emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Bitte.
Renate Künast (NA), 2005-12-14:
Herr Schäuble, abgesehen davon, dass ich Sie persönlich deswegen gar nicht angesprochen habe Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern:

Aber ich Sie!
Renate Künast (NA), 2005-12-14:
- genau, so ist es im Parlament - , möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass
sich der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sowohl in internen Gesprächen als auch öffentlich oft genug zum Thema Guantanamo geäußert hat, auch gegenüber Kollegen in den USA.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Wenn Sie das sagen, wird es auch so sein. Ich nehme
das dann zur Kenntnis. Ich habe nur gesagt, dass Guantanamo noch nicht geschlossen ist. Ich möchte keine Polemik, sondern, dass wir alle unserer Verantwortung bewusst sind.

Das bringt mich aber zum nächsten Punkt. Herr Kollege Hoyer hat gesagt, dass wir, wenn wir dagegen sind,
die Früchte nicht nutzen dürften. Dazu will ich in aller
Klarheit sagen: Wenn ich richtig informiert bin, ist in
Guantanamo eine Person befragt worden, auch von deutschen Sicherheitsbehörden, nicht aber von Mitarbeitern
des Bundeskriminalamts; darauf lege ich großen Wert.

({0})

- Wenn Sie wollen, können wir gleich darauf kommen.
Heute hat uns im Innenausschuss die Zeit gefehlt; wir
setzen die Sitzung aber morgen fort.

({1})

- Doch. Das habe ich mitgeteilt. - Das ist jedenfalls das
Ergebnis meiner sorgfältigen Nachfragen.

Ich glaube, wir sollten einen Unterschied machen
- ich will mich in Zukunft dafür einsetzen, dass dies
überall geschieht - zwischen der Zusammenarbeit von
Nachrichtendiensten, die wir brauchen und deren Informationen wir nutzen müssen, und den Tätigkeiten, bei
denen wir uns im Bereich der Strafprozessordnung bewegen. Deshalb gibt es Unterschiede. Wenn wir uns darauf verständigen können, haben wir einen wichtigen
Punkt erreicht.

Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt
- darüber sind wir uns, wenn ich es richtig sehe, alle in
diesem Haus einig -: Auch wenn es im Zweifel ganz
schwierige Entscheidungen gibt - es gab in Deutschland
einen Fall, bei dem wir diese Diskussion geführt haben -,
ist und bleibt meine persönliche Überzeugung, dass wir
unter gar keinen Umständen gegen das Folterverbot verstoßen dürfen.

({2})

Ich möchte die Argumente von Senator McCain in der
umgekehrten Reihenfolge nutzen. Ich finde, das Entscheidende ist: Wir verteidigen und schützen die Sicherheit der Menschen unseres Landes mit den Mitteln des
Rechtsstaats. Wenn wir die fundamentalen Prinzipien
unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aufgäben,
würde es keinen rechten Sinn machen, sie zu verteidigen.

({3})


Wenn man erst einmal anfängt, die rote Linie zu überschreiten, sind die letzten Dinge schlimmer als die ersten.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Bitte sehr. Ich wollte zwar gerade meinen letzten Satz
sagen, aber so dauert meine Rede eben ein wenig länger.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-14:

Herr Minister Schäuble, auch ich habe gerade zu Ihrem Satz, dass Folter auf gar keinen Fall geduldet oder
angewendet werden darf, geklatscht. Was sagen Sie aber
zu dem Fall Zammar, von dem in der Presse berichtet
wurde? Zammar soll gegen seinen Willen von Marokko
nach Syrien verschleppt worden sein, wo ihn deutsche
Beamte in einem Gefängnis - man kann davon ausgehen, dass er dort gefoltert worden ist - aufgesucht und
vernommen haben. Anschließend sind die Vernehmungs- oder Befragungsprotokolle nach Deutschland
gebracht worden und können hier möglicherweise Verwendung finden. Halten Sie den Vorwurf, dass man damit möglicherweise die Früchte der Folter erntet, ohne
sich die Hände schmutzig zu machen, für berechtigt?
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2006-01-26:
Nein. - Deshalb ist es so wichtig, dass sie die Wahl

haben und selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen wollen oder nicht.
Deshalb ist es so wichtig, dass der Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor Einträgen
aus dem GVO-Anbau gewährleistet bleibt, damit eine
gentechnikfreie Landwirtschaft weiterhin möglich ist
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern gentechnikfreie Produkte angeboten werden können.

({0})

Hier gibt es Arbeitsplätze, Frau Kollegin, und nirgendwo
anders.

