emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Eberhard Gienger.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Nun hat Fritz Kuhn das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Thomas Oppermann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat Brigitte Zypries.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Wie vereinbart, erhält jetzt Monika Knoche das Wort

zu einer Kurzintervention.
Monika Knoche (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich melde mich zu einer Kurzintervention, um
deutlich zu machen, dass ich mich sehr geärgert habe.
Ich möchte mein Unverständnis über das Verhalten einiger Antragstellerinnen und Antragsteller in diesem
Hause äußern. Sie haben sich zu Gruppenanträgen zusammengefunden, um das breite Spektrum der Meinungen zu diesem sehr wichtigen Thema, das in allen Fraktionen, auch in der Fraktion Die Linke vorhanden ist,
zum Ausdruck zu bringen.

Es ist nicht möglich gewesen, uns als in dieser Frage
engagierte Linke - auch ich habe sehr intensiv an der
Thematik zum Jahr 2002 gearbeitet - auf die Liste der
Initiatorinnen und Initiatoren dieser Gruppenanträge zu
setzen. Das ist Frau Petra Sitte mit ihrer Position genauso ergangen wie mir.

Im Ergebnis bedeutet das, dass es der Fraktion der
Linken heute nicht möglich ist, hier in diesem Haus die
Breite der Auffassungen darzustellen. Das halte ich angesichts der Bedeutung dieser Thematik für vollkommen
unangemessen,

({0})

und das ist in dieser Debatte nicht wiedergutzumachen.
Ich hoffe sehr, dass wir im Verlaufe des Beratungsverfahrens ernsthaft die Chance haben, dass sich die Kollegialität und das parlamentarische Gebaren wieder dahin
gehend einpendeln, wie es ehedem war.

Eine Position - ich und sehr viele Mitglieder meiner
Fraktion vertreten diese - lautet, dass es hier um die
grundlegende Frage des Verbotes der Instrumentalisierung menschlichen Lebens geht, dass es darum geht,
dass wir Grenzen ziehen müssen gegenüber den Begehrlichkeiten einer Forschung, die auf der künstlichen Erzeugung und Zerstörung menschlichen Lebens aufbaut.
Im Sinne einer Entwicklung einer humanistischen Humanmedizin müssen die Voraussetzungen für Forschung
und für eventuelle therapeutische Anwendungen den
Prinzipien der Menschenwürde und des Lebensschutzes
gerecht werden. Wir haben in unserer Verfassung das
Verbot der fremdnützigen Forschung als eine wichtige
zivilisatorische Errungenschaft festgehalten. An diesen
Prinzipien müssen wir uns messen. Es kann nicht angehen, dass das Parlament, das eine so wesentliche Entscheidung bereits getroffen hat, heute von ständig neuen
Forderungen der Forschung überhäuft wird und seine
Grundsätze und Prinzipien infrage stellen muss.

Deshalb bitte ich die Öffentlichkeit um Verständnis
dafür, dass es der Fraktion der Linken in der Gänze heute
nicht möglich war, an dieser Debatte teilzunehmen. Es
lag nicht an uns. Sie können gewiss sein, dass wir alle
Instrumente nutzen, um die Breite unserer Auffassungen
der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Meine Damen und Herren, damit in der Öffentlichkeit

kein falscher Eindruck entsteht, will ich ausdrücklich sagen: Erstens sind Vertreter der Fraktion Die Linke, wenn
ich es richtig gesehen habe, bei allen Vorlagen als Unterzeichner bzw. Antragsteller dabei.

({0})

Zweitens. Es war vereinbart worden, dass es hier nicht
um Fraktionsmeinungen geht, sondern um individuelle
Meinungen,

({1})

Gewissensüberzeugungen, die dargestellt werden, die
sich nicht nach Fraktionen richten. Ich möchte das nur
klarstellen; alles andere ist der Diskussion zugänglich.

