Hermann Otto Solms (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zur Asylproblematik: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen, den sie in die Verhandlungen innerhalb der Koalition und mit der Opposition einbringen wird.
({0})
Sie wird sich natürlich auch an den Gesprächen zur Vereinheitlichung eines europäischen Asylrechts beteiligen. Das schließt möglicherweise auch die Änderung des Grundgesetzes mit ein, was ich ganz offen sagen will.
({1})
Aber es hat nur Sinn, Vorschläge zu diskutieren, die dazu beitragen können, konkret die Probleme zu bekämpfen oder zu bewältigen. Vorschläge, die offensichtlich nicht in der Lage sind, dies zu tun, sollte man dann füglich fallenlassen.
({2})
Zum Thema: Mit großer Genugtuung können wir feststellen, daß sich liberale und demokratische Ziele und Werte in der Sowjetunion zum ersten Mal in ihrer Geschichte durchgesetzt haben: persönliche Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Wir können mit großer Genugtuung - das sage ich für die FDP-Bundestagsfraktion - feststellen, daß es offensichtlich so ist, daß jedenfalls die Fraktionen dieses Hauses, die klassischen demokratischen Parteien in Deutschland, in der Beurteilung dieser Situation und dessen, was da zu tun ist, übereinstimmen. Ich glaube, dies ist gut, nachdem es in der Zeit, als es um die deutsche Einigung ging, deutlich unterschiedliche Betrachtungen und Handlungsvorschläge gegeben hat. Für die jetzt gefundene Übereinstimmung, Herr Engholm, danken wir.
Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, den es jedenfalls bei mir gegeben hat, daß es der Führer der größten Oppositionspartei damit bewenden lassen will, der Regierungsaußenpolitik sozusagen den letzten Feinschliff zu erteilen. Ich habe in einer Zeitung gelesen, Sie wollten heute Ihre außenpolitische Visitenkarte in Bonn abgeben.
({3})
Ich meine, es hätte in diesem Falle genügt, die Visitenkarte Herrn Genscher zu schicken mit der Bemerkung: Kompliment für die Arbeit! Nur weiter so! Engholm.
({4})
Allerdings, eine Differenzierung ist mir aufgefallen, nämlich die Differenzierung in der Beurteilung von Sozialismus und Sozialdemokratie. Es würde mich doch sehr interessieren, ob es allgemeine Überzeugung in der Sozialdemokratischen Partei sein wird, daß hier, nämlich zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie, die Grenze zu ziehen ist
({5})
und daß der alte, traditionelle Spagat, den viele in der SPD mit der Formulierung „demokratischer Sozialismus" gemacht haben, ad acta gelegt wird.
({6})
Denn in dieser Frage wird sich die Führungskraft eines Parteivorsitzenden erweisen, nicht darin, daß er
der Bundesregierung in ihrer Politik folgt. Das ist gut
und sinnvoll; aber das wird in der Partei wohl nicht die notwendige Führungskraft demonstrieren können.
Meine Damen und Herren, die zweite Phase einer demokratischen Revolution hat in der Sowjetunion begonnen. An ihrer Spitze stehen Persönlichkeiten, die bereits durch Wahlen legitimiert sind und dadurch natürlich viel mehr Einfluß haben. Sie haben die Rückkehr zu alten Machtstrukturen, zum kommunistischen Klassenstaat verhindert. Der Stalinismus hat nun endgültig ausgedient. Die Auflösung der KPdSU ist hierfür ein augenfälliges Symbol.
Gleichzeitig befindet sich das letzte von Europa ausgehende imperiale Reich in einem Prozeß der Erosion. Die alten Strukturen sind zusammengebrochen, die neuen sind noch nicht gefunden. Die Welt hält den Atem an. Wird aus dem Chaos des Zerfalls wieder eine stabile Ordnung mit strikter Kontrolle der Atomwaffen entstehen? Das ist die zentrale Frage, die sich uns stellt.
