emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Grobecker, der Vorschlag der vier Küstenländer, deutsche Häfen für eine befristete Zeit für Anlandungen von isländischen Trawlern zu sperren, ist eine Folge der anhaltenden Übergriffe isländischer Küstenwachboote gegenüber deutschen FiParl. Staatssekretär Logemann
schereifahrzeugen in den Gewässern der hohen See um Island.
Seit dem 1. September 1972 haben isländische Küstenwachboote in 30 Fällen deutsche Fischereifahrzeuge bei der Ausübung des Fischfangs erheblich behindert. Vier Schiffen wurde dabei Zugleinen der Netze gekappt. In einem Fall wurde ein deutscher Matrose durch die zurückschlagende, gerissene Zugleine schwer verletzt. In 23 Fällen wurde das Kappen der Netze versucht. Überdies verweigern die isländischen Hafenbehörden auf Veranlassung der isländischen Regierung seit dem 23. Oktober 1972 deutschen Fischereischutzbooten die Übernahme von Trinkwasser, Proviant, Brennstoffen und die Durchführung von Reparaturen.
Dieses Vorgehen Islands verstößt nicht nur gegen das allgemeine Völkerrecht, wonach kein Staat berechtigt ist, gegenüber Schiffen fremder Nationalität auf hoher See Zwangsmaßnahmen durchzuführen, sondern auch gegen die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, der Island aufgegeben hat, keine Maßnahmen zur Durchsetzung einer 50 Seemeilen breiten Fischereizone gegenüber deutschen Fischereifahrzeugen zu ergreifen und alles zu unterlassen, was zu einer Verschärfung des Fischereistreites führen könnte.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob und in welcher Form eine Gegenmaßnahme der von den vier Küstenländern erwogenen Art für den Fall, daß die isländischen Küstenwachboote ihre Übergriffe fortsetzen sollten, getroffen werden könnte. Die Bundesregierung ist darüber hinaus bemüht, in Verhandlungen mit der isländischen Regierung zu einer Interimsvereinbarung zu gelangen, nach der deutsche Fischer den Fischfang in den streitigen Gewässern für die Dauer des Prozesses vor dem Internationalen Gerichtshof oder bis zu einer anderweitigen Regelung der Streitfrage, z. B. auf einer dritten Seerechtskonferenz, ungehindert fortsetzen können.
Grobecker (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach dieser Antwort fragen: Welche Chancen sieht die Bundesregierung, in Verhandlungen mit Island zu einem Agreement zu kommen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Die Bundesregierung hat sich noch in den letzten Tagen erneut um Verhandlungen mit Island bemüht. Wir hoffen weiter, zu einem zufriedenstellenden Ergebnis mit der isländischen Regierung zu gelangen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grobecker.
Grobecker (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, ob man Island nicht helfen kann, von seiner von der Fischwirtschaft abhängigen Monostruktur herunterzukommen, diese Monostruktur abzumildern?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Diese Überlegung gibt es durchaus. Auch das ist wohl mit Gegenstand der Verhandlungen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
Mursch (NA), 1973-01-31:
Herr Kollege Logemann, mit welchen Maßnahmen haben eigentlich die anderen Länder reagiert, deren Schiffen es vor Island genauso gegangen ist wie den deutschen Fischereifahrzeugen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Die einzelnen Länder haben verschieden reagiert. Großbritannien zum Beispiel hat aber auch andere Möglichkeiten zu reagieren; ich denke u. a. an die Maßnahmen, die von den vier Küstenländern vorgeschlagen worden sind.
