emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Auf dem Ersten Deutschen Familientag haben sich
232 lokale Bündnisse für Familie sowie zahlreiche
Bündnisfreunde präsentiert. Die Bundesregierung hat
sich nicht darum gekümmert, welche Publikationen im
Einzelnen ausgelegt wurden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nachfrage.
Ekin Deligöz (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, wir haben vorhin festgestellt,

dass dieser Veranstaltungstag im Auftrag des Familienministeriums stattfand und damit eine Veranstaltung des
Familienministeriums war. Können Sie mir erklären, wie
es dazu kommt, dass die Frauen-Union als einzige Parteiorganisation auf diesem Parteitag Flugblätter verteilen
durfte, während es allen anderen Fraktionen und Parteien nicht erlaubt war, sich selbst darzustellen, auf
Podien aufzutreten oder in irgendeiner anderen Form
Veröffentlichungen zu präsentieren? Das wurde lediglich
der Frauen-Union erlaubt. Übrigens durften auch andere
Verbände kein Informationsmaterial verteilen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Es ist offensichtlich richtig, dass die Frauen-Union einen Flyer ausgelegt hat. Die Frauenunion gehört genauso wie die Bundeswehr, Wirtschaftsunternehmen, der
DGB, der Deutsche Städte- und Gemeindebund oder die
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik zu den Bündnisfreunden. Insgesamt waren 30 Bündnisfreunde, die sich als solche haben erfassen lassen, auf
der Veranstaltung vertreten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Zweite Nachfrage.
Ekin Deligöz (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, es war den anderen Parteien und

Fraktionen nicht erlaubt, dort ihre Flugblätter auszulegen, obwohl auch sie, da es sich um ein Programm der
Regierung handelt, hinter dem alle Fraktionen stehen, zu
den Bündnispartnern zählen. Wie begründen Sie, dass
lediglich die Frauen-Union als Parteiuntergliederung
dort Werbung machen durfte, die Untergliederungen der
FDP, der Grünen, der SPD und der Linken aber nicht?
Rainer Arnold (NA), 2006-06-01:
Ich komme zum Ende. - Es gibt selbstverständlich

keine Garantie - das ist immer so -, dass dieses Mandat
gelingt; aber die Chancen sind gut. Eines weiß ich: Würden wir jetzt Nein sagen, würde Europa jetzt wieder einmal, wie in den vergangenen Jahren, in Bezug auf Afrika
zur Seite schauen, würden wir in arge Bedrängnis geraten, wenn es im Kongo schief geht.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Ich habe eben versucht, zu erläutern, dass es Bündnisfreunde gibt, die sich als solche haben registrieren lassen. Diese Bündnisfreunde waren alle berechtigt, Materialien auszulegen. Das haben nicht alle in gleicher
Weise genutzt. Einige haben zum Beispiel Ansteckplaketten verteilt, mit denen sie aufgetreten sind. Insofern
ist das unterschiedlich gehandhabt worden. Spielraum
gab es für alle, die Mitglied im Bündnis sind oder dort
mitarbeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Weitere Nachfrage der Kollegin Laurischk.
Sibylle Laurischk (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, inwieweit waren Frauenorganisationen, die den politischen Parteien nahe stehen oder Unterorganisationen von ihnen sind, zu dieser Veranstaltung eingeladen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Ich habe eben gesagt, dass es eine Sache des Bündnisses für Familie ist, dass es also an der Konstruktion liegt,
in der es dieses Bündnis gibt und auch die Bündnisfreunde, die sich erfassen lassen. Ich habe gesagt, dass
30 Bündnisfreunde anwesend waren. Darüber hinaus
war allgemein die Öffentlichkeit eingeladen. Ich habe
Ihnen eben die Zahl 1 700 genannt. Sie wissen, dass das
Ganze am Berliner Dom stattgefunden hat. Es war also
öffentlichkeitswirksam. Offener geht es eigentlich nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Frau Laurischk, eine weitere Frage kann ich Ihnen