Die baltischen Staaten haben den Schritt in die Freiheit geschafft, die ihnen durch den räuberischen Pakt von Hitler und Stalin im Jahre 1939 geraubt worden ist. Das Scheitern des Putsches befreit nicht nur die Völker der Sowjetunion, sondern auch Europa und die ganze Welt von dem Alptraum, daß Geschichte rückgängig gemacht werden könnte und der Sieg von Recht und Demokratie aufzuhalten wäre.
Die Menschen in der Sowjetunion, denen manche zu Unrecht die Fähigkeit zu Demokratie absprechen, haben sich mit größtem Mut gegen Panzer und Gewehre gestellt. Sie haben mit gewaltlosem Widerstand die Vollendung dieses Staatsstreiches verhindert. Es ist die entscheidende Erneuerung, daß die Initiative und die Kraft dieses Widerstandes von den Menschen ausging. Das hatten viele den Russen nicht zugetraut.
Boris Jelzin, der Präsident der Russischen Republik, hat in der Stunde äußerster Bedrohung die Nerven behalten und den Mut aufgebracht, Widerstand zu leisten. Er wurde so zur Symbolfigur und zum Hoffnungsträger für das Volk. Die Soldaten haben sich im Gewissenskonflikt für die verfassungsmäßige Ordnung entschieden. Sie handelten - in diesem Falle wörtlich - als Bürger in Uniform. Ich frage mich, ob eine Berufsarmee - das frage ich mich auch im Hinblick auf die Diskussion hier bei uns - ebenso dem Rufe des Volkes gefolgt wäre.
({7})
Am 21. August 1991 haben die Panzer mit der russischen Trikolore in Moskau gezeigt, daß die sowjetische Armee eine andere geworden ist. Sie ist insbesondere eine andere als diejenige geworden, die vor 23 Jahren - der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - unter Hammer und Sichel den „Prager Frühling" niedergewalzt hat.
Das Scheitern des Putsches wäre ohne die Person des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und die Voraussetzungen, die seine seit sechs Jahren verfolgte Politik von Glasnost und Perestroika schuf, undenkbar gewesen. Denn dadurch wurde in Wirklichkeit erreicht, daß die Menschen nach Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten der Unterdrückung erste

Ansätze eines Lebens in Freiheit und Demokratie erlernen konnten.
Erstmalig in seiner Geschichte - das ist besonders bemerkenswert - hat nun das russische Volk die Chance, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Die Politik Gorbatschows hat der Sowjetunion ein neues Ansehen in der Welt verschafft. Wir Deutschen wissen, daß wir die Deutsche Einheit der Person Gorbatschows und seiner Politik ganz persönlich verdanken.
({8})
Noch ist völlig offen, wie die Neuverteilung der politischen Macht in der Sowjetunion aussehen wird. Zur Zeit gibt es mehr Fragen als Antworten. Ohne den Aufbau einer föderalen Struktur und die Lösung des Minderheitenproblems wird es keine stabilen Verhältnisse geben. Lösungen mit Waffengewalt, wie sie in Jugoslawien gesucht werden, führen niemals zu einer dauerhaften Befriedung.
Hoffen wir, daß die vorläufigen Abmachungen zwischen Rußland einerseits, der Ukraine und Kasachstan andererseits positive Präzedenzwirkungen haben. Hoffen wir, daß die Vereinbarungen von zehn Republiken mit der Zentralgewalt unter Gorbatschow, die gestern getroffen wurden, zu dauerhafter Stabilität führen.
Wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen vorerst wohl nur die Russische Republik und die Ukraine. Selbst die baltischen Staaten hängen, was Energie- und Rohstoffversorgung anbetrifft, noch weitgehend am Tropf des bisherigen großen Bruders.
Unabhängig und demokratisch zu sein heißt noch lange nicht, daß der Traum vom Leben in Würde, aber auch vom Wohlstand erfüllt ist oder erfüllbar wäre. Nicht klar ist vor allen Dingen, welche Kräfte in Zukunft den Finger am Abzugshahn der 27 000 noch vorhandenen Atomsprengköpfe haben werden.
