volker beck (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obama

hat sich dafür ausgesprochen, Hollande will es, und auch
der Konservative Cameron kämpft in Großbritannien für
die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Heute ist der Tag, da sollten sich auch die Kanzlerin und
die schwarz-gelbe Koalition endlich ein Herz nehmen
und bekennen: Auch in Deutschland ist die Zeit reif für
schwule und lesbische Hochzeiten. Dafür geben wir Ihnen heute die Gelegenheit.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
kann Sie vielleicht nicht mit meinen Worten überzeugen,
aber vielleicht mit den Worten von Herrn Cameron, die
er auf dem Parteitag der Tories 2011 gesprochen hatte:
Konservative glauben an die Bindungen, die uns unterstützen. Die Gesellschaft ist stärker, wenn wir uns gegenseitig verpflichten und uns unterstützen. Ich unterstütze die Öffnung der Ehe nicht, obwohl ich ein
Konservativer bin, sondern weil ich ein Konservativer
bin. - Wenn Sie heute etwas für konservative Werte und
für den Fortschritt in der Gesellschaft tun wollen, dann
stimmen Sie unseren Vorlagen zu.

({1})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der
Bundesaußenminister sagte zu dem Ausspruch von
Obama „It‘s okay to marry gay“ über die Öffnung der
Ehe: Das entspricht auch unserer deutschen Politik, die
wir als Regierung und mit großer Mehrheit auch im Bundestag verfolgen. - Davon habe ich nicht viel gemerkt.

({2})

Aber heute gibt es die Chance, die Worte des Bundesaußenministers wahr zu machen.

Es gibt eine Mehrheit von 60 Prozent in der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe. Es gibt eine Mehrheit für
diese Forderung im Deutschen Bundestag. Vier Fraktionen können auf Beschlüsse von Parteitagen ihrer jeweiligen Partei verweisen, in denen die Öffnung der Ehe gefordert wird. Deshalb wäre es eine Schande für das
Haus, wenn es heute dafür keine Mehrheit bei der Abstimmung geben würde.

({3})

15 Staaten auf dieser Welt ermöglichen das Eingehen
von gleichgeschlechtlichen Ehen. 16 Staaten - einer
mehr, nämlich Israel - erkennen gleichgeschlechtliche
Ehen an. Ich meine, diese internationale Rechtsentwicklung ist auch einer der Gründe, warum wir heute sagen
können, dass die grundgesetzliche Auslegung durch das
Bundesverfassungsgericht so lauten wird: Es hat einen
Bedeutungswandel der Strukturprinzipien der Ehe - aufgrund der internationalen Rechtsentwicklung, aber auch
aufgrund der Haltung in der Bevölkerung, in der es eine
Mehrheit für diese Forderung gibt - gegeben. In der Alltagssprache der Bevölkerung wird, wenn Lebenspartner
aufs Standesamt gehen, schon längst davon gesprochen,
dass geheiratet wird. Es ist selbstverständlich nicht die
Rede davon, dass - dies ist deutsches Amtschinesisch eine Partnerschaft eingetragen wird. Die Menschen sind
da nahe an der Realität und wissen, dass gleiche Liebe
gleichen Respekt und deshalb auch gleiche Rechte verdient.

({4})

Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner
Transsexuellen-Entscheidung dem Strukturprinzip der
Geschlechtsverschiedenheit der Ehe keine Bedeutung
mehr beigemessen, indem es den ersten gleichgeschlechtlichen Ehen den Weg bereitet hat. Es sagte nämlich: Man muss sich vor einer Geschlechtsumwandlung
nicht scheiden lassen. Eine Ehe muss nicht in eine Lebenspartnerschaft umgewandelt werden. Man bleibt verheiratet. Etwas anderes wäre im Hinblick auf den Schutz
von Ehe und Familie zerstörerisch.

Recht hat das Bundesverfassungsgericht. Wir haben
das im Transsexuellengesetz auch nachvollzogen. Deshalb haben Gesetzgeber und Verfassungsgericht die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen - auch wenn es sich nur
um eine kleine Gruppe handelt - geschaffen. Die Geschlechtsverschiedenheit kann deshalb hier keine heilige
Kuh sein. Kommen Sie nicht mit der Monstranz der Verfassung. Die Verfassung verwirklicht sich in Gleichberechtigung und gleichem Respekt vor allen Bürgerinnen
und Bürgern.

({5})

Lassen Sie uns - wie wir es seit dem Ende der Regierungszeit von Rot-Grün hier eigentlich nur noch




Volker Beck ({6})

machen - nicht immer darauf warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht zu den nächsten Gleichstellungsschritten verurteilt. Der Deutsche Bundestag ist nicht nur
Notar der Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wir
sind Gesetzgeber und haben den Auftrag, die Zukunft
des Landes aktiv zu gestalten.