Helmut Wilhelm (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Atompolitik der Bundesregierung hat ein enormes atomares Müllproblem provoziert. Die sichere Endlagerung für Atommüll ist nach wie vor ungeklärt. Der Entsorgungsdruck ist um so größer, da in Kürze Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien und Frankreich vertragsgemäß zurückgenommen werden muß. Dadurch wird sich der Bedarf an Lagerkapazitäten nahezu verdoppeln.
Doch man macht es sich sehr leicht. Schließlich hat man durch die Wiedervereinigung ein Endlager nach dem Motto geschenkt bekommen: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Genauso verfährt die Bundesregierung. In Morsleben wird eingelagert ohne Rücksicht auf sicherheitstechnische und juristische Defizite.
Zur Darstellung der rechtlichen Situation möchte ich einige Fakten zur Chronologie des Endlagers Morsleben ausführen. Am 22. April 1986 erhielt das Endlager eine Dauerbetriebsgenehmigung nach dem damaligen Recht der DDR durch das seinerzeit zuständige Staatliche Amt für Atomsicherheit. Nach den Regelungen des Einigungsvertrags wurde diese in bundesdeutsches Recht überführt und gilt damit als Planfeststellungsbeschluß gemäß § 9 des Atomgesetzes bis zum 30. Juni des Jahres 2000 fort.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 1992 die rechtliche Situation als fiktiven Planfeststellungsbeschluß qualifiziert. Diese Entscheidung erfolgte allein nach rechtlichen und nicht nach sicherheitstechnischen Gesichtspunkten. Da - bei war es nämlich egal, daß erstens keine Langzeitsicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik vorliegt - übrigens auch eine grundlegende Forderung der Reaktorsicherheitskommission -, daß zweitens die Vorrichtungen für eine Eingangskontrolle des angelieferten Atommülls vollständig fehlen - im Klartext: eine Kontrolle findet nicht statt - und daß drittens im Nachbarschacht ohne Abschottung zyanidhaltige Abfälle lagern, die die Eigenschaft haben, die Auslaugung und Freisetzung von Radioaktivität zu fördern und zu beschleunigen.
Insgesamt ist der Weiterbetrieb dieser Anlage ein sicherheitstechnischer Skandal.
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Selbst zu DDR-Zeiten wurden von der zuständigen Behörde Sicherheitsmängel festgestellt. Trotz alledem wurde eine dringend notwendige ordnungsgemäße atomrechtliche Überprüfung durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt.
Gemäß Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf eine wesentliche rechtliche Änderung einer Anlage zur Endlagerung - und um nichts anderes handelt es sich bei dieser Genehmigungsfiktion für Morsleben - der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dabei kann es keinen Unterschied machen, daß Morsleben nicht - wovon das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeht - durch ein förmliches Verfahren, sondern eben durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. August 1994 ebenfalls festgestellt, daß die Bundesrepublik die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung verspätet umgesetzt hat. Gemäß Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie ist es schon von daher nicht gestattet, Projekte, für die das Genehmigungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde - wie bei Morsleben -, von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. Tatsächlich wurde aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den derzeitigen Betrieb von Morsleben aus gutem Grund nicht durchgeführt.
Wir fordern deshalb, erstens im Weg der Bundesaufsicht die umgehende Einstellung des Einlagerbetriebes anzuordnen
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und zweitens im derzeit durchgeführten Planfeststellungsverfahren für die Zeit nach dem Jahr 2000 den Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses zur Stilllegung und zum sicheren Abschluß der Anlage zu beantragen. Eine verantwortungsvolle Politik erfordert dies.
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