Christoph Zöpel (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
auch vor dem Hintergrund dieser Debatte die Geschichte
der NATO und ihreWirkung auf Europa als eine Wechselwirkung zwischen militärischer Anstrengung und
deren Grenzen sowie erfolgreicher Abrüstungspolitik
und erfolgreicher Friedensbewegungen darstellen.

Der Erfolg der NATO für Europa beruhte auf atomarer Abschreckung; das war der Kern. Das hat uns sicher
gemacht, die Menschen in Osteuropa nicht. Die NATO
konnte nicht verhindern, daß Stalin und seine Nachfolger in Osteuropa - auch mit militärischer Gewalt - machen konnten, was sie wollten. Im Gegensatz zu Ihnen,
Frau Beer, halte ich den derzeitigen Krieg in Jugoslawien nicht für den ersten in Europa. Der erste war die
Invasion der Sowjetunion in Prag; den konnte die
NATO nicht verhindern.

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Daß ähnliches in Polen nicht geschah, lag an der Besonnenheit eines - wenn auch tragisch verstrickten - Generals, nämlich des Generals Jaruzelski.

Das Ende des Kommunismus dann war einerseits
sicherlich auch ein politischer Erfolg der NATO und
ihrer Rüstung. Aber andererseits wäre das Ende des
Kommunismus nicht möglich gewesen ohne die friedliche Revolution der Menschen dort. Auch die war nötig,
nicht nur die NATO.

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Nach dem Ende des Kommunismus kam dann der für
mich vielleicht größte Erfolg der NATO: die gigantische

Abrüstungsleistung in Europa. Herr Kollege Rühe, Sie
können stolz darauf sein - ich glaube, Sie sind es -, daß
Sie in dieser Zeit der Abrüstungserfolge Verteidigungsminister sein konnten. Eine Million weniger Soldaten
auf deutschem Boden! Aber die Freude über diesen Abrüstungserfolg hat auch damit zu tun, daß wir vorher
- zu Recht - erschrocken waren über die bizarre Überrüstung, die der kalte Krieg mit sich gebracht hatte.

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Wer darauf hingewiesen hatte, hatte ebenso recht wie
der, der für die NATO stritt.

Die meisten Staaten in Mittelosteuropa und Südosteuropa begannen dann, sich auf den friedlichen Weg
hin zu Menschenrechten, Demokratie und nach Europa
zu machen - mit einer wiederum besonders bizarren
Ausnahme: Milosevic in Jugoslawien. Warum wir jetzt
betroffen sind? Weil sich die heutige Situation
Deutschlands und anderer NATO-Staaten von der vor
1989 unterscheidet. Vor 1989 hatten wir nicht die Möglichkeit, zu entscheiden, ob wir den Tschechen helfen.
Heute haben wir diese Möglichkeit. Damit ist der Friedensfortschritt gleichzeitig auch wieder ein Schritt hin
zu neuen, viel schwierigeren Entscheidungen, die wir
unter der Ägide der atomaren Abschreckung nicht zu
treffen hatten. Damit sind wir heute - das müssen wir
sehen - konfrontiert.

Ich sehe den Erfolg des militärischen Engagements
der NATO in Jugoslawien voraus und komme zu den
Perspektiven: Wir werden daran gemessen werden, ob
wir Europäer nach dieser Intervention bereit sind, unsere
Europapolitik hinsichtlich der Integration neuer Mitglieder zu ändern. Nach Kosovo darf die Frage nicht mehr
lauten „Wer darf in die Europäische Union?“, sondern
muß es heißen: Wir wollen sie alle in Europa haben.

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Die NATO war nur so erfolgreich, weil eine andere
gigantische Friedensleistung historischer Dimension
stattfand: das Ende möglicher Kriege in Westeuropa
durch die europäische Integration. Die Vollendung der
europäischen Integration bedeutete das Ende der Kriege
in ganz Europa für alle seine Staaten.

Dieses Europa braucht dann auch - dies lernen wir
jetzt deutlicher denn je - seine eigene Sicherheitsidentität.

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An der zu arbeiten kann nicht mehr wenigen Beamten
überlassen werden, sondern wird eine eminent politische
Aufgabe.

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Wenn wir das so formulieren, stellt sich die Frage
nach dem Verhältnis zu Rußland und anderen Staaten
der ehemaligen Sowjetunion. Ich versuche, hier eine Vision zu malen: Ich kann mir vorstellen, daß der nördliPeter Zumkley

che Teil der nördlichen Erdhalbkugel in einer Perspektive von 20 Jahren dadurch bestimmt wird, daß drei föderale Staatswesen mit je sicherlich unterschiedlicher Sicherheitsidentität - die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in welcher Formation auch immer -,
miteinander sicherheitspolitisch in Partnerschaft verbunden, dafür sorgen, daß auf der reichen nördlichen
Halbkugel dieser Welt keine Kriege mehr ausgetragen
werden können. Das muß die Vision sein.

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Wenn wir das im Blick haben, kommt die letzte Aufgabe notwendig in die Diskussion: Diese NATO muß
dann auch sagen, wie sie sich zu anderen Staaten in dieser Welt verhält. Man darf nicht darüber hinweggehen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der
Kollege Klose, hat berichtet, daß Inder und Pakistani der
Intervention der NATO im Kosovo nun wirklich nicht
begeistert zustimmen. Vielmehr taucht die Frage auf,
was das für den Weltfrieden bedeutet.

Unbeschadet des Primats der Vereinten Nationen, an
dem Sozialdemokraten nie einen Zweifel hatten, gibt es
eine weitere Aufgabe. Die NATO darf und muß allen
anderen Staaten der Welt weiterhin sagen: Wir lassen
nicht zu, daß wir angegriffen werden. Vermutlich würdet ihr einen Angriff im Ernstfall auch nicht überstehen
können; denn es gibt noch atomare Waffen. Aber wir
müssen auch deutlich machen: Wann immer die NATO
oder NATO-Staaten irgendwo intervenieren, muß die
Verhältnismäßigkeit der sicherheitspolitischen Mittel
gelten. Das parteiübergreifende Grummeln über das,
was die Vereinigten Staaten und Großbritannien im Irak
tun, bestätigt das jetzt ja auch. Es muß also ein deutliches Signal sein. Wenn sich die NATO oder NATOStaaten außer zur Verteidigung irgendwo engagiert, muß
der Satz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel gelten.
Der Einsatz dieser Mittel muß an die Prinzipien der
Humanität gebunden sein. Das wird auf Dauer nur
erreichbar sein, wenn diese NATO bereit ist, Sicherheitspartnerschaften mit welchen Ländern dieser Welt
auch immer einzugehen, wenn sie es denn wollen. Dies
am Schluß einer NATO-Debatte in Zeiten der Globalisierung zu sagen, halte ich für erforderlich. Herzlichen
Dank.

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