Wolfgang Weng (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Verabschiedung im Haushaltsausschuß debattieren wir heute im Deutschen Bundestag über den Etat 1991, der in der Ausschußfassung ein Ausgabenvolumen von ca. 410 Milliarden DM vorsieht und dessen politisch festgelegte Obergrenze von 70 Milliarden DM Nettoneuverschuldung um ca. 3,5 Milliarden DM unterboten wird. Das heißt: Die geplante Nettokreditaufnahme für das laufende Jahr beläuft sich auf 66,4 Milliarden DM.
Dieser Haushalt ist der erste gesamtdeutsche Etat nach der Wiedervereinigung. Wegen der Wiedervereinigung, wegen des Bundestagswahlkampfes und wegen der Koalitionsverhandlungen sind wir erst jetzt in der Mitte des Jahres in der Lage eine entscheidungsreife Vorlage zu debattieren. Wer sich erinnert - ich sage das wegen der vorhin gehörten Angriffe der Opposition -, wie der Ablauf des vergangenen Jahres gewesen ist, weiß, daß es hinsichtlich der Vertagung der Debatte über den Etat keine Hintergedanken gab. Es wäre völlig unmöglich gewesen, in der Phase zwischen Ende September 1990 und dem laufenden Bundestagswahlkampf während des Vollzugs der deutschen Einheit die beiden Etats zusammenzuziehen und sie an Hand von Zahlen, die tragfähig gewesen wären, tatsächlich sorgfältig, ordnungsgemäß zu beraten.
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Deswegen haben wir vertagt. Das ist eigentlich auch ein Beweis ordnungsgemäßen Haushaltens, wie wir es in der Koalition mit der CDU/CSU seit 1983 praktiziert haben. Die Tatsache dieser Terminierungen spricht für sich. Deswegen laufen die Angriffe der Opposition an dieser Stelle eindeutig ins Leere.
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Es ist also das erste Mal seit Bestehen der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP, daß der Etat mit Beginn des Kalenderjahres noch nicht rechtskräftig gewesen ist. Diese Praxis soll sich wieder ändern.
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Der Beschluß der Koalition bezüglich der Beratungen
für das Jahr 1992 macht dies deutlich. Wir werden
schon ab September im Deutschen Bundestag über

Dr. Wolfgang Weng ({3})
einen Regierungsentwurf für das folgende Jahr zu beraten haben, der schon im Juli von der Regierung erstellt werden wird. In diesem Zusammenhang sollte auch gesagt werden, daß allen damit befaßten Beamten aller Ministerien eine hohe Verantwortung zugekommen, aber auch eine hohe Aufgabenbelastung erwachsen ist. Parallel zur laufenden Beratung für das Jahr 1991 und zur Abwicklung mit all den Sonderproblemen dieses Jahres kam dann noch die Vorbereitung für 1992 hinzu. Für diesen besonderen Einsatz gebührt den hiermit befaßten Beamten ein ganz besonderer Dank.
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In Kenntnis dieser Terminlage, aber auch in Kenntnis der engeren finanziellen Voraussetzungen und der geänderten Mehrheiten im Bundesrat geht mein dringender Appell an den Bundesrat, das Mögliche zu tun, damit der Etat 1991 jetzt wenigstens schnellstmöglich in Kraft tritt. Hier darf es nicht zu einer Destruktionshaltung kommen. Es darf nur die Ausnahme sein, daß der Finanzminister über einen so langen Zeitraum des Jahres im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung praktisch alleine über die Ausgaben des Bundes entscheidet und das Parlament damit ohne tatsächliche Mitwirkungsmöglichkeit in diesem wichtigen Politikbereich bleibt.
