Patrick Sensburg (NA), 2017-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erlauben Sie mir, zuerst Herrn Minister Maas
und Herrn Innenminister de Maizière für die guten Gesetzentwürfe zu danken, die sie vorgelegt haben und die
wir jetzt in erster Beratung debattieren .

Wichtig ist, dass wir im parlamentarischen Raum die
Chance haben, uns die Gesetzentwürfe anzugucken und
vielleicht noch Ideen einzubringen; ich sage dazu gleich
noch etwas . Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, an dieser Stelle festzustellen, dass Fußfesseln funktionieren;
denn das wird ja teilweise bestritten . Wir sehen zurzeit das ist gerade vom Kollegen Fechner gesagt worden - an
100 Fällen, dass Fußfesseln technisch und in der Praxis
funktionieren und ein probates Mittel sind, um zu überprüfen, wo sich die Träger der Fußfesseln befinden.

Kollege Ströbele, ich glaube, Sie haben den Sinn und
Zweck der Fußfessel falsch verstanden . Es geht nicht darum, eine Person an einen Ort zu fesseln, sondern es geht
darum, die Möglichkeit zu haben, die Spreu vom Weizen
zu trennen und zu sehen, wer sich an entsprechende Auflagen, an bestimmte Regelungen hält und wer nicht .

({0})

Für die 24-Stunden-Überwachung eines Gefährders sonst macht die Überwachung ja keinen Sinn - werden
bis zu 30 Polizeibeamte benötigt . Deswegen sucht man
nach Mitteln und Wegen, die einen weniger intensiven
Eingriff darstellen . Und wenn bei der Überwachung eines Gefährders 30 Polizeibeamte eingesetzt werden, die
sich um ihn herum aufhalten, dann halte ich das auch für
einen Grundrechtseingriff . Ich glaube, dass die Fußfessel
ein sehr probates Mittel ist, um zu überprüfen, ob diejenigen, die zwei Jahre nach ihrer Verurteilung wieder
in Freiheit gekommen sind, sich an ihre Auflagen halten,

und das bei weniger polizeilichem Aufwand . Diejenigen,
die wiederholt und regelmäßig die Auflagen brechen,
die reisen, muss man intensiv unter polizeiliche Beobachtung stellen . Dafür ist die Fußfessel ein probates und
taugliches Mittel . Minister Maas hat das gerade dargestellt .

({1})

Ich glaube, dass wir noch etwas weiter denken müssen; das sei im parlamentarischen Raum auch erlaubt .
Wir wollen die Fußfessel auf die terroristische Betätigung ausdehnen, also über das Maß hinaus, für das sie
schon geregelt ist . Warum weiten wir sie nicht auch auf
den Bereich des Rechts- und Linksterrorismus aus? Bei
denjenigen, die beispielsweise für linksextremistische
Taten zwei, drei oder vier Jahre verurteilt worden sind
und nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wieder gleiches
Gedankengut propagieren und Polizeibeamte oder staatliche Institutionen angreifen, würde ich auch darüber
nachdenken, ob eine Fußfessel nicht ein probates Mittel
ist, um zu überprüfen, ob sie wieder zu entsprechenden
Veranstaltungen, zum Beispiel nach Berlin zum 1 . Mai,
reisen .

({2})

- Meine Damen und Herren von den Grünen, es ist
schön, dass Sie lachen, wenn es um Linksextremismus
geht, wenn es um Angriffe auf Polizeibeamte geht . Ich
wollte gerade sagen: Das Gleiche gilt für mich bei rechtsextremistischen Straftaten .

({3})

Ich halte es für unsäglich, wenn Rechtsextremisten,
die Menschen verletzt haben, die Gewalttaten begangen haben, nach zwei oder drei Jahren rauskommen und
wieder genau das Gleiche tun . Diese Personen würde
ich auch gerne auf den Schirm nehmen . Das geht über
den Gesetzentwurf hinaus . Aber es ist schon klar, meine
Damen und Herren von den Grünen, dass Sie hier wieder laut schreien, wenn es um rechtsextremistische und
linksextremistische Straftaten geht .

({4})