ollesch (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen *und Herren! Anläßlich der ersten Lesung unseres Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes haben wir schon den Ausführungen des Sprechers Ihrer Fraktion, des Herrn Kollegen Professor Schellenberg, entnommen, daß uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht Neues bezüglich der Unfallverhütung eingefallen sei und daß dieser Gesetzentwurf überhaupt auf diesem Gebiete bar jeder neuen Erkenntnis sei.
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- Nun, Herr Professor, wir waren gespannt auf Ihre neuen Erkenntnisse, und wir haben sie heute hier schriftlich bekommen. Sie wünschen eine verstärkte Überwachung, Sie wünschen den gesetzlichen Zwang zur Anstellung von Betriebsärzten, und Sie wünschen die Einrichtung einer neuen Institution ähnlich des National Safety Council in Chikago.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung
- und meine Fraktion teilt sie -, daß wir mit verstärkter Überwachung und mit neuen Institutionen dem Problem der Unfallverhütung und der Verhinderung von Unfällen nicht näherkommen, sondern daß es auf den einzelnen Menschen ankommt, der allein in der Lage ist, durch Unterlassung von Handlungen und durch sorgsamste Beachtung aller Vorschriften Unfälle zu vermeiden. Es steht unumstritten fest, daß wir die besten und ausgefeiltesten Unfallverhütungsvorschriften haben. Trotzdem - wir geben es zu - liegt unsere Unfallquote höher, als es beispielsweise in den USA der Fall ist. Nur ein Narr könnte es leugnen, wenn man die Dinge einmal verglichen hat. Herr Professor, da gebe ich Ihnen recht.
Aber wie kommt das dort drüben zustande? Warum hat der Amerikaner weniger Unfälle als wir? Nur durch die Einrichtung von Sicherheitsausschüssen oder die Einrichtung des National Safety Council? Ich bin der Meinung, dort wirken mehrere Faktoren zusammen, und ich habe - das ist meine

Erkenntnis aus der Reise drei besondere Faktoren vordergründig gesehen. Ich meine, man sollte sie auch einmal aussprechen. Nur im Zusammenwirken dieser drei Faktoren kommen diese Erfolge zustande.
Einmal das bessere Verhältnis des einzelnen Mitarbeiters im Betrieb zu seiner Arbeit, ich will sagen: das bessere Unfallbewußtsein. Es achtet eben von jeher jeder mehr darauf, Unfälle zu verhüten. Es gibt dafür gewisse Parallelen. Meine Damen und 'Herren, wir haben die besten Straßenverkehrsvorschriften und wahrscheinlich die schärfste Überwachung unseres Verkehrs im Gegensatz zu den anderen Ländern. Aber wir haben mehr Unfälle, als verschiedene andere Länder sie aufzuweisen haben.
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- Herr Kollege Killat, nicht nur die Straßenverhältnisse, auch unser eigenes Verhältnis zur Technik, zur Maschine! Wir haben wahrscheinlich etwas mehr schlechte Autofahrer, als die anderen Länder sie haben. Daran gibt es auch keinen Zweifel. Es gibt gewisse Nationaleigenschaften. Sie wissen, daß beispielsweise der Amerikaner ein gutes Verhältnis zur Maschine hat, daß er beispielsweise ein guter Flugzeugführer ist; das läßt sich auch nicht leugnen.
Ich meine, daß wir diesem Problem nur mit der verstärkten Überwachung und mit der Schaffung von Institutionen nicht näherkommen, wenn es uns nicht gelingt, auch durch eine bessere Menschenführung im Betriebe von vornherein dafür zu sorgen, daß mancher Unfall ausgeschaltet wird. Wir sind doch vielfach auf dem besten Wege dazu. Es ist eben eine Führungsaufgabe. Es gibt eben Menschen, die neigen zum Unfall. Es gibt auch Betriebsangehörige, die neigen mehr zum Unfall als ein anderer. Es gibt typische „Unfaller".
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- Nein, ich sage ganz deutlich „Unfaller". „Umfaller" soll es in allen Schichten und, ich glaube, auch in allen Parteien geben.
