Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich grüße Sie.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Vereinbarte Debatte
zum Vergleichsantrag des Bremer Vulkan
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Bürgermeister von Bremen, Herr Henning Scherf.
Präsident des Senats Dr. Henning Schert ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Krise beim Bremer Vulkan Verbund trifft eine ganze Region ins Mark. Von Mecklenburg-Vorpommern über Schleswig-Holstein bis zu Niedersachsen und Bremen sind 23 000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Ich denke bei dieser Aussprache an die Familien und an die Menschen, die sich mit ihnen auf ein Leben in schwierigen Zeiten eingerichtet haben. Sie alle sind in größter Sorge und erwarten, daß wir bei dieser Debatte im Bundestag, aber natürlich auch auf den vielen anderen Ebenen, in den Landtagen und den Landesregierungen, mit dazu beitragen, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden.
Sie müssen sich klarmachen: Die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven beträgt zur Zeit 18,4 Prozent. Wenn wir aus dieser Krise keinen Ausweg finden, steigt sie sofort auf 24 Prozent und mehr an. Wir sind dann insoweit ein ostdeutsches Land, als wir Arbeits- und Lebensbedingungen haben, die mit den schwierigen Lebensverhältnissen in den neuen Ländern vergleichbar sind. Das wissen die Leute, und sie hoffen, daß wir Wege und Mittel finden, aus dieser Krise herauszufinden.
Nun muß man bei sich selber anfangen; man kann nicht immer auf andere blicken, wenn man um Hilfe und Zusammenarbeit bittet. Wir haben in der großen Koalition in Bremen Einmütigkeit erzielt und eine ganz enge Kooperation verabredet. Das praktizieren wir auch. Wir wollen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten, auch der Möglichkeiten, die das EU-Recht uns bietet, alles dazu beitragen, damit die Leute, die auf uns schauen, merken, daß wir einen Schritt tun, der an der Küste, in Bremen und Bremerhaven, auch in Zukunft Schiffneubau und Schiffsreparaturen möglich macht.
Wir wollen - und sind auch dabei - dem Vergleichsverwalter bei dem Versuch beistehen, den Auftragsbestand, der bis Ende 1997 reicht - die Werftarbeitsplätze sind voll ausgelastet -, abzuarbeiten. Soweit wir das beurteilen können, macht es Sinn, diese Aufträge zu Ende zu führen. Dadurch gewinnt der Vergleichsverwalter Zeit, um die dringend benötigten unternehmerischen Vorschläge für eine Restrukturierung dieses Verbundes zu erarbeiten.
Wir haben nicht vor, einen volkseigenen Betrieb aufzumachen. Da gibt es schreckliche Beispiele; niemand von uns ist in der Versuchung, so etwas zu machen. Wir suchen ein industriepolitisches, unternehmerisch verantwortbares Auffangkonzept. Aber wir wollen es nicht unter ungeordneten Bedingungen erreichen, sondern wir wollen alles dazu tun, damit es unter halbwegs geordneten Bedingungen abläuft. Darum treten wir mit dem Vergleichsverwalter für eine Fortsetzungsperspektive ein.
Wir können uns vorstellen, daß der intakte Elektronikteil und die auf Grund der Konkurrenzpreise problematisch gewordenen Arbeitsplätze im Neubau-und Reparaturbereich der Werft zusammen ein Standbein in dem restrukturierten Verbund sein können. Wir können das nicht alleine umsetzen. Wir sind darauf angewiesen, daß die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Ähnliches zu unternehmen bereit sind, damit wir im Rahmen unserer Möglichkeiten

Präsident des Senats Dr. Henning Scherf ({1})
Bausteine zusammenbringen können, die das ganze Gebäude wieder tragfähig machen.
Wir haben uns nicht vorgenommen, uns gegenseitig die Schuld zuzuweisen, sondern wir haben uns vorgenommen, miteinander zu kooperieren. Wir wollen die Gefahr, daß Ost- und Westbeschäftigte aufeinander zeigen, nicht schüren, sondern wir wollen die Beschäftigten davon überzeugen, daß wir nur gemeinsam aus dieser Krise herauskommen.
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Wir wollen die Menschen für die Krise nicht verantwortlich machen und ihre Ängste mißbrauchen, sondern wir wollen einen Beweis dafür liefern, daß wir die Probleme gemeinsam lösen können.
Das gilt nicht nur für die direkt betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für viele Zulieferer, für kleine und mittlere Betriebe, die ihre Arbeitsplätze im Umfeld der Werft haben und nach dem Dominoeffekt von Zahlungsschwierigkeiten bedroht sind. Wir wollen mit dazu beitragen, daß diese Betroffenen eine Perspektive erhalten. Das gesamte Gefüge muß nach unserer Vorstellung tragfähig gemacht werden.
In Bremen wird seit über 1 200 Jahren Schiffahrt betrieben und werden Schiffe gebaut. Es gibt bei uns niemanden, der sich vorstellen kann, daß das vorbei ist. Alle, wie sie auch heißen, welche Parteibücher sie auch haben und wo sie auch herkommen, erwarten von uns, daß wir in dieser Krise Lösungen finden und umsetzen, die für die Küste notwendig sind.
Sie sagen: Konzentriert euch nicht nur auf Werften, sondern sucht Ersatzarbeitsplätze. Das ist ein Hinweis, den die bremische Landesregierung ganz ernst nimmt. Wir bemühen uns um Ersatzarbeitsplätze. Wir wollen das Sanierungsprogramm, das 1992 mit der Bundesregierung und den -ländern ausgehandelt worden ist, gezielt nutzen, um Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Arbeitsplätze kann man nicht einfach austauschen. Man braucht Konzepte dafür.
