gerstenmaier (präsident), 1963-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden soll um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rates über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse ({0})
und die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({1}).
Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Zweitens. In der 84. Sitzung des Bundestages ist der Entwurf eines Wassersicherstellungsgesetzes ({2}) dem Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und den Ausschüssen für Gesundheitswesen und für Inneres - mitberatend - überwiesen worden. Ich schlage vor, daß dieser Gesetzentwurf auch dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, und zwar sowohl nach § 96 der Geschäftsordnung als auch als mitbeteiligter Ausschuß. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 14. Oktober 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meyer ({3}), Dr. Zimmer und Genossen betr. die politische und wirtschaftliche Tätigkeit des Rates der Westeuropäischen Union - Drucksache IV/1483 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1542 verteilt.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 8. Oktober 1963 mitgeteilt, daß sie ihre Kleine Anfrage betr. vorläufige Festnahme in der Bundeswehr durch Fesseln eines Soldaten an einen Baum Drucksache IV/11 zurückziehe.
Der Abgeordnete Dr. Schneider ({4}) hat seine Anfrage auf Drucksache IV/1502 Nr. II/1 bis 3 zurückgestellt.
Der Älteste der Wahlmänner gem. § 6 Abs. 3 BVerfGG hat unter dem 10. Oktober 1963 mitgeteilt, daß der Wahlmännerausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 10. Oktober 1963 Herrn Bundesverfassungsrichter Dr. Gebhard Müller zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt hat. Er hat ferner mitgeteilt, daß der Wahlmännerausschuß in der gleichen Sitzung, um der Vorschrift des § 5 Abs. 2 BVerfGG zu genügen, die am 19. Juni 1963 getroffene Wahl der Herren Dr. Gebhard Müller und Prof. Dr. Di. Gerhard Leibholz zu Bundesverfassungsrichtern bestätigt hat.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rates über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse - Drucksache IV/1525 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Oktober 1963
Verordnung Nr. 102/63/EWG des Rates vom 25. September 1963 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1963 getätigt werden ({5})
Verordnung Nr. 103/63/EWG des Rates vom 25. September 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 1963 ({6})
Verordnung Nr. 105/63/EWG des Rates vom 25. September 1963 zur Verlängerung der Verordnungen Nr. 45, 46 und 116 des Rates ({7})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 überwiesen:
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({8}) - Drucksache IV/1532 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 14. Oktober 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Meyer ({9}) und Genossen betr. Bildung eines ständigen Kontaktausschusses in der Westeuropäischen Union - Drucksache IV/1484 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1543 verteilt.
Damit kommen wir zur Tagesordnung.
Ehe ich aber dem Herrn Bundeskanzler das Wort gebe, möchte ich einen unserer prominenten Gäste herzlich willkommen heißen, und zwar den früheren Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Mr. Dean Acheson. Herzlich willkommen in diesem Hause!
({10})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Wir kommen nun zu der
Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.