Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bringe hiermit einen Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
ein. Dieses Gesetz enthält zwei klare Botschaften: Bleiberecht für gut integrierte und rechtstreue Ausländer einerseits und Aufenthaltsbeendigung für diejenigen, die
nicht schutzbedürftig sind, andererseits. Beide Botschaften gehören zusammen.

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Ich beginne mit dem Bleiberecht. Es betrifft Menschen, die sich hier auch ohne offiziellen Aufenthaltsstatus während ihrer Duldungsphase gut integriert haben.
Dieser Gesetzentwurf soll die Rechtsstellung dieser
Menschen ganz erheblich verbessern. Wir schaffen erstmals ein Bleiberecht für nachhaltig integrierte geduldete
Menschen, das nicht mehr von deren Alter oder einem
Stichtag abhängt.

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Wer viele Jahre hier lebt, wer hier wesentliche Integrationsleistungen erbringt, wer unsere Sprache spricht, wer
seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichert und
- natürlich - wer keine großen Straftaten begangen hat,
der soll nun auch eine dauerhafte Bleibeperspektive in
Deutschland erhalten.

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Von dieser Regelung können mehrere Zehntausend bisher nur geduldete Menschen profitieren. Mit diesem Gesetz senden wir ihnen ein klares Signal: Ihr dürft jetzt
bleiben. Macht mit! Verdient euer eigenes Geld! Ihr gehört zu uns. - Das ist ein gutes und wichtiges Signal.

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Zum Zweiten schaffen wir mit dem Gesetzentwurf
von Anfang an eine verbindliche Bleibeperspektive für
Opfer von Menschenhandel. Wer bereit ist, mit unseren
Strafverfolgungsbehörden gegen die Täternetzwerke vorzugehen, kann in Deutschland bleiben, auch nach einem
Strafverfahren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung eines der widerlichsten Verbrechen. Ohne die
Opfer, die eingeschüchtert werden, denen die Zuhälter
die Ausweispapiere wegnehmen, kommen wir nicht an
die Täter heran. Gerade den Frauen, die Opfer von
Zwangsprostitution waren, senden wir jetzt das klare Signal: Ihr dürft bleiben. Auch ihr gehört zu uns. Wir helfen euch. Ihr habt eine Perspektive in Deutschland.

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Drittens enthält der Gesetzentwurf substanzielle Verbesserungen im Recht des Familiennachzugs. Ausländer,
die in bestimmten Fällen bis jetzt vom Familiennachzug
ausgeschlossen waren, können künftig gemeinsam mit
ihren Familien hier leben. Das betrifft Opfer von Menschenhandel. Es betrifft auch sehr viele Menschen, die
hier einen sogenannten subsidiären Schutz genießen,
Menschen, um es einfacher zu formulieren, die zwar
nicht politisch verfolgt werden, die aber aus anderen
schwerwiegenden Gründen, zum Beispiel wegen drohender Folter, nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Für diese Menschen verbessern wir jetzt den Familiennachzug. Auch das ist eine zentrale Verbesserung.

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Viertens. Wir stärken mit dem Gesetzentwurf auch die
Zuwanderung von Fachkräften, gerade in Engpassberufen; das hat jetzt nichts mit Asyl zu tun, ist aber auch
ein Element dieses Gesetzentwurfs. Künftig wird es
möglich sein, notwendige Anpassungsqualifizierungen
in Deutschland durchzuführen, damit der Abschluss anerkannt und eine Beschäftigung aufgenommen werden
kann.

Das, meine Damen und Herren, ist die eine Seite der
Medaille. Die andere Seite ist, dass wir sicherstellen
wollen, dass diejenigen Menschen, denen letztendlich
unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland zusteht, unser Land auch tatsächlich wieder
verlassen.

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Ein zentrales Anliegen aller staatlichen Stellen muss es
sein, das erhebliche Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung abzubauen.

({7})

Es kann nicht sein, dass, wer im Asylverfahren trickst
und täuscht, dafür später mit einem Bleiberecht belohnt
wird.

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Genau hier setzt der zweite Teil unseres Gesetzentwurfs an. Drei Aspekte möchte ich hervorheben.

