hans-christian ströbele (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat des Kollegen
Bachmaier anfangen. Er sprach davon, dass es Aufgabe
dieses Ausschusses, für den wir jetzt die gesetzliche
Grundlage schaffen, ist, „lästig“ zu werden. Ich denke,
es ist eine der wesentlichen Aufgaben von Untersuchungsausschüssen, für die jeweiligen Regierungen
lästig zu werden; denn viele Regierungen - das ist zwar
nicht richtig; es ist aber der Fall - finden eine eingehende Kontrolle durch das Parlament durchaus lästig.

Das heißt, wir müssen Regeln schaffen, die es uns
und natürlich der Opposition ermöglichen - Untersuchungsausschüsse sind ja in der Vergangenheit im Wesentlichen auch Instrumente der Opposition gewesen
und werden es auch bleiben -, der jeweiligen Regierung
lästig zu werden.

Herr Kollege Schmidt, ich verstehe nun gar nicht,
dass Sie als ein Vertreter der Opposition irgendetwas
dagegen haben können, dass wir Ihnen jetzt auch für die
Arbeit dieses Untersuchungsausschusses, über den alle
Welt redet, zusätzliche Rechte geben. Sie können ja darüber streiten, ob es genug Rechte sind. Über diesen
Punkt können wir uns in den Ausschüssen unterhalten.
Aber dass Sie etwas dagegen haben, dass wir jetzt eine
gesetzliche Grundlage schaffen, mit der wir Ihnen zusätzliche Rechte zu den schon bestehenden Rechten aufgrund der IPA-Regeln geben, ist für mich nur schwer
nachvollziehbar.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in den
letzten Wochen und Monaten Diskussionen über Befugnisse von Untersuchungsausschüssen in einer Intensität
gehabt, wie das seit Jahrzehnten nicht der Fall gewesen
ist. Darf ein Untersuchungsausschuss beispielsweise einen Zeugen zwingen? Wenn ja, wie? Wer hat das zu bestimmen und wie weit kann das gehen? Wer in welcher
Reihenfolge darf sein Fragerecht ausüben? Eine ganz
wesentliche Frage, Herr Kollege Schmidt, über die wir
uns im nächsten Obleutegespräch und in den nächsten
Sitzungen des Untersuchungsausschusses verständigen
und abstimmen müssen, ist die Frage: In welcher Reihenfolge werden Zeugen gehört? In den IPA-Regeln
findet sich dazu nichts. Müssen Sie als Oppositionfraktion nicht ein wesentliches Interesse daran haben - ich
hätte an Ihrer Stelle ein Interesse daran -, den einen oder
anderen Zeugen vor Ablauf von einem oder zwei Jahren
zu hören?

Auf all diese Fragen soll das Gesetz, das wir jetzt
vorlegen, Auskunft geben. Es ist richtig, dass wir diesem
Untersuchungsausschuss, über den wir alle reden, der
für dieses Land eine große Bedeutung hat und auf den
sich viele Hoffnungen richten, nun vernünftige gesetzliche Grundregeln geben.

Dabei ist eine zentrale Frage, welche Art von Beweisaufnahme ein Untersuchungsausschuss durchführen kann. Wichtigstes Mittel der Beweisaufnahme ist in
allen Verfahren - in Gerichtsverfahren wie in Verfahren
vor Untersuchungsausschüssen - das Recht, Zeugen zu
hören. Es war schon immer klar, dass Zeugen vor dem
Untersuchungsausschuss erscheinen müssen. Sie müssen
aber auch wahrheitsgemäß und vollständig aussagen.

