Rolf Schwanitz (NA), 1996-06-20:
Ich würde sie gerne im Anschluß beantworten. Ich renne Ihnen nicht weg, Herr Türk.
Oder nehmen wir uns die CSU vor: Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Finanzminister Erwin Huber sind im Dauereinsatz, um immer neue ungerechtfertigte Ostsubventionen auszumachen. Ich muß allerdings sagen, daß ich angesichts der Kürzungsvorschläge von seiten der CSU - auch dessen, was im Bundesrat läuft - einen schlimmen Verdacht hege, der schon längst hätte ausgeräumt werden müssen.
Der „Münchner Merkur" machte am 3. November des letzten Jahres eine Meldung mit der Überschrift auf: „Keine DM für PDS-Wähler". In der Meldung hieß es - ich zitiere -:
Eine kritische Überprüfung des Solidaritätszuschlags „bis hin zur Abschaffung" hat gestern der bayrische JU-Landesvorsitzende Markus Söder gefordert. Als Grund nannte Söder das Wahlverhalten der Ost-Bürger. „Wer die PDS wählt, braucht keine D-Mark. Es geht nicht an, ständig über den Westen zu schimpfen und die PDS-Fuzzis zu wählen, aber gleichzeitig den Aufbau vor Ort allein aus dem Westen mit dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren", betonte Söder, für den „nun die Schmerzgrenze erreicht" ist.
Meine Damen und Herren, ich gelte in diesem Haus sicherlich nicht als Verteidiger der PDS.
({0})
Aber ich meine: Dies ist eine unglaubliche Entgleisung.
({1})
Und es ist ein Skandal, daß diese Entgleisung von der Führung der CSU bislang unwidersprochen und ungerügt blieb. Diese Aussage des bayerischen JULandesvorsitzenden muß weg, heute noch, hier in dieser Debatte.
({2})
Daß staatliche Hilfen für Ostdeutschland vom Wahlverhalten seiner Bürger abhängig gemacht werden könnten, ist eine Ungeheuerlichkeit.
({3})
Ich fordere deshalb den CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister auf, sich von dieser Äußerung seines Parteifreundes klar und eindeutig zu distanzieren.
({4})
Es darf nicht der leiseste Verdacht aufkommen, daß sich diese Bundesregierung oder auch nur eine der sie tragenden Parteien von diesen demokratiezerstörenden Aussagen des bayerischen CSU-Jungpolitikers leiten ließ oder heute noch leiten läßt.
({5})
Meine Damen und Herren, ohne meinen Kollegen vorgreifen zu wollen, möchte ich am Schluß meiner Rede noch auf drei Punkte eingehen: Erstens. Wir wollen verhindern, daß die Unternehmen in Ostdeutschland dauerhaft von Subventionen abhängig bleiben.
({6})
Deshalb schlagen wir vor, daß jedes Unternehmen, das Subventionen erhält, ein separates Subventionskonto führt, auf dem jede staatliche Hilfe genau registriert wird. Wir schlagen weiter vor, daß Subventionshöchstgrenzen für Unternehmen eingeführt werden, die an der jeweiligen Wertschöpfung orientiert sind.
Zweitens. Wir müssen heute sicherstellen, daß das Präferenzgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland auf dem Niveau von 1996 bis Ende 1998 festgeschrieben wird und erst danach entsprechend dem Fortschritt beim wirtschaftlichen Aufbau degressiv reduziert wird.
({7})
Wir wollen, daß gerade steuerliche Hilfen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Industrie und im produktionsnahen Dienstleistungsbereich konzentriert und gegenüber den Fördersätzen, die zur Zeit gelten, deutlich erhöht werden.
Drittens. Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Überbrückungshilfen fortführen und sie nicht, wie die Bundesregierung dies plant, zu einem Zeitpunkt zurückführen, in dem sie dringend gebraucht werden. Einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben.
({8})
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Wir stehen in Ostdeutschland in diesem Jahr vor einer Weichenstellung. Wir brauchen einen neuen Anlauf, um dem wirtschaftlichen Aufbau neuen Schwung zu geben. Die Länder und Gemeinden Ostdeutschlands sind dabei vollständig überfordert. Die Bundesregierung ist hier gefordert, und meine Fraktion hat für diese überfällige Wende hier einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Herzlichen Dank.
({9})