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Bucher (NA), 1968-10-24:
Ist es dann nicht wenigstens möglich, statt einer völligen Abschaffung des bisherigen Sondertarifs eine gewisse Staffelung zu erreichen, also einen Tarif zwischen dem Sondertarif und dem Normaltarif?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bundesbahn in ihrer Tarifpolitik autonom ist und daß wir keine Möglichkeit haben, ihr bestimmte Vorschriften zu machen. Ich weiß aber aus den Besprechungen, daß sie in Anerkennung gewisser Schwierigkeiten, die sich - besonders im Lande Baden-Württemberg - ergeben, die Ermäßigung, die heute besteht, noch bis zum 30. April 1969 beizubehalten gedenkt, so daß sich die entsprechenden Schafzüchter auf die neue Entwicklung einstellen können.
Bucher (NA), 1968-10-24:
Wenn Sie, wie ich anerkenne, der Bundesbahn keine Vorschriften machen können, haben Sie dann nicht die Möglichkeit, die Bundesbahn auf die Bedeutung der Schafhaltung für die Landschaftspflege hinzuweisen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das wäre, wenn das konsequent zu Ende gedacht würde, Herr Kollege, eine politische Auflage, für die .der Deutsche Bundestag sich bereit finden müßte, die entsprechenden Mittel bereitzustellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus eigentlich einmal auf den Gedanken gekommen, sich bei der Behandlung dieser Frage mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ins Benehmen zu setzen, und wenn nicht, haben Sie die Absicht, das zu tun, und würden Sie dem Hohen Haus darüber berichten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bedaure, mich soeben rein akustisch ungenau ausgedrückt zu haben. Das ist geschehen.
Gemmingen (NA), 1968-10-24:
Mit welchem Erfolg, Herr Staatssekretär?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Mit dem Erfolg, Herr Kollege, daß auch der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einsehen mußte, daß man der Bundesbahn nicht zumuten kann, eine Beförderungsleistung durchzuführen, die de facto das Defizit vergrößert.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Schmitt ({0}) sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 69 des Abgeordneten Rollmann.
Herr Abgeordneter Rollmann ist, wie ich sehe, nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zur Frage 70 des Abgeordneten Schmidt ({1}) :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei notwendigen Grundstücksabtretungen für den Bau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen den abtretenden Grundstücksbesitzern, insbesondere, wenn durch die Abtretung deren Existenzbasis stark vermindert wird, durch Überlassung von für Tankstellen oder Raststätten geeigneten Grundstücken an den neuerstellten Bundesautobahnen oder Bundesstraßen einen Existenzausgleich zu ermöglichen bzw. ihnen bei der Übernahme von Konzessionen eine gewisse Priorität einzuräumen?
Bitte, Herr Staatssekretär Börner!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, den Straßenverwaltungen stehen an Bundesstraßen in der Regel keine Grundstücke zur Verfügung, die für die Errichtung von Tankstellen und Raststätten geeignet sind.
An Bundesautobahnen ist der Bau von Tankstellen und Raststätten wegen ihrer besonderen Bedeutung als Versorgungsstützpunkte gesetzlich dem Bund vorbehalten.
Erwerbsbeeinträchtigungen werden im Rahmen der Geldentschädigung ausgeglichen. Darüber hinaus sind die Straßenverwaltungen bemüht, im Falle der Existenzgefährdung nach Möglichkeit Ersatzgelände zur Verfügung zu stellen.
Die Verpachtung der Tankstellen und Raststätten an Bundesautobahnen kann wegen der meist großen Zahl betroffener Grundstückseigentümer und der geringen Zahl der Nebenbetriebe grundsätzlich nicht mit der Entschädigung für die Landabgabe gekoppelt werden. Wenn jedoch Inhaber einschlägiger Betriebe dem Autobahnbau weichen müssen, wird ihnen bei der Verpachtung von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen gegenüber anderen Bewerbern bei gleichwertiger Qualifikation nach Möglichkeit ein Vorrang eingeräumt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß dieser Vorrang bei gleichwertiger Qualifikation auch Grundstücksabtretern, deren Existenz gefährdet ist, vor Großgesellschaften, die meist am ehesten zum Zuge kommen, eingeräumt werden sollte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Betrieb einer Raststätte an der Bundesautobahn ist in gastronomischer Hinsicht eine sehr schwierige Sache. Denn es handelt sich um einen sogenannten Rundum-die-Uhr-Betrieb, den Sie nicht zumachen können, wenn Sie keine Lust mehr haben, und der auch eine gewisse Personalreserve haben muß. Es müssen also Bewerber sein, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllen Das gilt auch für Tankstellen. Und wenn Sie Landabgabe hier generell meinen, dann kann ich nichts zusagen. Denn Sie können nicht aus einem Bauern, der Land abgegeben hat, einen Gastronomen für eine solche Einrichtung machen. Das ist die Frage einer Geldentschädigung. Wenn aber Gastwirte betroffen werden, die geeignet sind, einen solchen Betrieb zu führen, dann habe ich Ihnen ja soeben in der Antwort zugesagt, daß hier eine entsprechende Berücksichtigung erfolgt. Dabei ist es selbstverständlich, daß wir nicht wünschen, daß nur Konzerne und ähnliche Einrichtungen in die Ausschreibung mit einbezogen bzw. als Bieter berücksichtigt werden, sondern daß hier auch mittelständische Aspekte durchaus berücksichtigt werden müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Kollege Dr. Gleissner hat noch eine Zusatzfrage, diese wollen wir noch behandeln. Bitte sehr!
