emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-10-15:
Das vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau herausgegebene Faltblatt zum Bauinvestitionsprogramm informiert über die Programmteile „Wohnungsmodernisierung" und „Bausparzwischenfinanzierung". Anträge auf Gewährung von Mitteln zur Wohnungsmodernisierung konnten nach einer mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft und den Bundesländern getroffenen Vereinbarung nur auf den dafür vorgesehenen einheitlichen Antragsformularen gestellt werden.
Ein Muster dieser Antragsformulare ist gemeinsam von Vertretern der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände, des Bundes und einem Vertreter der Länder erarbeitet worden. Im Anschluß an die gemeinsame Sitzung dieses Gremiums am Freitag, dem 5. September 1975, sind die Formulare zur Drucklegung freigegeben worden. Der erst von diesem Zeitpunkt an mögliche Druck und die Verteilung der Formulare ist auf deren ausdrücklichen Wunsch von den Kreditinstituten selbst übernommen worden.
Die Druckfreigabe für das genannte Faltblatt erfolgte am Montag, dem 8. September 1975. Wegen des wesentlich größeren technischen Aufwands ist nicht auszuschließen, daß der Druck des Faltblatts ein bis zwei Tage länger in Anspruch genommen hat, als dies bei dem Antragsformular der Fall war. Die Auslieferung der Faltblätter erfolgte ab 11. September 1975 durch zwei Druckereien nach den Listen der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände direkt an Kreditinstitute und Bausparkassenfilialen.
Es kann festgestellt werden, daß Druckfreigabe der Antragsformulare und des Faltblatts sowie deren Verteilung entsprechend den getroffenen Vereinbarungen nahezu gleichzeitig erfolgten.
Nach einer vom Bundesbauministerium bei den Leitinstituten der einzelnen Bundesländer am 24. September durchgeführten Erhebung waren zu diesem Zeitpunkt, also 13 Tage nach Auslieferung des Faltblattes, erst in der Hälfte aller Bundesländer, die Mittelkontingente für die Wohnungsmodernisierung belegt.
Die für die Bausparzwischenfinanzierung zur Verfügung gestellten Mittel sind bis heute noch in keinem Bundesland verbraucht.
Die Behauptung, daß die Informationsschrift zum Bauinvestitionsprogramm bauwillige Antragsteller erst erreichte, als die zur Verfügung gestellten Mittel bereits vergeben waren, ist nach dem Stand der Dinge unzutreffend.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahlberg.
stahlberg (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die konkreten Angaben, die win Antragstellern so eingebracht wurden, entgegenzunehmen, um dann mit den Kreditinstituten und den Ländern feststellen zu lassen, daß die Information zutrifft und nicht als falsch bezeichnet werden kann?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Wenn Sie Einzelfälle haben, können Sie mir die gern zustellen. Zunächst einmal aber würde ich empfehlen, daß sich die Antragsteller, wenn sie eine berechtigte Beschwerde haben, unmittelbar an die Kreditinstitute wenden, denn dort muß dann offensichtlich ein Fehler liegen. Ich bin gern bereit, Einzelbeschwerden, die Sie mir zugänglich machen, prüfen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahlberg.
stahlberg (NA), 1975-10-15:
Ist die Bundesregierung bereit, die Kosten dieser Aktion bekanntzugeben?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Welche Aktion meinen Sie bitte?
stahlberg (NA), 1975-10-15:
Drucklegung und ähnliches mehr.
