Schäfer (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Bundestagsfraktion folgendes vortragen.
Wir stimmen dem vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses zu. Für die Wertung der in dem Vorschlag enthaltenen Frage ist entscheidend, welchen Charakter man dem Flüchtlingshilfegesetz zu geben hat.
Es ist nicht ausreichend, wenn Herr Kollege Kuntscher sagt: Es ist eine gesamtstaatspolitische Aufgabe, und deshalb haben es beide zu tragen. Diese Frage beurteilt sich nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
Erstens. Die Regierungsvorlage vom Mai 1963 ging von den Grundlagen der sozialen Fürsorge aus

und entsprach, so wie es auch der Berichterstatter des Finanzausschusses im Bundesrat gesagt hat, einer Harmonisierungsnovelle auf dem Gebiet der Sozialhilfe. Der Schwerpunkt liegt auf der Feststellung: Sozialhilfe. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen ist es insbesondere unter dem Einfluß des von unserer Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs eines Flüchtlingsgesetzes, der dem Hause in der Bundestagsdrucksache IV/694 zugeleitet wurde, erfreulicherweise gelungen, den materiellen Inhalt des Flüchtlingshilfegesetzes zu verbessern. Damit wandelte sich sein Charakter, was für die Kostentragung von entscheidender Bedeutung ist.
Wir haben uns durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß davon überzeugen lassen müssen, daß die vom Bundestag am 27. Januar 1965 beschlossene Gesetzesfassung den Charakter eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten hat und kein Sozialhilfegesetz darstellt, so daß die Kostentragung anders zu regeln ist. Wir müssen insoweit, den Verfassungsbestimmungen folgend, unsere eigene Auffassung revidieren.
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- Haben Sie etwas dagegen, daß man sich der Verfassung gemäß verhält? - Nach Art. 120 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Bund grundsätzlich verpflichtet, die Kosten zu tragen. Dem trägt der Vorschlag des Vermittlungsausschusses Rechnung.
Zweitens. Es ist ist weiterhin festzustellen, daß das Gesetz in den Bereich der Bundesauftragsverwaltung gehört. Damit entfällt aus rechtlichen Gründen die Kostenbeteiligungspflicht der Länder. Der Bund hat im Rahmen der Auftragsverwaltung ausreichende Möglichkeiten, die zweckmäßige und wirtschaftliche Verwaltung der Bundesmittel sicherzustellen. Es bedarf deshalb also nicht der Festsetzung von Interessenquoten, wobei ein Anteil von 25 % zweifellos nicht mehr als Interessenquote bezeichnet werden kann. In landeseigener Verwaltung wird lediglich Abschnitt V des Gesetzes, nämlich die Anwendung des Bundesvertriebenengesetzes, durchgeführt werden. Die Länder haben sich deshalb auch bereit erklärt - und das entspricht wiederum den Verfassungsbestimmungen -, auf der Grundlage des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1955 20 % der Aufwendungen zu übernehmen. Der Vermittlungsausschuß hat in seinem Vorschlag dieses Angebot der Länder übernommen.
Drittens. Wir sind der Auffassung - und dem messen wir besondere Bedeutung bei -, daß die durch den Bundestagsbeschluß vom 27. Januar vorgesehene Kostenverteilung angesichts des von mir soeben erläuterten gewandelten Charakters des Gesetzes nicht mit dem sogenannten Dürkheimer Abkommen vereinbart werden . kann. Dieses Dürkheimer Abkommen ist in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über die Neufestsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten des Bundes revidiert worden. Es geht deshalb nicht an, daß man entgegen diesen damals getroffenen Vereinbarungen, die zur Heraufsetzung des Bundesanteils von 35 auf 39 % geführt haben, den Ländern nun neue Lasten auferlegen will. Man war sich damals auch einig, daß solche Versuche nicht unternommen werden sollten. Man war sich ferner darüber einig, daß eine endgültige Kostenbereinigung an Hand der Aufgabenbereinigung durchgeführt werden sollte. Es ist deshalb unverständlich, daß man hier einen Nebenfinanzausgleich sucht, d. h. daß man auf einzelnen Sachgebieten einen Finanzausgleich eigener Art zwischen Bund und Ländern durchführen will, und dies in einem Zeitpunkt, in dem wir auf allen Seiten des Hauses erklärt haben, daß wir für eine Bereinigung der Bundes- und Länderfinanzen sind.
Gestatten Sie mir, daß ich nach diesen Bemerkungen zur Finanzierungsseite und zur verfassungsrechtlichen Seite des Problems noch einige weitere Bemerkungen mache. Bereits in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 hat die Bundesregierung versprochen, in einem Gesetzentwurf die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen auf allen sozialen Gebieten herbeizuführen. Dieses Versprechen hat sie in ihrer Regierungserklärung vom 6. Februar 1963 wiederholt. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat die Bundesregierung dieses Versprechen erfüllen wollen. Dieser Entwurf entsprach aber in seinem Inhalt in keiner Weise dem von der Bundesregierung angekündigten Ziel. Deshalb hat dieser Entwurf auch damals schon in der Öffentlichkeit eine ablehnende Kritik erfahren.
Es ist den sozialdemokratischen Mitgliedern im Lastenausgleichsausschuß gelungen, sich mit einer Reihe wesentlicher Verbesserungen zu diesem Gesetzentwurf durchzusetzen.
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- Ach, Sie wollen das nicht haben, Herr Eichelbaum? Das ist bemerkenswert. - Insofern konnten wir mit Genugtuung feststellen, daß sich der Gesetzentwurf in einigen Punkten unseren Vorstellungen angenähert hat. Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt - Herr Kollege Kuntscher -, daß den Zonenflüchtlingen grundsätzlich die gleichen Rechte und die gleichen Leistungen wie den Vertriebenen zustehen. Sie hat sich in dieser und in verschiedenen anderen Erklärungen dahingehend festgelegt, daß das Flüchtlingshilfegesetz als eine erste Stufe zur Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen anzusehen sei.
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- Da sind Sie ja wohl mit mir einig. - Wir ermahnen die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion,
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diese Regelung zu finden, Herr Stingl, im Rahmen der bestehenden Verfassungsbestimmungen, - denn andere Regelungen können Sie nicht finden.
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Sie wissen ganz genau, daß dieses Gesetz ein Zustimmungsgesetz ist. Wenn Sie es heute ablehnen,
kann es nicht. in Kraft treten. Sie wissen ganz ge8710 
nau, daß Ihre eigenen Versprechungen heute hier eingelöst werden müssen,
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- Ihre eigenen Versprechungen, die wir verbessert haben, heute hier eingelöst werden müssen. Sie wissen auch ganz genau, daß Sie mit einem ablehnenden Beschluß dazu beitragen, daß auf dem Rücken der Flüchtlinge der Streit zwischen Bund und Ländern
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über die Kostentragungspflicht ausgetragen wird.
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- Meine Damen und Herren, aus Ihrem Widerspruch darf ich schließen, daß Sie das nicht wollen. Wenn Sie das nicht wollen, dann ziehen Sie bitte die Konsequenzen und stimmen Sie dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
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