Cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Spies ({0}) beantworte ich wie folgt:
Im Rahmen ihrer Bestrebungen um die Reinhaltung des Wassers mißt die Bundesregierung dem Schutz des Grundwassers gegen versickerndes Heizöl erhebliche Bedeutung bei. Aus diesem Grunde hat das Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft die Zusammenhänge zwischen Öllagerung und Grundwasser eingehend untersuchen lassen. Ein Exemplar des Gutachtens wird Herrn Abgeordneten Spies zur Einsichtnahme überlassen. Das von namhaften Sachverständigen ausgearbeitete Gutachten bildet seit 1959 die Grundlage für die Arbeiten zum Schutz des Grundwassers gegen die Verschmutzung durch Lagerflüssigkeiten. Aus dem Gutachten ergibt sich, daß schon ein Liter Kraftstoff im Mittel 1 Million Liter Wasser ungenießbar machen kann.
Zu Punkt 1 der Frage: Ja. Nah § 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, das am 1. März 1960 in Kraft getreten ist, dürfen „Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, daß eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Änderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist". Nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 wird bestraft, wer „Stoffe so lagert oder ablagert oder Flüssigkeiten oder Gase durch Rohrleitungen so befördert, daß eine schädliche Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften eintritt". Dabei sind Gewässer nach § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oberirdische Gewässer und das Grundwasser.
Zu Punkt 2: Ja.
Zu Punkt 3: Nach Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes hat der Bund nur das Recht, unter der Voraussetzung seines konkurrierenden Gesetzgebungsrechtes - Art. 72 - Rahmenvorschriften für den Wasserhaushalt zu erlassen. Dementsprechend konnte das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich nur Rahmenvorschriften bringen, deren Ausfüllung den Ländern obliegt.
Außerhalb des Wasserrechts käme noch das Polizeirecht für Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers gegen die Verunreinigung durch Lagerflüssigkeiten in Frage. Dieses Polizeirecht, insbesondere das Baupolizeirecht, obliegt der Zuständigkeit der Länder. Die meisten Länder haben im Verlauf des Jahres 1959 unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung veranlaßten Sachverständigengutachtens „Vorläufige Richtlinien für Lagerbehälter aus Stahl für flüssige Brennstoffe" verbindlich eingeführt.
Diese Richtlinien sind von der Fachkommission „Bauaufsicht" der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder der Bundesrepublik und Berlins im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden, der Behälterindustrie, der Mineralölwirtschaft, der Wasserversorgung und der zuständigen kommunalen und staatlichen Vertreter, dem Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie mit der Vereinigung der Technischen Überwachungsvereine ausgearbeitet worden.
Diese Richtlinien enthalten neben Vorschriften über Herstellung, Isolierung und Werksprüfung von Behältern auch solche über die Verlegung der Behälter und die Schlußprüfung.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen ist Sache der Länder.