rainder steenblock (NA), 2009-08-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist für den Deutschen Bundestag ein guter Tag heute,
weil wir es geschafft haben, lieber Kollege Gysi, trotz
Wahlkampf in einer der zentralen Fragen unserer Verfassung, nämlich des Verhältnisses der Verfassungsorgane
Bundestag und Bundesregierung zueinander, und in der
Frage, wie wir Europa bauen wollen, eine gemeinsame
Position von vier Fraktionen zu finden, und wir diese
wichtige Frage nicht benutzt haben, um im Wahlkampf
Polemik zu betreiben und Märchen von gestern zu wiederholen.

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Es ist ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie, dass
wir uns in den zentralen Rechten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich zusammengefunden
haben.

Beim Lissabon-Urteil sehe ich eines aber mit einem
weinenden Auge: Ich habe mich zwar sehr darüber gefreut, dass das Verfassungsgericht zu jedem Punkt der
Kritik von Ihrer Fraktion, Kollege Gysi, am LissabonVertrag - Militarisierung, Neoliberalismus - gesagt hat:
Das ist Quatsch. Was die Beschwerdeführer vortragen,
ist Unsinn. - Das ist zu all den Punkten, die für Sie relevant waren, sehr deutlich gesagt worden.

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Richtig ist allerdings - das hat mit dem Lissabon-Vertrag
letztendlich nichts zu tun -: Was das Verfassungsgericht
uns als Bundestag aufgegeben hat - das ist so ein bisschen auch ein Tritt vor das Schienbein -, hätten wir selber schon vorher regeln können.

({2})

Das ist ein Problem unseres Selbstverständnisses. Deshalb bin ich inhaltlich dicht bei dem Kollegen Röttgen,
der gesagt hat: Die zentralen Fragen, die in diesem Urteil
angesprochen worden sind, sind die Souveränitätsfragen
und die Legitimationsfragen. Europa der Bürgerinnen
und Bürger, Europa der Nationalstaaten - beides ist immer mit gedacht worden.

Ich gehöre sicherlich zu einer Generation, die gesagt
hat: Der Weg ist sehr eindeutig und führt zu einem Bundesstaat; die Integrationsschritte gehen weiter. - Die ErRainder Steenblock
fahrung, die wir gemacht haben, ist aber, dass wir
Europa ambivalenter denken müssen. Wir brauchen beides: Wir brauchen die Nationalstaaten und die europäischen Strukturen.

Deshalb ist die Demokratisierung des Parlaments auf
der europäischen Ebene durch den Lissabon-Vertrag ein
zentraler Gewinn. Deshalb ist der Lissabon-Vertrag Stärkung der Demokratie. Im Lissabon-Vertrag wird aber
auch die Verantwortung der nationalen Parlamente betont.

({3})

Beides ist wichtig. Europa wird in dieser Frage nur gemeinsam vorankommen.

Das berührt zentral die Frage, wie wir hier im Bundestag mit der Regierung arbeiten. Deshalb ist die zweite
Frage die des Verhältnisses von Parlamentariern zur Regierung. Solange ich Politik mache, beobachte ich leider
einen schleichenden Prozess hin zur Exekutivdemokratie.

({4})

Wir haben den Bundesrat praktisch als Exekutivparlament, aber es gibt eine solche Entwicklung leider auch
auf unserer Ebene. Wir als Parlamentarier haben zwar
Sternstunden hier im Bundestag, haben uns aber tendenziell auf einen Weg begeben, bei dem die Dominanz der
Regierung in vielen Fragen, insbesondere in der Außenund Sicherheitspolitik, anerkannt wird.

({5})

Das Urteil ist auch eine Chance, unser Selbstbewusstsein
und unsere Identität als Parlamentarier in der Wahrnehmung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Rechte zu stärken, und die sollten wir nutzen.

({6})

Wir machen in dem Begleitgesetz, das das Zentrum
dieser Gesetzgebung darstellt, eine Reihe von Fortschritten. Die Forderung der Grünen war immer, die Zusammenarbeitsvereinbarung in ein Gesetz zu schreiben. Das
erreichen wir nun. Alle vier Fraktionen waren sich einig,
das umzusetzen.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, an dem wir
weiterkommen müssen, gerade im Interesse des vorhin
Gesagten. Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in dem Gesetzespaket, sowohl im Integrationsgesetz wie besonders auch im Begleitgesetz,
nicht auf ein Level mit den anderen Fachpolitiken gestellt worden. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben einen Sonderstatus, und das halte ich für
falsch.
({7})

Deshalb werden wir die Anhörung dazu nutzen, das
noch einmal zu thematisieren.

