Böhm (NA), 1978-05-11:
Herr Kollege, ich würde mich wundern, wenn eine Zentrale hier eine andere Stellungnahme abgeben würde als die Stelle, die offenbar hier in Bonn ständig schlechte Erfahrungen im Umgang mit dem innerdeutschen Ministerium gehabt hat.
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Ich sagte eben, daß die Anregungen für diesen Antrag aus Berlin kommen. Dort, in Berlin, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses vom 21. Juni 1972 eine Zentralstelle für Ost-West-Fragen errichtet, die Beschwerden im Zusammenhang mit dem Post- und Reiseverkehr sammelt und zugleich für die Beratung und Betreuung der Bevölkerung in allen mit dem West-Ost-WestReiseverkehr zusammenhängenden Fragen zur Verfügung steht.
In dem Bemühen, Argumente gegen die Vorschläge der CDU zur Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle auch in Bonn zusammenzutragen, kam es in den letzten Monaten aus den Reihen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu einer solchen Fülle von Widersprüchlichkeiten, daß man sie heute bei der Schlußberatung über den Antrag als geradezu grotesk bezeichnen muß. Nachdem der Berliner Senator für Inneres, Peter Ulrich, am 22. Septèmber 1977 unter Hinweis auf die zentrale Melde-, Beratungs- und Beschwerdestelle in Berlin den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Lummer, darauf hingewiesen hatte, daß sich eine ähnliche Stelle beim Bundesministerium für Verkehr in Bonn befinde und zwischen diesen Stellen ein ständiger reibungsloser Informationsaustausch herrsche, erklärte am 10. Oktober 1977 der Staatsminister beim Bundeskanzler, Hans-Jürgen Wischnewski, ebenfalls gegenüber dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Lummer, eine solche Beschwerdestelle wäre nicht geeignet, der Bundesregierung zusätzliche Informationen zu übermitteln, ja, sie würde möglicherweise dazu führen, daß die Bundesregierung von manchem Abkommensverstoß keine Mitteilung erhielte und ihn deshalb nicht gegenüber der DDR ansprechen könnte. Offenbar war dem Staatsminister die Existenz der Beschwerdestelle beim Bundesminister für Verkehr überhaupt nicht bekannt. Wenn Sie aber selbst dem Staatsminister im Bundeskanzleramt bisher verborgen blieb, woher soll sie dann der Bürger kennen?
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Doch die Verwirrung geht weiter. Während der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, in seinen Ausführungen zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Bundestages am 25. November 1977 mit keinem einzigen Wort das ihm unterstellte Gesamtdeutsche Institut als Beschwerdestelle erwähnte, erklärte der Sprecher der FDP-Fraktion, der Kollege Hoppe, hier im Plenum, eben dieses Gesamtdeutsche Institut sammle alle
Beschwerdefälle und dokumentiere sie. Aus diesem Grunde sei der Antrag der Opposition überflüssig. Auch die Tageszeitung „Die Welt" teilte am 12. Dezember 1977 der staunenden Öffentlichkeit mit, daß das Gesamtdeutsche Institut in Bonn schon seit mehreren Monaten als Anlaufstelle für Beschwerden von innerdeutschen Reisenden tätig sei, was allerdings der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben sei.
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Dennoch könnten sich die Bediensteten im Gesamtdeutschen Institut über mangelnde Arbeit nicht beklagen, denn mehr als 3 000 Beschwerden seien dort seit Übertragung dieser Aufgabe aus dem innerdeutschen Ministerium bisher beantwortet worden.
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Dieses Gesamtdeutsche Institut also, das zentral Beschwerden sammelt und damit etwas tut, was nach Angaben von Staatsminister Wischnewski gegenüber dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Lummer für die innerdeutsche Politik nicht geeignet und geradezu schädlich ist, ist hinsichtlich seiner Funktion als zentrale Beschwerdestelle so gut getarnt, daß selbst der verantwortliche Minister Egon Franke diese Aufgabe bei ihm bisher noch nicht entdeckt hat.
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Auch in den Publikationen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen ist von irgendeiner Beschwerdestelle keine Rede. Die offizielle Broschüre „Reisen nach und von West-Berlin" bringt für Beschwerden die Anschriften von drei verschiedenen Ministerien, an die sich der Bürger wenden soll oder kann, wenn er sich durch Maßnahmen der DDR-Behörden beschwert fühlen sollte. Die Informationsbroschüre „Reisen in die DDR" bringt keinen einzigen Hinweis auf eine solche Beschwerdemöglichkeit. Eine andere offizielle Broschüre, die den Titel „77 praktische Tips" trägt, die auch vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben wird und sich an Reisende wendet, die „in die DDR fahren oder aus der DDR in die Bundesrepublik kommen, gibt sogar fünf Anschriften bekannt, bei denen die Bürger Auskünfte zu Fragen der innerdeutschen Beziehungen erhalten. Darunter taucht dann auch das Gesamtdeutsche Institut als Beschwerdemöglichkeit auf.
