schoettle (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das wir jetzt in dritter Beratung verabschieden sollen, ist eine Vorlage, die noch von der früheren Bundesregierung eingebracht worden ist. Sie steht im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik. Sie sollte vor allem einen Schritt in Richtung auf eine längerfristige Finanzplanung bringen. Diese Absicht ist zu begrüßen, und wir Sozialdemokraten haben die Notwendigkeit einer längerfristigen Finanzplanung gerade im Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft immer wieder hervorgehoben.
Es kann aber nicht übersehen werden, daß das Gesetz nur in einem beschränkten Umfang dieser erstrebenswerten Absicht dient. Dazu steht es zu sehr im Schatten der aktuellen Schwierigkeiten des Bundeshaushalts, deren Umfang wir bèi den Verhandlungen über die Neubildung der Bundesregierung mit bedrückender Klarheit kennengelernt haben. Diese Schwierigkeiten überlagern nicht nur den Haushalt 1967, sie belasten auch die nächsten Jahre schwer. Immerhin bringen die einzelnen Maßnahmen des Gesetzes in bestimmten Bereichen der Finanzwirtschaft des Bundes eine größere Stetigkeit und verhindern über einen überschaubaren Zeitraum hinweg durch konstante finanzielle Größen untragbare und unkalkulierbare Ausweitungen der Ausgabenseite des Bundeshaushalts. Insoweit also kann das Gesetz als ein Schritt in einer richtigen Richtung begrüßt werden.
Das Gesetz erfüllt nicht alle Erwartungen, die unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Sanierung der Bundesfinanzen auf längere Sicht damit verknüpft worden sind. Das ist ganz natürlich; denn im Ringen um die Formulierungen der einzelnen Artikel des Gesetzes sind mancherlei Kompromisse notwendig geworden, und auch die zweite Beratung hat uns in dieser Richtung Klarheit darüber gebracht, welche Möglichkeiten einer Verständigung über bestimmte Fragenkomplexe in diesem Hause vorhanden sind.
In manchen Teilen ist das Gesetz die Frucht von Kompromissen zwischen gegensätzlichen Auffassungen. Und schließlich bleibt ein Problem ungelöst - das muß man gerade in diesem Augenblick deutlich ansprechen -, ein Problem, das gegenwärtig Regierung und Parlament mit großem Ernst beschäftigen muß: die Schließung der Deckungslücke im Bundeshaushalt 1967. Sie beläuft sich nach der Verabschiedung der beiden Gesetze - des FinanzSchoettle
planungs- und des Steueränderungsgesetzes 1967 - noch immer auf 2,3 bis 2,5 Milliarden DM, und das ist ein ganz großes Problem. Wie wir damit fertig werden, vermag im Augenblick, glaube ich, noch keiner der damit Beschäftigten genau zu sagen.
Auf der anderen Seite ist ohne die Inkraftsetzung der beiden Gesetze am 1. Januar 1967 mit Sicherheit zu erwarten, daß noch weitere beträchtliche Einbußen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Bundeshaushalts entstehen würden, die man auf ca. 300 Millionen monatlich schätzen müßte. Mit anderen Worten, wir stehen hier bei der Verabschiedung dieses Gesetzes unter einem absoluten Zeitdruck. Um zu verhindern, daß der Schaden für ,den Bundeshaushalt eintritt, müssen diese Gesetze heute so verabschiedet werden, daß sie beim Bundesrat noch rechtzeitig durchgehen und am 1. Januar in Kraft treten können.
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Um diesen Schaden zu verhindern, haben wir an der Erarbeitung dieses Gesetzes entschieden mitgewirkt. Darüber hinaus haben wir mitgearbeitet, weil wir die weiterreichende Absicht des Finanzplanungsgesetzes billigen, nämlich größere Stabilität, größere Sicherheit und eine Übersicht über einen längeren Zeitraum in der öffentlichen Finanzwirtschaft zu erreichen. Deshalb stimmen wir dem Gesetz in dritter Beratung zu. Ich möchte sagen: aus Notwendigkeit und nicht aus Liebe.
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