emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pelster (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Arndt, Sie hatten die Freundlichkeit, mich anzuziehen. Ich möchte Ihnen nur sagen, daß ich mit Ihnen - und mit mir auch meine Freunde - der gleichen Meinung bin, daß Unrecht wieder gutgemacht werden müßte. Sie brauchten sich nicht zu ereifern. Ich hätte mich aber gefreut, wenn auch Sie einmal ein Wort gefunden hätten für diejenigen, die ebenfalls schwerstes nationalsozialistisches Unrecht ertragen mußten und für die bis heute noch gar nichts geschehen ist.
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Das sind die Leute vom 20. Juli,
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das sind auch die Leute, die in den Organisationen der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, in den Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ihre Pflicht getan haben und für den Staat von Weimar eingetreten sind, die im April oder im März 1933 Amt und Stellung verloren haben und die heute teilweise noch von Unterstützung und von einer ganz kleinen Rente leben. Da wär's auch mal Zeit!
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Ich möchte den Herrn Minister bitten, auch möglichst bald ein Bundesrahmengesetz vorzulegen, damit endlich auch in diesen Fällen, die in der amerikanischen Zone, in der französischen Zone durchweg, im Norden aber nicht geregelt sind, nationalsozialistisches Unrecht wieder gutgemacht wird. Nur das meinte ich mit meinem Zwischenruf.
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- Ich wünsche, daß auch hier eine Lösung erfolgt.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die erste Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1952-01-16:
Ich weiß, ich muß nur noch einen Satz sagen!
Zum Schluß möchte ich also sagen, meine Damen und Herren: Wenn wir die heutige Debatte dazu benützen würden, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten der Versöhnung in der praktischen Politik in diesem neuen Südweststaat und seinem zu wählenden Parlament liegen, dann würden wir vielleicht auch bei denen, die in dieser Auseinandersetzung politisch verloren haben, ein Gefühl dafür entwickeln können, daß es sich mehr lohnt, in die Zukunft zu blicken und gemeinsam, miteinander zu arbeiten, als jetzt noch einmal das Kriegsbeil auszugraben und den Versuch zu machen, eine Entwicklung zu hemmen, die nicht zu hemmen ist!
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Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen.
Besold (NA), 1952-01-16:
Einen Satz noch! - Meine Damen und Herren! Seien Sie sich auch darüber im klaren, daß Sie den Wert und die Wirkung ei-Gefahr bringen. Ich meine Ihre Parole „Einheit in ner großen Parole auf die Millionen Deutscher, die in Unterdrückung hoffen und glauben, dadurch in Freiheit". Weil wir Einigkeit in Freiheit wirklich
wollen, stimmen wir dieser Vorlage zu und beantragen Überweisung an den Rechtsausschuß. Wir unterstützen auch den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter Reismann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Reismann (NA), 1952-01-16:
Ich bedauere das, Herr Präsident; aber lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß, wenn jemand hier gesagt hat - und damit will ich schließen-, es drohe eine unheilbare Schädigung des demokratischen Gedankens, wenn dieses Gesetz nicht durchgeführt wird, ich im Gegenteil der Ansicht bin, daß das nationale Interesse und das über ganz Deutschland hinaus es verlangt, daß wir diese Methode nicht praktizieren. Der demokratische Gedanke und vor allen Dingen auch der föderale Gedanke, der im Bundesgrundgesetz niedergelegt ist, verlangt es, daß wir auch nach Sinn und Inhalt verfahren, daß wir also die betroffene Bevölkerung nicht gegen ihren Willen einem anderen Land zuweisen. Sonst können die .Länder wie Bremen, wie Hamburg, wie Schleswig-Holstein das Ende ihrer Tage ausrechnen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg. Ihre Fraktion hat noch zwei Minuten.
Freudenberg (NA), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe schon einmal von diesem Platz aus gesagt, daß es neben den Südbadenern auch Nordbadener gibt.
