Schmidt (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang meines Beitrages zwei Vorbemerkungen machen. Die erste: Ich möchte namens meiner Kollegen allen denen danken, die an der Erstellung und optimalen Ausgestaltung des Berichts im BML und anderswo beteiligt waren.
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Eine zweite Bemerkung: Zu dem Bericht selber, zum Zahlenwerk, zu den Ergebnissen und den politischen Absichten werden mein Kollege Müller und andere Kollegen Stellung nehmen.
In der gestrigen Einbringungsrede des Bundesernährungsministers hat die EG-Argarpolitik verständlicherweise eine besondere Rolle gespielt. Zur Lage der EG allgemein ist gestern hier im Hause ausführlich Stellung genommen worden. Ich kann darauf jetzt verzichten.
In meinem heutigen Beitrag möchte ich mich nur mit wenigen EG-Agrarfragen befassen.
Es trifft zu, daß es noch nie einen solchen Stau von Problemen in der Gemeinschaft gegeben hat. Es ist auch richtig, Herr Bundesminister, daß Sie eine schwierige Lage in der Agrarpolitik vorgefunden haben und diese Lage nicht von heute auf morgen entstanden ist. Aber Sie selber, Herr Minister, sind von der Mitverantwortung nicht frei. Sie selber haben unsere Brems- und Korrekturversuche um die Jahrzehntwende - die auch in dem sogenannten Apel-Papier zum Ausdruck kamen - an dieser Stelle als bauernfeindlich abgestempelt.
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Die gehandhabte Preis- und Interventionspolitik ging Ihnen nicht weit genug, Sie wollten immer noch mehr. Dafür gibt es Belege; wir können sie Ihnen herholen.
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Gestern haben Sie, Herr Bundesminister, das abgestritten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie in einem Jahr Ministertätigkeit Ihr Erinnerungsvermögen so eingebüßt haben, daß Sie sich an Ihre früheren Aussagen nicht mehr erinnern können.
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Heute sind Sie, Herr Bundesminister, Mitglied der
Bundesregierung. Ich bin gerne bereit zuzugeben,
daß Sie ein sehr schwieriges Amt in schwierigen Zeiten verwalten.
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Es muß Sie bitter schmerzen, daß Ihre bäuerlichen Berufskollegen schon nach einem Jahr Ihrer Amtsführung auf die Straße gehen und lautstark gegen Ihre Politik demonstrieren. Das Dortmunder Pfeifkonzert hat nicht einmal Hermann Höcherl erleben müssen.
Ich empfinde - lassen Sie mich das ganz ehrlich sagen - darüber wahrhaft keine Schadenfreude. Aber ich kann auch die Landwirte verstehen. Ich war in Dortmund dabei. Meine Stimmungslage erkennen Sie aus einem kleinen Wortwechsel mit einem Journalisten, den Sie alle kennen. Er fragte mich vor der Kundgebung, ob ich jetzt, in der Opposition stehend, nicht endlich glücklich sei angesichts der Stimmung der 22 000 Menschen und der unzähligen gegen die Bundesregierung gerichteten Plakate und Transparente. Meine Antwort: Die ganze Sache sei viel zu ernst, als daß ich Schadenfreude und Vergnügen empfinden könne. - Das konnte er nur schwer begreifen; aber er hat es dann begriffen.
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Sie haben, Herr Minister, grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik eingeleitet. Deren negative Konsequenzen die Landwirtschaft spürt und, noch zu spüren bekommen wird, und das sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Agrarpolitik. In der gemeinsamen Agrarpolitik sind Sie, Herr Minister, für zwei entscheidende, einschneidende Veränderungen verantwortlich. Ich meine die Änderung des Währungsausgleichssystems und die Einführung einer Quotenregelung - mit Ihren Worten eine Garantiemengenregelung - bei Milch.
