wohlrabe (NA), 1977-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem untauglichen Versuch einer Doppelverteidigung dieses Bundeshaushalts möchte ich mich einem abgeschlossenen Themenbereich zuwenden. In der gestrigen Haushaltsrede verwies der Bundesfinanzminister auf die Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die EG. Er tat dies ohne Kritik. Es sind im Jahre 1977 nach seinen Worten 8,9 Milliarden DM; immerhin eine Summe, die zur Stärkung der Kooperation des freien Europas ganz erheblich beiträgt. An diesem Maßstab müssen Osthandel, Ostkredite und Verschuldung der RGW-Staaten bei der westlichen Welt und unser Beitrag dazu gesehen werden. Hierbei stellen sich drei Fragen. Erstens: Ist ökonomisch gesehen die wachsende Verschuldung der Ostblockstaaten und der DDR gegenüber der Bundesrepublik unter Berücksichtigung der Gesamtverschuldung dieser Länder gegenüber westlichen Partnern überhaupt noch vertretbar?
Zweitens. Helfen wir nicht durch diese stillschweigende Kreditgewährung kräftig bei der gegen uns gerichteten militärischen Aufrüstung des Ostens mit?
Drittens. Sollten Osthandel und wachsende Verschuldung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland nicht stärker als bisher als politisches Faustpfand in den Verhandlungen mit der Sowjetunion und den übrigen Ostblockstaaten und der DDR genutzt werden?
Zu diesen drei Fragen möchte ich einen Beitrag leisten.
Schon im vergangenen Sommer und Herbst hat die CDU/CSU, vereint mit der Deutschen Bundesbank und mit renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten mit Nachdruck auf die Gefahren der ständigen Ausweitung des deutschen Osthandels und seiner Finanzierung hingewiesen. Dies geschah zu einer Zeit, in der ständig neue Angriffe Moskaus auf den Status Berlins, das Nichteinhalten der Vereinbarungen von Helsinki in Verbindung mit den massiven Rüstungsanstrengungen des Ostblocks eine fühlbare Abkühlung des politischen Klimas, ja, eine östliche Apartheidpolitik signalisieren.
Vor der Bundestagswahl wurden die Warnungen der CDU/CSU vor der immer stärker steigenden Verschuldung der Ostblockstaaten als unverantwortliche Panikmache, als Spiel mit den Arbeitsplätzen abgetan. Heute, nach den Wahlen - die Situation ist wieder ruhiger geworden -, also ein knappes halbes Jahr später, hört und liest man vieles anders. „Der Osthandel stößt an seine Grenzen - Verschuldung verhindert Ausweitung", so ist z. B. eine längere Erklärung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Wolff von Amerongen, in der Presse vom 8. Februar 1977 überschrieben. Ähnlieh skeptisch und besorgt äußerte sich die Deutsche Bundesbank vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages erst vor einigen Wochen, und besorgte Stimmen gibt es sogar neuerdings im Regierungslager. Die neuesten Zahlen - man kann hier nur Schätzwerte annehmen, da es bisher keine exakt zusammengetragenen Zahlen gibt -, also auf Grund ungenauer Statistiken, sind die: Ende dieses Jahres werden die Ostblockländer bei ihren Handelspartnern bereits mit weit mehr als 100 Milliarden DM in der Kreide stehen. Damit wird jede dritte Warenlieferung aus dem Westen von den östlichen Importeuren mit Schuldscheinen bezahlt. In der Gläubigerliste steht die Bundesrepublik ganz oben an. Die Gesamtschulden der Ostblockstaaten gegenüber der Bundesrepublik werden sich Ende dieses Jahres auf weit mehr als 20 Milliarden DM belaufen. Das ist viermal so viel wie Ende des Jahres 1971.
Weit besorgniserregender als die absolute Höhe der Verschuldung der Ostblockstaaten gegenüber der Bundesrepublik und der westlichen Welt ist das rasante Tempo, mit dem sie seit Beginn der 70er Jahre explosionsartig zugenommen hat.
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Wenn die Neuverschuldung im bisherigen Tempo weitergeht - das ist die Frage, die sich auch für diesen Bundeshaushalt stellt -, käme nach Berechnungen von Experten allein die Bundesrepublik Ende 1980 auf ein Kreditvolumen von rund 100 Milliarden DM. Gegenüber der gesamten westlichen Welt würde dann die Verschuldung bei rund 400 Milliarden DM liegen.
