Christian Müller (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis
dafür, dass es für eine ehemalige Regierungspartei eine
Gratwanderung ist: Sie muss aus heutiger Sicht Politik
machen und gleichzeitig das im Auge zu behalten, was sie
in der Vergangenheit gewollt hat. Insofern ist diese Debatte bemerkenswert: Herr Claus hat Ihnen bestätigt, dass
Sie nun gewissermaßen Forderungen der PDS aufgegriffen haben und damit Ihre eigene Regierungspolitik infrage stellen. Sie sind also tatsächlich in der Opposition
angekommen.

Ansonsten habe ich gehofft, diese Debatte würde ein
bisschen mehr Klarheit bringen, was Ihre etwas unscharfen Bilder betrifft, die Sie in Ihrem Antrag verwenden.
Die Weggabelung hat heute ja schon einmal eine gewisse
Rolle gespielt - ein unzutreffender Begriff, denn er impliziert ja, man sei heute an einem kritischen Punkt angekommen, an dem die Entscheidung gefällt werden müsse,
die richtige Entscheidung werde von der CDU gefällt und
die falsche sei die, die wir letztlich verfolgen. Mit einer
derartig monokausalen und einschichtigen Betrachtungsweise ist dem Prozess, der jetzt seit nunmehr zehn Jahren
läuft, vermutlich überhaupt nicht beizukommen.

({0})

Im Übrigen würde es Ihnen ja vermutlich auch nicht
gefallen, wenn man diese Weggabelungstheorie vielleicht
im Jahre 1996 aufgestellt hätte; denn das hieße ja, dass damals die Weiche falsch gestellt worden ist, als nämlich die
staatliche Nachfrage so erheblich zurückgeführt wurde.
Das kann es ja wohl nicht sein.

Ich werbe doch sehr dafür, dass wir diesen komplexen
Prozess ein wenig differenzierter betrachten. Wenn dazu
noch eine Bemerkung gestattet ist: Ich glaube, der entscheidende Punkt, der letztlich auch die Entwicklung der
letzten zehn Jahre zur Folge hat, war in gewisser Weise
die Einführung der Deutschen Mark in der damaligen
DDR, mit all ihren grandiosen Vorzügen.

({1})

- Was auch immer Sie wünschen! In jedem Fall haben wir
damals die Industriegesellschaft alter Prägung verlassen.
Insofern ist das Leitbild, von dem Sie sprechen, eigentlich
vorgegeben. In dieser postindustriellen Gesellschaft, die
jetzt zu einer wissensbasierten Gesellschaft wird und die
auch eine Dienstleistungsgesellschaft sein muss, finden
wir uns im Osten wieder, und zwar früher als andere,
früher als die Leute aus der alten Bundesrepublik
Deutschland. Insofern ist es auch völlig irrelevant, danach
zu fragen, ob nun das Leitbild Bundesrepublik West das
Leitbild für den Osten sein kann. Diese Frage ist im
Grunde genommen längst von der Realität beantwortet.

Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir erleben eine
Entwicklung, die als eine Transformation, die nicht abgeschlossen ist, zu beschreiben ist. Sie wird auch ständig

neue Impulse erhalten. Heute wurde hin und wieder schon
der Begriff der EU-Osterweiterung erwähnt. Natürlich
ist auch die EU-Osterweiterung ein weiterer wichtiger
Impuls, der dieser Transformation letztlich eine neue
Richtung - oder zumindest veränderte Richtungen - verleihen kann und wird. Daran werden erhebliche Erwartungen geknüpft; auf lange Sicht lässt die zentralere Lage
in Europa eine günstigere Entwicklung erwarten. Dieser
Prozess wird aber auch mit gewissen Risiken verbunden
sein - Risiken, über die wir inzwischen ein wenig mehr
wissen.

