Gottfried Curio (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist keine Gefälligkeitsleistung des deutschen Staates, kein Willkommensgeschenk für Kinder von Ausländern, schon gar kein Integrationsbeschleuniger – eher im Gegenteil.

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Was also dann? Sie darf nur Antwort sein auf eine zu fordernde Integrationsleistung desjenigen, der deutscher Staatsbürger werden will, Antwort auf ein definitives und ausschließliches Bekenntnis zu Deutschland.

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Im Jahr 2000 hatte Rot-Grün das geltende Recht der Staatsbürgerschaft zerstört. Sie wurde grundsätzlich an Kinder mit Geburtsort Deutschland verschenkt, damals noch befristet: Spätestens mit 23 Jahren musste man sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der der Eltern entscheiden. 2014 hat die GroKo unter ihrer rot-grünen Kanzlerin diese Optionspflicht abgeschafft und uns diesen Doppelpass auf Dauer beschert.

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Die AfD fordert, das rückgängig zu machen. Staatsvolk ist Wahlvolk, und Wahlvolk kann Staat, Grundgesetz und Demokratie aus den Angeln heben. Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.

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Das wollen wir nicht.

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Dass jemand mehrere Staatsbürgerschaften anhäuft, muss begründete Ausnahme bleiben. Schließlich akzeptieren wir in Deutschland ja auch nicht zwei, drei oder vier Ehefrauen, oder etwa doch?

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Und wenn Integration – wenn denn angezeigt, nicht bei temporär Schutzberechtigten – also gelingen soll, dann sollte der zugewanderte Fremdstaater wirklich hier ankommen, sich auf das Land, in dem er eine neue Heimat finden möchte, einlassen und einlassen wollen. Mit dem geistigen Rückfahrschein in der Tasche – nichts anderes ist der Pass des Zweitstaats – wird dies schwerlich gelingen. Ohne die Pflicht der Entscheidung für einen Staat fehlt jede Motivation, sich zu integrieren; man lebt dann gern in einer wachsenden Blase fremdstaatlicher Identität, einer bloß verpflanzten Version des Heimatlandes, als Ausländer, der nur die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit mitnimmt. So etwas will kein Staat. Das ist nicht im Interesse Deutschlands. Das lehnen wir ab.

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Und warum überhaupt sich integrieren, wenn einem ganz anderes nahegelegt wird, etwa von einer sogenannten Integrationsbeauftragten, selbst ein Musterbeispiel misslungener Integration,

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wenn sie erklärt, sie habe in Deutschland keine deutsche Kultur erkennen können, in die hinein man sich integrieren sollte, stattdessen müsse das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden? Das, meine Damen und Herren, nennt man, den Bock zum Gärtner machen.

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Welchem Land gehört denn nun die politische Loyalität der Doppelstaater? Niemand kann zwei Herren dienen. Soll, wer die Erdogan-Diktatur unterstützt, die deutsche Politik mitbestimmen? Wollen wir Fremdeinflussnahme bei der Gesetzgebung als Türöffner für Standards einer Lebenskultur, die unserem Rechtsverständnis widerspricht?

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Wir kennen die Geburtenraten; es bedarf keiner Phantasie: Soll Klein-Anatolien – Berlin-Neukölln –, soll Syrien, soll Innerafrika jetzt nicht nur hier wohnen, sondern bald direkt die deutsche Politik bestimmen?

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Müsste hingegen, bei wiederhergestellter Optionspflicht, politischer Einfluss – Wahlrecht – erst erkauft werden durch Verzicht auf die mitgebrachte Staatsangehörigkeit, gäbe es diese Probleme weniger: fremdkulturelle Zonen, außenbestimmte Politik, innergesellschaftliche Konflikte. All dies kann Deutschland nicht wollen. Wir wollen deutsche Selbstbestimmung und Bewahrung des inneren Friedens.

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Man erinnere sich der Aufrufe Erdogans an „seine“ Türken, sich in Deutschland nicht zu assimilieren, oder seines Rates: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf, denn ihr seid die Zukunft Europas!“ – was die Ideologie einer feindlichen Übernahme offen ausspricht –,

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oder seiner Aufforderung, bestimmte deutsche Parteien nicht zu wählen. Wenn es noch irgendeines Nachweises der Gefahren beim Doppelpass bedurft hätte, hier wird er prompt geliefert.

Auch die CDU wollte jüngst die Optionspflicht wiederhaben. Und? Die Schwarzen nehmen es hin, dass ihre rot-grüne Kanzlerin so einen Parteitagsbeschluss mal eben wegwischt, als gäbe es ihn nicht.

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