Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache wird geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4435 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Art. 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem
Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht,
den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4436. Wer dem Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a, 7 b und den Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
7 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude
- Drucksache 10/4042 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 10/4372 -
Berichterstatter: Abgeordnete Poß von Schmude
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/4399 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({2}) Hoppe
Wieczorek ({3})
Kleinert ({4})
({5})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investionszulagengesetzes
- Drucksache 10/4297 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Zusatzpunkt 4:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Roth, Dr. Jens, Urbaniak, Wieczorek ({7}), Dr. von Bülow, Collet, Dr. Ehrenberg, Jung ({8}), Junghans, Frau Dr. Martiny-Glotz, Dr. Mitzscherling, Reuschenbach, Rohde ({9}), Schanz, Frau Skarpelis-Sperk, Sieler, Wolfram ({10}), Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie
- Drucksache 10/4235 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Vizepräsident Cronenberg
Meine Damen und Herren, interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a, 7 b sowie des Zusatzpunktes 4 der Tagesordnung und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Hiergegen erhebt sich Gott sei Dank kein Widerspruch.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist Gott sei Dank auch nicht der Fall, so daß wir zur Aussprache kommen. Um das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele gebeten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.