emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rudolf henke (NA), 2010-05-20:
Erstens gibt es keine Rechte ohne Pflichten.

Zweitens sprechen wir ja, Frau Klein-Schmeink, über
den Antrag der SPD-Fraktion. In diesem Antrag der
SPD-Fraktion findet sich manches Richtige, etwa die
Aussage:

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den
Schutz von Patientinnen und Patienten in Deutschland sind im internationalen Vergleich gut.
Richtig ist auch diese Aussage:

Das deutsche Arzthaftungsrecht ist verglichen mit
anderen Ländern patientenfreundlich.

Daneben findet sich aber auch folgende Aussage: Wir
möchte gerne, dass wir über eine vielleicht nicht ganz
vollständige, aber doch über eine Beweislastumkehr reden.

Bei der Erörterung der Beweislastumkehr, ist, so
finde ich, der Charakter des Arzt-Patienten-Verhältnisses
ein sehr wesentlicher Punkt. Wir können die Frage, ob
die Beweislastumkehr richtig oder falsch ist, nicht beantworten, ohne uns über den Charakter des Arzt-PatientenVerhältnisses Aufschluss gegeben zu haben; denn eine
defensive Medizin, bei der zur Vermeidung von Haftungsansprüchen darauf verzichtet wird, dringend notwendige Operationen oder dringend notwendige Eingriffe durchzuführen, sondern erst einmal abgewartet
wird, auch wenn der Eingriff für den Patienten sinnvoll
wäre, kann ja in niemandes Interesse liegen, weder in
dem des Patienten noch in dem des Arztes. Deswegen
glaube ich, dass dieses therapeutische Arbeitsbündnis,
von dem ich ja schon sprach, notwendig ist.

Ich leite aus dem Leitbild des therapeutischen Arbeitsbündnisses ab, dass wir mit der Beweislastumkehr
in solchen Fällen sehr zurückhaltend sein müssen, in denen der Arzt notwendigerweise, wenn er den Patienten
schonend versorgt, kaum in der Lage sein wird, Beweise
dafür anzutreten, dass er nicht schuldhaft einen erwünschten Erfolg nicht geliefert hat.

Ich finde, das muss man en détail diskutieren. Man
kann es sich hier nicht ganz so einfach machen wie die
SPD in ihrem Antrag. Das war der Grund dafür.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten, Herr Kollege?
rudolf henke (NA), 2010-05-20:
Ja, von mir aus - wenn es Herr Lauterbach ist, dann

gerne.

({0})
karl lauterbach (NA), 2010-05-20:
Sie haben eben hinsichtlich der Verträge der Bundesärztekammer und der Landesärztekammern eloquent
vorgetragen, und Sie haben vorgetragen, wie Sie sich - Rudolf Henke ({0}):
Nicht Verträge.
karl lauterbach (NA), 2010-05-20:
Ja, die Abmachungen bzw. die Vereinbarungen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Klaus Hagemann für die SPD-Fraktion.

({0})
karl lauterbach (NA), 2010-05-20:
Ja, das will ich ja nicht in Abrede stellen. Ich fasse

nur Ihre Rede zusammen.

({0})

Sie haben uns vorgetragen, wie sich die Ärztekammern die Patientenrechte vorstellen und wie die Ärzte
besser gegen überbordende Patientenrechte zu schützen
sind. Der Eindruck, der sich mir hier aufdrängt, ist, dass
Sie damit die Arbeit von Herrn Zöller nicht leichter machen werden, weil ich bisher nicht einen einzigen Satz
dazu gehört habe, wie Sie die Patienten und nicht die
Ärzte stärken wollen, Herr Henke.

({1})

Nun zu meiner Frage: Wo ist in Ihrem Beitrag der
Punkt, mit dem den Patienten und nicht den Ärzten geholfen werden würde?
rudolf henke (NA), 2010-05-20:
Ich glaube, dass es unsere primäre Sorge sein muss,

nicht Misstrauen in diesem Bündnis zu erzeugen. Wir
haben hier von allen Fraktionen gehört, dass sie den in
Gesundheitsberufen tätigen Menschen - übrigens nicht
nur den Ärzten, sondern auch den Pflegekräften, den
Krankenschwestern und denen, die sonst an den Leistungen in den Krankenhäusern mitwirken - für ihre Arbeit
danken, weil sie ihre Arbeit ganz überwiegend in Ordnung leisten.