Wir wollen die Chancen der Gentechnik nutzen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Forschung auf diesem Gebiet weiter zu fördern.
Insbesondere im Bereich der so genannten weißen Gentechnik sehen wir großes Potenzial.

Wir halten aber daran fest, dass der Schutz von
Mensch und Umwelt Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben muss und dass Koexistenz und Wahlfreiheit gewahrt bleiben müssen.

({1})

Für uns haben die Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher Priorität.

({2})

Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Mittel
zum Leben, die 80 Prozent der Menschen in Deutschland haben wollen, weiterhin produziert werden können.
Das hat auch mit Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg zu tun.

Mit Besorgnis habe ich die Erwägung der Firma Hipp
aufgenommen, bei zunehmendem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland die Rohstoffe
für ihre Kindernahrung künftig aus dem Ausland beziehen zu wollen. Wie jedes intelligente und erfolgreiche
Unternehmen richtet Hipp sein Angebot nach den Bedürfnissen seiner Kundinnen und Kunden aus. Vermutlich steht diese Firma mit solchen Erwägungen nicht allein.

({3})

Ich bin dankbar, dass sie öffentlich geäußert worden
sind.

({4})

Denn dadurch haben wir die Chance, darauf zu reagieren. Einigen von uns wird vielleicht erst dadurch klar,
dass eine Absenkung des Schutzniveaus für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sowohl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie
den Landwirten als auch von einem Teil der Unternehmen als Bedrohung wahrgenommen wird.

Ich möchte Herrn Hipp und möglicherweise noch
viele andere Unternehmer aus der Lebensmittelwirtschaft heute von hier aus beruhigen: Wir sorgen dafür,
dass bei uns weiterhin gentechnikfrei angebaut werden
kann. Die Unternehmer werden weiterhin gentechnikfrei
produzieren können und ihre Kundinnen und Kunden
werden weiterhin ihre Ware aus gentechnikfreien Rohstoffen auch aus Deutschland kaufen können.

({5})

Wenn wir mit dem heute vorliegenden Entwurf eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt haben werden,
werden wir dafür eine gute Grundlage geschaffen haben.
Wir werden diesen Entwurf natürlich noch eingehend
beraten, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die darin
geregelten Verfahrensfragen bald mit großer Mehrheit
verabschieden können. Viel Spielraum haben wir dabei
ohnehin nicht, da es sich um die Umsetzung von EURecht handelt.

Vielen Dank.

({6})
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Nach meinem Erkenntnisstand halte ich den Vorwurf,
um das Ende der Antwort vorwegzunehmen, nicht für
berechtigt. Es ist zutreffend - wir werden darüber wahrscheinlich auch im Parlamentarischen Kontrollgremium
und mit Sicherheit morgen im Innenausschuss reden,
und zwar nicht in geheimer Sitzung; das war der Grund,
warum wir heute entgegen anderen öffentlichen Äußerungen nach der Ausschusssitzung nicht dazu gekommen sind -, dass ihn Beamte des Bundeskriminalamtes
vernommen haben. Ich bin nicht ganz sicher, ob er als
Beschuldigter in einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren oder als Zeuge vernommen wurde. Auf
jeden Fall ist er aber vernommen worden.

Der Mann hatte übrigens, wenn ich es richtig weiß,
die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit, sodass er der konsularischen Betreuung in Syrien nicht zugänglich war.

({0})

Wenn ich mich an die Aktenlage richtig erinnere, so hat
er überhaupt nicht behauptet, dass er in Syrien gefoltert
worden sei. Die Frage, wie er nach Syrien gekommen
ist, war nicht Gegenstand der Befragung.

Es gab in diesem Fall eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage ganz leise und vorsichtig: Meine Bemerkung, dass ich in der Zukunft noch strenger auf die
Trennung zwischen BKA und Nachrichtendiensten achten werde, hat ein wenig mit meinem Studium genau
dieses Falles zu tun. Ich glaube, dass wir im Bereich der
nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit inzwischen
besser sind. Das ist ausdrücklich keine Kritik. Mein
Kenntnisstand ist, dass sich die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes korrekt verhalten haben.

