Berkhan (NA), 1968-12-04:
Dann sind wir ja darüber klar, was Sie gemeint haben. Und dann will ich Ihnen sagen, Herr Dr. Barzel: Sie sind ja nicht empfindlich, und Sie können ganz gut austeilen, dann müssen Sie auch einmal einstecken.
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- Natürlich, Herr Dr. Marx! Warum soll ich unfreundlich werden? Es geht hier um eine sachliche Differenz, und die muß ausgetragen werden.
Wir dürfen bei all diesen Betrachtungen den wehrpflichtigen Soldaten nicht vergessen, den wir 18 Monate aus seinem Lebensberuf, aus seiner Ausbildung, aus seiner Schulzeit, aus seinem Studium herausnehmen und Dienst in der Bundeswehr leisten lassen.
Die Kommission, von der Herr Dr. Zimmermann schon gesprochen hat, hat ihren Bericht vorgelegt. Darin ist sehr wertvolles und nützliches Material. Ich will Ihre Ausführungen nur unterstreichen, Herr Dr. Zimmermann. Ich will nur feststellen, daß die Verzögerung nicht durch den Verteidigungsausschuß und durch keine Fraktion zustande gekommen ist, sondern das Ministerium hat fünf Monate gebraucht, um seine zusätzliche Stellungnahme zu erarbeiten. Ich bin dankbar, daß ich von Ihnen vernehmen konnte, daß wir in der nächsten Woche an die Arbeit herangehen können. Allerdings möchte ich, wenn der Herr Verteidigungsminister sagt, er möchte den Wehrpflichtigen eine größere Förderung zukommen lassen, gern wissen, wie er sich das vorstellt. Ich hätte gern Einzelheiten darüber gehört. Ein Ansatzpunkt ist sicher die Verdoppelung des Entlassungsgeldes, das ist unbestritten; aber ich meine, wir müssen in die Überlegungen auch Betrachtungen über den Wehrsold, über das Geld des Alltags, einbeziehen. Seit Jahren ist die Größenordnung unverändert. Überall redet man von Dynamisierung. Warum wollen wir unsere Wehrpflichtigen von dieser Dynamisierung- ausschließen?
Die Verwendung des Wehrpflichtigen sollte, wo es möglich ist, so erfolgen, daß seine 18 Monate Dienst in der Truppe eine gewisse Berufsbezogenheit hat. Das wird nicht immer möglich sein; militärische Gründe stehen dem häufig entgegen. Aber ein gleitender Grundwehrdienst könnte gewisse Erleichterungen schaffen.
Zum Abschluß lassen Sie mich an dieser Stelle anführen, was am 23. November im „Neuen Deutschland" zitiert wurde und was bei den Überlegungen der sozialdemokratischen Fraktion eine Rolle gespielt hat. Dort wurde Walter Ulbricht zitiert - ich bringe dieses Zitat von Ulbricht wörtlich
. . . , daß sich die Nationale Volksarmee auf alle Varianten der modernen Kriegführung vorbereiten muß. Sie hat bereit zu sein, ihre Aufgaben sowohl unter den Bedingungen des verdeckten und des begrenzten Krieges als auch des Raketen-Kernwaffen-Krieges zu erfüllen. Da die Führung des Raketen-KernwaffenKrieges die höchsten Anforderungen an die Truppen stellt, muß diese Variante im Mittelpunkt der Ausbildung stehen.
Ich glaube, eine bessere Rechtfertigung meiner Ausführung vom 6. Dezember 1967 und des Zeitungsartikels, den Sie hier genannt haben, Herr Dr. Zimmermann, vermag ich nicht zu geben. Damals - 1967 - sagte ich von dieser Stelle aus:
Die Ausstattung des Heeres mit nuklearen Trägerwaffen sollte jener entsprechen, welche die auf unserem Boden stationierten verbündeten Truppen besitzen. Vor allem aber auch angesichts der Ausstattung der Nationalen Volksarmee der Warschauer Paktstaaten mit ähnlichen nuklearen Waffenträgern können wir Vorschlägen, die auf eine Entblößung der Bundeswehr von solchen nuklearen Trägern hinzielen, nicht zustimmen, solange es nicht zu gleichgewichtigen und kontrollierten Rüstungsbegrenzungen in Gesamteuropa kommt.
Ähnliche Ausführungen machte ich für die Luftwaffe.
So wie wir im vorigen Jahr hier anläßlich der Verteidigungsdebatte unsere Auffassung zur Verteidigungspolitik dargelegt und gleichzeitig unsere Bereitschaft zu gleichgewichtiger Rüstungsbeschränkung erklärt haben, ist auch heute noch unverändert unser Standpunkt. Uns bedrückt, daß die konstruktiven Vorschläge der NATO und der Bundesregierung im vergangenen Jahr von der Sowjetunion nicht positiv aufgenommen wurden; wir werden dennoch auch in der Zukunft nicht aufhören, unsere ehrliche Bereitschaft zu erklären, eine Politik einzuleiten, deren Ziel bestimmt ist durch gegenseitigen Gewaltverzicht, Überbrückung des Ost-West-Gegensatzes, Normalisierung der Beziehungen zu allen Staaten und durch eine auf kontrollierter Rüstungsbeschränkung beruhende Friedensordnung.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Herr Minister Schröder, Sie haben vor diesem Hause den Soldaten der Bundeswehr Dank und Anerkennung ausgesprochen. Ich unterstreiche das für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion. Aber vielleicht darf ich hier jetzt als Geschäftsführer ohne Auftrag sagen, daß wir diesen Dank und diese Anerkennung ausdehnen auf die nahezu 170 000 - oder sind es ein paar mehr - Arbeiter, Angestellte und Beamte.
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Ich habe mir hier einen ganzen Katalog aufgeschrieben. Das geht von hockqualifizierten Wissenschaftlern bis zu den Reinemachefrauen. Alle diese Damen und Herren unterstützen die Soldaten in ihrem schwierigen Alltag, und ohne sie, glaube ich, wäre die Bundeswehr in Bereitschaft und im Verteidigungsauftrag nicht von dem Wert, wie sie sich uns heute darstellt. Dafür sei auch diesen Damen und Herren gedankt.
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