müntefering (NA), 1981-02-20:
Herr Ministerpräsident, Sie wissen, daß dieses Programm nur je zur Hälfte ein Zuschußprogramm und ein steuerliches Programm ist. Sind Sie, da gerade Sie gefordert hatten, daß es einen steuerlichen Teil dieses Programms geben soll, mit mir der Meinung, daß mehr Menschen als heute den Zuschuß in Anspruch nehmen könnten, nämlich die, die sozial am meisten darauf angewiesen sind, wenn es nicht diese steuerliche Möglichkeit für die gäbe, die nicht darauf angewiesen sind?
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({1}): Es ist, was die finanzielle Gewichtung betrifft, ganz falsch, zu behaupten, es sei zur Hälfte ein steuerliches Programm. Es gibt ein bescheidenes Element steuerlicher Entlastung, das nach meiner Schätzung - aber ich will die Zahlen gern noch einmal überprüfen - weit weniger als ein Viertel des Finanzvolumens ausmacht. Das bedeutet: Auch wenn wir ein Finanzvolumen von 20 oder 25 % zusätzlich hätten, würde dann die hier beschriebene krasse Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung dadurch nicht behoben. Deswegen ist es eine weit verbreitete Meinung, jedenfalls bei den Bundesländern, die j a manchmal den Vorzug haben, die Wirkungen vor Ort deutlicher zu erkennen als bedeutende und intelligente Beamte in den Bonner Ministerien, daß dieses Programm in dieser Form auslaufen sollte. Nachdem ein Bundesland, nämlich Baden-Württemberg, aus Gründen der Ungleichbehandlung und der unbefriedigenden Erfahrungen die Bundesmittel nicht mehr in Anspruch nimmt und seine Landesmittel anders zur Energieeinsparung einsetzt, sind wir sogar der Meinung, daß wir - die Bundesregierung und die Länder - erörtern sollten, dieses Programm nicht erst Ende 1982, sondern schon Ende 1981 auslaufen zu lassen. Das wird ein Thema der kommenden Monate sein. Das würde uns nämlich einen finanziellen Spielraum eröffnen, in dem wir in einem abgestimmten Verfahren - die Bundesregierung für einen zu definierenden Bereich und die Länder für einen anderen - andere, wirksamere Investitionen für Energieeinsparung fördern könnten. Hierbei können wir dann über ein abgestimmtes Verfahren auch zur verstärkten Förderung der Fernwärme kurzfristig reden - aber nicht in der alten Form der Mischfinanzierung mit diesen ganzen Dotationsauflagen und Nachteilen und der Verwischung der Verantwortlichkeiten, sondern so, daß die Bundesregierung einen bestimmten Bereich in einem Gesamtkonzept übernimmt und die Länder nach Absprache mit ihr einen anderen Bereich übernehmen. Wenn wir auf diesem Weg vorankommen, besteht eine Chance, vielleicht sogar schon bis zur Sommerpause dieses Jahres ein neues Konzept zur Energieeinsparung zwischen Bund und Ländern ohne zusätzliche Mittel, in der
Verwendung der dann auslaufenden Mittel - es handelt sich immerhin um einen Betrag von rund einer Milliarde DM im Jahr - zu nutzen, und zwar unter besonderer Beachtung des Bereichs Fernwärme. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Bundesminister Ehrenberg, damit wird deutlich, daß die Politiker der CDU und CSU in diesem Haus auch konkrete Alternativen und Vorschläge zu wichtigen Fragen vorzutragen vermögen.
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Ich sehe hier wie in anderen Fragen der Energiepolitik aus der Sicht eines von der Christlich Demokratischen Union regierten Bundeslandes sehr viele Berührungspunkte und sehr viele Möglichkeiten der Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Das ist es ja, was manche so irritiert: daß ungeachtet aller Gegensätze, die wir haben, in zentralen Fragen der Energiepolitik Deutschlands die CDU/CSU-geführten Bundesländer, insbesondere das Land Schleswig-Holstein, in der Tat mehr Einvernehmen mit der Bundesregierung haben als die Herren Klose, Matthiesen, Jansen, Eppler - und wie sie alle heißen.
