schmidt (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben diesem Hause einen Antrag vorgelegt, der dazu dienen soll, der Bundesregierung den Standpunkt des Deutschen Bundestages zu den Befugnissen des Europäischen Parlaments darzulegen und sie zu ersuchen, im Sinne dieser Vorstellungen im Ministerrat tätig zu werden. Der Zeitpunkt ist außerordentlich günstig gewählt, da der Rat Anfang April in seiner Sitzung Leitlinien beschließen will, die Grundlage des Konzertierungsverfahrens sein sollen, das mit dem Parlament vereinbart wurde.
Die Koalitionsfraktionen haben allen Anlaß, der Bundesregierung dafür zu danken, daß sie bei den bisherigen Beratungen zusammen mit der niederländischen Regierung Vorschläge vorgelegt hat, die am weitesten den Vorstellungen des Europäischen Parlaments entgegenkommen und teilweise über die Vorschläge der Kommission hinausgehen. Herr Kollege Amrehn, daß Sie diese Vorschläge nicht kenSchmidt ({0})
nen, obwohl Sie sie sicher hätten erfragen können, denn wir haben eine sehr informationsfreudige Bundesregierung, tut mir leid, ist aber vielleicht darauf zurückzuführen, daß Sie nicht im Europäischen Parlament sind und vielleicht nicht so unmittelbar an diesen Dingen interessiert sind.
Wir finden es um so bemerkenswerter, daß die Bundesregierung bereit ist, über die Kommissionsvorschläge hinauszugehen, als frühere Bundesregierungen beispielsweise dem Begehren des Europäischen Parlaments nach einem Vermittlungsausschuß völlig ablehnend gegenüberstanden. So hat der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und heutige Führer der Opposition Dr. Carstens in der Debatte vom 20. Mai 1965 erklärt, daß die - wohlgemerkt damalige - Bundesregierung befürchte, daß durch die Einsetzung eines solchen Gremiums unter Umständen eine sehr starke Verzögerung bei der Verabschiedung von Verordnungen eintreten könnte.
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Angesichts der Verzögerungen, die beim Rat auch damals schon vorlagen, war das auch damals schon ein „äußerst überzeugendes Argument", Herr Kollege Dr. Carstens!
Wir Sozialdemokraten haben auch Veranlassung, dem Bundeskanzler dafür zu danken, daß er als erster Regierungschef der Gemeinschaft überhaupt im Europäischen Parlament ein vielbeachtete Rede gehalten hat
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und damit die Einstellung seiner Regierung zu diesem Parlament dokumentiert hat. Außerdem - das möchte ich hier auch einmal sagen, und ich hoffe, daß die Kollegen von der CDU/CSU aus dem Europäischen Parlament dem zustimmen - haben wir europäischen Parlamentarier es sehr wohltuend vermerkt, daß wir unter der deutschen Präsidentschaft mehr Gelegenheit als unter allen früheren Regierungen haben, den Ratspräsidenten entweder selber oder seinen Vertreter in den Ausschüssen oder im Parlament zur Verfügung zu haben, um mit ihm diskutieren zu können.
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Wenn wir mit unserem Antrag trotzdem zum Ausdruck bringen, daß wir auch die Vorschläge der Bundesregierung zu den Befugnissen des Europäischen Parlaments nicht für ausreichend ansehen, dann tun wir das einerseits in voller Würdigung der Schwierigkeiten, die andere Mitgliedsländer selbst diesen Vorschlägen entgegensetzen, wir halten es aber auch für natürlich, daß ein Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und gesamtem Parlament vorhanden ist, wenn es um die Befugnisse eines Parlaments geht.
Zum Januar 1975 soll das bisherige System der nationalen Beiträge der Gemeinschaft durch Eigeneinnahmen ersetzt werden, völlig unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Anteil der zu harmonisierenden Mehrwertsteuer handelt oder aber um einen Anteil am Bruttosozialprodukt. Wir sind der Auffassung, daß nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente aufgerufen sind, ihre Einstellung zu den Haushaltsbefugnissen im Bereich der Gemeinschaft darzulegen.
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Nach unserer Auffassung kann diese Haltung der nationalen Parlamente nur lauten:
Erstens. Die Übertragung bisher nationaler Befugnisse auf die Gemeinschaft darf nicht zu einer schleichenden Aushöhlung demokratischer Entscheidungsbefugnisse und Kontrollen führen. Was den nationalen Parlamenten an Befugnissen entzogen wird, muß durch entsprechende Befugnisse des Europäischen Parlaments ersetzt werden.
