marieluise beck (NA), 2007-11-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Antwort der Regierung auf unsere Große Anfrage ist
schwammig, und der Beobachter kann daraus schließen,
was auch die Spatzen von den Dächern pfeifen: Diese
Regierung ist eben in sich widersprüchlich und hat keine
wirklich gemeinsame Haltung in Bezug auf Russland.
Dann kann man natürlich auch keine stringente Politik
entwickeln.

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Man kann grosso modo feststellen, dass, was die innenpolitische Entwicklung in Russland anbelangt, die
Antwort der Bundesregierung sehr wohl kritisch ausfällt
und dabei, was wichtig ist, die OSZE eindeutig gestärkt
und gegen die Angriffe verteidigt wird, die insbesondere
aus Russland kommen. Aber wirklich klar zu benennen,
was für eine Entwicklung sich derzeit in Russland abspielt, davor drückt sich die Regierung. Wenn wir uns
anschauen, was sich gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen
abspielt, welche Tendenzen sich zeigen, dann muss man


Marieluise Beck ({1})
sagen: Die Demokratie bleibt in Russland zunehmend
auf der Strecke.

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Gänzlich zurückgenommen bei ihrer Beantwortung
ist die Regierung beim ganzen Komplex Energie- und
Umweltpolitik. Dabei stehen wir vor ganz wichtigen
Entscheidungen. Wie soll eine Energiepartnerschaft mit
Russland aussehen? Weitgehend keine Vorstellungen.
Wie soll der Investitionszugang geregelt werden? Auch
da hält sich die Bundesregierung bedeckt. Vor allen Din-
gen: Wie kann eine gemeinsame europäische Energie-
politik umgesetzt werden?

Die Bundesregierung bezeichnet Russland weiterhin
als „strategischen Partner“ und verdeckt damit, dass sie
Russland zu einem Partner erklärt, ein Land, das offen-
sichtlich viele unserer Werte verletzt und nicht teilt. Wir
sind nach wie vor der Meinung, dass die Regierung rich-
tiger beraten wäre, zu sagen: Die strategische Partner-
schaft ist ein Ziel, aber derzeit ist sie keine Realität.

Wir stehen in Russland kurz vor Wahlen. Die Nach-
richten, die zu uns dringen, und die Entwicklungen sind
ausgesprochen besorgniserregend. Unter Putin hat die
Justiz zunehmend an Unabhängigkeit verloren. Am al-
lerdeutlichsten wird das bei der Behandlung des Falles
Chodorkowski. Die Zivilgesellschaft ist durch das NGO-
Gesetz stark eingeschränkt worden, und zwar vor allen
Dingen durch die Vorfeldwirkung dieses Gesetzes. Es
gibt kaum mehr eine unabhängige Berichterstattung in
den Medien, vor allen Dingen nicht in den Telemedien.
Die Einschüchterung von Journalisten - sie gipfelte im
Mord an vielen Journalisten - haben wir alle verfolgt.

Oppositionelle Parteien werden a) kaum zugelassen
und b) dort, wo sie noch zugelassen sind, massiv behindert. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung ist, dass von
Mitgliedern der Partei Union der rechten Kräfte vor kurzem 14 Millionen Broschüren unter dem Vorwand eingesammelt worden sind, dieses Material müsse staatsanwaltschaftlich dahin gehend überprüft werden, ob es
Verunglimpfungen der Politik oder des Kremls enthalte.

Hinzu kommt die massive Einschränkung der OSZE.
Wir haben darüber gestern Abend gesprochen. Soeben
lief über den Ticker, dass sich die OSZE unter den von
der russischen Regierung gesetzten Bedingungen - sie
gestatten keine wirkliche Wahlbeobachtung mehr - entschieden hat, auf die Entsendung von Wahlbeobachtern
zu verzichten. Ich halte das für eine richtige Entscheidung; denn sonst würde die OSZE zum Feigenblatt.

Die russische Außenpolitik ist ein Spiegel der innenpolitischen Entwicklung. Der Kreml ist offensichtlich
bereit, für die Durchsetzung der Interessen nach innen
manche außenpolitische Krise anzuheizen. Das gilt einmal für das Kosovo - Russland ist aus der gemeinsamen
Linie der Kontaktgruppe ausgeschieden -, und das gilt
auch für das iranische Atomprogramm. Putins Einladung
an den Präsidenten Ahmadinedschad hat diesen wieder
ein Stück weit hoffähig gemacht. Das ist eine sehr prekäre Strategie.
Das jüngste Beispiel ist das skandalöse Vorgehen gegen die Lufthansa in Bezug auf die Überflugrechte. Da
ist massiv Vertrauen zerstört worden, was jeder Investor,
der nach Russland geht, natürlich sehr genau mitbekommt, sodass er sich fragen muss: Wie verlässlich ist
der Handelspartner Russland, wenn so agiert wird, wie
es bezüglich der Lufthansa geschehen ist? Hinzu kommt,
dass sich die Bundesregierung - nach einem Anruf aus
Rheinland-Pfalz, wie wir lernen konnten - weggeduckt
hat. Es zeigt sich, wie widersprüchlich die russische Politik ist.

Unter dem Strich ist festzustellen, dass nur ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Russland - wir
brauchen es, auch zur Lösung außenpolitischer Fragen
und Krisen - Erfolg haben kann. Dort liegt der Schlüssel. Deswegen muss jedem „divide et impera“, das von
russischer Seite versucht wird, mit einer ganz großen
Geschlossenheit begegnet werden. Wie das gehen soll,
wenn nicht einmal zwischen dem Auswärtigen Amt und
dem Kanzleramt Geschlossenheit besteht, ist allerdings
die Frage. Deshalb bleibt unsere Forderung: Wir brauchen in diesem wichtigen Bereich der Außenpolitik eine
feste Haltung, die in eine wirklich kohärente Strategie
der EU eingebettet ist. Sonst wird uns dieser Partner immer weiter entgleiten und sich immer weiter in Richtung
eines autoritären Regimes entfernen.

Schönen Dank.

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