Jetzt weiß ich nicht mehr, was mein letzter Satz werden sollte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Minister, bevor Sie Ihren letzten Satz sagen: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Westerwelle?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Bitte sehr, diese gestatte ich sowieso. Vielleicht fällt
mir dann auch mein letzter Satz wieder ein.
Guido Westerwelle (NA), 2005-12-14:
So macht die Opposition Sinn, Herr Minister.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Die macht überhaupt Sinn. Wir brauchen eine starke
Opposition. Das ist mein Verständnis von Demokratie.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2005-12-14:
Heute herrscht so viel Einigkeit im Haus. - Herr

Minister Schäuble, mit Ernst noch einmal auf den Punkt
gebracht: Sie haben hier in Ihrer Rede einige sehr präzise
und für uns auch wichtige Informationen gegeben, jedenfalls für diejenigen, die heute in den Ausschüssen
nicht dabei gewesen sind. Sie selber waren im fraglichen
Zeitraum nicht Bundesminister des Innern. Sie sind es
jetzt seit wenigen Wochen.

Deswegen möchte ich Folgendes als Frage formulieren: Haben Sie schon Erkenntnisse oder sehen Sie sich in
der Lage, sich jetzt in dieser Debatte zu dem einzulassen,
was Herr Kollege Ströbele in seiner Kurzintervention
gerade gesagt hat? Er hat erklärt, dass das Parlamentarische Kontrollgremium nicht richtig, nämlich nicht wahrheitsgemäß, und auch nicht vollständig informiert
wurde. Da der Kollege Ströbele nach meinem Kenntnisstand in der letzten Legislaturperiode Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, des jetzigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, war, ist es natürlich
von erheblicher Bedeutung, wenn er hier erklärt, dass
diese parlamentarische Kontrolle durch Unwahrheiten
nicht möglich war. Haben Sie darüber Kenntnis? Er hat
ja sogar ausdrücklich die Bundeskanzlerin zu Konsequenzen aufgefordert. Können Sie sich schon dazu einlassen? Ansonsten ist es erforderlich, dass das in den
Ausschüssen entsprechend beantwortet wird.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Ich habe keinerlei Kenntnis von dem Vorwurf, weder
positive noch negative. Es ist auch nicht meine Sache,
davon Kenntnisse zu haben. Wir haben nachher eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die
Bundesregierung wird diesem Vorwurf sicherlich nachgehen. Meine Antwort lautet: Ich habe - jedenfalls zum
jetzigen Zeitpunkt - keine Kenntnisse. Ich werde versuchen, mir welche zu verschaffen.

Meine Bitte ist, dass wir die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Zukunft so gestalten,
dass die Leistungsfähigkeit unserer Dienste und auch die
Fähigkeit unserer Dienste zu Informationsaustausch und
Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen
nicht beschädigt werden. Das heißt im Übrigen, dass im
Parlamentarischen Kontrollgremium nur dann offen informiert werden kann, wenn die Vertraulichkeit gewahrt
wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine letzten
Sätze: Lassen Sie uns bitte die Verteidigung unseres
Rechtsstaats und unserer grundlegenden Prinzipien sehr
ernst nehmen. Lassen Sie uns gegenseitig nicht daran
zweifeln; lassen Sie uns nicht so tun, als wollte der eine
den anderen dabei übertreffen.

({0})

Aber lassen Sie uns auch ernst nehmen, dass wir miteinander die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten müssen, dass unsere für die Sicherheit verantwortlichen Dienste und Behörden in der Lage sind, dieses
Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Ich rufe jetzt eine Kurzintervention der Kollegin Petra

Pau auf. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Ich erteile dem Kollegen Diether Dehm, Die Linke,

das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Nun hat das Wort der Kollege Thomas Silberhorn,

CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2005-12-14:
Herr Bundesminister, Sie haben behauptet, ich hätte

gesagt, dass der ehemalige Bundesinnenminister Schily
vor Ablauf der Entführung und der Freilassung el-Masris
Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt habe. Das ist
nicht richtig. Ich habe ausgeführt:

Wir wissen inzwischen, dass der damalige Bundesinnenminister vom Botschafter der USA danach ins
Bild gesetzt wurde und dass Otto Schily trotz dieser
Ungeheuerlichkeit Stillschweigen gelobte.

Mit „Ungeheuerlichkeit“ war die Entführung des Bundesbürgers el-Masri gemeint. Mit „Ungeheuerlichkeit“
war die fünfmonatige Dauer seines Aufenthaltes in Afghanistan mit allem, was damit zusammenhängt, gemeint. Allerdings gebe ich zu: Mit „Ungeheuerlichkeit“
war auch - aus meiner Sicht - das Versprechen der Verschwiegenheit gemeint. Denn ich persönlich halte es
nach wie vor für nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsminister ewiges Schweigen gelobt, wenn er Kenntnis von Straftaten erlangt.

