Torsten Herbst (NA), 2020-11-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche um 13 Uhr erging ein wegweisendes Urteil. Das war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des deutschen Teils der Fehmarnbeltquerung. Alle Klagen wurden abgewiesen. Das war ein positives Signal, nicht nur für dieses Verkehrsprojekt, sondern insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur und Großprojekte in diesem Land.

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Der Weg dahin war allerdings quälend langsam. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Verkehrsinfrastruktur im Schneckentempo modernisiert wird, obwohl wir eigentlich den Planungsturbo brauchen.

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Das setzt aber eines voraus: Wir brauchen in diesem Land den Grundkonsens, dass Mobilität kein Übel ist. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, die Triebfeder dafür, dass wir unseren Wohlstand erhalten und zukünftig noch ausbauen können.

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Die Koalition hat jetzt im dritten Anlauf ihr viertes Investitionsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. In weiten Teilen begrüßen wir die Punkte, die darin stehen; wir werden dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass Sie früher initiativ geworden wären, dann hätten einige Regelungen nämlich schon Wirkung zeigen können. Wir hätten uns auch gewünscht, dass Sie mutiger gewesen wären; denn mit Ihrem Gesetzentwurf bleiben Sie hinter Ihren eigenen Koalitionsbeschlüssen vom 8. März dieses Jahres zurück, und Sie bleiben auch in vielen Punkten hinter dem zurück, was der CDU-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, gefordert hat. Hätten Sie eher den Mut gehabt, ein komplettes Paket auf den Tisch zu legen, wären wir heute schon woanders, als wir im Moment sind.

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Uns, der FDP, fehlen auch einige wichtige Punkte: das Thema „Stichtagsregelung für Einsprüche“ – was auch Vertreter Ihrer Fraktion sehr oft vortragen –, das Thema „eine noch engere Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung“, und – wenn wir ehrlich sind – auch bei der Digitalisierung ist noch richtig viel Luft nach oben. Es kann doch nicht angehen, dass wir in diesem Land bis heute Aktenordner mit dem Lkw zwischen Behörden hin- und herfahren.

Nun haben Sie als Koalition zugegebenermaßen einiges für die Schienenwege und auch für die Wasserstraßen getan. Aber ich sage auch: Wir dürfen die Straßen in Deutschland nicht vergessen.

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Über 80 Prozent der gesamten Transportleistung dieses Landes werden auf unseren Straßen erbracht. Und wenn die Grünen der Meinung sind, man brauche jetzt ein Baumoratorium, Straßenbau dürfe überhaupt nicht mehr stattfinden, dann sage ich: Sie leben in einer grünen Traumparallelwelt, die mit der Realität in Deutschland nichts zu tun hat.

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Jeden Tag sind Millionen Pendler auf unseren Straßen unterwegs, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Auf den Straßen sind auch nicht nur die Lkws mit den Waren des täglichen Bedarfs unterwegs, sondern beispielsweise der ÖPNV, die Schulbusse, Rettungswagen. All diese Verkehrsmittel brauchen ein leistungsfähiges Straßennetz. Sie mögen Biosupermärkte ganz besonders. Ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie dort angeliefert wird, dann sehe ich relativ wenig Waren, die per Lastenfahrrad oder Eisenbahn angeliefert werden, die kommen per Lkw. Auch die brauchen ein vernünftiges Straßennetz.

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Deswegen legen wir Freie Demokraten auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Baubeschleunigung der Bundesfernstraßen vor. Wir wollen, dass der Bundestag genau wie bei den Wasserwegen und Schienenstrecken selbst Vorhabenträger werden kann, damit wir national bedeutsame Projekte hier im Bundestag beschließen und dafür Baurecht schaffen können.

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Wenn wir uns umschauen und unsere Nachbarn betrachten, stellen wir fest: Die Dänen bauen schneller als wir; die Niederländer bauen schneller als wir; die Polen bauen schneller als wir. Die Schweizer und auch die Österreicher schaffen es schneller. Das muss doch unseren Ehrgeiz anstacheln, dass wir es mindestens genauso gut hinbekommen oder – ich sage es deutlich – als modernes Land besser werden. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns jetzt wirklich den Planungsturbo zünden!

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