Petra Pau (NA), 1999-02-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre sehr froh, wenn man in

diesem Haus feststellen könnte, daß alle einhellig für
eine gewaltfreie Politik in bezug auf die Probleme der
Kurdinnen und Kurden eintreten wollen. Angesichts von
inzwischen Zehntausenden Toten, 3 Millionen Vertriebenen und unzähligen zerstörten Ortschaften war ich
sehr froh, als ich in der vergangenen Woche gerade von
kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern meiner
Heimatstadt Berlin hörte, daß nicht Haß und daß nicht
Gewalt sie umtreibt. Aber - und darüber kann man nicht
froh sein - sie drückten angesichts der eingetretenen
Situation auch sehr viel Verzweiflung und Hilflosigkeit
aus. Diese Verzweiflung und Hilflosigkeit bezog sich
sowohl auf die Situation in der Türkei als auch auf die
Situation, die angesichts dieser Auseinandersetzungen in
der Bundesrepublik, welche viele inzwischen als ihre
Heimat betrachten, entstanden ist. Denn sie fühlten sich
mit kriminalisiert und aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen.

Was ist denn nun ihr Ausweg? Für sie lautete immer
die Frage, wer denn nun ihr Anwalt ist und wo sie sich
selbst einmischen können oder ob sie Opfer der unterschiedlichen Interessen werden. In dieser Situation wiederholt heute der Bundesinnenminister, daß Deutschland
nicht das Feld politischer Auseinandersetzungen werden
solle, die nicht nach Deutschland gehörten. Er appellierte heute erneut, diese Konflikte nicht in Deutschland
auszutragen. Ihm ist auch in den vergangenen Tagen
nichts anderes eingefallen, als reflexartig die Forderungen und Ansichten seines Amtsvorgängers zu wiederholen. Wir brauchen etwas anderes: Wir brauchen das
Gespräch, wir brauchen Besonnenheit, und wir brauchen
den langen Atem einer europäischen Initiative.

({0})

Kollege Marschewski, in diesem Zusammenhang
muß ich sagen: Ich war tief erschrocken - nicht über Ihre Worthülsen, die aus dem Innenausschuß genauso wie
aus dem Plenum sattsam bekannt sind. Sie aber sprechen
angesichts dieser Situation von einem Streichelzoo. Wir
reden hier über Menschen in einer verzweifelten Situation, Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, und
nicht über irgend jemanden, der irgendwo gehalten wird
und auf unser Wohlwollen angewiesen ist.

({1})

Der Bundesinnenminister muß genauso wie wir alle
begreifen: Die Bundesrepublik ist schon lange Partei in
diesem Konflikt. Es werden - darüber wurde heute
schon gesprochen - und es wurden Waffen in die Türkei
geliefert. Wozu diese angewandt werden, ist doch kein
Geheimnis. Ich stelle die Frage: Wie geht die neue Bundesregierung mit Waffenlieferungen um? Wie will sie
sich in Zukunft zu diesem Thema verhalten? Hier wäre
Konsequenz gefragt.

Ähnliches gilt für die inzwischen schon traditionelle
polizeiliche und auch geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dazu gehört nicht nur die Nichtgewährung von politischem Asyl im November 1998, in welchem europäischen Land auch immer, sondern auch, daß die angekündigte europäische Friedensinitiative des Bundesinnenministers und des italienischen Amtskollegen sich
einfach in Nebel aufgelöst hat. Auch das trägt zur

beschriebenen Hoffnungslosigkeit und Ausweglosigkeit
bei.

({2})

Wer Gewaltfreiheit will, muß endlich Politik gegen
jede Form von Gewalt machen. Da reicht nicht der Appell an die Kurdinnen und Kurden, verbunden mit der
Drohung, Gesetze zu verschärfen. Natürlich gehört dazu
auch die konsequente Anwendung von Gesetzen, und
zwar - das sage ich sehr deutlich - gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichem Status in diesem
Land, und nicht das Abschieben von Menschen und
Problemen in die Türkei.

Dazu gehört für mich auch ein Blick über die Grenze,
über den Gartenzaun: Wie gehen europäische Nachbarn
mit diesem Problem um? Warum entscheiden sich andere Regierungen dafür, Menschen mit ihrer politischen
Meinungsäußerung nicht in die Illegalität zu drängen?
Warum entscheidet man sich dort bewußt für die Zulassung von politischer Meinungsäußerung auch aus den
Reihen der PKK? Ich denke, auch darüber gilt es nachzudenken. Wenn Sie in der nächsten Woche in den
Austausch mit Ihren Ministerkollegen treten, sollten Sie
vielleicht nicht nur über die Verschärfung von Gesetzen
und Umsetzung von Gesetzen sprechen, sondern auch
über diese politischen Erfahrungen.

Abschließend: Die Bundesregierung muß die EUPräsidentschaft tatsächlich auch außenpolitisch zur
Umsetzung ihres Mottos „Außenpolitik ist Friedenspolitik“ nutzen. Dies schließt die Forderung nach einem
rechtsstaatlichen Verfahren gegen Öcalan ebenso ein
wie die Würdigung der Gesamtumstände dieses Krieges
und des Anteils der europäischen Staaten an den Auseinandersetzungen.

({3})