arnold vaatz (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Erstes ist mir bei der Vorbereitung auf
meine heutige Rede ein Zitat wieder eingefallen, das von
Bärbel Bohley stammt - Sie wissen bestimmt, wie es
lautet -:

Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den
Rechtsstaat.

Das ist vielleicht eher beiläufig gesagt worden. Aber
manchmal beschreiben solche kurzen Sätze treffend eine
Situation, und die Öffentlichkeit merkt: Hier ist ein
Stück Wahrheit. In diesem Fall ist es so: Es dürfte kaum
ein Gesetz gegeben haben, das die Gemüter nach der
Wiedervereinigung Deutschlands mehr erhitzt hat als
dieser schnell hingeworfene Satz. Er hat etwas Wahres.

Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland stand
vor der Aufgabe, das DDR-Erbe in die Systematik des
Grundgesetzes zu transformieren. Für diese Transformation gab es keine Vorlagen. Es gab keine Kriterien, zu
unterscheiden, welche der Regelungen, die unter der
Glocke der DDR-Diktatur entstanden sind, sachgemäß
und fortführenswert sind und welche aus politischen
Gründen diktiert worden und demzufolge überprüfungsbedürftig bzw. abzuschaffen sind. Das ist das große Problem. Die Mängel bei der Transformation haben schließlich dazu geführt, dass es nach 1990 neben allem, was
wir an tollen Errungenschaften und an tollen Entwicklungen in Deutschland hatten, auch zu absurden Demütigungen von Menschen und ihren Lebenswerken gekommen ist. Demütigungen, die noch heute in unserer
Gesellschaft wüten. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben
des Parlamentes, eine permanente Aufgabe, Gerechtigkeit und Rechtsstaat immer wieder so weit wie möglich
in Einklang zu bringen.

({0})

Das aus meiner Sicht wichtigste Beispiel für diesen
Missstand ist, dass viele Menschen, die gegen das Fehlen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in
Ostdeutschland nach 1945 eingetreten sind und - wo immer das geschah - dafür Verfolgung, Haft und Zerstörung ihrer persönlichen und beruflichen Perspektiven in
Kauf nahmen, nach 1990 zur Kenntnis nehmen mussten,
dass sie in der Demokratie plötzlich wieder schlechtere
Karten hatten als jene, die dieses Fehlen von Freiheit,
Demokratie und Menschenrechten in Ostdeutschland
herbeigeführt, vertreten und verteidigt haben. Die frei
gewählte Volkskammer hat diesen Umstand sehr wohl
gesehen und aus diesem Grund eine Reihe von Rentenansprüchen dieser in der DDR privilegierten staatsnahen Personenkreise gekappt. Sie wurden nicht annulliert,
sondern gekappt.
Dann mussten wir zur Kenntnis nehmen - Olaf
Scholz hat schon darauf hingewiesen -, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Frage, ob
jemand in seinem Arbeitsleben zum Wohl oder zum
Schaden seiner Mitmenschen beigetragen hat, sei in Bezug auf die Bemessung seiner Altersbezüge nicht relevant.

({1})

- Das ist meine freie Interpretation. Sie können das in
Ihrer Redezeit noch kommentieren.

Auch wenn uns klar sein muss, dass wir niemals vollständig verhindern können, dass Ungerechtigkeiten, die
schon in der DDR angelegt waren, jetzt unter dem
Schutz des Grundgesetzes fortleben - auch das hat der
Kollege Scholz schon festgestellt -, glaube ich, dass wir
mit dem vorliegenden Antrag zu Recht deutlich machen,
dass wir vor diesem Zustand nicht kapitulieren. Die Entscheidung, eine Opferpension einzuführen, ist ein Versuch, die historische Gerechtigkeit an dieser Stelle wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

({2})

Wir wenden uns dabei Tausenden von Menschen zu, die
unter dem Unrecht der sowjetischen Besatzungsmacht
oder der SED-Herrschaft großes persönliches Leid erlitten haben und bis heute mit einem sehr geringen Einkommen ihr Dasein fristen.

