Marieluise Beck (NA), 2006-03-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur
ein Satz zu Herrn Paech: Wer sich in dieser Weise von
der Politik der Vereinten Nationen absetzt, für den bleibt
nur noch nationale oder nationalistische Politik. Das
möchte ich hier festhalten.

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Ich bin dem Kollegen Grund sehr dankbar - wir waren uns über alle Fraktionen hinweg darin einig -, dass
er so eindringlich die Situation in Belarus geschildert
hat. Es gibt seitenlange Listen mit Verhafteten. Es gibt
Berichte von jungen Frauen, von Studentinnen, dass sie
in der Haft von Milizen mit Vergewaltigung bedroht
worden sind und ihnen gesagt worden ist, sie würden in
den Wald verschleppt und dort umgebracht. Es geht dort
also ganz fürchterlich zu.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein: Das eigentlich Entscheidende wird sein, dass wir unser Interesse an
Belarus aufrechterhalten.

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Wir haben in kurzer Zeit zweimal darüber debattiert. Sie
haben sicherlich eine realistische Einschätzung gegeben,
als Sie sagten, wir würden einen langen Atem brauchen.
Die Reformbewegung und die Opposition werden einen
langen Atem brauchen. Deswegen brauchen auch wir einen langen Atem.

Es gibt über ganz vieles Einigkeit: Das Regime
Lukaschenko ist diktatorisch. Die Wahlen waren weder
frei noch fair. Das Lukaschenko-Regime ist für uns kein
Partner. Es gibt Einigkeit in der Forderung nach Freilassung der Verhafteten. Ich möchte noch einmal daran
erinnern, dass es nach wie vor seit dem 16. September 1999 vier Verschwundene gibt, deren Schicksal nie
aufgeklärt worden ist, und es gibt einen ehemaligen

Marieluise Beck ({2})
Oppositionsführer, der auch schon sehr profiliert war,
Herrn Marinitsch, der mit seiner Verhaftung aus dem
Verkehr gezogen worden ist und fast schon vergessen zu
werden droht. Das darf nicht noch einmal mit
Milinkewitsch passieren.

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Es gibt aber auch eine andere Entwicklung. Die Angst
scheint gebrochen zu sein. Es gibt eine sichtbare Opposition und es gibt Führungspersonen in dieser Opposition.
Wir können vor allen Dingen feststellen: Der nächste
Anlauf wird von einem höheren Niveau aus beginnen.

Die Frage ist jetzt, was es für uns zu tun gibt. Wir haben eben über die Informationspolitik gesprochen. Die
Reichweite des erwähnten Radiosenders ist vollkommen
unzulänglich. Da muss etwas passieren. Zum Beispiel
muss der Visabann auf diejenigen ausgeweitet werden,
die sich Verbrechen schuldig machen. Ich glaube, da
sind wir uns einig, Stichwort „Einfrierung von Auslandskonten“.

Sanktionen zu verhängen, ist ein zweischneidiges
Schwert. Wir wissen, dass Saddam Hussein ökonomische Misswirtschaft immer auf Sanktionen statt auf die
eigene Politik schieben konnte. Wir sollten wissen: Belarus exportiert Energie, die es billig von Russland bekommt, und erzeugt Düngemittel in großem Umfang.
Wir sind Abnehmer. Devisen sind ein mächtiges Mittel.
Über diesen Zusammenhang ist nachzudenken.

Das Wichtigste bleibt allerdings die Unterstützung
der mutigen Menschen in Belarus. Wir wissen, es sind
vor allen Dingen junge, gut ausgebildete Menschen, die
sich in dieses dumpfe System Lukaschenko nicht mehr
einbinden lassen wollen. Hier kommt jetzt unsere Verantwortung ins Spiel. Wir wissen, dass viele dieser jungen Menschen eine Exmatrikulation zu erwarten haben.
Uns ist bekannt, dass viele Wissenschaftler nicht mehr
werden weiterarbeiten können. Wir sollten dem Beispiel
der polnischen Rektorenkonferenz folgen. Sie hat sich
dazu bereit erklärt, 200 Studenten an polnischen Universitäten aufzunehmen.

