Schäfer (NA), 1974-02-14:
Jetzt haben Sie wieder ein Musterbeispiel der Vermengung von zwei Dingen geliefert. Da kann ich Ihnen nicht helfen. Lesen Sie das Ganze, und zitieren Sie das Ganze, dann wissen Sie genau, wie die Darstellung ist! So wie ich zitiert habe, und nicht anders.
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Wir verteidigen diesen Rechtsstaat. Ich kann auf die sozialen Gebote nicht eingehen. Ich will aber doch ein paar Bemerkungen machen, die ich mir nicht ersparen kann. 1961, als der damalige Kanzlerkandidat, Bundeskanzler Brandt, davon sprach, daß Umweltmaßnahmen getroffen werden müßten, haben Sie höhnisch gelacht.
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Als wir das Recht des einzelnen Bürgers auf reine Luft und auf reines Wasser anerkannten, da haben Sie gelacht.
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Sie haben jahrelang gelacht, bis Sie dann endlich, der Führung dieser Regierung entsprechend, seit zwei, drei Jahren, die Arbeit mitgestalteten.
Sie, meine Damen und Herren, haben 1966 nicht mit Bemerkungen gespart, als es einen 14 Wochen langen Streik in Schleswig-Holstein gab um die Lohnfortzahlung, die überflüssig war und die dem sozialen Gebot unserer Verfassung entsprach, bis wir sie dann 1969 endlich machen konnten.
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Das war Ihre Haltung. Die damalige Lage ist gekennzeichnet durch Ihr restriktives Verhalten.
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Dazu werde ich Ihnen gleich noch einiges zu sagen haben.
Wir verteidigen diesen Rechtsstaat. Wir verteidigen ihn gegen Entwicklungen, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates tangieren. Wir wollen ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Wir wollen nicht, daß Feinde des Staates im Staatsdienst sind. Aber, meine Damen und Herren und meine Herren auf der Bundesratsbank, es kommt ganz entscheidend darauf an, wie man solche Bestimmungen, wie wir sie in Kürze wohl als Gesetz haben werden, anwendet. Herr Ministerpräsident Filbinger wird ja nachher vielleicht etwas dazu sagen. Wenn man die Referendare in Baden-Württemberg nicht während der Referendarzeit überprüft, sondern die Referendarzeit zu Ende gehen läßt und die Leute dann auf die Straße setzt mit der Begründung, bei ihnen laufe ein Verfahren, so muß ich fragen: Seit wann zieht man Schlußfolgerungen aus laufenden Verfahren, die noch nicht abgeschlossen sind? Das ist ein Verstoß gegen den Rechtsstaat.
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Was mir dabei am meisten Sorge macht, ist, daß man Dossiers heranzieht, daß man in die Begründungen Dinge schreibt, die der Betreffende vor fünf Jahren gesagt hat. Meine Damen und Herren, wollen wir denn ein karrieregerechtes Denken beim Fünfzehn-, Sechszehn-, Siebzehnjährigen, oder wollen wir eine Jugend, die ihr Mißbehagen, wo es besteht, auch zum Ausdruck bringt? Wollen wir eine Jugend haben, die sich, wenn auch manchmal mühsam und für uns beängstigend, hindurchentwickelt zu dem politischen Träger dieses Staates?
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Oder wollen wir ein Muckertum? Ich habe die Sorge, daß wir auf diese Weise ein Muckertum heranziehen, daß man nicht mehr wagt, seine Meinung zu sagen, aus Angst: es wird ja aufgeschrieben, es wird mir eines Tages präsentiert. Es handelt sich nur um junge Leute.
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- Ich lebe in der Welt, in der ich Verantwortung trage, und ich lebe nicht in der Pseudowelt, die Sie hier aufzubauen versuchen, Herr Dregger.
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Dr. Schäfer ({9})
Daß wir uns keiner Täuschung hingeben: Die Situation an den Universitäten ist schwierig.
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Es ist uns bis heute nicht gelungen, keiner Partei hier - ({11})
- Können Sie nicht zuhören?
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Es ist uns allen miteinander bis heute nicht gelungen, die Neutralen, Neutralisten und Opportunisten zu aktivieren und sie davon zu befreien, Nachläufer und Mitläufer von Radikalen und von Verführern zu sein. Das ist eine Aufgabe für uns.
({13})
Es ist die große Aufgabe, die politische Auseinandersetzung zu suchen, sie von uns aus zu führen.
({14})
Wir Sozialdemokraten haben das immer gehabt. Für uns ist das Problem mit den Jusos kein neues Problem.
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Nein, wir Sozialdemokraten haben nämlich unserer Jugendorganisation nie den Mund verbunden, sondern wir haben von ihr verlangt, daß sie sich mit den Problemen befaßt. Daß daraus Schwierigkeiten entstehen, ist uns klar.
({16}) - Verfolgen Sie doch die Geschichte!
({17})
- Da meldet sich jetzt einer zu Wort, der Schwierigkeiten gehabt hat.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller ({18})?