Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-07-02:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Bundeskabinett heute den vom Bundesminister des Innern
vorgelegten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 14. April
2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen beschlossen
hat. Mit dem Vertrag wird der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, einer internationalen Dachorganisation
von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten mit
rund 80 Millionen Gläubigen weltweit, die Umsiedlung
von ihrem bisherigen Sitz in Genf in der Schweiz nach
Hannover und ihre künftige Arbeit in Deutschland erleichtert.

Allein in Deutschland zählen zu den Mitgliedern dieser Weltgemeinschaft die Evangelisch-reformierte Kirche mit Sitz in Leer, Ostfriesland, die Lippische Landeskirche mit Sitz in Detmold, die Evangelischaltreformierte Kirche in Niedersachsen mit Sitz in der
Grafschaft Bentheim sowie der Reformierte Bund mit
Sitz in Hannover. Der Reformierte Bund wiederum vertritt eine Vielzahl von einzelnen unierten und reformierten Gemeinden, vor allem die unierten Landeskirchen
der EKD in Deutschland.

Zu den Aufgaben des internationalen Dachverbandes
gehört unter anderem die Pflege des ökumenischen und
interreligiösen Dialogs, die Erörterung theologischer
Fragen sowie Missionsarbeit weltweit, bei der die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt stehen. Ich möchte
noch anmerken, dass eine Vielzahl bzw. wohl die große
Mehrheit der Mitgliedskirchen und der vertretenen Gläubigen eher auf der Südhalbkugel und weniger in Europa
zu finden sind.

Das Exekutivkomitee der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen hat bereits im November 2012 entschieden, seinen Sitz, den es lange in Genf hatte, nach Hannover zu verlegen. Die Evangelisch-reformierte Kirche und
der Reformierte Bund in Deutschland haben sich um diesen Sitz beworben. Die niedersächsische Hauptstadt
liegt in unmittelbarer Nähe zur Evangelisch-reformierten
Kirche und zur Lippischen Landeskirche, beides Mitgliedskirchen der Weltgemeinschaft. Außerdem haben
der Reformierte Bund, die Union Evangelischer Kirchen
und die Evangelische Kirche in Deutschland, EKD, be4036 


reits seit längerem ihren Sitz in Hannover, sodass bereits
heute von einem Zentrum des Protestantismus in
Deutschland gesprochen werden kann. Bei dieser konkreten Umsiedlungsfrage zeigte die niedersächsische
Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten David McAllister großen Einsatz.

Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die
Ansiedlung der Weltgemeinschaft in Hannover. Die Entscheidung unterstreicht das positive Verhältnis von Staat
und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, das
auch international Anerkennung findet. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auch andere kirchliche
internationale Organisationen in nächster Zeit ihren Sitz
nach Deutschland verlagerten. Wir würden sie genauso
willkommen heißen, wenn sie diesem Beispiel folgen
wollen.

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- Es müssen nicht gleich alle kommen, Herr Beck. Es
können manche auch in anderen Städten bleiben. Aber
wir freuen uns über alle, die kommen.

Da es bisher noch keine allgemeine gesetzliche Regelung über die Ansiedlung von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gibt - ein Gaststaatgesetz ist noch
nicht in Kraft -, war es erforderlich, mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen einen Vertrag zu
schließen, der der Organisation, ihren ausländischen
Amtsträgern, Beschäftigten und Gästen bestimmte Sonderrechte einräumt.

Die niedersächsische Landesregierung hat im Vorfeld
der Vertragsverhandlungen der Weltgemeinschaft als
Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag hin den Status
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 unseres Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung
verliehen. Besondere Privilegien, die normalerweise mit
diesem Status verbunden sind, zum Beispiel Steuern von
ihren Mitgliedern zu erheben, können von der Weltgemeinschaft als internationaler Dachorganisation praktisch nicht genutzt werden.

Daher waren bestimmte Erleichterungen für die Niederlassung der Weltgemeinschaft und ihre ausländischen
Beschäftigten und eingeladenen Gäste zwingend im Vertrag mit der Bundesrepublik zu regeln. Dazu gehören die
kostenlose und zügige Erteilung von Visa für die ausländischen Beschäftigten und Gäste der Weltgemeinschaft,
die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
für die ausländischen Beschäftigten und ihre unmittelbaren Angehörigen, der Zugang der unmittelbaren Angehörigen zum deutschen Arbeitsmarkt, die von Zöllen
und Steuern freie Einfuhr von Möbeln und persönlicher
Habe der Beschäftigten, die Erteilung von Sonderausweisen durch das Auswärtige Amt und der Zugang zur
gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Vertrag, der sich damit auf Gegenstände bezieht,
deren Regelung dem Gesetzgeber vorbehalten ist, zum
Beispiel beim Aufenthaltsgesetz und beim Fünften Buch
Sozialgesetzbuch, bedarf für sein Inkrafttreten noch der
Zustimmung des Deutschen Bundestages in Form eines
Gesetzes, eines Vertragsgesetzes. Ich hoffe, dass alle
Fraktionen des Bundestages diesen Vertrag nun wohlwollend prüfen und er zügig ratifiziert werden kann.

Vielen Dank.