günter verheugen (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auftrag, den wir heute der Bundeswehr erteilen wollen, ist in meinen Augen Ausdruck des Vertrauens in unsere Bundeswehr, Ausdruck des Vertrauens, daß die Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden, zeigen werden, daß es heute eine ganz andere deutsche Armee ist, die auf ehemals jugoslawischem Boden zum Einsatz kommt. Die politische Verantwortung für diesen Einsatz liegt bei uns. Aber die Verantwortung dafür, daß sich dabei auch manifestiert, daß hier ein anderes Deutschland tätig wird, ein Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt hat, liegt auch bei den Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden. Wir haben das Vertrauen, daß unsere Soldaten ihren Auftrag in diesem Geist erfüllen werden.
({0})
Ich fand es nicht angemessen, daß in dieser Debatte das sehr differenzierte und schwierige Urteil des Verfassungsgerichts zum Tucholsky-Zitat noch einmal eine solche Rolle gespielt hat und, wie auch ich es wahrgenommen habe, als innenpolitischer Knüppel verwendet wurde. Ich will darum für meine Fraktion noch einmal klarstellen: Daß Soldaten unserer Bundeswehr nicht zu Mördern werden können, dafür gibt es zwei grundlegende Sicherungen:
Die erste ist die, daß es eine demokratische Kontrolle über unsere Streitkräfte gibt und daß wir unsere Streitkräfte nur entsprechend den Bestimmungen, die unser Grundgesetz enthält, einsetzen werden.
Die zweite Sicherung liegt darin, daß unsere Soldaten nicht jedem Befehl gehorchen müssen. Wenn ihnen ein Befehl erteilt würde, der sie zu Mördern machen würde, dann haben unsere Soldaten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich einem solchen Befehl zu versagen.
({1})
Deshalb ist die Frage wichtig, um was für einen Einsatz es nun geht. Wenn man darüber redet, ist das nicht Semantik, sondern eine Frage des Grundverständnisses von Bundeswehreinsätzen. Wir schicken die Soldaten mit unserem heutigen Beschluß nicht in den Krieg. Wir schicken sie in ein Land, für das zum Zeitpunkt des Einsatzes ein Friedensvertrag bestehen wird.
({2})
Dieser Frieden muß militärisch gesichert werden. Der Auftrag, diesen Frieden zu sichern, beinhaltet das Recht, zur Erfüllung des Auftrages auch militärische Gewalt anzuwenden. Legitimiert ist dieses
Recht ausschließlich durch das entsprechende Mandat der Vereinten Nationen. Wir haben kein Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol liegt bei den Vereinten Nationen. Das UNO-Mandat wird nicht besagen, daß die internationale Friedenstruppe unter Mitwirkung unserer Bundeswehr gegen eine Kriegspartei kämpft. Das Mandat beinhaltet vielmehr, daß die notwendigen Mittel eingesetzt werden dürfen, um den Friedensauftrag zu erfüllen. Das ist ein großer Unterschied.
Im ehemaligen Jugoslawien stehen Staaten nicht mehr im Kampf gegeneinander. Aber wollen wir denn zulassen, daß marodierende Banden oder irgendwelche Warlords den Willen der Völker zum Frieden unmöglich machen? Das wollen wir nicht.
({3})
Ich verstehe, daß der Generalinspekteur vor diesem schwierigsten aller bisherigen Bundeswehreinsätze die Soldaten richtig motivieren muß. Der Generalinspekteur hat aber auch darauf zu achten, daß der möglichst breite Konsens,
({4})
den die Soldaten brauchen, um diesen Einsatz durchführen zu können, nicht beschädigt wird durch Äußerungen, die er tut.
({5})
Es war zur Motivation der Soldaten nicht notwendig, von „Kampfauftrag" zu reden. Richtig wäre gewesen, davon zu reden, daß bei diesem friedenssichernden Einsatz die Anwendung von militärischer Gewalt unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt ist. Ich hätte es begrüßt, wenn wir die „Rules of engagement" gekannt hätten, bevor wir diesen Einsatz beschließen.
