emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael kretschmer (NA), 2003-11-07:
Vielen Dank, Herr Präsident, für diese freundliche Ermahnung. - Frau Ausschussvorsitzende, ich möchte gern
darauf eingehen, warum wir im Haushaltsausschuss
keine Änderungsvorschläge gemacht haben: Zu diesem
Haushalt kann man keine Änderungsvorschläge machen.

({0})

- Herr Kuhn, ganz ruhig. Ich war da. Wir alle waren da.
Wir haben uns Ihr Zahlenwerk ganz genau angeschaut.
Dieser Haushalt ist eine einzige Makulatur.

({1})

Wenn man alles zusammenrechnet, dann stellt man fest,
dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr bei
40 Milliarden Euro liegt, und zwar ohne das, was jetzt
noch hinzukommt. Was sollen wir denn da diskutieren?
In diesem Haushalt steht nichts von einem Zuschuss an
die Bundesanstalt für Arbeit und nichts von einem Zuschuss an die Rentenkasse. Wir sehen in diesem Jahr
doch, was los ist. Warum soll man denn über so einen
Haushalt diskutieren?

({2})

Ziehen Sie diesen Entwurf zurück und legen Sie einen
neuen vor! Wenn Sie das getan haben, dann können wir
Vorschläge für Forschung und Entwicklung machen!
Der ganze Haushalt ist nichts als Makulatur und aus diesem Grunde beteiligen wir uns an dieser Show nicht.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Frau Flach, Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
ulrike flach (NA), 2003-11-07:
Herr Kretschmer, Sie haben sich im Ausschuss nicht

beteiligt.

({0})

- Na gut, seine Kollegen waren da.

({1})

Von jemanden, der seriös agiert, erwarte ich, dass er
keine Vorschläge macht, deren Umsetzung an sehr vielen Stellen Aufwüchse nach sich zieht. Ich erwarte eine
gewisse Seriosität in der Diskussion.

({2})

Im letzten Jahr sind wir, die FDP, kritisiert worden,
unseriös zu sein. Wir haben uns dieses Mal bemüht, ordentlich vorzugehen. Auch einer Oppositionsfraktion
wie der CDU/CSU hätte es gut zu Gesicht gestanden,
das zu tun.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Werter Kollege Riesenhuber, Ihnen ist schon das Wort

erteilt worden. Sie sind nun auch wirklich an der Reihe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Herr Kollege Riesenhuber, Sie sind zwar gut in Fahrt.

Dennoch muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Redezeit überschritten ist.
heinz riesenhuber (NA), 2003-11-07:
Das ist schmerzlich.

({0})

Ich bitte um Nachsicht; ich bin erst beim ersten Drittel
meiner Rede.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation ist schwierig, aber es besteht Hoffnung. Wenn die
Not am größten ist, ist der Kanzler am nächsten.

({1})

Er hat verkündet: Das nächste Jahr wird das Jahr der
Wissenschaft, der Forschung, der Technik. Ich freue
mich auf die entsprechende Regierungserklärung. Der
Begriff „Wissensgesellschaft“ in einer Kanzlerrede wäre
der Durchbruch in eine neue Dimension des deutschen
Selbstverständnisses.

({2})

Wir hoffen zuversichtlich, dass wir dazu einige bescheidene Anregungen gegeben haben. Den Rest liefern
wir nach.

({3})

Dass die Bundesregierung gut daran täte, unserem brüderlichen Rat zu folgen, davon können Sie ausgehen.

Auf eine herzliche Zusammenarbeit zum Wohle
Deutschlands, wofür auch Sie etwas tun können!

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg

Fahrenschon.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.
gesine lötzsch (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Ich möchte in meinem Beitrag nur auf die Bund-Länder-Finanzierung von Forschungseinrichtungen am
Beispiel der Max-Planck-Gesellschaft eingehen. Die
Institute der Max-Planck-Gesellschaft werden bekanntermaßen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

({0})

Das ist ein offensichtliches Problem für arme Länder, die
ihren 50-prozentigen Anteil kaum noch aufbringen können und denen das Geld schon jetzt für notwendige Ersatzinvestitionen fehlt.

Natürlich ist da die Versuchung groß, dem Ruf aus
München oder Stuttgart zu folgen und sich in den reichen Ländern anzusiedeln, dort, wo es schon eine breit
gefächerte und funktionsfähige Wissenschaftsinfrastruktur gibt.

Doch das kann nicht die Lösung für das ganze Land
sein. Gerade im Osten brauchen wir überproportional
viel Wissenschaft und Forschung und wir brauchen dringend Spitzenforschung.

