Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! So sehr viele scheinen hinter diesem Gesetzentwurf nicht mehr zu stehen. Und von der CDU/CSUFraktion sitzen auch nicht mehr so besonders viele dahinter. Ich weiß nicht, ob das in der letzten Legislaturperiode anders gewesen ist.

Die erste Frage, die sich stellt, wenn man zum soundsovielten Mal einen Gesetzentwurf vorlegt, um Strafverfahren zu beschleunigen, ist doch die: Ist das überhaupt
erforderlich? Gibt es da Handlungsbedarf? Müssen die
Hauptverhandlungen von Strafverfahren beschleunigt
werden, damit die Beschuldigten, die Angeklagten
schneller abgeurteilt werden können, oder hat das ganz
andere Ursachen?

Sie behaupten, die Strafverfahren dauerten zu lange.
Die Justizministerin hat im August zwei Untersuchungen vorgelegt, aus denen sich ergibt, daß die Strafverfahren in den letzten zehn Jahren überhaupt nicht länger
geworden sind. Da ist auch mit einer Fehlmeldung aufgeräumt worden. Denn durch die Presse wird häufig
vermittelt, es seien die bösen Rechtsanwälte, die Strafverteidiger, die die Strafverfahren durch völlig überflüssige und unsinnige Anträge in der Hauptverhandlung
verzögern würden, nur weil sie mehr Geld verdienen
oder den Prozeß verzögern wollten.

In insgesamt nur 1,7 Prozent der Fälle hat das Verteidigerverhalten Auswirkungen auf die Dauer von
Hauptverhandlungen gehabt. Das ist wirklich äußerst
wenig. Es muß also ganz andere Gründe geben. Die
Gründe dafür, warum Verfahren oft so lange dauern,
sind nicht in den Hauptverhandlungen zu suchen. Sie
liegen vielmehr in den langen Vorverfahren bei der


Staatsanwaltschaft und der Polizei, betreffen also die
Zeit zwischen dem Fassen eines Beschuldigten und dem
Zeitpunkt, in dem er vor Gericht gestellt wird.

Mehr als 80 Prozent der Fälle, die in erster Instanz
vor dem Landgericht stattfinden, bei denen es sich also
um schwierige Verfahren handelt, werden in ein bis drei
Tagen abgehandelt. Die Hauptverhandlungen dauern in
30 bis 40 Prozent dieser Fälle einen Tag und in den
weiteren zirka 40 Prozent bis zu drei Tagen. All das,
was die Medien berichten, ist einfach nicht richtig. Man
braucht hier nicht nachzubessern.

Man darf vor allen Dingen nicht mit der Begründung,
die Strafverfahren beschleunigen zu wollen, die Rechte
der Angeklagten und Beschuldigten verkürzen. Das
kann in sehr vielen Fällen dazu führen, daß ungerechte
Urteile gefällt werden. Unsere Gesetze, insbesondere
unsere Strafprozeßordnung, sind nicht dazu da, Staatsanwälten, Richtern oder Verteidigern die Möglichkeit zu
verschaffen, sich gegenseitig zu ärgern, sondern sie dienen dazu - ich weiß, wovon ich rede; ich bin in sehr
vielen dieser langen Strafverfahren tätig gewesen -, die
Rechte der Angeklagten zu sichern. Diese formalen
Rechte sind dazu da, den Angeklagten die Möglichkeit
zu verschaffen, selbst oder durch ihren Verteidiger darauf hinzuwirken, daß ihre Rechte nicht verkürzt werden.

Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf ansehe, stelle ich
fest - der Kollege Bachmaier hat darauf hingewiesen -,
daß Sie in Zukunft verhindern wollen, daß ein Richter
auch noch nach dem letzten Wort des Angeklagten abgelehnt werden kann. Das ist eine theoretische Möglichkeit, die vielleicht alle zehn Jahre einmal zum Tragen
kommt. Das heißt, selbst dann, wenn Sie diese Vorschrift in die StPO einfügen würden, würden Sie damit
nichts erreichen, würden Sie in den nächsten zehn Jahren in keinem Verfahren eine Verkürzung erreichen.

Nehmen Sie ein anderes zentrales Recht, auf das hingewiesen worden ist: Ein Angeklagter bzw. sein Verteidiger kann auf den Gang der Hauptverhandlung im wesentlichen nur dadurch einwirken, daß er Beweisanträge
stellt, also sagt, er habe noch einen Zeugen, ein Papier,
eine Filmaufnahme oder einen Sachverständigen; nach
dessen Anhörung bzw. Ansicht sehe die Sachlage ganz
anders aus, dann sei klar, daß der Angeklagte mit der
Sache nichts zu tun habe oder sich der Sachverhalt ganz
anders darstelle. Genau das wollen Sie erschweren bzw.
verhindern. Sie wollen den Richtern - es geht in Gerichtssälen häufig sehr kontrovers zu - die Möglichkeit
verschaffen, allein nach ihrem Ermessen einem Beweisantrag nicht stattzugeben, wenn sie meinen, daß der Beweisantrag nur zur Prozeßverschleppung gestellt worden
sei. Wenn ein Richter das allein nach seinem Ermessen
entscheiden kann, hat das zur Folge - das kann nur ein
Jurist wissen -, daß die revisionsrechtliche Überprüfung
durch die nächste Instanz so gut wie unmöglich ist.

Auch für weitere Punkte Ihres Vorschlages gilt: Viele
Vorschläge sind völlig ungeeignet. Wenn Sie zum Beispiel die Fristen, in denen Strafverfahren ausgesetzt oder
unterbrochen werden können, verkürzen wollen, dient
das nicht der Beschleunigung der Verfahren, aber es
verkürzt die Rechte der Angeklagten.

Deshalb sage ich: Für uns Bündnisgrüne ist der Gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, überflüssig. Er ist
ungeeignet, weil er die Rechte der Angeklagten und Beschuldigten verkürzt. Deshalb ist er sogar doppelt überflüssig, deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Wir können darüber beraten und sehen, ob das eine oder
andere in eine andere Reform übergeleitet werden kann.
So jedoch darf der Gesetzentwurf nicht verabschiedet
werden.

({0})