Ute Granold (NA), 2011-09-21:
Wir beraten heute über einen Antrag der Faktion Die

Linke, der sich mit der Bekämpfung des internationalen
Menschenhandels und der Stärkung des Opferschutzes
beschäftigt.

Menschenhandel stellt eine der schlimmsten und
menschenverachtendsten Formen internationaler Kriminalität dar. Die sogenannten Beschaffungsmärkte dieses globalen Phänomens liegen in der Dritten Welt, in
Entwicklungsländern und in osteuropäischen Staaten.
Bei den Zielländern handelt es sich aber ganz überwiegend um Länder der sogenannten Ersten Welt. Das trifft
leider auch auf Deutschland zu, das als Ziel- und Transitland eine ganz zentrale Rolle im internationalen Menschenhandel spielt.

Die konkreten Zahlen zu Umfang und Profit des Menschenhandels sind größtenteils ungesichert, da es insofern an belastbaren Daten bzw. statistischen Erhebungen fehlt. Bei allen Zahlen ist zudem nicht eindeutig, ob
und inwieweit zwischen freiwilliger Sexarbeitsmigration
und Zwang unterschieden wird. Seriöse Schätzungen
zeigen jedoch, dass diese Form der organisierten Kriminalität gigantische Ausmaße angenommen hat. Das geringe Aufdeckungsrisiko und die - auch im Vergleich zu
anderen kriminellen Geschäftsfeldern - enormen Gewinnmargen lassen den Schluss zu, dass die Dunkelziffer
sehr hoch ist und der Menschenhandel im Kontext der
Globalisierung stetig weiter zunimmt.

Im Februar 2008 fand im Rahmen der United Nations
Global Initiative to Fight Human Trafficking das Wiener
Forum gegen Menschenhandel statt, bei dem mehr als
1 200 Experten teilgenommen haben, um Strategien gegen den internationalen Menschenhandel zu suchen.
Nach Schätzung der Experten und der UN wurden im
Jahr 2008 weltweit 2,5 Millionen Menschen ausgebeutet, wovon die große Mehrheit junge Frauen und Kinder
waren. Es wird zudem geschätzt, dass weltweit jedes
Jahr weitere fast 700 000 Frauen und Mädchen verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden. Die
Internationale Organisation für Migration geht davon
aus, dass jährlich allein bis zu 500 000 Frauen und KinZu Protokoll gegebene Reden

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Organisation_f%C3%BCr_Migration

der aus Mittel- und Osteuropa nach Westeuropa gehandelt werden. Ebenso gehen der Bericht der Parlamentarischen Versammlung vom Januar 2002 und der Bericht
des United Nations Development Programmes aus dem
Jahr 1999 davon aus, dass die Zahl der Menschenhandelsopfer in Europa bei bis zu 500 000 jährlich liegt.

Der Profit, der im Bereich des internationalen Menschenhandels weltweit erzielt wird, liegt nach Erkenntnissen der UN und der Experten des Wiener Forums gegen Menschenhandel bei jährlich 32 Milliarden Dollar.
Mit Blick auf Europa geht man davon aus, dass allein
hier zwischen 7 und 13 Milliarden Dollar pro Jahr durch
Frauenhandel und Zwangsprostitution verdient werden.
Die Profite sollen nach Angabe des Europarates in den
vergangenen zehn Jahren um 400 Prozent gestiegen
sein.

Das unendliche Leid, das die Opfer dieser Taten erfahren müssen, wird allerdings in keiner dieser Statistiken erfasst. Gespräche mit Beratungsstellen und Opferhilfen lassen aber ansatzweise erahnen, was den Opfern
und hier insbesondere den Frauen in Deutschland und
anderswo auf dieser Welt täglich widerfährt. Auf uns als
Gesetzgeber lastet eine große Verantwortung, den Opfern zu helfen und Menschenhandel künftig effektiver zu
bekämpfen. Dies erfordert gleichermaßen die Forcierung von Repression mit Blick auf die Täter und Prävention, Hilfe und Unterstützung mit Blick auf die Opfer.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass der deutsche Gesetzgeber
in den vergangenen Jahren bereits eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel und zum
Schutz der Opfer ergriffen hat: Dazu zählt beispielsweise die umfassende Neuregelung der Strafvorschriften
gegen Menschenhandel. Demzufolge sind nunmehr der
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
oder der Ausbeutung der Arbeitskraft, aber auch die
Förderung des Menschenhandels explizit unter Strafe
gestellt. Des Weiteren haben wir im Jahr 2007 die Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Menschenhandelsopfer aus Drittstaaten, die sogenannte Opferschutzrichtlinie, in nationales Recht umgesetzt. Sie
dient der Bekämpfung des Menschenhandels und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen zugunsten jener Opfer, die bereit sind, mit den
Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten zusammenzuarbeiten und sich als Zeugen zur Aufklärung und
Verfolgung entsprechender Straftaten zur Verfügung zu
stellen. Hierzu zählen insbesondere die Einräumung eines Aufenthaltsrechts zumindest für die Dauer des Strafverfahrens, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten sowie die medizinische Versorgung, Beratung
und Betreuung.

