Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts steigt im nächsten Haushaltsjahr um 3,8%. Er erreicht mit einem Gesamtvolumen von 6,2 Milliarden DM seinen bisher höchsten Stand. Der Einzelplan 25 leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu dem von der Bundesregierung verfolgten Kurs der Stabilität, des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Sicherheit.
Den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, namentlich den Berichterstattern Echternach und Nehm, danke ich für die konstruktive und sachverständige Beratung. In den Dank schließe ich die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und ihren Vorsitzenden Dr. Möller für ihr mitberatendes Votum ein. Ich möchte in diesen Dank besonders herzlich den Herrn Kollegen Meininghaus einschließen, der aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden wird. Ich habe Anlaß, ihm für seine sachkundige, fleißige und kollegiale Zusammenarbeit im Bauausschuß zu danken.
({0})
Mein Dank gilt schließlich den Mitarbeitern beider Ausschüsse und denen des Bauministeriums.
Meine Damen und Herren, unsere Politik, das Wohnungsangebot zu erweitern, staatliche Eingriffe zurückzuführen, individuelle Hilfen und Entfaltungsmöglichkeiten zu verstärken, hat sich bewährt. Unsere Erfolge und Leistungen in Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sind für alle Bürger unmittelbar spürbar und in den Städten und Dörfern für jedermann sichtbar. Die Wohnungsversorgung ist so gut wie nie zuvor. Zu keiner Zeit konnten Mieter und Erwerber von Wohneigentum aus einem so differenzierten und reichhaltigen Angebot wählen wie heute. Mit einem Mietanstieg von 1,6 % im freifinanzierten Mietwohnungsbau haben wir die niedrigste Mietsteigerungsrate seit Bestehen des Mietindexes. Stabile Preise und wachsende Realeinkommen - in diesem Jahr werden es rund 5% bzw. 60 Milliarden DM sein, die zusätzlich in die Kassen der privaten Haushalte fließen - stärken auch die Wohnkaufkraft der Haushalte. In Verbindung mit den anhaltend günstigen Zinsen und der von uns verbesserten steuerlichen Förderung ist sie die Voraussetzung dafür, daß heute wieder mehr Familien Wohneigentum bilden können.
Die Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser liegen im bisherigen Jahresverlauf um 8% höher als im vorigen Jahr. Mit den wohnungspolitischen Sofortmaßnahmen vom März 1982 haben wir das Wohnungsangebot entscheidend erhöht und zugleich die akuten Schwierigkeiten der Bauwirtschaft gemildert. Die heutige günstige Wohnungsversorgungslage ist das Ergebnis dieser von vornherein zeitlich befristeten Hilfen.
Die Änderung des Mietrechts hat zusätzlich zur Normalisierung des Wohnungsmarktes beigetragen. Entgegen den Angstparolen der SPD ist die Stellung der Mieter durch diese Maßnahme nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Es hat sich erwiesen, daß ein großes Angebot der beste Mieterschutz ist. Ungeachtet dessen ist der Schutz der Mieter vor einem willkürlichen Verlust der Wohnung für uns ein unverzichtbares Wesensmerkmal

der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Behauptungen, die Bundesregierung plane eine Lockerung des Kündigungsschutzes, entbehren jeder Grundlage. Die Bundesregierung wird dem Wunsch der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entsprechen und die Lockerung des starren Kostenmietenprinzips in deren Bereich bei der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in die Prüfung mit einbeziehen.
({1})
Wir haben das Wohngeld zu dem im internationalen Vergleich wirkungsvollsten System der individuellen Absicherung familiengerechten Wohnens ausgebaut. Die Wohngeldleistungen werden in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden DM steigen und sich im kommenden Jahr auf 3,5 Milliarden DM erhöhen. In diesem Jahr haben wir die Bundesmittel für das Wohngeld überplanmäßig zusätzlich um 230 Millionen DM erhöht. Für das kommende Jahr hat der Haushaltsausschuß den Ansatz gegenüber der Regierungsvorlage um 150 Millionen DM angehoben. Damit hilft der Bund einer weitaus größeren Zahl von Haushalten als bisher, und er vermeidet zudem Fehlförderungen. Alle Zahlen belegen die hohe Leistungsfähigkeit und Inanspruchnahme des Wohngeldes. Die Erhöhung des Wohngeldes um mehr als 1 Milliarde DM ist ein Beweis für die sozialen Leistungen dieser Bundesregierung zugunsten einkommensschwächerer Familien in unserer Gesellschaft. Dies ist unsere Solidarität mit den sozial Schwächeren.
Das Wohngeld kommt - dies wird in der Öffentlichkeit weitgehend übersehen - als Lastenzuschuß in erheblichem Maße der Wohneigentumsförderung zugute. Insgesamt fließen 300 Millionen DM in die Eigentumsförderung, bei einer durchschnittlichen monatlichen Entlastung von 180 DM.
