lenz (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Wehner, ich habe der Haltung des Altbundespräsidenten hier soeben meinen Respekt bezeugt.
Meine Damen und Herren, mit Worten ist den Richtern hier nicht geholfen. Wir müssen ihnen handliche Instrumente geben, um gegen Verteidiger vorgehen zu können, die ihre Mandate in verfahrensfremder Weise mißbrauchen. Der Ausschluß kann nur die letzte und endgültige Lösung sein. Aber gerade weil er die letzte und endgültige Lösung ist, kann er meines Erachtens, Herr Kollege Kleinert, nur dann verhängt werden, wenn feststeht, daß der Verteidiger den Verkehr mit seinem gefangenen Mandanten dazu mißbraucht, schwere Straftaten zu begehen.


Dr. Lenz ({0})
Es nutzt auch nichts - und diesen Punkt haben Sie noch einmal angesprochen -, daß das erkennende Gericht sofort anordnen kann, daß diese Verteidiger nunmehr keine Akteneinsicht gewährt bekommen und nicht mehr mit ihren gefangenen Mandanten mündlich oder schriftlich verkehren dürfen. Denn diese Anordnung ist ja an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie die endgülige Entscheidung. Wir brauchen hier, Herr Kollege Kleinert, ein Instrument, das bei auftretendem Verdacht des Mißbrauchs des Verteidigerweges für strafbare Handlungen oder sicherheitsgefährdende Manipulationen sofort eingesetzt werden kann, wenn festgestellt wird, daß der Weg über den Verteidiger in der genannten Weise mißbraucht wird, wenn aber nicht festgestellt werden kann, ob nun der Häftling oder der Verteidiger den Mißbrauch betrieben haben. Auf diesen Punkt, Herr Kollege Kleinert, und auch Herr Justizminister Vogel, sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
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Diesen Punkt haben Sie völlig übersehen bisher. Es kann ja nicht nur der Verteidiger, es kann ja auch der Häftling diesen Weg benutzen, z. B. durch Weiterleitung für den Verteidiger unerkennbar verschlüsselter Nachrichten, die dann als Verteidigerpost weitergegeben werden. Sie können doch niemanden von einer Verteidigung ohne eigenes Verschulden ausschließen.
Wir brauchen ein Instrument, das wir einsetzen können, wenn wir zwar den Mißbrauch feststellen, aber die Schuld des Verteidigers nicht nachweisen können. Natürlich darf dieser Eingriff dann nicht so schwer sein wie in dem Fall, in dem dem Verteidiger ein absichtlicher Mißbrauch nachgewiesen wird. Deswegen glauben wir - ich sage das hier noch einmal ganz deutlich -, daß ein abgestuftes Verfahren notwendig ist,
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ein Verfahren, das einmal den objektiven Mißbrauch zwischen Häftling und Verteidiger unmöglich macht oder jedenfalls doch sehr erschwert, -ohne daß hier Schuld- und Existenzfragen aufgeworfen werden, und ein anderes, das einen Ausschluß von der Verteidigung und dann möglicherweise den Verlust der beruflichen Existenz bei erwiesener Schuld nach sich zieht.
Eine solche gesetzliche Möglichkeit ist als solche noch kein Eingriff in die Freiheit der Advokatur. Die Gesetzesregelung ist erforderlich geworden, weil eine kleine Gruppe von etwa zwei Dutzend Anwälten ganz bewußt die Streichung der früher gegebenen Überwachungsmöglichkeiten dazu mißbrauchen, eine revolutionäre Tätigkeit zu unterstützen. Wer so handelt, der ist kein Organ der Rechtspflege mehr.
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Es ist ein absolutes Novum, daß der revolutionäre
Kampf aus der Haftzelle heraus geführt wird. Das
ist doch nur möglich gewesen durch den Mißbrauch
der Rechtsstellung, die Rechtsanwälten zuerkannt worden ist, weil der Gesetzgeber 1964 Vertrauen in jeden einzelnen von ihnen gesetzt hat.
