emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias w birkwald (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen
und Mitstreiter sehr herzlich .

({0})

Sie kämpfen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen . Ich wünsche
Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Kampf .

({1})

Meine Damen und Herren, vor 17 Jahren haben SPD,
Grüne, Union und FDP das Rentenniveau gemeinsam in
den Sinkflug geschickt und Lücken in die gesetzlichen
Renten von Millionen von Menschen gerissen . Seitdem
gilt: Jahr für Jahr hinken die Renten den Löhnen hinterher, Jahr für Jahr gibt es immer mehr ältere Arme, und
Jahr für Jahr wird der Riester-Unsinn offensichtlicher.

Und was tun Union und SPD dagegen? Nichts. Sie
sagen gebetsmühlenartig: Wir müssen die Rente zukunftsfähig machen . - Ich sage dazu: Sie wollen die Alterssicherung für die Unternehmen billiger machen. Sie
wollen die Alterssicherung für die heute Beschäftigten
teuer, kompliziert und unberechenbar machen . - Dazu
sagt die Linke klar und deutlich Nein .

({2})

Beim neuen Stern der SPD zeigt unsere Kritik der Linken Wirkung . Martin Schulz sagte am 20 . Februar 2017 Zitat -:

… es gibt keine sozial gerechtere Form der Absicherung für das Alter als die gesetzliche Rentenversicherung . Deswegen wollen wir zuallererst die erste
Säule der Altersvorsorge stärken .

Und was tut die SPD? Arbeitsministerin Andrea
Nahles legt heute kein Gesetz für eine Anhebung des
Rentenniveaus vor, sondern nur ein sogenanntes Betriebsrentenstärkungsgesetz .

({3})

Mit einem Rentenniveau von 53 Prozent könnte man
den Lebensstandard aber wieder sichern . Genau das tun
Sie nicht, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Das ist schlecht .

({4})

Nein, gegen den Verfall des Rentenniveaus helfen keine Sonntagsreden von Martin Schulz .

({5})

Gegen die immer weiter anwachsende Rentenlücke von
vielen hart arbeitenden Menschen hilft nur ein Gesetz,
mit dem endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden .

({6})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Herr Kollege, lassen Sie Zwischenfragen zu?
matthias w birkwald (NA), 2017-03-10:
Bitte .
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Bitte sehr .
waltraud wolff (NA), 2017-03-10:
Sehr geschätzter Herr Kollege Birkwald, danke schön,

dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sind Sie bereit,
zu akzeptieren und anzuerkennen, dass Frau Ministerin
Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede eindeutig gesagt
hat, dass die Altersversorgung natürlich im Kern durch
die gesetzliche Rente abgesichert wird? Das waren die
Eingangsworte der Ministerin . Ihre Polemik hier bezog
sich auf ein anderes Thema, nämlich die betriebliche Altersvorsorge . Das ist ein anderer Punkt, der on top kommen soll, wie in dieser Debatte eindeutig geäußert wurde .
Sind Sie bereit, das anzuerkennen?

({0})
matthias w birkwald (NA), 2017-03-10:
Sehr geschätzte Kollegin Wolff, ich kann zitieren: Die

Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube . - Es
wird zwar gesagt, die gesetzliche Rente solle gestärkt
werden. Aber was wird gemacht? Es geht um die Betriebsrente .

Wir haben heute, Frau Kollegin Wolff, auch einen
Antrag der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung, in
dem wir aufgenommen haben, was Martin Schulz gesagt
hat . Wenn Sie unseren Antrag umsetzten, dann erhielten
heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich
höhere Löhne, und vor allem die Menschen mit niedrigen
Löhnen würden deutlich bessergestellt und vor Altersarmut geschützt werden . Darum muss es doch gehen, Frau
Kollegin Wolff.

({0})

Liebe Koalition, was machen Sie denn mit Ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz? Sie sagen heute mit diesem
Gesetz zu einer Geringverdienerin: Mit deinem Lohn
landest du einmal in der Altersarmut; denn du verdienst
zu wenig für eine armutsfeste gesetzliche Rente . Du riesterst zu wenig . Du gibst von deinem kargen Lohn zu wenig Geld für eine Betriebsrente aus, und du sorgst zu wenig für dein Alter vor . - Ich sage: Das ist Zynismus pur .

({1})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Herr Kollege, lassen Sie noch eine weitere Zwischenfrage zu?
matthias w birkwald (NA), 2017-03-10:
Ja, selbstverständlich .
martin rosemann (NA), 2017-03-10:
Herr Kollege Birkwald, ich weiß ja, dass Ihnen die

Beantwortung von Zwischenfragen Spaß macht . Deswegen will ich Ihnen gerne einen Gefallen tun und noch
eine stellen .

