Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen haben vom 17. bis zum 19. Februar dieses Jahres bilaterale Gespräche in Washington geführt und haben dabei auch über die Vorbereitung des NATO-Gipfels und die vom Bündnis einzuschlagende Politik gesprochen.
Der Bundeskanzler hat hierzu am 25. Februar 1988 vor diesem Hohen Hause erklärt - ich zitiere -:
Unsere Forderung, daß es keine isolierten Entscheidungen über einzelne Waffensysteme geben darf, traf auf viel Verständnis. Mit meinen Gesprächspartnern war ich darin einig, daß sich unser Bündnis jetzt auf ein Gesamtkonzept der Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle konzentrieren muß und daß die fälligen Entscheidungen nur im Rahmen dieses Gesamtkonzepts zu treffen sind.
Während der Gipfelberatungen in Brüssel hat der Bundeskanzler am 2. März ausgeführt - ich zitiere erneut - :
Die Bundesregierung wünscht keine weitere
Null-Lösung, keine kernwaffenfreien Zonen und


schon gar nicht eine Denuklearisierung Europas.
({0})
Sie wird auch künftig die nach eingehender und umfassender Prüfung im Bündnis gemeinsam beschlossenen Maßnahmen mittragen und durchführen, um unsere Strategie der flexiblen Antwort wirksam zu erhalten.
Bei meinen Gesprächen mit Präsident Ronald Reagan und Außenminister George Shultz
- ich zitiere den Bundeskanzler am 18./19. Februar dieses Jahres habe ich feststellen können, daß derzeit im Bereich des in Europa stationierten Nuklearpotentials keine isolierten Entscheidungen über die Modernisierung einzelner Waffensysteme anstehen.
Wir waren uns einig, daß sich unser Bündnis jetzt auf das Gesamtkonzept der Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle konzentrieren muß, dessen Weiterentwicklung wir uns im Juni 1987 vorgenommen haben. Das Bündnis wird dabei die gesamte künftige Struktur seines Nuklearwaffenpotentials, einschließlich der Systeme unter 500 km, zu definieren haben - unter Beachtung der in den „Allgemeinen politischen Richtlinien" niedergelegten Grundsätze, die das Schwergewicht auf Systeme größerer Reichweite verlegen.
Diese Aussagen sind von unseren Partnern auf dem Gipfeltreffen uneingeschränkt akzeptiert worden.
Dementsprechend heißt es - ich muß jetzt noch einmal zitieren, damit wir bei dem bleiben, was sich nun wirklich abgespielt hat - in der am 3. März 1988 verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Bündnisses:
Unser Ziel wird es auch weiterhin sein, jede Art von Krieg oder Einschüchterung zu verhindern. Durch Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Abschreckung hat das Bündnis den Frieden in Europa seit fast vierzig Jahren gesichert. Konventionelle Verteidigung allein kann diese Sicherheit nicht geben; daher gibt es für die absehbare Zukunft keine Alternative zur Strategie der Kriegsverhinderung. Dies ist eine Abschreckungsstrategie, die auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruht, die weiterhin auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist.
Wir streben Sicherheit und Stabilität auf niedrigerem Rüstungsniveau an. Zugleich sind wir entschlossen, weiterhin die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um auch in Zukunft die Lebensfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte, einschließlich der nuklearen Kräfte in Europa, zu gewährleisten, die zusammengenommen unsere gemeinsame Sicherheit garantieren.
({1})
Meine Damen und Herren, diese grundsätzliche Aussage stellt den Konsens des Bündnisses in dieser Frage klar und unmißverständlich dar.
({2})
Konkrete Entscheidungen waren nicht zu treffen und sind auch nicht getroffen worden.
Es ging in Brüssel um eine Würdigung der erfolgreichen Politik des Bündnisses, um eine Kursbestimmung auf der Grundlage bewährter Prinzipien des Bündnisses und um eine Verdeutlichung der damit eröffneten politischen Perspektiven.
So hat das Bündnis die auf dem Harmel-Konzept basierende Politik bekräftigt, die politische Solidarität, Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit, Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie um Dialog und Zusammenarbeit zwischen West und Ost als integrale Teile einschließt.
Für die Bundesregierung war es sehr befriedigend, daß auch unsere Partner die Entwicklung in der Sowjetunion unter Gorbatschow insgesamt positiv bewerten, auch wenn die militärischen Anstrengungen der Sowjetunion noch zu hoch für einen reinen Verteidigungszweck sind. Wir waren uns mit unseren Partnern darin einig, daß eine sich nach innen und außen öffnende Sowjetunion im westlichen Interesse liegt und daß es diese Entwicklung zu fördern gilt.
({3})
Unsere Auffassung, daß Gorbatschow beim Wort genommen und auf Taten gedrängt werden sollte, fand breite Zustimmung.
Schließlich entsprach die Verabschiedung der Erklärung zur konventionellen Rüstungskontrolle einem besonderen deutschen Anliegen. Damit unterstreicht das Bündnis die Bedeutung, die es der Herstellung konventioneller Stabilität in Europa beimißt.
Vielen Dank.
({4})