Klaus Kirschner (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich eine Berner-kung zu den vorherigen Kurzinterventionen des Kollegen Schreiner und des Herrn Kauder mache.
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- Ich mache das sehr wohl. - Herr Kauder, Sie wissen genau, daß die CDU Baden-Württembergs - Sie vertreten ja diese Partei, und Sie sollen ja in nächster Zeit ein besonderer Repräsentant werden ({1})
erklärt hat - er wird Generalsekretär - , daß sie das Thema Asyl zum Wahlkampfthema für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg machen wird.
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Ich liege nicht falsch, wenn ich dazu feststelle: Das Thema wird deshalb so hochgespielt, weil Sie damit in Baden-Württemberg von den Skandalen der früheren Regierung Späth ablenken wollen. Dieses Thema kommt Ihnen gerade recht, weil Sie damit die Schuldenpolitik, die Wohnungsmisere usw. vertuschen wollen.
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Mein Kollege Dreßler hat in seiner sozialpolitischen Grundsatzrede daran erinnert, daß diese Republik auch eine Gesundheitsministerin hat. Ich denke, es tut not, daß man daran erinnert.
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Die Gesundheitsministerin fällt nämlich vor allem durch eines auf: durch beharrliches Schweigen zu den drängendsten gesundheitspolitischen Problemen,
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ob es um das Gesundheits-Reformgesetz geht, Arzneimittelfestbeträge - wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge? -,
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die Organisationsreform der Krankenversicherung oder das Thema Pflegenotstand.
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Dieses Gesundheitsministerium gleicht einem Trappistenkloster, wenn es um konzeptionelle Vorschläge zur Lösung von Problemen geht.
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Beweisen Sie uns, daß wir unrecht hatten mit unserer Auffassung, daß es falsch ist, die Kompetenz für die Krankenversicherung aus dem Bundesarbeitsministerium herauszulösen! Ihre Meinung bzw. die der Bundesregierung war ja, daß eine konzeptionelle Neugestaltung von Gesundheitspolitik nach der Übertragung aller gesundheitspolitischen Kompetenzen auf ein einziges Ministerium der Gesundheitspolitik besser bekomme.
Bis jetzt ist nur eines deutlich: Die Übernahme der Kompetenz für die Krankenversicherung, die sich die Ministerin so sehnlich gewünscht hatte, hat bisher nicht zu Taten geführt. Diese aber wären dringendst notwendig angesichts der Herausforderungen, vor denen die Gesundheitspolitik steht.
Allerdings: In diesem Bereich haben Sie ein schweres Erbe angetreten, hat doch Ihr Vorgänger, der Kollege Blüm, in Wahrnehmung seiner Kompetenzen erhebliches Unheil angerichtet. Das Stichwort Gesundheits-Reformgesetz steht für vieles.
Dieses Gesundheits-Reformgesetz ist nicht nur als eines der öffentlich und intern am heftigsten umstrittenen Gesetzeswerke dieser Koalition in die Annalen des Deutschen Bundestags eingegangen; es ist auch jenes Gesetz, Frau Minister, dessen Scheitern schon 24 Monate nach Inkrafttreten an Hand von belegbaren Zahlen offenkundig geworden ist. Sie haben mit diesem Gesetz keine strukturellen Ursachen für die überschäumenden Gesundheitskosten beseitigt. Sie haben Kranke zur Kasse gebeten, Versicherten die Leistungen gekürzt, aber die eigentlichen Quellen, die die Kosten verursachen, weitestgehend unangetastet gelassen; und das wissen Sie.
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Wann begreifen auch Sie endlich, daß das Betreiben von Kostendämpfungspolitik, bei der die Patienten zur Kasse gebeten werden, ein Kurieren von Symptomen bedeutet und nur tatsächliche Strukturveränderungen im Sinne einer Reform weiterhelfen können?
Ich habe Ihnen bei der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes am 25. November 1988

prophezeit: Binnen zweier Jahre reden wir in diesem Haus über die nächste Kostenwelle im Gesundheitswesen. - Das ist eingetreten. Zwei Jahre später, im ersten Halbjahr 1991, stehen die Krankenkassen vor einem Defizit von 3,5 Milliarden DM.
