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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Die Tätigkeit des Bundesministers des Auswärtigen und des Auswärtigen Amts in dieser Frage beeinträchtigt die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit in keiner Weise. Sie bezweckt allerdings zu erreichen, daß die Organe der öffentlichen Meinungsbildung auch die Verantwortung für die außenpolitische Situation erkennen, die sie zu tragen haben.
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Kahn-Ackermann (NA), 1962-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, in dieser Fernsehsendung seien die Maßstäbe der Objektivität verletzt worden?
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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Dieser Auffassung ist die Bundesregierung in der Tat.
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Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1962-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie vertreten hier die Meinung, daß eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Artikel 5 nicht in Frage kommt. Welche Zielrichtung hat dann die durch Ihr Amt zugesagte Überprüfung?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Die Überprüfung hat die Zielrichtung, zu erreichen, daß die für die Fernsehsendung verantwortlichen Stellen erkennen, daß es eine außenpolitische Verantwortung gibt und daß sie an ihr teilhaben müssen.
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Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Günther.
Günther (NA), 1962-02-22:
Herr Staatssekretär, isst Ihnen die Stellungnahme der zuständigen Gremien, die für das Fernsehen verantwortlich sind, bekannt, und können Sie uns diese Stellungnahme mitteilen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Mir ist eine Stellungnahme dieser Gremien bisher nicht bekannt. Aber ich möchte sagen, daß sich die in Frage kommenden Gremien dem Auswär468 

tigen Amt gegenüber sehr kooperativ gezeigt haben. Sie haben den Film über diese Sendung dem Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt, so daß die Möglichkeit bestand, ihn sich nachträglich anzusehen. Auf der Kenntnis dieser Tatsache beruht das Urteil, das ich soeben abgegeben habe.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Günther (NA), 1962-02-22:
Es ist bereits die vierte Sendung, die beim belgischen Botschafter in der Bundesrepublik Anstoß erregt hat. Können Sie auf das Fernsehen einwirken oder den Versuch machen, darauf einzuwirken,
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daß eine Serie von Sendungen ausgestrahlt wird, die die gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Belgien wieder in Ordnung bringen?
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Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt wird sich bemühen, in den Gesprächen mit den zuständigen Gremien und Stellen des deutschen Fernsehens zu erreichen, daß die außenpolitischen Gesichtspunkte, von denen ich gesprochen habe, bei den Sendungen des deutschen Fernsehens mit in Betracht gezogen werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet. - Ich rufe nunmehr auf die Frage II/4 - des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Hilfeleistung zugunsten des Personenkreises, der durch den drohenden Konkurs der amerikanisch-holländischen Versicherungsgesellschaft „BRANDABIS" in Mitleidenschaft gezogen wird und durch amerikanische Angehörige des militärischen wie zivilen Bereichs schuldhaft ,geschädigt worden ist?
Herr Minister Krone Krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1962-02-22:
Die Bundesregierung begrüßt diese Erklärung des Bundesministers Strauß. Ich nehme an, daß damit das Anliegen der Frage des Kollegen Arndt gegenstandslos geworden ist.
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Über das Vermögen der niederländischen Versicherungsgesellschaft „Brandaris" ist vor dem Landgericht Amsterdam das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Forderungen gegen die genannte Gesellschaft müssen bis zum 2. April 1962 angemeldet werden. Die Gläubigerversammlung findet am 5. Juni 1962 statt.
Deutsche Staatsangehörige, die weder von dem zum Schadenersatz verpflichteten Mitglied der Streitkräfte noch von dessen Haftpflichtversicherern voll oder teilweise Ersatz erhalten, können durch sogenannte Ex-gratia-Zahlungen gemäß Artikel 8 Absatz 16 des Finanzvertrages entschädigt werden.
