Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Späth.
Ministerpräsident Späth ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, nach dem Herrn Vorredner wieder zum Schwarzbrot des Problems zurückkehren zu müssen.
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Denn ich habe den deutlichen Eindruck - lassen Sie mich dies als Bemerkung zu meinem Vorredner sagen -: wir müssen jetzt entscheiden, ob wir weiterhin bei der Problembeschreibung bleiben oder ob wir endgültig darangehen, die Probleme zu lösen.
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Ich glaube, die Irritation, die der Herr Bundesinnenminister heute hier auslöst, ist die Irritation, die sich zusammenfassen läßt in Ihrer Anfangsbemerkung: Sie lassen einfach nicht zu, daß dieser Minister jetzt die Probleme löst; denn wie soll man sie dann noch so problematisch beschreiben, wenn man mit der Lösung schon angefangen hat?
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Ich muß sagen, die Bürger - und das ist der Grund, warum ich froh bin, daß diese Debatte heute stattfindet, und ich halte es für wichtig, daß gerade bei dieser Debatte Bund und Länder zusammenwirken - haben es satt, sich von den Politikern die Trostlosigkeit des Seins im allgemeinen beschreiben zu lassen. Vielmehr haben die Bürger Politiker gewählt, um zu hören, was wir jetzt konkret tun, um mit den konkreten Problemen fertigzuwerden. Das ist die Frage.
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Ich kann mir natürlich vorstellen, daß dies einigen Leuten den Boden ihrer Argumentation entzieht.
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- Das kommt alles. Ich bin sehr ermutigt, daß wir,
wenn man einmal eine Reihe von verbalen NotwenMinisterpräsident Späth ({6}) digkeiten der oppositionellen Auseinandersetzung hier wegnimmt, doch eine ziemlich weitgehende Übereinstimmung in der Frage des Anpackens einer Reihe von ganz konkreten Problemen, z. B. bei der Luftreinhaltung, haben.
Ich will mich auf diesen Punkt der Luftreinhaltung konzentrieren, weil ich der Meinung bin: Natürlich gehört auch der Biotopenschutz, der Naturschutz, die Weiterentwicklung des Wasserbereichs, das Grundwasser und dessen Sicherung dazu. Ich glaube, wir sollten uns einmal ganz konkret des Themas der Luftverunreinigung annehmen.
Herr Kollege Hauff, ich glaube, in der Sache kommen wir uns in einigen Bereichen ziemlich nahe. Lassen Sie mich zu der Anfangskritik etwas sagen, was mir aufgefallen ist. Das letzte Mal haben Sie bei der Debatte gesagt - Herr Kollege Baum hat es heute wiederholt -, daß z. B. die Entwürfe der TA Luft schon dagewesen seien, als Herr Innenminister Zimmermann diese Aufgabe übernahm. Dies mag richtig oder falsch sein; ich glaube, es ist richtig. Sie sagen einerseits: Sie haben das gemacht, was wir vorbereitet haben. Heute fragen Sie andererseits: Was haben Sie denn gemacht? Viel zu wenig. Ich kann nur sagen, daß der Innenminister zwei richtige Dinge gemacht hat. Er hat gesagt: Was wir haben, setzen wir gleich in Kraft, und dann überlegen wir, wie wir die nächste Stufe machen. Das ist reale Umweltpolitik.
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Sie sagen, es ist zu wenig geschehen. Es ist davon gesprochen worden, wir hätten im internationalen Bereich noch zu wenig Problembewußtsein. Ich stimme Herrn Baum ausdrücklich zu, denn auch finde es eigentlich schade, daß wir auf den großen internationalen Konferenzen zu wenig über den Schutz unserer Umwelt reden. Aber eins sollten wir auch feststellen: Zum erstenmal ist beim Gipfel in Stuttgart unter den Regierungschefs überhaupt über eine Resolution im Umweltbereich gesprochen worden, und zwar auf Antrag dieser Bundesregierung. Wenn im übrigen bei manchen Spaziergängen und Begegnungen großer Staatschefs über solche Dinge gesprochen worden wäre, so wie beim deutschen Bundeskanzler und dem Präsidenten Mitterrand über die Frage gesprochen worden ist, ob Frankreich nicht beim bleifreien Benzin mitmacht, hätte manches staatspolitische Gespräch der Vergangenheit vielleicht nicht so bedeutende Themen gehabt, aber wir wären in der EG vielleicht schon ein Stück weiter mit dem Umweltschutz. Auch das ist doch Realität.
