Günter Nooke (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Schwanitz, Sie haben den Mund sehr voll genommen; allerdings haben Sie nichts zum 17. Juni gesagt. Für die Vertreter der Bundesregierung, die heute
sprechen, ist das vielleicht nicht notwendig. Im übrigen,
ich gebe zu, Sie haben recht: Es muß „Rehabilitierung“
und nicht „Rehabilitation“ heißen; 1 : 0 für Sie. Auf
meinem Zettel steht es aber richtig. Sie können also sicher sein, daß wir das beherrschen.

Zu einem anderen Punkt sage ich für alle Anwesenden: Wer erst am gestrigen Abend seinen Antrag eingebracht hat, der hat gar nicht gemerkt, daß unser Gesetzentwurf am 17. Juni hier auf der Tagesordnung steht, der
hat überhaupt nicht daran gedacht, daß der heutige Tag
eigentlich ein Tag ist, an dem dieses Thema in die öffentliche Debatte gehört.

({0})

Zu dem entscheidenden Punkt, der hier mehrfach kritisiert wurde: Berufliche Rehabilitierung hat sehr wohl
mit dem zu tun, was an Renten aus Sonder- und Zusatzrentensystemen gezahlt wird; insofern hat sie durchaus
mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun.
Wir können sehr wohl sagen, daß wir darüber politisch
streiten dürfen. Wir sind nämlich der Deutsche Bundestag und nicht das Verfassungsgericht. - Herr Staatsminister, vielleicht hören Sie einmal zehn Minuten zu, um
zu verstehen, wie die Dinge zusammenhängen.

Letzten Freitag sagte der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Klaus Michaelis, in
einem dpa-Gespräch zu den Nachzahlungen für „Staatsund Systemnahe des SED-Regimes“ auf Grund des
Karlsruher Rentenurteils:

Im Interesse der Betroffenen sollten bald Entscheidungen getroffen werden.

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 28. April 1999 heißt es:

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts führen
nach Auffassung der Bundesregierung die notwendige Klärung herbei und tragen zum Rechtsfrieden bei.


Viele sorgen sich in Deutschland um den inneren
Frieden. Aber leider hat es in Deutschland auch eine
gewisse Tradition, daß den Mächtigen der Friede mit
den Tätern politisch wichtiger erscheint als der Friede
mit den Opfern. Zu einem Zeitpunkt, in dem den Opfern
der SED-Diktatur wenigstens Genugtuung widerfahren
sollte, sind Täter, Profiteure und Mitläufer dieser zweiten Diktatur in Deutschland bereits ins Recht gesetzt,
Herr Funke. Sie sprachen an, daß heute die SED-Opfer
ins Recht zu setzen sind. Ich will nur deutlich machen:
Das ist für Täter, Profiteure und Mitläufer bereits seit
langem geschehen.

Ich bin weit davon entfernt, diese etwa 500 000 vom
Karlsruher Urteilsspruch betroffenen Personen alle als
Täter oder auch nur als „Staats- oder Systemnahe“ zu
bezeichnen. Dazu kenne ich all die Gruppen viel zu genau. Aber angesichts dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Verfolgten des SED-Regimes unausweichlich geworden. Wer jetzt nicht handelt, der will den
Frieden mit den Tätern. Wer jetzt nicht handelt, der trägt
die Verantwortung, wenn Menschen nur funktionieren
- gleich, ob in Rechts- oder Unrechtssystemen - und
wenn demokratische Gesinnung, Freiheitsstreben und
Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
in Deutschland wenig gelten.

Die nicht angemessene Entschädigung der Opfer
der zweiten Diktatur in Deutschland, wie sie in den
Jahren seit der Wiedervereinigung geregelt oder eben
nicht geregelt wurde, ist beschämend. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und F.D.P. hat hier große Versäumnisse einzugestehen. Offensichtlich wurde schon
früher manchmal weniger politisch als vielmehr nach
Kassenlage entschieden.

