gerhard schick (NA), 2008-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Klöckner, ich bin Ihnen sehr dankbar für
die Ausführungen, die Sie zu dem Bereich gemacht haben, den ich jetzt ins Zentrum rücken will, nämlich den
Zertifikatemarkt.

Sie haben völlig richtig dargestellt, dass selbst nach
der Einschätzung derjenigen, die beraten sollen, viele
Menschen überhaupt nicht verstehen, was sie kaufen,
und dass das „vorne“ abgefragte Anlagenprofil und das,
was den Menschen nachher verkauft wird, nicht zusammenpassen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Analyse, die ich teile und
der ich viele einzelne Beispiele von Fehlentwicklungen
hinzufügen könnte, stellt sich jedoch die Frage, weshalb
seit eineinhalb Jahren dem Finanzausschuss ein Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen vorliegt, der darauf abzielt,
am Zertifikatemarkt etwas zu verändern, und der in der
Bereitschaft formuliert worden ist, gemeinsam einen alternativen Antrag zu erarbeiten, der Ihre Erwägungen
aufgreift, und es stellt sich die Frage, weshalb Ihre Fraktion nicht in der Lage war, eineinhalb Jahre lang etwas
zu tun.

({0})

Sie haben bei der MiFID-Umsetzung erklärt, Sie
seien bereit, sich das anzuschauen. Es gab aber keinen
einzigen Vorschlag, der darauf abzielte, diesen Markt zu
verändern. Ich finde es gut, dass wir uns heute im Plenum diesen Aspekt genauer anschauen; denn es gibt
zwei Finanzmarktkrisen. Es gibt die große Finanzmarktkrise, über die in den Schlagzeilen berichtet wird, bei der
es um Milliardenabschreibungen geht, und es gibt die
täglich andauernde Finanzmarktkrise, bei der Anlegerinnen und Anleger in Deutschland schlecht beraten und
über den Tisch gezogen werden. Sie werden provisionsorientiert beraten; denn der Markt setzt die falschen Akzente.

Wir müssen uns in diesem Parlament mehr mit der andauernden kleinen Finanzmarktkrise der Anlegerinnen
und Anleger beschäftigen. Heute ist ein Anlass dazu gegeben. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Ankündigungen
und Prüfaufträgen bleibt, sondern dass endlich etwas bei
den Beratungen herauskommt.

({1})

Wir haben im Ausschuss über die Zertifikate diskutiert. Herr Runde pflegt eine gute antikapitalistische
Grundhaltung. Er schimpft aber dann auf die Kleinkapitalisten. Das sind die Sparerinnen und Sparer, das sind
Ihre Wählerinnen und Wähler, das sind die kleinen Leute,
die Sie meinen zu vertreten. Das von Ihnen geführte Finanzministerium tut für diese Menschen im Zweifelsfall
gar nichts. Ich möchte, dass die SPD-Fraktion nicht nur
große Ankündigungen macht, sondern wirklich etwas unternimmt. Jetzt haben Sie Zeit dazu, etwas zu tun. Ich fordere Sie auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dazu
habe ich von Ihnen heute nicht viel gehört.

({2})

Der Zertifikatemarkt, der in den vergangenen Jahren
stark gewachsen ist, ist ein ganz besonderes Beispiel.
Daran sieht man wieder, dass es wichtig wäre, dass die
BaFin etwas unternimmt. Herr Dautzenberg, da habe ich
jetzt die Gelegenheit, auf Ihren Beitrag einzugehen. Es
wäre wichtig, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, damit die BaFin die Prospekte auch inhaltlich prüft.
All diese Punkte sind in unserem Antrag enthalten. Ich
meine, es gibt die Spitze des Eisbergs; das sind die
Leute, die konkret durch die Pleite etwa von Lehman
Brothers geschädigt worden sind. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch mit den laufenden Verlusten der
Leute beschäftigen, die schlecht beraten worden sind
und zu denen die Zertifikate, die ihnen aufgedrückt worden sind, nicht gepasst haben.