Wessel (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen von Frau Kollegin Jacobi Stellung nehmen, die sich mit der Frage der Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses beschäftigen.
Die von Frau Jacobi dargelegten diesbezüglichen Wünsche kann ich nur sehr unterstützen aus den gleichen Erfahrungen, die ich als frühere Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht habe und die ich in meinem mündlichen Tätigkeitsbericht in der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1967 im einzelnen dargelegt habe. Zu den gleichen Empfehlungen kommt ein Bericht der Konferenz der Präsidenten der deutschen Länderparlamente zum Problem des Ombudsman. Frau Jacobi sagte bereits, daß diese Frage in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit eine erhebliche Rolle gespielt hat. Ich glaube, wir müssen uns auch einmal ernsthaft in diesem Hohen Hause fragen, wieso das möglich ist. Schon seit Jahren haben wir immer darauf hingewiesen, daß man die Tätigkeit des Petitionsausschusses in seinen tatsächlichen Funktionen in diesem Hause nicht genügend beachtet hat. Das hat sich natürlich auch im Hinblick auf die Offentlichkeit ausgewirkt. Infolgedessen ist eine Vorstellung entstanden, als wenn vom Ombudsman .aus dies alles geändert werden könnte. Darin kann ich auch Frau Jacobi durchaus unterstützen, daß das falsche Vorstellungen sind.
Die Einführung eines zivilen Parlamentsbeauftragten zur Wahrung der Rechte des Bürgers, der in den skandinavischen Ländern unter dem Namen „Ombudsman" bekannt ist, wird auch von den Landtagspräsidenten nicht befürwortet. Die Landtagspräsidenten haben sich seit einiger Zeit sehr intensiv - auch durch Besuch der skandinavischen Länder, in denen es einen Ombudsman gibt - darüber informiert, und sie kommen zu der gleichen Auffassung, die der Petitionsausschuß schon seit längerer Zeit vertreten hat, daß durch einen Ombudsman die Frage für uns nicht gelöst ist.
In einem freiheitlichen Rechtsstaat - das müssen wir uns aber auch sagen - spielt das Verhältnis Bürger/Staat eine zunehmende Rolle. Die Beurteilung, die Bundestag und Länderparlamente heute in der Offentlichkeit erfahren, müssen unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden. Ihre Einrichtungen des Petitionsausschusses bedeuten einen Rechtsschutz des einzelnen Bürgers für seine Rechte, die er gegenüber dem Staat hat, z. B. wo andere Rechtsbehelfe nicht mehr ausreichen, wie im Ermessensbereich der Verwaltung, bei verzögerten Verwaltungsentscheidungen, bei der Frage, ob die bestehenden Gesetzesbestimmungen entsprechend angewandt worden sind, oder aus einer Reihe anderer Gründe.
Die Funktion des skandinavischen Ombudsman - das sollten wir uns klarmachen - üben die Petitionsausschüsse der deutschen Parlamente, soweit ein Vergleich bei den verschiedenen Rechtssystemen der Bundesrepublik und der skandinavischen Länder möglich ist, heute bereits aus. Aber im Vergleich zum Ombudsman sind bei uns die Prüfungsmöglichkeiten der Petitionsausschüsse sowohl im Bundestag wie auch in den Länderparlamenten weFrau Wessel
sentlich geringer. Diese seit Jahren vom Petitionsausschuß des Bundestages beklagte Feststellung wird auch jetzt - das ist sehr interessant - von den Präsidenten der Länderparlamente als das Ergebnis ihrer Untersuchungen dargelegt. Sie sagen in ihren Empfehlungen z. B.:
Dem berechtigten Begehren nach Verbesserung des Rechtsschutzes ist nicht durch die Errichtung einer neuen Behörde, sondern durch wirkungsvollere Ausgestaltung des Petitionsverfahrens zu begegnen.
Die Kernfrage ist also, wie den Parlamenten bessere Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden können, damit die Petitionsausschüsse die ihnen vom Parlament übertragenen Aufgaben entsprechend erfüllen können.
Dazu bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Eine davon ist - das hat Frau Jacobi auch bereits gesagt - die personelle Unterstützung der Petitionsausschüsse durch die Parlamentsverwaltungen. Meine Damen und Herren, ich spreche das jetzt sehr bewußt aus, und zwar aus Erfahrungen, die ich gemacht habe: in früheren Jahren war es nicht selten so, daß dem Petitionsbüro des Bundestages die Beamten und Angestellten zugewiesen wurden, die man sonst im Hause nicht gut unterbringen konnte. Daß dadurch die Arbeit des Petitionsausschusses nicht verbessert wurde, sei nur am Rande vermerkt. Es hat jahrelanger intensiver Bemühungen bedurft, um dieses Verfahren zu beseitigen. Heute kann man mit Ehrlichkeit nur sagen, daß das Petitionsbüro gut besetzt ist.