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Ich halte das im Gegensatz zu vielen heftigen Kritikern des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers aus deren eigenen Parteien nicht für einen widernatürlichen Vorgang, sondern für die Anerkennung der Tatsache, daß zentrale Lebensfragen unseres Volkes wie die Energieversorgung zu noch tragbaren Preisen nicht in der bloßen Konfrontation gemeistert werden können, sondern daß vor allem im Bundesstaat, wo Bund und Länder eine jeweils abgestufte Verantwortung tragen, diese Gemeinsamkeit und diese Zusammenarbeit notwendig sind.
Wer nun meint, das alles, was jetzt so diskutiert wird, Kernenergie und Brokdorf und wie das heißt, immer nur entsprechend der Frage behandeln zu müssen: „Wie treten wir dem anderen vors Schienbein? Wie legen wir ihn rein? Wie können wir die letzte Landtagswahl noch korrigieren oder die nächste Landtagswahl gewinnen?" - ich höre das ja auch in Norddeutschland von sozialdemokratischen Politikern in Regierungsämtern -, dem kann ich nur sagen, er versündigt sich an den Lebensinteressen unseres Volkes und dem, was die Menschen von uns erwarten.
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Meine Damen und Herren, ich bin in diesen Auseinandersetzungen in vielen Jahren erfahren geworden und nachdenklich, aber ich bin unverändert bereit, das zu sagen und das zu tun, was aus der Verantwortung für die Bürger unseres Landes und für unseren Beitrag in der Politik der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Denn eins ist ja doch wie ein roter Faden durch diese Debatte hindurchgegangen, gar nicht in einem fundamentalen Gegensatz zwischen den politischen Lagern hier, gestern unterstrichen durch die dramatische Entscheidung der Notenbank und die sehr ernste, nachdenkliche Begründung, die Herr Pöhl in den Medien, im deutschen Fernsehen gegeben hat: die Sorge über die Zu1088 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({5})
kunft unserer Wirtschaft, der Arbeitsplätze wächst. Ich sage das ohne jeden Ton von Panikmache. Wir müssen auf diese Sorge und Unruhe eine Antwort geben, aber nicht in der Art mancher Schönrednereien und strammer Sprüche aus der Zeit vor dem 5. Oktober, sondern eine Antwort aus der Sache, indem wir die Ursachen für schwere Fehlentwicklungen wirklich von Grund auf korrigieren. In der Entwicklung der Leistungsbilanz ist ja - auch der Bundeswirtschaftsminister hat es klargemacht - der ständigen Anstieg der Energiepreise - vor allem des Öls, aber nicht nur des Öls - zu jener schweren Hypothek geworden.
Was bedeutet das eigentlich, meine Damen und Herren, wenn sich seit 1978, in wenig mehr als zwei Jahren, eine positive Leistungsbilanz durch eine Veränderung um 48 Milliarden DM auf ein Minus von 30 Milliarden DM verringert hat? Natürlich spielt hier das Mißlingen der 1973 formulierten Ziele der Bundesregierung in der Energiepolitik eine entscheidende Rolle - Mißlingen nicht in jedem Einzelelement, aber in den damals insgesamt gesetzten Zielen und in den zeitlichen Vorstellungen. Es ist schon ein bedrückender Sachverhalt, daß die Bundesbank durch die dramatische Verschlechterung der Leistungsbilanz in eine so bedrängte Lage gekommen ist, daß sie den Spielraum der Geld- und Kreditpolitik für Wirtschaftsbelebung, für Arbeitsmarktpolitik nicht einsetzen kann. Aber, meine Damen und Herren von der SPD - ich sage das denjenigen, die mit bestimmten anderen jetzt eine sehr deutliche, zum Teil auch massive Kritik an der Notenbank üben - : Sie müssen sich fragen, ob Sie nicht durch Fehler und Versäumnisse auch in der Energiepolitik und in anderen Bereichen die Bundesbank in diese Lage hineingezwungen haben, in der sie jetzt das Unvermeidliche tut. Ich halte das bei aller Sorge für richtig, was sie gestern entschieden hat. Sie müssen die Ursachen für diesen Spannungszustand beseitigen. Sie müssen der Notenbank durch verantwortliche Politik den Spielraum wiedergeben und sie nicht zum Prügelknaben für eigene Versäumnisse machen. Das ist es, glaube ich, was man Ihnen zu raten hat.
