Dietmar Schlee (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS will
weitere Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland
holen. Der Antrag macht das ebenso deutlich wie das,
was die Kollegin Jelpke eben gesagt hat.

Die PDS hat offensichtlich noch nicht zur Kenntnis
genommen, daß es heute nicht mehr um die Aufnahme
von Kosovo-Flüchtlingen geht, sondern darum, daß die
Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeführt werden, damit sie möglichst rasch am Wiederaufbau ihres
Landes mitwirken können. Der Rückkehrprozeß ist seit
Sommer dieses Jahres ja voll im Gange. Aus den Nachbarländern sind mehr als 800 000 Flüchtlinge und aus
der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochen
und Monaten rund 12 000 zurückgekehrt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
PDS, Sie kommen jetzt und wollen uns einreden, daß
Flüchtlinge aus dem Kosovo an den deutschen Grenzen
nicht zurückgewiesen werden sollen. Wo leben Sie
überhaupt? Die Entwicklung geht doch in ganz Europa,
aber auch ganz konkret jeden Tag bei uns in eine völlig
andere Richtung. Trotz aller Probleme im Kosovo, die
ich gar nicht verniedlichen will - der anwesende Staatssekretär Kolbow kennt die Situation ja besonders gut -,
ist festzustellen, daß sich die Situation stabilisiert hat
und die Rückkehr möglich ist. Alle kundigen Thebaner
im In- und Ausland sind dieser Auffassung. Wer den
Menschen helfen will - und ich will das -, der muß den
Menschen da helfen, wo sie leben. Der Kosovo ist dafür
ein typisches Beispiel.

Wir helfen den Menschen doch nicht, wenn wir zu
den vielen Kosovo-Albanern, die hier legal und illegal
leben, noch weitere aufnehmen. Im Gegenteil: Wir
schaden dadurch dem so notwendigen Wiederaufbau im
Lande, wenn wir diejenigen, die zu Hause anpacken
sollen, bei uns behalten und dadurch andere in ihrer
Heimat die Arbeit leisten müssen.

Wer die Spannungen in Bosnien zwischen den zurückkehrenden Flüchtlingen und denen, die den Krieg,
die Not und die Verwüstung in der Heimat erdulden
mußten, erlebt hat, der weiß, wie groß das Konfliktpotential ist, das mit einer leichtfertigen Politik geschaffen
werden kann. Die Spannungen sind in Gemeinden und
Städten teilweise so groß gewesen, daß eine regelrechte
Lähmung eingetreten ist. In dieser Situation kann man
doch nicht leichtfertig mit Anträgen versuchen, bestimmten Leuten nach dem Munde zu reden.

Wir haben ein ganz anderes Problem. Ich gehe davon
aus, daß es zwischen 250 000 und 280 000 KosovoAlbaner gibt, die kein Bleiberecht mehr in der Bundesrepublik Deutschland haben, also nach Hause müßten.
Allein in Baden-Württemberg und in Bayern leben mehr
als 100 000 Kosovo-Albaner. Ein Teil von ihnen war
und ist noch im Arbeitsprozeß eingegliedert. Diese
Menschen haben hier Geld verdient und könnten dies in
ihrer Heimat investieren. Ihre Fertigkeiten bräuchte man
dringend für den Wiederaufbau im Kosovo. In diese
Richtung müßten unsere Anstrengungen gehen, aber
nicht in die Richtung, Frau Jelpke, die Sie angesprochen
haben.

Natürlich könnte der Wiederaufbau schneller vorangehen. Es sind unglaubliche Fehler in der ersten Phase
des Wiederaufbaus im Kosovo gemacht worden. Diese
Fehler wurden auch in Bosnien im ersten Jahr nach dem
Friedensschluß gemacht. Heerscharen von Helfern aus
aller Herren Ländern sind unterwegs. Viele arbeiten unkoordiniert nebeneinander her und versprechen den Kosovo-Albanern alles Mögliche. Sie kündigen umfangreiche Hilfe an, was bei den unmittelbar Betroffenen zu einer Lethargie führt, weil sie nun warten wollen, bis die
Hilfe kommt. Mit dem Wiederaufbau geht es dann nicht
so rasch voran, wie es eigentlich vorangehen könnte.

Hier ist die Bundesregierung gefordert; hier muß sie
Einfluß nehmen. Dies betrifft natürlich auch in erster
Linie die Art und Weise, wie dort die Zivilverwaltung
arbeitet, die immer noch nicht in die Gänge gekommen
ist und deren Unfähigkeit auf dem Rücken der kleinen
Leute ausgetragen wird. Die Situation kann so nicht
bleiben.

Was die UNO-Mission in der unmittelbaren Wiederaufbauphase nach dem Kosovo-Konflikt an Arbeit abliefert, ist in vielen Bereichen Dilettantismus pur. Dort sind
Leute unterwegs, die ihr Geschäft offensichtlich nicht
beherrschen und die das Chaos nicht stoppen, sondern es
immer wieder neu befördern und so die unmittelbar betroffenen Menschen in die größten Schwierigkeiten
bringen. Die Strom- und Wasserversorgung sowie die
Abwasserentsorgung funktionieren noch nicht, was man
auf Dauer nicht hinnehmen kann.

