Birrenbach (NA), 1961-06-29:
Der Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung liegt heute dem Bundestag zur Beratung in zweiter und dritter Lesung vor. Das Gesetz hat zum Gegenstand die Zustimmung des Bundestages zu den in Art. 1 des Gesetzes genannten Abkommen, die von der Bundesregierung am 14. Dezember 1960 unterzeichnet worden sind. Es handelt sich dabei erstens um das Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}), zweitens um das Protokoll zur Revision des Abkommens über die sogenannte OEEC, welches durch das erstgenannte Abkommen ersetzt werden soll und drittens um ,die Vereinbarung betreffend die Anwendung des Art. 15 des OECDVertrages betreffend Übernahme von Empfehlungen und Beschlüssen der OEEC auf die OECD.
Die drei vorgenannten Abkommen bedürfen nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundestages in Form eines Bundesgesetzes, da sie Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Art. 105 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Regelung des auf Art. 19 des OECD-Vertrags beruhenden Zusatzprotokolls Nr. 2 erforderlich. Diese ist mit Datum vorn 14. April 1961 erteilt worden.
Der Außenhandelsausschuß als federführender Ausschuß und der Auswärtige Ausschuß, für die ich als Berichterstatter meinen Bericht dem Hohen Hause vorlege, haben die Verabschiedung dieses Gesetzes einstimmig beschlossen.
Zu den Abkommen möchte ich folgendes ausführen.
Das erste Übereinkommen, das von den 18 OEECLändern, den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet worden ist, soll die OEEC-Konvention ersetzen, die am 16. April 1948 abgeschlossen worden war und welche die wirtschaftliche Entwicklung in Westeuropa nach Verkündung des Marshall-Planes entscheidend bestimmt hat. Die Bundesrepublik war nach dem Petersberger Abkommen unmittelbarer Partner des Übereinkommens, während vorher die Zonen durch die Besatzungsbehörden vertreten waren.
Wenn ein Abkommen ein anderes ersetzen soll, muß man das neue mit dem früheren vergleichen. Man kann die Ergebnisse der OEEC auf der Aktivseite wie folgt zusammenfassen: 1. weitgehende Beseitigung der bilateralen mengenmäßigen Beschränkungen des europäischen Handels durch Kontingente und ähnliche restriktive Maßnahmen, 2. Entwicklung eines multilateralen Handelssystems unter den Partnerstaaten, 3. Lockerung der Beschränkungen im Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, 4. Regelung der Zahlungsbeziehungen zwischen den Währungsgebieten der Mitgliedstaaten im Rahmen eines multilateralen Verrechnungs- und Kreditsystems durch Gründung der Europäischen Zahlungsunion, 5. die Wiederherstellung der Währungskonvertibilität im Wege der Ersetzung der Europäischen Zahlungsunion durch das Europäische Währungsabkommen, 6. die Aufhebung zahlreicher mengenmäßiger, diskriminatorischer Beschränkungen im Warenverkehr mit den Vereinigten Staaten und anderen überseeischen Ländern.
Auf der Passivseite wäre zu vermerken: 1. daß es nicht gelungen ist, zu einer echten Koordination der Wirtschaftspolitiken der Partnerstaaten, insbesondere auf dem Zollgebiet, zu kommen, 2. daß der Versuch der OEEC, den europäischen Handelskonflikt zu lösen, fehlgeschlagen ist und 3. daß die OEEC nicht zu einer politischen Integration in Europa geführt hat. Zusammenfassend kann aber gesagt werden, daß die OEEC die wirtschaftliche Gesundung Westeuropas und seine Eingliederung in die Weltwirtschaft eingeleitet hat. Diese LeistunDr. Birrenbach
gen als solche sind fürwahr von mistorischer Bedeutung.
