schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-02-14:
Herr Kollege Luda, ich kann Ihnen antworten, indem ich das fortführe, was ich zu sagen geplant hatte, und zwar auch als Antwort auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Ravens.
Deswegen haben die Sachverständigen aus gutem Grund keine Prognose für das zweite Halbjahr 1968 geliefert, sondern den Rahmenpakt, der ja weiter nichts ist als eine von den Sachverständigen vorgeschlagene politische Zielprojektion mit insgesamt 6,4% Zuwachs. Das scheint mir vom Standpunkt der Sachverständigen aus vollkommen logisch zu sein.
Daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit zurückhaltender ist, das haben wir genügend nachgewiesen. Aus welchen Gründen wir zurückhaltender sind, das ist auch in dem Bericht dargestellt. Auch Sie müssen deutlich Prognose und politische Zielprojektion unterscheiden.
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Bei den Sachverständigen ist das klar unterschieden. Denn der Rahmenpakt für zwei Jahre ist ja keine Prognose, sondern, wenn Sie wollen, ein politisches Programm.
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- Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Luda, zu dieser Zielprojektion, die im Vergleich zu der Mehrheit der Prognosen der Institute wirklich maßvoll ist, ist in dem schriftlichen Jahreswirtschaftsbericht eindeutig zum Ausdruck gebracht - ich habe es heute wiederholt -: Wenn wir 4% reales Wachstum nicht erreichen, würde das das Signal für diese Bundesregierung sein, erneut zu handeln. Die Stimmung hier im Hause geht in dieselbe Richtung: beweglich sein, scharf beobachten und gegebenenfalls handeln, aber ohne jetzt etwa Attentismus zu erzeugen. Es wäre auch verkehrt, wenn wir sagten: Bitte, wartet neue Maßnahmen ab!
({2}) Das wäre falsch.
Herr Kollege Ravens, im übrigen darf ich sagen, daß die wettbewerbspolitische Aufgabe, die wir im Jahre 1968 zu erfüllen haben, in der Tat noch diesem Hause vorgelegt werden wird. Die Arbeitsgruppe in meinem Ministerium ist mit ihren Vorbereitungen ziemlich fertig. Der Bundesregierung werde also demnächst einige Vorschläge gemacht werden, und danach werden wir diesem Hause einen Entwurf vorlegen. Der Zeitpunkt für wettbewerbspolitische Maßnahmen, für eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, muß allerdings in diesem Jahre 1968 - dafür bitte ich Verständnis zu haben - von der gesamten konjunkturellen Entwicklung bestimmt sein. Wir dürfen auch da nicht etwa zu früh des Guten zuviel tun.
Noch ein Wort über die Länder und Gemeinden. Beide haben sich im Jahre 1967 in überraschender Weise positiv und konstruktiv am zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung beteiligt. Darüber kann kein Zweifel herrschen. Was uns jetzt als Sorge, als ein Element, das wir nicht einkalkulieren können, beschäftigt, ist die Frage: Hat die Investitionstätigkeit, die erweiterte Investitionstätigkeit bei den Ländern und Gemeinden im Rahmen dieses zweiten Programms darin bestanden, daß man ohnehin vorgesehene Investitionen des Jahres 1968 einfach vorgezogen hat, oder besteht sie darin, daß man auch jetzt mehr investiert? Wir appellieren noch einmal - und ich glaube, alle in diesem Kreise haben das heute getan - an die Länder und Gemeinden, sich auch - im Jahre 1968 konjunkturförderlich zu verhalten.
Wenn dort eine konjunkturell kontraktive Ausgabengestaltung besonders auf dem Gebiet der Investitionen eintreten würde, dann müßten wir wiederum handeln, und zwar mit den Möglichkeiten, die uns das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gibt. Es gibt uns ja bekanntlich zur Bekämpfung einer kontraktiven Haltung bei einer anderen Gebietskörperschaft keine Sanktionen. Wir haben Sanktionen für den umgekehrten Fall: die Kreditlimitierung, die Konjunkturausgleichsrücklage und ähnliches. Im Falle einer konjunkturpolitisch falschen Zurückhaltung müssen wir wieder mit dem etwas altmodischen, aber im letzten Jahr erfolgreich angewendeten Instrument der Dotation nach dem Prinzip arbeiten: Ich gebe qua Bund 1 Million nur unter der Bedingung, daß du auch 1 Million dazuBundesminister Dr. Schiller
gibst! Das wäre der Weg, den wir nicht herbeisehnen. Wir erwarten vielmehr, daß die Länder und Gemeinden von sich aus eine konjunkturförderliche Investitionspolitik betreiben.
Der Herr Kollege Lenders hat von den einkommens- und vermögenspolitischen Notwendigkeiten im Zuge eines sich weiter entfaltenden Aufschwungs gesprochen. Ich kann ihm in allem nur zustimmen. Es kommt darauf an, in einer bestimmten Phase unseres Aufschwungs - und daran sitzt die eine Arbeitsgruppe in der Konzertierten Aktion, von der ich sprach - ein Modell zu finden, das dem Arbeitnehmer einen Anteil an dem Vermögenszuwachs gibt, das aber zugleich die Investitionsfähigkeit der Unternehmung nicht beeinträchtigt. Wir müssen also ein Konzept entwickeln, das die Investitionstätigkeit der Unternehmungen weiterhin hochhält - denn wir brauchen diese Investitionstätigkeit auch in Zukunft - und das zugleich dem Aspekt der Vermögensbildung genügt. Ich glaube, ich habe die Problematik dargestellt. Wir werden aber auch mit diesem Vorschlag erst zu dem konjunkturpolitisch adäquaten Zeitpunkt vor dieses Hohe Haus treten.
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß durch die heutigen Reden alle Ziele, die das Stabilitätsgesetz und das Wachstumsgesetz uns vorschreiben, von diesem Hause erneut unterstrichen worden sind. Herr Staratzke hat mit großer Beredsamkeit wieder einmal für eine expansive Wirtschaftspolitik plädiert, wofür ich mich bedanke. Sie würden die eine globale Zielvorstellung des § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes durch Ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge auf das vollkommenste erfüllen.
Bei der Preisstabilität, Herr Staratzke, bin ich mit Ihrer Analyse nicht ganz einverstanden, bzw. mit Ihrem Kollegen, der einen Zwischenruf machte. Am Ende des Jahres 1966, im Dezember, waren wir in der Bundesrepublik noch bei einer Preissteigerungsrate von plus 2,6 %, und Sie wissen, daß im April jenes Jahres der Unstabilität 1966 die Preissteigerungsrate 4,5 % betrug. Im Dezember 1967 sind wir aber bei 0,4 % angekommen. Eines kann Ihre Fraktion dieser Regierung nicht vorwerfen, daß sie nämlich etwa im Jahre 1967 gegen die Preisstabilität oder inflatorisch gearbeitet hätte. Im Gegenteil, die Stabilität in unserer Volkswirtschaft war noch nie so groß wie im Jahre 1967.
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