Ute Granold (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein wichtiger Tag. Wir entscheiden nach langer
Beratung über ein ganz wichtiges Thema: die gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Es
liegen einige Anträge der Fraktionen vor. Wir haben dieses Thema in diesem Haus lange debattiert. Das zeigt,
wie wichtig es uns allen ist. Deshalb wären wir froh,
wenn wir heute zu einem Ergebnis kämen, das von allen
getragen wird. Darum haben wir uns in der langen Zeit
der Beratungen bemüht.

Kollege Thomae hat bereits ausgeführt, dass etwa
55 bis 60 Prozent der nicht verheirateten Eltern schon
heute eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt
abgeben. Wir haben jetzt eine Regelung für diejenigen
zu treffen, die das nicht machen. Eine Erhebung hat ergeben, dass in der Regel sachfremde Erwägungen vorgetragen wurden, warum die gemeinsame Sorge nicht erklärt wurde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und
das Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass
es dem Vater ermöglicht werden muss, eine gerichtliche
Entscheidung herbeizuführen, wenn die Mutter einer gemeinsamen Sorge entgegensteht. Wir hätten es bei der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belassen
können; denn ab diesem Zeitpunkt bestand die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Wir
hätten keine gesetzliche Regelung vornehmen müssen;
aber wir haben es getan. Im Laufe der Zeit wurde nämlich quer durch die Republik recht unterschiedlich von
den Familiengerichten entschieden, aber auch in zweiter
Instanz. Deshalb haben wir eine Regelung angestrebt.

Es gab drei Möglichkeiten, die wir debattiert haben,
immer mit Blick auf das Kindeswohl. Bei Feststellung
oder Anerkennung der Vaterschaft gilt per Gesetz die gemeinsame elterliche Sorge. In diesem Fall besteht das
Problem, dass der Vater zu einem Sorgerecht genötigt
werden kann. Es gibt Fälle, wo der Vater das aber gar
nicht möchte. Er möchte vielleicht den Umgang, aber
kein Sorgerecht. Deshalb soll das nicht der Regelfall
sein. Wir sagen: Die Antragslösung ist der Mittelweg.
Der Vater stellt bei Gericht den Antrag auf Erteilung des
Rechts auf Mitsorge, Alleinsorge oder Teilsorge. All das
ist möglich, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist ein ganz schneller und niederschwelliger
Weg für eine gemeinsame elterliche Sorge. Dies muss
immer vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich gewesen wäre, per Gesetz eine elterliche Sorge festzulegen. Insofern verstehe ich die Einwände nicht, dass
im beschleunigten bzw. vereinfachten Verfahren über die
Köpfe der Eltern hinweg entschieden wird. So ist es
nicht.

({0})

Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren sagen. Es
wurde auch eine dritte Möglichkeit diskutiert. Danach
sollte der Vater einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen, und wenn die Mutter nicht binnen einer bestimmten
Frist widerspricht, gilt die gemeinsame Sorge. Für uns
ist das keine Lösung. Es wäre auch ein systemfremder
Verfahrensweg; wir kennen so etwas im Familienrecht
nicht. Wir meinen, dass die Antragslösung ein guter Mittelweg ist. Wir haben das in der Fraktion und in der Koalition lange diskutiert. Der Kollege Thomae sagte gerade, er könne auch mit einer gesetzlichen Regelung ab
Geburt leben. Verschiedene in unserer Fraktion waren
ebenfalls dieser Meinung. Auch die SPD-Fraktion hat
sich lange damit auseinandergesetzt. Aber dann wurde
dieser Kompromiss geschlossen.

Wir wollen eine niederschwellige, das heißt negative
Kindeswohlprüfung. Ein Kind braucht Mutter und Vater
für eine gedeihliche Entwicklung. Warum soll der Vater
ausgeschlossen sein oder vortragen, dass er ein guter Vater ist? Wir sind der Auffassung, dass das dem Kindeswohl entspricht, dass ein Kind Mutter und Vater braucht.
Die Mutter müsste im Verfahren vortragen, dass es
Gründe gibt, die einer gemeinsamen Sorge widersprechen. Das müssen keine Schriftsätze, keine Rechtsausführungen sein. Sie kann in einfachen Worten sagen: „Ich
habe Probleme mit einer gemeinsamen Sorge, weil …“.
Dann geht man automatisch von dem vereinfachten
schriftlichen Verfahren in das beschleunigte Verfahren.
Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist die Neuerung, die wir damals im FamFG festgelegt haben. Dieses
Verfahren soll binnen vier Wochen terminiert werden.
Das ist zumutbar.

