emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Zuerst einmal sind die Leute mit dem Millioneneinkommen in der höchsten Steuerstufe, was Sie sicher wissen, und zum zweiten deswegen, weil diese Forderung zwar populistisch ist, weil sie aber unter dem Strich so gut wie gar nichts bringt.
({0})
- Natürlich, wenn Sie einmal ausrechnen - ich empfehle Ihnen jetzt wirklich einmal die Grundrechenarten -, was zusammenkommt, wenn man die Millionäre höher besteuert, so ist das sehr, sehr wenig, weil es eben verhältnismäßig wenig Millionäre gibt, meine Damen und Herren.
({1})
Die Opposition hat hinreichend klar erkannt, daß große soziale Leistungen überhaupt nur finanzierbar sind, wenn sie auch die mittleren Einkommen treffen, weil sich bei uns das Gesamteinkommen glücklicherweise ganz besonders stark bei den mittleren Einkommen konzentriert.
Wir haben bei dieser Anhörung an die Verbände die Frage gestellt - ich habe diese Frage mehrfach gestellt -: Wie wäre es denn, wenn ich Ihnen jetzt die realistische Alternative vorstelle: ein Pflegegesetz mit einem Eingriff in Besitzstände auf der einen Seite oder weder Pflegegesetz noch Eingriff? Die Antwort darauf wahr sehr unklar. Eines war aber sehr klar: daß die jeweiligen institutionalisierten Interessen unter gar keinen Umständen bereit sind, Opfer zu bringen, die ihre eigene Klientel berühren. Das ist legitim.
({2})
Jeder kann für seine eigene Klientel eintreten.
Als ich gefragt habe: Wie sollen wir denn kompensieren, wenn ich unterstelle, daß wir es nur mit einer Kompensation machen?, da wurde mir geantwortet: Dafür sind Sie zuständig. Das heißt - und ich akzeptiere das -: Für das Schwierige, für das Unangenehme, für das, mit dem wir andere Leute ärgern müssen, ist nach dem Selbstverständnis der Mehrheit unserer Menschen - wogegen ich nicht protestiere - die Politik zuständig. Ich bedaure, daß das nicht gesehen wird. Die Menschen laden alles, was schwierig ist, bei uns ab, identifizieren uns gewissermaßen mit diesen ganzen dauernden Schwierigkeiten und sagen dann: Die Politik ist unbeliebt. Die Politik ist deswegen unbeliebt, weil sie alle unangenehmen Sachen lösen muß.
({3}) Diese Bemerkung war überparteilich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege Warrikoff, von der Kollegin Kolbe wird noch eine Zwischenfrage gewünscht.
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Herr Kollege Warrikoff, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege, weil Sie gerade Alabama angesprochen haben. Ist Ihnen bekannt, daß die Firma Mercedes die Motoren für die Autos, die in Alabama hergestellt werden, in Deutschland produzieren läßt?
({0})
Und wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie daraus im Verhältnis zu Ihrer hier gerade vorgetragenen These?
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Ich schließe daraus mit Freude, daß es halt noch Produktion gibt - Gott sei Dank, das ist ja schön -, die wir in Deutschland machen können, weil der Qualitätsstandard offenbar nur hier erreicht wird.
Aber ich stelle gleichzeitig auch fest, daß die Assemblierung der Fahrzeuge, die in Alabama erfolgt, in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich möglich ist. Diesen Schluß ziehe ich. - Wissen Sie, Herr Dreßler, was ich für Schlüsse ziehe, ist eigentlich gleichgültig. Wichtig ist, was die Wirtschaft für Schlüsse zieht.
({0})
Und die Wirtschaft hat den Schluß gezogen, daß in Amerika investiert wird. Das können Sie nicht ignorieren!
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Kollege Warrikoff, noch eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Kauder, dann noch eine Zwischenfrage der Kollegin Weiler.
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Ja bitte, natürlich.
Voiker Kauder (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Dr. Warrikoff, ist Ihnen bekannt, daß es Diskussionen gibt, sowohl im Volkswagenwerk als auch bei Daimler Benz, Motoren in Zukunft in der Tschechoslowakei produzieren zu lassen?