({0})

Diese Aussage hat doch auch Frau Volkmer getroffen.
Deswegen meine ich, dass wir uns, wenn wir über das
Thema Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern diskutieren - das ist Ihr Vorschlag zur Stärkung der Patientenrechte -, Aufschluss geben müssen, ob das nicht in
der Konsequenz zu mehr Misstrauen und defensivem
Verhalten führt und die partnerschaftliche Beziehung
zerstören würde.

({1})

Ich habe nicht das Gefühl, dass die Gespräche, die
Herr Zöller hat, dazu führen, dass wir uns auseinanderentwickeln. Ich habe vielmehr das Gefühl, dass wir eine
gewisse Skepsis gegenüber dem Vorschlag einer Beweislastumkehr durchaus teilen. Das ist jedenfalls mein
bisheriger Eindruck.

Lassen Sie uns diese Debatte offen führen. Nehmen
Sie nicht jedes Wort von jemandem, der einer anderen
Fraktion angehört, gleich zum Anlass dafür, ihm irgendetwas Schlechtes zu unterstellen! Das ist nämlich Ihre
Methode.

({2})

Das ärgert mich; denn es führt weg von der sachlichen
Auseinandersetzung.

Ich wollte nur vermeiden, dass allzu viel Gewicht auf
eine materielle Änderung des Rechts gelegt wird und darin der Kernzweck des Patientenrechtegesetzes gesehen
wird; denn es geht doch zumindest auch um eine Bündelung des Rechts. Wenn ich Frau Volkmer richtig verstanden habe, dann hält sie diese Bündelung deswegen für
notwendig, weil sie dafür sorgt, dass das Recht klarer,
transparenter und einfacher anwendbar wird und dass
Umsetzungsdefizite leichter zu vermeiden sind. Insofern
sollten Sie vielleicht einmal Ihre unterschiedlichen Auffassungen klären.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, der Patient hat
Anspruch auf eine individuelle, an seinen Bedürfnissen
ausgerichtete Behandlung und Betreuung. Er hat Anspruch auf die freie Arzt- und Krankenhauswahl, auf
Transparenz, Wahrung des Patientengeheimnisses und
die Solidarität der Gesellschaft. Er hat auch Anspruch
auf eine in diesem Sinne solidarisch gestaltete und mit
ausreichender Finanzkraft versehene Krankenversicherung. Er hat Anspruch auf ein bürgernahes Gesundheitswesen, und er erwartet mit Recht Fürsorge und Zuwendung.

Wenn die Debatte um das Patientenrechtegesetz einen
Beitrag dazu leistet, Impulse für die Umsetzung dieser
Rechte zu geben, dann können wir jedem dankbar sein,
der dazu seinen Beitrag leistet, allen voran dem Patientenbeauftragten, dem Kollegen Zöller.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Nächster Redner ist Steffen Kampeter, der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
renate künast (NA), 2010-05-20:
Mein letzter Satz. - Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern; aber es gab einmal einen Koalitionsvertrag mit
dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“. Dass
Sie sich beim Thema Zusammenhalt gut auskennen in
der Koalition, wissen wir alle; deshalb müssen wir das
nicht weiter ausführen. Die Republik hat schon lange genug davon. Vielleicht könnten Sie wenigstens einmal
versuchen, beim Thema Bildung für jedes Kind in diesem Land haushalterisch eine Marge vorzugeben, und
einen Bildungssoli seitens des Bundes fordern, um in jedes Kind zu investieren.

({0})

Das würde das Land nach vorne bringen. Dazu wollen
wir eine Aussage haben.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
dagmar ziegler (NA), 2010-05-20:
Hier ist sie von den eigenen Ministerpräsidenten getrieben.

Wenn der dritte Bildungsgipfel kein Flop werden soll,
dann sollte die Bundeskanzlerin - das rate ich ihr - eine
Reise durch das Land machen und in Dresden, Stuttgart,
München und Wiesbaden erklären, wie es weitergehen
soll und was sie wirklich von einer Bildungsrepublik
Deutschland hält.

Danke.


({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Michael Luther für die CDU/CSUFraktion.

({0})
klaus hagemann (NA), 2010-05-20:
Ich komme zum Ende. - Ihre Glaubwürdigkeit steht

auf dem Spiel, lieber Herr Kollege Schirmbeck. Sie steht
zur Disposition. Tragen Sie dazu bei, dass sie nicht beschädigt wird.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun der Kollege Florian Toncar für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Jürgen Herrmann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat jetzt Ernst Dieter Rossmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.
alois karl (NA), 2010-05-20:
Ich danke für den Hinweis. - Herr Tillich hat recht,

wenn er sagt, das Geld könne auch in der Bildung klug
eingesetzt werden und niemand sei davor gefeit, heute
bessere Gedanken als im letzten Jahr zu haben.

