Faltlhauser (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst will ich einen Dank und auch eine Gratulation dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aussprechen.
({0})
Minister Klein hat in diesem Haus heute vormittag seine Position und die Position der Bundesregierung ebenso überzeugend und ruhig dargelegt, wie er es auf internationalem Parkett getan hat auch jetzt in Washington bei der Jahrestagung des IWF und der Weltbank. Er hat klar die Position der Bundesregierung vertreten, und er hat hier auch ausdrücklich Nachdenklichkeit herausgefordert; denn nichts wäre in unserem reichen Land unangemessener als Selbstgerechtigkeit. Es war eine klare Position, die er vertreten hat, aber auch eine nicht selbstgerechte Position.
Ich würde mir wünschen, liebe Kollegen, daß wir nicht nur im Ausland, wenn wir dort in den Entwicklungsländern zusammen die erschütternden und deprimierenden Situationen sehen, Gemeinsamkeit unter uns über die Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg feststellen würden, sondern daß wir das auch hier noch etwas deutlicher unterstreichen würden. Hier werden künstliche Barrieren nur um der Aussprache willen aufgebaut. Die Einigkeit schimmert ja in den Anträgen, Herr Kollege Hauchler, schon durch. Wieso müssen wir dann gewissermaßen noch unsere Provinzialität in diesem Hause unter Beweis stellen, indem wir künstlich irgendwelche Zwiste hervorzaubern wollen?
({1})
Nur am Rande gesagt: Die letzte Jahrestagung hat ja auch gezeigt, wie provinziell unsere Debatte zur Steuerreform ist. Die ganze Welt hat auf dieser Konferenz Beifall geklatscht und gesagt: Das ist das einzig Richtige, Notwendige in diesem Moment! Und hier sind in den eigenen Reihen allenthalben Zweifel und eine völlige Ablehnung bei der SPD zu hören. Hören Sie sich die Experten in Washington an, was die zu unserem Steuervorhaben sagen! Das ist, glaube ich, wesentlicher als manches, was in Deutschland daran gemäkelt wird.
({2})
Die Kollegen von der SPD, insbesondere Herr Wieczorek, haben so ein bißchen den Eindruck zu

erwecken versucht, als wäre der IWF diejenige Institution, die die Probleme erst schaffen würde.
({3})
Die Länder ihrerseits waren es vor allem, gerade in Südamerika, die die Probleme geschaffen haben. Natürlich müssen wir ihnen dabei helfen, aus diesen Problemen herauszukommen. Aber der IWF mit seinen Experten und mit seiner Politik ist weitgehend doch die Institution, die die Probleme lösen hilft.
Herr Hauchler, Sie haben gesagt, seit 1982 sei nichts getan worden. Ich lese das auch in der heutigen „Zeit" ; dort schreibt Herr Peter Christ, die letzten fünf Jahre seien „vertan" worden. Ich glaube, da erwekken wir in diesem Land falsche Hoffnungen im Hinblick auf das, was überhaupt getan werden kann. In diesen fünf Jahren sind doch erstaunliche Ideen zur Bewältigung der Schuldenkrise geboren worden. Vor fünf Jahren hat manches Bild schon schwärzer ausgesehen. Herr Wieczorek, Herr Hauchler: haben Sie sich viele dieser Techniken der finanziellen Bewältigung vor fünf, vor drei Jahren überhaupt ausmalen können? Nein. Ich glaube, wir sollten auch etwas optimistischer in die Zukunft schauen. Und wir sollten vor den Bürgern draußen nicht so tun, als gäbe es Patentrezepte; denn, Herr Hauchler, „schnell", wie Sie wortwörtlich gesagt haben, können wir dieses Problem mit Sicherheit nicht lösen.
({4})
Schauen Sie sich doch allein die langen Fristen für die Schulden an, die IDA-Fristen z. B., die ja unendlich lang sind! Da wollen Sie „schnelle" Lösungen?
({5})
Wenn wir die Briefe lesen, die uns erreichen, Herr Kollege - insbesondere auch engagierte Briefe von Jugendlichen und Briefe aus den Kirchen - , müssen wir feststellen: Die glauben natürlich, man könnte die Probleme schnell lösen, man hätte Patentrezepte, wenn Sie hier diesen Eindruck erwecken. Ich würde davor warnen.
