emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege,
ich muss Sie jetzt wirklich bitten, nicht noch einen und
noch einen Satz zu sagen, sondern auch wirklich Schluss
zu machen.
Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
- nicht genutzt. Die
Verantwortung dafür müssen dann allerdings Sie tragen. 

Ernst Burbacher

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Rosel Neuhäuser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Frau Kollegin,
auch Sie muss ich darauf hinweisen, dass Sie nicht mehr
alle Ihre Blätter schaffen werden.

({0})

Ich sehe ja, dass die Kollegen Tourismuspolitiker nicht
allzu viel Gelegenheit haben, im Plenum zu sprechen.
Ich bin aber schon großzügig.
Rosel Neuhäuser (NA), 2000-03-23:
Dann lassen Sie mich nur
noch ganz kurz auf ein Problem hinweisen: Eine wichtige Aufgabe im Bereich des Tourismus betrifft die Kinder- und Jugendreisen. Es stimmt mich schon nachdenklich, wenn das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vordergründig das Jugendherbergswerk berücksichtigt, nicht aber die in den neuen
Bundesländern geschaffenen Strukturen, wie zum Beispiel die Kindererholungszentren. Ich denke, dass es an
der Zeit ist, dass diese Strukturen, die gewachsen sind
und die auch erhaltenswürdig sind, die entsprechende
Förderung erhalten. 

Zum Thema der barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderungen ist schon ausreichend gesprochen worden.

Ich wünsche uns für die Beratungen des Tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung eine inhaltlich
orientierte Diskussion. Ich denke, dass wir dann auch zu
Schlussfolgerungen kommen werden.

Schönen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Brunhilde Irber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen 
Brähmig?
Brunhilde Irber (NA), 2000-03-23:
Aber selbstverständlich.
Klaus Brähmig (NA), 2000-03-23:
Frau Kollegin Irber,
zu dem „Let’s go east!“ vielleicht so viel: Nicht reden,
sondern machen!

Sie haben mich in Ihrer Einführung vorhin so 
charmant angesprochen. In diesem Jahr findet die 
EXPO 2000 in Deutschland statt. Das Land Niedersachsen hat den Transrapid als ein weltweites Projekt,
als Zukunftstechnologie angemeldet. Könnten Sie sich
vorstellen, dass die Bundesregierung und vielleicht sogar Bundeskanzler die EXPO zum Anlass nehmen könnten, um dort den Spatenstich für dieses Hightech- und
Innovationsprojekt zum Wohle Deutschlands vorzunehmen?


({0})
Brunhilde Irber (NA), 2000-03-23:
Herr Brähmig, wenn ich
Bundeskanzler wäre, dann würde ich das machen; aber
ich bin es nicht. Da müssen Sie ihn schon selber fragen. 

Ich möchte Ihnen das Wachstum des Tourismus gerade in den neuen Ländern darstellen. 17,8 Millionen Gäste sind in Ostdeutschland 1999 gezählt worden. Das ist eine Steigerung gegenüber 1998 um
10,3 Prozent bei den Ankünften und es bedeutet 54 Millionen Übernachtungen - ein Plus von 10,9 Prozent.

({0})

Das führt das, was Sie vorher sagten, ein bisschen ad
absurdum. Die Kapazitätsauslastung ist in den alten
Ländern auf 35,3 Prozent und in den neuen Ländern auf
32,5 Prozent gestiegen. Der Zuwachs liegt etwa bei
3 Prozent.

({1})

- Nein, nicht Bettenzuwachs. Die Verweildauer hat sich
erhöht. Gerade die neuen Länder haben wegen dieses
Zuwachses ein hohes Wirtschaftswachstum. Es ist höher
als das des Westens im gesamten wirtschaftlichen Bereich. Da ist der Tourismus federführend.

Dies zeigt, dass die Leitfunktion dieser Branche im
Osten wirkt. Der Tourismus ist das Zugpferd der ostdeutschen Konjunktur. Ich möchte an dieser Stelle auch
einmal sagen: Anerkennung den ostdeutschen Ländern Anerkennung, wem Anerkennung gebührt.

