emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Börner (NA), 1960-06-22:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Standortbedingungen der rheinischen Braunkohlenindustrie, von der Sie eine Berufungsmöglichkeit fürchten, keinesfalls mit denen der nordhessischen Braunkohlenindustrie verglichen werden können, und ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß bei dieser Interpretation des Gesetzes eine weitgehende Verschiebung auf dem Energiemarkt eintreten wird, daß nämlich der Verbraucher von der Braunkohle nicht zur Steinkohle, die durch das Gesetz gestützt werden soll, sondern zum 01 abwandern wird?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Eine Lösung der Probleme der Braunkohle kann nach meiner Auffassung auf keinen Fall mit Hilfe des Heizölsteueraufkommens gefunden werden. Wenn die Notwendigkeit besteht, die Existenzgrundlagen für die Braunkohle zu festigen, dann muß das auf andere Weise geschehen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
Börner (NA), 1960-06-22:
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Hilfen, die den betroffenen Zonengrenzbetrieben des Braunkohlebergbaus gewährt werden können?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Vorstellungen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Jahn ({0}) betreffend Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Lahn-DillGebiet:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Lahn-DillGebiet nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft vom 10. Mai 1960 zu ergreifen?
Herr Bundesminister, bitte!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Ich bin über die Verhandlungen im einzelnen nicht unterrichtet und darf mir vorbehalten, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich will Ihnen ja gerade die Ruhe verschaffen, Herr Abgeordneter Kriedemann.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Der Anfrage des Herrn Abgeordneten Jahn liegt zugrunde, daß unter anderem der für das LahnDill-Gebiet geltende Kohle-Ausnahmetarif 6 B 30 bzw. die Erz-Ausnahmetarife 7 B 3 und 7 S 2 der Deutschen Bundesbahn stufenweise angehoben werden müssen. Die entsprechende Entscheidung der Hohen Behörde ist durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Mai 1960 bestätigt worden.
Der Fortfall der Frachtvergünstigungen bedeutet für die unmittelbar betroffenen Unternehmen der Eisenerzeugung und des Eisenerzbergbaus eine Verschlechterung ihrer Ertrags- und Wettbewerbslage; sie sind durch größere Transportwege beim Bezug und bei der Lieferung insbesondere von Rohstoffen gegenüber günstiger gelegenen Gebieten benachteiligt.
Inwieweit die Unternehmen des Lahn-Dill-Gebietes in der Lage sein werden, durch eigene Anpassungsmaßnahmen und unterstützt durch die günstige konjunkturelle Lage die Nachteile aus der Anhebung der Ausnahmetarife zu verringern, läßt sich in diesem Augenblick noch nicht beurteilen.
Jahn (NA), 1960-06-22:
Herr Bundesminister, wäre die Bundesregierung für den Fall, daß die Unternehmen die notwendigen Maßnahmen aus eigener Kraft nicht verwirklichen können, bereit, die erforderlichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Diese Frage läßt sich erst nach Untersuchung der Struktur, der sonstigen Bedingungen, der allgemeinen Wirtschafts- und der besonderen Unternehmenslage beantworten. Grundsätzlich ist die Bundesregierung dazu bereit.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine weitere Frage!
Jahn (NA), 1960-06-22:
Bestehen bei der Bundesregierung überhaupt irgendwelche Vorstellungen darüber, welche Maßnahmen gegebenenfalls in Frage kommen könnten?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Nein! Die Entscheidung ist noch jüngeren Datums. Wir müssen erst die veränderte Situation untersuchen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zu einer weiteren Frage des Herrn Abgeordneten Jahn betreffend Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofes, das soeben erwähnt wurde, auf die deutsche Wirtschaft:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft vom 10. Mai 1960 auf die Wirtschaft, insbesondere die Eisenindustrie im Lahn-Dill-Gebiet?