Lassen Sie mich ganz kurz mit dem Währungsausgleich beginnen. Er war das notwendige Übel einer gemeinsamen Preispolitik, die durch Währungsverschiebungen sonst aus den Fugen geraten wäre. In dem später geschaffenen EWS sahen wir den Anfang einer gemeinsamen Währungspolitik, die alle Agrarpolitiker seit Anfang der 60er Jahre hier im Hause unentwegt gefordert hatten, weil ohne eine solche gemeinsame Währungspolitik die Agrarpolitik nicht funktionieren könne. Das hat bisher getrogen. Trotzdem muß man an der Weiterentwicklung des EWS hart weiterarbeiten.
Wir alle wissen seit Jahr und Tag, daß der Abbau des deutschen Währungsausgleichs für Frankreich eine innenpolitisch hochsensible Frage war. Ich habe auch Verständnis dafür, daß eine Regierung in einer für sie wichtigen Frage hart verhandelt, auch einem Partner gegenüber, zu dem sie besonders enge Beziehungen hat. Keinerlei Verständnis habe ich aber für eine Bundesregierung, die diesem Drängen sang- und klanglos nachgibt. Mehr noch: Die Bundesregierung entwickelt selbst das Modell,
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mit dem der Abbau ohne Berücksichtigung anderer Faktoren geregelt werden und vonstatten gehen kann. Das heißt doch nichts anderes, um es bildlich auszusprechen, als daß der Delinquent den Strick selbst liefern darf, mit dem er aufgehängt wird.
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Hier wäre, Herr Bundesminister, mehr Stehvermögen erforderlich und auch möglich gewesen. Das Beispiel der von der Regierung Schmidt/Genscher erreichten Vereinbarung des sogenannten Gentlemen's Agreement von 1979 anläßlich der Einführung des EWS zeigt, wie man auch unter stärkstem Druck erfolgreich standhalten kann, ohne Freundschaften zu gefährden. Eine solche Chance hat diese Bundesregierung aber gleich nach ihrem Amtsantritt vorigen Jahres vertan. Bei der damaligen Wechselkursanpassung im EWS zugunsten Frankreichs akzeptierte sie eine überproportionale DM-Aufwertung ohne die Zusage, daß Frankreich auf einen Abbau des neu entstandenen deutschen Währungsausgleichs verzichtet.
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Damals entstanden gerade jene fünf Punkte - Währungsausgleich -, die nach der jetzigen Vereinbarung Anfang nächsten Jahres abgebaut werden müssen.
Was bedeutet nun diese Einigung über das neue System? Kurz gesagt, nach meiner Auffassung nichts Gutes. Der erste Schritt, 3% unseres positiven Grenzausgleichs in einen 3 %igen negativen Grenzausgleich für die Abwertungsländer umzuwandeln, verschafft diesen ein Geschenk. Im zweiten Schritt ist die Senkung des positiven Grenzausgleichs um 5% zum 1. Januar 1985 vorgesehen. Dafür soll die deutsche Landwirtschaft zwar einen gewissen Preissenkungsausgleich in Höhe von etwa 1,8 Milliarden DM pro Jahr erhalten, doch stellt dies weder einen vollständigen Ausgleich für die dem einzelnen Betriebsinhaber entstandenen Einkommensverluste dar, noch ist eine bestimmte Zeitdauer dieses Ausgleichs gesichert.
Wer Erfahrungen mit der Brüsseler Bühne hat, weiß, daß nunmehr bei jeder Preisrunde von den Mitgliedstaaten ein neues Feilschen einsetzen wird. Der Streit um die eng begrenzte Gemeinschaftsbeteiligung am nationalen Ausgleich ist ein warnendes Signal für uns alle.
