sabine bätzing (NA), 2010-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute auch über die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen, die
uns diese Koalition eingebrockt hat,

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mit der sie den Hotels Millionen geschenkt und den
Kommunen Millionen genommen hat.

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Auch aus diesem Grund ist ein Rettungsschirm für Kommunen notwendiger denn je.

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten
wir der Union und der FDP dankbar sein; denn der
schwarz-gelben Koalition ist etwas gelungen, was mit
Gesetzen nicht immer gelingt: Sie hat unser Leben tief
und nachhaltig beeinflusst. Den Beweis halte ich hier in
meinen Händen. Ich darf aus einem Hinweis des Referates PM 2 der Verwaltung des Deutschen Bundestages zur
Abrechnung von Reisekosten zitieren:

Die Kosten für das Frühstück können ab sofort nur
erstattet werden, wenn eine Arbeitgeberveranlassung vorliegt.

Danke, liebe Regierungskoalition! Wenn wir Sie und Ihr
Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gehabt hätten,
hätten wir das nie erfahren.

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Sie werden mir verzeihen, wenn ich etwas sarkastisch
bin; aber die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen - wir wollen sie mit unserem Gesetzentwurf
heute rückgängig machen - bietet sich geradezu dafür
an, sarkastisch zu sein. Ich habe mir in der Vorbereitung
auf die heutige Debatte noch einmal angeschaut, was
mein Kollege Martin Gerster am 9. Februar im Finanzausschuss gesagt hat. Mein Kollege hat einfach die Äußerungen verschiedener Politiker zu diesem Thema aufgelistet. Ich sage Ihnen: Aus diesen Äußerungen könnte
man ein ganzes Comedyprogramm gestalten. Kolleginnen und Kollegen, we proudly present: Herr
Dr. Pinkwart von der nordrhein-westfälischen FDP will
das Gesetz aussetzen; man habe ein „bürokratisches
Monster“ geschaffen. Herr Dr. Rüttgers findet das gut 3132

nicht das mit dem bürokratischen Monster, sondern das,
was Herr Dr. Pinkwart gesagt hat. Da frage ich mich:
Wer hat dem Gesetzentwurf eigentlich im Bundesrat zugestimmt? Der Kollege von der CDU, Herr Kolbe, sagte
am 25. Januar der Presse, dass die Mehrwertsteuerermäßigung der Koalition den Start vermasselt habe. Auch
der Kollege Dr. Wissing von der FDP war mit dem Entwurf und der Bevorzugung von Sondergruppen nicht zufrieden.

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Da frage ich mich: Wer hat dem Gesetzentwurf eigentlich im Finanzausschuss zugestimmt? Unser Bundestagspräsident, Herr Dr. Lammert, hielt die Mehrwertsteuerermäßigung für eine „nicht vertretbare Regelung“.
Da frage ich mich: Wer hat dem Gesetzentwurf eigentlich im Bundestag zugestimmt?

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Es könnte trotzdem alles in Ordnung sein, wenn wenigstens die Hotelbetreiber dankbar und zufrieden wären. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil, die Hotels
haben plötzlich einen erhöhten Verwaltungsaufwand.
Genauso geht es den Reiseunternehmen, den Wirtschaftsverbänden und den Finanzämtern. Wir halten also
fest: Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels ist Mist.

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Immerhin können wir durch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels viel Neues lernen: Tierpensionen sind
keine Hotels; sie genießen keine Steuerermäßigung. Allerdings ist die Übernachtung des Tieres doch steuerermäßigt, wenn es mit einem Menschen in einem Hotel
übernachtet. Wenn Kabinen auf Schiffen der Beförderung dienen, sind sie nicht steuerermäßigt, wenn sie dem
Wohnaufenthalt dienen, schon. Der Handtuchwechsel im
Hotel ist steuerermäßigt. Bahnfahrten im Schlafwagen
sind es nicht. Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen sind,
selbst wenn es sich bei diesen Fahrzeugen um Campingmobile handelt, nicht steuerermäßigt - es sei denn, es
handelt sich um Campingplätze.

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Auch Tagungsräume und Stundenhotels sind nicht umsatzsteuerermäßigt - wenigstens etwas.

