emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich die Rede des Kollegen Schanz zum Anlaß nehmen, mich bei ihm persönlich und stellvertretend für alle Berichterstatter für die gute, menschliche Zusammenarbeit über alle sachlichen Differenzen hinweg zu bedanken. Draußen meint man immer, wir Politiker würden immer nur unmenschlich miteinander umgehen. Aber gerade die Berichterstattergruppe zum Einzelplan 30 und insbesondere dein Engagement, Dieter, haben, bei allen politischen Unterscheidungen, die Diskussion menschlich bereichert.
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Als sich vor einigen Monaten die „junge Gruppe", ein Zusammenschluß junger Abgeordneter der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion,
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mit Themen wie Hochschulreform oder Internationalisierung von Studiengängen beschäftigt hat, waren diese Themen noch megaout. Jetzt, unter anderem nach der Rede des Bundespräsidenten, steht das Megathema Bildung ganz oben auf der Tagesordnung.
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Wenn wir einmal betrachten, daß heute 10 000 Studierende in Frankfurt gegen die Hochschulpolitik der dortigen Landesregierung protestieren,
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sehen wir daran auch, daß das Thema in der Lage ist, auf die Titelseiten der Zeitungen zu kommen.
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Die Studierenden können in diesen Tagen die Solidaritätsadressen in großen, dicken Ordnern abheften. Daran, daß ihnen alle gefallen, habe ich meine Zweifel. So habe ich heute morgen im Fernsehen den langjährigen SPD-Politiker Glotz gehört, als er mit einer Solidaritätsadresse an die protestierenden Studenten seine Forderung nach Einführung von Studiengebühren verknüpft hat. Wenn ich in diesen Tagen auch höre, daß sich einige der verantwortlichen Landespolitiker in die Studentendemonstrationen vorne einreihen wollen, erinnert mich das an den ehemaligen Chef der Bremer Vulkan, Herrn Hennemann, der gemeinsam mit seinen Arbeitnehmern gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Bremer Vulkan demonstriert hat, die er vernichtet hat.
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Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen dazu machen, weil mich besonders verwundert, daß in diesen Wochen vor allem in Hessen demonstriert wird. Hessen ist das Musterland des rotgrünen Modells für Deutschland. Wurde früher dort noch mit der Dachlatte argumentiert, steht es jetzt an der Speerspitze der rotgrünen Reformbewegung für Deutschland. In dieser Debatte hat uns die Opposition auch hinsichtlich Bildung und Forschung ein Land versprochen, in dem Milch und Honig fließen, und die Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich angekündigt.
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Warum dann aber in Hessen, wo Rotgrün schon seit langer Zeit - viel zu lange im übrigen - politische Verantwortung trägt, dem Heimatland von Eichel und Fischer, diese großen Demonstrationen? Was ist bei Rotgrün denn schiefgegangen?
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Tatsache ist: Die rotgrüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die hessische Hochschullandschaft ruiniert und bekommt dafür heute in
Frankfurt von 10 000 pfeifenden Studenten die Quittung.
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Diese Situation kam für die Hessen offenbar nicht überraschend. Vor zwei Jahren hat der Sprecher der hessischen Hochschulpräsidenten gesagt: Entweder mehr Mittel oder weniger Studenten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Nein. Eine Zwischenfrage von Herrn Tauss gestatte ich nicht.
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Das rotgrün regierte Hessen hat auf diese kritischen Anmerkungen weder mehr Mittel bereitgestellt noch die notwendigen Strukturreformen initiiert. Schlimmer noch: Die zuständige Hochschulministerin hat durch ihr beinahe schon zur Schau getragenes Desinteresse zur Verschärfung der Situation an den hessischen Hochschulen beigetragen. Kürzungsterror nennt man in Hessen diesen von Rotgrün zu verantwortenden Umgang mit der Hochschule.
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Der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollegin Bulmahn - sie ist ja auch anwesend -, wurde im Deutschlandfunk am 21. November 1997 folgende Frage gestellt:
Was verspricht denn die SPD im Falle eines Wahlsiegs im kommenden September? Denn immerhin beklagen die Studenten in Hessen einen rotgrünen Kürzungsterror.
Antwort von Frau Bulmahn:
Der rotgrüne Kürzungsterror ist ja so nicht unerklärbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das finde ich schon interessant. Es wird noch nicht einmal abgestritten, daß es Kürzungsterror gibt. Er wird sogar als erklärbar beschrieben. Das finde ich politisch mutig. Denn - das sollte man an dieser Stelle auch einmal betonen - die Menschen im Lande wissen gar nicht so richtig, wer im Hochschulbereich für was verantwortlich ist.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Galt Ihr Nein für alle Kollegen?
Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Nein, für die Kollegin Bulmahn, da ich sie zitiert habe, nicht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte schön, Frau Kollegin Bulmahn.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Kampeter, für Kollegen aus dem Ausschuß für Wissenschaft, Forschung und Bildung, so denke ich, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß man korrekt zitiert
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und daß man ein Zitat nicht nach zwei Worten abbricht. Denn zum korrekten Zitieren gehört auch dazu, genau zu sagen, daß ich darauf verwiesen habe - das halte ich für einen der entscheidenden Punkte -, daß eine Steuerpolitik, die darauf abzielt, die öffentlichen Kassen wirklich zu ruinieren, und die dazu führt, daß überhaupt kein Geld und keine Gestaltungsspielräume mehr vorhanden sind, notwendige Erhöhungen durchführen, nicht verantwortbar gegenüber der jungen Generation ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Wo bleibt die Frage?
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-11-25:
Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß sich eine Bundesregierung, die sich seit 1982 erdreistet,
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keine realen Erhöhungen dieses Bundeshaushaltes durchzuführen
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Frau Abgeordnete, bitte stellen Sie eine Frage!
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-11-25:
- ich stelle meine Frage -, seit 1994 den Bundeshaushalt für Bildung und Forschung - darauf hat mein Kollege schon hingewiesen - um fast 1 Milliarde DM zu kürzen, sich an der jungen Generation versündigt. Halten Sie es nicht für korrekt, daß man auch dies genau darstellt, Herr Kampeter?
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schanz, Herr Abgeordneter Kampeter?
Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Gerne, Frau Präsidentin.
Dieter Schanz (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Kampeter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ablehnung meiner Fraktion, die ich zu begründen hatte, sich ausschließlich darauf bezog, die Finanzierung der Markteinführung im Forschungsetat vorzunehmen? Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie jetzt vortragen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
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Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Schanz, man muß bei seinen Anträgen natürlich das politische Ergebnis sehen.
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Das politische Ergebnis wäre - wenn wir die Finanzierungsvereinbarungen mit der Industrie staatlicherseits aufkündigen -, daß wir das Projekt Transrapid gefährden. Deswegen kann man nicht so blauäugig argumentieren wie Sie hier. Sie sagen: Im Prinzip sind wir nicht dagegen. Aber die tatsächliche Folge Ihrer Politik wäre eine einseitige Aufkündigung der
staatlich garantierten Teilfinanzierung dieses Projekts.
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Damit würde der Transrapid gefährdet werden. Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition. Sie wollen dieses Projekt gefährden. Wir wollen und werden es durchsetzen, weil es gut ist für unsere Zukunft und weil es gut ist für Deutschland.
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Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf abschließend darauf hinweisen, daß zur konkreten hochschulpolitischen Situation abseits des Antrages zum Hochschulbau von der SPD konzeptionell keine irgendwie erkennbaren Vorschläge vorhanden sind.
Es gibt - wie in vielen anderen Bereichen, in denen man diese Regierung nicht unterstützen möchte, was ich nicht nachvollziehen kann - kein politisches Alternativkonzept der SPD im Hochschulbereich. Daher kann ich aus innerer Überzeugung und mit guten sachlichen Argumenten sagen: Wir werden dem Einzelplan 30 zustimmen, weil er für die Zukunft unseres Landes eine solide Basis ist und die Politik von Bundesminister Rüttgers aktiv unterstützt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter Tauss, bevor ich Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention gebe, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es unparlamentarisch ist, Kollegen als Feiglinge und Schwätzer zu bezeichnen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diller?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rolf Köhne.
Jörg Tauss (NA), 1997-11-25:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, da ich den Kollegen als Feigling und Schwätzer bezeichnet habe, möchte ich darauf hinweisen, daß es mir im wesentlichen darum gegangen ist, ihn davor zu bewahren - da er kneift, Antworten zu geben, und sich weigert, Fragen entgegenzunehmen, und auf Grund von Reden, wie er sie gehalten hat - öffentlich tatsächlich als Schwätzer und Feigling empfunden zu werden. Ich denke, das sollten wir uns alle miteinander nicht antun.
