Peter Rauen (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem
Antrag möchte die FDP den Aufbau der Alterssicherung
für Selbstständige verbessern. Für die einzelnen Forderungen haben meine Fraktion und ich sehr viel Sympathie und Verständnis.

Über einige Punkte muss man jedoch reden, zum Beispiel über die Aufhebung der Pflichtversicherung für
selbstständige Handwerker. Ohne die Pflicht hätte ich als
junger Unternehmer, als 21-, 22-Jähriger, nie daran gedacht, in eine Versicherung einzubezahlen; vielmehr
hätte ich für das Geld eher Maschinen gekauft. Man
muss also darüber reden, ob eine Aufhebung der Versicherungspflicht sinnvoll ist.

Dass dieser Antrag in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode diskutiert wird, macht eines klar, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Es ist ein reiner
Schaufensterantrag mit Blick auf die Bundestagswahl in
wenigen Wochen. Es gibt keinerlei Chancen, ihn in dieser Wahlperiode gesetzeskonform umzusetzen. Deshalb
werden wir ihn ablehnen.

Dennoch sollten wir über die Struktur der Selbstständigkeit in Deutschland und die sich daraus ergebenden
Folgen ernsthaft diskutieren. Von 2001 bis 2007 hat sich
die Zahl der Selbstständigen insgesamt um 530 000 erhöht, obwohl die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten im gleichen Zeitraum fast gleich geblieben ist.
Das heißt im Umkehrschluss: Die Zunahme ist fast ausPeter Rauen
schließlich bei den Einmann- oder Einfraubetrieben zu
verzeichnen. Ende 2007 war die Zahl der Selbstständigen ohne Beschäftigte mit 2 323 000 um fast 500 000
höher als die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten.

Mit der Verschärfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 können wir ein deutlich
ansteigendes Interesse an Existenzgründungen beobachten. Der Grund ist offensichtlich: Wie schon in den Jahren 2004 und 2005 liegt das gesteigerte Gründungsinteresse vor allem in einer drohenden Erwerbslosigkeit begründet. Auf den Punkt gebracht: Steigende Arbeitslosigkeit beflügelt Gründungsinteressen. Für 56 Prozent
der Teilnehmer an IHK-Gründungsberatungen war Arbeitslosigkeit das ausschlaggebende Gründungsinteresse.

Die FDP schreibt in ihrem Antrag, dass 2007 laut
Gutachten des Sozialbeirates 37 Prozent der Soloselbstständigen über ein monatliches Nettoeinkommen von
weniger als 1 100 Euro verfügt hätten. Das sind 860 000
Personen. Glauben wir wirklich, dass dieser Personenkreis in der Lage ist, sich ausreichend gegen Krankheit,
Unfall oder Pflegefall - ganz zu schweigen von einer Altersvorsorge, die später auch trägt - zu versichern?
Schließlich müsste ein 35 Jahre alter Selbstständiger
30 Jahre lang jeden Monat einen Beitrag von 1 000 Euro
in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, um
eine Rente von etwa 1 700 Euro monatlich zu erhalten.
Hier gibt es ein breites Feld - davon bin ich zutiefst
überzeugt -, um das wir uns in der Sozialpolitik kümmern müssen.

Leider scheiterten in den letzten Jahren viel zu viele,
weil es oft an den unverzichtbaren betriebswirtschaftlichen Kenntnissen fehlte, das Marktpotenzial überschätzt
wurde und oft keine stabile Finanzplanung gegeben war.
Hier rächt sich unübersehbar die Vernachlässigung von
wirtschaftspraktischem Unterricht an Schule und Universität. Über die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit steht in vielen Schulbüchern nämlich überhaupt nichts, oder sie wird nur dann angeraten, wenn
Arbeitslosigkeit droht. Häufig wird das Bild des Unternehmers sogar einseitig negativ dargestellt. Darum sollten besonders an der Praxis, also am richtigen Leben
orientierte Gründerseminare in Schulen und Universitäten zur Pflicht werden.

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Ich bin überzeugt davon, dass solide Selbstständigkeit
der sicherste Weg aus der Krise, vor allem aus der Beschäftigungskrise sein wird. Das wird im Wesentlichen
nur über die kleinen und mittleren Betriebe gehen. Die
zuletzt verfügbaren Zahlen sind dafür ein schlagender
Beweis. Allein die Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern
stellten 2007 mit 6,5 Millionen Beschäftigten ein Viertel
aller Beschäftigten und damit deutlich mehr als die gesamte Industrie; denn die Betriebe mit über 500 Mitarbeitern hatten lediglich 5,7 Millionen Beschäftigte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ende dieser Legislaturperiode scheide ich nach 23 Jahren aus
dem Deutschen Bundestag aus. Gestatten Sie mir, dass
ich in dieser letzten Rede ein Grundanliegen anspreche,
das mich sowohl als Unternehmer als auch als Parlamentarier immer angetrieben hat und das auch zu dem heutigen Thema passt.

