emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Philipp Murmann (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt hat sich Frau Haßelmann so aufgeregt . Dabei muss
ich sagen: Eine schlechte Idee wird natürlich nicht dadurch besser, wenn man sie nur oft genug hier vorträgt .

({0})

Die Forderung der Grünen nach einer weiteren zusätzlichen Regelung im Parteiengesetz ist unseres Erachtens
aus mehreren Gründen nicht zielführend .

Erstens. Das Sponsoring für Parteien ist rechtlich zulässig und bereits heute geregelt . Die Einnahmen sind
nach § 24 des Parteiengesetzes im Rechenschaftsbericht
der Parteien zu erfassen.

({1})

Das gilt übrigens auch für andere Bereiche des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes . Warum wollen Sie eigentlich jetzt eine einzelne Einnahmeart herausgreifen?
Das ist völlig unsystematisch .

({2})

Wenn, dann müssten doch alle Einnahmen individuell
und nach ihrer Herkunft ausgewiesen und zugeordnet
werden .

({3})

Zweitens . Sponsoring ist per se bereits ein transparenter Vorgang .

({4})

Der Sponsor bezahlt dafür, dass er für sich wirbt, und
zwar offen und publikumswirksam.

({5})

Sonst würde es auch gar keinen Sinn machen . Der Vorgang ist für jeden sichtbar .

({6})

Sie können das auf fast jeder größeren Veranstaltung beobachten. Ich lade Sie gerne auch einmal zum Parteitag
der CDU ein . Dort werden alle Aussteller und Sponsoren
öffentlich genannt,

({7})

und Sie können sich ein Bild davon machen . Das Gleiche
gilt übrigens auch für die Grünen. Wir veröffentlichen
das, wie ich Ihnen sagte, ja auch und die SPD, soweit ich
das weiß, auch . Bei den Linken bin ich mir nicht ganz sicher . Aber darüber wollen wir jetzt einmal hinwegsehen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Herr Kollege Murmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck?
Philipp Murmann (NA), 2016-12-01:
Ich möchte die Gedanken gerne zu Ende führen . Wenn

Sie, Herr Beck, am Ende noch Lust haben, können wir
noch einmal schauen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Am Ende geht das nicht, nur mittendrin . - Gut .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Volker Beck um

die Gelegenheit zu einer Kurzintervention gebeten . Die
Betonung liegt auf „kurz“ .
Volker Beck (NA), 2016-12-01:
Ich will es auch ganz kurz machen . - Soweit ich mich

erinnere, geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht hervor, welches Unternehmen mit welchem
Zahlbetrag für welche Sponsoringleistung einsteht .

({0})

Deshalb frage ich Sie einfach einmal probeweise: Können Sie mir sagen, welche Zahlungen in diesem oder im
letzten Jahr - das dürfen Sie sich aussuchen -, ausgehend
von den drei besten Sponsorverträgen, von wem in welcher Höhe an die CDU geleistet wurden? Das ist in den
Drucksachen des Bundestages, in den Rechenschaftsberichten, nicht nachzuvollziehen . Deshalb würde ich das
gerne von Ihnen wissen . Sie haben ja behauptet, das sei
transparent .

({1})

So viel Transparenz können wir uns ja heute hier einmal
leisten .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Herr Kollege Murmann .
Philipp Murmann (NA), 2016-12-01:
Nur ganz kurz: Die Sponsoringeinnahmen werden in

den Rechenschaftsberichten ausgewiesen,

({0})

und Sie sehen bei jedem Parteitag die Liste der Sponsoren . Sie können auch nachfragen, was die Standgebühr
kostet . Das alles ist völlig transparent .

({1})

Dieser Antrag ist komplett überflüssig.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Der Kollege Murmann hat jetzt Stellung genommen .

Jetzt hat die Kollegin Dr. Petra Sitte die Möglichkeit,
hier vorne für die Fraktion Die Linke Stellung zu nehmen . - Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - An dieser Stelle darf ich der Kollegin Sitte noch zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren .
Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Jetzt hat die Kollegin Gabriele Fograscher, SPD-Fraktion, das Wort .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Michael Frieser

das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Kollege Dietmar Nietan das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin Barbara

Woltmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Barbara Woltmann (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor einem Jahr - es war auch Adventszeit - haben wir schon einmal nach zweijähriger sehr intensiver
und heftiger Debatte eine Änderung des Parteiengesetzes
verabschiedet, und in dieser Debatte war auch ein wichtiger Punkt, dass wir mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen. Ich denke - Kollege Frieser hat
das schon ausgeführt -, das ist uns mit den Änderungen,
die wir seinerzeit ins Gesetz hineingebracht haben, auch
durchaus gelungen .

