dresbach (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Freien Demokratischen Partei haben mich gegenüber dem System der Jahressteuergesetze noch skeptischer gemacht. Ich habe mir bei der ersten
Lesung erlaubt, den Herrn Bundesfinanzminister darauf aufmerksam zu machen, daß diese Jahressteuergesetze einem „Leipziger Allerlei" - in der Art einer Brüningschen Notverordnung zu Anfang der 30er Jahre, in die man alles hineinstopfte, was in den Schubladen der Ressorts lag - gleichkommen. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß ,darunter die Systematik der Steuergesetzgebung noch mehr leidet, als sie in diesem Hohen Hause bisher schon gelitten hat.
Die Frage eines Unternehmerfreibetrages rührt an das Wesen der Obiekt- und Realsteuern und muß sehr wohl bedacht werden. Im übrigen rührt sie an das Wesen der Kommunalabgaben. d. h. der kommunalen Finanzverfassung. Ich persönlich - und ich alauhe daß ich noch einige Anhänger habe - bin der Meinung, daß die heutige kommunale Finanzverfassung, die keine allgemeine direkte Besteuerung kennt, ungenügend, unharmonisch ist. fiese Dinge müssen mehr durchdacht werden und können nicht in einer dritten Lesung sozusagen hineingeflickt werden.
Nun zum Thema der Verwendung. Herr Atzenroth, Sie haben doch auch zu dem Antrag Umdruck 686 gesprochen, zur Verwendung, soweit sie den Bund angeht. Dieser Antrag Umdruck 686
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sieht wiederum eine Zweckbindung von Stellererträgen vor. Es scheint Mode zu werden. daß man eine Sicherung im Haushalt. im Ausgabewesen darin sucht. daß man besondere Einnahmen für bestimmte Ausgabetitel bindet. Das Wiederkäuen gehört ja zu den Obliegenheiten eines Politikers. Ich kann zum wiederholten Male feststellen - es macht mir nicht soviel Spaß wie dem Rindvieh, das ich auf der Weide sehe -:
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Wir haben die Zweckbindung beim Straßenbaufinanzierungsgesetz. wir haben sie in gewissem Sinne bei der Heizölsteuer. Wir lösen ja allmählich .die Einheit der Kasse und des Haushalts svstematisch auf und kehren zur Fondswirtschaft zurück, Herr Atzenroth. die der Liberalismus im Gegensatz
zum Ständestaat Cott sei Dank im 19. .Jahrhundert überwunden hat. Na ja, ihr seid mir manchmal scheene Liberale!
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Meine Damen und Herren, ich glaube. daß ich hier einmal ausnahmsweise ein Amt meiner Fraktion ausübe.
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Ich möchte bitten. den Antrag, in dem Sie diese Zweckbindung vorsehen, an den Haushaltsansschuß zu überweisen. Dann ist es Sache des Haushaltsausschusses, zu überprüfen, ob er die Mittel für diese zusätzliche Schuldentilgung hat. In Parenthese aesnrnchen: ich habe den Eindruck, daß der Bund anif diesem Gebiet schon vieles getan hat. Ich glaube. manchmal haben Sie sogar daran Kritik geübt. Die andere Frage bezüglich der Entwicklungsländer ist etwas, was ja in der Mode liegt.
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7134 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuß hat zu prüfen: hat der Bund die Mittel, soll er die entsprechenden Positionen erhöhen? Das ist Sache des Haushaltsausschusses
Die andere Sache müssen wir wohl dem Steuerausschuß als Material überweisen, wenn er sich der Mühe unterziehen will - auf Grund einer Regierungsvorlage wäre es am besten -, das kommunale Finanzverfassungssystem zu überprüfen und zu reformieren. Ich glaube, Herr Atzenroth, in dem Resultat einer solchen Überprüfung werden wir beide übereinstimmen.