jaeger (vizepräsident), 1967-10-06:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren, ich sehe zu meinem Schrecken, daß wir noch Fragen aus den Arbeitsbereichen von, ich glaube, vier Ministerien haben und daß die Zahl der Fragen außerordentlich groß ist. Ich würde deshalb bitten, daß sich die Damen und Herren bei den Zusatzfragen etwas zurückhalten, damit diejenigen Kollegen, die eigentliche Fragen gestellt - haben, in möglichst großem Umfang zum Zuge kommen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Geldner auf:
Was ist der Bundesregierung über Klagen aus Mittelfranken wegen Lärmbelästigung durch Tiefflieger bekannt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 25. September 1967 lautet:
Die deutschen fliegenden Verbände sind in den letzten Monaten - begünstigt durch gutes Wetter - vermehrt geflogen. Sie erfüllten damit eine Forderung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages nach einem höheren Ausbildungsstand der Piloten mit dem Ziel größerer Flugsicherheit.
Die vermehrte Flugtätigkeit führte zu Klagen der Bevölkerung aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland über die Lärmbelästigung durch militärische Tiefflieger.
In Mittelfranken besteht zwar in Abweichung von dem für das gesamte Bundesgebiet geltenden allgemeinen Grundsatz, nach dem Tiefflüge nicht unter 500 Fuß ({0}) über Grund durchgeführt werden dürfen, ein Tieffluggebiet mit einer Mindestflughöhe von 250 Fuß ({1}) ; diese Möglichkeit wird aber weder von der deutschen noch von der US-Luftwaffe genutzt. Beide halten sich an das 500-Fuß-System.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Darüber hinaus werden zur Zeit Maßnahmen untersucht, die zu einer Lärmminderung führen sollen. Ich hoffe, sie in Kurze bekanntgeben zu können. Zugleich bitte ich um Ihr Verständnis dafür, daß alle Maßnahmen jedoch dort ihre Grenze finden müssen, wo die Einsatzbereitschaft der fliegenden Verbände gefährdet wird.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Welche Konsequenzen für das Unterhaltssicherungsgesetz gedenkt die Bundesregierung ggf. zu ziehen, falls es richtig ist, daß der Richter eines Münchner Amtsgerichtes in einem Verfahren wegen Fahnenflucht des 22jährigen` Pioniers Harald B. erklärt hat:
„Aus seiner Sicht war die Lage aussichtslos. Und wenn er das Interesse seiner Familie vor seine Pflicht gegenüber dem Volke stellt, so ist das nicht unbedingt ein verwerfliches Motiv."?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, aus dem von Ihnen angesprochenen Vorfall ergeben sich keine Konsequenzen für das Unterhaltssicherungsgesetz. Der Wehrpflichtige, der sich vor dem Amtsgericht München wegen Fahnenflucht zu verantworten hatte, will sich nach einer Pressemeldung nur aus Sorge um das wirtschaftliche Wohl seiner Familie von der Truppe entfernt haben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern als die für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes zuständige oberste Landesbehörde hat mir jedoch auf Grund eines Berichtes der Landeshauptstadt München folgende Sachdarstellung gegeben:
Der Lebensunterhalt der Familie ist nach Angaben der Ehefrau des Soldaten gesichert. Neben den Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz von monatlich 457 DM hat die Ehefrau selbst ein monatliches Arbeitseinkommen von etwa 500 DM, so daß der Familie rund 950 DM zur Verfügung stehen. Dieses Einkommen reicht nach den Angaben der Ehefrau aus, um den zur Möblierung der nach der Einberufung bezogenen Wohnung eingegangenen Verpflichtungen aus Ratenkaufverträgen nachzukommen. Vorübergehende Schwierigkeiten habe es nur im Juli 1967 gegeben, weil wegen einer früheren eigenmächtigen Entfernung ihres Ehemannes von der Truppe die Leistungen zur Unterhaltssicherung in diesem Monat eingestellt werden mußten.
Es bestand mithin keine wirtschaftliche Notlage, die den Wehrpflichtigen hätte veranlassen können, sich eigenmächtig von der Truppe zu entfernen. Eher hat die Entfernung die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Familie mitverursacht.