emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lindrath (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, die in den verschiedenen Umdrucken vorliegen, sollen dazu dienen, noch einige andere Änderungen oder weitere Erleichterungen, wie man annimmt, in das Steuerstrafrecht hineinzubringen. Ich habe bereits als Berichterstatter ausgeführt, daß es sich bei diesem Gesetz um Stückwerk handelt. Nur bruchstückweise sollten die dringlichsten Dinge geändert werden, weil ja eine größere Strafrechtsreform vor der Tür steht.
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Wenn wir heute all die Anträge, die hier vorliegen, im einzelnen annähmen, würde aus dem Stückwerk noch nicht ein Ganzes werden.
Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag - obwohl manches in den Anträgen ist, was wir billigen -, die Anträge Umdrucke 552, 553, 554, 555, 556, 557, 558, 559*) insgesamt abzulehnen und in der dritten Lesung dem Entschließungsantrag der FDP Umdruck 562**) zuzustimmen. Diese Entschließung beauftragt die Bundesregierung, eine zusammenhängende Arbeit vorzulegen. Ich beantrage, die abgelehnten Umdrucke der Bundesregierung als Material für die Erledigung der Entschließung mit vorzulegen.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1956-03-21:
Bitte!
Bock (NA), 1956-03-21:
Halten Sie es für richtig, Herr Kollege Seuffert, daß ein Seemann, der einmal eine Flasche Rum geschmuggelt hat und schließlich das nächste Mal 10 Zigaretten, dafür drei Monate eingesperrt wird?
Seuffert (NA), 1956-03-21:
Herr Kollege, das ist nicht vorgesehen.
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Nach der Ausschußfassung kann in allen leichten Fällen auch bei Steuerhinterziehung im Rückfall nur auf Geldstrafe erkannt werden. Ich bitte Sie, die Ausschußfassung nachzulesen, Herr Kollege. Der Rückfall bei Betrug wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren und mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Gefängnis bestraft. Der Rückfall bei Steuerhinterziehung soll hier allenfalls auch mit Gefängnis, unter Umständen ausschließlich mit Geldstrafe geahndet werden. Für die leichten Fälle ist das auch in der Ausschußfassung vorgesehen. Aber die Höchststrafen sind hier, glaube ich, in der Bewertung einfach zu tief gegriffen.
Ich bitte Sie deswegen mit dem Kollegen Lindrath, diese und alle anderen einschlägigen Anträge abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Herr Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, daß der Herr Abgeordnete Seuffert die Rechtssituation nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums in das rechte Licht gerückt hat. Wir hatten bisher aus der Zeit von vor fünf oder sechs Jahren sehr scharfe Strafrahmen. Der Entwurf, den Ihnen die Bundesregierung vorgelegt hat, versucht, einen mittleren Weg zu gehen, von der obligatorischen Gefängnisstrafe abzusehen und generell neben Gefängnisstrafe immer Geldstrafe vorzusehen. Der Herr Abgeordnete Lotze und die Mitunterzeichner seines Antrags wollen aber, wenn ich das so kurz zusammenfassen darf, in erster Linie nur Geldstrafe vorsehen. Ich möchte in allen Punkten dem beitreten, was der Herr Abgeordnete Seuffert gesagt hat: Diese Steuervergehen sind Betrug, und die Vorschriften der Abgabenordnung sind schon Erleichterungen gegenüber dem allgemeinen Strafrecht. Es handelt sich hier um Vergehen, die nicht nur gegenüber dem wenig beliebten Fiskus begangen werden; es handelt sich um einen Betrug auch gegenüber der ganz großen Überzahl der Steuerpflichtigen, die ihre Steuern nach bestem Wissen und Gewissen ordnungsgemäß entrichten, und es ist zugleich eine Übervorteilung des Staates, der in gewissem Umfang außerstande gesetzt wird, seinen gesetzlichen Verpflichtungen, wie sie das

