Volker Beck (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich bedanke mich
bei den Koalitionsabgeordneten, insbesondere bei
Kerstin Griese und Franz Josef Jung, dass sie meinen
Vorschlag aufgegriffen haben, die Initiative für einen
Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit zu ergreifen.

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In den Vereinigten Staaten von Amerika wird zu diesem
Thema regelmäßig ein Bericht erstellt, den ich für eine
gute Grundlage zur Versachlichung der Debatte halte.
Ich hoffe, dass der im nächsten Jahr vorliegende Bericht
der erste Schritt dahin ist, dass Deutschland diesem Beispiel folgt.

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Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht.
Kerstin, du hast es gesagt: Religionsfreiheit ist immer
die Freiheit der anderen, die respektiert werden muss.
Der Sinn von Religionspolitik ist Religionsfreiheit.
Gleichzeitig wissen wir, dass auf dieser Welt viele religiöse Minderheiten verfolgt werden und auch Minderheiten innerhalb der Mehrheitsreligionen - oftmals mit
anderen Auslegungen, anderen Praktiken, anderen Obedienzen - Gefahr laufen, verfolgt zu werden. Deshalb ist
es wichtig, dass wir uns dieses Themas intensiver annehmen.

Mir war es wichtig, im Antrag deutlich zu machen,
dass es um alle drei Dimensionen der Religionsfreiheit
geht: die individuelle Religionsfreiheit, seinem Glauben
gemäß zu leben, sich zu ihm zu bekennen, den Praktiken
seiner Religion nachzugehen, die kollektive Religionsfreiheit, als Glaubensgemeinschaft religiöse Gebäude zu
errichten, zu missionieren, sich in der Zivilgesellschaft
zu artikulieren, und die negative Glaubensfreiheit, also
die Freiheit, nicht von den Glaubensvorstellungen anderer in seinem Leben bedrängt, verfolgt oder schikaniert
zu werden.

Ich glaube, wenn wir es richtig angehen und diese Debatte nicht nur unter dem Rubrum der Verfolgung von
Christen führen, sondern ernsthaft auf das Recht auf
Glaubensfreiheit von Christen, Muslimen, Hindus,
Bahai und anderen Wert legen, dann könnte das außenpolitisch vielleicht zu einer Brücke zwischen den Kulturen im Dialog über Menschenrechte werden. Nicht jede
Religion ist irgendwo auf der Welt Mehrheitsreligion.
Aber jede Religion ist irgendwo auf der Welt in der
Minderheit und auf den Respekt der Mehrheit in der
Ausübung ihrer Religion angewiesen. Das könnte eine
Brücke zwischen den Kulturen sein, mit der man vielleicht Verständnis in Regionen und in Staaten weckt, die
die Religionsfreiheit der Minderheiten heute noch mit
Füßen treten.

({2})



Volker Beck ({3})

Verfolgung aufgrund der Religion ist leider bitterer
Alltag. Im Iran sitzt der gesamte Führungskreis der
Bahai-Religion im Gefängnis und wurde zu 20 Jahren
Haft verurteilt - für nichts anderes als dafür, Mitglied
der Bahai-Religion zu sein. Im Sudan sitzen gegenwärtig
zwei südsudanesische Pastoren, Michael Yat und Peter
Reith, ein und laufen Gefahr, dass an ihnen die Todesstrafe vollstreckt wird. Wofür? Michael Yat war bei einem Besuch im Sudan am 21. Dezember verhaftet worden, nachdem er am selben Tag in einer Kirche in
Khartoum gepredigt hatte.

Sie haben Saudi-Arabien angesprochen. In SaudiArabien ist es ein Straftatbestand, eine Bibel zu besitzen
oder an einem Gottesdienst christlicher Konfession teilzunehmen. Der Übertritt vom Islam zum Christentum
oder zu einer anderen Religion wird mit dem Tode bestraft. Insofern finde ich es richtig, Herr Kauder, dass wir
nicht nur die Panzerlieferung, die wir jetzt abgesagt haben, sondern jede Waffenlieferung an ein solches Verfolgerland einstellen. Ansonsten ist unsere Politik für verfolgte Christen und für Glaubensfreiheit leider nicht
ganz so glaubwürdig.

({4})

Aber es geht nicht nur um verfolgte Gläubige. Es geht
auch um Verfolgung im Namen des Glaubens. Dabei
geht es nicht nur um den IS oder islamistische Gruppierungen; das ist auch ein Problem innerhalb des Christentums. Wenn in Uganda unter Einfluss amerikanischer
Evangelikaler versucht wird, jedes Reden über Homosexualität zu bestrafen, nachdem dort für homosexuelle
Handlungen schon lebenslange Freiheitsstrafen im Strafrecht niedergelegt sind, dann ist das eine Verletzung der
negativen Glaubensfreiheit der betroffenen Menschen.
Wenn in Nigeria die katholische Bischofskonferenz einmütig den Staatspräsidenten dafür lobt, dass er ein Antihomosexuellengesetz unterzeichnet, dann ist das eine
Verletzung der Glaubensfreiheit.

Aber wir sollten nicht nur auf andere zeigen - das ist
wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Politik als Europäer für Glaubensfreiheit - und so tun, als ob das alles
nur außerhalb des europäischen Kontinents ein Problem
sei. Auch in unserem Land wird diskutiert, ob Muslime
Moscheen mit Minaretten bauen dürfen, und in der
Schweiz wurde mit einem Plakat das Tragen von Schleiern durch Frauen denunziert und damit antimuslimische
Hetze propagiert und die Religionsfreiheit der Muslime,
die auch den Bau von Moscheen mit Minaretten umfasst,
infrage gestellt.