antje hermenau (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Austermann hat hier „Haltet den Dieb!“ gespielt. Erinnern
Sie sich noch an den kleinen Minister, der hier gesagt hat:
Die Rente ist sicher? Erinnern Sie sich noch daran, dass
uns Ostdeutschen gesagt wurde, die deutsche Einheit
werde aus der Portokasse bezahlt? Das waren die Täuschungen und sie passierten, bevor Rot-Grün an die
Macht gekommen ist.

({0})

Diese Täuschungen werfen Sie heute dem Finanzminister vor, der als Erster damit angefangen hat, die Neuverschuldung drastisch zu senken. In vier Jahren RotGrün wurde nur ein Viertel so viel neue Schulden gemacht
wie in vier Jahren Schwarz-Gelb zuvor.

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Wenn das kein deutlicher Ausweis ist, dann weiß ich es
nicht besser.

Nun behauptet Herr Austermann hier, mit den Bundesbankgewinnen hätte man die Flutschäden bezahlen können. Herr Austermann, mit den Bundesbankgewinnen
hätten Sie nur die Hälfte der Flutschäden bezahlen können. Die Finanzmittel für die zweite Hälfte hätten Sie anderweitig aufbringen müssen. Wahrscheinlich hätte das
ebenfalls 400 Millionen Euro Zinsen zur Folge gehabt
und Sie kämen damit auf die gleiche Summe wie wir. Erzählen Sie hier keine Halbwahrheiten, sondern bleiben
Sie bei der Wahrheit!

({2})

Uns ist in der letzten Legislaturperiode etwas gelungen,
was Ihnen jetzt zu schaffen macht: Unsere Regierungskoalition hat es geschafft, eine neue Kultur in der
Finanzpolitik zu kreieren, und zwar die Konsolidierungskultur. Dies tut Ihnen weh, denn in Ihrer alten Denkschule
gilt immer noch die Neuverschuldung als smartes Instrument der Finanzpolitik. Dies ist Lehrbuchwissen aus den
70er-Jahren. Wir aber reden über eine komplexe Welt, die
komplexe Antworten braucht. Wir können uns gern noch
einmal über die Neuverschuldung unterhalten. Sie ist und
bleibt aber stigmatisiert, und dies - wie ich finde - zu Recht.

({3})

Dass Sie sich darüber beschweren, dass wir die Erlöse
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in die Tilgung
gesteckt haben,

({4})

zeigt einmal mehr, dass Sie nicht verstanden haben, wie
peinlich es ist, sich ständig auf Kosten zukünftiger Generationen oder auf Kosten der Menschen in anderen Teilen
dieser Welt neu zu verschulden.

({5})

Der zweite Schritt steht bevor und dieser tut weh; das
kann ich Ihnen versprechen. Es geht um die Einführung
der Modernisierungskultur. Unsere Sozialpolitiker aus
beiden Fraktionen wissen ziemlich genau, was auf sie zukommt. Hier nützen auch irgendwelche Schamanen-Beschwörungen eines Herrn Austermann nichts. Die Strukturreformen sind der notwendige zweite Schritt, um aus
der Konsolidierungskultur jetzt die Modernisierungskultur zu entwickeln. Ich weiß, dies wird schwer. Ich habe die
Genossen dabei fest im Blick.

({6})

Sie haben uns in der letzten Legislaturperiode zugemutet, uns außenpolitisch den Realitäten anzupassen. Das
haben wir getan.

({7})

Das war eine schwere Belastungsprobe für unsere Partei.

({8})

- Ich weiß, dass Sie keine Nachhilfe brauchen. Ich will
Sie ermutigen, Herr Poß - Sie kommen ja aus NRW und
wissen ganz genau, was ich meine -, zu erkennen, dass die
Modernisierungsprozesse mit den Strukturreformen bei
der Rentenversicherung, bei der Krankenversicherung
und bei der Arbeitslosenversicherung notwendig sind.
Wir brauchen sie.

({9})

Der Finanzminister weiß es, wir wissen es, Sie wissen es
und ich weiß, dass es schwer wird. Es hilft aber nichts.
Wir müssen es machen.

