Marga Elser (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, wir alle sind uns darüber einig, dass die
Schicksale von Zwangsarbeitern wirklich schrecklich
sind. Über Jahrzehnte haben wir uns alle bemüht, das
Thema der deutschen Kriegsschuld sachlich aufzuarbeiten. Es gilt: Das Leid, das Deutschland über andere gebracht hat, ist schlimm. Das Leid, das deutsche Bürger
als Folge dessen erlitten haben, ist ebenfalls schlimm.
Aber für beides gilt auch: All dieses Leid hatte seine
Wurzeln im Unrecht der NS-Zeit und damit in Deutschland.

Genau dieser Punkt darf nicht vergessen werden. Die
Schicksale deutscher Zwangsarbeiter sind eine Folge der
deutschen Schreckensherrschaft. Bereits in den 50erJahren bestand Einigkeit darüber, dass die Heranziehung
der Deutschen zur Arbeitsleistung in der Folge des
Zweiten Weltkriegs als allgemeines Kriegsfolgenschicksal zu bewerten ist. Eine sachliche Begründung,
weshalb diese Nachkriegsbewertung, die bisher von allen Bundesregierungen mitgetragen wurde, nun plötzlich
aufgegeben werden soll, geht aus dem Antrag der CDU/
CSU-Fraktion nicht hervor.

Es war bisher auch ganz eindeutiger Konsens, dass
das allgemeine Kriegsfolgenschicksal deutscher
Zwangsarbeiter nicht als Anknüpfungspunkt für innerstaatliche Ausgleichsleistungen herangezogen werden
soll. Ich kann nicht erkennen, sehr geehrter Herr

Marschewski, warum die Bundesregierung ausgerechnet
jetzt von dieser einheitlichen Linie abweichen soll. Hier
stellt sich auch die Frage, warum Ihre Fraktion während
16 Jahren Regierungstätigkeit nicht selbst eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durchgesetzt hat.

({0})

Sie nehmen in Ihrem Antrag zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Bezug. Sie erklären in Ihrem Antrag, dass der Deutsche
Bundestag mit diesem Gesetz seiner Verantwortung
nachgekommen sei, eines der furchtbarsten Kapitel unserer jüngsten Vergangenheit aufzuarbeiten. Im gleichen
Atemzug leiten Sie aus diesem Gesetz nun ab, dass eine
Entschädigung als Geste für die Würdigung des schweren Schicksals der deutschen Zwangsarbeiter geleistet
werden muss, und zwar unabhängig von der Frage der
Kriegsschuld.

Ich frage Sie wieder, Herr Marschewski: Wieso hat
Ihre Fraktion 16 Jahre lang eine Entschädigung als nicht
notwendig erachtet? Wieso beantragen nun auch die
Mitglieder Ihrer Fraktion, die bei der Abstimmung über
den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit Nein gestimmt haben, eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter in Anlehnung an ebendieses Gesetz? Ich weiß ja,
dass sich einige von Ihnen enthalten haben, beispielsweise der Herr Büttner. Aber es gibt in Ihren Reihen
auch einige wenige, die damals dagegen gestimmt haben. Vielleicht geschah dies unter dem Aspekt, dass Sie
schon damals die Gleichmachung der Opfer gefordert
haben. Denn der Tenor Ihres jetzigen Antrags ist eine
Gleichsetzung der Opfer des Nationalsozialismus mit
den Opfern der Kriegsfolgen.

Ich weise nochmals darauf hin: Die deutsche Nachkriegsgesetzgebung hat die Heranziehung von Deutschen oder deutschen Volkszugehörigen durch dritte
Länder zur Zwangsarbeit ganz klar als allgemeines
Kriegsfolgenschicksal bewertet. Eine Entschädigung
sollte hieran nicht anknüpfen.

Es ist in jedem Fall zu beachten, dass diese Opfer
nicht ganz von den Nachkriegsregelungen ausgenommen waren. Zum Ausgleich besonderer Härten deutscher
Kriegsopfer wurden nach dem Bundesversorgungsgesetz
und seinen zahlreichen Nebengesetzen bisher rund
400 Milliarden DM aufgewendet. Das hat übrigens das
Bundesfinanzministerium ermittelt. Es ist also keinesfalls so, dass das Schicksal deutscher Kriegsopfer in der
Vergangenheit vollkommen ignoriert worden wäre. Im
Rahmen der politischen und rechtlichen Möglichkeiten
wurden sehr wohl Härtefälle entschädigt. In sozialen
Härtefällen kann auch jetzt noch über die Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge eine materielle Leistung
gewährt werden.

Ihrem Antrag muss jedoch nicht nur das politische
Argument entgegengesetzt werden. Auch der finanzielle
Aspekt muss ganz deutlich hervorgehoben werden. In
diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Einschätzung aus Ihren eigenen Reihen hinweisen. Bereits
vor fast 40 Jahren, am 13. Dezember 1966, forderte der
damalige