Willibald Jacob (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Regierung in Gestalt von Herrn Bundesminister Spranger noch eine Antwort schuldig. Im September fragte er mich: Was legitimiert Sie, die Regierung in Sachen Entwicklungspolitik in dieser Art und Weise zu kritisieren?
Meine Antwort zielt auf den Gegenstand der heutigen Debatte,
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den Einzelplan 23, und die Art und Weise, wie die Regierung mit Menschen und Informationen umspringt. Ich bin dabei durchaus in der Lage, zwischen Person und Sache zu unterscheiden, aber ich bin nicht dazu in der Lage, zwischen einem Bundesminister und der Regierung zu unterscheiden.
Die Regierung schafft eine Tabuzone - das ist meine erste Antwort auf diese ernste Frage, die mir gestellt worden ist -, in der mit Halbwahrheiten hantiert wird. Weder die Abgeordneten noch die Bevölkerung bekommen ordentliche Informationen über Konflikte und deren Hintergründe in den Entwicklungsländern.
Sie erzählten mir etwas von den gewaltigen Ausgaben für deutsche Entwicklungsprojekte in aller Welt. Wo aber bleibt die Einnahmenseite? Dabei geht es nicht nur um den Staatshaushalt. Die deutsche Wirtschaft hat Einnahmen aus der Produktion und dem Handel in Entwicklungsländern, die sich unserer Kenntnis entziehen. Falls die Trennung von Staat und Wirtschaft Ihre und unsere Unkenntnis verursacht, dann ist etwas faul am System, dann wird wirtschaftliche Freiheit zur Willkür.
Aber auch der Staatshaushalt, der uns in Gestalt des Einzelplans 23 vorliegt, wirft in den Titeln 686 11 und 866 05 durchaus viele Fragen auf. Wenn die deutsche Privatwirtschaft Subventionen aus Entwicklungshilfegeldern bekommt: Warum legt sie nicht Rechenschaft über ihre Gewinne ab? Beispiel: Im Blick auf Uganda, Ruanda, Burundi und Ostzaire ist von Hilfe der sogenannten Weltgemeinschaft die Rede. Warum wird nicht offengelegt, welche Interessen Deutschland, Frankreich, Belgien und die USA in dieser Region haben? Welche Bodenschätze spielen eine Rolle? Welche Menschen stehen im Wege? Etwa die Hutu-Bevölkerung, deren Eliten schon von den deutschen Kolonialherren umgebracht wurden, weil die Tutsis die besseren Führer waren?
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Die christlichen Kirchen bringen mit ihrer Bildungsarbeit für alle diese Rechnung durcheinander. Es ist doch eigentümlich, daß in einer pluralistischen Gesellschaft nur noch eine Meinung veröffentlicht und lanciert wird: Die Tutsis werden es schon richten, und wir werden den Profit haben.
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Was soll ein Ostdeutscher davon halten? Wenn mit Ostafrika das gleiche geschieht wie mit Ostdeutschland,
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dann tobt hier ein Kampf um Land, Bodenschätze und Immobilien. Die Hilfe für Menschen ist nur eine Nebenbedingung.
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Ein weiteres Beispiel sind die Frauen und Mütter in den Entwicklungsländern. Sie sind zwar die letzte Stütze in Not und Bürgerkrieg. Aber werden sie als ernsthafte Verhandlungspartner in Konflikten angesehen? Sie sind Verhandlungsmasse. Beides, die mangelhafte Transparenz und die Vernachlässigung
der Frauen, zeigt sich auch in den Zahlen des Einzelplanes 23.
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Die Mittel für die UN-Frauenorganisation sind auf 1,6 Millionen DM eingefroren. Generell soll der Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums noch einmal um 97 Millionen DM gekürzt werden. Dazu gehört die Kürzung der Mittel für die multilaterale Finanzierung, in der noch wirkliche Hilfe möglich wäre. Das gleiche gilt für die technische Hilfe der UNIDO. Hier verweigert die Bundesregierung ihre Beiträge.
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Aber deutsche Firmen werden auf bilateralem Wege unterstützt. Die PDS lehnt dies ab und bleibt bei ihrer radikalen Kritik der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
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Diese Politik dient eher den Interessen der deutschen Privatwirtschaft.
Was bei dieser Art Wirtschaftspolitik für die Menschen herauskommt, habe ich jeden Tag in Mecklenburg-Vorpommern vor mir. Wenn ich das Schicksal von Frauen und Mädchen in meinem Wahlkreis auf das übertrage, was heute in den Entwicklungsländern mit Frauen geschieht, und wenn ich sehe, welche Lasten ihnen auferlegt werden, dann weiß ich, wo die Ursachen für Armut und Arbeitslosigkeit zu suchen sind - bei denen, die schreien: Haltet den Dieb!
Aus der Globalisierungsdebatte können wir wahrhaftig eine Menge lernen: die Gleichförmigkeit der wirtschaftlichen Interessen, die Armut erzeugen, und die Gleichförmigkeit der Schutzbehauptungen, mit denen von dieser Ursache abgelenkt wird. Die Bundesregierung und wir alle sollten das Zusammentreffen von Fidel Castro und Papst Johannes Paul II. als ein Signal verstehen, daß es jenseits der heute gängigen Vorstellungen von Entwicklung Wege gibt, die beschritten werden können.