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- Lesen Sie doch einmal die Ergebnisse der Spitzenverbände der GKV nach!
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- Hier in den alten Bundesländern. Sie kennen doch die Statistik KV 45.
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Wer hat denn hier geflunkert, und wer hat denn hier die Wahrheit gesagt?
Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit führt eine breite Diskussion über die neue Kostenwelle im Gesundheitswesen; die Ministerin äußert sich nicht dazu, wie sie diese in Griff bekommen will. Sie bieten weder Vorschläge an, noch lassen Sie erkennen, daß Sie sich zu einer grundlegenden Strukturreform unseres Gesundheitswesens durchgerungen haben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht einmal klar, ob Sie bereit und in der Lage sind, das in der Regierungserklärung gegebene Versprechen einzulösen, eine Teilreform des Gesundheitswesens, nämlich die Organisationsreform der Krankenversicherung, in Angriff zu nehmen und auch durchzusetzen. Ich gebe allerdings zu: Das, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, ist nichts anderes als der Versuch der Quadratur des Kreises. Auch das ist sicherlich eines der Probleme, vor denen Sie stehen.
Meine Damen und Herren, man geht nicht fehl, wenn man die Prophezeiung wagt, daß im Jahre 1992, spätestens 1993 bei diesem Ausgabentrend in der gesetzlichen Krankenversicherung auf breiter Front eine erneute spürbare Beitragssatzerhöhung befürchtet werden muß. Frau Ministerin, was gedenken Sie zu tun? Sie haben hier keine Antworten gegeben.
Kernelemente des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes waren und sind die Festbeträge, hier vor allem im Arzneimittelbereich. Ich will daran erinnern, daß die Koalition bei der Verabschiedung des Gesetzes versprochen hat, daß 80 % des Arzneimittelmarktes unter das Instrument der Festbeträge fallen würden. Dies sollte zum Ende dieses Jahres erledigt sein. Der Kollege Thomae lacht; er weiß, warum.
Der derzeitige Anteil der festbetragsfähigen Präparate von knapp 30 To des Marktes wird nicht wesentlich gesteigert werden können. Alle Fachleute sind sich darin einig: Das Instrument ist weitestgehend ausgereizt. Tatsächlich werden also nur ca. 35 T. des gesamten Arzneimittelmarktes festbetragsfähig. Es ist also genau das eingetreten, was uns die Experten bei der Anhörung im Ausschuß zu dem damaligen Gesetzentwurf gesagt haben, was Sie nicht wahrhaben wollten.
Das heißt aber, daß ab 1. Januar des kommenden Jahres für die restlichen Präparate - das sind immerhin weit mehr als 60 % - die erhöhte Selbstbeteiligung von 15% - höchstens 15 DM - je Medikament fällig wird. Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, was dies für die Kranken bedeutet? ({13})
Ein abermaliges Abkassieren in Milliardenhöhe.
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Ich will keinen Zweifel daran lassen: Die SPD-Fraktion wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um das Inkrafttreten dieser unsozialen Regelung zu Beginn des neuen Jahres zu verhindern.
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Wir werden noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem das Inkrafttreten der 15%igen Verordnungsgebühr je Medikament zunächst um drei Jahre verschoben wird. Wir werden Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, dann zwingen, hier Farbe zu bekennen,
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hier erneut über Ihren unsinnigen Beschluß zu dieser Rezeptgebühr abzustimmen. Eine Verschiebung von drei Jahren bedeutet drei Jahre Zeit für eine wirkliche Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der kassenärztlichen Versorgung. Ich meine, dies ist dringendst notwendig.
Festbeträge sind auch in ihrer strukturell-finanzwirtschaftlichen Zielsetzung gescheitert. Sie sollten einen Beitrag zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben unserer Krankenkassen leisten.
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Diesen Beitrag haben sie nicht geleistet.
Im Gegenteil: Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind so hoch wie nie.
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- Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an. Im ersten Halbjahr 1991 wurden von der Krankenversicherung fast 9 % mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben. Das können Sie doch nicht wegdiskutieren. Schauen Sie sich die Finanzentwicklung doch einmal an! Das kann nicht als Erfolg des Festbetragskonzeptes bewertet werden, sondern es ist der Beweis des Scheiterns dieses Konzeptes und nichts anderes. Haben Sie wirklich geglaubt, die bundesdeutsche Pharmaindustrie hätte auf einmal ihr Ziel aufgegeben, aus dem Arzneimittelmarkt dieses Landes herauszuholen, was herauszuholen ist, nur weil Sie Festbeträge eingeführt haben?
Das, was die Arzneimittelindustrie an Preiseinbußen auf dem Markt für Festbetragsarzneimittel hat hinnehmen müssen, wurde durch Umsatzsteigerung bei weitem wieder ausgeglichen. Die Zahl der Arzneimittelverordnungen ist deutlich gestiegen. Um 11
ist der Arzneimittelumsatz der Apotheken gestiegen. Absatzförderung nennt man so etwas.
Wir brauchen ein neues Konzept. Wir brauchen Preisverhandlungen zwischen pharmazeutischer Industrie und Krankenkassen.
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Wir brauchen auf der Basis dieser Preisverhandlungen endlich eine Positivliste der verordnungsfähigen Präparate, so wie dies auch in anderen Ländern üblich ist.
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Es gibt auch noch ein zweites Element des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes, das vor allen Dingen die FDP-Fraktion geradezu euphorisch als ausgabenstabilisierend gefeiert hat. Ich rede von der angeblich steuernden Wirkung der Selbstbeteiligung. In einem Bereich Ihres Konzeptes haben Sie die Selbstbeteiligung drastisch erhöht. Ich erinnere an die Versorgung mit Zahnersatz. Statt früher 20 % hat nunmehr der Patient 40 % der Leistungen aus eigener Tasche zu zahlen. Sie versprachen sich davon eine sachgerechtere - gemeint war zurückhaltendere - Inanspruchnahme von Zahnersatzleistungen. Um die soziale Grobheit dieses Instruments noch zu verstärken, haben Sie mit der Erhöhung der Selbstbeteiligung zugleich auch noch das Kostenerstattungsprinzip eingeführt.
Nach zwei Jahren kann die Frage, ob Selbstbeteiligung steuernd wirkt oder nicht, nun auch von Ihnen beantwortet werden. An Hand von Zahlen belegbar kann Ihre Antwort nur so lauten, wie die unsere bereits vor zwei Jahren lautete: Selbstbeteiligung wirkt nicht steuernd, Selbstbeteiligung ist lediglich eine zusätzliche Finanzierungsquelle, eine Umverteilung von der Solidargemeinschaft zum Geldbeutel des einzelnen Versicherten.
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Meine Damen und Herren, die höchsten Steigerungsraten bei den großen Kostenblöcken der Krankenkassen liegen genau in jenen Bereichen, wo Sie die Kostenerhöhung durch hohe Selbstbeteiligung haben verhindern wollen: beim Zahnersatz mit sage und schreibe 15,3 % im ersten Halbjahr 1991.
Meine Damen und Herren, die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern stand unter dem Motto „West gleich gut - Ost gleich schlecht". So wurden die Polikliniken ruiniert, ohne zu prüfen, ob nicht eine Reihe von ihnen einen sinnvollen Beitrag zur ambulanten Versorgung leisten könnten, ohne Rücksicht auf die Patienten, ohne Rücksicht auf die dort Beschäftigten.
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Diese Polikliniken wurden ausschließlich auf dem Altar der standespolitischen Interessen der westdeutschen Ärzteschaft geopfert.
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Das ist die Sachlage.
Damit es klar ist: Wir kommen nicht auf die Idee, im Gebiet der alten Bundesrepublik Polikliniken einzurichten.
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Aber, meine Damen und Herren, neue Formen der ärztlichen Versorgung, die auch mittlerweile, Herr Kollege Dr. Altherr, selbst in weiten Kreisen der Ärzteschaft diskutiert werden, durch Umbau von Polikliniken zunächst einmal in einer sinnvollen Form zu erproben wäre doch möglich gewesen.
