kather (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident, obwohl es nicht üblich ist und eine Entgleisung des Herrn Dr. Glasmeyer darstellt, die ich ihm eigentlich nicht zugetraut hätte,
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hoffe ich, daß der Herr Präsident mir gestattet, die Frage zu beantworten. - Herr Glasmeyer, ich stelle fest: Erstens: es ist gerichtsnotorisch, daß dieser Hof, dessen Einheitswert 5500 DM beträgt, heute in einheimischen Händen wäre, wenn ich ihn nicht gekauft hätte.
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- Moment, es kommt noch mehr! - Zweitens: Das Landwirtschaftsamt hat mir die Genehmigung versagt, ein Beweis dafür, daß ich mich nicht des Wohlwollens der Behörden erfreue.
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Drittens: Trotzdem hat die dafür zuständige Landgesellschaft das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, ein Beweis dafür, daß es nicht für die Flüchtlingssiedlung geeignet war. Viertens: Das zuständige Bauerngericht - in 100 % einheimischer Besetzung - hat mir inzwischen die Genehmigung erteilt.
({3}) Fünftens: Ich selbst habe einen Hof in Ostpreußen verloren, der viel größer ist als dieser. Sechstens: Ich habe einen vertriebenen ostpreußischen Jungbauern auf diesem Hof angesetzt. - Hoffentlich genügt Ihnen das!
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Meine Damen und Herren, kehren wir zur Sache zurück! 400 000 Bauern- und Landarbeiterfamilien, über 1 Million Menschen, um die es sich hier handelt, sind aus dem deutschen Osten und Südosten gekommen. 5 % davon sind heute, nach zehn Jahren, auf Vollbauernstellen angesetzt worden, 10 % auf Nebenerwerbsstellen, 30 % sind eingliederungswillig und eingliederungsfähig, und 55 % sind berufsfremd eingegliedert; sie sind nicht mehr einsatzfähig oder sie sind gestorben. Meine Damen und Herren, das ist die nüchterne und erschreckende Bilanz, die die Zahlen zehn Jahre nach der Vertreibung ausweisen. Aber für den Herrn Eingliederungsminister sind die ärgsten Tagesnöte überwunden, und es beginnt der Primat der kulturellen Arbeit!
Auf die Finanzierung der landwirtschaftlichen Siedlung komme ich noch in anderem Zusammenhang zurück, ebenso auf die Lage der gewerblichen Wirtschaft.
Für den Wohnungsbau, über den ja schon manches gesagt ist, begnüge ich mich mit dem Zitat aus Ihrem Bericht, Herr Bundesminister:
Die Wohnungsnot lastet nach wie vor hauptsächlich auf den Vertriebenen und Flüchtlingen,
und nach wie vor stehen wir vor der Tatsache, daß Lastenausgleichsmittel im Wohnungsbau in starkem Maße zur Bildung von Eigentum bei Nichtgeschädigten dienen oder herangezogen werden.
Noch ein letzter wichtiger Komplex: die Lagerräumung! Der Herr Bundesminister hat in seinem Bericht folgendes gesagt:
Im Jahre 1955 wurde das Lagerräumungsprogramm, das der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1954 aufgestellt hatte, zu Ende geführt. 377 Wohnlager, die baufällig oder doch in einem baulich sehr schlechten Zustand waren, wurden geräumt. Rund 30 000 Lagerinsassen, überwiegend Vertriebene, wurden in eigene Wohnungen eingewiesen. Zur Unterbringung dieser Personen stellte der Bund gesondert 30 Millionen DM zur Verfügung. Ein weiteres Lagerräumungsprogramm schließt sich an. Es hat wieder für Vertriebene und Flüchtlinge, die in baulich schlechten Wohnlagern leben, die Unterbringung in eigenem Wohnraum zum Ziel.

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Wenn man das als Unbefangener liest, dann denkt man, es ist alles bestens. Es fällt allerdings auf, daß die Gesamtzahl nicht genannt ist, die wir nun gestern gehört haben. - Dann erinnere ich mich daran, wie oft wir in unserer Fraktion die Klage von Herrn Oberländer gehört haben, - ({6})
- Ich spreche immer noch für den Gesamtdeutschen Block.
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- Herr Kuntscher, Sie müssen überhaupt besonders vorsichtig sein auf diesem Gebiet!
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Ich erinnere an die Klagen vom Herrn Oberländer, der sich immer wieder darüber beschwerte, daß Herr Schäffer ihm nicht mehr als diese 30 Millionen DM gab. Er hat uns vorgerechnet, daß er 13 Jahre braucht, bis der letzte Mann das letzte Lager verlassen hat, aber ohne Zuwachs; den Zuwachs nicht mit eingerechnet! Meine Damen und Herren, wie ist es möglich, daß Herr Oberländer uns einen solchen Bericht gibt, in dem nach außen der Eindruck erweckt wird: Es ist in diesem Jahr etwas geschehen, es geschieht nächstes Jahr etwas, es ist alles in bester Ordnung!?
Das Merkwürdigste haben wir ja nun gestern gehört. Da hat Herr Oberländer doch nichts anderes gesagt, als daß die Bundesregierung nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, daß in Zukunft auch diese 30 Millionen DM nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnten. Herr Oberländer hat uns dabei auf die 30 Millionen DM aus dem Lastenausgleich hingewiesen, auf diese Ermächtigung, die der Kontrollausschuß gegeben hat. Meine Damen und Herren, ist denn so etwas möglich?