wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-12-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
den Sprechern der Opposition unvoreingenommen zuhört, dann hat man das Gefühl, dass die eigentliche Bedrohung in unserem Lande von den Organen der inneren
Sicherheit ausgeht. Ich glaube, das ist eine etwas verzerrte Wahrnehmung.

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Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Bundesrepublik
Deutschland, die Ordnung unseres Grundgesetzes mit einem Überwachungsstaat nun wirklich nichts zu tun hat,

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sondern dass wir uns im Rahmen, in den Grenzen und
auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen
und rechtsstaatlichen Verfassung bemühen, in einer Zeit
großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten.

Um nur die letzten Wochen in Erinnerung zu rufen:
Da sind zunächst die fehlgeschlagenen Sprengstoffanschläge auf zwei Regionalzüge Ende Juli in Koblenz
und Hamm. Es waren relativ kleine handwerkliche Fehler, die verhindert haben, dass schlimme Unglücksfälle
passiert sind. Wenige Wochen danach wurde eine
Gruppe von Personen aus drei größeren Städten im
Ruhrgebiet festgenommen, die sich in unmittelbarer
zeitlicher und räumlicher Nähe zu einem Nena-Konzert
so verdächtig verhalten haben, dass ein Anschlag auf das
Konzert angenommen werden musste.

Vor ein paar Wochen hat die Polizei in Osnabrück einen Iraker festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Der Beschuldigte hat mutmaßlich vielfach Audiound Videobotschaften von Osama Bin Laden, al-Zawahiri und Mussab al-Sarkawi über das Internet verbreitet
und dadurch den Terrorismus von al-Qaida unterstützt.

Vor zwei Wochen haben BKA und die Landespolizei
neun Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. Im
Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwältin muss dem Verdacht nachgegangen werden,
dass vom Frankfurter Flughafen aus terroristische Anschläge auf eine El-Al-Maschine geplant waren. Das
Verfahren dauert an.

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- Das ist ein anhängiges Verfahren.

Das alles sind Nachrichten aus den letzten paar Wochen. Sie aber tun so, als gehe die Bedrohung von den
Sicherheitsbehörden aus. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, dass sie
in schwieriger Zeit das Menschenmögliche leisten, um
unsere Sicherheit zu gewährleisten.

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Es ist zwar richtig, dass die Antiterrordatei die geplanten Anschläge auf die Regionalzüge nicht verhindert
hätte.

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- Das spricht nicht gegen die Datei.

Wir müssen ja auch nicht letzten Anschlagsversuch
verhindern, sondern versuchen, den nächsten zu verhindern.

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Die Untersuchungen des amerikanischen Kongresses haben ergeben, dass theoretisch alle notwendigen Informationen vor dem 11. September 2001 vorhanden gewesen
wären, um die Planungen in Bezug auf das World Trade
Center zu erkennen; sie waren nur nicht miteinander verknüpft. Das ist keine Kritik. Aber man muss für die Zukunft daraus lernen. Deswegen haben wir uns nun fünf
Jahre bemüht, die notwendigen Informationen, über die
38 verschiedene für die innere Sicherheit verantwortliche Behörden und Dienststellen von Bund und Ländern
verfügen, so zu verknüpfen, dass wir effektiv präventive
Arbeit leisten können.

Gerade derjenige, der sich für das Trennungsgebot
bzw. für unterschiedliche Aufgabenstellungen von Polizei und Nachrichtendienst einsetzt, darf nicht verhindern, dass die Nachrichtendienste die von ihnen beschafften Informationen den Polizeibehörden zur
Verfügung stellen. Sonst bräuchten wir keine Nachrichtendienste. Das muss vernünftig geregelt sein.

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Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass uns
die föderale Ordnung unseres Grundgesetzes eine optimale Voraussetzung für Schutz, Prävention und vorzügliche Polizeiarbeit bietet.

