Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren,
Frau Philipp, Sie haben mein PDS-Bild durcheinandergebracht.
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Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" hat nach zweijähriger Arbeit einen außerordentlich umfangreichen, sachlichen und lesenswerten Bericht vorgelegt. Sicherlich hätte ich, lieber Kollege Schwanhold, auch sehr gern daran mitgearbeitet. Die Nachfrage nach den GRÜNEN ehrt uns. Ich finde das sehr schön, aber für so eine kleine Gruppe hat natürlich der Tag auch nur 24 Stunden, und als das nicht gereicht hat, haben wir auch noch die Nacht dazugenommen. Ich weiß, daß das sehr problematisch ist, und ich freue mich, daß sich im nächsten Bundestag eine größere Fraktion wieder aktiv in die Arbeit einbringen wird. Ich gehe davon aus, daß wir dann tatsächlich in Fraktionsstärke einen großen Block einnehmen werden.
Ich möchte aber auch etwas zur Form der Zusammenarbeit sagen. In dieser Enquete-Kommission gab es eine kameradschaftliche Zusammenarbeit. Aber uns als Gruppe hat natürlich auch die uns zugedachte Zweitklassigkeit gestört. In der anderen Enquete-Kommission war das noch viel deutlicher; denn dort stand unseren Abgeordneten - ich habe ja nachher noch die Gelegenheit, das dem Kollegen Lippold zu sagen - nicht einmal ein Stimmrecht zu und auch kein Sachverständiger. In dieser Form habe ich, glaube ich, auch außerparlamentarisch und in anderen Gremien ein bißchen im Sinne dieser Enquete-Kommission mitgewirkt.
Ich möchte mich jetzt mit dem auseinandersetzen, was man mit einem solchen Bericht machen kann, und damit, was es unserer Bundesregierung nützen würde, wenn sie ihn liest.
Eine erste Schlußfolgerung: Ich hoffe, daß mit diesem Bericht endlich wieder eine Diskussion in Gang gebracht wird, die von der Bundesregierung nach der Konferenz von Rio offensichtlich ad acta gelegt wurde, geht es doch um nichts weniger als die Findung und Etablierung eines nachweltverträglichen nachhaltigen Entwicklungsmodells für die Bundesrepublik Deutschland.
Dieser neue Anstoß allein ist schon deshalb so wichtig, weil angesichts des vermeintlichen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland in der Wirtschafts-, Struktur- und Umweltpolitik von den Regierungsparteien schon wieder ein ganz lautes „Weiter so! " zu vernehmen ist und jegliche Nachdenklichkeit über Strukturmängel und das Politikversagen in den 80er und 90er Jahren verschwunden zu sein scheint. Dies jedoch wäre der dümmste Schluß, den wir aus der aktuellen und tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ziehen könnten; denn daß die einfache Wiederverwendung von alten politischen Rezepten zwangsläufig in die Sackgasse führt, belegt der Bericht der Enquete-Kommission auf das deutlichste, und zwar einvernehmlich.
Wie auch der aktuelle Bericht zu einer dauerhaften Entwicklung des Sachverständigenrates für Umweltfragen signalisiert der Bericht Einverständnis darüber, daß die ökonomische und ökologische Krise der Industriestaaten, die sich in Massenarbeitslosigkeit,

mangelnder Innovationsfähigkeit, Umweltzerstörung und Klimagefährdung manifestiert, mit den bekannten und gebotenen Instrumenten von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft nicht mehr bewältigt werden kann. Hinzu kommt, daß angesichts der horrenden öffentlichen Verschuldung die Chancen ausgesprochen gering sind, mit herkömmlichen Mitteln die Fehler des Systems zu reparieren.
Bisher bestand die Koalitionspolitik vor allem darin, Probleme mit Subventionen zu lösen. Nachträglich erweist es sich dann aber in der Regel als nahezu unmöglich, solche Subventionen wieder abzubauen, wie gut die Argumente dazu auch sein mögen. Die daraus resultierende Finanzkrise und der vorherrschende Strukturkonservatismus führten logischerweise zu bundesweiter Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung, die meines Erachtens unfähig ist, auf die großen Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu reagieren.
Richtig dagegen ist, daß wir einen völlig neuen Weg des Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen finden müssen. Dabei geht es im wesentlichen darum, daß die Abbaurate erneuerbarer Ressourcen deren Regenerationsrate nicht überschreiten darf und daß nicht erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden dürfen, in dem ein physisch und funktionell gleichwertiger Ersatz in Form erneuerbarer Ressourcen und höherer Effizienz der Rohstoffnutzung bereitgestellt werden kann. Stoffeinträge in die Umwelt müssen sich darüber hinaus an deren Belastbarkeit orientieren, wobei die intragenerative Gerechtigkeit gleichermaßen Beachtung finden muß.
Dies sind die richtungsweisenden Regeln für eine zukünftige Stoffpolitik und eine Wirtschaftsweise, die die einzig mögliche Konsequenz aus der derzeitigen katastrophenträchtigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik zieht. Denn es sind vor allem wir in den reichen Staaten der Erde, die den größten Energie- und Rohstoffverbrauch für sich in Anspruch nehmen.
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Je nach Schätzung übernutzen die Industriestaaten ihre eigenen Ressourcen um das über Zehn- bis Zwanzigfache. Deswegen werden Rohstoffe aus anderen Weltregionen in gewaltigem Umfang importiert, womit diesen Ländern selbst wieder häufig die Lebens- und Entwicklungschancen entzogen werden.