({10})

Die Truppe auf der anderen Seite des Hauses hat es viel
schwerer. Sie hat noch nicht einmal die Modernisierungsschritte nachvollzogen. Außerdem hat sie eine FDP an der
Hacke, die es überhaupt nicht kümmert, ob dies sozial
verträglich abläuft oder nicht. Deswegen haben Sie es mit
uns viel besser. Ich hoffe, Sie merken das.

Jetzt kommen wir zu dem politischen Dreiklang bei
den Lohnnebenkosten. Wir haben ein ganz schweres
Erbe angetreten. Die beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme sind genau das Erbe, das uns jetzt vieles
schwer macht. Andere Länder - so zum Beispiel in Skandinavien - können sich viel leichter bewegen, weil sie




steuerfinanzierte Sozialsysteme haben. Wir aber haben
beitragsfinanzierte Systeme. Diese sind viel stärker an
den Faktor Arbeit gekoppelt, was uns vieles erschwert.

Wenn wir immer mehr von der Industriegesellschaft
zur Dienstleistungsgesellschaft übergehen, werden die
klassischen Wachstumspotenziale beispielsweise durch
eine Vergrößerung des Maschinenparks wegfallen. Dies
ist klar. Wir haben also auch andere Wachstumsprognosen
zu erwarten. Mit diesen müssen wir flexibel umgehen.
Das heißt, wir brauchen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Anders wird der Übergang in eine Dienstleistungs- und Mediengesellschaft nicht zu schaffen sein.

({11})

Das heißt, erforderlich ist eine Anpassung an die Realitäten. Das steckt dahinter.

({12})

Sie von der Opposition haben die eigentliche Verantwortung. Nachdem Sie nach 1990 ziemlich lange verantwortungslos und angelehnt an Ihr veraltetes Lehrbuchwissen einfach so weiterregiert haben,

({13})

wird es langsam Zeit, dass Sie sich Ihrer Verantwortung
in diesem Lande stellen. Wenn man Ihre Wahlprogramme
- eigentlich müssen Sie sie peinlich verstecken ({14})

noch einmal hervorkramt und hineinschaut, erkennt man,
dass Sie überhaupt nicht versuchen, dieser Verantwortung
gerecht zu werden.

({15})

Sie haben nur Vorschläge gemacht, die nicht umsetzbar
sind.

({16})

Schauen Sie sich Ihre Subventionsexperten in der FDP
an. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Lambsdorff war
es, der die Steinkohlesubventionen verbrochen hat.

({17})

Seien Sie bloß vorsichtig! Wir versuchen jetzt, diese jedes
Jahr weiter herunterzufahren. Dies stammt doch alles aus
Ihrer Regierungszeit.

Sie kommen mit dieser These, man könnte die Subventionen um 10 Prozent reduzieren. Bis zum 1. Januar
2003 schaffen Sie dies gar nicht, denn es gibt Verträge und
Gesetze. Außerdem gibt es Subventionen, die Sinn machen, so zum Beispiel die Unterstützung der Einführung
erneuerbarer Energien. Auch gibt es Subventionen, bei
denen ich deutlich mehr als 10 Prozent einsparen möchte.

({18})

Hier muss man doch qualitativ unterscheiden. Wie kann
man denn mit solchen Pauschalschritten versuchen, einen

Bereich zu bereinigen, der bei der Zukunftsorientierung,
Schwerpunktsetzung und Prioritätensetzung eine große
Rolle spielen soll?

({19})

Man hat in der letzten Woche im Fernsehen gemerkt,
wie groß inzwischen die Verlegenheit bei Ihren konservativen Vordenkern, wie zum Beispiel dem Herrn Miegel,
bei den populistischen und schwierigen Diskussionen
über die Staatsfinanzen ist. Herrn Miegel fiel nämlich
zum Thema Abbau der Staatsverschuldung außer der Verkleinerung des Bundestages nichts anderes mehr ein.
Nehmen Sie einmal diesen kleinen Betrag und sehen Sie
sich unsere großen Probleme an, die übrigens doppelt so
groß wären, wenn Ihr Wahlprogramm auch nur halbwegs
„in die Pötte käme“. Überlegen Sie sich bitte einmal, wie
verlegen und wortlos Sie inzwischen schon geworden
sind.

