Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind drei wichtige Aufgaben, die uns in Verbindung mit der Verantwortung des Bundes für Industriebesitz, Banken und andere Formen des gewerblichen Vermögens gestellt sind. Wir haben sie auch, Herr Kollege Weng, in einer ausführlichen Vorlage dargestellt: in dem Gesamtkonzept für die Privatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, das gestern einstimmig, also auch mit den Stimmen der Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, vom Kabinett gebilligt worden ist.
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- Ich stelle das nur fest: einstimmig gebilligt, damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht.
Und nun komme ich zu Ihnen, Herr Wieczorek. Seien Sie vorsichtig! Vor allem Herr Apel! Sie sind schon wieder so fröhlich.
Wir müssen die Bundesunternehmen aus der Krise herausführen. Das ist die erste der drei Aufgaben. Wir müssen erschreckende Verluste bei großen Bundesunternehmen, die wir zur Zeit des Regierungswechsels vorgefunden haben - Herr Kollege Apel, Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen - zunächst einmal abbauen.
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Damit Sie nicht so übermütig werden!
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben davon gesprochen, wir würden Volksvermögen verscherbeln. Soll ich Ihnen mal eine Zahl in Erinnerung rufen?
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Der Deutsche Bundestag mußte von 1970 bis 1982 4,2 Milliarden DM aus Steuermitteln oder auf Pump den Bundesunternehmen zuführen,
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auf Grund einer Mißwirtschaft, mit der Sie sich noch einmal beschäftigen sollten, was Ihre eigene Verantwortung betrifft.
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Wenn wir also vom Verscherbeln von Volksvermögen und von der Verschwendung von Steuergeldern reden wollen und wenn das Ihre Stichworte sind,
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dann will ich Ihnen nur sagen: Eine in vielen Punkten mangelhafte Wahrnehmung der Unternehmerverantwortung durch die in jener Zeit politisch Zuständigen hat dazu geführt, daß der deutsche Steuerzahler in zwölf Jahren über 4 Milliarden DM hinzuführen mußte. Deswegen sollten Sie etwas vorsichtiger sein
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mit überheblichen Bemerkungen und Vorwürfen.
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Wir sind hier auf dem Weg, und das ist eine große Anstrengung.
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- Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt! - Der Vorstand des Salzgitter-Konzerns hat es vor wenigen Tagen veröffentlicht: in dem Jahr, in dem der Regierungswechsel stattfand und in dem ich die politische Verantwortung übernahm, hat allein das Unternehmen Salzgitter sage und schreibe 630 Millionen DM Verlust gemacht,
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allein in jenem Jahr 630 Millionen DM Verlust. Da können Sie überhaupt keine Ablenkungsmanöver machen. Sie müssen sich mit dieser Zahl auseinandersetzen. Auf Grund der vom Alleineigentümer Bund im Vorstand und im Aufsichtsrat dann eingeleiteten Schritte wurde dieser Verlust im nächsten Jahr auf rund 430 Millionen DM zurückgeführt. Jetzt, im dritten Jahr, zeichnet sich nach Auskunft des Vorstandes ab, daß der Verlust höchstens 100 Millionen DM betragen wird und vielleicht - das Geschäftsjahr ist ja noch nicht zu Ende - gegen Null tendiert. Das ist eine gewaltige Anstrengung aller Beteiligten, aber auch des Bundesministeriums der Finanzen als Anteilseigner.
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Ich sage das einmal allen, die meinen, wir seien auf diesem Gebiet nicht engagiert und verantwortungsbewußt tätig. Das gilt auch für andere Unternehmen. Das erwähnte Unternehmen ist nicht das einzige - es ist sicher durch besondere Strukturprobleme belastet -, bei denen dies am wichtigsten ist. Wir müssen aber auch den Unternehmen, die noch länger oder vielleicht dauerhaft im Eigentum des Bundes verbleiben, eine Zukunftsperspektive geben. Ich bin der Meinung - wir haben darüber mit dem Vorstand und dem Aufsichtsratsvorsitzenden vor kurzem gesprochen -, daß z. B. Salzgitter positive Zukunftsperspektiven hat, auch auf neuen Gebieten wie der Elektronik und der Umwelttechnologie. Ein Prozeß der Gesundung kann nicht nur in der Schrumpfung bestehen. Es müssen auch zukunftsweisende neue Gebiete aus der Kapazität des Unternehmens heraus erschlossen werden.
