Ursula Männle (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Knapp ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird, wie ich sehr hoffe, heute Einigung über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs erzielt und damit Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen. In den vergangenen zwölf Monaten gab es sehr unterschiedliche Interpretationen des Urteils. Wir haben es gerade heute auch wieder erlebt. Es gab Streit um enge und weite Auslegungen. Viele Medien folgten, auch von Politikerinnen unterstützt, dem Grundsatz: Am besten verkaufen sich negative Schlagzeilen. Leider stehen auf der Tagesordnung Diffamierung statt Differenzierung, Desinformation statt Information, Manipulation statt Aufklärung. Das Presseurteil über die Neuregelung steht schon fest: Keine überparteiliche Einigung im Bundestag, Blockade im Bundesrat. Stockt also das Ganze wieder in Bonn, obwohl Karlsruhe doch klar und deutlich gesprochen hat?
Eindeutig wurden - hier widerspreche ich ganz klar Frau Wettig-Danielmeier - in Karlsruhe wesentliche Bestimmungen des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom Verfassungsgericht für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt und entscheidende Nachbesserungen bzw. Änderungen eingefordert. Gefordert wurde die Klarstellung des Vorrangs des Lebensrechtes des Ungeborenen vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau.
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Gefordert wurde die zielorientierte Pflichtberatung. Gefordert wurde die Rechtswidrigkeit beratener Schwangerschaftsabbrüche und damit als Folge, daß es keine Krankenkassenfinanzierung geben wird.
Karlsruhe war also eindeutig. Karlsruhe hat uns aber auch in seiner Anordnung eine Beratungsregelung als Schutzmodell vorgegeben, die jetzt im Koalitionsentwurf umgesetzt wird. Es ist ein neuer Weg, um wirksamer als bisher ungeborenes Leben zu schützen. Es ist ein Versuch, den es zu wagen lohnt. Die strafrechtlichen Gewichte im Beratungskonzept verschieben sich. Stärker akzentuiert werden die präventiven Elemente, zurückgenommen werden die repressiven. Verzichtet wird auf die Indikationsfeststellung, um eine offene Gesprächssituation zu schaffen und damit die Lebenschancen für das Ungeborene zu erhöhen. Aufgenommen werden neue strafbewehrte Pflichten für den Arzt und strafbewehrte Verhaltensgebote für das familiäre sowie das soziale Umfeld. Die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs erfolgt also nicht nur im Sozialrecht, sondern auch in strafrechtlichen Bestimmungen, allerdings in Bestimmungen, die sich nicht gegen die Frau richten.
Zentrale Bedeutung in diesem Konzept kommt einer qualifizierten, zielgebundenen Beratung zu, in der das Lebensrecht des Ungeborenen klar vertreten und das Persönlichkeitsrecht der Frau respektiert wird. Die verpflichtende Beratung im Schwangerschaftskonflikt ist keine bevormundende Belehrung, kein staatlich verordneter Nachhilfeunterricht im Lebensschutz, aber auch keine wertfreie Unterrichtung. Beratung dient dem Leben, indem die Beratenden die Interessen des Kindes vertreten, sein Lebensrecht auch gegenüber der Mutter zum Ausdruck bringen, mit der Mutter nach Konfliktlösungen suchen, ihr umfassende Hilfe und Rat anbieten. Die Beratung soll normative Orientierung und Ermutigung zum Kind geben, darf nicht manipulieren und indoktrinieren. Das Gegenteil von Indoktrination ist aber nicht Indifferenz. Ziel der Beratung ist, in einer Atmosphäre der Offenheit und Angstfreiheit, des Befreitseins von der Notwendigkeit einer Indikationsfeststellung den Schwangerschaftskonflikt durch umfassende Erörterung und praktische Hilfe zu lösen. Von Bevormundung, ja Entmündigung, wie von der SPD unterstellt, kann keine Rede sein.
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Wie sieht dagegen das SPD-Konzept der Beratung aus? Bei der SPD fehlen entscheidende Passagen aus der Anordnung des Gerichts, daß das Ungeborene auch gegenüber der Mutter während der gesamten Schwangerschaft ein eigenes Recht auf Leben hat und
daß nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in einer Ausnahmesituation, die die zumutbare Opfergrenze übersteigt, in Betracht kommen darf.
