Ernst Dieter Rossmann (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass heute intensiv über Wohnraum für Studierende debattiert wird. Als wir Sozialdemokraten vor
einem Jahr, im Februar 2012, einen solchen Antrag hier
eingebracht haben, fand er keine große Aufmerksamkeit.
Die Aufmerksamkeit kann aber wachsen.

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Die Aufmerksamkeit sollte aber in einer Art und Weise
wachsen, dass es nicht zu falschen Zuordnungen kommt.

Der Antreiber bei diesem Thema ist das Deutsche
Studentenwerk und nicht irgendwelche rot-roten Sozialisten oder sonst jemand. In allen Bundesländern geht
bei diesem Thema das Deutsche Studentenwerk mit einem vergleichsweise hohen Maß an Objektivität in der
Analyse vor. Damit es hier nicht bei einseitigen Länderbetrachtungen bleibt, möchte ich Ihnen aus dem jüngsten
Report des Deutschen Studentenwerks, den Sie alle erhalten haben, vorlesen, wie es aktuell mit der Versorgung mit Wohnraumplätzen aussieht: tolle Versorgung in
Sachsen und Thüringen - Herr Feist, damit kann man
werben -, Bayern und Nordrhein-Westfalen bewegen
sich auf vergleichbarem Niveau - 10,65 Prozent in
NRW, 10,96 Prozent in Bayern -, und ziemlich schlecht
ist die Situation in Hessen mit 7,34 Prozent und in Hamburg mit 8,74 Prozent.

Was soll denn immer dieses Länderbashing? Warum
sucht sich jeder immer das Passende heraus, obwohl es
doch eigentlich darum gehen muss, die Situation beim
studentischen Wohnraum insgesamt und nicht nach Farben sortiert voranzubringen?

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Wenn Ihnen die Analyse des Deutschen Studentenwerks,
die sich mit der Situation in den Ländern befasst und
sich dabei nicht an Parteien oder Farben orientiert, nicht
reicht, empfehle ich Ihnen eine weitere Verlautbarung
des Studentenwerks, in der die Bundesländer, die jetzt
Gutes tun, genannt werden - quer durch alle Farben -:
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen, Hamburg.

Wir müssten doch gemeinsam ein Interesse daran haben, dass alle etwas tun. Wenn wir aber wollen, dass alle
etwas tun, dann müssen wir auch die Frage stellen, ob
die Länder das alleine machen sollen oder ob das nicht
aufgrund des nationalen Bildungsinteresses ein Engagement ist, das von Bundesebene aus mit befördert werden
kann. Ein richtiger Punkt in diesem Zusammenhang
wurde vom Kollegen Gehring angesprochen, er steht
auch im Antrag der Fraktion Die Linke und kam auch in
den letzten Beiträgen der Sprecher der Konservativen
und der Liberalen zum Ausdruck: Wir müssen beim
BAföG aufpassen, dass niemand abgehängt wird. Es
muss differenziert werden, aber es muss eine Anpassung
beim BAföG geben, damit die soziale Dimension gewahrt bleibt.

Studentenwohnheime sind aber nicht nur eine Frage
des sozialen Wohnungsbaus. Es geht darum, dass man in
Studentenwohnheimen unabhängig vom Einkommen der
Eltern wohnen kann. Dafür gibt es Gründe, zum Beispiel
die soziale Durchmischung und die Attraktivität der Universitätsstädte für ausländische Studierende. Deswegen
ist dies nicht ausschließlich ein Thema der sozialen
Wohnraumförderung, die durch die Föderalismusreform
auf die Länder übergegangen ist. Der Bund kann; er
könnte, wenn er wollte.

Das ist der zweite Akzent, den wir neben dem BAföG
setzen wollen: Es sollte ein Sonderprogramm für 25 000
Wohnheimplätze für Studenten geben; das hat auch das
Deutsche Studentenwerk gefordert. Dies wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass das besondere Problem des
studentischen Wohnens bei uns angekommen ist. Es geht
um die Querschnittsaufgabe Bildungsförderung, aber
auch um die Förderung einer zukünftigen - mit diesem
Begriff wende ich mich insbesondere an die rechte Seite
des Hauses - Elite.

Wenn wir diese hohen Studierendenzahlen halten
wollen, bedeutet das, dass zusätzlich ausländische Studierende aus vielfältigen Gründen zu uns kommen sollen. Sie wissen genau, dass die ausländischen Studierenden, gerade auch die sehr guten, meist in studentischen
Wohnheimen ihre Unterbringung finden. Diese sind
auch eine Art Basis, um soziale Kontakte zu knüpfen.
Deshalb ist das eine langfristige Investition. In diesem
Bereich muss es mehr geben als das, was wir aktuell
vom Wohnungsbauminister geboten bekommen.

Der Wohnungsbauminister hat einen Runden Tisch
gemacht. Zeitgleich hat er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Grundsatzartikel „Impulse für mehr



Wohnungsbau“ veröffentlicht. Diesen Artikel habe ich
interessiert gelesen und dabei gedacht: Wann kommt
denn etwas zum studentischen Wohnungsbau? Schließlich hat der Wohnungsbauminister einen Runden Tisch
dazu gemacht. Kein Wort in der FAZ, aber Runde Tische! Wissen Sie, was wir zu einem solchen Wohnungsbauminister in Schleswig-Holstein sagen? Er ist ein
Schnacker, nicht mehr.

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Wir brauchen aber einen Bundesminister, der im Kooperationsverhalten mit Bund und Ländern aktiv Politik
macht. So einen Bundesminister brauchen wir, keinen
Schnacker.

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