Sieler (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich mich zuvor meinem Kollegen Bernhard Friedmann zuwende.
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Ich habe eigentlich den Kollegen Friedmann immer als einen sehr nüchternen und kühlen Rechner kennengelernt.
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Nach dem, was Sie, Herr Kollege Friedmann, heute vorgetragen haben, werde ich wohl mein Urteil überprüfen müssen.
Lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen nennen - ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf noch einmal zurückkommen -: Allein Ihre Behauptung, die nach dem Schwerbehindertengesetz zu leistende Ausgleichsabgabe liege in Nordrhein-Westfalen über 3 Millionen DM
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- oder über 21/2 Millionen, wie es der Bundesarbeitsminister sagt, stimmt zunächst einmal nicht. In 1985 beträgt diese Zahl genau 1,5 Millionen.
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- Warten Sie einmal! - In Bayern beträgt die Ausgleichsabgabe 5 Millionen,
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in Baden-Württemberg, in Ihrer Stammheimat, Herr Kollege Friedmann, 5,4 Millionen,
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in Niedersachsen 2,7 Millionen, in Schleswig-Holstein so viel wie in Nordrhein-Westfalen: 1,4 Millionen.
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Herr Kollege Friedmann, ich muß also hier feststellen. Das war ein wirklich klassisches Eigentor, das Sie geschossen haben.
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Es ist schon makaber, daß Sie, Herr Dr. Friedmann,
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den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hier kritisieren, weil er nichts anderes getan hat, als die Auswirkungen genau Ihrer Politik auf die Städte und Gemeinden aus der Sicht seiner Verantwortung hier einmal deutlich zu machen.
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Nun lassen Sie mich zum Thema einiges sagen,
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zum Thema der Einbringung dieses Haushalts; darum geht es ja wohl.
Meine Einschätzung, daß sich die Redner der Koalition in den vergangenen zwei Tagen vergeblich bemüht haben, die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Regierung in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, bestätigt sich zunehmend. Der Lack ist ab, meine Damen und Herren.
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Aufgedeckt ist im Kassenbuch unserer Nation eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, eine Politik der sozialen Ungerechtigkeit und Ausgrenzung von Millionen Menschen in unserer Gesellschaft. Sichtbarer Beweis Ihrer Politik ist die anhaltende Arbeitslosigkeit, über die wir j a hier ständig zu reden haben, von über zwei Millionen Menschen, und das trotz einer günstigen konjunkturellen Entwicklung und trotz günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen, was gestern der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt noch einmal deutlich


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gemacht hat, die - und das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen, meine Damen und Herren - die Bundesregierung nicht zu einer aktiven Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit genutzt hat, weder in den vergangenen Haushaltsjahren noch im vorliegenden Haushalt 1987; im Gegenteil, die Bundesregierung macht über zwei Millionen Arbeitslose zur Grundlage ihres Haushalts auch 1987 und schreibt dies in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 1990 fort.
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Bei den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen wie Geldwertstabilität, wirtschaftliches Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht hat die Vollbeschäftigung bei dieser Regierung überhaupt keinen Stellenwert mehr.
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Wer die Frage nach dem Nutzen einer solchen Politik stellt, kommt sehr schnell zu der Erkenntnis: Der breiten Masse unserer Bevölkerung, den Arbeitnehmern, gilt die Fürsorge dieser Regierung nicht.
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Damit das Zahlenwerk der monatlichen Arbeitslosenstatistik etwas günstiger erscheint, mußte ja eine kosmetische Operation herhalten; Herr Kollege Friedmann, Sie werden sich daran erinnern. Mit der siebenten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben Sie dafür gesorgt, daß die Zahlen heute etwas - ich sage: etwas - günstiger erscheinen.
Trotzdem ist und bleibt die bedauerliche Tatsache der Langzeitarbeitslosigkeit für derzeit über 600 000 Menschen und ihre Familienangehörigen bittere Realität. Hinter der Zahl von 2 120 234 registrierten Arbeitslosen und der rund 1,2 Millionen sogenannter stiller Reserve verbergen sich ebenso viele menschliche Schicksale und sehr oft eine menschliche Tragödie.