Die letzte Bemerkung zu diesem ersten Antrag ist an
Sie persönlich gerichtet, Frau Jelpke. Ich habe im Zuge
des Berliner Wahlkampfes in Hellersdorf und in Marzahn mit PDS-Mitgliedern diskutiert.

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Diese haben in Sachen Ausländerpolitik eine völlig andere Auffassung als Sie. Sie fahren offensichtlich eine
Doppelstrategie: Sie bedienen mit Ihren Anträgen diejenigen, die Sie im Westen als Wähler gewinnen wollen.
In den neuen Bundesländern reden Sie aber in Sachen
Ausländerpolitik offensichtlich völlig anders als hier.


Das kann man Ihnen auf Dauer sicher nicht durchgehen
lassen.

Nun zu dem Antrag hinsichtlich des Asylanspruchs,
der unnötig ist wie ein Kropf. Er hat nur insofern eine
Bedeutung, als wir in diesem Zusammenhang die Bundesregierung fragen können - ich nehme an, daß Sie,
Frau Staatssekretärin, diese Frage nicht heute beantworten; aber in den nächsten Wochen sollten wir dies erfahren -, wie die neue Position des Bundesinnenministers zur Asylpolitik ist. Er hat ja im „Spiegel“, in der
„Zeit“ und in anderen Zeitungen höchst bemerkenswerte
Äußerungen gemacht: was die „Europäisierung des
Asylrechts“, eine gemeinschaftliche Asylpolitik auf der
Basis der Genfer Konvention angeht, wie es mit einer
gerechteren Verteilung der Lasten der Wanderungsbewegungen sei, was es bedeutet, eine flexiblere Praxis der
Asylgewährung einzuführen. Das alles müßte man schon
einmal ein bißchen konkreter formulieren.

Wie ist es mit der Äußerung, die Entscheidung über
Asylgesuche solle sich stärker an moralischen als an juristischen Maßstäben orientieren? Das würde interessieren. Heute wird eine Klärung nicht möglich sein, aber
irgendwann wird die Regierung dazu etwas sagen müssen; denn es sind nicht nur andere Zungenschläge als in
der Vergangenheit; es signalisiert etwas Neues. Ich gehe
davon aus, daß Sie dazu etwas sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Deserteuren nur noch einen Satz. Auch dieses Thema, Frau
Jelpke, die Anerkennung eines Asylanspruchs für Deserteure, haben wir im Zusammenhang mit den Deserteuren aus Bosnien in allen nur denkbaren Variationen
diskutiert. Es war immer klar, daß es kein generelles
Bleiberecht für Deserteure geben kann. Das haben wir
Ihnen auch von der Asylsystematik her immer wieder
dargelegt.

Wie ist die augenblickliche Situation? Derzeit werden
keine jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem serbischen Gebiet, aus dem Hoheitsgebiet Belgrads, zurückgeführt oder abgeschoben. Das geht schon allein faktisch nicht. Die Innenminister haben am 27. Oktober
1999 diese Position erneut bekräftigt.

Wir haben auch die Frage diskutiert, daß derjenige,
der desertiert oder den Kriegsdienst verweigert, kein
dauerhaftes Bleiberecht bekommen kann. Er soll die
Möglichkeit haben, sich hier in der Zeit der Bedrohung, bis es ein Amnestiegesetz gibt, aufzuhalten. Das
gilt für Deserteure und natürlich auch für Kriegsdienstverweigerer. So ist in der Vergangenheit verfahren
worden.

Warum sollen wir jetzt mit diesen Deserteuren aus
Serbien anders verfahren als mit den Deserteuren aus
Bosnien? Das hat sich damals bewährt. Nun haben Sie
das Ganze in einen Antrag hineingeschrieben, weil es
„Pro Asyl“ in irgendeinem Blättchen abgehandelt hat.
Aber Sie hätten sich doch daran erinnern müssen, daß
wir praktikable Lösungen hatten.

Letzte Bemerkung. Ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung - das ist das Entscheidende - treibt
Jugoslawien in den Abgrund. Das ist es, worauf es ankommt, Frau Jelpke, und nicht auf solche Nebenkriegsschauplätze. Die internationale Gemeinschaft muß Jugoslawien noch stärker als in der Vergangenheit auf dem
Weg zurück in die Völkergemeinschaft begleiten. Generelle Sanktionen und Embargos nützen nichts mehr. Hier
muß im Sinne der Konditionalität differenziert vorgegangen und geholfen werden, vor allem jetzt im Vorfeld des
Winters und der Kälte.

Dieses neue demokratisierte Jugoslawien muß dann
Schritt für Schritt an Europa herangeführt werden. Das
hilft den Menschen, das hilft den Ärmsten der Armen.
Sie warten auf unsere Hilfe und nicht auf irgendwelche
Diskussionen über abseitige Probleme, die wir längst
gelöst haben.

Vielen Dank.

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