schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit alle wohnungspolitischen Probleme gelöst.
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Auch die jetzt anstehenden Probleme wird sie mit Unterstützung der Koalitionsparteien wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht zu lösen wissen.
In meine Amtszeit fällt die niedrigste Mietsteigerung - 1987: 1,8 % -, fällt die höchste Wohngeldleistung, fällt die höchste steuerliche Förderung der Bildung von Wohneigentum, fallen die höchsten Leistungen für die Stadt- und Dorferneuerung.
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Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung war, ist und bleibt marktwirtschaftlich ausgerichtet und sozial verpflichtet.
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Sie wird auch weiterhin länder- und gemeindefreundlich bleiben. In unserer Amtszeit sind 1,7 Millionen Wohneinheiten entstanden.
Die Ergebnisse der Volkszählung sind Ihnen bekannt: Zunahme der Zahl der Einwohner um 0,7 %, alle Ausländer eingeschlossen, Zunahme der Zahl der Wohnungen um 33,7 %, Zunahme der Wohnfläche um 50%.
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- Die sind voll einbezogen. Ich darf Ihnen sagen: 95 % aller Haushaltungen sind wohnungsmäßig ohne Probleme untergebracht. 4 % unserer Haushaltungen suchen - da gibt es Probleme - eine größere Wohnung, eine bessere Wohnung, eine ausreichende Wohnung. Nur bei 1 % aller Haushaltungen haben wir echte Wohnungsnotfälle, um die wir uns in besonderer Weise kümmern müssen. Wenn ich „wir" sage, dann heißt das: Länder und vor allen Dingen auch die Gemeinden.
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Meine Damen und Herren, es ist zu fragen: Worauf ist diese gesteigerte Nachfrage, die am Markt augenblicklich nicht voll gedeckt werden kann, zurückzuführen? Der Hauptgrund ist die erfreuliche Steigerung der Realeinkommen, allein in den letzten drei Jahren um mehr als 12 %, um mehr als 150 Milliarden DM real. Das ist eine Wohlstandsexplosion für breite Schichten der Bevölkerung. Die Höhe der Kaufkraft hat die Nachfrage nach mehr und besserem Wohnraum gesteigert.
Hinzu kommen die Aussiedler. Sie kennen die Problematik. Aber auch die Asylanten drücken auf den Wohnungsmarkt. Warum? Wir haben in den letzten Jahren in der Tat zu wenige Wohnungen gebaut.
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Aber was ist der Grund dafür? Von 1983 bis 1986 gab es eine Leerstandsdiskussion, der ich schon damals entgegengetreten bin. Einer von mir in Auftrag gegebenen Untersuchung zufolge gab es nur 300 000 leere Wohnungen statt 1 Million. Gleichzeitig gingen die Immobilienpreise zurück. Die Zahl der Zwangsversteigerungen nahm zu. Der Kollege Zöpel aus Nordrhein-Westfalen hat damals den Rückbau gefordert, d. h. sprengt die leerstehenden Wohnhäuser in die Luft. Ich wurde aufgefordert, Abrißprämien zu zahlen. Die SPD ließ keine Gelegenheit aus, die Investoren dadurch zu verunsichern, daß sich die Investitionen im Mietwohnungsbau nicht mehr lohnten. Wer die Investoren - auch heute noch - so verunsichert und zugleich das zu geringe Wohnungsangebot beklagt, den kann man als wohnungspolitischen Partner nicht mehr ernst nehmen.
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Meine dringende Bitte an die Opposition ist: Unterstützen Sie unsere Bestrebungen, das Wohnungsangebot mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu steigern. Vertreiben Sie nicht die privaten Investoren und Kapitalanleger, die Wohnungen bauen wollen.
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Übrigens, die Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau steigt seit längerem mit zweistelligen Zuwachsraten, über das ganze Jahr 1988 um 19,4 %,


in den letzten drei Monaten sogar um 30 %. Die privaten Investoren fassen Vertrauen zu unserer Politik und mißtrauen Ihren hektischen Mißtrauensparolen. Die SPD sollte ihnen mehr Mut machen und sie weiter motivieren. Dann handeln Sie mieterfreundlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Eigenbedarf ein Urteil gefällt. In diesem Zusammenhang habe ich festgestellt, das Urteil zum Eigenbedarf der Vermieter sei auch mieterfreundlich, und ich erhalte diese Behauptung aufrecht. Wohnungen stehen nicht mehr länger leer, weil der Vermieter fürchtet, er könne einen begründeten Eigenbedarfsanspruch nicht durchsetzen. Es werden mehr Wohnungen gebaut, weil die konkrete Sozialpflichtigkeit des Eigentums präziser und verpflichtender formuliert worden ist.
