Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder.
Ich möchte, weil das mit unseren Parlamentarischen Geschäftsführern so vereinbart ist, vor Eintritt in die Fragestunde den Ablauf der morgigen Sitzung kurz mitteilen, insbesondere was die Debattenstruktur und das Abstimmungsverfahren betrifft.
Morgen werden ganztägig die Gesetzentwürfe beraten, die dem Sonderausschuß „Schutz des ungeborenen Lebens" überwiesen wurden. Der Sonderausschuß hat vorgeschlagen, der zweiten Beratung alle Entwürfe zugrunde zu legen, und zwar teilweise in der ursprünglichen Fassung, teilweise in einer vom Ausschuß geänderten Fassung.
Zur Gestaltung der Debatte und zum Abstimmungsverfahren ist folgendes vereinbart worden: Die zweite Beratung beginnt um 9 Uhr. In einem ersten vierstündigen Abschnitt wird die Redezeit nach dem Fraktionsschlüssel verteilt. Ein zweiter zweistündiger Abschnitt ist für Zehnminutenbeiträge vorgesehen. Der dritte Abschnitt der Debatte steht für Fünfminutenbeiträge zur Verfügung.
Voraussichtlich - ich sage: voraussichtlich - ab 21 Uhr folgen die namentlichen Abstimmungen über die Gesetzentwürfe. Wer seinen Debattenbeitrag bis dahin noch nicht hat bringen können, hat die Möglichkeit, ihn schriftlich zu Protokoll zu geben.
Bei der Abstimmung ist folgende Reihenfolge vorgesehen: erstens: Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zweitens: Entwurf der Gruppe PDS/Linke Liste, drittens: Entwurf der Abgeordneten Herbert Werner und andere, viertens: Entwurf von Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, fünftens: Gruppenantrag, Entwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel und andere. Dies wäre die Reihenfolge.
Ein Gesetzentwurf ist angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Das ist der Fall, wenn mehr Jastimmen als Neinstimmen abgegeben werden. Stimmenthaltungen werden hierbei nicht berücksichtigt. Auf eine absolute Mehrheit von Jastimmen kommt es hier also nicht an. Entscheidend ist nur, daß die Jastimmen die Neinstimmen überwiegen.
Das bedeutet: Sobald einer der konkurrierenden Gesetzentwürfe die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, ist er in zweiter Beratung angenommen. Über weitere Entwürfe wäre dann nicht mehr abzustimmen.
Der in zweiter Beratung angenommene Gesetzentwurf ist Grundlage der dritten Beratung. Zur dritten Beratung ist keine Aussprache vorgesehen. Die Schlußabstimmung soll ebenfalls namentlich erfolgen.
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung sollen am Ende der dritten Beratung abgegeben werden. Soweit sie nicht schriftlich erfolgen, soll das Wort hierzu erst nach der Abstimmung erteilt werden.
Ob Sie mit dem vereinbarten Verfahren einverstanden sind, frage ich morgen früh. Heute geht es nur um die Mitteilung.
Ich muß eines klarstellen: Es werden bei der Beratung nicht alle Entwürfe zugrunde gelegt. An der Zahl der abzustimmenden Entwürfe haben Sie eben gemerkt, daß von den sieben Entwürfen fünf ins Plenum gebracht werden, nachdem der SPD-Gesetzentwurf und der F.D.P.-Gesetzentwurf offenbar nicht mehr zur namentlichen Abstimmung stehen. Das wollte ich korrigierend hinzufügen.
Ich eröffne die Fragestunde und gebe an Sie, Herr Vizepräsident, weiter.
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