emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Be-
teiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mul-
tidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in
Mali. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/5250, den Antrag der Bun-
desregierung auf Drucksache 18/5053 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Sind die Plätze an den Urnen mit Schrift-
führerinnen und Schriftführern besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

1) Ergebnis Seite 10899 C



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der „United Nations
Interim Force in Lebanon“ ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({2}) vom
11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172
({3}) vom 26. August 2014

Drucksachen 18/5054, 18/5252

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5253

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir in circa 25 Minuten namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Abgeordneten Thomas Hitschler, SPD-Fraktion,
das Wort.

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Philipp Mißfelder, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Frau Kollegin.
agnieszka brugger (NA), 2015-06-19:

Meine Damen und Herren, im Rahmen von UNIFIL
übernimmt Deutschland Verantwortung.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Geschätzte Frau Kollegin, Sie haben die Zeit überschritten.
agnieszka brugger (NA), 2015-06-19:

Ich bin bei meinem letzten Satz, Herr Präsident.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Sie haben schon dramatisch überzogen, fast schon

eine zweite Rede.
agnieszka brugger (NA), 2015-06-19:

Noch besser wäre es, wenn auch endlich die europäische und deutsche Verantwortungslosigkeit in der
Flüchtlingspolitik ein für alle Mal beendet würde.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Der Satz war wichtig. Aber sagen wir einmal so: Man

kann einen wichtigen Satz auch an das Ende seiner Rede
legen statt zwei Minuten später. Insofern wäre auch das
einmal gut.

Der nächste Redner - der letzte in dieser Aussprache ist der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United
Nations Interim Force in Lebanon“ ({0}). Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5252, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/5054 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die Plätze an den Urnen zu besetzen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Die Plätze an den Urnen
sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer um die Auszäh-
lung. Das Ergebnis wird dann später im Verlaufe der Sit-
zung bekannt gegeben.1)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Jan Korte, Martina Renner, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf
Bundesebene einrichten

Drucksache 18/4450
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Drucksache 18/2492
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

1) Ergebnis Seite 10907 D
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

Drucksache 18/2493
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich darf, bevor ich dem ersten Redner, genauer gesagt: der ersten Rednerin, das Wort gebe, bitten, dass die
Kollegen Platz nehmen. Wer meint, er muss unbedingt
etwas besprechen, möge das bitte draußen tun, damit wir
hier ordnungsgemäß unsere Beratungen fortsetzen können. Es wäre uns ein Herzenswunsch, dass auch die Bundesregierung diesem Wunsch des Parlamentes folgt.
Bitte Platz nehmen oder hinausgehen, das sind die beiden Alternativen. Das Allerbeste ist Platz nehmen und
zuhören, das ist vollkommen klar.

Nun rufe ich die erste Rednerin in dieser Aussprache
auf: Das ist die Abgeordnete Petra Pau, Fraktion Die
Linke. - Bitte schön.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Irene

Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
volker ullrich (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Linkspartei auf Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und eines
Aufenthaltsrechts für Opfer ist dem Titel nach eine
Sorge um die Polizei und den wehrhaften Rechtsstaat.
Tatsächlich ist Ihr Antrag aber geprägt von einer tendenziösen Sprache und von Voreingenommenheit.

({0})

Ihr Antrag, in dem über unsere Polizei „institutioneller Rassismus“, „Corpsgeist“, „bestehende Polizeikultur“, „Schwierigkeiten, Fehlverhalten anzeigen zu können“ zu lesen ist, ist von einem tiefen Misstrauen
gegenüber dem Rechtsstaat und der Polizeiarbeit geprägt.

({1})

Wir setzen dem Misstrauen gegenüber der Polizeiarbeit
das Vertrauen in den wehrhaften Rechtsstaat und in unsere Polizei gegenüber.

Viele Zehntausend Menschen sind in diesem Land als
Polizeibeamte tätig - die meisten davon im Streifendienst, auf den Straßen, auf den Plätzen, in den Revieren,
im Umfeld von Fußballstadien, an Flughäfen und an
Bahnhöfen. Diese Polizeibeamten haben keine leichte
Aufgabe. Sie sind meist im mittleren Dienst besoldet, sie
haben Nachtschichten und haben mit Gewalttätern und
Betrunkenen zu kämpfen, und sie sind oftmals nicht im
großen Maße sichtbar, sind aber immer da, wenn es darum geht, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.
Deswegen lade ich Sie ganz persönlich ein: Machen
Sie einmal eine Nachtschicht mit Polizisten am Hauptbahnhof oder mit Streifenbeamten in einer deutschen
Großstadt.

