Jürgen Meyer (NA), 1993-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reformbedürftigkeit des geltenden Sexualstrafrechts steht für uns Sozialdemokraten außer Frage. Das gilt nicht nur für den heute im Mittelpunkt stehenden § 175 des Strafgesetzbuches, das gilt auch für die endlich unter Strafe zu stellende Vergewaltigung in der Ehe und für die wesentlich entschiedener zu verfolgende Kinderpornographie.
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Zu beiden Problemkreisen hat die SPD-Fraktion eigene Gesetzentwürfe vorgelegt.
Was den § 175 angeht, muß der Grundsatz des liberalen Rechtsstaates, daß gewaltfreie und einverständliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen den Staat nichts angehen, deutlicher als bisher zur Geltung kommen. Bei der von uns seit langem geforderten Streichung des § 175 geht es nicht zuletzt um die Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Männer. Dieser Paragraph ist vor allem durch die Verbrechen der Nazis mit der Massenverschleppung Homosexueller und ihrer Ermordung in Konzentrationslagern und mit 24 447 grausamen Strafurteilen allein in den drei Jahren von 1937 bis 1939 zu einem Symbol der Unmenschlichkeit geworden. Er sollte endlich verschwinden.
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Wer aber heute noch dazu neigt, homosexuelle Handlungen unter Berufung auf Justinian oder die mittelalterlichen Gesetzgeber als sündhaft anzusehen, sollte sich wenigstens die immerhin auch schon mehr als 200 Jahre alte Erkenntnis der Aufklärung, z. B. Beccarias, zu eigen machen, daß dies keine Sache des weltlichen Richters ist und ein Strafbedürfnis nicht besteht.
Der geltende Straftatbestand, der sexuelle Handlungen eines Mannes über 18 Jahre an einem Mann unter 18 Jahren mit Strafe bedroht, beruht bekanntlich - und das hat die Frau Justizministerin soeben noch einmal ausgeführt - auf wissenschaftlich heute nicht mehr haltbaren Annahmen. Dazu gehört die Annahme, Ursache homosexueller Neigungen sei eher die Verführung in jugendlichem Alter und weniger eine entsprechende Veranlagung oder frühkindliche Entwicklung. Diese ist nämlich, wie wir heute wissen, in aller Regel weit vor Vollendung des 14. Lebensjahres abgeschlossen.
Die Bundesregierung hat vor knapp zwei Jahren auf eine von mir eingereichte Schriftliche Anfrage zutreffend festgestellt - ich zitiere -:
Bei Sachverständigenanhörungen der Fraktionen der SPD und der F.D.P. im Deutschen Bundestag in den Jahren 1981 und 1982/83 vertraten Sexualwissenschaftler die Auffassung, die Disposition zur Homosexualität liege vor dem 14. Lebensjahr fest.
Und sie hat hinzugefügt:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen können.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe - von diesen vor allem der Gesetzentwurf des Bundesrates - berechtigen zu der Hoffnung, daß es noch in diesem Jahr gelingen wird, den Auftrag des Einigungsvertrages zu erfüllen und eine Neuregelung zu verabschieden, die modernen Erkenntnissen Rechnung trägt.
Immerhin geht auch die Bundesregierung davon aus, daß der erforderliche Schutz von Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch durch Erwachsene unabhängig davon vorzusehen ist - ich zitiere aus der erwähnten Antwort auf meine Anfrage -, „ob Täter oder Opfer männlichen oder weiblichen Geschlechts sind".
Damit steht auch der völlig veraltete § 182 des Strafgesetzbuches auf dem Prüfstand, der die Verführung eines noch nicht 16jährigen Mädchens zum ersten Beischlaf mit Strafe bedroht. Diese Norm schützt bekanntlich, entgegen der Überschrift des betreffenden Gesetzesabschnitts, nicht in erster Linie

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die sexuelle Selbstbestimmung des Mädchens. Vielmehr soll ein nach der alten Gesetzessprache noch „unbescholtenes" Mädchen vor dem Verlust der Heiratschancen geschützt werden. Das ergibt sich daraus, daß die Verfolgung der Tat nach geltendem Recht ausgeschlossen ist, „wenn der Täter die Verführte geheiratet hat".
Soweit es daneben um die Vermeidung unerwünschter Schwangerschaften geht, ist jedenfalls die Mehrheit dieses Parlaments ausweislich des Familien-und Schwangerenhilfegesetzes der Auffassung, daß dies eine Aufgabe des Erziehungssystems und der gesellschaftlichen Aufklärung und Hilfe, nicht aber eine Aufgabe des Strafrechts ist.
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Das Problem, mit dem wir uns in den bevorstehenden Ausschußberatungen eingehend befassen werden müssen, ist die von der Bundesregierung und in deutlich abgeschwächter Form auch vom Bundesrat vorgesehene geschlechtsneutrale neue Schutzaltersbestimmung.
Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verzichtet ebenso wie der einige Zeit früher eingebrachte Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg ganz auf eine derartige Bestimmung und schlägt die ersatzlose Streichung der §§ 175 und 182 ebenso wie des noch geltenden § 149 der früheren DDR vor. Schaut man die Begründung näher an, erweist sich der Entwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aber keineswegs als so liberal oder strafrechtsskeptisch, wie es zunächst scheinen könnte. Denn dort wird ausdrücklich beklagt, daß das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht nur von Frauen, sondern auch von Mädchen und Jungen strafrechtlich nicht ausreichend geschützt werde.
Es wird eine ganze Palette von strafrechtlichen Defiziten aufgezählt, vom zu engen Gewaltbegriff bei der Vergewaltigung über die Einräumung von minder schweren Fällen bis hin zu den sehr allgemein gerügten Lücken und Unzulänglichkeiten der §§ 174 ff. des Strafgesetzbuches. Klare Konsequenzen werden daraus zwar nicht gezogen.
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Möglicherweise, Frau Kollegin, können wir uns aber darauf verständigen, daß nicht zuletzt Jugendliche gegen Pressionen und strukturelle Gewalt, wie sie von wesentlich älteren Menschen ausgehen und die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher beseitigen oder zu einer nur noch theoretisch vorhandenen Größe machen können, künftig besser geschützt werden sollten als bisher.
Diese Einsicht hat wohl auch dazu geführt, daß die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Gesetzesantrag nicht weiter verfolgt und sich dem Entwurf des Bundesrates angeschlossen hat.
Dabei ist ohne weiteres einzuräumen, daß das in der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition genannte und vom Regierungsentwurf übernommene Schutzalter von 16 Jahren noch wenig fundiert
erscheint. Im Regierungsentwurf findet sich der Hinweis, es gebe vergleichbare Regelungen anderer europäischer Staaten, z. B. Belgiens, der Schweiz, Portugals. Mit seriöser Rechtsvergleichung hat das nichts zu tun. Tatsächlich gibt es in Europa eine enorme Spannbreite, die sich zwischen einem Schutzalter von zwölf Jahren, z. B. in Spanien und Malta, und 21 Jahren in Großbritannien - dort für homosexuelle Handlungen - bewegt. Hier wird in den Ausschußberatungen noch nachzuarbeiten sein, und die vom Rechtsausschuß durchzuführende Sachverständigenanhörung wird sich schwerpunktmäßig mit der Frage des Schutzalters zu befassen haben.
Aber wenn man der Auffassung ist, daß die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen, deren Reifeprozeß noch nicht abgeschlossen ist und die noch keine volle sexuelle Autonomie haben, gegen strukturelle Gewalt Erwachsener besser geschützt werden sollte als bisher, wird man aus Gründen der Gesetzesbestimmtheit und zur Vermeidung endloser und wenig opferfreundlicher Gutachterprozesse um die Festlegung eines bestimmten Schutzalters nicht herumkommen. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen sind die bereits im Strafgesetzbuch, beispielsweise in § 174 - sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen - und § 180 - Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger - enthaltenen Schutzaltersbestimmungen mit zu berücksichtigen.
Normenklarheit und Gesetzesbestimmtheit sind unerläßliche Eigenschaften von Straftatbeständen. Sonst sind sie verfassungswidrig und nichtig. In der wesentlich klareren und genauer eingegrenzten Regelung liegt die Stärke des Bundesratsentwurfes und die Schwäche des Regierungsentwurfes, soweit er sich vom Bundesratsentwurf unterscheidet.
Der Bundesrat beschränkt die neue Regelung, ausgehend vom Schutzalter 16, auf zwei genau beschriebene Fallgruppen, nämlich einmal auf die Pression durch das Versprechen oder Gewähren von nicht unerheblichen Vermögensvorteilen und zum anderen auf die Ausnutzung oder Schaffung von Zwangslagen, wie sie etwa bei wohnungslosen oder drogenabhängigen Jugendlichen bestehen können. Durch den Begriff des Mißbrauchs sollen z. B. Geschenke im Rahmen einer echten Liebesbeziehung ausgeschlossen werden.
Die Voraussetzung, daß der Täter über 21 Jahre alt sein muß, entspricht dem Grundgedanken, daß es sich um eine Jugendschutzbestimmung, genauer: den Schutz von Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch durch Erwachsene handeln soll. Das kommt auch durch die Einordnung des Tatbestandes als § 176 a unmittelbar nach § 176 zum Ausdruck, der den sexuellen Mißbrauch von Kindern betrifft.
Der Regierungsentwurf, Frau Justizministerin, ist demgegenüber bereits handwerklich mangelhaft. Wieso der auch dort so genannte sexuelle Mißbrauch von Jugendlichen als neuer § 182 zwischen Menschenhandel, Zuhälterei und Exhibitionsmus eingeordnet werden soll, ist unklar. Möglicherweise wird das nur deshalb vorgeschlagen, weil durch die StreiDr. Jürgen Meyer ({5})
chung des alten § 182 ein Platz im Strafgesetzbuch freigeworden ist.
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Daß die Täter der beiden Fallgruppen des Bundesratsentwurfes nach dem Vorschlag der Bundesregierung lediglich 18 Jahre alt zu sein brauchen, beruht möglicherweise auf der Fehlvorstellung, daß die von 18- bis 21jährigen Tätern ausgehenden Pressionen andernfalls straffrei blieben, was durch einen Blick beispielsweise auf § 178 - sexuelle Nötigung - widerlegt wird.
