Eberhard (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine Freude, aus den

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Ausführungen der Vorredner feststellen zu dürfen, daß Sie alle - ich möchte sagen, das ganze Haus bereit und willens sind, dem Mittelstand zu helfen. Wie gesagt, sehr erfreulich! Wenn man dann aber die Schlußworte, die gewöhnlich gefallen sind, dem gegenüberstellt, dann muß man sagen, daß den Worten die Taten nicht in dem Maße folgen, wie das zuerst anklang.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen uns bei der Hilfe für den Mittelstand doch nicht nur davon leiten lassen, ob das für die Gemeinden verkraftbar ist oder nicht. Wenn wir dem Mittelstand helfen wollen, müssen wir ihn in einem Maße helfen, daß er davon auch wirklich einen echten Nutzen hat, und müssen auf der anderen Seite dann auch sehen, wie die Gemeinden das verkraften können. Daß hier ein Finanzausgleich von seiten der Länder erfolgen muß, darüber sind wir uns wohl alle im klaren.
Wir dürfen aber auch nicht außer acht lassen, daß manche Gemeinde noch nicht den Höchsthebesatz festgesetzt hat. Wenn wir die Gewerbesteuer senken, besteht die Gefahr, daß die eine oder die andere Gemeinde den Höchsthebesatz einführt und dadurch die Hilfe, die wir dem Mittelstand gewähren wollen, zu einem Teil wieder rückgängig macht. In welcher Weise das vermieden werden kann, weiß ich im Augenblick nicht. Aber jedenfalls muß irgendwie durch Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hier ein Weg gefunden werden.
Wie notwendig es ist, auf dem Gebiet der Gewerbesteuer dem Mittelstand zu helfen - und
eigentlich kann ihm nur auf diesem Gebiet eine Sonderhilfe gewährt werden -, ergibt sich, wenn wir uns vergegenwärtigen, aus welchem Grund die Gewerbesteuer seinerzeit eingeführt worden ist. Die Gewerbesteuer ist doch im Grunde genommen eine Art Zwecksteuer. Sie wird zwar nicht als Zwecksteuer, sondern als allgemeines Deckungsmittel bezeichnet. Die Gewerbesteuer wurde seinerzeit eingeführt, weil der einen oder anderen Gemeinde durch das Vorhandensein von Gewerbebetrieben Lasten entstanden sind. Mit dem Aufkommen aus der Gewerbesteuer sollten diese Lasten ausgeglichen werden.
Was ist aber in Wirklichkeit geschehen? Heute ist doch die Gewerbesteuer unzweifelhaft eine zusätzliche Einkommensteuer für die Gewerbetreibenden. Ich bin der Meinung - das ist auch zum Teil von den Vorrednern angeschnitten worden -, daß wir einen Weg suchen müssen, um von dieser untragbaren Gewerbesteuer wegzukommen. Wir müßten dazu übergehen, den früher vorhandenen Steuerverbund wieder einzuführen. Man kann doch dem Gewerbetreibenden nicht zumuten, daß er in der Hauptsache oder zum Teil sogar überwiegend die Lasten trägt, die einer Gemeinde erwachsen. Sowohl der Lohnempfänger wie der Gehaltsempfänger, kurz und gut jeder Bürger einer Kommune nimmt an den Vorteilen guter Straßen, guter Gehwege und dergleichen teil, steuert aber praktisch hierzu keinen Pfennig bei. Es ist also unmöglich, allein dem Gewerbetreibenden zuzumuten, die Mittel hierfür aufzubringen.
Deshalb bin ich sehr erstaunt, daß die Vorredner aus den Fraktionen der DP, der CDU und der SPD gegen unseren Antrag gesprochen haben.
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren, wirklich ernst darum zu tun ist, dem Mittelstand merklich zu helfen, kann es nichts anderes geben, als daß Sie unserem Antrag Umdruck 725 zustimmen. Mit ihm haben wir unsere ursprünglich in Drucksache 2086 enthaltene Forderung wesentlich ermäßigt, weil auch wir eingesehen haben, daß es auf den ersten Anhieb nicht möglich ist, die Freigrenze auf 6000 DM heraufzusetzen. Ich bitte deshalb, unserem Antrag auf Umdruck 725 die Zustimmung nicht zu versagen.
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