emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Dreßler, ich kann nur noch einmal betonen: Es liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung eines solchen Gesetzentwurfes. Erst wenn die Rahmen bekannt sind, wenn bekannt ist, in welcher Weise eine Rückkehrhilfe gewährt werden soll, kann man sie auch quantifizieren und in den Haushalt, möglicherweise in einen Nachtragshaushalt, einsetzen. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen heute die Summen zu bestätigen, die Sie aus einer Zeitungsmeldung zitiert haben.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßler.
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Kollege, darf ich dann daraus entnehmen, daß die von Ihrem Kollegen im Bundesarbeitsministerium, Staatssekretär Vogt, am 26. November genannten definitiven Zahlen aus der Luft gegriffen sind oder, wenn nicht, in dieser oder ähnlicher Höhe in einen Nachtragshaushalt, den Sie gerade angedeutet haben, Eingang finden und damit der Einzelplan 11, den wir zur Zeit beraten, schon nicht mehr reale Grundlage ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege, ich sage noch einmal: Unter der Voraussetzung, daß die Bundesregierung einen solchen Beschluß faßt, müßte man, um das handhaben zu können, einen Nachtragshaushalt erstellen. Aber die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Wolfram.
Wolfram (NA), 1982-12-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hat der Bundesaußenminister bei seinem jüngsten Besuch in der Türkei mit der türkischen Regierung über die vorzeitige Rückkehr von Türken verhandelt, und wenn j a, mit welchem Ergebnis?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Das kann ich Ihnen hier nicht sagen. Das weiß ich nicht.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Penner.
Penner (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär Franke, welche Zahlenangaben stimmen denn nun, die Ihren oder die Ihres Kollegen Vogt?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Da sich der Fragesteller, der Kollege Dreßler, auf eine Zeitungsmeldung bezogen hat, müssen Sie mir abnehmen, daß der Sachverhalt, den ich Ihnen jetzt schildere, der Sachverhalt ist, der im Augenblick den wahren Zustand beschreibt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir denn in dem Punkte zu, daß es sich in diesem Fall um ein Interview in der „Frankfurter Rundschau" gehandelt hat?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich kann nicht sagen, ob es sich um ein Interview gehandelt hat, sondern ich kann nur sagen, daß die Bundesregierung im Augenblick an der Erstellung eines solchen Gesetzentwurfes arbeitet. Erst wenn klar ist, welche Rückkehrhilfen gewährt werden sollen, kann man sie quantifizieren.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 29.
Ich rufe die Frage 30 des Herr Abgeordneten Dreßler auf:
Auf welcher arbeitsrechtlichen Grundlage basiert die in der „Frankfurter Rundschau" vom 26. November 1982 geäußerte Differenzierung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zwischen arbeitslosen Ausländern wegen Auftragsmangels, Betriebsänderungen usw. und solchen arbeitslosen Ausländern aus Gründen eines Konkurses bzw. einer Betriebsstillegung?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die von Ihnen angesprochene Differenzierung bei der Gewährung einer Rückkehrhilfe steht nicht zur Diskussion. Bei der Gewährung einer eventuellen Rückkehrhilfe stellt sich in besonderem Maße die Frage der Mitnahmeeffekte. Es muß verhindert werden, daß die Rückkehrhilfe auch von solchen Ausländern beansprucht wird, die ohnehin zurückgekehrt wären. Deshalb sind besondere Kriterien für die Gewährung einer solchen Hilfe notwendig.
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär Franke, die von mir angezogene Meldung der „Frankfurter Rundschau", als Interview Ihres Kollegen Vogt expressis verbis ausgedruckt, beinhaltet den Satz Ihres Kollegen Vogt - ich zitiere -:

... soll die Rückkehrhilfe nur an solche Ausländer gezahlt werden, die durch Betriebsstilllegungen und Konkurs arbeitslos geworden sind oder mindestens ein halbes Jahr Kurzarbeitergeld bezogen haben.
Halten Sie unter diesem Aspekt die Antwort aufrecht, die Sie mir gerade gegeben haben?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Als wirksame Kriterien könnten insbesondere Arbeitslosigkeit infolge von Betriebsstillegungen und Konkursen bzw. ein halbjähriger Bezug von Kurzarbeitergeld in Betracht kommen. Die Gewährung einer Rückkehrhilfe an diesen Personenkreis könnte zu einer Rückkehr von 20 000 ausländischen Arbeitnehmern führen, wenn - ich wiederhole - die Kriterien in dem Gesetzentwurf berücksichtigt werden.