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Fortschritte in der Integration stellen keine Rechtfertigung dafür dar, das in den Einzelstaaten erreichte demokratische Niveau zu unterschreiten.
Zweitens. Es muß ein für jeden Demokraten unerträglicher Gedanke sein, daß der Gemeinschaft Eigeneinnahmen in Höhe von über 20 Milliarden DM zur Verfügung stehen werden, ohne daß die Ausgaben der Entscheidung und Kontrolle durch ein Parlament unterliegen.
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Drittens. Der Artikel 235 des EG-Vertrages, der es dem Ministerrat ermöglicht, den Aufgabenbereich der Gemeinschaft durch einstimmigen Beschluß zu erweitern, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ich erinnere nur an den Bereich der Sozial- und Regionalpolitik. Es sollte jeden Parlamentarier aufschrekken, daß bei dieser autonomen Vertragsänderung, die von elementarer Bedeutung sein kann, die nationalen Parlamente als Ratifizierungsorgane ausgeschaltet sind,
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ohne daß das Europäische Parlament in diesem Bereich auch nur Mitwirkungsbefugninsse hat.
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Viertens. Die Größenordnung der Mittel, über die von den Institutionen der Gemeinschaft verfügt wird, die absolut unzureichende parlamentarische Kontrolle und das vom Bundesfinanzminister wiederholt zu Recht kritisierte Fehlen eines Finanzkommissars bei der Kommission machen die Schaffung eines europäischen Rechnungshofes mit ausreichenden Befugnissen unaufschiebbar. In dieser Situation, vor einer entscheidenden Sitzung des Ministerrats, halten wir es für dringend erforderlich, daß sich der Deutsche Bundestag die Forderung des Europäischen Parlaments zu eigen macht. Was wir brauchen, ist eine Solidarität aller in diesem Hause mit den europäischen Parlamentariern.
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Wir wollen die Position unserer Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen stärken und sie gleichzeitig ermuntern, bei den Verhandlungen voll für die Vorstellungen des Europäischen Parlaments einzutreten. Wir halten es für unvereinbar mit dem Selbstverständnis voll legitimierter Parlamentarier, diesen Bereich allein der Exekutive zu überlassen.
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Ich möchte einmal etwas selbstkritisch anmerken: Es war vielleicht ein Fehler der Parlamentarier überhaupt, daß sie die Integration zu weitgehend allein den Exekutiven überlassen
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Wir halten es aber aus einem weiteren Grund für erforderlich, jetzt das Thema der Haushaltsbefugnisse in dieses Parlament zu bringen. Der Immobilismus des Rates, der sich durch das sogenannte Luxemburger Agreement des Jahres 1966 noch verstärkt hat - dieses Agreement besagt, daß entgegen dem Vertragstext alle Entscheidungen bis hin zur Einführung von Verbundglas bei Kraftfahrzeugen einstimmig im Ministerrat getroffen werden müssen -, hat zu dem von Ihnen, Herr Kollege Amrehn, zu Recht kritisierten Berg der unerledigten Entscheidungen - es sind über 400; wir wollen uns hier um 50 oder 60 nicht streiten; wir wissen, daß es eine Zahl ist, die sich 500 nähert - beigetragen. Wir wissen durchaus, in welchen Schwierigkeiten sich der damalige Bundesaußenminister Schröder angesichts der von Frankreich betriebenen Politik des leeren Stuhls befunden hat. Ich stelle aber einfach fest - ich sage das ohne weitgehenden Vorwurf -, es war meines Erachtens ein Fehler, auf dieses Gentlemen's Agreement einzugehen, denn es ist mit ein Grund für viele Schwierigkeiten, die wir heute in dieser Gemeinschaft haben.
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Wir müssen dringend fordern, daß die Mehrheitsentscheidungen als Regelfall entsprechend den Vorschriften des Vertrages wiederhergestellt werden.
