Ole Schröder (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich fand die Große Anfrage der Grünen interessant.
Ihre Kritik an den Subventionen ist richtig. Es ist schwer
zu evaluieren, was Subventionen bringen. Interessant
fand ich auch Ihre Schlussfolgerung. Auf der einen Seite
sagen Sie, dass Sie keine Steuervergünstigungen wollen
- die Strompreissubventionen im Bereich der alternativen
Energien sprechen Sie überhaupt nicht an; das sind für
Sie keine Subventionen, auch wenn die alternativen Energien natürlich unterstützt werden -, auf der anderen Seite
fordern Sie aber Steuervergünstigungen im Bereich der
Forschung. Diese Steuervergünstigungen wollen Sie bei
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern kappen. Das
ist eine unglaubliche Bürokratie. Können Unternehmen mit
270 Mitarbeitern nicht vernünftig forschen? Was machen
Sie eigentlich, wenn solche Unternehmen im Bereich der
Gentechnologie und im Bereich der Kernenergie forschen?

({0})

Dann sehen Sie das hoffentlich auch positiv.

({1})

In Ihrem Entschließungsantrag geben Sie überhaupt
keine Antwort auf die von Ihnen richtig formulierten
Probleme der Subventionen.

Da wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise der
Bundesrepublik Deutschland befinden, ist die Frage, wie
wir auf diese Krise reagieren, besonders wichtig. Ich
denke zum Beispiel an Beihilfen und vergünstigte Kredite.
Ich finde es sehr traurig, dass Sie in Ihrem Antrag nicht
einen einzigen Satz dazu geschrieben haben. Das ist ein
Armutszeugnis. Sie haben keine Antwort auf die Frage,
was Subventionen in der Krise bedeuten.

({2})

Die ganze Bundesrepublik diskutiert darüber, alle Zeitungen sind voll davon, aber Sie klammern diese wichtige
Frage in Ihrem Entschließungsantrag, der erst in dieser
Woche auf den Tisch gekommen ist, komplett aus.

({3})

Meines Erachtens ist es in einer solchen Krise Aufgabe
der sozialen Marktwirtschaft, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Das bedeutet auch, dass es ihre Aufgabe ist, dafür zu
sorgen, dass Unternehmen mit Krediten versorgt werden.
Das heißt aber gerade nicht - damit komme ich zum Kern
der Problematik dieser schweren Wirtschaftskrise -, dass
wir all das, was wir in den letzten Jahren zur Begrenzung
der Subventionspolitik beschlossen haben - das sprechen
Sie zu Recht an -, einfach über den Haufen werfen. Gerade
in der jetzigen Phase dürfen wir uns nicht einfach hinstellen und sagen, dass der Staat dafür da ist, sämtliche
Unternehmen zu retten, wie die SPD es momentan
macht. Ich bitte Sie wirklich, damit aufzuhören. Auch in
Zeiten der Wirtschaftskrise ist es Aufgabe des Staates, die
allgemeinen Rahmenbedingungen zu setzen. Gerade in
der jetzigen Zeit ist es entscheidend, dass die eingeleiteten
Hilfsmaßnahmen nicht zu Marktverzerrungen führen
und einzelne Unternehmen nicht bevorzugt werden.

({4})

Daher haben wir das Kredit- und Bürgschaftsprogramm
der Bundesregierung so ausgestaltet, dass die Kredite zu
Marktkonditionen vergeben werden. Die Hilfen stellen
somit keine Subvention im herkömmlichen Sinn dar. Der
Schirm dient dazu, im Kern gesunde Unternehmen, die
in normalen Zeiten wettbewerbsfähig sind,

({5})

vernünftig mit Krediten zu versorgen. Wir zielen damit
genau dorthin, wo die Krise entstanden ist, auf die Finanzmärkte.

Durch das KfW-Sonderprogramm erreichen wir - das
steht zurzeit in der Diskussion -, dass die durch die kritische Eigenkapitalausstattung der Banken entstandene Gefahr der Kreditklemme abgemildert wird. Die Konditionen,
zu denen die Unternehmen Kredite erhalten, richten sich,
um Marktverzerrungen zu verhindern, nach der Bonität der
Unternehmen. Besonders positiv ist, dass vor allen Dingen kleine und mittelständische Betriebe diese Kredite
annehmen. 98 Prozent entfallen auf kleine und mittelständische Betriebe. Positiv ist auch, dass die Hälfte dieser
Kredite Investitionskredite sind. Das heißt, dass diese
Kredite dazu dienen, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. zu
schaffen. Die andere Hälfte dient allerdings nur dazu,
Betriebsmittel abzusichern. Das zeigt, wie problematisch
diese Krise ist. Viele Banken haben die Kreditlinien der
Unternehmen einfach gekappt.

