Barbara Wittig (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es

gleich vorwegzunehmen: Ich war nach der Lektüre des
Sechsten Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beeindruckt.
Was in der Zentralstelle und in den 14 Außenstellen ihrer
Behörde in den neuen Ländern geleistet wurde, ist enorm.

Ich möchte dafür folgende Beispiele nennen:
Seit 1992 sind bei der Behörde 2 Millionen Anträge auf
Akteneinsicht von Bürgerinnen und Bürgern, 3 Millionen Ersuchen im Rahmen von Überprüfungen im öffentlichen Dienst, Rehabilitierungen oder Rentenangelegenheiten und 14 000 thematisch breit gefächerte Anträge
von Forschern und Medienvertretern eingegangen.

Darüber hinaus wurden telefonische und persönliche
Bürgerberatungen durchgeführt und Publikationen verfasst. Im Berichtszeitraum sind die Veröffentlichungen
zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953
von besonderem Interesse gewesen. In diesem Zusammenhang darf auch die Fachtagung zum selben Thema,
an der sich Experten aus dem In- und Ausland beteiligt
haben, nicht unerwähnt bleiben.

Auch in den Außenstellen wurden beachtliche Forschungsprojekte realisiert, so zum Beispiel das Forschungsprojekt „Spitzbart, Bauch und Brille...“ - die
Vollendung dieses Satz, nämlich „... sind nicht des Volkes Wille“, dürfte dem einen oder anderen noch bekannt
sein - in Halle, das mit Fotos ergänzt werden konnte, die
40 Jahre verschollen waren. Mit Ausstellungen erreichte
die Behörde Präsenz in der Fläche und erfüllte damit
zielstrebig und vorbildlich ihren Auftrag der Unterrichtung der Öffentlichkeit, so zum Beispiel auch mit der
Wanderausstellung „Staatssicherheit - Garant der SEDDiktatur“, die vorwiegend für die alten Länder bestimmt
war. Die Gemeinschaftsausstellung „Ein offenes Geheimnis. Post- und Telefonkontrolle in der DDR“, getragen vom Bürgerkomitee Leipzig e. V., führte noch einmal eindrucksvoll vor Augen, dass zum Beispiel täglich
bis zu 90 000 Briefe und 60 000 Pakete geöffnet und
kontrolliert wurden. Das macht auch im Nachhinein
noch immer wütend.

Politische Bildungsarbeit nimmt immer größeren
Raum ein und wird nicht selten mit Partnern geleistet,
wie zum Beispiel mit der Bundeszentrale für politische
Bildung oder in den Außenstellen mit einer der Landeszentralen. Unter den vielfältigen Aufgabenstellungen
sind Internetpräsentationen der Behörde, Archivierung
sowie Erschließung und Bewertung von Unterlagen
schon fast als Routinearbeiten zu bewerten. Deshalb darf
nicht vergessen werden: Hinter all diesen vielfältigen
Aktivitäten stehen sehr viel Engagement, Erfahrung und
große Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Behörde. Davon konnte ich mich auch bei meinem
jüngsten Besuch im Archiv überzeugen.

Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich
Frau Birthler, der Leiterin der Behörde, und all ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich. Sie
können sicher sein, dass wir sie wie bisher auch in Zukunft unterstützen und konstruktiv ihre Arbeit begleiten
werden. Die Aufarbeitung der Stasiunterlagen hat nämlich nichts an Aktualität verloren. Das wurde nicht nur
aus Anlass des 10. Jahrestages der Verabschiedung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes deutlich, sondern zeigt sich
vor allem auch an dem nicht nachlassenden Interesse einer breiten Öffentlichkeit. Dazu, dass das so ist, hat auch
die Birthler-Behörde mit all ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern mit ihrer intensiven Arbeit entscheidend
beigetragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben, was für junge Menschen gemacht wird. So
werden zum Beispiel Projekttage sowohl in der Zentrale
als auch in den Außenstellen durchgeführt. Haus- und
Facharbeiten werden betreut. Kontakte zu Schulen werden aufgebaut. Die Anfertigung von unterrichtsbegleitenden Materialien halte ich ebenfalls für besonders
wichtig. Dass sich die Behörde in diesem Jahr sogar am
Girls’Day beteiligt hat und dort interessierten Schülerinnen Einblicke in die berufliche Tätigkeit einer ArchivaBarbara Wittig
rin, einer Restauratorin oder einer Fotolaborantin geboten hat, war zwar neu für mich, aber ich fand diese
Initiative sehr gut. Warum hebe ich dieses Engagement
für junge Menschen hervor? Ich meine, dass sich über
die Auseinandersetzung mit der Geschichte des MfS
auch das Verständnis für grundlegende demokratische
Fragen entwickeln lässt. Auf diesem Wege muss fortgeschritten werden.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörde ist aber
nach wie vor, dazu beizutragen, dass Bürger, die durch
das DDR-System Unrecht erlitten haben, rehabilitiert
werden können. Hier nehme ich Bezug auf die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften, auf deren Grundlage
ehemals politisch Verfolgte oder Systemgegner Anträge
stellen können. Die Fristen für die Antragstellung nach
dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen und
dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz wurden dreimal verlängert. Am 31. Dezember 2003 sollten sie endgültig auslaufen. Die von den Ländern erstellten Statistiken weisen aber eindeutig nach, dass noch immer eine
sehr große Anzahl von ehemals politisch Verfolgten
nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, einen
Antrag zu stellen. Deshalb haben die Fraktionen des
Deutschen Bundestages heute gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht.