Die zweite Aufgabe ist, mittelbare Bundesbeteiligungen zu überprüfen. Die Bilanz der 70er Jahre, fortgeschrieben bis 1982, zeigt, daß zahlreiche Bundesunternehmen zu viele Gesellschaften aufgekauft haben. Das schöne Stichwort Diversifikation war


nicht immer erfolgreich. Sicher sind Zukäufe im Sinne einer Abrundung im Einzelfall sinnvoll gewesen; in vielen Fällen aber waren sie fragwürdig, wie die Entwicklung der Bilanzen zeigt.
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Über 100 mittelbare Bundesbeteiligungen sind hinzugekommen. In den letzten zwei Jahren sind über 20 Beteiligungen veräußert worden. Dabei werden wir weiterhin, soweit der Bund mitwirkt, neben den Organen der Unternehmen natürlich im Einzelfall darauf achten, daß auch unter Beachtung der Belange der Arbeitsplätze der Mitarbeiter veräußert wird. Wir veräußern nicht um jeden Preis. Wir müssen sorgfältig darauf achten, daß Unternehmen, die nicht mehr zum Bundesbereich gehören, in gute Hände kommen.
Nun kommt der dritte Punkt, der Anlaß für die Aktuelle Stunde ist die Verringerung oder Veräußerung direkter Bundesbeteiligungen. Dafür - Herr Kollege Wieczorek, ich sage das noch einmal - sind ordnungspolitische Gründe maßgebend, doch nicht fiskalpolitische
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- entschuldigen Sie, ordnungspolitische Gründe, die Sie als ideologische bezeichnen.
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Nein, es geht um die Frage, was die wirklichen Aufgaben des Staates in der Konzentration auf das Wesentliche sind, natürlich auch im Bereich der Wirtschaft. Meine Vorredner haben das überzeugend klargemacht. Ich brauche das in den wenigen Minuten nicht zu vertiefen. Es geht um die Konzentration auf die wesentlichen Staatsaufgaben. Es geht auch darum, Möglichkeiten für Vermögensbildung zu eröffnen,
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für eine breitere Streuung von Eigentum. Das Echo - vor allem bei den Belegschaften - ist, wie die letzte VEBA-Teilprivatisierung zeigt, sehr positiv.
Nun als letztes: Der Zeitplan widerlegt Unterstellungen, meine Kollegen der SPD. Wir haben ein Jahr intensiver Debatte mit den Beteiligten gebraucht, um ein Konzept vorzulegen. Das kann man nicht am Schreibtisch machen. Man muß mit den Betroffenen reden, ihren Sachverstand respektieren und beachten, Argumente austauschen, die Belange der Firmen und ihrer Mitarbeiter berücksichtigen. Vom Sommer 1983 bis 1984 haben wir das getan. Wir haben im Herbst 1984 eine erste Vorlage für die Ressortabstimmung zugeleitet und haben jetzt die Entscheidung des Kabinetts erreicht. Dies ist ein wichtiger Abschnitt; aber ich habe ausdrücklich vorgeschlagen, daß das Kabinett - und so ist es geschehen - mir und den anderen beteiligten Kollegen den Auftrag gibt, weiterzuarbeiten, zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt weitere Beteiligungen sinnvoll veräußert werden können oder aber ob dem ersten Schritt einer Teilprivatisierung bei einigen Unternehmen weitere folgen. Denn es ist nicht nötig, daß der Bund bei jedem Unternehmen, das auf der Liste steht, dauerhaft Anteilseigner bleibt.
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So empfinde ich auch den Zuspruch und die Ermahnungen, Herr Kollege Weng, der Freien Demokraten durchaus als einen Ansporn. Ich habe um so mehr Verständnis dafür, weil die Freie Demokratische Partei jetzt Konzepte frei verfolgen kann, an deren Verwirklichung sie zwölf Jahre lang in der alten Koalition gehindert wurde.
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