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Deshalb ist es eine so zentrale Frage, ob endlich das Energieprogramm der Bundesregierung in allen wesentlichen Elementen, auch im Bereich der Kernenergie, nicht nur hier im Bundestag erläutert und beschlossen wird, sondern auch in den Konflikten vor Ort von den Abgeordneten und den Mitgliedern der Regierungsparteien mit uns glaubwürdig vertreten wird.
In dem Zusammenhang muß ich natürlich noch ein paar Sätze zu dem Stichwort Brokdorf sagen. Gestern ist von einem der Sprecher der SPD ein bißchen Kritik an uns geübt worden. Das kann ja sein, nur muß die Kritik stimmen, sie muß auf Fakten beruhen und nicht auf Unterstellungen. Es gibt zur Vorgeschichte auch in dieser Woche wieder den Versuch einer Legendenbildung. Wenn eine große Hamburger Wochenzeitung, „Die Zeit", behauptet, wir hätten damals die Gemeinde gezwungen, diesen Standort zu benennen, dann ist das eine jener Ungereimtheiten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Der Standort Brokdorf ist Ende 1973 - ich habe mir die Protokolle der Kabinettsberatungen noch einmal angesehen - vom Landeskabinett festgelegt worden, natürlich nach Gesprächen mit Gemeinde und Kreis. Der Ausgangspunkt für diese Kabinettsentscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung war der damalige dringende Appell des Bundeskanzlers Willy Brandt nach dem ersten Ölschock an die Regierungschefs der Länder, schnell weitere Standorte für Kernkraftwerke zu bestimmen, meine Damen und Herren.
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Aus dieser Kontinuität kommen auch Sie als Sozialdemokraten nicht heraus. Es hat mich schon 1976 bestürzt, mit welcher Hemmungslosigkeit man uns kurz nach jenen dramatischen Vorgängen 1973 attackiert hat, obwohl man uns wenige Jahre vorher gebeten hatte, weitere Standorte für Kernkraftwerke zu benennen. Das waren zum Teil dieselben Leute, meine Damen und Herren.
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Ich habe das in sehr unangenehmer Weise vor meiner letzten Landtagswahl erlebt, als die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins auf die merkwürdige Idee kamen, eine Landtagswahl zu einer Volksabstimmung gegen ein Kernkraftwerk machen zu wollen, das in dieser Form einmal benannt war - in den ersten Jahren ausdrücklich begrüßt und unterstützt auch von der SPD des Landes. Es ist einer der entscheidenden Fehler des Bundeskanzlers Schmidt gewesen, daß er unter diesem Motto „Volksabstimmung gegen Brokdorf", d. h. gegen seine und Brandts Politik, den Genossen im Lande Wahlhilfe geleistet hat. Das darf ein Bundeskanzler nicht, meine Damen und Herren.
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Die Folgen dieser Fehler - es wurden Parteiraison, Parteitaktik über das Staatsinteresse gestellt - muß er heute tragen, wenn ihn seine Genossen in Schleswig-Holstein und anderswo in einer geradezu unwürdigen Weise beschimpfen und attackieren, indem sie ihm sagen: Das hast du 1979 erklärt oder nicht gesagt, und jetzt redest du anders.
In der Sache hat es in der Einschätzung der Notwendigkeit zwischen dem Bundeskanzler Schmidt, der Bundesregierung und uns niemals eine Differenz gegeben. Was wir jetzt im „Kölner Stadt-Anzeiger" lesen können über die Bewertung des letzten Parteitagsbeschlusses der SPD durch Herrn Schmidt, sind keine vollkommen neuen Erkenntnisse, meine Damen und Herren.
