Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-14:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In politischer Hinsicht verstehen wir, dass die FDP
eben, durch Frau Leutheusser-Schnarrenberger sehr eindrucksvoll dargestellt, die apokalyptischen Reiter des
demokratischen Antichristen hat galoppieren lassen.

({0})

Ich höre den Hufschlag immer noch. Mehr allerdings haben Sie auch nicht zu bieten. Sie tragen sozusagen die
Schminke Ihrer eigenen Unfähigkeit sehr dick auf.

({1})

Lassen Sie mich zwei Bemerkungen vorausschicken.

Erste Bemerkung. Sie haben eben das Verbraucherinformationsgesetz angeführt. Ich glaube, Frau LeutheusserSchnarrenberger, dieses Gesetz ist denkbar ungeeignet,
der Koalition eine Missachtung rechtstaatlicher Regeln
vorzuwerfen.

({2})

Denn die Oppositionsparteien haben zwar gegen das Gesetz gestimmt. Aber die verfassungsrechtlichen Einwände, die aus dem Bundespräsidialamt gekommen
sind, sind auch von Ihnen, der Opposition, damals bei
den Beratungen des Gesetzentwurfs nicht artikuliert
worden. Wir alle sitzen also in einem Boot. Wenn Sie
uns auf die Nase hauen, dann sollten Sie sich auch an die
eigene Nase fassen.

({3})

Zweite Bemerkung. Es ist für uns sicherlich nicht erfreulich, dass der Bundespräsident in kurzer Zeit zwei
Gesetze nicht ausgefertigt hat. Aber im Gegensatz zu
denjenigen, die den Parlamentarismus erst in den letzten
sechs Jahren oder vielleicht noch gar nicht entdeckt haben, weiß ich, dass solche Vorkommnisse wie die Nichtausfertigung eines Gesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon immer vorgekommen
sind.

({4})

Ich darf auch darauf hinweisen, dass in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet
worden sind.

({5})

- Seien Sie einmal ganz ruhig. Sie sollten lieber an Ihre
eigene Zeit im Justizministerium denken.

({6})

- Sie haben Ihre eigene Ministerin damals dazu getrieben, zurückzutreten. Seien Sie also ganz ruhig.

({7})
- Hören Sie einmal gut zu.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben uns
vorhin pauschal Vorwürfe zu jedem Gesetz gemacht. Die
Koalition hat 77 Gesetze auf den Weg gebracht. Sie wurden beraten, verabschiedet und ausgefertigt. Sie sind in
Kraft getreten und haben sich in der Praxis bestens bewährt. Auch das muss man einmal deutlich sagen.

({8})

- Ihr pennälerhaftes Gelächter zeigt mir, dass ich mit
meiner Einschätzung genau richtig liege.

({9})

Die Bundesregierung und hier insbesondere die Verfassungsressorts brauchen sich ihrer Arbeit nicht zu
schämen. Sie prüfen alle Entwürfe in rechtsförmlicher
und verfassungsmäßiger Hinsicht.

({10})

Dass diese Prüfung nicht selten unter erheblichem Zeitdruck erfolgen muss, haben diese Ressorts am wenigsten
zu verantworten. Es ist auch nichts wirklich Neues.

Jede Partei, die einmal Regierungsverantwortung getragen hat, weiß aus eigener Erfahrung, dass die Kompromissfindung innerhalb einer Koalition infolge des
Drucks von Interessenverbänden und Medien und nicht
zuletzt auch der Entscheidungsweg im Parlament selbst
unter erheblichem Zeitdruck stehen.

({11})

Dass es den Verfassungsressorts trotzdem gelingt, bedenkliche Passagen fast immer rechtzeitig zu identifizieren und auch dann zu entschärfen, wenn dafür politische
Kompromisse, für die nicht selten die Opposition verantwortlich zeichnet, neu justiert werden müssen, ist eine
Leistung, die auch im heutigen Kontext nicht übersehen
werden sollte.

({12})

Selbst wenn man von solchen äußerlichen Erschwernissen der Prüfung einmal absieht, bleibt eines unbestreitbar: Auch Verfassungsfragen sind Rechtsfragen.
Über Rechtsfragen kann man sehr schnell geteilter Meinung sein und trefflich streiten. Selbst vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es Überraschungen. Denn selten
gibt es dort einstimmige Entscheidungen. Häufig können
die Verfassungsrichter, die eine abweichende Meinung
vertreten, mit beachtlichen Argumenten aufwarten.

({13})

Wer in einer juristischen Auseinandersetzung unterliegt, muss sich deshalb nicht automatisch vorwerfen
lassen, er habe fehlerhaft gearbeitet. Viele von uns, die
in juristischen Berufen tätig sind oder waren, haben das
am eigenen Leibe erfahren. Man sollte das auch in der
heutigen Diskussion nicht vergessen.


Zum Schluss möchte ich eines hervorheben: Schon
immer war der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ein
beliebtes und gängiges Mittel in der Auseinandersetzung. Studenten, die keine schlüssige Antwort auf Probleme haben, nutzen diesen Begriff oft als Totschlagargument und sonnen sich dann in ihrer Größe. In der
Politik - ich will niemanden besonders ansprechen scheint mir das nicht anders zu sein.

Selten führt eine inflationäre Verwendung des Begriffes der Verfassungswidrigkeit zu Gutem. Ganz im Gegenteil: Ich könnte mir vorstellen, dass diese inflationäre
Verwendung des Begriffes der Verfassungswidrigkeit
auch diejenigen, die es angeht, desensibilisieren kann.

({14})

- Ach wissen Sie, Herr Kollege, ich bin schon dankbar
dafür, dass Sie sich ab und zu einmal zu Wort melden.
Seit Sie wieder im Deutschen Bundestag sind, habe ich
nämlich noch nichts von Ihnen gehört. Das ist heute
richtig erfreulich.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wenn Sie
ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in Ihr politisches Denken bringen würden,

({15})

könnte diese Aktuelle Stunde vielleicht dazu führen,
dass wir uns, so wie es Herr Schmidt angeboten hat - ich
greife dies dankbar auf -, in aller Ruhe und sehr intensiv
über die Frage unterhalten, wie wir gemeinsam zu noch
besseren Gesetzen kommen können, als wir sie heute
schon haben.

Danke schön.

({16})