Steinhauer (NA), 1979-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal besonders betonen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung einer 5. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz in zäher Kleinarbeit verbessert und fortentwickelt worden ist, so wie es sich für ein parlamentarisches Verfahren gehört. Ausgehend von dem Entwurf sind in Zusammenarbeit von Koalition und Bundesregierung konkrete Fortschritte erreicht worden. Das kann nur diejenigen überrascht haben, die unabhängig von den Inhalten von Anfang an eine negative Diskussion führen wollten.
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Wenn ich heute morgen die beiden Herren Blüm und Kraus höre, weiß ich überhaupt nicht mehr, wohin die Reise eigentlich gehen, wie die Kurve eigentlich geschlagen werden soll.
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Ich darf die wichtigsten Punkte, um die es tatsächlich geht, noch einmal in Erinnerung rufen.
Wir haben dafür gesorgt, daß die berufliche Förderung von Behinderten, die häufig schulisch durchgeführt werden muß, weiter im Förderungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes bleibt.
Arbeitnehmer werden das erhöhte Unterhaltsgeld von 80 % des bisherigen Nettolohnes bekommen, wenn sie sich in einen Mangelberuf umschulen lassen. Was ein Mangelberuf ist, kann natürlich nicht von oben herab bundesweit bestimmt werden. Die geeignete Definition kann man nur vor Ort bestimmen. Hier stellt sich der örtlichen Selbstverwaltung
12626 Deutscher Bundestau - 8. Wahlperiode Frau Steinhauer
eine konkrete Aufgabe; sie kann insbesondere regionale Besonderheiten berücksichtigen.
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Diese Mangelberufsregelung ist allseits positiv gewürdigt worden.
In der Tat ist ja die Situation des Arbeitsmarktes nicht nur durch die Arbeitslosenzahl, sondern auch durch den Mangel an Fachkräften gekennzeichnet. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß Umschulungsmaßnahmen generell als nachträgliche Reparatur anzusehen sind. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen sind ungelernt. Da paßt doch einiges nicht zusammen. Die Arbeitgeber können auf der einen Seite nicht den Mangel an Fachkräften beklagen, aber auf der anderen Seite zu wenig Ausbildungsplätze bereitstellen.
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Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsstellen ist kein Gnadenakt der Unternehmer, sondern zwingende Notwendigkeit im Interesse der Arbeitnehmer und der Unternehmer selbst.
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Wer das duale Ausbildungssystem erhalten will, muß sich auch der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, insbesondere der Jugend stellen und für qualifizierte und ausreichende Ausbildungsplätze sorgen. Übrigens, Herr Kollege Blüm: Sozialdemokraten brauchen keinen Nachhilfeunterricht hinsichtlich des Stellenwertes der beruflichen Bildung.
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Das sollten Sie in Ihrer eigenen Partei einmal regeln. Zweimal hat die Unionsmehrheit in der letzten Legislaturperiode entsprechende Berufsbildungsgesetze im Bundesrat abgelehnt.
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- Das steht hier nicht zur Debatte. Wir sprechen von dem Stellenwert. Das paßt Ihnen jetzt nicht. Sie haben doch den Stellenwert der beruflichen Bildung ganz besonders herausgestellt, da haben Sie Nachholbedarf.
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Zurück. zum Arbeitsförderungsgesetz und zu den Besonderheiten, die wir heute fortentwickeln. Frauen, die wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, erhalten ebenfalls die erhöhte Förderung von 80 %. Die Bedürftigkeitsprüfung entfällt.
Von Bedeutung ist hier aber besonders die Anrechnung der Zeit der Kindererziehung bei der Berechnung der Rahmenfrist. Bisher ist es so, daß Anspruch auf Förderung diejenige Frau hat, die innerhalb der letzten zwei Jahre erwerbstätig war. Jetzt werden pro Kind bis zu drei Jahren zusätzlich angerechnet. Ich will ein konkretes Beispiel bringen: Wenn sich eine Frau vier Jahre vorrangig um ihr Kind gekümmert hat, kann sie anschließend eine
Förderungsmaßnahme in Anspruch nehmen, um wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, wenn sie innerhalb der letzten sechs Jahre zwei Jahre versicherungspflichtig beschäftigt war. Das ist für mich ein Stück praktischer Familienpolitik.
