Anette Kramme (NA), 2006-03-16:
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Walter

Riester hat damals zugesagt, eine Überprüfung dieser
Regelung vorzunehmen. Dies entspricht vollumfänglich
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Diese Position teilen wir auch heute.

({0})

1986 änderte die Regierung Kohl den § 116 AFG.
Viele von Ihnen werden sich noch an den heftigen Widerstand der Gewerkschaften und der SPD, die Massendemonstrationen und die Unterschriftenlisten erinnern.
Gegen die Aushöhlung des Streikrechtes sind die Gewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die angefochtene Rechtsnorm hat ein Stirnrunzeln
des höchsten deutschen Gerichtes bewirkt und wurde mit
dem Etikett „Gerade noch verfassungsgemäß“ versehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass der
Gesetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautonomie treffen muss, wenn sich zeigen sollte, dass in der
Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der
Tarifvertragsparteien auftreten, die ein ausgewogenes
Aushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
nicht mehr zulassen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein
Freibrief dafür, alles so zu lassen, wie es ist. Es impliziert den Auftrag an den Gesetzgeber, sehr genau zu
überprüfen, ob das Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien noch gewahrt ist. Wenn die Streikfähigkeit
der Gewerkschaften infolge des Streikparagrafen nicht
mehr gegeben ist, muss der Gesetzgeber eingreifen. Wir
werden deshalb jederzeit genau überprüfen, ob eine Beeinträchtigung der Gewerkschaften durch § 146 SGB III
stattfindet. Wir stehen für die Tarifautonomie und wollen
die Gewerkschaften als starke Verhandlungspartner. Die
aktuelle Schwäche der Gewerkschaften steht aber in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Regelung des
§ 146 SGB III.

Wir haben in diesem Hause schon oft über das Für
und Wider von Streiks debattiert. Wenn man Außenstehende nach ihrer Meinung fragt, dann heißt es immer
wieder: Streik ist schlecht; denn Streik verhindert Produktion, kostet Geld, schadet oft Unbeteiligten und schädigt die Volkswirtschaft. Das mag richtig sein. Richtig
ist aber auch, dass Streik das allerletzte Mittel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, um ihren berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen.

({1})

Tarifvertragsverhandlungen führen die Gewerkschaften dann wirkungsvoll, wenn sie mit einem Streik drohen können. Deshalb ist das Streikrecht im Grundgesetz
verankert. Im übrigen Europa und in allen anderen zivilisierten Ländern dieser Welt ist die Rechtslage nicht anders. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtlicher Sonderfall, auch wenn viele das so sehen wollen.
Ein Streikrecht zu haben, macht nur Sinn, wenn auch die
Fähigkeit zum Streik besteht. Vor diesem Hintergrund
sind Ihre Äußerungen, meine Damen und Herren von der
FDP, unerträglich.

({2})

Die Besteuerung von Streikgeldern zu fordern, ist
schlicht eine Unverschämtheit.
({3})

Diese Forderung zielt einzig und allein darauf ab, der
Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften einen Stock
zwischen die Beine zu werfen und sie zu schwächen. Die
FDP ist es auch, die die Gewerkschaften als Plage bezeichnet.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie benutzen
regelmäßig schwierige tarifpolitische Auseinandersetzungen dazu, die Tarifautonomie infrage zu stellen und
den politischen Einfluss der Gewerkschaften in dieser
Republik auf null zurückzufahren. In diese Richtung
zielt auch Ihr vorliegender Antrag, der so überflüssig
wie ein Kropf ist.

({4})

Die Rechtslage ist eindeutig. In lebenswichtigen Bereichen sind die Gewerkschaften verpflichtet, einen Notdienst einzurichten, um Schäden von der Allgemeinheit
und besonders schützenswerten Dritten abzuwenden.

({5})

Geschieht das nicht, dann haftet die Gewerkschaft. Wird
kein Notdienst eingerichtet und ergeben sich daraus konkrete Gefährdungen für die Allgemeinheit, so steht ein
Einschreiten der Polizei in jedem Fall in deren Ermessen.

({6})

- Sie, meine Damen und Herren von der FDP, gaukeln
den Bürgern und Bürgerinnen nur vor, dass die Streiks
im öffentlichen Dienst eine Gefahr für Leib und Leben
darstellen. Das ist schlichtweg falsch.

({7})

Arbeitgeber und Verdi haben bekanntlich Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Dadurch ist die Gesundheitsversorgung der Patienten und Patientinnen gesichert.

({8})

Bei winterlichen Straßenverhältnissen rücken auch die
Autobahnmeistereien aus.

({9})

Die Tarifautonomie hat einen großen Beitrag dazu geleistet, den sozialen Frieden in unserem Land dauerhaft
herzustellen und soziale Konflikte auf eine geregelte Art
und Weise auszutragen. Davon profitieren auch die Unternehmen.
({10})

Im Hinblick auf das Arbeitskampfrecht ist Deutschland die „weiße Krähe“ unter den europäischen Ländern.
Man muss intensiv suchen, um in Europa ein Land zu
finden, in dem das Streikrecht so stark einschränkenden
Regelungen unterworfen ist und zugleich die Aussperrung zugelassen ist oder zumindest praktiziert wird.

({11})

Ich fände es nur angemessen, wenn führende Verbandsvertreter der Arbeitgeberseite einmal auf diesen
Vorteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinweisen
würden. Stattdessen kommt es immer wieder zu unerträglichen Äußerungen.

({12})

Der frühere BDI-Präsident Rogowski verkündete öffentlich, dass er aus den Tarifverträgen und dem Betriebsverfassungsgesetz am liebsten ein Lagerfeuer machen
würde. Die Mitbestimmung sieht er als einen Irrtum der
Geschichte an.

({13})

Der Streik im öffentlichen Dienst ist jetzt in der
sechsten Woche. Es ist an der Zeit, die verfahrene Situation aufzulösen. Auf kommunaler Ebene deuten sich Lösungen an. Die Länder sollten dem Beispiel der Kommunen folgen und einen Schlichter einsetzen. Daran ist
weiß Gott nichts Ehrenrühriges. Deshalb fordere ich Sie
auf, Herr Möllring: Lenken Sie ein und stellen Sie sich
dem Schlichter!

Vielen Dank.

({14})

- Nein.