Uschi Eid (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen mid Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen liegt mir daran, in Erinnerung zu rufen, was wir unter Entwicklung verstehen. Denn zu groß ist die Gefahr, daß wir Entwicklung mit dem gleichsetzen, was Entwicklungsorganisationen tun, oder mit dem, was Wissenschaftler in der Entwicklungsforschung sagen, das sie tun sollen.
„Entwicklung ist ein Prozeß, der es Menschen ermöglicht, ihre Fähigkeiten zu entfalten, Selbstvertrauen zu gewinnen und ein erfülltes und menschenwürdiges Leben zu führen. Entwicklung ist ein Prozeß, der die Menschen von der Angst vor Armut und Ausbeutung befreit. Sie ist der Ausweg aus politischer, wirtschaftlicher und sozialer Unterdrückung." - So bestimmte die Südkommission unter Vorsitz von Julius Nyerere den Entwicklungsbegriff. Heute, nach drei Jahrzehnten der Entwicklungszusammenarbeit, sind wir diesen Zielen kaum nähergekommen.
Deshalb muß die Ausgangsfrage der Debatte sein: Ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Konzeption, aber vor allem in der Praxis geeignet, den weltweiten Herausforderungen zu begegnen?
Erstens. Entwicklungspolitik ist durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten in vielen Teilen der Welt gefordert. Obwohl wir alle gehofft hatten, die Welt würde nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes friedlicher werden, erleben wir eine Zunahme innerstaatlicher ethno-sozialer Konflikte. Die herkömmlichen Entwicklungsansätze gehen davon aus, daß Entwicklung unter Bedingungen des Friedens stattfindet. Dies ist indessen selten der Fall.
In der Agenda für Entwicklung macht der UN-Generalsekretär deutlich, daß die meisten Völker ihre Entwicklung vor dem Hintergrund vergangener, aktueller oder drohender Konflikte verfolgen. Diese Konfliktsituationen erfordern eine Entwicklungsstrategie, die anders geartet sein muß, als sie dies unter Friedensbedingungen wäre.
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, sich ernsthaft um friedliche Krisenprävention als Aufgabe einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu bemühen.
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Ich fordere Sie, Herr Bundesminister Spranger, auf, dies zu korrigieren. Meine Fraktion ist Ihnen dabei gerne behilflich.
Zweitens. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten Jahren zunehmend für die Behebung von Kriegsschäden und Naturkatastrophen verwendet. Weltweit sind die Anteile der bilateralen Nothilfe an der öffentlichen Entwicklungshilfe von 1980 bis 1992 von 2 Prozent auf 6,3 Prozent bzw. von 350 Millionen auf 2,6 Milliarden US-Dollar angestiegen.
Dies macht eines deutlich: Entwicklungspolitik verkommt zum Reparaturbetrieb, so notwendig die Hilfe natürlich auch ist. Mittel für die eigentliche Aufgabe, nämlich den Aufbau langfristiger Strukturen für eine nachhaltige, sich selbst tragende Entwicklung, werden entzogen. Dies können wir nicht hinnehmen, das muß geändert werden.
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Drittens. Entwicklungspolitik ist mehr und mehr durch Länder gefordert, in denen wir ermutigende Fortschritte beim Aufbau demokratisch-partizipatorischer und ziviler Gesellschaften beobachten. Bestes Beispiel hierfür ist das neue Südafrika, das ich erst vergangene Woche im Rahmen der Delegation der Bundestagspräsidentin besuchen konnte.
Uganda, Äthiopien und Eritrea möchte ich als drei weitere Länder nennen, in denen sich die Staatsführung glaubwürdig und ernsthaft um den Aufbau des Landes, um die Verbesserung der Lebensbedingungen und um das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Völker in ihren Grenzen bemüht. Auch wenn die Voraussetzungen für Partizipation und Wahrung der Menschenrechte teilweise noch unzureichend sind, so bin ich doch davon überzeugt: Diese Länder verdienen unsere Unterstützung und unsere Geduld.
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Viertens. Allerdings, absolute Voraussetzung hierfür ist Partnerschaftlichkeit. Die von außen gewährte Unterstützung kann nur in nationale Anstrengungen integriert sein und kann nur für die Zwecke derer eingesetzt werden, für die sie gedacht ist. Gutgemeinte Bevormundung ist ebenso fehl am Platze wie die Zurückstellung des Partnerschaftsgedankens hinter die Exportinteressen der deutschen Industrie.
Dies führt mich zu Bundesaußenminister Kinkel. Vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Kiel äußerte er sich kürzlich sinngemäß so: Für den deutschen Rüstungsexport gebe es kaum mehr Behinderungen. Zwar seien noch minimale Grenzen gesetzt - Zitat -, „aber wir haben schon einiges getan".
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Als Beispiel führte der Außenminister den geplanten Verkauf von U-Booten an Taiwan an, und er appellierte an die Rüstungsvertreter, sich in Zweifelsfällen direkt an sein Ministerium zu wenden.
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Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie können wir glaubwürdig die Höhe von Rüstungsausgaben eines Landes als Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe anlegen, wenn sich unser entwicklungspolitisch so bewegter Außenminister in einer derartigen Weise der Rüstungsindustrie andient?
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Der Bundesaußenminister selbst hat vor fast einem Jahr die Entwicklungspolitik für sich entdeckt und im Januar seinen Dominanzanspruch in Sachen auswärtige Beziehungen bekräftigt.