Geiger (NA), 1961-05-31:
Lieber Herr Kollege Ruf, diese Jahrgänge haben zwar nicht in vorderster Linie in der Schlacht gestanden. Aber diejenigen, die heute 20, 23 oder 25 Jahre alt sind, haben in ihrer Jugend die Entbehrungen und Folgen des Krieges in ,der Heimat zu spüren bekommen.
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Die damals erlittenen Schäden wirken sich heute aus. Man muß absolut nicht in Kriegsgefangenschaft gewesen sein oder im Feld gestanden haben, um die Folgen des Krieges zu verspüren. Darüber sollten wir doch nicht mehr streiten.
Nach Ihrer Lösung, meine Damen und Herren, sollen die Bezüge des Versicherten von bisher 90 % auf 100 % des Nettolohnes erhöht werden. Ich will Ihnen sagen: diese Lösung scheint uns Sozialdemokraten mehr als unbefriedigend zu sein.
Wir haben Ihnen auf einem Umdruck einen Vorschlag vorgelegt, Herr Kollege Horn - um es auch konkret zu sagen, damit klar ist, daß ich auch zu diesem Antrag spreche -,
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den § 616 ides Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ändern, in dem wir sehr vorsichtig, um Ihnen die Möglichkeit des Zustimmens zu geben und Sie am Ausweichen zu hindern, für 14 Tage eine Lohnfortzahlung nach arbeitsrechtlichen Begriffen verlangen. Nach diesen 14 Tagen - ich brauche das nicht besonders zu betonen - soll dann der von Ihnen gemachte Vorschlag in Kraft treten und soll das Krankengeld plus Arbeitgeberzuschuß 100 % des Nettolohns betragen.
Wir sind der Auffassung, daß nur durch eine echte Festlegung der Lohnfortzahlung, durch eine gesellschaftspolitische Lösung dieses Problems auch alle Schwierigkeiten, die sich aus der organisatorischen Festlegung dieser Begriffe ergeben, überwunden werden können. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die großen Probleme der steuerlichen Belastung und der steuerlichen Befreiung hinweisen, bei denen ich zugeben will, daß die jetzt gefundene Regelung den Beschäftigten im wesentlichen während der Krankheit - und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war uns sehr wesentlich - keine Verbesserung ihres Verhältnissses gegenüber der Zeit bringt, in der sie arbeiten. "Ich freue mich darüber.
Unser erstes Anliegen in diesem Zusammenhang war nicht, daß (wir den Menschen eine solche materielle Verbesserung nicht gegönnt haben, sondern wir wollten von der Gesamtheit der Versicherten auch die Last des Verdachtes nehmen, daß jemand krank wird, weil er dann mehr erhalten kann. Es ist uns gelungen, das 'festzulegen.
Ich habe außerordentlich bedauert, daß selbst zu einem Zeitpunkt, als das bereits beschlossen war, namhafte Vertreter einer Partei, die in diesem Hause vertreten ist, ausgeführt haben, daß dieses Leistungsverbesserungsgesetz - ich darf auf meine vorherigen Ausführungen verweisen - einen Appell an die Faulheit der versicherten Menschen darstelle. Ich habe noch mehr bedauert, daß Sie, Herr Kollege Dürr, dies am 17. Mai in Schwenningen wiederholt haben. Das muß ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen. Ich hätte Ihnen gern etwas Freundlicheres gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden fragen, ob die Lohnfortzahlung im arbeitsrechtlichen Sinn in den ersten 14 Tagen der Krankheit für die Arbeitgeber auch wirtschaftlich tragbar ist, vor allen Dingen für die Mittelschichten, die Ihnen, wie Sie besonders betonen, obwohl das manchmal anders zum Ausdruck kommt, so sehr am Herzen liegen. Wir sind der Auffassung, daß nicht nur die Lohnfortzahlung für 14 Tage, sondern auch die sechswöchige volle Lohnfortzahlung im Fall der Krankheit wirtschaftlich tragbar ist.
