emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU- Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU-Fraktion hält das Verfahren, das mit dieser Vorlage angewandt wird, grundsätzlich für höchst bedenklich. Noch liegt dem Hohen Hause kein Gesetzentwurf für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Trotzdem wird mit dieser heute in erster Lesung anstehenden Vorlage verlangt, mit Rücksicht auf den angekündigten Entwurf für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine Verlängerung der Amtszeit der zur Zeit im Amt befindlichen Betriebsräte bis zum April 1972 herbeizuführen.
Wenn das Schule macht, meine Damen und Herren, daß Fristen, die der Gesetzgeber gesetzt hat, ohne zwingende Gründe auf diese einfache Weise verlängert werden, erweist sich das Parlament

Müller ({0})
als Gesetzgeber einen außerordentlich schlechten Dienst.
({1})
Mit der Verlängerung der Amtszeit der zur Zeit im Amt befindlichen Betriebsräte um ein Jahr setzt sich das Parlament unter Zugzwang. Innerhalb dieser Frist muß nämlich dann ein umfangreicher und eine schwierige Materie behandelnder Gesetzentwurf beraten und verabschiedet werden, wenn der Gesetzgeber nicht Gefahr laufen will, diese Fristen eventuell erneut verlängern zu müssen. Der Gesetzgeber muß doch mindestens Zeit haben, die Regierungsvorlage ernsthaft zu prüfen, zu entscheiden und gegebenenfalls einzelne Vorschriften auf Grund eigener Vorstellungen zu ersetzen. Wenn der Gesetzgeber darauf verzichten wollte, würde er seiner Aufgabe nicht gerecht werden.
Wenn bisher irgendwelche Fristen verlängert wurden, Herr Kollege Schellenberg, dann geschah dies zu einem Zeitpunkt der Beratung eines Gesetzes, in dem man übersehen konnte, wann die Gesetzesvorlage voraussichtlich verabschiedungsreif sein werde. Jedenfalls haben wir größte Bedenken gegen dieses ungewöhnliche Verfahren.
Wir werden der Überweisung der Gesetzesvorlage an den zuständigen Ausschuß nicht widersprechen, behalten uns aber für die zweite und dritte Lesung unsere Entscheidung vor.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Urbaniak hat schon deutlich gemacht, weshalb die Fraktionen der Regierungskoalition der Meinung sind,
({0})
daß dieses Gesetz heute hier eingebracht und daß die Betriebsratswahlen um ein Jahr verschoben werden sollen. Aber die Erklärung der CDU/CSU veranlaßt mich, noch einiges dazu zu sagen.
Einmal möchte ich feststellen: Man war sich ursprünglich im Ältestenrat darüber einig, daß dieses Gesetz heute hier eingebracht und daß keine formalrechtlichen Bedenken, die jetzt plötzlich erhoben werden, angemeldet werden sollen.
({1})
Bis heute früh war man sich darüber einig, ich müßte falsch unterrichtet sein, wenn es anders wäre.
({2})
- Ich freue mich, daß Sie gesprochen haben, Herr
Kollege Müller; ich freue mich über die Erklärung.
schmidt (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Müller, ich wollte Sie mit Ihrer Erklärung ja entschuldigen, ich wollte das auf formalrechtliche Gründe nehmen. Aber anscheinend haben Sie Erfahrungen aus Zeiten, wo Sie immer etwas versprochen haben, aber dann nicht in der Lage waren, das durchzusetzen,
({0})
und deshalb sind Sie wohl vorsichtig geworden. Solche Erfahrungen haben auch wir aus Koalitionsberatungen mit Ihnen aus der Vergangenheit.
Mich veranlaßt hauptsächlich folgendes, hier noch etwas zu sagen: Die sozialdemokratische Fraktion und die FDP-Fraktion haben sich bei der Regierungsbildung im vorigen Jahr darauf geeinigt, daß wir in dieser Legislaturperiode, sobald es nach den Vorbereitungen möglich ist, eine Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz vorlegen werden. Das können Sie in der Regierungserklärung nachlesen.