({2})

Ich möchte etwas auslassen; denn ich bin schon über
der Zeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das ist auch
bei Ihren Kollegen die Regel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Werner Siemann, CDU/CSU-Fraktion.
Brunhilde Irber (NA), 2000-03-23:
Ich möchte nur noch ein
paar Worte sagen. Der Kollege Holetschek hat hier eine
Frage bezüglich des Kur- und Gesundheitstourismus
gestellt. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Die Heilbäder haben im letzten Jahr mit einem Plus von
3,3 Prozent wieder einen spürbaren Zuwachs erzielen
können. Dies ist natürlich nicht das Niveau von
1995/1996 oder der Zeit davor. Daran sind aber Sie von
der Opposition mit Ihrer unsäglichen Gesundheitsreform
von damals schuld.

({0})

- Ja, natürlich. Da ist doch ein Einbruch gewesen.

({1})

- Ja, eben. Darüber haben wir uns doch hier auseinander
gesetzt.

Auch der Städtetourismus verbuchte Steigerungen,
und zwar in den Großstädten in Höhe von 6,3 Prozent.
Das ist deutlich höher als die durchschnittlichen Steigerungen in den übrigen Gemeinden. Dies ist eine gute Bilanz für den Geschäftsreiseverkehr.

Wir sind auf einem guten Weg. Deswegen sollte die
Opposition ihre Aussage, es habe sich nicht viel bewegt,
zurücknehmen, die erfolgreiche Politik der Bundesregierung anerkennen und konstruktive Vorschläge machen,
wie der Deutschlandtourismus gefördert werden kann.
Wir wünschen uns keine überzogenen Selbstdarstellungen im Tourismusbeirat. Dies ist vielmehr ein Forum für
Fachleute und sollte nicht der Fortsetzung der Ausschusspolitik dienen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in
den zuständigen Ministerien sowie den Haushältern und
den Vertretern der Branche und der Verbände. Ihr Beitrag ist die Grundlage zum Erfolg. 

In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung
eine weiterhin glückliche Hand im Umgang mit der
Branche und uns allen eine Fortsetzung der Erfolgsstory
„Tourismus in Deutschland“. 

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Anita Schäfer.

({0})
Anita Schäfer (NA), 2000-03-23:
Die gab es aber nicht im
Sonderangebot. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismuspolitische
Bericht der Bundesregierung ist eine schöne Statistik, in
der ich leider keine innovativen Ansätze für die Entwicklung des Tourismusstandortes Deutschland erkennen kann. 

({0})

- Ja. 

({1})

Die Bundesregierung verzichtet nicht nur auf jegliche
programmatischen Aussagen, sondern äußert sich auch
nicht zu so wichtigen Fragen wie zum Beispiel die der
künftigen Rolle des Autoverkehrs im Rahmen der Verkehrsträgerentwicklung.

Die deutsche Wirtschaft ist von Globalisierung und
Arbeitsteilung geprägt. Dies gilt auch für den Tourismus. Somit ist Mobilität für die zukünftige Entwicklung
des Standortes Deutschland ein Schlüsselfaktor. Engpässe im Verkehrssystem blockieren die Entwicklung der
Tourismuswirtschaft. Deutschland muss sich zu einem
wichtigen touristischen Verkehrsdrehkreuz in Europa

entwickeln, und zwar zu Wasser, in der Luft, auf der
Schiene und auf der Straße. 

Tatsächlich aber bewirkt die Politik der Bundesregierung das genaue Gegenteil: Überall werden Mittel an der
falschen Stelle gestrichen. In meinem Wahlkreis steht
zurzeit eine Bahnlinie zur Disposition, die das 60 000
Einwohner zählende Mittelzentrum Pirmasens mit dem
Oberzentrum Kaiserslautern und seinen 100 000 Menschen verbindet. Obwohl diese Strecke für viele Menschen unentbehrlich ist, werden Mittel gekürzt und wegen der schlechten Haushaltslage die Schienenfahrwege
nicht mehr in Ordnung gehalten. 