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Aus diesem Grunde halten es derzeit eine Reihe großer internationaler Banken für äußerst risikoreich, den Staatshandelsländern weitere Kredite einzuräumen; sind doch ihre Zinszahlungen bereits auf 15 bis 20 % der Devisenbeträge angestiegen, welche die Ostblockländer durch Westimporte einnehmen. So erreichen Schuldrückzahlungen aus Polen bereits 25 % der polnischen Exporteinnahmen. Bei der Sowjetunion sind es mehr als 20 % und bei Ungarn rund 15 %. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesministeriums der Finanzen hat sich der Anteil der Staatshandelsländer am Wirtschaftsvolumen des Bundes in den letzten fünf Jahren -wir haben dies alles gestern in den Zeitungen lesen können - von 15 °/o auf mehr als 20 % vergrößert; das sind immerhin rund 40 Milliarden DM.
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In diesem Zusammenhang hält Wolff von Amerongen die vielfach im Wahlkampf - ich will dazu ein Wort sagen, weil dies damals in der Polemik eine erhebliche Rolle spielte - und auch noch danach gebrauchte Schätzung der Bundesregierung, daß durch den Osthandel rund 500 000 Arbeitsplätze gesichert würden, für viel zu hoch. Nach überschlägigen Berechnungen des Hamburger Instituts für Wirtschaftsforschung seien es allenfalls 250- bis 300 000 Arbeitsplätze.
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Aber auch das ist aus unserer Sicht eine schiefe Rechnung; wird doch durch kreditfinanzierte Exporte in die Ostblockstaaten das Beschäftigungsproblem von heute nur auf die Zukunft verschoben. In einigen Jahren werden die osteuropäischen Staaten mit ihren Produkten, die mit den jetzt importierten Maschinen gefertigt werden, wieder auf den deutschen Markt und auf den westlichen Konkurrenzmarkt von uns zurückdrängen. Sie sind dazu gezwungen, um ihre Kredite zurückzahlen zu können und ihre Handelsbilanzen freundlicher zu gestalten. Das Hamburger Institut, das ich soeben schon erwähnte, sagt dazu - ich zitiere und bitte die Bundesregierung, diesen Sachverhalt in ihre Überlegungen hinsichtlich der Hermes-Deckungskredite einzubeziehen -:
Je stärker die osteuropäischen Länder bei uns verschuldet sind und je stärker sie ihre Produktionsstruktur im Hinblick auf den deutschen Markt in den nächsten Jahren verändern können, um so spürbarer werden die osteuropäischen Exportaktivitäten für die deutsche Wirtschaft ausfallen.
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Dies, meine Damen und Herren, ist die ökonomische Seite dieses Problems, die niemand wegdiskutieren kann.
Mindestens ebenso problematisch sind der allgemeinpolitische und der militärische Aspekt dieser Entwicklung. Die Bundesregierung sollte sich angesichts Schießbefehls, Einreisebehinderungen, sowjetischer Berlin-Offensiven, ständiger Verstöße der Führung der UdSSR und der DDR gegen das Viermächteabkommen und andere Vereinbarungen darüber im klaren sein, daß die DDR wie auch andere Ostblockstaaten ohne die auf Kredit gewährten Leistungen und Lieferungen aus der Bundesrepublik nicht in der Lage wären, ihre ehrgeizigen Fünfjahrespläne auch nur annähernd zu erfüllen.
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So tragen wir mit unseren harten DM-Devisen letztendlich dazu bei, daß es den Ostblockstaaten immer wieder gelingt, Unzulänglichkeiten ihrer Planwirtschaften wenigstens notdürftig zu überbrücken und zu verschleiern, während diese in ihren Ländern gleichzeitig kräftig die Werbetrommel gegen die von „Wirtschaftskrise zu Wirtschaftskrise taumelnden kapitalistischen Länder" rühren.
Anders als bei uns ist es im kommunistischen Machtbereich so, daß jede Maßnahme von Staat und Gesellschaft als eine Einheit gesehen wird. Man kann nicht einfach die wirtschaftlichen Beziehungen von den übrigen politischen Tatsachen und Entwicklungen trennen. Der Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, der Vorwurf gemacht werden, daß sie die politische Bedeutung wirtschaftlicher Macht und wirtschaftlicher Beziehungen eben nicht wie die Ostblockstaaten einer außenpolitischen Strategie zielstrebig unterordnet. Die Bundesregierung muß sich angesichts der Entwicklung des kreditfinanzierten Osthandels fragen lassen, wie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland liegen, wo sie liegen. Wenn es so ist, daß Außenhandel heute zum Teil mit staatlichen Mitteln gefördert bzw. staatlich verbürgt wird, und wenn für solche Maßnahmen nur ein begrenztes Volumen zur Verfügung steht, dann müssen die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringlichsten sind.
