E Möller (NA), 1975-11-05:
Nein, das ist mir nicht aufgefallen. Mir ist nur aufgefallen, daß sowohl auf der Industriemesse in Moskau wie auch auf der Industriemesse in China gerade kleinere und mittlere Betriebe ausgestellt haben und daß gerade diese kleinen und mittleren Betriebe auf bestimmten Gebieten außerordentlich konkurrenzfähig sind. Ich sehe da überhaupt eine besonders positive Entwicklung für die weitere Zukunft.
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Meine Damen und Herren, ich nehme es der Opposition durchaus ab, wenn sie eine heute notwendige antizyklische Finanzpolitik im Grundsatz doch wohl bejaht. Aber eine heimliche Bejahung genügt nicht. Man muß sich zu den notwendigen Konsequenzen einer solchen Politik auch dann bekennen, wenn sie von einer Bundesregierung getragen wird, der man nun einmal nicht angehört und nicht angehören wird.
Durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur werden die Haushalte der kommenden Jahre zweifellos belastet. Es sind daher künftig erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die Auswirkungen des Konsolidierungsprogramms in den kommenden Jahren aufzufangen. Es entspricht dem Sinn und der Zielsetzung der mittelfristigen Finanzplanung, daß wir bereits heute, nachdem wir den Tiefpunkt der Rezession kaum durchschritten haben, über Maßnahmen zur Konsolidierung der künftigen Haushalte beraten. Wer die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung analysiert, wird daraus ablesen, daß wir den Übergang zu einer konjunkturellen Normallage, d. h. von den von Herrn Kollegen Strauß so phantasievoll ausgeschmückten Horrorzahlen der Finanzkrise hin zu normalen Größenordnungen, wieder erreichen. Staatsanteil und Kreditbedarf werden dann relativ schnell zurückgehen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Diskussion über die volkswirtschaftliche Steuerquote sagen. Es ist festzustellen, daß sie 1969 bei 24 % lag. Diesen Wert hatten wir uns seinerzeit als Richtmaß für die Steuerpolitik der sozialliberalen Koalition vorgenommen. Er wird in nächster Zeit nicht erreicht. Auch bei Durchführung der von der Bundesregierung beabsichtigten Steuererhöhungen kommen wir erst 1979 zu diesem Wert von 24 %. Daraus ergibt sich der Konsolidierungsbedarf, der über die Einnahmenseite gedeckt werden muß. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat man festzustellen, daß sich dieser Konsolidierungsbedarf in einem durchaus vertretbaren Rahmen hält.
Ich weiß sehr wohl, daß die Betrachtung allein der Steuern nicht vollständig ist. Auch die übrige Abgabenbelastung gehört in diese Rechnung. Hier und nur hier, meine Damen und Herren, werden wir einen Anstieg der Belastungen zu verzeichnen haben. Vor allein in der Krankenversicherung steigen lie Beiträge. Die Ursache liegt, wie Sie wissen, in der Kostenentwicklung. Sie wissen auch, daß wir uns alle Mühe geben, hier akzeptable neue Lösungen zu finden. Die Kosten in diesem Bereich stellen jedoch nur ein Beispiel dar. Die prekäre Situation der öffentlichen Finanzen ergibt sich auch daraus, daß Staatsleistungen überwiegend in den Dienstleistungssektor fallen, also in der Hauptsache Personalkosten sind.
Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten vom 5. Juli 1975
zu sehen, daß die nominelle Staatsausgabenquote bereits steigen müsse, wenn der Staat nur einen konstanten Anteil am realen Sozialprodukt halten wolle, da die Preise der öffentlichen Leistungen in der Regel schneller steigen als die sonstigen Preise. Das hat nichts mit Unsolidität oder Reformeuphorie zu tun. Herr Strauß, ich habe es sehr bedauert, daß Sie Beamten des Finanzministeriums unterstellt haben, sie hätten einen unzulässigen Einfluß auf die Abfassung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats in einzelnen Teilen ausgeübt.
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Es ist bedauerlich, wenn man so etwas Beamten unterstellt, und es ist ebenso bedauerlich, wenn Sie die Qualifikation und Unabhängigkeit der zum Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums gehörenden Personen in dieser Weise abqualifizieren.
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Meine Damen und Herren, sowohl das Haushaltsstrukturgesetz als auch der Haushaltsentwurf 1976 stehen im Zeichen der von Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom Mai 1974 genannten Zielsetzung der Kontinuität und der Konzentration, was in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verantwortungsvollen Politik unter Berücksichtigung der konjunkturellen und finanzwirtschaftlichen Realitäten, also die Beschränkung auf das heute Wichtigste und Machbare, bedeuten kann. Unsere Zielsetzung bleibt, die soziale Sicherheit auch unter den weltweit auftretenden vergrößerten Risiken zu wahren und die immer noch restriktive Phase mit der Konsequenz einer erhöhten Arbeitslosigkeit zu überwinden. Um diese Zielsetzung zu erreichen, stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Vorlagen zu, die jetzt zur Entscheidung anstehen.
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Lassen Sie mich noch ein letztes Wort sagen. Zu einer funktionierenden Demokratie gehören geordnete Verhältnisse zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition. Ich habe zu meiner Freude in der Rede von Herrn Strauß festgestellt - man kann ja auch Positives herausstellen -, daß er sehr sorgfältig Arbeiten und Reden des Bundeskanzlers Helmut Schmidt liest.
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Ich würde mich freuen, wenn er sie so liest, daß er sich den politischen Realitäten annähert, die aus den Reden und Aufsätzen des Bundeskanzlers erkennbar sind.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie einen politisch sauberen Stil entwickeln wollen, würde es Ihnen nicht schaden, wenn Sie einmal ein Wort des Dankes und der Anerkennung für das aussprächen, was die Bundesrepublik der Bundesregierung, dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister, den anderen Mitgliedern des Kabinetts, in ihrem Wirken nach außen, in der westlichen Welt, zu verdanken hat.
({6}) Wir alle sollten uns über diese positive Entwicklung klar sein. Wir sollten uns bewußt sein, wie wichtig es für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist, daß wir Freunde in der westlichen Welt haben,
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daß wir in allen entscheidenden Fragen auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Koordination pflegen, daß wir ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der westlichen Welt, den Regierungen, die wir als Freunde bezeichnen, feststellen können. Das, meine Damen und Herren, müßten Sie doch wenigstens einmal anerkennen.
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- Sie begründet? Das wäre bei Ihnen schon längst in Trümmer gegangen.
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Aber wir haben - meine Damen und Herren, daran kann doch gar kein Zweifel sein - es so positiv ausgestalten können, daß wir auf gegenseitige Achtung und mit gegenseitiger Freundschaft rechnen können. Das ist ein ganz entscheidendes Verdienst dieser Bundesregierung!
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Und da sollten Sie nicht vor Neid blaß werden, sondern sich darüber freuen, daß es uns gelungen ist, der Bundesrepublik Deutschland diese wichtige, solide Position im Weltgeschehen gesichert zu haben.
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