Für mich war Mittelstandspolitik gleichzeitig immer
auch Arbeitnehmerpolitik. Es war für mich nie ein Widerspruch, neun Jahre lang Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und
CSU und gleichzeitig Mitglied der CDA zu sein, obwohl
manche mir das vorgehalten haben. Warum auch? Als
gelernter Maurer habe ich in den ersten Jahren meiner
Selbstständigkeit körperlich mitgearbeitet, und mir war
immer klar, dass ich als Unternehmer nur erfolgreich
sein kann, wenn es auch meinen Leuten gut geht.

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Das heißt, dass sie gut verdienen, ihre Familie ernähren
können und sich auch sonst etwas leisten können. Die
Einstellung meiner Mitarbeiter war von dem Motto geprägt: Wenn es unserem Chef gut geht, geht es auch uns
gut. Ich weiß, dass diese soziale Miteinander und das
Verständnis füreinander die Regel in mittelständischen
Betrieben ist.

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Es gibt auch Ausnahmen, aber diese Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Ich kenne aber auch die Regeln der Marktwirtschaft.
Aufträge und damit Beschäftigung kann man nur so
lange sichern, wie die Kunden bereit und in der Lage
sind, den Preis für die geleistete Arbeit oder das Produkt
zu zahlen. Ich habe deshalb mein ganzes Politikerleben,
egal, in welcher Funktion, dafür gekämpft, dass die
Bruttoarbeitskosten niedrig bleiben und gleichzeitig die
Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen, und zwar
kräftiger, als dies in den letzten 20 Jahren der Fall war.

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Leider ist mir das nicht oder nur unzureichend gelungen.
Es ist in den letzten Jahren zwar gelungen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren und sogar etwas zu
reduzieren. Durch die Eingriffe in die sozialen Kassen in
den letzten zwei Jahren, aus welchen Gründen auch immer, werden zulasten der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und der Bruttoarbeitskosten die Beiträge aber
wahrscheinlich wieder steigen.

Ich mache mir darüber große Sorgen, dass in den letzten acht Jahren in Deutschland aus der ehemals starken
Mittelschicht - das sind Arbeiter und Selbstständige
gleichermaßen - mehr als 5 Millionen Menschen in die
armutsgefährdete Schicht abgedriftet sind und damit, in
welcher Form auch immer, am Tropf des Staates hängen.
Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass durch Verfassungsgerichtsurteil die alte Kilometerpauschale wieder
eingeführt wurde und zukünftig die Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können.

Es ist auch gut und richtig, dass im Rahmen der Konjunkturprogramme der Lohn- und Einkommensteuertarif
in zwei Stufen nach rechts verschoben wird. Dennoch
bleibt dieser Tarif zutiefst arbeitnehmerfeindlich. Es ist
nicht in Ordnung, dass ein Facharbeiter mit 17 Euro
Stundenlohn von 100 Euro Lohnerhöhung im Monat je
nach Steuerklasse und Familienstand nur zwischen
43 und 48 Euro übrig behält, für den Unternehmer aber
gleichzeitig Bruttokosten in Höhe von circa 125 Euro
anfallen.

Diese Ungerechtigkeit kann man nur beseitigen, wenn
die kalte Progression endgültig abgeschafft wird. Das ist
sie erst dann, wenn der Tarifverlauf zwischen Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz linear verläuft, der Tarif
auf Räder gestellt wird und mindestens alle zwei Jahre
der Inflation angepasst wird. Für mich ist dies ein Fall
von Gerechtigkeit, von zukunftsgerichteter Wachstums-,
Konjunktur- und Wirtschaftspolitik und nicht von engstirnigen haushalterischen Betrachtungen.

Wir haben keine Bodenschätze, die den Wohlstand
mehren könnten. Wir haben in Deutschland für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung nur eine Ressource:
Das ist der Mensch mit seiner Intelligenz, seinem Fleiß,
seiner Strebsamkeit, egal ob als Arbeitnehmer oder
Selbstständiger. Diese Tugenden kann man aber auf
Dauer nur befördern, wenn derjenige, der arbeitet, immer mehr hat, als derjenige, der aus welchen Gründen
auch immer nicht arbeitet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich,
dass Sie mir noch einmal zugehört haben. Ich habe in
diesen 23 Jahren viele prächtige, beeindruckende Menschen kennengelernt - über die Parteigrenzen und über
die Parlamentsgrenzen hinaus. Ich durfte in vielen Politikbereichen und in verschiedenen Funktionen mitgestalten, und dafür bin ich sehr dankbar.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen und
bei vielen, die jetzt nicht im Saal sind oder sein können.
Ich denke da auch an Kollegen, die bereits aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Ich bin dankbar dafür, dass
viele menschliche Bindungen aus dieser Zeit diesen Tag
überdauern werden.

Wir können uns in der Sache ruhig streiten und unterschiedlicher Meinung sein. Das ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Wichtig ist jedoch der Respekt
vor dem politisch Andersdenkenden, der im Zweifelsfall
auch das Beste für die Menschen in unserem Land will.
In diesem Sinne möchte ich mich von Ihnen verabschieden und ganz herzlich bedanken.

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