Steinhauer (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Innerhalb von drei Sitzungswochen diskutieren wir nun zum dritten Male über die Renten. Heute geht es um die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 1989.
Wie in den vergangenen Jahren stimmen wir der Rentenerhöhung um netto 2,4 % zu, obwohl dies den Preisanstieg nicht ganz ausgleicht.
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Die letztjährigen Beratungen waren vom Sozialabbau und der völlig ungesicherten Finanzlage der Rentenversicherung gekennzeichnet. Anders als in den letzten Jahren können wir jedoch heute feststellen, daß sich die diesjährige Beratung über die Rentenanpassung von den früheren Beratungen unterscheidet.
Durch das Einbringen des Reformgesetzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wird eine langfristige Sicherung der Renten eingeleitet. Dieser Rentenversicherungskompromiß zeigt in vielen Teilen die Handschrift der SPD. Wir wissen, daß wir damit eine Verantwortung übernommen haben, und wir sind bereit, diese auch zu tragen. So verstehen wir übrigens konstruktive Opposition,
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wie wir sie ja auch schon bei der großen Rentenreform 1957 praktiziert haben.
Man sollte an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Dynamisierung der Renten nach dem 57er-Gesetz auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht. In der ersten Lesung hat die damalige Regierungspartei, vertreten durch ihren CDU-Sprecher, die Dynamisierung an dieser Stelle noch abgelehnt.
Wir hätten es uns viel leichter machen können, wenn wir die Auffassung vertreten hätten: Die Rücklagen in der Rentenversicherung sind nach der Wende abgebaut worden, nun soll die Koalition die finanziellen Probleme als Suppe ohne Fettaugen selbst auslöffeln. Die Verantwortung gegenüber den Rentnern und Beitragszahlern hat uns veranlaßt, die Rentenreform mitzutragen, um Sicherheit bis in das nächste Jahrtausend zu erhalten. Leicht ist uns das nicht gefallen. Sie konnten aber den Diskussionen der letzten Wochen entnehmen: Wir stehen verantwortungsvoll zu dem Ausgehandelten. Ich möchte den Dialog von vorhin nicht fortsetzen. Wir möchten nicht, daß Sie jetzt meinen, Sie könnten hier noch ein paar Rosinen verteilen
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und uns in die Verantwortung mit hineinnehmen, wenn es darum geht, daß wir allen ein ausgeglichenes Opfer zumuten müssen.
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Wir stehen im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse des Sozialstaates zu dem Kompromiß.
Daß die Koalition nicht in der Lage ist, eine ausgewogene Sozialpolitik zu verwirklichen, führt sie uns zur Zeit ja ganz aktuell vor. Die Kritik, die wir insgesamt am sozialpolitischen Kurs der Bundesregierung üben, nämlich an dem Sozialabbau und der unausgewogenen Sozialpolitik, bleibt bei uns nach wie vor voll erhalten. Wir zeigen mit der Zustimmung zum Kompromiß, daß es uns nicht um parteitaktische Vorteile geht, sondern um eine verläßliche, auf breiter Basis verabschiedete Rentenreform.
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So etwas sollte man nämlich nicht mit 51 %, mit Brachialgewalt durchziehen.
Wir betreiben Opposition nicht als Obstruktion, sondern wir gestalten aus der Opposition mit. Der Wähler und die Wählerin werden erkennen, daß die Kraft der Bundesregierung nicht ausreicht, eine sozial ausgewogene, tragfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen.
({5}) Sie braucht dazu vielmehr die Hilfe der SPD.
Auch zukünftig werden die Rentner an der Entwicklung der Arbeitseinkommen teilnehmen. Jedoch gibt es einen automatischen Regelmechanismus mit dem Bundesanteil, so daß nicht von Fall zu Fall über Finanzierungsprobleme entschieden werden muß, wie das in der Vergangenheit, als viel laboriert wurde, der Fall war. Sie haben ja Krankenversicherungsbeiträge abgezogen. Das war Laborieren und hat nichts zur finanziellen Sicherung beigetragen. Durch diese
grundsätzliche Weichenstellung sind wir meines Erachtens auf dem Weg zu einer Entwicklung des Systems der Rentenversicherung, die sich zukünftig als richtig erweisen wird.
Bedauerlich ist, daß eine zusätzliche Finanzierung über die Wertschöpfung nicht erreicht wurde.
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Ich betone auch heute noch einmal, daß wir das u. a. weiter als Thema verfolgen werden.
Ich will auch nicht in Vergessenheit geraten lassen, daß die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger nicht auf den alten Stand erhöht werden konnten. Aber durch unsere Standhaftigkeit in dieser Frage konnte im Wege des Kompromisses eine Verbesserung erreicht werden. Übrigens: Manche Finanzierungsprobleme wären nicht entstanden, wenn Sie eine bessere oder überhaupt eine Arbeitsmarktpolitik betrieben hätten.