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Wir haben das zuletzt bei der Fußballweltmeisterschaft
erlebt, die nicht so hervorragend verlaufen wäre, wenn
die Polizeien der Länder und des Bundes nicht so erfolgreich und effizient zusammengearbeitet hätten. Aus diesem Grund muss man die Voraussetzung für eine effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit schaffen.
Eine solche Voraussetzung ist die Antiterrordatei, in der
die Dienststellen, die Polizeien und Nachrichtendienste
von Bund und Ländern ihre Informationen einstellen unter Gewährleistung des notwendigen Datenschutzes,
im Rahmen unserer Verfassung, auf einer einwandfreien
gesetzlichen Grundlage!

Ich bin dankbar, dass wir das geschafft haben, und ich
bin froh, dass wir es im Einvernehmen mit den Ländern
erreicht haben. Nur so ist es möglich; es würde sonst
nicht mehr Sicherheit geben, sondern weniger.

Deswegen möchte ich mich auch beim Bundestag insgesamt und insbesondere bei den Mitgliedern des Innenausschusses und den Kollegen der Koalitionsfraktionen
dafür bedanken, dass es gelungen ist, die Gesetze so
rechtzeitig zu beraten, dass sie rechtzeitig in Kraft treten
können. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
muss in Kraft treten; sonst kommen wir in eine Situation, die niemand verantworten kann.

Schon im September waren wir uns weitgehend einig,
dass die Antiterrordatei möglichst ab nächstes Jahr funktionsfähig sein soll. Dazu brauchen wir die gesetzliche
Grundlage. Ich habe schon Anfang September mitgeteilt,
dass ich das Bundeskriminalamt beauftragt habe, sich
entsprechend vorzubereiten, sodass, wenn das Gesetz in
Kraft tritt, es funktionsfähig ist, das muss ja auch umgesetzt werden.

Ich bin auch dankbar dafür, dass wir in den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt haben. Denn auch
das gehört zu den Voraussetzungen, die wir schaffen
müssen.

Es ist, wie gesagt, richtig, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Wenn es aber keine hundertprozentige Sicherheit gibt, dann ist es umso wichtiger, dass
man bei einer anhaltenden, wahrscheinlich sich eher verschärfenden Bedrohungslage durch den internationalen
Terrorismus das Menschenmögliche unternehmen muss,
um so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten.

Sie haben vorher mit dem Kollegen Benneter darüber
diskutiert, wo das im Grundgesetz steht. Dass der Staat
die Aufgabe hat, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist in der abendländischen Geschichte fast ein Stück
weit konstitutiv gewesen.

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- Herr Kollege, das ist keine Staatszielbestimmung. Das
ist nun wiederum verfassungsrechtlich falsch. Es ist geradezu konstitutiv.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die freiheitliche Ordnung
unseres Landes bewahren wollen - worüber wir uns alle
hoffentlich einig sind -, dann muss der freiheitliche
Rechtsstaat in der Lage sein, den Bürgerinnen und Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Sonst wird die freiheitliche Ordnung zerstört.

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Wer das untergräbt und wer dafür die notwendigen Mittel verweigert, gefährdet am Ende die Freiheit. Wenn wir
den Kampf gegen den Extremismus - links oder rechts ernst nehmen, darf der Staat kein Nachtwächterstaat
sein, sondern muss in der Lage sein, das Menschenmögliche in einer sich verändernden Welt von Bedrohungen
zu tun. Dafür sind die beiden Gesetze, die wir heute verabschieden, ein wichtiger Baustein.

Dazu gehört aber viel mehr. Deswegen haben wir das
Sicherheitsprogramm aufgelegt, wofür ich sehr dankbar bin. Dazu gehört aber auch, dass wir versuchen, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen nicht den
terroristischen Rattenfängern anheim fallen, und dass
wir immer wieder dafür werben, dass unsere Ordnung
von Freiheit und Toleranz Raum für alle bietet. Aber
eine Ordnung von Freiheit und Toleranz ist für die Menschen nur überzeugend, wenn sie zugleich die notwendige Sicherheit gewährleistet. Dem dienen die beiden
Gesetze. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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