Hans-Peter Bartels (NA), 2012-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße, dass Herr Staatssekretär Otto nicht mehr
ganz alleine auf der Regierungsbank sitzt.

({0})

Er könnte mehr Gesellschaft haben. Schließlich geht es
hier um ein Thema des Bundessicherheitsrats; dieser ist
etwas größer als die Versammlung auf der Regierungsbank.

Ich will ein paar Anmerkungen zur Geschichte von
Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien machen. Fangen
wir einmal im Jahr 1990 an. Damals gab es die Anfrage
nach der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern. Die damalige Kohl-Regierung hat die Betreffenden - quasi mit
langen Zähnen - hingehalten. Nach der Bundestagswahl
und erneuten Erörterungen in der Bundesregierung gab
es plötzlich im Februar 1991 eine Genehmigung. Worüber man sich schon damals wunderte, war der Preis:
36 gebrauchte Panzer für 446 Millionen D-Mark. Experten sagten, 100 Millionen D-Mark seien realistisch. Man
hat dann später gerichtliche Nachforschungen darüber
anstellen können. Ich lese Ihnen vor, was die Süddeutsche Zeitung über den Abschluss des Thyssen-HenschelProzesses am 12. Januar 2007 - es hat lange gedauert geschrieben hat:

Im Gesamtpreis … waren etwa 220 Millionen sogenannter Provisionen versteckt. Der Löwenanteil davon ging mutmaßlich an Mitglieder der saudischen
Königsfamilie. 28 Millionen aber kassierte der
Lobbyist Karlheinz Schreiber. Ein Großteil dieses
Geldes lagerte er auf Schweizer Rubrikkonten, deren Bezeichnungen verschlüsselt auf die Personen
verwiesen, denen das Geld zugedacht war - „Holgart“ zum Beispiel für den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls.

„Winter“ stand für Winfried Haastert, „Jürglund“ für
Jürgen Maßmann. Beide waren Manager bei Thyssen
Henschel. Die Geschichte ist sicherlich dem einen oder
anderen noch geläufig.

({1})

Es gab Haftstrafen auf Bewährung für die Manager. Herr
Schreiber und Herr Pfahls haben versucht, sich durch
Flucht der Strafverfolgung zu entziehen. Man hat sie
dann eines Tages doch vor Gericht stellen können und
beide zu Haftstrafen verurteilt.

Ein Ausfluss dieses Skandals, der damit noch nicht zu
Ende war, war die Parteispendenaffäre 1999. Im Jahr
1991 ist 1 Million D-Mark von Herrn Schreiber an den
damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep
übergeben worden. Niemand kann sagen, warum. 1994
wurden 100 000 D-Mark an Herrn Schäuble übergeben.
Niemand weiß, warum. Es handelte sich eben um Spenden. 1999 wurde daraus eine Affäre, in deren Folge der
damalige Parteivorsitzende Schäuble zurücktrat und
Frau Merkel die Chance bekam, CDU-Vorsitzende zu
werden. Heute hat sie als Bundeskanzlerin erneut über
Lieferungen an Saudi-Arabien zu entscheiden. Ich kann
ihr nur zurufen: Vorsicht bei Saudi-Arabien! Das ist ganz
dünnes Eis. Bei der Lieferung deutscher Panzer an
Saudi-Arabien geht es um eine Korruptionsgeschichte.

({2})

Zur Lieferung von Eurofightern von Großbritannien
nach Saudi-Arabien wollte das Unterhaus einen Untersuchungsausschuss einrichten. Es ist zwar nicht dazu gekommen. Aber hier war von Korruption nicht allein die
Rede. Vielmehr hat man dazu entsprechende Unterlagen
gesammelt.

Ich erinnere an ein Projekt der EADS, die Absicherung der saudischen Grenze. Eine britische Firma ist in




diesem Zusammenhang Gegenstand einer Untersuchung
britischer Antikorruptionsermittler.

Jetzt reden wir über Leopard- und Boxer-Panzer. Ich
hoffe, dass das in Ordnung ist. Wir können die Bundesregierung ja fragen.

({3})

Unser Problem besteht darin, dass Sie ein Geschäft zu
verteidigen versuchen, von dem Sie noch gar nicht sagen
können, ob es überhaupt genehmigt ist. Worüber reden
wir hier eigentlich?

({4})

Das ist das Problem der Rüstungsexportpraxis. Wir
brauchen eine Information des Parlaments, wenn es im
Bundessicherheitsrat positive Entscheidungen gegeben
hat, insbesondere dann, wenn diese mit einem Strategiewechsel verbunden sind. Die Aussage von Frau Bundeskanzlerin, neue Partnerschaften zu suchen, ist schon
zitiert worden. Dazu kann ich nur sagen: Über Partnerschaften in der Welt kann man reden. Die wollen wir suchen. Wir haben eine solche mit Indien und wollen sie
mit Australien. Aber Saudi-Arabien ist ganz bestimmt
kein strategischer Partner und kein Partner für den Rüstungsexport aus Deutschland.

Schönen Dank.

({5})