emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oesterle-Schwerin (NA), 1990-03-29:
Nein, das trifft absolut nicht zu. Der Aufwand der öffentlichen Hand ist dann am höchsten, wenn Sie die Mittel den Unternehmern zukommen lassen und ihnen anschließend
die Verfügungsgewalt über die Wohnungen überlassen.
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Wir haben Modelle entwickelt, bei denen wir nachweisen, daß es mit den Mitteln, die der Bund jetzt ausgibt und jetzt an die Unternehmer verschleudert, verschenkt, möchte ich sagen, möglich wäre, die gleiche Anzahl von Wohnungen zu bauen, und zwar in dauerhafter Bindung. Kommen Sie in unser Büro; ich werde es Ihnen erläutern. Es kommt demnächst sowieso in den Ausschuß.
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- Milchbübchen!
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So, vielleicht darf ich das abschließen: „Einmal öffentlich gefördert" muß heißen „dauerhaft sozial gebunden" . Wir sehen ein, daß wir dies mit Positionen, wie sie hier vertreten werden und wie sie in dieser Regierung vertreten werden, nicht werden durchsetzen können. Wir brauchen eine neue Regierung. Wir erhoffen allerdings von einer neuen Regierung, daß diese Positionen dann von ihr auch übernommen werden. Die Wahl einer SPD-Regierung allein ohne die Übernahme von Positionen der GRÜNEN in der Wohnungspolitik würde auch keine Änderungen herbeiführen.
Danke schön.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Echternach.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Ja, gern.
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Müntefering, könnten Sie mir den historischen Ablauf der sogenannten Nachbindungsfrist bestätigen, der da lautet: im ersten Gesetz fünf Jahre, später eine Erhöhung auf zehn Jahre, und jetzt kommt es: gemeinsame Initiative der sozialliberalen Koalition: Reduzierung auf acht Jahre, und jetzt wieder Anhebung auf den alten Zustand von zehn Jahren?
({0})
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Ich bedanke mich sehr dafür, Herr Gattermann, daß Sie Ihre Rolle noch mal so schön beschrieben haben: Die FDP war immer dabei, ist immer dabei gewesen. Das ist wohl wahr.
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Ich wünsche mir von Herzen, wenn wir hier in Bonn wieder regieren, daß wir auf Sie nicht angewiesen sind, was Wohnungs- und Städtebau angeht.
({1})
Das sage ich Ihnen ganz klar. Denn das mit Ihnen zu machen ist weiß Gott ein schwieriges Feld. - Das war die Antwort darauf.
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Die soziale Funktion des Wohnungsbaus ist von dieser Koalition seit 1982/83 systematisch untergraben und fallengelassen worden. Natürlich hat der Kollege Conradi recht, wenn er sagt: Die Politik, die Sie mit dem sozialen Wohnungsbau gemacht haben, ist
vorsätzlich und absichtlich. Sie haben nicht nur den Neubau von Sozialwohnungen reduziert,
({3})
sondern Sie haben auch die soziale Funktion des Wohnungsbestandes kaputtgehen lassen und alles getan und zugelassen, daß auch im Bestand die Zahl der Sozialwohnungen so schnell wie möglich abnimmt und daß sich auch da der sogenannte freie Markt austoben kann.
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- Das ist die Wahrheit. So ist das in diesen Jahren gelaufen. Sie haben kein Gefühl und kein Verständnis für das, was die Menschen in unserem Lande im Augenblick wirklich bewegt, insbesondere die Mieter.
Herr Hitschler hat gesagt: Wir haben noch viel zu tun, bis der freie Wohnungsmarkt wirklich da ist. Da sage ich Ihnen: Ja, da haben Sie wirklich noch viel zu tun. Aber ich wünsche mir von Herzen, daß er nicht kommt. Denn der Markt ist eine gute Einrichtung, aber er ist sozial blind. Was Wohnungen angeht, ist er ebenfalls blind. Deshalb muß man sehen, daß man nachsteuert und daß man soziale Kriterien einbaut. Deshalb sind wir für sozialen Wohnungsbau und nicht für den freien Wohnungsbau à la FDP und à la CDU/ CSU, so wie Sie das in den letzten Jahren betrieben haben.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Herr Kollege, es haben sich zwei Kollegen zu Zwischenfragen gemeldet. Gestatten Sie erst dem Herrn Abgeordneten Geis und dann dem Herrn Abgeordneten Dr. Hitschler, eine Zwischenfrage zu stellen?
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Bitte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Bitte, Herr Geis.
