adenauer (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Erler spricht nach meiner Schätzung etwa 250 bis 300 Silben in der Minute.
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Ich schätze das so aus der Tätigkeit der Stenographen. Natürlich ist es dann sehr schwer, auf alles zu antworten, was er in verhältnismäßig kurzer Zeit mit größter Schnelligkeit sagt. Aber einige Sachen habe ich mir doch notiert.
Sie haben gesagt, Herr Erler: Wer an dem Vertrauen der Führungsmacht nagt, macht sich - ich weiß nicht, welchen Vergehens - schuldig. Sie haben dann einige Minuten darauf gesagt: Hier müssen alle die Wahrheit sagen. Etwas übertrieben, Herr Erler, nicht wahr? Das würden Sie doch zugeben.
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Aber Sie haben dann gesagt: auch die Bundesregierung! Sehen Sie, wer an dem Vertrauen zur Bundesregierung nagt, der macht sich auch einer schweren Schuld gegenüber dem deutschen Volk schuldig.
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Sie sind heute hingewiesen worden - ich kann nicht einmal sagen: angegriffen worden - auf Ihre starken Veränderungen wichtigster politischer Anschauungen und Grundsätze, die Sie im Laufe dieser Jahre erlebt haben und die wir miterlebt haben. Sicher, meine Herren, es muß mehr Freude sein im Himmel über einen Sünder, der Buße tut. Aber, meine Herren, er muß auch Buße tun! Das gehört auch dazu.
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Meine Herren, Herr Erler ist wirklich - um seinen Ausdruck zu gebrauchen - ein Mann von ungebrochenem Selbstbewußtsein. Ich habe so etwas selten erlebt wie heute Ihre Rede hier. Sie haben den schönen Satz zur Begründung für den Wechsel in Ihren Auffassungen zu lebenswichtigen Dingen des deutschen Volkes gesagt: Die Veränderung der Weltpolitik muß man sehen. Vollkommen richtig! Aber es fragt sich, Herr Erler, wann man sie sieht. Politik kann nur der machen, der sie rechtzeitig sieht und nicht post.
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Ich meine, wenn mir nachher vorgeführt wird, daß Sowjetrußland eine ganz außerordentlich große nukleare Macht geworden ist und daß es uns an den Kragen will, dann gehe ich mit, Herr Erler, dann sehe ich die Weltgeschichte. Nein, man muß sie eben vorher sehen.
Sie haben zum Beispiel auch davon gesprochen, daß Sie überlegt hätten, ob man an Amerika, diese
nukleare Macht, herangehen solle, solange nicht die Frage der Wiedervereinigung seitens Rußlands negativ beantwortet sei. Wissen Sie denn nicht, Herr Erler, was der amerikanische Präsident Eisenhower ganz kurz nach seinem Regierungsantritt der Welt öffentlich angeboten hat? Richtig, damals hatten die Vereinigten Staaten allein nukleare Waffen. Aber Eisenhower hat der ganzen Welt angeboten, sämtliche amerikanischen nuklearen Waffen, sämtliche Stoffe zur Herstellung, alle Vorräte einer öffentlichen Kontrolle zu unterstellen, um sie zu friedlichen Zwecken zu verwenden. Der einzige Staat, der das abgelehnt hat, war Sowjetrußland, meine Damen und Herren. Ich meine, da konnte man doch schon die Weltgeschichte in etwa sehen und wußte, was man für Konsequenzen daraus zu ziehen hat.
Sie haben dann das mit der Montanunion wundervoll dargestellt. Meine Herren, dem Herrn Kollegen Erler waren Kohle und Eisen zu wenig; es müßte viel mehr hereinkommen. Er hat angedeutet, was alles hereinkommen müsse, damit wirklich was entstehe. Herr Kollege Erler, es gibt ja auch noch Zeugen der Entstehung der Montanunion. Sie können darüber auch in den Stenographischen Berichten des Bundestages nachlesen. Wie ist denn die Montanunion entstanden?
