Ulrich Janzen (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die eine der Grundlagen unserer heutigen Debatte bildet, hat die Überschrift: „Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern". Diese Überschrift dürfte eigentlich keine Frage mehr sein - darin stimme ich mit dem Kollegen Rau überein -; es ist vielmehr an der Zeit, daß sie zum Programm der Regierung wird. Das als kleine Vorbemerkung.
({0})
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche veröffentlichte der „Spiegel" die neuesten Umfrageergebnisse zur politischen Meinungsbildung der Bürger in unserem Land. Unter den vielen Tabellen und Grafiken fand ich eine, deren Aussage mich einigermaßen überrascht hat.
Auf die Frage nach der Dringlichkeit der politischen Lösung aktueller Probleme nannten die westdeutschen Bürger die Lösung der Wohnungsfrage schon an fünfter Stelle, nach der Ausländerproblematik, der Frage der Jugend und der Drogen, der Arbeitslosigkeit und den Umweltfragen.
Die Ostdeutschen ordneten die Wohnungsfrage erst an vierzehnter Stelle unter insgesamt fünfzehn Fragen ein, nach der Arbeitslosenproblematik an erster Stelle, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausländerfrage, aber auch nach Themen wie Lebensverhältnisse, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Chancen für die Jugend, Renten und anderem.
Das ist schon beachtlich und verleitet zu unterschiedlichen Interpretationen. Zum einen könnte man z. B. rückschließen, das politische Mitdenken bei Tagesproblemen, die die gesamte Gesellschaft berühren, sei im Osten weitaus stärker ausgeprägt als im Westen der Bundesrepublik, wo in erster Linie der eigene Wohlstand und das persönliche Umfeld den Schwerpunkt der Interessen der Bürger darstellen.
Aus dem Umfrageergebnis könnte man aber auch ablesen, daß alle bisherigen Behauptungen, die Ostdeutschen lebten in einer bedauernswerten Umgebung, z. B. in den grauen Schachteln von Marzahn,

und möchten lieber heute als morgen dort ausbrechen, falsch sind.
Verhängnisvoll wäre allerdings die Interpretation, der eingeschätzte dringende Bedarf an Wohnungen im Osten sei in Wirklichkeit gar nicht vorhanden. Vielmehr wären die Wohnverhältnisse im Westen verheerend, weil eben dort die Häuser marode und die Wohnungen zu klein sind, und deshalb müßte der Schwerpunkt bei der Betrachtung schnellstens anders gesetzt werden.
Im Gegenteil: Die Wohnungsfrage ist im Osten zu einer politischen Aufgabe allerhöchster Priorität geworden, nicht allein wegen der Mietendiskussion, der Altschuldenfrage und der Fehlentscheidung „Rückgabe vor Entschädigung". Die Wohnungsfrage in den neuen Ländern muß endlich als Grundsatzproblem der Politik anerkannt werden und darf nicht, wie bisher, von Quartal zu Quartal nur von Parolen begleitet werden, die die aufgestauten Tagesfragen lösen sollen.
({1})
Es fehlt nämlich nach wie vor ein durchgreifendes Gesamtkonzept für den Wohnungsbau.
Nach meinen bisherigen parlamentarischen Beobachtungen - das sind, glaube ich, auch Ihre, Kollege Kansy - wage ich zu behaupten, daß das Bauministerium sowohl im politischen wie auch im materiellen Bereich im Regierungslager unterbewertet wird. Ich möchte nur einmal daran erinnern, daß es noch nicht allzulange her ist, als man dieses Ministerium überhaupt abschaffen wollte, und daß es noch heute in den meisten Bundesländern keinen Bauminister gibt, sondern diese Aufgabe als kleiner Nebenverdienst von anderen Ressorts mit erledigt wird. Hier erscheint mir für die zu lösenden Aufgaben in den nächsten Jahren ein baldiger Umdenkungsprozeß erforderlich.
({2})
Ich frage mich auch: Warum gibt es eigentlich einen so wichtigen und weitreichenden Bundesverkehrswegeplan und jetzt hoffentlich auch bald ein Schienenwegeausbaugesetz, und weshalb wird in der Wohnungsbau- und Regionalplanung alles mehr oder weniger dem Selbstlauf überlassen und nur von Hoffnungen und Wünschen begleitet, es möge wohl auch ohne ein festes Programm klappen?
({3})
Bei diesem Zustand muß man sich tatsächlich schon über die Noch-Gelassenheit der Bevölkerung in den neuen Ländern wundern. Diesen Zustand gilt es deshalb schnellstens zu verändern.
Sicherlich ist es nicht falsch, wenn man hin und wieder einmal über die Landesgrenzen zu den Nachbarn schaut und die dort gemachten Schularbeiten einfach abschreibt oder auswertet. Frau Ministerin Dr. Schwaetzer hat dies in Form einer Analyse der niederländischen Wohnungsbaupolitik getan und die Arbeitsgruppe der SPD des Bauausschusses hat sich Anfang September ebenfalls vor Ort informiert.
