Guido Westerwelle (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die liberale Opposition in diesem
Hause zunächst etwas über die beiden schrecklichen
Entführungen im Irak sagen. Frau Bundeskanzlerin, ich
möchte hier klar erklären, dass wir uns Ihren Äußerungen zu dieser Entführung in vollem Umfange anschließen. Hier stehen wir alle beieinander und zueinander und
die Regierung hat das volle Vertrauen auch der Opposition, dass sie hier richtig handelt.

({0})

Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und den Damen und
Herren Ministern gratulieren wir zur Wahl bzw. zur Ernennung. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand
und, weil es um unser Land insgesamt geht, auch viel
Erfolg.

Wir Freidemokraten werden hier im Deutschen Bundestag eine Opposition sein, die hart in der Sache ist,
verbindlich im Umgang und bei den Ergebnissen konstruktiv. Wir kennen unsere Verantwortung; das haben
Sie in den jüngsten Gesprächen zur Föderalismusreform
gemerkt. Wir Freidemokraten sind hier im Deutschen
Bundestag in der Opposition, sind aber in fünf Landesregierungen vertreten. Damit haben die Liberalen im Bundesrat übrigens Einfluss auf genauso viele Stimmen wie
der Juniorpartner in dieser Bundesregierung, die Sozialdemokraten.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
mit einem Zitat beginnen:

Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann
staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre
Parteien findet. … Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer
Totalherrschaft.

Das waren die Worte des Oppositionsführers Kurt
Schumacher am 21. September 1949 im Deutschen Bundestag.

({2})

Was damals galt, bei einer Stimme Mehrheit, das gilt
umso mehr bei der Begrenzung der Regierungsmacht einer so genannten großen Koalition. Gerade in Zeiten einer großen Koalition kommt auch auf die Opposition
eine besondere Verantwortung zu. Diese werden wir
wahrnehmen.

({3})
Die Macht einer Regierung leitet sich nicht von der
Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ab.
Macht ist in der Demokratie eine Frage des Vertrauens
und der Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger. In punkto Vertrauen und Anerkennung muss sich die
so genannte große Koalition ihren Namen erst noch verdienen.

({4})

Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und
Herren, es wird nicht aufgehen, wenn die Bundeskanzlerin aus der Not eine Tugend machen will, nach dem
Motto: Zu großen Schritten ist die große Koalition nicht
fähig, deswegen sind kleine Schritte in Wahrheit die
klügste Lösung. - Das, was Sie machen, bleibt eine Politik der Trippelschritte,

({5})

auch wenn Sie das rhetorisch verbrämen. Das ist in Zeiten der Globalisierung für Deutschland zu wenig.

({6})

Manche Regierungsmitglieder haben darum gebeten,
dass der neuen Bundesregierung eine faire Chance zu
geben sei. So soll es auch sein. Aber auch eine Schonfrist für die ersten 100 Tage bedeutet nicht, dass sich die
Opposition einer Bewertung der Entscheidungen in diesem Zeitraum enthält. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben
mit dieser Regierung eine Chance, wenn Sie Ihren inneren Überzeugungen folgen. Wenn Sie über diese Koalitionsvereinbarung des kleinsten gemeinsamen Nenners
nicht hinausgehen, dann wird diese Bundesregierung vor
der Geschichte genauso scheitern, wie Rot-Grün gescheitert ist.

({7})

Es reicht nicht aus, hier zu sagen: „Mehr Freiheit wagen!“ Es müssen auch die Taten folgen,

({8})

bei der Gesundheitspolitik, bei der Forschung, bei der
Steuerpolitik. Steuern zu erhöhen heißt nicht, mehr Freiheit zu wagen. Steuererhöhungen sind ein Stück mehr
Unfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

({9})

Was jetzt nötig ist, das schreibt der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten von vor wenigen Wochen:

Erstens. Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von
mehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden. - Diese Regierung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenden Staat.