In der Konferenz der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, der USA, der Bundesrepublik und Großbritanniens in Paris im Dezember 1960 kamen diese auf Anregung der Vereinigten Staaten - ich zitiere: „in Anerkennung des großen wirtschaftlichen Fortschritts, den Westeuropa erzielt hat" - zu der Auffassung - ich zitiere weiter -, „daß praktisch der gesamte industrialisierte Teil der freien Welt nunmehr in der Lage ist, seine Energien in erhöhtem Maße neuen und wichtigen Gemeinschaftsaufgaben zu widmen." Die auf diese Konferenz folgenden Verhandlungen führten zum Entwurf einer Konvention über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die ein Jahr später einer Regierungskonferenz in Paris vorgelegt und am 14. 12. 1960 unterzeichnet worden ist. Die OEEC bleibt bis zum Zeitpunkt der Ratifikation dieses Abkommens bestehen und setzt ihre bisherige Tätigkeit fort, die in der Zwischenzeit bereits auf die erweiterte Zielrichtung ausgerichtet ist.
Wenn wir uns nun den Vertrag ansehen, dann müssen wir sagen, daß die wesentliche Bedeutung dieser Konvention darin liegt, daß nach Abschluß des wirtschaftlichen Wiederaufbaues Westeuropas die europäischen Partnerstaaten gemeinsam mit USA und Kanada als Vollmitgliedern - diese waren vorher der OEEC nur assoziiert - und mit Blickrichtung nicht nur auf die europäische, sondern auch auf die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung folgende in Art. 1 des Vertrags niedergelegte Ziele anstreben sollen, und zwar: 1. auf dem Gebiet der allgemeinen Wirtschaftspolitik: eine optimale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sowie Erreichung eines höheren Lebensstandards ohne Gefährdung der finanziellen Stabilität, 2. auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe: Förderung der Entwicklungsländer innerhalb und außerhalb der OECD durch Ermöglichung eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums und 3. auf dem Gebiete der Handelspolitik: eine Ausweitung des Welthandels auf multilateraler und nicht-diskriminatorischer Grundlage in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen, d. h. auf Grund des GATT und des Internationalen Währungsfonds.
Zur Verfolgung dieser Ziele sind im Vertrag vorgesehen: der zweckmäßige Einsatz der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Mittel der Mitgliedstaaten, die Förderung des Wachstums ihrer Volkswirtschaften auf der Grundlage der inneren und äußeren finanziellen Stabilität ohne Gefährdung anderer Staaten, Abbau der Behinderung des zwischenstaatlichen Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehrs unter Beibehaltung und Erweiterung der bisherigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs und endlich Kapital- und technische Hilfe für die Entwicklungsländer.
Für die Erreichung dieser gemeinsamen Ziele werden eine fortlaufende Information der Organisation, die Konsultierung über die vereinbarten Vorhaben und die Koordinierung der Anstrengungen der Mitgliederstaaten vereinbart. Auf diesen drei Stufen soll auf die Dauer eine gemeinsame Politik der Mitgliederstaaten auf den Sektoren der Wirtschaftspolitik, der Entwicklungshilfe und der Handelspolitik erreicht werden. Zu diesem Zweck kann die Organisation bindende Beschlüsse fassen, Empfehlungen an ihre Mitglieder richten und Vereinbarungen mit Mitgliedern, Nichtmitgliedern und internationalen Organisationen abschließen.
Grundsätzlich erfolgen alle Beschlüsse und Empfehlungen auf Grund gegenseitigen Einverständnisses aller Mitglieder. Nur ein einstimmiger Beschluß kann die Organisation von dieser Grundregel entbinden. Die staatliche Souveränität bleibt also uneingeschränkt. Insofern ist die Form der Zusammenarbeit die gleiche wie in der OEEC und unterscheidet sich damit fundamental von dem in den europäischen Gemeinschaften verwirklichten Prinzip der Supranationalität.
Der Artikel 6 Ziffer 2 enthält jedoch eine bedeutsame Regelung, wonach bei Stimmenthaltung eines Mitgliedes oder einiger Mitglieder diese der Verbindlichkeit der Beschlüsse oder Empfehlungen für die anderen Partnerstaaten nicht im Wege steht. Auf Grund dieser Bestimmungen kann in besonderen Einzelfällen eine Regelung getroffen werden, die für ein oder mehrere Länder nicht annehmbar ist, den übrigen Partnern aber wichtig erscheint.
