Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Natürlich!)
erstens nach dem Willen, jetzt beim demokratischen Aufbau mitzuarbeiten, und zweitens danach, ob jemand etwas getan hat, wodurch andere Menschen zu Schaden gekommen sind. Das ist der entscheidende Punkt
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und nicht die verbalen rednerischen Brandopfer, die dieses Regime von jedermann verlangt hat, der etwas werden wollte oder etwas bleiben wollte. Wir haben leicht urteilen darüber.
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Wenn wir später einmal auf diese Tage und Jahre zurückblicken, werden wir uns vielleicht an die Standardfrage fast aller Unterhaltungen erinnern. Wo immer sich heute in Deutschland die Menschen über die Zeitläufte unterhalten, heißt es: Hättest du vor zwei Jahren, hättest du vor zwei Monaten dir vorstellen können, daß . . .? Und dann kommt alles.
Wer hätte denn noch vor vier Wochen daran gedacht, daß die einstmals so mächtige 16-MillionenPartei KPdSU aufgelöst würde? Wer hätte erwartet, daß die baltischen Republiken so schnell ihre staatliche Unabhängigkeit erreichen würden?
Es war deutsche Pflicht, bei der Beseitigung dieses Unrechts zu helfen. Deutsche hatten es mit begangen. Die FDP dankt der Bundesregierung für die Hilfe auf diesem Wege. Die Liberalen - aber nicht nur die Liberalen, denke ich - überall in der Welt freuen sich über dieses Ergebnis.
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In unseren Tagen fließt wirklich alles. Wie oft sehen wir um uns herum altvertraute Positionen und Strukturen wanken. Zum Glück wanken zumeist die
schlechten, die unerfreulichen Tatbestände. Aber auch an sie hatten wir uns ja gewöhnt;
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nicht im Sinne von Billigung, sondern als feste Bezugspunkte und Rechengrößen. Neues verwirrt, stellt Fragen, schafft Probleme, auch wenn es gutes Neues ist. Mehr individuelle Freiheit in der Welt und in Deutschland ist gut; dennoch ist der Gewöhnungsprozeß an die Verantwortung, die die Freiheit untrennbar begleitet, schwierig. Wir erleben es täglich in den fünf neuen Bundesländern. Wie soll es erst in der so viel größeren, so viel länger diktatorisch regierten Sowjetunion werden?
Die Bürger in Moskau und die Bürger in - bald wieder - Sankt Petersburg haben ihre neugewonnene Freiheit heldenhaft verteidigt. Jetzt kommt die große Durststrecke - da bin ich mit Herrn Engholm einig - in der Bewährungsprobe eines problembeladenen Alltags. Dabei ist unsere Hilfe unerläßlich. Die westliche Welt und Japan müssen dafür sorgen, daß nicht der Hunger der Begleiter der Menschen im kommenden Winter wird.
Es ist auch sinnvoll, der Sowjetunion - oder vielleicht besser: den Republiken; denn die sind inzwischen Eigentümer - bei der Erneuerung ihrer Erdgas- und Erdölförderung zu helfen. Das Land braucht Deviseneinnahmen.
Verbesserte Sicherheit der Kernkraftwerke ist dringlich. Sie stellen heute ein akuteres Risiko dar als die nuklearen Waffen. Bei letzteren unterstreicht die FDP: Weg mit allen nuklearen Kurzstreckenwaffen.
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Die Republiken der Sowjetunion brauchen dringend eine tiefgreifende Wirtschaftsreform. Das Erbe der letzten fünf Jahre ist eine Mischung aus Resten von Planwirtschaft und Anfängen von Marktwirtschaft; das ist die schlechteste aller Welten. Werden die Reformentscheidungen nun endlich kommen? Ohne sie sind westliche Finanzhilfen vergeudetes Geld.
Aber es geht nicht nur um Geld. Für den Wandel der sowjetischen Wirtschaft sind Beratung, Know-how, Expertise mindestens so wichtig. Dafür bedarf es der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, der OECD und der Weltbank. Auch das geht nicht ohne Mitwirkung der Sowjetunion selbst. Bis heute verfügt keine der genannten Organisationen über authentisches Datenmaterial aus der Sowjetunion.
Marktwirtschaft heißt: Erstens: Anerkennung von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln. Zweitens: freie Preise, ohne die es eine sparsame Allokation der Ressourcen, eine Verwendung der Reserven, der Einsatzmöglichkeiten eines Landes nicht gibt. Drittens: Wettbewerb, also Abbau der Staatsmonopole. Viertens: Kursnehmen auf eine konvertible Währung, ohne die es keine Einbindung in die Weltwirtschaft gibt. Fünftens: solide Geld- und Haushaltspolitik.
