Reinhold Hemker (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Zunächst einmal möchte auch ich meinen Dank all denjenigen aussprechen, die an der Erarbeitung der Leitlinien zum Recht auf Nahrung mitgewirkt haben;
Dr. Diouf ist namentlich schon genannt worden. Frau
Ministerin, ich richte meinen Dank aber auch an diejenigen, die insbesondere auf deutscher Seite ihren Beitrag
geleistet haben, nicht nur finanziell, sondern über mittlerweile zwei Jahre auch inhaltlich. Wir können nun froh
sein, dass uns seit etwa vier Wochen das Ergebnis vorliegt. Herzlichen Dank!

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Die dieser Debatte vorausgegangene Ausschusssitzung heute Morgen hat noch einmal deutlich gemacht,
wie komplex die jeweiligen Wechselwirkungen zwischen Handelsliberalisierung und Ernährungssicherung ist. Die Bedeutung von Infrastruktur - ich denke an
die Verteilung von Produktionsmitteln in den jeweiligen
Ländern und weltweit, an Dünger und an den Zugang zu
Wasser, Stichwort Produktionssteigerung - wird uns das ist zumindest mir und den Teilnehmern der Sitzung
vor dem Hintergrund der Ausführungen von Dr. Diouf
klar geworden - in den nächsten Jahren immer wieder
neu beschäftigen. Auch für diese Ausführungen sage ich
an dieser Stelle herzlichen Dank.
Mir ist wichtig, klar zu machen, dass uns aufgrund
der seitens der FAO erarbeiteten Richtlinien seit 1999
eine Definition dessen vorliegt, was eigentlich das
Recht auf Nahrung ist. Das muss nun in alle Politikbereiche Eingang finden, nicht nur in den von uns vertretenen Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, sondern auch in die Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt, Soziales, Wirtschaft
usw.

Ich rufe in Erinnerung, was wir in der Debatte am
29. Januar gesagt haben. Damals standen wir am Anfang
der Diskussion. Wir haben gesagt: Menschen müssen
weltweit jederzeit durch Eigenproduktion und/oder Kauf
ausreichend Zugang zu angemessener Nahrung haben.
Wir haben zum Ausdruck gebracht: Diese Nahrungsmittel dürfen keine schädlichen Inhaltsstoffe haben. Vor allem müssen die Nahrungsmittel ausgewogen, gesund
und der jeweiligen Kultur angemessen sein. Was die
Staaten, die sich an diesen Richtlinien nun neu orientieren, angeht, ist dabei von drei Grundverpflichtungen
auszugehen: Erstens muss der bereits jetzt bestehende
Zugang zu Nahrungsmitteln respektiert werden; das gelingt nicht überall. Er muss zweitens geschützt und drittens langfristig gewährleistet werden.

Ausgehend von dieser Definition beschreiben die
Leitlinien im Sinne einer Selbstverpflichtung - das
muss noch einmal betont werden - die Handlungsfelder
und die Rahmenbedingungen, die zu schaffen sind.
Heute Morgen hat eine Kollegin nach der lokalen Zuständigkeit gefragt. Dieser Ansatz ist richtig. Der Rahmen geht von den Local Governments über die regionale, nationale und internationale bis hin zur globalen
Ebene. Von daher gesehen ist die Wahrnehmung von
Verantwortung gemäß der lokalen Agenda, über die wir
seit der Rio-Konferenz bei uns diskutieren - viele deutsche Gemeinden nehmen sie ja schon wahr -, eine ganz
wichtige Angelegenheit, die auch vonseiten der Bundesregierung zu unterstützen ist. Das geschieht ja auch, Frau
Ministerin.

Darüber hinaus besteht in den beiden heute vorliegenden Anträgen, sowohl im Antrag der Koalitionsfraktionen als auch im Antrag der CDU/CSU, Konsens auch
bezüglich der Notwendigkeit der Einbindung in andere
global ausgerichtete Politikbereiche. In der in beiden
Anträgen vorgenommenen Bewertung wird dies deutlich. Natürlich ist die jeweilige Schwerpunktsetzung in
mancher Hinsicht unterschiedlich. Es wird ja auch Gegenstand der Fachdebatten in den Ausschüssen sein,
welche Schwerpunkte denn nun in den nächsten Jahren
prioritär gesetzt werden sollen. Ich verweise vor diesem
Hintergrund auf die notwendige Einbindung von Themenfeldern, die wir schon in früheren Debatten hier im
Bundestag, nicht zuletzt auch auf Basis der in einem großen Kompendium zusammengefassten Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission
„Globalisierung der Weltwirtschaft“ formuliert haben. Wir sind dabei, die von dieser Kommission beschlossenen Empfehlungen abzuarbeiten, so zum Beispiel, Frau Ministerin, die Schaffung einer nachhaltigen
Agrar- und Ernährungswirtschaft im Zuge der EUAgrarreform, die Förderung fairer Bedingungen bei ProReinhold Hemker
duktion und Handel, wobei hier insbesondere die Verantwortung der Konsumenten in den reichen Ländern, die
die Produkte der ärmeren Länder kaufen, eine Rolle
spielt, und, was ganz wichtig ist, die Schaffung tragfähiger Rechtsverhältnisse im Sinne der Prinzipien von
Good Governance und vieles mehr. Hierzu enthalten die
Leitlinien auch sehr deutliche Aussagen.

