schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Die Entschuldigung muß natürlich von dem amtierenden Präsidenten anerkannt werden.
Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe das jetzt doch nur in bezug auf meine Auseinandersetzung mit ihm gemeint, Herr Präsident.
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Herr Blumenfeld hat hier eine, wie mir scheint, gefährliche Alternative aufzubauen versucht, was schon durch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Apel in einer sehr wichtigen Hinsicht korrigiert worden ist: die Alternative zwischen Integration und Kooperation. Wir sollten dabei noch einmal ganz deutlich festhalten, daß die Integration in Westeuropa und die Kooperation zwischen West- und Osteuropa gerade zwei Dinge sind, die sich vertragen, daß es zwei Dinge sind, die zwar qualitativ auf verschiedenen Ebenen liegen, die sich aber notwendigerweise ergänzen.
Es ist dann auch ein falsches Bild, wenn hier eine Alternative zwischen der Integrationspolitik im Westen und einer europäischen Sicherheitskonferenz konstruiert wird. Die europäische Sicherheitskonferenz gehört auf die Ebene der Kooperation zwischen West und Ost und stellt insofern auch wieder eine sinnvolle Ergänzung unserer bisherigen westeuropäischen Integrationsbemühungen dar. Eine solche Konferenz beißt sich in keiner Weise mit der Fortführung dieser Bemühungen.

Parlamentarischer Staatssekretär Frau Dr. Focke
In diesem Zusammenhang hat Herr Blumenfeld dann zunächst einmal eine gemeinsame europäische Ostpolitik gefordert. Meine Damen und Herren, der Sinn all dessen, was hier heute von Regierungsseite dargestellt worden ist, ist ja, die Voraussetzungen für eine solche gemeinsame europäische Ostpolitik zu schaffen. Dieses Vorhaben ist in mehrfacher Hinsicht unterstützt und auch dargestellt worden. Ich erinnere daran, daß alles, was in Richtung Ostpolitik geschehen ist, von höchst intensiven Konsultationen mit unseren westlichen Partnern begleitet war. Da wir keinen europäischen Bundesstaat haben, sind Konsultationen im Augenblick das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht. Dieses Instrument ist von uns in jeder Phase konsequent angewandt worden. Wir haben uns in jeder Phase der vollen Zustimmung unserer westlichen Partner, insbesondere auch der Partner in der Europäischen Gemeinschaft erfreut. Ich möchte daran erinnern, daß der französische Außenminister gerade wieder das zum Ausdruck gebracht hat was wir auch von anderer Seite wissen -, daß ein Mißlingen der deutschen Ostpolitik keineswegs nur für die Bundesrepublik negativ wäre, sondern für den Westen insgesamt bedauerlich sein würde.
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Die substantielle politische Zusammenarbeit im Westen im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Ostpolitik ist doch überhaupt erst durch den jetzigen deutschen Beitrag zur Ostpolitik möglich geworden, der ja nichts anderes bedeutet als den Versuch, den Stand der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den osteuropäischen Staaten auf das Normalniveau der anderen westeuropäischen Staaten zu heben. Ohne diese gemeinsame Ausgangsbasis ist doch jede Beschwörung des Fortschritts in der politischen Union in Wirklichkeit illusorisch. Wir sind dabei, diese gemeinsame Ausgangsbasis zu schaffen. In der letzten Zeit haben wir auf diesem Wege, wie uns auch von den westlichen Partnern ausdrücklich gesagt wurde, erhebliche Fortschritte gemacht.
Meine Damen und Herren, ich habe es etwas bedauert, daß durch die Ausführungen von Herrn Blumenfeld wieder Konfrontationen und Alternativen in die Debatte eingeführt worden sind, die zu Beginn unserer heutigen Debatte in geringerem Maße in Erscheinung getreten sind, als es manchmal hier in diesem Hohen Hause der Fall gewesen ist. Ich scheue mich nicht zu sagen, daß ich den Beitrag von Herrn Barzel - lassen wir manches Rankenwerk beiseite -, was die entscheidenden Fragen angeht, für konstruktiv und realistisch halte. Er hat den ganzen Komplex nämlich auf zwei Fragen reduziert, um die es in der Tat geht: Welche Themen sollen jetzt bei den politischen Konsultationen behandelt werden, und wie kommen wir stufenweise zu einer verstärkten politischen Zusammenarbeit?
Was die erste Forderung bezüglich der Themen der Konsultationen der Außenminister betrifft, so hat der Bundeskanzler ja bereits eingangs gesagt, er hoffe, daß man sich bei den Konsultationen insbesondere ostpolitischen Fragen zuwenden werde. Damit hat Herr Barzel eine offene Tür eingerannt.
Zur stufenweisen Entwicklung der politischen Zusammenarbeit hat es hier ja eine ganze Reihe von Ausführungen und Zwischenfragen gegeben. Ich erinnere insbesondere an das, was Minister Schiller gesagt hat. Mir scheint der einzig gangbare Weg, den wir gemeinsam zu gehen versuchen sollten und im Hinblick auf den es gar nicht genug Denk- und Erfahrungsbeiträge geben kann, in der Tat der zu sein, die Stufen und Fermente politischer Entwicklungen, die im Plan der Wirtschafts- und Währungsunion enthalten sind, auszunutzen, um daran angelehnt den anderen Ansatz, den wir jetzt mit dem politischen Konsultationsmechanismus gemacht haben, weiterzuentwickeln und schließlich beides zusammenzuführen. Meine Damen und Herren, das ist doch die Aufgabe, vor der wir hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit im kommenden Jahrzehnt stehen. Die Bundesregierung wird versuchen, Beiträge zu leisten, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die Konsultation der Außenminister ist mit Recht als ein Beitrag genannt worden. Dazu sollte auch - das habe ich schon in der letzten Europadebatte vor einigen Monaten gesagt - die private europäische Bewegung - Herr Hallstein sitzt ja jetzt unter uns; er könnte dies aufgreifen ihre Beiträge leisten. Hierüber sind wir im Grunde wohl einer Meinung. Wir sollten nicht versuchen, uns wieder auseinanderzudividieren.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx. Für ihn sind 25 Minuten angemeldet.