martin pfaff (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten und
dritten Lesung des Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
wird eine weitere Teilstrecke eines langen Weges zurückgelegt. Dieser Weg begann in Lahnstein, führte über die
verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes und zur Stärkung der Finanzkraft
der Kassen im Osten sowie - ein Höhepunkt bisher - zum
Niederreißen der Sozialmauer zwischen West und Ost
und schließlich zur Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs. Vor allem die Kolleginnen und
Kollegen aus Teilen der Opposition erinnere ich daran:
Wir haben diesen Weg gemeinsam begonnen und sind gemeinsam verantwortlich für Richtung und Route, also
verantwortlich nicht nur für die Chancen, sondern auch

für die Hindernisse, die sich auf diesem Weg aufgetan haben.

Wenn Teile der Opposition heute ihre Verantwortung
für die Entwicklung des Risikostrukturausgleichs hintanstellen und mit vorgeschobenen Argumenten dagegen
vorgehen - offensichtlich, um parteipolitisches Kapital
daraus zu schlagen -, dann habe ich dafür kein Verständnis. Ich finde das eher traurig.

({0})

Auch Sie sollten nicht vergessen: Der Risikostrukturausgleich ist ein Herzstück der gesetzlichen Krankenversicherung und somit der sozialen Marktwirtschaft.

({1})

Diese erzielt bekanntlich ihre Erfolge durch eine Kombination aus Wettbewerb im wirtschaftlichen Bereich und
individueller Sicherheit im sozialen Bereich. Die letzten
Jahrzehnte haben doch hinlänglich nicht nur bewiesen,
dass freie Menschen produktiver sind als Sklaven, sondern auch, dass Menschen, die in Sicherheit leben, ebenfalls produktiver sind und zudem ein besseres Leben
führen können als solche, die nicht abgesichert sind. Dies
gilt in ganz besonderer Weise für Krankheit, Behinderung
und Pflegebedürftigkeit.

Auch sollten Sie nicht vergessen, dass der Wettbewerb
an sich kein konstitutives Prinzip einer sozialen Krankenversicherung ist. Er war die zwingende Konsequenz der
Ausweitung der Wahlfreiheit. Es wurde nämlich endlich
das Ziel realisiert, dass Arbeiter die gleichen Wahlrechte
haben sollten wie Angestellte. Das war die gesellschaftspolitische Zielsetzung in Lahnstein.

({2})

Die so genannte solidarische Wettbewerbsordnung der
GKV kann nur funktionieren, wenn die Faktoren neutra-
lisiert werden, die die einzelne Kasse mit eigener Kraft
zumindest kurzfristig nicht beeinflussen kann: Alter, Ge-
schlecht, Zahl der Mitversicherten und Ähnliches. Das
sind doch keine Wettbewerbsparameter. Nur wenn diese
neutralisiert werden könnten, könnte der Wettbewerb ein
Instrument dahin gehend sein, Effizienz und Innovationen
zu fördern.

Um dies zu erreichen, ist eine solidarische Verteilung
der Risikobelastung zwischen den gesetzlichen Kranken-
kassen erforderlich. Nichts anderes wird mit dem Risiko-
strukturausgleich angestrebt. Deshalb ist er eine un-
verzichtbare, ja dauerhafte Voraussetzung für den Wett-
bewerb der Kassen in einer solidarisch finanzierten GKV.

Auch dies haben Teile der Opposition mittlerweile ver-
gessen. In Lahnstein waren wir uns noch einig: Wettbe-
werb um gute Risiken, Wettbewerb, der aus Rosinen-
picken besteht und sich darin erschöpft, sich auf Junge
und Gesunde zu konzentrieren, weil die Kassen dann ge-
ringere Kosten haben und die Zuweisungen im Rahmen
des Risikostrukturausgleichs höher sind als die tat-




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 8

sächlichen Kosten, was zu einer Subventionierung der
Beiträge führt, bringt kein Quäntchen an Wirtschaftlichkeit und kein Quäntchen an Innovationen. Auch deshalb
ist eine Reform des Risikostrukturausgleiches notwendig.

({3})

Die Sachverständigen haben dies in ihren Gutachten
belegt: Erstens. Sie sagen eindeutig, dass sich der Risikostrukturausgleich grundsätzlich bewährt hat. Ich habe mit
Freude festgestellt, dass dies die CDU/CSU trotz aller
Kritik an diesem Gesetzentwurf bekräftigt hat. Das war
leider nicht immer so. Bei Ihnen, Herr Wolf, mit Ihren Erfahrungen im Krankenkassenwesen würde ich das als
selbstverständlich voraussetzen.

