Birgit Homburger (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

der Diskussion, die wir heute führen, mache ich eine
Vorbemerkung. Meines Erachtens ist es gut und wichtig,
dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit der GSG 9
bei der Bundespolizei und mit dem KSK bei der Bundeswehr zwei Spezialeinheiten haben; beide brauchen wir
auch weiterhin. Beide haben exzellente Fähigkeiten; sie
sind in der Vergangenheit in schwierigen Situationen
eingesetzt worden und haben sich darin unter Beweis gestellt. Sie haben hohe Einsatzbereitschaft gezeigt; diese
ist nach wie vor vorhanden. Deswegen sage ich an dieser
Stelle erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Polizisten und an die Soldaten, die in diesen Einheiten ihren
Dienst tun.

({0})

Bezogen auf den konkreten Fall der „Hansa Stavanger“
unterstreiche ich: Erstens halte ich es für richtig, dass
man den Versuch unternommen hat, zu helfen. Zweitens
glaube ich nicht, dass das Parlament wirklich die konkreten Umstände beurteilen kann, die am Ende zum Abbruch dieser Aktion geführt haben. Ich sage jedenfalls
für meine Fraktion: Wir haben vollstes Vertrauen in die
Kompetenz und in die Lagebeurteilung der Einsatzführer
vor Ort. Sie tragen eine hohe Verantwortung; sie verdienen unser aller Respekt und unsere Unterstützung.

({1})

Kein Verständnis habe ich allerdings für das Verhalten der Bundesregierung, und dies in mehrfacher Hinsicht. Der Fachverbandsvorsitzende für die Bundespolizei der Polizeigewerkschaft, Herr Zastrow, hat in einem
Interview geäußert, dass die Verzögerungen und der Abbruch die Folge von langwierigen Abstimmungsprozessen gewesen seien. Solche Kompetenzstreitigkeiten sind
nicht hinnehmbar. Sie gefährden nicht nur die effektive
Pirateriebekämpfung, sondern unter Umständen auch
Leib und Leben der Betroffenen. Deswegen sage ich
ganz klar: Die Bundesregierung hat alle Betroffenen in
eine schwierige Situation gebracht. Es braucht klare Zuständigkeiten; das ist das A und O jedes Einsatzes. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, hier Klarheit
zu schaffen.

({2})

Dabei hat vorher angeblich alles gestimmt, denn man
hatte ja alles geklärt. Ich sage Ihnen, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung: Theoretisch, auf dem
Papier, war es so, aber praktisch waren Sie in keiner
Weise vorbereitet. Wenn wir dann hören, was die internationalen Partner sagen, dann entsteht zumindest der
Eindruck, dass die unterschiedlichen Ministerien, die ja
vielfältig zuständig waren, sich offensichtlich unterschiedlich geäußert haben. Ein solches Verhalten ist absolut kontraproduktiv.

An dieser Stelle betone ich: Hier ist die Bundeskanzlerin gefordert, dem ein Ende zu bereiten und Klarheit zu
schaffen.

({3})

Stattdessen führt sie eine Diskussion über eine Grundgesetzänderung, zusammen mit Bundesinnenminister
Schäuble und Bundesverteidigungsminister Jung, von
denen wir nichts anderes gewohnt sind und die jede erdenkliche Gelegenheit dazu nutzen, einen Bundeswehreinsatz im Inneren über die Hintertür durchzusetzen. Die
Abläufe bei der „Hansa Stavanger“ haben jedoch nichts,
aber auch gar nichts mit der Verfassung zu tun.

({4})

Sie haben auch nichts mit einer mangelnden rechtlichen
Grundlage zu tun. Vielmehr haben sie etwas mit Versäumnissen der Bundesregierung zu tun. Deswegen sagen wir: Schluss mit den Ablenkungsmanövern!

({5})

Herr Uhl, Sie haben hier gesagt, im Grundgesetz
stehe nichts von Piraterie. Da steht auch nichts von Afghanistan, von UNIFIL und von Kosovo. Wenn wir Ihrer
Argumentation folgten, dürften wir keinen einzigen Auslandseinsatz durchführen.

({6})

Herr Uhl, ich sage Ihnen weiter: Wir haben hier im
Deutschen Bundestag das Mandat „Atalanta“ beschlossen. In diesem Mandat ist ausdrücklich vorgesehen - ich
zitiere -: die „Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Beendigung von seeräuberischen Handlungen …“. Das deckt
die Geiselbefreiung ab. Die Probleme liegen also nicht
in fehlender Rechtsgrundlage, sondern in fehlenden Fähigkeiten vor Ort.

({7})

Ich sage an dieser Stelle, an die Adresse der Bundesregierung gerichtet: Meine sehr verehrten Damen und
Herren, wer die Bundeswehr in einen Einsatz mit einem
klaren Auftrag und einem zu erwartenden Szenario
schickt, der muss der Bundeswehr die für einen solchen
Einsatz notwendigen Fähigkeiten mitgeben. Das ist erkennbar nicht der Fall gewesen.

({8})

Es braucht deshalb strukturelle Schlussfolgerungen,
und zwar sowohl was das KSK als auch was die GSG 9
angeht. Beide sind exzellent ausgebildet. Sie sind gut
ausgerüstet. Sie sind einsatzfähig, und sie sind auch einsatzwillig. Wenn dieser militärische Einsatz eine Geiselbefreiung umfasst, dann muss es vor Ort - wie beim
Mandat „Atalanta“ - entsprechende Fähigkeiten und Kapazitäten geben,

({9})

schon allein deshalb, weil schnelles Handeln mehr Erfolgsaussichten hat.

({10})

Das bedeutet: In militärischen Missionen sollte das KSK
die Zuständigkeit haben und sollte von vornherein dabei
sein. Das hat mehrere Vorteile: eine klare Zuständigkeit,
klare Verantwortung, kein Zeitverlust und die Kenntnis
der Strukturen. Das heißt, wir würden damit optimale
Bedingungen herstellen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Sowohl bei
dem KSK als auch bei der GSG 9 besteht erkennbar die
Notwendigkeit, bestehende Lücken bei Ausrüstung,
Ausstattung und spezifischem Training zu schließen.
Dass die Bundesregierung das mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir zunehmend stehen, nicht erkannt hat, ist ein schweres politisches Versäumnis, das
nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Polizisten
und Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden darf.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit den Ablenkungsmanövern endlich aufzuhören und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

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