Herbert Behrens (NA), 2012-11-08:
Als Verbraucher will ich die Leistung haben, für die

ich auch bezahlt habe. Bekomme ich die Leistung nicht
oder nicht in der vereinbarten Qualität, will ich einen
Ersatz für den entstandenen Schaden. Darum ist es ein
demokratisches Recht, sich an eine Stelle wenden zu
können, die bei der Durchsetzung von Rechten hilft. Das
muss nicht immer gleich mit dem Gang zum Gericht verbunden sein. Darum ist es sinnvoll, außergerichtliche
Schlichtung anzubieten, die den Geschädigten davor
schützen kann, nicht auch noch das Risiko zusätzlicher
Kosten einzugehen.



Verbraucherinnen und Verbraucher wollen ohne bürokratischen Aufwand zu ihrem Recht kommen. Und sie
wollen auch nicht lange suchen, wer denn für was zuständig ist. Ein Anliegen, ein Ansprechpartner. Dieses
Prinzip heißt auf Fahrgastrechte übertragen, dass es für
mich einen Ansprechpartner gibt, der mich unterstützt,
die Rechtmäßigkeit meiner Beschwerde zu prüfen, und
dabei hilft, berechtigte Interessen durchzusetzen. Diesen
Anspruch erfüllt der hier vorliegende Gesetzentwurf
überhaupt nicht. Aus Sicht der Verbraucher ist er untauglich. Denn er ist nicht aus dem Blickwinkel der Verbraucher geschrieben. Die Bundesregierung hat sich
von ihrem Vorhaben verabschiedet, eine unabhängige
Schlichtungsstelle zu schaffen, die für alle Reisenden zuständig ist, egal ob sie per Bahn, Bus, Schiff oder Flugzeug unterwegs sind. Die Fluggesellschaften weigern
sich standhaft, eine neutrale Schlichtungsstelle für alle
zu akzeptieren. Was macht die Bundesregierung? Sie
kuscht und legt uns einen Gesetzentwurf vor, der exklusiv für die Luftverkehrsgesellschaften gemacht ist. Das
überrascht nicht wirklich. Schließlich hat der Kollege
Patrick Döring vor einem Jahr hier im Plenum angekündigt - ich zitiere -: „Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit
der betroffenen Wirtschaft ein gutes Gesetz auf den Weg
zu bringen.“ Es stimmt, das Gesetz ist eindeutig mit oder
vielleicht sogar von der betroffenen Wirtschaft auf den
Weg gebracht. Das Versprechen, ein gutes Gesetz vorzulegen, bleibt die Bundesregierung allerdings schuldig.

Man hat sich nicht die Regelungen zueigen gemacht,
die beispielsweise in Schweden, Dänemark, Estland
oder Lettland gelten. Dort fallen Fluggastansprüche in
die Zuständigkeit von Schlichtungsstellen, die allgemein
für Verbraucheransprüche eingerichtet worden sind.
Das bestätigt auch die Bundesregierung. Der alternative
Verkehrsclub Deutschland, VCD, hat Vorschläge, wie
Reisende in Deutschland zu ihrem Recht kommen, wenn
sie nicht die Leistung erhalten, für die sie bezahlt haben.
Meine Fraktion hat, wie die übrigen Oppositionsparteien auch, einen Antrag eingebracht, der eine einheitliche Anlaufstelle für Verbraucher festschreibt. Damit
kann ein wirklicher Fortschritt in Sachen Stärkung der
Verbraucherrechte gelingen.

Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen würde, wäre das ein echter Rückschritt. Das
ist fatal, schließlich waren wir schon auf dem richtigen
Weg. Vor drei Jahren jedoch wurde die Richtung gewechselt. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr e.V., söp, löste die anerkannte unternehmensgetragene Schlichtungsstelle Mobilität ab. Die
Fluggesellschaften wollten aber auch an dieser Schlichtungsstelle söp nicht teilnehmen und bestanden auf einer
Extrawurst. Jetzt liegt uns eine Sonderregelung vor, wo
aus jedem Absatz herauszulesen ist, wessen Interessen
umgesetzt werden sollen. Es wird uns ein bunter Strauß
verschiedener Schlichtungsmöglichkeiten angeboten.
Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Also - es
wird angeboten, dass das Bundesministerium der Justiz
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie - und nun kommt’s - privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten anerkennen.
Fluggäste können eine Schlichtungsstelle anrufen, wenn
sie mit einer direkten Beschwerde bei der Fluggesellschaft nicht weitergekommen sind. Die privatrechtlich
organisierte Stelle ist zuständig, wenn das Luftfahrtunternehmen an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnimmt. Und damit man weiß, ob denn die Stelle
auch die richtige ist, muss diese Schlichtungsstelle eine
Liste der Gesellschaften vorweisen, welche sich dieser
Stelle angeschlossen haben. Wenn ein Fluggast Ansprüche gegen eine der Gesellschaften geltend machen will,
die nicht in dieser Liste zu finden ist, dann kann er oder
sie die Schlichtungsstelle anrufen, die bei einer Bundesbehörde einzurichten ist.

Soll das Verbraucherschutz sein? Soll das Bürokratieabbau sein? Ich gebe zu, das ist eine rhetorische
Frage. Dieser Gesetzentwurf zur Schlichtung im Flugverkehr ist Bürokratie pur und verbraucherfeindlich.
Vielleicht guckt die Verbraucherschutzministerin nochmal drauf. Ihre bayerische Kollegin Frau Merk hat
schon mal auf den wunden Punkt hingewiesen. Ich zitiere: „Wenn jede Fluggesellschaft die Möglichkeit bekommt, ihre Schlichtungsstelle selbst zu bestimmen,
führt das zu einem Fleckerlteppich. Und der ist für den
Reisenden nicht mehr überschaubar.“

Damit nicht nur Spezialisten ihre Rechte durchsetzen
können, fordert Die Linke eine Regelung, die für alle
Verkehrsgesellschaften gilt, die für alle verbindlich ist
und die für alle Betroffenen ohne bürokratische Hürden
zugänglich ist.