sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag komme - um diesen geht es ja hier, Herr Kollege Klein, und nicht um eine hier plötzlich eingeführte zweite Debattenrunde, von der vorher nicht die Rede war -, lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen zu Ausführungen, die Sie im weiteren Zusammenhang - um es diplomatisch auszudrücken - mit dem Antrag gemacht haben.
Sie sind auf die Bemerkung des Kollegen Dr. Jens eingegangen, man könne Anzeichen dafür finden, daß auch von Ihnen die Pressekonzentration gewollt werde. Herr Kollege Klein, ich halte gar nichts davon - um es deutlich zu sagen-, sich gegenseitig zu verdächtigen, man habe ganz schlimme Absichten in bezug auf die Pressefreiheit oder auf die Konzentration oder was immer in diesem Zusammenhang. Aber hier muß doch klargestellt werden: Wenn hier verdächtigt worden ist, dann haben Sie und Ihre Freunde damit angefangen.
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Sie haben doch immer behauptet, wir wollten die Pressefreiheit einschränken durch diese und jene Maßnahme und dergleichen mehr. Sie haben doch in einem Artikel, Herr Kollege Klein, noch Ende vergangenen Jahres in dieser Richtung im umgekehrten Sinne insistiert, in dem heute der Kollege Dr. Jens gesprochen hat. Sie brauchen sich nicht zu wundern, daß, wenn Sie so in den Wald hineinrufen, dann schließlich auch einmal so herausgerufen wird.
Zweite Bemerkung. Sie haben von den fortbestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen. Herr Kollege Klein, diese Bedenken scheinen Ihnen sicherlich sehr ernst zu sein, nur scheinen sie Ihrer Fraktion nicht ernst zu sein. Denn in Ihrem Antrag, den Sie uns hier vorlegen, in dem Entschließungsantrag Drucksache 3/4851, steht lediglich etwas von den ordnungspolitischen Bedenken gegen den Entwurf, nicht aber von den verfassungsrechtlichen Bedenken, und ich nehme doch nicht an, daß Ihre Fraktion die verfassungsrechtlichen Bedenken - ich spreche nicht von Ihnen - als eine solche Quantité négligeable ansieht, daß sie es nicht einmal für notwendig hält, sie in dem Antrag aufzuführen, sondern nur von ordnungspolitischen Bedenken spricht.
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Nun aber zu den drei Punkten, die Sie hier beantragen. Ich werde im Verlaufe meiner Ausführungen zum nächsten Tagesordnungspunkt noch auf die Frage der Mehrwertsteuerbefreiung eingehen. Ich möchte Ihnen jetzt schon so viel sagen: Die schwerwiegenden Bedenken gegen eine solche Regelung bestehen in meiner Fraktion fort. Ich werde dazu Ausführungen machen.
Ihr zweiter Punkt: Postgebühren. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Bundespost heute schon eine politische Last von etwa 600 Millionen DM im Jahr im Zusammenhang mit den Postzeitungsgebühren trägt. Ich werde mich mit Ihnen zusammen dafür einsetzen - ich nehme an, Sie werden es tun -, wenn irgendwann in absehbarer Zeit eine Postgebührenerhöhung allgemein zur Diskussion stehen sollte, daß dem Grundgedanken Rechnung getragen wird, das Verhältnis zwischen Unterdeckung und Deckung im betriebswirtschaftlichen Sinne nicht zu verändern.
Dritter Punkt. Ich bin mit Ihnen einig, daß in der Frage der Mißbrauchsaufsicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, und ich füge hinzu: ich glaube, es ist auch durchaus des Schweißes der Edlen wert zu prüfen, inwieweit das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb in diesem Zusammenhang angewandt und ausgebaut werden kann, um Mißbräuche, wie sie hier geschildert worden sind, im Pressebereich zu verhindern.
Wir beantragen Überweisung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Finanzausschuß.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Drucksache 7/4851. Es ist beantragt worden, die Vorlage an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Finanzausschuß zu überweisen. Ich muß fragen, welcher Ausschuß federführend sein soll.
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Vizepräsident von Hassel
- Wie bisher der Ausschuß für Wirtschaft. Ausschuß für Wirtschaft federführend, Innenausschuß und Finanzausschuß mitberatend.
Die Abstimmung über den Überweisungsantrag
- es handelt sich dabei um einen Geschäftsordnungsantrag - hat gegenüber der eigentlichen Abstimmung über den Antrag Vorrang. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({4}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland ({5})
- Drucksachen 7/2104, 7/4770 - Berichterstatter:
Abgeordneter Sieglerschmidt
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht der Herr Berichterstatter als Berichterstatter zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.