güde (NA), 1962-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, ich bin, wie man in diesem Hause sagt, ein junger Abgeordneter. Ich muß es mir manchmal erst selbst bewußt machen und bitte infolgedessen um _Nachsicht, wenn ein so junger Abgeordneter in die Jahre vor dieser seiner Parlamentstätigkeit zurückdenkt und vielleicht zurückfällt.
Ich werde so oft gefragt, wie es mir in einem so anderen Milieu gefällt. Nun, heute würde ich sagen: Genau wie eh und je. Ich habe einen Ankläger gehört, ich habe einen Verteidiger gehört. Ich habe von einem sehr klugen Gutachter, einem sehr klugen Professor, erhabene Weisheiten und goldene Worte gehört,
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so erhaben und so weise, daß ich manchmal gezweifelt habe, ob sie ganz mit der Wirklichkeit übereinstimmen.
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Aber lassen Sie mich nun doch ein paar Dinge aus der bisherigen Debatte zusammenfassen. Ich will mich auf einige wesentliche Gesichtspunkte beschränken, und ich meine, das Wesentlichste, was man voraus sagen muß, ist doch: War hier ein Panama-Skandal? Ist das das Ergebnis eines Panama-Skandals, was hier übriggeblieben ist? War das überhaupt das Ergebnis eines Skandals? Beurteilen Sie es selbst!
Herr Kollege Benda hat das, was er an den Ausführungen des Herrn Jahn zu beanstanden hatte, sehr deutlich gesagt. Ich gebe Herrn Jahn alle Ungenauigkeiten mit in Kauf und sage: Was blieb denn von der Anklage übrig?
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Soll ich verteidigen, nachdem die Anklage sozusagen zurückgenommen ist?
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Denn, meine Damen und Herren, das Ganze steht noch in einer ungeheuren Wolke von Verdächtigungen, nicht in diesem Raum, aber in dem gesamten Raum, in dem auch dieser Untersuchungsausschuß und noch diese Debatte stehen, und die Leute im Volk wollen doch einmal wissen, was von all dem wahr ist.
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Und da kann man doch nur ganz ehrlich sagen: nichts, meine Damen und Herren!
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Der Herr Kollege Professor Dr. Schmid hat unter anderen goldenen Worten auch über die Ministerverantwortlichkeit gesprochen. Nun, da liegt in der Tat schon in der Anlage des Themas dieses Untersuchungsausschusses und auch in dem Änderungsantrag der SPD ein Ausweichen auf eine Pseudoanklage, die man ganz klar kennzeichnen muß.
Im Verfassungsrecht der Weimarer Republik konnte gegen einen einzelnen Minister ein Mißtrauensvotum beantragt werden, und der Reichstag konnte gegen ihn die Anklage vor dem Staatsgerichtshof beschließen. Das eine ganz klar die politische Verantwortlichkeit des Ministers, das andere: die rechtliche Verantwortlichkeit. Übrigens mußten bei der Anklage vor dem Staatsgerichtshof in einer Anklageschrift, die im Auftrag des Parlaments anzufertigen war, die Tatsachen genau bezeichnet werden, in denen die Rechtsverletzung gesehen wurde. In der Erinnerung an ein solch vages Thema, wie es hier nun zur Sprache gestellt ist, muß man sagen: Welcher Vorzug, wenigstens ganz genau zu wissen, wessen man angeklagt ist!
Die Möglichkeit des Mißtrauensvotums gegen den einzelnen Minister ist in das Grundgesetz - niemand, glaube ich, weiß über die Gründe besser Bescheid als der Herr Kollege Dr. Schmid - bewußt nicht wieder aufgenommen worden und die Anklage vor dem Staatsgerichtshof ebensowenig.
Was ergibt sich daraus? Zum mindesten, daß nicht aus diesen beiden hohen Rangebenen in ein Pseudodisziplinarverfahren gegen einen Minister ausgewichen werden kann.
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Das scheint mir eine Unmöglichkeit zu sein. Wenn die Opposition oder das ganze Haus Vorwürfe gegen einen Minister zu erheben hat, meine Damen und Herren, dann kann es sich niederschlagen in einem Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett.
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- Es kann sich niederschlagen, Herr Kollege Schmid.