Christoph Zöpel (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In dem Beschluß zur Mittelmeerpolitik beginnen wir sehr bedeutungsvoll. Wir werden gleich, wenn wir der Beschlußempfehlung des Ausschusses folgen, überwiegend beschließen, daß die Ausgestaltung der BezieDr. Christoph Zöpel
hungen der Europäischen Union zu ihren Nachbarn im Süden und Osten des Mittelmeerraums zur Schlüsselfrage für die künftige Struktur unseres Kontinents wird. Ich will das nicht bezweifeln. Es gibt auch entsprechende Vereinbarungen. Sie atmen europäischen Formulierungsgeist und europäische Formalität. Arabische Diplomaten haben trotzdem unterschrieben.
Wie ernst wir selber diese Deklaration nehmen, kann man an einigen Stellen hinterfragen.
Herr Staatsminister, mir ist es bisher nicht gelungen, in Ihrem Amt eine deutsche Fassung der Barcelona-Deklaration zu bekommen. Das hat mich nachdenklich gemacht.
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- Mir ist bekannt, daß viele Englisch können. Nur, ich nehme an Konferenzen teil, in denen vor allem Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen mit einer nicht zu kritisierenden Hartnäckigkeit auf der Benutzung der deutschen Sprache bestehen.
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Eine andere Sache: In dieser Deklaration steht, die Parlamentarier sollten sich regelmäßig treffen. Wir bemühen uns darum, aber stattgefunden haben diese Treffen noch nicht.
Schon das alles macht nachdenklich. Es geht aber über Nachdenklichkeit hinaus, wenn sich plötzlich die Wirklichkeit der europäischen Formulierungskunst und den europäischen Kategorien entzieht. Dann tritt Hilflosigkeit ein, vor allem bei uns. Diese Hilflosigkeit führt zu unterschiedlichen Reaktionen.
Manchmal tritt wieder Hochmut gegenüber den arabischen Nachbarn auf, gestützt auf unsere überlegene Wirtschaftskraft und, wenn es um Sicherheitsfragen geht, auf die nicht mehr diskutierte Sicherheit durch den Schutz des atomaren Schilds der Vereinigten Staaten, den die Araber nicht haben.
Es kann auch Verbalmoralismus auftreten, verbunden mit der Forderung, es müsse sich etwas ändern. Nur, Verbalmoralismus hat ganz selten Instrumente zur Hand, vor allem weil Moralismus - zu Recht - eine militärische Intervention ausschließt.
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- Das mag sein. Davon verstehe ich nicht soviel.
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Es mag auch Aggressivität aufkommen, seltener explizit, manchmal frustriert.
Dann kommen die einfacheren Forderungen: nach Sanktionen, nach dem Abbruch von Gesprächen, nach dem Ausladen von politischen Repräsentanten. Man könnte ja darüber reden, wenn nicht fast immer in Europa diese Form von Bestrafungen mit dem Stöckchen sehr schnell unterschiedlichen Maßstäben unterläge.
Immer wieder gibt es besondere Rücksichtnahmen. Es macht keinen Sinn, es zu verschweigen, oft aus guten historischen Gründen: Wir messen schon jetzt Israelis und Araber in vielem mit unterschiedlichen Maßstäben. Es gibt unterschiedliche Vorlieben wegen der kolonialen Vergangenheit oder wegen der nicht kolonialen Vergangenheit. Beides ist feststellbar.
Das alles führt ganz schnell zu dem Eindruck, Europa habe bei seiner Politik gegenüber diesen Nachbarn, die so wichtig sind, Doppelstandards. Dafür nenne ich Beispiele.
Afghanistan ist mit dem Mittelmeerraum durch die Zugehörigkeit zum Mittleren Osten verbunden. Hier erleben wir ein neues Höchstmaß an Menschenverachtung durch die Taliban. Frauen werden nicht nur nicht geachtet, sie sollen auch in Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden. Das Mittel der Sanktion hilft schon gar nicht mehr, weil Unterstützungen gar nicht gewollt werden. Und gleichzeitig lesen wir: Die Ölabkommen mit der Taliban sind geschlossen, durch internationale Gesellschaften, unterstützt von Pakistan und Saudi-Arabien.
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Bei dem Stichwort Pakistan erlaube ich mir, doch noch einen Schritt weiterzugehen. Zumindest der Logik der Menschenrechtspolitik kann es nicht entsprechen, wenn die USA atomare Anlagen nach China exportieren, es aber mit der Verpflichtung verbinden, daß China keine atomaren Anlagen nach Pakistan exportieren darf. Das müßte einmal erklärt werden.
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Diese Frage, von den Arabern im euro-mediterranenDialog gestellt, führt, wenn wir ehrlich sein wollen, zur Sprachlosigkeit.
Ein weiteres Beispiel ist Libyen. Dort war ich im März zusammen mit Frau Kollegin Augustin und dem Kollegen Feldmann. Wir alle wissen, daß die schwierigen Verhältnisse - man soll möglichst nicht dorthin reisen; deshalb fliegen auch keine Flugzeuge - von Großbritannien durchgesetzt werden. Vor allem Kollege Feldmann mußte lernen, daß der Masterplan für den Ausbau des Tourismus in Libyen von Großbritannien erstellt wird.
Ich darf Ihnen nach Beschluß des Präsidiums, damit im Namen der Frau Präsidentin, mitteilen, daß ich heute als Vorsitzender der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe eine Delegation des libyschen Parlaments hierher eingeladen habe. Ich halte das für einen Beitrag gegen Doppelstandards.
