Lepsius (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt wohl keinem Sozialpolitiker leicht, Leistungskürzungen zu vertreten und dann auch noch um Verständnis bei den Betroffenen zu werben. Doch ganz so schwarz, wie die Wirkungen von Sparbeschlüssen auf die Frauen in der Öffentlichkeit dargestellt werden, ist die Situation tatsächlich nicht.
Trotz schmerzlicher Eingriffe und, so meine ich, politisch unabdingbarer Kürzungen bleibt der soziale Fortschritt für die Frauen ungeschmälert. Es ist uns sogar ein Einstieg in strukturelle Verbesserungen gelungen. Wir haben eine alte Forderung realisieren können, die von Frauen aus den Gewerkschaften, aus den Verbänden und aus der Sozialdemokratischen Partei insgesamt gestellt wurde, nämlich die niedrigen Einkünfte künftig sozialversicherungspflichtig zu machen und damit die Ausbeutung insbesondere von Frauen in vielen Bereichen zu verhindern.
Manchen Frauen ist erst durch eigene schmerzliche Erfahrung bewußt geworden, wie wichtig eine durchgehende Versicherungsbiographie ist. Dies wurde meistens erst dann bewußt, wenn es zu spät war und wenn die Frauen in Rente gingen, wenn sie berufs- oder erwerbsunfähig geworden waren und dann die erforderlichen Zeiten nicht belegt werden konnten. Wichtig ist hier jeder Monat Versicherungszeit.
Nach altem Recht wurden die Einkommen bis zu 390 DM monatlich, nicht sozialversicherungspflichtig. Mit dieser Geringfügigkeitsgrenze wurde der Manipulation in den Betrieben Tür und Tor geöffnet. Voll- oder Teilzeitarbeitsplätze wurden in mehrere Dreihundertneunzig-Mark-Stellen aufgeteilt. Auf diese Weise wurden von den Betrieben Sozialversicherungsbeiträge eingespart. Ich möchte vor allen Dingen den tollen Einfallsreichtum hier herausstellen, den manche Betriebe an den Tag gelegt haben, die aus dieser Freigrenze auch noch ein Geschäft gemacht haben. Anstelle regulärer Arbeitsverhältnisse gab es nur Stundenverträge, jederzeit einsetzbare Springer, unter Tarif bezahlt, keine Zulagen, mangelnden Kündigungs- und Arbeitsschutz.
Diese Praktiken werden nach dem politischen Willen der SPD-Bundestagsfraktion schon bald der Vergangenheit angehören. Wenn künftig auch niedrige Einkünfte sozialversicherungspflichtig werden, wird hoffentlich die Zeit der schwarzen Schafe im Unternehmerlager zu Ende sein. Ich hoffe das jedenfalls. Ich erwarte, daß künftig anstelle des grauen Teilzeitarbeitsmarktes reguläre Voll- und Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all jenen in der SPD/FDP-Koalition bedanken, die sich hier in unwahrscheinlich schwierigen Verhandlungen um Kompromisse bemüht haben; denn es sind eine Reihe von Ausnahmen von der Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze festgelegt worden, sowohl im caritativen, im gemeinnützigen und im kirchlichen Bereich, wie aber auch bei der Zustellung von Tageszeitungen bis hin zu Ausnahmen in der Land- und Forstwirtschaft und natürlich im privaten Haushalt.
Ich halte fest: Aus niedrigen Einkünften werden natürlich keine auskömmlichen Altersversorgungen aufgebaut werden können. Aber wenn wir uns demnächst mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung befassen werden, dann wird es unerläßlich, daß auch Frauen ihre eigenen Rentenanwartschaften in die Gesamtversorgung einbringen. Die Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze ist, wie ich meine, hier der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Mein Kollege Lutz hat bereits auf die Einschränkung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hingewiesen. Hiervon werden natürlich auch Frauenarbeitsplätze betroffen. Dies bedauere ich sehr. Ich bedauere auch, daß das Unterhaltsgeld bei beruflichen Bildungsmaßnahmen herabgesetzt wird und künftig für einen Kreis von Frauen sogar ganz wegfallen wird. Es handelt sich hierbei um jene Gruppe von Frauen, die aus persönlichen Gründen wie Scheidung oder Verwitwung ins Erwerbsleben zurückkehren wollen, aber selbst keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet haben. Diese Frauen werden künftig allerdings die Kosten der Bildungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz nach wie vor erstattet bekommen, aber sonst wie Selbständige nicht mehr in den Genuß dieser Leistungen kommen. Rund 4 000 Frauen werden von diesem Leistungseinschnitt betroffen. Ich möchte aber hier heute feststellen: wir werden bei der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung dafür sorgen, daß Rechtsansprüche auf berufliche Bildungsmaßnahmen im Arbeitsförderungsgesetz verstärkt werden. Ich sage noch einmal: im Zusammenhang mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung.