Eine im allgemeinen großartige Erfolgsbilanz der
deutschen Einheit wird gerade jenen Menschen persönlich vorenthalten, die nicht an die Ewigkeit des Sozialismus, sondern an die Freiheit des Westens glaubten.
Diejenigen, die sich gegen das SED-Regime einsetzten,
die deshalb zu DDR-Zeiten politisch verfolgt wurden
und Nachteile in Kauf nehmen mußten, sind heute vielfach enttäuscht, nicht selten resigniert und manchmal
sogar sozial am Ende. Ihnen ist - anders als den Beziehern von Renten aus Sonder- und Zusatzrentensystemen - bisher nicht Gerechtigkeit widerfahren. Nicht
einmal hinreichende öffentliche Anerkennung wurde ihnen zuteil.

Heute ist der 17. Juni. Der Bundespräsident hat der
Opfer und Kämpfer dieser Junitage von 1953 kurz gedacht, wofür ich ihm danke. Es ist ja inzwischen schon
etwas wert, wenn wir diesen Tag im Tagesgeschäft nicht
völlig vergessen. Übrigens wäre es meines Erachtens in
vielerlei Hinsicht sogar sinnvoller - vielleicht sollten wir
darüber hier einmal gemeinsam nachdenken -, diesen
Tag der deutschen Einheit und nicht das Verwaltungsdatum 3. Oktober zu feiern.

({1})

Es geht uns mit unserem Gesetzentwurf zuerst um diese Menschen, um Menschen, deren berufliche Entwicklung in der DDR abgeschnitten wurde und die im vereinten Deutschland für eine zweite oder dritte Karriere schon
zu alt waren. Es geht, meine sehr verehrten Damen und
Herren, vor allem und zuerst um die politischen Häftlinge,
die unter unmenschlichen Bedingungen in Bautzen, Berlin-Hohenschönhausen oder Cottbus oft jahrelange Haftstrafen abbüßten - für erfundene und konstruierte Straftaten, auf die die Schubladenparagraphen der SEDDiktatur paßten. Kein Rechtsstaat hätte sie je verurteilt.
Aber so manche Scheinjuristen von damals sind heute
verbeamtet, und so mancher, der die gegebenen Handlungs- und Entscheidungsfreiräume bewußt und eifernd
zum Nachteil der politisch Angeklagten nutzte, bezieht
heute als Anwalt der Täter oder als Richter eines Rechtsstaates gutes Gehalt und hohe Pension.

({2})

Uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht
es um die Menschen, die zum Beispiel völlig unschuldig
in NKWD-Lager kamen und zu DDR-Zeiten nicht einmal darüber reden durften, Herr Jüttemann. Deshalb
müssen wir genau hinschauen und hinhören, wie unser
Umgang hier im Deutschen Bundestag mit 40 Jahren
SED-Diktatur bei diesen Opfern ankommt.

Die Forderungen der Opferverbände sehen ganz
anders aus. Sie fordern nicht nur, die Entschädigung der
im Antrag der Koalitionsfraktionen angesprochenen
Problemfälle oder auch die Entschädigung für geleistete
Zwangsarbeit zu verbessern. Die Opferverbände fragen
auch nach einer Verfolgtenrente, die sich in der Höhe an
den VdN-Renten für die Verfolgten des Naziregimes
orientiert.

({3})

Diese wurden mit dem Einigungsvertrag übernommen
und 1992 einheitlich auf 1 400 DM festgesetzt.

({4})

- Hören Sie erst einmal zu, Herr Meckel. - Gerade deshalb kann uns nicht billiger Opportunismus vorgeworfen
werden. Wir haben mit einer Rente für die Opfer des
SED-Sozialismus von lediglich 300 DM monatlich
einen Vorschlag gemacht, den fast alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses noch um den gleichen Betrag
aufbessern können, ehe wir zum Beispiel diese 1 400
DM erreichen. Wir erheben keinen Prioritätsanspruch
und wollen auch nicht die Autorenschaft für dieses Gesetz. Wir wollen wirklich die Lage der Betroffenen verbessern, und deshalb spreche ich hier. Es könnte sein,
Herr Schwanitz, daß Ihre Verhandlungsposition auch in
bezug auf das Geld dadurch verbessert wird.