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das ist selbstverständlich möglich. Die Auflagenhöhe dieses Informationsblattes war 4,5 Millionen, die Kosten betrugen ca. 400 000 DM. Die 4,5 Millionen Exemplare sind auch ausgeliefert worden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß nicht nur dem Kollegen Stahlberg, sondern auch mir gegenüber eine ganze Reihe von Bürgern in Nordhessen erklärt hat, daß sie erst Zugang zu der Informationsschrift bekommen hätten, als ihnen die Banken mitteilten, daß die zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht seien?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das ist uns unverständlich. Ich darf auf das verweisen, was ich vorhin zu der Frage des Herrn Stahlberg gesagt habe. Ich habe Ihnen auch die Daten geschildert. Am 11. September ist das Faltblatt des Presse- und Informationsamtes an die Kreditinstitute und an die Filialen herausgegangen. Das Programm , war aber etwa am 20. oder 25. September noch nicht überbelegt. Es ist uns also völlig unverständlich, wie es vorkommen konnte, daß Kunden nicht rechtzeitig in den Besitz des Faltblattes gekommen sind.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Evers.
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das wäre nach dem Programm, wie es vorgesehen war, unzulässig. In einem Lande, in Nordrhein-Westfalen, wird zur Zeit schon vom Rechnungshof geprüft, ob hier Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Das entzieht sich aber zunächst der Kenntnis der Bundesregierung; es ist auch Sache der Länder, die für den Vollzug dieses Programms zuständig sind. Aber der Sache muß nachgegangen werden, wenn sich an Hand konkreter Fälle herausstellt, daß hier offensichtlich nicht richtig vorgegangen worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben Leuten mit berechtigten Beschwerden empfohlen, zu ihrem Kreditinstitut zu gehen. Was würde die Rechtsfolge sein, wenn Beschwerdeführer so etwas tun? Würden sie noch mit Zuteilungen rechnen können, die ihnen vorher abgelehnt worden sind?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Da die Programme in allen Ländern besetzt sind, ist das nicht möglich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, Sie haben nur eine Zusatzfrage,
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Empfehlung, Herr Kollege Schulze-Vorberg, ist trotzdem sinnvoll. Wenn ein Antragsteller nicht zum Zuge gekommen ist, so ist das eben unter Umständen die Schuld seines Kreditinstituts, wenn er zu spät auf die Möglichkeiten hingewiesen worden ist, wenn ihm zu spät eine Information gegeben worden ist.
Die Bundesregierung - wenn ich das hier vielleicht noch einmal allgemein sagen darf - ging davon aus, daß es sich hier um ein Baukonjunkturprogramm handelt. Die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, etwa bei der Altbaumodernisierung in Höhe von 700 Millionen DM, müssen also schnell abfließen. Da es bei staatlichen Bewilligungsstellen länger dauert, haben wir den Abfluß der Mittel den Kreditinstituten übertragen - im Rahmen eines Konkurrenzkampfes. Es ist nun Sache der Kreditinstitute, zu prüfen, ob sie leistungsfähig sind, ob sie untereinander konkurrenzfähig sind. Ein Kunde, der sich benachteiligt fühlt, sollte sich daher an sein Kreditinstitut wenden.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
kunz (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir jetzt oder auch später schriftlich mitzuteilen, wie hoch der Anteil der „Neuen Heimat" an der Vergabe der Mittel für das Bauinvestitionsprogramm ist?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das kann ich Ihnen gleich mitteilen, Herr Kollege Kunz. Sie haben hier mit dieser in solchen Diskussionen sehr üblichen Frage Pech. Bekanntlich haben wir in diesem Modernisierungsprogramm ein Limit nach oben gesetzt: Es kann pro Antragsteller ein Investitionszuschuß nur für Modernisierungskosten bis zu einem Betrag von 300 000 DM in Anspruch genommen werParl. Staatssekretär Dr. Haack
den. Damit ist sichergestellt, daß ein Antragsteller Modernisierungszuschüsse nur für bis zu etwa 15 Wohnungen bekommen kann, so daß eben gerade die großen Baugesellschaften hier ausgenommen sind. Dieses Modernisierungsprogramm dient ausschließlich den kleineren Hauseigentümern. Insofern brauchen Sie Ihre Sorge nicht zu haben.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann komme ich zu der Frage 10 des Abgeordneten Stahlberg:
Worin sieht unter diesen Gegebenheiten die Bundesregierung den Sinn einer solchen Information?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es gibt mehrere Staaten, die die Todesstrafe anwenden. Soweit ich sehe, hat es bisher insoweit keine Widerstände gegeben. Der Standpunkt der Bundesregierung zu diesem Punkt ist, wie ich bereits ausgeführt habe, eindeutig und klar.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle.