({0})

Dass wir jetzt erneut über das Thema Transparenz und
die Frage, ob wir genügend Transparenz in der Parteienfinanzierung haben, sprechen müssen, ist einem aktuellen Anlass geschuldet . Kollege Nietan, ich bin Ihnen
dankbar, dass Sie hier so offen angesprochen haben, dass
das ein Fehler war und sich so etwas auch nicht wiederholen darf . Ich glaube schon, es kann Ihnen nur peinlich
sein, eine Überschrift wie „Rent a Sozi“ in den Medien
zu lesen .

({1})

Die Überschrift in der taz vom gestrigen Tag lautet:
„Schluss mit Rent-a-Sozi“ . Das macht es auch nicht

wirklich besser, weil diese Art von Überschrift, wenn es
denn so ist, immer eine Art von Käuflichkeit suggeriert.

Ich bin von jeder Art von Schadenfreude weit entfernt .
Denn seien wir doch mal ehrlich: Es fällt doch auf uns
alle zurück, auf die gesamte politische Klasse . Wir alle
müssen dem Eindruck entgegentreten, dass Politik in irgendeiner Art und Weise käuflich sein könnte.

({2})

Politiker stehen sowieso schon in der Beliebtheitsskala
ganz unten . Insofern sind die Aktivitäten Ihrer Werbeagentur, die Sie vorhin erwähnt haben - Network Media -, absolut kontraproduktiv und insgesamt schädlich .
Dass die betroffenen Politiker - Herr Oppermann hat
teilgenommen, Frau Lambrecht hat teilgenommen, Olaf
Lies, der niedersächsische Wirtschaftsminister von der
SPD, hat teilgenommen - von den Geldzahlungen keine
Kenntnis hatten, macht es ja nicht wirklich besser . Der
Negativeindruck ist erst mal da . Insofern müssen wir alles tun, damit sich dies nicht wiederholt .

Ich möchte an die Worte des Kollegen Frieser erinnern, der vorhin gesagt hat: Dieser Vorgang hat absolut
nichts mit dem normalen Sponsoring zu tun, sondern da
ist gesagt worden, Ihre Politiker, Ihre Führungskräfte kämen nur, wenn eine Summe X gezahlt wird . Auch andere
Parteien haben Fehler gemacht. Ich will uns da nicht ausnehmen: Das, was wir 2010 gemacht haben, war auch ein
Fehler. Ich bezeichne es bei jeder Partei als Fehler, wenn
der Eindruck vermittelt wird, mit einem Politiker könne
man nur sprechen, wenn man vorher dafür bezahlt habe .
Das möchte ich nicht .

Ansonsten kann ich zur Parteienfinanzierung insgesamt nur sagen: Das ist in Artikel 21 Grundgesetz schon
geregelt:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung … mit . … Sie müssen über die Herkunft
und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen … Rechenschaft geben .

Das haben wir ja auch mit der Novellierung im letzten
Jahr gewährleistet . Da gibt es die einschlägige Vorschrift
in § 24 Parteiengesetz.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Woltmann, das ist eine gute Stelle, um

Sie mal zu unterbrechen . Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolff?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger,

Bündnis 90/Die Grünen .
Barbara Woltmann (NA), 2016-12-01:
Ich glaube, wir sind schon jetzt in Zeitverzug .

({0})

Ich möchte gerne weitermachen .

({1})

Es gibt viele Möglichkeiten, wie sich Parteien finanzieren können: über Mitgliedsbeiträge und Spenden, aber
natürlich auch über Sponsoring . Sponsoring ist ein legaDietmar Nietan

les mögliches Mittel; es ist überprüft worden . GRECO
hat gesagt, es sei verfassungsgemäß, es sei alles in Ordnung, wir könnten das so machen . Der werte, geschätzte
Kollege Helmut Brandt, der jetzt nicht mehr da ist, hat
in seiner Rede am 17 . Dezember letzten Jahres - er ist
ja bei uns der zuständige Berichterstatter - schon dazu
ausgeführt, dass § 24 Parteiengesetz das auch mit erfasst.

