emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Dort, wo sie festgestellt worden sind - hier und da ist das der Fall gewesen -, sind die Konsequenzen gezogen worden. Dort, wo wir so etwas vermuten, sind die Beobachtungen derart, daß wir alle diese Dinge fest im Griff haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, hat der Verzicht der Bundesregierung auf Feststellung der DKP-Mitgliedschaft bei solchen Vertrauensleuten nicht zur Folge, daß eine von der Bundesregierung selbst für verfassungsfeindlich erklärte Organisation in ihrer Unterwanderungstätigkeit außer Kontrolle gerät?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich möchte fast eine Gegenfrage stellen: Ist das nicht eine Partei, die in diesem Land nicht verboten ist? Sie ist ja nicht verboten. Aus diesem Grunde meine ich, daß wir auch mit solchen Wertungen sehr vorsichtig sein sollten. Wir haben von der Bundeswehr alles abzuwenden, was dort politische Indoktrination bzw. auch politische Agitation ist. Im übrigen kann, soweit es sich um demokratische oder nicht verbotene Parteien handelt - ich mache den feinen Unterschied -, jeder, der sich politisch betätigt, draußen tun, was er will. Das ist die große Freiheit, die dieses Land bietet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich glaube, die letzte Frage bewegte sich gerade an der Grenze des erforderlichen Zusammenhangs. Und wir können hier, Herr Staatssekretär, auch nicht eine Fragestunde für Fragen der Regierung an die Mitglieder des Hauses durchführen.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Frau Funcke werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Amling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung amerikanischer und schwedischer Wissenschaftler, daß die zur Entkeimung von Getränken verwendete Chemikalie Baycovin ({0}) krebserregende Wirkung hat, und denkt sie gegebenenfalls an ein Verbot bei der Herstellung von Limonaden ({1}), oder schließt sie sich der Meinung der Limonadenhersteller an, daß diese Chemikalie in alkoholfreien Getränken nicht krebserregend ist?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-03-31:
Herr Kollege Amling, die Bundesregierung hat die Beurteilung des zur Entkeimung von Getränken verwendeten Stoffs Baycovin in den USA, in Schweden, aber auch in dem Expertenkomitee der Weltgesundheitsorganisation laufend beobachtet. Sie hat ferner die Fremdstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu diesem Problem befragt. In ihrem Beschluß vom November 1972 hat diese in Kenntnis der internationalen Entwicklung gegen die Verwendung von Baycovin bei alkoholfreien Getränken für zunächst vier Jahre keine Bedenken erhoben. Allerdings regte sie eine toxikologische Überprüfung an, die seitdem im Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg durchgeführt wird.
Auch bei einem im November 1974 im Krebsforschungszentrum durchgeführten internationalen Expertengespräch sind keine Bedenken gegen die Weiterverwendung des Stoffes bei alkoholfreien Getränken vorgebracht worden. Die Fremdstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat ihren Beschluß im Oktober 1975 nochmals überprüft und weiterhin keinen Anlaß gesehen, ihn zu ändern.
Bei dieser Sachlage hält es die Bundesregierung für angebracht, die von der Fremdstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft für eine sachgerechte Beurteilung des Stoffes erforderlich gehaltene Frist von vier Jahren abzuwarten, die im Herbst dieses Jahres abläuft. Sie hat die Fremdstoffkommission gebeten, ihr dann aber unverzüglich über die gesundheitliche Beurteilung des Stoffes ein abschließendes Votum zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege Kirst, ich habe aus Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) gestatten.
Amling (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ist es im Interesse der Aufklärung der Verbraucher nicht trotzdem notwendig, wenigstens auf dem Verpackungsmaterial darauf hinzuweisen, daß die Lebensmittel Bay, covin enthalten?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Nein, das glaube ich nicht; denn das würde gewiß zu einer großen Unsicherheit führen. Man muß hier immer abwägen, ob Verdachtsgründe, die gegen bestimmte Stoffe oder Kombinationen vorgebracht werden, so gewichtig sind, daß es eines so gravierenden Eingriffs bedarf und ihn rechtfertigt. Das scheint hier nach dem Urteil aller Experten, die das letzten Endes beurteilen müssen, nicht der Fall zu sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Noch. eine Zusatzfrage.