Bitte, Herr Bundesminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Die Auswirkungen, die durch stufenweise Anhebung der Kohle- und Erz-Ausnahmetarife auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes eintreten, sowie etwa notwendige Gegenmaßnahmen werden zur Zeit von der Bundesregierung geprüft. Dabei spielt die Überlegung eint. Rolle, ob und welche tarifarischen Maßnahmen 1.r Kohle und Eisenerz getroffen werden können, die nach den Vorschriften des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zulässig und geeignet sind, auch der Lage des LahnDill-Gebietes Rechnung zu tragen. Wegen der kurzen seit dem Urteil des Gerichtshofes verstrichenen Zeit sind die erwähnten Tarifüberlegungen noch nicht abgeschlossen.
Jahn (NA), 1960-06-22:
Herr Minister, da Sie wiederholt darauf hingewiesen haben, daß die Bundesregierung noch keine ausführlichen Überlegungen habe anstellen können, weil die Entscheidung sehr jungen Datums sei, möchte ich fragen, ob es stimmt, daß die Hessische Landesregierung bereits seit mehrereren Jahren wegen dieses Fragenkomplexes mit der Bundesregierung verhandelt, und wie die Stellungnahme der Bundesregierung zu den entsprechenden Vorstößen der Hessischen Landesregierung gewesen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zur Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer betreffend Verhalten des deutschen Generalkonsuls in Istanbul gegenüber Bildern deutscher Kaiser, Reichs- und Bundespräsidenten:
Wie hätte sich nach Meinung der Bundesregierung der deutsche Generalkonsul in Istanbul bei einer Besprechung der Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik in seinen Räumen am 1. Mai 1960 verhalten müssen:
Hat sich der Generalkonsul richtig verhalten, als er das Bild Wilhelms II. im Kurierzimmer vorübergehend abstellte . und das Wilhelms I. an seinem Platz beließ?
Hätte er beide Bilder den Blicken der Außenminister der verbündeten Staaten entziehen sollen?
Hätte neben dem Bildnis Kaiser Wilhelms I. auch das Kaiser Wilhelms II. hängenbleiben sollen?
Weiß die Bundesregierung, ob auch die Bilder von Reichs- und Bundespräsidenten das Generalkonsulat zieren?
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer erwidere ich folgendes:
Erstens. Ein großes Ölbild Kaiser Wilhelms I. hängt seit Jahrzehnten in einem Sitzungssaal der früheren Botschaft, des jetzigen Generalkonsulats, in Istanbul. Es erinnert daran, daß das Grundstück, auf dem seinerzeit die Botschaft errichtet worden ist, von Sultan Abdul Hamid dem deutschen Kaiser Wilhelm I. geschenkt worden ist. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Mommer die Frage stellt, ob der Generalkonsul dieses Bild den Blicken der Außenminister der verbündeten Staaten hätte entziehen sollen, so beantworte ich diese Frage mit Nein.
({0})
Zweitens. Ein Bild Kaiser Wilhelms II. war niemals in den Räumen des Generalkonsulats aufgehängt. Vor einigen Monaten wurde bei Aufräumungsarbeiten in einer Kiste ein Ölbild gefunden, das Kaiser Wilhelm II. in der Uniform eines Feldmarschalls der alten türkischen Armee zeigt.
({1})
Das Bild stammt aus dem Jahre 1918. Es ist, wie ich selber feststellen konnte, ungewöhnlich scheußlich.
({2})
Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Mommer die Frage stellt, ob neben dem Bildnis Kaiser Wilhelms I. auch das Bild Kaiser Wilhelms II. hätte hängenbleiben sollen, so antworte ich darauf: es konnte nicht hängenbleiben, weil es nie gehangen hat.
({3})
Um eine mögliche Zusatzfrage schon zu beantworten, stelle ich fest, daß die Qualität dieses Bildes jede Diskussion darüber ausschließt, ob es angebracht werden soll oder nicht.
