emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bothmer (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ich muß mich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal auf diesen Brief beziehen. Er ist vom Auswärtigen Amt geschrieben, und es heißt darin, daß politische Gegner der jeweiligen Regierungen nicht einzustellen seien, um das Verhältnis zu den Staaten in Ordnung zu halten. So steht es hier im Text. Würde das nicht bedeuten, daß man gerade im Hinblick auf Länder wie Griechenland usw. unterstützen muß, daß juntatreue Lehrer die Kinder hier in diesem Sinne unterrichten? Nur das ist meiner Ansicht nach der Kern dieser Frage. Will die Bundesregierung diesen Sachverhalt nicht noch einmal prüfen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, die Frage ist theoretisch kompliziert und praktisch ganz einfach. Wenn Sie Lehrer haben wollen, die diese Kinder in diesen Fächern unterrichten, wie wir das wünschen, dann werden Sie die Lehrer eben nur aus Griechenland bekommen können, weil es andere nicht gibt.
({0}) - Wieso ist das falsch, Herr Kollege Apel?
({1})
- Herr Kollege, Sie werden mir doch wohl zugeben, daß es nicht Sache der Bundesregierung ist, Lehrer einzustellen.
({2})
Ich muß hier zu einer anderen Sache noch etwas sagen: Es ist doch ganz unmöglich, daß man auf Vorratsfragen Vorratsantworten gibt. Ich habe hier dargelegt, daß dieser Brief einen anderen Sinn hatte, als in diesem Satz zum Ausdruck kam, den Sie mit Recht kritisch zitiert haben, und ich möchte mich darauf stützen. Ich stelle Ihnen gern den ganzen Brief zur Verfügung, Frau Kollegin, um zu demonstrieren, daß es so ist. Ich will hier ganz offen bekennen, daß ich glaube, daß dieser Brief das Gesamtproblem nicht genügend umfaßt hat. Ich bitte aber, nicht einem Beamten, der diesen Brief geschrieben hat, deswegen einen Vorwurf zu machen, weil er offensichtlich von Vorgängen gar nicht unterrichtet sein konnte, die den Hintergrund dieser hier gestellten Fragen bilden und die mir persönlich allerdings bekannt waren, weil Fragen dieser Art früher schon einmal im Bundestag gestellt worden sind. Es gibt auch solche, wenn ich so sagen darf, kleinen Mißverständnisse in einem Amt. Das ist deswegen noch kein Indiz für eine ganz bestimmte politische Einstellung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, mit Vorratsfragen muß man in der Fragestunde natürlich rechnen.
Herr Abgeordneter Marx, eine letzte Zusatzfrage.
marx (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, es tut mir fast leid, fragen zu müssen, ob das hier wiederholt zitierte Schreiben vom 14. Oktober für alle Lehrer ausländischer Kinder gilt, z. B. auch für jugoslawische Lehrer.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Schreiben gleicht keineswegs einem Evangelium, sondern es hat auf eine ganz bestimmte Frage des Kulturausschusses eine Antwort zu geben versucht. Prinzipiell gilt, daß wir Abkommen mit bestimmten Ländern haben und daß wir gehalten sind, solche Abkommen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Er hat auch die Frage 141 gestellt. Beide Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Auch er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 137 ist von der Frau Abgeordneten von Bothmer eingebracht:
Hat die Bundesregierung die letzte Nato-Ministerratstagung zu Anfang dieser Woche zum Anlaß genommen, den Nato-Partner Portugal darauf aufmerksam zu machen, daß die Bundesregierung mit dem Einsatz deutscher Militärausrüstungen in Portugals afrikanischen Kolonialkriegen nicht einverstanden ist?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, die Antwort lautet nein. Zu einer derartigen Stellungnahme der Bundesregierung während der letzten NATO-Ratstagung in Brüssel bestand kein Anlaß, da die portugiesische Regierung über die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Verwendung deutscherseits gelieferter militärischer Ausrüstungen nicht im unklaren ist. Das an unseren NATO-Partner Portugal im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Allianz und damit auch in unserem eigenen Verteidigungsinteresse gelieferte Rüstungsmaterial darf nach den Vorstellungen der Bundesregierung, die auch in den Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ihren Niederschlag gefunden haben, nicht außerhalb des Geltungsbereichs des NATO-Vertrags verbracht und damit nicht in den abhängigen portugiesischen Territorien Afrikas eingesetzt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
