Nelle (NA), 1981-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Schlußbericht vorgelegt über die Verwendung der Mittel, die sie den Ländern für die Errichtung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten im Rahmen des Stufenplans zu Schwerpunkten der beruflichen Bildung zu Verfügung gestellt hat. Das Hohe Haus hat bereits im Jahre 1977 von der Bundesregierung einen ersten Zwischenbericht erhalten. Nach diesem Zwischenbericht sollten Baumaßnahmen auf folgende Ziele konzentriert werden: 1. Erweiterung des Teilzeitberufsschulunterrichts; 2. Ausbau des schulischen Berufsgrundbildungsjahrs - ich komme darauf zurück -; 3. berufsbefähigende Maßnahmen, insbesondere für Jugendliche ohne hinreichenden schulischen Abschluß und ohne Ausbildungsvertrag.
Hier das Ergebnis des uns vorliegenden Schlußberichts: Mit den insgesamt 400 Millionen DM wurden 515 Vorhaben mit rund 61 000 Werkstatt- und Laborplätzen sowie rund 74 000 sonstige Unterrichtsplätze errichtet bzw. funktionsgerecht gemacht.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Fraktion einige kritische Anmerkungen zu diesem 400-Millionen-Programm machen. Im Interesse der geburtenstarken Jahrgänge war das 400-Millionen-Programm sicherlich - das soll nicht verschwiegen werden - für die Länder und besonders für die Träger der berufsbildenden Schulen, also insbesondere für die Landkreise und die kreisfreien Städte, eine Art Initialzündung für den weiteren Ausbau der berufsbildenden Schulen und ebenso eine Hilfe bei der Konsolidierung der damaligen konjunkturellen Lage, insbesondere der Bauwirtschaft.
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Die Frage allerdings, ob die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mit diesem Programm der notwendigen Sicherung und vor allen Dingen der Ausweitung des Ausbildungsplatzangebots einerseits und der geforderten konzeptionellen Weiterentwicklung der Berufsbildung andererseits gerecht geworden sind, muß eindeutig mit Nein beantwortet werden.
In den beiden letzten Legislaturperioden - soweit konnte ich es als Neuling durch entsprechende Aufzeichnungen und Protokolle zurückverfolgen - hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik verlangt, damit endlich der unheilvolle bildungspolitische Weg der Bundesregierung und der SPD/FDP-Koalition, der seinen Ausgangspunkt im Bildungsbericht 1970 hatte, verlassen wird. Aber alle Initiativen der CDU/CSU-Fraktion - ich darf daran erinnern: 1975 ein Antrag mit dem Thema „Reform der beruflichen Bildung"; 1976 eine Große Anfrage mit dem Thema „Zukunftschancen der jungen Generation in der Bildung und im Beruf"; 1977 Programm zur Sicherung und Weiterentwicklung der Ausbildungsplätze; 1978 ein Antrag „Zukunftschancen der jungen Generation" mit der Debatte in 1979 - hat die Koalition von SPD und FDP mit ihrer Mehrheit in diesem Hause vom Tisch gefegt.
SPD und FDP haben in den Debatten immer wieder deutlich gemacht, daß sie an ihrer Politik der Überbewertung der theoretischen und akademischen Bildungsgänge festhalten wollen, anstatt den Ausbau der beruflichen Bildungsgänge energisch voranzutreiben. Sie blieben geradezu blind vor der Tatsache, daß Beschäftigungssystem und Ausbildungssystem - als Schere betrachtet - immer weiter auseinandergehen.
Eduard Pestel, der niedersächsische Wissenschaftsminister, hat in seinem Buch „Das Deutschland-Modell" hochgerechnet, daß im letzten Viertel dieses Jahrhunderts die Zahl der Erwerbstätigen mit Hochschulabschluß sich verdreifachen wird, daß sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Fachhochschulabschluß mehr als verdoppelt, daß sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Abitur oder mit einem äquivalenten Abschluß fast verdoppelt, daß sich die Zahl der Erwerbstätigen mit Fachschul- oder Realschulabschluß um 50 % erhöhen wird und daß die Zahl der

Erwerbstätigen - man höre und staune - mit Hauptschulabschluß oder weniger um 40% abnimmt.
Es ist mir klar, daß es schwer ist, die zukünftigen Anforderungen von Wirtschaft und Staat an die Beschäftigten mit einiger Genauigkeit zu beschreiben. Nur eines, meine Damen und Herren, steht fest: Wir werden eine große Nachfrage nach qualifizierten Facharbeitern in den nächsten Jahren haben und weniger nach akademisch Ausgebildeten mit einem Diplom. Wir müssen endlich von der Wahnvorstellung weg, der Mensch im Betrieb beginne erst mit dem Akademiker.