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- Herr Finanzminister, ob es bis hierher ordentlich war, werden wir sehen, wenn die Abrechnung vorliegt. Das wissen wir im Augenblick noch nicht. Wir unterstellen allerdings, daß die vorläufige Haushaltsführung ordentlich ist. Sonst wären wir nicht so ruhig und gelassen. Dennoch können Sie aber relativ freihändig agieren, während wir der Auffassung sind, daß die parlamentarische Beratung und die gesetzliche Festsetzung das Richtige sind, daß also das Parlament sein wesentliches Recht wahrnehmen soll. Hier sind wir eben auch auf die Abwicklung im Bundesrat angewiesen. Vieles von dem, was im ersten gesamtdeutschen Haushalt vielleicht noch nicht endgültig ausgereift erscheint, kann ja in der nächsten Beratung fast umgehend korrigiert und verändert werden. Hier haben wir unsere Aufgaben fest vor Augen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Haushaltsgruppe hat im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages engagiert an einem Etat mitgewirkt, der als wichtigste Aufgabe das klare innenpolitische Signal beinhaltet, den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu bewältigen. Das, was in über 40 Jahren Unterdrückungsregime an menschlicher Substanz zerstört worden ist, kann nur langsam heilen. Die Erneuerung dessen, was an wirtschaftlicher Substanz ruiniert ist, bedarf ebenfalls eines zeitlichen Vorlaufes. Es wird einige Zeit vergehen, bis für die Bürger der neuen Bundesländer wenigstens angemessene Lebensumstände hergestellt sind. Das, was hierzu kurzfristig von der öffentlichen Seite finanziell geleistet werden kann, haben wir im Haushaltsausschuß mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Daß ein weiter Weg vor uns liegt, bis wir menschlich wie wirtschaftlich in Gesamtdeutschland die verfassungsmäßig vorgeschriebenen vergleichbaren Lebensbedingungen vorfinden, wissen wir. Aber gerade die FDPFraktion - ich erinnere an ihre klare Haltung zur Wiedervereinigung, an ihren konsequenten Einsatz für den Fall der Mauer; Hans-Dietrich Genschers unvergessene Leistung steht hier für die FDP insgesamt - wird es an Unterstützung für die Erfordernisse der Menschen im Osten nicht fehlen lassen.
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So ist es kein Zufall, wenn - wesentlich durch den Bundeswirtschaftsminister Möllemann veranlaßt - in den ursprünglichen Regierungsentwurf noch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost eingearbeitet wurde, ein über zwei Jahre verteiltes 24-MilliardenDM-Programm, das eine Soforthilfe für die dringendsten Belange im Osten beinhaltet.
Meine Damen und Herren, wenn die finanzielle Ausstattung für ausreichend angesehen wird, so stellt sich jetzt die Frage an die Menschen, wie sie den Start ins gemeinsame Deutschland bewältigen. Pflicht der Politiker ist es, als Ansprech- und Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen, für unser bewährtes System Verständnis zu wecken, auch auftauchende Mängel zu erklären, Mut zu machen und konsequent dort aufzubauen, wo Aufbau Sache der Politik ist: öffentliche Verwaltung, öffentliche Infrastruktur, rechtsstaatliche Einrichtungen.
Diese neben den jetzt ja vorhandenen demokratisch legitimierten Parlamenten im Osten wesentlichen Pfeiler eines funktionierenden Staatswesens haben immer noch großen Nachholbedarf, auch wenn es ersichtlich vorangeht. Ich will das auch aus eigenen Erfahrungen der vergangenen Woche sagen: Wenn man sich die Dinge in den neuen Bundesländern an Ort und Stelle vor Augen hält, sieht man, daß es vorangeht. Wenn man mit den Menschen spricht, dann hört man auch von vielen, daß sie dieses Vorangehen sehen und daß sie daran Hoffnungen knüpfen - bei allen Schwierigkeiten, die im Augenblick noch bestehen und die sicher noch eine Zeit bestehen werden.
Meine Damen und Herren, mein Appell und meine Bitte gehen deshalb von hier aus an die Menschen in Gesamtdeutschland: Gehen Sie mehr als bisher gewohnt aufeinander zu! Zwei Gesellschaften in einem Land kann und darf es nicht geben.
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Nur - ich meine das auch wechselseitig gedacht - wenn die Menschen im Osten erkennen, daß es sich bei den Deutschen im Westen auch um ganz normale Leute handelt, dann wird das Gefühl der Gemeinsamkeit wachsen. Ich sage: Sie können das auch umkehren.
Meine Damen und Herren, wenn es zu DDR-Zeiten vielleicht naheliegend war, daß aus Angst vor Bespitzelung und polizeilicher Überwachung Ostdeutsche im gleichen Lokal an einem anderen Tisch saßen als Westdeutsche, dann muß dieses jetzt vorbei sein. Es muß gezielt überwunden werden. Mein Appell an die Menschen: Gehen Sie aufeinander zu; dies ist ein wichtiger Beitrag zur staatlichen Einheit.
