emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2012-09-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Höhn, wir wollen nichts weghauen. Unser
Ziel ist eine erfolgreiche Bewältigung der Energiewende. Daran sind selbstverständlich mehrere Ressorts
beteiligt; das ist doch völlig klar. Das gemeinsame Ziel
ist - Sie haben den Begriff gerade gebraucht -, Rahmenbedingungen zu schaffen, um in den nächsten zehn Jahren den Ausstieg aus der Kernenergie und den Umbau zu
erneuerbaren Energien zu erreichen. Das ist das gemeinsame Ziel. Das bedeutet, dass wir die erneuerbaren Energien, vor allen Dingen die Windenergie, ausbauen müssen; das ist klar. Aber das bedeutet auch die Integration
in das gesamte Energiesystem. Das verlangt ein fundiertes Monitoring. Das gehört zusammen.

Die Mehrheit der Deutschen - das muss man aufgrund von Umfragen klar feststellen - ist für diese Energiewende. Alle müssen daran mitarbeiten. Sie haben
dem Minister vorgehalten, immer noch wie ein Parlamentarischer Geschäftsführer zu handeln. Ich zitiere ihn
jetzt als Anwalt für die Umwelt. Er hat Folgendes gesagt: Wir brauchen selbstverständlich einen Konsens,
aber nicht nur hier im Bundestag. Wir brauchen einen
Konsens, der von allen wesentlichen Akteuren mitgetragen wird, vom Bund, von den Bundesländern, selbstverständlich auch von den Parteien, von den Energieerzeugern, von den Netzbetreibern, aber auch von den
Bürgerinnen und Bürgern.

Eigentlich ist das vollkommen klar, aber es gibt eine
Stelle in der Republik, wo man das vielleicht noch nicht
weiß. Ich möchte dieses Negativbeispiel noch einmal
nennen; es wurde hier bereits erwähnt. Es geht um die
Gebäudesanierung. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung hängt im Bundesrat. Die
Ziele sind Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das
sind doch richtige Ziele. Frau Höhn, Sie haben doch Einfluss in Nordrhein-Westfalen. Sie haben vorhin gesagt,
der Minister sei so nett. Ich weiß nicht, ob auch Sie so
nett sind. Aber seien Sie einmal nicht nett, setzen Sie
sich in Nordrhein-Westfalen durch, und beenden Sie die
Blockade im Bundesrat. Das wäre etwas, was Sie machen könnten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Kollege Schulte-Drüggelte, gestatten Sie eine Frage

des Kollegen Kelber?
bernhard schulte-drüggelte (NA), 2012-09-11:
Von wem? - Ach, von Ihnen, Kollege Kelber.

({0})

Bitte, selbstverständlich.
ulrich kelber (NA), 2012-09-11:
Wir haben uns bisher immer gegenseitig die Fragen

gestattet. - Sie haben eben über Nordrhein-Westfalen im
Zusammenhang mit der Gebäudesanierung eine ähnliche
Behauptung aufgestellt wie vorhin der Kollege Kauch,
bei dessen Rede man leider aufgrund des Stakkatos der
Worte nicht dazu kam, eine Zwischenfrage zu stellen.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass Nordrhein-Westfalen die Mittel
für energetische Gebäudesanierung in Landesprogrammen aufgestockt hat? Ist Ihnen als Haushälter der Unionsfraktion auch bekannt, dass Sie hingegen die Mittel für
Gebäudesanierung im Bundeshaushalt von 2,5 Milliarden
Euro in 2009 auf irgendwo zwischen 500 und 900 Millionen Euro deutlich reduziert haben? Ist das vielleicht
einer der Gründe, warum die Länder nicht gern die Lückenbüßer für die Bundesregierung spielen wollen?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
Einzelplan 30.

