Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2002-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kopenhagener Gipfel war - wie





schon einmütig betont wurde - ein Ereignis von historischer Bedeutung. Die nun unumkehrbare Osterweiterung
der Europäischen Union steht für die endgültige Überwindung der Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Angesichts dieses Ereignisses sollten wir den vielen
großen Europäern danken und ihrer gedenken, die sich im
Nachkriegseuropa mutig und visionär zugleich über die
mentalen und ideologischen Sperren nationaler Egoismen
und Provinzialismen hinweggesetzt haben. Nicht ohne
Stolz darf ich zu diesen auch die deutschen Liberalen, vor
allem die liberalen Außenminister unseres Landes, zählen.

({0})
Jetzt aber kommt es darauf an, all denjenigen eine

herbe Enttäuschung zu bereiten, die in der Osterweiterung
der Europäischen Union nichts weiter als ein hinterlistigdestruktives Instrument gesehen haben, das vereinte Europa auf die Funktion einer besseren Freihandelszone
oder eines verlängerten Flugzeugträgers zu reduzieren.
Tief greifende Reformen der europäischen Institutionen
und zeitlich parallel dazu die Mobilisierung aller nur
denkbaren Hilfen für die verbliebenen Beitrittskandidaten
sind das Gebot der Stunde. Bulgarien und Rumänien müssen in ihrem Reformwillen gestärkt werden. Die Türkei
braucht Unterstützung bei der Fortsetzung des begonnenen Reformprozesses und der Stärkung der demokratischen Stabilität, die auch in unserem Interesse liegt.

({1})
Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, dass die
Tür im Blick auf die Beitrittsperspektive der Türkei nicht
zugeschlagen werden darf.

({2})
Die FDP-Fraktion hat ihrem Antrag den Titel „Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union“ gegeben. Denn machen
wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht schaffen, bis zum
Beitrittsvollzug am 1. Mai 2004 die inneren Reformen
der EU-Institutionen umzusetzen, wird der Beitritt von
zehn neuen Mitgliedern kaum verkraftet werden können.

An der Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Effizienz der europäischen Institutionen führt kein Weg vorbei. Auch wenn der eine oder andere anders kalkuliert
hatte, war die Entscheidung für die Osterweiterung die
Entscheidung für eine vertiefte und reformierte Zusammenarbeit. Sie war das nicht rückholbare Ja zu einer europäischen Verfassung, die ein hohes Maß an integrativer
Substanz benötigt.

({3})
Deshalb liegt die Messlatte für die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents sehr hoch. Die deutschen
Vertreter im Konvent sind aufgefordert, sich nachdrücklich für einen Verfassungsentwurf einzusetzen, der
schwierige Themen nicht verdeckt oder verdrängt. Die
Vorstellungen des Außenministers in seiner Rede in der
Humboldt-Universität im Jahr 2000 finden sich in der aktuellen Debatte im Konvent überhaupt nicht wieder. Da
hat sich jetzt sehr vieles geändert und vieles wird richtigerweise auch anders gesehen.

Für die FDP-Fraktion bedeutet dies zunächst: Wir wollen eine grundlegende Reform des Rates mit einer klaren

Trennung seiner legislativen und exekutiven Aufgaben.
Wir wenden uns entschieden gegen einen Unionspräsidenten oder Superpräsidenten, der das Gleichgewicht des
institutionellen Geflechtes aus Rat, Kommission und Europäischem Parlament auflösen würde. Dies wäre ein
Rückschritt für die europäische Integration und ein Sieg
des Intergouvernementalismus.

({4})

Folgerichtig lehnen wir den Vorschlag von Valerie
Giscard d’Estaing in diesem Punkt ab, einen Kongress der
Völker einzuberufen, um einen derartigen Unionspräsidenten zu bestimmen.

Die Stärkung des Europäischen Parlaments gehört zu
den wichtigsten Forderungen für ein Europa der 25, 27
oder 28 Staaten. Deshalb wollen wir ein gesetzgeberisches Initiativrecht für das Europäische Parlament, eine
Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens und das uneingeschränkte Budgetrecht. Wir wollen auch die Kommission stärken. Wir wollen einen starken Kommissionspräsidenten und wir wollen, dass er vom Europäischen
Parlament gewählt wird.

({5})

Wir unterstützen als FDP-Fraktion - ich kann darauf
im Detail jetzt nicht eingehen - deutsch-französische
Initiativen, um den Reformprozess voranzubringen. Solche Initiativen brauchen wir besonders in den Bereichen
der Innen-, der Justiz-, der Außen- und der Sicherheitspolitik. Gerade Letztere muss die Säulenstruktur überwinden und zunehmend zu einer exekutivischen Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission führen.
Die Idee des „Doppelhuts“, die jetzt diskutiert wird, ist für
uns allenfalls für eine Übergangszeit vertretbar.

Meine Damen und Herren, leider habe ich nur wenig
Zeit. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss nur noch ein
wichtiges Zitat von György Konrad, einem großen Europäer und dem Karlspreisträger von 2001, bringen, der
wiedergibt, was wir in Europa sein sollen. Er sagte:

Europäer sind wir durch innere, komplexe Gehirntätigkeit, durch die flexible Handhabung unserer
inneren Paradoxa, durch unser Vergnügen an der Formenvielfalt, durch die Verwandlung des Abwechslungsreichtums unserer schöpferischen Spannung.
Europäer sind wir dadurch, dass wir für andersartige
Kulturen Verständnis haben beziehungsweise intellektuelle Sympathie und dass wir ({6}) darauf vertrauen, uns dadurch nicht zu verlieren.

Dieses Selbstverständnis und Selbstvertrauen wünsche
ich uns bei dem weiteren Erweiterungs- und Vertiefungsprozess.

Vielen Dank.

({7})