Ekin Deligöz (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau von der Leyen, Sie haben Ihre Rede hier mit
Fragen begonnen, die Sie sich stellen, und Sie haben
eine ganze Menge Fragen gestellt. Ich frage mich nur, ob
das die richtige Herangehensweise für eine Ministerin
ist, weil es ja nicht Ihre Aufgabe ist, Fragen zu stellen,
sondern Antworten zu geben,

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und die Antworten, die in diesem Koalitionsvertrag gegeben werden, sind alle falsch; das wissen Sie. Sie wissen auch, dass durch diesen Koalitionsvertrag die Möglichkeit, eine moderne und gerechtere Kinder- und
Familienpolitik zu gestalten, auf Jahrzehnte hinaus verbaut und zerstört wird.

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Fangen wir doch einmal mit den Beispielen an. Sie reden von Kindergelderhöhung. Es geht dem Wesen nach
nicht um die Kindergelderhöhung, sondern um die Freibetragserhöhung, Frau Gruß.

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Durch diese Freibetrags- und Kindergelderhöhung werden enorme Mittel, nämlich 4,5 Milliarden Euro jährlich,
gebunden. Überlegen Sie doch einmal, wie lange und intensiv wir hier gekämpft haben, um 2 Milliarden Euro
für die Kinderbetreuung herauszuschlagen. Jetzt wollen
sie von heute auf morgen in unbedachter Weise hopplahopp 4,6 Milliarden Euro ausgeben. Darüber hinaus versprechen Sie in einem zweiten Schritt 2,5 Milliarden
Euro mehr. Bei diesen Entscheidungen blenden Sie jeglichen familienpolitischen, sozialen und fiskalischen Verstand aus. Damit wollen Sie letztendlich das umsetzen,
was die FDP immer propagiert: Das Einzige, worum es
in der Politik gehen darf, ist die Senkung von Steuern.

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Dafür nehmen Sie sogar die „bildungspolitische Katastrophe“ - das ist nicht mein Zitat; das ist ein Zitat von
Frau von der Leyen - eines Betreuungsgeldes in Kauf,

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für das Sie 1,5 Milliarden Euro ausgeben wollen. Die
ganze Debatte um Gutscheine usw. ist doch nur der Versuch, von der eigentlichen Katastrophe abzulenken; das
führt zu nichts. Sie von der FDP müssen eingestehen,
dass man Ihnen an dieser Stelle nur eines vorwerfen
kann: Verhandlungsversagen erster Güte auf ganzer Linie.

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Sie knüpfen an überholte Prinzipien bei der Familienförderung an: Die einen erhalten 20 Euro mehr, die anderen, die vom höheren Freibetrag profitieren, erhalten
das Doppelte, also 40 Euro mehr. Damit geben Sie den
Familien am meisten Geld, die es am allerwenigsten
brauchen. Hier geht es um Kernfragen der Gerechtigkeit
und der Ungerechtigkeit.

Frau von der Leyen, Sie haben hier und im Tagesspiegel gesagt, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ein
Hauptthema Ihrer Politik sein soll. Beantworten Sie
doch die Frage, warum ausgerechnet die Kinder, die
vom ALG-II-Bezug leben, leer ausgehen sollen, warum
sie nichts bekommen sollen!

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Beantworten Sie die Frage, warum Sie für die Bekämpfung der Kinderarmut - hier geht es nicht nur um die
1,8 Millionen Kinder in ALG-II-Bezug, sondern auch
um 2,5 Millionen Kinder, die in Haushalten mit niedrigem Einkommen leben - keine konkreten Maßnahmen
vorsehen! Hier reichen uns Fragen nicht; wir brauchen
schon längst Antworten. Wir kennen die Antworten; es
geht darum, sie umzusetzen. In Ihrem Koalitionsvertrag
kann man nichts, aber rein gar nichts dazu lesen.

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Damit aber nicht genug: Sie reden zwar von einem
Kinderzuschlag, aber davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Warum ist kein Cent dafür vorgesehen? Warum
wird das unter Finanzierungsvorbehalt gestellt? Oder
habe ich Ihr Interview falsch verstanden? Sie kündigen
hier etwas an, meinen es aber gar nicht so, weil Sie es
unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Warum gibt es diesen Finanzierungsvorbehalt nicht, wenn man zugunsten
der Gut- und Besserverdienenden in diesem Land die
Freibeträge erhöhen will? Das müssen Sie uns irgendwann schon erklären.

Ich komme zur Frage der Kinderregelsätze. Inzwischen gibt es hierzu mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Auch hier bleiben Sie untätig,
Sie sagen dazu nichts. Anscheinend verstehen Sie unter
Gerechtigkeit, denen mehr zu geben, die mehr haben,
und denen nichts zu geben, die wenig haben. Das entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsbegriff, aber auch
nicht dem des Bundesverfassungsgerichts. Sie müssen
mit weiteren Entscheidungen des Gerichts rechnen, auf
die Sie irgendwann einmal reagieren müssen.

