Petra Sitte (NA), 2013-02-21:
Ich habe es jetzt natürlich nicht einfach. Es ist immer

schwierig, nach Herrn Riesenhuber zu reden. Aber ich
mache einen ganz scharfen Cut und werde auf die Erde
zurückfinden.

({0})

Man muss klar sagen: Eigentlich ist der vorliegende
Antrag in gewissem Maße ein politisches Armutszeugnis
für die Selbstständigkeit der Koalitionsfraktionen.

({1})

Was haben Sie gemacht? Sie legen hier ein PR-Papier,
eine Hochglanzsammlung, die das Wirtschaftsministerium vor gut sechs Monaten veröffentlicht hat, auf den
Tisch und lassen es in Form eines Antrags noch einmal
durch das Parlament ventilieren. Der Text des Antrags
geht zum Teil wörtlich auf dieses Papier zurück; dazu
will ich mich nicht näher äußern. Dahinter steht die sogenannte Innovationsoffensive von Minister Rösler.
Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass diese
Initiative weder innovativ noch offensiv ist. Sowohl der
Antrag als auch das Hochglanzpapierchen enthalten
viele Maßnahmen, die längst laufen und überhaupt nicht
neu sind.

({2})

Nur sehr wenige Punkte sind tatsächlich neu. Angesichts
dessen sollten Sie hier nicht so tönen. Wie wollen Sie
Lust auf Innovation und Politik wecken, wenn Sie hier
nur Aufgewärmtes vorlegen?

Schauen wir uns einmal an, was da im Eintopf
schwimmt. An Schulen wird für technische Berufe geworben. Großartig, als hätten wir nicht gerade Rekordquoten an Studierenden und Auszubildenden! Den
jungen Menschen wäre weit mehr geholfen, wenn die
anstehenden Kürzungsrunden der Länder im Hochschulbereich verhindert werden könnten.

({3})

Sie sollten das dringend benötigte Geld in die Hand nehmen, um den Hochschulpakt über das Jahr 2014 hinaus
zu finanzieren. Wir stellen fest, dass die dafür geplante
Summe nicht ausreicht. Wenn Sie nicht nachlegen, wird
eine ganze Generation Studierwilliger vor verschlossenen Türen stehen.

Die Koalition bedient in ihrem Antrag zugleich das
müde Klischee einer technologiefeindlichen Gesellschaft, die irrationalen Befindlichkeiten folgt. Erstens
stelle ich das ohnehin infrage. Zweitens sind Ihre Beispiele nicht geeignet, das zu belegen. Ich bin hingegen
froh, dass über die Folgen von Fracking, also die Gasgewinnung mittels Einpressung chemischer Substanzen in
Gesteinsschichten, die Folgen unsicherer unterirdischer
Kohlendioxidspeicherung, über Nanostoffe im Körper,
über Grüne Gentechnik und ihre Folgen für die Umwelt,
aber auch über die Folgen digitaler Technologien öffentlich - Pro und Contra - diskutiert wird. Hätte man sich
vor 50 Jahren nicht einfach der Atomkrafteuphorie ergeben, wäre uns so manches Problem heute erspart geblieben.

({4})

Es ist nun einmal zutiefst demokratisch, dass mündige,
gut informierte Menschen mitentscheiden wollen, und
zwar natürlich auch darüber, welche Risikotechnologien
aus ihrer Sicht vertretbar sind. Es gibt Probleme, die
nicht beherrschbar sind; bei aller Hochachtung, Herr
Riesenhuber, das können Sie nicht garantieren.

Was wollen Sie dann weiter in dem Antrag? Sie unterstützen das Europäische Patent, und Sie setzen sich für
internationale Normen und Standards ein. Sie wollen
- was für eine Überraschung - die eigene Breitbandstrategie und den High-Tech-Gründerfonds II fortführen.
Das alles, meine Damen und Herren, läuft längst. Wir
brauchen nicht den Bundestag als Durchlauferhitzer für
Ihre Anträge.

({5})



Dann wird auch noch das „grüßende Murmeltier“ aus
dem Winterschlaf geholt: Die sogenannte steuerliche
Forschungs- und Entwicklungsförderung bekommen
Ihre liberalen Freunde für den Wahlkampf dann noch
einmal präsentiert. Damit dürfen diese ihre Klientel wieder anfüttern. Sie fordern diese Förderung, seit ich hier
im Bundestag sitze. Aber der Umsetzung sind Sie genau
genommen nicht einen einzigen Cent näher gekommen.
Warum? Weil der ganze Laden natürlich Milliarden kostet. Da muss man erklären, woher man das Geld nimmt.

Die Gefahr, die ich aufgrund der Diskussionen der
vergangenen Jahre sehe, besteht darin, dass bei anderen
Programmen des Bundeswirtschaftsministeriums, die
sich bewährt haben, beispielsweise dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, dann wieder gekürzt
wird. Die Mittelständler haben sich eindeutig für das
ZIM entschieden. Das ist ein erfolgreiches Programm
und wird gut abgerufen. Solche Dinge sollte man nun
wahrlich nicht infrage stellen.

Kurzum: Innovationen werden in diesem Lande zuhauf entwickelt. Weder die Hochglanzbroschüre noch
dieser Antrag sowie das, was danach vonseiten der Koalition und der Bundesregierung kommt, gehört jedoch
dazu.

Danke.

({6})