böhme (NA), 1971-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich hatte mich eigentlich erst zu § 5 Abs. 3 gemeldet, Herr Professor Schellenberg. Deshalb habe ich etwas gezögert. Ich stehe aber nicht an, den ganzen § 5 zu meinen.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt - und zwar in namentlicher Abstimmung - die Ersetzung des § 5 Abs. 3 durch die auf Umdruck 234 ({0}) unter § 5 Abs. 3 ausgewiesene Definition und die Einfügung der §§ 73 e bis 73 1 und dadurch die Gewährung der geforderten Sprecherausschüsse für die leitenden Angestellten.
Gern benutze ich diese Gelegenheit, erneut auf die Problematik und Problemstellung der leitenden Angestellten und auf ihre wachsende und heute schon nicht mehr wegzudenkende Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hinzuweisen. Die Funktionen der leitenden Angestellten im Betriebe - nämlich die von ihnen durchgeführten Unternehmeraufgaben, ihre Ausgleichsfunktion zwischen Arbeitnehmern und Unternehmer, ihre Vorgesetztenstellung, ihre Planungsaufgaben - weisen ihre besonderen Aufgaben aus, nicht zu vergessen ihre Eigenverantwortlichkeit in der Tätigkeit, d. h. die Freiheit von fachlich begrenzenden Weisungen und damit die Erarbeitung der Grundlagen für solche Weisungen an andere, wie sie eindeutig im Hearing von den Industriepersonalabteilungsleitern angesprochen worden sind.
Bewußt haben wir deshalb in unserer Definition auf die Ausweisung einer handelsrechtlichen Zeichnungsberechtigung wie auch einer Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis verzichtet. Beides kann zwar Teil einer Weisungs- und Leitungsbefugnis sein, muß es aber nicht sein. Wenn es so wäre, dann wäre es immerhin nur ein kleiner Teil der Unternehmeraufgabe und für das Unternehmen nicht einmal die vornehmste dieser Aufgaben.
Die wachsende allgemeine Bedeutung der leitenden Angestellten wird heute auch von den Gewerkschaften erkannt, führt die Gewerkschaften allerdings zu dem Schluß, daß die leitenden Angestellten in die Arbeitnehmersolidarität zu integrieren seien. Sie übersehen dabei, daß eine unüberbrückbare Interessenkollision entsteht, in die die leitenden Angestellten geraten würden. Vor diesem Schritt, meine Damen und Herren von der SPD/FDP-Koalition, möchte ich Sie warnen. Denn er würde Sie
*) Siehe Anlage 4
zwingen, die in § 5 Abs. 3 Ihres eigenen Gesetzentwurfs, in der Fassung des Ausschusses nunmehr enthaltene, unserem Gesetzentwurf wesentlich angenäherte und auch vernünftigere Definition und Abgrenzung des Kreises der leitenden Angestellten zu negieren. Oder wie soll ich die vom DGB in Auftrag gegebene Sampel-Untersuchung verstehen, die sowohl die außertariflichen Angestellten wie auch die höheren Tarifgruppen in den Kreis der leitenden Angestellten einbezieht? Abgesehen davon, daß sie bei 362 Befragungen - bei 300 000 leitenden Angestellten -, auch ohne Berücksichtigung der Suggestivfragen, keine repäsentative Aussage hergeben kann. Ich gebe Ihnen recht, Herr Dr. Farthmann, daß dieses Gutachten sicherlich katastrophal schlecht war.
Vom DGB und auch von der DAG werden heute den leitenden Angestellten Konzept uni Konzept zu einer möglichst schmackhaften Integrierung angeboten. Es ist die reinste Konzeptkonkurrenz, wie selbst DGB-Mitglieder auf dessen Angestelltentag in Mainz bestätigt haben. Nur die klare Aussage der leitenden Angestellten selbst, die hier mit dem Antrag der CDU/CSU eingebracht wird, wird zwar emotionell aber, wie es scheint, solidarisch abgelehnt.
Der Kollege Farthmann hat aus Anlaß der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ausgeführt, daß man sich über die Entwicklung der leitenden Angestellten nicht klar sei und daher abwarten wolle, wohin sie tendierten. Herr Farthmann, ich gebe Ihnen recht: vor 19 Jahren war das sicher der Fall. Dementsprechend hat man den leitenden Angestellten damals im Rahmen des § 4 Abs. 2 c eine Objektstellung in der Betriebsverfassung gewährt. Aber in den verflossenen 19 Jahren hat sich klar gezeigt, wohin die leitenden Angestellten tendieren. Mehr als 90 % der leitenden Angestellten in den befragten Betrieben
und insbesondere auch in der Einheitskohlegesellschaft trotz der dort stattgefundenen Pressionen - haben für eigene Sprecherausschüsse gestimmt. Durch ihre entsprechend der anwachsenden Produktionskapazität der Bundesrepublik gestiegene Zahl und die daraus entstandene Notwendigkeit einer kollektiven Behandlung durch den Unternehmer hat sich die Notwendigkeit einer kollektiven Vertretung ihrer Interessen, und zwar anderer Interessen als die der anderen Arbeitnehmer, klar gezeigt. Ein Teil der Unternehmer, und zwar die einsichtigen, hat diesem Bedürfnis durch freiwillige Schaffung des Sprecherausschusses Rechnung getragen. Gerade aber das zeigt die Notwendigkeit der gesetzlichen Schaffung solcher Ausschüsse bei den nicht Einsichtigen.
Die leitenden Angestellten treffen 80 % aller betrieblichen Entscheidungen. Sie sind zum großen Teil überhaupt der Motor des betrieblichen Geschehens. Die Funktion gibt den Ausschlag und nicht ein von vielen Mißgünstigen oft genanntes Prestige. Es ist einfach nicht mehr vertretbar, sie in einer Objektstellung der Betriebsverfassung zu belassen. Gerade im Zeichen der Demokratisierung der Betriebe gebührt ihnen endlich die Gewährung der Rechte, die den anderen Partnern der Betriebsverfassung seit zwei Jahrzehnten gewährt. werden. Ich wiederhole deshalb meinen Hinweis aus der ersten Lesung auf die Worte des Bundeskanzlers: Wagen Sie mehr Demokratie! Gewähren Sie einer staatstragenden Gruppe endlich ihre eigenen Vertretungsrechte!
Es wird vielfach gefragt, welche Aufgaben die Sprecherausschüsse haben sollten; man könne sie aus dem CDU/CSU-Entwurf nicht klar erkennen. Zutreffend ist, daß die Formulierungen vorsichtig und zurückhaltend sind. Das ist auch richtig, denn es gilt, praktische Erfahrungen zu sammeln und sie in einer weiteren Novellierung dieses Gesetzes in neuen Bestimmungen einzufangen. Zu sagen, daß die jetzige Entwurfsbestimmung keine Kompetenzen enthalte, ist jedoch einfach unzutreffend. Selbst die Kompetenz zum Abschluß von normativen Vereinbarungen ist im Entwurf enthalten.
Dies alles werden mir die Kollegen von der FDP, die sich ja kürzlich noch intensiv mit dem Schicksal der leitenden Angestellten befaßt haben, bestätigen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben die stetig wachsende Bedeutung der Gruppe der leitenden Angestellten innerhalb unserer Bevölkerungsstruktur erkannt und auf Ihrem letzten Parteitag zielstrebig beschlossen, in den leitenden Angestellten Ihr zukünftiges Wählerpotential zu sehen.
({1})
I Das ist legitim! Aber es hat zur Folge, daß Sie dann auch die Forderungen der leitenden Angestellten, denen Sie sich ja auf Ihrem Parteitag selbst zugesellt haben, durch Ihre Stimmen in diesem Hohen Hause unterstützen müssen.
({2})
Lassen Sie Ihren Worten die Tat folgen. Allein, Sie tun es nicht. Selten hat eine Partei so schnell Gelegenheit bekommen, ihren neuen Akzenten Gewicht zu verleihen, aber selten auch ergab sich für die Wählerschaft so schnell die Möglichkeit, zu prüfen, wie groß der Wahrheitsgehalt der Aussagen einer Partei ist, und diese Prüfung, meine Damen und Herren von der FDP,
({3})
werden Sie bei Ihrem Nein zu den geforderten Sprecherausschüssen nicht bestehen.
({4})
Es bleibt zu fragen, warum Sie sich der Freiheit der Entscheidung derart begeben haben, daß Sie nicht Ihrem erklärten Willen entsprechend hier und heute abstimmen können. Glauben Sie nicht mehr an Ihre Wählerschaft als Basis für das Überleben Ihrer Partei? Folgen Sie deshalb den Argumenten einer anderen Partei, einer Partei, deren Überzeugungen nicht der Auffassung der Wählerschaft Ihrer Partei entsprechen?