Darüber hinaus ist auf Grund dieser Bestimmung allgemein die Wahrung der spezifisch europäischen Anliegen im gesamteuropäischen Rahmen der OECD möglich geblieben. Das ist ausdrücklich von den USA und Kanada zugesagt worden. Insoweit besteht eine Zweistufigkeit der Organisation, die also in einem atlantischen und in einem europäischen Rahmen handlungsfähig ist.
Vergleicht man die OEEC mit der OECD, so ergibt sich, daß die materiellen Bestimmungen des OECD-Vertrages zwar wesentlich vager formuliert sind als die entsprechenden Vorschriften des OEECVertrages. Sie sind aber andererseits so flexibel gehalten, daß die OECD ein wirksames Instrument einer koordinierten atlantischen und europäischen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Handelspolitik werden kann, wenn - das ist die entscheidende Bedingung - die Teilnehmerstaaten den Willen zur gemeinschaftlichen Durchführung der im Vertrag gesetzten Ziele aufbringen.
Nach Auffassung insbesondere der Regierung der Vereinigten Staaten soll die Hauptaufgabe der OECD in der Koordinierung der Entwicklungshilfe liegen, wobei aber - das ist außerordentlich wichtig zu betonen - mehr und mehr erkennbar wird, daß bei aller Anerkennung der zentralen Bedeutung dieser Aufgabe den beiden anderen im Vertrage festgelegten Aufgabengebieten ein ebenso essentieller Charakter zukommt.
Zwei Umstände mögen den Willen der Teilnehmerstaaten, insbesondere der Vereinigten Staaten, beweisen, die OECD zu einem wirklich effektiven Instrument zu machen. Der erste, auf den ich hinweisen möchte, ist der, daß die Minister-Konferenz vom 13. und 14. Dezember 1960 die Empfehlungen
des Vorbereitenden Ausschusses in bezug auf den organisatorischen Aufbau der OECD, den Umfang ihrer Aufgaben im allgemeinen und die Übernahme bestimmter Aufgaben der OEEC auf die OECD im besonderen gebilligt hat. Dieser Ausschuß schlug für die allgemeine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik die Bildung eines Wirtschaftsausschusses für die periodische Überprüfung der Wirtschaftslage und die gegenseitige Abstimmung der Konjunkturpolitik der Mitgliederstaaten vor.
Für die Unterstützung der Entwicklungsländer soll die auf Beschluß der Pariser Konferenz vom 14. Januar 1960 gebildete Development Assistance Group, die sogenannte DAG, in die OECD als Sonderausschuß eingebaut werden. Der Sonderstatus dieses Ausschusses ergibt sich aus seiner Beschränkung auf Kapitalgeber-Länder und der Zugehörigkeit von Japan. Für die Frage der technischen Hilfe wird ein Ausschuß für technische Hilfe errichtet.
Für die Handelspolitik, über deren Aufgabenkreis im Verlaufe der Vertragsverhandlungen ein für alle Teilnehmerstaaten annehmbarer Kompromiß gefunden worden war, soll ein Handelsausschuß errichtet werden, der die Aufgabe des Handelsausschusses der 21 übernehmen soll, der auf der Pariser Konferenz vom 14. Januar 1960 gebildet worden war, um Gespräche aber das Problem der Sechs und Sieben einzuleiten. Im übrigen sind die Aufgaben, die diesem Ausschuß zugedacht sind, so weit gefaßt, daß praktisch alle Fragen der Handelspolitik, welche die Mitgliedsländer und deren überseeische Gebiete angehen, hier zur Diskussion gestellt werden können. Die Sicherstellung der Multilateralität des Handelsverkehrs und die Wahrung eines angemessenen Gesamtgleichgewichts der internationalen Zahlungsbilanz sind ihm als besondere Aufgaben zugeordnet.
