emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, zu Ihrer Frage kann ich Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung keine Stellung zu Maßnahmen nimmt, die in der Verantwortung eines anderen
Landes oder eines Bundeslandes liegen. Frankreich ist
ein anderes Land. Deshalb bitte ich, mir nachzusehen,
dass wir uns dazu im Detail nicht äußern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Karin Binder (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung war letztlich

Mitveranstalterin und Mitgastgeberin dieses Gipfels.
Der Gipfel war ganz bewusst eine zweiseitige Veranstaltung, nämlich von Baden-Baden über Kehl nach Straßburg. Nach meiner Erkenntnis war Bundespolizei mit
auf französischer Seite. Daraus schließe ich, dass eine
enge Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Behörden und letztlich zwischen französischer
und deutscher Polizei stattgefunden haben muss. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung eine
Auffassung dazu haben muss, wie ihr Partner - in dem
Fall Frankreich - mit Grundrechten umgeht.

Meine erste Nachfrage lautet: Sind Sie davon in
Kenntnis gesetzt worden, wie die französische Polizei
vorzugehen gedenkt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, man muss da sehr genau unterscheiden
- das sollte sich auch in Ihrer Frage widerspiegeln -:
Das eine ist die Tatsache, dass wir gemeinsam einen
NATO-Gipfel durchgeführt haben. Das andere ist der
Aspekt, dass jedes Land im Rahmen seiner eigenen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die
Sicherheit auf seinem Territorium zu sorgen hat. Dementsprechend oblag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf der deutschen Seite den deutschen
Behörden, in diesem Fall den Behörden des Landes Baden-Württemberg; die Sicherheit auf französischer Seite
oblag den französischen Behörden.

Die Frage ist, inwieweit man sich dabei gegenseitig
- auch grenzüberschreitend - unterstützt. Sie wissen,
dass es rechtlich möglich ist, Einheiten der Bundespolizei sowohl den Polizeien der Bundesländer als auch
grenzüberschreitend den Polizeien anderer Mitgliedstaaten zu unterstellen. Genau dies geschieht seit vielen Jahren immer wieder und ist auch in Straßburg erfolgt. Ich

weise in diesem Zusammenhang beispielsweise darauf
hin, dass wir seit dem Jahr 2003 jährlich anlässlich des
Weltwirtschaftsforums in Davos etwa 70 Beamte mit
Wasserwerfern zur Unterstützung der Schweizer Kantonspolizei einsetzen

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und der Schweizer Polizei unterstellen. Wir haben auch
im Rahmen des NATO-Doppelgipfels zwei Einsatzhundertschaften und vier technische Einheiten mit Gerät
- unter anderem auch sechs Wasserwerfer einschließlich
Besatzung - der französischen Polizei unterstellt. Ein
solcher Einsatz in Straßburg erfolgt selbstverständlich
nach französischem Recht und in der Verantwortung
Frankreichs.

Sie haben davon gesprochen, dass bestimmte Grundrechte nicht eingehalten worden sind. Das kann ich nicht
beurteilen, weil dies nach französischem Recht und vor
französischen Gerichten zu überprüfen ist. Frankreich ist
ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Damit spricht
viel dafür, dass Frankreich genau wie Deutschland ein
Rechtsstaat ist und die dortigen Polizeibefugnisse nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgeübt werden. Ich
habe jedenfalls keine anderen Erkenntnisse.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Ihre zweite Nachfrage.
Karin Binder (NA), 2009-04-22:
Verstehe ich es also richtig, dass die deutsche Bundespolizei auf französischem Boden quasi auf Anweisung
der französischen Polizei gehandelt hat? War das auch
der Grund dafür, dass zum Beispiel ein deutsches Feuerwehrfahrzeug nicht zum Löschen des Brandes an der
Zollstation, der sich über Stunden hinzog, durchgelassen
wurde? Ich verstehe in diesem Zusammenhang einiges
nicht. Ich war vor Ort und konnte vieles beobachten,
über das ich nur den Kopf schütteln kann. Ich verstehe
nicht, wie die deutschen Behörden da einfach zuschauen
konnten.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, Sie werden mir recht geben, dass es
keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem
Einsatz der technischen Einheiten und der Wasserwerfer
und den Problemen gibt, die es möglicherweise mit dem
Feuerwehrfahrzeug gegeben hat. Mir ist ein solcher Zusammenhang nicht bekannt. Deshalb halte ich es auch
nicht für zulässig, dass man ihn andeutet oder insinuiert.
Die Kräfte der deutschen Bundespolizei, die der französischen Polizei unterstellt worden sind, haben ihre Aufgaben im Rahmen der französischen Einsatzleitung nach
bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Daran habe ich
keinen Zweifel.

