Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2009-07-02:
Eine Vielzahl von international agierenden Firmen

und Konzernen hat ihren Sitz in Deutschland. Mit
Geldern aus Deutschland werden Tätigkeiten im Ausland
finanziert. Die Unternehmen sind verantwortlich dafür,
dass Exporte, Investitionen und auch Entwicklungsprojekte sich nicht negativ auf Menschenrechte, insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der
Menschen, auswirken.

Bislang gibt es keine verbindlichen internationalen
Normen im Hinblick auf das Agieren transnationaler
Unternehmen. Alle Versuche dazu sind auf UN-Ebene
gescheitert. Ich bin der Auffassung, dass eine Regulierung von transnationalen Konzernen notwendig ist.
Durch unternehmerische Entscheidungen können Menschenrechte verletzt werden.

Menschenrechte sind in erster Linie Rechte eines Individuums gegenüber seinem Staat. Es erscheint mir aber
nicht mehr sachgerecht, es bei dieser engen Sichtweise
zu belassen. Denn die Verhältnisse haben sich durch die
Globalisierung verändert. Transnationale Unternehmen
haben sich zu Global Playern entwickelt, greifen in die
internationalen Beziehungen ein und üben teilweise
mehr politische Macht aus als manche Staaten.

Die Gastländer, in denen produziert wird, sind zwar
primär in der Verantwortung, die Menschenrechte ihrer
Bevölkerung zu schützen. Aber sie verfügen oft nicht über
ausreichende Strukturen, oder die Regierungen sind
nicht willens, Standards einzuhalten, die nötigen Kontrollen durchzuführen und Maßnahmen zu ergreifen, um
einen effektiven Schutz zu gewähren. Ein weiteres Problem ist der mangelnde Zugang zu Rechtssystemen. Viele
Menschen können ihre Rechte nicht einfordern, weil sie
sie nicht kennen, weil sie dazu finanziell nicht in der
Lage sind oder weil gar keine Gerichte vorhanden sind.

Deshalb müssen in den Herkunftsländern, die über genügend Ressourcen verfügen, geeignete Regelungen gefunden werden, die dann eine extraterritoriale Wirkung
entfalten. Wir müssen über Maßnahmen im Gesellschafts- und Konzernrecht, im Wettbewerbsrecht und im
Außenwirtschaftsrecht nachdenken. Warum werden Hermesbürgschaften auf ihre ökologischen und sozialen,
nicht aber auf menschenrechtliche Auswirkungen geprüft? Warum findet diese Prüfung erst ab einem Auftragsvolumen von 15 Millionen Euro statt? Hier sehe ich
Handlungsbedarf.

Es ist klar, dass die deutsche Politik das Leben vieler
Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflusst. Und es
ist auch klar, dass die Verantwortung des Staates nicht an
der Landesgrenze aufhören darf. Auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
betont, dass Staaten sicherstellen müssen, durch ihre Politik keine Menschenrechte in anderen Ländern zu verletzen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Es gibt eine Reihe von Richtlinien und freiwilligen
Vereinbarungen, die allesamt ein Schritt in die richtige
Richtung sind. Jedoch verfügen nur wenige über effektive
und transparente Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Der allseits bekannt Global Compact bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich auszutauschen, Partnerschaften zu bilden und praktikable Ansätze weiterzuentwickeln. Er versteht sich nicht als Regulierungsinstrument. Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen sind
nicht vorgesehen.

Dagegen sind die OECD-Leitsätze für multinationale
Unternehmen derzeit das wohl wichtigste Instrument für
die weltweite Unternehmensverantwortung. Allerdings
werden ihre Potenziale nur unzureichend genutzt.
Deutschland hat seine Nationale Kontaktstelle im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eingerichtet. Das hat der UN-Sonderbeauftragte John
Ruggie zu Recht kritisiert. Wenn eine solche Stelle in der
Abteilung für Außenwirtschaft im zuständigen Ministerium angesiedelt ist, dann wird sofort klar, dass die Unabhängigkeit der Stelle nicht gewährleistet werden kann.
Auch hier erkenne ich Handlungsbedarf für die deutsche
Politik. Mehr Transparenz und eine deutlichere Wahrnehmbarkeit der Nationalen Kontaktstelle sind nötig. Die
jüngst von FIAN eingereichte Beschwerde gegen die
Neumann-Kaffee-Gruppe kann ein Beispiel dafür sein,
wie transparent die Arbeit einer Nationalen Kontaktstelle ist.