({8})

Wenn es nicht gelingt, hier Einvernehmen zu erzielen,
werden die Grünen Änderungsanträge stellen. Aber das
Projekt insgesamt ist uns wichtig; denn es handelt sich
um ein gesamtdemokratisches Projekt.

({9})

Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen zu fordern,
dass dieses Parlament in der Außen- und Sicherheitspolitik über alles informiert wird, damit wir die uns vom
Bürger übertragenen Rechte wahrnehmen können. Dafür
stehen wir als Grüne, und dafür kämpfen wir.

Darüber hinaus sind wir für eine Gleichbehandlung
von Bundesrat und Bundestag. Der Maastricht-Vertrag
hatte eine gewisse Dominanz des Bundesrates zur Folge;
denn nach Art. 23 des Grundgesetzes war die Auffassung des Bundestages „zu berücksichtigen“ und die des
Bundesrates „maßgeblich zu berücksichtigen“. Im Rahmen dieser Gesetzgebung werden wir uns noch über eine
Reihe von Details unterhalten müssen, um eine Gleichstellung des Bundesrates und des Bundestages gegenüber der Bundesregierung, was die Informationsrechte
und die Einflussnahme angeht, zu erreichen. Wir haben
dafür gekämpft, dass die Stellungnahmen dieses Parlamentes von der Bundesregierung berücksichtigt werden
müssen. Aber ich sage, auch als Grüner, sehr deutlich:
Wir sind gegen ein imperatives Mandat des Parlamentes;
denn das hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu
tun.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist
meine letzte Rede vor diesem Hohen Hause.

({11})

Wir sollten uns immer vor Augen führen: Der Bundestag
ist das Hohe Haus, nicht das Kanzleramt.

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- Auch nicht das Auswärtige Amt. - Ich möchte mich
zum Schluss ganz herzlich bedanken: zunächst bei meiner Fraktion, die es mir ermöglicht hat, an ganz wichtigen Stellschrauben mitzuarbeiten. So konnte ich in den
90er-Jahren die ökologisch-soziale Steuerreform für die
Bundestagsfraktion mit entwickeln, die als Gesetz zur
ökologischen Steuerreform dann ja auch eine gewisse
Dynamik entfaltet hat. Seit sieben Jahren habe ich als
europapolitischer Sprecher die Verantwortung für die
Europapolitik. Auch das ist ein gerade für uns Grüne

wichtiges Politikfeld. Vielen Dank für die Zusammenarbeit in der Fraktion; es hat mir viel Spaß gemacht.

Aber ich habe auch über die Fraktionsgrenzen hinaus
in diesem Haus sehr viele Freunde gefunden und sehr
viele Kollegen persönlich schätzen gelernt. Ich habe jeden Tag gemerkt, dass das Zerrbild, das die Medien von
den Abgeordneten und ihrer Tätigkeit häufig zeichnen,
so nicht stimmt. Ich habe hier extrem hart arbeitende
Menschen kennengelernt, die sehr solidarisch miteinander umgegangen sind. Sie haben zwar im Parteienkampf
gestanden; aber es ist ebenfalls wichtig für uns, dass wir
Rückgrat entwickeln und die Zerrbilder von der Arbeit
in diesem Hause in der Öffentlichkeit widerlegen. Mir
hat die Arbeit hier vielleicht nicht jede Sekunde viel
Spaß gemacht, aber im Großen und Ganzen war es für
mich eine sehr schöne Erfahrung. Noch einmal allen
ganz herzlichen Dank dafür!

Denjenigen, die hierbleiben, wünsche ich eine glückliche Hand und viel Erfolg; denn die Aufgaben in der
nächsten Legislaturperiode werden gewaltig sein. Denjenigen, die wie ich dieses Parlament jetzt verlassen, wünsche ich viel Spaß bei der Wahrnehmung aller Aufgaben,
die auf sie zukommen. Ich persönlich freue mich darauf.
Dennoch werde ich mit einem weinenden Auge gehen,
aber auch mit einer guten Erinnerung an diese Zeit.

Vielen Dank.

({13})