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Ich möchte hier hinzufügen, daß wir heute Vertrauen zu der ganz großen Mehrheit unserer Anwälte haben. Denn wir wissen ja, daß es nur ganz wenige gewesen sind, die dieses Vertrauen mißbraucht haben. Nur um die Bekämpfung dieser Anwälte handelt es sich hier.
Hier handelt es sich nicht darum, die Möglichkeiten der normalen Strafverteidigung einzuschränken. Denn eine normale Strafverteidigung haben diese Verteidiger, diese sogenannten Verteidiger, muß ich ja sagen, überhaupt nicht im Sinn. Sie betreiben ihren revolutionären Kampf im Zusammenspiel mit ihren Mandanten. Wie wir aus den vom Bundesminister des Innern veröffentlichten Dokumentationen wissen - ich zitiere jetzt nach der „Frankfurter Rundschau" -, ergibt sich aus den abgefangenen Kassibern, die zum Teil als Verteidigerpost getarnt waren, „daß der RAF-Kern ziemlich ungestört von der Justizverwaltung" das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: ziemlich ungestört von der Justizverwaltung - „eine terroristische Strategie und Arbeitsteilung entwickeln und an die in Freiheit befindlichen RAF-Mitglieder weiterleiten konnte". - Ende des Zitats. Dabei fungierten die Verteidiger der Inhaftierten als zuverlässige Zwischenträger. Wenn wir dagegen nichts unternehmen würden, würde dieses Beispiel Schule machen.
Ich möchte an die Standesorganisationen der deutschen Rechtsanwälte und an jeden einzelnen von ihnen appellieren, sich bei der Beurteilung unserer Haltung diesen Hintergrund vor Augen zu halten. Denn hier handelt es sich doch nicht darum, normale Verteidigungsmöglichkeiten einzuschränken, sondern darum, zu unterbinden, daß die dem Verteidiger eingeräumte Rechtsstellung zu verteidigungsfremden Zwecken mißbraucht wird. Bei der normalen - auch der engagiertesten - Verteidigung läuft dieser Paragraph, Herr Kollege Kleinert, doch völlig leer. Denn es wird doch niemand ernsthaft behaupten wollen, daß der „normale" Verteidiger den Verkehr mit dem Mandanten dazu mißbraucht, um z. B. schwere Straftaten zu begehen oder deren Begehung zu fördern. Wer unterstellt denn das eigentlich Anwälten? - Ernsthaft doch auch wohl Sie nicht, Herr Kollege Kleinert! Im Gegenteil, ein „normaler" Verteidiger muß ja doch seinem Mandanten dringend davon abraten, damit dieser seine Prozeßaussichten nicht selbst gröblich verschlechtert.
Meine Damen und Herren, auch die Bundesregierung hat die Überwachung ursprünglich für notwendig gehalten und sogar den ungewöhnlichen Weg beschritten, eine Formulierungshilfe für einen Parlamentsausschuß in der Form eines Kabinettsbeschlusses einzubringen.
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Das ist, soweit ich weiß, ein in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang.

Dr. Lenz ({6})
Der Bundesminister der Justiz hat den ihm dafür gespendeten Weihrauch würdevoll entgegengenommen, und auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Friedrich Schäfer, hat die Vorschläge als ausgewogen und dem Rechtsstaat als angemessen bezeichnet.
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Doch dann haben SPD und FDP kalte Füße bekommen; über die Motive kann man nur spekulieren. Fest steht aber, daß sie die Vorschläge der Bundesregierung von sich aus nicht aufgegriffen und den entsprechenden Antrag der Opposition mit der der Begründung der Bundesregierung geradezu ins Gesicht schlagenden Begründung abgelehnt haben, der überwachte Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger lasse die Vorbereitung und Durchführung einer Verteidigung, die vom Vertrauen des Beschuldigten getragen wird, gar nicht zu.
