Karsten Voigt (NA), 1996-02-28:
Herr Bundeskanzler! Wir wollen nicht nur gute Beziehungen zu Rußland, wir wollen noch bessere Beziehungen zu Rußland. Wir wollen nicht nur enge Beziehungen zu einem demokratischen Rußland, sondern freundschaftliche Beziehungen zu einem demokratischen Rußland.
Trotzdem bin ich der Meinung, daß die Reise des Bundeskanzlers zwar den freundschaftlichen Beziehungen zu Jelzin gedient hat, nicht aber den freundschaftlichen und besseren Beziehungen zu Rußland.
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Dies beides ist nicht identisch, und beides miteinander verwechselt zu haben ist Ausdruck eines monarchischen Stils in der Außenpolitik, eines vordemokratischen Verständnisses von deutsch-russischen Beziehungen, was wir nicht akzeptieren können und auch von zahlreichen Russen nicht akzeptiert wird.
Daß es Wahlkampfhilfe sein sollte, ist von Außenminister Primakow, einem Spezialisten für solche

Karsten D. Voigt ({1})
Fragen der Analyse der Absichten anderer Völker als ehemaligem Geheimdienstchef, sehr wohl gesehen worden, denn er hat in einem Interview am 20. Februar 1996 gesagt:
... der Zeitpunkt, der für den Besuch gewählt wurde, und der Besuch selbst unterstreichen die Unterstützung, die Helmut Kohl dem russischen Präsidenten Boris Jelzin bei dessen Wahlkampf leistet.
Dies ist eine wahrhaftige Aussage. Sie sollten zu dem, was Sie dort beabsichtigt haben, öffentlich stehen und es nicht verheimlichen.
Wir kritisieren Ihren Besuch in fünf Punkten.
Der erste ist die unzulässige Personalisierung der deutsch-russischen Beziehungen, die sich auf eine persönliche Männerfreundschaft reduziert, eine Männerfreundschaft, die, wie jeder weiß, zeitlich durch den Erfolg desjenigen, mit dem man kommuniziert, limitiert ist; denn Sie haben Gorbatschow, den Sie so viel gelobt haben, bei diesem Aufenthalt in Moskau nicht einmal eines Besuches aus Dankbarkeit für würdig gehalten.
Zweitens. Es gab kein Treffen mit engagierten Reformern und Demokraten in der Duma. Das wäre bei uns eine Selbstverständlichkeit, wenn wir in Wahlkämpfen Besuch von außerhalb erhalten. Es wäre sinnvoll und erforderlich gewesen, diesen demokratischen Stil, den wir hier pflegen, auch in Rußland zu praktizieren. Daß Sie das nicht getan haben, ist eine Beleidigung des demokratischen Empfindens in Rußland.
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Drittens. Sie haben keine anderen Präsidentschaftskandidaten getroffen - eine Sache, die im Westen selbstverständlich ist, ganz egal, wer die Regierung und die Opposition stellt. Man pflegt, wenn man ins Ausland reist, in solchen Fällen die führenden Oppositionspolitiker, auch die alternativen Präsidentschaftskandidaten, zu sehen. Daß Sie das dort nicht getan haben, unterstellt, daß Sie Jelzin für keinen Demokraten halten; denn sonst hätten Sie von ihm verlangen können, daß dort den Gepflogenheiten, wie sie im Westen bestehen, Rechnung getragen wird und Sie sich mit alternativen Kandidaten treffen. In Wirklichkeit bedeutet das eine Einschätzung, daß Jelzin in vielen Punkten in bezug auf demokratische Verhaltensweisen zweifelhaft ist, was wohl eine realistische Einschätzung wäre.
Viertens. Sie haben keine eindeutige Kritik an dem Vorgehen der russischen Regierung in Tschetschenien geübt. Diese Kritik hätte öffentlich sein müssen, und sie hätte eindeutig sein müssen; denn das Vorgehen widerspricht Völkerrechtsnormen.
Fünftens. Sie haben die öffentlich geäußerten und deshalb auch öffentlich zurückweisungsbedürftigen Äußerungen von Jelzin zur NATO-Osterweiterung eben nicht zurückgewiesen. Dies hat irritiert. Ihre Aussagen, daß das in Warschau verstanden werde, sind falsch. Ich bin in den letzten Tagen von zahlreichen Politikern aus Ostmitteleuropa kontaktiert worden, die sich besorgt gezeigt haben und vermutet haben, daß sich darin eine veränderte Haltung der deutschen Bundesregierung äußere. Das gleiche habe ich von meinen Kollegen im amerikanischen Kongreß erfahren. Ich weiß, daß Leute aus Ostmitteleuropa in den letzten Tagen nach Ihrem Besuch dem State Department die Türen eingelaufen haben.
Das heißt, der von Ihnen behauptete Tatbestand, daß die Äußerungen, die Sie dort über die NATO- Osterweiterung gemacht haben, im Westen so abgestimmt waren, ist, glaube ich, nicht zutreffend. Ich glaube, daß Sie das hier gegenüber dem Bundestag so sagen, um den Eindruck zu verhindern, den es in Wirklichkeit in zahlreichen westlichen Hauptstädten schon gibt, nämlich daß Sie in dieser Frage durch Ihre Stellungnahme dort in der Öffentlichkeit von der westlichen Haltung abgewichen sind
Man kann Ihrer Meinung sein. Aber es schadet auf jeden Fall den deutsch-polnischen und den deutschrussischen Beziehungen, daß Sie in Warschau bei Ihrem Besuch einen anderen Eindruck erweckt haben als jetzt in Moskau. Diese Art der doppelten Zunge, der doppelten Sprache, ist für deutsche Außenpolitik nicht akzeptabel,
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weil sie den Eindruck erweckt - den können wir uns aber nicht leisten -, als würde das Schicksal der Staaten zwischen Deutschland und Rußland bilateral im Verkehr zwischen Rußland und Deutschland entschieden und nicht durch die Staaten selber.
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Im übrigen ist in dieser Frage Jelzin nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Die russische Bevölkerung interessiert sich für diese Frage am allerwenigsten. Alle Meinungsumfragen zeigen, daß, wenn man wichtige Probleme der russischen Bevölkerung analysiert, sie dieses Thema überhaupt nicht auf die Tagesordnung bringt. Wenn es von Befragern vorgegeben auf der Liste steht, steht es ganz unten. Wenn die Russen gefragt werden, wie sie zur NATO-Osterweiterung stehen, sagen über 50 Prozent, sie wüßten es gar nicht.
Wie immer man zu der Vermutung steht, daß Jelzin in Zukunft in dieser Frage die russische Bevölkerung aufklärt, ich kann gegenwärtig nur sagen: Statt daß die russische Führung die sozialen und demokratischen Probleme ihres Landes löst, hat sie endlich ein Konsensthema gegen den Westen gefunden und puscht es auf, statt in dieser Frage einen Kompromiß mit dem Westen zu suchen.
Ich bin der Meinung, in der Art und Weise, wie Sie über Tschetschenien geschwiegen haben, und dadurch, daß Sie mit den Demokraten Rußlands in dem breiten Spektrum nicht geredet haben und daß Sie die polnischen, die ungarischen und die tschechischen Bedürfnisse in der Öffentlichkeit nicht einmal erwähnt haben, haben Sie ein Verständnis von Realpolitik sichtbar gemacht, das viele in den Nachbarländern Deutschlands an Bismarck erinnert, und

Karsten D. Voigt ({5})
zwar nicht an die guten Seiten Bismarcks, sondern an die schlechten Seiten Bismarcks,