emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wende (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß, falls die Bundeswehr beispielsweise organisatorisch nicht in der Lage sein sollte zu helfen, dann in jedem Falle durch den Bundesgrenzschutz eine gewisse Hilfestellung erfolgen kann?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, ich halte es nicht für richtig, die eine Organisation gegen die andere auszuspielen. Aber ich sagte ja bereits, daß wir grundsätzlich prüfen -- gleichgültig ob Bundesgrenzschutz oder Bundeswehr -, in welchem Umfange eine solche Hilfeleistung, die vom Deutschen Fußballbund gewünscht wird, von seiten der Bundesregierung erbracht werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Flämig auf:
Welche Auswirkungen hat das Urteil des Appellationsgerichts Washington vom 20. Juli 1973, wonach bei Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke mit Schnellen Brutreaktoren die Auswirkungen des gesamten Schnellbrüterprogramms der USA auf die Umwelt in Betracht gezogen werden müssen, und wird die Bundesregierung auch entsprechende Maßnahmen ergreifen?
herr staatssekretär jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, in zwei entscheidenden Urteilen des Appellationsgerichtes Washington vom 12. Juni 1973 und vom 20. Juli 1973 wurde das amerikanische Umweltschutzgesetz in der Weise interpretiert, daß neben den Umweltverträglichkeitsberichten für Einzelprojekte zusätzlich ein Gesamtbericht vorzulegen ist, der die Konsequenzen für die Umwelt bei einer künftigen Einführung von Schnellbrüter-Kernkraftwerken als Hauptenergiequelle analysiert.
In der Bundesrepublik ist bisher der erste Prototyp eines SchnelibrüLer-Kernkraftwerkes im Bau, der Ende der 70er Jahre in Betrieb gehen soll. Im Genehmigungsverfahren für dieses Einzelprojekt wird die Umweltverträglichkeit detailliert und sorgfältig geprüft. Allgemeine Untersuchungen der Auswirkungen eines intensiven Einsatzes der Kernenergie auf die Umwelt werden in der Bundesrepublik ebenfalls für notwendig angesehen und sind beispielsweise durch die im Auftrag der Bundesregierung von den Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe angefertigte Studie „Kernenergie und Umwelt" unternommen worden.

Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung derzeit ein Gesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen vor. Dieses Gesetz soll gewährleisten, daß insbesondere bei öffentlich geförderten Programmen und Plänen rechtzeitig die notwendige Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit erfolgt. Die Bundesregierung sieht deshalb in den Urteilen des Appellationsgerichtes Washington eine Bestätigung ihrer eigenen Umweltpolitik.
Wegen des in der Zukunft möglichen intensiven Einsatzes von Schnellbrüter-Kernkraftwerken zur Energieversorgung auch in der Bundesrepublik verfolgt die Bundesregierung die Untersuchungen der amerikanischen Atomenergiekommission bezüglich der globalen Umweltauswirkungen des amerikanischen Brüterprogramms mit größtem Interesse. Sie wird die anfallenden Ergebnisse bei ihren Überlegungen für ein deutsches Schnellbrüterprogramm mit berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
flämig (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß sich diese zusammenhängende bundesweite Betrachtungsweise der Umweltfolgen nur auf Schnellbrüterprogramme oder generell auf alle Kernkraftwerke bezieht?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Nein, Herr Kollege. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle öffentlichen Maßnahmen im Rahmen dieses Gesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit mit einbezogen werden, demzufolge also nicht nur das Brüterprogramm, sondern auch alle anderen Kraftwerke, die Energie erzeugen.
