Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfreiheit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit - dazu gehört Demonstrationsfreiheit - sind
Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind,
dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt. Das
Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen
Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Versammlungsfreiheit gerichtet und muss deswegen - auch öffentlich - kritisiert werden. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit und eine Notwendigkeit, das auszusprechen.

({0})

Dazu gehört auch, dafür einzutreten, dass der Druck
auf Journalistinnen und Journalisten nicht weiter ausgeübt, dass die bisherigen Morde an Journalistinnen und
Journalisten aufgeklärt und dass geplante Morde verhindert werden.

({1})

- Ich weiß das.

Ich habe einen großen Respekt vor denjenigen Frauen
und Männern in Russland - es waren vor allen Dingen
Frauen -, die sich, obwohl sie mit den Demonstranten
nicht einer Meinung waren, zwischen die Demonstranten
und die Sicherheitsorgane gestellt haben, um Übergriffe
der Sicherheitsorgane zu blockieren. Auch das hat es ge-
geben.

Ich will unterstreichen: Diese Aktuelle Stunde ist aus
meiner Sicht keine Aktuelle Stunde, die sich gegen
Russland richtet, sondern es ist eine Aktuelle Stunde für
Demokratie. Auch das muss man den russischen Partne-
rinnen und Partnern in aller Deutlichkeit sagen.

Meine Gesprächskollegen in Russland haben mir immer
wieder gesagt: Was regst Du Dich so auf? Das ist doch
überall so. - Ich halte dieses Argument nicht für legitim.
Wenn es überall so ist: a) macht das eine Sache nicht
besser, und b) ist dieses Argument aus meiner Sicht
überhaupt nicht überzeugend. Aber ich gebe zu, dass
dieses Argument bei mir schon wie ein Widerhaken gewirkt hat.

({2})

Ich möchte uns alle gemeinsam hier zu einer gewissen
Nachdenklichkeit aufrufen. Ich fand das Vorgehen von
Herrn Sarkozy gegen die Rebellion in den französischen
Vorstädten - die Bilder haben es gezeigt - nicht sehr viel
besser.

({3})

Ich habe mich gefragt, warum ich nicht zu der Auffassung gekommen bin, eine Aktuelle Stunde zum Thema
Demokratie in Frankreich zu beantragen.

({4})

Wenn wir ehrlich sind, so müssen wir zugeben, dass
manche Bilder von den Demonstrationen gegen die
Castortransporte oder von anderen Demonstrationen, für
die wir Verantwortung tragen,

({5}): Völlig abwegig!)

von der Form her - nicht vom Inhalt her - manchmal
durchaus vergleichbar sind. Ich hoffe, dass uns anlässlich des G-8-Gipfels Bilder von einem solchen Vorgehen
erspart bleiben.

({6})

Ich denke auch, dass wir Anlass haben, in differenzierter Art und Weise, gerade wenn wir mit Russland
ernsthaft ins Gespräch kommen wollen, über eigene Probleme zu reden. Wir müssen uns nicht nur Sorgen über
die Pressefreiheit in Russland machen - dort ist ganz
große Sorge angesagt -, sondern wir müssen auch über
die Pressefreiheit in westlichen Demokratien und auch in
unserem Land nachdenken.

({7})

Ich habe gerade noch einmal eine Rede nachgelesen, die
der große konservative Publizist Paul Sethe 1965 gehalten hat. Paul Sethe stammt ja mehr aus Ihren Reihen. Er
hat gesagt, dass Pressefreiheit die Freiheit von
200 reichen Menschen sei, ihre Meinung zu veröffentlichen. Seit 1965 ist es nicht besser geworden.

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- Es sind weniger geworden. Ich weiß, dass das aus Ihrer
Sicht besser ist.

Das ist qualitativ natürlich überhaupt nicht mit der öffentlichen Diffamierung und mit der Bedrohung vergleichbar, die wir in Russland erleben. Wer aber nicht
bereit ist, über die Probleme im eigenen Land nachzudenken, ist bei der Auseinandersetzung mit der russischen Politik nicht glaubwürdig. Ich möchte gerne, dass
wir glaubwürdig auftreten und sagen können, dass wir
im eigenen Land, wo immer notwendig, für Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit und Demonstrationsfreiheit
eintreten.

({9})

Wir treten in Europa dafür ein, und wir treten auch gegenüber Russland dafür ein, weil wir möchten, dass
diese Freiheiten in Russland bestimmend werden. Wer
sich im eigenen Land souverän bewegt, kann auch souverän Kritik aussprechen.

Im Zusammenhang mit der Demonstrationsfreiheit
muss man auch sagen, dass Demokratie Demokraten
braucht. Ich trete nicht für die Demonstrationsfreiheit
der NPD ein. Ich bin auch nicht dafür, dass in Russland
solche Kräfte, die sich Nationalbolschewisten nennen,
aber eigentlich eine andere Bezeichnung verdienen, in
diesem Land Einfluss gewinnen können. Auch das gehört dazu, wenn man über Demonstrations- und Versammlungsfreiheit redet.

Herzlichen Dank.

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