Christine Scheel (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Jahressteuergesetzes 1997 hat ebenso wie das Ergebnis des Jahressteuergesetzes 1996 gezeigt, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ihre Versprechungen und Ankündigungen, die sie zu Beginn der Beratungen der Öffentlichkeit gegenüber gemacht hat, einzuhalten. Im Laufe des Verfahrens wurden immer wieder die Argumente gebracht, die Opposition sei schuld, die Ausgaben seien in irgendwelchen Bereichen unvorhersehbar gestiegen, der Sozialstaat sei überreizt. Das heißt, immer wieder werden Punkte gesucht, um letztendlich von der eigenen Unfähigkeit, von dem unfähigen Management innerhalb der Koalition, abzulenken.
Die Vorschläge, die wir im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 1997 in Form von Gesetzentwürfen und Anträgen eingebracht haben, hatten darauf gezielt, daß das Steuersystem schon für 1997 zukunftsfähig reformiert werden kann. Wir wollten ein Jahressteuergesetz, das den Wohlstand und die Steuerbelastungen in Deutschland gerechter verteilt und - das ist auch für die Grünen ein ganz wesentlicher Aspekt - der Wirtschaft verläßliche Rahmenbedingungen für den nationalen und auch den internationalen Wettbewerb anbietet.
Das Gesamtsteueraufkommen muß - das ist die Grundlage - eine ausreichende Ausstattung der öffentlichen Haushalte zur Bewältigung der sozialen, ökologischen und auch ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewährleisten. Das haben Sie mit diesem Gesetz auf keinen Fall erreicht.
Das Problem ist, daß es wieder nicht zu einer Entlastung der ehrlichen Steuerzahler kommt. Vorrang bei den gesamten Beratungen zu diesem Gesetz hatte vielmehr die Steuerentlastung für Hochverdienende, Besserverdienende und für diejenigen, die Subventionen in Anspruch nehmen können.
Wir haben massiv dafür gekämpft und tun es noch immer, daß die Vermögensteuer - das ist ein ganz wesentliches Element dieses sogenannten Reformwerks - erhalten bleibt und verfassungskonform reformiert wird. Es ist für uns nicht mehr hinzunehmen, daß Otto-Normalverbraucher jede Steuererhöhung, jeden Gedanken, der über Nacht in Ihren Köpfen erscheint und am nächsten Tag teilweise chaotisch umgesetzt wird, schlucken muß, während 5 Prozent der Bevölkerung über 31 Prozent des gesamten Geldvermögens in der Bundesrepublik verfügen und in Zukunft auch noch eine Freistellung von der Besteuerung ihres Vermögens erfahren.
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Wir haben Vorschläge zu einer verfassungsgemäßen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer vorgelegt. Wir haben - auch dies muß man in diesem Zusammenhang sehen - dem Wunsch der Kommunen nach einer umgehenden Gemeindefinanzreform und einer finanziellen Stabilisierung der Kommunen entsprochen. Dazu gibt es konkrete Vorschläge. Sie haben das gesamte Verfahren jedoch gerade im letzten Jahr auf Grund fehlender Beratungen, auf Grund fehlender Einsicht in die Problemlage der Kommunen regelrecht ausgesessen, kommen jetzt mit einem Vorschlag und erwarten von uns, in einer laufenden Sitzung in einer Tischvorlage zu entscheiden, ob die Berechnungsgrundlagen in der ersten Lesung - ({1})
- Das ist richtig, Herr Thiele. Wir haben es anberaten, konnten aber in der Kürze der Zeit nicht entscheiden, ob die Berechnungsgrundlagen in der Form, wie Sie sie vorgelegt haben, in Ordnung sind.
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Deswegen kommen wir in einen wahnsinnigen Zeitdruck, wenn dieses Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Das ist nicht die Schuld der Opposition, sondern liegt an der fehlenden Vorarbeit der Bundesregierung.
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Wenn Frau Hasselfeldt fragt, was denn den Bürgerinnen und Bürgern an Belastung zugemutet werden kann, muß man sagen: Ihren Anspruch, in diesem Land für Gerechtigkeit zu sorgen, haben Sie bei weitern nicht erfüllt.
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Sie haben nach langem Druck der Opposition Ihr ursprüngliches Vorhaben, das Kindergeld nicht zu erhöhen, aufgegeben. Aber Sie haben in dem gleichen Bereich den Beschluß, den wir im letzten Jahr in diesem Haus gemeinsam gefaßt haben, nämlich den Grundfreibetrag zu erhöhen - das hätte vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für die Familien eine weitere Entlastung bedeutet -, einfach weggewischt und tun so, als sei für die
Entlastung von Familien kein Geld in der Kasse. Aber die Vermögensteuer wird abgeschafft.
