Ingrid Köppe (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist kennzeichnend für die vollzogene staatliche Vereinheitlichung von DDR und Bundesrepublik, daß zwei von der Volkskammer beschlossene wesentliche Gesetze zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, nämlich das am 24. August 1990 beschlossene Stasi-AktengeIngrid Köppe
setz und das am 6. September 1990 beschlossene Rehabilitierungsgesetz, nicht als fortgeltendes Recht in den Einigungsvertrag aufgenommen wurden. Verantwortlich dafür, daß dieses Rehabilitierungsgesetz nicht als fortgeltendes Recht aufgenommen wurde, ist die CDU.
Des weiteren finde ich es erstaunlich, daß die SPD, die diesem Einigungsvertrag in der Volkskammer zugestimmt hat, jetzt im nachhinein dieses Rehabilitierungsgesetz so sehr hochlobt. Ich denke, es ist zu früherer Zeit einiges versäumt worden. Wenn ich Sie heute hier so reden höre, erscheint mir das fast als Heuchelei.
Sie wissen, daß diese Ignoranz gegenüber den Opfern von staatlichen Repressionen in der ehemaligen DDR bei den Betroffenen Enttäuschung, Verbitterung hervorgerufen hat. Die Vermutung, erneut betrogen zu werden, führte zu heftigen Protesten. Dem tausendfach erlittenen Unrecht wird mit den zögerlichen Wiedergutmachungsversuchen nur halbherzig begegnet. Obwohl die persönlichen und beruflichen Perspektiven vieler Menschen davon abhängen, kommen die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern nur allzu zäh in Gang. Von einer gebotenen umfassenden Genugtuung für die Opfer kann bisher nicht die Rede sein.
Der Deutsche Bundestag muß diesem Anliegen eine hohe Priorität beimessen. In dem zu erarbeitenden Gesetz müssen die Intentionen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR vom 6. September 1990 aufgegriffen und materiell umgesetzt werden.
Das bedeutet: Rehabilierungsregelungen dürfen nicht auf strafrechtliche Rehabilitierungen und Fälle der Zwangspsychiatrisierung und Zwangsaussiedlungen aus den Grenzgebieten beschränkt bleiben. Schadenstatbestände wie Schaden an Körper, Leben, Gesundheit, aber auch Schaden durch Behinderung im Bildungsweg und im beruflichen Fortkommen müssen berücksichtigt werden. Und: Es muß eine Haftentschädigung geben, die ihren Namen auch wirklich verdient.
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Die zahlreichen Fälle von beruflicher Benachteiligung, Verweigerung von Ausbildung, Entlassung aus dem Beruf und Exmatrikulation vom Studium müssen rehabilitiert werden.
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Diejenigen, denen staatliche Ausbildung verwehrt wurde, und die infolgedessen kirchliche Einrichtungen besuchten, haben ein Recht darauf, daß ihr beruflicher Abschluß anerkannt wird.
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Beruflich Benachteiligte müssen einen Rechtsanspruch auf erleichterten Zugang und auf bevorzugte Einstellung in bestimmten Berufen, z. B. im öffentlichen Dienst, haben. Diese Forderung verkommt aber zur Farce, wenn das nötige Gesetzeswerk noch lange auf sich warten läßt.
Rehabilitierung darf nicht auf Urteile beschränkt werden, bei denen die Betroffenen in der Wahrnehmung von Grundrechten in friedlicher Form gehandelt haben. Wer sich dem Regime unfriedlich - dazu gehören auch schon Sitzblockaden - widersetzte und deswegen verurteilt wurde, kann nach dem jetzigen Stand der gesetzlichen Regelungen nicht rehabilitiert werden.
Auch für die zwischen 1945 und 1949 unrechtmäßig Internierten und Verurteilten der sowjetischen Militärjustiz muß es Entschädigungen geben. Vor allem die Bestimmungen des Gesetzes müssen in Art und Verfahren den besonderen Bedingungen der SED-Herrschaft Rechnung tragen und den verfügbaren Quellen zum Nachweis von Verfolgungs- und Diskriminierungsmaßnahmen angemessen sein.
Speziell bei Anerkennung der Tatsache, daß es sich bei der Staatssicherheit um eine verbrecherische Organisation gehandelt hat, der es zudem hinterher gelungen ist, bedeutende Unterlagen zu vernichten, ist mit Vermutungsregelungen zugunsten der Betroffenen zu arbeiten, wenn anderweitige Nachweise nicht beigebracht werden können. Hierbei sind die Kriterien der Glaubhaftmachung und der Glaubwürdigkeit zugrunde zu legen.
Das Hauptproblem: Der Justizminister kann bisher nur juristische Erwägungen anstellen, die nichts kosten. Die eigentliche Entscheidung liegt also beim Finanzminister. Die Auffassung, die strafrechtliche Rehabilitierung einschließlich der Folgekosten obliege den neuen Bundesländern, wird der Sache nicht gerecht; denn wir wissen, die neuen Länder können das nicht bezahlen. Die Vermutung der Opfer, der Bund wolle diese Kosten nicht übernehmen, wird mit der ausbleibenden klaren Stellungnahme zu diesem Thema immer mehr verstärkt.
Es ist verständlich, daß die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Rehabilitierungsgesetzes Schwierigkeiten hat, vor allem deshalb, weil Westpolitikern offensichtlich die Detailkenntnis von staatlichen Unrechtshandlungen in der ehemaligen DDR fehlt.
Wir raten deshalb der Regierung: Beteiligen Sie an der Ausarbeitung des Gesetzes die Betroffenen! Setzen Sie sich mit dem Bund der Stalinistisch Verfolgten an einen Tisch! Er vertritt als stärkste Interessenvertretung in den neuen Bundesländern die in der DDR politisch Verfolgten und hat bereits sachkundige Vorschläge für eine gesetzliche Regelung erarbeitet.
Der beharrlich vorgetragene Ausspruch des Justizministers, es dürfen keine unerfüllbaren Hoffnungen geweckt werden, ist eine erneute Demütigung für die Opfer. Sie hoffen darauf, daß ihnen endlich Recht widerfährt. Sie werden so lange zweifelnd und fremd diesem Rechtstaat gegenüberstehen, wie ihnen das Recht auf Rehabilitierung verwehrt wird.
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