An dieser Stelle eine etwas auflockernde Einschaltung. Heute morgen habe ich in einer Zeitung ein Zitat, aufgespießt aus der Buxtehuder Zeitung, gelesen: „Frauen sind arbeitsloser als Männer". Daß paßt nicht ganz hierher, aber vielleicht kann es uns doch ein bißchen aufrufen, gerade dem Problem der arbeitslosen Frauen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
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Die berufliche Wiedereingliederung längerfristig Arbeitsloser wird durch die Einführung kurzfristiger Bildungsmaßnahmen erleichtert. Für die Teilnahme an diesen Kursen wird ein Unterhaltsgeld von 80 % gezahlt.
Bei der Diskussion dieses neuen arbeitsmarktpolitischen Instruments ist zum Teil befürchtet worden, es gehe um ein neues „Psychotraining". Ich meine, diese Befürchtung ist unbegründet. Es geht dabei um nichts anderes als um eine Intensivierung der Vermittlungsbemühungen. Das setzt voraus, daß die Kurse ausreichend lang sind, mindestens also vier Wochen dauern. Dabei geht es nicht nur um die Berufsfeldvermittlung, sondern auch um eine intensive sozialpädagogische Begleitung.
Wenn die Kurse Erfolg haben sollen, müssen die langfristig Arbeitslosen sorgfältig darauf vorbereitet werden. Insbesondere müssen diese auch danach umfassend betreut werden. Das sind Aufgaben, die dem Arbeitsamt vor Ort direkt obliegen.
Da für derartige Maßnahmen im vorhinein keinerlei Erfahrungen vorliegen, sind die Bundesanstalt für Arbeit und auch die Träger solcher Lehrgänge gut beraten, uns nach angemessener Zeit einen Überblick über die Praxis zu verschaffen. Da die Position der Selbstverwaltung durch die 5. Novelle zum AFG generell gestärkt wird, ist auch dies ein Grund, aufmerksam zu verfolgen, welche konkreten Ergebnisse sich einstellen.
Bei zurückliegenden Diskussionen mußte man leider oft den Eindruck haben, als wäre die 5. Novelle zum AFG allein von Fragen der Zumutbarkeit bestimmt. Daß dies nicht zutrifft, dürfte dem aufmerksamen Zuhörer dieser Debatte und dem Leser des Gesetzestextes schnell klar sein. Ich habe heute allerdings von Herrn Blüm und Herrn Kraus gehört, daß diese hier schon etwas Unterschiedliches hineinlesen, was ich aus dem Gesetz vergeblich herauszulesen versucht habe.
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Ich möchte zum Problem der Zumutbarkeit, die in § 103 geregelt ist, noch etwas sagen, was mir in der Offentlichkeit bisher sehr wenig diskutiert worden zu sein scheint, weshalb ich es ganz besonders herausstreichen möchte. Das bisher geltende Recht ging bei der Beurteilung der Frage der ZumutbarFrau Steinhauer
keit von den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und den Interessen der Gesamtheit der Beitragszahler und erst dann von den Interessen des einzelnen Arbeitslosen selber aus. Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz setzt andere Prioritäten. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, die Interessen des Arbeitslosen, seine berufliche Tätigkeit und seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie seine persönlichen Verhältnisse mit den Interessen der Gesamtheit der Beitragszahler gegeneinander abzuwägen und diese in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt und seine Entwicklung zu setzen. Das ist also eine völlige Umkehrung - zunächst der Arbeitslose, dann der Arbeitsmarkt; vorher erst der Arbeitsmarkt und dann der Arbeitslose -, und das scheint mir bei der ganzen Diskussion um den § 103 sehr bedeutsam zu sein.
Bei den Beispielen ist auch von einem etwaigen Wechsel in der Rentenversicherung die Rede. Ich verstehe nicht, daß in der Diskussion hierüber ein Wechsel zur Arbeiterrentenversicherung immer als Abqualifizierung angesehen wurde. Dies ist eine negative Bewertung der Arbeitertätigkeit schlechthin; dagegen setze ich mich entschieden zur Wehr. Eine solche Abwertung ihrer Tätigkeit müssen die Millionen Arbeiter in unserem Land als schwere Brüskierung ansehen.
