emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, nach dieser eigentümlichen Debatte, die keine Debatte war,
({0})
das Wort zu nehmen. Eben hat der Oppositionsführer das, was in seiner Rede besonders schlimm geklungen hat, modifiziert. Das ist wohl ein Ausdruck dafür, daß das, was er mit dem Satz gesagt hat: „Ihre Republik ist nicht unsere", auch bei Ihnen nicht festgegossen werden kann. Denn sonst gibt es, Herr Kohl, keine Republik; sonst gibt es keine Republik.
({1})
- Hören Sie mal, ich streite heute mit Ihnen nicht. Sie sind nicht in einer Verfassung, in der es Ihnen ansteht, mir hier jetzt zu sagen, was ich heute denken sollte.
({2})
Sie haben hier z. B. gesagt, Herr Kohl, das, was hier gesagt worden sei, müßten Sie sich von Leuten sagen lassen, die Lauschangriffe in einer Zahl zu verantworten haben, wie sie noch nie in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien.
({3}) Warten Sie mal bitte ab, Herr Kohl!
({4})
- Nein, nein. Es kann ja sein; denn die Bundesrepublik ist ja nun schon einige Jahrzehnte alt.
({5})
Ich gehöre nicht zu denen, die die Bundesrepublik ruinieren wollen. Ich hoffe, Sie machen noch halt, Herr Kohl, ehe Sie unwissentlich vieles dazu tun, daß sie ruiniert wird.
({6})
- Meine Herren, solche Werturteile, wie Sie sie mir
entgegenschreien, machen auf mich nur den wehmütigen Eindruck, daß vieles von dem, wofür viele
- und ich zusammen mit ihnen - von Anfang an eingetreten sind, umsonst gewesen ist. Das beweist Ihre Art;
({7})
das beweist auch - ich bin da selbstkritisch manches von dem, was ich im eigenen Lager erlebe.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Wehner, der Ausdruck „Geschwätzführer" ist nicht parlamentarisch.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Biedenkopf.
Biedenkopf (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Innenminister hat einige Bemerkungen des Fraktionsvorsitzenden zum Anlaß genommen; um zu seiner, wie er sagt, verfassungsrechtlichen Verpflichtung Stellung zu nehmen, Hindernisse, die sich möglicherweise der Ausübung des Verfassungsrechtes eines Volksbegehrens entgegensetzen, auszuräumen. Ich möchte als Antwort darauf nur einige Zahlen nennen.
({0})
- Ich beantworte eine Intervention, Herr Ehmke, wenn Sie nichts dagegen haben.
({1})
- Wenn Sie etwas dagegen haben, spielt das kaum eine große Rolle.
({2})
In der Stadt Essen sind bei 700 000 Einwohnern 14 Einschreibestellen geöffnet.
({3})
Das bedeutet, es ist fast unmöglich - selbst wenn die Einwohner bereit sind, sich längere Zeit anzustellen -, daß sich die notwendige Zahl von 20 % der Einwohner überhaupt eintragen kann. In Dortmund sind für 500 000 Einwohner 14 Stellen vorgesehen, dagegen in dem Ort Warstein mit 30 000 Einwohnern auch 14 Stellen. In Warstein mit 30 000 Einwohnern hat die CDU darauf hingewirkt, daß eine ausreichende Zahl von Stellen eingerichtet wird; wie im übrigen dann in anderen Städten unter dem Druck des Spruchs des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts auch eine genügend große Zahl von Eintragestellen eingerichtet worden ist, etwa in Köln über 50. Aber vor allen Dingen im Ruhrgebiet, wo die Sozialdemokraten die Verantwortung für die Kommunalpolitik tragen, ist das Mehr-DemokratieWagen des Herrn Parteivorsitzenden der SPD umgesetzt worden in eine systematische Obstruktion zu Lasten des Volksbegehrens.
