brigitte schulte (NA), 1994-01-13:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen haben es schon persönlich erlebt: Mit gemischten Gefühlen ist man zu einem Familientreffen aufgebrochen, das man eigentlich gern geschwänzt hätte. Geben Sie es zu: Wer hat nicht Verwandte, die einem von Herzen

Brigitte Schulte ({0})
unsympathisch sind oder mit denen man gerade im Streit liegt? Aber während der Familienfeier erlebt man dann die Faszination der Gemeinschaft und begreift, welchen Wert eine Familie besitzen kann. Und am Ende kehrt man stolz zurück und berichtet begeistert von dem Erlebnis. Manchem bleibt dabei verborgen, daß Freunde ihn im stillen beneiden, weil sie solche Familienbande nicht besitzen oder diese zerstört sind.
In einer ähnlichen Situation mögen sich am Montag und Dienstag dieser Woche viele europäische Länder aus dem Osten befunden haben, die über die internationalen Fernsehprogramme das Familientreffen der NATO-Staaten verfolgen konnten. „Warum gehören wir auch 1994 noch nicht dazu?", fragen zu Recht die Polen, die Tschechen, die Moldawier oder andere. „Sind wir euch immer noch nicht gut genug? Schämt ihr euch eurer armen Verwandten?"
Zum Glück sind die NATO-Staaten in Brüssel nicht der Gefahr erlegen, ihre eigene Familienidylle zu feiern und die Nachbarn zu vergessen. Im Gegenteil, gerade der amerikanische Präsident versucht, mit der Einladung zur Partnerschaft für den Frieden Barrieren zu beseitigen und die Zweiklassengesellschaft in Europa zu nivellieren. Vielleicht hat ein Vertreter der ärmeren Südstaaten der Vereinigten Staaten auch mehr Verständnis für arme Europäer als mancher Zeitgenosse aus sehr reichen Regionen des Bündnisses.
Ich erkenne ebenfalls an: Auch die Bundesrepublik und die Regierung haben sich bemüht, ihrer gewachsenen Verantwortung innerhalb Europas und des Bündnisses gerecht zu werden.
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Und, Frau Kollegin Lederer, wir sind Ihnen als Sozialdemokraten ja dankbar, daß Sie hier klargestellt haben, welche Differenzen es zwischen der SPD und der PDS in dieser Frage gibt.
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Und doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, können wir Angst und Unsicherheit in Europa nur beseitigen, wenn wir ernsthaft für die politische, wirtschaftliche und militärische Stabilität der früheren COMECON-Staaten kämpfen.
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Wir werden das - das ist ja heute von unserer Seite mehrfach gesagt worden - in der Zukunft nicht zum Nulltarif leisten können. Und es reicht auch nicht, Herr Kollege Kinkel, Geldkredite, Warenlieferungen und gute Ratschläge anzubieten. Viel schwieriger, als wir uns das alle vorgestellt hatten, ist für diese Staaten der ökonomische Wandel zu vollziehen; denn zu groß sind die physischen und die psychischen Schäden, die der Kommunismus hinterlassen hat.
Als Mitglieder der Nordatlantischen Versammlung haben wir ab 1991 die Parlamentarier aller Reformstaaten aufgefordert, mit uns in den Frühjahrs- und Herbsttagungen und in besonderen Seminaren über die Schwierigkeiten des demokratischen Wandels zur parlamentarischen Demokratie, über die zivile Kontrolle des Militärs und der Rüstungsindustrie, über die
Begrenzung von Rüstungsausgaben, über die Umstrukturierung der Streitkräfte und über die ökonomischen Fragen nachzudenken - Begegnungen, die niemand von uns vergißt und die ich oft mit dem Gefühl verlassen habe, welcher Vorzug dem größeren Teil der Deutschen widerfahren ist, daß sie seit vielen Jahren dem Nordatlantischen Bündnis und europäischen Organisationen angehören durften.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Verpflichtung für uns Deutsche, auch die neuen Demokratien an die Gemeinschaft heranzuführen. Wir dürfen uns auch nicht vor der schwierigen Frage drücken, ob die Gemeinschaft „nur" bis zur Ostgrenze Polens, der Slowakei oder Ungarns reichen sollte.
Nicht nur Besuche in Prag, Warschau und Budapest, auch das Kennenlernen von kleinen Staaten - wie Moldawien - oder von Rumänien, der Ukraine und Rußland können einen davon überzeugen, daß es für alle Nachbarn Rußlands eine Sicherheit vor den Russen nur mit diesen zusammen geben kann.
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Alle europäischen Staaten müssen sich aktiv an einer neuen Sicherheitspartnerschaft unter Einschluß Rußlands beteiligen.
