Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-03:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn von den
Unterschieden der Energiepreise in Ost und West gesprochen wird, Herr Gysi, wie Sie es gerade getan haben, muß man der Wahrheit die Ehre geben und auch
sagen, daß Ihre Vorgänger dafür gesorgt haben, daß so
viel marode wurde und jetzt so viel neu errichtet werden
muß.

({0})

Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß dieser
Debatte, in der sowohl der Bundesfinanzminister als
auch die Redner der Grünen und der Sozialdemokraten
immer auf den ökologischen Stellenwert dieser Reform
hinweisen, weder der Bundesumweltminister noch die
beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen beim
Bundesumweltminister beiwohnen, macht deutlich, welchen ökologischen Stellenwert Sie selbst dieser Reform
beimessen.

({1})

Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Lafontaine: Es bleibt dabei, mit dieser Reform ist nichts anderes verbunden als eine Erhöhung der Steuerbelastung für
Verbraucher und Wirtschaft, ist nichts anderes verbunden als ein Abkassieren auf breiter Front. Sie haben
nicht den Mut zu echten Strukturreformen in der Sozialversicherung. Deshalb wollen Sie die Löcher, die sie
selbst verursacht haben, durch zusätzliche Steuereinnahmen schließen.

({2})

Ich will einmal den Versuch machen, diesen Gesetzentwurf an Hand der von Ihnen selbst gesteckten und
immer wieder propagierten Ziele zu beurteilen. Sie sprechen, wenn Sie über Steuerpolitik reden, landauf, landab
davon, daß die sozial Schwächeren entlastet werden.
Genau das Gegenteil ist - es ist schon einige Male angesprochen worden - bei dieser Reform der Fall: Was maDr. Gregor Gysi

chen Sie mit den Rentnern, was machen Sie mit den
Studenten, was machen Sie mit den Sozialhilfeempfängern und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe und
-geld, was machen Sie mit denjenigen, die weniger verdienen?

({3})

Sie werden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kaum oder gar nicht entlastet.

Herr Loske hat vorhin davon geredet, man müsse sich
da noch etwas einfallen lassen. Das haben wir in der
vergangenen Debatte über die Steuerpolitik oft genug
gehört. Immer hieß es: Da müssen wir uns noch etwas
einfallen lassen. Das war Ihre Antwort auf die offenen
Fragen. Es macht deutlich: Diese Reform ist alles andere
als sozial. Diese Reform belastet die sozial Schwachen
noch mehr und führt so zu dem Gegenteil von dem, was
Sie ständig propagieren.

({4})

Sie sprechen des weiteren immer davon, es müsse
mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik herrschen. Nun
haben Sie - nicht aus eigenem Sachverstand, sondern
weil Sie sich von der Europäischen Kommission dazu
gezwungen sahen - von der ursprünglichen Befreiung
der energieintensiven Betriebe Abstand genommen und
sind zu Sonderregelungen beim produzierenden Gewerbe gekommen. Diese Abgrenzung ist weder umweltpolitisch noch steuerpolitisch sachgerecht; es ist reine Willkür. Sie haben die eine Willkür durch eine andere Willkür ersetzt.

({5})

Wozu dies führt, will ich Ihnen an einem Beispiel
deutlich machen: Ein Lebensmittelhersteller, der auch
Kühlhäuser betreibt, wird - weil es sich um ein produzierendes Gewerbe handelt - begünstigt. Ein Unternehmen aber, das ganze Kühlketten betreibt, wird nicht begünstigt. Das heißt, ein und derselbe Sachverhalt, ein
und derselbe Prozeß wird unterschiedlich besteuert. Wo
bleibt da die Gerechtigkeit? Wo bleibt eine entweder
umwelt- oder steuerpolitisch sachgerechte Lösung? Sie
ist nicht vorhanden.

({6})

Sie sprechen davon, die nunmehr gefundene Regelung sei EU-konform. Diese Frage ist vollkommen offen. Wir haben das in der Anhörung am 18. Februar
thematisiert. In dieser öffentlichen Sitzung sagte uns die
Parlamentarische Staatssekretärin, an diesem 18. Februar entscheide Brüssel - aller Voraussicht nach positiv - in abschließender Beratung.

({7})

- Ich kann es Ihnen nachweisen. Es ist im Protokoll so,
wie ich es gesagt habe, vermerkt.

Wenige Tage später hieß es in einer Ausschußberatung auf unsere erneute Frage hin, wie Brüssel denn nun
entschieden habe, von seiten eines Beamten: Am
18. Februar handelte es sich nur um die erste Beratung

darüber. Wissen Sie, ich habe noch Verständnis dafür,
daß Sie sich in dem Wust von ständig wechselnden Änderungen zu den Steuergesetzen selbst nicht mehr auskennen und nicht wissen, was Sie vorhaben. Aber ich
habe kein Verständnis dafür, wenn dem Ausschuß und
uns bewußt die Unwahrheit gesagt wird.