({4})
- Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
Der Herr Innenminister - das ist meine abschließende Bemerkung -, der eben von seinem Verfassungsauftrag gesprochen hat, hat per Erlaß verboten, daß die Zwischenergebnisse der Eintragung bekanntgemacht werden, damit sich die Bürger nicht orientieren können, wie sich das Volksbegehren entwickelt, damit sie sich nicht gegenseitig ermutigen können, zu den Eintragungsstellen zu gehen. Mehr habe ich nicht zu sagen.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Debatte entwickelt sich weg

Vizepräsident Stücklen
vom Tagesordnungspunkt, der jetzt zur Diskussion steht. Da aber ein Mitglied des Bundesrats ebenso wie ein Mitglied der Bundesregierung immer das Recht hat, das Wort zu ergreifen,
({0})
gebe ich das Wort dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Hirsch ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auf wenige Sätze beschränken. Herr Abgeordneter Kohl, ich hätte es dankbar begrüßt, wenn Sie geantwortet hätten und in der Lage gewesen wären, das zu tun, ohne einen Nothelfer dazu in Anspruch nehmen zu müssen.
({2})
Herr Abgeordneter Biedenkopf, wenn Sie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in der Sache Wattenscheid lesen würden, würden Sie feststellen, daß die Dichte der Eintragungsstellen differieren muß - nach dem Urteil - in Ballungsgebieten und Randgebieten, und zwar je nach der Erreichbarkeit. Diese Voraussetzung ist in allen Städten, die Sie genannt haben, erfüllt.
({3})
Die innere Organisation auch der Eintragungsstellen in Essen reicht aus, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich einzutragen.
Sie werden ja das Erlebnis haben, nach dem Scheitern des Volksbegehrens die schon angekündigte verfassungsgerichtliche Nachprüfung zu erleben. Ihre Aufgeregtheit in diesem Punkt spricht nicht für sehr viel Zuversicht.
({4})
Conradi (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich gesagt habe, wenn ein solcher Verdacht öffentlich geäußert werde, dürfe er nicht wochenlang unwidersprochen stehenbleiben, d. h., daß ich mir den Verdacht nicht zu eigen gemacht habe, sondern die Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet habe, rasch eine Klarstellung vorzunehmen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biedenkopf? - Bitte, Herr Abgeordneter Biedenkopf.
Biedenkopf (NA), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Mischnick, darf ich Sie fragen, ob die Bayerische Landesregierung in dem von Ihnen erwähnten Fall die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen durch Dritte verboten hat?
Mischnick (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Biedenkopf, wir kommen gar nicht auf die Idee, so etwas, was mit dem Gesetz nicht vereinbar ist, zu verlangen. Sie scheinen hier Dinge zu verlangen, die gar nicht vorgeschrieben sind.
({0})
Zweiter Punkt: Wir haben natürlich die eigene Möglichkeit, die eigene Kenntnis genutzt.
Dritter Punkt: Wenn Sie Zwischenergebnisse feststellen und diese Feststellung aus eigener Kenntnis treffen, ist das völlig Ihnen überlassen und niemand anderem. Dies können Sie bei sich selber erledigen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Mischnick (NA), 1978-02-16:
Bitte.
Vogel (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Mischnick, darf ich aus Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Biedenkopf entnehmen, daß Sie als Liberaler von dem Grundsatz ausgehen, daß verboten alles das ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Schmidt (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Bemerkungen etwas sagen, die in dieser Debatte an mich persönlich gerichtet worden sind.


Herr Abgeordneter Kohl hat beanstandet, daß ich heute nachmittag und heute abend auf meinen Abgeordnetenplatz gesessen hätte.
({0})
Ich muß Ihnen sagen: Wir debattieren hier nicht über die Sitzordnung, sondern über die Rechtsordnung unseres Staates.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1978-02-16:
Aber gern.