Ertl (NA), 1968-12-04:
Darf ich weiter fragen: Ist von einigen Staaten zum Ausdruck gebracht worden, daß sie das Programm von Euratom sehr kürzen wollen?
Schmidt (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß auch bei der Vergabe an nach Qualifikation und beruflicher Eignung zunächst einmal Vorgesehene, aber von Konzernen oder Großunternehmen Gesteuerte dann Geschäftsführer zur Führung dieser Betriebe eingestellt werden, was ein anderer, der seine Existenz weitgehend verloren hat, natürlich ebenfalls tun könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist nur die Frage des Risikos. Sie müssen dabei- den Fall sehen, daß der Mann nicht genügend Personal halten kann oder keine Kapitaldecke hat, um gewisse Durststrecken durchstehen zu können. Im Juli wollen alle Leute Punkt 12 Uhr an der Autobahn ihr Mittagessen haben, im November sind es dagegen sehr viel weniger. Dadurch ergeben sich ja doch Höhen und Tiefen in der Auslastung der Betriebe, die nur sehr potente und gastronomisch geschulte Betriebsinhaber wirklich beherrschen können.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 71 des Abgeordneten Peiter:
Ist ' die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß in Anbetracht der sich häufenden Unfälle am Fußgängerüberweg in Höhe des Postamtes Diez im Zuge der B 417 Ortsdurchfahrt Diez eine Verkehrsinsel angebracht wird?
Der Abgeordnete ist im Saal? - Ja. Bitte, Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das zuständige Straßenbauamt Diez hat die Angelegenheit überprüft und dabei festgestellt, daß die Anlegung einer Verkehrsinsel aus technischen Gründen nicht zu vertreten ist. Der vorgesehene Ausbau der Bundesstraße 417 ist mit der unteren Verkehrsbehörde, d. h. mit dem Landratsamt und der Stadtverwaltung Diez, abgestimmt worden und hat deren Zustimmung gefunden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Zusatzfrage!
Peiter (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie die Bemerkung, daß ich als Ortsansässiger -
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Bemerkungen können nicht gestattet werden.
Peiter (NA), 1968-10-24:
Ich frage ja!
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Nein, das ist keine Frage! Wird nicht zugelassen! Sie können fragen, aber keine Bemerkungen machen.
Peiter (NA), 1968-10-24:
Gestatten Sie mir die Frage?
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Bitte!
Peiter (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die Frage, daß ich als Ortsansässiger und damit als Ortskundiger anderer Meinung bin?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das müssen Sie auf der kommunalpolitischen Ebene austragen und nicht hier.
Peiter (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Frage, daß ich in Ihren Antworten eine Voreingenommenheit örtlicher Instanzen sehe?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß ich mich bei der Angabe über solche Einzelheiten des Straßenbaus darauf verlassen muß, daß die Auftragsverwaltung in pflichtgemäßem Ermessen alle in Frage kommenden Instanzen befragt hat und auch eine eingehende Überprüfung der örtlichen Verhältnisse vorgenommen wurde. Das ist nach der Aktenlage geschehen, und die Straßenbauer richten sich da weniger nach örtlichen Meinungen als nach gewissen technischen Normen und Erfahrungen der Verkehrssicherheit, die unabhängig von der betroffenen Gemeinde eingehalten werden müssen. Ich würde Ihnen also durchaus vorschlagen, das auf der örtlichen Ebene zu überprüfen. Ich muß Ihnen von hier aus sagen, daß die Angaben, die technisch hier gemacht worden sind, z. B. über die Linksabbieger und über die Straßenbreite von 9,40 m, mir aus Kenntnis der Aktenlage so erscheinen, daß man nicht anders handeln kann, als von der Auftragsverwaltung vorgeschlagen wird.
