dietrich austermann (NA), 1993-02-03:
Der weiß nicht nur, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wo Brunsbüttel liegt, sondern er war auch schon im Kernkraftwerk Brunsbüttel und hat sich mit den Mitarbeitern dort unterhalten, hat mit der Werksleitung gesprochen und sich auch erklären lassen, was es denn tatsächlich mit den Dingen auf sich hat.
Herr Fischer, der offensichtlich Herrn Jansen vertreten soll, der sich nicht hierhergetraut hat, nachdem er eine Lawine losgetreten hat, hat dem Bundesumweltminister vorgeworfen, es sei unverantwortlich, was er tue.
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Ich sage nach dem, was ich weiß: Herr Fischer betreibt unverantwortliche Panikmache. Es gibt keinen Fall Brunsbüttel,
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sondern es gibt - das ist seit November 1992 bekannt - eine Zahl von Rissen, die im November letzten Jahres Minister Jansen gemeldet worden sind, von denen er seit dem 16. November letzten Jahres weiß.
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Er hat darüber am vergangenen Sonntagabend in einer Eilmeldung in den „Tagesthemen" berichtet.
Da fragt man sich natürlich, wie so manches in der Zusammenarbeit zwischen bestimmten Medien und bestimmten Politikern funktioniert.
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Die nach mir folgende Rednerin wird sicherlich deutlich machen, woran es eigentlich liegt, daß diese Seilschaften immer rechtzeitig zustanden kommen.
Der Minister hatte es zwei Tage zuvor noch abgelehnt, daß sich die Reaktorsicherheitskommission mit dieser Sache befaßt.
Ich darf deutlich machen: Die deutschen Kernkraftwerke haben 1992 7,6 % mehr Strom erzeugt als im Vorjahr. 20 Kernkraftwerke lieferten 160 Milliarden Kilowattstunden; das war das höchste Ergebnis, das je erzielt wurde. Damit wurden im letzten Jahr 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden.
Diese Fakten zeigen, daß die Kernenergie nach wie vor einen schwer verzichtbaren umweltfreundlichen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leistet. Trotzdem ist die Union der Auffassung: Wir brauchen Energieträger, die preisgünstig, verfügbar, umweltfreundlich und sicher sind. Alle vier Kriterien erfüllt die Kernenergie, wenn man verantwortlich mit ihr umgeht, kein anderer Energieträger.
Die SPD will nun in der Aktuellen Stunde deutlich machen, daß es diesen verantwortlichen Umgang nicht gibt. Die unberechtigten Vorwürfe kommen jetzt wieder von solchen Politikern, bei denen Energiepolitik seit langem Ideologie, Umweltignoranz, Schikane und Verunsicherung bedeutet. Ich halte es für unverantwortlich, daß bisher niemand darauf hingewiesen hat, daß das Kernkraftwerk in Brunsbüttel seit August letzten Jahres wegen einer routinemäßigen Untersuchung stillsteht. Dies war den Fernsehnachrichten nicht zu entnehmen.
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Es war den Fernsehnachrichten auch nicht zu entnehmen, daß es sich um routinemäßige Untersuchungen handelt, die ganz klare Aufschlüsse über das Vorliegen von Fehlern geben sollten. Niemand hat deutlich
gemacht, daß es sich wahrscheinlich um ganz normale, durch Oxidablagerungen erkennbare Zustände an Schweißnähten handelt, die an allen Schweißnähten üblich sind,
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die seit 1976 dort zu verzeichnen sind.
Das Kernkraftwerk Brunsbüttel meldete der Aufsichtsbehörde in Kiel am 14. November 1992, daß bei der Überprüfung von Schweißnähten während der Revisionsarbeiten durch Röntgenaufnahmen Rißanzeichen - nicht Risse - entdeckt worden sind. Das war eine Meldung nach der sogenannten Stufe N.
Das nahm Herr Jansen zehn Wochen später, am vergangenen Sonntagabend zum Anlaß, im Fernsehen eine dringende Gefahr an die Wand zu malen, nachdem sich die Reaktorsicherheitskommission angesagt hatte, von der Herr Jansen am Tag zuvor gefordert hatte, sie müsse endlich kommen. Danach meinte er aber, dessen bedürfe es nicht. Da wurde mit Angst spekuliert.
Ich halte es für unverantwortlich, daß man berechtigte Besorgnisse in der Bevölkerung verschärft und die ideologische Verblendung als Keule gegen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung benutzt. Dies halte ich für schlimm.
Die SPD-Landtagsfraktion hospitierte mit einer Pressemeldung, in der behauptet wird: „Zu heute bekanntgewordenen Informationen über betriebsbedingte Risse im Kühlsystem des Kernkraftwerks Brunsbüttel ..." An dieser Meldung hat nichts gestimmt außer den Worten „Kernkraftwerk Brunsbüttel" . Weder ist bewiesen, daß es betriebsbedingte Risse sind, noch sind sie „heute" bekanntgeworden, noch kann man einfach feststellen, daß Risse vorhanden sind.
Richtig ist vielmehr, daß in Schweißnähten der Rohrleitungen für Lagerdruckwasser, die durch zwei Sicherheitsarmaturen den Reaktorbehälter vom umschließenden System abgrenzt, eine Schweißfuge festgestellt wurde. Das grobkörnige Gefüge des Grundmaterials - das kann man sich jederzeit vor Ort ansehen und erklären lassen - und der darauf befindliche Oxidbelag haben erkennen lassen, daß die sogenannten Risse bereits beim Schweißen, d. h. bei Errichtung des Kernkraftwerkes 1976 entstanden sind.
Die Tragfähigkeit der Druckwasserleitung steht außerhalb jeden Zweifels, sonst hätte man in der Tat Konsequenzen ziehen müssen, die aber in anderen Bundesländern überhaupt nicht gezogen worden sind.
Durch eine parlamentarische Anfrage in Kiel wurde deutlich, daß die Leitung des Kernkraftwerks seit etwa zwei Jahren im Werk andere Rohrleitungen einbauen wollte. Sie liegen seit anderhalb Jahren zum Einbau bereit. Die Landesregierung ist als Aufsichtsbehörde nicht in der Lage, darüber eine Entscheidung zu treffen.
Aber dann kann man doch wohl nicht berechtigterweise zum Ausdruck bringen, man habe bestimmte Sorgen bezüglich der Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt. Der Bundesumweltminister als der für die Reaktorsicherheit zuständige Minister hat durch eine Fülle von Entscheidungen in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, daß für die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit die Sicherheit bei der Energieversorgung oberstes Gebot ist. Die notwendige Entscheidung zur Stillegung des riesigen Kraftwerks Greifswald und zum Nichtweiterbau von Stendal macht dies deutlich. Wir fordern die SPD auf: Beenden Sie das Geschäft mit der Angst und der Verunsicherung der Bevölkerung. Schikane, Ideologie und Ignoranz sind schlechte Berater, wenn es darum geht, vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Für uns bleibt es dabei: Die Sicherheit bei der Energieversorgung ist oberstes Gebot.
Vielen Dank.
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