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- Noch wichtiger ist es, daß nicht nur die Bürger den Politikern im Genick sitzen, sondern daß die Politiker unabhängig davon, was ihnen im Genick sitzt, über die realen Probleme sprechen, die sie miteinander lösen müssen. Das haben die Deutschen und die Franzosen offensichtlich intensiv getan; das war früher nicht der Fall.
Mit unseren osteuropäischen Gesprächspartnern wird die Initiative jetzt in Richtung Umwelt gelenkt. Wir von den Ländern hoffen, daß die Bundesregierung diesen Weg so engagiert weitergeht, wie sie das jetzt begonnen hat.
Ich glaube, daran kommt niemand vorbei: Was in einem Jahr an Handlungsbereitschaft und Handlung in Gang gekommen ist, ist viel mehr als das, was sich vorher real bewegt hat.
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Ich will das jetzt gleich etwas konkretisieren.
Fangen wir mit der Forschung an! Herr Hauff, ich glaube, wir sollten uns eingestehen, daß wir die Umweltforschung konzentrierter in all ihren Querverbindungen hätten in Angriff nehmen müssen. Heute wissen wir, daß Schwefeldioxyd eines der Hauptprobleme ist, wir wissen, daß die Stickoxyde die zweite große Problemsäule sind. Wir werden dasselbe wie bei der Abwasserreinigung erleben, daß sich nämlich nach einiger Zeit herausstellt, daß da noch viele Komponenten sind, über die wir zu wenig wissen. Ich halte es z. B. für gut, daß wir jetzt in Karlsruhe, in München und an anderen Plätzen die Forschung zusammenfassen und konzentrieren, um sicherzustellen, daß wir in wenigen Jahren auch über die Dinge mehr wissen, die wir noch nicht kennen, die zum Waldsterben führen.
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Natürlich ist es ein ehrliches Eingeständnis, wenn wir sagen, daß uns alle das Waldsterben vom Tempo und von der Entwicklung her etwas überrascht hat. Was ist die richtige Reaktion? Der Bundesinnenminister hat gesagt, wie hoch die Forschungsmittel sind. Wir haben für das Land Baden-Württemberg gesagt, das ist eine großartige Chance. Eigentlich müßten alle und auch diejenigen, die z. B. Gegner von Kernkraft sind, positiv werten, daß wir einen ganzen Teil der Kapazität des Forschungszentrums Karlsruhe immer mehr auf die wissenschaftliche Erforschung der Umwel tprobleme lenken und daß wir diese Kapazität, die wir beim Großforschungszentrum haben, mit der Kapazität der Forstwissenschaftler in Freiburg, im Schwarzwald und der Kapazität derer verbinden, die die technologischen Anlagen zur Luftreinhaltung bei der Universität Karlsruhe herstellen. Das Land Baden-Württemberg gibt pro Jahr 10 Millionen als Land. Wenn der Bund 10 Millionen und die EG auch 10 Millionen dazugeben, dann haben wir jedes Jahr in diesem Forschungszentrum 30 Millionen DM Grundforschungsmittel. Damit werden wir in wenigen Jahren wissen, wie die Probleme zusammenhängen. Das ist ein konkreter Schritt in der Umweltforschung, der uns weiterbringt.
({11}) Darum sollten wir das tun.
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Ministerpräsident Späth ({13})
- Wir geben eben das Geld für das Richtige aus. Das ist entscheidend.
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- Natürlich! Während Sie den toten Wald herbeireden und ihn dann auch betrauern, wie es sich ordentlich gehört, heißt unsere Aufgabe: Lebensrettung und nicht Todesbegleitung für den deutschen Wald. Das ist der Unterschied.
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- Herr Schily, ich bestätige Ihnen ausdrücklich: Sie sind mit Sicherheit die besten Leichenredner beim Waldsterben. Aber wir sind die, die die Lebensrettung an den Anfang setzen
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und versuchen, den Wald zu retten.
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