Im Übrigen sind in der Vergangenheit auch schon Polizeikräfte aus befreundeten EU-Mitgliedstaaten der
deutschen Polizei unterstellt worden. Ich darf daran erinnern, dass bei der Fußballweltmeisterschaft etwa
220 Beamtinnen und Beamte aus elf verschiedenen europäischen Ländern in Deutschland im Einsatz waren.
Sie haben ihre Befugnisse nach deutschem Recht - auf
der Grundlage des Bundespolizeigesetzes - und unter
der Verantwortung der deutschen Bundespolizei ausgeübt. Dies ist ein Beispiel dafür, wie weit die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen inzwischen gediehen ist.
Das ist aus der Sicht der Bundesregierung ein sehr positives Zeichen dafür, dass man sich in Europa gegenseitig
unterstützt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Silke

Stokar von Neuforn das Wort.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-04-22:

Herr Staatssekretär, Sie haben hier zu Recht ausgeführt, dass es eine länderübergreifende Polizeikonzeption zum NATO-Gipfel gegeben hat. Den Innenpolitikern ist sicherlich bekannt, dass das jeweilige
Landespolizeirecht Gültigkeit hat. Da es auch in
Deutschland des Öfteren Unterstellungsverhältnisse zwischen den Bundesländern nach den jeweiligen Polizeigesetzen gibt, ist mir bekannt, dass vor einer Unterstellung
Gespräche über eine gemeinsame Einsatzkonzeption geführt werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundespolizei und die Vertretung des BMI bei zukünftigen Anlässen versuchten, anderen europäischen Ländern,
insbesondere den Ländern, die über Gendarmerieeinheiten verfügen, die in Deutschland gewachsenen Deeskalationskonzepte inklusive Konfliktmanagement und Prävention gegen Gewalt näherzubringen.

Meine Frage an Sie lautet: Gibt es neben der Unterstellung nach der jeweils geltenden Rechtslage gemeinsame Gespräche über eine deeskalierende Einsatzkonzeption, und müsste es nicht Voraussetzung sein, dass es,
bevor sich die Bundespolizei italienischen - ich erinnere
nur an Genua - oder französischen Gendarmerieeinheiten unterstellt, eine Verständigung darüber gibt, wie man
mit friedlichen Demonstranten umgehen möchte?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Ich will eines zunächst klarstellen: Ich habe in meinen
Ausführungen nicht gesagt, dass es eine gemeinsame
Einsatzkonzeption gegeben hat. Vielmehr habe ich gesagt, dass es eine Zusammenarbeit gegeben hat. Eine
solche Zusammenarbeit gibt es inzwischen bei vielen internationalen Großveranstaltungen wie Weltwirtschaftsgipfeln, Weltwirtschaftsforen sowie Fußballwelt- und
Fußballeuropameisterschaften, genauso wie bei diesem
NATO-Doppelgipfel. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Es ist richtig, dass es in Europa
durchaus unterschiedliche Einsatzkonzeptionen und
Polizeikulturen, Kulturen der Polizeiarbeit, gibt. Ich
möchte dem Eindruck entgegentreten, dass unsere Polizeikultur immer die bessere wäre und dass deswegen alle
anderen von uns zu lernen hätten. Ich glaube, wir können
in Europa einiges voneinander lernen. Ein Ziel der euro23464

päischen Innenpolitik, die der Bundesinnenminister seit
nunmehr vier Jahren verfolgt, ist, dass sich schrittweise
eine gemeinsame Polizeikultur bzw. Gemeinsamkeiten
einer Polizeikultur in Europa durch solche Zusammenarbeiten, aber auch durch gemeinsame Ausbildungs- und
Schulungsmaßnahmen für Polizeibeamte, Polizeioffiziere und Grenzpolizisten herausbilden. Es wird ein
wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Stockholmer
Programms, das an die Stelle des Programms von
Tampere und des Haager Programms treten soll, sein,
dass wir uns in dieser Hinsicht entwickeln. Ich vertrete
aber nach wie vor nachdrücklich die Auffassung, dass
dies nicht bedeutet, dass bis zu einem solchen Zeitpunkt
sämtliche Zusammenarbeit mit Polizeien in den Nachbarstaaten einzustellen ist. Wir halten eine solche Zusammenarbeit für richtig, geboten und gerechtfertigt. Im
Übrigen erfolgt sie auf der Grundlage des Vertrages von
Prüm, der von diesem Hohen Haus ratifiziert und beschlossen wurde. Genau dort steht drin, dass es möglich
ist, deutsche Polizeieinheiten beispielsweise französischen, niederländischen oder belgischen Polizeien zu
unterstellen. Das tun wir mit Augenmaß und im Hinblick
auf die gemeinsame Sicherheit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Heike

