Petra Bläss (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist sie da, eine Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes. Doch wie im Frühsommer 1991 wurde in letzter Minute eine Vorlage zum Rentenrecht eingebracht, von den Spitzen der Koalition und der SPD im stillen Kämmerlein erdacht. Was jetzt vorgelegt wird, ist halbherzig, und die Konflikte sind weiter vorprogrammiert. Eine Entschärfung des Mißbrauchs von Sozialrecht als Strafrecht ist nur eine kosmetische Änderung und keine tatsächliche Korrektur. Dies ist nicht nur die Meinung der PDS/Linke Liste. Erste Reaktionen von Betroffenenverbänden aus den neuen Bundesländern zeigen es.
Die jetzt vorgelegten Änderungen sind offensichtlich eine Antwort auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar dieses Jahres, aber sie sind unseres Erachtens nicht die angemessenen Folgerungen aus dem Urteil von Kassel. Das Bundessozialgericht hat festgestellt, daß pauschale Kürzungen von Renten generell nicht zulässig sind. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden hingegen erneut willkürliche Grenzen gezogen. Es müssen endlich die im Einigungsvertrag fixierten Mindestforderungen des Vertrauensschutzes für Rentnerinnen und Rentner und Anwartschaften anerkannt werden, die alle Renten, also auch die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, betreffen.
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Wenn auch die Veränderungen der Höchstbegrenzung der Renten von 2 010 DM auf 2 700 DM einen großen Teil der Betroffenen befriedigen wird, bleiben doch der Strafcharakter und die Beschneidung des Bestandschutzes grundsätzlich bestehen. Im Gegensatz zum Urteil von Kassel, das generelle Kürzungen auf 2 010 DM ablehnt und eine Einzelfallprüfung verlangt, wird die globale Kürzung lediglich auf einem höheren Niveau fortgesetzt.
Betroffen bleiben nun vor allem die ca. 1 500 Professorinnen und Professoren, die in der DDR zu den Spitzenwissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen gehörten. Wir stimmen der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenrechten zu, daß dies besonders verwerflich ist angesichts der Tatsache, daß ehemalige Beamte und Berufsoffiziere der NS-Zeit ihre Pensionsansprüche nach Art. 131 des Grundgesetzes jetzt nachträglich anerkannt bekommen. So erhält jetzt ein Bombenflieger der Legion Condor, der an der Zerstörung spanischer Städte im Jahre 1936 beteiligt war, eine um 600 DM höhere Rente.
Ich möchtd diese Sachverhalte hier unbedingt öffentlich machen, um den einzigartigen Strafcharakter dieser Rentenüberleitung wiederholt zu verdeutlichen.
Alle Neuzugänge der ehemaligen Altersversorgung der Intelligenz, die ab 1. Januar 1994 in Rente gehen, werden infolge der dann pur geltenden beschnittenen Bemessungsgrenze nicht annähernd an die jetzt vorgeschlagenen Höchstsätze herankommen.
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Noch drastischer wird sich dann die verhängnisvolle Verletzung des Einigungsvertrags auswirken. Es bleibt auch die Tatsache, daß Hunderttausende von Rentnerinnen und Rentnern, die mit weitaus geringeren Renten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen auskommen müssen, seit 1990 nichts oder nur Pfennigbeträge als Erhöhung gesehen haben. Sie mußten angesichts der enorm angeglichenen Preise, Mieten und der anderen Ausgaben ganz erhebliche Einbußen des Lebensniveaus hinnehmen. Haushaltsberechnungen, die eine Entwertung der 1990 gezahlten Renten um 40 bis 50 % nachweisen, liegen uns vor. Ist es nicht an der Zeit, diesen Rentnerinnen und Rentnern wenigstens die Erhöhungen aus den ihnen zustehenden Sozialrenten zu gewähren, die das Rentenangleichungsgesetz der letzten Volkskammer der DDR vorsah?
Für die sogenannten ehemals Staatsnahen soll das Rentenstrafrecht nicht etwa abgeschafft werden. Es soll vielmehr eine mathematische Formel für den Grad der politischen Bestrafung eingeführt werden, die weder juristisch noch sozialpolitisch greifbar ist.
Damit ist außerdem das nächste Chaos bei den Rentenversicherungsträgern voraussehbar. Offensichtlich ist den Verfasserinnen und Verfassern solcher Regelungen erneut der Blick für die Realitäten versperrt. Ansonsten müßten sie feststellen, daß angesichts der im RÜG deklarierten Durchschnittsverdienste faktisch alle DDR-Staatsbediensteten mit Hoch-schulabschluß unter den sogenannten Fallbeileffekt fallen. Eine Formel „je höher der Bildungsgrad, um so höher die Strafe" ist wachen Verstandes wirklich nicht zu begreifen.
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Bei derartigen Überleitungsphilosophien war ich echt erstaunt, daß Sie der nun endlich beabsichtigten Überleitung der Parteirenten das gleiche Behandlungsmuster zugestehen.
Anstatt das Rentenstrafrecht überhaupt zu verbannen, soll nun die Strafliste um haupt- und ehrenamtliche Funktionen, letztere ab Bezirksebene, erweitert werden. Fatal ist angesichts solcher Listen die Aussicht, daß die ohnehin bis über die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit belasteten Rentenversicherungsträger zu Richtern politischer Biographien gemacht werden sollen. Vorauszusehen sind Serien von Widersprüchen und Prozessen, wie sich das bereits jetzt zeigt, wobei Justitia praktisch auf dem Kopf steht; denn nicht Schuld ist zu beweisen, sondern die Betroffenen müssen ihre Unschuld einklagen - eine eigenartige Auffassung von Rechtsstaat.
Es geht hier jedoch nicht um das Rentenstrafrecht, sondern um soziale Verantwortung überhaupt. Wir sind sehr dafür, daß jetzt Versäumnisse der Rentenüberleitung korrigiert werden und die Betriebsrenten der Zeiss-Stiftung anerkannt werden sollen. Was aber passiert mit den anderen Betriebsrenten, die laut Einigungsvertrag bis Ende 1991 zu zahlen waren, aber ab 1992 von der Treuhand faktisch gestrichen wurden? Wenn es hier auch nur um geringe Beträge geht, so zählt doch für die Betroffenen heute mehr denn je jede Mark.
Ganz besonders bedrückend ist, daß viele Rentnerinnen und Rentner zunehmend an die Armutsgrenze geraten, weil von ihnen gezahlte freiwillige Beiträge nicht anerkannt, Sozialzuschläge eingefroren, gekappt und künftig überhaupt nicht mehr gewährt werden sollen.
Dieses Haus sollte deshalb nicht über Schönheitsreparaturen an einem von Geburt an mißratenen Gesetz nachdenken, sondern die Debatte sollte endlich darum gehen, ein neues, besseres Rentenrecht zu schaffen, das eine rechtsstaatliche Aufnahme der DDR-Renten und -Anwartschaften einschließt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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