Rainer Wend (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr von Klaeden, ich
muss Ihnen vorab eines ganz deutlich sagen:

({0})

Was Sie hier vorgeführt haben, war nicht die von Ihnen
immer wieder beschworene brutalstmögliche Aufklärung,
sondern vielmehr die brutalstmögliche Verteidigung des

Systems Kohl, was ich in dieser Situation für unangebracht halte.

({1})

Herr von Klaeden, ich möchte Ihnen etwas Weiteres
sagen: Wenn Sie als jüngere Führungskraft in der CDU
nicht kapieren, dass Sie auf diesem Weg einhalten und
umkehren müssen, dann werden Sie Ihre Partei ins Verderben führen, und daran kann niemand in unserem Land
ein Interesse haben.

({2})

Ich muss Ihnen deutlich sagen - Herr Repnik ist leider
gerade herausgegangen -: Nach dem, was Herr Gehb hier
geboten hat, hätte sich die CDU einen Gefallen getan,
wenn sie ihn nicht als Redner nominiert hätte.

({3})

Er hat nicht nur andere Parlamentarier beleidigt. Wer in
unserem Lande angesichts der Tatsache, dass die CDU
Schwarzkonten bei einer Frankfurter Privatbank geführt
hat, Unterlagen in einem Safe in der Schweiz gelagert und
die Stiftung Norfolk in Liechtenstein gegründet hat, uns
einen Vernichtungsfeldzug vorwirft, hat jedes Maß an
Realitätssinn verloren.

({4})

Weder Herr von Klaeden noch Herr Gehb haben verstanden, dass ich Herrn Schmidt nicht vorwerfe, er habe
mit Kohl kollaborierend den Untersuchungsausschuss in
die Irre führen wollen.

({5})

Ich werfe ihm Folgendes vor: Wer sich am Vorabend der
Zeugenvernehmung von Herrn Weyrauch, der für die
CDU Schwarzkonten bei einer Frankfurter Privatbank angelegt hat, mit Herrn Kohl trifft, wer sich am Vorabend
der Vernehmung von Herrn Terlinden, der das Geld von
Herrn Kohl physisch entgegengenommen und an Herrn
Weyrauch weitergeleitet hat, aber vor dem Ausschuss
schweigt, mit Herrn Kohl trifft und wer dann zwei Tage
vor der Vernehmung Kohls mit diesem Termine in seinem
Büro vereinbart und sich von der Zeugin Weber den Kaffee servieren lässt - wie Sie es uns noch nett geschildert
haben -, der erweckt den Eindruck, er sei als Mitglied des
Untersuchungsausschusses nicht mehr unabhängig.

Sie tun etwas, was ich schlimmer finde: Sie laufen Gefahr, im System Kohl wiederum von Ihrem früheren Matador missbraucht zu werden. Kohl baut doch wieder ein
Netz von Abhängigkeiten auf. Das ist ein Netz von Kumpaneien. Das ist ein Versuch, um am Ende Frau Merkel
und Herrn Merz wieder in eine Loyalität mit ihm zu zwingen, um zu verhindern, dass die CDU den endgültigen





Bruch mit ihm vollzieht, Herr Schmidt. Vollziehen Sie
den Bruch und machen Sie keine Kumpanei mit Kohl!

({6})

Ich habe vor einer halben Stunde eine Tickermeldung
bekommen, in der es heißt:

Mehr als die Hälfte ({7}) der Deutschen ist
der Meinung, dass die Politik der Regierung von AltBundeskanzler Helmut Kohl ... käuflich war.

({8})

Nur 38 Prozent aller Befragten glauben, dass die
einstige Regierung bei ihren Entscheidungen nicht
bestechlich war, ...

Ich sage Ihnen heute eines: So lange Sie nicht auch über
gerichtliche Schritte Helmut Kohl zwingen, die Namen
der Spender bekannt zu geben, solange Sie die Geheimnisse um die Safes in der Schweiz, um die Stiftungen in
Liechtenstein und die Schwarzkonten einer Frankfurter
Privatbank nicht aufklären können, so lange werden Sie
den Ruf nicht los, dass Ihre Regierung bestechlich war,
meine Damen und Herren. Das ist Ihre Aufgabe.

({9})

Deshalb habe ich die dringende Bitte an Ihre Parteivorsitzende, Frau Merkel, und an Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Merz, dafür zu sorgen, dass Sie in Zukunft
in diesem Untersuchungsausschuss einen anderen Weg
gehen, Herr Schmidt. Verstehen Sie Ihre Hauptaufgabe im
Untersuchungsausschuss nicht darin, politisch gegen die
Sozialdemokratie zu kämpfen. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass der dunkle Schleier über dem System
Kohl gelüftet wird. Dann hätten wir alle gemeinsam etwas
für unser Parlament und für die Arbeit im Untersuchungsausschuss geleistet.

({10})