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben zeitnah
eins zu eins umgesetzt. Nach geltendem Recht steht den
Opfern aus Drittstaaten ein Recht zum vorübergehenden
Aufenthalt für die Zeitdauer der Mitwirkung im Strafverfahren unter Befreiung von allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu. Zudem wurde im Aufenthaltsgesetz
eine Ausreisefrist von mindestens vier Wochen als Bedenkzeit für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden festgelegt. Darüber hinaus wird den Betroffenen
für die Dauer des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten eröffnet. Schließlich gewährleistet das Asylbewerberleistungsgesetz eine
hinreichende medizinische Versorgung sowie Betreuung
und Beratung.

Keineswegs werden wir uns aber mit der Erfüllung
der europarechtlichen Vorgaben zufriedengeben. So stehen wir im regelmäßigen Austausch mit Opferhilfen, Beratungsstellen und internationalen Hilfsorganisationen.
Darüber hinaus koordinieren wir uns mit anderen Staaten und beobachten aufmerksam, welche Ansätze unsere
internationalen Partner wählen. Dabei suchen wir ständig nach Wegen, wie sich der Kampf gegen Menschenhandel noch effektiver gestalten lässt. So prüfen wir beispielsweise, ob Elemente des sogenannten T-Visums, das
in den USA Menschenhandelsopfern ein sehr großzügiges Aufenthaltsrecht einräumt, auch auf Deutschland
übertragen werden können. Zugleich müssen wir jedoch
auch etwaige Missbrauchsgefahren im Blick haben, die
solche Regelungen naturgemäß in sich bergen. Hier gilt
es, eine ausgewogene Regelung zu finden.

Aus Sicht der Union kann Menschenhandel nur dann
wirksam bekämpft werden, wenn es gelingt, auch die
Nachfrage spürbar und nachhaltig zu senken. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher in der Vergangenheit wiederholt für einen Straftatbestand gegen den
sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern ausgesprochen. Dieser präventive Ansatz fehlt in dem heute
zur Beratung stehenden Antrag leider gänzlich.

Darüber hinaus gibt es auch unter repressiven Gesichtspunkten durchaus strafrechtliche Ansatzpunkte,
die es im weiteren Verfahren noch im Einzelnen zu prüfen gilt. Da Menschenhandel bekanntlich ein reines
Kontrolldelikt ist, müssen wir Polizei, Ordnungs- und
Strafverfolgungsbehörden geeignete Instrumente an die
Hand geben, um an den Orten, an denen die Opfer sich
aufhalten, auch Kontrollen durchführen zu können.

Das Bundeskabinett hat zudem am 22. Juni 2011 den
Entwurf des Gesetzes zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Damit wird das erforderliche
Gesetzgebungsverfahren für den Beitritt zu diesem
Übereinkommen eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf
setzt die Bundesregierung einen weiteren Meilenstein
für die internationale Bekämpfung des Menschenhandels.

Mit dem Übereinkommen wird der Grundsatz der
Nichtabschiebung bei Verdacht von Menschenhandel
völkerrechtlich etabliert, und es wird eine Erholungsund Bedenkzeit für die Opfer von mindestens 30 Tagen
eingeführt. Geregelt werden außerdem die Gewährung
von Aufenthaltstiteln für Opfer des Menschenhandels
sowie soziale Rechte und das Recht auf Entschädigung.

Das Übereinkommen zeichnet sich neben den Opferschutzregelungen durch einen effektiven und unabhängigen Kontrollmechanismus aus. Der Geltungsbereich
umfasst alle Fälle von Menschenhandel und Ausbeutung
und beschränkt sich nicht auf Fälle mit grenzüberschreiZu Protokoll gegebene Reden


tendem Charakter. Die Regelungen sind zudem Grundlage für die Fortentwicklung des EU-Rechts, zuletzt der
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner
Opfer.

Ich gehe davon aus, dass Bundesrat und Bundestag
das Gesetz zügig verabschieden, sodass Deutschland
dem Übereinkommen noch in diesem Jahr beitreten
kann. Insofern hat sich dieser Punkt ihres Antrages bereits erledigt.

Unsere Anstrengungen werden damit aber nicht enden. Während des deutschen Vorsitzes im Ostseerat, der
am 1. Juli beginnt, werden wir auch die Zusammenarbeit der Ostseeanrainerstaaten zur Bekämpfung von
Menschenhandel weiter intensivieren.

Wie Sie sehen, befassen gerade wir als Union uns intensiv mit diesem Thema. In den vergangenen Jahren
konnten wir bereits wesentliche Verbesserungen bewirken. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft konsequent
fortschreiten. Belehrungen und Vorhaltungen, wie sie im
vorliegenden Antrag leider auch zu finden sind, sind daher völlig fehl am Platz. Im Interesse der Opfer sollten
wir stattdessen sachlich und fraktionsübergreifend an
geeigneten Lösungsansätzen arbeiten, mit denen wir
diese widerwärtige Form der Kriminalität noch wirkungsvoller bekämpfen können. Für entsprechende konstruktive Gespräche stehen wir selbstverständlich zur
Verfügung. So werden wir beispielsweise in Kürze im
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
eine öffentliche Expertenanhörung durchführen, von der
ich mir noch einmal wichtige Impulse erhoffe. Parteipolitische Spielchen, die nur der eigenen Profilierung dienen, führen uns jedoch nicht weiter.