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In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Entscheidungsmechanismus des Ministerrats. Noch gravierender als der von mir angesprochene Punkt scheint mir der zu sein, daß der Ministerrat, der sich aus weisungsgebundenen Vertretern aller Regierungen zusammensetzt, allenfalls in Ansätzen so etwas wie eine europäische Identität gewonnen hat. Die Vertreter im Rat verstehen sich häufig - ähnlich Teilnehmern an internationalen Konferenzen -mehr als die Sachverwalter nationaler Interessen denn als Mitglieder einer europäischen Institution. Sie vergessen häufig, daß sich aus dieser Mitgliedschaft bestimmte Pflichten ableiten.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium, Hans Apel, hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es ein Europa à la carte nicht geben kann. Es wird kein Europa geben, wo sich jeder die Gerichte aussucht, die ihm besonders gut schmekken, und am Ende noch vergißt, daß er die von ihm gewählten Gerichte auch bezahlen muß. Es wird so nicht gehen, solange nicht die Überzeugung da ist, daß dieses Europa, das allen Vorteile bringt, aber auch von allen einen Einsatz und gewisse Opfer verlangt, diese Opfer wert ist. Ohne diese Überzeugung werden wir in diesem Bereich nicht weiterkommen. Wir haben unseren Antrag eingereicht, weil wir davon überzeugt sind, daß der schrittweise
Übergang legislativer Befugnisse vom Rat auf das Parlament den Integrationsprozeß intensivieren und beschleunigen würde.
Die Länder der Gemeinschaft haben die aktuellen Probleme in den Sektoren Energieversorgung und Wirtschafts- und Währungspolitik nicht, wie es unserer Meinung nach notwendig gewesen wäre, mit einem Mehr an Gemeinsamkeit aufgefangen, sondern ihr Heil weitgehend in der Flucht zum nationalen Kirchturm gesehen. Wir bedauern das sehr, denn diese Rückkehr ist, am Maßstab weltpolitischer Entscheidungen gemessen, ein Rückfall in die Kleinstaaterei, auch wenn es in Europa Länder gibt, die dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das Ergebnis wird sein - ich will angesichts eines Ereignisses gestern in Frankfurt ein Bild aus diesem Bereich wählen und ein Zitat abwandeln -, daß die Europäer nicht Mitspieler, sondern Fußball im weltpolitischen Spiel sein werden.
In dieser Situation brauchen wir keine neuen europäischen Visionen, keine neuen europäischen Deklamationen und nicht einmal, Herr Kollege Amrehn, eine schöne Zusammenfassung all dessen, was auf Gipfelkonferenzen bereits beschlossen worden ist. Ich habe Ihrer Rede nicht zu widersprechen, was den Inhalt betrifft, Herr Kollege Amrehn. Sie haben gemeinsames Gedankengut vorgetragen, von dem Sie wissen, daß auch diese Regierung dafür eintritt. Sie haben uns aber nicht gesagt, wie wir dabei mit dem Widerstand anderer Regierungen fertig werden sollen.
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Sie haben gesagt, Herr Kollege Amrehn, wir brauchen den großen Sprung. Es ist schon etwas eigenartig, wenn am Krankenbett eines großen Sportlers alle darüber sinnieren, welche großen Sprünge und Leistungen er vollbringen könnte, wenn er voll gesund wäre; wenn man feststellt, daß die Wetterlage, die Aschenbahn und die Sprunggrube hervorragend sind, sich aber nicht darüber unterhält, daß es darauf ankommt, ihn erst wieder gesund zu bekommen, bevor man von seinen großen Sprüngen reden kann.
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Darum, Herr Kollege Amrehn, wären wir für den weiteren Verlauf der Debatte äußerst dankbar, wenn Sie uns Rezepte zum großen Sprung aus dem Krankenbett vermitteln könnten. Das wäre sicher auch in anderen Bereichen ein gutes Rezept, das viel Nachahmung finden würde, wenn es wirksam wäre.
Es ist sicherlich die Aufgabe der Opposition - niemand wird es Ihnen übelnehmen -, daß Sie der Bundesregierung, der Sie gegenüberstehen, vorwerfen, sie habe keine Pläne gehabt. Aber, Herr Kollege Amrehn, Sie sind ein in diesem Hause viel zu sehr respektierter Politiker, als daß wir annehmen müßten, daß Sie nicht gelesen hätten, welche Initiativen von dieser Regierung ausgegangen sind, wie viele Initiativen unerledigt sind
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und an wein sie gescheitert sind. Es wäre durchaus
einmal gut, wenn Sie - da denke ich vor allen


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Dingen an den Kollegen Marx - auch nach außen hin Verantwortlichkeiten klar darstellten und nicht für die Verantwortlichkeit, die andere trifft, immer nur die Bundesregierung haftbar machten.