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Immerhin muß das Haus, ehe es in dieser Frage endgültig entscheidet, wissen, daß wir in Nordbaden uns nicht nur einmal, sondern zwei- und dreimal ganz klar dahin ausgesprochen haben, daß wir den Weg in einer gemeinsamen Verwaltung mit dem benachbarten Württemberg gehen wollen.
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Ich glaube, daß selbst Herr Jaeger, der die badischen Verhältnisse ja so überaus gut kennt, nicht abstreiten kann, daß Heidelberg immer eine badische Stadt gewesen ist. Es muß Ihnen daher zu denken geben, daß sich in Heidelberg über 70 % für das Zusammengehen mit Württemberg ausgesprochen haben.
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Noch ein Wort zum Schluß. Ich glaube, daß es wirklich an der Zeit ist, daß wir nicht mehr rückwärts blicken, sondern alle Energien einsetzen, um das Land, das sich durch Volksabstimmung zusammengefunden hat, nunmehr wirklich konstruktiv aufzubauen.
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Brökelschen (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Namen einer ganzen Anzahl Abgeordneter meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Der Erlös aus dem Verkauf der Lebensmittel - Drucksache Nr. 2809 - ist den Flüchtlingslagern Uelzen und Gießen zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, einer Begründung dieses Antrags braucht es nicht; er spricht für sich selber. Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Müller (NA), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Es gibt ein ehernes, unumstößliches Gesetz in der Geschichte der Arbeiterbewegung: das Gesetz der Solidarität. Als die hessischen Metallarbeiter, eine Anzahl von etwa 80 000, im Hinblick auf die Preisentwicklung und wegen der ihnen bis dahin verweigerten Lohnerhöhungen in den Streik traten, um ihre Forderungen durchzusetzen - dieser Streik hatte eine Bedeutung weit über den Rahmen Hessens hinaus -, da waren es die Unternehmer der hessischen Metallindustrie, aber auch die Arbeitgeberverbände der gesamten Industrie, die im Hinblick auf die Bedeutung des Kampfes der hessischen Metallarbeiter und seiner Ausstrahlungen auch auf die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen solidarische Erklärungen abgaben und die hessischen Metallindustriellen ihrer Unter({0})
stützung im Kampf gegen die hessischen Metallarbeiter versicherten.
Es wäre nun eine Notwendigkeit gewesen, auch seitens des Hauptvorstandes der IG. Metall entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um diesen Kampf der hessischen Metallarbeiter zu einem vollen Erfolg zu führen. In dieser Situation hat der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund der Deutschen Demokratischen Republik gerade aus Gründen der solidarischen Unterstützung eine Sammlung eingeleitet und von dem Ergebnis dieser Sammlung die Lebensmittel besorgt, um so der Solidarität - und zwar nicht nur mit den hessischen Metallarbeitern, sondern auch mit den streikenden Hamburger Hafenarbeitern - praktischen Ausdruck zu verleihen. Es war uns klar, daß nicht nur die Unternehmerverbände, sondern logischerweise auch die Regierung - im Hinblick auf die Befürchtungen, die sich sowohl aus dieser Solidaritätsaktion als auch angesichts der Solidarität der gesamten Arbeiterschaft Deutschlands ergeben mußten - eingreifen würden, um diese Solidaritätsaktion zu verhindern.
Ich möchte auf die Maßnahmen, die von der Zollbehörde eingeleitet worden sind, und auch auf das Spiel zwischen den einzelnen Ministerien, zum Teil auch zwischen der hessischen Regierung und der Bundesregierung, nicht im einzelnen eingehen, aber an die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion die Frage richten, ob sie ihre Stellungnahme, die sie im Ausschuß bezogen haben, hier noch aufrechterhalten können, wenn ich sie an das Grundgesetz der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung, nämlich an die Solidarität erinnere. Die Unternehmer haben in der Geschichte bereits unter Beweis gestellt, daß sie nicht nur im nationalen, sondern sogar im übernationalen Rahmen einander unterstützen. Hier handelt es sich nun um eine Angelegenheit, bei der es darum geht, daß deutsche Arbeiter und deutsche Gewerkschaften den Kampf der Arbeiter unterstützen. Ich frage- die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, ob sie angesichts dieser Tatsache noch wagen, den Antrag abzulehnen, wie es im Ausschuß geschehen ist.
