russe (NA), 1974-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, zunächst möchte ich mich mit einem Wort an Sie wenden. Sie sind heute nacht von einer Auslandsreise zurückgekommen, und Sie haben dem Hohen Haus Ihre ersten Eindrücke, die Sie von dort mitgebracht haben, in einigen wesentlichen Bemerkungen zur Kenntnis gegeben. Wir werden sicherlich noch Gelegenheit haben, ergänzend unsere Gedanken darüber miteinander auszutauschen und auch jene Erfahrungen unsererseits mit einzubringen, die
vor etwa sechs Wochen einige Kollegen meiner Fraktion und ich in diesem Lande ebenfalls zur Kenntnis nehmen durften. Wenn wir hier gemeinsam einen Schritt in der Sicherheit unserer Energieversorgung weiterkommen, dann können Sie in jeder Hinsicht auf unsere Unterstützung zählen.
Wir haben auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, was Sie über die allgemeine Situation der Bevorratung in diesem Lande im Gegensatz zu der Zeit vor einem Jahr hier festgestellt haben. Wir wollen hoffen, daß uns der Winter und die externen Einflüsse, die immer noch als drohende Gefahr vor uns stehen, in dieser relativ guten Versorgungslage nicht schon bald beschweren werden. Es ist sicherlich richtig - und auch dies ist zu unterstützen -, daß die deutsche Bevölkerung energiebewußter geworden ist und daß von daher die Sparsamkeit jetzt größer geschrieben wird, als das noch vor einem Jahr der Fall war.
Wir werden in der nächsten Woche sicherlich Gelegenheit haben, über die übrigen Fragen der Fortschreibung Ihres Energieprogramms, das wir inzwischen zur Kenntnis genommen haben, miteinander zu diskutieren und dabei unsere Gedanken, aber zu manchen Teilen auch unsere Vorbehalte, Herr Minister - wie sollte das anders sein? -, Ihnen gegenüber zum Ausdruck zu bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute über ein Gesetz zu beschließen, das, so möchte ich sagen - und auch der Herr Minister hat dies schon angedeutet -, beinahe überflüssig geworden wäre, dann nämlich, wenn es der Elektrizitätswirtschaft gelungen wäre, auf freiwilliger Basis den energiepolitisch erforderlichen Steinkohleneinsatz in Kraftwerken zu garantieren und zusätzlich die dazu aufzubringenden Mittel bereitzustellen. Wir wissen, auf das erste hat man sich geeinigt. Die Elektrizitätswirtschaft war aber nicht in der Lage, die Finanzierung der entstehenden Mehrkosten intern zu regeln, und bat deshalb um gesetzliche Hilfestellung.
Wir dürfen darauf hinweisen, daß wir uns für diese gesetzliche Maßnahme schon vor zwei Jahren ausgesprochen haben, als im Anschluß an das erste und das zweite Verstromungsgesetz die damalige Bundesregierung lediglich eine Fortschreibung im Sinne einer Anschlußregelung auf Verordnungsbasis vorschlug. Von daher müssen wir heute noch einmal erklären, daß es uns lieber gewesen wäre, wenn man schon früher zu einer solchen gesetzlichen Maßnahme gekommen wäre, nachdem eigentlich schon relativ früh festgestellt werden mußte, daß die private Lösung in der Elektrizitätswirtschaft leider nicht möglich werden würde.
Auch das Verhalten der industriellen Kraftwerkswirtschaft ist hier zu zitieren. Sie hat in dieser Hinsicht keine Verzichtserklärung abgeben können und auch keinen Vorschlag für die Lösung der Probleme der sogenannten Minderpreisgeschäfte unterbreitet; eine sehr wesentliche Feststellung, die gerade für meine Fraktion von Wichtigkeit ist.
Da also die Wirtschaft nicht in der Lage war, entsprechende Regelungen in Selbsthilfe zu erreichen, war der Gesetzgeber aufgerufen, eine Regelung im
Anschluß an das erste und das zweite Verstromungsgesetz aus den Jahren 1965 und 1966 herbeizuführen. Diese beiden ersten Verstromungsgesetze beruhten auf Initiativen der CDU/CSU. Ich bemerke das hier deshalb, weil sich daraus für uns die Verpflichtung ergibt, die seinerzeit zugunsten der heimischen Kohle getroffenen Maßnahmen den durch die Ölkrise im vergangenen Zeitraum veränderten Grundbedingungen anzupassen. Meine Fraktion hat sich zu entsprechenden Regelungen für die Kohle immer bereit erklärt. Deshalb unterstützen wir uneingeschränkt auch die energiepolitische Zielsetzung, die mit diesem Gesetz verbunden ist.
Daß diesem Hause jetzt dennoch ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der nach unserer Auffassung schlechter ist als eigentlich vertretbar, ist, glaube ich, nicht zuletzt eine Folge der Mehrheiten in diesem Parlament. Wir haben aus anderem Munde, und zwar Graf Lambsdorff, von Ihnen vorhin, die Feststellung gehört, daß auch Sie lieber ein noch besseres Gesetz gehabt hätten. Wir sind uns diesbezüglich einig. Nur sind die Auffassungen in Teilbereichen natürlich zu differenzieren; das werde ich nachher noch tun.
