schellenberg (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihren Unmut, weil
die Stunde der Abreise naht. Aber wir sind gemeinsam der Auffassung, daß ein sehr wichtiges sozialpolitisches Gesetz zur Abstimmung ansteht, zu dem in der dritten Lesung noch einige Bemerkungen gemacht werden müssen.
Schon bei der zweiten Lesung konnte ich im Zusammenhang mit der Begründung eines Änderungsantrages der sozialdemokratischen Fraktion darauf hinweisen, daß wir bei der Rentenneuregelung die Gleichstellung der Heimatvertriebenen sowie derjenigen, die ihre Unterlagen verloren haben, beantragt haben und daß wir ferner bei der Beratung der Neuregelungsgesetze die Bundesregierung beauftragen wollten, durch Änderung der Tabellen zum alten Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz faktisch die Angleichung an die Rentenneuregelungsgesetze mit der Fristsetzung bis zum 30. Juni 1957 zu vollziehen. Diese Anträge sind seinerzeit vom Plenum angenommen worden. Die sozialdemokratische Fraktion hat, was wir heute mit Genugtuung feststellen können, dadurch mit den Anstoß zu der Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes gegeben.
Wir begrüßen, daß nunmehr die Benachteiligung der Heimatvertriebenen und derjenigen, die ihre Unterlagen verloren haben zu einem wesentlichen Teil beseitigt wird. Wir begrüßen insbesondere, daß das Gesetz den Grundsatz der Gleichstellung der Heimatvertriebenen berücksichtigt. Wir bejahen dieses Eingliederungsprinzip mit allen Konsequenzen und wir werden deshalb diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, obwohl es nach den Be) schlössen der zweiten Lesung noch eine Reihe von Mängeln enthält.
Einige allgemeine Bemerkungen dazu.
1. Dieses Gesetz wird nicht mit Inkrafttreten der Rentenneuregelungsgesetze wirksam. Der wesentlichste Grund dafür ist, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit einer Verspätung von zwei Jahren vorgelegt hat. Nun sagen Sie zur Entschuldigung der Regierung, dieses Gesetz ändere nicht nur die Tabellen, sondern es bringe eine Novelle der gesamten Materie. Das ist richtig; aber ich muß in diesem Zusammenhang bei der heutigen dritten Lesung doch zitieren, was der damalige Bundesarbeitsminister, Herr Kollege Storch, auf eine Kleine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion am 20. September 1957 schriftlich erklärt hat:
Etwaige Nachteile für die Versicherten könnten in diesem Gesetz durch rückwirkende Inkraftsetzung vermieden werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Ausschuß vergeblich versucht, diesen Grundsatz, auf den der Arbeitsminister selbst hingewiesen hat, zu verwirklichen. Wir konnten leider keine Mehrheit erreichen.
2. Durch die verspätete Inkraftsetzung werden nicht nur die Vertriebenen, sondern auch jene Einheimischen benachteiligt, für die das Eingliederungsprinzip überhaupt nicht in Betracht kommt, weil sie immer „Eingegliederte" waren und nur durch Kriegseinwirkung ihre Unterlagen verloren haben. Das Gesetz schafft infolgedessen mit der verspäteten Inkraftsetzung eine ungleiche Behandlung zwischen denjenigen, die das Glück hatten, ihre Unterlagen zu behalten, und jenen, die ihre Unterlagen durch Kriegseinwirkung verloren haben; für die letzteren werden die Auswirkungen der Rentenneuregelung erst zwei Jahre später wirksam.
3. Es ist darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz der Eingliederung nicht nur für die Vertriebenen, sondern auch für unser ganzes Volk von wesentlicher Bedeutung ist; denn hiermit werden die Vertriebenen sozialrechtlich in die Gesamtheit des Volkes eingegliedert. Wir dürfen aber bei der Freude über diesen Grundsatz nicht verkennen, daß sich aus dem Prinzip der Eingliederung für gewisse Gruppen von Vertriebenen Nachteile ergeben. Das betrifft beispielsweise diejenigen, die Anspruch auf Zusatzleistungen nach der sogenannten Mehrversicherung in den tschechoslowakischen Pensionsinstituten hatten, ferner diejenigen, die als Vertriebene ihre alten Versicherungsunterlagen glücklicherweise erlangen können und bei denen die Berechnung der neuen Rente nun streng nach Bundesrecht und nicht unter Zugrundelegung der vorliegenden Unterlagen aus der Heimat erfolgt. Die Mehrheit hat im Ausschuß erklärt, das Eingliederungsprinzip sei unteilbar, und infolgedessen unsere Anregung, hier eine Änderung vorzunehmen, abgelehnt.
