Alexander Bonde (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nachtwei hat bereits
aus grüner Sicht die sicherheitspolitische Linie und unseren Standpunkt zur Bundeswehrreform kommentiert.
Ich will noch einmal betonen, dass die Einsatzrealität der
Bundeswehr treffend als „multilateraler Einsatz zur Unterstützung der Vereinten Nationen“ benannt wird und
dass wir immer eingebettet in diplomatische und zivile
Vorgehensweisen agieren. Von dieser Prämisse geht sowohl der rot-grüne Antrag wie auch die Reform von
Bundesminister Struck aus. Ich möchte dem Verteidigungsminister an dieser Stelle ausdrücklich Anerkennung und Dank aussprechen für diese Reform, die wir
heute diskutieren.

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Die Bundeswehrreform wird der Einsatzrealität auch
unter Struktur- und Haushaltsgesichtspunkten gerecht.
Die Transformation der Bundeswehr ist auf den Weg gebracht. Es ist richtig, die Ausrichtung der Fähigkeiten
der Bundeswehr an den Wahrscheinlichkeiten der Aufgaben zu orientieren. Mit der Kategorisierung in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte wird es einfacher, die Truppe gezielt
einsatzgerecht auszurüsten. Es ist möglich, durch gezielte Ausbildung die Professionalität noch weiter zu erhöhen.

Natürlich erfordert die Transformation der Bundeswehr zu einer modernen Armee, die zukünftigen Einsatzerfordernissen genügt, die clevere Verwendung der
knappen Ressourcen. Der Minister hat mit seinem Haushalt sehr solidarisch zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes beigetragen, auch wenn es sehr schmerzhaft
war. Ich will aber kein Geheimnis daraus machen, dass
Solidarität auch andersherum gefragt sein wird und dass
Kabinett und Parlament jetzt die Verantwortung haben,
der Bundeswehr die zum Umbau erforderlichen Mittel
zur Verfügung zu stellen.

Die Mittel für die Transformation sind gerade im Investitionsbereich aufgrund der hohen vertraglichen Bindungen sehr eingeschränkt. Umso wichtiger ist es - gerade unter dem Aspekt multinationaler Einsätze mit
Verbündeten -, eine Priorisierung unserer Fähigkeiten
vorzunehmen. Ich finde, wir haben zu wenig darüber geredet, wie sinnvoll gewählt die fünf Fähigkeitskategorien sind: Führungsfähigkeit, Aufklärung, Mobilität, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie die
Wirksamkeit im Einsatz. Ich finde, diese fünf Fähigkeitskategorien sind mit Bedacht und zu Recht gewählt.
Im nächsten Schritt müssen wir diese Fähigkeiten auch
in der Beschaffung mit Kriterien unterlegen. Der rotgrüne Antrag, der Ihnen vorliegt, benennt die Kriterien
Zukunftsfähigkeit, Bündnisfähigkeit und Netzwerkfähigkeit. An der Stelle will ich ausdrücklich die realistischen Anpassungen der großen Liste der Beschaffungswünsche an die finanzielle Realität und an die
Finanzlinie begrüßen, die der Minister bereits gegen
große Widerstände vorgenommen hat.

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Die Kategorie Führungsfähigkeit findet aufgrund ihrer Abstraktheit in diesem Haus manchmal nicht die Beachtung, die sie eigentlich verdient, charakterisiert sie
doch stark die Bundeswehr der Zukunft.

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Unter der Kategorie Führungsfähigkeit, Herr Schmidt,
verbirgt sich die moderne Bundeswehr des Informationszeitalters. Führungs-, Kommunikations- und Informationssysteme werden die Bundeswehr enorm voranbringen. Dabei geht es nicht nur um die Ausstattung mit IT,
dahinter verbirgt sich auch der teilweise mit dem Wort
oder Unwort „Network Centric Warfare“ umschriebene
Umstand der vernetzten Einsatzführung und -wirkung.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind heute
teilweise nur zu erahnen. Die Wirkung beschränkt sich
nicht darauf, dass der Bundeswehr Computer zur Verfügung gestellt werden. Diese Entwicklung bedeutet einen
grundsätzlichen Wechsel in der Streitkräftekultur. Es ist
eine Frage, die Bundeswehr zeitnah mit Informationen
zu versorgen. Die entscheidende Frage ist aber: Wie
werden die Informationen gefiltert und ausgewertet?
Was wird mit ihnen gemacht? - Meiner Ansicht nach
wird dieser Kulturwechsel die eigentliche Herausforderung für die Bundeswehr der Zukunft sein.