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Ich beziehe mich auf den Punkt, an dem der Kollege darauf hingewiesen hat, daß die Hochschulen in diesem Lande in einem bedenklichen Ausmaß unterfinanziert seien und die Studierenden in diesem Lande aus diesem Grunde zu Recht demonstrieren würden. Ich denke, diese Demonstrationen sind in der Tat berechtigt. Aber ich denke, es ist ein Höchstmaß an Geringschätzung dieser Studierenden, wenn
ausgerechnet Herr Rüttgers sich hier vorne hinstellt und Verständnis äußert, da es, lieber Kollege Kampeter, doch gerade dieser Bundesforschungsminister bzw. diese Bundesregierung ist, die nach meiner Kenntnis mit mehr als 1 Milliarde DM bei den Ländern im Hochschulbau in der Kreide steht. Da die Länder diese Beträge für die Bundesregierung vorschießen müssen, die nicht mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, können sie ihrerseits nicht mehr das für die Schulen und Hochschulen tun, was sie als Länder eigentlich tun müßten und auch gern tun würden.
Daher schlage ich vor, Kollege Kampeter: Sorgen Sie dafür, daß diese Bundesregierung solide arbeitet, damit diese Milliarde an die Länder überwiesen wird und die Schulden beglichen werden. Dann werden die Studierenden in diesem Lande ein Aufbruchsignal von dieser Bundesregierung erhalten und nicht ein weiteres Signal, daß Sie Bildung und Forschung in diesem Lande zugrunde richten und letztlich kein Interesse dafür haben, so wie es in den letzten Jahren bei Ihnen tatsächlich der Fall war.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Kollege Kampeter, Sie können antworten. Bitte.
Steffen Kampeter (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die persönlichen Anmerkungen des Kollegen Tauss angeht, so verzichte ich auf eine Entgegnung; denn ich würde mich der Gefahr aussetzen, gleichermaßen unparlamentarisch zu entgegnen.
Ich möchte anmerken, daß im Bereich der Hochschulfinanzierung 90 Prozent der erforderlichen Mittel von den Ländern aufzubringen sind und nur 10 Prozent vom Bund. Man kann natürlich eine politische Diskussion darüber führen, ob der Bund dazu da ist, die Hochschulaufgaben, die den Ländern von der Verfassung zugewiesen sind, zu erledigen. Darüber kann man im Einzelfall reden. Wir haben dafür das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe, im Rahmen derer wir politisch und finanziell Unterstützung leisten können. Aber den Versuch, Herr Kollege Tauss, den Sie hier unternehmen, nämlich die miese Situation bei der von den Ländern verantworteten Hochschulausstattung auf den Bund abzuwälzen, weise ich entschieden zurück.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elisabeth Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle, F.D.P.-Fraktion.
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Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber kabarettistischer Kollege! Die Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie findet vor dem Hintergrund anhaltender Studentenproteste statt. Wer die Situation an den deutschen Universitäten kennt, muß sich wundern, daß die Studenten erst jetzt die Geduld verlieren.
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Seminare und Vorlesungen werden wegen Überfüllung geschlossen, Lernmittel sind häufig nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Diese Unterfinanzierung und die Überfüllung der Universitäten sorgen seit
Jahren für eine längere Studiendauer und auch für schlechtere Studienabschlüsse.
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Vor 30 Jahren ging es um den Zugang zu den staatlichen Bildungseinrichtungen für alle, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Dahinter steckte der Gedanke „Bildung als Bürgerrecht" und damit auch die Erkenntnis, daß die Talente eines Volkes nur dann sinnvoll genutzt werden können, wenn alle aus dem Volk durch eigene Leistungen Zugang zu den Bildungseinrichtungen erhalten können. 30 Jahre nach „Bildung als Bürgerrecht" droht eine neue Form eines sozialen Numerus clausus: Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder für einige Zeit auf ausländische Universitäten. Die anderen müssen mit zum Teil weniger Qualität und dafür auch noch längeren Studienzeiten zufrieden sein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Nein, wirklich nicht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Gilt das für Ihre gesamte Rede?
Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Nein, das gilt für den Kollegen.
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Ich glaube mit allem Ernst, das Entscheidende - ({1})
- Die Kollegin möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich gestatte es sehr gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte schön, Frau Kollegin Odendahl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler? - Bitte, Herr Geißler.
Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Warten Sie bitte zunächst noch einen kleinen Augenblick. Ich werde im Laufe meiner Rede darauf zu sprechen kommen.
