kraus (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte die CDU/CSU zum Ausdruck gebracht, daß sie das Ziel, Mensch und Umwelt besser als bisher vor den Wirkungen gefährlicher Stoffe zu schützen, nachdrücklich unterstützen werde. Sie hatte dann angekündigt, daß sie sich bei den Ausschußberatungen folgender Probleme besonders annehmen werde: Strikte Umsetzung entsprechender EG-Richtlinien in deutsches Recht, vor allem Beachtung des Tierschutzes, Vermeidung einer unnötigen Bürokratisierung und, soweit überhaupt möglich, Vermeidung zusätzlicher Belastungen des Steuerzahlers wie der Wirtschaft. Alle diese Vorhaben haben wir im Unterausschuß unter Vorsitz meines Fraktionskollegen Albrecht Hasinger zu einem wesentlichen Teil in eingehenden, aber zügigen Verhandlungen verwirklichen können.
Bei der Beratung im Unterausschuß kam es uns darauf an, das Notwendige und Praktikable herauszuarbeiten. Mit anderen Worten, alles das, was über die von der Europäischen Gemeinschaft vorgegebene Richtlinie hinausging und nicht den Arbeitsschutz betraf, sollte gestrichen werden. Wir haben Teile dieser Konzeption durchsetzen können und begrüßen es, daß die Koalitionsfraktionen dem zugestimmt haben. Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf wie schon vorher im Unterausschuß und im Gesundheitsausschuß zustimmen. Trotz dieser Zustimmung will ich nicht verschweigen, daß wir Teile der Materie anders geregelt hätten, z. B. mehr auf freiwilliger Basis und in Eigenverantwortung der Industrie.
Zu kritisieren ist, daß durch die von der Bundesregierung zu verantwortende kurze Beratungszeit manche Probleme eben doch nicht so eingehend diskutiert werden konnten, wie es den Auswirkungen dieser umfassenden gesetzlichen Regelungen entsprochen hätte.
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Nun zu den einzelnen von mir eingangs genannten Forderungen der CDU/CSU.
Umsetzung der EG-Richtlinie: Der Unterausschuß hat durch eine Reihe entsprechender Änderungen sichergestellt, daß die Richtlinie umgesetzt wird, ohne daß Wettbewerbsnachteile für die chemische Industrie und unzumutbare Belastungen für die Verbraucher eintreten können. Die Pflichten der Nachanmelder neuer Stoffe werden so wettbewerbsneutral geregelt, wie sie in der EG-Richtlinie festgelegt sind. In der Ihnen vorliegenden Entschließung fordern wir, daß die Bundesregierung dem Bundestag in der nächsten Legislaturperiode eine Regelung der Nachanmelderfrage für die übrigen in Frage kommenden Rechtsbereiche vorlegen soll. Ich bin der Auffassung, daß die jetzt gefundene Regelung den an sie gestellten Forderungen nach Wettbewerbsneutralität, Eigenverantwortung des Herstellers und Verhinderung zusätzlicher Tierversuche gerecht wird. Sie könnte aus meiner Sicht deshalb Vorbild für eine entsprechende Regelung im Bereich des Pflanzenschutzes und des Arzneimittelrechts sein.
Bei den alten Stoffen, für die in der EG bisher keine Regelung vorgesehen ist, haben wir die Ermächtigung auf bestimmte Altstoffe beschränkt, um die Praktikabilität sicherzustellen. Auch hier wollen wir mit der Entschließung die EG-Konformität herbeiführen, indem wir die Bundesregierung ersuchen, anzustreben, daß bei den alten Stoffen, die sie dem Anmeldeverfahren zu unterwerfen gedenkt, vorher eine Einigung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erzielt wird. Diese Einigung halten wir nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen für dringend notwendig. Hier muß innerhalb der EG eine Arbeitsteilung stattfinden, damit die Kosten für die Prüfung alter Stoffe von allen in der EG getragen werden und nicht nur die deutschen Hersteller und Verbraucher einseitig mit gestiegenen Kosten bzw. Preisen belastet werden.
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Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenüber dem Ausland wurde der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wirksamer verankert.
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Diese Änderung soll dazu führen, daß der Schutz dieser Daten auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet wird.
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Mit besonderer Aufmerksamkeit wurden bei den Gesetzesberatungen die Fragen des Arbeitsschutzes behandelt. Zur Vermeidung von Doppelregelungen mußte der Anwendungsbereich des Gesetzes derart abgegrenzt werden, daß doppelter Verwaltungsaufwand verhindert wurde und die Gesetzesklarheit und -bestimmtheit verbessert wurden. Es galt, das Auftreten von Regelungslücken auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zu vermeiden. Es galt vor allem, für diejenigen, die aus beruflichen Gründen mit Chemikalien umgehen müssen, einen besonderen Schutz einzubauen.
