hans-christian ströbele (NA), 2005-01-28:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Stadler, Sie haben Recht, die entscheidende Frage ist: Gibt dieses Gesetz irgendjemandem,
zum Beispiel dem Bundesverteidigungsminister, das
Recht, einen Befehl zum Abschuss zu geben? Ich sage
Ihnen - Sie haben darauf hingewiesen, dass auch andere
Meinungen respektabel seien und die Gründe dafür respektabel sein können -: Die Auffassung, die Sie vertreten haben, nämlich dass Sie einen Abschuss nicht wollen, ist nicht nur eine respektable Auffassung, sondern
das ist auch eine Auffassung, die wir teilen. Das Bündnis 90/Die Grünen und ich persönlich wollen auch keine
Legitimation zum Abschuss eines Flugzeuges mit möglicherweise Hunderten von unbeteiligten Menschen geben.

({0})

Nur, Herr Kollege Stadler, schauen Sie einmal in das
Gesetz hinein. Steht das denn so darin?

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Ich sage: Entgegen den öffentlichen Behauptungen gibt
das Luftsicherheitsgesetz keine Lizenz zum Töten von
unschuldigen und unbeteiligten Menschen. Dieses Gesetz regelt vielmehr die Befugnis, wer in solchen Extremfällen überhaupt zu entscheiden hat. Ich glaube, wir
sind uns alle einig, dass man das nicht dem einzelnen
Piloten, dem Polizeibeamten oder dem Polizeipräsidenten vor Ort überlassen kann, sondern dass dann, wenn
eine solche Entscheidung zu treffen ist, diese auf hoher
Ebene angesiedelt sein muss. Wir haben die Entscheidung beim Bundesverteidigungsminister angesiedelt.

Die Frage ist doch: Steht in diesem Gesetz, das wir
gemacht haben, etwas von Abschuss? Nein. Darin heißt
es nämlich: „den unmittelbaren Einsatz von Waffengewalt“. Dieser Einsatz kann sehr unterschiedlich erfolgen.
Wenn zum Beispiel bei dem Vorfall in Frankfurt das
Flugzeug auf einen Tower zugeflogen wäre und Menschenleben in der Stadt akut bedroht gewesen wären,
dann hätte das Gesetz die Möglichkeit geboten, unmittelbar Waffen einzusetzen, und zwar möglicherweise
auch zum Abschuss. In dieser Situation wären keine unbeteiligten Menschen bedroht gewesen; vielmehr wäre
nur der Täter bedroht gewesen, der bei einem Einsatz
wahrscheinlich sein Leben verloren hätte.

Mit dem Gesetz werden gerade keine Rechtsschranken geöffnet. Vielmehr entscheidet sich die Frage, was
im jeweiligen Konfliktfall zu geschehen hat, nach den
geltenden allgemeinen Regeln des Polizeirechts und des
übergesetzlichen Notstands.

Wie war denn die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes? Schließlich sind schon bei dem Vorfall
in Frankfurt Hubschrauber aufgestiegen und die Bundeswehr wurde zu Hilfe gerufen. Es ist nicht davon auszugehen, dass in dieser Situation, wenn entsprechende konkrete Anhaltspunkte vorgelegen hätten, nichts passiert
wäre. Vielmehr hätten die Verantwortlichen - wer auch
immer zuständig war - vor der schwierigen Entscheidung gestanden, ob der Fall eines übergesetzlichen Notstands gegeben wäre. In diesem Fall hätte eine Person
möglicherweise ein Leben gegen das andere abwägen
und eine rechtswidrige Handlung begehen müssen, für
die sie sich gegebenenfalls später vor Gericht zu verantworten gehabt hätte. Das Gericht hätte dann feststellen
müssen, ob das Verhalten schuldhaft und strafbar ist.

Diese Situation bleibt durch das In-Kraft-Treten des
Gesetzes unverändert. Das heißt, welche konkrete Maßnahme im Einzelfall zu treffen und welche gerechtfertigt
ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln, die schon
vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes gegolten haben.
Insofern sind die in der Öffentlichkeit verbreiteten Darstellungen nicht richtig.

Ich denke, das Gesetz regelt die Zuständigkeit und besagt konkret, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist und die polizeilichen Kriterien entscheidend sein müssen,

({2})

dass militärische Kriterien oder sonstige der Bundeswehr eigene Kriterien keine Rolle spielen dürfen und
dass die Abwägung der zu ergreifenden Maßnahmen
nach allgemeinem Recht erfolgen muss.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, berührt
dieses Thema aber in keiner Weise. Darin geht es nämlich um ganz andere Fragen. Zunächst einmal geht es um
die Frage, ob die Bundeswehr über die Möglichkeiten,
die sich aus den Art. 35 und 87 a des Grundgesetzes hinaus ergeben, im Inneren eingesetzt werden soll.