Amling (NA), 1976-03-31:
Sie wissen aber, daß z. B. bei Konservierungsstoffen, die auch nicht gesundheitsschädlich sind, eine solche Kennzeichnungspflicht besteht?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Dafür gibt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Burger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das erstaunliche, beinahe unglaubwürdige, Ergebnis einer Befragung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden, nach welcher 2,5 % aller Kinder unter 16 Jahren körperlich, geistig oder seelisch behindert seien, es gäbe 27 % Lernbehinderungen, 17 % geistige Behinderungen, 20 % körperliche und 17 % Behinderungen an den Sinnesorganen, doch nur bei 53 % der behinderten Kinder fände eine ärztliche Behandlung statt, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus gegebenenfalls zu ziehen?
Zander, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Burger, im Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten aus dem

Jahr 1970 war von einer Größenordnung von 500 000 Behinderten in dieser Altersgruppe ausgegangen worden. Schätzungen der Kultusministerkonferenz, des Deutschen Bildungsrats und im Bildungsgesamtplan über die Gesamtzahl der 6- bis 16jährigen Behinderten gehen von 360 000 bis 475 000 Personen aus. Es ergibt sich also, daß die Mikrozensus-Erhebung von 1974 mit einer Gesamtzahl von 358 000 behinderten Kindern - das sind 2,5 % aller Kinder unter 16 Jahren - die vorherigen Schätzungen im wesentlichen bestätigt hat.
Nach der Erhebung des Statistischen Bundesamts sind in dem Prozentsatz der in ärztlicher Behandlung stehenden Kinder von 53 v. H. der behinderten Kinder nur diejenigen erfaßt, die im Zeitpunkt der Befragung in ärztlicher Behandlung standen. Diese Quote wird von der Bundesregierung nicht als zu niedrig angesehen. Denn einmal gibt es Behinderungen, die in der Regel nicht einer ärztlichen, sondern einer anderen therapeutischen Behandlung bedürfen wie etwa Lese- und Rechtschreibeschwächen und Lernbehinderungen. Zum anderen ist bei einer Reihe von Behinderungsarten, insbesondere bei geringeren Behinderungen, eine laufende ärztliche Betreuung, etwa nach abgeschlossener medizinischer Rehabilitation, nicht mehr erforderlich.
Die Möglichkeiten, die im Vergleich hierzu geringe Zahl von behandlungsbedürftigen, aber nicht behandelten Fällen auf ein Minimum zu reduzieren, wurden in den letzten Jahren entscheidend verbessert. Ich weise hierzu besonders hin auf die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in den ersten vier Lebensjahren als Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1. Juli 1971 und die Erweiterung und Verbesserung der Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die soziale Krankenversicherung tinter Einbeziehung der mitversicherten Familienangehörigen nach dem Rehabilitationsangleichungsgesetz. Eltern und Betreuungspersonen werden durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung immer wieder auf die bestehenden Möglichkeiten der Vorsorge, Früherkennung und Frühbehandlung und die Notwendigkeit ihrer Inanspruchnahme hingewiesen.
Burger (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie sehen also in dem Umstand, daß 53 % der behinderten Kinder nicht ärztlich betreut werden, keine Gefährdung der Rehabilitation dieser betroffenen Kinder?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
So ist es, weil der Begriff der Behinderten hier so weit gefaßt ist, daß nicht alle nach der Art ihrer Behinderung eine ärztliche Behandlung laufend benötigen.
Burger (NA), 1976-03-31:
Kann man annehmen, daß die festgestellten Mängel - ich sehe darin doch einen gewissen Mangel - in der Frühbehandlung behinderter Kinder weniger daran liegen, daß die Behinderung nicht erkannt wird, als an der fehlenden Bereitschaft oder Einsicht zur möglichst frühen Behandlung der Schäden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zur Vorsorgeuntersuchung erweitert. Sie tut alles, um die Inanspruchnahme zu fördern. Jede Unterstützung, die sie dabei findet, ist nützlich. Es geht darum, daß die vorhandenen Rechte und Möglichkeiten intensiver und umfassender wahrgenommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Pfeffermann auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Kiechle hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 46 gebeten. Dies gilt auch für die von der Frau Abgeordneten Schleicher eingebrachte Frage 47. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Zander, ich danke Ihnen für die Beantwortung der zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eingereichten Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Meine Damen und Herren, infolge einer Sitzung in Berlin stelle ich die Fragen 48 bis 59 jetzt zurück. Diese Fragen werden morgen in der Fragestunde aufgerufen. Ich nehme an, Sie sind mit diesem Verfahren einverstanden.
