Dieter Maaß (NA), 1994-12-15:
Das will ich Ihnen gern beantworten. Zunächst einmal komme ich aus Nordrhein-Westfalen, und dort sieht die Sache schon ganz anders aus.
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Zur Zeit der Regierung Eichel sind in Hessen 40 000 Sozialwohnungen gebaut worden, unter der Regierung von Wallmann waren es nur 14 000. Daran kann man sehen, daß die Relation ein bißchen anders ist.
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Ich zeige Ihnen die Zahlen nachher noch einmal.
Ich nehme meine Rede wieder auf. Wir brauchen mehr erschwingliche Sozialwohnungen für geringe Einkommen und Arbeitnehmerfamilien. Bundespräsident Herzog hat recht mit seiner Aussage bei der Abschlußveranstaltung zum Internationalen Jahr der Familie:
Jeder, der den kinderfeindlichen Egoismus anprangert, sollte gleichzeitig sagen . . ., welche Wohnungen er für Familien mit Kindern anzubieten hat.
Der Bau von 156 000 Sozialwohnungen im Jahr 1993 darf keine Eintagsfliege bleiben. Wenn die Beteuerung des Bundeskanzlers, die soziale Komponente im Wohnungsbau stärken zu wollen, kein Lippenbekenntnis bleiben soll, sind im Rahmen der Verhandlungen zum Einzelplan 25 in den kommenden Wochen erhebliche Klimmzüge zu unternehmen. Herr Minister, unsere Unterstützung haben Sie dabei.
Die Mittel so einzusetzen, daß sie einen möglichst großen Effekt erzielen und dem Ziel dienen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, das versteht sich von selbst. Dabei will ich an dieser Stelle nicht untersuchen, wie die neuen Förderungswege im sozialen Wohnungsbau aussehen können. Dazu haben wir an anderer Stelle bessere Gelegenheit. Wir sind gesprächsbereit, wobei ich persönlich große Vorbehalte gegen die Vorschläge der Expertenkommission habe.
Eines ist sicher: Die Vorstellung der Regierung, in Zukunft mit weniger Finanzmitteln den sozialen Aspekt im Wohnungsbau besonders zu betonen, wird nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Schwachpunkt Ihrer Finanzpolitik im Einzelplan 25 aufgreifen: Die Finanzhilfen für die Städtebauförderung in Höhe von 80 Millionen DM in den alten Bundesländern sind völlig unzureichend. Wer wie ich aus dem Ruhrgebiet kommt und die alten Industriebrachen vor Augen hat, kann nur eindringlich die Bereitstellung von mehr Mitteln anmahnen. Es wäre auch wirtschaftlich sinnvoll, denn eine D-Mark Fördermittel zieht bis zu 7 DM an privatem Kapital nach sich.
Viele Städte und Gemeinden können einfach die fehlenden Gelder nicht aufbringen, und so kommt der notwendige Umstrukturierungsprozeß zum Erliegen. Industrieansiedlung wird erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterbleibt. Hier sollten Sie unseren Vorstellungen folgen und die Mittel wieder auf 660 Millionen DM anheben.
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Auch hier steht der neue Bauminister im Wort: Wer im Städtebau Beispiele geben will, „die in Europa und darüber hinaus Gültigkeit haben" - so die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vom 20. November 1994 -, der wird dies mit einem Ansatz von 80 Millionen DM für die alten Bundesländer kaum leisten können. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben Sie aufgefordert, Herr Minister, an dieser Stelle dem Finanzminister gegenüber Rückgrat zu beweisen.
Meine Damen und Herren, von uns gibt es auch Kritik am Ansatz des Wohngeldes für 1995 in Höhe von 2,8 Milliarden DM. Bei sinkendem Nettoeinkommen breiter Schichten unserer Bevölkerung und ständig steigenden Mieten wird der Bund seinen Verpflichtungen gemäß § 34 Wohngeldgesetz nicht nachkommen können, zumal es bei dem Wegfall der eingeräumten Freibeträge ab 1. Juli 1995 bleiben soll.
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Die angekündigte Wohngeldnovelle kommt zu spät. Schon im September 1993 hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Novelle, die längst unter Dach und Fach sein könnte, gefordert. Diese Haltung ist absolut unverständlich, weil ja gerade aus den Reihen der Koalitionsparteien immer stärker auf die Subjektförderung hingewiesen wird.
Gleich kommt bestimmt aus den Regierungsfraktionen der Einwand, wir wollten den Haushalt nur ausweiten und Geld ausgeben, das wir alle nicht haben. Doch ich möchte daran erinnern, daß durch Ihre Politik dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren Milliardenbeträge entzogen werden.
Lassen Sie mich beispielhaft nennen: Der Schuldzinsenabzug läuft aus - pro Jahr 1 Milliarde DM. Steuereinnahmen aus der Reduzierung der Förderung beim Kauf von Altimmobilien gehen dem Wohnungsbau verloren - pro Jahr 1,5 Milliarden DM. Steuereinsparungen durch die Begrenzung bei der Absetzbarkeit von Modernisierung und Instandsetzung - pro Jahr 659 Millionen DM. Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus - pro Jahr 1 Milliarde DM. Es fehlen also, beginnend im nächsten Jahr, fast 5 Milliarden DM, die dem Wohnungsbau bisher direkt oder indirekt zur Verfügung standen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in den Ausschußberatungen noch zu den einzelnen Haushaltspositionen detailliert äußern und eigene Vorschläge machen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieser Beratungen. Ich bin neugierig, wie Ihre Ankündigungen zu mehr Gemeinsamkeiten in der Wohnungspolitik aussehen werden.
Wir Sozialdemokraten fordern eine Politik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft, weil dies sozial geboten ist.
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