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Wir müssen vor allen Dingen auch attraktive Berufsbildungsgänge in der Wirtschaft für Abiturienten unter der Devise „Alternative zum Studium" schaffen. Ich darf etwa an die Berufsakademie in Baden-Württemberg erinnern. Vielleicht darf ich auch an einen Artikel in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift „Immer mehr Abiturienten streben nach Lehrstellen" erinnern. Dort geht man davon aus, daß bereits 1980 28% aller Abiturienten eine Ausbildungsstelle gesucht und kein Studium aufgenommen haben. Darum heißt die Anforderung an unser Bildungssystem: Im Interesse des einzelnen, der Unternehmen und unter gesellschaftlichen Aspekten muß der Übergang vom Bildungs- ins Beschäftigungssystem möglichst reibungslos sein.
Lassen Sie mich eine weitere kritische Anmerkung zu diesem 400-Millionen-Programm machen. Auch hier haben wir es wie bei vielen Finanzierungsobjekten des Bundes mit einer Mischfinanzierung zu tun. Wir kennen alle die Probleme, die damit verbunden sind, besonders die sehr hohen Kosten, die auf den verschiedensten Ebenen - Bund, Land, Landkreise, Bezirke, Gemeinden - durch bürokratische Abwicklung entstehen. Mir fiel ein Artikel in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 29. Dezember 1980 mit der Überschrift „Verwaltungsaufwand frißt die Städte auf" in die Hand. Hier steht zu lesen, daß allein 2 000 Beamte in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens für zweckgebundene Zuweisungen benötigt werden.
Wir bringen mit dieser Mischfinanzierung nicht nur die Länder, ohne deren Beteiligung bekanntlich nichts läuft, in Zugzwang, sondern haben, wenn wir ehrlich sind, durch die Mischfinanzierung in unseren Kommunen geradezu die Unmäßigkeit in investiven Bereichen herausgefordert, Bereiche, die sonst möglicherweise einen niedrigeren Stellenwert gehabt hätten. Wir machen außerdem Kommunen und Landkreise blind für das bitter Notwendige und vor allen Dingen blind für die Folgekosten.
Ich habe mir gerade in den letzten Monaten ein solches neues Berufsbildungszentrum angesehen. Ich denke an den großen Maschinenpark, der einen Großteil der investiven Mittel des Landkreises verschlingt. Ich denke daran vor dem Hintergrund des rasanten Fortschritts der Technologie. Ich erinnere an Elektronik, Mikroprozessorentechnik, EDV. Ich weiß nicht, ob unsere Landkreise als Träger in Zukunft das Geld haben werden, um ständig bei den Maschinen Schritt zu halten, was bisher immer im betrieblichen Bereich möglich war.
Auch über die Laufzeit des Programms und die gerechte Verteilung der Mittel muß hier gesprochen werden. Viele Träger - kreisfreie Städte und Landkreise - die bei dieser Ad-hoc-Entscheidung der Bundesregierung sogenannte Schubladenobjekte vorrätig hatten, sind im Windhundverfahren bedacht worden. Die Devise „Wer zuerst in der Mühle ist, mahlt zuerst" hätte hier nicht gelten dürfen. Außerdem führt die einmalige Hilfe zu großen Schwierigkeiten, wenn Träger von Berufsbildungseinrichtungen bei ihren Finanzierungsplanungen heute von Zuschüssen ausgehen, die auf Grund der Tatsache, daß das 400-Millionen-Objekt abgeschlossen ist, nicht mehr gegeben werden können. Diese Träger sind unter Umständen nicht nur schlechter gestellt als die Nachbarkreise, sondern müßten sogar ihre notwendigen Baumaßnahmen beschränken oder gar aufgeben. Der eigentliche Leidtragende ist der junge Mensch dieser Region, der wesentlich schlechtere Bedingungen in seiner schulischen Ausbildung antrifft als der Nachbar.
Lassen Sie mich einige weitere kritische Anmerkungen machen. Grundsätzlich liegt die Verantwortung der Bundesregierung, wie sie in dem uns vorliegenden Bericht selbst feststellt, schwerpunktmäßig im betrieblichen und überbetrieblichen, also im nichtschulischen Bereich. Dennoch hat sie mit diesem 400-Millionen-Programm fast ausschließlich den schulischen Bereich unterstützt und nicht die Ausbildungsbetriebe.