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Stahlberg, den Sinn von Informationsfaltblättern der vorliegenden Art sieht die Bundesregierung im hohen Informationswert für den Empfängerkreis solcher Hilfen. Sie tragen dazu bei, eine möglichst große Zahl von Bürgern über die Möglichkeiten, die sich ihnen hier bieten, zu unterrichten. Sie sind zugleich Hilfe bei der Antragstellung gerade für die Bürger, die nur über wenig Erfahrung in diesem Bereich verfügen. Insofern war es sinnvoll, ein solches Informationsblatt von seiten der Bundesregierung in diesem speziellen Fall zu erstellen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahlberg.
stahlberg (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie, unterstellt, daß die Aktion wegen der zeitlichen Verschiebung nicht ganz gelungen ist, nicht der Meinung, daß dies einen Keil zwischen Hausbesitzer und Mieter getrieben hat? Die Mieter sind natürlich der Auffassung: Ich habe es ja gelesen, daß er Geld kriegen konnte. In Wirklichkeit ist der Vermieter auf Grund der zu spät erfolgten Information bei seinem Bankinstitut nicht mehr zu den Mitteln gekommen, um im Wohnungsbau modernisieren zu können.
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich kann dem, was in Ihrer Frage liegt, nicht zustimmen. Ich muß mich überhaupt über die Kritik mancher Kreise in den letzten Tagen wundern. Wir können hier den Beweis antreten, daß ein spezielles Konjunkturprogramm - in dem Falle die Modernisierung - in kürzester Zeit tatsächlich gewirkt hat. Es ist ja gerade der Sinn eines solchen Investitionsprogramms, daß die Mittel schnell abfließen. Natürlich sind die Mittel immer beschränkt, d. h., wenn sie abgerufen sind, kann ein neuer Antragsteller nicht mehr in ihren Genuß kommen. Aber die Tatsache, daß die, 700 Millionen DM in schnellster Zeit, in drei Wochen, abgeflossen sind, sehen wir als einen ganz großen Erfolg dieses Programms an. Sonst wird immer kritisiert, daß die staatlichen Mittel wegen bürokratischer Schwierigkeiten zu spät an den Mann kommen. Jetzt haben wir durch unser Programm erreicht, daß es innerhalb von drei Wochen möglich war, die 700 Millionen DM zu verteilen. Jetzt wird kritisiert, daß die Mittel schnell abgeflossen seien. Ich kann mich dieser Kritik nicht anschließen.
stahlberg (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Informationsschrift steht, daß man sich noch heute an sein Bankinstitut wenden möge, um solche Mittel zu erreichen? Diese Schrift lag bei der Bank aus, und stante pede ging der Mann zum Schalter und kriegte dort erklärt: Diese Mittel gibt es nicht mehr.
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich darf es jetzt zum drittenmal in dieser Fragestunde sagen. Wenn wir dieses Faltblatt von Bonn aus am 11. September versenden, müssen wir davon ausgehen, daß es sich etwa am 15. September bei allen Bankinstituten und auch bei den Filialen befindet. Die Mittel in den Instituten waren aber erst am 20. oder 25. September ausgebucht, so daß normalerweise jeder Kunde noch in den Genuß des Faltblattes und zu der Möglichkeit kommen konnte, solche Mittel zu erhalten.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Bis wann und mit welcher Zielrichtung ist die Bundesregierung bereit, die auch von ihr fur reformbedurftig gehaltene und mit dem Entwurf eines Wohnungsmodernisierungsgesetzes in Aussicht gestellte Anderung der Ermachtigungsgrundlage ({0}) zum Erlaß der Zweckentfremdungsverordnungen vorzulegen?
kiechle (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, würde nach den von Ihnen genannten im Strafrecht der DDR verankerten Bestimmungen auch der Mord an Polizisten mit der Todesstrafe geahndet werden können?
