Roland Claus (NA), 2002-08-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Vielleicht können wir uns bei allem Streit in
der Sache auf eine Formel einigen, die heißt: Alle Vorschläge, die wirklich helfen, sind in diesen Stunden willkommen,

({0})
und zwar unabhängig davon, welchen Absender die jeweiligen Vorschläge haben. Deshalb möchte ich mich
auch sehr gerne dem Dank anschließen, der hier bereits an
die vielen Helferinnen und Helfer im Lande, an THW und
Bundeswehr, an Hilfsorganisationen wie beispielsweise
die Volkssolidarität, die gerne vergessen wird, ausgesprochen wurde. Ich möchte aber als Ostdeutscher auch den
Bürgerinnen und Bürgern in den westlichen Bundesländern Dank sagen, die in dieser Situation zu Hilfe und Solidarität bereit sind.

({1})
An Ihre Adresse, Herr Stoiber, sage ich: Ich habe an der

Donau und am Rhein ehrliche Solidarität erlebt. Etwas
völlig anderes ist Ihr Versuch, hier im Bundestag auf den
Wogen der Flut Ihren Wahlkampf heimzureiten.

({2})

Das geht vor Ort - ich habe es im Kreis Wittenberg erlebt - ganz anders. Dort sind ein PDS-Bürgermeister und
ein CDU-Stadtratsmitglied diejenigen, die sich am intensivsten um die Folgen kümmern und den Menschen helfen. Solch ein Verhalten muss heute unser Maßstab sein.

Zum Hilfegesetz der Koalition haben wir ein deutliches Ja gesagt und auch für die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat ein deutliches Ja ohne Wenn und
Aber verabredet, wenngleich wir einige Kritikpunkte und
Veränderungsvorschläge haben, die Sie möglicherweise
noch berücksichtigen können. Wir als PDS haben gefragt,
warum in dieser Situation die Besteuerung von Unternehmensveräußerungen nicht zur Finanzierung herangezogen wird. Das wäre eine wirkliche Quelle, aus der
Mittel geschöpft werden könnten, um etwas zu tun.

({3})
Wir schlagen Ihnen hier vor, eine Einmalabgabe auf

große Vermögen zu erheben, also auf Vermögen über
500 000 Euro, selbst genutztes Wohneigentum nicht mitgerechnet.

({4})

Wir wenden uns auch an Banken und Versicherungen, und
zwar auch an die größeren, nicht nur an die Sparkassen,
die schon helfen, mit der Bitte, in dieser Situation Besonnenheit zu zeigen.

({5})
Der hier zitierte Bäckermeister braucht nicht neue Kredite; dem Mann muss mit Schuldenerlass und mit Tilgungsaussetzung geholfen werden.

({6})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Warum, so frage ich mich, meine Damen und Herren, sind
bisher nicht auch, wenn hier alle über unsere Nachbarländer reden, die Vorschläge aus Tschechien und Österreich
zur Sprache gekommen, nämlich durch einen Verzicht
auf Rüstungsgerät einen Beitrag zu den Hilfsprogrammen zu leisten?

({7})
Es geht hier nicht, um nicht missverstanden zu werden,

um irgendwelche pauschalen Kürzungen. Es geht mir
aber schon darum, neue Anschaffungen wie den Großflieger A400 oder den neuen Panzertyp infrage zu stellen.
Wenn der Bundeskanzler schon meint - ich finde das ja
gut -, dass er keine militärischen Abenteuer wolle, dann
kann er in dieser Situation auch auf militärisches Abenteuergerät verzichten.

({8})
Ich bin sehr froh über die Spendenbereitschaft der Bevölkerung in unserem Lande. Aber ich will einmal Folgendes gegenrechnen: Was bisher an privaten Spenden
zusammengekommen ist, entspricht fast exakt den Kosten
für ein einziges Großraumflugzeug A400. Da sehen Sie,
welche Möglichkeiten es hier gibt.

