emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-29:
Herr Abgeordneter, Sie haben vorhin gesagt, daß die Interniertenlager nach 1945 Ausdruck von Siegerjustiz waren. Beziehen Sie das auch auf den Nürnberger Prozeß?
Gunter Weißgerber (NA), 1993-04-29:
In diesem Fall nicht. Ich beziehe mich auf die ganze Thematik, die wir bearbeiten, darauf, daß der Mißbrauch der Lager Sachsenhausen und Buchenwald durch die DDR-Machthaber im Auftrag der sowjetischen Machthaber erfolgte. Um diese Unrechtsproblematik geht es. Dieses Verhalten ist eine Form von Siegerjustiz. Wir wissen auch, daß der größte Teil der Inhaftierten nicht unter die Schuldigen zu rechnen war, größtenteils waren es Unschuldige.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Gunter Weißgerber (NA), 1993-04-29:
Ja.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-29:
Stimmen Sie meiner Meinung zu, daß die Interniertenlager nicht von der DDR eingerichtet worden sind?
Margot Renesse (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir darin zu, daß bei der Argumentation von Herrn van Essen zu dem Tatbestand der Verschleppung, bei dem, wenn antragsgemäß entschieden würde, eine Verkürzung der Verjährungsfrist eintreten würde, das Problem des § 234a Abs. 3 StGB, nämlich der strafrechtlich eigenständig zu würdigenden Vorbereitungshandlung mit einer Höchststrafe von fünf Jahren, nicht erfaßt ist?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-04-29:
Sie haben recht, daß wir hier verschiedene Tatbestände unterscheiden müssen. Es geht uns gerade darum - so wird auch der vorgelegte Entwurf der SPD begründet -, die Probleme im Zusammenhang mit der Verschleppung strafrechtlich insgesamt zu bewältigen und zu versuchen, sie aufzuarbeiten. Dann muß man aber auch klarstellen, daß dazu eine Regelung erforderlich ist, die ausschließt, daß die Verjährungsfrist in einigen Fällen schon nach zehn Jahren abgelaufen ist. An diesem Punkt wird deutlich, daß Ihre Vorschläge - um es vorsichtig auszudrücken - in sich nicht ganz ausgewogen sind. Dies sollte in den Beratungen im Rechtsausschuß mit eine Rolle spielen.
Bei dem Tatbestand der politischen Verdächtigung ist schon ausgeführt worden, daß die Verjährungsfrist nach geltendem Recht fünf Jahre beträgt und wir die Verjährung aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nur bei den Taten verlängern können, bei denen die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Das heißt, wir können, auch wenn der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte, nur solche Delikte erfassen, die nach dem 1. Januar 1988 begangen worden sind. Mit anderen Worten: Wir erleichtern die Verfolgung nicht bei den Taten, die während der schlimmsten Repressionsphasen in der ehemaligen DDR begangen worden sind, sondern ausschließlich bei solchen, die kurz vor der Demokratisierung begangen worden sind. Auf diesen Punkt muß man in diesem Zusammenhang der Ehrlichkeit halber hinweisen.
Zum Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung möchte ich nur anmerken, daß die Frage, ob die Gerichte und die Staatsanwaltschaften in den neuen Ländern in der Lage sind, auf diesem Gebiet tätig zu werden, schon lange behandelt wird. Deshalb wird im Rechtsausschuß des Bundesrats ja schon seit April letzten Jahres über Vorschläge diskutiert. Es gibt einen Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der die Fragen der Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen zum Inhalt hat. Dieser Entwurf ist in der Beratung immer wieder vertagt worden, weil sich die verantwortlichen Justizminister der neuen Länder nicht in der Lage sahen, zu sagen: Wir haben wirklich ein Bedürfnis für diese Regelung. Das heißt, sie glauben, mit diesen Fragen fertig werden zu können.
Darum sehe ich erst recht keine Untätigkeit der Bundesregierung, wenn wir zusammen mit den Landesjustizministern, die für diese Frage verantwortlich sind, abwarten und zu beurteilen versuchen, ob wir hier noch gesetzgeberisch tätig werden müssen.
Daher glaube ich, dieser Entwurf trägt nicht dazu bei, daß wir, was vielleicht viele von uns wünschen, mit den schwierigen Fragen der strafrechtlichen Bewältigung von SED-Unrechtstaten besser fertig werden.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz noch etwas zu einer Sorge, die mich im Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte bedrückt.