Geis (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Müntefering, könnten Sie mir sagen, weshalb das Land Nordrhein-Westfalen sein Engagement im sozialen Wohnungsbau in der Zeit von 1986 bis 1988 von 1,6 Milliarden DM auf 660 Millionen DM, d. h. um zwei Drittel zurückgefahren hat?
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Gattermann, darf ich aus Ihrer Antwort und der Frage des Kollegen Grünbeck schließen, daß Sie der Auffassung sind, daß alle Eigentümer von Baulücken zwangsenteignet werden müssen, damit die Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden können?
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Erstens sind die Mittel, die der Bund dazugegeben hat, deutlich reduziert worden.
({0})
Zweitens messen wir das an dem, was in den letzten zwei bis drei Jahren gemacht worden ist. Wir geben ja zu, daß wir alle 1984/85 in der Vorstellung gelebt haben: Da herrscht Ruhe; da braucht man nicht mehr so viel. Aber seit 1986/87 haben wir verstanden, was da los ist, und haben darauf hingewiesen, daß da gehandelt werden muß.
({1})
Im Jahre 1990 ist es nun so: In Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr 27 600 Sozialwohnungen gebaut. Davon finanziert das Land Nordrhein-Westfalen umgerechnet 23 000 Wohnungen, der Bund 4 600. Das entspricht einem Verhältnis von 8 : 2.
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Wenn Sie glauben, das sei eine angemessene Beteiligung des Bundes, dann muß ich Ihnen sagen: Das Land tut, an dieser Stelle, was es kann, und der Bund muß sich stärker engagieren. Der Bund ist jetzt gefordert.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Kann Herr Kollege Hitschler jetzt eine Zwischenfrage stellen? - Herr Dr. Hitschler.
Hitschler (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Müntefering, Ihrer These, daß der freie Markt sozial blind ist, ausdrücklich zustimmend, frage ich Sie, ob Sie nicht registriert haben, daß die FDP ein anderes System sozialer Korrekturen des freien Markts im Wohnungsbau, nämlich eine wesentliche Erhöhung des Wohngeldes und eine wesenliche Ausweitung des Instruments des Belegrechts, vorgeschlagen hat.
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Ich freue mich, daß Sie sich jetzt korrigieren. Ich habe mich in meinem Beitrag an das gehalten, was Sie soeben gesagt haben. Sie haben von dieser Stelle aus - Sie können das gerne im Protokoll nachlesen - den freien Wohnungsmarkt gefordert und gesagt: Es ist noch viel zu tun, bis wir so weit sind.
({0})
Ich sage noch einmal: Die Art von Wohnungsbau, die Sie meinen, meinen wir nicht, wenn wir darüber sprechen, daß die Menschen das Recht haben, sicher und sozial in ihren Wohnungen zu leben.
({1})
Herr Staatssekretär, ich bin auch nicht damit einverstanden, mit welcher Lässigkeit Sie die Zinsproblematik angehen.
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Tausende, ja, Zehntausende derjenigen, die ein selbstgenutztes Eigenheim besitzen, müssen plötzlich 2 %, 3 To mehr Zinsen bezahlen. Bei 150 000 DM Fremdkapital - das ist nicht viel - macht das 250 DM bis 300 DM mehr im Monat aus. Das stellt für die Menschen die Grenze der Finanzierbarkeit dar. Wir werden in den nächsten Jahren wieder erleben, daß Eigenheime zwangsversteigert werden müssen, weil die Menschen das nicht mehr bezahlen können. Auch wenn potentielle Bauherren eine Genehmigung haben, so fragen sie sich doch: Kann ich denn jetzt anfangen zu bauen? Das gilt sowohl für diejenigen, die ein selbstgenutztes Eigenheim bauen wollen, als auch für diejenigen, die Mietwohnungen bauen wollen. Die Bundesregierung kann doch nicht sagen: Das
geht uns nichts an; wir hoffen, daß das Bauen irgendwann billiger wird.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wer - wie diese Bundesregierung - Wechsel auf die Zukunft ausschreibt, um Wahlkampf zu machen, und diejenigen, die sich um das Geld kümmern, darüber im unklaren läßt, was das eigentlich kostet, der darf sich nicht wundern, wenn hier die Zinsen explodieren und die Menschen bei uns - auch die kleinen selbstnutzenden Eigentümer - die Zeche für Ihr selbstherrliches Versprechen, das Sie in alle Richtungen machen, bezahlen müssen. Das ist nämlich der Grund für die Zinsentwicklung, die wir im Augenblick bei uns in der Bundesrepublik erleben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Ja, sicher.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, da Sie wie ich die beiden Statistiken bekommen und lesen, frage ich Sie: Können Sie nicht wenigstens bestätigen, daß der Zinsanstieg bereits um die Jahreswende 1988/89 begonnen hat, daß der wesentliche Zinsanstieg - um rund 2 % - schon vor dem entscheidenden Datum, November letzten Jahres, zu verzeichnen war, daß das, was jetzt an Unsicherheit im Hinblick auf die deutsche Zukunft dazugekommen ist, nur einen Teil darstellt, und daß es wirklich wenig sinnvoll ist, Wohnungssuchende in der Bundesrepublik gegen Leute auszuspielen, die für die deutsche Einheit arbeiten?