Im Koalitionsvertrag wurden für die Opfer der SED
drei Möglichkeiten vorgesehen, ihr Los zu verbessern.
Diese Möglichkeiten waren damals noch mit einem
„oder“ verknüpft. Die erste Möglichkeit war eine sogenannte Opferpension, über die wir heute reden. Die
zweite war die Aufstockung der Häftlingshilfestiftung,
von der schon die Rede war und die ich ausdrücklich begrüße. Die dritte war ein gemeinsames Verfahren für die
Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden. Dieses letzte Problem ist noch offen. Ich hoffe aber,
dass es uns sehr schnell - möglichst noch vor der Sommerpause - gelingt, auch dieses Problem zu lösen.

({3})

Wir haben mehr gemacht, als im Koalitionsvertrag
vorgesehen war. Wir haben nämlich aus dem „oder“ zwischen diesen drei Möglichkeiten ein „und“ gemacht. Ich
denke, wir können stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist.

Wir haben ein Eckpunktepapier in Form eines Antrages vorgelegt und haben eine Zuwendung in Höhe von
250 Euro als regelmäßige monatliche Zahlung an die
Berechtigten - das heißt für Personen, die ein halbes
Jahr oder länger in der DDR eingesessen haben; übrigens sind auch ausdrücklich diejenigen einbezogen, die
zwischen 1945 und 1949 eingesessen haben - vorgesehen. Wir haben auch eine wichtige Forderung aufgenommen, die noch nicht erwähnt wurde: Diejenigen, deren
Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, erhalten
eine Zuwendung, wenn die Einkommensgrenze um weArnold Vaatz
niger als 250 Euro überschritten wird. In diesem Fall
wird ihnen der Differenzbetrag ausgezahlt.

Im Übrigen glaube ich, dass ein falscher Zungenschlag in die Debatte hereingekommen ist, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger. Die Berechtigten müssen
nicht ihre gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen,
wie Sie es darzustellen versucht haben. Nach meiner
Auffassung kommt es dabei auf die letzte Einkommensteuererklärung an. Das ist insofern ein völlig normaler,
technischer Vorgang, den man nicht zu hoch bewerten
sollte.

Es ist sicherlich kein Ruhmesblatt für das wiedervereinigte Deutschland, dass uns das erst jetzt, 17 Jahre
nach der Wiedervereinigung, gelingt. Aber für Schuldzuweisungen zwischen den Parteien ist kein Platz. Vier
Fraktionen in diesem Hohen Hause hatten in ihrer Regierungszeit die Möglichkeit, das voranzutreiben. Es ist
aber immer wieder an verschiedenen Dingen gescheitert.
Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, den Blick nach hinten zu wenden. Die fünfte Fraktion sollte sich eher in leisen Tönen üben; denn sie hat in erheblichem Maß die
Ursachen für die Diskussion, die wir heute führen, zu
verantworten.

({4})

Ich will die Gelegenheit ergreifen, denjenigen, die
nun seit zehn Jahren insbesondere in den Koalitionsfraktionen, aber auch in den Fraktionen von FDP und Grünen für dieses Vorhaben eingetreten sind, herzlich zu
danken. Es war ein hartes und zähes Stück Arbeit. Aber
ich glaube, dass sich die Ausdauer gelohnt hat. Wir können uns über den Erfolg freuen, auch wenn er nicht so
ausgefallen ist, wie es sich vielleicht der eine oder andere gewünscht hat.

({5})

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Als wir das Ergebnis unserer Einigung am 22. Januar dieses Jahres der
Öffentlichkeit vorgestellt haben, gab es nicht nur einhellige Freude, sondern auch Enttäuschung, insbesondere
bei den Opferverbänden, deren Vertreter ich ganz herzlich begrüße. Ich kann diese Enttäuschung zum großen
Teil nachvollziehen, aber zum großen Teil nicht teilen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich verstehe, dass
der Betrag von 250 Euro vielen als zu niedrig bemessen
gilt. Gemessen an dem erlittenen Unrecht ist gar kein
Betrag hoch genug; das ist ganz klar. Aber ich glaube,
dass insbesondere diejenigen, die mit einem geringen
Einkommen auskommen müssen, diesen Betrag im
Portemonnaie sehr wohl merken. Zudem sind das die
richtigen Proportionen. Zu diesem Schluss komme ich,
wenn ich es mit dem vergleiche, was wir für Opfer anderer Diktaturen getan haben.

Ich verstehe, dass das Kriterium der Bedürftigkeit
auf Kritik stößt, weil es in den Augen vieler nicht sein
kann, dass die Anstrengungen eines Menschen, nach der
Verfolgungszeit wieder auf die Beine zu kommen und
den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, bei der Entschädigung für die Verfolgung berücksichtigt werden;
denn nichts anderes bedeutet diese Regelung. Aber auch
in dieser Frage sind wir an unsere bisherige Systematik
gebunden.

