emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bijan Djir-Sarai (NA), 2018-03-21:


Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben eben das Atomabkommen mit dem Iran angesprochen. Es ist bekannt, dass der US-Präsident kein Freund dieses Abkommens ist. Er hat mehrmals darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen problematisch und fehlerhaft ist. Neulich war den Medien zu entnehmen, dass die Europäische Union, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das Atomabkommen mit dem Iran retten will und dass überlegt wird, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen.

Meine Frage lautet: Welche Sanktionen sollen das werden? Was würden sie konkret bedeuten? Und vor allem: Welche Raketenreichweiten wären betroffen? Wäre dieser Weg aus Ihrer Sicht eine Lösung, auch das gesamte Atomprogramm zu retten?

Vielen Dank.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Einen kleinen Moment Geduld, Herr Minister. Wir haben heute außerordentlich viele Fragen zum Bericht des Herrn Ministers und auch zu den anschließenden Themen. Ich bitte daher, an die Verabredung zu denken, eine Minute zu fragen und auch eine Minute zu antworten. Wir haben dazu eine kleine optische Unterstützung: Sobald es rot blinkt, ist die Frage- bzw. Antwortzeit überschritten.

Bitte, Herr Minister.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, über den wir gerade sehr engagiert mit den Partnern, die Sie eben erwähnt haben, im Gespräch sind. Am 15. März hat in Berlin ein hochrangiges Treffen mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, aber auch der Vereinigten Staaten stattgefunden, bei dem wir nach Wegen gesucht haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Sie wissen, dass Herr Präsident Trump ein Ultimatum gestellt hat sowie Fragen, die beantwortet werden sollen. Spätestens nach diesem durchaus konstruktiven Treffen ist uns noch einmal klargeworden, dass ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt, ohne Ihnen jetzt konkret und im Detail Ausführungen machen zu können, an welcher Stelle es noch einmal Veränderungen geben wird.

Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass diese Vereinbarung seit über zwei Jahren erfolgreich umgesetzt wird und sich die iranische Seite an das hält, was in der Vereinbarung steht. Wir sind derzeit zugegebenermaßen über die Rolle des Irans in der Region in anderen Zusammenhängen eher besorgt. Das steht aber nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vereinbarung. Wir haben am Montag im Rat in Brüssel auch darüber geredet, ob es notwendig sein wird, unabhängig von der Nuklearvereinbarung Maßnahmen gegenüber dem Iran zu ergreifen. Die können zum Beispiel darin bestehen, dass einzelne Gruppen, Einzelpersonen gelistet werden.

Das ist ein Thema, mit dem wir uns – so haben wir es vereinbart – weiter beschäftigen wollen, weil wir dies auch innerhalb der Europäischen Union miteinander abstimmen wollen.

Darüber hinausgehend kann ich –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Herr Minister.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


– nicht konkreter werden, da wir uns im Moment in einer Phase befinden, in der vieles, so auch die Reichweite von Raketen, unkonkret ist. Aber all das wird sehr intensiv in dem Format, das ich eben beschrieben habe, weiter besprochen werden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege Stefan Liebich.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Hampel.
Stefan Liebich (NA), 2018-03-21:


Herr Außenminister, Sie haben am Beginn Ihres Berichtes eine Reihe von Konflikten benannt, bei denen Abrüstung und Rüstungskontrolle aus Ihrer Sicht helfen können. Einen Konflikt haben Sie nicht benannt: den Krieg im Jemen. Da kann Deutschland ganz direkt etwas tun.

