Friedrich (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, zum Antrag der SPD als erster zu sprechen.
Wir werden von der SPD eine Beschreibung des Zustands der Alpen bekommen. Wenn da etwas falsch ist - ich glaube nicht, daß es grundlegend falsch sein wird - , dann hat der Staatssekretär Gröbl, der über die Alpen nicht nur reden kann, sondern dort auch wohnt, die Möglichkeit, das richtigzustellen. Wir sind im Prinzip gemeinsam der Überzeugung, daß die Alpen nicht nur ein interessantes und herausragendes Ökosystem darstellen, sondern daß sie auch eine besondere Schönheit haben und daß das wiederum zu Problemen führt, nämlich einen Zivilisationsdruck.

Ich habe ihn mir für die bayerischen Alpen einmal ein bißchen zahlenmäßig zusammengeschrieben. Wir haben seit 1970 in den bayerischen Alpen einen Bevölkerungszuwachs von 6,5 % bei einem bayerischen Landesdurchschnitt von 4 %. Mit den Instrumenten der bayerischen Landesplanung ist es uns zwar gelungen, daß die Anzahl der Wohnungen nicht im gleichen Maße zugenommen hat. Aber herausgekommen sind in 17 Jahren immer noch 55,9 % mehr Wohnungen. Woanders würden wir uns darüber freuen, bei den Alpen wissen wir, daß das mit Problemen verbunden ist. Hinzu kommen Menschen, die keine ganzen Wohnungen brauchen, die die Alpen nur als Touristen besuchen: 4 Millionen Urlaubsgäste in den bayerischen Alpen in letzter Zeit, 26 Millionen Übernachtungen, und dazu kommen dann noch einige andere, ich will einmal sagen: Süddeutsche, etwa 10 Millionen, die die bayerischen Alpen als Naherholungsgebiet nutzen.
Die Völkerwanderung, die dadurch periodisch im Winter und im Sommer ausgelöst wird, sorgt einerseits bei den Ortsansässigen für materielle Lebensgrundlagen, sie gefährdet aber gleichzeitig - hier sind wir uns einig - die natürlichen Lebensgrundlagen. Schon immer war das Leben in diesem Gebiet mit besonderen Gefahren verbunden. Ich brauche sie nicht zu beschreiben. Das Hochgebirgsökosystem ist besonders empfindlich. Es ist besonders empfindlich gegen die schon beschriebenen menschlichen Einflüsse.
Wir stimmen deshalb darin überein, daß der Schutz des gesamten Alpenraums eine gemeinsame Aufgabe der beteiligten Staaten sein muß. Wir akzeptieren die Forderung der SPD, eine internationale Alpenschutzkonferenz einzuberufen. Die Bundesregierung ist Ihnen sogar etwas vorausgeeilt und hat diese Einladung schon ausgesprochen. In Kürze findet eine Vorbereitungskonferenz statt.
Wir sind mit der SPD der Meinung, daß sich das Ergebnis durchaus in einer Alpenschutzkonvention niederschlagen soll und kann. Es muß eine gemeinsame Zukunftsstrategie erarbeitet werden, wobei wir allerdings auf vielem aufbauen können, was schon an internationaler Zusammenarbeit jetzt speziell in der Region vorhanden ist, z. B. in der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer.
Bei der Beratung der konkreten Vorschläge und Maßnahmen sind wir auch durchaus bereit, den Zusammenhang zwischen der allgemeinen Umweltproblematik und den besonderen Problemen der Alpen herauszustellen. Es ist sicher richtig, zu sagen, daß die Minimierung von Schadstoffen, speziell in der Luft, auch im Interesse der Alpen dringend erforderlich ist. Bei den Alpen geht es ja, was den Wald betrifft, nicht nur um die allgemeinen Funktionen des Waldes, sondern um eine besondere Funktion, nämlich die des Bergwaldes als Schutzwald.
Trotzdem: Wenn wir zu gemeinsamen Beschlüssen kommen wollen, müssen wir bei der Zustandsbeschreibung schon bei der Wahrheit bleiben. Darin steht: Die Waldschäden haben zugenommen. Ich habe im bayerischen Waldschadensbericht 1988 noch einmal nachgelesen: Von einer Zunahme finde ich weder allgemein etwas noch speziell, bezogen auf die bayerischen Alpen.
