emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-11-07:
Eine derartige Frage konkret zu beantworten, würde verlangen, daß Sie mich in den Bereich der Spekulation verweisen. Das können Sie von einem Vertreter der Bundesregierung in diesem Augenblick nicht erwarten. Denn auch die Vorschläge der Opposition lassen etwas Derartiges mit Sicherheit bislang nicht erkennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde.
({0})
-- Meine Damen und Herren, mit der letzten Zusatzfrage hatten wir bereits die Zeit überschritten, die wir heute für die Fragestunde haben.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Ich rufe nunmehr auf die
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas ({1})
Drucksache 7/1198
Es ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf ohne Begründung und Aussprache zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend -, an den Finanzausschuß und den
Rechtsausschuß zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 8. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-11-08:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Birrenbach.
renger (präsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
renger (präsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgegeordneten Dr. Kliesing?
mattick (NA), 1973-11-08:
Ja, bitte!
kliesing (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Mattick, ist Ihnen denn völlig entgangen, daß der Kollege Birrenbach in seiner Rede für die Fraktion eine diesbezügliche klare und eindeutige Erklärung abgegeben hat, die dieses Problem, aus unserer Sicht gesehen, obsolet erscheinen läßt?
mattick (NA), 1973-11-08:
Herr Kliesing, ich bedanke mich für den Hinweis. Ich muß zwei Bemerkungen dazu machen. Erstens. Während der Rede des Kollegen Birrenbach war es in der Tat so laut, daß ich an meinem Platz nicht alles verstehen konnte.
Zweitens möchte ich noch folgendes betonen, Herr Kliesing. Die Auseinandersetzung zwischen Ihnen und der bayerischen CSU ist damit ja wahrscheinlich noch nicht ausgetragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere Bemerkung machen. Ich empfehle Ihnen, im Zusammenhang mit der europäischen Option einmal die Rede nachzulesen, die Ihr Kollege Dräger in Ankara gehalten hat. Ich möchte auch hier noch einmal davor warnen, in der Debatte über diesen Nichtverbreitungsvertrag dauernd davon zu reden, daß die Vereinigten Staaten uns, langfristig gesehen, keine Sicherheit mehr garantieren. So ist es in der Auseinandersetzung in Ankara aber gesagt worden. Deshalb weise ich darauf hin.
Ich glaube, es ist notwendig, daß Sie hier ganz deutlich machen: Unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten besteht. Es gibt bei uns keinen Zweifel daran, daß die atomare Sicherheit in Europa allein durch die USA gewährleistet bleibt und damit auch der atomare Schutz durch die Amerikaner gesichert ist. Niemand sollte davon ausgehen, daß dann, wenn wir zu einem europäischen Zusammenschluß kommen, die Sicherheit in Europa auf Grund der atomaren Bewaffnung der Engländer und Franzosen gewährleistet ist. Im übrigen ist überhaupt noch nicht erkennbar, in welcher Generation der europäische Zusammenschluß möglich sein wird.
renger (präsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
mattick (NA), 1973-11-08:
Bitte!
birrenbach (NA), 1973-11-08:
Herr Mattick, an welcher Stelle habe ich erklärt, die Vereinigten Staaten seien nicht mehr bereit oder fähig, unsere Sicherheit zu gewährleisten, und an welcher Stelle habe ich gesagt, daß ein französisch-englischer Nuklearwaffenpool in der Lage wäre, den Schutz der Vereinigten Staaten zu ersetzen?
mattick (NA), 1973-11-08:
Herr Birrenbach, das war vorhin keine Antwort auf Ihre Bemerkungen. Wir diskutieren hier ja im Allgemeinen. Ich muß Sie dann mit dem bekanntmachen, was Herr Dregger gesagt hat. Er sagte unter anderem - ich bitte zitieren zu dürfen -:
Ich glaube, die Europäer werden ihrer Verantwortung nicht schon dann gerecht, wenn sie alles Unangenehme - und dazu gehört die nukleare Abschreckung - von vornherein und für alle Zukunft den Amerikanern überlassen wollen. Wenn man sich nach den Gründen für eine solche Haltung fragt, dann spielen häufig
Gesichtspunkte der Moral eine Rolle, die entweder ausdrücklich erwähnt werden oder durchscheinen.
Er hat dann gesagt:
Aber ich meine, ein gleichgewichtiges, eigenständiges und damit für die USA wertvolles Europa hat eher die Aussicht, sich auf längere Sicht die Freundschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zu erhalten, als ein Europa, das auf Teilgebieten zumindestens unmündig ist.
