Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf den Antrag Umdruck 886 zu § 2 Abs. 2 begründen. Vorweg möchte ich sagen, ich glaube, es wird notwendig sein, daß wir diese Beratung mit demselben Ernst wie vorhin die über die Sozialhilfe verfolgen, damit wir mit dem Gesetz möglichst rasch über die Bühne kommen.
Unser Antrag geht dahin, daß bei der Abgabe des Unternehmens - die die Voraussetzung dafür ist, daß das Altersgeld für Landwirte vom 65. Lebensjahr an gegeben wird - das Unternehmen auch verpachtet werden kann. Dazu war im Regierungsentwurf eine Fassung vorgeschlagen, die den Wirklichkeiten des Lebens direkt ins Gesicht schlägt. Bei den Beratungen im Ausschuß kam leider nur ein sehr fauler Kompromiß zustande.
Lassen Sie mich ,das ganz kurz erklären! In dem Regierungsentwurf war vorgesehen, daß als Abgabe auch der Fall gilt, daß ein Landwirt von der nach dem Gesetz gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht, nach dem 50. Lebensjahr zu verpachten. Das trifft vor allem auf die Fälle zu, in denen der Einzelbauer infolge von Krankheit oder Tod nicht mehr in der Lage ist, den Hof zu bewirtschaften, vielleicht weil er keinen oder einen zu jungen Erben hat, vielleicht 'den Enkel, der den Betrieb noch nicht übernehmen kann. In diesem Falle hat er nur die Möglichkeit, den Hof zu verpachten. Dann sollte er nach dem Regierungsentwurf bis 15 Jahre über sein 65. Lebensjahr hinaus gebunden sein. Das würde bedeuten - ich darf hier die äußerste Grenze, den krassesten Fall zeigen -, daß der Bauer, wenn er mit 50 Jahren den Hof verpachten muß - was rechtlich zulässig ist - und der Erbe zehn Jahre alt ist, nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf seinen Hof bis 15 Jahre über sein 65. Lebensjahr hinaus, also auf 30 Jahre verpachten muß. Das ist ein Eingriff in das Verfügungsrecht des einzelnen, der dem Sinn des Gesetzes nicht entspricht.
Auf die Frage, was eigentlich der Sinn dieser Bestimmung ist - ich habe diese Frage im Ausschuß gestellt -, habe ich auch von der Regierungsseite keine zureichende Antwort bekommen. Die Regierung wollte das Gesetz sowieso unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung des Defizits behandeln, ohne Rücksicht auf Recht und soziale Gerechtigkeit. Hier ist nun eine Maßnahme, die sogar vom Standpunkt der Regierung aus falsch ist. Denn wenn ich fordere, daß einer etwa 15 Jahre, über sein 65. Lebensjahr hinaus, verpachtet, schaffe ich einen neuen Anspruchsberechtigten. Lassen wir doch jedem Unternehmer die Freiheit zur Verpachtung auf den Grundlagen, die _seither im Gesetz vorhanden waren, nämlich an Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad bis zu einer Dauer von mindestens sechs Jahren und an andere Personen auf die Dauer von mindestens neun Jahren, wie es in den Überleitungsvorschriften in Art. 2 § 2 steht. Wenn man schon eine Verschärfung will, schlagen wir eine Verpachtung auf zwölf Jahre vor; wir lehnen uns dabei an das Pachtrecht an, wie es nach den bestehenden Gesetzen gültig ist.
Es kann dagegen eingewendet werden, daß es notwendig sei, Scheinpachtverträge zu verhindern. Wir haben in dieser Beziehung sogar eine schärfere Formulierung vorgeschlagen, als sie jetzt in der Ausschußfassung enthalten ist, daß es nämlich nicht genügen soll, die Pachtverträge schriftlich abzufassen, sondern daß sie auch der Landwirtschaftsbehörde anzuzeigen seien. Wo ist heute noch eine junge Familie, selbst wenn es sich um Verwandte handelt, die mit einem alten Bauern, der sich nicht vom Hofe trennen kann, der in bäuerlicher Eigenwilligkeit und aus Egoismus seinen Betrieb in der Hand behalten will, einen Pachtvertrag zum Schein abgeschlossen hat? Wenn das - das Leben bringt Spannungen - der Landwirtschaftsbehörde angezeigt werden muß, werden alle diese Schwierigkeiten von vornherein vermieden. Ich bitte deshalb, unserem Vorschlag, der der Wirklichkeit des Lebens entspricht, zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, kommt das Problem in den nächsten Jahren erneut auf uns zu.
Herr Präsident, darf ich gleich die nächste Ziffer mit begründen?