Nun erteile ich Wolfgang Wodarg das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Michael Brand.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Horst Seehofer.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Norbert Geis.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Kerstin Griese.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Kollegin Marlies Volkmer hat ihre Rede zu Protokoll

gegeben. Deswegen erteile ich jetzt Peter Hintze das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Steffen Reiche.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Annette Schavan.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Jung, Krings, Willsch, Eisel,
Weiß ({0}), Fischer ({1}), Mißfelder,
Liebing, Eymer ({2}), Knoche und Volkmer.1)

Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/7981, 16/7982, 16/7983, 16/7984
und 16/7985 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Nach dieser intensiven Debatte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu einem anderen Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost, Dr. Herbert Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf
7 Prozent
- Drucksachen 16/4485, 16/6732 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Dr. Barbara Höll

Ich weise darauf hin, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Lydia
Westrich, SPD-Fraktion, das Wort.
Lydia Westrich (NA), 2008-02-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich warte vielleicht

noch ein bisschen, bis sich die Unruhe etwas gelegt hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dieser Debatte nicht mehr folgen wollen, dann bitte ich Sie, Ihre
Gespräche außerhalb fortzusetzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Kollege Volker Wissing, FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Gregor Gysi (NA), 2008-02-14:
Ja. - Wir meinen eine Vermögensteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Luxussteuer und eine Veräußerungserlössteuer. Auf all das verzichten Sie.

({0})

Andere Länder haben sie aber. Wenn wir darauf nicht
verzichten würden und Steuergerechtigkeit hätten, dann
könnten wir die Kinderarmut überwinden.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Gerhard

Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die SPD-Fraktion erteile ich nun das Wort der

Kollegin Gabriele Frechen.

({0})
Gabriele Frechen (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dr. Schick hat eben etwas aufgegriffen,
was ich mir auch dachte, als ich Herrn Dr. Wissing hörte:
Egal, was es ist, und wenn es die getrockneten Schweineohren sind,

({0})

fällt etwas aus dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz heraus, ist Herr Dr. Wissing der Erste, der auf den Barrikaden steht und brüllt: Haltet den Dieb, Steuererhöhungen!
Das ist unredlich, Herr Dr. Wissing, einfach unredlich.

({1})

Herr Dr. Gysi hat relativ wenig zum Antrag seiner
Fraktion gesprochen, sondern eher allgemeine Ausführungen gemacht, was ich auch nachvollziehen kann.
Aber er hat behauptet, in dem Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen für eine
Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu schaffen. Nein,
Herr Dr. Gysi, in dem Antrag steht, dass Sie das Umsatzsteuergesetz ändern wollen, unabhängig davon, ob es
EU-rechtlich zulässig ist. Sie wollen also sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren hineinlaufen.
Oder bereiten Sie Spiegeleier zu, indem Sie zuerst das Ei
auf den Herd kloppen und dann die Pfanne daraufstellen? Ich mache es umgekehrt, und so sollten wir eigentlich auch Gesetze machen.

({2})

In der heutigen Diskussion habe ich schon mehrfach bemerkt, dass Ihnen der Hang zur Logik abgeht. Zu den
Beispielen von Frau Westrich haben Sie auch gesagt, dahinter stecke keine Logik. Alle Kolleginnen und Kollegen konnten sie verstehen, nur Sie merkwürdigerweise
nicht.

Aber lassen Sie mich ein ähnliches Beispiel anführen;
denn ich habe mich wirklich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Auch wenn er nur wenige Zeilen hat, hat er
ordentlich Zeit gekostet.

({3})

- Sie nicht. Das habe ich auch nicht vermutet.

Ich habe im Internet gestöbert und eine Plattform entdeckt, auf der sich Eltern austauschen können. Dort habe
ich Folgendes gefunden:

Ich habe heute Windeln gekauft, aber kann es wirklich sein, dass dieselben Windeln in unterschiedlichen Geschäften einen Preisunterschied von mehr
als 5 Euro haben? Zuerst war ich bei A:

Ich kann Ihnen zwar die Marke nennen, aber ich will
keine Reklame machen.