Das ist eine ganz klare Option für eine beschleunigte atomare Macht Europas.
({0})
- Das ist meine Interpretation.
({1})
- Ja, er ist ja da. Deswegen müssen Sie mir gestatten, daß ich darauf hinweise. Meine Freunde und ich jedenfalls haben es so verstanden, daß Herr Dregger in diesem Zusammenhang auf eine sehr beschleunigte europäische gemeinsame Atommacht ausgeht. Das ging aus diesen Bemerkungen ganz deutlich hervor.
renger (präsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?
damm (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Mattick, würden Sie es nicht für korrekt halten, wenn Sie die Vorgänge in Ankara zitieren, darauf hinzuweisen, daß Herr Kollege Dregger in der Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung in Ankara auf Vorschläge, die der Nordatlantischen Versammlung vorgelegt worden waren in Form eines Berichtes der Neun, an dem ein Deutscher direkt mitgearbeitet hat, im übrigen aber lauter - sehr prominente - Angehörige von Bündnispartnern, geantwortet hat und in dem Bericht gefordert wird, daß die Europäer zu einer engeren verteidigungspolitischen Kooperation einschließlich der nuklearen Waffen kommen sollten?
({0})
renger (präsident), 1973-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bangemann.
mertes (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege Bangemann, zur Frage der Abrüstung: Ist Ihnen bekannt, daß die Nichtkernwaffenstaaten in Genf immer wieder versucht haben, die Kernwaffenmächte dazu zu bringen, in diesen Vertrag eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach sie automar abrüsten werden, und ist Ihnen bekannt, daß sehr viele Nichtkernwaffenstaaten die Verpflichtung, nur Abrüstungsverhandlungen einzugehen, nicht als eine genügende Gegenleistung der Kernwaffenmächte ansehen?
renger (präsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Birrenbach?
birrenbach (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, ich bin seit Beginn der 60er Jahre mit der Frage der Nichtverbreitung beschäftigt. Ich habe in der Fraktion noch nie -
renger (präsident), 1973-11-08:
Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Abgeordneter!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Frau Abgeordnete Meermann!
birrenbach (NA), 1973-11-08:
Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege, daß ich noch nie von irgendeinem Mitglied der Bundestagsfraktion, welches Bundestages auch immer, eine Erklärung gehört habe, die darauf hinausliefe, daß die Bundesrepublik eine nationale Nuklearposition anstreben sollte?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
bangemann (NA), 1973-11-08:
Bitte sehr!
wehner (NA), 1973-11-08:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob das, was Sie jetzt betonen, ausschlösse, daß wir z. B. bei uns selbst anfingen und uns einmal zu Gemüte führten, was unsere heutige Tagesordnung und die zusätzliche Tagesordnung an europäischen Fragen lediglich zur Kenntnis zu nehmen empfehlen, ohne daß wir auch nur darüber berieten. Das ist heute schon ein ganzes Bündel Drucksachen. Wir geben hier - oder bin ich da im Irrtum? - parlamentarische Kontrolle auf, wir ,sind zu faul, sie durchzuführen, und ein Europäisches Parlament, das das Recht hätte, sie durchzuführen, gibt es nicht. Und statt dessen sollen Gipfelkonferenzen stattfinden! Irre ich mich da ganz?
({0})
bangemann (NA), 1973-11-08:
Herr Wehner, das schließt das nicht nur aus, sondern unterstreicht sogar ,das, was ich gesagt habe. Und ich bin in der Tat der Meinung - ich habe das ja im Auswärtigen Ausschuß einmal vorgetragen, und ich darf das hier gerade auch als Mitglied einer der Regierungsfrak3724 
tionen ganz betont sagen -, daß es ein unerträglicher Zustand isst, daß die 'demokratische Kontrolle in 'der Tat in den nationalen Parlamenten in Europa ersatzlos verschwindet, weil die nationalen Parlamente nicht genügend Zeit aufbringen können und nicht genügend Möglichkeiten haben, die Entscheidungen des Ministerrates zu kontrollieren, und daß das Europäische Parlament diese Möglichkeiten bis jetzt auch nicht hat.
Dieses demokratische Defizit, meine Damen und Herren, wird dazu führen, daß der Europagedanke eines drittklassigen Todes stirbt, wenn wir das nicht schnellstens ändern.
({0})
Und da sollten wir auch als nationales Parlament einiges tun. Ich hoffe, daß ,der Auswärtige Ausschuß meine Anregung aufgreift, daß man, was 'den Ministerrat angeht, einmal unseren Standpunkt vor den Entscheidungen 'dieses Gremiums hört und daß man, nachdem der Ministerrat entschieden hat, auch die Gründe dafür hört, warum die Entscheidung so gefallen ist, damit wir nicht immer in die unbefriedigende Situation kommen, daß uns jemand sagt: Die Entscheidung ist so gefallen, weil irgendein Mitgliedsland das so gewollt hat. Und wir nehmen das dann wie ein Fatum, wie ein Wettergeschehen hin, ohne uns die Frage zu stellen, ob wir nicht auf diese Weise den europäischen Gedanken tiefer desavouieren,
({1})
als alle Bürokraten es können, die sich mit einer Mayonnaiseordnung befassen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, wenn wir all das in Betracht ziehen, was die Opposition 'hier vorgetragen hat und was der Herr Bundesminister des Auswärtigen vorgetragen hat, und wenn wir uns auch bemühen, in 'den Diskussionen in den Ausschüssen die jetzt noch offenbleibenden Einzelheiten zu klären, dann wenden wir, so hoffe ich jedenfalls, zu einer 'befriedigenden Einigung kommen. Als völlig unbefriedigend würde ich es in der Tat ansehen, wenn trotz der Gratulationen, die man dem Verifikationsabkommen gegenüber ausgesprochen hat, der Bundesrat an diesem Punkt, exakt an diesem Punkt, das ganze Gesetz zum Scheitern brächte. Niemand würde es verstehen, wenn man ein formelles Recht zum Anlaß nähme, um damit einen Vertrag zu Fall zu bringen, der mit dem Verifikationsabkommen zweifellos zusammenhängt, aber eine darüber hinausgehende politische Bedeutung hat.
Jeder Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, hat so ein nettes Deckblatt. Bei keinem der Gesetze, zu denen ich bisher für die Fraktion der Freien Demokraten zu sprechen die Ehre hatte, ist meiner Meinung nach die Bemerkung unter C. Alternativen gerechtfertigter als bei diesem, nämlich die Berner-kung: keine.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage unter Punkt 2 der Tagesordnung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Verteidigungsausschuß zu überweisen.
Weiter schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, die Vorlage unter Punkt 3 der Tagesordnung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Verteidigungsausschuß zu überweisen.
Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Entsprechend der vorgesehenen Abwicklung der Tagesordnung rufe ich nunmehr Punkt 5 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ({0})
- Drucksache 7/855 
Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 7/1181 Berichterstatter:
Abgeordneter Batz Abgeordneter Orgaß
({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Nordlohne, Orgaß, Dr. Jahn ({3}) und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- Drucksache 7/1083 Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 7/1181 Berichterstatter:
Abgeordneter Batz Abgeordneter Orgaß
({5})
Ich frage zunächst, meine Damen und Herren, wer von den Herren Berichterstattern das Wort wünscht. - Bitte schön, Herr Kollege Batz!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 1 a, i b, 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die dritte Beratung eintreten, erlaube ich mir den Hinweis, daß wir nach einer langen Pause heute die Schlußabstimmung mit Hilfe der Abstimmungsanlage vornehmen. Ich würde mich freuen, wenn an der erstmaligen Benutzung der Abstimmungsanlage möglichst viele Kolleginnen und Kollegen des Hauses teilnähmen. Wir haben rechtzeitig zur Abstimmung läuten lassen.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung.
Ich frage, ob das Wort in der dritten Beratung gewünscht wird. - Das Ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich werde versuchen, noch einmal alles zu sagen.
Der Ältestenrat hat von seinem Vorschlagsrecht auf Grund des Beschlusses zu § 54 unserer Geschäftsordnung Gebrauch gemacht. Ich darf Sie auf die entsprechende amtliche Mitteilung vom 18. Oktober hinweisen, die Ihnen ja allen zugegangen ist.
({1})
Danach werden wir vorerst die Schlußabstimmungen mit der Abstimmungsanlage durchführen. Ich bitte Sie, die an Ihren Pulten bereits eingestellten Identitätsnummern zu überprüfen. An sich sind die Nummern eingestellt. Ich bitte Sie freundlichst, zu überprüfen, ob die Identitätsnummer auch entsprechend eingestellt ist.