Ich räume durchaus ein, daß die Vorbereitung einer Verteidigung unter den Augen eines Richters nicht optimal ist.
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- Das ist die Formulierung des Sachverständigen, Herr Kollege von Schoeler,
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des Herrn Dr. Dahs. Aber ich meine mit der Bundesregierung, daß das Sicherheitsinteresse der Gemeinschaft und der Schutz der Rechtsordnung es in den genannten Fällen rechtfertigen, den Verteidigerverkehr zu überwachen. Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, noch einmal Gelegenheit geben, sich mit diesem Argument auseinanderzusetzen. Es macht auch uns keine Freude, die 1964 beschlossene Freizügigkeit des Verteidigerverkehrs mit dem inhaftierten Mandanten einschränkbar zu machen, aber wir teilen die Auffassung von Bundesjustizminister Vogel, daß die neu aufgetretenen Verhaltensweisen eine neue Reaktion erfordern.
Wir reden hier immer so viel von Rechtstatsachenforschung. Hier sind uns die Rechtstatsachen - ich kann nur sagen: leider - frei Haus geliefert worden.
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Im Gegensatz zur Koalition ziehen wir aus diesen neu aufgetretenen Umständen dann eben auch entsprechende Konsequenzen.
Der Bundesjustizminister hält, wenn ich seine öffentlichen Äußerungen und auch seine Rede hier richtig verstehe, seine Vorschläge, für die er das Kabinett gewonnen hatte, immer noch für die bessere Lösung. Wenn er trotzdem gegen den Beschluß seiner politischen Freunde im Rechtsausschuß keine Einwendungen erhebt, so klingt das mehr nach Resignation als nach Führungswille, und ohne den kann eine parlamentarische Demokratie in cien Zeiten wie den jetzigen nicht funktionieren.
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Meine Damen und Herren, es ist gelegentlich auch die Frage aufgeworfen worden, ob die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen verfassungsmäßig seien. Ich kann hier nur feststellen, daß auch die Standesorganisationen der Anwaltschaft die Verfassungswidrigkeit nicht behauptet haben, und ich kann für die Verfassungsmäßigkeit unserer Vorstellungen nur die Ausführungen des Bundesjustizministers von heute als Kronzeugen anführen.
Lassen Sie mich zum Abschluß zu der Frage, ob man jetzt diese Ergänzungen in das Gesetz hineintun sollte oder nicht, noch eines sagen. Nach meiner Auffassung gab es in Sachen Strafprozeßordnung nur zwei Möglichkeiten: entweder jetzt jede Reform zu vertagen oder die Schlußfolgerungen aus den jüngsten Ereignissen mit einzubeziehen, so wie wir das getan haben. Unser Volk fragt sich doch mit Recht, wie es möglich war, daß die Bader-MeinhofLeute - ziemlich ungestört von der Justiz - eine terroristische Strategie und Arbeitsteilung entwikkeln und an die in Freiheit befindlichen Bandenmitglieder weiterleiten konnten.
Meine Damen und Herren, eine politische Führung - und dazu gehört im demokratischen Staat auch die Opposition -, die keine Antwort auf die Frage weiß, wie sie in dieser Lage Volk und Staat vor Schaden bewahrt, gibt ihre demokratische Legitimation selbst auf. Natürlich können wir mit dem Wahnsinn des Terrors nicht mit der gleichen Methode fertig werden, ohne die liberale Substanz, Herr Kollege Kleinert, unseres Staates und unserer Gesellschaft, die uns so sehr am Herzen liegt wie Ihnen, aufzugeben. Ich glaube jedoch, daß in diesem Hause die Entschlossenheit zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ebenso groß ist wie die Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrors. Deshalb glaube ich auch nicht, daß der Staat ins Chaos treibt und damit der Ruf nach der starken Hand provoziert wird.
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