Christel Voßbeck-Kayser (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 15 325 Petitionen im vergangenen Jahr zeigen, dass die Bürger ihre Grundrechte kennen und von
ihnen auch immer wieder Gebrauch machen. Bei diesen
Eingaben handelt es sich um Themen aus allen Bereichen des täglichen Lebens, bei denen Bürger durch Gesetze direkt betroffen sind, sich benachteiligt oder eingeschränkt sehen bzw. fühlen. Ich möchte daher einmal
drei Anliegen vortragen, wo wir zu unterschiedlichen
Ergebnissen gekommen sind.

Das erste Anliegen bezog sich darauf, durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Qualitätsstandards in
unseren Pflegeheimen sicherzustellen. Das war eine gute
Anregung. Für uns im Petitionsausschuss war da die
Frage: Brauchen wir so eine Schlichtungsstelle, oder reichen die vorhandenen Instrumente bzw. Gesetze aus?
Gibt es ausreichende Prüfinstanzen bzw. Ansprechpartner? Beim Prüfverfahren wurde festgestellt, dass es aufgrund des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes, des
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, durch die rechtlichen
Vorschriften der Länder in Bezug auf die Heimaufsicht
sowie durch die Heimbeiräte in den Pflegeheimen viele
Ansprechpartner und Mittler gibt, die hier, wenn man es
so nennen will, als Schlichtungsstelle zur Verfügung stehen und sich auch mit Regelungen bezüglich Qualitätsstandards befassen. Da diese Regelungen rechtlich
verbindlich sind, können sie auch nicht auf ein Schiedsverfahren reduziert werden. Daher konnten wir diesem
Anliegen nicht entsprechen.

Beim zweiten Anliegen, das ich schildern möchte,
geht es darum, die Pflegedokumentation auf ein nötiges
Maß zu reduzieren. Mit der Effizienz der Pflegedokumentation - sowohl in der ambulanten als auch in der
stationären Pflege - befasst sich die Bundesregierung
bzw. das Bundesministerium für Gesundheit seit gerauChristel Voßbeck-Kayser
mer Zeit; denn wir alle wollen, dass die Zeit für die
Pflege am Bett von Pflegebedürftigen und nicht am
Schreibtisch verbracht wird.

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Aufgrund der Tatsache, dass am Thema Pflegedokumentation aktuell gearbeitet wird, hat der Petitionsausschuss
diese Petition als Material an das Bundesministerium für
Gesundheit überwiesen. So stellen wir sicher, dass Anregungen, welche in und mit einer Petition eingehen, in
den Prozess eines Gesetzgebungsverfahrens mit aufgenommen werden können. Bürgerinnen und Bürger können auf diesem Weg direkt an Prozessen der Gesetzgebung mitwirken. Dies nenne ich gelebte Demokratie.

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Beim dritten Anliegen ging es um die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente, welche - das gab der Petent/die Petentin an - falsch berechnet worden sei. Der
Petitionsausschuss - so ist das Verfahren - holte im Rahmen des Prüfverfahrens eine Stellungnahme beim zuständigen Versicherungsamt ein. Bei der Überprüfung
dieses Anliegens beim zuständigen Versicherungsamt
wurde der Fehler bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente aufgedeckt. Er wurde seitens des Versicherungsamtes sofort korrigiert, und zwar auch rückwirkend. So konnte der Frau bereits im Prüfverfahren bei
ihrem Anliegen geholfen werden.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren drei Beispiele mit unterschiedlichen Ergebnissen aus dem vergangenen Jahr. Auch wenn den Anliegen nicht immer
entsprochen werden konnte, so entspricht es unserem demokratischen Selbstverständnis, sich jeder Eingabe und
damit jedem Anliegen eines Bürgers anzunehmen. Jede
dieser Eingaben wird sachgerecht geprüft, und das Ergebnis bzw. die Entscheidung wird dem Bürger mit einer
ausführlichen Begründung erklärt.

15 325 Petitionen gab es im Jahr 2014. Das sind über
60 Eingaben täglich. Für diese Zahl an Eingaben und
deren Bearbeitung braucht es motivierte Menschen. Deshalb an dieser Stelle auch von mir ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ausschussdienstes, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros für diese Arbeit! Sie alle unterstützen uns Abgeordnete in großartiger Weise bei der Bearbeitung von
Petitionen. Gemeinsam kümmern wir uns mit Engagement und Herzblut um diese Eingaben und um die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen.

Ich danke für dieses gemeinsame Engagement und
freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.

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