birgitt bender (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer

großen Koalition soll angeblich richtig zugepackt werden.

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Was erleben wir? Seit neun Wochen wird verhandelt und
jeden Tag wird eine neue Sau durch die Presselandschaft
getrieben.

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Das heißt, es gibt nach wie vor keine Einigung. Da mag
man fast die alten Zeiten loben. Damals hat Rot-Grün
sich mit der Union zusammengesetzt. Wir haben drei
Wochen lang verhandelt und dann hatten wir ein Ergebnis. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an unserer damaligen Arbeitsmoral!

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Was ist bisher zustande gekommen? Ich höre gewisse
Worte, die mir gefallen, etwa: Wettbewerb. Mehr Wettbewerb solle es geben. In der Tat, darum geht es uns.
Aber was hören wir gleichzeitig, Herr Zöller? Sie verteidigen den Schutzzaun um die private Krankenversicherung.

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Dort gibt es doch gerade keinen Wettbewerb. Nicht alle
können sich aussuchen, in welche Versicherung sie gehen.

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Es gibt einen Schutzzaun um die PKV. Die sucht sich
die Leute danach aus, ob sie auch gesund genug sind
({5})

und keine Risiken mitbringen.

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Schaffen Sie doch endlich Wettbewerb und entsprechende Rahmenbedingungen, damit die Versicherten
von einer Versicherung zur anderen, so wie sie es wollen, wandern können. Stattdessen verteidigen Sie, fröhlich sekundiert von der FDP, die derzeitige Arbeitsweise
der PKV. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wozu führt
denn die Tatsache, dass die private Krankenversicherung
bessere Arzthonorare zahlt? Das führt dazu, dass es sehr
viele Ärzte am Starnberger See gibt.

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Aber versuchen Sie einmal, in Berlin-Neukölln einen
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu finden!
Das heißt, die private Krankenversicherung bietet eine
Medizin für die Reichen und Schönen. Da gibt es Überversorgung. Die anderen bekommen den Rest. Das ist
doch keine akzeptable Steuerungswirkung in einem sozialen Sicherungssystem!

({8})

Wettbewerb wäre in der Tat gut. Es geht um den richtigen Suchmechanismus für Innovationen in der
Gesundheitsversorgung. Was höre ich stattdessen
schon wieder von der Union? Die Ärztekartelle seien
gut.

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Frau Widmann-Mauz, wenn Sie das gleich mit einem
Bekenntnis zur Atomkraft verbinden, kann man dazu nur
sagen: Sie haben eine Vorliebe für Dinosaurier, zeigen
aber keine Reformbereitschaft.

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Ich höre von Frau Merkel immer „Mehr Freiheit wagen!“ und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Dann
fangen Sie doch einmal an! Setzen Sie die Fachärzte
doch der Marktwirtschaft aus und schaffen Sie in den
Apothekenzünften endlich einmal Marktwirtschaft! So
können Sie die Worte von Frau Merkel realisieren und
brauchen nicht nur große Worte zu schwingen. Aber ich
sehe nicht, dass das passiert.

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Statt den frischen Wind des Wettbewerbs in das Gesundheitswesen zu bringen, diskutieren Sie über mehr
Staat. Jetzt wird - wir haben es gehört - ein Fonds geschaffen.

({12})

Da wird erst einmal der Beitragseinzug verstaatlicht,
übrigens mit der Folge, dass dies doppelt so viel kostet,
und die Beitragshöhe staatlich festgesetzt, was früher die

Kassen gemacht haben. Dann soll noch eine Mindestzahl
von Versicherten festgelegt werden, die eine Kasse haben muss.

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Stellen Sie sich einmal vor, das würden wir mit den
Bäckern machen! Nennt man so etwas etwa Marktwirtschaft? Schließlich wollen Sie noch einen Einheitsdachverband der Krankenkassen schaffen, damit sie auch
wirklich als Einheitsfront sprechen. Nennt man so etwas
etwa Marktwirtschaft und Wettbewerb?

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Das ist doch Etatismus pur, was Sie da vorhaben.

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Was bewirkt denn Ihr Gesundheitsfonds, der nach
Aussagen der Frau Staatssekretärin angeblich zu einer
nachhaltigen Finanzierung beitragen soll? Er schafft
mehr Bürokratie.

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Dann wird zusätzlich eine so genannte kleine Kopfpauschale eingeführt. Das heißt, es gibt mehr Verwaltungsaufwand und eine größere soziale Belastung der
Versicherten. So etwas hat den Namen „Reform“ nicht
verdient.

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Schließlich wird jeden Tag darüber diskutiert, welche
Steuer man jetzt wieder erhöhen könnte: erst die Mehrwertsteuer - das haben Sie schon beschlossen -, dann
die Einkommensteuer. Das weiß man natürlich nicht so
genau; denn hier hat Rot-Grün gerade erste Reformen
durchgeführt und eigentlich wollte die Union die Tarife
weiter senken. Dann kam man auf einen Gesundheitssoli. Jetzt haben wir schon den Soli für den Osten; ein
Soli für die Hüfte wäre vielleicht verfassungsrechtlich
schwierig. Jetzt lese ich: Wir stricken uns eine neue
Steuer. Diese neue Steuer muss allein dem Bund und
darf nicht den Ländern zustehen. Sie darf die Betriebe
nicht belasten und nicht mit Absetzmöglichkeiten verbunden sein.

Was machen Sie da eigentlich? Sie sind ein Kränzchen, in dem man sagt: Wir häkeln uns einen Geldsack.

Soll man so etwas etwa eine Reform nennen?

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Ich sagen Ihnen noch etwas: Auch wenn Sie jetzt beschließen, der Krankenversicherung Steuermittel in größerem Umfang - Sie haben der Krankenversicherung gerade erst 5 Milliarden Euro genommen - wieder
zukommen zu lassen, werden die dafür notwendigen
Steuererhöhungen nicht zum nächsten Ersten greifen.
Zum nächsten Ersten haben Sie jedoch ein Finanzloch in
der Krankenversicherung in der Größenordnung von voraussichtlich 7 Milliarden Euro. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das stopfen wollen.

Ich höre immer Herrn Ramsauer und andere, die
plötzlich darüber philosophieren, welche Leistungen
man aus dem Angebot der Krankenversicherungen rausnehmen könnte, die die Versicherten dann privat absichern können, so zum Beispiel Risikosportarten. Ich
sage Ihnen dazu eines: Die am weitesten verbreitete Risikosportart in unserer Gesellschaft ist was? - Der Fußball. Wir reden hier nicht über die Wade von Michael
Ballack, sondern über die Vereine, in denen junge Männer und zunehmend auch junge Frauen - zum Beispiel
als Kinder von Migranten - in diese Gesellschaft aufgenommen werden und einen Platz finden. Sie wollen womöglich das Signal setzen, das sei ein Luxus, der Solidarität nicht verdient habe. Dazu sage ich nur: Pfui, das ist
keine Reform.

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