steffen bockhahn (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin, ich muss zugeben: Ich habe
heute schon zwei Enttäuschungen von Ihnen erlebt. Das
hatte ich sehr lange nicht.

({0})

- Da muss keiner Mitleid haben. - Ich habe Sie immer
für eine Linksliberale und für eine Verteidigerin der Bürgerrechte gehalten. Aber Ihre Rede heute Morgen hat
diesen Glauben bei mir zugegebenermaßen schwer erschüttert.

({1})

Dass Sie eben in Ihrer Rede den Kollegen Petermann
aus meiner Fraktion entweder bewusst missverstehen
wollten oder ihn einfach nur missverstanden haben, ist
für mich das nächste Problem. Natürlich hat er nicht von
Ihnen verlangt, sich in die Justiz einzumischen; darum
ging es überhaupt nicht, und das hat er auch nicht gesagt.

({2})

Er hat aber sehr wohl gesagt - wie ich finde: völlig zu
Recht -, dass man von einer Justizministerin erwarten
darf, dass sie sich dazu positioniert, ob es richtig ist, dass
Menschen, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit
und Toleranz einsetzen, auch auf Anti-Nazi-Demos, kriminalisiert werden. Dazu hat er von Ihnen eine Stellungnahme verlangt, und die sind Sie schuldig geblieben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute
schon viel über die Opfer des rechtsextremen Terrors in
Deutschland gesprochen. Die Ministerin hat auch schon
auf die Möglichkeit der Entschädigung durch das Justizministerium hingewiesen. Die Mittel des Fonds werden
jetzt wieder auf 1 Million Euro erhöht, und das ist gut so.
Schlecht ist der Mittelabfluss aus diesem Fonds. Dies hat
verschiedene Ursachen.

In diesem Jahr ist de facto noch so gut wie kein einziger Cent aus dem Fonds abgerufen worden, bzw. der
Fonds ist nach wie vor mit 1 Million Euro prall gefüllt.
Nun könnte man sagen: Das ist eine gute Nachricht, weil
das Geld nicht erforderlich ist. - Das ist natürlich nicht
die Wahrheit. Erstaunlich ist aber die insgesamt niedrige
Zahl der Anträge; wir reden über jeweils etwa 85 bis
120 Anträge in den letzten drei Jahren. Die Bewilligungsquote war immer relativ hoch; etwa zwei Dritteln
bis drei Vierteln der Anträge wurde stattgegeben. Aber
die Auszahlungen gestalten sich wegen der Beweispflicht aufseiten der Opfer - sie müssen nachweisen,
Opfer einer extremistischen Straftat geworden zu sein ziemlich schwierig, und die Auszahlungssummen, die
gezahlt werden, sind eher gering.

Das Problem ist dabei vor allen Dingen die Frage,
wann eine Straftat tatsächlich eine politisch motivierte
Straftat ist. Das hat insbesondere mit den Statistiken, die
in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden, zu
tun; auch dies war heute Vormittag schon mehrfach
Thema. Insofern ist es gut, dass der Bundesinnenminister schon da ist; denn das betrifft natürlich auch seinen
Bereich ganz massiv.

Es steht also die Frage im Raum: Wann ist eine Straftat
in der Statistik der Bundesregierung eine rechtsextreme
Straftat? Die Linksfraktion hat dazu eine Große Anfrage
gestellt. Am 27. September dieses Jahres gab es die Antwort; zum Nachlesen: Bundestagsdrucksache 17/7161.
Auf Seite 21 stehen die wirklich relevanten Dinge, die
ich für Sie wie folgt übersetzen möchte: Wenn ein offenkundiger Nazi ein paar Mal Bier im Späti geklaut hat, ist
er ein Ladendieb im Bereich der Allgemeinkriminalität.
Das ist natürlich logisch; denn Bier zu klauen ist keine
rechtsextreme Straftat. Wenn dieser Nazi dann aber eine
schwere Straftat im Bereich der politisch motivierten
Kriminalität begeht, zum Beispiel, indem er einen Migranten zusammenschlägt, dann taucht er in der Statistik


nicht als politisch motivierter Straftäter auf; denn in Ihrer Statistik ist er schon als Allgemeinkrimineller festgehalten.

({4})

Das heißt also, dass das Opfer dieses Nazis zwar aus
politischen Gründen von dem Nazi zusammengeschlagen wurde, dass es aber in Ihrer Statistik kein Opfer einer politisch motivierten Straftat ist, weil es laut Ihrer
Statistik schon das Opfer eines Allgemeinstraftäters ist.
Damit entgeht dem Opfer aber auch die Möglichkeit,
Leistungen aus dem Härtefallfonds zu beziehen.

Was brauchen Sie eigentlich noch, um eine rechtsextreme Straftat auch als eine solche zu erkennen? Muss
denn der Täter wirklich in der einen Hand die Waffe halten und mit der anderen eine Hakenkreuzfahne schwenken? Das kann doch nicht Ihre Absicht sein.

({5})

Wir brauchen endlich eine ehrliche Statistik und opferfreundlichere Auszahlungskriterien für den Fonds.

Das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland ist erschreckend, und es tritt jeden Tag ein Stück mehr zutage.
Wir alle wollen, dass die Opfer und auch ihre Angehörigen unterstützt werden. Es geht natürlich nicht nur um
die Angehörigen von Todesopfern. Es gibt so viele Verletzte, und auch denen stehen Hilfeleistungen zu.

Deswegen beantragt die Fraktion Die Linke die Aufstockung des Fonds nicht nur auf 1 Million Euro, sondern auf 3 Millionen Euro. Wir fürchten, dass auch das
noch immer zu wenig wäre, aber ich denke, es wäre ein
Schritt in die richtige Richtung.

({6})

Vor allem brauchen wir aber natürlich eine neue Richtlinie für die Auszahlung aus diesem Fonds.

Lassen Sie mich noch kurz zu einem zweiten Thema
kommen, das ich ausdrücklich, meine Damen und Herren, nicht in einen Sinnzusammenhang stelle:

In den vergangenen Jahren wurden große Anstrengungen unternommen, um die Geschichte des Auswärtigen Amtes während der NS-Diktatur aufzuarbeiten.
Zweifelsfrei wurden im Justizministerium schon einige
Vorarbeiten in diesem Bereich geleistet, aber eine unabhängige Untersuchung der Rolle des Justizministeriums
in der NS-Zeit liegt bis heute nicht vor. Sie wäre aber
wichtig, weil wir alle wissen, dass die Justiz in der Zeit
eine unrühmliche Rolle spielte.

({7})

Eine Konferenz ist für 2012 vorgesehen. Das ist gut,
aber leider nicht genug. Seien wir konsequent und stellen wir die Mittel bereit, um nun objektiv und wissenschaftlich die Geschichte des Justizministeriums in der
Zeit der NS-Diktatur aufzuarbeiten. Eine stärkere Initiative des Hauses dazu wäre wünschenswert. Das Gleiche
- das kann man auch schon wieder sagen - gilt auch für
das Innenministerium.

Ich danke Ihnen.

({8})