… eine Packung … mit 56 Windeln 13,99 Euro.
Das war mir viel zu teuer, also zu B …, da kostete
dieselbe Packung 10,99 Euro, gut, dachte ich, sind
ja 3 Euro! Zur Sicherheit bin ich dann noch mal
zu C … in der Hoffnung, vielleicht noch 50 Cent

oder so zu sparen, da kostete genau dieselbe Packung … auch mit 56 Stück nur 8,45 Euro.

Die Preisdifferenz beträgt 5,54 Euro bzw. 40 Prozent.

Die Nachbarländer erleben dasselbe. In Österreich hat
die Tiroler Arbeiterkammer festgestellt, dass Windelpreise um bis zu 50 Prozent variieren. Sind Sie wirklich
der Meinung, dass das am Steuersatz liegt?

({4})

Meinen Sie im Ernst, der Mutter wäre ihre Windelrallye
erspart geblieben, wenn der Steuersatz nur 7 Prozent betragen würde? Das wage ich zu bezweifeln.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Gysi?
Gabriele Frechen (NA), 2008-02-14:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort

Herrn Staatminister Günter Gloser.
Gregor Gysi (NA), 2008-02-14:
Frau Kollegin, ich habe eine Frage, weil Sie wie Ihre

Vorredner behaupten, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht bei den Kundinnen und Kunden ankäme.
Erstens haben wir aber erlebt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte bei allen Kundinnen und
Kunden ankommt.

({0})

Darf ich zweitens aus Ihrer Bemerkung schließen, dass
Sie sämtliche Unternehmer für Gauner dergestalt
halten, Gabriele Frechen ({1}):
Nicht durchgehend.
Gregor Gysi (NA), 2008-02-14:
- dass sie bei einer Mehrwertsteuersenkung um

12 Prozentpunkte anschließend eine Preissteigerung um
12 Prozentpunkte durchführen? Ist das wirklich Ihre
Einstellung? Eine so negative Einstellung habe ich nicht
gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in
Deutschland.

({0})
Gabriele Frechen (NA), 2008-02-14:
Ich bin bestimmt kein misstrauischer Mensch, aber

ich glaube nicht, dass Steuersenkung gleichbedeutend
mit Preissenkung ist. Denn wie das Beispiel der Mutter,
die sich auf den Weg durch die Geschäfte machte, zeigt,
folgt die Preisfindung bei Babykleidung, Babyfläschchen, Babyschnullern und Babywindeln offensichtlich
ganz anderen Gesetzmäßigkeiten als dem Mehrwertsteuersatz. Sonst würden sich nicht solche Preisunterschiede
ergeben.

({0})

Deshalb bin ich sicher, dass es mit der in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Lösung zwei Gewinner gäbe: zum
einen die Händler, die die Preise, wie gesagt, nach anderen Kriterien festlegen, und zum anderen die Hersteller
- die internationalen Konzerne -, die auch gerne ein
Stück von dem Kuchen abhaben wollen. Ich weiß nicht,
ob es die Intention Ihres Antrags war, Steuersenkungen
zugunsten der betroffenen Unternehmen durchzuführen.
Fakt ist, dass ihr Antrag diese Wirkung hätte. Die Familien hätten nichts davon. Das ist reine Augenwischerei.

({1})

Wenn Sie von Kindern sprechen, dann fallen immer
nur Begriffe wie Kostenfaktor, Armutsrisiko und
schlechte Lebensbedingungen für die Eltern. Dass Kinder einen Wert an sich darstellen, habe ich von Ihnen
noch kein einziges Mal gehört.

({2})

Das schmerzt mich; denn Kinder möchten genau das
sein, was sie sind: weder ein Armutsrisiko noch ein Kostenfaktor, sondern ganz einfach Kinder.

