emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-01:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/2651 an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft, die der SPD beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD ab. Ich bitte diejenigen, die für die Federführung beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit stimmen möchVizepräsident Hans-Ulrich Klose
ten, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Überweisungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU, also für die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaft? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Damit ist die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
Damit sind wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. März 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, zweitens Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1995.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Danke, Herr Minister.
Der erste Fragesteller ist der Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-03-06:
Herr Minister, die Frage des Vertrauensschutzes spielt bei den Belegschaften eine große Rolle, weil recht viele bedrängt worden sind, Aufhebungsverträge zu schließen. Dies war insbesondere wegen der drohenden Arbeitslosigkeit für diese Menschen die einzige Möglichkeit, für sich Sicherheit zu schaffen.
Wie sieht es für diejenigen aus, die aus den Montanbetrieben kommen und unter 55 Jahre alt sind? Wir haben MuV-Mittel der Europäischen Gemeinschaften und auch Mittel aus unserem Bundeshaushalt bereitgestellt, um für diese Menschen eine soziale Flankierung zu bekommen. Ich würde Sie gern bitten, etwas näher zu erläutern, welches Verfahren für die Vertrauensschutzregelungen in diesem Bereich vorgesehen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Danke. - Mir liegen zu diesem Punkt noch sechs Wortmeldungen vor. Darf ich um kurze Fragen und kurze Antworten bitten. Ich möchte Sie außerdem auffordern, Ihre Wortmeldungen zum zweiten Punkt „Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union" oder zu anderen Themen schon jetzt anzumelden.
Frau Bläss.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Urbaniak, der Vertrauensschutz bei diesen Arbeitnehmern, die, wie Sie sagen, Mittel der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Anspruch nehmen, ist so geregelt: 52. Lebensjahr am 14. Februar - das ist der Stichtag - und entweder schon arbeitslos oder im Besitz eines Aufhebungsvertrages. Diese beiden Kriterien sind die gleichen wie im übrigen Bereich des Vertrauensschutzes; es besteht nur eine andere Altersgrenze.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Zusatzfrage.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-03-06:
Sie gehen davon aus, daß diese Regelung insgesamt eine Sicherung von Arbeitsplätzen für jüngere Arbeitnehmer bedeutet, aber auch die Möglichkeit von Neueinstellungen eröffnet. Können Sie mir die Frage beantworten, wie viele Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer durch diese Regelung gesichert werden könnten und ob die Arbeitgeber auch tatsächlich zugesagt haben, über diese Teilzeitregelung Neueinstellungen vorzunehmen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Urbaniak, ich werde keine Quantifizierung vornehmen, weil das von der Initiative und dem Engagement der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Betriebsräte abhängt.
Ich bin aber aus folgenden Gründen zuversichtlich:
Erstens verweise ich darauf, daß die Arbeitgeber ausdrücklich zugesagt haben, sich in Sachen Altersteilzeit zu engagieren.
Zweitens habe ich gelernt: Neuer Schwung entsteht immer erst dann, wenn eine alte Regelung beseitigt ist. Bisher gab es für die Altersteilzeit schon deshalb keinen Schub, weil ein Sozialplan viel näher lag und für die Betriebe kostengünstiger war.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erfahrungen mit dem Schlechtwettergeld. Erst als es abgeschafft war, begann eine große Initiative der Tarifpartner, um eine eigene Regelung zu finden. Ich meine, es ist sogar eine bessere als die gesetzliche entstanden. Insofern vertraue ich darauf, daß es tatsächlich zu einem Teilzeitschub kommt.
Ich will gerne die Gelegenheit nutzen, sicherlich mit Ihnen zusammen, an die Arbeitgeber, an die Betriebsräte, an die Gewerkschaften den Appell zu richten, dieses neue Gesetz, wenn es beschlossen ist, mit Leben zu erfüllen.
