Hermann Otto Solms (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzpolitik der Koalition war die innenpolitische Erfolgsstory der 80er Jahre.
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Das Ergebnis dieser Finanzpolitik kann sich sehen lassen: neun Jahre Aufschwung, stabile Preise, nahezu zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den westlichen Bundesländern, ausreichende Ausbildungsplätze und, und, und.
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Ich wüßte nicht, warum wir von diesem Kurs abweichen sollten. Ich bin auch nicht pessimistisch, was Sie uns unterstellen zu müssen glauben, Frau MatthäusMaier, sondern ich bin voller Zuversicht, daß wir 1994 den Bürgern in ganz Deutschland eine erfolgreiche Bilanz vorlegen können, wenn wir diesen Kurs finanzpolitischer Solidität durchhalten.
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Die erfolgreiche Finanzpolitik der 80er Jahre muß also fortgesetzt werden. Die Finanzpolitik muß weiterhin davon bestimmt sein, den Staatshaushalt auf das Wesentliche zu konzentrieren und den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt zurückzudrängen.
Was in den 80er Jahren richtig war, kann jetzt nicht falsch sein.
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Die Steuersenkungspolitik der Koalition hat sich bewährt. Sie wird fortgesetzt.
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Um diesen Weg nicht zu verlassen und um die notwendige Ausgabendisziplin zu wahren, hatten wir versucht, den gesamtdeutschen Prozeß ohne Steuererhöhungen zu meistern. Diesen Weg müssen wir vorübergehend verlassen. Ich gebe zu: Wir müssen unsere Aussage korrigieren, aber nicht, weil wir irgend jemanden täuschen wollen, sondern weil wir wegen besserer Erkenntnisse nun wissen: Um das Notwendige zu leisten, müssen wir flexibel genug sein, von Zusagen Abstand zu nehmen. Dies ist im Interesse des Gesamtwohls und nicht aus parteitaktischen Gründen geschehen.
Jedoch verlassen wir den Pfad der finanzpolitischen Tugend nur vorübergehend. Vorübergehende Steuererhöhungen sind notwendig geworden. Ein anderer Weg, der einer weiteren Verschuldung, ist nicht zu verantworten. Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme wäre im Hinblick auf die Zinsentwicklung und die Geldwertstabilität die schlechteste Finanzierungsalternative gewesen.
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Sie hätte die Stabilität der D-Mark, die eigentliche Basis unseres Wohlstands, erschüttert. Das Vertrauen in eine solide Währung und die Geldwertstabilität haben allererste Priorität.
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Es ist ein bewährter finanzpolitischer Grundsatz, daß der Druck zur Ausgabeneinsparung Vorrang vor Steuererhöhungen haben muß. Deshalb hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen so großen Wert auf den Abbau von Subventionen gelegt und andere Sparmaßnahmen gefordert. Ohne die energische Durchsetzung wäre es nicht zu dem Beschluß gekommen, weitere 10 Milliarden an Subventionen einzusparen.
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Ich darf daran erinnern, daß wir im Rahmen der großen Steuerreformen bereits ein Volumen von 13 1/2 Milliarden DM eingespart haben.
Die Kürzungen sind eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. Ich muß hier an die Gesamtverantwortung von Parlament und Regierung für solide Staatsfinanzen erinnern. Es ist, Herr Kollege Faltlhauser, auch nicht eine spezielle Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers allein, sich darum zu kümmern, sondern es ist eine Aufgabe der Koalition; wir haben dies gemeinsam beschlossen.
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Das Verhalten der SPD im Finanzausschuß zeigt, daß die Opposition nicht ernsthaft bereit ist, am Subventionsabbau mitzuwirken. Zählt man die zahlreichen kostenträchtigen Anträge der SPD zusammen, so kommt man schnell auf ein Volumen von 50 Milliarden DM und mehr. Schon die Forderung der SPD, die Investitionszulage für die neuen Bundesländer zu
verlängern, sie mit einem Fördersatz von 25 % auszustatten und auch auf Gebäude auszudehnen, würde mehr als 30 Milliarden DM zusätzlich kosten. Die Vorschläge der SPD würden zwangsläufig weitere Steuererhöhungen auslösen.
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Deshalb wäre es eine Frage der Ehrlichkeit, dann, wenn man solche Vorschläge macht, zu sagen, wie man sie finanzieren soll und welche Steuern man dann erhöhen will, um dies zu verwirklichen.
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Sie fordern ja, darüber heute in einer namentlichen Abstimmung zu entscheiden. Ehrlich wäre die namentliche Abstimmung, wenn die Finanzierungsvorschläge gleich mitgeliefert würden.
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