Zur Beantwortung der übrigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Diese sowie die von ihm eingereichte Frage 61 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Welches Ergebnis hat die wegen des geringen Bevölkerungswachstums und der dementsprechend geringeren Zunahme des Personen- und Güterverkehrs für die Neubaustrecke Hannover-Würzburg durchgeführte Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, auf die die Bundesregierung midi auf meine Frage Nr. 52, Drucksache 7/4130 vom 8. Oktober 1975, hingewiesen hat, und liegt für das 7,5-Milliarden-DM-Projekt für den Fall, daß es ausgeführt werden soll, ein konkreter Finanzierungsplan vor?
Berger (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es andere Fälle gegeben hat, in denen sich die DDR geweigert hat, Sonderzüge aus besonderen Anlässen einzusetzen, und wenn ja, würden Sie darin eine der Maßnahmen sehen, die gegen Berlin gerichtet sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-03-31:
Eine betriebswirtschaftliche Untersuchung für die Neubaustrecke Hannover-Würzburg, deren Aufstellung in den Verantwortungsbereich der Deutschen Bundesbahn fällt, liegt mir noch nicht vor, Herr Kollege. Eine gesamtwirtschaftliche Bewertung erfolgt im Rahmen der Fortschreibung der BundesParl. Staatssekretär Haar
verkehrswegeplanung. Ein konkreter Finanzierungsplan kann erst nach Abschluß dieser Arbeiten erstellt werden.
Böhm (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß angesichts der geringeren Zuwachsraten im Personen- und Güterverkehr auf Grund der geringeren Bevölkerungszunahme eine neue Überlegung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsrechnung höchstwahrscheinlich das ganze Projekt in Frage stellen wird?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, ich kann das heute noch nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, daß der Neubau der Strecke Hannover-Würzburg anderen wichtigen Investitionen im Bereich des Straßen- und Wasserstraßenbaus zumindest gleichwertig ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Bekanntgabe der von Ihnen angekündigten Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit zu rechnen?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich gehe davon aus, daß diese Berechnungen und auch die Schlußfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, im Laufe dieses Jahres möglich sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Vereinbarungen wurden mit der DDR über die verkehrsmäßige Sicherheit ({1}) auf dem ca. 2 km langen Eisenbahnstreckenabschnitt Wildedck/Raßdorf-Wildeck/Hönebach, der durch DDR-Gebiet führt, aber von der Deutschen Bundesbahn unterhalten wird und auch mit Personal der Deutschen Bundesbahn befahren wird, getroffen?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
In Ergänzung des Verkehrsvertrages vom 26. Mai 1972, in dem die Gestaltung des Eisenbahnverkehrs von und nach Ober-suhl über Wildeck/Raßdorf und Wildeck/Hönebach geregelt ist, sind in einem Eisenbahngrenzübereinkommen Bestimmungen festgelegt, wie bei Betriebsunfällen und außergewöhnlichen Vorkommnissen verfahren wird.
Böhm (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie sich in diesem Zusammenhang auf das Übereinkommen vom 25. September 1972 beziehen, frage ich Sie: Wo ist konkret die Frage geregelt, welche Seite - die DDR oder die Bundesrepublik Deutschland - für Hilfeleistungen bei Unfällen zuständig und verantwortlich ist?
Braun (NA), 1976-04-01:
Herr Staatssekretär, rechnet die Bundesregierung mit finanziellen Forderungen der abgebildeten DDR-Sportler?