bothmer (NA), 1971-12-10:
Ist es denn unrichtig, wie die „Frankfurter Rundschau" Ende Oktober geschrieben hat, daß die Portugiesen der von der deutschen Seite vorgeschlagenen besseren Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Beja als Schießplatz nur dann zustimmen wollen, wenn die Bundesregierung dafür Portugal durch Lieferung von Waffen, Munition und Transportflugzeugen entgegenkommt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Frau Kollegin, auch hier ist der unmittelbare Zusammenhang mit der Frage nicht gegeben. - Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir sind weder der Bericht noch der von Ihnen soeben behauptete Zusammenhang bekannt. Aber wir sind mit der portugiesischen Regierung in einem intensiven Gespräch, um eine Verschärfung dieser Klauseln zu erreichen, die jede Art von anderweitiger Verwendung als im NATO-Bereich ganz klar ausschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
marx (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Fragen unserer Kollegin Frau von Bothmer insoweit noch einmal eingehen, als ich frage: Inwieweit hat es sich jemals, wie es hier wörtlich heißt, um den Einsatz deutscher militärischer Ausrüstungen gehandelt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bin bereit, die Frage im Auswärtigen Ausschuß an Hand von Dokumenten zu beantworten. Sie müssen natürlich zunächst einmal die Frage klären, was im einzelnen darunter zu verstehen ist. Das können wir im Auswärtigen Ausschuß gerne tun; das ist auch wiederholt geschehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga.
schlaga (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von einer angestrebten Verschärfung der Verträge mit Portugal. Sehen Sie nicht in der NATO-Klausel schon eine hinreichende Absicherung, da im NATO-Vertrag doch davon gesprochen wird, daß NATO-Gebiet alles das ist, was nördlich des Wendekreises des Krebses liegt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, über Geographie gibt es keinen Streit, wohl aber über die übrige Auslegung von Worten. Diese Fragen beweisen ja, daß es darüber offensichtlich verschiedene Meinungen gibt. Deswegen wollten wir die Bestimmungen so fassen, daß den Auslegungsschwierigkeiten möglichst begegnet wird. Das ist der Sinn der Sache.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Wagner wurde vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Seine weitere Frage wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 140 wurde von Herrn Abgeordneten Offergeld eingebracht - der Abgeordnete ist im Saal -:
Ist die Bundesregierung über die Pläne zum Bau von Atomkraftwerken in der Schweiz in unmittelbarer Nähe der deutschen Grenze offiziell informiert worden, und ist die Bundesregierung bereit, in Gesprächen mit den zuständigen Schweizer Stellen zu klären, wieweit bei Realisierung dieser Projekte eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung eintreten wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung ist über die schweizerischen Pläne zum Bau von Atomkraftwerken im Einzugsbereich des Hochrheins unterrichtet. Seit etwa 2 Jahren besteht in dieser Frage ein enger Meinungsaustausch. Dabei geht es vor allem um die Festlegung der Wärmebelastbarkeit des Hochrheins sowie um die Aufteilung der Kühlkapazität dieses Grenzflusses auf beide Anliegerstaaten. In zwei Verhandlungsrunden konnte weitgehendes Einvernehmen über die Wärmebelastbarkeit erzielt werden.
Soweit der Bundesregierung bekannt, hat der schweizerische Bundesrat vor einigen Monaten beschlossen, mit Rücksicht auf die Verschlechterung der Wasserqualität des Hochrheins von der Errichtung neuer Kernkraftwerke mit ausschließlicher Durchlaufkühlung, insbesondere der Werke in Kaiseraugst und Leibstadt, Abstand zu nehmen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluß und hat ihrerseits vorgeschlagen, daß beide Staaten sich rechtzeitig über die Errichtung weiterer Kraftwerke informieren werden. Durch die bisher in der Schweiz bereits errichteten oder in Bau befindlichen Kernkraftwerke wird die deutsche Bevölkerung nicht gefährdet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage?
