Walter Hitschler (NA), 1994-09-21:
Herr Kollege Koppelin, mit dem Cheflobbyisten dieses Hause wollte ich mich sowieso noch beschäftigen. So erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage im Moment.
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Nun hat das Hochwasser, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, ein Thema hochgespült, in dessen Schlamm Sie sich suhlen. Beim Suhlen vergessen Sie alle guten Manieren, Sie können sich so richtig gehenlassen. Ja, man kann sagen, die Kollegen Reschke und Conradi befinden sich in dem Element, in dem sie sich offensichtlich so richtig wohl fühlen,
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wobei sie von keiner persönlichen Diffamierung Abstand nehmen, wenn sie etwa von der Schwaetzer-Ruine reden.
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Kein Trick, keine Verdrehung, keine Kabale lassen Sie in Ihrer Argumentation aus, um mit Schlamm zu werfen, ohne zu bemerken, mit welchen Händen Sie selbst dastehen.
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Zur Klarstellung. Der Schürmann-Bau wurde auf Grund bautechnischer Mängel aufgeschwemmt. Die Schuldfrage wird in einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren geklärt.
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Es stellt sich die Frage, was mit der Bauruine geschehen soll. Für den Bund als Eigentümer kommt in der Verwertungsfrage nur die wirtschaftlichste, die für den Steuerzahler günstigste Lösung in Frage.
Allen seriösen Berechnungen zufolge ist dies gegenwärtig der Verkauf der Bauruine an einen Investor.
({5}) Was der Erwerber damit macht, liegt in seiner Verantwortung. Ein Nutzungskonzept ist gefunden. Für den Bund kann es nur darauf ankommen, die Lösung zu wählen, die, wie gesagt, für den Steuerzahler die günstigste ist und das geringste Risiko mit sich bringt.
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Das wird einseitiger Interessenvertretung wegen von Ihnen abgelehnt, und selten wurde in diesem Parlament in unverhohlenerer Weise von Ihrer Seite Lobbyismus betrieben als in diesem Fall.
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Mit der Nutzungsänderung zwangsläufig verknüpft ist die Frage der architektonischen Konzeption. Wir haben großes Verständnis für die Situation des Architekten, da er einen Teil seines Lebenswerkes, in welchem er sich und seine Ideen verwirklichen zu können glaubte, nunmehr davonschwimmen sieht. Darin liegt eine Tragik, die wir nachvollziehen können. Aber für Sentimentalitäten ist in diesem Fall kein Raum.
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Aber die Wirklichkeit ist: Der Bund wird kein Auftraggeber mehr sein, und somit ist auch die geplante architektonische Konzeption überholt. Der neue Nutzer braucht ein Gebäude, das auf seinen Bedarf zugeschnitten ist. Wenn der bisherige Architekt retten will, was aus seiner Sicht zu retten ist, muß er nun erneut in einen in einer Marktwirtschaft üblichen Wettbewerb eintreten.
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Er muß sich eine Investorengruppe suchen, die Interesse an einer Verwertung des Gebäudes hat und die ein entsprechendes Gebot abgibt. Wie man hört, soll sich dies auf dem besten Wege befinden.
Die Stadt Bonn ist im übrigen mit diesem Nutzungskonzept äußerst heilfroh. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat es einhellig gebilligt. Die Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuß - von der SPD die Kollegin Bock - haben zu Protokoll gegeben, daß in dieser Frage Einigkeit besteht. Auch im Haushaltsausschuß zeigt sich der Kollege Wieczorek über die gefundene Lösung erfreut - trotz aller salvatorischen Erklärungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in der Öffentlichkeit.
Es bleibt allein der neueste Vorwurf des Vorsitzenden, Herrn Walther, die Entscheidung über die Zukunft des Schürmann-Baus falle zu spät. Vor 14 Tagen meinte der SPD-Kollege Reschke, mit den vorschnellen Verhandlungen seitens des Bauministeriums mit den Investoren solle ein Millionenbetrug vertuscht werden. Heute hü, morgen hott, das ist die Haltung der SPD in dieser Frage in dem Glauben, es falle niemandem auf.
Die Kunst medienverbreiteter Verdächtigungen, das ist die Kunst, welche die SPD in der Tat trefflich beherrscht; denn wenn die Fakten keine SacharguDr. Walter Hitschler
mente hergeben, bleibt den Roten nur die Schwarze Magie.
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