emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Probst sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 33 des Herrn Abgeordneten Leicht:
Ist durch das bei Philippsburg geplante Atomkraftwerk eine Beeinträchtigung der Entwicklungsmöglichkeiten auf dem linken Rheinufer ({0}) zu befürchten?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 6. Mai 1970 lautet:
Nein, das ist nicht zu befürchten.
Das Atomkraftwerk bei Philippsburg, das 1974 fertiggestellt sein soll, ist nur eines von mehreren Kernkraftprojekten in diesem Raum. Bis 1976 ist ein weiteres Werk vorgesehen. Es wird ebenfalls rechtsrheinisch, nämlich in Kirschgartshausen im Landkreis Mannheim, liegen. Seine günstigen Stromgestehungskosten werden jedoch auch den Abnehmern im linksrheinischen Versorgungsgebiet, d. h. im Versorgungsgebiet der Pfalzwerke AG, zugute kommen.
Außerdem wird im Laufe der 70er Jahre im pfälzischen Raum ebenfalls der Bau eines Kraftwerks, voraussichtlich eines Kernkraftwerks, notwendig. Für dieses Kraftwerk ist ein Standort linksrheinisch zwischen Wörth und Speyer vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich sehe gerade, daß Herr Professor Schellenberg den Saal betritt. - Herr Kollege Schellenberg, die Fragestunde ist vorzeitig zu Ende gegangen. Es wäre gut - weil ich sonst die Sitzung unterbrechen müßte -, wenn Sie mit Ihren Ausführungen beginnen könnten. Oder wollen Sie noch eine Weile warten?
({1})
- Gut! Unter diesen Umständen unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Danke schön! Keine Zusatzfrage.
Die nächste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Jung gestellt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Herr Statssekretär, die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die nächste Frage ist von dem Herrn Abgeordneten Pieroth gestellt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die nächsten 'beiden Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Maucher gestellt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen, Herr Staatssekretär, werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Warum hat die Bundesregierung der Herausgabe eines LeninSonderstempels in Berlin zugestimmt?
Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost hat den Lenin-Stempel zugelassen, weil er den Richtlinien rentspricht, die allgemein bei der Genehmigung von Sonderstempeln angewendet werden. Nach diesen Richtlinien sind nur Sonderstempel im Zusammenhang mit Veranstaltungen politischer Parteien oder Organisationen nicht zu genehmigen. Diese Voraussetzung lag im Falle des Lenin-Stempels nicht vor.
wohlrabe (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, daß die Herausgabe eines LeninSonderstempels ursprünglich im gesamten Bundesgebiet vorgesehen war, und, wenn ja, warum ist das nicht erfolgt? Darüber hinaus: Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Senats von Berlin, daß es sich bei der Genehmigung eines derartigen Sonderstempels um keinen politischen Vorgang handele?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe angedeutet, daß der Lenin-Stempel im Rahmen der Richtlinien, die ,die Bundespost herausgegeben hat, genehmigt wurde. Es ist so, daß er anläßlich einer Briefmarkenausstellung in Berlin und im Rahmen dieser Ausstellung verwendet wurde; daher ist Ihre Frage nach der Genehmigung für das ganze Bundesgebiet hier nicht zutreffend. Es handelt sich hier um eine örtlich begrenzte Aktion einer Gesellschaft, die eine Briefmarkenausstellung anläßlich des 100. Geburtstages Lenins durchgeführt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
wohlrabe (NA), 1970-05-06:
Der zweite Teil meiner Frage ist nicht beantwortet worden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe ja angedeutet, daß die Bundespost in der Herausgabe dieses Sonderstempels keinen politischen Vorgang sieht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege, Sie haben damit Ihr Fragerecht konsumiert. - Herr Kollege Müller!
müller (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Herausgabe dieses Lenin-Sonderstempels nicht für eine Herausforderung an die freiheitliche Bevölkerung von West-Berlin?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe gesagt, daß ich das nicht als einen politischen Vorgang ansehe und daß die Herausgabe anläßlich einer Briefmarkenausstellung auch keine Deutung erfahren kann, wie Sie sie soeben gegeben haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Ministeriums, Herr Staatssekretär, beantwortet.
