günther maleuda (NA), 1995-11-07:
Nein. Bei fünf Minuten Redezeit gibt das die Möglichkeit, daß man das bißchen noch zerreden kann. Ich würde hier gerne zunächst einmal meine Position darstellen wollen.
Trotzdem können wir nicht akzeptieren, daß nun ohne erneute Beratung im Agrarausschuß ein Agrarhaushalt vorgelegt wurde, der um Millionenbeträge, volkstümlich ausgedrückt, verschlimmbessert wurde. Wir betrachten diese Verfahrensweise als eine Mißachtung des Ausschusses, der doch über weite Strekken eine konstruktive, sachbezogene Arbeit leistet. Auch dieser neue Entwurf ist voller Luftnummern und hätte eine ernsthafte Auseinandersetzung bzw. weitere Diskussionen im Ausschuß verdient.
Die Bundesregierung hat den Bauern etwa 400 Millionen DM als Ausgleich für Währungsverluste zugesagt, im Haushalt bisher aber nicht eingestellt. Auf unsere diesbezügliche Anfrage erhielten wir die schriftliche Auskunft:
Diese Frage ist derzeit noch nicht etatreif, da zur Zeit über die Art und Weise der Ausgleichsleistungen noch nicht entschieden ist.
Ich meine, es ist doch paradox, wenn man allein diesen Verlauf betrachtet: Mittel auf Grund berechtigter Forderungen der Bauern werden nicht eingestellt, die nicht beschlossene Diätenerhöhung aber in Millionenhöhe geplant.
Wir vom Ausschuß sind im Mai nach Brüssel gefahren und haben bezüglich der agrarmonetären Probleme mit einer Stimme gesprochen. Wäre es nicht eine gute Sache des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, heute einen einheitlichen Standpunkt betreffend die Aufnahme dieser Mittel in den Agrarhaushalt 1996 zu beschließen, unabhängig von den möglichen Diskussionen, aber leider sicher nicht zu erwartenden Veränderungen, die heute noch in Brüssel angestrebt werden?
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Entscheidungen über den Währungsausgleich sind beim jetzigen Stand nicht in Brüssel, sondern unserer Auffassung nach durch die Bundesregierung zu treffen.
Die PDS hatte im Agrarausschuß beantragt, die Kürzung der Mittel für die Agrarforschung auszusetzen und Mittel für Forschungs- und Erprobungsaufträge außerhalb der Bundesverwaltung umzuschichten. Warum also erst diese Ablehnung? Das erfolgte doch nur aus Prinzip; denn das ist im nachhinein Bestandteil des Haushaltsentwurfes geworden.
Kritisch betrachten wir den weiteren Rückgang der Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von 213 Millionen DM, wie es dem Agrarausschuß im ursprünglichen Plan vorgelegen hat, auf nunmehr 199,5 Millionen DM, wie es in Drucksache 13/2626 zu lesen ist. Kritisiert wurde bereits die Einstellung von 213 Millionen DM; darüber hat prinzipiell schon Frau Janz gesprochen.
Wir erhärten heute unsere Position aus dem Agrarausschuß, die Mittel für nachwachsende Rohstoffe zu erhöhen. Wir finden uns durch das Auftreten des Bundesministers Jochen Borchert am 19. Oktober in Gülzow bestätigt. Dort führte er laut BML-Informationen - Nr. 43 - aus:
Nachwachsende Rohstoffe werden weiter an Bedeutung gewinnen ... Nach dem Siegeszug der Kohle- und Erdölchemie heißt es heute wieder, zurück zur Natur, zurück zu natürlichen Rohstoffen ... Zentrales Element der Förderung nachwachsender Rohstoffe sind Forschung und Entwicklung.
Auf diesem Gebiet gebe es weiterhin einen erheblichen Nachholbedarf bei einer Vielzahl von Rohstoff en.
Demgegenüber entnehmen wir der Beschlußempfehlung, Drucksache 13/2610, daß im Haushaltsentwurf nunmehr 4,8 Millionen DM, also fast 10 Prozent der Gesamtmittel, für die Förderung nachwachsender Rohstoffe gestrichen sind. Ich frage, wo auf diesem Gebiet die Logik bleibt. Schließlich wurden 200 000 DM bei den Zuschüssen für Forschungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz gestrichen.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten erkläre ich hier, daß die Gruppe der PDS dem Entwurf nicht zustimmen kann.
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