Michael Meister (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit hat eine Entwicklung hin zur multimedialen Informationsgesellschaft begonnen. Die Entwicklungszyklen von Techniken und Diensten in diesem Feld werden heute - wir alle wissen das - in Monaten und nicht mehr wie früher in Jahrzehnten oder in Jahrhunderten gemessen.
Experten zeichnen uns Prognosen über anstehende Entwicklungen und die zukünftige Gestalt der Welt. Gleichzeitig versteht eine große Mehrheit der Bevölkerung viele Begriffe dieser neuen Welt nur noch als Schlagworte. Deren Inhalt und Bedeutung und mögliche Auswirkungen auf unser Land werden nur erahnt, aber keinesfalls verstanden.
Deshalb besteht für uns einerseits die Gefahr, zu weit hinter der Innovationsfront herzuhinken, nicht rechtzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, andererseits aber auch bei vielen Mitbürgern auf Unverständnis oder gar Unbehagen zu stoßen, weil diese Entwicklung in ihrer konkreten Lebenssituation noch nicht erfaßt wird.
In dieser Situation ist Politik aufgefordert, Aussagen über Stand und Perspektiven von multimedialer Kommunikation zu treffen. Sehr geehrter Herr Kollege Thierse, wir sollten uns nicht an weiteren Spekulationen beteiligen, sondern ausgehend von erkennbaren Umrissen der Informationsgesellschaft die Orientierungspunkte setzen, wie wir mit den neuen Techniken, Diensten und Angeboten konstruktiv umgehen wollen. Sie haben zu Recht festgestellt, daß niemand vorhersagen kann, wie sich dieser Bereich tatsächlich entwickeln wird. Wenn Sie der Bundesregierung gleichzeitig vorhalten, daß sie an dieser Stelle nicht selbst eine Voraussage trifft, dann enthält Ihre Darstellung in dieser Beziehung einen Widerspruch.
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Wir müssen in Deutschland über multimediale Kommunikation zunächst weniger im Sinne einer Bewertung als im Sinne von Aufklärung sprechen. Deshalb muß die Diskussion über die Informationsgesellschaft über wirtschaftliche, technologische und rechtliche Dimensionen hinaus auch einen Schwerpunkt in der kulturellen Verankerung der neuen Möglichkeiten setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind Information und Kommunikation weltweit zum wichtigsten und entscheidenden wirtschaftlichen Faktor geworden. Deutschland ist heute ob dieser Tatsache und der international voranschreitenden Vernetzung weniger als jemals zuvor eine Insel. Um so wichtiger ist es, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und weltweiten Partnern Regelungen und Rahmenbedingungen zu finden, unter denen sich die positiven Möglichkeiten der Informationsgesellschaft optimal entfalten können.
Hier vollzieht sich ein Quantensprung in der Menschheitsgeschichte, wie er sich, glaube ich, nur bei dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft schon einmal vollzogen hat; aber er vollzieht sich heute viel schneller, mit höherer Geschwindigkeit. Die Nutzung und Weiterentwicklung von Telekommunikationstechnologien entscheidet auch über die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die geographische Zuordnung - Herr Thierse, da haben Sie völlig recht - von wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplätzen verliert mit vernachlässigbaren Übertragungszeiten von Information und mit dem Ausbau multimedialer Kommunikation an Bedeutung.
Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor wird in der EU von 18 Millionen im Jahre 1990 auf ca. 60 Millionen im Jahre 2000 steigen. Die Telekommunikation, der Medienbereich, bildet auch den zentralen Wachstumsfaktor. Zuwachsraten von 8 Prozent bei den Diensten und von 4 Prozent bei den Geräten und Anlagen belegen diese überproportionale Entwicklung im Vergleich zur Gesamtwirtschaft.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diese Herausforderung erkannt, wie es auch in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die wir heute diskutieren, deutlich wird. Richtungweisende Initiativen wie etwa der Auftrag an den Technologierat oder der in Arbeit befindliche Bericht „Info 2000" sind hierfür ein Beleg. Die Kritik, die von seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in deren Antrag geäußert wird, geht deshalb fehl.
