Andrea Nahles (NA), 2008-03-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist wirklich erschreckend, dass die FDP die
Zeichen des Klimawandels heute wieder massiv falsch
einschätzt;

({0})

denn keinesfalls bewegt sich die Große Koalition mit ihren Plänen für einen Mindestlohn auf dünnem Eis, sondern das tun die Gegner der Mindestlohnregelung. Man
muss sich nur die Headlines der Wirtschaftsteile in den
Zeitungen der Republik anschauen:

({1})

Berliner Handwerker fürchten Lohndumping Zwei Drittel der Betriebe sprechen sich für gesetzliche Untergrenzen aus.

Im Handelsblatt steht:

Die meisten Top-Manager aber lässt das Thema
kalt. Vier von fünf Führungskräften sagen: Gesetzliche Lohnuntergrenzen haben keine Konsequenzen
für Unternehmen.

({2})
Ja, wo ist denn das Tauwetter, von dem Sie reden? Offensichtlich herrscht bei den Gegnern der Mindestlohnregelung Tauwetter. Ihre Angstmache im Hinblick auf
einen möglichen Arbeitsplatzverlust ist völlig unangebracht. Die Arbeitgeber selber wollen in Wirklichkeit
faire Wettbewerbsregeln. Das ist Fakt.

({3})

Ich freue mich, dass wir in der Großen Koalition
Marktwirtschaft, Wettbewerb und Mindestlohn zusammenbringen. Wir haben das schon im letzten Sommer
getan. Im Originaltext der Koalitionsvereinbarung heißt
es:

Die Gewährleistung einer fairen und angemessenen
Bezahlung ist ein Gebot der Menschenwürde, aber
auch der wirtschaftlichen Vernunft.

Genau dieses Argument scheint mittlerweile Urstände zu
feiern.

Ich möchte auf ein zweites Argument von Ihnen eingehen, das sich auf die Regelungen bezieht, die vom Gericht kritisiert wurden; es liegt zwar kein rechtsgültiges
Urteil vor, aber man muss sich - da gebe ich Gerald
Weiß vollkommen recht - natürlich damit beschäftigen.
Bereits heute dürfen tarifliche Mindestlöhne, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, nicht durch andere
Tarifvereinbarungen unterboten werden. Genau das
muss auch in Zukunft gelten. Das ist vom BAG in Urteilen mehrfach bestätigt worden.

Wir reden darüber, was wir in die Novelle zum Entsendegesetz hineinpacken sollen. Es kann nicht sein,
dass am Ende darin steht: Es gilt immer nur der Tarifvertrag mit dem niedrigsten Lohnniveau. - Es müssen Kriterien vereinbart werden, die einen repräsentativen Tarifvertrag markieren. Ein repräsentativer Tarifvertrag ist
dann der, der für allgemeinverbindlich erklärt wird.

Genau das ist übrigens auch die Vereinbarung in der
Großen Koalition. Deswegen warne ich an dieser Stelle
Voreilige, durch ein nicht rechtsgültiges Gerichtsurteil
motiviert, im Nachhinein Vereinbarungen über einen so
zentralen Punkt infrage zu stellen. Das kann es nicht geben.

({4})

Die Gründe dafür, dass wir Mindestlohnregelungen
vorschlagen - das ist für mich zentral -, sind nicht von
der Hand zu weisen. Wir haben mittlerweile 4,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, die weniger als 7,50 Euro in
der Stunde verdienen. Viele von ihnen müssen, obwohl
sie vollschichtig arbeiten, zusätzlich Arbeitslosengeld II
beantragen.

Wer Arbeitslosengeld II einsparen will, dem biete ich
eine gute Möglichkeit. Die Quersubvention von Dumpinglöhnen kostet uns 1,5 Milliarden Euro. Diese
Summe können wir leicht einsparen, wenn wir in der
Bundesrepublik Mindestlöhne durchsetzen. Genau das
werden wir als weiteres Ziel verfolgen.

({5})
Ich denke, dass dies auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land ist.

Insoweit kann ich nur sagen - das ist vielleicht die
wichtigste Botschaft, auch für die Menschen, die uns
draußen zuhören -: Es handelt sich um ein nicht rechtsgültiges Urteil. Es gibt gute Gründe, die uns Hoffnung
geben, dass es als nicht rechtsgültig bestätigt wird.

({6})

Deswegen gilt unsere Linie weiterhin, und wir müssen
die folgende Botschaft ganz klar vermitteln: Es bleibt
beim Postmindestlohn, und es werden weitere Branchen
folgen.

Vielen Dank.

({7})