emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Zunächst möchte ich mich für das Zu-Spät-Kommen entschuldigen. Ich war im Menschenrechtsausschuss
gerade mitten in der eigenen Berichterstattung begriffen;
diese konnte ich schlecht unterbrechen.

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich die Fragen 23 und 24 des Kollegen Singhammer gerne gemeinsam beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Bitte
schön. Dann rufe ich auch die Frage 24 des Kollegen
Singhammer auf:

Wenn dies noch nicht geschehen ist, beabsichtigt dies der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, noch zu tun und
wann?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Herr Singhammer, die Antwort lautet Ja, und
zwar zweimal: telefonisch am 7. Januar 2001 sowie bei einem persönlichen Zusammentreffen nochmals am 7. Februar 2001.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, dass seit den Vorfällen im
Jahre 1976 bis zur Entschuldigung im Januar bzw. Februar dieses Jahres 25 Jahre verstrichen sind und diese
Vorfälle ja bekannt waren, möchte ich fragen: Warum hat
sich denn der Minister des Auswärtigen erst jetzt entschuldigt und nicht zumindest im Laufe der vergangenen
25 Jahre, also zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Der Minister hat sich bei dem betroffenen Polizeibeamten ein oder zwei Tage später entschuldigt, nachdem
der Name des Beamten dadurch bekannt wurde, dass sich
dieser auf dem in den Zeitungen abgedruckten Bild dieser
Szene erkannt und dann mit Namen gemeldet hatte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Weitere
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Johannes Singhammer (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, gab es große Schwierigkeiten, oder wie ist es zu
erklären, dass es einem Minister des Auswärtigen der
Bundesrepublik Deutschland erst dann möglich war, diesen Polizeibeamten zu identifizieren, als in den Zeitungen
im Januar noch einmal neu berichtet worden ist? Wäre es
nicht für den Minister des Auswärtigen ein Leichtes und
vor allem auch ein Akt der Glaubwürdigkeit gewesen,
dass es ihm ernst ist mit seiner Entschuldigung, die Identität herauszufinden und sich zu einem früheren Zeitpunkt
zu entschuldigen?
Johannes Singhammer (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, woher wissen Sie, dass diese Entschuldigung
von dem Beamten nicht in Zweifel gezogen worden ist?
Hat er sich über diese Entschuldigung gefreut, hat er sie
angenommen oder welche Reaktion ist darauf erfolgt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Die erste Entschuldigung lief telefonisch. Bei diesem Telefonkontakt haben sich die beiden verabredet,
auch noch einmal unter vier Augen miteinander zu sprechen. Ein Treffen kam zustande. Was dort im Einzelnen
besprochen worden ist, darüber kann ich keine Auskunft
geben, weil ich es nicht weiß. Ich denke auch, dass die
beiden Vertraulichkeit vereinbart haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Letzte
Zusatzfrage, Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, ich hatte eine ähnliche Frage schon Anfang Februar schriftlich gestellt. Wenn diese Entschuldigung, wie
Sie jetzt sagen, im Januar zunächst mündlich und später
auch persönlich erfolgt ist, stellt sich für mich angesichts
dieses Sachverhaltes die Frage, warum das Auswärtige
Amt auf meine schriftliche Frage hin ausweichend geantwortet und mir keine diesbezügliche Auskunft gegeben
hat.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Herr Singhammer, ich erinnere mich im Moment
weder genau an die Frage noch an die Antwort. Ich gehe
dem aber gern nach.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Wir kommen jetzt zur Frage 25 der Kollegin Ina Lenke:

Welche konkreten Initiativen zur Verbesserung der in vielen
Teilen der Welt desolaten Situation der Frauen hat das Auswärtige
Amt neben dem vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, in seiner Erklärung zum Weltfrauentag am 8. März 2001
erwähnten „Forum Globale Fragen“ durchgeführt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Frau Kollegin Lenke, das Auswärtige Amt hat im
Jahre 2000 eine Reihe konkreter Initiativen durchgeführt
oder gefördert. Es sind zu nennen:

Erstens: die viertägige Sondertagung des Ausschusses
zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen im November 2000 in Berlin. Bei dieser Tagung wurden die Verfahrensregeln für das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur
Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau erarbeitet, zur so genannten CEDAW-Konvention. Das
Auswärtige Amt hat durch diese Einladung gemeinsam
mit dem kofinanzierenden BMFSFJ sehr wesentlich dazu
beigetragen, dass das Individualbeschwerdeverfahren
nunmehr in der Praxis angewendet werden kann, das betroffenen, das heißt in ihren Rechten verletzten Frauen
nach dem neuen Zusatzprotokoll zusteht.

Zweitens: Vorhaben gegen die weibliche Genitalverstümmelung und gegen den Frauenhandel, durchgeführt
mit bzw. von örtlichen Partnern. Dazu gehören Aufklärungs- und Medienkampagnen.

Drittens: Untersuchungen über Gewalt an Frauen oder
die Situation und die Rolle der Frauen in überwiegend traditionellen Gesellschaften, zum Beispiel im Jemen.

Viertens: eine VN-Studie zu „Mainstreaming a Gender
perspective in Peacekeeping“ - so lautet der englische Titel nun einmal - sowie eine Konferenz des „Lessons
Learnt Unit“ des UN-Department for Peace keeping operations in Namibia zum gleichen Thema. Das von der
Bundesregierung unterstützte Ziel dieser Maßnahmen ist
die stärkere Beteiligung von Frauen am VN-Peacekeeping und die Berücksichtigung der Belange von
Frauen in Konfliktgebieten durch VN-Missionen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2001-03-14:
In welcher Art und Weise hat Herr
Fischer die Ergebnisse dieser von ihm einberufenen Konferenzen auch bei seinen Auslandsreisen eingesetzt und
umgesetzt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Nicht nur Herr Fischer, sondern auch die beiden

Staatsminister führen zahlreiche Auslandsreisen durch.
Ich bin über die Gesprächsinhalte im Einzelnen, die der
Minister im Gepäck hat, nicht orientiert. Ich kann nur aufgrund meiner eigenen Reisen sagen, dass die Situation der
Frauen in den betreffenden Ländern und die Möglichkeit,
diese Situation zu verbessern bzw. für ihre Verbesserung
auf multilateraler Ebene zu sorgen, immer wieder Gesprächsthema waren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2001-03-14:
Mich interessiert ganz besonders,
welche Erfolge der Außenminister persönlich im Bereich
Menschenrechte/Frauenrechte vorweisen kann. Ich finde
es schon sehr erstaunlich, Herr Staatsminister, dass Sie
nicht wissen, welche konkreten Erfolge Außenminister
Fischer von seinen Reisen mitgebracht hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Frau Lenke, der Außenminister reist sehr viel und
spricht im Grunde über alle politischen Themen.

({0})

Konkrete Nachfragen, wann er frauenpolitische oder benachbarte Themen wo und in welcher Form angesprochen
hat, kann ich in der Tat nicht aus dem Stand beantworten.
Dazu müsste man in seinen Reiseplanungen nachschauen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, Ihre Antwort
verleitet mich zu einer Zusatzfrage - die Fragen der Kollegin Lenke sind frühzeitig eingereicht worden -: Bereiten Sie sich auf die konkrete Beantwortung frühzeitig eingereichter Fragen nicht vor?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Herr Kollege, ich habe die Frage beantwortet, indem
ich Ihnen vier Initiativen, die das Auswärtige Amt ergriffen hat - genau danach ist gefragt worden -, dargestellt
habe. Ich lese Ihnen die Frage vor:

Welche konkreten Initiativen zur Verbesserung der in
vielen Teilen der Welt desolaten Situation der Frauen
hat das Auswärtige Amt neben dem vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, in seiner Erklärung zum Weltfrauentag am 8. März 2001 erwähnten „Forum Globale Fragen“ durchgeführt?

