ilja seifert (NA), 2001-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, wenn es doch der große Wurf wäre, den Sie
hier verkünden! Ich würde dann gerne zustimmen und die
ganze PDS auch.

({0})

Aber es reicht nicht aus, mit vielen betroffenen Menschen
und den Vertretern der Behindertenorganisationen zu
sprechen. Man muss auch hören, was sie sagen, und auch
tun, was sie wollen. Sie können doch nicht leugnen, dass
die Hauptaussage in der Anhörung war: Da wir leider kein
Leistungsgesetz bekommen können, diskutieren wir jetzt
über SGB IX und stimmen zu.

({1})

- Der richtige Weg wäre ein Leistungsgesetz gewesen.
Das wissen Sie auch. Alle haben ein solches Gesetz gefordert. Ich füge hinzu: Eigentlich bräuchten wir auch
noch ein Barrierenbeseitigungsgesetz, das sicherstellt,
dass wenigstens in Zukunft keine neuen baulichen und
kommunikativen Barrieren mehr errichtet werden, und
das uns dabei hilft, die bestehenden Barrieren nach und
nach zu beseitigen.

Die PDS wird diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten, weil wir unseres Erachtens hier nicht in der Situation der Echternacher Springprozession sind, die der Kollege Behindertenbeauftragte
gerne bemüht; vielmehr springen wir einen Schritt vor
und einen zurück, und es bleibt am Ende nichts.

Die positiven Dinge sind hier von vielen bereits genannt worden. Ich will die durchaus nicht kleinreden. Ich
freue mich auch darüber, dass sogar einige Anregungen
der PDS zumindest teilweise aufgenommen wurden, zum
Beispiel, dass jetzt wenigstens anderthalb Berichte gemacht werden, also einer für Reha und einer für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der
Gemeinschaft. Eines Tages werden wir auch noch zwei
bekommen, und dann wird man sehen, dass Rehabilitation und Teilhabe zwei verschiedene Dinge sind.

Aber - das ist das Entscheidende - in vielen Punkten
konnten Sie sich nicht dazu durchzuringen, tatsächlich einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Sie haben sich
nicht einmal dazu durchringen können, den Bezug zum
Artikel 3 des Grundgesetzes in diesem Gesetz herzustellen. Sie haben ja nachher noch die Möglichkeit, unseren
Änderungsanträgen zuzustimmen. Leider sieht es nicht so
aus, als ob Sie es täten. Sie haben einen Behindertenbegriff angewandt, der in der Hauptsache defizitär angelegt
und mit Einschränkungen versehen ist, die den Menschen
mit Behinderungen eher zum Nachteil gereichen. Leider
ist das von Ihnen nicht geändert worden. Diese entscheidenden Punkte muss man schon einmal nennen dürfen.

Auch der seit Anbeginn von allen Behindertenorganisationen stark kritisierte § 3a des Bundessozialhilfegesetzes wird von Ihnen in keiner Weise geändert, geschweige
denn abgeschafft, wie es sich eigentlich gehört. Das muss
endlich geschehen! Wir brauchen diesen HeimeinweiDr. Heinrich L. Kolb


sungsparagraphen nicht. Er schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Betroffenen.

({2})

Leider haben Sie auch den Weg verlassen, den wir im
Mai des vergangenen Jahres mit der gemeinsamen Verabschiedung einer Entschließung dieses Bundestages - aller
Fraktionen - eingeschlagen haben, nämlich gemeinsam
zu sagen, wie es weitergehen soll. Wenn Sie sagen würden: Das ist ein Schritt auf dem Weg; der nächste ist das
Gleichstellungsgesetz, dann folgt das Leistungsgesetz,
und dann kommt das Barrierenbeseitigungsgesetz, dann
wäre es gut. Aber Sie haben sich nicht dazu durchringen
können, wenigstens das verbindlich festzulegen. Wir bieten Ihnen dazu nachher noch einmal die Chance mit dem
Entschließungsantrag. Vielleicht können Sie sich doch
noch dazu aufraffen?

Es gibt auch ganz entscheidende Bereiche, wo nichts
verbessert oder sogar etwas verschlechtert wird. Das betrifft den Behindertensport, ungelöste Fragen der Versorgung von psychisch kranken Menschen, unbefriedigende
Lösungen für behinderte Studierende, offene Fragen bei
hörgeschädigten Menschen, restriktive Regelungen bei
der Gebärdensprache usw. usf. Kurz vor Toresschluss haben Sie sogar noch bei der Krankenhilfe - § 37 BSHG eine Verschlechterung herbeigeführt. Die Streichung der
Erholungshilfen steht für Verschlechterung. Anstatt Menschen, die diese Hilfen brauchen, besser zu stellen, haben
Sie dort eher noch Verschärfungen eingeführt. Warum
das? Das können wir uns nicht gefallen lassen.

Lassen Sie uns nicht nur den Weg der Evaluierung dieses Gesetzes gehen, sondern lassen Sie uns von vornherein sagen: Wir brauchen weitere Schritte, die weit über
den Ansatz dieses Gesetzes hinausgehen. Dieses Gesetz
ist ein Rehabilitationsgesetz, aber es wird die Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gemeinschaft nicht so entscheidend fördern, wie dies nötig
wäre und wie Sie es eigentlich selbst erklären.

({3})

Dann haben Sie doch den Mut zu sagen: Wir sind auf einem Weg und nicht an einem Ziel. Das wäre gut, würde in
der Öffentlichkeit verstanden und wäre in keiner Weise
herabwürdigend, auch nicht im Blick auf Ihre Leistungen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Sie können
sicher sein: Unsere kritische Begleitung dieses Gesetzes
wird die Menschen, die es betrifft, mobilisieren und uns
alle voranbringen.

({4})