Adolf Ostertag (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister - er ist leider gegangen - hat in der vorhergehenden Debatte gesagt - ich finde das beachtenswert -: Wir brauchen weniger Besprecher, wir brauchen mehr Bearbeiter. Ich kann ihm nur empfehlen, daß er jeden Tag selber in den Spiegel sieht und sich das selbst sagt; denn es gilt wohl vor allen Dingen für die Sozialpolitik, daß mehr gehandelt, also mehr bearbeitet werden muß und nicht soviel Schönrednerisches aus seinem Mund kommt.
Diese Bundesregierung redet vor allen Dingen auch viel über die EG-Sozialpolitik. Die konkreten Ergebnisse sind allerdings äußerst mager. Mit dem heute zur parlamentarischen Beratung anstehenden EuropaWirtschaftsausschuß-Gesetz ergreifen wir Sozialdemokraten deshalb die Initiative, weil bisher weder der Ministerrat noch diese Regierung zu Problemlösungen fähig waren.
Wir wollen eine immer größer werdende Lücke schließen, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend gesetzlich ausgefüllt werden muß. Für VW, Siemens, die Allianz oder Mannesmann - um nur vier Konzerne zu nennen - wird die Welt immer mehr zu einem globalen Dorf; nationale Grenzen und Gesetze werden für sie immer unbedeutender. Aber längst sind es nicht mehr nur die Multis, sondern auch viele mittelständische Unternehmen, die ihre Produktion und Arbeitsteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß internationalisieren.
Während die nationalen wirtschaftlichen Schranken längst gefallen sind und die Unternehmen international operieren, haben Arbeitnehmer und ihre Vertreter in Betriebsräten oder auch in Aufsichtsräten in den nationalen Unternehmen nach wie vor nur beschränkte nationale Rechte. Die Firmenleitungen geben meist nur nationale Teilinformationen weiter. Deshalb können Entscheidungen und Vorgehen des Managements kaum wirksam nachvollzogen, geschweige denn beeinflußt werden. Das Machtungleichgewicht verschiebt sich immer weiter und immer schneller zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Nationale Betriebsräte verlieren immer mehr Handlungsspielraum, den das Betriebsverfassungsgesetz eigentlich garantieren sollte.
Natürlich wissen wir alle in diesem Parlament - ich glaube, das ist in den letzten Wochen deutlich geworden - um die schleichende Entwertung von Arbeitnehmerrechten. Von daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. So fordert z. B. der DGB in Art. 8 seiner gewerkschaftlichen Anforderungen für soziale Grund- und Mindestnormen in der EG, daß sicherzustellen sei, daß „Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte unmittelbar gegenüber der jeweils entscheidenden Stelle im Unternehmen oder Konzern ausgeübt werden können, auch wenn diese sich in einem anderen Land der Gemeinschaft befinden".
Wie gesagt, trotz schöner Versprechungen folgt dem Europa der Konzerne noch lange nicht das Europa der Menschen. Darin, daß Entscheidungsprozesse undemokratisch und nicht mehr transparent sind, liegt meines Erachtens ein Grund für die vielzitierte Europamüdigkeit.
Weil es die soziale Dimension des Binnenmarktes faktisch nicht gibt, wäre eine von der EG-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Einsetzung europäischer Betriebsräte eine wichtige längst überfällige Maßnahme. Dem Ziel, den Binnenmarkt sozial zu gestalten, könnten wir damit ein Stückchen näher kommen. Der Entwurf einer Richtlinie für europäische Betriebsräte bleibt jedoch in Brüssel vor allem wegen der ablehnenden britischen Haltung in der Schwebe. Allerdings ist das heute keine Entschuldigung mehr, denn nach Maastricht könnte unter den neuen Bestimmungen die Richtlinie auch ohne Großbritannien verabschiedet werden.
Jetzt kann der Bundesarbeitsminister seinen vielen Worten wirklich auch Taten folgen lassen. Wir brauchen und wollen auf nationaler Ebene den EuropaWirtschaftsausschuß und die EG-Richtlinie. Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung zu einer besseren Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertreter in Europa.
Der Bundestag hat am 30. April 1992 einen Beschluß gefaßt, in dem es heißt:
Der Deutsche Bundestag begrüßt den Richtlinienvorschlag der EG-Kommission zum Europäischen Betriebsrat und fordert die Bundesregierung auf, eine zügige Verabschiedung der Richtlinie anzustreben.
Allerdings ist nichts geschehen. Der zuständige EGMinisterrat hat einen erforderlichen Beschluß nicht gefaßt, die Bundesregierung wurde nicht initiativ und scheint entgegen ihrer Propaganda auch nicht an einer schnellen Regelung interessiert zu sein. Damit verweigert sie sich letzten Endes einer sachgerechten Lösung.
