Karl-Heinz Brunner (NA), 2015-03-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nein, die öffentliche Debatte um die Folgerungen aus
den NSU-Morden darf hier und heute noch nicht enden,
weil es immer noch das Warum der Angehörigen gibt
und weil diese Menschen erst zur Ruhe kommen können, wenn sie Antworten bekommen: Warum hat mein
Vater, warum hat mein Bruder, warum hat meine Tochter
ihr Leben lassen müssen? Warum wurden sie getötet von
Nazis?

Wir kennen nur einen Teil der Antwort: Wie wurde
aus Angst und Unverständnis gegenüber anderen, gegen
das Fremde schleichend und unbemerkt Hass, blanker
Hass auf alles, was nicht so ist, wie man selbst? Es ist
unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich dieses menschenverachtende Tun nicht wiederholt. Schluss mit
Wegschauen, Schluss mit Verniedlichen,

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in der Gesellschaft und schon gar nicht bei Polizei und
Gerichten und im Gestrüpp der Eitelkeiten von Ländern
und Bund, wenn es um Zuständigkeiten geht. Um dies
zu beseitigen, wird nun gehandelt und die Zuständigkeit
des Generalbundesanwalts gestärkt. Das ist gut, das ist
richtig so.

Im Gesetzentwurf wird auch etwas klargestellt, was
jedem klar denkenden Menschen - Juristen allemal - bekannt sein müsste: Hass als Motiv muss strafverschärfend sein. Das gilt heute wie auch künftig, weil manche




- auch Staatsanwälte und Richter - erst mit der Nase darauf gestoßen werden müssen, nun eben mit Ergänzung
des § 46 Absatz 2 StGB und mit einer Überarbeitung der
RiStBV.

Zugleich aber sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen nicht mehr Dienstanweisungen, nicht mehr Richtlinien. Was wir brauchen, ist mehr Sinn und Gefühl, übrigens auch mehr Lust, wirklich ermitteln zu lassen. Es
geht hierbei nicht nur um rechts- oder linksradikales
Handeln. Es geht auch um Homophobie; der Kollege
Beck hat es angesprochen. Ich sage dies ganz bewusst
und nicht nur an die Teile dieses Hohen Hauses gerichtet, die immer noch die Augen verschließen. Denn es
gibt auch heute noch Gerichtsurteile, die den Opfern von
Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben.

Deshalb ist der Ansatz des LSVD grundsätzlich richtig. Eine explizite Nennung weiterer Gründe für Hasskriminalität würde keine Ausrede mehr erlauben. Der Haken daran ist aber: Die Bundesregierung versteht bereits
seit vielen Jahren unter Hasskriminalität auch explizit
Straftaten gegen eine Person aufgrund ihrer sexuellen
Identität. Eine andere Wortwahl allein hilft also kaum
weiter. Und wo beginnen wir mit der Aufzählung der
entsprechenden Definitionen?

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das eigentliche Problem ist die alltägliche Gewalt gegen Menschen, gegen unsere Mitbürgerinnen und
Mitbürger. Jeder Mensch verdient Respekt, und jeder hat
Anspruch auf seine Rechte - egal ob aus dem Senegal
oder dem Allgäu, ob hetero, homo, obdachlos, arm,
reich, behindert, Punk oder Politiker.

Gewalt ist immer schlimm. Aber bei homophoben
Gewalttaten wird das Opfer in der Regel nicht als Individuum angegriffen, sondern als Stellvertreter einer
Gruppe, die der Täter hasst und abwertet. Die Folgen
spürt nicht nur das Opfer. Auch andere Mitglieder der
Gruppe werden verunsichert. Sie hätte es auch treffen
können. Täter, die aus Hass auf Schwule und Lesben
oder Transgender zuschlagen, zielen darauf, diese aus
dem öffentlichen Leben und dem öffentlichen Raum in
die Unsichtbarkeit zu treiben. Das dürfen wir nicht zulassen. Dazu bedarf es aber nicht explizit der Nennung
im StGB; dazu bedarf es eines umfassenden nationalen
Aktionsplans gegen Homophobie. Dazu brauchen wir
jetzt in dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu regeln. Das ist es, was ich will: den nationalen Aktionsplan. Das ist es, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart
haben. Und das ist es, was wir in den nächsten Wochen
und Monaten tun müssen. Das gebietet der Anstand, der
Anstand dieses Hauses und aller Deutschen. Der Anstand und die bitteren Erfahrungen aus den NSU-Morden gebieten es, heute dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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