Werner Zywietz (NA), 1991-09-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für meinen Beitrag zum Bundeshaushalt 1992 nicht soviel Zeit, aber dennoch möchte ich versuchen, mich nicht hetzen zu lassen; denn schließlich sind wir bei einer ernsthaften Arbeit und nicht irgendwo auf der Flucht.
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- Haushaltspolitik war und ist immer ernsthafte Arbeit; das ist keine Sache für Rhetorik oder Polemik, sondern das ist Knochenarbeit. Das weiß doch jeder, der hier im Saal sitzt. Und hier sitzt ja immer nur der vernünftige Teil aller Fraktionen.
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Natürlich ist Haushaltspolitik eine schwierige Arbeit. Dazu möchte ich ein paar Anmerkungen machen. Ich habe nur so wenig Zeit, weil ich gehört habe, daß es aus Gründen, die ich mir nur ganz schwer erklären kann, eine sogenannte Bremer Runde gibt. Vermutlich soll da das Beispiel dargestellt werden, wie man einen Landeshaushalt mit ganz wenig Staatsverschuldung führen kann. Ich habe jetzt zwei Tage lang gehört, was die Koalition und was mit Hilfe oder Mitarbeit der FDP in dieser Koalition verkehrt gemacht wird, nämlich die Staatsverschuldung. Ich war immer gespannt, den theoretischen Gedankenansatz zu hören, wie man diese Staatsverschuldung abbremsen, abbauen kann, wie man sie einfach unnötig machen kann.
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Ich vermute, daß jetzt praktische Hinweise am Beispiel Bremen geliefert werden. Wir werden das hören.
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Ich möchte einmal die Ausgangslage in ganz wenigen Strichen für diese 92er Haushaltsdebatte kennzeichnen. Wenn ich nur den Teil der Staatsverschuldung - das ist ein unangenehmer, ein harter Teil einer Haushaltsdebatte - herausgreife, dann fällt mir ein, daß es dieses Problem seit 1972 ununterbrochen gibt. Ich möchte niemanden anklagen, sondern nur jeden vor Übermut warnen, der sagt: Ich weiß, wie es geht. Denn beteiligt waren alle daran - das ist eine ganz simple Feststellung - , der eine mit mehr, der andere mit weniger Erfolg. Es scheint sich also um eine schwierige Aufgabe zu handeln. Aber an die müssen wir herangehen.
Zweitens befinden wir uns nicht in einem Staat, der schlecht strukturiert ist. Mein Eindruck ist, wir leben in einem wohlhabenden Staat mit zufriedenen Bürgern, mit einem Haushalt, der das Notwendige leistet, der in der Tat aus unserer Sicht aber noch ein zu hohes Defizit hat. Das ist das Problem. Aber wir sind kein Armutsstaat. Man muß nicht ein Zerrbild eines Staates, einer Gesellschaft zeichnen, die vor dem Ausverkauf, dem Bankrott oder totaler Fehlleitung steht. Das geht an der Sache total vorbei.
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Wenn wir an die Remedur gehen oder nur ein paar Facetten liefern wollen, was man wohl tun kann, dann stelle ich fest: Der Abbau der Staatsverschuldung muß sukzessive an der Ausgabenseite angesetzt werden. Das ist der entscheidende Punkt. Steuerpolitisch kann man durch die eine oder andere Steuererhöhung etwas Milderung schaffen. Angesichts der Gesamtstrukturen kann das aber nur über die Reduktion auf der Ausgabenseite gehen. Da hat das Bemühen um den Abbau von Subventionen seinen Platz.
Wir nehmen für uns gern in Anspruch, daß der Wirtschaftsminister Möllemann das sehr deutlich und sehr drastisch zu seinem Thema und damit auch zum Thema der FDP gemacht hat und auch Erfolge vorweisen kann, die nötig sind.
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Er hat das in sportlich engagierter Weise getan. Ich möchte ihn fast ermutigen, noch einmal sozusagen gezielt auf den Haufen des Subventionsabbaus zu springen. Das kann gar nicht schaden; denn die Arbeit muß weitergehen. Das wissen wir.
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- Die Werftenhilfe. Ich will da einmal aus dem Gedankenrahmen herausgehen und dieses Stichwort aufnehmen. Wenn wir uns darauf verständigen können, daß die Schnelligkeit und das Volumen des Abbaus bei der Werftenhilfe zum Muster für den Subventionsabbau in allen anderen Bereichen gemacht werden,
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dann sind wir sehr schnell ein gutes Stück weiter. Ich will die Werftenhilfe gar nicht in toto verteidigen. Aber die Werften sind - wie andere Bereiche auch - eine Branche, die ihre Probleme hat. Auch wenn sie nun aber gerade nicht bei Ihnen im Wahlkreis, sondern an der Küste, im Norden, nicht aber im bayerischen oder im baden-württembergischen Hügelland zu Hause ist und kein Problem der Alpenregion ist, kann man die Augen vor den Problemen noch lange nicht verschließen. Eine gewisse Berechtigung ist gegeben, über Zeit und Umfang kann man sprechen.
Ich möchte jedoch alle diejenigen warnen, die immer sagen, Werftenhilfe dürfe nicht sein; der Kollege Manfred Richter wird dazu noch Ausführungen machen. Denen kann ich nur sagen: Schauen wir einmal auf andere Bemühungen in Sachen Subventionsabbau. Wenn ich so argumentiere, kann ich auch fragen: Warum geben wir einem Konzern wie Daimler oder anderen - um nur einmal willkürlich Adressen zu nennen - soviel Geld? Die können das auch selber bezahlen.