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Ich habe davon gelesen. Ich kann immer wieder nur mit großer Intensität hoffen, daß es gelingt, diese Pläne zu verhindern, aber nicht so zu verhindern, daß die Produktion ganz entfällt, sondern daß sie in Deutschland mit Hilfe von allem, was da gemacht werden kann, gehalten werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Nun noch die Zwischenfrage der Kollegin Weiler.
Barbara Weiler (NA), 1993-10-01:
Ganz kurz, Herr Kollege Warrikoff. Im Rahmen der Verlagerung nach Alabama habe ich im Fernsehen gehört, daß ein wichtiger Grund dafür gewesen sein soll - und meine Frage ist, ob Ihnen das bekannt ist -, daß dort eben der Einfluß oder die Möglichkeiten der Mitbestimmung der Gewerkschaften praktisch auf null ist. Fänden Sie diese Schlußfolgerung, die Sie daraus gezogen haben, im Sinne der Sozialpartnerschaft in Deutschland?
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Nein, das würde ich nicht finden. Frau Kollegin Weiler, wir beide zitieren jetzt - ich jedenfalls - die Fernsehsendung aus dem Gedächtnis. Ich hatte diese Zusatzinformation, die ich ähnlich bewerte wie Sie, so verstanden, daß das eine Information des Fernsehsenders ist. Ich habe es nicht so verstanden, daß die Firma Mercedes-Benz erklärt hätte, wir gehen nach Alabama, weil es dort keine Gewerkschaften gibt.
({0})
Ich kann mich nur an den Informationen im Fernsehen orientieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Jetzt gibt es noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Dr. Warrikoff. Das wird alles nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. Das dient der Lebendigkeit der Diskussion.
Herr Kollege Weiß.
({0})
Konrad Weiß (NA), 1993-10-01:
Halten Sie es für patriotisch und mit dem Gebot des Grundgesetzes in Einklang stehend, wenn deutsche Unternehmen nach Alabama gehen, statt in Zwickau, Sachsen oder in Schwerin zu investieren?
({0})
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Die deutschen Unternehmen haben unter anderem die Pflicht, selbst im harten Wettbewerb zu überleben. Wenn wir dem Unternehmen Pflichten aufbürden, die sie nicht tragen können, und treiben sie in Verluste oder Schlimmeres, dann verschwinden damit Arbeitsplätze endgültig.
({0})
Die Firma Mercedes-Benz hat - ich wiederhole dies - ausdrücklich erklärt - wenn Sie das anzweifeln, was Ihr gutes Recht ist, dann zweifeln Sie bitte nicht mich an, sondern stellen Sie die Fragen bei der Firma Mercedes-Benz -, daß diese Produktionsschritte, die in Alabama vorgesehen sind, in Deutschland wirtschaftlich nicht möglich sind. Wenn das die Alternative ist, kann ich das verstehen. Aber die Konsequenz, die wir ziehen - das ist der Gesetzentwurf, den wir hier behandeln -, muß doch sein, daß wir die Arbeitskosten und insbesondere auch die Lohnnebenkosten nicht weiter erhöhen. Bitte sehen Sie doch einmal diese Konsequenz!
({1})
Im übrigen handelt es sich um ein klassisches Feld der Lohnnebenkosten, denn hier werden Aufwendungen für Zeiten gemacht, in denen nicht gearbeitet wird.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Warrikoff, der Kollege Siegfried Hornung würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Sehr gerne.
Siegfried Hornung (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Warrikoff, nachdem Daimler-Benz mehrfach angesprochen worden ist: Wissen Sie, daß einer der Vorsitzenden ein Sozialdemokrat ist?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Kollege Warrikoff, lassen Sie es dabei bewenden; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
In dieser Sekunde. Herr Präsident, ich stelle fest, daß ich einen ungeheuer wirkungsvollen Schlußsatz hatte, der jetzt dem Hohen Haus vorenthalten bleibt. Ich stelle auch fest, daß ich mit großer Strenge behandelt worden bin.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerd Andres.
