emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Liebe Kollegin, ich antworte Ihnen gerne auf die
Frage - wir haben ja heute auch schon im Ausschuss intensiv darüber gesprochen -: Deutschland setzt sich dafür ein, dass nur sichere und medizinisch hochwertige
Medizinprodukte auf den europäischen Markt gelangen,
und wir haben den Anspruch, mit der Verordnung einen
stabilen, transparenten und nachhaltigen Rechtsrahmen
zu schaffen. Darauf aufbauend hat Deutschland der allgemeinen Ausrichtung auf der Grundlage des Kompromissvorschlags der lettischen Präsidentschaft nicht zugestimmt, weil der Text noch eine Reihe von Vorschriften
enthält, die wichtige Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Patientensicherheit, Versorgungssicherheit, Praktikabilität und Finanzierbarkeit offenlassen.
Diese Fragen hätten nach Auffassung der Bundesregierung vor Aufnahme der Trilogverhandlungen mit dem
Europäischen Parlament und der Kommission geklärt
werden müssen.

An erster Stelle ist hier die fehlende Infrastruktur für
die Schaffung produktspezifischer Anforderungen an die
klinische Bewertung und Prüfung von Medizinprodukten zu nennen, die ein Kernanliegen der deutschen Position darstellen. Obwohl die Vorschläge im Grundsatz
den Gedanken, dass produktspezifische Anforderungen
geschaffen werden müssen, enthalten, sind die Verantwortlichkeit und der Zeitrahmen für deren Erarbeitung
nicht eindeutig festgelegt. Zudem wird uns die notwendige wissenschaftliche Expertise dafür fehlen, wenn
diese durch die Bewertungen im sogenannten ScrutinyVerfahren gebunden ist. Schließlich müssen Versorgungsengpässe aufgrund zu kurzer oder fehlender Übergangs- und Bestandsschutzregelungen befürchtet werden. Daneben enthalten die Texte sehr viele Mängel, die
nur scheinbar technischer Natur sind und die in der Praxis zum Teil zu abwegigen Ergebnissen führen können.

Auch wenn Deutschland den im EPSCO vorgelegten
Verordnungsentwürfen nicht zustimmen konnte, werden
wir uns natürlich aktiv in den jetzigen Prozess und in das
informelle Trilogverfahren einbringen, um die Texte im
Interesse der Patientensicherheit zu optimieren. In den
Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 10. Juni und am 1. Juli dieses
Jahres habe ich die Position der Bundesregierung ausführlich dargelegt.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Bitte schön, Frau Schulz-Asche.
kordula schulz-asche (NA), 2015-07-01:

Frau Staatssekretärin Fischbach, herzlichen Dank. Diese Antwort war ja praktisch identisch mit der, die Sie
heute Morgen im Gesundheitsausschuss gegeben haben.
Ich habe allerdings gefragt, warum Deutschland das einzige Land war, das der Einigung im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
nicht zugestimmt hat.

Sie erwecken immer den Eindruck, dass Deutschland
weitergehen wolle, dass die EU-Verordnung nach Ihrer
Meinung nicht weit genug gehe und Sie zusätzliche Forderungen hätten. In Wirklichkeit ist ja das Gegenteil der
Fall. Rufen wir uns einmal in Erinnerung, warum wir
überhaupt über eine Verschärfung bei der Zulassung von
Medizinprodukten diskutieren: wegen internationaler
Skandale im Zusammenhang mit Brustimplantaten usw.
usf. Von daher frage ich Sie ganz konkret, wie ich es
auch schon schriftlich gemacht habe, was die Haltung
Deutschlands zu den zusätzlichen Prüfverfahren ist, die
auch vom Europaparlament gefordert wurden, und was
es nach Ihrer Meinung mit Patientensicherheit zu tun
hat, wenn Deutschland lange Bestandsschutz- und Übergangsregelungen fordert. Ist das Patientenschutz, oder ist
das nicht eher ein Schutz der Produkte bestimmter Unternehmen in Deutschland? Das würde mich interessieren. Könnten Sie mir das bitte erläutern?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, das mache ich sehr gern. Ich habe es
heute Morgen im Ausschuss schon gesagt: Die von uns
geforderten Regelungen betreffen nicht die risikobehafteten Medizinprodukte. Wir reden jetzt auch über Medizinprodukte, die schon lange angewandt werden und
nicht risikobehaftet sind. Sie würden auch unter die Regelung der jetzigen Vorlage fallen; das war der Grund für
unseren Einwand.

