schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache. Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe die Art. 1, 1 a, 2, 2 a, 2 b, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses unter den Ziffern II und III zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({0})
- Drucksache 7/1265 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1834 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 7/1828 Berichterstatter: Abgeordneter Lemmrich ({4})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob dazu das Wort gewünscht wird?
({5})
- Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern. Wir treten nunmehr in die zweite Beratung ein.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 3 a, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß beantragt, daß die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({6})
- Drucksache 7/1135 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 7/1864 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm ({8})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob das Wort zur Ergänzung des Berichts gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt. Wir treten in die zweite Beratung ein, die ich mit der Schlußabstimmung verbinde.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und der damit verbundenen Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen
- Drucksache 7/1133 Bericht und Antrag des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksache 7/1864 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm ({10})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Herr Berichterstatter wünscht zur Ergänzung nicht das Wort. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht. Ich verbinde die zweite Beratung mit der Schlußabstimmung.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({11})
- Drucksache 7/1136 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache 7/1864 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm ({13})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob ergänzend hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Ich schlage vor, daß wir auch hier die zweite Beratung mit der Schlußabstimmung verbinden.
Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
- Drucksache 7/1132 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 7/1864 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Blüm ({15})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht ergänzend das Wort. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Ich schlage auch hier vor, die zweite Beratung mit der Schlußabstimmung zu verbinden. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({16}), Franke ({17}), Dr. Götz, Müller ({18}), Frau Stommel, Burger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/1794 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Müller ({19}).