Der Risikostrukturausgleich hat sich also bewährt.
Ohne ihn würde jetzt die Beitragssatzspanne zwischen
- man höre und staune - 7,5 und 20,7 Prozent liegen. Man
muss sich einmal vorstellen, was dies bedeutet: den Zusammenbruch des bewährten Systems. Wenn wir in Lahnstein nicht gehandelt hätten, gäbe es die gesetzliche Krankenversicherung in der heutigen Form nicht mehr. Wir
wären in einer anderen Welt. Das darf man nicht vergessen.

({4})

Zweitens. Es gibt weiterhin Anreize für Krankenkassen
- auch das sagen die Gutachter zu Recht -, eine Risikoselektion zu betreiben. Wir wollten das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn sich die
Kassen so verhalten hätten, wie wir das eigentlich durch
den Kontrahierungszwang - auf Deutsch: jede Kasse
muss jeden Bewerber aufnehmen - festgelegt haben, dann
bräuchten wir dieses Gesetz nicht. Das haben sie aber
nicht getan. Sie haben vielmehr eine Lücke entdeckt.
Morbiditäts- bzw. Krankheitsunterschiede kommen eben
nicht allein durch Alter, Geschlecht, Zahl der Mitversicherten und Invalidität zum Ausdruck. Dies hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren, nachdem sich die
Beiträge einander angenähert hatten, eine Risikoentmischung stattgefunden hat und dass Wettbewerbsverwerfungen aufgetreten sind. Im jetzigen RSA gibt es nicht
genug Anreize, dies zu ändern.

Ich frage Sie: Halten Sie es denn für richtig, dass die
gezielte Anwendung der Strategie der Risikoselektion belohnt wird, da für Gesunde mehr zugewiesen wird, als es
den Kosten entspricht, die durch Gesunde tatsächlich entstehen? Halten Sie es denn für richtig, dass im Rahmen
des jetzigen Risikostrukturausgleiches die virtuellen
Krankenkassen, die sich strategisch verhalten, für Gesunde mehr zugewiesen bekommen, als sie für sie brauchen, während andere für Kranke weniger zugewiesen bekommen, als es den Kosten entspricht, die durch Kranke
tatsächlich entstehen? Man braucht kein Statistiker, kein
Mathematiker und nicht einmal Gesundheitspolitiker zu
sein; der einfache Menschenverstand müsste einem doch
sagen, dass das nicht weiter angeht und eine Reform dringend notwendig ist.

({5})

Wir wissen, dass Vergleiche immer hinken, vielleicht
auch meiner. Ich will ihn dennoch bringen: Stellen Sie
sich vor, die Gründungen von virtuellen Betriebskrankenkassen wirkten ähnlich wie ein Krebsgeschwür im Organismus der sozialen Krankenversicherungen. Dieses Geschwür entzieht dem Umfeld immer mehr Ressourcen,
schwächt den Organismus, führt zu einem beschleunigten
Wachstum des Krebses und zu immer mehr Metastasen.
Am Ende geht der Organismus zugrunde. Aber der Krebs
tritt nicht als neues System an die Stelle des Organismus.
Was passiert, ist der Zusammenbruch des gesamten Systems. Dann bekommen Sie wirklich die Einheitskasse, die
Sie in keiner Weise haben wollen

({6})

und wir auch nicht. Das sind die Konsequenzen, wenn
heute nichts geschieht. Das sollten Sie erkennen.

Die Ziele dieses Reformgesetzes sind eindeutig:
Erstens. Wir wollen die Anreize zur Risikoselektion

weiter mindern. Wir wollen sie zumindest mittelfristig beseitigen.

Zweitens. Wir wollen die Versorgungsqualität bei
chronisch Kranken verbessern.

({7})

Dies ist etwas, was die Gutachtergruppen besonders hervorgehoben haben. Ich nutze die Gelegenheit, um den
Gutachtergruppen IGES/Wasem/Cassel, aber auch Lauterbach/Wille an dieser Stelle für die konstruktiven Anregungen herzlich zu danken, die sie zur Reform des Risikostrukturausgleichs gemacht haben.

