Michael Müller (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Ökosteuer
zurückkommen und darauf hinweisen, dass das, was Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, hier sagen,
schlicht und ergreifend mit den Tatsachen nicht übereinstimmt. Nimmt man eine Auswertung der bisherigen
Auswirkungen der Ökosteuer vor, stellt man eindeutig
fest, dass es positive Ergebnisse gibt, und zwar - das muss
man hinzufügen - positivere, als wir geglaubt haben:

({0})

Erstens. Wir haben durch die Ökosteuer nach den bisher vorliegenden Bewertungen einen Zuwachs an Arbeitsplätzen von etwa 75 000.

Zweitens. Wir hätten nach den Untersuchungen des
RWI im Falle der Abschaffung der Ökosteuer einen
Verlust an Arbeitsplätzen im Umfang von 100 000 bis
150 000 zu verzeichnen. Die Ökosteuer trägt also schon
heute im Wesentlichen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
bei.

({1})

- Ich habe bei Ihnen sowieso den Eindruck, wenn ich die
Debatte verfolge, dass Sie nicht richtig lesen. Sie sind
nicht auf dem Stand der Debatte. Das muss man Ihnen einmal deutlich sagen.

({2})

- Die wollen das auch nicht. Das muss man hinzufügen.

Drittens,. Es ist richtig, dass wir im letzten Jahr zum
ersten Mal einen deutlichen Rückgang des Mineralölverbrauchs hatten, und zwar um fast 4,5 Prozent. Das beruhte
nicht allein auf der Ökosteuer, aber eben auch auf der
Ökosteuer. Man kann diese Tatsache nicht außer Acht lassen oder auf andere Ereignisse beziehen.

({3})

- Warten Sie! Ich komme noch dazu.

Viertens. Wir hatten im letzten Jahr erstmals eine Steigerung der Energieproduktivität, nachdem wir über Jahre
hinweg eine Senkung der Energieproduktivität hatten.
Zum ersten Mal wird wieder deutlich mehr in Energieeinsparung und rationelle Verwendung von Energie investiert. Auch das ist ein positiver Punkt.

Fünftens. Zudem trägt die Ökosteuer in einem Umfang
von etwa 8 bis 10 Millionen Tonnen zur Reduktion von
Kohlendioxid bei.

Ich will Sie an dieser Stelle an Ihre eigenen Beschlüsse
erinnern: Sie haben 1990 im Parlament - auch die damalige Bundesregierung hat das getan - für eine ökologische
Steuerreform plädiert, um die Klimaproblematik zu lösen.

({4})

- Genau, Herr Henke, das ist das Unehrliche in Ihrer Argumentation. Sie haben Modelle vorgelegt, die fast genauso aussahen, wie die Ökosteuer heute ausgestaltet ist.
Das ist die Wahrheit. Nur, jetzt wollen Sie das nicht hören.

({5})

Alle, Herr Schäuble, auch Herr Rexrodt, haben sogar
vom nationalen Alleingang gesprochen. Sie haben alle
von einer unterschiedlichen Behandlung von Verbrauchern und Industrie bei der Steuer gesprochen. Sie haben
im Wesentlichen das Modell entworfen, das heute umgesetzt worden ist. Es besteht nur ein entscheidender
Unterschied: Sie haben sich nie getraut, das durchzusetzen.

({6})

Das ist der eigentliche Unterschied.

({7})

Ich kann ja einmal etwas Wunderschönes von Herrn
Schäuble zur ökologischen Steuerreform vorlesen:

Ob sie nur im europäischen Kontext zwingend ist,
wage ich zu bezweifeln. Gerade der nationale Alleingang bringt ja die Vorteile, wie wir bei den hohen
deutschen Umweltschutzanforderungen gesehen haben.

({8})

Ich möchte, Herr Thiele, auch aus den „Sieben Schritten von der Gefälligkeitsdemokratie zur Verantwortungsgesellschaft“ von der F.D.P. zitieren:





Dazu bedarf es auch einer Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädlichen Verbrauchs erhöht wird.

Ich frage Sie: Was machen wir denn anderes?

({9})

Sie sind in dieser Debatte ebenso unehrlich wie verantwortungslos. Der Hintergrund dieses Verhaltens ist
auch klar: Es ist der Wahlkampf, nichts anderes bewegt
Sie.

Ich möchte auch noch auf den Punkt eingehen, den Herr
Kalb gerade angesprochen hat. Im letzten Jahr betrugen die
Einnahmen aus der Ökosteuer 17,2 Milliarden DM. Davon
sind 16,6 Milliarden DM in die Rentenversicherung geflossen. In diesem Jahr werden die Einnahmen laut Prognose bei 22,3 Milliarden DM liegen, 22,4 Milliarden DM
sollen in die Rentenversicherung fließen. Was reden Sie
also eigentlich von „Abzocken“? Sie verdummen die Öffentlichkeit, und zwar ganz bewusst.

({10})

- Die Zahlen der Bundesregierung sind richtig. Ich kann
sie Ihnen gerne geben. Sie wollen die Wahrheit nicht zur
Kenntnis nehmen.

Vor einigen Tagen gab es alarmierende Meldungen zum
Thema Klimaveränderung. Nach dem, was wir aus Schanghai vom IPCC gehört haben, ist die momentane Tendenz
der Erwärmung viermal höher, als es überhaupt verkraftbar
wäre. Viermal höher! Dagegen - das habe ich schon öffentlich gesagt - ist der BSE-Skandal, über den wir uns zu
Recht sehr aufregen, eine Kleinigkeit. Ich sage Ihnen: Wir
alle werden daran gemessen, welche Antworten wir auf die
Frage der Klimaerwärmung geben. Hören Sie mit Ihrer Parteitaktik auf! Übernehmen Sie Verantwortung!

({11})