Schauen wir uns die Weltkarte an: Unser Problem ist nicht die Größe Europas bis zum Ural; da übertreffen uns flächenmäßig Kanada und die Vereinigten Staaten. Von der Einwohnerzahl her sind China oder Indien allein weit größer als Gesamteuropa.
Unheimlich ist der Flächenkoloß und der Vielvölkerstaat Rußland, der vor schier unlösbaren Problemen steht. Wie soll dieses Land je den Anschluß an den Lebensstandard des Westens erreichen? Wie werden seine Bürger je das Selbstbewußtsein eines Nordamerikaners aufbringen, der sich unabhängig von Rasse und Herkunftsland seiner Familie als freies Mitglied jener „nation of nations" versteht?
Genau dies aber muß erreicht werden. Die Bewohner der Russischen Föderation müssen ein stabiles Selbstbewußtsein aufbauen können, damit sie auf Extreme wie Wladimir Schirinowski und die Altkommunisten nicht hereinfallen.
Der Niedergang der Sowjetunion als zweiter Weltmacht hat das Bewußtsein von mehr Russen verletzt, als wir im Westen sehen wollten. Dabei müßten gerade wir Deutschen es doch wissen: Gerade wir haben erlebt, wie in den Zeiten wirtschaftlicher Not zwischen 1929 und 1933 der Anspruch auf Macht und Größe besonders gern vernommen wurde. Wenn man es schon nicht schafft, allgemeinen Wohlstand aufzubauen, wenn man an den eigenen Fähigkeiten im Vergleich zu anderen Völkern zweifelt, dann sollten einen die anderen, denen es besser geht, wenigstens fürchten. So einfach war die Ideologie von Adolf Hitler, so einfach ist die Ideologie von Wladimir Schirinowski.
Voller gefährlicher Komplexe stecken dieser Mann und seine Mitstreiter. Aber nicht nur sie. Weder Schirinowski noch den Kommunisten, weder Präsident Jelzin - ich bin dankbar, daß Frau Wollenberger das gesagt hat - noch seinem Außenminister KosyBrigitte Schulte ({5})
rew darf es ungestraft erlaubt sein, diese hegemonialen, ja teilweise imperialistischen Töne von sich zu geben.
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- Dann hören Sie sich einmal an, was Jelzin und auch sein Außenminister von sich gegeben haben.
Die NATO-Staaten können nicht darüber hinwegsehen, wenn russisches Militär in Estland oder Lettland, in Transnistrien, Georgien, Aserbaidschan oder Kasachstan zugunsten russischer Minderheiten unkorrekt handelt. Die NATO-Staaten können auch nicht darüber hinwegsehen, daß sich im nördlichen Teil Ostpreußens viel zu viele Soldaten mit schwerem Gerät konzentrieren. Ich hätte sehr gewünscht, daß sowohl der Außenminister wie auch der Verteidigungsminister dies wenigstens erwähnt hätten.
Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Polen oder der Balten angesichts einer solchen Truppenkonzentration in ihrer Nachbarschaft.
Wo kommen wir eigentlich hin - auch darüber heute kein Wort -, wenn nach der Verhaftung von zwei hohen russischen Offizieren in Lettland das russische Verteidigungsministerium sofort seine Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt, statt den Vorfall mit der lettischen Regierung in Ruhe zu klären?
Das Verhalten der 14. Russischen Armee in Transnistrien ist, Herr Kollege Schäfer, uns beiden seit dem Sommer bekannt. Wir müssen von Boris Jelzin endlich erwarten, daß er diese Verbände zurückzieht und daß er vor allen Dingen den General Lobow ablöst. Aber er hat nicht die Kraft dazu; auch das müssen wir bitte sehen.
Andererseits kann der Westen nicht wegschauen, wenn die neuen unabhängigen Staaten russische Minderheiten ihrerseits durch den abrupten Wechsel des Alphabets und der Amtssprache schikanieren. Das kann nicht in Frage kommen. Er kann auch nicht tolerieren, daß in anderen Reformstaaten religiösen und ethnischen Minderheiten die vollen Rechte vorenthalten werden. Das gilt auch für Staaten, die wir eigentlich sehr schnell aufnehmen wollten.
In den letzten Jahren waren wir einem ständigen Wechselbad von Euphorie und Ernüchterung ausgesetzt, was die Folgen des friedlichen Zusammenbruchs der kommunistischen Vorherrschaft in Osteuropa betrifft. Die Hoffnung auf eine friedliche Welt mit weniger Waffen und Soldaten wurde im blutigen Bürgerkrieg Jugoslawiens, Georgiens, Aserbaidschans und Armeniens schnell erstickt.
