Memet Kilic (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Lagebericht der Integrationsbeauftragten ist zwar erneut ein profundes Nachschlagewerk, aber man fragt
sich auch: Wie will die Bundesregierung die dargestellten Probleme lösen? Wofür steht diese Bundesregierung
überhaupt? Diese Fragen drängen sich auf, auch und gerade nach der inzwischen fünfjährigen Amtszeit von
Frau Dr. Böhmer. Das Fehlen notwendiger Schlussfolgerungen aus ihrem Lagebericht ist Ausdruck der Ideenund Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung.

({0})

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau
Dr. Böhmer nicht als Fürsprecherin von Migrantinnen
und Migranten versteht, sondern vielmehr als Sprachrohr der konservativen Regierung. Besonders deutlich
wird dies daran, dass gleichzeitig zu der anhaltenden Debatte über vermeintliche Integrationsverweigerer Kürzungen bei den Integrationskursen vorgenommen werden. Im Laufe dieses Jahres hat die Bundesregierung
erhebliche Kürzungen bei den Integrationskursen durchgeführt. So wurde insbesondere die Kurszulassung von
freiwilligen Teilnehmern eingeschränkt, was dazu führt,
dass bereits heute 9 000 hochmotivierte Einwanderinnen
und Einwanderer auf einen Kursplatz warten müssen.
Bis zum Jahresende wird wegen der Einsparmaßnahmen
der Bundesregierung voraussichtlich sogar 20 000 integrationswilligen Personen der Besuch von Deutschkursen verwehrt. Was haben Unionspolitiker dagegen getan? Gar nichts! Sie haben nichts Besseres zu tun, als
aufgeregt über weitere Verschärfungen zu reden. Das ist
ein falscher Weg. Das ist ein Irrweg. Das ist unverantwortlich.

({1})

Erstens wissen wir überhaupt nicht, wie viele Integrationsverweigerer es tatsächlich gibt. Nur 40 Prozent
der Einwanderer sind zur Teilnahme verpflichtet;
60 Prozent besuchen die Integrationskurse freiwillig.
Wie viele Einwanderer sich ihrer Teilnahmepflicht aus
welchen Gründen entziehen, wird überhaupt nicht
erfasst. Auf meine schriftliche Frage, wie die Zahl von
10 bis 15 Prozent Integrationsverweigerer ermittelt wurde,
bekam ich eine hilflos zusammengewürfelte Antwort mit
Verweis auf verschiedenste Studien, die diese Aussage
allerdings überhaupt nicht stützten. Die Studien sagen
nichts über den Integrationswillen von Einwanderern aus
und beziehen sich überhaupt nur auf bestimmte Teile der
Einwanderer.

Zweitens gibt es bereits eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten. Sie reichen von Bußgeld über die Streichung von Sozialhilfe bis hin zur Ausweisung.

Solange die Zahl der Integrationsverweigerer unbekannt ist und die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten
angeblich nicht genutzt werden, ist die Forderung nach
weiteren Verschärfungen völlig absurd und mehr als ärgerlich. Denn die unseriösen Aussagen über integrationsunwillige Migranten prägen zu Unrecht ein negatives Bild von Einwanderinnen und Einwanderern. Das
darf nicht sein. Unsere Mitmenschen haben das nicht
verdient, meine Damen und Herren!

({2})

Nach jüngsten Umfragen haben 68 Prozent aller deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit unseren Migranten positive persönliche Erfahrungen gemacht. Das
ist der beste Beweis dafür, dass entsprechende Phantomdebatten nur unserem Zusammenhalt schaden und das
Klima vergiften können. Sie bringen nichts. Deshalb
müssen wir diese Debatten wirklich unterlassen.

Auch in anderen Bereichen wie der Einbürgerung
und der Bildung, dem Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik, offenbart der Lagebericht den Reformunwillen der Bundesregierung und die Untätigkeit der
Integrationsbeauftragten. Die ohnehin niedrigen Einbürgerungszahlen sind seit 2004 um rund ein Fünftel
eingebrochen. In Ihrem Lagebericht findet sich kein
Wort dazu, inwiefern das Ausklammern des Themas
Einbürgerung bei den Integrationsgipfeln, die Verschärfung bei den Einbürgerungsmöglichkeiten oder das
ideologische Festhalten an der Vermeidung der Mehrstaatigkeit zu dieser Entwicklung beigetragen haben,
und kein Vorschlag dazu, wie die Integrationsbeauftragte gegensteuern möchte. Keine Meinung, keine Ahnung, kein Konzept - so sieht es aus!

({3})
Der Lagebericht enthält auch keine Vorschläge zu
Strukturänderungen und keine Empfehlungen an die
Bundesländer für den Bildungsbereich. Nach wie vor
verlassen Jugendliche mit Migrationshintergrund die
Schule annähernd doppelt so häufig ohne Abschluss wie
die ohne Migrationshintergrund. Was sind also die Versprechungen der Bundesregierung auf den diversen Integrations- und Bildungsgipfeln wert?

Wir brauchen ein neues Bildungssystem, das Kinder
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft dabei fördert,
die Schule bis zum Abitur zu besuchen. Das Dreiklassenschulsystem aus dem 19. Jahrhundert bewirkt mit seiner sozialen Selektion genau das Gegenteil. Neunjährige
Kinder haben Zukunftsängste, weil sie nicht wissen, bei
welcher Schulart sie landen. Wenn sie auf der Hauptschule landen, wissen sie, dass sie auf das Abstellgleis
gestellt worden sind. Das kann nicht die Zukunft unserer
Republik sein. Wir müssen dieses Schulsystem reformieren.

({4})

Wer sich jedoch wie die Bundesregierung hartnäckig
weigert, hier ein Problem der strukturellen Diskriminierung zu erkennen, ist auch nicht in der Lage, adäquate
Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Sehr geehrte Frau Böhmer, es ist nicht sachgemäß, die
Integration auf Sprachkenntnisse zu reduzieren. Integration ist Teilhabe. Wir müssen erklären, was wir mit den
jungen Menschen machen, die bereits sehr gut Deutsch
können. Die Migrantenkinder der dritten Generation haben ein Studium an einer der Universitäten dieses Landes absolviert, sind aber oft nur gut genug, um Taxi zu
fahren.

Wir müssen erklären, warum in unserem öffentlichen
Dienst so wenige Migrantenkinder beschäftigt sind. Die
größte Parallelgesellschaft in unserem Land ist der öffentliche Dienst;

({5})

das muss sich ändern.

({6})

Frau Dr. Böhmer hat zwar eine Migrantenquote von
20 Prozent im öffentlichen Dienst gefordert; aber ihren
schönen Worten folgen keine Taten.