emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Bei dem von Ihnen angesprochenen Morpholin handelt
es sich um eine Chemikalie mit weltweit breiter industrieller Anwendung. Gegenüber dem deutschen Hersteller
ist eine Verwendung in Libyen im Rahmen der Herstellung von Produkten für die Erdölindustrie angegeben
worden. Eine derartige Verwendung der Chemikalie als
Lösungsmittel bei der Ölförderung - beispielsweise zur
Ausspülung von Bohrschlämmen - ist plausibel.

Die Chemikalie kann demgegenüber nicht für die Produktion von Chemiewaffen eingesetzt werden. Die deutschen Behörden haben diese Einschätzung der italienischen Seite mitgeteilt. Die deutsche Botschaft in Rom
steht mit den zuständigen italienischen Behörden in Verbindung, um weitere Einzelheiten des Falles aufzuklären
und erforderliche Informationen auszutauschen.

Die Chemikalie Morpholin ist weder vom Chemiewaffenübereinkommen noch von der gemeinsamen EU-Güterliste nach der EG-Dual-use-Verordnung erfasst. Sie unterliegt auch nicht als nationale Sonderposition der

deutschen Ausfuhrliste. Dies ist das Ergebnis der Beurteilung durch die zuständigen deutschen Behörden, wie es
der italienischen Seite bereits mitgeteilt worden ist.
Erich G Fritz (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die - in diesem Fall - beruhigende Auskunft. Ich möchte gerne von
Ihnen noch wissen, ob die Bundesregierung bei aller Aufregung, die diese Nachricht an vielen Stellen verursacht
hat, einen Überblick darüber hat, wie die EG-Dual-useVerordnung in den Mitgliedsländern angewandt wird.
Gibt es ein Berichtswesen und eine regelmäßige Zusammenfassung der vorliegenden Erkenntnisse? In welcher
Weise wird eigentlich überprüft, ob die Dual-use-Verordnung in allen Ländern richtig angewendet wird? Dieses
Beispiel - auch wenn es nicht kritisch ist - zeigt nämlich,
dass es zum Teil sehr schwierig ist, die Wege von Exporten auf dem Binnenmarkt zu verfolgen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Herr Abgeordneter Fritz, mir liegen dazu gegenwärtig
keine Informationen oder Erkenntnisse vor. Ich müsste
dieser Frage erst nachgehen. Im vorliegenden Fall war es
offensichtlich so, dass Interpol im Hafen von Genua rund
48 Tonnen dieser Chemikalie aufgrund von Vermutungen
zunächst beschlagnahmt hatte. Der Vorgang hat Wellen
geschlagen, weil er von der Zeitschrift „La Repubblica“
publik gemacht wurde. Einige Behörden sind diesen spannenden Fragen nachgegangen und konnten nachweisen,
dass es sich um eine „harmlose“ Chemikalie handelt.

Die Frage, wie die Dual-use-Verordnung in anderen
Mitgliedsländern angewandt wird, kann ich jetzt nicht beantworten. Wir gehen dieser Frage nach und ich teile Ihnen die entsprechende Antwort mit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-01-29:

Weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Fritz.
Erich G Fritz (NA), 2003-01-29:

Vielen Dank. Ich glaube, das wäre auch für Kollegen
interessant.

Ich weiß, dass ich mit meiner nächsten Frage Ihre Zuständigkeit nicht treffe.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Doch, Sie treffen sie.
Erich G Fritz (NA), 2003-01-29:

Ich muss Sie als Vertreter der Bundesregierung fragen:
Hat das BAFA oder das Zollkriminalamt Erkenntnisse




darüber, ob in Zeiten ausgesprochen schlechter Konjunktur die Gefahr besteht, dass es eine größere Zahl bedenklicher Dual-use-Exporte gibt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-01-29:

Diese Frage möchte ich mit dem Hinweis beantworten,
dass es nicht die Aufgabe der von Ihnen genannten deutschen Behörden ist, entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen.

({0})

Im vorliegenden Fall waren das BKA, das BAFA, das
ZKA und der BND mit dieser Angelegenheit beschäftigt.

