emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege Kittelmann, die Bundesregierung hat für die Bundesrepublik Deutschland ihren Protest in dieser Frage eingelegt. Wenn Sie von westlicher Koordinierung sprechen, bitte ich Sie, sich, damit Sie mir das ersparen, selber daran zu erinnern, wie unser größter westlicher Partner in dieser Frage zunächst die eine Position und dann eine andere bezog. Sie können viel von der Bundesregierung erwarten, Herr Kollege, aber wir sollten - ich will das hier nicht auf andere Felder der Politik ausdehnen - doch nicht mit Illusionen Politik machen und glauben, wir könnten, weil wir etwas lautstark sagen, Mehrheitsverhältnisse in Verhandlungen verändern. Wir können das so wenig, wie wir in der Lage sind, Grenzen, die sich gebildet haben, durch lautstarke Reden zu verändern. Das, Herr Kollege, müssen wir alle hinnehmen, auch die Opposition in diesem Bundestag.
({0})
- Das ist richtig, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich halte die Feststellung für falsch, weil wir ja nicht alleine die Prioritäten der Konferenz setzen können. Die werden durch die Präsidentschaft der Konferenz und durch das Verfahren festgelegt.
Wenn Sie mich schon fragen, wie ich das beurteile, so halte ich das für eine der Wahlkampferklärungen, die ich bedaure.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, wenn Ihre dauernden Bemerkungen ein Einschränken des Rechtes der Opposition auf sachliche Fragen darstellen sollen, würde ich das nicht als sehr hilfreich empfinden. Sie haben hier den dreifachen Versuch gemacht. Aus Ihren dauernden Bemerkungen, daß es vor allen Dingen die Vereinigten Staaten sind, mit denen wir uns im Interessengegensatz befinden, ergibt sich für mich die Frage, ob dieser Dissens mit den Vereinigten Staaten für Sie im Verhandlungswege reparierbar ist oder ob man davon ausgehen muß, daß auf der Seerechtskonferenz dieser Dissens demnächst weiterhin so ausgetragen werden wird, daß von einer Koordinierung nicht mehr die Rede sein kann.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, damit durch Ihre Äußerung nicht Schwierigkeiten zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten entstehen, möchte ich ausdrücklich sagen, daß ich nicht von einem Dissens gesprochen habe. Ich habe davon gesprochen, daß eine unterschiedliche Interessenlage besteht, die man kennen muß, wenn man über diese Sachverhalte reden will, und daß diese unterschiedliche Interessenlage immer wieder zu Kompromissen führt, bei denen sich der Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland nicht allein durchsetzen läßt. Ich habe nicht versucht, das Fragerecht der Opposition einzuschränken - wie würde ich! -, sondern ich habe gewarnt und unterstrichen, Herr Kollege, daß wir hier nicht eine Politik der Illusionen machen sollten, eine Politik, bei der wir glauben, durch laute und starke Worte Dinge erreichen zu können, die wir nur im Wege des Kompromisses und der Verhandlung erreichen können. Das gilt für alle Bereiche unserer Politik, auch für die Seerechtskonferenz.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, in Anbetracht der vielen Staaten, die Einspruch erhoben haben - so Herr Kittelmann -, die Frage: Wie viele Staaten der 160 haben Einspruch erhoben? Und die zweite Frage, in der Definition vielleicht: Waren es die Staaten des Nordens oder des Südens, waren es Ost- oder Weststaaten, waren es Rohstoffländer oder Industrieländer, waren es Rohstoffhabenichtse oder Industrieländer mit Rohstoffen oder Industrieländer ohne Rohstoffe, waren es Lateinamerikaner, Afrikaner, Asiaten, oder waren es Langküsten- und Inselstaaten oder geographisch benachteiligte Staaten - hier auch noch einmal unterschieden: des Ostens oder des Westens -, oder waren es vielleicht -
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Grunenberg, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Frage strafften.
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Ja, das sind die einzelnen diffizilen Dinge, die dabei zur Sprache kommen müßten, die einmal ein bißchen deutlicher gemacht werden müßten. Wenn wir diese Palette haben, wissen wir genau, wo wir hin wollen bzw. wo Herr Kittelmann vielleicht hin will.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, wenn ich eine Zahl nennen darf: Es nehmen ja nicht immer 160 Staaten an der Seerechtskonferenz teil. Die Zahl ist etwas kleiner. Es waren etwa 12 Staaten, die hinsichtlich der Verwendung des Textes protestiert haben. Daran sieht man die Größenordnungen. Ich habe noch einmal zu unterstreichen, daß auch ein wichtiger Partner hier seine Position verändert hat und daß das für uns natürlich auch von Bedeutung war.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Ewen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Sick.
