Dietmar Bartsch (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

bewertet das vorliegende Gesetzespaket - Herr Schäuble,
Sie haben es noch einmal umfangreich dargestellt - so,
wie Sie das von uns kennen: differenziert. Wir sehen
Positives und Kritisches . Ich war überrascht, wie viel
Kritisches Sie in kluger Formulierung zum Schluss doch
festgestellt haben . Ich teile im Übrigen, dass wir wirklich etwas tun müssen, damit diese Beziehungen geregelt sind, und zwar im Interesse aller Ebenen . Ich glaube,
dass das sehr notwendig ist, und Sie haben mehrfach vom
Kompromisscharakter des Gesetzeswerks gesprochen .

Ich will mit dem Positiven beginnen: Erstens ist es
überhaupt positiv, dass es eine Fortsetzung der Ausgleichszahlungen für finanzschwache Länder gibt. Dass
das erzielt worden ist, ist gut .

({0})

Die Wortführer des Ellbogenföderalismus, die insbesondere in einem südlichen Land sitzen, sind gestoppt worden . Das ist auch ein Verdienst der Linken im Bundesrat,
wo wir durchaus an Ihrer Seite waren, Herr Schäuble .
Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn die
Linke in den Ländern regiert . Ich glaube, das hat sich da
deutlich gezeigt .

({1})

Das Zweite, das man festhalten muss, ist, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik mit dem Paket zumindest an
einer Stelle ein bisschen gelockert wird .

({2})

Wir hätten es am liebsten ganz und gar aufgehoben, aber
das können wir ja im September gegebenenfalls nachholen . Immerhin werden so Investitionen in Schulen möglich . Das ist ein Schritt nach vorne, auch wenn das natürlich zu wenig ist . Der Investitionsstau in den Schulen ist
mit 34 Milliarden Euro viel höher .

({3})

Natürlich ist es auch so, dass die Gegenfinanzierung der
Kommunen schwierig ist .

({4})

Aber Investitionen von der Bundesebene in die Zukunft
der Kinder und in die Bildung sind möglich . Das ist vernünftig . - Damit habe ich das Positive hier ordentlich
abgehandelt .

Ich habe auch an anderer Stelle schon gesagt - das ist
eben ein Ausdruck des Ganzen -, dass die Große Koalition - letztlich mit den Ländern - hier ein großes Reformprojekt eben nicht auf den Weg gebracht hat .

({5})

Eine Logik ist erhalten geblieben, und das ist die Logik
der Schuldenbremsenpolitik . Die besteht weiter fort, und
damit werden am Ende des Tages die negativen Folgen
bei den Kommunen abgeladen, meine Damen und Herren .

Stichwort „Investitionsstau“: Der Bund hat mit dem
Stabilitätsrat, den Sie hier so gelobt haben, de facto eine
Troika für die Länder geschaffen. Die Folgen der Troika
und deren Ergebnisse kennen wir alle . Ich glaube, dass
das überhaupt kein guter Weg ist .

({6})

Ein aus der Sicht der Städte und Gemeinden gedachter, solidarischer Finanzausgleich hätte wirklich anders
aussehen müssen . Jetzt wird man ja den Eindruck nicht
los - Sie haben das eben noch einmal geschildert -, dass
Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung als
einen Gnadenakt betrachten . Das ist aber nicht unsere
Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist, eine angemessene
Finanzausstattung zu gewährleisten . Eine wirklich gerechte und zukunftsorientierte Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern ist von Ihnen offensichtlich nicht beabsichtigt worden . Dafür muss man
auch wirklich an die Steuern herangehen; dafür braucht
man Mehreinnahmen für Bund und Länder . Wir haben da
mit unseren Steuerkonzepten Angebote gemacht .

({7})

Ich will aber jetzt zum Schluss zu einem Kernpunkt
kommen, den Autobahnen, Herr Schäuble . Die Bundesfernstraßengesellschaft ist offensichtlich ein Geschenk
an Versicherungen und Anlagefonds und deren Renditeerwartungen . Es drohen weiter Teilprivatisierungen .
Sie haben das zwar eben klug formuliert, aber sie drohen
weiter, und vor allen Dingen droht ein erheblicher Einschnitt in die parlamentarischen Rechte des Bundestages
und auch der Länder, meine Damen und Herren . Das
wird im Übrigen auch in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes ganz deutlich sichtbar . Meine Fraktion
hat die Autoren zu sich eingeladen . Dort wurde das sehr
deutlich gemacht .


Da will ich auch an die Kollegen der SPD appellieren .
Der Anführer der APO, also der außerparlamentarischen
Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsverantwortung, der Spitzenkandidat Martin Schulz,

({8})

redet zu Recht über mehr soziale Gerechtigkeit . Das ist
ein erheblicher Fortschritt . Das ist auch sehr gut . Nur
müssen wir beim Inhalt in dieser Frage noch einmal deutlich zulegen; denn jetzt wird ein Gesetzespaket eingebracht, nach dessen Inkrafttreten kaum noch rückgängig
gemacht werden kann, dass solche Teilprivatisierungen
möglich sind .

({9})

Das ist die Realität . Es geht in diesem Land ungerecht zu,
aber mit den Privatisierungen wird die Ungerechtigkeit
noch größer, meine Damen und Herren . Denn am Ende
bezahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Renditeerwartungen, die mit dieser Privatisierung verbunden
sind. Da täuschen Sie im Übrigen auch die Öffentlichkeit . Nach den ersten Medienberichten wurde gesagt, das
sei alles überhaupt nicht möglich . Das ist aber schlicht
unwahr .

({10})

DGB, Verdi, die Bauwirtschaft usw . kritisieren diese
Grundgesetzänderungen .

({11})

Sie reiten ein Trojanisches Pferd über die Autobahn, Kollege Kahrs . Das ist die Realität .

({12})

Diese Grundgesetzänderungen können zur mittelbaren Privatisierung über ÖPP führen . Das ist das ganz große Problem .

({13})

Deswegen sollten Sie das jetzt nicht tun . Sie sollten damit warten und die Privatisierung nicht zulässig machen .
Das können wir alles zu einem späteren Zeitpunkt vernünftig machen . Haben Sie den Mut, und hören Sie hier
mehr auf Ihren Kanzlerkandidaten!

Herzlichen Dank .

({14})