Meines Erachtens ist die Frage berechtigt: Warum nimmt die SPD solche elementaren Bestimmungen nicht auf? Ihre Antworten, die Sie bisher gegeben haben, sind gefährlich. Im Hinweis auf den Vorrang des Lebensrechts des Kindes wird eine Einschränkung des Persönlichkeitsrechts, ja eine Entmündigung der Frau gesehen. Da sich die SPD gegen die Aufnahme wehrt, wehrt sie sich gegen das Freiheitsverständnis unserer Verfassung. Freiheit ist verantwortete Freiheit.
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Das Freiheitsrecht des einzelnen ist begrenzt durch das Lebens- und Freiheitsrecht der anderen. Die SPD sieht aber in der Erwähnung des Lebensrechts des Ungeborenen einen Störfaktor der Beratung.
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Damit interpretieren Sozialdemokraten das Freiheitsrecht als Verfügungsrecht über andere. Verantwortete Freiheit in unserem Sinne setzt Bindung an ethische Maximen voraus. Dietrich Bonhoeffer formulierte dies treffend in seiner „Ethik":
Gehorsam ohne Freiheit ist Sklaverei. Freiheit ohne Gehorsam ist Willkür.
Welche Konsequenzen hat die neue Beratungsregelung für die Frau? Ich betone es: Ihre Letztverantwortung wird respektiert. Das Angebot einer ergebnisoffenen Beratung ist jedoch für die Frau damit verbunden, daß die Rechtsordnung ihr die Rechtfertigung für den Schwangerschaftsabbruch versagt; denn die Beratung bzw. der Beratungsschein hat keine legalisierende Wirkung. Beratung ist kein Ersatz für eine Indikationsfeststellung, und Schwangerschaftsabbrüche bleiben damit nach der Beratungsregelung rechtswidrig.
Wer sich aus Angst vor Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch oder aus mangelnder Kenntnis der Rechtslage der Beratungstätigkeit entziehen will, versagt der Schwangeren Hilfe, versagt dem ungeborenen Kind seine Unterstützung, entzieht sich der Mitverantwortung für den Lebensschutz.
Soll die Beratung Lebensschutzorientierung bieten und die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen, ist aber - und dies sage ich ganz bewußt in Richtung von Frau Würfel - auch von seiten der Frau eine Gesprächs- und Mitwirkungspflicht unabdingbar. Sie ist, ich würde sagen, eine Conditio sine qua non einer erfolgreichen Beratungsregelung. Sie ist - wie das Urteil formuliert - nicht erzwingbar. Aber eine Beratung, die nicht stattgefunden hat, kann auch nicht bescheinigt werden.
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Nach den Ausführungen von Frau Würfel habe ich Verständnis für diejenigen, die die Bestimmung des Urteils als problematisch ansehen, wonach eine Beratungsbescheinigung nicht verweigert werden darf,
wenn dadurch gesetzlich vorgesehene Fristen für einen Schwangerschaftsabbruch nicht eingehalten werden können. Darin sehen einige die Möglichkeit eines Mißbrauchs. Ich möchte wirklich davor warnen, die Frauen geradezu aufzufordern zu schweigen bzw. mit Fristen zu jonglieren. Sicherlich werden Frauen schon allein aus gesundheitlichen Gründen den Schwangerschaftsabbruch nicht so weit hinauszögern, weil damit ja höhere Risiken verbunden sind. Sie werden die Beratung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt annehmen. Es ist auch schwer vorstellbar, daß die Beraterinnen nicht eine Atmosphäre schaffen können, in der sich die Frau öffnet. Ich glaube, gerade die Anhörung hat sehr, sehr eindeutig aufgezeigt, daß Frauen an der Konfliktlösung mitwirken, ja daran interessiert sind, den Schwangerschaftskonflikt zu bewältigen. Deswegen glaube ich nicht, daß es mißbraucht wird. Aber wenn ich einige so höre, befürchte ich, daß vielleicht zu einem Mißbrauch angestiftet werden könnte.
