rolf schwanitz (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Schröder, die
Selbstgerechtigkeit, mit der Sie hier vorgetragen haben,
war ein starkes Stück; das muss ich schon einmal sagen.

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Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, geben das nicht her,
übrigens auch nicht die Abläufe.

Ich will etwas zur ersten Baustelle, dem Kitaausbau,
sagen. Wir haben drei Jahre lang von Ihnen eigentlich
immer eine klare Botschaft gehört: Erstens sagten Sie,
das Bundesprogramm reiche aus; zweitens haben Sie auf
die Länder und Kommunen verwiesen. Die Abgeordneten der SPD und auch andere aus der Opposition haben
frühzeitig signalisiert: Der Bedarf, der damals, 2007, ermittelt worden ist, ist nicht ausreichend; wir müssen hier
verstärken. Vor nicht einmal einem Jahr, in der Schlussberatung zum Haushalt 2012, hat Ihnen die SPD einen
Verstärkungsantrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die Koalition hat ihn abgelehnt; auch Sie, Frau
Ministerin, waren dagegen. Jetzt kommen Sie, nachdem
die Länder Sie gezwungen haben,

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und müssen die Mittel sogar in einen Nachtragshaushalt
zum selben Haushalt 2012 einstellen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

({2})

Seit Montag, als das Berichterstattergespräch mit
Ihrem Haus stattfand, wissen wir nun auch, dass sich Ihr
Haus schon längst mit den Ländern verständigt hat, dass
von den 580 Millionen Euro, die für die Finanzierung
des Zusatzbedarfs von 30 000 Kitaplätzen notwendig
sind, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nicht
alle Mittel eingesetzt werden sollen. Sie geben hier quasi
die Mahnerin, die Controllingministerin, diejenige, die
Druck macht, aber in Ihrem Haus steht heute schon fest,
dass die Gelder für die 30 000 Plätze auf zwei Jahre, bis
Ende 2014, gestreckt werden. Das ist ein übler Taschenspielertrick, den Sie uns hier vorführen. Das ist nicht in
Ordnung.

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Frau Schröder, das hat auch etwas damit zu tun, dass Sie
jahrelang, bis ins letzte Jahr hinein, hier die Bedarfe und
die Verstärkungsnotwendigkeit ignoriert haben. Jetzt
gibt es große Schwierigkeiten, die neuen Gelder wirklich
in die Region zu bekommen.

Wir lassen Ihr Zehn-Punkte-Programm, das Sie angesprochen haben, analysieren; ich bin gespannt. Sie haben
es im Frühjahr aus der Taufe gehoben. Ich vermute, dass
es überwiegend aus Dingen besteht, die schon längst in
den Programmen enthalten sind. Ich vermute, dass wir
dort altbekannte Projekte und Programme wiederfinden,
übrigens mit einer Degression im Jahr 2013. Ich vermute, da ist viel heiße Luft und wenig Hilfe. Noch
schlimmer ist die Situation im Bereich Kindertagespflege. Im Haushalt 2013 ist für diesen Bereich keine
Verstärkung vorgesehen. Im Gegenteil: Es ist ein klarer
Rückgang der finanziellen Mittel zu verzeichnen. Einschließlich der von Ihnen vorgesehenen ESF-Mittel sinkt
die Förderung 2013 um 2,5 Millionen Euro, das sind
23 Prozent weniger als in diesem Jahr.

Noch krasser ist die Situation in den Betriebskitas.
Hier wollen Sie im Jahre 2013 die ESF-Mittel sogar
vollständig kappen, das heißt, es stehen 10 Millionen
Euro weniger zur Verfügung als 2012, und das bei einem
Projekt, das Sie selber so sehr loben. Von einer Familienministerin hätte man erwarten können, dass es ein aktives Management zu diesem vielleicht wichtigsten Projekt in dieser Legislaturperiode, dem Kitaausbau, gibt.
Stattdessen haben Sie ignoriert, gezögert, Verantwortung
verdrängt. Wirkliche Interessensvertretung sähe anders
aus.

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Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem von Ihnen geäußerten Eigenlob in Bezug auf Ihr Engagement im Bereich Bundesfreiwilligendienst sagen. Ich erwarte, dass
Sie im Zuge dieser Haushaltsberatungen offen und klar
auf Hinweise auf Fehlentwicklungen eingehen und dazu
Rede und Antwort stehen. Ich will klar sagen, was ich

meine, nämlich die beim Bundesfreiwilligendienst in
keiner Weise gewährleistete Arbeitsmarktneutralität.
Tatsache ist, dass in den neuen Bundesländern der Anteil
der über 27-Jährigen, die am Bundesfreiwilligendienst
teilnehmen, weit über 25 Prozent liegt, in Thüringen bei
79 Prozent der Teilnehmer. Die Frage, warum der Bundesfreiwilligendienst an den Jugendlichen vorbeigeht,

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ist berechtigt, aber es geht nicht nur darum. Man muss
sich doch auch die Frage stellen, ob dieser hohe Anteil
nicht etwas mit der besonderen Situation von Langzeitarbeitslosen in diesen Regionen zu tun hat.

Ihnen müssen doch beispielsweise Informationen
darüber vorliegen, dass es bereits kommerzielle Arbeitsvermittler gibt, die gegen Entgelt Plätze im Bundesfreiwilligendienst vermitteln. Das muss doch in Ihrem Haus
bekannt sein. Mir liegt eine Information des Jobcenters
Osnabrück vor, dass beispielsweise ein Arbeitsloser mit
Sanktionen belegt wird, wenn er den Vorgaben eines
Bufdi-Vertrags nicht in vollem Umfang nachkommt, so
als handele es sich um einen Job im ersten Arbeitsmarkt.
Das müssen Sie doch wissen, Frau Ministerin.

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Wir fordern eine klare Analyse, und ich hoffe, Sie geben
sie uns.

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Sie haben kein einziges Wort verloren - wenn ich es
nicht überhört habe, aber ich glaube, es war so - zum
Thema Kampf gegen den Rechtsextremismus.

({8})

Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir - die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen - im Dezember in großer Übereinstimmung einen Entschließungsantrag eingebracht
haben; lassen wir die 2 Millionen Euro beiseite, die Sie
vom Parlament aufgedrückt bekommen haben, um bei
diesem Titel nicht zu kürzen. Ich will zwei Sätze daraus
zitieren:

Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen …

Weiter heißt es dann:

Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.

Dass Sie keine Verpflichtungsermächtigung eingestellt
haben und daher 2014 und in den Folgejahren ein Abbruch droht,

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ist das größte Hindernis. Im Zuge der parlamentarischen
Beratungen dieses Haushalts müssen wir das beseitigen.

({10})

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir die
Gemeinsamkeit, die wir im Dezember hatten, bei diesem
Thema abermals finden - es gibt genügend andere
Themen, über die wir uns streiten können -, und lassen
Sie uns eine Verpflichtungsermächtigung einstellen, die
einen möglichen Abbruch verhindert. Das sind wir diesem Thema schuldig.

Herzlichen Dank.

({11})