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Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthält als wesentliche Elemente direkte Investitionen und Unterstützungen, mit denen ein weitgehender Zusammenbruch - man muß vielleicht fast sagen: ein noch weitergehender Zusammenbruch - des Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern verhindert werden soll. Die östliche Wirtschaft hat den Schock der Einführung der D-Mark einerseits, des Abbrechens der damaligen Märkte in den östlichen Nachbarländern andererseits nicht verkraften können, zumal die erforderliche Modernität und Flexibilität der Industrie im wesentlichen nicht vorhanden war. Das war eine der wirklichen Täuschungen. Wir waren der Überzeugung, daß hier tatsächlich ein moderner Industriestaat besteht. Das, was wir in diesem Bereich vorgefunden haben, sieht ja ganz anders aus.
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Die strukturellen Probleme, aber auch die anfänglich geminderte Handlungsfähigkeit der Treuhandanstalt taten ein übriges. Daß wir jetzt für das Jahr 1991 schnellstens fünf Milliarden DM als direktes kommunales Investitionsprogramm verfügbar gemacht haben, zeigt, daß wir hier einen wichtigen Notnagel gesetzt haben. Die Gemeinden sind fast freihändig dazu in der Lage, Handwerker zu beauftragen, insbesondere Schulen, Krankenhäuser und Altenheime zu bauen oder zu modernisieren. Wer sich die Situation der Bausubstanz in den neuen Bundesländern vor Augen hält, der weiß, welch massive Notwendigkeiten hier bestehen.
Dazu kommt, daß ein solches Investitionsprogramm eine Sofortbeschäftigung vor allem im mittelständischen Bereich bedeutet, einem Bereich, der während der sozialistischen Kommandowirtschaft fast völlig ruiniert worden war und dessen Aufbau im Sinne einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur ein auch staatspolitisch wichtiges Ziel ist.
Meine Damen und Herren, gerade die Ausgewogenheit zwischen kleinen, mittleren und großen Betrieben hat die gute Situation in der alten Bundesrepublik wesentlich verursacht. Eine vergleichbare Struktur wird zukünftig auch östlich der Elbe sinnvoll sein.
Das kommunale Investitionsprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden DM soll nur in diesem Jahr 1991 eingesetzt werden. Wir hoffen - wir müssen hoffen - , daß die Gebietskörperschaften ihre Auf gaben danach im wesentlichen selbst erfüllen können.
Umfangreiche zusätzliche Ausgaben sieht das Gemeinschaftswerk bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor. Mit zusätzlich 2,5 Milliarden DM im laufenden Jahr werden öffentliche Einrichtungen darin unterstützt, Menschen zu beschäftigen, die sonst ohne Arbeit wären. Die riesige Menge an notwendigen öffentlichen Arbeiten gibt einen breiten Bereich von Einsatzmöglichkeiten. Einen Hinweis allerdings, der auch eine gewisse Mahnung beinhaltet: Die Gemeinden sollten die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten natürlich nicht da einsetzen, wo eine Auftragsvergabe an Handwerk und Mittelstand Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft erhalten und schaffen könnte.
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Dies wäre in doppelter Weise kontraproduktiv.
Eine weitere Feststellung: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ein Notbehelf. Sie sind keine Lösung, schon gar keine Dauerlösung für eine Volkswirtschaft - jedenfalls für eine gesunde Volkswirtschaft. Deshalb wünscht sich die FDP den Abbau dieser Maßnahmen, sowie es die wirtschaftliche Entwicklung im Osten wieder erlaubt.
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Ein massiver Einstieg geschieht bei den erforderlichen Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich. 1,4 Milliarden DM für den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr, und zwar zusätzlich zu den ohnehin geplanten Baumaßnahmen. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition gehen auch hier an die Bewältigung dringlicher Aufgaben heran. Auch dies ist ein Bild, wenn man die neuen Bundesländer besucht. Man sieht, daß es hier vorangeht. Man sieht aber auch, daß noch zahlreiche Mängel bestehen und auch noch eine Weile bestehen werden.
Meine Damen und Herren, die Erfordernisse einer modernen und auch mobilen Industriegesellschaft an den Bau von Verkehrswegen müssen erfüllt werden, ohne allerdings die in der Vergangenheit im Westen gemachten Fehler zu wiederholen. Die FDP-Fraktion hat deshalb frühzeitig - ich erwähne dies ausdrücklich - an die Bundesregierung appelliert, beim öffentlichen Straßenbau mehr Rücksicht auf die Umwelt zu nehmen, als dies im Westen in den früheren Jahren der Fall war. Die wunderschönen Alleen in den neuen Bundesländern dürfen nicht sinnlos abgeholzt werden, denn hier ist Erhaltenswertes. Ich bin sicher, daß die notwendigen Lösungen auch dann gefunden werden können, wenn man diese Erhaltenswerte bestehen läßt.
