Josip Juratovic (NA), 2009-04-23:
Wir beraten heute abschließend die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beide Fraktionen fordern in ihren
Anträgen, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen ost- und
mitteleuropäischen EU-Mitgliedsländern zum Mai 2009
herzustellen. Die Regierungskoalition hat dies in den
Ausschussberatungen aus gutem Grund abgelehnt.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung im letzten
Jahr bei der EU-Kommission die Verlängerung der Beschränkung des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt bis
Ende April 2011 beantragt hat. Es ist doch offensichtlich,
dass wir heute eine erhebliche Störung auf dem Arbeitsmarkt haben. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise
macht unserem Arbeitsmarkt schwer zu schaffen. Die
Arbeitslosenzahl erreichte im März dieses Jahres schon
fast die Marke von 3,6 Millionen, und sie steigt auch in
den Monaten, in denen in anderen Jahren die Zahl der Arbeitslosen saisonbedingt gefallen ist. Angesichts der
Weltwirtschaftskrise können wir also froh sein, dass wir
die Übergangsfristen noch haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal die Forderung von Handwerkspräsident HannsEberhard Schleyer aus dem letzten Sommer zurückweisen, polnische und tschechische Auszubildende nach
Deutschland anwerben zu können. In Deutschland gibt es
auch heute über 100 000 Altbewerber, die immer noch
keine Lehrstelle haben. Solange diese Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, stellt sich die
Frage nach Bewerbern aus Polen oder Tschechien politisch nicht. Hier müssen sich alle der gesellschaftlichen
Verantwortung stellen und unserer Jugend eine Chance
geben.

Auch wenn jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis
2011 eingeschränkt bleibt, so ist der deutsche Arbeitsmarkt deshalb nicht abgeschottet. Mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das seit 1. Januar 2009 gilt, haben
wir den Arbeitsmarkt für Akademiker aus allen EU-Staaten geöffnet. Die Beschäftigung von Akademikerinnen
und Akademikern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist
damit seit Jahresbeginn durch den Verzicht auf Vorrangprüfung inländischer Arbeitnehmer erheblich erleichtert.
Gleiches gilt für Hochqualifizierte mit einem Jahreseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Schon seit 2005 können Unionsbürger aus
den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa zu
qualifizierten Beschäftigungen, die üblicherweise eine
mindestens dreijährige Ausbildung voraussetzen, mit
Vorrangprüfung zugelassen werden. Außerdem kommen
jedes Jahr rund 290 000 Neu-Unionsbürgerinnen, vorwiegend aus Polen und Tschechien, als Saisonarbeitskräfte ins Land. Von Abschottung kann also keine Rede
sein.

Auch sehe ich nicht, dass die Arbeitsmarktbeschränkung dem Ziel des kulturellen Austausches und der Völkerverständigung schadet. Dass dies nicht so ist, sieht
man an der Tatsache, dass allein aus dem polnischen
Sprachraum rund 1 Million Menschen unter uns lebt und
arbeitet.

Es ist doch nur folgerichtig, erst diejenigen Fachkräfte
zu uns ins Land zu lassen, die Arbeitsplätze schaffen, also
Akademiker und Hochqualifizierte. Der Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften nützt gerade den Geringqualifizierten. Eine neue hochqualifizierte Fachkraft schafft
zwei bis drei Stellen für weniger qualifizierte Fachkräfte
im Land. So gewinnen wir auch Akzeptanz für Zuwanderung. Wir müssen die Zeit, die wir bis 2011, bis zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit haben, dafür
nutzen, um mehr Akzeptanz für die Zuwanderung aufzubauen - und wir brauchen diese Zeit. Wenn ich in meinem
Heilbronner Wahlkreis unterwegs bin, spüre ich deutlich
die Sorgen der Menschen. Für eine völlige EU-weite Öffnung des Arbeitsmarktes ist in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit zu leisten, damit Integration auch gelingt.
Diesen Aspekt vermisse ich völlig in den vorliegenden
Anträgen.

Der Antrag der FDP blendet die Gefahren des Lohndumpings völlig aus. Das Wort Mindestlohn kommt im
Antrag der Liberalen überhaupt nicht vor, obwohl wir vor
einer EU-weiten Öffnung des Arbeitsmarktes einen
Schutz vor Lohndumping aufbauen müssen, und dieser
Schutz heißt Mindestlohn. Sonst dreht sich die Lohnspirale nach unten.

Wir haben bereits für rund 3,5 Millionen Menschen in
der Pflegebranche, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in
der Abfallwirtschaft, bei den Bergbauspezialdiensten,
den industriellen Großwäschereien und in der Weiterbildung einen Mindestlohn durch die Aufnahme ins Entsendegesetz erreichen können. Wenn die Unionsfraktion vertragstreu bleibt, werden wir auch für die Branche der
Leiharbeit sehr bald eine Lohnuntergrenze vereinbaren
können. Nur mit einem Mindestlohn können wir Lohndumping vermeiden und den Druck auf die untersten
Lohngruppen entschärfen. Wir haben jetzt noch eine
Schonfrist bis 2011. Bis dahin gilt es, die entsprechenden
Vorbereitungen für die Öffnung zu treffen.

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit den Themen
Migration und Arbeitnehmerfreizügigkeit auseinandergesetzt. In einer Querschnittsarbeitsgruppe haben wir zu
diesen Themen intensiv gearbeitet und unsere Position
bezogen. Eine moderne Migrationspolitik muss zwei
Herausforderungen annehmen: Wir müssen Zuwanderungsprozesse in unserem eigenen Interesse steuern und
Zu Protokoll gegebene Reden


gestalten, ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu
vernachlässigen. Die Integration von Migrantinnen und
Migranten ist eine wichtige Daueraufgabe von Politik
und Gesellschaft. Um diese Aufgaben zu bewältigen und
die Menschen nicht zu überfordern ist es richtig, schrittweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EUBeitrittsländern herbeizuführen, damit Integration auch
gelingen kann.