Ich würde es für verhängnisvoll halten, wenn in der Vorbereitung der Wahlen von 1994 gleichsam ein Wettbewerb beispielsweise zwischen der SPD und der CDU ausbricht, wer der Tüchtigere in der Verfolgung von DDR-Kriminalität ist.
({0})
Ich würde darum bitten, daß wir überlegen, ob man mit diesen Dingen nicht doch anders umgehen kann, und daß man nicht versucht, dem anderen etwas vorzuwerfen, in diesem Fall beispielsweise der CDU - Sie wissen ganz genau, daß diese Seite des Hauses mich sehr gern hier oben maßregelt -; das würde ich also nicht für schön halten. Ich hielte es für politisch gefährlich für den inneren Frieden in Deutschland, wenn hier ein Wettbewerb ausbrechen sollte, wer nun mit der ehemaligen DDR schärfer umgeht und wer dort Fehler begeht.
Ich darf nur noch einmal an die Formulierung erinnern, die heute gebraucht wurde: Erich Honecker ist von der Justiz freigelassen worden. - Sie alle wissen, warum das durch das Berliner Verfassungsgericht geschehen ist. Sie alle sind wahrscheinlich letztlich zufrieden, daß er weg ist. Das war ganz unzweifelhaft kein Freispruch - das wissen Sie alle -, sondern es war eine Einstellung des Verfahrens, weil der Angeklagte das Ende des Prozesses nicht erleben würde. Das halte ich für rechtsstaatlich nötig. Das hat aber mit Freispruch und ähnlichem überhaupt nichts zu tun, auch nichts mit dem bekannten Satz: Die Großen läßt man laufen, die Kleinen hängt man. Das alles halte ich für Demagogie.
Ich würde darum bitten, diese Demagogie zu unterlassen und zu versuchen, mit diesem Erbe der DDR vernünftig umzugehen, damit wir auf dem Wege zum inneren Frieden weiterkommen. Es würde mich sehr freuen, wenn auf allen Seiten des Hauses in dieser Richtung etwas unternommen würde.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu Zwischenbemerkungen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4349 an den Rechtsausschuß vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit
- Drucksache 12/4533 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren dementsprechend.
Als erste spricht die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Bitte, Frau von Renesse.
Heinemann immer wieder mahnend vorhielten (bundespräsident), 1993-04-29:
„Es wurden zwar Arbeitskräfte gerufen, aber es sind Menschen gekommen."
Der Gesetzentwurf schließt vernünftigerweise zu der Rechtslage und der Praxis unserer europäischen Nachbarstaaten auf, die Fragen zu lösen hatten, die mit denen vergleichbar sind, die die Bundesrepublik jetzt zu lösen hat.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß die zweite, jetzt fertig vorliegende und ausgearbeitete Fassung des Zusatzprotokolls zum sogenannten Mehrstaatenabkommen des Europarats von 1963 auch in diese Richtung zielt. Wir finden es schade, daß die Bundesregierung dieses Abkommen noch nicht gezeichnet hat. Die Franzosen haben dies schon getan. Wir ermutigen Sie, ja wir fordern Sie auf, dieses Abkommen bald zu zeichnen und dann dem Deutschen Bundestag vorzulegen.
Wir möchten gerne, daß die Vorschläge, die wir heute beraten, bald verwirklicht werden. Wir halten es für falsch, mit diesen fälligen Entscheidungen so lange zu warten, bis die Bundesregierung irgendwann einmal ein vollständig neues Staatsangehörigkeitsrecht ausgearbeitet haben wird. Die Entscheidungen stehen jetzt an.
Wir wissen, daß sehr viele gesellschaftliche Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Der Deutsche Städtetag z. B., an der Spitze sein Präsident, der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, drängt auf Reformen. Wir nehmen seine zusätzlichen Vorschläge zur Beschleunigung oder Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens gern auf.
Es ist ein wichtiges Zeichen, daß über 250 000 Unterschriften in wenigen Wochen bei der Bürgerinitiative eingegangen sind, die für die Unterstützung der Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts wirbt. Auch namhafte Politikerinnen und Politiker der Union sind dabei. Sie wissen das selber. Ich denke, Sie sollten nicht nur auf uns, sondern auch auf die hören.
