michael kauch (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union muss beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union auf dem letzten EU-Umweltrat,
20 Prozent bis 2020 einzusparen, ist deshalb ein Anfang.
In der Aktuellen Stunde hat uns der Umweltminister
gestern erzählt, dies sei ein historischer Beschluss. Ich
erinnere daran, dass sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend immer für 30 Prozent - und zwar unkonditioniert - ausgesprochen hat. Deshalb ist dieser Beschluss zwar gut, aber mit Sicherheit nicht historisch.

({0})

Die Bundesregierung betont gern die Vorreiterrolle
Deutschlands im Klimaschutz, doch die Auseinandersetzungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission
um den deutschen Allokationsplan und die Art und
Weise der Auseinandersetzung um die CO2-Obergrenzen
haben der deutschen Reputation geschadet. Anspruch
und Wirklichkeit sind hier auseinandergeklafft.

Die Kommission hat die Sonderregelungen beim nationalen Allokationsplan, die die Bundesregierung vorgesehen hat, zu Recht angegriffen; denn diese Sonderregelungen insbesondere für neue Kohlekraftwerke wären
ein falscher Investitionsanreiz gewesen. Deshalb freuen
wir uns, dass sich die Kommission gegen die Bundesregierung durchgesetzt hat.

Das sollte aber auch Anlass für die Kolleginnen und
Kollegen der Koalition sein, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht klug wäre, dennoch einen Teil der
Zertifikate zu versteigern. Das wäre ökologisch sinnvoll. Die Zusatzgewinne der Versorger würden abgeschafft, und in Verbindung mit der Senkung der Stromsteuer aus diesem Aufkommen gäbe es eine
Umverteilung weg von den Energiekonzernen hin zu den
Verbrauchern. Das müsste eigentlich auch im Interesse
der Sozialdemokratischen Partei sein.

({1})

- Gesenkt.

Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Antrag
der FDP-Fraktion zur Einbeziehung des Luftverkehrs
in den Emissionshandel vor. Aus unserer Sicht ist es unumgänglich, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag
zum Klimaschutz leistet. Wir halten den Emissionshandel auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft für das Instrument der Wahl. Das Ziel der Einsparung von so viel
Treibhausgasen wie möglich zu so geringen Kosten wie
möglich kann nur mit dem Emissionshandel erreicht
werden. Voraussetzung ist aber, dass der Luftverkehr in
das bestehende Emissionshandelssystem integriert wird,
sodass es auch eine Handelsmöglichkeit zwischen der
Industrie und der Energiewirtschaft auf der einen und
der Luftverkehrswirtschaft auf der anderen Seite gibt.
Deshalb ist es wichtig, ein separates Handelssystem,
welches das Europäische Parlament möchte, zu verhindern. Das wäre in der Tat ein großes Hemmnis für die
Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft.

({2})

Aus ökologischer Sicht, wie ich betonen möchte, ist
es zudem auch notwendig - da sind, wie ich denke, im
Rat noch Diskussionen erforderlich -, dass man zwischen der Treibhauswirkung der Emissionen, die am Boden stattfinden, und denen, die in großer Höhe emittiert
werden, differenziert. Man wird sicherlich noch überlegen müssen, wie man hier differenziert. Außerdem ist es
wichtig, den Luftverkehr auch auf globaler Ebene auf
Klimaschutzziele zu verpflichten. Es macht keinen Sinn,
das nur innerhalb der EU zu tun. Ein Flug von Dubai
nach Tokio belastet das Klima nämlich genauso wie einer von Frankfurt nach New York. Hier ist Deutschland
gefordert, nicht nur in der EU, sondern auch über die
G-8-Präsidentschaft global Klimaschutzkonzepte voranzubringen.

({3})

Meine Damen und Herren, im Rahmen der aktuellen
Diskussion über den CO2-Ausstoß von Autos sollten wir
vielleicht einmal den Gedanken prüfen, ob wir nicht den
Verkehrssektor insgesamt in den Emissionshandel einbeziehen können. Das würde analog zu dem, was ich
eben beim Luftverkehr dargestellt habe, noch mehr
Möglichkeiten eröffnen, um die Ziele, die wir haben, so
kostengünstig wie möglich zu erreichen. Eine Debatte
um CO2-Obergrenzen ist deshalb nicht wirklich zielführend. Nicht der potenzielle CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges, sondern der tatsächliche Ausstoß von Treibhausgasen ist das, worum sich Politik kümmern sollte.
Ein wenig gefahrenes Oberklasseauto ist ökologisch
möglicherweise besser als ein Kleinwagen im Dauereinsatz.

