Wolfgang Bötsch (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte,
welche wir heute bestreiten, ist angesichts der jüngsten,
schlimmen Ereignisse mehr als erforderlich. Ich möchte
mich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen dafür bedanken, dass sie unsere Anregung, diese Debatte heute zu
führen, aufgenommen, akzeptiert und ihr zugestimmt haben.

({0})

Waren schon die früheren antijüdischen Aktionen und
die diversen Anschläge auf jüdische Friedhöfe äußerst
verwerfliche Niederträchtigkeiten, so haben wir mit den
jüngsten Ereignissen, insbesondere mit den Anschlägen
auf die Synagogen, die jüdischen Gotteshäuser, eine neue
Dimension erreicht. Ich bin sicher, dass die ganz große
Mehrheit der Bevölkerung die jüngsten Vorgänge mit
Empörung und Wut über die Taten, mit Zorn und Verachtung für die Täter und tiefer Trauer über den dabei zum
Ausdruck kommenden Verfall von Sitte, Anstand und
Moral sieht.

({1})

Wir verurteilen diese Vorgänge aufs Schärfste und fordern Polizei und Justiz auf, gegen die Täter mit aller gebotenen Härte vorzugehen. Gleichzeitig möchte ich dies
mit einem Appell an unsere jüdischen Mitbürger verbinden: Lassen Sie sich nicht entmutigen, weiter in Deutschland zu leben! Halten Sie Ihre Entscheidung aufrecht, in

unserem gemeinsamen Lande zu bleiben. Lassen Sie uns
weiter teilhaben an Ihrem Leben, Ihrer Kultur und Ihrer
Religion und nehmen Sie teil am Leben in Deutschland
insgesamt.

({2})

Herr Kollege Özdemir, ich weiß nicht, ob Sie gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden nicht einen falschen
Ton angeschlagen haben.

({3})

Ihre Angriffe - zumindest muss man sagen: Ihre Hinweise - waren doch etwas unangebracht. Sie sollten darüber
einmal nachdenken.

({4})

Sie haben gesagt, es gebe kein „ihr“ und kein „wir“. Wen
wollen Sie aber dann eigentlich willkommen heißen,
wenn es kein „ihr“ und kein „wir“ gibt?

Frau Fograscher, Sie haben den Bundespräsidenten zitiert. Auch ich will ihn in diesem Zusammenhang zitieren,
nämlich aus seiner Berliner Rede vom 16. Mai, in der er
sagte:

Jeder weiß, dass die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst - gute und weniger
gute. Gerade deswegen müssen wir darüber möglichst offen sprechen, möglichst unaufgeregt und realistisch.

({5})

Häufig bleibt zu vieles unausgesprochen.

Mein besonderer Dank gilt der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in München und Vizepräsidentin des
Zentralrats der Juden in Deutschland, Frau Charlotte
Knobloch, die sich von den jüngsten Ereignissen in ihrem
Bekenntnis zum Leben in Deutschland nicht erschüttern
ließ, sondern sich ausdrücklich positiv dazu bekannt hat.

({6})

Jüdische Gemeinden in Deutschland gibt es wieder,
wenngleich keinesfalls mehr in dem Umfang und mit der
Bedeutung, die sie in früheren Jahrhunderten hatten. Als
Beispiel möchte ich meine unterfränkische Heimat nennen. Gab es dort zu Beginn der 30er-Jahre etwa 600 jüdische Gemeinden, so existiert dort heute nur noch eine jüdische Gemeinde, nämlich in Würzburg. Diese Gemeinde
ist umso beispielhafter für jüdisches Leben, als dort bereits unmittelbar nach dem Krieg wieder jeden Sabbat
Gottesdienst abgehalten wurde. Zwar war die Gemeinde
damals zahlenmäßig sehr gering, weil sich nur wenige
junge Menschen und auch nicht viel mehr ältere jüdische
Mitbürger nach dem Krieg dort niedergelassen hatten. So
hatte das jüdische Altersheim zeitweise nur acht Bewohner.

Heute hat die jüdische Gemeinde in Würzburg wieder
einen Funktionszuwachs, nicht zuletzt auch durch Zuwanderung von Juden aus Osteuropa. Mittlerweile gehören der jüdischen Gemeinde, welche Würzburg und





ganz Unterfranken umfasst, nahezu 1 000 Mitglieder an.
Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung, als nach wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den 80er- und 90erJahren Würzburg im Mittelalter, zwischen 1147 und 1349,
ein maßgebendes Zentrum für jüdisches Wissen und jüdische Kultur war. Dies ergab sich aus der Freilegung von
1 400 Grabsteinen im Jahre 1987, die von einem jüdischen Friedhof stammen, der im 16. Jahrhundert in frevlerischer Weise wegen des Neubaus eines Spitals völlig
zerstört wurde. Die Bedeutung dieses Wissenschaftszentrums war vergleichbar mit Marrakesch, wo ein Zentrum
der jüdischen Kultur für den heutigen nordafrikanischen
Raum und die ganze iberische Halbinsel existierte.

Man versucht heute, an diese Tradition anzuknüpfen.
Dem soll die Gründung eines jüdischen Kulturzentrums
mit dem Namen „Shalom Europa“ dienen. Dieser Name
wurde deshalb gewählt, weil die Würzburger Wissenschaftler mit vielen europäischen Zentren des Judentums
einen regen Erfahrungsaustausch pflegten. Solche Projekte sind das, was wir brauchen, um jüdisches Leben in
Deutschland bekannt und verständlich zu machen.

({7})

Es ist daher die Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, solche Institutionen zu unterstützen.

Die Bayerische Staatsregierung ist hier vorbildlich
vorangegangen und hat durch Kabinettsbeschluss für derartige Projekte in jüngster Zeit 23 Millionen DM bereitgestellt:

({8})

der Großteil davon für ein jüdisches Kulturzentrum in
München und alleine 7 Millionen DM für „Shalom Europa“ in Würzburg.

Ich appelliere an die Bundesregierung, sich diesem
Vorbild anzuschließen und ebenfalls Mittel für diese Projekte bereitzustellen.

({9})

Die bisherige Sachbehandlung der Bundesregierung in
dieser Angelegenheit stellt sich allerdings, vorsichtig ausgedrückt, etwas oberflächlich dar. So schreibt der Ministerialdirektor beim Staatsminister Naumann im März
1999 hierzu:

Wenn auch die geplante Einrichtung in Würzburg in
der Bezeichnung den Begriff „Kulturzentrum“ führt,
so handelt es sich primär doch um eine Einrichtung
der jüdischen Gemeinschaft, und zwar - wie das
Konzept erkennen lässt - der orthodoxen Richtung.

Das Innenministerium ergänzt diese Stellungnahme mit
den Sätzen:

Zu Ihrer Bitte um Förderung des Aufbaus des jüdischen Gemeinde- und Kulturzentrums in Würzburg
möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine solche Förderung nicht möglich ist, da es dafür in meinem Ministerium keine Haushaltsmittel gibt. Das ... Kirchenbauprogramm des Bundes ist leider ausgelaufen.

Ich will das jetzt nicht als eine politische Entscheidung
werten, aber doch als eine sehr bürokratisch-oberflächliche.

({10})

Es genügt nicht, erschreckende Vorkommnisse zu beklagen, sondern man muss auch gegensteuern.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, ihre bisherige ablehnende Haltung hinsichtlich der Förderung
solcher Projekte aufzugeben und einen erheblichen Betrag aus Bundesmitteln hierfür zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank.

({11})