hermann gröhe (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Am 20. Januar 1996 wurde in den palästinensischen Autonomiegebieten zum ersten Mal gewählt. Dabei ging es um die Wahl des Präsidenten und
um die Wahl des palästinensischen Legislativrates.

Frau Kollegin Schmidt, Sie erwähnten bereits die damalige EU-Wahlbeobachtermission, an der seinerzeit
auch ich sowie weitere Kollegen aus den übrigen Fraktionen teilnahmen. Gemeinsam mit anderen Wahlbeobachtern besuchte ich Wahllokale in Nablus. Wir sahen
lange Schlangen von Männern und Frauen, in deren
Gesichtern Freude, Stolz und Hoffnung auf eine bessere
Zukunft zu lesen waren. Frau Kollegin Schmidt, ich bin
mir sicher, dass Sie von Ihrem Besuch im Gazastreifen
Ähnliches berichten könnten.

Wenn ich in den folgenden Jahren Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen gerade in Nablus sah,
musste ich oft an diese Gesichter denken. Bei weiteren
Besuchen in der Region musste ich feststellen, dass die
Hoffnung in den Gesichtern gewichen und an ihre Stelle
Enttäuschung und Wut auf allen Seiten getreten war:
Enttäuschung und Wut auf israelischer Seite, wenn wieder einmal ein verbrecherischer Selbstmordanschlag unschuldigen Menschen, darunter oft Kindern, den Tod
brachte; Enttäuschung und Wut auf palästinensischer
Seite über die anhaltende Besatzung, die fortgesetzte
Siedlungstätigkeit, demütigende Kollektivstrafen und
Militäraktionen, denen ebenfalls nicht selten Kinder zum
Opfer fielen.

Zur Dramatik der Entwicklung der letzten Jahre
gehört es, dass sich mit dem Ende der Herrschaft eines
Mannes, der einst den Friedensnobelpreis bekam, aber
doch nie überzeugend mit dem Terror brach, nun auf
allen Seiten Hoffnung verbindet. Jetzt sind die Hoffnungen der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Israel, aber auch von vielen engagierten
Menschen in unserem Land auf die Wahlen am 9. Januar
2005 gerichtet.

Auch unser gemeinsamer Antrag drückt diese Hoffnung aus; Hoffnung darauf, dass die PräsidentschaftsHermann Gröhe
wahlen, denen hoffentlich bald Parlamentswahlen folgen mögen, einen Neuanfang darstellen und
palästinensische Institutionenbildung ermöglichen,
damit Korruption, Willkürherrschaft und Menschenrechtsverletzungen ein Ende finden; Hoffnung darauf,
dass Israel seine Zusagen, den Wahlprozess konstruktiv
zu unterstützen, wahr macht. Dazu zählt, dass die in Ostjerusalem lebenden Palästinenser an den Wahlen teilnehmen können.

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Der Präsidentschaftskandidat der Fatah-Bewegung,
Mahmud Abbas, hat schon jetzt klar die Gewalttätigkeiten und den Terror der andauernden zweiten Intifada als
schweren Fehler bezeichnet. Sie, Herr Kollege Volmer,
haben auf die Bedeutung hingewiesen, dass dies in arabischer Sprache geschah und in besonderer Weise an die
eigene arabische Öffentlichkeit gerichtet war. Er hat zugleich von den Behörden und Medien ein Ende der antiisraelischen Hasspropaganda, wie wir sie in vielen Medien, aber auch in Schulbüchern beobachten mussten,
verlangt.

Umgekehrt beweist Ministerpräsident Scharon mit
der Entscheidung für den Abzug Israels aus dem
Gazastreifen großen Mut, sieht er sich doch im eigenen
Land Hass, ja sogar Todesdrohungen ausgesetzt. Die
mögliche Bildung einer neuen Regierung in Israel unter
Einschluss der Arbeitspartei verstärkt zudem die Hoffnung darauf, dass der Abzug aus dem Gazastreifen nur
ein erster Schritt ist, der auf der Westbank seine Fortsetzung finden und in eine umfassende Wiederbelebung der
Roadmap einmünden muss. Der 9. Januar 2005 kann mit
unserer tatkräftigen Unterstützung ein Tag der Hoffnung
werden. Diese Hoffnung darf nicht erneut enttäuscht
werden.

Gestatten Sie mir, dass ich wenige Tage vor dem
Weihnachtsfest gerade auch an die Menschen in Bethlehem denke. Israel hat im Norden von Bethlehem mit
dem Bau einer neun Meter hohen Betonmauer begonnen, die den nördlichen Teil der Stadt von den umliegenden Feldern trennt. Dies droht den Charakter der Stadt
grundsätzlich zu verändern. So wächst der Druck auf die
kleine noch verbliebene Schar der Christen an dieser
Wiege der Christenheit. Dass an die Stelle der Angst vor
dem Terror und dem Bau hoher Mauern die Hoffnung
auf einen Frieden auf Erden tritt, ist ein Wunsch, der
auch unser gemeinsames Handeln bestimmen sollte.

Vielen Dank.

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