({0})
Lassen Sie mich noch anführen - ich habe mir dies bis zum Ende aufgespart -, daß ich der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Frau Schmalz-Jacobsen, sehr dankbar dafür bin, daß sie seit langem in der gleichen Richtung denkt wie wir und sie einen ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt hat. Ich bedauere es, daß dieser Vorschlag nicht der offizielle Vorschlag der Bundesregierung ist und daß wir im Bundestag offiziell nicht über ihn beraten können. Aber was nicht ist, kann noch kommen.
Ich weiß aus Gesprächen und Stellungnahmen, daß viele Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien dieses Hauses die Dringlichkeit und den Modernisierungsbedarf ebenso sehen wie wir. Deshalb fordere ich Sie auf: Wir sollten dies jetzt alles zusammenbinden. Wir sollten zügig beraten und bald die notwendigen Reformschritte beschließen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht der Kollege Erwin Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Beginn. Erstens. Die Union will eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
({0})
Wir haben deswegen den Bundesminister des Innern gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. Der Bundesminister des Innern hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gebildet - es handelt sich um eine sehr schwierige Materie -, die daran arbeitet.
({1})
Hierfür dem Bundesinnenminister herzlichen Dank!
({2})
- Hören Sie doch erst einmal zu! Ich denke, das sollte man in einer Demokratie machen. Sie werden vielleicht erkennen, daß viele Argumente für Sie sehr interessant sind.
Zweitens. Die Union setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Integration der bei uns lebenden Ausländer ein. Gerade deswegen haben wir eine Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechts im Rahmen des Asylrechts, des Asylkompromisses durchgesetzt, insbesondere auf unsere Initiative hin.
({3}) Ich möchte es Ihnen erläutern.
Erstens. Wir haben gefordert, daß das Einheitlichkeitsprinzip der Staatsangehörigkeit in der Familie entfallen soll. Das war unser Antrag.
Zweitens. Wir haben gefordert, daß nichteheliche Kinder deutscher Väter durchaus die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Das war unser Antrag.
({4})
Drittens. Wir haben gesagt, daß Ausländer, die 15 Jahre hier sind, einen Rechtsanspruch darauf haben, Deutsche werden zu können.
({5})
Viertens. Wir haben gesagt, daß junge Leute, die acht Jahre hier in Deutschland sind und eine deutsche Schule besuchen, Deutsche werden können. Sie können dies beantragen.
Sie haben über die Verwaltung gesprochen. Dazu gilt vor allem: Auf meine Initiative hin haben wir in den Asylkompromiß eingebracht, daß wir die Gebühren verringern. Die Leute brauchen nicht mehr 5 000

DM zu zahlen, sondern maximal 100 DM bzw. bei Erwachsenen 500 DM.
Das waren Leistungen zugunsten der Integration der hier lebenden Ausländer. Die Initiative kam nicht von Ihnen, sondern von der Union. Das ist Politik.
({6})
Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf, wenn ich ihn richtig lese, nicht nachvollziehbar. Sie sagen, der Asylkompromiß setze insoweit lediglich ein unzureichendes Zeichen guten Willens. Frau Kollegin, bei mir drängt sich der Verdacht auf, daß Sie auch da wieder draufsatteln wollen. Wir wollen die Asylgesetze verabschieden, weil es nötig ist. Wir wollen endlich einmal unserem Volk zeigen, daß wir die Asylgesetzgebung richtig lösen. Wir wollen kein Draufsatteln.
({7})
- Ja, die Menschen unseres Landes warten auf eine Lösung gerade im Asylbereich. Deswegen gibt es keine Verbindung. Deswegen gibt es kein Draufsatteln. Wir wollen das verabschieden. Danach werden wir uns sicher einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen. Ich wiederhole: Die Initiativen sind größtenteils von uns ausgegangen. - Herr Kollege de With?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, Sie gestatten offensichtlich eine Zwischenfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Kollege de With.
Hans With (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, wenn Sie sich schon bei Ihren, wie ich meine, kleinen Verbesserungen des Staatsangehörigkeitsrechts so loben: Würden Sie es nicht für noch besser halten, wenn wir mit dem Asylkompromiß, dem wir zugestimmt haben, gleichzeitig unsere Novelle verabschiedeten?