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Es ist die Aufgabe der Führung, diese typischen „Unfaller" zu erkennen und sie an ungefährdetere Arbeitsplätze zu bringen. Nur auf diese Art und Weise werden wir in der Lage sein - nicht durch Schaffung neuer Institutionen -, das Unfallgeschehen auf einen vernünftigen Stand herabzudrücken.
Ich bin überhaupt der Meinung, wir sollten weniger Gesetze machen, wir sollten viel weniger in Gesetze fassen und viel mehr der Entwicklung und auch dem gesunden Menschenverstand überlassen. Wir sollten von aus versuchen, zu leiten, und nicht, gesetzlich verpflichten.
Auch wir haben aus der Amerikareise eine kleine Erkenntnis gewonnen, Herr Professor: wir wollen es einmal mit den Sicherheitsausschüssen versuchen. Ob wir große Erfolge erreichen werden, das wissen wir nicht. Denn die beiden anderen Faktoren fehlen 
bei uns, nämlich einmal die Tatsache, daß der Arbeiter im Falle der Krankheit durch einen Unfall nur noch auf 60% seiner vorher erhaltenen Bezüge kommt. Ich will damit nicht sagen, daß wir unsere Leistungen wieder herunterdrücken sollten. Aber wir wollen doch ganz deutlich feststellen, daß der finanzielle Schaden durch einen Unfall auch ein Anreiz für den Arbeitnehmer ist, darauf zu achten, daß kein Unfall eintritt. Kein vernünftiger Mensch kann diesen starken Anreiz leugnen.
Zum anderen besteht ein Unterschied in der Versicherungsart. Wir erheben unsere Beiträge durch Umlagen innerhalb der Berufsgenossenschaften. Wir haben in Amerika festgestellt, daß in der Mehrheit der Staaten die individuelle Versicherung besteht und daß von daher auch ein stärkerer Anreiz für die Betriebsführung da ist, das leugne ich gar nicht. Wir versuchen einen ähnlichen Weg, soweit er uns gangbar erscheint, mit der Gewährung von Zu- und Abschlägen, die wir nun obligatorisch machen. Das sind Anfänge. Wir wollen einmal abwarten, wie sie sich auswirken werden.
Von den hier vorgelegten Anträgen der SPD-Fraktion werden wir dem Änderungsantrag zu § 708 zustimmen, soweit er die ärztliche Untersuchung von Versicherten betrifft. Wir tun das in Erkenntnis der Tatsache, daß dieser Vorschlag an sich kein Neuland bringt. In den meisten Betrieben wird schon so verfahren. Wir hoffen, daß sich in den restlichen Betrieben nun die Erkenntnis Bahn bricht, daß man dort etwas mehr den Arzt einschalten sollte. Von daher haben wir keine Bedenken, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Bezüglich des Kuratoriums, Herr Professor Schellenberg, wollen wir Ihnen heute noch nicht folgen. Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft aller Träger der Unfallversicherung. Vielleicht entwickelt sich aus dieser Arbeitsgemeinschaft das, was Sie durch das Gesetz erzwingen wollen. Lassen wir die Dinge lieber reifen! Ich glaube, wir werden denselben Effekt haben.
Damit bin ich eigentlich am Ende. Ich will nur noch einmal betonen: wir sind der Meinung, daß die besten Gesetze und die besten Vorschriften uns nicht zum Ziel bringen, wenn wir in den Menschen nicht die Erkenntnis wecken, daß der Unfall, der den einzelnen betrifft, ihm Schmerzen und Verdienstausfall und uns insgesamt Schaden bringt. Wir glauben, daß wir mit psychologischen Maßnahmen auf die Dauer gesehen zu besseren Erfolgen kommen werden, als wenn wir durch eine Vielzahl von Gesetzen die Dinge so unübersichtlich machen, daß wir hinterher feststellen: wir haben die besten Gesetze, wir haben die besten Unfallverhütungsvorschriften, leider haben wir nicht die besten Erfolge in der Unfallbekämpfung.
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