Meine Damen und Herren, die Mehrheit in diesem Hohen Hause hat sich nach unserer Auffassung über sachlich begründete Bedenken etwa hinsichtlich der Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle über die Ausgleichsabgabe schon deshalb schlichtweg hinweggesetzt, weil - hier möchte ich Sie fragen -wohl der Eindruck vorhanden ist, daß das, was von anderer Seite, von uns, vorgeschlagen wurde, von Ihnen nicht zu teilen war, weil es eben von uns kam.
Wir alle miteinander sind der Ansicht, daß mit diesem Gesetz im Interesse der Sicherheit der Energieversorgung die heimische Steinkohle einen ausreichenden Anteil an der Erzeugung elektrischer Energie erhalten soll. Dies muß dadurch gesichert werden, daß in bestehenden oder auch in künftig zu errichtenden Steinkohlekraftwerken die mit dem Einsatz von Steinkohle auftretenden Mehrbelastungen bzw. sonstigen Kostennachteile gegenüber dem Einsatz von Öl oder Gas ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, um diesen Ausgleich geht es.
Nun gibt es - ich stelle das noch einmal fest - mindestens zwei Möglichkeiten, diesen Ausgleich herbeizuführen. Die erste Möglichkeit war die, welche der Bundesrat mehrheitlich vorgeschlagen hat und die im übrigen von meiner Fraktion im Finanz- und Haushaltsausschuß gefordert und heute morgen noch einmal vorgetragen worden ist, nämlich im Sinne der beiden vorangegangenen Verstromungsgesetze auch das dritte Verstromungsgesetz über den Haushalt abzuwickeln. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie großzügig diese Koalition mit Mitteln aus dem Haushalt umzugehen pflegt. Außerdem muß man befürchten, daß für Sie, gerade nach den Erfahrungen vom 27. Oktober dieses Jahres, Wahltermine von ganz besonderem politischen Gewicht sind und daß Sie gegebenenfalls die Möglichkeit nutzen werden, in noch stärkerem Maße mit öffentlichen Geldern auf Stimmenfang zu gehen.
Deshalb bleibt der Vorbehalt, daß eine einmal in den Haushalt eingestellte Manövriermasse von den Parteien der Regierungskoalition für alles mögliche andere, z. B. auch für eine von Ihnen zu verantwortende Inflationslückenzustopfung, genutzt wird, statt daß sie weiterhin für die hier aufgezeigten energiepolitischen Maßnahmen verwendet wird.
Meine Damen und Herren, die andere Möglichkeit war die, neben dem Haushalt ein nicht im vorhinein der parlamentarischen Kontrolle unterworfenes Sondervermögen zu errichten, das Sie dann auch bei den Steigerungsraten des Bundeshaushalts völlig unberücksichtigt lassen können und aus welchem dann die Mittel bereitgestellt werden, die zur Finanzierung der mit dem Steinkohleeinsatz verbundenen Kostennachteile an die Elektrizitätswirtschaft erfolgen sollen. Nun, Sie haben in der zweiten Lesung Ihre besondere „Kooperationsbereitschaft" erneut unter Beweis gestellt, so daß wir in der dritten Beratung keine Möglichkeit mehr haben, das von Ihnen über diese Ausgleichsabgabe bei der Elektrizitätswirtschaft alimentierte Sondervermögen abzuschaffen oder durch ein besseres System zu ersetzen.
Meine Damen und Herren - dies muß ausdrücklich festgehalten werden -, wir wären bereit gewesen, diese Ausgleichsabgabe und das Sondervermögen ohne größere Vorbehalte zu schlucken, wenn es uns hier noch gemeinsam gelungen wäre, ein Mindestmaß an parlamentarischer Einflußnahme und Kontrolle über dieses Sondervermögen respektive die Ausgleichsabgabe im vorhinein herbeizuführen. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, werden es zugestehen müssen, ob Sie wollen oder nicht: die in das Gesetz eingebaute Ermächtigung für den Wirtschaftsminister, mit der Ausgleichsabgabe über den Ausgleichsfonds auf einer Plafondierung von 3,5 % bis zum Jahre 1980 ohne die Einflußnahme des Parlaments agieren zu können, es sei denn, er beabsichtige, den Plafond während dieser Zeit zu erhöhen, ist im letzten für uns alle unbefriedigend. Deshalb boten wir Ihnen ja an, gemeinsam dafür einzutreten, die Plafondierung von 3,5% wesentlich herabzusetzen. Hätten wir sie z. B., na, sagen wir, auf Null gesetzt, wäre in jedem Haushaltsjahr für dieses Hohe Haus die Notwendigkeit erwachsen - wie bei anderen Sondervermögen auch -, die Höhe der Plafondierung jeweils neu zu beschließen. Zwischenzeitliche Erhöhungsnotwendigkeiten, d. h. also in einem laufenden Etatjahr, wären ebenfalls schnell durch dieses Parlament zu bringen gewesen. Meine Damen und Herren, wenn wir dies miteinander erreicht hätten, wäre das - lassen Sie es mich so formulieren - eine gute Soße zu der Kröte gewesen, die es uns leichter gemacht hätte, diese Kröte zu schlucken.