Geldern (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß in einer Reihe von Gesprächen Mitgliedern dieses Hauses von Delegationsleitern solcher Länder, die zur Gruppe der 77er auf der Konferenz oder - mit einer anderen Bezeichnung - zur Dritten Welt gehören, ebenfalls erklärt wurde, daß sie den Konventionsentwurf für nicht geeignet halten, Verhandlungsgegenstand zu sein, und ist der Versuch gemacht worden, sich mit diesen vorher abzustimmen, bevor die Konferenz den Konventionsentwurf behandelte?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, Sie können sich darauf verlassen, daß wir den Versuch gemacht haben, einen nach unserer Meinung dem Verhandlungsergebnis besser entsprechenden Text zur Grundlage der nächsten Verhandlung zu machen. Wir haben jeden Versuch dazu gemacht, aber wir haben uns dabei nicht durchgesetzt. Dies ist eben die Folge, wenn man keine Mehrheiten in internationalen Verhandlungen für bestimmte Interessenpositionen hat.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die faktische politische Entwicklung, daß durch Einführung von Wirtschaftszonen, Ausdehnung des Festlandsockels und Erweiterung des Küstenmeers weite Bereiche des Meers, die zusammen einem größeren Teil der Erdoberfläche als alle Kontinente zusammen entspricht, noch vor Abschluß der III. VN-Seerechtskonferenz „nationalisiert" wurden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, diese Entwicklung läuft gegen unsere Interessen. Deswegen sind wir für ein international tragfähiges Konferenzergebnis.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Geldern (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, mich würde interessieren, ob Sie die in meiner Frage beschriebene Entwicklung eigentlich für vereinbar halten mit dem Konferenzmotto vom gemeinsamen Erbe der Menschheit.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Ich komme auf diesen Begriff noch einmal an anderer Stelle zurück. Aber die Antwort ist wohl: Nein.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, da Herr von Geldern von Nationalisierung des Festlandsockels gesprochen hat: Sehen Sie in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung die Vereinigten Staaten dazu bewegen kann, die Truman-Proklamation von 1945 über den Festlandsockel und die entsprechenden Gesetze aus der Zeit der Nixon-Präsidentschaft zu annulieren?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, sicherlich nein. Ich habe vorhin bereits über diesen Vorgang gesprochen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Vorwürfe des Landes Schleswig-Holstein - vorgebracht durch seinen Landesminister Westphal -, die Bundesregierung habe auf der Seerechtskonferenz in der Vergangenheit falsche Prioritäten gesetzt und sei zum Teil mit falschen Verbündeten für Ziele eingetreten, deren Erreichung auf Grund der Interessengegensätze, die Sie schon sehr ausführlich dargestellt haben, von vornherein gefährdet gewesen sei?
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zusätzlich zu den bisher von ihr formulierten Interessen auch die Forderung nach einer nicht-konfliktträchtigen Regelung des Meerengenregimes auch für die Ostseezugänge bzw. einer ausreichenden Klärung des Rechtsstatus der ausschließlichen Wirtschaftszone nachdrücklich zu erheben?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Bundesregierung hat die Forderungen nachdrücklich erhoben, von denen in der Frage des Kollegen Sick die Rede ist. Entsprechende Schritte müssen allerdings jeweils der Konferenzlage angepaßt werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sick.
Sick (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, darf ich dann einmal fragen: Warum hat die Bundesregierung die deutschen Meerengeninteressen bis heute nie klar definiert, geschweige denn von einer Prioritätensetzung gesprochen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Interessen sind klar definiert, aber sie eignen sich nicht für eine Diskussion an dieser Stelle.
Sick (NA), 1980-01-24:
Eine andere Frage - vielleicht können Sie die beantworten oder sind Sie dazu bereit -: Hat sich die Bundesregierung konkret darum bemüht - wenn ja, mit welchem Erfolg -, daß das EG-Recht auf die Festlandsockel aller EG-Staaten angewandt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Wir haben das in Brüssel sondiert. Auch hier gibt es, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, natürlich divergierende Interessen. Die Beratungen finden noch statt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Sick auf:

Vizepräsident Leber
Warum ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Mitglied in der auf der 8. Sitzungsperiode der III. VN-Seerechtskonferenz gebildeten Arbeitsgruppe „Festlandsockelfragen" geworden?
