reif (NA), 1955-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Gegensatz zu meinem Herrn Vorredner erstens über Konjunkturpolitik und zweitens im Rahmen der uns gestatteten Redezeit sprechen.
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- Ich weiß, daß das, wovon Herr Struve gesprochen hat, eine wichtige und bedeutsame Angelegenheit ist. Aber die Forderungen der Landwirtschaft nach Festpreisen sind ganz bestimmt weder ein Mittel noch ein Ziel der Konjunkturpolitik, über die wir doch heute sprechen wollen.
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- Aber das ist doch keine Gegenfrage: Gehört die Landwirtschaft nicht zur Wirtschaft? - Die Forderungen der Landwirtschaft nach Festpreisen - die ich jetzt gar nicht diskutieren will - sind, das wiederhole ich, weder ein Ziel noch ein Mittel der Konjunkturpolitik, und wir wollen über Konjunkturpolitik reden.
Ich gebe Ihnen zu, meine Damen und Herren, daß unter den zahlreichen Anträgen der Fraktionen dieses Hauses eine ganze Reihe sind, die jetzt zu behandeln auch dann sinnvoll wäre, wenn wir nicht über Konjunkturpolitik redeten. Ob sie sich im Rahmen eines konjunkturpolitischen Programms bewähren werden, wissen wir noch gar nicht. Aber der Herr Bundesfinanzminister hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, eine Anregung gegeben, die wir aufgreifen sollten. Er hat nämlich vorgeschlagen, wir sollten eine Art Dachkommission für die Behandlung aller jetzt vorliegenden Anträge bilden. Ich möchte nur rechtzeitig darum bitten, daß diese Kommission sich dann nicht nur aus den Damen und Herren des Steuer- und Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses zusammensetzt, sondern daß auch der Wirtschaftspolitische Ausschuß, der nämlich die konjunkturpolitische Note in diese Gesetzgebungsarbeit hineinbringen soll, daran beteiligt wird. - Soviel zu diesem Teil der Methodik.
Auch sonst, meine Damen und Herren, war es eigentlich nur mein Anliegen, das Haus zu bitten, bei der Erörterung der Fragen, die heute anstehen, eine gewisse systematische Gliederung vorzunehmen, jetzt und auch später in den Aus-. schössen.
Ich sagte schon, nicht alle unsere Steuerwünsche lassen sich nur konjunkturpolitisch begründen. Der Wunsch nach Steuersenkung ist ein natürlicher Wunsch. Die Staatsbürger werden nie aufhören, ihn zu äußern. Man muß nicht gleich die Demokratie in Gefahr sehen, wenn dieser Wunsch in einer konjunkturpolitischen Situation mit besonderem Nachdruck vorgebracht wird.
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Die dahingehenden Sorgen des Herrn Bundesfinanzministers teile ich nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin Hochschullehrer und will hier sehr vorsichtig sein; ich darf auch meinen westdeutschen Kollegen nicht vorgreifen. Von jeher aber ist es ein, ich möchte beinahe sagen, Bestandteil des Nachweises der Existenzberechtigung unserer Forschungsinstitute gewesen, die Schätzungen des Herrn Bundesfinanzministers in Steuerfragen nachzuprüfen.
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Wir haben es schon bei Besprechungen über die große Steuerreform sehr gern gesehen, daß es unabhängige Forschungsinstitute gibt. Die Parteien konnten doch, wenn sie gewissenhaft sein wollten, nur von den Etatansätzen des Herrn Bundesfinanzministers ausgehen. Er arbeitet bereits mit Schätzungen, über die wir noch nicht verfügen. Wir gehen von den Zahlen aus, die er uns selber gegeben hat. Wir lassen uns gerne belehren, wenn es anders ist, aber, wie gesagt, nicht nur von ihm, sondern auch von denen, die sich seit Jahr und Tag systematisch mit der Nachprüfung solcher Schätzungen beschäftigen.