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Bei den bayerischen Alpen ist es so: Früher waren 50 % schwer geschädigt, jetzt sind 30 % schwer geschädigt. Da sollte man nicht aus politischen Nützlichkeitserwägungen heraus die Unwahrheit formulieren.
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Wir akzeptieren auch nicht, daß es bei den Stickoxiden ein totales Versagen gibt. Ich nehme einen Punkt - es ist zugegebenermaßen der günstigste, es gibt ungünstigere, wie den Kraftfahrzeugbereich, was wir wissen - : Wir haben in Bayern so in den letzten Jahren etwa zwei Drittel mehr Strom erzeugt und 55 weniger Stickoxid aus den Heiz- und Stromkraftwerken in die Luft abgegeben. Das lassen wir unter dem Obersatz „gar keine Erfolge" nicht subsumieren.
Daß es Handlungsbedarf gibt, mit der Formulierung sind wir einverstanden. Ich schlage allerdings vor, daß wir den Streit über Tempolimit und solche Dinge hier jetzt an diesem Punkt noch einmal grundsätzlich austragen. Gerade beim Tempolimit - ich habe das in dem Antrag gesehen - sehe ich vor allem einen Zusammenhang. Nur muß ich allerdings zu den Alpen und Geschwindigkeitsbegrenzungen sagen: Wenn man da - ich war dort erst vor ein paar Monaten wieder - so im Stau auf der Paßstraße steht, dann hat ein rotes Schild wirklich nur die Bedeutung, daß es auf die Landschaft Einfluß nimmt.
Trotzdem ist das Thema Verkehr ein wichtiges Thema, wenn man sich über die Probleme der Alpen unterhält. Allerdings sollten wir uns da speziell mit einer Plage für Mensch und Land in dieser Region befassen, nämlich mit dem Transitverkehr und hier speziell mit dem Güterverkehr. Es ist selbstverständlich, daß es nicht so weitergehen kann, daß diese Blechlawinen durch enge Täler gedrängt werden. Da sind wir uns einig.
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- Da brauche ich keinem Parteifreund etwas zu sagen.
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Der bayerische Ministerpräsident hat in der Arbeitsgemeinschaft Alp mit beschlossen, daß es sich hier um eine existentielle Beeinträchtigung handelt, Herr Kollege Weiss. Selbstverständlich kann Straßenbau in dieser Region - wir Bayern praktizieren das - nicht im Anlegen neuer Trassen, sondern nur noch im Ausbau des vorhandenen Netzes bestehen, wobei ich die SPD-Kollegen noch einmal bitte, darüber nachzudenken, jeden Ausbau einer vorhandenen Straße zu verbieten.
Ich war, wie gesagt, vor ein paar Monaten in der Situation: Ich fuhr, vom Fernpaß her kommend, ins Allgäu hinein; es ist unerträglich, was den Menschen in den Ortsdurchfahrten dort zugemutet wird. Es ist
für uns nicht akzeptabel, hier durch eine Formulierung eine Ortsumgehung zu verhindern.
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Die eigentliche Lösung - da sind wir uns sicher wieder einig - kann aber nur in einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bestehen.
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- Nicht nur verbal fordern? Herr Kollege Weiss, das können wir natürlich nicht allein machen. Dazu ist eine internationale Zusammenarbeit erforderlich. Heute habe ich ein neues Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums bekommen. Ich könnte ihnen genauer - aus Zeitgründen tue ich es natürlich nicht - schildern, woran das liegt. Die zuständigen Ministerpräsidenten und Landesobmänner der Alpenregionen - es waren auch Freunde meiner Partei dabei - haben gemeinsam bedauert, daß sehr viel geredet wird, daß sehr viele Studien erarbeitet werden, daß aber im Prinzip in der Praxis leider fast noch nichts passiert ist.
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- Es ist doch eine international abzustimmende Politik.
Wir haben gemeinsame Überzeugungen, auch nationale Kompetenzen. Es ist sinnvoll, wenn wir uns gemeinsam an die Bundesregierung wenden. Bei anderen Punkten werden wir uns nicht einigen, z. B. wenn es um den Stopp aller neuen Liftanlagen, Bergbahnen geht. Damit verhindern sie im Grunde genommen auch den Abbau einer touristischen Übernutzung sehr stark ausgebauter und touristisch genutzter Gebiete. Hier brauchen wir differenzierte Lösungen. Im Detail müssen wir uns im Umweltausschuß weiter unterhalten.
Vielen Dank.
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