thea dückert (NA), 2003-03-14:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Gerhardt, das ist ja gerade das Problem. Sie haben seit
Jahrzehnten Probleme benannt, aber nichts getan. Deswegen ist der Berg so groß, an den wir herangehen müssen.

({0})

Der Kanzler hat heute ein Programm mit dem Titel
vorgelegt: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Ich denke, was er uns heute vorgestellt hat, ist vor
allen Dingen durch den Mut zur Wahrheit gekennzeichnet gewesen, durch den Mut, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das nicht nur Annehmlichkeiten enthält. Es hat
deshalb nicht nur Annehmlichkeiten, weil wir es mit
vielfältigen Problemen zu tun haben, für die es nicht nur
eine einzige Lösung gibt, sondern für deren Lösung es
eines Gesamtkonzeptes bedarf.

Wir haben einen riesenhaften Schuldenstand. Der ist
ein richtiges Korsett. Vor dem Hintergrund dieses riesenhaften Schuldenstands können wir die notwendigen
Strukturreformen nur dann machen, wenn wir zukünftig und langfristig das Prinzip der nachhaltigen Finanzpolitik durchhalten. Das ist das Schwierige vor dem
Hintergrund der mit 4,7 Millionen viel zu hohen Zahl
der registrierten Arbeitslosen, der großen Zahl der Dauerarbeitslosen und des Problems der demographischen
Entwicklung, die unsere Sozialversicherungssysteme an
die Grenze führt. In diesem Zusammenhang braucht es
in der Tat Mut zur Veränderung.

Nachdem ich mir angehört hatte, was die Opposition
heute präsentiert hat, war ich doch ziemlich irritiert. Ich
habe gestern in der Zeitung gelesen, dass Herr Stoiber - man
könnte von einem „Reformen stoppen“ sprechen - ganz
schnell das Akutprogramm, ein Reformprojekt, vorgestellt
hat. Davon war die Union überrascht, weil vieles in diesem
Programm mit den Parteikollegen offenbar gar nicht abgestimmt ist. Mich hat allerdings irritiert, dass Sie angesichts
unserer großen Verantwortung, gerade in Bezug auf die Zukunft, hier nicht den Mut gehabt haben, ein Gesamtkonzept
vorzulegen; vielmehr haben Sie wiederum nur mit kleinkarierter Kritik an Details Ihre Konzepte dargelegt.
({1})

Das, was Frau Merkel hier vorgetragen hat, war eher
ein „wehendes Vakuum“, wie es Lichtenberg einmal beschrieben hat, und nicht einmal heiße Luft.

({2})

Bei Herrn Stoiber - er hat gestern immerhin das „Akutprogramm“ vorgestellt - war ich erst einmal gespannt,
dann aber auch enttäuscht.

({3})

Wir haben wieder die alte Leier mit dem Hinweis auf
Deutschlands Position als Schlusslicht gehört. Wenn
Herr Stoiber häufiger in diesem Parlament wäre, dann
hätte er vielleicht mitbekommen, dass es seit Anfang der
90er-Jahre eine Schlusslichtdebatte gibt. Seit 1992 rangiert Deutschland zwischen den Plätzen 15 und 13. Das
hat etwas mit den Lasten der deutschen Einheit zu tun.

Außerdem hat Herr Stoiber über die große Anzahl
von Insolvenzen in diesem Land gesprochen. Dabei hat
er mit dem Zeigefinger auf die Regierung gezeigt. Herr
Stoiber - er sitzt vielleicht schon im Flugzeug nach
München -, wir alle wissen, dass es die größte Anzahl an
Insolvenzen zurzeit im Großraum München gibt. Warum?

({4})

- Nicht wegen Stoiber. ({5})

Das ist so, weil die „Spekulationsblase“ geplatzt ist. Nur:
Was für München gilt, das gilt auch für die Bundesrepublik insgesamt.

Darüber hinaus habe ich etwas ganz besonders Interessantes gehört: Die OECD wurde sozusagen als Kronzeugin gegen die rot-grüne Regierung und deren Untätigkeit angeführt. Es wurde nämlich darauf hingewiesen,
dass etwa 70 Prozent der Wachstumsprobleme, die wir
im Moment haben - Stoiber hat sogar von 85 Prozent
gesprochen -, strukturelle Probleme seien. Dazu kann
ich nur sagen: Das ist richtig. Aber was heißt das denn?
Das beweist doch ein weiteres Mal, dass wir es in dieser
schwierigen konjunkturellen Situation zugleich mit
strukturellen Problemen zu tun haben, die wir aus der
Vergangenheit übernommen haben. Man hat es in den
90er-Jahren verschlafen, die notwendigen Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme durchzuführen.

({6})

Wenn man sich einmal anschaut, was Sie konkret vorschlagen, dann ist die Verwirrung komplett. Vor dem
Hintergrund der Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt müssen wir natürlich auch über den Kündigungsschutz reDr. Thea Dückert
den. Wir müssen ihn erhalten, aber flexibel gestalten.
Das ist vom Kanzler vorgeschlagen worden.

Was macht Herr Stoiber? - Er will ihn für Betriebe mit
bis zu 20 Beschäftigten abschaffen. Was macht Frau
Merkel? - Sie redet zwar über Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten, legt sich aber
nicht genau fest. Nach Stoibers Konzept dürfte es dort keinen Kündigungsschutz geben. Ich kann nur fragen: Was
wollen Sie denn nun?

Stoiber schlägt vor, die Zahlung von Arbeitslosengeld
auf zwölf Monate zu beschränken. Das Programm, das
sich Frau Merkel vorstellt, sieht mehr Flexibilität vor. Es
war nicht ganz nachzuvollziehen, was sie meinte. Auf alle
Fälle passen die beiden Konzepte nicht zusammen. Wenn
Sie über vernünftige und notwendige Veränderungen am
Arbeitsmarkt diskutieren wollen, dann einigen Sie sich
zunächst einmal auf ein gemeinsames Projekt.

({7})

Das einzige gemeinsame Projekt, das Sie zurzeit haben, ist die Blockadepolitik im Bundesrat.

({8})

Das haben sie auch heute wieder vorgeführt. Das ist
genau das Problem. Herr Stoiber hat heute gesagt,
Schulden seien die Zinsen von morgen und das finde er
nicht gut. Insofern hat er dazugelernt, denn früher hat er
im Bundestag etwas anderes gesagt. Aber Sie benennen
zwar einzelne Reformschritte, über die man diskutieren
kann, reden jedoch gleichzeitig weiterhin neuen Schulden das Wort. Sie machen keine Politik, die Strukturreformen mit einer verantwortlichen, nachhaltigen Finanzpolitik verbindet. Deswegen können Sie das, was Sie
einklagen, nämlich Vertrauen in zukünftige Investitionen
zu schaffen, nicht erreichen.

Wenn wir Vertrauen in zukünftige Investitionen herstellen wollen, funktioniert das nur auf Basis einer Politik, bei der die Bevölkerung nicht fürchten muss, dass
wir übermorgen wieder einen riesigen Schuldenberg mit
Zinsen abbezahlen müssen. Wir können Zukunftsinvestitionen nur möglich machen, wenn gleichzeitig eine solide Finanzpolitik sichergestellt ist.

Da sind Sie, meine Damen und Herren von der Union,
bei allem Reformeifer in einzelnen Bereichen die Antwort schuldig geblieben. Das ist in Bezug auf die jetzige
Situation nicht verantwortungsvoll.