Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Abgeordneter Härzschel hat eine Erklärung zu Protokoll gegeben.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das Gesetz ist gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen.
Wir haben dann noch über den Ausschußantrag Ziffern 2 bis 4 auf den Seiten 2 und 3 der Drucksache V/4474 abzustimmen. Wer den Ausschußanträgen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache V/4149 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({0})
- Drucksache V/4447 -Berichterstatter: Abgeordneter Jaschke ({1})
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen in zweiter Beratung über Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift des Gesetzes ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen.? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Porten, Biermann, Geldner und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
- Drucksache V/4200 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2})
- Drucksache V/4493 Berichterstatter: Abgeordneter Franzen ({3})
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen
- Drucksache V/4271 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({4})
- Drucksache V/4497 Berichterstatter: Abgeordneter Raffert ({5})
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir stimmen über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung , eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({6}) Nr. 1174/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen V/4232, zu V/4232 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({7})
- Drucksache V/4482 13686