Sie fragen also nach den Initiativen des Auswärtigen Amtes. Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang vier Initiativen dargestellt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Gibt es
weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 26 der Kollegin Ina Lenke:
In welcher Weise wurden die Frauenrechte anlässlich der

Indienreise des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer,
im September 2000 thematisiert, und welche Konsequenzen zieht
die Bundesregierung aus den nach wie vor in weiten Teilen Indiens verbreiteten alltäglichen Misshandlungen von Frauen für die
konkrete Umsetzung der von ihr angekündigten Menschenrechtspolitik als zentralem Pfeiler deutscher Außenpolitik?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Frau Kollegin Lenke, der Bundesminister des Auswärtigen ist im vergangenen Jahr zweimal nach Indien gereist. Die Menschenrechte von Frauen, insbesondere im
sozialen und wirtschaftlichen Bereich, waren einer der
Themenschwerpunkte der Reise im Mai 2000.

Der Bundesminister besichtigte ein auch mit Mitteln
der Carl-Duisberg-Gesellschaft gefördertes Projekt zur
Ausbildung und Qualifizierung von Seidenspinnerinnen
in der Nähe von Bangalore. Er hat sich ausführlich über
die in diesem Projekt verfolgten Ansätze zur Linderung
der Not insbesondere junger Frauen unterrichten lassen,
die in die Lage versetzt werden, durch eigene, vermarktungsfähige Produkte ein eigenes Einkommen zu erzielen und dadurch ihr Selbstwertgefühl zu steigern.

Im bilateralen Verhältnis sind die Beachtung der Menschenrechte und die Situationen der Frauen Gegenstand
der Länderbewertung und Kriterium für die Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Das
betrifft etwa die Instrumente und die Höhe der Mittel. Der
Mobilisierung und Förderung von Frauen wird in der
deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit ein hoher Stellenwert beigemessen. In zahlreiche Vorhaben sind
Frauenförderungskomponenten einbezogen. Andere Vorhaben verfolgen überwiegend oder sogar ausschließlich
frauenspezifische Anliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Kollegin Lenke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Herr Kollege
Brunnhuber, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Georg Brunnhuber (NA), 2001-03-14:
Wenn das Herrn
Mehdorn nicht passt: Wir finden auch einen neuen Bahnchef. Das garantiere ich Ihnen.

({0})
Ina Lenke (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, Sie müssen
zugeben, dass das, was Sie vorgelesen haben, unkonkret
ist. Ich betrachte meine Frage deshalb als nicht beantwortet. Ich möchte aber meine Frage ganz konkret beantwortet haben, weil der Außenminister in seiner Oppositionszeit immer von Menschenrechten gesprochen hat und der
alten Regierung vorgeworfen hat, sie würde sich nicht um
diese Rechte kümmern.

({0})

Der Außenminister unternimmt Reisen in alle Welt; das
wissen Sie selbst. Es müsste ein Gender-MainstreamingPrinzip geben. Sie als Staatsminister müssten mir aus dem
Stand heraus sagen können, welche Fragen hinsichtlich
der Frauen- und Menschenrechte mit den Regierungsvertretern der vom Außenminister besuchten Länder besprochen wurden, um auf diesem Gebiet Erfolge zu erzielen.

Ich frage Sie noch einmal: Welche persönlichen Erfolge - außer der Besichtigung eines Projektes in Indien hat der Außenminister Fischer auf seinen Reisen, zum






Beispiel nach Indien, erzielt, über die er hier berichten
kann? Im Übrigen gab es zwei Reisen nach Indien und
nicht nur eine.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Frau Lenke, Sie haben in der Tat in Ihrer schriftlichen Frage nach der Indienreise gefragt. Deshalb bin ich
auch darauf eingegangen. Wenn Sie Ihre Frage nun dahin
gehend ausweiten wollen, bei welchen Reisen insgesamt
der Minister dieses Thema angesprochen hat, so will ich
das gerne recherchieren. Aber Sie werden mir nachsehen,
dass ich das nicht auf Anhieb beantworten kann.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass diese Fragen ständig
auf der Gesprächsagenda stehen. Da ich von den Reisen
des Ministers aus dem Stand wenig sagen kann, will ich
Ihnen aber hinsichtlich meiner Reisen sagen, dass die
Agenda immer umgesetzt wurde.