({4})
Drittens. Es ist selbstverständlich, daß das Bild des Herrn Bundespräsidenten im Dienstzimmer des Generalkonsuls und auch im Warteraum angebracht ist. Bildnisse früherer Reichspräsidenten sind nicht vorhanden.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Mommer, Sie sind noch nicht befriedigt? - Eine Zusatzfrage!
Mommer (NA), 1960-06-22:
Ich darf vielleicht - abweichend von der Regel, Herr Präsident - eine kleine Bemerkung machen und sagen, daß der Herr Außenminister meine Frage in dem Geiste beantwortet hat, in dem ich sie gestellt hatte.
({0})
Aber jetzt wird es ernst, Herr Außenminister: ist es richtig, daß das Amt eine Anordnung an unsere diplomatischen Dienststellen gegeben hat, das Bild des Altbundespräsidenten in den Amtsräumen ab6802 
zuhängen und nur das Bild des amtierenden Bundespräsidenten in den Diensträumen an den Wänden zu lassen?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Herr Kollege Mommer, ich bin überfragt. Ich habe eine solche Anweisung nicht gegeben. Ich hätte sie auch nicht gegeben, und wenn sie gegeben worden sein sollte, werde ich dafür sorgen, daß sie alsbald revidiert wird.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Damit kommen wir zur nächsten Frage. Es ist die Frage des Abgeordneten Dr. Bucher betreffend die Autonomie von Südtirol:
Ist die Bundesregierung bereit, die ihr befreundete Regierung Italiens dahin zu informieren, daß es in der Bundesrepublik einen ausgezeichneten Widerhall finden würde, wenn von seiten der italienischen Regierung den berechtigten Wünschen der Südtiroler bezüglich der praktischen Verwirklichung der ihnen vertraglich zugesicherten Autonomie Rechnung getragen würde?
Herr Bundesminister, bitte!
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Kollegen Dr. Bucher erwidere ich folgendes. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Behandlung der Südtirol-Frage Osterreich und Italien als den Unterzeichnerstaaten des Gruber-de Gasperi-Abkommens vom September 1946 vorbehalten. Eine deutsche Initiative, auch in der von Ihnen vorgeschlagenen Form, in dieser Richtung würde als Einmischung in die Angelegenheiten dieser Länder aufgefaßt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Bucher!
Bucher (NA), 1960-06-22:
Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die Autonomie, die den Südtirolern in dem Abkommen von 1946 zugestanden worden ist, ihnen doch zugleich gewisse Grundrechte verbürgt unid daß deshalb die angeschnittene Frage über ein rein italienisch-österreichisches Problem hinausgeht?
Sieht die Bundesregierung - um damit gleich die zweite Zusatzfrage zu verbinden - nicht ein Möglichkeit, etwa bei Gelegenheit der Ferienaufenthalte des Herrn Bundeskanzlers, bei denen er ja mit dem italienischen Regierungschef zusammenzutreffen pflegt, einmal auf diese Dinge hinzuweisen. - also nicht in Form einer diplomatischen Note, sondern auf elegantere Art?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Auf die erste Frage, Herr Kollege Bucher, möchte ich folgendes antworten. Die Interpretation des Abkommens, die Sie geben, mag richtig sein. Aber darüber zu entscheiden, wie das Abkommen zu interpretieren ist, ist, glaube ich, Sache irgendeiner zuständigen Stelle, sei es - Sie wissen, daß darüber diskutiert wird -, daß eventuell die Haager Cour damit beschäftigt wird oder daß sich die UNO damit beschäftigt. Ich glaube, es wäre nicht richtig, daß wir eine Interpretation in einer Sache gäben, an der Deutschland nicht unmittelbar beteiligt ist.