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege de With, ich werde im Laufe meiner Ausführungen darauf kommen. Ich halte die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit wirklich nicht für das Allerbeste im Hinblick auf die Integration der hier lebenden Ausländer. Ich will das sogleich begründen und werde Ihnen sagen, warum wir dies tun.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Bundesminister des Innern, Herr Rudolf Seiters.
Margot Renesse (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, welche Bestätigung wächst Ihnen zu aus den Erfahrungen mit den zunehmenden Zahlen von Doppelstaatern aus gemischtnationalen Ehen seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts Mitte der 70er Jahre? Sind Ihnen Erfahrungen bekannt, daß opportunistischer Umgang mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit, mangelnde Bereitschaft, sich zu integrieren, ja womöglich, wie Sie gerade sagten, Integrationshemmnisse aus der doppelten Staatsangehörigkeit erkennbar erwachsen sind?
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Ich werde gleich in meiner Rede auf dieses Problem zurückkommen.
Ich hatte als erstes gesagt: Allein die Einbürgerung ist kein Instrument der Integration der hier lebenden Ausländer.
Zweitens. Eine grundsätzliche Hinnahme von Mehrstaatigkeit würde die dauerhafte Bildung nationaler Minderheiten fördern. Ich halte auch dies nicht für erstrebenswert.
Diese Menschen hätten zwar formal die deutsche Staatsangehörigkeit, würden sich aber nicht ausschließlich dem deutschen Volk zugehörig fühlen. Sie wären, so meine ich, weiterhin Fremde und auch dem Einfluß des Herkunftsstaates unterworfen.
Drittens. Bedeutet die doppelte Staatsangehörigkeit nicht auch eine ungerechte Bevorteilung? Der Doppelstaatsangehörige kann sich in zwei Staaten frei niederlassen. Er hat Zugang zu zwei Staatsdiensten. Er kann die Vorteile beider Gemeinschaften in Anspruch nehmen, sich aber oft den Pflichten entziehen.
Die Probleme, die eine generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten aufwirft, betreffen nicht nur das Grundverhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie betreffen gerade die alltägliche Rechtspraxis.
Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß es Rechtsunsicherheiten gerade bei Doppelstaatsangehörigkeiten gibt, besonders im Familien-und im Erbrecht. Wie wollen Sie denn entscheiden, wenn Leute aus verschiedenen Bereichen - beispielsweise aus Persien und der Bundesrepublik Deutschland - kommen, wenn die Leute etwa arabischem oder mohammedanischem Ehe- bzw. Familienrecht und gleichzeitig deutschem Recht unterworfen werden? Wie soll denn da die Entscheidung gefällt werden? Das ist doch letzten Endes das Problem.
Nun sagen Sie, es gebe Probleme und Schwierigkeiten. Die müssen wir sicher beheben. Aber das ist doch bereits die derzeitige Rechtslage; denn § 87 des Ausländergesetzes regelt alle Probleme, die bisher aufgetreten sind.
Ich will Ihnen sagen, was darin steht: Wenn der Heimatstaat das Ausscheiden aus der angestammten Staatsangehörigkeit nicht vorsieht, dann ist eine Doppelstaatsangehörigkeit möglich. Gleiches gilt, wenn der Heimatstaat dies willkürlich verweigert oder wenn die Forderung nach Entlassung eine unzumutbare Härte darstellt.
Mir sind keine Fälle aus der Praxis bekannt, für die eine vernünftige Lösung nicht hätte herbeigeführt werden können. Alles, was an Argumenten für die doppelte Staatsangehörigkeit vorgetragen wird, ist über § 87 lösbar.
({0})
- Nennen Sie einen Fall! Sollten sich im Bereich der Vermögensfragen dann noch Probleme auftun - ich glaube nicht daran -, sind wir sicherlich bereit, über § 87 des Ausländergesetzes nachzudenken. Das ist klar. Aber der allergrößte Teil dessen, Frau Kollegin, was an Problemen aufgekommen ist, insbesondere im Erbrecht, ist mit der derzeitigen Rechtslage durchaus lösbar.