Hänsel das Wort.
Heike Hänsel (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, wenn man einen weltweiten Vergleich anstellt, dann muss man sagen, dass es viele Länder gibt, in denen sich die Bundesregierung sehr aktiv
einmischt und sich dazu äußert, wie sich die jeweiligen
Polizeien verhalten. Wir kritisieren Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern der Erde. Ich denke,
in Frankreich gab es massive Übergriffe, übrigens auch
auf deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Es waren auch etliche Abgeordnete dieses Parlaments unter
denen, die von massivem Tränengaseinsatz und von Angriffen mit Blend- und Schockgranaten betroffen waren.

Kann ich davon ausgehen, dass Sie sagen, Frankreich
sei ein Rechtsstaat und insofern interessiere Sie das
nicht, es werde schon alles seinen richtigen Gang genommen haben, oder - wenn dem nicht so ist - was gedenken Sie zu tun, um diesen Vorfällen nachzugehen
und aufzuklären, ob das Recht von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auf Demonstrationsfreiheit
verletzt worden ist?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass man bestimmten Vorwürfen nicht nachgehen soll. Nur, man
muss immer genau unterscheiden, wer ihnen nachgeht
und wo man ihnen nachgeht. So wie Sie es mit Recht für
verwunderlich hielten, wenn beispielsweise im Bayerischen Landtag über den Einsatz der Polizei im Land Berlin diskutiert würde, bei dem möglicherweise bayerische
Touristen in der Landeshauptstadt beteiligt waren, so
würde man es mit Recht auch für befremdlich halten,
wenn beispielsweise im spanischen, portugiesischen
oder italienischen Parlament über den Einsatz der Bundespolizei in Deutschland diskutiert würde. Das, was
den Einsatz der französischen Polizei in Frankreich,
auch bei diesem NATO-Gipfel, betrifft, sind Fragen, die
von der französischen Öffentlichkeit und im französischen Parlament und in den dafür vorgesehenen Ausschüssen diskutiert werden und die gegebenenfalls durch
französische Gerichte überprüft und von diesen entschieden werden, so wie es umgekehrt in Deutschland der
Fall wäre. Ich glaube, das ist ganz normal in einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Deshalb sollten wir das
akzeptieren. Sie haben die Möglichkeit, im Rahmen der
europäischen Zusammenarbeit mit Kolleginnen und
Kollegen diese Fragen in der französischen Assemblée
nationale und im französischen Senat, also dort, wo sie
hingehören, zu thematisieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Bodo

Ramelow.
Bodo Ramelow (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär Altmaier, ich kann Sie informieren, dass im Thüringer Landtag die CDU einmal den Polizeieinsatz in Berlin thematisiert hat, weil es ihr gerade
opportun erschien, über Vorkommnisse am 1. Mai zu reden, um von Ereignissen in Thüringen abzulenken. Aber
ich pflichte Ihnen bei: Eigentlich gehört sich das nicht;
das ist jeweils dort zu klären, wo die Verantwortung
liegt.

Die Frage, über die wir gerade reden, betrifft aber
Folgendes: Wenn deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Polizeieinsatzes außerhalb des deutschen Staatsgebiets, an dem deutsche Polizeibeamte beteiligt sind, in
eine solche Situation kommen, wird man doch im Deutschen Bundestag darüber reden können. Die deutschen
Polizisten unterliegen doch weiterhin dem deutschen
Dienstrecht. Ich gehe doch recht in der Annahme, dass
sie disziplinarrechtlich weiterhin unserer Diensthoheit
unterliegen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Herr Kollege Ramelow, man muss genau differenzieren. Sie haben jetzt danach gefragt, wie sich deutsche
Polizisten in Frankreich verhalten haben. Mir ist nicht
bekannt, dass von irgendeiner Stelle Vorwürfe gegen
deutsche Polizisten, die in Frankreich eingesetzt worden
sind, erhoben worden wären. Sollte dies der Fall sein,
würde ich dem selbstverständlich nachgehen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Ich kann das nicht beurteilen, weil es mir nicht bekannt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Herr Kollege Ramelow, Sie haben nur eine Nachfrage.