Kohl (NA), 1978-02-16:
Herr Bundeskanzler, wären Sie bereit, anzunehmen, daß ich in meinen Ausführungen gerügt habe, daß Sie - es ging nicht um den Sitzplatz - über den Lauf des Tages nicht an der Debatte teilgenommen haben?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klein ({0}), Frau Dr. Waltz, Benz, Blumenfeld, Eymer ({1}), Dr. von Geldern, Dr. Hupka, Klein ({2}), Kroll-Schlüter, Metz, Dr. Narjes, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Weiskirch ({3}), Frau Dr. Wilms, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU
Informations- und Dokumentationsprogramm der Bundesregierung und Zeitschriften sowie Fachpresse
- Drucksache 8/1339 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stockleben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - und an den Innen- und Rechtsausschuß -mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Antarktis-Vertrag
- Drucksache 8/1427 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete von Geldern das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Damit
ist der Antrag begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Grunenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. von Dohnanyi.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst, Herr Kollege von Geldern, eine Bemerkung zu einem Satz machen, den ich möglicherweise nicht richtig verstanden habe, der mir aber, wenn er so mißverständlich stehenbliebe, bedenklich erschiene. Sie haben sich etwa


so geäußert, daß es wichtig sei, daß die Bundesrepublik nicht auch den Wettlauf um den sechsten Kontinent verliere. - Ich kann nicht sehen, wo wir den Wettlauf um einen Kontinent verloren hätten. Dies ist auch eine Sprache, die eher aus den Jahren vor 1914 zu stammen scheint
({0})
und die ja nun wirklich auch für die Bundesrepublik in keiner Weise gilt. Wir haben in den Jahren der Bundesrepublik Deutschland dafür gesorgt, alle gemeinsam, Sie und wir in Regierungsverantwortung und im Parlament, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Position politisch und ökonomisch ausbaut und sichert. Mir würde ein solcher Satz als ein Mißverständnis unangenehm sein. - Bitte, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie die Zwischenfrage? - Bitte !
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Narjes (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege von Dohnanyi, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese gängige Formulierung der Beurteilung des Kampfes um den Weltraum, die Tiefsee und jetzt auch die Antarktis entspricht? Dies sind die drei Bereiche, in denen Naturforschung, Wissenschaft und technischer Wagemut und politische Entscheidungen zusammen etwas erreichen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich
schließe die Aussprache und schlage vor, den Antrag an den Auswärtigen Ausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Forschung und Technologie - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1976 ({0})
- Drucksache 8/1428 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des „General-von-SteubenHotels" an die Stadt Wiesbaden
- Drucksache 8/1442 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Abelein, Spranger, Dr. Schulte ({2}), Dr. Dollinger, Dr. Jenninger, Dr. Bötsch, Dr. Miltner, Ziegler, Kiechle, Biehle, Dr. Stark ({3}), Stücklen, Susset, Dr. Rose, Höffkes, Feinendegen, Glos, Regenspurger, Dr. Voss, Kolb, Lintner und Genossen
Autobahn Würzburg-Ulm
- Drucksachen 8/1075, 8/1466 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch
Eine Ergänzung der Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Kollege Batz.
Batz (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wenn ich ein Redemanuskript hätte, hätte ich es aus Gründen einer rationellen Beratung gerne dem Herrn Präsidenten zu Protokoll gegeben. Weil mir das nicht möglich ist, muß ich mir einige Bernerkungen erlauben dürfen.
Lieber Herr Kollege Lemmrich, wenn ich mir den Punkt 14 ansehe, dann muß ich feststellen, daß 22 Antragsteller mit ihrem Namen für diesen Antrag zeichnen. Ich möchte jetzt nicht schelten, wo die meisten sitzen; aber von den 22 Antragstellern sind nur drei hier, die sich diesem Antrag angeschlossen haben.