({1})
Ich will das begründen, und dass vorhin ausgerechnet
von der CDU ein Zwischenruf kam, passt besonders gut:

Erstens. Von der Abwicklung von Wissenschaft und
Forschung nach der Wende, die Herr Schäuble mit seinem Einigungsvertrag mit zu verantworten hat, hat sich
die Industrieforschung und haben sich die Universitäten
sowie die außeruniversitäre Forschung nicht erholt.

Zweitens. Alle müssen nun erkannt haben, dass mit
Lausitz-Ring und Vergnügungsparks der Osten nicht zu
retten ist. Nur langfristig wirkende Investitionen wie
zum Beispiel die Ansiedlung von Max-Planck-Instituten
bringen den Osten wieder auf die Beine.

({2})

Drittens. Wenn wir die Jugend im Osten halten wollen, dann müssen wir Wissenschaft und Forschung im
Osten ansiedeln, um kreativem wissenschaftlichem
Nachwuchs auch eine Zukunft zu geben.

({3})

Es ist nicht akzeptabel, dass von den 1,6 Milliarden
Euro, die die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren für Großforschungsgeräte ausgeben will, nur
12,25 Millionen Euro in die neuen Länder fließen. Das
sind weniger als 0,8 Prozent! Auch wenn wir uns die
Verteilung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der DFG, anschauen, müssen wir feststellen, dass
der Osten dabei nicht gut wegkommt.

Wir als PDS sehen die dringende Notwendigkeit, die
Forschungsinfrastruktur im Osten auszubauen. Dabei
brauchen wir mehr als nur Außenstellen von Großforschungseinrichtungen. Es wäre wichtig, die Bund-Länder-Finanzierung so zu ändern, dass es auch ärmeren
Ländern möglich ist, Investitionen zu tätigen. Das ist
keine utopische Forderung; denn bekanntlich hat sich
der Bund bereit erklärt, die Finanzierung für die MaxPlanck-Gesellschaft zu 100 Prozent zu übernehmen. Das
wäre meiner Meinung nach aber nicht die Lösung, denn
der Einfluss auf die Grundlagenforschung sollte nicht
ganz der Bundesregierung überlassen werden.

Ich bin der Überzeugung, dass die verstärkte Ansiedlung von Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland
das nachhaltigste Programm für den Osten wäre. Der Erfolg würde sich wahrscheinlich nicht bis zu den Wahlen
2006 einstellen; denn bekanntlich hält sich Wissenschaft
nicht an Wahlperioden. Aber damit müssen alle Parteien
leben.

Herzlichen Dank.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter

Grasedieck.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/1696, 15/1405 und 15/1932 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften
({0})

- Drucksache 15/1562 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften
({2})

- Drucksachen 15/1621, 15/1798 ({3})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksachen 15/1928, 15/1945 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Lydia Westrich

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1929 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie
offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir auch
so. Das Wort hat zunächst die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Rzepka von

der CDU/CSU.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas

Pinkwart.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Lydia Westrich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen so-
wie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vor-
schriften. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/1928, die ge-
nannten Gesetzentwürfe als Zweites Gesetz zur
Änderung steuerlicher Vorschriften in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es
nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen
worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Katherina Reiche, Marie-Luise Dött,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Strategie für eine nachhaltige Chemiepolitik in
Deutschland und Europa

- Drucksache 15/1356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Daniel Bahr
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leistungsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft im europäischen Rahmen sichern

- Drucksache 15/1332 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Katherina Reiche.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Schmitt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje VogelSperl.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marie-Luise Dött.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
marie-luise dött (NA), 2003-11-07:
Ich habe Ihren Hinweis schon gesehen. Vielen Dank,

Frau Präsidentin. - Trotzdem ist die im Verhältnis aufwendige Registrierung durchzuführen. Das Verhältnis
von Kosten und Ertrag ist dadurch empfindlich gestört.

Nun will zumindest der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Herr Baake, die Verpflichtung, einen
Sicherheitsbericht zu erstellen, von 10 000 auf 30 000
Stoffe erweitern, sprich, er will die Mengenschwelle
wieder anheben. Ich hoffe, es handelt sich dabei nicht
um einen weiteren umweltpolitischen Alleingang
Deutschlands, sondern nur um den Alleingang eines
Staatssekretärs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Frau Kollegin, Sie können Ihre Rede nicht mehr zur

Gänze vortragen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
marie-luise dött (NA), 2003-11-07:
Ein letzter Satz. Ich fordere Sie daher auf, sich im Ministerrat für eine schlanke, bürokratiearme und mittelstandsfreundliche Regelung einzusetzen. Ich gehe davon
aus, dass Sie das auch tun werden.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1356 und 15/1332 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Investmentwesens und
zur Besteuerung von Investmentvermögen
({0})

