häfele (NA), 1977-09-09:
Es ist doch eine einfache Rechnung: Wenn Sie eine durchschnittliche Grenzbelastung von 50 % haben und eine Lohnerhöhung von 8 % erhalten, bleiben Ihnen noch 4 % netto, und wenn sich die Preissteigerungen auf 4 % belaufen, bleibt nichts mehr. Aber 8 % Lohnerhöhung haben ja viele in diesem Jahr gar nicht erhalten; die meisten lagen unter 8 °/o.
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Dieser 10%ige Steuerabschlag, den wir in unserer Lage als das Erste und Wichtigste ansehen, wird sich so auswirken, daß rund 10 Milliarden DM an die arbeitenden Bürger, an die Lohnsteuerzahler, ausgegeben werden und rund 4 Milliarden DM zur Verbesserung der Ertrags- und damit der Investitionskraft der Betriebe zur Verfügung stehen. Außerdem halten wir es für richtig, daß in diesem Jahr - 1977 - noch der Weihnachtsfreibetrag mindestens verdoppelt wird, wie wir es schon am 15. Juni beantragt haben, und zwar wegen der erschreckend zunehmenden heimlichen Steuererhöhungen dieses Jahres.
Es ist ja eine merkwürdige Erfahrung, die wir in diesem Jahr gemacht haben. Die Steuerschätzungen vom Mai und vom August dieses Jahres haben jeweils mehr erbracht, obwohl die wirtschaftlichen
Daten seit der Steuerschätzung vom Dezember letzten Jahres immer schlechter geworden sind. Wir haben nicht weniger als 6,3 Milliarden DM mehr Steuern als im Dezember vorausgeschätzt. Im Mai war es ein Plus von 4,4 Milliarden DM, und jetzt war es noch einmal ein Plus von 1,9 Milliarden DM, zusammengenommen also 6,3 Milliarden DM mehr, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich schlechter verläuft, als im Dezember vorausgeschätzt. Das ist die Gegenprobe dafür, daß diese heimlichen Steuererhöhungen so zunehmen.
Nun ein Wort zur - wie man dies nennt - Aufkommenselastizität der Lohnsteuer, d. h. zu der Frage: Um wieviel Prozent steigt die Lohnsteuer, wenn die Löhne um 1 % steigen? Inzwischen steigt, wenn die Löhne um 4 % steigen, die Lohnsteuer um 8 %. Das nennt man die Aufkommenselastizität; sie ist bei 2 angekommen. Wenn also die Löhne in diesem Jahr um 7 % steigen, steigt das Lohnsteueraufkommen um 14 bis 15 %.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit unserem Antrag des 10%igen Steuerabschlags vor allem auch das Ziel, daß die wichtigen, ja vielleicht sogar entscheidenden Lohnrunden der nächsten Monate günstig beeinflußt werden. Denn das Auseinanderklaffen von Brutto und Netto wird für immer mehr Arbeitnehmer mit Recht ein Ärgernis. Und sie schauen mit Recht darauf, was ihnen netto, unter dem Strich, bleibt; das andere interessiert sie nicht.
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Wenn die Gewerkschaften durch die Abgabenbelastung geradezu genötigt werden, das wirtschaftspolitisch Falsche zu tun, nämlich brutto zuviel zu fordern - was dann wieder in die Kosten eingeht -, verschärfen wir noch die Fehlentwicklung, in der wir hineingeraten sind. 1 °/o mehr Lohn bedeutet volkswirtschaftliche Mehrkosten von 6 Milliarden DM. An dieser Zahl kann man ablesen, wie bedeutungsvoll die Lohnrunden sind. Wir wollen mit dieser Maßnahme für die autonomen Tarifpartner gleichsam eine goldene Brücke bauen, damit die kommenden Lohnrunden in vernünftige Bahnen kommen.
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Allerdings, meine Damen und Herren, sind wir uns darüber im klaren, daß dieser erste Sofortschritt nur dann wirklich das Vertrauen in eine vernünftige Entwicklung herstellen kann, wenn sich ein dauerhafter Abbau der Überbesteuerung sowohl der Arbeitenden wie auch der Betriebe unmittelbar anschließt. Es muß nahtlos einmünden in einen neuen, nicht mehr so leistungshemmenden Einkommen-({4})steuertarif. Die Freibeträge müssen an die inflationäre Entwicklung angepaßt werden. Die Abschreibungen müssen verbessert werden. Und auch die ertragsunabhängigen Steuern, die ja eine immer größere Last für die Betriebe darstellen, müssen in Schritten abgebaut werden.
