Schöfberger (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die parlamentarische Konstellation hervorheben, die diesen Vormittag beherrscht. Seit zwei Jahren wird die Opposition nicht müde, die Senkung der Vermögensteuer zu fordern. Heute hätte sie die Gelegenheit, diesem politischen Ziel zuzustimmen. Sie stimmt jedoch dagegen, weil sie die vordergründige Chance wittert, der Bundesregierung eine Niederlage zu bereiten.
Man sieht an diesem Beispiel, zu welchem Verrat an der eigenen Sache die Opposition fähig ist,
({0})
wenn es um einen vordergründigen Effekt geht.
({1})
Ich bin überzeugt, Sie würden morgen auch den 17. Juni abschaffen, wenn es Ihnen nur gelänge, der Bundesregierung eine Niederlage beizubringen.
({2})
Auf der anderen Seite müssen viele Sozialdemokraten einem ungeliebten und ungewollten Gesetz zustimmen, um der Opposition diese Chance zu nehmen. Ich gestehe freimütig, daß ich auf dieser Bühne der „verkehrten Welt" eine besonders schwierige Haltung einnehme.
({3})
Ich möchte mir von Ihnen meine Entscheidung in der Sache, nämlich zu Art. 6 Ziffer 2 des Steueränderungsgesetzes, nicht nehmen und nicht bestreiten lassen.
({4})
Ich billige die notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer und die vorgesehenen Steuerentlastungen mit einer wesentlichen Ausnahme: Ich sehe mich außerstande, der geplanten Senkung der Vermögensteuer in zweiter Lesung zuzustimmen. Ich halte die Senkung der Vermögensteuer für verteilungspolitisch unverantwortlich, für sozialpolitisch unausgewogen, für fiskalisch nicht zu vertreten und für konjunkturpolitisch sinnlos. Ich möchte das in Kürze begründen.
Die Vermögensverzerrung in der Bundesrepublik ist allen im Hause bekannt, wenn sie auch unterschiedlich gewichtet und bewertet wird. Oswald von Nell-Breuning hat die Ballung riesiger Vermögensmassen
({5})
in den Händen einer dünnen Schicht von Bürgern vor Jahren als „den größten Skandal dieser Republik" bezeichnet. Diese Auffassung teile ich voll und ganz. Es gibt in der Bundesrepublik unter rund 60 Millionen Bürgern lediglich 540 000 Vermögensteuerpflichtige; das sind 0,9 %der Gesamtbevölkerung. Diese dünne Schicht versteuert nach der letzten Statistik 135 Milliarden DM. Innerhalb dieser Gruppe gibt es wieder eine scharfe Konzentration: 106 Milliarden DM der vermögensteuerpflichtigen Vermögensmassen - das sind 78 % - befinden sich in der Hand von ganzen 1 570 Unternehmen; diese und die 22 000 Vermögensteuermillionäre sind ohne Zweifel die Nutznießer einer Vermögensteuersenkung.
Es ist für mich unerträglich, diesen 0,9 % der Bevölkerung auf Kosten der restlichen 99 % der Bürger ein Steuergeschenk in Höhe von 1,5 Milliarden DM auszuwerfen. Unerträglich ist dies insbesondere deshalb, weil dieses Geschenk über die Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden soll. Die Verbraucher - und das sind die Massen der Arbeitnehmer, der Beamten, der kleinen Selbständigen und der Rentner - sollen zur Kasse gebeten werden, um mit einem nicht unwesentlichen Teil dieses Geldes die Vermögensteuerpflichtigen bei Laune zu halten. Dies kann ich verteilungspolitisch nicht verantworten.
Ich stelle ferner fest, daß der Weihnachtsfreibetrag seit mehr als einem Jahrzehnt unverändert bei 100 DM liegt, obwohl heute bereits 72 % aller Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt zu Weihnachten bekommen und dieses überproportional hoch zu versteuern haben. Für die Erhöhung dieses Freibetrages war bisher kein Geld vorhanden.