({1})
- Herr Kollege Rasner, ich muß immer wieder sagen: Erfahrungen, die mit Versprechungen von Ihnen gemacht worden sind, treffen nicht auf diese Regierungskoalition zu.
({2})
- Herr Kollege Rasner, Sie sollten eigentlich in diesem einen Jahr gemerkt haben, daß die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehr konsequent die Dinge, die in der Regierungserklärung standen, die sie gemeinsam vereinbart haben, Schritt für Schritt und sehr zügig durchführen.
({3})
- Herr Kollege Rasner und Herr Kollege Müller, der Sie die Erklärung abgegeben haben, wir werden in Kürze einen solchen Gesetzentwurf vorlegen.
({4})

Schmidt ({5})
Ich bin sicher, daß wir, nachdem Sie die Bereitschaft zur Mitarbeit an diesem Gesetz bereits angekündigt haben, in guten und zügigen Beratungen dieses Gesetz so verabschieden können, daß die Betriebsratswahlen 1972 nach dem neuen Gesetz, das zu einer besseren Betriebsverfassung führen soll, durchgeführt werden können.
({6})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Schmidt, können Sie mir die Gründe sagen, warum die von Ihnen am 10. Oktober auf einem Podiumsgespräch in Augsburg für die nächsten 14 Tage angekündigte Vorlage des Betriebsverfassungsgesetzentwurfes bis heute nicht möglich gewesen ist?
schmidt (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Ott, wenn Sie sich genau an dieses Podiumsgespräch zurückerinnern, werden Sie wissen, daß ich gesagt habe: In den nächsten 14 Tagen, drei Wochen wird das, was zunächst einmal als Entwurf, als Konzept vorhanden ist - ich habe damals einiges darüber gesagt -, der Öffentlichkeit bekannt werden. Man wird dann mehr darüber diskutieren können. Das ist inzwischen der Fall.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
3. a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Agrarpolitik
- Drucksachen VI/ 1145, VI/1303 -
b) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP
betr. Maßnahmen der Bundesregierung in der Einkommens-, der Struktur- und der Sozialpolitik für die deutsche Landwirtschaft
- Drucksachen VI/1187, VI/ 1302 -
4. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({0})
- Drucksache VI/945 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VII... -Berichterstatter: Abgeordneter ...
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksachen VI/1384, zu VI/1384 Berichterstatter: Abgeordneter Wolf ({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache VI/249 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache VI/1384 Berichterstatter: Abgeordneter Wolf ({5})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachversicherung landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache VI/438 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({6})
-- Drucksache VI/1384 Berichterstatter: Abgeordneter Wolf ({7})
Das Wort zur Beratung hat der Abgeordnete Ehnes für die CDU/CSU-Fraktion. Es sind 45 Minuten !Redezeit beantragt.
funcke (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege Ehnes, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ehnes (NA), 1970-11-11:
Bitte sehr, Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Ehnes, sollte Ihnen, obwohl Sie dem Hause schon seit einigen Wochen angehören, entgangen sein, daß in der Geschäftsordnung steht: Große Anfragen beantwortet die Bundesregierung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Unertl?
ehnes (NA), 1970-11-11:
Bitte sehr!
unertl (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Ehnes, es wäre gut, wenn Du richtigstellen würdest, - ({0})
Wir sagen „Du" in Bayern und auch in Bonn.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen zu einer Frage das Wort gegeben und nicht zu einem Glaubensbekenntnis.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
ehnes (NA), 1970-11-11:
Ich meine den Herrn Bremer, der im „Spiegel"-Artikel in Zusammenhang mit einem Interview abgebildet ist als Chef der Jungdemokraten: Heiner Bremer aus Hamburg, mit dieser Abbildung.
({0})
Ich glaube, ich darf mich darauf beschränken und brauche die Aussage nicht zu wiederholen, nachdem Sie diese alle kennen, die Aussage, in der er den Kampf gegen das Eigentum angesagt hat und über die auch in Saarbrücken auf dem Parteitag der SPD öffentlich diskutiert wurde und zu der dort Initiativen zu Gesetzentwürfen ergriffen wurden.