Die Zahlung einer derartigen Entschädigung, deren Gewährung in der Zuständigkeit der Behörden der Streitkräfte liegt, setzt jedoch voraus, daß der Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist, nämlich innerhalb von 90 Tagen nach Kenntnis des Schadensfalles, angemeldet wird. Diese Frist dürfte von den meisten Geschädigten nicht eingehalten worden sein. Das Auswärtige Amt ist daher zur Vermeidung von Nachteilen für deutsche Staatsangehörige, die eine rechtzeitige Anmeldung versäumt haben, an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wie auch vorsorglich an die Botschaften des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik mit dem Vorschlag herangetreten, die bei der „Brandaris" anhängigen Schadensfälle, soweit sie Angehörige der Streitkräfte betreffen, ohne vorherige formelle Anmeldung als rechtzeitig geltend gemacht anzusehen und diese Ansprüche nach den Bestimmungen des Finanzvertrages abzuwickeln. Eine Antwort der betreffenden Botschaften steht noch aus.
Soweit die „Brandaris" sich im Bundesgebiet nicht im Truppengeschäft, sondern im Privatgeschäft betätigt hat, unterliegt sie der Aufsicht des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen. Nach Auskunft dieses Amtes sind insoweit genügend Kautionen hinterlegt worden. Damit können alle aus dem Privatgeschäft der „Brandaris" begründeten Verpflichtungen als gedeckt angesehen werden.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage!
Bauer (NA), 1962-02-22:
Kann ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zusicherung bekommen, daß man sich bemühen wird, beim US-Hauptquartier der Streitkräfte in Heidelberg mit Nachdruck auch die Rechte derjenigen Geschädigten zu vertreten, die durch Angehörige der US-Streitkräfte schuldhaft geschädigt worden sind?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1962-02-22:
Diese Erklärung kann ich abgeben. Die Bundesregierung steht aus diesem Anlaß bereits mit der amerikanischen Botschaft in Verbindung und wird ihre Bemühungen bei der amerikanischen Botschaft in diesem Sinne fortsetzen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zur Frage III - des Herrn Abgeordneten Lohmar -:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Tendenzen einer „Konfessionalisierung" bei der Besetzung von Lehrstühlen an einigen Universitäten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-22:
Die Bundesregierung glaubt nicht an solche Tendenzen. Aber selbst wenn solche Tendenzen gegen Art. 3 des Grundgesetzes existierten, hätte die Bundesregierung keine Möglichkeit, darauf einzuwirken, weil es sich um eine ausschließliche Ländersache handelt.
Lohmar (NA), 1962-02-22:
Ist der Bundesregierung nicht bekannt, Herr Minister, daß an einer Reihe von deutschen Hochschulen eine Doppelbesetzung von nicht theologischen Lehrstühlen, etwa für Philosophie, Pädagogik, Psychologie und Soziologie, angestrebt

und zum Teil verwirklicht ist, und sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, trotz ihrer verfassungsrechtlichen Unzuständigkeit dazu ein politisches Urteil abzugeben?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-22:
Die Bundesregierung wäre sehr dankbar, wenn dafür einwandfreie Beweise vorgelegt würden. Es ist bisher nur eine Behauptung.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
Lohmar (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, halten Sie es für eine übertriebene Erwartung, wenn man davon ausgeht, daß der Bundesregierung Erlasse, die in einzelnen Ländern der Bundesrepublik beschlossen worden und die rechtskräftig sind, bekannt sein sollten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-02-22:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß es einen Erlaß im Bereich der Länder gibt, der die Konfessionalisierung der Besetzung von Lehrstühlen vorsähe.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage IV - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag eine bundesgesetzliche Regelung des Strafvollzuges vorzulegen?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-22:
Die Bundesregierung hat die Absicht.
Jahn (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, können Sie schon sagen, wann die Bundesregierung beabsichtigt, ihre Absicht zu verwirklichen?
