Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag Umdruck 730 vor. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, daß das Notopfer Berlin zunächst nur für die natürlichen Personen abgeschafft wird. Wir wollen es später auch für die Körperschaften abschaffen. Aber das hängt ja nun mit dem gespaltenen Körperschaftsteuersatz zusammen. Deswegen wollen wir unser weiteres Anliegen einige Monate zurückstellen, um die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs nicht länger hintanzuhalten.
Ich darf zu dem Gesetzentwurf betreffend Aufhebung des Notopfers Berlin noch ein paar zusammenfassende Worte sagen. Ich erinnere daran, daß erstens das Notopfer Berlin 1948 als eine Notmaßnahme vorübergehend, und zwar für drei Monate, eingeführt, seitdem aber dauernd verlängert worden ist. Zum zweiten: Das Notopfer Berlin ist ein allgemeines Deckungsmittel für den Bundeshaushalt und rechtfertigt mithin seinen gewichtigen Namen nicht. Solange das Notopfer Berlin ein allgemeines Deckungsmittel für den Bundeshaushalt ist - und wir haben uns lange Zeit bemüht, das zu ändern -, trägt es eine Unsolidität in die Finanzwirtschaft des Bundes und führt den Steuerzahler irre.
Drittens. Der Wegfall des Notopfers Berlin bedeutet eine allgemeine Steuersenkung, die alle Steuerzahler trifft; sie kommt also den Wünschen
*) Siehe Anlage 2.

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nach linearer Einkommensteuersenkung entgegen, aber mit einer Modifikation, nämlich mit einer sozial günstigen Staffelung. Der Bundeshaushalt würde, wenn das Notopfer Berlin entsprechend der von uns vorgeschlagenen Fassung am 1. Oktober wegfiele, im laufenden Jahr einen Ausfall von 500 bis 550 Millionen haben.
Viertens. Das Notopfer Berlin ist seinem Charakter nach unsozial. Ich will die wichtigsten Tatsachen kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen: Der Wegfall führt zu einer sozial gestaffelten Entlastung sämtlicher Einkommen und ist eine besser wirkende soziale Entlastung in der direkten Einkommenbesteuerung als eine allgemeine Senkung des Einkommensteuertarifs. Es ist Ihnen bekannt, muß aber nochmals gesagt werden: Der Notopfertarif belastet, gemessen an der Einkommensteuer, die unteren Einkommen relativ am stärksten, die höchsten Einkommen relativ am niedrigsten. Das Notopfer Berlin ist also eine unsoziale Steuer. Der Anteil des Notopfers an der Einkommensteuer beträgt bei einem Jahreseinkommen bis 3000 DM 23,4 %, bei einem Jahreseinkommen von 100 000 DM 9,7%, bei einem Jahreseinkommen von 1 Million 7,4 % der Einkommensteuer. Das heißt, beim Wegfall des Notopfers Berlin werden die untersten Einkommen um 23 %, die großen Einkommen um 75 der Einkommensteuer entlastet. Das Notopfer hat eine sehr geringe Freigrenze, trifft daher die kleinen Einkommen in viel höherem Maße. Diesen Umstand will nun die Regierung durch den Regierungsentwurf in etwa beseitigen. Dieser Regierungsentwurf bringt zwar eine kleine Verbesserung für die untersten Einkommen, beseitigt aber den unsozialen Charakter des Notopfers Berlin nicht.
Dazu ein paar weitere Zahlen: Nach dem letzten
vor wenigen Tagen herausgekommenen Bericht des Bundesfinanzministeriums betrug das Mehraufkommen an Bundes- und Ländersteuern im Mai 1956 gegenüber Mai 1955 11,5 v. H. Bei der Lohnsteuer - bitte, hören Sie mal zu, das ist interessant! - ergab sich im Mai 1956 gegenüber Mai 1955 ein Mehr von 20 %,
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bei der veranlagten Einkommensteuer im Mai 1956
gegenüber Mai 1955 ein Weniger von 15 %. ({2})
- Lesen Sie den Bericht des Finanzministeriums! In den Zahlen sind auch die Nachzahlungen drin. Wenn die Veranlagungen verzögert werden, ist das um so schlimmer. Die Zahlen zeigen klar und deutlich: die Lohnsteuerpflichtigen zahlen ihre Steuern sofort und in vollem Umfang, und die Veranlagten zahlen sie sehr viel später. Das ist der Witz der Sache, und man sieht es im Bericht deutlich. Ich zitiere weiter: „Durch höhere Erträge aus der Abgabe der Arbeitnehmer hat das Notopfer Berlin im Mai - 1956 - die gleiche Aufkommenshöhe des Vormonats ({3}) erreicht". Im Mai 1955 waren es, damals noch einschließlich der Abgabe auf den Postsendungen, nur 67 Millionen DM. Man sieht also - und das wollte ich sagen, um den unsozialen Charakter des Notopfers zu unterstreichen -, wie dringend es ist, das Notopfer zu beseitigen.
