Michael Luther (NA), 1992-06-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langen Beratungen und in sehr kurzer Beratungszeit können wir heute, wie angekündigt, eine zweite Änderung des Vermögensgesetzes verabschieden. Das war deswegen möglich, weil alle in diesem Hause in sehr vielen intensiven Beratungen zusammenarbeiten konnten. Aber besonders möchte ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Herren vom Justizministerium danken, die in sehr vielen Stunden eigentlich das alles mit ertragen haben, was wir im Bundestag wollten, und die uns eine gute Zuarbeit geliefert haben.
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Am Beginn der Beratungen stand die Frage im Raum, ob eine so intensive Änderung des bestehenden Gesetzes nötig ist, wo doch erst seit einem Jahr in den betroffenen Ebenen Erfahrungen gesammelt werden konnten. Nun, es gibt eben triftige Gründe, die genau mit diesen gemachten Erfahrungen zusammenhängen.
In dem Gesetz geht es uns um eine Entlastung, aber auch um eine Vereinfachung und Präzisierung der Arbeit in den Vermögensämtern und um eine Förderung von Investitionen. Eine wesentliche Entlastung der Vermögensämter ist die Aufhebung der staatlichen Verwaltung per Gesetz. Damit wird in vielen Fällen Klarheit geschaffen, wo heute unklar ist, wer denn staatlicher Verwalter ist. Die Eigentümer können handeln, instandsetzen und modernisieren. Die Mieter wissen, an wen sie sich halten können. Wenn der Eigentümer nicht auffindbar ist, kann nach bürgerlichem Recht ein staatlicher Verwalter bestellt werden. Die Mietverträge werden vom Vermieter übernommen. Das ist letztlich alles im Interesse der jetzigen Mieter in solchen Häusern.
Das Vermögensänderungsgesetz wird an vielen Stellen geändert und ergänzt und ist im Konsens beraten worden. Ein Punkt jedoch war strittig. Es handelt sich hierbei um den Stichtag, wie heute schon des öfteren erwähnt wurde. Die letzte Volkskammer der DDR hatte seinerzeit das Vermögensgesetz mit dem Stichtag auf Grund der Erkenntnis verabschiedet, daß nach dem Sturz von Honecker etliche Vermögenswerte verschoben worden waren. Entsprechende Anweisungen des Ministerrates von November/ Dezember 1989 bestätigen das.
In der Gesetzespraxis zeigte sich jedoch auch, daß Käufe realisiert wurden, die nicht unter den Verdacht einer Verschiebepraxis fallen. Das betrifft z. B. Leute, die sich mit dem Zustand, als Mieter in einem Haus zu wohnen, nie zufriedengeben konnten und deshalb schon vorher gekauft hatten, was bei Ein- und Zweifamilienhäusern möglich war. Das betrifft aber auch Gewerbetreibende, die nach dem Gesetz vom 7. März
1990 Gewerberaum gekauft haben, was sie vorher nie konnten.
Wer aber vorher Mieter war und damit sehr wohl zufrieden war und nur die Zeichen der Zeit erkannte oder, um sein Geld zu sichern, das von ihm bewohnte Objekt kaufte, warum sollte der nicht auch weiterhin Mieter sein? Wie ist denn zwischen denen, die in dieser turbulenten Zeit den Kauf perfektionieren konnten, und denen, die die Möglichkeit nicht hatten, zu unterscheiden?
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Das sind für mich Fragen ohne Antwort.
Härtefälle wird es trotzdem geben. Dies wollen wir eindämmen. Die, die sich als Mieter wie Eigentümer verhalten haben, d. h. investiert und erst nach dem 18. Oktober 1989 gekauft haben, sollen nicht von dem Stichtag betroffen sein.
Diese drei Abweichungen von der bisher bestehenden Stichtagsregelung sind ein Interessenausgleich zwischen Alteigentümer und Altmieter. Für mich nicht nachvollziehbar ist der Gedanke, jemandem Eigentumserwerbsberechtigung zuzuerkennen, wenn er seit einem Jahr in einem Haus gewohnt hat. Sicher wäre das so manchen wichtigen Leuten recht. Für mich ist das Unrecht
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und würde zu einer garantierten Umschiffung des Stichtages und damit zu einer Negierung des Willens der letzten Volkskammer der DDR kommen.
Das zweite wichtige Gesetz ist das Investitionsvorranggesetz. Die bisherigen Möglichkeiten, Investitionsvorrang einzuräumen, wurden in diesem Gesetz zusammengefaßt und verbessert. Es können sowohl Alteigentümer als auch potentielle Investoren gleichberechtigt Investitionskonzepte anmelden. Die Fristen, auch die Einspruchsfristen, werden verkürzt.
Wichtig für mich ist die verstärkte Möglichkeit der Alteigentümerinvestitionen. Denn was wollen wir? Wir wollen, daß die Häuser in unseren Städten in Ordnung kommen. Warum nicht durch den gewillten Alteigentümer? Deshalb ist nach Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigentümers der Verfügungsberechtigte, also z. B. die Kommune, verpflichtet, eine Investitionsvorrangsbescheinigung zu erteilen.
Gut ist auch, daß dann, wenn einer z. B. 20 000 DM je Wohnung oder Geschäftsraum für Modernisierung oder Instandhaltung investieren will, ebenfalls ein investiver Zweck vorliegt. Kümmert sich der Alteigentümer jedoch nicht um sein Objekt, kann in einem öffentlichen Bieterverfahren ein Investor gesucht werden. Ich verspreche mir von dieser Kombination einen erheblichen Investitionsschub in den Städten.
Der Verfügungsberechtigte hat mit dem Investitionsvorranggesetz noch weitergreifende Möglichkeiten. Im Rahmen einer Satzung, eines Vorhabens und Erschließungsplanes oder bei Vorhaben über mehrere Grundstücke können die Kommunen zusammenhängende Gebiete unter einen InvestitionsvorDr. Michael Luther
rang stellen. Das ist im Sinne der neuen Länder. Manchem ist das aber nicht genug. Sie warnen vor den Rechtsmitteln.
Für mich stellt sich die Frage, ob auch das diskutierte Sofortverfügungsmodell dies ausschließt. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken glaube ich, daß es auch hier zu Verwaltungsgerichtsentscheidungen kommen würde. Wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat. Ich habe ihn gewollt. Er ist oft unbequem; aber er ist sicher besser als das, was wir in der DDR hatten.
Es gibt vieles, warum Investitionen nicht in dem Maße laufen, wie wir uns das wünschen. Hauptverantwortlich dafür ist das in dem Grundbuchbereich und in den Verwaltungen von der SED hinterlassene Chaos. Die Infrastruktur, der Zustand der Straßen, die Schulen, die Naherholungsgebiete, die Hotels, laden die denn den Investor wirklich ein, den Investor, der nicht nur eine Nummer ist, sondern auch eine Person und der dann dort leben soll?
Haupthemmnis ist jedoch die Verwaltung; denn es muß alles gemacht werden, ob das Prinzip nun so oder anders lautet. Die Menschen in meiner Heimat bemühen sich und haben schon vieles erreicht. Wir sind nicht am Ende, wir sind in den neuen Ländern am Anfang. Bei uns geht es nicht abwärts, Frau DäublerGmelin, bei uns geht es entschieden aufwärts.
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Bei einer Zwischenfrage wurde schon gesagt: In Sachsen - vielleicht liegt es bloß an den Sachsen, weil es andere Menschen sind ({4})
sind im April 1992 10,25 % und in meiner Heimatstadt Zwickau 12 % der Entscheidungen bei Rückübertragungsansprüchen gefällt gewesen.