Die Koalitionsfraktionen haben in Aussicht gestellt, dass sie künftig keine Waffen mehr an Länder liefern wollen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Was uns brennend interessiert, ist: Welche Länder sind das denn? Wir haben bereits im Plenum danach gefragt. Ich habe Ihr Haus danach gefragt und keine Antwort auf die Frage bekommen: Welche Länder sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, mit dem wir uns in der Bundesregierung zurzeit sehr intensiv beschäftigen. Neben Saudi-Arabien sind in erster Linie die Vereinigten Emirate an Militäroperationen beteiligt. Darüber hinaus ist eine Reihe von Staaten in unterschiedlicher Art und Weise in den Konflikt einbezogen. Die Unterstützung reicht von ideeller Unterstützung bis zu substanzieller militärischer Beteiligung. Wir haben uns diese Frage vorgenommen. Wer aber am Schluss von uns als Beteiligter wahrgenommen wird, weil die geleistete Unterstützung ein bestimmtes Maß überschreitet, kann ich Ihnen – über die genannten Länder hinaus – im Moment nicht konkret sagen, weil wir die Lage noch nicht abschließend bewertet haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2018-03-21:


Herr Minister, ich teile ja alle Ihre Sorgen und Ausführungen zur Bedrohung durch die russische Seite mit Blick auf die Nuklearfrage. Nun ist gerade unter US-Präsident Donald Trump eine neue Nuclear Posture Review verabschiedet worden, die eine absolute Abkehr von dem, was Präsident Obama getan hat, bedeutet. Sie bedeutet eine Verschärfung und die Entwicklung neuer nuklearer Fähigkeiten. Auch das ist doch eigentlich Anlass zur Sorge und ein Beitrag zu einer nuklearen Aufrüstungsspirale. Daher meine Frage: Wie ist die Position der Bundesregierung dazu? Ich frage vor allem vor dem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit dieser Strategie immer so getan wird, als seien die NATO-Partner damit einverstanden, und im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen in Büchel gelagert sind, die jetzt mit einer nicht geringen Summe Steuergeld modernisiert werden sollen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Sie haben auf die Veränderungen, die es in den Vereinigten Staaten gibt, hingewiesen. Hintergrund dessen, was Sie angesprochen haben, ist, dass in den USA festgestellt wird, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld erheblich verschlechtert hat. Die USA begründen ihre Nuklearstrategie mit dieser Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und den neuen Herausforderungen, die sich daraus ergeben.

Für uns ergibt sich daraus die Frage: Wie gehen wir damit um? Wir sehen, dass das nicht unproblematisch ist, und wir befinden uns dazu in Gesprächen mit unseren Partnern. Wir sehen aber auch, dass sich die USA für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland zur Klärung offener Fragen einsetzen, etwa durch Nutzung bilateraler Kanäle wie die Gespräche zur strategischen Stabilität. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Bundesregierung darauf drängen soll, dass dieses Format unterstützt wird. Wir werden aber auch aktiv für konkrete Schritte bei der nuklearen Abrüstung eintreten. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgelegt, und das werden wir auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich machen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin sehr froh, dass wir heute diesen Themenbereich behandeln. Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben wir ja hier über die Krise des INF-Vertrages gesprochen. Unter anderem ist festgestellt worden, dass die Kündigung des Vertrages zur Begrenzung der Raketenabwehr ein Motiv für die Krise des INF-Vertrages sein könnte. Deswegen würde ich gerne überleiten zu einer Initiative, die der frühere Außenminister Steinmeier auf den Weg gebracht hat: die Überprüfung der Kontrolle der konventionellen Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Das könnte, von Deutschland ausgehend, ein wichtiger Markstein für die Begrenzung der atomaren Waffensysteme sein. Wird sich die Bundesregierung weiter für die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa einsetzen?
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-21:


Herr Minister, Sie sind gerade auf die Ankündigung von Präsident Putin bezüglich einer Modernisierung seiner Nuklearwaffen eingegangen. Nun hat er uns unlängst einen Wink in die andere Richtung gegeben, indem er umfassende Abrüstungsvorschläge auch im nuklearen Bereich gemacht hat. Ist man in der Kabinettssitzung darauf eingegangen? Sehen Sie das nur als Propaganda, oder nimmt man das ernst in Ihrem Kabinett?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Jeder, der einen ernsthaften Beitrag dazu leistet, dass es zu weiteren Abrüstungsschritten kommt, wird ernst genommen, und wir würden den Ball auch gerne aufnehmen. Nachdem wir aber gesehen haben, dass neue Raketenarten vorgestellt wurden, sind wir relativ zurückhaltend bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit einer solchen Initiative. Aber auch das wird in den kommenden Wochen und Monaten in Gesprächen sicherlich weiter zu eruieren sein.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Jürgen Hardt.
Jürgen Hardt (NA), 2018-03-21:


Herr Bundesminister, Sie sind in Ihrem Bericht auf das Thema „Chemischer Kampfstoffeinsatz gegenüber einem ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien“ eingegangen. Mich würde interessieren, welche konkreten Schritte auf zwei Ebenen geplant sind. Erstens ist ja die Frage, ob Russland tatsächlich hinter dem Anschlag steht – Klammer auf: Da ist die Beweislage sicherlich noch nicht ausreichend. Zum Zweiten geht es um die – mit Sicherheit – Verantwortung Russlands dafür, dass dieser chemische Kampfstoff, der ja eigentlich gemäß Chemiewaffenübereinkommen weder produziert noch gelagert werden darf, überhaupt in der Welt ist. Welche konkreten Schritte müssen jetzt von wem unternommen werden, etwa von der Aufsichtsbehörde in Den Haag oder von anderen internationalen Gremien, um an diesem Punkt für mehr Aufklärung zu sorgen und Russland gegebenenfalls auch international zur Kooperation zu zwingen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Das ist ein Thema, das im Rat der Außenminister am Montag auf der Tagesordnung stand. Der britische Außenminister Boris Johnson hat dazu noch einmal vorgetragen, auch sehr detailliert, was die Beweislage angeht. Bei dem verwendeten Nervengift – das ist mittlerweile klar – handelt es sich um einen Kampfstoff, der in den 70er-Jahren in der Sowjetunion entwickelt worden ist und zu dem nachweislich bis in die 90er-Jahre geforscht wurde. Die russischen Verantwortlichen haben, nachdem sie von der britischen Regierung aufgefordert worden sind, sich dazu zu verhalten, zunächst einmal darauf hingewiesen, dass es in Russland keine Bestände mehr gebe. Dann ist darauf hingewiesen worden, dass es möglicherweise doch Bestände gebe, die irgendwo übrig geblieben seien.

Insofern ist die Indizienlage so, dass wir im Moment davon ausgehen, dass es keine alternative plausible Erklärung dazu gibt, dass hier im Verantwortungsbereich von Russland zu suchen ist. Wir werden uns, zusammen mit dem britischen Kollegen, um weitere Aufklärungsschritte bemühen. Allerdings wird dies nur möglich sein, wenn die russischen Verantwortlichen und Behörden sich daran konstruktiv beteiligen. Davon kann bisher keine Rede sein. Solange dies aber nicht geklärt ist, wird es außerordentlich schwierig sein, über weitere Maßnahmen zu reden. Auch das ist im Rat in Brüssel diskutiert worden. Dort bestand aber die einhellige Auffassung, dass man noch etwas Zeit braucht, um die Beweislage zu verdichten. Deshalb gab es am Montag auch keinerlei Beschlüsse, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sei es die Ausweisung von Diplomaten oder was auch immer; das ist dort auch gar nicht mehr aufgerufen worden. Vielmehr wollen wir die Beweislage weiter klären und behalten uns vor, uns dann, wenn diese geklärt ist, noch einmal damit auseinanderzusetzen, wie wir damit umgehen.