({1})

Ihre Frage bezieht sich auf die Einschätzung, ob in Zeiten ökonomischer Schwäche die Gefahr des Exports von
möglicherweise gefährlichen und den entsprechenden
Verordnungen unterliegenden Chemikalien größer ist.
Dazu müsste man einmal untersuchen, ob sich in solchen
Zeiten entsprechende Fälle häufen. Das ist eine etwas umfangreichere Aufgabe. Wir werden versuchen, diese Frage
im Haus mit den entsprechenden Stellen zu erörtern. Wir
lassen Ihnen dann eine entsprechende Mitteilung zukommen.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs angekommen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Wagner zur Verfügung.
Die Fragen 29 bis 32 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 33 der Kollegin Petra Pau auf:
Welche konkreten Erfolge konnte bisher das Marinekontingent der Bundeswehr bei seinem Einsatz am Horn von Afrika im
Rahmen der Operation Enduring Freedom bei der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus erzielen und wie beurteilt die
Bundesregierung die Wirksamkeit dieses Einsatzes?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Frau Kollegin Pau, sämtliche Aktivitäten der deutschen
Marineverbände am Horn von Afrika werden im Rahmen
der Operation Enduring Freedom durchgeführt. Der Bundestag hat der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion
auf terroristische Angriffe auf die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5
des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368
({0}) und 1373 ({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen am 17. November 2001 zugestimmt. Am 15. November 2002 hat der Bundestag der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom
für weitere zwölf Monate zugestimmt.

Die Aufgaben des deutschen Marineverbandes am
Horn von Afrika bestehen seit Beginn der Operation am
2. Februar 2002 in der Überwachung des zugewiesenen
Seeraumes sowie in der Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Im Vordergrund stehen der Schutz der Seeverbindungswege vor terroristischen Übergriffen und die
Unterbindung der Versorgung terroristischer Gruppen.
Auch das Ausweichen dieser Gruppen über den Seeweg
soll verhindert werden. Daneben wird Versorgungsunterstützung im Rahmen der Operation Enduring Freedom
geleistet und werden Begleitschutzoperationen, insbesondere für Schiffe mit gefährlicher Ladung wie Öl und Gas,
durchgeführt.

In der täglichen Arbeit des Marinekontingents heißt
das konkret beispielsweise, dass der Schiffsverkehr mit
aktiven und passiven elektronischen, optischen und optronischen Mitteln beobachtet wird, Fahrzeuge katalogisiert und in einer Datenbank archiviert werden. Damit sollen Fahrzeuge, die sich wiederholt im Operationsgebiet
bewegen, schnell identifiziert werden, um sie anschließend beobachten bzw. verfolgen zu können. Es erfolgen
auch gezielte, direkte Abfragen des Schiffsverkehrs und
Durchsuchungen auf kooperativer Grundlage.

So wurden durch das deutsche Einsatzkontingent bisher 31 Begleitschutzaufträge und zehn Beschattungen
von verdächtigen Einheiten durchgeführt sowie circa
3 700 Kontakte im Rahmen der Seeraumüberwachung
aufgeklärt. Die Seefernaufklärer führten circa 190 Aufklärungsflüge durch.

In den Ländern um das Horn von Afrika hat die Operation Enduring Freedom generell einen stabilisierenden
Einfluss ausgeübt. Es konnte ein entscheidender Beitrag
zur Abschreckung terroristischer Anschläge auf den internationalen Seeverkehr geleistet sowie die Bewegungsfreiheit terroristischer Gruppen nachhaltig eingeschränkt
werden. Gleichzeitig sind Gewaltkriminalität und Piraterie in einigen Gebieten zurückgegangen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2003-01-29:

Gibt es neben diesen Aktivitäten der Überwachung und
des Abschneidens von Verbindungswegen messbare Ergebnisse im Sinne von Festnahmen oder Beschlagnahmungen, um deutlich zu machen, dass durch diesen Einsatz am Horn von Afrika Teilen des internationalen
Terrorismus die Nachschubwege tatsächlich abgeschnitten wurden oder gar Strukturen zerschlagen werden konnten?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Ja, es wurden solche Aktivitäten festgestellt. Die entsprechenden Informationen wurden den befreundeten Nationen und den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt, die dann die entsprechende Auswertung für den
weiteren Einsatz der Marine vornehmen konnten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2003-01-29:

Ich habe eine zweite Nachfrage. Sind der Bundesregierung kritische Stimmen aus den eingesetzten Mannschaften oder gar von Offizieren über den Einsatz des
bundesdeutschen Marinekontingents bezogen auf die Arbeitsbedingungen, aber auch auf die Sinnhaftigkeit des
Einsatzes bekannt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Nein, solche Stimmen sind nicht bekannt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, ist das Gerücht, das man den Medien entnehmen konnte, wahr, dass manche Soldaten im
Nachgang zum Einsatz darauf hingewiesen wurden, dass
sie über die Beurteilung des Einsatzes in der Öffentlichkeit nicht reden dürfen? Wenn dem so wäre, wie wäre das
mit dem Bild vom Bürger in Uniform zu vereinbaren?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Das sind Gerüchte - Sie haben das selbst gesagt -, die
ich nicht kommentieren möchte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Ina Lenke auf:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Hinblick

auf die Durchsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei
den Streitkräften, auf deren Fehlen bereits der Bericht des Wehrbeauftragten vom 12. März 2002 hinweist, in Bezug auf konkrete
Regelungen familiengerechter Arbeitszeiten, auf die Möglichkeit
von Teilzeitbeschäftigung und familienbedingter Beurlaubung?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Frau Kollegin, das wachsende internationale Engagement der Bundeswehr und die parallel fortschreitende Reform der Bundeswehr belasten insbesondere das militärische Führungspersonal erheblich. Die Balance zwischen
dem Lebensbereich Beruf auf der einen und dem Lebensbereich Familie auf der anderen Seite gestaltet sich bei
vielen Soldatinnen und Soldaten immer schwieriger. Beruf und Familie führen mitunter in eine Konfliktsituation,
die sowohl die arbeitsbezogene Leistungsfähigkeit als
auch die familienbezogene Befindlichkeit beeinträchtigt.
Für die Bundeswehr gilt es, diesem zunehmenden Spannungsfeld und den damit verbundenen Erwartungen

große Aufmerksamkeit zuzuwenden, und zwar nicht nur
vordergründig wegen der Attraktivität des Arbeitsplatzes,
sondern auch deshalb, weil die Soldatin bzw. der Soldat
die Einsatzmotivation im Wesentlichen aus dem Rückhalt
in der engeren sozialen Umgebung bezieht.

Neben den bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Beurlaubung von Soldatinnen und Soldaten
während der Elternzeit, des Betreuungsurlaubs und der
Beurlaubung wegen pflegebedürftiger Kinder kann eine
Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Gleitzeitregelungen
und insbesondere durch Teilzeitdienst einen entscheidenden Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst leisten. Damit kann zugleich gleichstellungspolitischen Forderungen und den Verpflichtungen des Dienstherrn zur
Fürsorge entsprochen werden.

Gleitzeitdienst gibt es inzwischen für Soldatinnen und
Soldaten in circa 300 Dienststellen der Bundeswehr.

Substanzielle Fortschritte bei der Eröffnung der Möglichkeit von befristetem Teilzeitdienst für Soldatinnen
und Soldaten zum Zwecke der Familienfürsorge sind
ohne Einführung einer gesetzlichen Bemessungsgrundlage für die Dienstzeit nicht möglich. Zum Zwecke der Ermöglichung von Teilzeitdienst wird zurzeit geprüft, ob
eine eigenständige, gesetzlich verankerte Dienstzeitregelung für Soldaten geschaffen werden kann, welche die besonderen Belange des militärischen Dienstes in den Streitkräften berücksichtigt. Dabei wird die Ermöglichung von
Teilzeitdienst auf militärischen Dienstposten während der
Elternzeit in die Prüfung einbezogen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Ina Lenke (NA), 2003-01-29:
Herr Staatssekretär, der Deutsche Bundeswehr-Verband

hat das schon imApril 2001 in einem Brief an Ihr Haus angemahnt. Können Sie mir sagen, warum eine Reaktion darauf
so lange gedauert hat und wann die Bundesregierung endlich
dieentsprechendengesetzlichenRegelungenschafft?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Es bedurfte nicht erst des Briefes des Bundeswehrverbandes, dass die Bundesregierung auf dieses Problem aufmerksam geworden ist. Dies ist, wie Sie wissen, ein sehr
vielschichtiges Problem. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn die Vorbereitungszeit für die Einführung solcher Regelungen etwas länger dauert. Ich kann Ihnen aber
versichern, dass daran gearbeitet wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Ina Lenke (NA), 2003-01-29:

Sagen Sie mir bitte, wann eine entsprechende gesetzliche Regelung von Ihrem Minister im Bundestag vorgelegt
wird!
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Sie wird so schnell wie möglich vorgelegt werden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Frau Lenke, zur Frage 34 können Sie keine weitere Zusatzfrage stellen. Vielleicht ergibt sich ja im Kontext der
Frage 35 die Gelegenheit, hierzu nachzufragen.