({20})

Sie haben die Definitionshoheit in der Finanzpolitik
längst verloren.

({21})

Sie kommen mit Ideen von Investitionsprogrammen.
Dies hatten wir in der Baubranche alles schon. Menschen
haben ihre Lebensläufe darauf aufgebaut, dass die Baubranche über Sonderabschreibungen und Steuersubventionen boomt. Dies hat auch einige Jahre lang funktioniert. Es hat aber nicht dazu geführt, dass die Leute ihre
Lebensplanung durchhalten konnten. Japan macht denselben Fehler. Es hat ebenfalls Investitionsprogramme gemacht. Dadurch hat das Land eine Deflation, dass es nicht
mehr über die Runden kommt.

Sie wollen zum Beispiel - was ich wirklich schamlos
finde - den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden. In Ihren Reihen sitzen Leute, die dauernd
verkünden, der Wehretat müsse drastisch angehoben werden. Ich habe da etwas von 10 Milliarden Euro in vier Jahren unken hören. Überlegen Sie sich das einmal! Das ist
derselbe Fehler, den Frankreich macht. Die Franzosen haben die Chuzpe, sich in Brüssel hinzustellen und zu sagen,
sie würden das Kriterium im nächsten Jahr nicht erfüllen
können, weil sie die Verteidigungsausgaben erhöhen
müssten. Das ist im Prinzip so wie in Amerika. Die Amerikaner hatten ein „balanced budget“, ein ausgeglichendes
Budget, als Clinton abtrat. Dann hat Bush eine Steuersenkung vorgenommen, die dazu geführt hat, dass die Sozialausgaben und die Verteidigungsausgaben in 2002 auf
über 100 Milliarden US-Dollar klettern werden. Das ist
volkswirtschaftlich nicht vernünftig. Es gibt nicht mehr
den einfachen Zusammenhang zwischen Steuern senken
und Verschuldung erhöhen. Das funktioniert nicht mehr.
Die Konjunktur reagiert nicht mehr auf monokausale Zusammenhänge. Diese Annahme ist falsch.

({22})

Wir haben vorhin schon gehört, dass 13 oder 14 Bundesländer das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr wahr220




scheinlich nicht erfüllen werden. Ich denke, die Information ist richtig. Das heißt aber, dass die Bemühungen der
Bundesregierung, einen nationalen Stabilitätspakt aufzubauen, der dem entsprechen soll, was wir in Brüssel vereinbart haben, richtig sind. Die Länder müssen mit ins
Boot. Auch sie müssen sich mehr anstrengen, die Neuverschuldung zu senken, statt irgendwelche folgenlosen
Selbstverpflichtungen einzugehen. Das müssen wir ein
bisschen enger fassen.

Dasselbe gilt für die Sozialversicherungssysteme. Deren Schulden machen zusammen mit den Schulden der
Länder und des Bundes den gesamten Schuldenstand aus.
Sie müssen alle mit ins Boot und an der Senkung der Neuverschuldung mitwirken.

Bei den Ländern haben Sie ja ein bisschen mitzureden.
Damit sind wir bei Ihrer Verantwortung in der Opposition.
Sie können natürlich mithelfen, das 3-Prozent-Kriterium
einzuhalten. Sie haben das durchaus mit in der Hand.

({23})

Zum Schluss. Auf uns wollen Sie ja nie hören; Sie meinen, Sie wüssten das alles aus Ihren Lehrbüchern besser.
Vielleicht hilft ja ein göttlicher Hinweis. Ich habe am
28. Oktober im „Tagesspiegel“ etwas über das Erzbistum
Berlin gelesen. Ich zitiere:

Erzbistum steht vor der Pleite
Jahrelang hat die katholische Kirche über ihre Verhältnisse gelebt ... Ursache der heutigen Finanzkrise
ist die Entscheidung der Bistumsleitung, seit Mitte
der neunziger Jahre Haushaltslücken durch Kredite
zu schließen. ... In besseren Jahren wurden keine
Rücklagen gebildet.

({24})

Das ist ein religiöser Autoritätsbeweis. Wenn das sogar
die katholische Kirche kapiert hat, dann müssten Sie dieser Argumentation eigentlich folgen.

Danke.
({25})