Norbert Lammert (präsident), 2007-02-02:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, und wünsche Ihnen einen guten Morgen und
uns eine intensive Debatte.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben
zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit dem ungarischen Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Imre
Kertész der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Heute wollte und sollte der türkische Schriftsteller und
Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk nach Berlin
kommen, um die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin entgegenzunehmen. Orhan Pamuk hat nach
zahlreichen Drohungen der letzten Monate seinen Besuch ebenso wie die damit verbundene vorgesehene Lesereise durch vier deutsche Städte abgesagt, nachdem er
Anlass hatte, diese Drohungen nach dem Mord an seinem Freund und journalistischen Kollegen Dink besonders ernst zu nehmen.

Ich nutze diesen Anlass, um Orhan Pamuk die Hochachtung und die Solidarität des Deutschen Bundestages
auszudrücken

({0})

und die türkischen Behörden aufzufordern, alles zu tun,
um seine persönliche Sicherheit wie seine künstlerische
Freiheit zu gewährleisten.

({1})

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 27 a und
27 b auf:

27 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des
Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ({2})

- Drucksache 16/3100 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ({3})

- Drucksachen 16/3950, 16/4020 -

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung von Fusionsprozessen von
Krankenkassen

- Drucksache 16/1037 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})

- Drucksachen 16/4200, 16/4247 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Widmann-Mauz
Heinz Lanfermann
Birgitt Bender

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/4222 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Ewald Schurer
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender,
Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Solidarität und Ausbau des
Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({7}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth,
Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben

- Drucksachen 16/1928, 16/1997, 16/3096,
16/4200, 16/4247 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Widmann-Mauz
Heinz Lanfermann
Birgitt Bender

Zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie über den
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke werden wir
später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt.

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