Herr Birkwald, würden Sie vielleicht zwei Dinge zur
Kenntnis nehmen?

Erstens . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass
Frau Ministerin Nahles in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente gemacht hat?

Zweitens . Würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass auch das Thema betriebliche Altersvorsorge
unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten eine zentrale Rolle
spielt? Denn - Frau Ministerin hat es ausgeführt - wir
haben in Deutschland viele Beschäftigte, die Ansprüche
aus betrieblicher Altersvorsorge erwerben, teilweise sogar sehr hohe . Es gibt aber auch sehr viele, vor allem
in kleineren und mittleren Betrieben in bestimmten
Branchen, beispielsweise im Einzelhandel, Geringverdiener, die keine Anwartschaften aus der betrieblichen
Altersvorsorge haben . Damit haben wir, egal wie hoch
das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung ist,

bei der Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in
Deutschland eine riesige Gerechtigkeitslücke zwischen
denjenigen, die Ansprüche haben, und denjenigen, die
keine haben . Deswegen ist die Politik genau an dieser
Stelle gefragt, sich eben nicht nur um die gesetzliche
Rente zu kümmern, sondern sich gleichermaßen auch um
diese Gerechtigkeitslücke im Bereich der betrieblichen
Altersvorsorge zu kümmern .

({0})
norbert lammert (präsident), 2017-03-10:
Peter Weiß ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß . - Als Nächster

spricht der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die
Grünen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt hat Frau Kollegin

Dr . Carola Reimann von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Jetzt spricht für die

Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Michael Meister .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Jetzt erteile ich

Ralf Kapschack von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstem erteile ich

das Wort Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . Das war richtiges

Timing . - Als letzter Rednerin in dieser Aussprache erteile ich nunmehr das Wort Frau Kollegin Anja Karliczek
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Damit schließe ich die-

se Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/11286, 18/11402 und 18/10384
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint
der Fall zu sein . Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 52 a und 52 b sowie
29 auf:

52 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irene Mihalic, Dr . Konstantin von Notz,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

Drucksache 18/11417
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Irene Mihalic, Dr . Konstantin von Notz,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsbedarf im Waffenrecht für
mehr öffentliche Sicherheit

Drucksachen 18/9674, 18/11444

29 . Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache 18/11239

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Damit ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau
Kollegin Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Nunmehr erteile ich das Wort dem Kollegen Oswin

Veith von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Frau Kollegin Martina Renner von der Fraktion Die

Linke hat nunmehr das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste hat die

Kollegin der SPD-Fraktion Gabriele Fograscher das
Wort .

({0})
astrid freudenstein (NA), 2017-03-10:
Ich glaube,
ich habe auch nicht gesagt -
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Fograscher . - Jetzt hat als

letzter Redner in dieser Aussprache Michael Frieser von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Herzlichen Dank, Herr Kollege . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/11417 und 18/11239 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall
zu sein . Damit sind die Überweisungen so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 52 b . Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Handlungsbedarf im Waffenrecht für
mehr öffentliche Sicherheit“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11444,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/9674 abzulehnen .

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen sehe ich keine. - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 53 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache 18/11300

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Alexander Dobrindt . - Bitte schön .

({2})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank . - Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Herbert Behrens von der Fraktion Die Linke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt spricht zu Ihnen

Sören Bartol von der SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt

Stephan Kühn .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat jetzt Steffen Bilger für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt hat als nächster

Redner Andreas Rimkus von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:

Vielen Dank, Herr Kollege . - Der letzte Redner in
dieser Runde ist der Kollege Thomas Jarzombek für die
CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich schließe damit die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 54 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Drucksache 18/11274

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Damit ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das
Wort der Bundesministerin Frau Dr . Barbara Hendricks .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin . - Als Nächster hat

Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr . Thomas Gebhart

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat der Kollege Peter Meiwald für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat der Kollege Michael Thews für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Die Kollegin Dr. Anja Weisgerber hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Kollegin Weisgerber, so hochinteressant das auch ist,

aber bitte setzen Sie einen Punkt .
anja weisgerber (NA), 2017-03-10:
Ich komme zum Schluss . - Das Verpackungsgesetz

befindet sich auf der Zielgeraden. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Umweltverbänden, den Verbrauchern und den Bundesländern über die Ziellinie gehen und den Gesetzentwurf
verabschieden - für höhere Recyclingquoten, für eine
Stärkung der Kommunen und für einen funktionierenden
Wettbewerb .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11274 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Katja Kipping, Sigrid
Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Alleinerziehende entlasten - Umgangsmehrbedarf anerkennen

Drucksachen 18/10283, 18/11434

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Markus Paschke für die SPD-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Kleinen Moment mal!

