Arndt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Kolegen Krammig möchte ich entgegnen, daß Erwägungen, die der Haushaltsausschuß bei der Behandlung des Bundesverfassungsgerichts angestellt hat, kein Präjudiz für die Antragsteller dieses Antrags sind. Solange ich dem Bundestage angehöre, habe ich mich in meiner Fraktion und im Bundestage selbst für diese höchstrichterlichen Zulagen eingesetzt.
Ich möchte jetzt dem Herrn Bundesminister der Finanzen noch kurz entgegnen. Der Vergleich mit den Soldaten ist von mir nur sehr ungefähr gezogen. Ich habe selber gesagt, daß Vergleiche in dieser Angelegenheit recht fragwürdig sind. Aber es trifft nicht zu, daß, wie der Herr Bundesminister der Finanzen sagt, sich die Soldaten im Bundesministerium für Verteidigung als Beamte befinden. Sie befinden sich dort aus organisatorischen Gründen als Offiziere der Bundeswehr, aber nicht als Beamte.
Dann ein anderes. Die Darstellung, die der Herr Bundesminister der Finanzen zu der meines Erachtens gar nicht wesentlichen historischen Frage gegeben hat, warum die Richter vor vielen Jahren in die Gruppe B 7 eingestuft worden sind, ist irrig.
Es ist nicht möglich, dieses ganze Problem hier vor dem Hause zu entwickeln; das würde viel zu lange aufhalten. Aber ich darf darauf hinweisen, daß sowohl der Deutsche Richterbund als die Vereinigung der Bundesrichter in eingehenden Denkschriften nachgewiesen haben, daß diese Behauptung des Herrn Bundesministers der Finanzen nicht stimmt. Ich finde es nicht gut, daß ein Bundesminister über solche Denkschriften höchster Richter, über die Fakten, die darin enthalten sind, und über die rechtsgeschichtlichen und rechtswissenschaftlichen Begründungen so mit einer autoritativen Handbewegung hinweggeht.
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Das scheint mir nicht die Art zu sein, wie man mit den Richtern sprechen sollte. Vor allen Dingen gehört in diese Kategorie der Erörterungen dazu, daß damals die Gruppe B 7 etwas ganz anderes war als heute. Das darf nicht vergessen werden.
Was ich besonders bedauere, ist, daß der Herr Bundesminister der Finanzen schließlich gesagt hat, er habe heute nichts Neues gehört. Ich glaube, Herr Kollege Hoogen hat, wenn auch nach dem Herrn Bundesminister der Finanzen, eine Reihe wesentlicher, neuer Gesichtspunkte gebracht. Auch ich habe mich darum bemüht, diese Frage endlich einmal von den Vergleichen, von den geschichtlichen Reminiszenzen loszulösen und darum zu bitten, daß sich das Haus vor das Problem gestellt sieht, ob der Bundesrichter besondere Aufwendungen hat oder nicht - dazu hat der Herr Bundesminister der Finanzen nicht eine Silbe gesagt -, vor das Problem gestellt sieht, ob es im Interesse der Rechtspflege liegt, daß die Bundesrichter solche Aufwendungen machen, ob wir noch mit den Maßstäben der 20er, der 30er Jahre, den Maßstäben, vielleicht übertrieben, der Zeit der Postkutsche hier arbeiten können oder ob wir nicht auch heute den Bundesrichter in einer besonderen Weise in den Stand setzen müssen, seinen Aufgaben, den Aufgaben internationaler Verflechtung und sozialer Gebundenheit des Rechtswesens, wirklich nachzukommen. Es geht nicht darum, dem einen oder anderen Herrn, der vielleicht Urteile erläßt, die mir sehr wenig gefallen, da irgend etwas zukommen zu lassen, sondern es geht darum, unsere Rechtspflege in den Stand zu setzen, daß sie im Jahre 1956 wirklich ihre Aufgaben erfüllen kann. Das ist das einzige Problem, um das es sich dabei handelt.
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