Gisela Babel (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mittlerweile befaßt sich der Bundestag einmal in der Woche mit geringfügigen Beschäftigungen, den sogenannten 610-DM-Jobs, und die Öffentlichkeit muß den Eindruck gewinnen, als ließen sich die Probleme des Arbeitsmarktes und die
Probleme der Sozialkassen lösen, wenn man diese Jobs versicherungspflichtig machte.
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Dabei werfen die Abschaffung und Eindämmung mehr Fragen auf, als sie Probleme lösen. Unbestritten ist die Zahl der 610-DM-Jobs gestiegen. Im selben Zeitraum haben sich aber auch die Lohnzusatzkosten um 5,5 Prozentpunkte erhöht. Auch auf diesen Zusammenhang darf ich einmal hinweisen.
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Einer der wichtigsten Gründe: Die Zunahme bei den 610-DM-Verträgen findet sich - auch das finde ich sehr wichtig - nicht bei den Beschäftigungsverhältnissen als Nebenbeschäftigung - hier haben wir einen Rückgang -, sondern sie findet sich ausschließlich bei den Beschäftigungsverhältnissen, bei denen diese Beschäftigten nur diesen einen 610-DM-Vertrag haben.
Die Annahme, es sei für den Arbeitgeber so viel billiger, 610-DM-Kräfte zu beschäftigen, stimmt nicht. Das wissen übrigens auch Sie.
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Sie wissen, daß der Arbeitgeber 23 Prozent Pauschallohnsteuer abführen muß. Wenn Sie das versicherungspflichtig machen würden, dann würden 21,5 Prozent an die Sozialkassen abgeführt. Von dort können Sie die Sache also nicht aufrollen.
Wer 610-DM-Verträge versicherungspflichtig macht, nimmt dem Mittelstand, nimmt Kleinunternehmern ein wichtiges Instrument flexibler Arbeitszeitgestaltung.
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Es geht um Arbeitsspitzen; es geht um zusätzliche Arbeit, die damit entgolten wird.
Wenn wir diesem Phänomen zu Leibe rücken wollen, dann müssen wir zuvor einige etwas gründlichere Untersuchungen machen. Wieviel reguläre Arbeit ist denn wirklich in 610-DM-Jobs umgewandelt worden? Wieviel reguläre Beschäftigung entsteht denn, wenn 610-DM-Verträge in der jetzigen Form abgeschafft werden? Wie viele 610-DM-Arbeitsverhältnisse werden verschwinden? Wie viele gehen in Schwarzarbeit? Wie viele Beschäftigte gibt es heute in diesen Vertragsverhältnissen, die weder Studenten noch Rentner, noch Hausfrauen, noch Beamte sind und die nur einen solchen Vertrag haben? Wie viele von diesen sind denn Arbeitslose oder Arbeitslosenhilfeempfänger und haben damit nur einen kleinen Zugang zum Arbeitsmarkt? Wie viele auf dem Arbeitsmarkt finden aus einem 610-DM-Vertrag in ein Vollzeitarbeitsverhältnis? Und schließlich: Wie wirkt sich eine Verteuerung der Arbeit um 40 Prozent auf einzelne Branchen und auf den Staat aus?
Diese Fragen müßten, so meine ich, zuerst genau beantwortet werden. Ende November wird eine Studie, die hier angekündigt worden ist, vorliegen. Vielleicht gibt sie darüber Aufschluß.
Die geringfügige Beschäftigung, sollte sie die soziale Sicherung, zum Beispiel die Rente, enthalten, ist eine Eintrittskarte für Leistungen; das haben wir schon erörtert. Der Rentenbetrag selber aber ist lächerlich. Sie können nicht sagen, daß dadurch eine Alterssicherung erreicht wird. Für andere Sozialversicherungen ist es eher ein billiges Eintrittsbillett.
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg. Es bleibt der SPD überlassen, sich mit Euphorie auf die Verteuerung dieses letzten Fleckchens der versicherungsfreien Arbeit in Deutschland zu stürzen.
Frau Stolterfoht - ich nehme an, daß Sie noch reden werden -, Sie haben im hessischen Kabinett einen Entwurf vorgelegt, mit dem das alles abgeschafft werden soll. Interessanterweise folgte Ihnen das Kabinett nicht; es hat ihn abgelehnt. Das ist die eine Seite in der SPD.
Die andere Seite macht Herr Schröder aus; er ist ja ungleich flexibler. Er ist zu den Zeitungsverlegern gegangen und hat festgestellt: Wir wollen die 610-DM-Verträge abschaffen, aber die Zeitungsverleger dabei außen vor lassen. Ich gehe davon aus, daß Herr Schröder noch weitere Branchen besuchen wird und daß es dann weitere Branchen gibt, die sich der Zusage von Herrn Schröder erfreuen können, daß bei ihnen natürlich eine Ausnahme gemacht wird.
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Wenn er diese Reise lange fortsetzt, wird Herr Schröder bei der Position der F.D.P. angelangt sein.
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Sie wissen: Die F.D.P. wird keine Änderungen an den bestehenden Regelungen für 610-DM-Verträge mittragen, die sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Das machen wir nicht mit.
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Wir wissen, daß dieses Thema dem Koalitionspartner am Herzen liegt. Wir wissen, daß er eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat und daran arbeitet. Die Reformvorschläge aber müssen sich für die F.D.P. als tauglich erweisen. Sie müssen tauglich sein, Mißbrauch zu verhindern. Die Vorschläge dürfen nicht dazu führen, daß bestehende Jobs einfach abgebaut und die Betroffenen in die Schwarzarbeit gedrängt werden.
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Alle bis jetzt gemachten Vorschläge sind ungeeignet. Wir sagen ruhig und freundlich eine gründliche und kritische Prüfung aller Vorschläge zu.
Vielen Dank.
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