Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Link, da kann blanker Neid aufkommen: Mir hat noch kein Mediziner Gottes Segen gewünscht, geschweige denn ein Parlamentarier.
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Der Haushalt des Bundesministers für Gesundheit gehört eher zu den kleinen Einheiten des Bundeshaushalts insgesamt. Die politisch relevanten Bereiche werden von der Sozialversicherung bzw. den Kommunen finanziert. Deshalb möchte ich mich auf vier Punkte beschränken, die für den Bundeshaushalt nicht so sehr von Bedeutung sind, uns in den nächsten Monaten politisch aber besonders beschäftigen werden.
Erster Punkt ist der Bericht des Aids-Untersuchungsausschusses. Dieser Bericht wurde ja vor wenigen Wochen vorgelegt. Er wird uns hier im Parlament im Januar noch im Detail beschäftigen. Deshalb möchte ich jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen, sondern nur sagen, daß ich das Ergebnis respektiere, daß ich das Ergebnis für richtig halte. Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, noch einmal ein Jahr zum sogenannten Aids- und Bluterskandal im September/ Oktober/November 1993 zurückzublenden. Damals gab es ja in der Bundesrepublik Deutschland nicht wenige - auch der Präsident der Bundesärztekammer war darunter -, die der Meinung waren, der Bundesgesundheitsminister würde eine HIV-Show veranstalten, das ganze würde nur der Selbstprofilierung des Ministers dienen. Wer heute den Bericht des Untersuchungsausschusses nachliest, muß beBundesminister Horst Seehofer
drückend feststellen, daß es eigentlich noch viel schlimmer gekommen ist, als vor einem Jahr befürchtet.
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Wir sind, meine Damen und Herren, an die zügige Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gegangen, was die gesetzgeberische, die administrative Umsetzung und die Empfehlungen des Berichtes betrifft, und auch an die sehr schwierigen Fragen der Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen. Ich möchte das Ziel anstreben, daß wir innerhalb des ersten Vierteljahres 1995 die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich sage hier nur soviel: Es werden ganz, ganz schwierige Geschäfte und Verhandlungen, weil es ja auch um sehr viel Geld geht.
Der zweite Punkt betrifft die Organspende. Wir haben jetzt durch die Grundgesetzänderung als Bund die Gesetzgebungskompetenz, bundeseinheitlich die Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen rechtlich zu regeln. Wir sollten uns bemühen, in den nächsten Monaten diese rechtlichen Grundlagen zu schaffen; denn wir stellen einen dramatischen Rückgang der Bereitschaft in der Bevölkerung fest, sich für die Organspende zu entscheiden. Ich denke, wir können nicht länger einen Zustand hinnehmen, wo auf der einen Seite Tausende in dieser Republik darauf warten, daß ihnen durch eine Organspende das Leben gerettet wird oder Leiden gelindert werden, und auf der anderen Seite haben wir eben diese Erscheinung, daß die Organspendebereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland durch die Diskussion der letzten Monate dramatisch zurückgegangen ist. Wir registrieren, daß die ursprüngliche Spendebereitschaft, die in der Bevölkerung einmal bei 90 Prozent der Befragten lag, sich zwischenzeitlich auf 50 bis 60 % zurückentwickelt hat.
Ich denke, daß eine saubere rechtliche Grundlage für die Organentnahme und für die Organtransplantation diese Spendebereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland wieder erhöhen kann. Deshalb werde ich anstreben, bereits in den ersten Wochen des Jahres hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mir schwebt vor, daß wir zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Konsens erzielen;
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denn nur wenn wir einen Konsens erzielen, meine Damen und Herren, und dieses Thema nicht emotional kontrovers in der Öffentlichkeit diskutieren, haben wir die Chance, die Spendebereitschaft in der Bevölkerung wieder zu erhöhen.
In jedem Fall sollten wir uns an den Eckpunkten orientieren: Bestrafung des Organhandels. Die Entnahme von Organen darf nicht zur Geschäftemacherei mißbraucht werden. Wir sollten uns sehr stark am Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen orientieren und, meine Damen und Herren, wir müssen ganz klare medizinische Kriterien für die Vergabe der knappen Organe entwickeln. Es ist auch nicht unbedingt positiv für ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland, daß wir bis zur Stunde ein Importland bei den Organen sind. Das heißt, wir importieren für die Organverpflanzung mehr Organe, als umgekehrt von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland für andere Länder Organe zur Verfügung gestellt werden.
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Das ist auch ein unwürdiger Zustand, den wir hoffentlich mit einer sauberen rechtlichen Grundlage im Konsens beenden werden.
Drittens: Sozialhilfe. Die Sozialhilfe muß grundlegend reformiert werden. Bei diesem Ziel bleibe ich. Wir sind jetzt dafür auch zuständig, wobei ich hier eines noch einmal wiederholen möchte: Es bleibt beim Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Diese Errungenschaft Anfang der 60er Jahre ist eine historische Weichenstellung in der Sozialpolitik gewesen - eine historische Weichenstellung, die die Union getroffen hat. Es wird keine linearen Kürzungen von Sozialhilfeleistungen geben. Das stelle ich vorneweg.
