Peter Bleser (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Deutschen sind tierlieb. Nicht umsonst haben wir in
Deutschland eines der strengsten und ältesten Tierschutzgesetze der Welt. Insofern ist es umso verwerflicher, dass diese Bundesregierung und insbesondere die
Grünen die Tierliebe zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft missbrauchen.

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Gerade in diesem Bereich - das lässt sich leicht belegen - liegen Anspruch und Wirklichkeit Lichtjahre auseinander. Das belegt nicht zuletzt Ihr eigener Tierschutzbericht aus dem Jahr 2003, der aufzeigt, dass die Zahl
der Tierversuche 2002 auf 2 Millionen angestiegen ist.
Ich erinnere daran, dass es 1997 nur 1,5 Millionen Tierversuche gab, nachdem diese Zahl über viele Jahre hinweg ständig gesunken ist. Insofern ist eine Steigerung
von 31 Prozent zu verzeichnen.

Noch viel schlimmer ist, dass die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken um 67 Prozent angestiegen ist.
Das ist die leider nicht sehr schöne Wahrheit über die
Tierschutzpolitik dieser Bundesregierung.

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Mit der Hennenhaltungsverordnung und den damit
verbundenen Kostenerhöhungen hat die Bundesregierung die Eierproduktion fast aus Deutschland hinausgetrieben. Der Trend ist ungebrochen.

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- Sie werden gleich erfahren, was das mit Tierliebe zu
tun hat. Wenn Sie sich die Bilder aus Südostasien in Erinnerung rufen, die Sie in den vergangenen Tagen im
Fernsehen gesehen haben, und an die Umstände denken,
unter denen die Tiere dort dahinvegetieren müssen, dann
kommt Ihnen der Ekel hoch.

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Mit der Vertreibung der Eierproduktion aus
Deutschland wird der Tierschutz nicht erweitert, sondern
verringert. Denn die Eierproduktion erfolgt in anderen
Ländern in ähnlichen Stallanlagen wie in Südostasien.

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Deshalb meine ich, dass wir in der Frage des Tierschutzes - insbesondere in landwirtschaftlichen Betrieben ohne eine Versachlichung der Diskussion nicht weiterkommen.

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Es hat mich deshalb gefreut, dass der Deutsche Tierschutzbund mit Präsident Apel, die Schweisfurth-Stiftung, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und
der BUND eine Initiative unter dem Titel „Allianz für
Tiere in der Landwirtschaft“ gestartet haben. Dass diese
Organisationen eine wissenschaftliche Bewertung von
Ausstallungssystemen verlangen, ist eine Ohrfeige für
die Bundesregierung, die ihre Entscheidung in dieser
Frage eher aus einem ideologischen Blickwinkel getroffen und damit auch danebengelegen hat.

In der „Allianz für Tiere in der Landwirtschaft“ wird
von den sie tragenden Verbänden die Schaffung von
zwei Behörden - einer Prüfungs- und einer Zulassungsbehörde - gefordert. Das allerdings lehne ich entschieden ab,

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und zwar deswegen, weil wir schon 1998 die DLG mitbeauftragt haben, bei der Prüfung von Stallanlagen
auch die Tiergerechtheit zu prüfen. Dem Ministerium ist
zugute zu halten, dass seit September vergangenen Jahres bei der KTBL und bei der Bundesforschungsanstalt
für Tierschutz und Tierhaltung in Celle ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt
läuft,

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in dem die Bewertung von 100 Stallanlagen oder Haltungssystemen vorgenommen werden soll. Mich wundert nur, dass die Bundesregierung die Bewertung nicht
abwartet, bevor sie - gerade in der Hennenhaltung endgültige Entscheidungen trifft.

Deshalb fordere ich als Tierschutzbeauftragter der
CDU/CSU, das Instrument der Prüfung von neuen, in
Serie hergestellten Tierhaltungssystemen für die Weiterentwicklung des Tierschutzes und zur Versachlichung
der Diskussion in Deutschland zu nutzen. Ich schlage
deshalb vor, dass man tiergerechten Haltungssystemen
einen Grünen Engel verleiht.

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Die Verleihung ist allerdings an acht verschiedene Bedingungen geknüpft. Erstens. Ein solcher Grüner Engel
sollte durch eine Bewertungskommission für Tierhaltungssysteme möglichst auf europäischer Ebene verliehen werden. Solange dies auf Europaebene nicht machbar ist, sollte das Vorhaben im Rahmen der Umsetzung
von EU-Richtlinien in nationales Recht realisiert werden. Zweitens. Die Bewertungskommission sollte - das
ist wichtig - mit Wissenschaftlern, Ethologen, Tiermedizinern sowie Tierhaltern, Ingenieuren und Vertretern von
Tierschutzverbänden ausgewogen besetzt sein. Drittens.
Die vorhandenen Einrichtungen sind zur Durchführung
von Prüfungs- und Testverfahren zu nutzen. Viertens.
Für die Landwirtschaft und die Hersteller von Tierhaltungssystemen müssen die Prüfungen kostenlos sein;
denn sonst gehen Standortvorteile verloren. Fünftens.
Forschung und Weiterentwicklung dürfen nicht behindert werden. Sechstens. Auch serienmäßig hergestellte
Einrichtungen für Haus- und Freizeittiere - diesen Punkt
müssen wir ebenfalls den Tierschutzvereinen näher bringen - sollten einer solchen Prüfung unterzogen werden.

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Siebtens. Die ökonomischen Aspekte müssen natürlich
hierbei Beachtung finden. Achtens. Die Bewertungsergebnisse sollten der Politikberatung und der Konsensfindung in der Gesellschaft dienen. Fazit: Der Grüne Engel
könnte für die Verbraucher ein einprägsames Markenzeichen für das Erkennen tiergerechter Lebensmittelproduktion sein.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die
Regierung hat auch in den Fragen des Tierschutzes ihre
Glaubwürdigkeit verloren. Die Zahl der Tierversuche
nimmt zu. Der Regierung wird die Bewertung von Nutztierhaltungssystemen sogar von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen und damit auch Untätigkeit unterstellt. Letztlich schaden wirklichkeitsfremde Ideologien.
Wissen, Erfahrung und die Bereitschaft, die Bedingungen des Marktes ins Kalkül einzubeziehen, nutzen allen:
den Menschen und den Tieren.

Herzlichen Dank.

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