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Es ist eine andere Einschätzung der politischen Lage, auch in der eigenen Partei, weil eben jetzt zu der Konfrontation in der Kernenergie auch die in der Sicherheitspolitik hinzukommt und der Bundeskanzler wohl eingesehen hat, daß er diese Auseinandersetzung aufnehmen muß. Er muß sie aufnehmen. Es wäre besser gewesen, er hätte es 1979 auf ParteiMinisterpräsident Dr. Stoltenberg ({11}) tagen und auch vor Ort in derselben Deutlichkeit getan.
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Insofern wissen wir uns in der Sache mit der Bundesregierung einig. Die Dringlichkeit ist wesentlich größer geworden.
Ich will zur Vorgeschichte hier noch sagen: Wir haben damals die Zustimmung der Gemeindevertretung gewonnen und die Zustimmung des Kreistages. Die Befürworter des Kernkraftwerks Brokdorf in der Gemeinde und in der Wilster Marsch im Kreis Steinburg sind seitdem in demokratischen Wahlen bestätigt worden, zum Teil mit deutlichen Mehrheiten, zum Teil mit knappen Mehrheiten. Für mich muß in der Einschätzung der Haltung der Bevölkerung - das ist mein demokratisches Verständnis - auch vor Ort, letzten Endes maßgebend sein, wie eine geheime und demokratische Wahl ausgeht, wenn eine solche große Kontroverse eine Landschaft bestimmt. Ich kann in der Bewertung der Haltung der Bevölkerung nicht danach gehen, wer nun am lautesten und erregtesten Schlagzeilen produziert oder wer von zum Teil sehr einseitigen Redakteuren des „Norddeutschen Rundfunks", des Fernsehens und von anderen Leuten am längsten vor die Kameras gestellt wird, wer unterstützt wird und wer diffamiert wird. Das ist nicht der Maßstab für die demokratische Beurteilung der Haltung der Bürger dort.
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Die Haltung der Bürger in demokratischen Wahlen und natürlich die Mehrheitsentscheidungen von Parlamenten und Regierungen und die Urteile der Gerichte sind für uns Maßstab. Die Gerichte haben ein mehrjähriges Moratorium bewirkt. Wir haben durch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig fast drei Jahre warten müssen - mit einiger Bitterkeit, auch über die rechtliche Qualität. In dem Hauptverfahren und in den Folgeverfahren haben dasselbe Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, wie Sie wissen, mittlerweile die erste Teilerrichtungsgenehmigung für Rechtens erkannt. Ich will zum Thema „Sicherheit" aussprechen, was viele Menschen nach wie vor beunruhigt. Die Reaktorsicherheitskommission und der Bundesinnenminister haben im letzten Jahr mit äußerster Gewissenhaftigkeit in einem langen Verfahren das Sicherheitskonzept noch einmal auch im Lichte der neuen Entwicklungen - etwa der Risikostudie, die Sie in diesem Hohen Hause kennen - oder auch der Diskussion nach Harrisburg geprüft und begutachtet. Die Reaktorsicherheitskommission und der Bundesinnenminister haben uns für das weitere Verfahren bestätigt, daß die zweite Teilerrichtungsgenehmigung möglich und vertretbar ist.
Wir müssen die Sicherheitsdiskussion mit den demokratischen Gegnern der Kernenergie weiter offen führen. Wir müssen uns alle miteinander den Befürchtungen und Angsten in dieser Debatte stellen. Letzten Endes aber hat das rechtsstaatliche Verfahren - von diesem Hohen Hause einmal einstimmig beschlossen - mit seinem Zusammenwirken der
hervorragendsten Fachwissenschaftler, des Bundes und der Behörden des Landes zu diesem Ergebnis geführt.
