Margot Renesse (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Böhmer, ich
hoffe, dass die Auseinandersetzung um die Art und Weise,
wie diese Anträge zustande gekommen sind, die gute Zusammenarbeit, die wir am 31. Mai dieses Jahres begonnen
haben und die auch in der Enquête-Kommission stattfindet, Herr Lensing, nicht beeinträchtigen wird. Deswegen
ist es mir wichtig, den Punkt an den Anfang meiner Rede
zu stellen, worin wir übereinstimmen, nämlich darin, dass
die Entscheidung hier im Deutschen Bundestag fallen
muss.

({0})

Lassen Sie mich aber deutlich erklären, warum wir
Ihrem Antrag in der Sache nicht zustimmen können. Andere mögen etwas über den Verdacht sagen, dass sie
gar keinen sachlichen Antrag vorlegen wollten, sondern
die Brandfackel in das Haus der Koalition haben werfen
wollen.

({1})

Ich verstehe davon nicht genug, um darüber viel sagen zu
können. Das, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Böhmer,
hat mich etwas zweifelnd gemacht; das hätte ich bis jetzt
gar nicht geglaubt. Darüber will ich aber gar nicht viel reden, sondern will auf die Sache selbst eingehen.

Es gibt ein paar Gründe, warum Ihrem Antrag von uns
nicht zugestimmt werden kann. Wären Sie im Status Nascendi dieses Antrages zu uns gekommen, so hätten wir
vielleicht eine gemeinsame Ebene finden können. Aber
einfach diesen Antrag zu stellen und uns zu sagen, wir
könnten ja zustimmen, ist vielleicht doch nicht die richtige Methode der Zusammenarbeit zwischen einer Regierungskoalition und der Opposition, so gerne man diese
Zusammenarbeit auch hat.

Lassen Sie es mich von der Sache her begründen. Das
Erste: Sie haben in Ihrem Antrag erklärt, dass das
Embryonenschutzgesetz die Produktion und den Import
von Stammzellen offen lasse bzw. nicht erfasse, weil man
das damals nicht gekannt habe. Dies sieht so aus, als ob
das Embryonenschutzgesetz diese Tatbestände erfassen
müsse. Nun ist das Embryonenschutzgesetz ein reines
strafrechtliches Nebengesetz. Ob das Embryonenschutzgesetz diese beiden Fälle umfassen müsste, ist unter uns
enorm streitig. Es kann dazu also keinen Antrag geben,
den wir alle unterschreiben können; jedenfalls nicht zum
jetzigen Zeitpunkt.

Das Zweite: Ein Moratorium ist etwas, das Betroffene
freiwillig vereinbaren können. Aber die Sprache des
Deutschen Bundestages ist ein Gesetz.

({2})

Sie hatten einen Gesetzentwurf vorbereitet. Davon weiß
ich und davon wissen wir alle. Sie haben sich selber nicht
einigen können und die Vorstellung, der Deutsche Bundestag könne wie ein absoluter Fürst, ohne das Wort „Gesetz“ in den Mund zu nehmen, Leuten etwas ge- oder verbieten, beruht auf der Inanspruchnahme einer Autorität,
die wir nicht haben und die unsere wirkliche Autorität
eher verdunkeln würde. Das mache ich nicht mit.

({3})

Das Dritte: Sie fordern ganz konsequent die Bundesregierung dazu auf, dass sie sicherstellen solle, dass der Import von Stammzellen nicht geschieht. Wie soll eine
Bundesregierung dies sicherstellen, ohne dass ihr der
Bundestag ein Gesetz dafür liefert?

({4})

Das geht nun einmal nicht und das machen wir nicht mit.
Wir bleiben bei der Autorität, die wir haben, das heißt, wir
sagen: Wir sollen selber etwas tun.

Lassen Sie mich Ihnen und auch den Forschern, der
DFG und anderen, die damit zu tun haben, ganz aufrichtig sagen: Ich frage mich seit geraumer Zeit, ob wir als





Gesetzgeber nicht einiges verschlafen haben und ob wir
nicht die Hängepartie, die wir Forschern zumuten - auch
ehrlichen Forschern wie Brüstle, die öffentlich Anträge
stellen und nicht heimlich importieren, die es auch gibt -,
mit verschuldet haben, weil wir möglicherweise geschlafen und nicht gesehen haben, was passiert.

Sie haben selber einiges genannt, worüber wir möglicherweise holterdiepolter Entscheidungen treffen müssen, die wir aber hoffentlich sorgfältig vorbereiten. Die
Enquête-Kommission wird das Ihre dazu tun. Dafür stehen alle Mitglieder der Enquête. Dies wird aber nach der
Zeit, in der wir uns hinter einem Embryonenschutzgesetz
verschanzt haben, welches ohne Zweifel ein Glücksfall in
der deutschen Rechtsgeschichte ist, aber im Zusammenhang der Lebenswissenschaften hätte fortgeschrieben
werden müssen, nicht einfach sein.

({5})

- Nein, bitte, Herr Lensing, ein andermal. Entschuldigen
Sie bitte.

({6})

- Ja, hier. Aber der Deutsche Bundestag muss das Ergebnis in Form eines Berichts zur Kenntnis nehmen und das
werden wir tun.

Nun der vierte Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht
zustimmen: Wenn wir an die Forscher den Appell richten
- das Einzige, was wir tun können -, immer noch auf uns
zu warten, dürfen wir auch nicht trödeln. Dann müssen
wir handeln.