Ich finde es, offen gestanden, schon ziemlich dreist, wie Sie hier im Deutschen Bundestag Mißstände in der Bildungspolitik vor der Tür des Bundes abladen, aber in Ihren eigenen Landesregierungen, zum Beispiel bei der rot-grünen Landesregierung in
Hessen, kürzen, was das Zeug hält. Dort machen Sie die wilde Sau, und hier markieren Sie den starken Mann.
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Sie haben in den letzten Jahren allein in Hessen auf dem Gebiet der Forschung und Lehre um 43 Millionen DM, das sind 25 Prozent, gekürzt. Sie kürzen bei den Universitäten in Marburg, Gießen und Frankfurt. Sie kürzen um 6, 7 und 10 Millionen DM und wundern sich, daß die Studenten auf die Straße gehen.
Sie, liebe Frau Kollegin von den Grünen, sagen, das Geld müsse mehr für die Zukunft eingesetzt werden. Aber als es darum ging, in der Vergangenheit Subventionen zu kürzen, da haben Sie über Nacht alle Beschlüsse bezüglich der Steinkohle über Bord geworfen, damit Herr Fischer vorne auf den Barrikaden stehen konnte! Das ist doch in Wahrheit die Politik, die Sie hier machen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.
Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Ich beantworte keine weiteren Zwischenfragen. Die Kollegen können sich nachher zu einer Kurzintervention melden. Ich will mit meinem Konzept fortfahren.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Sie gestatten also keine weiteren Zwischenfragen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt den Wunsch nach zwei Kurzinterventionen. Diese fassen wir zusammen. Dann kann der Abgeordnete Dr. Guido Westerwelle antworten. Zuerst Frau Bulmahn und dann Frau Altmann.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Westerwelle, die Schaumschlägerei, die Sie hier an den Tag legen, schlägt wirklich dem Faß den Boden aus.
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Diese Bundesregierung - Sie vertreten die Partei, die in den letzten 30 Jahren 27 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war - hat in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung systematisch gekürzt. Dieser Haushalt ist seit 1982 real nicht mehr gestiegen. Sie haben im Jahre 1996 fast 1 Milliarde DM in diesem Haushalt gekürzt.
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Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie Ihrer Verantwortung auch nur einen Hauch gerecht geworden wären. Scheinheilig bis zum Erbrechen, kann ich dazu nur sagen.
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Ich finde, daß Ihre Aussagen heute eine absolute Unverschämtheit sind, weil Sie die Anträge, die wir hier gestellt haben, über Jahre immer wieder abgelehnt haben. Sie haben unsere Anträge zur Aufstokkung des Bildungs- und Forschungshaushalts abgelehnt. Wir haben beantragt, daß die Ausgaben für den Hochschulbau gesteigert werden, weil wir alle wissen, daß das einer der Schlüssel für eine Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen ist. Sie haben diese Anträge auf Steigerung der Mittel abgelehnt. Die Bundesländer haben gesagt, sie seien zur Gegenfinanzierung bereit, sie machten
das mit. Diese Bundesregierung war es, die sich verweigert hat, die blockiert hat und die verhindert hat, daß die Hochschulbaufrödermittel entsprechend aufgestockt worden sind.
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- Unser Antrag liegt vor. Wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die Anträge zu lesen, dann kann ich nur sagen: Das sagt viel über Sie aus. Sie gehören heraus aus dem Parlament!
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Wir haben von seiten der Länder und der SPD einen vernünftigen Vorschlag zur Reform des BAföG vorgelegt. Wenn Sie auf das hohe Alter beim Eintritt in das Berufsleben verweisen, dann frage ich mich wirklich: Was ist das für eine heuchlerische Partei,
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die zunächst einmal großartig ankündigt, daß sie zu einer Reform des BAföG bereit ist, dann aber den Schwanz einzieht und einen Rückzieher macht? Dazu kann ich nur sagen: typisch F.D.P.! Nichts anderes kann man von Ihnen erwarten.
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Herr Guttmacher, ich muß Ihnen sagen: Wir haben im Ausschuß mehrfach darüber diskutiert. Sie haben gesagt, daß Sie bereit sind, eine Strukturreform des BAföG mitzumachen. Bis jetzt haben Sie nichts gemacht. Bis jetzt reden Sie nur groß, und es ist nichts dahinter. So ist das bei Ihnen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Frau Kollegin Bulmahn, ich darf Sie kurz unterbrechen. Wir wollen uns doch ein wenig mäßigen und miteinander diskutieren. Dann bringt das auch mehr.
