Irene Mihalic (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren der Familien
der Opfer! Anderthalb Jahre haben wir intensiv gelesen,
ausgewertet, beraten, befragt - insgesamt rund 80 Zeugen und Sachverständige . Auch wenn viele Fragen und
Zweifel bleiben: Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben
weitere wichtige Mosaiksteine der Aufklärung zu diesem
Gesamtbild hinzufügen können. Ich finde, dass wir als
Fraktionen hier wirklich hervorragend zusammengearbeitet haben, zwar mit unterschiedlichen Schwerpunkten - gar keine Frage -, aber immer mit dem klaren gemeinsamen Ziel, die Terrorserie, so gut es geht, politisch
aufzuarbeiten . Dabei sind wir erkennbar weitergekommen .

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Mein Dank gilt neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die beim Aktenstudium und bei der Vorauswertung wirklich schier Unglaubliches geleistet haben,
ganz besonders dem Ausschussvorsitzenden Clemens
Binninger . Lieber Clemens, du hast gezeigt, dass man
trotz aller politischen Unterschiede einen solchen Untersuchungsausschuss wirklich fair und umsichtig leiten
kann . Dafür ganz herzlichen Dank . Leider erleben wir
dieser Tage ganz andere Beispiele .

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Ich danke dir aber auch, wie die ganze Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für dein großes Engagement . Wir
werden dich hier im Bundestag wirklich vermissen .

Das gilt auch und gerade bei der weiteren Befassung
mit dem NSU-Komplex; denn eines ist völlig klar: Der
Untersuchungsausschuss mag beendet sein, die Aufklärung ist es nicht. Zu viele Fragen sind noch offen und
konnten aufgrund der knappen Zeit bestenfalls angerissen werden . Ein solches Thema ist zum Beispiel die Rolle von Blood & Honour. Trotz der vielen offenen Punkte
sehe ich im Ergebnis aber drei klare Befunde, die der Untersuchungsausschuss herausarbeiten konnte .

Punkt eins . Die Ermittlungen nach dem 4 . November
2011 waren viel zu eng auf das Trio und das unmittelbare
Umfeld ausgelegt . Die Frage rechter Netzwerke wurde
konsequent ausgeblendet . Wichtige Spuren wurden vernachlässigt - die Kollegin Pau hat es erwähnt -, zum Beispiel die Rolle des ehemaligen V-Manns „Primus“, der
eben nicht nur zeitgleich mit dem Trio in Zwickau gelebt hat, sondern auch eine zentrale Figur in der rechten
Szene war . Wir haben glaubwürdige Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört, die Beate Zschäpe in einem
seiner Geschäfte gesehen haben und auch Uwe Mundlos
als Mitarbeiter auf einer seiner Baustellen erkannt haben .

Alles, was auch nur ansatzweise die These vom allein
handelnden Trio irgendwie ins Wanken bringen könnte,
wird vom Generalbundesanwalt bis heute konsequent
ausgeblendet und in ein Ermittlungsverfahren gegen
unbekannt ausgelagert . Deshalb muss man leider sagen:
Der Tunnelblick, der dazu geführt hat, dass die Verbrechen des NSU nicht als rechter Terror erkannt wurden,
besteht bis heute. Nur, dass man diesmal die Verflechtung
des Trios mit rechten Netzwerken und deren mögliche
Beteiligung nicht sehen will - ein Riesenversäumnis, das
praktisch unheilbar ist .

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Punkt zwei . Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist ein Problem . Es gibt seitens der Polizei ein großes Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz, weil immer die Vermutung im Raum steht, dass
V-Leute in der militanten Naziszene Behördenwissen für
ihre Zwecke nutzen . Der Verfassungsschutz hat V-Leute
vor Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gewarnt
oder versucht, auf Staatsanwälte einzuwirken . Das haben
wir herausgefunden, und das nannte sich dann Quellenschutz . Dieser Quellenschutz ging dann noch so weit,
dass der Verfassungsschutz kaum Informationen an die
Polizei weitergegeben hat .

Und ja, Kollege Schuster, ermitteln und bewerten
muss am Ende die Polizei, und anklagen muss die Staatsanwaltschaft . Aber wenn der Verfassungsschutz das hintertreibt, ist das ein Problem und zeigt, warum das an
mancher Stelle nicht möglich ist .

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Das bringt mich zu Punkt drei . Das Bundesamt für
Verfassungsschutz hat auch nach dem 4 . November keine
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen, im Gegenteil: Die erste erkennbare Reaktion war das Schreddern von Akten über V-Leute . Erst durch diesen Untersuchungsausschuss wissen wir, dass die Akten vorsätzlich
und gezielt vernichtet wurden, um unangenehme Fragen
über die Anzahl der V-Leute im näheren NSU-Umfeld im
Keim zu ersticken . Viele Akten sind unwiederbringlich
verloren . Und all das hatte keine Konsequenzen . Das ist
ein Riesenskandal, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Auch der aktuelle Amtsleiter hat bisher keine Anstrengungen unternommen, um diesen Vorfall aufzuarbeiten .
Herr Maaßen hat sich ausdrücklich dagegen entschieden,
den Fall noch einmal intern untersuchen zu lassen .

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keinen
„Verfassungsschutz post NSU“ . Da herrscht immer noch
der alte Geist des Blockierens, Vertuschens und Vernebelns . Es geht immer so weiter, aber es darf so nicht weitergehen .

({5})

Es gibt einen riesigen Reformstau in unserer Sicherheitsarchitektur, den wir endlich anpacken müssen, damit
alle Menschen in unserem Land - egal wer sie sind und
egal woher sie kommen - frei und sicher leben können .
Was dafür zu tun ist, liegt offen auf der Hand und in unser
aller Verantwortung .

Herzlichen Dank .

({6})