Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute die dritte Debatte über Unrecht und seine Aufarbeitung. Der Bundestag hat heute das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß ich dem Anliegen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR und einer gewissen Fortsetzung in diesem Gesetz zustimme, allerdings dem Gesetz aus anderen Gründen nicht zustimmen kann. Weiter ist heute über das Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen gesprochen worden.
Eine entsprechende Anerkennung von ebenfalls politisch motivierten Ungerechtigkeiten gegen politisch Andersdenkende in der Bundesrepublik wird verweigert. Diese Haltung findet schon darin Ausdruck, daß unser Gesetzentwurf so weit hinten auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ich meine, es hätte nahegelegen, diesen Gesetzentwurf mit dem Unrechtsbereinigungsgesetz von heute früh zu verknüpfen, nicht aber mit dem Rechtsanwaltszulassungsgesetz.
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- Der Umfang ist unbestritten weit geringer als das, was in der DDR geschehen ist. Ich bestreite es nicht. Ich bestreite nicht wesentliche Unterschiede zwischen dem politischen Strafrecht der DDR und dem politischen Strafrecht der BRD. Gerade deshalb sollte eine andere Entscheidung der Vergangenheitsaufarbeitung um so leichter fallen.
Bereits die Debatten um das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom Juni 1968 und das Gesetz über Straffreiheit vom Juli 1968 zeigten sehr deutlich, daß Menschen in der Bundesrepublik Deutschland damals aus politischen Gründen mit rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Mitteln verfolgt und oft jahrelang in Haft gehalten wurden.
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Bereits die gesetzlichen Vorschriften des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes veranlaßten die Gerichte dazu, menschliche Kontakte, Programme, Meinungsäußerungen, Überzeugungen und Absichten, also nicht erst konkrete und gefährdende Taten, als Kriterien für Strafbarkeit anzunehmen. Dies sind nach heutiger Rechtsauffassung Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Diese Verstöße waren ausdrücklich politisch motiviert.
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Ein Abgeordneter Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der CDU, Haasler, hat damals ausdrücklich erklärt, dieses Strafrechtsänderungsgesetz sei eine Waffe, geschmiedet im Kalten Krieg. Er hat das so gesagt! Man möge vielleicht doch einmal darüber nachdenken, ob man da nicht Überlegungen anstellen sollte.
Damals ging die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Politik von der Identität von inneren und äußeren Feinden aus. Sie tat das in einem Maß, daß bereits jede politische Gegnerschaft gegen die damalige Deutschland-, Sozial- und Wehrpolitik als staatsgefährdend eingestuft wurde.
Ich bin nicht in der Lage, die Zehntausenden von Rechtsverletzungen deutlich zu machen. Ich will mich auf einige Fälle beschränken. Ich möchte Sie vor allem nicht so sehr wie eben der Staatssekretär auf Zeitungsüberschriften aufmerksam machen, sondern auf ein Buch - auch Bücher sollte man lesen -, und zwar das Buch von Diether Posser „Anwalt im Kalten Krieg", München 1991. Er war längere Zeit sozial-demokratischer Minister in Nordrhein-Westfalen und hat seine Erfahrungen jetzt - ich zitiere die „Berliner Zeitung" vom 18./19. Januar dieses Jahres - in den Worten zusammengefaßt, daß selbst ein Staat wie die Bundesrepublik bei der Behandlung politisch Andersdenkender Irrwege ging, die wirklich schlimm waren. So Diether Posser!
Kommunisten wurden damals teilweise als Hochverräter verurteilt, weil sie Kommunisten waren. Später wurden sie, auch andere, wegen Hochverrats

verurteilt, weil sie für das Programm der nationalen Wiedervereinigung der KPD eintraten.
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- Sie müssen das alles lesen, meine Herren.
Der Bundesgerichtshof hatte diese Rechtsprechung eingeleitet und weitergeführt, obwohl er selbst keinen Fall angeben konnte, wo die Verurteilten über die bloß verbale Propagierung des Programms hinausgegangen wären. Der Politikwissenschaftler Abendroth hat dazu die Frage gestellt: „ Sind Träume strafbar?"
Damals wurden Programme, Meinungen und Gesinnungen bestraft, und zwar mit Zuchthausstrafen bis zu vier Jahren.
Posser schreibt, daß unterstellt wurde, daß bei Personen, die mit Menschen in der DDR zusammenarbeiteten, die auf Einladung der SED, der FDJ, des Verbandes der Konsumgenossenschaften oder anderer politischer Organisationen in die DDR gefahren waren, unterstellt wurde, daß die Aufnahme von Beziehungen stattgefunden hatte. Es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. gegen Frau Klara Maria Fassbinder -