Was kann neben politischen Weichenstellungen in
Deutschland durch die Unternehmen vor Ort geleistet
werden? Transnationale Unternehmen können in den
Gastländern eine positive Rolle einnehmen. Sie können
wirtschaftlichen Aufschwung und sozial abgesicherte
Arbeitsplätze schaffen. Sie können aber auch zu einer
Verschärfung von Konflikten beitragen oder diese sogar
auslösen, indem sie eine Partei bevorzugen oder durch
Umweltverschmutzungen die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstören. Oft sind sich Unternehmen im Vorfeld ihrer Investition und auch während ihrer Tätigkeit
dieser Nebenwirkungen ihres Handelns nicht bewusst. In
der Entwicklungspolitik wurde deshalb eine Methode
entwickelt, um Projekten zu helfen, ihre Auswirkungen
auf einen Konflikt abzuschätzen und ihn im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu bearbeiten. Das Peace and Conflict Assessment ist für alle Projekte der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die in konfliktreichen Regionen
durchgeführt werden, verbindlich. Auch für private Unternehmen könnte eine solche Analyse im Vorfeld ihrer
Tätigkeit sinnvoll sein. So würde die eigene Rolle in Konfliktgebieten deutlich und zugleich könnten Möglichkeiten, sich menschenrechtskonform zu verhalten, abgesteckt werden. Unternehmen müssen dafür sorgen, dass
in ihrem Einflussbereich und bei Subunternehmen keine
Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Allein die langen Zulieferketten machen deutlich, dass
es sich um eine komplexe Materie handelt, die nicht einfach zu normieren ist. Wir brauchen einen Mix aus freiwilligen Vereinbarungen, gesetzlichen Regelungen auf
nationaler und internationaler Ebene und eine starke
und kritische Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen weiterhin das Agieren großer Konzerne beobachten. Die Kaufentscheidung jeder und jedes
Einzelnen hat ein Potenzial, das oft unterschätzt wird.
Gerade Markennamen sind verwundbar.

Zum Schluss ein Beispiel: Öffentlicher Druck aus der
Zivilgesellschaft und auch aus der Politik hat dazu geführt, dass sich der Handelskonzern Metro nun doch
seiner Verantwortung stellt und die Zusammenarbeit mit
R. L. Denim aus Bangladesch fortsetzen wird. Nachdem
der Tod der jungen Näherin Fatema Akter bekannt geworden war, die unter haarsträubenden Bedingungen arbeiten musste, wollte Metro den Betrieb von seiner Lieferantenliste streichen. Damit hätten allein die betroffenen
Arbeiterinnen und Arbeiter die Konsequenzen für Fehler
und Versäumnisse des Metro-Konzerns zu tragen gehabt.
Metro muss sich der Verantwortung stellen - und das
heißt, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in seinen Zulieferbetrieben sorgen, diese durch regelmäßige
Kontrollen sichern und bei Verstößen das Unternehmen
zur Verantwortung ziehen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist
sinnvoll und notwendig. Leider kann die SPD diesem Antrag nicht zustimmen, da wir durch die Koalitionsvereinbarung an ein übereinstimmendes Abstimmungsverhalten gebunden sind. Die Kolleginnen und Kollegen der
Union lehnen diesen Antrag „aus voller Überzeugung“
ab. Ich finde das unangemessen und sehr bedauerlich.
Aber ich hoffe, dass sich der nächste Bundestag und die
nächste Bundesregierung erneut mit diesem Thema beschäftigen werden und Standards auf internationaler
Ebene zur Wahrung von ökologischen und sozialen Rechten und Menschenrechten verabschieden.