Ich rufe jetzt die Frage 48 der Kollegin Karin Binder
auf:

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die polizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Art der Grenzkontrollen, die Aus- bzw. Einreiseverbote, der Beschuss der
Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit Tränengas und Schallgranaten, die Blockade der AbschlusskundgeVizepräsidentin Petra Pau
bung und andere Repressionsmaßnahmen, schwerwiegende
Eingriffe in die demokratischen Grundrechte der NATO-Kritiker und -Kritikerinnen darstellen, und wie begründet sie ihre
Auffassung?

Der Herr Staatssekretär hat weiterhin das Wort.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Ich kann die Frage für die Bundesregierung wie folgt
beantworten: Erstens. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war und ist gewährleistet.

Zweitens. Zu Maßnahmen, die in der Verantwortung
eines anderen Landes liegen, nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Die Veranlassung sicherheitspolitischer Maßnahmen anlässlich dieses Gipfels lag in der
Verantwortung der zuständigen Behörden; das habe ich
bereits ausgeführt.

Was die Grenzkontrollen der Bundespolizei angeht
- das ist etwas, was in die Verantwortung des Bundesinnenministeriums fällt -, kann ich Ihnen sagen, dass sie
zeitlich und örtlich flexibel erfolgt sind und sich an dem
notwendigen Maß der Kontrollintensität orientiert haben. Das heißt, wir haben uns bemüht, die Menschen so
wenig wie möglich in ihrer Mobilität und Reisefreiheit
zu beeinträchtigen. Sofern im Einzelfall hinreichende Indizien vorlagen, dass sich Personen an gewalttätigen
Ausschreitungen beteiligen, hat die Bundespolizei gemäß der geltenden Rechtsvorschriften Ausreiseuntersagungen bzw. Einreiseverweigerungen verfügt. Das war
allerdings nur in Einzelfällen der Fall.
Karin Binder (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, dass

die Maßnahmen, die im Vorfeld dieses Gipfels getroffen
wurden - gerade was die Themen „Ein- und Ausreise“,
die Kontrollen und die Polizeipräsenz angeht -, eher
provozierend als deeskalierend gewirkt haben?

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal ansprechen, dass ein ordnungsgemäß angemeldeter Demonstrationszug nicht stattfinden konnte; der Zugang
zur Europabrücke nach Straßburg wurde verwehrt. Es
war Abgeordneten, die sich ein Bild vor Ort machen
wollten, definitiv nicht möglich, den Demonstranten
dazu zu verhelfen, ihr Grundrecht wahrzunehmen, das
heißt das Grundrecht wahrzunehmen, über die Brücke
nach Straßburg zu gehen, um dort mit friedlichen Demonstranten, die auf der anderen Rheinseite auf den Demozug aus Kehl warteten, auf einer dort angemeldeten
Kundgebung eine gemeinsame Aktion durchzuführen.

Ich muss einfach sagen: Mir reichen Ihre Ausführungen leider nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Kollegin Binder, Sie hatten Ihre Frage schon am Anfang formuliert. Ich rege an, dem Herrn Staatssekretär
die Möglichkeit zu geben, die Frage zu beantworten.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. - Zum einen
zu der zeitlich befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Das europäische Recht gibt uns dazu die
Möglichkeit. Es muss begründet werden; es gibt Verfahren dazu. Wir haben dies bei ähnlichen Ereignissen, etwa
dem G-8-Gipfel in Rostock und Heiligendamm, bei der
Fußballweltmeisterschaft, bei der Fußballeuropameisterschaft, in der Vergangenheit getan. Es gibt keinerlei
Hinweise darauf, dass eine solche Maßnahme die Gewaltbereitschaft von Demonstranten steigert. Ganz im
Gegenteil: Wir haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass allein die Ankündigung, dass solche
Grenzkontrollen punktuell möglicherweise wieder stattfinden - zeitlich befristet -, dazu führt, dass gewaltbereite Demonstranten abgeschreckt werden. Das ist eine
Wirkung, die beabsichtigt war und ist. Ich glaube, das
hat auch bei dem NATO-Gipfel durchaus dazu beigetragen, dass es auf der deutschen Seite der Grenze jedenfalls nicht zu schweren Ausschreitungen gekommen ist
und dass die Demonstranten, die auf der deutschen Seite
demonstriert haben, in ihrer ganz großen Mehrheit friedlich und friedliebend waren.