Wischnewski (staatsminister), 1975-11-27:
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten nutzen, die geeignet sind, das von mir angesprochene Ziel zu erreichen.
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Geisenhofer, die Bundesregierung hat am 24. September beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen einzubringen. Der Entwurf ist am 26. September dem Bundesrat zugestellt worden. Er wird zur Zeit in den Ausschüssen des Bundesrats beraten.
Der eingebrachte Entwurf enthält keine Vorschriften über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie sind nicht mehr notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Februar 1975 entschieden hat, daß Art. 6 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs vom 4. November 1971 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und in seiner Entscheidung alle rechtsbedeutsamen Fragen untersucht und im Sinne der Vorstellungen der Bundesregierung beantwortet hat.
Nach dem Urteil steht u. a. fest, daß der Eigentümer bewohnbaren Wohnraum auch dadurch zweckentfremden kann, daß er ihn Leerstehen läßt, abbricht oder absichtlich unbrauchbar macht. Ferner ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltung eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilen kann.
Das Urteil ist in der juristischen und der wohnungswirtschaftlichen Literatur mehrfach veröffentlicht worden und daher allen fachlich interessierten Kreisen bekannt. Wir sehen deshalb - anders, als es vielleicht noch im Jahre 1974 der Fall gewesen ist - keine unmittelbare Veranlassung, das Problem

der Zweckentfremdung in diesem neuen Wohnungsmodernisierungsgesetz zu regeln.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, in welchem Zusammenhang ist die Verabschiedung des Bundesbaugesetzes zu sehen? Ist mit dem Inkrafttreten des neuen Instrumentariums des Bundesbaugesetzes - Benutzungsgebot; Instandsetzungsgebot, Abbruchgenehmigung - die Zweckentfremdungsverordnung noch notwendig, oder decken das, Bundesbaugesetz und das, was Sie jetzt gesagt haben, das ursprüngliche Anliegen der Zweckentfremdungsverordnung voll und ganz ab?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Der neue Gebotskatalog des Bundesbaugesetzes, der bereits in den Beratungen des zuständigen Ausschusses verabschiedet worden ist, deckt dieses Problem nicht völlig ab, weil es beim Bundesbaugesetz, wie schon der Name und die Zielrichtung sagen, im wesentlichen um städtebauliche Probleme geht, während es sich hier beim Zweckentfremdungsverbot auch um ein wohnungswirtschaftliches Problem handelt. Das Problem wird nicht ganz, sondern nur teilweise gelöst. Neben den neuen Instrumentarien des Bundesbaugesetzes ist daher nach wie vor eine Vorschrift wie das Zweckentfremdungsverbot notwendig.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Welle Erfahrungen besitzt die Bundesregierung in bezug auf das sogenannte „Windhund-Verfahren", das sie bei ihrem Sonderfinanzierungsprogramm vorschreibt, und trifft es zu, daß dieses Verfahren zu erheblichen Nachteilen für die vielen Bürger ohne besondere Beziehungen fahren muß, die sich ein Haus bauen oder ihr Famihenheim modernisieren wollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Haack, Parl: Staatssekretär: Herr- Kollege Schulze-Vorberg, bei der Durchführung des Sonderprogramms „Bausparzwischenfinanzierung", mit dem vor allem im Eigenheimbau Investitionen zeitlich vorgezogen werden sollen, haben sich keinerlei Beanstandungen der von Ihnen angesprochenen Art ergeben. Dieses Sonderprogramm kann schon wegen seiner Bedingungen - Kopplung mit der Gewährung eines Bausparzwischenkredits und Beantragung der Baugenehmigung nach dem 27. August dieses Jahres- erst allmählich anlaufen.