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Es wurde durch Ihre Politik erstickt und unmöglich gemacht. Auch hier gilt: Sie haben keine Kraft zur politischen Neugestaltung.
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Sie treiben nicht, Sie sind die Getriebenen. Sie überlassen die Dinge sich selbst. Sie überlassen sie den Interessengruppen.
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Was konnte dies deutlicher unter Beweis stellen als der durch Ihre Politik mit herbeigeführte Pflegenotstand in den ostdeutschen Kliniken?
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Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen und erst eingegriffen, als der Kollaps unmittelbar bevorstand. Frau Ministerin, das, was Sie hier gerade gesagt haben, bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie sich hinter den Tarifvertragsparteien verstecken, obwohl doch die Bundesregierung mit am Tisch gesessen hat
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und jene Regelung mit beschlossen hat, die eine so ungerechte Entlohnung der Krankenpflegekräfte und anderer Gesundheitsfachberufe in den ostdeutschen Ländern bewirkte.
Meine Damen und Herren, ein besonders trauriges Beispiel Ihrer gesundheitspolitischen Untätigkeit bietet die Situation unserer psychisch kranken Mitbürger. Fast 16 Jahre sind vergangen, seit die von diesem Haus eingesetzte Psychiatrie-Enquetekommission ihre richtungsweisenden Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker unterbreitet hat.
Elf Jahre sind vergangen, seitdem die sozialliberale Koalition in einem Modellprogramm „Psychiatrie" versucht hat, neue fortschrittlichere Formen der psychiatrischen Versorgung zu erproben.
Nichts ist seitdem geschehen, was einen wirklichen Durchbruch bedeutet hätte. Im Gegenteil, vieles, was sich im Modellprogramm der sozialliberalen Koalition als sinnvoll erwiesen hat, haben Sie wieder vor die Hunde gehen lassen; denn Sie haben sich geweigert, die notwendigen Verbesserungen in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen.
Ich will hier daran erinnern, daß die SPD-Bundestagsfraktion zweimal gemeinsam mit den SPD-regierKlaus Kirschner
ten Ländern entsprechende Gesetzentwürfe in diesem Hause und im Bundesrat zur Abstimmung gestellt hat. Zweimal hat Ihre Mehrheit, haben Sie diese Gesetzentwürfe abgelehnt.
Ich sage Ihnen hier heute zu: Wir werden einen weiteren Anlauf nehmen. Wir werden unsere Initiative zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker wiederholen.
Können Sie sich eigentlich nicht vorstellen, wie Ihre politische Untätigkeit auf die in der Psychiatrie Beschäftigten wirkt, auf Ärztinnen und Ärzte, auf Pflegerinnen und Pfleger und auf das sonstige Personal, die sich unter unsäglichen Mühen und nicht immer guten Voraussetzungen abrackern, eine vernünftige psychiatrische Behandlung zustande zu bringen? Auch zu diesem Problem: Schweigen von der Ministerin, nicht der Hauch einer Andeutung, wie sie diesen Problemen gerecht werden will.
Die Auswirkungen des sogenannten GesundheitsReformgesetzes, die Neugestaltung des Gesundheitswesens in den ostdeutschen Bundesländern und die psychiatrische Versorgung - drei ausgewählte Problemkreise des Gesundheitswesens, an denen sich schlagend beweisen läßt, daß diese Bundesregierung und diese Ministerin über kein gesundheitspolitisches Konzept verfügen, daß Gesundheitspolitik in dieser Regierung praktisch nicht stattfindet.
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Wie könnte ich da so vermessen sein und annehmen, diese Bundesregierung hätte auf dem so schwierigen Feld der Organisationsreform der Krankenversicherung, das ebenfalls dringendst einer Lösung zugeführt werden muß, auch nur die Andeutung eines Konzeptes oder gar dezidierte Vorstellungen?
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung - dieses Urteil ist wirklich nicht ungerecht - ist auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik handlungsunfähig.
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