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Parlament in den Haushaltsplänen beschlossen hat, nachzukommen. Ich möchte daher dringend bitten, die Anträge, die der Herr Abgeordnete Lotze gestellt hat, nicht weiter zu verfolgen. Wir sind uns bewußt, daß Ihnen in gewissem Maße noch nicht ein systematisch völlig neues Werk vorgelegt werden konnte. Wir wollten aber die Milderung der Bestimmungen, wie sie die Bundesregierung glaubt verantworten zu können, nicht länger zurückstellen. Daher diese Vorlage. Ich könnte mir aber denken - wenn ich damit auch der Erörterung in dritter Lesung vorgreife -, daß das Hohe Haus, wie es der Herr Abgeordnete Lindrath eben angeregt hat, dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 562 zustimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den dort näher bezeichneten Erfordernissen genügt, und daß dabei die Anträge des Herrn Abgeordneten Lotze von uns als Material mitverwendet werden. Dagegen sollten in diesem Augenblick weitere einschneidende Milderungen der Strafdrohungen, wie sie in den Anträgen des Herrn Abgeordneten Lotze vorgesehen sind, unterbleiben.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeornete Lotze.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, Sie meinen wohl: Steuern zu hinterziehen!
Lotze (NA), 1956-03-21:
jawohl, Steuern zu hinterziehen,
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als einen Mann zu betrügen oder zu stehlen? Ich möchte Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen, daß ich der Meinung bin: es ist weniger schlimm, wenn man Steuern hinterzieht, als wenn man als Dieb oder als Betrüger Straftaten begeht. Ich glaube, wir sollten daran denken, daß gerade bei den Steuerstrafsachen häufig die erste Strafe im Unterwerfungsverfahren ohne richterliche Kontrolle oder durch Strafbescheid ohne richterliche Kontrolle erledigt wird und als Vorstrafe erwächst, ohne daß sich der Steuerpflichtige darüber im klaren ist. Das gibt es nämlich beim Diebstahl und das gibt es beim Betrug nicht. Auch das müssen wir in Rechnung stellen. Weil es das Unterwerfungsverfahren gibt
- noch gibt - und weil es den Strafbefehl gibt, auch darum müssen wir darauf zurückkommen und auch darum müssen wir sagen: wir dürfen die Strafe erst nach dem zweiten Rückfall geben.
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Lotze (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren.! Der § 467 steht zwar schon seit 1920 in der Reichsabgabenordnung; trotzdem ist die Aufhebung dieser Bestimmung dringend erforderlich. Sie besagt folgendes: Das Finanzamt kann in einem Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten als Nebenkläger zugelassen werden. Und nun kommt etwas geradezu Unerhörtes, was auf dem Gebiet des deutschen Strafprozesses einmalig ist: das Finanzamt hat, wenn es als Nebenkläger tätig ist, auch wenn es in der Verhandlung anwesend ist, das Recht, die Zustellung des Urteils an sich zu verlangen, und die Berufungsfrist für das Finanzamt - und zwar allein für das Finanzamt - läuft erst von dem Moment an, wo dem Finanzamt das Urteil zugestellt wird. Während also der Angeklagte und der Staatsanwalt in allen Strafprozessen auf allen Gebieten nur sieben Tage vom Augenblick der Verkündung des Urteils an Zeit haben, die Berufung einzulegen, hat das Finanzamt das Sonderrecht, diese Berufung zu einer ihm viel genehmeren Zeit, nämlich sieben Tage nach Kenntnis der schriftlichen Urteilsgründe, einzulegen.
Auch der zweite Punkt stellt eine durch nichts gerechtfertigte und besonders in einem Rechtsstaat nicht gerechtfertigte einseitige Bevorzugung der Finanzämter in Strafverfahren dar. Das Finanzamt hat das Recht, zur Begründung seiner Revisionsanträge eine Zeit von vier Wochen in Anspruch zu nehmen, während der Angeklagte und der Staatsanwalt früher nur sieben Tage hatten und jetzt nur vierzehn Tage für die Revisionsbegründung haben, auch wenn das Urteil 300 Seiten umfaßt.
