Klaus Haupt (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, mit welcher Bedenkenlosigkeit in unserem Lande Menschen weggestoßen, ausgegrenzt, sich selbst überlassen werden:
Ausländer, Obdachlose, Behinderte, alte Leute. Der Geist
der Gedankenlosigkeit, die Angst vor dem Fremden und
die Menschenverachtung sind die Quellen dieser Intoleranz.

Das wird einem auf so beschämende Art und Weise
wieder deutlich und bewusst, wenn man an die Ereignisse
der vergangenen Sommermonate denkt. Es stimmt mich
äußerst nachdenklich, dass die Hemmschwelle für Gewalt bei von Hakenkreuz und Bier verblendeten Jugendlichen so weit gesunken ist, dass der Zynismus der Worte
bereits in Drangsalierung, ja sogar Mord umschlägt.
Meine Damen und Herren, solche Parolen wie „Ausländer raus!“, mit all ihren Variationen an Hauswände geschmiert oder auf der Straße gebrüllt, sollte man nicht
mehr länger nur als Gerede und leere Worte unterschätzen. Schon Faust irrte, als er sprach: „Ich kann das Wort
so hoch unmöglich schätzen.“ Worte können sehr wohl
verletzen, schlagen, vergiften, ja töten. Worte sind eine
Macht, täglich tausendfach belegbar. Ebenso wahr ist,
dass Worte auch Gutes bewirken können, die klärenden,
die ermutigenden, die ehrlichen, die kritischen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne ohne parteipolitische
Brille in Gemeinsamkeit und Entschlossenheit die Kraft
aufbringen, unsere Demokratie immun gegen braunes Gedankengut und seine Auswucherungen zu machen.

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Der Kampf der rechten Szene um die Vorherrschaft auf
der Straße, aber vor allem um die Köpfe unserer Jugend
ist eine Kriegserklärung an unsere Demokratie und stellt
eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung an alle
Demokraten, an Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und
nicht zuletzt an die Politik dar. Als Abgeordneter aus
Hoyerswerda weiß ich, wie schädlich sich rechtsextreme
Gewalt auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft allgemein auswirkt. Auch weiß ich, wie zählebig
und hartnäckig ein Negativimage für eine Region wirkt,
wie Medien fleißig und immer wieder ein Klischee bedienen. Deshalb reagiere ich äußerst sensibel auf gefährliche Vereinfachungen, erst recht auf herablassende Berichterstattung mancher Medien über den „unkultivierten
Osten“, die Rechtsextremismus quasi als Ost-Phänomen
einfach abqualifizieren.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
dieser Tendenz entschieden entgegentreten. Ostdeutschland darf und kann man nicht einfach pauschal in die





rechte Ecke stellen. Die Worte von Herrn Thierse haben
mir heute sehr viel Mut gemacht. Zwar liegt in den neuen
Ländern regional ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten und der Rechtsextremismus in den neuen Ländern ist jünger und auch militanter, aber die geistigen
Brandstifter und die Geldquellen sitzen in den alten Bundesländern. Deswegen ist das Problem des Rechtsextremismus kein regionales, sondern ein gesamtdeutsches.

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Ebenso falsch und gefährlich sind zu einfache und zu
einseitige Erklärungsversuche für die Phänomene von
Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt
besonders in den ostdeutschen Ländern. Es gibt eben einen ganzen Komplex von Ursachen. Sicher hat der gesellschaftliche Umbruch nach der Wende vor über zehn
Jahren zu Orientierungslosigkeit und Frustration beigetragen und zu einem Wertevakuum geführt, das der
Rechtsextremismus leider auch ausfüllen konnte. Auch
die autoritären Strukturen in der DDR haben das Entstehen des braunen Sumpfes begünstigt. Wer, wie in der gelebten Arbeiter- und Bauernrepublik, nie die Chance
hatte, Alltagserfahrungen mit gleichaltrigen Ausländern
zu sammeln, kann auch seine Vorurteile nicht kritisch
überprüfen, seine Ängste nicht überwinden. Deshalb
muss es endlich verstärkt Programme geben, die diese Erfahrung möglich machen. Es muss schwerpunktmäßig in
den neuen Ländern in Projekte zur Förderung der Weltoffenheit von Jugendlichen investiert werden.

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Sicher gehören wirtschaftliche Probleme zu den Faktoren, die Extremismus jeder Art begünstigen. Wenn
junge Menschen nicht die Perspektive haben, sich in den
Städten und Gemeinden, in denen sie zu Hause sind, ihren
Lebensunterhalt zu verdienen, und keine berufliche Zukunft sehen, dann wird es einfach schwierig, die sich daraus ergebenden Frustrationen aufzufangen und die viel
beschworene Bürgergesellschaft zu stärken. Wenn es uns
nicht gelingt, die wirtschaftlichen Problemregionen besonders in den neuen Ländern auf eine wirtschaftliche Zukunftsbasis zu stellen, werden sich Aggression und Gewalt weiter ausbreiten, werden Eliten abwandern und
potenzielle Investoren nicht bereit sein, dort Risikokapital zu investieren.

Wir müssen der Jugend Chancen bieten, Talente und
Fähigkeiten zu entfalten, eine Aufgabe zu haben. Dazu
gehört die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit in unserer
Gesellschaft, dazu gehört ein attraktives und modernes
Angebot der Vereine für Sport, Kultur und gesellschaftliches Engagement. Hier ist nicht nur der Staat, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes, auch jeder Einzelne gefordert.

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Allein die wenigen angerissenen Probleme verdeutlichen eines: Uns hilft kein kurzfristiger Aktionismus. Es
gibt keine schnellen Erfolge, die man medienwirksam
verkaufen kann.

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Die Politik - also auch wir - muss beweisen, dass sie
über genügend Zivilcourage verfügt und auf langfristige
Konzepte setzt, deren Ergebnisse sich möglicherweise
erst in einigen Jahren zeigen. Die F.D.P. hat dazu bereits
im Frühjahr ein langfristig angelegtes und mit jährlich
250 Millionen DM ausgestattetes Programm vorgeschlagen - eine gute Grundlage für gemeinsames Handeln.

Danke.

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