Uta Titze (NA), 1991-06-04:
Das ist vollkommen richtig, Frau Würfel, nur hat sich die Situation durch das, was sich im Zuge der deutschen Einigung ereignet hat, historisch geändert.
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Das heißt, die Länder werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Wenn man ihnen dann nicht die Möglichkeit der Erschließung neuer Finanzquellen - ({1})
- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden! Daß Männer so dazwischensabbeln, ist für mich eine völlig neue Erfahrung.
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Frau Würfel, prinzipiell haben Sie recht. Aber als die Beschränkung der Modellprojekte bis 1994 anvisiert wurde, war - das liegt in der Natur der Dinge - die Situation eine andere.
Dann kommt noch etwas hinzu. Wenn Sie mit Vertretern der Aids-Hilfe reden, sagen sie - das wäre jetzt ein sehr langes Thema - , daß sich einige Modelle als nicht sehr praktikabel erwiesen hätten, so daß man bei den Selbsthilfegruppen neue Wege gehen muß und die Modelle einen anderen Charakter bekommen müssen bzw. ganz neue Modelle aufgelegt werden müssen. Das heißt, der Modellcharakter bei der Bekämpfung der Aidskrankheit ist faktisch noch da, also kann ich die Finanzierung nicht unter Verweis auf die Beendigung des Modellcharakters abstoppen.
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Heute früh hat mich eine Hiobsbotschaft der Deutschen Aids-Hilfe von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erreicht. Sie sagen, sie hätten heute früh den Bescheid über den Etat 1991 erhalten. Fazit: exakt gleiche Personal- und Sachmittel wie 1990, witzigerweise aber mit einer zusätzlichen Stelle für einen Ostreferenten verbunden. Das ist schön, das verlangen wir auch, aber dann muß man auch mehr Geld zur Verfügung stellen, oder man riskiert, Herr Blüm, daß wieder einer arbeitslos wird; aber das ist dann Ihre Sache.
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- Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde. Ich wollte gerade sagen: „Wir haben noch einen zweiten Kritikpunkt." Ich habe sogar fünf, wenn Sie aufmerksam zuhören.
Ich komme zu einem zweiten Kritikpunkt: die eingesetzten Mittel für das Notprogramm Trinkwasser. In einer Kleinen Anfrage der SPD der Abgeordneten Susanne Kastner und anderer wurde die Bundesregierung aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur ungenügenden Umsetzung der EGGrundwasserrichtlinie endlich rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Aber damit nicht genug: Sie wissen auch, daß Mitte Mai die Generalstaatsanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofes der Bundesregierung ebenfalls vorgeworfen hat, die EG-Bestimmungen zur Reinhaltung des Trinkwassers nicht ausreichend zu beachten. Schon das ist für mich eine Schande. Jetzt wissen wir aber alle, daß der Zustand des Trinkwassers in Ostdeutschland katastrophal ist. Angesichts dieser Situation ist mir unverständlich, daß für die dringend notwendige Trinkwasseraufbereitung und -analyse statt der etwa 60 Millionen DM, die Experten für notwendig halten, 5 Millionen etatisiert worden sind.
Dritter Kritikpunkt; um den Kollegen zu befriedigen, es geht weiter.
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- Bitte, bitte. - Die Koalition hat in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine Sache versprochen - Sie werden es vergessen haben, aber wir nicht - : eine Organisationsreform der Krankenversicherung. Hier erwarten wir klare Zielangaben, Frau Hasselfeldt. Aber Fehlanzeige bis heute auf der ganzen Linie.
Vorletzter Punkt: Aus dem Einzelplan 15 ist nicht zu entnehmen, daß die zuständige Ministerin 15 Jahre nach der Vorlage der Psychiatrie-Enquete des Deutschen Bundestages und sechs Jahre nach Auslaufen des von den SPD-Ministern aufgelegten Modellprogramms Psychiatrie aktiv zu werden gedenkt. Auch hier unerledigte Hausaufgaben.
Letzter Punkt - allerdings nicht, was eine inhaltliche Bewertung und Gewichtung angeht -: die Situation der Beschäftigten aus der Ex-DDR. Der Rudi ist noch da. Rudi, ich will dir oder den verehrten Kollegen und Kolleginnen aus dem Ausschuß für AuS keine Konkurrenz machen ({6})
- ich meine unseren Rudi, nicht Ihren; ich meine Rudi Dreßler - aber als Haushälterin steigt mir die Galle hoch, wenn ich realisiere, wie Sie auch im Geschäftsbereich des BMG mit Menschen umgehen. Da werden Menschen zeitlich befristete Arbeitsverträge zugemutet, die laut Tarifrecht - das wissen Sie genau - gesetzwidrig sind, da die Gründe für die Befristung, also Mutterschutz oder Urlaubsvertretung, überhaupt nicht vorhanden sind. Was ist das denn anderes als eine auf 18 Monate ausgedehnte Probezeit?
Auch der Wegfall der kw-Vermerke - das ist ein Haushaltsbegriff - bezieht sich beileibe nicht nur auf alle Planstellen - ({7})
- Herr Deres, Sie wissen es genau. Ihnen sage ich es deshalb auch nicht.
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Jetzt muß ich aus dem Nähkästchen plaudern. Die Haushälter sind ja gemein, wenn ein Neuer kommt. Sie haben mir erklärt, „kw" heißt „künftig wichtig". Ich dachte: Ja mai, ist ja alles kw. An sich heißt es: kann wegfallen. Das haben sie mir im letzten Moment gesagt, damit ich die Fraktion nicht blamiere.
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- Nein, die Kollegin Konstanze Wegner hat mich in diesem Bereich aufgeklärt.
Ich will noch ganz kurz wegen der Leute, die wir aus dem Osten übernommen haben, ernst werden. Daß die überwiegende Anzahl der Planstellen laut Aussage der Vertreter aus dem Hauptpersonalrat bis 1995
gefährdet ist, ist natürlich keine Perspektive. Das wäre eine weder für Sie noch für diese Menschen.