carl-ludwig thiele (NA), 2002-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Der gestrige Tag war der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik von vier Jahren
Rot-Grün:

({0})
Die Wirtschaftsweisen gehen von einem noch niedrigeren
Wirtschaftswachstum und einer steigenden Anzahl der
Arbeitslosen aus. Brüssel leitet ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein und die Steuerschätzung stellt Mindereinnahmen von über 30 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre fest. - Ein
ordentlicher Kaufmann müsste bei dieser Bilanz den
Gang zum Konkursrichter antreten und den Offenbarungseid ablegen. Finanzminister Eichel hat aber nicht
einmal den Mumm, bei dieser Debatte hier im Bundestag
zu erscheinen und seine Politik zu vertreten.

({1})
Gäbe es ein Delikt „Wahlbetrug“, dann müssten Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel heute vor
ein Strafgericht treten. Was aber macht der Bundesfinanzminister? - Er sucht Sündenböcke: Die Weltwirtschaft sei
schuld, das Wachstum habe sich nicht entwickelt wie erwartet, die Zahl der Arbeitslosen sei nicht wie erwartet gesunken. Die Glaubwürdigkeit von Finanzminister Eichel
hat sich, wie die „Börsen-Zeitung“ heute schrieb, von
Triple A zum Junk Bond entwickelt. Sie ist implodiert. Es
ist überhaupt keine Glaubwürdigkeit des Finanzministers
mehr vorhanden.

({2})
Immer werden die Fehler bei anderen gesucht, statt endlich selbst die Verantwortung für eine gescheiterte Politik
zu übernehmen.

({3})
Die ganze Finanzpolitik von Minister Eichel hat nur eine
einzige Konstante: Seine Prognosen lagen immer daneben.

Durch die Regierung wird den Bürgern ein angebliches
Sparpaket vorgelegt, welches im Wesentlichen darin besteht, durch Streichen von steuerlichen Regelungen ohne
gleichzeitige Entlastung der Bürger die Steuereinnahmen
des Staates weiter zu erhöhen. Diese Bundesregierung
greift den Bürgern schamlos in die Tasche: Die Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht, die Ökosteuern
werden erhöht, die Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht, eine Wertzuwachssteuer wird eingeführt und steuerliche Ausnahmetatbestände werden gestrichen. Diese
Bundesregierung belastet die Wirtschaft in unverantwortlicher Weise und setzt steuerliche Regelungen außer
Kraft, die systembedingt sind und daher zu Recht seit jeher Bestandteil des Steuerrechts sind. Der Höhepunkt dieser schamlosen Politik besteht darin, dies auch noch als
Sparpaket auszugeben.

({4})

Herr Schäfers von der „FAZ“ brachte es heute auf den
Punkt:

Steuerschätzer, Sachverständige und EU-Kommission erinnern mit all ihren Zahlen letztlich an einen
einfachen Zusammenhang: Nur eine dynamische
Wirtschaft verschafft dem Staat die Einnahmen, die
er braucht, um über die Runden zu kommen. Doch
nahezu alles, was Rot-Grün tut, schadet diesem Ziel.
Wie will man mit Steuererhöhungen Wachstum erzeugen? Wie will man mit höheren Lohnnebenkosten
die Arbeitslosigkeit senken?

Wie will man mit täglich neuen Gesetzesvorhaben Bürgern und Betrieben Planungssicherheit für größere Projekte geben? Die Spitzenverbände der Wirtschaft warnen
schon, dass infolge der zusätzlichen Steuerbelastungen
35 Milliarden Euro Mehrbelastung auf die Unternehmen
zukommen. Die Lohnnebenkosten steigen dramatisch an
und liegen im nächsten Jahr trotz eingenommener 63 Milliarden Euro Ökosteuer auf dem Niveau von 1998, bei
42,2 Prozent. Und das soll eine nachhaltige Finanzpolitik
sein?

Herr Finanzminister, tun Sie endlich das, was jeder
normale Bürger tun würde, der aufgrund Ihrer falschen
Politik weniger Einnahmen hat: Sie müssen endlich bei
den Ausgaben ansetzen und sparen.

({5})

Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Halten Sie es mit
den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen und der FDP!
Senken Sie die Steuersätze! Führen Sie Staatsaufgaben
zugunsten privater Aktivitäten zurück! Senken Sie die
Neuverschuldung! Senken Sie die Lohnnebenkosten! Befristen Sie auch das Arbeitslosengeld!

Die Staatsquote liegt bei fast 50 Prozent. Die Abgabenquote liegt bei 42 Prozent. Die Neuverschuldung des
Bundes wird sich in den vier Jahren Rot-Grün um mehr
als 100 Milliarden Euro erhöht haben. Dies ist keine Politik der Konsolidierung, dies ist eine Steuererhöhungspolitik, eine Abgabenerhöhungspolitik, eine Neuverschuldungspolitik. Diese Regierung unter Bundeskanzler
Schröder hat vor der Wahl vieles versprochen - nach der
Wahl wurde es gebrochen. Deshalb ist es gut, dass nach
der Wahl der ehemalige Abgeordnete Metzger erklärt hat,

({6})

dass das „desaströse Finanzloch im Bundesetat bewusst
verschwiegen“ worden sei, weil ansonsten „der Nimbus
der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen
natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre“.

({7})

Weiter hat er erklärt:

In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung
und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit.




Gegen die Ehrlichkeit, meine Damen und Herren!