Meine Damen und Herren, der eine mag zwar der
Koch sein. Aber der Küchenchef sind wir hier im Deutschen Bundestag. Wir werden auf der Grundlage der
Vorschläge entscheiden, die wir hier machen. Auch die
Opposition ist aufgerufen, sich nicht nur renitent zu verhalten und nicht nur destruktive Vorschläge zu machen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Herr Kollege!
alois karl (NA), 2010-05-20:
Vielmehr sollte sie sich hier an einer Aufgabe beteiligen, die die nächsten Generationen in unserem Lande
betreffen wird.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat nun Kollege Volkmar Klein von der

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Die Fraktionen haben sich verständigt, die Sitzung
jetzt für etwa zwei Stunden für Fraktionssitzungen zu
unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal bekannt gegeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-05-20:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von

der SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union
braucht realistische und verbindliche Ziele

- Drucksache 17/1758 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so
verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gabriele Molitor für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Eva Högl

das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johann Wadephul

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strengmann-Kuhn?
johann wadephul (NA), 2010-05-20:
Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-05-20:

Wir haben im Arbeits- und Sozialausschuss bereits
über dieses Thema diskutiert. Dort haben Sie die Position vertreten, dass es bei der EU-2020-Strategie nicht
nur nicht um Bildungspolitik geht, sondern auch nicht
um Sozialpolitik. Könnten Sie hier einmal erklären, ob
Sie immer noch dieser Meinung sind? Im letzten Drittel
geht es ja um sozialpolitische Ziele, die schon in der Lissabon-2010-Strategie enthalten waren, so die offene MeDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

thode der Koordinierung und Ähnliches. Sind Sie also
immer noch der Meinung, dass die sozialpolitische
Dimension, die in der EU-2020-Strategie unter der
Überschrift „Integratives Wachstum“ angesprochen
wird, nach wie vor keine Rolle spielt?

Wenn Sie dieser Meinung sind, könnten Sie das dann
auch einmal begründen, angesichts des Widerspruchs zu
dem, was eigentlich in der Strategie, in dem Vorschlag
der EU-Kommission steht? Wäre es jetzt nicht eigentlich
auch für diese Bundesregierung an der Zeit, zu verdeutlichen, dass sozialpolitische Ziele neben Wachstumszielen
durchaus Ziele der Europäischen Union sind, wohl wissend, dass es bei deren Umsetzung um die Subsidiarität
der Mitgliedstaaten geht?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Alexander

Ulrich das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Der Kollege Thomas Silberhorn hat nun das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Nink für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege Nink, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und verbinde
das mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht

- Drucksache 17/1631 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Dr. Martina Bunge für die Fraktion Die Linke
das Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
martina bunge (NA), 2010-05-20:
Für meine Fraktion gilt: Solange Sie nichts tun, werden wir Sie in dieser Sache nicht in Ruhe lassen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Heinrich für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dr. Bunge?
frank heinrich (NA), 2010-05-20:
Bitte schön.
martina bunge (NA), 2010-05-20:
Herr Kollege Heinrich, Sie sind ja im A-und-S-Ausschuss und in dieser Problematik neu. Sie kommen aus - ({0})

- Ja, aber ich glaube, Ihr Wahlkreis ist jetzt im Osten?
frank heinrich (NA), 2010-05-20:
Ich bin im Wahlkreis Chemnitz, richtig.
martina bunge (NA), 2010-05-20:
Dieser Bürger aus Ihrem Wahlkreis, mit dem Sie gesprochen haben, hat gesagt, es gehe ihm nicht um die
Rentenüberleitung, sondern um eine gerechte Altersversorgung. Sie interpretieren nun unseren Antrag und sagen, dazu stehe nichts drin. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich gerade in meiner Rede gesagt habe,
dass das Problem für viele, die eine Zusatz- und Sonderversorgung hatten, darin besteht, quasi in die Renten gestopft worden zu sein, um es salopp zu formulieren? Sicherlich handelt es sich bei der Rentenüberleitung um
eine historische Leistung; das steht auch in unserem Antrag. Aber es sind viele Probleme entstanden. Wir schlagen in unserem Antrag für die Überleitung von DDRAlterssicherungen in bundesdeutsches Recht ein System
sui generis vor, das nur für begrenzte Zeit und für eine
bestimmte Personengruppe gilt. Wenn Sie nun trotzdem
etwas anderes behaupten, dann haben Sie entweder unseren Antrag nicht richtig gelesen, oder Sie können ihn
nicht interpretieren.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Anton Schaaf

