Kersten Naumann (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Künast, man kann sich natürlich alles schönreden. Aber die Realitäten sehen völlig anders
aus, als Sie sie gerade geschildert haben. Ich hoffe trotzdem, dass Sie Ihre Träume Realität werden lassen können.
Wir würden Ihnen dabei gerne helfen.

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In einem Koalitionsantrag - daran kann ich mich noch
gut erinnern - ist nachzulesen:

Verbraucherschutz ist als durchgängiges Leitprinzip
anzuerkennen und muss zur politischen Richtschnur
bei allen Entscheidungen und Maßnahmen
werden …

Wo ist dieses durchgängige Leitprinzip, wenn es um den
Schutz vor Täuschung und die wirtschaftliche Übervorteilung im Zusammenhang mit der Riester-Rente geht?
Wo war es, als der Diskurs zur grünen Gentechnik wieder
eröffnet wurde, sich die Bundesregierung aber bereits im
Vorfeld auf einen Schwellenwert von 1 Prozent geeinigt
hatte? Wo ist dieses durchgängige Leitprinzip, wenn
es um das Werbeverbot bei Tabak und Alkohol oder um
das Verbot des Rauchens auf öffentlichen Plätzen geht?
Lang ist die Liste der schamlosen Abzockereien, gegen
die nicht wirkungsvoll vorgegangen werden kann. Zahllose Gewinnspiele, ruinöse Immobiliengeschäfte und unerlaubte Faxwerbung sind nur ein Teil dieser langen Liste.

Seit gestern ist klar: Das geplante Verbraucherinformationsgesetz wird den Wirtschaftsinteressen geopfert.
Jetzt soll die Auskunftspflicht nur noch gegenüber Behörden bestehen und nur noch für Lebensmittel gelten. Die
Wirtschaft, von den Versicherungen über den E-Commerce bis hin zum Einzelhandel, setzt mit ihren riesigen
Werbeetats die Trends. Sie hat den längeren Arm und bestimmt, was wie in welcher Qualität und welche Informationen auf den Markt kommen. Jährlich werden hierzulande über 30 Milliarden Euro für Werbung ausgegeben.
Allein die Werbeausgaben im gesamten Tabakbereich betrugen 1997 rund 45 Millionen Euro. Die Tabakindustrie
sollte diese Summe lieber in einen Gesundheitsfonds einzahlen, um betroffene Patienten und Arbeitsplätze im Gesundheitswesen zu retten.

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Wenn man dann noch bedenkt, dass diese Werbekosten
von der Steuerschuld abgezogen werden können, dass aber
für eine unabhängige Verbraucherarbeit gerade einmal
75 Cent pro Bürger - das sind rund 60 Millionen Euro - an
öffentlichen Mitteln zur Verfügung stehen, dann wird die
Schizophrenie der Sache deutlich.

Verbraucherschutz heißt doch aber auch Verbraucheraufklärung. Bildung schützt am besten vor Irreführung. Verbraucheraufklärung und -information sind
eine staatliche Bringeschuld, die von der Wirtschaft zu finanzieren ist.

Wie sieht es zum Beispiel mit dem Schutz von
Jugendlichen vor Unterhaltungsprodukten wie Videos,
Computerspielen und TV-Thrillern nach Zielaltersgruppen aus? Längst ist nachgewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen medialer Gewaltdarstellung und zunehmender Jugendgewaltbereitschaft besteht. Auch ist bekannt, dass trotz einer rechtlichen Altersregelung zur
Alkoholabgabe ein wirklicher Schutz von Minderjährigen
vor dem Kauf von Alkohol nicht besteht. Das beweist einmal mehr: Es sind vor allem die Verbraucherrechte im Alltag, gegen die regelmäßig verstoßen wird.

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Verbraucherrechte sind zwar in vielen Gesetzen bis
hin zum Grundgesetz verankert; Verbraucherschutz in der
Marktwirtschaft durchzusetzen ist aber fast so aussichtslos wie der Versuch, mit dem Fahrrad einen Schnellzug
einzuholen.