Um dieses auf die gegenwärtige Situation zu übertragen: Der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl ist verpflichtet natürlich auch heute schon -, vor einem solchen Untersuchungsausschuss vollständig und umfassend auszusagen. Wenn er das nicht tut, stellt sich die Frage: Was
machen wir in diesem Fall? Dafür soll es eine Regel geben, die wir festlegen wollen und die besagt, dass wir
einen solchen Zeugen - und zwar jeden Zeugen; - alle
Zeugen sind gleich - auch mit den im Strafprozess üblichen Mitteln zu Aussagen veranlassen können, es sei
denn, es gibt ein Aussage- oder ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Es gibt natürlich die Mittel des Zwangsgeldes und der
Beugehaft. Die Frage aber ist: Wer verhängt dies? Entscheidet darüber der Ausschuss? Wir wollen eine vernünftige gesetzliche Neuregelung, die mit der von Ihnen
vorgeschlagenen Regelung ähnlich oder identisch ist.
Demnach soll dies - nicht mehr vom Richter am Amtsgericht Bonn bzw. vom Richter am Amtsgericht BerlinMoabit - das ist hier gleich um die Ecke - entschieden
werden, sondern vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Sollte dieser Richter möglicherweise eine problematische Entscheidung fällen, wird es ein Rechtsmittel dagegen geben. Der Bundesgerichtshof, in dieser
Frage das höchste deutsche Gericht, hätte also über einen die gesamte Öffentlichkeit interessierenden Sachverhalt zu entscheiden.

Eine weitere Frage, die uns unmittelbar beschäftigt,
ist: In welcher Reihenfolge sollen die Zeugen gehört
werden? Wird der Zeuge Kohl, wie von der CDU in der
Öffentlichkeit verlangt, im Januar, Februar oder März
2000 oder aber erst im Jahr 2001 oder 2002 gehört? Dies
zu entscheiden, ist ganz wesentlich - nicht nur für die
Öffentlichkeit, sondern für alle, die an der Wahrheitsfindung interessiert sind.

Wir haben eine Regelung vorgeschlagen, die Ihnen
sehr entgegenkäme. Danach sollen, wenn sich der Ausschuss nicht einigt, die Regeln der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages gelten. Das heißt - das
können Sie in der Kommentierung nachlesen -: Auch
Sie als Oppositionsfraktionen haben die Möglichkeit,
darauf zu bestehen, dass die von Ihnen benannten Zeugen gemäß der Geschäftsordnung in angemessener Reihenfolge gehört werden. Das ist ein Recht, das wir in der
Vergangenheit als Oppositionsmitglieder in den Untersuchungsausschüssen sehr gerne gehabt hätten.

Sie sollten uns auf die Schulter klopfen und sagen:
Prima, dass sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die
Grünen nicht vergessen haben, welche Probleme sie in
der Vergangenheit hatten, und sich nicht auf ihren Koalitionssesseln ausruhen, sondern eine Regelung
schaffen wollen, die gerecht und für OppositionsfraktioAndreas Schmidt ({0})


nen akzeptabel ist und die notwendigen Grundlagen
schafft.

({1})

- Wir denken an die Zukunft der F.D.P., solange es sie
noch gibt. Wir denken auch an die Interessen der CDU,
die immer vor sich herträgt, eine rückhaltlose, umfassende Aufklärung auch dieser Affäre zu erreichen.

Wenn wir dann den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss haben, muss entschieden werden, ob er ein
Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht hat.
Ganz Deutschland redet darüber. Was kann man also
dagegen haben, wenn wir eine gesetzliche Regelung
schaffen wollen, wie, in welcher Form und von wem das
entschieden wird? Ich denke daher, die CDU wäre gut
beraten, sich unseren Anträgen anzuschließen, den Gesetzentwurf wohlwollend mit uns zu beraten und ihm so,
wie wir ihn vorgelegt haben, zuzustimmen.

Herr Kollege Schmidt, Sie können doch nicht immer
sagen, darüber habe die Rechtsprechung in der Zwischenzeit entschieden. Zu Recht macht das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag immer wieder den Vorwurf, dass er nicht in der Lage sei, seine Arbeit zu leisten, sich nämlich über die gesetzlichen
Grundlagen politisch auseinander zu setzen und dann zu
einer Regelung zu kommen, und die eigentliche politische Tätigkeit, nämlich die Entscheidungen, dem Bundesverfassungsgericht aufdrückt.