Meine Damen und Herren, diese Vorschriften sind so ungeheuerlich, daß wir es uns' meines Erachtens nicht leisten können, sie auch nur einen Tag länger in unseren Gesetzbüchern stehen zu haben, wenn wir einen Anspruch darauf erheben, ein demokratisch regierter Staat zu sein. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter Seuffert hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Seuffert (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Kollege Lotze jetzt gesagt hat, mag richtig sein oder nicht, das Finanzamt mag diese Frist zu Recht haben oder nicht; es kann nicht Sinn der Beratung in diesem Stadium sein, einen derartigen Antrag, der meines Wissens in keinem Ausschuß behandelt worden ist, jedenfalls in keinem Ausschuß angenommen worden ist, hier im Plenum zur Debatte zu stellen. So kommen wir weder zur großen Strafrechts-
*) Siehe Anlage 14.

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reform noch zu irgend etwas anderem Gescheitem, Herr Kollege Lotze!
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Umdruck 557*) ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Die Damen und Herren, die für die Annahme des Antrags sind, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 558*), der mit Umdruck 559 Ziffer 4 identisch ist!
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- Herr Abgeordneter Lotze hat das Wort zur Begründung des Antrages.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lotze hat es für richtig gehalten, dem Bundesfinanzministerium vorzuwerfen, daß es sich selbst überschätze und daß es die Arbeit unserer Amtsrichter unterschätze. Ich möchte dazu nur ein Wort sagen.
Diese Vorschrift beruht auf Gedankengängen des Bundesjustizministeriums, und das Bundesjustizministerium wird wohl die wertvolle Arbeit unserer Amtsrichter und unserer Landrichter richtig einschätzen. Das ist der Tatbestand.
Im übrigen gibt es überall Spezialgerichte und Spezialkammern. Es gibt Kammern für Handelssachen, und es gibt auch sonst Spezialkammern, z. B. für Verkehrsunfälle und für Verkehrsdelikte. Die Richter und Staatsanwälte werden in Verkehrssachen ganz besonders geschult.
Ich bitte also dringend, an dieser Vorschrift festzuhalten. Ich darf auch noch auf die Begründung verweisen, in der es heißt, daß es dringend erwünscht ist, daß in den Dingen Richter entscheiden, die auch das Steuerrecht kennen. Es handelt sich nämlich nicht nur um das Steuerstrafrecht, sondern vor allem um die Kenntnis des materiellen Steuerrechts, und es ist für den Steuerpflichtigen nur vorteilhaft, wenn sein Richter die Rechtsmaterie kennt, über die er urteilt, und nicht, wie es hier in der Begründung steht, von Gutachten Dritter abhängig ist.