Wir kommen nunmehr zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Dohnanyi zur Verfügung.
Die erste Frage des Abgeordneten Leicht wird von dem Bundesminister für Wirtschaft beantwortet.
Ich. rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Leicht auf:
Ist es überhaupt nach dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse noch zu vertreten, Atomanlagen inmitten dicht besiedelter Gebiete zu errichten, wobei alle Gefährdungen auszuschließen sind?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß voraussichtlich die Fragestunde nicht voll die vorgesehene Stunde in Anspruch nehmen wird. Ich habe die Fraktionen wissen lassen, daß wir im Hinblick auf den weiteren Ablauf gegebenenfalls etwas früher mit der Plenarsitzung beginnen können.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Schober auf:
Ist der beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ins Leben gerufene Planungsstab zur Koordinierung der Sachund Finanzplanung inzwischen tätig geworden, und welche Aufgaben hat er übernommen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, der Planungsstab hat seine Tätigkeit am 1. Januar 1970 aufgenommen. Er hat nach dem Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums vor allem folgende Aufgaben: 1. die Koordinierung und Planung im Bereich der Finanz-und Sachplanung des Ministeriums, 2. die Ermittlung von statistischen Rahmendaten, die an allen Stellen des Hauses in gleicher Weise gebraucht werden, 3. Fragen der bundesstaatlichen Struktur und Fragen ,der damit verbundenen Probleme der Finanzreform, 4. Methoden und Prioritäten der staatlichen Förderung von Bildung und Wissenschaft, 5. Grundsätze des wissenschaftlichen Beratungswesens im allgemeinen und Grundsätze des wissenschaftlichen Beratungswesens insbesondere für das Ministerium.
Dem Planungsstab obliegt nicht die eigentliche Programmplanung. Diese ist bei den Fachabteilungen geblieben. Er hat vielmehr Methoden und Grundlagen für die Planung zu erarbeiten, die Planung aufeinander abzustimmen und herausgehobene Fragen, die mehrere Bereiche des Hauses in bezug auf Planungsprobleme berühren, zu koordinieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schober.
schober (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, wie der Planungsstab zusammengesetzt ist und ob ihm auch Berater von außerhalb des Ministeriums angehören.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, der Planungsstab ist

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi relativ klein. Ihm gehören im Augenblick erst vier Beamte des höheren Dienstes aus dem Ministerium an. Wir sind auch der Auffassung, daß der Planungsstab langsam aufgebaut werden muß. Schon aus diesem Grund haben wir von Anfang an sowohl Berater aus den Forschungszentren als auch freie Berater zu den Arbeiten des Planungsstabs herangezogen. Es werden u. a. Aufträge auf dem Sektor „Methoden der Prioritäten" und natürlich für den ganzen Bereich dessen, was bundesstaatliche Struktur bedeuten kann, vergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
schober (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, der Planungsstab müsse langsam aufgebaut werden. Könnten Sie mir sagen, wann etwa mit den ersten Ergebnissen seiner Arbeit zu rechnen sein wird.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es gibt schon heute Ergebnisse des Planungsstabs, Herr Abgeordneter, z. B. im Zusammenhang mit dem vor uns liegenden Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Bildung und Wissenschaft. Dazu hat der Planungsstab eine Reihe von Beiträgen zu leisten gehabt. Im Bereich der vor uns liegenden Finanzplanung hat der Planungsstab bei der Koordination und Zielsetzung eine maßgebliche Rolle gespielt. Ich vermute, daß er bis zum Beginn des Herbstes auf einem relativ konsolidierten Niveau sein wird. Von da an wird allerdings vermutlich noch die eine oder andere ergänzende Aufgabe auch personell zu berücksichtigen sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminsters für Wirtschaft. Für die Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt zur Verfügung. Ich rufe Frage 39 des Herrn Kollegen Mertes auf. - Der Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 40 und 41 sind von Herrn Abgeordneten Dr. Pohle gestellt. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die beiden Fragen, Herr Staatssekretär, werden daher schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 42, die der Herr Abgeordnete Krammig gestellt hat:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der zwischenzeitlichen Änderungen in der Konjunkturlage, durch die die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts weitgehend überholt sind, einen Nachtrag zu diesem Bericht baldmöglichst vorzulegen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekrektär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Frage kann ich mit Ja beantworten, Herr Kollege Krammig. Die Bundesregierung hat das bereits in der Aktuellen Stunde am 24. April zugesagt.