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Warrikoff, es wäre schon besser gewesen, Sie hätten sich ein Redemanuskript aufgeschrieben; dann wären die Aussagen nicht ganz so wirr und durcheinander gewesen wie das, was Sie uns hier geboten haben.
({0})
Ich möchte Ihnen zu einem zentralen Argument, das immer wieder genannt wurde, noch etwas sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist unbestreitbar ein Land mit hohen Arbeitskosten. Aber Ihre Strategie in der ökonomischen Debatte ist, alle Schwierigkeiten, die die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch gegenwärtig unbestreitbar hat, auf die Frage der Arbeitskosten zu reduzieren. Wenn Sie sich einmal anschauen, wo unsere Schwierigkeiten eigentlich liegen, dann sage ich Ihnen als meine Position: Wir
haben eine massive Modernisierungslücke bei Produkten und bei modernen Produktionsverfahren.
({1})
Wenn Sie glauben, die Bundesrepublik Deutschland könne ökonomisch überleben, wenn sie sich in bezug auf die Arbeitskosten auf Größenordnungen der Tschechoslowakei, Taiwans oder anderer einstellt - Herr Kauder hat das ja vorhin gefragt -, dann wird dies in der Bundesrepublik Deutschland ökonomisch zu einem Trümmerhaufen führen.
({2})
Deswegen empfehle ich Ihnen, auch im Zusammenhang mit der Pflege ein bißchen vernünftiger und sachlicher den Versuch zu unternehmen, zu argumentieren und nicht die SPD in eine Ecke zu schieben und so zu tun, als seien wir zuständig für die Einführung und Finanzierung aller Wohltaten, ohne daß wir uns ein Gramm Gedanken darüber machen, wie sie eigentlich zu finanzieren sind. Sie wissen selbst, daß diese Argumentation schlicht unredlich ist, Herr Dr. Warrikoff.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Andres, der Kollege Kauder möchte eine Zwischenfrage stellen.
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Herrn Kauder lasse ich momentan noch nicht zu. Ich bitte ihn, sich ein bißchen später zu melden.
Ich möchte zu einem zweiten Aspekt etwas sagen. Frau Dr. Babel, ich bin froh, daß Sie wieder hereingekommen sind, weil ich Ihnen sagen muß: Ihre Antwort auf die Zwischenfrage meines Kollegen Dreßler, die lautete, man solle in Zukunft die Gewerkschaften zu Anhörungen überhaupt nicht mehr einladen, halte ich exakt für den Ausdruck dessen, was in Ihrem Kopf vorgeht.
({0})
Ich bin entschieden der Meinung, man muß Sie häufiger ohne Manuskript reden lassen, weil dann wirklich das an Sozialdarwinismus zum Vorschein kommt, was in Ihrem Kopf steckt und was die Begründung für Ihre ganze Strategie in der Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung ist.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Babel?
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Ihr gestatte ich eine Zwischenfrage, gern.
Gisela Babel (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Andres, geben Sie zu, daß es von den Kollegen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. keinen gibt, der bei diesen drei Anhörungen von den Äußerungen der Gewerkschaft in irgendeiner Weise überrascht war, weil wir alles dies schon oft und immer so gehört haben? Es war vorhersehbar. Darauf wollte ich hinweisen. Es ist eine Gebetsmühle, der wir ausgeliefert sind, und ich frage mich, ob das sinnvoll ist. Und das kann ich in einer vorbereiteten Rede genauso sagen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich?
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Wenn die Uhr angehalten wird, j a.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Die wird immer angehalten.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Herr Kollege Andres, haben Sie Verständnis dafür, daß ich nicht alle Schreiben des Arbeitsministeriums zur Kenntnis nehme, daß es mir vielmehr darum geht, Ihre Polemik, daß dies ein Arbeitgebervorschlag wäre, ad absurdum zu führen. Darum ging es in meinem Redebeitrag. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Andres, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Darf ich einen letzten Satz sagen, Herr Präsident?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Einen Satz!