Infolge der Notwendigkeit, den Angehörigen der im Streik gewesenen Metallarbeiter diese Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, beantragen wir, den Antrag des Ausschusses abzulehnen, und bitten, unseren Antrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich habe zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen zu lassen, den Frau Dr. Brökelschen begründet hat, den Erlös aus dem Verkauf der Lebensmittel den Flüchtlingslagern Uelzen und Gießen zur Verfügung zu stellen.
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- Die Redezeit Ihrer Fraktion ist abgelaufen.
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- Der Antrag ist gestellt worden, bevor Ihr Redner das Wort hatte.
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- Nein, ich habe zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen zu lassen.
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- Nein, das ist ein Abänderungsantrag. - Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Damit ist der Abänderungsantrag angenommen und auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
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Meine Damen und Herren, es ist die Anregung an mich herangetragen worden, jetzt Punkt 13 der Tagesordnung zu behandeln:
Beratung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) betreffend Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung ({6}).
Es handelt sich um die Festsetzung der Fraktionsund Gruppenstärken usw. Man hat mich gebeten, diesen Punkt vorzuziehen, weil offenbar eine Anzahl von Damen und Herren dieses Hauses später verhindert sind.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner!
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Renner (NA), 1952-01-16:
Wir widersprechen diesem Vorschlag. Wir sind der Auffassung; daß auf der heutigen Tagesordnung Punkte von weitaus größerer Bedeutung stehen.
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- Ja, eben weil ich auch eine Auffassung habe, vertrete ich sie. Wir sind der Auffassung, daß auf der Tagesordnung weit wichtigere Punkte stehen und daß es deshalb richtiger ist, sich an die festgelegte Tagesordnung zu halten.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Ich frage das Haus. Wer mit dem Vorziehen dieses Punktes einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die überwältigende Mehrheit des Hauses hat beschlossen, diesen Punkt vorzuziehen.
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- Herr Abgeordneter Reismann zur Geschäftsordnung.
Reismann (NA), 1952-01-16:
Ich möchte nur bitten, Herr Präsident, diese Änderung der Tagesordnung durch den Lautsprecher im Restaurant und überhaupt im Hause bekanntgeben zu lassen, damit die Abwesenden sich darauf einrichten können.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bromme als Berichterstatter.
Bromme ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir drei Bemerkungen zu der Drucksache Nr. 2987, die einige, und zwar die wichtigsten Fragen behandelt, die gemäß § 132 Abs. 2 der neuen Geschäftsordnung vom Bundestag zu entscheiden sind.
Erstens: Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat, wie Sie in den Ziffern 1 bis 3 der vorliegenden Drucksache sehen, darauf verzichtet,

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Zahlen einzusetzen, weil dabei politische Gesichtspunkte sowie Erwägungen der Zweckmäßigkeit ausschlaggebend sind und darüber allein vom Bundestag entschieden werden kann. Der Ausschuß, der sich mit diesen Fragen sehr ausführlich befaßt hat, hat den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen mit Absicht nicht vorgreifen Wollen.
Zweitens: Die Ausschußvorsitzenden sind, da die Bestimmung des § 12 als zwingend anzusehen ist, gemäß § 69 Abs. 1 von den Ausschüssen nach den Vereinbarungen im Ältestenrat zu bestimmen.