({2})

Das ist geradezu signifikant für die kurzsichtige und
engstirnige Politik von Rot-Grün.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollege Faße?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Roth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ilse Aigner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage der Kollegin Irber?
Ilse Aigner (NA), 2000-03-23:
Aber immer.
Brunhilde Irber (NA), 2000-03-23:
Weil Sie gerade die Ausbildungsplätze angesprochen haben: Stimmen Sie mir darin
zu, dass in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der
SPD der neue Beruf des Systemgastronomen/der Systemgastronomin geschaffen wurde und dass in diesem
Bereich zurzeit 395 Ausbildungsverhältnisse gemeldet
sind?
Ilse Aigner (NA), 2000-03-23:
Sehr geehrte Frau Irber, es
ist nicht nur ein Beruf neu konzipiert worden, sondern es
sind eine Reihe von Ausbildungsberufen modernisiert
worden. Da hat man gemeinsam an einem Strang gezogen - ich glaube, da sind wir uns auch einig -, in dem
Bemühen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Aber
dies ist in der letzten Legislaturperiode geschehen.

({0})

In den zwölf bestehenden Ausbildungsberufen der
Tourismusbranche bestanden Ende 1998, wie gesagt,
91 000 Ausbildungsverträge. Aufbauend auf einer fundierten Erstausbildung bietet dieser Bereich hervorragende Fort- und Weiterbildungsangebote. Die Förderung
der Aufstiegswilligen durch das noch von uns eingeführte so genannte Meister-BAföG ist dabei ein wirksames
und erfolgreiches Instrument zur Weiterqualifizierung
junger Menschen. Ich möchte Sie schon heute auffordern, mit uns weiter daran zu arbeiten, es zu intensivieren und weitere Förderungsmaßnahmen ins MeisterBAföG einzuführen.

Eine positive Entwicklung für Deutschland erwarten
wir auch von der Weltausstellung EXPO 2000 vom
1. Juni bis zum 31. Oktober in Hannover. Hier bietet
sich eine einmalige Chance, das Reiseland Deutschland
als modernes und attraktives Land darzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen der EXPO und der Tourismuswirtschaft hat leider erst etwas spät eingesetzt. Es bedurfte erst zweier intensiver Gespräche des Ausschusses
mit der Geschäftsführung der EXPO, bis hier Bewegung
in die Sache kam. Ende Januar 2000 haben die Verantwortlichen der EXPO dann zum dritten Mal über den
Stand der Vorbereitungen im Ausschuss berichtet.

Eine Forderung des Tourismusausschusses war, ein
kundenfreundliches und unkompliziertes Buchungssystem für ein flächendeckendes touristisches Angebot in
ganz Deutschland bzw. zum Besuch der EXPO zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist dafür eine Vernetzung der
Reservierungssysteme sowie die Bündelung der Einzelleistungen wie des Verkaufs der Eintrittskarten, der 
Übernachtungen und der An- und Abreise zum Beispiel
mit der Bahn möglichst bei einer zentralen Stelle. Dieses
Problem scheint dem Vernehmen nach gelöst zu sein.
Nach monatelanger Diskussion tritt die EXPO 2000 jetzt
doch als Anbieter von Pauschalangeboten für die Weltausstellung auf. Mit dem EXPO-2000-Erlebnisplaner
sind ab jetzt auch komplette Pakete inklusive Bahnreise
und reserviertem Parkplatz buchbar.

Der Bedeutung des Ereignisses völlig unangemessen,
handelt der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung das Ereignis EXPO lediglich auf einer halben
Seite ab. Das ist meines Erachtens nicht ausreichend.

({1})

Ich möchte darauf hinweisen, dass schon jetzt die touristische Nachbereitung der EXPO für das nächste Jahr beginnen sollte. Diese Anregung möchte ich gleich an Sie
weitergeben.

Ziel unserer Tourismuspolitik muss es auch weiterhin
sein, ein qualitatives und nicht ein quantitatives Wachstum zu erreichen. Es müssen insbesondere die kleinen
und mittleren Anbieter gestärkt werden. Lassen Sie uns
gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für den Tourismusstandort Deutschland treffen.