Die Selbstverpflichtung der Ukraine zur atomwaffenfreien Zone sowie Erklärungen aus Moskau, daß die nukleare Verfügungsgewalt weiterhin zentralisiert bleiben soll, sind zunächst eine bloße Beruhigung. Der Zerfall einer Atommacht in eine Vielzahl miteinander möglicherweise auch noch zerstrittener Atommächte ist eine Vorstellung, die uns allen den Schlaf rauben kann. Hier geht es darum, daß die zentrale Verfügung über die Atomwaffen gesichert werden muß.
({9})
Es muß deshalb geklärt werden, wer die Kontrolle über die Atomwaffen erhält, wer die Völkerrechtsnachfolge des bisherigen sowjetischen Vertragspartners in den Abrüstungsvereinbarungen vertritt und wer in Zukunft mit welchen Befugnissen bei Verhandlungen am Tische sitzen wird.
Bundesaußenminister Genscher weist mit Recht darauf hin, daß jetzt die nuklearen Kurzstreckenwaffen, die atomare Artillerie, weitere Truppenreduzierungen sowie ein erfolgreicher Abschluß der Chemiewaffenverhandlungen dringend auf die Tagesordnung gehören.
({10})
Weltinnenpolitik besagt, daß uns allen daran gelegen sein muß, die politischen Prozesse in der Sowjetunion und den Republiken in ein überschaubares Fahrwasser zu lenken, sie mittelfristig zu unterstützen und zu stabilisieren. Dazu muß die westliche Welt einen spürbaren Beitrag leisten. Es ist im eigenen Interesse des Westens, die politischen Prozesse der bisherigen Sowjetunion gerade auch durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung voranzutreiben und damit dazu beizutragen, daß diese Stabilisierung eintreten kann.
Es ist unabdingbar, daß die Hilfe über das bisherige Maß hinaus gesteigert wird. Um das Dringlichste voranzustellen: Angesichts der massiven Transport- und Logistikprobleme in der Sowjetunion muß eine humanitäre Hilfsaktion jetzt und aus unserer Mitte heraus beginnen, um den Armutsschichten, den Rentnern, den Kranken und den sonstigen Unterversorgten im kommenden Winter das Nötigste bereitzustellen.
({11})
Viele Menschen sind dort nicht in das Verteilungssystem für elementare Lebensgüter einbezogen. Meine Damen und Herren, es wäre eine schlimme Vorstellung, wenn für die Menschen dort Freiheit und Demokratie gleich zu Beginn dieser Entwicklung mit Hunger und Elend verbunden wären.
Dem müssen wir alle entgegenwirken.
({12})
Eine andere Frage ist es, ob man weiterhin in eine nicht hinreichend reformierte Wirtschaft wie in ein Faß ohne Boden Milliarden an Finanzhilfe hineinschütten sollte. Hier ergeben sich gerade für die Bundesrepublik, die bisher weit Überdurchschnittliches geleistet hat, objektive Grenzen. Unsere Ressourcen für Großaktionen dieser Art sind so gut wie erschöpft. Wir dürfen auch unsere Volkswirtschaft nicht überfordern.
Seit 1989 hat Bonn Verpflichtungen in Höhe von rund 60 Milliarden DM übernommen, und zwar nur für die Sowjetunion. Das sind nach Berechnungen der EG-Kommission 56 % der Gesamtleistungen der EG- Staaten. Im Verhältnis zu den Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten und die Japaner übernommen haben, ist dies noch stärker hervorzuheben. Die Japaner haben sich ja nur mit einem Beitrag von 0,3 der westlichen Hilfszusagen beteiligt.
({13})
Ich meine, das ist für eine wirtschaftliche Weltmacht ein armseliges Ergebnis.
Nunmehr ist die internationale Staatengemeinschaft in weit größerem Umfang als bisher gefordert. Es muß eine internationale Lastenteilung stattfinden. Was die Bundesrepublik schon bisher getan hat, geht an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Jetzt kommt es darauf an, daß dies in einen internationalen Prozeß
eingebettet wird. Es ist daher zu begrüßen, daß sich die G-7-Staaten schnell zusammengefunden haben, um dieses Problem zu erörtern und gemeinsam das Notwendige zu veranlassen.