Dagegen ist etwas anderes um so sicherer: Die Preise für die deutsche Landwirtschaft werden in Zukunft eingefroren, nachdem man sie erst einmal gesenkt hat. Die Abwertungsländer - nun kommt der Punkt - erhalten dagegen zusätzliche Preisanhebungsspielräume in nationaler Währung. Sie werden diese nutzen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Dadurch entstehen neue Produktionsanreize in diesen Ländern, gerade bei den Überschußprodukten mit entsprechenden Kosten für den Gemeinschaftshaushalt, von der weiteren Inflationsgefahr in diesen Ländern ganz zu schweigen.
Zu keinem besseren Urteil kommt man bei der Bewertung des Systems der Milchquoten oder, wie
Sie es gern hören, der Garantiemengen. Hier dürfen Sie, Herr Kollege Kiechle, für sich in Anspruch nehmen, ein Spiel „Einer gegen alle" begonnen und beendet zu haben. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob Sie es schließlich gewinnen werden.
In jedem Fall ist der Eifer anzuerkennen, mit dem Sie sich diesem Spiel hingegeben haben. Die widerstrebenden Bundesländer, ein liberaler Wirtschaftsminister, schließlich die Kommission und die Mitgliedstaaten, alle mußten bekehrt werden und sind bekehrt worden. Gleichwohl sind offenbar ernste Zweifel geblieben, die Sie bisher nicht ausräumen konnten. Unsere und andere landwirtschaftliche Marktorganisationen, selbst Ihr Koalitionspartner, der wissenschaftliche Beirat Ihres Hauses, die Agrarökonomen und viele andere bleiben auch heute noch bei ihrer warnenden Haltung.
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Auch der französische Vorsitzende des Agrarministerrats, Herr Rocard, stellte dort kürzlich fest: „Hätte man uns Landwirtschaftsministern etwas mehr Zeit gelassen, dann hätten wir doch etwas Klügeres" - Klügeres! - „als Quoten gefunden." Solche Zweifel scheinen Sie, Herr Kollege Kiechle, nicht gehabt zu haben. Ich frage Sie: Haben Ihnen Ihre Mitarbeiter nicht von der ständigen schweren Auseinandersetzung über dasselbe Problem in der Schweiz berichtet? Hat das relativ einfache Beispiel Zucker bei Ihnen keine Bedenken aufkommen lassen, diese Quoten so nach vorn zu treiben?
Nun wollen wir ganz kurz beantworten: Was bringt diese Regelung bei Milch? Zunächst einmal - das muß man festhalten - wird in Deutschland neben Großbritannien die größte Menge aus dem Interventionsschutz herausgenommen. Das Basisjahr 1981 ist für uns in der Bundesrepublik ungünstig. Wir wollen aber nicht kleinlich sein. Viel gravierender ist, daß mit der Milchquotenregelung eine tiefgreifende Wende in der Agrarpolitik eingeleitet worden ist. Wir haben in Europa damit den Marsch in den Dirigismus angetreten.
Nun, insgesamt ist die Bundesregierung dafür verantwortlich. Sie hat das abgesegnet. Sie, Herr Minister Kiechle, werden damit sicher in die Agrargeschichte dieses Jahrzehnts eingehen. Aber ich sage Ihnen voraus - sonst bin ich kein Hellseher -, Ihnen wird es so gehen, wie dem Hexenmeister, der die Geister rief und sie dann nicht mehr los wurde.
Bundeskanzler Kohl sprach in seiner Regierungserklärung von mehr Freiheit für den Bürger, von größerer Selbstverantwortung und von einer Rückführung staatlicher Eingriffe in den privaten Entscheidungsspielraum. Vor wenigen Wochen verkündete das Kabinett hehre Absichten, Bürokratie und Regelungsdichte in deutschen Gesetzen drastisch abzubauen. Herr Minister Kiechle, Sie selbst haben die Verordnungsflut hier an diesem Pult in jedem Jahr kritisiert und von der Blockierung der politischen Arbeit gesprochen, von der Überbordung der Bürokratiekosten. Das wird noch schlimmer werden, als es bisher war. Jetzt stellen Sie sich


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hin und wollen uns diese Milchkontingentierung als eine marktwirtschaftliche Lösung anbieten, als die einzig denkbare Lösung. Herr Rocard sah das ganz anders. Da helfen auch gar keine Beschwichtigungsformeln. Ich will nur sagen: wenn Sie auch noch andere Marktbereiche nach denselben Prinzipien reglementieren, sogenannte Garantieschwellen und noch mehr einführen wollen, dann muß ich in der Tat an dem gesamten Konzept Ihres Amtes und Ihrer Regierung zweifeln.
