brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Herr Niebel, sind Sie der Auffassung, dass die Volkswirtschaften von Bulgarien, Rumänien und Litauen mit
unserer vergleichbar sind? Ist es nicht vielmehr so, dass
zum Beispiel die Volkswirtschaften von Großbritannien,
Schweden, Dänemark, Frankreich und Spanien unserer
Volkswirtschaft ähnlich sind?

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Bei der Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen werden
natürlich die jeweiligen Rahmenbedingungen berücksichtigt. - Herr Niebel, das war meine Antwort. Sie dürfen sich gerne wieder setzen.

({1})

Ich möchte insbesondere der FDP-Fraktion sagen: Ich
finde, Sie unterliegen einem schwerwiegenden Trugschluss. Wettbewerb ist kein Ziel an sich.

({2})

Wettbewerb ist ein Instrument zur Erreichung von Zielen. Mir wäre es lieb, wenn Sie sich für Ziele einsetzen
würden und nicht immer um das Instrument wie um ein
goldenes Kalb tanzen. Hören Sie auf, das anzubeten!
Kämpfen Sie für die Erreichung von Zielen! Wenn Sie
das tun, dann erreichen wir - vielleicht gemeinsam wieder mehr von dem, was die Menschen als Gerechtigkeit empfinden.

({3})

Wenn das Postmonopol fällt, dann wird es - ich
glaube, das ist klar - einen harten Verdrängungswettbewerb geben, falls es keine Mindestlöhne gibt. Möglicherweise kann - das wird hier immer wieder gesagt die Pleite bei der PIN AG abgewendet werden; ich weiß
es nicht. Eines ist jedenfalls klar: Wenn es keine Mindestlöhne gäbe, wären die Arbeitsplätze bei der Post in
Gefahr. Ist es das, was Sie anstreben?

In der Anhörung ist eines ganz und gar deutlich geworden: dass ein großer Teil der Beschäftigten der neuen
Briefdienstleister so wenig verdient, dass sie ergänzend
Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Das heißt letztlich doch nichts anderes, als dass die Allgemeinheit die
Gewinne der neuen Postanbieter subventioniert. Ich
weiß nicht, ob das Ihrer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft entspricht. Meiner Ansicht nach hat das damit
nichts, aber auch gar nichts zu tun.
({4})

Herr Westerwelle, Sie behaupten: Mindestlöhne, das
ist DDR pur ohne Mauer.

({5})

Das ist doch an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu
überbieten.

({6})

DDR pur - das war ein Unrechtsstaat. DDR pur - das
war der 17. Juni. Wollen Sie das wirklich miteinander
vergleichen, Herr Westerwelle?

({7})

Wenn Sie Aufmerksamkeit erheischen wollen, dann kennen Sie, glaube ich, wirklich gar keine Grenzen. Ich
wäre Ihnen zutiefst dankbar, wenn Sie endlich aufhören
würden, uns und die Öffentlichkeit mit dieser Maßlosigkeit aus Ihrem neoliberalen Sprüchealmanach zu belästigen.

({8})

Ganz kurz noch einmal zu dem, was bei Springer passiert. Wenn der Axel-Springer-Verlag als Mehrheitsaktionär der PIN Group auf der Grundlage von Hungerlöhnen investiert

({9})

und wenn dieses Engagement mit der Hoffnung, profitable Geschäfte zu machen, verbunden wird, dann ist das
falsch.

({10})

Noch viel schlimmer wäre es, wenn diese Hungerlöhne
mit dem ALG II aufgestockt werden würden. Von wem
wird denn diese Aufstockung bezahlt? Sie wird mit den
Steuergeldern derjenigen bezahlt, die zum Beispiel bei
der Post arbeiten. Diese Menschen subventionieren die
Löhne derjenigen, die hinterher ihre Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Das ist doch absurd! Das können wir auf
gar keinen Fall zulassen.

({11})

Ganz offensichtlich hat der Springer-Verlag versucht,
in einen Markt einzusteigen, von dem er schlicht und ergreifend nichts versteht. Es ist Klassenkampf von oben,
wenn jetzt versucht wird, die Schuld dafür der Politik in
die Schuhe zu schieben. Da sollten wir den Rücken

gerade machen und sagen: Das ist ein Problem von
Springer. Dafür stehen wir hier nicht gerade. Das kann
man uns nicht in die Schuhe schieben. - Das darf nicht
funktionieren!

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

({12})