emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Staatssekretär, in meiner ersten Nachfrage würde ich
mich gern auf den Komplex Mehrbedarf beziehen. Sie
haben das Thema Föderalismusreform in der letzten Woche hier im Bundestag eingebracht und unter anderem
argumentiert, dass sie zur Entbürokratisierung, Entschlackung und Übersichtlichkeit führen werde und keine
Doppelstrukturen entstünden, die durch Länder- und
Bundeszuständigkeiten hervorgerufen würden. Nun sagen Sie uns aber deutlich, dass durch die Verlagerung
auf die Länder ein Mehrbedarf entsteht. Deshalb meine
Frage: Glauben Sie nicht, dass es zu einem viel größeren
Bürokratieaufwand kommen wird, wenn 16 verschiedene Heimgesetze vorhanden sind?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Nein, das glaube ich nicht. Es ist schon bislang so gewesen, dass die Länder für die Umsetzung des Heimrechts zuständig waren; sie hatten also einen gewissen
Gestaltungsspielraum. Durch eine vernünftige Koordination musste verhindert werden, dass es zu einer unangemessenen Zersplitterung kommt.

In der Projektgruppe 5 der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung wurde bei der
Behandlung regionaler Themen im Jahr 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der Materie des Heimrechts auch der Aspekt der Gefahrenabwehr enthalten ist
und dass es gute Argumente für eine Regionalisierung
gibt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Britta Haßelmann (NA), 2006-03-15:
Ja, Frau Präsidentin. Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer wieder die Vergangenheit, bisherige Regelungen und die Bereitschaft der Länder zur Kooperation mit dem Bund an. Dabei gehen wir bisher aber
von einer ganz anderen Grundlage aus. Es gibt bisher
nämlich eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung
und innerhalb dieses Rahmens können die 16 Länder
Ausführungsbestimmungen machen. Demnächst sind
Sie nicht mehr in der Lage, 16 Länder über einen bundesgesetzlichen Rahmen zusammenzubringen. Wie
glaubt die Bundesregierung künftig den Schutz sowie
Rechte und Rechtsansprüche der Betroffenen und ihrer
Angehörigen unter dem Aspekt der Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherstellen zu
können?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Frau Abgeordnete, wir haben in der Bundesrepublik
ein föderatives System, nicht nur in diesem, sondern
auch in anderen Bereichen der Politik. Ich persönlich
sage ausdrücklich - ich glaube, das kann ich auch für die
Bundesregierung sagen -, dass wir den Bundesländern
hinsichtlich der Bereitschaft, Qualitätsstandards zu entwickeln, einzuhalten und weiterzuentwickeln, genauso
viel wie der Bundesebene zutrauen sollten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Elisabeth

Scharfenberg auf:
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung

für bzw. gegen die Verlagerung der Kompetenz für das Heimrecht an die Länder im Zuge der Föderalismusreform und welche konkreten Auswirkungen sieht die Bundesregierung für
Pflegebedürftige und deren Angehörige?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Frau Präsidentin, ich bitte darum, dass ich die
Fragen 29 und 30 gemeinsam beantworten darf, da es
sich um den gleichen Sachverhalt handelt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Die Fragestellerin ist damit einverstanden. Dann rufe

ich auch die Frage 30 der Abgeordneten Scharfenberg
auf:

Kann die Bundesregierung einen Grund nennen, warum
sie es für wahrscheinlich hält, dass künftig erforderliche Änderungen des Heimrechts in großem Umfange einvernehmlich
vorgenommen werden, wie es die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, auf meine
Fragen 24 und 25 und auf die Frage 26 der Abgeordneten
Britta Haßelmann, Plenarprotokoll 16/21, Seite 1616 A und
C, nahe legen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Roland Claus,

Fraktion Die Linke.

({0})
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-03-15:

Vielen Dank. - Sie haben meine Frage im Rahmen Ihrer Beantwortung der Frage von Frau Haßelmann beantwortet.

