franz thönnes (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Bei all dem Geschrei, das
Sie hier veranstalten,

({0})
wäre es ganz redlich, wenn Sie einmal bei den Zahlen
blieben, die in Ihrer Regierungszeit maßgeblich gewesen
sind, was die Frage angeht, in welchem Maß die Renten
erhöht worden sind und wie die Preissteigerungsraten
waren. Ich will Ihnen das einmal deutlich sagen, damit
hier keine Märchen, die Sie uns ja zu erzählen versuchen,
im Raum bleiben.

1994 war die Preissteigerungsrate 2,7 Prozent und war
die Rentenanpassung 0,5 Prozent.

({1})

Für die nächsten Jahre lauten die Zahlen wie folgt: 1995:
1,8 Prozent und 0,95 Prozent, 1996: 1,4 Prozent und
0,95 Prozent. 1997 haben Sie es hinbekommen, dass die
Rentenanpassung bei 1,65 Prozent lag, obwohl die Preissteigerungsrate 1,4 Prozent betrug. Über Jahre hatten die
Rentnerinnen und Rentner weniger Geld im Portemonnaie, weil die Rentenanpassung unter der Preissteigerungsrate lag. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik gewesen!
Da sollten Sie heute nicht so dicke Backen machen und
behaupten, alles besser regeln zu können!

({2})
Die Menschen wissen auch, dass Sie die Arbeitslosigkeit von 3,7 Millionen auf 4,3 Millionen hochgefahren haben. In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2,2 Millionen auf 2,9 Millionen gestiegen.

({3})

Das ging Monat für Monat so. Jetzt erwecken Sie mit Ihrer Rede den Eindruck, als wären hier ferngesteuerte
Funktionäre aus irgendwelchen Gewerkschaftszentralen.

({4})

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, welche Politik Sie
betreiben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, die Einschränkung bei befristeten Arbeitsverhältnissen wieder zu lockern und zurückzunehmen und
den Rechtsanspruch auf Teilzeit ersatzlos zu streichen.

({5})
Was sagt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr
Rauen in der „Financial Times Deutschland“? Nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr würde die Union
Rauen zufolge die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
wieder einschränken und die Schwelle für die Befreiung
vom Kündigungsschutz von derzeit fünf wieder auf zehn
Beschäftigte erhöhen. Außerdem sollen der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Einschränkung bei der
Befristung von Arbeitsverhältnissen wieder rückgängig
gemacht werden.

Das geht so munter weiter. Herr Hundt fordert, dass die
rückwärts gewandten Änderungen durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes umgehend zurückgenommen werden müssen. Was haben Sie zu tun? Von
Ihrer Seite kommt nichts anderes als das, was gestern auch
Frau Merkel hier gesagt hat: Die Änderungen werden
wieder zurückgenommen.

Was fordert die Arbeitgeberseite? Die Arbeitgeberseite
sagt: Mittelfristig muss die Form künstlicher Beschäftigung durch ABM ganz entfallen. Und was sagt Ihr Fraktionsvorsitzender? Er sagt: ABM muss zurückgefahren
werden. An den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird
Kritik geäußert,

({6})

obwohl Sie, die Koalition von CDU/CSU und FDP, von
Januar 1998 bis September 1998 die Zahl der ABM-Stellen um 160 000 bis 170 000 erhöht haben. Heute tun Sie
so, als sei das alles Teufelszeug. Wir haben die Zahlen
sukzessive den Arbeitsmarktbedingungen angepasst. Ich
denke, das ist auch vernünftig.

({7})





Es geht nicht, dass Sie sich hier hinstellen und eine Politik formulieren, bei der Sie auf der einen Seite sagen, Sie
wollten Arbeitnehmerrechte schrittweise einschränken,
während Ihr Fraktionsvorsitzender auf der anderen Seite
sagt, Sie wollten keine Arbeitnehmerrechte einschränken.
Das wurde besonders in dem Beitrag des Kollegen
Laumann noch einmal deutlich.

Mit fällt in diesem Zusammenhang der Roman „Germinal“ von Emil Zola ein, in dem es um eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im
lothringischen Bergwerksbereich Ende des 19. Jahrhunderts geht. Darin wird geschildert, dass die Arbeitnehmer
vor den geschlossenen Werkstoren stehen und der Arbeitgeber munter sagt: Macht mir Angebote. Wer bereit ist, zu
den geringsten Löhnen zu arbeiten, den nehme ich. - Daraufhin unterbietet man sich Stück für Stück. Nichts anderes ist das, was Sie gerade noch einmal gefordert haben.

