Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Wir sind am Ende der Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 12/434 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dies ist beschlossen.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 und die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:
17. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt
- Drucksache 12/433 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entschuldung der Treuhandunternehmen
- Drucksache 12/615 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Fach- und Rechtsaufsicht über die Treuhandanstalt
- Drucksache 12/618 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entschuldung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Den Aufbau in den neuen Ländern vorantreiben - Investitionen fördern - Umwelt sanieren - Verwaltungskraft stärken
- Drucksache 12/670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald B. Schäfer ({4}), Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation und Verwertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens ({6})
- Drucksache 12/552 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969
- Drucksache 12/613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sicherung von Arbeitsverhältnissen für eine Übergangszeit in den neuen Ländern
- Drucksache 12/725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Arne Börnsen ({10}), Helmut Esters, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Aufgaben der Treuhandanstalt
- Drucksache 12/726 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Haushaltsausschuß
ZP8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Werner Schulz ({12}), Dr. Klaus-Dieter Feige, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sanierung


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
und Reorganisation des Treuhandvermögens
({13})
- Drucksache 12/735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14})
Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Debattenzeit zwei Stunden betragen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dies ist beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Thierse das Wort.