nicht gewähren.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Gudrun Kopp:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Wissenschaftsrates, der in seiner „Wissenschaftspolitischen Stellungnahme zum Bundesamt für Strahlenschutz ({0})“ vom
19. Mai 2006 zu dem Ergebnis kommt, dass in der Vergangenheit bei der Berufung der Amtsleitung wohl nicht hinreichend
auf die wissenschaftliche Kompetenz der Kandidaten geachtet
wurde?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Sehr geehrte Frau Kollegin, vor dem Hintergrund der
gesetzlich fixierten Aufgabenstellung des Amtes und vor
dem Hintergrund des Lebenslaufs des Präsidenten und
seiner Arbeitsleistung können wir nur mit Nein antworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nachfrage, Frau Kopp?
Gudrun Kopp (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, es geht hier nicht um den Lebenslauf des Präsidenten, sondern es geht um seine wissenschaftliche Qualifikation. Der Wissenschaftsrat hat kritisiert, dass gerade die Führung des Bundesamtes für
Strahlenschutz keine naturwissenschaftliche Vorbildung
hat. Das ist aber eine Voraussetzung zur Führung dieses
Amtes. Würden Sie dazu bitte einmal Stellung nehmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ja, gut. Dann rufe ich auch die Frage 9 der Kollegin

Ulla Lötzer auf:
Wie hat die Bundesregierung dabei im Einzelnen die Forderungen des Bundesrates aus seiner aktuellen Entschließung
({0}) berücksichtigt, die sich auf
Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie, die Daseinsvorsorge, das Subsidiaritätsprinzip, die Entscheidungsfreiheit der nationalen Gesetzgeber und weitere konkrete Änderungswünsche beziehen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Ich habe auf Ihre Frage geantwortet und aus meiner
Sicht gehört zum Lebenslauf natürlich auch die wissenschaftliche bzw. berufliche Leistung einer Person. Insofern bleibe ich bei dieser Antwort. Aber ich will gern
noch ein paar Sätze hinzufügen. Der Präsident des BfS
war Staatssekretär und er hat eine wissenschaftliche
Ausbildung. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen,
dass dieses Amt zu mehr als 80 Prozent verwaltungsmäßige Tätigkeiten übernimmt. Vielleicht sollten wir Ihnen
eine genauere Beschreibung seiner Tätigkeit zukommen
lassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Weitere Nachfrage, Frau Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2006-06-01:
Der Wissenschaftsrat bemängelt unter anderem, dass

das BfS so gut wie keinerlei wissenschaftliche Publikationen und kaum Forschungsprojekte gemacht hat. Das
müsste man von einem solchen Bundesamt erwarten
können. Im Übrigen wird kritisiert, dass das Bundesamt
sich im internationalen Vergleich nicht auf dem Stand
der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse befindet.
Würden Sie bitte auch dazu etwas sagen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Auch hier teilen wir die Kritik nicht. Es ist manchmal
sehr interessant: Die Kriterien, die der Wissenschaftsrat
an andere anlegt, sollte er auch an sich selbst anlegen
lassen. Da könnte ich Ihnen eine Menge Beispiele nennen. Aber das ist jetzt nicht der entscheidende Punkt.
Der entscheidende Punkt ist vielmehr - das schreibt der
Wissenschaftsrat selbst -:

Eigene wissenschaftliche Forschung selbst steht
nicht im Vordergrund der Arbeit des BfS, sondern
sie hat eine dienende Funktion zur sachgerechten
Erledigung der vom Gesetzgeber übertragenen Verwaltungsaufgaben.