Grunenberg (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, stimmen Presseberichte, wonach in Anlehnung an den isländischen Standpunkt die Faröer-Inseln erwägen, ihre Fischereigrenzen von 12 auf 70 Meilen zu erweitern?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Diese Presseberichte kann ich nicht bestätigen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß bei der letzten Dezembersitzung der EWG-Länderwirtschaftsminister in Brüssel die französische Delegation ein nationales Marktamt für Vieh und Fleisch durchsetzen konnte?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Dr. Früh, die genannten Pressemeldungen treffen nicht zu. Zur Gründung und Einrichtung des Anfang Dezember 1972 geschaffenen Fleischamtes bedurfte die französische Regierung nicht der Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft. Das Fleischamt hat Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen und der nationalen Agrarpolitik in Frankreich durchzuführen, soweit sie den Rind- und Schaffleischmarkt betreffen. Unter anderem ist das Amt zuständig für Fragen der Handelsklasseneinstufung, der Notierung und der Sammlung von statistischen Unterlagen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Kann die Bundesregierung die in Frankreich in diesem Zusammenhang geäußerte Absicht bestätigen, daß mit der Errichtung eines nationalen Marktamts für Vieh und Fleisch die Standortnachteile marktferner Gebiete ausgeglichen und die Wettbewerbskraft insbesondere der französischen Rindfleischproduktion gestärkt werden sollen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Die französische Regierung erhofft sich von der Schaffung des Fleischamtes eine günstige Wirkung für die französische Rindfleischproduktion. Inwieweit das Fleischamt in der Lage sein wird, Standortnachteile marktferner Gebiete auszugleichen, läßt sich bislang noch nicht übersehen. Eine günstige Auswirkung auf die Rindfleischproduktion in marktfernen Gebieten könnte jedoch die Ende des letzten Jahres von der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten haben. Diese Maßnahmen, die in Frankreich ebenfalls vom Fleischamt durchgeführt werden, gelten jedoch für die gesamte Neuner-Gemeinschaft.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Zusatzfrage.
Früh (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie Möglichkeiten sehen, daß das deutsche Marktstrukturgesetz in ähnlicher Weise ausgebaut werden könnte, wie das bei dem nationalen Fleischamt mindestens beabsichtigt ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Wir haben uns schon seinerzeit bemüht, gerade dieses Gesetz in einem größeren Umfang wirksam werden zu lassen, als es dann tatsächlich gelungen ist. Ich sehe kaum Möglichkeiten, daß wir so weitgehende Regelungen treffen könnten, wie sie Frankreich nun auf gewissen Gebieten hat, Ich denke dabei nicht allein an die jetzige Errichtung des Fleischamtes. Andererseits ist es auch so, Herr Kollege Dr. Früh - das sollten wir anerkennen -, daß auch wir in der Bundesrepublik uns bemüht haben, gerade für die marktfernen Gebiete etwas zu tun. Auch hier könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Maßnahmen aufzählen, die in den letzten Jahren getroffen worden sind.
Früh (NA), 1973-01-31:
Ich darf also Ihren Aussagen entnehmen, Herr Staatssekretär, daß keine Wettbewerbsverzerrung durch diese Errichtung des französischen nationalen Fleischamtes im Gemeinsamen Markt geschaffen worden ist?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Das dürfen Sie, Herr Kollege, daraus nicht schließen. Ich möchte vielmehr sagen, daß wir sehr aufmerksam beobachten werden, wohin die Entwicklung mit dem Fleischamt in Frankreich geht, und daß wir genauso aufmerksam verfolgen werden, ob sich neue Wettbewerbsverzerrungen ergeben können.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Die Franzosen beabsichtigen, Wettbewerbsnachteile mit den verschiedensten Mitteln auszugleichen. Ich habe schon auf die Einführung des sogenannten Interventionspreises hingewiesen. Das ist z. B. eine Maßnahme, die sehr wohl zum Vorteil Frankreichs ausgenutzt werden könnte, aber auch bei uns, wenn die Orientierungspreise entsprechend niedrig sind.