Herr Kollege Urbaniak, dazu gehören mehrere Punkte: erstens - der wichtigste - Teilzeit; zweitens beispielsweise die Möglichkeit, Rentenbeiträge aufzustocken. Das kann in einer Betriebs- und Tarifvereinbarung geregelt werden. Sie sehen, es ist viel Initiative notwendig, um aus einem Gesetz Praxis zu schaffen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Danke. - Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-06:
Herr Minister, in Ihren einleitenden Ausführungen haben Sie davon gesprochen, daß die Gefahr bestanden hätte, daß die Rentenkasse ausblutet, wenn nicht jetzt entsprechende Initiativen ergriffen worden wären.
Darf ich Sie fragen, ob es bei den heutigen Beratungen des Kabinetts eine Diskussion über die Gesamtsituation der Rentenkassen gegeben hat und, wenn ja, zu welchem Ergebnis man gekommen ist.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Ja, Herr Koppelin, das ist ein wichtiger Beitrag zur Sanierung der Rentenkasse, ein Beitrag, der freilich auch auf Grund des unverzichtbaren Vertrauensschutzes nicht von heute auf morgen wirkt. Aber wir machen ja keine Rentenpolitik von der Hand in den Mund.

Wenn Sie mich fragen, was die wichtigste Frage bei der Sanierung der Rentenfinanzen ist: Es ist die Frage, ob es uns gelingt, das tatsächliche Renteneintrittsalter mit der gesetzlichen Altersgrenze in Übereinstimmung zu bringen. Die gesetzliche Altersgrenze liegt, wie Sie, Herr Koppelin, wissen, für langjährig Versicherte bei 63 Jahren. Das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt zwischen 59 und 60 Jahren. Es wäre ein Sanierungsbeitrag, wenn wir es schafften, die tatsächliche Altersgrenze zu erhöhen, also die Rentenlaufzeiten zu verkürzen. Ein Jahr weniger Rentenlaufzeit - die kann man ja nur beim Einstieg beeinflussen - bedeutet eine Entlastung der Rentenkasse um 27 Milliarden DM; das sind fast zwei Beitragspunkte.
Aber es bleibt dabei, daß wir einem Beitragsanstieg nicht nur durch diese Maßnahme entgegenwirken müssen; vielmehr müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen. An der Vorbereitung dieser weiteren Maßnahmen arbeiten wir mit großem Nachdruck.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-03-06:
Herr Minister, sind Sie bereit, einige von diesen weiteren Maßnahmen öffentlich in diesem Plenum zu nennen, damit man sich als Abgeordneter in der öffentlichen Diskussion darauf einstellen kann und weiß, was aus Ihrem Hause kommt? Als Liberaler kann ich nur dann darauf hinweisen, was Sie an Belastungen dem Bürger aufbürden wollen; wir wollen ja etwas anderes.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Wir einigen uns darauf: Das waren zwei Fragen.
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Koppelin, Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit ist sicherlich nicht entgangen,
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daß die Sozialpolitik in den zurückliegenden Jahren den größten Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Finanzen geleistet hat. Allein die seit 1983 vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitsförderung betragen, nicht kumuliert, in diesem Jahr 70 Milliarden DM.
Ich trage das auch vor, damit diese Leistungen nicht in Vergessenheit geraten. Ich sehe weitere Notwendigkeiten. Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die die Rentendebatte so führen, daß sie jeden Tag einen neuen Vorschlag machen. Das dient nicht der Beruhigung.
