Dietmar Kansy (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine
fünf Damen und Herren Zuschauer, auch Sie darf ich begrüßen.

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In diesen Tagen, in denen wir unseren Bundeshaushalt
2001 beraten, bekommt Deutschland - das ist ja zwischenzeitlich ausreichend gewürdigt worden - den dritten
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in
dieser Legislaturperiode. Ich erspare mir jetzt einmal, alles zu kommentieren, was über Müntefering und Klimmt
gesagt wurde. Aber eins möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen: Vielleicht ist der Neuanfang für Sie, Herr
Minister, eine neue Chance. Ich bezweifle, dass es bisher
überhaupt eine Chance gegeben hat, durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien Synergieeffekte für
beide Bereiche zu erreichen; dieses war bisher aber schon
allein aufgrund des Bäumchen-wechsel-dich-Spiels der
letzten zwei Jahre nicht möglich.

Schauen wir einmal, was in den nächsten Jahren passiert.

({1})

Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister, auch im Namen insbesondere der Baupolitiker dieser Fraktion herzlich und
wünsche Ihnen auch ausdrücklich Gottes Segen und eine
glückliche Hand. Ich bitte Sie aber dringend, nicht nur als
Verkehrsminister zu agieren, sondern auch wieder als
Bauminister dieses Landes; denn einen solchen brauchen
wir im Bund.

({2})

Die von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte Trendwende ist trotz aller schönen
Worte im Baubereich natürlich nicht eingetreten. Statt einer Zunahme der Bauinvestitionen um 1,5 Prozent - wie
noch vor Jahr und Tag erwartet - erwarten die Forschungsinstitute jetzt einen Rückgang um 2,5 Prozent. In
Arbeitsplätze umgerechnet bedeutet das ganz einfach eine
Abnahme der Beschäftigung um rund 100 000. Das ist
- bei aller Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung mehr als ein Warnzeichen. Das Hauptwarnzeichen für unsere Fraktion ist dabei der Wohnungs- und Städtebau.

Wir haben es in den Ausschüssen schon so oft thematisiert und versucht, Sie zu bewegen, Ihre Politik zu ändern, statt sich leichtfertig auf der nicht von Ihnen, sondern von der Vorgängerregierung geschaffenen guten
Ausgangsposition am Wohnungsmarkt auszuruhen.

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- Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Ich gebe Ihnen gerne
ein Privatissimum, wenn es erforderlich ist. Nie hat in diesem Land ein so ausgeglichener Wohnungsmarkt geherrscht. Nie hat es eine so niedrige Mietpreissteigerung




Albert Schmidt ({4})


in Höhe von 1,1 Prozent gegeben.

({5})

Schon allein dieses Lachen zeigt, wie ernst dieses Thema
von einigen Leuten genommen wird.

({6})

Der Fehlschluss, wir bräuchten keine Wohnungspolitik mehr - anders war das Handeln dieser Bundesregierung ja nicht zu deuten -, wird in den nächsten Jahren
noch zu schweren Problemen in diesem Lande führen.
Denn wie kann man es sich sonst erklären, dass der Etat
für den sozialen Wohnungsbau gleichzeitig mit dem Regierungswechsel von 1,3 Milliarden DM auf heute
0,45 Milliarden DM runtergefahren wurde und die Rahmenbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau
durch unkoordinierte Eingriffe - ich unterstreiche das
Wort „unkoordiniert“ - ins Steuer- und Mietrecht sichtbar
verschlechtert werden? Gleichzeitig wurde und wird weiter so lange an der Eigenheimzulage gebastelt, bis auch
dieses bisherige Flaggschiff der Baukonjunktur, das die
Wünsche der Bürger am ehesten erreicht und das übrigens
auch die beste Alterssicherung ist - wir diskutieren ja immer wieder über die Neuorientierung der Renten -, auf
Grund gesetzt wird.

Dieses Nichtstun oder Wenigtun wird teilweise - wir
haben es vorhin wieder gehört - mit angeblich hohen
Leerständen in den neuen Ländern begründet. Diese
Leerstände gibt es und sie sind eine Riesenherausforderung für uns alle, und zwar für Bund, Länder und Gemeinden. Diese Leerstände dürfen aber nicht als Alibi
dafür dienen, nicht mehr wohnungspolitisch zu handeln.
Wir haben zwar - das sagen alle Institute - rückläufige
Geburtenzahlen und Leerstand in den neuen Ländern,
trotzdem wird die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland weiter steigen, da es Wanderungsbewegungen gibt,
die Haushaltsgrößen kleiner werden und pro Kopf mehr
Wohnfläche beansprucht wird. Diese Steigerung wird in
erheblichem Umfang eintreten, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern über Jahre hinaus.

Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Sie nochmals auf, jetzt baldmöglichst eine aktuelle Fortschreibung der vom damaligen Bauminister Töpfer vorgelegten Raumordnungsprognose mit der erwarteten
Haushalts-, Wohnungs- und Wohnbauentwicklung vorzunehmen, um einen neuen so genannten Schweinezyklus
im Wohnungsbau zu vermeiden.

({7})

Wir bedauern, dass wir bereits im Fachausschuss bei
SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit unserer Forderung
nach einer nur bescheidenen Anhebung der Mittel für den
sozialen Wohnungsbau gescheitert sind. Umso dringender
ist es jetzt, in einer intelligenten Verknüpfung von Städtebauförderung und dem Programm „Soziale Stadt“
einen neuen Schwerpunkt zu setzen. Wir hatten im Fachausschuss Anträge gestellt - ebenso abgelehnt von RotGrün -, die Mittel für die Städtebauförderung West, die
Städtebauförderung Ost und das Programm „Soziale

Stadt“ um insgesamt 400 Millionen DM zu erhöhen, wobei 100 Millionen DM auf das Programm „Soziale Stadt“
entfallen wären.

({8})

Wir sind nämlich der Auffassung, dass in diesen Bereichen nicht gekleckert werden darf, sondern geklotzt werden muss.

({9})

Sie haben nun - ich sage das als jemand, der 16 Jahre
lang Sprecher einer Fraktion war, die die Regierung stellte
und das Ringen zwischen Fachministern und Finanzministern, nicht zuletzt auch mit den Staatssekretären, die
auch bei Regierungswechseln im Amt bleiben, miterlebt
hat - 100 Millionen DM mehr für Städtebauförderung und
50 Millionen DM mehr für das Programm „Soziale Stadt“
angesetzt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

({10})

- Ja, Herr Kollege Schütz, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht nur Ihr Zuruf war sympathisch, auch
Ihr Vorname ist mir außerordentlich sympathisch.

Aber das ist zu wenig um eine wirkliche Initialzündung
zu erreichen. Es ist eine alte Tatsache, die sich vielfach bestätigt hat: Eine Mark des Bundes mehr in der Städtebauförderung setzt 8 DM an tatsächlichen Ausgaben im
Baubereich frei. Das gilt gerade für das von Ihnen angesprochene Handwerk, in dem kleinteilig gearbeitet wird.
Sie haben Philipp Holzmann nicht erwähnt, aber das sei
Ihnen heute verziehen. Basta!

Wir sehen in der Städtebauförderung den einzig zentralen Ansatz. Wenn Sie sagen, Sie wollten den sozialen
Wohnungsbau nicht finanzieren, hätten wir auch in anderer Zusammensetzung über das Programm „Soziale
Stadt“ und Städtebauförderung reden können. Die angesetzte Summe ist uns aber insgesamt zu niedrig. Wir werden deshalb unseren Antrag etwas modifizieren und die
Summe von 400 Millionen DM mit dem Schwerpunkt auf
Städteförderung etwas anders aufteilen. Ich hoffe aber,
dass die Erhöhung der Mittel für das Programm „Soziale
Stadt“ in Verbindung mit den Mitteln für die Städtebauförderung in Höhe von 100 Millionen DM einen Neuanfang ermöglicht und damit Prioritäten gesetzt werden,
die auch unseren Auffassungen entsprechen.

Das Programm „Soziale Stadt“ ist keine Erfindung der
rot-grünen Koalition.

({11})

Die entsprechende Kommission ist von Bauminister
Töpfer eingesetzt und von seinem Nachfolger Oswald
weitergeführt worden.

({12})

Sie haben auf Ergebnissen aufgebaut, die von dieser
Kommission erarbeitet worden sind.





Ich möchte Ihnen zum Schluss noch sagen: Natürlich
begrüßen wir die Erhöhung der Haushaltsmittel für die
Minderung des CO2-Ausstoßes. Soweit ich informiert
bin, ist die Abstimmung darüber im Haushaltsausschuss
einstimmig erfolgt. Wir tragen auch den Wohngeldkompromiss mit. Sie sollten aber nie vergessen, dass nach dem
ursprünglichen Plan der Regierung Kosten in Höhe von
2,5 Milliarden DM auf Länder und Gemeinden abgewälzt
werden sollten. Das haben wir zu dessen Gunsten verhindert.

({13})