Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Nun seien Sie doch nicht so ungeduldig!
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Bevor ich mich den entwicklungspolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Ausfuhrbürgschaften zuwende, möchte ich zweierlei feststellen: Erstens. Ausfuhrgewährleistungen haben keinen Subventionscharakter. Zweitens. Sie sind auch entwicklungspolitisch sinnvoll; im Klartext, sie nützen nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch den Entwicklungsländern selbst.
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Dazu folgendes zur Erläuterung: Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung vor einiger Zeit entschließen müssen, die Prämien für Ausfuhrbürgschaften zu erhöhen. Sie mußte eben dies gerade deshalb tun, damit sich das Instrument langfristig selbst trägt, damit es keinen Subventionscharakter annimmt. Damit läuft der Vorwurf der GRÜNEN ins Leere.
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Unrichtig ist auch die Behauptung, innerhalb der OECD sei Kritik an den deutschen Ausfuhrbürgschaften geäußert worden. Die Bundesregierung verweist darauf, daß alle anderen westlichen Industrieländer und eine Reihe von Entwicklungsländern über vergleichbare Instrumente verfügen, die übrigens derzeit zum größten Teil ebenfalls mit Defiziten arbeiten müssen.
Die Bundesregierung tut das ihr Mögliche, um trotz verschlechterter Rahmenbedingungen im Außenwirtschaftsverkehr insbesondere mit Entwicklungsländern die auftretenden Verluste so gering wie möglich zu halten. Nach dem, was Sie, Kollege Walther, zu Südafrika sagten, würde ich Sie doch bitten, sich von der sehr zurückhaltenden Praxis, die in dieser Frage gegenwärtig herrscht, zu überzeugen.
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Man darf doch ergänzen, wenn gefragt wird. Oder wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn ich nur auf das verwiesen hätte, was in der Drucksache steht, und auf Ihre Bemerkungen nicht eingegangen wäre? Doch wohl kaum!
Lassen Sie mich also zu den speziellen entwicklungspolitischen Aspekten der Ausfuhrbürgschaften kommen. Dazu sind zunächst einige Fakten zu nennen. Die gesamte deutsche Ausfuhr betrug 1984 rund 490 Milliarden DM. Davon wurden 32 Milliarden DM - das sind 6,6 % - verbürgt. Knapp 70 % der Indeckungnahmen entfielen auf Entwicklungsländer. Dies zeigt erstens, wie risikobehaftet diese Länder nach der Erfahrung der deutschen Exporteure zur Zeit sind. Es zeigt aber auch, wie sehr die Entwicklungsländer für die Sicherung lebensnotwendiger Importe darauf angewiesen sind, daß der deutsche Exporteur Ausfuhrgewährleistungen erhält, die unsere Kapitalhilfe übrigens um das Vielfache übersteigen.
In welcher Situation sind denn heute viele Entwicklungsländer? Die Situation ist doch gekennzeichnet durch Devisenmangel, durch einen eingeschränkten Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, durch die Notwendigkeit, brachliegende Anlagen wieder zum Laufen zu bringen und insgesamt die Produktion von Industrie und Landwirtschaft zu erhöhen. Die für Ersatz- und Neuinvestitionen notwendigen Einfuhren sind angesichts der Risiken für Exporteure nur durch Ausfuhrgewährleistungen sicherzustellen. Nur so können die Entwicklungsländer diese Importe zu Bedingungen beziehen, die günstiger sind als die oftmals diskutierten und auch benutzten Alternativen.
Neben der Gestellung von bestätigten Akkreditiven - es ist oftmals überhaupt gar nicht möglich - wären die Entwicklungsländer auf Tauschgeschäfte angewiesen. Diese Finanzierung von Einfuhren ist weit teurer als die Kosten für eine Einfuhrgewährleistung. Der Exporteur nimmt doch in aller Regel die Tauschware nur mit einem Abschlag, z. B. für Zinsen, Risiko oder Vertrieb, in Zahlung. Der Tauschhandel, der leider heute immer mehr um sich greift, ist für die Entwicklungsländer schädlich. Ausfuhrgewährleistungen sind demgegenüber nicht nur dem Exporteur nützlich, sondern sind eben auch für die Entwicklungsländer selbst von Vorteil. Diese Form der Risikominderung hat damit heute eine entwicklungspolitische Bedeutung wie nie zuvor.
