Heike Baehrens (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gestern ein guter Tag für die Weltgesundheit und vor allem auch im Kampf gegen die Pandemie. Die Ankündigung der USA, einer zeitweisen Aussetzung der Patentrechte für Covid-Arzneimittel und -Impfstoffe zuzustimmen, ist historisch bedeutsam und gibt Hoffnung.

({0})

Die aktuellen Zahlen zur globalen Impfkampagne müssen aufrütteln. Während wir in Deutschland in Riesenschritten beim Impfen vorankommen und bis heute fast 33 Millionen Dosen verimpft haben, wurden über den Impfstoffverteilmechanismus der Weltgesundheitsorganisation Covax – Stand heute – erst 54 Millionen Dosen verteilt, und das weltweit. Dieses krasse Missverhältnis zeigt, dass wir zwei Dinge jetzt endlich angehen müssen:

Der Verteilmechanismus der Weltgesundheitsorganisation muss von allen Industriestaaten unmittelbar mit Impfstoffkontingenten unterstützt werden.

({1})

In dieser Woche beginnt die Auslieferung von Impfdosen über die EU; 650 000 Dosen gehen an die Westbalkanstaaten. Das ist gut, kann aber nur ein Anfang sein.

({2})

Ich hoffe sehr, dass wir nun auch den nächsten Schritt tun und die Logik des großzügigen Spenders verlassen, der nur abgibt, was er selbst übrig hat.

({3})

Impfstoff allen zugänglich zu machen, ist kein karitativer Akt, sondern Teil der globalen Verantwortung. Es ist im Interesse aller Staaten, also auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse, die Pandemie weltweit unter Kontrolle zu bringen.

({4})

Darum brauchen wir zusätzlich und schnell eben auch die Ausweitung der weltweiten Produktionskapazitäten. In der öffentlichen Anhörung wollten einige Sachverständige den Eindruck erwecken, dass das bestehende System doch bis hierhin ganz gut funktioniert habe und dass die bisherigen Bemühungen, freiwillig Know-how zu teilen und die Produktion auszuweiten, ausreichten. Das ist aber mitnichten der Fall. Ich halte eine solche Aussage angesichts selbst der optimistischsten Verteilprognosen von Covax für mindestens problematisch.

Klar ist: Auch Technologietransfer braucht seine Zeit, und auch Lockerungen im Patentrecht – wenn es denn gelingen soll – werden erst mittelfristig Wirkung zeigen.

({5})

Was mir deshalb im Antrag der Linken fehlt, ist ein Konzept, das über die Patentfrage hinausgeht und tatsächlich zu besserer Versorgung und zur Bewältigung der akuten Pandemie führt.

({6})

Wir brauchen jetzt eine globale Impfstrategie. Wir brauchen einen Ausbau der Lieferketten und eine Ausweitung der Produktion.

({7})

Darum kommt viel darauf an, ab sofort die vorhandenen Impfstoffkontingente gerecht unter allen zu teilen und die Pharmaunternehmen dafür zu gewinnen, die ärmsten Länder dieser Welt zu versorgen. Die großen Industrienationen haben die Unternehmen massiv mit Forschungsmitteln und auch beim Aufbau der Produktionsstandorte, vor allem hier in der EU, unterstützt. Manche Staaten haben ihnen sogar mit öffentlichen Geldern das unternehmerische Risiko abgefedert. Dann sollten die Pharmaunternehmen im Gegenzug auch einen fairen Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Gesundheitskrise leisten.

({8})

Als SPD setzen wir uns dafür ein, jetzt das historische Fenster zu nutzen, das sich bei den Impfpatenten geöffnet hat.

({9})

Denn wenn wir es nicht schaffen, dem Virus gemeinschaftlich entgegenzutreten, dann hätte das Virus schon gesiegt. In diesem Sinne weiß ich fast alle hier vertretenen Fraktionen einig, dass wir unser Engagement für die globale Covid-19-Bekämpfung weiter ausbauen müssen.

Vielen Dank.

({10})