George (NA), 1978-06-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß ich vielleicht eher zu dem Slalom einiges sagen würde, den Herr Ehrenberg hier zwischen Markt und Marx veranstaltet hat. Aber ich finde, es ist notwendig, daß Sie auch einmal zu einer konkreten Alternative der CDU, die Sie so oft zu vermissen vorgeben, Stellung beziehen.
Ich spreche hier namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und begründe den Gesetzentwurf Drucksache 8/1087, der Ihnen am 26. Oktober letzten Jahres vorgelegt worden ist. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des § 1248 der Reichsversicherungsordnung, des § 25 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 48 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte von bisher von 62 auf nunmehr 60 Jahre.
Sie werden sich vielleicht noch erinnern: Die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs fand am 8. Dezember 1977 statt. Die sehr ausführlichen Begründungen meiner Kollegen Burger und Geisenhofer stießen dabei auf einen merkwürdigen Widerspruch der SPD-Kollegin Frau Steinhauer, die den Gesetzentwurf als „unaufrichtig, unvollständig und unsolide" bezeichnete. Ich bin einmal gespannt, was heute dazu gesagt wird.
({0}) - Ich komme noch zum Deckungsvorschlag.
Herr Schmidt ({1}) hingegen schlug, wie es sich für Liberale geziemt, moderate Töne an. Er
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode, Dr. George
verwies zwar auf finanz- und arbeitsmarktpolitische Bedenken, ließ aber erkennen, daß seine Fraktion in diesem Punkte noch nicht festgelegt sei.
Im Tenor, meine Damen, meine Herren, waren sich alle Fraktionen einig, daß die CDU/CSU - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin Herrn Ehrenberg wörtlich - „hier einen Gesetzentwurf über einen sehr dringlichen, sehr notwendigen und sozialpolitisch höchst wünschenswerten Tatbestand vorgelegt hat".
Alle Sprecher hier im Hohen Hause votierten darüber hinaus dafür, daß dieser Gesetzentwurf im Zusammenhang' mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz eingehend zu prüfen und zu beraten sei. Deshalb wird an dieser Stelle noch einmal auf diese konkrete Alternative der Union Bezug genommen. Sie wird hiermit noch einmal eingebracht.
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Nun, wir haben dieses Anliegen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehr ausführlich und, wie ich finde, auch sehr sachlich und mit zahlreichen Argumenten und Daten in drei Sitzungen getan. Wir haben am 10. Mai abgestimmt. Siehe da, bei voller Besetzung des Ausschusses gab es eine Enthaltung auf seiten der SPD! Möge sich diese eine Enthaltung vielleicht doch noch bei der nachher zu beantragenden namentlichen Abstimmung zu dem verdichten, was damit angekündigt war.
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- Das Ergebnis, Herr Glombig, läßt hoffen. Vielleicht gelingt es heute, daß doch noch Vernunft und Humandenken über parteipolitische Erwägungen
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und auch, teilweise vorgeschütztes, Fiskaldenken siegen.
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Unter ausdrücklicher Berufung auf die sehr ausführlichen Begründungen meiner beiden vorhin genannten Kollegen möchte ich heute folgendes unterstreichen und ergänzen. Ich fasse dies in fünf Punkten zusammen.
Erstens. In erster Linie wird mit diesem Gesetzentwurf - ich betone dies namens der CDU/CSU-Fraktion - ein humanitäres Anliegen erfüllt, das sogar der Herr Bundesarbeitsminister - der es vorzieht, auch bei solchen Dingen nicht zuzuhören - als sozialpolitisch vordringlich zu lösen bezeichnet hat. Schwerbehinderte sollen also nunmehr statt bisher mit 62 Jahren in Zukunft mit 60 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden können, wenn sie dies selbst wollen. Dies ist ein wichtiger Grundsatz: Wir bejahen hiermit das Freiwilligkeitsprinzip.
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Natürlich müssen - das hängt schon mit der Kostendeckungsfrage zusammen - die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des flexiblen Altersruhegeldes erfüllt sein.
Wir, meine Damen, meine Herren, und mit uns zusammen die Betreuungsverbände der Schwerbehinderten wie der VdK, wie der Reichsbund, wie der Bund Deutscher Hirnbeschädigter, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, wie die Deutsche Angestelltengewerkschaft, wir alle sind gemeinsam der Meinung, daß die hohen physischen und psychischen Leistungsanforderungen, die einer modernen dynamischen Industriegesellschaft eigen sind, sich gerade bei denjenigen Arbeitnehmern potenzieren, die auf Grund ihrer Behinderung in ihrer allgemeinen Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind.
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Ich meine, diese Sonderbelastung der Schwerbehinderten führt gerade bei den älteren Jahrgängen zusätzlich zu einem mühevollen, zu einem kräfteverzehrenden Wettbewerb mit den jüngeren bzw. mit den voll arbeitsfähigen Kollegen. Ungeachtet des Schutzes durch das Schwerbehindertengesetz haben die älteren Schwerbehinderten tagtäglich, in einer sich ständig wandelnden Industriegesellschaft, diesen Wettbewerb mit Jüngeren und Leistungsfähigeren zu bestehen. Sie haben tagtäglich wegen ihres Leidens ein Sonderopfer zu erbringen. Wir sind daher der Meinung, daß sie sich davon befreien können sollen, wenn sie dies selbst für notwendig halten, wenn sie also diese Überforderung nicht mehr tragen können.
Zweitens. Neben dieser humanitären Priorität kommen ergänzend noch zwei weitere Gesichtspunkte hinzu. Es sind dies zum einen ein arbeitsmarktpolitischer Gesichtspunkt und zum anderen ein rentenpolitischer Gesichtspunkt. Objektiv meßbarer Ausdruck der Schwierigkeiten der Behinderten im Erwerbsleben ist die weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquote von Arbeitnehmern mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ausweislich der jüngsten Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit vom September 1977, die ich mir sehr genau daraufhin angesehen habe, ist der Anteil der Arbeitslosen mit gesundheitlichen Einschränkungen gegenüber dem gleichen Zeitpunkt des Vorjahres von 24,9 % am Gesamtpotential der Arbeitslosen auf 26,8 % und bei den Männern sogar auf 33,7 % angestiegen.
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Es kommt hinzu, daß gerade bei den älteren Schwerbehinderten das strukturelle Arbeitsmarktrisiko des Alters diese Zahlen kumuliert. Im April - dies ist die letzte Stichzahl aus diesem Jahr - lag die absolute Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten bei 46 066 Arbeitnehmern, was einen Anstieg von 17,5 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
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Was sich hier arbeitsmarktpolitisch abspielt, sollte uns, wie ich glaube, sehr nachdenklich machen.
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- Ich finde, der Vorwurf, die Unternehmer seien daran schuld, ist erstens sehr einseitig und zweitens sehr polemisch, denn in der Mehrheit der Betriebe gibt es Betriebsräte, und die Betriebsräte sind selber dabei, wenn es um die Frage der Entlassung von Schwerbehinderten geht.
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Es bleibt festzustellen: Das Potential der gesundheitlich Angeschlagenen wird immer größer. Den Rücken dafür müssen die anerkannt Schwerbehinderten hinhalten.
Der rentenpolitische Aspekt liegt darin, den Schwerbehinderten, die vorzeitig aufhören wollen oder müssen, den aufreibenden und im übrigen, wenn Sie schon ökonomisch rechnen, auch sehr kostspieligen und sehr oft auch menschlich unzumutbaren Weg über die Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit vor Erreichung der 62-Jahre-Grenze zu ersparen. Sie wissen, was sich hier abspielt: ein Jahr Arbeitslosigkeit und dann den vorgezogenen Antrag oder den Umweg über Versicherungsgutachten, die im übrigen vom Staat und von der Sozialversicherung zu bezahlen sind. Dem sollte abgeholfen werden, wenn die Betroffenen vorzeitig in Rente gehen möchten.
Drittens. Wie ein schwarzer, wie ein roter und wie ein gelber Faden, also wie ein schwarz-rot-gelber Faden, zieht sich seit der Einführung des flexiblen Altersruhegeldes durch die Rentenreform 1972 das Anliegen aller Parteien, aller Schwerbehindertenverbände und auch beider Seiten der Tarifpartner, gerade für die Schwerbehinderten die Altersgrenze so bald wie möglich auf 60 Jahre zu senken.
Um bei gelb anzufangen: Im „Initiativkatalog zur Förderung der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung" der FDP, den Sie, Herr Cronenberg, vor kurzem selbst vorgestellt haben, ist ein ausdrückliches Ja zur Herabsetzung dieser Altersgrenze formuliert. Ich verweise auf den fdk-Pressedienst vom 28. September 1977. Wir stellen also fest, daß zumindest die gelbe Seite in diesem Hohen Hause seit einiger Zeit verkündet, sie wolle eine solche Maßnahme treffen, sie halte dies für sozialpolitisch dringend notwendig.
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- Herr Hölscher, Sie können nachher darauf antworten, ob Herr Cronenberg hier nur etwas zum Fenster hinaus gesprochen hat oder ob es um ein echtes Anliegen der Freien Demokraten geht.
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Was Sie, meine Damen und meine Herren von der SPD, angeht, so betonen viele von Ihnen auf Versammlungen der Gewerkschaften, vor Betriebsräten und Behindertenverbänden immer wieder, daß es ein altes sozialdemokratisches Anliegen sei, die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte auf das 60. Lebensjahr zu senken. Ich habe in der Zeitung von vorgestern gerade ein solches Beispiel gefunden. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin. Überschrift: „Kuhlwein zu Arbeitsmarktproblemen - Bundestagsabgeordneter sprach mit DGB-Kreisvorstand". Jetzt wörtlich: „Gleichzeitig gebe es Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion, wenigstens für Schwerbehinderte die flexible Altersgrenze um ein oder zwei Jahre zu senken."
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Herr Glombig, da Sie versucht haben, - 
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- Ich gehe ja nur auf das ein, was Sie jetzt wirklich wollen.
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Herr Glombig, da Sie mehrmals versucht haben, hier ein kleines Störfeuer loszulassen, erinnere ich gerade Sie daran, daß Sie bei der VdK-Kundgebung im Frühjahr dieses Jahres in Bad Godesberg ausdrücklich gesagt haben, daß dieses Anliegen im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz „behandelt" - so haben Sie wörtlich gesagt - werde. Ein Kollege von mir hat Ihnen zugerufen: „Nicht nur behandeln, sondern auch lösen!"
({17}) Ich frage Sie,
({18})
ob Sie damit nicht einen Hoffnungsschimmer bewußt nach draußen erweckt haben, den Sie heute hier wiederum negieren werden.
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Ich komme im Rahmen der roten Seite zu jemand anderem, der sich im Augenblick möglicherweise noch schriftlich eine kleine Begründung zurechtlegt: zu Herrn Rohde. Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen -„AfA" - in der SPD hat schon 1975, also drei Jahre nach Einführung der flexiblen Altersgrenze, in Bremen mit dem Beschluß „S 23" die SPD aufgefordert, per Gesetzesinitiative für Schwerbehinderte die Altersgrenze auf 60 Jahre herunterzunehmen. Und Herr Rohde hat vor kurzem, am 24. April, im Deutschlandfunk diese Forderung an die Adresse seiner eigenen 'Bundestagsfraktion wiederholt
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und dies ausdrücklich als einen Schritt nach vorn durch Staat und Tarifpartner gelobt.
({21})
Ich summiere im Augenblick: FDP dafür, SPD dafür, selbst Herr Glombig als einer der sozialpolitischen Sprecher der SPD dafür, Herr Rohde als Chef der Arbeitnehmergruppe dafür.
Es geht weiter. Auch der schwarze Teil soll nicht ausgespart sein. Denn er hat das Recht, darauf zu verweisen, daß er sich schon sehr viel früher um

diese Problematik mit einer konkreten Alternative
gekümmert hat. Wir haben - und daran möchte
ich heute in dieser Debatte ausdrücklich erinnern
- schon zu Anfang der 7. Wahlperiode als erste und bisher einzige Bundestagsfraktion eine Gesetzesinitiative mit dem gleichen Titel eingeführt. Denen, die nachsehen wollen: Es ist die Bundestagsdrucksache 7/637.
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- Ich will Ihnen ja bloß demonstrieren, Herr Glombig, daß es auch andere gibt, die sozialpolitische Gesetze lesen und die Vorgänge vor ihrem jeweiligen zeitlichen Hintergrund studieren. Damals hatten wir 1 % bis 1,2 % Arbeitslose und nicht, wie heute, eine wesentlich höhere Zahl. Dies sei vorsorglich gesagt, falls Sie auch den arbeitsmarktpolitischen Effekt ansprechen wollen.
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Am 7. Juli 1973 wurde dieser Gesetzentwurf der CDU/CSU in diesem Plenum mit fast der gleichen Konterargumentation der SPD behandelt. Er kam in den Ausschuß für Arbeit- und Sozialordnung, wurde dann aber, wie das mit den meisten konkreten Alternativen der Union geschieht, von der Regierungskoalition bewußt „vergessen".