Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-01-31:
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie werden bei der Lektüre der entsprechenden Unterlagen der Bundesregierung leicht sehen, daß die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs eine Aufgabe der Bundesländer ist.
Aber darüber habe ich jetzt nicht gesprochen. Vielmehr habe ich gesagt: Das Ziel, den Verkehr umweltverträglicher zu machen, d. h. weniger CO2 auszustoßen, können wir nur erreichen, indem wir etwa mit Flottenverbrauchswerten Ordnungsrecht vorgeben und es durch einen Anreiz, nämlich die CO2-Abgabe, ergänzen. Dieses Konzept habe ich Ihnen zu erläutern versucht. Dies, meine ich, sollte für jeden klar und nachvollziehbar sein.
Das wesentliche Thema hat Herr Kollege Baum angesprochen. Ich stimme mit ihm völlig darin überein, daß es uns darum gehen muß, die katastrophale Umwelthypothek aus einer sozialistischen Planwirtschaft abzuarbeiten. Die Solidaritätsaktion ökologischer Aufbau steht deswegen im Mittelpunkt unserer Arbeit.
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Dafür gibt es drei Gründe: Diese Aktion steht zum einen deshalb im Mittelpunkt, weil dadurch Belastungen der menschlichen Gesundheit so schnell wie möglich abgebaut und endgültig beseitigt werden können. Zweitens werden mit einer solchen Maßnahme auch Chancen geschaffen, dort besser zu investieren, als es bei ungeklärten Altlasten möglich ist.
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Damit erhalten wir Arbeitsplätze, und dadurch schaffen wir eine direkte Nachfrage. - Das ist ein zweiter entscheidender Punkt.
Ein dritter Punkt: Nur so können wir das schlechte Image mancher Standorte in den neuen Bundesländern verändern.
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Das ist genauso bedeutsam. Jeder, der sich mit Standortplanung und Standortentscheidungen von Unternehmen beschäftigt, weiß doch, daß niemand dort hingeht, wo das Standortimage schlecht ist, wo dauernd gesagt wird: Das ist eine ökologische Katastrophe. Wer will dort leben? Wer will dort investieren?
Deswegen müssen wir diesen Aufbruch schaffen, damit man sagen kann: Geht nach Bitterfeld, geht nach Mansfeld, geht nach Eisleben - oder wohin auch immer - , um zu sehen, wie man eine geschundene Region mit moderner Technik und mit der Leistungsfähigkeit einer Sozialen Marktwirtschaft wieder sanieren kann.
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Das ist der Punkt: Man muß ein anderes Image schaffen. Ich weiß sehr genau, wie schwer das ist. Ich bin wirklich des öfteren vor Ort gewesen und habe immer wieder mit den Menschen dort gesprochen.
Wenn wir diese Chance und diese Herausforderung nicht bewältigen, dann sind wir, auch wenn Änderungen im Abfallgesetz oder im Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoß wichtig sind, den eigentlichen Herausforderungen nicht gerecht geworden. Dies ist der entscheidende Punkt.
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Das gilt auch für unsere internationale Umweltsolidarität. Zu Recht ist einmal gesagt worden: In der ehemaligen DDR sind die Menschen mit dem Ruf auf die Straße gegangen: Wir sind ein Volk! Wir müssen ergänzen: Wir sind eine Menschheit, und wir haben die Verpflichtung, die ökologischen Probleme, denen wir uns weltweit gegenübersehen, in einer Umweltpartnerschaft aufzuarbeiten und aufzubrechen, damit diese Welt insgesamt eine Zukunft hat. Diese Zukunft hat sie nur im Frieden mit der Natur, der den Frieden zwischen den Menschen unumgänglich voraussetzt.
Ich danke sehr herzlich.
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