Zu den Fristen: Im Gespräch war zum einen die Frist
per Gesetz, also sofort, ab Geburt, zum anderen eine
Frist von 16 Wochen. Das ist eine lange Zeit. Wir bleiben bei den sechs Wochen; wir halten das für angemessen. Die Mutter hat sechs Wochen Zeit, sich Gedanken
zu machen und sich zu äußern. Ich muss dazusagen - ich
habe es in diesem Haus schon einmal gesagt -: Die
Schwangerschaft fällt ja nicht vom Himmel. Die Frau ist
neun Monate schwanger und weiß, dass sie nicht verheiratet ist und das Thema der gemeinsamen Sorge ansteht.
Ich meine, dass die Mutter nicht unter Druck gesetzt
wird, wenn sie nach sechs Wochen eine Entscheidung
treffen soll und das Gericht dann entscheidet.

In der Anhörung wurde ein breites Spektrum an Möglichkeiten für eine Regelung aufgezeigt, die die Verbände bis heute Nachmittag nochmals vorgetragen haben. Auch die Sachverständigen waren unterschiedlicher
Meinung, was das Verfahren angeht. Das Gericht soll im
schriftlichen vereinfachten Verfahren auf Antrag des Vaters über die gemeinsame elterliche Sorge entscheiden.
Dieses Verfahren soll schnell erfolgen. Es beinhaltet eine




Regelung, die jederzeit in das beschleunigte Verfahren
übergehen kann.

Zuerst hatten wir eine Mussvorschrift vorgesehen.
Das heißt, es war vorgesehen, dass im schriftlichen vereinfachten Verfahren entschieden werden muss. Das haben wir nach der Anhörung geändert. Nun soll im
schriftlichen Verfahren entschieden werden. Dadurch
besteht für das Gericht in besonderen Fällen die Möglichkeit, in anderer Weise, nämlich im Vorrang- und Beschleunigungsverfahren, zu entscheiden.

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass schon mit
der Geburt per einstweiliger Anordnung eine Entscheidung herbeigeführt wird, also auch innerhalb der sogenannten Karenzzeit von sechs Wochen. Wir denken dabei an den Fall der Beschneidung am achten Tag. Wir
denken dabei an einen Streit über eine Operation, über
die Namensgebung, über die Religionszugehörigkeit.
Für den Vater muss die Möglichkeit bestehen, bei wichtigen Fragen per einstweiliger Anordnung eine Entscheidung herbeizuführen.

Nach wie vor besteht auch die Möglichkeit, dass man
die gemeinsame Sorgeerklärung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens beim Jugendamt abgibt. Das ist uns
natürlich am liebsten; denn es ist immer besser, wenn es
gar nicht erst zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.
Wenn es aber doch dazu kommt, soll es für den Vater
niederschwellig möglich sein, die gemeinsame elterliche
Sorge zu erlangen, weil das Kind sowohl Mutter als auch
Vater braucht. Wir sind der Meinung, dass diese Lösung
dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Es ist eine gute
Lösung. Sie stellt einen Mittelweg dar. Wir werben dafür, dass Sie diesen Weg mit uns gehen.

Wir werden natürlich im Laufe der Zeit überprüfen,
ob die getroffenen Regelungen fruchten, ob sie einen guten Weg darstellen oder ob man in dem einen oder anderen Fall, beispielsweise was Fristen oder Verfahren angeht, Korrekturen vornehmen muss. Zunächst sind wir
der Auffassung, mit der Niedrigschwelligkeit im materiellen Recht und der Beschleunigung im Verfahrensrecht eine tragbare Lösung gefunden zu haben.

Ich freue mich, dass nach den Berichterstattergesprächen, aber auch den informellen Gesprächen, Bündnis 90/Die Grünen bereit sind, zuzustimmen und diesen
Weg mitzugehen. Dafür bedanke ich mich.

Wir werden heute über eine gute Regelung abstimmen. Dafür bedanke ich mich. Dies ist im Interesse der
Kinder, der Eltern und insbesondere der Väter, um die es
heute im Wesentlichen geht.

Vielen Dank.

({1})