Drittens: Im Ausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß die Besetzung der Ausschüsse, wie sie sich neuerdings ergeben wird, bis zum Ablauf der Wahlperiode des Bundestages beibehalten werden sollte, auch wenn sich Änderungen in den Fraktionsstärken ergeben; es sei denn, diese Änderungen sind - vom Standpunkt des Bundestages aus - von erheblicher Bedeutung.
Im übrigen glaube ich auf eine weitere Begründung verzichten zu "können, zumal die Fraktionen des Bundestages jetzt die Aufgabe haben, die Lücken auszufüllen.
Gengler (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat soeben ausgeführt, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität es mit Absicht unterlassen hat, in seinem Bericht bestimmte Zahlen über die Stärke der Fraktionen, Gruppen usw. zu nennen. .Es ist daher Aufgabe des Hauses selbst, diese Zahlen heute festzusetzen. Es liegt Ihnen hierzu Umdruck 1 Nr. 422 vor, unterzeichnet von den Fraktionen der Christlich-Demokratischen Union und CSU, von Euler und Fraktion, Ewers, Dr. Mühlenfeld und Fraktion. Darin wird beantragt, daß für die Fraktionsstärke eine Mitgliederzahl von 15 Abgeordneten, für die Gruppenstärke eine Mitgliederzahl von fünf Abgeordneten festgesetzt wird.
Weiter wird beantragt, daß der Ältestenrat aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und 15 Mitgliedern besteht; ergänzend sollen diejenigen Fraktionen und Gruppen, die nach der zahlenmäßigen Verteilung im Ältestenrat nicht vertreten sind, ebenfalls je einen Vertreter stellen.
Zu Ziffer 3 des Antrages darf ich bemerken, daß in Ergänzung der Bestimmung über die 21 Schriftführer noch hinzugefügt wird:
Die nicht in den 21er Ausschüssen vertretenen Fraktionen und Gruppen entsenden je einen Vertreter.
Das ist im Grunde dasselbe, was wir in Ergänzung
der Bestimmung über den Ältestenrat vorschlagen.
Ich bitte namens der Antragsteller um die Zustimmung des Hauses.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
Decker (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten es nicht für richtig, daß während der Legislaturperiode dieses Bundestages, deren größerer Teil ja bereits abgelaufen ist, durch eine Änderung der Fraktionsstärke eine Bruchstelle in der Kontinuität des Gesamtbildes hervorgerufen wird. Gleichzeitig wird hierdurch eine Benachteiligung der Minderheiten bewirkt,
hinter denen immerhin große Wählerzahlen stehen. Besonders bedenklich finden wir es, daß die Heraufsetzung der Fraktionsstärke die Bildung der Vertretung von Landesparteien beim Bundestag äußerst erschwert, d. h. von Parteien, die innerhalb ihrer Länder zu den größten gehören und nur durch die Beschränkung auf ein Land im Bundestag wenige Abgeordnete haben. Diese Parteien sind durchaus echter Ausdruck des Wählerwillens. Wir stehen daher auf dem Standpunkt, daß nach wie vor von die Fraktionsstärke zehn und die Gruppenstärke fünf richtig ist.
In unserem Antrag sind wir dafür eingetreten, daß im Ältestenrat auch die Gruppen und Fraktionen vertreten sind, die nach dem normalen Auszählverfahren nicht teilnehmen würden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß für den Ältestenrat die Auszählung nach dem Verfahren beim 21erAusschuß die richtige ist, und haben deshalb diesen Antrag gestellt, dem wir zuzustimmen bitten.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
Gengier (NA), 1952-01-16:
Ich kann bekanntgeben, daß die Antragsteller den Antrag Umdruck Nr. 417 zurückgezogen haben.