({0})

Ich gehe ganz kurz auf den Inhalt ein - ich will das
nicht weiter ausführen, weil das einen anderen Gegenstand betrifft -: Es werden nicht nur die Antragsfristen
bis 2007 - also um vier Jahre - verlängert, sondern auch
die Ausgleichszahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhöht.

Ich komme zurück zum Tätigkeitsbericht. Während in
den Tätigkeitsberichten 1 bis 5 insbesondere die Erfahrungen der Behörde mit der Arbeit in den ersten zehn
Jahren dargestellt wurden, stellt es sich beim Sechsten
Tätigkeitsbericht schon ein bisschen anders dar. Beim
Studium der gesamten Berichte ist es immer besonders
eindrucksvoll, dass kein einziger Fall bekannt geworden
ist, in dem jemand auf eigene Faust Vergeltung geübt
hat. Ich meine, das kann als Beweis dafür gewertet werden, wie verantwortungsbewusst und besonnen die Menschen mit der manchmal doch sehr schmerzlichen Wahrheit umgehen. Meine Hochachtung dafür!

({1})

In dem nunmehr Sechsten Tätigkeitsbericht wird
nicht nur auf die Arbeit der letzten zwei Jahre zurückgeblickt, sondern der Bericht widmet sich auch den
mittel- und langfristigen Entwicklungen, die der Behörde bevorstehen. In diesem Zusammenhang sind
meines Erachtens folgende Sachverhalte zu erwähnen:
erstens der Umgang mit den Rosenholz-Unterlagen;
zweitens die Änderungen des § 32 StUG, die wir am
6. September 2002 beschlossen haben; drittens die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Zukunft der Außenstellen“;
viertens die Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen.

Zum Umgang mit den Rosenholz-Unterlagen wird
nachher noch meine Kollegin Marga Elser sprechen.
Ich möchte noch ganz kurz auf die anderen Punkte eingehen.

Die Bearbeitung von Forschungs- und Medienanträgen ist im Berichtszeitraum ins Stocken geraten. Mit
den Änderungen des § 32 StUG haben wir es durch die
Einführung eines Verfahrens zur Benachrichtigung der
betroffenen Personen ermöglicht, dass die Bearbeitung
fortgesetzt werden kann. In ähnlicher Form wurde dies
bereits seit Frühjahr 2001 praktiziert, und zwar zunächst
auf der Grundlage einer internen Richtlinie.

Bis August 2002 konnten 122 Personen der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger über die Absicht
der Behörde informiert werden, im Rahmen von Forschungs- und Medienanträgen gemäß § 32 ff. Unterlagen
über sie herauszugeben. Alle diese Verfahren und auch
die nachfolgenden sind - entsprechend der gesetzlichen
Regelung - einvernehmlich abgeschlossen worden.
Diese Beispiele zeigen: Die Novellierung war wichtig
und richtig.

({2})

Auch ich stimme der Einschätzung der Behörde zu,
dass die meisten der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben
langfristig bestehen bleiben, wenn auch die Überprüfung
von Personen bezüglich der früheren Tätigkeit bei der
Stasi 2006 auslaufen wird. Das heißt, dass der folgende
Forschungsauftrag erhalten bleibt: „Aufarbeitung der
Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des
Staatssicherheitsdienstes.“ Wir müssen uns auch in diesem Zusammenhang mit den Außenstellen befassen. Das
werden wir im Innenausschuss tun. Ein Konzept ist vorgelegt worden. Darüber wird zu reden sein.

Wenn man an der Rekonstruktion vorvernichteter
Unterlagen - zur Erinnerung: 16 250 Säcke mit circa
600 Millionen Schnipseln harren der Dinge - im gleichen Tempo weiter arbeitete, würde man bis zur Vollendung - das wissen wir alle - 600 Jahre brauchen.
Dazu muss man sagen: Dank der fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Arbeit geleistet haben,
konnten im Berichtszeitraum immerhin 41 000 Seiten
rekonstruiert werden.

Das Bundesministerium des Innern prüft zurzeit die
kürzlich von der BStU vorgelegte Machbarkeitsstudie
zur IT-gestützten Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen. Ich bin gespannt auf die Einschätzung des ITKonzepts mit Kosten für Hard- und Software, der technischen Machbarkeit und darauf, welche Erfolgsaussichten das Bundesministerium des Innern für eine IT-gestützte Rekonstruktion prognostiziert. Das sind wichtige
Aspekte, die wir im Zusammenhang mit diesem Sechsten Tätigkeitsbericht besprechen müssen. Dazu haben
wir im Innenausschuss ausreichend Zeit.

Ich kann für meine Fraktion hier sagen: Was machbar
ist, wollen wir auch machen.

Ich danke Ihnen.
({3})