Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Es wird keine
Antwort erwünscht. - Wir sind damit am Schluss dieser
Debatte.

Tagesordnungspunkt 6 a: Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes. Der Auschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wenn Sie dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, bitte ich Sie, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung angenommen.





Abstimmung über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes auf Drucksache 14/6892. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8264, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 6 b: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Binnenschifffahrtsfondsgesetzes auf Drucksache 14/6159. Der Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7882, den
Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn Sie
dem Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen
worden.

Tagesordnungspunkt 6 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den
Bericht der Kommission für den Europäischen Rat von
Biarritz über die Gesamtstrategie der Gemeinschaft für
die Sicherheit im Seeverkehr. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6251, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/6909. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/6211 mit dem Titel „Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen,
der FDP und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSUFraktion angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/5752 zur Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die
Mitteilung über die Verbesserung der Dienstqualität in
Seehäfen und über einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7890, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/7898 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel: „ILO-Übereinkommen über die soziale Betreuung der Seeleute ratifizieren“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5247 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 6 g: Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8108 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften
- Drucksache 14/6929 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({1})
- Drucksache 14/8176 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({2})

Die Parlamentarische Staatssekretärin Mertens, die
Kollegin Rehbock-Zureich sowie die Kollegen Brunnhuber, Schmidt ({3}) und Goldmann möchten ihre
Reden zu Protokoll geben.1) Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzent-
wurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei-
chen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 3

Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenom-
men.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Druck-
sache 14/8247. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
14/8311. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gentechnikgesetzes
- Drucksache 14/8230 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Gentechnikgesetzes
- Drucksache 14/5929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz

- Drucksache 14/6763 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Bericht der Bundesregierung über Erfahrun-
gen mit dem Gentechnikgesetz

- Drucksachen 13/6538, 14/272 Nr. 119, 14/6894 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Harald Kahl

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Reimann,
Heiderich, Höfken, Parr und Naumann sowie die Parla-
mentarische Staatssekretärin Schaich-Walch möchten
ihre Reden zu Protokoll geben.1) Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8230, 14/5929 und 14/6763 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 14/6894 zu dem Bericht der Bundesregierung
über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz. Der Aus-
schuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung auf Drucksache 13/6538, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus
W. Lippold ({8}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Weißbuch der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften: Strategie für eine zukünftige
Chemikalienpolitik
- Drucksache 14/8029 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({10}) zu dem An-
trag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita
Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 4

Für eine wirksame und vernunftgeleitete
Chemikaliengesetzgebung
- Drucksachen 14/5761, 14/6422 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann
Dr. Christian Ruck
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Reimann, Dr. Ruck,
Hermann, Homburger und Bulling-Schröter möchten ihre
Reden zu Protokoll geben.1) Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall.

Tagesordnungspunkt 9 a: Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/8029 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 9 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/6422 zu
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine
wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzge-
bung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 14/5761 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel
Neuhäuser, Christina Schenk, Dr. Barbara Höll,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS

eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
- Drucksache 14/7225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christina Schenk, Rosel Neuhäuser, Dr. Barbara
Höll, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
- Drucksache 14/7226 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Die Kolleginnen und Kollegen Humme, Stöckel,
Blumenthal, Schewe-Gerigk, Lenke und Schenk möchten
ihre Reden zu Protokoll geben. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/7225 und 14/7226 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Februar 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.