Asthammer (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses auf Erhöhung der Ergänzungszuweisung an die finanzschwachen Länder von 100 Millionen DM auf 300 Millionen DM ihre Zustimmung ) geben.
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Unsere Fraktion verhält sich in dieser Frage absolut konsequent; denn sie hat bereits im Haushaltsausschuß einen gleichartigen Antrag gestellt, der vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Leicht, damals ausführlich begründet worden ist. Wir haben bei dieser Diskussion im Haushaltsausschuß auch einen realistischen Deckungsvorschlag gemacht. Wir bedauern es außerordentlich, daß der Sprecher der SPD soeben wieder die Seriosität dieses Deckungsvorschlags angezweifelt hat. Das erinnert uns sehr lebhaft daran, daß man unsere Kürzungsvorschläge zum Haushalt 1970 ebenfalls als unseriös und unrealisierbar bezeichnet hat, zum Jahresende 1970 dann aber genau die Einsparungen erzielt wurden, die wir damals beantragt hatten.
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Die Fraktion der CDU/CSU hat im Plenum dieses Hohen Hauses ihren ursprünglichen Antrag auf eine Erhöhung um 200 Millionen DM nur deshalb halbiert, weil wir die Möglichkeit geben wollten, daß das gesamte Hohe Haus hier wenigstens einen Teil dessen, was notwendig ist, gemeinsam tut. Es ist auch nicht richtig, daß es sich, wie der Sprecher der Sozialdemokratie hier den Eindruck erweckt hat, um eine Absicht lediglich der Opposition in diesem Hause handelt. Ich darf darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß mit einer großen Mehrheit diesem Antrag seine Zustimmung gegeben hat.
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Es handelt sich um eine Initiative, die vom Bundesrat kommt und die von uns lediglich unterstütz wird.
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Im Vermittlungsausschuß hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Kubel,
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noch einmal die Gründe überzeugend dafür vorgetragen, warum eine Erhöhung auf 300 Millionen DM notwendig ist.
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Ich darf ganz kurz die wesentlichen Punkte dieser Begründung hier noch einmal vortragen.
Die Länder können nicht auf den horizontalen Finanzausgleich verwiesen werden. Bereits durch die Tatsache, daß die Bundesregierung in den Jahren 1970 und 1971 je 100 Millionen DM Ergänzungszuweisung bewilligt hat, ergibt sich, daß sie selbst davon ausgeht, daß der horizontale Finanzausgleich nicht funktioniert und nicht das bringt, was die steuerschwachen Länder benötigen. Wenn die Bundesregierung hier auf den Ausgleich unter den Ländern verweist, wäre es konsequent, daß sie eine Änderung des Gesetzes vorschlägt. Da dies nicht erfolgt, muß das Parlament und müßte eigentlich auch die Regierung einen Ausgleich in der Frage der Ergänzungszuweisung finden.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung bereits auf eine Kleine Anfrage in der Drucksache VI/1016 hierzu folgendes ausgeführt hat:
Es ist zu bedenken, daß bei der derzeitigen Regelung die Steuern der leistungsschwachen Länder je Einwohner zwar nominell auf mindestens 95 v. H. der Ausgleichsmeßzahl aufgefüllt werden, daß aber unter voller Einbeziehung der Gemeindesteuern in den Vergleich die Steuereinnahmen je Einwohner dieser Länder ({6}) 95 v. H. des Länderdurchschnitts nicht erreichen. So werden 1970 ({7}) die Steuereinnahmen nach Finanzausgleich von
Bayern 94,9 v. H.
Niedersachsen 91,5 v. H.
Rheinland-Pfalz 91,5 v. H.
Schleswig-Holstein 91,4 v. H. Saarland 93,8 v. H.
des Länderdurchschnitts erreichen.
Mit einer derartigen Meßzahl ist. der Ausgleich nicht gewährleistet.
Es ist auch nicht befriedigend, wenn auf zusätzliche Leistungen des Bundes verwiesen wird. Hier besteht nämlich ein entscheidender Unterschied. Es geht bei der Ergänzungszuweisung darum, daß auch die steuerschwachen Länder eine eigene Bewegungsfreiheit und einen eigenen Dispositionsspielraum bei ihren Finanzen haben müssen.
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Ministerpräsident Kubel hat im Vermittlungsausschuß besonders nachdrücklich darauf hingewiesen,

Dr. Althammer
daß durch das Entfallen dieser eigenen Finanzmassen gerade bei den jüngeren Politikern eine Verärgerung und eine Unwilligkeit eintreten wird, die das föderative System insgesamt gefährdet und in Frage stellt.
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Deshalb geht die CDU/CSU-Fraktion davon aus, daß die Staatsbürger auch in den steuerschwachen Ländern eine Chancengleichheit gegenüber den anderen Bundesländern haben müssen. Wir können es nicht zulassen, daß hier die Ungleichheit der Leistungen und der Entfaltungsmöglichkeiten durch einen nicht vorhandenen vollen Ausgleich zwischen den Ländern erhalten und in die Zukunft fortgeführt wird.
Die Fraktion der CDU/CSU bittet deshalb das Hohe Haus, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit, wegen der Situation der finanzschwachen Länder und wegen des Interesses unserer Bürger beantragen wir namentliche Abstimmung über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses.
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