Mit dem Besichtigen von Projekten - das wissen Sie
selbst - ist auch immer die Absicht verbunden, die Wertigkeit des jeweiligen Projektes besonders hervorzuheben,
um das Thema, mit dem sich das Projekt befasst, stärker in
das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dass sich Erfolge
in der Frauenpolitik nicht von heute auf morgen einstellen
und dass deren Einfluss auf die internationale Politik nicht
sofort feststellbar ist, wissen Sie so gut wie ich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zweite
Zusatzfrage, Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, was ich heute
aus der Fragestunde mitnehme, ist sehr dürftig. Ich bitte
Sie, die Fragen, die ich jetzt gestellt habe, zu recherchieren und mir schriftlich zu beantworten. Ich habe ein starkes Interesse daran, zu erfahren, welche Erfolge der
Außenminister Fischer nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode vorweisen kann.

({0})

Es ist meine Pflicht als Oppositionsabgeordnete, Sie zu
fragen, welchen Erfolg die vielen Auslandsreisen gebracht haben. Ich glaube, Sie würden die diplomatischen
Gepflogenheiten nicht missachten, wenn Sie konkret Auskunft geben würden.

({1})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Frau Kollegin, ich habe jetzt ein Plädoyer gehört
und keine Frage. Ich verstehe den Hintergrund, vor dem
Sie das Plädoyer abgegeben haben, und auch die politischen Normen, die Sie dabei im Kopf haben. Ich teile sie
auch. Aber ich kann hier nur auf Fragen antworten

({0})

und nicht Appelle kommentieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 2001-03-14:
Herr Staatsminister, die
Kollegin Lenke hat gerade im Zusammenhang mit Misshandlungen von Frauen danach gefragt, ob dieses Thema
konkret Gegenstand von Gesprächen des Bundesaußenministers war. Sie hat nicht nach Besuchen gefragt.
Deswegen möchte ich diese Frage gerne wiederholen: Mit
wem hat der Bundesaußenminister diese Fragen bei seinen Besuchen in Indien konkret besprochen, und trifft es
zu, was Sie gerade gesagt haben, dass dieses Thema nur
bei einem Besuch Gegenstand war, oder war es bei beiden
Besuchen Gegenstand?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-03-14:
Herr Kollege van Essen, ich kann Ihnen über die
Indienreise nur das sagen, was ich gerade schon gesagt
habe. Über sonstige Reisen kann ich aus dem Stand leider
keine Auskunft geben. Ich kann nur wiederholen, dass
dieses Thema bei Reisen der gesamten Spitze des Auswärtigen Amtes ständiger Gegenstand ist. Dabei geht es
um alle Aspekte von Gewalt gegen Frauen. Sie wissen,
dass es in Indien spezifische Aspekte gibt. In manchen islamischen Staaten gibt es andere spezifische Aspekte. In
Subsahara-Staaten gibt es die Beschneidung, die wir immer wieder als Menschenrechtsfrage ansprechen und
nicht als Thema, das man im Rahmen von kultureller Autonomie akzeptieren kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-14:
Das muss jetzt aber
der Schlusssatz sein, Herr Kollege Hasenfratz. Wir sind in
der Aktuellen Stunde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Vielen
Dank, Herr Staatsminister. - Die weiteren Fragen sollen
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 30 des Abgeordneten
Albrecht Feibel auf:

Wie hoch war die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme
Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen
zehn Jahren und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die
diesbezüglichen fachlichen Erkenntnisse und die Angaben in der
öffentlichen Diskussion sehr weit, nämlich zwischen 36 und 93
Fällen, divergieren?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-14:
Herr Kollege Feibel, für den Zeitraum von 1990 bis Juli 2000 waren auf der Grundlage der
entsprechenden Ländermeldungen - das ist ganz wichtig;
die Statistiken kommen immer aufgrund von Ländermeldungen zustande - im Rahmen des kriminalpolizeilichen
Meldedienstes „Staatsschutz“ zunächst 25 Todesopfer
rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt registriert. Die am 14. September 2000 im
Berliner „Tagesspiegel“ und der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte Opferliste des Journalisten Jansen
weist für denselben Zeitraum 93 Todesopfer rechtsextremer Gewalt aus.

