Petra Bläss (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gleichberechtigungsgesetz und mit den ersten Aktivitäten nach der Sommerpause zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsstellen für die Jugendlichen in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung in mediengerechter Weise versucht, den Anschein zu erwecken, als würden die extreme Benachteiligung und die wachsende Perspektivlosigkeit der Jugend sie endlich zu adäquaten Antworten bewegen.
Der vorliegende Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans zeigt diese Bemühungen als das, was sie sind: pure Demagogie, mit der das Wahlvolk befriedet werden soll, während hinter den Kulissen die Weichen für eine frauen- und jugendfeindliche Entwicklung längst gestellt worden sind.
Die von der Koalition so oft vollmundig versprochene Frauenförderung soll offensichtlich Frauen nicht fördern, sondern befördern, und zwar dahin, wohin sie nach herrschender Meinung offenbar längst wieder gehören: an Heim und Herd.
Mit dem vorliegenden Haushalt wird die strukturelle Diskriminierung der Frauen systematisch weiter verschärft. Auch der Geschäftsbereich von Frau Merkel muß seinen Beitrag zum Sparhaushalt 1994 leisten, und zwar kräftig. Auf den ersten Blick scheint es zwar, als wären die Maßnahmen für die Gleichberechtigung von Frau und Mann davon noch am wenigsten betroffen, weil die Zuweisungen und Zuschüsse bei diesem Titel etwa gleich geblieben sind. Dem ist jedoch nicht so, und zwar schon aus drei Gründen:
Zum einen war an diesem winzigen Etat für eine der grundlegendsten gesellschaftlichen Aufgaben nun wirklich nichts mehr zu streichen. Denn es glaubt doch niemand ernsthaft, daß mit einem Sümmchen von 25 Millionen DM gesellschaftliche Voraussetzungen für eine chancengleiche Entwicklung von Frauen zu schaffen wären. Nicht einmal die für einen solchen Prozeß erforderliche Öffentlichkeitsarbeit ist damit zu finanzieren.
Zum zweiten treffen die freundschaftlichen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Arbeitgebern über das Ende des Sozialstaats die Frauen direkt und indirekt am stärksten. Darauf werde ich in der Debatte über den Einzelplan 11 noch näher eingehen.
Als drittes wäre anzumerken, daß 1995 eine Weltfrauenkonferenz ins Haus steht, für deren Vorbereitung wir bereits im vergangenen Haushalt Mittel beantragt hatten. Im Gegensatz zur Vorbereitung der Weltkonferenz Familie wurden derartige Mittel für Frauen nicht bewilligt, was sich auch vom Standpunkt der Bundesregierung her logisch erklären läßt: Die Familie als ordnungspolitisch wichtiger Produktionsfaktor muß gefördert werden; Frauen sind mal wieder nur als Mütter von Interesse.
Wer sich den Sozialabbau der Bundesregierung in seiner Gesamtheit ansieht, wird feststellen, daß damit eine Entwicklung fortgesetzt wird, die Ende der siebziger Jahre in der BRD begann
({0})
und seit 1990 als offenes Rollback vor sich geht. Frauen werden aus dem Erwerbsleben massiv herausgedrängt und über die Gebärpflicht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung wieder auf die Familie orientiert. Der bisher gesellschaftlich akzeptierte Wunsch von Frauen nach einer eigenständigen Existenz wird zunehmend als selbstsüchtig diffamiert, und längst überwunden geglaubte Rollenzuweisungen werden aus der historischen Mottenkiste geholt.
({1})
Die Prämissen, an denen sich diese Strategie orientiert, werden nicht durch die Bedürfnisse der Menschen in diesem Lande bestimmt, sondern richten sich nach den Erfordernissen der deutschen Großindustrie. Ein Blick auf den Bundeshaushaltsplan beweist dies: Der größte Ausgabenzuwachs mit einem Plus von 10 Milliarden DM ist dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr zuzuordnen, vorrangig zum Bau von Bundesautobahnen.
Bezeichnend für den Einzelplan 17 ist auch die Kürzung der Zuwendungen für den Zivildienst um 20 %, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Zivildienstleistenden - kein Wunder, wenn man in Wirklichkeit wieder an militärische Optionen und an eine Arbeitspflicht für Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger denkt, mit der soziale Notstände billig behoben werden sollen.
In diesem Kontext macht auch die Kürzung des Etats für Jugendpolitik und innerhalb dessen für die soziale Arbeit mit Jugendlichen zu einem Zeitpunkt zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und Gewaltbereitschaft einen Sinn. Der Gedanke an eine gesellschaftskonforme Einbindung Jugendlicher über Bundeswehr, soziales und ökologisches Jahr und Gemeinschaftsarbeit für alle Arbeitslosen scheint die Mittelkürzung für die Träger von Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit wohl zu legitimieren.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Sparhaushalt 1994 ist Zeugnis einer zutiefst unsozialen und patriarchalen Politik, die auf Kosten von Frauen, Jugendlichen und Kindern ausgetragen wird.

Petra Blass
Einem solchen Politikansatz muß entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.
({2})