Hasenfratz (NA), 1989-05-11:
Herr Fuchtel, das Bundesverfassungsgericht hat Sie, den Gesetzgeber, aufgefordert, endlich zu handeln, und die Tarifvertragsparteien können nicht Reparaturwerkstatt für Ihr Versagen sein.
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An die Stelle der bislang getrennten Lohn- und Gehaltstarife trat ein einheitliches System von 13 Einkommensgruppen für Arbeiter und Angestellte. Die Festlegung der Einkommen ausschließlich nach Qualifikations- und Anforderungsprofil hat über die Chemie hinaus eine langfristige gesellschaftspolitische Bedeutung. Dadurch wird verhindert, daß ein Facharbeiter oder ein Handwerker für die gleiche Arbeit einige Hunderter im Monat weniger bekommt als der Kollege „Technischer Angestellter".
In dem Betrieb, in dem ich Betriebsratsvorsitzender bin, gibt es eine Betriebsvereinbarung über Kündigungsschutz und einheitliche Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten. Wenn Sie also Beratungshilfe brauchen, gebe ich Ihnen diese Vereinbarung gerne als Musterbeispiel.
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Was war also der wahre Grund für Ihre Ablehnung, meine Damen und Herren von der Koalition? Warum mißachten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? In welchem Jahrhundert leben wir denn, daß Sie weiterhin Wert darauf zu legen scheinen, eine Trennlinie zwischen Arbeitern und Angestellten zu ziehen?
Es genügt ein einziger Blick auf die von Ihnen durchgesetzten Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz: Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben spalten. Sie wollen verhindern, daß gemeinsame Interessen auch gemeinsam vertreten werden. Sie wollen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu einer beliebig manipulierbaren Masse machen nach dem Motto: Heuern und feuern. Und Sie hoffen darauf, daß die Kollegen in den Betrieben das nicht merken. Diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen.
Sie sagen, Sie erwarten sich Aufschluß von einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Liegt diese dann vor, so werden Sie sich, wie
ich Sie kenne, förmlich in eine eigene Gesetzesinitiative hineinstürzen. Was, bitte, erwarten Sie eigentlich für eine Entscheidung? Ich habe eher das Gefühl, es kommt Ihnen schon ganz gelegen, daß Sie glauben, sich auch weiterhin mit dem Argument aus der Affäre ziehen zu können, die Karlsruher Richter hätten ja noch nicht entschieden.
Erstaunt über Ihre Haltung sind wir allerdings alle nicht. Sie haben sich mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz ja schon längst von dem Thema Kündigungsfristen verabschiedet; von solchen Fristen ist hier gar nicht mehr die Rede. Nennen Sie mir bitte auch nur einen einzigen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Bemessung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten! Abgesehen von den unterschiedlichen Kündigungsfristen gibt es im Arbeitsvertragsrecht so gut wie keine nennenswerten Unterschiede mehr zwischen Arbeitern und Angestellten.
Wir fordern Sie daher auf, die historisch überholte Festlegung der Kündigungsfristen endlich zu ändern. Für alle Arbeitsverhältnisse sollen die ordentlichen Kündigungen mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende möglich sein. Wie bisher soll durch Tarifvertrag eine kürzere Kündigungsfrist festgelegt werden können. Für die Arbeitsvertragsparteien bleibt die Möglichkeit bestehen, einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist, die allerdings einen Monat nicht unterschreiten darf, zu vereinbaren. Damit fordern wir nichts anderes als ein einheitliches Arbeitsrecht für Arbeiter und Angestellte.
Sie haben vorhin, Herr Fuchtel, in Ihrer Zwischenfrage noch einmal gefragt, warum das nicht den Tarifvertragsparteien überlassen wird.
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Als die Gewerkschaften 1984 für die Einführung der 35-Stunden-Woche gestreikt haben, haben Sie die Gewerkschaften beschimpft, an der Spitze der Bundeskanzler Kohl.
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Er hat es „dumm, absurd und töricht" genannt. Und heute verweisen Sie wieder auf die Tarifvertragsparteien; sie sollen den Umstand, daß Sie nicht gehandelt haben, wieder reparieren.
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Ich fordere Sie deshalb auf: Geben Sie diesem Gesetzentwurf endlich Ihre Zustimmung! Machen Sie Schluß mit Ihrer Hinhaltetaktik! Nehmen Sie die Verfassungsgerichtsurteile ernst, und zwar nicht nur dann, wenn sie in Ihre politische Linie passen!
Danke schön.
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