({2})

Sie werden erkennen, welch wertvolle Arbeit unsere
Polizei leistet. Wir danken für deren Arbeit.

({3})

Natürlich kommen auch - das sind aber die absoluten
Ausnahmen - Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten vor. Diese müssen und werden vom Rechtsstaat verfolgt werden. Das Gewaltmonopol des Staates verlangt,
dass dieser Staat bei einem Überschreiten der Grenzen
intensiv reagiert, und wir haben gar keine Erkenntnisse,
dass dies nicht der Fall ist.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Dr. Ullrich, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Frank Tempel von der Fraktion Die

Linke erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
frank tempel (NA), 2015-06-19:
Herr Dr. Ullrich, ich kann mir bei dem, was Sie erzählen, sehr gut vorstellen, dass Sie Angst vor Zwischenfragen haben.

({0})

Aber man darf zum Glück eine Kurzintervention machen.

Wenn Sie über Polizeibeamte reden und glauben, Ihre
Verweigerungshaltung, zum Beispiel zur Einrichtung einer polizeilichen Beobachtungsstelle, mit der Ablehnung
von Polizeibeamten begründen zu können, dann rate ich
Ihnen, sich besser zu informieren. Da Sie so viel über
den Polizeidienst gesprochen haben: Fahren Sie einfach
einmal eine Weile mit, und schauen Sie sich an, was dort
passiert.


Polizeibeamte wenden sich nach den Vorfällen in
Hannover sehr häufig an uns Abgeordnete, gerade auch
an mich als ehemaligen Polizeibeamten, was zeigt, dass
die Zustimmung zu einer solchen polizeilichen Beobachtungsstelle bei Polizeibeamten enorm steigt. Wie ist es
denn, wenn jemand tatsächlich den Mund aufmachen
will, um Missstände anzusprechen? Er hat Angst, als
Nestbeschmutzer dazustehen. Er hat Angst, eine Durchschnittsbeurteilung zu bekommen. Er hat Angst, nie
wieder befördert zu werden. Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass genau das eingetreten ist. Als
Polizeibeamter in einer Dienststelle tatsächlich den
Mund aufzumachen, erst recht, wenn Vorgesetzte involviert sind, ist fast unmöglich, weil dann die Karriere zu
Ende ist.

Deswegen wollen viele Polizeibeamte - Personalräte,
Gewerkschafter und auch ganz normale diensttuende
Polizeibeamte wenden sich an mich und verfolgen, was
hier diskutiert wird - eine auch für sie nutzbare Polizeibeschwerdestelle, bei der ihnen außerhalb des Dienstweges rechtssicher Vertraulichkeit zugesichert werden
kann, bei der sie sicher sind, dass diese Einrichtung parlamentarisch und demokratisch kontrolliert wird. Eine
solche Beschwerdestelle wollen sie, um gerade solche
Dinge vorzutragen und um sich sicher zu sein, dass ihre
weitere Karriere in der Polizei nicht gefährdet wird.

Wir brauchen eine solche Stelle, die in alle Richtungen entsprechend nutzbar ist. Das zeigt sich gerade,
wenn wir auf das schauen, was im Zusammenhang mit
dem NSU passiert ist. Das ist übrigens der Anlass der
heutigen Diskussion. Man muss daraus Rückschlüsse
ziehen; denn vieles davon ist passiert, ohne dass eine
entsprechende Rückmeldung möglich war. Es wird immer ordentlich der Dienstweg beschritten. Dabei ist auch
vieles versandet oder gestoppt worden. Wir haben die
vielen Berichte von Polizeibeamten und die Zeugenaussagen gehört. Diese Rückmeldungen muss man doch
ernst nehmen.

Verkaufen Sie Ihre Verweigerungshaltung nicht als
Willen der Polizeibeamten!

({1})

Diese sehen das sicherlich sehr unterschiedlich. Bei ihnen wird das Thema genauso kontrovers diskutiert wie
hier.