Ich will neben der rechtlichen Begründung auch noch eine energiewirtschaftliche geben. Nehmen wir die letzten sorgfältigen Studien, nicht nur die des Energieversorgungsunternehmens Nordwestdeutsche Kraftwerke, zu dem wir Vertrauen haben. Es gehört auch zu einem schäbigen Sprachgebrauch, in diesen Monaten in bestimmten Publikationen und in bestimmten Sendungen von Fernsehen und Rundfunk die Energieversorgungsunternehmen - die sich überwiegend noch im Staatsbesitz, weitgehend im Besitz des Bundes oder, in Hamburg, des Hamburger Senats, befinden -, die ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, als „Atomlobby" oder „Vertreter von Kapitalinteressen" abzuqualifizieren.
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Auch das halte ich in dieser Diskussion für einen ganz miserablen Stil. Ich bin nicht ihr Anwalt, aber ich nehme ihren gesetzlichen Auftrag ernst.
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- Bitte? - Ich spiele doch nicht mit Ihnen herum. Ich rede hier zur Sache. Ich weiß, sehr geehrter Herr Kollege, wie die Hamburger Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HEW über diese Dinge denken.
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Wir müssen nach diesen Untersuchungen davon ausgehen, daß in Norddeutschland ein Kernkraftwerk Brokdorf trotz der eingetretenen Preissteigerungen - ({17})
- Verehrter Herr Kollege, ich könnte eine ganz andere Rede halten. Das kann ich Ihnen sagen! Wenn ich zum Thema „innere Sicherheit, Terror und Gewalt" käme, könnte ich noch eine ganz andere Rede halten. Ich muß mich etwas zurückhalten, um das nicht zu tun.
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Nur wären Sie dann nicht gemeint. Fühlen Sie sich nur nicht angesprochen, wenn Sie nicht gemeint sind.
Dies ist ein öffentliches Thema. Es muß doch möglich sein, im deutschen Parlament - auch mit einem Stück Entschiedenheit - das anzusprechen, was die Menschen angeht und in ganz unglaublicher Weise bewegt und beunruhigt.
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- Ja, gut, wenn Sie das stört, meine Damen und Herren, dann können Sie das ja Herrn Wehner beim nächsten Mal in Ihrer Fraktionssitzung sagen. Ich glaube, daß ich mich gegenüber anderen in diesem Hohen Hause doch durchaus so ausdrücke, wie es

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({20}) den parlamentarischen Formen des Deutschen Bundestages angemessen ist.
({21})
Das müssen Sie mir schon gestatten, meine Damen und Herren.
Ich habe den gestrigen Tag im Kreis Steinburg verbracht und mit Bürgermeistern, mit Bürgern und mit Polizeibeamten geredet, und ich muß mich sehr zusammennehmen, um hier nicht in einer ganz anderen Weise zu reden - das will ich Ihnen einmal sagen, verehrter Herr Kollege -, auch was bestimmte Texte Ihrer politischen Freunde betrifft.
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In Norddeutschland müssen wir nach den letzten Untersuchungen davon ausgehen, daß trotz der eingetretenen Preissteigerungen ein Kernkraftwerk wie Brokdorf den Strom jährlich um 300 bis 400 Millionen DM günstiger als ein Kohlekraftwerk anbieten kann. Das gilt für unsere Region.
Auch muß man in dieser energiepolitischen Diskussion einfach zur Kenntnis nehmen, daß auf dem Gebiet der Importkohle, der wir ja für unsere Region eine größere Chance eröffnen möchten - wir führen immer noch eine Diskussion mit der Bundesregierung über die Bedingungen für die Importkohle -, in den letzten vier Monaten ein Preisanstieg von 50% erfolgt ist.