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Übrigens hat eine Studie aus dem letzten Jahr für den Facharbeiter bessere Chancen am Arbeitsmarkt als für den nicht hochqualifizierten Angestellten festgestellt. Auf die Nachfrage nach Fachkräften habe ich in meinen Ausführungen schon hingewiesen. Das bei den Diskussionen zutage getretene Statusdenken paßt jedenfalls nicht mehr in unsere Zeit.
Lassen Sie mich auch dies noch einflechten: Die gesamte Diskussion über die Zumutbarkeit in bezug auf die Arbeitslosen ist übrigens von den Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen vielfach als Zumutung für sie empfunden worden. Die SPD fordert im übrigen seit jeher die Neuregelung und Fortentwicklung des Arbeitnehmerverhältnisrechts, und unser Ziel ist, daß ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff und ein einheitlicher Arbeitnehmerstatus geschaffen werden.
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In der Frage „Teilzeit - Vollzeit" wäre eine noch bessere Regelung durchaus denkbar. Das ist jedenfalls meine Meinung. Zwar ist klargestellt, daß auch in derartigen Fällen die Interessen des Arbeitslosen und die der Gesamtheit der Beitragszahler unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, nicht zuletzt der familiären und sonstigen persönlichen Verhältnisse, gegeneinander abzuwägen sind, doch müßte es meines Erachtens ausreichen, daß jemand aus rein subjektiver Sicht feststellt, er wolle nur Teilzeitarbeit verrichten. Ich habe keinen Zweifel daran, daß sich langfristig diese Lösung durchsetzen wird. Der Umfang der Teilzeitarbeit breitet sich aus; das ist zur Zeit vorrangig das Verdienst der Tarifvertragsparteien.
Die Beiträge der Opposition zur Diskussion der 5. Novelle zum AFG müssen bescheiden genannt werden,
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und ich bin eigentlich auch darüber enttäuscht, daß heute morgen nichts Besseres kam. In der ersten Lesung wurde beklagt, die Initiativen der Koalition seien zu spät und zu halbherzig gekommen; demgegenüber wurde gleichzeitig am Umfang der Verschuldung Anstoß genommen, obwohl die Defizite der öffentlichen Haushalte gerade unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten unverzichtbar waren. Auf der einen Seite wurde durch den Kollegen Kraus eine Anpassung der Arbeitnehmer an die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen verlangt; auf der anderen Seite sah Herr Blüm den Haupteinwand gegen den Regierungsentwurf in der „technokratischen Gesinnung" des zuständigen Arbeitsministers.
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Da liegt ein nicht zu übersehender Widerspruch.
Immerhin hat der Kollege Kraus es als unerträglich bezeichnet, daß die Arbeitgeber einen hohen Prozentsatz der offenen Stellen mit Höchstaltersgrenzen vorgeben. Das ist in der Tat nicht hinnehmbar. An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, daß der Kollege Urbaniak in der ersten Lesung die Arbeitgeber darauf hingewiesen hat, daß sie offensichtlich nur Olympiakämpfer anfordern und sich der Frage der Behinderten und insbesondere auch der Frage der älteren Arbeitnehmer in keiner Weise oder doch nicht in der geeigneten Form stellen.
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Die . von mir im Zusammenhang mit dem Höchstalter erwähnte Haltung widerspricht ja auch den objektiven Erkenntnissen. Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind zusammen zu berücksichtigen. Die in jedem Beruf notwendige Lern- und Anpassungsfähigkeit nimmt auch mit zunehmendem Alter dann nicht ab, wenn sie laufend trainiert wird. Das kann man aus einer Reihe von Untersuchungen der Bundesanstalt direkt ablesen.
Schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hat der Sprecher der Sozialausschüsse exakt am Thema vorbeigeredet. Das Hauptproblem ist das Defizit an Arbeitsplätzen. Ausgerechnet die CDA will glauben machen, es habe in den letzten Jahren am Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums gefehlt.
Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation kommt es darauf an, für ein ausreichendes qualitatives Wachstum zu sorgen, die soziale Beherrschung der Produktivitätsentwicklung zu sichern und arbeitszeitpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Die Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne hat eine ergänzende Funktion, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dem Bundesarbeitsminister vorgehalten wird, er verwalte die Arbeitslosigkeit, so ist das eine bewußte Verdrehung der Tatsachen. Aus der letzten Zeit sei nur an das 3. Sonderprogramm zur
Wiedereingliederung Behinderter und an das arbeitsmarktpolitische Programm für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen erinnert.
Die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter - ich habe soeben schon mit einem Satz darauf hingewiesen - ist, wie die letzten Arbeitsmarktdaten beweisen, noch immer ein sehr, sehr ernstes Problem. Es kann nicht unerwähnt bleiben, daß hier auch die öffentliche Hand ganz besonders gefordert wird. Ich möchte hier auch die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen, die ihre Beschäftigungspflicht für diesen Personenkreis vernachlässigen. Obwohl 6 % der Arbeits- und Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung gestellt werden müssen, melden die Länder Schleswig-Holstein mit 3,1 % und Baden-Württemberg mit 3,3 % für 1977 unerreichte Negativ-Rekorde.
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Der Beitrag der Union zu den Ausschußberatungen war, mehr als' bescheiden.
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Für uns kam es dagegen darauf an, aus der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ende März durchgeführt hat, Konsequenzen zu ziehen. Wenn schon die Experten zum Teil unterschiedliche Interpretationen gaben, galt es, bessere Formulierungen zu finden. Daß das gelungen ist, braucht nicht mehr bewiesen zu werden. Darüber wird heute konkret abgestimmt.
Wenn auf seiten der Union im Wege der Arbeitsteilung einerseits politisch-moralische Einwände formuliert werden, auf der anderen Seite die Disziplinierungsthese vertreten wird, kann im Endergebnis keine Linie herauskommen. Das wird wohl auch der Grund gewesen sein, warum die Schlußabstimmung im Ausschuß fast einvernehmlich aussah. Wenn vorher von einem Vertreter der Union behauptet wurde, mit dem Gesetzentwurf werde ein ,,bundesrepublikanisches Gastarbeitermodell" entworfen, darf man sich doch sehr wundern, daß keine Gegenanträge, insbesondere im Zusammenhang mit § 103 AFG, auf den Tisch gekommen sind.
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- Zu § 103 habe ich von Ihnen nichts gehört.
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- Wir haben zu § 103 sehr viel konkret nachgearbeitet.
Die parlamentarische Beratung wird heute abgeschlossen. Parlamentarische Beratung setzt gründliche Diskussion in allen Punkten eines Gesetzentwurfs voraus. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat nicht nur gründlich, sondern auch schnell gearbeitet, damit das Gesetz ohne Zeitverzögerung in Kraft treten kann. Was erreicht wurde, kann sich sehen lassen. Das zeigt auch die Reaktion der an der Fortentwicklung interessierten Offentlichkeit. Das Ergebnis wird von den Gewerkschaften respektiert und anerkannt. Zugleich werden alle diejenigen Lügen gestraft, die darauf spekuliert hatten, daß es bei der 5. Novelle zum AFG um Sieg oder Niederlage in der Koalition mit oder gegen den Minister, gehe. Insofern werden manche auf seiten der Opposition enttäuscht sein.
Sich verbessernde Arbeitsmarktdaten sollten die Diskussion über die Fortentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums erleichtern. Die Situation ist in der Tat heute besser als vor einem Jahr. Insgesamt kann der Zustand aber noch nicht befriedigen. Durch die besseren Rahmenbedingungen werden die Vermittlungsbemühungen erleichtert. Diese Erfolge stellen sich aber nicht von alleine ein, sondern sie sind abhängig von dem Einsatz der Mitarbeiter in der Bundesanstalt, insbesondere in den örtlichen Arbeitsämtern.
Auch die Selbstverwaltung, d. h. alle in ihr Tätigen, sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Selbstverwaltung, wie hier heute dargetan wurde, sondern um eine Ausweitung der Tätigkeit der Selbstverwaltung. Dem Zuwachs an Rechten steht ein Mehr an Pflichten gegenüber. Der Gesetzgeber hat seine Pflichten erfüllt. Jetzt kommt es auf die Umsetzung in den einzelnen Arbeitsämtern an. Ich bin sicher: die Erfolge werden nicht ausbleiben.
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