meinrad belle (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und meine Herren! Die Kolleginnen und Kollegen
des Innenausschusses wissen, dass ich den Kollegen
Hans-Peter Kemper sehr schätze. Er musste gestern bei
der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Versorgungsänderungsgesetzes sehr frustrierende Erfahrungen
machen. Dieser Gesetzentwurf erfuhr durch die Sachverständigen einen Totalverriss. Angesichts dieser Erfahrungen gönne ich ihm gern die freudige Erregung bei der Darstellung der positiven Punkte dieses Gesetzes, denn er soll
einen guten Einstieg ins Wochenende haben.

Ich spreche zu den dienst- und besoldungsrechtlichen
Vorschriften im Sechsten Besoldungsänderungsgesetz.
Ich werde mich dabei auf einige wesentliche Punkte der
Begründung unseres zur zweiten Lesung eingebrachten
Änderungsantrages beschränken.

Trotz der begrüßenswerten Verbesserung, vor allem für
die Soldaten, hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die Chance vertan, bereits seit längerer Zeit anstehende Verbesserungen besoldungsrechtlicher Vorschriften
zu realisieren. Die von uns im Innenausschuss vorgelegten
Anträge hat die Koalition am Mittwoch abgelehnt. Besonders schmerzlich ist dies natürlich für die unteren Besoldungsgruppen. So haben SPD und Grüne im Innenausschuss trotz der in diesem Gesetz vorgesehenen
AbschaffungderBesoldungsgruppenA 1undA 2gegendie
Anhebung des Eingangsamtes für Justizwachtmeister
von der BesoldungsgruppeA3 aufA4 gestimmt. Hier geht
es um die Anhebung des Eingangsgrundgehaltes von
2 814 DM auf 2 878 DM.

({0})

Doch selbst diese bescheidene Verbesserung für die niedrigsten Besoldungsgruppen wollten die Fraktionen der
Regierungskoalition nicht mittragen.

Wir sind aber der Meinung, dass bei Änderungen besoldungsrechtlicher Vorschriften grundsätzlich eine ausgewogene Gesamtlösung notwendig ist, die das Besoldungsgefüge im Lot hält. Soweit im höheren Dienst
Ungleichheiten entstanden sind, sollten diese ausgeräumt
werden und nicht wegen der üblichen Neidkampagne unberücksichtigt bleiben.

Wir haben uns daher entschlossen, unseren Antrag zur
zweiten Lesung nochmals einzubringen. Wir wollen im
Einzelnen entsprechend dem Beschluss der 70. Justizministerkonferenz von 1999 das Eingangsamt für den Justizwachtmeisterdienst von A 3 auf A 4 anheben, da die Besoldung aus dem bisherigen Eingangsamt wirklich nicht
mehr funktions- und leistungsgerecht ist.

Ebenfalls wollen wir die so genannte Gitterzulage in
eine allgemeine Justizwachtmeisterzulage als Vorführzulage umwandeln. Beamte, die bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften überwiegend für die Bewachung
und Vorführung von Gefangenen eingesetzt sind, sollen
diese Stellenzulage erhalten.

Wir wollen die Ämterzuordnung bei der Bundesanstalt
für Arbeit verbessern und zum Teil die Amtsbezeichnungen ändern.

Nachdem wir gerade in der letzten Dienstrechts- und
Versorgungsrechtsreform gemeinsam das Zulagendickicht durchforstet haben, Herr Staatssekretär Körper,
halten wir die Schaffung neuer Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit für
nicht erforderlich, da bereits jetzt § 72 des Bundesbesoldungsgesetzes in seiner derzeitigen Fassung die Möglichkeit eröffnet, flexibel, ganzheitlich und schnell auf
Schwankungen im Angebots- und Nachfragebereich zu
reagieren.

Insbesondere wollen wir bei diesem Gesetzentwurf die
Gelegenheit nutzen, das Beamtenrecht familienfreundlich
fortzuentwickeln. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag für das dritte Kind
und für weitere Kinder wurde auf unsere Initiative mit
Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge umgesetzt, allerdings nur vorläufig für das
Jahr 2001. Wir haben daher im Innenausschuss den Antrag auf dynamische Absicherung und Fortführung ab
1. Januar 2002 eingebracht. Diesen Antrag hat die Koalition abgelehnt. Durch die danach erfolgte wortgleiche
Übernahme unseres zuerst gestellten Antrages - man höre
und staune! - wurde dann zwar das Problem der Fortführung des Familienzuschlages gelöst; aber in Ihrem Beschluss fehlt der Gesichtspunkt der dynamischen Absicherung. Darum bringen wir diesen Antrag nochmals ein.

Die Sonderurlaubsverordnung sieht bislang nicht vor,
dass dem Ehepartner bei stationärer Geburt eines weiteren
Kindes Sonderurlaub für die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht für die daheim gebliebenen eigenen minderjährigen Kinder gewährt wird. Insbesondere Soldaten,
diesichaufgrundihrerVersetzungshäufigkeitnurseltenauf
die Mithilfe in der Nähe lebender Verwandter stützen können, würden von dieser Ergänzung der Sonderurlaubsverordnung profitieren. Wir wollen damit auch das Verfassungsgebot, wonach Ehe und Familie unter dem
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, weiter
ausfüllen.

Wir wiederholen auch einen weiteren Antrag, den wir
bereits früher gestellt haben. Die heutige Fassung des § 72 a
des Bundesbeamtengesetzes lässt eine Beurlaubung zum
Zwecke der Kindererziehung maximal für einen Zeitraum von zwölf Jahren zu. Alle Frauen- und Familienverbände weisen darauf hin, dass dies keine optimale Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf ist, weil die Erziehungszeiten in einer entscheidenden Phase der Kindererziehung, nämlich im zwölften Lebensjahr des Kindes, abgebrochen werden müssen. Der
Zeitraum sollte daher bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgedehnt werden. Außerdem sollte eine Unterbrechung dieser Elternzeit ermöglicht werden, damit sich die Eltern in
der Kindererziehung abwechseln können.

Im Einvernehmen mit den Kollegen aus dem Verteidigungsbereich stellen wir den Antrag auf Erhöhung des
Wehrsolds um 1 DM pro Tag sowie auf Erhöhung des
Mobilitätszuschlages von jeweils 1 DM in den drei
Entfernungskategorien. Hierzu ist festzustellen, dass der

Verteidigungsausschuss bereits eine Erhöhung des Mobilitätszuschlags beschlossen hat, was wir natürlich alle begrüßen. Aber diese Maßnahme sollte unserer Ansicht nach
nicht isoliert in Kraft treten. Wir sind der Meinung, dass
auch Wehr- und Dienstpflichtige sowie Wehrübende an
der generellen Einkommenssteigerung beteiligt werden
müssen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
nutzen Sie die Gelegenheit zur weiteren sinnvollen Verbesserung Ihres Gesetzentwurfs - dem wir heute zustimmen werden -, insbesondere was die unteren Einkommensempfänger und die Familien angeht.

({2})