Elmer (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. Januar wurde das jetzt zur Verabschiedung stehende Betäubungsmittelgesetz in erster Lesung im Plenum behandelt Ich bin glücklich, daß es uns gelungen ist, trotz des Zeitdrucks das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, obwohl dem ursprünglich noch einige gewichtige Steine im Wege lagen.
Wenn auch nicht alle unsere Wünsche berücksichtigt wurden, können wir Freien Demokraten dem Gesetz doch guten Gewissens zustimmen. Wir danken allen denen, die dabei geholfen haben.
Dieses Gesetz wurde mit Ausnahme eines einzigen Paragraphen im Ausschuß einstimmig verabschiedet. Das ist angesichts des nahenden Wahlkampfes der zweite erfreuliche Aspekt. Dies und die Tatsache, daß meine beiden Vorredner die wichtigsten Punkte schon behandelt haben, erlauben es mir, mich etwas kürzer zu fassen.
Der Rechtsausschuß empfahl uns die Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe der Person, die als „Rädelsführer oder Hintermann einer kriminellen Vereinigung oder aus Gewinnsucht ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 eine solche Menge Betäubungsmittel herstellt, einführt, bereithält oder damit Handel treibt, die geeignet ist, das Leben einer unbestimmten Vielzahl von Menschen zu gefährden". Die Entscheidung dazu im Rechtsausschuß ging quer durch alle Fraktionen.
Wir in unserem Ausschuß konnten dieser Empfehlung nicht folgen. In der Kürze der Zeit war eine ausgiebige Beratung nicht mehr möglich. Wir haben deshalb empfohlen, dieses Problem in der nächsten Legislaturperiode neu aufzunehmen und neu zu beraten.
Einer der Punkte, in denen wir uns als FDP in den Beratungen nicht durchsetzen konnten, wo wir nicht auf Gegenliebe gestoßen sind, ist die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter, die auf dem Gebiet der Drogenberatung und Drogenbekämpfung arbeiten. Gerade weil Drogenmißbrauch unter Strafandrohung steht, werden diejenigen, denen man helfen will und auch helfen muß, mehr Vertrauen zu Personen haben, die von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können. Wir brauchen gerade auf diesem Gebiet Vertrauen. Es ist die Voraussetzung für eine wirksame Hilfe.
Wir wissen aber auf der anderen Seite auch, wie schwierig es aus rechtlichen Gründen ist, welche engen Grenzen diesem Unterfangen aus juristischen Gründen, vor allem wegen höchstrichterlicher Urteile gesetzt sind. Dieser Punkt ist uns aber um der Wirksamkeit der Hilfe und zur Entlastung des Therapiepersonals wichtig. Wir meinen, es lohnt sich, nochmals darüber nachzudenken.
Ein weiterer Stein auf dem Weg zur Verabschiedung war vor allem im Anhang des ursprünglichen Gesetzentwurfes zu sehen. Daß sich die Umsetzung des Internationalen Suchtstoffabkommens in deutsches Recht nicht so einfach vollziehen läßt, wie das viele denken mögen, wurde bei den Beratungen im Ausschuß deutlich. Die von der Regierung vorgelegten Anlagen I bis III waren nach pharmakologischen Gesichtspunkten eingeteilt, die den Internationalen Suchtstoffabkommen keineswegs voll entsprachen und die wegen der erneut einseitigen pharmakologischen Tendenz zugunsten von Mono-Präparaten die besondere Aufmerksamkeit des Ausschusses erweckten.
Nachdem feststand, daß die vom Bundesgesundheitsamt und der Bundesregierung vorgeschlagenen Milligramm-Freigrenzen für bestimmte Stoffe auf keiner wissenschaftlich begründbaren Grundlage beruhten, bestand der Ausschuß darauf, daß die Listen im besseren Übereinklang mit dem unterzeichneten Internationalen Suchtstoffabkommen gebracht würden. Bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit war es leider nicht möglich, in die toxikologischen Problematiken tiefer einzudrin18386 

Eimer ({0})
gen. Die Erfahrungen aus dem Ausschuß bei der Beratung dieses Teils des Gesetzes machen jedoch deutlich, daß die Ausschußmitglieder auch in Zukunft gut beraten sind, wenn sie gegenüber Vorschlägen des Bundesgesundheitsamtes kritische Distanz walten lassen, da wie schon beim AMG auch bei der Beratung dieses Gesetzes der Eindruck nicht völlig verwischt werden konnte, daß das Bundesgesundheitsamt versucht, über die Gesetzgebung Pharmapolitik ohne wissenschaftlich absolut gesicherte Grundlagen zu betreiben.
