Seiler-Albring (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe meinem Vorredner insofern recht, als wir immer wieder Anlaß haben, über den Umgang miteinander nachzudenken. Ich halte es insbesondere für völlig unerträglich, wenn man den politischen Gegner in diesem Hause nur deshalb, weil er eine andere Meinung vertritt, als unanständig bezeichnet, wie es eben ein Kollege der SPD getan hat,
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wie es der Kollege Roth von der SPD meinte tun zu müssen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser langen Woche geht es Ihnen wahrscheinlich ähnlich wie mir. Wir alle wollen gerne nach Hause. Deshalb möchte ich nur einige wenige Sätze zu den zwei
Punkten anbringen, die mich im Moment bewegen. Zunächst einmal möchte ich etwas zum Verteidigungshaushalt sagen.
Wir haben schon in der Diskussion über den ersten Nachtragshaushalt bewiesen, daß wir bereits in diesem Jahr mit der Abrüstung, mit der Trendumkehr bei den Verteidigungsausgaben, Ernst machen wollen. Die Daten, die Frau Kollegin Vennegerts zum Verteidigungsbereich vorgetragen hat, werden durch die Emphase, mit der sie dies hier getan hat, nicht wahrer und nicht richtiger.
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Es ist mir eine ganz besonders große Freude, feststellen zu können, daß der Verteidigungsetat gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt noch einmal um weitere 400 Millionen DM und damit um insgesamt fast 1 Milliarde DM gegenüber dem Haushaltsansatz 1990 gekürzt wurde. Dies zeigt, daß die von mir zu Beginn dieses Jahres vorgelegten Kürzungsvorschläge sämtlich realistisch waren. Ich sage dies auch im Hinblick auf die Einlassungen des verehrten Kollegen Rose, der wie der Kollege Kühbacher von der SPD während der Aussprache über den ersten Nachtragshaushalt meinte, die von uns auf rund 800 Millionen DM bezifferte Ausgabenkürzung als unseriös kritisieren zu müssen, nicht ohne Genugtuung.
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Der jetzt zur Beratung anstehende Regierungsentwurf bestätigt die Richtigkeit der von uns in dieser Weise eingeleiteten Trendumkehr. Wir werden uns darüber hinaus in den Berichterstattergesprächen in der nächsten Woche darum bemühen, bei den einzelnen Positionen des Verteidigungshaushalts noch einmal sinnvoll zu kürzen. Unser Ziel ist dabei, daß der Einzelplan 14 im Jahr der Abrüstung auch nominal hinter dem Vorjahresansatz zurückbleibt. Im nächsten Haushaltsjahr werden die Verteidigungsausgaben dann deutlich weiter sinken.
Wir ernten damit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Früchte der Fortschritte im West-OstVerhältnis, zu denen diejenigen beigetragen haben, die durch ihren persönlichen Dienst am Frieden die Sicherheit in Europa gestärkt haben. Ich denke, man kann es durchaus einmal wieder sagen, daß unser Dank an dieser Stelle den Soldaten der Bundeswehr, den Reservisten und den zivilen Mitarbeitern gilt.
Die Begrenzung der deutschen Streitkräfte auf 370 000 Mann im Jahre 1994 verlangt von allen Verantwortlichen ein hohes Maß an Einfügungsvermögen in die menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Implikationen. Bundesaußenminister Genscher hat deshalb in seiner jüngsten Rede vor dem Bundeswehrverband völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß die Politik unsere Soldaten bei dem notwendigen Strukturwandel in den Streitkräften nicht allein lassen darf.
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Dies wird uns dann nicht schwerfallen, wenn wir uns
von überholten Bedrohungsszenarien lösen und künf18156 
tig nicht fragen, wogegen die Soldaten eigentlich kämpfen sollen, sondern was sie schützen wollen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solide Haushaltspolitik bleibt die Grundlage jeglichen Wirtschaftens. Wir sind deshalb gut beraten, einer Aufblähung der öffentlichen Haushalte im Zuge der Vereinigung zu widerstehen, um den dringend notwendigen wirtschaftlichen Handlungsspielraum nicht zusätzlich einzuengen. Ich sage dies besonders im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit anfallenden Entscheidungen im öffentlichen Dienst und den von der Bundesregierung im Nachtragshaushalt angemeldeten zusätzlichen Personalstellen.
Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Tagen und Wochen wird es sein, hier zu einer vernünftigen und sozial verträglichen Lösung zu gelangen. Wir wollen uns dabei von folgenden Kriterien leiten lassen: Zusätzliche Stellen sollen ausschließlich entsprechend der erweiterten Aufgabenstellung ausgebracht werden; es soll von der Möglichkeit, die Organisationsentscheidungen über die Fortführung einer Einrichtung bis zu drei Monaten hinausschieben zu können, nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen nur in solchen Fällen Gebrauch gemacht werden, in denen eine Entscheidung über die Überführung einer Einrichtung der ehemaligen DDR auf den Bund oder andere nicht möglich ist; und die Struktur der zusätzlichen Stellen soll sich ausschließlich an der bisherigen Planstellenstruktur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben orientieren.
Eine abschließende Bemerkung aus ganz besonders gegebenem Anlaß. Angesichts der nur teilweise möglichen Übernahme von Bediensteten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR gibt es bei den Betroffenen hinsichtlich ihrer persönlichen Zukunft Unsicherheit und Sorgen. Das ist verständlich. Überhaupt kein Verständnis - vor allen Dingen meine Kolleginnen bitte ich, mich nachhaltig zu unterstützen, ich denke aber, auch meine Kollegen werden dies tun -, hätte ich allerdings, wenn - dafür gibt es leider Anzeichen - diese Situation vorrangig zu Lasten der weiblichen Bediensteten gehen sollte, frei nach der alten Methode: den Männern die Arbeitsplätze, den Frauen den Herd. Ich rede als liberale Politikerin keiner Quote das Wort. Wir werden aber bei den Berichterstattergesprächen nachdrücklich darauf hinwirken, daß der Frauenanteil bei den zu übernehmenden Bediensteten in etwa der bisherigen Beschäftigungsstruktur entspricht, und dies auch bei der Diskussion des Bundeshaushalts 1991 überprüfen.
Ich danke Ihnen.
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