({0})

Eine zweite Richtigstellung: Es ist richtig, dass im
Ausschuss heute die Zeit fehlte, den Fall Zammar überhaupt zu würdigen. Diese Fragen bleiben bis morgen offen; hoffentlich nur bis morgen. Deshalb musste ich
mich auf die Informationen, die jedem hier im Haus zugänglich waren, stützen und habe auf dieser Grundlage
meine Rede gehalten.

Ohne über den Inhalt der vertraulichen Sitzung des
Innenausschusses reden zu müssen, kann ich feststellen,
dass allein zwischen dem Ablauf der Vorgänge, wie sie
im Innenausschuss dargestellt worden sind, und dem
hier vom Außenminister geschilderten Ablauf der Vorgänge mindestens drei Widersprüche bestehen, die wir
gemeinsam aufklären müssen. Das habe ich mit meiner
Feststellung gemeint, dass wir heute keine Klarheit, die
uns von der Forderung nach weiterer Aufklärung abhalten könnte, erlangt haben.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich hatte die
Möglichkeit, eine Stunde an der Debatte des Rechtsausschusses teilzunehmen. Dort gab es von Ihnen und vom
Außenminister erneut widersprüchliche Äußerungen.

({1})

Ich denke, jetzt sollte man all die unterschiedlichen Darstellungen einmal übereinander legen und versuchen, ein
Gesamtbild zu entwerfen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Frau Kollegin Pau, sind Sie mit Ihrer Kurzintervention fertig?
Petra Pau (NA), 2005-12-14:
Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Herr

Benneter. Es ging mir nur um die zeitlichen Abläufe und
um unterschiedliche Daten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit zu einer

Antwort.
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-12-14:

Frau Kollegin Pau, zunächst einmal bestätige ich Ihnen: Sie haben in Ihrer Rede nicht ausdrücklich gesagt,
dass Herr Schily Kenntnis von der angeblichen oder tatsächlichen Verschleppung - wie auch immer Sie das nennen wollen - und davon gehabt habe, dass Herr el-Masri
gefoltert worden sei. Aber so, wie auch Sie selbst Ihre
Ausführungen zitiert haben, musste natürlich genau


dieser Eindruck entstehen; denn bevor Sie diese Aussage
machten, sprachen Sie genau diese beiden Punkte an.
Dann haben Sie gesagt, dass Herr Schily trotz dieser Ungeheuerlichkeit nichts unternommen habe. Dadurch haben Sie mich gezwungen, klarzustellen, dass Sie das
nicht so gesagt haben. Nicht mehr und nicht weniger
habe ich getan.

({0})

Das schien mir allerdings notwendig zu sein.

Ich will Sie auf noch etwas hinweisen, was Sie öffentlich in Ordnung bringen sollten: Sie müssen sagen, in
welchem Punkt die Darstellung des Herrn Bundesaußenministers, die er in der heutigen Debatte gegeben hat, im
Widerspruch zu dem steht, was ich im Innenausschuss
gesagt habe.

({1})

- Genau, in keinem Punkt; darauf lege ich schon großen
Wert. Wir haben uns schließlich auch ein wenig mit den
verschiedenen Ressorts abgestimmt.

Angesichts der Kompliziertheit dieses Vorgangs und
angesichts der beiden etwas gegenläufigen Gesichtspunkte, die beachtet werden müssen, ist meine Bitte an
Sie: Wenn wir ein gemeinsames Interesse daran haben,
dieses Thema seriös zu behandeln, dann seien Sie ein
bisschen zurückhaltender, bevor Sie den Eindruck erwecken, irgendjemand habe sich nicht an Recht und Gesetz bzw. an die Wahrheit gehalten!

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Jürgen Trittin (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

dem Bundesaußenminister ausdrücklich bescheinigen,
dass er hier dargelegt hat, welche Mühen er und sein
Amtsvorgänger sich gemacht haben, um das Schicksal
von Herrn el-Masri, nachdem sich sein Anwalt gemeldet
hatte, aufzuklären. Ich finde, es gehört zur Oppositionsarbeit dazu, das anzuerkennen.

({0})

Aber ich will auch auf Folgendes hinweisen - das
sage ich durchaus auch aus eigener Betroffenheit -: Wie
viel Arbeit hätten Sie sich, hätten sich die Geheimdienste und hätte sich das BKA sparen können, wenn
nicht eingetreten wäre, was ich selbst nicht für möglich
gehalten hätte: dass der Bundesinnenminister zumindest erfährt, wer es gewesen ist! Dann hätten die aufwendigen Ermittlungen, die Sie, der Bundesnachrichtendienst und das BKA haben durchführen lassen, mit
diesem Wissen stattfinden können.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch als Mitglied
dieser Regierung hätte ich mir nicht träumen lassen, dass
der Innenminister, der zum damaligen Zeitpunkt ja mein
Kollege war, den zuständigen Geheimdienstkoordinator
des Bundeskanzleramtes nicht an seinem Wissen teilhaben lässt. Das ist etwas, was mich, ehrlich gesagt, zutiefst erschüttert.