Das etwas unsystematische - entschuldigen Sie das harte Wort - Auseinanderklaffen dieser Dis({4})
kussion ist vielleicht ein Symptom für etwas sehr Beruhigendes. Die konjunkturpolitische Auseinandersetzung ist belastet mit Wünschen und Forderungen, die unter Umständen - ich bin vorsichtig - auch ohne konjunkturpolitische Begründung berechtigt sind. Es möchte so scheinen, als wenn hier allgemeine Anliegen vorgebracht würden. Der Herr Bundesfinanzminister hat sehr vorsichtig bereits erklärt, daß sein Vorschlag über die Besteuerung der Ehegatten nicht in dieses Programm gehört. Er hat sich auf einen Auftrag des Hauses berufen. Er hat es uns also schwergemacht, dieses Thema schon jetzt mit in die Diskussion zu ziehen. Immerhin, wir melden an, daß wir dagegen sind, und wir hoffen, daß der Herr Familienminister uns dabei unterstützt.
Das Auflösen also dieser konjunkturpolitischen Tagesordnung in die Vertretung von durchaus berechtigten Wünschen der verschiedensten Teile unserer Wirtschaft ist eigentlich ein Zeichen dafür, daß es nicht um eine Notsituation geht. Es ist also offenbar nicht so, daß wir vor einer konjunkturbedingten Krise, daß wir, sagen wir, vor einem Notstand stehen. Wir sind gewarnt worden durch das Signal der Bank deutscher Länder in bezug auf das, was man jetzt die Überhitzung nennt. Wir verstehen diese Warnung. Ich bin mit dem Herrn Kollegen Hellwig durchaus darin einig, daß wir nunmehr darangehen sollten, uns die Instrumente zu schaffen, die die Bundesregierung in die Lage versetzen, Konjunkturpolitik zu treiben. Ich begrüße seine Anregung, wir möchten endlich einmal zu einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kommen. Ich überschätze das nicht; wir brauchen es aber.
Ich bedaure, daß wir resignieren in bezug auf das Notenbankgesetz, von dem ich glaube, daß wir in den zwei Jahren der restlichen Legislaturperiode wohl die Möglichkeit hätten, es zu verabschieden. Und das ist ja immerhin eine Forderung des Grundgesetzes! Wir sollten die Forderungen des Grundgesetzes nicht so leicht nehmen. Wir haben schon in bezug auf das Parteiengesetz bisher eine merkwürdige Interesselosigkeit gezeigt. „Der Bund errichtet eine Notenbank", heißt es im Grundgesetz, und der Bund sollte das endlich einmal tun, damit die Bundesregierung in der Lage ist, Konjunkturpolitik zu treiben.
Ich weiß, daß man bei der Analyse der wirtschaftlichen Situation heute, morgen und übermorgen und wahrscheinlich noch lange Zeit darauf angewiesen sein wird, mit den Vorstellungen zu arbeiten, die aus jener Zeit der Wechsellagen stammen, die sich heute so schön studieren lassen, die aber 1914 abgeschlossen waren. Wir haben darüber hinaus die Möglichkeit zu erforschen - es wird auch getan, und mit großem Erfolg -, was eigentlich geschehen ist, daß es zur Weltwirtschaftskrise kommen konnte.
Wir wissen mindestens das eine: daß das, was damals geschehen ist etwas völlig anderes ist als
das, was 80 und 100 Jahre lang vorher als sogenannte Wechsellagen, als Zyklen der Wirtschaftsentwicklung galt, und heute ist die Situation wieder eine andere; denn wir sind immer noch trotz der Überhitzung im Aufbau. Die Wechsellage der sogenannten Konjunkturbewegung der Zeit von 1830 bis 1914 war der Rhythmus der Expansion der industriellen Wirtschaft. Wir reden heute mit Recht nicht mehr von der Expansion der industriellen Wirtschaft, sondern in irgendeiner Beziehung
ist alles das, was uns wirtschaftspolitisch beschäftigt, als Rationalisierung im einzelnen und im ganzen zu verstehen.
Solange wir in unserem Wirtschaftsleben noch ganze Gebiete - territorial und fachlich - haben, in denen uns noch große Aufgaben gestellt sind, ist das, was man früher besorgt als eine Ursache der beginnenden Depression ansah - daß nämlich die Aufgabe weggefallen ist -, jedenfalls nicht zu besorgen.