Darf ich mich vorsichtig an die Bundesregierung wenden? Sie haben uns in den letzten Monaten auf eine ungewöhnliche Weise konstruktiv begleitet.
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Wir haben nicht Schuldzuweisungen gegeneinander organisiert, wir haben uns nicht gegenseitig in den Regen gestellt, wir haben uns auch nicht durch unerfüllbare, unrealistische, aber populäre, populistische Forderungen provoziert, sondern wir haben in einer für mich beispiellosen Weise aufeinander geachtet und versucht, Schaden zu begrenzen. Ich möchte mich dafür bedanken und hoffe, daß das eine Chance für diese schwierigen Wochen und Monate ist, die wir vor uns haben, um die Schadensbegrenzung unter uns einzuhalten. Das ist notwendig.
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Das ist auch gegenüber den Brüsselern notwendig, die mit der Schiffbauindustrie an der Küste große Mühe haben und die uns nur in einem gemeinsamen Vorgehen überhaupt konstruktiv begleiten können.
Nehmen Sie die Anregungen, die ich jetzt geben möchte, nicht als maßlose Forderungen, sondern als den Beginn, Wege zu finden, wie der Bund in dieser schwierigen und angstbesetzten Krise helfen kann.
Ich möchte im Namen der bremischen Landesregierung anregen, uns auf Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes zu konzentrieren. Wir sind der Meinung, es ist begründet, daß in einer so dramatischen regionalen Krise über Strukturhilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG beraten wird. Ich bitte sehr darum, daß das nicht als Alibi angesehen wird, sondern als eine Chance.
Ich glaube, wir hätten Möglichkeiten, uns miteinander zu verständigen. Herr Rexrodt hat gestern begonnen, mit uns darüber zu reden, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionaler Wirtschaftsstrukturhilfen zu überlegen, ob das nicht ein Fall ist, wo noch einmal genau und gezielt hinzusehen ist, um dann festzustellen: Das ist wirklich ein Fall regionaler Strukturkrise. Die Betroffenen brauchen jetzt und nicht irgendwann gezielte Hilfe.
Ich habe eine weitere Bitte, die schwierig zu vermitteln ist. Sie haben mit großer Mühe ein Werfthilfeprogramm fortgeschrieben. Das hat den Charme, daß zwei Drittel davon die Länder und ein Drittel der Bund bezahlen müssen. Das bringt uns zusätzlich in große Schwierigkeiten. Ich bitte sehr darum, zu überdenken und abzuwägen, ob nicht für eine befristete Zeit die Möglichkeit besteht, dieses Verhältnis im Sinne einer Entlastung der Länderhaushalte - ich denke, das wird in Mecklenburg-Vorpommern genauso gesehen - umzukehren und den Landesanteil jedenfalls teilweise über den Bund mitzufinanzieren.
Wir sollten meines Erachtens ferner aus dem großen EU-Topf für Strukturhilfen eine Gemeinschaftsinitiative begründen, die in dieser regionalen Krise gezielt hilft.
Das sind nicht populistische Forderungen, sondern das sind kollegiale Bitten um Beratung. Wir müssen das zusammen beraten, und wir müssen es möglichst bald beraten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich in den öffentlichen Reden während der letzten Tage immer an die Kollegen gedacht habe, die nun Tag und Nacht vor den Werfttoren stehen und nicht wissen, wie es weitergeht.
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Ich habe die große Bitte, daß auch Sie in dieser Debatte, die wir jetzt beginnen, diese Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Reden, Ihrer Beiträge stellen. Denken Sie an sie. Sie haben nicht die Alternativen und Möglichkeiten, die die meisten von uns haben. Sie sind vielmehr darauf angewiesen, daß es weitergeht, weil sie sonst nicht wissen, wie sie mit ihren Familien und mit ihren Kindern klarkommen.
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Präsident des Senats Dr. Henning Scherf ({7})
Wenn dieser Gesichtspunkt im Mittelpunkt unserer Beratungen steht, dann können der Staatsanwaltschaft die Aufklärung und die Schuldzuweisungen überlassen werden. Die Verfahren sind eingeleitet. Sie werden eine Zeit dauern. Ich rate Ihnen allen, diesen Teil den Fachleuten zu überlassen. Wir sollten uns um die Menschen und um deren Perspektive kümmern.
Jetzt noch ein Letztes. In Frankreich haben Sie im letzten Jahr erlebt, wie die Menschen in ihrer Angst und Verzweiflung den Verkehr stillegen, Barrikaden aufbauen und einfach sagen: Es ist nicht mehr auszuhalten. Wenn Sie an die Küste kommen, finden Sie Menschen, die ernst an ihren Arbeitsplatz gehen. Sie wollen weiterarbeiten, sie wollen ihre Arbeit verteidigen. Sie wollen mit ihrer Arbeit einen konstruktiven Beitrag dazu liefern, daß es weitergehen kann.
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Das ist für uns alle kostbar: für die Gesellschaft und für die demokratische Entwicklung. Wir könnten, wenn wir das als Beispiel nehmen, ein positives Exempel für Krisenbewältigung in der Europäischen Union setzen.
Ich bitte Sie alle, sich um diese Menschen zu versammeln, und danke, daß Sie mich angehört haben.
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