Manfred Zöllmer (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bankkunden in Deutschland wurden im letzten Monat
von ihrer Bank oder Sparkasse über eine Umstellung der
Einlagensicherung informiert, über die Obergrenze von
100 000 Euro pro Konto und über ein paar andere Veränderungen, die wir hier beschlossen haben .

Angesichts der aktuellen medialen Debatte über einen
möglichen Bankencrash in Deutschland fragen sich viele: Wie sicher ist eigentlich mein Geld? Die Krisenhysterie, die von manchen verbreitet wird, geht mir - das muss
ich in aller Deutlichkeit sagen - wirklich auf den Geist .
Deshalb sei für alle Hysteriker noch einmal klargemacht:
In Deutschland ist das hohe Schutzniveau für Einlagen
garantiert . Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde in
Deutschland die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung fristgemäß umgesetzt .

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Wir haben festgelegt, dass jedes Land seinen eigenen
Einlagensicherungsfonds bis zur Höhe von 0,8 Prozent
der gedeckten Einlagen national aufbauen muss . Die bewährten Institutssicherungssysteme der Sparkassen und
Genossenschaftsbanken und die Sicherungssysteme der
privaten Banken bleiben erhalten .

Axel, eines muss ich jetzt zu deiner Rede sagen: Ihr
fallt mit eurer Position den Sparkassen und Genossenschaftsbanken voll in den Rücken; denn die Sicherungssysteme würden bei einer Veränderung nicht erhalten
werden können .

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Damit sei nun die dritte Säule der Bankenunion in Europa erst einmal aufgebaut, dachten wir . So dachten wir,
aber offensichtlich nicht die Europäische Kommission .
Vor kurzem hat sie einen Verordnungsentwurf vorgelegt,
der in sieben Jahren in drei Stufen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa zum Ziel hat . Der
deutsche Einlagensicherungsfonds soll also auch in Zukunft zur Finanzierung der Einlagensicherung in anderen europäischen Ländern herhalten, wenn dort Banken
abgewickelt werden müssen . Welchen Sinn macht das?

Die aktuelle Lage in Europa ist, vorsichtig formuliert,
unübersichtlich . Es gibt eine Vielzahl von Krisenherden .
Seit Anbeginn der Diskussion über die Bankenunion haben wir Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass eine
gemeinsame Einlagensicherung in Europa erst dann umgesetzt werden kann, wenn dafür die Voraussetzungen
gegeben sind . Wir sind davon überzeugt, dass eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu mehr, sondern
zu weniger Stabilität in Europa führen würde .

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Zum Stichwort „Solidarität“ . Solidarität ist im Nachgang der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise durch
Deutschland nun wirklich in beeindruckender Weise geleistet worden . Ich nenne hier nur als Stichworte „ESM“
und „Bankenabwicklungsfonds“ . Das jetzige System, das
wir in Europa beschlossen haben, ist ein flexibles System.
Es besteht die Möglichkeit, von anderen Einlagensicherungen Kredite zu bekommen, und die Sicherungssysteme einzelner Länder können auch, wenn das gewollt ist,
zusammengelegt werden. Wir haben damit ein flexibles
und schlagkräftiges Einlagensicherungssystem in Europa aufgebaut . Voraussetzung dabei ist, dass die einzelnen
Länder die Vorgaben auch entsprechend umsetzen . Das
ist bisher leider noch nicht in vollem Umfang geschehen .

Bei der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise haben wir
beharrlich das Ziel verfolgt, den Steuerzahler in Zukunft
nicht mehr für die Zockerei der Banken bluten zu lassen .

({3})

Mit der Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie und den
Bail-in-Regeln müssen in Zukunft die Eigentümer und
die Gläubiger die Haftung übernehmen, nicht die Steuerzahler . Aber mit einer gemeinsamen Einlagensicherung
zum jetzigen Zeitpunkt würde dieses Vorhaben unterlaufen . Die Gefahr von Fehlanreizen würde deutlich erhöht .

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- Aber natürlich, liebe Kollegin von den Grünen . - Die
Gefahr von Fehlanreizen würde erhöht . Nationale Politiker könnten dann das Insolvenzregime unterlaufen und
die Haftung abwälzen . Nationale Regierungen könnten den Banken zusätzliche Risiken aufbürden, Banken
schwächen . Andere Länder müssten dann für die Folgen
einer falschen Politik haften . Statt Risiken in den Banken
zu reduzieren, könnten zusätzliche Risiken aufgebaut
werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen erreichen, dass die von Banken für Staaten und die von
Staaten für Banken ausgehenden Risiken weiter deutlich
verringert werden . Risiko und Haftung müssen zusammenfallen .

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Wir können also feststellen: Das Vorhaben der Kommission führt nicht zu mehr Stabilität, sondern letztendlich
zu mehr Instabilität in Europa . Dies wollen wir verhindern .

Die Umsetzung des Vorhabens soll nach Auffassung
der Kommission auf Artikel 114 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt werden,
weil dann eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Mehrere
Rechtsgutachten, unter anderem auch des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, haben deutlich gezeigt,
dass dies keine tragfähige Rechtsgrundlage ist, weil damit ein neues Finanzierungsinstrument auf europäischer
Ebene geschaffen würde . Wenn dies jemand will, muss er
schon für Einstimmigkeit in Europa sorgen .

Wir wollen eine solche Zwangshaftung jedenfalls
nicht . Wir erwarten, dass sich die Kommission dafür
einsetzt, dass geltendes europäisches Recht auch in allen
Ländern umgesetzt wird . Eine vergemeinschaftete Einlagensicherung kann es erst dann geben, wenn die vorhandenen Risiken in den Banken abgebaut worden sind,
die Banken in Europa über ausreichend Kapital verfügen,
um im Krisenfall Verluste ausgleichen zu können, und
die nationalen Sicherungstöpfe aufgebaut sind .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag
stärken wir der Bundesregierung für die Verhandlungen
in Brüssel den Rücken und signalisieren der Kommission, dass sie bei diesem Vorhaben mit falscher Geschwindigkeit auf einem falschen Gleis unterwegs ist . Wenn
das, was die Kommission vorhat, so umgesetzt würde,

dann wäre es so, als ob man einen Vampir zum Chef der
Blutbank machen würde .

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