scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-10-09:
Nein, Herr Czaja hat heute morgen schon alles das verlesen, was er jetzt fragen will.
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- Ich antworte hier ohnehin auf das, was Herr Czaja fragen will.
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Ich darf wiederholen, meine Damen und Herren: Es gibt diesen unauflösbaren Zusammenhang, und weil es diesen Zusammenhang gibt, werden wir ihn berücksichtigen. Ich meine, das muß man doch auch zur Kenntnis nehmen, daß es so ist. Aber die Bundesrepublik, für sich handelnd, niemanden in Anspruch nehmend - was ja töricht wäre -, wird in der Lage sein, mit der Volksrepublik Polen ein Abkommen zu schließen, das den Anspruch der Polen, in sicheren, gesicherten Grenzen zu leben, erfüllt. Das ist das Problem.
Dabei tauchen Fragen - die Sie berührt haben, Herr Kollege Marx - humanitärer Art auf, die mit dem, was Sie Durchlässigkeit der Grenzen genannt haben, zusammenhängen. Sie haben gesagt, wenn man das Grenzproblem unter dem Gesichtspunkt der Schaffung einer besseren Durchlässigkeit betrachtet, dann sieht es anders aus. Das gilt für diesen Bereich. Denn diese humanitären Fragen kann man nur lösen, wenn mehr Durchlässigkeit im Verhältnis der Völker zueinander insgesamt - und das bezieht sich nicht nur auf die Grenze - geschaffen wird. Aber wenn wir das schaffen wollen, können wir das nur auf der Grundlage einer vertraglichen Abmachung, die nicht allein eine Bewältigung der Vergangenheit ist, wie manche das befürchten - mit Recht -, sondern die ein Ausgangspunkt ist, um endlich wieder vernünftige Beziehungen zwischen zwei Völkern in Europa erst beginnen zu lassen. Das ist das Ziel, das wir mit unseren Absichten verbinden. Ich glaube, das ist ein Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause gleichermaßen verfolgen.
Sie haben zu Berlin die Frage gestellt, ob die von mir hier gemachte Äußerung so klar ist, wie ich sie gesagt habe. Ich bestätige noch einmal, daß der Zusammenhang zwischen der Ratifizierung des Vertrages, den wir mit der Sowjetunion abgeschlossen haben, und der befriedigenden Regelung des Berlin-Problems von der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gestellt worden ist. Deswegen habe ich ihn hier noch einmal bekräftigt, so nüchtern, schlicht und präzise, wie ich es ausgedrückt habe.
Zur Europäischen Konferenz über Sicherheitsfragen haben Sie vermutliche Ziele der Sowjetunion genannt, Herr Kollege Marx. Es mag sein, daß die Zielsetzung der Sowjetunion sich mit Ihren Vermutungen deckt, nämlich: mehr Einfluß in Europa zu bekommen.
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Es mag sein, daß das so ist. Ich zweifle gar nicht daran, daß Ihre Vermutung richtig sein könnte.
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Aber das ist doch kein Grund für uns, mit der Sowjetunion keine vertraglichen Regelungen zu treffen,
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sofern wir bei den vertraglichen Regelungen, die wir mit der Sowjetunion abschließen, unsere Interessen, die andere sind, im Auge behalten. Und das genau, meine Damen und Herren, haben wir getan.
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Deswegen habe ich eben nicht etwa meine Meinung zum Ausdruck gebracht, sondern ich habe die Ausführungen von Herrn Breschnew in Baku zitiert, wo er gesagt hat, daß man bei der Beurteilung dieses Vertrages nicht sagen könne, der eine oder der andere habe Vorteile für sich errungen. Ich habe seine Worte zitiert: Es haben eben beide gleichviel gegeben, beide gleichviel bekommen. Aber die anderen in Europa haben alle etwas bekommen, nämlich die Grundlage für mehr Sicherheit. - Ich glaube - so habe ich gesagt -, daß man mit dieser Interpretation voll übereinstimmen kann.
Sie haben hier noch einmal diese Interpretationen unterschiedlicher Art von der einen und der anderen Seite erwähnt, und Sie haben Interpretationen erwähnt, die mit denen der Bundesregierung nicht übereinstimmen. Ich darf wiederholen, was ich auch in Straßburg gesagt habe: Der Text, den wir mitgebracht haben und der Ihnen vorliegt, bedarf keiner Interpretation. Er ist genau so gemeint, wie er da steht. Er bedarf keiner Interpretation, weil nämlich in unseren Abmachungen mit der Sowjetunion keine Nebenabreden enthalten sind, die durch den Text etwa nicht gedeckt wären.
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- Augenblick! Es gibt natürlich Auslegungsversuche, die den Text in der einen oder anderen Interessenrichtung, z. B. bezüglich der Interessen, die die Bundesregierung für die Bundesrepublik vertreten hat, oder auch gegen deren Interessen, in Anspruch zu nehmen versuchen.
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Was mich besorgt macht, ist ja nicht, daß die Sowjetunion - die tut es nicht -, sondern daß Sprecher, und zwar manchmal nicht legitimierte Sprecher der Sowjetunion so etwas versuchen.
Was mich besorgt macht, ist aber etwas anderes: daß diese Versuche, einen Text gegen die Interessen der Bundesrepublik auszulegen, auch von Mitgliedern der parlamentarischen und politischen Gesellschaft unseres eigenen Landes gemacht werden.
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Es ist doch geradezu erschreckend, daß ungewöhnliche Energien darauf verwendet werden, herauszufinden, ob in diesem Text nicht möglicherweise noch irgendwie eine Möglichkeit enthalten sein könnte, die den Interessen der Bundesregierung schadet. Meine Damen und Herren, dieser Eifer, hier bei uns alles herauszufinden, was möglicherweise in der Welt noch nicht entdeckt ist, macht mich besorgt. Ich will sagen, wir sollten doch eines gemeinsam haben, nämlich den Willen, die Abmachungen, die die Bundesrepublik Deutschland trifft, in einem Sinne zu nutzen, der für das ganze Volk und für die Interessen des ganzen Volkes nützlich ist. Damit ist er auch zum Nutzen für die Entwicklung in Europa.
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