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Ein großer Schritt für die Bundeswehr des Informationszeitalters werden deshalb die Wirkungen des
Projekts „Herkules“ sein. Ich hoffe, dass die laufenden
Verhandlungen zum Erfolg führen werden. Die flächendeckende Vernetzung der Bundeswehrstandorte und die
Vereinheitlichung der genutzten Software werden die Effizienz der Streitkräfte immens steigern. Ich gebe zu: In
der öffentlichen Betrachtung ist das kein besonders
spektakulärer Punkt. Aber hinsichtlich der Wirkung im
Transformationsprozess ist er ganz entscheidend.

Ein anderer, sehr viel präsenterer Teil der Transformation ist die Absenkung der Personalstärke. Sie
wurde bereits angesprochen. Ich sage Ihnen: Sie ist ein
wichtiger Schritt zu einer kleineren und professionelleren Armee und eröffnet uns mittelfristig wieder finanzielle Spielräume. Denn die Senkung der Betriebskosten
zugunsten der Investitionsmittel ist dringend notwendiger Bestandteil des Reformprozesses, den wir eingeleitet
haben und weiterverfolgen müssen.

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Dazu gehört - ebenfalls nicht populär, aber notwendig - die Frage der Anzahl der Standorte. Dazu gehört,
uns die Perspektive von Public Private Partnership auch
im Bereich der Bundeswehr zu erhalten und solche
Zusammenarbeitsmöglichkeiten nicht angesichts von
Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Maut in Bausch
und Bogen abzulehnen. Sie erhöhen die Effizienz der
Bundeswehr und sind ein wichtiger Bestandteil des
Transformationsprozesses.

Ich will zum Schluss auf Sie, Herr Gerhardt, und den
FDP-Antrag eingehen. Sie wissen: Als Grüner hätte ich
gerne Ihrem Anliegen, die Wehrpflicht auszusetzen, zugestimmt. Sie haben es mir aber mit Ihrem Antrag sehr
leicht gemacht, ihm im weiteren Verfahren nicht zuzustimmen.

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- Dann haben Sie die Punkte, die ich jetzt aufführen
werde, wahrscheinlich bewusst eingefügt.

Ihr Antrag hat mindestens zwei Pferdefüße, die ich
benennen will. Mir als Haushaltspolitiker erklärt er
nicht, woher die Mittel für die abrupte Etaterhöhung im
Jahr 2005 stammen sollen. Als Realist muss ich Sie fragen, wie eine Bundeswehrstruktur aussehen soll, die
über zehn Jahre nicht verändert werden muss. Wer so etwas fordert, hat die Diskussion über Transformation, die
wir jetzt führen, nicht verstanden.

({6})

- Dazu kommen wir noch; Sie werden es sehen. Ich
finde, der rot-grüne Antrag benennt schon sehr klar die
Prüfung, die wir durchführen werden.
Die Welt verändert sich. Die Bundeswehr wird es sich
genauso wenig wie die ganze Gesellschaft leisten können, diesen Umstand zu übersehen. Die Reform von Minister Struck trägt dem verantwortungsvoll Rechnung.
Nicht alles, was die Opposition formuliert hat, trägt dem
Rechnung. Deshalb werden wir, glaube ich, noch viele
spannende Debatten führen. Ich glaube aber, dass es
keine verantwortliche Gestaltung der zukünftigen Politik
wäre, die Feuerwehr von Hindelang als Maßstab zu nehmen.

Vielen Dank.

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