Eine andere Möglichkeit ist eine der Wichtigkeit der Aufgabe entsprechende Besetzung der Petitionsausschüsse durch die Abgeordneten. Ich habe von der Arbeit der Fraktionen aus gesehen durchaus Verständnis dafür, daß in den Petitionsausschuß die neu in den Bundestag kommenden Abgeordneten geschickt werden, um sich hier, wie man sagt, die Sporen zu verdienen. Dazu ist die vielseitige Arbeit eines Mitglieds des Petitionsausschusses durchaus geeignet, weil sie an Hand der Petitionen von den Abgeordneten verlangt, daß sie sich mit den entsprechenden Gesetzen intensiv beschäftigen. Mir ist wiederholt von Mitgliedern dieses Hohen Hauses gesagt worden, daß man überrascht sei, zu hören, wie sorgfältig die Petitionen von den Mitgliedern des Petitionsausschusses bearbeitet werden, und daß man demgegenüber den Eindruck habe, diese Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses werde nicht genügend gewürdigt. Auch deswegen mache ich diese Ausführungen.
In der Praxis sieht es häufig folgendermaßen aus. Wenn man vier Jahre im Petitionsausschuß gesessen hat, sieht man sich im allgemeinen nach einem anderen Ausschuß um, bei dem die Arbeit des mitwirkenden Abgeordneten in der Öffentlichkeit mehr in Erscheinung tritt und über dessen Tätigkeit man auch im Plenum des Bundestages sprechen kann. Sie haben von der Frau Abgeordneten Jacobi soeben gehört, daß in den zweieinhalb Jahren, die wir in der 5. Sitzungsperiode in diesem Bundestag sitzen, vier Tätigkeitsberichte gegeben worden
sind. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kommen also nicht einmal im Laufe einer Legislaturperiode alle an die Reihe, um einen solchen Tätigkeitsbericht im Plenum des Bundestages zu erstatten. Das spielt natürlich alles mit eine Rolle. Ich habe auch volles Verständnis dafür, wenn sich Kollegen um Mitarbeit in einem anderen Ausschuß bemühen; denn die Arbeit im Petitionsausschuß ist im wahrsten Sinne des Wortes Kleinarbeit, die ihren Lohn allein in dem Bewußtsein des Abgeordneten findet, nicht nur seine Pflicht getan zu haben, sondern, soweit es möglich ist, dem einzelnen Petenten seine Hilfe zuteil werden zu lassen.
Das alles sind aber Werte, die sich nur in kleiner Münze für den Abgeordneten im Petitionsausschuß auszahlen. Es gibt bei uns im Petitionsausschuß keine Besichtigungsfahrten oder sonstige Annehmlichkeiten, die andere Ausschüsse bieten. Ich glaube, das alles muß einmal ausgesprochen werden, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuß richtig zu werten und zu bewerten. Um so dankenswerter ist es demgegenüber, daß eine nicht kleine Zahl von Mitgliedern des Petitionsausschusses ihre durch langjährige Erfahrung bereicherte Arbeit durch eine Reihe von Sitzungsperioden hindurch dem Petitionsausschuß gegeben haben und heute noch geben. Gerade ihnen müssen wir jetzt durch Verbesserung des Petitionsverfahrens die Freude an der Arbeit - und damit die Möglichkeiten für den hilfesuchenden Petenten -stärken.
Mit den einzelnen Vorschlägen, die dem Hohen Hause zur Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses gemacht werden und die Frau Kollegin Jacobi schon angesprochen hat, will ich mich heute nicht näher beschäftigen; das wird demnächst an Hand von entsprechenden Anträgen zu geschehen haben. Ich habe meine Ausführungen vor allem zur Unterstützung der diesbezüglichen Bemühungen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Jacobi, gemacht, aber auch aus der Erkenntnis, daß alle personellen und sachlichen Verbesserungen für den Petitionsausschuß, wenn sie wirksam werden sollen, der Unterstützung aller Fraktionen des Hohen Hauses bedürfen. Die Arbeit des Petitionsausschusses kann als die Visitenkarte des Verhältnisses des Staatsbürgers zu seinem Parlament angesehen werden, und deshalb sollten alle Abgeordneten ein Interesse daran haben.
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