Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-01-27:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Mit dem Berufsbildungsreformgesetz, das wir heute in der abschließenden dritten Lesung gemeinsam erörtern, hat die Bundesregierung die
umfassendste Novelle zum Berufsbildungsgesetz seit
seinem In-Kraft-Treten im Jahre 1969 vorgelegt.

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Der Gesetzentwurf enthält genau die Innovationen, mit
denen die duale Berufsausbildung auch in Zukunft einen ganz wesentlichen Beitrag für die Qualifizierung
sehr vieler Menschen in unserem Land, aber auch dafür
leisten wird, dass Unternehmen auch in Zukunft hervorragend ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben werden.

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In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche
Gespräche zwischen den Regierungsparteien, zwischen
Regierung und Opposition, zwischen Ländern und Bund
sowie mit den Sozialpartnern. In diesen Gesprächen, die
ganz überwiegend von einem konstruktiven Miteinander
getragen waren - das empfand ich als sehr positiv -, ist
es uns gelungen, tragfähige Kompromisse zu erarbeiten,
ohne die grundsätzlichen Ziele der Reform infrage zu
stellen. Das, was wir hier erreicht haben, halte ich für ein
gutes Ergebnis.

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In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz
ausdrücklich bei den Berichterstattern, die hierbei eine
wichtige Aufgabe erfüllt haben, und ebenso dafür, dass
die Verabredungen und Absprachen von allen Beteiligten zuverlässig eingehalten worden sind. Dies ist eine
sehr wichtige Voraussetzung, um zu einem tragfähigen
Kompromiss zu kommen. Ich muss leider feststellen,
dass Absprachen und Vereinbarungen in anderen Bereichen nicht immer zuverlässig eingehalten worden sind.

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Dies trifft, wie einer meiner Vorredner angesprochen hat,
zum Beispiel auf die Absprachen in Bezug auf Spitzenuniversitäten und Exzellenzzentren zu. Hinsichtlich dieses Punktes waren sich die Wissenschaftsminister auch
einig, aber ihre Einigung ist dann leider von CDU-Seite
- nicht von der Bundestagsfraktion, sondern von der
Länderseite - infrage gestellt worden.

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Zuverlässigkeit ist insofern ein wichtiger Punkt, um gute
Kompromisse und Ergebnisse tatsächlich umsetzen zu
können.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, das System
der dualen beruflichen Bildung ist wirklich zu Recht
weltweit anerkannt; darüber sind wir uns wohl einig.
Diese hohe Anerkennung liegt darin begründet, dass es
tatsächlich allen jungen Menschen die Chance bietet,
eine qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen und damit
ihr Leben selbstverantwortlich zu gestalten. Gleichzeitig
sichert das System der beruflichen Ausbildung der Wirtschaft die Fachkräfte der Zukunft. Damit trägt es ganz
entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei.

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Damit dies so bleibt, muss sich die duale Berufsausbildung immer wieder neuen Herausforderungen stellen.
Ziel der Bundesregierung war es deshalb von Anfang an,
das Berufsbildungsgesetz auf der Grundlage bewährter
Prinzipien so zu modernisieren, dass Ausbildung für alle
sichergestellt ist, dass neue Chancen sowohl für Betriebe
als auch für Jugendliche eröffnet werden, dass Qualität
und Attraktivität der beruflichen Ausbildung weiterentwickelt werden, dass die Arbeitsmarktverwertbarkeit der
Berufsausbildung verbessert und die Mobilität der Fachkräfte gesteigert wird. An diesen Zielen haben wir festgehalten, wir haben sie mit der Novellierung zum Berufsbildungsgesetz auch erreicht.

Der vorliegende Kompromiss knüpft an die bewährten Strukturen der beruflichen Bildung an, integriert aber
auch die Erkenntnisse aus über 30 Jahren Berufsbildungsforschung und aus der Entwicklung der vergangenen zwei, drei Jahrzehnte. Er wird damit den Ordnungsrahmen für eine moderne berufliche Ausbildung
darstellen.

An dieser Stelle will ich noch einmal einige Kernpunkte herausstellen, weil der gesamte Entwurf weitaus
umfassender ist und viele Aspekte enthält:

Erstens. Wir haben in der Vergangenheit festgestellt,
dass diejenigen, die eine Berufsausbildung an einer Vollzeitschule absolvieren, einen erschwerten Zugang zum
Arbeitsmarkt haben. Dabei handelt es sich vorwiegend
um Mädchen, die überwiegend gute Schulabschlüsse
vorweisen können. Rund ein Drittel dieser Jugendlichen
haben trotz dieser guten Ausbildung erhebliche Schwierigkeiten bzw. schlechtere Berufschancen als diejenigen,
die eine betriebliche Ausbildung absolviert haben. Deshalb wollen wir ihnen die Möglichkeit erschließen, eine
Kammerprüfung abzulegen.

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Das von uns hier Vorgelegte halte ich für einen vernünftigen Vorschlag. Damit geben wir dem Drittel der
Jugendlichen, die sonst nach einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung an einer Vollzeitschule
erneut eine vergleichbare berufliche Ausbildung durchlaufen, die Chance, eine Kammerprüfung abzulegen.
Dadurch erreichen wir - das ist hier schon gesagt worden -, dass die jungen Leute weder Lebenszeit noch
Ressourcen vergeuden, indem sie zum zweiten Mal die
gleiche berufliche Ausbildung machen. Vielmehr bekommen sie im Anschluss an die Kammerprüfung einen
erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigung. Ich erwarte - das möchte ich ausdrücklich feststellen, weil ich das auch in meinen Gesprächen mit den
Vertretern von Kammern und Schulen immer wieder klar
gesagt habe - eine stärkere und bessere Zusammenarbeit
zwischen Kammern, Betrieben und vor allen Dingen
Vollzeitschulen, also den Fachschulen.

