Wolfgang Wodarg (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Menschenwürde kommt
dem Menschen als solchem zu. Wenn man sie als etwas
versteht, was ihm von anderen zu- oder abgesprochen
werden kann, dann hat man sie eigentlich schon aufgegeben. Sie ist nicht damit vereinbar, nach willkürlichen
Kriterien - wie den aktuellen Fähigkeiten, dem Entwicklungsstand oder dem Umfeld, in dem ein Mensch existiert, zum Beispiel im Labor - abgestuft zu werden. Alle
Menschen in allen Entwicklungsphasen haben Anteil an
der Menschenwürde.

({0})

- Wir müssen über die Frage des § 218 sprechen und das
werden wir auch tun. Aber das überlasse ich den Frauen
in unserer Gruppe. Sie werden Ihnen eine sehr genaue
Antwort geben. Ich maße mir nicht an, dieses Thema jetzt
in meiner Redezeit zu bearbeiten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand festlegen
will, welche Kriterien erfüllt sein müssen, welche Eigenschaften vorliegen müssen, welche Fähigkeiten da sein
müssen, bevor einem Menschen Menschenwürde zugesprochen wird. Menschenwürde ist auch nichts, was man
unter dem Mikroskop finden könnte. Deshalb gibt es für
Wissenschaftler auch keine besondere Zuständigkeit bei
der Definition dessen, was Menschenwürde ausmacht.

Der Mensch soll für den Menschen unverfügbar sein.
Deshalb darf man auch niemandem das Recht einräumen,
zu definieren, in welcher Phase seiner Existenz oder aufgrund welcher Kriterien ein Mensch als Mensch gelten
darf.

Auch das Ausland kann hier nicht maßgebend für unsere Gesetzgebung sein. In anderen Ländern wird von
Forschern und Ärzten sehr viel nicht Hinnehmbares mit
Menschen angestellt. Es ist richtig, dass wir - das gilt für
die Vergangenheit und für die Zukunft - die Augen vor
den Erkenntnissen, die dort gewonnen werden, nicht zumachen dürfen. Aber es gibt hier sehr wohl eine abgestufte Wertung und eine abgestufte Verantwortung, um
die wir streiten müssen. Im Ausland werden riskante Versuche an Menschen unternommen, die selbst oft gar nichts
davon wissen und die erst recht nicht zustimmen konnten.
Es werden Sterbenden, ja sogar Hingerichteten und Getöteten ohne deren Zustimmung Organe entnommen und für
die Transplantation oder die Forschung angeboten und es
geschehen viele Dinge mehr, die hier in Deutschland unter strenge Strafe gestellt sind.

Von den Befürwortern des Importes ist zu hören, dass
man den Import verfassungsrechtlich nicht verhindern
könne, weil mit embryonalen Stammzellen kein Rechtsgut von Verfassungsrang betroffen sei. Das haben wir
auch gerade wieder gehört. Ein Kompromiss sei deshalb
möglich.

Unserer Meinung nach ist das abwegig. Ein bekannter
Verfassungsrechtler hat gerade letzten Montag in der
„FAZ“ darauf hingewiesen. Er schreibt:

Im Übrigen kennt die deutsche Rechtsordnung
durchaus Regelungen, die über das innerstaatliche
Verbot hinaus auch den „Rechtswidrigkeitsimport“
untersagen, wenn es um fundamentale Positionen
wie Würde und Leben geht.

Er zitiert § 12 Abs. 1 Satz 4 des Transplantationsgesetzes,
in dem es heißt, dass im Ausland gewonnene Organe nur
dann nach Deutschland vermittelt werden dürfen, wenn
die Organentnahme „mit wesentlichen Grundsätzen des
deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten,“
nicht offensichtlich unvereinbar ist. Der Deutsche Bundestag hat damit entschieden, dass die Ethik des Heilens
an dieser Stelle ihre Grenze findet.