Außerdem ist vorgesehen, durch andere Maßnahmen, die ich nicht im einzelnen vorlesen möchte, über das Fleischamt Auswirkungen zu erzielen. Es geht z. B. um die Verbesserung der Handelsklasseneinstufung, um Maßnahmen, die bei uns zum Teil schon von den Erzeugergemeinschaften durchgeführt werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Gegenüberstellung folgender Daten zu geben: prozentuale Änderung des Wertes des Schweizer Franken gegenüber der D-Mark vom 10. Mai 1971 bis zum 19. Januar 1973, prozentuale Belastung von Agrarimporten aus der Schweiz im Rahmen des Grenzausgleichs auf Grund VO ({0}) Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971, durchschnittliche prozentuale Abweichungen der Werte des belgischen und des französischen Franken vom Wert der D-Mark gegenüber dem Stand vom 10. Mai 1971 in der Zeit vom 1. Januar 1972 bis 10. Januar 1973, durchschnittliche prozentuale Belastungen der Agrarimporte aus Belgien und Frankreich durch den Grenzausgleich?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Dreyer, die Bundesregierung beantwortet die vorgenannten Fragen wie folgt:
a) Der Schweizer Franken hat seinen Wert gegenüber der D-Mark in der Zeit vom 10. Mai 1971 bis zum 19. Januar 1973 nur wenig geändert. Die maximale Abweichung in diesem Zeitraum betrug etwa 3 %.
b) Die prozentuale Belastung der Agrarimporte aus der Schweiz mit dem Grenzausgleich betrug am 12. Mai 1971 3 %. Dieser Prozentsatz erhöhte sich im Laufe des Jahres 1971 mehrfach und erreichte am 28. Februar 1972 mit 13,3 % den höchsten Stand. Nach der offiziellen Dollarabwertung am 8. Mai 1972 wurde der Satz auf 5,7 % herabgesetzt und ist seit diesem Zeitpunkt unverändert geblieben.
c) Die durchschnittliche prozentuale Abweichung des Wertes des Belgischen Franken vom Wert der D-Mark im Jahre 1972 belief sich gegenüber dem Stand vom 10. Mai 1971 auf ca. 0,5 bis 2 %. Die Abweichung des Wertes des Französischen Franken gegenüber dem Wert der D-Mark betrug von Januar bis März 1972 ca. 5 %, von April bis November 3 bis 4,5 % und ab Mitte Dezember 4,5 bis 5,5 %.
d) Die durchschnittliche Belastung der Agrarimporte aus Belgien mit Grenzausgleich erreichte im Jahre 1972 Prozentsätze zwischen 0,7 und 1,8 %. Dem Grenzausgleich für französische Importe wurden Sätze zwischen 3,8 und 5,7 % zugrunde gelegt.
Kiechle (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Bezeichnung „Belastung an der Grenze" von ihrem Sinn des Gesetzes her auf einen Schutz der deutschen Landwirtschaft vor Nachteilen hinzielte?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Diese Maßnahmen dienen eindeutig dazu, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Ländern zu beseitigen oder aufzuheben. So würde ich es bezeichnen.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dreyer auf:
Sind der Bundesregierung Mängel bei der Durchführung des Grenzausgleichs bekannt, die zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen, und welche Schritte ist sie bereit zu unternehmen, um unangemessene Belastungen von Importen im Rahmen des Grenzausgleichs auszuschließen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Der Bundesregierung sind keine Mängel bei der Durchführung des Grenzausgleichs bekannt, die Anlaß zu Preissteigerungen bei importierten Lebensmitteln gegeben haben. Ich möchte jedoch nicht in Abrede stellen, daß der Grenzausgleich in einer Reihe von Einzelfällen zu Schwierigkeiten geführt hat, um deren Beseitigung sich die Bundesregierung stets bemüht hat. Im Hinblick auf die Berechnung des Grenzausgleichs nach der Kursabweichung der D-Mark gegenüber dem US-Dollar traten z. B. Nachteile für solche Drittländer wie die Schweiz auf, deren Währung gegenüber unserer Währung verhältnismäßig stabil blieb. Die Berücksichtigung der tatsächlichen Währungsabweichungen war in technischer Hinsicht nicht zu verwirklichen. Um etwaige Nachteile dieser Lage so gering wie möglich zu halten, wurden für Importe von bestimmten Milchprodukten, insbesondere von Emmentaler, und von Rindern der Höhenrassen Regelungen getroffen, durch die schweizerische Exporte entweder vom Grenzausgleich ganz freigestellt wurden oder die die Aufrechterhaltung der bisherigen Einfuhrmindestpreise vorsahen.