Nun weiß ich eigentlich nicht, was wir heute hier diskutieren sollen. Geht es wirklich - ich habe versucht, das im Ausschuß deutlich zu machen - um das Erstgeburtsrecht, wem es am schnellsten eingefallen ist, daß der Computer bei der Regierung einen Fehler gemacht hat und daß wir die A 7 eigentlich früher gebraucht hätten, oder wäre es nicht fair, zuzugeben, daß auch die Bayerische Staatsregierung damals, als wir uns alle damit beschäftigten, noch keinen Lösungsvorschlag machen konnte? Im Gegenteil. Wir befürchteten alle - ich sage das hier in aller Offenheit -, daß man unter Umständen sogar die Maintal-Autobahn angeboten hätte. Unsere Kollegen aus den Zonenrandgebieten haben uns alle sehr deutlich wissen lassen, daß sie damit nicht einverstanden sein könnten und auch nicht einverstanden sein wollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Batz (NA), 1978-02-16:
Natürlich, gern.
Lemmrich (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Batz, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei den Vorschlägen des Freistaates Bayern zur Fortschreibung der Dringlichkeiten die gesamte Strecke im bayerischen Gebiet die höchste Dringlichkeitsstufe erhalten sollte?
Batz (NA), 1978-02-16:
Ich weiß das wohl. Mir geht es aber schließlich auch darum, daß man ein gewisses Quorum hat, auch wenn niemand das anerkennen will. Die Bayerische Staatsregierung muß von sich auch aus klarmachen, inwieweit sie überhaupt die finanziellen Möglichkeiten sieht, das Problem so zu lösen, wie wir es uns vorgestellt haben. Ich sage es noch einmal: Ich streite darum nicht. Jeder von uns ist froh, daß wir jetzt die A 7 ausbauen können. Jedem wird dieser Ausbau nützen, vor allen Dingen wenn es darum geht, die Reise in den Urlaub statt die Reise in das Chaos anzutreten. Das Wort „Chaos" wird von diesem Podium aus ja oft in anderen Zusammenhängen gebraucht. Ich möchte mich jetzt nicht unbedingt anschließen.
Sehr geehrter Herr Minister, mir geht es darum, Ihnen zu sagen, daß meine Fraktion es sehr wohl anerkennt, daß wir rechtzeitig eine Situation geschaffen haben, die dem Raum dort nicht nur von der Verkehrsstruktur, sondern auch von .der wirtschaftlichen Struktur entgegenkommt.
Der Berichterstatter zu diesem Antrag hat im Ausschuß damals die Auffassung vertreten, daß man diesen Antrag nicht als erledigt zu betrachten habe, sondern ihn als voll erfüllt ansehen könne.
({0})
Im Ausschuß hat es niemanden gegeben, der dem widersprochen hätte, auch nicht der Vorsitzende. Daher sollten wir hier im Plenum wirklich die Zeit sparen. Wir sollten nicht unbedingt so tun, als habe der eine in dieser Sache mehr Erfolg als der andere. Ich freue mich für meine bayerischen Landsleute, daß es klappt. Ich freue mich auch für die sogenannten Nordlichter, die nun in einigen

Jahren vielleicht etwas zügiger bei mir in Nürnberg vorbeifahren können. Ich hoffe, daß dann zumindest der Streit ausgestanden ist, wer der erste war, wer die meisten Erfahrungen in dieser Sache hat und wer die meisten Erfolge in dieser Situation verzeichnen kann.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
({0})
.Hoffie ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege, möchte ich sagen: Nein, ich selbst war es sicherlich nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die neuerliche Entwicklung hinsichtlich des Ausbaus der A 7 Würzburg-Ulm. Sie tut das insbesondere deshalb, weil es in der Tat die Freien Demokraten - insbesondere mein Kollege Alfred Ollesch - waren, die sich seit den Beratungen im März 1976 über den Ausbauplan für Bundesfernstraßen für den beschleunigten Ausbau dieser Autobahn eingesetzt haben. Sie bestätigen das, Herr Lemmrich. Von daher sind wir schon sehr dankbar dafür, daß Sie sich genötigt sahen, dieses Thema hier heute abend noch einmal anzusprechen. Damit habe ich zugleich auch die Streitfrage beantwortet, wer welche Verdienste hat.