({1})

Meine zweite Bemerkung. Sie haben zum Ausdruck
gebracht, dass es unabhängig von der Frage der „unlawful combatants“ unstrittig sei, dass auch für solche Gefangenen die Grundrechte der entsprechenden Konventionen zu gelten hätten. Lassen Sie uns hier gemeinsame
Anstrengungen unternehmen! Eine der Erfahrungen aus
dieser Affäre ist doch, dass man als Regierung selbst von
Bündnispartnern ziemlich im Regen stehen gelassen
werden kann - um das einmal so einfach zu sagen. Nun
haben wir doch schon eine gemeinsame Basis: dass wir
keine „unkonventionellen“ Vernehmungsmethoden tolerieren können, dass Schläge ins Gesicht oder in den Magen nicht mit den Grundrechten, nicht mit dem Folterverbot vereinbar sind. Wenn die Grundrechte demnach
auch für diese Gefangenen gelten, dann ist doch die
Frage: Wie erreichen wir als Deutscher Bundestag, zusammen mit dieser Regierung, dass diejenigen, die in
diesen Lagern, zum Beispiel in Guantanamo, einsitzen,
nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt werden
und sie entweder vor Gericht gestellt werden, wo ihr
Richter sie der Gerechtigkeit zuführt, oder am Ende freigelassen werden? Ich finde, das ist unser aller Anstrengungen wert. Vielleicht hat diese Affäre die Chance eröffnet, gemeinsam zu einer solchen nach vorne
gerichteten Politik zu kommen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Dezember
2005, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Angela Merkel (NA), 2005-12-15:
Und die Spitze der Regierung! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da kommt er!)

Präsident Dr. Norbert Lammert
Die Zeit, die ich nun dem Bundesaußenminister einräume, um sich auf die bevorstehende Regierungserklärung vorzubereiten, möchte ich dazu nutzen, der Kollegin Renate Künast zu ihrem heutigen runden Geburtstag
zu gratulieren.

({0})

- Der Tag beginnt mit einem überfraktionellen Beifall.
Wir wollen einmal sehen, wie lange er sich aufrechterhalten lässt.

Wir kommen nun zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt zurück. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter
Steinmeier.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Herr Kollege Dehm, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag,

({0})

zu der ich herzlich gratuliere, verbunden mit allen guten
Wünschen für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

({1})

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Rainder
Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Angelica Schwall-Düren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Link, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Lieber Kollege Link, ich möchte auch Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag herzlich gratulieren,

({0})

verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere Arbeit.

Das Wort hat nun der Kollege Michael Stübgen,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Das Wort hat nun der Kollege Axel Schäfer, SPDFraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Dr. Dehm das Wort.
Diether Dehm (NA), 2005-12-15:
Ich bitte Sie ganz herzlich, Kollege Schäfer - ich

weiß, dass Sie es besser wissen -, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, die Linke, im Europäischen Parlament gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, und zwar wegen des Aufrüstungsgebots, wegen des Neoliberalismus,
der unsere Verfassung überlagert, und wegen der Demokratiedefizite. Dann sind die Stimmen von Le Pen, lieber
Jürgen Trittin, mit dem Referendum in Frankreich halbiert worden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies ein
probates Mittel gegen die Rechten war, dass die Linke
dies mitbetrieben hat und dass Oskar Lafontaine sowie
andere Linke große Verantwortung

({0})

bei der Kampagne in Frankreich übernommen haben,
und zwar nicht nur im Parlament, sondern auch außerDr. Diether Dehm
halb des Parlaments, und das Nein wirkungsvoll begründet haben.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Schäfer.
Axel Schäfer (NA), 2005-12-15:
Kollege Dehm, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Frau

Kaufmann, Mitglied der PDS-Fraktion im Europäischen
Parlament, im Auftrag Ihrer Fraktion an der Verfassung
mitgearbeitet, sie begrüßt hat und heute noch verteidigt
und dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen.

({0})

Im Übrigen kann ich zu der besonderen europapolitischen Bedeutung von Oskar Lafontaine nur sagen: Wer
1999 als Papst zurückgetreten ist, kann 2005 nicht als
großer Prophet auftreten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-15:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Markus Meckel, SPD-Fraktion.