petra bläss (vizepräsidentin), 2000-01-20:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir hatten uns auf Zuruf verständigt, dass
wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit keine Fragen
mehr zulassen.

({0})

Es gab reichlich Diskussionsgelegenheit in dieser Debatte.

Ich wiederhole: Es passiert also all das, was nach Ihrem Antrag erst dann passieren sollte, wenn der Staat die
Mehrwertsteuer senkt. Das alles passiert, weil die
Bundesregierung mit den richtigen Instrumenten im
Wirtschaftsraum aktiv wurde, 

({1})

weil wir eine aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik
machen, die die Arbeitskosten verringert, die Einkommen- und Unternehmensteuern senkt, die Kaufkraft bei
den Verbrauchen stärkt, 

({2})

und weil wir eben die Gesamtverantwortung wahrnehmen und uns nicht mit einzelnen, zugegebenermaßen
populären, aber unwirksamen Maßnahmen verheben. 

({3})

Zweiter Fakt - Herr Brähmig, wenn Sie ein bisschen
aufpassen und zuhören würden, könnten Sie jetzt vielleicht etwas lernen -: 

({4})

Deutschland hat die niedrigste Mehrwertsteuer in der
EU. Sie kommen daher und fordern, diese weiter zu
senken. Ihnen ist doch klar, dass dann der normale
Mehrwertsteuersatz so weit unten nicht mehr haltbar ist.
Das würde alle anderen Branchen belasten. 

({5})

Richtig ist sicherlich, dass auch wir Tourismuspolitiker zu Beginn der Legislaturperiode zusammen mit dem
Wirtschaftsminister ein Modell zur Verringerung der
Mehrwertsteuer für das Gaststättengewerbe in die Diskussion gebracht haben und mit einer probeweisen Senkung einverstanden gewesen wären. Damals aber waren
die gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. 

({6})

Heute sind zwei Tatsachen gegeben: Die betroffene
Branche wird durch die Unternehmensteuerreform
weit mehr entlastet, als alle bisherigen ernst zu nehmenden Pläne es erwarten ließen. 

({7})

Die Verbraucher, insbesondere die Familien, die für den
Deutschlandtourismus wichtig sind, haben deutlich mehr
Geld in der Tasche. 

({8})

- Herr Brähmig, eine Regierung müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie für eine Branche im
Wachstum die Mehrwertsteuer verringern würde. Es
handelt sich wohlgemerkt um eine Steuer, deren Ausfälle die Allgemeinheit zu tragen hätte. Mit Recht würden
alle anderen Branchen aufschreien, weil man dann dem
Fluss des Geldes weiteres Geld hinterherwerfen würde. 

Außerdem befindet sich die Branche in einem harten
Wettbewerb - das ist klar -, der ohnehin schon massiv
auf die Preise drückt. Mit einer Mehrwertsteuersenkung
zu einem Zeitpunkt des allgemeinen Preisverfalls würde
man nur den Druck auf die Betriebe erhöhen und die
Folge wären zunehmende Konkurse. Fragen Sie doch
einmal einen Hotelier, wie er seine Preise bildet. Die
Antwort ist: nach der Marktlage und nicht nach den Gewinnerwartungen. Die Marktlage zeigt im Hinblick auf
die Preise nach unten. Es ist eine ähnliche Entwicklung
wie bei den Reiseveranstaltern, über die wir uns gestern
unterhalten haben. 

Die richtige Logik ist, dass die Bürger mehr Urlaub
machen, wenn es in ihre eigene Gesamthaushaltslage
passt, und nicht, wenn die Hotels allgemein etwas billiger werden. Wir haben daher das Richtige gemacht,
während Sie nur der Branche gefällig sein wollten. 

({9})

Es stimmt halt doch: Sie wollen der Branche erst jetzt
gefällig sein, da Sie in der Opposition sind.

({10})

Herr Brähmig, Ihr Minister Waigel hat kurz vor der
letzten Bundestagswahl das Umsatzsteuergesetz so geändert, dass die Gastronomie jetzt immer den vollen
Mehrwertsteuersatz abführen muss, auch wenn die Familie in der eigenen Gastwirtschaft isst. Er hat damit für
die Gastronomie die Tür zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz zugeschlagen, weil er aus der bisherigen steuerrechtlichen „Lieferung“ eine „Dienstleistung“ gemacht
hat. Diese wird immer mit dem vollen Mehrwertsteuersatz berechnet. Er hat dies getan, um ein paar Pfennige
mehr in seinen Haushalt zu bekommen. 

Noch ein paar Sätze zu dem Vorschlag in dem Antrag
der CDU, den Freibetrag für die Trinkgeldbesteuerung anzuheben.