Peter Weiß (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit im Alter: Das ist etwas, was sich jeder
und jede wünscht. Selbstverständlich ist die gesetzliche
Rentenversicherung heute, aber auch in Zukunft die wesentliche Säule einer verlässlichen Alterssicherung in
Deutschland. Aber schon immer haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gewusst,
dass es sinnvoll ist, zusätzlich zur gesetzlichen Rente für
eine private Altersvorsorge zu sparen. Viele haben das
auch gemacht.

Im Jahr 2001 hat die damalige rot-grüne Koalition beschlossen: Wir wollen diese zusätzliche Altersvorsorge
staatlich unterstützen, indem wir jedem, der einen sogenannten Riester-Vertrag abschließt, einen Zuschuss von
154 Euro geben. Wenn er Kinder hat, bekommt er für jedes Kind eine Kinderzulage. In der Großen Koalition haben CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossen, pro
Kind pro Jahr 300 Euro dazuzugeben. Mittlerweile sparen knapp 16 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger
einen solchen Vertrag an.

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Sie haben inzwischen rund 37 Milliarden Euro auf ihren
Altersvorsorgekonten liegen.

Ich hätte erwartet, dass sich in dieser Debatte die Rednerinnen und Redner von der SPD und den Grünen, die
dieses Gesetz damals initiiert haben, wenigstens einmal
bei diesen Sparerinnen und Sparern in Deutschland bedanken und sagen: Jawohl, ihr habt es richtig gemacht!
Zusätzliche Altersvorsorge ist vernünftig!

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In den letzten Jahren ist uns immer mehr bewusst geworden, dass diese Riester-Regelung einige Macken, einige Fehler hat. Nachdem über elf Jahre lang Sozialdemokraten das Bundesfinanzministerium geleitet haben
und über elf Jahre lang Sozialdemokraten das Bundesarbeitsministerium geleitet haben, also für das Thema Altersvorsorge zuständig waren, macht sich jetzt die Koalition aus CDU/CSU und FDP daran, einige dieser Fehler
zu korrigieren.

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In dieser Situation finde ich es äußerst schäbig, dass
sich diejenigen, die das Gesetz mit seinen Fehlern einst
initiiert haben, aus dem Staub machen und hier nicht zustimmen wollen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich so aus der
Verantwortung stiehlt, der taugt nicht zum Regieren!

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Wir schaffen Wesentliches. Das Erste ist: Viele Bürgerinnen und Bürger sagen: Ich blicke nicht durch. Was
soll ich machen? - Deshalb wäre es übrigens schon 2001
richtig gewesen, ein allgemeines Informationsblatt einzuführen, in dem mit einem Blick die wesentlichen Daten der angebotenen Verträge überblickt werden können.
Wir schaffen jetzt dieses Produktinformationsblatt. Deswegen könnte man ein Ja zu diesem Produktinformationsblatt auch von SPD und Grünen erwarten.

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Das Zweite ist: Kostenbegrenzung. Wir sind die Ersten, die Elemente der Kostenbegrenzung ins Gesetz aufnehmen. Auch dazu hätte man ein Ja von SPD und Grünen erwarten können.

Drittens. Wir sorgen für mehr Flexibilität.




Peter Weiß ({6})

Ich habe vor allen Dingen die hier vorgetragene Polemik gegen Wohn-Riester nicht verstanden. Über 80 Prozent der Mitbürgerinnen und Mitbürger erklären in Umfragen, dass für sie Wohneigentum - ein eigenes Haus
oder eine Eigentumswohnung - ein wichtiges Element
im Hinblick auf die Alterssicherung ist.

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Wir sollten diese Bereitschaft und Einsicht unserer Bürgerinnen und Bürger politisch unterstützen und nicht
Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger machen.

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Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass eine
Gruppe von Altersarmut besonders bedroht ist. Das sind
die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, also Menschen, die leider wegen Krankheit oder eines Unfalls
vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten
und Erwerbsminderungsrente beantragt haben. Knapp
10 Prozent dieser Personengruppe sind schon heute auf
staatliche Unterstützung in Form der Grundsicherung
angewiesen. Wir von der Koalition sind entschlossen, zu
handeln, und wollen

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die Leistungen für Erwerbsminderungsrentner in der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern, und zwar
ohne Wenn und Aber. Wenn aber die damalige Begründung von Rot-Grün zum Gesetz zur Einführung der
Riester-Rente stimmt, dass neben die gesetzliche Rente
ergänzend die betriebliche Altersvorsorge und die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge treten müssen,
dann frage ich mich: Warum soll im Erwerbsminderungsfall, also dann, wenn die Betreffenden es besonders
nötig haben, finanziell unterstützt zu werden, nur die gesetzliche Rentenversicherung etwas leisten, nicht aber
die betriebliche und die private, kapitalgedeckte?

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Es ist vor diesem Hintergrund richtig, dass wir auch in
der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, also in
der Riester-Rente, die Bedingungen verbessern und den
Erwerbsminderungsschutz mit absichern.

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Zu den Geringverdienern. Es ist richtig, dass Geringverdiener es besonders schwer haben, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Allerdings werden die Statistiken
ständig verfälscht dargestellt. Den höchsten Anteil an
Riester-Sparerinnen und -Sparern weisen die Einkommensgruppen unter 1 500 Euro pro Monat auf.

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Dass in anderen Einkommensgruppen die zusätzliche
Altersvorsorge höher ist, liegt daran, dass Gutverdiener
oft eine sehr gute zusätzliche Betriebsrente haben; das
liegt aber nicht an Riester.

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Gerade weil Niedrigverdiener oft in Bereichen arbeiten,
in denen es gar keine Betriebsrente gibt, ist für sie eine
zusätzliche Altersvorsorge umso wichtiger, um im Alter
nicht von Armut betroffen zu sein.

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Zusammenfassend kann man sagen: Heute ist ein guter Tag für die Altersvorsorge in Deutschland.

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Wir machen mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz einen wesentlichen Schritt und sorgen dafür, dass
die private Altersvorsorge transparenter und kalkulierbarer wird. Wir sorgen so dafür, dass die Bürgerinnen und
Bürger Vertrauen haben, das Richtige zu tun, wenn sie
neben der gesetzlichen Rente zusätzlich privat vorsorgen. Dazu sollten wir sie nachdrücklich ermuntern.

Vielen Dank.

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