löffler (NA), 1977-10-05:
Ja, selbstverständlich, sehr verehrter Herr Kollege Prinz Botho. Selbstverständlich ist das ein Erfolg.
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Wenn wir unter erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen unser soziales Netz im wesentlichen beibehalten können, ohne daß die Bürger höhere Lasten zu tragen haben, ist das doch ein Erfolg. Das können Sie doch nicht leugnen.
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- Na hören Sie mal, das ist doch wohl - so muß ich allen Ernstes fragen - nicht abzustreiten.
Gerade die Erhöhung des Volumens der Einzelpläne für Wirtschaft, Verkehr und Soziales zeigt unser eindeutiges Bemühen, unsere Lebensverhälnisse zu sichern, das Leistungsangebot zu erhalten oder noch zu erhöhen, die soziale Sicherung auch unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten.
Auch unsere Ausgaben für die Forschung wachsen überproportional. Mit anderen Worten: Dieser Haushalt ist fein abgestimmt und sorgfältig ausgesteuert. Er ist ein gut passender Teil für das Puzzlespiel der Weltwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, daß der von uns vorgesehene Haushalt und die übrigen neun Programmpunkte, die wir zur Ankurbelung der Konjunktur aufgestellt haben, positiv wirken werden. Der Haushalt ist sicherlich ein besonders starkes und kräftiges Glied in der Kette der Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur; aber es gibt daneben noch neun andere, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will.
Wir sind davon überzeugt, daß unser Programm positiv wirken wird. Dennoch sind wir selbstverständlich bereit, auch andere Gedanken aufzunehmen und fordern ausdrücklich jeden auf, nicht nur mitzuhandeln, sondern auch mitzudenken. Das gilt in allererster Linie selbstverständlich für die Opposition.
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Jeder sachlich begründete und ernst zu nehmende Vorschlag von Ihrer Seite
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soll sachlich erörtert werden und wird dann auch unsere Zustimmung finden, wenn er die Nagelprobe aushält. Hoffentlich sind solche Vorschläge im Pulverdampf der heute angelaufenen Herbstoffensive noch zu erkennen. Daß wir uns vor dieser Offensive nicht fürchten, habe ich bereits gesagt, auch nicht vor dem Feldherrn und auch nicht vor seiner Strategie.
Wir meinen nur: Der Deutsche Bundestag ist kein Abenteuerspielplatz, sondern eine Stätte ernsthafter Debatten. Das Volk erwartet von uns allen Lösungsvorschläge und keine Strategiespiele.
Was bisher an Vorschlägen aus den Reihen der Opposition zu hören war, war im Einzelfall ganz publikumswirksam. In der Gesamtschau der VorLöffler
schläge stimmt jedoch manches nicht. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, muß ich Sie bitten, Ihre Fraktionssitzungen dazu zu benutzen, ernsthaft und sachlich zu diskutieren, und nicht so viel zu trampeln - uns fällt unten fast immer die Decke auf den Kopf.
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Sie müßten tatsächlich Ihre verschiedenen Politikbereiche besser aufeinander abstimmen. Da werden Steuerentlastungen in Höhe von ca. 15 Milliarden DM gefordert. Das ist doppelt soviel wie die .Steuerentlastung, die das Gesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, vorsieht. Das ließe sich ja noch hören. Aber wenn jedermann weiß, was vier deutsche Wirtschaftsinstitute auch bestätigt haben, nämlich daß zur Ankurbelung der Konjunktur eine verstärkte Investitionstätigkeit des Staates, eine expansive Haushaltsführung der Gebietskörperschaften notwendig ist, Sie dann jedoch auch noch fordern, die Verschuldung solle heruntergesetzt werden, dann ist das nicht auf einen Nenner zu bringen. Wir können nur das eine tun. Wenn wir Ihre Ratschläge befolgen, gerieten wir in Gegensatz zu allen wirtschaftswissenschaftlichen Aussagen der Jetztzeit, nebenbei gesagt, auch in Gegensatz zu der Meinung unserer wichtigsten Partner in der Welt. Unsere Partner draußen haben sowieso nicht allzuviel Verständnis für unsere bisher mehr zurückhaltende Art bei der Überwindung der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie trauen uns sehr viel mehr zu, als wir gegenwärtig leisten und wahrscheinlich auch 1978 leisten werden. Wir sind jedenfalls der Meinung daß sich der Staat in der jetzigen Situation nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen und auf ein geruhsames Nachtwächterdasein beschränken kann, wie es offensichtlich die Opposition will. Nein, nicht der Nachtwächter ist gegenwärtig gefragt, sondern der einfallsreiche und energische Schrittmacher, und das wollen wir sein.
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Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß auch die Opposition in ihrer Gesamtheit das eines Tages erkennen wird. Ein Teil der Opposition hat es ja schon erkannt. Nur spielen diese Herren offensichtlich in der Herbstoffensive keine Rolle. Deshalb habe ich sie auch heute noch gar nicht im Saal gesehen.
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- Sie haben recht, Herr Kollege Kühbacher. Man geht vielleicht doch mit seinen Idealvorstellungen ein bißchen zu weit; sie gehen dann irgendwann einmal mit einem durch. Aber ich bin an und für sich ein Mensch, der den Glauben nicht aufgibt. Wenn ich die andächtigen Gesichter der Oppositionsmitglieder hier so vor mir sehe, glaube ich doch, daß das einen gewissen Erfolg haben kann.
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Die Opposition braucht dann bei der Bewältigung unserer großen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben nicht mehr mit ihrem Gerede abseits zu stehen, sondern sie kann kräftig mittun. Wir sind gespannt, was von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, in dieser Hinsicht an Vorschlägen während der Beratungen eingebracht wird.
Herr Barzel hat heute in seinem Beitrag gesagt: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr.
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Ich würde sagen: Wollen wir es einmal abwarten. Der vorgelegte Entwurf zum Haushalt 1978 zeigt, daß die Bundesregierung in ungebrochener Kraft zu handeln versteht und die Dinge nicht schleifen läßt.
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- Sie werden es ja erleben, Herr Haase.
Der vorgelegte Entwurf zum Haushalt 1978 zeigt ferner, daß Sicherheit und Stabilität nach wie vor einen hohen Rang in der Politik der Bundesregierung einnehmen, daß die Bundesregierung bereit ist, den außergewöhnlichen Zeiten mit außergewöhnlichen Maßnahmen zu begegnen und daß die solide Haushaltspolitik und aktive Konjunkturpolitik auf einen Nenner gebracht worden ist, der als Kompromiß angenommen werden kann.
Die Signale des Selbstvertrauens, der Handlungsbereitschaft und des Einfallsreichtums, die von diesem Haushalt ausgehen, sollten überall empfangen, befolgt und weiterentwickelt werden, auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Die sozialdemokratische Fraktion ist jedenfalls dazu bereit und wird sich in diesem Sinne bei den Beratungen des Haushaltsplanentwurfs verhalten.
Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß Ihnen nun der Abend nicht mehr mit Politik weiter verdorben wird.
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