Wir arbeiten an diesem Konzept, an einem soliden Konzept. Sie können ganz sicher sein: Wir werden es rechtzeitig vorlegen und - so hoffe ich - mit Ihrer Unterstützung durchsetzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Danke. - Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben das „Bündnis für Arbeit" genannt und waren nicht bereit, Zahlen offenzulegen, die zeigen, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze durch die Altersteilzeit und die Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, geschaffen werden. Sind Sie mit uns der Meinung, daß das „Bündnis für Arbeit" jetzt doch an einem Punkt angekommen ist, wo es mehr „drive" braucht? Warum reduzieren Sie im Arbeitszeitgesetz nicht die 60 Wochenstunden auf 40 Stunden, was der Gewerkschaft bei dem Abbau von Überstunden entgegenkäme? Oder warum bessern Sie beim Entsendegesetz nicht nach? Sie wissen, wie groß die Schwierigkeiten der Baugewerkschaft sind. Die Bauarbeiter müssen sogar streiken, weil die Arbeitgeber Forderungen aufstellen, die das Entsendegesetz praktisch zum zahnlosen Löwen machen. Ich frage Sie ganz konkret, ob Sie nicht bereit sind, zusätzlich neue Ideen in das „Bündnis für Arbeit" zu bringen, weil ich das Gefühl habe, daß zur Zeit, wenn wir nicht aktiv daran arbeiten, das Ganze nicht in die Richtung geht, die wir alle wollen.
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege, wenn alle Partner beim „Bündnis für Arbeit" ihre Hausaufgaben so schnell erledigen würden wie die Bundesregierung, wären wir noch ein Stück weiter. Wir haben am 12. Februar die Vereinbarung über diese Förderung der Altersteilzeit geschaffen. Heute schreiben wir den 6. März. Aber mit Ihnen sage ich: Wir können uns nicht ausruhen. Es muß weitergehen. Die Lohnzusatzkosten müssen in Schach und Proportion gehalten werden.
Was das Thema Überstunden anbelangt, halte ich es für den intelligentesten Vorschlag, ein Arbeitszeitkonto einzurichten, auf dem Überstunden angesammelt werden können, die zu einer anderen Zeit wieder entspart werden könnten. Dies könnte ein Modell sein, das die Altersteilzeit fördert, wo man die Zurücknahme der effektiven Arbeit durch auf dem Zeitkonto angesparte Arbeitsstunden ausgleicht. Das ist die Aufgabe der Tarifpartner.
Ich füge hinzu, daß wir unsere Bereitschaft erklärt haben, ein solches Arbeitszeitkonto auch rechtlich abzusichern. Man muß es beispielsweise sicherlich gegen Betriebsverluste absichern. Aber ich kann nur etwas absichern, was vorhanden ist.
Im übrigen, so pessimistisch, wie es aus Ihrer Frage hervorkommt, bin ich nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, der ich angehöre, der IG Metall, Herr Riester, hat vor ein paar Tagen gesagt, daß es durchaus auch auf Länderebene Initiativen gibt, die darauf hoffen lassen, daß dieses „Bündnis für Arbeit" noch mehr Schwung bekommt.
Zusammenfassung meiner Antwort: Wir haben schnell umgesetzt, was im „Bündnis für Arbeit" vereinbart ist. Ich füge hinzu: Schneller geht es gar nicht. Jetzt kommt es auf die zügige Beratung an. Mir liegt sehr daran, daß das Gesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern in den Betrieben auch angewandt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-03-06:
Herr Bundesarbeitsminister, mir ist alles ein wenig zu vage. Angesichts von 4 270 000 Arbeitslosen - so die heute bekanntgewordene Zahl - bin ich trotzdem der Meinung, daß die Bundesregierung gerade die Bemühungen der Gewerkschaften noch intensiver unterstützen muß. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich habe bisher nur Sozialabbau gesehen. Ich habe es zwar als positiv gewertet, daß Sie den Vorruhestand und den Vertrauensschutz geregelt haben. Das erkenne ich als durchaus positiv an. Wenn ich aber sehe, was mit dem Vorruhestand und mit der neuen Altersteilzeit geschieht, fürchte ich, daß nicht viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das heißt, wir müssen daran noch intensiver arbeiten. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel auch, daß Sie beim Entsendegesetz tatsächlich Nachbesserungen machen, die es erlauben, daß dieses Gesetz überhaupt greifen kann. Wenn die Gewerkschaften den jetzigen Zustand akzeptieren würden - Sie haben sicherlich mitbekommen, was die Arbeitgeber fordern -, würde dies dazu führen, daß das Entsendegesetz praktisch ein zahnloser Löwe wäre. Wären Sie hier nicht bereit, noch etwas Zusätzliches zu unternehmen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Das ist ein ganzes Bündel von Fragen, Herr Kollege. Zur ersten Frage: Ich trete hier nicht mit dem Anspruch auf, mit diesem Gesetz sei das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst. Ein solches Gesetz gibt es auch nicht. Es gibt nur tausend Schritte. Aber dies ist ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte wie in der Vergangenheit - wir fangen nicht erst jetzt an - werden beispielsweise durch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vorgenommen. Davon verspreche ich mir, daß ein Vermittlungsschub stattfindet. Davon verspreche ich mir einen hohen Effektivitätsgewinn für die Bundesanstalt für Arbeit und neue Chancen gerade für die Langzeitarbeitslosen.
