dorle marx (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heraufgezogene Abend paßt vielleicht nicht so schlecht zu unserem Thema. Wer heute vom Datenschutz redet, erscheint vielen schon wieder etwas unmodern. So verwundert es auch nicht, daß nach der Vorlage des 14. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz im April letzten Jahres ein gutes halbes Jahr vergangen ist, bevor wir hier heute offiziell zu diesem Bericht die Beratung aufnehmen.
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Wer heute Datenschutz einfordert, stellt meistens erst einmal Entschuldigungen voran: Selbstverständlich sei er kein Maschinenstürmer; er wolle den Fortschritt in Wissenschaft und Technik nicht behindern und auf keinen Fall Straftäter schützen. Einem überzogenen Datenschutz will man auf keinen Fall das Wort reden.
Nach diesen Vorbemerkungen sollte man meinen, der Datenschutz sei inzwischen selbstverständlicher Bestandteil aller Lebensbereiche, in denen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung greift. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider ein Irrtum. Es sind - wir wissen es alle - in diesem Bereich noch viele Hausaufgaben unerledigt.
Seit Jahren fehlen im Bereich der Datenverarbeitung einwandfreie und tragfähige Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundeskriminalamts, des Bundesgrenzschutzes und für die im Bereich der Strafverfolgung zuständigen Zollbehörden. Im immer bedeutsamer werdenden privaten Bereich fehlt als sattsam bekanntes Beispiel immer noch der Arbeitnehmerdatenschutz.
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Im März 1993 - so lesen wir es im Tätigkeitsbericht - wurde vom BMA angekündet, man werde versuchen, bis Ende des Jahres 1993 einen Referentenentwurf zu erarbeiten. Nach meiner telefonischen Rückfrage von heute morgen ist ein Zeitpunkt für die Fertigstellung eines solchen Entwurfs weiterhin nicht abzusehen. Ich
frage mich, wie lange dieser Zustand von uns noch hingenommen werden soll.
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Im privaten Sektor fehlen ebenfalls wichtige Regelungen: im Bereich des Kreditwesens, der Versicherungswirtschaft, der Auskunfteien, des privaten Sicherungsgewerbes und der Telekommunikationsanbieter.
Neben wenigen Lichtblicken in der Weiterentwicklung stellt der 14. Tätigkeitsbericht eine Reihe von eher rückschrittlichen Regelungen und Regelungsvorhaben fest. Die kritische Begleitung der Tätigkeit des Gesetzgebers ist vor der Bearbeitung von Bürgerbeschwerden und Einzelfällen, in denen bestehendes Datenschutzrecht nicht beachtet wurde, in den Vordergrund getreten.
In den letzten beiden Jahren sind eine Reihe von zusätzlichen Befugnissen zum Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Bürger zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung geschaffen worden. So sieht das Außenwirtschaftsgesetz vom Februar 1992 erstmals eine Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs zu Kontrollzwecken vor. Das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vom Juli 1992 erleichtert die Rasterfahndung, den Einsatz verdeckter Ermittler und die Anwendung technischer Observationsmittel.
Zu den beliebten Vorurteilen gegenüber dem Datenschutz gehört: Der Datenschutz erschwert die Kriminalitätsbekämpfung unangemessen. Der Bundesbeauftragte - Herr Blens hat das bereits zitiert - weist in seinem Bericht darauf hin, daß er das Bundeskriminalamt gebeten hatte, ihm Fälle einer bestehenden Behinderung von Ermittlungen durch Datenschutzregelungen mitzuteilen, damit gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden könnte. Der Bundesbeauftragte teilt uns mit, daß ihm in dem zweijährigen Berichtszeitraum vom Bundeskriminalamt nicht ein einziger solcher Fall benannt worden ist. Vor diesem Hintergrund ist eigentlich selbstverständlich, daß der Datenschutzbeauftragte uns alle auffordert, vor der Verabschiedung weiterer Gesetze in diesem Bereich erst einmal die mit den bisherigen erweiterten Möglichkeiten gewonnenen Erfahrungen abzuwarten und auszuwerten.
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In diesem Zusammenhang schließe ich mich jedenfalls auch der Meinung des Datenschutzbeauftragten an, daß es sinnvoll wäre, vor einer Regelung des sogenannten großen Lauschangriffs die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die dort vorliegenden Beschwerden gegen entsprechende landesgesetzliche Regelungen in Baden-Württemberg und Hamburg abzuwarten.