({2})

Sie haben nicht das Recht, für alle Polizeibeamten zu
sprechen. Es gibt eine ganze Menge, für die Sie heute
nicht gesprochen haben.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Dr. Ullrich, Sie erhalten das Wort zur Erwiderung.
volker ullrich (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Tempel, in den letzten

Jahren bin ich sicherlich ein Dutzend Mal in Polizeidienstwagen zur Nachtschicht mitgefahren.

({0})

Ich war mit Feuerwehreinsatzkräften, mit dem Roten
Kreuz und dem Rettungsdienst unterwegs, und ich habe
auch eine Schicht mit Verkehrskontrolleuren verbracht.
Ich habe eine ganz andere Beobachtung als Sie. Zwar
gibt es - ich habe das vorhin angesprochen - auch Vorfälle innerhalb der Polizei, bei denen Fehlverhalten vorliegt. Das ist gar keine Frage. Aber ich glaube, wir sollten uns vielmehr darum sorgen, wie wir diejenigen
schützen, die alltäglich ihren Kopf riskieren oder, wie
bei der Feuerwehr, sogar ihr Leben einsetzen, um andere
zu retten. Das sind die entscheidenden Fragen, um die es
geht.

({1})

Wenn Sie selber nachts unterwegs wären, dann würden Sie erleben, dass gerade bei alkoholbedingten Ausfällen Polizisten bespuckt und angegriffen werden.

({2})

Sie müssen auch bei Demonstrationen ihren Kopf hinhalten. Deswegen gilt unsere Sorge der Integrität und
dem Schutz unserer Polizei. Das werden wir uns auch
von solchen Kurzinterventionen nicht nehmen lassen.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Wir fahren fort in der Debatte. Als nächste Rednerin

hat Monika Lazar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Frau Lazar, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wendt zu?
monika lazar (NA), 2015-06-19:
Aber selbstverständlich.

({0})

- Weil ich schon weiß, was kommt.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Sie haben das Wort, Herr Wendt.
marian wendt (NA), 2015-06-19:
Ich möchte ein paar Dinge klarstellen, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer sonst den Eindruck bekommen könnten, dass wir in einem von Polizeigewalt geprägten Staat leben.

({0})

Da Sie aus Leipzig stammen: Nehmen Sie zur Kenntnis,
dass in Leipzig alleine im letzten halben Jahr fünf spontane Gewaltaktionen gegen Polizei, staatliche Behörden,
Gerichte und das US-Generalkonsulat stattfanden, dass
dabei bis zu 600 vermummte Personen wie ein Mob vandalierend durch die Stadt gerannt sind und Bierflaschen
und Steine geworfen haben, dass Polizisten verletzt wurden und dass es am Rande der Legida-Demonstrationen
zu linksextremistischer Gewalt gegen die Polizei kam,
oder wollen Sie das negieren?

Vielen Dank.
monika lazar (NA), 2015-06-19:
Am Rande von Legida kam es nicht zu den von Ihnen

so genannten linksextremistischen Gewalttaten.

({0})

- Ich komme darauf noch zu sprechen. Hören Sie mir
jetzt bitte erst einmal zu! Ich möchte hier eine Trennung
vornehmen.


Zu den Vorfällen am Rande der Legida-Demonstrationen: Ich war dabei und habe beide Seiten - auch die
Polizei - beobachtet. Am Rande der Legida-Demonstrationen kam es nicht zu den von Ihnen so genannten
linksextremistischen Gewalttaten.

({1})

Es war eher so, dass Legida-Teilnehmer Linke und auch
Journalisten angegriffen haben. So viel zu diesem Fall.

Zu den von Ihnen erwähnten Gewalttätigkeiten: Ich
glaube, hier sind wir uns einig. Ich finde, dass alle Vorkommnisse seit Anfang des Jahres absolut inakzeptabel
sind; denn egal wer Gewalttaten verübt, für uns Grüne
ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

({2})

Gewalt ist absolut abzulehnen. Gewalttaten sind extrem
kontraproduktiv, weil man mit Gewalt nicht das erreicht,
was man erreichen will. Vielmehr bringt man den Protest
insgesamt in Misskredit.

Die Zahl der gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig hat sich zum Glück nicht erhöht. Die Zahl ist sicherlich noch immer zu hoch. Aber wir unterstützen so etwas
auf keinen Fall. Wir sind uns einig, dass wir solche Gewalttätigkeiten ablehnen. Aber das eine hat mit dem anderen nur indirekt etwas zu tun. Wenn sich ein Polizist
über einen Gewalttäter hätte beschweren wollen, dann
hätte er sich auch bei einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle beschweren können. Das eine schließt
das andere nicht aus.