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Kollege Franke, nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, eine Kommission einzusetzen, die diese Fragenkomplexe insgesamt behandelt und überprüft, und sie bereits arbeitet und zum 1. März die Ergebnisse erwartet werden, können Sie mir erklären, warum Mitglieder der Bundesregierung - hier konkret Ihr Kollege Vogt - solche präjudizierenden Differenzierungen innerhalb der ausländischen Arbeitnehmerschaft an die Öffentlichkeit geben?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich wiederhole, Herr Kollege Dreßler: wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet ist, werden wir über die Einzelheiten auch in diesem Hause sprechen können. Ich fühle mich nicht in der Lage, hier auf Zeitungsmeldungen zu reagieren.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich hatte gesagt, daß das in einzelnen Jahren theoretisch denkbar ist auf Grund atypischer Entwicklungen; aber Sie können daraus keine generellen Schlüsse ziehen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele Arbeitnehmer heute schätzungsweise illegal in bundesdeutschen Gewerben beschäftigt sind, und wie hoch der dadurch entstandene Ausfall an Steuern und Sozialabgaben ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die Fragen 31 und 32 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Ist der Abgeordnete Gilges einverstanden? - Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch die Verstärkung des Personals im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit wirksamer die illegale Arbeitnehmerüberlassung und -entleihung zu bekämpfen?
Bitte sehr Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Zuverlässige Angaben oder Schätzungen über die Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmer liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch eine Schätzung der illegal tätigen Arbeitnehmer mit nur annähernd gesichertem Aussagewert ist nicht möglich, da es im Wesen der Illegalität liegt, daß sie sich einer statistischen Erfassung entzieht. Aus diesem Grunde sind auch Schätzungen über Verluste an Steuereinnahmen und Sozialabgaben nicht möglich.
Im Rahmen ihrer Aufgabe zur Wahrung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wurde der Bundesanstalt für Arbeit durch das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 der Auftrag zur Initiative und Koordinierung im Kampf aller zuständigen Behörden gegen die illegale Beschäftigung erteilt. Dazu baut die Bundesanstalt eine effektive Organisation in Form eines Stützpunktsystems auf, für das zur Zeit insgesamt über 200 Planstellen vorgesehen sind. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß die Bundesanstalt ihre Aufgaben im Kampf gegen die illegale Beschäftigung wirkungsvoll wahrnehmen kann. Wieviel Personal zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung eingesetzt werden kann, wird auch in Zukunft unter Berücksichtigung der finanziellen und personalwirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt sowie den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zu entscheiden sein.
Über die mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung gewonnenen Erfahrungen wird die Bundesregierung entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 12. November 1981 zum 30. Juni 1984 berichten.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gilges, bitte sehr.
Gilges (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, es kursieren in der Öffentlichkeit verschiedene Vermutungen über die illegale Beschäftigung; es werden ja Zahlen genannt. Sie sagen nun, es sei das Wesen der Illegalität, daß man das nicht feststellen könne. Sieht sich dann die Bundesregierung veranlaßt, entweder diesen Zahlenangaben zu widersprechen oder zumindest zu versuchen, dieser Illegalität nicht nur über die Bundesanstalt, sondern auch auf andere Weise nachzugehen, z. B. über die Polizeibehörden, über die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität usw. usf.?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Verehrter Herr Kollege, es gehört - ich muß es noch einmal sagen - zum Wesen der Illegalität, daß man die Personen, die davon betroffen sind und diese Illegalität sozusagen für sich in Anspruch nehmen, nicht leicht ermitteln kann. Wären die Personen bekannt, wäre man natürlich auch in der Lage gewesen, zu handeln, d. h. mit Unterstützung der Bundesanstalt und der Ausländerpolizei für entsprechende Maßnahmen zu sorgen. Aber man ist nach der Einführung dieses Gesetzes nicht so leicht und so schnell in der Lage, zu einer wirksamen Bekämpfung zu kommen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wolfram.
Wolfram (NA), 1982-12-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie soll nach Ihrer Auffas8218 

Wolfram ({0})
sung konkret vor Ort die Bekämpfung der illegalen Leiharbeit aussehen, und wer soll sie konkret vor Ort administrieren?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Verehrter Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit ist nach einem Gesetz, das in diesem Hause verabschiedet worden ist, zum Handeln aufgefordert. Dort werden letztlich die Ermittlungsmöglichkeiten bestehen. Dann werden alle anderen Maßnahmen durch die jeweiligen Staatsorgane erfolgen.
