diller (NA), 1987-11-25:
Offenbar verzehrt seine Sucht, Schlagzeilen zu produzieren, bei ihm so viel Energie, daß ihm zur Bewältigung seiner Aufgaben als Ressortminister und zur Lösung der anstehenden Probleme nichts mehr übrigbleibt.
({0})
Gewogen und vom Finanzminister für zu leicht befunden, sagt ihm Herr Stoltenberg, wo es mit der Bildung
und der Wissenschaft langgeht, nämlich abwärts mit
den Ansätzen, in den Keller, und der Minister schluckt eine Kürzung nach der anderen.
({1})
1971 beginnend haben Sozialdemokraten in den 70er Jahren den Jugendlichen durch BAföG geholfen, regionale, finanzielle und geschlechtsspezifische Handikaps zu überwinden. Wir eröffneten ihnen Chancen, ihre Begabungen voll zu entfalten, Berufsfachschule, Fachoberschule, Gymnasium erfolgreich zu absolvieren, ein Studium erfolgreich zu beenden. 1982 brachte der Bund dafür 2 300 Millionen DM auf.
Unsere Erfolge waren eindeutig. Die Anteile der Schulabgänger mit mittlerer Reife und Abitur verdoppelten sich, die Anteile der Mädchen an diesen Schulabschlüssen stiegen enorm. Jeder dritte Studierende wurde in unserer Regierungszeit mittels BAföG gefördert. Seit der Wende zerstören CDU, CSU und FDP BAföG systematisch. Die Ausgaben kürzten sie um 38 %. Studenten-BAföG wurde durch die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen für die Empfänger qualitativ entscheidend verschlechtert, während sich die Einnahmen des Staates in Form von Zins- und BAföG-Rückzahlungen fast vervierfachten. Bald wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, jede fünfte Mark, die der Bund für BAföG ausgibt, nicht mehr aus Steuermitteln, sondern aus den Rückzahlungen der BAföG-Darlehen bezahlt,
({2})
eine Entwicklung, die wir - ähnlich wie bei der Entwicklungshilfe - beklagen müssen und die deutlich macht: Die BAföG-Korrekturen der Bundesregierung für 1988 sind bloße Kosmetik, die nicht verbergen kann, daß die Regierung an der finanziellen Demontage des BAföG festhält, damit Hochschulbildung wieder ein Privileg für Begüterte wird. Wer Jugendlichen wirklich eine Zukunftschance eröffnen will, muß deshalb mit uns für die Wiederherstellung der von uns geschaffenen Ausbildungsförderung eintreten und dafür kämpfen.
({3})
Eine solide Berufsausbildung, meine Damen und Herren, ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Nach dieser Devise haben wir in den 70er Jahren in Zusammenarbeit mit den Kammern den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten durch Bundesmittel gefördert. War die Wirtschaft zunächst sehr zögerlich, bestätigen heute alle: In den strukturschwachen Räumen der Bundesrepublik wäre eine qualifizierte Berufsausbildung ohne überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht mehr möglich. Dieser Tage schrieb uns ein Präsident einer Handwerkskammer folgende Zeilen - ich zitiere - :
Wenn heute im Handwerk nahezu jeder zweite Betrieb ausbildet, dann haben gerade diese überbetrieblichen Einrichtungen einen wesentlichen Anteil daran, daß einerseits den Jugendlichen in ausreichendem Maße Ausbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden können und andererseits auch qualifiziert ausgebildet wird.
({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 1973 sind 3 000 Millionen DM in überbetriebliche Ausbildungsstätten investiert worden, für die heute Mittel zur Modernisierung dringend benötigt werden. Der Einzug neuer Technologien in Handwerk und Industrie erfordert neue überbetriebliche Ausbildungsstätten. Auch die Industrie entdeckt - nicht zuletzt durch neue Ausbildungsordnungen für Elektro- und Metallberufe - ihren Wert. Der Antragsstau im Ministerium ist ungeheuer. 93 Anträge mit einem Volumen von 241 Millionen DM
({5})
werden auch im nächsten Jahr kein grünes Licht aus Bonn erhalten können. Nichts geht, weil das Ministerium den im Oktober 1986 für die diesjährige Etatberatung angeforderten Bericht nicht vorlegen kann und weil Minister Möllemann im Ringen mit dem Finanzminister auf der Verliererstraße blieb. Statt 80 Millionen DM, wie vom Ausschuß vor Jahresfrist empfohlen, konnte er nur 58 Millionen DM als Baransatz erreichen. Seine Ankündigung vom September, daß rechtzeitig zur Bereinigungssitzung im November der Bericht vorliegt, erwies sich als eine weitere seiner üblichen Sprechblasen. Während Möllemann in der „Handwerkszeitung" vom 8. Oktober 1987 tönte, „Möllemann kämpft für überbetriebliche Ausbildungsstätten! ", blieb es den Berichterstattern überlassen - ich bedanke mich hier ausdrücklich beim Kollegen Scheu - , dafür zu sorgen, daß die Ansätze wenigstens um weitere 15 Millionen DM erhöht wurden. Es werden die Berichterstatter sein, die alles daran setzen werden, Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten auch in den kommenden Jahren im notwendigen Umfang zu veranschlagen.