Folglich muß die Verwirklichung von Nachhaltigkeitskonzepten von uns, den Staaten und Bewohnern der reichen Länder ausgehen. Dies ist auch ein Punkt, an dem die Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode verstärkt mit grüner Hilfe ansetzen muß. Denn die Übertragung unseres Konsum- und Wachstumsmodells auf die restliche Welt, wie sie mit bundesdeutscher Unterstützung in Asien zum Teil schon stattfindet, ist nur zum Preis globaler ökologischer Katastrophen möglich.
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Statt auf eingefahrenen Wegen fortzufahren, müssen wir deshalb alles in unserem Einfluß Stehende tun, um diese Gesellschaften bei einer grundlegenden
Ökologisierung zu unterstützen. Das kann glaubwürdig aber nur funktionieren, wenn wir gleichzeitig selbst die Ökologisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen und so den Verdacht abwenden, es handele sich um eine Art Schutzbehauptung mit dem Ziel, uns weiterhin den exklusiven Genuß unseres Reichtums zu gestatten und andere davon auszuschließen.
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Dies ist zugegebenermaßen leichter gesagt als getan. Aber es wäre schon einfacher, wenn sich weithin die Erkenntnis durchsetzen würde, daß sich unsere Vorstellung vom Wohlstand weitgehend auf Verschwendung gründet und Verzicht darauf keinen Verlust darstellen würde.
So leisten wir uns von der Industrie bis zu den Haushalten unnötige Energieverluste. Wir folgen rasch wechselnden Moden. Wir unterliegen einer hektischen Mobilität. Wir produzieren immer aufwendiger und immer besser bearbeitete Lebensmittel. Wir verschwenden unnötig Wasser. Wir werfen weg, statt zu reparieren. Wir verkürzen künstlich die Lebensdauer von Produkten. Wir betreiben einen zu hohen Transportaufwand, statt regionale Kooperationsbeziehungen zu nutzen und auszubauen. Und so weiter, und so weiter.
Daran etwas zu ändern, ließe sich sicher nicht ohne Einschnitte in gängige Produktions- und Konsummuster, wohl aber ohne Einbuße von Lebensqualität und ohne Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erreichen. Im Gegenteil: Verschiedene Studien haben in der letzten Zeit gezeigt, daß durch konsequentes ökologisches Wirtschaften in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Dies wäre das Ergebnis der Umsetzung auch von Anträgen und Vorschlägen zur Wirtschafts- und Umweltpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders für die wichtigen Bereiche Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Genannt seien nur die längst überfälligen Programme für das Energiesparen und die breite Markteinführung der Kraft-Wärme-Koppelung und erneuerbarer Energien. Im Verkehr geht es um die Entschleunigung und Vermeidung individuellen Verkehrs bei zunehmendem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
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In der Landwirtschaft geht es um ökologische Anbaumethoden und eine verringerte Fleischproduktion, was kurzfristig zur Halbierung der Treibhausgase aus diesem Bereich führen würde.
Parallel dazu muß ein neues Wohlstandsmodell entwickelt werden, das wieder die Betonung darauf legt, daß Wohlstand in der Selbstbestimmung über die eigene Zeit, über die eigenen Arbeitsinhalte, im Nützlichsein für andere liegt, daß sich Bildung, Kreativität, sinnlicher Genuß, Naturerfahrung, informierte Teilnahme am gesellschaftlichen Prozeß steigern, statt sich zu erschöpfen, daß sie wirklich bereichernd und persönlichkeitsbildend sind.
Lassen Sie mich zum Schluß meiner Rede noch kurz zu einem anderen Thema kommen. Es geht um die fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine. Dieses Thema hat in den letzten vier Jahren in der Öffentlichkeit sicher weit weniger Aufmerksamkeit erhalten, als dies erforderlich gewesen wäre. Die Bundesregierung und auch die sogenannte herrschende Meinung in der Wissenschaft üben sich statt in der Entwicklung von Gefahrenabwehrstrategien in der Verfassung von abwiegelnden Stellungnahmen. Und dies, obwohl immer noch nicht klar ist, woher 9 von 10 kg Dioxin stammen, die Jahr für Jahr über der Bundesrepublik niedergehen.
Mittlerweile ist klar, daß der größte Teil davon gar nicht aus den Müllverbrennungsanlagen herrührt, von denen die Bundesregierung auf Grund der dort erreichten Abluftreinigungsstandards so gerne spricht. Vielmehr sind es ganz normale thermische Industrieanlagen der Chemie und der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie, die sich zunehmend als Dioxinschleudern erweisen.
Als dies im vergangenen Jahr bekannt wurde, versprach Bundesankündigungsminister Töpfer, den bestehenden Dioxingrenzwert von Müllverbrennungsanlagen auf alle thermischen Industrieanlagen auszudehnen. Geschehen ist bisher natürlich nichts, weswegen wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen, mit dem genau diese Ankündigung von Minister Töpfer umgesetzt werden soll. Damit und mit einem konsequenten Dioxinreduktionsprogramm, das auch vor einschneidenden Maßnahmen nicht haltmachen darf, wird in dieser Legislaturperiode tatsächlich dann auch praktikabel noch etwas für den Umwelt- und Gesundheitsschutz geschehen.
Alles Weitere bliebe sowieso einer zukünftigen, ökologisch motivierten und am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsform interessierten Bundesregierung überlassen. Aber damit hat die jetzige Regierungsriege dann hoffentlich nichts mehr zu tun.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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