Die PDS-Fraktion hat Ihnen heute ein Gesetz vorgelegt, das uns vor allem deshalb wichtig ist, weil es uns darum geht, dass die Versprechen, die zurzeit gegeben werden, auch eingehalten werden. Es ist kein Gegenentwurf
zum Koalitionsgesetz, sondern ein Gesetz zur praktikablen Ausführung der jetzt so sehnlichst erwarteten Auszahlungen und Hilfeleistungen. Ich glaube schon, dass es
wichtig ist, in der eingetretenen Schadenssumme voll zu
entschädigen.

({9})
Wenn Herr Beckstein sagt, voller Ausgleich nur in Härtefällen, macht mich das natürlich besorgt. Ich bin auch
skeptisch, weil der Kanzler heute nicht seine Formel aus
der Magdeburger Erklärung wiederholt hat. Damals hat er
gesagt, dass er für die volle Schadensregulierung eintritt
und dass alle dort wieder anfangen können, wo sie vor der
Flut standen. Ich denke, das muss angemahnt werden. Es
ist wichtig, hier sofort zu helfen.

({10})
Wie geht das? Wir haben den Vorschlag gemacht, die

Versicherungen einzubeziehen, den Wiederaufbaufonds
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau anzusiedeln und
mit einem Schadensausgleichsfonds für rasche Hilfeleistungen einzutreten. Sie werden im Handel und Gewerbe
erwartet. Dazu ist eine Menge gesagt worden. Auch und
gerade für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
sind diese Soforthilfen jetzt nötig.

Man muss in dieser Situation einmal feststellen, wie
häufig in diesem Lande und im Bundestag das Unternehmertum beschworen wird und wie wenig gerade junge
Unternehmerinnen und Unternehmer bei Risiken abgesichert sind. Auch das muss uns zu denken geben.

Wir wollen deshalb diesen Bundeskanzler beim Wort
nehmen. Wir wissen, dass ihm auch Skepsis entgegenschlägt, denn die Versprechen hinsichtlich der Senkung
der Arbeitslosigkeit sind natürlich nicht vergessen.

Ich darf noch eine Bitte an Sie richten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier im Bundestag mehrfach,
offenbar gut gemeint, den Satz ausgesprochen haben,
zehn oder zwölf Jahre Aufbau Ost seien zunichte gemacht worden. Da ist natürlich etwas dran. Aber da dieser
Satz auch vor der Semperoper und vor dem Dresdner
Zwinger gesagt worden ist, muss ich Folgendes feststellen: Gelebt und gearbeitet wurde in Dresden und anderswo auch schon vor 1990.

({11})

Ich denke, dass wir für diesen Wiederaufbau einen
neuen Ansatz brauchen. Wir brauchen nicht den Segen
von oben, wir brauchen keine Chefsache Flut. Die Menschen in den neuen Ländern wollen, dass Bedingungen
geschaffen werden, unter denen sie mit ihrer eigenen
Hände und Köpfe Arbeit für ihre Zukunft eintreten können. Deshalb wird über vieles neu nachzudenken sein,
auch in der Umweltpolitik. Wenn wir in dieser Situation
nicht ernsthaft dafür sorgen, dass der Ausbau von Donau
und Elbe sofort gestoppt wird, wann wollen wir dann zur
Vernunft kommen?

({12})

Ebenso ist über einen wirksameren Katastrophenschutz nachzudenken. Da kann man - das werden Sie
jetzt wieder kritisieren- auch manches von der DDR lernen. Es gibt eine ganze Reihe vergessener Hochwasser,
die nicht die allgemeine Aufmerksamkeit erregt haben,
beispielsweise das Harz-Hochwasser. Deshalb haben wir
unseren Aufruf überschrieben: „Aufatmen. Aufräumen.
Aufbauen. Gemeinsam. Für ein neues Aufbauwerk.“

Vielen Dank.

({13})