Auf die zweite Frage möchte ich antworten: über die persönlichen Gespräche, die in diesen Fällen geführt werden, möchte ich hier im Plenum keine Auskunft geben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zu einer weiteren Frage des Abgeordneten Dr. Bucher. Sie betrifft Äußerungen des amerikanischen Publizisten William Schlamm über Staatssekretär van Scherpenberg:
Was sagt die Bundesregierung dazu, daß der austro-amerikanische Publizist William S. Schlamm mit Bezug auf die Auskunft, die der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt in der Fragestunde des Bundestages am 17. Februar 1960 dem Abgeordneten Lohmar erteilt hat,
1. am 6. April 1960 in Wuppertal vor Pressevertretern gesagt hat: ,,Ach, der gute Herr van Scherpenberg, der hat ja keine Ahnung", . .,,Wollen wir abwarten, ob Herr van Scherpenberg die Ansicht der Bundesregiernug vertritt .. . Herr van Scherpenberg vertritt nicht die Politik der Bundesregierung . . . Eine solche Äußerung, wie die des Herrn van Scherpenberg wird sich in der deutschen Politik nicht wiederholen. Sie werden es sehen!",
2. am 12. Mai 1960 in Bonn bei einer Studentenversammlung in der Mensa auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Nellen gesagt hat: „Ich habe das Gefühl, daß der Staatssekretär nicht genau wußte, wovon er sprach, und daß er mit dem, was er sagte, nicht in allen Punkten die Meinung der Regierung vertrat!",
3. anschließend an diese Feststellung erklärt hat, er habe in einer persönlichen Unterhaltung mit dem Herrn Staatssekretär van Scherpenberg festgestellt, daß dieser ganz andere Auffassungen gegenüber seinen ({0}) Thesen vertrete?
Bitte, Herr Bundesminister!
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Auf die Anfrage des Kollegen Bucher möchte ich folgendes antworten:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes hat auf die Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar am 17. Februar 1960 vor diesem Hohen Hause folgendes erwidert:
Zur Frage der Wiedervereinigung mit der sowjetisch besetzten Zone und zur Frage der deutschen Ostgebiete hat die Bundesregierung immer wieder erklärt, daß sie ihre Ziele niemals mit Mitteln der Gewalt, sondern ausschließlich auf dem Wege einer friedlichen Verständigung verwirklichen will.
Und er stellte fest, daß es beleidigend sei, der Bundesregierung zu unterstellen, daß sie eine andere Auffassung haben könnte.
Zu Ihrer Frage, Herr Kollege Bucher, was die Bundesregierung zu Äußerungen sage, die der Publizist über diese Antwort in der Öffentlichkeit gemacht habe:
Wenn Herr Schlamm behauptet, daß Herr Staatssekretär van Scherpenberg in einer persönlichen Unterhaltung mit ihm eine andere Auffassung gegenüber seinen Thesen vertreten habe, so stelle ich fest, daß diese Angabe nicht wahr ist. Herr Staatssekretär van Scherpenberg hat Herrn Schlamm niemals gesehen, geschweige denn gesprochen.
({0})
Als Antwort auf die beiden anderen Punkte Ihrer Anfrage scheint es mir genügend, wenn ich zitiere, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 24. Mai gesagt hat:


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
In voller Übereinstimmung mit dem Kommuniqué des NATO-Rats erklärt auch die Bundesregierung, daß alle offenen Fragen nicht durch die Anwendung oder Androhung von Gewalt, sondern durch friedliche Mittel auf dem Verhandlungswege geregelt werden sollen, und sie erklärt auch ihrerseits, daß sie bereit ist, in Zukunft derartige Verhandlungen zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Erler betreffend Verweigerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Griechenland für deutsche Staatsangehörige:
Wie viele Fälle sind dem Auswärtigen Amt bekannt, in denen die griechischen Behörden deutschen Staatsangehörigen, die bei Tochter- oder Vertreterfirmen deutscher Unternehmen tätig sind, die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Griechenland verweigert haben?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die griechische Regierung zu einer wohlwollenderen Behandlung der im gemeinsamen deutsch-griechischen Interesse liegenden Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger bei solchen Firmen zu veranlassen?
Bitte, Herr Minister!
