Strauß (NA), 1973-03-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich habe Verständnis dafür, daß Sie auch einen anderen Redner als mich hören wollen.
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Aber dafür gibt es heute offensichtlich noch reichhaltige Möglichkeiten.
Ich darf in der Hauptsache auf das antworten, was der Herr Bundeskanzler eben ausgeführt hat. Ich glaube, man kann die Rede des Kollegen Narjes nicht gerade unter die Rubrik „überzogene Polemik" einreihen.
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Sie könnten ein relativ ruhiges politisches Schicksal haben, Herr Bundeskanzler, wenn alle politischen Redner der Opposition so glimpflich mit Ihnen umgingen, wie es heute hier durch den Kollegen Narjes geschehen ist.
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Ich möchte auch hier, wie ich es auch in der Aussprache zur Regierungserklärung getan habe, nicht etwas angreifen, bloß weil es von der Regierung gesagt oder getan worden ist, also nicht nein sagen, bloß weil es von der Regierung kommt, oder ja sagen, weil es von der Regierung abgelehnt wird. Darum haben wir ein wohlabgewogenes Urteil zu den Maßnahmen der Regierung und sind nicht nur vom, wie man sagt, obstruktiven Oppositionsdenken besessen. Ich bitte, nicht diesen Eindruck hier zu erwecken, Herr Bundeskanzler.
Aber etwas anderes ist wenig erträglich, obwohl wir hier in diesem Hause viel gewohnt sind: daß sich nämlich die Mitglieder der Regierung hier jeweils gegenseitig ihren Dank aussprechen und ihre Hochachtung bekunden.
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Wir haben gestern bei der Aktuellen halben Stunde erlebt, wie eine Reihe von Fragen gestellt wurde: „Sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Bundesminister, ..."?
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Aber diese Methode, daß man sich selber auf die Schulter klopft, sich dann im bilateralen Verkehr gegenseitig auf die Schulter klopft und das Ganze dann vielseitig macht, jeder jedem auf die Schulter klopft, ist doch für eine ernsthafte Aussprache etwas zuviel.
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Herr Bundeskanzler, ich möchte von vornherein sagen, daß in der gegebenen Situation, wie sie Ende Februar/Anfang März war, die Bundesregierung in Brüssel keine anderen Beschlüsse herbeiführen konnte, als sie tatsächlich gefaßt worden sind. Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen, weil es keiner anderen Regierung in der Situation vom 1. März und den folgenden Tagen gelungen wäre, etwas anderes zu erreichen, als tatsächlich erreicht worden ist. Ich möchte damit ausdrücklich sagen, daß es nicht möglich war, ein gemeinsames Floaten aller Europäer zu erreichen. Ich weiß ganz genau, daß die Bundesregierung sowohl den Briten wie den Italienern beträchtliche Angebote gemacht hat, um ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Floaten zu erreichen. Ich weiß auch, daß die erreichte Lösung, so unzulänglich und miserabel sie ist, immer noch besser ist als nationale Alleingänge ohne gegenseitige Abstimmung.
Aber das Ganze rechtfertigt noch lange nicht etwa Sondermeldungen von einem großen Erfolg, den man nunmehr abermals erreicht habe. Denn wir haben schon so viele „Siege" der Bundesregierung auf währungspolitischem Gebiet in diesem Hause behandelt, daß man darüber allmählich einen ganzen Katalog anfertigen könnte; denn die Regierung Brandt I und Brandt II haben viele währungspolitische Krisen durchzustehen gehabt, zum Teil auch einiges zu ihrer Entstehung beigetragen.
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Wir haben in diesem Lande dann immer jeweils gehört, daß man nunmehr die Krise gemeistert habe, daß man einen festen Wechselkurs habe oder demnächst wieder haben werde - wie damals im Mai 1971 -, und zwar den alten wieder, den wiederherzustellen im Dezember 1971 sicherlich niemand mehr etwa für möglich hielt. Wir haben doch damals auch die Sondermeldung aus dem Hauptquartier von Helmut Schmidt vernommen, als der amerikanische Dollar vor wenigen Wochen abgewertet wurde, daß nun ein großer, entscheidender Durchbruch erzielt, daß nunmehr ein großer Sieg errungen worden sei.
Das hat aber nicht lange gehalten. Deshalb dürfen wir doch heute als „Ihre gehorsamste Opposition"
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auch die Frage stellen, ob Sie das jetzt wiederum
für eine länger währende Lösung halten oder ob Sie

nicht mit uns bereit wären, zu glauben, daß wir nur eine Atempause erreicht haben, die ausgenutzt werden muß,
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wenn nicht weitere Krisen das Weltwährungssystem
weiter zerrütten und eine echte Reform des Weltwährungssystems noch schwieriger gestalten sollen.
Der Fehler der Bundesregierung bestand doch nicht darin, daß sie punktuell das Falsche gemacht hat. Das gebe ich Ihnen zu, Herr Bundeskanzler.
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- Ich habe auch im Radio und Fernsehen gesagt,
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daß sie nicht punktuell das Falsche gemacht hat, sondern daß sie jeweils eine Atempause mit einer länger funktionierenden Lösung oder gar einer Dauerlösung des Problems verwechselt hat.
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- Ich werde Ihnen sagen, Herr Wehner, wenn ich mehr Zeit habe, was wir daran auszusetzen haben. Sie haben ja in Ihrer berühmten Kolumne, die ich mit großer Freude gelesen habe, geschrieben, man solle doch von seiten der Opposition sagen, was ihr an der Währungspolitik der Bundesregierung nicht paßt. Ich darf es Ihnen sagen, und ich differenziere jetzt sehr sorgsam. Punktuell war nichts anderes zu erreichen als das, was erreicht worden ist. Aber die Währungspolitik der Bundesregierung ist eine Kette von Siegen, deren Gesamtergebnis immer mehr zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen muß.
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Sie hat sich immer wieder Atempausen verschafft und die Atempausen nicht genutzt, weil sie Atempausen nicht als Atempausen erkannt hat.
Die Bundesregierung kann auch frei von der Furcht leben, -