Veronika Bellmann (NA), 2013-02-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute die Ergebnisse des EU-Gipfels zum mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Fragt
man die Bürger nach Europa, nach Gipfeln, dann antworten sie: Lasst uns in Frieden! Sie winken ab: Krise,
Rettungsschirme, Verschwendung, Streit. - All das
konnten wir mit diesem Gipfel widerlegen. Es gibt nicht
nur ein europäisches Satellitennavigationsprogramm mit
dem Namen Galileo. Es gibt auch einen Spruch von Galileo Galilei, der sagte: „Und sie bewegt sich doch!“ Man könnte hier sagen: Und sie bewegen sich doch;
denn der europäische Gipfel hat gezeigt, dass sich die
Staats- und Regierungschefs bewegt haben, bewegen
mussten, um Einigkeit zu erreichen. Das ist bei 27 europäischen Mitgliedstaaten schon ein europäischer Mehrwert an sich.

Offenbar schärfen Krisenzeiten den Blick für politische Realitäten, für den Dreiklang aus Notwendigkeit,
Machbarkeit und Wünschenswertem. Ein weiterer Dreiklang findet sich im mehrjährigen Finanzrahmen wieder.
Er ist, wie Ratspräsident Van Rompuy sagte, ein Haushalt der Zukunft, der Mäßigung und der Solidarität.

Lassen Sie mich den Bereich Zukunft ein wenig näher
beschreiben. Nicht umsonst ist er direkt der Teilrubrik 1 a
zugeordnet. Diese Teilrubrik beschreibt als oberste Priorität die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation. Sie sollen deutlich angehoben werden; denn sie sind
wichtige Wachstumstreiber für Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung. In der gleichen Teilrubrik finden sich
nicht ohne Grund die Bereiche Verkehr, Energie und
Kommunikation; denn gezielte Investitionen in diese Infrastrukturen führen zu dem, was Europa jetzt besonders
nötig hat, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze,
soziale Sicherheit, kurzum: Vertrauen in die Zukunft.

({0})

Das brauchen die 500 Millionen Menschen, vor allen
Dingen die jugendlichen Europäer, damit sie auf dem
schönen alten Kontinent ein menschenwürdiges Leben
führen können.

({1})

Das ist das A und O für ein wirtschaftlich erfolgreiches
Europa und die Teilhabe der Bürger an der Informationsund Wissensgesellschaft.

Dafür wurde im mehrjährigen Finanzrahmen erstmalig die Einführung eines europäischen Finanzierungsinstruments, Connecting Europe Facility genannt, vereinbart. Die Europäische Kommission und der Rat legen
damit erstmals einen konkreten Plan vor, der Investitionen von fast 30 Milliarden Euro vorsieht. Das sind - an
die Adresse von Herrn Steinbrück gerichtet - eben nicht
nur neue Mittel, sondern 50 Prozent mehr Ausgaben in
genau diesen Bereichen. Davon sollen Projekte finanziert werden, mit denen die Lücken bei den europäischen
Verkehrs- und Energietrassen sowie den digitalen Netzen geschlossen werden können.

Ich zitiere selten den Präsidenten der Europäischen
Kommission Barroso, aber hier brachte er es auf den
Punkt:

Connecting Europe und die Projektanleiheninitiative machen deutlich, welchen Mehrwert Europa
bewirken kann … Wir beseitigen Lücken in Europas Infrastrukturnetzen … Mit diesen Investitionen
schaffen wir Wachstum und Arbeitsplätze und vereinfachen gleichzeitig die Arbeits- und Reisebedingungen für Millionen europäischer Bürger…

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Die Summe von 30 Milliarden Euro soll nach oben
offen sein. Was heißt das? Das Ziel dieser Fazilität ist es,
Projekte finanziell zu unterstützen, vor allem aber auch,
andere private und öffentliche Investitionen anzureizen,
zu mobilisieren; denn wir wissen, dass in diesen Bereichen ein Vielfaches der Gelder gebraucht wird, die jetzt
zur Verfügung stehen. Insofern ist die Finanzierungsfazilität eine Art Investitionsanreizprogramm.

Klar ist, dass damit die Mitgliedstaaten weder ihrer
Planungs- noch ihrer Finanzierungshoheit enthoben worden sind. Klar sollte aber auch sein, dass das Management
dieser Fördermittel und Anleihen durch das vorhandene
Personal der bereits bestehenden Exekutivagenturen und
der Europäischen Investitionsbank bewältigt werden
muss. Schließlich sollen die Mittel den Investitionspro27510 


grammen zugute kommen und nicht als Verwaltungskosten verbucht werden.

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Der Ratsbeschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen gibt
den europäischen Parlamenten insofern genügend Spielraum, zum Beispiel für Ausgabenbegrenzungen.

Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament wegkommt vom trotzigen Ablehnen dieses Vorschlags. Ein
gutes Programm zeichnet sich nicht durch Fortschreibung des Status quo oder bloßes Draufsatteln aus, sondern durch eine intelligente Aus- und Aufgabenstruktur.
Das Europäische Parlament sollte sich genauso kompromissfähig zeigen wie der Europäische Rat und die Europäische Kommission. Es sollte sich vernünftig auf den
Dreiklang verständigen: Zukunft, Mäßigung und Solidarität. Dann könnte man wieder mit Galileo Galilei sagen:
Und sie bewegen sich doch.

Herzlichen Dank.

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