Erstens. Eines der wesentlichen Vollzugshemmnisse
- die mangelnde Möglichkeit zur Identitätsklärung - gehen wir mit diesem Gesetzentwurf an. Meine Damen
und Herren, liebe Kollegen - das sage ich insbesondere
den Kolleginnen und Kollegen von der Linken und den
Grünen -, es ist nicht zu viel verlangt, dass ein Mensch,
der in Deutschland Schutz haben will, korrekt sagt, wie
er heißt und aus welchem Land er kommt.

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Es ist nicht zu viel verlangt, ein Ausweispapier aufzuheben und nicht im entscheidenden Moment wegzuschmeißen. Wenn der Antragsteller seine Identität oder Staatsangehörigkeit verschleiert, dürfen die Behörden künftig
deshalb seine Datenträger auslesen, um festzustellen,
wer er eigentlich ist und woher er kommt. Eine Kapitulation der staatlichen Stellen vor den Menschen, die täuschen und die Behörden über ihre Identität und Herkunft
belügen, dürfen wir nicht länger hinnehmen.

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Und weiter: Das bisherige System von Ausweisungen, die durchgeführt werden müssen - die sogenannten
Ist-Ausweisungen, wenn man so will -, die durchgeführt
werden sollen - die Soll-Ausweisungen - oder die
durchgeführt werden können - die Kann-Ausweisungen -, ist nur noch auf dem Papier klar. Unser Ausweisungsrecht ist durch europäisches Recht und durch die
Rechtsprechung so durchlöchert, dass es praktisch kaum
mehr handhabbar ist; das sagen alle Praktiker. Wenn da
Herr Mayer und Herr Veit nicken, dann ist das für mich
die gute Botschaft, dass der Sachverhalt so richtig beschrieben ist. Das ändern wir nun mit diesem Gesetz.

Zum zweiten Aspekt, auf den ich hinweisen möchte
- ich weiß, dass Frau Jelpke gleich darauf abheben
wird -: Damit Abschiebungen künftig tatsächlich wieder
wirksam durchgeführt werden können, stellen wir den
Behörden mit einem neuen, kurzen Ausreisegewahrsam
ein taugliches Vollzugsmittel zur Verfügung. Mit Blick
auf diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen wollen und
die gezeigt haben, dass sie nicht an den notwendigen
Verfahren mitwirken, weil sie über ihre Identität täuschen, ist ein Gewahrsam von wenigen Tagen nur zur
Durchsetzung der Abschiebung absolut angemessen.

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Hier wird es darauf ankommen, dass die Länder diese
neue Option bei der Durchsetzung der Ausreisepflichten
dann auch tatsächlich nutzen.

Drittens setzen wir mit diesem Gesetzentwurf europarechtliche Verpflichtungen um. Dazu nehmen wir eine
Bestimmung der Fluchtgefahr in das Gesetz auf. Das ist
ja, wie man hört, hochumstritten. Ich wiederhole: Dies
ist europarechtlich geboten und eine Umsetzung von
Europarecht. Bisher haben wir keine Definition von
„Fluchtgefahr“ im Gesetz, und das ist rechtsstaatlich ein
Problem. Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Definition entspricht inhaltlich genau dem, was Rechtsprechung und Verwaltung schon heute als Indiz für eine
Fluchtgefahr betrachten, nicht mehr und nicht weniger.
Jede Polemik dagegen - die wir gleich hören werden ist blanker Unsinn.

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Meine Damen und Herren, beide Seiten des Gesetzentwurfs - Bleiberechte und Aufenthaltsbeendigung bedingen sich gegenseitig. Verbesserungen für Schutzbedürftige sind für einen klugen Umgang mit dem
Asylrecht ebenso wichtig wie konsequente Aufenthaltsbeendigung und notfalls Abschiebung von nicht Schutzbedürftigen. Langfristig - aber auch kurzfristig - brauchen wir beides: um der Sache willen, aber auch, um die
Akzeptanz für legale Zuwanderung und für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu erhalten und
zu stärken. Gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung
lässt sich Flüchtlingspolitik nicht machen. Deswegen
müssen wir um diese Mehrheit in der Bevölkerung nachhaltig werben und für sie eintreten. Diese Mehrheit ist
da. Sie ist aber immer gefährdet. Nur wenn wir klarmachen: „Wir schützen die wirklich Schutzbedürftigen, und
diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind und tricksen
und täuschen, werden mit Schutzbedürftigen nicht gleichbehandelt“, dann gewinnen wir die Herzen und die Köpfe
der Mehrheit unserer Bevölkerung. Darauf kommt es an.
Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.

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