Jörg Rohde (NA), 2006-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem mittlerweile drei Nachbesserungsgesetze zu Hartz IV verabschiedet wurden, beraten wir
heute die nunmehr vierte Korrektur des unsäglichen rotgrünen Hartz-Murkses.

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Die Kollegen von CDU und CSU schaffen es lediglich,
einige schwarze Tupfer in das Gesetz einzubringen. Da
wir auf die Generalrevision der so genannten Hartz-IVGesetze wohl noch länger warten müssen - als Erstes
würde ich übrigens gerne den Namen dieser Gesetze ändern -, wird dies nicht der letzte Versuch einer Hartz-IVKorrektur sein.

Kernpunkt der Fortschreibung des Gesetzes, um die
es heute geht, sind die Unterkunftskosten, die zu einem
großen Teil von den Kommunen zu tragen sind. Diese so
genannten KdU - die Kosten der Unterkunft - sind aber
nur die Symptome in diesem System. Die Ursache für
die steigenden Kosten in diesem Bereich ist doch die
steigende Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Diese Anzahl wiederum ist so stark gestiegen, weil im Gesetz der
damals faktisch großen Koalition im Vermittlungsausschuss viele Lücken waren, die von einigen Bürgern genutzt wurden, für die das Gesetz gar nicht gedacht war.

({1})
Das war kein Missbrauch - diese Diskussion haben wir
heute schon geführt -, sondern schlicht handwerklicher
Dilettantismus bei der Gesetzgebung;

({2})

die Bürger haben nur den Spielraum der Gesetze voll
ausgenutzt.

Zusätzlich versäumt es die Bundesregierung derzeit,
durch eine bessere Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktspolitik, die Grundlagen für ein Sinken der
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu schaffen.

Die Unterkunftskosten schnüren vielen Kommunen
mittlerweile die Kehle zu. Es ist nichts als blanker Hohn,
wenn gerade die Kolleginnen und Kollegen der SPD
jetzt in ihren Kommunen fragen, wie es denn mit dem
Ausbau der Kinderbetreuung aussehe, und meinen, da
müssten doch 2,5 Milliarden Euro sein. Davon kann
keine Rede sein. Die kommunalen Spitzenverbände haben einen Bedarf von 5,8 Milliarden Euro ausgerechnet,
wenn nach Abzug der Unterkunftskosten noch eine
finanzielle Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro übrig bleiben soll. Ich frage Sie: Nehmen Sie
in Kauf, dass die Kommunen, die bei den KdU verhältnismäßig gut abschneiden, in die Kinderbetreuung investieren, und die Kommunen, bei denen es mit den
KdU nicht so gut läuft, eben nicht? Das kann doch nicht
Ziel Ihrer Politik sein.

({3})

Von Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für
die Kommunen kann jedenfalls keine Rede sein, wenn
Herr Müntefering jetzt eine Kompromisssumme von
4,3 Milliarden Euro überweist. Die Hartz-Gesetze sind
kläglich gescheitert.

Optionskommunen, die bei der Vermittlung in Arbeit
beträchtliche Erfolge erzielen, können die Früchte ihrer
Arbeit nicht ernten, weil die ungedeckten Mehrausgaben
bei den Kosten der Unterkunft jeden eingesparten Sozialhilfeeuro wieder auffressen.

Positiv möchte ich aber zu der geplanten Gesetzesänderung feststellen, dass zukünftig eine gute Arbeit der
Kommunen vor Ort auch kleine finanzielle Vorteile
bringt. Durch die vorgeschlagene Formel zur Berechnung der Beteiligung des Bundes an den KdU wird zum
Beispiel eine Optionskommune mehr von dem eingesparten Geld behalten können, wenn die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, das heißt, wenn vor Ort
Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden. Erst im
Folgejahr wird dann der Verteilungsschlüssel angepasst.
Bei sinkender Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt
dann auch der prozentuale Anteil des Bundes an den
KdU.

Umgekehrt wirkt die Formel genauso: Wenn in vielen
Argen nur unzureichend Langzeitarbeitslose in Jobs vermittelt werden, dann steigt die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die entsprechende Kommune muss mehr
Geld für die KdU aufbringen - dann kann sie nicht in
Kinderbetreuung investieren - und der Bund würde erst
im Folgejahr seinen Anteil an den Kosten prozentual erhöhen.
Die Anreize zur Arbeit vor Ort gehen meines Erachtens in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht
aus. Jetzt müssen Sie auch konsequent sein, meine Damen und Herren von der Koalition: Erlauben Sie den
Kommunen, sich aus einer Arge zu lösen und für die Zukunft die Option zu wählen!

({4})

Nach den Erfahrungen der ersten beiden Jahre gibt es bereits etliche Kommunen, die gerne optieren würden. Die
damalige gesetzliche Festlegung auf maximal 69 Optionskommunen in Deutschland war doch willkürlich; sicher erinnern Sie sich noch daran. Geben Sie den Kommunen die Freiheit, sich für die Option zu entscheiden,
wenn sie das wünschen!

Noch wichtiger als dieser Punkt wären die überfällige
Reform der Finanzbeziehungen im föderalen System
und die Entflechtung der finanziellen Zahlungsströme
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn die
Kommunen für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig für die Finanzierung der KdU verantwortlich wären, dann wäre man vor Ort noch motivierter, das Richtige zu tun, um diese Kosten in den Griff
zu bekommen.

({5})

Da kann die Formel, die ich eben gelobt habe, noch so
schön sein: Ein Leben ohne komplizierte Formeln, aber
dafür mit klaren Zuständigkeiten wäre eben viel einfacher.

({6})

Die Regierung könnte also noch bessere Gesetze als
das jetzt vorliegende auf den Weg bringen. Es macht
mich daher wütend, dass wir heute zum x-ten Mal hier
den Mangel verwalten, anstatt endlich eine grundlegend
andere Arbeitsmarktpolitik auf den Weg zu bringen.
Wenn alle Menschen einen Job hätten, dann müssten wir
diese leidige Diskussion heute gar nicht führen. Aber die
große Koalition macht keine Politik für mehr Arbeit,
sondern steht der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen im Weg.

({7})

Zu Hartz IV wurde eine Vielzahl der im Koalitionsvertrag angeführten Nachbesserungen im Rahmen von
mittlerweile drei Nachbesserungsgesetzen beschlossen.
Eine Optimierung sehe ich indes noch nicht. Unter dem
Strich müssen wir Arbeitsplätze schaffen, damit die Zahl
der Bedarfsgemeinschaften sinkt und die KdU bei Bund
und Ländern zurückgehen.

Wir brauchen ein zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht, ein der Zeit angepasstes Tarifvertragsrecht, betriebliche Bündnisse für Arbeit und vieles andere mehr.
Damit schaffen wir Arbeitsplätze. Ich sehe aber schwarz,
dass die Bundesregierung das schafft.

Ich befürchte vielmehr, dass wir uns weiterhin Gedanken über steigende KdU machen müssen, vielleicht schon
bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzungswoche. Aber das werden Ihnen die Sachverständigen bei der

Anhörung zu diesem Gesetz, die wir nachher beschließen
wollen, sicher sagen. Auf den Rat der FDP hören Sie leider nicht so gerne.

Vielen Dank.

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