Miessner (NA), 1960-06-22:
Danke sehr.
schmidt (NA), 1960-09-28:
Herr Bundesjustizminister, halten Sie nicht das in der Wirtschaft ganz allgemein übliche Ablichtungsverfahren für geeignet, all die technischen Bedenken, die Sie soeben aufgeführt haben, zu beheben?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Auf die Frage des Herrn Kollegen Erler gebe ich folgende Antwort:
Die Anzahl der Fälle, in denen die griechischen Behörden deutschen Staatsangehörigen, die bei Tochter- und Vertreterfirmen deutscher Unternehmen tätig sind, die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in Griechenland verweigert haben, ist nach unseren Feststellungen gering. Die genaue Zahl ist weder dem Auswärtigen Amt noch dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung noch der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bekannt.
Um den gesamten Fragenkomplex zu einer befriedigenden Lösung zu führen, hat das Auswärtige Amt bereits vor Jahren der griechischen Regierung den Abschluß eines Niederlassungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland vorgeschlagen. Seit dem 17. März 1959 wurden wegen des Abschlusses dieses Vertrages zwischen den beiden Staaten Verhandlungen geführt. Am 18. März 1960 wurde der genannte Vertrag in Bonn unterzeichnet. Er ist jedoch noch nicht ratifiziert. Ferner wurde am 30. März 1960 eine Regierungsvereinbarung über die Anwerbung und Vermittlung von griechischen Arbeitnehmern nach der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen.
Auf Grund dieser vertraglichen Abmachungen hofft die Bundesregierung sichergestellt zu haben, daß deutschen Arbeitnehmern in Griechenland zukünftig keine unzumutbaren Schwierigkeiten bei der Erteilung bzw. Verlängerung der Arbeitsbewilligung mehr erwachsen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1960-06-22:
Darf ich fragen, Herr Minister, welche Hindernisse der Ratifizierung des Niederlassungsvertrages im Wege stehen und ob bis zur
Ausräumung dieser Hindernisse jetzt schon mit der griechischen Regierung darüber gesprochen werden kann, die Behinderungen deutscher Staatsbürger bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit in Griechenland einzustellen?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Auf die zweite Frage kann ich antworten, daß wir das schon getan haben, daß wir selbstverständlich schon vorstellig geworden sind und daß in der letzten Zeit auch keine Klagen mehr gekommen sind.
Auf die erste Frage, muß ich Ihnen gestehen, vermag ich im Augenblick eine Antwort nicht zu geben, welche Gründe die Ratifizierung bisher verhindert haben. Ich nehme an, daß es einfach eine Frage der Zeit ist - ich sagte, das Abkommen ist vom 30. März - und daß es deswegen noch nicht eingereicht worden ist. Ich werde mich aber um die Sache kümmern und Ihnen schriftlich antworten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage des Abgeordneten Dr. Miessner betreffend Besoldungsregelung im öffentlichen Dienst.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die durch die Besoldungsneuregelung hervorgerufene offensichtliche Benachteiligung der Bundesbeamten gegenüber den Beamten der Länder und Gemeinden zu beseitigen, die entweder die Gehaltsanhebung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhalten haben oder die gezahlten Vorschüsse als nicht anrechenbare Teuerungszulagen nicht zurückzuzahlen brauchen?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Die Bundesregierung bedauert, daß bezüglich des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Besoldungserhöhung Verschiedenheiten zwischen Bund und Ländern bestehen. Daran läßt sich, so unerwünscht der Zustand ist, nichts ändern. Für die Bundesbediensteten ist die vom Bundesgesetzgeber getroffene Entscheidung maßgebend.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Eine Zusatzfrage.
