Kai Gehring (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich ausschließlich auf den Einzelplan 17 konzentrieren.

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Ich möchte zunächst die Frau Ministerin ansprechen.
Nach Ihrer Rede hier und heute müssten Sie Ihr Ministerium eigentlich konsequenterweise umtaufen: Nennen
Sie es künftig Familienministerium;

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denn zu Senioren, Frauen und Jugendlichen haben Sie
leider wieder einmal nichts zu sagen gehabt.

({2})

Was machen Sie zum Beispiel für Senioren? Welche
Altenpolitik verfolgen Sie? Wie gestalten Sie den demografischen Wandel? Wann kämpfen Sie endlich für Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere für gleichen Lohn
für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern? Das wären
wichtige Punkte gewesen, zu denen wir gern etwas von
Ihnen gehört hätten. Zum Einzelplan 17 war von Ihnen
wenig zu hören. Stattdessen war vieles zu den aktuellen
Konflikten in der Großen Koalition und insbesondere
mit dem Finanzminister der SPD zu hören.

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Neben der Kinder- und Familienpolitik fristet gerade
die Jugendpolitik bei Ihnen ein Schattendasein. Frau
von der Leyen, seitdem Sie Ressortchefin sind, sind die
Jugendlichen zur „vernachlässigten Generation“ dieser
Bundesregierung geworden. Das ist sehr schade und das
ist ein Armutszeugnis, denn bessere Chancen für Jugendliche und deren Teilhabe sind zentral für die Zukunft unserer Gesellschaft und auch für unsere Gegenwart. Die Jugendlichen in unserem Land haben eine
andere Regierung verdient. Sie haben eine Regierung
verdient, die unter Jugendpolitik mehr versteht als Jugendgewalt, Computerspielverbote und Alkoholverbote.
Jugendliche wollen nicht bevormundet werden.

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- Die zwei Maß sind ein gutes Stichwort. Diejenigen, die
immer Alkoholverbote fordern, präsentieren sich in
Landtagswahlkämpfen offensichtlich ganz anders. Es
geht aber um die Jugendlichen. Die Jugendlichen wollen
selbstbestimmt leben, sie wollen ernst genommen werden. Dafür braucht es einen klaren Politikansatz.

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Es ist unverantwortlich, dass jedes sechste Kind und
sogar jeder vierte Jugendliche in Armut leben muss.
Wie können Sie in dieser Situation die Mittel für die soziale und berufliche Integration Jugendlicher empfindlich kürzen? Wie können Sie es weiterhin unterlassen,
die ALG-II-Leistungen für Kinder und Jugendliche zu
erhöhen? Sie prüfen seit 2006. Sie müssen endlich zu
Entscheidungen kommen, damit sich die Lage armer
Kinder und Jugendlicher in diesem Land tatsächlich verbessert.

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Wir können auch nicht nachvollziehen, wie Sie dazu
kommen, die Mittel zur Chancenförderung in sozialen
Brennpunkten komplett zu streichen.

({7})

Das richtet sich gerade an die Kolleginnen und Kollegen
aus der SPD, denn in Zeiten immer stärkerer sozialer
Spaltungen in unseren Städten ist das verantwortungslos.
Statt zu streichen, müssen wir gerade mehrfach benachteiligte Jugendliche intensiver unterstützen.

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Notwendig sind dafür eine starke Jugendhilfe und eine
präventive Jugendpolitik, die niemanden zurücklässt.
Stattdessen kürzen Sie teilweise die Mittel der freien Jugendhilfe. Das ist ein schlechtes Signal an die Jugendlichen in unserem Land, und das ist das genaue Gegenteil
einer verantwortlichen und engagierten Jugendpolitik,
die wir hier seit 2005 immer wieder einfordern.

Der Haushalt 2009 wäre übrigens die letzte Chance
der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode gewesen, Konzepte für eine verbesserte Teilhabe Jugendlicher
auf den Weg zu bringen. Diese Chance haben Sie offensichtlich vertan.

Ich möchte ein letztes Thema ansprechen. Sie sind
auch Ministerin für den Zivildienst. Wenn Sie den Zivildienst durch eine wirklich mickrige Reform zum Lerndienst umtaufen wollen und gleichzeitig die Mittel für
Lerndienst-Projekte halbieren, dann ist das ein gravierender Widerspruch. Auch dazu hätte ich gern etwas von
Ihnen gehört.

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Gucken Sie sich bitte die Zahlen an. Von Wehrgerechtigkeit kann in diesem Land seit Jahren überhaupt keine
Rede mehr sein. Wir sagen, dass die Wehrpflicht völlig
antiquiert ist. Sie behindert die Ausbildungschancen junger Männer, und deshalb wollen wir die Wehrpflicht abschaffen.

({10})

- Ja, auch der Zivildienst muss dann umgewandelt werden. Stattdessen ist es wichtig, dass wir eine tatsächliche
und echte Offensive für Jugendfreiwilligendienste hinbekommen, bei der die Zahl der Plätze endlich verdoppelt wird, damit alle jungen Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten wollen, das auch tun können. Sie
reden viel darüber, dass freiwilliges Engagement anerkannt werden soll. Tun Sie es hier ganz konkret! Hier
können Sie Jugendliche und ihr Engagement fördern und
wertschätzen, denn es kann nicht sein, dass Jugendliche
in diesem Land nur Objekte einer konzeptionslosen Jugendschutzpolitik oder einer populistischen Verbotspolitik sind, die im bayerischen Landtagswahlkampf allerdings völlig konterkariert wird. Man denke an das
geforderte Alkoholverbot.