Tabea Rößner (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte sollten wir eigentlich gar nicht führen; denn sie ist überflüssig.

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Das ist umso ärgerlicher, als es viel wichtigere Themen gäbe, mit denen wir uns hier befassen sollten.

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Ja, das Gesetz für ein einheitliches europäisches Patentgericht und das Ratifikationsverfahren sind ausgesetzt und liegen beim Bundesverfassungsgericht. Also lassen wir doch die Verfassungsrichter entscheiden!

Eines ist besonders bizarr. Der Bundestag hat beschlossen, eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht abzugeben und einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu bestellen, der den Bundestag in diesem Verfahren vertritt. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt, auch die AfD. Von einem Versuch Ihrerseits, auf den Inhalt der Stellungnahme einzuwirken oder gar eine eigenständige abzugeben, habe ich nichts mitbekommen. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorgehen, auf das wir uns alle hier verständigt haben.

Jetzt machen Sie copy and paste und übernehmen in Ihrem Antrag Teile der Verfassungsbeschwerde wortwörtlich. Das heißt, Sie führen Argumente an, gegen die Sie gleichzeitig in Karlsruhe vorgehen. Das sind übrigens keine Fake News, das kann jeder im Plenarprotokoll vom 13. Dezember 2017, Seite 361, nachlesen. Diesen Widerspruch müssen Sie mir erst mal erklären.

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Es drängt sich die Frage auf, ob Sie eigentlich wissen, worüber Sie hier abstimmen lassen wollen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es geht nicht nur ums Lesen. Es geht um den Gestaltungsauftrag des Bundestages; den haben auch Sie als Abgeordnete angenommen. Von Ihnen kommt aber nichts als heiße Luft. Daher ist diese Debatte aberwitzig, überflüssig, kostet uns alle wertvolle Zeit und den Steuerzahler Geld.

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Ihre Rede richtet sich doch wieder nur gegen Europa. Es geht um ein einheitliches europäisches Patentgericht –, Schlussstein einer Reform, die einen flächendeckenden einheitlichen Patentschutz in Europa eröffnet. Damit könnte Recht in allen teilnehmenden Staaten effizient durchgesetzt werden.

Der einheitliche Patentschutz ist zudem ein weiterer Schritt für das Kernstück der europäischen Integration, nämlich den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Dieser Errungenschaft haben wir alle ganz wesentlich Wohlstand, viele Jobs und einen florierenden Markt zu verdanken.

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Das brächte endlich Rechtssicherheit, das Problem fragmentierten Rechtsschutzes würde beseitigt und Rechteinhabern viel Aufwand erspart. Und die Reform würde den Technologiestandort Europa stärken, was angesichts aufstrebender Industrien wie China dringend nötig ist. Selbst die Briten, die sich gerade aus der EU verabschieden, haben das erkannt. Auch Großbritannien will die Ratifizierung der Reform weiter voranbringen.

Was ist denn Ihre Idee eines zukunftsfähigen Patentsystems? Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen, zeigen aber keine Alternativen auf.

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Es ließe sich das eine oder andere diskutieren. Auch wir haben Kritik geäußert. Aber wir haben wenigstens Vorschläge für faire Patentverfahren gemacht, die die Nachhaltigkeit im Blick haben und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stärken.

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Dieser Antrag reiht sich in Ihre antieuropäische Agenda ein. Sie schießen gegen jede sinnvolle europäische Zusammenarbeit. Nicht jede Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene ist per se verfassungswidrig. Im Gegenteil: Das Grundgesetz selbst ist von dem Willen zur europäischen Integration geprägt, und diesem Verfassungsauftrag verweigern Sie sich.

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Das gemeinsame Patentsystem ist ein konsequenter Schritt nach vorn, Ihr nationaler Egoismus dagegen ein Riesensprung zurück. Die Mitgliedstaaten selbst profitieren am meisten von ihrem Zusammenhalt. Ein soziales, solidarisches Europa ist gerade für die junge Generation bedeutend, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Dafür sollten wir unsere Zeit und Energie aufwenden.

Vielen Dank.

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