emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Frau Kollegin Dr. Kofler, bevor Sie zu einer Nachfrage kommen, weise ich darauf hin, dass wir in fünf
Minuten zur Aktuellen Stunde überleiten werden.

Jetzt die erste Nachfrage.
Bärbel Kofler (NA), 2012-10-24:
Ich darf zur Managementprämie nachfragen. Ich interpretiere Ihre Worte so, dass Sie die Managementprämie zukünftig absenken wollen, weil Sie als Regierung erkannt haben, dass es bei der Managementprämie
zu hohen Mitnahmeeffekten kam. Ist diese Interpretation
richtig?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Wir haben die Anpassung schon im Kabinett vorgenommen.
Bärbel Kofler (NA), 2012-10-24:
Ja oder nein? Ist es richtig?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Ja. Es brauchte eine Anpassung. Das haben wir nie
bestritten; wir haben vielmehr sehr schnell gehandelt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage, da ich dieses

Nachhaken nicht als eigene Frage gezählt habe.
Bärbel Kofler (NA), 2012-10-24:
Das ist sehr nett von Ihnen, Herr Präsident, danke. Ich verstehe Sie richtig: Sie haben ein Gesetz, das zum
Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, bereits korrigiert, weil Sie selbst die Fehlanreize dieser gesetzlichen
Vorgabe, zumindest was die Managementprämie betrifft,
erkannt haben? Wie ist denn Ihre Einschätzung als Regierung, was die Marktprämie als Ganzes anbelangt? Es
ist nicht alles Markt, worauf „Markt“ steht. Inwieweit
wird mit der Managementprämie der Wettbewerb gefördert? Oder kommt es nur zu Mitnahmeeffekten, insbesondere von größeren Anbietern?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

In der Tat hat die Nachfrage nach der Prämie die
Erwartungen übertroffen. Ziel der Großen Koalition war
es aber, nicht nur Instrumente zu finden, um erneuerbare
Energien marktfähig zu machen, sondern auch Anreize
für die Anbieter zu entwickeln, den Strom selbst zu vermarkten, um aus dem Fördersystem herauszukommen.
Wir haben uns am Ende auf die Marktprämie geeinigt,
die zwei Elemente, unter anderem die Managementprämie, hat. Bei der Managementprämie haben wir
Korrekturen vorgenommen.

Den Grundgedanken, dass sich Strom aus Erneuerbaren mithilfe der Marktprämie am Markt bewähren
muss, halte ich für richtig. Dieses Ziel wollen wir weiter
verfolgen. Gegebenenfalls muss man Anpassungen in
der Höhe vornehmen. Ihre Vermutung, dass es sich bei
den Mitnahmeeffekten um wenige und große Unternehmen handelt, kann ich nicht teilen; denn der Run auf
diese Prämie ist groß. Die Nachfrage nach diesen
Modellen ist ebenfalls groß. Das zeigt, dass auch die
Produzenten der erneuerbaren Energien die Förderkulisse verlassen und sich dem Markt nähern wollen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Eine Nachfrage unserer Kollegin Ute Vogt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana
Golze. Bitte schön, Frau Kollegin Diana Golze.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir ein neues

Themenfeld aufmachen, möchte ich mit Blick darauf,
dass wir wie angekündigt in einer Minute mit der Aktuellen Stunde beginnen, die Fragestunde schließen. Wir
verfahren mit den restlichen Fragen nach der Geschäftsordnung. Ich darf mich bei allen Fragestellern und allen
anderen Anwesenden herzlich bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt rufe ich den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Soziale Situation der Kinder in Deutschland verbessert in Zeiten christlich-liberaler Regierungspolitik

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der CDU/CSU Dr. Peter Tauber.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Tauber. - Nächster

Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
der Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus Heil.
Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2012-10-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Anmeldung der Aktuellen
Stunde unter diesem Titel und die Rede meines geschätzten Vorredners kann ich nur mit einem Wort bezeichnen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn wir
über Kinderarmut in Deutschland sprechen und Sie sich
hier einen peinlichen Akt der Selbstbeweihräucherung
leisten, dann kann ich das nur zynisch finden.

({0})

Was wir hier erleben - ({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Kollege

Hubertus Heil hat das Wort.
Hubertus Heil (NA), 2012-10-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Dann reden wir

mal über die Sache!

