emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Die deutschen Werften sind der krisenhaften Entwicklung des weltweiten Schiffbaumarktes voll ausgesetzt. Diese wird durch eine Überschätzung des Wachstums des Welthandels, des Energieverbrauchs zu Beginn der 70er Jahre und durch den Zusammenbruch des Tankermarktes ausgelöst. Bei der angespannten Marktlage verfolgen die Werften einiger Länder eine zum Teil aggressive Marktstrategie. Beispielhaft nenne ich Japan, aber auch andere fernöstliche Schiffbauländer wie Südkorea, Taiwan und Singapur. Einige EG-Länder ebenso wie die skandinavischen Schiffbauländer haben in jüngster Zeit neue Beihilfen als Krisenmaßnahmen eingeführt, um die Position ihrer Werften um die reduzierte Nachfrage zu verbessern. Obwohl insoweit eine gewisse Eskalation der Subventionen nicht vermieden werden konnte, verfolgt die Bundesregierung bei ihrer Schiffbaupolitik auch weiterhin das Ziel, in internationalen Verhandlungen eine Begrenzung der staatlichen Subventionen und einen Abbau zu erreichen.
Grundlegende Elemente der internationalen Kooperation, z. B. das OECD - Exportkreditabkommen für Schiffe, Orientierungslinien für die Schiffbaupolitik der Mitgliedsländer der OECD und die 4. EG-Richtlinie für Schiffbaubeihilfen, sind auch in der Krise nicht in Frage gestellt worden. Die Bundesregierung wird in den internationalen Beratungen ihre Bemühungen, zu einer ausgewogenen Lösung für die Anpassungsprobleme in enger Kooperation aller Schiffbauländer zu gelangen, fortsetzen.
Schröder (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie Verhandlungen zu diesem Punkt in Aussicht gestellt haben, möchte ich doch die Frage stellen: Wäre es nicht notwendig gewesen, daß diese Verhandlungen schon früher, vor dem Zusammenbruch auf dem Arbeitsmarkt bei den Werften, geführt worden wären, und wäre es nicht notwendig gewesen, daß entweder der Wirtschaftsminister oder besser sogar noch der Bundeskanzler persönlich seinen Einfluß in den Gesprächen mit den Regierungschefs anderer Länder geltend gemacht hätte, um diesen Subventionswettlauf innerhalb der europäischen Länder zu verhindern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege, in erster Linie sind hier die Unternehmer herausgefor9690 

dert, und zwar in allen Ländern. Erst in zweiter Linie ist da der Staat gefragt, indem er darauf hinzuwirken hat, daß Subventionen nicht den Wettbewerb verfälschen. Darum haben wir uns nicht erst seit heute bemüht. Sie kennen ja die umfangreichen Werfthilfen, die auch wir seit Jahren gegeben haben, um damit Subventionen in anderen Ländern Rechnung zu tragen.
Schröder (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wäre es darüber hinaus nicht auch notwendig, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und die vertragswidrige Beihilfenpolitik einiger EG-Staaten zu unterbinden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Die Bemühungen um eine kooperative Lösung der Probleme schließen das Nachdenken über Möglichkeiten nicht aus, die dann ergriffen werden müßten, wenn diese Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führten.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Linde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Auf der Pressekonferenz der Firma Friedrich Flick Industrieverwaltung am 30. November 1978 hat Herr Dr. Flick selbst mitgeteilt, daß vom Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Bescheinigungen nach § 4 Auslandsinvestitionsgesetz für die Wiederanlage eines Teils des bei der Veräußerung von Daimler-Benz-Aktien erzielten Erlöses in einer Beteiligung bei der Firma Grace in Höhe von rund 800 Millionen DM erteilt worden sind. Insoweit kann die Bundesregierung diesen Sachverhalt bestätigen. Die Bescheinigung für den ersten Einstieg bei der Firma Grace ist 1976 erteilt worden. Die vor kurzem erteilte zweite Bescheinigung bezieht sich auf die von der Firma Friedrich Flick von Anfang an geplante Aufstokkung dieser Beteiligung auf eine qualifizierte Höhe, die wesentlichen unternehmerischen Einfluß gestattet. Eine Bescheinigung nach der genannten gesetzlichen Bestimmung setzt voraus, daß der Erwerb der Anteile unter Berücksichtigung der Veräußerung der Anteile volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig und geeignet ist, der internationalen Arbeitsteilung oder einer verstärkten weltwirtschaftlichen Verflechtung zu dienen.
