Johannes Singhammer (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Regierung sieht die Bilanz nicht nur ernüchternd aus, sondern
die Menschen in unserem Land haben das Vertrauen in die
Regierung verloren.

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Der Bundeskanzler, Ihr Chef, hat beispielsweise vor
zwei Jahren, am Tag der Arbeit, versprochen, die Arbeitslosenzahlen auf deutlich unter 3,5 Millionen zu senken.
Vor wenigen Tagen hat Ihr Staatssekretär Andres erklärt,
man rechne mit 4,3 Millionen Arbeitslosen. Damit hat die
rot-grüne Bundesregierung ihr wichtigstes Ziel nicht erreicht, ihr wichtigstes Versprechen nicht eingelöst. Eine
Besserung ist nicht in Sicht: Rot-Grün muss weg!

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In den dreieinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit haben
Sie im Akkordtempo, sozusagen am Fließband, Ankündigungen - so wie jetzt gerade wieder - feierlich zelebriert,
um sie später schamhaft zurückzunehmen. Viele erinnern
sich noch daran, dass den Rentnern von diesem Bundeskanzler am 17. Februar 1999 versprochen wurde: Ich
stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so steigen
wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. - Einige
Wochen später hat er sich in der Sendung von Frau
Christiansen entschuldigt und gesagt: Wenn ich könnte,
würde ich mich bei jedem Einzelnen entschuldigen.

Tatsache ist, dass das soziale Gleichgewicht verloren
gegangen ist. Im Jahre 2002 werden den Menschen in
Deutschland Beiträge für eine private Rente abgezogen,
welche Gutverdienende mehr fördert als diejenigen mit
einem kleinen Geldbeutel.

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Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles
besser

- das hat der Bundeskanzler versprochen.
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Heute trägt Deutschland die rote Laterne in der Europäischen Union, während es in den Jahren davor immer die
Lokomotive war und die anderen mitgezogen hat.

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Deutschland ist Schlusslicht bei den Wachstumsraten und
den Innovationen. Wir verlieren Weltmarktanteile und es
droht der Abstieg von der Eliteliga in die zweite Liga der
Wirtschaftsnationen.

Mit einer Postkarte - wir erinnern uns noch gut daran haben Sie vor der Bundestagswahl mit zehn Versprechungen geworben. Eine davon hieß: Arbeitslosigkeit bekämpfen.

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Stattdessen explodieren die Arbeitslosenzahlen.

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Auch wenn Sie die 58-Jährigen aus der Statistik herausnehmen, werden Sie trotz dieser Kosmetik nicht erreichen, dass sich die Menschen mit ihrer Erfahrung - sie
haben etwas einzubringen - nicht weiterhin ausgegrenzt
fühlen.

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Das wird Ihre ganze Statistikklitterei nicht erreichen
können.

Ich halte Ihnen einmal ein Spiegelbild dessen vor, was
Sie alles versprochen haben. In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht: Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken. In
diesem Jahr haben wir 41,3 Prozent!

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Die Krankenversicherungsbeiträge werden auf einen
neuen Höchststand von über 14 Prozent ansteigen.

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Damit wird den Arbeitnehmern mehr Geld aus der Tasche
gezogen als jemals zuvor.

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Die Liste wird noch länger. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wollten Sie im Jahr 2002 um 0,5 Prozent
auf 6 Prozent absenken. Das Gegenteil ist der Fall: Die
Bundesanstalt für Arbeit benötigt mehr Geld als vorgesehen.

Der Katalog der Firmen, die im großen Stil entlassen
wollen - neben dem, was im Mittelstand an dramatischer
Entwicklung droht -, liest sich wie ein Horrorszenario:
Henkel-Gruppe minus 3 000, Infineon minus 5 000,
Hypo-Vereinsbank minus 9 000, Siemens minus 17 000,
Commerzbank minus 3 400, Deutsche Bank minus 7 100,
Dresdner Bank minus 5 500. Und ein Ende ist nicht in
Sicht.

Das Bündnis fürArbeit, das Sie hier immer wieder erwähnt haben, ist nicht deshalb, weil die Tarifparteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht zueinander gefunden
haben, kurz vor dem Aus. Es ist deshalb vor dem Aus, weil

Sie eine Politik betrieben haben, die aus dem Bündnis ein
Zerwürfnis gemacht hat.

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Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Wochen sich
selbst eine ruhige Hand verordnet und den Menschen die
dramatische Entwicklung verschwiegen.

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Tatsache ist, dass die Entwicklung dramatisch verlaufen
ist und dass jetzt unkoordiniert und mit allem anderen als
mit ruhiger Hand, eher mit heißer Nadel genäht, eine Vielfalt von Maßnahmen eingeleitet worden sind, die aber in
ihrer geringen Beständigkeit und geringen Abgestimmtheit nicht den erwarteten Erfolg bringen werden.

Deshalb sage ich Ihnen: Was Sie machen müssen, ist
eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung. Im Einzelnen heißt das: Alle die Fehler, die Sie gemacht haben
- die Fehler beim 630-Mark-Gesetz, beim Gesetz zur
Scheinselbstständigkeit, beim Teilzeitgesetz - müssen Sie
korrigieren. Nur dann kommen wir wieder auf das richtige Gleis.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie setzen
Ihren verhängnisvollen Kurs sogar noch fort: Mit einem
Zuwanderungsgesetz soll eine noch nicht überschaubare
Zahl neuer Arbeitskräfte ins Land geholt werden, obwohl
wir über 4 Millionen Arbeitslose haben. Mit dem Zuwanderungsgesetz wächst auch das Risiko einer noch größeren Strapazierung unserer Sozialsysteme, obwohl sie jetzt
schon überdehnt sind.

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Deshalb sage ich Ihnen hier: Uns sind die deutschen Arbeitslosen wichtiger als Utopien über Multikulti.

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Mit der Erweiterung der Europäischen Union nach
Osten wird ohnehin der Wirtschaft ein großes Potenzial an
Arbeitskräften zur Verfügung stehen. Geschätzt wird,
dass nach dem Beitritt über 3 Millionen Menschen aus
den Beitrittsländern in die bisherigen EU-Staaten und bevorzugt nach Deutschland kommen werden, um Arbeit zu
finden. Auch deshalb brauchen wir das von Ihnen geforderte Zuwanderungsgesetz nicht.

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Der Bundeskanzler hat immer wieder darauf verwiesen, als die Daten noch besser waren - und sie waren vor
zwei Jahren noch besser -:

Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung.





Deshalb sage ich an dieser Stelle: Der Abschwung, den
wir jetzt leider haben, ist Ihr Abschwung und der Ihrer Regierung.

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Sie sind nicht in der Lage - das hat diese Debatte heute gezeigt -, wirklich durchgreifende Reformen anzupacken.
Dafür fehlen Ihnen die Ideen, der Mut und die Kraft. Es ist
Zeit für eine neue Regierung.

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