Wichtig ist vor allen Dingen gewesen, dass es eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union gegeben hat. Diese ist den Beschlüssen, die am Montag gefasst worden sind, eindeutig zu entnehmen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Wir sind immer noch bei Fragen zu dem Themenbereich, zu dem berichtet wurde. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich auch zu den anderen zwei Blöcken, die im Rahmen dieser Befragung auf der Tagesordnung stehen, schon zahlreiche Anmeldungen habe. Deshalb bitte ich sowohl die Fragesteller als auch die Antwortenden, Rücksicht auf unser Zeitregime zu nehmen.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Vogler.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Das würde ich durchaus als einen konstruktiven Weg begreifen. Wir haben insgesamt ein unmittelbares Interesse daran, dass dieser Vertrag voll und ganz eingehalten wird. Letztlich glauben wir, dass er Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa hat. Deshalb werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutzen, um für eine Bewahrung und die Einhaltung des Vertrages zu werben.

An dieser Stelle – auch das muss man sagen – ist insbesondere auch Moskau gefordert, sich auf einen ernsthaften Gesprächsprozess einzulassen und die im Raum stehenden Vorwürfe, dass nämlich der INF-Vertrag von der russischen Seite massiv verletzt wird, auszuräumen. Das ist für uns wichtig, bevor wir sozusagen den Kreis derjenigen, die sich damit befassen, erweitern wollen.

Es ist für uns zentral, dass die Gespräche zur strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland weiter stattfinden und die entsprechenden Gesprächskanäle auf beiden Seiten offen bleiben. Auch das ist kein Automatismus. Klar ist aber auch, dass diese Bereitschaft nicht unbegrenzt sein wird, sollten die Fortschritte ausbleiben. Deshalb werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, die wir nicht überschätzen, aber die wir durchaus sehen, an diesen Gesprächen beteiligen und auch den Druck dort, wo es notwendig ist, aufrechterhalten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellte die Abgeordnete Heike Hänsel.
Kathrin Vogler (NA), 2018-03-21:


Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, weiterhin das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im Auge zu behalten. Auch Sie haben das gerade bei der Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts noch einmal betont. Deshalb erstaunt es uns umso mehr, dass wir bisher noch keinerlei konkrete Schritte der Bundesregierung dahin gehend feststellen konnten, sodass wir bisher den Eindruck haben, dass Sie, wenn Sie über nukleare Abrüstung reden, immer nur die anderen meinen. Halten Sie das wirklich für eine kluge Strategie, nicht wenigstens die eigenen Schritte, die man machen könnte – zum Beispiel Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO, Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden oder auch nur, als klitzekleiner Schritt, das Ende der Urananreicherung in der Bundesrepublik Deutschland –, zu gehen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Ich habe in meinem Bericht eingangs eine Vielzahl von Initiativen angesprochen, die wir bereits ergriffen haben und die wir auch weiter fortsetzen werden.

Ich will etwas zu der Frage sagen, warum wir den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen. Nach unserer Auffassung ist es effektiv sinnvoller, schrittweise Abrüstungsschritte mit dem Ziel zu gehen, den Nichtverbreitungsvertrag als Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitungsarchitektur zu stärken. Ein sofortiges Atomwaffenverbot ohne absolut zuverlässige Verifikationsmechanismen – daran fehlt es ganz offensichtlich – wäre diesem Ziel nach unserer Auffassung nicht zuträglich. Ein Kernwaffenverbotsvertrag, der die Kernwaffenstaaten nicht einbindet – das ist ja das Problem an dieser Stelle – und damit auch das sicherheitspolitische Umfeld nicht berücksichtigt, ist nach unserer Auffassung nicht zielführend, und deshalb sind wir diesen Schritt bisher auch nicht gegangen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Keul.
Katja Keul (NA), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Ich knüpfe an die Frage von eben an. Wir teilen ja die Sorge um die Tendenz einer nuklearen Aufrüstung. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag trotzdem komplett ignoriert. Sie war bei der Abstimmung nicht einmal als Gast anwesend. Eine Enthaltung hätte ja immerhin ein politisches Signal sein können. Der Grund für den Atomwaffenverbotsvertrag ist ja gerade, dass es eben keine kleinen Schritte in Richtung Abrüstung mehr gibt, sondern viel mehr Schritte in Richtung Aufrüstung. Deswegen haben wir alle ein Interesse an einem auch politischen Symbol.

