norbert röttgen (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

häufigsten diskutieren wir Abgeordnete, wir Politiker
hier im Bundestag darüber, auf welche Veränderungen
und Reformen sich die Bürger einstellen müssen. Wir sagen den Bürgern: Ihr müsst euch ändern und reformbereit sein.

Diese Föderalismusreform ist eine Reform des Staates. Sie wird damit der Erwartung der Bürger gerecht
- alle sagen das: Bürger, Fraktionen und Parteien -, dass
sich nicht nur die Bürger ändern müssen, sondern dass
sich auch der Staat verändern muss. Er muss besser werden. Das ist der Anspruch, der mit dieser Reform verbunden wird.

({0})

Der Staat muss auf einem Gebiet besser werden, das
das Entscheidende, das Zentrum eines demokratischen
Gemeinwesens ist, nämlich in der Gesetzgebung. Bevor
wir wieder auf die Einzelheiten kommen: Was ist der
Ausgangspunkt? Was ist denn jahrelang zu Recht beklagt worden? Was ist die Misere? Ich finde es nicht
übertrieben, von einer Misere zu sprechen. Die Misere,
die wir erleben und erleiden, ist der Verlust an Entscheidungsfähigkeit des Staates. Das ist das Problem.

({1})

Auf dieses Problem richtet sich auch der Vorwurf der
Menschen. Wir reden relativ viel über Politikverdrossenheit und ich glaube, dass es dieses Phänomen gibt.
Ich bin auch davon überzeugt, dass dieses Phänomen,
diese Unzufriedenheit, einen zentralen Vorwurf an die
Politik beinhaltet: Ihr tut nicht das, was das Wichtigste
ist, das, wozu ihr da seid, nämlich Probleme zu lösen.
Dafür seid ihr gewählt und das tut ihr zu wenig. - Dieser
Vorwurf stimmt. Darum müssen wir etwas ändern.

({2})

Ich meine das natürlich nicht in quantitativer Hinsicht. Es werden im Bund permanent Entscheidungen
getroffen und Gesetze produziert. Aber es geht um den
Verlust von Problemlösungsfähigkeit. Mit diesem Vorwurf sind wir alle, die wir hier im Parlament Verantwortung tragen, konfrontiert. Für diese Unzulänglichkeit, für
diese Misere - ich will das Kind beim Namen nennen gibt es viele Gründe. Aber es gibt einen ganz wichtigen
Grund, und zwar die Frage, wie wir das Verhältnis zwischen Bund und Ländern organisiert haben. Es geht
darum, dass wir das Zusammenwirken von Bund und
Ländern, die Verantwortung beider Ebenen, in ein System der Vermischung von Verantwortung über fast
alle staatlichen Aktivitäten verwandelt haben: Vermischung bei der Gesetzgebung, Vermischung bei der Finanzierung und Vermischung bei der Verwaltung des
Staates.
({3})

Wir haben erlebt, dass Vermischung von Verantwortung im Ergebnis nur eines bewirkt und bedeutet, nämlich Auflösung von Verantwortung. Darum ist die Föderalismusreform eine Reform, die dort ansetzt, wo es
um die Wiederherstellung der Verantwortung im Staate
geht. Bevor wir auf Einzelheiten zu sprechen kommen,
bevor wir über Gaststättenrecht und viele andere wichtige Themen und Einzelfacetten dieser Reform debattieren - was notwendig ist -, darf aber das Kernanliegen
dieser Reform nicht untergehen. Ich will es deshalb noch
einmal sagen: Der Kern dieses Reformanliegens ist die
Wiederherstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit, die Wiederherstellung der Erkennbarkeit politischer Verantwortung. Das ist das zentrale staatspolitische Anliegen dieser Reform. Das ist der Maßstab.

({4})

Es gibt zwei Lebenselemente einer parlamentarischen Demokratie. Das eine ist Vertrauen, das andere
ist Verantwortung. Wir brauchen wieder Klarheit in der
Verantwortung, Klarheit in der Möglichkeit, zu entscheiden, die dann mit der Möglichkeit der Bürger korrespondiert, sich ihr eigenes Urteil darüber zu bilden, wie die
Politik entschieden hat, und dieses Urteil bei Wahlen auszudrücken. Das ist der Anspruch. Für diesen Anspruch
gibt es ein Leitmotiv. In der Umsetzung des Prinzips Verantwortung heißt dieses Leitmotiv: Verhinderungsmacht
im Staat abbauen, Gestaltungsmacht aufbauen.

({5})

Politik darf nicht mehr verhindern wollen, sondern muss
den Anspruch haben, zu gestalten. Worin drückt sich
dies konkret und in den Schwerpunkten aus? Ich möchte
einige der Punkte benennen.

Zunächst will ich unterstreichen, was das große Ziel
ist, nämlich die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze in der Bundesgesetzgebung zu vermindern. Inzwischen ist es so, dass über 60 Prozent der Gesetze, die
hier im Bundestag verabschiedet werden, nicht mehr
ohne die Zustimmung auch des Bundesrates in Kraft treten können. Wir und auch die Bürger können nicht wollen, dass die Mehrheit, die auf Zeit legitimiert wurde, am
Ende nicht entscheiden kann. Das höhlt das Wahlrecht
aus.

({6})

Wir werden mit dieser Reform die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze - das ist das Ergebnis einer
Bewertung dieser Reform, bezogen auf die Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode; das ist recherchiert
worden - um ein Drittel reduzieren. Ein Drittel weniger
Zustimmungsgesetze, das ist ein enormer Zugewinn für
die legitime Durchsetzungskraft der gewählten Mehrheit. Was dies bedeutet, können wir als Bundestag nicht
hoch genug einschätzen. Wir werden damit in Deutschland die Art, Politik zu machen, verändern. Die Politik
hat dann wieder die Chance, Strukturentscheidungen zu

treffen. Diese sind oft noch nicht getroffen worden.
Stattdessen werden permanent Reparaturentscheidungen getroffen.

