Reschke (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Kollege Magin, ich dachte, zumindest wir Sozialdemokraten könnten mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes einer Meinung sein, hier vor Ort wirklich ein Problem zu sehen.
({0})
Gehen Sie doch einmal mit dem Vermerk „Wohnsitz: Obdachlosensiedlung" im Ausweis in unseren Großstädten auf Arbeitssuche. Dann werden Sie feststellen, daß es - das berichtet Ihnen jeder Arbeitslose, der in diese Gefahr geraten ist - aussichtslos ist, überhaupt Arbeit zu bekommen. Mittlerweile haben

diese Personengruppen sogar Anzeigen in den Zeitungen stehen: Wer bietet mir vorübergehend eine Adresse, damit ich wieder Arbeit bekomme und aus dieser Obdachlosensiedlung herauskomme?
({1})
Das, was Sie an bitterer Polemik, teilweise an Zynismus geliefert haben, ist es sicherlich einmal wert, im Rahmen des Städte- und Gemeindebundes diskutiert zu werden. Ich glaube, das ist die richtige Adresse.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist schon ein trauriges Kapitel: In einer der reichsten Industrienationen dieser Erde muß sich das Parlament immer wieder mit Fragen „Menschen in Not" - das ist ja eigentlich das Thema, das ist das Problem, worüber wir reden - , mit Randgruppen, Ausgegrenzten unserer Gesellschaft beschäftigen. Es sind einfach Menschen, es sind Familien und Kinder, die immer wieder durch den Rost unseres Wohlstandes fallen.
Anstatt die „neue soziale Frage" zu diskutieren, die ja nicht wir, sondern Sie kreiert haben, Ihr Herr Geißler, müssen wir nun feststellen, daß sich nach wenigen Jahren dieser Koalition die „neue Armut", ganz besonders bei Problemgruppen in unserem Staat, verstärkt einstellt.
Heute - darüber haben wir hier zu Beginn zu diskutieren - geschieht das in der Variante Wohnungsnot. Wohnungsnot nicht etwa deshalb, weil es nicht genügend Wohnungen gäbe - darin stimmen wir Ihnen zu: Wohnungen gibt es genug -, sondern deshalb, weil die Wohnungen für viele Bevölkerungskreise nicht mehr bezahlbar sind.
Die GRÜNEN - das ist nach meiner Auffassung ein Fehler von ihnen - stellen in ihrem Antrag wieder einmal das Spezielle, die Obdachlosigkeit, heraus, um dem eigentlichen Thema, um das es hier geht, näherzukommen, nämlich der Wohnungsnot in unserem Staat.
Auch der Vergleich der GRÜNEN - darin stimmen wir mit der CDU und vielleicht auch mit anderen Fraktionen sicherlich überein - mit der Dritten Welt ist für uns absurd. Es geht hier um Probleme bei uns. Die Not in der Welt ist nicht unsere; wohl aber können wir sie zu unserem Problem machen und den anderen helfen. Aber wenn wir über Not bei uns sprechen, dann müssen wir feststellen: Unsere Faktoren sind bei diesem hohen Wohlstand hausgemacht. Da müssen wir uns selbst an die Brust klopfen.
({3})
Ich unterstelle dieser Regierung: Dies ist ordnungspolitisch so gewollt. Der Weg der Wohnungspolitik geht ja dorthin.
Sind in den 70er Jahren in fast allen Städten und Gemeinden die Obdachlosenzahlen überdurchschnittlich zurückgegangen, so ist heute unabhängig von der Frage der Ursachen festzustellen, daß das als überwunden geglaubte Problem der Obdachlosigkeit gerade in den Ballungsgebieten wieder einer größeren politischen Beachtung bedarf. Der Anstieg der aktuell von Obdachlosigkeit Betroffenen und der Anstieg der von Obdachlosigkeit bedrohten Personen
oder Familien wird von einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt mit mehr als einer Million Menschen angegeben. Das ist doch wohl eine Größe, der sich dieses Parlament zu widmen hat.
({4})
Die Ursachen sind immer die gleichen, lieber Kollege: Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste durch Zwangsversteigerung und deren Schuldenfolgen. Gehen Sie doch einmal zu den Familien, deren Häuschen unter den Hammer gekommen ist. Ursachen sind ferner Mietschulden, weil die Mieten und Nebenkosten nicht mehr tragbar sind. Die unteren Einkommensschichten haben 25 bis 40 % ihres Gesamteinkommens für Wohnkosten aufzubringen, und das angesichts der in den letzten Jahren vorgenommenen Kürzungen des Wohnungsgeldes. Die Bemessungsgrundlage für den Bezug von Wohnungsgeld ist um 15 bis 25 % gekürzt worden. Das sinkende Einkommen vieler Familien hat eine Erhöhung der Wohngeldausgaben gebracht. Als Ursache haben wir des weiteren zu verzeichnen gehabt: die Kürzung von Sozialleistungen. So ist in den letzten Jahren bei der Sozialhilfe oder - was viele vergessen machen wollen - beim Arbeitslosengeld in großem Umfang gekürzt worden. Das sind die Ursachen für die Zahlungsschwierigkeiten dieser Familien, die als von der Obdachlosigkeit potentiell bedroht angesehen werden können.
