Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EUDienstleistungsrichtlinie, zu der wir heute eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit diskutieren und beschließen, ist keine Richtlinie
wie jede andere in der Geschichte der europäischen Gesetzgebung. Mit ihr hat der ausgeschiedene EU-Kommissar Frits Bolkestein seinen Nachfolgern das wohl brisanteste politische Projekt der EU-Kommission ins Rohr
geschoben. Wird dieser Entwurf Gesetz, dann heißt es
Abschied nehmen von der Idee eines gemeinsamen
europäischen Sozialstaatsmodells. Vor der Tür steht
dann ein Europa, das nur etwas mehr ist als eine Freihandelszone, nämlich eine große Wirtschaftszone.

Selten ist ein Vorschlag der Kommission bei Rechtsexperten, Gewerkschaften, kleinen und mittleren Unternehmen, den Sozialverbänden, den Krankenkassen, den
freien Berufen und den Kulturschaffenden auf so einhellige Ablehnung gestoßen. Nur die Großindustrie und der
Groß- und Außenhandel sind dafür, aber selbst die verlangen Änderungen.

Es war diese Richtlinie und die damit verbundene
Angst breiter Schichten vor dem sozialen und ökonomischen Abstieg, die in Frankreich, aber auch in den Niederlanden zu einem Nein zu der europäischen Verfassung geführt haben. Nach unserer Meinung war das ein
schwerer politischer Fehler.

({0})

Aber die Dickfelligkeit und Arroganz der Brüsseler Bürokratiespitzen waren daran weiß Gott nicht unschuldig.

Die EU-Kommission sagt, dass sie einen gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen anstrebt und
alle bestehenden Hindernisse im grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr beseitigen will. Aber der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst entgegen dem landläufigen Sprachgebrauch nicht nur Dienstleistungsunternehmen, sondern auch Produktionsunternehmen, soweit
sie Dienstleistungen erbringen oder über Leiharbeit und
Outsourcing einkaufen. Das heißt, große Teile des produzierenden Gewerbes, der Landwirtschaft und weiterer
Branchen können durch Outsourcing mit einem Federstrich in Dienstleistungen verwandelt werden, wie man
in der Fleischverarbeitung, der Bauwirtschaft und im
Metallbereich schon heute sehen kann.

Die Richtlinie erstreckt sich auch auf Tätigkeiten, die
nicht der Gewinnerzielung dienen und in Deutschland
im Wesentlichen von den Kommunen, der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen gemeinnützigen Trägern erbracht werden. Auch Bereiche, in denen der Staat direkt
oder indirekt Zuschüsse gewährt - das heißt, alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienstleistungen, soziale und kommunale Dienste,
aber auch Kultur- und Weiterbildung -, sind von der
Richtlinie erfasst.

Worauf gründet sich die von mir schon erwähnte
breite Ablehnung in so vielen Teilen der Gesellschaft?

Erstens. Die Bolkestein-Richtlinie ist die komplexeste, komplizierteste und zu dem europäischen Recht
und erst recht zu der geplanten europäischen Verfassung
am stärksten in Widerspruch stehende Vorlage in der Geschichte der Europäischen Union.

({1})

Keine Regierung, auch unsere nicht, konnte bisher angeben, welche nationalen Gesetze und Verordnungen von
der Richtlinie betroffen sind und welche geändert werden müssen; die Bundesregierung hat ein Gutachten
dazu in Auftrag gegeben.

Zweitens. Der Vorschlag wendet sich radikal von dem
Bild Europas als einem gemeinsamen Wirtschafts- und
Sozialraum und damit von dem seit Gründung der EG
gültigen Konsens ab, dies auf dem Weg einer schrittweisen Harmonisierung des Rechts und der administrativen
Vorschriften zu erreichen.

Stattdessen setzt die Kommission auf die Idee eines
umfassenden mehrjährigen Prozesses der Deregulierung,
Liberalisierung und Privatisierung. Einige in der Kommission - ich beschuldige nicht die gesamte Kommission - erhoffen davon die Schleifung angemessener
Löhne, Arbeitsstandards und der hohen Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards über einen so erzeugten europäischen Wettlauf nach unten. Sie erhoffen möglichst
geringe Unternehmensteuern und Auflagen, gleich welcher Art. Armutslöhne sind auf diesem Weg nicht ausgeschlossen, vielleicht sogar geplant. Alle staatlichen Vorschriften - egal, ob überholt oder notwendig - sollen
möglichst verschwinden, so der ausgeschiedene Kommissar Frits Bolkestein.

({2})

- Das hat Herr Bolkestein offen gesagt, liebe Frau Kollegin. Das kann man nachlesen.

({3})

- Zum Bundeskanzler kommen wir noch.

Die Kommission greift tief und umfassend wie nie in
die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten ein.
Gegen den Wortlaut der EG-Verträge setzt sie sich über
die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
- zum Beispiel für Kultur und Gesundheit - hinweg.
Darüber hinaus verlangt sie in den Art. 14 und 15 der
Richtlinie, dass neue Gesetze und Vorschriften faktisch
nur noch unter Prüfvorbehalt oder mit Zustimmung der
Brüsseler Bürokratie beschlossen werden dürfen. Einspruchsmöglichkeiten bzw. geregelte Einspruchsverfahren werden dagegen in dieser Richtlinie nicht behandelt.
Eklatant sichtbar wird der Eingriff in die nationale Souveränität durch den weitgehenden Wegfall der Kontrollrechte des heimischen Staates gegenüber ausländischen
Unternehmen, die auf seinem Boden tätig werden.

Die Kommission will dies durch die Einführung des
Herkunftslandprinzips erreichen. Das bedeutet praktisch, dass zum Beispiel auf deutschem Boden parallel
25 verschiedene Rechtssysteme in 20 Sprachen gültig
sein und in Konkurrenz treten werden.

({4})

Von Betrieb zu Betrieb, von Person zu Person und je
nach Dienstleistung ist dann das Recht je nach Herkunftsland des Unternehmens verschieden.

({5})

- Doch, dies ist richtig, Herr Kollege. Wenn Sie bei den
Anhörungen dabei gewesen wären, hätten Sie es von den
entsprechenden Rechtsprofessoren auch erläutert bekommen.

({6})
Eine solche Situation hat es in der Geschichte noch
nicht gegeben: Selbst beim Turmbau zu Babel hat es nur
eine babylonische Sprachverwirrung durch die Arbeiter
aus vielen Völkern gegeben; aber auch dort galt das
Recht des Königreiches Babylon.

Absehbare Folgen dieser 25 parallelen Rechtssysteme auf dem Boden des jeweiligen Landes werden eine
weitgehende Intransparenz für alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozess und vor allem für diejenigen, die die
Dienstleistungen in Anspruch nehmen, eine allgemeine
Rechtsunsicherheit, welches Recht anzuwenden ist, und
Unwägbarkeiten in der Rechtsprechung sein, weil zum
Beispiel deutsche Richter von heute auf morgen nach
25 Rechtssystemen Recht sprechen müssen. Es droht
eine babylonische Rechtsverwirrung in Europa.

({7})

Dies wird nicht zu mehr Wachstum, Dynamik und Beschäftigung, sondern zu mehr Chaos führen.

Ich kann und will die Fülle der Rechtsprobleme hier
nicht schildern; Sie können sie in den Protokollen der
Anhörungen in den sechs Ausschüssen des Bundestages,
geäußert von verschiedenen Rechtsprofessoren, nachlesen.

Schlimm ist aber auch, dass nach diesen Regeln deutsche Unternehmen benachteiligt werden, weil sie gegebenenfalls strengere Vorschriften befolgen müssten,
während ausländische Unternehmen nach den Regeln ihres Heimatlandes vorgehen könnten. Dies würde zu dem
Ergebnis führen, dass sich deutsche Unternehmen benachteiligt fühlen und offen mit Ausflaggung drohen
werden. Sie würden sagen: Wenn ich es woanders mit
leichter einzuhaltenden Vorschriften zu tun habe, dann
verlege ich halt meinen Firmensitz zum Beispiel nach
Riga oder Gibraltar, um von den einschlägigen deutschen Belastungen befreit zu sein.

Die Verlagerung wesentlicher Teile der öffentlichen
Kontrolle der ausländischen Betriebe durch die Heimatländer führt zu einer weiteren Benachteiligung der heimischen Betriebe. Wie soll auch eine Behörde in Krakau, Riga oder Palermo den Willen oder die Möglichkeit
haben, ihren Firmen im fernen Ausland auf die Finger zu
schauen? Da wird es nach dem Motto gehen: Der Zar ist
groß und Moskau ist weit; schauen wir mal nicht so genau hin.

Dies bedeutet, dass die soziale Dimension Europas
auf der Strecke bleibt. Es bedeutet auch, dass sich die
Richtlinie gegen das Gleichheitsgebot der europäischen
Verfassung und der Mitgliedstaaten richtet; denn der
Grundsatz der Gleichbehandlung wird unter Berufung
auf die Dienstleistungsfreiheit offen missachtet. In
Art. 50 Abs. 3 des EG-Vertrages wird verbindlich festgelegt, dass die Person, die ihre Dienstleistung in einem
anderen Land erbringt, dies „unter denselben Bedingungen“ tun muss, die der betreffende Staat „seinen eigenen
Staatsangehörigen auferlegt“.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es hat lange
gebraucht, bis sich die deutsche Öffentlichkeit mit dieser
Richtlinie befasst hat.

({8})

Kritiker wurden abgetan. Erst das Machtwort von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac gegen Lohnund Sozialdumping und deren Forderung nach einer
grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie hat die
deutsche Öffentlichkeit aufhorchen lassen.

({9})

Aber eine umfassende Analyse und Diskussion der
Richtlinie hat es bisher in Deutschland im Gegensatz zu
Frankreich und Belgien nicht gegeben.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen mit unserem Koalitionspartner, dass die Kommission ihre Hausaufgaben macht: Sie muss die Richtlinie zurückziehen, grundlegend überarbeiten und dabei
von Widersprüchen befreien und sodann einen ordentlichen Entwurf vorlegen, der die Fülle der Bedenken aufgreift. Wir sind nämlich für und nicht gegen eine Dienstleistungsrichtlinie, Herr Kollege, aber für eine völlig
andere,

({10})

und zwar für eine Richtlinie, die sozial vom Kopf auf die
Füße gestellt wird, damit sie für die Menschen und für
die Masse der Unternehmen akzeptabel wird.

Die EU-Kommission muss einsehen, dass ein Binnenmarkt für Waren nicht dasselbe ist wie ein Markt für
Dienstleistungen; denn der Mensch ist keine Ware wie
jede andere, wenn die Würde des Menschen geachtet
werden soll.

({11})

Kartoffelchips, Autos und Cassislikör sind nicht dasselbe wie die Leistungen einer Krankenschwester, eines
Bauarbeiters, eines Mechanikers, eines Softwareingenieurs oder einer Reinigungskraft und sie müssen rechtlich anders behandelt werden.

({12})

Es darf auf keinen Fall zu Sozialdumping oder zu einem
Dumping bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen kommen und die fundamentalen Rechte der Arbeitnehmer dürfen auf keinen Fall durch eine Richtlinie beeinträchtigt werden.

Wir sind für einen zügigen Abbau bürokratischer EUHemmnisse und wir sind gegen zusätzliche bürokratische Strukturen. Aber, meine Damen und Herren, die
Fundamente für ein gemeinsames Haus Europa dürfen
nicht von der EU-Kommission mit der Begründung des
Abbaus von Hindernissen mit der vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie politisch in die Luft gesprengt werden.