Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir uns so oft über dieses Thema im Deutschen Bundestag unterhalten, muß ja einen Grund haben.
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Ich glaube, daß abgesehen von dem sehr formalen Grund, den Sie hier in die Debatte geworfen haben, ein tieferer Grund dahintersteckt. Der schlimmste Rassismus, den es je auf dieser Welt gegeben hat, der verbrecherischste Rassismus, den es je auf dieser Welt gegeben hat, hat in Deutschland stattgefunden. Ich glaube, daß deshalb bei vielen nicht nur der Kopf, sondern das Herz mitspricht, wenn man von uns eine besondere Sensibilität in Fragen der Menschenrechte, der Freiheit, der Demokratie fordert. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mich beschleicht ein Unbehagen in derselben Erinnerung, wenn ich daran denke, daß bei uns nur ein Weltkrieg in der Lage war, dieses Rassismussystem zu beseitigen. Ich glaube, wir können nichts mehr wünschen, als daß es in Südafrika gelingen möge, ohne Weltkrieg und ohne Bürgerkrieg die Apartheid zu beseitigen.
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Deshalb meine ich, daß unsere besondere Erinnerung und unsere besondere Situation Anlaß sein sollten, uns mit Augenmaß, Gesprächsfähigkeit und Wirklichkeitssinn dem Thema immer wieder anzunähern.
Augenmaß: Wenn wir von der Notstandsgesetzgebung reden, die wir so gern beendet sehen würden, wäre es natürlich ganz falsch, wenn wir Notstandsgesetzgebung als solche ablehnten. Die gibt es in allen Staaten der Welt, auch in demokratischen Staaten. Gefährlich wäre es, wenn wir der Theorie, daß hier ungerechte Gewalt mit gerechter Gegengewalt beantwortet wird, das Wort in dem Sinne reden würden, daß wir sagen, deshalb darf sich die staatliche Gewalt nicht mehr gegen die Gegengewalt wehren. Wir würden nämlich dann denjenigen unter den „Verkrampten" eigentlich Hilfestellung leisten, die sagen, es gibt ja nur noch diesen Weg.
Nein, ich glaube, wir sollten die Begründung, die auch der Kollege Hornhues angesprochen hat, stärker in den Vordergrund stellen, daß die Gespräche mit den nun gerade friedenswilligen Schwarzen faktisch nicht möglich werden unter den Vorzeichen des Ausnahmezustandes.
Das zweite, die Gesprächsfähigkeit: Frau Kollegin Eid, ich habe mich ganz besonders gefreut, daß Sie in Ihrem Beitrag heute ein Lob für das Auswärtige Amt ausgesprochen haben, weil man nicht nur Druck gemacht hat - der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Außenminister, der Oppositionsführer - , sondern weil man einen ganz neuen Weg probiert hat, nämlich den, mit allen Abgeordneten, die ja das Sagen haben, ins Gespräch zu kommen. Ob nun die Meldung, die am Montag in der „Frankfurter" stand, richtig ist oder nicht, daß das Finanzierungsgesetz weg ist, ist zweitrangig. Wenn es gelingt, es wegzubekommen, dann haben diese Gespräche ganz bestimmt einen wichtigen Anteil daran gehabt. Deshalb - meine ich - ist es immer wieder wichtig, gesprächsfähig zu bleiben. Wenn wir immer nur anklagen, immer nur den anderen einen Verbrecher heißen, ist es sehr schwierig, mit ihm nachher das Gespräch zu führen, das eine Veränderung bewirken kann und bewirken soll.
Als letztes würde ich meinen, daß Realismus und Phantasie not tun. Herr Kollege Irmer, auch über Ihre Ausführungen habe ich mich heute deshalb besonders gefreut, weil sehr viel Realismus mit dabei war. In der Tat, wir brauchen etwas Zeit, und wir müssen auch den Südafrikanern, die Reformen durchführen wollen, das Gefühl geben, man verlange von ihnen nichts Unmögliches - nicht sofort, morgen und über Nacht -, sondern man ist bereit, mit ihnen zu reden, Schritt um Schritt, mit positiver und negativer Antwort, so wie die Kirchen dies ebenfalls fordern.
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