Wenn es keine vernünftige Übergangsregelung gibt,
könnte es passieren, dass wir diese Medizinprodukte Patienten, die sie brauchen, in Zukunft nicht mehr zur VerParl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach
fügung stellen können. Es könnte sein, dass es zu einem
Lieferengpass kommt bzw. dass die Medizinprodukte direkt vom Markt genommen werden. Das ist, wie ich
glaube, nicht im Sinne der Patienten.

Sie haben an dieser Stelle - das haben wir in den Beratungen deutlich gemacht - hinsichtlich der hoch risikobehafteten Medizinprodukte unsere volle Unterstützung. Die müssen sofort vom Markt; das ist gar keine
Frage. Aber hier geht es um eine generelle Bestimmung.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Schulz-Asche.
kordula schulz-asche (NA), 2015-07-01:

Vielleicht reden wir aneinander vorbei. Sowohl in der
schriftlichen Version meiner Frage als auch in meiner
Nachfrage eben rede ich vor allem von Medizinprodukten der Risikoklasse III. Sie bergen ein hohes Risiko bei
der Anwendung. Das ist auch der Grund, warum wir
überhaupt über eine entsprechende Verschärfung diskutieren.

Ich würde gerne einen anderen Punkt aufgreifen. Das
Europäische Parlament hat sich ja aufgrund der Skandale
sehr ausführlich mit diesem Thema befasst und unter anderem eine verbindliche Produkthaftpflichtversicherung
in ausreichender Höhe gefordert. Beim Skandal um die
Brustimplantate war es so, dass die betroffenen Frauen
am Ende mit leeren Händen dastanden, weil der Unternehmer, der diese Produkte in verbrecherischer Weise in
Umlauf gebracht hatte, insolvent war und daher nicht
mehr zahlen konnte. Am Ende waren die betroffenen
Frauen die Opfer. Deswegen frage ich Sie: Warum hat
Deutschland die Initiative des Europäischen Parlaments,
nämlich die Produkthaftpflicht verbindlich zu regeln,
nicht unterstützt, und warum ist der Rat insgesamt nur
der Meinung, man könne die Unternehmen zwar auffordern, aber man müsse sie nicht verpflichten?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Staatssekretärin.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, auch der Vorschlag der Präsidentschaft
sah keine konkrete und speziell für Medizinprodukte relevante Einführung einer Produkthaftpflichtversicherung
oder Deckungsvorsorge vor. Dem haben wir uns angeschlossen. Wir werden jetzt, da wir in die Trilogverhandlungen einsteigen, die Verhandlungen im Europäischen
Parlament abwarten.
harald terpe (NA), 2015-07-01:
Frau Staatssekretärin Fischbach, Sie hatten in Ihrer

Antwort erwähnt, dass die Bundesregierung im EPSCORat auch deswegen Bedenken hatte und auf Übergangsregelungen gepocht hatte, weil die technischen Voraussetzungen für Sicherheitstests und die Infrastruktur für
klinische Studien fehlten. Meine erste Frage lautet: Was
unternimmt die Bundesregierung, um in Deutschland die
dafür notwendige Infrastruktur sicherzustellen? Meine
zweite Frage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung, um auch in Europa die entsprechende Infrastruktur
sicherzustellen? Wir können ja nicht sagen: Das wird alles in Deutschland gemacht. Auch die anderen europäischen Partner sind ja beteiligt.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Bitte schön.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Wir werden unsere Vorschläge zuerst einmal auf nationaler Ebene diskutieren und voranbringen. Aber wir
werden nicht müde werden, unsere Forderungen und,
wie ich finde, berechtigten Ansprüche weiterhin auf europäischer Ebene zu thematisieren. Allerdings braucht
man auch auf europäischer Ebene Mehrheiten. Solange
wir die Möglichkeit haben, andere Mehrheiten zu beschaffen, werden wir uns entsprechend dafür einsetzen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Ich sehe, es gibt keine weiteren Nachfragen.

