Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-05:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({0}) : Nein, ich möchte meine Redezeit ausnutzen.
Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, daß er - weil das auch anderen immer wieder passieren kann; ich selbst bin da nicht ausgeschlossen - , zum Subventionsabbau gesagt hat, es habe Präsentationsfehler und handwerkliche Fehler gegeben. In der Tat! Ich habe schon im Juni in der Debatte hier gesagt, man solle es Ihnen nicht als Schwäche auslegen, wenn Ihre Beschlüsse wieder einzeln einkassiert würden, sondern eher als die Fähigkeit, zu neuen Einsichten zu kommen. Dies ist ja passiert, wenn zum Teil auch noch nicht ausreichend genug.
Sie sind noch einmal auf die Kohle eingegangen. Ich denke, meine Damen und Herren, Subventionen, auch Wettbewerbshilfen in einer Sozialen Marktwirtschaft sind ein legales Instrument der Wirtschaftspolitik im Einzelfall. Sie können auch volkswirtschaftlich unverzichtbar sein. Das trifft z. B. auf die Kohle zu. Wir sind verantwortlich für die Sicherheit der Grundversorgung in Deutschland.
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Ich verstehe den Einwand mit der EG. Ich verstehe aber nicht, warum Bundesminister Möllemann ohne Not den Jahrhundertvertrag einfach in Frage stellt.
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Ich sage ohne Not, obwohl ich den EG-Druck verstehe: Sehr geehrter Herr Bundesminister, solange es keine abgestimmte Konzeption auf EG-Ebene, unter den Mitgliedstaaten, gibt, sind die einzelnen Staaten in der Pflicht, für ihre Grundversorgung zu sichern.
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Darum macht es wenig Sinn, jetzt mit Zahlen über Importkohle und heimische Kohle zu kommen. Bitte machen Sie dann eine gesamtwirtschaftliche, eine volkswirtschaftliche Rechnung auf. Dann wissen Sie, wie schief Ihre Zahlen sind, die Sie hier nennen.
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Nun haben die Bergarbeiter an Rhein und Ruhr und an der Saar nicht das Glück, daß es heute eine NRW-oder Saarrunde gibt, weil etwa Landtagswahlen vor der Tür stehen. Sie haben das Pech, daß das nicht der Fall ist. In Bremen aber gibt es Landtagswahlen.
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- Ja, das finde ich mutig; auch das muß ich einmal sagen.
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- Selbstverständlich, Herr Neumann.
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- Nun hört doch damit auf. Wir wollen nur feststellen,
daß er nicht gegen mich angetreten ist. Dafür gibt es

Präsident des Senats Klaus Wedemeier ({8})
Gründe, die nicht nur im Portemonnaie zu suchen sind.
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Meine Damen und Herren, die Werftarbeiter in ganz Norddeutschland können froh sein, daß sich etwas tut. Ich will zunächst einmal sagen, daß es sich bei der Wettbewerbshilfe nicht um eine Subvention handelt. Die Hilfen sind notwendig, weil es auf internationaler Ebene nicht gelungen ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Deshalb sind Hilfen für die Werften notwendig.
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- Ich wiederhole laut, was er gesagt hat: „Wenn Sie in Bremen die Löhne von Korea einführen, dann ginge das".- Nur, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wie die FDP darüber denkt. Ich halte das für ganz wichtig.
Es ist eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, dafür zu sorgen, daß international gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.
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Solange er dabei erfolglos ist, kann er nicht in Deutschland die Wettbewerbshilfe streichen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben bei der EG Ihre Zustimmung dazu gegeben - ich will das nicht kritisieren -, daß in den EG-Staaten 15 % Wettbewerbshilfe gegeben werden. Die EG hat als Begründung angegeben, diese Wettbewerbshilfe diene der Verteidigung eines europäischen Schiffbauanteils. Wie wahr! In Deutschland gibt es 9,5 % Wettbewerbshilfe; das wissen Sie auch. Ich habe Sie im Juni darauf hingewiesen, was passiert, wenn Sie das nicht zurücknehmen. Ich habe Sie auf Japan und Korea hingewiesen. Da gibt es zwar keine direkte Wettbewerbshilfe, sondern da werden die Bilanzen der Unternehmen einfach durch den Staat ausgeglichen, in Korea zum Beispiel. Das ist natürlich keine Wettbewerbshilfe.
Sie haben hier damals heftig dagegen geredet. Ich habe Sie auf die dramatischen Folgen und darauf hingewiesen, daß wir in Nordwestdeutschland bei den Werften bereits 41 000 Arbeitsplätze verloren haben. Das hat alles nichts geholfen, Sie haben das für richtig gehalten. Ich war den Abgeordneten in diesem Hause, die dafür gesorgt haben, daß ein Teil der Wettbewerbshilfe wieder freigegeben wurde, für diese Entscheidung sehr dankbar, weil das den Werften geholfen hat. Wenn das nicht geschehen wäre, hätte man nicht einmal mehr Aufträge akquirieren können.
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- Nein, das Thema ist nicht vorbei. Die Frage ist: Wie glaubwürdig ist das Wort des Bundeswirtschaftsministers jetzt?
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Da hilft auch nicht Ihre Fraktionssitzung in Bremen, wo Sie auf Druck der Bremer oder der Norddeutschen anders entschieden haben. Ich habe heute einer Rede entnommen, daß das Thema eben noch nicht abgeschlossen ist. Es ist deshalb nicht abgeschlossen, weil Sie in der Zwischenzeit unwahrscheinlich viel Schaden angerichtet haben. Das ist doch das Problem.
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Sie haben nicht nur die Werftarbeiter verunsichert, Sie haben auch ohne jeden Grund die Unternehmen verunsichert. Das ist das Problem.
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Man kann nicht auf internationaler Ebene einen weichen Kurs und bei uns einen harten Kurs verfolgen. Niemand war dabei an Ihrer Seite, Herr Richter, das wissen Sie, Sie wissen, daß die CDU in Bremen heftig gegen diese Subventionskürzungen, gegen diese Kürzung der Wettbewerbshilfe, gekämpft hat, genauso wie alle anderen. Deshalb haben Sie am Ende diesen Schwenk gemacht.
Ich will dem jetzt nur noch hinzufügen - ({17})
- Herr Richter, ich könnte Ihnen einen Zeitungsartikel zeigen. Darin haben Sie die Kürzung der Wettbewerbshilfe um 160 Millionen als Ihren Erfolg bezeichnet; Sie hätten Herrn Möllemann überzeugt, daß man das über mehrere Jahre strecken müsse. Und dann haben Sie die Abfinanzierung der letzten Jahre mit dem aktuellen Programm verwechselt.
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- Reden wir nicht weiter darüber.
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- Ich bin auch sonst hier.
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