Zweitens. Der Staat muss sich auf seine eigentlichen
Aufgaben konzentrieren. - Diese Regierung hingegen
verwechselt den schlanken noch immer mit dem schwachen Staat.

Drittens. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte
alleine über die Ausgabenseite erfolgen, indem konsumDr. Guido Westerwelle
tive Ausgaben gekürzt werden. - Sie hingegen beschließen in diesem Koalitionsvertrag das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte unserer Republik.

({10})

Viertens. Die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen darf nicht steigen, sondern sie muss mittelfristig
zurückgeführt werden. - Sie hingegen stopfen mit dem
Abbau von Steuervergünstigungen die Haushaltslöcher,
anstatt die Steuersätze damit zu senken.

Fünftens. Die Arbeitsanreize müssen stärker werden.
Dies erfordert Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik. - Ihre Regierung hingegen klammert, angefangen
bei den betrieblichen Bündnissen bis hin zur Gesundheitsreform, das Entscheidende unverändert aus.

({11})

Auch der ehrliche Hinweis, man sei sich da und dort
nicht einig, ändert nichts an Ihrer Verantwortung. Das
Eingeständnis einer Regierung, dass sie hier und dort
nicht weiterkommt, weil man sich nicht einig ist, ist für
die Betroffenen in keiner Weise tröstlich, wenn die
Krankenkassen- und Rentenbeiträge weiter steigen, wodurch die Lohnzusatzkosten nach oben gehen, wenn die
Steuerlast entsprechend angehoben wird und wenn es
keine betrieblichen Bündnisse gibt. Sie sagen, Sie seien
sich in der Energiepolitik einig, mit Ausnahme der Kernenergie. Ja, wenn man sich bei der Kernenergie nicht einig ist, dann kann man weiß Gott nicht von Einigkeit im
Grundsatz bei der Energiepolitik sprechen.

({12})

Der Bundespräsident hat in seiner ersten Rede in diesem Jahr das Motto „Arbeit hat Vorfahrt“ ausgegeben.
Die Koalitionsvereinbarung gibt vielem Vorfahrt - manch
Sinnigem und manch Unsinnigem -, nur der Arbeit eben
nicht. Durch Steuererhöhungen sowie durch Einmalerlöse wollen Sie von 2006 bis 2009 - an dem, was gedruckt
wurde, muss man sie messen - 150 Milliarden Euro mehr
einnehmen. Die echten Minderausgaben sollen in diesem
Zeitraum aber nur 15 Milliarden Euro betragen. Hier geht
es nur noch um die Finanzierung des „Weiter so!“. Wie
man bei einer Einnahmeverbesserung von 150 Milliarden
Euro und gleichzeitiger Ausgabenkürzung von 15 Milliarden Euro, also bei einem Verhältnis von 10 : 1, von einer sparsamen Regierung reden kann, bleibt das Geheimnis manchen Kommentators.

({13})

Das komplizierte Steuersystem wird nicht vereinfacht.
Die Sozialversicherungssysteme werden weder mutig
noch grundsätzlich reformiert, stattdessen wird mehr
Geld hineingegeben.

Die letzte Regierung ist doch nicht an dem gescheitert, was sie getan hat, die letzte Regierung ist zuerst an
dem gescheitert, was sie nicht getan hat, an dem Hin und
Her und an der eigenen Zögerlichkeit. Das darf sich
nicht wiederholen. Deswegen ist es übrigens auch beunruhigend, dass Sie gleich in der ersten Regierungserklärung um Verständnis für das Prinzip Nachbessern und
die Trippelschritte bitten.

Diese große Koalition ist eine Koalition des kleinsten
gemeinsamen Nenners. Der kleinste gemeinsame Nenner regiert Deutschland. Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner lassen sich in Deutschland aber weder Aufbruchstimmung noch ein Neuanfang bewirken.

({14})

Das, was ich Ihnen hier sage und vortrage, ist ja nicht
die Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder
von schlecht gelaunten Journalisten. Ich möchte ein paar
Zitate in diese Debatte einführen.