Das Wort hat die Bundesministerin Professor
Dr. Annette Schavan.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Der Kollege Klaus Hagemann hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Kollege Hagemann.
klaus hagemann (NA), 2012-09-11:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

All das wird in den Antrag aufgenommen, und es
werden Finanzierungsvorschläge gemacht. Das betrifft
nicht nur den Einzelplan 30, sondern alle Bereiche, die
mit Bildung zu tun haben; denn uns liegt die Bildungsrepublik wirklich am Herzen.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Kai Gehring das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Der Kollege Albert Rupprecht hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
albert rupprecht (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute nicht im luftleeren Raum, sondern im Jahr 2012, in einer Zeit, in der wir
auf der einen Seite erleben, wie Länder um uns herum in
Arbeitslosigkeit und Verschuldung versinken, und auf
der anderen Seite, dass Deutschland die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren hat, es mehr Lehrstellen als
Bewerber gibt und das Land so stark dasteht wie selten
zuvor.

({0})

Das alles fällt ja nicht vom Himmel, sondern ist politisch erarbeitet, ist erarbeitet von fleißigen Menschen in
diesem Lande. Natürlich gibt es viele Ursachen für diese
positive Entwicklung in Deutschland. Aber es ist doch
eine Selbstverständlichkeit, dass die Innovationskraft,
der Forschergeist und die Entwicklungskraft, die wir in
unserem Lande haben, zu den wesentlichen, zentralen
Ursachen zählen. Auch das fällt nicht vom Himmel, sonAlbert Rupprecht ({1})

dern ist politisch erkämpft, erarbeitet; es ist das Ergebnis
einer klaren, stringenten Prioritätensetzung.

Ich sage das an dieser Stelle auch mit einem ganzen
Stück Stolz. Denn ich kann mich gut daran erinnern,
dass Sie, Herr Kollege Rossmann, in einer Debatte zu
Beginn der Legislatur, als wir sagten, wir würden in dieser Legislatur 12 Milliarden Euro mehr in Forschung
und Bildung investieren, zu Recht erwidert haben: Ich
höre es gerne, nur mir fehlt der Glaube daran. - Wir erleben heute, da wir hier den Haushaltsentwurf für 2013,
den letzten Haushalt in dieser Legislatur, einbringen,
dass wir Wort gehalten haben: Wir werden nicht nur den
Betrag von 12 Milliarden Euro erreichen, sondern diesen
Betrag sogar noch toppen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die beiden
Fraktionen, die die Regierung tragen, haben Wort gehalten.

({2})

Die Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist in der Tat eine Entwicklung der Superlative. Seit Beginn der Amtszeit von
Kanzlerin Merkel im Jahr 2005 gab es eine dramatisch
positive Steigerung der Mittel des Forschungs- und Bildungshaushalts um sage und schreibe 82 Prozent.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Kollege Rupprecht, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Alpers?
albert rupprecht (NA), 2012-09-11:
Ja, gerne.
agnes alpers (NA), 2012-09-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rupprecht, es

ist immer wieder erstaunlich. Ich freue mich jedes Mal,
wenn Sie sagen: Wir haben im Bereich Ausbildung
deutschlandweit weniger Bewerber und Bewerberinnen
als Plätze.

({0})

Es gibt 7,4 Millionen Menschen bis 35 Jahre, die sich in
prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Wir beide
wissen doch, dass es über 2,2 Millionen junge Menschen
gibt, denen wir sofort einen Ausbildungsplatz geben
müssten, um Perspektiven für die Zukunft zu schaffen.
Wir wissen beide, dass in der BA-Statistik über
100 000 Menschen als vermittelt ausgewiesen sind, obwohl diese nicht vermittelt wurden, sondern lediglich
der Verbleib nicht geklärt ist. Wir wissen beide, dass sich
2010 über 300 000 junge Menschen im Übergangssystem befanden. Diese Zahl sinkt allerdings, was mich genauso freut wie Sie. Millionen von Menschen haben
keine Ausbildung. Erklären Sie mir bitte, warum all
diese Millionen von Menschen plötzlich kein Interesse
mehr an einer Ausbildung haben. Ihre Behauptung, dass
wir mehr Stellen als Bewerber haben, ist sachlich falsch.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Herr Rupprecht, gestatten Sie eine weitere Frage der

