Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich
schließe die Aussprache.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und

des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink,
Wolfgang Lohmann ({2}). Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Prävention umfassend stärken

- Drucksachen 14/9224, 14/9085, 14/9701 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helga Kühn-Mengel

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten
medizinischen Vorsorgeleistungen
- Drucksache 14/9357 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 14/9702 Berichterstattung:
Abgeordneter Aribert Wolf

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard
Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion FDP
Für eine leistungsfähige und bezahlbare Ge-
sundheitsversorgung
- Drucksachen 14/9054, 14/9703 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Martin Pfaff

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP vor.

Ich darf Ihnen sagen, dass von diesem Tagesordnungs-
punkt an alle Reden zu Protokoll gegeben werden sollen.1)




Lothar Binding ({6})


1) Anlagen 18 bis 27

Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Ich bitte noch ein wenig um Aufmerksamkeit, weil wir eine Reihe von Abstimmungen und
Überweisungen vorzunehmen haben.

Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 14/9701. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9224 mit dem Titel „Stärkung von
Prävention und Gesundheitsförderung“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/9085 mit dem Titel
„Prävention umfassend stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen, Drucksache 14/9357. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/9702, den Entwurf eines Gesetzes in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Quorum angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9720. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt.

Zusatzpunkt 5, Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit auf Drucksache 14/9703 zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung.“ Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9054 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus

Meckel, Eckhardt Barthel ({8}), Wilhelm
Schmidt ({9}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin
Müller ({10}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum
gegen Vertreibungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert
Lammert, Bernd Neumann ({11}), Klaus
Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zentrum gegen Vertreibungen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim
Otto ({12}), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen

- Drucksachen 14/9033, 14/8994 ({13}), 14/9661 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckhardt Barthel ({14})
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({15})
Dr. Heinrich Fink

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.1)
Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung der Kollegen Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf und an-
derer vor. Diese nehmen wir zu Protokoll.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9661. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9033 mit
dem Titel „Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen“ in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8594 ({16}) mit dem Titel „Zentrum gegen Ver-
treibungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der
CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 19
2) Anlage 11

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Kultur und
Medien unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/9068 mit dem Titel „Für ein europäisches
Zentrum gegen Vertreibungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen der FDP
und Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel
({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin,
Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller ({19}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen
- Drucksachen 14/8649, 14/9664 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Norbert Lammert
Hans-Joachim Otto ({20})
Angela Marquardt

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9664 zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Reform der Medienund Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8649 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({21})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel

Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels,
Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordenten Irmgard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller
({22}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass
zusätzlich festschreiben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen
für Eltern und Kinder

- Drucksachen 14/9030, 14/6635, 14/9494 Berichterstattung:
Abgeordnete Hanna Wolf ({23})
Maria Eichhorn
Ina Lenke
Irmingard Schewe-Gerigk
Monika Balt

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 14/9494. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/9030 mit dem Titel „Rechtsanspruch
auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6635 mit dem Titel „Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion
bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP und Enthaltung des Kollegen Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
- Drucksachen 14/9219, 14/9650 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({25})
- Drucksache 14/9591 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Wiefelspütz
Hartmut Büttner ({26})
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie ein
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Auch hier liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäfts-
ordnung der Kollegin Sylvia Bonitz1) und des Kollegen
Dr. Heinrich L. Kolb2) und anderer vor. Die Erklärungen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 12
2) Anlage 13

werden zu Protokoll genommen. Sie können sie nachlesen, wenn Sie Interesse haben.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung über den von den Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes, Drucksachen 14/9219, 14/9591, 14/9641 und
14/9650. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf
Drucksache 14/9717 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den
Gesetzentwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf mit den
soeben beschlossenen Änderungen zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

({27})

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9602. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:

15. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({28}) zu der
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz
Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 14/5555, 14/8829 Nr. 1.1, 14/9490 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Beatrix Philipp
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Tauss, Monika Griefahn, Hermann Bachmaier,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin
Müller ({29}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten
- Drucksache 14/9683 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg
Tauss, Monika Griefahn, Ute Vogt ({30}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem
Özdemir, Dr. Antje Vollmer, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Umfassende Modernisierung des Datenschutz-
rechts voranbringen
- Drucksache 14/9709 -

Auch hier liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäfts-
ordnung, und zwar des Kollegen Hans Büttner, vor, die
wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses auf Drucksache 14/9490 zum Tätigkeitsbericht
1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Daten-
schutz. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Tätig-
keitsberichts auf Drucksache 14/5555 eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Frak-
tionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenom-
men.

