harald petzold (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir sprechen heute
hier abschließend über den Entwurf eines Gesetzes des
Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten in einer geänderten Fassung des Rechtsausschusses .
Das heißt, der ursprüngliche Gesetzentwurf liegt nicht
mehr zur Abstimmung vor . Er ist ergänzt worden um die

durch den Kollegen Bartke vorgestellte Regelung zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung .

Worum geht es bei dem Gesetzentwurf? Stellen
Sie sich vor, Sie leben mit Ihrem Ehepartner oder Lebenspartner seit vielen Jahren zusammen . Ihr Glück ist
ungetrübt . Nicht im Traum würden Sie auf den Gedanken
kommen, einmal nicht mehr selbst handlungsfähig oder
selbstbestimmt zu sein . Und dann kommt es plötzlich und
unerwartet zu einem Unfall oder einer schweren Erkrankung Ihres Partners oder Ihrer Partnerin . Plötzlich stellen
Sie fest, Sie haben für einen solchen Fall nicht vorgesorgt . Eine Vorsorgevollmacht ist nicht erteilt worden,
und ohne eine solche Vollmacht sind Sie weder als Ehepartnerin oder Ehepartner noch als Partnerin oder Partner
in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft berechtigt,
Entscheidungen, zum Beispiel über die medizinische Behandlung, für Ihren dann nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner zu treffen oder diesen im Rechtsverkehr zu
vertreten . Es bedarf dann erst eines gerichtlichen Verfahrens zur Betreuerbestellung, um dem geliebten Ehe- oder
Lebenspartner auch rechtlich und in medizinischer Hinsicht beistehen zu können . Eine Vorsorgevollmacht ist
daher ein wichtiges Instrument, um selbstbestimmt darüber entscheiden zu können, wer im Falle des Verlustes
der eigenen Handlungsfähigkeit oder Selbstbestimmung
einmal anstelle derjenigen oder desjenigen handeln und
entscheiden soll .

Untersuchungen belegen - der Kollege Bartke hat ja
darauf hingewiesen -, dass leider viel zu wenige Paare
oder Lebensgemeinschaften von diesem Instrument Gebrauch machen . Meist wird es auf später verschoben oder
verdrängt . Insofern begrüßen wir natürlich eine gesetzliche Regelung . Das steht außer Zweifel . Aber - das kann
ich Ihnen leider nicht ersparen - gut gemeint ist eben
nicht gleich gut gemacht .

({0})

So komme ich hier für die Linke nach Abwägung aller Kriterien zu dem Schluss, dass die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Einführung
eines gesetzlichen Vertretungsrechts weder erforderlich
noch sachdienlich sind . So, wie sie hier zur Abstimmung
vorliegen, könnten sie sogar stark nachteilige Folgen
für die Rechtssicherheit und die Selbstbestimmung von
Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern haben bzw .
bergen sie die Gefahr des Missbrauchs . Das ist uns in
den öffentlichen Anhörungen bestätigt worden . So sind
beispielsweise die im Entwurf des Bundesrates vorgeschlagenen Regelungen eines Vertretungsrechts in Angelegenheiten mit vermögensrechtlichen Bezügen viel zu
weitgehend gewesen; dies kann zudem eigentlich bereits
über bestehende Rechtsinstitute geregelt werden . Dies ist
glücklicherweise durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen korrigiert worden . Eine weitere Korrektur betraf die zeitliche Begrenzung der Dauer der Vertretung auf einen überschaubaren Zeitraum von wenigen
Tagen oder Wochen .

Ich will unsere Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der
Betreuer- und Vormündervergütung ausdrücklich festhalten . Seit zwölf Jahren ist die Vergütung von gesetzlicher

Betreuung nicht mehr erhöht worden . Sie ist dringend
notwendig, um das System der Betreuung in den nächsten Jahren aufrechtzuerhalten .

({1})

Die diesbezüglichen Korrekturen am Gesetzentwurf sind
dafür allerdings nur ein erster notwendiger Schritt . Auch
das kann ich Ihnen nicht ersparen . Wenn es so wäre, wie
Sie es hier vorgetragen haben, Herr Kollege Bartke, hätten Ihre Vorschläge viel weitgehender sein müssen .

({2})

Ich stimme dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zu, die Abstimmungen zu trennen . Wir werden dem
Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen aus den
von mir genannten Gründen unsere Zustimmung geben .
Mit dem Vorgehen, hieraus ein Omnibusgesetz zu machen, also zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, die
eigentlich nichts miteinander zu tun haben, riskieren Sie
die Zustimmung der Bundesländer zu diesem Gesetzentwurf . Sie sind hauptsächlich für die Finanzierung zuständig; das wissen Sie . Insofern halte ich den Vorschlag von
Bündnis 90/Die Grünen, diese Abstimmungen voneinander zu trennen, für zielführend . Wir sollten das eine als
das eine abstimmen und das andere als das andere . Der
Gesetzentwurf insgesamt kann unsere Zustimmung nicht
finden. Die Gründe hierfür habe ich vorgetragen. Damit
komme ich zum Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin .

Vielen Dank .

({3})