({0})
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Diese Chance will ich natürlich gerne einräumen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Lenke auf:
Welche konkreten Pläne zur vollständigen beruflichen Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr verfolgt die Bundesregierung?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Frau Kollegin, sämtliche Aktivitäten der deutschen
Marineverbände am Horn von Afrika werden im Rahmen
der Operation Enduring Freedom durchgeführt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Das ist jetzt wahrscheinlich durch den sowieso unzutreffenden Zuruf aus der eigenen Fraktion über die Möglichkeiten der Geschäftsordnung verursacht worden. Herr
Kollege Wagner, das sehen wir Ihnen nach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe, CDU/
CSU-Fraktion.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Ich bin froh darüber, darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, eine Antwort nicht gleich zweimal zu geben.

Sehr geehrte Frau Kollegin, das wachsende internationale Engagement der Bundeswehr und die parallel fortschreitende Reform der Bundeswehr belasten insbesondere das militärische Führungspersonal erheblich.

({0})

- Ja, natürlich. Ich will Ihnen das nicht ersparen. Herr
Kollege Niebel, jetzt geht es richtig los.

Verehrte Frau Kollegin, die sofortige Einbeziehung der
Soldatinnen und Soldaten in den Geltungsbereich des
Bundesgleichstellungsgesetzes war im Gesetzgebungsgang Gegenstand von Vorüberlegungen. Davon wurde jedoch zunächst im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abstand
genommen. Für den militärischen Bereich werden zurzeit
eigene Gleichstellungsgrundlagen und -regelungen erarbeitet, die den Besonderheiten des militärischen Dienstes
und den Erfordernissen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Rechnung tragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Ihre Zusatzfrage, Frau Lenke.
Ina Lenke (NA), 2003-01-29:

Herr Staatssekretär, Ihre beiden Antworten wundern
mich wirklich sehr. Für den Bereich der Wirtschaft verlangen Sie ein Gleichstellungsgesetz, aber in Ihrem Zuständigkeitsbereich sind Sie nicht in der Lage, Gleichstellungsregelungen zu schaffen. Deshalb meine Frage:
Welche positiven Auswirkungen auf Ihre Pläne in Bezug
auf die Nachwuchsgewinnung hätten solche Regelungen?
Sie wissen, dass hoch qualifizierte Frauen zwar zur Bundeswehr wollen, davor aber zurückschrecken, weil es entsprechende Regelungen nicht gibt. Ich denke, die Bundesregierung hat sehr schnell eine Regelung vorzulegen.
Wenn das nicht geschieht, wird die Opposition gezwungen sein, Ihnen Initiativen vorzulegen, auf die Sie dann
antworten müssen.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-01-29:

Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung daran arbeitet und sehr schnell etwas vorlegen wird.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Es gibt keine weitere Zusatzfrage.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Bis zum Beginn der Aktuellen Stunde, bis 15.35 Uhr, unterbreche ich
die Sitzung.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen ihrer Steuerpolitik auf die kommunalen
Finanzen

Die Fraktion der CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde
verlangt.





Erster Redner in der Debatte ist der Kollege Peter Götz,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Florian Pronold,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Herr Kollege Pronold, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
({0})
Ich hoffe, dass Sie sich Ihre Bibelfestigkeit in den ganz
unterschiedlichen parlamentarischen Situationen, mit denen Sie noch zu tun haben werden, bewahren können.

({1})

- Das gilt für das Alte und das Neue Testament. Sie bieten
eine unerschöpfliche Quelle von Zitaten.

Ich darf nun dem Kollegen Michael Goldmann das
Wort für die FDP-Fraktion erteilen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Bernd Scheelen (NA), 2003-01-29:

Ich kann damit im Grunde schließen.

Vielleicht noch ein Satz zu der hier öfter angesprochenen Frage der Zurückführung der Gewerbesteuerumlage.
Da hat, glaube ich, der Kollege Bernhardt vorhin ein paar
falsche Behauptungen aufgestellt.

({0})

Sie haben gesagt, es sei davon ausgegangen worden,
durch die Steuerreform würde die Wirtschaft so boomen,
dass die Gemeinden Mehreinnahmen hätten. Das war eine
Hoffnung, aber nicht die Begründung für die Maßnahmen
bei der Gewerbesteuerumlage. Schauen Sie einmal genau
in den Gesetzentwurf und fragen Sie die kommunalen
Spitzenverbände.

({1})

Dahinter steckte, dass bei den Steuersenkungen, die wir
vorgenommen haben, in Bereichen, in denen die Gemeinden nicht tangiert waren, Bund und Länder Ausfälle hatten, zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer, sie aber bei
den gegenfinanzierenden Maßnahmen begünstigt waren.