- Drucksachen 15/1553, 15/1671 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksachen 15/1896, 15/1944 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1901 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Finanzplatz Deutschland weiter fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Förderung des Finanzplatzes Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Hans-Joachim Otto ({5}),
Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Finanzplatz Frankfurt stärken
- Drucksachen 15/930, 15/748, 15/369, 15/1296 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({6})

Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara
Hendricks.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Leo

Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Zu diesem Themenbereich gibt es keine weiteren

Wortmeldungen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Herr Kollege Koppelin, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludger Volmer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Eckpunkte der Novellierung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Margareta Wolf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet wurde. - Frau Kollegin Gönner, bitte.
Tanja Gönner (NA), 2003-11-12:
Ich habe zwei Nachfragen. Erstens. Sie sagten, dass

die Vergütung für Strom, der durch Geothermie gewonnen wird, deutlich angehoben werden soll, ohne jedoch
nähere Auskünfte darüber zu geben, wie die Anhebung
ausgestaltet werden soll und wo Sie hier Möglichkeiten
sehen.

Zweiter Punkt. Sie haben auch einiges zur Biomasse
gesagt. Mir fehlten dabei die Biogasanlagen, insbesondere die Gasgewinnung. Wie gehen Sie damit um? Es
geht also nicht nur um die Verstromung der Biomasse,
sondern auch um das Biogas. Was ist dort vorgesehen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Frau Kollegin Gönner, wir haben uns darauf verständigt, dass Geothermie sowie Biogas, Klärgas, Grubengas
und Deponiegas einbezogen werden. Die Quantifizierung werden wir bei der weiteren detaillierten Erarbeitung des Gesetzentwurfs relativ zeitnah vornehmen, weil
sich das Kabinett bereits am 10. Dezember 2003 mit
dem Gesetzentwurf befassen soll.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Pfeiffer, bitte.
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-11-12:
Frau Staatssekretärin, ich habe zunächst eine Frage

zur Photovoltaik. Das 100 000-Dächer-Programm ist
durch das Erreichen des Deckels Mitte des Jahres quasi
ausgelaufen. Es war klar, dass man eine Anschlussregelung braucht. Die Branche befindet sich in Unruhe und
hat keine Planungssicherheit. Im Schweinsgalopp haben
Sie jetzt ein Vorschaltgesetz zum gesamten EEG vorgelegt. Ich frage: Warum wurde hier nicht bereits früher
gehandelt, um Planungssicherheit zu gewährleisten?

Ich habe noch zwei Fragen zur Sache: Meinen Sie,
dass es der richtige Weg ist, dies in das EEG zu integrieren? Warum wird bei der Photovoltaik, die von der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktreife weit entfernt ist
- sie befindet sich noch in der Entwicklungs-, Technologie- und Innovationsphase; wir reden dort über 40 bis
50 Cent je Kilowattstunde; bezogen auf die Marktpreise
liegen wir hier also um den Faktor 10 höher -, keine andere Lösung gewählt, durch die die Technologieförderung gewährleistet wird und die, wie es sich richtigerweise gehören würde, eine Finanzierung aus dem
Bundeshaushalt vorsieht?

Für die Steinkohle haben Sie offensichtlich genug
Geld im Bundeshaushalt; denn dafür stellen Sie
17 Milliarden Euro zur Verfügung, wie man gestern seitens des Bundeskanzlers erfahren konnte. Aber zur Finanzierung der Photovoltaik stehen Ihnen offensichtlich
keine Mittel mehr zur Verfügung; diese Kosten sollen
auf die Stromverbraucher umgelegt werden.

Wir haben uns schon mehrfach darüber unterhalten,
dass das EEG der Markteinführung erneuerbarer Energien und der Erhöhung des Wettbewerbs dienen soll,
nicht aber der Förderung von Forschung und Technologie. Können Sie mir diesen Systembruch und die Hintergründe dafür bitte erläutern?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Pfeiffer, die Abflüsse aus
dem 100 000-Dächer-Programm waren in diesem Jahr
überproportional. Wir sind den Fraktionen ausgesprochen dankbar dafür, dass sie ein Vorschaltgesetz auf den
Weg bringen werden, um den drohenden Fadenriss zu
vermeiden und der, wie Sie zu Recht sagen, Verunsicherung in der Branche entgegenzuwirken.

