emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/4126. Der Ausschuß empfiehlt nach Kenntnisnahme des Berichts in seiner Beschlußempfehlung unter Ziffer I die Annahme einer Entschließung. Wer für die Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Entschließung mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer II der Beschlußempfehlung weiter, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3179 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/3905. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer I auf Drucksache 11/3905 die Annahme einer Entschließung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Entschließung ist mit der gleichen Mehrheit wie bei den vorigen Entscheidungen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer II, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/559 abzulehnen.
({0})
- Das ist eine ziemlich alte Nummer.
({1}) Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer II darüber hinaus, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/560 abzulehnen. - Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- Drucksache 11/4086 -
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen ({2})
- Drucksache 11/2391 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 11/3937 Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Reuter
({4})
Meine Damen und Herren, eine Vereinbarung des Altestenrats besagt, daß für diese Beratung 30 Minuten vorgesehen sind. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Nach diesem etwas längeren Schluß kommt der nächste Abgeordnete zu Wort. Herr Schütz ist der nächste.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({0})
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den Zwischenruf des Abgeordneten Schäfer vorwegzunehmen: Es ist die vierte Rede, Herr Schäfer. Und um auch allen anderen entsprechend deutlich zu machen: Ich fühle mich nicht als Übergangsredner zur anschließenden Agrardebatte. Weder Bauernschläue noch das Ausbrüten von Eiern - geschweige denn von Kuckuckseiern, Frau Abgeordnete Wollny - will ich zum Thema dieser Debatte machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Minister, ich präsidiere hier zwar noch nicht so lange, daß ich Ihre vier Reden hätte hören können. Aber vielleicht ist es die vierte Zwischenfrage. Wollen Sie sie gestatten?
({0})
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Ich habe sie nicht mitgezählt; aber ich gestatte sie sehr gerne, Herr Präsident.
Schäfer (NA), 1989-03-09:
Wahr ist, es ist die vierte Rede heute. Meine Frage: Warum darf keiner Ihrer drei Staatssekretäre reden?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Schäfer, diese Zwischenfrage hätten Sie besser nicht gestellt. Denn wenn hier einer meiner hochqualifizierten Parlamentarischen Staatssekretäre gestanden hätte, dann hätte sich ganz sicher einer zu Wort gemeldet und gefragt, ob es denn nun so weit sei, daß gerade zu dieser Frage der Minister das Wort nicht ergreifen wolle.
({0})
Wenn ich darüber hinaus - was mir nicht liegt - noch etwas in die Interna greifen würde, dann wüßten Sie, daß ich heute ganz gerne auf eine Rede verzichtet hätte, weil ich lieber an anderer Stelle einen Termin wahrgenommen hätte, was ich mit Rücksicht auf die Mahnung des Präsidiums und auch nach Rücksprache mit der SPD-Fraktion und anderen nicht getan habe. Dort hat mein Staatssekretär gesprochen, und ich bin hiergeblieben. Ich glaube, das ist eine größere Reverenz gegenüber dem Hohen Hause, als wenn ich erklärte, daß ich tatsächlich zum vierten Male spreche.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Nun könnte eigentlich Herr Schäfer ebenfalls einmal klatschen.
Schmidt (NA), 1989-03-09:
Herr Minister, sind Sie bereit, meinen Zwischenruf mit mir dahin gehend zu interpretieren, daß die Entscheidung über den Standort des Strahlenschutzamtes mit der Entscheidung über Schacht Konrad wegen der dort zu klärenden besonderen Sicherheitsvorkehrungen nichts zu tun haben darf?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Minister, ich bin in der Verlegenheit, Ihnen, wie Sie wissen, nicht das Wort abschneiden zu dürfen. Aber ich darf Ihnen sagen, wie spät es ist.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Ich wollte nur sagen, daß ich von meiner Seite zum Ende gekommen bin.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Ich habe der Abgeordneten Hensel schon signalisiert, daß es leider nicht geht, weil Sie Ihre Redezeit schon überzogen haben.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Dann darf ich mich herzlich bedanken und sagen, daß ich mich auf die Beratungen im Ausschuß sehr freue.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz auf Drucksache 11/4086 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen und zu dem IAEOHilfeleistungsübereinkommen. Das sind die Drucksachen 11/2391 und 11/3937.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, daß das Gesetz bei Enthaltung eines größeren Teils der Fraktion DIE GRÜNEN und zwei Gegenstimmen angenommen worden ist.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksache 11/4087 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bayha.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Bayha (NA), 1989-03-09:
Bitte sehr.
Kreuzeder (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, was sagen Sie zu den Ausführungen des Staatssekretärs Gallus, daß wir froh sein müßten, wenn 30 % der Vollerwerbsbetriebe übrigbleiben?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bredehorn?
