Bötsch (NA), 1981-04-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast in jeder Plenarsitzung sieht sich das Hohe Haus veranlaßt, sich mit irgendeinem Vorhaben, irgendeinem Antrag oder einem Gesetzentwurf zu beschäftigen, der darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage waren, und vielfach auch heute nicht in der Lage sind, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Diese Beobachtung muß der Bürger machen, dem vor der Wahl in fast allen Bereichen der politischen Landschaft, insbesondere in der Innenpolitik, erzählt wurde, es sei ja gar nicht so schlimm und es werde sich alles schon von selbst lösen.
Diese generelle Feststellung gilt auch für die Materie, mit der wir uns heute auf Grund eines Gesetzentwurfs des Bundesrats zum wiederholten Mal zu beschäftigen haben, nämlich für die Frage, in welcher Form und mit welchen Mitteln wir der steigenden Flut von Asylbewerbern Herr werden wollen.
Frau Senatorin, ich hatte bei Ihrer Einbringungsrede manchmal den Eindruck, als hätten Sie bei der Vorbereitung der Rede etwa Vorlagen des Kollegen Spranger oder auch von mir zu Hilfe genommen; denn zumindest einen Teil dessen, was die Tatsachen anbelangt, haben wir hier wiederholt - allerdings bei Ablehnung durch die Koalition - vorgetragen.
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Es wäre reizvoll, jetzt alle Aktivitäten der CDU/CSU aus den vergangenen Jahren aufzuzählen. Aber ich will mir dies wegen der zur Verfügung stehenden Zeit ersparen. Es sei jedoch die Anmerkung erlaubt, daß all das, was dann ab und zu mit beschwichtigenden Erklärungen auf die Seite geschoben wurde, nicht überraschend und nicht unerkennbar gekommen ist - da befinde ich mich, wenn ich sie richtig verstanden habe, in einem Gegensatz zur Frau Senatorin -, sondern daß wir seit etwa einem Jahrzehnt an Hand der Zahlen feststellen können, daß die Bundesrepublik Deutschland für Asylsuchende eine immer größere Attraktivität gewonnen hat. Wir hatten im Jahre 1971 noch ganze 5 400 Asylbewerber, und das Jahr 1980 hat die von der Frau Senatorin genannte Steigerung auf 107 000 gebracht.
Mindestens seit dem Jahre 1977 haben wir in verschiedenen Gesetzesanträgen versucht, den Instanzenzug zu verkürzen, weil wir der Auffassung waren und sind, daß in der Dauer der Verfahren der Hauptgrund - natürlich neben den wirtschaftlichen Gegebenheiten bei uns - für diese genannte Attraktivität zu suchen ist. Irreführenderweise wurde uns dabei immer alles Mögliche vorgeworfen, wurde uns vorgeworfen, wir würden durch eine Beschleunigung des Verfahrens den Rechtsstaat aushöhlen und denen, die mit gutem Grund bei uns Asyl suchen, auch diese Möglichkeit verwehren. Um es zum wiederholten Male klarzustellen und festzustellen: Keinem, der für eine Beschleunigung der Verfahren bei Asylsachen eintritt, kann mit guten Gründen nachgesagt werden, daß es ihm etwa darum gehe, den Rechtsschutz für diejenigen zu verkürzen, die begründet und aus beachtlichen Erwägungen heraus versuchen, in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu erhalten. Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, daß gerade viele von denen, die in den letzten Jahren die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten haben, um sich bei uns niederzulassen, die im Grundgesetz vorgesehenen Gründe eben nicht vorbringen können.
Wir sind der Auffassung - dies ist in Übereinstimmung mit dem bereits Vorgetragenen -, daß zum Rechtsstaat und zum Rechtsschutz nicht nur ein ordentlich in Paragraphen geregeltes Verfahren mit möglichst vielen Instanzen gehört, sondern auch, daß dieser geregelte Rechtsschutz in einer angemessenen Zeit gewährt wird. Dies war aber in den vergangenen Jahren bei einer Verfahrensdauer von fünf bis sieben Jahren eben nicht der Fall, da die Kapazitäten der Gerichte auch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens und des anschließenden Änderungsgesetzes bei weitem nicht ausreichen.
Wenn wir die gestrigen Meldungen ernst nehmen, dann kommen gerade Berlin und Hamburg auch mit den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht weiter, wenn es stimmt, daß in Hamburg im vergangenen Jahr nur etwa 200 Fälle entschieden wurden und in Berlin etwa 300 Fälle. Ob dies auf Grund der jetzt schon gegebenen Möglichkeiten nicht doch etwas wenig ist, das bleibe einmal dahingestellt. Aber ich darf hier vielleicht noch einmal daran erinnern, welche Leistungen beim Anfang des Anschwellens des Asylbewerber-Stroms gerade der Freistaat Bayern mit seinem Verwaltungsgericht Ansbach erbracht hat, wo ja zu Anfang diese gesamten Asylverfahren zentral abgewickelt werden mußten.
Nun haben wir gestern - ich habe das jedenfalls in einer Zeitung gefunden, in der „Frankfurter Neuen Presse" - das mit dem Namen des Kollegen Schöfberger verbundene Patentrezept als Vorschlag gefunden, zu dem es da heißt, daß man in einer Kommission vorschlägt - aber vielleicht wird Kollege Schöfberger dazu noch Stellung nehmen -, jetzt allen Asylbewerbern, die sich zu einem bestimmten Stichtag in der Bundesrepublik aufhalten, ohne jegliches Aufnahme- oder Prüfungsverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, das heißt, alle hunderttausend anhängigen Verfahren damit praktisch - so wird es in der „Frankfurter Neuen Presse" zitiert - für erledigt zu erklären und all denen ohne Prüfung Asyl zu gewähren.
