Burkhard Zurheide (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die globalen ökologischen Herausforderungen lassen sich durch nationale Maßnahmen allein nicht mehr bewältigen. Sie fordern verstärkte Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft im Sinne einer partnerschaftlichen Verantwortungsgemeinschaft. Die Regierungskoalition von FDP und CDU/CSU hat dies seit langem erkannt und entscheidende internationale Initiativen ergriffen.
Die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossene 2. Umweltkonferenz, die im nächsten Jahr in Brasilien stattfinden wird, wird sich mit sämtlichen Aspekten des Umweltschutzes beschäftigen. Es wurde dabei ausdrücklich auch der Auftrag erteilt, die mit der Forderung nach verstärkten Anstrengungen eng verknüpften Fragen der Entwicklungspolitik mit einzubeziehen; denn die globalen Umweltprobleme dieser Welt sind - nicht nur, aber auch - wesentliche Folgen der Unterentwicklung in der Dritten Welt.
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Die möglichen Folgen einer Erwärmung der Erdatmosphäre, der Abbau der Ozonschicht, erhöhte Ozonwerte in Erdnähe und die Vernichtung der tropischen Wälder sind ganz wesentliche Bestandteile dieser globalen Umweltproblematik. Der Konferenz kommt eine entscheidende Bedeutung bei der Erarbeitung einer Weltklimakonvention zu, die wirksame Maßnahmen und Konzepte zur Lösung dieser Probleme völkerrechtlich verbindlich festschreibt.
Die fortgesetzte Vernichtung tropischer Wälder hat nicht nur zur Folge, daß CO2-Senken verlorengehen. Vielmehr wird bei der Hauptzerstörungsform, der Brandrodung, Kohlendioxid freigesetzt. Unkontrollierter Nutzholzeinschlag und Rodungen tun dann ein übriges.
Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen: Die Tropenwaldländer müssen bei ihren Eigenanstrengungen zur Schaffung der für eine ökologisch tragfähige Entwicklung notwendigen sozialen, politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen unterstützt werden.
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Es kommt eben nicht darauf an, z. B. die Einfuhr von Tropenholz zu boykottieren oder gar zu verbieten, weil sich dies im Ergebnis als kontraproduktiv erweisen würde.
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Neben einer Unterschutzstellung des Primärwaldes kommt es darauf an, durch eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der übrigen Wälder deren ökologische Funktion zu erhalten und langfristig auch die Interessen einer wirtschaftlichen Nutzung dieser Ressourcen zu wahren.
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Die Verantwortung dafür, daß Umwelt- und Ressourcenschutz zu einem bestimmenden Faktor der Entwicklungspolitik wird, liegt weitgehend bei den

Ländern der Dritten Welt selbst. Umweltschutz muß auch in der Dritten Welt von innen heraus, aus den Staaten selbst, erfolgen. Da es in Entwicklungsländern jedoch häufig an der notwendigen Umwelttechnik, an Umsetzungsstrategien und nicht zuletzt an Finanzierungsmitteln und -mechanismen für einen umfassenden Umwelt- und Ressourcenschutz fehlt, müssen diese Länder bei der ökologisch notwendigen Umstrukturierung und Sicherung einer auf Dauer tragfähigen Entwicklung nachhaltig unterstützt werden.
Das ökologische Schlüsselproblem in der Dritten Welt aber ist und bleibt das ungebremste Bevölkerungswachstum. Es ist die entscheidende Ursache dafür, daß sich die Armut in den Entwicklungsländern verschärft und zur Übernutzung der natürlichen Ressourcen führt. Nach dem Weltbevölkerungsbericht 1990 werden 80 To der Waldvernichtung auf das Bevölkerungswachstum zurückgeführt. Auch dieses Thema ist auf der UNO-Konferenz im nächsten Jahr zu erörtern.
Angesichts der verheerenden Folgen eines weiteren ungezüngelten Bevölkerungswachstums müssen die erforderlichen Konsequenzen endlich gezogen werden. Wir haben angesichts der möglichen katastrophalen klimatischen Veränderungen tatsächlich gar keine andere Wahl mehr, als durchgreifende bevölkerungspolitische Maßnahmen weltweit unverzüglich einzuleiten.
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Man kann allerdings wahrlich nur den Kopf darüber schütteln, wie wenig sich die offizielle Haltung der katholischen Kirche von diesem offenkundigen Zusammenhang beeindrucken läßt. Wir fordern daher nachdrücklich die unverzügliche Umsetzung des in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundestag gefaßten Beschlusses zur Bevölkerungsproblematik.
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Die Bereitschaft der Entwicklungsländer, die gewaltigen ökologischen Probleme, die ja nicht nur ihre eigenen, sondern genauso gut die unseren sind, anzupacken, ist in den vergangenen Jahren ganz erheblich gewachsen. Sie, die Entwicklungsländer, erwarten von uns mit Recht, daß wir uns an der Lösung dieser Probleme beteiligen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir die spezifischen Bedingungen der Länder der Dritten Welt respektieren und nicht so tun, als hätten wir einen Sack voller Patentrezepte anzubieten.
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Nur ein partnerschaftliches Miteinander, das gemeinsame Suchen nach Lösungen, das für beide Seiten, für Nord und für Süd, von Vorteil ist, verspricht Erfolg. Wichtige Beispiele dafür sind die deutsche Initiative zur Schaffung eines Treuhandfonds bei der Weltbank für Aufgaben des globalen Umweltschutzes sowie die internationale Vorreiterrolle beim Tropenwaldschutz.
Den entwicklungspolitischen Aspekt in die Konferenz „Umwelt und Entwicklung" einzubringen ist eine wesentliche Aufgabe des nationalen Komitees zur Vorbereitung dieser Konferenz. Ich bin mir sicher, daß hier ein wichtiger Beitrag zum Gelingen der Konferenz geleistet wird.
Vielen Dank.
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