Im Berichtszeitraum hat der Gesetzgeber ein neues Betätigungsfeld ausgeschöpft. Der Datenabgleich zwischen verschiedenen Behörden und insbesondere der Sozialversicherung ist das neue Lieblingskind
beim Thema „Mißbrauchsbekämpfung". Boshaft, aber zutreffend muß das Ergebnis der Summe solcher Regelungen als soziale Rasterfahndung bezeichnet werden.
Wem dies zu hart ist, der mag einen Blick in das Volkszählungsurteil werfen, das im Dezember seinen zehnten Geburtstag feierte. Im Volkszählungsurteil ging es auch um die Grenzen für Datenabgleiche. Dort heißt es:
Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise bestimmt und daß die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.
Und weiter:
Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Schon angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich.
Und zu den Gefährdungen der Vernetzung personenbezogener Daten führte das Gericht aus:
Sie ({4}) können darüber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.
Mit der vom Bundesverfassungsgericht bereits vor zehn Jahren als unerträglich erkannten Vernetzung verschiedener Datenbestände geht der Überblick des Bürgers fiber die zu ihm vorhandenen Informationen verloren. Hierzu das letzte Zitat aus dem Volkszählungsurteil:
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.
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Der Datenschutz legt auch nicht nur dem großen Bruder Staat Beschränkungen auf. Der große Bruder hat im Bereich der nichtöffentlichen Datenverarbeitung inzwischen eine Menge Geschwister. Ich habe sie bereits erwähnt. Die Erfassungs- und Abrechnungsdaten von Kreditkartenunternehmen, „electronic cash", privaten Mobilfunknetzen oder geplanter elektronischer Mauterfassung auf den Autobahnen bergen zahlreiche Mißbrauchsmöglichkeiten.
Der 14. Tätigkeitsbericht und unsere gesetzgeberische Tätigkeit der letzten Jahre zeichnen also kein optimistisches Bild aus der Sicht des Datenschutzes.
Ganz anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, hörte sich dies in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern an. Die Vertreter der Regierungskoalition - mit Ausnahme unseres Kollegen Hirsch - haben eine Aufnahme des Grundrechts


Dorie Marx
auf informationelle Selbstbestimmung in die Verfassung abgelehnt. Zur Begründung wurde dort wortreich dargelegt, der Datenschutz sei längst selbstverständlicher, von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses Grundrecht bedürfe daher keiner besonderen Erwähnung. Die Wirklichkeit spricht, meine ich, eine etwas andere Sprache, wenn wir den Bericht des Bundesbeauftragten ernst nehmen.
Oder lassen Sie uns zur Abwechslung einmal den bayerischen Datenschutzbeauftragten zu Wort kommen. Laut „Frankfurter Rundschau" vom 18. Dezember 1993 heißt es im Tätigkeitsbericht von Herrn Oberhauser, angesichts erheblich gestiegener Bedrohung von Staat und Gesellschaft sei eine neue Bewertung des Allgemeinwohls mit zwangsläufigen Auswirkungen auch für das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung erforderlich.
Hier nähern wir uns dem Kern der Sache. Wenn bereits unverblümt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepeilt wird, müssen Zweifel an der angeblichen Selbstverständlichkeit des Verfassungsranges des Datenschutzes erlaubt sein.
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Es war und ist deshalb auch das Anliegen der SPD, in der gesamtdeutschen Verfassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausdrücklich zu verankern. Wir brauchen eine bestandsfeste Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz und auch die verbindliche Weisung an den Gesetzgeber, einen gleichwertigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich sicherzustellen. Die europäische Datenschutzrichtlinie sieht übrigens im Grundsatz diese gebotene weitreichende Gleichbehandlung der öffentlich und nichtöffentlich erhobenen Daten vor.
Die von der SPD und dem Land Hessen bereits in der Gemeinsamen Verfassungskommission geforderte Verfassungsergänzung greift also nicht nur das besondere, auf historischen Erfahrungen beruhende Interesse der neuen Länder auf. Sie trägt vielmehr der Entwicklung der modernen Informations- und Kommunikationstechnik Rechnung, die bei Verabschiedung des Grundgesetzes in keiner Weise absehbar gewesen ist.
Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kommt aus unserer Sicht das gleiche Gewicht zu wie den anderen Themen des gesellschaftlichen Wandels seit 1949, nämlich der Verankerung der europäischen Integration und dem erforderlichen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz.
In den letzten 40 Jahren hat eine Basisrevolution der Kommunikationsformen und -techniken stattgefunden. Der Gewichtigkeit der Garantie der informationellen Selbstbestimmung entspricht auch die von der SPD geforderte Verankerung eines vom Parlament gewählten, unabhängigen Datenschutzbeauftragten im Grundgesetz. Es ist nicht einsehbar, weshalb der
Datenschutzbeauftragte etwa hinter dem Wehrbeauftragten zurückstehen soll.
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Mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung korrespondiert aus unserer Sicht auch das Recht auf Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Längst geht es nicht nur darum, wer wie über Informationen zur eigenen Person verfügt, sondern auch um die Teilhabe an Informationen, die die politische, soziale, kulturelle und ökologische Umwelt bedingen. Das Recht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung setzt die Möglichkeit voraus, sich über alle Entscheidungsdeterminanten frei zu informieren und daraus selbstverantwortlich Schlüsse ziehen zu können oder sich erst eine Meinung zu bilden. Dies, Herr Blens, unterscheidet uns von Ihnen, die Sie eher einen reflektierenden, abwehrenden Zugang auf Information für den Fall bejahen, in dem es zu einer Auseinandersetzung oder einem Konflikt in einem speziellen Sachverhalt mit irgendeiner Behörde gekommen ist.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines Allgemeinen Informationsfreiheits-Gesetzes entspricht grundsätzlichen Forderungen, die meine Fraktion seit Jahren vertritt. Wir haben bereits in der 11. Legislaturperiode ein Allgemeines Informationsfreiheits-Gesetz formuliert, sind allerdings an Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis gescheitert. Bei grundsätzlicher Zustimmung zu Ihrer Forderung erscheint es uns daher zweckmäßig, zunächst im Bereich des freien Zugangs zu Umweltdaten Erfahrungen in der Verwaltung zu sammeln. Die Umsetzung der EG-Richtlinie 90/313 vom Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt steht ohnehin an. Bevor ein umfassendes Allgemeines Informationsfreiheits-Gesetz verabschiedet wird, sollte dieses Gesetzgebungsverfahren exemplarisch abgewartet und ausgewertet werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Jahren reichlich zu tun haben, um die Freiheit der Information und die Sicherheit von persönlichen Daten in Zeiten immer stärkerer, auch internationaler Vernetzung garantieren zu können. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn wir Informationszugangsrechte im staatlichen Bereich weiter vorenthalten und Datensicherungsrechte leichtfertig weiter einschränken. Wir würden damit nicht nur die Mündigkeit und die Privatsphäre des Bürgers geringschätzen, sondern auch die wichtige Vorreiterrolle des öffentlichen Bereichs gegenüber den dringend überfälligen Regelungen im nichtöffentlichen Bereich aufs Spiel setzen. Aktuell auf unser Haus bezogen heißt dies aus meiner Sicht, daß wir in der sogenannten Mißbrauchsdebatte nachdenklicher werden müssen.
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Der Datenschutz ist und bleibt Grundrecht, also Kern für eigene Regelungswerke. Er ist in der Gefahr, zu einer Art pflichtgemäßer Berlin-Klausel als Beiwerk anderer Gesetzeswerke zu degenerieren.
Dem bayerischen Datenschutzbeauftragten und all denjenigen, die das eigentlich klassisch-bürgerliche Freiheitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach dem Abgleich mit Recht und Ordnung für
nachrangig halten, möchte ich zum Abschluß ein Wort unseres Kanzlers mitgeben. Ausgeführt hat der Bundeskanzler ausweislich des 14. Tätigkeitsberichtes vor dem Juristentag 1992 folgendes - ich zitiere -:
Wir müssen immer wieder Verständnis dafür wecken, daß dem Rechtsstaat Grenzen gesetzt sind, die dem spontanen Rechtsempfinden vieler nicht immer entsprechen. Wir müssen akzeptieren, daß der Rechtsstaat mit dieser Selbstbindung auch diejenigen schützt, die es moralisch vielleicht gar nicht verdienen. Diese Beschränkung schützt uns alle, und sie schützt den Rechtsstaat selbst. Ohne sie ist Rechtssicherheit und damit Rechtsstaatlichkeit nicht denkbar.
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