Detlef Dzembritzki (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Stinner, ich stimme Ihnen voll zu: Mit dem
Antrag, den wir heute zu verabschieden haben, mit der
Zustimmung zu der EU-geführten Operation Althea dienen wir einerseits dem Land Bosnien-Herzegowina. Wir
übernehmen aber andererseits aus europäischer Sicht
eine weitaus stärkere Verantwortung. Wir signalisieren
damit zum einen unsere Verantwortung, zum anderen
aber auch ein Stück weit Normalisierung in BosnienHerzegowina.

Es ist gut - das hat sich in den bisherigen Reden gezeigt -, dass hier im Haus ein wirklich großer Grundkonsens in dieser Frage besteht. Ich finde es gut, dass alle
Fraktionen diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen werden. Das ist auch gut für die Soldatinnen und
Soldaten, die in Bosnien-Herzegowina und an anderer
Stelle im Einsatz sind.

({0})

Die Übernahme einer NATO-Balkan-Mission in europäischer Verantwortung ist - darauf wurde schon verwiesen - mit der Operation Concordia in Mazedonien
erfolgreich durchgeführt worden. Ich denke, alle Voraussetzungen sprechen dafür, dass die Operation Althea
ebenfalls erfolgreich sein wird. Sie ist - das haben meine
Vorredner ebenfalls schon erwähnt; hier unterstreiche
ich das, was Minister Struck gesagt hat - ein Fortschritt
in der Zusammenarbeit innerhalb der EU für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Dennoch findet diese bisher erfolgreiche Arbeit angesichts der gegenwärtigen Fokussierung der öffentlichen
Wahrnehmung auf andere Krisenregionen kaum Beachtung. Manchmal ist es bedrückend, dass diese Aufmerksamkeit nur dann, wenn Krisen ausbrechen, vorhanden
ist, die Aufmerksamkeit gegenüber Operationen, durch
die Krisen verhindert werden, allerdings sehr gering ist.

Gerade das Land Bosnien-Herzegowina vereinigt in
exemplarischer Weise die Probleme dieser Region. Hier
zeigen sich Licht- und Schattenseiten. Die Bemühungen
der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina waren in besonderer Weise notwendig, weil
die massiven Auseinandersetzungen und Konfliktsituationen gerade im auseinander fallenden Jugoslawien der
90er-Jahre besonders spürbar geworden sind. Weil der
Konflikt kein externer, sondern ein Bürger- und Brüderkrieg war, fällt die Versöhnung besonders schwer. Deswegen hoffe ich - ich denke, das hoffen wir alle -, dass
sich die Operation Althea in diesen Heilungsprozess,
der weiterhin notwendig ist, einbringen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht
vergessen - deswegen sind wir für diesen Fortschritt
auch besonders dankbar -, dass der damalige Konflikt in
besonderer Weise die Konzept- und Hilflosigkeit sowohl
der Vereinten Nationen als auch Europas aufgezeigt hat
und dass erst der organisierte Massenmord von Srebrenica - das darf nicht vergessen werden - zum Eingreifen
der NATO geführt hat. Dieser militärische Einsatz war
notwendig, um Mord und Vertreibung zu beenden. Das
Ergebnis dieses NATO-Einsatzes war der Vertrag von
Dayton, der diesem unerträglichen Bürgerkrieg ein Ende
gesetzt hat.

Diese EU-Mission dient der Implementierung der militärischen Aspekte des Dayton-Abkommens und
knüpft damit nahtlos an die erfolgreiche SFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina an. Ich finde es gut
und wichtig, dass die NATO mit ihrem Hauptquartier in
Sarajevo auch künftig eine gewichtige Rolle spielen
wird, zumal auch dieses Land eine Perspektive für eine
spätere Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis erhalten soll. Militärische und zivile Expertenteams der
NATO werden der örtlichen Regierung zur Verfügung
stehen, um die Mitgliedschaft im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ vorzubereiten.

Was ich allerdings ausdrücklich begrüße - das will
ich hier unterstreichen -, ist, dass sich die NATO weiterhin für die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien engagieren
will. Das heißt, sie will dabei helfen, dass die tatsächlichen Kriegsverbrecher ergriffen werden. Es ist bitter,
dass die Hauptverantwortlichen dieser Kriegsverbrechen
dem Internationalen Gerichtshof auch nach so vielen
Jahren immer noch nicht übergeben werden konnten.
Das ist eine große Bürde für die Glaubwürdigkeit der
Versöhnungs- und Normalisierungsbemühungen.

({1})

Die EU und die internationale Gemeinschaft haben
aus den Erfahrungen, die sie in und nach dem Krieg gemacht haben, Lehren gezogen und Handlungsansätze
entwickelt. Krisenprävention und Kriseneinsätze haben
einen weitaus höheren Stellenwert bekommen. Mit dem
Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde ein effektives
multilaterales Instrument entwickelt, durch das seit nunmehr über fünf Jahren viel Gutes geleistet werden
konnte und das sicher ein Modell für andere Krisenregionen darstellt.