Zutreffend hat die Bundesregierung ihre Arbeit als Querschnittsaufgabe zwischen allen relevanten Ressorts organisiert, um eine reibungslose und beschleunigte Behandlung sicherzustellen. Völlig unstrittig ist deshalb, daß die multimediale Entwicklung nicht nur Fragen in technologischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht aufwirft, sondern auch Fragen im Bereich Datenschutz, Urheberrecht, Medien- und Arbeitsrecht; Fragen, die, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, nur im internationalen Zusammenhang gelöst werden können. Allerdings gehen wir fehl in der Annahme, Herr Kollege Thierse, hier reiche eine verengte Sicht lediglich auf gesellschaftspolitische und soziale Fragen. Wir sollten den Ansatz aufnehmen, es als tatsächliche Querschnittsaufgabe in ihrer gesamten Breite zu verstehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorarbeiten der Bundesregierung für uns als Parlamentarier für unsere kommenden Aufgaben sind vorbildlich, da die Bedeutung der Aufgaben in ihrer Gesamtheit erkannt wurde, die Ansätze über alle Themenfelder angelegt sind, von Telematik über Telemedizin bis hin zur Telearbeit, und diese auch praxisnah und praxisbezogen bearbeitet werden. Deshalb ist es für uns in der Sache nur schwer nachvollziehbar, wenn zu dieser Debatte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird, der zwar wichtige und relevante Fragen aufwirft, sie aber aus diesem Gesamtrahmen gerade wieder herauslöst. Durch diese Ausklammerung, meine Damen
und Herren, lassen sich diese Fragen nicht hinreichend beantworten.
Mit der in diesem Antrag durchschimmernden, im Grundansatz technikfeindlichen Argumentation läßt sich die Zukunft nicht positiv gestalten. Wenn man auf Seite 2 Ihres Antrages liest: „Wettbewerb löst keine sozialen, Technik keine ökologischen Probleme" , wird dieser Punkt sehr deutlich.
Der Verbund mit den europäischen Partnern und die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sind gerade vor dem Hintergrund der globalen Entwicklung notwendig. Ich glaube, wir sollten uns dabei von der Zuversicht leiten lassen, daß unsere Gesellschaft - unter den richtigen Vorbedingungen - von den anstehenden Veränderungen insgesamt profitieren wird.
Deutschland hat hinsichtlich der Infrastruktur keine schlechte Ausgangslage; denken wir etwa an den Ausbau der Kabelnetze. Bei Forschung und Entwicklung für die Telekommunikationstechnologie ist Deutschland konkurrenzfähig und in einigen Bereichen weltweit führend, wie die Expertenanhörung im Ausschuß für Post- und Telekommunikation am 20. September 1995 ergab.
Zu einer realistischen Situationsbeschreibung gehört jedoch auch die dort erhaltene Information, daß wir in diesem Bereich ein Außenhandelsdefizit von rund 10 Milliarden DM haben. Dies wirft ein Schlaglicht zum einen auf das vorhandene Potential, zum anderen auf den Handlungsbedarf an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, Monopole haben in der Vergangenheit die Entwicklung kundenfreundlicher, innovativer und marktgerechter Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland behindert. Wie der Vergleich mit Großbritannien und den USA zeigt, müssen wir dort ansetzen. Deshalb muß es für uns erste Priorität sein, die Liberalisierung der Telekommunikation fristgerecht zum 1. Januar 1998 umzusetzen. Dieses Beispiel zeigt, daß ein Schwerpunkt unserer Arbeit als Parlament im Abbau solcher Innovationshemmnisse liegt. Heute bestehende Regularien müssen der realen Entwicklung angepaßt und dort, wo sie zum einseitigen Hindernis für unser Land werden, abgebaut werden.
Damit ist auch die Aufgabenstellung von Politk skizziert. Politik kann Hindernisse aus dem Weg räumen, aber den Wettlauf in die Informationsgesellschaft müssen unsere Unternehmen gewinnen.
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Die Liberalisierung der Telekommunikation ist nicht nur ein entscheidender Schritt in Richtung Informationsgesellschaft; sie ist auch ein herausragendes Beispiel für die Intensität, mit der seitens der Bundesregierung der Weg in die Informationsgesellschaft beschritten wird.
Dieser Aufgabenteilung muß auch bei der Diskussion über die Beiträge der öffentlichen Hand zu Forschung und Entwicklung von Multimediaanwendungen Rechnung getragen werden. Eine öffentliche Förderung birgt immer die Gefahr, WettbewerbsverDr. Michael Meister
zerrungen im Markt herbeizuführen. Wir sollten deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, aber auch vor dem Hintergrund unserer beschränkten finanziellen Ressourcen, öffentliche Gelder zielgenau und effizient einsetzen, um solche Forschung zu fördern, die der Qualitätsverbesserung dient oder einen gesellschaftlichen Nutzen entfalten kann. Durch eine Politik niedriger Steuersätze, einer inflationsfreien Währung und der Beseitigung von Marktschranken werden sich innovative Entwicklungen in dynamischen Prozessen in unserem Land besser ausbreiten, als wenn wir versuchen, hier staatlich zu lenken.
