Klose (NA), 1983-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann der Logik des Bundeswirtschaftsministers nicht ganz folgen. Es geht mir übrigens häufiger so.
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Er spricht einerseits von der miserablen Auftragslage. Andererseits sagt er, es sei doch eigentlich kein Grund zu besonderer Dramatik, denn die nötigen Aufträge zur Beschäftigung der deutschen Werften kämen in diesem Jahr schon herein. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen, daß im ersten Halbjahr 1983 die deutschen Werften nur noch 34 Aufträge im Wert von 943 Millionen verbuchen konnten: 19 in den ersten drei Monaten, 15 in den zweiten. Nur acht von diesen 34 Aufträgen sind Exportaufträge, und davon wiederum sieben solche aus Entwicklungsländern. Der Export in Industrieländer, früher ein ganz wichtiger Bereich der Werftproduktion, ist faktisch auf Null reduziert. Von 37 deutschen Werften haben 26 für 1984 noch keinen einzigen Auftrag.
Die Lage ist mit der von 1978 - um Ihnen auch das zu sagen - überhaupt nicht zu vergleichen, weil die Substanz der Werften aufgezehrt ist und weil die Investitionskraft der deutschen Reeder heute erheblich schlechter ist, als sie 1978 war.
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Und entgegen früheren optimistischen Annahmen geraten heute auch die mittleren und kleinen Werften voll in den Sog der Krise. Die ganze Branche ist in der Gefahr, marktgerecht vom Markt gefegt zu werden.
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Und ich werfe Ihnen vor, daß Sie das zulassen.
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In Hamburg halten seit drei Tagen die Kollegen das Werk Roß der HDW besetzt. Sie wollen mit dieser Aktion auf ihre Notsituation hinweisen und dem Hilferuf in Richtung Bonn Nachdruck verleihen. Ich will hier ausdrücklich erklären, daß ich diese Aktion nicht nur verstehe, sondern mich mit den Kollegen der HDW, ihren Angsten, ihren Sorgen und ihrem Kampf um Erhalt der Arbeitsplätze solidarisiere.
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Wir können sie nicht einfach hängen lassen, sondern müssen konkret und schnell handeln. Denn sie haben doch gar keine andere Perspektive.
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Da wird immer nach Konzepten gerufen, und das klingt dann so, als gebe es Patentrezepte zur Überwindung der Krise. Diese gibt es nicht. Es sind Umstrukturierungen notwendig, sozial ausgesteuert, aber das nimmt Zeit in Anspruch. Das ist von heute auf morgen nicht zu erreichen. Was jetzt gefordert ist, sind Zwischenmaßnahmen, kurzfristige, schnelle Hilfe, und das heißt zusätzliche Hilfe durch Subvention, durch Exportsubvention - wie in den Jahren 1979 bis 1981.
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Warum hilft nicht heute, was damals geholfen hat?
Meine Damen und Herren, Bremen und Hamburg haben sich zu finanziellen Hilfen bereit erklärt. Der Hamburger Senat, den Sie angesprochen haben, für den ich nicht mehr zu sprechen habe, hat sich, bezogen auf HDW Hamburg, bereit erklärt, bei der Hereinnahme eines Umbauauftrages - Sie wissen, worum es geht - ganz konkret Hilfe zu leisten. Hier wäre auch der Bund gefordert, und ich würde gern hören, was der Bund dazu sagt. Er hat sich zur Hilfe bereit erklärt, wenn eines der von China georderten Containerschiffe nicht in Kiel, sondern in Hamburg gebaut würde, was die Kolleginnen und Kollegen in Kiel von ihrem Vorstand ausdrücklich
gefordert haben. Was für ein Beispiel von praktischer Solidarität!
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Aber der Vorstand von HDW will nicht, der Vorstand von HDW will das Werk in Hamburg klein- und - da bin ich ganz sicher - auf Dauer dichtmachen.
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Wenn ich von dem Vorstand von HDW spreche, meine ich ganz konkret Bonn und Schleswig-Holstein, dann meine ich die Herren Lambsdorff und Stoltenberg.
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Beide tun nichts, und damit tun sie faktisch doch etwas.
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Es wird ein bißchen geholfen, aber unzureichend und deshalb wirkungslos, und Sie überlassen damit die Werftindustrie faktisch den verzerrten Gesetzen des Marktes, und da geht sie kaputt.
Sie setzen sich damit, Herr Minister Stoltenberg, einem, wie ich finde, schlimmen Verdacht aus, daß Ihnen nämlich Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen in Bremen und Hamburg vielleicht auch Sorgen - das gebe ich zu -, aber weniger Sorgen machen als solche in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ich will nicht glauben, daß das so ist,
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aber es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die das glauben. Es ist an Ihnen, zu handeln und das Gegenteil zu beweisen.
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