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Die notwendige Renovierung und der Ausbau des Schienennetzes der Reichsbahn müssen auch den Belangen Rechnung tragen, nicht allzu viele Güter von der Schiene auf die Straße zu verlagern; denn wo wir im Westen noch stärker daran arbeiten müssen, den Transportweg Schiene besser auszubauen und auch besser auszunutzen, so ist im Osten eine gegenläufige Entwicklung notwendig. Aber gerade für Massengüter und für etwas größere Wegstrecken soll die Schiene eine bevorzugte Alternative bleiben.
Meine Damen und Herren, ein großes Finanzvolumen fließt in den Wohnungs- und Städtebau: 700 Millionen DM für die dringlich erforderliche Modernisierung und Instandsetzung, 200 Millionen DM zusätzlich für die Städtebauförderung, aber auch 200 Millionen DM zur Unterstützung der Privatisierung kommunaler Wohnungen.
Den Deutschen Mieterbund verstehe ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, wenn er den Mietern davon abrät, ihre Wohnungen günstig zu erwerben und damit Eigentümer zu werden, dann müssen bei ihm die politischen Scheuklappen schon außerordentlich eng angelegt sein. Gerade das Eigentum an Wohnung ermöglicht den Menschen ein großes Maß an Unabhängigkeit bei der Gestaltung des eigenen Lebensraums und dazu die Sicherheit bezüglich der eigenen vier Wände.
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Denjenigen, der hiervon abrät, wohl in der fälschlichen Erwartung, daß die Betroffenen als Mieter mehr öffentliche Mittel erwarten könnten, den bezeichne ich als engstirnigen Ideologen.
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Die zusätzlichen Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung will ich nur beiläufig erwähnen, zumal wir noch in der Aussprache über den Etat des Wirtschaftsministers über eine Vielzahl wirtschaftlicher Fördermaßnahmen in den neuen Bundesländern auch mit Blick auf die Förderung des Mittelstandes werden debattieren können. Erwähnung aber sollte finden, daß wir in großem Maße für die Ausbildung der jungen Menschen in den neuen Bundesländern zusätzlichen Einsatz leisten. Der Hochschulbau erhält zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen DM. Die betriebliche Ausbildung wird massiv gefördert, und auch überbetriebliche Ausbildungsstätten entstehen in großem Umfang. In der jetzigen Situation muß alles getan werden, um für die jungen Menschen Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten.
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Sollte die Zahl der Ausbildungsplätze auch weiterhin nicht ausreichen, muß politische Flexibilität in zusätzlichen Bereichen einsetzen.
Erstens. Ausbildungsfähige und ausbildungsbereite Meister müssen auch dann Ausbildungsberechtigungen erhalten, wenn nicht alle westlichen Formalien erfüllt sind.
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Zweitens. Im äußersten Fall muß auch flankiert werden, daß die zahlreichen freien Ausbildungsplätze im Westen als Angebot für junge Menschen im Osten verfügbar gemacht werden.
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Ich sage dies auch mit Blick auf eine offensichtlich gewisse Radikalisierung unter den jungen Menschen in den neuen Bundesländern, die im Westen leider traurige Vorbilder haben. Nichts wäre schlimmer als eine Generation von Menschen, die ohne Ausbildung und - dann in der Konsequenz - ohne angemessene Arbeit ihr Erwachsenendasein beginnt.
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Der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen auf der Einnahmenseite die Steuereingänge einbezogen, denen die neueste Steuerschätzung zugrunde liegt. Auf der Basis erforderlich gewordener Steuererhöhungen nehmen die staatlichen Einnahmen natürlich zu. Aber wir wissen, daß wir in den vergangenen
Jahren Steuermehreinnahmen nach Steuersenkungen erzielt haben und daß das Ziel eines möglichst geringen Staatsanteils nicht aufgegeben werden darf.