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich betonen: Selbst wenn wir wie auch immer geartete Offenlegungs- und Transparenzregelungen bezüglich des
Sponsorings hätten, wäre dieser Fall nicht davon erfasst
gewesen . Ich möchte auch daran erinnern, dass sich jeder
Abgeordnete - es gibt einen Verhaltenskodex, über den
wir diskutiert haben und den wir uns am Anfang dieser
Legislaturperiode gegeben haben - fragen muss: Was tue
ich? Ist das politisch korrekt? Handle ich richtig? Daran
müssen wir uns ausrichten . 

Wir halten eine weiter gehende Regelung nicht für
erforderlich, weil wir glauben, dass § 24 Parteiengesetz
das abdeckt . Wenn es gute Vorschläge gibt, wäre ich die
Letzte, die darüber nicht noch einmal gerne redet . Aber
wie gesagt: Dieser Vorgang wäre davon nicht erfasst gewesen .

Vielen Dank .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . Damit sind wir am Ende der Debatte an-

gelangt .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksa-
che 18/10476 mit dem Titel „Parteiensponsoring regeln“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstim-
mung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD wünschen Überweisung, und zwar zur federführen-
den Beratung an den Innenausschuss und zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz .

Nach ständiger Übung stimmen wir zunächst über
den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die
Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition beschlossen . Deshalb
stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 18/10476
nicht in der Sache ab .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444
Nr. 1.9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/10521

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10522

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksachen 18/9984, 18/10349, 18/10444
Nr. 1.8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

Drucksache 18/10519

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10520

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Existenzminimum verlässlich absichern,
gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Drucksachen 18/10250, 18/10519 

Zu beiden Gesetzentwürfen der Bundesregierung liegt
je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen werden wir später namentlich abstimmen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist
so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Gabriele Lösekrug-Möller .

({5})
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-12-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines ist klar:
Die existenzsichernden Leistungen müssen sich an den
allgemeinen Lebensverhältnissen und der Wohlstandsentwicklung orientieren; denn Teilhabe muss auch bei
Leistungsbezug möglich sein . Deshalb ist der Gesetzgeber zu Recht verpflichtet, regelmäßig die Leistungssätze
sowohl im SGB II und im SGB XII als auch im Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen . Mit beiden Gesetzen,
die wir heute abschließend beraten, kommen wir dieser
Verpflichtung nach.

Schon der ursprüngliche Entwurf des RegelbedarfsErmittlungsgesetzes sah vor, das soziokulturelle Existenzminimum auf Grundlage des bewährten Statistikmodells erneut zu bemessen . Ich halte fest: Im Ergebnis
führt das Gesetz unter anderem zu deutlich höheren Regelbedarfen für Kinder in der mittleren Altersstufe sowie
zu moderaten Erhöhungen bei Alleinstehenden und Partnern in Paarhaushalten.

Ich begrüße es sehr, dass wir uns im parlamentarischen
Verfahren auf weitere Punkte verständigen konnten, von
denen viele Menschen in unserem Land profitieren werden . So haben wir zum Beispiel das sogenannte Erstrentenproblem gelöst . Viele Leistungsberechtigte, die keine
bedarfsdeckende Rente haben, mussten bislang im ersten
Rentenzahlmonat von ihrem Grundsicherungsanspruch
leben, weil die Rente erst am Monatsende überwiesen
wird. Dadurch konnten Betroffene in der Vergangenheit
in eine Notlage geraten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Leistungsberechtigte künftig
für den entsprechenden Monat ein Überbrückungsdarlehen erhalten, das nur in zumutbarer Höhe zurückgezahlt
werden muss .

({0})

Gestern im Ausschuss haben die Oppositionsfraktionen erhebliche Zweifel an der Umsetzung der Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts geäußert . Diese Kritik
wird auch heute zu hören sein . Dazu sage ich ganz klar:
Der Gesetzgeber könnte es sich bei der Bewertung, an
welchem Lebensniveau sich das Existenzminimum bemisst, natürlich leicht machen und die Referenzgruppe
ganz großzügig bemessen . Dann drückte er sich zwar vor
wertenden Entscheidungen in der Sache, erntete jedoch
den meisten Applaus . Oder er stellt sich wie die Bundesregierung der Verantwortung und bekennt Farbe bei
der Frage: Wie viel braucht ein Mensch zum würdevollen Leben? Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Gesetzentwurf für eine verantwortliche und verantwortbare
Neubemessung der Regelbedarfe entschieden . Grundlage ist das bewährte und vom Bundesverfassungsgericht
im Kern bestätigte Verfahren unter Beachtung der höchstrichterlichen Urteile .

