Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß in der Tat sagen - erlauben Sie mir das bitte sowohl an die Adresse der Opposition als auch an die Adresse der CDU/CSU zu sagen -: Haben wir uns nicht jahrelang darum bemüht, eine gemeinsame Basis gerade für die Kohlepolitik zu finden? Haben wir sie nicht gefunden? Was soll eigentlich eine so geführte Debatte in diesem Stil angesichts der gegebenen Probleme?
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Herr Kollege Wolfram, ich möchte Ihnen sagen, Sie müssen doch der neuen Regierung wenigstens Zeit lassen, um neue Fehler zu machen,
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wenn Sie sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen wollen, daß es noch die alten sind.
Es hat sich an der Energiepolitik, Herr Wolfram, meine Damen und Herren, jedenfalls in diesem Bereich - es gibt ja noch andere Bereiche der Energiepolitik, die früher kontroverser waren - nichts geändert, und es bleibt beim Vorrang der Steinkohle. Die Formulierung „Vorrangiger heimischer Energieträger bleibt die deutsche Steinkohle", wie sie der Bundeskanzler gewählt hat, ist doch völlig zutreffend, ist doch völlig in Ordnung und nimmt nichts von dem weg, was bisher gemeinsame Grundlage der Energiepolitik in diesem Bereich gewesen ist. Sie können es auch nicht wegnehmen, Herr Wolfram, auch wenn Sie es gerne würden. Ich kann Ihnen hier für die Bundesregierung nur sagen: Es ist nicht der Fall.
Wie drückt sich denn der Vorrang der deutschen Steinkohle aus? Es nutzt j a nichts, mit Schlagworten und Formeln zu operieren. Er drückt sich mit dem Vertrag zwischen dem deutschen Steinkohlebergbau und der Elektrizitätswirtschaft vom April 1980 aus. Darin und damit ist der Vorrang der deutschen Steinkohle bei der Stromversorgung festgelegt. Oder sind wir darin nicht einig?
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- Dies, Herr Wolfram, haben Sie in der Debatte am 12. Juni 1980 bei der Verabschiedung des Dritten Verstromungsgesetzes ausdrücklich festgestellt. Damit verwirklichen wir - damals waren wir noch in einer Regierung - das Prinzip „Vorrang der Kohle". Nun haben sich zwar die Koalitionen geändert, aber deswegen können sich doch die Sachprobleme nicht in ihrer Richtigkeit ändern.
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- Nein, ich zitiere Sie nicht unvollständig. Ich zitiere die dritte Fortschreibung, die wir alle miteinander getragen haben, und zwar alle drei Fraktionen - in diesem Punkte alle drei Fraktionen!
Meine Damen und Herren, es bleibt aber dabei, daß eines nicht zu schaffen ist. Sie können einen garantierten Absatz für die deutsche Steinkohle im Bereich der Stromversorgung schaffen. Dies ist geschehen. Zu diesem „Jahrhundertvertrag", wie er genannt worden ist, stehen wir nach wie vor. Herr Jens, es ist schon ein Stück Rücksichtslosigkeit gegenüber den EVUs, ihnen vorzuwerfen, sie betrieben nur ihre Interessenpolitik. Der Vertrag geht so weit, daß sie die Steinkohle für die Stromversorgung sogar abnehmen müssen, wenn sie sie gar nicht brauchen können. Selbst das ist in dem Vertrag, den wir miteinander durchgesetzt haben, unterschrieben worden.
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Was sollen die Publikumsbeschimpfungen von dieser Stelle?
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- Das ist die Frage, ob sie mehr tun könnten. Jedenfalls können sie doch eines nicht: Wenn die Stahlindustrie auf der Nase liegt und wenn die Stahlproduktion auf der Nase liegt, dann ist es schon - entschuldigen Sie, Herr Wolfram - einigermaßen niederträchtig, zu sagen: „Die schlechte

Absatzlage kommt ihnen zupaß". So haben Sie hier eben formuliert: „Zupaß". Dies ist eine niederträchtige Bemerkung.
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Deswegen, Herr Kollege Wolfram, bin ich sehr einverstanden, wenn Herr Beckmann sagt, daß Sie hier mehr eine Wahlkreisversammlung zur Wiederaufstellung bestreiten, als daß Sie eine ernsthafte Debatte führen.
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Meine Damen und Herren, wir können doch an der Absatzlage von Kokskohle in der Stahlindustrie nichts kraft Regierungsukas ändern. Wir konnten mit dem Jahrhundertvertrag bei den EVUs etwas ändern, aber auch dies doch nur mit der Verstromungsabgabe, mit dem sogenannten Kohlepfennig. Jeder, Herr Jens, weiß, daß die Zustimmung der revierfernen Länder zum Dritten Verstromungsgesetz im Bundesrat nicht zuletzt darauf beruht, daß man ihnen eine einigermaßen entgegenkommende Importkohlenregelung gegeben hat. Wenn Sie die Importkohlenregelung in Frage stellen, stellen Sie den Jahrhundertvertrag und damit die Verstromungsgrundlage in Frage und erweisen dem deutschen Steinkohlebergbau einen Bärendienst.
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So einfach kann man doch die Zusammenhänge nicht auflösen wollen. Der Zusammenhang ist aber so, denn Sie brauchen die Zustimmung der Bundesländer.
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- Aber ich bitte Sie, wir haben doch mit denen gesprochen. Sie haben ihre revierfernen Interessen. Die revierfernen Interessen heißen: Wir brauchen ein Strompreisniveau, mit dem wir leben können, wir brauchen ein Strompreisniveau, das zum Teil auf Importkohle basiert. Will eigentlich irgend jemand von Ihnen hingehen und von heute auf morgen die Importkohleverträge mit der Volksrepublik Polen kündigen? Meine Damen und Herren, „Butter bei die Fische", die Konsequenzen diskutieren, die Sie hier alle nur andeuten!
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- Wenn Sie es nicht von heute auf morgen machen, dann müssen wir eben darüber reden, daß sich Bergbaukapazitäten in der bestehenden schwierigen Absatzlage dieser gegebenen Situation anpassen müssen, und es ist jedermann klar, daß wir um Kurzarbeit, um Wochenendblöcke und ähnliche Dinge leider nicht herumkommen werden.
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- Verehrter Herr Wolfram, die Stillegung der Zeche „Erin" ist von der Zeche im Mai beschlossen worden! Im Mai haben die Gespräche mit uns angefangen. Wir sind mit der nordrhein-westfälischen Regierung darüber einig, daß die Stillegung nicht vermeidbar ist.
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- Das werden wir j a sehen! Wir haben j a die Gespräche - ({13})
- Nein! Wir wissen ganz genau, daß die Zeche „Erin" zu 90 % ihrer Förderung Kokskohle fördert, die nicht absetzbar ist, die man nicht verkaufen kann, daß das Aufrechterhalten und Weiterbetreiben der Zeche „Erin" in den nächsten Jahren bis zu 500 Millionen DM kosten würde, daß der Vorstand von uns eine Absatz- und Erlösgarantie verlangt und daß wir uns deswegen darum bemüht haben, in Übereinstimmung mit dem Ruhrbergbau, also mit der Ruhrkohle Aktiengesellschaft, die Sie ja kennen, und mit dem EBV dafür zu sorgen, daß die Belegschaften, die dabei freigesetzt werden, Arbeitsplätze finden und nicht ins Leere fallen.
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Aber eine Aufrechterhaltung einer derart kostenungünstigen Zeche, die ihre Produkte nicht absetzen kann,
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und eine Gefährdung aller anderen Anlagen beim EBV ist wohl auch von Ihnen nicht zu vertreten und ist nicht möglich.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Die ersten Gespräche haben im Mai begonnen, und auch die Gespräche mit Nordrhein-Westfalen, mit der IG Bergbau und mit dem Unternehmensverband fanden lange vor dem Regierungswechsel statt. So schnell entwickeln sich doch solche Sachen nicht; das wissen Sie wie ich.
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Die letzte Bemerkung an Herrn Jens - ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu machen, um die Debatte nicht zu verlängern -: Sie sagten, der Haushalt 1983 stelle die Weichen falsch. Er stellt aber die Weichen genauso wie der Entwurf vom Sommer, wobei es eine Ausnahme gibt: 160 Millionen DM weniger bei der Kokskohlenbeihilfe. Warum? Weil die Absatzmengen bei der Kokskohle niedriger und damit die Ansprüche niedriger sind und weil der Dollarkurs sich anders entwickelt hat; und jeder, meine Damen und Herren, weiß,
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daß bei der Kokskohlenbeihilfe immer eine riesige Unsicherheit gegeben ist, daß es hier gelegentlich Nachbesserungen und Nachtragshaushalte, gelegentlich aber auch Ausgabenersparnis gegeben hat.
Der zweite Punkt, Herr Jens, ist, daß die Investitionshilfenkürzung seinerzeit zwischen uns vereinbart worden ist. - Aha, jetzt wird das zugegeben, aber von hier oben wird getönt und behauptet, wir würden die Investitionshilfen streichen!
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Meine Damen und Herren, bei der Fernwärme und bei den Heizkraftwerken wird der Ansatz gegenüber dem Haushalt 1982 um genau 100 % aufgestockt. Es ist richtig, daß wir im Sommer im ersten Ansatz 200 Millionen DM hatten und daß wir jetzt noch 100 Millionen DM haben. Warum? Weil die Länder uns haben wissen lassen, daß sie mit einem Betrag, der über zusätzliche 50 Millionen DM, also insgesamt 100 Millionen DM, hinausgeht, jetzt nichts anfangen können. Alle Projekte, die auf der Rampe sind, können mit dem jetzigen Ansatz finanziert werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe zuversichtlich, daß wir diese wichtigen Gespräche - die Kohle-Runde steht j a an - in einer anderen Atmosphäre, als sie hier gegeben ist, werden führen können. Und ich schöpfe meine Hoffnung daraus, daß der Kollege Adolf Schmidt an dieser Debatte heute in dieser Form nicht teilnimmt.
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