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Wer sich einmal die Mühe macht, mit den Beratern und Vermittlern der Arbeitsämter zu sprechen und in den Arbeitslosentreffs der Kirchen, der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände mit den Betroffenen selber zu reden, der weiß es, und er würde vielleicht die Sorgen, die einem dort zu Ohr kommen, auch hier in der Debatte etwas anders behandeln, als es leider geschieht und wie es auch der zuständige Minister in seiner forschen Art immer wieder getan hat.
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Von 1982 bis 1986 hat sich die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger auf über 600 000 verdreifacht. Die Kosten hierfür stiegen auf fast 10 Milliarden
DM im Haushalt des Arbeitsministers, exakt auf 9,3 Milliarden DM.
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Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe betrug im August dieses Jahres 812,88 DM. Das ist allerdings eine Durchschnittszahl in der Statistik der Bundesanstalt. Sie besagt, daß viele Arbeitslosenhilfeempfänger für die Sicherung ihres Lebens weniger im Monat zur Verfügung haben und damit leben müssen. Rund ein Drittel der Arbeitslosenhilfeempfänger haben noch zusätzlich Anspruch auf Sozialhilfe. Fast 40 % der registrierten Arbeitslosen haben überhaupt keine Ansprüche auf Leistungen aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, und ein großer Teil davon ist ebenfalls auf die Sozialhilfe angewiesen. Bei dieser Sachlage muß jeder Sozialhilfeempfänger, muß jeder Arbeitslose die vom Bundeskanzler empfohlene Atempause in der Sozialpolitik wie blanken Hohn empfinden.
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Als Folge der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf rund 2,6 Millionen gestiegen. Diese Regierung - Herr Kollege Friedmann, Sie haben das vorhin auch noch einmal versucht - ist stolz auf diese Steigerungsrate. Diese Steigerungsrate sollte Sie eigentlich nachdenklich stimmen; denn eine Steigerung von Arbeitslosenhilfe in diesem Ausmaß und der Sozialhilfe in dieser Form ist weiß Gott keine Heldentat dieser Regierung.
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Dies ist einer der traurigen Rekorde dieser Regierung und des Kanzlers.
Bei den Trägern der Sozialhilfe, den kommunalen Gebietskörperschaften sind die Sozialhilfeausgaben in der gleichen Weise explodiert, wie der Bund zur Haushaltssanierung die Groschen bei den sozial Schwachen eingesammelt hat. Von 1982 bis 1985 sind die Sozialhilfeaufwendungen von 16,3 auf 20,8 Milliarden DM gestiegen. Kein Wunder, daß den Gemeinden und den Städten damit die Mittel für dringende Vorsorgeinvestitionen fehlen. Meistens sind es dann auch noch die Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und strukturellen Schwierigkeiten, die die Suppe auszulöffeln haben, die Sie ihnen eingebrockt haben.
Die Versprechungen der Bundesregierung den Bürgern notwendige Opfer zur Sanierung der öffentlichen Haushalte sozial gerecht aufzuerlegen, sind ins Gegenteil verkehrt worden. Diese Sparpolitik ist in höchstem Maße unsozial. Die kleinen Leute wurden belastet, und die besser Verdienenden kamen ungeschoren davon.
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Die Bilanz dieser Regierung, Herr Bundesarbeitsminister, ist katastrophal:
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die höchste Zahl der Arbeitslosen, die höchste Zahl
der Sozialhilfeausgaben seit 1949, die höchste Zahl
der Firmenpleiten, die größte Belastung an Steuern

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und Abgaben seit 1949, die höchsten durchschnittlichen Krankenversicherungsbeiträge, die höchste Steuersubvention seit 1949.
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Es wird Zeit, daß diese Regierung abgelöst wird.
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