Mir hat Herr Schumann damals geschrieben: Zwischen dem französischen Volk und dem deutschen Volk dauert das Mißtrauen an, und die Franzosen sind voll Furcht, daß sich Deutschland eines Tages wieder erholen wird und daß es dann an Frankreich Revanche nehmen wird. Er hat dann in dem Brief fortgefahren: Jede Aufrüstung zeigt sich auf zwei Gebieten an, auf dem Gebiete der Produktion von Stahl und Eisen und damit zusammenhängend von Kohle. Darum schlug er vor, daß zwischen den Staaten, die er angeschrieben hat -auch Großbritannien war dabei, an allererster Stelle -, eine Montanunion derart gegründet wird, daß jedes Land überschauen kann, wenn auf dem Gebiet der Produktion von Eisen, Stahl und Kohle irgendeine Unruhe entsteht. Wenn wir so etwas schaffen - so fuhr er fort -, dann gewinnen wir das Vertrauen zueinander, das keiner den anderen überfallen wird. - Das war der Gesichtspunkt der Montanunion, und dem haben Sie nicht zugestimmt.
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- Nein, es war nichts anderes!
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Dem haben Sie nicht zugestimmt. Und neben Ihnen standen - ich darf da nicht Genossen sagen - als Genossen in dem Kampf die Schwerindustrie.
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Das waren damals Ihre Freunde.
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Ich erinnere mich noch sehr, welche Mühe es auch
mich persönlich gekostet hat, die Schwerindustrie ob sie nun in intimer Verbindung mit Ihnen stand, weiß ich nicht -,
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die Bergwerksindustrie davon zu überzeugen, daß sie unter keinen Umständen hier nein sagen dürfe. Und wir haben es getan. Die Sozialdemokratische Partei hat damals leider nicht mitgemacht.
Ich würde jetzt hier nicht davon gesprochen haben - ich hatte gar nicht daran gedacht, davon zu sprechen -, wenn Sie sich nicht hier hingestellt hätten als ein Prophet, wie seit Christi Geburt keiner mehr auf die Welt gekommen ist.
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Aber sehen Sie, Herr Erler, wer Begabung hat - und Sie haben Begabung -,
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hat auch eine große Verantwortung für den Gebrauch dieser Begabung. Ich sage Ihnen: weitere solche Reden hier in diesem Hause tragen nicht dazu bei, daß das Vertrauen zum deutschen Volk wächst.
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- Natürlich müssen Sie nein sagen; Sie dürfen doch nicht ja sagen, das ist doch klar.
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Sie glauben noch immer, wie es scheint, daß man
draußen in der Welt zum deutschen Volk ein ungebrochenes Vertrauen hat. Gar kein Gedanke daran!
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Meine Damen und Herren, im Ausland ist nicht vergessen, was von hier ausgegangen ist, von Deutschland.
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Darum müssen wir, meine Damen und Herren - ich spreche aus dem Gefühl einer tiefen Verantwortung und einer großen Sorge heraus - mit der größten Sorgfalt alle Reden bedenken, die sich so direkt an das Ausland wenden.
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Und deswegen war diese Bemerkung von dem Mann mit (dem ungebrochenen Selbstvertrauen, auf den Sie so reagiert haben, eine höchst überflüssige Bemerkung.
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Meine Damen und Herren, seien wir doch froh, daß es so ist, wie es jetzt ist mit Frankreich. Ich weiß, vom Standpunkt der parlamentarischen Demokratie aus kann man Kritik üben.
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Aber, meine Damen und Herren - ich sage das
sehr offen -: der Zustand, wie er in Frankreich die
Jahre vorher gewesen ist, wo die Regierungen stänDr. Adenauer
dig gewechselt haben, war für Frankreich schlecht, war für uns schlecht, war für Europa schlecht.
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Und ich will Ihnen nur folgendes sagen - gerade den Herren, die von da hinten die Zwischenrufe machen -: mir hat der verstorbene Foster Dulles zweimal gesagt: „Wenn Sie nicht zu uns halten, dann werden wir Europa verlassen." So sah es doch damals in Europa aus! Die Amerikaner glaubten nicht an die Festigkeit. Wir haben uns konsolidiert, und wir haben dafür gesorgt, daß man doch wieder Vertrauen zum deutschen Volke bekommen hat. Und seien wir froh, Herr Erler, über jede Freundschaft, die wir uns noch erwerben in irgendeinem Volke. Wir können sie bei Gott gebrauchen.
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Und überlassen wir jedem Volke, sich eine Regierungsreform zu bauen, die es will. Das ist seine Sache, meine Damen und Herren, solange es damit keine anderen bedroht; das ist seine Sache, und wir sollten uns hüten vor an Spott grenzender Kritik.
