Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen, die ohnehin schon wenig Geld haben, stehen in der akuten Coronasituation vor zusätzlichen finanziellen Belastungen. Je länger die Pandemie andauert, desto höher werden diese Belastungen gerade für bedürftige Menschen. Wenn etwa zusätzliche Kosten anfallen, sei es jetzt zum Beispiel akut für Kinderspielzeug, Homeschooling, Desinfektionsmittel, Masken oder Coronaschnelltests, wenn nicht nur Schulen und Kitas, sondern auch viele soziale Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder und Jugendtreffs geschlossen sind, dann geht das für viele Menschen, die es ohnehin schon nicht leicht haben, mental und finanziell an die Substanz. Diese Menschen, meine Damen und Herren, brauchen unsere Solidarität. Es ist und muss unser Ziel sein, dass wir auch in dieser akuten Gesundheits- und Wirtschaftskrise die gesamte Gesellschaft zusammenhalten.

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Mir als Bundesarbeits- und ‑sozialminister geht es um konkrete Hilfen, die ankommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt zusätzlich zur ohnehin notwendigen Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Mittel kurzfristig zur Verfügung stellen.

Erstens. Angesichts der auf der vorletzten Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz in vielerlei Hinsicht verschärften Auflagen müssen wir den Menschen in der Grundsicherung entsprechende medizinische Masken zur Verfügung stellen. Das ist auf dem Weg. Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister sorgen wir dafür, dass Menschen in der Grundsicherung die notwendigen Masken bekommen.

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Zweitens müssen wir angesichts von verlängertem Homeschooling dafür sorgen, dass Kinder in der Grundsicherung, die es ohnehin schon nicht leicht haben, nicht dadurch ausgeschlossen sind, dass sie keine digitalen Endgeräte wie zum Beispiel Laptops, Drucker oder Tablets haben. Da hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr gehandelt und 500 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung gestellt. Wir müssen nur feststellen, dass das in vielen Ländern und Kommunen nicht entsprechend umgesetzt wurde. Deshalb habe ich auf Basis einer neuen rechtlichen Möglichkeit, die wir seit 1. Januar im SGB III geschaffen haben, die Jobcenter angewiesen, die Kosten für Endgeräte für Kinder, die trotz der Mittel aus dem Schuldigitalpakt keine Leihgeräte oder eigenen Endgeräte zur Verfügung haben, jetzt schnell und unbürokratisch zu übernehmen.

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Drittens geht es aber auch um direkten finanziellen Druck. Mit dem heutigen Sozialschutz-Paket bringen wir zusätzliche Maßnahmen kurzfristig auf den Weg. Dazu gehört ein Zuschlag auf die Grundsicherung, und zwar auf die verschiedenen Grundsicherungssysteme für Erwachsene, von jeweils zusätzlich 150 Euro. Wir werden auch den Kinderbonus einführen, der nicht auf die Grundsicherungssysteme angerechnet wird; das sind auch noch einmal 150 Euro. Ein Beispiel: Für ein Ehepaar mit zwei Kindern sind das 150 Euro für den Mann und 150 Euro für die Frau, wenn beide in der Grundsicherung sind, sowie 150 Euro für jedes Kind. Nun gibt es viele aus der Opposition, die sagen: Das reicht nicht. – Ich verstehe diese Debatte; aber tun Sie bitte nicht so, als wäre das nichts.

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Das hilft den Menschen sehr konkret in einer schwierigen Lebensphase.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf bringen wir noch eine Fülle von anderen Regelungen auf den Weg. Zum Beispiel werden wir den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum Ende des Jahres verlängern, damit Menschen, die jetzt auf Grundsicherung angewiesen sind – ob sie Selbstständige sind, ob sie Kurzarbeiter sind, die ergänzende Grundsicherung brauchen, weil der Lohn zu niedrig war, ob sie langzeitarbeitslose Menschen sind oder Menschen, die jetzt in Langzeitarbeitslosigkeit kommen –, sich in ihrer Not nicht gleichzeitig noch Sorgen zum Beispiel um ihre Wohnung machen müssen – ein ganz wichtiger Schritt, den wir damit machen.

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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dass wir zügig dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beraten und verabschieden, damit wir die weiteren Hilfen anweisen können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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