Kollegin Sager?
krista sager (NA), 2012-09-11:
Herr Kollege Rupprecht, ich möchte noch einmal auf

Ihre Ausführungen über die Entwicklung des BAföG zurückkommen. Würden Sie mir in folgender Betrachtung
recht geben und, wenn nein, warum nicht: Bei den Tarifverhandlungen werden die reale Kostenentwicklung und
die reale Inflationsentwicklung berücksichtigt, das heißt,
sie werden als Steigerung in die Gehälter und Löhne eingepreist, natürlich auch in die der Eltern von studierenden Kindern. Diese Einkommensentwicklung führt aber
nicht dazu, dass die Politik die Einkommensgrenze für
das Beziehen von BAföG erhöht; sie bleibt konstant.
Studierende aus Elternhäusern mit relativ bescheidenem
Einkommen verlieren daher zunehmend die Chance auf

das Beziehen von BAföG. Das Nichtanpassen der Einkommensgrenzen führt dann dazu, dass sich die Chancen auf das Beziehen von BAföG für Kinder aus diesen
Elternhäusern verschlechtern. Die Politik hält sich hier
zwar an Gesetze, das BAföG wird aber zunehmend zu
einer Sparmaßnahme.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Die Kollegin Dagmar Ziegler hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Meinhardt

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Kollege Meinhardt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gehring?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-09-11:
Die Kollegin Dr. Rosemarie Hein hat nun für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
rosemarie hein (NA), 2012-09-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Rupprecht hat vorhin das 12-MilliardenEuro-Ziel verteidigt und sich dafür auf die Schulter geklopft, dass die Koalition das hinbekommt. Es ist wahr:
Wenn man es zusammenrechnet, kommt man auf diese
Summe. Aber lassen Sie uns einmal genauer schauen,
was darunter zu verstehen ist, und lassen Sie uns das Ergebnis hinterfragen.

Ich möchte mit der Frage, ob die Mittel überhaupt
auskömmlich sind, anfangen. Je nachdem, welchen Erhebungen man folgt, müssten in die Bildung bundesweit
jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden Euro mehr investiert werden. Das 12-Milliarden-Euro-Paket erstreckt
sich aber über vier Jahre; die 12 Milliarden Euro sind die
Summe der Investitionen. Das heißt, pro Jahr fließen,
wenn man den Durchschnitt nimmt, gerade einmal
3 Milliarden Euro mehr in die Bildung. Das ist nicht einmal ein Zehntel der erforderlichen Summe.

({0})

In einer heute veröffentlichten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ wird demzufolge - dies passiert
immer wieder - der Bundesrepublik Deutschland eine
unterdurchschnittliche Bildungsfinanzierung bescheiDr. Rosemarie Hein

nigt. Nur 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wenden
wir für Bildung auf. Der OECD-Durchschnitt liegt inzwischen bei 6,3 Prozent.

Noch schlimmer ist aber, dass diese 12 Milliarden
Euro sozusagen nicht verstetigt werden, also nicht einmal die 3 Milliarden Euro jährlich werden uns erhalten
bleiben. Herr Rupprecht, ich glaube nicht, dass Sie das
beeinflussen und dafür sorgen können, dass diese 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren immer oben draufkommen. Wie gesagt, wir bräuchten viel mehr. Insofern
ist es schon schwierig, wenn diese Mittel sozusagen nur
ein kleiner Geldregenschauer waren, man sie aber nicht
kontinuierlich in die Bildung stecken kann.