({8})

Es wird noch von einem anderen Ziel ständig gesprochen, der Vereinfachung. Auch hier gilt: Nicht an den
Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen. Der
ermäßigte Steuersatz beim produzierenden Gewerbe gilt
ja nicht von Anfang an, sondern zunächst muß der Sokkelbetrag zum vollen Steuersatz gezahlt werden. Übersteigt auch die nunmehr ermäßigte Steuer den abgesenkten Sozialversicherungsbetrag um das 1,2fache,
kann auf Antrag eine Erstattung erfolgen. Das soll einfach sein?

Im Ausschuß ist davon gesprochen worden: Es ist
nicht ganz ausgeschlossen, daß dies auch praktiziert
werden kann. - Genauso ist es: Es ist nicht ganz ausgeschlossen, daß dies auch praktiziert werden kann, ganz
abgesehen davon, daß als Grundlage für die Erstattung
über die Sozialversicherungsbeiträge zunächst einmal
die Beschäftigtenzahl von 1998 gilt. Es ist bis zur Stunde unklar, was für die Unternehmen gilt, die erst 1999
gegründet werden, oder was für die Unternehmen gilt,
die fusionieren oder getrennt werden. All das ist bis zur
Stunde, bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs
in diesem Hohen Hause nicht geklärt. Wenn das kein
schlampiges Verfahren ist!

({9})

Der Aufwand bei den Zollverwaltungen ist schon angesprochen worden. Hunderte zusätzlicher Planstellen in
den Zollverwaltungen werden notwendig sein. Der
Aufwand in den Betrieben wird ähnlich hoch sein. Die
fehlenden Verwaltungsvorschriften machen das Ganze
noch konfuser. Ich kann nur sagen: Sankt Bürokratius
läßt grüßen.

({10})

Es ist unverantwortlich und unglaublich, was Sie den
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, was Sie den Behörden
zumuten.

Auch sprechen Sie immer vollmundig von ökologischer Lenkungsfunktion. Es gibt null ökologische
Lenkungsfunktion. Sie setzen überhaupt nicht an dem
Schadstoffausstoß an; Sie geben überhaupt keine Anreize dafür, Energie einzusparen. Sie verteuern nur. Nur
Abkassieren ist Ihre Ideologie. Null ökologische Lenkungsfunktion.

({11})

Daß Sie die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die
Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland

Dr. Gerda Hasselfeldt


völlig ignoriert haben, ging aus dem eben Gesagten hervor. Die Sachverständigen haben dies deutlich gemacht.

({12})

Die Arbeitsmarktsituation ist Ihnen offensichtlich völlig
egal. Das erkennt man nicht nur an diesem Gesetz, sondern auch am Steuerentlastungsgesetz, das wir morgen
beraten.

({13})
Wenn Sie ein bißchen auf die Sachverständigen gehört hätten, hätten Sie diesen Gesetzentwurf entweder
gar nicht vorgelegt oder ihn kurz nach der ersten Anhörung, spätestens nach der zweiten völlig eingestampft.
Das Urteil war vernichtend. Aber das schert Sie überhaupt nicht.

({14})

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Monaten deutlich gemacht: Eine Regelung der Energiebesteuerung ist nur im Rahmen der OECD oder zumindest
auf EU-Ebene sinnvoll.

({15})

Sie haben diesen Rat überhaupt nicht beherzigt und
wollen einen nationalen Alleingang machen.

Was der Rat der Sachverständigen Ihnen wert war,
haben wir im Ausschuß intensiv mitbekommen. Sie
haben die Zahl der Sachverständigen bei der erneuten
Anhörung, die auf unseren Druck zustande kam, radikal
reduziert,

({16})

weil Sie die objektiven Meinungen der Professoren, der
Verbände und der Wirtschaftsfachleute nicht hören
wollten.

({17})
Sie haben darauf bestanden - es war nicht unser Antrag -, daß schon am Tag der Anhörung über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll.

({18})

Dann beschweren Sie sich, daß wir, wenn wir die Beratungen wieder aufnehmen, obwohl schon beschlossen
war, sagen: Was wollen wir eigentlich noch? Dann müssen wir auch über die Anträge diskutieren, die Sie gestellt haben. Wir haben das gemacht. Wir haben nichts
verzögert, sondern wir haben von unserem demokratischen und parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht,
über Anträge, die gestellt werden, sachgerecht und intensiv zu diskutieren.

({19})

So reiht sich sowohl der Inhalt dieses Gesetzentwurfs
als auch das Verfahren in das chaotische Gesetzgebungsverfahren der gesamten Steuerpolitik dieser Bundesregierung ein. Dieses ist geprägt erstens von inhaltlich unzureichenden und politisch verfehlten Vorgaben,
zweitens von sich ständig ändernden, unausgegorenen
Änderungsvorschlägen und drittens und nicht zuletzt
von der Mißachtung von externem Sachverstand und der
Mißachtung der parlamentarischen Rechte.

({20})

Als Ergebnis kann deshalb nichts anderes als das
übrigbleiben, was wir heute auf dem Tisch haben, nämlich eine Steuererhöhung auf breiter Front, ein Abkassieren von Verbrauchern und Betrieben sowie eine Gefährdung bzw. Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf
ablehnen.

({21})