Birgit Wöllert (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Gesetz zur Stärkung der Heilund Hilfsmittelversorgung ist entstanden, obwohl es
nicht im Koalitionsvertrag steht . Warum gibt es dieses
Gesetz? Weil es dringend überfällig und notwendig war!

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Die Praxis hat regelrecht danach geschrien, hier etwas zu
verändern .

Durch die Ausschreibungspraxis sind Menschen mit
Hilfsmitteln versorgt worden, die sie oftmals - ich denke an die Inkontinenzmittel; zu Deutsch: Windeln - gar
nicht gebrauchen konnten; sie mussten dann selber passende Hilfsmittel kaufen . Es ist überfällig, dass damit
jetzt wenigstens in Ansätzen Schluss gemacht wird .

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- Das war das Lob .

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Es gibt in diesem Gesetzentwurf ein paar Dinge, die
durchaus in die richtige Richtung gehen .

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Es ist schön, dass ich es mir ersparen kann, etwas zu den
einzelnen Berufsgruppen der Heilmittelerbringer zu sagen, weil das der Kollege Kühne schon sehr schön gemacht hat .

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Ich sage noch einmal, was alles als Heilmittel gilt: Anwendung von Physiotherapie, Krankengymnastik, Massage, Logopädie bei Stimm- und Sprechstörungen - das
ist vor allem für Patienten wichtig, die einen Schlaganfall
hatten, aber auch für Kinder und Jugendliche, damit sich
Benachteiligungen nicht fortsetzen -, Ergotherapie für
alles, was die Motorik, die Sinnesorgane und die geistigen und psychischen Fähigkeiten betrifft - das sind besonders wichtige Therapien für Menschen im Alter, aber
auch für Kinder -, und, nicht zu vergessen, Podologie,
mit der oftmals die Volkskrankheit Diabetes am Fuß behandelt wird und eine Amputation verzögert oder sogar
verhindert werden kann . All das ist deshalb wichtig . Die
entsprechenden Heilmittel werden eingesetzt, damit eine
Krankheit abgemildert wird, eine Krankheit ausheilt oder
der Krankheitsfortschritt aufgehalten wird . Deswegen ist
das so wichtig .

Circa 330 000 Menschen arbeiten in diesen vier Heilmittelberufen, und zwar - da schließe ich mich den Vorrednern an - mit großer Kompetenz . Sie leisten eine hervorragende Arbeit . Das spiegelt sich überhaupt nicht in
ihrem Verdienst wider . Das muss nun endlich geändert
werden . Dafür ist es allerhöchste Zeit .

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Das muss nicht nur deshalb geändert werden, weil die
Menschen das verdienen, sondern auch, um den in Zukunft dringend notwendigen Nachwuchs zu sichern . So
wird in diesen Berufen nämlich keiner mehr tätig sein
wollen . Deshalb ist der Wegfall der Grundlohnsummenbindung, erst einmal befristet auf drei Jahre, ein kleiner
Schritt . Er reicht aber lange nicht aus . Mutiger wäre es
gewesen, diese Regelung ohne Befristung festzuschreiben oder in den Verhandlungen darauf zu drängen, die
Ausgangsbasis zu erhöhen . Auch das kann ja der Gesetzgeber .

Die Kompetenzen müssen weiter ausgebaut werden .
Es gab bereits Modellversuche, etwa den, eine Therapie nach der Diagnose mit einer ärztlichen BlankoverDr. Roy Kühne

ordnung durchzuführen . Dafür bräuchte es keine neuen
Modellversuche . Neue Modellversuche brauchen wir dahin gehend, dass die Fachleute selber über die Therapie
entscheiden können, ohne die Patienten vorher zum Arzt
zu schicken . Das wäre ein moderner und innovativer Modellversuch .

Ich werde nicht weiter ausführen, was wir bei den
Heilmitteln noch brauchen, da ich auf meine Redezeit
achten muss . Ich komme jetzt zu den Hilfsmitteln . Da ist
es überfällig, dafür zu sorgen, dass die Einzelfallgenehmigung der Krankenkassen wegfällt . Sie wird so restriktiv gehandhabt, dass die Grundbedürfnisse der Menschen
oft gar nicht geachtet werden .

Lassen Sie mich die Antwort einer großen Krankenkasse auf den Widerspruch gegen die Ablehnung zur
Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe
für einen Rollstuhl vorlesen, die zeigt, wie dringend notwendig Veränderungen sind: Das allgemeine Grundbedürfnis, selbstständig zu gehen, kann nicht darin verstanden werden, dass die Krankenkasse einen behinderten
Menschen durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln in
die Lage versetzen muss, Wegstrecken jeder Art zurückzulegen, die ein nichtbehinderter Mensch bei normalem
Gehen zu Fuß bewältigen kann . - Das ist doch hanebüchen . Das hat doch mit Teilhabe nichts zu tun . Diese Regelung gehört dringend abgeschafft.

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Ein Grundübel ist die unerträgliche Ausschreibungspraxis, die die Ursache aller Missstände ist . Diese muss
abgeschafft werden.

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Da meine Redezeit tatsächlich fortgeschritten ist,
möchte ich ganz schnell eine Bemerkung zu der Beitragsbefreiung von Notärzten und Notärztinnen machen . Die
Befreiung damit zu begründen, dass ihre Tätigkeit dem
Allgemeinwohl diene, ist wirklich hanebüchen . Dann
müssten wir ja ganz viele Bereiche aus dem beitragspflichtigen Versicherungssystem herausnehmen. Was
machen wir denn mit den Feuerwehrleuten? Was machen
wir denn mit den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern? Auch sie sitzen in den Rettungswagen und dienen
dem Allgemeinwohl . Das geht doch gar nicht . Das ist ein
Armutszeugnis für Politik . Das Sozialversicherungssystem ist doch nicht dazu da, um einen Mangel innerhalb
der Versorgung in irgendeiner Weise zu beheben .

Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf enthalten; denn das Gesetz schafft, wie gesagt, eine Basis, auf der man weiterarbeiten kann . Es ist
gut, dass Sie dieses Gesetz am Ende der Legislatur eingebracht haben . Vielleicht kann daraus in der nächsten
Wahlperiode etwas Richtiges und Vernünftiges werden .

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