Seidl (NA), 1961-08-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes hat der Bundesrat am 14. Juli 1961 den Vermittlungsausschuß angerufen. Er will den Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 29. Juni 1961 in zwei Punkten geändert haben.
Im einzelnen darf ich dazu folgendes ausführen.
Erstens. Der Bundestag hatte in § 9 einen neuen Abs. 3 eingefügt, der bestimmt, daß die Unterbringung aller Evakuierten durch Auflagen des Bundeswohnungsbauministers nach § 19 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sicherzustellen ist. Das würde bedeuten, daß die vom Bund den Ländern für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellenden Mittel, die bekanntlich ohnehin einer gewissen Degression unterliegen, durch zusätzliche Auflagen gebunden werden, mit anderen Worten, daß diese Mittel noch weiter als seither in einzelne „Töpfchen" aufgeteilt werden.
Der Bundesrat wünschte die Streichung dieser Vorschrift, um eine weitere Bindung der Landesbehörden in dem dargelegten Sinne zu vermeiden, da sich eine weitere Bindung naturgemäß als erhebliche Einschränkung der Handlungsfreiheit der Länder auswirken muß.
Der Vermittlungsausschuß konnte sich den vom Bundesrat geäußerten Bedenken nicht verschließen. Er schlägt deshalb vor, den seither in Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b vorgesehenen neuen § 9 Abs. 3 zu streichen.
Zweitens. Der Bundesrat schlug ferner die Einfügung eines neuen § 9 a in das Gesetz vor, durch welchen bestimmt werden sollte, daß sich der Bund vom Jahre 1962 an auch an der Wohnungsbaufinanzierung für die sogenannten Binnenevakuierten - das sind die Evakuierten, die innerhalb eines Landes evakuiert wurden; den Gegensatz stellen die sogenannten Außenevakuierten dar, die von Land zu Land oder außerhalb des Bundesgebietes evakuiert wurden - in angemessener Höhe beteiligt. Der Bundesrat wünschte also, daß insoweit eine Verpflichtung des Bundes dem Grunde nach festgelegt wird, wogegen die Höhe der Bundesbeteiligung künftigen Verhandlungen und Beratungen, insbesondere der Beratung des Bundeshaushalts, überlassen bleiben sollte. Der Bund beteiligt sich seither finanziell auf Grund des § 9 Abs. 6 des Bundesevakuiertengesetzes lediglich an der Wohnraumversorgung derjenigen Evakuierten, die von Land zu Land oder von außerhalb des Bundesgebietes zurückgeführt wurden, also der sogenannten Außenevakuierten.
Die Unterscheidung zwischen sogenannten Außen- und Binnenevakuierten erschien den Ländern schon seit langem als sachlich nicht 'gerechtfertigt. Hinzu kommt, daß die vorliegende Novelle eine wesentliche sachliche Änderung insofern bringt, als nunmehr auch an den Zufluchtsorten eine wohnraummäßige Versorgung sichergestellt werden soll, woraus für die Länder eine weitere finanzielle Belastung erwachsen kann.
Der Vermittlungsausschuß konnte sich nach eingehenden Erörterungen nicht dazu entschließen, dem Anliegen des Bundesrates in vollem Umfang zu entsprechen. Er sah von einem Vorschlag auf Einfügung eines neuen § 9 a ab, schlägt aber statt dessen als Kompromißlösung eine Neufassung des § 9 Abs. 6 vor, die ich der vorliegenden Bundestagsdrucksache 2993 zu entnehmen bitte.

Seidl ({0})
Das Wesentliche an dieser Neufassung ist, daß die Beschränkung auf Evakuierungen von Land zu Land und außerhalb ,des Bundesgebietes gestrichen wird, so daß die vom Bund zur Verfügung zu stellenden 98 Millionen DM nun sowohl für Außen- als auch für Binnenevakuierte Verwendung finden können, beide Personenkreise also gleichgestellt werden. Ferner wurde im seitherigen Text die Zeitbestimmung „in den Jahren 1958 bis 1960" gestrichen, da sie durch Zeitablauf überholt ist.
In der praktischen finanziellen Auswirkung bedeutet die Neufassung des § 9 Abs. 6 folgendes. Von den vom Bund bereitzustellenden 98 Millionen DM wurden an die Länder seither 33 Millionen DM ausgezahlt; bis zu 60 Millionen DM ist der genannte Globalbetrag durch Verplanung in Anspruch genommen. Die restlichen 38 Millionen DM, die für die Außenevakuierung allein möglicherweise nicht mehr verbraucht würden, können nunmehr auch für die Binnenevakuierung und die Unterbringung am Zufluchtsort nutzbar gemacht werden, so daß der Beitrag des Bundes auf alle Fälle in voller Höhe ausgeschöpft wird.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den Änderungsvorschlägen zuzustimmen, Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam ,abgestimmt werden soll.