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Ich hoffe - damit verbunden ist ein eindringlicher Appell -, dass wir uns in Deutschland - vielleicht sogar zusammen mit Frankreich und Polen - zu einer solchen
Initiative durchringen können; denn sonst leisten wir
keine Unterstützung, sondern weinen nur Krokodilstränen. Das sollten wir nicht tun. Um es hier klar zu sagen:
Es wird dabei auch um Stipendien gehen, um Sprachkurse und Ähnliches mehr.

Über die Frage der restriktiven Visavergabe kann
hier anscheinend wieder rational gesprochen werden.
Wer sich isoliert, der darf sich nicht wundern, dass der
Informationsaustausch nicht funktioniert. Wir müssen
nach Wegen der Öffnung suchen. Die 60 Euro für ein
Schengenvisum sind ein Riesenproblem. Auch darüber
ist zu sprechen.

Wir alle wissen, dass der Schlüssel zur Lösung der
Probleme in Russland liegt. Deswegen möchte ich den
Blick sehr gern noch kurz auf die Entwicklung der russischen Innenpolitik lenken. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, es geht um eine strategische Partnerschaft mit
Russland. Ich frage jetzt noch einmal: Was heißt das
konkret? Wir sehen mit ganz großer Sorge, dass durch
das NGO-Gesetz die demokratischen Strukturen und die
Zivilgesellschaft in Russland immer stärker unter Druck
gesetzt werden. Es gibt eine Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere gegen Bürgerrechtsorganisationen, an allererster Stelle gegen die Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft. Es
hat einen Grund, dass ein massiver Druck auf diese Organisation ausgeübt wird. Die Kampagne richtet sich
aber auch gegen Memorial, gegen die Moskauer Helsinki-Gruppe und gegen die Soldatenmütter.

Das alles muss uns interessieren, denn dort befindet
sich der Keim der Demokratie in Russland. Man versucht jetzt, ihn zu zerstören, indem man den Vorwurf erhebt, ausländische Gelder würden genutzt, um umstürzlerische Kräfte zu unterstützen. Putin weiß, dass das
nicht wahr ist. Der ihn stützende FSB weiß das auch.
Das müssen wir deutlich aussprechen und wir müssen an
der Seite dieser NGOs stehen.

({5})

Wir müssen in diesem Haus auch wieder über Tschetschenien reden. Die schwierigen Auseinandersetzungen
im Irak, der Extremismus eines Ahmadinedschad, das
weltweite islamistische Terrornetz, das alles rechtfertigt
nicht die nackte, oft ziellose und immer haltlosere Gewalt gegenüber den Tschetschenen, übrigens auch gegenüber Inguschen, Nordosseten und anderen nordkaukasischen Völkern. Entführungen, wahllose
Verhaftungen, Folter, erpresste Geständnisse, erzwungene Denunziationen, ein Marionettensystem Kadyrow,
das immer mehr paramilitärische Terrortruppen entwickelt, das alles dürfen wir hier nicht schweigend hinnehmen.

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Derzeit hat niemand eine Antwort darauf, wie es in
Tschetschenien weitergehen soll.

Anders als damals aus Bosnien gibt es aus Tschetschenien keine Bilder. Ich fordere dieses Haus und auch
die Regierung auf, den Blick dennoch wieder in den
Nordkaukasus zu richten und dem strategischen Partner
Russland sehr deutlich zu sagen, dass G 8 zu G 7 wird,
wenn man nicht zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie
zurückkehrt.

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Für den Europarat heißt das: Einen Vorsitz kann nicht
haben, wer im Windschatten des Kampfes gegen den islamistischen Terror viele Menschen im Kaukasus zu Unrecht terrorisiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte
sind unteilbar. Wir sind uns in diesem Haus darüber
weitgehend einig. Ich wünsche mir sehr, dass wir auch in
diesem Hause, im Plenum und im Ausschuss, wieder
über das schwierige Thema Tschetschenien sprechen.

Schönen Dank.

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