({2})
- Wie bei so manchen rätselhaften Vaterschaften, Herr Kollege Wehner, ist es auch hier so, daß es letztlich doch nur einer gewesen ist und daß am Schluß auch immer nur einer zahlt, wenn man es einmal richtig überprüft.
Die Verkehrsentwicklung, wie sie im Antrag einer Gruppe von Abgeordneten der Opposition richtig dargestellt worden ist, hat die Planungen von damals überrollt. Dies hat der Verkehrsminister erkannt und im Herbst letzten Jahres den Auftrag erteit, die Fortschreibung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen beschleunigt durchzuführen und neue Daten im Hinblick auf die Festlegung von Dringlichkeitsstufen zu erarbeiten. Nachdem in Gesprächen mit den zuständigen Ländern die finanzielle Absicherung des Ausbaus der A 7 hatte geklärt werden können und die Fertigstellung bis 1983 vorgesehen worden war, konnte - wie hier schon festgestellt wurde - der Antrag als tatsächlich voll erfüllt angesehen werden.
Die FDP befürwortet ganz grundsätzlich, daß, falls es erforderlich ist, die festgelegten Daten des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen gegebenenfalls entsprechend der Verkehrsentwicklung geändert werden, selbst wenn dies kurzfristig zu Verschiebungen der Länderquoten führt. Es hat sich gezeigt, daß die zur Verfügung gestellten Mittel in einigen Ländern nicht verbaut werden konnten, so daß es möglich ist, diese Gelder an anderer Stelle zu verwenden, wo eine besondere Dringlichkeit besteht und die Planungen abgeschlossen sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu. Sie dankt dem Bundesminister für Verkehr besonders im Namen der Bevölkerung des süddeutschen Raums, vor allem aber aller Autofahrer, die die südlichen Autobahnen befahren werden oder müssen, für diese rasche Initiative. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zu so später Stunde.
({3})
thüsing (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es bei dem Versuch, sich über die Lage der Menschen und über die politische Lage in der DDR zu informieren, bessere und seriösere Quellen gibt als dieses Papier?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag als erfüllt anzusehen, zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Beschlußempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 gemeinsam auf:
15. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu den Verordnungen der Bundesregierung Aufhebbare Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung Aufhebbare Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 8/1071, 8/1225, 8/1433 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
16. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu den Verordnungen der Bundesregierung Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen 8/1028, 8/1395, 8/1396, 8/1443 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
Von diesen Berichten braucht das Haus, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen, nur Kenntnis zu nehmen. Weder zu Punkt 15 noch zu Punkt 16 liegen Anträge vor. Das Haus hat von den beiden Berichten Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates
über die Gewährung finanzieller Beihilfen für

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Demonstrationsvorhaben zur Energie-Einsparung
Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen
- Drucksachen 8/637, 8/1431 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haussmann
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das' Wort wird weder zur Ergänzung des Berichts noch zur Aussprache gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses in den Nummern 1 und 2 der Drucksache 8/1431 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 17. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Engelhard.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Jaeger (NA), 1978-02-17:
Wenn Sie meine Redezeit verlängern, gerne.
Schäfer (NA), 1978-02-17:
Herr Kollege Jaeger, wenn Sie der Bundesregierung dieses wörtliche Zitat von der „Gegenregierung" anlasten, dann müßte man Ihnen jetzt Ihre Formulierung „Parlament" genauso anlasten.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Würden Sie bitte Ihre Frage stellen.
Schäfer (NA), 1978-02-17:
Wir sind uns doch einig, daß der Bundeskanzler damit einen politischen Gestaltungsversuch des Bundesrates gemeint hat, der einer Regierungstätigkeit nahe kommt.
Carstens (präsident), 1978-02-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wendig.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klein.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.