gnädinger (NA), 1971-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute morgen ist gesagt worden - und ich wiederhole es -, daß die Initiativen der Bundesregierung zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs von der sozialdemokratischen Fraktion begrüßt werden. Wir sind uns dabei mit der Bundesregierung einig, daß die vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen richtig nur beurteilt werden können, wenn man sie im Zusammenhang mit den übrigen Anstrengungen auf dem Sektor des Wohnungswesens sieht.
Ich meine auch, daß die in der Regierungsvorlage im einzelnen angesprochenen Sachgebiete das Problem des Mietrechts und des Mietanstiegs von verschiedenen Seiten her angehen. Das gilt sowohl für die Verbesserung der Sozialklausel, für den Kündigungsschutz in Gebieten mit besondern Wohnbedarfes, für die neuen Wuchervorschriften als auch für die Regelung zur Wohnungsvermittlung und für Ingenieur- und Architektenleistungen.
Nun, Herr Hauser, ganz kurz zu dem, was Sie heute morgen zur Verbesserung der Sozialklausel gesagt haben. Der Entwurf enthält eine Klarstellung der Sozialklausel dahin, daß das Fehlen angemessenen Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen als eine besondere Härte gewertet werden muß. Diese Klarstellung, Herr Hauser, ist notwendig, weil in der Vergangenheit ein kleiner Teil unserer Gerichte die Sozialklausel des § 556 a BGB in diesem Punkt zuungunsten der Mieter ausgelegt hat. Diese Fälle geben Anlaß zu den jetzt vorgeschlagenen Verdeutlichungen.
Auch die im Gesetz vorgesehene Pflicht des Vermieters, die Gründe der Kündigung anzugeben, nützt dem Mieter. Er kann sich so besser auf die Argumentation seines Partners einstellen. Von einer Vergiftung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter aus diesem Grunde kann, so glaube ich, Herr Hauser, nicht gesprochen werden.
Über Art. 2 des Gesetzentwurfs ist heute morgen ausgiebig diskutiert worden. Ich möchte nicht mehr darauf zurückkommen.
Eine Bemerkung zum Thema „Fehlbelegung" möchte ich mir jedoch gestatten. Dieses Thema ist zwar nicht neu, jedoch muß man darauf hinweisen, daß frühere CDU-Regierungen jahrelang keine Lösung gefunden haben. Herr Erpenbeck hat nunmehr kritisiert, daß die derzeitige Bundesregierung zur Lösung der Frage keinen Beitrag leiste. Er hätte sich nur genau Seite 16 der vorliegenden Drucksache ansehen müssen, um festzustellen, daß dort längere Ausführungen zur Fehlbelegung der Sozialwohnungen gemacht werden und Lösungsvorschläge zu finden sind.
Ich bedauere eigentlich, daß die Debatte von heute morgen die Probleme des Mietwuchers und der Wohnungsvermittlung etwas zu kurz behandeln hat, und möchte mich deshalb im Nachfolgenden damit befassen.
Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Änderungen der Wuchervorschriften des Strafgesetzbuchs und zu den Vorschriften über Preiserhöhungen im Wirtschaftsstrafgesetz. Selbstverständlich können mit einer neuen Fassung dieser Paragraphen und mit höherer Strafdrohung die Wohnungs- und Mietprobleme in der Bundesrepublik nicht gelöst werden. Diese Bestimmungen zielen aber immerhin darauf ab, Mietforderungen, die im Einzelfall einen kriminellen oder ordnungswidrigen Charakter angenommen haben, durch wirksame Sanktionen zu begegnen; und es kann nicht bestritten werden, daß davon präventive Wirkungen ausgehen, die nicht ohne jeden Einfluß auf das Mietniveau sein dürften.

Es ist auch außer Zweifel, daß die derzeit geltenden Bestimmungen wenig geeignet sind, dem Mietwucher zu begegnen. Das lag meiner Meinung nach im wesentlichen an drei Dingen.
Einmal haben den Richtern Maßstäbe zur Beurteilung der Frage, ob wucherische Forderungen vorliegen oder nicht, gefehlt. Ich bin der Auffassung, daß die Konkretisierung dessen, was man unter marktgerechter Verzinsung des Eigenkapitals versteht, hier hilfreich sein kann.
Eine weitere Unzulänglichkeit des Gesetzes war, daß Mietwucher nur bestraft werden konnte, wenn der Täter Bewerbs- und gewohnheitsmäßig gehandelt hat. Der Verzicht auf dieses Merkmal bedeutet sicherlich eine Verbesserung bei der Bekämpfung des Mietwuchers.