Im Zusammenhang mit den Langzeitarbeitslosen mache ich darauf aufmerksam, daß unser Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ja nicht erfolglos war und daß im letzten Jahr 260 000 Langzeitarbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohte vermittelt wurden. Sie sehen: Wir treten nicht auf der Stelle. Allerdings ist richtig - ich wiederhole mich -: Erstens kann es der Staat nicht allein, zweitens die Sozialpolitik schon gar nicht; sie kann nur flankieren. Deshalb sollten Sie das neue Gesetz - das ist eine Bitte - nicht mit soviel Pessimismus begleiten, sondern seine Verabschiedung eher mit der Aufforderung verbinden, daß es eine Chance ist und daß es genutzt werden sollte.
Was das Entsendegesetz anlangt: Ich finde, daß der Weg, den wir vorgeschlagen haben, gangbar ist. In bezug auf die Verhandlungen der Tarifpartner sage ich: Wie immer verlangen schwierige Fragen eine große Anstrengung. Ich gehe davon aus, daß es im beiderseitigen Interesse, sowohl im Interesse der Bauarbeitgeber wie auch der Gewerkschaften, liegt, daß die Verhandlungen zu einem guten Ende geführt werden.
Petra Bläss (NA), 1996-03-06:
Herr Minister Blüm, auch ich habe eine Frage zum Vertrauensschutz, ganz konkret zu den notwendigen Vereinbarungen, die bis zum 14. Februar dieses Jahres getroffen sein mußten. Ich frage: Welcher Art müssen diese Vereinbarungen sein? Zählen dazu zum Beispiel auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bei denen schon vor dem 14. Februar klar war, daß sie etwa im April auslaufen und in die Arbeitslosigkeit der Teilnehmer münden werden?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Ich bleibe bei meiner Formulierung: Die Regelung greift, wenn jemand am Stichtag 55 Jahre alt und arbeitslos war oder ein Aufhebungsvertrag bestand. Insofern müßte die rechtliche Frage geklärt werden, ob ein Auflösungsvertrag bestand oder es eine neue Arbeitsmöglichkeit gab.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Zusatzfrage? - Nein. Als nächster Herr Storm.
Andreas Storm (NA), 1996-03-06:
Am 16. Februar, also zwei Tage nach dem Stichtag, hat die Geschäftsleitung der Firma Burda bekanntgegeben, daß der Standort Darmstadt geschlossen werden soll. Das betrifft 600 Arbeitnehmer, davon 120, für die theoretisch die Frühverrentungsregelung der alten Praxis hätte gelten können. Besteht grundsätzlich eine Möglichkeit, hier die alte Regelung anzuwenden?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege, Stichtagsregelungen haben nur dann einen Sinn, wenn man sich auch wirklich an den Stichtag hält; denn sonst bekommen Sie die Tür nie mehr zu. Der 14. Februar war der Tag, in bezug auf den gilt: Wer an diesem Tag mindestens 55 Jahre alt und arbeitslos war, kann in den Genuß der bisherigen Regelungen kommen. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, dann kann die alte Regelung nicht greifen.