In diesem Sinn erfüllt das BfS seine Aufgabenstellungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das BfS klare
Aufgaben hat, die es erfüllt, nämlich in den drei Bereichen kerntechnische Sicherheit, Strahlenschutz und Endlagerforschung. In allen drei Bereichen gibt es keine derartige Kritik.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Dann kommen wir zur Frage 4 der Kollegin Kopp:

Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass
der gesetzlich formulierte Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz, auch eigene Forschungen auf dem Gebiet des
Strahlenschutzes und in der Kerntechnik durchzuführen, erfüllt wird?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Zur Frage 4 - sie hängt mit der vorherigen zusammen sagen wir: Gemäß dem Gesetz über die Errichtung eines
Bundesamtes für Strahlenschutz betreibt das BfS zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung.
Man muss natürlich die Rahmenbedingungen sehen, die
sich aus dem Haushalt und auch aus der Personalsitua3222

tion ergeben. In den angesprochenen Bereichen kommt
das BfS den ihm übertragenen Aufgaben nach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nachfrage? - Bitte.
Gudrun Kopp (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, es gibt insgesamt 582 Planstellen

im BfS. Würden Sie bitte ausführen, wie viele dieser
Planstellen nicht nur pro forma mit wissenschaftlichen
Mitarbeitern ausgewiesen sind, sondern tatsächlich mit
Wissenschaftlern der Bereiche kerntechnologische Sicherheit und Kerntechnologie besetzt sind?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Ich sage Ihnen, dass der Ausdruck „pro forma“ nicht
akzeptabel ist. Wir haben bei den Stellenausschreibungen immer den Kriterien entsprochen, die wir in Bezug
auf die Funktionsfähigkeit dieses Hauses haben. Im Übrigen muss man sehen, dass dieses Haus mit anderen
Einrichtungen, die in diesem Bereich tätig sind, eng verzahnt ist.

Ich wiederhole: Von uns als zuständigem Ministerium
wird keine Kritik an der wissenschaftlichen Leistung des
BfS geäußert. Die konkreten Zahlen werde ich Ihnen
gerne nachliefern. Allerdings gehe ich davon aus, dass
das Amt seine Aufgaben erfüllt. Was die Aufgabenerfüllung angeht, gibt es von uns keine Kritik.
Gudrun Kopp (NA), 2006-06-01:
Das habe ich in dem Bericht des Wissenschaftsrates

anders gelesen.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Man muss seine Einschätzung ja nicht teilen. - Entschuldigung.
Gudrun Kopp (NA), 2006-06-01:
Gut. Ich teile das, was Sie gesagt haben, auch nicht. Herr Staatssekretär, ich glaube, wir sind uns einig, dass
die kerntechnologische Sicherheit und insbesondere
Wissenschaft und Forschung in Bezug auf neueste Sicherheitsstandards ein Kernpunkt und wichtig für unser
Land sind. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie noch
einmal, und zwar sehr eindringlich, ob Sie tatsächlich
nicht der Meinung sind, dass es nötig ist, wie es der Wissenschaftsrat ausdrücklich fordert, diese Ressortforschung zu verbessern. Bitte antworten Sie darauf, ob es
Planungen zur Verbesserung gibt, oder ob Sie der Meinung sind, dass alles prima ist.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-01:

Wie Sie wissen, überprüfen wir die Aufsicht und die
kerntechnische Forschung in der Bundesrepublik insgesamt und bewerten anschließend die Ergebnisse. Es gibt
mehrere Institutionen, die an dieser Beratung beteiligt
sind. Sollten wir die Notwendigkeit sehen, die Forschung in bestimmten Bereichen auszuweiten und die erforderlichen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen,
dann hoffen wir, dass auch die FDP hilft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Aber die Mehrheit im Haushaltsausschuss hat natürlich die Regierung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Frage 5 der
Kollegin Cornelia Hirsch soll schriftlich beantwortet
werden.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 6 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Hintze zur Verfügung.

Die Frage 7 des Kollegen Peter Hettlich soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zur Frage 8 der Kollegin Ulla
Lötzer:

Welche konkreten Verhandlungsziele und Änderungsvorschläge hat die Bundesregierung auf der Sitzung des Wettbewerbsrates am 29. und 30. Mai 2006 in den Verhandlungen
zum geänderten Vorschlag der EU-Kommission für eine
Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt verfolgt
bzw. vorgelegt?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung würde ich
gerne die Fragen 8 und 9 wegen der engen thematischen
Verschränkung gemeinsam beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nachfrage? - Bitte schön.
Ulla Lötzer (NA), 2006-06-01:
Herr Hintze, erst einmal vielen Dank für die Information. Meine Fragen beziehen sich konkret auf die Einigung im Wettbewerbsrat über weitere Änderungen an
der Richtlinie, die jetzt noch zur formellen Beschlussfassung sowie dem EP zur zweiten Lesung vorgelegt werden.