Die sehr sorgfältig durchgeführten Untersuchungen im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens beim Bundeswirtschaftsministerium, an dem der Bundesfinanzminister und Länderwirtschaftsministerien sowohl 1976 als auch 1978 beteiligt waren, haben gezeigt, daß diese Voraussetzungen als gegeben angesehen werden. Dabei hat die technologische Kooperation insbesondere auch auf dem energiepolitisch wichtigen Gebiet der Kohletechnologie eine besondere Rolle gespielt. Die Bundesregierung weist deshalb Ihren öffentlich erhobenen Vorwurf als unbegründet zurück, daß es sich bei der Bescheinigungserteilung um „eine bodenlose Instinktlosigkeit" gehandelt habe.
Spöri (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, handelte es sich bei der Wiederanlage von stillen Reserven aus dem Verkaufserlös des Daimler-Benz-Pakets nicht um eine völlig alltägliche Kapitaltransaktion zwischen offenen Volkswirtschaften, die - von der Alltäglichkeit dieser Transaktion her gesehen - das Prädikat „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" überhaupt nicht verdient?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich habe gerade gesagt, daß sowohl der Bundeswirtschaftsminister wie der Bundesfinanzminister wie auch die beteiligten Wirtschaftsministerien der Länder diese Förderungswürdigkeit als gegeben angesehen haben.
Spöri (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber Kenntnis geben, welche arbeitsmarktpolitisch relevanten Vorstellungen aus der Sicht der Bundesregierung bei dem positiven Entscheid über diesen Förderantrag eine Rolle gespielt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich kann über das, was ich hier zu diesem Thema gesagt habe, nicht hinausgehen, Herr Kollege.
Kühbacher (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß unter dem Begriff „volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" in der Bundesrepublik auch die Sicherung von Arbeitsplätzen verstanden wird, und können Sie mir sagen, wieviel Arbeitsplätze in der Bundesrepublik durch das Engagement in den USA gesichert werden und ob dieses steuerlich begünstigt werden sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege, wenn Sie mir sagen können, wie viele Arbeitsplätze durch das Montagewerk von VW in Amerika hier bei uns gesichert werden, können wir uns in eine Diskussion über diese Frage einlassen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir vielleicht helfen und mir sagen, ob in den Fragen 33 und 34 des Kollegen Spöri expressis verbis oder zwischen den Zeilen das gestanden hat, was Sie gerade in für mich etwas erstaunlicher Weise hier herausgelesen und kritisiert haben?
Ueberhorst (NA), 1978-12-14:
Sofort.
Ich meine - um dies abzuschließen -: Dies sind für uns nicht nur, wie man sagt, berechtigte Fragen, die man mal erörtert, sondern das sind Fragen, die ins Parlament müssen und die hier bearbeitet und glaubhaft behandelt werden müssen.
({0}) Bitte schön.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Die Schwierigkeit unserer Diskussion liegt ja darin, daß die Fragestellung im Endergebnis auf eine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Bundesregierung abzielt. Unsere Schwierigkeit liegt doch darin, daß wir durch das Steuergeheimnis gehindert sind, hier im Detail darzulegen, was die beteiligten Minister veranlaßt hat, die Förderungswürdigkeit anzunehmen. Dem Fragesteller ist sehr wohl bekannt - das ist hier ja mehrfach diskutiert worden daß wir auf Grund des Steuergeheimnisses, das das Parlament aus wohlerwogenen Gründen in der Abgabenordnung festgelegt hat, hier nicht ins Detail gehen können.
({0})
Gansel (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Funktion des Steuergeheimnisses der Schutz der Intimsphäre des Bürgers und der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist, nicht aber, die parlamentarische Kontrolle von Millionensubventionen, die über eine steuerliche Vergünstigung technisch zurechtgestutzt worden sind, unmöglich zu machen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen in einem Punkt überein: Ich habe Verständnis dafür, daß ein berechtigtes Interesse des Parlaments an gründlichen Informationen im Hinblick auf diese Transaktion besteht. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht hat, daß sie dieses Informationsbedürfnis des Parlaments nicht erfüllen kann, weil das von diesem Parlament beschlossene Steuergeheimnis dem entgegensteht. Wenn Sie einen anderen Weg gehen wollen und ihn der Regierung eröffnen wollen, müssen Sie in diesem Punkte unsere Steuergesetze ändern.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, wie äußern Sie sich zu der Feststellung Ihres Kollegen Dr. Böhme im Oktober dieses Jahres hier im Bundestag, daß die Erläuterung von allseits bekannten Vorgängen nicht einen Einbruch in das Steuergeheimnis darstelle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich teile diese Meinung des Herrn Kollegen Dr. Böhme. Aber ich verweise auch auf seine Antwort vom 10. Mai 1978 auf die Frage des Kollegen Spöri, wo er zur Problematik
des Steuergeheimnisses in dem hier angesprochenen Fall sehr detailliert und sehr ausführlich Stellung genommen hat.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden morgen aufgerufen.