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Ich komme zu den Kinderbetreuungsplätzen. Auch
hier bin ich sehr enttäuscht. Viele in diesem Haus haben
für den Ausbau der Kinderbetreuung gekämpft. Inzwischen bluten die Kommunen aus. Ihre Politik, Steuern zu
senken, wird dazu führen, dass gerade die Kommunen,
die sich in diesem Bereich anstrengen und daher die
höchsten Belastungen zu tragen haben, nicht mehr über
genügend finanzielle Mittel verfügen werden. Wir können bei der Kinderbetreuung noch lange nicht von echter
Wahlfreiheit sprechen - wir sind meilenweit davon entfernt -, ganz zu schweigen von der Qualität. Wenn Sie so
tun, als sei diese Frage erledigt, kann ich nur sagen: Machen Sie mal Ihre Augen auf! Reden Sie mit den Mitgliedern der Kreistage und Stadträte und mit den Bürgermeistern! Nicht ohne Grund klagen Bürgermeister in
Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern dagegen, dass die Kommunen zwar die Aufgabe
der Kinderbetreuung erfüllen sollen, aber dafür keinen
Cent Unterstützung vom Bund erhalten.

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Leere Versprechen reichen hier nicht aus.

Die Kritik am Betreuungsgeld ebbt nicht ab. Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist eine Politik der ideologischen Scheuklappen.

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Sie geht komplett am Bedarf der Menschen vorbei. Sie ignorieren auch einfach, dass wir schon eine ganze Menge
für die Wahlfreiheit in Deutschland ausgeben. Ehegattensplitting, Sozialversicherung und Elterngeld - das sind
Maßnahmen zur Unterstützung der Familie. Immer noch
zu wenig tun wir aber im Bereich der Bildung und der Betreuung, der Qualifizierung und besseren Bezahlung unserer Erzieherinnen. Quoten sind womöglich die falsche
Antwort. Eine bessere Bezahlung wäre aber eine gute
Antwort. Auch davon sind wir meilenweit entfernt.

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Jetzt komme ich zu den anderen Bereichen. Was Sie
zur Jugendpolitik präsentieren, sind alles warme Worte.
Wenn man sich den Maßnahmenkatalog ansieht, den Sie
umsetzen wollen, dann liest man nur eines: Sie wollen
Repressionen. Mit Repressionen kann man aber keine
Jugendpolitik machen.

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Das kann und darf nicht die einzige Antwort sein, die Sie
hier geben.

Oder nehmen wir die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Für mich ist die Gleichstellungspolitik übrigens
auch immer eine Politik für Männer. Das ist selbstverständlich, falls Sie das noch nicht im Kopf haben.

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Die Kernfragen der Gleichstellung rühren Sie aber nicht
an. Was ist mit der Entgeltungleichheit? Sie können
doch nicht von Gleichstellung reden und zu diesem
Thema ein komisches Lohntestverfahren anbieten, das
nicht wirken und ins Leere laufen wird.

({14})

Was ist mit dem Ehegattensplitting? Es benachteiligt
Frauen. Was ist mit der Abschaffung der Lohnsteuerklasse V,
die schon immer von der FDP gefordert wurde? Ganz plötzlich bleibt sie unangetastet.

({15})

Ganz plötzlich ist das Thema abgehakt und verschwunden.

Was ist mit der eigenständigen Existenzsicherung
von Frauen? Keine einzige Zeile dazu. Das existiert
nicht mehr, nicht einmal mehr in Ihren Gedanken. Sie
glauben, wenn Frauen zu Hause bleiben, dann wäre das
die eigenständige Existenzsicherung. Das ist es aber
nicht. Das ist nicht das, Herr Singhammer, was die
Frauen in diesem Land von Ihnen einfordern. Sie werden
die eigenständige Existenzsicherung auch weiter von Ihnen einfordern.
Ganz schlimm finde ich - das muss ich besonders betonen -, dass wir gerade in solchen historischen Tagen,
wie wir sie zurzeit erleben, auch über die Programme
gegen Rechtsextremismus reden müssen. Sie wollen
die Ausgaben für diese Maßnahmen senken.

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Ihnen ist es egal, wie erfolgreich diese Maßnahmen sind.
Sie lassen gute Arbeit im Regen stehen. Sie lassen gute
Projekte in diesem Bereich verkümmern und verkommen. Das ist nicht zu verantworten, und das sollte Ihnen
zu denken geben.

({17})

Ich komme zu meinem allerletzten Satz. Ich schaue
mir das Ganze an und komme zu dem Schluss: Sie haben
weder den Mut noch die Kraft noch die Ideen für eine
moderne Gesellschaft. Das bleibt Tatsache.

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