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Für die CDU/CSU lauten diese Prioritäten: Abbau des sozialen Gefälles in Europa und Stärkung der industriellen Position der Verbündeten in Europa aus sozialen und militärischen Gründen.
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Angesichts der gigantischen militärischen Aufrüstung der Sowjetunion und ihrer Satelliten mit Zielrichtung auf Westeuropa muß daran erinnert werden, daß jede wirtschaftliche und finanzielle Leistung, welche die Bundesregierung an diese Länder erbringt, dort die innenpolitische Szene entspannt, Mängel zentral verwalteter Wirtschaftssysteme überkleistert und nicht virulent werden läßt. Jede Mark, die in diese einseitig auf militärische Ziele ausgerichtete, zentral gelenkte Produktionsmaschinerie fließt, setzt zwangsläufig immer wieder Ressourcen frei, die für die militärische Aufrüstung dort ganz entscheidend genutzt werden können.
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Wenn dem aber so ist, wenn darüber hier im Hause Einigkeit besteht, dann muß auch die Frage erlaubt sein, ob dies so weitergehen kann. Wenn, meine Damen und Herren, heute noch nicht einmal Klarheit darüber zu gewinnen ist, wie hoch die Ostblockstaaten im Westen verschuldet sind - niemand kann die Zahl exakt nennen -,
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so sollte als erster Schritt zumindest eine Pause in dieser verhängnisvollen Entwicklung eintreten. Ein zweiter Schritt - dies ist eine Forderung der CDU/CSU, die ich hier gern erneuern möchte - sollte die Errichtung einer Evidenzzentrale für Osthandel und Ostkredite bei der EG oder der OECD sein.
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Dies ist unsere zentrale Forderung zur Sichtbarmachung der Zahlen, um die es geht. Wir wollen nicht mehr aneinander vorbeireden und von falschen Zahlen ausgehen. Diese Zentrale könnte endlich genaue Daten in diesem problematischen Bereich liefern. Die Bundesregierung wird von der CDU/CSU in dieser ersten Lesung aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, nicht nur im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im Interesse aller westlichen Länder in Europa und überhaupt der westlichen Welt.
Ein weiterer nicht problemfreier Bereich sind die Leistungen an die DDR. Ich will dazu in Kürze ein Wort sagen, auch deshalb, weil der Vorsitzende des Haushaltsausschusses gerade in den letzten Tagen - klar auf Grund der Zahlen, die jedermann

aus dem Etat ablesen kann - der Öffentlichkeit eine neue Aufstellung überreicht hat. Daraus geht hervor, daß wir an die DDR im letzten Haushaltsjahr genau 665 Millionen DM in bar geleistet haben. Es handelt sich um 400 Millionen DM Transitpauschale, 20 Millionen DM für Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenverkehrs von und nach West-Berlin, 51 Millionen DM zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs von und nach Berlin, 25 Millionen DM Erstattung von Leistungen Berlins bei Reisen in die DDR und nach Ost-Berlin, 131 Millionen DM für Sondermaßnahmen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, 30 Millionen DM an Zahlungen der Bundespost im innerdeutschen Postverkehr und 8 Millionen DM Erstattung an Visagebühren und Steuerausgleichsabgaben im Binnenschiffahrtsverkehr.
In diesem Betrag - ich füge das hinzu - sind nicht enthalten die Vergünstigungen durch den zinslosen Bundesbankkredit - Swing -, zur Zeit 850 Millionen DM. Es sind nicht enthalten die Umsatzsteuervergünstigungen für die DDR, und es sind nicht enthalten die bundesverbürgten Kredite der Privatwirtschaft, die nach gestriger Auskunft - das spielt ja gerade heute in der Presse eine erhebliche Rolle und ist in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen nachzulesen - erneut um 200 Millionen DM auf nunmehr rund 2,6 Milliarden DM angestiegen sind. Alles in allem also - ich fasse das einmal zusammen - eine Finanzierungshilfe für die DDR - dem Bürger draußen kaum bekannt - ohne die Honekker seine ehrgeizigen Fünfjahrespläne überhaupt nicht verwirklichen könnte - wir tragen ganz erheblich dazu bei -, eine Summe, die, seit 1970 zusammengerechnet, seit Antritt der sozialliberalen Koalition, rund 5 Milliarden an Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausmacht. Ein Betrag aber auch, der den Gegenleistungen aus der DDR in keiner Weise entspricht.