Ist meine Information richtig, dass Sie zwar erreicht
haben, dass der Pflegebereich ausgenommen wird, dass
es aber bei der Einschränkung der sozialen Dienstleistungen auf die Frage der Bedürftigkeit - was beispielsweise der Bundesrat als sachlich nicht gerechtfertigt abgelehnt hat - bleibt? Verschiedene Mitgliedsländer
sollen im Wettbewerbsrat darauf gedrängt haben, dass
sie für die Zustimmung zum Verzicht auf das Herkunftslandprinzip weitere Einschränkungen gegenüber dem
Entwurf der Europäischen Kommission erhalten. Dafür
ist ein neuer Erwägungsgrund, 39 c, beschlossen worden, nach dem die Beschäftigungsbedingungen nur dann
als einzuhalten gelten, wenn sie aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmer gerechtfertigt, nicht diskriminierend, notwendig und verhältnismäßig sind. Was bedeutet
diese Einschränkung aus Ihrer Sicht? Wie wird das entschieden? Welche Konsequenz hat das für den Schutz
vor Lohn- und Sozialdumping?

Ferner wurden auch in Bezug auf die Daseinsvorsorge, ein wichtiger Punkt in der Auseinandersetzung
um die Dienstleistungsrichtlinie, Einschränkungen vom
Rat beschlossen wurden. Es ist nämlich nicht so, dass
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse insgesamt
ausgenommen werden sollen, sondern nur die nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Was heißt das? Einen solchen Rechtsbegriff gibt
es bisher überhaupt nicht. Welche Konsequenzen hat das
für die Daseinsvorsorge?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das war jetzt ein Bündel von Fragen. Ich bitte Sie, sie

so weit wie möglich zu beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Sind Sie damit einverstanden, Frau Kollegin Lötzer?
Ulla Lötzer (NA), 2006-06-01:
Ich habe eine konkrete Nachfrage, da Sie in einem

Punkt nicht auf meine Frage geantwortet haben.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Ich bitte um Entschuldigung, aber Sie haben eine
Fülle von Fragen gestellt.
Ulla Lötzer (NA), 2006-06-01:
Dann stelle ich diese Frage gerne noch einmal. Bei der

Ergänzung, die der Wettbewerbsrat im Bereich der Daseinsvorsorge angebracht hat, geht es nicht um die
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von wirtschaftlichem Interesse, sondern um die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von allgemeinem Interesse. Hier schlägt
der Rat nach meiner Information eine weitere Einschränkung vor, welche die nicht wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betreffen soll. Darauf
bezog sich meine Frage. Welche Konsequenzen hat das?
Es geht um die Daseinsvorsorge von allgemeinem Interesse. Diesen Rechtsbegriff gibt es überhaupt nicht. Welche Dienstleistungen sind damit gemeint und werden
gegenüber dem bisherigen Entwurf zusätzlich in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Frau Kollegin, ich werde dieser Frage gerne nachgehen und sie Ihnen schriftlich beantworten.
Ulla Lötzer (NA), 2006-06-01:
Gut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 10 der

Kollegin Inge Höger-Neuling:
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber

der Forderung des Bundesrates aus seiner aktuellen Entschließung ({0}) zur EU-Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt, Leistungen der Pflege und
Rehabilitation explizit vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, insbesondere auch in den Verhandlungen
des Wettbewerbsrates?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, würde ich
die Fragen 10 und 11 gerne im Zusammenhang beantworten, weil sie inhaltlich eng zusammenhängen und
beide das Thema zum Gegenstand haben, über das wir
gerade gesprochen haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Norman Paech, Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Dann rufe ich auch Frage 11 der Kollegin Inge HögerNeuling auf:
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber

der Forderung des Bundesrates aus seiner aktuellen Entschließung ({0}) zur EU-Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt, soziale Dienstleistungen
vollumfänglich und demnach auch ohne Einschränkung auf
das Kriterium der Bedürftigkeit aus dem Geltungsbereich der
Richtlinie auszunehmen, insbesondere auch in den Verhandlungen des Wettbewerbsrates?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Ich beantworte die Fragen 10 und 11 wie folgt: Die
Bundesregierung hat, wie ich eben zu den Fragen 8 und 9
ausgeführt habe, in den Verhandlungen erfolgreich die
gleiche Position wie der Bundesrat vertreten. Wir haben
uns dezidiert für die notwendigen Textänderungen

sowohl bei Art. 2 als auch in den Erwägungsgründen
stark gemacht. Gegen erheblichen Widerstand von anderen Mitgliedstaaten konnte die Bundesregierung damit
durchsetzen, dass Gesundheits- und soziale Dienstleistungen nicht unter die Richtlinie fallen, und zwar einschließlich des Pflegebereichs.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Ihre Nachfrage, bitte.
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-06-01:
Meine Nachfrage - sie steht im Zusammenhang mit

dem, was schon die Kollegin Lötzer gefragt hat -: Gehören zum Pflegebereich auch Beratungsangebote für
Menschen, zum Beispiel zu Themen wie Pflege und
Kinderbetreuung, und die Unterstützung bedürftiger Familien und Personen? Wie ist die Definition abgefasst?
Können Sie dazu schon Genaueres sagen? Die Informationen, die wir bisher dazu bekommen haben, gehen
nämlich sehr durcheinander.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Die von Ihnen gestellten Fragen kann ich jeweils mit
Ja beantworten. Ich schlage aber vor, die weiteren Einzelheiten im Fachausschuss zu besprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nun hat die Kollegin Schwall-Düren eine Nachfrage.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2006-06-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin darauf hinge-

wiesen, dass das Herkunftslandprinzip durch das Be-
stimmungslandprinzip ersetzt wurde, verbunden mit der
Auflage, regelmäßig Berichte darüber abzugeben, wel-
che Beschränkungen ausländischen Dienstleistern aufer-
legt werden sollen. Es gab das Ansinnen, dass diese
Berichtspflichten oder Rechtfertigungspflichten sehr in-
tensiv genutzt werden sollen. Meiner Kenntnis nach hat
sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass diese in-
tensive Rechtfertigungspflicht reduziert wird. Konnten
Sie in diesem Bereich einen Erfolg erzielen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundes- minister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Frau Kollegin, ich beantworte diese Frage gerne.

Zu den Erfolgen der deutschen Verhandlungsführung
im Rat gehört, dass wir die Berichtspflichten auf das not-
wendige Maß zurückführen konnten, dass es eine allge-
meine Übermittlungspflicht, aber kein formales Notifi-
zierungsverfahren gibt und dass wir bezogen auf die
Auflagen für kleine und mittlere Unternehmen insbeson-
dere den Grundsatz der Erforderlichkeit mit einführen
konnten, sodass hier ein echter Beitrag zur Entbürokrati-
sierung geleistet wurde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Arnold, SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Zeit für die

Fragestunde ist abgelaufen. Damit müssen wir die Fra-
gestunde für heute beenden. Die nicht beantworteten
Fragen werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zu den Tagesordnungspunkten 2 a
bis 2 c:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Steueränderungsgesetzes 2007

- Drucksache 16/1545 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen

- Drucksache 16/1501 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Keine weiteren Steuererhöhungen

- Drucksache 16/1654 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Der Antrag auf Herbeirufung des Bundesministers
der Finanzen aus der letzten Plenarsitzung, in der dieser


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt behandelt wurde, sollte sich durch
die Anwesenheit des Ministers erledigt haben. - Ich sehe
ihn aber nicht.

({3})

Können wir davon ausgehen, dass der Herr Minister bald
hier ist? - Er erscheint soeben. Damit hat sich dies erledigt.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald, für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Frechen von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Frau Kollegin Frechen, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?
Gabriele Frechen (NA), 2006-06-01:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Bitte schön, Frau Kopp.