Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie alles, was diese Regierungskoalition vorlegt und mit ihrer selbstgefälligen, den einzigen Lösungsweg immer wissenden Mehrheit dann durchsetzt
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- dabei verschließt sie sich prinzipiell sachlichen Argumenten und Vorschlägen sowohl im Gesundheitsausschuß als auch hier im Plenum, bügelt sie teils mit belehrender Überheblichkeit einfach ab oder geht teils, um die offensichtlichen Konflikte innerhalb der Koalition, und dabei sehe ich besonders Sie an, zu überspielen, mit geheuchelter Ruhe darüber hinweg -, so ist auch dieses Gesetz über die technischen Assistenten in der Medizin ein Machwerk aus weiterführenden, die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung garantierenden Festlegungen neben einem Weiterschieben von Regelungen in eingeschliffenen und heiligen Denk- und Handlungsweisen.
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- Ist lang genug, nicht?

Zwar bringt das Gesetz für die überwiegend in diesem Beruf tätigen Frauen eine Verbesserung gegenüber dem bislang gültigen Gesetz von 1971 insbesondere schon dadurch, daß die in der DDR ehemals geltende Ausbildung der MTAs im DreiJahres-Zyklus in Übereinstimmung mit einer künftig rechtskräftigen EG-Richtlinie übernommen wurde. Hierdurch wird der Beruf deutlich aufgewertet, auch mit tarifrechtlichen Konsequenzen, Frau Löwisch.
Allerdings haben die sich überwiegend in privater Trägerschaft befindenden Schulen auch 6 Monate länger Zeit, Schulgeld in unterschiedlicher Höhe zu kassieren; im Gesetzestext ist dieser Sachverhalt sprachlich feinfühliger formuliert.
Da wir gerade beim Geld sind, sei gesagt, daß der Bundesgesetzgeber zwar nicht in die Länderrechte eingreifen kann, aber die SPD die Position vertritt, daß zusammen mit den Ländern auch für die Berufsausbildung im Gesundheitswesen, so auch für die MTA-Ausbildung, eine Finanzierungsform hätte gefunden werden müssen, die die Zahlung von Schulgeld generell beseitigt.
Des weiteren wurde von der Medizin der DDR, aus einer technisch in ihrer Tiefe und Breite rückständigen Medizin, für die hochmoderne, sich technisch ständig verfeinernde Medizin der BRD ({2}) der Ausbildungszweig Medizinisch-Technische Assistentin für Funktionsdiagnostik übernommen. Erstaunlich, daß sich in der erbkranken DDR solch eine übernehmenswerte Spezialisierung mutieren konnte und dafür hierzulande Bedarf besteht.
Aber ja nicht übermütig werden! Der alte Trampelpfad ist ja noch da. Nach § 10 Nr. 6 können „Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung" - und hier sind Arzthelferinnen nach Auffassung des Gesundheitsministeriums ausdrücklich einbezogen - unter Verantwortung eines Arztes und Heilpraktikers die den MTAs ausdrücklich vorbehaltenen Tätigkeiten ausführen. Also nur keine milchgebende Kuh schlachten, es sei denn, die Qualitätssicherungsstandards der Bundesärztekammer würden hier eine begrenzende Hürde aufbauen.
Die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verlangt einheitliche Ausbildungsstandards für MTAs in allen Bundesländern, aber ebenso auch weiterführende Bildungswege und Spezialisierungen entsprechend den Erfordernissen der medizinischen Praxis, die aber auch Anreize für die Wahl dieses Berufs, insbesondere durch Frauen geben.
So hätte die innere Logik es verlangt, daß die Verordnung über die Mindestanforderungen in Ausbildung und Prüfung der einzelnen Zweige der MTAs als Entwurf bereits bei der Beratung des Gesetzes vorgelegen hätte. Aber ja nichts überstürzen; denn gemäß § 8 muß sich der Bundesminister Gesundheit erst mit dem Bundesminister Bildung und Wissenschaft ins Benehmen setzen, um diese Feststellungen zu treffen. Leider ist er nicht da, aber der Herr Bundesminister scheint ja auch zu sehr mit seinen
Schauveranstaltungen zum Gesundheits-Strukturgesetz beschäftigt zu sein.