Josten (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen, wenn die Pläne Ihres Hauses für eine Hochstraße in Bad Niederbreisig, die Sie erwähnten, fertig sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das werde ich gerne tun, Herr Kollege.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-12-04:
Ein Hügel, möchte ich sagen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 72 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers nach Erhebung von Autobahngebühren in der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Erhebung von Autobahngebühren in der Bundesrepublik Deutschland bedarf gemäß § 7 Bundesfernstraßengesetz einer gesetzlichen Regelung. Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1951 den § 6 des ehemaligen Reichsautobahngesetzes, der die Möglichkeit einer Festlegung von Autobahngebühren vorsah, durch Gesetz aufgehoben. Die Bundesregierung erhielt wie alljährlich auch in diesem Sommer, ausgelöst durch die Erfahrungen deutscher Urlauber im Ausland, eine Reihe von Schreiben, die die Einführung von Gebühren für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordern. Auf Grund der Rechtslage nach Art. 7 des EWG-Vertrages und aus Gründen des unterschiedlichen Straßenbaufinanzierungssystems kann eine solche auf Ausländer beschränkte diskriminierende Gebührenerhebung nicht erfolgen. ln diesem Zusammenhang darf ich auch auf die Ausführungen zu den im Juli und August gestellten Fragen verweisen. Im übrigen geht aus einem mir vorliegenden Schreiben des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft vom 23. September 1968 nicht hervor, ob sich das bayerische Staatsministerium Forderungen nach einer Gebührenerhebung anschließt. Neue Vorschläge oder Anregungen, die eine Änderung der bisherigen Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage rechtfertigen könnten, liegen nicht vor.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, hat sich der bayerische Minister für Wirtschaft und Verkehr an das Bundesverkehrsministerium gewandt oder über den Bundesrat einen Vorschlag gemacht, eine Autobahngebühr zu erheben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, das habe ich ja soeben in der Antwort schon angeführt. Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, das ist eine private Meinungsäußerung in anderem Zusammenhang, die hier zitiert wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für sinnvoll, wenn auf größeren öffentlichen Veranstaltungen solche Forderungen von einem Minister erhoben werden, ohne daß bei den zuständigen Instanzen ein Versuch gemacht wird, diese Fragen zu klären.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Hier ist nicht der Ort, Herr Kollege, Äußerungen von Politikern, gleichgültig, wo sie gemacht wurden, zu bewerten. Ich darf darauf hinweisen, daß jeder von uns, gleichgültig, wo er steht, die Verantwortung für das trägt, was er politisch für richtig hält und nach außen vertritt.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Meinung, daß die Autobahnen zu dem Zweck gebaut worden sind, den Verkehr zu bewältigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, natürlich, Herr Kollege. Aber das ist doch kein Gegensatz zu der heute geübten Praxis, keine Gebühren zu erheben.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Strohmayr!
Strohmayr (NA), 1968-10-24:
Teilen Sie mit mir die Auffassung, daß für den Fall, daß auf den deutschen Autobahnen Gebühren erhoben würden, der Verkehr von den Autobahnen auf die Straßen abwanStrohmayr
dern würde, wie es beispielsweise in Frankreich der Fall ist. Wir können in Frankreich beobachten, daß die Autobahnen völlig leer und die Straßen stark verstopft sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Kollege, ich bitte Sie doch, bei Ihrer sprachlichen Gewandheit die Frageform einzuhalten.
Strohmayr (NA), 1968-10-24:
Ich habe sie doch am Anfang benutzt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung, daß ein solcher Effekt - ganz abgesehen von den anderen Gründen, die ich schon erläutert habe - eintreten würde, wenn man nur Gebühren für die Autobahnen in Deutschland erheben würde. Dann würde ,ein Teil des Verkehrs auf die übrigen Straßen mit seinen zu engen Ortsdurchfahrten abwandern.