flämig (NA), 1973-10-17:
Das würde also bedeuten, Herr Staatssekretär, daß nicht nur Kernkraftwerke betroffen sind, sondern generell alle Kraftwerke, auch konventionell befeuerte, so daß bei einer zusammenhängenden Betrachtungsweise solche Massierungen, wie wir sie z. B. am Untermain zwischen Aschaffenburg, Frankfurt, Hanau und Mainz haben, in Zukunft auf ein erträgliches Maß eingeschränkt würden.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Das ist richtig, Herr Kollege. Ich sagte auch nicht „Kernkraftwerke" und „Kernenergie", sondern ich sagte: grundsätzlich alle öffentlichen Maßnahmen auch im Bereich der Energieversorgung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Gibt es bezüglich der Sicherheitsauslegungen des bei Kalkar am Niederrhein geplanten Prototyp-Kernkraftwerks mit einem Schnellen Brutreaktor ({0}) neue Erkenntnisse, die das deutsch-belgisch-niederländische Konsortium zur Verzögerung oder zur Aufgabe dieses Projekts veranlassen konnten?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, nein. Der Bundesregierung sind keine neuen Erkenntnisse bekannt, welche geeignet wären, den Bau des Schnellbrüter-PrototypKernkraftwerks Kalkar aus sicherheitstechnischen Gründen nennenswert zu verzögern oder einzustellen.
Ich habe in der Beantwortung der vorangegangenen Frage bereits darauf hingewiesen, daß bei dem Genehmigungsverfahren umfangreiche Prüfungen vorgenommen wurden und detailliert dargestellt wurde, was für dieses Schnellbrüterprogramm in Kalkar relevant ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage.
flämig (NA), 1973-10-17:
Herr Präsident, wird bei dem Projekt Kalkar ständig auch mit den Europäischen Gemeinschaften bezüglich der von ihnen zu erarbeitenden Normen Verbindung gehalten? Daß mit den Niederlanden und Belgien Verbindung gehalten wird, ist klar, weil sie das mittragen. Aber wird auch die EG eingeschaltet?
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Ja, soweit die Bundesrepublik innerhalb der EG diese Beratungen führt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Frage 18 ist von dem Herrn Abgeordneten Höcherl eingebracht. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Herr Präsident, ich erlaube mir zu bemerken, daß ich das sehr bedaure; denn die Beantwortung dieser Frage hätte mir besonderen Spaß gemacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Herr Kollege, Sie haben sicher noch weitere Möglichkeiten der Freude; aber in diesem Falle ist sie Ihnen versagt.
({0})
- Herr Kollege Niegel, Sie werden sich vielleicht
bemühen, in die Bresche zu springen, um dem
Herrn Staatssekretär zu etwas Freude zu verhelfen.
Herr Kollege Dr. Weber ({1}) hat darum gebeten, daß seine Frage 19 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich sehe ,den Herrn Abgeordneten Leicht nicht im Saal. Die beiden von ihm eingebrachten Fragen 20 und 21 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 22 des Herrn Abgeordneten Walther. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese und die weitere von ihm eingebrachte Frage 23 werden ebenfalls ,schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Bürgern zu helfen, welche in den letzten Jahren gebaut haben und deren Finanzierungspläne durch die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank unangemessen belastet wurden?
Ist die Bundesregierung bereit, diesem Betroffenenkreis weitgehend zinsvergünstigte Mittel zur Verfügung zu stellen, um das erworbene Eigentum zu erhalten?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister ,der finanzen), 1973-10-17:
Herr Kollege Josten, gestatten Sie mir zunächst, ehe ich auf die Einzelheiten Ihrer Fragen eingehe, eine Bemerkung als Vorspann. Die Bundesregierung hat bis zur Stunde noch keinen Vorschlag von Ihnen, d. h. von der Opposition, erhalten, daß man Stabilitätspolitik nach der Methode machen könnte: Wasch mir den Pelz, mach mich nicht naß!
({0})
Ich komme jetzt zu den Einzelheiten Ihrer Fragen. Die Bundesregierung kennt die Sorgen und Schwierigkeiten, die vielen Bürgern, die in den letzten Jahren mit Fremdmitteln gebaut haben, durch die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank entstanden sind. Ohne hier etwas beschönigen zu wollen, muß allerdings das von Ihnen in Ihrer Frage aufgeworfene Problem etwas differenzierter betrachtet werden. Der hohe Kapitalmarktzins schlägt nicht auf alle früher gewährten Wohnungsbaukredite durch. Bei den in ,der Eigenheimfinanzierung besonders bedeutsamen Bauspardarlehen ist keine Zinserhöhung eingetreten. Banken, die sich durch Pfandbriefe, also langfristig und zu festem Zins, refinanzieren, vereinbaren auch mit ihren Hypothekennehmern einen festen Zins, entsprechend ihren Refinanzierungsmöglichkeiten. Soweit aber bei Hypotheken Zinsgleitklauseln vorgesehen sind, kann der Zinsanstieg die Darlehensnehmer im Einzelfall sicherlich hart treffen. Das gilt besonders für Bauherren, die sich bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit verschuldet haben.