({6})
Wendet man sich vom Prinzip einer gewaltfreien Außenpolitik ab, wenn man einem solchen Einsatz zustimmt? Ich glaube, nicht. Für unsere Außenpolitik ist der Gewaltverzicht das unveränderliche und gültige Prinzip, mit dem wir eigene Interessen vertreten. Das haben wir beschlossen, das ist gemeinsame Politik seit langer Zeit. Ich erinnere daran, daß es Gewaltverzichtsverträge gewesen sind, die am Anfang einer Entwicklung standen, die am Ende auch die deutsche Einheit möglich gemacht hat.
({7})
Deshalb kann Gewaltverzicht als tragendes Fundament unserer Außenpolitik nicht aufgegeben werden.
Aber wie sieht es dort aus, wo mit blutiger Gewalt Systeme an der Macht bleiben, die die Menschenrechte, die Demokratie, die Menschenwürde mit Füßen treten, verletzen und zugrunde richten? Was ist in den Ländern der Welt, wo Menschen unter Gewalt leiden und danach fragen, wer ihnen aus dieser Gewalt hilft?
Ich sage in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Erinnerung einer Auseinandersetzung, die wir in den 80er Jahren gemeinsam geführt haben: Bei der Diskussion um die Frage, ob man bestimmte Befreiungsbewegungen der Dritten Welt unterstützen darf oder nicht - ganz konkret ging es um den ANC in Südafrika -, wurden Kollegen aus der Fraktion der Grünen und ich in diesem Haus als „Freunde von Terroristen und Mördern" bezeichnet,
({8})
weil wir der Meinung gewesen sind, daß die unterdrückte Bevölkerungsmehrheit in diesem Land das Recht habe, sich mit Gewalt gegen dieses Unrechtssystem zu wehren.
({9})
Damals ist der Begriff „Mörder" sehr leichtfertig verwendet worden. Wenige Jahre später hat der Bundeskanzler - was ich für richtig gehalten habe - dem Idol dieser Befreiungsbewegung seine Aufwartung gemacht. So schnell können sich Zeiten ändern. Ich erwähne das, um zu zeigen, wie vorsichtig man sein muß, wenn man in diesem Zusammenhang über Moral und über Gewissen und vielleicht auch darüber reden möchte, wer irgend etwas schon früher erkannt hat als andere.
Ja, meine Damen und Herren, die Entscheidung heute ist eine Gewissensentscheidung. Aber der Charakter der Gewissensentscheidung besteht nun einmal darin, daß jeder einzelne selber diese Gewissensfrage zu entscheiden hat. Das kann keine Fraktion und keine Mehrheit dieses Hauses beschließen. Darum, Herr Kollege Schäuble, ist ganz unwesentlich, ob bei einer Frage, von der wir akzeptieren, daß sie eine Gewissensfrage ist, Fraktionen geschlossen sind oder nicht. Sie können kein fraktionsmäßig geschlossenes Gewissen erzeugen wollen. Das geht nicht.
({10})
Wir können auch keine Antwort darauf geben, wer in dieser Frage die Moral auf seiner Seite hat. Ich teile das, was der Verteidigungsminister bei mehreren Gelegenheiten gesagt hat: daß es in bestimmten Situationen unmoralisch sein kann, die Mittel nicht einzusetzen, die man hat, um Menschen in Not zu helfen. Ich teile diese Überzeugung. Aber ich habe vollen Respekt vor denjenigen, die sagen: Wir haben aus unserer Geschichte etwas anderes gelernt. - Es ist nicht möglich, eine solche Frage mehrheitsmäßig zu entscheiden. Man kann da, wo sich unterschiedliche moralische Überzeugungen gegenüberstehen, nur einen einzigen Weg wählen, nämlich die moralische Überzeugung des jeweils anderen zu respektieren und ihm nicht vorzuwerfen, er habe die falsche.
({11})
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar zusammenfassende Gedanken zu dieser Debatte vortragen, die uns vielleicht auch über den Tag hinaus weiterführen. Ich beziehe mich vor allen
Dingen auf das, was der Bundeskanzler und der Außenminister gesagt haben.
