halina wawzyniak (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich habe selten eine Debatte verfolgt, die von so
wenig Problembewusstsein geprägt war.

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Wenn Sie die SED-Millionen suchen,

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rate ich Ihnen: Fragen Sie einmal beim Nachfolger der
Treuhandanstalt und bei der Unabhängigen Kommission
zur Überprüfung des Parteienvermögens nach.

({2})

Sie können allerdings auch einen Stift zur Hand nehmen
und mitschreiben, was ich Ihnen jetzt sage. Sie können
nämlich auch unter http://www.die-linke.de/partei/ge
schichte/und dort unter Punkt acht nachlesen, dass wir
seit dem 1. September 1991 auf dieses Geld verzichtet
haben. Aber dafür muss man natürlich lesen können.

({3})

Die FDP schreibt:

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher
Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner
Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung.

Wenn die FDP auch noch zu der Erkenntnis kommen
könnte, dass dies auch für Bürgerinnen gilt, könnte ich
dem sogar zustimmen.

({4})

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Damit nicht
Wirtschaftsverbände und Unternehmen die Politik bestimmen, fordern wir ein Verbot von Parteispenden juristischer Personen.

Auch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern sollen
begrenzt werden, weil andernfalls diejenigen, die viel
Geld haben, Politik kaufen, während diejenigen, die
Transferleistungen empfangen, nur alle vier Jahre ihre
Stimme abgeben dürfen. Das ist uns zu wenig.

({5})

Bleiben wir bei dem Zitat der FDP. Wenn eine Spende
Ausdruck persönlicher Willensbekundung ist, wie müssen wir uns das dann bei der Spende eines Unternehmens
vorstellen?
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Welche höchstpersönliche Willensbekundung soll hier
zum Ausdruck kommen? Wird zur Entscheidungsfindung, welche Partei in welcher Höhe mit einer Spende
bedacht wird, eine Mitarbeiterversammlung einberufen?
Ist der Betriebsrat beteiligt? Findet gar eine Urabstimmung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt?
Welches Quorum ist notwendig, um die Entscheidung
herbeizuführen? Und wie sieht es aus, wenn die Geschäftsführung andere Präferenzen als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat? Wir alle wissen doch, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen bei
solchen Entscheidungen außen vor bleiben. Insofern
sind Spenden von Unternehmen gerade nicht Ausdruck
einer höchstpersönlichen Entscheidung. Wir sagen: Mit
Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden
soll Politik im Interesse der juristischen Personen erkauft
werden.

Juristische Personen, also Unternehmen, sind rechenschaftspflichtig, eine Aktiengesellschaft vor allen Dingen gegenüber den Aktionären. Die Aktionäre müssten
eigentlich sauer sein, wenn der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrates enorme Summen an Parteien
verschenkt. Diese Spenden sind allerdings Geschenke,
für die Gegenleistungen erwartet werden. Worin soll
diese Gegenleistung bestehen, wenn nicht in Politik, die
dem Unternehmen genehm ist?

Ich glaube nicht, dass ich bei Ihnen auf offene Ohren
stoße; aber vielleicht können die Grünen einmal darüber
nachdenken, ob sie sich unserem Antrag anschließen im Sinne der Demokratie.

Die FDP hat nicht nur jüngst von Spenden profitiert.
Eine Richterin am Verwaltungsgericht Berlin kam neulich zu dem Schluss, dass die FDP infolge der Möllemann-Affäre eigentlich eine Strafe von 11 Millionen
Euro hätte zahlen müssen. Das hat sie nicht, weil der
Bundestagspräsident als Vertreter der Bundestagsverwaltung - sagen wir einmal - großzügig war.

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Allianz, Deutsche Vermögensberatung, Deutsche
Bank und Arbeitgeberverbände wie Südwestmetall und
der Verband der Chemischen Industrie spendieren Union
und FDP seit Jahren Unmengen von Geld. Unternehmen
entsenden Mitarbeiter in Ministerien. Deutschland ist
damit eine Wirtschaftsdemokratie. Die Politik sollte aber
demokratisch sein: getragen von dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

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Die Wahl ist eine höchstpersönliche Willensbekundung. Da nur die Bürgerinnen und Bürger wählen können, nicht aber Unternehmen und Wirtschaftsverbände,
ist es nur konsequent, dass sich die FDP rasant dem erHalina Wawzyniak
mäßigten politischen Mehrwertstimmensatz von 7 Prozent nähert. Vielleicht lernen Sie dann, dass Geld und
Spenden allein nicht glücklich machen.

({9})