Herr Abgeordneter, der von Ihnen gemachte Vorschlag, den Betroffenen weitgehend zinsvergünstigte Mittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht geeignet, das Problem zu lösen. Solche Beihilfen würden einen Präzedenzfall schaffen, ähnliche Forderungen anderer Bevölkerungs- und Wirtschaftskreise auslösen und damit letztlich den Erfolg der Stabilitätspolitik gefährden. Von den auf den öffentlichen Haushalt zukommenden Ausgaben will ich hier gar nicht erst sprechen.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das weitere Anwachsen der Preissteigerungsrate zu brechen und den jährlichen Preisanstieg auf ein erträgliches Maß herunterzudrücken. In dieser Zielrichtung sind wir uns mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn allen Preisauftriebstendenzen, auch denen der Kreditübernachfrage, entschlossen entgegengewirkt wird. Deshalb hat ,die Bundesregierung in ihrem zweiten Stabilitätsprogramm einen sozial gerechten und ausgewogenen Maßnahmekatalog beschlossen und durchgeführt, und deshalb betreibt die Deutsche Bundesbank eine restriktive Kreditpolitik.
Diese stabilitätspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank lassen erste Wirkungen erkennen. Der Preisanstieg bei den Lebenshaltungskosten geht seit Juli zurück. Die Preisrate des Monats September ist mit 6,4 % die niedrigste in diesem Jahr. Diese Erfolge an der Preisfront kommen allen Bürgern in unserem Land zugute, und ich hoffe, daß wir uns in diesem Punkt einig sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Herr Kollege Josten, Sie dürfen nach der Geschäftsordnung jetzt vier Zusatzfragen stellen.
josten (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Vorbemerkung darf ich zunächst fragen: Ist Ihnen bekannt, daß viele Bauwillige ihre Finanzierungspläne im Vertrauen auf versprochene stabile Verhältnisse aufgestellt haben?
josten (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesregierung an sich verpflichtet ist, dem betroffenen Personenkreis Hilfe zu leisten, da bekannt ist, daß er teilweise gezwungen ist, zu sehr hohen Zinssätzen Zwischenkredite in Anspruch zu nehmen, um fällige Zinsen und Wechsel bezahlen zu können?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Nein, diese Meinung teile ich nicht. Ich komme wieder auf meine Anfangsbemerkung zurück: Wir wissen, daß es hier Schwierigkeiten gibt, und wir sind auch bereit, soweit es überhaupt Möglichkeiten gibt, diesen zu begegnen. Aber eine generelle Ausnahme, wie Sie sie haben wollen, ist überhaupt nicht möglich, weil wir dann mit dem ganzen Stabilitätsprogramm in Schwierigkeiten kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Noch eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, sieht denn die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem be3236 
troffenen Personenkreis durch gezielte steuerpolitische Maßnahmen, z. B. durch Steuererleichterung oder Stundung, zu helfen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Diese gezielten steuerpolitischen Maßnahmen werden wir im Rahmen der Steuerreform am 1. Januar 1975 in Kraft treten lassen. Ich hoffe dann auf ihre Unterstützung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahl.
stahl (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Bundesregierung mit dem neuen Steuerreformpaket gerade den Personenkreis bevorteilen wird, der die 7-b-Abschreibung infolge der Steuerprogression wesentlich mehr ausschöpfen kann?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen völlig zu. Und das war eigentlich der Inhalt meiner letzten Antworten, die ich Herrn Abgeordneten Josten gegeben habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Auffassung teile, daß die Stabilitätspolitik konsequent durchgehalten werden muß, und voraussetze, daß Ihnen wie mir bekannt ist, daß wir im sozialen Wohnungsbau die niedrigsten Fertigstellungszahlen seit Bestehen der Bundesrepublik haben, dann frage ich Sie, ob Sie diesen notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht stützen wollen, indem Sie höhere Darlehen zur Verfügung stellen, um eine Mindestzahl an sozial geförderten Wohnungen auch in Zukunft zu gewährleisten.
