wilhelm schmidt (NA), 1993-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Wieland Sorge hatte in der ersten Lesung des SPD-Antrages in sehr eindringlicher Weise auf die bedrückende Situation für den Sport in den neuen Bundesländern aufmerksam gemacht. Wenn ich heute zu diesem Thema spreche, dann soll das gleichzeitig ein Signal dafür sein, daß auch wir Sportpolitiker in Westdeutschland die Lösung der ostdeutschen Probleme ernst nehmen und zu ihrer Lösung beitragen wollen, jedenfalls bei der SPD.
Die Lage für den Sport in den neuen Ländern hat sich in den zurückliegenden Monaten weiter verschärft. Im Spitzensport ist eine Stabilisierung des Leistungsniveaus nicht in Sicht. Im Gegenteil, bis auf wenige Ausnahmen sind die Einbrüche im bisherigen Standard vor allem durch die Abwanderung gen Westen beachtlich und bedenklich, und dies, obwohl gerade für den Spitzensport in Ostdeutschland, relativ gesehen, noch am meisten aufgewendet worden ist.
Problematischer, ja dramatischer, meine Damen und Herren, ist die Lage für den Breitensport und den Aufbau einer soliden Vereins- und Verbandsstruktur. Trotz einiger ermutigender Ansätze fehlt es hier an allen Ecken und Enden. Die Anhörung aller ostdeutschen Landessportbünde sowie der kommunalen Spitzenvertreter und anderer Vertreter, die kürzlich auf Antrag der SPD im Sportausschuß stattgefunden hat, war beeindruckend. Das dort gezeichnete Bild über die Schwierigkeit bei der Gewinnung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und noch mehr über den Zustand der Sportanlagen in den fünfeinhalb neuen Bundesländern ließ an Klarheit nichts zu wünschen übrig.
Bereits die vielfältigen Erfahrungen, die von der SPD vor Ort gesammelt worden waren, hatten zu einer ähnlichen Einschätzung vor Jahresfrist geführt und in den Jahren 1991, 1992 und 1993 ergeben, daß wir Anträge zum Bundeshaushalt gestellt haben, die allerdings sämtlich von den Mehrheitsfraktionen niedergestimmt worden sind.
Wir befinden uns als Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker dabei in guter Gesellschaft mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Bereichen, z. B. der Wirtschaftspolitiker, die der Regierung sinnvolle Maßnahmen zum Aufbau in Ostdeutschland ähnlich erfolglos empfohlen haben und in der Sache doch recht behielten.
Unsere Bemühungen um eine Besserung der Situation bei den ostdeutschen Sportanlagen führte im Juni 1992 zu dem Antrag, der heute abschließend beraten wird. Bestätigt werden die Erkenntnisse der SPD im Antrag auf Drucksache 12/2815 durch den inzwischen auch vom Deutschen Sportbund vorgelegten Plan, den wir unter dem Titel „Goldener Plan Ost" Ende November 1992 vorgestellt bekommen haben. Hier wird mit dem Ziel, einen einigermaßen gleichen Standard mit den westdeutschen Sportstätten zu erreichen, ein Gesamtinvestitionsbedarf von knapp 25 Milliarden DM errechnet und nachgewiesen, und zwar 11 Milliarden DM für Sanierung, 14 Milliarden DM für Neubauten.
Nach dem Vorbild des segensreichen Goldenen Plans, der im Westen Deutschlands von 1960 bis 1975 wesentlich zur heutigen Güte des Sportstättenangebots geführt hat, soll dieser Investitionsbedarf in 15 Jahren abgearbeitet werden. In der damaligen, auch recht schwierigen Lage der Bundesrepublik haben sich der Sport, der Bund übrigens mit maßgeblichen Beiträgen des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Krone - sowie die Länder und die Gemeinden für ein solches Gemeinschaftswerk entschieden.