Damit auch die wirtschaftlich schwächeren Gruppen, die nicht zuletzt wegen einer Steuergesetzgebung, die sie fortgesetzt benachteiligt hat, und wegen einer Fülle anderer falscher Gesetzesvoraussetzungen schwächer geblieben sind, diese Leistungen tragen können, haben wir vorgeschlagen, wie wir das im Jahre 1957 schon getan haben, für diese Mittelschichten eine entsprechende Ausgleichskasse zu schaffen; dann wird der einzelne dabei nicht allzu schwer betroffen.
Aber selbst der Bericht der Bundesregierung über die Lage der Mittelschichten hat ausgeführt, daß die Lohnintensität und vor allem die soziale Belastung nicht den sozialen Stand der Mittelschichten bedingt, sondern daß dieser andere Ursachen hat. Ich würde diesem Bericht nicht in allen Phasen folgen. Ich würde sagen: in erster Linie ist eine andere Steuergesetzgebung notwendig, um die Mittelschichten an der Gesamtentwicklung besser zu beteiligen. Aber auch dieser Bericht hat zum Ausdruck gebracht, daß gerade ,die soziale Belastung nicht die schwerste Belastung der Betriebe der Mittelschichten ist.


Geiger ({2})
Trotzdem haben wir den Vorschlag einer Ausgleichskasse gemacht. Darauf möchte ich noch einmal besonders hinweisen. Ich möchte auch sagen: wir Sozialdemokraten halten die Zeit heute und jetzt für reif, die seit langem fällige Lösung des gesellschaftspolitischen Problems der Gleichberechtigung der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Eine solche Lösungsmöglichkeit muß es geben. Sie muß vorhanden sein zu einem Zeitpunkt, wo man sich auch darüber unterhalten kann, ob durch die fortgesetzt steigenden Gewinne einiges wenige für wenige Arbeitnehmer getan werden kann oder nicht.
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Ich will dabei nichts gegen alle Vorschläge für eine Gewinnnbeteiligung sagen. Ich bin aber der festen Auffassung, daß die Erhaltung der Arbeitskraft und die Sicherung der Gesundheit der beschäftigten Menschen im Interesse unserer Volkswirtschaft den Vorrang hat.
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Dann erst ist es an der Zeit, die Frage nach der Verteilung der Gewinne zu stellen. Hier würde ich sagen, wir sollten nicht in erster Linie nach der Verteilung der Gewinne fragen, ich würde vielmehr das Problem einmal anders sehen und fragen, ob es überhaupt notwendig ist, daß solche Gewinne gemacht werden, um derentwillen man dann zur Gewissensberuhigung, Herr Kollege Ruf, und zu gar nichts anderem, Gesetze über die Gewinnnbeteiligung der Arbeitnehmer macht
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und ,einiges wenige von den ungerechtfertigten Gewinnen an wenige Menschen abgibt. Mir wäre es lieber, wenn sich die Erträge der Wirtschaft in sinkenden Preisen entsprechend den Produktionsergebnissen niederschlagen würden, weil dann alle Schichten unserer Bevölkerung an einer solchen Steigerung der Produktivität beteiligt wären und nicht nur die, die zufällig das Glück haben, in einem gutgehenden Betrieb oder in einer gutgehenden Branche zu arbeiten.
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Sie haben selbst oft genug in diesem Zusammenhang von der Belastung des Mittelstandes gesprochen. Ich will es nur noch einmal unterstreichen.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten halten die Zeit für reif, heute und jetzt ein Gesetz über die Erreichung dieses gesellschaftspolitisch wichtigen Ziels zu beschließen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag zur ersten Etappe gemacht, einen Vorschlag, von dem wir hoffen, daß Sie nicht ausweichen können, weil in Ihrer eigenen Diskussion die volle Lohnfortzahlung für 14 Tage eine große Rolle gespielt hat und weil in Ihrer eigenen Diskussion das Problem einer Krankengeldleistung von 50 % und des restlichen Ausgleichs durch die Arbeitgeber eine entsprechende Rolle gespielt hat. Heute, im zwanzigsten Jahrhundert, scheint es unis nicht mehr angängig zu sein, Herr Kollege Ruf, daß Menschen, die im gleichen Betrieb beschäftigt sind und die dem gleichen Produktionsziel dienen, im
Falle der Krankheit unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie gewerbliche oder angestellte Arbeitnehmer sind. Das sollten wir heute ändern, und Sie 'sollten unserem Vorschlag zustimmen.
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