Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute den Entwurf des ERPWirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes. Jetzt beginnt
die parlamentarische Beratung. Die Eingeweihten haben
schon viele Beratungen zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hinter sich. Sie wissen, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das ERP-Vermögen neu geordnet wird. Das ist jetzt auf der Agenda.

Verabredet war, dass 2 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt werden - das ist im Entwurf des Gesetzes
vorgesehen - und dass Forderungen und Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro, die bisher dem
ERP-Sondervermögen zugeordnet waren, mit Aktiva
und Passiva, so wie sie sind, in die Zuständigkeit des Finanzministers übertragen werden. Es gab an der Stelle
immer wieder die Forderung des Haushaltsausschusses,
solche Forderungen und Verbindlichkeiten aus Nebenhaushalten herauszunehmen und in die Gesamtverantwortung des Finanzministers zu überstellen. Auch dem
wird Rechnung getragen.

Es ging in diesem Zusammenhang um drei wesentliche Aspekte: um den Substanzerhalt, um das Fördervolumen und um die Mitwirkung der Amerikaner. Über
diese drei Komplexe müssen wir diskutieren.
Zunächst zum Substanzerhalt. 2 Milliarden Euro gehen in den Haushalt; 2 Milliarden Euro fließen aus
Rückstellungen und Rücklagenbildung in der Vergangenheit zurück. Deshalb kommen wir zu dem Fazit: Die
Substanz des Sondervermögens bleibt erhalten. Es wird
sich auf die alte, bewährte Höhe jenseits von 12 Milliarden Euro belaufen. Die Risiken bei den Rückstellungen
- soweit welche angefallen sind - übernimmt der Finanzminister. Die Rücklagen werden vom Finanzminister auf das ERP-Sondervermögen beim BMWi übertragen. Insoweit glaube ich, dass wir der Verpflichtung, die
Substanz zu erhalten, nachgekommen sind.

Was ist mit den Erträgen? Zunächst einmal besteht im
gesamten Parlament der Wunsch, dass wir sie zusammenhalten und dass Wirtschaftsförderung und Mittelstandsförderung ungeschmälert und nachhaltig gewährleistet
werden. Ich gehe davon aus, dass wir das mit den jetzigen Annahmen erreichen können.

Durch eine andere Anlage der Erträge erhöhen wir
die Effizienz und stärken die Sicherheit. Die Gelder sind
bisher zu einem kleinen Teil in der KfW und zum Teil im
Markt angelegt und haben Erträge erzielt, die etwa zwischen 4,5 und 5 Prozent liegen. Das sind grobe Zahlen;
ich will das hier in der Kürze der Zeit nicht im Einzelnen
vortragen. Die Anlageentscheidung ist zum Teil über die
KfW, zum Teil über das ERP-Sondervermögen und das
BMWi getroffen worden. Ausgegeben haben wir immer
nur die Erträge. Wir haben sogar Rückstellungen gebildet, um die Substanz weiterzuentwickeln.

Jetzt sagen wir, dass die Hälfte dieser frei angelegten
Beträge in Höhe von 9,3 Milliarden Euro, also 4,65 Milliarden Euro, als Eigenkapital und weitere 3,1 Milliarden
Euro als Nachrangkapital in der KfW angelegt werden
sollen. Ein Vermögensbestandteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, mit dem wir zum Beispiel bisher bei Airbus begleitend tätig waren, bleibt außerhalb dieser neuen
Anlageentscheidung. Was auch immer in der Zukunft
daraus wird - zurzeit wird an der Stelle nichts verändert.

Diese Anlageform ist nachhaltig. Sie ist sicherer als
die bisherigen Anlagen und ertragreich. Der Ertrag, den
wir dadurch erzielen, ist mindestens so hoch wie der, den
wir bisher erzielt haben. Wie haben in den Verträgen und
in den Regelungen, die wir getroffen haben, festgelegt,
dass wir pro Jahr Erträge von mindestens 590 Millionen
Euro zu erwirtschaften und abzuliefern haben. Sie sind
dann, nachdem Rückstellungen für den Substanzerhalt in
der Zukunft gebildet worden sind, wie bisher für die Förderung der Wirtschaft und des Mittelstands einzusetzen.

Damit das für alle Zweifler ganz klar ist: Wir legen
das ERP-Vermögen jetzt im Wesentlichen bei der KfWBank an. Wir bleiben also Eigentümer. Wir hätten dieses
Vermögen auch anders anlegen können. Dann würden
wir möglicherweise höhere Erträge erwirtschaften,
müssten aber auch größere Risiken eingehen. Es wurde
die Grundentscheidung getroffen, dass wir das ERP-Vermögen auf diese Weise anlegen.

Dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen: Die
politischen Entscheidungen im Hinblick auf dieses Vermögen trifft nach wie vor der Bund. Bei allem Abstand

ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau immer noch eine
Bank des Bundes. Wir geben dieses Geld also nicht in
eine fremde Struktur, sondern in unsere eigene Struktur.
Insoweit sei gerade denjenigen, die wollen, dass das Parlament entscheidungsbefugt bleibt, gesagt: Die Befugnis
des Parlaments, über das ERP-Vermögen zu entscheiden,
ist bei dieser Form der Anlage mindestens so groß, wie
es bei einer anderen Anlageform der Fall gewesen wäre.