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Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-22:
Das kann die Bundesregierung erst tun, wenn wir wissen, inwieweit der Bundestag der Grundkonzeption des Regierungsentwurfs zur Strafrechtsreform, insbesondere zum System der Maßregeln und Strafen, folgt. Erst dann können wir die bereits begonnenen Vorarbeiten vervollständigen und zur Reife eines Entwurfs bringen. Das liegt also nicht bei uns, sondern liegt beim Parlament.
Jahn (NA), 1962-02-22:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Minister, daß angesichts der teilweise erschreckenden Zustände im Strafvollzug alsbaldige gesetzliche Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Reform des Strafgesetzbuches erforderlich sind?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-22:
Herr Kollege Jahn, ich darf Sie da de lege lata darauf hinweisen, daß wir zwar noch keine bundesgesetzliche, aber eine ganz neue bundeseinheitliche
Regelung haben, nämlich durch die jeweiligen Länderverordnungen vom 1. Dezember 1961, die unter erheblicher Mitwirkung des Bundesjustizministerium entstanden sind.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Memmel.
Memmel (NA), 1962-02-22:
Könnte, Herr Bundesjustizminister, bei dieser Gelegenheit auch die Bestimmung über den Jugendarrestvollzug einheitlich geregelt und etwas verbessert werden?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-02-22:
Herr Kollege, ich muß natürlich zunächst auf die ganz neuen und erst vor kurzer Zeit verabschiedeten Anordnungen der Länder verweisen. Aber selbstverständlich wird diese Frage ebenfalls in der bundesgesetzlichen Regelung, wie sie uns vorschwebt, berücksichtigt werden.
Memmel ({0}) ; Ich danke.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet.
Frage V - des Herrn Abgeordneten Drachsler -:
Ist der Herr Bundesfinanzminister in der Lage, jetzt schon Auskunft zu geben, ob das Aufkommen aus der Mineralölsteuer und das gesamte Verkehrsaufkommen über die Schätzungen hinausgehen, die dem Parlament bei der Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vorlagen?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Keine Zusatzfrage. Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, sich mit einem angemessenen Betrag am Einbau einer ausreichenden Schiffahrtsschleuse 1m Kulturwehr Breisack zu beteiligen?
Hörmann (NA), 1962-02-22:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß also die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nichts mehr weiter unternehmen wird?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter Drachsler fragt nach dem Aufkommen der wesentlichen Belastungen des Verkehrs.
Herr Abgeordneter, bei der Verabschiedung des ersten Vierjahresplans für den Ausbau des deutschen Straßennetzes wurde ein Zeitraum vom 1. April 1959 bis zum 31. Dezember 1962 zugrunde gelegt. Für diesen Zeitraum wurde das Aufkommen an Mineralölsteuer mit 10 130 Millionen DM geschätzt. Nach dem Ist-Aufkommen bis 1961 und nach den Vorschätzungen für 1962 wird das tatsächliche Aufkommen an Mineralölsteuer in dieser Zeit etwa 10 547 Millionen DM erreichen; das sind 417 Millionen DM oder rund 4 v. H. mehr, als 1959 geschätzt worden ist.
Das Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer, die den Ländern zufließt, wurde für den gleichen Zeitraum - also für diesen ersten Vierjahresplan - geschätzt. Im Jahre 1959 wurden für diesen Zeitraum 5650 Millionen DM erwartet. Tatsächlich werden bis zum zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 5900 Millionen DM eingehen; das sind 250 Millionen DM oder 4,8 °/o mehr, als seinerzeit geschätzt worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage.
Drachsler (NA), 1962-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, ob dieses Mehraufkommen auch eine zweckgebundene Verwendung gefunden hat und ob es im Rechnungsjahr 1961 zweckgebunden verbaut wurde?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-02-22:
Herr Abgeordneter, das Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer, die allein dem Bund zufließt, ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe zur Förderung des Straßenbaues verwendet worden. Abgesetzt werden vom Gesamtaufkommen der Mineralölsteuer nur die Teilbeträge, die durch Gesetz für andere Zwecke, insbesondere auch die Betriebsbeihilfen für die Landwirtschaft oder die Zuschüsse an Bundesbahn und nicht bundeseigene Eisenbahnen, vorgesehen sind.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet.