Angesichts der erheblichen Zahlendiskrepanz hat der
Bundesminister des Innern noch am gleichen Tage eine





Überprüfung aller in der Liste genannten Todesfälle durch
die zuständigen Polizeidienststellen der Länder veranlasst. Infolge der erneuten Überprüfung der einzelnen
Sachverhalte und unter Berücksichtigung in einzelnen
Fällen zwischenzeitlich ergangener Gerichtsentscheidungen - auch das zu berücksichtigen ist ganz wichtig - erhöhte sich die Zahl der Todesopfer rechtsextremistischer,
fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt von 1990
bis Juli 2000 auf insgesamt 36 Personen. In den übrigen
57 Fällen haben die Länder einen rechtsextremistischen,
fremdenfeindlichen oder antisemitischen Tathintergrund
auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Erkenntnisse
auch nach erneuter Überprüfung nicht festgestellt.

Für den Zeitraum nach Juli 2000 hat das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des kriminalpolizeilichen
Meldedienstes „Staatsschutz“ mittlerweile ein weiteres
rechtsextremistisches Tötungsdelikt gemeldet. Es handelt
sich dabei um die Tötung eines Obdachlosen am 13. September 2000 in Schleswig. Damit beläuft sich die Zahl der
Todesopfer rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und
antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1990 nach den
hierzu vorliegenden Meldungen der Länder derzeit auf
insgesamt 37 Personen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Albrecht Feibel (NA), 2001-03-14:
Schönen Dank, Herr
Staatssekretär. Es stellt sich natürlich die Frage, was der
Bundesinnenminister seit Bekanntwerden der sehr stark,
nämlich zwischen 36 und 93, divergierenden Zahlen getan hat, um einen seriösen Umgang mit diesem Tatbestand
in der Öffentlichkeit zu garantieren. Ich nehme an, Sie
stimmen mir zu, dass Seriosität angebracht ist, wenn wir
die Angelegenheit gemeinsam vernünftig angehen wollen. Was wurde in diesem Zusammenhang zur Aufklärung
getan?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-14:
Herr Kollege Feibel, lassen Sie
mich eine Vorbemerkung machen: Diese Bundesregierung hat überhaupt keine Veranlassung, mit irgendetwas
hinter dem Berg zu halten. Ich habe schon in meine Antwort einfließen lassen, dass die Bundesregierung im
Grunde genommen nur das Zahlenmaterial zur Verfügung
hat und auswerten kann, das ihr von den Ländern zugänglich gemacht worden ist. Daraufhin haben wir dies
überprüft und kamen zu den in meiner Antwort vorgetragenen Erkenntnissen und Zahlen. Wir haben darüber hinaus mit den Ländern sofort einen Dialog mit der Maßgabe begonnen, dass wegen der im Rahmen des
bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Staatsschutz“ teilweise aufgetretenen Schwachstellen künftig
alle politisch motivierten Straftaten mit Wirkung vom
1. Januar 2001 in einem neuen Meldesystem erfasst und
bewertet werden.

Wenn es Sie interessiert, kann ich Ihnen jetzt im Einzelnen sehr detailliert vortragen, was hierzu gilt.