({7})

Dann muss der Deutsche Bundestag auch sagen, dass er
jetzt etwas tun wird. Er muss den Leuten sagen, dass nicht
das passiert, was sich einige in diesem Hause wünschen,
nämlich zu sagen, dass die Forscher warten sollen, sie
aber anschließend bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten zu lassen. Diese kalte Küche darf es hier im Parlament
nicht geben. Wir werden uns entscheiden. Wir werden es
tun. Ich hoffe, dass wir uns richtig entscheiden.

Wir betreten vermintes Gelände, das wissen wir alle.
Wie auch immer wir uns entscheiden - eines will ich ganz
deutlich sagen: Gesetzt den Fall, dass wir die Heuchelei
der Nichtgewinnung von Stammzellen in Deutschland
nicht vermeiden und auch gleichermaßen den Import verbieten, werden wir dann eines Tages auch die Erkenntnisimporte verneinen, werden wir diese auch verbieten?
Werden wir unseren Forschern verbieten, nach Amerika
zu gehen und dort zu tun, was nach deutschem Recht
- Entschuldigung, das sage ich auch als Juristin - nach der
Strafrechtsandrohung sowohl nach Handlungs- als auch
nach Erfolgsunrecht

({8})

eher eine lässliche Sünde ist, mit maximal drei Jahren
Freiheitsentzug bestraft wird? Dies ist schon bei Diebstahl mehr. Ich frage mich, ob wir so heilig werden können, wie wir vorgeben zu sein.

({9})

Das Embryonenschutzgesetz sieht jedenfalls manches
offensichtlich anders: Warum ist der Status eines verwaisten Embryos höher als der eines abgegangenen oder abgetriebenen Fötus, von dem keiner behauptet, er sei nicht
Forschungsobjekt? Er ist es schon seit über 100 Jahren.

({10})

Die Embryologie lebt davon. - Fragen über Fragen!

Wenn wir konsistent und konsequent bleiben wollen
- das sage ich nun all denen, die an Standortfragen interessiert sind, was meine Sache nicht ist -, kann Deutschland nur bei moralisch und ethisch geradem Weg Standort für Wissenschaft und Wirtschaft sein. Es gibt in
Deutschland, in dessen Nachbarschaft das alles geschieht,
keine Möglichkeit, etwas zu tun, was das Licht der
Öffentlichkeit scheuen müsste. Das muss der Wirtschaft
gesagt werden und das muss der Wissenschaft gesagt werden. Diejenigen, die Stammzellen importiert haben, ohne
dass die Öffentlichkeit etwas davon wusste - anders als
Brüstle -, haben die Diskussion erheblich belastet, weil
sie das Misstrauen vergrößert haben.

({11})

Die Diskussion ebenso belastet haben Journalisten, die
den Namen und die Adresse von Brüstle deutlich gekennzeichnet haben, um ihn an den Pranger zu stellen; er bekommt bereits Morddrohungen. Das sind Methoden, die
in diesem Hause und auch außerhalb zwischen Kontrahenten verschiedener Meinungen nicht angemessen sind.

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Wir haben mit
Menschenwürde zu tun und wir haben sie zu achten; sie
ist nicht abwägbar. Darum müssen wir uns die Frage stellen, wie verzichtbar Forschung sein kann. Die adulten
Stammzellen sind deswegen kein Thema, weil sie ohne
ethisches Problem gefördert werden. Deshalb erscheint es
mir unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 des Grundgesetzes, der Forschungsfreiheit garantiert, fraglich, dass der
Deutsche Bundestag die Frage nach einer sinnvollen Forschung beantworten soll. Ich glaube, das ist nicht unser
Thema, sondern wir werden die Frage nach der Verletzung
der Menschenwürde beantworten müssen, und zwar nach
Gewissen und Wissen. Es gibt kein Grundrecht sozusagen
auf Respekt vor Tabus. Wir müssen jedes Verbot, das wir
aussprechen wollen, mit Rechtsgütern, die in der Verfassung ihre Grundlage haben, legitimieren. Das allgemeine
Entsetzen und das allgemeine Gefühl der Abscheu sind
kein ausreichender Grund für ein Verbot. Wir müssen das
Problem klar benennen und nüchtern darüber diskutieren.

({12})

Letzter Punkt: Wir reden immer vom Embryo. Das ist
auch richtig, denn die Menschenwürde, die sich im Embryo verwirklicht, weil sie ihm nach der allgemeinen





Überzeugung des Deutschen Bundestags zukommt, steht
in Rede. Reden wir aber auch vom Ende des Lebens. Ich
spreche ein ethisches Problem an, das mich in letzter Zeit
bei der Stammzellenforschung bewegt: Ich habe Angst
vor einer Vampirmedizin, die Alter, altersbedingten Verfall, vielleicht auch den Tod, als Krankheit identifiziert
und deswegen die Lebenskraft anderer Lebewesen
benötigt, um das Lebenslicht, so wie man auf eine erlöschende Kerze eine andere steckt, zu verlängern. Ich
möchte, dass wir immer noch einen Begriff von Krankheit
und von der Endlichkeit des Lebens haben; wir müssen
begreifen, wo sich das Leben rundet und wo es sich vollenden darf.

Danke sehr.

({13})