Gerd Andres (NA), 1993-10-01:
Der letzte Satz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist überhaupt nicht geeignet, Fragen, die in ihm angeblich niedergelegt sind, sachgerecht zu lösen. Dieses Gesetz ist überhaupt nicht in Zusammenhang zu bringen mit einem völlig unzureichenden Pflegegesetz, das wir - so wie dieses Gesetz auch - hier im Deutschen Bundestag ablehnen werden. - Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Zu einer Kurzintervention gebe ich gleich dem Kollegen Scharrenbroich das Wort. Ich möchte aber vorher noch an Ihre Adresse und an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte am Lautsprecher verfolgen, sagen, daß wir etwa gegen 11.45 Uhr zur namentlichen Abstimmung kommen werden.
Bitte, Herr Kollege Scharrenbroich.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Vorwurf des Kollegen Andres zurückweisen, daß ich die Unwahrheit gesagt hätte. Ich will das mit meinem Manuskript belegen.
Ich finde es ausgesprochen lächerlich, so etwas zu behaupten, wenn ich darlegen will - das habe ich wörtlich gesagt -, daß dies nun nicht ein Vorschlag der Arbeitgeber ist, und ich erwähne, daß die Kollegin Löwisch das am 25. April zum erstenmal vorgeschlagen hat. Ich habe mich sachkundig gemacht. Im Arbeitsministerium sind damals nur alle Möglichkeiten geprüft worden. Aber als Vorschlag ist es von der Kollegin Löwisch gekommen, von der CSA Bayerns, von der Arbeitnehmergruppe dieser Fraktion, erst dann von den Arbeitgebern.
({0})
Das war meine Aussage. Aber es hat Ihnen nicht gepaßt, weil Sie wieder einmal sagen wollen, wir würden uns einer Politik anschließen, die bei den Arbeitgebern formuliert wird.
({1})
Das ist nicht wahr. Ich bedaure sehr, daß Sie, wenn ich der Kollegin Löwisch die Ehre erweise und sage, daß der Vorschlag von ihr kam, hier so kleinlich herumrechnen, Herr Andres. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Ich erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Seifert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-01:
Als nächster spricht nun der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wollt ihr die Pflegeversicherung, oder wollt ihr sie nicht?
({0})
Das ist die entscheidende Frage.
({1})
Am Schluß der ganzen langen Rede wird hier im Bundestag entschieden: Wollt ihr den Pflegebedürftigen helfen, oder wollt ihr nicht helfen? Sie können noch so viele Worte machen: Diese Preisfrage wird jedem hier im Saale gestellt.
({2})
Was mir und sicherlich auch vielen anderen heute morgen aufgefallen ist: Das Vorhaben, Pflegebedürftigen zu helfen, leidet nicht, wie zu Beginn der Debatte behauptet wurde, an zuwenig Beratung und zuwenig Diskussion. Dieses Vorhaben leidet eher an zu vielen Worten, an zuviel Diskussion und zuviel Beratung. Es gibt kein neues Argument mehr. Auch ich weiß keines mehr. Jetzt muß entschieden werden, und zwar ganz klar: Wollt ihr den Pflegebedürftigen helfen, oder wollt ihr nicht helfen? Alle Solidaritätsbekundungen sind kostenlos und helfen niemandem.
({3})
Ich habe heute morgen versucht, mir das Ganze mit Ruhe anzuhören.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Bundesminister, der Kollege Seifert möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-01:
Lassen Sie mich zuerst meine Eindrücke von heute morgen im Zusammenhang zu Protokoll geben.

Wenn die Debatte heute morgen in Pflegeheime, in die Wohnung von Menschen übertragen worden wäre, die ihre Angehörigen pflegen - meistens sind das Frauen -, hätten diese Menschen über weite Strecken gar nicht gemerkt, daß es um sie geht. Sie hätten gedacht, es geht um etwas ganz anderes.
({0})
Ich habe heute morgen Worte gehört wie „schändlich", „dreist", „Lohnraub" und „empörend". Ich dachte, die Welt bricht zusammen. Was wir hier beraten, ist Hilfe für die Hilflosen und kein Lohnraub. Es ist nicht dreist und nicht schändlich.
