klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute morgen die Antwort auf die Große Anfrage betreffend die „Unterstützung der Reformprozesse in den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas ({0}) sowie in den neuen unabhängigen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion" behandelt.
Die Antwort zeigt, daß nach den großen Veränderungen der letzten Jahre, dem Ende des Ost-West-Gegensatzes und dem Umbruch in Mittel- und Osteuropa die Zeit für eine Bestandsaufnahme gekommen ist. Wir begrüßen deshalb die Chance, die die Beantwortung der Anfrage gibt, zu diesem neuen Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik Stellung zu nehmen.
Die Fülle der Detailfragen, die sehr dezidiert gestellt worden sind, erforderte ebenso eine Fülle von Detailantworten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß bisher keine abrufbaren Daten in breiterem Umfang für die Antwort zur Verfügung standen, so daß relativ viel Zeit aufgewendet werden mußte, um zu dieser umfangreichen Antwort zu kommen.
Mit den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa ist der Bundesrepublik Deutschland eine große Aufgabe zugewachsen, nämlich unser Interesse an dauerhafter Stabilität und enger Zusammenarbeit in Europa in tatkräftige Hilfe bei der Bewältigung der zahlreichen praktischen Probleme, die im politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß gelöst werden müssen, umzusetzen.
Wir haben heute morgen bei der Debatte im Kabinett die Auffassung vertreten, daß es sehr begrüßenswert wäre, wenn das Parlament, wenn der Bundestag sich möglichst bald ausführlich mit dieser Gesamtthematik befaßte. Wenn Sie mir erlauben, würde ich diese Anregung geben wollen.
Die Antwort auf die Große Anfrage gibt einen guten Überblick über die gesamte Thematik. Ich will kurz etwas zu den wichtigsten Bereichen sagen.
Im ersten Teil der Antwort wird die aktuelle politische Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas beschrieben, insbesondere der Fortgang der innerpolitischen Reformen, die wirtschaftliche Lage und der Stand der Entwicklung hin zur Marktwirtschaft, mögliche Spannungs- und Konfliktherde, die sicherheitspolitische Lage, Umweltschäden, die Situation nationaler Minderheiten - auch der deutschen - sowie aktuelle und potentielle Wanderungsbewegungen.
Der zweite Teil der Antwort ist den Fragen der gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit gewidmet und stellt die Beiträge von NATO und KSZE sowie die möglichen Rollen der Europäischen Union, der WEU und des Europarates dar. Ein Kernpunkt auch für unsere künftige Politik ist die Heranführung unserer östlichen Partnerstaaten an die Europäische Union.
Der dritte Teil geht auf die bilateralen Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik ein, während der letzte Teil die multilaterale Unterstützung der Reformen darstellt. Hierzu nur soviel: Über die detaillierte Beschreibung unserer bilateralen Hilfen und der bisherigen multilateralen Zusammenarbeit hinaus muß klar sein, daß wir uns weiter dringend bemühen müssen, unsere umfangreiche Hilfe im Sinne einer internationalen Lastenteilung stärker durch multilaterale Hilfe zu ergänzen.

Insgesamt gibt die Antwort auf die Große Anfrage einen guten Überblick über die bisherige Entwicklung in diesen Ländern und über die beachtlichen bilateralen und multilateralen Leistungen der Bundesrepublik zur Förderung der Reformen und zur Stabilisierung der Lage in Mittel- und Osteuropa.
Vielleicht ist in diesem Zusammenhang der abschließende Hinweis interessant, daß wir rund 37 Milliarden DM in die mittel- und osteuropäischen Länder gegeben haben und daß allein über 80 Milliarden DM in die GUS-Staaten geflossen sind. Ich finde, daß wir damit unser Licht wahrhaftig nicht unter den Scheffel zu stellen brauchen, sondern daß wir in ganz besonderer Weise gezeigt haben, daß wir Verantwortung für die Umbruchländer übernehmen wollen.
Vielen Dank.