Daniel Volk (NA), 2013-06-07:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gambke, das, was
Sie gerade dargestellt haben, dass Unternehmen ihr Eigenkapital aus Deutschland ins Ausland bringen, werden
Sie herbeiführen, wenn Sie Ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer massiven Inanspruchnahme der Betriebsvermögen der hier in Deutschland ansässigen Betriebe einführen werden. Das ist sozusagen
die Aufforderung zur Steuerflucht, wenn Ihre Steuerpläne
hier in Deutschland Wirklichkeit werden. Darüber sollten
Sie vielleicht erst einmal nachdenken, bevor Sie hier eine
solche Behauptung aufstellen, wie Sie es gerade getan haben.

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Was mir auch ein bisschen aufstößt, ist Ihre Herangehensweise, Herr Kollege Schick. Sie haben zunächst
einmal behauptet, sämtliche Konzerne zahlten in
Deutschland keine Steuern, weil sie sämtliche Gestaltungsspielräume nutzten, um null Prozent Steuern zahlen
zu müssen.

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Ich finde eine solche Art und Weise des Anprangerns,
und zwar mit wissentlich falschen Behauptungen, nicht
richtig.

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Schauen Sie doch einmal nach, wie die Kommunen von
den dort ansässigen Unternehmen, insbesondere von den
großen Konzernen, profitieren.

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Angesichts dessen können Sie sich doch nicht im Deutschen Bundestag hinstellen und behaupten, die Konzerne würden eine deutlich geringere Steuerzahlung vornehmen als andere Unternehmen. Das ist eben einfach
nicht zutreffend.

Diese Herangehensweise schlägt sich in Ihrem Vorschlag über das sogenannte Country-by-Country-Reporting ebenfalls nieder. Was Sie dort vorschlagen, ist,
dass Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind
- das sind übrigens in Deutschland nicht nur Konzerne,
auch Mittelständler sind grenzüberschreitend tätig; das
sollten Sie nicht vergessen -, offenlegen, wo welche Finanzströme sind. Was Sie natürlich verschweigen, ist,
dass diese Unternehmen gegenüber den Finanzämtern,
also bei der Steuerveranlagung, das natürlich schon offenlegen müssen; das ist ja selbstverständlich.

Was Sie wollen, ist, dass Offenlegung heißt: Es soll
für die gesamte Bevölkerung erkennbar sein, wie das
Geschäftsgebaren eines Unternehmens, eines Konzerns
ist. Sie wollen damit sozusagen einen öffentlichen Pranger errichten.

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Sie schreiben selber in Ihrem Antrag, dass die Gesellschaft Druck auf diese Unternehmen ausüben soll, ihr Geschäftsmodell einzuschränken. Da muss ich ganz ehrlich
sagen: Wie weit her ist es eigentlich mit der angeblichen
Bürgerrechtspartei Die Grünen, die offenbar sämtliche
Themen wie Datenschutz und Ähnliches mittlerweile
völlig über den Haufen geworfen hat und eher Instrumente wie einen öffentlichen Pranger, der in Deutschland
eigentlich vor 500 Jahren abgeschafft wurde, wieder einführen will?

Da sieht man ganz einfach: In diesem schwierigen
Bereich machen auch Sie eine rein symbolische Steuerpolitik. Sie sind damit in einem Boot mit dem von Ihnen
anvisierten Koalitionspartner - das wird nicht funktionieren, aber Sie wollen es ja unbedingt -, aber im Ergebnis werden Sie inhaltlich nichts erreichen können, was in
die Richtung geht, dass jeder Staat tatsächlich die Steuereinnahmen erhält, die ein Staat erhalten muss, wenn
wir eine internationale Zusammenarbeit anstreben.

Das machen wir heute mit der Vorlage des Gesetzes
zur Inkraftsetzung von FATCA, Foreign Account Tax
Compliance Act. Herr Kollege Gambke hat gesagt: Zehn
Jahre haben die Amerikaner sich darum bemüht. - In
sechs Jahren davon gab es einen SPD-Bundesfinanzminister, der das abgewehrt hat. Insofern: Das wurde
von dieser christlich-liberalen Koalition, von Bundesfinanzminister Schäuble, geschafft,

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und das ist der einzige Weg, um erfolgreich eine verantwortungsvolle Steuerpolitik zu betreiben, die man ja allgemein völlig zu Recht als Ziel erkannt hat.

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