Ehlers (präsident), 1952-02-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 3.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 447, § 3 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung noch einmal zu wiederholen. Bitte, wer ist für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 3 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren,

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die für § 3 in der Ausschußfassung sind, eine Hand
zu erheben. - Ich bitte um die. Gegenprobe. Das ist die gleiche Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe auf 3 a. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 3 a sind, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 3 a ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir kommen zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung.
Wer wünscht, das Wort zu nehmen? - Niemand. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Da zu den Einzelbestimmungen keine Änderungsanträge gestellt sind, entfällt die Einzelbesprechung.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 1, - 2, - 3, - 3 a - Einleitung und Überschrift und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit wir die Geschäftsordnung auch richtig handhaben, kommen wir nun gemäß § 54 zur Schlußabstimmung durch Aufstehen. Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung für das Gesetz sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Herr Abgeordneter Weber, ist das Beharrungsvermögen oder Ihre andere Meinung?
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- Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz ohne Enthaltungen einstimmig angenommen ist.
Meine Damen und Herren. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität wird einen Bericht in der Angelegenheit des Abgeordneten Dr. Franz Richter erstatten. Ich habe Ihnen die Mitteilung zu machen, daß mit meiner Zustimmung der Abgeordnete Dr. Franz Richter vorläufig festgenommen ist unter der Beschuldigung, daß er weder Studienrat noch Dr. ist noch Franz Richter heißt, sondern daß er der ehemalige Gauhauptstellenleiter Fritz Rößler der NSDAP, Gau Sachsen, ist.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, von der weiteren Erörterung freundlichst abzusehen, bis der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses erstattet wird. Ich hielt mich nur für verpflichtet, Ihnen diese Mitteilung zu machen.
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Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({5}) ({6}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Merten. Der Ältestenrat schlägt vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
Bitte, Herr Abgeordneter Merten!
Merten ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Bundestag im Jahre 1950 das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen behandelte und verabschiedete, tat er das in dem Wunsch, Ida das Gesetz durch die baldige Rückkehr der Kriegsgefangenen von selbst gegenstandslos werden möge. Dieser Wunsch ist leider nicht in Erfüllung gegangen. Fast sieben Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten muß Deutschland immer noch um die Rückkehr seiner Kriegsgefangenen ringen, die sich heute noch in zahlreichen Gewahrsamsstaaten, zum größten Teil jedoch in der Sowjetunion, befinden.
Die Kriegsgefangenschaft von heute hat ihren Sinn, der durch das Völkerrecht festgelegt ist, verloren, nämlich den Kriegsgefangenen am Dienst mit der Waffe gegen den Gegner zu hindern. Daran ändert auch nichts die einseitige Aberkennung der Kriegsgefangeneneigenschaft durch die Gewahrsamsstaaten und die Überführung der Kriegsgefangenen in Untersuchungshaft, in Strafhaft oder in andere Haftarten. Diese einseitige Aberkennung der Kriegsgefangeneneigenschaft widerspricht dem geltenden Recht und wird daher von Deutschland nicht anerkannt.
Die Tatsache der noch bestehenden Kriegsgefangenschaft bringt zahlreiche Probleme materieller und auch psychologischer Natur für die Familien dieser bedauernswerten Opfer menschlicher Willkür mit sich. Die psychologischen Probleme können nur durch die baldige Entlassung der Kriegsgefangenen gelöst werden, um deretwillen auch bei dieser Gelegenheit wieder ein dringender Appell an die Gewahrsamsstaaten gerichtet wird. Die materiellen Probleme der Kriegsgefangenschaft für die Angehörigen in der Heimat sind durch das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 geregelt worden, soweit dies damals durch den Bund möglich war. Der Grundsatz der damaligen gesetzlichen Regelung war der, daß die Angehörigen der Kriegsgefangenen den Hinterbliebenen der Gefallenen und den Angehörigen der Vermißten in allen Punkten der Versorgung gleichgestellt sein sollten. Diese Bestimmung richtete sich damals nach den in den Ländern für die Versorgung von Kriegsopfern geltenden Gesetzen.
Eine neue Lage ergab sich durch die Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, weil nunmehr eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Um die Angehörigen der Kriegsgefangenen auch jetzt wieder den Hinterbliebenen gleichzustellen, mußte eine Ergänzung des Gesetzes vom 13. Juni 1950 erfolgen. Diese Ergänzung ergibt sich notwendig daraus, daß es sich bei den Leistungen an die Angehörigen nicht um Fürsorgeleistungen und auch nicht um fürsorgeähnliche Leistungen subsidiären Charakters handelt, sondern um eine echte Versorgungsleistung, da ja die Situation dieser Angehörigen praktisch genau dieselbe ist wie die Situation der Hinterbliebenen. Die Einzelheiten des Gesetzentwurfes liegen Ihnen in der Drucksache Nr. 3071 vor. Ich darf mich darauf beschränken, nur auf einige wichtige Punkte dieser Drucksache hinzuweisen.

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Das Gesetz ist in § 1 auch auf Ausländer und Staatenlose ausgedehnt worden, die Angehörige von Kriegsgefangenen sind und unter den Voraussetzungen des Gesetzes in der Bundesrepublik &der in Westberlin leben:
Wesentlich ist auch die Ausdehnung, die in § 2 erfolgt, wo den Kriegsgefangenen diejenigen Personen ,gleichgestellt werden, die noch in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetischen Sektor von Berlin festgehalten werden.
In § 4 ist Abs. 2 gestrichen worden, um den Hinterbliebenen die Angehörigen der Kriegsgefangenen auch dann gleichzustellen, wenn sie anderweitig Rechtsansprüche auf Bezüge aus öffentlichen Mitteln haben. Nach der bisherigen Regelung konnten in diesem Falle Kürzungen erfolgen, vor allen Dingen wurde ihnen die Grundrente genommen. Das soll in Zukunft nicht mehr der Fall sein.
In § 7 ist dem Gesetz die übliche Berlin-Klausel eingefügt worden.
In Art. 2 Abs. 2 wird § 26 b des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Heimkehrergesetzes, den wir erst vor kurzer Zeit beschlossen haben, außer Kraft gesetzt, weil dieser Paragraph seinem Inhalt nach nicht in das Heimkehrergesetz, sondern in dieses Gesetz gehört und auch in den §§ 2 Abs. 3 und 5 Abs. 2 dieses Gesetzes Berücksichtigung gefunden hat.
Die Härteklauseln des Bundesversorgungsgesetzes konnten nicht wörtlich übernommen werden, da es ja hier nicht um die Versorgung der Kriegsgefangenen selbst, sondern ihrer Angehörigen geht. Sie wurden daher sinngemäß umgestaltet in dieses Gesetz übernommen. Überall da, wo der Bundesminister für Arbeit erscheint, ist an seine Stelle der Bundesminister für Vertriebene getreten, der die Federführung für dieses Gesetz hat.
Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Gesetz befaßt und ist einstimmig zu idem Beschluß gekommen, dem Hohen Hause die Drucksache Nr. 3071 mit der niedergelegten Fassung des Gesetzes vorzulegen. Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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