nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-22:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich aufgrund des Verlaufs der Debatte zuerst eine grundsätzliche Klarstellung machen. Dieses
Parlament hat mit sehr großer Mehrheit entschieden, ein
Rettungspaket für den Finanzmarkt auf den Weg zu bringen. Dies wurde nicht gemacht, um Bankvorstände oder
einzelne Manager zu retten. Das wird zum Beispiel dadurch deutlich, dass wir entschieden haben, dass es bei
der Inanspruchnahme von Hilfen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis Einschränkungen bei der Gestaltung der
Dividenden und der Vergütung der Vorstände gibt. Das
macht das eigentliche Ziel deutlich. Im Übrigen dürfen
diese Einschränkungen im Hinblick auf die Gehaltszahlungen und die Dividenden meiner Ansicht nach nicht
infrage gestellt werden. Ich kann die Debatten darüber
im Bankenbereich und in der Wirtschaft nicht verstehen.
Ich akzeptiere sie auch nicht.

Eines muss deutlich sein: Die Frage, ob die Versorgung mit Geld und mit Krediten funktioniert, trifft natürlich die Handwerker. Ich frage mich nach dieser Debatte
hier ernsthaft: Haben Sie eigentlich noch nicht mit
Handwerkern gesprochen? Seit Jahren erzählen sie, wie
wichtig es für sie ist, günstige Kredite zu bekommen.
Dies ist der Hintergrund dafür, dass wir gesagt haben:
Wir müssen den Finanzmarkt stabilisieren. Ich habe den
Eindruck: Wer dies anders sieht, hat noch nie mit Handwerkern gesprochen

({0})


und weiß nicht, was ihnen am Herzen liegt.

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Daraus, dass diese Verbindungen nicht erkannt werden,
kann ich nur schließen, dass hier entweder absichtlich
eine andere Zielsetzung unterstellt wird oder dass die
Zusammenhänge nicht verstanden werden. Beides ist
nicht akzeptabel, um eine sachliche Debatte zu führen.

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Es ist selbstverständlich, dass wir hier über die Konsequenzen der Finanzmarktkrise intensiv debattieren und
dass aufgrund der sich ständig verändernden Situation
immer wieder neu darüber diskutiert werden muss. Ich
will auf das Problem, das heute Thema der Aktuellen
Stunde ist - das war es bisher eigentlich nicht; es geht
um die Frage des sich verändernden Abschreibungsbedarfs; Herr Rupprecht hat es beschrieben -, zu sprechen
kommen. Dies muss ein Thema bleiben. Eines ist klar:
Um eine Lösung für diese Probleme zu finden, muss mit
einer soliden Sachaufklärung begonnen werden. Solide
Sachaufklärung heißt, dass wir uns die Wertpapiersituation anschauen. Es ist richtig, dass mit steigenden Ausfällen vor allem bei den gewerblichen Immobilienkrediten und den Firmenkundenkrediten gerechnet werden
muss.

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Für diese Assets in den Bankenbilanzen stehen auf
dem Markt im Moment so gut wie keine Käufer bereit.
Leistungsgestörte oder faule Kredite binden bei den
Banken aber in hohem Maße Eigenkapital. Hinzu kommen andere risikobehaftete Aktiva wie zum Beispiel
ABS, die die Bankenbilanzen belasten. Es liegen allerdings noch keine endgültigen und absolut belastbaren
Analysen des Umfangs toxischer Assets vor.

Bei einem Blick in die Tagespresse - dieser sollte die
endgültige und belastbare Analyse, von der ich gerade
sprach, nicht unbedingt ersetzen - stellt man fest: Die
Schätzungen hinsichtlich des Volumens fauler Positionen reichen von einem unteren dreistelligen Milliardenbetrag bis zu 1 Billion Euro. Die Bundesbank geht davon aus, dass alle Banken zusammen über strukturierte
Produkte mit einem Nominalwert von circa 281 Milliarden Euro verfügen; ich glaube, das ist ein Wert, an
dem man sich durchaus orientieren kann. Die BaFin veranschlagt übrigens einen Betrag von 246 Milliarden
Euro.