Ich rufe Frage 24 der Abgeordneten Kordula SchulzAsche auf:

Wieso hat sich die Bundesregierung im Rat dem Vorschlag
des Europaparlaments, dass Hochrisikomedizinprodukte und
Implantate von „besonderen Benannten Stellen“ bewertet
werden, die höhere Anforderungen zum Beispiel an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen müssen, nicht angeschlossen, und wie will sie anderweitig sicherstellen, dass Medizinprodukte der Klasse III im Interesse der
Patientensicherheit ausschließlich von ausreichend qualifizierten „Benannten Stellen“ bewertet werden?

Bitte, Frau Kollegin Fischbach.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Kollegin,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Qualität der Benannten Stellen und die Zuverlässigkeit ihrer Prüfverfahren sind auch aus Sicht der Bundesregierung ein Kernstück künftiger Rechtsänderungen. Benannte Stellen
müssen europaweit einheitlich arbeiten und auf höchstem Niveau qualifiziert sein. Erforderlich sind strenge
Anforderungen an Benannte Stellen und deren Benennungsprozess, die Konkretisierung der Vorgaben, nach
denen die Benannten Stellen bei den Herstellern die
Konformitätsbewertungsverfahren durchführen, sowie
die Verbesserung der Kontrollen von Herstellern und deren Produkten nach dem Marktzugang einschließlich der
Vornahme unangekündigter Stichproben. Besondere Benannte Stellen sind dann nicht erforderlich.

Auch wenn nicht jede Detailforderung Deutschlands
erfüllt ist, sieht sich die Bundesregierung hier durch den
Kompromissvorschlag der Präsidentschaft zu Kapitel IV



auf einem sehr guten Weg. Die Schaffung einer zusätzlichen Benennungs- und Überwachungsinfrastruktur wäre
mit erheblichen Kosten verbunden, denen per se keine
weiteren Verbesserungen der Patientensicherheit im Vergleich zu den vorgesehenen Anforderungsverschärfungen im bestehenden Benennungssystem gegenüberstehen.

Die in Deutschland für die Benennung und Überwachung von Benannten Stellen zuständige Zentralstelle
der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und
Medizinprodukten lehnt die Einführung eines Zweiklassensystems von Benannten Stellen und die Schaffung
von Parallelstrukturen ab.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Kollegin Schulz-Asche, haben Sie eine Nachfrage?
kordula schulz-asche (NA), 2015-07-01:

Ich komme noch einmal auf den Skandal mit den
Brustimplantaten zurück. Da hat sich ja herausgestellt,
dass die Benannten Stellen leider nicht wie in anderen
Verfahren europaweit verlässlich sind. Wir haben außerdem feststellen müssen - ich glaube, da sind wir einer
Meinung -, dass eine Benannte Stelle, die normalerweise die Sicherheit von Toastern oder Kaffeemaschinen
bewertet, nicht gleichermaßen für die Bewertung von
Brustimplantaten oder Herzschrittmachern qualifiziert
ist. Es geht auch darum, dass es einen Unterschied gibt
zwischen der Bewertung von Pflastern und der Bewertung von Produkten, die in den Körper eingebracht werden und dort verbleiben. Wie gesagt, der Brustimplantateskandal hat ein deutliches Licht darauf geworfen.