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Das heißt: Es gibt faktisch eine Mehrbelastung, speziell für Familien und für Alleinerziehende, für Steuerzahlerinnen insgesamt, und zwar auf Grund der Nichtumsetzung eines einmal gefaßten Beschlusses, der ein Volumen von 1,65 Milliarden DM umfaßt hätte. Das muß man in diesem Zusammenhang einfach ebenfalls sehen.
Hinzu kommt folgendes - das ist eigentlich fast noch schlimmer -: Wenn man einmal versucht, die Argumentation nachzuvollziehen, warum Sie denn eigentlich die Vermögensteuer fallengelassen haben, dann wird klar, daß im Prinzip nur das Argument übriggeblieben ist: Das ist aus politischen Gründen und aus denen des Klientelschutzes geschehen.
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Wider besseres Wissen verzichten Sie auf die Ausschöpfung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Besitzer hoher Vermögen, wie es angesichts der anhaltenden Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und zur Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Errungenschaften notwendig wäre. Das ist das Faktum in diesem Zusammenhang.
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Wir würden mit unserem Vorschlag zur Reform der Vermögen- und Erbschaftsteuer den öffentlichen Kassen 11 Milliarden DM im Jahr mehr zufließen lassen, und zwar sozial verträglich.
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Permanent ist diese Koalition in Geldnot und verzichtet hier „rapp-zapp" auf Einnahmen, obwohl - das ist die Ironie des Schicksals in dieser Frage - das Steueraufkommen insgesamt sinkt und nur die Vermögensteuer - als einzige Steuer im Moment - einen Zuwachs von 14,1 Prozent in diesem Jahr verbuchen konnte. Und ausgerechnet diese Steuer, deren Aufkommen wächst, lassen Sie wegfallen.
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Das heißt in der Konsequenz - was die Vermögensteuer betrifft -, daß 22,5 Billionen DM Gesamtvermögen, das es mittlerweile in dieser Bundesrepublik auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren gibt, unangetastet bleibt und daß vor allem für diejenigen, die verdammt viel Geld angehäuft haben, auch noch eine Freistellung erfolgt. Dies ist nicht nur ein finanzpolitischer Skandal, das ist auch ein sozialer Skandal.
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Ihren Anspruch, mit dem Jahressteuergesetz 1997 zu Transparenz und Vereinfachung beizutragen, haben Sie auch nicht erfüllt. Das Jahressteuergesetz 1997 kann weder als eine Reform bezeichnet werden, noch ist es modern. Alles, was Sie geschafft haben, ist ein weiteres, rückwärts orientiertes Herumstückeln, und zwar auch deswegen, weil Ihr Anspruch, Ehrlichkeit in die Steuerpolitik einzubringen, hier nicht erfüllt worden ist.
Sie haben sich im Gegenteil - die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung kommen ja jetzt auch noch; daraus ergibt sich ja ein weiteres Problem, das zu sehen ist - im Zusammenhang mit dem Solidarzuschlag ein politisches Harakiri geleistet. Dieser Solidarbeitrag ist keine seriöse finanzpolitische Größe mehr - das war er eigentlich einmal -, vielmehr ist er von seiten der F.D.P. regelrecht zu einem Erpressungsfaktor degradiert worden, mit dem man testen kann: Hält diese Koalition, oder hält sie nicht? Das ist eine Zumutung für die gesamte Gesellschaft.
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Zum Thema Ehrlichkeit gehört aber auch, daß die F.D.P. versprochen hat, es werde keine Steuererhöhung geben. Doch Fakt ist - meine Vorrednerin, Frau Hendricks von der SPD, hat es angesprochen -, daß die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen über das Jahressteuergesetz 1997 mit 3,4 Milliarden DM neu belastet werden. Die Entscheidung, die Grunderwerbsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, widerspricht nicht nur sozialen Überlegungen, die Sie im Prinzip angestellt haben, sondern sie widerspricht verrückterweise auch noch Ihrer eigenen Gesetzgebung von 1995, nämlich dem Eigenheimzulagengesetz. Sie haben damals mit der Wohneigentumsförderung eine Verbesserung für Leute, die Wohneigentum erwerben wollen, schaffen wollen, und Sie machen jetzt durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer genau das Gegenteil dessen, was Sie 1995 als beabsichtigten Effekt dieses Eigenheimzulagengesetzes formuliert haben.
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Das ist verlogen. Das irritiert die Bevölkerung.
