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Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Böhme. Ich bedanke mich.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Wischnewski anwesend. Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordrieten Graf Stauffenberg auf:
Sind Ordnungsgeld und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der gegen den Bundeskanzler am 15. September 1976 erlassenen einstweiligen Verfügung auch nicht vorübergehend oder vorschußweise aus öffentlichen Miteln bezahlt worden, und bejahendenfalls über welchen Zeitraum hinweg ({0}) ?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-06-01:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Ich verweise auf die Antwort, die Staatssekretär Dr. Schüler auf die mündliche Frage des Abgeordneten Hartmann in der Fragestunde des Bundestages am 20. April gegeben hat. Er hat ausgeführt, daß weder zur Begleichung der Verfahrenskosten noch des Ordnungsgeldes öffentliche Mittel in Anspruch genommen worden sind. Dem ist nichts hinzuzufügen. Öffentliche Mittel sind auch nicht vorübergehend oder vorschußweise zum Einsatz gekommen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine Zusatzfrage? - Dann bedanke ich mich beim Herrn Staatsminister Wischnewski.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Genscher anwesend.
Ich rufe Frage 129 der Frau Abgeordneten Erler auf.
Hat die Bundesregierung humanitäre Hilfe für West-SaharaFlüchtlinge z. B. in Form von Babynahrung verweigert, obwohl der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 19. Oktober 1977 eine solche in verstärktem Maße gefordert hat, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-06-01:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sowohl im Dezember 1976 wie auch 1978 humanitäre Hilfsmaßnahmen zugunsten von Westsahara-Flüchtlingen unterstützt. Diese Frage wurde unter anderem auf Anregung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Sitzung des Unterausschusses Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vom 14. Dezember 1977 behandelt. Dort hat das Auswärtige Amt einen weiteren finanziellen Betrag für Unterstützungsmaßnahmen einer deutschen privaten Hilfsorganisation angekündigt. Im April 1978 erhielt demzufolge das Diakonische Werk einen entsprechenden Zuschuß von 200 000 DM. Diese Hilfsorganisation übernahm die Verantwortung dafür, daß die Mittel zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Flüchtlinge verwendet werden.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Frau Abgeordnete, die Mittel, die für diese Zwecke bereit stehen, sind beschränkt. Deshalb kann ich nicht von vornherein die in Ihrer Frage liegende Unterstellung, es handele sich um Kompetenzgerangel, bejahen.
Erler (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, sind Sie für einen entsprechenden Antrag von „Terre des Hommes" zuständig?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Die Bundesregierung ist zuständig, Frau Abgeordnete.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt auf:
Gehört zu den Zielen, die mit der Durchführung der ersten allgemeinen, unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament verfolgt werden, nicht zuletzt auch das Bestreben, den Wählern in den neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bewußt zu machen, daß sie nicht nur Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. der Länder- oder Gebietskörperschaften, in die diese sich aufgliedern, sind, sondern Rechte und Pflichten als Bürger der Europäischen Gemeinschaft wahrzunehmen haben?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Ja.
Sieglerschmidt (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, ich kann aus Ihrer Antwort entnehmen, daß diese Zielsetzung der Wahlen von der Bundesregierung bejaht wird. Wenn das so ist, frage ich die Bundesregierung: Hält sie es mit dieser Zielsetzung nicht für unvereinbar das war Gegenstand meiner ersten Frage - oder doch mindestens dieser abträglich, wenn die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes beabsichtigen, am Tage der Wahlen zum Europäischen Parlament in ihren Ländern Kommunalwahlen durchzuführen, wie nach einem Treffen der beiden Ministerpräsidenten in Mainz am 19. April 1978 bekanntgegeben wurde?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, soweit ich informiert bin, ist eine endgültige Entscheidung über die Abhaltung der Kommunalwahlen noch nicht getroffen worden. Die Probleme, die Sie bei einem zeitlichen Zusammenfallen der Kommunalwahlen und der europäischen Wahlen erkennen, sehe ich ähnlich wie Sie und werde deshalb Gelegenheit nehmen, mit den Herren Ministerpräsidenten über den Gesichtspunkt der Bedeutung der europäischen Wahlen zu sprechen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund Einfluß auf die Berufung von Sozialreferenten an den 'deutschen Botschaften, und wenn ja, auf Grund welcher gesetzlichen Bestimmungen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, das Verfahren bei der Besetzung der Sozialreferentenstellen an unseren Auslandsvertretungen ist gesetzlich nicht geregelt. Es entspricht einer auf das Jahr 1950 zurückgehenden Praxis. Danach verständigt sich das Auswärtige Amt über die Benennung der Sozialreferenten mit dem Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
({0})
Beide können dem Auswärtigen Amt Besetzungsvorschläge unterbreiten.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Marx.
