kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Jetzt sind wird endlich bei dem Tagesordnungspunkt, bei dem es um politische Entscheidungen geht. Es handelt sich hier darum, die gesamten
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 4. deutschen Zollsätze linear allgemein zu senken. So der Vorschlag des Herrn Bundeswirtschaftsministers vor einigen Wochen. Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gestern in der Debatte über seinen Haushalt die Vaterschaft für diese Politik linearer Zollsenkungen beansprucht. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister lineare Zollsenkungen für sich in Anspruch nimmt, so muß ich darauf hinweisen, daß die sozialdemokratische Fraktion und ich in diesem Falle im Jahre 1954 zum erstenmal einen Vorschlag 20%iger linearer Zollsenkungen einbrachte, daß wir diesen Antrag im Herbst des vergangenen Jahres wiederholt haben - damals allerdings mit Ausschluß agrarischer Zölle - und daß wir, als immer noch nichts geschah - außer einzelnen individuellen Zollsenkungen, über die man ein paar Minuten vorher hier in diesem Hause entschieden hat -, diesen Antrag in diesem Frühjahr wiederholt haben. Wenn also der Herr Bundeswirtschaftsminister mein Kind als Bankert für sich haben wollte, so müßte er - das muß ich schon sagen - auch wenigstens die Alimente zahlen, d. h. daß er die Vorstellung einer linearen Zollsenkung im Interesse der Normalisierung der Konjunktur honorieren müßte. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich für lineare Zollsenkung in Worten außerordentlich stark gemacht, aber leider nicht die Möglichkeit gehabt, im Kabinett und in der Hauptkoalitionspartei für seine Idee auch eine Mehrheit zu finden.
Das Ergebnis ist nun die Drucksache 2502, in ,der das Prinzip linearer Zollsenkungen erheblich durchbrochen wird. Ich will hier nicht auf Prinzipien herumreiten, ob linear oder nicht, sondern nur feststellen, daß es für uns darum geht, der Tendenz, daß die Preise davonlaufen, mit wirksamen Mitteln entgegenzutreten. Darüber waren sich der Wirtschaftsminister und wir völlig einig. Wenn man die Stabilisierung der Preise als oberstes Prinzip hat, dann muß man natürlich Maßnahmen ergreifen, die diesen wichtigen wirtschaftspolitischen Prinzipien entsprechend sind, und dann muß man vor allen Dingen auch einigermaßen schnell handeln. Wenn man das will, dann kann man nicht zu individuellen Zollsenkungen übergehen; denn das haben wir in jahrelanger Zollpolitik hier im Bundestag erlebt: Sobald man Zollpositionen, von denen es viele Tausende gibt, Punkt für Punkt durchgeht, ist man der Bürokratie völlig ausgeliefert, und dann ist man, schlimmer noch, den Interessentenkreisen ausgeliefert; denn es ist dann faktisch nicht möglich, berechtigte Wünsche nach Zöllen von bloßem Geschrei um Schutz, um Sicherheit, um Naturschutz in der Wirtschaft zu unterscheiden. Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister wirklich die Konjunktur durch zollpolitische Maßnahmen regulieren will, dann mußte er den Vorschlag der SPD auf lineare Senkung aufgreifen. Das hat er auch getan, ist dann aber nach einigen Wochen von dieser guten Absicht wieder abgegangen. Das bedauern wir auf das tiefste.
Der Vorschlag, wie er in der Drucksache 2502 vorliegt, ist im Ausschuß behandelt worden. Ich muß sagen, daß er in seiner Begründung der Logik entbehrt; denn er sieht vor, daß Waren mit geringem Zollschutz eine geringere prozentuale Zollsenkung erfahren sollen als Waren mit einem hohen Zollschutz. Er sieht außerdem vor, daß für eine ganze Reihe von sogenannten Agrarprodukten die Zölle gesenkt werden, von Agrarprodukten, die keine Agrarprodukte in dem Sinne sind, daß sie

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der Bevölkerung etwa als Ernährungsgüter interessant wären. Die Zölle für eine ganze Reihe solcher Produkte, wie z. B. lebende Pflanzen, Fische oder Orchideen, die noch nicht erblüht sind, und ähnliche, völlig abseitige Warengruppen, sind Stück für Stück gesenkt worden. Mir scheint, wenn man von dem Prinzip der linearen Zollsenkung heruntergeht, kommt man notwendigerweise in die Schwierigkeit, daß jeder einzelne Wirtschaftskreis für sich mit vollem und gutem Recht behaupten kann, daß auch er in Schwierigkeiten sei und daß auch er einer Prüfung seiner Zollwünsche genauso für wert erachtet werden müsse wie die erwähnten noch nicht erblühten Orchideen. Deshalb meine ich, wenn man genau Punkt für Punkt durchgeht, um der Gerechtigkeit willen, wie sie von einigen Seiten verstanden wird, dann hat das Ganze keine konjunkturpolitische Bedeutung, dann kann man das nicht als konjunkturpolitische Maßnahme bezeichnen. So steht es aber in der Überschrift dieser Verordnung: es soll eine konjunkturpolitische Maßnahme sein. Wenn man das wollte, hätte man von dem linearen Prinzip nicht abgehen dürfen.