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Es hat mich gewundert, daß der Vorwurf, wir hätten zugunsten der Ostpolitik die Westpolitik vernachlässigt, nicht gekommen ist; Sie haben sehr lange gewartet. Herr Kollege Amrehn, wenn Sie sich aber - ich bitte Sie darum - einmal anschauen, was diese Bundesregierung - ich spreche von der Zeit ab 1969 - im europäischen Bereich gemacht hat, wie viele Initiativen von ihr ausgegangen sind, dann können Sie eines klar feststellen: wir haben Ost- u n d Westpolitik gemacht. Leider kann ich diese Feststellungen für die früheren Regierungen, die vorwiegend unter Ihrer Führung waren, nicht treffen. Da ist nur Westpolitik gemacht worden, und die war zum Teil auch nicht erfolgreich; aber Ostpolitik hat es damals überhaupt nicht gegeben.
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- Herr Kollege Carstens, mir ist gesagt worden, daß Sie in der zweiten Fraktionsrunde kommen. Sie sind ein hervorragender Kenner der Materie, und Sie werden daher sicher noch die Möglichkeit haben, über diese Dinge etwas zu sagen.
Was wir brauchen, sind keine weiteren großen Deklamationen, was wir brauchen - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Amrehn -, ist die Umsetzung bereits gefaßter Beschlüsse. In diesem Zusammenhang muß einmal klar festgestellt werden: Gipfelkonferenzen können für die Integration Europas - auch wenn sie im Vertrag nicht vorgesehen sind - von entscheidender Bedeutung sein. Nur müssen manche Teilnehmer bedenken - ich blicke hier nicht auf unsere Regierungsbank -, daß den Beschlüssen Taten folgen müssen, daß nach der Gipfelkonferenz auch die Anweisungen an die Ratsmitglieder zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse kommen müssen. Daran hat es manchmal gefehlt.
Wir glauben, daß es im Augenblick wirklich nicht darauf ankommt, neue Bereiche in die europäische Politik einzuführen, große Visionen in den Raum zu stellen, sondern wir glauben, daß es im Augenblick darauf ankommt, das zu fordern, das umzusetzen, was augenblicklich umgesetzt und verwirklicht werden muß.
Dabei kommt - das habe ich bereits ausgeführt - der Stärkung der Haushalts- und Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments eine entscheidende Bedeutung zu. Bei dem, was wir vorschlagen, machen wir - ich sage es gleich vorweg - uns bewußt die Forderungen des Europäischen Parlaments zu eigen. Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich deutlich sagen, daß wir das, was wir heute in unserem Antrag vorschlagen, nur als Einstieg und nicht als ein endgültiges Konzept verstehen. Wir meinen, daß
dieser Einstieg dazu führen muß, daß am Ende volle Haushalts- und Legislativbefugnisse für das Europäische Parlament stehen müssen, weil wir der Überzeugung sind, daß es eine europäische Union ohne ein voll legitimiertes Europäisches Parlament nicht geben kann und nicht geben wird.
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Aus diesem Grunde ersuchen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung, dafür einzutreten, daß das Europäische Parlament ab 1. Januar 1975 folgende Befugnisse erhält:
Alle Rechtsakte der Gemeinschaften mit finanziellen Auswirkungen, insbesondere alle - hier steht in der Vorlage leider noch „alte" ; dies ist ein Druckfehler, den ich hiermit korrigieren darf; wir meinen nicht die „alten", sondern alle Entscheidungen - Entscheidungen nach Art. 235 EWGV, bedürfen der Zustimmung des Parlaments, wobei im Konfliktfall der Rat von der Stellungnahme des Parlaments nur mit einer qualifizierten Mehrheit abweichen kann. Ich möchte Ihnen einmal sagen, welche Auswirkungen dieser Beschluß hat. Wenn wir das erreichen könnten, dann würden etwa 90 % aller Entscheidungen, die vom Rat getroffen werden, der Mitwirkung des Parlaments unterliegen, und damit hätten wir eigentlich schon einen recht guten Einstieg gefunden.