Erstes Zitat:

Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern … Das ist völlig ausgeschlossen.

Das sagt nicht etwa Herr Kollege Gysi, das sagt Roland
Koch.

Nächstes Zitat:

Deutschland bekommt eine große Koalition, die zur
Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist.

Das sagt nicht etwa Frau Künast, sondern das sagt
Günther Oettinger.

Zitat:

Es bleibt der Eindruck, dass die Union wenige Tage
nach der Wahl das Gegenteil zu allem sagt, was sie
früher für richtig gehalten hat … Für die Steuerpolitik können Sie sagen: So viel SPD war nie.

Das sagt nicht etwa Hermann Otto Solms, das sagt
Friedrich Merz. Den wird man in diesem Hause ja noch
zitieren dürfen.

({15})

Sie haben darum gebeten, dass die Regierung eine
faire Chance bekommt. Aber auch die Opposition bittet
um eine faire Chance, nämlich darum, dass die große
Koalition als Regierung nicht gleich auch noch die Aufgaben der Opposition mit erledigen will. Das würde uns
nämlich nicht voranbringen.

({16})

Das Wahlergebnis hat zwei zusammengebracht, die
nicht zusammenkommen wollten. Aber das allein kann
nicht alles rechtfertigen.

({17})

Was vor der Wahl grundfalsch war, kann nach der Wahl
nicht grundrichtig sein. Ich zitiere hier den Herrn Kollegen und Vizekanzler Müntefering, der noch im August
dieses Jahres wörtlich gesagt hat:

So, wie die Wirtschaftslage bei uns ist, ist es ein
völlig falscher Weg, den Binnenmarkt durch eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten.

({18})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
im Wahlkampf haben Sie in jeder Stadt Deutschlands ein
Plakat aufgehängt, auf dem es hieß: „2 % Merkelsteuer
auf alles“. Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent MerkelSteuer, sondern obendrauf noch 1 Prozent Münte-Steuer.
Das ist die Lage in diesem Lande.

({19})

Es ist nicht einmal politik- oder kompromisstheoretisch
nachvollziehbar, wie Sie zu diesem Ergebnis gekommen
sind. Wenn man Verträge schließt, ist es normalerweise
so, dass man sich dann, wenn der eine die eine Meinung
und der andere eine andere Meinung vertritt, in der Mitte
trifft. - Nicht so bei der großen Koalition! Die Union
sagt: „2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung!“, die SPD
sagt „Keine Mehrwertsteuererhöhung!“ und dann trifft
man sich mutig bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Das ist wirklich nur noch peinlich.

({20})

Weil Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der
SPD, an dieser Stelle mit Fröhlichkeit über Ihre Verlegenheit hinwegtäuschen wollen, möchte ich Ihnen eines
sagen: Wenn wir aus Koalitionsverhandlungen nicht mit
einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent, sondern um gleich 3 Prozent herausgekommen wären, kann
ich nur erahnen, welchen Tanz Sie in diesem Haus aufgeführt hätten. Dagegen sind wir richtig zurückhaltend.

({21})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union,
weil Sie jetzt ebenfalls Ihre Fröhlichkeit entdeckt haben,
möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: In der
Kabinettsitzung gestern hat man sich auf die Streichung
der Eigenheimzulage verständigt. Ich erinnere mich an
Debatten in diesem Hause, bei denen wir von der rechten
Seite dieses Hauses alle gemeinsam gesagt haben: Ja, die
steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen gestrichen
werden, aber sie dürfen nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern sie müssen in
die Senkung der Steuersätze investiert werden, sonst ist
das für die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich eine
fette Steuererhöhung. - Genau das tun Sie jetzt. Nicht
Freiheit und Vorfahrt für Arbeit diktieren Ihre Politik,
sondern es wird eine Politik nach Kassen- und Haushaltslage gemacht. Weil Sie sich an echte Strukturveränderungen nicht heranwagen und Sie sich nicht einig
sind, müssen diese Verträge bei Ihnen zulasten Dritter
geschlossen werden, nämlich zulasten der Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland.

