Ulrich Lechte (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Nora! Die Entscheidung über die Beteiligung an der UNO-Mission in Mali ist weiterhin keine leichte Entscheidung. In der Beratung in den Ausschüssen konnten wir zwar über einige Schwierigkeiten sprechen, aber nicht alle kritischen Punkte ausräumen. Die Sicherheitslage verschlechtert sich, seitdem sich die islamistische Terrorallianz JNIM gebildet hat. Sie verübt zunehmend professionelle Anschläge auf MINUSMA-Truppen. Erst am 14. April erfolgte ein Angriff auf einen Stützpunkt in Timbuktu, bei dem sich die Angreifer selbst als Blauhelmsoldaten getarnt hatten. Aber wie sollen wir jetzt darauf reagieren?

Linke und AfD wollen, dass wir abziehen. Aber das würde bedeuten, dass wir alles aufgeben, was wir in Mali bereits erreicht haben. Wir haben 2013 verhindert, dass die Islamisten das Land gänzlich ins Elend stürzen. Die malischen Konfliktparteien haben 2015 gar ein Friedensabkommen geschlossen. Die Mehrzahl der Binnenflüchtlinge konnte wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Die ablehnende Haltung der AfD zu MINUSMA lässt einen glatt vermuten, dass Sie es geradezu bedauern, dass Ihnen weitere Flüchtlinge aus Afrika verwehrt bleiben.

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Die Linke hingegen hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie den Abzug der Truppen fordert. Sie möchte stattdessen das Budget „in die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven“ stecken. Löblicher Ansatz, aber Sie können doch nicht das eine gegen das andere ausspielen.

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Sie haben zwar recht, wenn Sie sagen, dass es keine Sicherheit ohne wirtschaftliche Perspektiven gibt, aber das gilt doch auch umgekehrt: Es gibt keine wirtschaftlichen Perspektiven ohne Sicherheit.

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Wer soll denn in das Land investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, wenn dort Islamisten ein Terrorregime etablierten, wie wir es beim IS in Syrien oder bei den Taliban in Afghanistan gesehen haben? Wie sollen denn zivile Helfer beim Aufbau des Landes beitragen, wenn es keine Soldaten und Polizisten gibt, die für ihren Schutz sorgen?

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Das eine geht nicht ohne das andere. Wir beraten zwar jetzt und hier über die Entsendung von Soldaten, aber es sind auch Polizisten und zivile Helfer in Mali. Das ist der vernetzte Ansatz, den wir als Freie Demokraten sehr gerne unterstützen.

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– Ja, das weiß ich, Gott sei Dank. Es gibt ja noch ein paar Vernünftige in diesem Hohen Haus.

Meine Damen und Herren, in Mali stehen im Juli Präsidentschafts- und im November Parlamentswahlen an. Dafür ist Sicherheit erforderlich, damit die Menschen ohne Angst ihre Stimme abgeben können. Aber auch mit der nötigen Sicherheit werden das keine perfekten Wahlen werden. Wir wissen sehr genau, dass Mali noch viele Herausforderungen auf dem Gebiet von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten vor sich hat. Aber wir dürfen das Land nicht abschreiben.

Es gibt leider einige Leute, die denken, dass Demokratie in Afrika keine Chance hat. Aber das stimmt nicht. Gerade in Westafrika gibt es viele positive Beispiele. Denken Sie an Ghana, wo es seit der Demokratisierung in den 90ern bereits den dritten demokratischen Machtwechsel gab. Denken Sie an Nigeria, wo der Präsident Goodluck Jonathan seine Niederlage in den Wahlen im April 2017 akzeptierte und damit eine friedliche Macht­übergabe an den Wahlgewinner Muhammadu Buhari ermöglichte. Denken Sie an Benin, wo Präsident Boni Yayi nach seiner zweiten Amtszeit nicht wieder antrat und es 2016 zu einem demokratischen Machtwechsel kam. Denken Sie an Burkina Faso, wo 2015 Präsidentschaftswahlen stattfanden und damit die über 25‑jährige autoritäre Herrschaft in Ouagadougou beendet wurde. Senegal und Liberia sind weitere sehr positive Beispiele in Westafrika. All das sind Leuchttürme für die positive Zukunft Afrikas.

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Auch Mali soll seine Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln, damit die Menschen dort Zukunftsperspektiven haben. Mali ist ein wichtiges Ankerland für die Sahelregion, aber auch darüber hinaus für West- und Nordafrika. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung Malis dürfen nicht nachlassen. Man verlässt sich zu Recht auf den deutschen Beitrag.

Die Freien Demokraten stimmen für MINUSMA und gegen den Entschließungsantrag der Linken.

Herzlichen Dank.

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