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Da kommen wir auf ein Feld, auf dem wir uns alle noch gemeinsam anstrengen können.
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Wir wollen den Weg des Subventionsabbaus gehen. Nur, was sind denn die Stichworte für eine konsequentere Konsolidierung, die nötig ist? Wenig an der Steuerschraube drehen, denn das Fummeln an fremden Gürteln, aber auch das Drehen an Steuerschrauben sind alles nicht die richtigen Rezepturen. Auch der Staat muß sich darauf einstellen - und da helfen alle Theorien nichts -, daß er auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als er per Steuer einnimmt. Wir haben eine ausreichend hohe Staatsquote, die nicht weiter erhöht werden darf. Deswegen muß man sich zur Decke strecken und mit dem, was per Steuergesetzgebung und Steuerbelastung in die Staatshaushalte kommt, auf Sicht gesehen auskommen. Das wird die Grundregel für alle weiteren politischen Bemühungen sein.
Wenn ich mir nun Äußerungen der Opposition vor Augen führe, stelle ich fest, daß sie reichlich widersprüchlich sind. Wir wollen das in einem Stufenplan machen. Das vorliegende Paket ist ein erster, vorzeigbarer Schritt. Wir wissen doch alle: Wenn man übergewichtig ist, soll man keine Gewaltkuren machen. Das ist ungesund, und man sieht anschließend schlecht aus. Hat man ein bißchen zuviel Staatsverschuldung, kann man die auch nicht in einem Hauruck-Kurs abbauen. Auch das ist ungesund, und man sieht nachher schlecht aus. Man muß schon einen Stufenplan machen. Dabei sind wir, und auf diesem Weg muß es weitergehen. Sie sind zum Mitmachen eingeladen. Das ist das ganze Erfolgsrezept.
Wer sich die Verschuldung anschaut, stellt fest, daß - wenn auch nicht überall - doch einige besondere Faktoren ursächlich sind. Ich erinnere nur an Energiekrisen, ich erinnere an die deutsche Einheit, die wir begrüßen, die jedoch auch ihre Konsequenzen hat. Ich
frage mich aber, warum Kommunalhaushalte, warum Länderhaushalte so verschuldet sind, die keine oder nur eine geringe Berührung mit diesen Sonderfaktoren hatten.
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So wächst z. B. der Landesetat Schleswig-Holsteins um 5 %. Die haben 40 % Personalausgaben. Da muß man fragen, ob nicht auch hier ein Stopp vorgenommen, ein Stück Privatisierung stärker eingeführt werden muß, damit wir von Sockelbeträgen von 40 % Personalausgaben in Landesetats beispielsweise wegkommen. Der Bundeshaushalt ist da relativ gut vorzeigbar, auch wenn er Belastungen durch Sonderfaktoren verkraften muß. Aber Gemeinden und Länder haben sich in diesem Bereich viel zuwenig angestrengt. Und auch das sind, wie man so schön zu sagen pflegt, Hände des öffentlichen Finanzverhaltens.
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Wir müssen also diesen Weg weitergehen: abspekken, weitere Subventionsüberprüfung. Aber auch die großen Haushaltsbrocken wird man auf den Prüfstand zu stellen haben. Man kann sich nicht nur auf Subventionen fixieren. Zwar mußte das soziale Netz wegen des Nachholbedarfs in den neuen Ländern verstärkt werden. Aber das kann keine Dauererscheinung sein. Die Beschäftigungspolitik ist so anzulegen, daß aus einer speziellen, sozial orientierten Hilfe - sofern man keine rentierlichen Arbeitsplätze hat - , aus einer Überlebenshilfe Hilfe zum Überwechseln in eine Beschäftigung wird.
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Aber am Ende müssen sich selbst tragende, sich selbst verdienende Arbeitsplätze stehen.
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Diesen Brückenschlag müssen wir mit staatlicher Unterstützung und dem, was in diesen Haushalten noch vorgesehen ist, möglichst rasch schaffen. Dann werden wir Einnahmen verbessern, insbesondere in den neuen Bundesländern, und einiges im Sozialetat und in anderen Bereichen abbauen können. Das wird sich wohltuend auf den Abbau der Verschuldung auswirken. Das ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Ich meine, wir haben gute Chancen, das zu schaffen: In den beiden vorigen Haushalten war der konsumtive Ausgabenanteil für die neuen Bundesländer noch höher als der investive Anteil. Mit diesem Haushalt bekommen wir erstmals die Kurve: Der investive Anteil wird größer als der konsumtive Ausgabenanteil. Das ist ein erstes Zeichen dafür, daß wir wirklich nachhaltig und solide zu einer besseren Strukturierung der Wirtschaft in den Ostländern kommen. Ich bin sicher: Wenn sich dieser Anteil noch weiter verbessert, sind wir auf gutem Wege.
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Heilmittel gibt es nicht. Aber ich sage: Nicht so sehr auf die Steuerseite schauen. Das lohnt auch nicht. Da wird uns die SPD mit ihrer sehr verquasten programmatischen Haltung und ihren widersprüchlichen Aussagen - Stichwort: Mehrheit im Bundesrat - viel zuviel Ärger machen. Das bringt nichts.
Gehen wir vielmehr den eigenen Weg, der auch der richtige ist:
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Sparen wir, privatisieren wir, bringen wir mehr Effizienz in den Staatsapparat. Dann werden wir auf dem Wege sein, daß wir im nächsten Jahr einen Haushalt beraten, der einen noch geringeren Schuldenanteil hat.
Vielen Dank.
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