Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zwei Bemerkungen zu Ihnen, Herr Krause.
Erstens. Die Würde aller Menschen, deutscher und ausländischer Herkunft, in Deutschland ist zu schützen, und danach richten wir unsere Bestimmungen aus.
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Zweitens. Unsere Gerichte fällen keine willkürlichen Entscheidungen.
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Sie wenden die geltenden Gesetze an, konsequent und auch ausgerichtet an der Fortentwicklung durch die Rechtsprechung. Alles andere trifft als Vorwurf nicht zu.
Meine Damen und Herren, vor mehr als zwei Jahren begann eine Welle von Brandanschlägen und gewalttätigen Ausschreitungen gegen Asylbewerber und ausländische Mitbürger, von Zerstörungen in Gedenkstätten und auf jüdischen Friedhöfen, aber auch von haßerfüllter Propaganda gegen Menschen, die in den Augen der Täter anders sind. Nicht zuletzt durch diese Ereignisse ist der Rechtsextremismus zu einer der großen gegenwärtigen Herausforderungen der Rechtspolitik geworden.
Dem Haß, der Gewalt und der Menschenverachtung, die in den Anschlägen wie Mölln und Solingen, aber auch in Liedertexten sogenannter Skinhead-Rockgruppen und rechtsradikalen Pamphleten zum Ausdruck kommen, können wir nicht nur mit Betroffenheit begegnen.
Nach einer Umfrage, die das Bundesministerium der Justiz beim Generalbundesanwalt und bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat, wurden im Jahr 1992 12 030 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Während 2 194 dieser Verfahren Gewaltdelikte zum Gegenstand hatten, betrafen über 7 000 Verfahren die sogenannten Propagandadelikte, also Tatbestände wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung oder Beleidigung. Gerade mit einigen dieser Tatbestände beschäftigen wir uns auf Grund der Vorlage des Bundesratsentwurfs.
Polizei und Justiz haben - das zeigen die Zahlen - die Herausforderung angenommen; aber auch der Gesetzgeber muß sich ihr stellen. Grundsätzlich steht meiner Auffassung nach den Strafverfolgungsbehörden zwar ein weitgefächertes, in aller Regel ausreichendes Instrumentarium zur Bekämpfung der strafrechtlichen Auswüchse fremdenfeindlicher Ausschreitungen zur Verfügung; aber auch ich halte in Randbereichen gesetzgeberische Ergänzungen für angezeigt. Ausschreitungen und haßerfüllte Propaganda gegen Asylbewerber, ausländische Mitbürger und Minderheiten geben uns Anlaß, zu prüfen, ob die geltenden Strafgesetze strafwürdigen Verhaltensweisen immer gerecht werden können und ob vorgesehene Strafrahmen ausreichen. Der Bundesratsentwurf will Änderungen der §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches vornehmen und damit erreichen, daß besser vorgegangen werden kann.
In einem Punkt sind wir uns alle - auch das haben die Vorredner deutlich gemacht - einig: den § 86a, was die Verwendung ähnlicher, verwechselbarer

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kennzeichen betrifft, zu ergänzen, um mit dieser Vorschrift besser gegen Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts vorgehen zu können, die leicht abgewandelte Symbole dieser Organisationen verwenden und die damit alle dieselbe Zielrichtung verfolgen.
Hinsichtlich der weiteren Vorschläge - meine Kollegin Frau Mm-Merk hat es deutlich gemacht -, bei dem Werben in § 86 a des Strafgesetzbuches und bei der Änderung des Begriffs der Menschenwürde in den Begriff der Würde in § 130 StGB, war zunächst nicht unmittelbar zwingend gesetzgeberischer Handlungsbedarf angezeigt. Auf Grund von Umfragen des Justizministeriums bei den Bundesländern wurden aus einigen Ländern konkrete Fälle genannt, bei denen aus deren Sicht ein Bedürfnis nach diesen Änderungen herzuleiten war. Eine Sachverständigenanhörung - auf solche beziehen wir uns alle gern im Zusammenhang mit Änderungen von Strafbestimmungen - am 19. April 1993 vor dem Innenausschuß hat deutlich gemacht, daß von Strafrechtswissenschaftlern, von dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft und vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Änderung der beiden Bestimmungen in dem hier vorgeschlagenen Sinne nicht für zwingend notwendig erachtet wurde.
Das heißt: Auch wenn wir schon jetzt vorgehen können, bin ich sehr wohl offen - das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht - gegenüber Überlegungen, ob wir nicht Handlungsspielräume für die geistigen Brandstifter noch verengen müssen. Das hat natürlich die Auswirkung - Herr Mahlo, Sie haben das dargelegt -, Art. 5 unseres Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, einzuengen. Aber in dem Abwägungsprozeß, in dem wir uns befinden, müssen wir wirklich ernsthaft untersuchen, ob das notwendig und tatsächlich auch geboten ist.
Ich stelle mir dabei vor, den § 130 und den § 131 des Strafgesetzbuches, also Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß, in einem einzigen Tatbestand zuammenzufassen und dort deutlich zu machen, daß sich jemand, der zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert, und zwar in einer Weise, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist, strafbar machen kann, ohne daß in jedem Fall bei dieser einen Tatbestandsgestaltung das Erfordernis erfüllt sein muß, daß damit eine Verletzung der Menschenwürde einhergeht.
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