Ein weiterer Punkt: Wir haben ein Abkommen von 1963. Nach diesem Abkommen ist die Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten völkerrechtswidrig, und die Staaten praktizieren dies.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Kollege Marschewski, der Kollege Hirsch hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Bitte schön, Herr Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege Marschewski, weil Sie sagten, § 87 regele das alles hervorragend: Haben wir uns nicht neulich in einem anderen Kreis darüber unterhalten, daß selbst in den Fällen, in denen frühere Jugoslawen seit zehn Jahren in der Bundesrepublik leben und nun die Entlassung aus der neuen Staatsangehörigkeit - nämlich eines der Nachfolgestaaten - wünschen, die Verwaltungen verlangen, daß die Antragsteller selbst in bürgerkriegsnahe Gebiete zurückkehren und dort notfalls

zwei Jahre warten müssen? Ist dies eine der befriedigenden Regelungen, von denen Sie reden?
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Herr Dr. Hirsch, ich freue mich, daß nach den vielen Stunden, die wir beide zusammen waren, noch Fragen übrigbleiben. Ich gebe Ihnen die gleiche Antwort, die ich Ihnen auch im persönlichen Gespräch gegeben habe: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in bezug auf Jugoslawien eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft gehabt. Wir hätten dann Kroaten, die Deutsche und Jugoslawen wären, wir hätten Serben, die Deutsche und Jugoslawen wären, wir hätten Bosnier, die Deutsche und Jugoslawen wären. Das ist doch die Antwort. Was wäre dann eigentlich los in diesem Lande? Wie sollten wir uns dann verhalten, wenn das so wäre, wie Sie es generell wollen?
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Unser Festhalten am Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit beruht keineswegs auf alten, auf antiquierten Vorstellungen.
({1})
Es beruht auf der Einsicht in das Wesen der staatlichen Gemeinschaft und ihrer rechtlichen Grundlagen.
({2})
- Ja, es ist eine Schicksalsgemeinschaft. Ich sehe die deutsche oder überhaupt eine Staatsangehörigkeit anders als Sie. Für mich gibt es eine persönliche Verbindung zwischen dem Staatsbürger und dem, der hier wohnt. Das ist gar keine Frage. Deswegen wollen wir auch keine generelle Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Und noch einmal der Wunsch nach einer Zwischenfrage, Herr Kollege.
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Bitte schön, noch eine Zwischenfrage.
Detlev Larcher (NA), 1993-04-29:
Weil Sie von Schicksalsgemeinschaft sprechen, Herr Kollege: Meinen Sie, daß das Schicksal der Deutschen in diesem Lande nicht auch von den vielen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abhängt, von den Leistungen, die sie für dieses Land erbringen?
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Das habe ich Ihnen doch bereits gesagt, aber Sie reden ja dauernd dazwischen, machen Witzchen bei diesem sehr ernsten Thema. Ich habe Ihnen gesagt: Diese Leute können doch deutsche Staatsbürger werden, es gibt doch die Möglichkeit.
({0})
Aber sie müssen dann sagen, daß sie nur eine Staatsbürgerschaft wollen. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Für uns ist und bleibt grundsätzlich die Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit das entscheidende Kriterium für eine Zuordnung, für eine wirkliche Integration der Ausländer in Deutschland. Ich meine, die SPD-Forderung ist Ausdruck eines unreflektierten veröffentlichten Zeitgeistes.
({1})
Sie wird auch - das ist meine Erfahrung - vom größten Teil unserer Bevölkerung abgelehnt.
({2})
- Ja, sie wird vom größten Teil abgelehnt. Denken Sie einmal etwas nach, dann brauchen Sie nicht Zwischenrufe zu machen, auf die ich bereits eingegangen bin.
Wir als Union, meine Damen und Herren, sind gegen die Einführung einer generellen Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeit.
Herzlichen Dank.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie schon eine Minute über die Zeit sind.
Ulla Jelpke (NA), 1993-04-29:
Ja, ich komme zum Schluß. Mein letzter Satz.
Die gleichzeitigen integrativen Maßnahmen für die Einwanderer, die die Bundesregierung, aber auch die SPD vorschlägt, bleiben zum Teil weit hinter den Standards anderer EG-Staaten zurück. Auch hier sind wir wieder ein trauriger Spitzenreiter.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Meinrad Belle.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4533 an die in der

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ({0})
- Drucksache 12/4756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe als ersten den Kollegen Joachim Hörster auf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Dr. Peter Struck.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht der Kollege Torsten Wolfgramm.