Friedrich Merz (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den niveauvollen Gehalt der Rede des Bundesfinanzministers wirklich erfassen will, dann muss man einen Blick in die Rede
werfen, die er im vergangenen Jahr zum selben Thema,
dem Jahreswirtschaftsbericht, gehalten hat. In dieser
Rede hat er gesagt:

Unsere Erfolgsformel lautet: Höheres Nettoeinkommen dank Steuersenkung multipliziert mit höherer
Beschäftigung gleich mehr Kaufkraft.

({0})

Ein Jahr später stelle ich fest, dass sich die Realität in
Deutschland auf eine andere Formel bringen lässt: Sinkende Realeinkommen der Arbeitnehmer dank steigender Abgaben

({1})

multipliziert mit höherer Arbeitslosigkeit gleich explodierende Staatsverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist die Wirklichkeit ein Jahr später.

({2})

Angesichts Ihrer Rede, Herr Eichel, haben wir uns die
Frage gestellt, warum Sie - wenn das, was Sie hier vorgetragen haben, die Wirklichkeit wäre - eigentlich nicht
von der Europäischen Kommission vor zwei Wochen die
Goldmedaille umgehängt bekommen haben.

({3})

Herr Eichel, was Sie heute Morgen zum Besten gegeben haben, war eine verspätete Karnevalsrede, die mit der
Wirklichkeit in Deutschland nichts mehr zu tun hat.

({4})

Wer etwas von den Reaktionen sehen wollte, der
musste sich die Gesichter des Bundeskanzlers, des Bundesinnenministers und des Bundeswirtschaftsministers
anschauen, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Das hat etwas darüber ausgesagt, wie es wirklich ist.

({5})

In der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht
der Bundesregierung möchte ich nun auf die Daten und
die Fakten zu sprechen kommen, die zeigen, wie die Lage
des Landes zu Beginn des Jahres 2002 wirklich ist. Die
Überschrift, die Sie über den Jahreswirtschaftsbericht gesetzt haben, dürfte nicht lauten: Deutschland an der
Schwelle eines neuen Aufschwungs. Sie müsste vielmehr
lauten: Deutschland, der kranke Mann Europas.

({6})

Sie haben Deutschland mit Ihrer Politik, die Sie in den
letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben, so weit heruntergewirtschaftet, dass dieses Land bei fast allen wichtigen ökonomischen Indikatoren Schlusslicht in der Europäischen Union ist.

Ich möchte nun auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das wichtigste Thema, zu sprechen kommen. Herr
Bundesfinanzminister, Sie haben darauf hingewiesen,
dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland vor vier Jahren
höher gewesen sei als im Januar dieses Jahres. Das ist
richtig.

({7})

Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen
damals und dem Januar 2002: Im Jahr 1997/98 nahm die
Beschäftigung kontinuierlich zu und die saisonbereinigte
Arbeitslosigkeit nahm kontinuierlich ab.

({8})

Sie sind dafür verantwortlich, dass die saisonbereinigte
Zahl der Arbeitslosen seit Dezember 2000 kontinuierlich






steigt. Sie ist also bisher 14 Monate nacheinander gestiegen. Herr Bundesfinanzminister, die einzelnen Monatszahlen sind relativ uninteressant. Entscheidend ist die
Entwicklung der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit.
Diese sinkt nicht. Sie steigt vielmehr seit Dezember 2000.

({9})

- Der Bundesaußenminister ist von der Regierungsbank
auf die Abgeordnetenbank gewechselt.

({10})

So schließt sich der Lebenskreis. Wahrscheinlich hat er
deshalb gewechselt, weil er sich auf der Abgeordnetenbank rüpelhafter benehmen darf als auf der Regierungsbank. Es geht wieder los. So kennen wir ihn aus früheren
Zeiten. Ich sage dazu nur eines: Nach der Bundestagswahl
wird der Bundesaußenminister wieder auf der Abgeordnetenbank Platz nehmen müssen, und zwar für immer.