Auch mit dem zweiten heute vorliegenden Gesetzentwurf, dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Asylbewerberleistungsgesetzes, nehmen wir verantwortungsvoll notwendige Anpassungen vor .

Ich bitte Sie um Zustimmung zu beiden Gesetzentwürfen, damit die Gesetze am 1 . Januar 2017 in Kraft
treten können .

Vielen Dank .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

Katja Kipping .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Danke . - Jetzt hat die Kollegin Jana Schimke für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Danke schön . - Jetzt hat Kollegin Daniela Kolbe für

die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank. - Als Nächstes hat Professor Dr. Matthias

Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Dagmar Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Frau Kollegin Schmidt, denken Sie bitte an die Zeit .
Dagmar Schmidt (NA), 2016-12-01:
Ich denke an die Zeit, habe aber noch einen grundsätzlichen Punkt, den ich gerne loswerden möchte.

Da hier immer nur über die Höhe der Transferleistungen geredet wird: Es geht nicht nur um die Höhe
der Transferleistungen, sondern auch um eine soziale
Infrastruktur, die wir für alle Menschen ausbauen müssen . Wenn ich mir anschaue, was diese Koalition für die
Kommunen auf den Weg gebracht und geleistet hat, dann
kann ich nur feststellen, dass das ein wichtiger sozialpolitischer Beitrag ist .

({0})

Dagmar Schmidt ({1})

Wir dürfen diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des
Lebens stehen, nicht vernachlässigen .

In diesem Sinne: Glück auf und noch einen schönen
Abend!

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Tobias Zech das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Jutta Krellmann ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Für die Unionsfraktion hat jetzt der Kollege Wilfried

Oellers das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Das Wort erhält nun die Kollegin Müller-Gemmeke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Martin

Pätzold für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf der Drucksache 18/7595 .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Wahl von Betriebsräten
erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen“ . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte
braucht das Land“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksache 18/10347
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
ist nicht erkennbar . Also verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der
Leyen .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Als Nächste spricht die Kollegin Heike Hänsel für die

Fraktion Die Linke .
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Für die Bundesregierung spricht jetzt Staatsminister

Michael Roth .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Erhebt sich dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung somit beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen

Drucksachen 18/5099, 18/10076

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johannes Fechner für die SPD das
Wort .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold, Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Der Kollege Dr . Hendrik Hoppenstedt spricht jetzt für

die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Matthias

Bartke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Alexander Hoffmann für die CDU/CSU das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10076, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5099 abzulehnen . Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um
ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes

Drucksache 18/9466

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0})

Drucksache 18/10496

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich
abstimmen . Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des
Gesetzentwurfs nach Artikel 87 Absatz 3 unserer Verfassung die absolute Mehrheit, das heißt 315 Stimmen,
erforderlich ist . Das ist die sogenannte Kanzlermehrheit .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Ingrid Pahlmann.

({1})

Liebe Frau Kollegin, Sie nutzen Ihren heutigen Geburtstag für diese Rede . Sie feiern Ihren Geburtstag hier
im Hohen Hause . Ich möchte Ihnen für dieses außerordentlich hohe Maß an Pflichterfüllung danken, vor allem
aber zu Ihrem Geburtstag herzlich im Namen der Kolleginnen und Kollegen gratulieren .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Birgit Menz .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff,

SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Bevor ich gleich dem Kollegen Friedrich Ostendorff

für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteile, möchte ich
bitten, die ganz unaufschiebbaren Gespräche außerhalb
des Plenarsaals fortzusetzen, damit wir dem Kollegen
zuhören können. - Herr Kollege Ostendorff, jetzt haben
Sie das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-01:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Kordula Kovac für die CDU/CSU .

({0})

Ich darf alle Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin
Wichtiges zu besprechen haben, daran erinnern: Es ist
nicht völlig ausgeschlossen, dass auch jemand von uns
einmal am Ende einer solchen Aussprache kurz vor einer
namentlichen Abstimmung das Wort erteilt bekommt .
Ich bitte deshalb, entsprechend aufmerksam zu sein .

({1})