Die Frage VI soll einer Vereinbarung der Fraktionen gemäß morgen aufgerufen werden.
Fragen VII/1 und 2 - des Herrn Abgeordneten Jahn, für Herrn Abgeordneten Arndt -:
Hat Herr Bundesminister Strauß, als er Oberstaatsanwalt Sauter, Nürnberg, in der Strafsache Hackel anrief und nach der ,,Einstellung" der Staatsanwälte sowie nach der eigenen „Einstellung" des Oberstaatsanwalts fragte, vorn Bundesministerium der Verteidigung aus telefoniert und durch die Vermittlungsstelle seines Amtes sich mit Oberstaatsanwalt Sauter als Bundesminister der Verteidigung verbinden lassen?
Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister nicht bekannt, daß über sein Telefongespräch mit Oberstaatsanwalt Sauter im Ermittlungsverfahren Hackel kein Wort in dem von einem SPD-Blatt veröffentlichten Rundschreiben des Nürnberger Richtervereins steht, aber in der Süddeutschen Zeitung" vom 30. Januar 1962 deren Redaktionsmitglied Riedmiller bisher unwidersprochen berichtet hat: „Strauß verhört den Staatsanwalt. Sauter traf überdies die Ungnade des CSU-Vorsitzenden Strauß, weil er sich geweigert hatte, Strauß wegen der Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle anzurufen. Als Strauß sich dann bei Sauter mit unwirscher Stimme meldete, begehrte er u. a. zu wissen, welcher Partei die durchsuchenden Staatsanwälte angehören"?
Strauß (bundesminister der verteidigung), 1962-02-22:
Zu beiden Fragen darf ich auf folgendes hinweisen: Mein Anruf bei Oberstaatsanwalt Sauter erfolgte nach Durchführung der richterlich angeordneten Aktion, und zwar auf Grund der mir darüber gemachten Mitteilungen, so daß von einem Versuch, der Durchführung dieser Anordnung entgegenzutreten, nicht gesprochen werden kann. Ich stehe nicht an zu erklären, daß mir infolge der Aufregung über diesen Vorgang ein Formfehler unterlaufen ist, den ich persönlich selbstverständlich bedauere.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Frage I - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) -:
Ist die Bundesregierung damit einverstanden, daß ein Parteivorsitzender auf sein Amt als Mitglied der Bundesregierung keine Rücksicht nimmt, sondern in dem Bewußtsein, daß sein Gesprächspartner in ihm einen Bundesminister sieht, durch Telefonanruf bei dem zuständigen Oberstaatsanwalt versucht, durch die falsche Behauptung, eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft richte sich gegen zwei Landtagsabgeordnete unter Verletzung ihrer Immunität, die Ausführung eines richterlichen Durchsuchungsbefehls zu verhindern, hierbei nach der „Einstellung" der ihres Amtes waltenden Staatsanwälte fragt und äußert, er kenne ja auch nicht die „Einstellung" des zuständigen Oberstaatsanwalts?
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zweite Zusatzfrage!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Die Bundesregierung hat vorgesehen, in das bereits im Bau befindliche Landeskulturwehr eine Betriebsschleuse einzubauen, damit die zur Unterhaltung der Staustrecke notwendigen schwimmenden Geräte in diese Strecke gelangen können. Sie hat sich aber auch der Landesregierung Baden-Württemberg gegenüber bereit erklärt, an Stelle dieser Betriebsschleuse eine größere Schleuse einzubauen, falls die Landesregierung die Mehrkosten dafür und für weitere mit der Aufnahme einer Schiffahrt oberhalb des Wehres zusammenhängende Verpflichtungen übernimmt. Den Entwurf einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung haben wir der Landesregierung zur Prüfung zugeleitet.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Zusatzfrage!
