Mechthild Heil (NA), 2010-03-04:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke eignet sich in keinster Weise, dem wichtigen Thema Armutsbekämpfung in Deutschland sinnvolle Impulse zu
geben!

Es kann keine Rede davon sein, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung der Armutsbekämpfung in Deutschland ignorieren.

Im Gegenteil: Im Mittelpunkt der Politik der christlich-liberalen Bundesregierung stehen zwei wesentlichen Chancen, das Armutsrisiko in Deutschland zu senken. Wir wollen Arbeitsplätze für möglichst viele
Menschen schaffen, dafür brauchen wir Wachstum, und
wir wollen Kinder aus Hartz-IV-Familien in eine Zukunft mit eigenem Einkommen führen, dazu brauchen
wir Bildung und gute Kinderbetreuung.

Der erneut von der Linken geforderte gesetzliche
Mindestlohn eignet sich hingegen nicht, Armut in
Deutschland zu bekämpfen!

Es ist nicht staatliche Aufgabe, in einem Markt die
Preise zu diktieren, auch nicht den Preis für Arbeit. Wir
wollen die Tarifautonomie stärken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich auf einen tariflichen Mindestlohn für ihre Branche einigen, wenn sie dies für geboten
halten.

Ich unterstreiche nochmals, was schon im Koalitionsvertrag steht: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. Die Rechtsprechung zum Verbot
sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben
werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden
wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen. Ein gesetzlicher Mindestlohn
kann dazu führen, dass Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Menschen wegfallen und dass die für viele MenMechthild Heil
schen wichtigen Zuverdienstmöglichkeiten, etwa im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, ebenfalls
zurückgehen. Die Folge wären mehr Menschen im Bezug von ALG II, die aufgrund geringerer Qualifikationen wenig Chancen hätten, in den Arbeitsmarkt zurückzugelangen. Wir, die CDU/CSU, sprechen uns für ein
Mindesteinkommen mit einer Kombination aus fairen
Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen aus.
Dazu gehört auch eine moderne und leistungsfördernde
Steuerpolitik. Diese Richtung werden wir konsequent
weiterverfolgen.

Über die von Ihnen auch jetzt wieder geforderte generelle Anhebung der Regelsätze im Bereich des ALG II
haben wir zuletzt ausgiebig diskutiert. Wir werden die
Auflagen des Bundesverfassungsgerichts sehr sorgfältig
umsetzen und damit die Schwächen in diesem Teil der
rot-grünen Agenda 2010 beseitigen. Ein Abstandsgebot zwischen Lohneinkommen und sozialen Transferleistungen ist unabdingbar, um Menschen den Anreiz zu geben, eine Arbeit aufzunehmen. Ein Aufgeben dieser
Grundrichtung durch die von Ihnen geforderte nachhaltige Erhöhung der Regelsätze würde aber zwangsläufig
dazu führen, dass wir die Anreize zur Aufnahme von
Arbeit kappen. Die Frage, wie ein solches System zu
finanzieren wäre, bleibt Ihrerseits wie immer unbeantwortet.

Wir tragen auch Sorge für die Menschen in Deutschland, die Tag für Tag arbeiten gehen, Steuern zahlen und
sich damit bereit erklären, dass große Teile dessen, was
sie an den Staat abführen, dazu verwendet werden, um in
unserem Land eine soziale Balance zu erhalten und den
Schwächeren zu helfen. Die Akzeptanz unserer sozialstaatlichen Ordnung hängt maßgeblich davon ab, dass
die allermeisten das Gefühl haben, es geht gerecht zu
und eigene Anstrengung lohnt sich. Reich wird keiner
durch Hartz IV. Ja. Hartz IV darf in Deutschland aber
auch nicht zum Stigma werden, egal welche Art von
Leistung fließt.

Es ist wenig hilfreich, wenn in diesem Zusammenhang der Antrag der Fraktion Die Linke von Armutsregelsätzen spricht. Damit stigmatisieren Sie diejenigen,
die im ALG-II-Bezug sind. Sie suggerieren, der Staat
würde Menschen durch die Transferleistung in Armut
halten. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne diese Leistungen würde sich der Sozialstaat ein Armutszeugnis ausstellen. Denn richtig ist, dass der weitaus größte Teil des
Bundeshaushalts dazu genutzt wird, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und deren Funktionsfähigkeit zu erhalten. Die immensen Summen, zum Beispiel
für das ALG II, das Kindergeld und die Zuschüsse zur
Rentenversicherung zeigen, dass wir das Steuergeld der
Bürger sozial verteilen, um den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen.

