Richard Pitterle (NA), 2012-11-08:
Heute beraten wir über Erleichterungen für ganz

kleine Kapitalgesellschaften, also solche, die höchstens
700 000 Euro ({0})Umsatz erwirtschaften, maximal
350 000 Euro Bilanzsumme aufweisen oder zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich beschäftigt haben - zwei der drei Kriterien dürfen nicht
überschritten sein. Davon werden fast ausschließlich
GmbHs Gebrauch machen können, kaum AGs.

Die Bundesregierung führt damit den mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG, eingeschlagenen Weg fort und räumt kleinen Unternehmen weitere
Erleichterungen bei ihrer Rechnungslegung ein. Doch
soll das, was mit dem BilMoG begonnen wurde, wirklich
weitergeführt werden?

Die Bundesregierung gibt sich wirtschaftsfreundlich:
Die Kleinstkapitalgesellschaften, wie sie genannt werden, sollen bei der Aufstellung und Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses von Kosten entlastet werden. Sie
können zukünftig vereinfachte Bilanzen sowie kürzere
Gewinn- und Verlustrechnungen erstellen und brauchen
keinen Anhang anzufertigen.

Als ich den Gesetzentwurf vorliegen hatte, war meine
erste Frage: Brauchen wir dieses Gesetz? Die zugrundeliegende Richtlinie der EU verlangt nicht zwingend
die Umsetzung in deutsches Recht.

Zu Protokoll gegebene Reden



Die Bundesregierung spricht von Kostenersparnissen
und Bürokratieabbau. Das klingt für die Öffentlichkeit
immer gut. Wer wollte schon dagegen sein?

Für den Wirtschaftspraktiker sieht das Bild jedoch
ganz anders aus. Er weiß, dass die Kreditinstitute Unterlagen für ihre Kreditentscheidungen benötigen; ich erinnere hier an § 18 KWG. Er weiß, dass das Finanzamt neben den Steuererklärungen eine Steuerbilanz sehen will
und die Taxonomie der Euro-Bilanz gut gefüllt sein soll.
In beiden Fällen liefert der HGB-Jahresabschluss die
Grundlagen.

Somit sind die vorgesehenen Erleichterunge bei der
Aufstellung des Jahresabschlusses vernachlässigbar,
wenn man etwas weiter denkt.

Blieben also lediglich potenzielle Einsparungen bei
den Kosten für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Doch diese sind für kleine Unternehmen schon
heute gering.

Aus der Sicht der Wirtschaft werden sich die Erleichterungen für die Kleinstkapitalgesellschaften also in einer sehr überschaubaren Größenordnung bewegen. Solange die Finanzverwaltung die Vereinfachungen und
Verkürzungen nicht akzeptiert, wird es keine nennenswerten Entlastungen für die Kleinstkapitalgesellschaften geben. Und das kann die Finanzverwaltung wegen
der Euro-Bilanz nicht machen.

Ich möchte abschließend noch an das Ziel erinnern,
das mit der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses verbunden ist, nämlich dass der Kaufmann sich einen Überblick über seinen Betrieb machen soll. Ich zitiere § 242 HGB:

Erster Absatz: „Der Kaufmann hat zu Beginn seines
Handelsgewerbes und für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines Vermögens und
seiner Schulden darstellenden Abschluß… aufzustellen.“

Zweiter Absatz: „Er hat für den Schluß eines jeden
Geschäftsjahrs eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs - Gewinn- und Verlustrechnung - aufzustellen.“

Diese Vorschriften wurden eingeführt, weil sich früher viele Kaufleute keine Übersicht über ihre Geschäfte
verschafften und dadurch in Insolvenz gerieten. Doch
das, was früher galt, gilt auch heute. Auch der Kleinstunternehmer braucht einen Überblick über seine Geschäfte, sein Vermögen und vor allem seinen Erfolg, also
eine Antwort auf die Frage: Lohnt sich seine unternehmerische Tätigkeit für ihn?

Die Linke ist für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und für Bürokratieabbau, doch sie
sieht auch, dass die kleinen Unternehmen geschützt werden müssen - manchmal auch vor sich selbst, wie wir bei
dem Ansturm zahlreicher Kleinunternehmer auf die britische Rechtsform Limited gesehen hatten, die viele wegen leichter Gründung, keines Mindestkapitals und beschränkter Haftung wählten, ohne zu erkennen, welche
Folgepflichten mit dieser Rechtsform verbunden waren.
Da sind viele bitter aufgewacht.