Klaus Riegert (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Doping

zerstört die Grundwerte des Sports. Ein unfairer und manipulierter Wettkampf hat auch nichts mehr mit dem
olympischen Gedanken gemeinsam. Doping täuscht die
Mitstreiter im Wettkampf und die Zuschauer und gefährdet nicht zuletzt die Gesundheit der Sportlerinnen und
Sportler.

Wie die jüngsten Dopingbekenntnisse im Radsport
belegen, verläuft die unerlaubte Leistungssteigerung im
Spitzensport zunehmend in organisierten Strukturen.
Diese können nur durch gezielte, auch strafrechtliche
Maßnahmen bekämpft werden. Der Fokus der Medien
liegt beim Doping naturgemäß auf dem Leistungs- und
Spitzensport. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Doping auch im Breitensport bis hin zu
sportlichen Betätigungen im Fitness- und Freizeitbereich
anzutreffen ist. Doping ist damit ein Problem des Sports
insgesamt und bedarf der breit angelegten und gemeinsamen Bekämpfung durch Sport, Politik, Justiz, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt die ganze Gesellschaft.

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Meine Damen und Herren, die Dopingbeichten der
Radsportler sind zu begrüßen. Wo aber bleibt die internationale Diskussion? Findet endlich ein Umdenken der
Sportler statt? Es ist nicht allein damit getan, sich als
Dopingsünder zu outen. Die Fahrer müssen nun auch die
Hintermänner und die Strukturen aufzeigen.

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Die Erklärungen zeigen mir, dass die geplanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung
der Bekämpfung des Dopings im Sport richtig sind. Die
Anstrengungen des organisierten Sports allein reichen
nicht aus. Der Staat muss mit seinen Ermittlungsbehörden in den Fällen eingreifen, in denen kriminelles
Unrecht geschieht. Er ist in der Lage, die hinter dem dopenden Sportler verdeckt arbeitenden Netzwerte aufzudecken und zu zerschlagen. Genau hier greifen die von
uns verabredeten und geplanten sowie vom Kabinett bereits im März dieses Jahres verabschiedeten Regelungen.

Zu den Inhalten. Erstens: Strafverschärfungen für
banden- und gewerbsmäßige Dopingstraftaten und Abschöpfung der Vermögensvorteile. Die Erhöhung der
Höchststrafe von heute drei Jahren auf zehn Jahre ist ein
klares Signal.

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Ein Blick ins Strafgesetzbuch zeigt: Eine Höchststrafe
von zehn Jahren ist schon etwas. Das ist zum Beispiel im
Jugendstrafrecht die Höchststrafe für Mord. Mit der Erhöhung der Höchststrafe auf zehn Jahre haben wir wirklich ein Signal gesetzt.

Zweitens: die Nutzung der Telefonüberwachung bei
schweren Dopingdelikten.

Drittens: die Übertragung der Ermittlungsbefugnisse
auf das Bundeskriminalamt.

Viertens: die Verpflichtung zur Aufnahme von Warnhinweisen bei Arzneimitteln, die für Doping geeignet
sind.

Auch die von uns beschlossene Strafbarkeit des Besitzes einer nicht geringen Menge bestimmter Dopingsubstanzen ermöglicht eine wirksamere Strafverfolgung des
Handels mit gefährlichen und häufig verwendeten Dopingmitteln. Damit, lieber Kollege Hermann, können wir
den Trainer, den Betreuer oder den Sportler mit dem
Kofferraum oder Schrank voller Dopingmittel bestrafen,
ohne ihm Handel nachweisen zu müssen.

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Dadurch wird auch der Tatbestand des Handels konkretisiert, wie Sie, lieber Kollege Parr, immer richtig anmerken. Im Übrigen sind wir uns, wie wir gestern im
Ausschuss festgestellt haben, bis auf das Piktogramm
auf der Packung einig, lieber Kollege Parr. Deshalb:
Stellen Sie sich nicht so an, und stimmen Sie unserem
Gesetzentwurf zu!

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Von einem Tatbestand, mit dem der Besitz geringer
Mengen von Dopingmitteln zum Eigengebrauch unter
Strafe gestellt würde, halten wir nichts. Wollen Sie wirklich jeden Pillenschlucker im Fitnessstudio mit Gefängnis bedrohen?
Von parallelen Verfahren - vor dem Sportgericht und
vor einem ordentlichen Gericht - halte ich auch nichts.
Das Sportgericht sperrt sofort für zwei Jahre, und es gilt
Beweislastumkehr. Das ordentliche Gericht urteilt nach
vielen Monaten, vielleicht gibt es sogar einen Freispruch. Das würde auf Dauer die Beweislastumkehr der
Sportgerichtsbarkeit zerstören. Damit würden wir ein
granatenmäßiges Eigentor schießen, wie es Innenminister Schäuble so treffend formulierte.

Auch ein Tatbestand des Sportbetrugs, wie ihn die
Grünen plötzlich so vehement fordern,

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ist schlicht Unsinn. Oberstaatsanwalt Kirkpatrick hat es
Ihnen bei der Anhörung doch erklärt: Selbst wenn man
rechtliche, verfassungsrechtliche und tatsächliche Bedenken hintanstellt, wird kein Richter aufgrund dieses
Tatbestandes verurteilen, weil er dazu negative Proben
aller am Wettkampf beteiligten Sportler bräuchte. Das
funktioniert nicht.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Es
funktioniert nicht, zu denken, wir machen nun ein Gesetz, und Doping ist ab morgen kein Problem mehr. So
wird es nicht gehen. Politik und Sport, aber auch die
Sponsoren und die Medien stehen zusammen in der Verantwortung, den Kampf gegen Doping zu führen. Wir
haben über das Gesetz hinaus ein Maßnahmenpaket vorbereitet: Wir werden bei den Beratungen über den Haushaltsplan über die Mittel für die NADA und über die
Mittel für Prävention reden. Wir haben den WADACode unterzeichnet. Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Ländern. Wir wollen mehr Prävention. Wir tun also einiges.

Meine Frage an die Fachleute - an Sportler, Sportwissenschaft und Forschung - lautet: Gibt es heute Sportarten, in denen Weltklasseleistungen und Olympiasiege
nur noch mit Doping erreichbar sind? Wenn ja, welche?
Sollte es solche Sportarten geben, müssen wir unsere
Spitzensportförderung grundsätzlich überdenken. Wir
stehen zu Leistung und Erfolg, aber fördern nur und fordern sauberen, manipulationsfreien Sport.

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Dazu wird unser heute zu verabschiedendes Gesetz einen Beitrag leisten.

Danke schön.

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