Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur mit wenigen Sätzen zu den Anträgen auf den Umdrucken 403 und 428 Stellung nehmen. Ziffer 1 des Umdrucks 403 betrifft die Frage einer Abgeltung betriebsfremder Lasten. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat sich über das Wetzler-Gutachten und darüber, daß dieses Gutachten Gegenstand einer Stellungnahme der Bundesregierung werden wird, die spätestens im Jahre 1956 vorgelegt werden soll, bereits ausführlich geäußert. Ich darf darauf Bezug nehmen und feststellen, daß gerade unter diesem Gesichtspunkt dieses Wetzler-Gutachten heute eine Grundlage für irgendeine entscheidende Stelle im Haushalt noch nicht sein kann.
Ich möchte außerdem bemerken - unter Hinweis darauf, was in der Diskussion auch erwähnt wurde -, daß dem besonderen gemeinwirtschaftlichen Charakter der Bundesbahn auch gewisse Vorteile gegenüberstehen - siehe Lastenausgleich, siehe Steuern etc. -, die hier auch abgewogen werden müssen. Der entscheidende Gesichtspunkt kann aber immer nur der sein, daß die Sanierung der Bundesbahn aus dem Geld der Steuerzahler durchzuführen ist. Diese Sanierung der Bundesbahn hat sich nach dem Bedarf zu richten. Es darf vom Standpunkt der Bundesbahn aus keine obere Grenze bei dem Begriff „betriebsfremde Lasten" geben, und der Begriff „betriebsfremde Lasten" kann auch für den Steuerzahler keine Grenze nach unten sein. Die Sanierung ist durchzuführen nach dem Bedarf; denn ich kann dem Steuerzahler nur zumuten, die Bundesbahn nach Bedarf für die allgemeine Volkswirtschaft zu erhalten.
Ich darf in diesem Zusammenhang doch darauf hinweisen, was schon der Bundeshaushalt heuer enthält. Es sind - allein im Bundeshaushalt - im ganzen 728 Millionen DM. Eine sehr erkleckliche Zahl! Das sind die 280 Millionen DM Beförderungsteuer, das sind die 200 Millionen DM Zuschuß, das sind 100 Millionen DM Investitionshilfe, und das sind 148 Millionen DM aus dem Verkehrsfinanzgesetz.
Damit darf ich gleich zu Ziffer 3 des Antrags auf Umdruck 403 übergehen. Es wird hier im außerordentlichen Haushalt ein neuer Ansatz von 100 Millionen DM gefordert. Ich verweise dazu erstens auf die Gesamtleistung von 728 Millionen DM und verweise darauf, daß das Verkehrsfinanzgesetz eine Kreditunterlage in Höhe von ungefähr 650 Millionen DM für die Deutsche Bundesbahn gibt. Insgesamt darf das, was aus ordentlichen Mitteln als Kreditunterlage zur Verfügung gestellt wird, auf 850 Millionen DM berechnet werden, eine Summe, die ausreicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß wir den Antrag unter Ziffer 2 dieses Umdrucks vielleicht deshalb erhalten haben, weil nicht überlegt worden ist, was eigentlich für die Beseitigung der Frostschäden im Haushalt selbst schon enthalten ist. Wir können rechnen, daß jetzt schon aus dem Haushalt 42 Millionen DM für die Beseitigung der Frostschäden zur Verfügung stehen: 6 Millionen DM aus dem Kapitel ,,Unterhalt", 20 Millionen DM aus dem Kap. 12 10, Tit. 750; ferner können weitere 16,2 Millionen DM aus dem letzteren Titel noch gewonnen werden. Ich glaube, daß damit der Bedarf eben-fails gedeckt ist.
Ein letztes Wort zu dem Antrag auf Umdruck 428. Herr Kollege Müller-Hermann, ich glaube, der Antrag auf Umdruck 428 ist überflüssig. Die nicht bundeseigenen Eisenbahnen wollen jetzt die Möglichkeit haben, bereits Aufträge für Maschinen bestimmter Art zu geben, von denen sie selbst wissen, daß sie in diesem Jahre schon aus technischen Gründen nicht mehr geliefert werden können. Es geht ihnen darum, daß sie bereits jetzt die Vorfinanzierung gesichert wissen wollen, um daraufhin die Aufträge erteilen zu können. Ich glaube, es würde den nicht bundeseigenen Eisenbahnen eine Erklärung genügen, die abzugeben ich bereit bin und die ich hiermit abgebe, daß sie mit dem geforderten Betrag in Höhe von 4 Millionen DM im nächsten Haushaltsjahr ganz bestimmt rechnen und darauf bereits heute ihre Auftragsfinanzierung abstellen können.
Ich möchte aber nicht befürworten, die Deckung immer darin zu suchen, daß man einen Einnahmeposten einfach höher schätzt. Herr Kollege MüllerHermann, ich kann Ihnen nicht zustimmen, daß eine Grundlage dafür gegeben sei, den Einnahmeposten in Einzelplan 60 Kap. 60 01 einfach um den gewünschten Betrag zu erhöhen.
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Das Prinzip der Deckung muß innerlich wahr gehalten werden. Ich muß Ihre Einwendungen bezüglich der 38 Millionen DM, id est 2 Monate
Ausfall an erhöhter Mineralölsteuer, als nichtig betrachten. Wir müssen damit rechnen, daß die Mineralölgesellschaften von ihren Zahlungsfristen

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Gebrauch machen und die Summe infolgedessen heuer nicht zur Verfügung steht. Ich muß deshalb bitten, die Anträge auf den Umdrucken 403 und 428 nicht anzunehmen.
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