({1})

Schon jetzt gibt es im Bildungsbereich nicht nur Aufwüchse, sondern auch Kürzungen. Beim BAföG zum
Beispiel kommt es zu Kürzungen, und das Ausbildungsplatzprogramm Ost läuft aus. Man hätte dieses Geld gut
und gerne umwidmen und in ein Programm zur Förderung der Ausbildung in strukturschwachen Regionen stecken können. Das haben Sie aber nicht getan.

({2})

Es wäre auch besser, wenn im Bereich der Weiterbildung, in dem stark gekürzt werden soll, nicht gekürzt
würde. Sie selbst haben schließlich im Rahmen des
Dresdner Bildungsgipfels das Ziel formuliert, die Weiterbildungsquote auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist mit
Kürzungen nicht möglich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Frau Kollegin Hein, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kretschmer?
rosemarie hein (NA), 2012-09-11:
Aber gern.
michael kretschmer (NA), 2012-09-11:
Frau Kollegin, Sie haben die OECD zitiert, verbunden mit dem Hinweis, dass in Deutschland mehr Geld
für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden soll.
Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die OECD vor allen Dingen im Bereich der privaten Mittel einen Nachholbedarf sieht und dass sich auch der bekannte Bildungsforscher Schleicher sehr für Studiengebühren
ausspricht?

({0})

Würden Sie das zur Kenntnis nehmen, und könnten Sie
uns dazu vielleicht Ihre Meinung sagen?
rosemarie hein (NA), 2012-09-11:
Wissen Sie, verehrter Herr Kollege: Auch was die öffentliche Bildungsfinanzierung betrifft, liegt die Bundesrepublik Deutschland unterhalb des OECD-Durchschnitts.

({0})

Ich denke, diesen Umstand sollten wir uns als Erstes anschauen. Wir dürfen uns die Zahlen nicht schönrechnen,
so wie wir sie gerne hätten.

({1})

Dass wir eine Steigerung der privaten Bildungsausgaben
nicht forcieren wollen, können Sie sich vorstellen. Dafür
stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen mehr öffentliche Mittel für die Bildung. So wie die Finanzierung
momentan abläuft, ist das aber nicht möglich.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Frau Kollegin Hein, auch der Kollege Rossmann

würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
rosemarie hein (NA), 2012-09-11:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Bitte schön.
ernst dieter rossmann (NA), 2012-09-11:
Frau Kollegin, können Sie dem Haus in Anbetracht

der Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer, des Generalsekretärs des CDU-Landesverbandes Sachsen, vielleicht erklären, wie die Haltung der Sächsischen Staatsregierung in Bezug auf Studiengebühren ist, ob in
Sachsen Studiengebühren eingeführt werden, ob sich der
dortige Ministerpräsident Tillich vehement für die Einführung von Studiengebühren in Sachsen einsetzt und ob
es eben beim Kollegen Kretschmer gegebenenfalls eine
gewisse Bewusstseinstrübung in Bezug auf seine Herkunft aus Sachsen und seinen Verweis auf die OECD gegeben haben könnte?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anette Hübinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Als letzter Redner zu diesem Haushalt hat das Wort

der Kollege Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Herr Kollege Rehberg, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rossmann zulassen?
eckhardt rehberg (NA), 2012-09-11:
Aber gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Bitte schön, Herr Dr. Rossmann.
ernst dieter rossmann (NA), 2012-09-11:
Herr Rehberg, ich hoffe, dass Sie so fair sind, die

ganze Entwicklung nachzuzeichnen. Nach der ersten
großen BAföG-Verbesserung unter Edelgard Bulmahn
hat ein zweiter Aufschwung beim BAföG dann in der
Großen Koalition stattgefunden. Sind Sie so fair, zuzugeben, dass es einen Fraktionsvorsitzenden der SPD,
Herrn Struck, gab, der dem SPD-Finanzminister gesagt
hat: „Das ist so verdammt wichtig, dass du bestimmte
Prinzipien zurückstellen musst“? - Dadurch hat es einen
gewaltigen Unterstützungsschub für Frau Schavan gegeben, die das alleine nicht geschafft hätte. Das ist nicht
das schlechteste Beispiel dafür, dass Parlamentarier
manchmal sehr viel gegen eine kurzfristig denkende, fiskalpolitisch agierende Regierung durchsetzen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.
Als erster Redner hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Jetzt hat das Wort der Kollege Ewald Schurer von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Harald Terpe, der ja zuvor persönlich angesprochen worden ist.
harald terpe (NA), 2012-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Bahr,

