becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab über den Antrag zu § 16 Umdruck 1025*) Ziffer 3. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit ist der § 16 in das Gesetz wieder eingefügt.
Ich rufe nunmehr auf die §§ 17, - 18, - 19, -20,-21,-22,-23,-24,-26,-27,-28,29, - 30, - 31, - 32, 33, - 34 und 35. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit gemeinsamer Beratung und Verabschiedung einverstanden ist.
- Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 35 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 36. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1025 Ziffer 4 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem eben genannten Antrag Umdruck 1025 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe dann den § 36 in der Ausschußfassung mit der eben beschlossenen Änderung auf. Wer diesem Paragraphen so zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf in der Ausschußfassung die §§ 37, - 38, - 39, - 39 a, - 40, - 41 und 42. - Anträge dazu liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
*) Siehe Anlage 3
Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den § 43. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1025 Ziffer 5 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag Umdruck 1025 Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr den § 43 in der Ausschußfassung mit der eben beschlossenen Änderung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 43 ist in der eben genannten Fassung angenommen.
Ich rufe jetzt folgende Paragraphen in der Ausschußfassung auf: 44, - 45, - 46, - 47, - 48, -49,-50,-51,-52,-53,-54,-55,-56,-57,-58,-60,-60a,-61,-62,-63,-64,-64 a, - 65 und 66. - Ich eröffne die Aussprache.
- Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Beratung und Verabschiedung einverstanden ist. - Das ist der Fall. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 66 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 67. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1025*) Ziffer 6 vor, statt des in der Ausschußberatung gestrichenen § 67 einen neuen § 67 einzufügen. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer dem aufgerufenen Antrag auf Umdruck 1025 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist § 67 in dieser Fassung in das Gesetz eingefügt.
Ich rufe auf die §§ 68, - 69 - ich mache auf die Druckfehlerberichtigungen in den Absätzen 7 und 10 des § 69 aufmerksam -, - 71, - 72, - 73, -74,-74a,-75,-76,-77,-79,-80,-82,83, - 85, alles in der Ausschußfassung. - Ich eröffne die Debatte hierzu. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die Debatte. - Ich bitte diejenigen. die den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung, und zwar mit den Druckfehlerberichtigungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den § 86. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1028**) vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Pohle.