winfried wolf (NA), 1999-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da es der Wahrheitsfindung dient, habe ich ein
Lederjackett angezogen. Ich möchte zunächst auf Frau
Mertens eingehen: Nicht die PDS beschäftigt uns hier
mit dem Thema Bahn. Vielmehr beschäftigt die Bahn

die Öffentlichkeit mit Preiserhöhungen, mit schlechter
Qualität und mit neuen Unfällen. Mich wundert, wo der
Kollege Schmidt und wo die Kollegin Mertens real leben. Ich lese - wie Sie auch - Zeitung, und habe vor mir
einige Schlagzeilen. „Stern“: Ärger auf Rädern; „Süddeutsche Zeitung“: Die Bahn droht endgültig, aufs Abstellgleis zu fahren;

({0})

„Express“: Spart sich die Bahn in die Katastrophe?;

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„Berliner Tagesspiegel“: Das Gespenst der Schrumpfbahn kehrt zurück; „Express“: Der tägliche Bahnhorror;
„FAZ“ - Lieblingslektüre von Abgeordneten einiger anderer Parteien -: Bei der Bahn nehmen die schlechten
Nachrichten kein Ende; „Frankfurter Rundschau“: Auch
die Treuesten verzweifeln jetzt an der Bahn. Last, not
least noch eine Zeitschrift für junge Frauen, „Lisa“, die
schreibt: Verspätungen, überhöhte Preise, mangelnde
Sicherheit - das Chaosunternehmen „Deutsche Bahn“
steht im Kreuzfeuer der Kritik.

({2})

Wenn Sie völlig an der Öffentlichkeit vorbeireden wollen, Herr Schmidt, dann reden Sie weiter so, wie Sie geredet haben. Das gilt auch für Sie, Frau Mertens. Aber
wenn Sie sich ein bißchen in Ihrem Wahlkreis umschauen, ein bißchen Zeitung lesen und ein bißchen mit Kolleginnen und Kollegen reden,

({3})

- Ich rede genau zum Thema, Herr Schmidt -,

({4})

dann wissen Sie, daß Sie darauf eingehen müssen.

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Zur Ökosteuer hat der Kollege Friedrich das Richtige
gesagt. Es ist einfach Tatsache, daß, wenn Sie das ökologischste Verkehrsunternehmen mit einer zusätzlichen
Steuer belasten und es ankündigt,

({6})

deswegen die Tarife zu erhöhen, Herr Aufsichtsrat
Schmidt, man das zur Kenntnis nehmen und darüber
diskutieren muß.

Ich bin der Meinung, daß es nicht nur zu einer direkten Tariferhöhung kommt, sondern - das hat Herr

Albert Schmidt ({7})


Schmidt in der Presse gesagt, ob als Aufsichtsrat oder
verkehrspolitischer Sprecher, ist egal - zu einer doppelten Preiserhöhung. Dazu ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“: Zu der normalen Tariferhöhung kommt
noch - das ist jetzt ein Zitat von Herrn Schmidt - die
Preiserhöhung auf kaltem Wege dadurch, daß weitere
200 Fernverkehrsverbindungen eingestellt werden und
die Leute gezwungen werden, von bisherigen Interregiozügen und D-Zügen auf IC- oder sogar ICE-Züge umzusteigen und noch einmal höhere Preise zu zahlen.

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Es kommt hinzu, daß in besonderem Maße die neuen
Bundesländer betroffen sind, und zwar auf verschiedene
Art und Weise: zum Beispiel durch die schlechte Qualität, die bei der Bahn im Osten angeboten wird, und
durch das Streckensterben, das es in den neuen Bundesländern viel stärker gibt als anderswo.

Zur PDS und ihrer Verantwortung möchte ich nur soviel sagen: Ich halte es für einen schweren verkehrspolitischen Fehler, daß die SED in ihrer 40jährigen Regierungszeit versucht hat, beides, sowohl Straßen als auch
Schienenwege, zu bauen. Beides hat sie halb schlecht
oder halb gut gemacht. Sie hat 40 Jahre die Chance gehabt, eine Wende im Bereich des Verkehrs herbeizuführen - sie hat es nicht geschafft.

Das rechtfertigt aber in keiner Weise, daß im Jahre 10
nach der deutschen Einheit dieser Zustand im Osten
weiterhin anhält. Man findet solch absurde Zustände,
daß man mit dem ICE von Berlin nach München
schneller über Magdeburg und Hannover kommt als auf

dem direkten Weg über Leipzig. So fallen entsprechend
mehr Tarifkilometer bei der Bahn an.

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Zum Schluß möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die
Bahn momentan eine Philosophie verfolgt - gerade Sie
müssen das zur Kenntnis nehmen -, die dem absolut
entgegengesetzt ist, was sie behauptet. Ich zitiere aus der
„Deutschen Verkehrs-Zeitung“, in der sich Herr Sinnekker aus dem Frachtbereich so äußert: Das Warten auf
den Kunden bei der Bahn gehört jetzt endgültig der Vergangenheit an. - Das ist die Philosophie der heutigen
Bahn, nämlich keine Rücksicht auf die Kunden und auf
die Belange eines ökologischen Verkehrs zu nehmen.
Sie macht im Grunde Politik gegen den Markt und gegen die Kunden und hat so die absurde Teufelsspirale in
Gang gesetzt: neue Tariferhöhungen, ein höherer Fahrgastverlust, neue Tariferhöhungen usw. Damit fährt sie
auf das Abstellgleis.

Danke schön.
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