Lindrath (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 563*) beantragen die Antragsteller die Wiederherstellung der Fassung des Abs. 4, wie sie im Unterausschuß des Ausschusses für Finanz-und Steuerfragen und wie sie vom Haushaltsausschuß beschlossen worden ist, und zwar wünschen wir die Wiederherstellung der alten Fassung, weil wir der Meinung sind, daß die jetzt vorgelegte Fassung die Gefahr einer Mißdeutung in sich birgt. Alle Sprecher aller Fraktionen in den Ausschüssen waren darüber einig, daß durch diese Fassung des Abs. 4 keine Bindung des Gesetzgebers eintreten sollte und daß auch die Einnahmeausfälle aus den Steuerpräferenzen und aus den Straßenbenutzungsgebühren und ähnlichen Tatbeständen aus dem Notopfer gedeckt werden sollten. Die jetzt vorgelegte Fassung läßt die Verwirklichung dieser Wünsche nicht zu. Die starre Bindung des Notopfers an die Bundeshilfe gestattet nicht, daß aus dem Notopfer noch andere Aufwendungen gedeckt werden können. Es bleibt kein Raum für eine Regelung im Haushaltsgesetz, wie jetzt in dem angefügten Halbsatz steht, weil ja gesagt wird, daß das Notopfer der Deckung der Bundeshilfe dient; das heißt in lapidaren Worten: es dient der Deckung des Bundeszuschusses und der Bundesdarlehen. Es ist also nicht die Möglichkeit gegeben, noch andere Aufwendungen aus dem Notopfer zu bezahlen, die nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten daraus gezahlt werden sollen, so daß also das Ausführungsgesetz höchstens einen technischen Charakter haben könnte, in dem festgestellt wird, über welche Kapitel etwas verbucht wird oder wie sich die Beträge auf Zuschuß und Darlehen verteilen. Außerdem verbietet diese Fassung eben doch die Einbeziehung, wie ich schon sagte, der Mittel für die Steuerpräferenzen und Straßenbenutzungsbeiträge in das Aufkommen aus dem Notopfer.
Die vorgeschlagene Regelung ist elastischer; sie hat gewisse Vorteile. Sie garantiert zunächst einmal eine weitgehende Bindung des Gesamtaufkommens des Notopfers zugunsten von Berlin und schließt die gesetzliche Verwendung etwaiger Überschüsse im Sinne der jetzigen Regelung, was ja gerade nicht sein soll, aus. Die vorgeschlagene Regelung in unserem Antrag beläßt aber auf der andern Seite dem Parlament die Entschlußfreiheit; es wird bestimmt, daß die Regelung allein durch das Parlament erfolgt.
Schließlich ermöglicht die vorgeschlagene Regelung die Deckung von Ausfällen bei Steuerpräferenzen, Straßenbenutzungsgebühren und ähnlichem aus den Notopferaufkommen, und endlich
S) Siehe Anlage 20.
gestattet die vorgeschlagene Regelung auch noch, die haushaltsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Form auszunutzen, wie sie die jetzige Fassung vorsieht, die allein die zuletzt genannte Möglichkeit gestatten würde und die sonst keine Möglichkeiten zur Beseitigung einer Deckungslücke mit sich bringt.
Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag auf Umdruck 563 Ihre Zustimmung zu geben.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat für das Land Berlin Senator Dr. Klein.
Klein (senator des landes berlin), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist an der Neufassung des § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes stärkstens interessiert. Es ist der verständliche Wunsch des Senats von Berlin, daß das in Westdeutschland erhobene Notopfer Berlin möglichst vollkommen für die unmittelbaren und besonderen Bedürfnisse Berlins verwandt wird. Die dem Hohen Hause zugeleiteten Vorschläge des Gesamtdeutschen und Berliner Ausschusses und die des federführenden Finanz- und Steuerausschusses erfüllen zwar nicht alle Wünsche Berlins, aber sie stellen doch zwischen dem, was wir in Berlin gewünscht haben, und der Meinung des Bundesfinanzministers ein erträgliches Kompromiß dar.
Die in der Bundestagsdrucksache 1706 niedergelegte Fassung des § 16 würde es auch ermöglichen, die der Berliner Wirtschaft und den sonstigen Steuerpflichtigen gewährten Steuerpräferenzen auf das Aufkommen des Notopfers Berlin anzurechnen. Ob allerdings Straßenbenutzungsgebühren und andere von der Sowjetzonenregierung auf den Verkehr zwischen Westdeutschland und Berlin erhobene Abgaben abzugsfähig sein sollen, ist mehr als fraglich.
