schachtschabel (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, daß zu diesem § 22 in so ausführlicher und eingehender Form Stellung genommen worden ist. Denn ich glaube, es tut gut, daß man zu einigen Überlegungen, die auch außerhalb des Wirtschaftsausschusses in der sozialdemokratischen Fraktion angestellt worden sind, hier in aller Öffentlichkeit Stellung nimmt.
Es geht im wesentlichen darum, wie mein Herr Vorredner bereits sagte, daß es sich bei der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen ganz zweifellos um eine Verbesserung der Wettbewerbspolitik handelt. Allerdings - darauf mache ich mit Nachdruck aufmerksam - hat diese Verbesserung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen insofern auch eine Wirkung und eine besondere Ausrichtung, als der neue § 22 einen verbesserten Schutz gerade von kleinen und mittleren Unternehmen vor der mißbräuchlichen Ausnutzung von Marktmacht durch große Unternehmen sicherstellen soll. Ich glaube, darüber sind wir uns völlig einig, und darüber waren wir uns auch in den langwierigen und eingehenden Verhandlungen im Ausschuß für Wirtschaft einig.
Allerdings hatten wir wohl alle den Eindruck, daß gegenüber der bisherigen Fassung des § 22 doch einige wesentliche Verbesserungen eintreten sollten, um zugleich diesen § 22 auch praktikabler als bisher zu machen. Denn es besteht gar kein Zweifel darüber, daß das Bundeskartellamt nach dem, was bislang an praktischen Ergebnissen vorgelegt worden ist, nur selten den Nachweis der Marktbeherrschung führen konnte.
Aus diesen Überlegungen heraus - ich glaube, darauf sollte man auch noch einmal mit Nachdruck aufmerksam machen - ist der Begriff der überragenden Marktstellung, sind die beiden an den Marktanteil anknüpfenden Vermutungen konkretisiert worden. Ich glaube, Sie alle wissen, daß wir uns auf Kriterien wie Marktanteil, Finanzkraft, Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten, Verflechtungen mit anderen Großunternehmen sowie Marktzutrittsschranken eingelassen haben. Diese sind auch im Gesetz positiv umschrieben worden, ganz zu schweigen von einigen anderen ergänzenden Kriterien.
Das Hauptanliegen, das eben vorgetragen worden ist, scheint darin zu bestehen, daß man die Vermutungstatbestände - darauf möchte ich besonders eingehen - einer Kritik unterzogen hat. Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, daß das in der Tat lange Zeit Gegenstand intensiver und eingehender Diskussionen gewesen ist. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, daß weder wettbewerbspolitische noch verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen.
Um alle Mißverständnisse auszuräumen und unseren Standpunkt klarzumachen, darf ich darauf hinweisen, daß es aus unserer Sicht darum geht, festzustellen: Es handelt sich hier nicht um Vermutungen im zivilrechtlichen Sinne, sondern in den Verfahren vor der Kartellbehörde gilt vielmehr die sogenannte Offizialmaxime, d. h. die Behörde hat von Amts wegen alle Voraussetzungen aufzuklären. Ich betone noch einmal: die Behörde hat von Amts wegen alle Voraussetzungen aufzuklären. Damit entfällt ein ganz großer Teil dessen, was der Herr Vorredner hier angeführt hat.
Wir können noch eine weitere Frage stellen, nämlich inwieweit diese Vermutungen im Verfahren selbst ihre Funktionen ausüben, welche Funktionen sie eigentlich haben. Wir richten uns hier nach den Ergebnissen des gemeinsam Erarbeiteten. Es geht in erster Linie darum, festzuhalten, daß diese Vermutungen Aufgreiftatbestände für die Kartellbehörde darstellen, die jedenfalls dann, wenn diese Vermutungen vorliegen, ein Verfahren eröffnen muß. Sie hat allen Einwänden der betroffenen Unternehmen nachzugehen. Dabei hat sie zu prüfen, ob
trotz des hohen Marktanteils ich betone nochmals: ob trotz des hohen Marktanteils nicht andere Umstände auf das Fehlen von Marktbeherrschung schließen lassen. Das kann etwa bei einem Zulieferer der Fall sein, der für ein bestimmtes, stark spezialisiertes Produkt einen hohen Marktanteil hat. Gleichwohl kann in diesem Falle Marktbeherrschung zu verneinen sein, wenn z. B. hinter diesem Unternehmen nicht die Finanzkraft eines großen Konzerns steht und auch anderen Unternehmen die Produktionsaufnahme ohne Schwierigkeiten möglich ist.
Dabei darf ich noch einfügen: die Vermutungen gelten nicht für die mittelständischen Unternehmen. Auch das ist hier noch zu verdeutlichen, und wir tun dies an dieser Stelle. Das ist ausdrücklich sicherDr. Schachtschabel
gestellt. Diese Unternehmen sollen nicht mit den Vermutungen angegriffen werden können.
Was die Höhe der Marktanteilsvermutung von einem Drittel für das einzelne Unternehmen angeht, so befinden wir uns dabei in guter internationaler Gesellschaft. In anderen Ländern, z. B. in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, gelten in vergleichbaren Regelungen noch niedrigere Grenzen, und auch das sollte hier wohl beachtet und berücksichtigt werden.
Dies war für mich Anlaß, zu diesem besonderen Fall der Vermutungstatbestände hier aus unserer Sicht Stellung zu nehmen. Wir nehmen dankbar und mit Freude entgegen, daß dem § 22 auch von der Opposition zugestimmt wird, wie wir soeben gehört haben. Aber vielleicht ist es auch für die Öffentlichkeit wichtig, zu sagen: insgesamt sollten wir die praktische Bedeutung der Vermutungen, die hier vorhin nach meiner Auffassung ein bißchen zu stark akzentuiert worden sind, nicht, wie dies teilweise geschieht, überschätzen; da und dort werden diese Vermutungen zweifellos überschätzt. Sie werden neben dem neuen Begriff der überragenden Marktstellung - diese überragende Marktstellung scheint mir in der begrifflichen Fassung von wesentlicher Bedeutung zu sein - sowie den einzelnen Kriterien für einen besseren Schutz vor der mißbräuchlichen Ausnutzung von Marktmacht sorgen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Hinweis geben. Vielleicht ist es auch ein Anlaß, das einmal hier in diesem Hause auszusprechen. Manchmal habe ich den Eindruck, daß es sich die Juristen mit den Begriffen furchtbar schwer machen. Ich wünsche sehr, daß die Herren Juristen sich bei solchen Ausdrücken wie Marktanteil, Finanzkraft, Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten und was dann noch kommt, einmal an die Wirtschaftler, Wirtschaftspolitiker und unter Umständen auch an die Wirtschaftswissenschaftler wenden.
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Ich glaube, die können den juristischen Kollegen sehr hilfreich zur Seite stehen, damit wir alle schneller vorankommen auf dem Weg, einen funktionsfähigen Wettbewerb zu praktizieren.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen zu Nr. 8 nicht vor. Es liegt kein Abänderungsantrag vor, so daß wir zur Abstimmung über die Ausschußvorlage kommen.
Wer der Nr. 8 in der vorliegenden Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Nr. 8 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Nr. 9 auf.
Zu § 23 liegt keine Wortmeldung vor.
Ich rufe § 24 auf. Dazu liegt der Antrag Drucksache 7/785 vor. Zur Begründung dieser Drucksache hat Herr Abgeordneter Dr. Luda das Wort.