norbert barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-05:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor
einem Jahr haben wir uns dafür entschieden, ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit
neuen Schwung in dieses Thema und auf Deutschlands
Straßen zu bringen. Heute haben Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Gelegenheit, in der zweiten und dritten Lesung mit einer kraftvollen Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf dafür zu sorgen, dass dieser Schwung
auch zustande kommt.

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Ende des Jahres 2014 haben wir die Marktvorbereitungsphase abgeschlossen und Bilanz gezogen. Der
zweite Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität hat uns bescheinigt, dass diese erste Phase
durchaus erfolgreich verlaufen ist. Jetzt befinden wir uns
in einer ganz wichtigen Zeitspanne - es steht eine Art
Zäsur an -; denn jetzt beginnt die Markthochlaufphase.
Das ist die entscheidende Herausforderung. Wir müssen
alles tun, um die Dynamik, die in diesem Markt besteht,
zu erhalten und zu verstärken. Wir haben derzeit immerhin einen Gesamtbestand von rund 24 000 rein elektrisch
oder extern aufladbaren Elektro-Pkw auf unseren Straßen. Allein im Jahr 2014 wurden 9 500 neu zugelassen.

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Damit hat der Gesamtbestand um 70 Prozent zugenommen. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen
kann.

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- Doch. Darüber sind sich auch die Fachleute einig.

Die deutschen Automobilhersteller haben inzwischen
17 Modelle auf den Markt gebracht. Allein in diesem
Jahr sollen 12 weitere hinzukommen. Ich will durchaus
eingestehen, dass es in einzelnen Marktsegmenten noch
Nachholbedarf gibt.

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Das ist etwas einseitig ausgerichtet, aber dieses Thema
muss die Wirtschaft regeln. Wir werden dafür sorgen,
dass dieser Markthochlauf mit aller Kraft unterstützt
wird. Dieses Elektromobilitätsgesetz schafft dafür die
notwendigen Rahmenbedingungen.

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Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer, und wir
schaffen Privilegien im allgemeinen Straßenverkehr. Es
gibt für die Länder und Kommunen bezüglich der Bevorrechtigungen entsprechende Handlungsspielräume.
Wir schaffen damit neue Chancen. Wir wollen keine
Pflichten, Regeln oder Vorschriften einführen, sondern
Chancen eröffnen,

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um auf der Ebene der Städte und Gemeinden vor Ort gezielt die Regelungen zu treffen, die ganz konkret die
Elektromobilität begünstigen und damit einen Schub erzeugen. Wir schaffen die Rechtsgrundlage für eine klare
und eindeutige Kennzeichnung dieser Fahrzeuge. Wir
schaffen Rechtsgrundlagen, die wir später mit Verordnungen näher ausgestalten werden. Wir legen großen
Wert darauf, dass diese Verordnungen rasch vorliegen,
möglichst noch vor der Sommerpause in Kraft treten, damit alles entsprechend umgesetzt werden kann.




Mit diesem Gesetzentwurf definieren wir auch, welche Fahrzeuge bevorrechtigt werden können: reine Batterieelektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge. Aber
auch die sogenannten Plug-in-Hybride werden entsprechend behandelt. Wir wollen gleichzeitig sicherstellen,
dass damit entsprechende Umweltvorteile verbunden
sind; denn das ist der eigentliche Grund der Bevorrechtigung. Deshalb hat man für die aufladbaren Hybridfahrzeuge bestimmte Umweltkriterien eingeführt. Sie dürfen
nur dann die Privilegien nutzen, wenn ihr CO2-Ausstoß
höchstens 50 Gramm pro Kilometer beträgt oder wenn
sie mindestens eine elektrische Reichweite von 40 Kilometern vorweisen können. Bis 2018 haben wir eine
Übergangszeit mit einer Mindestreichweite von 30 Kilometern. Ich glaube, das sind Regelungen, die praktikabel
und nachvollziehbar sind.

Der Entwurf der Verordnung sieht vor, dass die Kennzeichnung mittels E-Kennzeichen erfolgt. Damit ist auf
den ersten Blick klar erkennbar, welche Fahrzeuge die
Privilegien nutzen dürfen. Ausländische Fahrzeuge haben dann die Möglichkeit, eine Plakette zu erwerben, um
die Privilegien ebenfalls in Anspruch nehmen zu können. Das dürften, meine Damen und Herren, relativ wenige sein.

Mit dem Elektromobilitätsgesetz wird die Möglichkeit geschaffen, die Parkraumbewirtschaftung auf kommunaler Ebene entsprechend zu gestalten, sei es mit
Preisermäßigungen oder besonderen Zufahrtsberechtigungen dort, wo aus Lärmschutzgründen Zufahrtsbeschränkungen eingeführt wurden. Ich erinnere an zahlreiche Luftkurorte, Erholungsgebiete, Wohngebiete und
Ähnliches mehr, wo wir solche Regelungen haben. Wir
haben damit die Möglichkeit geschaffen, kommunal das
Richtige zu tun - bis hin zur Freigabe der Busspuren für
Elektrofahrzeuge. Damit hat übrigens Norwegen sehr
gute Erfahrungen gemacht. Wenn die Busspuren zu sehr
in Anspruch genommen werden, können die Kommunen
reagieren und es entsprechend regeln.

Wenn von den Grünen vorgetragen wird, dass sie
keine Porsche Cayenne auf diesen Spuren sehen wollen,
dann kann ich nur anmerken: Es gibt in ganz Deutschland gerade mal 100 hybride Porsche Cayenne. Einen
solchen auf einer Busspur zu finden, ist schon fast ein
Sechser im Lotto. Insofern sieht man an dieser Stelle,
wie weltfremd teilweise die Argumente von Ihrer Seite
sind.

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Während der Beratungen haben die Koalitionäre noch
einige Veränderungen eingebracht. Darüber werde ich
jetzt nichts sagen. Das überlasse ich meinem Kollegen
Steffen Bilger. Er wird Ihnen erläutern, was im parlamentarischen Verfahren noch geändert worden ist.
Ich kann nur sagen: Diesem ersten Schritt, dem Elektromobilitätsgesetz, werden weitere Schritte folgen. Wir
werden weitere bestehende Hemmnisse abbauen. Ich will
nur erwähnen, dass das BMVI gemeinsam mit Tank & Rast
beabsichtigt, Schnellladestationen an rund 430 bewirtschafteten Raststätten an Bundesautobahnen zu errichten.
Das wird dafür sorgen, dass entsprechende Ladekapazitäten vorhanden sind; denn die begrenzte Reichweite ist
nach wie vor ein Problem.

Es gibt noch weitere Hemmnisse. Ich habe es am eigenen Leib verspürt: Wenn ich mich nach einem
Dienstfahrzeug mit Elektroantrieb erkundige, dann
wird mir erklärt, dass die kleinen E-Fahrzeuge eine
mehrfach höhere Leasingrate haben als große Premiummodelle der Oberklasse. Auch hier stimmt etwas nicht.
Da muss man bestehende Hemmnisse beseitigen.

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Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Danke.

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