Elisabeth Motschmann (NA), 2020-11-04:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sarrazin, auch ich weiß ganz genau, an wessen Seite ich stehe, nämlich an der Seite dieser unglaublich tapferen Frauen, die sich an die Spitze der Demonstrationen gestellt haben.

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Und es beeindruckt mich wirklich, dass sie unermüdlich weiter demonstrieren, um das Unrecht immer wieder zu benennen, und noch nicht aufgegeben haben. Was ist der Grund ihrer Demonstrationen? Wir haben es genannt: faire und freie Wahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie fordern Demokratie und Menschenrechte, sie fordern den Rücktritt des unrechtmäßigen Präsidenten Lukaschenka. Das sind doch völlig nachvollziehbare, richtige und plausible Forderungen.

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Natürlich stehen wir hier in diesem Haus an der Seite des belarussischen Volkes, das diese Demonstrationen immer wieder organisiert.

Lukaschenka unterdrückt die Proteste mit brutalen Mitteln. Das ist hier angeklungen; Frau Kollegin Hendricks hat es gesagt. 15 000 Menschen wurden festgenommen. Die Medien berichten von schwerverletzten Demonstranten, von mehreren Toten, von schweren Misshandlungen und auch über 500 Fällen von Folter. Wie gut, dass man sich das vonseiten des Volkes nicht weiter gefallen lässt. Ich finde das großartig.

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Natürlich ist Swetlana Tichanowskaja eine tolle Frau. Aber was ich bedaure, ist, dass sie noch nicht bereit ist, selbst zu kandidieren. Sie ist doch das Gesicht der Demonstrationen. Sie ist doch inzwischen in der ganzen Welt bekannt. Es wäre gut, wenn sie nicht wieder hinter ihren Mann zurückträte.

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– Das sollten wir Frauen grundsätzlich nicht tun, Kollege Gysi. Das haben wir inzwischen gelernt.

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Die belarussische Führung missachtet nicht nur grundlegende Menschenrechte und Gesetze des eigenen Landes, sondern auch eine Reihe von Erklärungen, die sie selber auf internationaler Ebene mit unterzeichnet hat, und das kann uns nicht gleichgültig sein. Deshalb ist richtig, was hier angeklungen ist, nämlich dass nun auch Lukaschenka auf die Liste der Personen gesetzt worden ist, die nicht mehr in unser Land oder nach Europa kommen können.

Wir können den Demonstranten keine Ratschläge geben. Aber wir müssen ein starkes Signal senden; das ist ja hier schon angeklungen. Deshalb rufe ich den Demonstranten zu: Es ist richtig, gegen die Gewalt der Regierung und des Präsidenten zu demonstrieren! Es ist richtig, zu fordern, die politischen Gefangenen freizulassen. Es ist natürlich richtig, freie und faire Neuwahlen zu fordern. – Natürlich müssen wir auch die Zivilgesellschaft finanziell unterstützen. Das ist ja das, was wir können. Aber klar ist auch: Wie ihr innenpolitischer Weg in Zukunft sein wird, muss die belarussische Gesellschaft selber definieren.

Als medienpolitische Sprecherin kann ich nur begrüßen, dass die Deutsche Welle bereit ist, sich in Belarus stärker zu engagieren. Das war übrigens ein Vorschlag von Swetlana Tichanowskaja – inzwischen kann ich den Namen –; sie hat darum sehr gebeten, und ich finde das richtig. Wir sind da mit der Deutschen Welle im Gespräch. Ich hoffe, dass das auch geschieht, und zwar schnell. Es nützt nichts, wenn das erst in zwei oder drei Monaten passiert. Wir müssen da helfen. Belarus braucht eine unabhängige Stimme, unabhängige Informationen und darf nicht nur mit Propaganda von Lukaschenka oder auch Putin zugedröhnt werden.

Die russischen Sender sind ja sehr aktiv, Kollege Gysi. Mir fehlt jedes Vertrauen in den Präsidenten Russlands. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie Sie hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit fordern können. Wie das geht, müssen Sie mir mal erklären.