Zwei Patentrezepte haben Sie hier immer wieder hervorgehoben. Das eine war die internationale Schuldenkonferenz. Ich habe bei unserem gemeinsamen Besuch in Washington, Herr Kollege Hauchler, beim Nachlesen der Reden, die von den verschiedenen Finanzministern gehalten wurden, eigentlich eher den Eindruck gehabt, daß die einzelnen Länder auf große Konferenzen gar nicht mehr so viel Wert legen. Sie setzen auf die Politik der Fall-zu-Fall-Lösung, sie haben ihr eigenes Bild von ihren eigenen Problemen und wollen diese zielgerecht gelöst haben, und sie wollen nicht, daß die Probleme von einem gigantischen Palaver unterschiedlichster Interessen überdeckt werden.
({6})
Das zweite Patentrezept ist das Stichwort Schuldenerlaß. Ich gebe es zu, Herr Wieczorek, in Ihrem Antrag ist der Schuldenerlaß etwas differenziert dargestellt und nicht so pauschal. Aber die GRÜNEN sagen: Weg mit den Schulden! Auch hier wecken wir völlig falsche Erwartungen.
({7})
Der Minister Klein hat Ihnen doch die Zahlen vorgetragen: Das sind nicht die Schulden bei den Industrienationen, das sind Schulden bei privaten Institutionen, Banken, weltweit. Wir können diese Banken, selbst wenn wir wollten, nicht zwingen, die Schulden einfach abzustoßen. Ich glaube, da gibt es eine Fülle von Fehlinterpretationen der Aussagen von Herrn Herrhausen in Washington. Der ist mit Sicherheit nicht dafür, daß die gigantischen Schulden, etwa der Länder im südlichen Amerika, von einem Moment auf den anderen erlassen werden. Er hat nur, wenn ich ihn richtig interpretiere, im Rahmen des „Menüs der Möglichkeiten" den Schuldenerlaß punktuell etwas erweitern wollen.
({8})
- Herr Kollege, ich entnehme diesen modernistischen Begriff aus dem Sprachgebrauch, den man da drüben im IWF geprägt hat: das Menü, das man zur Entschuldigung anbieten kann.
Sie machen natürlich auch den Eindruck, Herr Wieczorek, wenn ich das noch sagen darf, als wären Sie die Experten im Schuldenabbau. Nachdem Sie in der Vergangenheit in diesem Land die Schuldenproblematik glänzend bewältigt haben, machen Sie hier den Eindruck, als könnten Sie die Weltschuldenprobleme erledigen!
({9})
Vor einem müssen wir uns allerdings hüten - das ist der Eindruck dieser Weltwährungskonferenz - : Wir sollten aufpassen, daß wir draußen und auch hier nicht gewissermaßen auf zwei Ebenen diskutieren,
({10})
auf der einen Seite auf der entwicklungspolitischen Ebene und auf der anderen Seite auf der Ebene der Finanztechnik. Wir sollten nicht gewissermaßen im Bauch des großen Schiffes der Schuldenprobleme die Finanzklempner arbeiten lassen und oben auf der Kapitänsbrücke, ohne irgendwelche Verbindungen zu den Finanzklempnern,
({11})
die Entwicklungspolitiker stehen lassen. Das wäre eine doppelte Ebene des Sprachgebrauchs. Beide Ebenen müssen zusammenarbeiten. Das heißt: ich appelliere an den Realismus beider Seiten: Die Entwicklungspolitiker einerseits sollten erkennen, daß vieles finanztechnisch nicht machbar ist, andererseits aber auch sollten manche Finanzpolitiker - das haben wir
auch in Washington festgestellt - , etwas weniger eng nur die finanztechnischen Vorstellungen betrachten.
({12})
Das war, glaube ich, unsere Gemeinsamkeit, Herr Kollege Hauchler, mit der wir aus Washington zurückgekommen sind.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu den Wertberichtigungen machen. Da gibt es ja viel Beifall, daß jetzt endlich auch die Amerikaner, nachdem die deutschen Banken vorgezogen sind, Wertberichtigungen in erheblichem Ausmaß vornehmen. Es gibt natürlich auch Gefahren.
Gefahr Nr. 1 ist, daß manche Banken sich auf diese Weise gewissermaßen aus ihrem internationalen Engagement verabschieden wollen. Das dürfen wir bei den privaten Banken über diesen Weg nicht zulassen. Sie müssen die Staaten mit unterstützen.
Zweitens dürfen wir dadurch auch nicht das fördern, was vielfach schon zu beobachten ist, daß durch diese Wertberichtigungen die Forderung schärfer und lauter wird: Wenn die Banken in den Industrienationen die Schulden betriebswirtschaftlich schon verdaut haben, dann könnt ihr doch die Schulden ganz erlassen. Auch dies wäre ein einseitiger Weg. Das heißt, wir müssen mit allen Instrumenten, mit viel Geduld auf die Lösung des Schuldenproblems hinarbeiten, aber auch mit innerem Engagement.
({13})