Ulrike Höfken (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege Seiters, wir beklagen doch nicht die Festigkeit der deutschen Währung, sondern wir beklagen, daß ein bestimmter Wirtschaftszweig Leidtragender der nicht erreichten Ziele der EU und der Bundesregierung ist. Was die deutsche Position angeht, haben wir sie in Brüssel einhellig vertreten. Aber wir sind hier im Deutschen Bundestag, und hier können wir auch die Verantwortlichen für diese Entwicklung benennen.
Die EU-Agrarreform ist noch nicht einmal in der dritten Stufe der Umsetzung, und schon zerbröseln ihre Fundamente. Für die staatlich verordneten Preissenkungen innerhalb der Agrarreform wurde den Bauern der volle Ausgleich für die Verluste zugesichert, und die Bundesregierung hat sich zum Garanten für die Einhaltungen dieser Zusicherungen erklärt.
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Wie dem Rattenfänger von Hameln folgten die Bauern dem Pfeifen der CDU/CSU, der F.D.P. und der Verbandsvertreter auf die Subventionsschiene. Auch die SPD hat eine Politik der staatlichen Einkommenstransfers vertreten.
Zu Recht können die Landwirte, aber auch die Verbraucherinnen und die Verbraucher sowie die Umweltschützerinnen und die Umweltschützer heute die Bundesregierung des Vertrauensbruchs anklagen. Denn bereits zu Beginn der Agrarreform waren die Gefahren der weiteren Abkoppelung der Einkommen der Landwirtschaft von den Preisen der Produkte absehbar und sind von uns und der Agraropposition auch deutlich benannt worden.
Die EU-Agrarpolitik, unterstützt von der Bundesre- gierung
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- wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, daß die deutschen Kommissare den Vorschlägen zugestimmt haben -,
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verschärft die Politik des Preisdrucks und richtet sich auf die künstlich niedrig gehaltenen Weltmarktpreise aus. Sie wissen genau wie ich, daß kein Land der Welt auf Dauer einen Preisdruck, ein Dumping, aushalten kann, d. h., Lebensmittel unter den Erzeugungskosten auf den Markt zu werfen. Ebensowenig können das 90 % der Betriebe in Deutschland und auch nicht der größte Teil der jetzigen Ostbetriebe, die auf einem stärkeren Modernisierungsstand sind.
Zu meiner eigenen Überraschung vertritt der österreichische Kommissar Fischler diese Preisdruckposition, diese Ausrichtung der EU-Politik, deutlicher als andere Kommissare vor ihm. Ganz klar hat er am Montag das Ziel der Realisierung des Preisdruckes formuliert. Er hatte es nicht einmal mehr nötig, das ganze politisch zu verbrämen, indem er sagt, es gehe um Einkommensstabilität, um Umwelterhaltung, um Mengenreduzierung. Nein, er hat sich von Kompensationszahlungen massiv distanziert.
Milchquoten, Flächenstillegungen, Prämien und Währungspolitik werden von der EU jetzt mehr als vorher verschärft als Elemente des Preisdruckes benutzt, nicht nur im Wettbewerb der Betriebe oder einzelner Regionen untereinander, sondern auch der Mitgliedstaaten, in diesem Fall zu Lasten der Mitgliedstaaten mit stärkerer Währung.
Mit den jetzigen Vorschlägen der Kommission über Ausgleichsmaßnahmen für die Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen wird der Ausstieg aus der Währungsfestigkeit eingeleitet und damit - auch das wissen Sie - der Ausstieg aus den Ausgleichszahlungen. Damit steht, wie Sie gesagt haben, die Agrarreform zur Disposition.
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Die Kommission hat in der Währungsfrage keine pragmatischen Lösungen vorgeschlagen, sondern sich nach den Mehrheiten gerichtet. Im Hinblick auf die Haushaltslage der EU wäre es sachlich angemessen gewesen, Vorschläge in Richtung einer Auszahlung in nationaler Währung zu unterbreiten und damit im EU-Haushalt Gelder einzusparen. Pragmatisch wären Vorschläge zum Ausgleich des Haushaltes zwischen 1995 und 1996 durch Vorziehen der Zahlungen gewesen, was in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde.
