Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-02-14:
Zu allem, was Sie wollen.

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre einer Generation und einer politischen
Gruppe, Bündnis 90/Die Grünen, an, die sehr stark von
einem Staat geprägt sind, den sie als repressiv erfahren
haben. Zu dem, was der Kollege Rüttgers hier gerade
verkündet hat, muß ich sagen: Das ist genau das, was
mich vor 10, vor 15, vor 20 Jahren entscheidend geprägt
hat. Immer dann, wenn im Staat schwierige Situationen,
Krisensituationen eingetreten sind, wurden rechtsstaatliche Grundsätze mit einer Handbewegung über Bord
geworfen. Genau das, was Sie jetzt wollen, daß Kurden
in die Türkei abgeschoben werden und dort der Gefahr

der Folter ausgesetzt sind, hat mich dazu veranlaßt, am
Rechtsstaat zu zweifeln.

Wenn Sie sagen, wir könnten - wie schon Herr Kanther - von der türkischen Regierung eine Erklärung
verlangen, die Folter ausschließt, kann ich Ihnen nur
antworten: Wer einen politischen Gefangenen wie Öcalan in dieser Weise täglich weltweit, seiner Würde entkleidet, öffentlich vorführt,

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auf dessen Wort ist in Fragen der Menschenrechte und
der Antifolter überhaupt kein Verlaß. Das Wort der Türkei ist überhaupt nichts wert. Die können aufschreiben,
was sie wollen.

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Aber dazu wollte ich eigentlich gar nichts sagen, weil
die Debatte schon gestern geführt worden ist.

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Aus den Erfahrungen, die ich und Bündnis 90/Die
Grünen gemacht haben, haben wir ein Konzept über ein
neues, ein anderes Verhältnis von Staat und Bürger
entwickelt, das wir gern verwirklichen wollen.

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Für uns ist maßgeblich, daß die Bürgerinnen und Bürger
der Staat sind. Es gab einmal einen König in Frankreich,
der gesagt hat: L'état, c'est moi! Der Staat bin ich! Wir
sagen: Der Staat sind die Bürgerinnen und Bürger. Danach müssen sich alle Regeln des Staates ausrichten.

Genauso wie der Sonnenkönig in Frankreich zu seinen Dienern in die Amtsstuben gehen, die Akten einsehen und sich über alles Wissen informieren konnte,
genauso wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit
einem Informationsfreiheitsgesetz die grundsätzliche
Möglichkeit schaffen, Informationen, die es in der Verwaltung gibt, einzusehen, natürlich unter Schutz der
Daten Dritter. Die Verwaltung soll Partner des Bürgers
sein.

Genauso wie wir nicht wollen, daß wir bespitzelt
werden, wie wir nicht wollten, daß in der Vergangenheit
andere bespitzelt wurden, wie wir natürlich ein gesundes
Mißtrauen gegenüber Geheimdiensten haben, genauso
wollen wir in Zukunft sicherstellen, daß die bundesdeutschen Geheimdienste effektiver Kontrolle unterworfen
sind.

Dieses partnerschaftliche Verhältnis ist in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt: daß wir zu einem anderen Verhältnis zwischen Bürger und Staat kommen
wollen. Das soll sich in allen Bereichen des Verhältnisses von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Staat auswirken. Wenn wir das erreichen können, dann können wir,
denke ich, von den Bürgerinnen und Bürgern auch verlangen, daß sie in diesem Staat eine Mitverantwortung
übernehmen und daß sie sich in Krisensituationen, wie
wir sie jetzt haben, wie wir sie in Berlin, in Düsseldorf,
in Stuttgart, in Hamburg gehabt haben, einmischen, daß
sie nicht vorbeigehen, daß sie nicht nur berichten, was

sie gesehen haben, sondern daß sie, wie wir das gemacht
haben, versuchen, in solchen Situationen deeskalierend,
mäßigend einzuwirken, um den Frieden auf der Straße
zu sichern. Das ist das andere partnerschaftliche Verhältnis, das sich diese Regierung mit der Unterstützung
der Bündnisgrünen vorgenommen hat.

Wir können zu vielen Punkten der Koalitionsvereinbarung sagen: Das reicht noch nicht. Aber es ist die
richtige Richtung. In dieser Richtung wollen wir etwas
entwickeln, um die bundesdeutsche parlamentarische
Demokratie nach 50 Jahren an die Seite und gleich mit
den Demokratien in den Vereinigten Staaten, in England
und in anderen Ländern einzuordnen, in denen das Verhältnis Bürger/Staat ein anderes war und noch heute ist.
Das wollen wir zum 50. Jahrestag des Grundgesetzes auf
den Weg bringen.

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