Rudolf Bindig (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum bevorstehenden Tag der Menschenrechte führt der Deutsche Bundestag eine Debatte. Wir haben das bereits in den letzten Jahren getan und dabei mehrmals einen gemeinsamen Antrag zu den Zielen und Schwerpunkten der künftigen Menschenrechtspolitik beraten und verabschiedet. Gemeinsamkeit in den Zielen ist vorhanden, und dies soll und wird auch weiterhin so bleiben.
Mehrmals haben wir in den vergangenen Jahren jedoch schon auf die Diskrepanz hingewiesen, welche zwischen den oft feierlichen öffentlichen Erklärungen zur Bedeutung der Menschenrechte als Ziel der Politik der Bundesregierung und der Intensität des Einsatzes bei ihrem praktisch-operativen Handeln auf diesem Gebiet besteht.
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Das Bekenntnis zu den Zielen der Menschenrechtspolitik ist verbal so deutlich, daß sich die Defizite auf diesem Gebiet, was die tatsächliche Gewichtung in bezug auf die Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen für die Menschenrechtspolitik angeht, erst zeigen, wenn man einmal hinter dieses Bekenntnis schaut.
Der Politik und insbesondere auch der Außenpolitik geht immer mehr der Maßstab darüber verloren, was ein wirklicher Schwerpunkt des deutschen Engagements ist und wie erreicht werden kann, daß ein Schwerpunkt nicht nur ein verbaler, sondern auch ein tatsächlicher Schwerpunkt der deutschen Politik ist. So wird derzeit eine politische Diskussion über Deutschlands zukünftige Rolle in der Welt geführt. Da gibt es in jüngerer Zeit die Tendenz, daß sich Diskussion und materielle Ressourcen auf Deutschlands militärische Rolle in der Welt zu konzentrieren beginnen. Dem muß entgegengewirkt werden. Vielmehr gilt es, sich vor allem mit Deutschlands zukünftiger wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer, humanitärer und eben menschenrechtlicher Rolle in der Welt zu befassen und die dafür notwendigen Mittel durch politische Prioritätsentscheidungen bereitzustellen.
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Die derzeitige internationale Politik der Bundesregierung ist geleitet von einer falschen Schwerpunktsetzung. Für die drängenden menschenrechtspolitischen und humanitären Aufgaben mangelt es an
personellen und finanziellen Kapazitäten. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen.
Für den Golfkrieg wurden ca. 17 Milliarden DM ausgegeben. Dies ist rund 33mal so viel, wie seit Beginn der Krise im ehemaligen Jugoslawien im Sommer 1991 von der Bundesregierung für Maßnahmen vor Ort zur Verfügung gestellt wurde. Selbst bei Einbeziehung aller Ausgaben, die in Deutschland für die Betreuung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien im Inland ausgegeben worden sind, war der Golfkrieg vier- bis fünfmal so teuer wie das, was für Milderung von Not und Elend der Betroffenen des Krieges im ehemaligen Jugoslawien aufgewendet worden ist.
Die Bundesregierung setzt im derzeit laufenden Programm für Ausstattungshilfe jährlich durchschnittlich 31,7 Millionen DM für ausländische Streitkräfte ein, aber nur 6 Millionen DM für Demokratisierungshilfe.
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Der prestigebeladene Einsatz der Bundeswehr in Somalia wird mehr finanzielle Mittel erfordern, als das Auswärtige Amt jemals für Projekte der Demokratisierungshilfe und für beratende Dienste im Menschenrechtsbereich ausgegeben hat.
Und weiter war es ein mühseliger Prozeß, den freiwilligen deutschen Beitrag an das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf von 40 000 über 120 000 auf nunmehr 200 000 DM heraufzusetzen.
Das Räderwerk der internationalen Politik und auch der politische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland kommen mit erheblichen Finanzmitteln meistens erst dann in Gang, wenn Konflikte und Krieg bereits ausgebrochen sind. Dann werden oft in kürzester Zeit erhebliche Ressourcen an Personal und Finanzmitteln mobilisiert. Finanzielle Mittel im Gesamtsektor Militär sind um ein Vielfaches leichter zu bekommen als finanzielle Mittel im zivilen Bereich.
Vollkommen unterbelichtet ist die Bereitschaft, sich deutlich auf dem Gebiet des präventiven Menschenrechtsschutzes zu engagieren. Dies muß anders werden.
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Die Bundesrepublik sollte ihr Ansehen und Gewicht als zivile Friedensmacht auf bilateraler und multilateraler Ebene verstärkt einbringen und dazu beitragen, daß die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren tritt. Die Bundesrepublik muß einen neuen Schwerpunkt ihres internationalen Engagements im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes setzen.
Es ist uns bewußt, daß konkrete Maßnahmen zum präventiven Menschenrechtsschutz finanzielle Aufwendungen erfordern. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel können diese nicht durch Ausgabenerhöhung des Bundeshaushalts aufgebracht werden, sondern sie sind durch bewußte politische Akzentsetzung mittels Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt zu erwirtschaften. Dabei ist zu bedenken, daß Mittel für den präventiven

Menschenrechtsschutz Ausgaben für eine spätere Konfliktbereinigung ersparen helfen können.
Im einzelnen geht es darum, einen eigenen Fonds für Demokratisierungshilfe einzurichten, aus dem Hilfe und Beratung für Staaten zu finanzieren sind, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus anstreben. Dazu sollten nach dem Vorbild des Demosthenes-Programmes des Europarates Hilfen gewährt werden bei der Wahlvorbereitung und -durchführung, beim Aufbau eines unabhängigen Justizwesens, bei Maßnahmen zur Förderung der Partizipation insbesondere von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, bei der menschenrechtsbezogenen Ausbildung von Kräften im Sicherheits- und Vollzugsbereich und beim Aufbau unabhängiger Medien.