({7})

Es ist ein Unding, dass der Vermittlungsausschuss
die Reparaturkammer der deutschen Politik ist.

({8})

Das darf nicht so weitergehen, weil es letztlich alle entmündigt. Es ist ein intransparentes Gremium, durch das
alle Mitglieder des Bundestages entmündigt werden,
weil sie dessen Ergebnisse letztlich nur noch ablehnen
oder ihnen zustimmen können; sie können kein Komma
mehr ändern. Wir alle als Abgeordnete werden entmündigt.

Auch die Bürgerinnen und Bürger werden entmündigt, weil sie bei diesem geheim tagenden Gesetzgebungsorgan - in einem demokratischen Staat wird unter
Ausschluss der Öffentlichkeit Politik gemacht; das muss
man sich einmal vorstellen - nicht mehr erkennen können, wer für die Politik verantwortlich ist. Wenn die Bürger die Verantwortlichkeiten nicht mehr erkennen können, dann entmündigen wir sie. Insofern bedeutet unser
Vorhaben einen riesigen Fortschritt.

Fortschritte gibt es auch an anderer Stelle, etwa bei
der konkurrierenden Gesetzgebung. Nur noch in elf
von 33 Fällen ist der Erforderlichkeitsnachweis für die
Bundesgesetzgebung notwendig. Wir schaffen mit der
Rahmengesetzgebung eine ganze Gesetzgebungskategorie ab. Das ist gut und richtig,

({9})

weil die Rahmengesetzgebung sozusagen als Gesetzgebungstypus auf die Vermischung von Bundes- und Landespolitik angelegt ist. Wir teilen die damit verbundenen
Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auf; einiges
geht an den Bund, anderes an die Länder.

Nebenbei bemerkt - die Reform ist noch nicht beschlossen; darum sollte man vorsichtig sein -: Der Bund
ist der eindeutige Gewinner. Denn nach der Grundgesetzänderung 1994 und der anschließenden Rechtsprechung hat der Bund nur noch sehr geringe Gesetzgebungskompetenzen in der Rahmengesetzgebung. Wir
haben auf diesem Gebiet kaum noch Kompetenzen, können also kaum etwas verlieren, gewinnen jetzt aber
Kompetenzen hinzu.

Wir verlieren übrigens nicht die Möglichkeit der
Hochschulförderung, Frau Kollegin Sager.

({10})

- Bitte beschäftigen Sie sich mit den Sachverhalten! Das
ist definitiv falsch. Der Bund wird weiter Hochschulförderprogramme durchführen. Das ist auch nötig.

Wir werden in der Umweltpolitik etwas realisieren,
was seit vielen Jahren gefordert wird. Es wird ein einheitliches Umweltgesetzbuch geben.
({11})

Erstmalig wird die Möglichkeit bestehen, einheitliche
Standards in diesem Bereich zu schaffen.

Es ist eine Legende, dass die Länder von allem abweichen können. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.
Der Bund behält ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich. Die Länder können insoweit
keine abweichenden Regelungen treffen. Der Bund behält konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten. Auch
da ist den Ländern kein Abweichen möglich. Nur in dem
marginalen kleinen Bereich, in dem die Rahmengesetzgebung bisher beim Bund lag - die Gesetzgebungskompetenz war eingeschränkt; er konnte lediglich die Grundsätze bestimmen -, erhält er jetzt die volle Kompetenz.
Die Länder können abweichende Regelungen treffen,
aber nur in den Bereichen, die ihnen vorgegeben werden.

Der Bund ist deshalb der Gewinner der Reform. Wir
können wieder Politik für das ganze Land machen.

({12})

Ich will einen letzten Gesichtspunkt ansprechen. Die
Reform ist ein Kompromiss - darin liegt das Wesen der
Verfassungsgesetzgebung -, der im Konsens entstanden
ist. Dabei gibt es fast nur Gewinner. Der Bundestag ist
ein Gewinner - ich habe bereits versucht, das zu erläutern -, weil er seine durch Wahlen erhaltene Legitimation umsetzen kann. Die Landtage werden Gewinner
sein, weil sie eigene Gestaltungskompetenzen erhalten.
Die Ministerpräsidenten sind keine Gewinner der Reform. Der Bundesrat gibt Kompetenzen an den Bundestag und die Landtage ab. Es ist doch ein demokratischer
Gewinn, wenn Zuständigkeiten von der Exekutive zur
Legislative verlagert werden. Ein solches Vorhaben kann
man doch nur befürworten.

({13})

Auch die Bürger sind die Gewinner, weil der Staat entscheiden kann und sie die entsprechende Politik besser
beurteilen können.

Alle, die das Thema unter dem Gesichtspunkt der
staatspolitischen Verantwortung angehen, werden sich
an den Beratungen im Gesetzungsgebungsverfahren beteiligen; aber letztlich können sie sich der praktischen
Alternative nicht entziehen, die dem schlechten Status
quo vorzuziehen ist.

Die Grünen haben dem Vorhaben schon einmal zugestimmt. Erinnern Sie sich an die Verantwortung, die Sie
damals wahrgenommen haben!

({14})

Dass die Grünen in diesem Land nichts mehr zu sagen
haben, liegt daran, dass die Bürger das in Wahlen so entschieden haben. Je schwächer Ihre taktischen Argumente
werden, meine Damen und Herren von den Grünen,
desto weniger werden Sie in Zukunft in Deutschland zu
sagen haben.

({15})