({1})
Meine Damen und Herren, bei den Punkten 16, 17 und 18 unserer Großen Anfrage kommt noch ein Problem, das von einem Teil der Kollegen manchmal so aufgefaßt wird, als wäre es ein rein bayerisches Problem. Es handelt sich um die Hopfenmarktordnung, es handelt sich um das Reinheitsgebot, und es handelt sich um die Kennzeichnung und Datierung der Herstellung.
({2})
- Nachdem Sie ein Biertrinker sind, hoffe ich, daß ich Ihre Zustimmung habe.
({3})
Ich meine den Richtlinienentwurf nach Art. 10, den die Kommission in Brüssel vorgelegt hat.
Zur Zeit und Stunde ist die Situation die, daß Herr Bundesminister Ertl für das Reinheitsgebot eingetreten ist. Hier müssen wir von der Opposition aus feststellen, daß Sie, Herr Minister, leider die Hopfenmarktordnung nicht mit der Weinmarktordnung oder mit der Agrarfinanzierung gekoppelt haben; denn da hätten Sie eine weit bessere Voraussetzung gehabt als jetzt im Alleingang.
({4})
Genauso wie die Weinmarktordnung zugunsten Italiens für das Haupterzeugerland Italien verabschiedet worden ist, erwarten wir von der Bundesregierung und vom Ministerrat, daß das Reinheitsgebot bei Bier und die Hopfenmarktordnung zugunsten der deutschen Produzenten und Konsumenten, Verbraucher und Erzeuger gemeinsam, verabschiedet werden. Wenn diese Vorschrift nämlich seit über 500 Jahren besteht, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland fast 80% des Bieres in der Gemeinschaft erzeugen und unsere Verbraucher schützen, damit sie beste Qualitäten mit Herkunftsbezeichnung und Herstellungsdatum angeboten bekommen, dann wäre es vom Interesse unserer Verbraucherschaft her ein großer Rückschritt, wenn künftig die Herkunftsbezeichnung und das Herstellungsdatum in dieser Rechtsvorschrift nicht mehr enthalten wären und umgekehrt durch verschiedene andere Mischmöglichkeiten ein Weg beschritten würde, nach dem von der deutschen produzierenden Landwirtschaft 700 000 t Braugerste nicht mehr abzusetzen wären, die heute für die Bierherstellung Verwendung finden. Dazu darf noch bemerkt werden, daß wir vom Lande Bayern her -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter Ehnes, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Fellermaier zulassen? Ihr Satz wird nun allmählich doch zu lang. Sonst wird. die Frage nicht mehr im Zusammenhang gestellt.
ehnes (NA), 1970-11-11:
Bitte!
fellermaier (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Ehnes, würden Sie sich von Ihrem Kollegen Höcherl gelegentlich aus den Beratungen im Ministerrat in Brüssel sagen lassen, daß es sich nicht so einfach darstellt, wie Sie das hier in Lieschen-Müller-Art dargestellt haben, indem Sie sagen: Herr Bundesminister Ertl, warum haben Sie eigentlich die Hopfenmarktordnung nicht mit der Weinmarktordnung gekoppelt? Sie müssen doch wissen, daß darüber eben sechs entscheiden und nicht der Wunsch eines einzelnen Ministers ausschlaggebend ist.
({0})
ehnes (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Fellermaier, ich würde Ihnen empfehlen, Ihre verehrte Frau Kollegin Strobel zu beeinflussen. Bei Herrn Höcherl habe ich das nicht nötig, weil er eine ganz klare Aussage gemacht hat. Ich darf Ihnen sagen: Auch die Vergangenheit zeigt dies. Die verehrte Frau Strobel ist hier. Es hat sich oft gezeigt, daß es in Brüssel etwas besser für die deutsche Landwirtschaft gegangen wäre, wenn die damalige Opposition die Forderungen der Regierung in der Marktordnungssache besser unterstützt hätte.