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Über eventuelle wirtschaftliche Sanktionen - ein ein sehr sensibles Thema; ich spreche es an -, die in Fällen von Vertragsverletzungen seitens der DDR durch die Bundesregierung verhängt werden könnten, gab es bereits während des Bundestagswahlkampfes und auch wieder in den letzten Tagen heftige Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU. Dazu stelle ich für uns folgendes fest. Auch wir, die CDU/CSU, müssen und werden geschlossene Verträge und Vereinbarungen einhalten. Das gilt auch für die finanziellen Vereinbarungen. Ich sage das mit aller Deutlichkeit, weil uns die Koalitionsparteien häufig anderes unterschoben und unterstellt haben. Gegenmaßnahmen sind jedoch möglich - ich spreche das bewußt an, auch im Hinblick auf meinen Nachredner für den Fall, daß er das Thema aufnehmen sollte -, wo die DDR immer mehr und vor allem immer neue Leistungen von uns haben will.
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Im Klartext heißt das: Wenn die willkürlichen Vertragsbrüche der DDR anhalten und vereinbartes politisches Entgegenkommen im humanitären Bereich zurückgenommen und von Ost-Berlin laufend sabotiert wird, dann muß mit zusätzlichen finanziellen Leistungen seitens der Bundesregierung endlich Schluß sein.
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Die Methode der DDR ist immer dieselbe: Sie verstößt einseitig gegen das Viermächteabkommen bzw. gegen die Vereinbarungen zwischen beiden Staaten in Deutschland und läßt sich die Zurücknahme dieser einseitigen Schikanen jeweils ganz kräftig - natürlich erst nach Monaten - durch entsprechendes finanzielles Entgegenkommen der um ein gutes ostpolitisches Klima bemühten Bundesregierung honorieren. Wir haben das alles in den vergangenen Jahren schon mehrfach erlebt. Ein solches ebenso durchsichtiges wie aber auch unverschämtes Manöver läuft zur Zeit mit der Erhebung von zusätzlich 10 DM Straßenbenutzungsgebühr nach Ost-Berlin ab, d. h., wenn heute jemand nach Ost-Berlin fahren will - sei er Westdeutscher oder West-Berliner -, muß er rund 20 DM zahlen. Das ist der „Eintrittspreis". Ich frage die Bundesregierung unter Bezugnahme auf einen Artikel aus der „Welt am Sonntag", in dem Minister Franke sagte „Wir nehmen die neue Schikane nicht tatenlos hin" : Was will die Bundesregierung denn tun? Vielleicht kann man hier eine Antwort bekommen; denn dieser Wegelagererzoll, der den Bürgern ja neben den vereinbarten Beträgen abgepreßt wird, muß endlich einmal eine Reaktion der Bundesregierung hervorrufen, die mehr ist als Worte.
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Wir, die CDU/CSU, haben dazu am Ende der letzten Wahlperiode einen klaren Vorschlag im Zusammenhang mit der Lkw-Steuer gemacht. Ich lese mit Freude, daß der Bundesfinanzminister heute offensichtlich geneigter zu sein scheint, das KfzSteuergesetz zu ändern, um eine Lkw-Besteuerung auch für Lkws aus der DDR zu erreichen. Dies ist doch eine sinnvolle Position, über die man sprechen kann. Wir hätten uns aber mehr gefreut, wenn Sie unseren Vorschlag, den Sie früher verteufelt haben, auch vor der Wahl aufgenommen hätten. Die Drucksache ist einsehbar; der Antrag ist hier im Hause eingebracht worden.
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Seit Monaten bemühen sich die DDR-Unterhändler um die massive Erhöhung des der DDR eingeräumten Kreditrahmens. Nach den Vorstellungen der DDR-Führung soll völlig außerhalb der sonstigen finanziellen Leistungen und Vergünstigungen nochmals rund 1 Milliarde DM zugelegt werden.
Ich erkläre für die CDU/CSU dazu folgendes: Die CDU/CSU ist für einen Stopp neuer finanzieller Leistungen, solange die DDR nicht bereit ist, vertragskonform zu handeln. Die Ausgewogenheit von Leistungen und Gegenleistungen muß endlich gegeben sein. Es geht einfach nicht an, daß Milliardensummen ohne Zweckbindung in die Kassen der DDR fließen. Es geht nicht an, daß die DDR immer wieder einseitig gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt und trotzdem der Zahlungs- und Vergünstigungsrahmen seitens der Bundesregierung immer mehr erweitert wird. In einer Zeit, meine Damen
und Herren, die dem Bürger der Bundesrepublik Opfer zur Erhaltung des Lebensstandards und des sozialen Sicherungssystems abverlangt, muß in der Deutschlandpolitik, muß insbesondere im Verhalten und im Aushandeln der Verträge zwischen Ost und West eine Leistung eine echte Gegenleistung bewirken. Solange dies nicht der Fall ist, dürfen neue Zusagen in keiner Hinsicht an die östliche. Seite ergehen.
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