Anstelle der bisher geleisteten Ausstattungshilfe sollte ein Programm zur aktiven Unterstützung von Friedensprozessen eingerichtet werden. Aus diesem Programm sollten beispielsweise finanziert werden: Aufgaben zur Demobilisierung und beruflichen Integration ehemaliger Soldaten oder Guerillakämpfer, Projekte zum Informationsaustausch über die politisch und demokratisch kontrollierte Rolle von Polizei und Militär in zivilen und demokratischen Gesellschaften und Projekte zum Schutz der Bevölkerung in ehemaligen Krisengebieten vor Minen.
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Zur Intensivierung der deutschen menschenrechtspolitischen Aktivitäten sollte die Bundesregierung eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Menschenrechte einsetzen, der oder die sich ressortübergreifend mit außen- und innenpolitischen Aspekten der Menschenrechte befaßt, Defizite ermittelt und Empfehlungen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards gibt.
Forschung, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit zur Menschenrechtspolitik sollten in Form von Publikationen, Veranstaltungen und dem Anbieten beratender Dienste gefördert werden. Dies kann gegebenenfalls durch die Einrichtung eines unabhängigen deutschen Instituts für Menschenrechte nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten geschehen.
Auch innerministeriell sollte der Bereich der Menschenrechtspolitik deutlich gestärkt werden. Die personelle Ausstattung des Referats „Menschenrechtsfragen" im Auswärtigen Amt ist im Verhältnis zu seiner Aufgabe unverantwortlich gering. Sie ist deutlich zu verstärken, damit der Bereich der konzeptionellen Grundsatzarbeit intensiviert werden kann.
Wie ungewichtig die Menschenrechtspolitik behandelt wird im Vergleich zu den Überlegungen, welche Rolle die Bundeswehr künftig im internationalen Bereich übernehmen soll, wird deutlich, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, wie viele Personen - oder besser: wie wenige; es dürften nicht mehr als zehn Leute sein - in den Ministerien darüber nachdenken und daran arbeiten, wie Deutschlands menschenrechtliche Rolle in der Welt gestärkt und ausgebaut werden kann, und wie viele - es dürften Hunderte, wahrscheinlich über tausend Menschen
sein - damit beschäftigt sind, über Deutschlands zukünftige militärische Rolle in der Welt nachzudenken und daran planerisch zu arbeiten.
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Wie würde Deutschland in der Welt dastehen, Herr Außenminister, wie würden sich Deutschlands Rolle und Ansehen in der Welt gestalten, wenn durch eine bewußte neue politische Akzentsetzung Deutschlands menschenrechtliche Aufgabe in der Welt deutlich gestärkt würde?
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Was könnte international politisch erreicht werden, wenn für bilaterale Programme des präventiven Menschenrechtsschutzes und für die beratenden Dienste des Genfer Menschenrechtszentrums nur die Hälfte dessen aufgewendet würde, was der Einsatz der Bundeswehr in Somalia kostet, oder wenn die gesamten Mittel der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte für Demokratisierungshilfe und den präventiven Menschenrechtsschutz ausgegeben würden?
Wie wäre es, wenn die gestern beschlossenen 85 Millionen DM für die Panzerfaust 3 für den präventiven Menschenrechtsschutz eingesetzt würden?
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Und wenn schon Militärausgaben: Wäre es nicht wichtiger, die vorgesehenen Mittel für die neue Artilleriemunition für die Beschaffung von Minenräumpanzern auszugeben, die humanitär eingesetzt werden können?
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Stellen Sie sich solche Fragen eigentlich einmal im Auswärtigen Amt?
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Man hat den Eindruck, daß solche konzeptionellen Grundüberlegungen mit dem Ziel neu durchdachter Prioritätensetzung gar nicht mehr stattfinden.
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Menschenrechtspolitik kann wesentlich mehr sein als die aktive Mitwirkung in den internationalen Gremien des Menschenrechtsschutzes. Menschenrechtspolitik muß sich auch auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik beziehen, da Rüstungsexporte Konflikte verschärfen und neue Kriege ermöglichen.
Die Außenwirtschaftspolitik muß den Dialog über Menschenrechte ebenso einbinden wie die Entwicklungszusammenarbeit. Dies bezieht sich nicht zuletzt auch auf die Innenpolitik. Menschenrechtspolitik kann international glaubwürdig nur vertreten wer17216 
den, wenn Menschenrechtsverletzungen im Inland wirksam bekämpft werden.
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Wir fordern in dieser Debatte zum Tag der Menschenrechte ein stärkeres menschenrechtliches Profil und ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Trotzdem möchte ich zum Schluß noch einmal betonen, daß es in den Zielen und Grundlagen der Menschenrechtspolitik über die Fraktionsgrenzen hinweg Gemeinsamkeiten gibt.
So anerkennen wir die Bemühungen der Bundesregierung zur Einrichtung eines hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Wir fordern gemeinsam die Verabschiedung eines Strafkodex von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs. Wir halten gemeinsam die Erarbeitung von Konventionen zum Schutz von Minderheiten sowohl auf regionaler als auch auf UN-Ebene für dringlich. Gemeinsam sind wir der Auffassung, daß den Menschenrechten der Frau mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß.
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Auf den Feldern allerdings, wo wir als Bundesrepublik allein in anderen Ländern etwas bewirken können oder wo es um unseren Beitrag zur Förderung der bestehenden Institutionen geht, muß die Bundesregierung künftig noch aktiver werden.
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