({8})

Der Vorschlag, dass ältere Arbeitslose gegen ein Handgeld bereits im Einstellungsgespräch auf den Kündigungsschutz verzichten sollen, ist ein Rückfall in das 19. Jahrhundert

({9})

und entspricht nicht den Verhältnissen eines Sozialstaats,
wie wir ihn nach dem Krieg hier aufgebaut haben.

({10})

Der Kollege Seehofer sagt, man müsse das Stempeln
auf dem Arbeitsamt wieder einführen. Sie wollen das Arbeitsamt wieder zu einer Stempelbude degradieren. Damit
sind Sie schon in Ihrer Regierungszeit gescheitert. Unsere
Antwort darauf ist

({11})

das Job-Aqtiv-Gesetz mit dem Eingliederungsvertrag, in
dem Rechte und Pflichten auf beiden Seiten festgeschrieben werden. Fördern und Fordern sind gefragt und nicht
eine Diffamierung von Arbeitslosen, wie Sie das machen.

({12})

Der CDA-Vorsitzende hat das im Übrigen begriffen.
Nachdem wir deutlich gemacht haben, dass wir 3 000 zusätzliche Stellen schaffen werden,

({13})

1 000 durch Umschichtung und weitere 2 000 durch die
Übertragung der Vermittlung an Dritte sowie durch zusätzliche Beschäftigung, hatte er nichts Besseres zu tun,
als zu sagen, dafür müssten 12 000 eingestellt werden.
Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit an dieser Stelle geleistet?

({14})

Sie haben die Zahl der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung abgebaut. Das ist die Realität.

({15})
Weil Frau Luft fragt, woher das Geld kommt, will ich

deutlich machen, dass 44 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik, ungefähr 27 Milliarden DM im Eingliederungstitel, ausgewiesen sind. Das ist Geld, das für
aktive Beschäftigungspolitik zur Verfügung steht.

An dieser Stelle möchte ich unserer Kollegin
Konstanze Wegner für ihre verantwortungsvolle Arbeit,
die sie in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss für
Arbeitsmarktpolitik und für Sozialpolitik geleistet hat,
danken. Dabei handelte es sich immer um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanzpolitischer Verantwortung und sozialpolitischer Vernunft.

({16})

Ich will Ihnen sagen, worauf es in den nächsten Wochen ankommt und wo die Verantwortung liegt: Bei den
Arbeitsämtern sind 500 000 offene Arbeitsplätze gemeldet. Die Arbeitgeberseite sagt: Wir brauchen Fachkräfte.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, alle offenen
Stellen, nochmals gut 1 Million, zu melden. Wenn es in
Deutschland 1,5 Millionen offene Stellen gibt und wir die
Vermittlungsaktivitäten verstärken, dann gelingt es auch
- da bin ich mir sicher -, die Arbeitslosen mithilfe von
Qualifizierung, Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen
passgenau in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt Job Aqtiv
ein Erfolg wird, wenn der Wille auf beiden Seiten vorhanden ist.

({17})
Ferner darf die Politik nicht nur an die Menschen, die

keine Arbeit haben, Forderungen stellen; sondern sie
muss auch von den Arbeitgebern fordern, endlich ein
Stück weit einen Beitrag dazu zu leisten - man kann von
ihnen nicht alles fordern; das weiß jeder -, dass 1,8 Milliarden Überstunden reduziert werden. Die Überstunden
müssen in Beschäftigung umgesetzt werden. Die Flexibilität von Tarifverträgen muss genutzt werden. Das Einfordern von Flexibilität fällt auf die Arbeitgeber zurück. Sie
müssen die Vereinbarungen, die sie mit den Tarifvertragsparteien, also mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften, geschlossen haben, endlich in die Praxis umsetzen.

({18})
Letztendlich bleiben bei aller Kritik und aller Schwierigkeit, der wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenüberstehen, folgende Fakten: Wir haben 1,1 Millionen Beschäftigte mehr seit dem Regierungsantritt; die
Zahl der Sozialhilfeempfänger ist um 200 000 gesunken;
das Verhältnis zwischen der Nachfrage nach und dem Angebot an Ausbildungsplätzen ist ausgeglichen; die Lohnnebenkosten sind in diesem Jahr von 42,5 Prozent auf voraussichtlich 41,3 Prozent oder 41,4 Prozent gesunken.
Der wichtigste Punkt ist: Die Zahl der Arbeitslosen - da
können Sie reden, so viel Sie wollen - ist um 400 000 gesunken. Deswegen werden wir an unserem Kurs, mehr





Beschäftigung zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen, festhalten. Das gilt auch angesichts des schwierigen Fahrwassers, in dem wir uns zurzeit befinden.

({19})