Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2005-12-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Loske, Sie sind in der Realität nicht angekommen. Ihre
Realität heißt: Zurück zur Illusion. Das zeigt sich auch
an dem von Ihnen eingebrachten Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes.

Der Bürger hat einen Anspruch auf Informationen.
Verbraucherinformation ist ein Bürgerrecht. Wir werden
ihm nachkommen. Der Verbraucherschutz ist eine wichtige Querschnittsaufgabe in der Politik geworden. Der
Ekelfleischskandal hat uns ganz aktuell die Notwendigkeit neuer Instrumente vor Augen geführt, die über den
bisherigen Katalog hinausgehen.

Minister Seehofer hat kurz und prägnant, aber auch
entschlossen mit einem Zehnpunktekatalog reagiert.
Ich möchte einige Punkte stichwortartig nennen.

Wir werden erstens das komplette Melde- und Kontrollsystem zwischen den Ländern und dem Bund, aber
auch auf europäischer Ebene auf den Prüfstand stellen
und mit neuen Ansätzen zu wesentlichen Verbesserungen beitragen.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: In einer globalisierten Welt, in der wir offene Märkte auch für Lebensmittel
propagieren - Stichwort WTO -, wird die Frage, wie wir
diese offenen Märkte für den Verbraucher nachvollziehbar kontrollieren und ihm Sicherheit geben, eine immer
höhere Bedeutung bekommen.

({0})

Wir werden zweitens als Reaktion auf diesen aktuellen Skandal den Gewerbezugang zukünftig verschärfen.
Das zielt auf diejenigen, die beispielsweise am Fleischmarkt, mit dem Laptop in Appartements zurückgezogen,
auf kriminelle Weise agieren und damit eine gesamte
Branche in Verruf bringen. Es geht darum, diese kriminellen Subjekte aus dem Markt zu drängen. Deshalb
werden wir die Regelungen hinsichtlich des Gewerbezugangs für Personen, die mit Lebensmitteln zu tun haben,
verschärfen.

Ein dritter Punkt ist die Rückverfolgbarkeit der
Produkte. Wir streben in einem bundesweiten Modellversuch eine bessere Vernetzung der Systeme der staatlichen Kontrolle auf kommunaler Ebene und Länderebene
mit der Bundesebene und eine Vernetzung der staatlichen Systeme mit den Eigenkontrollsystemen des Handels an. Wir freuen uns sehr, dass der Handel und die Industrie auf diese Initiativen eingestiegen sind. Denn
effektiven Schutz können wir am besten nicht gegen die
Wirtschaft, sondern nur mit der Wirtschaft und mit dem
Handel organisieren.

({1})

Herr Loske, wir gehen gegen die Missstände konkret
und entschlossen vor. Dazu gehört viertens ein neues
Verbraucherinformationsgesetz, das die Rechte des
Verbrauchers stärkt. Wir gehen dieses Thema an; wir
wollen mehr Transparenz und mehr Offenheit. Daran
sind Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen interessiert. Wir freuen uns, dass auch die Wirtschaft dies im eigenen Interesse so sieht und deshalb offen und transparent dem Verbraucher gegenübertritt und dieses Gesetz
unterstützt. Wir machen hier keinen Schnellschuss, sondern wir werden Ihnen zu Beginn des Jahres einen abgestimmten und durchdachten Vorschlag unterbreiten.

Unser Verbraucherinformationsgesetz hat zwei wesentliche Bestandteile.

Erstens die Namensnennung. Zukünftig müssen
schwarze Schafe - beispielsweise solche, die beim
Fleischskandal in Erscheinung getreten sind - genannt
werden.
({2})

Dies ist zwar bisher schon möglich. Aber wir werden
eine Ergänzung der bestehenden Rechtslage vornehmen.
Schwarze Schafe müssen zukünftig auch dann genannt
werden, wenn das Fleisch bereits auf den Markt gebracht
und verbraucht ist. Es ist ja geradezu ein Paradoxon,
dass diejenigen belohnt werden, die ihr Fleisch schnell
am Markt unterbringen. Hier bedarf es natürlich einer
Ergänzung. Wir erwarten uns von der Namensnennung
einen Druck auf die Wirtschaft, der zu einer Verbesserung der Eingangs- und Eigenkontrollen der Industrie
führt.

Zweitens. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz
schaffen wir einen Paradigmenwechsel. Die Verbraucher
erhalten zukünftig einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht und einen Rechtsanspruch auf Behördenauskunft. Das ist, wie gesagt, ein Paradigmenwechsel im
Vergleich zur aktuellen Rechtslage.

({3})

Die Grünen fordern darüber hinaus einen Anspruch
auf Auskunft gegenüber den Unternehmen. Man muss
sich das einmal vorstellen! Jeder Verbraucher soll ein
Auskunftsrecht gegenüber den Unternehmen haben.
Wir können so etwas realistischerweise national nicht
umsetzen.

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Dazu müsste es einen europäischen Ansatz geben. Es
würde sich die Situation ergeben, dass große Handelsketten die Wahrung dieses Auskunftsrechts noch garantieren können. Aber die mittelständischen Betriebe würden in arge Bedrängnis gebracht werden.

Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf weiterhin
einen Anspruch auf Information - ich musste mir das
notieren, weil ich es nicht glauben konnte - über allgemeine Menschenrechtsanliegen, über Rechte von Kindern in der Produktion. Sie haben mit Ihren Forderungen
natürlich den Rahmen der Realität verlassen. Sie erheben Maximalforderungen und fallen in die Zeit von vor
sieben Jahren zurück, als Sie in der Opposition waren.
Sie machen damit Schlagzeilenpolitik. Das haben Sie
sehr schnell wieder gelernt. Sie waren sieben Jahre in
der Verantwortung. Frau Künast hat fünf Jahre in dem
zuständigen Ressort die Verantwortung getragen. Sie
hatte Zeit, die Verbraucherrechte zu stärken. Deswegen
sagt Herr Minister Seehofer sehr zu Recht: Das war
Symbolpolitik.

({5})

Sie haben kein Gesetz in das Gesetzgebungsblatt gebracht.

({6})


Wir werden das schaffen.

({7})

Wir haben im Bundesrat, wie Sie eben angedeutet haben, diese Pläne, die das Ziel „Zurück zur Illusion“ hatten, natürlich gestoppt. Wir gehen jetzt einen realistischen Ansatz.

({8})

Sie haben fünf Jahre diskutiert und wir werden im Januar
einen Gesetzentwurf vorlegen,

({9})

der in den zwei von mir genannten Punkten einen realistischen Ansatz und einen Quantensprung nach vorne in
der Stärkung der Verbraucherrechte mit sich bringt. Wir
werden diesen Ansatz in Abwägung der Interessen der
Wirtschaft und zur Stärkung der Verbraucher zusammen
mit den Bundesländern auf der Basis des Ergebnisses
des Vermittlungsausschusses einbringen. Alle sind dazu
eingeladen, zum Erfolg beizutragen.

Herzlichen Dank.

({10})