Strube (NA), 1990-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion sind stolz darauf,
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daß es gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen gelungen ist, gegen den erbitterten Widerstand der SPD im Herbst 1989 die Weichen für die „Deutsche Stiftung Umwelt" auf Grün zu stellen.
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Wäre es nach den Wünschen der Opposition gegangen, dann wäre der Salzgitter-Konzern nicht privatisiert worden. An die Errichtung einer Stiftung wäre dann heute nicht zu denken.
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Die „Deutsche Stiftung Umwelt" ist also eine Idee der Koalitionsfraktionen. Wir werden sie nunmehr gemeinsam mit der Bundesregierung zum Wohle der Umwelt umsetzen.
Lassen Sie mich - meinen Kollegen Dr. Laufs ergänzend - noch drei Punkte vertiefen, die mir bei der Diskussion über die Errichtung der Stiftung besonders wichtig erscheinen: erstens der finanzielle Rahmen, zweitens die Errichtung einer Stiftung für ganz Deutschland, drittens die Standortfrage.
In manchen Köpfen kursieren über die finanziellen Möglichkeiten der Stiftung falsche Vorstellungen.
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Es wäre natürlich ein Fehler, wenn sich in der öffentlichen Meinung der Eindruck verfestigen würde, daß der Stiftung jährlich 2,5 Milliarden DM zur Verfügung stünden.
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Diese Summe ist der Privatisierungserlös; er stellt das Stiftungsvermögen dar. Jährlich verfügt werden kann nur über die Erlöse aus diesem Vermögen. Läge der Ertrag bei 6 bis 7 %, dann stünden Jahr für Jahr 150 Millionen DM bereit.
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Das ist eine beachtliche Summe, aber angesichts der Weite des vorgesehenen Arbeitsfeldes der Stiftung begrenzt.
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Lassen Sie mich zum Vergleich anfügen: Damit erreicht die „Deutsche Stiftung Umwelt" eine ähnliche Größenordnung wie die Stiftung Volkswagenwerk.
Da die Mittel begrenzt sind, darf die Stiftung nicht dazu verwendet werden, bereits bestehende staatliche Programme zu ersetzen. Sie muß ergänzen, sie muß Zusätzliches tun. Die Abgrenzung zwischen staatlicher Aufgabe und Aufgabe der Stiftung wird nicht immer leicht sein. Das ist eine schwierige Aufgabe, die auf das zu schaffende Kuratorium zukommt. Es müssen deshalb Persönlichkeiten sein, die in dieses Kuratorium berufen werden.
Ein Zugriff des Staates - sei es die Exekutive, sei es die Legislative - muß von vornherein verhindert werden.
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Die Stiftung muß unabhängig arbeiten können. Das bedeutet nicht, daß das Parlament und die Bundesregierung nicht zu beteiligen sind. Ein Schlüssel könnte sein: drei Mitglieder aus dem Parlament - dabei wäre u. a. an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sowie an den des Rechnungsprüfungsausschusses zu denken - , vier Mitglieder der Regierung und sieben weitere Persönlichkeiten, die diesem Anspruch gerecht werden könnten.
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Die „Deutsche Stiftung Umwelt" muß eine Stiftung für ganz Deutschland werden. Es ist deshalb besonders zu begrüßen, daß innerdeutsche Kooperationsprojekte in der Anwendung von Umwelttechnik, vorwiegend durch mittelständische Unternehmen, einschließlich Aus- und Weiterbildung in die Aufzählung der Aufgaben ausdrücklich mit aufgenommen sind.
Aber auch hier muß von vornherein klar sein, daß die dringend notwendigen Umweltschutzinvestitionen im anderen Teil Deutschlands nicht durch die Stiftung finanziert werden können. Auch in ganz Deutschland gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer den Umweltschaden verursacht, muß ihn auch beseitigen. Der Schwerpunkt der Stiftungsaufgabe in der DDR muß deshalb in der Aus- und Weiterbildung liegen.
Für mich ist unverständlich - für die Opposition aber scheinbar von hohem politischen Stellenwert - die Frage des Standorts der Stiftung. Es ist bezeichnend für die SPD, daß sie sich an dieser Randfrage so sehr erhitzt. Man mag es als Indiz dafür deuten, wie wichtig ihr die eigentliche Aufgabe der Stiftung ist.
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Wenn dies der einzige Beitrag zum Thema Umweltstiftung seitens der SPD ist, dann ist dies sehr dürftig.
Die immer wieder in den Raum gestellte Behauptung, der Haushaltsausschuß habe sich auf einen Standort festgelegt, ist nicht richtig. Unwidersprochen blieb im Haushaltsausschuß im Rahmen der Privatisierungsdiskussion im Herbst des vergangenen Jahres, daß der Sitz der Stiftung in Niedersachsen sein sollte. Dazu stehen wir. Das Land Niedersachsen hat als Standort die Stadt Osnabrück benannt. Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, diesem Vorschlag zu folgen; es scheint eine sehr fundierte Empfehlung zu sein.
Eines ist klar: Das Parlament entscheidet nicht über den Standort. Dieser wird in der Satzung festgelegt. Die Erstellung der Satzung obliegt der Exekutive. Natürlich werden sich die Vorstellungen des Parlaments in der Satzung wiederfinden.
Ich bitte deshalb die Bundesregierung, rechtzeitig vor der zweiten und dritten Lesung zumindest den federführenden Ausschuß über den Inhalt der Satzung zu informieren. Wir sollten zügig beraten, damit die Stiftung ihre Arbeit bald aufnehmen kann.
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