Ausdrücklicher Zweck des Gesetzes ist es daher auch, die Gefährdung von Arbeitnehmern durch ungeeignete Verpackungen und unzureichende Kennzeichnung zu vermeiden.
Es wurde auch klargestellt, daß das gesamte Arbeitsverfahren und nicht nur der einzelne Arbeitsplatz Maßstab für Sicherungsmaßnahmen sein muß. Ebenfalls wurde dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß es im Betrieb Befugte und Unbefugte gibt. Mit gefährlichen Stoffen soll nach unseren Vorstellungen eben nur der umgehen, der sein Handwerk beherrscht, der dafür ganz besonders ausgebildet und entsprechend unterrichtet ist.
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Bei den Schutzausrüstungen ist - über den Entwurf der Bundesregierung hinaus - auch an deren bestimmungsgemäßen Gebrauch gedacht worden. Vermeidung von Selbstgefährdung und Gefährdung anderer sind als gleichwertige Schutzzwecke herausgearbeitet worden. Bei der Bestellung der Aufsichtspersonen ist nicht nur auf deren Aufgabe abgehoben worden, sondern vor allem darauf, daß das angestrebte Ziel auch erreicht wird. Bei den Vorsorgeuntersuchungen ist dem Arzt - über den Regierungsentwurf hinaus - die Pflicht auferlegt worden, den untersuchten Arbeitnehmer über das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten.
Das nächste Problem sind die Tierversuche; hier wurde bereits einiges gesagt Wir von der CDU/CSU nehmen dieses Anliegen ganz besonders ernst
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und haben uns deshalb auch in den Beratungen sehr eingehend damit befaßt. Die Änderung des Gesetzentwurfs, der Tierversuche in ganz bestimmter Form vorschrieb, haben wir betrieben, um aus unserer Sicht unnötige, überflüssige Tierversuche zu vermeiden.
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Nach Auffassung der CDU/CSU muß sich die Bundesregierung im Zuge der Durchführung dieses Gesetzes noch mehr um die Erreichung dieses Ziels bemühen; die Voraussetzungen haben wir durch die Rechtsverordnungsermächtigung geschaffen. Die Regierung muß durch Rechtsverordnung bestimmen, wie die Hersteller gefährliche Eigenschaften eines Stoffes festzustellen haben. Sie kann auf die Prüfmethoden so entsprechend Einfluß nehmen und nicht unbedingt notwendige Tierversuche verhindern. Durch die Entschließung wird sie ersucht, bei den Europäischen Gemeinschaften darauf hinzuwirken, Tierversuche generell durch andere Prüfungsverfahren zu ersetzen, wenn die entsprechenden wissenschaftlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Um dieses Problem haben wir uns nicht nur bei den Beratungen im Unterausschuß gekümmert, sondern es hat auch bei der Anhörung der Sachverständigen und Verbände eine ganz große Rolle gespielt. Ebenso hat es natürlich eine Rolle bei der Reise des Unterausschusses in die USA gespielt. Wir bedauern ausdrücklich, daß es bis heute noch keine VerKraus
fahren gibt, die Tierversuche völlig überflüssig machen würden.
Ein Wort noch zum Problem der Bürokratisierung und der Belastung des Steuerzahlers sowie der betroffenen chemischen Industrie: Der von uns immer gesehenen Gefahr der Bürokratisierung ist zunächst dadurch vorgebeugt worden, daß aus dem Geltungsbereich des Gesetzes diejenigen Stoffbereiche ausgeklammert worden sind, die bereits nach anderen gesetzlichen Regelungen ausreichend überprüft und kontrolliert werden. Dazu zählen Kosmetika, Tabakerzeugnisse, Lebensmittelzusatzstoffe sowie die Ausgangsstoffe zur ausschließlichen Herstellung von Arzneimitteln.
Ein wesentliches Anliegen der CDU/CSU war es, die im Regierungsentwurf vorgesehene Konstruktion einer Anmeldestelle mit fünf verschiedenen Bewertungsstellen zu verhindern; das ist Gott sei Dank auch gelungen. Der Lösungsvorschlag der Bundesregierung war einfach zu aufwendig und zu teuer. Auch hätte er keine optimale Durchführung des Gesetzes gebracht. Wir glauben, daß die jetzt auf unseren Antrag hin gefundene Regelung besser ist, wonach die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates selbst eine Behörde als Anmeldestelle bestimmen kann, die - unter Hinzuziehung anderer Behörden - auch in der Lage ist, entsprechende Bewertungen vorzunehmen. Das bisher vom Bund vorgesehene Verfahren hätte - nach eigenen Angaben des Bundes - einmalige Kosten von etwa 20 bis 40 Millionen DM und laufende Kosten von 30 bis 40 Millionen DM jährlich verursacht. Diesen Kosten stehen die der Industrie gegenüber, die vom Umweltbundesamt auf „nur" ca. 40 Millionen DM geschätzt worden sind.