Werden diese Reformentscheidungen endlich getroffen, dann muß, wie der Außenminister richtig be3064 
tont hat, die Welt helfen, nicht immer nur die Deutschen. Kein Geld ohne Reformen, aber auch keine Reformen ohne Geld. Ohne Zahlungsbilanzbeistand kann die Sowjetunion den Weg zum konvertiblen Rubel nicht schaffen, und das ist nur ein Beispiel.
Deutschland ist aus vielen Gründen an einer gedeihlichen Entwicklung bei unserem großen Nachbarn im Osten interessiert. Wir wagen nicht, an die Folgen zu denken - das ist heute hier schon ausgesprochen worden -, wäre es in Moskau in der vorletzten Woche anders ausgegangen. Würden wir noch über Abrüstung sprechen, oder wie würde es aussehen?
Wir können im Herzen Europas auch nicht tatenlos der Gefahr einer Welle von Armutsflüchtlingen entgegensehen. Deshalb sind wirtschaftliche Maßnahmen zur Überwindung des so groß gewordenen Wohlstandsgefälles unerläßlich. Es hat immer einen Abstand zwischen unserem Teil Europas und dem europäischen Osten gegeben, aber so klaftertief, wie er heute ist, darf er nicht bleiben. Hier sind die Westeuropäer insgesamt gefordert. Wenn Hunger und Elend das Leben östlich unserer Grenzen bestimmen, dann hilft uns kein Grundgesetz, keine Abschiebepraxis und kein Bundesgrenzschutz.
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Für die FDP unterschreiche ich mit Nachdruck: Dem Mißbrauch des Aslyrechts muß Einhalt geboten werden, mit allen Mitteln, die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen.
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Es ist ungerecht und unnötig, alle, die die Grenze passieren, auf die Städte und Gemeinden zu verteilen und sie dort ihre Verfahren abwarten zu lassen. Wir fordern die Länder noch einmal auf, zentrale Unterkünfte auszubauen, dort die Asylentscheidungen zu treffen und Bewerber mit offensichtlich nicht begründeten Anträgen aus Nicht-Verfolgerstaaten von dort aus unverzüglich abzuschieben.
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Diese können dann durchaus den Rechtsweg beschreiten, aber bitte von Prag, Warschau oder Budapest aus. Dort verfolgt sie niemand in diesen Ländern wegen eines solchen Verfahrens.
Zentrale Unterkünfte sind am Ende billiger als die Duldung Unberechtigter. Einem berechtigten Asylbewerber ist ein kurzer Aufenthalt in diesen Einrichtungen zuzumuten. Die Verfahren können beschleunigt werden, und die Stichworte heißen: kurze Klagefristen, eine Instanz, Einzelrichter, keine aufschiebende Wirkung des Prozeßkostenhilfeverfahrens. Das sind - wir wissen es - rigorose Schritte. Sie gehen hart an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, aber sie gehen nicht darüber hinaus. Sie dienen dem Schutz unserer Bürger vor Überforderung, sie dienen aber auch dazu, für wirklich Verfolgte das Asylrecht zu erhalten. Das bleibt liberale Grundposition.
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Es ist weniger als 50 Jahre her, daß sich in Deutschland Verfolgte an der Grenze zur Schweiz den Kopf einrannten und dann in deutschen Konzentrationslagern umgebracht wurden. Die FDP begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, für ein einheitliches Asylrecht in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen. Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen Garantien zugunsten politisch Verfolgter erlassen. Dabei müssen die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 8. Juli 1951 ergebenden Verpflichtungen beachtet werden. Das könnte im Interesse einer einheitlichen europäischen Regelung, die wir besonders in einem Europa ohne nationale Grenzen brauchen, auch die deutsche Verfassungslage berühren. Ich warne aber davor, aus Brüssel schnelle Lösungen zu erhoffen. Das wäre wohl das erste Mal, daß es von daher ganz schnell geht.
Eine europäische Regelung des Asylrechts erfordert Einstimmigkeit im Ministerrat, und das kann dauern. Deswegen sage ich für die Freie Demokratische Partei mit dem gebotenen Nachdruck: Debatten über Verfassungsänderungen oder Europalösungen helfen keinem geplagten Bürgermeister vor Ort im Herbst 1991.
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Wenn Herr Engholm heute den Versuch macht - und das tat er in seinen letzten Worten - , die Problematik auf den Bund abzuschieben, und wenn Herr Dregger sagt, wir sollten hier abstimmen, so hilft das in keinem praktischen Fall.
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Bund und Länder müssen handeln, statt zu diskutieren.
Wir sind davon überzeugt, daß unsere Vorschläge schnell Erleichterung schaffen, wenn sie schnell umgesetzt werden. Ich appelliere an die Länderinnenminister, sich dieser Verantwortung gerade in der jetzigen Situation voll bewußt zu werden.
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