Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. I. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt zunächst ein Antrag des Ausschusses zu Art. I Ziffer 2 vor, den wir wohl als Änderungsantrag behandeln müssen. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Dann liegt ein Änderungsantrag zu Ziffer 9 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich bitte dann diejenigen, die Art. I in der abgeänderten Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Art. II. Dazu liegt ein Antrag auf Umdruck Nr. 438 Ziffer 3 vor, den Wortlaut zu

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ändern. Ich bitte diejenigen, die diesem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe dann auf Art. III, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist Art. III angenommen und das Gesetz in zweiter Lesung erledigt.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetz im ganzen zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe nun auf Punkt 7 unserer Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({2}) ({3}).
({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Arnold.
Frau Arnold ({5}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das vorliegende Gesetz - Drucksache Nr. 2857 - über das Deutsche Arzneibuch ist von der Bundesregierung gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgelegt worden. Die Zuständigkeit des Bundes zur gesetzlichen Regelung beruht auf Art. 74 Ziffer 19 des Grundgesetzes, wo es heißt:
. . . Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften.
Das Gesetz hat den Zweck, das Deutsche Arzneibuch Nr. 6, Ausgabe von 1926, zu einem Bundesgesetz zu erklären - siehe § 1 des Entwurfs - und den Bundesminister des Innern zu ermächtigen, das Arzneibuch entsprechend den Fortschritten der medizin schen und pharmazeutischen Wissenschaften zu ergänzen oder neu herauszubringen - dies in § 2 des Entwurfs.
Die rechtliche Notwendigkeit zum Erlaß eines Gesetzes über diesen Gegenstand ergibt sich aus folgendem. Das zur Zeit gültige Deutsche Arzneibuch geht in seinem rechtlichen Ursprung auf einen Beschluß des Bundesrates aus dem Jahre 1872 zurück. Auch die in der Zwischenzeit erfolgten weiteren fünf Ausgaben des Arzneibuches sind jeweils durch einen Beschluß des Bundesrats, später des Reichsrats, zustande gekommen. Diese rechtliche Grundlage für die Neuherausgabe eines Arzneibuches besteht aber heute nicht mehr, da der heutige Bundesrat nicht mehr Träger eines eigenen Verordnungsrechtes ist.
Die sachliche Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen Arzneibuches ergibt sich aus der Tatsache, daß seit 1926 eine große Anzahl wichtigster Arzneistoffe und Arzneimittel, wie z. B. die Vitamine, die Hormone, die Sulfonamide und die Antibiotika erst entdeckt und in die Therapie neu eingeführt wurden. Auch aus der Tatsache, daß z. B. die Schweiz 1941, England 1948, Frankreich 1949 und die Vereinigten Staaten 1948 und 1950 je ein neues nationales Arzneibuch herausgebracht haben, mag die Wichtigkeit der laufenden Anpassung der Arzneibücher an die wissenschaftlichen Fortschritte hervorgehen.
Zu der Fassung des Entwurfs hat der Gesundheitsausschuß des Bundestages nach eingehender Beratung folgende textlichen Abänderungen beschlossen.
In § 1 soll hinter dem Wort „Arzneistoffe" in der dritten Zeile das Wort „Arzneien" eingefügt werden. Diese Einfügung erscheint uns notwendig, um alle Stoffklassen und Stoffgruppen, die im Arzneibuch enthalten sind, damit anzusprechen. Da bisher eine Legaldefinition dieser Begriffe noch nicht besteht und das Arzneibuch Vertreter aller dieser drei Stoffgruppen enthält, erscheint es notwendig, diese drei Begriffe „Arzneistoffe", „Arzneien", „Arzneimittel" nebeneinander aufzuführen.
Weiterhln soll hinter dem Wort „Arzneimittel" in § 1 dritte Zeile der Halbsatz .,soweit sie durch Anotheken abgegeben werden" eingefügt werden. Diese Finfügung hat den Zweck, das Deutsche Arzneibuch auf seinen bisherigen Anwendungsberech, nämlich die Apotheken, zu beschränken. Da das Arzneibuch lediglich für die Apotheken verbindlich ist, muß dies zum Ausdruck gebracht werden. Einer Anregung zur Erweiterung des Gültigkeitsbereichs des Deutschen Arzneibuchs über die Apotheken hinaus, z. B. für die pharmazeutische Industrie und verwandte Industrien, konnte der Gesundheitsausschuß nicht beipflichten, da diese Fragen nicht in den Rahmen des hier zur Erörterung stehenden Gesetzentwurfs gehören, sondern einem künftigen Arzneimittelgesetz vorbehalten bleiben müssen. Das Deutsche Arzneibuch soll eben nur das bleiben, was es immer war, nämlich das Handbuch für den Apotheker.
Sodann ist ein § 2 a eingefügt worden, der lautet: Dieses Gesetz ,und die Grund des § 2 zu
erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch
im Lande Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Absatz 2 seiner Verfassung die
Anwendung dieses Gesetzes beschließt.
Der Gesundheitsausschuß hat dieses Gesetz nach eingehender Beratung einstimmig angenommen. Er bittet das Hohe Haus, den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch mit den vom Gesundheitsausschuß vorgenommenen Änderungen anzunehmen.
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