Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-02-24:
Eine so leichte Frage habe ich heute abend nicht mehr erwartet. Wir haben als Regierung schon einen ohnehin guten Gesetzentwurf vorgelegt.
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Ich dachte nicht, daß der überhaupt noch verbesserungsfähig ist. Dann aber betreten die Abgeordneten der Koalition in der Gestalt von Paul Hoffacker, Wolfgang Lohmann, Wolfgang Zöller und Dieter Thomae im Parlament und in den Ausschüssen die Bühne, quälen die Regierung und verbessern einen ohnehin guten Gesetzentwurf noch weiter.
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Es ist ein sehr solider Gesetzentwurf. Ich verhehle
nicht, Herr Kollege Schmidbauer, daß wir als Regierung und ich als Minister es gar nicht so gern haben,
18226 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 210. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Februar 19s-Bundesminister Horst Seehofer
wenn unsere Gesetzentwürfe vom Parlament auch noch verbessert werden.
Es ist ein gutes Gesetz, und es kommt in einer Zeit, in der es niemand erwartet hat. Wo wir den meisten in der gesetzlichen Krankenversicherung Sparopfer abverlangen, stellen wir die Weichen für bahnbrechende Neuregelungen in der deutschen Medizin.
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Es ist bahnbrechend, Herr Kollege Schmidbauer, weil dieses Gesetz auch ein Beitrag für die sprechende Medizin ist. So manchem Leiden ist durch ein intensives Gespräch nämlich eher auf den Grund zu kommen als durch Röntgenapparate, und so manchem helfen die richtigen Worte mehr als Pillen und Tropfen. Deshalb ist das Gesetz an der richtigen Stelle.
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Gerade in diesem Bereich besteht Nachholbedarf. Bei allem Segen für Medikamente und die Schulmedizin: Es muß umgesteuert werden, weg von der puren Apparatemedizin hin zur Zuwendungsmedizin, die nicht nur den Körper, sondern auch die Psyche des Menschen berücksichtigt. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, sondern dieses Ziel verfolgen wir auch mit dem Psychotherapeutengesetz, das wir heute abschließend beraten werden.
Ich möchte an die Opposition im Deutschen Bundestag sowie an die SPD-regierten Länder appellieren, die mit diesem Gesetz verbundenen Verbesserungen nicht mehr zu gefährden. Es ist jetzt höchste Zeit, eine jahrzehntelange intensive Diskussion zu beenden, einen Schlußstrich zu ziehen. Sosehr man bei jedem Gesetz sagen kann, dieses oder jenes könnte noch anders gestaltet werden - diese Koalition handelt nach dem Motto: Kleine Taten, die man ausführt, sind besser als große, die man nur plant.
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In dem Punkt unterscheiden wir uns ganz wesentlich von der sozialdemokratischen Partei.
Das Ergebnis der Diskussion rechtfertigt es, das sorgfältig ausgewogene Gesetzeswerk im Interesse der neuen Heilberufe und der Patienten jetzt endlich wirksam werden zu lassen. Die Bundesländer sollten deshalb bei ihrer Beratung die Zustimmung zum Gesetz nicht versagen.
Ich sagte bereits, daß der Regierungsentwurf durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen weiterentwickelt worden ist. Die jetzt zur Verabschiedung anstehende Fassung hat in einer ganzen Reihe von Fragen auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen. Dies gilt für die Schaffung einer Approbation für die neuen Berufe ebenso wie für die Übergangsregelungen, die die Vorstellungen des Bundesrates weitgehend widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir dieses Psychotherapeutengesetz jetzt nicht wieder als Spielwiese für die Wiederholung altbekannter Argumente für und gegen eine Zuzahlung der
Versicherten oder die globale Begrenzung der Gesamtvergütung benutzen sollten.
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Es geht nicht, wie bei den Diskussionen in der Vergangenheit, um die Steuerung der Inanspruchnahme und die Angebote langjähriger Leistungen der GKV, sondern um die erstmalige volle Integration einer neuen Berufsgruppe mit neuem Leistungsspektrum in die Sozialversicherung. Die Frage der Eigenverantwortung des Versicherten und der Steuerung des Leistungsangebotes stellt sich insofern in völlig anderer Weise als bei den bereits etablierten Leistungen. Deshalb appelliere ich an die Opposition, nicht in die alten Denkschemen zurückzufallen und in ihnen zu verharren.
Wenn der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion behauptet, an der Ideologie der Selbstbeteiligung lasse die Koalition das Gesetz scheitern, dann hat er sich im Ansprechpartner geirrt. Genau diesen Vorwurf nämlich müßte er an die eigenen Reihen richten,
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an diejenigen, die an ihrem ideologisch begründeten Veto zur Selbstbeteiligung festhalten und damit das Gesetz gefährden.
Ich dachte, daß wir mit dem Gesundheitsstrukturgesetz diese unselige Diskussion über die Selbstbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland endlich beendet haben, nachdem es die SPD war, die unserer neuen Selbstbeteiligungsregelung im Arzneimittelbereich und gerade der Umstellung bei der Packungsgröße zugestimmt hat.
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Die Koalition hat ihre Kompromißbereitschaft auf diesem Feld bewiesen. Ich erinnere daran, daß ursprünglich eine weit höhere Selbstbeteiligung als jetzt zur Diskussion stand. Ich sage hier in aller Deutlichkeit aber auch noch einmal: Eine gesetzliche Regelung ohne wirksame Ausgabenbegrenzung - dies schließt die vorgesehenen Zuzahlungen ein - ist nicht vertretbar. Hier sollte keiner falsche Hoffnungen in die Bundesratsverfahren legen; denn ein Verzicht auf diese Regelungen würde zwangsläufig zu einer finanziellen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung, einer Überforderung der Beitragszahler und einer Steigerung der Lohnnebenkosten führen. Das kann niemand wollen.
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Wir müssen den Menschen sagen, daß wir mit dieser Selbstbeteiligung und mit den hohen Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Spitzenqualität bieten. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, wenn wir das noch eingeführt haben, gehört die gesetzliche Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu den leistungsfähigsten Gesundheitssystemen auf der ganzen Welt.
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Wir haben auch eine Härtefallregelung: Kinder und Jugendliche haben ausdrücklich Anspruch auf volle Kostenübernahme durch die Krankenkasse. VersiBundesminister Horst Seehofer
cherte mit geringem Einkommen und bedürftige Personengruppen wie z. B. Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger sind ebenfalls von der Eigenbeteiligung befreit. Für Versicherte, die nicht unter diese Sozialklausel fallen, ist eine gleitende Härtefallregelung vorgesehen, nach der die Belastung entsprechend dem Bruttoeinkommen bis zum Erreichen der vollen Selbstbeteiligung kontinuierlich steigt. Diese Härtefallregelungen sorgen dafür, daß kein Versicherter, meine Damen und Herren, auf eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung verzichten muß. Es steht außer Zweifel, daß die vorgesehene Zuzahlungsregelung einerseits finanzpolitisch, andererseits auch sozialpolitisch unverzichtbar und auch zumutbar ist.
Ebenso unverzichtbar ist eine zeitlich begrenzte Budgetierung der Leistungsausgaben in diesem Bereich; denn nur so bleiben die finanziellen Mehrbelastungen kalkulierbar. Durch die Budgetierung schaffen wir einen verläßlichen Finanzrahmen.