Valerie Wilms (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Problematik der Feuerwehrführerscheine haben wir lang
und breit diskutiert, hier im Plenum und auch in den
Ausschüssen. Ich will deswegen nicht noch einmal das
gesamte Thema ausbreiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben das schon vorab gemacht.

Auch die Grünen finden die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes richtig und wollen keine Differenzen
konstruieren, wo es keine gibt. Als konstruktive Opposition wollen wir greifbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Wir fällen unsere Entscheidungen sachorientiert und in aller Ruhe.

Von der Panik, die jetzt die eine Seite des Hauses ergriffen hat, lassen wir uns nicht anstecken. Die Lage dieser Regierung ist desolat. Verbesserungen sind vielfach
nicht mehr zu erwarten. Aber die Zeit dreht sich weiter,
und die Menschen wollen von uns Lösungen sehen. Bei
sehr vielen Regierungsvorhaben müssen und werden wir
auch weiterhin sehr skeptisch sein. Hier sind wir es nicht
und stimmen deswegen zu.

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Wir stellen uns einer pragmatischen Lösung nicht in
den Weg. Wir gehen davon aus, dass die Gesetzesänderung im Einklang mit dem europäischen Recht erfolgt
- der Staatssekretär und der Bundesminister haben das
eben ja auch bestätigt -; denn alles andere wäre Ausdruck einer unverantwortlichen Politik gegenüber den
Katastrophenschützern, den Helfern und den Feuerwehrleuten, die ihre Arbeit ehrenamtlich machen.

Meine Damen und Herren, im Verkehrsausschuss haben wir darüber beraten, ob die Zuständigkeit beim
Bund liegen sollte. Da Feuerwehren regional organisiert
sind, denken wir, dass die Verantwortung auch bei den
Ländern liegen sollte. Dort kennt man die örtlichen Bedürfnisse am besten und weiß, wie die Veränderungen
schnellstmöglich umgesetzt werden können. Natürlich
regen wir an, dass sich die Länder abstimmen - nach
dem, was wir gehört haben, ist das vorgesehen - und die
Regeln untereinander harmonisieren, aber wir sollten die


Kirche im Dorf lassen. Am Ende ist nicht entscheidend,
ob die Bedingungen für den Führerscheinerwerb in
Schleswig die gleichen sind wie in Passau, sondern dass
unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer die Einsätze sicher fahren können und die Führerscheine überall
in Deutschland gültig sind. Ich habe Vertrauen in die
Menschen vor Ort, dass die Lösung richtig umgesetzt
wird.

Wir müssen beobachten, ob sich die Neuregelung in
der Praxis bewährt. Deswegen müssen wir die Auswirkungen der Gesetzesänderung nach Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehrsausschuss prüfen. Ich hatte ja schon
angeregt, dass wir uns das Thema in zwei Jahren noch
einmal vornehmen und uns Bericht erstatten lassen. Dabei sollten wir insbesondere auf folgende Punkte achten:

Erstens. Haben sich die Unfallzahlen infolge der Einführung der neuen Führerscheine erhöht?

Zweitens. Wie funktioniert der Austausch zwischen
den Ländern?

Drittens müssen wir selbstverständlich fragen, ob wir
das Problem, das der Einführung dieses Führerscheins
zugrunde lag, gelöst haben; denn niemandem wäre geholfen, wenn die Feuerwehren und die Katastrophenschutzorganisationen weiterhin zu wenige Fahrerinnen
und Fahrer für ihre Einsätze hätten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, so viel Einigkeit wie bei dieser Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes habe ich in diesem Haus selten
erlebt. Das ist bei diesem Thema, bei dem es um die
Stärkung des Ehrenamtes geht, sehr wichtig. Ich habe jedoch keine Angst, dass wir jetzt nur noch traute Harmonie erleben werden. Diese Regierung bietet uns wahrlich
genug Anlass, ihr ganz genau auf die Finger zu schauen
und da einzugreifen, wo Murks gebaut wird.

Herzlichen Dank.

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