Vielen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt Herr Bundesminister Scharping.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2473 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

 Doping im Spitzensport und Fitnessbereich

 - Drucksachen 14/1032, 14/1867 Ilse Aigner

Es liegen Entschließungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Klaus Riegert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dagmar Freitag.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Klaus Kinkel, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich freue mich immer, wenn die Kolleginnen und Kollegen am Ende ihrer
Redezeit versuchen, zum Schluss zu kommen. Aber
meistens dauert es dann noch überproportional lang.
Diese Anmerkung mache ich, damit mehr auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird. 

Nun hat das Wort der Kollege Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Winfried Hermann (NA), 2000-03-23:
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, für den Sport ist es
ausgesprochen wichtig, dass die Politik im Bereich des
Dopings ein klares, einheitliches Wort spricht, dass wir
gemeinsam mit denen im Sport, die konsequent gegen
Doping sind, kämpfen und alles tun, um sie dabei zu unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich erteile nun dem
Kollegen Gustav Schur, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich erteile nun das
Wort dem Bundesminister des Innern, Otto Schily.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Bundesminister, ich muss Sie fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-03-23:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Es spricht jetzt
der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich schließe die
Aussprache. 

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2769 und 14/2918 zur
federführenden Beratung an den Sportausschuss und zur
Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler

 - Drucksache 14/2675  ({0})
 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
 - Drucksache 14/2956  Berichterstattung:

Abgeordnete Günter Graf ({2}) 
Marieluise Beck ({3})
Ulla Jelpke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen,
dem Kollegen Jochen Welt, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich erteile dem Kollegen Harmut Koschyk von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat nun
die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.

({0})

- Wenn Sie heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen
im Namen des ganzen Hauses herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Günter Graf, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Heinrich Fink (NA), 2000-03-23:
Ja. - Es behindert die Integration, es behindert ihr Leben in Deutschland, das
viele gewählt haben, um dorthin zurückzukehren, von
wo ihre Großeltern und Urgroßeltern ausgewandert sind.
Wir nennen diese Menschen Heimkehrer. 

Ich komme aus einer Familie von Heimkehrern.
Meine Familie stammt aus Moldawien. Alles, was ich
hier sage, ist gedeckt. 

({0})

- Das ist absolut nicht meine These. 

Meine Botschaft ist, dass die Art. 3 und Art. 12 des
Grundgesetzes nicht weiter verletzt werden dürfen.

({1})

Für die PDS sage ich daher Nein zum vorliegenden Gesetzentwurf.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes
über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler in der Ausschussfassung, Drucksachen


14/2675 und 14/2956. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS, der F.D.P. und einiger Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen nun zur 

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Jetzt mögen sich diejenigen, die dagegen sind, erheben. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hildebrecht, Braun ({0}), Günter Nolting,
Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

 Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in
der Bundeswehr

 - Drucksache 14/1870  Überweisungsvorschlag:
 Verteidigungsausschuss ({1})
 Rechtsausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-03-23:
Herr Minister,
stimmen Sie mir zu, dass es besser wäre, hier im Deutschen Bundestag eine politische Entscheidung zu treffen, 

({0})

und zwar jetzt?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-03-23:
Sie sind etwas ungeduldig.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2000-03-23:
- Stimmen Sie
mir weiter zu, dass wir uns nicht immer von Gerichten
treiben lassen sollten, wie es zum Beispiel auch bei dem
EuGH-Urteil, was Frauen anbelangt, der Fall gewesen
ist?

({0})

- Doch, ich habe sehr gut zugehört. 

({1})
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-03-23:
Aus der Sicht des Fragestellers sind Fragen immer
sehr gut.

({0})

- Eben! Allerdings hätte sich die Frage erübrigt, wenn
Sie noch zwei Minuten Geduld gehabt hätten.

