Vogel (NA), 1986-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben, sollte ursprünglich der Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Weltwirtschaftsgipfel von Tokio dienen. In der Zwischenzeit hat ein anderes Ereignis, nämlich der Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, das Interesse an dem Weltwirtschaftsgipfel in den Hintergrund treten lassen. Es ist gut, daß Sie Herr Bundeskanzler, dem Rechnung getragen und sich in Ihrer Erklärung hauptsächlich auf den Katastrophenfall und darauf konzentriert haben, was er aus Ihrer Sicht und aus der Sicht der Bundesregierung für unser Volk bedeutet. Denn die Vorgänge in Tschernobyl haben unsere Welt, jedenfalls aber das Bewußtsein der Menschen verändert. Die Auswirkungen dieser Katastrophe werden uns auch dann noch beschäftigen, wenn der Gipfel von Tokio längst in Vergessenheit geraten ist.
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Zu den eigentlichen Gipfelthemen beschränke ich mich deshalb auf drei kurze Bemerkungen.
Erstens. Wir begrüßen die Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus. Wer den Terrorismus im Einklang mit dieser Erklärung national und international entschlossen und besonnen mit rechtmäßigen Mitteln bekämpft, hat unsere Unterstützung.
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Wir begrüßen die Erklärung auch deshalb, weil sie zweierlei klarstellt, einmal, daß Militäraktionen nicht zu den Maßnahmen gehören, mit denen der Terrorismus überwunden werden kann,
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und zum anderen, daß sich alle Maßnahmen im Rahmen des Völkerrechts bewegen müssen. Das heißt im Klartext, wenn ich es richtig verstehe, Herr Bundeskanzler: Eine Wiederholung der Bombenangriffe auf Tripolis und Bengasi, sei es dort oder gegen Ziele in einem anderen Land, wäre mit dieser Erklärung unvereinbar.
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Wir hoffen, daß sich alle Unterzeichner dessen bewußt sind.
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Die Erklärung hätte noch an Gewicht gewonnen, wenn sie auch auf die Spannungen eingegangen wäre, die den Nährboden des internationalen Terrorismus darstellen. Nur wer diese Spannungen überwindet, wird dem internationalen Terrorismus endgültig das Wasser abgraben.
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Zweitens. Die der Zukunft gewidmete Erklärung des Gipfels enthält nichts, was nicht an anderer Stelle bereits gesagt worden wäre, und zwar zumeist klarer und verbindlicher. Der Feststellung im „Handelsblatt" vom 7. Mai
Die Auflistung von Banalitäten, ja sogar von Schwulst, überrascht nicht, sondern entsetzt.
wird man deshalb kaum widersprechen können.
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Die der Rüstungskontrolle und der Beendigung des Rüstungswettlaufs gewidmeten Passagen sind überdies von Einseitigkeit und Selbstgerechtigkeit nicht frei.
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Die Welt hätte eher eine klare Antwort auf den eindringlichen Appell vieler Staats- und Regierungschefs aus vier Kontinenten erwartet, an dessen Abfassung Olof Palme unmittelbar vor seiner Ermordung noch mitgewirkt hat. Es ist gut, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und andere Repräsentanten der Industrienationen an der Trauerfeier für Olof Palme teilnehmen. Wir haben das dankbar anerkannt. Noch besser wäre es, wenn sie im Geiste Olof Palmes und in Erfüllung seines Vermächtnisses handeln und entscheiden würden.
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Drittens. Die wirtschaftspolitische Erklärung ist wortreich und voller Allgemeinplätze. In ihre Formulierungen ist auch ein gut Teil der Selbstzufriedenheit eingegangen, die Sie in Tokio zur Schau getragen und, vermischt mit Eigenlob, auch heute ausgebreitet haben.
Herr Stoltenberg war da viel realistischer. Er hat sich skeptisch über den Erfolg und die Auswirkungen des Gipfels geäußert. Damit steht im Einklang, was „Die Zeit" zum Gipfel bemerkt. Sie schrieb am 9. Mai 1986:
Aus ökonomischer Sicht war Tokio sicher keine Gala-Vorstellung, eher die Routinedarbietung eines internationalen Wanderzirkus, die nur Pflichtbeifall verdient.
Selbst der Pflichtbeifall zu dieser Veranstaltung fällt schwer.
Herr Bundeskanzler, welche Botschaft bringen Sie vom Gipfel eigentlich für die über 2 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik? Was ändert sich jetzt für sie?
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Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn die Arbeitslosigkeit angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftsdaten jetzt nicht fühlbar gemindert wird,
wann soll sie denn dann eigentlich überhaupt gemindert und abgebaut werden?
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Wozu Ihnen jetzt der Wille und die Kraft fehlen, das schaffen Sie doch erst recht nicht, wenn die Daten eines Tages wieder schlechter werden!
