Paintner (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel der heute vorliegenden Petition ist es, eine Zusicherung der Bundesregierung zu erreichen, daß in dem bei Westervesede im Landkreis Rotenburg/Wümme für die niederländischen Streitkräfte geplanten NATO-Depot keine biologischen, chemischen oder atomaren Waffen bzw. Kampfstoffe gelagert werden.
Vor Ort ist - darauf weisen die Petenten hin - die Anlage des Depots auch aus anderen Gründen, z. B. solchen des Natur- und Landschaftsschutzes, umstritten. Allerdings werden diese Einwände fast für jeden möglichen Standort vorgebracht. Deshalb muß, wenn solche Depots überhaupt angelegt werden müssen, das Bestreben dahin gehen, die Bedenken soweit wie irgendwie möglich zu berücksichtigen, wozu es auch in diesem Fall zahlreiche Bemühungen gegeben hat und gibt.
Ebenso gibt es immer wieder Anfragen nach der Art der in diesen Depots zu lagernden Waffen oder Kampfstoffe. Ich verweise hier z. B. auf die Fragestunde vom 9. Juni 1983 im Deutschen Bundestag, wo nicht nur für ein anderes Lager dieser Punkt, sondern hinsichtlich einer Frage meines Kollegen Dr. Hirsch ebenso die Grundlagen der vom Bundesverteidigungsministerium auch zur vorliegenden Petition herangezogenen Geheimhaltungsabkommen behandelt wurden.
So gewichtig die Gründe sind, die sich aus diesen ja nicht erst jetzt abgeschlossenen Vereinbarungen, die Lagerungsorte atomarer Waffen und chemischer Kampfstoffe geheim zu halten, für die Stellungnahme des Bundesministers für Verteidigung zu dieser Petition ergeben, so begreiflich bleiben Unruhe und Bedenken, und es ist nicht leicht, verständlich zu machen, daß die Geheimhaltung auch dann gilt, wenn es nichts geheimzuhalten gibt,
({0})
d. h. am betroffenen Ort diese Waffen oder Kampfstoffe nicht gelagert werden. Allerdings ist meines Erachtens eine auf Fünfminutenbeiträge beschränkte Debatte zu einer Einzelpetition nicht die geeignete Gelegenheit, solche grundsätzlichen FraPaintner
gen und Probleme ausreichend und ernsthaft zu behandeln.
Das Verteidigungsministerium hat aber darauf hingewiesen, daß es biologische Waffen nicht gebe, weil sich die USA und die Sowjetunion verbindlich zur Vernichtung ihrer Bestände erklärt haben. Es hat in einer ergänzenden Stellungnahme ebenfalls mitgeteilt, daß die Niederlande, für deren Streitkräfte das Depot bestimmt ist, Vertragsstaat des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen seien und nicht über eigene Nuklearwaffen verfügen. Ebensowenig verfügen die Niederlande über chemische Waffen. Diese Auskünfte haben den Petitionsausschuß bewogen, die Petition für erledigt zu erklären.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das unterstreichen, was der Kollege von der CDU/CSU schon gesagt hat: daß man Petitionen eben nicht mißbrauchen soll.
Da aber die Petenten die Zusicherung wünschen, daß die gefürchteten nuklearen Waffen und chemischen Stoffe niemals dort gelagert werden, bliebe hinsichtlich einer künftigen Nutzung ein Rest von Unsicherheit. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die schon erwähnte Fragestunde vom 9. Juni 1983 verweisen, in der von seiten der Bundesregierung im Hinblick auf ein anderes Depot darauf hingewiesen wurde, daß - wörtlich - „Nutzungsänderungen bezüglich der eingelagerten Versorgungsgüter kaum möglich sind".
Es geht den Petenten im Grunde j a nicht nur um die lokale Frage. Es geht ihnen - wie sie schreiben - auch um die befürchtete allgemeine Vergrößerung des Rüstungspotentials, die dem Wunsch aller Bundestagsparteien widerspräche, den Frieden mit immer weniger Waffen sichern zu wollen.
({1})
Dieses Ziel ist unser Ziel, und dieses Ziel ist sicherlich auch das Ziel der Bundesregierung.
({2})