Ich will nicht auf Einzelheiten der Kontingentierung eingehen, ich will nur einen Aspekt, der mir sehr wichtig erscheint, hier hervorheben. Mit dieser Kontingentierung schreiben Sie, Herr Minister, bewußt die bestehenden Strukturen fest. Sie nehmen damit den kleinen und mittleren Betrieben jede Chance, sich weiterzuentwickeln und zu überleben. Das wird sich verheerend auf die jungen Landwirte auswirken, besonders auf diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden. Sie sind chancenlos. Warum sollen sie einen Betrieb übernehmen, der keinerlei Handlungsmöglichkeiten mehr hat. Es sind gerade die tüchtigen jungen Leute - wir haben Gott sei Dank noch eine Menge davon -, die dies mit Verbitterung aufnehmen müssen. Das habe ich wiederholt auch am Rande der Dortmunder Kundgebung vernehmen können. Die Milch der frommen Denkungsart - Sie kennen das Wort - wird zum permanenten Streitobjekt in unseren Dörfern und Regionen. Da brauche ich gar kein Hellseher zu sein, das kann ich mir an den fünf Fingern abzählen. Wer in einem Dorfe lebt, der weiß, was da auf uns zukommt.
Es mag sein - ich unterstelle das, Herr Bundesminister -, daß Sie in guter Absicht gehandelt haben, daß Sie möglichst vielen Betrieben eine Existenz sichern wollten. Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Sie wollten den Strukturwandel verhindern, aber Sie werden ihn mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung in aller Schärfe bekommen. Warten wir also ab.
Nun wird man mir möglicherweise von Ihrer Seite den Vorwurf der üblichen Schwarzmalerei der Opposition machen. Ich nehme diesen Vorwurf, wenn er gemacht wird, mit um so größerer Gelassenheit hin, als ich mir der Richtigkeit meiner Kritik, mit der ich ja nicht allein stehe, sicher bin.
Ungelöst bleibt für mich aber eine Frage: Warum hat der von mir doch so hoch geschätzte Ignaz Kiechle das alles gemacht? Warum hat er gegen eine zunächst widerstrebende Mehrheit zwei für die deutsche Landwirtschaft vitale Probleme gleichzeitig durch Systeme zu lösen versucht, von denen schon jedes für sich allein nicht gut für uns alle ist?
Ich habe Sie, Herr Bundesminister, frühzeitig eindringlich vor einem solchen Vorgehen zu warnen versucht. Meine Warnungen sind leider ungehört geblieben. Ich erinnere an meinen ausführlichen Artikel über die Problematik in „AGRA EUROPE" vom November 1983 mit der Überschrift „Agrarpolitik am Scheideweg" und an andere Artikel und Presseerklärungen. Sie waren zwar sehr
kritisch, aber sämtlich in einer wohlwollenden Diktion abgefaßt.
Die Antwort auf die Frage, die ich eben gestellt habe, ist wohl nur im Irrationalen zu suchen: Es sollte die sogenannte Erblast mit einem Schlage buchstäblich um jeden Preis beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten werden noch weitere bedeutsame EG-Entscheidungen anstehen. Die Agrarstrukturrichtlinien der Gemeinschaft sind bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert. Ich würde Sie, Herr Bundesminister, dringend bitten, mit dem Ausschuß zusammen in Beratungen darüber einzutreten, ob und unter welchen Gesichtspunkten eine gemeinsame Agrarstrukturpolitik künftig auch unter dem Aspekt der Erweiterung von 10 auf 12 Mitgliedstaaten zu entwickeln ist.