Der Größenordnung nach ist dies fast genau die Summe, um die wir für das kommende Jahr die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zurückführen mußten. Der Verpflichtungsrahmen umfaßt 700 Millionen DM. Eine Verringerung der Gesamtförderung des Bundes für das Wohnen ist damit nicht verbunden. Die Kürzung der Objektförderung wird bei weitem durch die verbesserten Wohngeldleistungen und die Ausweitung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ausgeglichen.
Allein mit der kräftigen Anhebung der Wohngeldleistungen - sie steigen 1987 gegenüber 1985 um 510 Millionen DM - stellt der Bund künftig mehr Mittel für die soziale Sicherung des Wohnens bereit als bisher. Durch die steuerliche Neuordnung erhält eine Familie mit einem Kind, die im nächsten Jahr Wohneigentum erwirbt, insgesamt 15 000 DM mehr steuerliche Förderung als bisher, statt 24 000 DM nunmehr 39 000 DM. Hinzu kommt, daß wir mit der Rückführung der Festlegungsfrist von 10 auf 7 Jahre auch die Bausparförderung verbessert haben.
Mit der schrittweisen Anhebung der Mittel für die Städtebauförderung von 220 Millionen DM 1982 auf 1 Milliarde DM in den Jahren 1986 und 1987 hat die Bundesregierung die Sanierung und Revitalisierung unserer Städte und Dörfer vorangetrieben und ihre Wohnlichkeit und Lebensqualität verbessert.
({2})
Wir haben von 1983 bis 1987 - darauf bitte ich zu hören - deutlich mehr Mittel für die Städtebauförderung bereitgestellt als die Vorgängerregierung von 1971 bis 1982.
({3})
In dieser Legislaturperiode waren es insgesamt fast 3 Milliarden DM, von 1971 bis 1982 dagegen nur etwas mehr als 2 Milliarden DM.
({4})
Die Mittel für 1986 und 1987 sind bundesweit um das Vier- bis Sechsfache überzeichnet; dies zeigt die Größe der städtebaupolitischen Aufgaben und die bauwirtschaftliche Bedeutung der Städtebauförderung.
({5})
Das Baugesetzbuch, das morgen dem Bundesrat im zweiten Durchgang zur Zustimmung vorliegt, enthält keine Mischfinanzierungstatbestände mehr. Die Bundesregierung entspricht damit einem einstimmigen Beschluß der Ministerpräsidenten. Die Bedeutung der Städtebauförderung wird nicht unter der Entflechtung der Mischfinanzierung leiden. Die Bundesregierung ist zu einem angemessenen finanziellen Ausgleich bereit. So fließen auch weiterhin Bundesmittel in erheblichem Umfang in die Förderung des Wohnungs- und Städtebaus. Auf Grund der bereits eingegangenen Verpflichtungen wird der Bund bis weit in die 90er Jahre hinein noch Zahlungen von fast 10 Milliarden DM an die Länder leisten.
Die Bauwirtschaft wächst weiter. Die Bauinvestitionen werden in diesem Jahr voraussichtlich um gut 1 %, im nächsten Jahr um 3,5% steigen. Das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist noch optimistischer und erwartet für 1986 einen Anstieg um 2 %, für 1987 einen Anstieg um 4 %.
Diese positive Entwicklung wird vor allem vom Wirtschaftsbau und vom öffentlichen Bau getragen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lagen die Auftragseingänge dieser beiden Sektoren um 14 % bzw. 10% über den entsprechenden Vorjahresergebnissen. In der Bauwirtschaft sind zur Zeit 12 000 Ausbildungsplätze frei und 10 000 Stellen offen. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter hat um 20 %, die der Kurzarbeiter sogar um 54 % abgenommen. Die Zahl der Konkurse ist mit knapp 10 % im bisherigen Jahresverlauf rückläufig.
Die Behauptung, die Bundesregierung habe nichts zur Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit unternommen, ist falsch. Wir haben mit dem Sofortprogramm '82, der Verdreifachung der Städtebauförderungsmittel, der Aufstockung der ERPMittel und der Eigenmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank, der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude, der Verbesserung der steuerlichen Eigenheimförderung und mit dem wiedergeBundesminister Dr. Schneider
wonnenen Handlungsspielraum der öffentlichen Haushalte den strukturellen Anpassungsprozeß der Bauwirtschaft mit gezielten und abgewogenen Maßnahmen kontinuierlich erleichtert. Alles in allem handelt es sich um Stützungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM.
Wir werden diese erfolgreiche Wohnungs- und Städtebaupolitik fortsetzen. Die breite Streuung von Wohneigentum, die soziale Absicherung familiengerechten Wohnens und die Förderung des Zusammenlebens mehrerer Generationen unter einem Dach oder in der Nachbarschaft sind Daueraufgaben der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Sie werden auch künftig unverändert die vorrangigen Ziele unserer Wohnungspolitik bleiben.
Die Bundesregierung hat die Neuordnung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Wir werden diese schwierige Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode zu lösen wissen. Dabei geht es darum, die sozialen Ziele zu erreichen und den Grundgedanken der Wohnungsgemeinnützigkeit wiederherzustellen. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn die staatlichen Hilfen bei dem sozialen Adressaten des Gesetzes, nämlich beim Mieter, ankommen.
Vielen Dank.
({6})