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Die Deutsche Bundesbank, bei der Personaländerungen für eine gewisse Unruhe gesorgt haben - eine Unruhe, die in der Politik, glaube ich, nicht begründet ist - , ist für uns Garant einer stabilen Währung. Diese stabile Währung ist Voraussetzung für ein vorbildliches Sparverhalten der deutschen Bürger.
Meine Damen und Herren, der Konsumverzicht unserer Bürger, der sich in diesem Sparverhalten ausdrückt, wäre ohne diese Stabilität nicht mehr gewährleistet.
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Gerade dieser Konsumverzicht ist es aber, der uns in der Sondersituation dieses Jahres nach der deutschen Einigung in die Lage versetzt, die Kapitalmärkte kurzfristig mit einer außerordentlich hohen Beanspruchung durch die öffentlichen Hände zu belasten.
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Die Stabilität der Deutschen Mark im internationalen Vergleich zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Ich meine, auch die Zinssituation zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
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Wer sich vor Augen hält, in welchen Höhen sich der Zinssatz in - ich sage das einmal - schon in ganz normalen Zeiten der alten Bundesrepublik bewegt hat, der muß sagen: Der augenblickliche Zinssatz ist nicht erschreckend hoch. Ich meine vielmehr, daß die Bundesbank im Augenblick, aber auch die internationalen Kapitalmärkte die Regierungspolitik, die von der Koalition getragen wird, als richtig erkannt haben und entsprechend flankieren.
Meine Damen und Herren, es kann keine Gewähr dafür geben, daß die politischen Vorgaben, die wir uns gemacht haben, ausreichend sind. Aber wer den Ablauf der deutschen Einigung einerseits und wer die jetzige Situation andererseits kritisiert, der muß nicht nur sagen, daß er alles besser gemacht hätte. Wir haben hier von Frau Matthäus-Maier wieder den modellhaften Oppositionsvortrag bekommen. Da, wo Mehreinnahmen geplant sind, erklärt man seinen Ausstieg schon vorab. Da, wo Einsparungen gemacht werden sollen, ist man selbstverständlich dagegen.
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Dann gibt man noch lauthals die Erklärung ab, daß die Verschuldungspolitik selbstverständlich des Teufels sei. Wir wissen, wo der richtige Weg liegt. Wir werden diesen Weg ganz konsequent fortsetzen. Wir wissen, daß die Öffentlichkeit ein gutes Gespür dafür hat, wo falsche Versprechungen gemacht werden und wo eine klare Kursbestimmung besteht.
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Dr. Wolfgang Weng ({28})
Es hilft nicht, zu sagen, man hätte alles besser gemacht. Das hilft schon deswegen nicht, weil der Weg bis heute ja so beschritten ist und Räder nicht zurückgedreht werden können.
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Ich bin aber auch der Überzeugung, daß es zum Ablauf des vergangenen Jahres keine Alternative gab,
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wenn man die deutsche Einheit und damit die persönliche Freiheit von 16 Millionen Deutschen östlich der Elbe tatsächlich wollte.
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Bei aller Finanzdiskussion, Frau Kollegin Matthäus-Maier, darf der Aspekt nicht vergessen werden, daß die Menschen von einer unglaublichen Unterdrükkung befreit worden sind. Ich meine, die Höhe unseres Finanztransfers in die neuen Bundesländer zeigt, daß wir nicht nur zur Starthilfe, sondern zur massiven Flankierung des dortigen Aufbaus bereit sind. Es ist eine akademische Frage, ob eine andere Wirtschaftspolitik besser gewesen wäre. Der beschrittene Weg war der richtige, und wir müssen die Konsequenzen des beschrittenen Weges weiter voranschreitend lösen.
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Wenn Sie sagen, die Dinge wären von Ihnen besser gemacht worden, dann müssen Sie sich an folgendes erinnern - in dieser schnellebigen Zeit mit ihren vielfältigen Ereignissen geht das manchmal etwas verloren -: Die Zahl der Menschen, die aus der damaligen DDR nach Öffnung der Grenze abgewandert sind, also die Zahl der Menschen, die dort keine Hoffnung mehr gesehen haben, wäre nach meiner festen Überzeugung ohne die Einführung der D-Mark und ohne die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion höher gewesen.
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Die DDR wäre total zusammengebrochen. Die Menschen wären dort nicht mehr geblieben. Insofern gab es keine Alternative. Natürlich haben Sie dies letztendlich in den Konsequenzen kritisiert. Einen anderen Weg als den beschrittenen gab es vernünftigerweise nicht.
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