wilfried seibel (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land fehlen Arbeitsplätze, und wir brauchen eine deutliche Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit.
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Wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung,
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und wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Steuern und Lohnnebenkosten zu hoch sind
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und wir eine völlig überregulierte Gesellschaft haben, die mit eingebautem Turbolader für Rechtsmittel arbeitet.
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Die Parteien der Koalition arbeiten intensiv daran, daß die Steuern gesenkt werden,
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daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden und daß die Überregulierung abgebaut wird.
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Wir sind intensiv bemüht, diese Ziele in der entsprechenden Gesetzgebung in diesem Jahr umzusetzen. Dieser Weg ist nicht populär, und er sägt auch
partiell an den Nerven der Beteiligten. Aber wir finden dafür in der Bevölkerung Verständnis.
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Die Bürger erwarten, daß wir diesen Weg konsequent fortsetzen.
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- Ich verstehe gar nicht Ihre Aufregung.
Es geht sogar noch weiter: Die Bürger sorgen dafür, daß wir die Wahlen gewinnen, wie zuletzt in Stuttgart. Stuttgart liegt doch wohl ohne Zweifel in einem Kernland der wirtschaftlichen Tätigkeit. Ich würde an Ihrer Stelle mit dem Lärmen aufhören und mir darüber Gedanken machen, warum die Grünen Sie auf den dritten Platz verwiesen haben und Ihr Kandidat nur noch bei 14 Prozent landen konnte. Die Menschen verstehen Sie einfach nicht. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!
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Die Parteien der Opposition weisen hier im Parlament bei jeder der notwendigen Einsparungen und Einschränkungen lautstark und energisch darauf hin, daß hier etwas Schlimmes geschieht. Das halte ich sogar für das legitime Recht der Opposition. So weit, so gut.
Aber wenn Sie doch neben Ihren Protest kein eigenes Konzept stellen,
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dann finden Sie bei den Menschen in diesem Land kein Verständnis. Sie protestieren, Sie sorgen für Krach, Sie sorgen für Demonstrationen. Aber Sie sagen eben nicht gleichermaßen, daß wir die Steuern nicht erhöhen können, weil die Steuerlastquote schon zu hoch ist, daß uns dieser Weg der staatlichen Tätigkeit verwehrt ist. Sie sagen auch nicht, daß die Verschuldung nicht weiter erhöht werden darf.
Sie sagen leider nicht, daß es nur einen einzigen Weg gibt, diese krisenhaften Erscheinungen zu meistern: indem wir die staatlichen Ausgaben einschränken und dafür sorgen, daß die nötigen Impulse kommen. Sie blockieren den Weg der Einsparungen und tragen damit teilweise zu dieser Krise bei.
Ich will Ihnen nur einen Indikator dafür liefern: Wir haben seit Jahren die niedrigsten Zinsen auf dem Baumarkt und überall die mit Abstand schlechteste Bautätigkeit - ein Beweis dafür, daß die psychologischen Faktoren in unserer Wirtschaftspolitik voll durchschlagen.
Ich sage Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wenn Sie neben Ihren Protest und neben Ihre Kritik nicht ein eigenes Konzept, das überzeugen kann, stellen, dann machen Sie sich zu einem Teil dieser krisenhaften Erscheinung. Sie sorgen mit dafür, daß die psychologische Lage in diesem Land die notwendigen Belebungen der Wirtschaft nicht erfährt.
Wenn Staat, Wirtschaft und das soziale System Glieder einer starken Kette in diesem Lande sind, dann müssen wir intensiv bemüht sein, jedes dieser einzelnen Glieder auf seine Tragfähigkeit zu überprüfen. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Politik diesbezüglich auf Verständnis stößt und die Menschen begreifen, daß die Glieder der Kette gleich stark bleiben müssen.
Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, beschreiben die Löcher in der Kette und glauben, die Bevölkerung auf diese Art und Weise für Ihren Kurs gewinnen zu können. Diese Politik wird fehlgehen, sie wird nicht gelingen.
Ein letzter Aspekt: Ich bitte Sie, darauf zu achten, daß die Länder in Europa rundum nicht ohne Grund erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Es würde der Verantwortung unseres Landes in Europa nicht gerecht werden, wenn wir unsere Politik nicht konsequent einhalten würden, sondern den Schalmeienklängen Ihrer Verlockungen, die Staatsausgaben zu erhöhen, erliegen würden. Wir werden das nicht tun, wir werden unsere Politik konsequent fortsetzen.
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