Tatsache ist: Wir haben eine demografische Entwicklung, die dazu führt, dass es weniger Kinder in diesem
Land gibt, und Sie feiern sich dafür, dass durch diesen
statistischen Effekt weniger Kinder in der Armutsfalle
hocken. Tatsache ist: Ja, wir haben drei Jahre Aufschwung gehabt, eine gute konjunkturelle Entwicklung.
Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen, nicht Sie.
Aber Sie können doch nicht so tun, als sei man auf dem
besten Weg, Kinderarmut in diesem Land als Problem zu
lösen!

Wenn Sie für solche Aktuellen Stunden, um sich
selbstbeweihräuchernd auf die Schultern zu klopfen, immer irgendwelche Statistiken heranziehen, dann lesen
Sie doch auch einmal Ihre eigenen Berichte, zum
Beispiel den Bildungsbericht der Bundesregierung! Ich
zitiere: In Deutschland gehören 20 Prozent der Jugendlichen zu den Bildungsverlierern. Jeder fünfte Schüler ist
ein schwacher Leser und kann Texte nicht ausreichend
verstehen.

({0})

Der Bildungsbericht nennt dafür auch Gründe. Fast
jedes dritte Kind in Deutschland wächst in sozialer,
finanzieller und kultureller Risikolage auf. - Das ist
Kinderarmut, meine Damen und Herren!



Hubertus Heil ({1})

({2})

Lesen Sie den Armuts- und Reichtumsbericht - Ihren
eigenen Armuts- und Reichtumsbericht! - und versuchen Sie nicht, den Menschen etwas vorzumachen!
Lesen Sie den Armuts- und Reichtumsbericht! Ja, es ist
richtig: Wir reden nicht über die Armut in Bangladesch
oder in Afrika, sondern über eine Armut gemessen am
mittleren Lebensstandard unserer Gesellschaft in einem
reichen Land; gar keine Frage. Wir reden über materielle
Armut, vor allen Dingen dadurch, dass Eltern wenig
Geld verdienen, obwohl sie arbeiten. Wir reden natürlich
auch darüber, dass es eine Armut an Lebenschancen und
Perspektiven gibt. Die soziale Herkunft entscheidet in
Deutschland stärker als in anderen entwickelten Ländern
über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern.
Das, meine Damen und Herren, lässt sich auch nicht
durch eine noch so schöne Selbstbeweihräucherung dieser Bundesregierung vom Tisch wischen.

Deshalb sage ich noch einmal: Sie sollten hier ein
Jahr vor der Bundestageswahl nicht Reden halten, mit
denen Sie sich selbst beweihräuchern, sondern Sie sollten das tun, was Sie tun können. Sie könnten beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
einführen, damit Kinder nicht erleben müssen, dass ihre
Eltern Vollzeit arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben
können.

({3})

Herr Präsident, muss man sich in diesem Parlament
als Heuchler bezeichnen lassen, wenn man anderer Meinung ist als dieser Kollege?
Herr Kollege Sie - Hubertus Heil (NA), 2012-10-24:
Ich finde, das ist eine Art der Sprache, die nicht in

Ordnung ist. Sie zeigt eher Ihre Nervosität und Ihr
schlechtes Gewissen, weil Sie nicht das Richtige gegen
Kinderarmut tun.

({0})

Jemand, der anderer Meinung ist als Sie, ist ein
Heuchler. Das halte ich für ein interessantes Demokratieverständnis einer Partei,

({1})

die gestern noch gesagt hat, dieses unsinnige Betreuungsgeld werde sie nie mitmachen, und heute vor dem
Koalitionspartner eingeknickt ist.

({2})

Die Fernhalteprämie von Frauen vom Arbeitsmarkt
und von Kindern von den Bildungschancen ist das, was
Sie in der Realität organisieren. Sie verschlimmern die
soziale Spaltung zulasten von Kindern in diesem Land,

({3})

weil Sie den Mindestlohn verweigern und Maßnahmen
gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit verhindern.

Ich sage Ihnen eines: Die Armut von Kindern ist in
erster Linie der Erwerbsarmut der Eltern geschuldet. Da
könnten Sie etwas tun. Das tun Sie aber nicht.

({4})

Sie könnten mehr für die frühe und individuelle Förderung von Kindern tun, indem Sie in die frühe und individuelle Förderung von Kindern mehr investieren, anstatt
diese unsinnige Herdprämie auszureichen.

({5})

Meine Damen und Herren, eine Bundesregierung, die
in diesem Bereich wirklich nicht vorankommt und eine
Statistik heraussucht, die möglicherweise etwas mit konjunkturellen und demografischen Effekten zu tun hat,
aber nichts mit der Arbeit dieser Bundesregierung, muss
auch im Interesse der Kinder dieses Landes im nächsten
Jahr dringend abgelöst werden.

