Waltemathe (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus einem Haushaltsplan müßte sich eigentlich die Dringlichkeit der Einordnung von Problemen und ihrer Lösung herauslesen lassen. Für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat die Bundesregierung für das Jahr 1988 einen Gesamtbetrag von knapp 500 Millionen DM veranschlagt. Das sind ganze 0,18 % des Bundeshaushalts oder 1 % des Anteils, den der Verteidigungshaushalt an diesem Haushalt ausmacht.
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500 Millionen DM - das ist ungefährt so viel, wie für die Lagerhaltung von Butter ausgegeben wird, und 500 Millionen DM dürften der Gegenwert sein, den wir irgendwann Ende der 90er Jahre für zehn, vielleicht auch für ein ganzes Dutzend neuer Panzerabwehrhubschrauber bezahlt haben werden.
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Von den 500 Millionen DM wird für wirkliche Umweltinvestitionen aus diesem Bereich und für Umweltforschung etwa ein Drittel ausgegeben.
Verehrter Herr Minister Dr. Töpfer, Sie haben ein neues Amt übertragen bekommen; Verstand hatten Sie ja schon als rheinland-pfälzischer Umweltminister. Aber Sie sollten diesen Verstand dann auch gebrauchen, um für mehr Geld und für einen größeren Einfluß auf die Umweltpolitik zu kämpfen.
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- Auf London komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Göhner. Ich spreche allerdings nicht stereo, sondern immer einen Satz nach dem anderen.
Sie haben um die großen Probleme gewußt, zu deren Lösung Sie herausgefordert sind. Da verblüfft es doch schon, wenn in Ihren schriftlichen Vorbemerkungen zum Bundesumwelthaushalt 1988 das offenkundige Mißverhältnis zwischen Umweltsituation und katastrophalem Haushaltsansatz verniedlicht wird. Dort steht folgendes zu lesen:
Die Haushaltsansätze auf Bundesebene können grundsätzlich keinen Aufschluß über die Wirksamkeit der Umweltschutzmaßnahmen des Bundes geben.
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Sie weisen auf das Verursacherprinzip hin und darauf, daß z. B. die nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes erhöht abschreibungsfähigen Umweltinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft im Jahre 1985 über 3,8 Milliarden DM betragen haben. Sie weisen ferner darauf hin, daß auch in anderen Einzelplänen des Bundeshaushalts Umweltausgaben veranschlagt sind.
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Das bestreite ich gar nicht.
Sehen wir uns diese beiden Punkte doch einmal etwas näher an. Während Sie Reklame machen für die Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes, hat die Bundesregierung bzw. der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, diese Regelung im Einkommensteuergesetz zu streichen. Haben Sie also bislang in den Koalitionsgesprächen dagegen protestiert, und werden Sie bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung die Streichung mittragen?
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Da man das annehmen muß: Werden Sie nicht dann logischerweise einen weitaus größeren Umwelthaushalt fordern müssen, wenn Sie die steuerlichen Abschreibungen kappen?
Zweitens. Es stimmt, daß auch im Forschungshaushalt u. a. Mittel für die Umweltforschung enthalten sind. Ich hoffe nicht, daß Sie dazu auch die Forschungskosten für den Ausbau der Kernenergie gerechnet haben. Wie es auch sei: Auch der Forschungsminister hat schon kräftig an den umweltrelevanten Forschungen herumgestrichen. Außerdem muß er auch noch 90 Millionen DM seines Etats global einsparen. Es wäre also besser, wenn Sie sich nicht allzusehr auf die Haushalte anderer Minister bzw. Ministerien verlassen würden.
Es geht überhaupt kein Weg daran vorbei: Der sehr bescheidene Haushalt Ihres Ministeriums ist ein deutliches Symptom für die äußerst bescheidene Bedeutung, welche die Umweltpolitik dieser Bundesregierung einnimmt.
