rolf olderog (NA), 1998-03-26:
Nein, ich möchte das jetzt zu Ende bringen.
Ist den Gewalttätern eigentlich bewußt, was sie dort tun und welch ein Maß an Gefährdung für Menschen damit verbunden ist?
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- Ich habe ja gerade gesagt, daß wir Glück gehabt haben. Auch darüber ist vorhin schon geredet worden.
Ich finde es unerhört, daß Abgeordnete dazu beitragen, das Klima der Auseinandersetzung noch zu verschärfen und anzuheizen.
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- Hören Sie einmal zu: Die Vizepräsidentin des Landtages in Nordrhein-Westfalen, Frau Gräber, Bündnis 90/Die Grünen, hat diesen Leuten, diesen Gesetzesbrechern, die sich dort auf die Schienen setzen, die, wie sie bewundernd sagt, mit Mut zivilen Ungehorsam begehen, ausdrücklich ihren Respekt erwiesen. Sie hat sie sogar aufgefordert, noch mehr zivilen Ungehorsam zu leisten. Und sie hat sie dazu aufgefordert, sich auf die Schienen zu setzen, was ein Rechtsverstoß ist - eindeutig, da gibt es unter Juristen keine zwei Meinungen.
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Ähnlich hat sich der Herr Appel geäußert; ich will das nicht weiter vertiefen.
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Es ist schon unerhört, daß die Grünen Polizeibeamte, die ihre Pflicht tun, als „Berliner Schlägertrupps" bezeichnet haben.
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Lieber Herr Möllemann, ich muß auch die Minister Clement und Kniola kritisieren. Wenn man in einer solch angespannten Situation erklärt, der Castor-Transport sei eine „Provokation",
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und er sei „Unsinn", dann heizt man die Stimmung an und dann ist jedes Wort von Deeskalation unberechtigt. Das ist doch die Wahrheit.
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Wer öffentlich so redet, der sorgt nur dafür, daß die Stimmung höher kocht und mehr Gewalttaten begangen werden.
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Meine Damen und Herren, Anerkennung verdient die besonnen und situationsgerecht handelnde Polizei. Ich danke namens meiner Fraktion allen Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder, die durch ihren Einsatz das Recht und damit auch die Entscheidungsfreiheit und Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates schützen.
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Unsere Polizeibeamten haben mit Besonnenheit und, wenn nötig, mit Entschlossenheit
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ihren Auftrag erfüllt. Ich finde, das war vorbildlich.
Ich kenne noch nicht jedes Detail des Einsatzes der Berliner Beamten. Es gibt noch einzelne Punkte, die geprüft werden. Nach meinen Recherchen aber kann man sagen, daß die Berliner Beamten insgesamt vorbildlich und eindrucksvoll ihre Pflicht erfüllt haben.
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Es ist doch empörend, daß der Innenminister von Nordrhein-Westfalen die Berliner Beamten an dem heißesten Brennpunkt der Konfrontation einsetzt
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und ihnen hinterher vorwirft, sie hätten nicht genügend für die Deeskalation getan. Das kann doch wohl nicht anständig sein.
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Ich komme zum Schluß. Wir trauern um einen Polizeibeamten. Der junge BGS-Beamte Christian Lang ist auf der Bahnstrecke auf tragische Weise ums Leben gekommen. Gestern ist er unter großer Anteilnahme seiner Kollegen und hoher politischer Vertreter beigesetzt worden. Trägt wirklich niemand Verantwortung für diesen Tod, Herr Kemper? Vielleicht denken jene, die gewaltbereit an die Transportstrecke zu kommen pflegen, einmal darüber nach, wer denn moralisch für diesen Tod Verantwortung und Mitverantwortung trägt.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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