Georg Nüßlein (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Enquete-Kommission war interessant und erkenntnisreich. Ich will meine Rede mit dem Dank an die Sachverständigen beginnen, die die Kommissionsarbeit, wie
vorgesehen, durch ihr Fach- und Sachwissen bereichert,
unsere Grabenkämpfe ertragen und manchmal auch gezeigt haben, dass sie uns in der Heftigkeit, ihre Positionen an der Stelle durchzusetzen, nicht nachstehen. Ich
bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für
eine gute Positionierung, für Kollegialität und dafür,
dass sie gelegentlich auch wieder aus dem Schützengraben gefunden haben. Und ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für viel Geduld und
Fleiß.

({0})

31 Kommissionstagungen, unzählige Projektgruppensitzungen, 12 Anhörungen und 13 Expertenrunden in
unterschiedlichen Projektgruppen: Wir haben es uns
nicht leicht gemacht; denn das Thema war in der Tat
weit gefasst. Wir haben uns Gedanken über die Wachstumsperspektiven dieser Republik und über die Fragen
gemacht, was Wohlstand bringt, was Wohlstand heißt
und was Lebensqualität bedeutet. Das ist ein breites
Thema. Ich persönlich meine übrigens, das ist ein zu
weit gefasstes Thema für nur eine Enquete-Kommission.
Themen wie „Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch“, „Demografie und Wachstum“, „Grenzen


nationaler Politik“ und „Vorreiterrolle“ wären in diesem
Zusammenhang an sich schon als Themen geeignet gewesen, um eine eigene Enquete-Kommission zu installieren.

In meinem Dank habe ich schon ein wenig angedeutet, dass es am Schluss keinen Konsens gab, so wie
das bei der einen oder anderen Enquete-Kommission
vielleicht gedacht ist. Ich sage Ihnen aber auch: Mich beruhigt dieser Dissens; denn am Schluss haben wir angesichts der Breite des Themas auch wirtschaftspolitische Gesamtkonzeptionen gegeneinandergestellt. Frau
Lötzer, Sie schauen mich gerade an: Ich hätte mich gewundert, wenn sich unsere Seite mit Ihrer Seite geeinigt
hätte.

({1})

Das hätte mich als Demokraten auch massiv erschüttert.

({2})

- Der demokratische Sozialismus passt nicht zu uns; bei
Ihnen passt die Demokratie nicht. Aber das ist eine andere Geschichte.

({3})

- Hören Sie mir gut zu, Herr Ott, dann verstehen Sie,
was ich Ihnen sage. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass
das Thema so breit war, dass der Konsens am Schluss
programmierterweise nicht erreichbar war, und das werden Sie nicht bestreiten.

({4})

Sie und ein erheblicher Teil von den Grünen haben
60 Sondervoten geschrieben. Vor diesem Hintergrund
braucht man nicht zu behaupten - das sage ich Ihnen
ganz offen -, man habe einen Konsens gesucht. Sie haben immer das Gleiche gemacht:

({5})

Sie haben von uns den Konsens gefordert und selber ein
abweichendes Votum geschrieben. Das hat mit Konsens
nichts zu tun. Aus Ihrer demokratischen Sicht ist Konsens nur dann zu erreichen, wenn man Ihrer Meinung ist;
auch das muss man einmal in dieser Klarheit sagen.

({6})

Lassen Sie uns aber nicht gleich am Anfang streiten,
auch wenn ich gerade in Wahlkampfphasen gerne provoziere; das gebe ich offen zu.
({7})

Ich will Ihnen erst einmal erklären, was nach meiner
Meinung der größte Erfolg dieser Enquete-Kommission
war. Der größte Erfolg dieser Enquete-Kommission
stand schon ganz am Anfang fest. Nachdem wir zäh miteinander gerungen haben, was denn der Rahmen dieser
Enquete-Kommission sein soll, legten wir fest, dass wir
uns im Bereich der sozialen Marktwirtschaft bewegen
sollen. Da gab es etliche auf dieser Seite des Hauses - da
schaue ich nicht nur nach ganz links -, die da sehr skeptisch waren und überlegten, ob man sich nicht außerhalb
der sozialen Marktwirtschaft bewegen solle, weil man
die Chance gesehen hat

({8})

- lassen Sie mich doch reden, Mensch, Sie dürfen nachher doch auch reden -, unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem angesichts der aufkommenden Finanzkrise infrage zu stellen. Das haben wir Ihnen von Anfang
an nicht durchgehen lassen.

Ich will jetzt nicht anmaßend sein, aber die soziale
Marktwirtschaft hat ihren Teil dazu beigetragen, Sie, so
hoffe ich jedenfalls, davon zu überzeugen, dass sie leistungsfähig ist und dass sie eine solche Krise überstehen
kann. Auch das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.

({9})

Die soziale Marktwirtschaft hat sich in der Krise bewährt, und sie hat durch sie gewonnen. Es ist deshalb
eben nicht notwendig, über eine sozial-ökologische
Transformation nachzudenken, so wie Sie das nachher
wohl einfordern werden.

({10})

Das sind nämlich nur schöne Worte für einen grünen
Lack unserer altehrwürdigen sozialen Marktwirtschaft.

