Andrea Fischer (NA), 2002-02-28:
Ich würde es wirklich für ein Missverständnis Ihrerseits halten, wenn Sie meinen, ich hätte schon gesagt,
ich würde Ihrem Konzept zustimmen. Ich habe zunächst
einmal natürlich auf den formalen Vorgang hingewiesen

und bemerkt, dass der CDU-Antrag - im Grunde haben
Sie das in Ihrer Rede auch durchaus zugegeben - schon
sagt, dass alles, was man bei der Besteuerung und der
Veränderung macht, seine Tücken haben wird.

({0})

Das trifft auch auf das von Ihnen vorgeschlagene Halbeinkünfteverfahren aus einem anderen Jahr - daran sollten Sie sich gut erinnern - zu, das ist bekanntermaßen
ebenfalls nicht ohne Tücken.

Was ich von Ihnen gar nicht gehört habe, ist eine auch
nur halbwegs irgendwie faktengesättigte Annahme darüber, wie viel Geld das die Länder, die das so vollmundig gefordert haben, kosten könnte, vom Bund ganz zu
schweigen. Deswegen müssen Sie mir nachsehen, dass
ich für den heutigen Tag auch Ihre Rede nicht für abstimmungsreif halte.

({1})

Ich will noch einmal sagen, warum: Ich glaube auch
nicht, dass das Thema mit dem heutigen Tag, wenn wir
diesen beklagenswert mageren Antrag der CDU abgelehnt haben, erledigt ist.

({2})

Wenn man über eine steuerliche Veränderung in diesem
Bereich nachdenken will, muss man sich darüber im Klaren sein, dass eine Einigung über die Frage, wie man das
behandelt, am Ende trotzdem nicht über das Risiko, das
die Arbeitnehmer tragen, entscheidet. Das Risiko bleibt
bei Aktienoptionen hoch. Alle diejenigen, die am Neuen
Markt in den letzten Jahren darauf gesetzt haben, dass das
eine sehr lohnenswerte Form der Entlohnung sein könnte,
können inzwischen ein trauriges Lied davon singen. Das
Risiko können wir übrigens über die Besteuerung auch
nicht wirklich abbauen, gerade weil eben offen ist, was
diese Aktienoptionen zum Zeitpunkt der Besteuerung
wert sind.

Das Zweite ist, dass wir gerade angesichts dieser Unsicherheit natürlich nicht sagen können, ob es kostenneutral ist. Das hat sehr viel damit zu tun, wann die Besteuerung erfolgt. Ich kann mir auch sehr starke zyklische
Schwankungen vorstellen, je nachdem, wo der DAX und
die anderen einschlägigen Indikatoren gerade stehen.

Ich meine nicht, dass wir ein für alle Mal sagen können, dass wir die Frage der Besteuerung von Aktienoptionen nicht mehr aufgreifen müssen.

({3})

Ich meine aber trotzdem, dass der Handlungsdruck auch
nach der Klarstellung durch den Bundesfinanzhof zurzeit
nicht in der geforderten Form besteht

({4})

- na gut, dazu, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen
können, habe ich wirklich genug gesagt -, zumal ich der
Meinung bin, dass auch das von Herrn Riesenhuber skizzenhaft aufgezeichnete Konzept nicht nur darauf geprüft
werden müsste, welche finanziellen Folgen es hätte, sondern auch darauf, ob es sich in der Tat als so günstig erweisen würde, wie es von allen gewollt ist.

Wir wollen ja - darin stimme ich Ihnen wiederum zu -,
dass die Unternehmen über Aktienoptionen als Mittel verfügen, um bestimmte Mitarbeiter anzuziehen.

({5})

Außerdem wollen wir das auch, weil wir es für richtig
halten, dass Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligt
werden und weil diese Beteiligung der Mitarbeiter auch
etwas für die Unternehmenskultur bedeutet. In diesen
Punkten stimme ich Ihnen zu. Aber nicht alles, was wir für
gut halten, müssen wir auch gleich steuerlich begünstigen. Es geht - das halte ich für eines der größten Probleme
dabei - um die Frage der Ungleichbehandlung von verschiedenen Einkunftsarten und um die Frage von anderen Verwerfungen, die sich daraus ergeben würden, wenn
wir diese von uns gewünschte Einkunftsart besonders gut
behandeln würden, und um das uralte Problem, dass wir
immer dann, wenn wir eine Sache für schön, gut und gerecht halten, sofort auf die Idee kommen, man müsse sie
steuerlich begünstigen. Ich meine, dass wir uns das nicht
mehr so leisten können, wie wir alle uns über viele Jahrzehnte hinweg daran gewöhnt hatten.

({6})

Dementsprechend muss man mehr Vorsicht an den Tag legen, als Sie es getan haben.

Abschließend möchte ich in Kenntnis Ihres Antrags
noch eines anmerken. Sie selbst verweisen in Ihrem Antrag darauf, dass es gute Gründe gibt, bei dieser Besteuerung darüber nachzudenken, dass eine europäische Harmonisierung erforderlich ist. Deswegen stellt sich die
Frage, ob wir gut beraten sind, mit einer nationalen Regelung vorzupreschen, oder ob es nicht besser direkt auf
europäischer Ebene geregelt werden sollte.

Danke sehr.

({7})