Niegel (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, wenn man diese Praxis anwendet, warum wendet man sie nicht auch bei der Ernennung von Attachés für Agrarfragen, für Wirtschaftsfragen usw. an, so daß man dort den Deutschen Bauernverband, den BDI oder den Beamtenbund genauso um Einvernehmen fragt, wie es hier der Fall ist?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß wir uns bei der Besetzung von Fachreferentenstellen in den Botschaften generell den Grundsatz zu eigen machen sollten, daß es sich um eine Art berufsständischer Vertretungen handelt.
({0})
Gleichwohl habe ich mit dem Präsidenten verschiedener Verbände über die Angelegenheit gesprochen. Wenn von dort aus qualifizierte Vorschläge gemacht werden, werden sie berücksichtigt. Aber man kann das nicht generell tun. Ich glaube, daß diese Frage auch schon geprüft worden ist, als man das von mir geschilderte Verfahren in bezug auf die Beteiligung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Aussicht genommen hatte. In dem damaligen Brief, der der Vereinbarung zugrunde liegt, heißt es:
Ich habe mich daher in erster Linie an den Deutschen Gewerkschaftsbund mit der Bitte gewandt, mir geeignete Personalvorschläge zu machen. Damit ist natürlich nicht gesagt, daß die Sozialreferenten ausschließlich von den Gewerkschaften gestellt werden sollen. Ich wäre Ihnen im Gegenteil dankbar, wenn Sie mir auch von sich aus einige Vorschläge übermittelten, die ich gern wohlwollend prüfen würde.
Der Brief ist an den Präsidenten des Deutschen Caritas Verbandes, Herrn Prälaten Müller, gerichtet. Er ist unterzeichnet: „Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Konrad Adenauer."
({1})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, auch andere im sozialen Bereich tätige Organisationen, wie den Christlichen Gewerkschaftsbund, hier einzuschalten, oder wollen Sie die Praxis als solche überhaupt abschaffen, daß man unabhängige Beamte und Angestellte als Sozialreferenten nimmt?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich kann eine Praxis gar nicht abschaffen, sondern das Beamtenrecht bindet mich. Ich lasse mich insofern gern binden. Wie Sie schon aus dem Datum 1950 sehen, handelt es sich um eine beinahe 30 Jahre lang erprobte Praxis. Im übrigen fällt es mir, wie Sie wissen, ohnehin immer schwer, mich in Gegensatz gerade zu einer von Herrn Dr. Adenauer eingeführten Praxis zu verhalten.
({0})
Aber ich bin bereit, qualifizierte Persönlichkeiten aus allen Bereichen mit zu berücksichtigen. Ich sage noch einmal: Ich habe mit Präsidenten verschiedener Verbände gesprochen. Wenn von dort aus auch für die zeitweise Beschäftigung qualifizierter Persönlichkeiten Vorschläge gemacht werden können, so werden diese Vorschläge dasselbe Maß an Beachtung wie diejenigen des Deutschen Gewerkschaftsbundes finden; denn wir sind daran interessiert, einen großen Erfahrungsbereich in die Arbeit des Auswärtigen Dienstes einzubeziehen, ohne das sich damit in irgendeiner Weise eine Einschränkung der Personalhoheit des Bundesministers des Auswärtigen ergeben darf. Das würde in der Tat gegen Beamtengesetze und unsere Personalpolitik verstoßen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hasinger.
Hasinger (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß in den letzten Jahren in Verfolg der von Ihnen genannten Praxis zunehmend mehr Bewerber vorgeschlagen wurden, die nicht aus gewerkschaftlicher oder betrieblicher Praxis kamen, sondern junge Akademiker waren, insbesonder aus dem Bereich von Stiftungen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich kann das nicht bestätigen. Ich kann es aber nicht dementieren. Ich müßte es nachprüfen.
Allerdings möchte ich hinzufügen, daß eine akademische Vorbildung nicht von vornherein ein disqualifizierendes Merkmal für die Tätigkeit im Auswärtigen Dienst ist
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Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß es in vielen Ländern der Welt üblich ist, bei der Berufung von Sozialreferenten in den Auswärtigen Dienst die Gewerkschaft zu konsultieren, und ist es nicht so, daß manche Beamte aus Ihrem Hause unter Umständen nicht bereit sind, einer solchen Berufung, die auf Zeit erfolgt, in diesem Bereich überhaupt Folge zu leisten?
