Schneider (vizepräsident), 1956-10-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Graf ({0}).
Dr. Graf ({1}) ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Instituts für Jugendfragen, Drucksache 883, wurde vom Ausschuß für Jugendfragen in sechs Sitzungen beraten.
Bei Beginn der Aussprache wurde von der Seite der Antragsteller darauf hingewiesen, daß die Hauptaufgabe des Instituts zunächst in der Sammlung und Zusammenfassung des bereits vorliegenden wissenschaftlichen Materials und in der Koordinierung der Arbeiten aller Stellen bestehen solle, die auf dem Gebiet der Jugendfragen Untersuchungen anstellen. Im Anschluß daran könne es sich auch als notwendig erweisen, daß das Institut auch eigene Forschungsaufgaben aufgreife oder Forschungsaufträge erteile. Es wurde weiterhin festgestellt, daß das im Antrag geforderte zentrale Jugendarchiv, das dem Institut angeschlossen werden sollte, in Gestalt des 1947 gegründeten Deutschen Jugendarchivs in München bereits vorhanden ist.
Im weiteren Verlauf seiner Beratungen war der Ausschuß im die Klärung folgender Fragen bemüht: 1. verwaltungsmäßige Grundlagen, 2. Dekkungsvorschläge für die Kosten, 3. mögliche finanzielle Beteiligung der Länder, 4. Bestandsaufnahmen über die bereits vorhandenen Forschungsmöglichkeiten.
In einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern wurden für die Organisationsform des Instituts drei Möglichkeiten aufgezeigt: a) Angliederung an eine Universität, b) Trägerschaft einer juristischen Person des privaten Rechts, c) Einrichtung einer Bundesstelle. An Forschungseinrichtungen, die sich mit Jugendfragen beschäftigen, wurden vom Bundesministerium des Innern 56 Institute und 26 Arbeitsgemeinschaften und Fachverbände aufgeführt. Außerdem wurde auf folgende Lücken in der derzeitigen Jugendforschung hingewiesen: geistige Situation der Jugend, staatspolitische Erziehung, Sexualpädagogik, Fragen der ländlichen und der weiblichen Jugend, Stellung der Jugend zu religiösen Problemen, Fragen der Jugendpflege allgemein, Jugendstatistik, Jugendfragen der sowjetisch besetzten Zone, Jugendfragen des Auslands.
Bei den Beratungen über die Aufgaben des Instituts wurde von den Antragstellern gefordert, daß das Institut staatlich autorisiert sein müsse, um seine Aufgaben in Angriff nehmen und seinen Wünschen Beachtung verschaffen zu können. Zugleich dürfe es aber nach dem Grundsatz der Freiheit der Forschung keinen Sonderinteressen, auch nicht den staatlichen, unterworfen sein. Demgegenüber wurde von anderen Ausschußmitgliedern die Meinung vertreten, die beiden Forderungen staatliche Autorisierung des Instituts und Freiheit der Forschung - könnten sich in der Praxis als miteinander unvereinbar erweisen. Es wurde davor gewarnt, das Institut über seine wissenschaftlichen Sammlungs- und Auswertungsarbeiten hinaus zu einer staatlich autorisierten Führungs- und Ausbildungsstelle werden zu lassen.
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Übereinstimmung dagegen ergab sich über die Organisationsform, nämlich die eines Eingetragenen Vereins. In diesem Zusammenhang wurde bereits vom Bundesministerium des Innern auf die Möglichkeit der Angliederung des Instituts an eine bereits vorhandene Einrichtung hingewiesen, z. B. an das Deutsche Jugendarchiv München oder

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an die Arbeitsgemeinschaft Jugendpflege und Jugendfürsorge.
Der auf Grund der Beratungen in den ersten drei Sitzungen erarbeitete Entwurf eines Berichts zum Antrag Drucksache 883 lautet:
Die Bundesregierung wird ersucht,
auf die Errichtung eines Instituts für Jugendfragen im Rahmen folgender Grundsätze hinzuwirken:
1. Das Institut soll die an den deutschen Unviversitäten und anderweitig durchgeführte wissenschaftliche Forschung koordinieren, deren Ergebnisse zusammenfassen und für die Praxis verwertbar darbieten, Anregungen für Forschungen geben und selbst Forschungsarbeiten durchführen, soweit bereits vorhandene Einrichtungen dazu nicht in der Lage sind.