Dreyer (NA), 1973-01-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß die EWG-Verordnung 974/71 Übergangscharakter trägt, und sehen Sie eine Möglichkeit, die in der Verordnung enthaltene EinProzent-Regelung, die sich in der Praxis in Währungsdifferenzen von 2 % und darüber auswirken kann, auf einen geringen Wert zu senken?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Ich möchte darauf eine schriftliche Antwort geben.
Dreyer (NA), 1973-01-31:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär, einverstanden.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 101 des Herrn Abgeordneten Bremer auf:
Ist der Bundesregierung die in einer Meldung der Zeitung „Die Welt" vom 11. Januar 1973 genannte Untersuchung des belgischen Konsumentenbundes bekannt, wonach der Fischbestand in der Nordsee einen gesundheitsgefährdenden Gehalt an Quecksilber aufweist, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung vorsehen, um die Verbraucher in geeigneter Form auf diesen Tatbestand hinzuweisen?
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-01-31:
Herr Kollege Bremer, der Bundesregierung sind die Pressemeldungen über die Auffassung des belgischen Konsumentenbundes bekannt. Ihr ist ferner aus der Presse die Aussage des belgischen Landwirtschaftsministers bekannt, daß der Quecksilbergehalt der von der belgischen Fangflotte angelandeten Fische nach neuesten Untersuchungen weit unter den in anderen Ländern als unbedenklich angesehenen Werten liegt.
Die Bundesregierung ist über die Problematik des Quecksilbergehaltes von Meerestieren unterrichtet. Das Bundesgesundheitsamt, die Lebensmitteluntersuchungsämter und mehrere Bundesforschungsanstalten führen laufend Untersuchungen durch. Auf Grund der vorliegenden Ergebnisse ist eine gesundheitliche Gefährdung der deutschen Verbraucher durch den Fischverzehr nicht zu befürchten.
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich für die restlichen zwei Fragen dieses Geschäftsbereichs die vorgesehene Zeit nicht überziehen kann. Wir haben gleich die Konstituierung der Ausschüsse. - Oder ist der Herr Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann werden die Antworten auf die Fragen 102 und 103 des Herrn Abgeordneten Eigen als Anlage abgedruckt.
Die Fragestunde ist hiermit beendet.
Meine Damen und Herren, ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frerichs.
renger (präsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheu (NA), 1973-02-01:
Herr Kollege Dr. Frerichs, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß jede gute Sache, bei der man die Meinung vertritt, nach 25 oder mehr
Jahren nichts, auch nichts Entscheidendes ändern zu müssen, schlecht wird und daß wir deshalb doch nicht nur in der Vergangenheit leben können?
frerichs (NA), 1973-02-01:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
Diese Gedanken führen weit über die jetzige Novelle hinaus, aber sie sind von brennender Aktualität, weil sie die Grundfragen der Wirtschaftspolitik berühren. Reicht unsere „Handfeuerwaffe" Kartellgesetz noch aus, wenn von außen - um einmal im Bilde zu bleiben - mit „Interkontinentalraketen" geschossen wird?
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat gestern eine eigene fraktionsoffene Arbeitsgruppe Wettbewerb gebildet, um der Bedeutung der Wettbewerbspolitik für unsere marktwirtschaftliche Ordnung zusätzliches Gewicht zu verleihen. Die CDU/ CSU-Fraktion wird gründlich und zügig am Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mitarbeiten und in den Ausschüssen durch konkrete Anträge zu dem Versuch beitragen, eine Verbesserung des geltenden Wettbewerbsrechts auf breiter Basis zu verabschieden. An der CDU/CSU, meine Damen und Herren, wird dies nicht scheitern!
({0})
renger (präsident), 1973-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
renger (präsident), 1973-02-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.