Die Bereitstellung finanzieller Ressourcen wird allerdings nur dann Sinn machen, meine Damen und Herren, wenn die notwendigen inneren Reformen in der Sowjetunion durchgeführt werden. Es geht insbesondere darum, die zentralen Entscheidungen für die Wende hin zu einem marktwirtschaftlichen System zu treffen,
({14})
obwohl wir wissen, daß mit diesen Entscheidungen die Probleme nicht sofort gelöst sein werden, sondern daß sie erst dann offen zutage treten. Das zeigt uns ja die Entwicklung in den neuen Bundesländern. Zunächst einmal werden die Probleme aufgedeckt, die in dem alten System geschlummert haben. Dies bedeutet zunächst hohe Arbeitslosigkeit und schwere Verwerfungen in der Wirtschaft. Aber das ist die Voraussetzung dafür, daß eine gesunde Basis für die Zukunft geschaffen werden kann.
Wichtige Voraussetzungen dabei sind eine stabile konvertible Währung, privates Eigentum an Produktionsmitteln und an Grund und Boden - das ist ein Thema, um das sich Herr Gorbatschow bisher herumgedrückt hat - , die Zerschlagung und Privatisierung der Kombinate, eine freie Preisbildung, ein freier Außenhandel, die Gewerbefreiheit, die allgemeine Freizügigkeit und die notwendige soziale Absicherung, damit die Entwicklung nicht zunächst in ein Chaos ausufert.
Zur Zeit ist das Land ein ökonomischer Zwitter, eine Gemengelage aus Resten der Planwirtschaft und Anfängen von Marktwirtschaft, aus wirtschaftlicher Sicht die schlimmste aller Welten. Dies muß jetzt beschleunigt überwunden werden. Erst wenn durchgreifende Reformen geschehen, wie es auf dem Weltwirtschaftsgipfel gefordert worden ist, kann die Hilfe wirkungsvoll eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, hieran anknüpfend, ein Wort zum auswärtigen Dienst, dessen Haushalt heute nachmittag zur Beratung ansteht. Das Augenmerk ist jetzt insbesondere auch auf die Probleme in Osteuropa und in der sich wandelnden Sowjetunion zu richten. So werden sich die neu eröffneten Konsulate in vielen Städten dort insbesondere der deutschen Minderheit anzunehmen haben. In einem organisatorischen Meisterstück ist es gelungen - dafür muß man den Beamten im Auswärtigen Amt ein Kompliment aussprechen - , drei diplomatische Vertretungen in den baltischen Staaten buchstäblich aus dem Boden zu stampfen.
({15})
Am Montag dieser Woche haben die Botschafter dort ihren Dienst angetreten und ihre Beglaubigungsschreiben überreicht. Es ist nicht dabei geblieben, daß man nur ein Schild aufgehängt hat; vielmehr ist der Dienst aktiv angetreten worden. In Vollzug der historischen Verpflichtung ging es darum, schnell ein Signal zu setzen, daß wir Estland, Lettland und Litauen
die Hand zur Versöhnung und zum Neuaufbau reichen.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zur Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft. Es ist in meinen Augen nicht zu bestreiten, daß es einen Widerspruch zwischen den beiden Zielen der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft, d. h. der Weiterentwicklung bis hin zur politischen Union, und der Verbreiterung der Europäischen Gemeinschaft, d. h. der Aufnahme von neuen Mitgliedern, gibt. Persönlich glaube ich, nach der Schaffung des gemeinsamen Marktes 1993 werden die Fragen Priorität gewinnen müssen, die mit der Aufnahme bzw. vorläufigen Assoziierung neuer Mitglieder verbunden sind.
({16})
Wir müssen den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie des Baltikums reale Perspektiven dafür geben, daß sie Mitglieder der europäischen Wohlstandsgemeinschaft werden können. Sonst gibt es dort keine stabilen Verhältnisse; sonst lassen sich die Wanderungsprozesse von Ost nach West nicht eindämmen. Wir haben keine Wahl. Die zuletzt beigetretenen drei EG-Mitglieder waren vor noch gar nicht langer Zeit selbst von Diktaturen geknebelt. Es war auch die Aussicht auf eine Mitgliedschaft im Kreise der Demokratien Westeuropas, die den Umgestaltungsprozeß entscheidend in Schwung brachte, die half, die Demokratisierung in diesen Ländern fest zu verwurzeln. Lassen wir die jüngsten Demokratien Europas nun nicht in der Kälte stehen. Manche Region Westeuropas, die heute aus dem Strukturfonds der EG unterstützt wird, lebt im Verhältnis zu diesen Ländern in einem echten Wohlstandsgebiet. Hier müssen wir uns also neu besinnen.