({1})

- Danke. Ich lege in dem Fall gar keinen Wert darauf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Aber ich bitte
doch, dass Sie auf Ihre Redezeit achten.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-03-23:
Ich wollte Ihnen gerade erläutern, was ich über
die - hoffentlich gelingende - streitfreie Beilegung des
konkreten Falls hinaus noch zu tun gedenke. Ich beabsichtige, danach einen Verhaltenskodex zu erlassen, der
jeden Automatismus aufgrund der bloßen Tatsache einer
sexuellen Orientierung ausschließt, der jede Form von
Diskriminierung wegen einer sexuellen Orientierung
sanktioniert. Dies soll dann übrigens auch für jede Form
der sexuellen Belästigung gelten.

({0})

Wir müssen damit aufhören, aus der bloßen Tatsache
einer sexuellen Orientierung Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich sage noch einmal: Ob ein Mann eine Frau, ein
Mann mit gleichgeschlechtlicher Orientierung einen



anderen Mann oder eine Frau mit einer solchen Orientierung eine andere Frau belästigt - es ist immer dasselbe
zu missbilligende Verhalten, aus dem dann im konkreten
Fall auch Schlussfolgerungen hinsichtlich Eignung und
Befähigung gezogen werden können, im Zweifel auch
gezogen werden müssen.

Ich sehe den Antrag der F.D.P. und den Willen des
Parlaments - so haben sich die meisten hier geäußert -,
diesen Antrag an den Verteidigungsausschuss zu überweisen als eine gute Gelegenheit an, über diese Fragen
in Ruhe miteinander zu reden und nicht zu versuchen,
die Dinge auf der Grundlage einer irgendwie gearteten
Aufgeregtheit zu lösen. Vielmehr sollten wir, wie ich es
versuche - ich hoffe, es gelingt mir auch -, umfassend,
gründlich überlegt, ruhig und dann auch konsequent entscheiden, und zwar so, dass möglichst viele in den
Streitkräften mitgehen können und sich niemand davon
untergebuttert oder düpiert fühlen müsste. Auch das halte ich für innere Führung und für einen Teil kluger politischer Fürsorge.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat
die Abgeordnete Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Frau Kollegin,
bitte kommen Sie zum Schluss.
Christina Schenk (NA), 2000-03-23:
- sondern weil in Kürze
höchstinstanzliche Rechtsprechung dafür sorgen wird,
dass Schwule als Vorgesetzte oder Ausbilder eine
Selbstverständlichkeit sein werden.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Jetzt möchte
der Abgeordnete Rudolf Scharping eine Kurzintervention machen. Bitte.
Rudolf Scharping (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte die Kollegin Schenk darauf aufmerksam machen, dass ich als Bundesminister der Verteidigung
durch den Amtseid verpflichtet bin, Gesetz und Rechtsprechung exakt so lange zu beachten, wie sie oder ihre
Grundlagen sich nicht geändert haben. Im Übrigen wollte ich die Kollegen von der F.D.P. darauf aufmerksam
machen - ({0})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich habe Ihnen
doch gerade angekündigt, das tun zu wollen. Sie haben
dann gefragt: ab wann? Diese Frage wollte ich Ihnen mit
dem Hinweis beantworten: wenn irgend möglich, vor
den Sommerferien. Bis dahin wird es keine automatischen Schlussfolgerungen geben.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Danke schön.
Möchten Sie antworten? - Bitte.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Jetzt spricht
die Abgeordnete Christine Lucyga.
Christina Schenk (NA), 2000-03-23:
Herr Bundesminister
Scharping, ich möchte nicht nur Sie, sondern auch das
Auditorium darauf hinweisen, dass ich in meinen
schriftlichen Fragen vom Juni vergangenen Jahres nicht
nach geltendem Recht und nach der Rechtsprechung gefragt habe, sondern nach der Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zu den vorgekommenen Diskriminierungsfällen. Insofern führt Ihr Hinweis hier nicht
weiter.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Dann kann ich
jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt
schließen. 

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1870 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen. 

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: 

 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. 
Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - 

 - Drucksache 14/546  ({0})

 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr.
Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des
Eigentums

 - Drucksache 14/569  ({1})

 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({2})

 - Drucksache 14/872  ({3})

 Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({4}) - Drucksache
14/2941  Berichterstattung:
 Abgeordnete Hermann Bachmaier
 Jörg van Essen


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer.