bitte herr bundesminister scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten enthält leider erneut eine Reihe von zum Teil schwerwiegenden Mängeln, die im Bereich der Menschenführung vorgekommen sind. Ich betone dazu nochmals, daß keiner dieser Fälle hinnehmbar ist. Sie schaden dem betroffenen Soldaten, und sie schaden auch dem Ansehen der Bundeswehr insgesamt, weil sie sich leider mehr als der Normalfall praktizierter und zeitgemäßer Menschenführung einprägen und öffentlich auswirken.
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Dennoch weist die Entwicklung im Jahre 1987 insgesamt einen sehr positiven Trend auf, wenn nämlich bei nahezu gleich hohem Aufkommen an Eingaben an den Wehrbeauftragten die Zahl derjenigen, die sich mit Grundrechtsverstößen befassen, gegenüber dem Vorjahr von 240 auf 139 zurückgegangen ist, von denen sich dann im Zuge der Ermittlungen noch 64 als ganz oder teilweise berechtigt herausgestellt haben. Das ist weniger als 1 % der an den Wehrbeauftragten gerichteten Eingaben. Dies ist - erlauben Sie mir bitte diese Betrachtungsweise - ein besseres Ergebnis, als es bei einer so großen Armee von vornherein oder gar abstrakt vorausgesetzt werden könnte.
Schlagzeilen und andere Verkürzungen geben nie den tatsächlichen Stand verwirklichter Innerer Führung wieder. Vielmehr wird die Konzeption der Inneren Führung von den Führern, den Ausbildern und Erziehern grundsätzlich verstanden, und sie wird durch die weit überwiegende Mehrheit der militärischen Vorgesetzten mit Erfolg in der Praxis angewandt.
Ihre Berichte, Herr Wehrbeauftragter, und die Berichte Ihrer Vorgänger haben wesentliche Anstöße für unsere Anstrengungen zur Verbesserung dieser Kernaufgabe unserer militärischen Führer gegeben. So haben wir z. B. die Ausbildung verbessert, Unterrichtsunterlagen verbessert, Hilfen für Vorgesetzte geschaffen, Verbesserungen im Beurteilungssystem verwirklicht und auch im Bereich der Eignung zur Menschenführung Grundvoraussetzungen statuiert. Dies sind wenige Beispiele; aber es sind Beispiele dafür, wie die Erkenntnisse des Wehrbeauftragten im Bundesverteidigungsministerium und in der Bundeswehr umgesetzt werden.
Vergessen wir bei der Beurteilung des inneren Gefüges aber bitte auch niemals, daß in jedem Jahr nahezu die Hälfte der Soldaten ausscheidet bzw. neu eingestellt wird. Das sind in jedem Jahr mehr als 200 000 Mann, die auszubilden, die zu motivieren und zu integrieren sind. Viele dieser jungen Männer erhalten als Ausbilder, Gruppen- oder Zugführer sehr früh erhebliche Befugnisse. Sie müssen den Umgang mit der Macht, die sie haben, erst lernen. Wir versuchen mit intensiver Dienstaufsicht, Fehlleistungen zu verhindern. Aber wir können keine hundertprozentige Kontrolle durchsetzen; dies wäre illusorisch.
Vergessen wir auch eines bitte nicht: Auch diese jungen Vorgesetzten, meine Damen und Herren, sind Staatsbürger, die unserem Staat dienen und die für die Grundordnung unseres freiheitlich-demokratischen Staatswesens eintreten.
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Vor dem Hintergrund dessen verdienen die Leistungen aller Soldaten unsere uneingeschränkte Anerkennung. Die Soldaten unserer Bundeswehr haben Anspruch auf tätige Unterstützung. Das gilt ebenso im ideellen wie im materiellen Bereich wie im Bereich der materiellen Lebensbedingungen.
Zur ideellen Unterstützung gehört, daß wir den an die Soldaten erteilten Auftrag, einen entscheidenden Beitrag zur Politik der Friedenssicherung zu leisten, in aller Öffentlichkeit mit vollem Nachdruck vertreten. Unsere Soldaten müssen sich in den Aussagen über den Dienst in der Bundeswehr wiederfinden können. Denn ihre Leistungen und ihr Dienst brauchen keinen Vergleich mit dem zivilen Umfeld zu scheuen.
Über zwei Drittel der Eingaben an den Wehrbeauftragten betreffen personelle und Fürsorgeangelegenheiten. In diesen Feldern erhalten wir wichtige Hinweise darauf, wie wir die Attraktivität der Streitkräfte in den neunziger Jahren erhalten können, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen erreicht. Dazu hat nicht zuletzt dieses Hohe Haus wesentlich beigetragen, und Ihr Bericht, Herr Wehrbeauftragter, weist uns wichtige weitere Wege.
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Die sozialen Aufgaben und die sozialen Probleme sind bekannt. Sie sind in Ihren Beiträgen hier wieder deutlich geworden. Ich brauche in diesem Zusammenhang nicht noch einmal darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, insgesamt schließt sich der Kreis: Auch in Zukunft bleiben Einstellung, Haltung, Können und Leistungsvermögen unserer Soldaten, unserer Unteroffiziere und unserer Offiziere die entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche, den Grundsätzen der Inneren Führung und damit der Wertordnung unserer Verfassung entsprechende Menschenführung. Der Wehrbeauftragte hat uns mit seinem Jahresbericht 1987 erneut eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen gegeben, die wir nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Taten, in Konsequenzen umzusetzen haben. In dem Bemühen um Menschenführung darf es keinen Stillstand geben. Die Herausforderungen an die Innere Führung sind gerade an der Schwelle der 90er Jahre so groß wie selten zuvor. Für ihre Bewältigung erbitte ich die unveränderte Unterstützung dieses Hauses.
Ich danke Ihnen.
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