({0})

Ich kann es Ihnen auch schriftlich nachreichen, wenn Sie
dies lieber wollen. Daran wird übrigens auch deutlich,
wie schwierig diese statistische Erfassung ist. Jedenfalls
bemühen wir uns, mit dieser Problematik so umzugehen,
wie Sie es zu Recht gefordert haben, nämlich seriös und
objektiv. Darum hat sich auch der Bundesinnenminister
auf vielfältige Art und Weise bemüht. Das Ergebnis, das
ich Ihnen hier vortragen kann, unterstreicht dies.
Albrecht Feibel (NA), 2001-03-14:
Herr Staatssekretär,
eine zweite Zusatzfrage: Was Sie gesagt haben, befriedigt
mich nicht ganz, weil ich gefragt habe, was der Bundesinnenminister getan hat, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Immerhin wurde am 24. Januar dieses Thema im
Innenausschuss ausführlich behandelt. Es wurde auch darauf eingegangen, dass die Zahl 93 durch Pressemeldungen in die Öffentlichkeit lanciert wurde. Angesichts
dessen wäre es doch sicherlich die Aufgabe des Innenministers gewesen, dies auch in aller Öffentlichkeit richtig
zu stellen. Deshalb meine Frage: Was hat er konkret getan, um in der Öffentlichkeit die richtige Zahl darzustellen?

(Eckardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das hat er
sogar hier gemacht!
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-14:
Herr Kollege Feibel, ich gehe davon aus, dass wir uns nicht missverstehen. Ich habe in
meiner Antwort sehr konkret dargelegt, wie sich der Sachverhalt darstellt. Dieser Sachverhalt musste zuerst einmal
überprüft werden. Ich könnte Ihnen die gesamten Listen
vorlegen, die der Statistik seit 1990 zugrunde liegen. Dazu
sage ich Ihnen ganz deutlich, dass der wesentlich geringere Teil dieses Zeitraums in die Regierungszeit der neuen
Bundesregierung fällt; der Teil der alten Bundesregierung
ist viel größer. Wir haben sehr sorgfältig daran gearbeitet
- das haben wir dargestellt - und wir werden auch weiterhin mit den Ländern an diesem Thema arbeiten. Auch
die IMK, die im Mai dieses Jahres wieder tagen wird, hat
sich diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Da Sie gefragt haben, was getan worden ist, möchte ich
Ihnen jetzt einmal vortragen, was wir beispielsweise getan haben, um künftig besser überprüfbares statistisches
Material zu bekommen. Ich glaube, es ist deutlich gemacht worden, dass der Versuch unternommen wurde,
diese Diskrepanzen für die Zukunft aufzulösen. Ich
denke, das hat der Bundesinnenminister hervorragend getan.

Daran sind natürlich auch andere zu beteiligen, denn
allein kann man das nicht erreichen. Es sind auch die Länder gefragt. Dazu will ich Ihnen hier nur andeutungsweise
sagen: Es gibt aufgrund der neu gefassten Kriterien bestimmte Schwierigkeiten und Kritikpunkte aus dem Bereich der Länder, über die man miteinander diskutieren
muss. An einer bestimmten Stelle ist diese Diskussion allerdings für die Öffentlichkeit nicht geeignet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Damit
kommen wir zu der Frage 31 des Kollegen Feibel:

Auf welche Datenbasis stützt sich das entsprechende Zahlenmaterial?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-03-14:
Herr Kollege Feibel, ich antworte
Ihnen auf Ihre Frage wie folgt: Rechts motivierte Straftaten, darunter auch rechts motivierte Tötungsdelikte, wurden bis Ende des vergangenen Jahres als rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes
„Staatsschutz“ beim Bundeskriminalamt statistisch erfasst. Mit Wirkung vom 1. Januar 2001 soll dieser durch
den neuen kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch
motivierte Kriminalität“ ersetzt werden.

Hierdurch sollen die im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Staatsschutz“ teilweise aufgetretenen Schwachstellen beseitigt und eine bundeseinheitliche
und realitätskonforme Erfassung und Bewertung von
rechts orientierten Straftaten in Deutschland sichergestellt
werden. Die Erfassung beruht - von wenigen Ausnahmefällen eigener Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes
abgesehen - auf einer entsprechenden Bewertung und
Meldung einer Straftat durch die jeweils sachlich und örtlich zuständige Landespolizeidienststelle. Dies gilt gleichermaßen sowohl für den bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienst „Staatsschutz“ als auch für das neue
Meldesystem „Politisch motivierte Kriminalität“.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Zusatzfrage, Kollege Feibel.