Um diese Forderung angesichts der knappen Kassen
der Finanzminister von Bund und Ländern ins rechte
Licht zu rücken, lassen Sie mich auf das Rentenurteil des
Bundesverfassungsgerichts zurückkommen. Zum Vergleich: Seit der Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik Deutschland für die Opfer des Nationalsozialismus
insgesamt etwa 1 Milliarde DM ausgegeben. Für die Opfer des SED-Regimes ginge es, selbst wenn wir die von
den Opferverbänden geforderten Monatsrenten von 1 400
DM ins Auge faßten, um weniger als 1 Milliarde DM
jährlich. Aber: Allein bei den Nachzahlungen aus den


Sonder- und Zusatzversorgungssystemen, allein für diejenigen unter den 500 000 vom Bundesverfassungsgerichtsurteil Betroffenen, die SED-Kader, Mitarbeiter des
MfS und anderer bewaffneter Organe waren, und diejenigen, die als sogenannte Gesellschaftswissenschaftler
Marxismus-Leninismus oder sozialistisches Recht lehrten
und exekutierten, geht es schon um zweistellige Milliardenbeträge. Und in Zukunft bekommen Tausende, die
keine Not leiden, nicht 300 DM mehr im Monat, sondern
einige tausend Mark. Der Ausgleich der durch die politische Verfolgung bedingten Minderanwartschaften bei
SED-Opfern ist im Vergleich zur Regelung der Sonderrenten geradezu lächerlich.

({5})

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was heißt hier eigentlich Rechtsfrieden? Herr Staatsminister, was meinen Sie,
was in diesem Kontext „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet? Der ehrenwerte Urologe Professor Mebel hat vor
dem Bundesverfassungsgericht geklagt und recht bekommen. Der Staat und die Partei, für die er 18 Jahre als
Kandidat bzw. Mitglied im Zentralkomitee saß, haben
ihm nur dieses halbe Leben soziale Sicherheit bieten
können. Die Renten in der DDR waren keineswegs
sicher. Nach Kassenlage war 1989 Schluß. All das, was
der Rechtsstaat heute zahlt, ist Geld, das in einem anderen System erwirtschaftet wurde, das die meisten der
SED-staatsnahen Bediensteten bekämpften und das für
sie historisch zum Untergang verurteilt war.

({6})

Aber auch eine andere Ungeheuerlichkeit muß hier
benannt werden. Es steht einem Bundestagsabgeordneten an dieser Stelle nicht zu, das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren.

({7})

Aber ich habe Fragen zum Rentenurteil vom 28. April
1999. Ich kann das sehr wohl auseinanderhalten. Denn
angesichts der dargestellten Spannungen zwischen DeLuxe-Zahlungen für Täter, zu denen wir - rechtsstaatlich akzeptabel - verpflichtet wurden, und schäbigen
Almosen für Opfer, für die kein Geld vorhanden ist, darf
ich folgende Fragen schon stellen:

({8})

Reichen für uns hier in der politischen Debatte rechtspositivistische Positionen bei hochbrisanten politischen
Urteilen aus, wenn der Sache wirklich gedient werden
und das Recht nicht zum Selbstzweck verkommen soll?
Natürlich weiß ich, daß es nicht um das Gute und schon
gar nicht um das Gutgemeinte geht. Aber ist es wirklich
gut, wenn es nur noch um das Rechte, um das Paragraphenmäßige geht?

Sollen wir dieses Rentenurteil wirklich so verstehen,
daß damit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedes Raubgut einer Diktatur durch Art. 14 des
Grundgesetzes, dem Schutz des Eigentums, unantastbar
geworden ist?