({3})

Dazu sage ich Ihnen eindeutig: Mit Bündnis 90/Die Grünen und dieser Koalition ist keine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren machbar.

({4})

Das wollen wir nicht und das haben wir nie gewollt. Wir
sehen uns damit in der Tradition der Diskussionen über
die Wiederbewaffnung in den 50er-Jahren und die Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre,

({5})

in denen wir immer wieder gesagt haben: Mit der Schaffung der Bundeswehr besteht die Gefahr, dass ihre Befugnisse über die vielfältigen Aufgaben hinaus, für die
sie im Inneren eingesetzt werden kann, immer weiter
ausgedehnt werden. Damals wurde uns versichert, das
werde nie eintreten. Heute stehen wir vor der Situation,
dass Sie genau das fordern. Das ist aber mit uns nicht zu
machen. Das darf nicht geschehen.

({6})

Sie fordern eine Erweiterung auf die Situation einer
terroristischen Bedrohung. Dem halte ich entgegen,
dass Ihrer Formulierung entsprechend die Bundeswehr
in den vergangenen drei Jahren seit dem 11. September
2001 ständig im Inneren hätte eingesetzt werden können.

({7})

Es wird allgemein von einer aktuellen und bis heute bleibenden terroristischen Bedrohung in Deutschland ausgegangen. Das heißt, wenn heute ein Land wie Bayern,
Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg mit Hinweis darauf, dass die eigenen polizeilichen Kräfte nicht
ausreichten und auch der Bundesgrenzschutz die Aufgaben nicht bewältigen könne, den Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz bzw. für alle möglichen polizeilichen Aufgaben anfordern würde, dann wäre das mit
einem Gesetz, wie Sie es wollen, schon heute möglich.
Das darf nicht sein. Das wollen wir nicht und das werden
Sie auch nicht durchsetzen.

Sie behaupten des Weiteren - hier nehmen Sie tatsächlich die Kritik des Bundespräsidenten auf -, dass
das Luftsicherheitsgesetz, so wie wir es beschlossen haben, nicht mit Art. 35 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei. Aber auch hier empfehle ich Ihnen: Lesen Sie
das Gesetz doch einmal genau! Art. 35 Abs. 3 des
Grundgesetzes besagt, dass dann, wenn Gefährdungen
von einem besonders schweren Unglücksfall oder von
einer Naturkatastrophe ausgehen und über Ländergrenzen hinausgehen, der Einsatz der Bundeswehr im Innern
im äußersten Fall in Betracht kommen kann. Nichts anderes steht in unserem Gesetz. In § 13 unseres Gesetzes
ist festgelegt - darauf haben wir ausdrücklich Wert
gelegt -, dass nur von den in Art. 35 Abs. 2 und 3 des
Grundgesetzes enthaltenen Befugnissen Gebrauch gemacht werden darf. Die vom Bundespräsidenten geäußerten Bedenken fanden auch in der Anhörung keinerlei
Mehrheit. Ich glaube, es waren nur ein oder zwei Sachverständige, die sich mit seinen Bedenken ernsthaft beschäftigt haben.

({8})

Der von Ihnen benannte Sachverständige Professor
Scholz hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er unseren Gesetzentwurf in diesem Punkt durchaus als
grundgesetzkonform ansieht.

({9})

Wir sind der Meinung, dass das Grundgesetz nur so
ausgelegt werden kann, wie wir das tun. Es kann nicht
darauf ankommen, ob bereits ein besonders schwerer
Unglücksfall, ein Schaden oder eine Naturkatastrophe
eingetreten ist, ob zum Beispiel das Wasser schon über
die Ufer getreten ist oder ob die Deiche schon gebrochen
sind. Vielmehr sind Maßnahmen, die den Einsatz der
Bundeswehr im Innern notwendig machen, auch dann
zulässig - nur so kann man das Grundgesetz auslegen; so
haben das auch die Sachverständigen gesagt -, wenn
eine Gefahr unmittelbar bevorsteht. Es wäre ja unsinnig,
wenn man abwarten müsste, bis ein Schaden eingetreten
ist.

Unser Gesetz ist grundgesetzkonform und wird deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand
haben.

({10})