' Beim Sonderprogramm „Wohnungsmodernisierung" ist es unter dem Druck einer geradezu stürmischen. Nachfrage ,nach ,den Zuschüssen bei der Abwicklung durch die Kreditinstitute zu Verfahrensproblemen gekommen. Ich kann mich eigentlich insofern auch auf das beziehen, was wir vorhin bereits hier diskutiert haben. Die außerordentlich rasche Überzeichnung der Mittelkontingente in- einzelnen Ländern hat dabei den Verdacht aufkommen lassen, daß verschiedene Kreditinstitute zunächst nicht formgerecht gestellte Anträge zur Einplanung
bei den Leitinstituten angemeldet haben. Das war das Problem, das vorhin am Rande schon eine Rolle spielte. Deshalb hat das Bundesbauministerium bereits am 12. September die zuständigen Länder gebeten, ihre Leitinstitute anzuweisen, die bisher eingereichten Listen an die Kreditinstitute zurückzugeben und sich generell bei der Einreichung von Listen versichern zu lassen, daß nur solche Anträge in die Liste aufgenommen worden sind, die auf den dafür vorgesehenen Formularen unter gleichzeitiger Vorlage der notwendigen Antragsunterlagen eingereicht und vom Kreditinstitut geprüft worden sind.
Inzwischen sind in einzelnen Ländern, wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, - ich habe vorhin bereits bei der Beantwortung einer Zusatzfrage darauf hingewiesen - Überprüfungen durch den Landesrechnungshof veranlaßt worden.
Im übrigen ist davon auszugehen, daß die Kreditinstitute bis zur Erschöpfung der Mittelkontingente alle Anträge gleichermaßen bearbeitet und weitergeleitet haben.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine. Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antworten so zusammenfassen, ,daß Sie heute selbst bedauern, ein unmögliches Verfahren gewählt zu haben, von dem Ihr Minister gesagt hat, hier sei Schnelligkeit vor Gerechtigkeit gegangen, und daß dieses unmögliche Verfahren, das Sie wählten, dieses Windhundverfahren, eben dazu geführt hat, daß nur die Windhundk-unden der Banken tatsächlich in den Genuß dieser Vergünstigungen kamen, daß also bevorzugte Kunden bestimmter Banken bevorrechtigt bedient worden sind, während der einfache Mann auf der Strecke bleiben mußte?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das war natürlich nicht Sinn unseres Programms. Es wird nun Aufgabe der Nachprüfung `sein - etwa wie in Nordrhein-Westfalen durch den Rechnungshof -, zu ermitteln, ob hier tatsächlich entgegen der Zielrichtung dieses Programms versucht worden ist, zu manipulieren. Die Bundesregierung kann, wenn sie ein Programm verabschiedet, doch zunächst einmal nicht davon ausgehen, daß von den zuständigen Bankinstituten manipuliert wird. Sie muß doch zunächst einmal unterstellen, daß die Leute sich -an das Gesetz oder in dem Fall an die Richtlinien halten. Wenn sich allerdings nachträglich herausstellt; daß entgegen den Verwaltungsvére'inbarungen mit den Länldern, entgegen den Richtlinien manipuliert worden ist, "dann muß ein solcher Fall selbstverständlich geprüft werden und muß in Zukunft zu den entsprechenden Konsequenzen führen. Sie können aber der Bundesregierung dafür nicht die Schuld geben. Die Bundesregierung mußte davon ausgehen, daß ,'hier vernünftig unter Abwägung der Interessen und auch mit 'gleichen Chancen für alle Kunden der verschiedenen Kreditinstitute gehandelt wird.


Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie sagen: „Schnelligkeit vor Gerechtigkeit", kann ich dem nicht zustimmen.