Ich finde es schon gut - auch das sage ich Ihnen ganz
offen -, wie Sie das machen: Die generische Bezeichnung für alles, was ökologisch oder positiv besetzt sein
soll, ist grün. Das muss man Ihnen lassen: Das ist schon
gutes Marketing. Aber das war nicht der Kern dessen,
was wir herausarbeiten wollten. Vielmehr ist es uns geglückt, insgesamt zu zeigen, was soziale Marktwirtschaft
im sozialen, im ökonomischen, aber auch im ökologischen Bereich bewegen kann; das möchte ich an dieser
Stelle ganz besonders unterstreichen wie auch die Tatsache, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ keine grüne Erfindung ist, so wie Sie das manchmal darstellen, sondern
aus der Forstwirtschaft kommt. Das zeigt deutlich, dass
Nachhaltigkeit ein fundamentaler, ein klarer Bestandteil
unserer sozialen Marktwirtschaft ist.



({11})

Die Kollegin Bulmahn hat uns gegen Ende der Arbeit
in der Enquete-Kommission eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft angeboten. Über diese Begrifflichkeit hätte man, wenn man einen Konsens gewollt
hätte, aus meiner Sicht reden können; denn nachjustieren
muss man in der Tat. Das wäre relativ unstrittig gewesen. Aber sie hat es uns nicht ernsthaft angeboten, weil
sie leider Gottes eigentlich Ihnen, den Grünen und insbesondere der Linken, auf Ihrem Weg folgen wollte.

({12})

Vermutlich hat sie es uns auch deshalb nicht ernsthaft
angeboten, weil dann auch ein nostra culpa hätte kommen müssen; denn bei den aus der Finanz- und EuroKrise resultierenden Schwierigkeiten sind die SPD und
die Grünen in besonderer Weise in Obligo, in einer besonderen Weise in der Schuld.

({13})

Wer hat denn die Überliberalisierung der Finanzmärkte
betrieben?

({14})

Das war doch Rot-Grün, Herr Heil! Wer hat denn die
Aufnahme Griechenlands in die EU beschlossen? Das
war doch Rot-Grün.

({15})

Wer hat denn die Aufkündigung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes betrieben? Das war doch Rot-Grün.
Das war doch Gerhard Schröder.

({16})

So war es doch. Geben Sie es doch zu!

({17})

Dass sich unsere soziale Marktwirtschaft trotz dieses
Sündenfalls behaupten konnte, finde ich großartig. Dass
wir mit dieser Enquete-Kommission die Chance gehabt
haben, Ihre fundamentale Wachstumskritik zu relativieren, auch diesen Ansatz, man müsse Wachstum aktiv begrenzen, den man allenthalben hört, weniger von der
SPD ({18})

- auf Sie komme ich gleich zu sprechen -, aber insbesondere von den Grünen - Sie haben es erst gestern wieder im Ausschuss vorgetragen -,

({19})

möchte ich hier herausarbeiten.

({20})

Die SPD hat an der Stelle in der Tat - weil deren Abgeordneten gerade am lautesten schreien - den größten
Spagat hinter sich.

({21})

Sie haben in der Enquete-Kommission immer betont,
Wachstum sei kein Ziel. In dem bemerkenswerten Antrag „Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine
starke Wirtschaft“, den ich in weiten Teilen gut finde,
formulieren Sie genau etwas anderes.

({22})

Herr Wiesehügel, übrigens Mitglied in Ihrem Kompetenzteam, sagt im Tagesspiegel auch etwas anderes. Er
sagt, man brauche Konjunkturprogramme, um Wachstum anzukurbeln. Was denn nun? Lassen Sie sich nicht
ständig von Linken und Grünen in Geiselhaft nehmen!

({23})

Ich hätte mich gefreut, wenn es da nicht ständig diesen
offenkundigen Schulterschluss gegeben hätte,

({24})

der mich persönlich hinsichtlich der Frage ein bisschen
skeptisch macht - das sage ich ganz offen -, ob Sie wirklich nicht beabsichtigen, nach der Bundestagswahl gemeinsam in eine bestimmte Richtung zu marschieren.
Da habe ich meine Sorge.

({25})

Jetzt reicht meine Zeit natürlich nicht mehr. Ansonsten hätte ich gerne noch etwas zu den Indikatoren gesagt,

({26})

weil ich gut finde, was wir da erarbeitet haben.

({27})

Aber plötzlich redet die SPD - das sage ich Ihnen ganz
offen - im vorliegenden Entschließungsantrag von
neuen Indikatoren, nicht von denen, die man Gott sei


Dank mit uns in der Enquete-Kommission beschlossen
hat, was gut, was international vergleichbar, was überschaubar und was, im Übrigen mit sozialen und ökologischen Perspektiven ausgestattet, viel besser ist als das,
was die Grünen einseitig vorgeschlagen haben. Das, was
Sie da nun vorschlagen, ist deutlich materialistischer als
das, was wir hier gemeinsam erarbeitet haben.

Es ist insofern gut, dass es uns gelungen ist, die Bedeutung des BIP zu relativieren, aber nicht hinsichtlich
des Aspekts infrage zu stellen, wie es bei uns wirtschaftlich weitergeht. Dass es uns hier nicht nur gelungen ist,
die soziale Marktwirtschaft in ein gutes Licht zu rücken,
sondern auch, darauf hinzuweisen, dass, wie es uns in
Zukunft wirtschaftlich geht, von der Innovationskraft in
unserer Gesellschaft, also ob wir innovativ bleiben, abhängen wird, halte ich für entscheidend.