Miessner (NA), 1966-05-26:
Sie haben ganz recht, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Wir haben hier vor einigen Wochen eine meines Erachtens sehr erfreuliche Debatte im Anschluß an die Darlegungen des Ministers geführt. Dennoch werden Sie bemerkt haben, daß ich heute einmal besonders die Wechselwirkung zwischen Haushaltsrecht und Beamtenrecht herausstellen möchte. Insofern haben meine Ausführungen eine etwas andere Grundlage als die Debatte vor drei Wochen, obwohl es natürlich viele Berührungspunkte gibt.
Meine Damen und Herren, der bekannte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 hat den Weg zu einer gerechten Besoldung klar gewiesen. Aus dem Beschluß ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die Angemessenheit der Beamtengehälter laufend daraufhin zu überprüfen, ob ihre Höhe mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards Schritt gehalten hat. Darüber, daß diese Verpflichtung unmittelbar vom Grundgesetz, nämlich von dessen Art. 33 Abs. 5, abgestützt wird, sind sich alle Parteien dieses Hohen Hauses einig, und die Bundesregierung hat sich zu dieser Verpflichtung erst vor kurzem ebenfalls wieder ausdrücklich bekannt.
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In ihrer Begründung des Entwurfs eines 5. Besoldungserhöhungsgesetzes hat die Bundesregierung freimütig zugestanden, daß seit dem Erlaß des Bundesbesoldungsgesetzes 1957 trotz mehrfacher Besoldungserhöhung ein beträchtlicher Rückstand der Beamtenbesoldung eingetreten ist. Er hat im Sommer 1965 unbestritten etwa 13 % betragen. Die folgenden, aus der Begründung des Regierungsentwurfs zitierten Stellen haben hinsichtlich des Abbaues dieses Rückstandes und der laufenden Anpassung der Beamtenbesoldung sozusagen programmatische Bedeutung. Es heißt dort wörtlich:
Dieser Rückstand soll zu einem ersten Teil durch eine lineare Besoldungserhöhung von 4 % ab 1. Januar 1966 abgebaut werden ...
Dann weiter:
Ab. 1. Oktober 1966 sollen die Gehälter um weitere 4 % erhöht werden ...
Und dann weiter:
Mit dieser Erhöhung soll der allgemeine Grundsatz einer laufenden Anpassung der Beamtengehälter im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wachstums verwirklicht werden.
'Wie sieht es nun aber in der Wirklichkeit aus, wenn man die Bundesregierung beim Wort nimmt? Wird das doppelte Ziel, das sie sich selber gesetzt hat, nämlich auf der einen Seite den Besoldungsrückstand abzubauen und auf der anderen Seite die Beamtengehälter im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung an das Wachstum anzupassen, tatsächlich erreicht? Davon kann leider nur sehr bedingt die Rede sein. Zwar ist der alte Besoldungsrückstand durch die erste 4%ige Erhöhung zum 1. Januar 1966 etwas verringert, doch werden die Beamtengehälter zum Jahresende im Hinblick auf die im Jahre 1966 auf etwa 7,5 % vorausgeschätzte allgemeine Einkommensentwicklung erneut abgesunken sein. Selbst bei einer äußerst vorsichtigen Vorausberechnung, bei der die mit den beabsichtigten Stellenhebungen verbundenen strukturellen Verbesserungen des Besoldungsniveaus bereits mitberücksichtigt sind, werden die Beamtengehälter Ende 1966, also Ende des laufenden Jahres, vermutlich wieder um etwa 10 % hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung herhinken.
Die Prioritätsfrage der Beamtenpolitik im Rahmen der allgemeinen Haushaltsfragen stellt sich somit mit aller Deutlichkeit. Man kann den bisherigen Weg weitergehen und die Personalausgaben auch künftig als den am leichtesten manipulierbaren, weil ernstliche Widerstände kaum auslösenden Haushaltsansatz behandeln. Dann nimmt man aber auch die von mir schon angedeuteten Gefahren einer permanenten Unterbewertung des öffentlichen Dienstes in Kauf und muß sich darüber im klaren sein, daß man dadurch zugleich das Interesse der Allgemeinheit beeinträchtigt. Von den Bürgern wird nämlich zur Zeit noch als selbstverständlich vorausgesetzt, daß im öffentlichen Dienst die Qualität die Oberhand behält. Dieses Vertrauen der Bürger in eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung, die sich auf ein durch Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung ausgezeichnetes Beamtentum stützen kann, ist ein Aktivposten unserer heutigen politischen Ordnung, der nicht minder hoch zu veranschlagen ist als das Vertrauen in die Stabilität der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Das muß einmal klar herausgestellt werden. Infolgedessen gefährdet man sowohl das eine als auch das andere, wenn man sich nicht endlich dazu entschließt, die Personalausgaben im Rahmen der Haushaltspolitik mit absolutem Vorrang zu behandeln.
Zügiger Abbau des Besoldungsrückstandes und laufende Anpassung der Beamtengehälter im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wachstums, das sind die beiden Ziele, die sich die Regierung, wie ich gezeigt habe, selbst gesteckt hat.