4. Wir müssen uns darüber klar sein, daß ungeachtet der Eingliederung die nach den Tabellen, wie wir sie im Gesetzentwurf vorfinden, gewährten Renten zum Teil sowohl für die Vertriebenen wie für die Einheimischen unzureichend sein werden. Das hängt nicht ursächlich mit dem Gesetz zusammen, sondern ist eine Folge von - wir sagen: Mängeln der Rentenneuregelungsgesetze, die nun für Einheimische und Vertriebene auftreten. Aber bei diesem Gesetz werden diese Mängel für alle, die unter dieses Gesetz fallen, auf Grund der Tabellen klarer und offensichtlicher als für diejenigen, deren Renten nach einer individuellen Bemessungsgrundlage berechnet werden. Wir sollten uns gemeinsam klar sein, meine Damen und Herren, daß wir nach Durchführung des Gesetzes viele bittere Klagen darüber erhalten werden, die Rente sei leider zu niedrig. Das ist ein Mangel der Rentenneuregelungsgesetze. Deshalb habe ich namens meiner Fraktion zu erklären, daß die Verabschiedung auch dieses Gesetzes für uns Veranlassung sein wird, mit allem Nachdruck darum bemüht zu sein, diese Mängel der Rentenneuregelung für alle, für Vertriebene und für Einheimische, zu beseitigen.
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Ein weiterer Mangel, der sich aus der Rentenneuregelung ergibt, liegt darin, daß die Mehrleistungen, die gewährt werden, nicht allen Berechtigten de facto zugute kommen, sondern auf Grund der bedenklichen Vorschriften auf Anrechnung der Ausgleichsrente auf laufende Geldleistungen des Lastenausgleichs usw. angerechnet werden, so daß gar mancher, der sich nun eine Verbesserung seiner Lebenslage erhofft, zwar eine Erhöhung seiner Rente erhält, aber durch die Anrechnungsvorschriften tatsächlich nicht günstiger steht als zuvor. Eine

Nebenwirkung ist dabei, daß die Einsparungen zugunsten des Bundes gehen. Um so bedauerlicher ist, daß Sie unsere Anträge bezüglich der Finanzierung abgelehnt haben.
5. Meine Damen und Herren, Sie haben weiter in der zweiten Lesung unseren Antrag auf Beseitigung der Kürzungen bei nicht vorliegenden, aber glaubhaft gemachten Unterlagen abgelehnt. Damit wird - das müssen wir nochmals mit großem Ernst feststellen - allen denjenigen, die ihre Unterlagen verloren haben, selbst unter Berücksichtigung der Vorschriften der allgemeinen Rentenneuregelungsgesetze - Zuschlag von einem Zehntel für Ausfallzeiten - faktisch die Rente um rund 8 v. H, gegenüber denjenigen, die Unterlagen vorlegen, gekürzt. Das ist ein schwerwiegender Mangel dieses Gesetzes.
6. Wir sind mit unserer Auffassung über die Finanzierung in der zweiten Lesung nicht durchgedrungen. Im Namen meiner Fraktion muß ich mit Bedauern feststellen, daß die Fragen, die mein Kollege Rohde an die Bundesregierung wegen der verfassungsrechtlichen Grundlagen gerichtet hat, von der Bundesregierung nicht beantwortet worden sind. Im Sozialbericht der Bundesregierung, den wir in Zusammenhang mit der zweiten Rentenanpassung hier beraten haben, ist uns dargelegt worden, daß sich für den ersten Deckungsabschnitt in Zusammenhang mit der Neuregelung des Fremdrentenrechtes eine Mehraufwendung von 1500 Millionen DM ergibt. Meine Damen und Herren, wir werden uns später über das dritte und weitere Anpassungsgesetze zu unterhalten haben. Schon heute machen wir darauf aufmerksam, daß wir den Argumenten, die dann kommen werden, die finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung seien zu unsicher, auch mit dem Hinweis entgegentreten werden, daß heute Kriegsfolgelasten auf die Rentenversicherung verlagert wurden. Meine Damen und Herren, das ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit.
Es ist weiter festzustellen, daß mit der Entscheidung, daß die Aufwendungen von den Versicherungsträgern zu tragen sind, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Durch die Schlußabstimmung legen wir den Text des Gesetzes fest. Aber ob Kriegsfolgelasten für die Rentenversicherung
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von den Versicherten oder vom Bund zu tragen sind,
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darüber wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen,
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und das kann weitgehende Konsequenzen haben. ({4})
- Herr Kollege Stingl, Sie kommen immer wieder mit den Vorteilen. Ich muß es Ihnen deutlich sagen: Ihre Beiträge zahlen Sie für Ihre spätere Rente,
({5}) und Ihr Junge wird sie einmal für seine spätere Rente zahlen.
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- Meine Damen und Herren, der Grundsatz unserer Rentenversicherung ist nicht das Versorgungsprinzip, sondern die individuelle Beitragsleistung und der sich daraus ergebende individuelle Leistungsanspruch.
