Pascal Kober (NA), 2012-09-27:
Die Bundesregierung hat mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 einen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen erklärt.

Damit macht die Bundesregierung von einer Möglichkeit Gebrauch, die ihr ausdrücklich zugestanden
worden ist. Schon im Europäischen Fürsorgeabkommen
ist ja die Möglichkeit der Äußerung eines Vorbehalts in
Art. 16 Buchstabe b gegeben. Daher macht der von
Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag aus diesem
Vorbehalt eine unnötig große Sache.

Die positiven Möglichkeiten des europäischen Integrationsprozesses, nicht zuletzt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus 25 Ländern der Europäischen Union, haben sich in den vergangenen Jahren in
ihrer Wirkung entfaltet. Für diejenigen Personen aus
EU-Staaten, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen
und sich in Deutschland aufhalten und arbeiten, bestehen im Sozialgesetzbuch II seit Erklärung des Vorbehalts wieder einheitliche Regelungen.

Das Problem ist doch, dass das Europäische Fürsorgeabkommen, das lediglich 18 Staaten des Europarats
ratifiziert haben, diesen Regelungen entgegensteht. Dadurch ergibt sich zwangsläufig eine Ungleichbehandlung der in Deutschland lebenden EU-Bürger, deren
Länder das Europäische Fürsorgeabkommen ratifiziert

Zu Protokoll gegebene Reden




haben und den EU-Bürgern aus Ländern, die es nicht
ratifiziert haben.

Der Punkt ist doch der, dass das Europäische Fürsorgeabkommen, wenn es ohne Vorbehalt Geltung hätte, zu
einer Privilegierung von EU-Bürgern gegenüber anderen EU-Bürgern aus Ländern, die das Europäische Fürsorgeabkommen nicht ratifiziert haben, führen würde.
Diese Ungleichbehandlung entspricht jedoch nicht dem
Verständnis der christlich-liberalen Regierungskoalition vom europäischen Integrationsprozess.

Während das Europäische Fürsorgeabkommen für
Franzosen, Italiener und Spanier Anwendung finden
sollte, hätte es für Polen und Tschechen nicht gegolten.
Daher finde ich die Entscheidung der Bundesregierung,
einen Vorbehalt einzulegen, nachvollziehbar und richtig.

Mit dem erklärten Vorbehalt werden alle EU-Ausländer wieder gleich behandelt, ganz egal ob er oder sie
aus einem Unterzeichnerstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens stammt oder nicht.

Für alle gilt nun wieder: In den ersten drei Monaten
des Aufenthalts besteht grundsätzlich kein Anspruch auf
Arbeitslosengeld II und, soweit der Aufenthalt allein
dem Zwecke der Arbeitssuche dient, besteht auch über
diese Frist hinaus kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies halte ich für eine sinnvolle Regelung. Ich
glaube auch nicht, dass die Erklärung des Vorbehalts
die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte unterläuft, wie
Sie dies in Ihrem Antrag schreiben.

Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie sich
für eine Regelung einsetzen, die Polen und Tschechen
diskriminiert. Mit solchen Regelungen der Ungleichbehandlung macht man keine Werbung für den Arbeitsmarkt in Deutschland.

Sodann glaube ich nicht, dass wir mit der Vorbehalterklärung Fachkräfte fernhalten. Das wäre ja nur dann
der Fall, wenn wir ihnen unterstellten, dass sie von
vornherein nach Deutschland kommen, um direkt
ALG II zu erhalten. Das halte ich für lebensfremd. Ich
gehe hingegen davon aus, dass Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, bereits einen Arbeitsvertrag haben und nicht auf Sozialleistungen aus sind.

Im Übrigen hat diese Bundesregierung eine Menge
für die Erleichterung der Zuwanderung nach Deutschland getan. Ich möchte an dieser Stelle nur an die Einführung der Bluecard für Hochqualifizierte erinnern.

Die Bluecard können Hochschulabsolventen aus
Nicht-EU-Staaten erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in Deutschland vorlegen und
ein Gehalt von mehr als 44 800 Euro pro Jahr beziehen.
In Berufen, in denen bereits jetzt Fachkräftemangel
herrscht, beispielsweise bei Ärzten und Ingenieuren, beträgt die Gehaltsschwelle knapp 35 000 Euro. Bei entsprechenden Deutschkenntnissen erhalten Inhaber der
Bluecard bereits nach 21 Beschäftigungsmonaten eine
dauerhafte Niederlassungserlaubnis in Deutschland.

Das Gesetz erleichtert zudem die Beschäftigung ausländischer Studenten und ausländischer Absolventen

deutscher Hochschulen. Die Suchphase, in der sie sich
um eine adäquate Beschäftigung in Deutschland bemühen können, wird auf 18 Monate erweitert.

Außerdem bietet das neu geschaffene sechsmonatige
Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche gut ausgebildeten
Akademikern aus dem Ausland einen stärkeren Anreiz,
Karrierechancen in Deutschland zu suchen.

Die Erklärung des Vorbehalts läuft daher gewiss
nicht den Maßnahmen der Bundesregierung zur Anwerbung von Fachkräften und für eine Willkommenskultur
in Deutschland entgegen.