Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Herr Kollege, ich komme auf solche und ähnliche Punkte noch zu sprechen. Im übrigen will ich schon jetzt sagen: Wir sind Gottlob in einen sehr fruchtbaren Diskussionsprozeß eingetreten, namentlich durch die Entscheidung des Rechtsausschusses, hierzu eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Es wird sicherlich einiges an Schlüssen zu ziehen sein, wenn wir diese Diskussion umfassend geführt haben. Ich will da gar nichts ausschließen. Daß es so vorschnell geht, wie Sie es in Ihrer Frage ein bißchen unterstellen, kann ich eigentlich nicht bestätigen.
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Ein weiterer Punkt - vieles ist in diesem Diskurs schon zur Sprache gekommen - wäre sicherlich - Frau Kollegin Jelpke, ich habe Ihnen da schon zugestimmt - ein breiteres, gezielteres und sachgerechteres Angebot von Therapien. Vorrangig ist da allenthalben wieder die Justiz in den Ländern gefordert.
Aber es soll nicht immer nur der Verweis auf die praktische Justizverantwortung der Länder in diesem föderalen System erfolgen. Wenn sich nach kritischer Durchsicht Gesetzeslücken herausstellen, muß auch der Bundesgesetzgeber Verbesserungsüberlegungen anstellen. Insoweit könnte man daran denken - ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv, weil wir uns erst die Kenntnisse aneigenen müssen, um da definitive Entscheidungen zu treffen -, daß bei der vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung auch die obligatorische Zuziehung externer Fachleute vorgeschrieben werden muß. Auch darauf sind wir schon zu sprechen gekommen. Manche Länder, beispielsweise Baden-Württemberg, haben das in ihren Verwaltungsvorschriften für die Gestaltung des Strafvollzugs zur Behandlung solcher Fälle ausdrücklich vorgeschrieben. Wenn das nicht langt, müßte der Bund den anderen Ländern die Dinge so aufgeben.
Außerdem könnte man - auch darauf ist schon hingewiesen worden - die Gewißheitsschwelle für die Prognose bei bestimmten Deliktsgruppen wie Sexualstraftaten höher legen.
Schließlich ist sicherlich auch eine Überlegung wert, wie man die weitere Beobachtung der Täter nach der Verbüßung der Strafe gestaltet. Das Gesetz räumt den Gerichten schon heute die Möglichkeit ein, gemeingefährliche Wiederholungstäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Es sieht für den Fall der Entlassung in Freiheit auch die Anordnung von Führungsaufsicht vor. Muß man hier für Sexualstraftäter möglicherweise die Anordnungsbedingungen herabsetzen? Auch das müssen wir erörtern.
Meine Damen und Herren, wir alle sollten das in Ruhe, mit Sorgfalt und Entschlossenheit diskutieren. Schnellschüsse jedenfalls sind bei einem so heiklen und empfindlichen Thema sicherlich nicht gefragt.
Deshalb - ich sage das noch einmal - begrüße ich es sehr, daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 9. Oktober eine öffentliche Anhörung durchführt und wir in derselben Woche, so habe ich gehört, hier im Plenum wohl auch einen Sondertermin für eine Diskussion erhalten werden.

Außerdem werde ich die Dinge mit meinen Kollegen aus den Ländern erörtern und dem Rechtsausschuß einen ausführlichen Bericht vorlegen.
Mir scheint, in dieser Weise können wir angemessen reagieren und werden damit vor allem auch dem Ernst der Problematik gerecht.
Vielen Dank.
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