Meine Frage zielte aber auch darauf ab, welche
Gründe Sie eventuell gegen eine Verlagerung des Heimrechts auf Länderebene sehen. Da möchte ich jetzt gern
direkt nachfragen: Könnten eventuell Probleme im Bereich der Qualitätssicherung auftreten?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Ich glaube, dass die Antwort, die ich eben gegeben
habe, richtig war: Ich sehe keinen Anlass, anzunehmen,
dass die Länder geringere Qualitätsansprüche an die
Heime stellen werden, als es die Bundesebene bisher

getan hat. Die föderale Ordnung funktioniert ohnehin
nur so, dass man den anderen Ebenen zumindest den
gleichen Anspruch unterstellt, den man für sich selbst
gelten lässt. Sonst wären wir überhaupt nicht in der
Lage, die Zuständigkeiten auch in anderen Bereichen zu
entzerren, einen Teil der Bundesebene zuzubilligen und
einen anderen Teil in die Subsidiarität der Länder zu geben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-03-15:

Danke. - Wenn Sie das durchweg positiv bewerten,
wie erklärt sich die Bundesregierung dann den breiten
Widerstand und eigentlich auch das Entsetzen der Wohlfahrtsverbände bezüglich der Kompetenzverlagerung auf
die Länder?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Ich kann zunächst einmal feststellen, dass viele Verantwortliche in der Pflege, auch Wohlfahrtsverbände und
Seniorenorganisationen, sich gegen die Übertragung der
Zuständigkeit auf die Länder ausgesprochen haben. Ich
sage ganz deutlich: Es wird, wie ich eben dargelegt habe,
Sache der Länder sein, durch entsprechendes Handeln
mit diesen Bedenken verantwortlich umzugehen. Die
bisherige Wahrnehmung der politischen und gesellschaftlichen Versorgungsleistung in diesem Bereich
durch die Länder lässt auch zukünftig auf eine gute und
sachgerechte Praxis schließen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-03-15:

Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage. - Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es länderübergreifend
große Übereinstimmungen im Heimrecht geben wird
und dass es nicht zu einer Zersplitterung in 16 unterschiedliche Heimrechte kommen kann. Angesichts dessen bitte ich um eine schlüssige Erklärung dafür, dass die
Zuständigkeit für das Heimrecht überhaupt auf die Länder übertragen werden soll. Wenn angestrebt wird, letztlich doch ein einheitliches Recht zu haben - man hofft,
dass keine Zersplitterung erfolgt -, dann kann doch die
Zuständigkeit auf Bundesebene bleiben; denn dann ist
das letztlich in einer Hand und damit ist auch gesichert,
dass es nicht zu einer Zersplitterung und einer länderspezifischen Ausführung kommt.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Frau Abgeordnete, ich habe eben schon darauf hingewiesen, dass bereits bei der bisherigen Regelung die
Notwendigkeit der Umsetzung des Heimrechts in den
einzelnen Ländern bestand. Dabei gab es durchaus eine
Variationsbreite und auch bislang schon einen Koordinierungsbedarf in dieser Hinsicht.

Ich nenne einen weiteren Aspekt. Im Heimrecht haben wir ein regionales Element insofern, als das Heimrecht Ordnungsrecht ist. Zur Gefahrenabwehr muss man
in der Lage sein, sehr ortsnah einzugreifen. Auch von
daher spricht vieles dafür, dies in den Ländern unterschiedlich zu handhaben.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-03-15:

Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. - Wie gedenkt die
Bundesregierung den bei einer Zersplitterung des Heimrechts erhöhten Bürokratieaufwand für überregionale
Träger - Sie haben vorhin schon gesagt, dass es dazu
kommen könnte - als notwendig zu transportieren und
schlüssig zu erklären - gerade in Zeiten, in denen Entbürokratisierung auf breiter Ebene wünschenswert und
wichtig ist?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Ich gehe davon aus, dass die Länder hinreichend darauf achten werden, dass es nicht zu einer willkürlichen
Zersplitterung kommt, und dass unterschiedliche Wege,
die in den Ländern gegangen werden, dazu dienen, die
Qualität der Pflege in den Heimen in einer gewissen
Vielfalt sicherzustellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Für
die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Kasparick zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter auf:

In welcher Höhe sind in der durch die Gesellschafterversammlung vom 8. Dezember 2005 beschlossenen und in der
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ulrich
Kasparick auf meine Frage 28 vom 8. März 2006,
Plenarprotokoll 16/21, Seite 1599 B, bestätigten Rückforderung eines Teilbetrags des an die Flughafen München GmbH,
FMG, ausgereichten Darlehens Zinsen enthalten und, wenn
nicht, warum?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-15:

Herr Dr. Hofreiter, die Gesellschafterversammlung
der Flughafen München GmbH hat am 8. Dezember 2005 die Rückforderung eines Teils der ausgereichten Gesellschafterdarlehen beschlossen. Aussagen
zu Zinszahlungen sind in diesem Beschluss nicht enthalten. Das ist auch nicht notwendig, weil die Zinszahlungen in den bis 1993 abgeschlossenen Darlehensverträgen


geregelt sind. Die Verträge lauten in diesem Punkt wie
folgt - ich darf zitieren -:

Das Darlehen ist jährlich mit 3,0 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
verzinsen. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag der
Überweisung der vom Darlehensgeber jeweils gezahlten Geldbeträge. Die Zinsleistungen werden innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des
Jahresabschlusses fällig.

Jetzt kommt ein für Ihre Frage wichtiger Satz:

Zinsleistungen sind nicht zu erbringen, soweit sie
nicht aus dem Bilanzgewinn ({0}) des laufenden Jahres und der nachfolgenden
4 Jahre abgedeckt werden können.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005 wird
voraussichtlich am 27. Juli 2006 festgestellt.

Wir haben vorhin in der Arbeitsgruppe schon einmal
über das Thema gesprochen. Sie haben Ihre Frage dahin
gehend präzisiert: Auf wie viel kumulierte Zinsen hat die
Bundesregierung jährlich verzichtet? Die Antwort: Es
sind gar keine Zinsansprüche entstanden, auf die die
Bundesregierung hätte verzichten können, weil die Voraussetzungen für Zinszahlungen gemäß Darlehensvereinbarungen nicht erfüllt waren.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege?
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-15:

Ja, ich habe eine Zusatzfrage. - Sie stimmen mir also
sicherlich darin zu, dass es sich damit um eine Subvention handelt. Ich frage mich, wie Sie das eigentlich mit
dem EU-Recht in Einklang bringen, wenn Sie komplett
auf Kapitalzinsen verzichten. Das heißt, dem Unternehmen ist das Kapital über lange Zeit de facto nahezu kostenfrei zur Verfügung gestellt worden. Ich könnte mir
vorstellen, dass es sehr viele Unternehmen gibt, die den
einen oder anderen Geschäftsbereich durchaus mit Gewinn fahren könnten, wenn sie keinerlei Kapitalkosten
hätten. Hier ist noch nicht einmal Gewinn entstanden,
wie wir jetzt erfahren durften. Dann handelt es sich doch
offensichtlich um eine Subvention. Oder täusche ich
mich hier?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-15:

In diesem Fall täuschen Sie sich. Die Bundesregierung hat die vertragliche Regelung mit Bezug auf § 158
Abs. 1 Nr. 5 Aktiengesetz zu beachten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht

der Fall.

Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Dr. Geisen werden schriftlich beantwortet.
Damit haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgeschlossen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die
Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht für die Beantwortung der Fragen Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Hans-Kurt
Hill auf:

Welche Ministerien, Behörden, Unternehmen und Verbände sind maßgeblich in die Vorbereitung des Energiegipfels
einbezogen und werden am Energiegipfel teilnehmen und
sind speziell die kommunalen Spitzenverbände beteiligt?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege Hill, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Federführung der Vorbereitung des Energiegipfels liegt
beim Bundeskanzleramt, das den Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie und den Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beratend
hinzugezogen hat. Ein Statusbericht zur Energieversorgung für Deutschland wurde in Vorbereitung des Energiegipfels erstellt und wird am 16. März, also morgen,
veröffentlicht. Der Energiegipfel ist als Spitzentreffen
wichtiger Akteure aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit einer begrenzten Teilnehmerzahl geplant.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau

Staatssekretärin, ich möchte trotzdem nachfragen - ich
habe ja vorhin eine erschöpfende Antwort vom Wirtschaftsministerium bekommen -: Haben Sie geplant, die
eben angesprochenen Verbände zu diesem Energiegipfel
einzuladen und auch die Kommunen daran zu beteiligen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-15:

Herr Kollege Hill, ich habe eben darauf hingewiesen,
dass Gastgeberin des Energiegipfels die Bundeskanzlerin ist. Morgen wird das Kanzleramt in einer Bundespressekonferenz sowohl den Statusbericht als auch weitere Details zum Energiegipfel, so auch die
Teilnehmerliste, veröffentlichen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich dieser Pressekonferenz nicht vorgreifen kann.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann erfahre ich morgen, wer eingeladen ist.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-03-15:

Jawohl.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-03-15:
Danke.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-15:

Frau Kollegin, wir gehen davon aus und werden uns
massiv dafür einsetzen, dass ein Europäisches Technologieinstitut - falls es errichtet werden sollte; darüber ist
bis jetzt noch keine Entscheidung getroffen worden - auf
keinen Fall die Arbeit des Europäischen Forschungsrates, ERC, gefährden darf. Es ist der Bundesregierung im
Zuge ihrer forschungspolitischen Linie ein großes Anliegen, dass seine Stellung unbedingt gestärkt werden
sollte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Sylvia KottingUhl werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Umweltministeriums. Ich danke Frau Staatssekretärin
Klug für die Beantwortung.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Für die Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Priska Hinz auf:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Plänen

der EU-Kommission, ein Europäisches Technologieinstitut,
ETI, zu gründen, und welche Aufgaben könnte ein solches Institut aus Sicht der Bundesregierung erfüllen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-15:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung das Engagement der EUKommission zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der
technologischen anwendungsorientierten Forschung in
Europa. Jedoch sind im Bereich der Technologieförderung insbesondere beim Vorschlag der Kommission für
die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts
noch zahlreiche Fragen rechtlicher, finanzieller und
sachlicher Art wie im Übrigen auch die Frage des europäischen Mehrwerts zu prüfen. Auffassung der Bundesregierung ist, dass die Potenziale der hervorragenden
technischen Universitäten und Einrichtungen in Europa
genutzt und auch weiterentwickelt werden müssen. Vielfalt und dezentrale Organisation ist eine Stärke der europäischen Wissenschaft, die es zu erhalten gilt. Primär
geht es nach unserer Auffassung also darum, die vorhandene Spitzenforschung der einzelnen Institutionen verstärkt zu fördern.

Hierzu wird im Übrigen auch der Europäische Forschungsrat auf europäischer Ebene einen wichtigen
Impuls geben, dessen erfolgreiche Umsetzung wir im
Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms höchste
Priorität einräumen. Darüber hinaus könnten die Synergien in den Bereichen Bildung und Forschung sowie
Technologietransfer durch Förderung von Netzwerken
der leistungsfähigen technischen Institute und Universitäten in Europa gestärkt werden. Hierbei sollte eine Auswahl der besten Institutionen nach unserer Auffassung
ausschließlich nach Kriterien der Exzellenz im Rahmen
eines Wettbewerbsverfahrens erfolgen.
Priska Hinz (NA), 2006-03-15:

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, wie bewertet die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Kritik
vieler Forschungsgemeinschaften, aber auch des EUForschungskommissars Potočnik an der Einrichtung eines eigenständigen Technologieinstitutes, wo Sie gerade
selbst darauf hingewiesen haben, dass man auf vorhandene Strukturen zurückgreifen solle? Ist auch die Bundesregierung eher der Meinung, dass kein eigenes Institut geschaffen werden soll, sondern die Aufgaben
verlagert oder ein Netzwerk gestaltet werden soll, in
dem die verschiedenen Aufgaben eines solchen Institutes dann wahrgenommen werden könnten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-15:

Von einer Äußerung des Kommissars Potočnik in
der von Ihnen beschriebenen Art und Weise ist mir
nichts bekannt. Im Gegenteil: Herr Potočnik hat am
Montag im EU-Wettbewerbsrat das von mir gerade angesprochene Konzept für das Europäische Technologieinstitut noch einmal bekräftigt. Demgegenüber steht
die Bundesregierung einem eigenen rechtlichen Status
skeptisch gegenüber. Wir sehen es als besondere Aufgabe an, die vorhandenen leistungsfähigen europäischen
Forschungsinstitute zu stärken und einen Mehrwert
durch eine Vernetzung zu erzielen.
Priska Hinz (NA), 2006-03-15:

Ja, ich habe eine zweite Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, wie verträgt sich der Plan zur Einrichtung eines
europäischen Forschungsinstituts mit der vorgesehenen
Etablierung eines Europäischen Forschungsrates? Welche Kooperationsmöglichkeiten sehen Sie da und welche
Konkurrenz könnte auftreten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Nun eine Zusatzfrage der Kollegin Sager.
Krista Sager (NA), 2006-03-15:
In der Diskussion steht auch, ob sich das Netzwerk,

über das wir jetzt sprechen, auf bestimmte Technologiebereiche konzentrieren soll. Wie ist dazu die Auffassung
der Bundesregierung?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Nun rufe ich die Frage 38 der Kollegin Hinz ({0}) auf:
Soll das von der EU-Kommission geplante Europäische

Technologieinstitut, ETI, aus den allgemeinen Forschungsmitteln der EU finanziert werden oder werden dafür Sondermittel bereitgestellt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-15:

Frau Kollegin, im derzeit diskutierten Entwurf des
7. Forschungsrahmenprogramms ist eine Finanzierung
eines so genannten Europäischen Technologieinstituts
nicht vorgesehen. Die Bundesregierung ist der Meinung,
dass die Möglichkeit einer Finanzierung außerhalb des
7. Forschungsrahmenprogramms derzeit nicht erkennbar
ist. Die Obergrenzen der finanziellen Vorausschau stehen nicht zur Disposition.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin in die
Debatte zum ETI einbringen. Dabei werden auch die
Fragen der Finanzierung unbedingt erörtert werden müssen. Allerdings muss die Kommission erst einmal erklären, welcher Finanzbedarf aus ihrer Sicht vorhanden ist
und in welchem Rahmen sie Vorschläge zur Deckung
der Finanzierungsleistungen, die sich aus diesem Konzept ergeben, zu machen gedenkt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Priska Hinz (NA), 2006-03-15:

Das heißt also im Klartext: Wenn das Institut eingerichtet wird und keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung
gestellt werden, dann müsste die Finanzierung aus dem
7. FRP zulasten der Forschungsbereiche, die im 7. FRP
vorgesehen sind, erfolgen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-03-15:

Frau Kollegin, Sie haben damit richtigerweise ein
weiteres wesentliches Problem der Vorschläge der EUKommission angesprochen. Auch wir sehen diese Fragestellung als äußerst wichtig und drängend an. Jedenfalls
ist nicht erkennbar, dass die EU-Kommission bisher Mittel außerhalb des 7. Forschungsrahmenprogrammes zur
Verfügung stellen will. Insofern ist aus unserer Sicht
eine Finanzierung innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms äußerst kritisch zu sehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Wir sind zeitlich am Ende der Fragestunde. Die noch

offenen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kein Zurückweichen vor Rechtsextremismus - Bundespolitische Konsequenzen vor dem
Hintergrund aktueller Ereignisse in SachsenAnhalt und Brandenburg

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Abgeordneten Claudia Roth, Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Frau Kollegin, Sie haben das Ende Ihrer Redezeit erreicht.
Claudia Roth (NA), 2006-03-15:

Ich komme zum Schluss. - Neben der politischen
Auseinandersetzung, neben politischen Initiativen benötigen wir endlich eine Sicherung, eine Verstetigung, eine
Steigerung dieser Mittel. Das muss das Signal sein und
nicht das Wegkuschen vor rechtsextremen Drohungen.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Pieper, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Lazar,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun der Kollege Sebastian Edathy, SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun der Kollege Alois Karl, CDU/CSUFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2006-03-15:
Die Toleranz endet auch bei der gewählten Sprache.

Wenn jemand andere Gruppen als „Schweinebande“ bezeichnet, dann ist auch hier die Toleranzgrenze überschritten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!
Alois Karl (NA), 2006-03-15:
Ich komme zum Schluss.

Ich meine, dass wir unsere Aufgabe im Parlament
dann richtig erfüllen, wenn wir über das tagespolitische
Geschäft und über Brandenburg und Sachsen-Anhalt
- selbst wenn dort Wahlkampf ist - hinaus den jungen
Leuten Orientierung bieten, damit sie den Weg zu einer
gestärkten Demokratie finden und nicht in die Arme
links- oder rechtsextremer Rattenfänger fallen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Das Wort hat nun der Kollege Niels Annen, SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.