Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zu den gestellten Änderungsanträgen kurz Stellung nehmen und insbesondere nach der Richtung hin, ob sie durchführbar sind. Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß, wie aus der Begründung des Gesetzentwurfs auf Seite 5 zu ersehen ist, der Aufwand für den Gesetzentwurf nach der Regierungsvorlage ohne Berlin jährlich 965 Millionen DM und einschließlich Berlin 65 Millionen DM mehr, also insgesamt 1030 Millionen DM beträgt. Meine Damen und Herren, die Personen, die die Verantwortung für diese Ausgabe übernehmen, übernehmen eine schwere und weittragende Verantwortung. Wenn dieses Gesetzeswerk nach der sozialen Leistung gewürdigt wird, so wird man in der Öffentlichkeit zugestehen müssen, daß die, die die Verantwortung für dieses Gesetz und für die Aufbringung der Mittel, die zu seiner Durchführung erforderlich sind, übernehmen, eine enorme soziale Leistung vollbracht und diese enorme soziale Leistung in vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung übernommen haben. Aber ein solches Werk kann dadurch gefährdet werden, daß die Grenzen des Möglichen weit überschritten werden und daß ein solches Gesetzgebungswerk zu einem, ich will einmal sagen: Mittelpunkt von Übersteigerungen wird.
Ich will nun zu den einzelnen Anträgen Stellung nehmen. Auf den Antrag Renner brauche ich wohl nicht einzugehen. Der Antrag Renner bedeutet einen Mehraufwand von 400 Millionen DM.
Der Antrag auf Umdruck Nr. 289 Ziffer 1 würde einen jährlichen Mehraufwand von mindestens 150 Millionen DM bringen. Allein § 2 a Abs. 1 - Ziffer 2 desselben Antrags - würde für den Bund allein - man muß immer rechnen, daß auf dem Umweg über die Kriegsfolgenhilfe auch die Fürsorgeleistungen zum größten Teil in den Bundeshaushalt fallen - eine weitere Mehraufwendung von 100 Millionen DM bedeuten. Die Annahme des § 2 Abs. 3 würde eine weitere Mehrbelastung von 100 Millionen DM mit sich bringen. Dieser beantragte § 2 a - ohne den Abs. 2 - würde allein 350 Millionen DM Mehrbelastung bedeuten. Die Mehrbelastung aus dem Abs. 2 des
2 a wäre ebenfalls mit mindestens 100 Millionen DM einzuschätzen, würde aber in erster Linie den Soforthilfefonds belasten.
Der Antrag des Zentrums auf Umdruck Nr. 291 läßt sich in seinen finanziellen Auswirkungen heute überhaupt noch nicht übersehen. Die Auswirkung würde sich aber mindestens auf 50 Millionen DM belaufen.
Der Antrag auf Drucksache Nr. 2485, Nichtanrechnung auf dem Gebiet des Bundesversorgungsgesetzes, würde eine weitere Mehrbelastung von mindestens 100 Millionen DM mit sich bringen.
Sollte die Entschließung auf Umdruck Nr. 290 angenommen werden, so wäre der Aufwand zur

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Durchführung der darin geforderten Maßnahmen auf mindestens eine halbe Milliarde DM jährlich zu schätzen.
Diese Änderungsanträge zusammengerechnet würden also Beträge von insgesamt mindestens einer Milliarde DM mehr gegenüber den Aufwendungen bedeuten, die Sie mit diesem Gesetz übernehmen. Ich glaube, diejenigen, die den Gesetzentwurf in voller Verantwortung. annehmen, diejenigen, die die Verantwortung für die Deckung der aufzubringenden Mittel übernehmen, haben eine große soziale Leistung vollbracht. Sie brauchen sich von der deutschen Öffentlichkeit nicht daraus einen Vorwurf machen zu lassen, daß sie nicht - über den Rahmen des Möglichen hinaus - Anträge, die eine Milliarde mehr erfordern, noch dazu angenommen haben.
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