bartholomäus kalb (NA), 1995-03-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, daß jetzt viele sehr froh wären, wenn ich darum bitten würde, die Rede zu Protokoll geben zu dürfen.
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Aber ich denke, es ist keine Schande für dieses Parlament, wenn wir uns auch zu so vorgerückter Stunde noch sehr ernsthaft über die Agrarpolitik und den Agraretat unterhalten,
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und ich meine auch, es ist ganz gut, das in dieser Besetzung tun zu können. Auch das ist es wert, erwähnt zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst vor wenigen Wochen hat dieser Bundestag den Agrarbericht und damit die Lage der Landwirtschaft erörtert. Wir haben in der Beratung des Agraretats des Haushaltsausschusses versucht, der besonderen Situation und den besonderen Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Insbesondere wegen der Leistungen und Zahlungen für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben, aber auch wegen zusätzlicher Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest und zugunsten des Milchsektors hat der Agraretat in den Beratungen trotz Einsparungen an verschiedenen Stellen insgesamt eine Erhöhung von 155 Millionen DM erfahren.
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Eine besondere Entwicklung in der Landwirtschaft zeigt aber auch, daß erstens die vielgescholtene EG-Agrarreform positive Wirkung zeigt, zweitens unsere nationalen Mittel einen ganz wesentlichen Beitrag zum Einkommen und zu dessen Stabilisierung leisten und daß das agrarpolitische Ziel der Entlastung der Märkte richtig und erfolgreich ist.
So hat z. B. ein bayerisches landwirtschaftliches Fachblatt bereits im August 1994 positiv festgestellt:
Als Grundlage für die Preisfindung dienen nicht mehr wie in den Vorjahren die Interventionspreise, sondern die aktuellen Verhältnisse am Markt, die von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.
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Dadurch wird sozusagen im nachhinein bestätigt, daß eine sogenannte aktive Preispolitik, wie sie lange Jahre gefordert und verstanden wurde, mit den alten Instrumenten nicht leistbar war, für die öffentlichen Kassen unbezahlbar wurde und für die Bauern immer weniger erbrachte.
Den größten Ausgabenblock, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen mit über 7 Milliarden DM die Mittel für den Agrarsozialbereich dar. Ich denke, daß dieser Bereich höher bewertet werden dürfte, als dies gemeinhin geschieht, weil gerade durch die Agrarsozialausgaben ein wesentlicher Beitrag geleistet wird, um die Spanne zwischen Gewinn und verfügbaren Einkommen der Landwirtschaft kleiner und die verfügbaren Einkommen vergleichsweise größer zu halten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, den zweiten großen Block stellt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes dar. Kollegin Janz hat soeben darüber gesprochen.
Auf Vorschlag von Bundesminister Borchert haben die Länder im PLANAK der Verstärkung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung zugestimmt. Im Hinblick auf die notwendige agrarstrukturelle Anpassung vieler Betriebe kommt diesem Schwerpunkt besondere Bedeutung zu.
Die aus der Gemeinschaftsaufgabe geleistete Ausgleichszulage in den sogenannten benachteiligten Gebieten gewinnt unter dem Gesichtspunkt des Entgelts für landeskulturelle Leistungen immer mehr an Bedeutung und ist für viele Betriebe in schwierigen Agrarzonen zu einem wesentlichen Einkommensbestandteil geworden.
Leider - ich sage bewußt leider, auch wenn es sich um Mittel des Bundes handelt - sind wir gezwungen, den soziokulturellen Einkommensausgleich weiter zurückzuführen. Wir wissen, daß das aus anderem Grund entstanden ist und eingeführt wurde, aber er wäre auch weiterhin in Verbindung mit der Ausgleichszulage ein sehr brauchbares Instrument für einen flächenbezogenen Einkommensausgleich, so wie ihn der Berufsstand als Honorierung für die landeskulturelle Leistung immer gefordert hat.
Während der Bund bis an den obersten Rand von der EU-Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, haben sich die Länder längst aus der Mitfinanzierung verabschiedet. Einzig Bayern stellte und stellt seinen Landwirten die Mitfinanzierungsanteile entsprechend dem ursprünglichen Verteilungsschlüssel zur Verfügung.
Das Verhalten der Länder, Herr Kollege Sielaff, verwundert um so mehr,
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als Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der SPD landauf und landab immer mit den Forderungen nach flächenbezogenen Einkommensübertragungen durch die Lande gezogen sind. Wenn es darauf ankommt, ist nichts mehr davon zu hören.
Statt dessen verspürt man landwirtschaftsfeindliche und landwirtschaftsferne Einstellungen; das habe ich schon einmal gesagt.