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Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt; denn die
Fachschulen und Kammern können, wenn sie schon vor
der Prüfung gut zusammenarbeiten, gewährleisten, dass
die Ausbildungen sehr nah beieinander liegen, wodurch
die Beschäftigungschancen gewahrt bleiben.

Zweitens. Jedes Jahr kämpfen wir für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot. Durch unsere Sonderprogramme und die Maßnahmen der Bundesagentur für
Arbeit können wir, was den Mangel an Ausbildungsplätzen


betrifft, nur bedingt Abhilfe schaffen. Mit dem Pakt für
Ausbildung haben wir in diesem Jahr wirklich einen
deutlichen Erfolg erzielt; denn es sind über 53 000 neue
betriebliche Ausbildungsplätze entstanden. Ich weiß allerdings sehr wohl, dass wir diese Aufgabe auch weiterhin mit großem Engagement anpacken müssen.

Nun erleichtern wir die Anrechnung von Qualifikationen, die im Rahmen dieser Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit erworben wurden, auf die sich anschließende Ausbildungszeit. Das ist mir besonders
wichtig, weil wir als einen Bestandteil des Paktes für
Ausbildung Qualifikationsbausteine und Praktika hervorheben, wodurch die Jugendlichen in Form einer Einstiegsqualifikation Teile einer vollständigen Berufsausbildung erwerben. Es ist für beide Seiten - sowohl für
die Betriebe als auch für die Jugendlichen - wichtig,
dass diese Qualifikationen nicht als nutzlos wahrgenommen werden, sondern ohne Probleme als Teil der beruflichen Ausbildung anerkannt werden.

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Genau das ist die Zielsetzung, die wir mit dieser Bestimmung verfolgen.

Von mehreren Kollegen ist auf die Stufenausbildung
eingegangen worden. Diese Kollegen bitte ich, daran zu
denken, dass wir bis jetzt schon 320 Berufe geschaffen
haben. Das Spektrum unterschiedlicher Qualifikationsebenen innerhalb der Berufsausbildung ist also sehr
breit. Es gibt Berufe, die auch mit einem niedrigeren
schulischen Qualifikationsniveau erlernbar sind, und es
gibt Berufe, die sehr hohe Qualifikationsanforderungen
stellen. Die Anforderungsebenen in diesen 320 Berufen
sind sehr unterschiedlich. Deshalb sollte und darf man
nicht alle Berufe über einen Kamm scheren. Die Ausbildung zu manchen Berufen dauert drei Jahre, andere kann
man in nur zwei Jahren erlernen. Deshalb war es mir immer sehr wichtig, aus der Ausbildungsdauer kein Dogma
zu machen, sondern aufgrund der Anforderungen des
Berufsbildes zu entscheiden, in welchem Zeitraum man
einen Beruf erlernen kann.

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Ich denke, genau das ist der richtige Weg, den wir gehen
sollten und müssen.

Drittens. Das duale Berufsbildungssystem hat sich
in Deutschland bewährt. Das kann man auch daran ablesen, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns im internationalen Vergleich gering ist. Was bisher zu kurz kam, ist
die internationale Ausrichtung der beruflichen Ausbildung.

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Das neue Berufsbildungsgesetz eröffnet auch hier die
richtigen Möglichkeiten. So ist es möglich, eine Ausbildung, die man im Ausland gemacht hat, in die Gesamtausbildung zu integrieren.

({11})
Dabei handelt es sich also um keine Vergeudung von
Zeit, sondern um einen wichtigen Ausbildungsbestandteil.

Viertens. In diesem Gesetzentwurf geben wir keinen
Königsweg vor, sondern wir bauen die Flexibilität aus
und verstärken die Qualität. Kurz gesagt: Das Berufsbildungsgesetz enthält ein umfassendes Instrumentarium
zur Sicherung der Qualität der beruflichen Bildung,

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gestattet aber auch eine flexible Anpassung an die Bedürfnisse einzelner Berufsbereiche. Dieses Instrumentarium wird durch die im Änderungsantrag enthaltenen
Regelungen zur Qualitätssicherung ergänzt, deren stetige
Entwicklung als Aufgabe für den Landesausschuss und
den Berufsbildungsausschuss in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

Fünftens. Im Bereich des Prüfungswesens haben wir
die Durchführung von Abschlussprüfungen in zwei
Teilen ermöglicht. Diese Erfahrung haben wir in den
letzten Jahren und Jahrzehnten gewonnen. Nun schaffen
wir hier Klarheit und führen diese Möglichkeit ein. Dadurch wird die Durchführung von Prüfungen für beide
Seiten erheblich erleichtert.

Sechstens. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um die
Verfahren im Bereich der beruflichen Bildung zu verschlanken, Gremien abzuschaffen oder zusammenzulegen und damit auch die Zuständigkeitsregelungen transparenter zu gestalten.

Ganz sicher werden wir in den kommenden Jahren
auch die Verbundausbildung ausbauen und das STARRegio-Programm weiter stärken. Ebenfalls werden wir
die Berufe immer wieder modernisieren, wie wir das
auch in den letzten Jahren unter großen Anstrengungen
gemacht haben. Wir haben von den 320 Berufsausbildungen rund 160 modernisiert. Kurz: Ich denke, wir
schaffen mit diesem Gesetz den Rahmen für eine gute
Ausbildung für alle Jugendlichen, von der gleichzeitig
auch die Unternehmen profitieren.

Vielen Dank.

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