An dieser Stelle will ich dem Special Coordinator,
Herrn Busek, für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken; denn ich glaube, es liegt auch an den
Personen, ob multilaterale Zusammenarbeit funktioniert
und klappt.

({2})

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich nicht nur die
Nichtregierungsorganisationen erwähnen, die sich im zivilen Bereich einbringen, sondern insbesondere auch unsere politischen Stiftungen. Jeder weiß, was diese dort
in den zurückliegenden Jahren geleistet haben. Ich will
mich für ihren Einsatz und ihr unermüdliches, geduldiges Engagement bedanken.

({3})

Ich will auch ein dankendes Wort unserem ehemaligen Kollegen Schwarz-Schilling sagen. Er wird am
3. bzw. 4. Dezember die Mediationsarbeit, die er in
Sarajevo geleistet hat, einstellen. Ich will hier noch einmal betonen, wie erfolgreich diese Arbeit war. Ich persönlich werde leider nicht nach Sarajevo fahren können,
aber ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir von dieser
Stelle aus dem Kollegen und seinen Mitarbeitern Dank
sagen.

({4})

Trotz aller Schwierigkeiten sind dadurch in der gesamten Region beachtliche Fortschritte erzielt worden
- natürlich gilt das auch für Bosnien-Herzegowina -:
Die Demokratisierung dieser Länder ist klar erkennbar.
Wiederholt haben demokratische Wahlen stattgefunden,
Regierungswechsel haben sich in gewaltloser und
rechtsstaatlicher Weise vollzogen. Die Aufarbeitung der
Vergangenheit als Voraussetzung für die Versöhnung findet statt. Dazu gehört auch, dass die Verantwortlichen
der Republik Srpska den Massenmord in Srebrenica als
solchen anerkannt haben; ich glaube, das ist eine Voraussetzung dafür, dass man in Zukunft überhaupt zusammenkommen kann.

Dessen ungeachtet - darin unterstütze ich Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dr. Stinner - bleibt es weiter
so, dass wir ein lang anhaltendes Engagement vor uns
haben. Dieser Prozess muss natürlich überwiegend zivile
Aspekte haben. Ich denke, dass der Ansatz der EU und
der Bundesregierung, den Aufbau sowohl demokratischer staatlicher Strukturen, des Sicherheitsbereichs, eines funktionierenden Rechtssystems mit unabhängigen
Gerichten als auch der wirtschaftlichen Basis der Länder
des Stabilitätspaktes zu unterstützen, richtig und notwendig ist.

Zugleich muss in der gesamten Region mit hoher Priorität und über die Landesgrenzen hinaus die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption
vorangebracht werden. Die Arbeit der UN-Mission beim
Aufbau der Polizei hat durchaus Erfolge gezeigt. Aber
sie muss intensiv fortgesetzt werden; jetzt durch die Europäische Union. Denn es kann nicht so sein, dass Korruption und organisierte Kriminalität immer wieder sofort mit dieser Region verbunden werden.

({5})

Die Aufgabe der EU-Militärmission wird es sein, ein
sicheres Umfeld zu schaffen, damit die Bemühungen
Bosnien-Herzegowinas zur Erreichung des langfristigen
Ziels einer EU-Mitgliedschaft zum Erfolg führen. Diese
Perspektive ist in der Region zum wichtigsten Motor für
Reformen geworden. Diese Staaten sind umgeben von
der Europäischen Union. Deshalb ist eine friedliche und
sichere Entwicklung dieser Region für uns wichtig.

Deswegen ist es wichtig, dass das Dayton-Abkommen weiterentwickelt wird; ich denke, wir können da
nicht stehen bleiben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Dr. Stinner, dass der Hohe Repräsentant
der internationalen Gemeinschaft dort nicht weiterhin
die oberste legislative und exekutive Gewalt ausüben
kann. Auch Paddy Ashdown selbst findet, dass es nicht
angehen kann, dass er als Hoher Repräsentant die kritischen Entscheidungen treffen muss - denken Sie an die
Reform der Kommunalverwaltung in Mostar oder an die
Durchsetzung der künftigen landesweiten Polizeistrukturen - und sich diejenigen, die mit ihren Extremforderungen nicht durchgekommen sind, ihrem Wählerklientel
gegenüber hinter dem Hohen Repräsentanten verstecken
können. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb ist
Paddy Ashdown nur zuzustimmen, dass diese Funktion
zurückgebaut werden muss - sicherlich behutsam, um
nicht destabilisierend zu wirken. Auf Dauer kann es so
nicht bleiben. Das Land muss sich jedoch selbst dazu bekennen - davon bin ich überzeugt -, dass die parallelen
Entitäten nicht auf Dauer bestehen können.

Schauen Sie sich die Konstruktion an, die durch das
Dayton-Abkommen mit geschaffen wurde. Damals war
sie notwendig, um Mord und Totschlag zu beenden;
heute hat sie zum Ergebnis, dass es in 13 Regierungen
mehr als 100 Ministerinnen und Minister gibt und dass
ein Großteil des Bruttosozialprodukts durch die entsprechenden Verwaltungskosten aufgezehrt wird. Das kann
auf Dauer nicht akzeptiert werden.