Der Hauptschwachpunkt des Regierungsentwurfes aber ist die in ihren Konturen unklare dritte Fallgruppe, wonach eine Person bestraft werden soll, die - ich zitiere - „eine Person unter sechzehn Jahren mißbraucht, indem sie diese unter Ausnutzung ihrer Unreife" zu sexuellen Handlungen bestimmt. Die Nähe zu dem fortgeltenden und von der Literatur als unbestimmt und uferlos kritisierten DDR-Tatbestand, der von der „Ausnutzung der moralischen Unreife" spricht, ist unverkennbar. Die Unreife soll sich nach der Begründung des Regierungsentwurfes aus der „mangelnden Fähigkeit" des Jugendlichen ergeben, „auf Grund seiner sittlichen und geistigen Entwicklung Bedeutung und Tragweite sexueller Handlungen zu erfassen und sein Handeln danach einzurichten" - ein weites Feld für Gutachter, Gegengutachter und Obergutachter.
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Das „Ausnutzen" der Unreife soll darin bestehen, daß der Täter „sich die Unreife des jugendlichen Opfers bewußt zunutze" macht. Was bedeutet das als zusätzliches Erfordernis neben dem ohnehin festzustellenden „Mißbrauch", und wie soll der entsprechende Vorsatz je nachgewiesen werden, vor allem dann, wenn der Jugendliche bereits über sexuelle Erfahrungen verfügt? Die Unklarheit des Tatbestandes könnte ihn geradezu zu einem geeigneten Instrument für Erpressungen machen.
Seine Uferlosigkeit verstärkt die ohnehin gegen eine neue Strafnorm auch zu Lasten weiblicher Täter bereits erhobenen Bedenken, und sie berechtigt zu der Frage: Welche kriminologische Erfahrung rechtfertigt es eigentlich, in Zukunft auch Frauen wegen homosexueller und heterosexueller Kontakte mit Partnern zwischen 14 und 16 Jahren zu bestrafen, und das auf Grund eines außerordentlich weiten neuen Straftatbestandes? Diese Frage muß die Bundesregierung noch beantworten.
Wie wenig die Bundesregierung selbst von ihrer Idee überzeugt ist, zeigt der Vorschlag, diese Fallgruppe im Unterschied zu den beiden ersten Fallgruppen, die auch im Bundesratsentwurf vorgesehen sind, zu einem Antragsdelikt zu machen.
Zustimmung verdient aber die vorgesehene Ausweitung des deutschen Strafrechts - von der Sie, Frau Justizministerin, am Anfang Ihrer Rede gesprochen haben - auf Auslandstaten von Deutschen zu Lasten ausländischer Kinder, z. B. in Südostasien. Damit wird einer berechtigten Forderung der Enquete-Kommission dieses Parlaments zum Thema „Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" entsprochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte also der Bundesratsentwurf Grundlage der weiteren Gesetzesberatung sein. Aber auch dieser Entwurf bedarf einer Ergänzung, und wir werden diese durch einen entsprechenden Antrag in die Ausschußberatungen einführen.
Wer mit dem Verfassungsrang des Jugendschutzes ernst machen will, darf nämlich nicht übersehen, daß Jugendliche nicht selten im Rahmen von Abhängigkeits- und Autoritätsverhältnissen struktureller Gewalt und sexuellem Mißbrauch ausgesetzt sind. Der insoweit durch § 174 des Strafgesetzbuches vorgesehene Schutz ist bekanntlich höchst unzureichend. Er sollte deshalb im Zusammenhang mit der Streichung der §§ 175 und 182 verstärkt werden.
Der Bundesgerichtshof hat beispielsweise einen Berufsschullehrer, der sich an einer Schülerin der Berufsschule heranmachte, freigesprochen, weil er die Schülerin nicht mehr unterrichtete, so daß kein Obhutsverhältnis mehr bestand. Dasselbe geschah bei einem Beichtvater, der an zwei Mädchen sexuelle Handlungen vornahm. Begründung: Die Beichte sei kein Betreuungsverhältnis. Ähnliches soll für den Fahrlehrer im Verhältnis zur jugendlichen Fahrschülerin gelten sowie für den Direktor oder Meister eines Industriebetriebes gegenüber einem oder einer Auszubildenden im selben Betrieb, wenn die Ausbildung in der Verantwortung eines anderen Ausbilders stattfindet. - Das Gemeinsame dieser Fälle ist der Mißbrauch struktureller Macht oder Überlegenheit.
Bei der Anhörung des Bundesrates im März 1992 hat deshalb die Mehrheit der Sachverständigen gefordert, den Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen im Rahmen von Autoritätsverhältnissen zu verbessern. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen. Wir schließen uns dem Votum der Sachverständigen an und erhoffen Unterstützung für unsere Initiative zum besseren Schutz Jugendlicher im Rahmen von Autoritätsverhältnissen bei der bevorstehenden Gesetzesberatung.
Ich danke Ihnen.
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