Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu dem Problem der Aufarbeitung der Altlast der ehemaligen MIS-Agenten in Westdeutschland einige Vorbemerkungen machen.
Erstens. Frau Kollegin Schenk, es wird nicht richtiger, wenn Sie Pressemitteilungen zitieren und gleichzeitig das tun, was Sie für sich selber ausgeschlossen sehen wollen: andere diskriminieren. Es gibt bei uns eine feste Regel, daß das, was zu diesen Problemen zu sagen ist, in der PKK offen diskutiert wird, heftig, offen und fair. Dies ist bis heute morgen der Fall gewesen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß Gesetze verletzt werden, auch nicht das Stasi-UnterlagenGesetz.
Zweitens. Es ist auch nicht richtig - ich habe das noch nicht öffentlich ausgesprochen, will es aber tun -, daß von meiner Seite zu irgendeinem Zeitpunkt versucht wurde, gegen irgend jemanden in
Schleswig-Holstein, auch nicht gegen Herrn Pelny, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das ist blanker Unsinn. Das sage ich ein für allemal. Wer das Gegenteil behauptet, soll die Beweise auf den Tisch legen.
Eine letzte Bemerkung zu Urteilen über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich darf Ihnen sagen: Dies ist keine Behörde, die im Wildwuchs, im Gestrüpp arbeitet. Es ist eine kontrollierte Behörde, die diesem Land nutzt und die ihre Aufgabe ernst nimmt.
Herr Kollege Struck, ich bin Ihnen sehr dankbar, auch wenn Sie einige Fragen angezogen haben, die ich nicht so sehe. Die eine ist, daß die Situation, was diese Aufarbeitung anbelangt, durch diese Aktion des Staatssekretärs entstanden ist. Wir hätten dieses Problem mit und ohne diesen Vorgang gehabt. Wir hätten es vielleicht in einem anderen Klima gehabt, und wir hätten uns vielleicht ohne die Hektik der vergangenen Tage etwas leichter getan. Aber das hat mit der Problematik, über die wir reden, nichts zu tun.
Ich gebe Ihnen auch recht, daß wir, wenn offene Fragen bleiben, diese offenen Fragen beantworten müssen, egal wo und egal mit welcher Methode. Hier stehen wir überhaupt nicht im Wege.
Nun zu den eigentlichen Punkten, die ich hier ansprechen will.
Erstens. In der kommenden Woche wird durch den Generalbundesanwalt ein Sammelverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage eröffnet. Damit sind alle Informationen unter der Sachherrschaft des Generalbundesanwalts und damit dem Legalitätsprinzip unterworfen. Damit ist auch die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren gegeben.
Bereits in der kommenden Woche wird es zu einer Abgabe einer großen Zahl Fälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt kommen. Die Unterrichtung der Fraktionen bzw. Parteien wird entsprechend dem Informationserlaß erfolgen oder ist bereits erfolgt.
Zum Verfahren: Ich bin sehr dankbar, daß durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verantwortung mit übernommen wurde. Es ist nicht leicht, auch nicht für den Koordinator, im Wissen um diese Angelegenheiten alleine zu stehen, ohne daß ihn ein Gremium dabei unterstützt und mit dafür sorgt, daß das Verfahren rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entspricht. Dies ist geschehen. Dafür bin ich - wie auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung in der PKK - sehr dankbar.
Ich will auch wiederholen, um einem weiteren Unsinn entgegenzutreten, was ich bereits in der Parlamentarischen Kontrollkommission gesagt habe
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- das ist nicht das Zitat, Herr Penner -: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen sind betroffen. - Herr Penner hat recht; er macht den Hinweis: Nichts aus der PKK! Da es hier aber gesagt wurde, will ich es wiederholen, und ich sage es gern aus einem ganz bestimmten Grund: Die Parlamentarische Kontrollkommission ist mit uns im Verfahren, in dem Weg, in der Geschwindigkeit und in den anderen Fragen einig.

Ich will auch, Herr Kollege Struck, einmal darauf hinweisen, daß es nach diesen Vorgängen und nach dem, was jetzt alle Fraktionen hier berichtet haben, absurd ist, der SPD zu unterstellen, sie sei handsam gemacht, sie sei rücksichtsvoll im Verfahren. Im Gegenteil, ich kann das, was meine Person betrifft, überhaupt nicht feststellen. Wer dies in der Presse auch noch bestätigt haben will, dem kann ich nur sagen, daß ich mich von der SPD im Moment sehr ungerecht behandelt fühle, das aber aushalten will, weil es zum Geschäft gehört. Aber in der Presse setzt sich ein solcher Unsinn offensichtlich durch, damit suggeriert wird, da wäre irgend etwas.
Dazu möchte ich noch sagen, daß die SPD bei den Kenntnissen, die sie inzwischen hat, nicht in Panik versetzt sein muß. Ein Mitglied der SPD-Fraktion als Agent ist nicht der SPD-Fraktion anzulasten, und ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion als Agent ist nicht der CDU/CSU anzulasten. Dies können Sie nun auf alle anderen Fraktionen, Parteien, Gruppierungen, Gewerkschaften, Pressevertreter ausdehnen. Darüber wird natürlich nicht geredet.
Es entsteht so der Eindruck, als ob unter den 2 000 angenommenen Fällen eine Menge Abgeordnete des Deutschen Bundestages wären. Ich fürchte, daß sich manche am Ende die Augen reiben. Es wären maximal etwas über 600 möglich; auch das will ich dazu sagen.
Ein Letztes, weil es gestern wieder in der Presse war, zum Fall Juras: Es gab und gibt nur den Fall Juras. Es gab nie den Fall Engholm. Es gibt deshalb auch keine entsprechenden Aktivitäten.
Ich will die Begründungen, die in der Presse gegeben wurden, nicht wiederholen, um sie nicht zu verstärken. Ich darf nur sagen, daß mir sehr daran liegt, daß wir diesen Verratskomplex sehr schnell zu Ende bringen.
Eine letzte Bemerkung: Man sollte nicht über Amnestie reden, sondern wieder darüber, daß es Menschen in den neuen Bundesländern gibt, die für diese Behörden gearbeitet haben und die eine Chance brauchen, in die Gesamtbevölkerung wieder integriert zu werden, und die auch eine Chance für die Zukunft brauchen. Darüber müssen wir nachdenken. Aber dazu gehört zuerst die Aufarbeitung aller Vorgänge in dieser Behörde. Dafür wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten weiterarbeiten.
Herzlichen Dank.
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