({0})
Da haben wir leider diese Liebe und diese Unterstützung nicht in dem Ausmaße erfahren, wie es heute der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Agrarpolitik in Inhalt und Stil sehr dürftig war, daß wir mit
dieser Antwort nicht zufrieden sind. Ich darf weiter feststellen, daß die Landwirtschaft zur Zeit mit Erzeugerpreisen produzieren muß, die teilweise unter dem Stand des Jahres 1961 liegen. Außerdem darf ich feststellen, daß die in der Antwort enthaltene Aussage nicht den Tatsachen entspricht, sondern daß die Preissenkung heute 10 % und die Betriebsmittelkostensteigerung 5 % beträgt. Ferner muß ich sagen, daß die Landwirtschaft allein auf der Strecke bleibt, weil sie dieser inflationistischen Tendenz völlig kraftlos und wehrlos gegenübersteht und ihr nichts entgegenzustellen hat.
Abschließend darf ich folgendes sagen. Wenn die Bundesregierung nach wie vor handlungsunfähig bleibt und nicht in der Lage ist, bezüglich der PreisKosten-Entwicklung Stabilität in der Bundesrepublik einkehren zu lassen, werden Sie erleben, daß die Landwirte im kommenden Frühjahr illiquide sind; denn steigende Zinsen, steigende Löhne, steigende Bedarfsartikelpreise - ({1})
- Bei Ihnen, aber nicht bei der Opposition. Dazu ist uns diese Lage viel zu ernst. Mit dieser Aussage haben Sie sich selbst einen sehr schlechten Dienst erwiesen!
({2})
Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß uns die Debatte am heutigen Tage Aufschluß darüber gibt, warum die Bundesregierung nicht echt auf unsere Fragen eingegangen ist. Ich hoffe, daß wir dann in Sachlichkeit erfahren, wie es in den nächsten Monaten mit der Landwirtschaft weitergehen soll.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
dasch (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Dr. Schmidt, halten Sie eine Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik auf die Größenordnungen, die Sie soeben erwähnt haben, für von dieser Bundesregierung und Ihrer Fraktion erwünscht und möglich?
struve (NA), 1970-11-11:
Sie gehen von Durchschnittswerten aus. Gestatten Sie mir folgende Frage: Nach der amtlichen Statistik ergibt sich beim Preisvergleich der Erzeuger ein Minus von 7,4% gegenüber dem Vorjahr. Wenn Sie das in Beziehung bringen zu den 25 Milliarden DM Einnahmen der Landwirtschaft, wollen Sie dann bitte ausrechnen, daß allein dort ein Preisverfall in Höhe von über 1,8 Milliarden DM entstanden ist?
peters (NA), 1970-11-11:
Bitte schön!
niegel (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Peters, können Sie mir sagen, warum die Bundesregierung eine schon vor fünf Wochen gestellte Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion genau zu diesem Thema der Pflichtkrankenversicherung nicht beantwortet, obwohl die Anfrage gerade diese Einzelheiten klären soll?
peters (NA), 1970-11-11:
Herr Niegel, ich bin nicht für die Bundesregierung verantwortlich. Sie müssen die Bundesregierung fragen; dazu haben Sie gleich Gelegenheit, wenn der Bundesminister spricht. Ich kann dem nicht vorgreifen.
Wir begrüßen den Beschluß des Kabinetts, daß das Gesetz mit einem Bundeszuschuß von zirka 350 Millionen DM jährlich am 1. Januar 1972 in Kraft treten kann. Ich will die einzelnen Jahresbeträge, die von Herrn Dr. Schmidt genannt worden sind, nicht noch einmal wiederholen. Für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bedarf es im nächsten Jahr gesetzlicher Änderungen der finanziellen Basis. Für 1971 ist sichergestellt, daß trotz zwanzigprozentiger Leistungserhöhung keine Beitragserhöhungen erfolgen. Wir haben den im Bundeshaushalt vorgesehenen Zuschuß von 180 Millionen DM auf 260 Millionen DM erhöht.