Andreas Storm (NA), 1996-03-06:
Ja. - Ich möchte eine Nachfrage stellen: Was passiert denn, wenn jemand die neue Regelung, also Altersteilzeit, in Anspruch nimmt und etwa der Konkursfall des Unternehmens eintritt? Wonach bemißt sich dann die Höhe des Arbeitslosengeldes, das der Betreffende, der die Neuregelung in Anspruch genommen hat, bekommt?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Wenn er in einem geförderten Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis war, erhält er ein Arbeitslosengeld, das auf der Basis einer VollzeitbeBundesminister Dr. Norbert Blüm
schäftigung bemessen ist. Ich mache Sie auf die allgemeine Rechtslage aufmerksam. Wir haben ja gemeinsam beschlossen, daß jeder, der auf Teilzeit umsteigt, seinen vollen Versicherungsschutz noch drei Jahre behält. Das ist die generelle Regelung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Die nächste Wortmeldung: Herr Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-03-06:
Herr Minister, ich würde ganz gern noch einmal die Zahlen hinterfragen, mit denen Sie die Größenordnung der Entlastung für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung angegeben haben. Sie haben 17 Milliarden DM bis 2003 für die Rentenversicherung und über 2 Milliarden für die Arbeitslosenversicherung genannt.
Erstens: Ist das jährlich, oder wird damit die Größenordnung von Entlastungen bezeichnet, die 2003 kumuliert erreicht wird?
Und ist das nicht insgesamt trotz allem eine sehr schöngerechnete Darstellung, wenn noch zu erwarten ist - wie Sie das hier ja vorgetragen haben -, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Beispiel noch auf Tarifverträge und ähnliches einigen müssen? Ist das alles nicht sehr optimistisch? Hat es von daher überhaupt Bestand?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege, ich möchte zunächst einmal die Alternative vorstellen. Wenn wir nicht gehandelt hätten, hätten wir nicht nur diese Ersparnisse nicht; ich befürchte sogar: Die Welle der Frühverrentung hätte zugenommen; denn für viele Betriebe wäre sie offenbar der naheliegende Ausweg gewesen.
Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen vorlesen: 1998 -540 Millionen DM, 1999 - 1,3 Milliarden DM, 2000 -1,7 Milliarden DM, 2001 - 3,2 Milliarden DM, 2002 -4,5 Milliarden DM, 2003 - 5,5 Milliarden DM. Die kumulierten Ersparnisse betragen demnach ungefähr 17 Milliarden DM. - Das beantwortet Ihre erste Frage.
Nun zur Alternative: Nicht zu handeln hätte zum einen bedeutet, daß die Ersparnisse nicht 17 Milliarden DM betragen, und zum anderen, wie ich befürchte, daß die Frühverrentung weitere Löcher geschlagen hätte. Die Zahl ist bekannt: 100 000 Frührentner haben die Rentenversicherung 12,7 Milliarden DM, die Bundesanstalt für Arbeit 9,2 Milliarden DM und die Unternehmer 1,8 Milliarden DM gekostet.
Ich finde, die Alternative, nicht zu handeln, gab es gar nicht. Es gab nur die Möglichkeit zu handeln. Ich halte dieses Angebot für die beste Möglichkeit, weil es nicht nur ein „Zumachen" ist, sondern auch eine offensive Perspektive hat.
Diese Einsparungen können mit mehr Engagement übertroffen werden. Das ist eine Schätzung, die, wie alle Schätzungen, nicht von letzter Verbindlichkeit ist. Die Schätzung gibt aber einen Wert an, welche Entlastung durch diese Form der Frühverrentung möglich ist. Wenn die Entlastung höher ist als angenommen, ist das um so besser. Das bedeutet - jede Antwort führt zum gleichen Refrain zurück -: Setzt das Gesetz um!