Natürlich freue ich mich als Parlamentarierin mit meinen Kollegen hier in diesem Hause besonders für viele junge Mütter, daß der Mutterschaftsurlaub, eine der ganz großen Reformen in den letzten drei Jahren, erhalten bleiben wird. Auch künftig können sich junge Mütter vier Monate lang beurlauben lassen. Auch künftig erhalten sie während dieser Zeit einen pauschalen Ersatz für den Lohnausfall bis zur Höhe von 750 DM. Auch künftig bleiben diese Frauen in der Kranken- und Sozialversicherung beitragsfrei. Nur, die Vorversicherungszeiten haben wir hier etwas verändert, um Scheinarbeitsverhältnisse zu verhindern. Es ist j a bekannt, daß zu dem Zweck, in den Genuß der Mutterschaftsurlaubsleistung zu kommen, Scheinarbeitsverhältnisse eingegangen werden. Dies wollen wir nun abschaffen. Ich meine - bei Gott! -, dies ist keine soziale Demontage. Dies ist eine Klarstellung im Interesse der Solidargemeinschaft, die hierfür die Beiträge erbringt.
Ich glaube, wir sollten überhaupt stärker darauf achten, daß Leistungen nur von den eigentlich Leistungsberechtigten in Anspruch genommen werden.

Wer kennt nicht die Fälle, in denen Mütter von Kleinkindern nach dem Mutterschutz und nach dem Mutterschaftsurlaub ihren Beruf aufgegeben haben und so ein bißchen außerhalb der Legalität noch das Arbeitslosengeld mitgenommen haben. Ich meine, hier müssen wir zu ehrlichen Regelungen kommen.
Ich finde, hier würde es sich lohnen, darüber nachzudenken, einen politischen Einstieg in den Elternurlaub zu versuchen, der allerdings, das will ich gleich sagen, keine Kosten verursachen darf. Unsere Vorstellungen von einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zwischen Vätern und Müttern steht im klaren Gegensatz zu dem reaktionär-patriarchalischen Leitbild der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft unter Blüm. Darüber sind wir uns übrigens mit den CDU-Frauen ziemlich einig. Ich will das nur einmal sagen. Diesen Friederizianischen Zopf aus der Mottenkiste eines barocken Zeitalters ziehen sich die Frauen in der Bundesrepublik gewiß nicht mehr an.
Ich warne davor, hinter die Rechtspositionen des Ehe- und Familienrechts zurückzugehen und den Boden für eine Heimchen-am-Herd-Politik zu bereiten, in der dann die berufstätigen Frauen wieder zur Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt werden. Ich warne auch vor den Vorschlägen des Bundesrates, auf Kosten der Sozialhilfe und auf Kosten der alleinstehenden Mütter mit kleinen Kindern Sparaktionen durchzuführen. Gegen die Abschaffung der Unterhaltsvorschußkassen werden Sozialdemokraten ganz entschiedenen Widerstand leisten. Wir haben nicht 15 Jahre um diese Unterhaltsvorschußkassen gekämpft - alle Frauen in diesem Hause haben das getan -, daß sie jetzt vom Bundesrat in einer Sparaktion zu Fall gebracht werden.
Ich darf Sie herzlich um Unterstützung bei dieser Operation bitten und auch meine Kollegen von der CDU/CSU auffordern, in den CDU-regierten Ländern dahin gehend zu wirken, daß hier nicht ungerechte Schritte gemacht werden. - Herzlichen Dank.
({0})