Da offensichtlich ist, dass Wirtschafts- und Verbraucherinteressen nicht in Einklang zu bringen sind, müssen
gesellschaftlich gewollte und für den Verbraucherschutz
erforderliche Hygiene-, Umwelt-, soziale und wirtschaftliche Standards gesetzlich geregelt werden. Selbstkontrolle
und Selbstverpflichtung der Hersteller, bestimmte Standards einzuhalten, sind keinesfalls ausreichend. Hier bleibt
als einzig Erfolg versprechende Lösung eine verstärkte unabhängige staatliche Kontrolle; Bund und Länder dürfen
die ihnen obliegenden Inspektionen nicht dem Sparprinzip
opfern. Praktisch würde dies bedeuten, in allen Unternehmen ab einer bestimmten Größe die gesellschaftliche
Gütekontrolle einzuführen, die vom Unternehmen zu bezahlen ist. Es kann nicht sein, dass in der Wirtschaft
immense Gewinne privatisiert werden, während der
Staat, also auch die Bundesländer, und damit letztlich der
Steuerzahler für die Kontrollaufgaben aufkommt.

Deshalb sieht die PDS in folgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf:

Erstens. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, bedarf es effizienter personeller und sachlicher Rahmenbedingungen für unabhängige Verbraucherarbeit. Für den
Verbraucherschutz ist ein Kernhaushalt notwendig. Dieser muss gesetzlich verankert werden; denn angesichts
steigender Anforderungen durch die Schuldrechtsmodernisierung, die Rentenreform, die Telekommunikation, die
Euroumstellung usw. hört man immer wieder: zu wenig
Personal, zu wenig Geld und zu wenig Sanktionsmöglichkeiten.

Zweitens. Verbraucherorganisationen und Bürgerinitiativen müssen in allen relevanten politischen Gremien
vertreten sein.

({3})

Wo auch immer Verbraucherrechte tangiert werden, sind
die Verbraucher zu befragen und in die Entscheidungen
einzubeziehen.

Drittens. Bei der Liberalisierung und Privatisierung
ganzer Marktsegmente wie Telekommunikation, E-Commerce, Gesundheitsdienstleistungen und -pflege sowie
privater Altersvorsorge müssen Bund und Länder dafür
Sorge tragen, dass Verbraucher am Markt gleiche Chancen erhalten. Neue Gesetze zur Anpassung an den EUMarkt, so beim E-Commerce und bei der Riester-Rente,
sollen mehr Transparenz bei den Verbrauchern schaffen.
Faktisch aber hat sich die Situation verkompliziert, weil
die Verantwortung in den privaten Bereich verlagert worden ist.

Viertens. Eine vorsorgende Verbraucherpolitik erfordert die Konzentration von Zuständigkeiten mit wirksamen Einfluss- und Kontrollrechten wie einem suspensiven Vetorecht in der Verwaltung und im Parlament. Weder
ist die eindeutige Zuordnung der wesentlichen Zuständigkeiten mit der Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgeschlossen noch ist die vorgesehene

Zielstellung mit zwei neuen Institutionen als die beste Lösung anzusehen.

Fünftens. Die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips im Produkt- und Umwelthaftungsrecht
würde dazu beitragen, dass Reparatur- und Risikokosten
nicht wie bisher sozialisiert werden, das heißt, dass letztlich nicht mehr der Steuerzahler dafür aufkommt.

Sechstens. Im Verbraucherinformationsgesetz sind
eine Produkt- und Prozesstransparenz, die Sammelklagebefugnis für Verbraucherverbände sowie der öffentliche
Zugang zu staatlichen Prüfergebnissen zu verankern. Es
ist auf keinen Fall nur auf den Lebensmittelsektor und auf
die Auskunftspflicht von Behörden zu beschränken.

Siebentens. Bei der Neuausrichtung der Agrar- und
Ernährungspolitik müssen Lebensmittelproduktion und
-hygiene nicht nur gesundheitliche Risiken ausschließen,
sondern auch die Belange der Umwelt und ethische
Wertvorstellungen, insbesondere was die grüne Gentechnik betrifft, berücksichtigen.

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Damit dem eingangs genannten Leitsatz der Koalition
Rechnung getragen wird, muss der Schutz vor gesundheitlichen und sozialen Risiken sowie rechtlichen und
wirtschaftlichen Nachteilen der Verbraucher Vorrang vor
wirtschaftlichen Kapitalinteressen haben; denn sonst
bleibt alles nur Makulatur.

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Das kann weder die Regierung noch die Opposition wollen, noch wäre dies im Sinne der Verbraucherinnen und
Verbraucher.

Danke.

({6})