({3})

- Natürlich, der Petitionsausschuss wurde schon angesprochen. Wir beide sind Mitglieder dieses Ausschusses
und wissen, dass er eine Möglichkeit darstellt, sich zu
beschweren. Es geht aber darum, eine weitere Beschwerdemöglichkeit zu schaffen. Kollegin Mihalic hat auf den
Wehrbeauftragten Bezug genommen. Diesen wollen Sie
auch nicht abschaffen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass es darum geht, dass sich Menschen in unserem Land sicher
und willkommen fühlen. Präventionsarbeit ist unverzichtbar. Wir müssen dort ansetzen, wo Rassismus und
Diskriminierung beginnen, und nicht erst dort, wo es
schon zu Eskalation und Gewalt kommt.

Gerade deshalb brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Förderung der demokratischen Kultur in unserer
gesamten Gesellschaft. Ich hoffe, da sind wir uns dann
wieder einig.

Vielen Dank.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Lars

Castellucci von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Castellucci, lassen Sie die Zwischenfrage von

Frau Pau zu?
lars castellucci (NA), 2015-06-19:
Ja. Bitte schön.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Frau Pau.
petra pau (NA), 2015-06-19:
Ich empfehle, nachher den Blick auf das Protokoll der

Rede zu richten. Ich habe genau ein solches Beispiel, in
dem es um diesen Anschein geht - also nicht um irgendeine Regel -, hier zitiert. Es war das Beispiel eines Opfers von schwerer Gewalt, welches durch seine Abschiebung seines Rechts beraubt wurde, als Nebenkläger
aufzutreten. Diese Abschiebung hat gleichzeitig den Tätern die Genugtuung verschafft, dass sie ihr Ziel erreicht
haben.

Wir wissen genau: Es ist doch das Ziel dieser Gewalttäter, Migranten, Asylsuchende und in der sozialen
Hierarchie vermeintlich unter ihnen Stehende einzuschüchtern und ihnen zu bedeuten: Wir wollen euch
nicht hier haben. Jetzt geht es mir doch gar nicht darum, dass jeder, der
- in welcher Weise auch immer - Opfer solcher Gewalttaten wird, für immer und ewig in der Bundesrepublik
leben soll; er will es vielleicht auch gar nicht. Aber er
muss doch wenigstens die Möglichkeit haben, die Möglichkeiten des Rechtsstaates hier auszuschöpfen, beispielsweise indem er in einem solchen Prozess als Zeuge
auftritt und seinem Nebenklagerecht nachgeht.

Ich empfehle Ihnen - das war der Inhalt meines Zwischenrufs vorhin - den Band mit den Geschichten der
Überlebenden der NSU-Anschläge und der Angehörigen
der NSU-Opfer, den Barbara John, Mitglied der Partei
Ihres Koalitionspartners, im November letzten Jahres
herausgegeben hat. Dort schildern beispielsweise Witwen der NSU-Opfer, wie sie beinahe ihres Aufenthaltsstatus verlustig gegangen wären, weil sie als Folge des
Mordes an ihren Ehemännern nicht mehr ihren Lebensunterhalt hier bestreiten konnten. Tatsächlich erhielten
einige von ihnen eine Aufforderung zur Ausreise. Wir
reden über solche Extremsituationen.

Mag sein, dass das handwerklich besser zu lösen ist,
als wir es vorgeschlagen haben; deswegen habe ich Sie
zu dieser Debatte eingeladen. Aber dann sollten wir uns
genau dieser Frage zuwenden.

({0})
lars castellucci (NA), 2015-06-19:
Frau Kollegin Pau, so wie Sie hier sprechen und wie

Sie sich jetzt zu Wort gemeldet haben, diskutiere ich alle
diese Fragen sehr gern mit Ihnen; denn Sie argumentieren differenziert und unterlegen ihre Äußerungen mit
konkreten Beispielen. Ich beziehe mich aber auf das,
was Sie hier aufgeschrieben haben.

