Otto Bernhardt (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Thema dieser Aktuellen Stunde sind Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben. Die Debatte hat gezeigt: Es gibt in der
CDU/CSU keine Meinungsunterschiede über dieses
Thema.

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Wir sind uns einig und haben uns entschlossen, in der
nächsten Legislaturperiode eine Einkommensteuerreform einzuführen. Das steht in unserem Programm, und
das werden wir machen.

Dass es im Vorfeld der Verabschiedung von Parteiprogrammen unterschiedliche Auffassungen gibt, ist in allen Parteien der Fall. In der SPD wurde lange über die
Frage gestritten, ob man eine Vermögensteuer in das
Programm aufnehmen soll. Letztlich wurde entschieden,
sie nicht aufzunehmen. In der Tat hat man bei uns über
die Frage diskutiert: Ist es sinnvoll, eine große Einkommensteuerreform aufzunehmen? Wir haben uns dann
entschieden, dies zu tun.

Im Vorfeld gab es einige Irritationen; das gebe ich zu.
Ich selber habe aber nie gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu streichen. Das wäre auch eine blöde
Forderung; denn dieser stellt eine starke soziale Komponente dar. Ich habe gesagt - das wiederhole ich; das steht
auch in unserem Programm -: Wir überprüfen, ob die
Verteilung von ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz, die 1968 festgelegt wurde, heute noch in allen
Punkten zeitgemäß ist. In den Diskussionen wird oft als
Beispiel angeführt, dass auf Katzenfutter ein ermäßigter
Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent und auf Mineralwasser der volle Mehrwertsteuersatz in Höhe von
19 Prozent erhoben wird. Ich sage sehr deutlich: Ich sehe
hier nicht viel Spielraum; denn ich kenne fast nur Wünsche, den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent zu
senken. Man hat aber kaum die Chance, bei bestimmten
Produkten den Mehrwertsteuersatz von 7 auf 19 Prozent
anzuheben, wenn man nicht in eine schwierige Gefechtslage kommen will.

Ich stelle allerdings auch fest: Die Große Koalition
hat nicht nur Steuern erhöht, wie immer gesagt wird. Damit haben wir angefangen; das ist richtig. Aber wir
haben zum Beispiel die Unternehmensteuern in erheblichem Umfang gesenkt. Das haben wir getan, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Der Erfolg in den
ersten drei Jahren hat uns recht gegeben. Wir haben uns
bei der Unternehmensteuerreform auf ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro geeinigt. Durch das Bürgerentlastungsgesetz, das letzte große Gesetzeswerk,
entlasten wir zum 1. Januar kommenden Jahres die Wirtschaft noch einmal um 3 Milliarden Euro und die Bürger
um 10 Milliarden Euro.

Das entscheidende Problem in der Diskussion über
eine Steuerreform ist schlicht der Tatbestand: Wenn wir
nichts täten, wie einige sagen, oder sogar Steuererhöhungen vornähmen, bedeutete dies, dass die Bürger, wenn
sie nur Gehaltserhöhungen in Höhe der Inflationsrate erhielten - sie hätten faktisch nicht mehr -, relativ und absolut mehr Steuern zahlten. Dies ist aus unserer Sicht
kontraproduktiv. Dies soll es mit uns nicht geben. Andere Länder haben übrigens einen Tarif auf Rädern, der
automatisch an die Inflationsrate angepasst wird.

Die Grünen haben mich ein bisschen enttäuscht. Sie
wollen nicht nur den Spitzensteuersatz erhöhen, sondern
denken auch - so ist zu hören - über eine Vermögensabgabe für Reiche nach. Wir sollten hier vorsichtig sein,
selbst wenn solche Forderungen populär sind. Wer die
Zahlen kennt, weiß: Die 10 Prozent in Deutschland, die
die meisten direkten Steuern zahlen, zahlen weit über die
Hälfte. Wenn Sie wissen wollen, wohin es führt, wenn
wir hier übertreiben, dann empfehle ich Ihnen, einen
Blick in die Statistik zu werfen und festzustellen, wohin
Deutsche auswandern. Sie wandern in erster Linie nicht
mehr nach Kanada oder Australien aus. An erster Stelle
steht vielmehr die Schweiz und an zweiter Stelle Österreich.

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Viele, die in Deutschland im Sport und in der Kunst
umjubelt werden, zahlen längst keine Steuern mehr bei
uns. Wenn wir die Steuerkurve in der Spitze noch stärker
ansteigen lassen, werden wir erleben, dass noch mehr
Gutverdienende Deutschland verlassen und wir dann mit
höheren Steuersätzen weniger Geld einnehmen. Dazu
sind wir nicht bereit. Wir wollen die Leistungsträger entlasten.
({2})

Das werden wir gemeinsam mit der FDP - ich habe festgestellt, dass das mit den Grünen nicht geht - in der
nächsten Legislaturperiode durchführen.

Herzlichen Dank.

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