Deswegen frage ich Sie noch einmal, warum Sie dem
Europaparlament, das sich sehr ausführlich mit dem
Thema befasst hat, nicht folgen und sagen: Die Klassen I
und II können von den Benannten Stellen durchaus bewertet werden - auch in der Qualifikationsstärke, die Sie
gerade beschrieben haben -; aber für besonders hoch risikobehaftete Produkte brauchen wir besondere Qualifikationen, höhere Qualifikationen als bisher.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Bevor die Frau Kollegin antwortet, möchte ich darum

bitten, dass die Zeitvorgaben eingehalten werden. Wir
haben jetzt noch 13 Minuten für die Beantwortung aller
noch anstehenden Fragen. Ich muss deshalb auf die Zeit
achten. - Bitte schön.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Präsidentin, ich werde mich kurzfassen. - Ich
habe versucht, in meiner Antwort deutlich zu machen,
dass wir keine Parallelstrukturen wollen. Wir haben die
Struktur der Benannten Stellen. Wenn diese Stellen europaweit nach einheitlichen und vernünftigen Qualitätsstandards arbeiten, dann reicht das unseres Erachtens
aus. Das Problem im Moment ist, dass sehr unterschiedlich gearbeitet wird und die Standards nicht gleich sind.
Wir brauchen keine Parallelstrukturen, durch die Mitarbeiter mit wissenschaftlicher Expertise abgeschöpft werden und mit denen Kosten verbunden sind.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Bitte schön, eine weitere Nachfrage.
kordula schulz-asche (NA), 2015-07-01:

Ja, ganz kurz. - Das Europaparlament fordert auch für
Laien verständliche Veröffentlichungen der Prüfergebnisse von klinischen Studien. Werden Sie, wird Deutschland im Sinne des Verbraucherschutzes dieses Anliegen
des Europaparlaments unterstützen?
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Wir werden unsere Position, die ich im Ausschuss
und auch jetzt gerade dargestellt habe, in den nächsten
Verhandlungen sehr deutlich machen und auch entsprechend einbringen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Ich habe jetzt noch eine Nachfrage des Kollegen

Terpe. - Er verzichtet.

Somit rufe ich die Frage 25 der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink auf:

Wird der Monitor Patientenberatung der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland, UPD, wie jedes Jahr am
1. Juli veröffentlicht, und, wenn nein, warum nicht?

Bitte schön, Frau Kollegin Fischbach.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, gerne antworte ich auf Ihre Frage. In
der Gesetzesbegründung zum § 65 b SGB V, Bundestagsdrucksache 17/2413, Seite 25, ist festgehalten, dass
die Beratungseinrichtung regelmäßig an die oder den
Patientenbeauftragten über Problemlagen zu berichten
hat. Die Fördervereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland sieht vor, dass hierfür jährlich ein schriftlicher Bericht vorgelegt werden soll. Ein bestimmter Zeitpunkt hierfür und selbst eine Veröffentlichung dieses Berichts sind nicht vorgeschrieben.

Die gemeinsame Pressekonferenz der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland und des Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und
Patienten zur Veröffentlichung des Monitors Patientenberatung wird dieses Jahr nicht am 1. Juli stattfinden,
sondern zu einem späteren Zeitpunkt.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
maria klein-schmeink (NA), 2015-07-01:

Ja, natürlich. - Sie haben nicht dargelegt, warum
diese gemeinsame Veröffentlichung nicht, wie in den



beiden Jahren zuvor, zum 1. Juli vorgelegt wurde, und
Sie haben auch nicht ausgeführt, wann ein schriftlicher
Bericht veröffentlicht wird.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, ich habe gesagt, es gibt keine bestimmte Vorgabe, nach der dieser Bericht immer am
1. Juli vorgelegt werden muss. Es gibt nicht einmal eine
verpflichtende Vorgabe, nach der er überhaupt veröffentlicht werden muss. Deshalb bin ich glücklich und froh,
dass die Pressekonferenz stattfinden wird. Sie wird allerdings zu einem Zeitpunkt stattfinden, den der Beauftragte der Bundesregierung mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland festlegen wird.
maria klein-schmeink (NA), 2015-07-01:

Ja, meine weitere Frage lautet: Sehen Sie einen Zusammenhang mit den aktuellen Meldungen, nach denen
die UPD von einem anderen Trägerverbund abgelöst
wird? In den Medien war insbesondere die Rede davon,
dass ein privatwirtschaftliches Callcenter den Zuschlag
ab 2016 erhalten soll. Sehen Sie da einen Zusammenhang? Hat sich aus Ihrer Sicht eine öffentliche Pressekonferenz vielleicht aus dem Grunde nicht angeboten,
um Fragen der Presse nach diesem Zusammenhang aus
dem Weg zu gehen?
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Das Vergabeverfahren ist im Gange. Wir werden zu
einem Verfahren, das noch nicht beendet ist, keine Stellung beziehen. Die Vermutung, die Sie anstellen, kann
ich weder bestätigen noch zurückweisen; denn sie käme
mir gar nicht in den Sinn. Insofern gebe ich diese Antwort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Ich habe jetzt eine Frage der Kollegin Vogler. Bitte

schön.
kathrin vogler (NA), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, wenn Sie hier

verkünden, dass diese Pressekonferenz auf jeden Fall
stattfinden wird, frage ich mich schon ein bisschen, wie
die Planung in Ihrem Haus aussieht. Sie wissen also,
dass es diese Pressekonferenz geben wird, können aber
noch nicht einmal eine grobe Zeitangabe machen, wann
es denn dazu kommen wird. Ich denke, wenn das noch in
diesem Jahr stattfinden soll, müssten Sie schon einmal
eine grobe Idee haben, in welchem Monat die Pressekonferenz stattfinden wird.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, unser Haus, das Bundesministerium
für Gesundheit, legt den Termin nicht fest. Das obliegt
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
der Patientinnen und Patienten. Er wird zu gegebener
Zeit einen Zeitpunkt festlegen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Ich sehe keinen Wunsch nach weiteren Nachfragen.

Wir kommen zur Frage 26 der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg:

Aus welchen Gründen will die Bundesregierung bis zur
Überarbeitung des Bewertungssystems für Pflegeeinrichtungen jetzt doch an der Veröffentlichung der Pflegenoten festhalten, obwohl die Pflegenoten selbst nach Meinung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht
aussagekräftig sind und „flächendeckend ,Sehr-gut‘-Gesamtnoten vergeben werden, selbst wenn wichtige Kernbereiche
der Pflege allenfalls ,ausreichend‘ sind“ ({0})?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin, ich antworte Ihnen gerne: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sollen sich ein möglichst
objektives Bild über die Qualität der Pflege in den Pflegeeinrichtungen verschaffen können. Insbesondere die
Gesamtnote der Transparenzberichte in ihrer derzeitigen
Form besitzt jedoch nur einen begrenzten Informationswert. Der jetzt vorgelegte Entwurf für ein zweites Pflegestärkungsgesetz sieht deshalb weitreichende neue Regelungen dazu vor, die jedoch bei gleichwohl zeitlich
eng gesetzten Fristen intensiver Vorarbeit bedürfen.

Konkret ist beabsichtigt, die Instrumente der Qualitätsprüfung und die Qualitätsberichterstattung auf neue
Grundlagen zu stellen. Dabei soll der Einbeziehung von
Erkenntnissen zur Ergebnisqualität eine besondere Bedeutung zukommen. Mit der Einführung des indikatorengestützten Qualitätsmanagements geht eine Umstrukturierung von Prüfinhalten und des Prüfgeschehens
einher; denn die Indikatoren und die Gewinnung von
bewertbaren Informationen hierzu sind in das gegenwärtige Verfahren der Qualitätsprüfungen und in die
Darstellung der Ergebnisse nach den Transparenzvereinbarungen - den sogenannten Pflege-TÜV - nicht ohne
Weiteres integrierbar.

