petra müller (NA), 2010-03-25:
Beim Stadtumbau Ost soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz
gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden.
Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen bei Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden.

So steht es im Koalitionsvertrag, und genau so werden wir auch mit dieser Frage umgehen.

Das Altschuldenhilfe-Gesetz trat 1993 in Kraft. Die
ostdeutschen Wohnungsunternehmen wurden dadurch
etwa um die Hälfte ihrer noch aus DDR-Zeiten stammenden Altschulden entlastet. Ende 1993 betrugen die
Altschulden einschließlich aufgelaufener Zinsen circa
30 Milliarden Euro. Im Rahmen des Solidarpaketes I erhielten die ostdeutschen Wohnungsunternehmen eine
Teilentlastung von rund 14 Milliarden Euro zulasten des
Bundes und 2,6 Milliarden Euro Zinshilfe von Bund und
Ländern. Im Jahr 2001 wurde das Gesetz dahin gehend
ergänzt, dass Wohnungsunternehmen, deren Existenz infolge Leerstands ab 15 Prozent gefährdet ist, zusätzliche
Altschuldenentlastung nach der Härtefallregelung in
§ 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetz erhalten. Der entsprechende Antrag musste bis zum 31. Dezember 2003 bei
der KfW eingegangen sein. Es erfolgte somit eine Förderung des Abrisses, verbunden mit dem Erlass der Altschulden. Bei einem Abriss bis Ende 2013 wird durch die
KfW ein Tilgungszuschuss bis zu 77 Euro pro Quadratmeter gewährt.

Der Stadtumbau Ost unterstützt die Kommunen bei
der Bewältigung der städtebaulichen Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels durch
Maßnahmen der städtebaulichen Aufwertung und des
städtebaulich bedingten Rückbaus von dauerhaft nicht
mehr benötigten Wohnungen. Es geht um eine nachhaltige Aufwertung und Stabilisierung von Stadtquartieren
mit dem Ziel, den Strukturwandel der ostdeutschen
Städte zu unterstützen und eine Konsolidierung des
Wohnungsmarktes zu bewirken.

Der Stadtumbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte. Der
Schrumpfungsprozess der Städte geht meist einher mit
hoher Arbeitslosigkeit sowie geringer Steuereinnahmen
und Kaufkraft. Deshalb müssen im Mittelpunkt die
Quartieraufwertung, der bedarfsgerechte Umbau und
der Wohnungsrückbau stehen. Neben dem Abriss müssen wir uns auch um die Sanierung von historischen und
stadtbildprägenden Altbauten kümmern und so den Erhalt und die Sanierung historischer Quartiere weiter vorantreiben. Seit 2008 können Mittel der Altschuldenhilfe
in Einzelfällen statt zum Abriss auch zur Sanierung von
stadtbildprägenden Altbauten verwendet werden.

Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Städte
und Gemeinden fit zu machen für die Zukunft. Als stadtentwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion lege
ich großen Wert auf einen ganzheitlichen Ansatz und
nicht nur auf die Lösung von Detailproblemen einzelner
Stadtteile. Diesen ganzheitlichen Ansatz verfolgt auch
mein Zukunftsprojekt, die energetisch-dynamische
Stadtentwicklung, die bereits im FDP-Landeswahlprogramm NRW verankert ist.

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar, inwieweit die Fortführung des Programms von einer Weiterführung der Altschuldenhilfe abhängt. Unbestritten
ist, dass es durch einen behutsamen Rückbau zu einer
Aufwertung der betroffenen Quartiere gekommen ist. Allein deshalb hat der Bund mit der Ersten Verordnung zur
Änderung der Altschuldenhilfeverordnung vom 14. November 2008 zum Beispiel die Abrissfrist von 2010 auf
2013 verlängert.

Wir erwarten, dass die Wohnungsunternehmer und
Kommunen über die integrierten Stadtentwicklungskonzepte und die Flexibilisierung der Stadtumbauprogramme eine noch engere Zusammenarbeit in Betracht
ziehen. Die Länder haben über die Verwaltungsvereinbarung 2010 sowie über die Bauministerkonferenz die
Möglichkeit, sich auszutauschen. Wir werden prüfen, ob
es bezüglich § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes eine
Anschlussregelung für die Härtefallregelung geben
wird. Die heutigen Anträge der SPD und der Linken lehnen wir deshalb ab.

Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Situation der
Wohnungsunternehmen und Kommunen durch unsere
Städtebauförderprogramme und die KfW-Förderprogramme wesentlich verbessert. Das Evaluierungsgutachten zum Stadtumbau Ost aus 2008 hat gezeigt, dass
sich bei fast allen sogenannten §-6-a-Unternehmen die
wirtschaftliche Situation verbessert hat. Ob in Zukunft
weiter die Altschuldenhilfe notwendig ist, werden wir
eingehend prüfen. Dabei wird die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick verloren. Ab dem Jahr 2011
stehen wir vor einer finanzpolitischen Herausforderung,
für die es bislang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik kein Beispiel gibt.