sönke rix (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fahrten nach Auschwitz, Zeitzeugengespräche mit
Schülerinnen und Schülern, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen über Verfolgte im Dritten Reich, Konzerte
und Festivals gegen Rechtsextremismus, Vorträge, Demokratiecamps usw., all das sind Aktionen und Projekte,
die aus der Zivilgesellschaft heraus von Bürgerinnen und
Bürgern zum Schutz der Demokratie und zur Förderung
von Toleranz ins Leben gerufen werden. Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Gruppeninitiativen
und Kommunen beteiligen sich an solchen Aktionen.
Wir, der Bundestag, und natürlich auch die Bundesregierung stellen dafür im Haushalt des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mittel zur Verfügung. Den Menschen ist es wichtig, dass sie für ihr
Engagement Anerkennung bekommen und gewürdigt
werden. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an all
diejenigen in der Zivilgesellschaft, die solche Aktionen
durchführen.

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Wir sollten diesen Menschen nicht nur am heutigen
Tag, an dem wir der Opfer des Naziregimes gedenken, in
dieser Debatte oder in unseren Sonntagsreden danken.
Unser Dank sollte sich auch anhand unserer politischen
Tätigkeiten bemerkbar machen. Die Verantwortung, die
wir aufgrund der Geschichte tragen - der Bundestagspräsident hat das heute deutlich gemacht -, tragen wir
als Bund und als Bundestag natürlich auch. Deshalb haben wir unter Rot-Grün, unter der Großen Koalition und
auch unter Schwarz-Gelb Mittel für Demokratie und Toleranz im Bundeshaushalt für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend bereitgestellt. Ich muss Ihnen sagen: Wir
waren positiv überrascht, dass Schwarz-Gelb zumindest
an der Summe nicht viel verändert hat und diese Gelder
auch weiterhin bereitstehen. Ich bin froh, dass wir in diesem Hause einen Konsens haben.

Über die Jahre haben sich aber die Programme und
die Ansprüche, die man an die Zivilgesellschaft hat, verändert. Deshalb werden wir die Programme Jahr für Jahr
neu gestalten. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam
mit der Zivilgesellschaft tun. Das ist bei der Ausarbeitung der neuen Programme leider nicht genügend getan
worden. Das kritisieren wir hier an dieser Stelle.

Im Laufe der Jahre ist auch klar geworden, wie sehr
wir Kontinuität brauchen. Das haben wir bereits 2008,
als wir uns um das Thema Antisemitismus gekümmert
haben, festgestellt. Wir brauchen Kontinuität in der Förderung. Das gilt auch für Projekte gegen Rechtsextremismus. Das ist eine dauerhafte Aufgabe. Deshalb sollten wir uns gemeinsam daranmachen, dies in eine
dauerhafte Finanzierung zu überführen, und den an den
Projekten Beteiligten nicht jedes Jahr Angst machen.

({1})

Das bedeutet natürlich auch, dass wir Projekte fördern. Wir dürfen ihnen nicht unterstellen, im Gegensatz
zu anderen Institutionen, denen wir Geld geben, nicht
auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Denn denjenigen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen
und Projekte starten, das zu unterstellen, ist infam.

({2})

Einen letzten Satz noch: Wir diskutieren im Hinblick
auf die sogenannten Extremismusprogramme immer
wieder über die Unterschiede zwischen Links- und
Rechtsextremismus. Uns liegt jetzt ein Antrag der Sozialdemokraten vor, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus, aber eben nicht mit dem Thema Linksextremismus beschäftigt. Einen solchen Antrag können
wir gerne jederzeit auch vorlegen.

({3})

Dies aber miteinander zu vermischen und zu sagen:
„Es sind quasi die gleichen Dinge, die wir mit den gleichen Mitteln bekämpfen können“, das geht auf keinen
Fall.

({4})

Rechtsextremismus ist eine menschenverachtende
Ideologie. Um dagegenzuhalten, brauchen wir einen
breiten zivilgesellschaftlichen Konsens. Wir brauchen
auch einen breiten Konsens in diesem Hause im Hinblick auf effektive Strukturen zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus.

Danke schön.

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