Sieler (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns mit der Stahlindustrie auseinandersetzen, dann haben wir, wenn wir uns die Bilder vor Augen führen, die uns das Fernsehen, die Presse täglich ins Haus liefern, doch zunächst einmal - ich glaube, alle miteinander - die Menschen im Blick um die es geht.
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Was bewegt wohl eine Familie in einem Stahlstandort der Bundesrepublik, daran zu denken, die örtliche Tageszeitung abzubestellen, das Telefon abzumelden, das Auto stillzulegen, die beabsichtigte Urlaubsreise zu streichen, Versicherungen zu kündigen und Neuanschaffungen von dringend benötigtem Hausrat oder die Wohnungsrenovierung zurückzustellen? Ich frage mich immer: Was sind wohl die Hintergründe dafür, daß sorgfältige Lebens- und Familienplanungen über den Haufen geworfen werden? Was veranlaßt Menschen, die ihr Leben lang schwer gearbeitet und gespart haben, vereinbarte Darlehenszahlungen für ihre Eigentumswohnung oder für ihr Häuschen nicht mehr zu zahlen?
Sie halten das, was ich sage, vielleicht für übertrieben. Es ist aber leider bittere Realität, nämlich für diejenigen, die unmittelbar vor ihrem Arbeitsplatzverlust stehen. Das sind leider sehr viele Stahlarbeiter, und davon sind dann auch deren Familien betroffen.
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Sieler ({2})
Geschäftsleute, Gewerbetreibende, Bausparkassenvertreter und Betroffene selbst haben mir diese Beispiele - auch aus dem oberpfälzischen Stahlstandort Maxhütte - geliefert.
Die Menschen können und wollen einfach nicht begreifen, daß ihre Region platt gemacht werden soll, daß sie die Leidtragenden einer unzureichenden regionalen und sektoralen Strukturpolitik und einer seit Jahren schwelenden Stahlkrise sein sollen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, ich muß Sie wirklich ernsthaft fragen: Können Sie nachfühlen, wie 300 Bergarbeiterfamilien in Auerbach zumute ist, deren Männern kurzfristig die Kündigung zugestellt und denen der Zutritt zur Grube verwehrt worden ist? Können Sie nachfühlen, in welcher Situation sich 4 200 Familien der Stahlkoche in der Oberpfalz befinden, die im Wechselbad von Hoffnung und Zweifel das Unheil der Arbeitslosigkeit vor sich haben?
Wie viele andere Stahlstandorte so weist auch der Stahlstandort Maxhütte in der Oberpfalz - Auerbach, Sulzbach-Rosenberg, Maxhütte-Haidhof - die typische Monostruktur auf. Eine überdurchschnittlich hohe Arbeislosenquote - und das nicht nur in den Wintermonaten - zerstört im Grunde jede Hoffnung auf einen Arbeitsplatz außerhalb der Hütte. Das gilt natürlich vor allem auch für junge Menschen. Im Mai 1987 betrug die Arbeitslosenquote in SulzbachRosenberg 12,2 %. Das liegt noch über dem sowieso sehr hohen Prozentsatz in diesem Arbeitsamtsbezirk.
Es gibt kaum noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55 Jahre, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Die meisten gingen im Vertrauen auf ihre Maxhütte vorzeitig in den Sozialplan; vor allem um jüngeren Arbeitnehmern die Weiterarbeit überhaupt zu ermöglichen. Sie alle stehen nun vor dem Trümmerhaufen ihrer Hoffnungen, ihres Vertrauens, eines Vertauens, das auch gegründet war auf Versprechungen und Zusagen der Politik vor den letzten Landtags- und Bundestagswahlen.
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Was sagen Sie denn, Herr Bundeswirtschaftsminister, einem 50jährigen Stahlkocher, der Sie mit Tränen in den Augen fragt, was denn mit ihm und seiner Familie werden soll? Wollen Sie ihm jetzt allen Ernstes die notwendige Hilfe für einen Sozialplan verweigern und statt dessen auf mittel- und langfristige Strukturanpassungsprogramme verweisen?
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Haben Sie einmal errechnen lassen, wieviel mehr an öffentlichen Mitteln erforderlich wäre, um den sozialen und wirtschaftlichen Flurschaden wieder zu reparieren, statt die Arbeitsplätze - wenn auch nur für eine bestimmte Zeit - in der Stahlindustrie zu sichern?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Probleme in der oberpfälzischen Stahlindustrie und angesichts des Bemühens, einen großen Teil der Arbeitsplätze aus regionalen Gründen zu erhalten, muß es diesen Stahlkochern wie eine Verhöhnung vorkommen, wenn der Minister Bangemann sich dagegen ausspricht, daß staatliche Gelder zur Rettung der Maxhütte oder anderer Stahlstandorte eingesetzt werden.
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Noch im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, erklärte der Minister im Haushaltsausschuß auf meinen Hinweis auf die von der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl öffentlich geäußerten Sorgen über die bevorstehende dramatische Entwicklung im Stahlbereich und die zu erwartenden Arbeitsplatzverluste, derartige Besorgnisse seien ihm nicht bekannt. Ich habe das noch einmal wörtlich im Protokoll nachgelesen, Herr Kollege Bangemann. Das war im November des vergangenen Jahres.