Renger (präsident), 1976-05-13:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs ist in Art. 15 der Eisenbahnverkehr von und nach Obersuhl geregelt. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Ergänzend hierzu sind in dem Eisenbahngrenzübereinkommen - abgeschlossen zwischen der Deutschen Bundesbahn, vertreten durch die Hauptverwaltung, und dem Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik - nähere Ausführungsbestimmungen festgelegt. Ich kann Ihnen die §§ 10 und 12 dieses Übereinkommens - sie betreffen das Verfahren bei Betriebsunfällen und außergewöhnlichen Vorkommnissen - gern zustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine letzte Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1976-03-31:
Da die Fragestunde auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit dient, frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Wer ist für die Hilfeleistung zuständig, wenn auf diesen zwei Kilometer Strecke ein Unfall passiert?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich verweise nochmals auf die §§ 10 und 12 des genannten Übereinkommens. Hinsichtlich Untersuchungen und allgemeinen Feststellungen ist folgendes festzuhalten. Wenn ein Zug auf der Grenzstrecke unvorhergesehen zum Halten kommt, so sind sofort die Nachbargleise abzuriegeln, wenn ihre Befahrbarkeit nicht einwandfrei zu erkennen ist. Für die weiteren fahrdienstlichen Maßnahmen hat der zuständige Fahrdienstleiter die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Im Eisenbahngrenzverkehr ist das Zugpersonal nicht berechtigt, auf den Strecken der anderen Eisenbahnverwaltung über die Befahrbarkeit von Schienenbrüchen allein zu entscheiden. Die Folgen von Bahnbetriebsunfällen und außergewöhnlichen Vorkommnissen beseitigt jede Eisenbahnverwaltung in ihrem Instandhaltungsbereich. Die Untersuchung von Bahnbetriebsunfällen und außergewöhnlichen Vorkommnissen obliegt der Eisenbahnverwaltung, in deren Bereich die Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Ich denke, daß diese Regelungen auch bezüglich der Zuständigkeiten Klarheit schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Wir
kommen zu Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny hat um schriftliche Beantwortung der von ihr eingereichten Frage 65 gebeten. - Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die Frage 67 ist von dem Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird Frage 67 ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Kunz ({1}) eingebrachte Frage 69 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegenüber der DDR sicherstellen, daß entsprechend Artikel 10 Abs. 2 des Verkehrsvertrags die Anreise der Teilnehmer am Sängerfest mit Sonderzügen im vorgesehenen vollen Umfang gewährleistet ist?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich bitte darum, die Fragen 68 und 70 des Herrn Abgeordneten Straßmeir, da sie im Zusammenhang stehen, gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Weigerung der DDR, Sonderzüge zum Sängerfest zur Verfügung zu stellen, ein weiterer Schritt im Zusammenhang der zielgerichteten Kampagne der DDR gegen Berlin ist?
Bitte Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Das von Ihnen angesprochene Problem ist - darüber wurde auch bereits in der Presse berichtet - inzwischen positiv gelöst worden, Herr Kollege. Die Deutsche Reichsbahn hat sich gegenüber der Deutschen Bundesbahn bereit erklärt, Sonderzüge zum Chorfest des Deutschen Sängerbundes in Berlin im Juni 1976 zur Verfügung zu stellen. Die genaue Zahl wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der Deutschen Reichsbahn von Experten der beiderseitigen Bahnverwaltungen in Kürze festgelegt werden.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Es handelt sich hier um ein außergewöhnlich umfangreiches Verkehrsaufkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Transitabkommens; darüber kann es keinen Zweifel geben. Zunächst wurde nicht die Möglichkeit gesehen, kurzfristig zu einer Übernahme dieses Verkehrs ohne Regelung von Einzelheiten - z. B. auch Abstellmaßnahmen - zu kommen. Diesbezügliche Verhandlungen sind jetzt in Gang gekommen.
Straßmeir (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, nachdem bereits Verhandlungen stattgefunden haben und inzwischen eine partielle Zusage der Reichsbahn vorliegt, möchte ich Sie fragen, welche Fragen nun eigentlich noch strittig sind.
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, es geht darum, ob es zur Übernahme aller 28 Sonderzüge kommen kann, soweit es sich um betriebliche Probleme handelt, die gemeinsam erörtert werden müssen.