Herzlichen Dank.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Diana Golze. - Nächste

Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Katja Dörner.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner in unserer Aktuellen

Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Eckhard Pols. Bitte schön, Kollege Eckhard Pols.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Christel Humme. Bitte schön, Frau
Kollegin Christel Humme.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Christel Humme. Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte
schön, Kollege Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist für die Fraktion

der Sozialdemokraten unser Kollege Swen Schulz. Bitte
schön, Kollege Swen Schulz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. - Letzter Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Frank Heinrich. Bitte schön,
Kollege Frank Heinrich.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Der Peter schaut jetzt auf die Uhr.

({0})
Frank Heinrich (NA), 2012-10-24:
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Einen schönen Nachmittag noch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Zumindest herinnen ist der Nachmittag beendet und

geht in anderen Gremien weiter.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Übrigens war heute die 200. Plenarsitzung, sodass ich
die nächste Sitzung, die 201. Sitzung, für morgen, Donnerstag, den 25. Oktober 2012, um 9 Uhr, einberufe.

Die Sitzung ist geschlossen.
Max Straubinger (NA), 2012-10-25:
Für diese Tätigkeit könnte niemals ein ganztägiges

Beschäftigungsverhältnis bzw. eine Vollzeitbeschäftigung angeboten werden. Minijobs sind deshalb notwendig zur Flexibilisierung und vor allen Dingen zum Abarbeiten von Arbeitsspitzen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beim
Herrn Präsidenten bedanke ich mich herzlich für die Geduld.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Ehrentribüne hat die Präsidentin des Parlaments der Republik
Island, Frau Asta Johannesdottir, mit ihrer Delegation Platz genommen.

({0})

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie im Namen des ganzen Hauses. Für Ihren
Aufenthalt in Deutschland, Ihre Besuche sowie für die
weiteren Gespräche wünschen wir Ihnen alles Gute. Wir
freuen uns über die immer enger werdenden Verbindungen zwischen unseren beiden Parlamenten. Vielen Dank
für Ihr Interesse.

({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anette Kramme für
die SPD-Fraktion.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Johannes Vogel für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Johannes Vogel (NA), 2012-10-25:
Ich halte abschließend fest: Die Kritikpunkte betreffend die Minijobs halten einer Überprüfung nicht stand.
Sie sollten die These, auf dem deutschen Arbeitsmarkt
sei alles schlecht, überdenken - Sie versuchen immer
wieder, dies anhand der Minijobs zu belegen - und die
Diskussion nicht auf dem Rücken der Minijobber austra24238 


Johannes Vogel ({0})

gen. Wir machen das nicht, nehmen stattdessen den
überfälligen Inflationsausgleich vor und erhöhen die
Verdienstgrenze auf 450 Euro; wir werden das machen.
Ich finde es schade, dass Sie nicht zustimmen. Für die
7 Millionen Minijobber draußen im Land ist es in jedem
Falle das Richtige.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

komme ich zu unserem Zusatzpunkt 2 zurück und gebe
Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des
Bundesrechnungshofes bekannt: abgegebene Wahlausweise 561, abgegebene Stimmen 561. Davon haben mit
Ja gestimmt 449,

({0})

mit Nein haben gestimmt 55. 57 Mitglieder des Hauses
haben sich der Stimme enthalten.1) Ungültige Stimmen
hat es nicht gegeben. Damit hat der Kollege Christian
Ahrendt die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Ich
darf dem Kollegen Ahrendt zu seiner Wahl durch den
Deutschen Bundestag die herzlichen Glückwünsche des
Hauses aussprechen.

({1})

Das Ergebnis der Wahl werde ich der Frau Bundeskanzlerin und dem Herrn Präsidenten des Bundesrates zu
weiterer Veranlassung mitteilen.

Wir setzen nun die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 3 fort. Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana
Golze für die Fraktion Die Linke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Frau Kollegin Enkelmann will zur Geschäftsordnung

sprechen. Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, der Verlauf der Debatte macht eines sehr deutlich: Es geht hier um ein wichtiges Thema, um ein
Thema, das Millionen Frauen in diesem Land beschäftigt. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb die Frauenministerin nicht im Plenum ist.



({0})

Wir beantragen deswegen nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung der Ministerin.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Wird das Wort zur Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag gewünscht? - Bitte schön, Herr Kollege
Grosse-Brömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bedaure, dass zwischendurch immer wieder diese Spielchen gespielt werden müssen.

