arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-01:
Mir ist die Erklärung der Bundesregierung genau bekannt. Ich habe gesagt, Sie sollten sich die Regierungserklärung ein bißchen genauer ansehen. Dann werden Sie feststellen, Herr Franke, daß in meinem Bereich alle angekündigten Maßnahmen realisiert worden sind.
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Über 10 Millionen Kinder, Schüler und Studenten wurden in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.
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4 Millionen Angestellte haben einen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung erhalten. Sie können seit dem 1. Januar 1970 Monat für Monat auf ihrem Gehaltsstreifen ablesen, welche materielle Bedeutung diese Änderung der Krankenversicherung für sie hat. Sie sind jetzt nicht mehr gegenüber anderen Gruppen benachteiligt. Für selbständige Landwirte und für die mithelfenden Familienangehörigen hat die Bundesregierung die Schaffung einer eigenständigen Krankenversicherung beschlossen. 2,4 Millionen Menschen, die zum großen Teil bisher unzureichend oder gar nicht im Krankheitsfall gesichert waren, erhalten dadurch einen wirksamen Schutz.
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Für 750 000 Selbständige und 7 Millionen Frauen soll im Rahmen des Rentenreformprogramms der Zugang zur Rentenversicherung, der ihnen bisher verwehrt war, geöffnet werden.
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Jedem Bürger, vor allem auch den nicht erwerbstätigen Hausfrauen, wird damit die Chance zu einer sozialen Alterssicherung geboten.
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- Diejenigen, die Mitglied der Rentenversicherung werden.
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Jeder Selbständige, jeder mithelfende Familienangehörige und jede nicht erwerbstätige Hausfrau kann frei über den Beitritt zur sozialen Rentenversicherung entscheiden, wenn das von der Bundesregierung beschlossene Reformprogramm die Zustimmung dieses Hohen Hauses gefunden hat und in Kraft getreten ist. Ebenso haben jetzt alle Angestellten, soweit sie nicht der Versicherungspflicht unterliegen, die Möglichkeit, der sozialen Krankenversicherung freiwillig beizutreten.
Der bedeutsamste Fortschritt auf dem Wege zu mehr Demokratie und mehr Selbstbestimmung aber wurde durch das neue Betriebsverfassungsgesetz erreicht. Sie kennen die Diskussionen, die lange Zeit geführt worden sind, und Sie kennen das Abstimmungsergebnis in diesem Hohen Hause. Ich kann nur hoffen, meine Damen und Herren, daß keine Verzögerung des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Arbeitnehmer, ihre Betriebsräte und die Gewerkschaften daran hindert, die im Gesetz gegebenen Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung beim Betriebsgeschehen voll auszuschöpfen.
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Von der Teilnahme am wirtschaftlichen Wachstum dürfen einzelne Bevölkerungsgruppen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb haben wir die Renten und die sonstigen Geldleistungen für die 2,6 Millionen Kriegsopfer dynamisiert. Im Gegensatz zu früheren Jahren brauchen die Kriegsopfer und ihre Verbände nicht mehr mit Demonstrationen des Leids oder Schweigemärschen für eine Aufbesserung ihrer Bezüge zu kämpfen. Sie können darauf vertrauen, daß ihre Renten alle Jahre angehoben werden.
Dynamisiert haben wir auch das Unterhaltsgeld für die Teilnehmer an Kursen der beruflichen Fortbildung oder Umschulung. Der Aufstieg im erlernten Beruf und die im Strukturwandel oft erforderliche Umschulung auf einen neuen Beruf wurden dadurch wesentlich erleichtert.
Als Beispiel für die stärkere Betonung der Vorbeugung in der Sozialpolitik möchte ich hier in erster Linie die Einführung der Gesundheitssicherung in den Leistungskatalog der sozialen Krankenversicherung hervorheben. Über 26 Millionen Kinder, Frauen und Männer haben jetzt Anspruch auf regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen zur Sicherung ihrer Gesundheit.
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Der Grundsatz, vorbeugen ist besser als heilen, ist damit auch in der Krankenversicherung zur Geltung gebracht worden.
Zur vorsorgenden Sozialpolitik gehören auch die von der Bundesregierung beschlossenen und der Öffentlichkeit übergebenen Aktionsprogramme zum fortschrittlichen Ausbau des beruflichen Bildungswesens und zur Eingliederung der Behinderten in Beruf und Gesellschaft. Wir wollen Chancengleichheit für alle Bürger. Und dazu dienen diese beiden Programme.
Nicht zuletzt möchte ich diesem Bereich auch die Förderung der Vermögensbildung zuordnen. Das ist keine einfache Sache. Herr Katzer, Sie wissen doch genau, daß das keine einfache Sache ist. Aber ein erster wichtiger Schritt ist bereits mit dem Dritten Vermögensbildungsgesetz getan worden. Die sozial gerechte Neuordnung des Vermögensbildungsgesetzes und die Beseitigung ungerechtfertigter steuerlicher Vorteile hat der Vermögensbildung der Arbeitnehmer bereits einen starken Auftrieb gegeben.
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Heute nehmen bereits mehr als 14 Millionen Arbeitnehmer die Förderung des 624-DM-Gesetzes in Anspruch. Von ihnen erhalten etwas mehr als zehn Millionen auf Grund von Tarifverträgen vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber. 1969 - um auch das einmal in Ihre Erinnerung zu rufen - erhielten nur etwa eine Million Arbeitnehmer derartige Leistungen.
Über die Förderung des vermögenswirksamen Sparens hinaus geht es darum, die Arbeitnehmer stärker als bisher am Zuwachs des Produktivvermögens zu beteiligen. Die Grundsätze dafür hat das Kabinett am 11. Juni dieses Jahres beschlossen. Die Vorschläge im einzelnen wird die Bundesregierung nach Abschluß der von der Sache her schwierigen Beratungen unterbreiten.

Zum Schluß möchte ich noch hervorheben, daß eine vorsorgende Sozialpolitik auch bestrebt sein muß, das Arbeitsleben humaner zu gestalten. 2,7 Millionen Arbeitsunfälle im Jahr sind eine bedauerliche Bilanz. Sie zeigt, daß auf dem Felde der Unfallverhütung noch weit mehr als bisher getan werden muß. Mit diesem Ziel soll die Einrichtung von betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten in den Betrieben intensiviert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird zur Zeit vorbereitet.
Daneben wird die Unfallforschung intensiviert. Wir wissen viel zu wenig über die Ursachen der Arbeitsunfälle und ihre Zusammenhänge. Deshalb wird die Bundesanstalt für Unfallforschung und Arbeitssicherheit errichtet. Eine ihrer Hauptaufgaben ist es, durch Erforschung der verschiedenen Unfallursachen neue Wege zur Verstärkung der Arbeitssicherheit zu erschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Kürze der Zeit habe ich Ihnen nur einen kleinen Ausschnitt der bisherigen Fortschritte auf dem Gebiet der Sozial- und Gesellschaftspolitik und der weiteren Vorhaben unterbreiten können. Auf dem hier von mir skizzierten Wege werden wir auch in Zukunft für den Rest dieser Legislaturperiode konsequent und zielstrebig vorangehen.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Breidbach. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU 45 Minuten Redezeit beantragt.