Tobias Lindner (NA), 2014-09-09:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wahrlich, wir diskutieren hier einen besonderen Etat.
Der Kollege Roland Claus sprach von Milde der Opposition. Keine Sorge: Ich werde sparsam damit umgehen.

Der Minister und Sie, Frau Winkelmeier-Becker, haben erwähnt, dass wir über den mit Abstand kleinsten
Etat eines Ministeriums in der Bundesregierung reden.
Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern ein illustratives Beispiel geben: Allein die Kürzung, die die
Große Koalition im letzten Haushalt in der Nacht der
Bereinigungssitzung an den Mitteln für das Verteidigungsressort vorgenommen hat - das waren 400 Millionen Euro -, entspricht fast den Ausgaben, die Heiko
Maas im Jahr 2015 tätigen können soll, nämlich
414 Millionen Euro. Man könnte versucht sein, zu denken, wir würden hier über einen Geschäftsbereich der
Bundesregierung reden, der unbedeutend wäre.

In dieser Debatte - das will ich auch als Hauptberichterstatter für diesen Etat sagen - ist bereits deutlich geworden: Es geht nicht nur um Geld. Wir alle - egal von
welcher Fraktion - haben Interesse an einem funktionierenden Justizsystem. Natürlich braucht es hier vor allem
kluge und gut gemachte Regeln. Ich will der Koalition
an einer Stelle entgegenkommen: Man braucht im Bereich des Verbraucherschutzes sogar kluge Regeln und
Normen.

Jetzt kommt das große Aber. In einem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen
Teile erst noch zusammenwachsen müssen, ist Geld vielleicht nicht alles, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
da geht ohne Geld manchmal auch nichts. Da reicht es
nicht aus, dass nur ein Drittel der Mittel für den Verbraucherschutz bei dem Neuzuschnitt der Ministerien in das
BMJV gelangt ist. Der Verbraucherschutz ist, wie auch
im Haushalt 2014, leider immer noch chronisch unterfinanziert.

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Ich will dies an zwei Themen deutlich machen. Die
Marktwächter wurden bereits angesprochen. Im letzten
Haushalt hat die Koalition Mittel für eine Anschubfinanzierung für einen Marktwächter im Bereich des Finanzmarkts in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. Sie
haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen,
Marktwächter für den Finanzmarkt und für die digitale
Welt zu schaffen. Damit Sie mich richtig verstehen: Das
ist auch bitter notwendig.

Wenn wir eine Lehre aus der Finanzkrise ziehen sollten, dann ist es, dass wir die Lobby der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken müssen. Heute Morgen
sprach Wolfgang Schäuble über die Industrie 4.0, über
die Digitalisierung unserer Wirtschaft und über neue Geschäfts- und Nutzungsmodelle. Wenn wir auch daraus
eine Lehre ziehen wollen, dann muss die Lehre heißen,
dass die Lobby, die Interessenverbände und die Macht
der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich unbedingt gestärkt werden müssen.

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Es reicht eben nicht aus, wenn Sie die Mittel im
Etatansatz nur um 800 000 Euro erhöhen wollen. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband selbst spricht von
einem Bedarf für eine Anschubfinanzierung in Höhe von
7 Millionen - und nicht von 3,3 Millionen Euro, die es
dann eigentlich wären. Wenn beide Marktwächter dann
hoffentlich aktiv sind, kommt mittelfristig ein Finanzbedarf von insgesamt etwa 14 bis 15 Millionen Euro auf
uns zu.

Bevor die geschätzten Kollegen Gröhler und Rohde
mir später entgegnen, dieses Geld sei in Zeiten einer
schwarzen Null nur schwer im Einzelplan zu finden, will
ich schon jetzt erwidern: Was Sie eben nicht tun können,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ist, einen Koalitionsvertrag zu verabschieden und
zu sagen: Alle nicht prioritären Vorhaben müssen aus
den Einzelplänen finanziert werden. - Dann schneiden
Sie die Ministerien neu zu - das können Sie ja tun; es
gibt durchaus Gründe dafür, das so zu sehen, wie Sie es
sehen -, statten dann die Häuser aber nicht mit den Mitteln aus, die erforderlich sind, um diesen Koalitionsvertrag umsetzen zu können. Nein, ich will es viel deutlicher sagen: Sie haben ein Ministerium geschaffen, auf
das Ihr eigener Koalitionsvertrag nicht anwendbar ist,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will einen zweiten Punkt im Bereich des Verbraucherschutzes erwähnen: die institutionelle Förderung.
Jetzt steht zwar ein Grüner vor Ihnen, aber ich habe mich
in meinem Studium viel mit Ludwig Erhard und den Vätern der sozialen Marktwirtschaft befasst.

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Ich habe mich lange gefragt: Was würde wohl Ludwig
Erhard in einer Situation wie der heutigen sagen,

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in der wir es zunehmend mit Lobbyinteressen, Digitalisierung und Internationalisierung unserer Wirtschaft zu
tun haben? - Wenn man in Schriften von Erhard und
Eucken schaut, dann sieht man, dass dort sehr wohl davon gesprochen wird, dass wir mündige Konsumentinnen und Konsumenten brauchen, dass wir das abbauen
müssen, was der Fachmann oder die Fachfrau als Informationsasymmetrie bezeichnet.

Wenn wir mündige und mächtige Verbraucherinnen
und Verbraucher brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es eben nicht, was Sie in Ihrem Haushaltsentwurf bei den Mitteln für den Verbraucherzentrale
Bundesverband und die Stiftung Warentest vorsehen.
Die Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband
erhöhen Sie nur in sehr geringem Maße; damit kann man
nicht einmal Tarifsteigerungen auffangen. Bei der Stiftung Warentest toppen Sie das noch: Sie setzen nicht nur
das, was in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 125 steht,
nämlich dass die Zuwendungen erhöht werden sollen,
nicht um - nein, Sie kürzen die Mittel sogar. Das ist ein
Widerspruch zu dem, was Sie vor einem Jahr verabredet
haben. Da werden wir Grüne Ihnen in den Haushaltsberatungen aufzeigen, was wir anders machen würden und
wie wir die institutionelle Förderung der Arbeit für die
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken würden.

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Ich will zum Schluss kommen. Als Hauptberichterstatter freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den
Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, im Haushaltsausschuss, mit Roland Claus, Dennis Rohde und KlausDieter Gröhler; ich freue mich auf die Zusammenarbeit
mit dem Ministerium. Ich hoffe, dass wir am Ende dieser
Haushaltsberatungen nicht nur - wie heute - irgendwie
fröhlich sind, dass wir einen Haushaltsplan ohne neue
Schulden vor uns haben, sondern dass wir in ein paar
Wochen auch einen Verbraucherschutz- und Justizetat
endberaten werden, der den Herausforderungen der Zeit
wirklich gerecht wird und ein wirklicher Etat für den
Verbraucherschutz ist.

Ich danke Ihnen.

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