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Schon gar nicht denken wir daran, in bezug auf die Behinderten, Pflegebedürftigen und Kranken - für sie werden die meisten Aufwendungen in der Sozialhilfe aufgebracht - irgend etwas zum Nachteil der Betroffenen zu verändern.
Auf der anderen Seite gibt es unzweifelhaft auch einige Ungereimtheiten in diesem Bereich. Ich nenne erstens die Tatsache, daß sich die Zahl der Hilfeempfänger bei der Hilfe in Einrichtungen seit Bestehen des Sozialhilferechtes auf etwa 1,5 Millionen verdoppelt hat. Das wäre an und für sich nicht dramatisch, weil sich auch qualitativ einiges verbessert hat. Nur, meine Damen und Herren, die Kosten für die stationären Einrichtungen sind um das 30fache gestiegen. Deshalb müssen wir uns, ähnlich wie in der deutschen Krankenversicherung, der Kostenexplosion in stationären Einrichtungen zuwenden.
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Zweitens. Wir müssen nach dem Jahre 1996 dafür sorgen - erst dann, weil die Steigerungsraten der Regelsätze ja ohnehin begrenzt sind -, daß die Regelsätze in der Sozialhilfe nicht stärker steigen dürfen als die verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer. Ich denke, das sind Überlegungen für eine zumutbare Reform.
Drittens. Wir sehen uns einer ganzen Reihe von Fragen schwieriger Abgrenzung zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gegenüber. Das muß bereinigt werden.
Viertens. Sozialhilfe ist nachrangig, Selbsthilfe ist vorrangig. Bei aller differenzierten Betrachtung unseres Sozialstaates gehört auch zur Wahrheit, daß es innerhalb der Gruppe der Sozialhilfeempfänger Menschen gibt, die diese Selbsthilfe nicht in ausreichendem Maße einbringen.
Ich vermag nicht nachzuvollziehen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland alljährlich 1 Million allgemeine Arbeitserlaubnisse gibt, bei denen die Arbeitsverwaltung zu dem Ergebnis kommt, daß ein deutscher Arbeitnehmer für diese Arbeit nicht zur Verfügung steht. Ich möchte jetzt nicht ankündigen, daß es gelingt, bei der Erteilung von allgemeinen Arbeitserlaubnissen 1 Million Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen. Aber wir sollten uns vor dem

Hintergrund, daß es viele junge Sozialhilfeempfänger gibt - zwischen 20 und 40 Jahre alt -, die als Grund für den Sozialhilfebezug Arbeitslosigkeit angeben, schon bemühen, einen Teil von ihnen in Arbeitsplätze zu vermitteln, bei denen wir heute allgemeine Arbeitserlaubnisse mit der Begründung erteilen, ein deutscher Arbeitnehmer stünde nicht zur Verfügung.
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Des weiteren müssen wir Anreizstrukturen verstärken. Manches steht schon im Gesetz; aber das muß noch verbessert werden.
Vierter Punkt, Gesundheitsreform: Durch die letzte Gesundheitsstrukturreform, die gemeinsam mit der Opposition beschlossen worden ist, haben wir einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß das deutsche Gesundheitswesen hinsichtlich der Qualität und des Ausmaßes des sozialen Schutzes im Falle der Krankheit im weltweiten Vergleich absolut an der Spitze steht. Dennoch, meine Damen und Herren, brauchen wir im Hinblick auf die ständig steigende Lebenserwartung, den medizinischen Fortschritt und vieles andere mehr in den nächsten ein bis zwei Jahren noch eine zusätzliche Gesundheitsreform. Ich lade dazu ein, daß wir diese in Partnerschaft mit allen Beteiligten durchführen. Aber auch hier sage ich wieder: Wir brauchen die Grundprinzipien unserer deutschen Krankenversicherung nicht auf den Kopf zu stellen. Es reicht, wenn wir sie klug und organisch fortentwickeln.
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Deshalb bleibt es bei der qualitätsorientierten, bei der sozialorientierten Krankenversicherung.
Ich möchte der Selbstverwaltung noch mehr Freiheiten einräumen, die Dinge vor Ort selbst zu regeln. Wir als Parlament haben den Auftrag, dafür zu sorgen, daß die Qualität, die Versorgung, die soziale Dimension stimmen - das werden wir tun - und daß dabei die Beiträge stabil bleiben. Nur das werden wir regeln. Innerhalb des so freiheitlich bestimmten Gesundheitswesens sollten Mediziner und Krankenkassen dann die Details vor Ort regeln.
Ich hoffe, daß die Menschen, die mich drei Jahre lang kritisiert und gesagt haben, ich sei der letzte lebende Sozialist in der Bundesrepublik Deutschland, nicht plötzlich Angst bekommen, wenn ihnen in der nächsten Gesundheitsreform mehr Freiheit übertragen wird.
Ich bedanke mich.
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