Hörmann (NA), 1962-02-22:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob die Bundesregierung auf Grund Ihrer Ausführungen nicht bereit ist, sich an den Mehrkosten für eine größere Schleuse zu beteiligen, und ob die gesamten Mehrkosten das Land tragen soll?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Nein, wir sind nicht bereit, über die Kosten hinaus, die wir für die Betriebsschleuse tragen, diese Mehrkosten zu übernehmen, weil die Kosten für die Betriebsschleuse schon einen erheblichen Teil der Gesamtschleusenkosten ausmachen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Frage VIII/2 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Eisenbahnverbindung und Verkehr mit der französischen Stadt Colmar wiederherzustellen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Ich darf den Herrn Kollegen zunächst auf den Antrag Drucksache 1389 vom 12. November 1959 und auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 108. Sitzung vom 6. April 1960 verweisen, wonach die Bundesregierung ersucht wurde, mit Frankreich mit dem Ziel zu verhandeln, die Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Breisach und Neubreisach wiederherzustellen und den Eisenbahnverkehr zwischen Breisach und Colmar wiederaufzunehmen.
Die Bundesregierung hat den Wunsch des Hohen Hauses durch Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 2. Februar 1961 der französischen Regierung vorgetragen und unter Hinweis auf das Bestreben, die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, ihre Bereitschaft erklärt, sich an Vorarbeiten für dieses Projekt zu beteiligen und die Kosten zur Wiederherstellung der Eisenbahnbrücke bis zur Brückenmitte zu übernehmen.


Die französische Regierung hat diese Frage sehr eingehend geprüft und durch Verbalnote vom 12. Juli 1961 mitgeteilt, daß sie - sosehr sie auch wünsche, die Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Frankreich bestmöglich zu vervollkommnen - auf Grund dieser Prüfung genötigt sei, die Auffassung zu vertreten, daß die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg die aufzuwendenden hohen Kosten nicht rechtfertigen würde. Bekanntlich muß auf französischer Seite außer der Brücke über den Rhein auch noch eine Brücke über den Rheinseitenkanal erstellt werden, deren Baulast ausschließlich auf Frankreich fällt.
Nach dieser Antwort der französischen Regierung bedauert die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Eisenbahnverkehrs Freiburg-Colmar nicht ergreifen zu können.
Hörmann (NA), 1962-02-22:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß auch von seiten der Industrie- und Handelskammer Colmar Bestrebungen im Gange sind, bei der französischen Regierung eventuell doch zu erreichen, daß man in dieser Frage weiterkommt, und wären Sie bereit, von der Bundesregierung aus weiterhin die Angelegenheit zu verfolgen, damit ein entsprechender Beschluß gefaßt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Dies ist mir sehr gut bekannt. Ich habe im vorigen Jahr im Anschluß an die Einweihung der Europabrücke in Straßburg beim Präfekten in Colmar zusammen mit meinem französischen Kollegen Buron und den Herren der Industrie- und Handelskammern Colmar und Freiburg einige Stunden verbracht, um über dieses Problem zu sprechen. Die Strecke zwischen dem Rhein und Neubreisach ist aber, wie man in Frankreich sagt, „abgewertet", und allein zuständig für die Aufbringung der Baukosten ist die französische Eisenbahngesellschaft, die jedoch die Übernahme dieses Kosten ablehnt. Die Regierung - das hat mir Herr Kollege Buron gesagt - ist auch nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen. Ich habe mich, soweit ich konnte, im Interesse der Wiederherstellung dieser Eisenbahnverbindung eingesetzt.