Lothar Riebsamen (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man die vorliegenden Anträge eindampft, dann bleibt übrig: Hartz IV erhöhen,

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Schuld für die Finanzierungslücke der GKV bei der Regierung suchen

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und Sündenbock suchen für die Probleme der paritätischen Finanzierung, die es schon seit vielen Jahren gibt.
Aber eigentlich geht es im Wesentlichen darum, in den
nächsten Wochen und Monaten, solange die Regierungskommission tagt, destruktive, schrille Begleitmusik zu
machen. Das wird nicht funktionieren, und das wird
auch die Regierungskommission nicht beeindrucken.

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Zu der Frage: Wer hat die paritätische Finanzierung
aufgegeben? Dazu wurde schon einiges gesagt. Während
der rot-grünen Regierung im Jahr 2003 wurden die Lasten um 0,9 Prozent einseitig verschoben,

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es wurde die Praxisgebühr eingeführt und anderes mehr,
und während der Großen Koalition wurde der Arbeitgeberbeitrag bei 7 Prozent eingefroren - alles unter einer
SPD-Ministerin. Die CDU/CSU hat dem zugestimmt,
weil diese Maßnahmen im Kern richtig waren und sind.
Wir halten Kurs. Sie aber distanzieren sich von Ihren eigenen Entscheidungen, die Sie selbst einmal als notwendig erachtet haben, ausgerechnet in der jetzigen Krise, in
der es mehr denn je darum geht, Arbeitsplätze zu sichern
und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

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Was die Finanzsituation der GKV betrifft, kann
man vieles behaupten; es gibt in der Tat sehr viele Baustellen. Aber zu behaupten, die Finanzierungslücke sei
von der Regierung verursacht, das ist schlicht absurd.
Ursache der Finanzierungslücke ist die Kostenentwicklung.

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Die Kosten steigen viel stärker als die Lohnsumme. Dieses Delta schließen wir mit 11,8 Milliarden Euro; das ist
so viel wie noch nie. Wir verursachen keine Lücken,
sondern wir schließen sie, und das mit großen Anstrengungen.

Fakt ist, dass die Beiträge im Jahr 2003 noch ausgereicht haben, um die GKV zu finanzieren. 2004 wurden
zu Recht die versicherungsfremden Leistungen übernommen. 2008 waren wir bei 2,5 Milliarden Euro, 2009
bei 7,2 Milliarden Euro, und nun sind wir bei 11,8 Milliarden Euro. Sie haben offensichtlich vergessen, wer
diese Steigerungen mit zu verantworten hat. Das waren
nämlich unsere gemeinsamen Entscheidungen. Ich erinnere daran: Die Krankenhäuser - Stichwort Pflegedienste - haben 3 Milliarden Euro mehr bekommen,
und der ambulante Bereich, also die niedergelassenen
Ärzte, in etwa die gleiche Summe. Eines ist klar: Es
kann so nicht weitergehen.

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Aber anstatt den Menschen die Wahrheit, die sie ohnehin
schon kennen, zu sagen, streuen Sie ihnen weiter Sand in
die Augen. Das ist falsch.

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Im Antrag der Grünen werden die Zusatzbeiträge als
unsozial bezeichnet. Der Zusatzbeitrag von 8 Euro wäre
doppelt so hoch - er würde 16 Euro betragen -, hätten
wir nicht über die 11,8 Milliarden Euro hinaus einen
Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. für die Geringverdiener in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gespannt,

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um die krisenbedingten Ausfälle auszugleichen.

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Ich sage Ihnen, was unsozial ist: Mit knappen Ressourcen unwirtschaftlich umzugehen, das ist unsozial.

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Das Gesundheitswesen unseres Landes, das nach wie
vor eines der besten der Welt ist, durch ein stures Weiterso! an die Wand zu fahren, das wäre unsozial. So weit
lassen wir es nicht kommen, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen in diesem System in der Tat mehr
Transparenz und mehr Wettbewerb; die Zusatzbeiträge
machen dies deutlich. Die ALG-II-Empfänger sind in
der gleichen Situation wie alle anderen. Sie können und
müssen die Kasse wechseln, und in Härtefällen wird der
Zusatzbeitrag vom Staat übernommen.

Ausgehend von einem Monatseinkommen in Höhe
von 800 Euro sind 8 Euro 1 Prozent. Das liegt im Rahmen der üblichen Preissteigerungen. Wer fragt denn, gerade in diesen Tagen, da die Benzinkosten steigen, danach, wie viel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aufgrund der Steigerung der Energiekosten bzw. der
Fahrtkosten mehr ausgeben müssen, wenn sie 20, 30 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fahren? Es wäre gegenüber denen, die keine Sozialleistungen bekommen, nicht
gerecht, wenn wir diese 8 Euro übernehmen würden.
Aber das interessiert Sie nicht.

Die christlich-liberale Koalition wird einen Vorschlag
machen. Die Regierungskommission unter der Leitung
von Minister Rösler wird dafür sorgen, dass mit den Beiträgen zukünftig effizient umgegangen wird und dass sie
bezahlbar bleiben. Es wird dem medizinischen und dem
demografischen Fortschritt Rechnung getragen. Das ist
unser Ziel. Dieses Ziel werden wir auch erreichen, mit
oder ohne Begleitmusik.

Herzlichen Dank.

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