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-03-06:
Ich würde gern eine Bitte äußern, die ich als Frage formulieren möchte. Sind Sie bereit, dem Haus die Grundlagen für diese Schätzungen zur Verfügung zu stellen? Ich glaube, Sie gehen von Zahlen aus, die sich auf Arbeitsverhältnisse beziehen. Wir würden sicherlich gern erfahren, von wie vielen davon betroffenen Arbeitsverhältnissen Sie für den jeweiligen Zeitraum ausgehen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Auch diese Unterlagen können Sie haben. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam: Wie groß die Zahl derjenigen, die früher in Rente gehen, ist, ist nicht entscheidend; wer früher geht, muß einen Abschlag hinnehmen. Es ist für die Rentenversicherung also kostenneutral, egal, wie viele Leute die Frührente in Anspruch nehmen. Es wäre nicht kostenneutral, wenn die alte Regelung weiter gelten würde. Die Frühverrentung ist für die Rentenversicherung kostenneutral, weil wir vorsehen, daß ein versicherungsmathematischer Abschlag greift. Der entfaltet seine Entlastungswirkung natürlich über die gesamte Rentenlaufzeit. Diese Wirkung gibt es nicht nur im ersten Jahr.
Für die Rentenversicherung, unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie in Anspruch nehmen, gilt: Sie ist davor geschützt, durch Frühverrentung ausgeblutet zu werden. Daß die, die länger arbeiten, die früher in Anspruch genommene Rente anderer bezahlen, ist durch diese Regelung ausgeschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Herr Ostertag.
Adolf Ostertag (NA), 1996-03-06:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben eben im Brustton der Überzeugung gesagt, daß die Regierung mit der neuen Regelung sehr schnell das „Bündnis für Arbeit" umgesetzt hat. Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Bundesregierung in anderen Punkten, die das „Bündnis für Arbeit" betroffen haben, eigentlich noch schneller war, nämlich dort, wo die Gewerkschaften gesagt haben: Das „Bündnis für Arbeit" kommt nicht zustande, wenn das auf dem gesetzgeberischen Weg durchgesetzt wird. - Ich meine die Arbeitslosenhilfe und das Bundessozialhilfegesetz. Auf dem Gewerkschaftstag in Berlin wurde sehr deutlich gesagt - das haben Sie wie ich mitbekommen -, daß das Bestandteile des „Bündnisses für Arbeit" sind. Sie konterkarieren also dieses „Bündnis für Arbeit" und stellen sich hierhin, als ob die Regierung es verwirklichen würde.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Herr Ostertag, was ist Ihre Frage?
Adolf Ostertag (NA), 1996-03-06:
Meine Frage lautet: Meinen Sie nicht auch, daß dieses Bündnis angesichts dieses Vorgehens der Bundesregierung sehr gefährdet ist? Das wurde auch am Wochenende bei der Unternehmertagung des Bistums in Essen von Klaus Zwickel, dem Vorsitzenden der IG Metall, gesagt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Hier kann ich auf meine Antwort auf die Dringliche Frage 1 verweisen und hinzufügen: Der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge genießt nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen des Bundesministers des Innern.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege, erstens ist das nicht die einzige Maßnahme im Zusammenhang mit dem „Bündnis für Arbeit". Schon in der ersten Sitzung haben wir ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vereinbart.
Zweitens haben wir uns zu einem gemeinsamen Appell für die Lehrstellen entschieden, der nicht ohne Erfolg war, wie auch Ihre und meine Gewerkschaft anerkannt hat.
Drittens. Ich werde Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht für unsere Gesetzgebung in Anspruch nehmen. Ich habe das Bündnis auch nicht so verstanden, daß sich der Bundestag abmeldet. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß in dem Gespräch sowohl das Thema Sozialhilfe wie auch die Arbeitslosenhilfereform von den Gewerkschaften angesprochen wurde. Ein Gesprächsergebnis war, die Abstufung in der Arbeitslosenhilfe von 5 auf 3 Prozent zu reduzieren.
Sie sehen, Sie sind offenbar nicht ganz auf dem letzten Stand der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
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