Keller (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie verständlicherweise schon keine konkreten Zahlen nennen können und die öffentlich diskutierten nicht bestätigen wollen oder können, können Sie uns dann wenigstens mitteilen, wie die Entwicklungstendenz der letzten Jahre war, ob eine Zunahme oder eine Abnahme festzustellen gewesen ist?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Was die Frage der illegalen Beschäftigung betrifft, so verquicken Sie diese möglicherweise mit der Frage der Zahl der Asylantengesuche in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man beides zusammennimmt, kann man davon ausgehen, daß eine abnehmende Tendenz zu beobachten ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßler.
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär Franke, können Sie mir unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Arbeitsminister a. D. Westphal im Sommer dieses Jahres die Länderminister aufgefordert hat, mit ihm gemeinsam die hier in Rede stehenden Fragen zu überprüfen, sagen, ob die neue Bundesregierung bzw. die neue Leitung des BMA diese Versuche des ehemaligen Arbeitsministers Westphal weiterbetrieben hat?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Verehrter Herr Kollege Dreßler, dieses Gesetz ist noch nicht ein Jahr alt. Der Beschluß des Deutschen Bundestages geht dahin, daß bis 1984 ein Bericht darüber zu geben ist. Ob man sich in der Zwischenzeit dieser Anregung bedient, ist eine Frage, die man mit Sicherheit weiter verfolgen sollte. Ich würde Ihnen zustimmen, daß das sicherlich eine Möglichkeit wäre, hier etwas Wirksames zu tun.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Dreßler.
Dreßler (NA), 1982-12-02:
Herr Kollege Franke, ich habe nicht danach gefragt, was alles möglich sei. Was ich wissen möchte, möchte ich noch einmal präzisieren. Ich möchte wissen, ob die Bemühungen von Herrn Minister a. D. Westphal, die im Sommer dieses Jahres begonnen haben, von der neuen Bundesregierung weiterbetrieben worden sind.
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um dem Gesetz Genüge zu tun.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Berichte vor, wonach die personelle Ausstattung der Bundesanstalt für Arbeit und der mit diesen Fragen ebenfalls beschäftigten Ordnungsämter nicht ausreicht, den Gesetzesvollzug zu gewährleisten?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Bundesanstalt für Arbeit plant, für die Erfüllung dieser Aufgaben letztlich 200 Planstellen auszufüllen. Bis 1984 ist auch zu überprüfen, ob diese Planstellen ausreichen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist dabei, diese Aufgaben zu erfüllen. Erst wenn das wirksam geworden ist, können wir eine Auskunft darüber geben, ob diese Zahlen ausreichen.
Keller (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn auf Grund dieser technischen Umstellung ein gewisser Stau eingetreten ist, was ja keiner bestreitet, können Sie uns dann vielleicht mitteilen, wann mit dem Abbau des Staues zu rechnen ist, damit wir wieder in normale Zeiten hineinkommen?
Glos (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Niveau der Rede des Herrn Kollegen Roth lag zumindest im ersten Teil, der den Wirtschaftsminister berührte, auf der Ebene von „Dallas", das er selbst zitierte. Da es ihm vorbehalten war, hier mit Äußerungen über Fernsehserien zu beginnen, habe ich in die heutige Zeitung geschaut und festgestellt: Da ist um 16.04 Uhr im 2. Programm die „Rappelkiste". Dazu heißt es: „Für Kinder im Vorschulalter".
({0})
Ähnlich, Herr Kollege Roth: Ihre wirtschaftspolitische Märchenstunde ist wirklich nur für Kinder im Vorschulalter tauglich. Sie hätten auch noch das Märchen vom Rotkäppchen bringen können. Das würde ganz gut passen.
({1})
Sie haben vorhin vom kleinen Mann gesprochen. Wissen Sie, es ist doch so: Wenn der kleine Mann sein Geld schon an die Steuer hingeben muß, dann geht es ihm weniger darum, daß auch andere, sogenannte Besserverdienende, ähnlich stark oder stärker gerupft werden, sondern es geht ihm darum, daß das Geld des Staates richtig und ordentlich und zukunftsorientiert ausgegeben wird.
({2})
Und genau das haben Sie in den letzten 13 Jahren nicht getan.
({3})
Und wenn jemand noch nach einer Begründung gesucht hat, daß die FDP die Koalition verlassen hat: Herr Roth, Sie haben diese Begründungen heute hier alle geliefert. Die Wirtschaftspolitik war die Soll-Bruchstelle, und diese Koalition ist deswegen zerbrochen.
