Jürgen Herrmann (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Vielleicht ist der große Unbekannte schon

dabei, ein Lager im fernen Afghanistan auszuspionieren,
in dem Soldaten aus Deutschland ihren Dienst verrichten. Vielleicht ist auch schon ein Netz von undurchsichtigen Helfershelfern an der Arbeit, um mit terroristischen Mitteln großen Schaden anzurichten und die
Friedensmission zu gefährden. Das ist kein Horrorszenario aus dem letzten „Matrix“-Streifen, sondern das
könnte heute schon Realität sein und ist bei der jetzigen
Sicherheitslage sicherlich nicht auszuschließen.

Deshalb - Hans Raidel hat das eben auch schon erwähnt - hatte die CDU/CSU-Fraktion schon kurz nach
dem Terrorangriff auf das World Trade Center am
11. September 2001 in ihrem Antrag „Sicherheit 21“ gefordert, den Militärischen Abschirmdienst zu stärken.
Das ist auch geschehen, zumindest für die Tätigkeit des
MAD im Inland, aber leider nicht in dem Umfang, wie
wir es gewünscht und wie wir es für sinnvoll gehalten
haben.

Heute gilt daher mehr denn je: Verantwortlich ist man
nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was
man nicht tut. Wir sind dafür verantwortlich - unsere
Fraktion stellt sich dieser Aufgabe mit großer Überzeugung -, die Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag
unseres Landes vor Ort sind, zu schützen. Es ist aber
nicht einfach so hinzunehmen, dass die Soldaten im Inland besser geschützt werden sollen als ihre Kameraden
im Ausland.

({0})

Deshalb ist es dringend notwendig, die Arbeit des MAD
zum Schutz der Bundeswehr im Ausland auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen, die es ermöglicht,
einen umfassenden Schutz zu gewährleisten und die
gleichen Arbeitsbedingungen wie im Inland zu schaffen.

Dies gilt unter anderem aus zwei Gründen. Erstens.
Zunächst haben die Männer und Frauen, die für
Deutschland im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen,
den größtmöglichen Schutz verdient. Zweitens. Wir garantieren mit diesem Schutz auch ihre Einsatzfähigkeit
und Einsatzbereitschaft. Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibt meines Erachtens
auf halbem Wege stecken. Es grenzt an unterlassene Hilfeleistung, die Arbeit des MAD lediglich auf die Liegenschaften der Bundeswehr zu beschränken.

({1})

Erst die Möglichkeit, außerhalb zu recherchieren und
einheimische Quellen zu nutzen, erlaubt es, das Sicherheitspuzzle zu vervollständigen und gezielte operative
Maßnahmen bereits im Vorfeld eines Anschlags zu gewährleisten.

Ich möchte meine Bedenken in einen Sachverhalt des
täglichen Lebens kleiden. Würden Sie sich eine Alarmanlage einbauen, die erst dann zum Einsatz kommt,
wenn die Einbrecher bereits in Ihr Haus eingestiegen
sind? Ich glaube, nicht. Genau deshalb hält es unsere
Fraktion auch für zu kurz gesprungen, wenn der MAD in
seiner Arbeit im Ausland so beschränkt wird. Mir geht
es nicht darum, dem BND irgendwelche Fähigkeiten
oder Kompetenzen abzusprechen, Herr Ströbele.

({2})

Im Gegenteil: Ein umfassendes Sicherheitssystem
kann erst dann optimal funktionieren, wenn alle Stellen
gut miteinander vernetzt sind und über kurze Kommunikationswege verfügen. Aber ein umfassender Schutz unserer Soldaten im Auslandseinsatz ist nur dann erreicht,
wenn der MAD die Befugnis hat, Aufklärungsnetze im
Einsatzland aufzubauen. Hier klafft eine Sicherheitslücke, die Sie hätten einfach schließen können.

Aber selbst Sie, verehrter Herr Minister Struck, haben
kein Hehl daraus gemacht, dass diese Beschränkung, die
wir übrigens den Kolleginnen und Kollegen der grünen
Fraktion zu verdanken haben, „nicht vernünftig“ sei. So
Ihre Ausführung in der „Frankfurter Rundschau“ vom
18. September 2003. Schon Ihr Vorgänger Minister
Scharping hatte sich an dieser Frage die Zähne bei den
Grünen ausgebissen.

Dass der BND diese Lücke schließen soll, reicht weder Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, noch Ihrem Vorgänger. Ich teile daher die Auffassung, dass der Bundesnachrichtendienst für die strategische Erkundung
zuständig sein muss, der MAD seine Informationssammlung abwehrorientiert auszurichten hat.

({3})

Es stellt sich daher die Frage: Finden Sie es nicht
auch unverantwortlich, wenn den Männern und Frauen,
die sich ihrerseits für den bestmöglichen Schutz der zivilen Bevölkerung einsetzen, selbst der Schutz und die
größte Sicherheit für ihre Arbeit vorenthalten wird?

({4})

Dies gilt umso mehr, als Ihre neue und verstärkt auf Auslandseinsätze abgestimmte Einsatzkonzeption der Bundeswehr gerade hier ein hohes Gefährdungspotenzial für
unsere Soldatinnen und Soldaten mit sich bringt.

Wie leichtfertig teilweise aufgrund von Koalitionsstreitigkeiten mit dem Schutz unserer Soldaten umgegangen wird, ist offensichtlich.

({5})

Ich erinnere insbesondere an die Aussage Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, Kollege Arnold, der auch
gerade anwesend ist und der in der Sitzung des Verteidigungsausschusses, in der wir über den Gesetzentwurf
diskutiert haben,

({6})

auch mehr Flexibilität beim Einsatz des MAD im Ausland für gut befunden hat. Diese sehr lobenswerte Äußerung relativierte er aber gleich. Er opferte seine Auffassung auf Kosten der Sicherheit der Soldatinnen und
Soldaten mit der Aussage: Das Leben in einer Koalition
ist immer ein Kompromiss!

({7})

Wir haben die politische Verantwortung dafür, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAD, dessen ureigenste Aufgabe es ist, Bundeswehrangehörige vor Gefahren und terroristischen Angriffen zu schützen, den
besten Handlungsspielraum zu bieten. Sie müssen in die
Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zum Schutz der
Soldaten umfassend wahrnehmen zu können, ohne in einer rechtlichen Grauzone arbeiten zu müssen.

Dabei - das dürfte jedem klar sein - spielt das Zeitfenster eine nicht unwesentliche Rolle. Das haben die
Terrorangriffe der vergangenen Monate gezeigt. Machen
wir uns nichts vor: Reibungsverluste und Verzögerungen
zwischen MAD und BND können nicht ausgeschlossen
werden. Je schneller die Informationen an der richtigen
Stelle eingehen, desto eher können präventive bzw. restriktive Maßnahmen veranlasst werden.

Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf in dieser
Form nicht zustimmen, da hier fahrlässig darauf verzichtet wird, dem MAD alle erforderlichen rechtlichen
Grundlagen zu geben, die dringend erforderlich wären,
um den optimalen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu gewährleisten.

({8})