offergeld (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, es ist doch bekannt, daß auch Vorkehrungen für den Katastrophenfall getroffen werden müssen. Ist auch im Katastrophenfall eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung auszuschließen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, soweit aus unseren Unterlagen hervorgeht, sind die schweizerischen Sicherheitsvorschriften genauso eng gehalten wie die unseren, so daß der Fall, den Sie für denkbar halten, entweder überhaupt nicht eintreten kann oder jedenfalls für beide Seiten gelten würde. Denn wenn wir Kraftwerke auf unserer Seite bauen und wenn ein Katastrophenfall eintreten und die Sicherheitsvorkehrungen dann nicht ausreichen würden, wäre mindestens die übrige Bevölkerung am Hochrhein genauso betroffen, d. h. auch die auf der anderen Seite. Aber es gibt bisher überhaupt keinen Hinweis dafür, daß die Sicherheitsvorkehrungen irgendwann in solchen Kraftwerkanlagen nicht ausgereicht hätten. Ich bedaure, daß gelegentlich übersehen wird, daß hinsichtlich der Sicherheit und auch der Umweltverschmutzung Kernkraftwerke sicherlich günstiger und moderner sind, als manche hergebrachten Kraftwerke es bisher waren oder sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Kollege Offergeld, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
offergeld (NA), 1971-12-10:
Ist Ihnen auch bekannt, daß nach den neuesten Plänen der Schweiz jetzt Kraftwerke mit Kühltürmen erstellt werden sollen, in denen ungeheure Mengen Wasser verdampft werden und die demzufolge auch eine Klimaveränderung auf deutscher Seite bewirken? Sind Sie unter diesen Gesichtspunkten bereit, mit der Schweiz in Verhandlungen über dieses Thema einzutreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn irgendwelche Pläne konkrete Gestalt annehmen sollten - wir haben das ja mit der Schweiz verabredet -, werden wir darüber beraten. Aber ich glaube, Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Wissenschaft müßte einmal prüfen, ob nicht das, was Sie meinen, das genaue Gegenteil von dem ist, was befürchtet wird: daß nämlich diese Türme errichtet werden, um das Kühlwasser wieder so abzukühlen, daß eben keine Wärmebelastung der Gewässer entsteht. Das ist eine reine Kostenfrage. Ich könnte mir vorstellen - darüber haben wir Unterlagen -, daß solche Überlegungen gegenseitig angestellt werden müssen, damit die Flüsse nicht unzulässig erwärmt werden.
hörmann (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, wird die Wärmebelastbarkeit im Hochrhein zusammen mit der Schweiz koordiniert mit dem WärmeHörmann ({0})
lastplan, der im Zusammenhang mit Frankreich - worauf meine vorhin gestellte Frage zielte - erstellt werden soll oder verhandelt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich notwendig, diese Gesamtfragen auch multilateral zu erörtern, weil die Erwärmung der Gewässer alle Anliegerstaaten des Rheins insgesamt nachteilig betreffen würde. Sie können davon ausgehen, daß gerade der Inhalt dieser Gespräche weniger die nach unserer Meinung hinreichend geklärten Sicherheitsfragen betroffen hat als die Fragen der biologischen Veränderung von Gewässern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gleissner.
({0})
- Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gleissner.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf hier nochmals zur Klarstellung sagen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
1 Herr Staatssekretär, ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie unterbreche: auf Zwischenrufe ist die Beanwortung natürlich nur sehr schwer möglich.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aber man wird doch, Herr Präsident, wenn ein Abgeordneter - -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ich will Ihnen gleich begründen, warum ich darauf Wert lege, daß das nicht geschieht: in Zukunft würden alle Fragesteller, die mit der zweiten Zusatzfrage zu Ende sind, sich eine dritte Frage dadurch erkämpfen, daß sie in der Form eines lauten Zwischenrufs eine weitere Zusatzfrage stellen, die dann beantwortet wird. Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung.
Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Gleissner.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich eine -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ich nehme an - Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde die Vorwürfe gerne zurückweisen, die erhoben worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie in der Lage sind, mit der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gleissner eine kleine Antwort auf das, was in dem Zwischenruf angesprochen worden ist, zu verbinden. - Bitte!
gleissner (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Verhandlungen sowohl mit Frankreich wie mit der Schweiz deswegen auch so schwierig sind, weil beide Länder darauf hinweisen können, daß die Bundesrepublik nicht bereit ist, auf ihre eigenen Reaktorenpläne am Rhein zu verzichten und den vielfach geäußerten Bedenken Raum zu geben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das trifft schon deswegen nicht zu, weil wir ja, wie ich schon dargestellt habe, diese Fragen mit beiden Ländern in freundschaftlicher Weise besprechen. Ich kann nur sagen, daß in diesem Felde offensichtlich mehr Gerüchte schwirren, als es für die betroffene Bevölkerung gut sein kann.
Ich muß auch den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Offergeld zurückweisen, wir seien hier nicht informiert. Zunächst, Herr Abgeordneter, muß ich Ihnen sagen, daß ich die Frage beantwortet habe, die Sie gestellt haben. Wenn Sie eine andere Frage stellen wollten, hätten Sie sie anders formulieren müssen. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, daß die Bundesregierung ja keine Verwaltung hat, -
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat die vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages erbetenen Berichte zum Gesetz 131 und zum BWGöD am 10. Februar bzw. 19. Mai 1971 erstattet. Auf der Grundlage der Berichte wird die Bundesregierung gemeinsam mit dem Innenausschuß prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig und möglich sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie gehen weit über das hinaus, was in der Fragestunde möglich und vertretbar ist. Das geht nicht. - Ich danke Ihnen und beende damit die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsberei ch des Bundesministers des Auswärtigen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung. Die Fragen 3 und 4 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
welche Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der nicht umweltverschmutzenden Beseitigung von alten Autoreifen?
herr bundesminister genscher genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, gegenwärtig müssen jährlich etwa 250 000 t oder rund 25 Millionen Stück Altreifen beseitigt werden. Für das Jahr 1975 ist ein Anfall von etwa 330 000 t zu befürchten. Mehr als 80 % dieser Altreifen werden heute noch ungeordnet und nicht vorbehandelt mit anderen Abfällen zusammen auf öffentliche Deponien gekippt oder wild abgelagert. Daneben bestehen auch Gruben, in denen ausschließlich Altreifen ungeordnet abgelagert und in

unterschiedlichen Zeitabständen mit Erde oder Bauschutt abgedeckt werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese bisher übliche Art der Altreifenbeseitigung im Hinblick auf die Forderungen des Umweltschutzes nicht vertretbar ist. Sie muß durch eine schadlose Beseitigungstechnik ersetzt werden.
Grundvoraussetzung für eine ordnungsgemäße Beseitigung ist zunächst die möglichst lückenlose Erfassung dieser Abfälle. Hierzu soll das Abfallbeseitigungsgesetz des Bundes entscheidend beitragen.
