Lummer (NA), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, ein bißchen hatte ich den Eindruck, daß Sie sehr zum Fenster hinaus geredet haben. Ich wußte nämlich manchmal nicht, wer der Adressat ist.
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Wo gibt's denn diejenigen, die sich abschotten wollen?
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Es gibt allenfalls diejenigen - genau wie Sie früher, als es gelegentlich um die Türkei ging -, die sich fragen: Bringt ein Land die demokratischen Voraussetzungen mit, um in Europa wirksam, erfolgreich mitarbeiten zu können?
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Und diese Fragen, mit Verlaub gesagt, müssen wir, bezogen auf osteuropäische Länder, auch heute noch stellen.
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Meine Damen und Herren, wenn man in der Politik irgendwo Interessenidentität ausmachen kann, dann ist es leichter, Politik zu machen. Ich glaube, bezogen auf Polen - auch nach dem Verlauf der Diskussion - können wir sagen, daß es unser Interesse ist - zweifellos auch das polnische - , daß es diesem Lande und den Menschen, die darin wohnen, gutgeht. Ich weiß nicht, ob das, Herr Voigt, identisch ist mit dem, was Sie als „starkes Polen" bezeichnet haben. Ich möchte, daß es den Leuten und dem Lande gutgeht. Und ich möchte, daß es ihnen gutgeht um ihrer selbst willen, aber auch deshalb, damit die Leute aus Polen nicht alle weglaufen wollen.
({4}) Das ist auch mein Interesse dabei.
Wenn das aber so ist, dann muß man sich die Frage stellen: Wie macht man das eigentlich? Und dabei haben wir doch gemerkt: Das, was Ende der 70er,
Anfang der 80er Jahre gemacht worden ist, war offenbar nicht wirksam. Es war falsch, wie hier einvernehmlich unterstrichen worden ist. Die Gelder sind in ein Faß ohne Boden gefallen. Und es ist offenbar das gemeinsame Interesse Polens und der Bundesrepublik Deutschland, daß nicht fürderhin Geld in ein Faß ohne Boden geschmissen wird, sondern daß dieses Geld als Hilfe zur Selbsthilfe wirkt.
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- Ja, nu seien's a bisserl geduldig. Mein lieber Herr Lippelt, Sie sind ja so wahnsinnig ungeduldig. Die Frage ist: Wann ist es denn möglich, diese Erfolge in Polen zu erreichen, daß das Geld als Hilfe zur Selbsthilfe wirkt? Dazu ist festzustellen: Es müssen in Polen bestimmte - nicht Bedingungen, die wir zu fordern hätten ({6})
Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Ich glaube, es gibt eine unmittelbare Ursache, die im Laufe der letzten Jahrzehnte deutlich geworden ist, die auch der Anlaß für die Veränderungen in Osteuropa gewesen ist: die Tatsache, daß sich auf der einen Seite die Europäische Gemeinschaft als eine ungeheuer ökonomische Attraktion erwiesen hat und daß auf der anderen Seite der Kommunismus nicht in der Lage ist, die ökonomischen Probleme in seinem Bereich zu lösen. Er hat abgewirtschaftet, und zwar mehr oder weniger total.
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Dadurch kommt es zu Kräften, die auf Veränderungen drängen. Und wir müssen uns fragen: Was sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Zusammenarbeit, Geldvergabe etc.? Das sind dann wohl, wie die Polen selber begreifen - Herr Walesa hat das mehrfach gesagt - , Veränderungen des Systems in einem demokratischen Sinne, in Richtung auf Demokratie. Ein Mindestmaß an Freiheit ist auch Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg.
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So, wann haben die Polen das denn gemacht? Das ist doch gerade das Ergebnis der letzten Woche. Da können Sie doch der Bundesregierung nicht Ungeduld oder Langatmigkeit vorwerfen! Nein, dort hat man Mühe gehabt, die Voraussetzungen zu schaffen.
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Dies ist das eine.
Und dabei erlaube ich mir nun noch eine Randbemerkung. Wir haben ja jetzt mit großem Vergnügen gehört, daß die Sozialdemokraten diese Entwicklung in Polen, auch die Reformkräfte, sehr stark unterstützen und begrüßen. - Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, daß sich ein Teil dieser Reformkräfte - nicht nur in Polen, sondern auch in der Tschechoslowakei - über mangelnde Unterstützung von seiten der Sozialdemokraten beklagt hat. ({10})
Warum meine Damen und Herren? Natürlich haben wir alle ein Interesse daran, daß die Stabilität in diesen Ländern erhalten bleibt und nicht Revolutionen zustande kommen. Aber wir möchten auch die notwendige Bewegung haben, die Voraussetzung für den ökonomischen und politischen Erfolg ist. Damit hat es nun seit einiger Zeit angefangen, und von daher ist für den Westen natürlich eine wichtige Voraussetzung gegeben, zu helfen. Das, meine ich, wollen und sollten wir auch alle gemeinsam tun.
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- Ich freue mich, Herr Koschnick, daß Sie trotzdem in der Lage sind zu lächeln; das finde ich wunderbar.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt alles das, was hier gesagt worden ist, zu prüfen. Es ist richtig gewesen, daß dieses im Vorfeld der Reise des Bundeskanzlers geprüft wurde. Ich denke, daß die Voraussetzungen für einen solchen Besuch nun im wesentlichen gegeben sind. Aber in dem Sinne eines vernünftigen do ut des sollen wir dabei geduldig sein, viele Einzelfragen zu prüfen, die im Laufe der Debatte, nicht zuletzt auch von Herrn Dr. Czaja, angesprochen worden sind. Die Polen haben ihre Interessen, wir haben unsere.
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Ich denke, daß wir in der Lage sein werden, zu einem erfolgreichen Ergebnis im Sinne beider Seiten zu kommen.
Bezogen auf das, was Herr Wieczorek gesagt hat, sage ich jedenfalls: Die Gefährdungen, die in diesem Prozeß noch kommen werden, werden groß sein; denn es stellt sich die Frage, ob die Durststrecke, die man durchschreiten muß, ehe wirklich der ökonomische Erfolg eintritt, dort ohne unangenehme Veränderungen durchgehalten werden kann. Da werden auch wir Geduld haben müssen, und wir bringen sie ganz zweifellos auf. Aber die Unsicherheiten sind schlechterdings vorhanden. Insofern müssen wir zum Teil das Notwendige tun, zum anderen Teil jedoch darauf vertrauen, daß die Polen und andere dazu in der Lage sind. Der Rubikon des Erfolges ist sicherlich erst dann überschritten, wenn eine Preisreform, eine wesentliche Preisreform stattfindet - vielleicht frei - und wenn ein wirkliches Stück freier Wirtschaft vorhanden ist.
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Dies wünschen wir uns alle. Dann, meine ich, muß natürlich auch die Europäische Gemeinschaft für die osteuropäischen Länder offen sein, die in dieser Weise, sich demokratischen Entwicklungen zu öffnen, bereit sind. Da darf dann keine Abschottung mehr erfolgen. Aber eine Conditio für die Kooperation mit dem freien, erfolgreichen Europa, weil es frei ist, ist die Bereitschaft, in der politischen und gesellschaftlichen Struktur das notwendige Maß an Freiheit zu praktizieren. Darauf hoffen wir, und wenn es da ist, wird niemand mehr bereit und willens sein, osteuroLummer
päische Länder an dieser Gemeinschaft mit den westlichen europäischen Ländern zu hindern.
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