Jahn (NA), 1966-09-15:
Diese Frage der parlamentarischen Kontrolle wäre ohnehin noch. zur Erörterung gekommen. Nur, die Frage der parlamentarischen Kontrolle steht doch nicht im Widerspruch zu der Möglichkeit, einen Staatsvertrag abzuschließen. Denn bekanntlich müssen Staatsverträge allseitig ratifiziert werden, und es hinge von der Ausgestaltung des Vertrages im einzelnen ab, in welcher Form die Landesparlamente und dieser Bundestag, die diese Abkommen ja dann zu ratifizieren hätten, ihrerseits dafür sorgten, daß nicht einseitige und unkontrollierte Vollmachten an die Regierungen gegeben werden. Diese Möglichkeit besteht.
Meine Damen und Herren, zu allen diesen Zwischenfragen - ich hoffe, dieses Thema kann damit zunächst einmal als abgeschlossen betrachtet werden - möchte ich eines sagen. Jede dieser Zwischenfragen, ganz gleich, von wem sie gekommen sind, macht eines deutlich: Sie haben einfach nicht die Bereitschaft, die sicherlich vorhandenen Schwierigkeiten, die sicherlich mühseligen Formen, wie sie im föderativen Prinzip des Grundgesetzes vorgesehen sind, ernst zu nehmen und ernsthaft zu praktizieren. Genau an dieser Stelle setzt nämlich auch die Begründung für die Überlegung ein, die uns dazu veranlaßt hat, immer wieder zu sagen: Wir geben in genauer Erfüllung des Grundgesetzes der staatsvertraglichen Regelung den Vorzug. Wir wären bereit, alle diese mühseligen und ernsten und sicher auch schwierigen Auseinandersetzungen mit den Ländern zu führen, um zu einer mit dem Grundgesetz klar zu vereinbarenden Regelung zu kommen.
Denn, meine Damen und Herren, mit der einfachen Forderung nach Grundgesetzänderung - wir werden ja in den Ausschüssen noch über eine ganze Fülle von Einzelfragen zu sprechen haben - gehen Sie ja einen Weg, der genausowenig ohne sehr ernsthafte Problematik ist, die keineswegs mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt werden kann. Sie sind sich darüber im klaren - ich meine das jedenfalls in einer Reihe von Diskussionsbeiträgen gehört zu haben -, daß wir mit der von Ihnen angestrebten Regelung - ich will mich einmal vorsichtig ausdrücken - zumindest sehr hart an die Grenze dessen kommen, was im Rahmen von Verfassungsänderungen überhaupt geregelt werden kann. Mit diesen vorgesehenen weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten des Bundes in die selbständige Gestaltung der Haushalte, der Wirtschaftsführung von Ländern und Gemeinden rühren Sie unmittelbar an ein Wesenselement der grundgesetzlichen Ordnung.
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Wir werden Punkt für Punkt nicht nur das, was in der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung enthalten ist, sondern auch die einzelnen Bestimmungen des einfachen Gesetzes mit all seinen möglichen Auswirkungen sorgfältig durchzurechnen haben, um festzustellen, ob diese Grenze nicht letzten Endes doch überschritten wird und das, was Sie wollen, überhaupt nicht realisierbar ist.
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Das ist aber nur einer der Punkte, die in den Beratungen über die Grundgesetzänderung erörtert werden müssen. Ich möchte auf zwei Fragen noch ein wenig eingehen.
Mit der Formulierung: „Zur Abwehr von Gefahren für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" wird in das Grundgesetz an einer Stelle, bei der ich keineswegs davon überzeugt bin, daß es unvermeidlich ist, ein Begriff eingefügt, den wir Juristen gewohnt sind als einen „unbestimmten Rechtsbegriff" zu bezeichnen. Bei dem Versuch, dahinterzukommen, was genau, juristisch faßbar, mit diesem Begriff eigentlich gemeint ist, bin ich versucht gewesen, zu dem Ergebnis zu kommen: das ist nicht nur ein unbestimmter Rechtsbegriff, sondern das ist noch mehr ein unbestimmter Wirtschaftsbegriff. Ob man mit solchen so undeutlichen Formulierungen in der Verfassung arbeiten kann, erscheint mir zum mindesten äußerst zweifelhaft, und die Frage ist, ob wir mit einer solchen Regelung überhaupt ein Instrument schaffen können, das nachher in der verfassungsrechtlichen Praxis auch anwendbar ist. - Bitte schön, Herr Kollege Lenz!