Ich frage Sie deshalb: Welche Ausstrahlungswirkung, glauben Sie, wird der Boykott dieses Atomwaffenverbotsvertrages auf Staaten haben, die möglicherweise beabsichtigen, sich Atomwaffen anzuschaffen oder Atomwaffen herzustellen? Vor allen Dingen: Wie will die Bundesregierung jetzt, da der Vertrag in der Welt ist, weiter damit umgehen? Will sie diesen Vertrag auch zukünftig komplett ignorieren? Was ist das für ein Zeichen in die Welt?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Ich kann nur wiederholen: Ein Verbotsvertrag wird ohne Beteiligung derjenigen, die im Besitz dieser Waffen sind, nicht zur Vernichtung eines einzigen nuklearen Sprengkopfes führen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag sieht keine Beschränkung zur Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke vor und fällt mit seinen überalterten und unzureichenden Inspektions- und Verifikationsmöglichkeiten weit hinter die aus Sicht der Bundesregierung geltenden Standards im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages zurück. Deshalb würden wir mit einem solchen Abkommen den Nichtverbreitungsvertrag eher schwächen, und das wollen wir nicht.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Alexander Müller.
Alexander Müller (NA), 2018-03-21:


Herr Minister, wir haben mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, den INF-Vertrag zu retten oder zumindest mit diplomatischen Aktivitäten zu unterstützen. Ich würde gerne konkret fragen: Welche Aktivitäten nimmt die Bundesregierung dafür in Angriff? Welche Pläne hat die Bundesregierung? Gibt es vielleicht auch Pläne zur Erweiterung des INF-Vertrages auf multilateraler Basis, das heißt, versucht man, Länder wie Indien, Pakistan und China hier mit hineinzunehmen, um den Vertrag noch mehr zu stärken?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die letzte Frage zum Bericht des Herrn Ministers stellt die Kollegin Keul. – Damit gehen wir – ich mache darauf aufmerksam – in die Verlängerung.
Heike Hänsel (NA), 2018-03-21:


Ja, danke schön. – Herr Minister, nun hat ja die SPD im Wahlkampf immer beteuert, dass sie das 2-Prozent-Ziel der NATO, also das Aufrüstungsziel, nicht unterstützen wird. Ihr Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu diesen Aufrüstungsbestrebungen ganz kritisch geäußert. Er sagte, dass er es sich nicht vorstellen kann, dass die europäischen Nachbarstaaten mit einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt der Bundesregierung im Rüstungs- und Militärbereich irgendwie beruhigt sein könnten.

Meine Frage ist: Wie positionieren Sie sich jetzt als neuer SPD-Außenminister zu diesem NATO-Ziel? Im Koalitionsvertrag steht, es würde nach wie vor der NATO-­Korridor der Aufrüstung verfolgt. Wie sehen Sie das Aufrüstungsziel von 2 Prozent in dieser Legislatur?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Für die Bundesregierung ist es nicht in erster Linie eine Frage der Aufrüstung, sondern eine Frage der Ausrüstung der Bundeswehr. Dass wir dort Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unbestreitbar. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die bald stattfinden werden, intensiv beschäftigen werden.

Für uns hat oberste Priorität, die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Wir wollen uns nicht an Aufrüstungsspiralen beteiligen. Wir sind auch der Auffassung, dass die Korridore, die es innerhalb der NATO gibt, von uns berücksichtigt werden und dass das nicht damit gleichzusetzen ist, dass wir uns in Deutschland bei den Verteidigungsausgaben Vorwürfen, an einer Aufrüstungsspirale zu drehen, aussetzen würden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2018-03-21:


Herr Minister, Sie schreiben in der Koalitionsvereinbarung, Sie wollten sich für nukleare Abrüstung einsetzen. Gleichzeitig erklären Sie, Sie würden die hier stationierten taktischen Atomwaffen und deren Trägersysteme modernisieren wollen. Sie sagen hier, Sie seien gegen Proliferation von spaltbarem Material. Aber Sie sehen zu, wie eine deutsche Firma namens Urenco Material zur Produktion von Tritium liefert, um die US-Atomwaffen zu modernisieren.