Die jetzigen Vorschläge - kein Ausgleich für den ersten Prozentpunkt; das haben Sie alles schon erwähnt -, vor allem aber die Begrenztheit der Vorschläge auf drei Jahre bzw. bis zum 31. Dezember 1995, machen deutlich, daß diese ganze Politik der EU verstärkt auf die Wettbewerbsschwächung und einen erneuten Preisdruck abzielen.
Ich gönne den Bauern in Italien und in Großbritannien durchaus ihre höheren Gewinne und ihre besseren Einkommen - das ist gar keine Frage -, aber langfristig wird diese Entwicklung hin zu einem zusätzlichen Preisdruck auch nicht im Sinne dieser Länder liegen.
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Dies wird dann auch dort nicht mehr haltbar sein, wenn sich die Inflationsrate anders entwickelt, als das gegenwärtig der Fall ist.
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Eine Weiterentwicklung in diese Richtung wird die Landwirtschaft in Europa insgesamt zu einer agrarindustriellen Produktion führen, und das zu Lasten aller Länder.
Aber die Verantwortung für diese Entwicklung hat die Bundesregierung, auch auf Grund der Beschlüsse zur Neuordnung des agrarmonetären Systems im Dezember 1994. Es war durchaus absehbar, welche Optionen - die sie jetzt wahrgenommen hat - die Kommission mit dieser Neuordnung gehabt hat. Darauf zieht sich Kommissar Fischler, eigentlich zu Recht, zurück.
Ich erwarte, daß wir in den Verhandlungen - das ist absehbar - einen Kompromiß erreichen werden, aber einen mehr oder minder faulen Kompromiß, der den Ausgleich nicht in voller Höhe sicherstellt. Dann wird die Bundesregierung aufgefordert sein, einen nationalen Ausgleich bereitzustellen. Das wird von ihr zu Recht erwartet und eingefordert werden.
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- Oh doch.
Besonders betroffen sind Betriebe, die exportorientiert wirtschaften, wie z. B. die Milchbetriebe, die nach Italien liefern, und die Regionen, die über keinen eigenen Markt mehr verfügen. Das ist sicher die Crux der Agrarpolitik der Bundesregierung: Sie fährt eine Politik, die die eigenen Märkte systematisch vernichtet, und orientiert sich auf das EU-Agrarsystem mit seiner mehr oder minder staatskapitalistischen Ausrichtung.
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Die Agrarreform, deren Geschäftsgrundlage bereits verlassen ist, ist, wenn man sie an ihren eigenen Zielen mißt, gescheitert. Wir brauchen eine neue Politik, die die Landwirtschaft in der Bundesrepublik wieder neu orientiert, die Überschüsse umweltgerecht reduziert, den Bauern neue Einkommensmöglichkeiten schafft, die Umwelt bewahrt und rückstandsfreie Lebensmittel liefert. Wir brauchen politische Unterstützung zur Schaffung einer wieder marktorientierten Landwirtschaft. Die Modelle der Massenproduktion haben ohnehin keine gesellschaftliche Unterstützung. Das sehen Sie in allen Veröffentlichungen der letzten Zeit - ob das die Klima-Enquete ist, die Diskussion des Sachverständigenrates, oder ob es die Presseerklärungen des Naturschutzbundes Deutschlands sind -, eine Massenproduktionslandwirtschaft mit all ihren Nebenwirkungen und Risiken findet keine Unterstützung.
Aber wenn sich die Landwirtschaft den Zielen der Umweltpolitik verschreibt und diese unterstützt, dann erhält sie auch eine entsprechende Unterstützung. Das habe ich z. B. in der letzten Woche in Hannover bei der Demonstration im Zusammenhang mit der Atomkraft gesehen. Es waren 300 Trecker dort. Ich habe vorher noch nie gesehen, wie eine Bauerndemonstration in diesem Ausmaß von jungen Leuten beklatscht wurde. Da, so glaube ich, gibt es ein gesellschaftliches Bündnis, das durchaus auch eine andere Landwirtschaftspolitik und eine bessere Situation der Bauern und Bäuerinnen erwirken kann.
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Wir werden den Entschließungsantrag der SPD unterstützen,
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auch den Antrag der CDU/CSU, weil sie ja letztlich in ihren Aussagen nicht unterschiedlich sind. Aber wir erwarten von Ihnen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, damit das endlich wahr wird, was Sie immer wieder - auch jetzt - angekündigt haben, nämlich eine Reform der Reform, die spätestens mit der Revision der Maastricht-Verträge eingeleitet werden muß.
Danke.
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