({6})
Es bleibt abzuwarten, bis wann der Minister, um die Mittel entsperrt zu bekommen, seine Hausaufgaben erledigt und den Bericht abliefert. Sie sollten bedenken: Jeder Monat, der ungenutzt verstreicht, ist ein Monat mehr, in dem bereitgestellte Millionen D-Mark an Komplementärmitteln der Länder und der Träger nicht abgerufen, nicht in Investitionen umgesetzt werden können, in denen Firmen auf Aufträge, Arbeiter auf Arbeit und junge Menschen auf ihren Ausbildungsplatz warten müssen. Dies haben Sie, Herr Minister, zu verantworten.
({7})
Ganz gestrichen wurde aus dem Bundeshaushalt das Benachteiligtenprogramm. Ob die Arbeitsverwaltung auch 407 Millionen DM, wie im laufenden Jahr, oder gar 464 Millionen DM, wie von der SPD für 1988 beantragt, bereitstellen kann - niemand weiß es. Minister Möllemann hat zwar auf einem Kongreß unterstrichen, wie notwendig ein Benachteiligtenprogramm ist, doch wird er sich fragen lassen müssen, ob er nicht leichtfertig die finanzielle Zuständigkeit abgegeben hat. Auf der Strecke bleiben benachteiligte Mädchen und Jungen, denen schon in diesem Herbst viele Träger von Ausbildungsmaßnahmen erklären mußten, daß sie wegen Möllemanns Rückzug keinen neuen Ausbildungsjahrgang aufnehmen können.
Ersatzlos weggefallen ist auch das 83er Sonderprogramm zur Schaffung von Ausbildungsplätzen. Unser Antrag, dafür ein Sonderprogramm zur Ausbildung von Mädchen zu starten, war gut begründet, denn zwei Drittel aller unversorgten Bewerber sind Mädchen. Sie haben die schlechteren Chancen, qualifizierte Ausbildungsgänge zu durchlaufen, sie leiden doppelt und dreifach, wenn sie obendrein in den strukturschwachen Regionen zu Hause sind. Dennoch wurde unser Antrag abgelehnt. Über die Gleichberechtigung reden ist sehr leicht, meine Damen und Herren, doch muß man ihr dort, wo sie beginnt, nämlich bei der beruflichen Bildung, notfalls auch durch finanzielle Hilfen zum Durchbruch verhelfen.
({8})
Verloren hat Minister Möllemann auch im Hochschulbau. Der Ansatz für 1988 bewegt sich selbst nach Einschätzung des Kollegen Scheu an der untersten Grenze. Die Länder werden zur Vorfinanzierung gezwungen sein. Die mittelfristige Finanzplanung verheißt die Handschrift Stoltenbergs und damit nichts Gutes: Kürzungen um weitere 20 % in den nächsten drei Jahren. Mit diesem Minister kann Stoltenberg wohl alles machen.
Der bisher seitens der evangelischen Studentenwerke und katholischen Hochschulgemeinden mit viel Hoffnungen und Erwartungen verknüpfte Leertitel, genannt „Hilfen für unverschuldet in Not geratene ausländische Studenten", ist auf Betreiben der CDU/CSU und mit Billigung der FDP gestrichen worden.
({9})
Der Antrag der SPD auf Ausweisung bescheidener 5 Millionen DM wurde abgelehnt, weil man kein neues Leistungsgesetz schaffen wollte bzw. angeblich kein Geld im Haushalt des Ministeriums sei. Welch eine armselige Begründung für diesen herzlosen Schritt!
({10})
Ich möchte an dieser Stelle ein paar Worte noch zu dem Antrag von seiten der Fraktion der GRÜNEN, der uns eben eingereicht worden ist, sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, dieser Antrag segelt unter einem völlig falschen Titel. Was Sie hier wollen, ist nämlich, eine entwicklungspolitische Dimension in die Studentenförderung einzubringen. Deswegen meinen wir, sollte dieser Antrag zunächst einmal in einem Fachausschuß besprochen werden, bevor man über ihn hier im Plenum endgültig entscheiden kann.
Die SPD wird diesen Haushalt ablehnen, weil der Haushalt kein angemessener Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit ist und unserer Jugend nicht in dem notwendigen Maße zukunftsträchtige Perspektiven eröffnet. Der Haushalt zeigt, wohin es mit Bildung und Wissenschaft, mit Chancengleichheit und Zukunftssicherung unter Minister Möllemann geht: abwärts. Seine Begabung mag zur Produktion von Sprechblasen und Schlagzeilen ausreichen, nicht aber, um in finanzpolitisch schwierigeren Zeiten die
Zukunft unserer Jugend in Bildung und Ausbildung zu sichern.
({11})