Diese Nacht-und-Nebel-Aktion, die Erhöhung dieser Steuer, ist eine Mehrbelastung für Eigenheimschaffende, die wir nicht akzeptieren können. Deswegen werden wir diese Erhöhung selbstverständlich ablehnen.
Zum Thema Ehrlichkeit gehört auch folgendes. Sie hatten zu Beginn der Beratungen - das muß man sich mal in Erinnerung rufen; in dieser chaotischen steuerpolitischen Debatte geht immer alles so schnell - Steuererleichterungen von 6,4 Milliarden DM für 1997 versprochen; ich habe das genau nachgelesen. Übriggeblieben sind für den ersten Erhebungszeitraum, das heißt also für das erste Quartal 1997, knapp 2 Milliarden DM, die letztendlich nicht vom Bund finanziert werden, sondern die Sie den Ländern aufgedrückt haben, ohne daß es hierbei zu einer ausreichenden Gegenfinanzierung gekommen ist.
Für das gesamte Jahr 1997 bedeutet das: Sie haben insgesamt 6,4 Milliarden DM an Entlastungen versprochen; übriggeblieben sind etwa 400 Millionen DM. Dies kann man auch - ich sage das ganz hart und bewußt an dieser Stelle - als Wähler- und Wählerinnenbetrug bezeichnen.
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Auch der Anspruch des Subventionsabbaus ist unter dem Strich nicht erfüllt. Wir reden seit Wochen darüber, daß Subventionen abgebaut werden sollen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die große Einkommensteuerreform für 1998 - neuerdings soll sie erst 1999 kommen; da ist die F.D.P. mittlerweile auch wieder eingeknickt. Auch zum jetzigen Zeitpunkt in der aktuellen Gesetzgebung müssen wir dafür sorgen, daß es nicht zu weiteren Subventionen kommt.
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Sie haben sich im letzten Jahr gebrüstet, Subventionen abgebaut zu haben, um das Kindergeld gegenzufinanzieren. Das haben wir unterstützt, das fanden wir ganz toll. Was ist in diesem Jahr passiert? Diese Subventionen, zum Beispiel die private Nutzung dienstlicher Fahrzeuge, wurden wieder fast auf den alten Stand versetzt, womit eine Subvention, deren Abbau beschlossen war, als neue Subvention ausgebaut wurde.
Des weiteren bezeichnen wir es ganz klassisch als Subvention, wenn für Hausmädchen oder Dienstmädchen oder vielleicht auch wenige Hausmänner und Dienstmänner - das weiß ich nicht; so viele gibt es wahrscheinlich nicht - eine neue Subvention in Höhe von 320 Millionen DM beschlossen wird. Das paßt nicht in das gesamte System. Wenn man Subventionsabbau will, muß man ihn auch in der praktischen Politik ernsthaft durchführen.
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Was heißt das in der Konsequenz? Erstens. Die Politik der Bundesregierung ist nach unserer Auffassung standortgefährdend, weil sie unberechenbar ist. Sie ist ungerecht. Sie verstärkt die soziale Schieflage. Sie beinhaltet so viele ungedeckte Schecks. Sie sagen: keine weiteren Schulden machen; keine Steuererhöhungen - angeblich -; Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Aber es gibt - das ist das Faktum - bis heute leider kein in sich geschlossenes Haushalts- und Finanzkonzept dieser Bundesregierung.
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Zweitens. Diese Politik der Bundesregierung, speziell die Haushalts- und Finanzpolitik, führt - das muß man leider feststellen - zu mehr Staatsverdrossenheit. Dies ist besonders fatal. Diese Politik ist so beliebig geworden, sie ist so konfus geworden, sie ist auf Grund von nicht eingehaltenen Versprechen mittlerweile so unglaubwürdig geworden, daß kein Mensch Ihnen mehr abnimmt, was Sie im Hinblick auf die große Steuerreform sagen: daß Sie ernsthaft Subventionen abbauen wollen und daß Sie auch noch - das ist der Gipfel an der ganzen Geschichte - eine Nettoentlastung für die Bürger und Bürgerinnen versprechen, und zwar eine Nettoentlastung vor der
Wahl 1998, ohne zu sagen, daß die Gegenfinanzierung unmittelbar nach der Wahl erfolgt, zum Beispiel über die Mehrwertsteuererhöhung oder auch über eine Mineralölsteuererhöhung, mit der diese sogenannte Nettoentlastung mehr oder weniger abgefedert werden muß. Bluten werden wieder die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und vor allem auch der Mittelstand, den Sie vorgeben schützen zu wollen.
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