({2})
Soweit Sie nicht an Ihrem Platz abstimmen und einen anderen Platz benutzen, bitte ich Sie, die Identitätsnummer dann entsprechend einzustellen und Ihrem Ausweis zu entnehmen. Ich darf also annehmen, daß alle Damen und Herren des Hauses ihre Identitätsnummer eingestellt haben. - Das ist offensichtlich der Fall. Bei der Abstimmung müssen Sie nun eine der Tasten „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" betätigen und außerdem den Knopf an der Außenseite des Pultes so lange drücken, bis ich die Abstimmung geschlossen habe, so daß jeder sieht, ob Sie auch tatsächlich aktiv mitarbeiten.
Ich bitte also nun abzustimmen. Bitte, drücken Sie auch den Knopf an der Außenseite Ihres Pultes. Dann muß die rote Lampe - ({3}) - Ist noch nicht?
({4})
- Entschuldigen Sie! Auch ich mußte auch noch die Taste drücken!
({5})
Meine Damen und Herren, jetzt muß es aber überall funktionieren.
({6})
Meine Damen und Herren, ich habe die große Freude, Ihnen mitzuteilen, daß das Haus einstimmig in der dritten Beratung das Gesetz gebilligt hat.
({7})
Die Abfrage ist hier entscheidend.
({8})
Sie hat erneut bestätigt, daß das Haus einstimmig beschlossen hat.
({9})
- Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident, ich beglückwünsche Sie zu dein Erfolg! Aber darf ich Sie fragen, ob das wirklich gültig ist. Ich habe z. B. nicht gedrückt!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Wehner, ich kann nicht feststellen, wer überhaupt nicht die Tasten betätigt. Ich kann nur feststellen, wer „Ja", „Nein" oder „Enthaltung" drückt. Danach zeigt die Anlage: 100 % Ja-Stimmen; keine Enthaltungen. Mehr kann ich hier nicht feststellen.
({0})
meermann (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag ist Herr Niegel gestern im Ausschuß wie Ziethen aus dem Busch erschienen. Nicht einmal seine eigene Fraktion hatte ein paar Stunden vorher eine Ahnung davon, daß er einen Antrag mit so weitreichenden Konsequenzen stellen würde.
({0})
Herr Niegel, Ihr Anliegen ist sicherlich überlegenswert. Dafür haben wir uns ja auch gestern im Ausschuß ausgesprochen. Die Bundestagsfraktionen der SPD und FDP werden aber auf gar keinen Fall einem Antrag zustimmen, dessen Konsequenzen heute in diesem Hause noch niemand übersehen kann. Wir müssen dazu wirklich noch einige sehr eingehende Untersuchungen anstellen. Z. B. sind die finanziellen Auswirkungen einer solchen Gesetzesänderung überhaupt nicht übersehbar. Denn die Zahl der Wohngeldempfänger, die begünstigt werden könnten, läßt sich im Augenblick gar nicht feststellen. Hierzu sind eingehende statistische Ermittlungen - u. a. über die Pendlerströme in den Ballungsgebieten und über die Zahl der Wohngeldempfänger unter den Pendlern - notwendig. Außerdem ist die Abgrenzung nur nach Rücksprache mit den beteiligten Ländern möglich, denn es handelt sich ja hier auch um ein Problem, das in vielen Fällen über die Grenzen eines Bundeslandes hinwegreicht. Denken Sie z. B. nur an Hamburg, das sein Umland in Schleswig-Holstein hat, an Bremen, das sein Umland in Niedersachsen hat. Ähnlich verhält es sich in manchen Regionen des Rhein-Main-Gebietes. Eine Realisierung des Antrages, so wie Sie ihn jetzt
gestellt haben, würde auch praktisch auf ein neues Ortsklassenverzeichnis hinauslaufen.
Wir meinen also, daß eine etwaige Gleichstellung der Höchstbeträge von Randgemeinden mit denen der benachbarten Großstädte sehr sorgfältig geprüft und auch auf Grund statistischer Ermittlungen vorbereitet werden muß. Wir alle - auch Sie - wollen doch ganz sicher nicht, daß dadurch das gesamte Mietenniveau im Umland neue Verzerrungen und neue Erhöhungen erfährt. Darum sage ich noch einmal: Wir werden dies alles sehr sorgfältig prüfen und wir werden bei der Novellierung des Zweiten Wohngeldgesetzes, die wir ja in absehbarer Zeit in Angriff nehmen müssen, ganz sicher zu einer für die Bewohner des Umlandes der Großstädte vernünftigen Lösung kommen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, wird zu dem Änderungsantrag noch das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 7/1213, der eben von Herrn Abgeordneten Niegel begründet worden ist, zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr die Art. 1, 2 und 3 auf. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 4 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/1214 vor. Wer wünscht den Änderungsantrag zu begründen? Herr Abgeordneter Mick!
