Klaus Daubertshäuser (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es heute nicht um Ja oder Nein zur Magnetschwebetechnik, Herr Kollege Faltlhauser. Es geht auch nicht um die Stammtischfrage, ob der Transrapid ein geeigneter Maßstab ist, um die Gruppe der naiv Fortschrittsgläubigen von der Gruppe der technologiefeindlichen Bedenkenträger zu unterscheiden. Es geht ausschließlich um die Frage: Soll eine 285 km lange Transrapid-Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin parallel zum Schienenverkehr gebaut werden, ja oder nein?
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Es geht um die Frage: Sind die vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für diese Strecke solide,
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oder ergeben sich daraus unvertretbare Risiken für den Steuerzahler?
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Wenn Sie die Unterrichtung der Bundesregierung zum Finanzierungskonzept einmal gelesen haben, dann werden Sie eine Vielzahl von Risikobeschreibungen in Ihrer eigenen Vorlage finden, und zwar Risiken zu Lasten der Steuerzahler.
Es geht um die Frage: Sind die industrie- und die exportpolitischen Erwartungen überhaupt realistisch,
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und stehen bei dieser Strecke Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander?
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Deshalb lassen Sie uns doch dann heute und in den nachfolgenden Beratungen über die Zahlen, über die Daten und über die Fakten dieser Referenzstrecke reden und hier nicht irgendwelche Scheindebatten führen.
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Sie haben ja darauf bestanden, diese Debatte nicht in einem verkehrspolitischen oder in einem finanzpolitischen Zusammenhang zu führen, sondern unter dem Aspekt Industriestandort Deutschland. Das ist auch gut.
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Wir sind seit langem, Herr Kollege Dr. Probst, der Auffassung, daß die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland dringend gesteigert werden muß.
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Ihre Regierung hat es seit Jahren versäumt, vorausschauende Industriepolitik zu betreiben.
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Es sind doch gerade Ihre Versäumnisse in der Forschung, in der Bildung und in der Wissenschaft, die verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf den Weltmärkten gebracht haben.
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Ich sage Ihnen eines: Der internationale Markt für Hochgeschwindigkeits- und für Nahverkehrssysteme in der Rad-Schiene-Technik ist doch von Ihnen völlig vernachlässigt worden.
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Bis 1993 - Sie müßten es als ehemaliger Staatssekretär wissen - betrugen die Zuschüsse für den ICE gerade einmal ein Dreißigstel der Summe, mit der Sie den Transrapid gefördert haben. Das sind die Fakten.
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Eine Erprobung des Transrapid unter Echtbedingungen im Dauerbetrieb auf einer Anwendungsstrecke kann durchaus sinnvoll sein für eine technische und betriebswirtschaftliche Optimierung des Systems. Das wird nicht bestritten. Aber eine 285 km lange, mindestens 9 Milliarden DM schwere Referenzstrecke ist doch völlig überdimensioniert. Sie ist verkehrspolitisch unsinnig, mit ihren finanziellen Risiken für den Steuerzahler nicht zu vertreten, und sie ist industrie- und exportpolitisch töricht. Dem Standort
Deutschland wird mit dieser Entscheidung ein sehr, sehr schlechter Dienst erwiesen.
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Es ist unsinnig, meine Damen und Herren, eine derartige Summe, die ja in den nächsten Jahren noch erheblich anwachsen wird, in ein einziges, risikobehaftetes Technologieprodukt zu stecken. Der Bau einer kurzen Anwendungsstrecke im Inland ohne Konkurrenz zum ICE-Netz wäre deshalb industriepolitisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch durchaus ausreichend.
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Eine solche Strecke hätte zudem den Vorteil, in wenigen Jahren fertig zu sein,
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um eben Systemvorteile der Magnetschwebetechnik demonstrieren zu können:
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hohes Beschleunigungsvermögen, niedrige Geräuschwerte - da haben Sie durchaus recht; da will ich Ihnen überhaupt nicht widersprechen - und niedrige Energieverbräuche, aber immer nur bis zu einer Geschwindigkeit von 250 km/h, nicht aber ausgelegt auf die Maximalgeschwindigkeit.
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- Herr Kollege Fischer, Sie führen uns doch immer die Japaner vor. Dann werfen Sie doch jetzt bitte einmal einen Blick nach Japan. Die Japaner werden vermutlich Ihre Magnetschwebebahntechnik in Nahverkehrssystemen bis 56 Kilometer erproben. Dies erscheint mir durchaus vernünftig zu sein.
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