Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handeln der rotgrünen Koalition in den Rentenfragen ist in doppelter
Hinsicht ein handfester Skandal. Der erste Teil liegt in
der Vergangenheit. Da hat die christlich-liberale Koalition eine Rentenreform ’99 vorgelegt. Wir haben dabei
ein doppeltes Ziel verfolgt: Sicherheit, Verläßlichkeit
und Kontinuität in der Rentenpolitik zugunsten der
Rentner und Schutz der jüngeren Generation vor einer
Überforderung mit Beiträgen an die Rentenkasse in der
Zukunft, das heißt Stabilisierung der Beiträge.

({0})

Es wird wohl jeder zugeben, daß das sehr ehrenwerte
Ziele sind. Das haben wir mit Hilfe des demographischen Faktors in der Rentenformel erreichen wollen.
Das heißt, die jährliche Steigerung der Renten sollte
über fast 30 Jahre 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte geringer
ausfallen als die Steigerung der Nettolöhne. Die Rentner
hätten sich aber jährlich auf eine Steigerung ihrer Renten verlassen können.

({1})

Bei Ihnen, bei Ihren Willkürmaßnahmen können sie das
nicht mehr. Wer soll Ihnen denn noch abnehmen, wenn
Sie zwei Jahre lang die Nettoformel aussetzen, daß Sie
das nie wieder tun?

({2})

Der Schaden besteht im Vertrauensverlust gegenüber
diesem wichtigen Alterssicherungssystem.

({3})

Mit welch infamer und populistischer Kritik ist die
damalige Opposition aus SPD und Grünen über die damalige Regierungskoalition hergefallen! Sie haben jedes
Angebot für ein gemeinsames Handeln in der Rentenpolitik ausgeschlagen, und zwar aus parteitaktischen
Überlegungen heraus; nichts anderes stand dahinter.

({4})

Unsere Bemühungen um eine gesicherte Rentenkasse
hat Herr Dreßler in der zweiten und dritten Lesung für
die Rentenreform ’99 mit dem Wort „Rentenkürzung“
gegeißelt, was schlicht falsch war. Er wußte das, und Sie
wußten das auch. Das ist das Infame!

({5})

Herr Riester, Sie haben damals nicht im Plenum gesessen. Ich finde es übrigens überhaupt nicht zum Grinsen, muß ich Ihnen sagen, wenn man die Rentner dermaßen hintergeht. Sie haben sie hintergangen. Sie wußten, daß es notwendig war, was wir damals gemacht haben. Sie wußten, daß wir es gemeinsam hätten machen
können; das wäre besser gewesen.

({6})

Der Skandal ist aber auch, daß der heutige Bundeskanzler im Wahlkampf in allen Fernsehauftritten den
Rentnerinnen und Rentnern gesagt hat, was wir da beschlossen hätten, sei unanständig.

Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich
unanständiger als Ihre drastische Senkung der Renten im
Jahre 2002 unter das Niveau, das mit unserer Rentenpolitik erreicht worden wäre? Das ist ein wirklich drastischer Einschnitt. Sie bezeichnen das nicht als unanständig. Sie wußten, daß das, was wir damals gemacht haben, notwendig war. Sie aber haben sich verweigert. Sie
werden es auch in der Zukunft spüren.

Skandal Nummer 2 findet nach der Bundestagswahl
statt. Nach Rücknahme der Rentenreform schlagen Sie
jetzt bei den Rentnern zu. Wir wollten in der Tat eine
sanfte Landung. Das hätte die Probleme gelöst.

Herr Riester, Sie können sich hinstellen und Taschenspielertricks betreiben.

({7})

Ihr Staatssekretär hat das eben in der Fragestunde ausführlich getan. Sie vergleichen Unvergleichbares. Sie
sagen 64 Prozent, wo Sie nach Ihren Berechnungen
66 Prozent sagen müßten, und Sie sagen 67 Prozent, wo
Sie nach den alten Berechnungen 65 Prozent sagen
müßten. Damit führen Sie die Leute wieder hinters
Licht. Das sind Taschenspielertricks.

({8})

Sie müssen jetzt 30 Milliarden DM Mehrausgaben,
die Sie 1999 aufwenden, um Ihre Wahlversprechen zu
finanzieren, wieder einsammeln. Sie tun das vorwiegend
bei den Rentnern und Arbeitslosen, und das nenne ich
unsozial.

({9})

Ich fordere Sie deshalb auf - damit komme ich zum
Schluß -:

Erstens. Setzen Sie den demographischen Faktor
wieder in Kraft.


Zweitens. Fördern Sie betriebliche und private
Altersvorsorge steuerlich so, daß sie echte Säulen der
Altersversorgung in Zukunft werden.

Drittens. Legen Sie endlich eine langfristige Konzeption zur Sanierung der Rentenversicherung vor, statt hier
alle Welt mit irgendwelchen Eckpunkten, die am nächsten Tag wieder überholt sind, zu verunsichern.

Danke.

({10})