Dürr (NA), 1978-02-16:
Erstens, Herr Kollege Wittmann, habe ich das Gefühl, feurige Kohlen auf Ihrem Haupt gesammelt zu haben, weil ich Ihnen eine Zwischenfrage gestattet habe, die Sie nicht einmal dem Herrn Kollegen Wehner vorher gestattet haben. Zweitens bedanke ich mich herzlich dafür, daß ein Bayer einen Baden-Württemberger durch Verlesung eines Paragraphen des baden-württembergischen Polizeigesetzes zu belehren versucht. Drittens sage ich Ihnen: Das, was Sie vorher erklärt haben und was sich so anhörte, als müsse der Polizist dem flüchtigen Terroristen erst in die Tasche greifen und prüfen, ob er eine Waffe habe, bevor er schießen dürfe, war genau der Punkt, an dem ich die Grenze zur Haarspalterei - und jetzt steiDürr
fiere ich mich - nicht nur beinahe erreicht, sondern überschritten sah.
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Aber nun, Herr Kollege Wittmann, zu Ihrem hohen Lob die Schnelligkeit der Gesetzgebung in Frankreich. Mir fehlt die Sachkenntnis, um das im Moment beurteilen zu können. Aber Schnelligkeit der Gesetzgebung ist gelegentlich von Übel. Herr Kollege Wittmann, im Zusammenhang mit Ihrem Änderungsantrag - Art. 1 Nr. 4 Buchstabe d
- bitte ich Sie, zwei Fehler zu korrigieren, damit wir statt der Drucksache 8/1511 die Drucksache 8/1511 ({1}) beraten. Um meine Redezeit nicht zu überschreiten, begründe ich diese Bitte nicht, sondern sage Ihnen das nachher in einem Einzelgespräch.
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- Herr Kollege Kohl, in Ihrer Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender im Bundestag, aber auch als Ministerpräsident haben Sie sicher Wert darauf gelegt, keine Fehler in wichtigen, aber auch keine in weniger wichtigen Sachen zu machen. Ich nehme Ihren Dank mit Ergebenheit entgegen.
Es ist ein Erfolg der Koalition, daß wir heute einige alte Bekannte aus dem ursprünglichen Oppositionsentwurf im Änderungsantrag nicht mehr wiederfinden. Das ist eine Folge der sachlichen und auch sachkundigen Diskussionsweise im Rechtsausschuß. Die Opposition hatte vorgeschlagen, die Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung für die einzuschränken, die nicht genügend zur Schadenswiedergutmachung bereit sind. Wir haben Sie anscheinend davon überzeugt, daß dieser Gesichtspunkt auch nach geltendem Recht schon ausreichend berücksichtigt werden kann.
Es ist ein besonderer Erfolg, daß die von der Opposition für wichtig und dringlich gehaltene Reform des Haftrechts im Änderungsantrag nicht mehr steht und erst, wie es scheint, in allerletzter Minute herausgenommen wurde. Auf Seite 4 des Änderungsantrags ist es offensichtlich abgedeckt. Sie gestatten mir die Aussage, daß dieser unausgefüllte Zwischenraum - Herr Minister Vogel hat schon auf die Sachproblematik hingewiesen - nach meiner Meinung einer der besten Teile des Änderungsantrags ist.
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Hier haben wir uns mit sachlicher Diskussion im Rechtsausschuß zusammengerauft und die Opposition davon überzeugt, daß sie sich auf Grund von zwei Pannen - nämlich der Nichtinhaftnahme von Rechtsanwalt Haag und der Verschonung von der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung bei Rechtsanwalt Croissant - im Eifer ins verfassungsrechtlich Unzulässige vergaloppiert hat. Wir danken den Vertretern der Opposition im Rechtsausschuß, daß sie unseren Argumenten gefolgt sind und ihren Antrag jetzt nicht mehr vorlegen. Wir bitten, unseren Argumenten auch in Zukunft am besten in noch größerem Umfang ein geneigtes Ohr zu schenken.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bundestag Gesetze zu beschließen in dein Wissen, daß Gesetze allein nicht die Welt in Ordnung bringen. Wir tun das in der Unsicherheit, auch nach ausführlichen Beratungen in den Fraktionen, in den Ausschüssen, bei der zweiten und dritten Lesung immer noch nicht sicher zu wissen, ob wir bestimmt die ganz richtige Formulierung gefunden haben. Der Satz von Frau Kollegin Liselotte Funcke „Niemand geht aus diesem Raum ohne Schuld" gilt nicht nur für die Entscheidung um § 218, vor der dieser Satz gesprochen wurde.
Ich schließe mit einer Mahnung, die der Bensberger Kreis in seiner Erklärung zur Terrorismusdiskussion ausgesprochen hat. Sie zeigt unsere Aufgaben auf; sie zeigt aber auch, zu einem wie kleinen Teil wir ihnen durch Akte der Gesetzgebung allein gerecht werden können. Ich zitiere:
Die Explosion zerstörerischer Gewalt, die im modernen Terrorismus manifest wird, ist Anlaß, uns selbst und alle Mitbürger aufzufordern, täglich die Wirksamkeit der Gewalt in uns selbst und die Macht des Tötens und Zerstörens zu bekämpfen. Für den politisch-gesellschaftlichen Bereich heißt das nach wie vor: mehr Demokratie wagen, für Gerechtigkeit in den sozialen Beziehungen eintreten und Solidarität an die Stelle von Egoismus und Isolierung setzen.
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