stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-30:
Herr Kollege, ich wollte diese Diskussion jetzt nicht so weit führen, daß ich die Zahlen und die besonderen Probleme jedes einzelnen der Partnerländer darstelle. Das wäre einer besonderen Debatte wert. Ich habe nur - übrigens ohne Italien zu erwähnen - einige wenige Staaten genannt, in denen sich in einem signifikanten Umfang - wie in Großbritannien - oder in einem dramatischen Umfang die Sätze von den deutschen Sätzen unterscheiden. Ich habe dies getan, um darauf aufmerksam zu machen, daß wir mit den jetzigen Vorlagen in den entscheidenden, in den wesentlichen Teilen - nicht in allen Punkten - einen Beitrag auch dazu leisten, unser System stärker auf dieses Erfordernis einer Annäherung in Europa einzustellen.
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- Sehr gut, vielen Dank. Das alles hat lange Traditionen, wenn man das in Deutschland und woanders verfolgt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zum Schluß machen, auch zu dem, was hier noch an kritischen Fragestellungen aufgeworfen worden ist. Wir glauben, daß wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen vor allem auch im Energiesektor sehr wohl eine ausgewogene Lösung zwischen den verschiedenen Energieträgern fördern und gewährleisten - leichtes Heizöl, Mineralöl und dann eben auch das Thema Erdgas, das hier noch einmal kritisch angesprochen wurde.
Meine Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Rind. Die Auseinandersetzungen um das Thema der Besteuerung des Erdgases, vor allem die massive und irreführende Kampagne der Gaswirtschaft hat den Blick schärfer als zuvor auf Fragen der Preisgestaltung und der internationalen Vertragsregelungen gerichtet. Dies scheint mir im Grunde auch heilsam zu sein - ich brauche nicht das zu wiederholen, was Herr Kollege Rind gesagt hat. Nach unserem marktwirtschaftlichen Verständnis kann kein Wirtschaftszweig als gesicherten Besitzstand ein derartiges Maß an unverhältnismäßigen Erträgen und Gewinnen auf Dauer für sich beanspruchen.
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Wer bisher auf Kosten seiner Kunden eine Privilegierung in der staatlichen Politik, auch im steuerlichen System, zu einer derartigen Geschäftspraxis benutzt hat, sollte wesentlich zurückhaltender in der kritischen Kommentierung von Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung und des Bundestages sein, als das einige Vertreter aus diesem Bereich waren.
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Im Ergebnis steigen namlich die Kosten für diesen Energieträger nur sehr maßvoll, nach unseren Berechnungen um etwa 0,3 Pfennig je Kilowattstunde, an. Im Gegensatz zu Behauptungen, die wir auch heute morgen gehört haben, verschlechtert sich die Wettbewerbssituation des Erdgases nicht im Verhältnis zu seinem wichtigsten Konkurrenten, dem leichten Heizöl. Wir haben darauf in der Feinabstimmung unserer Vorschläge geachtet, und insofern bleibt für die Verbraucher Erdgas weiterhin eine kostengünstige und umweltschonende Energiealternative, was wir begrüßen.
Unsinnig ist es auch, wenn von der betroffenen Wirtschaft behauptet wird, wir verhielten uns hier gegen EG-Recht. Alle Verhandlungen in der EG haben zu keinerlei Fixierung in diesem Bereich geführt. Es gibt zwei Länder, Frankreich und Italien, die, wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen, eine Erdgassteuer haben, und es ist interessant, daß gerade in Italien jetzt eine weitere Anhebung der Erdgassteuer in der Gesetzgebung ist.
Die umweltpolitischen Argumente muß man sehr ernst nehmen. Wir wollen Erdgas in seiner Attraktivität im Verhältnis zu anderen Energieträgern erhalten, weil es ohne Zweifel - darin stimmen wir überein - von den fossilen Brennelementen eine vergleichsweise umweltfreundlichere Energie ist. Nur: Das größte Produzenten- und Verbraucherland von Erdgas in der Europäischen Gemeinschaft, die Niederlande, erhebt auch auf Erdgas eine Umweltabgabe, was zeigt, daß die Schwarzweißmalerei in diesem Zusammenhang ebenfalls unangebracht wäre.
Meine Damen und Herren, sicher werden die Vorschläge der Bundesregierung in den Ausschüssen noch einmal fachkundig zu untersuchen und zu diskutieren sein. Ich sage gleich, daß nach bestimmten Darstellungen, die wir von der Zigarettenindustrie gehört haben, z. B. der Vorschlag des Bundesrates für die Gewichtung der Elemente auch aus der Sicht der Bundesregierung durchaus erwägenswert sein kann. Auch der eine oder andere Punkt aus dieser Debatte wird zu untersuchen sein. Aber insgesamt bin ich den Koalitionsfraktionen dafür dankbar, daß sie das Konzept unterstützen, nicht weil es uns besondere Freude macht, einzelne Steuern anzuheben - ich teile hier die Empfindungen - , sondern weil dies ein wichtiges Element einer längerfristigen Strategie für die Neugewichtung unseres Steuersystems ist. Wir können es auch machen, weil es in eine Zeit fällt, in der - nicht zuletzt auch durch die Aufwertung der Deutschen


Mark - die Energiepreise für die Verbraucher verstärkt rückläufig sind.
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Ich glaube deshalb, daß unzumutbare soziale Härten aus diesen Maßnahmen nicht entstehen.
Stabilitätspolitik weiterhin zu fördern, Frau Kollegin, wozu Sie bisher außer Zwischenrufen keinen Beitrag geleistet haben, bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Schönen Dank.
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