Mehr möchte ich an dieser Stelle nicht sagen, aber hinzufügen, daß ich als Zeuge der Konferenz von Stresa nur bestätigen kann, daß immer nur vom Gleichklang der Struktur-, Sozial- und Marktpolitik die Rede war und die Handhabung dieser Politiken nach den Möglichkeiten des Art. 40 des Vertrages offenblieb.
Lassen Sie mich abschließend noch einige andere grundsätzliche Bemerkungen zur Agrarstrukturpolitik in unserem Lande machen. In den 50er und 60er Jahren gab es eine bemerkenswerte Übereinstimmung über die Ziele und die Wege der Strukturpolitik. Alle Parteien waren dafür, daß der Landwirtschaft die Anpassung an die Veränderungen der Gesamtwirtschaft zu erleichtern ist. Nach der Beseitigung der Flurzersplitterung ging es vor allem um Wegebau, Verbesserung der Dorf- und Hofanlagen usw. usf., und selbst das erste Agrarsozialgesetzgebungswerk über die Altershilfe hatte einen strukturellen Hintergrund.
Über die Parteigrenzen hinweg wollten wir die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in der Gemeinschaft sichern. Sie sollte sich in der Konkurrenz mit den anderen Gemeinschaftsländern behaupten können.
Meine Damen und Herren, in der Großen Koalition wurden dann weitere Schritte zur Stärkung der bäuerlichen Betriebe eingeleitet. Sie haben auch dazu beigetragen, daß Elends- und Krisenherde auf dem Lande nicht entstanden sind.
Die Gemeinsamkeiten in der Agrarstrukturpolitik gingen Anfang der 70er Jahre zu Ende. Das, was die sozialliberale Koalition dazu entwickelt hat, ist von Ihnen nicht mitgetragen worden. Sie sind - so hieß es - gegen die Politik des „Wachsen oder Weichen", die es im Grunde genommen nie gegeben hat.
Unser Land ist von bäuerlichen Betrieben geprägt, deren Formen und Inhalte sich natürlich gewandelt haben. Auch ich will nicht die Strukturpolitik von gestern unverändert fortsetzen. Mit der Investitionsförderung bei Milch mußte schon längst Schluß gemacht werden. Wo die Märkte überquellen und die Überschüsse nicht mehr finanziert wer4344 

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den können, ist eine produktionsstimulierende Investitionsförderung nicht mehr vertretbar.
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In diesem Punkt sind wir uns ja alle einig.
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Aber was für einen Sinn hat ein Agrarkreditprogramm, das kleine und mittlere Betriebe in die Verschuldung treibt, ohne ihnen eine Dauerexistenz zu sichern?
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Was macht es für einen Sinn, diesen Betrieben durch die Kontigentierung der Produktion jede Entwicklungsmöglichkeit zu nehmen und sie gleichzeitig zu Investitionen anzuregen? Das wird ein Doppelschlag, der das Dahinsiechen vieler kleiner Betriebe fördert und ihnen erst recht die Luft zum Überleben nimmt.
Meine Damen und Herren, einen letzten Satz. Ohne Strukturanpassungen, die sozial abgesichert werden müssen, setzen Sie die Landwirte in ein Glashaus, und aus diesem Glashaus werden sie gleichzeitig mit Steinen werfen. Ist das die Politik der Bundesregierung? Auf die Dauer kann das doch nicht gut gehen. Meine Sorge ist vielmehr, daß Sie, Herr Minister, das Gegenteil von dem erreichen, was Sie und wir alle doch gemeinsam wollen: möglichst viele selbständige bäuerliche Existenzen zu erhalten.
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