Wir haben gewiß eine Art Vollbeschäftigung. Aber ich möchte nur einmal - das ist hier in Berlin, wo wir noch keine Vollbeschäftigung haben, besonders wichtig - vielleicht an das Schicksal der älteren Angestellten erinnern und feststellen, daß es hockqualifizierte und leistungsfähige Persönlichkeiten gibt, die sinnvoll in unsere Wirtschaft einzubauen noch nicht gelungen ist, ebensowenig, wie es bisher trotz aller dankenswerten Unterstützungen des Bundes gelungen ist, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die Berlin für eine sinnvolle und produktive Zusammenarbeit mit der gesamten deutschen Volkswirtschaft hat. Berlin ist kein Notstandsgebiet, sondern ist ein bisher abgeschlossenes Gebiet höchster technologischer, kommerzieller und verwaltungsmäßiger Fähigkeiten.
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Ähnliches gilt auch von den Zonenrandgebieten.
Ich möchte das alles nur erwähnen, um zu sagen: für eine Ablenkung einer sich sonst überhitzenden Prosperität auf Rationalisierungsmaßnahmen im volkswirtschaftlichen Verstand ist noch sehr viel Raum, da hat der Herr Kollege Struve vollkommen recht, insbesondere, da nun die Landwirtschaft, der gewerbliche Mittelstand und insbesondere das Handwerk einbegriffen ist, das auch ein Recht darauf hat, an dem konjunkturellen Geschehen teilzunehmen. Hier sind Aufgaben, die uns, wenn Lehren aus älteren Konjunkturen heute noch zuverlässig sind, doch die Zuversicht geben, daß wir nicht vor einer ernsten Änderung des Trends unserer wirtschaftlichen Entwicklung stehen, wenn wir es nur richtig machen.
Es bleibt also eigentlich das, was wir heute diskutieren müssen, und da stimme ich dem Herrn Kollegen Deist von der Sozialdemokratischen Partei vollkommen zu: die Preisentwicklung, die unabhängig von ihrer konjunkturtechnischen Relevanz in weiten Kreisen unseres Volkes als peinlich empfunden wird. Ich sage nicht, daß das Rezept der Lohnerhöhungen das richtige Rezept ist. Ich habe sogar einige Sorge. Denn es ist verhältnismäßig leicht für Arbeitnehmer in einer guten Position, einer gewerkschaftlichen Organisation, sich an den konjunkturellen Gewinnen zu beteiligen. Das sollen sie auch. Aber dieses Land und dieses Volk ist doch heute gekennzeichnet durch die Riesenmasse derjenigen Menschen, die von kleinen Renten leben müssen, weil der Krieg und die Politik sie in dieses Schicksal gezwungen haben. Diese Menschen können sich nicht an solchen Lohnerhöhungen beteiligen, und um dieser großen Masse der sozial Betreuten willen, die keine Machtstellung in unserer Gesellschaft haben wie der gut organisierte Lohnarbeiter, müssen wir die Frage, ob man der Preisentwicklung einfach durch Lohnerhöhungen begegnen kann, doch sehr ernst prüfen. Mir scheinen der Weg, den zu gehen Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard versucht, zur Vernunft, d. h. zu Preissenkungen zu raten, und

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die dabei möglichen Maßnahmen diskutabel. Ich teile durchaus die Auffassung des Kollegen Deist, daß auch die Einfuhrschleusen Werkzeug einer sinnvollen Preispolitik sein sollten in der Lage, die wir heute haben, und wir sind bereit, das zu diskutieren.
Ich bin also der Meinung, meine Damen und Herren, Preispolitik im Sinne einer Mengenkonjunktur ist einfach aus sozialen Gründen heute notwendig, nicht das Ausweichen auf eine Lohnspirale, die nur den Angehörigen starker Organisationen Erfolg verspricht.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ein Teil, sicherlich nur ein Teil, aber ein wichtiger Teil dessen, was uns beunruhigt, rührt unzweifelhaft daher, daß die Gewinne und die Ertragserwartungen unserer Unternehmer durch das Steuersystem verfälscht werden, und deshalb wird immer die Steuerfrage für uns eine Frage der Rationalisierung und der Ökonomisierung in den Überlegungen des Unternehmers bleiben.
