jaeger (vizepräsident), 1964-02-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, habe ich meine und des Hauses Glückwünsche auszusprechen dem Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) zu seinem 72. Geburtstag
({1})
und dem Herrn Abgeordneten Wehking zu seinem 65. Geburtstag.
({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen folgende Gesetzentwürfe, die dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden sind, ihm nunmehr zusätzlich auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz) ({3})
Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes ({4})
Entwurf eines Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ({5}) ({6})
Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung ({7}) ({8})
Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Darlehen zur Ablösung von Schweizerfranken-Grundschulden ({9})
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({10}) ({11})
Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus ,der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin ({12})
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (17. ÄndG LAG ({13})
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({14})
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ({15}) ({16}).
Ich nehme an, daß das Haus mit der zusätzlichen Überweisung dieser Gesetzentwürfe gemäß § 96 der Geschäftsordnung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 17. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsstellung der bei den Alliierten Beschäftigten - Drucksache IV/1801 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1870 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 17. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Rechtsansprüche unehelicher Kinder gegenüber Angehörigen der alliierten Streitkräfte - Drucksache IV/1803 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1871 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 25. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg - Drucksache IV/1804 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1872 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 30. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Epstein-Artikel - Drucksache IV/1839 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1882 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mauk und Genossen betr. Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses nach § 13 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache IV/1837 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1886 verteilt.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. Januar 1964 mitgeteilt, daß sie ihre Große Anfrage betr. Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Sowjetunion - Drucksache IV/1608 - als erledigt ansehe und zurückziehe.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates der EWG über die Anwendung der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse, das innerhalb des erzeugenden Mitgliedstaates in den Verkehr gebracht wird ({17})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. April 1964
Verordnung des Rates der EWG über Abänderung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 23 ({18})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. April 1964
Verordnung des Rates über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar 1964 bis zum 31. März 1964 ({19})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitbe5034 

Vizepräsident Dr. Jaeger
ratend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 7. Februar 1964
Verordnung des Rates über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis 15. Februar 1964
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({20}) ({21})
Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({22}) ({23})
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({24}) ({25})
Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({26}) ({27})
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. April 1964
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({28}) ({29})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. April 1964.
Zu der in der Fragestunde der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Januar 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Ritzel Nr. VI/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Grund vom 27. Januar 1964 eingegangen. Sie lautet:
Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1964 sind folgende vermögenswirksame Ausgaben veranschlagt:
a) im ordentlichen Haushalt 7,3 Mrd. DM
davon entfallen auf den
zivilen Bereich 3,2 Mrd. DM
und auf den Bereich der
Verteidigung 4,1 Mrd. DM
b) im außerordentlichen Haushalt 2,1 Mrd. DM
davon entfallen auf den
zivilen Bereich 1,6 Mrd. DM
und auf den Bereich der
Verteidigung 0,5 Mrd. DM
Die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in der Sitzung am 16. Januar 1964 zugunsten der Kriegsopferversorgung vorgeschlagenen Kürzungen sind dabei berücksichtigt.
Zu der in der Fragestunde der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann Nr. XII/1 ist inzwischen die schriftliche Antwort der Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vom 29. Januar 1964 eingegangen. Sie lautet:
Ich nehme an, daß Sie unter der jüngsten Entwicklung die Zunahme der Geschlechtskrankheiten verstehen, die in einzelnen wissenschaftlichen Arbeiten und auch in Pressestimmen behauptet wird. Leider liegt eine verwertbare Statistik weder auf Bundes- noch auf Länderebene vor, da nur eine beschränkte Meldepflicht besteht.
Mit der Frage, ob über die bisherigen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten hinaus eine allgemeine Meldepflicht für Geschlechtskranke wieder eingeführt werden soll, beschäftigt sich seit einiger Zeit eine Kommission, der Vertreter mehrerer Landesgesundheitsbehörden, des Bundesgesundheitsamtes und ein Vertreter meines Hauses angehören. Die Kommission hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen, so daß die Bundesregierung auch die von Ihnen aufgeworfene Frage noch nicht abschließend beantworten kann. Nach Abschluß der Kommissionsberatungen wird geprüft werden, ob und in welcher Weise das Geschlechtskrankengesetz zu ändern sein wird. Nach dem jetzigen Stand der Arbeiten wird nur eine Meldung in Betracht kommen, welche die Anonymität des Erkrankten wahrt, also auch auf die Verschwiegenheitspflicht des Arztes Bedacht nimmt. Anderes gilt natürlich für diejenigen Personen, die nach den geltenden Bestimmungen namentlich erfaßt werden müssen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({30}).
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf Drucksache IV/1884 ist von der Fragestellerin zurückgestellt worden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ich rufe die von dem Abgeordneten Schmidt ({31}) gestellte Frage II/ 1 auf:
Wie verteilen sich die aus Bund, Land und ggf. anderen öffentlichen Mitteln bis 1963 in den sozialen Wohnungsbau geflossenen Gelder zum Aufbau von Eigenheimen, von privaten Mehrfamilienbauten und von Bauten der genossenschaftlichen Bauträger?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.