Bei dem Verhältnis zwischen Europa und den Mittelmeerländern - das ist meine Erfahrung und Oberzeugung aus dem, was ich auf diesem Feld in den letzten sechs, sieben Jahren erleben durfte - hellen nur drei Vorgehensweisen:
Erstens die allseitige Gesprächsbereitschaft. Ich kann nicht sehen, was es nützt, mit irgendeiner Regierung grundsätzlich nicht zu sprechen. Die Sanktionen haben nirgends geholfen. Und hätte Saddam Hussein nicht so bescheuerte Schwiegersöhne gehabt - wir wüßten über die Waffen wenig.
Zweitens ein Netz vor allem multilateraler und bilateraler Verträge, die sich bemühen, die Komponenten Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte miteinander zu verknüpfen. Das Interesse an der Einhaltung der Verträge - aus unterschiedlichen Gründen - muß gegenseitig werden. Nur dann gibt es eine Chance. Es muß ein aktives Interesse an der Einhaltung geben und nicht die Furcht vor Sanktionen. Sie funktioniert nicht.
Drittens brauchen wir gemeinsame Institutionen der vielfältigsten Art, und deshalb, nicht wegen unserer Reisetätigkeit, habe ich das Ausbleiben der Parlamentarierzusammenkünfte beklagt.
Damit bin ich bei Algerien. Hier haben wir sicherlich ein Höchstmaß an Hilflosigkeit erreicht. Wer über Algerien viel liest und sich dabei nur auf Autoren stützt, die er für glaubwürdig hält - die anderen können wir unberücksichtigt lassen -, bekommt ein so vielfältiges Bild, daß jedes Urteil verantwortungslos ist.
lin „Spiegel" hat der bekannteste, am meisten übersetzte algerische Autor meines Erachtens zu Recht geschrieben, daß Algerien im Vergleich mit den meisten arabischen Ländern demokratisch sei. Saudi-Arabien darf ich einmal nennen. Über SaudiArabien wird nie geredet. Warum eigentlich nicht?
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Die Frage „Wer ist schuld?" ist nicht beantwortet. Reden wir mit der Opposition, bekommen wir ganz unterschiedliche Vorschläge von unterschiedlichen Oppositionsparteien. Die einen sagen, mit der FIS müsse gesprochen werden - das sind solche, die meiner Partei nahestehen -; die anderen, die Mitglieder der RCD, der Vereinigung für Kultur und Demokratie, warnen auf das entschiedenste davor, weil sie durch ein Bündnis zwischen Islamisten und Militärtechnokraten, wie wir es im Sudan erleben, das Aufgeben der Aufklärung befürchten. Das ist alles nicht so einfach.
Das Schwierigste aber in Algerien ist ein Phänomen dort, das Phänomen nämlich, daß alle Algerier eigentlich nicht so genau erklären können, wer sie regiert. Sie sprechen von einer geheimnisvollen Macht, von „le pouvoir", lächeln verlegen, zynisch, hilflos.
Die Europäer müssen den Algeriern eines sagen: Wenn ihr euch an die Barcelona-Deklaration halten wollt, die euer Außenminister unterschrieben hat, dann muß eure Macht ein Gesicht bekommen, dann müssen Europäer wissen, wer wirklich das Gesicht der politischen Macht in Algerien ist. Sonst kann man mit diesem Land in der Tat schlecht reden.
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Es ist auch die einzige Chance der algerischen Macht und der algerischen Regierung, den vielleicht unberechtigten Vorwürfen zu entgehen, sie seien in manche Morde involviert. Nur dann haben sie diese Chance. Ich unterstelle hier nicht, daß die Sicherheitskräfte oder die Regierung involviert sind; nur, wenn der Sprecher des Außenministeriums weiterhin so absolut gegen Geist und Buchstaben der Deklaration von Barcelona auf das Angebot der Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg vom vergangenen Wochenende reagiert, mit Algerien über dessen Sorgen zu sprechen, dann macht sich diese Regierung in der Tat verdächtig.
Das ist für den heutigen Tag meine Botschaft - die Aufforderung an Algerien: Zeigt das Gesicht eurer Macht!
Unser Verteidigungsminister sollte die Generale und die Gendarmerie einladen. Wir möchten sie sehen. Noch glauben wir, sie tun das Beste, aber sie müssen es beweisen.
So habe ich auch, obwohl der Präsident des algerischen Parlaments es in einem unverständlichen Brief an die Ebert-Stiftung abgelehnt hat, daß Parlamentarier der Regierungsfraktion zu einem Dialog hierherkamen - zu diesem Dialog erschienen dann nur Oppositionsparteien; es war ein beeindruckender Dialog -, auf Beschluß des Präsidiums heute wieder die Möglichkeit gehabt, eine Delegation des algerischen Parlaments einzuladen, und auch das habe ich getan.
So hoffe ich, daß wir mit den praktischen kleinen Schritten, die dieses Parlament tun kann, einiges unternehmen: Doppelstandards gegenüber Libyen abbauen, mehr Dialogbereitschaft gegenüber Algerien zeigen. Vielleicht hilft das ein bißchen.
Ich habe bei all dem inzwischen ein Prinzip erkannt: Demokratie hat nur eine Waffe, nämlich das Gespräch, und zwar gestützt auf die Aufklärung, die aber zuerst zu Hause verteidigt werden muß. Weil diese zuerst zu Hause verteidigt werden muß, glaube ich, daß zur Zeit besser keine Algerier, die hier sind, nach Algerien zurückgeschickt werden sollten. Selbst wenn man da ein bißchen irrt - das sage ich jetzt zu den Juristen, die diese Einzelfälle exerzieren -, würde ich hier sagen: im Augenblick im Zweifelsfall für die Algerier.
Herzlichen Dank.
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