Wolfgang Götzer (NA), 2012-03-01:
Wir lehnen den Antrag der Linken im Wesentlichen

aus zwei Gründen ab:

Erstens führt die Fraktion Die Linke für ihre Begründung des Straftatbestands „Völkermord“ die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord ins Feld. Diese ist, wie die
Bundesregierung bereits mehrfach ausgeführt hat - so
bereits auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
zu Umständen der Rückführung von Gebeinen von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia und
der Entschuldigungs- und Versöhnungsfrage -, für die
Bundesrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 in
Kraft getreten. Sie gilt nicht rückwirkend.

Zweitens hat die namibische Regierung die Frage der
Wiedergutmachung bisher nicht im Rahmen eines offiziellen Dialogs mit der Bundesregierung thematisiert.
Sie hat sich die vom namibischen Parlament mit Entschließung vom 26. Oktober 2006 unterstützten Entschädigungsforderungen der Herero bisher nicht zu eigen gemacht. Trotz zahlreicher enger Kontakte mit
Vertretern der namibischen Regierung fand bislang
keine inhaltliche Diskussion über etwaige Entschädigungsforderungen statt.

Deutschland steht vorbehaltlos zu seiner Verantwortung als ehemalige Kolonialmacht des heutigen Namibia. Diese Verantwortung hat auch der Bundestag in
richtungweisenden Entschließungen unterstrichen: 1989,
als er die Bundesregierung aufforderte, mit dem unabhängigen Namibia eine Sonderbeziehung zu entwickeln
und zu pflegen, und 2004, als er in einer weiteren Entschließung der Opfer des Kolonialkrieges gedachte und
seinen Willen bekräftigte, die guten bilateralen Beziehungen zu Namibia zu vertiefen.

Diese sind heute, 22 Jahre nach der Unabhängigkeit
Namibias, in der Tat sehr eng. Sie gründen auf der gemeinsamen Kolonialzeit und der daraus erwachsenden
Verantwortung Deutschlands, sowie auf der engen kulturellen Verbindung mit den über 20 000 deutsch sprechenden Namibiern. Sie erwachsen auch aus der aktiven
diplomatischen Unterstützung der namibischen Unabhängigkeit durch Deutschland als Mitglied der westlichen Kontaktgruppe in den 80er-Jahren, und aus zwei
Jahrzehnten bilateraler Entwicklungspartnerschaft.

Zu Protokoll gegebene Reden



Diese Entwicklungspartnerschaft hat ein Volumen
von bislang insgesamt circa 700 Millionen Euro. Damit
ist Namibia das Land in Afrika mit den höchsten deutschen Zuwendungen pro Einwohner.

Kennzeichnend für das deutsche Engagement ist jedoch nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe, sondern
auch die große Vielfalt privater Initiativen und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf
die wertvolle Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung verweisen, die bereits seit 1978 mit eigenem Standort in Windhuk hauptsächlich Projekte zur Verbesserung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie zur
wirtschaftlichen Entwicklung fördert. Auch hier sind
Personengruppen, die Benachteiligungen aus der Kolonialzeit oder der Zeit der Apartheid erfahren haben, eine
der wichtigsten Zielgruppen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen,
sind die demokratisch legitimierten Parteien im Bundestag, die Bundesregierung und private Einrichtungen darum bemüht, die privilegierten Beziehungen zu Namibia
weiter auszubauen, die den Weg in eine gemeinsame,
verantwortungsvolle Zukunft weisen.