jung (NA), 1971-02-04:
Herr Dr. Klepsch, ich habe mich kürzlich im Ausschuß dazu geäußert. Wir stehen nach wie vor zu dem, was das Soldatengesetz fordert und vorschreibt: nämlich ein Organisationsgesetz zu verwirklichen. Wir stellen fest, daß unser damaliger Gesetzesvorschlag, der von Ihnen abgelehnt wurde, durch die neue Führung im Verteidigungsbereich teilweise schon verwirklicht wurde. Sie wissen, daß sich durch die Umstrukturierung und durch die neugeschaffenen Zuständigkeiten in Richtung auf den von uns geforderten durchgehenden Kommandostrang schon einiges zum Besseren gewendet hat, allerdings noch nicht in all den Punkten, die wir in unserem Entwurf eines Organisationsgesetzes angesprochen hatten. Aber wenn Sie meinen, wir sollten heute abend noch einmal die seinerzeitige Debatte über die Frage führen, inwieweit das Verteidigungsministerium mit seinem Umfang den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden kann, dann kann ich auch hier wieder einen Erfolg liberaler Forderungen im Verteidigungsbereich verzeichnen. Denn die Umorganisation im Rüstungsbereich beweist ja, daß unsere Forderungen - Sie erinnern sich, daß auch die uralte Forderung der FDP nach dem Rüstungsstaatssekretär in unserer Vorlage enthalten war - in dieser Koalition erstmals verwirklicht werden und daß durch die Umgestaltung im Rüstungsbereich eine größere Effizienz und, wie wir hoffen, als Ergebnis auch eine größere Einsparung für den deutschen Steuerzahler erzielt wird.
Herr Kollege Klepsch hat vorhin auch davon gesprochen, daß die personellen Dinge, die er im übrigen aber begrüßt hat, zu Lasten der Beschaffungen forciert werden. In unserem Konzept stand immer der Mensch im Mittelpunkt. Da Herr Kollege Klepsch aber meinte, daß wir mehr für Rüstung ausgeben sollten, hätte er die Zwischenfrage von Herrn Buchstaller wieviel mehr - beantworten sollen. Herr Kollege Klepsch hat insgesamt 5 Milliarden DM genannt. Das war aber nur eine vage Andeutung, Herr Kollege Klepsch. Ich hätte wirklich gern gewußt, wieviel Sie hier mehr brauchen und wo Sie diese zusätzlichen Mittel einsetzen wollen.
Sie haben dann den Minister und den Staatssekretär für Rüstung darauf hingewiesen, daß diese Projekte hin und wieder einer Überprüfung bedürfen, und Sie haben gefordert, zu überprüfen, ob die Projekte denn überhaupt noch realisierbar sind. Ich darf doch darauf hinweisen, daß wir beide gemeinsam mit den Kollegen der SPD immer darauf dringen, daß alle Beschaffungen und alle Projekte uns immer wieder im Ausschuß vorgelegt werden, damit die Kontrollfunktion des Ausschusses gewahrt wird. Meine Damen und Herren, in einem verstehe ich Sie wirklich nicht. Beim MRCA wird z. B. festgestellt, daß der Preis für dieses Projekt - ursprünglich betrug der Ansatz 10 Millionen DM - in der Zwischenzeit auf einen Betrag geklettert ist, der um

mehr als das Zweieinhalbfache höher liegt, und
wenn eine solche Entwicklung linear weitergeht,
kann der Systempreis bis zur Einführung in den Jahren 1978 bis 1980 bei 35 Millionen DM liegen. Hier
frage ich mich, Herr Kollege Klepsch, ob man dazu unvoreingenommen ja sagen kann oder ob man nicht die Prüfung, die der Minister in der Zwischenzeit eingeleitet hat, permanent durchführen muß. Denn so, wie es in der Vergangenheit war, geht es ja nun wirklich nicht.
Kollegen Ihrer Doppelfraktion CDU/CSU waren ja z. B. auch seinerzeit bei der Entscheidung über „Phantom" durchaus anderer Meinung. Diese Beschaffung hat man zum Teil mit unehrlichen Argumenten durchgesetzt, indem man behauptet hat, man brauche dieses Flugzeug, weil man ein besonders großes Side-looking-airborn-Radar einbauen müsse. Dies ist aber bis zur Einführung dieses Flugzeugtyps überhaupt noch nicht vorhanden.
In der Frage, welche Nachfolgetypen eingeführt werden, müssen wir jetzt, Herr Minister, sehr bald zu einer Entscheidung kommen; denn das eine hängt von dem anderen ab, und diese, von uns aus gesehen, nicht richtige Vorentscheidung beeinflußt mit Sicherheit erheblich die weiteren Beschaffungen. Ich glaube, daß wir gut daran tun, hier eine gründliche Debatte zu führen, damit wir die richtigen Entscheidungen treffen und in der Zukunft die richtigen Waffen besitzen.
Herr Kollege Klepsch, Sie haben den Eindruck erweckt, als ob in dieser sozial-liberalen Koalition bzw. unter dem Minister Schmidt einseitig sozialdemokratische Offiziere und Beamte befördert würden.
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So habe ich das verstanden.
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Er hat hier Beispiele angeführt und hat gesagt, daß
diese Armee in zunehmendem Maße politisiert wird.
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- Gut, dann revoziere ich. Nur eines: Er hat dann
auch das Beispiel eines Obersten mit den entsprechenden Maßregelungen angeführt. Gerade Ihr Einwurf, Herr Kollege Petersen, erinnert mich an einen
anderen Fall. Sie wissen noch, daß vor etwa drei
Jahren ein Oberst, der den Mut hatte, über den
Starfighter einiges zu sagen, und der deswegen
auch mit gewissen Maßregelungen zu rechnen hatte,
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unter anderem durch Äußerungen von Ihnen.
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Ich wollte, Herr Kollege Klepsch, nur als zwischen der CDU und der SPD stehend etwas zur Neutralisierung beitragen.
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- Wir unterscheiden uns dadurch ein bißchen voneinander, daß ich ab und zu die Uniform trage und Sie nicht. Deswegen habe ich einen kleinen Einblick
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und kann Ihnen sagen, daß es nicht zutrifft, Herr Dr. Klepsch, daß unter diesem Minister Schmidt eine Politisierung in dem von Ihnen genannten Sinn Platz gegriffen hat.