Heinrich L Kolb (NA), 2008-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein Blick in den Kalender zeigt: Wir befinden uns noch
im Winter. Stellen Sie sich also bitte die folgende Situation vor: Eine Gruppe von Spaziergängern ist unterwegs.
Sie kommen an ein Gewässer. Es ist mit Eis bedeckt. Es
ist unklar, ob das Eis trägt. Angefeuert durch einen aus
der Gruppe, der behauptet, sich auszukennen, betritt die
Gruppe das Eis. Doch schon nach wenigen Schritten
knackt es kräftig, laut und unüberhörbar. Ein großer Riss
im Eis tut sich auf.

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Der von Selbstzweifeln nicht geplagte Anführer rät,
weiterzugehen. Begründung: Im letzten Winter hat das
Eis auch gehalten. Andere aus der Gruppe empfehlen,
man möge sich erst einmal flach aufs Eis legen und abwarten, ob Tauwetter komme oder nicht.

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Jeder vernünftig denkende und handelnde Mensch in
diesem Lande würde in einer solchen Lage ruhig, aber
entschlossen umkehren und versuchen, so schnell wie irgend möglich wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen.

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Genau das ist die Situation, über die wir hier heute reden. Der Bundesarbeitsminister hat die Koalition bei den
Postmindestlöhnen auf trügerisches Eis geführt. Das
Verwaltungsgericht Berlin hat es kräftig knacken lassen.
Die Union wirft sich aus Angst, einzubrechen, flach und
bäuchlings auf die eisige Fläche.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
insbesondere der Union: Wenn Sie wieder festen Boden
unter die Füße bekommen wollen, gibt es nur eines:
Runter vom Eis! Ich fordere Sie namens der FDP-Bundestagsfraktion auf: Setzen Sie die Verordnung zum
Postmindestlohn außer Kraft!

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Denn bis zur endgültigen und rechtskräftigen Entscheidung schafft die vom Verwaltungsgericht verworfene
Regelung unumkehrbare Fakten.

Eine Unternehmungsbefragung, Herr Kollege Steppuhn,
im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zu der Frage,
wie viele Arbeitsplätze durch die Einführung eines Postmindestlohns verloren gehen, hat folgendes Ergebnis gebracht: 30 Prozent der 113 befragten Unternehmen erklärten, dass sie seit der Einführung des Mindestlohns
bereits Stellen abgebaut haben. 53 Prozent der befragten
Unternehmen gaben an, dass sie in den nächsten zwölf
Monaten mit einem Stellenabbau rechnen. Insgesamt
sind von einem tatsächlichen oder geplanten Stellenabbau rund 1 800 Arbeitsplätze betroffen, also jeder zehnte
Arbeitsplatz. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, sind 1 800 gute Gründe, dem Mindest15810
lohnspuk bei den Postdienstleistungen ein sofortiges
Ende zu bereiten,

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ein Mindestlohnspuk, bei dem es in Wahrheit um nichts
anderes geht, als nach der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen das Monopol der Deutschen Post mit
neuen Mitteln dauerhaft zu sichern.

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Das Aufräumen beginnt also damit, dass in dem Fall,
über den das Verwaltungsgericht geurteilt hat, Konsequenzen gezogen werden. Die beanstandete Verordnung
muss aufgehoben werden. Es genügt mir und den um ihren Arbeitsplatz fürchtenden Mitarbeitern, zum Beispiel
bei der PIN AG, insoweit nicht, wenn der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU, Ralf Brauksiepe,

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in einem Anfall koalitionären Großmuts zwar sagt, dass
das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes Konsequenzen für die laufenden Gesetzesprojekte der Koalition haben müsse - das sicher auch, Herr Brauksiepe -,
er aber im Übrigen den Bundesarbeitsminister in seiner
trotzigen Haltung nach dem Urteil zum Postmindestlohn
eher noch unterstützt.

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Das, Herr Brauksiepe, war schon eine bemerkenswerte
Pirouette, die Sie heute Morgen im Frühstücksfernsehen
gedreht haben. Aber das Drehen von Pirouetten auf brüchigem Eis birgt die große Gefahr, sich selbst zu versenken. Das sollten Sie immer bedenken.

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Keinesfalls darf die Koalition, um zum eingangs geprägten Bild zurückzukehren, in die als falsch erkannte
Richtung weitergehen und sich noch weiter hinaus aufs
brüchige Eis wagen. Auch für die Zeitarbeitsbranche
gelten die Feststellungen des Gerichts, dass über das
Entsendegesetz bestehende Tarifverträge nicht ausgehebelt werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als es dort eine
fast hundertprozentige Tarifbindung gibt.

Die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes und
auch die Novellierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen müssen, wenn sie schon nicht gänzlich gestoppt werden, was an sich richtig wäre, mindestens bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bei den
Postdienstleistungen auf Eis gelegt werden, und zwar
deshalb, weil es erklärte Absicht des Bundesarbeitsministers ist, auch in Branchen mit gültigen Tarifverträgen
hineinzuwirken und zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Löhne zu überschreiben.

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Das darf nicht sein.
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Ich fordere daher die Union auf, die Linie des Gerichts nun auch politisch aufzunehmen. Mindestlöhne
sind Gift für den Wettbewerb, Mindestlöhne vernichten
Arbeitsplätze, Mindestlöhne gefährden die Tarifautonomie.

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Die Väter unseres Grundgesetzes haben mit gutem
Grund festgelegt, dass der Staat sich aus der Lohnfindung heraushalten muss. Dabei muss es bleiben.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Sieg der
Vernunft über die Ideologie. Dafür war und ist es allerhöchste Zeit. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
ist Ihnen, um im anfänglichen Bild zu bleiben, für den
Rückweg vom Eis sozusagen ein Steg gezimmert worden. Sie sollten nicht zögern, diesen Weg zu gehen.

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