({1})
Beim Wort „Lohnraub" kommen mir ganz andere Bilder. Ich habe dann die Vorstellung, die SPD sitzt in der Festung und verteidigt die Besitzstände. Sie kümmert sich nicht um diejenigen, die nicht in der Festung sind. Das ist das Bild, das Sie heute morgen vermittelt haben.
({2})
Solidarität besteht nicht allein im Nehmen; es besteht auch im Geben. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Lieber Kollege Andres, „mit dem Rücken zur Wand": lieber mit dem Rücken zur Wand als auf den Zinnen der Festung der Besitzstandswahrer. Da stehen Sie nämlich.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Herr Kollege Büttner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Meine Damen und Herren, die namentliche Abstimmung wird wohl nicht vor 12 Uhr stattfinden können. Ich habe noch zwei Begehren auf Kurzinterventionen und einen Redebeitrag mit zehn Minuten auf der Liste. Bevor ich den ersten Redner zu seiner Kurzintervention aufrufe, muß ich versuchen, etwas in Ordnung zu bringen.
Unser Kollege Uwe Lambinus hat an einer sehr hitzigen Stelle der Rede des Bundesarbeitsministers einen Zwischenruf gemacht, der unzulässig ist und im Normalfall eine Rüge verdiente.
({0})
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das lächerlich finden, wenn der Präsident versucht, eine Sache ohne Ordnungsruf fair in Ordnung zu bringen, dann tun Sie mir leid.
({1})
Herr Kollege Lambinus, ich würde es vorziehen, wenn Sie sich dazu erklären würden und der Minister darauf reagieren kann. Sind Sie bereit, ein Wort der Entschuldigung zu sagen?
Uwe Lambinus (NA), 1993-10-01:
Herr Minister, ich nehme den Ausdruck mit Bedauern zurück. Aber ich möchte Sie doch bitten, ein bißchen mehr bei der Wahrheit zu bleiben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Ich fürchte, Herr Kollege Lambinus, mit dieser Formel tun wir uns schwer. Aber ich möchte die Reaktion des Ministers hören.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-01:
Es gibt nicht ein bißchen Wahrheit und auch nicht ein bißchen mehr oder weniger. Aber wenn die Glättung der Wogen dazu dient, daß in der Pflegeversicherung nicht alle Fäden reißen und die Vernunft siegt, dann nehme ich das an.
({0})
Ilja Seifert (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident, vielen Dank für die Möglichkeit. - Der Herr Minister hat mir leider nicht die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gegeben, so daß ich diese Gelegenheit nutze.
Herr Blüm hätte sich gewünscht, daß diese Debatte in die Wohnungen und Heime derjenigen übertragen
wird, die von Pflegebedürftigkeit betroffen sind. Ich habe den Eindruck, diese Leute brauchen keine Fußballübertragungen, sie brauchen eine Übertragung einer Sachdebatte über diejenigen, die gepflegt werden müssen, und über diejenigen, die pflegen. Das ist hier von Ihnen leider nicht geleistet worden.
({0})
Vor allem, Herr Blüm - das ist das Problem -, Sie fangen hier an mit der großen Frage: Wollen Sie die Pflegeversicherung oder nicht? Als zweites fragen Sie: Wollen Sie den Bedürftigen helfen oder nicht? Als ob Ihre Pflegeversicherung das einzige wäre, was den Bedürftigen helfen würde! Das ist schon die erste Unterstellung.
Zweitens. Das größte Problem in dieser Debatte ist für mich dies: Es geht hier doch überhaupt nicht um die Pflegeabsicherung. Es geht darum, daß Leute, die arbeiten, an Feiertagen weniger Geld bekommen sollen, um sonst nichts.
({1})
Es ist gar nicht gesagt, daß Sie das andere Gesetz überhaupt auf den Weg und hier durchbringen. Wenigstens das müssen Sie ehrlicherweise den Menschen dazusagen. Frau Babel hat wenigstens eine Zwischenfrage dazu gestattet. Und ich will, daß das wenigstens in den Häusern und in den Wohnungen und Heimen der Betroffenen gehört wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte darum, daß nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann Sachzwänge entstehen lassen, aus denen man angeblich nicht mehr herauskommt.
