Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-20:
Nein, dem kann ich nicht zustimmen, weil schon Ihre Unterstellung in bezug auf Frau Beck nicht stimmen kann; denn die Kollegin Beck ist so intelligent, daß sie weiß, daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes sehr wohl zur Förderung der Wiederaufnahme von Arbeit im ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.
({0})
Ihre Unterstellung ist also bereits im Ansatz so falsch, daß ich vermute, daß Sie von Dingen reden, von denen Sie wirklich nichts verstehen.
({1})
So etwas kann man im Wirtshaus tun, sollte es aber im Parlament tunlichst vermeiden.
({2})
Nun zu der Äußerung des Kollegen Blüm, man solle die Langzeitarbeitslosen aus dem toten Winkel der Gesellschaft herausholen. Diese Absicht ist löblich. Sie selbst gehen in Ihrem Gesetzentwurf davon aus, daß im Jahr 2000 Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe in einer Größenordnung von rund 3,5 Milliarden DM entstehen werden. Das heißt im Klartext: Sie gehen davon aus, daß unter anderem als Auswirkung Ihres eigenen Gesetzentwurfes die Langzeitarbeitslosigkeit in den nächsten Jahren weiter deutlich ansteigen wird.
({3})
Kollege Blüm, es ist pure Heuchelei, was Sie heute morgen mit Ihrem Weihrauchfaß veranstaltet haben.
({4})
Der nächste Punkt: Der Gesetzentwurf enthält eine deutliche ideologische Komponente. Es soll massiv Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt und damit der Schein erzeugt werden, Arbeitslosigkeit sei primär ein bloß individuelles Problem, das auch individuell lösbar sei. Das ist der ideologische Kern der Repressalienkataloge, die Sie zukünftig verschärft gegen Arbeitslose anwenden wollen. Arbeitslosigkeit wird von der Regierung nicht mehr als gesellschaftspolitisches Problem begriffen, sondern als ein individuelles und individuell lösbares Problem. Das ist eine grundfalsche Einschätzung der Lage.
({5})
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt im Ergebnis zu einem weitgehenden Rückzug des Staates aus seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung. Wir brauchen heute bei 4 Millionen registrierten Arbeitslosen mehr denn je eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Vorrang genießt vor der phantasielosen bloßen Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
Ich will Ihnen nicht vorenthalten, was Frau Martens in der vorigen Woche in der Wochenzeitung „Die Zeit" zu dem Gesetzentwurf geschrieben hat. Ich zitiere:
Ein wesentlicher Baustein der sozialen Marktwirtschaft, 1969 von der Großen Koalition zusammen mit anderen Gesetzen der Konjunktur-, Stabilitäts- und Wachstumspolitik, der Berufsbildungsreform und der Sozialhilfereform zu einem Paket geschnürt, wird damit zu Grabe getragen. Die soziale Flankierung des Strukturwandels wird staatlichen Sparzwängen geopfert, betriebswirtschaftliche Belange werden vor gesellschaftspolitische Interessen gestellt.
Das ist die Kommentierung von Frau Martens. Ich glaube, sie trifft den Kern.
Im Ergebnis wird dieser Gesetzentwurf dazu führen, daß aus der Bundesanstalt für Arbeit wieder das wird, was sie vor 1969 und vor dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist: eine Bundesversicherungsanstalt
für Arbeitslosigkeit. Das ist der reaktionäre Weg zurück, den Sie hier vorzeigen.
({6})
Letzter Punkt. Die Koalition hat bis zur Stunde die zentrale Frage, mit welchem Konzept, mit welchen Schritten und mit welchen Überlegungen Sie das von Ihnen proklamierte Ziel Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2000 - dieses Ziel wird von den Sozialdemokraten uneingeschränkt unterstützt - realisieren wollen, nicht beantwortet.
({7})
Die Ausgangslage - wenn ich etwas mehr Zeit hätte, könnte ich sie Ihnen ausführlich schildern - ist, daß die Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums plus 2 Prozent beträgt, das heißt, erst oberhalb dieser Wachstumsrate haben wir positive Beschäftigungseffekte auf Grund von wirtschaftlichem Wachstum. Sie kennen die Wachstumsrate dieses Jahres. Sie kennen die Prognosen für die nächsten Jahre. Eines kann man mit Sicherheit sagen: daß über wirtschaftliches Wachstum in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit, wenn überhaupt, nur marginal zurückgeführt werden wird.
Dann ist die Frage: Was haben Sie als Halbierungsstrategie anzubieten? Alles, was Sie bisher gemacht haben, führt in die genau umgekehrte Richtung, nämlich zu weiteren Erhöhungen oder zur passiven Hinnahme der Arbeitslosigkeit.
Dazu nenne ich Ihnen ein paar Stichworte. Die Bundesregierung ist neben der britischen Regierung die einzige Regierung in Europa, die massiv zu verhindern sucht, daß in der Europäischen Union eine beschäftigungspolitische Initiative gestartet wird und daß beschäftigungspolitische Ziele in den Maastricht-Vertrag aufgenommen werden. Die Teilzeitoffensive der Bundesregierung ist bereits in den Rheinauen kläglich gescheitert: Sie lehnen im Parlament eine Initiative des Bundesrates ab, die mit ähnlichen Förderkonditionen arbeitet wie bei der Altersteilzeit. Selbst das lehnen Sie ab.