Das Europäische Parlament muß berechtigt sein, den Haushalt der Gemeinschaften ganz oder teilweise abzulehnen und Änderungsvorschläge zu beschließen. Da gibt es Widerstand gegen die volle Ablehnung, und es gibt Widerstand gegen die teilweise Ablehnung. Der Widerstand gegen die teilweise Ablehnung ist mir persönlich nicht verständlich. Ich könnte mir vorstellen, daß ein Europäisches Parlament, das auf sich hält, im Falle erheblicher Widerstände gegen Einzelpositionen sich dazu veranlaßt sehen könnte, den gesamten Haushalt abzulehnen, obwohl es das nicht will und obwohl man sehr viel leichter mit einer teilweisen Ablehnung auskommen könnte. Wir bitten, dieses Argument bei den Verhandlungen auch zu verwenden. - Falls sich Parlament und Rat nicht über den Haushalt einigen können, so befindet darüber auf Antrag des Rates ein Vermittlungsausschuß, der sich paritätisch aus Mitgliedern des Parlaments und des Rates zusammensetzt. Falls im Vermittlungsausschuß keine Einigung zustande kommt, sollte die Stellungnahme des Parlaments vom Rat nur einstimmig - ohne Stimmenthaltungen - geändert werden können.
Das Europäische Parlament muß das Recht erhalten, den Haushalt zu kontrollieren. Wir meinen, daß das nicht nur eine nachträgliche Kontrolle sein darf, sondern eine begleitende Kontrolle des Haushalts sein muß.
Wir wollen einen europäischen Rechnungshof, der weniger bei einer anderen Institution als beim Parlament angesiedelt ist. Der Kollege Dr. Schäfer hat häufig eine Auffassung vertreten, die wir uns hier zu eigen gemacht haben. Er hat gesagt, der preußische König als Souverän hatte einen Rechnungshof, um zu prüfen, ob seine Auffassung von der

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Verwendung der Mittel auch entsprechend verwirklicht wurde. Dies auf heutige Verhältnisse übertragen, müßten Rechnungshöfe eigentlich von den Parlamenten ernannt werden; denn heute ist das Parlament der Souverän, und das Parlament hat ein elementares Interesse daran, die Verwaltung zu kontrollieren, ob sie sich an die Anweisungen hält, die das Parlament zur Ausgabe des Geldes gegeben hat. Wir bedauern, daß wir das auch in der Bundesrepublik noch nicht haben, meinen aber, daß wir diesen Punkt dort, wo ein Rechnungshof neu geschaffen wird, einmal in die Debatte werfen sollten.
Nun komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt, nämlich der Direktwahl der europäischen Abgeordneten. Ich tue dies ungern, aber ich habe festgestellt, daß weitgehend unbekannt ist, wie die heutige Regelung aussieht. Die heutige Regelung ist so, daß die europäischen Abgeordneten von den Parlamenten der Mitgliedstaaten aus ihrer Mitte ernannt werden. Das Parlament hat nach Art. 138 Abs. 3 einen Entwurf für allgemeine Wahlen nach einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten auszuarbeiten. Der Rat hat die Bestimmungen einstimmig zu beschließen. Das Europäische Parlament ist seiner Verpflichtung bereits im Jahre 1960 nachgekommen, der Rat bis heute nicht.
Die SPD-Fraktion ist seit Bestehen der Gemeinschaft für eine Direktwahl der europäischen Abgeordneten eingetreten. Sie ist aber der Auffassung, daß angesichts der Tatsache, daß die Gemeinschaft ab 1. Januar 1975 über Eigeneinnahmen verfügen wird, der Übertragung von Haushaltsbefugnissen der zeitliche Vorrang gebührt.
Wir haben, meine Damen und Herren von der Opposition, sogar Verständnis dafür, daß die Opposition aus Ungeduld einen nationalen Alleingang empfiehlt, zumal meine Fraktion und das ist das Pikante an der Situation - im Jahre 1965 einen beinahe identischen Antrag vorgelegt hat, den die heutige Opposition, die jetzt den Antrag stellt, damals abgelehnt hat. Wir haben nichts dagegen, wenn Sie unsere Vorschläge übernehmen - im Gegenteil, ganz falsch können Sie da nie liegen. Nur brauchen Sie manchmal dazu so lange, daß der Zeitgeist selbst über unsere weit vorausschauenden Vorschläge hinweggegangen ist.