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- Das kann ich nicht beurteilen, Herr Kollege Erhard. Aber ich frage mich - vielleicht kann man das erläutern -: Wo bleiben da eigentlich die Grundsätze eines rechtsstaatlichen, mit unserer Verfassung übereinstimmenden Verfahrens? Das muß man uns natürlich schon etwas näher erläutern.
Die Frau Senatorin hat im einzelnen dargestellt, was der Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf will. Ich will mir das deshalb ersparen. Ich möchte nur noch einmal auf einen Punkt besonders hinweisen, nämlich auf die Forderung, die Zuständigkeiten der Verwaltung für die Anerkennung des Rechts auf Asyl zu erweitern, d. h. den Versuch - der, meine ich, zu Recht gemacht wird -, das Nadelöhr des Bundesamtes in Zirndorf zu beseitigen, auch wenn dort jetzt nur mit einem Mann entschieden wird. Die jeweiligen Ausländerbehörden sollen unbeachtliche Asylanträge nach einer Art Vorprüfung abweisen können, wobei ein Asylantrag unbeachtlich u. a.
dann sein soll, wenn der Ausländer schon in einem anderen Lande Schutz vor Verfolgung gefunden hat, wenn sein Antrag offensichtlich rechtsmißbräuchlich ist oder wenn er seinen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nachkommt. Nur diejenigen Fälle, die in diesem Sinne nicht unbeachtlich sind, sollen dann nach Zirndorf weitergegeben werden.
Ich kann heute in der ersten Lesung für unsere Fraktion zusagen, daß wir in den Ausschüssen ohne Vorbehalt an die Prüfung des Gesetzentwurfes, und zwar in all seinen Bestimmungen herangehen, und auch der Bitte des Bundesrates gerne nachkommen, diese Prüfung zügig durchzuführen; denn wir erkennen die Problematik hinsichtlich der Zukunft durchaus.
Beim Lesen der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf konnte ich mir ein Lächeln nicht verkneifen, als ich folgenden Satz fand
- ich zitiere -:
Der Entwurf des Bundesrates befaßt sich mit einem wichtigen Teilaspekt, kann aber das Asylproblem insgesamt nicht lösen.
Angesichts der Vorgeschichte, die ich darlegen durfte, ist eine solche Zensur der Bundesregierung doch etwas eigenartig, vor allem hinsichtlich der Hinhaltetaktik, die jahrelang betrieben wurde.
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- Er hat sich dieser Problematik ja jetzt vielleicht an anderer Stelle verstärkt zu widmen, um Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Erhard, über den früheren Justizminister aufzunehmen.
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Ich darf sagen, daß auch der Hinweis, der in diesem Zusammenhang in der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die beabsichtigte Neuordnung des Verwaltungsprozeßrechts getätigt wird, nicht hilfreich sein kann; denn selbst dann, wenn dieser Entwurf wie geplant in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet wird, ist ja nicht gleich am nächsten Tag eine Entscheidung zu erwarten. Bei der Gründlichkeit, mit der wir uns dieser Materie widmen müssen, kann man wohl davon ausgehen, daß die Beratungen nicht vor Ende 1982 abgeschlossen sein werden.
Die Bedenken, die die Bundesregierung insbesondere gegenüber der Regelung geäußert hat, die ich bereits anführte, nämlich der Regelung mit den Unbedenklichkeitsgründen und den Verwaltungsbehörden, dürften zumindest teilweise unbegründet sein. Soweit hiernach nämlich die Ausländerbehörden befugt sein sollen, in bestimmten, eng umgrenzten und Zweifel ausschließenden Fällen im Rahmen einer sogenannten Inzidenzprüfung über Asylbegehren zu entscheiden, soll weitgehend lediglich gesetzlich normiert werden, was schon bisher in den Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz stand und damit teilweise dem geltenden Rechtszustand entsprach. Insofern hat der Entwurf weitgehend klarstellenden und den bisherigen Rechtszustand verfestigenden Charakter.
Die FDP hat zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates sehr schnell - schon im Dezember 1980 - durch den Kollegen Hirsch, den ich hier sehe, erklärt, daß er in der vorliegenden Form kaum akzeptabel sei. Er berücksichtige in zwar hervorragender, aber ebenso rücksichtsloser Weise das verständliche Interesse der Länder und Gemeinden, die Zahl der Asyslsuchenden zu verringern. - So ändert sich, Herr Kollege Hirsch, die Betrachtungsweise sehr schnell, wenn man den Wechsel von der Bundesratsbank in die Bänke etwa der Koalition im Bundestag vollzieht. Das darf ich vielleicht als persönliche Anmerkung dazu sagen.
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- Ob der Wechsel ganz freiwillig war, will ich dahingestellt sein lassen.
Er hat weiter ausgeführt, der Entwurf lasse die Achtung vor dem Schicksal der Menschen vermissen, die bei uns Zuflucht suchen. Ich bezweifle, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen
- insbesondere von der Koalition -, ob ein solches Herangehen an den Gesetzentwurf mit polemischen und ungerechtfertigten Vorwürfen, bevor man überhaupt in die Beratung eingetreten ist, eine richtige und vorurteilsfreie Prüfungsmöglichkeit ergibt.
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Ich habe im Gegenteil den Verdacht, daß eine solche Stellungnahme nicht die Achtung vor dem Schicksal der Menschen, sondern die genaue Kenntnis des Entwurfs und dessen Intentionen vermissen läßt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne bitte ich Sie alle, unvoreingenommen an die Prüfung heranzugehen. Ich sage nochmals für uns: Wir sind bereit, unvoreingenommen zu prüfen und die Beratungen im Ausschuß sehr schnell zu einem Abschluß zu führen. - Danke schön.
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