Meine Damen und Herren, eben hat in einer Frage der Herr Kollege Conradi das Wort „denunziatorisch" im Hinblick auf eine Wortmeldung eines anderen Kollegen gebraucht. Ich möchte diesen Ausdruck ausdrücklich rügen. 
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: 
a) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2346 -
b) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2347 -
c) Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2362 -
d) Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2379 Hierzu hat der Herr Abgeordnete Meininghaus das Wort.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Wer den Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/2346, 8/2347, 8/2362 und 8/2379 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen des Ausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten ' Entwurfs eines
Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag
- Drucksache 8/786 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({0})
- Drucksache 8/2343 9694
Carstens Berichterstatter (präsident), 1978-12-13:
Abgeordneter Dr. Pfennig Abgeordneter Dr. Schöfberger Abgeordneter Dr. Linde
({0})
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind zwei Kurzbeiträge für jede Fraktion vereinbart worden.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pfennig.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Ankündigung, zum Schluß kommen zu wollen, ersetzt nicht die Beendigung Ihrer Rede.
Pfennig (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident, der letzte Satz: Diese Art von Gesetzgebung als verbraucherfreundlich in der Öffentlichkeit verkaufen zu wollen, halten wir für unredlich.
({0})
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfennig?
Schöfberger (NA), 1978-12-13:
Sehr gern, wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Nein; das kann ich leider nicht konzedieren.
Pfennig (NA), 1978-12-13:
Ich fasse mich ganz kurz. Ist Ihnen bei dem, was Sie eben vorgetragen habern, bewußt, daß all das die Rechtsprechung dem Reisenden bisher schon zubilligt, obwohl es nicht gesetzlich kodifiziert ist?
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Angermeyer (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf liegt nun seit geraumer Zeit vor, und das Parlament hat sich jetzt mit ihm zu beschäftigen. In der Beratungszeit sind eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Inhalts gemacht worden, sind wichtige und auch humorvolle Reden gehalten worden; eine von diesen wird vielleicht noch folgen. Ich bin ehrlich genug, auch hier zu sagen, daß sicher nicht alle Vorschläge das Ei des Kolumbus beinhalteten.
({0})
Aber allen Initiatoren gestehen wir zu, daß sie bei ihren Überlegungen sicher das Wohl dies Verbrauchers vor Augen gehabt haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch hervorheben, daß die Reiseveranstalter selbst dazu beigetragen haben, daß ein Reiseveranstaltergesetz als solches überflüssig geworden ist und wir uns auf eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränken können. Die Reiseveranstalter waren es auch, die sich selbst Bedingungen auferlegten, nämlich die Allgemeinen Reisebedingungen für Pauschalreisen, die dann auch ihren Nutzen gehabt haben. Viele der Touristikunternehmen haben sich an diese Bedingungen gehalten, und so hatte es zunächst auch den Anschein, daß eine Initiative des Gesetzgebers überflüssig werden könnte.
Leider aber hat es auch in diesem Falle - wie so häufig - einige schwarze Schafe gegeben, die dann doch eine gesetzliche Regelung notwendig machten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, ich selbst wäre ganz froh, wenn wir ohne diese gesetzliche Regelung ausgekommen wären, und ich freue mich in diesem Zusammenhang auch mit den Kollegen der SPD darüber, daß wir eine Lösung gefunden haben, die für uns das Weiterleben ermöglicht und die sicher den Verbrauchern und den Reiseveranstaltern zum Nutzen sein wird.
Insbesondere möchte ich einige Punkte erwähnen, die die Absicherung des Verbrauchers bei Vertragsverletzungen der Touristikunternehmen zum Inhalt haben: Die grundsätzliche Regelung des Reiseveranstalter- und Reiserechts durch Gesetz an Stelle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter und Rechtsprechung; die Voraussehbarkeit der Haftung des Reiseveranstalters; das Wahlrecht des Reisenden, neben Minderung oder Kündigung Schadensersätz wegen Nichterfüllung zu erhalten, und zwar bei Mängeln, die der Veranstalter zu vertreten hat; der Anspruch des Reisenden auf die Hälfte der Kosten für die Rückbeförderung, falls die Reise infolge höherer Gewalt durch den Reiseveranstalter oder den Reisenden gekündigt wird.