Welche Botschaft bringen Sie vom Gipfel den Bauern in unserem Land? In der Entschließung findet sich die bemerkenswerte Feststellung, daß die Überschüsse bei wichtigen Agrarerzeugnissen auch auf die langjährige Politik innerstaatlicher Subventionen und des Schutzes der Landwirtschaft zurückgehen. Dann folgt - möglicherweise von Ihnen beigesteuert - der geradezu rührende Satz - wörtliches Zitat -: „Wir sind uns einig, daß bei Vorliegen von Überschüssen in der Agrarpolitik Handlungsbedarf besteht." Eine großartige Erkenntnis, für die man kaum nach Tokio hätte reisen müssen!
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Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, daß solche Leerformeln unseren Bauern helfen? Haben Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß mehr und mehr Bauern geradezu verzweifeln, daß mehr und mehr Bauern jedes Vertrauen in Sie, in Ihre Minister und in Ihre Politik verloren haben,
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daß diese Bauern - das sage ich an die Adresse von Herrn von Heereman - auch das Vertrauen in ihren eigenen Verband und ihre Organisation mehr und mehr verlieren?
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Die von Ihnen jetzt beschlossenen Hilfen, über deren Einzelelemente man durchaus reden kann, bewegen sich völlig an der Oberfläche. Diese Hilfen bringen doch nicht die einschneidende Kurskorrektur, die überfällig ist, wenn es in Zukunft überhaupt noch bäuerliche Familienbetriebe geben soll.
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Weiter: Herr Bundeskanzler, was wird aus dem astronomischen Budgetdefizit der USA, aus ihrem ebenso astronomischen Leistungsbilanzdefizit und der amerikanischen Auslandsverschuldung, die immer neue Höhenmarken erreicht? Wie soll das Ungleichgewicht zwischen den japanischen und - das haben Sie vergessen zu erwähnen - auch den deutschen Exportüberschüssen einerseits und dem gigantischen amerikanischen Importüberschuß andererseits beseitigt werden? Was wird denn vorgeschlagen, was sagt der Gipfel: weitere Dollarabwertung, Protektionismus oder amerikanische Sparmaßnahmen? Der Gipfel schweigt dazu. Die USA werden in der Entschließung nicht einmal beim Namen genannt.
Das waren und das sind wesentliche Fragen der Völker an die Führungen der Industrienationen. Der Gipfel hat sie nicht beantwortet und Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, erst recht nicht. Sie sind all diesen konkreten Fragen auch heute wieder sorgfältig aus dem Weg gegangen.
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Die zentrale Frage aber - darin stimme ich mit Ihnen überein - ist heute die nach den Auswirkungen des Katastrophenfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in diesem Zusammenhang die sowjetische Informationspolitik kritisiert. Diese Kritik ist berechtigt. Wir teilen sie.
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Wer gefahrdrohende Situationen für einen halben oder für einen ganzen Kontinent verursacht, der hat die Pflicht, die betroffenen Länder und ihre Regierungen unverzüglich und umfassend über die Ursachen, die Art und den Umfang einer solchen Katastrophe zu unterrichten. Wir fordern die sowjetische Führung auf, dieser Pflicht jetzt wenigstens im nachhinein gerecht zu werden.
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Gerade weil wir Sozialdemokraten die Politik der Verständigung mit der Sowjetunion in Gang gebracht haben und diese Politik unverändert bejahen, füge ich hinzu: Hier ist auch die Glaubwürdigkeit der Sowjetunion und ihrer Führung berührt. Ich hoffe, Generalsekretär Gorbatschow spricht heute abend in seiner Fernseherklärung mit der Offenheit und Klarheit, die er selbst seit seinem Amtsantritt immer wieder gefordert und postuliert hat.
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Damit wir uns gut verstehen: Unsere Kritik richtet sich gegen diejenigen, die die Informationspolitik zu verantworten haben. Den Menschen in der Ukraine, die von der Katastrophe betroffen wurden, den Eltern, die dort jetzt um die Gesundheit ihrer heranwachsenden Kinder bangen, gilt unser Mitgefühl,
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und den Helfern und Rettungsmannschaften, die dort in Tschernobyl unter Einsatz von Leben und Gesundheit ihr Bestes gegeben haben, gilt unser Respekt und unsere Anerkennung.
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In hohem Maße kritikwürdig ist aber auch die Informationspolitik der Bundesregierung und die Art und Weise, wie sie sich gegenüber der StrahlenBelastung seit dem 29. April dieses Jahres verhalten hat.
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Die Hilflosigkeit gegenüber der Krise, die Widersprüchlichkeit der Informationen, der Bewertungen und Empfehlungen waren in diesen Tagen geradezu erschreckend. Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung haben dadurch die Sorge und die Angst der Menschen vermehrt, statt diese Sorge und die Angst zu mildern.
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- Meine Damen und Herren, ich bin erstaunt darüber,
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daß Ihnen selbst bei einem solchen Thema die Fähigkeit des Zuhörens, die Fähigkeit des Aufnehmens und der Erwiderung hier von dieser Stelle fehlt.
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Ich möchte, damit sich auch die Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden kann, den Satz noch einmal wiederholen: Durch den Umgang mit den Informationen, durch die Widersprüche der Bewertungen und Mitteilungen
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haben Sie die Sorge und die Angst der Menschen vermehrt, statt sie zu mindern.
