Ulrich Kelber (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende Gesetzespaket ist vor allem
aus zwei großen Bestandteilen zusammengesetzt: der
Frage der Kennzeichnung und der Frage des Anbaus.

Ich möchte am Anfang die Einschätzung des Zusammenschlusses der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, Campact, zitieren, der für eine gentechnikfreie
Landwirtschaft eintritt. Dort sagt man: Die neue Kennzeichnung ist ein großer Durchbruch für die gentechnikfreie Landwirtschaft und für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. - Dem ist nichts
hinzuzufügen, und die Glaubwürdigkeit ist auch an dieser
Stelle besonders hoch.

Die Einschätzung zum restlichen Gesetzespaket ist in
den Details nicht immer von Begeisterung und zum Teil
von Widerspruch geprägt. Sie lautet: Der Durchmarsch
der Grünen Gentechnik in Deutschland wird nicht stattfinden. - Das ist die Einschätzung der Verbraucher- und
Umweltschutzverbände.

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Ich stimme Herrn Minister Seehofer zu, der gesagt
hat: Dieses Gesetz ist in diesen Fragen strenger als das
Recht, das noch aus rot-grünen Zeiten stammt. - Das ist
eine Sachfeststellung, kein Vorwurf an die damalige
Mehrheit. Sie wollte nämlich mehr erreichen, ist mit einigen zusätzlichen Vorlagen - daran muss man hier noch
einmal erinnern - aber am CDU/CSU-dominierten Bundesrat gescheitert.

„Ja zur Forschung - große Skepsis gegenüber der Anwendung“, das ist die Haltung an dieser Stelle. Ich unterstütze da die Einschätzung des Deutschen Bauernverbands. Meine Bewertung der derzeit angebotenen
gentechnisch veränderten Pflanzen ist die: Sie haben keinen ökologischen Vorteil. Sie haben keinen gesellschaftlichen Vorteil. Sie vernichten wirtschaftliche Chancen,
die wesentlich größer sind, nämlich im Bereich der konventionellen Züchtung, im Bereich der gentechnikfreien
Landwirtschaft und des Ökolandbaus, wo durch die
mangelnde Koexistenzfähigkeit sehr viel mehr Arbeitsplätze und sehr viel mehr Geld gefährdet sind. Von daher: Ja zur Forschung und so viel Nein wie möglich zur
Anwendung auf den Feldern.

Sie haben gesagt, die Koalition habe sich bei der Gentechnik auf Forschungs- und Anwendungsförderung geeinigt. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: Das war eine Aussage zu allen Formen, also zur Roten, Weißen und
Grünen Gentechnik, und war nicht allein auf die Grüne
Gentechnik bezogen. Selbstverständlich wollen wir die
Anwendung der Weißen und Roten Gentechnik in
Deutschland befördern, weil sie wirklich viel Nutzen
bringt. Da danke ich für die differenzierte Einschätzung,
Frau Kollegin Tackmann.

Frau Happach-Kasan hat uns empfohlen, von den
Spaniern zu lernen. Sie hat gesagt, die hätten mehr Erfahrung mit Mais. Ich habe die Möglichkeit genutzt, aus
der ersten Reihe zu telefonieren, und habe mich nach
den Abstandswerten beim Maisanbau in Spanien erkundigt. Ich weiß nicht, ob sie das auch vorher getan hat.
Bei uns gilt jetzt: 150 Meter bei konventionellem und
300 Meter bei ökologischem Landbau. Die Werte in
Spanien sind: ebenfalls 300 Meter beim ökologischen
Landbau, aber 220 Meter plus vier Reihen Mantelsaat
beim konventionellen Landbau. Also sind die Werte in
Spanien strenger.

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Die spanische Regierung hat zudem angekündigt, sie
weiter zu verschärfen.

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Liebe Frau Happach-Kasan, bitte bringen Sie einen
Antrag ein mit dem Ziel, dass sich Deutschland bei den
Abständen beim Maisanbau an Spanien orientiert, weil
man das dort besser weiß! Wir unterstützen den dann
gern.

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