Ich stelle weiterhin fest, daß der Arbeitnehmerfreibetrag nicht erhöht werden kann, weil das Geld hierfür fehlt. Ich stelle fest, daß nicht einmal die Steuerfreiheit der Streik- und Aussperrungsgelder - und hierbei handelt es sich um zurückgezahlte Solidaritätsbeiträge - hergestellt werden kann, weil dafür kein Geld vorhanden ist.
Ich stelle ferner fest, daß die Harmonisierung des Einkommensteuertarifs mit einer Entlastung für kleine und mäßige Einkommen nicht möglich ist, weil dies 3,5 Milliarden DM verschlingen würde.

Ich stelle außerdem fest, daß sich alle in diesem Hause beim' Haushaltsstrukturgesetz gemeinsam angestrengt haben, alle Bevölkerungsteile zur Kasse zu bitten, bis hin zu den Kriegsopfern. Ich bin daher sehr verwundert, daß der Bundeshaushalt plötzlich 1,5 Milliarden DM als Steuergeschenk für weniger als 1 % der Bevölkerung hergeben soll. Einem solchen Vorhaben kann ich aus sozialpolitischen Gründen nicht zustimmen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte ursprünglich der Haushaltssanierung dienen. Dieses Ziel halte ich nach wie vor für erstrebenswert. Das Steueränderungspaket kann dieses Ziel sowieso nicht mehr erreichen. Für um so unmöglicher halte ich es, den Vermögenden 1,5 Milliarden DM zukommen zu lassen und dadurch noch weniger in der Lage zu sein, Haushaltslöcher zu stopfen.
Schließlich ein letzter Grund: Die Senkung der Vermögensteuer ist für mich - ich maße mir nicht an, ein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein - konjunkturpolitisch sinnlos. Ich beziehe mich hier auf das Gutachten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vom Dezember 1976, in dem - auch empirisch - zwingend nachgewiesen wird, daß Steuererleichterungen schlechthin keinen Investitionsanreiz darstellen. Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank vertritt eine ähnliche Meinung. Niemand gibt mir jedenfalls die Gewähr, daß dieses Steuergeschenk für Investitionen und nicht zur Vergoldung der Bilanzen großer Unternehmen und zur Dividendenerhöhung verwendet wird. Niemand hier in diesem Raum kann diese Gewähr geben. Solange wir in unserem Steuerrecht nicht nach schwedischem Modell zwischen der Niedrigbesteuerung von Reinvestitionen und der gleichzeitigen Hochbesteuerung von. Gewinnentnahmen unterscheiden, werden wir bestenfalls Klimaverbesserungen, aber keine direkten Investitionsanreize über Steuern schaffen können.
({6})
Für bloße meteorologische Klimaverbesserungen ist mir der Betrag von 1,5 Milliarden DM zu hoch. Ich hätte nichts dagegen, mittelständischen Unternehmen bei ertragsunabhängigen Steuern eine Entlastung einzuräumen und sie dadurch gegenüber den Großkonzernen konkurrenzfähiger zu machen. Wer jedoch dieses will, muß entweder die Freibeträge erhöhen oder die Vermögensteuer plafondieren. Frau Kollegin Matthäus-Maier möchte ich sagen, daß eine Plafondierung der Vermögensteuer mit Sicherheit nicht an der sozialdemokratischen Fraktion gescheitert wäre.
({7})
Das Ziel der Entlastung mittelständischer Unternehmen erreicht man jedoch mit Sicherheit nicht, indem man die Steuersätze für die Firma Siemens und einen mittelständischen Bäckereibetrieb gleichermaßen senkt.
Aus den genannten Gründen sehe ich mich in der zweiten Lesung - das heißt für mich: in der Entscheidung über die Sachfrage „Senkung der Vermögensteuer oder nicht" - zusammen mit meinen Kollegen Coppik und Hansen nicht in der Lage, dem vorgelegten Art. 6 zuzustimmen.