({0})

Auf der Regierungsbank sitzen die Ministerin für Arbeit
und Soziales und der Parlamentarische Staatssekretär
aus dem Familienministerium, Dr. Hermann Kues.

Man kann natürlich der Auffassung sein, man müsse
regelmäßig Minister herbeizitieren.

({1})

- Das ist Ihr gutes Recht. Ich appelliere ja nur, darüber
nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, diesen Meinungsaustausch zu unterbrechen,

({2})

nur weil Ihnen eine sehr gut besetzte, fast vollständig besetzte Regierungsbank immer noch nicht ausreicht.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Ich lasse über den zweifellos zulässigen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Nach meinem Eindruck hat die Mehrheit diesen Antrag abgelehnt.

({0})

- Dafür ist, wie Sie wissen, nach der Geschäftsordnung
das Präsidium zuständig. Diesem Eindruck hat niemand
widersprochen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

({1})

Wir setzen die Debatte fort. Nächster Redner ist der
Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Max Straubinger (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Das zeigt sehr deutlich: Die Oppositionsfraktionen wollen lieber Klamauk machen, als sich mit den Tatsachen
auseinanderzusetzen.

({0})

Um bei den Worten von Frau Pothmer zu bleiben: Da
weint die Koralle.

Es geht hier nämlich um eine ganz ernste Angelegenheit: Wollen wir die Preissteigerungsraten der vergangenen zehn Jahre anrechnen und die Geringfügigkeitsgrenze dementsprechend anheben? Frau Pothmer, Ihre
Partei und auch die SPD haben 2003 der Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zugestimmt - aber mit Begründungen, die völlig anders sind
als die, die Sie heute dargelegt haben.

({1})

Insofern ist es richtig, wenn wir die Grenzen anpassen
und eine Erhöhung von 400 auf 450 Euro vornehmen sowie die Midijobgrenze von 401 auf 850 Euro ausdehnen.
Dies ist sachgerecht, zumal wir es zusätzlich sozialpolitisch hervorragend untermauern. Kollege Schiewerling
hat bereits darauf hingewiesen, dass wir jetzt eine generelle Rentenversicherungspflicht einführen, aus der man
sich nur per Antrag verabschieden kann. Für Rentnerinnen und Rentner ist das auch sinnvoll. Schülern und Studenten würde ich eine solche Antragstellung gar nicht
empfehlen, weil sie bereits mit geringsten Beiträgen Anwartschaftszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben und damit schneller die fünfjährige Wartezeit nachweisen können.

Unter diesen Gesichtspunkten haben wir, glaube ich,
eine großartige, auch sozialpolitisch orientierte Regelung in das Gesetz aufgenommen, verehrte Damen und
Herren.

({2})

Von den Kolleginnen und Kollegen wurde schon dargelegt, was die Rentenversicherungspflicht bedeutet.
Damit werden Altersrentenanwartschaften erworben.
Vor allen Dingen wird auch eine Anwartschaft für Rehaleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und
für eine Erwerbsunfähigkeitsrente erworben. Außerdem
kann man dann die Riester-Rente abschließen. Darüber
hinaus hat man die Möglichkeit, zusätzliche Anwartschaftszeiten wie Zeiten für langjährig Versicherte und




dergleichen mehr in der Rentenversicherung nachzuweisen. Das zeigt sehr deutlich, dass wir damit eine gute gesetzliche Grundlage geschaffen haben, die sich in keiner
Weise von der Grundlage sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung unterscheidet.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Herr Kollege Straubinger, darf der Kollege

Strengmann-Kuhn Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
Max Straubinger (NA), 2012-10-25:
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Bitte schön.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-10-25:

Herr Kollege Straubinger, Sie haben gerade die Bedeutung der Rentenversicherungspflicht, des Zugangs
zur Erwerbsminderungsrente, zur Reha und zur RiesterRente erläutert. Nicht zu vergessen ist, falls das irgendwann einmal kommen sollte, der Zugang zur Zuschussrente zwecks Bekämpfung der Altersarmut.