Dann hat sich der Bundeswirtschaftsminister dafür stark gemacht, daß es mindestens eine 30%ige lineare Zollsenkung sein sollte. Das ist sie ja nun ganz offensichtlich nicht. Die Senkung ist erheblich geringer und bezieht sich nur auf einen Teil der Gesamtwirtschaft. Ich habe schon gesagt, was alles ausgeschlossen wird. So kommen wir im Ergebnis nicht auf eine, wie wir gefordert haben, 40%ige lineare Zollsenkung , sondern auf eine Prozentzahl, die etwa bei 20% liegt. Ich muß offen sagen: mir fehlt das Vertrauen, daß mit dieser von Interessentengruppen zerredeten Teilmaßnahme der Effekt, den man erzielen wollte, nämlich die Konjunktur zu 1 beeinflussen. erreicht wird. Weil das angesteuerte Ziel nicht im Auge behalten worden ist, haben wir für diesen Antrag keinerlei Sympathie.
Nun ist die Frage, ob aus dieser Erkenntnis die Zollsenkung so, wie sie jetzt in außerordentlich viel kleinerem Maße als angekündigt beschlossen werden soll, von uns abgelehnt werden sollte oder nicht. Ich verstehe durchaus die Verbitterung einiger Kollegen im Hause, die sagen: Die uns vorgelegte Zollsenkungsverordnung ist nicht von konjunkturpolitischer Wirksamkeit; das ist unbestreitbar, also lehnen wir diese Zollsenkungsverordnung ab. Meine Freunde und ich dagegen sind der Meinung: obwohl das erstrebte Ziel, auf die Konjunktur einzuwirken, nicht erreicht wird, akzeptieren wir diese Zollsenkung, so wie wir frühere ungenügende Zollsenkungen auch als solche akzeptiert haben in der Erwartung - und in der leider pessimistischen Erwartung -, daß weitere Zollsenkungsmaßnahmen dann getroffen werden, wenn die konjunkturpolitischen Ziele nicht erreicht worden sind.
Wir selber haben vor mehreren Jahren, als die Konjunktur durchaus noch nicht das heutige Tempo erreicht hatte und als die Preissteigerungen durchaus noch minimal waren, nur 20% gefordert. Wir wollten damals mit dieser linearen Zollsenkung gleich zu Anfang einer preissteigernden Tendenz entgegentreten. Je mehr im Laufe der Jahre die Preise anzogen, desto mehr mußten wir konsequenterweise auch die Schraube der linearen Zollsenkungen anziehen. Deshalb sind unsere Zollsenkungsanträge von Mal zu Mal stärker geworden. Wenn Sie auch jetzt auf diese Politik nachhaltiger Zollsenkung zur Stabilhaltung der Preise nicht eingehen, so isst vorauszusehen, daß Sie in absehbarer Zeit härtere Maßnahmen ergreifen müssen, weil Ihnen die Preise noch mehr davonzulaufen drohen als im Augenblick. Wir sind immer noch in einer ersten Phase der Preissteigerungen, und zu einer krisenhaften oder Katastrophenstimmung besteht absolut kein Anlaß. Aber man muß sich, wenn man eine wirtschaftliche Entwicklungslinie klar erkennen kann - und der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sie klar erkannt, sonst hätte er nicht die viel weitergehenden Vorschläge unterbreitet -, im Interesse der ganzen Wirtschaft dazu entschließen, auch einige Nachteile in Kauf zu nehmen. Wir bestreiten keinesfalls, daß bei einer linearen Zollsenkung der eine oder andere Wirtschaftsteil hart getroffen werden kann. Aber hier geht es doch um die Frage, was wichtiger ist. Soll eine einzelne Gruppe einmal einen besonderen Nachteil in Kauf nehmen, oder sollen wir uns mit einer Wirtschaftsentwicklung unwidersprochen abfinden, die zu dauernden Preiserhöhungen führt? Und da kann es für die Mehrheit eines Volkes nur eine einzige Entscheidung geben: der Forderung auf Stabilhaltung der Preise sind alle anderen Überlegungen und auch alle anderen Bedenken hintanzustellen. Deshalb meine ich, daß der vorgeschlagene Entwurf Drucksache 2502, der hier zur Beratung steht, keine ausreichenden Maßnahmen im Sinne derer vorsieht, um derenthalben hier heute vormittag die Diskussion um die Konjunkturpolitik begonnen worden ist.
Man hat doch den Eindruck, daß Sie die ganze Frage der Konjunkturpolitik außerordentlich dilatorisch behandeln, daß Sie sagen: „Na, wir werden uns schon weiterwursteln!" und daß Sie ganz andere politische Maßnahmen, eben die der Aufrüstung und der Wehrpflicht, die Sie doch in der nächsten Woche behandeln wollen, für wichtiger halten als eine normale Beschäftigung und eine normale wirtschaftliche Weiterentwicklung. Ich muß diese Unterbewertung der Konjunkturdebatte und damit auch der Konjunkturpolitik durch dieses Haus aufs tiefste bedauern, und ich muß sagen, daß wir dem zur Debatte stehenden Antrag nur mit allergrößter Zurückhaltung unsere Zustimmung geben.
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