Sicherlich wird es nun einige Verbraucherverbände und andere geben, denen diese gesetzliche Regelung nicht weit genug geht. Wir sollen aber auch dabei nicht vergessen, daß wir auch den Reiseveranstalter in seiner Tätigkeit nicht so weit einschränken dürfen, daß seine Vermittlerarbeit oder die Durchführung einer Reise unmöglich werden.
Ich glaube, daß mit dieser Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Regelung gefunden wurde, die allen Beteiligten gerecht wird. Wir stimmen diesem zu.
({2})
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Linde (NA), 1978-12-13:
Herr Dr. Pfennig, sollte Ihnen entgangen sein, daß ich davon gesprochen habe, daß 90 %aller Reisen irgendwelchen Regeln unterliegen und nicht einem einheitlichen Recht? Ihnen wird auch entgangen sein, daß ich von einer Konzentration, nämlich davon gesprochen habe, daß von sechs Millionen Verträgen drei Millionen in zwei Händen liegen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-14:
Ich bitte Sie, jetzt zum Abschluß zu kommen, Herr Ueberhorst.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stommel.
Helmrich (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, daß wir hier eine außerordentlich bedauerliche Debatte führen. Ich sage das in allem Ernst und werde das gleich noch näher begründen.
Bei meinen Vorrednern ist schon deutlich geworden, worin wir uns bei dieser Gesetzesvorlage unterscheiden. Die Regierungsparteien stilisieren dieses, wie wir gesagt haben, überflüssige Gesetz zu einem Erfolg, ja zu einem Meilenstein für den Verbraucherschutz hoch.
({0})
Wir sind der Auffassung, daß dieses Gesetz überflüssig und schädlich ist. Es nützt dem Reisenden nichts;
({1})
denn die Rechte, die Sie jetzt festschreiben, bestanden auf Grund der Rechtsprechung ohnehin.
({2})
Darüber hinaus aber täuscht es für den Reisenden neue Rechte vor.
({3})
Lassen Sie mich an zwei Punkten verdeutlichen, was Sie ins Gesetz hineinschreiben. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten den Eingangsparagraphen zitieren:
Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine GeHelmrich
samtheit von Reiseleistungen zu erbringen .. . Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.
({4})
Im Klartext: Das Reiseunternehmen muß eine Reise liefern, und der Reisende muß bezahlen.
({5})
Wer so etwas im Jahre 1978 in ein Gesetz schreibt, wo seit Jahrzehnten Reisen veranstaltet und betrieben werden, dem muß Schamröte in den Kopf steigen; wenn er glaubt, draußen eine solche Selbstverständlichkeit noch als Verbraucherschutz verkaufen zu können.
({6})
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schöfberger?
Helmrich (NA), 1978-12-13:
Ja.
Schöfberger (NA), 1978-12-13:
Ist Ihnen geläufig, daß das Bürgerliche Gesetzbuch bei jedem Vertragstyp, sei es am Anfang, sei es nach einigen Einleitungsbestimmungen, eine sogenannte Anspruchsgrundlage formuliert und daß wir, wenn wir einen eigenen Vertragstypus für den Reisevertrag regeln wollen, wohl auch eine solche Anspruchsgrundlage vorsehen müssen?
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Linde.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Linde (NA), 1978-12-13:
Aber ja.
Erhard (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen: Wird durch den Text dieses Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag irgendwo eine Garantie für Zuverlässigkeit der einen oder der anderen Seite geschaffen?
Linde (NA), 1978-12-13:
Ich hoffe, ja. Dies ist ein Beginn, weil wir hier versuchen, den Reiseveranstalter in seiner Leistung und auch in den Obliegenheiten, diese Leistung insgesamt gut zu erbringen, mit den übrigen Partnern dieser Leistung - Nebenleistungen, Flug etc. - zu koppeln.
({0})
- Nein, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen:
Das ist das, was ich sagen möchte: Wir müssen versuchen, im Fremdenverkehr politisch Rahmenbedingungen herbeizuführen, die bewirken, daß das gesamte Leistungsbündel den Erfolg bringt, den wir brauchen. Mit der Entwicklung des Fremdenverkehrs kommen wir nämlich wirklich nur voran, Herr Kollege Erhard, wenn die Partner beim Reisevertrag nicht nur partnerschaftlich ihre Verträge abwickeln, sondern sich auch insgesamt für den Erfolg der Reise verantwortlich fühlen.