Präsident Frau Renger
Die Überweisungsvorschläge gehen dahin, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs einer Abgabenordnung ({0})
- Drucksache 7/79 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsvorschläge lauten: an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({1})
- Drucksache 7/80 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Müller-Emmert.
renger (präsident), 1973-02-01:
Meine Damen und Herren, Sie haben das Wort zur Begründung gehört.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
renger (präsident), 1973-02-01:
Das Wort hat Herr Bundesminister Jahn.
renger (präsident), 1973-02-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform federführend und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost ({0})
- Drucksache 7/81 Das Wort hat Herr Abgeordneter Öllesch.
renger (präsident), 1973-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter.
renger (präsident), 1973-02-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
In Abänderung des auf der Tagesordnung vermerkten Überweisungsvorschlags soll jetzt der Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen federführend sein. Mitberatend bleiben die folgenden Ausschüsse: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Innenausschuß, Ausschuß für Wirtschaft und Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 7/86 -Hier ist interfraktionell vereinbart worden, die Vorlage ohne Begründung und Aussprache zu überweisen, und zwar an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Vorlage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu der Bundeshaushaltsrechnung ({0}) für das Haushaltsjahr 1970
- Drucksache 7/8 Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird offensichtlich nicht begehrt. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Haushaltsausschuß.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dann rufe ich die Punkte 9, 10 und 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Veräußerung der ehemaligen DragonerKaserne in Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe für Einrichtungen des Gemeinbedarfs
- Drucksache 7/45 Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Veräußerung des Geländes der ehemaligen Moltke-Kaserne in Stuttgart an die Stadt Stuttgart
- Drucksache 7/56 Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Veräußerung der Krankenhausanlage Kempfenhausen Landkreis Starnberg an die Stadt München
- Drucksache 7/83 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer für die vorgesehene Überweisung der Vorlagen Drucksachen 7/45, 7/56 und 7/83 an den Haushaltsausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksache 7/57 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung mit Ausnahme der Fragestunde abgewikkelt.
Ich unterbreche die Sitzung bis zur Fragestunde um 14 Uhr.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir kommen zur
Fragestunde
- Drucksache 7/77 Ich rufe als ersten Geschäftsbereich den des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Nach den Unterlagen steht zur Beantwortung der Fragen der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung. Ich habe aber Sie, Herr Minister, gesehen. Sie wollen die Fragen selbst beantworten? - Bitte schön!
Die Frage 4 wird von dem Herrn Abgeordneten Reddemann gestellt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Grundvertrag den von ihr angekündigten „Brief zur deutschen Einheit" als verbindliche Interpretation des Vertrages mit der DDR-Regierung vereinbart, oder sieht sie in ihm nur einen unverbindlichen einseitigen Schritt mit entsprechenden juristischen Einschränkungen, wie es der Staatssekretär des Ost-Berliner Ministerrats, Michael Kohl, nach der Vertragsunterzeichnung tat?
bitte herr minister bahr (bundesminister für besondere aufgaben), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter Reddemann, Sie hatten gefragt, ob die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Grundvertrag den von ihr angekündigten Brief zur deutschen Einheit als verbindliche Interpretation des Vertrages vereinbart habe.
Meine Antwort: Der Brief zur deutschen Einheit ist ein Dokument, das im Zusammenhang mit dem Vertrag, auf den er verweist, von einer Vertragspartei verfaßt und von der anderen entgegengenommen worden ist und zur Interpretation des Vertrages herangezogen werden muß. Richtig ist also, daß es sich um einen einseitigen Schritt handelte; falsch wäre es, ihn als „unverbindlich" zu bezeichnen. Das hat Herr Kohl auch nicht getan. Er sagte nur, „er brauche nicht zu kommentieren, welchen Beschränkungen in der rechtlichen Wirkung ein einseitiger Schritt eines Staates unterliegt". Ich gehe davon aus, daß er damit unterstreichen wollte, daß dieser Brief eben nicht die Meinung beider Vertragspartner wiedergibt, sondern lediglich sicherstellt, daß die Bundesrepublik mit ihrer auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit gerichteten Politik nicht gegen den Vertrag verstößt.