Warum führen Sie, wenn Sie das so sehen, nicht eine
Rentenversicherungspflicht für die Minijobber ein, sondern dieses merkwürdige Opt-out-Modell? Schließlich
gehen Sie selbst davon aus - Brigitte Pothmer hat das
eben schon beschrieben -, dass sich nur 10 Prozent für
die Rentenversicherung entscheiden werden und die
restlichen 90 Prozent dagegen. Sie haben gerade noch
einmal an die Studierenden appelliert, sich doch ebenfalls sozialversicherungspflichtig beschäftigen zu lassen.
Das ist durchaus vernünftig. Warum sind Sie dann nicht
konsequent und führen eine Rentenversicherungspflicht
für die Minijobber ein? Dann gibt es zumindest für die
entsprechenden Fälle eine Absicherung. Es bestünde sogar eine Absicherung gegen Altersarmut, wenn es irgendwann einmal eine Zuschussrente, eine Garantierente oder was auch immer gibt. Warum lassen Sie sich
da von der FDP über den Tisch ziehen? Ich weiß, dass
Sie selbst - aus den Gründen, die Sie genannt haben durchaus gegen das Opt-out-Modell sind.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Nun erhält die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Sehr schön! Geht doch. - Sebastian Blumenthal ist

der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
Sebastian Blumenthal (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann

nur noch staunen, in welche Richtung Rot-Rot-Grün die
Debatte lenkt.

Frau Kramme, Sie hatten vorhin ausgeführt, das Instrument der Minijobs sei ein katastrophales Instrument,
das nun ausgeweitet werden solle.

({0})



Ich frage Sie und die SPD-Fraktion: Wie stehen Sie
dazu, dass wir den 163 geringfügig beschäftigten Mitarbeitern bei Ihnen in der Bundestagsfraktion - ich habe
mir einmal angeschaut, wie viele bei Ihnen auf Basis der
Minijobregelung beschäftigt sind - mit der Ausweitung
der Verdienstgrenze neue Möglichkeiten eröffnen? - Sie
sprechen von der Ausweitung eines katastrophalen Arbeitsmarktinstruments, arbeiten aber in Ihrer Bundestagsfraktion selbst mit diesem Instrument. Das ist auf gar
keinen Fall glaubhaft, und das diskreditiert schon Ihre
ganze Argumentationsführung.

({1})

Ich komme zu den Grünen. Frau Pothmer, Ihr Beitrag war nicht nur frei von biologischen Grundkenntnissen - Stichwort: Da lacht doch die Koralle -, sondern
auch Sie müssen einen Widerspruch aufklären: Obwohl
Sie das Instrument hier sehr stark negativ dargestellt
haben, sind in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen 43 Mitarbeiter auf genau dieser Basis beschäftigt. Ich kann Ihnen sogar noch weitere Beispiele
nennen, die belegen, dass in Wahlkreisbüros, in den
Kreisverbänden usw. sowie in weiteren Untergliederungen genau mit diesem Arbeitsmarktinstrument Arbeitsplätze auch im Umkreis von Bündnis 90/Die Grünen geschaffen werden. Ihre Argumentation ist genauso wenig
glaubhaft wie die Argumentation der SPD. Ansonsten
müssten Sie ja auf dieses Instrument verzichten.

({2})

Ich komme zur Fraktion Die Linke. Frau Golze, Sie
hatten dem Kollegen Vogel vorhin unterstellt, er würde
lebensfremd argumentieren.

({3})

Ich möchte Ihnen zurückgeben: Auch Ihre Argumentation scheint realitätsfremd zu sein. In der Bundestagsfraktion Die Linke werden 67 Mitarbeiter genau auf dieser Basis beschäftigt. Das sind mehr als 10 Prozent der
Mitarbeiter, die bei der Fraktion Die Linke insgesamt im
Einsatz sind.

Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-10-25:
Darf die Kollegin Golze Ihnen eine Zwischenfrage

stellen, bevor Sie ein weiteres Beispiel nennen?
Sebastian Blumenthal (NA), 2012-10-25:
Bitte schön.
Diana Golze (NA), 2012-10-25:
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen.

Ich möchte Sie einfach nur fragen, ob Sie bereit sind,
zur Kenntnis zu nehmen, dass im Gegensatz zu der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion - zumindest nach
meinen Informationen - bei den anderen Fraktionen
Praktikantinnen und Praktikanten, zum Beispiel auch
Studentinnen und Studenten, die innerhalb ihrer Ausbildung ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten
machen, eine Aufwandsentschädigung bekommen

({0})

und dass viele meiner Kollegen - ich gehe davon aus,
dass das auch in den anderen Fraktionen so ist ({1})

diesen Praktikantinnen und Praktikanten dafür etwas
zahlen

({2})

und dass das als ordentliches Beschäftigungsverhältnis
über die Bundestagsverwaltung abgewickelt wird.

({3})

Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren. Ich
glaube, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut,
zieht Ihr Argument nicht.

({4})