Ruth Fuchs (NA), 1998-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem diesjährigen. Ärztetag hat sich erneut gezeigt, daß mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform keines der drängenden Probleme im Gesundheitswesen gelöst wurde. Zwar schreibt die gesetzliche Krankenversicherung im Westen auf Grund der massiven Zuzahlungserhöhungen wieder einmal schwarze Zahlen, aber jeder hier weiß, daß sich in Kürze die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben erneut öffnen wird.
Bekannt ist auch, daß die in den letzten 20 Jahren zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzten Instrumentarien spätestens jetzt nicht mehr weiterhelfen. Denn es bleibt richtig - auch wenn ausgerechnet der verantwortliche Minister auf dem Ärztetag aus wahltaktischen Gründen etwas anderes verkündet hat -: Die Politik der Beitragserhöhungen ist weder den Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten. Auch Budgetierungen sind keine dauerhaften Lösungen für die Finanzprobleme im Gesundheitswesen, obwohl sie durchaus eine überbrückende Funktion haben können.
Jetzt müssen Grundsatzentscheidungen getroffen werden, und dafür gibt es angesichts des auch künftig wachsenden Bedarfs nach gesundheitlicher Versorgung nur wenige Alternativen. Die eine Alternative ist, durch echte, effizienzerhöhende Strukturreformen auf der Seite der Leistungserbringer und durch die Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten alles für den Erhalt und die Erneuerung der sozialen Krankenversicherung zu tun. Das ist nach unserer festen Überzeugung richtig und möglich. Dafür treten wir auch ein.
Die andere Alternative ist die marktradikale Lösung, bei der Strukturmängel und Fehler des Systems bewußt ignoriert werden und der wachsende Ausgabenbedarf aus den Taschen der kranken Menschen gedeckt wird. Wohin das führt, ist trotz aller Dementis mit dem Stichwort „Amerikanisierung des Gesundheitswesens" zutreffend beschrieben. Meine Kollegin von den Grünen hat das auch schon ausführlich dargelegt.
Koalition und Regierung haben sich mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform für den zweiten Weg entschieden und sprechen demzufolge auch ganz
stolz von einer grundlegenden Richtungsentscheidung.
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„Zunehmende Eigenverantwortung der Versicherten" heißt dabei das Zauberwort, mit dem die Menschen an die Privatisierung des Gesundheitsrisikos gewöhnt und schließlich übertölpelt werden sollen.
Wer diesen Weg beschreitet, muß sich nicht wundern, wenn alle Hemmschwellen fallen und die Ideen, wie die Patienten zur Kasse gebeten werden können, nur so sprudeln. Da wird erneut das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge gefordert und die Ausdünnung des Leistungskatalogs betrieben, während es zunehmend Behandlungen geben soll, die mit den Patienten privat abgerechnet werden können. Da soll die gesetzliche Krankenversicherung nur noch für die ärmere Hälfte der Bevölkerung zuständig sein.
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Natürlich brauche man Basis- und Wahlleistungen.
Der Minister jedoch übertrifft all diese Vorschläge. Er erscheint mit großem Füllhorn auf dem Kölner Ärztetag, verspricht wachsende Arzthonorare und Ausbau der Kostenerstattung und stellt dafür sogar den heiligen Grundsatz der Beitragsstabilität zur Disposition. Auf die Wünsche der Klientel wird im Wahlkampf offensichtlich nur noch mit der Frage reagiert: Wieviel darf's denn sein?
Die Notwendigkeit der Solidarität wird nur noch verbal bekundet; die Richtung der Politik und die Entwicklungen in der Praxis sprechen aber eine andere Sprache. So scheint es schon heute im Wahlkreis des Ministers - wie Herr Armin Gürtler aus Ingolstadt in einem Leserbrief im „Donaukurier" von gestern schreibt - nicht mehr möglich zu sein, eine Mandeloperation für ein Kind, deren medizinische Notwendigkeit von einem Arzt bescheinigt wurde, ohne Kostenerstattungsverfahren zu bekommen. So ist das Auftreten des Ministers, der dem Gemeinwohl und nicht Klientelinteressen verpflichtet sein sollte, einmal mehr unglaubwürdig und verantwortungslos. Die Zeche zahlen wie immer die Versicherten und die Patienten.
Meine Damen und Herren, ich denke, in der vorigen Woche haben wir einen Vorgeschmack von dem bekommen, was uns im Gesundheitswesen erwartet, wenn diese Koalition auch künftig freie Hand behält. Man kann nur hoffen, daß die Wähler, die zu 90 Prozent Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sind, diesem Spuk am 27. September ein Ende bereiten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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