Becher (NA), 1978-06-01:
Insbesondere die Ostblockstaaten.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
An sich besteht kein Mangel an Bereitschaft bei den Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, solche Aufgaben zu übernehmen; denn der Auswärtige Dienst verfügt über eine große Anzahl auch für diese Aufgaben befähigter Beamter. Inwieweit in anderen Ländern ein vergleichbarer Tatbestand da ist, vermag ich deshalb nicht zu beurteilen, Frau Abgeordnete, weil wir uns - für uns sage ich: gottlob - in einer Staats-und Gesellschaftsordnung befinden, in der es freie Gewerkschaften gibt, während das Verhältnis von Staat und Gewerkschaften in vielen anderen Staaten ein gänzlich anderes ist, so daß dort möglicherweise andere Motivationen für die Vorschläge vorliegen, als das bei uns der Fall ist.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Becher auf:
Wie hoch ist nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung das Ausmaß der Truppenstärke und Waffenhilfe sowie die Zahl der Berater, mit denen Kuba, die „DDR", die CSSR und andere Mitgliedstaaten des Warschau-Paktes stellvertretend für die Sowjetunion in die internen Verhältnisse Afrikas eingreifen?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, exakte Angaben über Truppen, militärische Berater, Ausbilder und Experten, die die Staaten des Warschauer Paktes, insbesondere in jüngster Zeit aber Kuba, in die verschiedenen Staaten Afrikas entsandt haben, liegen nicht vor. Der britische Außenminister David Owen hat am 5. April 1978 in einer Rede vor dem Unterhaus festgestellt, daß sich zur Zeit etwa 16 000 kubanische Militärs in Äthiopien und 20 000 in Angola aufhalten. Auch in anderen afrikanischen Staaten hat die Zahl solcher militärischer Berater oder Soldaten in jüngster Zeit zugenommen.
Im übrigen bitte ich um Verständnis, wenn die Bundesregierung an ihrer bisherigen Praxis festhält, Angaben über ihr bekannte, aber nicht veröffentlichte Details nur in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu machen.
Zur Beantwortung des zweiten Teils . der Frage nach dem Umfang der Waffenhilfe möchte ich auf die Veröffentlichungen des Londoner Instituts für strategische Studien verweisen, insbesondere auf die Veröffentlichung aus dem Jahre 1977/78.
Die Sowjetunion und die anderen Warschauer-Pakt-Staaten lieferten in den letzten Jahren Waffen und militärische Ausrüstungen im Wert von jährlich bis zu 3 Milliarden Dollar an Länder der Dritten Welt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung, der als Berechnungsbasis Preise vergleichbarer westlicher Waffensysteme zugrunde liegen.
Die Sowjetunion und andere Staaten Osteuropas haben seit 1975 Abkommen über Waffenexporte mit ca. 29 Ländern der Dritten Welt in einer Gesamthöhe von 11,7 Milliarden US-Dollar geschlossen, wobei der größte Teil dieser Abkommen bisher nur teilweise abgewickelt worden ist.
Über den Anteil Afrikas an diesen Globalzahlen liegen exakte Angaben nicht vor.
Im übrigen möchte ich ausdrücklich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU vom 4. Mai 1977 - Drucksache 8/345 - verweisen.
Becher (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, um ein Beispiel aus der jüngsten Zeit aufzugreifen: Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Präsidenten Carter und seiner Mitarbeiter, daß der von Angola aus durchgeführte Einfall in Zaire auch von Kubanern vorbereitet und mit geleitet wurde?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich habe heute in der Debatte zum Ausdruck gebracht, daß wir uns in der Beurteilung der Entwicklung und auch bestimmter bedrohlicher Situationen in Afrika in voller Übereinstimmung mit unseren westlichen Verbündeten befinden, eingeschlossen die Regierung der Vereinigten Staaten. Ich darf an dieser Stelle hinzufügen, daß es am Vorabend der NATO-Konferenz im Rahmen einer Zusammenkunft der Außenminister der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland eine vertiefte Erörterung auch dieser Fragen gegeben hat. Wir stehen unter dem Eindruck, daß die Eindringlinge in Zaire ihren Vorstoß nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit Unterstützung afrikafremder Kräfte unternehmen konnten.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine weitere Frage.