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Edelgard Bulmahn (NA), 1997-11-25:
Frau Geiger, wie es in den Wald hineinschallt, so kommt es wieder heraus. Wenn hier in einer Art und Weise - ich kann es fast nicht anders sagen - an der Wahrheit nicht nur vorbeigekurvt wird, sondern wirklich frontal anderes gesagt wird, als es der Wahrheit entspricht, dann muß man das auch richtigstellen. Ich bin nicht bereit, das einfach hinzunehmen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Jetzt ist die Zeit für die Kurzintervention abgelaufen.
Dieter Schanz (NA), 1997-11-25:
Herr Minister, Sie haben gerade - für mich erfreulicherweise - erklärt, daß die 40 Millionen DM nicht zusätzlich im Einzelplan 30 „eingespart" werden sollen. Aus welchem Einzelplan sollen die 40 Millionen DM dann kommen? Ich will die Sache nicht kleinreden; es ist ein Angebot. Aber ich möchte als Haushälter schon wissen, wie Sie die Finanzierung hinbekommen wollen.
Edelgard Bulmahn (NA), 1997-11-25:
Wenn Sie verschweigen, daß die SPD vorgeschlagen hat, das Hochschulsonderprogramm auf 4,6 Milliarden DM aufzustocken - die Länder waren bereit, das mitzumachen -, und die Bundesregierung sich verweigert, dann ist das
Schlichtweg nicht mehr nur heuchlerisch, es ist einfach unwahr, was Sie, Herr Westerwelle, hier sagen.
Ein letzter Satz: Sie haben verschwiegen, daß die Bundesländer in den Jahren 1992 bis 1996 - das sind Zahlen, die dem BLK-Bericht, dem Bundesregierung und Länder zugestimmt haben, entnommen wurden - ihre Ausgaben um 20 Prozent gesteigert haben, der Bund seine Ausgaben jedoch um 2,3 Prozent gekürzt hat. Das macht deutlich, wo die Hauptverantwortung für die Misere an den deutschen Hochschulen liegt, nämlich auf Ihrer Seite.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Zur vorerst letzten Kurzintervention Frau Altmann, dann kann Herr Westerwelle antworten. Dann wollen wir den geregelten Gang der Debatte fortsetzen.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-11-25:
Herr Westerwelle, das einzig Ernsthafte, das ich Ihnen abnehmen würde, wäre, wenn Sie heute sagten, Sie wollten den Unfug der Senkung des Solidaritätszuschlags lassen, und zwar zugunsten von Forschung und Lehre. Das wäre eine Aussage.
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Kollege Westerwelle, Sie können doch nicht so tun, als wären Sie Ihre eigene Opposition. Ihre Partei sitzt seit 27 Jahren in der Regierung und schiebt den schwarz-gelben Peter immer anderen zu. Sie werden selber darauf sitzen bleiben; denn Sie sind zuständig.
Der Bund ist für das Hochschulbauförderungsgesetz und für das BAföG zuständig. In den letzten Jähren wurde das BAföG immer weiter heruntergewirtschaftet: in den Jahren 1992 bis 1996 von 3 Milliarden DM auf 1,7 Milliarden DM. Selbst Studierende aus einkommensschwachen Familien können heute kein BAföG mehr beziehen, sie müssen jobben.
Herr Westerwelle, Sie sprachen gerade einen Änderungsantrag an. Wo ist der Änderungsantrag, und wie sieht die Erhöhung darin aus? Oder sind das nur Luftblasen? Es liegt nichts Schriftliches vor. Ich hätte daher gern gewußt, um was es sich ganz konkret handelt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Bitte schön, Herr Westerwelle.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Aber das sind jetzt viele Sätze. Sie wollten doch den letzten Satz sprechen. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluß!
Wolfgang Bierstedt (NA), 1997-11-25:
Ja, gut, ein allerletzter Satz. - Herr Staatssekretär Neumann, Sie haben mir einen Brief zur sicherheitsrelevanten Erdbeobachtung geschrieben. Die Begründung, die Sie dort angeführt haben, können wir absolut nicht mittragen. Auch wenn Sie darauf verweisen, daß die Mittel für die sicherheitsrelevante Erdbeobachtung, die in diesem Haushalt aufgeführt sind, vom BMV getragen werden, hat diese Position in diesem Haushalt absolut nichts zu suchen. Entweder zivil - oder gar nicht!
Danke schön.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horst Sielaff, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-11-26:
Das Wort hat der Kollege Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.