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Wir können gar nichts weiter unternehmen. Wenn Sie eine solche Antwort erhalten haben, wie sie in der Verbalnote enthalten ist, und wenn auch die mündlichen Bemühungen nicht zu einer Änderung des Standpunktes der anderen Seite führen können, dann bleibt uns ja nichts anderes übrig, als die Sache auf sich beruhen zu lassen, bis vielleicht von französischer Seite ein neuer Anstoß kommt. Es bleibt der Industrie- und Handelskammer Colmar unbenommen, ihrerseits über ihre Abgeordneten im französischen Parlament gegenüber der französischen Regierung dieses Petitum erneut vorzubringen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, teilen Sie nicht unsere Bedenken, daß durch den Nichtwiederaufbau dieser Brücke das Auseinanderleben in der oberrheinischen Ebene noch verstärkt und verschlimmert wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Nein, Herr Kollege Schäfer. Diese Bedenken teile ich deswegen nicht, weil es in gemeinsamem Bemühen mit der französischen Regierung möglich war, eine ganze Reihe von Straßenübergängen in diesem Raum herzustellen. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir die Straßen- und Eisenbahnbrücke bei Neuenburg-Chalampé bauen, daß wir bei Breisach eine Straßenbrücke bauen, daß wir an verschiedenen Stellen unterhalb neue Fähren und Schiffbrücken eingerichtet und die Europabrücke in Straßburg haben. Es sind also erfreulicherweise in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Übergängen wiederhergestellt worden, und es ist natürlich so, daß der Straßenverkehr heute eine wesentlich größere Rolle spielt, so daß, da wir Eisenbahnverkehrsmöglichkeiten zwischen Kehl und Straßburg und zwischen Neuenburg und Chalampé haben, es nicht unbedingt notwendig erscheint, an der Stelle Breisach, wo eine Straßenbrücke vorhanden ist, auch noch eine Eisenbahnbrücke zu bauen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1962-02-22:
Heißt das, Herr Minister, daß Sie die Auffassung der französischen Regierung vertreten, daß der Bau nicht mehr nötig ist, und daß Sie von sich aus nicht mehr tätig werden wollen und die französische Antwort als endgültig betrachten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Ich muß selbstverständlich, Herr Kollege Schäfer, eine solche Antwort als endgültig betrachten. Ich bin seit Jahren in der Sache initiativ gewesen und habe am Schluß meiner Bemühungen das endgültige Nein empfangen. Ich kann dazu nichts anderes sagen.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Die Frage ist beantwortet. Frage VIII/3 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Wann ist mit Beginn und Fertigstellung der Umgehungsstraße von Sinzig ({0}) zu rechnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Mit dem Bau der Umgehungsstraße Sinzig wird in diesem Jahr begonnen. Voraussetzung ist allerdings, daß das Planfeststellungsverfahren durch die Behör472 

den des Landes Rheinland-Pfalz spätestens im April abgeschlossen wird. Die Fertigstellung dieser Maßnahme, deren Baukosten 30 Millionen DM betragen, wird voraussichtlich innerhalb drei Jahren möglich sein.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1962-02-22:
Herr Minister, Ihre Antwort befriedigt. Darf ich trotzdem fragen, ob bei den vorgesehenen Arbeiten die Abzweigung der Ahrtalstraße, also der Bundesstraße 266, gleichzeitig eine bessere Lösung erfahren wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-02-22:
Ja, diese Lösung wird angestrebt. Zunächst aber wollen wir die Umgehungsstraße fertigstellen und nochmals überlegen, ob es zweckmäßig ist, den Knotenpunkt beim Abzweig der Umgehungsstraße zu bilden oder die Ahrtalstraße bis an die Umgehungsstraße heranzuziehen. Diese Frage ist noch nicht endgültig geklärt.
Schmid (vizepräsident), 1962-02-22:
Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Ist der Bundesregiereng bekannt, daß der Deutschen Bundesbahn auf der Strecke Kassel-Hann. Münden erhebliche Einnahmeausfälle entstehen, weil der Bahnhof Wilhelmshausen infolge einer ungenügend besetzten Fähre-Verbindung über die Fulda von der Bevölkerung der Gemeinde Wilhelmshausen zu vielen Zeiten nicht erreicht werden kann?