Die Regelungen im vorliegenden Referentenentwurf
sollen daher die Vertragsparteien der Selbstverwaltung
in der Pflege dazu verpflichten, die neuen Instrumente
für die Prüfung von Pflegeeinrichtungen und für die
Qualitätsberichterstattung auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Ziel ist es, im Jahr 2018 ein neues
Prüf- und Transparenzsystem für den stationären Bereich einsetzen zu können. Im ambulanten Bereich, wo



es noch keine wissenschaftlichen Vorarbeiten gibt, soll
die Umstellung ein Jahr später erfolgen. Um dies zu erreichen, sollen auch die Entscheidungsstrukturen der
Selbstverwaltung gestrafft werden.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Kollegin Scharfenberg.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Beate MüllerGemmeke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
elisabeth scharfenberg (NA), 2015-07-01:

Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, ich habe eine
erste Nachfrage dazu. Sie haben ja selbst gesagt, dass
Pflegenoten kein aussagekräftiger Gradmesser für Qualität sind. Nach dem, was wir mitbekommen, ist es derzeit
eher ein Selbstbefassungsinstrument. Pflegekräfte berichten uns, dass die Dokumentationen im Sinne der
Pflegenoten ein absoluter Zeitfresser sind. Diese Zeit
würde eigentlich dringend am Bett gebraucht. Ist das
nicht ein ernstzunehmendes Argument gegen dieses Instrument und für die sofortige Aussetzung?
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Frau Kollegin, vielen Dank für die Nachfrage. - Wir
sehen die Probleme, aber wissen auch, dass es zurzeit
keine Alternative gibt. Ihre Frage suggeriert, es gäbe ein
anderes System, das schnell einsetzbar und besser wäre.
Das gibt es nicht. Deshalb werden wir uns die Zeit nehmen, das neue System wirklich wissenschaftlich fundiert
auf den Weg zu bringen. Wir haben ja bei der Einführung des Pflege-TÜV gemerkt, welche Probleme es gibt,
wenn so etwas rasch und ohne wissenschaftliche Grundlagen gemacht wird. Deswegen sind wir an der Stelle, an
der wir jetzt sind.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Frau Kollegin Scharfenberg, Sie haben noch eine

zweite Nachfrage.
elisabeth scharfenberg (NA), 2015-07-01:

Am Schluss meiner ersten Nachfrage stand ja auch
ein Argument für die sofortige Aussetzung. Darauf haben Sie leider noch nicht geantwortet; aber vielleicht
machen Sie das ja in Ihrer Antwort auf meine zweite
Frage. - Wie lassen sich denn die Systematik der Pflegenoten und der damit einhergehende überbordende
Schreibaufwand mit dem angekündigten Bürokratieabbau in der Pflege vereinbaren?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Bitte.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-07-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben auf
Grundlage der guten Vorbereitung des Arbeitskreises zur
Entbürokratisierung in der Pflege viele Vorschläge gemacht, wie gerade dem Problem der Bürokratisierung
entgegengewirkt werden kann. Wir sind jetzt dabei,
diese Ergebnisse umzusetzen. Wenn die Ergebnisse, die
auch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung jetzt
sehr vehement in die Öffentlichkeit trägt, umgesetzt sein
werden, haben wir an dieser Stelle schon eine deutliche
Entlastung.

Ich sage noch einmal: Wir wollen jetzt keinen
Schnellschuss, auch wenn der Bürokratieaufwand gleich
bleibt oder es zu noch mehr Bürokratie kommt. Vielmehr wollen wir ein fundiertes System, das dann das alte
ablöst.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Wir kommen dann zur Frage 27 der Kollegin
Scharfenberg:

Wie will die Bundesregierung bis zur Überarbeitung des
Bewertungssystems für Pflegeeinrichtungen gewährleisten,
dass Pflegebedürftige und deren Angehörige sich ein aussagekräftiges Bild von einzelnen Pflegeeinrichtungen machen
können und nicht von einer guten Gesamtnote über Defizite in
der Pflege getäuscht werden?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Ewald

Schurer das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-01:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Albert Weiler.

({0})