mick (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren uns während der Ausschußberatungen klar darüber, daß wir mit dieser Novelle kein epochemachendes Gesetz verabschieden. Ein solches Gesetz muß erst noch folgen. Wir sind aber der Meinung, daß wir diejenigen Unebenheiten, die wir ohne weiteres noch beseitigen könnten, auch beseitigen sollten. Wir sehen es als eine Unebenheit dieses Gesetzes an, wenn Genehmigungen, die mehr als drei Monate in das Jahr 1974 hineinragen - also schon im Wirkungsbereich dieses Gesetzes liegen -, der Segnungen dieses Gesetzes ab 1. Januar 1974 nicht teilhaftig werden sollen. Wir empfinden es als nicht richtig, daß man hier einen Personenkreis ausschließt, obwohl ihm, wenn er am 1. Januar 1974 einen Antrag stellen würde, die Segnungen dieses Gesetzes zuteil würden.
Es ist auch kein Argument, daß hierfür keine Mittel zur Verfügung stünden oder mehr Mittel gebraucht würden. Die notwendigen Mittel stehen bereit, denn die Ansätze berücksichtigen den Geldbedarf für diesen Zweck für ein Jahr bei voller Genehmigung aller Anträge. Im Gegenteil: auch wenn dieser Antrag angenommen wird, wird der haushaltsmäßig angesetzte Betrag nicht voll in Anspruch genommen werden, weil Genehmigungen, die unter drei Monaten in das neue Jahr hineinragen, auch nach unserem Antrag nicht berücksichtigt werden.
Wir können auch nicht das Argument gelten lassen, daß damit eine große Verwaltungsarbeit verbunden ist. Im Gegenteil: in der Regel wir es sich bei den Anträgen, auf die wir abzielen, um solche handeln, die jetzt schon vorliegen. Es ist also durchaus möglich, daß sich die amtlichen Stellen jetzt schon ,darauf einstellen, die Anträge mit dieser Maßgabe zu bewilligen, auch wenn sie zum 1. September oder wann zum Zuge kommen.
Ich bitte, um dieser gerechten Kosmetik willen unseren Antrag anzunehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktionen der SPD und FDP erkläre ich, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Der Antrag der Opposition lehnt sich an eine Regelung an, die wir schon einmal gehabt haben. Wir haben sie nämlich durch das erste Änderungsgesetz vom Juli 1971 in das Zweite Wohngeldgesetz eingeführt. Nach den Erfahrungen der Bewilligungspraxis hat sich die damalige Vorschrift absolut nicht bewährt.
Herr Kollege Mick, wir haben uns natürlich, als wir von Ihrem Antrag Kenntnis erhalten hatten, bei den Bewilligungsstellen noch einmal eingehend informiert. Wir haben uns insbesondere mit dem Leiter der Wohngeldbehörde Ihrer Heimatstadt Köln in Verbindung gesetzt. Sie kennen die Verhältnisse dieser Stadt ja genau, und dieser Mann kennt die Verhältnisse in seiner Behörde auch genau. Er hat uns ausdrücklich davor gewarnt, noch einmal eine Regelung zu beschließen, die einen plötzlichen Anfall von Anträgen aus einer Zeit von sechs, sieben, acht Monaten zur Folge hat. Das führe zu einem Bewilligungsstau, mit dem die Wohngeldstellen einfach nicht fertig werden. Die Folge ist eine verzögerte Bearbeitung nicht nur dieser Fälle, sondern auch eine Beunruhigung der neu hinzukommenden Antragsteller, die dann oft zwei, drei und vier Monate auf ihr Wohngeld warten müssen.
Wir sehen uns also nach allem, was uns auf Grund der praktischen Erfahrung mitgeteilt worden ist, nicht imstande, der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung zuzustimmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. 4, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wünscht, bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nordlohne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
. Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zum Bericht wird nicht begehrt.
Wir treten in die Zweite Beratung ein, und ich rufe Art, 1 auf.
Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß ich dem Herrn Abgeordneten Horstmeier zu den Anträgen das Wort gebe und daß ich alle Änderungsanträge, wenn Sie einverstanden sind, gleichzeitig aufrufe. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
({0})
- Das sind die Änderungsanträge auf Drucksache
7/1215, 7/1216, 7/1217, 7/1218, 7/1219.
Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.