Norbert Formanski (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte unseren Antrag „Anhebung der Freibetragsregelungen nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994" vorstellen und begründen.
Der Herr Minister wies zu Recht darauf hin, daß das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 mit Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Damals haben wir nach Jahren der Untätigkeit erreichen können, daß die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau der aktuellen Einkommensentwicklung angepaßt wurden.
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Dies hatte den positiven Effekt, daß Arbeitnehmerhaushalte gezielt entlastet wurden und der Trend zu einseitigen Mieterstrukturen im sozialen Wohnungsbau zumindest abgebremst werden konnte.
Negativ festzuhalten ist allerdings, daß trotz Anhebung der Einkommensgrenzen auf Grund der Neugestaltung der Freibetragsregelungen behinderte Menschen, die nicht häuslich pflegebedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes sind, erheblich schlechtergestellt wurden. Das führt für diesen Personenkreis zu individuellen Härten bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe und bei der Zugangsberechtigung zum sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich sind negative Effekte beim Neu- und Ausbau behindertengerechter Wohnungen zu verzeichnen.
Ziel und Zweck der staatlichen Wohnungsbauförderung ist es aber, die Wohnungsversorgung vorrangig für diejenigen Menschen sicherzustellen, die auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt nur geringe Chancen haben, eine angemessene Wohnung zu finden. Zu diesem Personenkreis gehören aber nicht nur die häuslich Pflegebedürftigen, sondern auch die große Zahl der mobilitätsbehinderten Menschen, die auf eine barrierefreie und behindertengerechte Wohnung angewiesen sind und die sehr wohl in der Lage sind, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ein eigenverantwortliches Leben in der eigenen Wohnung ohne oder nur mit geringer fremder Hilfe zu führen. Die Zahl mobilitätsbehinderter Menschen liegt nach Angaben des Reichsbundes bei zirka 5 Millionen, darunter zirka 3,8 Millionen erheblich Gehbehinderte und 500 000 außergewöhnlich Gehbehinderte mit besonderem Wohnraumbedarf in bezug auf barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der Wohnung. Nach Schätzung des Reichsbundes sind mit der aktuell geltenden Regelung etwa 75 Prozent aller Schwerbeschädigten von der Gewährung von Freibeträgen ausgeschlossen worden.
Die soziale Härte des damaligen Beschlusses wurde erst in den letzten Monaten drastisch deutlich, da die Einkommensüberprüfung zur Festlegung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau in einem mehrjährigen Turnus erfolgt und die betroffenen behinderten Menschen zum Teil jetzt erst merken, daß ihre Freibeträge reduziert wurden bzw. ganz weggefallen sind. Vielen Menschen tut jede Mark weniger im Portemonnaie weh, auch wenn es die Regierungskoalition manchmal nicht glauben will. Es kommt verschärfend hinzu, daß natürlich die behinderungsbedingten Mehraufwendungen größer geworden sind und Behinderte und chronisch Kranke durch das Gesundheits-Reformgesetz und das Gesundheitsstrukturgesetz zusätzlich finanziell belastet wurden.
Unser Antrag sieht deshalb vor, daß Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 Prozent, die nicht häuslich pflegebedürftig sind, einen Freibetrag von 4 200 DM und Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent und unter 80 Prozent, die nicht häuslich pflegebedürftig sind, einen Freibetrag von 2 000 DM in Anspruch nehmen können. Die Freibeträge für häuslich pflegebedürftige Menschen bleiben in der jetzigen Höhe.
Sachlich nicht gerechtfertigt ist auch die Tatsache, daß Alleinerziehende lediglich für Kinder unter 12 Jahren einen Freibetrag von 1 800 DM geltend machen können, sofern sie wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung längerfristig vom Haushalt abwesend sind. Der Freibetrag hat nach dem Willen des Gesetzgebers das Ziel, Alleinerziehenden finanziellen Spielraum bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder einzuräumen. Nach der derzeitigen Rechtslage fällt dieser Freibetrag aber gerade dann weg, wenn eine häusliche Beaufsichtigung auf Grund der kritischen Jahre in der Entwicklung besonders wichtig wäre. Es ist daher sachlich und pädagogisch gerechtfertigt, daß der Freibetrag bis zu einer Altersgrenze von 14 Jahren gewährt wird.
Mit diesen Freibetragsregelungen können wir den Betroffenen zumindest eine geringe finanzielle Entlastung einräumen.
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Das erklärte Ziel des Wohnungsbauförderungsgesetzes, einen Schritt zur Harmonisierung des Einkommensbegriffs und der Einkommensermittlung im gesamten Bereich des Wohnungswesens zu leisten, steht nicht im Widerspruch zum vorliegenden Antrag. Es ist vielmehr erforderlich, daß sich die seit Jahren überfällige Novelle zum Wohngeldgesetz und die beabsichtigte Neugestaltung der Wohnungsbauförderung im Rahmen eines dritten Wohnungsbauförderungsgesetzes bei den Freibetragsregelungen am vorliegenden Antrag orientiert.
Die Zustimmung sollte Ihnen, meine Damen und Herren, um so leichter fallen, da außer geringfügigen Mindereinnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe der Länder keine Kosten auf die öffentlichen Haushalte zukommen.
Der CO2-Antrag, Herr Kansy, liegt uns bis heute noch nicht vor; wir sind aber gespannt auf ihn, und wir werden uns, sobald er vorliegt, natürlich dazu äußern.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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