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Meine Damen und Herren, jeder Antrag auf Ausfuhrbürgschaft wird im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit entwicklungspolitisch geprüft. Wir prüfen ihn auf Übereinstimmung mit den Entwicklungszielen des jeweiligen Landes, aber wir prüfen auch mit dem Bewußtsein, daß wir es mit Ländern zu tun haben, die wir nicht bevormunden können und wollen. Diese Länder haben das Recht, ihre eigenen souveränen Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, der Regierung von Indien oder Indonesien vorschreiben wollen,
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ob sie in die Elektrizitätswirtschaft, den Personennahverkehr oder die Milcherzeugung investieren soll, dann mag das ein Verständnis von Partnerschaft sein, daß Sie vielleicht haben.
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Unser Verständnis von Partnerschaft mit der Dritten Welt ist dies nicht.
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Wer jedoch meint, Industrieländer drängten den Entwicklungsländern jede Art von Exporten auf, der verkennt, daß dies angesichts der Verschuldungskrise und der Notwendigkeit zur Anpassung in der Dritten Welt auch unseren eigenen Interessen in keiner Weise entspräche und nicht in unserem Interesse liegt.
Warum nun die erhöhten Schäden? Entscheidungen - das muß ich leider, Herr Müller, sagen; es ist etwas, was ich mir gerne erspart hätte, was aber nach Ihrer Rede vielleicht doch noch einmal betont werden muß - können nur auf der Grundlage von Sachverhalten getroffen werden, die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt oder voraussehbar waren. Vieles ist nun einmal nicht voraussehbar. Deshalb haben Umstände wie der zweite Ölpreisschock, die Hochzinsperiode, der Rückgang der Exporterlöse, aber auch Naturkatastrophen oder Kriegsereignisse zu Schäden auch im Bereich der Ausfuhrgewährleistungen geführt. Die Disziplin und der Zwang zur sorgsamen Abschätzung des Risikos haParl. Staatssekretär Dr. Köhler
ben nach unserer Überzeugung dazu geführt, daß der Anteil von Schäden am Gesamtobligo der Ausfuhrgewährleistungen sich in einem Rahmen bewegt, der keinen Subventionscharakter hat. Für Lieferungen und Leistungen an viele Entwicklungsländer haben wir allerdings Ausfuhrgewährleistungen ganz oder teilweise wegen der Risikolagen - auch als Folge hoher Verschuldung - sperren müssen. Ich verweise dazu insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 8. Aber ich darf auch folgendes zitieren:
In Einzelfällen kann es sich allerdings auch bei hoch verschuldeten Ländern als sinnvoll erweisen, daß die Bundesregierung im Rahmen multilateral abgestimmter Stabilisierungskonzepte unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds und der privaten Banken weitere Deckungsmöglichkeiten einräumt.
In dieser Hinsicht werden wir die weitere, auch internationale Entwicklung sehr sorgfältig analysieren und hieraus wie bisher die notwendigen Folgerungen für unsere Ausfuhrgewährleistungen ziehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Ich möchte mich mit dem Antrag der SPD-Fraktion nicht weiter beschäftigen, sondern kann mich auf das beziehen, was Herr Kollege Lippold gesagt hat und was nach meiner Ansicht ausreichende Begründung dafür ist, daß dieser Antrag nicht angenommen werden kann. Aber nun also zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Bereits jetzt wird bei der Prüfung der Sachverstand herangezogen, der eben für alle Aspekte - und dazu gehören die entwicklungspolitischen und die ökologischen gleichermaßen - notwendig ist. Das braucht nicht erst durch diesen Entschließungsantrag mobilisiert zu werden. Die Berufung weiterer Sachverständiger ist weder notwendig noch sinnvoll.
Allerdings werden wir uns in einem Punkte wohl nicht einig werden. Wir gehen bei der Prüfung nicht von vorgefaßten Meinungen aus, wie sie in der Begründung Ihrer Großen Anfrage allzu durchsichtig stehen. Uns geht es um die sorgfältige Abwägung von haushaltspolitischen, entwicklungspolitischen und ökologischen Gesichtspunkten, von eigenen Exportinteressen und der gesamtwirtschaftlichen Lage des jeweiligen Entwicklungslandes - und das in jedem Einzelfall. Sie erwecken dagegen mit Ihren eigenen Worten den Eindruck, daß Ihnen nichts anderes am Herzen liegt, als diese Notwendigkeit Ihren Vorurteilen und ideologischen Wunschbildern unterzuordnen. Dies aber wird nach Auffassung der Bundesregierung weder der Interessenlage unserer Außenwirtschaft noch der der Entwicklungsländer gerecht.
Ich bitte daher das Hohe Haus, auch diesen Entschließungsantrag nicht anzunehmen.
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