Die sportliche Grundversorgung haben alle Beteiligten seinerzeit als wichtig angesehen. Es herrschte nämlich die einmütige Überzeugung, daß vor allem der Jugend eine Orientierungshilfe, Bewegungsmöglichkeiten, soziale Bildung, Leistungsvermögen und Spaß vermittelt werden müßten und daß dies durch sportliche Betätigung in besonderer Weise gelingen könne. Überlegt man sich denn eigentlich im Bundeskanzleramt, was passiert, wenn immer und immer wieder in nächster Zeit Turnhallen, Sportplätze, Schwimmbäder geschlossen werden und die Jugendlichen nicht wissen, wohin sie in ihrer Freizeit gehen sollen? Wir haben gerade gestern abend in der kinder- und jugendpolitischen Debatte in diesem Hause festgestellt, daß es gerade diese Maßnahmen im Jugend-, Sport- und Freizeitbereich sind, deren Ausbau dringend notwendig ist, um der Jugend Orientierung zu geben. Deswegen auch der Appell, an dieser Stelle stark einzugreifen.
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Die SPD hat in diesen Tagen eine Fraktionssondersitzung zur Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz der Nazis vor 60 Jahren durchgeführt. Dabei wurde eindringlich deutlich, wohin es führt, wenn man orientierungslose, bindungslose, politikfeindliche Jugendliche in eine Gesellschaft entläßt und diese Gruppen nicht in einer Weise an eine Bindung heranführt, die zur Gesellschaft zurückführt. Wo sind in der heutigen, noch prekäreren Lage solche Überzeugungen bei den politischen Spitzen anzutreffen? Wo ist die Überzeugungskraft der Sportspitze, übrigens auch in Richtung Politik? Kaum noch Krisenmanagement, von Prävention keine Spur! Wir bedauern dies ausdrücklich. Der Sporthaushalt - auch das will ich an dieser Stelle sagen - wird demgegenüber weiter gekürzt. Was will man denn eigentlich noch erreichen, wenn wir in diesen Tagen von einem zusätzlichen, einem neuen Schub in Form eines Sportinvestitionsförderungsprogramms sprechen?
Ich will erneut den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse bemühen, der beim Einigungsvertrag bezüglich des Sports ja doch hinreichend mit Füßen getreten worden ist. Wer dies getan hat, wissen wir auch. Ich will das aber auch deutlich in Erinnerung rufen: Es war der ehemalige sportpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Dr. Wolfgang Schäuble, der in seiner anderen Funktion diesen Einigungsvertrag ja maßgeblich beeinflußt hat. Natürlich ist ein mieses SED-Regime daran


Wilhelm Schmidt ({1})
schuld, daß diese Zustände überhaupt entstanden sind, weil es seine Ressourcen auf der Jagd nach medienwirksamer Anerkennung im Spitzensport verschleudert hat und schon deswegen nicht als „Erbe des Arbeitersports sozialdemokratischer Tradition" bezeichnet werden kann.
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Aber vor der Aufarbeitung können und dürfen wir uns im Interesse der Menschen in Ostdeutschland nicht drücken. Wir wissen, daß die Kommunen in dieser Region 1993 200 Millionen DM, die Länder 176 Millionen DM aufwenden, um aus ihren Möglichkeiten und Mitteln wenigstens etwas zum Sportstättenbau beizutragen und zu leisten. Warum kann dann nicht auch der Bund, wie es die SPD in ihrem Antrag ursprünglich gefordert hat, mit 175 Millionen DM in diesem Jahr eine erste Tranche zur Verfügung stellen? Es ist schon abenteuerlich, wie sich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den Ausschußberatungen an dieser fachlichen Verantwortung vorbeigedrückt haben.
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- Herr Rüttgers, das war schon manchmal sehr beeindruckend, und zwar im negativen Sinne.
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Alles wurde auf die ostdeutschen Länder und Kommunen abgewälzt, ein mittlerweile in diesem Hause leider hinlänglich bekanntes Schwarze-Peter-Spiel, das ja leider an vielen anderen Stellen auch noch stattfindet, obwohl ja mit dieser Maßnahme auch eine Investitionsforderung und damit auch eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung eintreten würde. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß nicht einmal diese Argumentation, geschweige denn die präventive, die ich vorhin beschrieben habe, vielleicht ein wesentliches Moment für das Einhalten in Ihrer Richtung hätte sein können.