krammig (NA), 1970-05-06:
Wann, Herr Staatssekretär, kann etwa mit diesem Bericht gerechnet werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ende Mai.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.
härzschel (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Schellenberg, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß auch die Sachverständigen der Meinung waren, daß der Tarifvertrag ebenso ein Zwangssparen ist, und den haben Sie ja bejaht?
schellenberg (NA), 1970-05-06:
Ich will es ihr nicht verwehren! Ich sage, der Bericht ist eine Hilfe auch für die Opposition. Wir haben an den erwähnten zwei Beispielen gerade in den letzten Tagen erfahren, wie die Opposition ,das ausnutzt. Deshalb sollten Sie den Sozialbericht sehr loben und sich darüber freuen, daß die Bundesregierung vorausischauend erklärt, was sie will und wann sie es tun will.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burger (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Schellenberg, warfen Sie nicht eben der Opposition vor, daß sie vielleicht im einen oder im anderen Gesetz etwas mehr fordern könnte als die ,Regierungsparteien. Ich frage Sie: Gilt die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit denn nur für die Regierungsparteien und nicht auch für die Opposition?
schellenberg (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege, wir sind uns darüber klar, daß wir, wie ich hoffe, gemeinsam alles für mehr soziale Gerechtigkeit tun wollen - aber im Rahmen langfristiger finanzieller Vorausschau!
({0})
Diesen Grundsatz halben wir, noch als wir Opposition waren, durch Zurücknahme eigener Anträge hier bekräftigt, und an diesen Grundsatz der finanziellen Solidität halten wir uns.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Burger?
schellenberg (NA), 1970-05-06:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Burger!
burger (NA), 1970-05-06:
Herr Professor Schellenberg, kann man, ohne kleinlich zu sein, Ihre jetzige Aussage mit dem Versprechen des Herrn Arbeitsministers bezüglich mehr sozialer Gerechtigkeit in einen Zusammenhang bringen? Paßt denn das zusammen? Oder würden Sie nicht zugeben, daß das Versprechen des Herrn Bundesministers, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, so aufzufassen ist, daß die derzeitige Regierung mehr als die früheren Bundesregierungen leisten will?
({0})
Dr. Schellenberg: Herr Kollege Burger, das ist ein sehr differenziertes Problem.
({1})
- Man kann mehr an Sozialem leisten, ohne insgesamt mehr Geld auszugeben.
({2})
- Das kann man, und das werden wir Ihnen beweisen. Man kann - das haben wir bewiesen - auf Antrag der beiden Regierungsparteien auch im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung noch mehr für die Sozialpolitik herausholen. Das haben wir nämlich durch den gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsparteien zur Dynamisierung der Kriegsopferrenten bewiesen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
({0})
schellenberg (NA), 1970-05-06:
Ja, bitte! Herr Kollege Burger, es wurde gerade Herrn Müller das Wort gegeben. Ich muß auf Herrn Müller aufpassen; er ist nämlich auch Berliner. Deshalb werde ich die Ohren spitzen.
müller (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben der CDU/CSU-Fraktion unterstellt, sie habe aus dem Sozialbericht bereits Konsequenzen konkreter Art gezogen und entsprechende Anträge eingebracht. Halten Sie die CDU/CSU-Fraktion für so versiert oder für versierter als die SPD, schon jetzt solche Anträge einbringen zu können, obwohl wir den Bericht, der das Datum 20. April 1970 trägt, erst einige Tage in der Hand haben? Oder glauben Sie nicht, daß das unsere eigenen Ideen waren?
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schulde dem Hohen Hause, insbesondere dem Kollegen Katzer, einige Informationen.