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Meine Fraktion hat immer gefordert, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der geburtenstarken Jahrgänge, Unternehmen mit einem vermehrten Angebot an Arbeitsplätzen möglicherweise durch eine Steuerentlastung zu unterstützen. Interessant ist es auch, daß die Bundesregierung laut Zwischenbericht nur den Ausbau des schulischen Berufsgrundbildungsjahres fördern will; die Ausbildungsbetriebe statt dessen wurden während der Laufzeit genau dieses Programms durch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien permanent verunsichert, nicht zuletzt durch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz und die darin enthaltene Berufsbildungsabgabe, ein Gesetz, das hier kurz vor der Wahl 1976 gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchgeboxt wurde, das aber am 10. Dezember 1980, wie wir alle wissen, durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Dennoch, meine Damen und Herren, haben Wirtschaft und Betriebe auf die steigende Nachfrage nach Berufsausbildungsplätzen in den letzten Jahren sehr elastisch und ausbildungsbereit reagiert, viel stärker jedenfalls, marktgerechter und wirkungsvoller - auch und gerade im Interesse der Lebenschancen der jungen Menschen -, als die Koalition von SPD und FDP und die Bundesregierung vermutet und vorausgesagt haben.
Dem Berufsbildungsbericht 1980 entnehmen wir, wie viele neue Ausbildungsplätze eingetragen wor464 
den sind. 1976 waren es noch 499 000, 1979 - ich mache einen Sprung - waren es bereits 640 000. 1980 - heute in der „FAZ" zu lesen - kamen wir - bei einer Nachfrage von 669 350 Stellen - auf ein Angebot von 697 348 Stellen. Das ergibt also einen Überhang von 27 998 Ausbildungsstellen.
Hierbei ist erwähnenswert, daß gerade die betriebliche Ausbildung die öffentlichen Haushalte entlastet. Die Aufwendungen, die die Betriebe allein für die Ausbildung ausgeben, betragen im Augenblick schätzungsweise 20 Milliarden DM. Selbst Gegner unseres bewährten dualen Systems, also der Ausbildung in Schule und Betrieb, müssen doch zugeben, daß die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe - im Augenblick sind es ca. 30 000 Ausbildungsbetriebe, Betriebe des Handwerks, der Industrie, des Handels, der Verwaltung und anderer Bereiche; im übrigen sei hier angemerkt: Der Mittelstand stellt allein 60 % aller deutschen Ausbildungsplätze - in den letzten Jahren immer wirkungsvoller zugenommen hat und deshalb, meine Damen und Herren, unser aller Dank und Anerkennung verdient.
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Mit dem einmaligen und, wie ich schon an anderer Stelle ausführte, nur über einen kurzen Zeitraum laufenden 400-Millionen-Programm, dem berüchtigten Schluck aus der Flasche, ist es nicht getan. Wir sind aufgerufen, meine Damen und Herren, auch in Zukunft beide Lernorte in der dualen Ausbildung, Betrieb und Schule, im Sinne unserer jungen Generation zu unterstützen. Die 80er und die 90er Jahre werden für die Berufsbildung Herausforderungen bringen, denen man im Interesse der betroffenen jungen Menschen und im Interesse der Erhaltung einer leistungsfähigen Wirtschaft rechtzeitig begegnen muß.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf zwei aktuelle Probleme eingehen. Als erstes möchte ich hier die Berufsausbildung von ausländischen Jugendlichen ansprechen. Wir haben zum 30. September 1979 in der Bundesrepublik Deutschland 151 200 ausländische Jugendliche im berufsschulpflichtigen Alter gehabt. Ende der 80er Jahre werden - ohne weitere Zuwanderung - 260 000 ausländische Jugendliche im berufsschulpflichtigen Alter sein. Die Unkenntnis der Möglichkeiten der deutschen Berufsausbildung und auch die Unkenntnis der Fülle der Ausbildungsberufe - im Augenblick sind es ca. 450 - ist bei den ausländischen Arbeitnehmern weit verbreitet. Darum muß eine verstärkte Berufswahlvorbereitung durch die Arbeitsämter erfolgen. Da mehr als die Hälfte der ausländischen Jugendlichen den Hauptschulabschluß derzeit noch nicht erreicht bzw. erst nach Beendigung der heimatlichen Schulpflicht in die Bundesrepublik einreist - man spricht dann von sogenannten Seiteneinsteigern -, muß eine große Anzahl von ausländischen Jugendlichen erst noch zur Ausbildungsreife geführt werden. Dazu sind - mehr noch als bisher - berufsvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, die der berufsbezogenen, fachpraktischen und sprachlichen Schulung sowie der sozialpädagogischen Betreuung dienen. Wenn uns die Lösung des Problems nicht gelingt, dann ist der Ausspruch eines
bekannten Berufspädagogen aus diesen Tagen sicher richtig: Die Situation ist alarmierend; hier tickt bereits eine soziale Zeitbombe.
Ich spreche noch ein Problem an, nicht zuletzt wegen des Jahres der Behinderten.