So belastbar bzw. so wenig belastbar diese Zahlen
auch sind - im Zweifel sind sie auch schnell veränderlich; darüber haben wir gerade gesprochen -: Dieses
Problem stand bereits bei den Beratungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Mittelpunkt. Deshalb
haben wir bereits im Rahmen dieses Gesetzes ein Instrument geschaffen, das die - ich sage dies ausdrücklich unbefristete Übernahme solcher Risikoaktiva durch den
SoFFin ermöglicht.

Ich will das deshalb betonen, weil in den letzten Tagen hin und wieder zu lesen war, dass es bei der Übernahme toxischer Papiere eine gesetzliche Befristung auf
36 Monate gebe. Was die Befristung angeht, so handelt
es sich um eine Befristung im Hinblick auf die Übernahme von Garantien. Für die Möglichkeit der Übernahme toxischer Papiere gibt es keine gesetzliche Befristung. Herr Krüger hat die Bedingungen vorhin
beschrieben: Es gibt einen Stichtag. Es ist also von Bedeutung, wann die entsprechenden Papiere gekauft wurden. Es ist aber nicht so, dass eine gesetzliche Befristung
auf 36 Monate gilt.

Selbstverständlich muss man analysieren, warum dieses Instrument nicht wie gewünscht in Anspruch genommen wird. Man muss allerdings auch deutlich machen:
Es kann nicht sein, dass dieses Instrument deshalb nicht
genutzt wird, weil dann die Bedingungen des SoFFin erfüllt werden müssen. Das Bestreben, den Steuerzahler zu
schützen, gebietet, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument nicht deshalb nicht genutzt werden darf, weil dann
strengere Kriterien eingehalten werden müssen. Das Parlament muss Wert darauf legen, dass an dieser Stelle genau hingesehen wird.

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Wenn trotz allem weitere oder erweiterte Instrumente
gefordert werden, so darf eines nicht vergessen werden ich habe das bereits erwähnt, möchte es aber noch einmal betonten; dies gilt auch für die Diskussion über eine
große nationale Bad Bank, die wir bereits begonnen haben -: Es darf nicht sein, dass diejenigen, die verantwortlich waren, nicht in die Haftung einbezogen werden.

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Dieses Parlament muss dafür sorgen, dass der Steuerzahler so wenig wie möglich in Anspruch genommen wird.
Deshalb sagen wir eindeutig: Die Verursacher der Krise
werden auch weiterhin zur Verantwortung gezogen. Etwas anderes wird die Mehrheit dieses Parlaments nicht
entscheiden.

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Weil heute über verschiedene Varianten spekuliert
wurde, will ich eindeutig feststellen: Ich glaube, es ist
nicht der beste Weg, in Form von Zeitungsüberschriften
fünf Varianten durchzudiskutieren und dadurch zur Verunsicherung beizutragen;

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denn hier geht es nicht um die Frage der Transparenz.

Wir müssen nach dem Dreiklang vorgehen, den ich
gerade beschrieben habe. Wir brauchen eine gute Analyse und eine europäische und internationale Abstimmung. Diese Abstimmung spielt nicht nur in dieser
Frage eine Rolle, sondern vor allem auch dann - darüber
haben wir noch nicht gesprochen -, wenn es um die ProParl. Staatssekretärin Nicolette Kressl
phylaxe geht, also um die Überwachung und die Erarbeitung strengerer Regeln für den Finanzmarkt. Auch diese
Bedingungen gehören für uns dazu. Natürlich können
wir auch gemeinsam überlegen, ob Veränderungen oder
Erweiterungen notwendig sind. Wir sollten allerdings
den von mir beschriebenen Dreiklang beachten.

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Wenn die Bundesregierung zu einem Ergebnis gekommen ist, wird sie dem Parlament selbstverständlich
entsprechende Vorschläge vorlegen, mit dem Parlament
darüber diskutieren und, wie beim Finanzmarktstabilisierungsfonds, für die erforderliche Mehrheit werben.

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Ich glaube, das ist ein sachgerechter Umgang mit dieser
Frage. Daran sollten wir uns alle halten.

Vielen Dank.

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