({3})

Ich bin, wie gesagt, kein misstrauischer Mensch. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich hinter dem Antrag ansatzweise das Anliegen verbirgt, dass es Familien mit
Kindern bessergehen soll. Dieses Anliegen teilt sicherlich jeder hier und die SPD-Fraktion ganz besonders.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-02-14:
Danke schön, Frau Kollegin Frechen. - Ich möchte

auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingehen. Ich
habe Ihrer Rede entnommen, dass Sie alles, was wir
vorschlagen, für nicht sehr zielführend halten. Ich
komme aus Bayern. Der VdK Bayern sammelt zurzeit
Unterschriften für eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Medikamente. Wenn ich
mich richtig erinnere, sind inzwischen 800 000 bis
1 000 000 Unterschriften zusammengekommen. Die
Vorsitzende des VdK Bayern ist Mitglied Ihrer Partei.
Ich möchte gerne wissen, ob Sie die hier geforderte Senkung des Mehrwertsteuersatzes ebenfalls für unsinnig
halten. In der Vergangenheit haben Sie unseren Antrag
abgelehnt, während Mitglieder Ihrer Partei nun in Bayern Unterschriften dafür sammeln.
Gabriele Frechen (NA), 2008-02-14:
Frau Kollegin, ich würde dem VdK Bayern eine ähnliche Antwort geben wie in der heutigen Diskussion.
Wenn Sie sich den Preisverfall bei Medikamenten nach
der Gesundheitsreform, wonach die preiswertesten unter
gleichwertigen Medikamenten genommen werden müssen, anschauen, dann müssen auch Sie sehen, dass der
Mehrwertsteuersatz ganz sicher nicht das entscheidende
Kriterium bei der Preisfindung bei Medikamenten ist.

({0})

- Das will ich gar nicht abstreiten.

Ich will nicht abstreiten, dass neben den Vorteilen für
Händler und Hersteller von Babyartikeln vielleicht ein
Erfolg für die Familien erzielt würde. Aber Copenhagen
Economics und das Bundesfinanzministerium sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass es deutlich bessere Mittel gibt als einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, um Familien zu entlasten. Ich habe mich
natürlich gefragt, welche Produkte und Dienstleistungen Sie in Ihrem Antrag meinen und wie das praktisch
aussehen könnte; denn ich nehme Sie ernst. Soll künftig
auf Bleistifte ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozentpunkten erhoben werden, wenn Kinder sie benutzen, und
ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozentpunkten, wenn
ich als Erwachsene sie benutze? Wie groß darf eine
Jeans sein, um eine Kindergröße zu haben? Die Turnschuhe meines 13-jährigen Neffen passen mir ebenfalls.
Das alles können also keine Kriterien sein. Nehmen wir
das Alter als Beispiel. Die Eltern müssten den Kinderausweis vorzeigen, um nachzuweisen, dass sie noch Kinder im Sinne des Umsatzsteuerrechtes haben. Das ist
doch ein Stück aus Absurdistan. Das kann doch nicht
ernst gemeint sein.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Frau Kollegin, der Kollege Pronold hat den Wunsch,

eine Zwischenfrage zu stellen. Gestatten Sie?
Florian Pronold (NA), 2008-02-14:
Liebe Kollegin Frechen, es geht um die Frage, ob eine

Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. Nehmen wir als Beispiel Fast-Food-Restaurants. Wenn man das Essen mitnimmt, wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben. Wenn man das
Essen im Lokal verzehrt, wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben. Ist Ihnen bekannt, ob die Preise unterschiedlich sind, ob der Hamburger billiger ist, wenn man
ihn mitnimmt?
Gabriele Frechen (NA), 2008-02-14:
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege Pronold.

Das ist ein geeignetes Beispiel dafür, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze bei der Preisfindung
keine Rolle spielen. Ich kaufe ab und zu einen Döner
„auf die Faust“ - ich weiß natürlich nicht, ob auch Sie
von der Linken das machen - oder bestelle mir eine
Pizza. Ob ich die Pizza in der Pizzeria esse oder ob ich
sie mitnehme, sie kostet immer gleich viel. Dabei wird
im ersten Fall ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent
und im anderen Fall ein Mehrwertsteuersatz von
7 Prozent erhoben. Die Weitergabe einer Mehrwertsteuersenkung an den Kunden findet also nicht statt. So viel
dazu.

({0})

Die eben schon erwähnte Studie von Copenhagen
Economics oder auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums besagen, dass es zielführendere Hilfen
gibt. Es gibt vieles, was deutlich besser ist, um Familien
zu helfen, und das sind direkte Hilfen. Wer wirklich
ernsthaft Familien entlasten will, der muss erst einmal
dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch
leben können. Deshalb stehen wir zu Mindestlöhnen.