Auch aus dieser Erfahrung heraus müssen wir auf neue Krisen und Konflikte gefaßt sein und das gesamteuropäische Krisenmanagement verbessern. Das Konzept Partnerschaft für den Frieden könnte dabei hilfreich sein. Ich teile deshalb nicht die Kritik jener, die es als zu vorsichtig und daher als riskant bezeichnen.
Es wird sehr aufschlußreich sein, welche Staaten die Einladung der NATO schnell annehmen und sich um aktive Mitarbeit in politischen und militärischen Gremien bemühen.
Es wird aufschlußreich sein, wie klar sie ihre Verteidigungsplanung und ihre Ausgabenpolitik offenlegen. Ich will hier auch einmal erwähnen, daß wenige nationale Parlamente in den Reformstaaten bis heute das Recht haben, eine unabhängige Kontrolle über das Militär und die Verteidigungsausgaben vorzunehmen, wie es im amerikanischen oder im deutschen Parlament üblich ist.
Es wird auch aufschlußreich sein, wie stark sich das russische Militär an gemeinsamen Übungen, an Ausbildungsgängen und an Planungen beteiligen will. Noch erleben wir, daß persönliche Kontakte zwischen hohen Offizieren der NATO und Rußlands nicht eben gefördert werden.
Die Bundesrepublik hat über viele Jahre ein vorbildliches Ausbildungssystem für Berufs- und Zeitsoldaten geschaffen. Mit der Konzeption Staatsbürger in Uniform haben wir Militärgeschichte geschrieben. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr werden, Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister, Ausbildungskapazitäten frei, die wir jungen osteuropäischen Soldaten großzügig anbieten könnten. Warum sollten sie nicht bei entsprechenden Sprachkenntnissen unsere Offiziersschulen, die beiden Bundeswehruniversitäten oder die technischen Schulen in größerer Zahl besuchen? Warum sollten qualifizierte deutsche Soldaten nicht zusammen mit Kameraden aus dem Westen in östlichen Ländern einen Teil ihrer Ausbildung als angehende Offiziere erhalten?
Wenn dann die einzelnen Staaten noch ihre eigenen Verbindungsbüros in den NATO-Hauptquartieren einrichten würden, könnte das Konzept Partnerschaft für den Frieden schnell mit Leben erfüllt werden. Erste Aufgaben auf dem Gebiet der Friedenswahrung, im Such- und Rettungsdienst und bei humanitären Operationen könnten schon bald von Staaten aus verschiedenen Teilen Europas gemeinsam gelöst werden.
Doch, Herr Kinkel und auch Herr Rühe, ich wundere mich, daß Sie auch heute wieder die Verfassungsänderung anfordern müssen.
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Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß der amerikanische Präsident am 11. Januar sehr deutlich gesagt hat, er bekomme immer mehr Zweifel über militärische Einsätze, um Konflikte zu lösen.
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Es sei die Frage, ob irgendeine Macht in der Lage sei, das Morden in Bosnien zu stoppen. Zugleich äußerte er Zweifel am Sinn ausländischer Militäreinsätze auch in anderen Krisengebieten der Welt.
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Denken wir nur an Somalia oder an das frühere Jugoslawien. Hier haben wir gemeinsam wohl einiges nachzuarbeiten.
Doch vergessen wir über den militärischen Fragen nicht, daß der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine ebenso große Bedeutung zukommt. Auch hier handelte der amerikanische

Brigitte Schulte ({10})
Präsident der Situation angemessen, wenn er den wirtschaftlichen Erfolg als besten Garanten stabiler politischer Verhältnisse und als Fundament der Demokratie bezeichnet. Wir unterstützen ihn darin. Die Erfolgsbilanz der Europäischen Gemeinschaft wäre nie so groß gewesen, wenn nicht alle Mitgliedstaaten und Bürger davon profitiert hätten.
Kehren wir zum Bild der Familie zurück. Am Jahreswechsel trat für 372 Millionen Menschen der Europäische Wirtschaftsraum in Kraft. Laut Statistik lag das Pro-Kopf-Jahreseinkommen bei mehr als 20 000 Dollar - unvorstellbar für unsere arme osteuropäische Verwandtschaft. Wir müssen deshalb möglichst schnell unsere Märkte gegenüber den Osteuropäern öffnen, was uns alle vor neue Herausforderungen stellen wird, da traditionelle Wirtschaftszweige im Westen noch stärkere Konkurrenz erhalten und der Osten einen viel stärkeren Modernisierungsschub erleben wird. In jedem Fall werden in traditionellen Bereichen Arbeitsplätze verlorengehen. Es sagt sich leichter, als es dann in der Realität ist, daß der Wandel - sprich: Arbeitslosigkeit - sozial abgestützt werden muß.
Am erfreulichsten sind schon heute die politischen Bindungen.