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Herr Kollege Baier, wir beobachten das Problem sehr genau. Es ist durchaus möglich, daß wir zu irgendeinem Zeitpunkt, der aber jetzt nicht gegeben ist, sondern meinetwegen im Frühjahr oder im Sommer nächsten Jahres, die Maßnahme, die Sie vorschlagen, durchführen müssen. Aber wenn wir das, was Sie vorschlagen, im Augenblick machten, würden wir der Stabilitätspolitik zuwiderhandeln. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse liegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zu einer letzten Zusatzfrage Frau Kollegin Meermann.
meermann (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß der Kollege Josten im wesentlichen an die Eigenheimbesitzer mit kleinem Einkommen gedacht hat, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung, als sie die neue Wohngeldgesetzgebung verabschiedete, die ja nicht nur den
Mietern, sondern auch den Eigenheimern hilft, nicht
auch speziell an diesen Bevölkerungskreis gedacht?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-17:
Frau Kollegin, genau daran hat die Bundesregierung gedacht. Aber ich hatte angenommen, daß sich das inzwischen auch in der Opposition herumgesprochen hat.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Schmitz werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Eigen auf:
Schließt die Bundesregierung aus, daß der von ihr befürwortete Wegfall der Preisregionalisierung für Getreide in der EWG und die Anpassung der Preisrelationen an den Fulterwert der Getreidearten zu Erlöseinbußen der Erzeuger in den marktfernen Gebieten und zu Preissenkungen hei Weizen führt?
herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Herr Kollege Eigen, die dem Futterwert nicht entsprechende Preisrelation zwischen den einzelnen Getreidearten in der Europäischen Gemeinschaft und die mit den Transportkosten nicht übereinstimmende Preisregionalisierung für Getreide haben zu einschneidenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft und gegenüber Getreideeinfuhren aus Drittländern geführt. In dem dadurch verursachten scharfen Verdrängungswettbewerb auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ist vor allem die Marktposition des deutschen Getreides beträchtlich geschwächt worden. Insbesondere in den für die Höhe der Erzeugererlöse maßgeblichen ersten Monaten nach der Ernte haben sich die Marktpreise für Getreide im Bundesgebiet nicht vom Niveau der Interventionspreise abheben können. Umfangreiche Interventionen an inländischem Getreide, die den EG-Fonds erheblich belasteten, waren die Folge.
Die Relationen und die Regionalisierung der Getreidepreise in der Gemeinschaft müssen deshalb im Rahmen einer Gesamtkonzeption überprüft werden; nach Auffassung der Bundesregierung sollen Änderungen jedoch nicht zu Erlöseinbußen der Erzeuger in den marktfernen Gebieten führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
eigen (NA), 1973-10-17:
Darf ich fragen, in welcher Weise Sie diesen Ihren letzten Halbsatz verwirklichen wollen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Wir werden dies in Verhandlungen innerhalb der EWG zu verwirklichen versuchen. Zu der Frage, wie man neu regionalisieren könnte, gibt es ja die verschiedensten Überlegungen. Aber dieser Satz ist für uns auch von der Einkommenssituation her sehr wichtig. Sie kennen die Aussagen der Bundesregierung. Wir denken nicht daran, bei solchen Neuregionalisierungen den Getreideanbau durch niedrige Getreidepreise zu belasten.
eigen (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir darin einig, daß der entscheidende Grund für die Intervention bei Getreide im letzten Sommer nicht die Regionalisierung der Intervention war, sondern vielmehr darin zu sehen ist, daß die Kredite so verteuert waren, daß die aufnehmende Hand sie unwillig aufnahm?