Das, was Sie hier aufgeschrieben haben - ich sage es
noch einmal: „Anschein eines - und sei es unfreiwilligen - Zusammenwirkens“, heißt - das weiß man, wenn
man sich mit der deutschen Sprache auskennt -, dass es
eben auch ein freiwilliges Zusammenwirken von Staat
und rechten Gewalttätern geben kann. Davon distanziere
ich mich. Das hat hier keinen Boden.

({0})

- Frau Pau, ich habe Sie ja deswegen extra persönlich
angesprochen.

Was Sie mit solchen Aussagen erreichen, ist, dass Sie
den Rechtsstaat madig machen.

({1})

Damit leiten Sie Wasser auf die Mühlen von Leuten, bei
denen Sie das gar nicht wollen. Damit fordern Sie nicht
die Stärke des Rechts, sondern diejenigen, die meinen,
dass das Land mit dem Recht des Stärkeren zu regieren
sei. Auch das kann nicht in Ihrem Interesse sein.

Meine Damen und Herren, das Beispiel, das Sie genannt haben, legt nahe, dass wir uns verstärkt um Einzelfälle kümmern müssen. Wir brauchen rechtsstaatliche
Mittel, die uns in die Lage versetzen, auch im Einzelfall
Gerechtigkeit walten zu lassen; aber wir brauchen keine
Verallgemeinerung in dem Sinne, dass jeder, der Opfer
rechter Gewalt ist, hier Aufenthaltsstatus bekommt.

Im Übrigen machen wir eine ganze Menge dafür, dass
der Aufenthaltsstatus sicher werden kann. Wir werden
hier in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, in dem es
um die Ausweitung des Bleiberechts und die Abschaffung von Kettenduldungen geht. Das sind ganz wichtige
Initiativen, die von dieser Bundesregierung ergriffen
werden.


Die entscheidende Frage ist, wo der richtige Anknüpfungspunkt ist, wenn wir gegen rechte Gewalt vorgehen
wollen. Wir wissen, dass die Einstellungen, die rechter
Gewalt zugrunde liegen, tief in der Bevölkerung verankert sind. Deswegen geht es um Demokratielernen. Dazu
wird meine Kollegin Susann Rüthrich noch etwas sagen.
Es geht darum, die Einstellung zu verändern. Es geht
auch darum, das Dunkelfeld aufzuhellen und mit der Bevölkerung im Gespräch darüber zu sein, wie wir in diesem Land zusammenleben können. Das ist zentral. Aber
das macht man nicht, indem man rechtsstaatliche Institutionen infrage stellt, sondern gerade dadurch, dass man
herausstellt, welchen Wert diese rechtsstaatlichen Institutionen in Deutschland für das Gemeinwesen haben.

Vielen Dank.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Martin

Patzelt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
martin patzelt (NA), 2015-06-19:
Ja, ich weiß, meine Zeit ist um. Danke schön. - Ich

sage einmal: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag.
Es liegt nichts drin, was mich überhaupt nur anziehen
könnte, die Ware zu kaufen. Überlegen Sie einmal, wie
Sie Ihre Anträge besser und möglichst ideologiefrei stellen können. Dann haben wir vielleicht eine gemeinsame
Zukunft.

Danke.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Susann

Rüthrich von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4450, 18/2492 und 18/2493 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015

Drucksache 18/4970
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner erhält
Bundesminister Christian Schmidt für die Bundesregierung das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Minister, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich

überschritten.
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-06-19:

Herzlichen Dank für den Hinweis. - Ich möchte noch
einen letzten Hinweis bezüglich des ländlichen Raums
geben, der für uns ganz wichtig ist. Eine unabhängige
Jury hat mein Modellvorhaben „Land({0})Schwung“ bewertet. Von den 37 Landkreisen in Deutschland, die sich
beworben hatten, sind 13 ausgewählt worden. Auch die
nicht Ausgewählten verdienen für ihr Konzept Achtung
und Unterstützung. Bei ihnen wird es noch manch eine
Weiterentwicklung geben. Heute werden die entsprechenden Landkreise die Information erhalten, dass sie
ihr Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum in
den nächsten Jahren mit einer Finanzierung von ungefähr 1,5 Millionen Euro umsetzen können.

Wir bleiben bei der Agrarentwicklung und brauchen
keine Agrarwende.

Vielen Dank.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin in dieser Debatte hat Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht

Dr. Wilhelm Priesmeier von der SPD-Fraktion.

({0})