ritzel (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Hoogen veranlassen mich - und zwar möchte ich das tun in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, ohne mich in diesem Fall in den Streit der Parteien einzumischen -, auf folgende Tatsachen hinzuweisen.
Der Bundestag bewegt sich bei der Interpretation der Geschäftsordnung in der jüngsten Zeit mehr und mehr in einer Richtung, die doch eine ehrliche Sorge begründet. Wenn hier gesagt wird, daß keine geschäftsordnungsmäßigen Argumente gegen die Behandlung dieses Punktes der Tagesordnung in der vorgesehenen Weise stünden, so darf ich das Haus und insbesondere Herrn Kollegen Hoogen darauf aufmerksam machen, daß es sowohl Bestimmung der Geschäftsordnung ist als auch eine nachweisbare und unbestreitbare Gewohnheit des Hauses auf Grund der Geschäftsordnung, eine Gegenüberstellung von Regierungsvorlage und Ausschußbeschluß entsprechend den Bestimmungen des § 74 der Geschäftsordnung zu bringen. § 74 Abs. 2 lautet:
Die Berichte müssen die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben.
Es ist ausdrücklich anerkanntes Recht und auch von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, unserem verstorbenen Kollegen . Herrn D. Dr. Ehlers, hier in einer Sitzung vom 18. Januar 1951 hervorgehoben worden - genau so, wie es in dem Kommentar zum Ausdruck kommt -, daß die Beschlüsse in Gestalt einer Gegenüberstellung zu dem überwiesenen Gesetzentwurf gedruckt vorliegen sollen. Herr Ehlers hat damals erklärt:
Nach der Geschäftsordnung wird der Bericht nur von dem federführenden Ausschuß erstattet, der die Aufgabe hat, die abweichenden Meinungen und Anträge der anderen Ausschüsse bekanntzugeben.
Selbstverständlich auch die abweichenden Anträge des federführenden Ausschusses.
Meine Damen und Herren! In unserer Mappe befindet sich heute morgen die Drucksache 1110. Das ist die Regierungsvorlage. Sie weist 33 Paragraphen auf. In unserer Mappe befindet sich die Drucksache 1421. Sie weist 46 Paragraphen auf. In unserer Mappe befindet sich der gedruckte Schriftliche Bericht zu der Drucksache 1421, der, wie ich mir eben von dem Herrn Berichterstatter sagen ließ, gestern abend fertiggedruckt wurde.
Es fehlt das, was Sie, wenn Sie auf Ihrem Platz nachsehen wollen, in allen Berichten, beispielsweise zum Haushaltsplan, finden: die Gegenüberstellung von Regierungsvorlage und Ausschußbeschlüssen.
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Das Haus ist nicht in der Lage, sich ohne eine solche Synopsis ein Urteil über die Vergleichbarkeit der einzelnen Paragraphen zu bilden. Es ist nicht in der Lage - auf Grund der Neuheit des Berichts, der heute morgen auf dem Tisch liegt mit 18 Seiten -, sich ein Urteil zu bilden, das eine Rechtfertigung für den Beschluß in sich trägt, der gefaßt werden soll.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie als Ausschußvorsitzender inständigst bitten, die Geschäftsordnung nicht zu vergewaltigen. Ich möchte Sie dringend darum bitten, sich an sehr gute Erkenntnisse des Bundestages in den vergangenen sechs Jahren und auch des früheren Reichstages zu halten und die Dinge so zu behandeln, wie sie bisher behandelt worden sind, nämlich geradlinig im Rahmen und im Sinne der Geschäftsordnung.
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