petra pau (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

beginne mit dem Rechtsextremismus. Er nimmt zu, und
zwar nicht nur in seiner organisierten Form, etwa der
NPD. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es vielmehr alltäglich inmitten der Gesellschaft, und das in Ost und West. Deshalb war es geradezu absurd, den Versuch zu unternehmen, die Mittel für
die Initiativen zu kürzen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren.
Zum Glück wurde das verhindert. Nun wurden für 2007
sogar 5 Millionen Euro mehr eingeplant als 2006. Das
hat die Linke immer gefordert. Aber das wäre ohne das
Engagement der SPD nicht möglich gewesen. Das
möchte ich hier ausdrücklich würdigen.

({0})

Allerdings ist das kein Grund, Entwarnung zu geben;
denn noch immer gibt es bewährte und unverzichtbare
Initiativen der Zivilgesellschaft, die nicht gesichert sind
und die um ihre Zukunft bangen. Es ist unsere Zukunft
und unsere Demokratie. Deshalb werden wir diese Debatte fortführen müssen.

Stark angestiegen ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten. Verglichen mit 2004
gibt es inzwischen 50 Prozent mehr erfasste Fälle. Anders gesagt: Im statistischen Bundesschnitt werden
stündlich zweieinhalb Straftaten und jeden Tag zweieinhalb rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert. Die
realen Zahlen sind weit höher. Dementsprechend ist
auch die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt
höher. Das heißt, Rechtsextremismus ist hierzulande
längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Darüber
kann auch eine bunte Fußballweltmeisterschaft nicht
hinwegtäuschen. In aller Ernsthaftigkeit, Herr BundesPetra Pau
innenminister - bitte hören Sie zu! -: Dieses Problem
haben wir gemeinsam. Diese Entwicklung bedroht unsere Demokratie sowie Leib und Leben von Menschen in
unserem Land. Aber Sie schaffen dieses Problem nicht
mit abstrusen Gleichsetzungen oder der Behauptung,
dass diese Entwicklung aus einer Verabredung verfeindeter Gruppen resultiere, aus der Welt.

({1})

Die Linke hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EUVorbild einzurichten. Wir haben dazu konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Allerdings haben SPD und
Union das abgelehnt. Sie haben stattdessen das Geld den
deutschen Geheimdiensten zugeschlagen. Die Linke hält
das für falsch und obendrein für sehr kurzsichtig.

({2})

Das meine ich auch mit Blick auf eine aktuelle Debatte. Die SPD bzw. Teile der SPD wollen das Verbotsverfahren gegen die NPD neu auflegen und dafür eigens die rechtlichen Hürden senken. Vor einer solchen
Lex NPD kann ich nur warnen. Man vergreift sich nicht
ungestraft an rechtlichen Fundamenten. Die Linke wird
etwas anderes beantragen, nämlich dass die V-Leute der
Polizei und des Verfassungsschutzes zurückgezogen
werden; denn das erste NPD-Verbotsverfahren ist nicht
am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an
der V-Leute-Praxis der Innenminister.

({3})

Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man wahrlich keine V-Leute. Sie
stören mehr, als sie jemals in einem solchen Verfahren
nutzen könnten. Auch deshalb sage ich: Das Geld wäre
bei einer zivilen, unabhängigen Beobachtungsstelle besser aufgehoben als bei den Geheimdiensten.

Nun ein Wort zur Föderalismusreform. Die große
Koalition feiert sie als die Reform des Jahrhunderts. Die
parteipolitische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst. Die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken, wer was verantwortet. So weit,
vielleicht so gut. Tatsächlich ist etwas anderes passiert.
Das Solidarprinzip wurde aufgekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil zur Berliner
Haushaltsnotlage noch bekräftigt. Es besagt im Kern:
Was interessiert uns fremdes Elend; jeder ist sich selbst
der Nächste. - Das ist schlimm. Diese gefeierte Föderalismusreform ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei im
Bildungswesen, im Strafvollzug und im Beamtenrecht.
Auch die erhoffte Transparenz wird wohl nicht fruchten.

Die Armen in den armen Bundesländern werden noch
ärmer werden. Und nicht nur die Armen: Selbst die Beamtinnen und Beamten werden zum Spielball landespolitischer Kassenlagen und parteipolitischer Gelüste. Ich
gebe zu, ich hätte mir nie vorgestellt, dass ausgerechnet
ich hier zur Anwältin des Beamtentums werde, aber die
unsoziale große Koalition zwingt mich dazu. Die Zeit
verbietet es mir, über die aktuellen Gesetzesvorhaben zu
reden. Auch hier haben wir einen ganz großen Debattenbedarf.

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