Er sagt dann weiter:

Das Herz eines hingerichteten Strafgefangenen oder
eines so genannten „non heart beating donors“

- wie es in den Vereinigten Staaten heißt ist danach ebenso tabu wie die für 10 000 Dollar
erworbene Niere eines Slumbewohners aus Kalkutta,
selbst wenn dieser Verzicht den sicheren Tod eines
ganz konkreten, schwer leidenden Patienten in
Deutschland zur Folge hat. Was sollte den Gesetzgeber also hindern, Ähnliches für den Import von
embryonalen Stammzellen für Deutschland zu normieren?

({1})





Das Verfassungsrecht steht dem ebenso wenig entgegen wie das europäische Gemeinschaftsrecht.

Ich denke, die Tötung von Embryonen zur Gewinnung
von Stammzellen kann durchaus als die früheste Form der
Tötung eines Menschen zur Gewinnung von Organen
empfunden werden, sollen doch aus dem Embryo ein
Mensch und aus den Stammzellen seine Organe wachsen.

In einer Frage wie dieser brauchen wir deshalb nicht
nur eine juristisch saubere Lösung, sondern die Lösung,
die unserem Menschenbild und unserem moralisch-ethischen Empfinden gerecht wird. Wenn wir es verbieten, in
Deutschland Embryonen zur Erzeugung von Stammzellen zu vernichten, es aber gleichzeitig erlauben, solche
embryonalen Stammzellen aus dem Ausland zu importieren, widerspricht das ohne Zweifel dem moralischen
Empfinden vieler Menschen in unserem Lande.

({2})

Wenn wir keine verbrauchende Embryonenforschung
wollen, dann sollte es ethisch unerheblich sein, ob sie hier
oder im Ausland geschieht.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Wenn wir erst einmal einen Katalog definiert haben, welche Bedingungen
an die Gewinnung von embryonalen Stammzellen zu stellen sind: Welches Argument hätten wir dann eigentlich
noch gegen die Embryonenvernichtung im eigenen Land,
wenn diese denselben Bedingungen genügen würde?

Noch einige Worte zur Signalwirkung der deutschen
Entscheidung. Auch in den europäischen Ländern, in denen die Tötung von Embryonen zu Forschungs- oder Therapiezwecken erlaubt ist - oder wie in Frankreich gerade
erlaubt werden soll -, fühlen sich viele Menschen von einer solchen Politik nicht repräsentiert. Die deutsche Haltung zum Embryonenschutz ist für viele dort ein Referenzpunkt, auf den sie sich beziehen konnten. Wenn wir
diese Haltung nun aufweichen würden, hätte das eine sehr
negative Signalwirkung. Wir haben auch hier eine europäische Verantwortung.

Würden wir heute einem begrenzten Import zustimmen, dann würden uns sogar die Befürworter der verbrauchenden Embryonenforschung in ganz Europa als
heuchlerisch bezeichnen können - nach dem Motto: Die
Deutschen wollen sich zu Hause die Hände nicht schmutzig machen, wollen aber gleichzeitig von im Ausland
getöteten Embryonen profitieren. Solche Äußerungen
gibt es bereits aus dem Umfeld der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Eine klare, der
bisherigen deutschen Haltung entsprechende Entscheidung gegen den Import wäre ein wichtiges und positives
Signal für das ganze Europa.

({3})

Wir alle waren einmal ein Embryo. Das Leben jedes
Einzelnen von uns hat so angefangen. Wir müssen uns
auch immer wieder fragen, was es für unser eigenes
Selbstverständnis als Gattung und für unser Menschenbild bedeutet, wenn wir das früheste Stadium unseres Lebens als instrumentalisierbares, verfügbares Material behandeln würden. Produkte, für deren Entwicklung
Embryonen getötet werden mussten, werden immer mit
diesem Makel behaftet sein.

Ich wünsche mir, dass medizinischer Fortschritt made
in Germany das Label der ethischen Unbedenklichkeit
mit Recht erhalten kann. Menschliche Embryonen und
auch ihre Teile sind keine Ware, die man kaufen und
verkaufen, importieren und exportieren darf. Die Mehrheit dieses Hauses ist hoffentlich mit mir der Meinung,
dass sie auch niemals Ware werden dürfen.

Ich danke Ihnen.

({4})