Herr Dr. Stoltenberg, unser Bundesfinanzminister, berief sich im gleichen Zeitraum darauf, daß man die Situation in der Stahlindustrie nicht dramatisch einschätzen müsse. Ein halbes Jahr später stehen alle 4 500 Arbeitnehmer der Maxhütte und ihrer Familien - aber nicht nur die, meine Damen und Herren, sondern auch der gesamte Mittelstand, der Handel, das Gewerbe in dieser Region - vor einem möglichen Ruin.
Das in Konkurs geratene Unternehmen hat den rund 1 300 „Altsozialplänern" zunächst einen monatlichen Einkommensverlust von durchschnittlich 600, - DM im Monat beschert. Das muß man bei einem solchen Einkommen erst einmal verkraften können. Die nach dem Konkurs gekappten Sozialpläne haben schon jetzt einen Finanzbedarf von rund 25 Millionen DM hervorgerufen. Hinzu kommen noch einmal mindestens 5 Millionen DM für die Bergleute der stillgelegten Grube Leonie. Für einen neuen Sozialplan bei nur 1 000 Arbeitsplätzen, die bei einer bestimmten Konzeption verlorengehen müßten, sind allein 16 Millionen DM erforderlich.
Meine Damen, meine Herren, die Vorstellungen einiger Leute im bayerischen Wirtschaftsministerium, aber auch hier in Bonn gehen dagegen leider von bis zu 3 000 Arbeitsplätzen aus, die dabei - man würde im Ruhrgebiet sagen - über die Wupper gehen müssen. Unter den besonderen Vorzeichen des Konkurses bahnt sich in der bayerischen Maxhütte eine Katastrophe an. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten keine Gelegenheit ausgelassen zu erklären, daß über den bisherigen Stand der Möglichkeiten, EGKS-Beihilfen nach Art. 56 Nr. 2 des Montanunion-Vertrages zu gewähren, keine weiteren Beihilfen in Frage kämen. Bei einer Beibehaltung dieses Standpunktes, meine Damen und Herren, obwohl Art. 4 und 5 des Subventionskodex vom 27. November 1985 Möglichkeiten für nationale Maßnahmen offenhält, müssen auch die Gemeinden und Städte dieser Regionen die Konsequenzen tragen. Nicht nur die zusätzlichen Ausgaben für Sozialhilfe belasten die kommunalen Haushalte, sondern auch verminderte Steuereinnahmen schränken die Investitionsfähigkeit erneut ein.
Allein in der ca. 18 000 Einwohner zählenden Stadt Sulzbach-Rosenberg wird die diesjährige Entwicklungsplanung auf den Kopf gestellt. Sowohl die Baugebietsausweisung als auch die Bereitstellung von


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Grundstücken für Industrieansiedlungen kann man getrost in die Schublade stecken, denn sie gilt nicht mehr und ist nichts mehr wert.
Ich möchte die Bundesregierung im Falle Maxhütte, aber auch die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auffordern, erstens umgehend am Zustandekommen einer Nachfolgegesellschaft der Maxhütte im Konkurs mitzuwirken. Mit jedem Tag, an dem der Konkurs weiter im Schwebezustand verharrt, wächst die Gefahr eines totalen Einsturzes und der Vernichtung von 4 500 Arbeitsplätzen an den Standorten der Maxhütte von Eschweiler bis Sulzbach-Rosenberg. Da derzeit keine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Alternative zur Verfügung steht, muß eine nationale und regionale Lösung gefunden werden, die den größten Teil der Arbeitsplätze bei diesem Unternehmen erhält.
Zweitens. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf eine Anpassung der EG-Richtlinie für EGKS-Beihilfen nach Art. 56 Nr. 2 des Montanunion-Vertrages zu drängen, damit Übergangshilfen schon von der Vollendung des 50. Lebensjahres an und Abfindungshilfen bereits für Vierzig- bis Fünfzigjährige gezahlt werden können. Das entbindet den Staat nicht von der Aufgabe, mittel- und langfristig regionale und strukturelle Anpassungsprogramme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf den Weg zu bringen. Für die Lösung der aktuellen Probleme an den Stahlstandorten reichen die Maßnahmen natürlich nicht aus, zu denen ich auch die Verlängerung des Stahlstandorteprogramms zur Förderung neuer Arbeitsplätze zähle. So notwendig die Revitalisierung von Industriebrachen sowie die Aus-, Fort- und Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Zukunft der Stahlregionen auch ist, wir brauchen jetzt eine handelnde Bundesregierung, die unsere industriepolitischen Interessen stärker in Brüssel zum Tragen bringt als bisher.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die wirtschaftliche und soziale Begleitmaßnahmen beschließt, die den Menschen an den Stahlstandorten ihre Existenzsorgen nimmt und nicht den Stahlkonzernen die Taschen füllt.
Vielen Dank.
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