({2})

Um da einen Ausgleich herbeizuführen, wurde etwas an der
Stellschraube der Gewerbesteuerumlage gedreht. Das geschah mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände.

Deswegen ist klar, dass es im nächsten Jahr eine Reform geben wird. Diese wird den Gemeinden helfen, nicht
Ihre kurzfristigen Vorschläge, die nur populistisch sind

und zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden, denn in
vier Tagen wird ja in zwei Ländern gewählt. Das ist der
einzige Grund, warum Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema beantragt haben.

Herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Ich bitte die nachfolgenden Redner zu beachten, dass
mein Hinweis auf die Redezeit nicht als Ermutigung für
zwei weitere Minuten Redezeit gemeint ist und dass ich
nur ungern durch das Abschalten des Mikrofons die Einhaltung der Redezeit sicherstellen möchte.

Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Flosbach,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

katastrophale Situation der Kommunen ist hinlänglich bekannt, allerdings nicht der SPD, wie ich soeben gehört
habe. Es ist ein wahres Vergnügen, zu hören, dass Frau
Scheel und Frau Andreae immerhin bestätigen, dass es
den Kommunen schlecht geht und dass sie am finanziellen Abgrund stehen.

({0})

Ich bin allerdings erstaunt, wie beratungsresistent Sie
sind, wenn es darum geht, den Kommunen Hilfe zu leisten. Da fordert heute in der Zeitschrift „Impulse“ das
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Das Wort hat die Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Nun hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau

Dr. Barbara Hendricks das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine kurze Unterbrechung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wäre schon gut,
wenn hauptsächlich der gemeldete Redner oder die gemeldete Rednerin das Wort hätte. Das gilt für alle Seiten.
Es erleichtert vor allen Dingen die Vermittlung dessen,
was hier gemeint ist, nach draußen.
gudrun kopp (NA), 2003-01-30:
Letzter Satz. - Ehe wir aber gar nichts haben, würden

wir natürlich, damit Sie probieren können, dem Vorschlag
zustimmen, das in einer Modellregion zu versuchen.

Schaffen Sie Vertrauen, setzen Sie sich durch und tun
Sie nicht das, was ideologisch geboten ist, sondern endlich das, was den Menschen dieses Landes gut tut.

Vielen Dank.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-29:

Herzlichen Dank, Herr Präsident! - Sie wissen genau,
dass wir 410 Millionen Euro - die Kollegin Kerstin
Andreae hat darauf hingewiesen - zur Finanzierung der
Grundsicherung an die Kommunen über die Länder überweisen. Zudem haben wir ins Gesetz geschrieben, dass
wir im Jahr 2005, also nach zwei Jahren, eine Spitzabrechnung vornehmen werden. Das ist das Konnexitätsprinzip in Reinkultur.

({0})

Die meisten Kommunen wären froh, wenn ihre Länder so
mit ihnen umgehen würden.

Dann stellt sich die Frage: Was ist mit den Personalkosten? Ich will ein Beispiel nennen. Mein Heimatkreis
Kleve hat 300 000 Einwohner. Der Landrat geht davon aus,
dass es 300 Fälle von Grundsicherung im Kreis Kleve gibt.
Dafür können Sie nicht einmal eine zusätzliche Person beschäftigen; denn das würde ja bedeuten, dass sie bei rund
200 Arbeitstagen etwa anderthalb Anträge pro Tag behandeln müsste. Sie nehmen doch wohl nicht ernsthaft an, dass
man dafür tatsächlich zusätzliches Personal einstellen muss.

Ein kurzer Hinweis: Manchmal sind die Forderungen
der Kommunen, was die Personalkosten anbelangt, etwas
seltsam. Ich erinnere an einen Oberbürgermeister in diesem Fall mit SPD-Parteibuch, der erklärt hat - inhaltlich
mag man davon halten, was man will, das will ich hier
nicht debattieren -, wegen der Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften müsse er fünf zusätzliche Standesbeamte einstellen. Wahrscheinlich gibt es
in der ganzen Bundesrepublik noch nicht einmal 1 000 eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften,
aber in einer bestimmten Großstadt brauchte man fünf zusätzliche Standesbeamte! Manchmal ist das Klagen ein
bisschen arg weit hergeholt.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:
Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Frau

Dr. Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-01-29:

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch
am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Januar 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Friedrich Merz,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-01-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})