Wegen dieser Äußerung hat der Herr Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Herr Schlich, behauptet, ich verhöhnte die Mieter.
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Für empörend und heuchlerisch halte ich die Bemerkung des Herrn Geuenich, Mitglied des DGB-Vorstandes, der behauptet hat, ich sei ein Anti-MieterMinister.
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Wenn ich ein Anti-Mieter-Minister bin, dann ist das Bundesverfassungsgericht ein Anti-Mieter-Gericht.
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Ich habe als Bundesminister einen Eid auf die Verfassung geleistet, und ich bin gehalten, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch ernst zu nehmen.
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Mit welcher Berechtigung erhebt der Herr Geuenich vom DGB diesen Vorwurf gegen mich? War es nicht der DGB, der am 19. September 1986 verkünden ließ, er habe das Gesellschaftsvermögen der Neuen Heimat im Wert von 17 Milliarden DM zum symbolischen Preis von 1 DM an einen Berliner Bäcker veräußert? Ist es nicht der DGB, der durch seine Verhaltensweise als Wohnungsunternehmer die härtesten Proteste, die schwersten Vorwürfe und die bittersten Anklagen seiner Mieter hervorgerufen hat? Gibt es in Deutschland einen Wohnungsunternehmer, einen einzigen Vermieter, der die sozialen Pflichten seinen Mietern gegenüber mehr verletzt hat als der Deutsche Gewerkschaftsbund?
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Ich erinnere an Ihre eigenen Worte: Damals gab es einen sozialdemokratischen Politiker, der gesagt hat, auch wenn wir den Vorstand der Neuen Heimat mit lauter Nonnen besetzen würden, könnte dieser Vorstand kein Vertrauen mehr in den Reihen der Mieter finden.
Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Die Förderung des Wohneigentums wurde durch das Steuergesetz 1986 wesentlich verbessert. 1990 wird im Zuge der von Ihnen bekämpften Steuerreform das Baukindergeld noch einmal von 600 DM auf 750 DM angehoben.
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau einschließlich des Aussiedlerprogramms wurden für das Rechnungsjahr 1989 bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 1,05 Milliarden DM erhöht. Damit nähern wir uns dem Niveau von 1982. 1988 hatte die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag 650 Millionen DM gefordert. Wir haben 1,05 Milliarden DM eingesetzt. Als wir dies getan haben, haben Sie im nachhinein schließlich 1,4 Milliarden DM gefordert. Meine Herren, Ihre Verhaltensweise ist weder schlüssig noch überzeugend.
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Wer mit einem solch schlechten Gewissen vor den Mietern auf der Anklagebank sitzt, der sollte keine solch kühnen Angriffe gegen mich starten.
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Meine Damen und Herren, wir bauen also wieder mehr Wohnungen. Meine Antwort lautet: Wenn wir den privaten Investor nicht dazu bringen zu investieren, dann werden wir den Bau der erforderlichen Wohnungen nicht leisten können.
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Bedenken Sie: In München wird beispielsweise verlangt, ich solle 20 000 Sozialmietwohnungen finanzieren. Bei einem Förderrahmen pro Wohneinheit von 150 000 DM bedeutet das allein für München einen Aufwand von 3 Milliarden DM. Das sind Forderungen, wir sollen bundesweit 100 Milliarden DM bereitstellen.
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Das sind doch Forderungen jenseits jeder Realität. Wir können dies nur privatwirtschaftlich leisten.
Man bedenke auch: Bereits unser geltendes Steuerrecht sieht schon Abschreibungen in den ersten acht Jahren von achtmal 5 % vor. Nur, Sie dürfen die Vermieter, die Anleger nicht diffamieren.
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Wir müssen ihnen Vertrauen geben. Wir müssen sie auffordern, sich zu engagieren. Es ist besser, das Geld in den deutschen Mietwohnungsbau zu stecken, als im Ausland mit dem Geld zu spekulieren.
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Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dies zu tun. Ich bedanke mich.
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