Ich weiß, wir haben in der Vergangenheit trefflich
darüber gestritten, ob dieses Instrument des EEG wirklich geeignet ist, die Photovoltaik zu puschen. Die Verbände, mit denen wir und vermutlich auch Sie in KonParl. Staatssekretärin Margareta Wolf
takt sind, favorisieren die Einbeziehung der Photovoltaik
in das EEG. Sie wissen, dass eine Finanzierung der Photovoltaik über den Haushalt in Brüssel zu notifizieren
wäre. Selbst wenn wir diesen Streit gelöst hätten, würde
das der Branche in der jetzigen Situation nicht helfen;
denn wir alle wissen: Notifizierungen in Brüssel brauchen sehr viel Zeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie möchten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Joachim Pfeiffer (NA), 2003-11-12:
Wenn die Abflüsse bekannt waren, stellt sich die

Frage, warum Sie nicht früher reagiert haben. Mitte November argumentieren Sie mit der knappen Zeit. Seit Juni
aber war klar, dass es zu dieser Situation kommen würde.
Nach meinen Informationen wird sich allein das EEGVergütungsvolumen bei der Photovoltaik in einer Größenordnung von 56 bzw. 60 Millionen Euro im Jahre
2002 in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 150 Millionen Euro fast verdreifachen.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Herr Kollege Pfeiffer, das Bundesumweltministerium
hat den anderen Ressorts Mitte August einen Entwurf für
die Novelle des EEG zugeleitet. In dem Entwurf wird
der Wegfall des 100 000-Dächer-Programms voll kompensiert. Wir befanden uns bis Anfang dieser Woche in
der Abstimmung mit den anderen Ressorts. Dass dies so
lange dauert, ist manchmal so im Leben. Auch wir hätten
gerne früher reagiert.

Sie sehen aber an der Tatsache, dass wir heute berichtet haben und sich das Kabinett schon Anfang Dezember
mit dem fertigen Gesetzentwurf der Bundesregierung
befassen wird, dass wir uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt
haben. Ich bin mir sicher, dass wir den Gesetzentwurf im
Frühjahr nächsten Jahres in dieses Hohe Haus einbringen und die entsprechenden Anhörungen möglichst
schnell durchführen werden. Es ist daher verfehlt, uns
nahe zu legen, wir hätten den Faktor Zeit vernachlässigt
oder ein Problem nicht frühzeitig erkannt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 2003-11-12:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass das öffentliche Interesse an dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,
bedingt durch dessen großen Erfolg, in letzter Zeit viel
größer war und dass vor allem die Lobbyverbände berechtigte Einwände erhoben haben, wodurch es schwieriger war, das Gesetz auf den Weg zu bringen?

Können Sie darüber hinaus bestätigen, dass das Fördermodell direkt über Zuschüsse, wie es der Kollege
Pfeiffer vorgeschlagen hat, wenn überhaupt, nur unter
sehr großen Schwierigkeiten in Brüssel genehmigt
würde und dass das lange Genehmigungsverfahren der
Photovoltaikindustrie enormen Schaden zufügen würde
und der Fadenriss, den wir mit dem Vorschaltgesetz verhindern verstärkt eintreten würde?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-12:

Herr Kubatschka, ich kann den letzten Teil Ihrer
Frage positiv beantworten. Wir alle wissen, dass Notifizierungsverfahren sehr lange dauern. Aktuell führen wir
eine Debatte darüber, wie hoch der Verschuldungsgrad
des Bundeshaushaltes überhaupt sein kann. Aus Gründen der Notifizierung und des Zeitverlustes, den dies für
die Branche mit sich bringen würde, aber auch aus haushaltspolitischen Gründen favorisieren wir, wie gesagt,
die Einbeziehung des Solarstroms in das EEG.

Sie haben Recht, dass verschiedene Lobby- und Industrieverbände auf die Bundesregierung zugekommen
sind. Ihre Anregungen galt es einzuarbeiten. Es hat zahlreiche Gespräche gegeben. Mein Eindruck ist, dass die
Industrie durchaus mit dem zufrieden ist, was wir jetzt
vorgelegt haben. Ich gehe auch davon aus, dass sich der
Boom, den das EEG im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst hat, fortsetzen wird. Sie werden zur
Kenntnis genommen haben, dass sich die Bundesregierung in den Eckpunkten zu einer Novellierung des Gesetzes darauf verständigt hat, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu
steigern, um somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kubatschka, Ihre zweite Frage.
Horst Kubatschka (NA), 2003-11-12:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, dass vom

100 000-Dächer-Programm vor allem das Land Bayern
profitiert hat? Bayern hat fast 40 Prozent der Anträge gestellt und fast 50 Prozent der Zuschüsse erhalten. Vor allem der Landkreis Landshut, aus dem ich komme, hat
wegen seiner fitten Bürger das Gesetz genutzt und so Arbeitsplätze gesichert. Können Sie weiterhin bestätigen,
dass sich die Bayerische Staatsregierung mit Photovoltaik-Projekten in der Vergangenheit immer gerne geschmückt hat?

({0})