({0})
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Müntefering, würden Sie mir bestätigen, daß die Umwandlungsproblematik in wesentlichen Teilen des Althausbestandes auf Grund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu Abgeschlossenheitsbescheinigung praktisch bereits gelöst ist, wenn die Gemeinden sie denn anwenden?
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Diese Abgeschlossenheitsbescheinigung ist außerordentlich hilfreich. Wir ermutigen alle Städte und Gemeinden, sich daran zu halten. Aber Sie sagen nicht dazu, daß da noch eine ganze Menge im Schlauch ist. Es gibt eine Menge Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den großen Städten und Gemeinden, wo die, die sie haben, nur darauf warten, das umzusetzen. An dieser Stelle müßten wir doch reinschneiden.
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- Natürlich kriegen wir das hin. Jetzt fangen Sie hier mal nicht an zu diskutieren.
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Wir machen den Vorschlag, daß eine Satzung für die Stadt entsteht. Dann wird die Stadt entscheiden können, ob in diesem Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf umgewandelt wird oder nicht. Wir wollen, daß die Umwandlungen dort nicht mehr möglich sind. Wenn Sie mit dem Hinweis auf die Abgeschlossenheitsbescheinigungen sagen wollen, daß auch Sie gegen die Umwandlungen sind, freut mich das sehr. Dann bitte ich, daß Sie unseren Vorschlag, der Umwandlungen komplizieren soll, unterstützen. Sie werden bald Gelegenheit dazu haben, das zu tun.
({2})
Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wird die Situation am Wohnungsmarkt ganz sicher nicht wesentlich entlastet. Wir werden in diesem Jahr erleben, daß die Wohnungsnot bei uns zunimmt, weil weniger gebaut wird, als wir brauchen. Die Bundesregierung, die Koalition, läßt dieses geschehen, weil Sie immer noch nicht bereit sind, zu akzeptieren, daß wir massiv sozialen Wohnungsbau als Neubau brauchen, mehr als die Bundesregierung jetzt dafür einsetzt,
({3})
und weil Sie nicht akzeptieren, daß der soziale Wohnungsbau auch im Bestand gesichert bleiben muß.
({4})
Ich bin frohen Mutes, mit Ihnen über dieses Thema in diesem Jahr 1990 in der Bundesrepublik zu diskutieren. Sie haben sich ja inzwischen ein paar erhebliche Schlappen eingehandelt. Das war im Saarland so, das war in Bayern so, und das wird auch in NordrheinWestfalen und in Niedersachsen so sein. Heute morgen haben wir erlebt, daß Sie nicht einmal hier die Mehrheiten zusammenbekommen. Sie sind vielleicht in der Lage, anderswo zu gewinnen, aber in der Bundesrepublik Deutschland werden wir das in diesem Jahr machen. Das kann ich Ihnen von hier aus sagen.
Vielen Dank.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pesch.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müntefering?
Pesch (NA), 1990-03-29:
Ja, bitte sehr!
({0})
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Ich bin kein Techniker, Herr Grünbeck; das gebe ich Ihnen gern zu.
Herr Kollege, wären Sie bereit zuzugeben, daß dieser Antrag, über den Sie sich jetzt mokieren, im Bundesrat vom Land Hessen vorgelegt worden ist und im Bundesrat vom Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt worden ist, und können Sie mir sagen, weshalb Sie nun über Herrn Rau sprechen und nicht über Herrn Wallmann?
Pesch (NA), 1990-03-29:
Er ist vom Saarland unterstützt worden, und Herr Rau hat sicherlich eine sich anbahnende Mehrheit sehr geschickt genutzt
({0})
- ja natürlich; ich weiß doch, wie der Johannes Rau das in unserem Lande macht ({1})
und hat sich auf diese Weise natürlich seine Mittel wieder freigeschaufelt, die er jetzt eben volksbeglükkend in unserem Lande verteilt. Ich sehe doch wiederum in meiner Vaterstadt, was da passiert, Woche für Woche.