Ein Ergebnis der Reise ist die Feststellung, daß in den Niederlanden im Wohnungsbereich schneller und billiger gebaut wird als in der Bundesrepublik. Das Billiger-Bauen hat natürlich wie eine Medaille eine Vorder- und eine Rückseite, die beide zu betrachten sind. Einmal ist es die unterschiedliche Qualität, die genauer untersucht werden muß und nicht blindlings übernommen werden darf. Weniger Quadratmeter an Wohnfläche, geringere bauphysikalische Eigenschaften und einfachere technische Ausrüstungen wären zu nennen. Ich warne deshalb vor dem Vorschlag einer einfachen Übernahme dieses Komplexes kostensparender Elemente im Wohnungsbau als pauschaler Tendenzempfehlung für die Zukunft. Für derartig kostendrückende Vorschläge erhielten übrigens Architekten in der DDR den Nationalpreis, wohnten aber selbst nicht in derartigen Wohnungen. Das haben wir noch gut in Erinnerung.
({4})
Weit schlimmer aber wäre bei einer geplanten nachlassenden Qualität im Wohnungsbau für die neuen Länder die damit zunehmende Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands, und das stehen wir politisch nicht durch.
Von unserem Besuch in den Niederlanden konnten wir jedoch andere berücksichtigenswerte Erkenntnisse mitbringen. Die dortigen Baumethoden haben uns teilweise beeindruckt, weil sie rationell und in häufiger Wiederholung besonders zeitsparend und damit billiger sind. Auch die Planungskosten liegen unter denen, die wir hier kennen, weil eben auch die Projekte mehrfach verwendet werden, vor allem aber, weil die Bürokratie nicht so ausgeprägt ist wie bei uns.
({5})
Ein Blick in eine andere Richtung war mir vergönnt, als ich kürzlich am 41. Kongreß des Internationalen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in Israel teilnehmen konnte. In Israel ist zu sehen, mit welcher Kraft in kürzester Zeit Städte- und Wohnungsbau als komplexe Planung von der Regierung begriffen und gefördert wurden. Man erkennt das Programm, man spürt die gewollte Urbanität und auch das Bemühen um wirtschaftliche und humane Lösungen.
Dazu an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung. Israel hat ca. 4,5 Millionen Einwohner, und es hat in den letzten zwei Jahren 400 000 Zuwanderer aufgenommen. Der Eindruck, den ich dabei mitgenommen habe, ist: Es sind die gleichen Probleme wie bei uns, aber es gibt gewollte programmatische Lösungen.
Eine weitere wichtige Erkenntnis auf dem Kongreß war die von der allgemeinen Abkehr von der Desurbanisierung und der Rückkehr zur zentralisierten Raumgesellschaft. Es geht dann nicht mehr um Einfamilienhausparzellen, sondern um Geschoßbauten im städtischen Raum. Ich schlußfolgere für uns, daß sich diejenigen, die trotzdem immer noch ein Eigenheim möchten, dieses bauen sollen, wenn sie es sich leisten können. Auf Staatskosten, mit Fördermitteln aus den
Steuergeldern derjenigen, die das nicht können, ist so das dringend notwendige Wohnungsbauprogramm nicht machbar, zumal zur gleichen Zeit das Geld für die Lösung des Obdachlosenproblems fehlt.
Die Ursachen der Obdachlosigkeit sind übrigens vielschichtig. Das heißt jedoch nicht, daß sie nicht beherrschbar sind. Leider mehren sich die Anzeichen dafür, daß sich nun auch im Osten Deutschlands neben den Drogen und der Immunschwächekrankheit AIDS die dritte Seuche des ausgehenden Jahrhunderts, nämlich die Obdachlosigkeit, auszubreiten beginnt. Ich frage die Regierung, und zwar nicht nur im Blick auf die neuen Länder: Wo sind das Programm und das Konzept gegen diese politisch so gefährliche Seuche?
Trennen wir uns doch bitte endlich von dem Glauben, daß alles das, was bisher in den alten Bundesländern richtig war, auch für die Lösung der neuen, um ein Vielfaches komplizierteren Aufgaben der Zukunft ausreicht. Wir müssen alle umdenken, nicht nur in Ostdeutschland. - Frau Peters, dieser Satz ist besonders eine Antwort auf Ihre optimistiche Berichterstattung.
So ist z. B. das komplexe urbane Bauen zur Lösung der Wohnungsfragen, um die wir uns hier heute bemühen, nicht nur die Aufgabe der Planer am Reißbrett, es ist auch nicht nur eine Aufgabe der Regionalplanung mit privaten Initiativen, sondern es ist in erster Linie eine Aufgabe weitsichtiger Planung in der Politik, dies aber nicht in Form einer Wunderkiste mit Fördermitteln, sondern als Programm mit konkreten Bestimmungen.
Seit November 1989 ist in Deutschland alles anders, aber vor allem alles schneller geworden. Wenn es uns nicht bald gelingt, noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen, werden dies eventuell andere tun und den Führerstand besetzen. Ich prophezeie Ihnen, daß der Zug, in dem wir alle sitzen, dann entgleisen wird.
({6})