({6})

Meine Damen und Herren, Unternehmen, die aus
selbstverschuldeten Gründen in Schieflage geraten sind,
sollen nicht unter diesen Schirm flüchten können. Der
Steuerzahler muss vor einer Haftung für Fehler von Unternehmensmanagern geschützt werden. Es ist daher richtig,
dass Unternehmen wie Arcandor, die aufgrund von Managementfehlern Probleme bekommen haben, nicht erst
künstlich über Wasser gehalten werden,

({7})

um sie dann womöglich nach der Bundestagswahl pleitegehen zu lassen. Es ist ganz klar, dass gerade im Fall
Arcandor erst einmal die Eigentümer, die ja solvent sind,
ihre Verantwortung übernehmen müssen und nicht der
Steuerzahler.

({8})

Ich bitte den Kanzlerkandidaten Steinmeier, zur Kenntnis
zu nehmen, dass ihm populistische Aussagen nach dem
Motto „Der Staat kann jedes Unternehmen retten“ im
Bundestagswahlkampf nichts nützen werden.

({9})

Wichtig ist, dass wir die auf EU-Ebene entwickelten
Kriterien jetzt streng anwenden. Die europäische und die
supranationale Dimension haben Sie allerdings völlig
ausgeblendet, und das, obwohl solche Entscheidungen
international abgestimmt werden. Ich bin froh, dass es uns
gelungen ist, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen,
dass die Beihilfen, die aufgrund der gegenwärtigen Krise
notwendig sind, nur nach ganz klaren Vorgaben vergeben
werden dürfen. Unternehmen, die bereits vor dem 1. Juli
letzten Jahres in Schwierigkeiten waren, und Unternehmen,
die Zugang zum Kapitalmarkt haben, dürfen keine Hilfen
bekommen.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich auf Nokia
zu sprechen.

({10})

An der Standortverlagerung des Nokia-Werkes, die Anlass Ihrer Großen Anfrage war, lässt sich exemplarisch
aufzeigen, warum wir Subventionen nur äußerst restriktiv vergeben dürfen: weil es Mitnahmeeffekte gibt. Auch
wenn Nokia für seinen Abgang letztlich teuer bezahlt hat
- ein Großteil der Subventionen musste zurückgezahlt
werden -, wurde die Gefahr, die von solchen Mitnahmeeffekten ausgeht, deutlich; darauf haben Sie von den
Grünen hingewiesen.

Man muss aber nicht die Moralkeule gegen Nokia
schwingen.

({11})

Selbstverständlich orientieren sich Unternehmen an den
Vorgaben, die ihnen gemacht werden. Sie nehmen eine
ganz kühle Kalkulation vor. Das spielt im Übrigen auch
im Hinblick auf die Agrarsubventionen, über die momentan diskutiert wird, eine Rolle. Ich weiß nicht, ob es
uns weiterhilft, wenn wir im Internet nachlesen können,
wer in welchem Umfang Agrarsubventionen bekommt.

({12})

Das hat lediglich Prangerwirkung.

({13})

Wir sollten uns lieber einmal darüber unterhalten, welche Agrarsubventionen überhaupt noch vernünftig und
notwendig sind.
Noch einmal: Es ist richtig, dass wir Unternehmen,
die im Kern gesund sind, in dieser schweren Krise stützen.
Es ist aber nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen, die
schon in normalen wirtschaftlichen Zeiten nicht wettbewerbsfähig waren, jetzt zu unterstützen und ihnen Subventionen zu zahlen.

Entscheidend ist, dass wir auch auf internationaler
Ebene alles unternehmen, um zu verhindern, dass es in
der jetzigen Krise zu einem Subventionswettlauf kommt.
Natürlich fürchten viele Staaten und Regionen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu verlieren. Schon vor der Krise
wurden in bestimmten Bereichen ungeheuer hohe Subventionen gezahlt. Ein Beispiel ist die Chipherstellung.
Das, was in diesem Bereich passiert ist, hatte mit Markt
nichts mehr zu tun. Insbesondere in asiatischen Staaten
wurden die Investitionen teilweise und manchmal sogar
vollständig vom Staat übernommen. Dies führte natürlich
zu einer unglaublichen Überschwemmung des Marktes
mit den entsprechenden Produkten und hatte letztlich zur
Folge, dass die gesamte Chipindustrie heute am staatlichen
Tropf hängt. Im Bereich es Schiffbaus erleben wir seit
Jahrzehnten eine ähnliche Situation. Wir müssen aufpassen,
dass das Gleiche nicht weltweit im Bereich der Automobilindustrie geschieht.

({14})

International entsteht hier ein ähnlicher Subventionswettlauf. Die Amerikaner pumpen jeden Monat Milliarden
Dollar in die Automobilindustrie. Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie auf internationaler
Ebene versucht, diesen Subventionswettlauf zu stoppen.

({15})