Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

wundere mich über die große Verdrängungsleistung in
dieser Debatte; denn viele Tatsachen werden einfach
ausgeblendet. Ich wundere mich, dass man nicht bereit
ist, einen anderen politischen Grundansatz, der nicht auf
militärische Lösungen setzt, ernsthaft zu durchdenken.

Ich unternehme noch einmal den Versuch, Ihnen die
Friedensvorschläge der Linken darzustellen, und erwarte, dass diese Vorschläge ernsthaft diskutiert werden.

({0})

Ich nenne Ihnen auch die Bedingungen dafür.

Es ist doch auffällig, dass in der ganzen Debatte nur
von der Linken der Begriff „Selbstbestimmung“ in Bezug auf das afghanische Volk verwandt wird.

({1})

Ich möchte, dass die Afghaninnen und Afghanen endlich
selber bestimmen. Es ist unerträglich, dass der afghanische Präsident und die Regierung nicht einmal darüber
entscheiden können, wo welche Bomben in Afghanistan
abgeworfen werden.

({2})

All das wird in Washington bzw. von den Militärs entschieden. Es ist unerträglich, dass der Präsident von Pakistan nicht darüber entscheiden kann, ob sein Land
bombardiert wird oder nicht. Wir fordern Selbstbestimmung. Das ist der erste Ansatz.

Zweitens möchte ich, dass von der deutschen Politik
der Prozess einer nationalen Versöhnung in Afghanistan
gefördert wird. Auf diesen Prozess muss man bauen. Ich
halte die Friedens-Jirga für einen ganz bedeutenden
Fortschritt; denn so versuchen die Afghaninnen und
Afghanen, ihre Probleme selber zu lösen. Ich denke, es
wäre sinnvoll, eine Politik zu machen, die bereits im
nächsten Jahr Waffenstillstandsvereinbarungen ermöglicht, damit die Waffen in Afghanistan endlich schweigen. Darüber muss ernsthaft verhandelt werden.

({3})

Waffenstillstand wäre ein denkbarer nächster Schritt,
wenn man ernsthaft in dieser Richtung vorgehen will.

({4})

Interessant war, dass niemand von Ihnen den MekkaProzess hier erwähnt hat. Auch der Außenminister
spricht nicht darüber. Im Ausschuss sagte er, er müsse
telefonieren, um zu erfahren, was dort los sei. Sie sind in
keinem Friedensprozess richtig verankert und täuschen
das Parlament mit Ihren Aussagen.

({5})

- Das beweise ich Ihnen.

In das Waffenstillstandspaket gehört, dass Fortschritte
in Afghanistan festgeschrieben und gesichert werden.
Dazu gehören Bildung, Frauenrechte, Rechtstaatlichkeit
und Polizeiaufbau, der Aufbau einer nicht korrupten Polizei, die dann auch besser bezahlt werden kann. Es ist
Unsinn, wenn Sie hier behaupten, dass zur Absicherung
der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen Militär
unbedingt notwendig sei. Indien hat 3 000 Entwicklungshelfer nach Afghanistan entsandt, aber keinen einzigen Militär. Die indische Regierung hat uns immer gesagt, dass der Einsatz von Militär den Einsatz der
Entwicklungshelfer eher gefährdet als erleichtert.

({6})

Also, Bildung, Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Polizeiaufbau.

Wenn man diese Wege geht, muss drittens eine Hilfe
für eine andere Ökonomie in Afghanistan dazugehören.
In Afghanistan braucht man Infrastrukturhilfe. Die
Afghaninnen und Afghanen sagen aber immer auch,
dass sie gern selbst darüber entscheiden möchten, welches Projekt umgesetzt und welches Projekt nicht umgesetzt wird. Auch in diesem Fall entsteht der Eindruck,
dass die eigentlichen Entscheidungen im Ausland, aber
nicht in Afghanistan selbst fallen. Deshalb muss man
eine andere Ökonomie durchsetzen, die wegführt von
der Drogenökonomie. Wenn erst einmal ein Krieg gegen
Drogen geführt wird, wenn Sie glauben, das Problem
durch das Abbrennen der Drogenfelder zu lösen, dann
schaffen Sie sich noch ganz andere Probleme an den
Hals.

Dieser Prozess muss in eine regionale Sicherheitskonferenz und in regionale Sicherheitsstrukturen eingebaut
werden. Es ist notwendig, dass man in der UNO dafür
wirbt. Es wäre interessant - Sie haben diese Idee ebenfalls vertreten, Kollege Erler -, zu erfahren, was
Deutschland in diese Richtung unternehmen will. Ohne
die Zusammenarbeit mit Pakistan - die Destabilisierung
Pakistans geht auch vom Krieg in Afghanistan aus -,
ohne eine Stabilisierung Pakistans, ohne Krieg und
Bombenangriffe, ohne eine Kooperation mit Indien,
ohne eine Kooperation mit Iran - der Iran ist wichtig für
diese Zusammenarbeit -, ohne dass man die SchanghaiGruppe mit China und Russland in diesen Prozess einbezieht, schafft man keine Stabilisierung in der Region.
Das ist Politik. Politik ist aber nicht gleichzusetzen mit
Militär.

({7})

Das sind die Wege, die gegangen werden können.
Wenn Sie aber aus der Logik des Militärischen nicht herauskommen, dann wird eine andere Logik Raum greifen.
Die Spirale ist doch: mehr Militär, mehr der Eindruck
der Besatzung in Afghanistan, mehr Widerstand, und
dann kommen Sie wieder mit der Forderung nach mehr
Militär.

Deutschland stellt einen Teil der NATO-Truppen in
Afghanistan. Somit verantwortet Deutschland auch die
Gesamtpolitik der NATO in Afghanistan. Diese Spirale
muss man durchbrechen. Das kann man nur mit Politik,
aber nicht dadurch, dass man immer mehr Soldaten
schickt. Das ist das, was jetzt getan werden kann.

Schönen Dank.

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