Rind (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Opel, die gestrige Anhörung zu dem heute zu beratenden Gesetzesvorhaben hat ein überwiegend positives Echo aus den Reihen der Sachverständigen und der Verbände erbracht.
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Wenn Sie sich in Ihrer Kritik zumindest in den ersten Sätzen darauf zurückziehen, anzumahnen, daß hier die Nutzfahrzeuge nicht enthalten sind, dann sage ich Ihnen, daß wir es hier bewußt mit der Befreiung und der Begünstigung im Pkw-Bereich zu tun haben, weil wir für die Lkw andere Wege gehen. Bei den Nutzfahrzeugen kämpfen wir um die Verabschiedung der zweiten Grenzwertstufe beispielsweise im EG-weiten Rahmen. Wir führen Rußfilter-Großversuche und ähnliches durch, um die Schadstoffe zurückzuhalten. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, dieses Problems der Umweltverschmutzung Herr zu werden. Es muß nicht immer nur die Kfz-Steuer sein.
Ein Teilnehmer hat bei der gestrigen Anhörung formuliert: Wir, die Bundesrepublik, sind das einzige Land der Welt, das die Nachrüstung mit Katalysatoren mit Zuschüssen direkt an den Autobesitzer honoriert. Ich nehme dies als Beweis dafür, daß wir mit diesem neuen Weg auf dem richtigen Weg sind.
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Erfreulich ist, daß bei der Anhörung auch einige grundsätzliche Fragen erwähnt wurden. Zwei davon will ich erwähnen. Sie sind schon in den Beiträgen meiner Vorredner zur Sprache gekommen.
Das eine, die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer. Es ist vielleicht nicht unbekannt, daß es sich hierbei um eine uralte FDP-Forderung handelt. Gleichwohl gebe ich zu bedenken, daß wir mit der Kfz-Steuer gerade in der momentanen Diskussion über die Umrüstung einen umweltpolitischen Regelungsmechanismus haben, den wir ausnützen sollten, bevor wir zur endgültigen Abschaffung kommen.
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Vom Gesamtbestand der 30 Millionen Pkw sind derzeit 13 % mit geregeltem Katalysator und knapp 19 % mit ungeregeltem Katalysator ausgestattet. Die Ermäßigung der Kfz-Steuer oder die Befreiung von ihr sind ein hervorragendes Instrument, um diese Zahlen in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist und die Kfz-Steuer als Lenkungsinstrument nicht mehr benötigt wird, erscheinen mir ihre Abschaffung und Umlegung auf die Mineralölsteuer sinnvoll zu sein.
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- Das ist eine Forderung, Frau Matthäus-Maier, die Sie mit der FDP bereits erhoben haben, als Sie noch nicht auf dieser Seite des Hauses saßen. Ihr Programm ist also im Grund alte FDP-Politik.
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Die zweite grundsätzliche Überlegung betrifft die Einführung einer Abgassteuer. Die FDP ist in dieser Diskussion offen. Aber bevor man einer solchen Steuer nähertreten könnte, ist noch eine ganze Menge von Fragen und Problemen zu lösen. Ich nenne stichwortartig nur ein paar: die Frage der technischen Machbarkeit; das Problem der Einbeziehung der Altfahrzeuge und der Nutzfahrzeuge; die Frage der sozialen Verträglickeit für sozial Schwächere mit kleinen und älteren Fahrzeugen; nicht zuletzt die Aufkommensneutralität; diese insbesondere im Interesse der Bundesländer, deren Zustimmung im Bundesrat gewährleitet sein muß.
Mein Fazit aus diesen Stichpunkten: Arbeiten wir an der Klärung und Lösung dieser Probleme - wir sind dabei - , und reden wir erst dann über die Verwirklichung! Mit umweltpolitischen Augenaufschlägen nur Schlagworte in den Raum zu stellen, schadet einem an sich berechtigten Anliegen.
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Nun zu den einzelnen Maßnahmen des Gesetzentwurfs. Zunächst ist - auch gestern in der Anhörung - die Frage gestellt worden, ob ein Zuschuß bei nachträglichem Einbau eines ungeregelten Katalysators von 550 DM und eines geregelten Katalysators von 1 100 DM ausreicht. Hier vertraue ich auf den Markt. Nach Schätzungen sind über fünf Millionen Gebrauchtwagen nachrüstbar, davon ca. 500 000 mit einem Dreiwegekatalysator. Diesen Markt wird sich die Kfz-Industrie nicht entgehen lassen und versuchen, möglichst viele Abnehmer für ihre Nachrüstsätze zu gewinnen. Das Volkswagenwerk hat bereits angekündigt, daß es im Bereich des ungeregelten Nachrüstkatalysators ein Modell für 550 DM auf den Markt bringen wird, also genau in unserer Zuschußhöhe. Der Kfz-Besitzer hätte dann lediglich die Einbaukosten zu tragen, und die unbestrittene Erhöhung des Wiederverkaufswerts und die Ermäßigung oder die Befreiung bei der Kfz-Steuer bieten unserer Auffassung nach einen ausreichenden Anreiz zum Nachrüsten durch dieses Zuschußsystem in dieser vorgesehenen Höhe.
Ich gebe gern zu, daß wir mit diesem System der Gewährung eines Förderungsbetrags Neuland betreten, aber wir betreten es unter realistischen Einschätzungen und mit einem berechtigten Vertrauen in die Marktkräfte. Für die Akzeptanz der Katalysatornachrüstung wird von großer Bedeutung sein, wie schnell der Fahrzeughalter den Zuschuß ausbezahlt bekommt. Ich hoffe, daß wir in den Ausschußberatungen ein Verfahren finden, daß die sofortige Auszahlung nach dem Einbau ermöglicht.