Gleissner (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine volle Übersicht über die Autobahngebühren im Ausland, und hat sie bereits Bemühungen unternommen, daß auch dort diese Gebühren entweder eingeschränkt oder - insbesondere im europäischen Bereich - abgeschafft werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege. Grundsätzlich sind wir der Meinung, daß es dem Zusammenwachsen Europas nützte, wenn überall auf den europäischen Straßen Gebührenfreiheit bestünde. Nun haben aber - das habe ich in meiner ersten Antwort zitiert - andere Staaten andere Finanzierungssysteme. Sie kennen ja aus Ihrer bayerischen Heimat auch das System der Maut für bestimmte Straßen. Wie Sie wissen, ist es in Deutschland so, daß ,ein großer Teil der Mineralölsteuer - 50 °/o - für den Straßenverkehr zweckgebunden ist. Dadurch wird praktisch jeder Ausländer, der in Deutschland tankt, indirekt an den Straßenbaufonds mitbeteiligt.
So lösen wir dieses Problem. Andere Staaten mit anderen Verkehrsproblemen haben sich dazu entschlossen, Straßen auf Gebührenbasis zu bauen bzw. durch Anleihen vorzufinanzieren und sie dann durch Gebührenerhebung abzutragen. Das ist auch ein Weg. Nach meiner Meinung hat sich unser deutsches System besser bewährt, aber diese Auffassung muß sicher in den nächsten Jahren im europäischen Raum noch diskutiert werden. Wir streben jedenfalls nicht an, daß der Autobahnbenutzer durch Gebührenschranken und ähnliche Dinge eingeengt wird, sondern meinen, es wäre günstig, wenn andere Staaten das abbauten.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß Sie mit dieser sehr ausführlichen Beantwortung der Fragen des Herrn Kollegen Dr. Müller gleichzeitig die Frage 85 des Herrn Kollegen Zebisch:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des bayerischen Wirtschaftsministers Dr. Schedl, der trotz heftigsten Protestes des ADAC und anderer vorschlägt, eine Mautgebühr für die Benutzung der Bundesautobahnen zu erheben?
beantwortet haben?
({0})
Ist Herr Kollege Zebisch da? - Sind Sie mit der Beantwortung einverstanden? Sie betrifft denselben Tatbestand, daher können wir sie gleich miterledigen.
({1})
- Vielen Dank, Herr Kollege Zebisch.
Ich rufe die Frage 73 von Herrn Kollegen Dröscher auf:
Gibt es beim Bundesverkehrsministerium greifbare Vorstellungen darüber, wie man durch vordringlichen Ausbau von Kriechstrecken an Steigungen vielbefahrener zweispuriger Bundesstraßen den Verkehrsfluß wesentlich beschleunigen könnte?
Die Frage wird von Herrn Strohmayr übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Um den leistungsmindernden Einfluß der Schwerlastfahrzeuge an Steigungsstrecken durch die Anlage von Kriechspuren zu verringern, wurden bisher auch stark belastete zweispurige Bundesstraßen mit größeren Steigungsstrecken mit Kriechspuren versehen. Wegen der Schwierigkeiten jedoch, die am Ende der Kriechspur beim Einfädeln der Schwerlastfahrzeuge in den übrigen Verkehrsstrom entstehen können, ist es bei starker Verkehrsbelastung vielfach zweckmäßiger, den vorhandenen Straßenquerschnitt zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit auf die jeweilige Belastung hin durch zusätzliche Fahrspuren zu verbreitern. Eine entsprechende Vorsorge wird im Rahmen des zweiten Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen getroffen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Jetzt kommt die Frage 74:
Wann ist mit der Elektrifizierung der Nahestrecke der Deutschen Bundesbahn Bingerbrück-Bad Kreuznach-Kaiserslautern und Bad Kreuznach-Saarbrücken zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitteilt, ist mit der Elektrifizierung der sogenannten Alsenzstrecke von Bingerbrück über Bad Kreuznach nach Kaiserslautern vorerst nicht zu rechnen. Die Belastung dieser Strecke reicht nicht aus, um eine Umstellung auf elektrischen Zugbetrieb wirtschaftlich zu rechtfertigen. Die durch die Trassierung bedingte niedrige Höchstgeschwindigkeit auf dieser Strecke

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
würde auch keine nennenswerte Beschleunigung des Verkehrs mit sich bringen .
Dagegen wird der Abschnitt Saarbrücken-Neunkirchen-St. Wendel auf der Strecke Saarbrücken-Bad Kreuznach im Rahmen des von Saarbrücken ausgehenden Nahverkehrs bereits seit Beginn des diesjährigen Sommerfahrplans elektrisch befahren. Eine Verlängerung des elektrischen Betriebes über St. Wendel hinaus bis Türkismühle ist in Aussicht genommen. Mit einer Elektrifizierung des anschließenden schwächer belasteten Abschnitts Türkismühle-Bad Kreuznach ist allerdings vorerst nicht zu rechnen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Kollege Strohmayr, bitte!