Becher (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, wie steht die Bundesregierung zu den Meldungen, wonach auch der vor drei Wochen durchgeführte Besuch des Verteidigungsministers der DDR, Heinz Hoffmann, und der beiden NVA-Generale Reinhold und Hoppe in Angola dem Ausbau von Militärhilfe für Kampfaktionen sowohl gegen Zaire wie gegen Südafrika gedient haben soll?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, mir liegen in diesem Augenblick - in diesem Augenblick! - und an dieser Stelle keine Informationen vor, die es rechtfertigen würden, daß ich dazu regierungsamtlich eine verbindliche Stellungnahme abgebe. Ich will dieser Frage aber gern nachgehen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie den Informationsgrad des Auswärtigen Amtes als auf der Höhe bezeichnen, wenn Sie auf der einen Seite von knapp über 30 000 Kubanern sprechen und auf der anderen Seite der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Herr Brezinski, in den vergangenen Tagen die Zahl von mindestens 40 000 nannte und gleichzeitig davon sprach, daß die Milliardensummen der sowjetischen Militärhilfe im vergangenen Jahr um ein Beachtliches höher gewesen sein dürften als etwa im Jahre 1976, als die Bundesregierung eine Zahl von 5 Milliarden DM genannt hatte?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich den Informationsstand des Auswärtigen Amtes für kaum übertreffbar halte.
In der Sache möchte ich hinzufügen, daß wir, wie eben schon geschildert, in einem ständigen Meinungsaustausch mit unseren amerikanischen und anderen Verbündeten stehen. Eine der Erkenntnisse dieses Informationsaustausches besteht darin, daß es natürlich nie möglich ist, in solchen Fällen absolut verläßliche Zahlen zu ermitteln. Das liegt in der Natur der Sache und wird Ihnen von jedem Fachmann bestätigt werden. Ich glaube, politisch und militärstrategisch bedeutungsvoller als ein numerischer Streit, der eine eher quantitative denn qualitative Bedeutung hat, ist die Tasache des militärischen Engagements als solche.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1978-06-01:
Herr Minister, da in der deutschen Öffentlichkeit häufig der Eindruck entsteht, daß die Sowjetunion, wenn sie mit Hilfe von Waffenlieferungen oder Beratern versucht, in Afrika Einfluß zu erzielen, ihr angestrebtes Ziel auch immer erreicht, möchte ich Sie fragen, ob es nicht auch Beispiele dafür gibt, daß Länder, die von der Sowjetunion Waffenhilfe und Berater erhalten haben, entweder gar nicht erst in das Lager der Sowjetunion eingetreten oder aber später aus diesem Lager abgeschwenkt sind und westliche Positionen übernommen haben, so daß man sagen kann, daß sich die Hilfe der Sowjetunion aus ihrer Sicht zum Teil sogar kontraproduktiv erwiesen hat?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Politik der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und auch unserer amerikanischen und kanadischen Freunde - die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten durch Nichteinmischung, aber wirtschaftliche Hilfe, damit durch Herstellen wirtschaftlicher Stabilität, Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit politischer Stabilität zu sichern - langfristig mehr auszahlt als das Vollpumpen von Entwicklungsländern mit Waffen.
Dies vorausgeschickt, kann ich Ihnen bestätigen, daß nicht in allen Ländern, in die seitens der Sowjetunion oder ihrer Verbündeter Waffen oder Berater entsandt worden sind, die damit gehegten Hoffnungen erfüllt worden sind. Ich glaube, daß sich unser Konzept langfristig durchsetzt. Und ganz sicher hat jener afrikanische Staatsmann recht, der einmal hier in Bonn gesagt hat: Afrika braucht keine Stalinorgeln, Afrika braucht Traktoren.
Marx (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Genscher, nachdem bei einem früheren Treffen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Brandt und dem MinisterDr. Marx
präsidenten Stoph aus der DDR die Formulierung gebraucht worden ist, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, darf ich fragen, ob Sie in der Lage sind, die kriegstreibenden Kräfte der DDR, Berater und Soldaten, in verschiedenen afrikanischen Staaten in ihrem ungefähren numerischen und qualitativen Gewicht diesem Hause vorzutragen.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Nicht in diesem Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich habe hier Zahlen für den Warschauer Pakt insgesamt genannt. Aber in dem geeigneten Gremium sind wir, soweit sie vorliegen und soweit die dafür zuständigen Dienststellen der Bundesregierung dazu in der Lage sind, natürlich bereit, das zu tun.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, da Sie den Informationsstand Ihres Hauses für fast nicht übertreffbar erklärt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, uns wenigstens vor dem Hintergrund der Äußerung des äthiopischen Junta-Chefs Mengistu, u. a. DDR-Truppen kämpften und stürben an der Seite seiner Soldaten, die Zahl der Soldaten und Militärberater der DDR, die derzeit in Äthiopien im Einsatz sind, mitzuteilen.