Straßmeir (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mit Sicherheit davon ausgehen, daß am Ende - ähnlich wie bei anderen, ursprünglich gegebenen Zusagen - nicht doch noch die Gefahr einer erneuten Absage oder Behinderung besteht?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich halte nach den bisherigen Erfahrungen Ihre Frage, bezogen auf die Gesamtüberlegung, für zumindest sehr rhetorisch. Ich glaube auch nicht, daß eine Stellungnahme der Bundesregierung zum möglichen Verhalten der DDR die Gespräche, die jetzt stattfinden, in der Sache fördern könnte, Herr Kollege.
Straßmeir (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, auf Grund welcher Initiativen der Bundesregierung Sie das Einlenken der DDR sehen, oder nehmen Sie an, daß allein der Gedanke an eine Luftbrücke die DDR bewogen haben könnte, hier bessere Zusagen zu machen?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Von dieser Motivation geht die Bundesregierung nicht aus, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, war es nicht so, daß noch bis vor wenigen Tagen auch die Bundesregierung davon ausgegangen ist, daß sich die DDR grundsätzlich weigert, eine so große Zahl von Sonderzügen für die Besucher des Sängerfestes in Berlin einzusetzen?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, ich habe bereits auf den Art. 11 Abs. 2 des Transitabkommens hingewiesen. Ich möchte noch einmal den Wortlaut verlesen:
Bei außergewöhnlich umfangreichem Verkehrsaufkommen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der Eisenbahnen der Einsatz zusätzlicher Züge vereinbart.
Das setzt in solchen Fällen beiderseitigen guten Willen und Gesprächsbereitschaft voraus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Frau Kollegin Berger, die von Ihnen jetzt gestellte Zusatzfrage steht nicht in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit den vom Abgeordneten Straßmeir eingereichten Fragen.
({0})
Die Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Immer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Trifft es zu, daß die zuständigen Behörden bei der Ausgabe von sogenannten Zollkennzeichen für Pkw zum Teil so geringe Anforderungen an die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge stellen, daß auch schrottreife Autos die Kontrolle passieren, und was kann die Bundesregierung hiergegen gegebenenfalls tun?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Nach den bestehenden Rechtsvorschriften müssen auch die mit Zollkennzeichen versehenen Fahrzeuge verkehrssicher sein. Um dies festzustellen, haben die zuständigen Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, bei Ausstellung des internationalen Zulassungsscheins die Fahrzeuge vorführen zu lassen.
In der Praxis wird unterschiedlich verfahren. Einige Zulassungsstellen verzichten auch bei Gebrauchtfahrzeugen wegen Platz- und Personalmangels gänzlich auf die Vorführung, die meisten aber nur dann, wenn die Frist für die nächste TÜV- Untersuchung noch nicht abgelaufen ist.
Die Durchführung des Straßenverkehrsrechts ist Sache der Länder. Eine Änderung der derzeitigen Praxis wäre in erster Linie deren Angelegenheit. Einer Änderung der Rechtsvorschriften bedarf es dazu nicht.
Wernitz (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wäre es im Hinblick auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit gerade bei den hier in Rede stehenden Pkws nicht sinnvoll, wenn von seiten der Bundesregierung die Anregung an die Länder weitergegeben würde, dieses Zollkennzeichen nur dann zu vergeben, wenn die vorgeschriebene Überprüfung beim TÜV vorgenommen worden ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich will gerne prüfen, Herr Kollege, ob wir Ihre Anregung im Rahmen der Kontaktgespräche mit den Ländern erörtern können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Fragen 74 und 75 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Welche Gründe sprechen dafür, daß die Deutsche Bundespost in ihrer Fernmeldeordnung, auch unter der Rubrik Ausnahmefälle, beim Ableben eines Fernsprechanschlußinhabers eine sofortige oder zumindest zum Monatsende mögliche Kündigung des Fernsprechanschlusses nicht vorsieht, wenn die Angehörigen den Anschluß nicht weiter aufrechterhalten wollen, der auf den Namen des Verstorbenen eingetragen ist?
Welche Möglichkeit sieht der Bundespostminister, diese für die verbliebenen Angehörigen außerordentlich nachteilige Auswirkung abzustellen?