gansel (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, ich hätte in diesem Zusammenhang die Frage: Wie groß ist das Buttergebirge zur Zeit? Hat es sich seit den letzten Brüsseler Agrarpreisbeschlüssen vergrößert oder verringert?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Nein, da bin ich nicht Ihrer Auffassung, Herr Kollege Eigen. Sie wissen ja, daß erhebliche Kreditmittel als Rediskontmittel zur Verfügung gestellt worden sind. Diese hätten angesichts der erfreulichen Wettersituation bei der Getreideernte durchaus ausgereicht, das Getreide aufzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß - entgegen den üblichen Grundsätzen am meisten in den Gebieten interveniert wurde, die dem Hauptverbraucherzentrum am nächsten liegen, und daß gerade dort, wo weite Entfernungen vorliegen, z. B. im bayerischen Bereich, im Verhältnis zum Aufkommen weniger interveniert wurde und daß deshalb eine neue Regionalisierung, wie Sie sie vorschlagen, gerade zu Lasten der weit entfernten Gebiete geht?
Logemann, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Genau das wollen wir mit unseren Vorschlägen verhindern. Wir möchten nicht - ich habe das schon vorhin ausgeführt -, daß die marktfernen Gebiete benachteiligt werden. Daß im Zentrum, wie ich es einmal nennen möchte, mehr interveniert worden ist, hat ja auch andere Ursachen. Sie wissen, daß Getreide aus den Nachbarländern mit dazu beigetragen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, außer einem Einfrieren des Interventionspreises für Butter bei Überschreiten eines Butterbestands von 270 000 t auch dafür einzutreten, daß die Partnerländer auf produktionsfördernde Maßnahmen verzichten und damit eine der Überschußursachen beseitigt wird?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Die Bundesregierung ist und bleibt bereit, dafür einzutreten, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf produktionsfördernde Maßnahmen verzichten. Sie ist zudem der Ansicht, daß nicht nur produktionsfördernde Maßnahmen vermieden, sondern darüber hinaus produktionseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Deshalb wird die „Verordnung ({0}) Nr. 1353/73 des Rates vom 15. Mai 1973 zur Einführung einer Prämienregelung für die Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände der Fleischerzeugung und Prämien zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderzucht" in der Bundesrepublik durchgeführt. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß von dieser produktionseinschränkenden Maßnahme auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Gebrauch gemacht wird.
eigen (NA), 1973-10-17:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche produktionsfördernden Maßnahmen es in den Mitgliedländern der Europäischen Gemeinschaft für Milchviehbestände gibt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Man sollte da verschiedene Ursachen oder Maßnahmen sehen. Ich bin z. B. der Meinung, daß die Entwicklung des Milchpreises vielleicht in einigen Partnerländern auch Anreiz gewesen ist, nun noch mehr Milch zu produzieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dazu, Herr Kollege? - Dann könnte es vielleicht sein, daß Ihre eigene Frage nicht mehr beantwortet werden kann.
({0})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Das „Buttergebirge" ist bis Mitte dieses Jahres angestiegen, hat sich aber jetzt erfreulicherweise verringert. Eigentlich sollte man kaum noch vom „Gebirge" sprechen. Man könnte da schon geringere Höhen wählen. Wir haben hier einen Abbau der Vorräte zu verzeichnen, der aber auch durch die Trockenheit und durch eine Zunahme des Verbrauchs bedingt ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
In welcher Höhe wurden zur Beseitigung der Orkanschäden vom 13. November 1972 in den Wäldern bisher Förderungsmittel an die betroffenen Länder bewilligt und zugewiesen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Zur Förderung der Beseitigung der Folgen der Sturmschäden vom 13. November 1972 in der Forstwirtschaft wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 18. Juni 1973 die im Haushalt 1973 bereitgestellten Bundesmittel von 37,5 Millionen DM in voller Höhe den betroffenen Ländern zur Bewirtschaftung zugewiesen. Es entfielen auf Schleswig-Holstein 110 000 DM, Hessen 220 000 DM, Nordrhein-Westfalen 2 170 000 DM und Niedersachsen 35 Millionen DM.
ey (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe wurden diese Mittel von Niedersachsen beantragt?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-17:
Die Mittel sind - ich habe es soeben ausgeführt - von uns restlos zur Verfügung gestellt worden.
ey (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, wie denkt sich die Bundesregierung die Regelung der Folgeschäden, d, h. der Einnahmeausfälle der Holzwirtschaft in den kommenden Jahren?