schroeder (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Kollegin Schmidt fragen: Frau Kollegin, wollen Sie die 120 Arbeitsplätze in der Stuttgarter Klett-Passage kaputtmachen?
({0})
Wie halten Sie es damit? Ich frage Sie und auch die hessische Landesregierung: Wie halten Sie es mit der Einkaufsstadt am Frankfurter Flughafen,
({1})
wo rund um die Uhr alles, aber auch alles gekauft werden kann? Wollen Sie die Arbeitsplätze und die Einzelhändler auch dort kaputtmachen?
Der Herr Kollege Kleinert hat vorhin schon einen Blick über die Grenze ins europäische Ausland gewagt. Aber, Herr Kollege Kleinert, Sie wissen ja genauso gut wie ich auch, daß der Blick ins europäische Ausland bei hartgesottenen Gegnern einer Liberalisierung recht wenig nützt. Mancher Bundesbürger, der als Tourist in Frankreich noch gerade von der liberalen Lebensart unserer französischen Nachbarn geschwärmt,
({2})
mit Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Kolb, Baguette, Wein und Boursin oder auch Souvenirs eingekauft und die Lebensart am Abend in den Städten, wo die Geschäfte offen sind, gepriesen hat, kehrt nach Deutschland zurück und wird hier ganz schnell wieder zum eingefleischten Verfechter der reinen Lehre staatlich verordneter Einheitssperrzeiten.
({3})
Es wird argumentiert, daß in Italien und in Frankreich sowieso alles anders sei. Frau Kollegin Schmidt: Das Beispiel Schweden mit flexiblen Ladenschlußzeiten soll hier auch nicht Schule machen. Mit Skepsis werden hier die schwedischen Erfahrungen zur Kenntnis genommen, daß flexible Ladenschlußzeiten nicht zum Todesstoß für Tante-Emma-Läden geführt haben, sondern seit der Liberalisierung die Überlebenschancen gerade für die kleinen Läden zugenommen haben. - Aber in der Bundesrepublik gehen die Uhren offensichtlich anders.
Meine Fraktion nimmt die Argumente des Mittelstandes und der Arbeitnehmerseite - nach einer eingehenden Anhörung zum Ladenschlußrecht - nicht auf die leichte Schulter und lehnt deshalb eine allgemeine Lockerung der Ladenschlußzeiten in der Bundesrepublik im Ergebnis nach wie vor ab. Befürchtungen, daß mit der jetzigen Novellierung der Einstieg in die allgemeine Liberalisierung beginne, der große Dammbruch, sind deshalb unbegründet.
Es kann jedoch auch nicht übersehen werden, daß das Ladenschlußrecht bereits heute in der Bundesrepublik wie ein Schweizer Käse durchlöchert ist. Die vorgesehene Neuregelung des Ladenschlusses ist aber keine Lex Klett-Passage. Allerdings ist die Neuregelung auch für den Fortbestand der in Stuttgart von einer breiten Mehrheit - auch von der Stuttgarter SPD - gewünschten Fortführung der Klett-Passage zwingend erforderlich. Die bisherigen Erfahrungen in der Klett-Passage mit verlängerten Ladenöffnungszeiten - darauf ist schon hingewiesen worden - haben durchaus positive Ergebnisse für Arbeitnehmer, für Hausfrauen und für die Einzelhändler.
({4})
Vor allem aber kann das Bedürfnis zahlreicher berufstätiger Pendler aus dem Stuttgarter Umland, die ansonsten bei Erreichen ihres Wohnortes keine Einkaufsmöglichkeit mehr haben, in sachgerechter Weise befriedigt werden.
Stuttgart steht nur beispielhaft für eine Entwicklung, die sich im Ballungsraum von Großstädten in den letzten Jahrzehnten immer mehr verstärkt hat. Aus den Großstädten sind immer mehr Menschen ins Umland gezogen. Die Einkaufsgebiete der Großstädte sind immer weiter geworden. Zur verkehrsmäßigen Erschließung dieser Gebiete gibt es große Verkehrsverbundsysteme. Allein in Stuttgart beträgt die Zahl der Berufspendler im Augenblick 300 000 täglich. Vergleichbare Entwicklungen gibt


Dr. Schroeder ({5})
es auch in anderen Ballungszentren der Bundesrepublik.
Die jetzige Novellierung trägt damit einem vorhandenen unabwendbaren Verbraucherbedürfnis und Verbraucherverhalten Rechnung. Nach vorliegenden Feststellungen findet ein erheblicher Berufspendler- und Reiseverkehr in allen Städten der Bundesrepublik über 200 000 Einwohner statt - auch am späten Abend -, und zwar je größer die Stadt, desto intensiver und länger.
({6})