Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 4 a. Wir kommen nun zur Ab-
stimmung über den von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs-
und Präventionshilfe. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13094,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/6268 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich darf diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erhe-
ben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Hier geht es um die Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung
im Strafverfahren. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/13095, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/12310 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Wer diesem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an-
genommen.1)

Weiterhin Tagesordnungspunkt 4 b. Jetzt geht es um
die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum
von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD einge-
brachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ver-

1) Anlage 3

Präsident Dr. Norbert Lammert
ständigung im Strafverfahren. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13095, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/11736 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Das ist einvernehmlich so beschlossen.

Wir stimmen über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen
im Strafverfahren ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf der ge-
nannten Drucksache, den Gesetzentwurf des Bundes-
rates auf Drucksache 16/4197 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 4 c. Wir stimmen nun über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten ab. Unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsaus-
schuss auf Drucksache 16/13145, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/12428 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlussemp-
fehlung folgt und dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenom-
men.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem von den Fraktionen von
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Geset-
zes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten ab. Hier empfiehlt der
Rechtsausschuss unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13145, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/11735 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Ist jemand an-
derer Meinung oder will sich enthalten? - Diese Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen über den vom Bundesrat eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts
in terroristischen Ausbildungslagern ab. Hier empfiehlt
der Rechtsausschuss unter Buchstabe c seiner Be-
schlussempfehlung auf der genannten Drucksache, den
Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/7958
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere
Beratung.

Tagesordnungspunkt 4 d. Wir stimmen über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Geset-
zes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung
für Strafverfolgungsmaßnahmen ab. Der Rechtsaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/13096, den Gesetzentwurf
des Bundesrates auf Drucksache 16/12321 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in
zweiter Beratung mehrheitlich angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in die-
ser Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich von den
Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf mit
der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf der genannten Drucksa-
che, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 16/11434 abzulehnen. Die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mehrheitlich abgelehnt. Damit entfällt die wei-
tere Beratung.

Tagesordnungspunkt 4 e. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf
Drucksache 16/13096 fort. Der Rechtsausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/10614 mit
dem Titel „Angemessene Haftentschädigung für Justiz-
opfer sicherstellen“ abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist mit Mehr-
heit angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 f. Wir stimmen nun über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ab.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/13097, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf der Drucksache 16/11644 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ange-
nommen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Damit können wir diesen umfangreichen Tagesord-
nungspunkt abschließen. Ich bedanke mich für die Mit-
wirkung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 g auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

- Drucksache 16/13156 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Jens
Ackermann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken

- Drucksache 16/12884 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung

- Drucksache 16/12885 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Brüderle, Florian Toncar, Frank Schäffler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Enteignungen

- Drucksache 16/12904 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens Ackermann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

- Drucksache 16/12996 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
f) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Otto Fricke, Rainer Brüderle, Jens Ackermann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sozialisierung

- Drucksache 16/3301 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- Drucksache 16/7729 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Philipp Mißfelder

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Ulrike
Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW-Bankengruppe herauslösen

- Drucksachen 16/8928, 16/11630 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Herbert Schui

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese
Aussprache eine Stunde dauern. - Ich sehe dazu keinen
Widerspruch. Dann können wir das so vereinbaren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile mit der Bitte,
dass diejenigen, die diesem Tagesordnungspunkt nicht
mehr folgen können oder wollen, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortsetzen, als erstem Redner dem
Kollegen Carsten Schneider für die SPD-Fraktion das
Wort.

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