Sevim Da delen (NA), 2011-03-24:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Frage, ob die deutschen Waffenlieferungen an Libyen, also an Ihren Gaddafi, nicht
falsch gewesen wären, besaß der Vorsitzende der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gestern im
deutschen Fernsehen die Dreistigkeit, zu antworten:

Ja, es ist immer ein Fehler, in solche Systeme Waffen zu liefern.

Hier im Deutschen Bundestag findet man in Ihrem Antrag kein Wort dazu. Deshalb nehmen wir der Koalition
ihre plötzliche Unterstützung für die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt nicht ab.

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Sevim Daðdelen

Während wir hier debattieren, werden Menschen in
der arabischen Welt ermordet. Die Diktatoren benutzen
deutsche Waffen, die unter Ihrer Regierung und unter
Schwarz-Rot, aber auch schon unter Rot-Grün geliefert
wurden. Nun versuchen Sie, die Öffentlichkeit massiv zu
täuschen und die Wirklichkeit zu verbiegen. Doch genauso wie bei Ihrem Atommoratorium: Dieses Tricksen,
Tarnen und Täuschen wird nicht aufgehen.

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Sie liefern weiter Waffen in Länder, wo Parteien verboten sind, wo von Opposition, Koalitions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Rede sein kann, wo
Tausende Menschen ohne Anklage in Haft sind und gefoltert werden, wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, wo Demonstrationen mit tödlicher Gewalt aufgelöst
werden, und all das mit Ihrer Hilfe und Unterstützung.
Wozu all die Waffen dienen, die allein 2009 an Bahrain,
Katar, Oman, Saudi-Arabien, die Emirate und den Irak,
aber auch an Syrien, Marokko, Libyen, Kuwait, Jordanien, Algerien und Tunesien im Wert von fast 1 Milliarde Euro geliefert wurden, war stets klar: zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung.

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- Da lachen Sie! Ich finde das ganz schön zynisch. - Mit
diesen Waffen, deutschem Tränengas, deutschen Wasserwerfern und Ihrer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
für Polizei und Militär dieser Regime werden nun die
Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern blutig niedergeschlagen. Solange Sie das tun, sind Sie vollkommen unglaubwürdig.

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In den Anträgen der Koalition wie der SPD findet
sich konsequenterweise kein einziges Wort dazu. Man
muss deshalb schlussfolgern: Es geht Ihnen um ein Weiter-so. Sie wollen die Demokratie in den arabischen Ländern nicht fördern. Sie wollen hingegen die Diktaturen
dort weiterhin stützen. Erst als Ben Ali und Mubarak fielen, stoppten Sie Ihre Rüstungsexporte. Die Parteien Ben
Alis und Mubaraks hatten bis zuletzt Platz an der Seite
der SPD in der Sozialistischen Internationalen. Angesichts dieses fortgesetzten Desasters sagt die Linke: Beenden Sie endlich Ihre Unterstützung von Diktatoren!
Sie dürfen sich nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen der
deutschen Rüstungslobby machen. Der Bundestag muss
endlich die Außenpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.

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Noch ein Wort an die Grünen. In Ihrem Antrag wird
die Bombardierung Libyens regelrecht begrüßt. Sie feiern sogar die Zusage der Teilnahme der beiden monarchistischen Diktaturen Katar und Vereinigte Arabische
Emirate an den Luftangriffen auf Libyen. Das ist einfach
skandalös.

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Man findet im Forderungsteil Ihres Antrages kein einziges Wort zu Saudi-Arabien. Man möchte fast meinen:
Grüne haben einen Stillhaltepakt mit den Monarchodiktaturen in der arabischen Welt.

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Ist es Ihnen mit Jugoslawien, mit Ihrer indirekten Beteiligung am Krieg gegen den Irak, mit dem nunmehr neun
Jahre dauernden Afghanistan-Krieg nicht genug? Wie
viele Tote muss es noch geben? Sagen Sie endlich einmal Nein zu einem Krieg, nur ein einziges Mal, bitte
schön!

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Leider hat die Linke auch hier ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die für eine friedliche Außenpolitik streitet. Sie
ist die einzige Partei, die keine Waffen an Diktatoren liefern will. Sie ist die einzige Partei, für die Krieg kein
Mittel der Politik ist, sondern die gravierendste Menschenrechtsverletzung.

Ich sage es noch einmal: Wenn Sie die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützen wollen,
dann bedarf es einer radikalen Wende. Eine Wende können Sie erreichen, wenn Deutschland autoritären Regimen keine Waffen mehr liefert, mit denen diese Regime
ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ermorden.

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Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag, mit dem wir
uns mit den Menschen in der arabischen Welt solidarisieren und die Unterstützung der autoritären Regime beenden wollen.

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