Das Beratungskonzept ist vor allem ein Verantwortungskonzept, welches elementar auf Vertrauen aufbaut - Vertrauen in den Staat, daß er seine Pflicht erfüllt, Vertrauen in die Frau, daß sie im Interesse des Kindes handelt, Vertrauen in die Gesellschaft, daß sie die Hilfesuchenden unterstützt. Deshalb werden wir auch im Entschließungsantrag weitere soziale Maßnahmen fordern.
Es geht uns um Hilfe, nicht um Abschreckung. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir Frauen wissen, daß Frauen nicht leichtfertig abtreiben. Aber es muß ein engmaschiges Netz von Verantwortlichkeiten und Verantwortungen geknüpft werden. Träger des neuen Schutzkonzeptes sind Mütter und Väter, Geschwister, Familienangehörige, Nachbarn, Arbeitgeber, Beraterinnen, Ärztinnen und Ärzte, Lehrkräfte,
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aber auch die Journalistinnen. Wir alle sind gefordert,
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diesem Beratungskonzept zum Erfolg zu verhelfen.
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Natürlich haben vor allem Ärzte qua Berufsethos die Pflicht, auf den Schutz des Lebens hinzuwirken. Darum sind die Regelungen, die wir für Ärzte gefunden haben, adäquat. Ich vermisse sie im SPD-Entwurf leider.
Ich darf noch ein Wort an die SPD richten. Die SPD streicht einiges bzw. schweigt beim Thema der Lebensschutzorientierung. Aber sie fordert mehr Geld. Sie weicht mit ihrer Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz zur Finanzierung von Abtreibungen vom Urteil ab.
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Unsere Regelung ist bedeutend näher am Urteil.
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Die SPD erhöht die Einkommensgrenzen, will weg vom sozialhilferechtlichen Begriff der Bedürftigkeit.
Ich möchte behaupten: Der SPD geht es nicht vornehmlich um die bedürftigen Frauen. Nach beiden Gesetzentwürfen werden für sie Abtreibungen bezahlt. Ihr geht es darum, wer die Kosten trägt. Die soll nämlich der Bund tragen. Das ist die einzige Frage, die Sie geregelt haben wollen.
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Wahlkampfzeiten verleiten nun einmal zu einer Obstruktionspolitik. Ich weiß nicht, ob das, was hier von der SPD vorgeschlagen und über die Medien angekündigt wird, nämlich im Bundesrat unseren Gesetzentwurf zu kippen, tatsächlich im Interesse der Frauen ist. Hier steht ein wahltaktisches Manöver im Vordergrund. Ihr langfristiges Ziel ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Hartnäckig hält sich das politisch-juristische Gerücht, Karlsruhe habe einer Fristenregelung mit Beratungspflicht zugestimmt. In einer großen Anzeige der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung wird die Neuregelung als Fristenregelung kritisiert. Fristen in Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch machen diese jedoch noch nicht zur Fristenregelung.
Für Professor Steiner, den Bevollmächtigten der Bayerischen Staatsregierung im Normenkontrollverfahren in Karlsruhe, besteht die rechtsethische Idee der Fristenlösung darin, daß die Frau ihr Kind auch ohne Indikation abtreiben lassen kann und damit rechtmäßig handelt. Zwei Merkmale sind entscheidend: das Selbstbestimmungsrecht bzw. die Entscheidungsfreiheit der Frau und die rechtfertigende Wirkung des Votums. Auf beides wird aber im Koalitionsentwurf, gestützt auf das Urteil von Karlsruhe, gerade nicht abgestellt.
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Damit ist, so Professor Steiner, der Koalitionsentwurf keine Fristenregelung.
Einige versuchen, mit dem falschen Etikett „Fristenlösung" das Urteil von Karlsruhe zu revidieren, in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Andere wollen die Neuregelung, die eine ethisch vertretbare und praktikable Konzeption darstellt, verhindern. Für sie zählt nur eines: ein Maximum an Strafrecht, auch wenn klar ist, daß dies keine Abtreibung verhindert.