Ich verstehe auch, dass die Unterscheidung zwischen
verheirateten und nicht verheirateten Opfern als unsachgemäß kritisiert wird. Aber auch an dieser Stelle waren
wir an eine klare Vorgabe gebunden.

Schließlich verstehe ich, dass die Opfer der zahlreichen anderen subtilen Maßnahmen - Zersetzungsmaßnahmen usw. - oder die Opfer mit kürzeren Haftzeiten,
die nicht anspruchsberechtigt sind, nicht akzeptieren,
dass sie außen vor bleiben. Aber bitte berücksichtigen
Sie, dass Haft zu DDR-Zeiten im Allgemeinen bedeutete, dass die Zersetzung automatisch hinzukam. Man
hat nicht unbehelligt von der Staatsicherheit in Haft gesessen. Vielmehr wurde man in aller Regel mehrmals
vorgeladen. Es wurden einem dann Dinge angedeutet,
die einen wochenlang in Angst und Schrecken versetzten, weil man sich nicht sicher war, wie es den Verwandten und Freunden zu Hause geht. Solche subtilen Methoden sind hinzugekommen. Aus diesem Grund ist die
Haft tatsächlich eine Maßnahme, die sich in ihrer
Schwere heute wahrscheinlich gar nicht mehr nachvollziehen lässt, weil wir unter Haft in einem Rechtsstaat etwas ganz anderes verstehen.

Ich erinnere daran, dass wir eine solche Opferpension nicht im luftleeren Raum festsetzen können. Vielmehr sind wir aufgefordert, geschichtliche Vergleichsmaßstäbe zu akzeptieren. Ich bin mir hundertprozentig
sicher, dass niemand in diesem Haus ernsthaft fordern
wird, dass die Bundesrepublik Deutschland KZ-Opfer
schlechter behandeln soll als SED-Opfer. Darüber müssen wir uns einig sein. Für KZ-Opfer existiert schon eine
geraume Weile eine solche Vereinbarung, nämlich die
aus dem Jahr 1992. Diese besagt, dass derjenige, der ein
halbes Jahr oder länger im KZ gewesen ist, Anspruch
auf eine solche Opferpension hat. Damals betrug die
Höhe 500 DM; das sind heute 250 Euro. Erforderlich
waren die Bedürftigkeitsnachweise.

Wir werden, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, diesen im Deutschen Bundestag beraten. Jetzt kommt ein
wichtiger Punkt. Wir werden eine erste Lesung und eine
zweite Lesung haben. Dazwischen werden wir den Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten. Da ist jeder
aufgefordert, seine Meinung einzubringen. Ich fordere
ausdrücklich auch die Opferverbände auf, ihre Meinungen und ihre Vorstellungen zu äußern und ihre Konzepte
auf den Tisch zu legen. Ich kann den Opferverbänden
Folgendes versprechen - ich bin sicher, dass meine Kollegen von der SPD-Fraktion das bestätigen können -:
Sollten wir - immer unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Opfer von vor 1945 mit den Opfern von
nach 1945 - Spielräume übersehen oder nicht genügend
ausgeschöpft haben, dann sind wir gesprächsbereit. Das
Geld war in dieser Frage eigentlich niemals ein Kriterium, an dem wir uns orientiert haben. Das muss ich
deutlich sagen. Ich bin auch den Kollegen dankbar, die
da mitgezogen haben, insbesondere den Haushältern.

Wenn wir eine Regelung gefunden haben, werden wir
noch vor dem Sommer dieses Jahres ein solches Gesetz,
um das wir viele Jahre gekämpft haben, in Kraft setzen
können. Ich hoffe, dass uns dann noch eine weitere
Sache gelingt. Ein Großteil der Unzufriedenheit liegt
meines Erachtens nicht in den materiellen Dingen und
darin, dass jemand den materiellen Anspruch nicht hat,
sondern darin, dass er in der Regel sagt, dass das Nichtvorhandensein eines materiellen Entschädigungsanspruchs
gleichbedeutend ist mit dem Nichtvorhandensein eines
Anspruchs auf Anerkennung der Gesellschaft für das,
was er getan hat. An dieser Stelle möchte ich sagen:
Diese Identität ist falsch.