({1})
Unter Erfolg der Reise ist zunächst das Wohlbefinden des Urlaubsgastes zu verstehen. Darüber hinaus kommt es darauf an, daß die einzelnen Partner beim Reisevertrag sich für Infrastruktur, für Marketing, für Werbung, also insgesamt für die fremdenverkehrspolitischen Vorbedingungen dieses Marktbereiches verantwortlich fühlen.
({2})
- Sie werden mir aber nicht versagen können, daß ich Ihnen anläßlich der Beratung dieses Gesetzes einmal klarzumachen versuche, wo die Bedeutung dieses Gesetzes liegt.
({3})
Das Reisevertragsgesetz ist das erste Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiete des Tourismus. Seine Erarbeitung hat lange gedauert und es ist, wie ich meine, auch gut gelungen. Wenn die Freizeit für den Bürger zunimmt - dafür arbeiten wir ja schließlich -, muß die Politik auch dem Fremdenverkehr - über dieses Gesetz hinausgehend - mehr Aufmerksamkeit schenken. Fremdenverkehrspolitik ist ein Leistungsbündel. Genauso wie früher die einzelnen Leistungen im Fremdenverkehr nicht im Reisevertrag zusammengefaßt waren, so sind sie es auch in der Politik nicht. Im Fremdenverkehr gibt es noch viel zuviel Nebeneinander von Bund, Ländern und Gemeinden, Verbänden und den einzelnen Wirtschaftsbetrieben. Hierauf die Aufmerksamkeit zu lenken, hat die Bundesregierung z. B. im tourismuspolitischen Programm versucht.
Die Bundesrepublik Deutschland steht hinsichtlich der Reiseintensität erst an sechster Stelle in der Welt. Wir haben immer gedacht, wir wären Weltmeister im Reisen. Wir sind es nur bei den Reiseausgaben - mit allem Glanz und allen Problemen, die das international und national hat.
Schon heute betrifft die Fremdenverkehrspolitik und damit unser Gesetz jeden zweiten Bürger in unserem Staat. Diese Bürger werden sich darüber freuen, daß wir ein neues Reiserecht geschaffen haben, und sie werden sich über weitere Erfolge auf dem Gebiet der Tourismus-Politik genauso freuen.
Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
({4})
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Corterier?
Mertes (NA), 1978-12-13:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
Kleinert (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Geschichte dieses Gesetzentwurfs habe ich nie gesagt, daß wir es machen wollen;
({0})
ich habe allerdings auch nie gesagt, daß wir es nicht machen wollen.
({1})
Es ist mir kunstvoll gelungen - ich habe die Unterlagen noch einmal vollständig durchgesehen -, dies zu vermeiden. Und so bin ich in der glücklichen Lage,
({2})
heute sagen zu können, daß wir uns freuen, daß es in der jetzigen, sehr bescheidenen Form vorliegt und uns nicht als ein besonderes Ungetüm, als ein besonderes Vertragsgesetz mit - die Zahlen differieren hier bei den Vorrednern - soundso viel Paragraphen heute in der dritten Lesung beschäftigt. Dieser Entwurf ist bedeutend bescheidener, und das, was ins BGB eingehen soll, liegt schon fast in der Nähe des Notwendigen.
({3})
Ich sage das so, wie ich es meine. Er wäre ganz verkehrt, nun auf einmal etwas anderes zu sagen.
Mir hätten z. B. die Vorschläge von Herrn Pfennig besser gefallen, die vorsahen, diese Regelungen durch gewisse Anpassungen an das Werkvertragsrecht dort einzufügen. Gleichwohl hat aber die Ansicht, die die Sozialdemokraten in dieser Frage vertreten haben, nämlich dem hier millionenfach angesprochenen Verbraucher die Sache dadurch plastischer zu machen, daß man die in Frage kommenden Bestimmungen zusammenfaßt und als einen wichtigen Vertragstyp besonders ausweist, auch einiges für sich. Es gibt Fälle, wo Sie schon viel spektakulärer, z. B. nur wegen der Überschrift, Gesetze vorgeschlagen haben, als in diesem Fall, über den wir gerade zu reden haben.
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stark.
Kleinert (NA), 1978-12-13:
Ja.
Stark (NA), 1978-12-13:
Herr Kollege Kleinert, habe ich Ihre Auffassung zu diesem Gesetz richtig so verstanden, daß Sie es für ebenso unnütz wie unschädlich halten?
Carstens (präsident), 1978-12-13:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie den Vorwurf der Rechtsbeugung nur in objektiver und nicht in subjektiver Absicht erheben wollen.