({4})
Und wenn man der FDP überhaupt einen Vorwurf machen kann, dann den, daß sie an dieser Koalition so lange festgehalten hat.
({5})
Es ist mit diesem Koalitionswechsel zumindest ein Bremsklotz weggeräumt worden. Es kann jetzt wieder aufwärts gehen, und mit unserer Hilfe kann der Bundeswirtschaftsminister auch Dinge verwirklichen, die er in der alten Koalition nicht verwirklichen konnte. So wäre es z. B. in der alten Koalition nicht möglich gewesen, bei Arbed eine Lösung zu erreichen, wie sie jetzt erreicht worden ist, nämlich daß sich auch die Arbeitnehmer mit für das Schicksal ihres Arbeitsplatzes engagieren und daß sie Mitverantwortung übernehmen. Ich darf mich hier für die CDU/CSU-Fraktion für diese mutige Haltung bedanken, die der Bundeswirtschaftsminister trotz aller Anfeindungen an den Tag gelegt hat.
({6})
Diese Fehlentwicklungen auch bei AEG sind doch gekommen, obwohl diese Unternehmen mitbestimmt waren. Arbed ist sogar montanmitbestimmt, und das hätte sie am Schluß auch nicht vor dem Gang zum Konkursrichter bewahrt, sondern nur die Hilfe des Staates.
Es erscheint auf den ersten Blick logisch, daß der Staat einem Unternehmen hilft, bei dem 20 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, ganz besonders bei der schwierigen Lage des Saarlandes, aber es ist schwer, eine Hilfsaktion, bei der inzwischen 2 200 Millionen DM an Steuergeldern im Feuer stehen, den Arbeitnehmern und Inhabern der rund 13 000 Betriebe zu erklären, die in diesem Jahr schon beim Konkursrichter waren oder noch zum Konkursrichter gehen müssen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine Zusatzfrage mehr zu den Fragen 31 und 32.
Meine Damen und Herren, als ich vorhin die Fragen 26 und 27 aufrief, war Herr Abgeordneter Klein gerade noch draußen vor der Tür, aber schon vor dem Saal. Da er nicht wissen konnte, daß die ersten 25 Fragen heute nicht beantwortet werden, rufe ich jetzt die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Landesversicherungsanstalten für die Arbeiterrentenversicherung seit Anfang Oktober 1982 keine Feststellungsbescheide für Neurenten erteilen, bei denen der Versicherungsfall bereits im Jahr 1982 eingetreten ist?
Trifft es zu, daß die Versicherungsträger von dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung angewiesen wurden, mit der Ausgabe von Rentenbescheiden für Neurenten Zurückhaltung zu üben, bis Klarheit geschaffen worden ist, wie die Sozialgesetzgebung für das Jahr 1983 aussieht, und hält die Bundesregierung diese Praxis gegenüber Rentnern, die auf ihre Bescheide warten, für vertretbar?
Der Herr Staatssekretär hat um verbundene Beantwortung gebeten.
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Für den Versicherten spürbare Verzögerungen der Bescheiderteilung haben sich in der Arbeiterrentenversicherung nicht ergeben. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist eine gewisse Verzögerung in der Bescheiderteilung eingetreten, die jedoch noch im Dezember dieses Jahres ausgeglichen werden wird.
Ihre zweite Frage beantworte ich mit Nein.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn schon solche Praktiken jetzt fast ein Vierteljahr von der BfA in Berlin gepflogen werden, wäre es da nicht sinnvoll, in solchen Situationen einmal die Antragsteller zu informieren - was nicht geschah - und zum zweiten zu veranlassen, daß Vorschußzahlungen geleistet werden, was ebenfalls nicht geKlein ({0})
schah? Ist die Bundesregierung bereit, in diesem Sinne auf die BfA einzuwirken?
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Letzteres kann ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Ich selber habe mich schon vor Wochen um diese Angelegenheit gekümmert, nachdem mir Klagen auch von Kollegen aus dem Hause über diesen Tatbestand zugegangen sind. Es ist richtig, daß, wenn solche Fälle eintreten, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Vorschüsse zahlt. Die Gründe für die Verzögerung liegen unter anderem in folgendem. Die zum Jahreswechsel erforderlichen und durch die aktuelle Gesetzgebung erschwerten Programmierungsarbeiten trafen zeitlich zusammen mit der Umstellung auf ein neues, moderneres Betriebssystem. Hierdurch wurden die Programmierungsarbeiten etwas verzögert. Aber wir haben - auch ich habe es in persönlichen Gesprächen mit dem Präsidenten der BfA in Berlin getan - auf diesen Tatbestand hingewiesen und darum gebeten, hier die Sorgen der Bürger zu verringern.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Klein.