Überschuldungen und mangelnde Beratung, um mit dem Problem umgehen zu können, drückten sehr bald in Wohnungsnot und die konkrete Obdachlosigkeit. Und dies alles wieder zu Lasten der Städte und Gemeinden. Ich nenne Ihnen jetzt einmal einige konkrete Zahlen. Diese müßten Sie von Ihren Kollegen vom Städtetag bekommen können. Der Anstieg der Obdachlosigkeit z. B. in Köln hat zur Folge, daß die Stadt zur Zeit akut 1 200 Hotelbetten je Nacht buchen muß - das sind jede Nacht 45 000 DM -, um obdachlose Menschen von der Straße zu holen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Hinzu kommen Leistungen der Städte, um in vielen Familien drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Sie, Herr Kollege Magin, müßten wissen, daß die Großstädte mit zwischen 300 000 und 700 000 Einwohnern in ihren Haushalten mittlerweile mehr als eine Million DM ausbringen müssen, um Obdachlosigkeit zu verhindern oder um den von Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen.
Was tut die Regierung? Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition? Das ist in einer Drucksache des Deutschen Bundestages vom 20. November 1986 zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend Sicherung preiswerten Wohnens bitter nachzulesen. Dort steht Ihre Lösung des Problems: Ablehnung des Antrages, die Ausschußmehrheit weist auf die neueste Entwicklung der Mietenstatistik und auf die im Jahre 1986 um 900 Millionen DM auf 3 Milliarden DM angehobenen Wohngeldleistungen hin. - Das ist bittere Polemik, wenn ich sehe, daß mehr als eine Million Menschen von diesem Problem betroffen sind.
Aber nicht nur Ablehnung in dem Punkt. Sie handeln ja. Ich möchte jetzt einmal Ihr Handeln in Ihrer wohnungspolitischen Perspektive aufzeigen und
deutlich machen, was Sie ordnungspolitisch eigentlich wollen. Sie handeln in die falsche Richtung: Rückzug aus der Eigentumsförderung, aus der Barförderung, Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau, Rückzug aus der Bestandspflege und aus der Hilfe für Energiesparmaßnahmen, Rückzug aus der Grundsteuerbefreiung - das ist mittlerweile angekündigt -, Rückzug aus der Preisbindung für Millionen von Wohnungen durch Streichung der Gemeinnützigkeit. Die Freigabe der Mieten durch Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtes löst dramatische Mietsteigerungen in unseren Städten aus.
({5})
Ich möchte bei diesem Beispiel bleiben, Kollege Kansy. Der Mieterhöhungsspielraum für die gemeinnützigen Wohnungen sowohl beim Altbestand von vor 1950 als auch bei denen, die durch planmäßiges Auslaufen der Sozialbindung in Verbindung mit der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts frei werden, wird auf über 1 DM je Quadratmeter und Monat im Durchschnitt geschätzt. Das haben seriöse Institute errechnet. Für 100 Millionen DM zur Finanzierung der Steuerreform werden Sie ca. 1 Milliarde DM an Kaufkraft über höhere Mieten abschöpfen. Ich kann nur sagen: Welch konjunkturpolitischer Unsinn! Alle Gespräche in diesem Bereich, Sie zur Vernunft zu bringen, haben bisher nicht geholfen.
Ich frage Sie wirklich allen Ernstes: Wer ist denn in Zukunft Partner der Gemeinden, um Wohnungsprobleme für besondere Gruppen vor Ort zu lösen? Bisher haben die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen oft erfolgreich mit den Kommunen zusammengearbeitet, um marktschwachen Mietern eine angemessene Unterkunft zu verschaffen. Das Beispiel Frankfurt zeigt - das ist ja nicht SPD-regiert, noch nicht -,
({6})
daß 1985 fast 90 % der kommunalen Wohnungsvermittlung mit gemeinnützigen Wohnungsunternehmen vorgenommen wurden. Nach einem Fortfall der Gemeinnützigkeit müßten sich die Kommunen neue Partner suchen, um ihre Aufgabe der Wohnraumvermittlung noch erfüllen zu können. Ich frage Sie: Welche Partner stehen den Gemeinden denn dann zur Verfügung?
Die Leerstände in den Ballungsgebieten sind dramatisch zurückgegangen. Die Bauquote liegt weiter unter Bedarf, um einen von Angebot und Nachfrage her ausgeglichenen Wohnungsmarkt zu haben. Selbst Wohnungsbauminister Schneider geht davon aus, daß sich trotz Einwohnerrückgangs die Wohnungsnachfrage noch vor dem Jahre 2030 verdoppeln wird.
({7})
Herr Schneider macht aktuell der Bauindustrie Hoffnung, weil die Zahl der Haushalte bis 1995 um 800 000 ansteigen wird. Ich frage Sie allen Ernstes. Sie können doch nicht jetzt sagen, daß gerade die sozial Schwachen vom Markt nicht verdrängt werden, wenn die Wohnungsknappheit weiter überhand nimmt.
Wir Sozialdemokraten haben in mehreren Anträgen, aber auch in einer Großen Anfrage an die Regierung zu Recht darauf hingewiesen, daß die Entwicklung am Wohnungsmarkt und die Erfordernisse der erhaltenden Stadterneuerung ein stärkeres Engagement des Bundes nötig machen. Die Aufgabe, breiten Schichten der Bevölkerung eine bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnung auf Dauer zu sichern, ist nur teilweise erfüllt und bekommt angesichts dieser Entwicklung ein neues Gewicht. Wir wollen preiswertes Wohnen sichern und möglich machen. Das ist das eigentliche Thema zum Problem der Wohnungsnot. Obdachlosigkeit ist nur die Folge, ist nur der Ausschnitt.