Ein weiterer Gesichtspunkt. Der Bund, die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister haben die verfahrene Finanz- und Steuerpolitik des Bundes zu verantworten, sind schuldig an den gewaltigen Kassenreserven des Bundes. Infolgedessen trifft der Wegfall des Notopfers Berlin den richtigen Steuergläubiger, nämlich den Bund. Deshalb ist es recht und billig, daß der Bund wegen einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik jetzt auch die Hauptlast der Steuersenkung tragen muß.
Der Wegfall des Notopfers Berlin bedeutet ferner eine wesentliche steuerliche Vereinfachung, und zwar zunächst bei den ehrenamtlichen Steuereinnehmern, nämlich den Arbeitgebern und ihren Lohnbüros.
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- Herr Kollege Schmücker, jeder Gewerbetreibende, der nur e in e Person beschäftigt, hat zusätzliche Arbeit mit der Verwaltung des Notopfers Berlin.
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- Ja, aber Sie haben nach der Regierungsvorlage immer noch das Notopfer Berlin. Vorgesehen ist eine Entlastung von 125 Millionen DM bei den kleineren Einkommen. Die Steuervereinfachung, die wir alle anstreben, wird nicht erfolgen.
Nun darf ich Sie noch auf etwas von besonderer Bedeutung hinweisen. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom Freitag, dem 22. Juni 1956, hat der Herr Bundeskanzler bekanntgegeben, daß einer seiner Söhne ihn durch Übersendung des Fragebogens mit 125 Fragen auf die komplizierte Steuerveranlagung aufmerksam gemacht hat. Wir müssen diesem Sohn Dank dafür wissen, daß er seinen Vater, den Herrn Bundeskanzler, darüber aufgeklärt hat. Dem Herrn Bundeskanzler war allerdings offensichtlich entgangen, daß die komplizierten Steuergesetze, die von Jahr zu Jahr immer komplizierter werdenden Steuergesetze, alle auch seine Unterschrift tragen. Aber es ist gut, daß der Regierungschef einmal von dieser Stelle aus auf diese Tatsachen hingewiesen hat. Er hat dabei die wirklich überraschende Mitteilung gemacht, daß er im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt habe, wie man diese Dinge einmal ändern könne. Er hat hinzugefügt:
Ich möchte sie geändert sehen. Ich finde nämlich in diesem ganzen Steuersystem ein Dikkicht, in das sich doch Leute, die nun nicht gerade gern Steuern zahlen, leicht verkriechen können.
Ich habe sonst wenig Veranlassung, dem Herrn Bundeskanzler zuzustimmen, aber in diesem Fall hat er wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen. Das Steuersystem ist derart kompliziert, daß ich es wirklich ernsthaft begrüße, daß der Regierungschef das einmal hier im Bundestage gerügt hat.
Das sollten wir uns nun überlegen und nicht neue Komplizierungen herbeiführen. Das Notopfer Berlin, eine Zusatzsteuer zur Einkommensteuer, eine unsozial gestaffelte Zusatzsteuer zur Einkommensteuer, ist steuersystematisch vollends überflüssig, nachdem wir bei der Finanzreform im vorigen Jahr in Art. 106 des Grundgesetzes die Möglichkeit der Einführung einer Ergänzungsabgabe vorgesehen haben. Wir Sozialdemokraten haben daran mitgewirkt und haben unser Ja zu dieser Ergänzungsabgabe gegeben, um dem Bund gegebe({6})
nenfalls einen direkten Zugriff auf die wichtigste Ertragsteuer zu ermöglichen. Nachdem das verfassungkräftig geworden ist, besteht überhaupt kein Grund mehr, nun noch das Notopfer Berlin als Sondersteuer in der Steuersystematik beizubehalten, Das, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht niederstimmen, sondern das sollten Sie sich wirklich überlegen. Sie sollten, falls Sie in der Lage dazu sind, versuchen, den Gegenbeweis anzutreten. Sie brauchen ja auch nur einmal in die gesamte Presse zu schauen, in die Fachpresse und in die Äußerungen der Sachverständigen aus der Finanzwissenschaft und der Wirtschaftswissenschaft: Es besteht volle Einigkeit darüber, daß zunächst einmal das Notopfer Berlin aus dem Steuersystem des Bundes verschwinden muß, aus sozialen Gründen, aus psychologischen Gründen, aus politischen Gründen, aus steuersystematischen Gründen.
Die Situation im Bundesrat, Herr Kollege Hellwig, müssen wir auch wieder einmal heranziehen. Wer heute die Notopferbeseitigung ablehnt, der stimmt für eine Hinausschiebung der Steuersenkung für unbestimmte Zeit. Nur wer der Abschaffung des Notopfers Berlin zustimmt, tut im Interesse des Steuerzahlers etwas Entscheidendes, etwas, was ohne Schwierigkeit zum 1. Oktober dieses Jahres Wirklichkeit werden kann.
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Das sind, glaube ich, Argumente, denen sich niemand verschließen kann, wenn er noch Überlegungen anstellt, wenn er noch seine Überzeugung auch auf Grund von Nachdenken und Sachverstand bildet.
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