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Bitte sehr.
Bredehorn (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Oostergetelo, Sie halten die genannten Obergrenzen doch für zu hoch. Wie erklären Sie sich denn die Stellungnahme des Landwirtschaftsministers von Schleswig-Holstein, von Herrn Wiesen, bekanntlich Ihrer Partei zugehörig, der sagt, daß so enge Obergrenzen große Gefahren für die leistungsfähigen, zukunftsträchtigen bäuerlichen Betriebe in seinem Lande Schleswig-Holstein bringen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Ich rechne Ihnen das nicht an, Herr Abgeordneter Kalb. Das kann kein Hinderungsgrund sein.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, ich habe am Anfang nicht umsonst dem Bundesminister gratuliert, weil ich weiß, daß in der Regierungskoalition mehr Leute als bei uns damit beschäftigt sind, das Strukturgesetz kaputtzumachen. - Das ist meine erste Feststellung. - Vielleicht erinnern Sie sich, wen ich damit alles meine, Herr Kollege.
Meine zweite Feststellung ist: Wenn das Land Schleswig-Holstein das umrechnet, dann ist es richtig, daß 20 Millionen Miese dabei herauskommen. Das ist richtig. Genauso richtig ist aber, daß, wenn wir das nicht hinbekommen, das Land Schleswig-Holstein über 100 Millionen DM verliert und nicht die 85 Millionen DM bekommt.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, Herr Carstensen äußert den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen, Herr Präsident, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Bei einer so langen Redezeit muß ich das eigentlich schon tun, sonst kommen wir heute abend nicht zum Ende.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Wenn Sie sie nicht anrechnen, bitte sehr.
Carstensen (NA), 1989-03-09:
Ich habe auch nur eine ganz kurze Frage.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Also bitte.
Carstensen (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Oostergetelo, können Sie dann, wenn Sie sagen, daß bei dem Vorschlag des Ministers Kiechle 20 Millionen DM weniger nach Schleswig-Holstein gehen, bitte einmal sagen, wieviel nach Ihrem Vorschlag weniger nach Schleswig-Holstein gehen?
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, Sie dürfen hier nicht Birnen mit Äpfeln verwechseln.
({0})
Dieses Gesetz ist am 1. Januar ausgelaufen. Der Bundesminister hat zugestimmt, daß 2 To direkt verteilt
werden. Die produktionsgebundene Hilfe, die Sie immer noch mitrechnen, ist mit der Stimme des Bundesministers, wofür ich ihn nicht rüge, seit 1. Januar weg.
Schaffen wir das jetzt, dann bekommen Sie 85 Millionen DM für Ihre Betriebe. Schaffen wir es nicht, verlieren Sie 100 Millionen DM. Das ist die Gegenrechnung.
Wir sind auch dagegen, daß bisher ausgeschlossene viehstarke Betriebe, also Massentierhaltung, durch die Hintertür zusätzlich in die Förderung einbezogen werden. Mit einem versteckten Umrechnungsschlüssel, Herr von Geldern, Sie haben das vor fünf Jahren schon einmal versucht, nämlich bei den Schweinen und beim Geflügel. Sie haben das hier immer abgestritten. Jetzt wird das offen gemacht.
Herr Bundesminister, ich verstehe nicht, warum Sie ohne Not die bisherige Grenze von 330 Vieheinheiten für umsatzbezogenen Mehrwertsteuerausgleich bis zum Dreifachen erhöhen. Sie wollen die industrielle Geflügelwirtschaft auf 914 Vieheinheiten verdreifachen? Das ist eine Jahresproduktion von 700 000 Hähnchen. Dies ist Ihre Hilfe für bäuerliche Landwirtschaft. Das kann doch nicht wahr sein, Herr von Geldern, selbst wenn man in seinem Wahlkreis viele industrielle Betriebe hat. Das darf auch nicht wahr sein.
Wir akzeptieren den Sockelbetrag und die Höchstgrenze. Wir wollen nicht den linearen Beitrag von 90 DM. Wir wollen das bei 30 ha sockeln. Wir können dort 160 DM pro Hektar und 100 DM pro Hektar für weitere Hektar geben, wenn wir die Einkommensobergrenze festlegen. Das ist Bedingung.
({1})
- Das habe ich am Anfang gesagt. - Wenn Sie mich noch einmal fragen, muß ich sagen: Es kann doch nicht wahr sein, daß ein Durchschnittsbetrieb mit 17,7 ha ganze 1 593 DM und der Betrieb ab 89 ha 8 000 DM bekommt. Das ist aber die Wahrheit.