Miessner (NA), 1960-06-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß wegen dieser Zurücksetzung der Bundesbeamten besonders bei Bahn und Post größte Unruhe entstanden ist?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-22:
Davon ist mir nichts bekannt. Ich kann im übrigen nur nochmals darauf verweisen, daß die Angelegenheit durch die Entscheidung des Bundestages, die nach eingehender Debatte getroffen worden ist, abgeschlossen sein dürfte. Ich glaube, Herr. Abgeordneter, man sollte diese ganze Besoldungsangelegenheit, die seinerzeit erstmals vor diesem Hohen Hause im Rahmen einer Fragestunde zwischen uns erörtert worden ist, auf sich beruhen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Meine Damen und Herren! Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die weiteren Fragen wenden in der Fragestunde am 24. Juni beantwortet werden.
Die nächste Fragestunde ist dann am 1. Juli. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, der 24. Juni, 15 Uhr.
Ich komme zu Punkt 2 ,der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 21 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Wird hierzu das Wart gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, daß das Hohe Haus dem Antrag des Ausschusses zustimmt. - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern ({2}).
Das Wort hat der Herr Vizekanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-22:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Birrenbach.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Abgeordneter Birrenbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalbitzer?
Birrenbach (NA), 1960-06-22:
Bitte schön!
Kalbitzer (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Birrenbach, könnten Sie mir einmal erklären, womit Sie diese Umetikettierung in der Sache begründen? Sie geben demselben Vorgang einen anderen Namen - das habe ich schon selber festgestellt -, aber was ist in der Sache anders?
Birrenbach (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege Kalbitzer, wenn es sich um eine Namensänderung handelt, hätte ich das - dessen können Sie sicher sein - hier bestimmt nicht vorgetragen. Wenn aber 90 Prozent der Projekte heute reine Entwicklungsprojekte sind, so bedeutet das, daß ihr Charakter ein ganz anderer ist als der jener Projekte, die in der Zeit bis vor etwa zwei oder drei Jahren als Exportförderungsprojekte galten. Ein Projekt dieser Art bedingt heute viel längere Laufzeiten. Mittelfristige Kredite sind für die Entwicklungsländer nicht mehr praktisch, und zwar wegen der übermäßigen Belastung der Zahlungsbilanzen. Man muß weiter an eine Verringerung der Zinsbelastung denken. Das gibt dem Projekt an sich schon einen ganz anderen Aspekt. Aber nicht nur das. Vergleichen Sie einen Export in ein Entwicklungsland wie etwa Irak oder Persien mit Projekten, wie sie von Hermes in den vergangenen Jahren bedient worden sind! Für einen Kenner der Materie ist der Unterschied zwischen heute und damals derart, daß es sich erübrigt, überhaupt darauf einzugehen.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
Es scheint aber noch eine Frage gestellt zu werden.
Kalbitzer (NA), 1960-06-22:
Herr Kollege, ich bin natürlich keineswegs ein „Kenner der Materie". Aber mir ist das immer noch nicht klargeworden. Was war denn vor fünf oder acht Jahren der Hauptexportartikel? Das waren, soweit ich als Laie informiert bin, immer schon Exporte in Entwicklungsländer. Oder war das früher ganz anders?
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
* Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Preusker (vizepräsident), 1960-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie dazu eine Frage des Abgeordneten Kalbitzer?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-22:
Ja.
Kalbitzer (NA), 1960-06-22:
Herr Bundesaußenminister, könnten Sie mir freundlicherweise die Frage beantworten: Wer ist für die gesamte Entwicklungspolitik in der Bundesrepublik nun letztlich verantwortlich? Bleibt es so wie augenblicklich, daß von den gesamten Ministerien bis auf eins alle Teilverantwortlichkeiten haben, oder sind Sie bereit,. die Verantwortlichkeit zu konzentrieren? Denken Sie vielleicht an die Errichtung eines Entwicklungsamtes, selbstverständlich unter der Verantwortung der Bundesregierung, oder wie wollen Sie dieses Problem lösen, damit man endlich weiß, an wen man sich in den Gesamtfragen zu wenden hat, oder muß man sich weiterhin an alle Minister einzeln wenden?