2. Das Institut soll dadurch in gleicher Weise der Förderung der praktischen Jugendarbeit wie auch der wissenschaftlichen Grundlegung der außerschulischen Jugenderziehung dienen.
3. Die Arbeit des Instituts soll vom Vertrauen aller in der Jugendarbeit wirkenden Kräfte getragen sein, der freien Jugendorganisation, der Wissenschaft und der staatlichen Stellen.
4. Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung muß gesichert sein.
5. Rechtsträger des Instituts soll eine "Vereinigung Institut für Jugendfragen" sein. Der Herr Bundespräsident soll gebeten werden, etwa 20 bis 30 geeignete Persönlichkeiten zur Gründungsversammlung der Trägervereinigung einzuladen.
6. Der Herr Bundesminister des Innern soll ein Gremium von vier allseits anerkannten führenden Persönlichkeiten der Jugendarbeit und der Wissenschaft berufen, das dem Herrn Bundespräsidenten Vorschläge für die zur Gründungsversammlung einzuladenden Persönlichkeiten unterbreitet. Es sind Persönlichkeiten vorzuschlagen, die große praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit bzw. der wissenschaftlichen Forschung haben. Sie sollen nicht als Vertreter irgendeiner Organisation oder Stelle, sondern im Interesse der gesamten Jugend tätig werden.
7. Das vom Herrn Bundesminister des Innern zu berufende Vorbereitungsgremium soll ferner für die Gründungsversammlung den Entwurf eines Statuts für die Vereinigung ausarbeiten. Dieser Entwurf soll u. a. folgende Bestimmungen vorsehen:
a) Neben dem für die Organisation des Instituts verantwortlichen Vorstand soll als beratendes Gremium ein wissenschaftlicher Beirat stehen, der die Leiter des Instituts bei der Planung und Durchführung der Institutsaufgaben zu beraten hätte. Der Beirat soll aus etwa sechs Persönlichkeiten bestehen, von denen je die Hälfte Wissenschaftler mit Erfahrung auf dem Gebiet der Jugendarbeit und Praktiker der Jugendarbeit mit wissenschaftlicher Vorbildung sein sollen.
b) Es soll gesichert werden, daß bei einer Veränderung des Mitgliederstandes der Trägervereinigung das Vertrauen aller beteiligten Gruppen erhalten bleibt.
8. Die Kosten des Instituts sollen durch einen langfristigen - zunächst mindestens fünf Jahre gültigen - Vertrag zwischen dem Bund und der Trägervereinigung gesichert werden. Die Grundsätze dieses Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen Inhalt des Vertrages werden.
9. Die von dem Herrn Bundesminister des Innern vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten sollen im Benehmen mit dem Ausschuß für Jugendfragen des Deutschen Bundestages durchgeführt werden.
So weit, meine Damen und Herren, dieser Berichtsentwurf, der nach den ersten drei Sitzungen des 15. Ausschusses ausgearbeitet wurde.
Am 1. März 1956 teilte der Herr Bundesminister des Innern dem Ausschuß folgendes mit:
Vereinbarungsgemäß wurden mit dem Deutschen Jugendarchiv e. V. München von November 1955 bis einschließlich Januar 1956 Verhandlungen geführt, die zum Ziel hatten, im Rahmen des Deutschen Jugendarchivs ein Studienbüro für Jugendfragen mit dem Sitz in Bonn einzurichten. Die Mitgliederversammlung des Deutschen Jugendarchivs hat mir in ihrer Sitzung am 20. Januar 1956 die . . . beigefügte Vereinbarung vorgeschlagen.
Der Entwurf dieser Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Jugendarchiv München lautet:
Im Rahmen des Deutschen Jugendarchivs wird mit Wirkung vom 1. März 1956 ein Studienbüro für Jugendfragen eingerichtet.