Klein (NA), 1982-12-02:
Gehe ich recht in der Annahme, Herr Staatssekretär, daß zum erstenmal in der Nachkriegszeit eine solche Unterbrechung bei der Rentenberechnung eingetreten ist? So jedenfalls wurde mir mitgeteilt.
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Das kann sein. Ich kann das jetzt nicht nachvollziehen. Die Gründe habe ich Ihnen gerade genannt. Hier fallen zwei unglückliche Zeitpunkte, wenn Sie so wollen, zusammen: erstens die Verabschiedung neuer Gesetze - jetzt wird für die Bundesversicherungsanstalt sichtbar, was dabei im Bundestag verabschiedet wird - und zweitens die Umstellung auf ein moderneres Betriebssystem. Das hat zu dieser Verzögerung geführt. Aber ich wiederhole noch einmal, ich bin völlig Ihrer Meinung, daß der betroffene Bürger, der Rentner wird, darunter nicht leiden soll.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Klein? - Das ist nicht der Fall.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Keller.
Franke (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Wie ich mir habe sagen lassen, ist am 6. Dezember die Umstellung abgeschlossen, so daß dann der Stau abgebaut werden kann.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von ihr verursachte Unklarheit über die Neugestaltung des Mietrechts ({0}) inzwischen mehr Attentismus bei den Investoren verursacht und damit ein größeres Investitionshemmnis darstellt als das soziale Mietrecht in seiner geltenden Fassung?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-02:
Herr Kollege Sperling, die Antwort lautet nein. Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß sie die Bürger zu keinem Zeitpunkt über ihre mietenpolitische Konzeption im unklaren gelassen hat.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Sperling.
Sperling (NA), 1982-12-02:
Herr Kollege Jahn, liegt das daran, daß die Bevölkerung von Ihnen auf jeden Fall erfährt, daß die Mieten in erheblichem Umfang steigen werden weit über das Maß hinaus, in dem sie in den vergangenen Jahren gestiegen sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Sperling, die Propaganda, die zur Zeit läuft und heute morgen auch im Hearing lief, daß die Mieten exorbitant steigen, weist die Bundesregierung mit Nachdruck zurück.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Sperling.
Sperling (NA), 1982-12-02:
Herr Kollege Jahn, fürchten Sie nicht, daß Ihre Mietenpolitik dazu führt, daß sich potentielle Investoren lieber am mietpreissteigernden Altbau engagieren, statt in den Neubau von Mietwohnungen zu gehen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Sperling, wie Sie wissen, hat das Gutachten der Sachverständigen, das Anfang dieses Jahres vorgelegt worden ist, noch einmal darauf hingewiesen, daß es einen Kausalzusammenhang gibt zwischen dem geltenden Mietrecht und der Investitionsbereitschaft der Bauherren. Deshalb ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Novellierung zum Mietrecht kommen muß; denn wir sind nicht nur denen gegenüber verantwortlich, die bereits eine Wohnung haben, sondern auch denen gegenüber, die eine Wohnung suchen, und das sind insbesondere die alten Menschen, die kinderreichen Familien und die Rentner.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Abgeordneter Müntefering, zu einer Zusatzfrage, bitte sehr.
Müntefering (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung denn auch, daß durch die unterschiedlichen Stellungnahmen zum Bereich Staffel8220 

Müntefering miete und Klauselmiete in der Tat ein Attentismus ausgelöst ist?
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Klein.
Klein (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß drei Verbände gestern und heute bei dem Hearing den Standpunkt der Bundesregierung bejaht haben. Können Sie mir sagen, um welche drei Verbände es sich dabei handelt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Müntefering, die Bundesregierung sieht diesen Umstand nicht. Ich möchte Ihnen noch einmal ins Gedächtnis rufen, warum der Bundesbauminister auch die Frage der Klauselmiete hat prüfen lassen. Wie Sie genau wissen, ist damals sowohl vom Bundesverband der Haus- und Grundbesitzer wie auch vom Deutschen Mieterbund gemeinsam die Bitte an die Bundesregierung gerichtet worden, diese Frage von Klauseln prüfen zu lassen. Wie Sie auch wissen, hat dann die Bundesbank aus währungspolitischen Bedenken Kritik an diesem Modell geübt. Die währungspolitischen Bedenken sind auch aus der Sicht der Bundesregierung noch nicht ausgeräumt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.