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Wenn Sie die Frage vorher schriftlich vorgelegt hätten, wäre ich sicher dazu in der Lage gewesen, Herr Abgeordneter.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß der sowjetische Entspannungsbegriff ausdrücklich die Förderung von sogenannten nationalen Befreiungskriegen - etwa in Afrika - vorsieht und deckt und daß insofern im sowjetischen sogenannten Entspannungsverhalten gar nichts Überraschendes eintritt?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Herr Abgeordneter, Sie werden sich erinnern, daß wir uns bei der Diskussion der Deklaration, die der Bundeskanzler und der sowjetische Generalsekretär Breschnew unterzeichnet haben, auch über die Formulierung unterhalten haben, daß der Friede unteilbar ist. Diese Formulierung macht deutlich, daß bei diesen Gesprächen auch eine solche Frage erörtert wurde, weil die Bundesregierung der festen Überzeugung ist, daß es zu ihrer weltweiten Friedenspolitik gehört, alle Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen. Dazu gehört auch die Lösung der Fragen, die uns - wie ich fest überzeugt bin - gemeinsam bedrücken, nämlich die Beendigung der Kolonialherrschaft in Namibia und in Rhodesien und die Überwindung der Rassentrennungspolitik in Südafrika.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, da es allgemeine Auffassung dieses Hohen Hauses ist, daß es zwischen uns und der DDR besondere innerdeutsche Beziehungen gibt, frage ich, warum das, was das Auswärtige Amt über das Engagement der DDR in Afrika weiß, nur dem Ausschuß bekanntgegeben werden soll und nicht der deutschen Öffentlichkeit.
({0})
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Es geht gar nicht um das Wissen des Auswärtigen Amtes. Außerdem, wenn Sie schon auf die besonderen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur DDR hinweisen, so werden Sie mir gern zugeben, daß für das Verhältnis zur DDR nicht das Auswärtige Amt zuständig ist, sondern das Bundeskanzleramt, Herr Abgeordneter.
({0})
Sie wissen, daß wir bei Abschluß des Grundvertrages gemeinsam großen Wert darauf gelegt haben. Wir müssen hier bei der Wahrnehmung unserer Rechtsposition sehr bedachtsam sein, um nicht etwas ins Gleiten geraten zu lassen.
Was im übrigen solche Zahlenangaben angeht, so beruhen sie sehr häufig auch auf Erkenntnissen der dafür zuständigen Dienste, in deren Entscheidungsbereich es liegen muß, inwieweit sie das Maß ihrer Erkenntnisse öffentlich offenbaren oder in vertraulichen Gremien. Das ist also nicht eine Entscheidung des Außenministers, sondern die Entscheidung ist an anderer Stelle zu treffen.
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Erler.
Erler (NA), 1978-06-01:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine historische Analyse, daß es bisher immer nur in solchen Ländern möglich war, kubanische Truppen ins Land zu rufen, wo allzu lange kolonialistische oder aber unterdrückende Strukturen wie etwa in Äthiopien auch mit Unterstützung des Westens aufrechterhalten wurden?
Genscher (bundesminister), 1978-06-01:
Frau Abgeordnete, ich möchte dazu eine generelle Bemerkung machen. Ich glaube, daß es bei der Betrachtung der Entwicklung in den Staaten der Dritten Welt zum Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der Dritten Welt gehört, daß wir uns zu Anwälten ihrer eigenen Entscheidungen über ihre innere Ordnung machen und uns nicht in die Rolle eines Lehrmeisters oder gar eines Landes begeben, das die Hingabe von Hilfe mit Bedingungen für eine bestimmte innere Ordnung verknüpft. Was wir anzubieten haben, ist unser freiheitliches Staats-, Wirtschafts-und Gesellschaftssytem als Beispiel und Modell mit der Möglichkeit, es freiwillig zu übernehmen oder nicht.

Die historische Erfahrung zeigt in der Tat, daß jene ehemaligen Kolonien, die in besonderer Weise auf die Unabhängigkeit vorbereitet worden sind, den Weg in die Unabhängigkeit, in das Finden einer nationalen Identität am leichtesten gegangen sind, verglichen mit jenen, in denen der Prozeß der Entkolonisierung am längsten hinausgezögert worden ist.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-06-01:
Keine Frage.
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Gefahr der in Afrika geführten Stellvertreter-Kriege durch eigene Maßnahmen sowie gemeinsam mit ihren Verbündeten vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufklären und abwenden zu helfen?