erpenbeck (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir der späten Stunde und der Strapazierung der Geduld der Kollegen hier im Hause durchaus bewußt. So werde ich in verkürzter Form auch nur das sagen, was man von einem Redner der Opposition erwartet, nämlich die Aufdeckung der Schwächen dieses Entwurfes als Anhaltspunkt für die Beratung im Ausschuß. Wenn diese verkürzte Form dann vielleicht die eine oder andere bittere Wahrheit wegen der fehlenden rhetorischen Verpackung nicht versüßen kann, dann fällt das eben der Zeit zum Opfer, meine Damen und Herren. Wenn ich trotzdem das Wort genommen habe, dann nicht zuletzt auch deswegen, weil am 8. Mai 1968 die Redner aller Fraktionen dieses Hauses dem Staatsbürger versprochen haben, daß es in Sachen Wohngeldleistung keine Verschlechterung geben solle. Gerade dann ist es notwendig, bei diesem Regierungsentwurf die kritische Sonde anzulegen.
Herr Minister Lauritzen, ich kann nicht die hohen Erwartungen decken, die Sie an Ihren Entwurf, wenn er so Gesetz wird, knüpfen. Aber in Erwartungen und Ankündigungen ist diese Regierung sicherlich die beste, die wir je hatten. Meine Damen und Herren, nur die Realitäten halten dem nicht stand, und insofern stelle ich zu dem Entwurf fest - bedenken Sie, was ich vorweg gesagt haben -:
Erstens. Der Gesetzentwurf kommt spät, sehr spät. Inzwischen haben die Bürger einen Großteil der Zeche einer verfehlten Wirtschafts-, Konjunktur- und Preispolitik zahlen müssen, desgleichen die Auswirkungen der Baukostenexpansion, des exorbitant hohen Zinssatzes und auch der Verteuerung der allgemeinen Lebenshaltung.
Zweitens. Der Gesetzentwurf ist unzulänglich, sowohl hinsichtlich einer Verwaltungsvereinfachung und Verfahrenserleichterung als auch der erforderlichen Anpassung an die tatsächliche Einkommens-, Preis- und Mietensituation.
Drittens. In diesem Entwurf sind die besonderen Vergünstigungen - und da muß ich an das erinnern, was Frau Kollegin Meermann gesagt hat; ich möchte das sehr stark unterstreichen - für Mieter von Sozialwohnungen, für die es bisher keine Mietobergrenzen gab, beseitigt. Damit ist vorauszusehen, daß bei rapider Kostensteigerung nach der vorgesehenen Neuregelung zahlreiche Inhaber von Sozialwohnungen nicht mehr voll wohngeldfähig sein werden.
Viertens. Mit der vorgeschlagenen Pauschalabgeltung eines Freibetrages von 20;% der Einkünfte,
auf den Sie ja auch eben zu sprechen kamen, Frau Kollegin Meermann - bzw. im Zwischenruf bei Herrn Geisenhofer -, werden die bisherigen gewährten Freibeträge für Empfänger niedriger Einkommen und die Freibeträge der im Haushalt mitverdienenden Kinder nicht aufgewogen: also auch hier Verschlechterung und gerade für die Schwächsten und auch die jungen Menschen, die sich durch eigene Arbeit etwas für den späteren Hausstand ersparen wollen.
Fünftens. Die Regelungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler führen zwangsläufig zu einer erheblichen Verminderung bis hin zum gänzlichen Wegfall des Wohngeldes für große Teile dieses Personenkreises durch die vorgesehene Streichung der besonderen Freibeträge und die Anrechnung der Unterhaltshilfe.
Sechstens. Die Erhöhung der Einkommensgrenze ist unzureichend, und ich kann nicht unterstützen, was hier regierungsseitig dazu gesagt' worden ist, und auch nicht das, was Sie, Frau Meermann, dazu gesagt haben, wenn auch der Herr Staatssekretär, der vorher die Bank des Abgeordneten eingenommen hatte, meinte, daß hier wohl falsche Zahlen im Raume seien, als Herr Kollege Geisenhofer einige Beispiele aufführte. Ich möchte doch einmal darauf hinweisen, daß die Eingabe des Mietervereins Bremen vom 31. August mit einer sehr ausgedehnten Tabelle für verschiedene Familienstandssituationen ein ganz anderes Bild ergibt. Ich glaube, es ist durchaus nachprüfbar, wieweit das jetzt auch mit dem Gesetzestext identisch ist.