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Das ist die Grundlage der deutschen Rentenversicherung.
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Das ist das Versicherungsprinzip, an dem wir festhalten wollen.
7. Nun noch einige andere Gesichtspunkte. Der Gesetzentwurf behandelt - darauf müssen wir auch bei der dritten Lesung hinweisen - nicht nur die Fremdrenten, sondern auch die Auslandsrenten. Er hält an dem Grundsatz der Gegenseitigkeit fest. Wir haben in eingehenden Erörterungen gemeinsam festgestellt, daß zur Zeit nicht anders zu verfahren ist. Aber wir möchten die Gelegenheit der dritten Lesung benutzen, die Bundesregierung immer wieder zu bitten, danach zu streben, daß die Einschränkungen, die durch das Gegenseitigkeitsprinzip, Herr Bundesarbeitsminister, - - Darf ich um Entschuldigung bitten, Herr Dr. Elsholtz. Es ist sicher wichtig, daß Sie jetzt noch dem Herrn Bundesarbeitsminister die finanziellen Grundlagen auseinandersetzen wollen. Aber ich habe mich gerade an die Bundesregierung mit einer Bitte gewandt.
Wir haben im Ausschuß gemeinsam anerkannt, daß für die Auslandsrenten aus vielen Überlegungen im Grundsatz an dem Gegenseitigkeitsprinzip durch Abschluß von Sozialabkommen festgehalten werden muß. Wir haben aber die Bitte, daß die Bundesregierung ihre Bemühungen verstärkt, die Nachteile, die darin hinsichtlich der Freizügigkeit ausländischer Arbeitskräfte liegen können, zu verringern und sich in allen internationalen Gremien mit Nachdruck dafür einzusetzen, daß diese Einschränkungen verringert werden und wir Schritt um Schritt dem großen Ziele näherkommen, daß jeder, der Inländer und der Ausländer, gleich wo er sich befindet, mit seinen sozialen Rechten, auch in der Rentenversicherung, den Einheimischen völlig gleichgestellt wird. Diese Bitte richten wir an die Bundesregierung.
8. Meine Damen und Herren! Es gibt in dem Gesetz - Herr Kollege Stingl hat es erwähnt - außer den behandelten Fragen eine Reihe von Punkten, über die wir sehr froh sein können, insbesondere wir Berliner froh sein können. Der Ausschuß und das Haus sind nicht dem Entwurf der Bundesregierung gefolgt. Das Haus hat die Ausschußbeschlüsse angenommen, wonach eine Kürzung Berliner Renten unterbleibt und für Berlin der volle soziale Besitzstand gewahrt wird. Ich danke dem Hause dafür, daß es sich den Anträgen des Ausschusses - im
Gegensatz zu den Vorschlägen der Regierung - angeschlossen hat.
9. Wir können ferner mit Befriedigung feststellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf jetzt die Möglichkeit zur Rechtsverordnung nach § 1256 schafft und für die Einheimischen, deren Unterlagen verloren gegangen sind, nun eine volle Angleichung durchgeführt wird. Wir haben mit großem Interesse davon Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung ihre Vorbereitungen zum Erlaß der Rechtsverordnung so weit gefördert hat, daß wenige Tage nach der Verkündung des Gesetzes auch die Rechtsverordnung für die Einheimischen vorliegt. Das ist etwas Positives, und wir wollen es dem Hause und damit der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben.
10. Wir sind weiter darüber befriedigt, daß dieser Gesetzentwurf - und das sollte erwähnt werden - in einer Reihe von Fragen auch Angelegenheiten der Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht beinhaltet, indem nämlich Ausländer und Staatenlose, die im Gebiet des Deutschen Reiches gelebt haben und während der Zeit von 1933 bis 1945 verfolgt wurden, den Deutschen gleichgestellt werden. Wir begrüßen das ebenso sehr wie den Grundsatz, daß heimatlose Ausländer, die während dieser Jahre zur Arbeit in das Gebiet Deutschlands verbracht wurden, im Wege der Nachversicherung so behandelt werden wie deutsche Staatsangehörige. Das ist ein Akt der Wiedergutmachung. Wir sind gemeinsam darüber befriedigt,
daß auf diese Weise ein Unrecht im Bereich der Rentenversicherung wiedergutgemacht werden kann.
Damit komme ich zum Schluß. Ungeachtet der Mängel, auf die ich hinweisen mußte,
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bedeutet dieses Gesetz einen sozialpolitischen Fortschritt.
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Der wichtigste Fortschritt liegt meines Erachtens darin, daß die Überschrift dieses Gesetzes, soweit sie nämlich die Fremdrentenversicherung betrifft, eigentlich überholt ist, denn die Fremdrentner werden durch dieses Gesetz einheimische Rentner, und das begrüßen wir von Herzen.
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