({8})
Die wichtigsten Instrumente haben wir bei der ersten

Lesung schon angesprochen. Es geht um einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ab 2007.
Dann werden nämlich die Beträge, die für die Gesunden
und die Kranken zugewiesen werden, stimmen. Zum einen wird keine Subventionierung der Kassen mit vielen
Gesunden und keine Bestrafung der Kassen mit vielen
kranken und älteren Menschen erfolgen. Zum anderen
werden die strukturierten Behandlungsprogramme für
chronisch Kranke den Wettbewerb auf eine ganz neue
Ebene lenken. Es werden höhere standardisierte Ausgaben für diese chronisch Kranken in Programmen, die bewertet sind und deren Qualität gesichert ist, zugelassen.

Die gute Botschaft - diese muss man den Menschen in
Deutschland, vor allem den älteren und kranken Menschen verkünden - des heutigen Tages ist: In Zukunft wissen sie, dass das Interesse der Krankenkassen nicht nur
den Gesunden gilt. Sie wissen, dass die Krankenkassen
ein Interesse daran haben, etwas für chronisch Kranke zu
tun, dass die Patienten freiwillig mitmachen können - sie
müssen es nicht -, dass die Programme insbesondere für
chronisch kranke Menschen qualitätsgesichert sind, dass
sie sorgfältig geprüft sind, dass sie bundeseinheitlich zugelassen worden sind.

Das ist auch für die Familienangehörigen eine gute
Botschaft. Sie müssen sich weniger Sorgen um ihre





chronisch kranken Familienmitglieder machen. Sie wissen, dass sie im Alter oder im Falle einer Krankheit aus
solchen Programmen Nutzen ziehen können. Dies ist
wirklich eine Entwicklung, die wir alle gemeinsam begrüßen sollten. Dies ist ein Wendepunkt in der
Gesundheitspolitik. Umso unverständlicher ist die Reaktion von Teilen dieses Hauses.

({9})

Durch solche Programme werden die Prävention gestärkt und die Behandlung von Krankheiten gezielt verbessert. Den integrierten Versorgungsformen werden jetzt
Anreize gegeben, damit sie gerade für chronisch Kranke
umfangreicher durchgeführt werden. Ich sage noch einmal: Internationale Erfahrungen zeigen, dass dies der
richtige Weg ist.

Ich komme zum Risikopool. Gegen ihn sind Teile der
Opposition, aber Ihre Variante, nämlich einen Hochrisikopool, kritisieren sie nicht. Er soll keine Ausgabewirkungen zeitigen, aber derjenige, den wir vorschlagen,
sehr wohl. Hier geht es nur um geringe Unterschiede. Das
zeigt die Unlogik dieser Vorgehensweise. Man könnte,
sollte und müsste wirklich einmal die Liste der Kritikpunkte an Ihrer Haltung fortsetzen. Ich will das nicht tun.
Ich will die positiven Elemente betonen.

Ich sage noch einmal abschließend: Hier und heute
geht es nicht um ein Gesetz unter vielen anderen, sondern
um ein besonderes Gesetz in der Reihe der Gesetze, die
wir zur Gesundheitspolitik beschließen. Es geht - das
sage ich noch einmal - um ein Herzstück des Sozialstaates. Letztlich geht es um die Frage, ob Solidarität und
Wettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung in
Deutschland eine Zukunft haben werden. Das ist die Zukunftsfrage, die heute beantwortet wird. Letztlich geht es
auch um die Zukunft des gegliederten Systems; denn der
andere Weg, den ich angesprochen habe, führt zum
Zusammenbruch dieses Systems.

Wie lange kann die Entsolidarisierung - auf der einen
Seite Kassen mit niedrigen Beiträgen für Gesunde und auf
der anderen Seite Kassen mit hohen Beiträgen für
Kranke - noch anhalten, bevor das System zusammenbricht? Deshalb stabilisieren wir - das ist eine der beabsichtigten Wirkungen - mit unserem Gesetz das gegliederte System mit seiner Vielfalt, die wir alle begrüßen.

Zum Schluss doch noch einen Appell: Ich bitte Sie von
der Opposition, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen,
auch wenn es Ihnen - wenn es so ist, finde ich es traurig noch so schwer fallen sollte. Ich hoffe, dass zumindest im
Bundesrat höhere Einsicht einkehrt; denn das vorliegende
Gesetz geht uns alle an und setzt den Weg fort, den wir alle
gemeinsam begonnen haben. Das ist eine Reform, die
normalerweise keine große Diskussion erforderlich machen würde. Wir haben gemeinsam Verantwortung auch
für die Verbesserung des Gesundheitswesens. Dieser Verantwortung sollten sich alle in diesem Hause stellen.

({10})