So ist es in der Vergangenheit auch gewesen, als es
darum ging, welche Akten wer zur Verfügung zu stellen
hat. Wir wollen regeln, dass es grundsätzlich die Verpflichtung der Bundesbehörden, Staatsanwaltschaften
und Gerichte ist - das steht sogar im Grundgesetz -,
Akten zur Verfügung zu stellen. Wir wollen auch regeln,
wie es ist, wenn die Bundesregierung oder ein einzelnes
Ministerium die Akten nicht zur Verfügung stellt. Das
ist kein theoretischer Fall, sondern war in der Vergangenheit mehrfach ein großes Problem, über das sich der
Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit intensiv auseinander gesetzt und mit dem sich auch die Gerichte befasst haben.

Jetzt soll eine Regelung getroffen werden, nach der
grundsätzlich eine Verpflichtung besteht, es sei denn,
der jeweilige Kernbereich des aktuellen politischen
Handelns der Bundesregierung ist betroffen. Diese Formel ist einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnommen. Auch dies ist ein trauriges Anzeichen
dafür, dass wieder das Gericht entscheiden musste und
nicht der Deutsche Bundestag in seiner Souveränität entschieden hat.

Für den Fall, dass wir uns darüber im Ausschuss nicht
einig werden, was sicher auch in Zukunft in wichtigen
zentralen Fragen der Fall sein wird, oder dass sich die
Regierung weigert, haben wir ein Gremium geschaffen,
das darüber entscheidet. Wir haben eine klare Regelung,
dass das Bundesverfassungsgericht in einem solchen
Streit das einzig richtige Verfassungsorgan ist, eine so
wichtige Frage zu entscheiden, wenn die Legislative in
die Rechte der Exekutive, möglicherweise in den Geschäftsbereich der Exekutive, eingreift. Das ist eine
durchaus richtige und vernünftige Regelung, die uns
vielleicht lange Auseinandersetzungen erspart, weil wir
nach diesem Gesetz eine schnelle Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes herbeiführen können.

Lassen Sie mich den letzten Punkt nennen. Wir haben
eine grundsätzliche Herausgabepflicht aller Stellen und
der Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit zu beschlagnahmen- zum Beispiel bei Thyssen, um bei einem
aktuellen Fall zu bleiben -, Akten aus anderen Archiven
herbeizuziehen oder sogar diese durch Beschlagnahmeanordnungen dem Untersuchungsausschuss vorlegen
zu lassen. Der Untersuchungsausschuss soll das entscheiden, aber ausführen und letztlich entscheiden soll
das wieder ein Richter, nämlich der Ermittlungsrichter
beim Bundesgerichtshof. Das ist eine durchaus faire
Entscheidung. Gerade die PDS, die gestern noch Probleme in dieser Hinsicht hatte, wird ein großes Interesse
daran haben müssen, dass hier Rechte geschaffen werden, um auch bei Privaten, nicht nur bei Behörden, an
Akten herankommen zu können, um sich die notwendigen Beweismittel beschaffen zu können, so wie es heute
bei Staatsanwaltschaften und Gerichten der Fall ist. Ein
Untersuchungsausschuss soll in seinen rechtlichen
Möglichkeiten nicht schlechter gestellt werden als zum
Beispiel ein Amtsgericht in Moabit oder anderswo.

Ich denke, das ist ein umfassendes, ein richtiges, ein
gutes Gesetz, das von der Opposition mitgetragen werden sollte, weil wir das eingelöst haben, was wir früher
als Opposition zugesagt, versprochen und auf den Weg
gebracht haben. Wir lassen wieder einmal unsere früheren Versprechungen als Opposition nicht rechts oder
links liegen, nur weil wir jetzt eine Regierungskoalition
bilden.

Lassen Sie uns das Gesetz für die nächsten Legislaturperioden des Deutschen Bundestages erlassen und das
Gesetz praktizieren. Dann kann man hin und wieder
überprüfen, ob sich die eine oder andere Regelung bewährt hat oder ob nachgebessert werden muss.

Ich glaube, mit der Überweisung in die Ausschüsse
sind wir auf dem richtigen Wege. Ich hoffe, dass wir in
wenigen Wochen dieses Gesetz in zweiter und dritter
Lesung verabschieden, damit der 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages sehr bald nach
diesen Regeln vorgehen kann.

Danke.

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