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Das nach Tschernobyl und vor der Niedersachsenwahl so eilig geschaffene neue Ministerium ist bislang in jeder Hinsicht ein Torso ohne wirkliche Kompetenzen und ohne wesentliche finanzielle Möglichkeiten.
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Es war offensichtlich als Propagandaabteilung zur Beruhigung der immer umweltbewußter werdenden Öffentlichkeit gedacht.
Da hat es jetzt offensichtlich auch den richtigen Minister. Einfallsreichtum, um mit schönen, fernsehgerechten Aktionen aufzutreten, will ich Ihnen überhaupt nicht absprechen. Natürlich macht es Eindruck, wenn man mit der Taucherglocke den Rheinboden inspiziert oder Gutscheine für bleifreies Benzin verlost.
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Umweltpolitik ist das allerdings noch nicht. Nicht ganz so gelungen war im übrigen Ihr Auftreten bei der Verpackungsmittelmesse, als Sie sich auch noch einen Kasten mit Einwegflaschen in die Hand drücken ließen.
Um Mißverständnisse zu vermeiden: Öffentliche Auftritte gönnen wir Ihnen. Klappern gehört zum Handwerk. Daran gibt es gar nichts zu kritisieren. Wir möchten Ihnen auch nicht sämtliche Versäumnisse früherer Bundesregierungen anlasten, die ja schließlich nicht in Ihre Verantwortung fallen.
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- Es gab ja auch noch einen Vorgänger. Einen Vorvorgänger gab es auch, der damals Innenminister hieß. Den gibt es immer noch.
Wir meinen nur, daß die Kraftlosigkeit nicht das Spiegelbild des Einfallsreichtums bleiben darf.
In der Umweltpolitik sind u. a. öffentliche Investitionen vonnöten. Das ist kein Gegensatz zum Verursacherprinzip. Die wichtigsten Träger öffentlicher Umweltinvestitionen aber sind Länder und Kommunen. Sie investieren schon jetzt das Eineinhalbfache dessen, was das produzierende Gewerbe im Umweltbereich leistet. Die Steueränderungspläne der Bundesregierung werden nun Länder und Kommunen erheblich belasten und damit weitgehend investitionsunfähig machen.
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Der Vorschlag der SPD für ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" liegt seit langem auf dem Tisch.
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Daß dieser Vorschlag ein Programm zur Milderung und Eindämmung von Arbeitslosigkeit bedeuten kann, erkennen inzwischen auch schon andere als die Sozialdemokraten.
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- Herr Franke z. B., Herr Baum. - Daß das ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung von Altlasten und zur Umweltvorsorge wäre, wann wird das erkannt werden? Hoffentlich nicht zu spät.
Bleiben wir bei den Altlasten. Giftablagerungen aus Kriegseinwirkungen, aus vergangenen Industrieproduktionen und aus allzu sorgloser Abfallbeseitigung werden Sanierungskosten - geschätzt - zwischen 15 und 50 Milliarden DM verursachen. Ob Sanierungen gelingen, bevor die Gifte ins Grundwasser einsikkern, ist nicht sicher. Das ist ein Wettlauf mit der Zeit. Hier ist die Bundesregierung gefordert, Länder und Kommunen nicht mit den Problemen sitzenzulassen.
Ich komme jetzt zur Nordseeschutzkonferenz. Sie gehört, auch wenn offensichtlich erste bescheidene Fortschritte erzielt worden sind, nicht zu den Ruhmesblättern. Es ist nicht zu bestreiten - das sage ich vorweg -- : Insbesondere die Briten leisten auch weiterhin erhebliche Widerstände gegen viele Regelungen zum Schutz der Nordsee. Aber mit dieser Feststellung können wir uns ja nicht begnügen.
Natürlich machen Umweltschäden aller Art vor Grenzen nicht halt. Der Hinweis auf internationale Politik ist überhaupt nicht unberechtigt. Aber wer mit einem Finger auf andere zeigt, muß nachweisen, daß er mit den übrigen neun Fingern beider Hände zu Hause anpackt.
