Stephan Kühn (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

darüber gesprochen: Die EU-Kommission hat ambitionierte Ziele für den Verkehrssektor formuliert. Wir begrüßen diese Ziele, auch wenn es leider Langfristziele
sind. So sollen die Emissionen im Verkehrssektor bis
2050 um 60 Prozent reduziert werden. Es fehlen Zwischenschritte, sodass man Gefahr läuft, diese Sachen auf
die lange Bank zu schieben, weil 2050 noch weit weg
ist.

Ein wichtiges Ziel, das formuliert wird, ist die Minderung der Abhängigkeit vom Öl. Es ist angesprochen
worden: Der Bedarf an Öl macht 96 Prozent des gesamten Energiebedarfs des Verkehrssektors aus. Es ist nicht
nur eine umweltpolitische, sondern auch eine klar wirtschaftspolitische Herausforderung, diese Abhängigkeit
zu reduzieren.

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Die Bezahlbarkeit von Mobilität ist eng mit der Frage
verbunden, wie wir die Abhängigkeit vom Öl reduzieren, weil wir nicht mehr die Zeit bekommen werden wie
in den 70er-Jahren, als das Barrel Öl 3 US-Dollar gekostet hat. Es ist auch eine volkswirtschaftliche Frage, weil
viele Unternehmen aufgrund der steigenden Kosten
durch die Energieimporte ganz große Probleme haben.
Deshalb ist es nicht nur umweltpolitisch, sondern auch
volkswirtschaftlich richtig, diese Abhängigkeit vom Öl
zu reduzieren.

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Deutschland hat sich ähnliche Ziele wie die, die im
Weißbuch Verkehr formuliert sind, gesetzt. Der Trend
geht jedoch in eine völlig andere Richtung: Während der
Energieverbrauch von Industrie und Haushalten sinkt,
stagniert er in diesem Bereich in Deutschland seit Jahren. 80 Prozent des Energieverbrauchs für den Verkehr
gehen auf das Konto des Straßenverkehrs.
Nun könnte man nach dem Energiekonzept der Bundesregierung erwarten, dass diese sich mit Blick auf das
Weißbuch Verkehr an die Spitze der Bewegung stellt und
mit gutem Beispiel vorangeht. Stattdessen formuliert sie
Vorbehalte zum Weißbuch und stellt Ziele und Maßnahmen des Weißbuchs infrage, beispielsweise dass bis
2050 CO2-neutral in unseren Städten gefahren werden
soll. Das sei dirigistisch.

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Ich frage mich, welche Umsetzungschancen dieses
Weißbuch Verkehr haben soll, wenn das größte und wirtschaftlich potenteste Land in Europa, nämlich Deutschland, beispielsweise über Staatssekretär Jan Mücke ausrichten lässt, das Weißbuch sei nicht unmittelbarer
Handlungsleitfaden der Bundesregierung.

Wie sieht es konkret mit der nationalen Ausformung
aus? Was wurde schon zugesagt? Von Ankündigungsminister Ramsauer hat man Anfang 2010 gehört: Wir
legen ein umfassendes Energie- und Klimaschutzkonzept für den Verkehrssektor vor.

Fragt man nach, wann das vorliegen wird, heißt es
lapidar in der Antwort, dass im Laufe des Jahres 2012,
zwei Jahre nach der Ankündigung, etwas vorgelegt wird.

Ich erinnere daran: 2013 sind Neuwahlen. Bis dahin
wollen Sie etwas geschafft haben, Herr Minister.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen. Denn
gerade gestern haben wir im Ausschuss eine Debatte zur
Verkehrssicherheit geführt. Man kann dazu im Weißbuch
Interessantes lesen. Darin heißt es, man wolle die Zahl
der Verkehrstoten bis 2050 „auf nahe Null“ senken.

Das ist eine Vision Zero und damit etwas völlig anderes als das, was uns gerade mit dem Entwurf eines nationalen Verkehrssicherheitskonzeptes vorgelegt wurde.
Unter diesem Minister bleibt die Bundesrepublik hinter
den im Weißbuch Verkehr formulierten Zielen zur Verkehrssicherheit zurück.

Die zwei häufigsten Unfallursachen sind das Fahren
mit nicht angepasster Geschwindigkeit und das Fahren
unter Alkoholeinfluss. Was wird dagegen unternommen? - Nichts. Es gibt weder ein einheitliches Tempolimit noch die Null-Promille-Grenze für das Fahren. Im
Weißbuch Verkehr ist formuliert, wohin es gehen könnte
und müsste.

Herr Minister, Sie sollten nicht nur etwas ankündigen,
sondern das Weißbuch als Handlungsleitfaden für Ihre
Politik nutzen. Schauen Sie regelmäßig hinein, und legen Sie entsprechende Anträge und Gesetzesvorhaben
auf, um die Vorgaben dieses Weißbuchs umzusetzen.

Herzlichen Dank.

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