Die Erhöhung der landwirtschaftlichen Altersrente muß in der zeitlichen Reihenfolge nach den vorbezeichneten Maßnahmen rangieren, weil nicht alles auf einmal geschehen kann. Mit einer bedeutenden Erhöhung des Bundeszuschusses auch für diesen Komplex wird eine Beitragserhöhung unumgänglich werden. Geradezu lächerlich erscheint mir die Kritik an der Beitragserhöhung von 3 DM pro Monat ab 1972 in der Altershilfe
({0})
in Anbetracht der Leistungen, die jetzt im agrarsozialen Bereich beschlossen worden sind und die an eine halbe Milliarde pro Jahr heranreichen, wenn Sie die Beträge für den Rentnerzuschuß - für die Berufsgenossenschaften, für die Landabgaberente und für die Nachversicherung zusammenzählen. Außerdem bedeutet die Gratisversicherung in der Krankenversorgung für die Rentner eine indirekte Erhöhung der Altersrente. Auch das ist gestern schon vom Minister dargelegt worden. Wir lehnen aus diesem Grunde - insbesondere aus Haushaltsgründen, weil wir nicht alles auf einmal finanzieren können - Ihren Antrag auf Erhöhung der landwirtschaftlichen Altersrente zu diesem Zeitpunkt ab.
Der landwirtschaftliche Berufsverband fordert mehr, als die Bundesregierung erfüllen kann. Auch für die Forderung des Bauernverbandes, für sachliche, klare Forderungen, meine Damen und Herren, habe ich volles Verständnis, insbesondere weil wir noch einen bedeutenden Abstand zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft festzustellen haben. Kein Verständnis habe ich allerdings für das heutige Verhalten der CDU/CSU-Fraktion. Sie waren 15 Jahre lang, als Sie den Bundeskanzler stellten, für wesentliche Fakten dieser Agrarpolitik verantwortlich.
({1})
- Wir waren nur zeitweise in der Regierung. - Ihre Dollpunkte in der Agrarpolitik - hören Sie genau zu, meine Damen und Herren! - waren die Getreidepreissenkungen, dann der Wortbruch in der EWG-Anpassung, dann in der Regierungsverantwortung Entschließungsanträge auf Preiserhöhungen und Etaterhöhungen und darauf die Meldung: In Brüssel nichts erreicht und im Haushalt kein Geld!
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?
ehnes (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Peters, stimmen Sie der Aussage zu, die Herr Staatssekretär Logemann gemacht hat? Er hat erklärt: Auch an der Mitverantwortung der FPD für die Agrarpolitik der kleinen Koalition bis 1966 soll nicht vorbeigegangen werden. Daß diese Agrarpolitik die Zustimmung der Bauern fand, beweist der stürmische Beifall, mit dem der Bundeskanzler der CDU/FDP-Regierung auf den Bauerntag in Düsseldorf bedacht wurde. - So Staatssekretär Logemann.
peters (NA), 1970-11-11:
Herr Ehnes, selbstverständlich ist die FDP für die Zeit, in der sie mit in der Regierung war, verantwortlich.
({0})
Aber wir haben damals Verhandlungen geführt. Sie wissen, daß wir uns in der damaligen Koalition bis zum letzten gegen die Preisangleichung in der EWG und gegen die Preissenkungen gewehrt haben,
({1})
daß Sie sie wollten, daß Herr Schmücker sie wollte, daß er sie noch stärker gemacht hat, als nötig war, und daß wir nur nachgegeben haben, nachdem der Bauernverband zugestimmt hat. Das ist die Wahrheit.
({2})
Die jetzige Koalition und Regierung sagen nicht mehr zu, als sie halten können und werden.
