gerald weiss (NA), 2006-02-17:
So etwas kann ja nur einem Linken einfallen!

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Wir müssen doch in den Kategorien von Eigenverantwortung, Familienverantwortung und gesellschaftlicher
Verantwortung denken.

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Wir schreiben doch niemandem seinen Lebensstil vor;
wir verordnen niemandem, wie lange er bei den Eltern
- gestern hat jemand vom „Hotel Mama“ gesprochen wohnen muss. Das ist Privatsache; das soll jeder selbst
entscheiden. Allerdings darf die Gemeinschaft mit dieser
privaten Lebenswegentscheidung nicht länger belastet
werden. Das ist die Folgerung aus dem Prozess, den wir
eben dargestellt haben.

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Grundsicherung, Herr Seifert, ist Hilfe für Hilfsbedürftige, nicht aber die Finanzierung bestimmter Lebenswegentscheidungen und persönlicher Lebensstile.
Grundsicherung ist Hilfe, auf die man angewiesen ist.
Deshalb hat Herr Brandner zu Recht die beiden Ausnahmen angesprochen, die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben. Die Genehmigung zum Auszug aus dem
Elternhaus und zur Gründung eines eigenen Hausstandes
- samt Umzug und Erstausstattung - auf Kosten der Gemeinschaft bleibt möglich, wenn schwer wiegende soziale Gründe gebieten, dass der junge Mensch von zu
Hause auszieht. Manche, Herr Niebel zum Beispiel, halten „schwer wiegende soziale Gründe“ für reichlich unbestimmt. So ist es aber nicht: Die Verwaltung hat viel
Erfahrung und Praxis auf diesem Feld und es gibt eine
umfangreiche Rechtsprechung dazu. Außerdem ist da
noch der gesunde Menschenverstand.

Die zweite Ausnahme greift, wenn jemand eine Arbeitsstelle antritt. Dann ist das Hilfe zur Selbsthilfe.
Wenn jemand in Zukunft seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, beim Start aber auf Hilfe angewiesen ist, müssen wir ihm selbstverständlich helfen. In diesen beiden
Fällen wird Hilfe gewährt; alle übrigen Fälle sind Privatsache.

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Jeder muss sich schon selbst um seinen Lebensunterhalt
kümmern.

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Die Fehlanreize sind damit beseitigt. Die sozialpolitische Wirksamkeit wird erhöht. Wir gestalten diese neue
Norm mit dem allerbesten Gewissen; sie ist eine vernünftige Balance zwischen Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Verantwortung.

Dasselbe gilt für meinen dritten Punkt: dass wir die
Bedarfsgemeinschaften präziser definieren. Bisher ist
es so, dass jemand, der volljährig wird, automatisch den
Status einer Bedarfsgemeinschaft erhält, mit 100 Prozent
Regelsatz. Die Lebenswirklichkeit ist doch die, dass jemand, der zu Hause lebt, zu den Generalkosten - Versicherungen, Strom, haushaltstechnische Geräte - in der
Regel nichts beizutragen hat. Da ist es nur recht und billig, wenn wir solche im Elternhaus wohnende junge
Menschen in die elterliche Bedarfsgemeinschaft einbeziehen und ihren Regelsatz auf 80 Prozent kürzen. Auch
das bedeutet eine größere Treffsicherheit im Sozialstaat.
Wir tun etwas Richtiges, wenn wir auf die Fehlentwicklungen, die wir beobachten, entsprechend reagieren.

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Mein vierter Aspekt: Mehr Zielgenauigkeit auch mit
Blick auf die EU-Ausländer. Die Freizügigkeit ist ein
hohes Gut. Gemeint sind auch nicht die EU-Ausländer,
die hier bei uns den Status eines Arbeitnehmers besitzen,
weil sie gearbeitet haben. Wer aber aufgrund des Leistungsrechts nach Deutschland einreisen will, den schließen wir künftig von Leistungen aus.

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Ich denke, auch das ist eine normale und richtige Folgerung. In Zukunft werden wir es nicht mehr zulassen, dass
die Freizügigkeit genutzt wird, um nach der Einreise einzig und allein Leistungen zu beziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln
verantwortungsbewusst und machen die Statik der
Grundsicherung belastungssicherer und tragfähiger. Das
ist ein erster Schritt einer großen Reform. Ich bin mir sicher, dass es eine kluge Entscheidung ist.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

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