Die vom Ausschuß gefundene Übergangsregelung in § 35 wird von den Freien Demokraten als sinnvolle und notwendige Übergangsregelung angesehen. Diese Änderung des Gesetzes macht es der FDP möglich, auch dem parmakologischen Teil des Gesetzentwurfes die Zustimmung zu geben.
Ein weiteres Hindernis bei der Verabschiedung des Gesetzes aus der Sicht der FDP war im ursprünglichen Entwurf das Fehlen des Prinzips Therapie statt Strafe". Dies wurde in einem siebten Abschnitt mit den §§ 31 a bis 31 d nachgereicht. Darüber wird mein Kollege Engelhard im einzelnen reden.
Der Änderungsentwurf ist zum Schluß etwas unter Zeitdruck beraten worden. Dies mag ein Grund dafür sein, daß nach Meinung mancher und das soll nicht verschwiegen werden - zu wenig unterschieden worden ist zwischen Dealern und Suchtdealern, zwischen Straftat und Krankheit. Die Praxis in den Gerichten wird aber in Zukunft zeigen, daß hier genügend Flexibilität in das Gesetz eingebaut worden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen Vorschlag hinweisen, der in der Offentlichkeit diskutiert wird, nämlich die Freigabe der Ersatzdroge Methadon für Therapiezwecke. Meine Gespräche mit Fachleuten haben aber gezeigt, daß dies wohl nicht der richtige Weg sein kann; zumindest ist dieses Thema noch nicht ausdiskutiert.
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- Das war auch das Ergebnis des Hearings.
Die Angst der Abhängigen besteht auch nicht so sehr vor den körperlichen Erscheinungen des Entzugs, sondern vor dem, was danach kommt Synanon in Berlin, eine von manchen nicht unumstrittene Einrichtung, lehnt z. B. auch Ersatzdrogen grundsätzlich ab. Das, was wichtig ist, so sagt man uns, ist, daß man sich während des körperlichen Entzugs des Betreffenden intensiv annimmt, ihn nie allein läßt, daß Süchtige als Kranke behandelt und menschlich intensiv betreut werden.
All diese Maßnahmen, die über das vorliegende Gesetz geregelt werden, dürfen uns aber nicht blind machen dafür, daß eine Reihe von weiteren flankierenden Maßnahmen nötig sind bei der Bekämpfung des Mißbrauchs, bei den Ursachen und bei der Therapie. Meine beiden Vorredner sind schon darauf eingegangen.
Bei den letzten beiden Punkten kann uns das Jugendhilfegesetz in diesem Bereich durch Maßnahmen weiterhelfen, die durch Jugendarbeit, durch Beratung und Therapiemaßnahmen geleistet werden können.
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Ich bitte deshalb in diesem Zusammenhang meine Ausschußollegen von der CDU/CSU, ihren Einfluß auf den Bundesrat geltend zu machen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem neuen Jugendhilfegesetz kommen können.
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Weitere flankierende Maßnahmen sind notwendig, auf die ich in meinem Beitrag zur ersten Lesung hingewiesen habe und die ich deshalb nicht ausführlich zu wiederholen brauche. Sie sind auch alle in dem Entschließungsantrag aufgeführt, der zusammen mit dem Gesetz verabschiedet werden soll.
Schließlich ist es aus der Sicht der Liberalen notwendig, darauf hinzuweisen, daß das Betäubungsmittelgesetz allein die Drogenprobleme nicht wird lösen können. Sinnvoll ist es daher nach unserer Meinung, über gesellschaftliche Ursachen zu diskutieren und gegebenenfalls Verhältnisse zu ändern, die zum Drogenkonsum führen können. Zu Drogen darf man in diesem Zusammenhang getrost nicht nur physische Drogen, nicht nur Alkohol, nicht nur Nikotin, sondern auch psychische Drogen zählen.
Wir beobachten, daß in der Mehrzahl solche Menschen zu Drogen greifen, die nicht gelernt haben, mit Konflikten in ihrer Umwelt fertig zu werden und deswegen eben die Flucht aus der Realität in die Scheinwelt der Drogen antreten. Zu fordern ist deshalb aus liberaler Sicht, in den Schulen, in den Familien, in unserer Gesellschaft das Leben mit und das Lösen von Konflikten zu lehren. Mehr Toleranz, mehr Verständnis für den Betroffenen, mehr Einfühlungsvermögen in die Situation von Drogenabhängigen erscheinen als das Gebot der Stunde, wenn wir dem Betroffenen helfen wollen.
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