Die Bundesregierung geht das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 sehr zielgerichtet
an. Das mit der Umsetzung des Europäischen Jahres beauftragte Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
drei Themenschwerpunkte entwickelt:

- Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern.
- Wo ist der Einstieg? - Mit Arbeit Hilfsbedürftigkeit
überwinden.

- Integration statt Ausgrenzung - Selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen.

Das ist Ergebnis eines langfristig angelegten Dialogund Abstimmungsprozesses mit allen Akteuren, die sich
in Deutschland sozial engagieren, darunter Kirchen, Sozialverbände und Selbsthilfeorganisationen. Im Beirat
zur Umsetzung des Aktionsjahres sind rund 20 Verbände
und Institutionen vertreten. Deutschlandweit erhalten
40 sogenannte Leuchtturmprojekte Förderungen der EU
im Rahmen des Europäischen Jahres. Es sind angesichts
der mehr als 842 Projektanträge leider viel zu wenige,
die wir damit fördern können. Es gibt über 800 Anträge
von verschiedensten Trägern wie Wohlfahrtsverbänden,
Kirchen und Stiftungen, mit einem breiten Spektrum von
Ansätzen und Zielgruppen: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder
Behinderungen und andere mehr. Diese hohe Zahl der
Anträge zeigt, dass das gesellschaftliche Bewusstsein,
etwas gegen Armut und für Chancengerechtigkeit zu tun,
in unserem Land stark verankert ist.

In meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz wird
zwar nur ein Projekt gefördert, ich halte es aber für
beispielhaft für die guten und sinnvollen Initiativen. Der
Caritasverband für die Region Rhein-HunsrückNahe e.V. betreibt die Tafel Rhein-Hunsrück und machte
immer wieder die Erfahrung, dass sie den von Armut
und Ausgrenzung betroffenen Tafel-Kunden und -Kundinnen bei ihren Problemen nicht angemessen helfen
konnten. Das bezuschusste Projekt der Caritas in Kooperation mit der Tafel will nun Abhilfe schaffen. Vor
Ort bei den Essensausgaben sollen für die Kunden und
Kundinnen offene Sprechstunden zur Problemklärung
abgehalten werden. Zugleich werden die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen der Tafel in Beratung geschult,
damit sie die Betroffenen in wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder sozialen Fragen und bei Zugängen zum
Hilfesystem besser unterstützen können. Zusätzlich zur
Beratung werden den Tafel-Kunden und -Kundinnen
kleinere Qualifizierungsmaßnahmen in Finanzen, Ernährung usw. angeboten, damit sie sich im Alltag besser
zurechtfinden.

Armut und soziale Ausgrenzung gehen uns alle an.
Lassen Sie mich an zwei Punkten nochmals konkretisieren, was wir tun können. Es ist erwiesen, die Erwerbsarbeit der Eltern verringert das Armutsrisiko der Kinder
nachhaltig. In Haushalten ohne erwerbstätigen Elternteil liegt die Armutsrisikoquote von Kindern bei 48 Prozent; sie sinkt bei einem in Vollzeit erwerbstätigen Elternteil auf 8, bei zwei in Vollzeit erwerbstätigen
Elternteilen auf 4 Prozent. Unsere Bemühungen müssen
also vor allem darauf gerichtet sein, Eltern in Arbeit zu
bringen und sie für die Aufgaben der heutigen Berufswelt fit zu machen. Besonders armutsgefährdet in
Deutschland sind Alleinerziehende, die zu 36 Prozent
armutsgefährdet sind. Daher ist auch vor diesem Hintergrund der weitere Ausbau der Kinderbetreuung - übrigens auch für Schulkinder - von immenser Bedeutung,
damit alleinerziehende Eltern ihre Kinder verlässlich
Zu Protokoll gegebene Reden

betreut wissen und beruhigt einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen!