elke ferner (NA), 2017-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die

Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist ein weiterer
Meilenstein in einer langen Reihe gleichstellungspolitischer Meilensteine . Gewalt gegen Frauen ist auch bei
uns kein Randphänomen und findet mitten in unserer
Gesellschaft statt . Viele Frauen erleiden Gewalt . Alleine
2015 waren 104 000 Frauen von häuslicher Gewalt in
der Partnerschaft betroffen. Doch auch heute schweigen
viele von ihnen aus Angst vor weiterer Gewalt oder aus
Angst, dass ihnen niemand glaubt, und das trotz eines gut
ausgebauten Hilfesystems, trotz des Gewaltschutzgesetzes und trotz anderer gesetzlicher Regelungen .

Eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention ist, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen . Diese letzte Lücke im deutschen Sexualstrafrecht haben wir im letzten Sommer
nach langen Diskussionen gemeinsam geschlossen .

({0})

Wir haben das im Bundestag einstimmig beschlossen,
mit großer Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, für
die ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken möchte . Ohne die Vertreterinnen und Vertreter der
Zivilgesellschaft hätten wir diesen Paradigmenwechsel
wahrscheinlich nicht geschafft.

({1})

Jetzt gilt der Grundsatz „Nein heißt nein“ ohne Wenn und
Aber . Wer diese Grenze überschreitet, macht sich strafbar . Das ist eindeutig und - das will ich klar sagen - auch
für mittelmäßig begabte Männer zu verstehen .

({2})

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen
wir aber nicht am Ende, sondern am Anfang eines Prozesses. Mit der Ratifizierung verpflichten wir uns, die
geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen
Frauen dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln . Deshalb ist für mich ganz klar, dass in der nächsten
Wahlperiode im Bundestag ein drittes Aktionsprogramm
zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen
beschlossen werden muss .

({3})

Die Istanbul-Konvention muss auch im Alltag Wirklichkeit werden und in der Rechtsprechung angewandt werden . Dazu gehören auch Fortbildungen für Angehörige
von Justiz, Ermittlungsbehörden und Polizei . Das liegt
im Zuständigkeitsbereich der Länder . Ich kann diese nur
ermutigen, Justiz-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden schnell mit den neuen Anforderungen vertraut zu
machen; denn nur wenn Gewalt gegen Frauen erkannt
wird, kann sie auch bekämpft und geahndet werden .

({4})

Deshalb müssen die Istanbul-Konvention und die sich
daraus ergebenden Rechte auch in der Bevölkerung besser bekannt gemacht werden . Nur so können gewaltbetroffene Frauen und Mädchen ihre Rechte einfordern und
besser geschützt werden .

Ich will ein Beispiel nennen . Die BVG hier in Berlin
hat - vielleicht hat das der eine oder die andere schon
mitbekommen - eine Kampagne zur Bekanntmachung
des Prinzips „Nein heißt nein“ initiiert, die auf den Bildschirmen der U-Bahnen zu sehen ist . Das ist eine großartige Aktion . Ich wünsche mir, dass viele andere dieser
Aktion folgen, um dieses Prinzip klarzumachen .

({5})

Mit Ende dieser Legislaturperiode werde ich nach fast
27 Jahren - mit einer Unterbrechung - aus dem Deutschen
Bundestag ausscheiden . Ich habe meine Tätigkeit als Abgeordnete über all die Jahre immer als großes Privileg
empfunden . Es ist für viele von uns das Spannendste und
Vielseitigste, was man kennenlernen kann . Ich durfte unglaublich viele Menschen kennen- und schätzen lernen .
Ich konnte für die Menschen in meinem Wahlkreis und
darüber hinaus viel bewegen und bei der Lösung ganz
konkreter Probleme helfen . Ich habe hier im Parlament
die Gelegenheit gehabt, auf unterschiedlichen Feldern
zu arbeiten: in der Verkehrs-, Europa-, Haushalts-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik und nun in dieser
Wahlperiode im Bereich der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik . Das war immer mein persönliches
Hobby . Es war toll, das sozusagen hauptamtlich in der
Politik machen zu können .

({6})

Als verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion,
als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jetzt als
Parlamentarische Staatssekretärin - zwischendurch war
ich einmal beamtete Staatssekretärin im VerkehrsminisVizepräsident Johannes Singhammer

terium - habe ich in unterschiedlichen Bereichen Verantwortung übernehmen dürfen . Ich bin sehr dankbar,
dass ich wie heute an vielen gleichstellungspolitischen
Meilensteinen in der Gesetzgebung mitwirken und damit
auch ein Stück Frauengeschichte in Deutschland schreiben konnte .

({7})

An vielen Punkten haben wir Frauen hier in diesem
Parlament viel bewegt: bei § 218, bei der Erweiterung
von Artikel 3 Grundgesetz, bei der Strafbarkeit von
Vergewaltigung in der Ehe oder wie im letzten Jahr bei
der Reform des Sexualstrafrechts . Ich hätte mir auch
gewünscht - das sage ich hier ganz offen -, dass wir in
dieser Wahlperiode die vorhandenen Mehrheiten im Parlament genutzt hätten, um zu beschließen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können .

({8})

Vielleicht kann sich die Unionsfraktion noch dazu hinreißen lassen, in den letzten beiden Sitzungswochen den
Fraktionszwang aufzuheben .

Wir haben auch dann sehr viele gleichstellungspolitische Meilensteine umsetzen können, wenn die SPD in
der Regierungsverantwortung war . Ich will nur einige
aus der Zeit nennen, in der ich im Parlament war: das
Gewaltschutzgesetz; das Bundesgleichstellungsgesetz;
die Einführung von Gender-Mainstreaming in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien;
das Elterngeld; das Elterngeld Plus; Verbesserungen im
Rentenrecht; der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz;
die sogenannte Frauenquote, die ja in Wahrheit eine Geschlechterquote ist; die Entgelttransparenz . Wir hätten
eigentlich auch noch in dieser Wahlperiode - das wäre
wirklich wichtig gewesen - das Recht auf Rückkehr von
Teilzeit- zu Vollzeitarbeit

({9})

und auch die Verbesserung der Rentenanwartschaften für
die Niedrigverdienenden, was ja insbesondere den Frauen zugutekommt, beschließen müssen . Insofern bleibt für
die, die dem Bundestag in den nächsten Wahlperioden
angehören, noch viel zu tun .

Ich würde mir sehr wünschen, dass in der nächsten
Wahlperiode das Tempo erhöht wird . Wir haben in dieser
Wahlperiode viel vorgelegt . Ich wünsche mir, dass die
gesetzlichen Rahmenbedingungen den Lebensmodellen
des 21 . Jahrhunderts angepasst werden und nicht in den
50er-Jahren des letzten Jahrhunderts verharren . Dies gilt
beispielsweise für das Ehegattensplitting, das wirklich
ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert ist .

({10})

Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass Gesetze nur verabschiedet werden, wenn sie
die bestehenden Benachteiligungen zwischen Frauen und
Männern wirklich verringern . Die Aussage „Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine“ spricht eigentlich
nicht für gute Gesetze . Vielleicht kann man sich diesen
Punkt in der nächsten Wahlperiode vornehmen .

Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass endlich bei großen Teilen der Wirtschaft, aber auch bei den
gleichstellungspolitischen Bremsern in diesem Parlament
die Einsicht einkehrt, dass die Gleichstellung von Frauen
und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein
Gewinn ist - für alle: für die Männer, für die Frauen, für
die gesamte Gesellschaft .

({11})

Ich möchte jetzt schließen . Ich bedanke mich für die
gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit . Ich möchte mich insbesondere bei meiner Fraktion, bei meinen
Parteifreundinnen und -freunden zu Hause bedanken .

({12})

- Ja, bei allen hier im Parlament . Alle sind natürlich eingeschlossen .

Natürlich bedanke ich mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit denen ich
viel zusammenarbeiten konnte . Darüber hinaus bedanke
ich mich bei meinem Team, bei meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und meiner Familie .

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nächste Wahlperiode und möchte, wie das bei uns im Saarland so üblich
ist, mit einem herzlichen Glückauf schließen .

Vielen Dank .

({13})