Nun, Freunde, bleibt noch der Sachverhalt der Umweltverträglichkeit. Wir lehnen die Dungeinheitengrenze ab. Wir wollen sie niedriger. Wir wollen umweltverträgliche Landbewirtschaftung. Wir gehen über 21/2 Dungeinheiten nicht hinaus, weil wir wollen, daß nicht jedes Land eingreift und einen Sonderstatus ohne Entschädigung festsetzen kann.
Freunde, denkt einmal darüber nach, ob das nicht für die Umwelt, für unsere Kinder und für die Bauern am besten ist.
Dieser Gesetzentwurf wird der Überschrift „Hilfe für die bäuerliche Struktur" so nicht gerecht. Ich hoffe, Herr Minister, daß wir das in den Beratungen noch hinkriegen. Wir wollen daran mitarbeiten und beantragen, das Gesetz den Ausschüssen zu überweisen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Nun hat das Wort der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle.
({0})
Kalb (NA), 1989-03-09:
Bitte, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oostergetelo, ich weiß ein gutes Rezept, wenn Sie das Gefühl haben, die Leistungen aus diesem Gesetz nicht in Anspruch nehmen zu sollen: Stellen Sie keinen Antrag, dann kriegen Sie nichts. Dann ist es erledigt.
({0})
- Dann hätte ich an Ihrer Stelle hier nicht gesagt: Ich brauche es nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Minister, das veranlaßt den Abgeordneten Oostergetelo zu der Frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-03-09:
Aber selbstverständlich.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Minister, nun habe ich Sie so liebenswürdig behandelt, und Sie steigen hier so ein! Dann muß doch die Gegenfrage erlaubt sein: Wollen Sie es uns denn geben, damit die bedürftigen Betriebe verlieren? Die Summe wird dadurch ja nicht größer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Nun hat erneut der Abgeordnete Oostergetelo das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Michels?
Michels (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Oostergetelo, sind Sie bereit zuzugeben, daß diese Bundesregierung die erste Bundesregierung ist, die gezielt kleineren einkommensschwachen landwirtschaftlichen Betrieben Sonderleistungen gewährt hat?
({0})
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, es wäre mir lieb, wenn Sie dazu sagen, wodurch. Wer die umsatzbezogene Hilfe oder die flächenbezogene Hilfe bekommt und keinen einzigen Liter Milch hat, ein Kleinbetrieb ist und keine Überschüsse gemacht hat, der soll sich sagen lassen, er bekomme eine Hilfe. Wenn ein Betrieb 11,1 Hektar groß ist, bekommt er ganze 1 000 DM. Wenn er 89 Hektar groß ist, bekommt er 8 000 DM. Wo ist denn die Hilfe, die Sie vorzugeben meinen?
({0})
Das ist doch nicht wahr. Freunde, das hat mit Neid nichts zu tun.
({1})
- Nein. Ich weiß ja, daß Sie, wenn es um die Rechnungen geht, wankeln müssen.
({2})
- Wenn es Sozialismus ist, daß ich möglichst vielen Betrieben eine Chance gebe, dann bin ich ein lupenreiner Sozialist.
({3})
Wenn es kein Sozialismus ist, daß ich dafür sorge, daß ich möglichst viele herausdränge, oder nicht bereit bin, sie wenigstens bei der Einkommensübertragung angemessen zu beteiligen, dann bin ich Sozialist. Auch unser Vorschlag, herunterzugehen, zu staffeln, ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern er beinhaltet beides: den Nachteil der flächenarmen Betriebe abzubauen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit nicht zu behindern. Sie wissen das auch. Ich freue mich auf die Diskussion.
Herr Paintner, ich hoffe, Sie halten Wort. Dann haben wir dafür die Mehrheit.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalb.
Kalb (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heutzutage wird manches als große Selbstverständlichkeit hingenommen, obwohl die Dinge eigentlich nicht so selbstverständlich sind. Es war nicht selbstverständlich, in Brüssel eine Verlängerung des Ausgleichs für den Wegfall des Währungsausgleichs durchzusetzen. Es war auch nicht selbstverständlich, daß wir vom Deutschen Bundestag aus die Gelder dafür bereitstellen können. Ich möchte mich also auch ganz herzlich beim Bundesminister, beim Bundeskanzler, bei der Bundesregierung und auch bei den Kollegen bedanken, die im Parlament für Haushaltsfragen besondere Verantwortung tragen.
({0})
- Dann darf ich gleich etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Oostergetelo. Wenn Sie sagen, daß hier jetzt zu wenig für die kleineren Landwirte getan würde, dann möchte ich doch in Erinnerung rufen, daß es gerade diese Bundesregierung und diese Koalition war, die die Fehlentwicklungen unter Ihrer Zeit korrigiert hat, in der nämlich die Agrarsozialpolitik abgebaut worden ist.