Sie hatten gesagt, Herr Kollege Katzer, eine Abstimmung zwischen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sei eminent wichtig. Dem stimmen wir voll zu.
Sie hatten zweitens gesagt, die Abstimmung zwischen den Zahlen des Sozialbudgets und den Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung habe diesmal nicht vorgelegen. Das ist richtig. Dennoch hat der Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft im Kabinett diesem Sozialbudget zugestimmt. Warum? Weil gleichzeitig eine Revision der Projektionen und Prognosen für das laufende Jahr zu erwarten ist, und zwar vor allen Dingen in bezug auf Produktionssteigerung und Produktivitätssteigerung, die mögliche Differenzen, die in diesem berühmten Jahr 1973 zwischen den Zahlen des Sozialbudgets und dem Staatsverbrauch nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auftreten könnten, stark relativieren. Ja, der Vertreter im Kabinett - in diesem Fall war ich das - konnte nicht einmal sagen, ob es zu einer Unter- oder zu einer Überdeckung kommen wird, wenn wir in der Lage sein werden, bis 1974 fortzurechnen.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Einen Satz noch. - Diese Unterlage wird nachgeliefert, und zwar in dem Augenblick, wo die Projektgruppen unseres Hauses mit der Erarbeitung des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht fertig sind und an die Fortschreibung der mittelfristigen Projektion gehen können.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Bitte schön!
katzer (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, ich verstehe das sehr gut, nur würden Sie unter dieser Annahme rechtfertigen, ,daß in der Vorlage der Bundesregierung nicht von einer 4%igen, sondern von einer 4- bis 5%igen Steigerung der Nettolöhne und -gehälter real im Jahr im Verlauf der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Katzer, wahrscheinlich wird die Differenz zwischen der Zielprojektion, die wir im Jahreswirtschaftsbericht für die reale Nettolohnentwicklung diesem Haus vorgelegt haben, und dem Nachtrag, den wir für die reale Nettolohnentwicklung vorgetragen haben, erheblich größer sein als dieses halbe Prozent. Ich kann noch nicht genau sagen, in welchem Maße, so daß ich auch nicht genau sagen kann, ob es mit diesen Zahlen zu einer Unter- oder Überdeckung kommen wird.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine zweite Frage, Herr Staatssekretär?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, bitte schön!
katzer (NA), 1970-05-06:
Mir geht es nur um die Frage: Ist es angesichts der Ungeklärtheit der Situation überhaupt richtig und angemessen, hier eine konkrete Zahl zu nennen und damit natürlich auch Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise morgen nicht gerechtfertigt werden können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Katzer, für das Bundeswirtschaftsminitserium und für mich habe ich diese Frage im Kabinett mit Ja beantwortet, und ich habe diesem Sozialbericht zugestimmt, habe keinen Vorbehalt erklärt, weil ich annehme, ,daß wir das nach der Fortrechnung in der Abstimmung hinbekommen können.
({0})
- Nein, das ist eine Annahme, die aber einer Entscheidung zugrunde lag, die ich hier voll vertreten kann.
({1})
- Herr Kollege Katzer, die Schätzungen der Institute lagen ja zu dem Zeitpunkt schon vor.
({2})
Sie beinhalten ja ein erheblich höheres Wachstum
des realen Sozialprodukts. Die Zahlen, die die
Arbeitskreise der Ministerien jetzt ausrechnen werden, werden noch einmal höher liegen, auch real höher. Ich glaube, daß es keine gute Annahme ist, davon auszugehen, daß die Zahlen, die hier für die Jahre 1971/72 usw. stehen, nachher keine Deckung im Kontensystem der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und damit keine Deckung durch die produktive Leistung unserer Volkswirtschaft finden.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}). Es sind 45 Minuten Redezeit beantragt.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
kalinke (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege, war die FDP seit 1949 nicht immer dabei? Trägt die FDP für die größte Zeit der letzten zwei Jahrzehnte nicht mit Verantwortung? Bekennt sie sich noch dazu?
nölling (NA), 1970-05-06:
Ja, bitte schön!
schmidt (NA), 1970-05-06:
Meine sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, ich muß bei Ihnen leider etwas Geschichtskorrektur betreiben. Wir waren im ersten Bundestag dabei.
