Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir
diskutieren heute - man hätte eben einen falschen Eindruck bekommen können - nur über Änderungen im
Einkommensteuergesetz.

({0})

Sie haben sich gerade ziemlich groß aufgeblasen, als Sie
sagten, dass Sie den richtigen Weg gesucht und ihn offensichtlich auch gefunden haben. Aber wir ändern nicht
die Gesellschaft; wir ändern nur das Einkommensteuergesetz. Das tun Sie übrigens nicht aus Überzeugung oder
deshalb, weil sie den richtigen Weg gefunden haben,
sondern weil das Bundesverfassungsgericht es Ihnen
aufgetragen hat; so viel dazu.

({1})

Auch andere große gesellschaftliche Themen sind Sie
nicht von sich aus, weil sich Ihre Überzeugung geändert
hat, angegangen. Ich nenne als Beispiel die Wehrpflicht.
Natürlich: Es gab keine Wehrgerechtigkeit mehr, und
kaum noch jemand wollte zur Bundeswehr. Was haben
Sie gemacht? Sie haben die Wehrpflicht ausgesetzt und
sich gewundert, dass plötzlich gar keiner mehr zur Bundeswehr kam.

({2})

Auch hier haben Sie nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen. Auch dieses Thema haben Sie falsch angepackt.



Ein anderes Beispiel ist das Thema Atomkraft. Im
Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung waren Sie für
eine Laufzeitverlängerung.

({3})

Nach Fukushima haben Sie die Atomkraftwerke einfach
abgeschaltet; Sie wollten Ihren Weg finden. Das haben
Sie allerdings getan, ohne Begleitgesetze auf den Weg zu
bringen. Wir haben hier die Energiewende gesetzlich beschlossen. Dadurch ist sie aber noch nicht da.

({4})

- Jetzt komme ich zu dem Gesetzentwurf.

({5})

Auch da geht es um eine Reihe von Maßnahmen, zu denen man Sie zwingen musste, die dann aber ohne richtige Überzeugung umgesetzt werden.

({6})

Wir kommen jetzt also zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Ich betone: Wir von Rot-Grün haben
schon 2001 wahrgenommen - wir haben da einen guten
Draht zur Bevölkerung -, dass die Gesellschaft offener
und vielfältiger geworden ist und Menschen auch in anderen Formen leben wollten. Ich stehe auf Männer, mein
Mann steht auf Frauen; da bietet sich die Ehe an.

({7})

Aber andere Leute sind anders orientiert. Das haben wir
wahrgenommen, und wir haben gesagt: Wir machen ein
schönes, rundes Gesetz dazu. - Das haben wir 2001 gemacht. Wir sind am Bundesrat mit unserem Vorhaben
gescheitert. Wir wollten damals mehr tun, als nur ein
paar rechtliche Dinge zu ändern. Wir wollten von Anfang an auch die finanziellen Vorteile, die eine Ehe bietet, auf Lebenspartnerschaften übertragen; wir wollten
eine echte Öffnung der Ehe. Das ist damals allerdings an
Konservativen und an nicht mutigen Liberalen gescheitert; darauf muss man immer wieder hinweisen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eingegriffen endlich! Sie wollen jetzt genau das umsetzen, was Ihnen
das Bundesverfassungsgericht konkret aufgeschrieben
hat: Sie müssen unbedingt das Einkommensteuerrecht
und andere finanzielle Dinge ändern. Da sagt das Ministerium: Wir können nicht alles auf einmal machen; wir
ändern erst einmal nur das, was wir dringend ändern
müssen, ändern das Einkommensteuerrecht. - Das Bundesverfassungsgericht sagt richtigerweise: Das muss
rückwirkend bis 2001 gelten. - Da sagen Sie: Okay, wir
machen es rückwirkend. ({8})

- Ja, genau das ist der Punkt: Was bedeutet denn „offene
Fälle“? - Ich habe am Mittwoch im Finanzausschuss
nachgefragt. Es gab Bundesländer, in denen die Fälle
nach Einsprüchen offengehalten wurden, und es gab
Bundesländer - das waren vor allem die Südländer, vornehmlich Bayern und Sachsen -, die diese Fälle, die in
anderen Bundesländern offen gehalten wurden, abgeschlossen haben und die Bescheide für bestandskräftig
erklärt haben. Was kann denn jemand, der einen solchen
Einspruch in Bayern eingelegt hat, dafür, dass sein Finanzamt anders handelt als ein Finanzamt in Köln?

Ich finde, das ist eine grobe Ungerechtigkeit, gegen
die Sie nicht vorgehen.

({9})

Ich bin sicher: Wenn wir das Gesetz heute verabschieden, dann wird heute Nachmittag jemand Klage dagegen
einreichen, und er oder sie wird Erfolg haben. Ich denke,
so geht es wirklich nicht.

({10})

Wir können nicht unterschiedliche Rechtsformen in den
Bundesländern tolerieren und sie dann auch noch zur
Grundlage eines solchen Gesetzentwurfs machen.

({11})

- Nein, das haben wir nicht. Wir haben die Entfernungspauschale für alle rückwirkend geändert, egal ob ein
Einspruch eingelegt worden war oder nicht, ob ein Fall
offen oder bestandskräftig beschieden war. Wir haben es
für alle geändert. Ich denke, in diesem Fall muss man es
auch tun.

Wir reden von 34 000 Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Gehen wir einmal davon aus, dass nicht bei allen gravierende Einkommensunterschiede vorliegen. So
teuer wird es also nicht werden; das kann nicht das Argument sein.

({12})

Ein anderes Argument darf es hier nicht geben. Ich
denke, wir müssen die Leute gleichbehandeln und dürfen es nicht davon abhängig machen, wo sie ihren
Wohnsitz hatten.

({13})

Deshalb möchte ich ausdrücklich dafür werben, jetzt
nicht nur das Einkommensteuergesetz in der Minimalvariante zu ändern, sondern es im größeren Stil zu machen.
Stimmen Sie unseren Anträgen zu und tun Sie etwas
Vernünftiges. Wenn Sie schon auf den richtigen Weg gekommen sind, dann sollten Sie den Weg bitte bis zum
Ende gehen und sich nicht von einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur nächsten hangeln. Da sollten


Sie im Sinne der Bürger handeln; das sollten Sie aufnehmen.

Vielen Dank.

({14})