Wichtig ist auch die Weiterführung der Renten nach Mindesteinkommen. Das bringt insbesondere den Frauen neben der erreichten Anerkennung von Kindererziehungszeiten Vorteile. Im ersten Referentenentwurf waren ja erhebliche Nachteile zu Lasten der Frauen enthalten.
Die Einführung der Grundsicherung bleibt nach wie vor unser Ziel z. B. bei Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Das ist also keine reine Frage der Rentenversicherung.
Lassen Sie mich sagen, daß uns die Neuregelung der Altersgrenzen sehr schmerzt. Wir haben jedoch durch den Kompromiß erreicht, daß bei den Altersgrenzen nicht schon 1995 eine beabsichtigte Erhöhung wirksam wird. Vielmehr wird diese Erhöhung der Altersgrenzen erst im nächsten Jahrhundert in Angriff genommen.
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Darüber muß man in den 90er Jahren noch einmal reden. Darüber kann noch nicht das letzte Wort gefallen sein.
Die vorzeitige Berentung ist für uns im übrigen eine Frage des Arbeitsmarktes, aber auch - das wird meines Erachtens viel zuwenig behandelt - eine Frage der Humanisierung der Arbeitswelt.
Meiner Meinung nach gibt es noch einen wichtigen Punkt, der dringend geregelt werden muß. Das ist die Frage der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit. In den 90er Jahren muß das Thema jedenfalls angesprochen und einer besseren Regelung zugeführt werden. Es kann ja nicht angehen, daß Arbeitnehmer, wenn sie um die 50 und in der Gesundheit eingeschränkt sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen weder eine Berufs- noch eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen, andererseits aber auch keinen Arbeitsplatz erhalten, der entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit noch auszufüllen wäre.
Auch die Beseitigung der Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung wird von uns unabhängig von der Rentenreform konsequent weiter verfolgt werden.
Die Frage des Bundeszuschusses ist ein weiterer kritischer Punkt. Ich persönlich muß sagen, ich hätte mir auch lieber einen höheren Bundesanteil als Ausgangslage für die zukünftige Entwicklung gewünscht. Ich sage bewußt Bundesanteil; denn es handelt sich um eine Verpflichtung des Bundes für Fremdleistungen der Rentenversicherung und nicht um eine Wohltat, wie man einen Zuschuß unter Umständen auslegen könnte.
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- Das Fremdrentengesetz kann man auch von der anderen Seite sehen. Herr Kolb, ich würde Ihnen gern einmal Fälle zeigen, die tragisch sind, wo Aussiedler hier keine Rente bekommen. Im übrigen will ich Ihnen auch sagen - es ist eben schon gesagt worden -, daß wir auch sehr viele versicherte Ausländer haben, die in der Vergangenheit zur Stabilität in der Rentenversicherung ganz erheblich beigetragen haben, als sie nämlich keine Leistungen gefordert haben.
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Der Bund kann sich seiner Verpflichtung zur Aufbringung dieser Mittel für die Rentenversicherung nicht entziehen.
Durch unseren Einfluß beim Gesetzentwurf zur Rentenreform konnte erreicht werden, daß der Bundesanteil um 2,3 Milliarden DM heraufgesetzt wird. Hinzu kommt dann noch der ersparte Bundesanteil für die Kinererziehungszeiten.
Alles in allem meinen wir: Man kann Kritik an dem Kompromiß üben, aber bei einem Kompromiß kann man nicht alles erreichen. Wir meinen, daß wir durch unsere Mitwirkung an dem Rentenreformgesetzentwurf einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan haben, damit die Rentenversicherung in Zukunft besser abgesichert ist und damit es vor allen Dingen, je nach finanzieller Begehrlichkeit - das sage ich auch - oder Arbeitsmarktlage, nicht mehr Eingriffe in die Finanzen der Rentenversicherung geben kann und damit nicht schließlich einige sogar das ganze Rentensystem in Frage stellen.
Wie von der SPD immer vertreten - das kommt in dem heutigen Anpassungsgesetz auch zum Ausdruck - , sollen die Rentner nach wie vor an der Entwicklung der verfügbaren Arbeitseinkommen teilhaben und damit eine Lebensstandardsicherung erhalten. Rentenerhöhung, Beitragssatz und Bundesanteil sind grundsätzlich im neuen Gesetzentwurf gesetzlich vorgeschrieben, die Anpassung wird jeweils durch Rechtsverordnung vorgenommen. In einigen Jahren werden wir also Beratungen wie heute nicht mehr haben. Die jährlichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten bleiben zukünftig ausgeschlossen. Ich meine, das ist auch ein wichtiger Punkt für die zukünftige Entwicklung.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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