Die Forderung der SPD nach einem konkreten Bundesbeitrag bleibt bestehen. Wir hatten gehofft, daß eine Chance zur Umsetzung unserer Vorstellungen im Rahmen des Solidarpakts bestehen würde. Leider ist dies nicht eingetreten. Eine geringfügige Möglichkeit besteht allerdings noch; denn die „Solidarpaktverwaltungsvereinbarung zur kommunalen Investitionspauschale 1993"
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- ich habe j etzt einmal den vollen Titel vorgelesen - und der dazugehörige Ansatz, Herr Sauer, im Nachtragshaushaltsplan des Bundes - auch den will ich genau nennen, weil ja auch Frau Albowitz da ist, die sich in diesen Dingen noch besser auskennt als wir -, Einzelplan 60, Titel 882 01/692 - das lege ich Ihnen wirklich ans Herz, Frau Albowitz -, enthalten eine Beschreibung der in diesem Rahmen förderfähigen Maßnahmen. Hier muß die „Grundversorgung mit Sportanlagen" - so würden wir dies als Beschreibung ansehen - nicht nur von Schulsportstätten im Rahmen des Schulbaus ergänzend aufgenommen werden. Dies wäre die Nachbesserung, die man ja offensichtlich auch noch vornehmen kann.
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Wir bitten Sie alle gemeinsam sehr herzlich darum, dies dann auch entsprechend mit umzusetzen.
Ansonsten ist auf die zahlreich verbreiteten Argumente der DSB-Führung, übrigens insbesondere des Vizepräsidenten des Deutschen Sportbundes von Richthofen - zuletzt in der „Frankfurter Rundschau" vom 17. März 1993 -, zu verweisen. Wir versündigen uns, meine Damen und Herren, an der Jugend in Ostdeutschland noch mehr, als dies ohnehin schon geschieht, wenn wir nicht auch von Bundesseite ein spürbares Signal zur Verbesserung der Lage des Sports setzen. Soweit es die Bundesmittel betrifft, so ist jetzt schon ein energisches Umsteuern in den vorhandenen Fördertöpfen zugunsten der ostdeutschen Projekte angezeigt. Hochglanzprojekte im Westen - das muß ich eindeutig sagen - fördern unnötigerweise den Unmut und die innere Spaltung des Sports. Sie müssen - jedenfalls für einige Zeit - beendet sein.
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Bei der nach langem Zögern vom Bundesinnenminister vorgelegten Projektliste für 1992 bis 1994, Herr Sauer - ganz haben Sie es nämlich auf Regierungsseite nicht gemacht -, war von einem solchen Umsteuern bisher nichts zu spüren.
Eine jüngst veröffentlichte Erhebung über die Erwartungen der Bevölkerung in Leipzig zum Sport ergab, daß die öffentlichen Hände den Breitensport fördern sollen, damit preiswerte und vielseitige Sportangebote ohne kommerziellen Charakter genutzt werden können. Das ist der politische Auftrag dieser Tage.
Im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung Berlin 2000 will ich noch einen Satz sagen. Wenn wir es nicht hinbekommen, daß die Sportstätten in der ja von uns allseits geförderten Bewerbung nun auf den Weg kommen, könnte es möglicherweise sein, daß wir im Herbst dieses Jahres die Ausrichtung zwar übertragen bekommen, wir dann aber wegen mangelnder Sportnachwuchskräfte keine Athletinnen oder Athleten im Jahre 2000 bei den Olympischen Spielen haben werden. Das wäre ja nun wirklich schlimm.
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Ich bedaure ausdrücklich - das will ich zum Schluß sagen -, daß wir heute die Debatte um den Sportstättenbau in Ostdeutschland im Zusammenhang mit der Debatte um die Dopingkonvention führen müssen. Ich finde, das ist nicht so ganz geschickt und der Sache nicht ganz angemessen.
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Dennoch werden wir uns da durchschleusen. Ich habe den ersten Teil getan; meine Kollegin Janz wird zum zweiten Teil sprechen.
Vielen Dank.
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