Drittens. Der bisherige Gesetzesbegriff der Notlage bezieht sich auf die gesamte wirtschaftliche Situation des vom Wucher Betroffenen. Das neu eingefügte Merkmal „Zwangslage" meint jedoch nur einen Teilbereich dieser wirtschaftlichen Situation, z. B. die wohnungsmäßige Versorgung. Ich bin der Auffassung, daß sich dieser neu einzuführende Begriff besser zur Bekämpfung des Mietwuchers eignet als das, was bisher in dem Gesetz stand. Man sollte anerkennend in diesem Zusammenhang würdigen, daß die gesamten Wuchervorschriften des Strafgesetzbuches nunmehr in eine neue, übersichtliche Fassung gebracht werden und daß dies als ein Teil der insgesamt in Gang befindlichen Strafrechtsreform angesehen werden kann.
Bei den vorgeschlagenen Regelungen zur Wohnungsvermittlung geht es darum, meine Damen und Herren, ärgerliche Mißstände zu beseitigen, was auch dringend notwendig ist angesichts der Unruhe, die wir darüber im Lande erleben. Es ist erschrekkend zu sehen, wie in den vergangenen Monaten die Not von Wohnungssuchenden durch manche Makler in schamloser Weise ausgenutzt wurde. Es geht aber hier nicht darum, die seriösen Makler in Verruf zu bringen. Gerade sie haben immer wieder ihr Interesse daran bekundet, daß jene Kollegen, die mit unsauberen und fragwürdigen Geschäftsmethoden arbeiten, in ihre Schranken gewiesen werden. Die Maklerorganisationen haben sich erfreulicherweise schon immer von solchen Praktiken distanziert. Das führt dazu, daß der Entwurf nicht nur den Wohnungssuchenden dient, sondern daß er auch im Interesse der rechtsbewußten Makler hier vorgelegt wird.
Die Vorschriften im einzelnen verbessern die Transparenz des Marktes auf dem Gebiete der Wohnungsvermittlung. Wir begrüßen auch, daß in Zukunft Provisionsvorschüsse nicht mehr gefordert werden dürfen. Gerade diese Praktiken haben in der Vergangenheit immer wieder zu großen Verärgerungen Anlaß gegeben. Der Makler soll in Zukunft nur noch Anspruch auf ein Entgelt haben, wenn seine Tätigkeit zur Vermittlung einer Wohnung geführt hat. Wir halten die Einführung des Erfolgshonorars für sachgerecht.
Schon bisher war es unüblich, daß Makler öffentlich geförderte Wohnungen vermittelt haben. Dazu waren die entsprechenden Dienststellen wesentlich
geeigneter. Wir begrüßen daher ganz besonders den Vorschlag, daß bei der Vermittlung von Sozialwohnungen vom Makler ein Entgelt nicht mehr gefordert werden darf.
Nun noch einige Bemerkungen zur Regelung der Ingenieur- und Architektenleistungen. Hier gilt es zu betonen, daß im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Wohnungsvermittlung die Regelung dieses Komplexes nicht durch Mißstände im Bereich der angesprochenen Berufsgruppe veranlaßt ist. Es geht vielmehr darum, die Gelegenheit der Vorlage dieses Gesetzes zu nutzen.
Bisher richteten sich die Honorare der Ingenieure und Architekten bekanntlich nach der Bausumme. Rationelles und kostensparendes Planen konnten bei der Bemessung der Honorare nicht in Anschlag gebracht werden, ja, man kann sagen, ein Architekt oder Ingenieur wurde geradezu bestraft, wenn er solche Leistungen erbrachte.
Nun soll die Rechtsgrundlage für eine Gebührenordnung geschaffen werden, die solche besonderen Leistungen im Sinne der Rationalisierung - ausdrücklich im Honorar anerkennt.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht isoliert von den anderen Initiativen auf dem Gebiete des Wohnungswesens gesehen werden kann. Seine Einordnung in die übrigen Initiativen wie Städtebauförderungsgesetz, langfristiges Wohnungsbauprogramm, Wohngeldgesetz und begleitende Maßnahmen zur Durchsetzung von Rationalisierung und Industrialisierung am Bau muß deutlich erkannt werden. Am wichtigsten in diesem Zusammenhang scheint mir das Bemühen um eine neue Bodenordnung in der Bundesrepublik zu sein. Wenn wir von dieser Perspektive aus das Gesetz betrachten, glaube ich, verliert manche Kritik erheblich an Gewicht. Wir, meine Damen und Herren, sind sicher, daß mit diesem Gesetz allen bedrängten Mietern geholfen werden kann.
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