Die Nachteile der Altreifenablagerung lassen sich durch Zerkleinerung der Reifen zum Teil vermeiden. Geeignete Reifenzerreiß- und -schneidanlagen werden von der Industrie neuerdings angeboten. Nach dem gegenwärtigen technischen Stand ist die Ablagerung von Altreifen in einer geordneten Deponie umweltfreundlicher als die Verbrennung. Der Anteil an Altreifen, die heute in der Bundesrepublik Deutschland verbrannt werden, liegt unter 3 %. Es ist noch keine spezielle Anlage bekannt, die zufriedenstellend arbeitet und die bestehenden und geplanten gesetzlichen Grenzwerte für Luftreinhaltung voll erfüllt. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Versuchsanlage erstellen zu lassen, um die noch bestehenden Schwierigkeiten einer Lösung näherzubringen. Sie ist im übrigen der Auffassung, daß das Problem durch neue technologische Verfahren der Weiterverwendung und Weiterverwertung von Altreifen noch besser gelöst werden kann. Sie fördert schon jetzt dahin gehende Entwicklungsarbeiten und wird das auch weiterhin tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, darauf hinzuwirken, gegebenenfalls in welcher Form, daß für die schadlose Beseitigung von Altreifen analog dem Altölpfennig bei dem Altölgesetz beim Erwerb von Neureifen bereits ein entsprechender Mehrbetrag erhoben wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung schließt die Notwendigkeit der Erhebung einer solchen Abgabe nicht aus. Die Entscheidung kann jedoch erst getroffen werden, wenn die in der Antwort auf die vorangegangene Frage genannten Erfahrungen im Forschungsbereich und im praktischen Bereich ausgewertet sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Zusatzfrage:
schlaga (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, sind für den Fall, daß Sie sich dazu entschließen können, einen entsprechenden Aufschlag zu erheben, auch Überlegungen angestellt worden, in welcher Form sich die Reifenindustrie an der Beseitigung von Altreifen finanziell beteiligen soll?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich würde es für falsch halten, in sehr tiefgründige, erheblichen Aufwand verursachende Erwägungen einzutreten, solange die Grundsatzentscheidung, ob eine solche Erhebung notwendig ist, nicht gefallen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung auf Grund entsprechender Untersuchungen Auskunft darüber geben, welche Auswirkungen der Betrieb von Kernkraftwerken am Oberrhein ({1}) auf die Ökologie und das Klima dieses Gebiets haben wird?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, das ist ein Problem, mit dem sich nicht nur die Bundesregierung auseinanderzusetzen hat, sondern alle Regierungen nichtkommunistischer Staaten.
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Für das Kernkraftwerk Breisach liegt bisher nur ein provisorischer Antrag auf einen Standortvorbescheid vor, der wegen noch unvollständiger Unterlagen von der zuständigen Genehmigungsbehörde bis jetzt noch nicht behandelt wurde.
Im Genehmigungsverfahren werden die Auswirkungen des Betriebs dieses Kernkraftwerkes auf die Ökologie und das Klima des umliegenden Gebiets eingehend geprüft werden. Der Antragsteller hat hierzu die Vorlage von Gutachten angekündigt.
Die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen sind sich darüber im klaren, daß in die Planung von Kernkraftwerken am Oberrhein diejenigen jenseits der Grenze einzubeziehen sind, so daß die Bevölkerung nicht insgesamt mit unzumutbaren Risiken belastet wird. Die deutschen und französischen Genehmigungsbehörden sind daher wegen des Kernkraftwerks Fessenheim in Kontakt.
Ich habe die zuständige deutsche Genehmigungsbehörde gebeten, auch diese Frage bei den weiteren Besprechungen mit der französischen Seite zu erörtern und weiter zu verfolgen.
hörmann (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, halten Sie es für möglich, um eindeutige Ergebnisse über die Auswirkungen zu erhalten, den weiteren Ausbau von Kernkraftwerken bis zur Endstufe so lange zu stoppen, bis aus der Errichtung der ersten Ausbaustufe z. B. entsprechende Forschungsergebnisse über die klimatischen Auswirkungen vorliegen, und können Sie dazu einen Forschungsauftrag erteilen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, ich halte es nicht nur für möglich, sondern für notwendig, daß vor Erteilung weiterer Genehmigungen derartige Erkenntnisse vorliegen müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Offergeld.
offergeld (NA), 1971-12-10:
Herr Minister, kann ich davon ausgehen entgegen dem Eindruck, der vorher bei der Beantwortung der Fragen durch Herrn Staatssekretär Moersch entstanden ist -, daß die Bundesregierung mit den Nachbarregierungen in dieser Beziehung Verhandlungen aufnehmen wird, bevor auf der einen oder anderen Seite vollendete Tatsachen geschaffen sind?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter, es ist ganz selbstverständlich, daß mit meiner Antwort kein anderer Eindruck entstehen kann als mit der eines anderen Mitgliedes der Bundesregierung. Deshalb kann ich für die ganze Bundesregierung sagen, daß vor einer Konsultierung auch der anderen Seite, vor Berücksichtigung auch der Einflüsse durch die Entscheidungen von anderen Rhein-Anliegerstaaten selbstverständlich eine solche Entscheidung nicht ergehen wird,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Rationalisierungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst besonders zu fördern?