mark hauptmann (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und

Herren! Wir befassen uns mit dem Thema der Fördermitteltransparenz. Zuallererst ist festzuhalten: Das Ansinnen ist im Kern richtig und begrüßenswert. Transparenz ist gerade bei der Verteilung von Fördermitteln
seitens des Bundes nicht nur wünschenswert, sondern
schlichtweg notwendig. Staatliche Maßnahmen müssen
kontinuierlich auf ihren Erfolg überprüft werden, und
die Datenbanken mit den entsprechenden Informationen
müssen dafür öffentlich zugänglich sein. Außerdem
müssen die Beantragung von Fördermitteln und der Zugang zu entsprechenden Formularen für den Antragsteller einfach gestaltet werden.

Kritisch hingegen sehen wir in dem Antrag der Fraktion der Grünen die Vorschläge, wie Sie dieses lobenswerte Ziel erreichen möchten. Sie fordern erstens die
Einführung einer gesetzlichen Regelung, zweitens die
Ausweitung bereits bestehender Datenbanken und drittens die Offenlegung sensibler Daten. Lassen Sie mich
also kurz auf diese einzelnen Punkte eingehen, um Klarheit in der Debatte zu schaffen.

Per Gesetz soll die Fördermitteltransparenz erhöht
werden, da die derzeitige Datenlage intransparent und
durch die Zivilgesellschaft sowie durch uns Parlamentarier kaum zu kontrollieren sei. So steht es im Antrag.
Neue Gesetze sind jedoch nur dann erforderlich, wenn
ihr Erlass wirklich notwendig ist. Das wäre dann gegeben, wenn die aktuelle Datenlage tatsächlich so schlecht
wäre, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen.

Der Antrag spricht von einem berechtigten und wachsenden Interesse der Bürgerinnen und Bürger, über die
Verwendung ihrer Steuergelder in Form von staatlichen
Fördermitteln informiert zu werden. Hier suggerieren
Sie gewissermaßen, dass es heute gar keine oder nur unzureichende Möglichkeiten gibt, sich darüber zu informieren. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, erwecken den Anschein, als ob geradezu willkürlich
und ungeprüft Mittel seitens des Bundes verteilt würden.
Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal fünf wesentliche
Informationsmöglichkeiten nennen, die es bereits heute
gibt und die sehr umfassend und transparent sind.

Da ist zum Ersten die Förderdatenbank des Bundes.
Sie gibt einen Überblick über die aktuellen Förderprogramme des Bundes, der Länder und der EU für die gewerbliche Wirtschaft.

Zweitens haben wir den Förderkatalog des Bundes. Er
eröffnet allen interessierten Bürgern die Möglichkeit,
sich online über abgeschlossene Fördervorhaben der beteiligten Bundesministerien - für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Energie, für Umwelt, für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Verkehr und
digitale Infrastruktur - zu informieren.

Drittens haben Sie die Möglichkeit, in der Datenbank
des Förderkataloges nachzuforschen und Auskunft über
110 000 abgeschlossene und laufende Förderprojekte zu
erhalten; weitere sollen aufgenommen werden.

Viertens werden die aktuellen Leitlinien der Subventionspolitik jedes Jahr im Subventionsbericht der Bundesregierung dargestellt. Das ist eine weitere Möglichkeit, sich darüber zu unterrichten, ob wir mit diesen
Förderprogrammen tatsächlich Arbeitsplätze schaffen
und Wachstum in unserem Land generieren, was wir ja
als Zielstellung haben.

Schlussendlich schafft fünftens das Informationsfreiheitsgesetz für alle Bürger einen Rechtsanspruch, sich
über einzelne Förderprojekte des Bundes zu erkundigen.

Verständlicherweise - so sehen wir es von der
Unionsfraktion - muss es jedoch bei aller Transparenz
auch Ausnahmen geben; denn gerade bei der Förderung
wirtschaftlicher Vorhaben ist ein angemessener Umgang
mit sensiblen Daten erforderlich. Laut Ihrem Antrag fordern Sie die grundsätzliche Veröffentlichung des genauen Förderprogramms, des Namens der Firma, der
Postleitzahl, der Gemeinde des Unternehmenssitzes sowie die Angabe, wer Empfängerin oder Empfänger der
Fördermittelzahlungen ist. Eine solche Regelung kann in
einzelnen Bereichen sinnvoll sein; das wollen wir nicht
abstreiten. Beispiele dafür, wo es sinnvoll sein kann,
sind Förderprojekte in der Regionalentwicklung, im
Tourismus oder zur Kulturförderung.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, den auch mein Vorredner angesprochen hat: Was spricht eigentlich dagegen? Für nicht sinnvoll oder sogar schädlich halten wir
die Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten. Denn was bedeutet es, hier völlige Transparenz zu
schaffen und alle betriebsbezogenen sensiblen Daten
aufzugreifen und zu veröffentlichen? Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, sind auf die
Entwicklung innovativer Produkte angewiesen. Wir alle
kennen zum Beispiel das ZIM-Projekt und andere Projekte, für die Fördermittel vergeben werden. Nur mit einer hohen Innovationskompetenz können zukunftsrelevante Produktentwicklungen auf den Markt gebracht
werden. In letzter Konsequenz bedeuten Ihre Vorschläge, dass die Unternehmen Daten veröffentlichen
müssen, die in sehr starkem Maße sensible Bereiche betreffen.

In der Luftfahrtbranche, aber auch in anderen Bereichen können wir schon heute sehen, dass die Veröffentlichung sensibler Daten dazu beiträgt, dass sich Konkurrenten einen sehr genauen Blick über andere Unternehmen
verschaffen können, so zum einen, wie viele staatliche
Mittel dieses Unternehmen seitens des Bundes bekommt, und zum anderen, woran andere Unternehmen
forschen. Es gibt in gewisser Weise auch in der Unternehmenskommunikation einen gewissen Schutz des
geistigen Eigentums. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen an einer Patentlösung arbeitet, dann hat es ein berechtigtes Interesse daran, sicherzustellen, dass es als
Innovations- und Impulsgeber für eine neue Idee letztendlich diese Idee auch verwirklichen kann. Wenn es
aber vorher bereits alle sensiblen Daten bis in den Bereich der Verteilung einzelner Kosten veröffentlichen
muss,

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dann sehen wir dies politisch als schädlicher an als mehr
Fördermitteltransparenz.

Mein letzter Kritikpunkt greift auf, was bereits die
Kollegin Wicklein angesprochen hat. Wir sehen die Gefahr, dass Sie mit diesen neuen Kriterien hinsichtlich der
Fördermitteltransparenz in Ihrem Antrag einen hohen
zusätzlichen Verwaltungsaufwand kreieren werden. Sie
haben nicht darauf hingewiesen, welche Folgekosten gerade auch im Hinblick auf die Dokumentationspflicht
entstehen werden. Daraus wird unserer Meinung nach
mehr Bürokratie entstehen, und es wird zu einem verstärkten administrativen Ausbau kommen. Dabei wollen
wir als gemeinschaftliches Ziel insgesamt einen Bürokratieabbau, also eine Verschlankung der staatlichen Bürokratiemechanismen. Sie verstecken allerdings den
Transparenzgedanken und schaffen unter dem Deckmantel der Informationsfreiheit ein Bürokratiemonster.

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Transparenz, sehr geehrte Damen und Herren, ist notwendig und erforderlich. Das gestehen wir sehr gerne zu.
Gerade bei der Verteilung von Bundesmitteln muss
Transparenz herrschen. Transparenz ist jedoch kein
Selbstzweck - das ist der feine Unterschied zu Ihnen,
sehr geehrte Kollegen der Grünen -, vor allem dann
nicht, wenn er in letzter Konsequenz mehr Schaden als
Nutzen bringt.

Ihr Antrag übersieht die bereits vorhandenen Informationsmöglichkeiten; ich habe Ihnen fünf sehr umfangreiche Informationsmöglichkeiten genannt. Er verletzt
letztendlich den Datenschutz der Unternehmen im Hinblick auf innovative Forschungen, und er schafft überflüssige Bürokratie, die wir eigentlich verhindern
wollen. Deshalb lehnen wir gemeinsam mit der Koalitionsfraktion Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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