langner (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe offen: Das Wort „parlamentarisches Selbstverständnis" kommt mir schwer über die Lippen; denn parlamentarische Regierung und Parlamentarismus sollten uns selbstverständlich sein. Wir können, so glaube ich, hier heute auch keine Selbstbespiegelungsdebatte oder Frust oder Psychogramme gebrauchen. Wer Frust empfinden sollte, weil er in der Opposition ist oder weil er als Mitglied der Mehrheit nicht zur Regierung gehört, wäre ein schlechter Parlamentarier und ein schlechter Ratgeber in dieser Debatte.
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Was wir brauchen, ist eine Antwort auf die nüchterne Frage: Wie erfüllen wir unsere Aufgabe, für
die wir gewählt sind und für die wir repräsentativ sind, besser?
Wenn wir heute hier eine Art Betriebsversammlung machen und dafür wertvolle Arbeitszeit unseres „Arbeitgebers", des Volkes, aufwenden, dann sollten wir dem Volk sehr deutlich sagen, warum wir das tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben von verfassungswegen drei Aufgaben: die Kreativfunktion, die Legislativfunktion und die Kontrollfunktion.
Die beiden ersten Aufgaben, die Regierungsbildung und die Gesetzgebung, sind - so glaube ich - vom Bundestag in all den Jahren hervorragend wahrgenommen worden. Die Kreativfunktion wurde erfüllt durch Regierungsbildung, durch Kanzlerwahl, eingebrachte Mißtrauensvoten, Kanzlerrücktritte, Regierungswechsel durch Koalitionsbildung oder Koalitionswechsel, Selbstauflösung des Bundestages. Soviel hier im einzelnen kontrovers sein mag: Ich glaube, es ist unbestritten: Der Deutsche Bundestag hat sich dort, wo die zentralen Machtfragen gestellt waren, bewährt.
Ich glaube, wir haben auch bezüglich der Legislativfunktion nicht sehr viele Veränderungsvorschläge zu machen. Wir sind wohl alles in allem ein leidlich guter Gesetzgeber.
Ansetzen müssen wir bei der dritten Funktion, die ich Kontroll- und Motorfunktion nennen möchte. Unser Auftag ist insbesondere hier auf Öffentlichkeit angelegt. Wenn manchmal - und nicht ganz falsch - gesagt wird, besser als jede VS-Einstufung ist eine im Plenum gehaltene Rede, um ihren Inhalt vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten, dann stimmt etwas nicht. Dann müssen wir hier ansetzen; denn wir sind, wie gesagt, gerade bei der Kontrollfunktion auf Öffentlichkeit angewiesen.
Hier, in diesem Saal, müssen die aktuellen Fragen frühzeitig und die grundlegenden Probleme kenntnisreich debattiert werden. Von hier müssen sie nach außen. Gestern hat ein „Grüner" Kollege, so glaube ich, dem Finanzminister zornig entgegengerufen: „Sie sind die Inkarnation von Rationalität!" Er hat gar nicht gemerkt, daß er dem Finanzminister ein Kompliment gemacht hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas Kritisches: Die Regierung sollte ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament etwas ernster nehmen, als das alle Regierungen in den letzten Jahren getan haben.
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Ich meine, wenn das Haus hier tagt, sollte sie sich nicht via Bundespressekonferenz direkt an die Öffentlichkeit wenden und uns dabei übergehen. Wenn der Bundestag Sitzungswochen hat, ist hier der Ort, wo Regierungsneuigkeiten bekanntzugeben sind.
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Die Regierung muß nicht mit ihren Kabinettsentscheidungen ins Parlament kommen, aber wenn sie sie veröffentlichen will, dann bitte hier. Ein nobile officium sollte es dann sein, ganz Wichtiges nur in Sitzungswochen und dann hier bekanntzugeben, sich unseren kritischen ersten Fragen zu stellen und sich, wenn sie nicht ausreichend beantwortet sind, vielleicht eine erste Kurzdebatte anzuhören.
Ich weiß, daß hierbei - der Herr Präsident hat ähnliches vorgeschlagen - noch mancher Teufel im Detail steckt. Aber wenn wir hier keine Veränderung herbeiführen, ist das gesamte Reformgerede, so glaube ich, im Endeffekt wenig wert. Weiter: Wenn jeder hier nur zehn Minuten redet - ich versuche, das wirklich zu tun - und auch ein Fraktionsvorsitzender, ein Kanzler und ein Minister im allgemeinen nach 15 Minuten fertig wäre, würde es hier sehr viel farbiger werden.
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Daß hier 10% der Abgeordneten vielleicht 60% der Redezeit in Anspruch nehmen, ist ein Rest von Feudalismus im Parlamentarismus, wenn ich das einmal so nennen darf.
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Wir wollen dabei auch folgenden Nebeneffekt bedenken. Wenn in allgemeinpolitischen Debatten hier mehr Kollegen zu Wort kommen, werden manchmal Debatten aus Anlaß von ersten Lesungen, die eigentlich Fachdebatten wären und in die Ausschüsse gehören, nicht so lange werden.
Mehr Farbe, meine Damen und Herren, gäbe es auch, wenn das Wechselspiel zwischen Redner, Zwischenrufer und Zwischenfrager verbessert werden könnte.
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Aber auch hier zunächst Selbstkritik an uns. Was wir uns hier manchmal an Zwischenruferei erlauben, ist oft nur Geräuschkulisse. Wer keinen Witz hat, sollte keinen Zwischenruf machen. Und umgekehrt: wenn ein Zwischenruf sitzt, ist er besser als ein langatmiger Redebeitrag.
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Zwischenfrage! Das derzeitige Ritual verplempert hier meiner Ansicht nach sehr viel Zeit. Die Ordnung des Hauses erfordert, daß der Herr Präsident das Wort erteilt. Aber kann man das bei der Zwischenfrage nicht einfacher machen? Der Zwischenfrager geht ans Mikrophon, der Redner lädt durch eine Geste ein, die Frage zu stellen. Wenn der Fragesteller in zehn Sekunden nicht fertig ist, übergeht der Redner die Frage, der Präsident nimmt ihm den Saft weg, und der Fragesteller steht da wie einer, der das Handwerk nicht beherrscht. Umgekehrt: wenn der Redner nicht mindestens ein bis zwei Zwischenfragen, um die er vom Saalmikrophon aus gebeten wird, zuläßt, dann gilt er als Feigling, würde ich sagen. Damit aber sein Mut belohnt wird, soll er für jede zugelassene Zwischenfrage 30 Sekunden mehr Redezeit bekommen.
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Das könnte man ja in einer Planung der Debatte vorher einplanen. Ich weiß, daß das vielleicht ein nicht ganz durchdachter Vorschlag ist. Aber er ist experimentierfähig.
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- Bitte schön, Herr Kollege Klein.