Was nun die Sperrung der Brücke über den Rhein angeht: Dies war eine Einsatzmaßnahme, über die unter
Würdigung der Gesamtumstände vor Ort von der zuständigen Polizei - das war die Polizei des Landes BadenWürttemberg - zu entscheiden war; darüber ist also nicht
von der Bundesebene entschieden worden. Ich kann daher dazu nicht en détail Stellung nehmen. Ich will aber
sagen, dass nach meiner Kenntnis die Überlegung, die
dazu geführt hat, die Brücke zu sperren - das war keine
Entscheidung, die einem leichtfällt; schließlich ist die
Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut -, dadurch mit bedingt war, dass es auf der einen Seite der Brücke, auf
deutscher Seite, friedliche Demonstranten gab, und dass
es auf der anderen Seite der Brücke, auf französischer
Seite, zu schweren Ausschreitungen gekommen war, unter Beteiligung einer erheblichen Anzahl gewaltbereiter
Demonstranten.

Nun war die Absicht, zu verhindern, dass sich beide
Demonstrantengruppen vermischen, um Übergriffe und
Auswirkungen von Gewalt auf unschuldige und friedliche Demonstranten zu vermeiden. Das hat zu der Sperrung der Brücke geführt, die ich nicht kommentieren
kann, weil sie nur unter Kenntnis der genauen Situation
vor Ort, die sich zu diesem Zeitpunkt gestellt hat, zu beurteilen ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. - Sie

verzichten.

Dann hat der Kollege Ramelow das Wort zu einer
Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

für die CDU/CSU-Fraktion.
Bodo Ramelow (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär Altmaier, mein Hinweis gerade

bestand aus einer Feststellung und einer abstrakten
Frage. Die Feststellung war: Wenn Parlamentarier des

Deutschen Bundestages in einem anderem Land durch
Polizeimaßnahmen oder durch andere Umstände in kritische Situationen kommen, ist es durchaus üblich, dass
wir hier darüber debattieren. Ich erinnere daran, dass,
nachdem Volker Beck in Russland auf schlimme Art und
Weise zusammengeschlagen worden ist, darüber hier im
Parlament debattiert worden ist. - Das war eine Feststellung.

Meine Frage bezog sich auf das Dienstrecht für die
Beamten. Ich habe keinen Vorwurf erhoben, sondern
habe Sie nach dem Dienstrecht gefragt. Meine Frage
war: Wenn deutsche Beamte einer anderen Polizeiführung unterstellt werden, unterliegen sie dann nicht dem
deutschen Dienstrecht und dem deutschen Disziplinarrecht?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Dem unterliegen sie selbstverständlich. Ich möchte
Ihnen vorschlagen, dass wir die Antwort auf die Frage,
welche dienstrechtlichen Konsequenzen sich während
des Unterstellungszeitraumes im Einzelnen ergeben,
schriftlich nachreichen, weil ich vermeiden möchte, dass
ich Ihnen sozusagen aus der hohlen Hand heraus ungenau antworte.

Im Übrigen ist es selbstverständlich das gute Recht
jedes Parlamentes, darüber zu diskutieren, wenn einzelnen seiner Mitglieder in rechtswidriger Weise Schaden
zugefügt worden ist. Das ist aber eine Feststellung, die in
den Fragen, die der Bundesregierung hier vorliegen,
nicht enthalten war.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Dann hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn das

Wort zu einer Nachfrage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-04-22:

Herr Staatssekretär, ich will vorwegschicken: Ich teile
durchaus die Auffassung und halte es auch für eine
Selbstverständlichkeit, dass das Versammlungsrecht nur
friedlich und gewaltfrei wahrgenommen werden kann,
und ich verurteile die organisierten Ausschreitungen, die
auch immer ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit
anderer sind. Ich habe das in meinem Leben oft genug
erlebt. Dennoch stellt sich für mich bei diesen europäischen Polizeieinsätzen die Frage der Bindungswirkung
zum Beispiel des Brokdorf-Urteils auf deutsche Polizeibeamte.

Ich möchte deshalb noch einmal das Thema Vorgespräche ansprechen. Es kann meiner Auffassung nach
nicht sein, dass in einem gemeinsamen Einsatz französischer und deutscher Polizisten der Einsatzleiter zu den
Franzosen sagt: Nehmt ihr mal die Schallgranaten,
nehmt ihr mal die Einsatzmittel, die aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland verboten sind. Das dürfen wir nicht, das könnt ihr jetzt machen. - Nach meiner Meinung muss es bei einer
gemeinsamen Einsatzbesprechung Klarheit darüber geben, dass deutsche Polizeibeamte nur an Einsätzen beteiligt werden, bei denen Mittel angewandt werden, die mit
deutschem Verfassungsrecht und damit auch mit deutschem Polizeirecht vereinbar sind.