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Das gilt, glaube ich, für den Entwurf, den wir im Jahre 1965 vorgelegt haben. Dieser Entwurf hatte damals angesichts der Fusionsverhandlungen - das Parlament war beunruhigt, und zwar quer durch die Fraktionen, daß die Rechte des Europäischen Parlaments nicht ausreichend berücksichtigt werden eine gewisse Berechtigung, obwohl der Kollege Mommer bereits damals die Schwächen dieses Antrags dem Hause deutlich dargelegt hat. Noch deutlicher hat die heutige Opposition ihre Bedenken artikuliert.
Da wir der Meinung sind, daß die Bedenken von damals heute durchaus ihre Berechtigung haben, werden Sie es uns sicher nicht verübeln, wenn uns diese Bedenken veranlassen, Ihren heutigen Antrag
abzulehnen. Bevor ich diese Ablehnung begründe, möchte ich Sie mit einigen Zitaten - ich hoffe, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - erfreuen.
Der damalige Berichterstatter, der von uns allen sehr geschätzte Kollege Furler, hat ausgeführt:
Der Ausschuß war mit Mehrheit
 -mit Ihrer Mehrheit der Meinung, daß die Römischen Verträge eine solche Wahl einzelner Delegationen durch das Volk, wie sie hier vorgeschlagen wird, nicht für zuverlässig erklären.
Weiter heißt es in dem Ausschußbericht des Kollegen Furler:
Die Römischen Verträge sehen auch eine direkte allgemeine Wahl vor. Diese Wahl muß aber nach den Verträgen als eine allgemeine insgesamt für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments in allen sechs Staaten der Gemeinschaft durchgeführt werden. Der Vertrag kennt keine Mittelsituation.
Der von uns ebenfalls sehr geschätzte Kollege Burgbacher hat damals erklärt:
Wir haben vor allen Dingen deshalb Bedenken, weil wir dann Direktwahlen zu einem Parlament erhalten, das nicht der Vorstellung des Bürgers von einem Parlament entspricht. Wir befürchten; daß in der unvermeidbaren Debatte in der Öffentlichkeit gefragt wird:
- jetzt kommt es Wozu wählen wir? Was haben die zu sagen? Was können die tun?
Das deckt sich mit unserer Argumentation im Zusammenhang mit der zeitlichen Priorität. Der Kollege Burgbacher fuhr damals fort:
Damit fügen wir der Sache, statt ihr förderlich zu sein, unter Umständen nur einen Schaden zu. Darauf werden wir noch kommen.
Für die Bundesregierung sprach - das ist für uns sehr praktisch - der damalige Staatssekretär Dr. Carstens, der jetzt den Antrag betreffend Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterschrieben hat. Er machte sich die vorgetragenen
- nicht alle - Bedenken zu eigen, auch die rechtlichen. Das wundert uns schon etwas, Herr Kollege Carstens. Ich meine, wir haben in diesem Hause manches an der Fähigkeit, uns zu wundern, verlernt
- auf Grund verschiedener Vorkommnisse -, aber so viel haben wir uns noch erhalten, daß wir uns darüber wundern, daß Sie damals diese rechtlichen Bedenken geteilt haben und daß Sie, obwohl sich die rechtliche Situation bis heute um kein Jota geändert hat, heute als Initiator dieses Antrags auftreten. Aber Sie werden dafür sicherlich eine einleuchtende Erklärung aufweisen können.
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Ich will unsere Einwände gegen den Entwurf der CDU/CSU kurz zusammenfassen:
Erstens. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg kann - ich sage: leider - nicht zur Direktwahl der europäischen Abgeordneten führen, und zwar nach der eindeutigen Bestimmung des Art. 138. Denn an der Bestimmung, daß die Abgeordneten aus diesem Hause ernannt werden müssen, kommen Sie nicht vorbei, kam Mommer nicht vorbei, kommt niemand vorbei. Insofern müssen wir auf jeden Fall - bei aller unterschiedlichen Einschätzung, ob es überhaupt möglich ist - an dieser Bestimmung festhalten; das berücksichtigt ja auch Ihr Entwurf.