({0})

- So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der
Debatte fort . Es liegt in der Natur der Sache, dass ich
jetzt der nächsten Rednerin das Wort erteile . Sollte es
Bedarf an weiterem Disput geben, dann sieht unsere Geschäftsordnung auch dafür entsprechende Formate vor .

Nun hat aber die Kollegin Christel Voßbeck-Kayser
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Kollegin Voßbeck-Kayser, gestatten Sie eine Frage

oder Bemerkung der Kollegin Kipping?
christel vossbeck-kayser (NA), 2017-03-10:
Nein, ich möchte den Gedanken gerne zu Ende bringen . - Noch einmal: Es geht nicht, aus der Bedürftigkeitssicht der Eltern zu argumentieren . Für uns, für die
CDU ist nicht das Festsetzen von Leistungsbezügen im
SGB II der richtige Ansatz, sondern die Hilfe zur Selbsthilfe .

Dass wir die Kinder und die Eltern unterstützen müssen, dass der Unterhalt für die Kinder gesichert sein
muss, darin sind wir uns alle einig . Der Staat hilft und
unterstützt. Auch mit dem Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss sind wir auf dem richtigen Weg .

Zusammengefasst kann ich nur sagen: Wir nähern uns
dem Thema aus einer anderen Sicht. Ich finde, es müssen
mehrere Argumente und Aspekte berücksichtigt werden .
Von daher wird es Sie nicht wundern, wenn wir Ihren
heute vorliegenden Antrag ablehnen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat der Kollege Dr . Wolfgang StrengmannKuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr . Fritz

Felgentreu das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Astrid Freudenstein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
astrid freudenstein (NA), 2017-03-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Wissen Sie, Frau

Kollegin Kipping, was Sie hier machen, ist wildester
Linkspopulismus .

({0})

So zu tun, als würde sich dieses Parlament in jene aufteilen, die es mit Kindern gut meinen, und jene, die es mit
Kindern nicht gut meinen, ist der Sache nicht angemessen, nicht einmal in Wahlkampfzeiten, wie ich meine .

({1})

So zu tun, als wäre die momentane Gesetzeslage darauf
aus, dass Kinder keine Wärmflaschen oder Zahnbürsten

bekommen können, ist der Sache ebenfalls nicht angemessen .

({2})

Das, was Sie als überbordende Bürokratie bezeichnen,
ist auch dem sorgsamen Umgang mit Steuermitteln und
dem Gerechtigkeitsempfinden derer geschuldet, die das
Geld erwirtschaften .

({3})

Es sind auch Alleinerziehende dabei, die für diese Gelder
aufkommen .

Wissen Sie, es gibt gut 1,6 Millionen Bundesbürger,
ganz überwiegend Frauen, die alleinerziehend sind in unserem Land, und die allermeisten von ihnen bringen ihr
Leben auch sehr gut auf die Reihe . Sie sind berufstätig
und für ihre Kinder da. Sie schaffen das, weil sie unwahrscheinlich viel Kraft, Einsatz und Zeit investieren . Sie
schaffen das auch - das hat die Kollegin Voßbeck-Kayser
schon erwähnt -, weil wir die Rahmenbedingungen dafür
geschaffen haben, dass man Familie und Beruf vereinbaren kann, dass man berufstätig sein und sich um seine
eigenen Kinder kümmern kann .

Es gab auch finanzielle Verbesserungen für Alleinerziehende . Es gibt aber noch viele Alleinerziehende - es
sind immer noch viel zu viele -, die trotzdem nicht klarkommen, und über die reden wir heute . Das sind die, die
sehr wenig oder gar nichts verdienen und Kinder haben,
die keinen festen Partner dazu haben oder eben einen, der
selbst arbeitslos ist . Es geht also um Alleinerziehende,
die Leistungen nach dem SGB II beziehen .

Sie sind auf unseren Sozialstaat angewiesen, und sie
bekommen dort natürlich auch Unterstützung. Sie bekommen den Regelsatz für das Kind . Sie bekommen den
Mehrbedarf für Alleinerziehende . Darüber hinaus bekommen sie die Kosten erstattet, die dadurch entstehen,
dass sich das Kind gelegentlich beim Partner aufhält . Das
heißt - hier wird gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt -, alleinerziehende ALG-II-Bezieher und ihre Kinder müssen eben nicht mit dem normalen Regelbedarf
des Kindes zurechtkommen . Schon jetzt werden Extrakosten abgedeckt .

