Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
Die F.D.P. begrüßt nachdrücklich - das wird Sie nicht
überraschen -, dass die Bundesregierung nun mit der
Ratifizierung des Römischen Statuts des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs beginnt. 

Deutschland hat bei der Einführung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit für die völkerrechtlichen
Kernverbrechen aus guten Gründen immer eine Vorreiterrolle gespielt und deshalb nicht nur bei der entscheidenden Staatenkonferenz im Sommer 1998, sondern
namentlich in dem langen Arbeitsprozess zuvor sowie in
den Detaillierungsverhandlungen seither zu den engagiertesten Förderern der Entwicklung gehört. Ich erinnere daran, dass - jedenfalls habe ich dies Pressemitteilungen entnommen - zuletzt ein Vorschlag gerade auch der
Deutschen zusammen mit Kanada das sehr schwierige
Geschäft der Definition des Aggressionstatbestandes vorangebracht hat.

Die Bildung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs ist im humanitären Völkerrecht in der Tat ein
Fortschritt par excellence. Es kommt damit - das ist
schon verschiedentlich betont worden, ich glaube aber,
dass es richtig ist, das noch einmal zu betonen - eine
Entwicklung ans Ziel, die, jedenfalls konkret, vor mehr
als einem halben Jahrhundert, mit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg 1945 bis 1949 begann und
nun die Ächtung, die Verfolgung und die Ahndung von
Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Angriffskrieg zur erklärten Sache
der gesamten Welt macht. 

Jetzt wird also ein Teil der Bemühungen um Frieden
und Menschenrechte zur normalen Pflicht des praktischen Normvollzugs. Eine Aufgabe zwischenstaatlicher
Bemühungen wird zum Gegenstand der Weltinnenpolitik. Das ist nachhaltig zu begrüßen. Ich scheue mich


ein wenig vor dem Prädikat „historisch“, aber eigentlich
wäre es hier angebracht.

Zudem wird die Dominanz militärischer Aspekte bei
der Lösung internationaler Konflikte ganz eindeutig zurückgedrängt, weshalb in manchen Staaten die Militärs
heftig dagegen opponiert haben und wohl auch noch opponieren.

Schließlich bekommen die Menschenrechte nachhaltige Verstärkung, weil ein Verstoß, wenigstens gegen ihre elementarsten Formen, nun nicht nur politische Reaktionen hervorruft, sondern direkte strafrechtliche Folgen
hat. Die Herrschaft des Rechts allgemein wird also ausgebaut und damit rückt die Vision einer Weltfriedensordnung durch Recht ein deutliches Stück näher. 

({0})
Ich will es bei dieser Skizze der Folgen des Schrittes

von Rom belassen; es ist schon von anderen darauf hingewiesen worden. Über den Inhalt des Gerichtshofsstatutes im Einzelnen werden wir noch in den Ausschüssen
beraten. Aber eine kleine weiterreichende, nämlich europäische Perspektive will ich noch hervorheben. 

Seit In Kraft Treten des Amsterdamer Vertrags vor
bald einem Jahr ist der Aufbau eines gemeinsamen
Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausdrückliches Ziel der Europäischen Union. Es sollen
schrittweise - ich zitiere Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen 

in bestimmten Bereichen organisierter Kriminalität ergriffen werden. Das ist der Einstieg in ein europäisches
Strafgesetzbuch. 

Niemand sollte sich skeptisch zurücklehnen, weil so
etwas realiter doch nicht zu erreichen sei; man wisse ja,
dass die Europäer, wenn es um ihre Rechtsordnung geht,
bockbeinig und herzlich zerstritten seien. Rom hat uns
hier eines Besseren belehrt. Was dort 150 Staaten der
ganzen Welt zustande gebracht haben, werden erst recht
die 15 in Europa schaffen können. Wir sollten also auch
den europäischen Drive des Römischen Statuts, der hier
hineingekommen ist, deutlich sehen. 

({1})

Meine Damen und Herren, mit dem Ratifikationsgesetz verbindet die Bundesregierung den Entwurf einer
Änderung des Grundgesetzes. Auch diesen Schritt begrüßen wir, selbst wenn es im Einzelnen noch Klärungsbedarf gibt und - ich werde das gleich noch vortragen Präzisierungen erwünscht sind. 

Die Auflösung der strikten Abschottung der eigenen
Staatsbürger gegenüber nicht heimatstaatlichen Justizzugriffen ist an der Zeit; denn der Maßstab eines allein
auf sich bezogenen Nationalstaats hat seine Berechtigung verloren, jedenfalls für einen Staat wie Deutschland im Zentrum Europas. Deutschland engagiert sich
nicht nur nachdrücklich, wie seine Verfassung besagt,
bei der Verwirklichung eines vereinten Europas, welches namentlich den gemeinsamen Rechtsraum anstrebt.

Deutschland integriert sich vielmehr auch in den Organisationen der Völkergemeinschaft und ist dazu bereit,
Hoheitsrechte zu übertragen. 

Damit sind aber auch Jurisdiktionsverschiebungen
möglich, soweit gleiche rechtsstaatliche Standards der
Rechts- und Prozessordnung garantiert werden können.
Diese Garantenpflicht gegenüber den eigenen Staatsangehörigen verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland,
diese Bedingungen genau einzuhalten. Deshalb muss die
Öffnung des Auslieferungsschutzes für internationale
Gerichtshöfe wohl doch noch hinterfragt werden. Soll
sie für alle Felder gelten oder nicht doch nur für Strafgerichtshöfe? Und vor allem: Soll sie für jede zwischenstaatliche Justizeinrichtung, jeden zwischenstaatlichen
Gerichtshof gelten, nicht nur für solche, die ausdrücklich
unter der Verantwortung der Vereinigten Nationen stehen, also möglicherweise auch dort, wo wir nicht die
Garantie dafür geben können, dass die drohenden Strafen, das angewendete Prozessrecht und gegebenenfalls
auch die Vollzugsordnung den Maßstäben unseres
Rechtsstaates genügen? Das eben wird dem deutschen
Staatsangehörigen von seinem Schutzverband, das heißt:
dem Staat garantiert. Und das war und ist auch die Ratio
des bestehenden Auslieferungsverfahrens.

In der Sache sind wir uns wahrscheinlich völlig einig,
dass ein einzelnes Auslieferungsgesetz in der Tat nur
zustande kommen kann, wenn der Staat, an den ausgeliefert werden soll, das internationale Gericht, an das
ausgeliefert werden soll, die gleichen rechtsstaatlichen
Standards bewahren und gewähren, wie wir sie in
Deutschland kennen. Für eine Durchbrechung der geltenden Regelungen muss dieser Maßstab ausdrücklich in
die Verfassung aufgenommen werden.