({1})
- Das ist doch ein Faktum.
Ich würde doch den verehrten Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses empfehlen, sich insbesondere um die Agrarsozialpolitik zu kümmern und sich darüber zu informieren, denn dann könnten solche Zwischenrufe unterbleiben.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Frau Abgeordnete Adler, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie zur Zeit nicht am Rednerpult stehen, sondern da unten sitzen und der Abgeordnete Kalb am Rednerpult steht.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Kalb (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident, ich habe ja nur wenige Minuten zur Verfügung.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, das ist sehr liebenswürdig.
Könnten Sie mir einmal eine Zahl nennen, die besagt, daß die kleinen Existenzen, denen es auch früher dreckig ging - das ist wahr -, in unserer Regierungszeit weniger Einkommen hatten als heute? Könnten Sie mir einmal die Gesamtsicht mitteilen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, ich kann die Aussprache schließen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft auf Drucksache 11/4087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch dagegen erhebt sich nicht. Zusätzliche Vorschläge werden auch nicht gemacht? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 1989
Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes
- Drucksache 11/3846 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adler, Dr. Hartenstein, Kißlinger, Koltzsch, Müller ({1}), Oostergetelo, Opel, Pfuhl, Sielaff, Weyel, Wimmer ({2}), Wittich, Blunck, Kiehm, Lennartz, Schütz, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Hormonen in der Tiermast
- Drucksache 11/3102 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adler, Dr. Hartenstein, Ibrügger, Kißlinger, Koltzsch, Müller ({4}), Oostergetelo, Dr. Osswald, Pfuhl, Schmidt ({5}), Sielaff, Wei9678 

Vizepräsident Cronenberg
ler, Weyel, Wimmer ({6}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung
- Drucksache 11/3891 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zum Tierschutzbericht liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4132, 11/4145 und 11/4146 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zwei Stunden zu veranschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Garbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Sielaff (NA), 1989-03-09:
Wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird, bitte.
Eigen (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Sielaff, wenn wir beide einer Meinung sind, daß es Weißfleisch bei Kälbern wegen der tierquälerischen Haltungsformen eigentlich nicht mehr geben sollte, was ja in Deutschland mit der neuen Verordnung verhindert werden soll: Sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß es dann beim Import auch nicht geschehen darf und wir deswegen in dieser Hinsicht europaweit entsprechende Gesetze brauchen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Kollege Carstensen, das Plattdeutsche übersetzen Sie sicher für die Stenographen; dann ist die Protokollierung leichter.
Carstensen (NA), 1989-03-09:
Das will ich gerne machen.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Sielaff (NA), 1989-03-09:
Herr Eigen, wir sind uns da völlig einig. Auch wir meinen, daß es europaweit geschehen soll. Aber wir sind der Auffassung, daß man hier gegebenenfalls auch eigene Schritte einleiten sollte.
({0})
- Aber warum steht dann darüber kein Wort im Bericht?
Meine Damen und Herren, nur der Mensch ist ein tierliebender und dann auch tierschützender, der das Tier in seiner Eigenart erkennt, es respektiert und die Zusammenhänge innerhalb des Naturhaushaltes einzuordnen weiß.
In einem Nachruf auf Konrad Lorenz las ich, daß dieser Wissenschaftler weniger die chemische Zusammensetzung des Stoffes erforschen wollte, mit dem es einem Vogel gelingt, seine Schwingen zu entfalten und davonzufliegen, sondern er wollte das Geheimnis des Fliegens und dessen Schönheit im ganzen sehen. Bei allen angebrachten Vorbehalten dem Forscher Lorenz gegenüber scheint mir dieses Ganzheitsprinzip doch sehr gut und wesentlich zu sein. Seine Liebe zum Tier ließ ihn allerdings nicht zum Vegetarier werden. Er konnte sogar Gänsebraten genießen. Aber, meine Damen und Herren, die Ehrfurcht vor dem Leben darf trotzdem nicht vor dem Tier haltmachen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Nun hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, der Abgeordnete Oostergetelo möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Kroll-Schlüter (NA), 1989-03-09:
Aber selbstverständlich.
Oostergetelo (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege, da Sie jetzt anwesend sind und ich fragen darf: Gehe ich richtig in der Annahme, daß aus „umfassenden Gründen" die Begrenzung bei den Tiereinheiten, die auch Sie befürworten, so zu verstehen ist, daß wir, wie in der vorangegangenen Diskussion deutlich geworden ist, die Größen jetzt verdreifachen? Halten Sie 700 000 Tiere in einem Jahr für eine umfassend begründete bäuerliche Struktur?
({0})