ich möchte entschieden den Vorwurf zurückweisen, hier
ein parteipolitisches Süppchen zu kochen; das war Ihr
Vorwurf. Sie haben auch gesagt, dass ich mich hingestellt und gesagt hätte, dass das statistisch valide Zahlen
sind, und haben auf die statistische Ausbildung von uns
beiden hingewiesen.

Ich glaube, das Problem liegt eher woanders: Wir haben eine unterschiedliche Auffassung davon, ob dem
Transplantationssystem in Deutschland eher damit geholfen ist, dass man im Hinblick auf die Transparenz
eine bleierne Decke darüberlegt,

({0})

oder eher damit, dass man eine transparente Politik betreibt. Die Zahlen stimmen insofern,

({1})

als dass der Vergleich der Zahlen der Warteliste von
2011 mit den Transplantationszahlen von 2011 sogar
noch ungünstiger aussieht; ich habe die Zahlen hier liegen.

({2})

- Nein, das ist kein neuer Vorwurf. Ich habe nicht gesagt, dass das statistisch valide Zahlen sind. Das ist der
Vorwurf, den Sie immer machen.

Der Unterschied - das habe ich ausgeführt - liegt eher
darin, dass Sie mit der Situation so umgehen, dass Sie einer Transparenz und einer besseren Kontrolle bisher
nicht das Wort geredet haben. Sie haben hier heute in der
Rede gesagt, dass Sie etwas unternommen haben. Ich
sage dazu nur: Sie sind da ein Getriebener gewesen und
haben nicht proaktiv selbst die Initiative ergriffen, obwohl Sie im Frühjahr die Möglichkeit gehabt hätten.

({3})

Denn wir haben eigentlich gute interfraktionelle Gespräche geführt. Da ist das Thema auf den Tisch gelegt worden, und an der Stelle ist nichts erfolgt. Nur getrieben
durch die Ereignisse machen Sie jetzt Konzessionen.
Von uns kam ein Vorschlag, wie man das besser machen
kann. Ich bin gespannt, wie wir die Gespräche in Zukunft weiterführen werden; denn es gibt gute Gründe, an
diesem System, was Kontrolle und Transparenz betrifft,
etwas zu verbessern.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Zur Erwiderung, Herr Bundesgesundheitsminister.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Herr Minister, die Zeit ist abgelaufen.
daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-09-11:
Führen Sie diese Debatte in Gesprächen mit uns am

Tisch und nicht in der Bild-Zeitung oder anderen Zeitungen! Das ist mein Thema. Wir dürfen die Verunsicherung in der Bevölkerung nicht noch weiter befeuern,
sondern wir müssen der Bevölkerung wieder Vertrauen
geben. Das ist es, was die Menschen brauchen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Bitte schön, Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2012-09-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Bahr,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, deutlich zu machen,
dass ich es inakzeptabel finde, dass Sie in Ihrer Antwort
auf die Kurzintervention meinen Kollegen Harald Terpe
und sein Verhalten als bösartig bezeichnen. Das ist inakzeptabel und unangemessen. Man kann in der Sache
streiten, man kann in der Sache hart sein, aber ich finde
es anmaßend, dass Sie als Minister meinen Kollegen und
sein Verhalten als bösartig bezeichnen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Darf ich fragen, ob einer der anderen Geschäftsführer

darauf erwidern möchte? - Wenn nicht, dann setzen wir
die Debatte in der vorgeschlagenen Reihenfolge fort.

Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Harald Weinberg das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.