({2})
Alle zwei Tage haben wir einen Minister Ihrer Couleur in unserer Stadt,
({3})
der uns im Augenblick weiß Gott was für Mittel für alle möglichen Zwecke, ich kann fast sagen - Herr Großmann hat eben den Ausdruck benutzt -: für alle möglichen Kinkerlitzchen zur Verfügung stellt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Sie gestatten noch eine Zwischenfrage? - Herr Müntefering.
Müntefering (NA), 1990-03-29:
Sie können ruhig kürzer antworten, Herr Pesch, aber vielleicht doch auf meine Frage: Ist es richtig, daß das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat dagegengestimmt hat?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin.
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Nein, dieser Meinung bin ich durchaus nicht. Der Kollege Grünbeck hat von Baulücken gesprochen, die im Eigentum der Stadt München sind.
({0})
- So habe ich ihn verstanden. Wenn es sich nicht um Baulücken im Eigentum der Stadt München handelt, dann gibt es meines Wissens im Bundesbaugesetz ein Baugebot. Allerdings hat das gewisse administrative Probleme mit sich gebracht, die im Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz jetzt gerade korrigiert worden sind. Ich hoffe, daß, so die Baulücken nicht der Stadt München gehören, Herr Kronawitter nunmehr Sorge
dafür trägt, daß auf der Grundlage des WohnungsbauErleichterungsgesetzes das Baugebot dort a tempo ausgeübt werden wird.
Meine Damen und Herren, ich sagte, daß es eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger sei, wenn man meint, auf diesem Wege an der Wohnungsversorgung irgendwo etwas ernsthaft verbessern zu können. Seit Jahren gibt der Bund für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke ab, soweit sie nicht anderweitig selbst dringend benötigt werden. Die noch im Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau geeigneten befindlichen Flächen sind, gemessen an der insgesamt zum Wohnungsbau geeigneten vorhandenen Fläche, minimal; man kann sie kaum in Promillesätzen ausdrücken. Die Gemeinden z. B. verfügen über weit mehr für den sozialen Wohnungsbau geeignete Flächen, als es sich der Bund nur träumen lassen könnte. Deshalb ist das ein Schau-Antrag, der für die Probleme, um die es hier geht, in der Sache überhaupt nichts bringt.
Es hapert nicht nur an Grund und Boden, es hapert auch am Baurecht, bei dem die Gemeinden im Verzug sind. Es hängt an allen möglichen administrativen Hemmnissen, die man immer wieder anklagen muß. Mit der unentgeltlichen oder verbilligten Übergabe von wenigen Grundstücken an die Gemeinden ändern wir an unserem Problem also so gut wie gar nichts.
Der Bund wird seine Restbestände, so sie geeignet sind und nicht anderweitig dringend benötigt werden, selbstverständlich nach wie vor verbilligt, und zwar um 15 % , in den Markt - nicht nur in die Gemeindeverfügung - geben. Wir haben im Herbst vergangenen Jahres lange überlegt, ob der Satz von 15 % Rabatt auf 30 oder 50 % erhöht werden sollte. Wir haben das lange hin und her gewendet, weil man natürlich auf die Idee kommen könnte, das bringe kurzfristig etwas.
Wir haben uns dann einmal die gesamten Verkaufsfälle der Vergangenheit angesehen und haben zu unserer Verblüffung festgestellt, daß beim Hineingeben in den Markt von den bisherigen Möglichkeiten des Rabatts von 15 % kaum Gebrauch gemacht worden ist. Dann macht es wenig Sinn, den Rabatt, wenn man Grundstücke in den Markt hineingeben will, noch weiter zu erhöhen. Wir sahen und sehen in dieser Geschichte keinen Sinn.
Ich komme auf meinen Ausgangspunkt zurück. Der Antrag liefert uns die bei den im Herbst angestellten Überlegungen vermißte Sinnhafigkeit mit dem Teileinstieg in die Kommunalisierung von Grund und Boden, soweit es sich um Bundeseigentum handelt, nicht nach. Wir lehnen den Antrag daher ab.
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Gattermann (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, ich muß Ihnen ein Kompliment machen:
({0})
Sie sind einer der abgefeimtesten Polemiker, die ich kenne.
({1})
Die Grundstücksverhandlungen der Stadt Stuttgart mit den schleswig-holsteinischen Verhandlungen über den Verkauf einer Dienstvilla zu verknüpfen ist schon gekonnt, Herr Kollege.