II.
Das Studienbüro hat folgende Aufgaben:
1. Zusammenfassung und Auswertung der in Einzeluntersuchungen dargebotenen Studien und Forschungen auf dem Gebiete der Jugendarbeit.
2. Erarbeitung von Gesamtberichten über die deutsche Jugendarbeit, in denen die Grundzüge der Entwicklung der Jugend und der Jugendhilfe dargelegt und das vorhandene statistische Material zusammengefaßt werden.
3. Beratung von wissenschaftlichen Instituten bei Studien und Forschungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit.
4. Beratung von Bundes- und Länderministerien und anderen Stellen bei Gewährung von Beihilfen für Studien und Forschungen auf dem Gebiete der Jugendarbeit.
III.
Das Studienbüro wird im Haus der Jugendarbeit in Bonn eingerichtet. Die bisherige Zweigstelle des Deutschen Jugendarchivs in Bonn geht in dem Studienbüro auf.

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IV. 
Die Vereinigung „Deutsches Jugendarchiv München e. V." ist Trägerin des Archivs in München und des Studienbüros in Bonn. Ihr Sitz bleibt München.
V. 
Der Vorstand des Deutschen Jugendarchivs München e. V. beruft gemäß § 8 der Satzung und im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern einen Beirat zur fachlichen Beratung des Deutschen Jugendarchivs München e. V. und des Studienbüros. Der Beirat soll sich zu zwei Dritteln aus Vertretern der Wissenschaft und zu einem Drittel aus Vertretern der Jugendarbeit zusammensetzen.
VI. 
Der Vorstand des Deutschen Jugendarchivs München e. V. beruft für die Gesamtleitung des Deutschen Jugendarchivs und des Studienbüros einen Direktor, dessen Sitz in München ist.
VII. 
Die Kosten des Studienbüros und des Beirats werden dem Verein vom Bundesminister des Innern im Rahmen der verfügbaren Mittel aus dem Bundesjugendplan gemäß den Richtlinien zu § 64 a RHO zur Verfügung gestellt, soweit nicht andere Mittel zur Verfügung stehen.
In der abschließenden Sitzung des Ausschusses am 12. September 1956 wurde daraufhin der ursprüngliche Berichtsentwurf, also der nach den
ersten drei Sitzungen entstandene, mit Mehrheit abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung besonders damit, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Forschungsarbeit kaum ein Forschungsauftrag denkbar sei, der nicht an den bereits vorhandenen Instituten ausgeführt werden könne.
Der mit Mehrheit angenommene Antrag des Ausschusses, Drucksache 2684, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 883 - durch die Erklärung der Bundesregierung, im Rahmen des Jugendarchivs ein Studienbüro für Jugendfragen zu errichten, für erledigt zu erklären,
2. der Bundesregierung zu empfehlen, mit dem Studienbüro für Jugendfragen folgende Aufgaben zu vereinbaren:
a) Zusammenfassung und Auswertung der in Einzeluntersuchungen dargebotenen Studien und Forschungen auf dem Gebiete der Jugendarbeit,
b) Erarbeitung von Gesamtberichten über die deutsche Jugendarbeit, in denen die Grundzüge der Entwicklung der Jugend und der Jugendhilfe dargelegt und das vorhandene statistische Material zusammengefaßt werden,
c) Erteilung von Auskünften für Studien und Forschungen auf dem Gebiet der Jugendarbeit,
d) Beratung von Bundes- und Länderministerien und anderen Stellen bei Gewährung von Beihilfen für Studien und Forschungen auf dem Gebiete der Jugendarbeit.
Der mitbeteiligte Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 27. September 1956 von diesem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Jugendfragen - Drucksache 2684 - Kenntnis genommen. Er ist dabei einmütig zu der Auffassung gelangt, daß für ihn auf Grund dieses Berichts keine Veranlassung besteht, im Hinblick auf § 96 ({6}) der Geschäftsordnung Stellung zu nehmen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
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