das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb

für die FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2010-05-20:
Ja. Bitte sehr.
konstantin notz (NA), 2010-05-20:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Kennen Sie einen einzigen Fall - das betrifft auch Polizeibeamte -, bei dem es
nicht gelungen ist, eine relevante Seite aus dem Internet
zu löschen? Kennen Sie einen einzigen Fall, da Sie hier
für das Sperren plädieren?
martina bunge (NA), 2010-05-20:
Herr Kolb, ich versuche, es ganz kurz zu machen. Ich

folge Ihnen aufmerksam.

Können Sie mir bitte sagen, wie sich ein Professor,
der jetzt in Rente geht oder der in den 90er-Jahren ohne
Vertrauensschutz in Rente gegangen ist, der nach 45 Arbeitsjahren 1 400 Euro Rente bekommt und ein Häuschen mit Bibliothek hat - das soll ja zum Lebensstil gehören -, mit diesem Alterseinkommen nachversichern
soll? Er hat doch Beiträge gezahlt.
heinrich l kolb (NA), 2010-05-20:
Frau Kollegin Bunge, ich denke, die Frage ist: Rechnet sich das insgesamt, kann also das eingesetzte Kapital
eine angemessene Verzinsung erwirtschaften? Das
müsste nach dem, was ich vorgetragen habe, der Fall
sein. Dann kann es im Einzelfall auch zumutbar sein,
dass ein Betroffener für seine Nachversicherung einen
kleinen Kredit aufnimmt, den er in der Folge aufgrund
höherer Rentenversicherungsanwartschaften zurückzahlen kann. Das rechnet sich im Einzelfall; davon bin ich
überzeugt. Das ist eine Frage der Verzinsung und der zuvor zu erbringenden Beiträge. Das ist der einzige Weg,
den ich sehe, eine systemkonforme Behebung des geltend
gemachten Unrechts vorzunehmen. Ansonsten würde es
schwer werden, ja unmöglich sein, die beschriebenen
Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Herr Kollege Schaaf, die christlich-liberale Koalition

({0})

hat festgelegt, die Angleichung des Rentenrechts in Ost
und West grundsätzlich anzugehen. Ich denke, das ist der
Rahmen, in dem auch die noch bestehenden Ungleichgewichte behandelt werden müssen; das sehen auch Sie so.
Dabei wären auch die Modalitäten der Nachversicherung
für jede Gruppe einzeln festzulegen. Das wird irgendwann in dieser Legislaturperiode - ich kann Ihnen nicht
sagen, wann genau - geschehen.

Um Ihre Bemerkung, Herr Schaaf, aufzugreifen, kann
ich Ihnen eines sagen: Die Deutsche Rentenversicherung
hat, was die Vereinheitlichung des Rentenrechts angeht,
festgestellt, dass man diese zu jedem Zeitpunkt vornehmen kann, allerdings mit einem ausreichenden organisatorischen Vorlauf. Klar ist: Zum 1. Juli 2010 ist das nicht
mehr zu schaffen; das wäre zu kurzfristig. Zum 1. Juli
2011 wäre das aber möglich. Es gibt in dieser Legislaturperiode noch weitere Rentenanpassungszeitpunkte. Zu
geeignetem Zeitpunkt werden wir wieder auf dieses
Thema zu sprechen kommen. Für heute bedanke ich
mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, die Vorlage auf Drucksache 17/1631 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({1}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({2}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 17/1683 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hier ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Guido
Westerwelle.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Gernot Erler hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Für die Fraktion Die Linke hat Paul Schäfer das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Omid Nouripour ist der nächste Redner für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Philipp Mißfelder ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich Hans-Christian

Ströbele das Wort.

({0})
ansgar heveling (NA), 2010-05-20:
Das Problem tritt in dem Moment auf, in dem die

Sperrung dem nationalen Zugriff entzogen ist, dann,
wenn eine Seite nicht über nationale Regelungen erfolgreich gelöscht werden kann.

({0})

- Russland, die Niederlande.

({1})

- Sprechen Sie jetzt mit mir oder mit den Kollegen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-05-20:
Herr von Notz, Sie haben eine Frage gestellt. Es wäre

vielleicht angebracht, der Antwort des Kollegen zu lauschen.