({0})
Wir waren in den Jahren, als Sie mit absoluter Mehrheit eine ganze Menge Gesetzesgestrüpp machten, das wir jetzt entwirren mußten, nicht dabei, und wir haben, Frau Kollegin Kalinke, in der Koalition mit Ihnen in manchen Dingen sehr harte Auseinandersetzungen führen müssen. Bei den damaligen Mehrheiten haben Sie die Unterstützung Ihres Koalitionspartners nicht gesucht.
kalinke (NA), 1970-05-06:
Dann kann es sich doch nur um Punkte gehandelt haben, in denen Sie mit Ihrem jetzigen Koalitionspartner nicht einig waren?
schmidt (NA), 1970-05-06:
Das wird sich erst noch zeigen, wenn ich die Dinge im Detail aufzeige und wenn wir uns über die Details im Ausschuß unterhalten, Frau Kollegin Kalinke.
Ich darf noch einmal zusammenfassen, was ich feststellen möchte:
({0})
das zuständige Ressort war immerhin 20 Jahre lang in den Händen der jetzigen Opposition. Nachdem die Opposition das Ressort nicht mehr hat, nachdem sie nicht mehr in der Regierung sitzt, kommt sie auf einmal mit einem Berg von Gesetzentwürfen, die sie eigentlich damals hätte verwirklichen können, als sie die absolute Mehrheit hatte.
({1})
Jetzt aber möchte sie auf einmal beweisen, was noch
zu machen wäre, 'was sie seinerzeit versäumt hat.
Ein Drittes, Herr Kollege Katzer. Sie haben vorhin davon gesprochen, Sie könnten sich vorstellen, daß die Bundesanstalt für Arbeit eigentlich Bundesanstalt für Arbeit und Berufsbildung heißen sollte. Der Kollege Liehr hat dazu noch eine klärende Frage gestellt. Wenn es sich nur um ein Wortspiel handelt, hätte diese Änderung damals durchgeführt werden können, als man die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Bundesanstalt für Arbeit umbenannte. Ich habe allerdings ein wenig den Verdacht, daß es sich hier um etwas mehr handelt, nämlich darum, daß man das,
was im Berufsbildungsgesetz geschaffen wurde, ändern und die Aufgaben der Berufsbildung, die weitgehend auf die Industrie- und Handelskammern und auf die Handwerkskammern verlagert wurden, auf die Bundesanstalt übertragen möchte.
Daß das Ihre persönliche Vorstellung ist, Herr Minister, könnte ich mir denken. Ich frage mich nur - und ich muß wieder an die Debatte über die Regierungserklärung zurückdenken -: Haben Sie hier als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU in Abstimmung beispielsweise mit dem Kollegen Schulhoff und seinem Kreis gesprochen, oder war das wieder eine persönliche Meinung, die Sie selbstverständlich gern haben können und die ich Ihnen auch konzidiere?
({2})
Sie haben in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt: „Wenn ich hier spreche, spreche ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender". Es ist also auch die Meinung des Kollegen Schulhoff und des Kreises, der bisher in dieser Hinsicht anderer Meinung war.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer.
katzer (NA), 1970-05-06:
Herr Kollege, es gibt bei dieser Frage finanzielle Probleme, die bei der Bundesanstalt für Arbeit - auch wenn wir die berufliche Bildung hinzufügten - sicherlich sehr gut angesiedelt werden könnten. Es gibt andere Probleme, die wir im Berufsbildungsgesetz geordnet haben. Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß es sehr viel sinnvoller wäre, bezüglich der beruflichen Bildung tatsächlich weiterzukommen, statt sich über Institutionen zu streiten und über diese Probleme nur zu reden? Das war mein Vorschlag: darüber sollte man nachdenken; mehr nicht, Herr Kollege!
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
schmidt (NA), 1970-05-06:
Bitte schön, Frau Kalinke!