Volker Beck (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie mich eines vorwegschicken: Es wurde von Rednern
der Großen Koalition, zunächst vom Bundesinnenminister, betont - diese Auffassung teile ich -, dass viele
Menschen hierherkommen, die einen Aufnahmegrund
und damit einen Schutzanspruch haben, weil sie verfolgt
sind . Diesen Schutzanspruch wollen wir verwirklichen .
Wir müssen darauf achten - auch das möchte ich Ihnen
sagen -, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht widerrechtliche Bescheide erstellt, durch die
bestimmte Verfolgungsschicksale ignoriert werden, und
dass diese Fehler erst im Rahmen der Rechtsprechung
korrigiert werden .

Es gibt aber auch Menschen, die hierherkommen und
Asyl beantragen, obwohl sie nicht verfolgt werden und
keinen Grund haben, hierzubleiben . Wir sind uns selbstverständlich einig, dass die Menschen, die keinen Grund
haben, hierzubleiben, das Land verlassen sollen und
müssen . Wir können und sollen rechtsstaatlich alles tun,
was dies befördert .

Der Dissens zeigt sich da, wo es um Regelungen geht,
die an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammen, oder
wo wir über rein symbolische Rechtspolitik reden . Genau das machen Sie hier . Sie tun so, als ob Sie auf den
schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz, auf
den Fall Amri, rechtspolitisch reagieren würden . Ich habe
erstmals nach Ihrer Rede, Herr Castellucci, verstanden,
warum Sie diesen komischen Regelungsvorschlägen zustimmen wollen: Sie wollen den Eindruck erwecken, es
sei gar nichts schiefgelaufen, es sei alles wunderbar gewesen, und es hätte nur an Gesetzen gefehlt .

({0})

Es hat aber nicht an Gesetzen gefehlt, sondern an Kooperation und an konsequenter Anwendung des geltenden
Rechts .

Natürlich ist der Fall Amri nach § 2 Absatz 14 Ziffern
1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes einschlägig. Die Voraussetzungen zur Verhängung von Abschiebungshaft haben
in diesem Fall eindeutig bestanden . Es gab aber keinen
Informationsaustausch, in dessen Verlauf man hätte sagen können: Angesichts der Voraussetzungen wenden
wir dieses Gesetz an, weil die Abschiebungshaft in diesem Fall sinnvoll ist .

({1})

Die Frage, die sich dann im Fall Amri stellt - an diesem Dilemma ändern Sie mit Ihren Regelungen zur Gefährderhaftung überhaupt nichts -, ist, ob die Voraussetzungen für Abschiebungshaft nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts gegeben sind . Abschiebungshaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig - sie ist eben keine
Strafhaft, und es gibt im deutschen Recht auch keine
Präventivhaft -, wenn sie unmittelbar der Durchführung

einer Abschiebung dienlich ist . Deshalb ist der neue
Haftgrund, den Sie schaffen, rechtlich weiße Salbe, weil
damit dieses Dilemma in einem Rechtsstaat nicht aufgelöst werden kann .

Ja, wir wollen jeden Gefährder loswerden; aber was
ein Gefährder ist, ist sehr schwer zu definieren. Am Ende
ist das eine Prognose in die Zukunft . Deshalb ist man in
den rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten beschränkt,
solange diese Leute keine konkreten Straftaten begangen
haben, sondern wir das nur glauben und ihnen zutrauen,
dass sie diese begehen .

Wenn Sie nach drei Monaten aufgrund der Voraussetzungen zu dem Ergebnis kommen, die Abschiebung
konnte nicht durchgeführt werden, dann wird Ihnen die
Verlängerung um weitere drei Monate, die Sie hier im
Gesetz schaffen, nicht viel helfen, weil die Rechtsprechung Sie korrigieren wird . Das Bundesverfassungsgericht wird am Ende darauf achten, dass jemand, der unschuldig ist, nicht einfach dauerhaft in Haft genommen
werden kann, wenn es keine Abschiebungsaussicht gibt .
Deshalb müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen . Sie
müssen mit den Herkunftsländern reden, auf dass diese
die Betroffenen zurücknehmen. Das sind die Aufgaben;
aber an diesem Dilemma ändert dieser Gesetzentwurf
einfach kein Jota .

({2})

Ähnlich absurd ist das bei Ihrer Fußfesselregelung .
Der Hersteller aus Israel selbst, Herr Leo Milstein, der
diese Sachen gern an uns verkauft, sagt, er habe den
Eindruck, dass die Deutschen nicht richtig verstanden
hätten, wo man Fußfesseln anwenden kann . Im Rahmen
der Bewährungsauflage haben die Delinquenten selber
ein Interesse, statt in Haft zu bleiben, in die Freiheit, zur
Familie, zur Arbeit zu kommen und sind deshalb kooperationswillig . Wie will man die islamistisch motivierte
Person dazu motivieren, hier zu kooperieren? Sie hat
doch ein gegenläufiges Interesse. Die Praxis hat es tragischerweise vor Augen geführt: Bei dem Attentat von
Saint-Étienne-du-Rouvray trug einer der beiden Attentäter eine Fußfessel . Dieses Attentat konnte damit nicht
verhindert werden . Selbst Ihr eigenes BKA sagt Ihnen,
dass das, was Sie hier vorhaben, nicht geeignet ist .

Deshalb: Lassen Sie uns das im Ausschuss noch einmal gründlich anschauen . Wir sollten bei den Bürgern
nicht den Eindruck erwecken, dass man mit Druckerschwärze in Gesetzen Terrorismus wirklich wirksam bekämpfen kann . Wir wollen alle gemeinsam