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Sie haben dadurch eine Zeit lang sogar den Verdacht hervorgerufen, die Dinge seien in Wahrheit noch viel schlimmer, als man ohnehin vermutete. Die Menschen haben befürchtet, daß das der Hintergrund sein könnte.
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Die Dinge waren schlimm genug.
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- Meine Damen und Herren, ich gebe folgenden Rat: Lassen Sie diese törichten Zwischenrufe voll zur Geltung kommen. Die törichsten teile ich den Zuhörern mit. Das ist viel wirksamer, als wenn man diesen Unsinn mit Gegenrufen bekämpfen will.
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Die Dinge waren schlimm genug. Einige der festgestellten radioaktiven Belastungen - ich weiß

nicht, warum Sie als ehemaliger Innenminister an dieser Stelle lachen, Herr Kollege Schwarz ({30})
können durchaus gravierende körperliche Schäden zur Folge haben. Selbst wenn jetzt - was wir alle hoffen - keine akute Gefahr mehr besteht: Wer weiß denn wirklich, welche Langzeitwirkungen die Cäsium- und Strontiumausschüttungen tatsächlich im Lauf der Jahre haben werden? Ich habe niemanden gefunden, der dies mit absoluter Sicherheit und Gewißheit beantworten kann.
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In dieser Situation hat die Gesundheitsministerin eine Woche lang völlig geschwiegen. Der Forschungsminister dieser Regierung verstieg sich zu der Behauptung, unsere Reaktoren seien absolut sicher. Und der in erster Linie zuständige Innenminister, Herr Zimmermann, gab eher gelangweilt und lethargisch Belanglosigkeiten von sich, die alles enthielten, nur keine Information.
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Warum, Herr Innenminister Zimmermann, haben Sie der Öffentlichkeit Ihr Wissen immer nur bruchstückhaft und mit der ständigen Beifügung mitgeteilt, eigentlich sei überhaupt gar nichts Gefährliches passiert?
Warum, Herr Minister, haben Sie sich hinter der Zuständigkeit der Länder, ja sogar der Gemeinden versteckt? Sie sind doch nach dem Atomgesetz für den Schutz von Leben und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren der Kernenergie verantwortlich, wie es Herr Baum von dieser Stelle aus als Ihr Vorgänger formuliert hat.
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Und warum - dies kann ich überhaupt nicht verstehen, Herr Kollege Zimmermann - haben Sie eigentlich nicht sofort, wenigstens am zweiten, dritten oder vierten Tag, Ihre Ministerkollegen aus den Ländern zusammengerufen und sich mit ihnen über ein Höchstmaß an Einheitlichkeit verständigt?
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Es war ja gut, daß Frau Kollegin Süssmuth dies jetzt vor zwei oder drei Tagen getan hat. Warum, in Gottes Namen, waren Sie dazu in den ersten Maitagen nicht in der Lage und fähig?
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Sie hätten nur dasselbe getan, Herr Kollege Zimmermann, was unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt bei den Terroranschlägen der Jahre 1975 bis 1977 jeweils binnen Stunden ganz selbstverständlich geschehen ist, im übrigen unter Hinzuziehung auch anderer verantwortlicher Persönlichkeiten.
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Ich sehe ein, daß Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Reise nicht abgebrochen haben, obwohl es, wie ich heute lese, auch darüber Diskussionen gibt. Aber die Frage muß erlaubt sein, warum Sie eigentlich nicht von Bangkok oder Tokio aus an die Bevölkerung ein Wort über das Fernsehen gerichtet haben. Das wäre technisch doch ohne weiteres möglich gewesen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe eine Menge Zeit. Ich möchte Ihr akustisches und optisches Bild für das Fernsehen voll zur Entfaltung kommen lassen. Ich werde Sie da nicht stören.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Sie Ihre Unsicherheit durch diese Art der Darbietung überdecken:
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Von dem, was da an Vertrauen verspielt worden ist, haben Sie heute mit Ihrer Regierungserklärung kaum etwas zurückgewonnen.
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Dafür war das, was Sie gesagt haben, zu allgemein und an vielen Stellen auch zu routiniert. Außerdem war noch nicht einmal ein Hauch von Selbstkritik in diesen schwierigen Fragen zu spüren. Das alles wird auch nicht dadurch aufgewogen, daß inzwischen der Rücktritt von Herrn Zimmermann sogar aus Ihren eigenen Reihen gefordert wird.
Es ist schwer zu glauben, daß dies alles nur auf schlichtes Unvermögen zurückzuführen ist. Vieles deutet darauf hin, daß der Innenminister und andere Repräsentanten dieser Bundesregierung weniger die konkrete Gefahrenlage, sondern vielmehr die Sorge im Auge hatten und noch haben, ihre Kernkraftpolitik könne durch die Ereignisse an Akzeptanz verlieren,
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und daß sie ihr Verhalten daran orientiert haben und noch orientieren.
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