({11})

Herr Bundesfinanzminister, Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sich in der Rezession befindet. Ich bin sehr dafür, Herr Bundeskanzler,
dass differenziert argumentiert wird.

({12})

Ich bin sehr dafür, dass auch die unterschiedliche Lage der
einzelnen Bundesländer berücksichtigt wird. Zwischen
diesen gibt es in der Tat große Unterschiede. Deutschland
hat allenfalls ein kleines, schwaches Wachstum im Jahr
2002 zu erwarten. Wenn es ein solches Wachstum überhaupt geben wird, Herr Bundeskanzler, dann nur aufgrund
der wirtschaftlichen Entwicklung in den unionsregierten
Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und
Saarland; denn nur diese Bundesländer weisen ein Wirtschaftswachstum auf.

({13})

- Ich kann Ihnen die Zahlen vortragen, wenn Sie wollen.

Dramatisch ist die Lage aber in den Bundesländern
- damit komme ich auf das Thema „Neue Mitte“ zu sprechen -, in denen die Sozialdemokraten zusammen mit den
Grünen regieren. Noch dramatischer ist die Lage in den
Bundesländern, in denen die Sozialdemokraten zusammen mit der PDS regieren. Mecklenburg-Vorpommern

und Sachsen-Anhalt befinden sich seit über einem Jahr
knietief in der Rezession. Wenn es in ganz Deutschland so
wäre wie in diesen beiden Bundesländern, dann hätten
Sie, Herr Bundeskanzler, überhaupt keine Chance, die
Probleme zu lösen, die Sie selbst verursacht haben.

({14})

Herr Bundesfinanzminister, Sie verweisen immer
gerne wortreich - Herr Bundeswirtschaftsminister, ich
weiß nicht, ob Sie sich für dieses Thema noch interessieren - auf die Direktinvestitionen aus dem Ausland. Ich
sage Ihnen - vielleicht ist Ihnen das entgangen -:
Deutschland ist nach Frankreich das Land mit der niedrigsten Direktinvestitionsquote aller europäischen Länder. Sie können also nicht einfach behaupten, Deutschland stehe an der Schwelle eines neuen Aufschwungs;
es sei alles in Ordnung; nur die Opposition sei an dem
Dilemma schuld. Herr Bundesfinanzminister, nicht die
Opposition, nicht wir, sondern Sie tragen seit dreieinhalb
Jahren Verantwortung für Deutschland. Sie haben den
Karren in den Dreck gefahren!

({15})

Vielleicht bleiben wir einen kurzen Augenblick bei der
wahren Lage der mittelständischen Unternehmen in
Deutschland. Es ist ja ganz wunderbar, dass Sie so viel für
den Mittelstand tun wollen.

({16})

Aber seitdem Sie die Regierungsverantwortung inne
haben, Herr Bundeskanzler, ist die Zahl der mittelständischen Unternehmen, die in Deutschland Pleite gegangen sind, rapide angestiegen. Es ist ja ganz schön, mal etwas für Philipp Holzmann vor den Fernsehkameras zu
tun,

({17})

es ist ja ganz schön, bei Bombardier im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt den Eindruck zu erwecken, als ob man noch etwas für Arbeitnehmer übrig
hätte. Die Wahrheit sieht ganz anders aus: In Deutschland
haben im letzten Jahr 36 000 Unternehmen des Mittelstandes Pleite gemacht, in diesem Jahr werden es vermutlich 38 000 sein. Es ist ein Rekordjahr für Pleiten im Mittelstand. Das ist die tatsächliche Lage der Volkswirtschaft
in Deutschland;

({18})

die hat mit Ihren beschönigenden Zahlen überhaupt nichts
zu tun.

({19})





Reden wir jetzt einmal über die Staatsverschuldung,
Herr Bundeskanzler, damit hier gar keine falschen Zahlen
im Raum stehen bleiben.

({20})

- Ich vergleiche, meine Damen und Herren, nur Vergleichbares miteinander. - Nach neuer volkswirtschaftlicher - ({21})