Sie fordern jetzt, dass der Regelbedarf von Alleinerziehenden quasi auf 150 Prozent erhöht wird . Von dieser
Maßnahme würde natürlich vor allem eine Personengruppe profitieren, nämlich die - ich nenne Sie jetzt einmal - Wochenendväter . Wir wollen diesen grundsätzlich
höheren Regelbedarf ohne jeden Einzelnachweis auch
deshalb nicht, weil wir damit die Lebensform der Ein-Eltern-Familie gegenüber verheirateten Paaren bevorteilen
würden .

({4})

- Das ist ja überhaupt keine Frage . Das können Sie doch
nicht in Abrede stellen .
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Brantner?
astrid freudenstein (NA), 2017-03-10:
Nein, gestatte ich nicht .

({0})

Ich stelle auch in Abrede, dass die Probleme, die es in
diesen Familienkonstellationen ganz zweifelsohne gibt,
mit mehr Geld zu beheben sind . Wenn beide Elternteile
auf Hartz IV angewiesen sind und getrennt leben, dann
geht es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern dann
muss es in erster Linie darum gehen, dass das nicht zum
Lebensmodell werden darf und dass wir diesen Zustand
ganz rasch beenden müssen . Das heißt, wir müssen die
Eltern in einen Zustand bringen, sich wieder selbst um
ihre eigenen Kinder kümmern zu können .

({1})

Mit mehr Geld stellen wir leider auch nicht sicher, dass
dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt . Nicht
umsonst setzen wir jetzt schon dort, wo es darum geht,
Kinder in den Sportverein oder in den Musikunterricht
zu bringen, auf Gutscheine oder Direktüberweisungen .

Eines ist nun auch nicht von der Hand zu weisen: An
den Tagen, an denen sich das Kind beim Vater aufhält,
hat die Mutter tatsächlich weniger Kosten zu tragen . Das
ist ja gar nicht in Abrede zu stellen .

({2})

Eine Erhöhung des Regelsatzes um 50 Prozent würde
auch völlig falsche Anreize schaffen; denn es lohnt sich
gerade für gering Qualifizierte immer weniger, berufstätig zu sein, je mehr Sozialleistungen man bezieht . Da
sich Armut vererbt, müssen wir die Arbeitslosigkeit der
Eltern beenden und nicht generell mehr ALG überweisen .

({3})

Wir müssen bei jungen Alleinerziehenden auch die
Möglichkeit eröffnen, dass sie in Ausbildung kommen.
Wir müssen die Betroffenen individuell betreuen und
sie Schritt für Schritt in den Beruf und in die finanzielle
Selbstständigkeit bringen .

({4})

Damit ist auch den Kindern am meisten gedient . Das
ist im vergangenen Jahr mit unserer Politik schon ganz
gut gelungen . Die größte Armut, auch die größte Armut
von Kindern, herrschte immer in Staatsformen, in denen
sich Ihre Ideologie durchgesetzt hat, Frau Kollegin .

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Brantner

das Wort .
franziska brantner (NA), 2017-03-10:

Ganz kurz noch, Frau Freudenstein; Sie haben ja die
Frage leider nicht zugelassen .

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es
nicht 150 Prozent für die alleinerziehende Mutter sind,
sondern dass es um die Fälle geht, in denen der Vater
aus finanziellen Gründen nicht mehr Verantwortung für
seine Kinder übernehmen kann. Unser Ziel ist, dass es
keinen Vater in diesem Land gibt, der sich deshalb nicht
um seine Kinder kümmert, weil er es sich nicht leisten
kann . Darum geht es, und nicht darum, die Mutter zu bevorteilen . Ich fände es schön, wenn Sie das unterstützen
könnten .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Sie haben das Wort zur Erwiderung .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2017-03-10:
Würden Sie bitte das Mikrofon benutzen .

({0})
astrid freudenstein (NA), 2017-03-10:
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ich gesagt hätte, dass es 150 Prozent für die Mutter geben soll;

({0})

dann hätten Sie mich falsch verstanden. Uns geht es darum - um es noch einmal klarzustellen -, diese Lebensform nicht dauerhaft zu dulden,

({1})

sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
Eltern aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und sich
selber wieder um ihre Kinder kümmern können, weil das
die beste Hilfe für das Kind ist .

({2})