({0})
- Das ist auch richtig. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn eine solche Äußerung jetzt kritisch gesehen wird. Ich möchte sagen, was diese Äußerung zu bedeuten hat. Sie soll sagen, daß es sich um ein Konjunkturprogramm handelt. Die Mittel müssen schnell laufen. Es kann in der Tat im Einzelfall zu einer ungerechten Behandlung kommen. Es mag vielleicht im Einzelfall dann sozial ungerecht sein, aber das können Sie bei einem Konjunkturprogramm nicht ausschalten. Die soziale Komponente eines Konjunkturprogramms - auch das möchte ich hier noch einmal betonen - mit einem schnellen Mittelabfluß liegt darin, daß schnell Arbeitsplätze geschaffen bzw. Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft über den Winter hinaus gesichert werden. Das ist die soziale Komponente des Konjunkturprogramms.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1975-10-15:
Darf ich Ihre zweite Antwort so verstehen, daß idie Schnelligkeit, die Ihnen wichtig war, so wichtig gewesen ist, daß Sie die soziale Komponente, die darin liegt, daß der kleine Mann auch Geld bekommt, daß der Eigenheimbesitzer auch Geld bekommt, ,daß der, der sein Eigenheim umbauen will, Geld 'bekommt, bewußt vernachlässigt haben?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nein, genau das können Sie nicht aus dieser Beantwortung schließen. Denn wir wollten mit unserem Programm gerade auch den Eigenheimbesitzer bedienen. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, daß wir für die möglichen Zuschüsse eine absolute Grenze gesetzt haben, damit eben nicht die großen Wohnungsbaugesellschaften in den Genuß der Modernisierungsmittel kommen. Mit der Begrenzung - maximal pro Antragsteller 15 Wohnungen - sollte gerade erreicht werden, daß wir den Hauptteil der Mittel auf die „kleinen" Wohnungseigentümer und damit auch auf die Eigenheimer lenken. Wir mußten davon ausgehen, daß 'dieses Programm vernünftig läuft. Wir konnten nicht 'davon ausgehen, daß, wie es unter Umständen in Einzelfällen geschehen sein mag, manipuliert wird.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-15:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Dr. Schneider werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. _
Ich komme zur Frage 15 des Abgeordneten Niegel:
Wie setzt sich das nach dem „Windhund-Verfahren" zu verteilende Sonderprogramm zur Altbaumodernisierung in absoluten und relativen Zahlen der zu berücksichtigenden Antragsteller und Wohnungen, getrennt nadi Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhausern, privaten Wohnungsunternehmen und gemeinputzigen
Wohnungsunternehmen sowie den Anteilen der einzelnen Bankengruppen, zusammen?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege Niegel, da das Bewilligungsverfahren zu dem Sonderprogramm zur Wohnungsmodernisierung noch in keinem Land abgeschlossen ist, können statistische Daten noch nicht vorliegen.
({0})
Die Länder werden nach Durchführung der Maßnahme, spätestens bis zum 31. Januar 1976, dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau über den Endstand 'der Bewilligungen berichten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
niegel (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, nachdem die Gelder ja praktisch schon verteilt sind, was sowohl Sie für das Ministerium als auch die Banken bestätigen, liegt doch zumindest ein Erfahrungswert darüber vor, wie die Verteilungen nunmehr vorgenommen worden sind. Können Sie über diese Erfahrungen berichten?
haack (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nein, Herr Kollege Niegel, ein Erfahrungswert liegt bisher noch nicht vor. Ich möchte allerdings einräumen, daß der Termin, den ich gerade genannt habe - 31. Januar 1976 -, der auch in der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern steht, auf Grund der Tatsache, daß die Gelder so schnell abgerufen worden sind, sicher vorverlegt werden kann. Das heißt: da das alles so schnell gegangen ist, ist es durchaus denkbar, daß wir vielleicht schon im November oder im Dezember über gesicherte Zahlen verfügen. Aber jetzt, Mitte Oktober, haben wir die Zahlen von den Ländern noch nicht mitgeteilt bekommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1975-10-15:
Gehen Sie mit mir einig, Herr Staatssekretär, daß die an und für sich unbürokratische Art des Verfahrens, nämlich ohne Auflagen eine Förderung zu gewähren - was schließlich der Anreiz dieses Verfahrens war -, eine Grundlage für die Änderung des jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Modernisierung sein könnte?