kleindinst (NA), 1955-11-11:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Nachdem jetzt wiederholt seitens des Einzelhandels und seitens der Angestellten gesprochen worden ist, gestatten Sie mir, daß auch ich zu dieser Angelegenheit spreche; denn ich habe in den zwanziger Jahren als Wirtschafts- und Sozialreferent gerade diese Fragen jahrelang behandelt und in Übereinstimmung mit den beteiligten Kreisen immer zu einem Ausgleich gebracht. Damals waren Vertreter des Einzelhandels und der Angestellten überzeugt, daß zwei Sonntage genügen, daß ein Sonntag mehr ein Schausonntag für die Kunden ist und daß der Verkauf an den zwei Sonntagen unmittelbar vor Weihnachten genügt. In den letzten Jahren hat der Einzelhandel immer wieder dargelegt, daß sich die Verhältnisse geändert hätten, daß die Qualitätsanforderungen an die Waren größer geworden seien, daß die Kundschaft strengere Maßstäbe an den Verkauf lege und daß das an den zwei Sonntagen nicht bewältigt werden könne. Meine Damen und Herren, ich referiere Ihnen lediglich das, was mir aus den Kreisen des Einzelhandels und auch von Angestellten, namentlich der Qualitätsgeschäfte, gesagt worden ist. Ich meine, darüber sollten eigentlich die Hausfrauen ein Urteil abgeben. Das ist das eine.
Das zweite ist folgendes. Wenn Sie die Verkaufszeit auf zwei Sonntage zurückdrängen, dann können Sie die Öffnung nicht weiterhin auf die Zeit von 13 bis 18 Uhr beschränken, denn der Ansturm ist nun einmal so groß, daß sich die Öffnung mindestens auf die Zeit von 10 bis 18 Uhr erstrecken muß.
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Sonst gehen Sie an der Wirklichkeit vorbei; das sage ich Ihnen voraus.
Aber jetzt noch drei grundsätzliche Gesichtspunkte zu unserer Gesetzgebung, die wir zu verantworten haben. Es geht nicht an, daß derartige Gesetze unmittelbar vor den Zeitpunkten verkündet werden,
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für die jetzt schon disponiert worden ist.
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Das hat sich im Reichstag in der Weimarer Zeit als sehr unglücklich erwiesen. Ich habe einige unserer Herren darauf aufmerksam gemacht: der Reichstag hat für den Ladenschluß am Heiligen Abend einmal ein Gesetz verabschiedet und hat vergessen, zu sagen, daß dieses Gesetz nach der Verkündung in Kraft tritt. Infolgedessen ist es erst nach Weihnachten in Kraft getreten.
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Das sind also die Gefahren dieser Gesetzgebung
ad hoc und dieser Gesetzgebung unter Zeitdruck.
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Dann kommt ein Zweites. Früher wurden diese Fragen in der Reichsgewerbeordnung gelöst. Die Gewerbeordnung war sehr wohl überlegt. Jetzt wird diese Gesetzgebung ständig in Stückwerke aufgelöst nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali. Das ist eine Gefahr für die Einheit unserer Gesetzgebung überhaupt.
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Diese Bestimmungen gehören in eine große Gesetzgebungsmaterie hinein, in der alles geregelt wird. Man kann nicht einmal die Weihnachtssonntage, einmal die Verkaufszeit an den Samstagen und ein anderes Mal den Verkauf am Heiligen Abend regeln. Das gehört alles in ein geschlossenes, wohlüberlegtes Gesetzgebungswerk.
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Das gehört zur Gesetzgebungsökonomie, und für
die sind wir verantwortlich. Wir dürfen nicht weiter die Auflösung der großen Gesetze betreiben.
Und nun ein Drittes. Es wird hervorgehoben, man wolle nicht den Konkurrenzkampf von Stadt zu Stadt oder von Stadtkreis und Landkreis. Aber, meine Damen und Herren, gehen wir nicht dazu über, die demokratische Entwicklung von unten her künstlich nach oben zu drängen, indem wir alles, was im engeren Bereich ausgetragen werden soll und kann, dem Bundestag übertragen! Das ist auch ein wesentlicher Grundsatz der Gesetzgebung, der im Blick auf unsere Demokratie von unten her sehr überlegt werden muß.
Diese grundsätzlichen Fragen erschienen mir noch wichtiger als die der zwei oder drei Verkaufssonntage.
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