Darüber hinaus beruht manches von dem, was heute als konjunkturelle Entwicklung erscheint, wahrscheinlich auf der Vorwegnahme von Gewinnerwartungen, die mit dem Rüstungsprogramm zusammenhängen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Öffentlichkeit sehr beruhigt über das Ausmaß dessen, was die deutsche Produktion in dieser Beziehung zu leisten haben wird. Ich habe schon einmal bei der Diskussion des Kartellgesetzes gesagt: wenn wir uns nicht stark zeigen, mit diesen Dingen fertig zu werden, wer soll dann glauben, daß wir mit der Preisentwicklung fertig werden, die durch die Rüstung erzeugt wird? Es wäre sehr gut, es wäre eine zusätzliche konjunkturpolitische Maßnahme des Herrn Bundeswirtschaftsministers, wenn er sehr bald einmal der deutschen Öffentlichkeit sagte, wie er sich eigentlich den Schutz der deutschen Volkswirtschaft vor einer Ausbeutung durch die Träger der Rüstungskonjunktur denkt. Daß es so etwas in der Welt immer wieder gegeben hat, wissen wir. Wir haben das Vertrauen zu Professor Erhard, daß er entschlossen ist, dagegen anzugehen. Er soll nur bald sagen, wie. Ich glaube, dann wird manches von der Überhitzung verschwinden.
Also, meine Damen und Herren, die Psychologie dieser Dinge ist wichtig. Ich glaube überhaupt, daß ein großer Teil dessen, was man Konjunkturmechanismus nennt, ergänzt werden muß durch die Psychologie dieser Dinge. Herr Professor Erhard hat damit angefangen. Ich weiß nicht, ob es ausreicht, aber es muß auch geschehen!
Wir werden also in Übernahme des Vorschlags des Bundesfinanzministers versuchen, alles das, was gestern und heute in diesem Hause unter dem Oberthema Konjunkturpolitik von den Parteien vorgeschlagen worden ist, in einem Sonderausschuß vorzuprüfen. Ich hoffe, daß wir dann dazu kommen, für die Bundesregierung die Möglichkeiten einer Konjunkturpolitik zu schaffen, die sie heute noch nicht hat.
Ich darf einen letzten Satz hinzufügen. Wir wissen aus der Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, daß die traditionellen Mittel der Konjunkturpolitik Diskontpolitik, offene Marktpolitik,
Mindestreservenpolitik usw. - allein nicht ausreichen.
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Wir müssen neue Mittel einsetzen. Dazu gehören all die Vorschläge über Konzentration der Kassenhaltung, über Publizität der Wirtschaft der öffentlichen Kassen, und dazu gehört, daß man die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand nun auch in den Dienst dieser Konjunkturpolitik stellt.
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Ich erinnere immer wieder an die Schätzungen, die schon Helfferich 1912 vorgenommen hat. Damals war immerhin ein Sechstel bis ein Fünftel unseres Erwerbsvermögens Eigentum der öffentlichen Hand. Der Staatssekretär Popitz hat im Jahre 1930 eine Schätzung gegeben, die erlaubt, zu sagen, daß es damals schon ungefähr 50 % waren, und daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Dieser ganze Bereich entzieht sich weitgehend der Publizität, ,die wir von der Privatwirtschaft sowohl über ihre Wirtschaftlichkeit als auch ihre Kassengebarung verlangen. Wenn aber irgendwo die Forderung gestellt werden muß, daß der demokratische Staat, der sich für die Konjunkturentwicklung und ihre eventuellen politischen Folgen verantwortlich fühlt, alle Mittel einer vernünftigen Konjunkturpolitik einsetzen muß, dann ganz bestimmt auch dort, wo er sich selbst am Erwerbsleben beteiligt.
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