Benjamin Strasser (NA), 2017-12-13:


Also, die AfD-Fraktion muss es jetzt auch einmal ertragen, dass Fakten hier vorgetragen werden, ohne dass sie von ihr kommentiert werden. Wir sind nicht auf dem Parteitag, wir sind im Parlament.

({0})

Man mag darüber spekulieren, warum Sie diesen Antrag eingereicht haben: War es rechtliche Ahnungslosigkeit oder wurde Frau Weidel zu selten an der Grenze zur Schweiz kontrolliert? Wir wissen es nicht.

({1})

Was aber klar ist: Vollständige und effektive Grenzkontrollen oder, genauer gesagt, Abschottungen, wie sie die AfD-Fraktion hier fordert,

({2})

sind rechtlich nicht haltbar und ein Verstoß gegen das Schengener Abkommen.

({3})

Der EuGH hat jüngst in seinem Urteil vom 21. Juni 2017 bekräftigt, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten dürfen. Was anders soll das denn sein, was Sie hier vorschlagen?

({4})

Mit Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, zwingen Sie die Behörden und insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zu einem kollektiven Rechtsbruch auf deutschem Boden.

({5})

Das ist schon starker Tobak für eine Partei, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur selbsternannten Hüterin des Rechts aufschwingt. Das Wort „Rechtsstaat“ sollten Sie ab heute nicht mehr in den Mund nehmen.

({6})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in der heutigen Zeit überhaupt mit solchen Abschottungsfantasien der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen, ist auch zahlreichen Versäumnissen der geschäftsführenden Bundesregierung in den letzten zwei Jahren zuzurechnen.

({7})

Wir reden über dieses Thema heute nur, weil es die derzeitige Große Koalition seit zwei Jahren nicht schafft, eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage zu finden.

({8})

Seit zwei Jahren sprechen Sie von fehlender Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und seit zwei Jahren finden Sie keine Verbündeten, die an der Seite der Bundesrepublik diese Solidarität in ganz Europa durchsetzen.

({9})

Wo ich gerade schon dabei bin: Wie sieht es denn beim Schutz der europäischen Außengrenzen aus? Auch hier haben Sie seit zwei Jahren nichts erreicht. Es folgt Gipfel auf Gipfel, aber es gibt nach wie vor keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze. Dieser Schutz ist aber eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wenn wir an ihr scheitern, dann kehrt unser Kontinent dauerhaft zu Schlagbäumen zurück. Das wollen wir Freie Demokraten nicht!

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Flüchtlingsfrage kann nicht deutsch, die Antwort auf die Flüchtlingsfrage kann nur europäisch sein.

({11})

Deshalb muss die Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer europäischen Grenzpolizei ausgebaut werden, die über echte Kompetenzen, moderne Ausrüstung und ausreichend Personal verfügt. Wir brauchen mit Blick auf den afrikanischen Kontinent endlich eine gemeinsame europäische Strategie, damit die Hilfe vor Ort auch bei den Personen ankommt, die sie benötigen.

Schlussendlich gilt es, für eine gesteuerte Zuwanderung nach Europa zu sorgen. Ein erster Schritt wäre ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland, das wir Freie Demokraten seit 1997 fordern.

({12})

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht für ein Europa der Freiheit und des Rechts und nicht der nationalen Abschottung und der Rechtsbrüche. Deshalb stimmen wir zwar der Überweisung an den Hauptausschuss zu, lehnen Ihren Antrag inhaltlich aber ab.

({13})

Vielen herzlichen Dank.

({14})