hartmut soell (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst
möchte ich betonen, daß meine ursprüngliche Skepsis, die ich vor zwei Jahren über die Möglichkeit geäußert habe, in der Enquete-Kommission das zu leisten, was wir geleistet haben, ein Stück weit abgebaut worden ist. Ich sprach nicht nur in der Rolle des Abgeordneten, sondern auch als Zeithistoriker, der weiß, wie schwer es ist, hier selbst unter den Wissenschaftlern zu einem intersubjektiven Verständnis der Dinge zu kommen. Von „Objektivität" wollen wir nicht reden - das ist ein viel benutzter und viel mißbrauchter Begriff gewesen. Ich meine, wir haben dabei einiges erreicht.
Wir verdanken das nicht zuletzt den Wissenschaftlern, die unsere Arbeit begleitet haben. Ich nenne für unsere Seite insbesondere die Kollegen Weber, Faulenbach und Gutzeit, der schon erwähnt worden ist. Wir verdanken es vor allem den Hunderten von Zeitzeugen, die aus ihrer unmittelbaren Betroffenheit heraus haben sprechen können.
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Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausführungen etwa des Kollegen Koschyk und auch der Kollegin Wilms machen.
Herr Koschyk, Sie haben hier ja Helmut Schmidt als Kronzeugen benutzt. Das ist legitim; wir tun das gelegentlich auch mit führenden Leuten von Ihnen. Aber man muß natürlich wissen, daß Sie z. B. in der Frage der Nachrüstung darüber nicht Auskunft gegeben haben, daß er nicht nur der Erfinder der NullLösung war, sondern daß die Null-Lösung auch von Ihren Spitzenleuten 1980/81 abgelehnt worden ist, weil es bei Ihnen Leute gab, die meinten, diese Waffen seien in jedem Fall notwendig.
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Nur das als ein Beispiel, wie relativ diese Äußerung ist.
Im übrigen kann ich sagen, daß das, was Helmut Schmidt in seinen letzten Büchern über die Vereinigungspolitik der Bundesregierung geschrieben hat, sicherlich nicht Ihren Beifall findet. Deswegen ist der Versuch, Helmut Schmidt als Kronzeugen gegen die SPD zu mißbrauchen, sicherlich verfehlt.
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Wir haben gerade jene Abschnitte von unseren ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen formulieren lassen, die sich mit den achtziger Jahren befassen, weil sie aus ihrer Betroffenheit heraus besser als wir in der Lage waren - das war jedenfalls die Meinung in unserer Gruppe -, zu sehen, wie die westdeutsche Politik auf sie gewirkt hat. Dabei spielt eine herausragende Rolle, daß die Friedensbewegung in der DDR ein ganz wesentliches Moment für die Identität der Opposition war und als Sammelpunkt gedient hat, daß dies ein ganz wichtiger politischer Ausgangspunkt war und daß die Friedensbewegung in der DDR die Dinge natürlich sehr viel weniger einseitig als Teile der Friedensbewegung in der Bundesrepublik behan20470 
delt hat. Da gab es eben nicht nur das Motto: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin", sondern es gab ebenfalls das Motto - um es einmal in ein Schlagwort zu kleiden -: „Stell' dir vor, es gibt einen Schießbefehl, und keiner führt ihn aus".
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Dieses andere Moment ist ganz wesentlich von der Friedensbewegung aufgegriffen worden, und deswegen war es richtig, Vertreter aus den östlichen Ländern diese Passagen formulieren zu lassen.
Herr Koschyk, wenn Sie einmal die Voten, die Sie allein oder als Koalition zu verantworten haben, mit unseren Minderheitenvoten vergleichen, dann werden Sie bei uns ein erheblich höheres Maß an Selbstkritik feststellen können, z. B. bei der Deutschlandpolitik der fünfziger Jahre, als in Ihren Stellungnahmen zu Ihrer eigenen Politik.
Damit komme ich zur Kollegin Wilms. Ich finde, der Kontinuitätsnachweis, den Sie geführt haben, war zu bemüht. Auch deswegen erfolgten zu einer Reihe von deutschlandpolitischen Fragen unsere Sondervoten.
Sie sagen: Die Geschichte hat Adenauer recht gegeben. Die Geschichte hat vor allen Dingen denen recht gegeben, die im Herbst 1989 aufgestanden sind und ihre Freiheit genutzt haben.
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Die Geschichte hat nicht nur Adenauer recht gegeben, die Geschichte hat auch Willy Brandt, Helmut Schmidt und vielen anderen recht gegeben,
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die wesentliche Voraussetzungen geschaffen haben, um Hypotheken abzubauen, die zu den östlichen Ländern bestanden haben, damit die Zustimmung der östlichen Nachbarn erfolgt.