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Die Übergabe eines Schecks durch die Kfz-Zulassungsstelle, wie sie gestern diskutiert wurde, erscheint mir eine sehr sympathische Lösung.
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Wir müssen natürlich prüfen, ob dies mit abgabenrechtlichen Vorschriften in Einklang steht. Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, daß ein Mißbrauch
ausgeschlossen wird. Es ist kein geringes Risiko, wenn eine Kfz-Werkstatt, die die Anmeldung vornimmt, beispielsweise einen Scheck bekommt, den sie an den, dem er eigentlich zusteht, weitergeben soll. Hier sind noch einige Punkte zu klären; dies ist Sache des Beratungsverfahrens im Ausschuß.
Der Weg zum Umrüsten wird - dies ist der Grundgedanke, den wir dabei sehen und verfolgen müssen - um so bereitwilliger bestritten, wenn der Kunde direkt bei der Bezahlung das Geld in der Hand behält.
Nun noch etwas zum Thema Steuerbefreiung für die Pkw, die die US-Normen einhalten, und die Steuerermäßigung für die Fahrzeuge mit ungeregeltem Katalysator. Lassen Sie mich doch noch einmal kurz ein paar Zahlen dazu nennen: Von den Neuzulassungen werden derzeit 67 % der Fahrzeuge im Schnitt mit Dreiwegekatalysator ausgestattet. Mit einem steilen Ansteigen dieser Zahlen in den nächsten Jahren ist nach den Ankündigungen der Automobilindustrie zu rechnen. Aber diese Zahl hat es in sich: Von den Neuzulassungen über 21 Hubraum sind 94 % mit Dreiwegekatalysator ausgestattet, in der Hubraumklasse von 1,4 bis 2 1 sind es immerhin noch 79,5 %, also knapp 80 %, aber in der Hubraumklasse unter 1,4 1 sind es nur 30,4 % der Neuzulassungen. Deswegen ist es richtig, daß wir mit diesem Gesetz unser besonderes Ziel auf die Neuzulassung der Kleinwagen legen, und zwar rückwirkend, womit wir sie den größeren Fahrzeugen gleichstellen.
Wir wissen, daß Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator immerhin 90 % Schadstoffrückhalt ausweisen, während sie mit ungeregeltem Katalysator immerhin auch noch 50 % Rückhalt der Schadstoffe ausweisen. Ich glaube, daß bei den Fahrzeugen bis 2 1 Hubraum, die die US-Norm erfüllen, die Steuerbefreiung von durchschnittlich 1 100 DM auch ein ausreichender Anreiz ist, ein Auto mit Katalysator zu kaufen, und daß wir auf weitere Zwangsmaßnahmen verzichten können, daß der Markt hier der richtige Weg ist, um auch die Kleinwagenbesitzer auf den Weg des Kaufs eines Autos mit Dreiwegekatalysator zu bringen.
Ein weiteres Thema, das hier von besonderer Bedeutung ist und das wir noch sehr intensiv diskutieren müssen, ist die Frage der Einbeziehung schadstoffarmer Diesel-Pkw in die Förderung, dies unter der Voraussetzung, daß sie den strengen Vorschriften der Anlage 23 zur Straßenverkehrs-Zulassungsordnung entsprechen. Unter diesen Voraussetzungen stehen wir dem Anliegen, die schadstoffarmen Diesel-Pkw einzubeziehen, sehr positiv gegenüber.
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- Sie sind voll auf unserer Seite, Herr Opel. Es freut mich, daß wir auch in diesem Punkt Zustimmung finden.
Natürlich ist es wichtig, da auch einmal auf die Zahlen zu achten. Wir haben bei den Zulassungszahlen nur ein Drittel der neu zugelassenen Diesel-Pkw die die strengen US-Abgasnormen der Anlage 23 erreichen, und zwei Drittel erreichen sie nicht, und dies unter dem Vorzeichen, daß gerade unter der CO2-Klimadiskussion die Rehabilitierung des Diesels ange12602 
zeigt ist. Minister Haussmann hat darauf schon bei seiner Rede anläßlich der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung hingewiesen. Wir wissen auch, daß natürlich Voraussetzung ist, daß die Krebsgefahr durch Partikelemissionen auf ein vertretbares Minimum reduziert wird. Darüber werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren noch Gedanken machen müssen.
Meine Damen und Herren, die von mir angesprochenen Anregungen sollten in den Ausschußberatungen gründlich diskutiert werden. Ich hoffe, daß wir an diesem Gesetz noch einige Verbesserungen anbringen können. Wenn wir das geschafft haben, wird dieses Gesetz ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu mehr Umweltschutz sein, und zwar zu mehr marktwirtschaftlichem Umweltschutz. Das ist ein Anliegen, das die Koalitionsfraktionen zusammen mit der Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf auf dem richtigen Wege verfolgen. Anreize sind wichtiger als Verbote und Gebote. Wir sollten auf diesem Wege fortfahren. Das wird nicht der Endpunkt der Umweltpolitik im Bereich der Abgasbereinigung bei Autos sein. Aber es ist ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Wege. Ich bitte Sie, auf diesem Wege mit uns weiter fortzuschreiten.
Vielen Dank.
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