Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Halt, Sie haben bereits zwei Fragen gehabt, Herr Abgeordneter Ott. Mehr stehen Ihnen wirklich nicht zu.
Die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg
Wird die Bundesregierung die Entlastungsautobahn ({0}) aus dem Ruhrgebiet über Gießen hinaus - etwa Richtung Bad Orb - in den Raum Schweinfurt weiterführen, zumal nach den derzeit vorliegenden Plänen bereits ein entgegenkommendes Stück Bundesautobahn von Bayreuth nach Bamberg gebaut wird, der Ausbau der Maintalstraße Bamberg-Schweinfurt als notwendig erkannt ist, damit fast zwei Streckendrittel einer durchgehenden Entlastungsautobahn aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet nach Süddeutschland geplant oder sogar beschlossen wurde, also die unverzügliche Planung des restlichen Streckendrittels als wünschenswert und logisch erscheint?
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 5. Februar 1969 lautet:
Die im Bau befindliche Bundesautobahn Dortmund-Gießen, sog. Sauerlandlinie, soll bis in den Raum Aschaffenburg verlängert werden, wo sie an die Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg angeschlossen wird. Eine spätere Verlängerung dieser Autobahnverbindung in den Raum Heilbronn ist in die verkehrlichen und ökonomischen Untersuchungen zum 2. Ausbauplan für die Bundesfernstraßen einbezogen.
An eine Verknüpfung der Sauerlandlinie mit der Bundesstraße 26 im Raum Schweinfurt ist nicht gedacht.
Auch die Fragen 23 bis 25 des Abgeordneten Leicht
Welche Ausrüstungsgegenstände ({1}) muß ein Personenkraftwagen bei sich führen, um den neuesten gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen?
Ab welchen Zeitpunkten sind die Ausrüstungsgegenstände mitzuführen?
Ist eine Prüfung bzw. Zulassung der Ausrüstungsgegenstände erforderlich, und auf welche Merkmale ist bei der Beschaffung zu achten?
werden schriftlich beantwortet. Hier lautet die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 5. Februar 1969:
In Personenkraftwagen muß nach § 53 a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({2}) ein Warndreieck mitgeführt werden. Das Mitführen eines Verbandkastens ist noch nicht vorgeschrieben; entsprechende Vorschriften werden aber gegenwärtig vorbereitet.
Die Vorschrift über das Mitführen eines Warndreiecks u. a. in Personenkraftwagen tritt am 1. Juli 1970 in Kraft; jedoch muß in Fahrzeugen, die vom 1. Juli 1969 an einer Untersuchung nach § 29 StVZO beim Technischen Überwachungsverein oder in amtlich anerkannten Werkstätten unterliegen, bereits vom Tage der Untersuchung an ein Warndreieck mitgeführt werden.
Warndreiecke müssen nach § 22 a StVZO in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt und mit dem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein. Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, der Prüfnummer der Prüfstelle und einem vor dieser Nummer angebrachten Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstelle.
Ich rufe jetzt die Frage 26 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum einige deutsche Städte spezielle örtliche Verkehrssünderkarteien angelegt haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Von der Existenz örtlicher Verkehrssünderkarteien ist der Bundesregierung nichts bekannt. Da nach der Umwandlung der Verkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten eine gleichmäßige Erfassung sämtlicher Bußgeldentscheidungen über 20 DM im Verkehrszentralregister in Flensburg gewährleistet ist, besteht für eine zusätzliche Erfassung von Verkehrszuwiderhandlungen durch örtliche Behörden nach Auffassung der Bundesregierung kein Anlaß.