Ergänzend zu dem, was ich vorhin zu Umdruck Nr. 422 Ziffer 3 gesagt habe, darf ich bemerken, daß in dem Satz in Ziffer 3: „Die nicht in den 21er Ausschüssen vertretenen Fraktionen und Gruppen entsenden je einen Vertreter" noch hinzugesetzt werden muß: „mit beratender Stimme". Das ist deswegen wichtig, weil es sich hier um die Zusammensetzung des Vorstandes des Bundestags selbst handelt, bei dem wir natürlich durch die Hinzuzählung sonst nicht Stimmberechtigter ein völlig anderes Bild erhalten würden. Es wird aber Wert darauf gelegt, daß auch im Vorstand des Bundestages die sonst nicht vertretenen Fraktionen oder Gruppen eine Vertretung erhalten.
Im übrigen darf ich bemerken, daß durch die von uns in Ziffer 2 beantragte Änderung den Wünschen, die Herr Kollege Dr. Decker vorhin geäußert hat, Rechnung getragen ist.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion bei der Besprechung der neuen Geschäftsordnung bereits den Standpunkt vertreten, daß es undemokratisch ist, Bestimmungen in die Geschäftsordnung hineinzuarbeiten, durch die verschiedenes Recht für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses geschaffen wird. Ich bin der Meinung, daß ein Abgeordneter, der hierher geschickt worden ist, die gleichen Rechte auszuüben in der Lage sein muß
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wie die Abgeordneten, die hier größere Rechte haben nur auf Grund der Tatsache, daß sie größeren Gruppierungen angehören.
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Wenn das Ihre Auffassung ist, daß jeder Abgeordnete das gleiche Recht haben soll, dann geben
Sie mir einmal eine Antwort auf meine Feststellung: Wenn es so ist, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, haben ja nur Fraktionen das
Recht, Anträge zu stellen. Gruppen und Einzelab({2}) .
geordnete haben ja nur das Recht, zu gestellten Anträgen Abänderungsanträge zu stellen. Sie nehmen also dem einzelnen Abgeordneten und den Gruppen das Recht, sich mit eigenen Anträgen an den Bundestag zu wenden. Darauf kommt es Ihnen im Effekt ja auch an, Sie wollen die Fraktionen, die das Recht haben, Anträge zu stellen, in ihrer Zahl reduzieren. Uns trifft Ihre Änderung nicht.
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Nein, sie trifft uns nicht.
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Sie trifft uns nicht. Sie haben mit Ihrem Widerspruch verraten, was Sie wollen. In Wirklichkeit wollen Sie nämlich uns allein damit treffen. Es war sehr unklug, ja sehr dumm von Ihnen, die Katze aus dem Sack zu lassen.
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Gegen diese Pläne, das sage ich Ihnen hier von dieser Stelle, werden wir das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen, damit Sie im Bilde sind. Also Ihre Pläne gegen uns gehen nicht durch, das kann ich Ihnen heute schon verraten. Ich lasse mich auf eine Diskussion in dieser Sache nicht ein. Wir sind der Auffassung - und haben das bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht -, daß der Begriff Fraktion an und für sich beseitigt werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß jeder einzelne Abgeordnete, auch jede Gruppe das Recht haben sollte, das Sie als echte „Demokraten" - in Gänsebeine gesetzt - nur davon abhängig machen, wie groß die Partei ist, die hier auftritt. Darum stimmen wir gegen diesen Vorschlag.
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Wir stimmen für den Vorschlag, den Fraktionsbegriff überhaupt aufzuheben und 'das Recht auf Stellung von Initiativanträgen jedem Abgeordneten zuzubilligen.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Ich halte es trotzdem für meine Pflicht, die einzelnen Bestimmungen aufzurufen und über sie abstimmen zu lassen. Ob dazu das Wort ergriffen wird, ist eine Sache für sich.
schmid (vizepräsident), 1952-02-07:
Ich sitze hinter Ihnen, Herr Abgeordneter!
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Gengler (NA), 1952-01-16:
Wir freuen uns zunächst über das hohe Vertrauen, das der Herr Kollege Renner dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringt.
