florian pronold (NA), 2007-03-23:
Ich nehme das zur Kenntnis und würde auch gern antworten. Auf der einen Seite stellt sich noch einmal die
Frage nach den Zahlen. Sind es 700 000 Objekte oder
Wohnungen, die REIT-fähig sind? Das haben Sie mit Ihrer Antwort auf meine Frage überhaupt nicht beantwortet. Ich habe großen Zweifel daran, dass es so ist. Aber
ich glaube, das werden wir in dieser Debatte nicht klären. Das machen wir bei Gelegenheit, weil es mich interessiert, wie das in diesem Zusammenhang tatsächlich
ist. Denn wir haben uns bemüht, vernünftige Abgrenzungskriterien zu finden. Ich bin mir ziemlich sicher,
dass wir das hinbekommen haben.

In Bezug auf das, was Herr Rips zu den Jägern und
Sammlern gesagt hat, würde ich ihm zustimmen. Deswegen haben wir auch versucht, bei den REITs bestimmte
Grenzen einzuziehen. Auch das haben wir zum ersten
Mal. Hier geht es um die Frage, mit welcher Fremdfinanzierung REITs unterwegs sein können. Gemessen an
dem, womit Private-Equity-Gesellschaften und andere
unterwegs sind - Herr Dautzenberg hat es angesprochen -,
ist eine Eigenkapitalquote von 60 Prozent eine ganze
Menge.

Noch zu Ihrer Frage, Herr Thiele: Dass das Mietrecht
ein guter Schutz ist, stimmt derzeit. Sie wissen aber
auch, dass zum Beispiel das Bundesland BadenWürttemberg - unter Beteiligung der FDP - eine Initiative in den Bundesrat eingebracht hat, mit der das Mietrecht verschlechtert würde. Es ist ein bisschen schwierig,
hier so zu tun, als sei das Mietrecht das große Schutzschild, wenn man selber an anderer Stelle daran arbeitet,
dieses Schutzschild kaputt zu hauen.

({0})

Das ist zumindest keine ehrliche Argumentation.

({1})

Sie sagen, der Einfluss der Kommunen würde mit
dem REIT erhalten bleiben. Wir haben uns für eine
Streubesitzklausel entschieden; das bedeutet, eine Kommune kann maximal 10 Prozent halten. Zu denken, mit
10 Prozent könne eine Kommune tatsächlich einen Einfluss darauf haben, wie von einem Unternehmen Stadtentwicklung betrieben wird, ist Illusion.

({2})

Ich freue mich, Herr Schick, dass die Grünen wieder
auf den rechten Weg zurückgefunden haben und jetzt
auch wieder für die Herausnahme der Wohnimmobilien
sind. In den Debatten der Vergangenheit und auch in
Freiburg klang das alles ein bisschen anders.

Ich will noch einmal auf die Frage der Exit-Tax eingehen. Es wurde schon angesprochen: Hier haben wir
eine Begrenzung auf den REIT selber vorgenommen.
Zweitens geht es hierbei um die Frage der Fristen. Auch
dabei haben wir überlegt, was denn Ziel sein soll. Ziel
der großen Koalition war es, die Leute nicht dazu zu ermutigen, im Hinblick auf mögliche Exit-Tax- und REIT9036
Entscheidungen schon spekulative Käufe zu tätigen.
Deswegen haben wir uns auf einen Geltungsbereich von
fünf Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes geeinigt. Das
ist im Vergleich zu dem, was vorher galt - man hätte drei
Jahre Zeit gehabt, die Grundstücke in einen REIT einzubringen -, de facto eine Verkürzung der Frist von sieben
Jahre auf fünf Jahre. Ich denke, das ist hinnehmbar; denn
wir sind damit deutlich vor dem Zeitpunkt des Beginns
der Diskussion und tragen somit Spekulationsabsichten
keine Rechnung.

Wir haben - auch darauf haben Sie hingewiesen auch eine Begrenzung eingezogen, wenn es einen kompletten Formwechsel einer Immobilien-AG in einen
REIT gibt. Wir haben uns auch darum gekümmert, dass
es nicht möglich ist, dass Konzernstrukturen über verschiedene Töchter per Sale-and-lease-back einen REIT
halten. Das war einer der wichtigsten Punkte, die wir
- vom Bundesrat angeregt - in der Anhörung aufgegriffen haben.

Herr Dautzenberg, ich darf mich für die gute Zusammenarbeit bedanken, möchte aber noch etwas in Bezug
auf das Bohren dicker Bretter sagen: Man kann auch an
der falschen Stelle bohren.

({3})

Wenn man an der falschen Stelle bohrt, dann sollte man
aufhören. Deswegen ist es gut, dass Sie aufgehört haben
zu bohren, und dass wir uns einig sind, dass Wohnimmobilien ein anderes Gut sind, dass sie ein Rechtsgut sind,
das sehr viel mit Sozialstaat zu tun hat, und dass wir
eben nicht wollen, dass der Renditedruck zulasten von
Mietern und Investitionen in die Substanz um sich greift.
Wir wollen auch nicht, dass die Kommunen die Möglichkeiten, die sie in der Stadtentwicklung jetzt noch haben, preisgeben müssen.