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Aber es ist zutreffend: Wer Wohnungen schaffen will, der braucht Grund und Boden, der braucht Baurecht und der braucht Geld. Wer sogenannten preiswerten Wohnraum schaffen will, der braucht einen Dritten, der Grundstücke billig hergibt und die Baukosten in erheblichem Umfang bezahlt. Einer muß immer bezahlen. Das kann nach Lage der Dinge nur die Gemeinschaft sein: entweder durch Hergabe oder Verschleuderung von Grund und Boden oder durch Subventionen in erheblichem Umfang oder durch zugemutete Vermögenseinbußen privater Eigentümer. Einer bezahlt die Zeche immer. Dieses ökonomische Grundgesetz löst niemand auf. Ihnen gefällt dieses Grundgesetz nicht. Deswegen muß man es immer wieder einmal erwähnen.
({3})
Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, daß Grundstücke des Bundes zum halben Preis in die Verfügungsgewalt der Gemeinden kommen. Dort sollen sie bindungsmäßig auch bleiben. Auf diesem Hinterweg soll die alte programmatische Forderung der SPD nach Kommunalisierung von Grund und Boden jedenfalls auf einem kleinen Teilsektor schon praktiziert werden. Ich frage mich nur, warum bei dem erheblichen kommunalen Grundbesitz, den es auch in sozialdemokratisch regierten Städten gibt, von dieser konsequenten Durchführung der Kommunalisierung von Grund und Boden nicht die Rede ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Bitte sehr.
Conradi (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Gattermann, ist Ihnen bekannt, daß unsere Vorlage einem Antrag des Bundesrats entspricht, daß uns also die Regierung des Freistaates Bayern und die Regierung des Landes Baden-Württemberg dieser sozialdemokratischen Kommunalisierungsforderung damit zugestimmt hätten, wenn das wahr wäre, was Sie behaupten?
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Verehrter Kollege Conradi, daß natürlich auch in Baden-Württemberg und in Bayern die eigentumsmäßigen Überlegungen bezüglich Grund und Boden nicht immer mit den Überlegungen identisch sind, die ich für die richtigen halte, ist unstrittig. Wenn man in diesem Fall aber eine gewisse Übereinstimmung sieht, stellt man fest, daß das sektoral wirklich begrenzt und nicht der Einstieg in eine allgemeine Kommunalisierung ist. Das ist der Unterschied.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Ihr verehrter Kollege Grünbeck wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Auch die erlaube ich.
Grünbeck (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Gattermann, ist Ihnen bekannt, daß in der Stadt München nach einer sorgfältigen Zählung etwa anderthalb Millionen Quadratmeter Baulücken bestehen und daß sich der dortige SPD-Oberbürgermeister nicht für fähig hält, wenigstens diese Baulücken nutzbar zu machen? Wer solche Hausaufgaben versäumt, hat eigentlich kein Anrecht, derartige Anträge einzubringen, wie es heute geschehen ist. Sind Sie meiner Auffassung?
({0})
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Grünbeck, diese Zahlen, die Sie genannt haben, waren mir nicht geläufig;
({0})
ich gehe davon aus, daß sie zutreffen. Sie bestätigen genau das, was ich, bezogen auf die Wohnungsversorgung in der Stadt München, schon immer gedacht und vermutet habe.
Das Ärgerliche an solchen Anträgen wie dem hier vorliegenden besteht darin, daß sie mit der Grundstückswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie nichts zu tun haben und einzig und allein der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger dienen, die preiswerten Wohnraum suchen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Gattermann (NA), 1990-03-29:
Ich gehe immer davon aus, Frau Präsidentin, daß das nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das ist klar.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6382 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 sowie Zusatztagesordnungspunkt 4 auf :
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}), Heistermann, Horn, Erler, Fuchs ({1}), Gerster ({2}), Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({3}), Voigt ({4}), Wiefelspütz, Walther, Dr. Ahrens, Dr. Struck, Dr. Hauchler, Börnsen ({5}), Dr. NieVizepräsidentin Renger
huis, Würtz, Faße, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Überprüfung und Aufhebung des SoltauLüneburg-Abkommens
- Drucksache 11/5665 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP4 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Lippelt ({7}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Überprüfung und Aufhebung des SoltauLüneburg-Abkommens
- Drucksache 11/6804 Überweisungsvorschlag :
Verteidigungsausschuß ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell ist im Ältestenrat eine Stunde Beratungszeit vorgeschlagen worden. - Auch damit ist das Haus einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.