielle
Hilfe aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds und die
wahrscheinliche künftige finanzielle Hilfe in organisatorischer und personeller Hinsicht durch das EU-Asylunterstützungsbüro denke ich, dass Griechenland die Mittel
erhält, die es braucht, um mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden.

({12})

Zusammengefasst bedeutet das: Es bedarf dieses Antrages nicht, jedenfalls bedarf es der Maßnahme nicht,
weshalb wir den Antrag zurückweisen und ablehnen.

({13})