({4})
Deshalb sollten wir uns bei der Anwendung von politischen Instrumenten daran orientieren, was emittiert
wird, und nicht daran, was potenziell emittiert wird.

({5})

- Herr Kelber, ich schätze Ihre Zwischenrufe. Der Kollege Wissing wird gleich noch einiges zur Kfz-Steuer
insgesamt sagen. Ich möchte Ihnen schon so viel verraten, dass wir die Kfz-Steuer abschaffen wollen - diese
Position der FDP kennen Sie ja - und sie auf die Mineralölsteuer umlegen wollen. Wenn man dann den Emissionshandel einführen würde, müsste man möglicherweise
flankierende Maßnahmen bei der Mineralölsteuer ergreifen, damit die Kosten nicht einfach draufgesattelt werden, sondern ökologisch für eine Begrenzung der Emissionen gesorgt wird. Dafür ist die Wahl des richtigen
Cap beim Emissionshandel der beste Weg, Herr Kelber.

({6})

Meine Damen und Herren, derzeit überschlagen sich
die politischen Forderungen zum Verkehrssektor. Uns
liegt ja auch ein Antrag zur Dienstwagenflotte des Bundestages vor. Es handelt sich um einen sehr populären,
möglicherweise sogar populistischen Vorschlag von
Bündnis 90/Die Grünen. Die EU will ja, wie Sie gerade
selbst gesagt haben, den Grenzwert von 120 Gramm,
dessen Einhaltung Sie hier für die Dienstwagenflotte beantragen, weder herstellerscharf noch nutzerscharf
durchsetzen. Dieser Antrag ist rein populistisch motiviert. Daran ändert auch die Begeisterung von Frau
Künast für Autos von Toyota überhaupt nichts. Wenn
wir einen Wagen mit der gleichen Ausstattung wie derzeit üblich von Toyota nehmen wollten, dann müssten
wir den neuen Hybrid-Lexus nehmen. Dieser emittiert
aber 186 Gramm CO2 pro Kilometer, die E-Klasse von
Mercedes, die wir momentan nutzen, aber nur
167 Gramm. Das wäre also kein Fortschritt, sondern ein
Rückschritt.

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Sie könnten jetzt entgegnen, dann steigen wir eben auf
die Golf-Klasse um und fahren alle Smart oder Prius. In
dem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern,
dass Herr Trittin in seiner Amtszeit in einem VW Phaeton durch die Gegend kutschiert wurde, der pro Kilometer 230 Gramm CO2 emittiert. So weit klaffen Anspruch
und Wirklichkeit grüner Politik zwischen Oppositionsund Regierungszeiten auseinander.

({8})

Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zum Thema
Kompensation von Dienstreisen sagen: Ich begrüße es,
dass die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Ich halte es auch für erwägenswert,
einen ähnlichen Beschluss für den Deutschen Bundestag
zu fassen. Wir werden das in den Ausschüssen beraten.
Zum Antrag der Grünen möchte ich nur eines sagen:
Darin legen Sie sich darauf fest, dass die Kompensationsleistungen über die Initiative „atmosfair“ abgewickelt werden sollen. Wir meinen, dass es noch mehr gute
Projekte als die von „atmosfair“ unterstützten in der
Welt gibt. Deshalb sollten wir nicht Lobbyarbeit für eine
Organisation machen.

({9})

An die Bundesregierung gerichtet möchte ich sagen:
Eine Kompensation für die Belastung durch Dienstreisen
vorzusehen, ist schön. Aber wenn Sie für einen Flug
oder für eine an sich begrüßenswerte Bahnfahrt, die öffentlichkeitswirksam unternommen wird, eine Kompensation vorsehen, zugleich aber den Dienstwagen als
Leerfahrt an den Zielort nachkommen lassen - und das
ist gängige Praxis in der Bundesregierung -, dann ist
dem Klimaschutz mit einer solchen Kompensationsleistung nicht geholfen, es sei denn, auch für die Leerfahrt
des Dienstwagens würde eine Kompensationsleistung
vorgesehen.

Vielen Dank.

({10})