({22})

Übrigens: Ein Musterbeispiel für das, was in Zeiten
einer großen Koalition einem Kampf von David gegen
Goliath gleicht, war die erste Pressekonferenz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Da stellen sich
Bundeskanzlerin und Vizekanzler auf der Bundespressekonferenz hin und erzählen vor einigen Hundert Journalisten, wie stolz sie seien, dass sie sich einig geworden
sind. Im selben Atemzug verkünden sie, sie hätten nicht
einmal mehr die Absicht, den nächsten Haushalt verfassungskonform aufzustellen, sich also ans Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten. - Dieses
Vorhaben ist - Sie müssen schon selber nicken, weil Sie
wissen, dass ich Recht habe - Gott sei Dank von vielen
Kräften und auch von der Opposition verhindert worden.
Jetzt müssen Sie den Weg des Grundgesetzes gehen.
Darüber freuen wir uns. Das zeigt auch, dass David im
Kampf gegen Goliath nicht machtlos ist.

({23})

Sie sagen, man müsse von den Bürgern viel verlangen. Das ist zwar richtig, aber wenn man Menschen für
einen Weg gewinnen will, dann muss die Politik auch
mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man Zivildienstund Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld in Höhe
von 172 Euro streichen will,

({24})

dann passt das nicht mit der Erhöhung der Zahl der Minister und Staatssekretäre zusammen.

({25})

Wenn eine Bundesregierung von allen Deutschen Sparsamkeit verlangt, dann ist eine Regierung mit 70 Mitgliedern überdimensioniert. Ein Ministerium, zwei Bundesminister und drei Parlamentarische Staatssekretäre
mehr - wer so handelt und redet, der trinkt selber Wein
und predigt der Bevölkerung Wasser. Auch das passt
nicht zur Glaubwürdigkeit einer neuen Zeit, die Sie angemahnt haben.

({26})

Wir brauchen eine Politik, die konsequent auf Wachstum und Reformen statt auf ein „Weiter so“ setzt. Wir
haben heute in einem Antrag zum wiederholten Male in
diesem Hause darauf hingewiesen, dass Steuersenkung
und Steuervereinfachung zusammengehören und dass
die Finanzierung entsprechender Maßnahmen auch möglich ist.

Es war übrigens eben eine drollige Begegnung, als
sich die Bundeskanzlerin dankbar an die Herren Ministerpräsidenten gewandt und bemerkt hat, wie schön es
doch sei, dass sie auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer
verzichtet hätten. Aber der deutschen Öffentlichkeit sei
dann auch die komplette Wahrheit genannt: Bei 1 Prozent der Einnahmen verzichten die Länder - pfiffig und
auch raffiniert, wie sie sind - auf ihren Anteil; bei den
2 Prozent langen sie natürlich genauso zu. Nicht, dass
sich in der deutschen Öffentlichkeit ein falscher Eindruck durchsetzt: Dort auf der Länderbank sitzt nicht
Mutter Teresa; die Ministerpräsidenten haben vielmehr
ihre Interessen - auch die finanzpolitischen - eiskalt ausverhandelt. Das will ich an dieser Stelle festhalten.

({27})

- An dieser Stelle auch Sie nicht, Herr Platzeck.
Die Konjunktur zieht nur dann an, wenn auf dem
Arbeitsmarkt positive Signale gesetzt werden. Was Sie
für die Probezeit vereinbart haben, ist zu wenig. Wir haben gemeinsam regelmäßig über die betrieblichen Bündnisse und die Notwendigkeit des Aufbruchs der Tarifkartelle gesprochen. Leider haben Sie selber heute
eingestanden: Können wir nicht, schaffen wir nicht!