Strohmayr ({0}),: Herr Staatssekretär, bestehen überhaupt keine Aussichten, daß die Strecke von Bingerbrück aus elektrifiziert werden wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe soeben angedeutet, daß dieses Problem von der Bundesbahn unter streng wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen wird. Diese Gesichtspunkte können sich natürlich ändern, wenn sich die Verkehrsströme auf den Streckenabschnitten verändern, wie ich das hier im Rahmen des Nahverkehrs im Großraum Saarbrücken zitiert habe. Deshalb ist das keine Antwort für die Ewigkeit, die ich hier in diesem Falle geben kann, sondern es ist eine Antwort, die auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse bezogen ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Noch eine Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1968-10-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie, falls ein Gutachten besteht, bereit, dieses dem Kollgen Dröscher zur Verfügung zu stellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Herr Kollege Dröscher kann alle Unterlagen einsehen, die die Deutsche Bundesbahn über die Wirtschaftlichkeit dieser Strecken erstellt hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 75 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. - Er ist nicht im Saale, sie wird schriftlich beantwortet.
Frage 76 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}):
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen regionalen Behörden entwickelt, um den von manchen früheren Aufgaben befreiten, leistungsfähigen Rangierbahnhof Kaiserslautern neuen Verwendungen, etwa als Containerumschlagsplatz oder Containerendbahnhof, zuzuführen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 23. Oktober 1968 lautet:
Die Deutsche Bundesbahn ist bestrebt, durch Konzentration der Rangieraufgaben auf wenige leistungsfähige Knotenbahnhöfe ihren Betriebsaufwand zu senken. Im Zuge dieser Maßnahmen beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn, die Zugbildungsaufgaben für den Ferngüterzugverkehr im Rangierbahnhof Saarbrücken wegen seiner Lage im Schwerpunkt des Verkehrsaufkommens des Saargebietes zu konzentrieren. Mit dieser Maßnahme ist keinesfalls die Auflösung des Rangierbahnhofs Einsiedlerhof verbunden, sondern lediglich eine Einschränkung seiner Aufgaben auf den Bereich des Nahverkehrs. Unabhängig davon beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn, im Bahnhof Einsiedlerhof/Kaiserslautern einen Container-Umschlagplatz einzurichten. Mit den Arbeiten soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Deutsche Bundesbahn rechnet im Frühjahr 1969 mit der Inbetriebnahme dieser Anlage.
Frage 77 des Abgeordneten Josten:
Wie ist nach dem neuesten Stand die Planung des weiteren Ausbaues der B 9 zwischen Bonn und Koblenz?
Bitte, Herr Staatssekretär Börner!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Stand der Planungen und der Bauvorbereitungen für die noch nicht ausgebauten Teilabschnitte der B 9 zwischen Bonn und Koblenz ist folgender.
Zwischen Bonn und der Landesgrenze NordrheinWestfalen/Rheinland-Pfalz ist ein vierspuriger kreuzungsfreier Straßenzug vorgesehen. Für den Raum Mehlem ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, und die Bauvorbereitungen laufen.
Zwischen der Landesgrenze und dem Unkelsteinviadukt ist ebenfalls ein vierspuriger Ausbau vorgesehen. Zur Zeit ist eine Studie in Bearbeitung.
Zwischen dem Unkelsteinviadukt und der Umgehungsstraße Sinzig sind die Pläne fertiggestellt. Zur Zeit werden die hydraulischen Untersuchungen durchgeführt. Für die Ortslage Remagen wird das Planfeststellungsverfahren noch Ende dieses Jahres eingeleitet.
Im Abschnitt Niederbreisig-Brohl ist eine Verlegung der B 9 bergseitig vorgesehen. Planunterlagen liegen allerdings dem Bundesverkehrsminister noch nicht vor.
Zwischen der Umgehungsstraße Andernach, Weißenthurm und Koblenz sind die Pläne fertiggestellt. Die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Teilabschnitte laufen. Der Grunderwerb ist bereits teilweise durchgeführt:
Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Herr Kollege Josten, eine Zusatzfrage.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung der Großen Anfrage unter Punkt 3 der Tagesordnung.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. ({0}) ({1})
Josten (NA), 1968-10-24:
Eine weitere Frage, Herr Präsident: Ist bereits eine Entscheidung beim weiteren Ausbau der B 9 über den Standort einer neuen Rheinbrücke im Raum Remagen-Sinzig gefallen?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist noch nicht der Fall.