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Was sagt die Finanzverwaltung dazu? Sie will bei der
Anwendung des Gesetzes kulant sein. Gott sei Dank,
was für eine Erleichterung für den Bürger!
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Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen
und von unnötiger Bürokratie befreien.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? - Das waren die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag.

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Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission
einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei
der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

Wissen Sie auch, wer das gesagt hat? - Genau: Auch das
steht in dem Koalitionsvertrag.

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Zeit wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen; denn das Einzige, was Sie zwei
Monate nach Inkrafttreten Ihres Gesetzes haben sinken
sehen, sind nicht die Hotelpreise, sondern Ihre Umfragewerte.

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Die Hotelpreise sind im Gegensatz dazu gestiegen.

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Ich frage mich: Was war denn eigentlich noch einmal
das Ziel, das mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
verbunden war? Wachstum? Meinten Sie das Wachstum
der Gewinnmarge der einzelnen Lobbygruppen oder das
Wachstum der Branche durch mehr Übernachtungen?

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Ob und wie viel investiert worden ist, ist eine schöne
Frage, die wir uns aufheben, und Sie können sich sicher
sein, dass wir sie immer und immer wieder stellen werden, es sei denn, Sie machen heute dem Spuk ein Ende

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und stimmen unserem Gesetzentwurf heute zu, mit dem
Sie das Thema ein für alle Mal vom Tisch hätten. Außerdem hätten Sie den großen Vorteil, politische Größe gezeigt zu haben. Das wird aber wahrscheinlich nicht passieren.

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Warum nicht? - Das wird deshalb nicht geschehen,
weil es Ihrem Plan für Deutschland widersprechen
würde, wenn wir ein Land hätten, in dem die Politik
nicht durch die Interessen einzelner Wirtschaftsteilnehmer bestimmt wird,

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und wenn wir ein Land hätten, in dem man einen Interessenausgleich sucht, statt nur die Interessen einer bestimmten Klientel zu vertreten. Manchmal wird von der
FDP ja nicht nur das Interesse einer Branche, sondern
sogar das Interesse eines einzelnen Wirtschaftsteilnehmers höher als das Allgemeinwohl gewertet.

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Herr Westerwelle hat uns ja immer wieder gesagt, wie
er sich seine Welt vorstellt,

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eine Welt mit Menschen, die ihren Lohn nicht mehr von
Unternehmen, sondern als ergänzende Sozialleistung
vom Staat erhalten, eine Welt mit Unternehmen, die dadurch ihre Gewinne ins Unermessliche steigen lassen,
darauf aber möglichst keine Steuern zahlen müssen,

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eine Welt mit Kommunen, die nicht mehr für sich selber
sorgen können und nach dem Willen der FDP dann wohl
auch abgeschafft werden müssen.

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Gott sei Dank regiert die FDP aber nicht alleine; sie
hat ja noch einen Koalitionspartner. Was macht der? Nun, die CSU mosert zwar ständig gegen die FDP,

({21})

macht aber nichts richtig Eigenes. Die CDU lässt jeweils
eine Seite gewähren und versucht im Erfolgsfalle, das
Ganze als ihre Idee hinzustellen. Das kennen wir aber
schon aus der Großen Koalition.

Ich und mit mir Hunderte von Kommunen in
Deutschland wollen endlich einmal eine Antwort auf die
Frage bekommen, wie die Regierung die finanzielle Zukunft der Kommunen sieht.

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Die Antwort der Regierung lautet: Wir haben dafür eine
Kommission.

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Meine Frage lautet: Was machen Sie denn inzwischen?
Was machen Sie bis zur NRW-Wahl? Nichts?

Sagen Sie den Kommunen, dass Ihnen das Wahlergebnis in NRW wichtiger ist, als es die Finanzen und
damit auch die soziale und kulturelle Ausstattung der
Kommunen sind?

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Sagen Sie ihnen, dass Sie auch weiterhin Gelder, die die
Kommunen wirklich brauchen, an Wirtschaftsunternehmen verteilen wollen? Sagen Sie ihnen das wirklich?

Mein üblicher Schlusssatz: Schaffen Sie die Klientelpolitik ab, stimmen Sie unserem Antrag zu, und kümmern Sie sich endlich um die Probleme in diesem Land!

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