Ulla Jelpke (NA), 2011-03-17:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat

am 21. Januar dieses Jahres eine aufsehenerregende
Entscheidung getroffen. Er sprach einem irakischen
Asylsuchenden Schadensersatz zu. Erstens, weil dieser
in Griechenland eine menschenunwürdige Behandlung
zu erleiden hatte. Zweitens, weil er von Belgien im Rahmen der Zuständigkeitsregelungen der EU für Asylverfahren nach Griechenland zurückgeschoben worden
war, ohne dass er gegen diese Entscheidung wirksame
Rechtsmittel einlegen konnte. Er konnte also nicht erfolgreich gerichtlich dagegen angehen, in einen Staat
überstellt zu werden, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Diese Zuständigkeitsregelungen in der EU sind in der
sogenannten Dublin-II-Verordnung niedergelegt. Demnach ist immer der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über den ein Asylbewerber in die
EU eingereist ist. In den letzten Jahren waren das vor allem Italien und Griechenland.
Zu Protokoll gegebene Reden

Über die Zustände im griechischen Asylsystem ist
hier schon breit debattiert worden. Mittlerweile hat auch
die Bundesregierung eingestanden, dass die Zustände
dort für Asylbewerber unzumutbar sind und kein faires
Asylverfahren gewährleistet ist. Die Überstellung von
Asylsuchenden wurde nun zumindest erst einmal für ein
Jahr ausgesetzt. Aber die Bundesregierung hat verpasst,
eine andere wichtige Konsequenz aus dem Urteil des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu ziehen.
Auch in Deutschland haben Asylsuchende, die über einen anderen Mitgliedstaat des Dublin-Systems eingereist sind, keinen wirksamen Rechtsschutz. Sie erfahren
überhaupt erst am Tag ihrer Abschiebung, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Somit bleibt ihnen keine Möglichkeit mehr, dagegen zu klagen.

Der Antrag der Grünen fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen an den entsprechenden Regelungen im Asylverfahrensgesetz vorzuschlagen und sich
bei der Neuverhandlung der Dublin-II-Verordnung für
entsprechende Verfahrensgarantien einzusetzen. Das
geht uns alles nicht weit genug. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke ist durch diese Entscheidung die gesamte
Drittstaatenregelung als Teil des Asylkompromisses von
1993 infrage gestellt. Denn dort wurde schon festgelegt,
dass nur noch eingeschränkten Rechtsschutz erhält, wer
über einen vermeintlich sicheren Drittstaat nach
Deutschland einreist und hier einen Asylantrag stellt. Sichere Drittstaaten sind per definitionem alle EU-Mitglieder. Doch nicht nur das Beispiel Griechenland zeigt,
dass die Mitgliedschaft in der EU nicht gleich zum sicheren Drittstaat qualifiziert.

In den vergangenen Tagen hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen schockierenden Bericht über die
Lage im italienischen Asylsystem vorgelegt. Demnach
ist die Lebenssituation dort nicht nur für Asylbewerber,
sondern auch für anerkannte Flüchtlinge verheerend.
Dieser Ansicht sind bereits mehrere Verwaltungsgerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefolgt und haben Dublin-Überstellungen nach
Griechenland verhindert. Die Zahl der Asylbewerber
überstieg in Italien die Zahl der Plätze in staatlich finanzierten Unterkünften zum Teil um das Zehnfache.
Wer einen Platz in einer solchen Unterkunft erhält, muss
sie nach sechs Monaten wieder verlassen, egal wie der
Stand des Asylverfahrens ist. Die Asylsuchenden werden
systematisch in die Obdachlosigkeit getrieben. Sie erhalten auch sonst keine staatliche Unterstützung, die ihnen ein Existenzminimum garantieren würde. Viele leben in besetzten Häusern oder auf Brachflächen und
müssen sich ohne jede staatliche Unterstützung durchschlagen. Wer aber über keinen festen Wohnsitz verfügt,
erhält auch keine Krankenversicherungskarte. Davon
sind nach Angaben der Behörden in Italien 88 Prozent
der nach dem Dublin-Verfahren überstellten Asylsuchenden betroffen. Besonders betroffen von dieser ganze
Situation sind, wie immer, besonders schutzbedürftige
Menschen: unbegleitete Minderjährige, alleinreisende
Frauen und jene, die durch die erlittenen Menschenrechtsverletzungen in ihrem Herkunftsland traumatisiert
sind.
Situationen wie in Griechenland, in denen eine Regierung nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Anforderungen an ein faires Asylverfahren oder eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden zu
erfüllen, können jederzeit auch in jedem anderen Land
der EU auftreten. Das starre Verteilungssystem der Dublin-II-Verordnung muss deshalb durch ein System ersetzt
werden, das sowohl die Bedürfnisse der Betroffenen als
auch die ökonomische Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Sollten sich in den nächsten Wochen tatsächlich Zehntausende Flüchtlinge aus Libyen
in Richtung Italien auf den Weg machen, ist dort eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmaßes vorprogrammiert. Diese kann nur mit einer sofortigen und umfassenden Reform des Dublin-Systems verhindert werden.