Hans-Ulrich Krüger (NA), 2005-06-15:
Ich danke für den Trost vorab, Herr Dautzenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich freue mich, dass wir mit unserem rot-grünen Antrag heute eine Magna Charta der europäischen
Finanzmarktintegration beraten können. Dies hat
Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa redlich verdient.

Durch die Umsetzung des FSAP auf europäischer
Ebene sind verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen
worden, welche die europäischen Finanzmärkte und den
Finanzplatz Deutschland vorangebracht haben und weiter voranbringen werden. Gerade Deutschland ist einer
der bedeutendsten Produktionsstandorte für Finanzdienstleistungen in Europa. Der heutige Antrag trägt entscheidend dazu bei, unser Gewicht bei unseren Partnern
in der EU angemessen einzubringen. Die Integration der
europäischen Finanzmärkte stärkt auch ganz besonders
die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland,
sie fördert Wirtschaftswachstum und führt letztlich auch
zu mehr Arbeitsplätzen.

Klar ist aber auch: Von einem mündigen und informierten Bürger kann bei der komplexen Vielfalt von Finanzprodukten nicht der gleiche Wissensstand erwartet
werden wie bei einem Einkauf im Supermarkt. Unsere
Aufgabe wird es daher sein, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Finanzmarktakteure in einem angemessenen
Verhältnis zueinander stehen. Somit gewährleisten wir
mit unserem Antrag einen effektiven und leistungsfähigen Verbraucherschutz.

Dies wird offenbar, wie ich den Zwischenrufen entnehme,

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von den Fraktionen der FDP und der CDU/CSU so nicht
mitgetragen. Ansonsten wären bestimmte Dinge nicht
erklärbar.

Im Einzelnen begrüßen wir im Basel-II-Prozess, dass
es nach langwierigen Verhandlungen gelungen ist, einen
tragfähigen Rahmen für die Eigenkapitalanforderungen
international tätiger Banken zu schaffen. Auch die sehr
ausgewogene Lösung zur bankenaufsichtsrechtlichen
Behandlung von Krediten an die mittelständische Wirtschaft ist hier zu nennen. Nun kommt es im Wesentlichen darauf an, diese Verhandlungserfolge bei der EUUmsetzung zu sichern.

Der Zugang der Bevölkerung und der Unternehmen
zur Vielfalt der modernen Finanzdienstleistungen ist zu
garantieren. Es bestehen hier auf EU-Ebene durchaus
noch Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden elektronischen Vertrieb sowie bei der Zulassung der grenzüberschreitenden Kontoeröffnung durch das Internet.
Hier muss durch die EU-weite Umsetzung der bereits
vorhandenen Richtlinien eine Vereinfachung für die Verbraucher und letztlich auch für die Banken geschaffen
werden. Beide Gruppen werden dieses Angebot dankend
annehmen und sich entsprechend verhalten.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem die deutsche
Finanzindustrie zu den Champions zählt, ist der der
Erst- und Rückversicherungsunternehmen. Damit die

Marktstellung dieser Unternehmen nicht gefährdet wird,
gilt es, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, zu sichern und zu fördern.

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Im Hinblick auf die vorzuhaltenden Eigenmittel und anzuwendenden Berechnungsverfahren dürfen diese Unternehmen nicht überfordert werden. Gleiches gilt auch
in Bezug auf unnötige bürokratische Hindernisse. Ausdrücklich begrüßen wir, dass die von der EU geplante
Verschärfung der Solvenzvorschriften für Rückversicherungen für das Lebensrückversicherungsgeschäft kein
Thema mehr ist.

Zur Regulierung von Ratingagenturen hat der Deutsche Bundestag bereits im Jahr 2004 beschlossen, internationale Verhaltensregeln zu fördern. Erfreulich ist,
dass die in dem Beschluss formulierten Forderungen bei
der Arbeitsgruppe der Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden Gehör gefunden haben und im Entwurf
eines Wohlverhaltenskodex für Ratingagenturen berücksichtigt sind. Wir werden in den kommenden Jahren sehr
genau prüfen, wie die Entwicklung auf dem Ratingmarkt
vorangeht, und gegebenenfalls auch Vorschläge für eine
europäische Lösung unterbreiten.

In der jüngeren Vergangenheit ist das eher kurzfristig
angelegte Engagement einiger Hedgefonds zu Recht infrage gestellt worden. Wie die „Wirtschaftswoche“ aktuell titelt, drohen dem mit 1 000 Milliarden US-Dollar
Eigenkapital ausgestatteten Markt der Hedgefonds
Schieflagen, die das weltweite Finanzsystem ins Wanken
bringen können. Das muss ein deutliches Warnsignal
auch an die deutsche Politik sein.

({2})

Es ist deshalb notwendig, alles dafür zu tun, dass internationale Hedgefonds die gleiche Sicherheit bieten
wie deutsche. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz ist es gelungen, moderne Bedingungen für Hedgefonds zu schaffen,

({3})

die für die europäische Regulierung von Hedgefonds
wegweisend sein müssen.

So gibt es bei uns strenge Zulassungsprüfungen und
es wird eine ständige Aufsicht über das Management
verlangt. Es bleibt daher darauf zu achten, dass es zu einem ausgewogenen Ausgleich zwischen Anlegerschutz
und Entwicklungsmöglichkeiten für den Kapitalmarkt
kommt. Hierbei muss allerdings zusätzlich über Transparenzgebote und Offenlegungspflichten diskutiert werden. Auch dieses Anliegen sollte von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - so meine Bitte -,
in Gänze mitgetragen werden, sodass ich Sie auffordern
möchte: Ziehen Sie Ihren gleich lautenden Antrag zurück!

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- Sie haben gleich die Möglichkeit, etwas dazu zu
sagen. - Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das ist konsequenter.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema
„Clearing and Settlement“ verlieren. Für uns ist es sehr
wichtig, dass bestehende und funktionierende Marktstrukturen nicht durch Maßnahmen aufgrund vorgeschobener Wettbewerbsargumente in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor einem Tätigwerden der
Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, ist
mit Beschluss des Europäischen Parlaments vom
31. Mai 2004 das Lamfalussy-Verfahren auf die gesamte EU-Finanzmarktrechtsetzung ausgeweitet worden. Was wir mit unserem Antrag aufgreifen und angreifen, ist die nach wie vor mangelnde demokratische
Legitimation der so genannten Level-3-Committees im
Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens. In Deutschland haben wir ein gutes Forum geschaffen, auf dem gemeinsame Aufsichtsstandards entwickelt werden. So muss
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bezüglich
ihrer Mitarbeit in den Level-3-Ausschüssen dem Bundesministerium der Finanzen berichten, welches wiederum dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Bericht erstattet. Langfristig muss aber ein demokratisch
legitimiertes System einer europäischen Finanzaufsicht
etabliert werden, das Aufsichtskonvergenz garantiert.

Der vorliegende Antrag ist mit allen vorgetragenen
Grundsätzen und Überlegungen insgesamt ein würdiges
Arbeitsprogramm für die EU-Finanzmarktintegration
und die Rolle Deutschlands in diesem Prozess. Es ist daher schade, dass dieser Antrag von Rot-Grün nicht einstimmig von allen Fraktionen dieses Hauses verabschiedet werden kann.

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Gleichwohl ist der Tag der Einbringung unseres Antrags
ein guter Tag für Deutschland und, ich denke, auch ein
guter Tag für Europa.

Ich danke Ihnen.

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