Hans Raidel (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin
Wohlleben, wer keine Selbstzweifel hat, macht nach alter
Lebenserfahrung im Leben viele Fehler. Ich hoffe, dass
Sie davor bewahrt bleiben.

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Herr Minister, das war heute keine große Rede, das war
kein großer Wurf. Vieles ist im Dunkeln geblieben. Neues
kam nicht so richtig zum Tragen. In meinem Wahlkreis
gibt es ein Sprichwort dafür: „Der Berg kreißte, eine Maus
ward geboren.“

Liebe Freunde, die Bundeswehr muss reformiert werden. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel. Nach allem, was bisher bekannt ist, kann jedoch von einer durchgängigen, klaren und konsequenten Planung auf der
Grundlage einer soliden Finanzierung für die Bundeswehr nicht die Rede sein. Herr Minister, Sie predigen mit
missionarischem Eifer von der Attraktivität, von der Qualität und von der Motivation. Aber Ihr Dilemma ist doch
ersichtlich: Ihre Regierung will all das, was Sie vorschlagen, nicht bezahlen. Strecken, Schieben, Streichen ist out,
erklärten Sie bei Ihrem Amtsantritt.

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Dies war aus heutiger Sicht vielleicht ein bisschen voreilig. Ich sage: Strecken, Schieben, Streichen ist nach wie
vor in. Das zeigt ein Blick in den Haushalt 2001, in die
mittelfristige Finanzplanung und in die Investitionsplanung. Dies ist für jeden Fachkundigen ersichtlich.

Jeder weiß, dass die Reduzierung der Truppenstärke,
die Steigerung der Attraktivität, eine moderne Ausrüstung
und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen erst
einmal zusätzlich Geld kosten. Doch die notwendige Anschubfinanzierung für die Bundeswehrreform ist vom
Tisch. Der Wehretat sinkt. Das sind die Fakten.

Herr Minister, am Ende zählt nicht, ob Sie vielleicht
die richtigen Ideen vorgetragen haben, sondern nur das,
was diese Regierung und Rot-Grün daraus gemacht haben.

({2})

Warum scheuen Sie den erneuten Kampf um mehr Geld?
Nach allen Meinungsumfragen bejaht die Bevölkerung
die Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Wehrpflicht
und will eine moderne Bundeswehr. Seit 14 Uhr tagen die
Zuständigen in den Reihen der SPD über die Verteilung
zumindest der Zinsen aus den UMTS-Milliarden. Wo ist
Ihre Forderung, wenigstens 1 Milliarde DM von diesem
Kuchen zu bekommen? Wir wissen es: Herr Schröder und
Herr Eichel wollen nicht, die Grünen wollen nicht, auch
nicht die Linken in der SPD. Sie stehen mit dem Rücken
zur Wand. Das ist die Wahrheit. Ideologie geht vor Realität.

({3})

Ein Wort zur Wehrpflicht. Wir wollen die Wehrpflicht.
Die CDU/CSU ist und bleibt der Garant für die Wehrpflicht. Wir dürfen es gemeinsam nicht zulassen, dass
hier über die Aussetzung und über die Abschaffung der
Wehrpflicht geredet wird und vielleicht sogar Beschlüsse
dazu gefasst werden. In Richtung der F.D.P. sage ich:
Es darf nicht sein, dass der Zeitgeist der
„Möllemänner“ über die Vernunft der Sachkundigen triumphiert. Revidieren Sie diesen Parteitagsbeschluss! Und
die Grünen sollten sich an das erinnern, was sie früher gesagt haben. Sie sollten ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegen.

Die Ausübung des passiven Wahlrechts soll für Soldaten eingeschränkt werden. Den Fall, den Sie zitiert haben, sollten Sie bitte einmal nachlesen. Es ist nur peinlich,
was hier passiert ist. Gerade wir Parlamentarier dürfen
nicht zulassen, dass diese Rechte eingeschränkt werden.
Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Minister: Streichen
Sie diese Vorschrift aus dem Gesetz! Sie ist für die praktische Handhabung nicht notwendig, sie ist überflüssig.

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Ich will noch etwas zur Standortfrage sagen. Wir wissen, dass die Präsenz in der Fläche notwendig ist. Wir wissen, wie sehr die Bundeswehr mit ihren Standorten bei
Land und Leuten verwurzelt ist. Das muss natürlich auch
künftig so bleiben. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass
dies einen Ausbildungs- und Wirtschaftsfaktor darstellt.
Wir treten daher für den möglichst vollständigen Erhalt
der Bundeswehrstandorte ein. Herr Minister, Ihre diesbezügliche Aussage ist nicht schlüssig: Sie wollen das Personal um rund 60 000 Personen reduzieren, aber nur
Kleinststandorte schließen. Rechnet man das einmal
nach, ergibt sich, dass das nicht geht. Das bedeutet, dass
eine Standortschließungswelle bevorsteht. Ich sage Ihnen
klipp und klar: Wir sind nicht für diesen Weg. Wir haben
in unseren Vorstellungen dargelegt, wo für uns bei der
Struktur und beim Personal die Unterkante liegt. Wir machen Sie von diesem Platz aus für die Standortfrage verantwortlich. Sie, Rot-Grün, sind für diese Themen verantwortlich.

Sie wollen aus dem Verkauf von Liegenschaften und
veraltetem Wehrmaterial Geld erwirtschaften. Grundsätzlich ist diese Idee richtig. Aber wenn Sie davon ausgehen,
dass hier schnelles Geld - vor allem in ausreichendem
Umfang - erzielt werden kann, dann haben Sie diese Themen nicht richtig durchleuchtet, weil das in der Praxis mit
Sicherheit nicht passieren wird.

Was wird passieren? Sie werden entweder die Sollstärke weiter nach unten fahren oder viele Projekte aus
dem Haushalt streichen müssen. Das ist es eben: Verschieben, Strecken, Streichen. In allen Fällen wird die Unruhe und Unzufriedenheit in der Truppe zunehmen. Von
einer attraktiven Armee kann überhaupt keine Rede mehr
sein. Unsere Verbündeten sind bereits enttäuscht bzw.
werden enttäuscht sein. Deutschland wird seinen Verpflichtungen nicht gerecht.

Die Reformüberlegungen sind auf Rand genäht. Es
geht nur nach der Kassenlage und nicht nach dem Bedarf.
Deswegen lehnen wir Ihre Vorschläge, wie sie derzeit auf
dem Tisch liegen, ab. Sie sind für die Bundeswehr in dieser Form nicht zumutbar.

({5})