jürgen koppelin (NA), 2012-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das wird wahrscheinlich der einzige Beifall sein, den ich
bei meiner Rede vom ganzen Haus bekomme;

({0})

aber ich bedanke mich natürlich dafür.

Der Kollege Carsten Schneider, der eben gesprochen
hat, machte auch in unsere Richtung die Bemerkung: Ich
weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen. - Bei den Reden von
Carsten Schneider und manch anderen Sozialdemokraten wurde ich an einen Artikel erinnert - ich lese nämlich Zeitung -, der vor einigen Tagen, am 7. September
dieses Jahres, in der Financial Times Deutschland erschienen ist. Es ging darum, dass Frau Nahles wohl bei
den Demokraten in Amerika war. Am Ende des Artikels
wurde darauf hingewiesen, dass im Willy-Brandt-Haus
auf Wunsch von Frau Nahles Schreibkurse eingerichtet
wurden, mit folgender Begründung - ich lese wörtlich
aus diesem Artikel vor -: „… damit die Sozialdemokraten nicht mehr so langweilige Reden schreiben.“

({1})

So lautet das Originalzitat aus der Financial Times
Deutschland vom 7. September dieses Jahres. Ich rate
den Rednern der Sozialdemokraten dringend, auf die
von Frau Nahles eingerichtete Datenbank zurückzugreifen.

({2})

Ein Beispiel hat der Kollege Carsten Schneider - das
zog sich schon durch die ganze Woche - gerade abgeliefert. Er kritisierte uns dafür, dass wir die Grenze im Hinblick auf die Neuverschuldung bei 18 Milliarden Euro
gezogen haben. Diesen Betrag muss man übrigens nicht
ausschöpfen. Ich erinnere an dieser Stelle an eure alten
Reden. Damals habt auch ihr so etwas immer gesagt.
Hinterher sah das alles allerdings ganz anders aus. Ihr
baut hier also einen Popanz auf, an dem ihr euch hochziehen könnt, der allerdings überhaupt nicht stimmt.

({3})



Die 18-Milliarden-Euro-Grenze hat Kollege
Schneider, wie gesagt, gerade kritisiert. Noch vor einer
Stunde hat sein Kollege Kahrs hier gestanden und in der
Debatte zu einem anderen Etat 1 Milliarde Euro mehr
gefordert.

({4})

Ich habe mir ja die ganze Woche die Reden der Fachpolitiker der Sozialdemokraten angehört. Sie haben ständig
mehr und mehr und mehr gefordert, aber nicht gesagt,
wie sie ihre Forderungen gegenfinanzieren wollen; darauf will ich gleich noch zu sprechen kommen.

({5})

Ich kann nur sagen: Die Neuverschuldung des Bundes
unterschreitet die Vorgaben der Schuldenregelung. Diese
Koalition steuert kraftvoll auf einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt zu. Wir können das schaffen. Wir wollen die Null bei der Neuverschuldung; das ist unser Ziel.

Wahr ist: Die gute konjunkturelle Lage und die gute
Situation bei den Steuereinnahmen helfen uns bei der Erreichung dieses Ziels, ohne Frage. Aber es ist doch ein
Märchen, wenn die Sozialdemokraten hier erklären, das
sei eigentlich ihr Verdienst aus längst vergangenen Zeiten. Nein, das ist unser Verdienst. Unsere Politik bedeutet nämlich - das wissen die Menschen draußen -: keine
Steuererhöhungen.

({6})

Das, was wir beschließen, gilt für längere Zeit. Bei uns
gibt es kein hü und hott wie bei den Sozialdemokraten,
die jeden Tag die Einführung einer neuen Steuer fordern.
Im Gegensatz zu dem, was wir machen, verunsichert das
die Menschen. Insofern glaube ich, es war sehr hilfreich,
dass wir für die Betriebe und die mittelständische Wirtschaft Planungssicherheit geschaffen haben.

Im Übrigen darf ich daran erinnern - auch wenn die
Sozialdemokraten das nicht hören mögen -, wie Ihre
Politik in der Vergangenheit ausgesehen hat - Sie wühlen ja gerne in der Vergangenheit herum, um zu zeigen,
wie toll Sie gewesen sind -: Vor der Bundestagswahl 2005 haben Sie erklärt, mit Ihnen werde es keine
Mehrwertsteuererhöhung geben, und nach der Wahl haben Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht.
Das hat Ihnen damals 50 Milliarden eingebracht. Was
hat Ihr Finanzminister gemacht? Er hat trotzdem neue
Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro aufgenommen. Das war Ihre Politik, nichts anderes!

({7})

Wenn in dieser Woche die Argumentation bei den Sozialdemokraten - die Linken haben teilweise mitgemacht ({8})

besonders kurzatmig wurde, verwies man auf das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wer Steuern hinterzieht,
begeht eine Straftat. Das muss verfolgt, und das muss
geahndet werden. Aber es kann nicht sein, dass deutsche
Behörden in der Schweiz Daten stehlen lassen, um so
Steuersündern auf die Spur zu kommen.

({9})

Es kann nicht sein, dass wir diese Daten stehlen lassen.
Der fast planmäßige Ankauf von gestohlenen Schweizer
Bankdaten ist für mich nicht zu akzeptieren.

({10})

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat.

({11})

Diebstahl ist dort strafbar. Daran sollten wir uns nicht
beteiligen. Sie sollten dem deutsch-schweizerischen Abkommen, das der Finanzminister ausgehandelt hat, zustimmen.

({12})

- Tun Sie nicht so scheinheilig, Herr Kollege
Oppermann, weil Sie denken, Sie haben damit ein schönes Thema gefunden. Ich habe einmal das Gesetz über
die strafbefreiende Erklärung vom Dezember 2003 herausgesucht. Es stammt von Hans Eichel. Was steht in
diesem Gesetz? Sie haben Leuten, die Steuern hinterzogen haben und im Ausland ihr Geld geparkt haben, angeboten: Wenn ihr dieses Geld angebt, dann braucht ihr gar
nicht mehr alles zu versteuern.

({13})

Das heißt, der ehrliche Deutsche, der hier seine Einkünfte versteuert hat, musste voll zahlen, und andere, die
ihr Geld im Ausland hatten und dieses dann auf der
Grundlage Ihres Gesetzes angegeben haben, mussten nur
60 Prozent zu einem geringeren Steuersatz versteuern.

({14})

Das war Ihre Politik. Das wollten wir nicht mehr machen.

({15})