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf bitten, entweder Platz zu nehmen oder aber, wenn Gespräche geführt werden, diese außerhalb des Saales zu führen. Es ist kaum möglich, zu unterscheiden, ob sich jemand zu Wort meldet oder aber nur in ein Gespräch verwickelt ist.
Bitte sehr Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, auf Grund unserer ungünstig geschnittenen Küste haben wir nur einen schmalen Festlandsockel. Unsere Industrie ist andererseits auf Schürfrechte in fremden Festlandsockein angewiesen. Daher verbietet sich für uns die Rolle eines Wortführers bei der Geltendmachung extremer Forderungen sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung. In der im Frühjahr 1979 während der 8. Sitzungsperiode der Konferenz gebildeten Arbeitsgruppe wurden aber erklärtermaßen solche Interessen vertreten. Die Arbeitsgruppe hat übrigens nur eine kurze Zeit bestanden.
Die im Herbst 1979 gebildete weitere Arbeitsgruppe der sogenannten 38 andererseits war und bleibt in ihrer Mitgliederzahl nicht beschränkt. Hier haben wir es aus den vorgenannten Gründen vorgezogen, uns auf Anwesenheit und Mitarbeit zu beschränken, ohne zu den konstituierenden Mitgliedern zu zählen.
Sick (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, weil dem so ist - ich stimme Ihnen in diesem Fall zu -, frage ich: Sehen Sie nicht auch die Gefahr - deshalb unser dauerndes angestrengtes Bemühen -, daß wir zu einem Superprotektionismus der Küstenländer gelangen können, bei dem wir schlecht abschneiden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Interessenabwägung in diesem Zusammenhang ist sehr schwierig. Auf der einen Seite hat unsere Industrie sicherlich auch ein Interesse daran, mit einem verfügungsfähigen Partner zu verhandeln. Aus dieser Sicht könnte man sogar zu dem Ergebnis kommen, daß tiefgestaffelte Festlandsockel einem Teilinteresse der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.
Sie haben völlig recht: Auf der anderen Seite entsteht dadurch auch die Möglichkeit des Eingriffs der Küstenländer, die über diesen Festlandsockel verfügen, und je nach deren Wirtschaftssystem auch die Gefahr des von Ihnen beschriebenen Dirigismus.
Das ist wiederum ein Konflikt, Herr Kollege, von dem Sie wissen, daß die Bundesregierung ihn nicht durch Veränderung der Geographie oder Geologie der Welt lösen kann.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung auch sonst einer ganzen Reihe internationaler Konferenzen angehört, bei denen konfliktträchtige Themen besprochen werden: Kann es allein der Grund dafür sein, einer solchen Arbeitsgruppe fernzubleiben, daß hier schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten bestehen, was in der Natur der Sache liegt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich habe gerade davon gesprochen, daß wir an den Beratungen der sogenannten 38 teilnehmen. Ich habe hinzugefügt: Wir haben nicht mit an der Konstituierung teilgenommen. Bei der vorhergehenden Arbeitsgruppe, von der ich sprach, ging es darum, daß sie von zwei ganz bestimmten Interessengruppen besetzt war, deren Meinung wir aus unserer besonderen Lage heraus deswegen nicht teilen, weil wir zwar ein Land mit einem kleinen Festlandsockel sind, aber zugleich ein Land mit erheblich entwikkelter Technologie beim Meeresbodenbergbau.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler auf:
Welches sind die Gründe, daß die Bundesregierung die Gelegenheit, Änderungsvorschläge im Plenum des 2. Konferenzausschusses während der 8. Sitzungsperiode der III. VN-Seerechtskonferenz einzubringen, nicht genutzt hat?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Änderungsvorschläge bedürfen, wenn sie Erfolg haben sollen, der Unterstützung anderer Delegationen. Wenn diese nicht gewährleistet ist, besteht immer die Gefahr, daß die gegenteilige Auffassung bei Ablehnung eines Vorschlags durch das betreffende Konferenzgremium gestärkt wird. Dies würde gerade für uns negativ wirken und den Spielraum künftiger Auslegung des Verhandlungstextes wiederum einengen.