({0})
max straubinger (NA), 2012-09-13:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Bärbel

Bas das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Frau Kollegin Bas, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
bärbel bas (NA), 2012-09-11:
Ach ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Bitte schön, Herr Fricke.
otto fricke (NA), 2012-09-11:
Ach danke.
bärbel bas (NA), 2012-09-11:
Bitte.
otto fricke (NA), 2012-09-11:
Frau Kollegin Bas, ich bin an der Stelle, dass Sie sagen: Ja, hier gibt es Probleme, es muss etwas getan werden, durchaus offen und sage: Ja, gerne. Sie sagen jetzt:

Wir müssen hier etwas tun, hier müsste es eine Haushaltsstelle geben. - Das ist wohlfeil und nett. Dazu
würde ich gerne eines wissen: Darf ich fragen, wie viel
Finanzmittel nach Ihrer Meinung hier fehlen, damit ich
schon konkret weiß, mit welchen Änderungsanträgen
von Ihrer Fraktion ich im Haushaltsverfahren rechnen
kann? Man muss ja auch einmal gucken, ob man so etwas machen kann, wenn es einen entsprechenden Grund
gibt.
bärbel bas (NA), 2012-09-11:
Das ist sehr gut. - Sie haben ja gerade die 2 Milliarden Euro angesprochen, die Herr Schäuble jetzt gekürzt
hat. Die hätten wir zum Beispiel ganz gut dafür benutzen
können.

({0})

- Bitte.

({1})

- Dass man die vollen 2 Milliarden Euro dafür benutzt,
würde ich mir wünschen, aber ich halte das für unrealistisch. Ich wurde aber nach den Mitteln gefragt, die ich
mir vorstellen könnte. Herr Fricke hat das vorhin ja angesprochen.

Wir haben vorhin auch schon die Kürzungen im Gesundheitsfonds angesprochen. Die Kollegin Bender hat
deutlich erklärt, wie es zu den Überschüssen in der
Krankenversicherung gekommen ist. Erst hat man nämlich die Beiträge für alle erhöht, dann hat man 14 Milliarden Euro in den Pott gepackt, dann fing man mit Diskussionen über Prämienauszahlungen an, und als FDP
sträubt man sich nun, die Praxisgebühr abzuschaffen,
was den Patienten, insbesondere den chronisch kranken,
zugute kommen würde.

({2})

All das versuchen Sie jetzt kleinzureden, indem Sie
sagen: Diese 2 Milliarden Euro werden gar nicht gebraucht. - Ich habe Ihnen gerade im Rahmen der Prävention viele Projekte aufgelistet, wo man das Geld durchaus hätte gebrauchen können.

Das Ganze endete dann in einem Schmierentheater,
als Schäuble gesagt hat: Ich nehme die 2 Milliarden
Euro aus dem Gesundheitsfonds heraus, das ist gut für
die Haushaltskonsolidierung. - Insofern war er der lachende Dritte in der ganzen Diskussion. Der Verlierer
Ihrer Politik allerdings ist an dieser Stelle ganz deutlich
der Versicherte. Das muss aufhören.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Spahn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kathrin SengerSchäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rolf Koschorrek

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Edgar Franke von

der SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Bitte schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-09-11:
Herr Kollege Franke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lotter?
edgar franke (NA), 2012-09-11:
Sehr gerne.
erwin lotter (NA), 2012-09-11:
Verehrter Herr Kollege Franke, vor 200 Jahren haben

die Leute einen Aderlass bekommen und sich gut behandelt gefühlt. Heute sind wir in der Lage, Organe zu transplantieren. Würden Sie mir zustimmen, dass die Medizin
einen gewissen Fortschritt gemacht hat, dass damit der
Versorgungsbedarf und die Versorgungsmöglichkeiten
gestiegen sind und dass wir eine höhere Anzahl an älteren Menschen haben, sodass wir auch mehr Ärzte benötigen?