Meine Damen und Herren, wenn wir nachher abstimmen: Folgen Sie Ihrem Gewissen, und lehnen Sie dieses Gesetz ab.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Dreßler das Wort.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-10-01:
Herr Sozialminister, ich habe sehr großes Verständnis dafür, daß Sie in einer relativ hoffnungslosen Lage sind,
({0})
nachdem Sie von Ihrem Bundeskanzler und vom Koalitionspartner F.D.P. dermaßen im Stich gelassen wurden.
({1})
Mein Mitgefühl mit Ihnen kann aber nicht so weit gehen, daß ich Ihnen durchlasse, daß Sie das deutsche Parlament mit Halbwahrheiten beglücken.
Deshalb will ich Ihnen in den paar Sekunden, die ich zur Verfügung habe, zwei Dinge sagen.
Erstens. Wenn Sie das Eintreten der deutschen Opposition in diesem Hause für Gleichberechtigung der einzelnen Gruppen in Deutschland untereinander, derart, daß es keine Gruppen geben soll, die von einer Pflegeversicherung begünstigt werden - wie das Ihr Entwurf vorsieht -, und daß alle gleich behandelt werden sollen, wie es die Verfassung unseres Staates zum Ausdruck bringt, als verfassungswidrig deklarieren, dann, Herr Minister Blüm, geht das einfach zu weit. Das können auch Sie sich mit Ihren Emotionen nicht leisten.
({2})
Zweitens. Sie selbst haben im September 1991, als die deutsche Sozialdemokratie ihren Gesetzentwurf vorgestellt hat, eine Stunde nach Vorstellung - er war Ihnen ja vorher bekannt - in einer Pressemitteilung Ihres Ministeriums öffentlich erklärt, daß dieser Gesetzentwurf der SPD von Ihnen begrüßt würde und in die richtige Richtung gehe. Wenn Sie nun im Laufe der letzten zwei Jahre das Niveau unseres Gesetzentwurfs in Ihrer Koalition nicht durchbringen konnten und sich heute dazu versteigen, zu sagen, die SPD hätte keine Gesetzentwürfe, die der Pflegeversicherung gerecht werden würden, dann, Herr Blüm, kann ich das so nicht stehenlassen. Sie sollten in Ihrer verständlicherweise schlimmen Situation in der Koalition wenigstens den Mut haben, dies hier vor dem Parlament zuzugestehen, und nicht so tun, als ob das, was vor zwei Jahren von Ihnen selbst öffentlich anerkannt und gelobt wurde, heute plötzlich nichts mehr gilt. Das, Herr Blüm, ist ein ganz mieser Stil.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Zur Erwiderung erteile ich dem Bundesminister Blüm das Wort.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-01:
Herr Präsident! Ich finde die Intervention deshalb gut, weil sie der Klarstellung dient. Ich begrüße auch jetzt noch den Gesetzentwurf der SPD; denn er zeigt ja die gleiche Richtung auf wie der Gesetzentwurf der Koalition.
({0})
Wenn es zwischen diesen beiden Positionen keine Brücke gäbe, wäre ja jeder Versuch einer Einigung von vornherein ausgeschlossen. Dennoch müssen Sie doch erlauben, daß ich, wenn Sie auf Mängel unseres Gesetzes hinweisen, aus der Mängelliste einen Plus-Katalog mache. Das kann Sie ärgern, aber das muß doch erlaubt sein.
Richtig ist auch, daß ich in Übereinstimmung mit den Verfassungsressorts dabei bleibe, daß unsere Verfassung für eine Volksversicherung nicht die Grundlage bietet. Auch das gehört zu einer gerechten und richtigen Beurteilung Ihres Gesetzentwurfs.
Ich bleibe dabei: Es lassen sich Brücken schlagen, und der Versuch sollte nicht unterlassen werden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-01:
Das Wort hat der Kollege Heyenn.