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Dies reicht von Frau Griefahn, die einmal Schattenministerin war, über Herrn Düvel bis zu Herrn Kolo. Ähnliche Tendenzen haben Herr Kollege Diller gestern und die Frau Kollegin Mehl vorhin erkennen lassen.
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Im übrigen müssen Sie sehr froh sein, daß Frau Griefahn und Frau Schüller, die Zugpferde im Schattenkabinett des Herrn Scharping, im Schatten stehengeblieben sind.
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Stellen Sie sich vor, sie wären ans Licht gekommen und würden hier sitzen! Welch lange Schatten würden diese beiden Damen jetzt auf Sie werfen!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, landwirtschaftsfreundliche Politik spiegelt sich nicht nur im Agrarhaushalt wider. Sie zeigt sich auch in vielen anderen die Landwirtschaft tangierenden Gesetzen und Regelwerken. So ist z. B. im Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgesehen, die zunächst bis Ende 1995 befristete Gewährung von Freibeträgen beim Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken zur Abfindung weichender Erben in Höhe von 120 000 DM und zur Tilgung von Altschulden in Höhe von 90 000 DM bis Ende 1999 zu verlängern. Besonders hervorzuheben ist, daß nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes, das Bundesfinanzminister Dr. Waigel hier morgen einbringen wird, der Freibetrag nach § 14a EStG von 90 000 auf 150 000 DM angehoben werden soll.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Minister Waigel und Staatssekretär Professor Faltlhauser dafür bedanken, daß noch Maßnahmen ergriffen werden konnten,
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die, wie ich meine, angesichts des enormen Strukturwandels für viele landwirtschaftlichen Familien von größter Bedeutung sind, Herr Kollege Sielaff.
Lassen Sie mich etwas ansprechen, was mich in den zurückliegenden Wochen sehr geärgert hat. Ich verstehe sehr wohl, wenn Kollegen aus den Kohlerevieren für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus leidenschaftlich eintreten. Wenn aber im Zusammenhang mit der Diskussion, ob die Kohlefinanzierung im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden soll oder aufrechterhalten werden muß, einige Kollegen quer durch alle Fraktionen der Meinung sind und dies in geradezu erpresserischer Art und Weise deutlich machen: „Wenn ihr nicht für die Kohlefinanzierung seid, dann werden wir euch mal vorrechnen, wie hoch die Agrarsubventionen sind und wer davon am meisten profitiert; dann werden wir schon sehen, ob das so weitergeht! " , dann finde ich das unerträglich.
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- Nein, Herr Kollege Sielaff.
Bei allem Verständnis für die Betroffenheit und den leidenschaftlichen Einsatz ist so etwas nicht hinnehmbar. Ich will jetzt nicht in eine Kohledebatte abgleiten, möchte aber deutlich machen: Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen dem SteinkohBartholomäus Kalb
lebergbau und der deutschen Landwirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen auf unser ganzes Land.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus würden das Gesicht unseres Landes und die Situation insgesamt nicht wesentlich verändert. Auf die Frage der Versorgungssicherheit will ich nicht eingehen.
Man mag einwenden, man könne mehr Nahrungsmittel im Ausland einkaufen. Warum aber, so frage ich, soll man sich im hochbedeutsamen und hochsensiblen Bereich der Nahrungsmittel auf Importe verlassen, wenn man dies in dem vergleichsweise sicheren Bereich der Energieversorgung nicht tut und deswegen Milliardenbeträge einsetzt? Eines kann man ganz bestimmt nicht importieren, nämlich die intakte Natur- und Kulturlandschaft.
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Diese aber gibt es nur durch eine intakte Landwirtschaft und bäuerliches Wirtschaften.
Das ist nicht nur eine Frage der Landwirtschaft oder der Menschen im ländlichen Raum. Daß unsere Landwirtschaft diese mit ihrem Wirtschaften verbundene Wohlfahrtsleistung für alle erbringt, ist für die Menschen in den Ballungsgebieten mindestens ebenso bedeutsam und Ausdruck und Bestandteil unseres Wohlstandes, unseres Lebensgefühls und unserer Kultur.
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- Vielen Dank für die Zustimmung, Kollege Sielaff.
Bei der gegebenen Situation der Märkte einerseits und der nach wie vor gegebenen Steigerung der Flächenproduktivität - trotz teilweise erheblicher Reduzierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes - andererseits, Frau Kollegin Janz, kommt der Sicherung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung größte Bedeutung zu.
Deswegen legen wir auch auf den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe so großen Wert und haben in diesem Haushalt dafür wieder in besonderer Weise Sorge getragen.
Die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Regionen wird auch davon abhängen, ob es uns gelingt, mit neuen Produkten neue und zusätzliche Märkte zu erschließen.
Danke schön.
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