Die Bundesrepublik und die Staaten mit einer der unsrigen vergleichbaren Interessenlage, die ich eben noch einmal beschrieben habe, haben für ihre Anliegen innerhalb der Verhandlungsmaterie des 2. Konferenzausschusses während der 8. Session keine ausreichende Unterstützung bekommen. Wir haben, wie diese anderen Staaten mit vergleichbarer Interessenlage auch, davon abgesehen, riskante und unsere zukünftigen Interessen gefährdende Änderungsvorschläge einzubringen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, würden Sie mir trotzdem zugeben, daß es absonderlich anmutet, wenn Sie vorhin in der Fragestunde eine erhebliche Anzahl von für uns nachteiligen Entscheidungen aufzählen und dann die konkreteste Möglichkeit, hier etwas zu tun, nicht wahrnehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht zustimmen; denn dort, wo wir durch Änderungsvorschläge etwas bewirken - Sie haben mich ja nach einem Verfahren gefragt -, tun


wir dies auch. Ich habe an dieser Stelle nur auf den besonderen Zusammenhang hingewiesen, der gewissermaßen konferenztaktisch gegeben ist und der unsere zukünftige Interessenlage berührt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Köhler.
Köhler (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, einige wichtige Entwicklungsländer geben uns zu verstehen, daß wir bei größerer Zurückhaltung in der Frage einer nationalen Meeresbodenbergbaugesetzgebung damit rechnen könnten, daß sie uns bei unseren anderen Interessen in Zukunft besser unterstützen, und daß sie es vice versa nicht täten, wenn wir vorpreschten. Wie könnten wir denn diesen Ländern eine Chance der Unterstützung geben, wenn wir nicht konkretisiert unsere Wünsche einbringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, wir beraten unsere Interessen und mögliche Änderungsvorschläge. Ich sagte nur: Wir bringen solche nicht ein, von denen wir befürchten müssen, daß sie abgelehnt werden und durch die Ablehnung eine Interpretationslage entsteht, die unsere zukünftige Interessenlage eher benachteiligt als uns hilft. Das ist der Grund, warum wir uns so verhalten. Selbstverständlich beziehen wir Gespräche, wie Sie sie geführt haben und die wir auch führen, bei der Abschätzung eines möglichen zukünftigen Schicksals von Änderungsanträgen, die wir stellen, mit ein.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Frage 78 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 79 des Abgeordneten Kunz ({1}) auf:
Welcher Zeitraum wird nach Vorstellung der Bundesregierung zwischen einer eventuellen Unterzeichnung und dem Inkrafttreten einer Konvention vergehen?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, der Zeitraum ist sehr schwer abzuschätzen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, würden Sie, sollte etwa zwischen Unterzeichnung und Inkrafttreten ein Zeitraum zu verzeichnen sein, der beispielsweise sechs Jahre oder mehr umfassen könnte, aus Ihrer jetzigen Sicht eine entsprechende Interimsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland für erforderlich halten, um diesen Zeitraum zu überbrücken?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, über solche Fragen muß man reden, wenn die Situation gekommen ist, etwa nach dem schönen alten englischen Sprichwort: Man soll die Brücke erst betreten, wenn man am Ufer ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, wir überprüfen, wenn wir Verhandlungen führen, ständig die Zusammenhänge mit der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland, und Sie können sicher sein, daß dies auch in diesem Falle geschieht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 80 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Welche konkreten Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung bislang aus den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft vom Dezember 1977 gezogen?
Bitte, Herr Staatsminister!
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Durch die öffentliche Anhörung hat sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung über die Verhandlungsziele und die Schwierigkeiten des damals vorliegenden Verhandlungstextes bestätigt, gefunden.
Kunz (NA), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, darf ich Ihnen aus meiner Erinnerung Ihrerseits in Erinnerung rufen, daß Sie damit das Hearing offensichtlich ganz anders interpretieren, als es tatsächlich abgelaufen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich darf folgendes hinzufügen: Ich habe das Hearing nicht noch einmal in allen Einzelheiten nachgelesen.
({0})
Herr Präsident, meine Antwort war noch nicht zu Ende.
Der von diesem Tisch aus für die Bundesregierung antwortende Minister ist immer in der schwierigen Lage, daß er sich bei einem so großen Paket von Fragen auf das stützen muß, was ihm mitgeteilt wird. Ich bin gerne bereit, Ihren Anregungen zu folgen, wenn Sie mich noch einmal nach eigenem Durcharbeiten der Anhörungsunterlagen auf die Punkte hinweisen, Herr Kollege, die nach Ihrer Meinung im Widerspruch zur Position der Bundesregierung stehen.
({1})
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß man bei diesem Riesenpokerspiel um Zonen und um Ressourcen manches vielleicht nicht so beantworten kann, weil das bedeuten würde, daß die Bundesrepublik als einziges Land in diesem Pokerspiel mit offenen Karten spielt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Ja, Herr Kollege. Ich habe versucht, diesen Punkt klarzumachen. Herzlichen Dank.