Zusatzpunkt 7, Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/9683 mit dem Titel „Sichere Informations-
und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS.

Zusatzpunkt 8, Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/9709 mit dem Titel „Umfassende Moder-
nisierung des Datenschutzrechts voranbringen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und PDS und Enthaltung der FDP.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Hubert Hüppe und der Fraktion der CDU/
CSU
Verbot des Klonens menschlicher Embryonen
weltweit durchsetzen
- Drucksache 14/9537 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Wodarg, René Röspel, Klaus Barthel
({31}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Andrea Fischer ({32}), Dr. Reinhard Loske,




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 14

weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das Klonen menschlicher Embryonen international ächten
- Drucksache 14/9682 Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/9537 mit dem Titel „Verbot des Klonens
menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Zustimmung
der CDU/CSU und der PDS sowie von drei Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimmenthaltung aus
der Fraktion der SPD.

Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 14/9682 mit dem Titel „Das Klonen von menschlichen Embryonen international ächten“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP, einer Gegenstimme
von Bündnis 90/Die Grünen und zwei Enthaltungen von
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 9
auf:

17. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({33})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Albert
Schmidt ({34}), Franziska Eichstädt-
Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtouris-
mus in Deutschland

- zu xdem Antrag der Abgeordneten Rosel
Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtouris-
mus in Deutschland

- Drucksachen 14/9363, 14/9545, 14/9715 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rosel Neuhäuser

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde
Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Sylvia Voß, Ulrike Höfken,
Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Den Campingtourismus in Deutschland nach-
haltig fördern
- Drucksache 14/9672 -

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Tourismus auf Drucksache 14/9715. Der Aus-
schuss empfiehlt, die wortgleichen Anträge der Fraktio-
nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie
der Fraktion der PDS mit dem Titel „Aktionsplan zum
Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ zusam-
menzuführen und unverändert anzunehmen, Drucksachen
14/9363 und 14/9545. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung
von CDU/CSU und FDP.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 14/9672 mit dem Titel „Den Campingtouris-
mus in Deutschland nachhaltig fördern“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 18 b und 18 c auf:

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({35}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer
Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in
den neuen Ländern
- Drucksachen 14/5092, 14/9716 Berichterstattung:
Abgeordneter Adolf Roth ({36})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({37}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta
Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten
- Drucksachen 14/8657, 14/9119 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({38})

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
auf Drucksache 14/9119 zu dem Antrag der Fraktion der
PDS mit dem Titel „Sofortmaßnahmen des Bundes bei der
Rüstungskonversion einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/8657 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


neuen Länder ({39}) zu dem Antrag der
Fraktion der PDS
Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffent-
lichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise
auf das Niveau der alten Bundesländer anheben
- Drucksachen 14/8791, 14/9379 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Schubert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({40})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt,

Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige
mittlere medizinische Personal

- zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Zur Regelung von in der DDR erworbenen
Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem
sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung

- Drucksachen 14/7612, 14/9045, 14/9383 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken

Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Angelegenheiten der neuen Länder auf Drucksache
14/9379 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen
Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der
alten Bundesländer anheben“. Der Ausschuss empfiehlt,

den Antrag auf Drucksache 14/8791 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9383. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/7612 mit dem Titel „Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von FDP und PDS und Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung. Unter Nr. 2
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9045 mit dem Titel „Zur Regelung von in der
DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie
zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche
auf Alterssicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Juli 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.