Heinz Lanfermann (NA), 1995-11-30:
Nach den Erfahrungen, die der Kollege Luther machen mußte, werde ich meine kurze Redezeit jetzt nicht zerhacken lassen.
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Meine Damen und Herren, als man Ende 1992 feststellen mußte, daß die tatsächlichen und finanziellen Probleme in der Tat unterschätzt worden waren, hat der Bundestag eine Übergangsregelung des besonderen - ich betone: des besonderen - Kündigungsschutzes für weitere drei Jahre bis Ende 1995 beschlossen und damit auch endgültig befristen wollen. Im sechsten Jahr der deutschen Einheit hat sich die wohnungswirtschaftliche Gesamtlage eindeutig verbessert.
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Ich will einmal feststellen, daß in den Jahren 1994 und 1995 jeweils 130 000 bis 140 000 Wohnungen in den neuen Bundesländern fertiggestellt worden sind und daß im ersten Halbjahr 1995 in den neuen Ländern einschließlich Berlin-Ost Genehmigungen zum Bau von über 80 000 Wohnungen erteilt worden sind, immerhin 47 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum 1994. Auch die Zahlen für die Ein- und Zweifamilienhäuser belegen den Wachstumskurs. Mit 24 300 genehmigten Wohnungen ist ein Zuwachs von einem Fünftel zu verzeichnen. Auf der anderen Seite, neben diesem boomenden Wohnungsneubau, ermittelt das Statistische Bundesamt für die neuen Länder einen Wohnungsleerstand von 400 000 Wohnungen.
Es wird doch wohl noch erlaubt sein, auch zunächst über die Fakten zu sprechen, bevor man an die Frage herangeht, ob es denn wirklich sinnvoll wäre, eine Regelung für drei Jahre zu verlängern. Ich meine aus den Reden immer herausgehört zu haben, daß eigentlich das lebenslängliche Wohnrecht, und das zu möglichst niedrigen Mieten, wohl eher im Kopfe ist als die Verlängerung, von der Sie behaupten, sie sei sinnvoll.
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Ich sage Ihnen: Sie ist nicht sinnvoll.
Die Rechtsangleichung an das im Westen Deutschlands langjährig bewährte soziale Kündigungsschutzrecht wird ein weiteres Stück Normalität herstellen. Es gibt keinen Anlaß, meine Damen und Herren von SPD, PDS und Grünen, bei Mieterinnen und Mietern Angst vor der Zukunft oder sogar vor Obdachlosigkeit zu schüren.
Es kommt darauf an, zu dem bewährten ausgewogenen Rechtsverhältnis zwischen sozialen Kündigungsschutzrechten für Mieter einerseits und den in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Rechten der Verfügungsmöglichkeit über das Eigentum und der Erzielung eines angemessenen Mietzinses für Vermieter zurückzufinden. Anders wird es auch nicht gelingen, auch zukünftig die unabdingbar notwendigen Investoren für den privaten Wohnungsbau zu finden. Das Ideal der lebenslänglich geschützten Wohnung, möglichst unter Kosten billig zu mieten, hat zu dem geführt, was wir an Wohnungsbestand 1989/90 in der untergegangenen DDR vorgefunden haben. Das ist doch die Wahrheit, wenn man über Mieten, Kündigung und Rechte von Vermietern und Mietern spricht.
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Wer behauptet, den Mietern in Zweifamilienhäusern in Ostdeutschland drohe durch die Vermieter die reine Willkür, verkehrt die Rechtslage und argumentiert mit der Angst. Ich halte das für eine bösartige Politik.
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Ich bitte auch die Justizministerin und den Bauminister, hier eine entsprechende Aufklärungskampagne zu starten, damit diesen Desinformationen in den neuen Ländern entgegengewirkt werden kann.
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Das Mietrecht ist über Jahrzehnte gewachsen. Es enthält einen weitreichenden Katalog von sozialen Kündigungsvorschriften. Man könnte scherzhaft hinzufügen, meine Damen und Herren: Unser Mietrecht ist sogar so sozial, daß es nach geltendem Recht heute einfacher ist, sich von seinem Ehegatten scheiden zu lassen, als einem Mieter zu kündigen.
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Wenn Sie argumentieren, fügen Sie bitte beispielsweise auch hinzu, daß Eigenbedarfskündigungen in Zweifamilienhäusern nur möglich sind, wenn der Vermieter selbst im Hause wohnt. Sagen Sie, daß die Kündigungsfrist mindestens sechs und in den von Herrn Luther geschilderten Fällen mindestens zwölf Monate beträgt und im übrigen dann noch einmal um drei Monate verlängert wird.
Es gilt die Sozialklausel des § 556a BGB, nach der eine Kündigung ausgeschlossen ist, wenn sie eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter bedeutet. Konsequenz ist dann eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.
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Selbst wenn die Räumungsklage mit Erfolg erhoben wird, beträgt die Räumungsfrist bis zu einem Jahr. Notfalls kann die Behörde den Mieter erneut in seine Mietwohnung einweisen. Dies ist ein sehr effektiver Rechtsschutz, der auch in schwierigen Fällen wirkungsvoll Obdachlosigkeit verhindert.
Noch ein Wort zu der Idee, 65jährigen ein besonderes Kündigungsschutzrecht zu geben. Meine Damen und Herren, da muß man ein bißchen weiterdenken. Oder wollen Sie jetzt etwa eine Kündigungswelle bei Vermietern, die zweifeln, auslösen, damit sie die 60- bis 65jährigen ja noch kündigen, weil sie später gar keine Möglichkeit mehr dazu hätten? Sie müssen
immer auch das Ende bedenken. Deswegen bitte ich, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
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