Zweitens. Damit, meine Damen und Herren von der Opposition, reduziert sich aber Ihr Vorschlag, der „Wahl" genannt wird, auf ein Vorschlagsrecht an den Wähler. Darüber könnte man nun auch reden, wenn es dazu käme, daß dieses Vorschlagsrecht bindend wäre. Aber es kann gar nicht bindend sein. Durch die Notwendigkeit der Verknüpfung mit dem nationalen Mandat, durch die Möglichkeit - die Sie einräumen müssen -, auf das europäische Mandat zu verzichten, durch zur Zeit des Wahlkampfes nicht vorhersehbare Notwendigkeiten, auch der Arbeitseinteilung, auch durch ein Wechselspiel von Regierung und Opposition könnte sich ein ganz ande-des Bild ergeben. Wegen der nicht vorhersehbaren personellen Anforderungen können Sie nie sagen, daß diejenigen, die Sie den Leuten vorgeschlagen haben, dann auch gewählt werden. Konsequenterweise sagt der Entwurf auch: dann können andere genommen werden. Damit reduziert er sich auf ein Vorschlagsrecht, das nicht einmal bindend ist. Ich meine, man kann so etwas vorschlagen. Nur, wenn man es Wahlen nennt, dann treibt man hier einen Etikettenschwindel.
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Herr Kollege Amrehn, Sie haben sich einen mobilisierenden Effekt versprochen. Den hätte ich auch ganz gern. Aber dieser mobilisierende Effekt tritt nicht ein. Darüber hat es früher in diesem Hause schon Debatten gegeben. Die zeitliche Koinzidenz mit der Bundestagswahl wird mit Sicherheit den europäischen Aspekt verdecken. Darum wollte man ja immer einen einheitlichen „Europatag" in allen Ländern, um gerade den europäischen Aspekt in den Beratungen sehr viel stärker zu haben. Dieser Vorteil wird aufgegeben, wenn Sie es mit den Bundestagswahlen zusammenlegen.
Was Ihr Entwurf nicht erreichen kann - ich sage es hoffentlich für alle europäischen Parlamentarier in diesem Hause -, ist die dringend erforderliche Beseitigung des Doppelmandats. Es kann durch diesen Entwurf eben nicht beseitigt werden; das habe ich vorhin bereits begründet.
Nun hätte ich auch gern Auskunft darüber, in welcher Weise die Legitimation der auf Ihren Vorschlag hin aus diesem Hause ins Europäische Parlament entsandten Mitglieder besser als früher sein soll. Denn möglicherweise schlagen Sie auch wieder Leute vor, von denen kein einziger auf der Liste stand.
Ich glaube also nicht., daß hier ein Effekt eintritt. Ich habe gewisse Bedenken. Der mobilisierende Effekt tritt nicht ein, aber ein gewisser Verschleierungseffekt angesichts europäischer Wahlen, die dann darüber hinwegtäuschen, daß es in diesem Europa keine oder zumindest keine ausreichenden demokratischen Strukturen gibt.
Nun ein Punkt, zu dem ich die Begründung auch aus früheren Protokollen übernehmen darf, da sie sich mit meinen Einwendungen voll deckt: Nationale Alleingänge, Herr Kollege Amrehn - das wissen Sie als erfahrener Parlamentarier noch besser als ich -, haben in dieser Gemeinschaft keinerlei Fortschritt gebracht, sie haben eher einen integrationshemmenden als einen integrationsfördernden Charakter.
Wir messen den Initiativen, die das Europäische Parlament, in welchem unser niederländischer Kollege Patjn der Berichterstatter ist, ergriffen hat, eine große Bedeutung zu. Nachdem diese Initiative auch von Ihren Mitgliedern dort gestützt wird, meinen wir, daß wir jetzt nicht einen falschen Weg gehen sollten, auch wenn uns andere eventuell folgen; denn dies würde möglicherweise verhindern, daß wir das, was wir in den Verträgen als europäische Wahl vorgesehen haben, je erreichen. Wir sollten uns mehr auf die Initiative verlassen, die wir jetzt im Europäischen Parlament haben. Da wir heute nicht endgültig entscheiden können und auch noch nicht wissen, was die Vorschläge enthalten, sollten wir uns darauf verständigen, diese Vorschläge, die eine gewisse Flexibilität auch bei den nationalen Regierungen belassen, abzuwarten und dann auf Grund dieser Vorschläge neue Beschlüsse zu fassen.
Wir sind aber - und damit komme ich zum Schluß - der Auffassung, daß dieses Parlament sich in der heutigen Europa-Debatte auf das Naheliegende und dringend Erforderliche beschränken sollte. Darum bitten wir auch um Zustimmung zu unserem Antrag Drucksache 7/1688.
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