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Einem solchen Wirwarr, meine Damen und Herren, der offensichtlich nicht einmal von den Politikern der Regierung und der Koalition übersehen werden kann, sieht sich der Bürger gegenwärtig gegenüber. Ziel unseres Antrages war und ist es deshalb, Klarheit, Übersichtlichkeit und Durchschaubarkeit für die Bürger zu schaffen und sie dazu aufzurufen, aktiv an der Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen und an der Abwehr von Schikanen mitzuwirken. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich dagegen mit Ausreden zur Wehr


Böhm ({6})
gesetzt, die deshalb so unglaubwürdig sind, weil versucht wurde, den CDU-Vorschlag mit einander ausschließenden Argumenten zurückzuweisen. Entweder gibt es eine zentrale Beschwerdestelle; dann frage ich, warum der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen sie uns hier im Hause verschweigt und sie vor der Öffentlichkeit versteckt, während der Kollege Hoppe von der FDP sie hoch lobt. Oder es gibt keine zentrale Beschwerdestelle, und zwar deshalb nicht, weil, wie es der Herr Staatsminister Wischnewski im Kanzleramt sagt, eine solche Stelle nicht geeignet, ja sogar hinderlich für die innerdeutsche Politik sei.
Bei den Beratungen über unseren Antrag in den Ausschüssen herrschte wenigstens in einem Punkt Einmütigkeit, nämlich darüber, daß die Öffentlichkeit über die sich heute bietenden Beschwerdemöglichkeiten wirksamer unterichtet werden sollte als bisher. Die Bundesregierung, so hieß es in dem Bericht der Kollegen Schulze ({7}) und Lintner, der uns heute vorliegt, habe zugesagt, dem im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Rechnung zu tragen.
Diese Möglichkeiten wiederum scheinen sehr beschränkt zu sein. Im April 1978, also vor wenigen Tagen, wurde die zehnte Auflage des offiziellen Merkblatts „Reisen in die DDR" vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben, die nunmehr an die Stelle der neunten Auflage tritt, die vom Oktober 1977 stammt. Man sollte annehmen, daß die in den letzten Monaten geführte Diskussion über die Beschwerdestelle wenigstens dazu geführt habe, die Bürger in der neuen Auflage dieses Merkblattes auf die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Beschwerde im Einzelfall hinzuweisen. Nichts dergleichen ist geschehen. Kein Wort von Beschwerdemöglichkeiten oder Adressen ist in diesem neuen Merkblatt zu finden.
Sie werden deswegen Verständnis dafür haben, meine Damen und Herren, daß wir dem Versprechen der Bundesregierung, das sie in den Ausschußberatungen abgegeben hat, angesichts dieser Praxis keine Glaubwürdigkeit zumessen können. Vielmehr stehen wir vor der Frage, ob der von mir dargestellte allgemeine Zustand der Beschwerdemöglichkeiten auf die mangelhafte Fähigkeit der Verantwortlichen zurückzuführen ist, die organisatorischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für eine Erfassung aller Beschwerden zu schaffen und zu gestalten und somit das Problem insgesamt in den Griff zu nehmen, oder aber auf den mangelnden Willen der Bundesregierung, den Bürgern Beschwerdemöglichkeiten im Rahmen des innerdeutschen Reise- und Postverkehrs und der sonstigen innerdeutschen Beziehungen zu schaffen. Wer sich durch Beschwerden der Bürger in seinen Wunschvorstellungen über den Lauf der politischen Entwicklung gestört fühlt, wer es deshalb bewußt hinnimmt, bei vielen Bürgern auch weiterhin Unkenntnis über Beschwerdemöglichkeiten zu lassen, und deshalb darauf verzichtet, den Bürgern das Instrument einer Beschwerdestelle anzubieten, setzt sich damit dem Verdacht aus, den Schikanen der kommunistischen Machthaber nicht mit allen erdenklichen Mitteln entgegentreten und mit Schweigen darüber hinweggehen zu wollen.
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Mit Rücksicht auf solche möglichen Empfindlichkeiten bei Ihnen haben wir während der Ausschußberatungen mehrfach erklärt, daß es uns nicht auf die Bezeichnung Beschwerdestelle ankommt, sondern daß wir auch bereit seien, diese institutionalisierte Beschwerdemöglichkeit entsprechend der allgemeinen Aufgabenstellung, die sie nach unserem Willen haben soll, auch z. B. „Beratungs- und Informationsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr" zu benennen. Aber leider waren Sie auch unter dieser Bezeichnung nicht bereit, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen.
Meine Damen und Herren, für Fortschritte auf dem Gebiet der menschlichen Kontakte zwischen den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sind von unserer Seite hohe Preise gezahlt worden. Nicht durch die Verträge, sondern allein gegen D-Mark hat sich die DDR zu bescheidenen menschlichen Erleichterungen bereit erklärt, und zwar D-Mark aus den Kassen der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und D-Mark aus dem Portemonnaie der Bürger, die in die DDR reisen. Diesen geschröpften Bürgern sollte Gelegenheit gegeben werden, über die bestehenden Möglichkeiten hinaus ihre Sorgen, ihre Probleme und ihre Nöte und alles das, was sie bei der praktischen Ausgestaltung innerdeutscher Beziehungen bedrückt, den politisch Verantwortlichen auf einfache, durchschaubare Art und Weise mitzuteilen, damit diese Bürger die Gewißheit erhalten, daß von den politisch Verantwortlichen alles erdenklich Mögliche getan wird, um das menschliche Miteinander in Deutschland zu fördern.
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