Nun hat - spät genug, nach langem Hin und Her - die Bundesregierung in dieser Woche Vorschläge gemacht, wenngleich diese von der Regierung noch nicht in Gesetzesform gegossen worden sind. Darin sind teilweise Punkte, die genau in unserer Zielrichtung liegen und die wir natürlich unterstützen. Aber über eines müssen Sie sich im klaren sein, Herr Bundesfinanzminister: Dieses Hin und Her der letzten Wochen hat einen Teil des Vertrauens, das hätte entstehen können, wenn man rechtzeitig richtig gehandelt hätte,
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schon wieder zerstört, so daß nicht einmal das Gute das bewirkt, was es hätte bewirken können.
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Vor allem werden Ihre Vorschläge zu spät wirksam, später als die unseren, und sie bringen zu wenig. Sie sind nicht wuchtig genug, um die Stimmungswende einzuleiten, die wir brauchen.
Entscheidend ist: Der Hauptteil der Vorschläge, nämlich die Anhebung des Grundfreibetrages, geht in die falsche Richtung. Man kann nur staunen, daß die FDP nach der markigen Rede ihres Bundesvorsitzenden, Herrn Außenminister Genscher, am letzten Wochenende, die vollkommen vernünftig war und dem entspricht, was wir wollen, genau das Gegenteil in dem jetzigen Steuerpaket mitgetragen hat. Worte und Taten!
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister findet deswegen viel Verständnis auf seiten der Opposition, daß er in solchen Augenblicken darin bestärkt wird, nicht mehr die Verantwortung hierfür mittragen zu können.
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Nein, mit 9,35 DM für Ledige - für jeden gleich ab 1. Januar nächsten Jahres erreichen Sie nicht die Stimmungswende, die notwendig ist. Hier wird nicht das entscheidende Problem, nämlich die Progressionsmilderung, in Angriff genommen. Es kommt doch in unserem Steuerrecht vor allem auf die Progressionsmilderung an. Der zusätzlich damit noch verknüpfte Fehler besteht darin, daß der neue Tarif, der ab 1979 gelten soll, durch diese Entscheidung vorbelastet ist, so daß dann wenige Verfügungsmittel da sind, um die Progression so entscheidend zu mildern, wie es notwendig ist.
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Die eigentliche Crux unseres Steuerrechts ist doch das Zusammenwirken von Progression und Inflation. Das ist es doch, was so leistungshemmend, aufstiegshemmend und initiativbremsend wirkt. Die Mittelschichten, die Facharbeiter, der Maschinenschlosser, der Werkzeugmacher und der Maurer, sind doch schon die Leidtragenden dieser Fehlentwicklung. Genau in dem Feld des Übergangs von der Proportionalzone zur Progressionszone sind doch die eigentlichen Sprünge, die draußen großen Kummer bereiten.
Die Mittelschichten, die die tragenden Schichten für den Fortschritt aller in unserem Volk sind, die

wir brauchen, wenn wir wirtschaftlich vorankommen wollen, sind durch eine immer mehr zunehmende Abgabenbelastung, aber auch durch die sogenannte Schröpfungsgrenzen mehrfach bestraft, weil sie immer mehr durch gesetzliche Einkommensgrenzen von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Ich empfehle Ihnen das nachzulesen, was gestern ein Mitarbeiter von Herrn Wirtschaftsminister Friderichs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu diesen Leistungsgesetzen veröffentlicht hat, wo zum Ausdruck kommt, wie die Mittelschichten mittelbar zusätzlich bestraft werden.
Es ist auch nicht gerecht, wenn genau die Mittelschichten in den letzten Jahren mit Ergänzungsabgaben, Konjunkturzuschlägen und der Stabilitätsabgabe belastet worden sind, aber jetzt spiegelbildlich nicht durch eine progressionsmildernde Steuerentlastung begünstigt werden sollen. Genau das halten wir für ungerecht, meine Damen und Herren.
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Nein, wir können unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht mit Neidgefühlen oder Ideologien meistern, sondern nur mit wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen, bei denen sich die Mittelschichten nicht als Bestrafte vorkommen und bei denen die Selbständigen nicht das Gefühl haben, daß es sich in diesem Lande überhaupt nicht mehr lohnt, den Willen zur Selbständigkeit zu haben. Der Wille zur Selbständigkeit erlahmt in erschreckender Weise. Vor ein paar Jahren wollten noch 17 % der Arbeitnehmer gern Selbständige werden, heute sind es noch 7 %. Marktwirtschaft bedeutet in ihrem Kern nicht ein paar große Konzerne, ein paar Großunternehmen
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- das ist nur ein gradueller Unterschied zu anderen, Wirtschaftssystemen -, sondern das Wesen der Marktwirtschaft besteht in der Existenz von möglichst vielen kleineren und mittleren Existenzen.