Wenn ich das zusammenfasse, müsste ich das „bigott“ nennen. Aber wenn ich das, was Sie sagen, ernst nehme, dann muss ich doch die Frage stellen: Wenn Sie sich wirklich Sorgen um den INF-Vertrag machen: Sind Sie eigentlich bereit, zum Beispiel mit Russland über einen Deal zu sprechen? Also: Die NATO baut den Raketenabwehrschirm ab, und ihr, liebe Russen, unterlasst die Stationierung der Mittelstreckenraketen, die ihr vorhabt. – Das wäre doch auch im Sinne der Beidseitigkeit, die der Kollege Mützenich immer so betont, ein angemessener Deal.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-21:


Bei Deals mit Russland empfehle ich Vorsicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit Blick auf die Ziele der nuklearen Abrüstung nicht in erster Linie mit Einzelmaßnahmen, auch mit denen, die unser Land betreffen, weiterkommen werden, sondern dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in der internationalen Gemeinschaft dafür werben und Druck machen müssen. Das tun wir – ich habe dafür viele Beispiele genannt – sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten, weil sich dort die Dinge mit Bezug auf die veränderte Sicherheitslage im Moment verändern, als auch gegenüber Russland. Insofern werden wir unser Engagement in den internationalen Kontext einbetten.

Mit einzelnen Deals mit anderen, glaube ich, werden wir zu keiner Lösung kommen, mit der das Ziel, das anscheinend alle verfolgen, nämlich eine Aufrüstungsspirale zu vermeiden und stattdessen tatsächlich abzurüsten, insbesondere bei den nuklearen Potenzialen, erreicht wird. Deshalb sagen wir: Wir agieren eher im internationalen Kontext und weniger mit bilateralen Initiativen, die die Sache eher erschweren würden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Ich habe jetzt noch vier Wortmeldungen zum Bericht des Herrn Bundesministers und zahlreiche Fragen zu sonstigen Themen der heutigen Kabinettssitzung und sonstige Fragen an die Bundesregierung.

Sie wissen, ich kann die Zeit für die Befragung verlängern. Das geht aber auf Kosten der vereinbarten Zeit für die Fragestunde. Ich bitte also all diejenigen, die sich zu Wort gemeldet haben, für sich abzuwägen, welche Interessen sie da voranstellen.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Sevim Dağdelen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-21:


Danke, Herr Hampel. – Nächster Redner: Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sevim Dağdelen (NA), 2018-03-21:


Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie sich für nukleare Abrüstung einsetzen wollen. Dazu kann ich mich Herrn Trittin anschließen: Zu der Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland, die die Bundesregierung ja unterstützt, würde ich Sie gerne fragen, wie die nukleare Teilhabe Deutschlands in Zukunft aussehen soll.

Das Zweite ist: Laut Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für Rüstung und Militär bis zum Jahr 2024 auf dem Niveau von Russland sein. Sie haben letztes Jahr schon in der Großen Koalition die Ausgaben für Rüstung und Militär um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Diese Ausgaben sollen jetzt weiter steigen und bis 2024 auf ungefähr 70 Milliarden Euro – der damalige SPD-Kanzlerkandidat sprach sogar von 75 Milliarden Euro – erhöht werden.

Insofern würde ich gerne wissen: Wie, glauben Sie, wird es international wahrgenommen, wenn Deutschland genauso viel Geld für Rüstung und Militär ausgibt, wie es die Russen tun?