Im übrigen möchte ich Ihnen nur das eine sagen: Nach den letzten Zählungen in Frankreich haben 67 Prozent der Befragten sich für dieses Regime ausgesprochen. Ich möchte Ihnen noch ,ein weiteres sagen. Als ich jetzt in Paris war, hat Herr Blankenhorn 150 Abgeordnete für mich eingeladen zu einem Zusammenkommen. Natürlich, der größte Teil da-von waren Gaullisten. Es waren aber auch Nichtgaullisten dabei, und ich habe sehr freimütig mit den Herren über alles gesprochen. Und im Grunde genommen sind die Herren alle ganz zufrieden.
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Und das 'ist doch schließlich die Hauptsache!
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Aber vor allem, meine Damen und Herren: ich habe mich gestern absichtlich so vorsichtig ausgedrückt und habe gebeten, wir möchten über das deutschfranzösische Abkommen diskutieren, wenn es hier zur Vorlage kommt. Wir können jetzt nicht ausgiebig darüber diskutieren; auch 'deswegen nicht, weil dadurch nun im Zusammenhang mit dem, was mit Großbritanniens Beitritt geschehen ist, dann dieses Abkommen eine viel zu große Bedeutung in der außenpolitischen Bewertung erlangt. Man soll doch alle Dinge 'in ihrem Rahmen lassen und nicht darüber hinausgehen.
Da ich nun einmal das Wort genommen habe und da Herr Kollege Ollenhauer, der ganz spezielle Fragen an mich gestellt hat, inzwischen wieder anwesend ist, möchte ich ihm diese Fragen jetzt beantworten. Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben zwei spezielle Fragen an mich gerichtet. Die erste betraf die Konsultation mit Frankreich und ging dahin, ob ich auch konsultiert worden sei über die Rede, die de Gaulle auf der Pressekonferenz gehalten hat. Dazu sage ich Ihnen folgendes. Bei der Schlußsitzung, die wir in Paris hatten, hat de Gaulle gesagt: Wenn das Abkommen Rechtens geworden ist, wird
der erste Gegenstand der Konsultation der Beitritt Englands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein. Das war sehr korrekt, und das wird auch nach menschlischem Ermessen der erste Gegenstand der Konsultation sein.
Ich will Ihnen aber noch weiter wiedergeben, was ich Herrn de Gaulle, als der Antrag der Briten, in die EWG aufgenommen zu werden, ernst wurde - er war nicht immer so ernst -, über die deutsche Stellungnahme und über meine persönliche Stellungnahme gesagt habe. Ich habe ihm erklärt: Wir Deutschen sind auf ein gutes Einvernehmen mit Großbritannien wegen Berlin und der Wiedervereinigung angewiesen, und deswegen bin ich ohne Rücksicht auf alles andere für die Aufnahme 'Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ich habe gesagt: Natürlich muß über Einzelheiten gesprochen werden.
Am 11. Oktober des Jahres 1962 habe ich Ihnen, Herr Kollege Ollenhauer, desselbe geantwortet. Sie können das nachlesen. Ich habe Ihnen ganz klar erklärt, daß ich dafür sei und daß natürlich über dieses und jenes gehandelt werden müsse. Damals habe ich gesagt - und gerade das hat Anerkennung in der britischen Presse gefunden -: Die britischen Vertreter sind dazu da, bei den Verhandlungen die britischen Interessen wahrzunehmen, und die deutschen Vertreter sind dafür da, die deutschen Interessen wahrzunehmen, und dann muß man eben sehen, daß man übereinkommt. Das ist bei jedem politischen Verhandeln so selbstverständlich wie nur denkbar. Aber ich wiederhole nochmals, Herr Kollege Ollenhauer: ich habe damals, als zuerst im Ernst darüber gesprochen wurde, Herrn de Gaulle gesagt, daß ich aus diesen politischen Gründen dafür sei, und ich habe es später hier vor dem Bundestag auch wiederholt.
Ich meine, das ist keine gute Außenpolitik: Dadurch, daß man einem Regierungschef immer wieder die Frage stellt, daß man glaubt, verschiedene Schattierungen der Meinungen innerhalb der Bundesregierung herauszufinden, dadurch, daß man vom Zwielicht spricht, fördert man die Sache nicht. Ich wünsche, daß die Briten an mein Wort glauben:
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Dadurch werden wir in den ganzen Verhandlungen einen guten Schritt vorankommen. Aber wir werden nicht vorankommen, wenn hier in diesem Hause an meinen Worten Zweifel geäußert werden.
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