marianne schieder (NA), 2009-03-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Selbstverständlich wissen wir alle, dass die
Finanzmarktkrise nicht nur Banken und Wirtschaft trifft,
sondern gerade auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher macht sich die SPD-Bundestagsfraktion
schon seit Monaten sehr intensiv Gedanken darüber, mit
welchen Maßnahmen die Rechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher nachhaltig gestärkt werden können.

Erste Ergebnisse dieser Beratungen finden sich in
zwei Gesetzentwürfen, die am 18. Februar dieses Jahres
vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Auf den Weg
gebracht wird damit eine wesentlich verbesserte Beratungs- und Dokumentationspflicht. Banken werden
künftig verpflichtet, jede Anlageberatung zu protokollieren und dem Kunden das Beratungsprotokoll auszuhändigen. Dazu gehören insbesondere die Angaben und
Wünsche des Kunden, die vom Berater erteilten Empfehlungen und die maßgeblichen Gründe für diese Empfehlungen. So wird sicherlich die Sorgfalt bei der Beratung erhöht, und Anlegerinnen und Anleger können eine
fehlerhafte Beratung leichter beweisen.

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Außerdem wird die bestehende kurze Sonderverjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen gestrichen und an die
regelmäßige Verjährungsfrist des BGB angepasst. Das
bedeutet: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nicht mehr drei Jahre nach Vertragsschluss. Die Dreijahresfrist beginnt vielmehr erst dann,
wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat, und
die Verjährung greift nach spätestens zehn Jahren.

Im Interesse der Finanzmarktstabilität und zur Erhaltung des Verbrauchervertrauens wird die Änderung der
EU-Einlagensicherungsrichtlinie umgesetzt. Die Mindestdeckung für Einlagen wird somit bereits ab dem
30. Juni 2009 auf 50 000 Euro und ab dem 31. Dezember 2010 auf 100 000 Euro angehoben. Die bisherige
Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe von 10 Prozent
wird abgeschafft und die Auszahlungsfrist auf höchstens
30 Arbeitstage verkürzt. Diese und weitere Maßnahmen
des Gesetzentwurfs dienen zur Stärkung des Vertrauens
in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen und insbesondere in die Leistungsfähigkeit der Entschädigungseinrichtungen.

Mehr als 200 000 oder vielleicht sogar noch mehr
verschiedene und zum Teil höchst komplizierte Finanzprodukte werden in Deutschland angeboten. Ein Produkt, das für den einen Kunden richtig ist, kann für einen
anderen Kunden völlig falsch sein. Eine gute Beratung
muss von den Verhältnissen des Kunden ausgehen und
sicherstellen, dass nicht um der Provision willen bestimmte Produkte bevorzugt verkauft werden.
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Private Anlegerinnen und Anleger, insbesondere natürlich solche mit kleinem Vermögen, sollen sicherer als
bisher aus dem großen Angebot wählen können und sowohl hinsichtlich der Wahl ihres Beraters als auch bei
der Auswahl geeigneter Finanzprodukte darauf vertrauen können, dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
auch wir halten den Vorschlag der Verbraucherzentrale
Bundesverband, einen Finanzmarktwächter einzusetzen,
für sehr überlegenswert und prüfen derzeit sehr intensiv,
ob und wie eine solche Einrichtung installiert werden
kann.

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Obwohl Sie bei uns, was diesen Punkt angeht, offene
Türen einrennen, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, allerdings aus einem anderen Grund. Es ist nämlich
nicht möglich, zu gewährleisten, dass ein solcher Finanzmarktwächter, der die Finanzmärkte ganz gezielt im
Sinne des Verbrauchers beobachten und entsprechende
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben soll, ein
unparteiischer und neutraler Richter und Schlichter ist.

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In diesem Punkt ist Ihr Antrag, wie ich meine, nicht vertretbar. Daher können wir ihn nicht unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion prüft nicht nur die Einrichtung eines Finanzmarktwächters,

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sondern wir unterstützen nachhaltig auch die Forderung
von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nach
Schaffung eines Finanz-TÜVs.

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Die Aufgabe eines solchen Finanz-TÜVs besteht darin,
Finanzprodukte anhand von zukünftig verpflichtend zu
erstellenden Kurzinformationen, die Angaben über die
wesentlichen Charakteristika, die Risiken und die Kosten enthalten, zu prüfen und zu bewerten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen möglichst schnell erkennen können, mit welchem Risiko das Produkt, das
ihnen angeboten wird, behaftet ist

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und wie hoch Abschlusskosten und Provisionen sein
werden. Ein Standard für diese Kurzinformationsblätter
und die Verpflichtung, sie zu erstellen, wird auf europäischer Ebene festgelegt werden. Es gibt schon einen Vorschlag der EU-Kommission. Wir werden die Aufgabe
haben, die konkreten Vertriebsbedingungen in Deutschland zu vereinbaren.

Lieber Herr Kollege Goldmann, ich höre Ihnen gerne
zu, weil Ihre Reden auch einen gewissen Unterhaltungswert haben. Aber wenn Sie ständig meinen, gegen solche
Maßnahmen reden zu müssen, frage ich Sie, warum der
von Ihnen favorisierte neoliberale Marktradikalismus
nicht funktioniert hat.

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Wir wären nicht in der heutigen Situation, wenn das
Ganze funktionieren würde.

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- Herr Kollege Goldmann, lassen Sie uns in Ruhe nach
sinnvollen, finanzierbaren und praktikablen Lösungen
im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher suchen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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