Axel Troost (NA), 2016-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph, ich möchte vom
Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch
sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch
wirklich zurückweisen muss . Das ist unter deinem Niveau . Das sollten wir uns hier im Bundestag wirklich
nicht leisten .

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Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede auch einiges zur Frage der innerdeutschen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesagt . Ich möchte
darauf intensiver eingehen . Zur Erinnerung: Die gegenwärtigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen
2019 aus . Deswegen hat die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bis zur Mitte der Legislatur
eine Neuregelung vorzuschlagen . Jetzt sind drei Viertel
der Legislatur herum; aber es ist überhaupt noch nichts
in Sicht, alles dümpelt so vor sich hin .

Im Dezember letzten Jahres haben sich alle 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt .
Ostländer und Westländer, finanzstarke und finanzschwache, hochverschuldete und weniger verschuldete
Länder, Stadtstaaten und Flächenländer haben sich auf
einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, zu dem sie heute
noch stehen. Der Bund hat es geschafft, die Verhandlungen nach einem Dreivierteljahr entweder ganz zu stoppen
oder eben mit unqualifizierten - dazu sage ich gleich etwas - und zusätzlichen Bedingungen zu erschweren oder
unmöglich zu machen . Vier Punkte sind dabei zentral:

Erstens . In der Tat ist es so, dass die Länder nach dem
Ländervorschlag zusätzlich zu den vom Bund vorgesehenen 8,5 Milliarden Euro 1,4 Milliarden Euro mehr bekommen sollen . Das hört sich jetzt viel an, ist es aber
nicht, wenn man berücksichtigt, was im Wahlkampf bereits wieder an Steuersenkungen versprochen wird .

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Jetzt wird es aber interessant . Minister Schäuble hat
am Schluss in Bezug auf den Länderfinanzausgleich von
der Ordnungspolitik geredet . Ich nenne jetzt drei Punkte,
die in die Ordnungspolitik fallen:

Erstens . Dem Bund schwebt vor, den Stabilitätsrat so
weiterzuentwickeln, dass er quasi eine Troika für Bundesländer wird, sodass man letztlich Bundesländer vor
dem Bundesverfassungsgericht verklagen und bestimmte
Maßnahmen erzwingen kann .

({2})

Zweitens . Da das vielleicht immer noch nicht reicht,
will man den Ländern die Kompetenz geben, bei Leistungsgesetzen für Behinderte, Kinder und Jugendliche
eigenständig Leistungsabsenkungen zu beschließen,

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so nach dem Motto: Wenn nicht genug Geld da ist, dann
beschließt doch bitte in Bremen oder einem ostdeutschen
Land geringere Sozialausgaben .

Drittens. Völlig unabhängig vom Länderfinanzausgleich will man durchsetzen, dass es eine Bundesfernstraßen AG beim Bund gibt . Man will die Länder dazu
zwingen, eine Grundgesetzänderung durchzuführen und
alles auf den Bund zu verlagern,

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damit man anschließend Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen über Ausschreibungen privatisieren kann .

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Das alles ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel .

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Ich kann nur hoffen, dass die Bundesländer da nicht einknicken, sondern bei ihrer Position bleiben . Diese Art
von Ordnungspolitik hat mit Finanzausgleich überhaupt
nichts zu tun .

Bisher gibt es auch noch gar keinen Termin . Man wartet erst einmal die Wahlen in Berlin ab . Die gebildete
Arbeitsgruppe wird dann einen Termin vorschlagen . Der
Bundesfinanzminister war überzeugt, man werde schnell
eine Lösung finden. Aber die Lösung kann nur heißen:
Entweder er gibt nach, oder die Bundesländer lassen sich
über den Tisch ziehen .

Während auf der einen Seite gesagt wird, 1,6 Milliarden Euro zusätzlich im Rahmen des Länderfinanzausgleichs seien nicht drin - das haben wir hier mehrfach
gehört -, redet man auf der anderen Seite schon wieder
von Steuersenkungen, die vorgenommen werden sollen .
Erst einmal ist wichtig: Wir reden von einer Senkung der
Einkommensteuer .

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Das ist nun einmal logischerweise eine Gemeinschaftssteuer. Über 50 Prozent des gesamten Aufkommens fließen gar nicht dem Bund zu, sondern den Ländern und
Kommunen . Beim Bund mögen die Steuereinnahmen ja
so sprudeln; für eine große Zahl der Länder und insbesondere der Kommunen sieht das aber ganz anders aus .
Insofern ist unsere klare Position: Wir sind ebenfalls für
Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich . Das Ganze muss aber aufkommensneutral, das
heißt so gestaltet sein, dass wir am Schluss genauso viele
Mittel haben . Das, was wir im unteren Einkommensbereich an Steuersenkungen hinbekommen, zum Beispiel
durch eine deutliche Ausweitung des Grundfreibetrages,
muss im oberen Einkommensbereich über Steuererhöhungen wieder hereinkommen . Dann ist das eine vernünftige Reform .

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Ich kann nur sagen: Sehen Sie sich unser Einkommensteuerkonzept an . Danach würden alle, die unter
6 000 Euro im Monat verdienen, davon profitieren, und
alle, die deutlich mehr verdienen, entsprechend mehr
bezahlen, und das Ganze eben aufkommensneutral . Ich
glaube, das ist, insgesamt gesehen, wichtig .

Hier ist gesagt worden, was alles den Kommunen bzw .
den Ländern in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt
wurde . Es ist aber nicht erwähnt worden, welche zusätzlichen Finanzanforderungen in diesen Gebietskörperschaften entstanden sind . Da gibt es keine Überschüsse .
Auch sogenannte reiche Länder wie Baden-Württemberg
wissen gar nicht, wie sie die Einlaufkurve bezüglich der
Schuldenbremse im Jahr 2019 hinbekommen sollen . Insofern brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen - nicht nur bei der Einkommensteuer, sondern
eben auch bei der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer
und der Finanztransaktionsteuer . Dafür müssen wir uns
einsetzen; wir dürfen nicht alles nur gesundreden .

Danke schön .

({9})