Vor dem Hintergrund unserer eigenen Arbeit in diesem Parlament, die vielfältige Anregungen auch für die
Arbeit der Bundesregierung gegeben hat, sind wir mit
dem in Rom im letzten Monat erzielten Arbeitsergebnis
zufrieden, aber natürlich nur, wie das der Kollege
Schulte-Drüggelte schon angedeutet hat, vorerst zufrieden. Wir können heute nämlich zunächst einmal nur von
einer Willenserklärung sprechen. Gemäß dem Verständnis der Leitlinien kann Ernährung nun allerdings ganz
explizit als Menschenrecht bezeichnet werden; denn darauf haben sich mehr als 120 Staaten dankenswerterweise
geeinigt. Das wird dazu führen, dass die verschiedenen
Politikbereiche noch besser als in der Vergangenheit miteinander abgestimmt werden müssen. Auch darauf wird
ja im Antrag von CDU/CSU verwiesen.

Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um
die Anwendung des Kohärenz- und Nachhaltigkeitsprinzips in allen Bereichen und Ebenen der Politik; in
unserem Fall heute geht es um die fast zwei Milliarden
hungernden und verelendenden Menschen vorwiegend
in den armen Ländern der Welt. Mitarbeiter von Menschenrechts- und Solidaritätsaktionen haben die Leitlinien wegen des Menschenrechtsansatzes schon in verschiedenen Veröffentlichungen der letzten Wochen als
starken Hebel zur Bekämpfung des Hungers bezeichnet.
Das zeigt ihren Stellenwert für die Arbeit derjenigen, die
sich Tag für Tag für die Ärmsten der Welt einsetzen.

Wenn man beide Anträge genau studiert, stellt man
fest, dass sie auf den Grundwiderspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit verweisen. Da wird zwar immer wieder Freiheit, Land und Brot zum Beispiel für
landlose Bauern gefordert, aber die Wirklichkeit ist weit
davon entfernt. Diejenigen, die Land bewirtschaften
wollen, werden nach wie vor in vielen Ländern dieser
Welt vom Land vertrieben. Mit Blick auf die ILO-Vereinbarungen wird zwar immer wieder eine angemessene
Bezahlung von geleisteter Arbeit gefordert, aber noch
immer werden in einem großen Teil, wenn nicht im
größten Teil der Entwicklungsländer Löhne von unter
1 US-Dollar pro Tag gezahlt und nicht nur in freien Produktionszonen sind Menschen nicht selten gezwungen,
sogar ohne Bezahlung zu arbeiten. Das ist nach wie vor
ein internationaler Skandal.

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Sozialstandards werden verweigert. Es wird verlangt,
dass der Mutterschutz weltweit berücksichtigt wird, aber
in vielen Ländern - im Übrigen auch in den von mir genannten freien Produktionszonen - werden schwangere
Frauen sofort entlassen. Das ist ein weiterer Skandal.

Das Verbot des Sprühens von hochgiftigen Pestiziden
wird zwar als notwendig erachtet, aber es kommt weiterhin massenhaft zu Vergiftungen, insbesondere auf den
Blumenplantagen. Man muss wissen, dass ungefähr
30 Prozent der Schnittblumen, die bei uns verkauft werden, von solchen Plantagen kommen.

Auf der einen Seite werden Frauen als Förderinnen
und Trägerinnen von Entwicklung insbesondere in der
Nahrungsmittelproduktion angesehen, auf der anderen
Seite aber werden Frauen weltweit durch unsichere
Rechtsstellung und die Verweigerung von Eigentumsrechten, zum Beispiel bei Besitz von Grund und Boden
für die Bewirtschaftung von Land, diskriminiert.

Diese und andere Beispiele zeigen: Es ist noch ein
weiter Weg bis zur Herstellung der politischen Rahmenbedingungen für die Überwindung des Grundwiderspruchs zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dem
von uns heute debattierten Bereich.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit den Leitlinien
zum Recht auf Nahrung gibt es einen neuen Hebel auf
nationaler und internationaler Ebene zur Durchsetzung
der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte
von Menschen. 38 Jahre nach dem damaligen Pakt zu
diesen Rechten, der zu wenig Anwendung fand, gibt es
jetzt vielleicht einen Erfolg versprechenden Neuanfang.
Alle in den Anträgen gemachten Vorschläge werden in
den Fachberatungen vieler Ausschüsse eine, wie ich
hoffe, wichtige Rolle spielen.

Dem Generalsekretär der FAO möchte ich von dieser
Stelle aus sagen: Das deutsche Parlament - nicht nur diejenigen, die heute Morgen als Fachpolitikerinnen und
Fachpolitiker hier sind, sondern alle -, ja Deutschland
wird ein guter Partner derjenigen sein, die gemeinsam
mit der FAO für die Verbesserung der Welternährungssituation eintreten. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir zusammenstehen, Schritt für Schritt weiterkommen.

Herzlichen Dank.

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