Jürgen Koppelin (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der Haushaltsberatungen schon manches Mal für meine Fraktion
zum Einzelplan 14 Stellung nehmen dürfen. Ich habe
wie die beiden Vorredner immer zu einzelnen Positionen
des Haushaltes Stellung genommen. Ich gestehe allerdings, daß es mir bei dieser Haushaltsberatung - zu
einem Zeitpunkt, zu dem deutsche Soldaten im Ausland
im Auftrag der NATO einen schweren Dienst tun - nicht
leichtfällt, meinen Blick nur auf den Haushalt und auf
einzelne Haushaltspositionen zu richten.

Natürlich beklagen auch wir Freien Demokraten, daß
der Haushalt des Verteidigungsministers erneut reduziert
wurde und daß die Vorbelastungen für diesen Haushalt
weit über 1 Milliarde DM betragen. Dennoch erkenne
ich an - das will ich ausdrücklich betonen -, daß der

Verteidigungsminister um seinen Etat gekämpft hat.
Herr Kollege Kröning, als Sie eben dem Minister gedankt haben, hat sich das gut angehört. Aber der Dank
kostet auch nichts. Sie hätten den Minister bei den
Haushaltsberatungen unterstützen sollen. Das wäre das
Richtige gewesen.

({0})

Kollege Austermann hat schon darauf hingewiesen:
Die Reduzierungen im Einzelplan 14 durch die rotgrünen Abgeordneten wären sicherlich noch höher ausgefallen, wenn nicht die Opposition den Verteidigungsminister massiv unterstützt hätte.

({1})

Doch heute, da die Bundeswehr mit zirka 6 000 Bundeswehrangehörigen auf dem Balkan ihren Beitrag zum
Einsatz der NATO im Kosovo erbringt, in einer Zeit, wo
Angehörige der Bundeswehr im Ernstfall ihr Leben zum
Schutz der Menschen im Kosovo einsetzen, wo Soldaten
der Bundeswehr einen schwierigen und gefährlichen
Auftrag erfüllen, müssen Diskussionsbeiträge darüber,
ob diese oder jene Kostenstelle im Haushalt ausreichend
ist, in den Hintergrund treten. Wir Freien Demokraten
sind davon überzeugt, daß bei dieser Debatte über den
Haushalt des Bundesverteidigungsministers andere Antworten als nur eine Diskussion über den Haushalt selbst
gegeben werden müssen.

Die Soldaten der Bundeswehr, die durch die Entscheidung des Parlaments zusammen mit den Angehörigen der anderen NATO-Staaten im Ausland dem Auftrag nachgehen, den wir als Parlament gegeben haben,
erwarten von uns klare Aussagen darüber, wie wir zur
Bundeswehr und zu den Soldaten der Bundeswehr stehen.

So geht in dieser Stunde der Debatte über den Verteidigungsetat zuallererst ein Dank und eine Anerkennung
an die Soldaten der Bundeswehr, die jetzt einen
schwierigen Auftrag erfüllen.

({2})

Wir verbinden damit den innigen Wunsch, daß sie alle
von diesem Auslandseinsatz heil und gesund wieder zurückkommen. Wir sagen zu, daß wir alles unternehmen
werden, damit der Schutz unserer Soldaten, die einen
verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst versehen,
ein vorrangiges Ziel bleibt. Wir hoffen sehr, daß dieser
Einsatz bald beendet ist, und dabei setzen wir sehr stark
auf die russische Diplomatie.

Wir fühlen auch mit den Angehörigen unserer Soldaten, die in dieser Zeit sicherlich in großer Sorge sind.
Wir denken an die vielen Flüchtlinge, die die Auseinandersetzungen auf dem Balkan erleiden und ertragen
müssen. Wir denken auch an die unschuldigen Opfer,
die dieser Krieg schon gefordert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Soldaten
verdienen jedoch nicht nur unsere volle Solidarität und

unsere Unterstützung. Sie haben auch Anspruch auf
gleiche Besoldung. Ein Bundeswehrangehöriger aus den
neuen Bundesländern erhält noch immer 13,5 Prozent
weniger Sold als ein Soldat aus den alten Bundesländern. Wer für Deutschland Frieden und Menschenrechte
schützt, der verdient auch den gleichen Sold. Das ist unsere Auffassung.

