Michael Luther (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind nicht in der Kernzeit, aber vielleicht in der Kärrnerzeit. Wenn man sich daran hält und versucht, seine Rede nicht schriftlich vorzubereiten, dann muß man diese auch halten. Das werde ich jetzt gerne zu diesem Thema tun.
Wenn wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit dem DDR-Unrecht in Zukunft um?, dann ist es notwendig, daß wir eine kurze Rückschau halten und zunächst fragen: Was ist in der Vergangenheit geleistet worden? Wie ist das Ganze entstanden? Ich denke, 1989 hat es begonnen, als das Volk in der DDR für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen ist.
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Bärbel Bohley hat später kommentiert - das fällt mir dabei immer wieder ein -: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt, und wir haben den Rechtsstaat bekommen." Rechtsstaat und Gerechtigkeit, sind das Gegensätze? Das ist eine Frage, die sich viele Bürger bei uns in den neuen Bundesländern stellen; denn - das hat schon de Maizière in seiner EinbringungsDr. Michael Luther
rede zum Einigungsvertrag in der Volkskammer der DDR 1990 gesagt -: „Eine besonders sensible Materie des Einigungsvertrages ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. "
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Wir haben versucht, das in diesem Staat auf zweierlei Wegen zu erreichen: erstens durch die Verurteilung der Täter. Der Versuch ist unternommen worden. Aber ist dieser Versuch wirklich erfolgreich unternommen worden? Mir fällt dabei der HoneckerProzeß ein. Ging es ein einziges Mal darum, wieviel Verantwortung dieser Mann für den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze getragen hat? Ging es darum, wieviel Verantwortung ihm für die Menschen zukommt, die dort zu Tode gekommen sind? Es ging allein darum, wieviel man diesem kranken Mann zumuten kann.
Für Herrn Mielke wurde ein Ersatzprozeß über einen Mord vor 64 Jahren gewählt. Es wurde nichts über die vielen Toten gesagt, die er durch seine Bespitzelungsmaschinerie zu verantworten hat.
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Der Krenz-Prozeß hat begonnen. Ich hoffe, er wird inhaltsreicher. Begonnen hat er schon merkwürdig.
In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar, daß es die Zentrale Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität gibt. Die Bundesregierung hat sich bislang sehr bemüht, diese Institution arbeitsfähig zu machen. Die Bundesregierung hat auch die von ihr versprochenen Auflagen bis jetzt immer erfüllt.
Herr Häfner, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie bezüglich der Bundesländer in Ihrem Antrag schreiben, daß die Bundesregierung gegenüber den Ländern darauf drängen sollte, „die personelle und finanzielle Ausstattung der für die Verfolgung von DDR-Regierungskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaften erheblich zu verbessern und insbesondere die bereits zugesagten finanziellen Mittel umgehend auszuzahlen" . Ich beklage an dieser Stelle, daß das bisher nicht geschehen ist.
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Das zweite Element ist die Rehabilitierung der Opfer. Die Grundlage dazu ist für uns - das Erste und das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzen hat es in der letzten Legislaturperiode eine intensive Diskussion gegeben. Beide Gesetze umfassen eine breite Palette von Regelungstatbeständen, die alle zu dem Unrecht dieses sozialistischen Staates gehörten. Aber ich glaube, fünf Jahre nach der deutschen Einheit und einige Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetze darf man mit Fug und Recht die einzelnen Regelungen auf den Prüfstand stellen. Ich denke, dazu sind wir - und das haben wir im Rechtsausschuß diskutiert - durchaus bereit. Wir sollten die einzelnen Regelungen auf den Prüfstand stellen.
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Sie haben einige Vorschläge unterbreitet; viele sind nicht neu. Über vieles haben wir schon diskutiert. Mir würde noch manches in diesem Zusammenhang einfallen, über das wir uns noch einmal Gedanken machen sollten. Wir sollten das vor allem deshalb tun - das sage ich aus ganzem Herzen -, weil es vor dem Hintergrund der geringen Täterbestrafung notwendig ist, daß wir den Opfern besonders helfen.
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Sonst bleibt im historischen Gedächtnis der Deutschen hängen, daß diejenigen, die sich im Sozialismus für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und dafür diskriminiert wurden, in der freiheitlichen Demokratie, die sie gewollt haben, letztendlich die Dummen sind. Das sollte und darf nicht sein. Deswegen müssen wir über diese Gesetze reden.
Wie sollten wir darüber reden? Auch darüber habe ich mir Gedanken gemacht. Wir müssen versuchen, den Leuten in ihrer heutigen Lebenssituation zu helfen. Das läßt sich nicht allein daran festmachen, wieviel Haftjahre sie in der DDR konkret verbracht haben. Es ergibt sich ganz einfach aus ihren heutigen persönlichen Lebensumständen. Diese Lebenssituation ist - da gebe ich Ihnen recht, Herr Häfner - nicht immer besonders beglückend, gerade wenn man die Einzelfälle vor Ort beobachtet.
Die Aufgabe, diesen Menschen zu helfen, war und ist Grundlage des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, daß dieses Gesetz ungenügend wirksam ist, dann sollten wir durchaus bereit sein, die eine oder andere Verbesserung vorzunehmen.
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Konkret halte ich die 150 DM zur Verbesserung des Lebensunterhalts für zu gering. Es wäre gut, wenn irgendwo im Rentenbescheid stehen würde, daß der Rentner den Rentenbetrag erhält, weil er in einem sozialistischen Staat verfolgt wurde.
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Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende. Wir werden dem Antrag auf Fristverlängerung zustimmen. Das ist vom Grundsatz her notwendig. Ich danke für die breite Bereitschaft, dies zu tun.
Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen. Der Sozialismus hat viel Leid gebracht. Ich denke, daß der Sozialismustraum, der auch in der DDR geträumt wurde, sehr verfänglich ist. Wir müssen dadurch, daß wir unseren Kindern das, was in der DDR geschehen ist, in einer gerechtfertigten Art und Weise vermitteln, einen Beitrag dazu leisten, daß diese Erinnerung nicht verlorengeht und daß man immer weiß, was auf einen zukommen kann, wenn solche
Träume, die falsche Träume sind, letztendlich wahr werden.
Ich bedanke mich.
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