Zur Berichtigung dessen, was der Herr Kollege Renner soeben ausgeführt hat, darf ich folgendes bemerken. In den Geschäftsordnung ist nicht vorgesehen, daß nur Fraktionen Anträge stellen können. Es ist vielmehr vorgesehen, daß Anträge die Zahl von Unterschriften in der Fraktionsstärke haben müssen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Es ist dem Herrn Kollegen Renner unbenommen, wenn er seine Fraktion in der erforderlichen Zahl hier nicht auftreten lassen kann, die entsprechende Anzahl von Unterschriften anderwärts zu sammeln. Ob er auf Gefälligkeit stößt, ist natürlich eine andere Frage.
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Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löbe.
Löbe (NA), 1952-01-16:
Herr Kollege Renner, in diesem Punkte irren Sie sich in jeder Ihrer Ausstellungen.
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Die kommunistische Fraktion ist, nachdem die Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller von dem Bundestag nicht anerkannt worden ist, 15 Mann stark.
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Schade, daß Sie das selber nicht gewußt haben.
({2}) - Da ist gar keine Frage.
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- Auch wenn das erfolgt wäre; wir brauchten bloß von dem Notiz zu nehmen, was der Abgeordnete Müller selber dem Hause mitgeteilt hat. Die anderen Mitteilungen sind vom Hause nicht anerkannt worden, weil der Abgeordnete in Ostdeutschland verschollen und nicht erreichbar ist. Also behält die Fraktion ihre alte Stärke. Es ist auch ganz wünschenswert, daß sie sie behält; denn der Herr Abgeordnete Renner hat im Ältestenrat immer eine sehr positive und unsere Arbeit fördernde Stellung eingenommen.
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Aber, Herr Kollege Renner, kein Parlament der Welt kommt aus, ohne daß es für bestimmte Handlungen eine Mehrzahl von Abgeordneten zur Bedingung macht. Wenn wir jetzt jedem Abgeordneten des Bundestags genau das gleiche Recht gäben, würden ja doch 402 Abgeordnete ununterbrochen Anträge stellen können. Das würden 400 nicht machen, aber ich könnte mir denken, daß 15 oder 20 Abgeordnete, die die Arbeit des Parlaments aufhalten wollen, alle besondere Anträge stellen. Das Haus müßte sie alle behandeln. Also ist es sowohl in den Volkskammern wie in den anderen Parlamenten üblich, daß man für die Stellung von Anträgen und für andere Tätigkeiten eine Mehrzahl von Unterschriften braucht.
Im übrigen bedeutet auch die heutige Handhabung eine sehr starke Bevorzugung der Angehörigen der kleinen Parteien. Bedenken Sie einmal, wie oft der Abgeordnete Renner an diesem Rednerpult erscheint. Welcher Abgeordnete der CDU oder der SPD könnte von sich sagen, daß er die Möglichkeit hat, als einzelner Abgeordneter hier so mitzuwirken. Wir sind in großem Nachteil; denn auf uns entfällt nur der zehnte Teil der Rechte, die auf Sie entfallen, weil 'Sie bei jeder Angelegenheit sprechen können und Ihre Tätigkeit unter 10 oder 15 Abgeordnete verteilen, während 140 oder 130 Abgeordnete nie in diesem Grade zum Zuge kommen. Also bei aller Gerechtigkeitsliebe: Sie sind stark bevorzugt, und ich glaube, Sie hatten zu dieser Opposition keinen Anlaß.
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Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter Gengler wünscht, noch eine Erklärung abzugeben.
Gengler (NA), 1952-01-16:
Zu dem, was soeben der Herr Kollege Löbe gesagt hat, ist hinzuzufügen, daß die Frage, ob die kommunistische Fraktion heute noch 15 Mitglieder hat, in erster Linie davon abhängt, ob sie den verschwundenen Abgeordneten Kurt Müller lebend oder tot hier beibringt.
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