Wenn jetzt buchstäblich in letzter Minute ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei vorgelegt wird, in dem dem Bundestag empfohlen wird, den Vorschlägen der beteiligten Ausschüsse nicht zu folgen, sondern zu beschließen, daß die Abgabe Notopfer Berlin nur nach Maßgabe des Bundeshaushaltsplans der Dekkung der Bundeshilfe dienen soll, so wird damit nach unserer Ansicht ein bedauerlicher Rückschritt vollzogen, mit dem die Berliner nicht mehr gerechnet haben. Die Berliner konnten nach dem Gang der bisherigen Verhandlungen glauben, daß die in den Ausschüssen ausgearbeiteten Empfehlungen unwidersprochen vom Hohen Hause angenommen würden.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Das Wort hat der Staatssekretär Hartmann.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator Klein hat hier beanstandet, daß der Antrag der CDU, den Herr Abgeordneter Lindrath begründet hat, sozusagen auf einmal aus der Versenkung kommt. So ist es ja nun nicht. Ich weiß nicht, ob der Herr Senator oder seine Herren Mitarbeiter immer in der Lage waren, an den Arbeiten der Ausschüsse teilzunehmen.
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Was Herr Abgeordneter Lindrath hier beantragt hat, ist das, was der Unterausschuß des Finanzausschusses und was der Haushaltsausschuß beschlossen hatten,
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aber nicht etwa eine subjektive Meinung des Bundesfinanzministeriums. Wenn es der Haushaltsausschuß beschlossen hat, kann es ja doch nicht so ganz schlecht sein. Ich glaube, der Haushaltsausschuß ist gerade der Ausschuß, der sich auf dem Gebiete des Haushalts - und darum handelt es sich ja hier - am besten auskennt. Also es ist nicht eine Überrumpelung aus dem Hinterhalt, sondern es ist etwas, was in monatelangen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen erörtert worden ist und was gegenüber der unklaren Fassung des Finanzausschusses - darauf hat Herr Abgeordneter Dr. Lindrath hingewiesen - den Vorteil der größeren Präzision hat.
Nun hat Herr Professor Gülich zur Sache auch eine Reihe von Ausführungen gemacht, auf die ich nicht ausführlicher antworten will, weil das sehr viel Zeit beanspruchen würde. Aber vielleicht sind mir zwei Sätze gestattet. Das Notopfer Berlin - und daran werden sich die Damen und Herren erinnern, die das erstmalige Gesetz im Wirtschaftsrat in Frankfurt beschlossen haben - war ursprünglich dazu bestimmt, die Kriegsfolge-. und Soziallasten Berlins zu tragen, und hinterher ist dann erst der Zuschuß an den Berliner Haushalt gekommen. Die Tatsache, daß auch die Zuschüsse für die Kriegsfolge- und Soziallasten daraus gedeckt werden sollen, ist später durch § 16 Abs. 3 des Dritten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom März 1953 bestätigt worden und schließlich noch einmal im Notopfergesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1954. Worum das Finanzministerium bittet, ist nichts anderes, als daß es bei dieser Praxis bleibt. Dem entspricht der Antrag in der Form, wie ihn der Haushaltsausschuß angenommen und wie ihn die Fraktion der CDU/CSU jetzt aufgegriffen hat.
Miessner (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, wir waren im Finanz- und Steuerausschuß eigentlich recht glücklich darüber, daß wir nach sehr langen Beratungen und immer erneutem Zurückstellen dieses Punktes schließlich zu der Regelung in der Ausschußvorlage kamen.
Ich möchte sachlich weiter nichts sagen. Herr Kollege Gülich hat alles Notwendige gesagt. Es geht einfach um folgendes. Der Bundesfinanzminister wünscht, daß das Notopfer ein allgemeines Deckungsmittel sein und bleiben soll, und wir wünschen, daß seine Verwendung für seinen speziellen Zweck entsprechend dem Namen sichergestellt wird. Wir werden daher den Antrag der CDU und DP ablehnen, da wir die Ausschußfassung für einen echten Fortschritt halten.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 563 *) ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es besteht keine Klarheit. Wir müssen durch Auszählung entscheiden. Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Türen sind geschlossen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
*) Siehe Anlage 20.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet. - Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: an der Abstimmung haben sich beteiligt 305 Mitglieder des Hauses, mit Ja haben gestimmt 169 Mitglieder des Hauses, mit Nein 135, 1 Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Art. 1 in der abgeänderten Fassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 ist angenommen.
Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift.
- Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Wir haben nunmehr über die Drucksache 1710 abzustimmen, über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Änderung des Einzelplans 45. Der Ausschuß hat empfohlen:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 1710 - abzulehnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Erklärungen. Die Tatsache, daß das Notopfer Berlin im Einzelplan 60 als Einnahme verzeichnet ist, im Einzelplan 45 hingegen nicht erwähnt wird, hat uns bewogen, hier eine haushaltsrechtliche Klarheit zu beantragen. Wir haben gewünscht, daß das Aufkommen Notopfer Berlin, dessen Zweckbindung wir wollen, auch in einem Haushaltsplan ausgewiesen wird. Nun hören Sie bitte zu, was in den „Allgemeinen Vorbemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1956" dazu gesagt wird:
Bei den Beratungen des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist angeregt worden, das Aufkommen der Abgabe „Notopfer Berlin" in dem gleichen Einzelplan zu veranschlagen, der auch die finanzielle Hilfe für Berlin enthält. Der Antrag der Fraktion der SPD vom 28. September 1955 . . . hat diese Anregung aufgegriffen. Die Bundesregierung entspricht ihr durch eine Vereinfachung des Bundeshaushaltsplans. Die finanzielle Hilfe für Berlin ist nicht mehr in einem besonderen Einzelplan - dem bisherigen Einzelplan 45 - veranschlagt, sondern in den Einzelplan 60 . . . aufgenommen worden.
Mir fehlt einfach der parlamentarische Ausdruck für diese Rabulistik.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Herr Abgeordneter, „Rabulistik" ist kein parlamentarischer Ausdruck!
Gülich (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung, ich war mir wohl über den Charakter dieses Ausdrucks nicht ganz klar.
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Ich mildere ihn in dem Sinne ab, der erforderlich ist: Ich halte diese Darstellung einfach für unerhört; dieser Ausdruck ist hoffentlich parlamentarisch.
Die Anregung im Haushaltsausschuß ist natürlich von der SPD gegeben worden, und es ist nicht so, daß eine Anregung von der Fraktion der SPD aufgegriffen worden wäre. Es ist schon gar nicht so, daß das Bundesfinanzministerium diesem Anliegen Rechnung trägt, sondern es ist genau so, daß es beim alten bleiben soll, wie Sie vorhin durch die Annahme des Antrags Lindrath leider bestätigt haben. Damit wird die Ordnung in den finanziellen Beziehungen zwischen Berlin und dem Bund nicht herbeigeführt. Wir haben ja über diese Fragen im Haushaltsausschuß eingehend verhandelt. Nun zeigt sich wieder ganz genau, was der Herr Bundesfinanzminister will. Sie haben seinem Willen treu und brav entsprochen.
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Der Abgeordnete Klingelhöfer hat im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt, nunmehr den Bundeszuschuß im Einzelplan 60 wenigstens nicht mehr als Titel, sondern als besonderes Kapitel auszubringen, wozu Herr Ministerialdirigent Dr. Vialon ausdrücklich erklärte, daß Bedenken dagegen nicht bestünden. Der Vorsitzende hat dann auf Anregung des Abgeordneten Ritzel festgestellt, daß die Ausbringung eines besonderen Ausgabekapitels bei der Behandlung des Einzelplans 60 beschlossen werden solle; die Frage sei in grundsätzlicher Hinsicht aber heute entschieden. Ich prophezeie - und es gehört nicht viel dazu, das zu prophezeien -, daß sich der Herr Bundesfinanzminister wieder durchsetzen wird und daß die Verschleierung im Notopfer Berlin auch im Haushaltsplan 1956 fortgesetzt werden wird.
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Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.