({17})
Einige Bemerkungen zu Jugoslawien. Die EG, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Außenminister wurden in der letzten Zeit vielfach gescholten, daß sie sich nicht entschiedener für eine Befriedung in Jugoslawien eingesetzt hätten.
({18})
Die Frage ist nur: Was hätten sie tun können? Wichtig war, daß wir keinen deutschen Alleingang versucht haben,
({19})
sondern versucht haben, den Prozeß in die Europäische Gemeinschaft und in die KSZE einzubinden.
Die im westlichen Ausland vielfach unterbewertete KSZE, die ja teilweise als Steckenpferd des Genscherismus bezeichnet wird, hat einen Krisenmechanismus entwickelt, der vielversprechend und zukunftsweisend ist, nicht zuletzt unter Aufweichung der schwerfälligen Konsensregel.
Die EG hat sich - das ist deutlich hervorzuheben - unter dem formalen Mandat der KSZE nicht ohne Erfolg um Streitschlichtung bemüht und dabei etwas durchaus Neues zuwege gebracht, nämlich das Institut der neutralen Beobachter. Wir können nur hoffen, daß die Völker und die Verantwortlichen in JugoslaDr. Hermann Otto Solms
wien - auch unter Androhung von Boykott- und Anerkennungsmaßnahmen - zur Besinnung kommen; denn in Wirklichkeit können nur sie selbst die Lösungen bewerkstelligen, allerdings nicht mit Waffengewalt, sondern nur über Gespräche und friedliche Maßnahmen.
({20})
Meine Damen und Herren, es zeigt sich heute, daß der traditionelle Nationalstaat ein immer weniger geeignetes Instrument ist, Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu geben. Das Zeitalter, in dem sich nationale Interessen in Einflußsphären oder machtstaatlichem Dominanzstreben niederschlugen, ist vorbei. Niemand will die Bedeutung nationalen Selbstbewußtseins leugnen. Die Ereignisse in Jugoslawien und in der Sowjetunion haben sich natürlich auch bei uns tief eingeprägt. Doch in einer enger werdenden Welt kann keine Nation ihre eigenen Interessen zu Lasten anderer Nationen vertreten oder durchsetzen. Die wachsende Interdependenz moderner Gesellschaften zwingt in immer engerer Abstimmung und Harmonisierung zu gemeinsamem Handeln.
Lassen Sie mich abschließend hinzufügen: Während der Stunden und Tage des letztlich fehlgeschlagenen Putsches in Moskau mag manchen der Gedanke beschlichen haben, was geschehen wäre, wenn wir zu diesem Zeitpunkt noch von einer Zustimmung der sowjetischen Seite zur deutschen Einheit abhängig gewesen wären. In der Rückschau hat sich damit wohl endgültig erwiesen, daß es von großer Klugheit war, die historische Stunde des letzten Jahres nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, um die deutsche Einheit schnellstens zu vollenden.
({21})
Wenn der Putschversuch in der Sowjetunion nun fehlgeschlagen ist, dann um so besser. Uns allen wurde jedoch noch einmal drastisch vor Augen geführt, daß alles auch hätte anders kommen können. Es stand im wahrsten Sinne des Wortes auf des Messers Schneide.
Die Gefahr weltweiter militärischer Konflikte scheint zurückzugehen. Neue Herausforderungen in Europa und weltweit kommen auf uns zu. Mit der internationalen Zustimmung zum deutschen Einigungsprozeß ist uns ein Vertrauensvorschuß entgegengebracht worden, den wir durch die Übernahme gewachsener internationaler Verantwortung honorieren müssen.