An dem Vergleich dieser Kosten zeigt sich, daß die Bundesregierung offensichtlich von vornherein davon ausgeht, daß eine Behörde unverhältnismäßig unwirtschaftlich arbeiten muß. Der Staat braucht - man muß sich das genau überlegen - als Überwachungsbehörde, die lediglich die Plausibilitätsprüfung der Prüfergebnisse durchzuführen und die Formalitäten der Anmeldung zu erledigen hat, genausoviel Geld wie die Industrie, die die gesamten komplizierten Prüfungen vorzunehmen und auszuwerten, die Prüfergebnisse vorzulegen und natürlich auch Formalitäten zu erledigen hat.
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Das wäre genauso, als wenn in Zukunft die Landratsämter für die Genehmigung und Prüfung der Pläne und die Bauabnahme für ein Gebäude genausoviel an Gebühren nähmen, wie der Architekt an Honorar bekommt.
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Des weiteren ist die Zahl der für die einzelnen Behörden angeforderten 550 neuen Personalstellen nach unserer Auffassung einfach viel zu hoch. Wenn man nämlich davon ausgeht, daß pro Jahr lediglich 200 bis 250 neue Stoffe anzumelden und entsprechend zu prüfen sind, ergibt das, daß für die Prüfung eines jeden neuen Stoffes praktisch zwei Beamte, und zwar relativ hoch bezahlte, über ein ganzes Jahr hinweg erforderlich sind; wohlgemerkt: für jeweils einen einzigen Stoff.
Diese Regelung verbietet sich nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Abwehr der Überbürokratisierung; sie widerspricht auch der Forderung nach sparsamer Haushaltsführung, die von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wird.
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Dieses Gesetz war lange Zeit in Gefahr, Musterbeispiel für Überbürokratisierung schlechthin zu werden.
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- Aber ganz selbstverständlich, Herr Dr. Konrad. Ich habe ja ausgeführt, welche immensen Kosten anfallen würden und wie ineffizient die Arbeitsweise des von Ihnen vorgeschlagenen Apparats wäre.
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- Unser Vorschlag? Darauf komme ich gleich zu sprechen. Es ist gut, daß Sie das anschneiden. Nach Auffassung der CDU/CSU sollte - das ist der Vorschlag - noch einmal ganz intensiv geprüft werden
- in der Kürze der Zeit, die für die Beratung zur Verfügung stand, war das halt nicht möglich -, ob es nicht doch möglich ist, die Prüfung und Bewertung neuer Stoffe im Zuge der Selbstverwaltung durchzuführen.
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Die betroffene Industrie könnte so veranlaßt werden, sich selbst eine Institution zu schaffen, um die neuen Stoffe nach den vorgegebenen Richtlinien selber zu prüfen. Ähnliche Überlegungen werden bereits in Frankreich angestellt. In der Bundesrepublik, Herr Dr. Schäfer, gibt es mit dem Technischen Überwachungsverein und mit den Berufsgenossenschaften brauchbare Vorbilder, die sich für derartige Aufgaben sehr anbieten.
Durch diese Lösung des Prüfungsproblems könnten die finanziellen Belastungen der Volkswirtschaft mit Sicherheit ganz erheblich vermindert werden. Nach dem Ihnen geschilderten Zahlenbeispiel verbraucht der Staat - ich sage es nochmals - für seine Überwachungsfunktion im Vergleich mit den Ausgaben der Überwachten unverhältnismäßig viel Steuergelder.
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Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Unterausschuß haben für mich natürlich auch die Fragen der Auswirkungen des Gesetzes auf die mittelständische chemische Industrie eine große Rolle gespielt. In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses ist dieses Thema eingehend behandelt worden. Leider konnte dabei die Befürchtung nicht zerstreut werden, daß von dem Gesetz konzentrationsfördernde Wirkungen ausgehen werden. Die CDU/CSU wird deshalb diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich rege an, daß die Bundesregierung in dem nach der Entschließung vorzu18190 
legenden Bericht über Anwendung und Auswirkung dieses Gesetzes auch dieses Problem besonders behandelt.
Die CDU/CSU stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, obwohl sie der Meinung ist, daß das Gesetz nach wie vor noch ökonomische und ökologische Verbesserungen gebrauchen könnte. Dem bereits mehrfach ausgesprochenen Dank an alle Beteiligten möchte ich mich anschließen und insbesondere auch noch das Ausschußsekretariat ausdrücklich in diesen Dank einbeziehen. Danke schön.
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