Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-11-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre
schön, wenn Sie weiter zuhören und nicht so viel Unruhe
in den ersten Reihen verbreiten würden. Herr Kollege
Wiefelspütz, setzen Sie sich doch einfach auf Ihren
Platz.

({0})

Der neue Bericht von Marianne Birthler zeigt, wie unverzichtbar die Arbeit der Behörde nach wie vor ist.
Auch wenn die Zahl der Bürgeranträge auf Einsicht in
ihre Stasiakten langsam geringer wird, ist die Zahl viel
höher, als 1991 bei Erlass des Gesetzes vorhergesagt
wurde. Es ist erfreulich, dass die Wartezeiten für die Betroffenen kürzer werden. Über viele Jahre werden aber
noch Anträge in großer Zahl eingehen und abgearbeitet
werden müssen.

Das gilt auch für die Anfragen im Zusammenhang mit
den Rehabilitierungsverfahren nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Wir haben das hier angesprochen. Der Gesetzentwurf, der die Verlängerung der
Antragsfristen um vier Jahre enthält, wird hier morgen
parteiübergreifend eingebracht werden. Ich denke, wir
haben hier ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Bei
allen Streitereien haben wir unsere parteipolitischen Differenzen einmal beiseite gelegt und im Interesse der Opfer ein - wenn auch kleines und bescheidenes - immerhin gemeinsames Ergebnis zustande gebracht.

({1})

Weit über die persönliche Betroffenheit hinaus ist das
Interesse an der deutsch-deutschen Vergangenheit ungebrochen. Das hat die große öffentliche Aufmerksamkeit
am 50. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 gezeigt. Es gab nicht nur in den neuen Bundesländern sehr
viele Veranstaltungen, sondern die Erinnerung an diesen
17. Juni ist zu einem gesamtdeutschen Ereignis geworden. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte und
mit diesem Datum fand bundesweit statt.

Auch das ist hier angesprochen worden: Gerade die
Bildungsarbeit der Birthler-Behörde wird in Zukunft
immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wir alle werden
dafür sorgen - das ist in den Redebeiträgen hier deutlich
gemacht worden -, dass die Arbeit dieser Behörde kein
Ostereignis ist, sondern dass zwölf Jahre nach der Einrichtung der Behörde die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit ein gesamtdeutsches Thema ist.

({2})

Meine Damen und Herren, die Rosenholz-Unterlagen sind schon angesprochen worden. 381 CDs sind,
nachdem sie leider lange Zeit in den USA „zwischengelagert“ waren - wie auch immer sie dorthin gekommen
sind -, jetzt wieder in deutscher Hand. Die technische
Aufbereitung dieser CDs ist sehr schwierig. Bis die Dateien zur Verfügung stehen, wird es also noch eine ganze
Weile dauern.

Ich finde es richtig, dass wir die Überlassung der Rosenholz-Akten zum Anlass nehmen, noch einmal einen
Appell an die Abgeordneten aller Fraktionen zu richten
- auch meine Fraktion hat das gemacht -, freiwillig „in
sich zu gehen“. Dies wäre ein Signal, dass es eben kein
reines Ostproblem, sondern auch ein Westproblem ist.

({3})

Im Intranet des Bundestages findet sich dazu ein einfaches Formular - es muss lediglich ausgedruckt und unterschrieben werden -, mit dem man sich damit einverstanden erklären kann, überprüft zu werden.

Auch das Problem der 14 Außenstellen der BirthlerBehörde wurde schon angesprochen. Es war richtig, die
Birthler-Behörde bei ihrer Einrichtung dezentral aufzubauen; aber wir alle wissen, dass wir die große Anzahl
an Außenstellen nicht aufrechterhalten können. Ich finde
es gut, dass die Birthler-Behörde nicht herumgejammert
hat, als das Parlament erklärt hat - es geht hier auch um
Eingrenzung der Arbeit und um die damit verbundenen
Reformen -, dass die Anzahl der Außenstellen nicht erhalten werden kann. Man hat sich zusammengesetzt und
ein Konzept erarbeitet. Meine Fraktion unterstützt dieses
Konzept und wir werden auch die Finanzierung des damit verbundenen Umbaus mittragen. Ich bin mir sicher,
dass wir auch in dieser Frage gemeinsam zu einer Lösung kommen werden.

({4})

Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht so
viel Redezeit wie die Redner der großen Fraktionen.

({5})

- Ja, es wäre wirklich schön, wenn ich meine Gedanken
hier einmal etwas länger ausführen könnte.

({6})

Lassen Sie mich aber noch die bereits erwähnten vielen Schnipsel ansprechen - Herr Wiefelspütz, das ist
wichtig -, in denen unendlich viele Informationen, insbesondere aus den 80er-Jahren, stecken. Wir haben ein
großes Interesse daran, die Schnipsel in absehbarer Zeit
zusammenzufügen, was jetzt technisch machbar ist.
Dazu müssen wir die entsprechende Finanzierung sicherstellen und das nötige Geld bereitstellen; denn es
handelt sich um Akten, die einen Teil der deutschen Geschichte ausmachen.

Zum Schluss möchte auch ich im Namen meiner
Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der
Birthler-Behörde für ihre geleistete Arbeit danken.

({7})

Der Dank gilt natürlich auch der Leitung, Frau Birthler
und Herrn Direktor Altendorf. Ich bedanke mich auch
für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses und wünsche mir, dass wir
diese in gleicher Weise fortsetzen.

Danke schön.

({8})