krista sager (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir

die Ziele der Lissabonagenda erreichen wollen, dann
brauchen wir zweifelsohne sowohl auf der Ebene der
Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene
eine deutliche Steigerung der Mittel für die Forschung.
Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Jetzt wissen
wir - das ist positiv -: Es wird auch auf der europäischen
Ebene im Zusammenhang mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm mehr Mittel für Forschung geben. Wir
wissen aber auch: Es wird nicht so viele Mittel für Forschung geben, wie die Kommission in ihrem Vorschlag
vorgesehen hat, wenn wir das zugrunde legen, was die
Staats- und Regierungschefs im Dezember auf dem Gipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart haben. Wir wissen zwar noch nicht endgültig, was Parlament und Rat über diesen mehrjährigen Finanzrahmen
vereinbaren werden, wir müssen uns aber darauf einstellen, dass die Bundesregierung die Frage beantworten
muss, wie sie angesichts der Situation, dass wir weniger
Geld haben werden, als im Kommissionsvorschlag vorgesehen war, auf der europäischen Ebene agiert.

({0})

Da haben wir einige Bitten und Forderungen. Erstens.
Wir möchten Sie auffordern, sich dafür einzusetzen, dass
in jedem Fall mögliche Kürzungen nicht über alle Bereiche gleichmäßig verteilt werden, sondern dass in jedem
Fall der Forschungsbereich gegenüber anderen Bereichen ein stärkeres Gewicht bekommt. Das brauchen wir.

({1})

Zweitens. Wenn es innerhalb des 7. Forschungsrahmenplans gegenüber der Vorlage zu Einschränkungen
kommen muss, dann dürfen diese Kürzungen nicht
gleichmäßig über alle Forschungsbereiche verteilt werden. Es darf schon gar nicht sein, dass bestimmte Megaprojekte wie zum Beispiel ITER einen besonderen
Schutz genießen. Wir wollen vielmehr einen Vorrang für
die zukunftsrelevanten Bereiche, und zwar vor allem für
die Bereiche, die unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zukunftsrelevant sind und im Einklang mit den
Umweltzielen der Lissabonstrategie stehen. Diese gehören nämlich unweigerlich und notwendig zur Lissabonstrategie.

({2})

Wir sehen dabei natürlich nicht nur die regenerativen
Energien, nicht nur die Einsparungseffekte aufgrund der
Energieforschung, sondern auch die Nachhaltigkeitspotenziale in der Nanotechnologie, in der Materialforschung, in der Weißen Biotechnologie, im Verkehrs- und
Umweltbereich und bei den nachwachsenden Rohstoffen. Wir treten ganz klar dafür ein, dass Sie sich für diese
eindeutigen Prioritäten einsetzen.

({3})

Wir haben im Ausschuss schon festgestellt, dass diejenigen Programme im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, bei denen es um die Förderung von Personen
geht, von der Steigerung der Mittel nicht so sehr wie die
Forschungsrahmenprogramme profitiert haben. Wir
möchten, dass in das 7. Forschungsrahmenprogramm die
individuelle Förderung unseres wissenschaftlichen
Nachwuchses, unserer jungen Forscherinnen und Forscher, integriert wird; denn unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist das zwingend notwendig.

({4})

Wir wollen auch, dass kleine und mittlere Unternehmen und nicht nur die große Industrie Zugang zu diesen
Programmen haben. Das heißt, wir wollen administrative Hürden abbauen. Denn gerade unsere kleinen und
mittleren Unternehmen verfügen über ein großes Innovationspotenzial im Forschungsbereich.

({5})

Wir brauchen auch starke Geisteswissenschaften.
Wenn wir uns gesellschaftliche Transformationsprozesse
anschauen - große Veränderungen durch die Globalisierung und durch den demografischen Wandel -, dann erkennen wir, dass die Geisteswissenschaften eben nicht
nur Beiwerk sind und dass wir einen Schwerpunkt auf
entsprechende Forschungsprogramme setzen müssen.

({6})

Aus meiner Sicht ist das Thema „Europäisches
Technologieinstitut“ noch nicht ausdiskutiert. Die vorhandenen Modelle werfen mehr Fragen auf, als sie heute
beantworten. Es darf keinen Widerspruch zu dem Ansatz
geben, die europäische Grundlagenforschung zu stärken,
unter anderem durch einen gemeinsamen Forschungsrat.
Es muss von Anfang an Sorge dafür getragen werden,
dass der gemeinsame Forschungsrat kein Instrument von
Interessengruppen wird, schon gar nicht von nationalen;
vielmehr muss er wirklich ein Instrument der europäischen Grundlagenforschung werden. Wenn das der Fall
ist, können wir uns damit einverstanden erklären. Wir
gehen davon aus, dass die Bundesregierung uns laufend
über die weitere Entwicklung auf der europäischen
Ebene informiert, damit wir vom Parlament aus weiter

zeitnah verfolgen können, wie die Weichen gestellt werden.

Danke schön.

({7})