Sibylle Laurischk (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass wir bei der Beratung der verschiedenen

Gesetzesinitiativen zum Sexualstrafrecht von einer anfänglich sehr emotionalen Diskussion doch zu einer der
Sache angemessenen Debatte gefunden haben.

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Damit können wir der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht werden.

Die Tatsache, dass man nach den umfassenden Reformen der vergangenen Legislaturperioden erneut zu einer
Reform dieses Themenkomplexes kommt, zeigt, wie
sehr dieser Bereich in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
gerückt ist. Trotzdem dürfen wir nicht der Versuchung
erliegen, die notwendige juristische Feinarbeit hinter
plakativen Aktionismus zurücktreten zu lassen.

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Hier sind gerade die Aufstufung des Strafrahmens bei
sexuellem Missbrauch von Kindern vom Vergehen zum
Verbrechen sowie der Wegfall des minder schweren Falles zu nennen. Dies mag den Eindruck der Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers bei der Bevölkerung hervorrufen, hat aber den gegenteiligen Effekt, da absehbar ist,
dass in der Praxis die Neigung zur Einstellung von Bagatellfällen steigen wird. Zu Recht sollte aber hier die
Strafbarkeitsschwelle schon früh einsetzen, um einen
möglichst hohen Schutz von Opfern gerade in Anfangsbereichen solcher Straftaten zu erreichen. Im Übrigen
kann man durch die Verschiebung von Strafrahmen keinen Richter veranlassen, diese Strafrahmen tatsächlich
auszuschöpfen. Hier ist die Regierung ebenso wie die
CDU/CSU-Fraktion schlichtweg auf dem Holzweg.

Zu begrüßen sind die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Kinderpornographie. Hier sind die Vorschläge
von Rot-Grün geeignet, dem offenbar bestehenden
Handlungsbedarf gerecht zu werden. Der eigenständige
Straftatbestand macht deutlich, dass wir das besondere
Unrecht dieser Handlungen würdigen und der durch die
Entwicklung gerade des Internets stark veränderten Verbreitungssituation ernsthaft Rechnung tragen.

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Ein weiteres Problemfeld, das in der Diskussion immer wieder angeschnitten wurde, ist die nachträgliche
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden. Hier ist grundsätzlich zu sagen, dass die
FDP-Fraktion die Einführung dieses Instruments für
sinnvoll erachtet. Aus rechtsstaatlicher Sicht sind wir
aber für die Vorbehaltslösung, das heißt das Vorsehen
der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung durch das erkennende Gericht.

In diesem Zusammenhang sind wir auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gespannt, die uns hoffentlich bei der Frage, ob diese Materie im Rahmen der Gefahrenabwehr bei den Ländern oder als strafprozessuale
Frage in der Kompetenz des Bundes zu regeln ist, Klärung bringen wird. Aus meiner Sicht wäre hier eine bundesweit einheitliche Regelung sehr zu begrüßen, um im
gesamten Bundesgebiet einheitliche Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Im Moment haben wir da sozusagen einen Flickenteppich, je nach Regelung auf Landesebene. Das ist letztendlich nicht wirklich überzeugend.

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Die Einführung der DNA-Analyse unabhängig von
der erheblichen Bedeutung der Anlasstat greift eine Forderung auf, die auch aus der FDP stammt. Sie stellt auf
die mittlerweile wissenschaftlich fundierte Erkenntnis
ab, dass ein erheblicher Anteil der zunächst als Exhibitionisten auffällig gewordenen Menschen später Täter
eines gewalttätigen Sexualdelikts wird. Gerade hier kann
nach meiner Auffassung in dem uns allen am Herzen liegenden präventiven Bereich eine Menge getan werden.

Hier liegt auch der Schwachpunkt der vorliegenden
Entwürfe der Regierungskoalition und der CDU/CSUFraktion. Um die Zahl der Missbrauchsfälle zu verringern, ist ein integriertes Maßnahmenpaket erforderlich,
das sich nicht in der Änderung von Strafgesetzen erschöpft. Vielmehr muss die psychosoziale Versorgung
von missbrauchten Kindern - ich greife sehr gerne Ihre
Aussage, Frau Schewe-Gerigk, auf, dass es sich hier um
Opfer von sexualisierter Gewalt handelt, und stelle den
Begriff „Missbrauch“ infrage; das Thema ist sexuelle
Gewalt an Kindern - gewährleistet und die Präventionsarbeit gestärkt werden. Daran müssen wir arbeiten.

Auch eine weitere Stärkung von Opferrechten ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Hierzu gehören eine
weitere Stärkung der Nebenklage, die Bereitstellung eines Opferanwalts sowie die Beteiligung des Opfers im
Fall einer Einstellung des Verfahrens, um ihm auch dann
noch eine echte Mitwirkungsmöglichkeit zu geben.

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Vor Gericht muss vermieden werden, dass die Kinder
ein zweites Mal zu Opfern werden.

({5})

Dazu ist es auch erforderlich, besser auf die bereits geschaffenen zahlreichen Möglichkeiten zu ihrem Schutz
im Verfahren hinzuweisen, sodass diese stärker in Anspruch genommen werden. Dies kann auch mit einer gesetzlichen Hinweispflicht auf das Opferentschädigungsgesetz geschehen.

Im präventiven Bereich muss eine verstärkte Aufklärung mit einer erhöhten Sensibilität gegenüber den Anzeichen und Phänomenen der sexualisierten Gewalt an
Kindern einher gehen. Gerade die Stärkung des Selbstbewusstseins der Kinder ist der beste Schutz vor Übergriffen. Es ist für Kinder sehr wichtig zu erleben, dass
ihnen geglaubt wird. Wenn ihre Geschichte aufgrund
falsch verstandener Loyalität mit dem Täter oder dessen
Umfeld, welches häufig dasselbe ist wie das des Kindes,
mit einem Achselzucken abgetan wird, ist es nur noch
leichter Opfer. Es handelt sich hier ganz häufig um Beziehungsstraftaten und selten um die in der Presse wahrgenommenen spektakulären Fälle.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die
Nichtanzeige von Sexualstraftaten nicht in den Katalog
des § 138 StGB aufgenommen worden ist. Dies würde
zu einer unerträglichen Belastung für potenzielle Zeugen
führen, die dann immer in einer Grauzone stehen und
sich letztendlich häufig auch dem Vorwurf der falschen
Verdächtigung ausgesetzt sehen würden.

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Für sehr wichtig, Frau Ministerin, halte ich Ihren Vorschlag, der mich sehr positiv überrascht hat, die Fortbildung für Richter und Staatsanwälte zu forcieren. Hier
besteht ein großer Nachholbedarf und die Justiz, auch
die Justiz der Länder, muss sich sehr ernsthaft darum
kümmern. Nach meiner Meinung müssen das auch die
Familienrichter - es betrifft nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Ziviljustiz, soweit sie mit dieser Problematik zivilrechtlich befasst ist - tun.

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