Michael Fuchs (NA), 2009-03-27:
Verehrter Herr Kollege Westerwelle, ich nehme das,

was Sie gesagt haben, zur Kenntnis. Aber ich nehme
auch zur Kenntnis, was ich in den Zeitungen gelesen
habe, und dort stand es anders, als Sie es vorgetragen haben. Ich habe ihn so verstanden, wie ich es dargestellt
habe. Seine Äußerungen haben mich sehr verwundert,
weil ich Ihren Ehrenvorsitzenden persönlich sehr
schätze, wie Sie wissen.

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Ich finde, er müsste sie in den Zeitungen richtigstellen.
Das ist durchaus möglich. Vielleicht hat die Aussage, die
Sie eben getroffen haben, geholfen, es richtigzustellen.
Ich hatte es so verstanden, dass man das Institut auch
pleitegehen lassen kann.

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Das können wir eben nicht. Ich möchte deutlich machen,
dass wir uns das nicht leisten können, weil es sehr gefährlich ist.

Lieber Kollege Brüderle, ich halte es für notwendig
und richtig, über das Thema Steuersenkungen zu sprechen. Aber wir erleben eine Situation, wie wir sie noch
nie hatten. Wir werden in diesem Jahr eine Neuverschuldung erreichen, wie sie die Bundesrepublik Deutschland
noch nie erlebt hat. Sie ist zum großen Teil aber notwendig, weil wir in einer Krisensituation angekommen sind,
die es in diesem Lande noch nie gegeben hat.

({2})

Deswegen bin ich unbedingt dafür, dass derjenige, der
sich für Steuersenkungen ausspricht, gleichzeitig Gegenfinanzierungsvorschläge macht. Die kommen von Ihnen
aber nicht, weil es zum Teil nicht zu Ihrer Klientelpolitik
passt. Ich sage dazu nur: HOAI.

Vor allen Dingen darf in der Politik nicht das Motto
gelten: Kinder haften für ihre Eltern. Uns interessiert es
nicht, wie die weitere Verschuldung läuft. - Das hat uns
die Debatte, die wir eben hier im Hohen Hause geführt
haben, sehr deutlich gezeigt.

Diese Regierung hat mit den Konjunkturpaketen meiner Meinung nach richtig gelegen. Diverse Punkte kann
man im Einzelnen diskutieren, aber bestimmt nicht alles.
Wichtig ist, dass wir ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für den Mittelstand auf den Weg gebracht haben,
das 115 Milliarden Euro stark ist. Ich halte es für notwendig, da, wo Finanzierungslücken bestehen, zu helfen allerdings nur dann, wenn die Unternehmen fortgeführt
werden können, eine Langfristperspektive haben und unverschuldet, nur wegen der Krise, Kredite oder Bürgschaften benötigen. Das muss dezidiert betrachtet werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat zu diesem
Zweck einen Lenkungsausschuss mit erfahrenen Leuten
aus der Wirtschaft eingerichtet, die ihm Rat geben, welche Unternehmen überhaupt in der Lage sind, fortgeführt zu werden, sodass es sich lohnt, Kredite zu geben.

Eine Reihe von Programmen, Herr Kollege Brüderle,
haben wir gerade für die kleinen Mittelständler aufgelegt. Nehmen Sie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Mir haben die Handwerker gesagt, dass
sie sich über dieses Programm sehr freuen. Wir haben
eine Menge Programme aufgelegt, von denen ich noch
einige aufzählen möchte. Denn diese Programme sind
notwendig; der Mittelstand ist die tragende Säule der
deutschen Wirtschaft. Vor allen Dingen hält der Mittelstand seine Mitarbeiter auch in einer solchen Phase, entlässt sie eben nicht schnell, meldet häufig nicht einmal
Kurzarbeit an, auch wenn er über seine Beiträge die
Kurzarbeit mitfinanziert. Wobei ich ausdrücklich sagen
möchte, dass es richtig war, den Zeitraum, für den Kurzarbeit angemeldet werden kann, auf 18 Monate zu verlängern.

({3})

Es war sicherlich sinnvoll, dass wir in dieses Programm
zugleich Qualifizierungsmomente eingebaut haben. Das
sollten Sie anerkennen!

Mittelstandspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deswegen brauchen wir kein Mittelstandsministerium,
lieber Kollege Brüderle. Wir haben ein Wirtschaftsministerium, das für alle Bereiche zuständig ist. Das
Wirtschaftsministerium hat mit der Mittelstandsinitiative, die im Jahre 2006 gestartet wurde, eine Reihe von
Programmen aufgelegt, die notwendig waren und die gut
waren. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung
wird das sicherlich noch darstellen. Gerade für kleine
und mittlere Unternehmen sind günstigere Rahmenbedingungen geschaffen worden. Systematisch ist mit dem
Abbau von bürokratischen Hemmnissen begonnen worden.

Auch mir geht das nicht immer schnell genug. Aber
der eine oder andere hat zu sehr auf der Bremse gestanden. Ich werde den Kollegen Rainer Wend vermissen,
weil wir immer gut zusammengearbeitet haben. Ich bedanke mich dafür, lieber Rainer.

Wir haben eine Existenzgründungsoffensive gestartet.
Wir haben gezielt Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes ergriffen. Dadurch
haben wir den Mittelstand gestärkt. Wir haben die Bereitstellung von Wagniskapital für Hightechgründer ermöglicht. Wir haben mittelständischen Unternehmen bei
der Positionierung auf Auslandsmärkten geholfen.

Wo da nichts gemacht worden sein soll, Herr
Brüderle, bleibt Ihr Geheimnis. Sie wollen unsere Bemühungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen; aber das
kennen wir ja.

Ich will auch ein paar konkrete Beispiele nennen. Wir
haben die degressive AfA für zwei Jahre wieder eingeführt. So kann der Mittelstand schneller abschreiben.
Das stärkt ihn gerade in dieser Krisensituation.

({4})

Wir haben die Möglichkeiten, handwerkliche und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich abzusetzen, verbessert.

({5})

Auch das ist Mittelstandspolitik, und gerade dort ist es
notwendig. Wir haben das Fördervolumen für die energetische Gebäudesanierung von 1,4 Milliarden Euro auf
2,4 Milliarden Euro aufgestockt. Die Investitionszulage,

die es in den neuen Ländern gibt, wird im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bis 2013
weitergeführt. Auch das ist Mittelstandspolitik.

Wir haben die Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent gebracht. Als diese Regierung angefangen hat, lagen sie bei 42 Prozent. Gerade für den Mittelstand ist
diese Senkung wichtig. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.

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Auch beim Abbau der Bürokratie haben wir etliches
erreicht. Wir haben einen Normenkontrollrat eingesetzt,
der uns darauf hinweist, was wir falsch machen und wie
wir die Gesetze besser gestalten können. In vielen Bereichen ist das schon gelungen. Natürlich ist das alles noch
nicht das, was ich gerne hätte. Ich bin ziemlich ungeduldig und temperamentvoll; das ist ja bekannt. Natürlich
wäre es mir lieber, wir wären schon weiter. Aber am
Ende dieser Legislaturperiode wird festzustellen sein,
dass wir mehr als 200 bürokratiewirksame Gesetze abgeschafft haben. Wir haben - darüber habe ich letzte
Woche noch einmal mit dem Normenkontrollrat gesprochen - circa 7 Milliarden Euro eingespart. Das müssen
Sie zur Kenntnis nehmen, Sie können nicht einfach so
tun, als wäre all dies nicht getan worden.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter nach Möglichkeiten suchen, den Mittelstand zu stärken! Mittelstandspolitik ist nur dann gut, wenn alle etwas davon haben. Viele
der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, mussten wir
auf einzelne Sektoren der Wirtschaft zuschneiden. Das
muss aber dann auch irgendwann vorbei sein. Ich meine
insbesondere die Abwrackprämie. Ich bin der Meinung,
es wäre besser, wir würden sie auslaufen lassen. Aber
natürlich profitiert die Automobilindustrie in allen Bereichen davon. In den Autofirmen tut sich etwas - Gott
sei Dank, denn in dieser Branche gehen die meisten Arbeitsplätze verloren, weil die Finanzkrise hier in jeder
Hinsicht gewirkt hat.

Mittelstandspolitik werden wir aber weiterhin machen. Das ist ein Markenzeichen dieser Regierung, und
da lassen wir uns von Ihnen auch nicht kritisieren.

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