rolf schwanitz (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß Sie sich von der Regierungskoalition an den Problemen anderer politisch laben, ist für mich keine Überraschung. Daß Sie aber dies tun, indem Sie heute eine Aktuelle Stunde mit dem Thema - ich muß das noch einmal verlesen - „Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands" tun, das offenbart Ihre zunehmende Realitätsferne in diesem Haus.
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Meine Damen und Herren, die Probleme liegen auf ganz anderen Ebenen. Sie haben die Treuhand zum Buhmann der Nation gemacht.
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Die Treuhand ist der Prügelknabe für das, was drüben an sozialen Problemen auftaucht. Die Leute in den neuen Bundesländern nehmen die Treuhand an stellvertretend für das, was die Bundesregierung in das Gesetz nicht hineingeschrieben hat.
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Das Motto „Privatisierung ist die beste Sanierung" ist so insgesamt nicht mehr haltbar. Wann kommt endlich der Sanierungsauftrag in das Treuhandgesetz?
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Wann nimmt sich die Bundesregierung endlich der tatsächlichen strukturpolitischen Erfordernisse in den neuen Bundesländern an? Der Kollege der CDU-Fraktion, der Kollege Kolbe, kann einem in seinen Gängen zum Kanzleramt und in der Resignation, die damit sicherlich verbunden ist, nur leid tun.
Wann kommen und wo liegen funktionierende Kontrollinstrumentarien, um auch kleinere und mittlere Betriebe bei Vertragsbrüchen es ist nämlich in der Tat nicht immer so, daß die Treuhand der böse Bube in diesem Spiel ist - wirksam mit Sanktionen belegen zu können? Ich rede hier nicht von irgend etwas. In meinem Wahlkreis haben wir eine Auseinandersetzung mit der Conti AG und den Vogtländischen Reifenwerken. Dort betreibt das Unternehmen eine Strategie nach dem Motto: Kaufen, Vertrieb übernehmen und stillegen. Nahezu nichts ist tatsächlich möglich, um hier einigermaßen praktikabel und wirksam vorzugehen.
Ich bin dankbar dafür, daß Herr Grünewald hier den Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Biedenkopf, zitiert hat. Dieser hat gestern gesagt, daß nach seiner Auffassung die Schaffung der wirtschaftlichen Einheit bis ins Jahr 2010 reichen wird, also eine Vertagung auf 18 Jahre. Das ist die Realität. Es offenbart den Realitätsverlust, wenn hier ein solches Thema instrumentalisiert werden soll.
Aber wenn wir heute über die inneren Probleme des Zusammenwachsens reden, geht es natürlich auch um die Fragen: Wie gehen wir miteinander um? Wie wirkt es, wenn wir nach wie vor sagen: Rückübertragung vor Entschädigung bei den offenen Vermögensfragen? Dieses Prinzip ist ein entscheidendes Hemmnis bei der wirtschaftlichen Gesundung. Es verschlingt Unsummen an Verwaltungsaufwand in den neuen Bundesländern. Ich befürchte, den hat im Moment noch gar niemand einmal ausgerechnet.
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Dies verletzt in Ostdeutschland das soziale Dasein und die Psyche der Menschen.
Wer hat die Stichtagsregelung 18. Oktober 1989, der Tausende dazu verdammt, unredlich erworben zu haben, den Ostdeutschen aufgezwungen, ich sage auch: gegen das Votum der SPD ({5}), gegen das Votum der SPD ({6}) und gegen das Votum der Abgeordneten der CDU ({7}) in der Volkskammer aufgezwungen?
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Sie müssen nur einmal in die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni schauen; da steht es drin. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.
Ich frage auch: Was bewegt Frau Ministerin Schwaetzer dazu, sich der Altschuldenproblematik bei den kommunalen Wohnungsunternehmen mit dem Vorschlag einer Stundung zu nähern? Das ist vollkommen realitätsfremd. Hier nimmt man sich der Probleme nicht an.
Das eigentliche Problem beim inneren Zusammenwachsen liegt auf dieser Ebene. Die Defizite werden ausgesessen; man nimmt sich nicht dieser Probleme in der eigentlichen Schärfe an; sie werden ignoriert. Das ist das eigentliche Hemmnis beim inneren Zusammenwachsen.
Danke schön.
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