Manfred Zöllmer (NA), 2010-06-10:
Vor fast genau einem Monat, am 9. Mai, haben die

EU, der Internationale Währungsfonds, IWF, und die
Europäische Zentralbank, EZB, ein Maßnahmenbündel
mit Garantien in Höhe von insgesamt 750 Milliarden
Euro geschnürt, das der Stärkung und dem Schutz des
Euro dienen soll. Die Finanzminister der Euro-Länder
einigten sich diesen Montag in Luxemburg endgültig auf
dieses Paket. Es wird eine Zweckgesellschaft gegründet,
die im Notfall Kredite am Kapitalmarkt für Partnerstaaten aufnehmen soll. Anders als beim Kreditpaket für
Griechenland steuern die Euro-Länder nicht direkt Geld
bei, sondern bürgen für die Kredite in Höhe ihrer jeweils
festgeschriebenen Teilbeträge. Der Anteil Deutschlands
an den Kreditbürgschaften wird etwa 148 Milliarden
Euro betragen.

Die Euro-Währung steht seit Wochen unter starkem
Druck, und ein Kurs von unter 1,20 zum Dollar ist zum
Beginn der Woche neuester Tiefstand seit vier Jahren. Es
ist aber weniger der Kurs an sich, der einen besorgt
macht; denn wir erinnern uns alle auch noch an Kurse
von 88 Cent im Verhältnis zum Dollar. Es ist vielmehr
der schnelle Verfall unserer Gemeinschaftswährung, der
problematisch ist. Seit November hat der Euro über
20 Prozent verloren. Für diese krisenhafte Situation gibt
es mehrere Gründe.

Der wichtigste Grund ist sicherlich die erhebliche
Verschuldung der Staaten, wobei insbesondere die südlichen Länder wie Griechenland, Italien, Spanien oder
Portugal am stärksten von einer Überschuldung ihrer
Staatshaushalte betroffen sind. Aber auch Länder wie
Ungarn gerieten zuletzt in das Fadenkreuz möglicher
Totalverschuldung.

Doch auch in den anderen EU-Ländern besteht wenig
Grund zur Freude. Nach aktuellen Schätzungen der EUKommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EUStaaten 2010 erheblich. Lag das Staatsdefizit 2007 im
Durchschnitt des Euro-Raums bei nur 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, BIP, und damit weit unter dem
Maastrichter Referenzwert von drei Prozent, so erwartet
die Europäische Kommission für 2010 im Euro-Raum
ein Staatsdefizit im Schnitt von 7,2 Prozent des BIP. Die
Euro-Staaten Irland, Griechenland und Spanien wiesen
2009 sogar ein zweistelliges Defizit auf. Die durchschnittliche Verschuldung in der Euro-Zone liegt anstatt
bei den geforderten 60 bei 84 Prozent.

Verstärkt wird die finanzielle Schieflage dadurch,
dass es in der Euro-Zone derzeit nur ein geringes wirtschaftliches Wachstum gibt. Damit wird es sehr viel
schwerer, aus den Schulden „herauszuwachsen“, und es
erscheint in vielen Ländern unklar, wie die Schulden abgebaut werden können.

Wir müssen insgesamt auch eine mangelnde Haushaltsdisziplin konstatieren. Die Maastricht-Kriterien
sind sehr oft nicht eingehalten worden. Durch so ein
Verhalten verliert man auf Dauer aber das notwendige
Zu Protokoll gegebene Reden



Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Länder in der Euro-Zone. Letztlich sinkt damit die Kreditwürdigkeit, wie wir es im Fall Griechenland leider in den vergangenen Monaten erleben
mussten.

Angesichts dieser Entwicklung ist es richtig, wie es
im Antrag der Linken heißt, die Euro-Zone zu reformieren und Staatsbankrotte zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dazu aber nicht tauglich. Sie
fordern ein Sammelsurium problematischer Maßnahmen, die häufig kontraproduktiv wirken. Sie schlagen
sogar die Aussetzung des Europa-Vertrages vor, wenn
Sie eine aktive Umgehung der Bail-out-Klausel fordern.
Da befindet sich die Linkspartei wieder außerhalb der
Realität.

Die Maßnahmen, die nun auf EU-Ebene vereinbart
wurden, sind der richtige Weg:Die Euro-Staaten haben
sich verpflichtet, ihre massiv gestiegenen Defizite beschleunigt abzubauen, um die Verschuldung zu stoppen
und umzukehren. Griechenland, Spanien und Portugal
haben mehr als ehrgeizige Sparpläne vorgelegt und verabschiedet.

Auch der 750-Milliarden-Schutzschirm ist notwendig,
weil die Spekulationen damit eingedämmt werden können. Damit sind die Mittel aus dem Notfallfonds ein eigenständiger Krisenmechanismus. Dies ist das richtige
Signal an die Finanzmärkte, dass sich Spekulationen gegen notleidende Länder in der Eurozone nicht lohnen.

Wir bräuchten jetzt weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro: Die neue Zweckgesellschaft muss gegründet werden und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen. Frühzeitige Sanktionen gegen Schuldensünder
und eine stärkere europäische Kontrolle über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten werden den Euro weiter
stabilisieren. Es ist richtig, wenn die Finanzminister
sich für einen direkten Zugang der Kommission zu nationalen Haushaltsstatistiken ausgesprochen haben. Damit
werden Tricksereien wie im Falle Griechenlands zukünftig nicht mehr möglich sein.

Die Beratungen der letzten Monate haben deutlich
gemacht, dass die Regierung in dieser Euro-Krise weder
Linie noch Richtung hatte, keinen Mut zeigte und vor allem auf europäischer Ebene versagt hat. Die Regierung
hat versucht, notwendige Entscheidungen zu verschleppen, und war in ihrer Meinung wankelmütig. Allein die
Äußerungen der Bundeskanzlerin zu möglichen Hilfen
an Griechenland oder zur Frage der Einführung einer
Transaktionsteuer belegen dies leider allzu deutlich.

Sowohl Merkel als auch Bundesminister Schäuble
wirken fast wie Getriebene auf der internationalen und
der europäischen Ebene. Das für sich genommen wäre
vielleicht nur ein politisches Desaster. Aber wäre die
Kanzlerin früher bereit gewesen, zu handeln, wären die
Kosten der Hilfsmaßnahmen sehr viel geringer gewesen.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich auch ihrem Versprechen gerecht werden, gegen Spekulanten vorzugehen und dies auch international durchzusetzen. Wir
brauchen endlich Taten!