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Vielleicht pflegt er auch seine Selbstgefälligkeit.
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Oder aber - so muß man hinterfragen - erfolgte dies bewußt nicht, um Schulen in landschaftlich beschaulichen Gegenden mit Beziehungen zu kleinen Krankenhäusern das Weiterleben zu garantieren?
Die SPD-Fraktion bringt deshalb zum Gesetz einen Entschließungsantrag mit grundsätzlichen Forderungen ein.
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- Das hatten Sie ja schon gesagt.
Die SPD geht davon aus, daß das vorliegende Gesetz nicht genügend berücksichtigt, daß die Berufstätigkeit der MTAs ein breites berufliches Grundwissen erfordert, an das einmal bei der Ausbildung in den speziellen Zweigen des Berufs generell angeknüpft werden kann, aber auch bei der Weiter- und Fortbildung innerhalb der Berufsausübung, wenn entsprechend den medizinischen und technischen Fortschritten das Wissen und die Kenntnis aktualisiert und erweitert werden müssen. Andererseits muß den MTAs die Möglichkeit offenstehen, sich durch Fortbildung innerhalb und zwischen den Berufszweigen auf wechselnde Anforderungen, auf neue Arbeitsplätze einstellen und vorbereiten zu können.
Die Spezialisierung auf die Erfordernisse der Zytologie und Morphologie in der Tätigkeit der medizinisch-technischen Assistenzberufe muß besonders im Hinblick auf die Krebsvorsorge bei der Ausbildung berücksichtigt werden. Die Aufgliederung in einen eigenen selbständigen Ausbildungszweig MTA Zytologie/Morphologie erscheint uns in berufspolitischer Hinsicht allerdings als eine zu enge Spezialisierung. Wir sind daher der Auffassung, daß eine Schwerpunktbildung auf dem Gebiet der Morphologie und Zytologie in die dreijährige Ausbildung zur medizinisch-technischen Laborassistentin hätte integriert werden müssen.
Es ist Aufgabe der Gesellschaft, jedem jungen Menschen eine berufliche Ausbildung zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Leistung in die Gesellschaft einzubringen und seine Existenz zu sichern. Diese Ausbildung muß unabhängig von der Berufswahl und den finanziellen Möglichkeiten der Familie gewährt werden. Darum ist es nicht mehr zeitgemäß, daß zahlreiche MTA-Schulen von ihren Schülerinnen Schulgeld erheben oder andere Schulen für die Ausbildung eine befristete berufliche Bindung verlangen.
Ebenso müssen die Rahmenbedingungen für den Beruf deutlich erweitert werden. Um den Beruf interessant und anspruchsvoll zu gestalten, muß es berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten für MTAs geben. Auch sind die beruflichen Aufstiegschancen unbefrie13390 
digend. Für die Qualitätssicherung des Berufsbilds müßten daher auch die Anforderungen an die Ausbilder definiert werden, insbesondere auch für die Praktika in den Krankenhäusern.
Unser Antrag berücksichtigt, daß die technische, wirtschaftliche und medizinische Entwicklung sowie die Auswirkungen internationaler Vereinbarungen es erfordern, daß die Ausbildung den MTAs berufliche und soziale Beweglichkeit sichert. Die Gerechtigkeit verlangt, daß allen jungen Menschen in unserer Gesellschaft, unabhängig von dem Einkommen der Eltern und ihrer sozialen Herkunft, bei entsprechender Vorbildung ihren Eignungen und Neigungen entsprechende Bildungschancen auch in diesen Berufen der MTAs ermöglicht werden.
Gerade in dieser Hinsicht fehlen dem Gesetz Akzente, die auch entsprechend bundesgesetzlicher Kompetenz hätten geregelt werden können. Aus diesem Grund kann die Fraktion der SPD dem Gesetz nicht zustimmen - sie wird sich der Stimme enthalten -, obgleich einzelne Regelungen innerhalb des Gesetzes befürwortet und mitgetragen werden. Ich hoffe, Sie sind zufrieden.
Ich danke Ihnen.
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