Wie lange sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter eigentlich noch vertröstet werden? Also, Herr Bundesarbeitsminister, hier muß man wirklich sagen: Wir brauchen keine Besprecher, wir brauchen wirklich Bearbeiter. Gehen Sie zügig daran, das Ganze umzusetzen.
Da diese Bundesregierung ihr Versprechen offensichtlich nicht einlösen will, ergreifen wir in Zusammenarbeit mit dem DGB und der IG Metall die Initiative und legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Damit soll für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter in Europa ein soziales Zeichen gesetzt werden. Wir meinen, das ist eine Chance, die Einstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Europa ein bißchen positiver zu beeinflussen. Daran könnten eigentlich wir alle mitarbeiten.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Zusammenarbeit der europäischen Arbeitnehmervertreter erleichtern. Deutsche Konzernbetriebsräte können dann einen Wirtschaftsausschuß bilden und in diesen auch ausländische Arbeitnehmervertreter berufen, wenn in den Tochterunternehmen mindestens 100 Beschäftigte sind; diese Begrenzung ist natürlich eingebaut.
Ich möchte am Rande bemerken, daß die Einbeziehung ausländischer Arbeitnehmervertreter auch ein positives Zeichen gegen die in unserem Land zunehmende Fremdenfeindlichkeit wäre. Ich glaube, es
wäre in der Tat ein guter Schritt und ein wichtiges Signal gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wenn diese Initiative Erfolg hätte.
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Die für diese Initiative notwendige Änderung der §§ 106 und 107 des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht bereits heute vertretenen Rechtsmeinungen und läßt sich auch mit wenig Aufwand vornehmen. Wir sollten sie schnellstens realisieren, damit das bewährte Betriebsverfassungsgesetz nicht weiter durch die sich beschleunigende Entwicklung ausgehöhlt wird.
Mit der von uns vorgeschlagenen Erweiterung des Wirtschaftsausschusses wäre Deutschland vorbildlich innerhalb der EG. Gleichzeitig würde dadurch Unternehmen ein Signal gegeben, die Arbeit europäischer Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter und -gremien vertraglich zu erleichtern, sie in der Tat ein Stückchen zu motivieren.
Im Wirtschaftsausschuß muß das Unternehmen über alle wirtschaftlichen Fragen unterrichten und darüber beraten. Hierzu zählen beispielsweise die Finanz- und Absatzlage, Investitions- und Rationalisierungsvorhaben, die Verlegung oder der Zusammenschluß von Betrieben sowie alle für die Arbeitnehmer bedeutsamen wirtschaftlichen Vorgänge, so wie es im jetzigen § 106 des Betriebsverfassungsgesetzes zum Wirtschaftsausschuß schon festgeschrieben ist.
Bisher geschieht das nur auf der Ebene der Gesamtbetriebsräte und nicht auf der internationalen Konzernebene. Vor allem dort ist aber eine europäische Regelung sinnvoll.
Mit unserer Gesetzesinitiative machen wir den dringend erforderlichen ersten Schritt. Mit unserem Vorschlag würde man praktisch die EG-Richtlinie im Vorgriff für Deutschland verankern.
Unsere Initiative ersetzt allerdings nicht die europäischen Betriebsräte. Sie wären als zweiter Schritt ebenso notwendig.
Wir brauchen die Vereinheitlichung und Europäisierung betriebsverfassungsrechtlicher Grundstrukturen; denn selbst wenn die europäische Richtlinie verabschiedet wird, brauchen wir danach auch die nationale Umsetzung. Hier können wir mit der vorgeschlagenen Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes wichtige Erfahrungen sammeln.
Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit der sozialen Dimension des Binnenmarktes wirklich ernst ist, dann stimmen Sie unserer Initiative zu. Unsere langjährigen Erfahrungen mit der deutschen Mitbestimmungspraxis zeigen, daß die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen für das jeweilige Unternehmen positiv ist.
Es ist auch nicht einzusehen, warum aus Unternehmersicht europaweite internationale Kontakte und Kooperationen von Führungskräften und Fachleuten erwünscht sind und nur der soziale Dialog mit den Betriebsräten an den nationalen Grenzen haltmachen soll.
Es ist eben wieder so viel über den Standort Deutschland diskutiert worden. Lassen Sie mich abschließend sagen: Das gilt auch für die soziale Dimension in Europa. Wer heute die Nase vorn haben will, kommt an einer grenzüberschreitenden Einbeziehung der Arbeitnehmer an Entscheidungsprozessen in Unternehmen nicht vorbei. Deswegen sollten Sie sich diesem Vorhaben anschließen. Wir fordern Sie auf, unserer Initiative zuzustimmen.
Vielen Dank.
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