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So schrieb die „Süddeutsche Zeitung" vorgestern, am 24. November 1987 - ich zitiere - :
Hauptübeltäter an der Nordsee sind immer noch die Deutschen selbst,
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die Elbe-Verschmutzer aus der DDR eingeschlossen. Von den 93 000 Tonnen Sonderabfällen, die jedes Jahr in Spezialschiffen auf See verbrannt werden und über die Atmosphäre ins Meer gelangen, kommt das meiste aus der Bundesrepublik.
Es heißt weiter:
Doch über die Hälfte aller Schadstoffe, die Flüsse in die Nordsee spülen, überbringt der Rhein. Dessen Abwässer aber sind sehr deutsch. Und was man dem Wattenmeer antut, das wird vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein entschieden.
Soweit dieses Zitat.
Da diese Feststellungen zutreffen, ist es um so unverständlicher, daß es der Bundesumweltminister, der zuvor der Umweltminister des Landes Rheinland-Pfalz war, u. a. abgelehnt hat, ein Sanierungsprogramm Saar/Mosel in seinen Haushalt aufzunehmen.
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Herr Minister, ich habe bereits am 21. September in Ihrem Hause beim Berichterstattergespräch den entsprechenden Antrag, der dem Bundesrat vorlag, und vier Tage später, am 25. September im Bundesrat beschlossen worden ist, aufgegriffen. CDU und FDP lehnten dieses Anliegen ab. Den Antrag der SPDHaushaltspolitiker vom 8. Oktober im Haushaltsausschuß lehnte die Koalitionsmehrheit abermals ab. Just an diesem Tag, am 8. Oktober, fühlte sich der jetzige Umweltminister des Landes Rheinland-Pfalz bemüßigt, die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen anzuschreiben, damit sie sich für ein Saar/Mosel-Programm einsetzen.
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Das Ergebnis ist nun, daß am 12. November - außer einer lahmen Erklärung, daß die Bundesregierung gelegentlich einmal berichten möge - kein einziger Pfennig in den Bundeshaushalt 1988 für diese umweltpolitisch erforderliche Maßnahme eingestellt

worden ist. Es gibt keinerlei Initiative des Bundesumweltministers, hier zu Hause etwas voranzubringen.
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Meine Damen und Herren, Herrn Töpfer ist keinesfalls die Erblast anzulasten, die Herr Wallmann ihm hinterlassen hat. Gemeint ist das in Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl strahlenverseuchte Molkepulver aus bayerischen Landen, das sich zu einem kleineren Teil in Bayern befindet, zum größeren Teil aber in Bundesbahnwaggons auf Bundeswehrgelände in Meppen. Eigentlich müßte Herr Wallmann ja die Schenkungssteuer selber tragen,
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denn der erste Versuch von Herrn Töpfer, das Molkepulver, das nach seinen - Wallmanns - Aussagen nach drei Monaten eigentlich gar kein Thema mehr sein sollte, in Hessen behandeln zu lassen, schlug fehl. Nun versucht der Bundesumweltminister, in Lingen eine Strahlenentseuchung des Molkepulvers vornehmen zu lassen. Dafür sollen im nächsten Jahr 8,15 Millionen DM zur Verfügung stehen.
Ohne mich dazu äußern zu wollen, ob eine Endlagerung nicht sinnvoller und billiger wäre,
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muß ich doch fragen, warum die Bundesregierung und ihr Umweltminister den Weg in die Atomwirtschaft eigentlich weitergehen wollen, wenn ein vergleichsweise so überschaubares und geringfügiges Problem eines weit entfernten Reaktorunfalls in unserer Gesellschaft noch nicht einmal so leicht gelöst werden kann und nun schon anderthalb Jahre daran herumgebastelt wird.