({1})

Wenn das Familieneinkommen nicht ausreicht, gibt es
den Anspruch auf Kinderzuschläge, die weiter ausgebaut
werden. Damit Eltern in Ruhe arbeiten gehen können,
gibt der Bund viel Geld für die Tagesbetreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr aus. Das ist für uns
direkte Hilfe für Familien. Was mir noch wichtig ist,
sind Einschulungspakete, kostenloses Mittagessen in der
offenen Ganztagsschule oder in den Kindertagesstätten.

({2})

Wer mir jetzt entgegenhält, das sei Ländersache und damit habe der Bund nichts zu tun, dem kann ich nur sagen, dass er den Gong noch nicht gehört hat. Wer heute
noch nicht kapiert hat, dass Familienpolitik, dass die
beste Politik für unsere Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen ist, der lernt
es nie mehr.

({3})

Ich glaube, Kompetenzgerangel oder Schmollecken
auf den verschiedenen Ebenen helfen da überhaupt
nicht. Was am allerwenigsten hilft, sind populistische
Einzelmaßnahmen, wie sie von Ihnen heute gefordert
wurden. Diese stärken vielleicht das Ego des einen oder
anderen Machos bei Ihnen, aber den Familien hilft das
ganz bestimmt nicht.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nun darf ich Sie um Aufmerksamkeit für den letzten

Redner in dieser Debatte bitten. Es ist der Kollege Otto
Bernhardt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Eckart von

Klaeden für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nun hat das Wort die Kollegin Birgit Homburger für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Walter Kolbow

für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nun hat das Wort der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist nun der Kollege Bernd

Schmidbauer für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist nun

die Kollegin Heike Hänsel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos]
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nun hat das Wort der Kollege Hans Raidel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Ende kommen?
Hans Raidel (NA), 2008-02-14:
Gerne. - Ich bin für den Regionalansatz. Wir müssen

die Nachbarstaaten einbeziehen; denn es kann nicht sein,
dass die NATO die Aufgaben allein bewältigt und die
Nachbarstaaten danebenstehen und nur über den Zaun
blicken.

Insgesamt - ein letzter Satz sei mir gestattet - bin ich
der Meinung, dass wir trotz aller Probleme gerade mit
dem deutschen Beitrag auf dem richtigen Weg sind. Wir
sollten aus eigenen Interessen diesen Beitrag verstärken.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Rainer Arnold,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nein, Herr Kollege, das geht auch nicht in Kürze.

({0})

Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rainer Arnold (NA), 2008-02-14:
In der deutschen Debatte ist klar geworden: Bundestag, Regierung und dankenswerterweise auch die verantwortungsvollen Oppositionsparteien haben, was den
Einsatz im Süden betrifft, den amerikanischen Partnern
mit guten Gründen gesagt, was wir nicht tun werden.
Dabei wird es auch für die Zukunft bleiben. Ansonsten
gilt: Wir tun in Afghanistan das, was notwendig ist, und
halten immer die Balance zwischen dem, was wir politisch und gegenüber den Soldaten verantworten können
und wollen. So wird es auch bleiben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Ruprecht Polenz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege Dzembritzki, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern. Sie ist deutlich überschritten.
Detlef Dzembritzki (NA), 2008-02-14:
Das ist einerseits freundlich, andererseits schade.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Trotzdem muss ich Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Detlef Dzembritzki (NA), 2008-02-14:
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir

hier in aller Kooperation und kollegialer Zusammenarbeit international wie national unsere Schulaufgaben
zu machen haben; denn die Erwartungen an uns sind
hoch. Diese können wir mit den von Ihnen immer wieder
angestoßenen Diskussionen nicht erfüllen. Diplomatie
ist - so haben Sie Ihre Rede geschlossen, Herr Schäfer;
in diesem Punkt sind wir uns ja einig - notwendig. Aber
ohne Sicherheit wird das nicht machbar sein.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.