Dieser Prozess bedarf also einer Begleitung. Wir werden eine sehr intensive Regionalförderungspolitik
benötigen. Nicht nur die Europäische Union begleitet diesen Prozess, beispielsweise mit dem Kohäsionsbericht.
Dieser gibt sehr tief greifende Empfehlungen und beschreibt als permanente Probleme den Strukturwandel,
die Demographie, die Globalisierung und alle damit verbundenen Fragen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch
darauf lenken, dass die Bundesregierung - in diesem Fall
das Bundeswirtschaftsministerium - mit einer sehr umfassenden Studie, „Preparity“ genannt, auf einer sehr soliden Grundlage analytisch tätig geworden ist. Inzwischen
liegen also gute Handlungsempfehlungen für diese Begleitung des Integrationsprozesses unserer Nachbarn auf
dem Tisch. Diese sollte man in diese Betrachtung einbeziehen.

({2})

Natürlich hat das alles Folgen für die Regionalpolitik.
Wir werden zusätzliche Spielräume benötigen - darauf ist
bereits in anderen Debatten hingewiesen worden -, weil
wir ja nach dem Jahre 2006, nach dem Auslaufen der EUFörderungsperiode, natürlich veränderte Bedingungen
vorfinden werden. Folglich ist es nur richtig, wenn sich
unsere Bundesregierung im Post-Nizza-Prozess darum
bemüht, dass wir nationale Spielräume behalten oder
zurückgewinnen, die es uns gestatten, unsere eigenen
Disparitäten besser behandeln zu können.

({3})

- Ihre Zwischenbemerkung, Herr Nooke, enttäuscht mich
zutiefst, da zumindest in Ihrem Antrag eine etwas weisere
Erkenntnis enthalten ist. Sie haben darin geschrieben, am
Ende komme es auf eine Schwerpunktsetzung an,

({4})

und zwar bei einer Verstetigung von Mitteln - die wir ja
alle akzeptieren und die auch notwendig ist -, und weniger auf Geld an sich.

({5})

Wir werden im Grunde genommen miteinander einiges
zu tun haben. Sie sollten in diesem Zusammenhang - ich
weise Sie ausdrücklich darauf hin - vielleicht die Antwort
auf die Große Anfrage etwas genauer lesen; denn sie beschreibt den Weg. Man kann die Zuständigkeiten ja beleuchten; man kann feststellen, wer laut Verfassung für
Regionalentwicklung zuständig ist. Es ist eine Aufgabe

der Gemeinden, der Kreise und in besonderer Weise der
Länder. Auch der Europäischen Union fallen nach dem
EG-Vertrag Kompetenzen auf diesem Gebiet zu.

Was Sie möglicherweise überlesen haben könnten: Die
Bundesregierung hat erklärt, dass sie unter dem Eindruck
dieser Entwicklung, die sich mit der EU-Osterweiterung
verschärft, Bund und Länder in einer größeren Verantwortung sieht, zu koordinieren, anzuregen und letztendlich Prozesse vorwärts zu bringen. Wir sind schon mittendrin - Sie haben das möglicherweise ebenso übersehen -:
Wir haben mit den heute bereits erwähnten Projekten im
Zusammenhang mit der Technologieförderung, dem
Inno-Regio-Wettbewerb und den innovativen regionalen
Wachstumskernen als Nachfolge etwas vor uns, was am
Ende nur gelingen kann, wenn wir - darauf ist es angelegt - eine bessere Vernetzung verschiedener raumwirksamer Bundespolitiken zustande bringen.

Genau darin besteht die Arbeit dieser Bundesregierung, die Sie heute gelegentlich polemisch kritisiert haben. Wenn Sie diese Tatsachen ernst nehmen, müssen Sie
zu der Erkenntnis kommen, dass Ihr gesamter Antrag in
seiner merkwürdigen Vielgestaltigkeit an den Realitäten
erheblich vorbeigeht. Diese Bundesregierung gestaltet
diesen Prozess der nächsten Jahre durch eine vernünftige
Wirtschafts- und Technologieförderung; denn das hat
etwas mit einer wissensbasierten Gesellschaft zu tun. Ich
glaube, Sie könnten sich an diese Initiativen anlehnen. Es
wäre besser, wenn Sie in der nächsten Zeit bei der Behandlung Ihrer Anträge in medias res gingen und darüber
nachdächten, was noch besser zu machen ist.

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