Hans-Peter Kemper (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin froh, dass wir heute mit der Verabschiedung des
Postpersonalrechtsgesetzes ein Gesetzesvorhaben zu
Ende bringen, das im Vorfeld für starke Unruhe gesorgt
hat und das im Prinzip auch starke Ängste ausgelöst hat.

Es handelt sich hier um die Beseitigung der Spätfolgen der Privatisierung von Bundesbehörden unter
Beibehaltung des Beamtenverhältnisses für circa
160 000 Beamte. Das ist eine völlig atypische Konstellation, die aber damals von der Opposition und der Regierung gemeinsam beschlossen worden ist. Wir stehen
heute dazu. Diejenigen jedoch, die damals die Verantwortung hatten, versuchen sich heute aus der Verantwortung zu stehlen.

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Nun hat sich die Situation ergeben, dass in vielen
Mutterunternehmen Beamte beschäftigt sind, die nicht
beschäftigt sind. Für sie ist keine Arbeit da. Wir wollen
aber keine arbeitslosen Beamten, wir wollen, dass die
Beamten ihrer Ausbildung und ihrer Besoldung entsprechend adäquat beschäftigt werden. Die Beamten wollen
das im Übrigen auch.

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Um dies zu gewährleisten, bedurfte es des Instruments
der Zuweisung. Dieses Instrument bedeutet, dass Beamte nicht nur in den Mutterunternehmen, sondern auch
in den Tochter- und Enkelunternehmen beschäftigt werden können, soweit es sich um Unternehmen handelt, die
sich mehrheitlich im Bundesbesitz befinden. Hierdurch
ist gewährleistet, dass die Beamten zwar umgesetzt werden können, nicht aber in ihren angestammten Rechten
beschnitten werden.

Ich denke, diese Regelung ist insbesondere unter dem
Aspekt zumutbar, dass es sich bei den Betroffenen um
Bundesbeamte handelt, die wie alle anderen Bundesbeamten auch bundesweit einsetzbar sein müssen. Herr
Funke, die Bundesbeamten unterschreiben das, wenn sie
ins Beamtenverhältnis eintreten.

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Ich beziehe mich jetzt einmal ausschließlich auf die
Post AG. Ich weiß, dass dieses Thema im Vorfeld angstbesetzt war. Wir wissen natürlich auch, dass wir es bei
den Postbediensteten nicht nur mit A-15-, A-16- oder
B-Besoldeten, sondern auch mit vielen Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes zu tun haben. Dem haben wir Rechnung getragen. Unter besonderer Beachtung der Zumutbarkeitskriterien, wie es sie bei den
Tarifbeschäftigten gibt, haben wir eine Rationalisierungsschutzklausel mit aufgenommen. Das schützt die
Beamten. So ist ausgeschlossen, dass die Beamten unzumutbar versetzt und belastet werden können. Ich glaube,
wir haben in diesem Punkt den berechtigten Anliegen
der Beamten Rechnung getragen. Nach unserem Dafürhalten sind Ängste in diesem Punkt völlig unbegründet.

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In einem zweiten Schritt ging es um die Jahressonderzahlungen. Das ist so geregelt worden, dass bei der
Telekom die Jahressonderzahlungen mit der Arbeitszeitverkürzung zur Rettung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen verrechnet worden sind.

Bei der Post sollten die Sonderzahlungen in eine
Leistungsprämie umgewandelt werden. Wir haben für
die Beamten im öffentlichen Dienst immer die Einführung von Leistungselementen gefordert. Sie haben eifrig
genickt und so getan, als ob Sie dabei mitmachen wollten. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestand jedoch die Sorge, dass die Post die Leistungsprämien verändern oder streichen könnte, weil diese
zunächst formaljuristisch abgeschafft werden müssen,
um dann auf eine neue Basis gestellt werden zu können.
Hier haben wir festgelegt, dass erst mit In-Kraft-Treten
einer neuen Rechtsverordnung die alte Leistungsprämienregelung verändert werden kann. Das heißt, in diesem Jahr bleiben die Sonderzahlungen völlig unverändert. Veränderungen werden sich erst mit In-KraftTreten einer neuen Rechtsverordnung ergeben.

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen: Freizeitausgleich. Die Post wollte Überstunden vorrangig
auszahlen. Dazu haben uns die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer erklärt, das führt möglicherweise zu Arbeitsplatzabbau und eben nicht zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Wir sind dieser Argumentation gefolgt

und haben vereinbart: Es bleibt bei der jetzigen Regelung, dass Überstunden zunächst durch Freizeit abgebaut
werden und erst dann, wenn das nicht möglich ist, vergütet werden. Damit haben wir die Sorgen der Beschäftigten aufgenommen.

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Ich bin der Meinung, dass wir in zähen und schwierigen Verhandlungen mit den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und den Betriebsräten ein Höchstmaß an
sozialer Sicherheit erzielt haben, gleichzeitig aber auch
den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Zwängen
bei der Privatisierung von Bundesunternehmen Rechnung getragen haben.

Noch ein Wort an die Opposition. Ich kann Ihnen nur
raten, Dingen, die Sie im Prinzip längst als richtig erkannt und im Vorfeld immer wieder gefordert haben, zuzustimmen, wenn es darauf ankommt. Ich war über Ihre
Argumente, Ihre ablehnende Haltung im Innenausschuss
und ebenso über Ihre heutige Ankündigung der Ablehnung erstaunt, überrascht und auch verärgert. Sie reden
stets einer leistungsbezogenen Beamtenbesoldung das
Wort. Wenn es aber Ernst wird, dann kneifen Sie. Das ist
Populismus pur.

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Die Handlungsweise, die Sie hier an den Tag legen,
erinnert mich ganz fatal an Ihre Verhaltensweise bei der
Agenda 2010. Sie haben über den Bundesrat Verschärfungen herbeigeführt und überall zugestimmt. Als es
dann jedoch Ernst wurde, haben Sie sich in die Büsche
geschlagen. Das ist keine seriöse Politik. Die Wähler
werden Ihnen auf die Schliche kommen; da bin ich ganz
sicher.

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