({23})
Ich habe dieser Zahl zunächst nicht getraut und durch meine Mitarbeiter bei den Hamburger Importeuren einmal nachfragen lassen. Sie haben mir folgendes gesagt: Der Importkohlepreis für Hamburg und entsprechend für Kiel und Flensburg betrug im Oktober 1980 104 DM pro Tonne und im Februar 1981 151 bis 172 DM pro Tonne. Sicher spielen die besonderen Entwicklungen in Polen eine wesentliche Rolle. Es gibt aber unter den Sachverständigen Zweifel daran, daß dies in wenigen Monaten korrigiert werden kann. Ein solch dramatischer Auftrieb der Preise bei einem anderen bedeutenden Element der Energieimporte zeigt mir - auch dies bewegt mich; da bitte ich sehr um Entschuldigung, meine Damen und Herren -, daß wir diese steigenden Energiekosten - wenn ich die Existenznot unserer Bauern und Fischer und der mittelständischen Betriebe und die steigende Arbeitslosigkeit in einem Grenzland wie Schleswig-Holstein bedenke - ohne schwerste wirtschaftliche und soziale Nachteile nicht mehr lange ertragen können.
({24})
Es ist auch eine verbreitete Legendenbildung - gestatten Sie mir diese kurze parteipolitische Bemerkung -, daß die norddeutsche SPD geschlossen den Ausbau der Kernenergie in Verbindung mit dem sogenannten Symbol Brokdorf ablehne.
({25})
- Das ist eine Legendenbildung, wie ich gerade sagte. Nein, das stimmt nicht. Wenn ich sage, daß das
eine Legendenbildung ist, so sage ich damit in verständlichem Deutsch, daß es nicht stimmt.
Ich sage das nur zu den ständig in den Medien wiedergegebenen Argumenten der Herren Klose, Jansen, Matthiesen und anderen. Ich habe mit Interesse gelesen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Niedersächsischen Landtag vor wenigen Tagen ausdrücklich dem Konzept eines Genehmigungsverfahrens für ein neues Kraftwerk in Lingen zugestimmt hat. Lingen gehört im allgemeinen Verständnis auch zu Norddeutschland. Das ist also ein falsches Argument. Aber wenn das so ist - das muß ich hier einmal sagen; wer immer sich davon angesprochen fühlt, lasse ich in diesem Hause offen -, dann ist es ein zutiefst irrationaler Vorgang zu sagen: über Brokdorf muß der Ausstieg aus der Kernenergie eröffnet werden. Es darf zwar in Krümmel gebaut werden, wo es, nebenbei bemerkt, nicht einmal einen Bauzaun gibt, weil die Bürger und auch alle Parteien dort auf der Grundlage des „alten" Forschungszentrums, das etwa seit 20 Jahren besteht, dies einmütig bejahen. Krümmel liegt im Kreisherzogtum Lauenburg. Aber es darf nicht mehr in Brokdorf gebaut werden, weil die „Option" in der Sprache des früheren Abgeordneten und jetzigen Senators Ueberhorst und anderer verlorengeht. Wenn man dies sagt und zugleich im Nachbarland die Sozialdemokraten ein neues Genehmigungsverfahren für Lingen in Niedersachsen bejahen, so ist das ein Bruch in der Argumentation auch der norddeutschen SPD, der hier in diesem Hohen Hause einmal offen und ohne Polemik angesprochen werden muß. Das ist ein zutiefst irrationaler Vorgang.
Streit um Kernenergie ist legitim. Opposition und friedliche Demonstration, das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Kernenergie gehören zu dem Spielraum, den unsere Verfassung eröffnet. Ich kann den Herrn Jansen und Herrn Matthiesen auch nicht daran hindern, jetzt zu sagen: Wir wollen die nächste Kommunalwahl dort in einem Jahr und die nächste Landtagswahl in zwei Jahren nochmals zur Volksabstimmung gegen Brokdorf machen. Dabei werden sie sagen müssen: Dann werden wir den Wahlkampf gegen Stoltenberg und Schmidt führen. Das wird dann ganz interessant; vielleicht verbinden sich damit gewisse Vorstellungen über die Entwicklung der politischen Situation des Herrn Schmidt in den nächsten zweieinhalb Jahren, die ich hier nicht näher erörtern will.