Geldern (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, wäre nicht eine konkrete Schlußfolgerung, die aus den Anhörungen zu ziehen wäre, auch die, daß es
viele volkswirtschaftliche Gründe gibt, mehr für das Erreichen wenigstens des einen oder anderen Verhandlungszieles auf dieser Konferenz zu tun, so daß Ihre bisherigen Antworten, die doch mehrfach darauf hinausliefen, daß vergebliche Versuche gemacht worden seien, unsere Verhandlungsposition zu verbessern, Ihnen vor dem Hintergrund dieser Anhörung eigentlich auch als unzureichend erscheinen müßten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, wenn Sie sagen wollen, daß wir bei diesen Verhandlungen nicht alle Ziele durchsetzen konnten, die wir selbst in eine Seerechtskonvention schreiben würden, wenn man sie uns allein überlassen hätte, können Sie die Zustimmung sofort haben. Selbstverständlich können wir nicht alles durchsetzen, was unsere Interessen sind. Ich warne noch einmal davor, in internationalen Verhandlungen - das gilt für die Vergangenheit, gilt für die Gegenwart, gilt für die Zukunft - das zunehmende Gewicht anderer Staaten in der Welt zu unterschätzen; ich warne vor der Illusion, man könne durch kräftige Worte oder durch anderes Auftreten bestehende Realitäten und Interessenlagen eineitig verändern. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß wir auch die besondere Interessenlage der Vereinigten Staaten nicht ändern können.
Ich möchte hier noch einmal sagen: sicherlich würden wir gerne mehr erreichen. Die Bundesregierung bemüht sich.
({0})
Wir werden die betroffene Bevölkerung in den Küstenländern nicht in der Illusion wiegen, wir könnten mehr tun, als unter den gegebenen Umständen tatsächlich erreichbar ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Narjes.
Narjes (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, darf ich Sie mit Rücksicht auf Ihre ständige Ermahnung jetzt mit ganz leiser Stimme fragen, ob Sie es angesichts der Anhörungsergebnisse mit diesen für vereinbar halten, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ohne irgendeine konkrete Gegenleistung einer Ausdehnung der Küstenstaatbefugnisse über 200 Seemeilen hinaus zugestimmt wurde, und ob darin nicht ein sehr schweres Abweichen von den Ergebnissen der Anhörung liegt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege Dr. Narjes, ich will mit derselben leisen Stimme zu antworten versuchen. - Wenn Sie sich an die Anhörung erinnern, ist es doch so - auf jeden Fall ist dies mein Kenntnisstand -, daß dort von seiten derjenigen Unternehmen, die Meeresbodenbergbau und Meeresbodentechnologie vertreten, unterstrichen worden ist, daß es auch ein Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein könnte, bei einem erweiterten Küstensockel nur mit einem Land als Partner und nicht mit einer Meeresbodenbehörde zu tun zu haben. Anders ausgedrückt: wenn die Küstensockel so erweitert würden, daß sie jeweils aufeinanderstießen, gäbe es nicht die Problematik der Meeresbodenbehörde, und wir hätten dann jeweils mit einem Land zu tun, das seine wirtschaftliche Interessenlage uns seine Bodenschätze in Verhandlungen z. B. mit der deutschen Industrie einzubringen hätte. Deswegen sage ich noch einmal: So eindeutig, wie Sie es hier sagen, würde ich die Anhörung nicht interpretieren. Dies waren Uberlegungen, die uns u. a. auch zu der Position gebracht haben, von der Sie gesprochen haben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Kittelmann zu einer weiteren Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Antworten, die Sie jetzt gegeben haben, insgesamt eindeutig beweisen, daß die Bundesregierung es bei den Verhandlungen über die Ergebnisse der Seerechtskonferenz allein der Delegation überläßt, die Resultate positiver zu gestalten, während das gesamte Umfeld der Konferenz - die Interessenverschiedenheiten der Staaten - von der Bundesregierung nicht so ausgeschöpft wurde, daß z. B. die Vereinigten Staaten sehen, daß sie auf der Seerechtskonferenz nachgeben müssen, weil wir auf anderen Gebieten -
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Kittelmann, ich vermag nicht einzusehen, daß Ihre Zusatzfrage in einem konkreten Sachzusammenhang mit der gegenwärtig behandelten Frage 80 steht. Ich überlasse es dem Herrn Staatsminister, ob er diese Zusatzfrage beantworten will oder nicht.