Ein Kardinalfehler in dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen liegt in der Auffassung, daß man Innovation und Forschung öffentlich lenken könne. Innovation läßt sich weder vorhersagen noch lenken. Deshalb muß hier Freiraum geschaffen werden, dürfen keine Beschränkungen erfolgen.
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Meine Damen und Herren, Bund, Länder und Kommunen können die Entwicklung allerdings aufgabenorientiert beschleunigen, wenn sie in ihren Verwaltungen entsprechende Techniken und Dienste zum Einsatz bringen. Die öffentlichen Verwaltungen können auf diesem Weg die Akzeptanz multimedialer Kommunikation in der Gesellschaft verbessern.
Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der eigenen Parlamentsarbeit ist, wie es in der gestrigen Diskussion im Postausschuß deutlich wurde, auch ein Stück Glaubwürdigkeit unserer eigenen Befassung mit dem Thema Multimedia. Ich stimme dem Kollegen Thierse ausdrücklich zu, daß wir dies auch im Deutschen Bundestag umsetzen müssen.
Multimediale Dienste können dem Bürger aber auch eine weitaus wirkungsvollere Rolle in der parlamentarischen Demokratie ermöglichen, etwa durch den Zugang zu bisher kurzfristig nicht verfügbaren Informationen. Allerdings muß man auch anmerken, daß die Informationsflut bereits heute von vielen nicht mehr zu bewerkstelligen ist.
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Meine Damen und Herren, wir müssen allen Bürgern eine Zugangschance zu multimedialen Angeboten geben. Wichtigste Voraussetzung dafür ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen und Diensten. Beste Voraussetzung dazu ist sicherlich ein möglichst breit angelegter Wettbewerb. Qualitätsstandards und Qualitätsanforderungen sollten vom Markt definiert werden und nicht als Werkzeug zur heimischen Marktzugangsbeschränkung mißbraucht werden.
Der mit der Informationsgesellschaft verbundene Strukturwandel bedeutet auch umweltpolitisch einen riesigen Sprung nach vorn. Falls es gelingt, die vom Bangemann-Bericht projizierten 800 000 Telearbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, würde der Straßenverkehr um etwa 3 Milliarden Kfz-Kilometer pro Jahr entlastet werden. Dies bedeutet eine Einsparung von 250 Millionen Litern Treibstoff pro Jahr, die dann keine Abgase mehr produzieren.
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Bei zügiger Einführung von Verkehrsmanagementsystemen könnten europaweit Staus reduziert, Verkehrsunfälle und Umweltschäden vermieden werden. Ich glaube, gerade hier, Herr Kollege Kiper, wird eine Aufgabe für Sie liegen, das aufzugreifen und den Umweltschutz voranzubringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserer Gesellschaft steht ein Wandel in gewaltigem Ausmaß bevor. Multimediale Anwendungen werden bestehende Berufsbilder beeinflussen und neue Berufsbilder schaffen. Weltoffenheit und Innovationsorientierung werden stärker denn je von uns Abgeordneten und von unseren Mitbürgern gefordert sein.
Bei der Datensicherheit und der Fortentwicklung des Datenschutzes oder dem Jugend- und Verbraucherschutz stehen wir ebenso wie bei der Sicherung der Meinungsfreiheit vor großen Herausforderungen. Die Akzeptanz multimedialer Kommunikation hängt entscheidend vom Vertrauen der Bürger in den Datenschutz und die Datensicherheit ab.
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Hier müssen wir geeignete Schranken festlegen, um bei den Bürgern eine Vertrauensgrundlage für diese neuen Technologien zu schaffen und andererseits deren Entwicklung nicht zu behindern.
Lassen Sie uns diese Herausforderung mutig anpacken, und lassen Sie uns gemeinsam, Herr Thierse, den bevorstehenden Wandel gestalten. Nicht nur einen Schritt nach vorn, sondern auch einen Schritt nach hinten kann bei einem schmalen Grat, auf dem man wandelt, zum Absturz führen.
Ich danke Ihnen.
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