Aber - das sage ich hier deutlich - in diesen Tagen überschattet die Sorge um den inneren Frieden und die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein und speziell in der Wilster Marsch und in benachbarten Städten alles. Wir haben die bundesweiten Aufrufe für Großdemonstrationen, in vielen Texten kaum noch verhohlen oder ganz offen für organisierte massive Gewaltanwendung. Steine, Brandsätze, Schlaginstrumente, Stahlkugeln mit Katapulten werden bestimmten Gruppen radikalisierter und fanatisierter Gegner der Kernenergie offenbar zur Ultima ratio im Ringen um die Energiepolitik unseres Landes, nachdem sie die Wahlen verloren haben, nachdem sie überhaupt keine Chance bei demokraMinisterpräsident Dr. Stoltenberg ({26}) tischen Wahlen hatten, soweit sie mit Splittergruppen angetreten sind, nachdem die Gerichte und Parlamente entschieden haben.
Auch dies gehört ein bißchen, in gewisser Weise sogar zentral, zu den hier viel zitierten Rahmenbedingungen für energiewirtschaftliches und politisches Handeln. Es berührt die Frage des Rechts und der inneren Sicherheit. Ich kann viele Texte in diesen Tagen, die praktisch unkommentiert durch die Medien laufen, nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen. Da gibt es diesen famosen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz mit der Zentrale in Karlsruhe, eine Organisation, die vor einiger Zeit verständlicher Weise auch Bundesministern und Landesministern, zeitweise auch uns als ein ernsthafter Gesprächspartner erschien. Die Texte, die diese Karlsruher Zentrale des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz veröffentlicht, können nur zu tiefster Bestürzung Anlaß bieten. Kampagnen gegen die Gerichte, Polemik gegen die Rechtsordnung, der Staat und die Energieversorgungsunternehmen als „Gewaltapparat", die Polizeibeamten, die dort ihre Pflicht tun müssen, als Unterdrückungsinstrument, „Widerstand" als Reizwort für die kaum noch unterdrückte oder verschleierte Befürwortung von Gewalt - so weit sind diese Leute heruntergekommen. Diese radikalen Umweltschützer werden jetzt die radikalsten politischen Umweltverschmutzer, die wir in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben.
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Ich kann hier bei aller Härte der Kontroverse Einvernehmen auch mit dem Hamburger Bürgermeister Klose, mit dem Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Herrn Jansen, mit dem Landesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, Herrn Ronneburger, mit dem die Kontroversen in der Energiepolitik auch nicht mehr so stark sind wie mit den Sozialdemokraten, darüber feststellen, daß wir allen friedlichen Gegnern der Kernenergie nur dringend abraten können, am kommenden Sonnabend mit den organisierten Gewalttätern, mit kriminellen Elementen und anderen in die friedliche Wilster Marsch einzumarschieren und dort Schrekken und Gewalt für die Menschen und für die Polizeibeamten zu verbreiten.
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Es war für mich gestern ganz eindrucksvoll, daß die 15 Bürgermeister aus der Region bzw. den Städten der Wilster Marsch, bei denen ich gestern war - sie sind nicht alle meine politischen Freunde; zumindest einer von ihnen hat sich in den vergangenen Jahren sehr aktiv an friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf beteiligt -, mich alle ermächtigt haben - einige haben mich gebeten, es heute auch hier im Deutschen Bundestag zu sagen, weil solche Aufrufe ja im Rundfunk und Fernsehen nicht erscheinen; demgegenüber erscheint jede Bekundung eines Landesverbandes der Jungsozialisten für eine Teilnahme bei Demonstrationen gegen Brokdorf sofort abends im Fernsehen -,
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daß diese gewählten Kommunalpolitiker, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung, unabhängig von ihrer Einschätzung des Kernkraftwerkprojektes Brokdorf, mich gebeten haben, gestern vor der Presse und ebenfalls heute hier im Bundestag die dringende Erwartung der Bürger dieser Region zu bekunden, daß die friedlichen Gegner der Kernenergie nicht wieder, wie zuletzt in Hamburg bei den Demonstrationen in Verbindung mit dem SPD-Parteitag, die Kulisse und damit ungewollt die Hilfsorgane für die Kriminellen und die Gewalttäter darstellen. Ich will dies hier sagen.
