Renate Blank (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Danckert, in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht:
Der Gültigkeitszeitraum des Gesetzes war von Anfang
an etwas zu knapp bemessen. Aber im Unterschied zu
Ihnen haben wir das rechtzeitig gemerkt und ihn verlängert, während Sie unter Schmerzen und erst am
9. November endlich mit dem grünen Koalitionspartner
eine Gesetzesvorlage gemacht haben.

({0})

Dass sich die Bundesregierung und Rot-Grün mit diesem Gesetz sehr schwer tun, lässt sich leicht mit Äußerungen aus den vergangenen Jahren belegen. Ich zitiere
aus dem stenografischen Protokoll vom 7. November
1991 eine SPD-Kollegin:

Zu einem raschen Wirtschaftsaufschwung in den
neuen Bundesländern trägt das Gesetz nicht bei. Im
Gegenteil, es behindert die eigenständige regionale
Entwicklung auf Jahre hinaus. Statt den Bestand der
Verkehrswege zu sichern, erhält der Verkehrsminister ein Ermächtigungsgesetz und damit einen Blankoscheck auf die verkehrspolitische Zukunft und
dieser Blankoscheck ist auch noch ungedeckt.

Hier wird nämlich ein Sonderrecht nicht zugunsten,
sondern zulasten der Bürger und Bürgerinnen in
den neuen Bundesländern geschaffen. Weder die
technische Qualität der Planungen noch die wirksame Umweltvorsorge noch die Rechtssicherheit
und der Rechtsschutz der Bürger werden gewährleistet.

So viel zu den Äußerungen von damals und Ihrer negativen Haltung.

({1})

Angesichts des Erfolges dieses Gesetzes ist das nahezu
peinlich, meine Damen und Herren von Rot-Grün.

({2})

Tatsache ist auch, dass der heftigste Widersacher damals die niedersächsische Landesregierung mit Ministerpräsident Schröder und Landesminister Trittin war.
Man merkt, dass Sie lange brauchen, bis Sie in die Puschen kommen. Auch die SPD und die Bündnisgrünen
haben gegen das Gesetz gestimmt. Man muss Ihnen die
Geschichte schon einmal vorhalten, Kollege Beckmeyer,
damit Sie sie mit dem vergleichen können, was Sie heute
sagen. Da sind manche Dinge peinlich.

({3})

1999 war es ein großer Kraftakt, mit einem Bundeskanzler Schröder und einem Bundesminister Trittin die
Gültigkeit des Gesetzes zu verlängern. Nur durch eine
Paketlösung ist das damals gelungen.

So versucht Rot-Grün bis heute mit allerlei fadenscheinigen Argumenten, den Erfolg des Gesetzes klein
zu reden, den Bedarf für erledigt zu erklären und somit
eine fehlende Notwendigkeit für eine Verlängerung der
Geltungsdauer des Gesetzes zu konstruieren, obwohl
doch auch in einer Anhörung von Experten durch die
SPD-Fraktion im März 2003 festgestellt wurde - Frau
Präsidentin, ich zitiere wieder -:

Das VerkPBG habe unter Wahrung der Bürgerrechte eine schnelle und kompetente Durchführung
von Klageverfahren ermöglicht, die sonst nicht
möglich gewesen wäre. Es habe nach der Wiedervereinigung ein großes Maß an Akzeptanz auf allen
Seiten bestanden, möglichst rasch den Zustand der
Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die Bevölke12698

rung habe dieses Anliegen des VerkPBG unterstützt
und so eine friedliche und sehr schnelle Abwicklung der Verfahren ermöglicht.

Vergleichen Sie jetzt einmal Ihre Worte von 1991 mit
den Worten der Experten in dieser Anhörung! Dann
müssten Sie sich doch eigentlich Ihrer Bemerkungen aus
dem Jahr 1991 schämen.

({4})

Das Fazit aus all den Jahren: Die Wahrnehmung und
Argumentation von Rot-Grün und die Wirklichkeit der
Menschen sind weiter denn je voneinander entfernt.

Um dies zu ändern, sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, denn das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat zu einer erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren geführt, ohne dass
der Rechtsschutz von Betroffenen eingeschränkt worden
ist.

Für den Aufbau Ost - wir hatten ja vorhin eine Diskussion darüber - war und ist eine Überregulierung, wie
wir sie im Westen teilweise haben, ein regelrechter Klotz
am Bein.

({5})

Wir brauchen einen Aufschub des Verfalls des Gesetzes. Die rot-grüne Verweigerung läuft darauf hinaus,
dass demnächst beispielsweise wieder der Instanzenzug
in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten eröffnet wird.
Was das bedeutet, ist aus der Vergangenheit und aus den
alten Bundesländern hinlänglich bekannt: Es ist mit zeitaufwendigen Klageverfahren zu rechnen. Es gibt Projekte, die seit über 30 Jahren beklagt werden.

Im Bundesrat, meine Damen und Herren, wird dies,
unabhängig von der Parteizugehörigkeit, genauso gesehen. Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig eine
Verlängerung der Geltungsdauer des gegenwärtig noch
gültigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis 2019 beschlossen; denn diese ist für ein zügiges
Umsetzen der noch vor uns stehenden Verkehrsplanungen unabdingbar. Also stimmen Sie unserem Gesetzentwurf im Ausschuss am besten zu!

({6})