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Wenn man diesen Weg des Abbaus der Überbesteuerung in den kommenden Jahren gehen will, wie es die CDU/CSU will, muß man konsequent sein. Das bedeutet eine Abkehr von der Fehlentwicklung der letzten Jahre, daß der Staat sich immer mehr ausbreitet. Man kann nicht den Staatsanteil immer mehr vergrößern und zugleich die Abgabenlast für die breiten Schichten mindern. Das paßt nicht zusammen. Es geht also wirklich um eine echte Kursänderung, wie das jetzt auch die Fünf Weisen in ihrem Nachtragsgutachten, das heute bekanntgeworden ist, ganz deutlich fordern, im Gegensatz zur Bundesregierung, die das bis heute nicht wahrhaben will. Es geht also letztlich um die Weichenstellung: Suchen wir unser vermeintliches Heil vollends ganz beim Staat, oder setzen wir wieder mehr auf die freiheitlichen Kräfte der persönlichen Leistung, der Privatinitiative und der betrieblichen Investitionen und betrieblichen Innovationen?
Die Opposition hat in den letzten Jahren wiederholt erklärt, daß wir, wenn Sie, wie Sie es etwa beim Haushaltsstrukturgesetz getan haben, das Ausufern
des Staatsanteils stoppen wollen, bereit sind, Mitverantwortung zu tragen. Das haben wir beim Sparteil des Haushaltsstrukturgesetzes getan. Wir sind bereit, Mitverantwortung zu tragen, wenn die Regierung ihrer Führungsrolle gerecht wird. Das ist eine Führungsaufgabe einer Regierung, die diesen Namen verdient. Das kann nicht die Opposition leisten. Aber wir erklären erneut, daß wir bereit sind, hier im Interesse des Ganzen Mitverantwortung zu tragen.
Wir wollen diesen Kurswechsel, weil wir davon überzeugt sind, daß die Wirtschaftsschwäche und die Arbeitslosigkeit in unserem Land nur dann in Schritten beseitigt werden kann, wenn die Arbeitenden das Gefühl haben, daß sich Arbeit und Leistung lohnen, und wenn diejenigen, die etwas unternehmen wollen, die etwas riskieren wollen, das Gefühl ha-haben, daß sie nicht bestraft, sondern daß sie ermuntert werden.
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Nur dann werden wir die Probleme meistern, wenn wir die volkswirtschaftlichen Quellen nicht zum Versiegen bringen. Nicht der Staat wird dieses leisten können, sondern dazu muß man sich wieder auf diese dynamischen Kräfte besinnen.
Noch ein Wort zu unserem Antrag, den Einkommen-({14})steueranteil der Gemeinden ab 1. Januar 1979 auf 15 % aufzustocken. Wir meinen, nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit den wiederholten sogenannten Konjunkturprogrammen muß man von diesem hektischen Hin und Her Abschied nehmen. Diese sogenannten Konjunkturprogramme haben oft einen bürokratischen Verschleiß mit sich gebracht, beginnend bei den Bundesbehörden, bei Bundesregierung, Landesregierungen, den gesamten Behörden, Sonderbehörden bis schließlich hinunter zu den Gemeinden. Es waren oft Zufälligkeiten, ja, Willkürlichkeiten, die dazu geführt haben, daß irgend jemand in irgendein Programm gekommen ist, wobei die Folgekosten vielfach gar nicht solide durchgerechnet worden sind. Wir müssen aus diesem hektischen, kurzatmigen stop and go herauskommen. Wir müssen auch auf diesem Feld für die Gemeinden wieder Daten setzen, daß sie sich mittelfristig auf etwas verlassen können, daß etwas vorhersehbar ist, daß sie eine allgemeine, freie Verfügungsmasse haben und nicht daß sie aus diesem oder jenem Töpfchen schnell etwas bekommen, ohne daß die Folgen bedacht worden sind.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wissen ganz genau, was wir wollen. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Wir sind davon überzeugt, daß wir an einem Punkt sind, wo man die Weichen falsch stellen kann oder wo man sie wieder in eine bessere Richtung stellen kann. Unser Angebot steht. Machen Sie nicht zum drittenmal in der Steuerpolitik einen grundlegenden Fehler. Das haben Sie, als Sie zu stur geblieben sind, bei der sogenannten Steuerreform gemacht und haben es büßen müssen. Das haben Sie bei Ihrem Kampf um eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht. Wenn Sie jetzt nicht auf das
Angebot der Opposition eingehen, dann kann man Ihnen nicht mehr helfen, dann haben Sie wieder einmal versagt.
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