berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, wie ein paar Kollegen nach der Uhr schauen. Ich werde mich befleißigen, sehr kurz zu sein.
Ich habe vor mir den Antrag auf Drucksache 7/1095, den der Herr Kollege Handlos hier begründet hat, und ich will zu den einzelnen Punkten, wenn auch nur stichwortartig, meine Meinung und die Meinung der Regierung sagen.
Schon heute, Herr Kollege Handlos, wird Unteroffizieren oder heranstehenden Unteroffizieren eine Ausbildung zuteil, die in der Regel dort, wo es möglich ist, zivil anerkannt ist. Sie könnten uns allerdings in der Öffentlichkeit helfen, wenn Sie den Kammern und den anderen Institutionen, die damit befaßt sind, einmal ganz klar und deutlich sagen, wie wertvoll die Ausbildung bei der Bundeswehr ist und wie gleichrangig sie mit der Ausbildung im zivilen Bereich anzusetzen ist.
Darüber hinaus heißt es in Punkt 2 des Antrages: Durchlässigkeit in höhere Laufbahngruppen. Hier sind wir nicht zu übertreffen. Während früher der Vorgesetzte einen Vorschlag machen mußte, ist heute der Unteroffizier und der Soldat in der Lage, seine Einweisung in eine andere Laufbahngruppe selbst zu beantragen.
Bei Punkt 3 stimme ich Ihnen vollends zu. Bei Punkt 4 kann ich Ihnen auch zustimmen.
Bei Punkt 5 wird es zwar schwierig sein, aber auch cla sind wir einer Meinung, daß das zu schaffen ist.
Wenn Sie aber in Punkt 6 sagen: „Die Bundeswehr errichtet staatlich anerkannte Fachschulen, die einen zivil verwertbaren Abschluß ermöglichen", so kann ich Ihnen nur sagen: Hier sieht es fast so aus, als gebe es so etwas noch nicht. Es gibt drei Fachschulen des Heeres; eine der Luftwaffe wird in den nächsten Tagen eröffnet. Die Marine wird keine Fachschule aufmachen, weil sie so klein und fein ist. Vielleicht wird sie etwas im Pilotdienst für alle drei Teilstreitkräfte machen. Sonst wird die Marine vorwiegend die Fachschulen des Heeres und der Luftwaffe mitbenutzen und zivile Einrichtungen vergleichbarer Art für ihre Soldaten nutzbar machen.
Bei Punkt 7 sind wir dabei, Ausbildungskataloge zu erstellen und Verwendungsreihen aufzustellen. Das dauert noch etwas. Die zentrale Personalsteuerung wird auch eingeführt. Es wird also alles so passieren, wie Sie es wünschen.
Bei Punkt 8, der auch in Zusammenhang mit Punkt 3 zu sehen ist, sollten Sie darauf achten, daß Freunde von Ihnen beispielsweise im „Deutschland-Magazin" immer wieder davor warnen, es dürfe nicht zu einer Verschulung der Bundeswehr kommen. Ich möchte sie bitten, doch recht kräftig mitzuhelfen, daß auch diese Herren allmählich lernen, daß eine pädagogische Ausbildung für militärische Vorgesetzte nicht ein intellektueller Firlefanz, sondern eine Notwendigkeit des Jahres 1973/74 und der folgenden Jahre sein wird. Ich bin dankbar, Herr Handlos, daß Sie das hier so klar gesagt haben, und hoffe,
Opposition und Regierungsmehrheit werden in der Öffentlichkeit gemeinsam streiten.
Lassen Sie mich abschließen. Der Spitzendienstgrad Stabsfeldwebel ist keine Sache, die der Bundesminister der Verteidigung allein schaffen kann. Dazu brauchen wir die Hilfe des Innenministers, der für Laufbahnen zuständig ist.
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Wir sind dort nicht allein zuständig. Ich weiß nicht, ob ich das für die Regierung sagen darf, aber ich darf für mich sagen: Sie finden in mir einen Mitstreiter auf diesem Felde. Für uns ist das nicht neu, aber wir müssen die vorhandenen Stabs- und Oberstabsfeldwebel noch ein bißchen in Richtung Null abschmelzen lassen, bevor wir mit Erfolg diesen Dienstgrad für eine Gruppe von Unteroffizieren vorsehen können, die ohne Prüfung in diese Stufe eingewiesen wird.
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