Apel (NA), 1984-06-27:
Nein, danke schön.
Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal die Problematik an, die über die Agrarpolitik hinausreicht! Schauen wir uns die Langzeitwirkung an, die dramatisch genug ist!
({0})
Wie will die Bundesregierung in Zukunft eigentlich glaubwürdig auf Einsparungen in der EG-Agrarpolitik drängen, wenn sie im Anschluß an Einsparungen bei der EG nationale Ausgleichsmaßnahmen vorsieht, die sogar über ihren Anteil bei den EG- Einsparungen hinausgehen? Nach Angaben der EG- Kommission werden durch die EG-Beschlüsse, wie sie gefaßt worden sind, in den nächsten drei Jahren 15,6 Milliarden DM eingespart. Das entspricht einem jährlichen Anteil der Ersparnis für die Bundesrepublik Deutschland von 1,5 Milliarden DM. Was Sie uns heute vorlegen, kostet 3 Milliarden DM im Jahr.
({1})
Da kann ich Ihnen nur sagen, dies ist in der Tat eine sehr merkwürdige Sparpolitik, die in der Tat gegenüber den Kleinbetrieben nicht zu verantworten ist, da sie diesen überhaupt nichts nützt.
({2})
Dazu möchte ich gern die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Mai 1984 zitieren:
In Brüssel versteht man auch nicht, daß die Bundesregierung und hier besonders Bundesfinanzminister Stoltenberg bei den Beratungen über die Reform der Gemeinschaft stets auf wirksame Einsparungen bei der gemeinsamen

Agrarpolitik gedrängt haben, um die Kosten für die Finanzierung der Gemeinschaft in Grenzen zu halten, jetzt aber mit aller Großzügigkeit Milliardenbeträge für die deutsche Landwirtschaft verfügbar gemacht werden.
Es kommt ein zweites hinzu. Durch Ihr Verhalten, das Verhalten der Koalition, lädt doch die Bundesregierung die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, unsere Partner - der Bundeslandwirtschaftsminister hat das dankenswerterweise auch ganz offen gesagt -, ebenfalls dazu ein, ihre Landwirtschaft national zu subventionieren.
({3})
- Hochverehrter Herr Kollege Eigen, hier ermöglicht die Bundesregierung, hier ermöglichen Sie einen Teufelskreis nationaler Subventionswettläufe.
({4})
Aber schauen wir einmal erneut über die EG- Agrarpolitik hinaus:
({5})
Wie will sich die Bundesregierung gegen den Subventionswettlauf in der EG, z. B. bei Stahl und Textil, überzeugend aussprechen?
({6})
Durch die Beschlüsse heute werden doch Weichen zu neuen Subventionswettläufen gestellt. Und die Bundesregierung kann vor die Alternative gestellt werden, entweder immer neue Subventionen, Milliarden-Subventionen aufzuwenden
({7})
oder aber den Verlust Zehntausender von Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen.
({8})
Nun will ich Ihnen ein Weiteres sagen: Sie werden in Brüssel erleben - der Bundeskanzler hat es auf dem Gipfel erlebt -, daß die Bundesregierung in allen zukünftigen Verhandlungen mit einer deutlich geschwächten Verhandlungsposition antreten wird.
({9})
Denn wie will sie künftig das Argument leerer Kassen in die Debatten in Brüssel einbringen, wenn hier Milliardenbeträge, 20 Milliarden DM bis 1991, flottgemacht werden können?
({10})
Wir fragen den Bundesfinanzminister, der an dieser Debatte nicht teilnimmt: Ist der Bundesfinanzminister bereit, den Bundesländern die sie auf
Grund der heutigen Beschlüsse treffenden massiven Belastungen abzunehmen?
({11})
Ich frage den Bundesfinanzminister weiter: Sind Sie bereit - bitte, Herr Dr. Häfele, übermitteln Sie diese Frage Herrn Dr. Stoltenberg -, dem Deutschen Bundestag zu bestätigen, daß uns vorliegende Informationen nicht zutreffen, wonach Sie wegen der hohen Belastungen Ihrer verfehlten Europapolitik eine Mehrwertsteuererhöhung planen?
({12})
- Bitte, lachen Sie da nicht! Stellt sich der Bundesfinanzminister hierher und versichert uns das? Darauf haben wir wohl einen Anspruch - oder nicht?
({13})
Meine Damen und Herren, zur europapolitischen Bewertung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung will ich zusammenfassend den Bonner „General-Anzeiger" vom 25. Juni, also von vorgestern, zitieren:
({14})
Die gegen die Warnungen des Auswärtigen Amtes einseitig verordnete Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirte von 3 auf 5% ist ein häßlicher Flecken auf Bonns bisher relativ weißer europäischer Weste und alles andere als ein Meisterstück.
