Christa Luft (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Türk, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie am zweiten Adventssonntag, also vor ein paar Tagen, mit in Welzow bei den Baumaschinenbauern gewesen wären, die ihren Betrieb besetzt haben. Das ist im übrigen Ihr Wahlkreis.

({0})

- Sie waren eingeladen. Sie sind aber nicht gekommen. Ich hätte gerne die Augen der 74 noch Beschäftigten und der 15 Azubis gesehen, wenn Sie die Rede, die Sie hier eben vorgetragen haben, dort gehalten hätten.

({1})

Stecken Sie Ihre Rede jetzt in ein Kuvert, und schikken Sie sie den Menschen dort; dann werden sie hoffentlich neue Hoffnung schöpfen können.

Wenn der Medienrummel bereits Garantie für Erfolg wäre, dann hätte die vom Bundeskanzler im Mai in Szene gesetzte Beschäftigungsinitiative wahrlich grandiose Ergebnisse bringen müssen. Die erste Zwischenbilanz zeigt nun aber: Auch diese sogenannte Initiative ist geplatzt wie eine Seifenblase. Sie hat ein ganz jämmerliches Ergebnis.

({2})

- Ach ja, und Sie haben offenbar getürkte Zahlen.

({3})

Die Zahl der offiziell Arbeitslosen, Herr Türk, ist im dritten Quartal 1997 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 196000 gestiegen. Dazu kommen die Familienangehörigen all dieser Menschen, die die Arbeit verloren haben. Ich meine, da kann man nicht mit solchen Dingen kommen wie Sie hier eben; im übrigen trifft das auch auf Herrn Grund zu. Sie können sich doch nicht daran messen, was die Bundesregierung getan hat. Sie müssen sich daran messen, was sich bei den Menschen niederschlägt.

({4})

Da sind die Ergebnisse eben traurig.

Die Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik hat - das müssen wir festhalten - ganz, ganz leidvolle Spuren hinterlassen. Der Kanzler hat abermals, assistiert von einem sich immer zu Pflichtoptimismus hergebenden Wirtschaftsminister, bei Frauen, bei Männern und bei Jugendlichen, die schon lange arbeitslos sind, Hoffnungen geweckt. Er hat wieder Versprechungen gemacht und wieder etwas angekündigt. Abar alles ist hohl geblieben.

Wenn wenigstens für 1998 die Aussicht anders wäre, könnte man sich heute etwas moderater verhalten. Aber, meine Damen und Herren, Besserung ist doch nicht in Sicht. Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Haushalt 1998 eine Milliardenunterdeckung; das wissen wir schon. Die BvS bekommt 1998 800 Millionen DM weniger, als sie in diesem Jahr hatte. Aber aus Unternehmensliquidationen fließen pausenlos Gelder in den Bundeshaushalt zurück. Diese müßten zweckgebunden für die Sanierung sanierungsfähiger Unternehmen eingesetzt werden.

Forschung und Entwicklung werden im kommenden Jahr um 50 Millionen DM weniger als in diesem Jahr gefördert. Für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung Ost - das wissen Sie - gibt es erheblich weniger Geld vom Bund, als Länder schon an Verpflichtungen eingegangen sind. Ich weiß nicht, woher Sie den Optimismus nehmen, mit dem Sie hier ans Pult gegangen sind.

Man muß sich doch nicht wundern, wenn es im „Arbeitslosen-Report 1997" heißt, daß 80 Prozent der

Erwerbslosen mittlerweile nicht mehr glauben, daß sich die Situation in einem für die eigene Lebensplanung überschaubaren Zeitraum verbessern könnte. Im Osten vertieft sich damit aber auch die Erkenntnis, meine Damen und Herren von der Koalition, daß ohne existenzsichernde Arbeit Freiheit, die als hinzugewonnener Wert angesehen wird, nur halb gelingen kann bzw. immer eingeschränkter wahrgenommen werden kann. Das ist doch das politische und gesellschaftliche Problem.

({5})

Während wir hier debattieren, geht das Firmensterben in diesem Lande munter weiter - auch in dieser Minute. Das Unternehmen in Welzow hat die Gesamtvollstreckung beantragt; sie wird herbeigeführt. Die Pleitewelle erreicht in diesem Jahr einen bisherigen Höhepunkt. Allein in Berlin gab es im ersten Halbjahr 1997 1237 Firmenzusammenbrüche. Bei immer mehr von der Treuhand privatisierten Unternehmen kommen jetzt die kriminellen Aktivitäten aus den Anfangsjahren der Privatisierung zum Vorschein und äußern sich in tödlichen Turbulenzen; die Firma in Welzow ist nur ein Beispiel dafür.

Aber ich möchte vor diesem Forum ausdrücklich sagen, daß ich es für zynisch halte, was BvS-Betreuer den Welzowern in den letzten Wochen dazu gesagt haben, wie sie mit ihrer Kostensituation fertigwerden sollen: Sie sollen aus dem Unternehmerverband austreten, Teile der Produktion nach Polen verlagern, auf Lehrlingsausbildung verzichten und die Lehrlingsentgelte reduzieren. Ich halte es für zynisch, wenn man das zu Menschen sagt, die seit vier Monaten keinen Lohn bzw. kein Entgelt bekommen. Sie kämpfen um den Erhalt ihres Unternehmens, und man sagt ihnen solche Sprüche.

({6})

Übrigens könnte dieses Unternehmen, wie manches andere, gerettet werden, wenn die Vorfinanzierung, die mitunter nur einige hunderttausend DM ausmacht, gesichert werden könnte. Die Firma in Welzow hat einen Vertrag mit China und könnte sofort Betonmischanlagen dorthin liefern. Es mangelt aber an der Vorfinanzierung, die sich ungefähr auf 0,5 Millionen DM beläuft. Meine Damen und Herren, das ist für mich eine unvorstellbare Situation.