Für die Agrarpolitik ist ein Agrarausschuß, für das Gebiet des Zahlungsverkehrs ein Zahlungsausschuß und für Energie und Industrie ein gleichnamiger Ausschuß vorgesehen. An weiteren Ausschüssen erwähne ich nur den Ausschuß für unsichtbare Transaktionen, für Versicherungen, für Wissenschaftler und Techniker, für angewandte Forschung, für Fremdenverkehr, für Seeverkehr, für Arbeitskräfte, für Steuerfragen sowie eine Sachverständigengruppe für wettbewerbsbeherrschende Geschäftspraktiken.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Ausschüsse, die Bedeutung der erfaßten Gebiete und die den Ausschüssen zugedachten Aufgaben zeigen, wie außerordentlich weit der Rahmen gespannt sein soll, der die Mitgliederstaaten diesseits und jenseits des Atlantischen Ozeans im Rahmen der OECD beschäftigen soll.
Der zweite Punkt, auf den ich zum Beweis der Ernsthaftigkeit des Willens der atlantischen Mitglieder der OECD, insbesondere der Vereinigten Staaten, zu einer effektiven Zusammenarbeit in diesem Rahmen hinweisen möchte, ist der, daß gerade auf Initiative der Vereinigten Staaten auf der Tagung des Wirtschaftsausschusses am 18. und 19. April dieses Jahres zwei Untergruppen gebildet worden sind.
Die erste Untergruppe soll sich mit der Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums der Volkswirtschaften der Mitgliederstaaten, also einem wahrhaft umfassenden wirtschaftlichen Problem, und die zweite mit der Prüfung der Einwirkungsfähigkeit der bestehenden monetären und finanzpolitischen Instrumente auf die internationale Zahlungsbilanzsituation befassen. Das zeigt, daß die Vereinigten Staaten gewillt sind, auch die Beratung über den gesamten Komplex der Währungs- und Finanzpolitik in die künftige Tätigkeit der OECD einzubeziehen.
Bei Behandlung der künftigen Funktionen der OECD ist ein Hinweis auf die im Zusammenhang mit Art. 6 Ziff. 2 erwähnte Zweistufigkeit der Organisation erforderlich. Soweit es sich um spezifisch europäische Belange handelt, kann, wie schon eingangs gesagt, bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten und Kanadas die OECD von morgen als europäische Organisation tätig werden. Ich erwähne als Modellfall hierfür das Direktorium des Europäischen Währungsabkommens, das in der gleichen Zusammensetzung und mit den gleichen Aufgaben auch im Rahmen .der OECD bestehenbleibt. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind bisher diesem Abkommen nicht beigetreten. Ihr späterer Beitritt könnte ein weiterer Ansatzpunkt für eine Währungspolitik im atlantischen Rahmen werden.
Bestimmte Aufgaben der OEEC werden nach Teil Zwei des Berichts des Vorbereitenden Ausschusses auf die OECD übergeführt. Das gilt auf dem Gebiet der Handelspolitik für die Anwendung der Liberalisierungskodizes auf den Gebieten des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zwischen den europäischen Ländern. Die USA und Kanada haben sich diesen noch nicht angeschlossen. Die Liberalisierungskodizes für den Warenverkehr, wie sie in der OEEC bestanden, sind jedoch zum Bedauern einer Reihe von Mitgliederstaaten, auch der Bundesrepublik, auf die neue Organisation nicht übernommen worden. Die Kernenergie-Agentur der OEEC bleibt erhalten, ohne daß sich dieser bisher die USA und Kanada angeschlossen hätten. Die Zusammenarbeit zwischen der OEEC und der Europäischen Verkehrsministerkonferenz wird ebenfalls wie in der Vergangenheit fortgeführt. Die europäische Produktivitätszentrale wird zwar aufgelöst, ihre Aufgaben werden aber anderen Ausschüssen übertragen.
Was nun die Organisation der OECD anlangt, so ist diese im wesentlichen die gleiche wie die der OEEC. Das Zentralorgan ist der Rat. Den Vorsitz des Rates führt ein Vorsitzender, der alljährlich bestellt wird. Die Höchstdauer der Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Rat kann einen Exekutivausschuß und alle ihm notwendig erscheinenden Organe einsetzen. Für die Amtszeit von fünf Jahren wird ein Generaldirektor bestimmt, der in der Person des Dänen Professor Kristensen heute schon seine Tätigkeit begonnen hat. Soweit die Organisation.