({15})
Der Beschluß hat die Glaubwürdigkeit der nationalen und europäischen Sparpolitik der Bundesregierung schwer beschädigt. Er hat die Vertragsnormen der EG und damit auch Bonns moralische Position verletzt. Er gibt der Begehrlichkeit anderer Partner ein schlechtes Beispiel .. .
({16})
Und da frage ich den Bundeskanzler - er mag es dann morgen beantworten -: Stimmt es - und nach unseren Informationen stimmt es -, daß nun zwar der britische Nettobeitrag zur EG begrenzt worden ist, nicht aber der deutsche Nettobeitrag? Wenn das so ist, dann haben wir ein wesentliches Ziel der europäischen Finanzpolitik aufgegeben. Dann sind wir nämlich in der Gefahr, daß die Bundesrepublik das einzige Land ist, das als Nettozahler künftig unbegrenzt zu den Brüsseler Ausgaben herangezogen wird.
({17})
Ich will es den Kollegen von der Union ersparen, sich hier all die Zitate anzuhören, mit denen sie als
Opposition den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen gefordert haben.
({18})
Auch hier hat die Union alle ihre großen Versprechungen und Worte gebrochen.
({19})
Die aktuelle Diskussion zeigt aber noch mehr: daß nämlich die Union von ihrem Politikverständnis her gar nicht in der Lage ist, das zu leisten, was sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen
({20})
1980 und 1981 getan haben,
({21})
nämlich in einem mühsamen Prozeß alle Subventionen und Steuervergünstigungen immer wieder Punkt für Punkt auf ihre Berechtigung zu überprüfen. An die Stelle dieses - ich gebe zu: schwierigen - Prozesses tritt bei der Union die Gefälligkeitspolitik gegenüber einer wichtigen Wählergruppe.
({22})
In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" vom 24. Mai wird das sehr plastisch beschrieben, und ich mache mir das zu eigen:
Die Bauern von Flensburg bis Passau haben gemurrt und mit dem Wahlzettel gewinkt. Da haben sie eben die Milliarde auch noch bekommen. So einfach und so zynisch ist das mit der Haushaltspolitik der konservativ-liberalen Koalition. Würden Studenten und Arbeitslose sich als potentielle, aber doch noch ein wenig schwankende Unionswähler offenbaren, dann wären die BAföG-Leistungen nicht gestrichen und das Arbeitslosengeld nicht gekürzt worden.
({23}) Dem ist nichts hinzuzufügen.
({24})
Man kann das ja wohl nicht noch deutlicher formulieren, als es der Abgeordnete Susset Ende Mai im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion getan hat. Ich zitiere:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht in dieser Situation zu ihren treuesten Anhängern.
({25})
Herr Susset, das ist der finanzpolitische Offenbarungseid der Koalition!
({26})
Ich füge hinzu: Der Finanzminister, Herr Dr. Stoltenberg, ist doch, wie wir wissen, selbst sehr aktiv tätig geworden, um diese verfehlten Subventionen für die Landwirtschaft kräftig aufzustocken.
({27})
Wo bleiben denn all die starken Worte, wenn es darum geht, nun wirklich einmal Farbe zu bekennen?
({28})
Wir Sozialdemokraten sind bereit, meine Damen und Herren von der Koalition,
({29})
der deutschen Landwirtschaft in einer schwierigen Situation zu helfen.
({30})
Diese Hilfe darf aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden,
({31})
sondern muß gezielt denen zugute kommen, die die erforderliche Anpassung allein nicht schaffen können. Dem wird aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalition nicht gerecht:
({32})
Er bringt den Großbauern wesentlich mehr als den kleinen und mittleren Betrieben.
({33})
Er kommt - und das ist doch ein Skandal, an dem Sie überhaupt nicht vorbeigehen können - auch denen zugute, die von den Brüsseler Beschlüssen überhaupt nicht betroffen sind.
({34})
Und wenn das Hearing eines ergeben hat, meine Damen und Herren von der Koalition,
({35})
dann dies: Diese Vorsteuerpauschale wird Betrügereien schlimmster Art Tor und Tür öffnen.
({36})
Unsere Alternative zu diesem verfehlten Konzept ist ein flächenbezogener direkter Einkommensausgleich für die Landwirtschaft. Deshalb legen wir dem Deutschen Bundestag unseren Entschließungsantrag vor.
Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fordere ich den immer noch nicht anwesenden Bundesfinanzminister und die Koalition auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und auf der von uns formulierten Grundlage umgehend eine Lösung anzustreben, die die große Mehrheit des Bundestags mittragen könnte und die den betroffenen Bauern wirklich eine wirksame Unterstützung geben würde.

Vielen Dank.
({37})