({3})
Objektiv festzustellen ist, daß keine frühere Regierung in so kurzer Zeit so viel für die Landwirtschaft erreicht hat wie die jetzige:
({4})
vollen Aufwertungsausgleich, Verhindeung jeglicher Preissenkungen - in dem Fach sind sie, meine Damen und Herren von der CDU ja firm -, Abbau der Überschüsse und aktive Preispolitik, Landabgaberente, Nachversicherung für aus der Landwirtschaft Ausscheidende, einzelbetriebliches Förderungsprogramm, um Fehlinvestitionen zu vermeiden, Pflichtkrankenversicherung für alle landwirtschaftlichen Familien mit Gratisversicherung für die landwirtschaftlichen Altersrentner und Erhöhung der Unfallrenten ohne Beitragssteigerung.
({5})
Wir erwarten, daß die Agrarpolitik der Bundesregierung so erfolgreich fortgesetzt wird, wie sie im ersten Jahr war.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Nicht nur Herr Eisenmann, sondern auch andere Kollegen haben sich für eine Zinsverbilligung auf 3 % ausgesprochen. Ich habe gar nicht behauptet, daß der Herr Eisenmann das nicht gesagt habe. Sie stellen doch eine Frage, die gar nicht der Sache entspricht. Das ist eine ganz eigenartige Methode. Ich habe behauptet, daß die Finanzminister im Bundesrat es abgelehnt haben. Da muß ich zurückfragen: Ist der Kollege Eisenmann Finanzminister, oder ist er Landwirtschaftsminister? In der Besprechung des Programms waren wir alle der Meinung: Wenn sich nicht eine Verbesserung des Diskontsatzes ermöglichen läßt, sollte man den Versuch machen, möglicherweise zu einer größeren Zinsverbilligungsmarge zu kommen. Das war die Meinung aller Minister. Das war kein Antrag Eisenmann, sondern das war die Meinung bei einer Diskussion in der Agrarministerkonferenz. So ist die klare Antwort, und so sind die Fakten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Bitte!
ehnes (NA), 1970-11-11:
Herr Minister, ich muß leider die Frage zum drittenmal stellen. Herr Eisenmann schreibt mir: „Ich habe deshalb im BML immer wieder aufgefordert, dieser Situation dadurch Rechnung zu tragen, daß der Agrarkredit auf 3% verbilligt wird." Ja oder nein möchte ich dazu hören.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-11-11:
Natürlich hat er das gesagt. Aber ich muß Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege Ehnes: Da muß sich der Kollege Eisenmann beim Herrn Finanzminister Pöhner durchsetzen können. Sie haben damit bestätigt, daß er sich in seinem eigenen Kabinett nicht durchsetzen konnte. Es tut mir leid,
Sie haben mich dazu provoziert, das hier festzustellen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struve?
struve (NA), 1970-11-11:
Herr Minister, könnten wir die Sache nicht klären, wenn ich die Frage stelle: War es bislang nicht so, daß die Höhe der Zinsverbilligung einzig und allein von der Bundesregierung beschlossen wurde, statt daß der Bundesrat eingeschaltet war?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Wir treten damit in die Mittagspause ein. Nach dem derzeitigen Stand der Rednerliste werde ich nach der Mittagspause zunächst Herrn Bundesminister Arendt und dann dem Abgeordneten Dr. Ritz von der CDU/CSU das Wort erteilen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Bundesminister Arendt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Minister, würden Sie - zu dem vorherigen Komplex, nehme ich an - eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel gestatten?
niegel (NA), 1970-11-11:
Herr Bundesminister, werden Sie die Gedankengänge, die uns Anlaß zu der Kleinen Anfrage zur Krankenversicherung in der Landwirtschaft gegeben haben, bei Ihrem Gesetzentwurf mitberücksichtigen?
niegel (NA), 1970-11-11:
Werden Sie bei der Ausarbeitung Ihres Gesetzentwurfs auch davon ausgehen, daß ,die bisherigen freiwilligen Versicherungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, sei es Landkrankenkasse, sei es Ortskrankenkasse, einen Beitrag von 28 Mark bis etwa 50 Mark vorsehen - im Durchschnitt etwa 40 DM pro Betrieb in Oberfranken und Mittelfranken -, während Sie von 70 bis 80 DM bei der Pflichtversicherung sprechen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters? - Bitte!