Was nun die Außenbeziehungen der Organisation anlangt, so sieht der Vertrag insbesondere die Möglichkeit der Assoziation von Mitgliedern oder anderen Organisationen vor.

In Art. 13 in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll Nr. i ist den Europäischen Gemeinschaften das Recht eingeräumt, sich nach den institutionellen Regelungen der europäischen Verträge in der OECD vertreten zu lassen. Ist also für ein Sachgebiet ein europäisches Organ zuständig, so kann dieses an Stelle der Mitgliedstaaten im OECD-Rat auftreten. Unabhängig davon ist den europäischen Organen die Teilnahme an den Arbeiten der OECD generell gestattet. Der Rat kann ferner beschließen, andere Regierungen zum Beitritt einzuladen, wozu Einstimmigkeit erforderlich ist, es sei denn, daß auf Grund eines ebenso einstimmigen Beschlusses Stimmenthaltung gestattet ist.
Jedes der Mitgliederländer kann das Abkommen unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist kündigen. Hier liegt eine offenbare Schwäche des Vertrages. Der Sitz der Organisation schließlich ist Paris.
Der Generalsekretär hat nach diesem Vertrage die Verpflichtung, dem Rat alljährlich ein Budget vorzulegen. Die vom Rat genehmigten Ausgaben der Organisation sollen nach einem von diesem zu beschließenden Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Eine parlamentarische Vertretung ist im Vertrage über die OECD nicht vorgesehen. Diese Frage hat sowohl den Rat der Vier Weisen als auch den Vorbereitenden Ausschuß besonders beschäftigt. Dieser hat vorgeschlagen, das Problem nach Unterzeichnung der Konvention neu aufzunehmen.
Die Grundlage der bisherigen Erörterungen bildet die Empfehlung Nr. 245 der Beratenden Versammlung des Europarates, die die Bildung einer Ad-hocVersammlung vorsieht, die sich aus Parlamentariern der 15 Länder des Europarates, der Schweiz, der USA, Kanadas, Spaniens und Portugals zusammensetzt und einmal jährlich eine OECD-Tagung veranstaltet. Vor dieser würden der Präsident des Ministerrates und der Generalsekretär der Organisation einen Bericht über die Tätigkeit der Organisation mit anschließender Debatte vorzulegen haben. Für diesen Vorschlag haben sich der Außenhandelsausschuß ebenso wie der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ausgesprochen. Die zu dieser Frage entworfene Resolution liegt dem Hohen Hause auf Drucksache 2861 Ziffer 3 vor.
Abgesehen von dem OECD-Vertrag ist das Protokoll zur Revision des Abkommens über die europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 Gegenstand des Zustimmungsgesetzes. Dieses Abkommen beinhaltet die Ersetzung der ursprünglichen OEEC-Konvention durch die OECD.
Die dritte Vereinbarung, die Gegenstand des .von der Bundesregierung vorgelegten Bundesgesetzes, Art. 1, ist, ist die Vereinbarung betreffend die Anwendung des Art. 15 des Übereinkommens über die OECD. Nach Art. 15 wird die Umgestaltung der OEEC mit Inkrafttreten der OECD wirksam. Für die Rechtspersönlichkeit ist im Vertrage Kontinuität vorgesehen. Die Beschlüsse, Empfehlungen und Resolutionen der OEEC sind jedoch nach Inkrafttreten
der OECD nur wirksam, wenn der Rat sie genehmigt.
In dem „Memorandum of Understanding on the application of Article 15" ist aber ein Verfahren vorgesehen, die Mitgliedstaaten schon vor der Unterzeichnung der Konvention darauf festzulegen, welche Beschlüsse der OEEC in die OECD übernommen werden sollen.
({1})
- Welche der wichtigsten Akte der OEEC von der OECD übernommen werden, habe ich bereits bei Darlegung der Aufrechterhaltung bestimmter Zuständigkeiten der OEEC im europäischen Rahmen erläutert.
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen:
({2})
- Ich darf Ihnen darauf folgendes sagen: Über dieses Vertragswerk hat der amerikanische Senat mehrere Tage verhandelt, weil es sich um ein Abkommen von ganz zentraler Bedeutung handelt. Ich glaube, das sollten Sie im Auge behalten.
({3})
Wenn man das Abkommen als Ganzes mit seinen Zusatzprotokollen und Anlagen betrachtet, so wird klar, daß wir es hier mit einem der politisch wie wirtschaftlich bedeutsamsten Vertragswerke der Nachkriegszeit zu tun haben.
({4})
Nach Abschluß des NATO-Vertrages ist es das zweite Assoziationsabkommen, das die Vereinigten Staaten von Nordamerika und Kanada mit den Ländern des westeuropäischen Kontinents, und zwar hier auf wirtschaftlichem Gebiet, zusammenschließt.
Wenn es gelingt, die Koordination der Wirtschaftspolitiken - im weitesten Sinne des Wortes - Nordamerikas und Westeuropas im Laufe der Zeit zu einer Realität zu machen, wenn eine geplante, abgestimmte und konzentrierte Entwicklungshilfe im Weltmaßstab zustande kommt und wenn schließlich der Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr unter den Mitgliedstaaten unter Überwindung des europäischen Handelskonfliks in einem weltoffenen Sinne entwickelt wird, dann können auch die politischen Rückwirkungen dieses wirtschaftlichen Einigungsprozesses nicht ausbleiben.
Die politische Kohäsion, das Wirtschaftswachstum und die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Raumes, der durch die OECD gebildet wird, müssen im Zeichen einer immer umfassenderen Interdependenz eine bedeutsame Förderung erfahren.
({5})
- Es liegt ja kein Bericht vor!
Fünfzehn der Mitgliedstaaten sind schon durch ihren Zusammenschluß in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation enge militärische wie politi9626 
sche Bindungen eingegangen. Diese werden durch den wirtschaftlichen Zusammenschluß dieser Staaten in der OECD weiter gefestigt und verstärkt, unbeschadet der Tatsache, daß der OECD auch andere, nicht der NATO zugehörige und neutrale Mitglieder angeschlossen sind.
So gewinnt der Gedanke einer atlantischen oder nordatlantischen Gemeinschaft, der immer wieder von der jetzigen Regierung der Vereinigten Staaten und politischen Persönlichkeiten beider Parteien vertreten wird, konkretere Gestalt. Diese Gemeinschaft würde also auf zwei Säulen ruhen, auf der NATO einerseits und der OECD andererseits, und würde volle und periphere Mitglieder umfassen. So gesehen erscheint die Schaffung einer parlamentarischen Vertretung - und sei es nur zunächst eines Konsultativorgans - von großer politischer Bedeutung.
Wenn ich mich zum Schluß auf die nahezu gleichlautenden Appelle berufe, welche der amerikanische Vizepräsident Lynden Johnson am 6. April dieses Jahres vor dem Hauptquartier der NATO in Paris und der große Europäer Jean Monnet am 11. Juni dieses Jahres vor dem Dartmouth College in den USA an die Vereinigten Staaten und Europa gerichtet haben, „auf eine wahre Atlantische Gemeinschaft hinzuarbeiten, in welcher gemeinsame Institutionen in wachsendem Maße entwickelt werden, um gemeinsame Probleme zu lösen", so bitte ich im Namen des Außenhandelsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten das Hohe Haus, dein Antrage auf Annahme des OECD-Gesetzes - Drucksachen 2670, 2861 Ziffern 1 und 2 - stattzugeben und dem Entschließungsantrag Drucksache 2861 Ziffer 3 - zuzustimmen, in dem die Bundesregierung ersucht wird, sich für die Bildung ,eines politischen Konsultationsorgans bei der OECD im Rahmen des Ministerrats der OECD einzusetzen.