({3})

Wir Freien Demokraten haben deshalb einen Antrag gestellt, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir bitten um
die Unterstützung aus allen anderen Fraktionen.

Für die F.D.P.-Fraktion will ich die heutige Debatte
nutzen, um Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister,
den Respekt meiner Fraktion für Ihre Amtsführung auszusprechen.

({4})

Natürlich bewerten wir das eine oder andere aus unserer
Sicht auch anders. Aber es bleibt unser Respekt. Wir
können es deswegen nicht gutheißen, wenn, wie am
1. Mai auf einer Kundgebung in Ludwigshafen geschehen, Demonstranten Sie bei Ihrer Rede stören und mit
Sprechchören und Trillerpfeifen niederschreien wollen.

Es muß in dieser Debatte jedoch auch gefragt werden
dürfen, ob solche Demonstranten nicht ermuntert werden, wenn es Mitgliedern der Bundesregierung, wie der
Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann, erlaubt
bleibt, in einer Anzeige zu behaupten, die Bundesregierung führe zur Zeit einen Angriffskrieg.

({5})

Herr Minister, ich frage Sie: Wie können Sie mit dieser
Parlamentarischen Staatssekretärin noch an einem Kabinettstisch sitzen?

({6})

Darauf haben wir eine Antwort verdient. Es ist ebensowenig erträglich, daß sich Mitglieder der Fraktion der
Grünen - Herr Verteidigungsminister, es ist immerhin
Ihr Koalitionspartner - dieser Auffassung in Anzeigen
angeschlossen haben. Herr Verteidigungsminister, was
sagen Sie dazu, daß Teile Ihres grünen Koalitionspartners Sie persönlich eines Angriffskrieges bezichtigen?

Wir Freien Demokraten werden zum Haushalt des
Verteidigungsministers eine namentliche Abstimmung
beantragen. Damit geben wir besonders der Fraktion der
Grünen Gelegenheit, öffentlich zu zeigen, ob sie die
Politik des Verteidigungsministers noch mittragen will.
Wir werden dann sehen, wie die Parlamentarische
Staatssekretärin Altmann und die anderen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die von einem Angriffskrieg gesprochen haben, abstimmen werden. Ich
sage in Richtung von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn
man in Regierungsverantwortung ist, dann darf sich eine
Fraktion bei dieser Abstimmung nicht davonschleichen.

({7})

Wir werden sehr genau darauf achten, wer an der Abstimmung teilnimmt.

In dieser Situation sind klare Aussagen und ein klares
Bekenntnis zur Bundeswehr angezeigt. Dafür gehört für
uns Freie Demokraten auch die Fortsetzung der bisherigen Form für öffentliche Gelöbnisfeiern. Sie, Herr
Verteidigungsminister, haben sich dazu bekannt. Aber
wie steht es mit Ihrem Koalitionspartner?

({8})

Das Verhalten von Herrn Trittin bei einer öffentlichen
Gelöbnisfeier in Berlin sowie die Aussagen und Forderungen der Kollegin Angelika Beer - sie ruft gerade dazwischen -, die sich für Störungen der öffentlichen Gelöbnisfeiern ausspricht, sind ja nicht vom Tisch und bei
vielen noch in schlechter Erinnerung. Herr Verteidigungsminister, es wäre gut, wenn Sie dazu in dieser Debatte ein Wort sagen würden.

Lassen Sie mich auf das beherrschende Thema Kosovo zurückkommen. Sie, Herr Minister, haben auf der
Kundgebung in Ludwigshafen gesagt: „Europa kann nur
ein friedlicher Kontinent bleiben, wenn die Menschenrechte überall respektiert werden.“ Dem stimmen wir zu.
Deshalb ist es weiterhin notwendig, daß wir denjenigen
entschieden entgegentreten, die die Menschenrechte
verletzen. Es ist wahr, daß dann, wenn die NATO jetzt
beim Einsatz im Kosovo scheitert, nicht nur die Glaubwürdigkeit der NATO verloren wäre, sondern auch die
Folgen für die gesamte Stabilität in Europa unübersehbar wären.

Was sagen Sie eigentlich, Herr Verteidigungsminister, denjenigen aus Ihrer Fraktion, die nun, wie zum
Beispiel der Kollege von Larcher, eine Feuerpause fordern, oder die, wie der Kollege Hermann Scheer, einen
Stopp der NATO-Angriffe fordern und die Angaben der
NATO in Zweifel ziehen? Was sagen Sie zu den Äußerungen des Bundesumweltministers Trittin auf der Veranstaltung in Göttingen, und was sagen Sie zu den Äußerungen des fahnenflüchtigen Oskar Lafontaine in
Saarbrücken am 1. Mai?

({9})

Ich wiederhole hier noch einmal, Herr Bundesverteidigungsminister: Die F.D.P.-Fraktion unterstützt Sie.
Aber wir fragen auch: Haben Sie noch die Unterstützung
von allen Teilen der eigenen Koalition? Die Angehörigen der Bundeswehr, die jetzt im Kosovo-Konflikt im
Einsatz sind, haben darauf doch wohl eine Antwort verdient.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wurde, wie der
Verteidigungsminister bereits vor längerer Zeit angekündigt hat, eine Wehrstrukturkommission eingesetzt.
Diese soll Vorschläge über Auftrag, Umfang, Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte unterbreiten. Ich
verhehle nicht, daß sich die F.D.P.-Bundestagsfraktion
bei der Besetzung dieser Kommission auch andere perJürgen Koppelin


sonelle Konstellationen hätte vorstellen können. Wir
hätten es begrüßt, wenn zum Beispiel der Deutsche
Bundeswehr-Verband dabeigewesen wäre oder Experten
der Fraktionen an der Arbeit der Kommission beteiligt
worden wären.

({11})

Bei der Gelegenheit, Herr Verteidigungsminister,
möge man sich einmal vorstellen, Unternehmen wie
Volkswagen oder Siemens hätten eine Kommission gegründet, um ein Zukunftsprogramm zur Strukturierung
zu entwerfen, und in diese hohe kirchliche Würdenträger
berufen. Ich glaube, das würde nicht ganz so gut funktionieren. Sie verfahren aber genau nach diesem System.

Da das Parlament an der Kommissionsarbeit nicht
beteiligt worden ist, verwundert es natürlich nicht, wenn
nun begleitende Diskussionsbeiträge aus den Fraktionen
kommen. Ich warne allerdings davor, eine Reduzierung
der Bundeswehrstärke nur mit Blick auf den Haushalt zu
fordern, wie das der Kollege Volker Kröning von der
SPD schon früher und eben auch noch einmal getan hat.
Kollege Kröning, Verteidigungspolitik macht man nicht
je nach Haushaltslage, sondern nach den jeweils erforderlichen Notwendigkeiten.

({12})
Bei jeder Diskussion um die Zukunft der Bundeswehr, Herr Kollege, sollten wir nicht vergessen, daß auf
deutschem Boden die Bürger noch nie so frei waren, so
ohne Furcht und Gefahr von außen waren. Dazu haben
die Soldaten der Bundeswehr einen großen Beitrag geleistet. Auch bei der Erfüllung ihrer internationalen
Aufgaben werden sie immer das bleiben, was sie gewesen sind: Soldaten in einer Demokratie. Diesen Soldaten
und allen Angehörigen der Bundeswehr fühlen wir Freien Demokraten uns verpflichtet. Aus dieser Verpflichtung heraus, Herr Kollege Kröning, und nicht, weil Ihr
Haushalt uns überzeugt, wird die Freie Demokratische
Partei auch als Oppositionspartei dem Einzelplan 14,
dem Etat des Verteidigungsministers, zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({13})