Die Saat dieser üblen Parolen und Texte geht auf. Die Bürgermeister haben mir gestern gesagt, daß eine Reihe von Bürgern und Bauern in diesen Tagen mit anonymen Anrufen bedroht werden, man werde am kommenden Sonnabend ihre Häuser abbrennen. Ich habe es vor einer Woche erlebt, daß die Frau des Mitarbeiters einer Landesbehörde, der an der Lösung eines Spezialproblems des Genehmigungsverfahrens mitarbeitet und sich nicht in leitender Stellung befindet, mittags um 12 Uhr zu Hause einen Telefonanruf mit der Mitteilung bekam, ihr Sohn sei vor einer Stunde tödlich verunglückt. Dies wurde unter Nennung des Namens und der persönlichen Lebensumstände des Sohnes mitgeteilt. Der Junge kam eine Stunde später nach Hause.
Hier entwickelt sich ein Sadismus, hier entwickelt sich eine verbrecherische Gesinnung, für die auch diejenigen Mitverantwortung tragen müssen, die die Parolen der Gewalt und des Hasses in offenen Aufrufen verbreiten.
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Ich kündige hier, wenn schon von Widerstand die Rede ist, den entschiedenen Protest und den Widerstand der schleswig-holsteinischen Landesregierung, aber auch vieler anderer, für die ich spreche, gegen diese Methoden an, mit Gewalt, Hetze und Fanatismus die existentiellen Lebensprobleme unseres Volkes lösen oder beeinflussen zu wollen. Wer bei Wahlen nicht gewinnt, wer bei Gerichten unterliegt, wer demokratische Mehrheitsentscheidungen, Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder zur Kenntnis nimmt, muß letzten Endes auch als Minderheit diese Entscheidungen akzeptieren.
Hier geht es um ein Kernstück unserer Energiepolitik und Energieversorgung. Hier geht es aber auch um die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit, der Humanität und der Toleranz in unserem Lande. Ich habe in jenem Papier des Karlsruher Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz auch gelesen, jetzt gehe es um Brokdorf. Morgen gehe es um die NATO-Stützpunkte, auf denen die Amerikaner, wie man annimmt und unterstellt, ihre nuklearen Sprengsätze lagern. Es ist ja kein Zufall, daß eine einschlägig bekannte Illustrierte in diesen Tagen die sensationell aufgemachten Artikel veröffentlicht hat, die gestern hier in der Fragestunde des Bundestages eine Rolle gespielt haben. In den letzten Tagen haben die Kreisverbände der Deutschen Kommunistischen Partei begonnen, Landräten und Oberbürgermeistern offene Briefe zu schreiben, in denen sie sie um Auskunft ersuchen - in diesen Tagen! -, ob denn in ihrem Kreis oder in ihrer Stadt auch ent1092 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({31}) sprechende Vorkehrungen des westlichen Bündnisses und der Amerikaner getroffen worden seien.
Das Bild rundet sich ab. Diese Auseinandersetzung hat längst die Frage des Für und Wider der friedlichen Nutzung der Kernenergie im allgemeinen oder an bestimmten Orten überschritten. Die Sorge, die demokratische Opposition mancher Bürger, die wir zu respektieren haben, wird von bestimmten Drahtziehern in der Publizistik und in der öffentlichen Diskussion zu einem Generalangriff gegen die Grundlagen der äußeren Sicherheit und der wirtschaftlichen Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, zu einem zentralen Angriff gegen Gewaltlosigkeit, Toleranz und den Rechtsstaat mißbraucht. Wir alle sind gefordert, auch die öffentlich-rechtlichen Medien, auch die Träger der öffentlichen Meinung, aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und Volkes Widerstand zu leisten. - Ich danke Ihnen.
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