Wolfgang Lüder (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vergin, wir haben einige Stunden des gemeinsamen Bemühens um gemeinsame Formulierungen zu einem gemeinsamen Antrag des gemeinsamen Gedenkens schon hinter uns. Diese Stunden entmutigen mich nicht, aber sie lassen mich doch den Appell formulieren: Wir müssen sehen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu Potte kommen. Das, was wir bisher erreicht haben, die anderthalb Seiten - mehr haben wir ja noch nicht geschafft -, ist noch zu wenig. Deswegen setze ich wie Frau Professor Wisniewski sehr darauf, daß uns die Anhörung am 7. März einiges an weiteren Erkenntnissen bringen wird.
Herr Kollege Vergin, Sie haben eben sehr viel über die Finanzsituation gesprochen. Ich meine, es sollte im Hause unstreitig sein, daß Bund und Länder eine gemeinsame Verantwortung des Gedenkens haben. Aber wir müssen auch sehen, daß wir - wie in allen Fragen, so auch hier - einen mit Mühsal beladenen, harten Kampf mit denen auszufechten haben, die auf leere Kassen schauen. Deswegen bin ich unseren Haushältern und insbesondere unserer Mitantragstellerin, Frau Albowitz, dankbar, daß wir das, was wir hier festschreiben können, erst einmal erreicht haben. Denn das ist schon ein gutes Stück weg von dem, was unter dem Finanzaspekt die Ausgangsbasis war.
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Sie haben das kritisiert, was wir hier zur Neuen Wache sagen. Sie wissen, ich habe auch zu denen gehört, die Kritik am Verfahrensweg der Gestaltung der Neuen Wache geäußert haben. Aber wir müssen doch auch sehen, was wir heute haben. Wir sollten bereit sein, anzuerkennen, daß die Neue Wache akzeptiert worden ist und daß hier ein Werk geschaffen worden ist, das außerhalb des Streites liegt, der hier im Hause signalisiert wurde. Das, was gekommen ist, sollten wir glücklich zur Kenntnis nehmen.
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Das, was hier erreicht worden ist, ist ein Stück gemeinsamen Gedenkens und vielleicht auch ein Ansporn für uns zu sagen: Manchmal muß man nicht zu lange miteinander theoretisieren, sondern einfach konkret Beispiele bringen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in sechs kurzen Punkten die Aufgabe zusammenfassen, vor der wir stehen.
Erstens. Wir Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Bundestags stehen in der Verantwortung, das Erinnern an die gesamte deutsche Geschichte würdig zu gestalten. Dazu gehört insbesondere das ehrliche Gedenken an die im deutschen Namen begangenen Verbrechen, aber auch an die an den Deutschen verübten Verbrechen. Beide Seiten müssen wir sehen.
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Zweitens. Deutsche Politik muß sich für Transparenz auch der schmerzlichen und verachtungswürdigen Seiten der Geschichte unseres Staates und der Staaten auf deutschem Boden einsetzen. Nur aus dem Erinnern gewinnen wir die Stärke, Zukunft zu gestalten.
Drittens. Es gehört zu den Perversionen der Geschichte, daß diktatorische Regime Zuchthäuser und Konzentrationslager für die Inhaftierung ihrer Gegner auch dann benutzen, wenn sie selbst und ihre eigenen Freunde in der vorhergehenden Diktatur darin gelitten hatten.
Viertens. Gedenkstätten müssen auch diesen Widerspruch verdeutlichen, ohne daß ich - da unterstreiche ich etwas, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Vergin - hier dem Wort der Gleichmacherei von Sozialismusverurteilung und NS-Verurteilung das Wort reden würde. Das sind zwei qualitativ verdammt unterschiedliche Kriterien, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wir alle wissen, daß wir gerade in dem Bereich der politischen Bildung auf die Differenzierungen achten müssen, weil zwar beides Unrecht Unrecht ist, beides aber kein vergleichbares Unrecht sein darf.
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Schließlich darf es weder Abwägungsversuche, noch Relativierungsbemühungen geben, welches Unrecht welchem anderen Unrecht moralisch überlegen sein könnte. Für mich ist immer noch Maßstab, was Theodor Heuss zur Einweihung von Bergen-Belsen gesagt hat: Das Unrecht und die Brutalität der anderen zu nennen, um sich darauf zu berufen, ist das Verhalten der moralisch Anspruchslosen.
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Ich glaube, dieses Wort muß uns leiten.
Fünftens. Die Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland haben, beginnend mit Theodor Heuss bis hin zu Richard von Weizsäcker, Maßstäbe gesetzt, wie
wir mit unserer Vergangenheit umgehen müssen, um aus ihr Lehren zu ziehen. Daran müssen wir uns orientieren.
Sechstens. Wir wollen sehen, daß wir gemeinsam mit der SPD und mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Konsens des Gedenkens kommen, weil wir gemeinsam in der Verantwortung gegenüber der Geschichte stehen, weil wir nur so Maßstäbe setzen können, wie wir Gegenwart und Zukunft bewältigen können.
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