Christian Wirth (NA), 2019-11-15:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung kennt keine Eile. Ein 14 Jahre altes Informationsfreiheitgesetz ist noch gut; das hält noch ein bisschen, am besten stellt man es kalt. In diesen 14 Jahren, die meisten unter einer Kanzlerin Merkel, hat die Bundesregierung ein paar wichtige Lektionen gelernt. Nicht, dass man Gesetz auch an neue technologische Möglichkeiten anpassen könnte, auch nicht, dass eine Politik gegen das eigene Volk zu Stimmenverlusten führt. Aber sie hat gelernt, dass sie nun wirklich keine Öffentlichkeit und keine Transparenz gegenüber ihren potenziellen und ehemaligen Wählern gebrauchen kann.

Fällt das Licht auf die Tätigkeit der vergangenen Kabinette, sieht man eine aufgescheuchte Herde, getrieben von der jeweils aktuellsten Umfrage und der letzten Demo in Kanzleramtsnähe. Die fehlende Kompetenz wird, so hofft man, durch teure Berater ersetzt. Ja, wer seine Geschäfte so führt, der will sicherlich keine Transparenz. Wenn man wirklich will, genug Zeit und ein wenig Geld hat und auch keine zu impertinenten Fragen stellt, kann man auch heute schon Auskünfte von der Bundesregierung und den Bundesbehörden erhalten. Aber die einzigen staatlichen Unterlagen, auf die man im Internet problemlos und zeitnah zugreifen kann, liegen auf Wikileaks. Das Informationsfreiheitsgesetz mag, bei all seinen Fehlern, im Jahr 2005 ein großer Wurf gewesen sein. Im Jahr 2019 könnte es genauso gut die Speicherung der Daten auf Lochkarten verlangen.

Deshalb ist der Antrag der Grünen auch der AfD grundsätzlich willkommen, auch wenn er erfahrungsgemäß der Bundesregierung völlig egal sein wird. Der Antrag greift viele Punkte auf, die wir so unterschreiben können. Was die Bürger bereits jetzt auf Antrag unproblematisch verlangen können, muss jederzeit kostenlos und anonym abrufbar online verfügbar sein. Es muss staatliche Routine werden, amtliche Dokumente und Vorgänge unmittelbar nach Abschluss online verfügbar zu machen, und zwar im Rahmen nur der notwendigen Verschwiegenheit. Open Data ist kein Hexenwerk; das können sogar Sie hinbekommen, liebe Bundesregierung.

In einem demokratischen Rechtsstaat, der seinen Bürgern dient und sie nicht beherrscht, muss es auch grundsätzlich möglich sein, in den Bereich der Geheimdienste Einblicke zu erlangen. Der gesetzliche Rahmen muss hier eng gesetzt sein; aber es muss ihn geben. Auch der Verweis auf die mögliche Belastung internationaler Beziehungen darf keine Ausrede sein. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das fragwürdige Treiben anderer Nationen zu decken. Wenn die Bundesregierung Dinge tun muss, die sie dem deutschen Volk besser vorenthält, um gute Beziehungen zu anderen Staaten zu unterhalten, machen wir uns vielleicht lieber ein paar Feinde.

Darüber hinaus halten wir die geforderte Kostenobergrenze von 500 Euro schon für zu hoch. Nur in Ausnahmefällen sollten für den Bürger überhaupt Kosten anfallen. Jedem interessierten Bürger und nicht nur finanziell unterfütterten Organisationen oder Medienvertretern muss es möglich sein, der Regierung auf die Finger zu schauen. Eine Kostenexplosion ist ebenfalls nicht zu erwarten. Der Open-Data-Ansatz wird, wenn die Bundesregierung ihn so ernst nähme, wie er im eigenen Koalitionsvertrag steht, bereits einen Großteil der möglicherweise angefragten Daten kostengünstig und zeitnah bereitstellen.

Eine entsprechende digitale Struktur für die restlichen Dokumente sollte auch die Bearbeitungszeit, abgesehen von außergewöhnlichen Fällen, deutlich unter den derzeit vorgesehenen Monat drücken. Außerdem sollte es auch möglich sein, auf Dokumente zuzugreifen, die sich auf laufende Beratungen von Behörden beziehen. Entwürfe und Notizen sind bereits anderweitig geschützt; das ist auch sinnvoll. Aber die Grundlage, auf der Gesetze und Vorschriften entstehen, sollte schon verfügbar sein, bevor das dazugehörige Verfahren öffentlich beginnt.

Zusammengefasst.: Der Antrag ist eine Arbeitsgrundlage, auf der wir im Ausschuss gerne für mehr Transparenz für die Bürger kämpfen wollen. Die Bundesregierung sollte sich wiederum schämen, dieses Thema so sträflich und, so wirkt es, absichtlich vernachlässigt zu haben.

Vielen Dank. Ein schönes Wochenende!

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