alexandra dinges-dierig (NA), 2016-02-26:
Heute ausnahmsweise nein, lieber Kollege .

Sehr geehrte Damen und Herren, das Grundgesetz ist,
glaube ich, überdeutlich . Aufgaben der Länder sind all
jene, die das Grundgesetz nicht dem Bund zuschreibt .
Dazu stehen wir als CDU/CSU heute und auch morgen .

Bildung und Wissenschaft sind dabei im Grundsatz
ganz klar, so wie es die Länder wollten, Aufgabe der
Länder . Ich sage ganz eindeutig: Wer für die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft gekämpft hat, muss
sich  jetzt  auch  um  eine  auskömmliche  Grundfinanzierung kümmern . Darauf werden wir achten .

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Meine Damen und Herren, bei ausgewählten Zielen
arbeiten und finanzieren Bund und Länder im Bewusstsein der klaren Verfassungslage gemeinsam . Es gibt kein
Verbot der Zusammenarbeit, wie Sie uns immer glauben
machen wollen; wir haben es an vielen Stellen gehört .
Ja, es knirscht manchmal in der Zusammenarbeit . Ja, wir
streiten uns auch . Aber sicher, ganz sicher wird die Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle verbessert
werden, auch wenn wir uns weiter vehement für gegensätzliche Positionen einsetzen . Ich halte das übrigens für
eine sehr gute Sache, wenn es darum geht, den wahren
Weg zu finden.

Eines aber geht nicht . Damit, denke ich, Herr Lenkert
und liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns
vielleicht doch noch einmal viel intensiver auseinandersetzen müssen . Mir ist bis heute wirklich nicht klar, warum Sie unbedingt - Sie sehen darin den Schlüssel zur
Besserung - Aufgabenbereiche der Länder in die Zuständigkeit des Bundes ziehen wollen . Ich sehe darin überhaupt keinen Schritt in Richtung Fortschritt .

Gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich müssen Entscheidungen nah an den Orten gefällt werden, an
denen Bildung und Wissenschaft entstehen, und nicht
weit weg davon . Deshalb haben die Diskussionen vor
zehn Jahren genau dieses Ergebnis gehabt . Man wollte
die Dezentralisierung ganz bewusst . Das hat sich bis heute nicht geändert . Sprechen Sie mit Ihren Kollegen aus
Brandenburg und Thüringen!

({1})

Es ist völlig außer Frage, dass es irgendwie in eine andere
Richtung geht .

Jetzt schauen Sie sich doch einmal den Haushaltsplan
des Bundes an! Was ist in den letzten zehn Jahren passiert? Es wurden Prioritäten gesetzt . Es wurden Schwerpunkte gebildet . Das müssen auch die Länder tun, und
das können sie tun . Schauen Sie sich die im Bereich
Bildung und Wissenschaft erfolgreichen Länder an! Die

kämpfen in den Haushaltsberatungen für die Priorität von
Bildung und Wissenschaft .

({2})

Das können wir von den Ländern verlangen . Gepaart mit
der Prioritätensetzung des Bundes wird das zu einer Ausstattung aller Regionen führen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Anträge bieten immer wieder die Gelegenheit, gewisse Dinge gebetsmühlenartig zu wiederholen . Deshalb sage ich es an
dieser Stelle noch einmal: Wir als CDU/CSU-Fraktion
wollen starke und selbstbewusste Länder; wir wollen
starke und selbstbewusste Wissenschaftseinrichtungen;
wir wollen, dass diese auch in Zukunft ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen, im Wettbewerb mit allen
anderen . Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind,
dann werden wir als Bund in Zukunft immer als Partner
für sie zur Verfügung stehen, und wir werden noch stärker werden, als wir es jetzt schon sind .

Herzlichen Dank .

({3})