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicht
nur nötig, sondern auch möglich. Das haben wir gerade
heute gesehen, da die Rente zum ersten Mal überhaupt
nur noch unter Inanspruchnahme eines Überbrückungsgelds ausgezahlt werden kann. In Wahrheit haben wir bei
der Rente noch eine Schwankungsreserve - die eiserne
Reserve - von zwei Tagen.

Was das Gesundheitswesen angeht, wissen wir, dass
die Kassen zum 1. Januar die Beiträge erhöhen wollen.
Sie aber sagen uns hier: Wir werden uns im nächsten
Jahr mal wegen der Gesundheitspolitik zusammensetzen; das konnten wir gemeinsam leider nicht schaffen. Das ist für Deutschland zu wenig!

Sie haben ausgeführt, dass wir eine Qualifizierungsund Technologieoffensive brauchen. Darin unterstützen
wir Sie, insbesondere, wenn Sie bei der Biotechnologie
Fortschritte erzielen. Auch bei der Grünen Gentechnik
werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

Ich betone auch ausdrücklich: Es ist richtig, dass Sie
sich eine neue Allianz der Familien- und Bildungspolitik zum Ziel gesetzt haben. Auch wir sind der Überzeugung, dass die Globalisierung in erster Linie im Wettbewerb der Bildungssysteme entschieden wird.

Sie sagten aber auch, wir bräuchten ein anderes Klima
in Deutschland, keine Neidgesellschaft; Spitzenleistungen müssten anerkannt werden. Sie haben aber gerade
das glatte Gegenteil beschlossen: Nachdem zum 1. Januar der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist, wird er
jetzt, wenige Monate später, zum Jahresende gleich wieder erhöht. Das Ganze nennen Sie „Erhöhung des Spitzensteuersatzes“. In Wahrheit ist es nichts anderes als die
Reichensteuer, wie sie Herr Müntefering mit seiner Heuschreckendebatte in die Diskussion eingeführt hat. Wer
eine solche Heuschreckendebatte führt und dann mit einer Reichensteuer darauf antwortet, der sorgt dafür, dass
Arbeitsplätze entstehen - in Österreich und anderen
Nachbarländern, aber nicht bei uns in Deutschland. Anerkennungskultur heißt auch, Leistungen anzuerkennen,
statt sie mit Strafzetteln zu verfolgen.

({28})

Wenn Sie beim Bürokratieabbau vorankommen, werden wir Sie dabei begleiten und unterstützen. Wenn aus
dem positiven Ansatz des Elterngeldes nicht neue Schulden, sondern neue Chancen für die Kinder entstehen,
werden wir diesen Vorschlag unterstützen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit
400 Anträgen im Deutschen Bundestag gezeigt, dass wir
in der Lage sind, konkrete Einsparungen vorzuschlagen
und zu vertreten. Wir haben als Liberale eine besondere
Verantwortung bei den Themen Bürgerrechte und
Rechtsstaat. Diese dürfen in einer großen Koalition nicht
unter die Räder kommen. Wir werden dafür sorgen, dass
es einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit
und Bürgersicherheit geben wird.

({29})

Zum Schluss, meine sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Anwesende, Frau Bundeskanzlerin: Wir, CDU/
CSU und FDP, haben am 1. September dieses Jahres,
kurz vor der Wahl, beim so genannten Oppositionsgipfel
ein gemeinsames Programm vorgelegt. Dieses hatte die
Überschrift „Deutschland braucht den Wechsel“ und
trägt die Unterschriften von Angela Merkel, Edmund
Stoiber und meiner Person. Wir haben damals nicht einen Personalwechsel gemeint, sondern einen Politikwechsel gewollt.

({30})

An einem Politikwechsel werden wir weiter arbeiten.
Das heißt, dass Privat vor dem Staat kommt und dass die
Freiheit unseren Wohlstand besser sichert als jede ideologische Gleichmacherei. Unsere Alternative in diesem
Hause ist, auf die Kraft der Freiheit zu setzen.

Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung
zu allem ein bisschen und zu jedem etwas gesagt. Aber
das ist für Deutschland nicht genug.

({31})