Die Erträge sind vorrangig sicherzustellen. Das haben
wir durch das Gesetz und durch den Vertrag zwischen
dem ERP-Sondervermögen und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau geregelt, den wir dem Parlament ebenfalls
zur Beratung vorgelegt haben. Dem Parlament ist also
bereits im Rahmen der ersten Beratung eine Befassung
mit dem untergesetzlichen Regelwerk angeboten worden. Das ist, wie ich meine, eine faire Art und Weise des
Umgangs miteinander. Das ERP-Sondervermögen bleibt
Eigentümer des nun weitgehend in der KfW gebundenen
Kapitals.

Nun komme ich zum zweiten wichtigen Punkt: Die
Erträge sind gesichert. Wer entscheidet über die Erträge?
Wir sagen: Das machen, wie auch bisher, das BMWi und
das Parlament. Das BMWi stellt, wie auch in der Vergangenheit, gemeinsam mit der KfW die Haushaltspläne
und den Jahreswirtschaftsbericht über diese Erträgnisse
auf, und das Parlament berät und entscheidet darüber.

Sollte bei der Durchsicht des Vertrages der Eindruck
entstehen, dass die Rechte des Parlaments an dieser
Stelle nicht hinreichend klar formuliert sind, dann bleibt
es dem parlamentarischen Verfahren überlassen, ob an
dieser Stelle noch nachgebessert werden kann, um etwaige Unklarheiten zu beseitigen. Ich kann nur sagen: Wir
als vorlegendes Haus wollen, dass das Parlament in vollem Umfang entscheiden kann, wie die Erträge zur Förderung des Mittelstandes geplant, bewirtschaftet und
eingesetzt werden.

({0})

Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt ein Veto der Kreditanstalt für Wiederaufbau drohen, dann ist das nicht beabsichtigt. Darüber können wir im Beratungsverfahren
miteinander reden. Das kann ich, ohne irgendeiner Verhandlung vorzugreifen, sagen.

Nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika machen; denn dieses Thema wird momentan besonders in
den Mittelpunkt gerückt. Ich kann nur in aller Klarheit
sagen: Wir haben uns exakt an die Informationen und
Vorgehensweisen gehalten, die wir mit den Amerikanern
vereinbart haben; daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Zunächst einmal äußerten die Amerikaner die Bitte - das
ist auch vernünftig -, erst dann informiert zu werden,
wenn wir unsere Entscheidung einigermaßen abgeschlossen haben. Den Gesetzentwurf, den wir dem Kabinett zur Beratung vorlegen wollten, haben wir vorher der
amerikanischen Seite übersandt. Wir haben den Vereinigten Staaten auch bereits vor der ersten Lesung das untergesetzliche Regelwerk, nämlich den Vertrag, übergeben.
Der Vorsitzende des Unterausschusses, Hans
Michelbach, weiß ganz genau, dass wir uns schon zu
einem sehr frühen Zeitpunkt in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses

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- da hören alle sofort spitz zu -, des Unterausschusses
dafür ausgesprochen haben, dass die amerikanische
Seite an dieser Sitzung teilnehmen sollte. Bei aller Bereitschaft, zu streiten, möchte ich daher darauf aufmerksam machen: An dieser Stelle sind wir weiter gegangen,
als es, was die internationalen Gepflogenheiten angeht,
üblich ist.

({2})

In einer nichtöffentlichen Sitzung, also bevor das Parlament informiert wird, eine befreundete Macht an der Beratung zu beteiligen, war nur gerechtfertigt, weil wir besonderen Respekt vor der Situation hatten, in der das
ERP-Vermögen nach dem Kriege im Rahmen des Marshallplans entstanden ist.

({3})

Sonst hätte man es nicht verantworten können. Ich bitte
alle, aus dieser Situation jetzt aber keinen Nebenkriegsschauplatz werden zu lassen, auf dem wir uns am Ende
mehr Ärger einhandeln als Freude. Wir werden mit den
Amerikanern weiterverhandeln. Sie haben angekündigt,
eine Delegation zu schicken - es ist ja besser zu reden
als Schriftstücke auszutauschen -, die in der ersten oder
zweiten Woche nach Ostern hierher nach Berlin kommen wird. Wir werden das weitere Vorgehen und die Bewertung dieser Vorgehensweise mit den Amerikanern
freundschaftlich erörtern.

Dass ausgerechnet am Tag vor der Veranstaltung der
G 8 in Heiligendamm der 60. Geburtstag des Marshallplans zu begehen ist, ist eine besondere Tücke oder
- wenn Sie so wollen - ein gewisser Charme der Geschichte. Wir haben einen Brief der amerikanischen
Seite bekommen. Den werden wir jetzt prüfen, und wir
werden ihn ordnungsgemäß beantworten.

Aber ich sage Ihnen: Nach der Vorbereitung erwarte
ich konstruktive Beratungen im Parlament. Ich freue
mich insbesondere auf die Gespräche mit der amerikanischen Seite, die wir nach Ostern ausführlich und an der
Sache orientiert führen werden. Ich glaube, das, was wir
hier vorlegen, ist ganz ordentlich.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.

({4})