Was sich als Lehre aus der schrecklichen Krise im ehemaligen Jugoslawien ergibt, ist für mich eines: Die entscheidende Antwort, die Vision für den Frieden in Europa heißt Europa und nicht anders. Deswegen muß uns das eine Lehre sein, die europäische Perspektive, die Politik der europäischen Einigung, das Zusammenführen aller europäischen Völker unter ein gemeinsames Dach in einer gemeinsamen Politik zur Vertretung gemeinsamer Ziele mit aller Energie voranzutreiben. Wenn sich die Idee Europa jemals als notwendig, richtig und zukunftsweisend erwiesen hat, dann gerade jetzt, an diesem Beispiel. Denn das ist doch klar: Hätten wir schon mehr Europa, mehr integriertes, geeintes Europa, dann wäre uns diese schreckliche Krise, dieser schreckliche Krieg erspart geblieben.
({12})
Zweiter Punkt. Für uns ist ganz wichtig: Die Instrumente der kollektiven Sicherheit müssen gestärkt werden. Kollege Duve hat auf die herausragende Rolle hingewiesen, die der OSZE in den Verträgen von Dayton zugewiesen wird. Man soll nicht unterschätzen, was es bedeutet, in einem solchem Land Wahlen organisieren zu sollen und dafür zu sorgen, daß demokratische Wahlen wirklich stattfinden.
({13})
Wenn wir das aber der OSZE zumuten und ihr zutrauen, dann ist ein entscheidender Punkt, daß diese Organisation in ihren personellen und materiellen Möglichkeiten so gestärkt wird, daß sie das auch kann. Hier darf es kein Versagen geben, meine Damen und Herren.
({14})
Dritter Punkt. Es geht nicht darum, auf lange Zeit mit militärischen Mitteln einen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten. Es geht darum, wieder eine funktionierende Zivilgesellschaft entstehen zu lassen.
({15})
Das können noch so gut ausgebildete Soldaten nicht leisten. Sie können nur den äußeren Schutz dafür bieten, daß andere das tun. Hier stelle ich die Frage: Wo sind die ausgebildeten Peace-keeper unseres Landes? Wo sind diejenigen, die wir zur Verfügung haben, um sie einsetzen zu können als Moderatoren, als Menschen, die neue Institutionen aufbauen, als Menschen, die anderen helfen, wieder ins Gespräch zu kommen und Vertrauen zueinander zu fassen?
Herr Pflüger hat auf das Gespräch hingewiesen, das wir gestern zusammen mit der evangelischen und der katholischen Kirche hatten. Dort ist der Vorschlag entwickelt worden, einen zivilen Friedensdienst in unserem Land aufzubauen. - Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen einen solchen zivilen Friedensdienst.
({16})
Es wird auf Dauer nicht ausreichen, in Krisensituationen die Bundeswehr das ausbaden zu lassen, was
politisch vermurkst worden ist. Vielmehr wird es notwendig sein, Menschen zur Verfügung zu haben, die diesen sehr schwierigen und sehr anspruchsvollen Dienst zu leisten bereit sind. Wir sollten diese Initiative ernst nehmen und unterstützen.
Meine Damen und Herren, es kündigt sich vielleicht eine neue Ära an, in der Europa seine Sicherheit besser organisiert als bisher. Der Außenminister hat auf die Bedeutung der Mitwirkung Rußlands hingewiesen. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, was es heißt, daß Frankreich gestern in die militärische Integration der NATO zurückgekehrt ist: Das heißt, daß auch in Frankreich die Einsicht gereift ist, daß bestimmte Dinge eben doch gemeinsam gemacht werden müssen. Wir begrüßen diese französische Entwicklung ganz außerordentlich und verbinden damit die Hoffnung, daß sie ein wichtiger Schritt zur Lösung der sicherheitspolitischen Probleme in Europa sein wird.
({17})
Die Soldaten der Bundeswehr gehen in einen gefährlichen Einsatz. Darüber sind wir uns einig. Wenn er nicht gefährlich wäre, wenn er nicht militärisch geschützt werden müßte, könnte das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk ihn durchführen. Wir tragen für diesen Einsatz gemeinsam die politische Verantwortung. Dafür müssen wir uns nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Lassen Sie mich in allem Ernst sagen: Wir verbinden damit die Hoffnung, daß alle Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden, bald und gesund zurückkehren.
({18})
Wenn das aber nicht geschehen sollte, dann haben wir auch diese Verantwortung gemeinsam zu tragen.
({19})