Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Bundesregierung „Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik" weist in die Zukunft. Er ist keine Abrechnung mit den Fehlern der Vergangenheit, für die die Bundesregierung ohnedies nicht verantwortlich ist.
Er beschreibt präzise die künftigen Aufgaben, denen sich alle, die am Städtebau beteiligt sind, gegenübersehen: die Bürger, die Fachleute und Planer, die Bauwirtschaft, besonders aber die Politiker aller Ebenen, die hier Verantwortung tragen.
Der Bericht zielt auf die Verbesserung der Umweltbedingungen in den Städten und Gemeinden sowie auf die städtebaulichen Voraussetzungen für eine ökologisch verträgliche, zukunftsorientierte Wirtschaft. Dies ist notwendig, weil es gilt, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Beide Themen gehören zusammen. Sie markieren ein Spannungsfeld, in dem viele der Probleme liegen, um die Tag für Tag in den Gemeinderäten gerungen wird.
Dieser Bericht ist klar, er macht anschaulich deutlich: Die Bundesregierung verfolgt eine Städtebaupolitik, die unseren Städten und Gemeinden ihre menschlichen Maßstäbe erhalten oder wieder zurückgeben will. Dies gilt zu allererst für die unmittelbare Lebensumwelt der Menschen, für die Gemeinden und für die Stadtviertel, in denen unsere Bürger arbeiten und wohnen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 auf diesen Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.
Ich sage bewußt: arbeiten und wohnen. Viele, die sich in Fragen des Städtebaus zu Wort melden, vergessen, daß unsere Städte auch Wirtschaftsmetropolen sind, Arbeitsstätten sind und bleiben sollen.


Dieser Bericht räumt auf mit der falschen Alternative: Technik oder Ökologie? Er weist eine Perspektive für unsere Gemeinden, wie sie auch in einer hochtechnisierten, arbeitsteiligen, entwickelten Gesellschaft ihr menschliches Gesicht bewahren können. Das ist eine Aufgabe, die weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Ich bitte unsere Kommunalpolitiker, von den rechtlichen Instrumenten entschlossen und umsichtig Gebrauch zu machen.
An erster Stelle möchte ich, was die Zusammenhänge und unsere Entschlossenheit angeht, für eine geordnete Umwelt zu sorgen, das neue Baugesetzbuch erwähnen. Dieses Baugesetzbuch hat erhebliche Verbesserungen für den Umweltschutz gebracht. Die Grundsätze der Bauleitplanung wurden um die Zielvorgabe erweitert, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Sie enthalten darüber hinaus die an die Gemeinden gerichtete Verpflichtung, mit Grund und Boden sparsam umzugehen.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die wesentlichen Auswirkungen der Planung, zu denen auch die Auswirkungen auf die Umwelt gehören, in der Begründung des Bebauungsplans darzulegen. Die Möglichkeit, im Bebauungsplan Höchstgrenzen für Wohnbaugrundstücke festzulegen, dient dem Anliegen des flächensparenden Bauens.
Neu eingeführt wurde die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft auszuweisen. Der Umweltschutz wurde als Sanierungsziel anerkannt. Die Vorschriften über die Aufstellung der Bauleitpläne enthalten die Elemente einer in diesen Verfahren durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist gänzlich neu.
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- Wir regieren erst seit 1982. Sie hätten 13 Jahre lang Zeit gehabt, dies zu tun.
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Sie stellen sicher, daß die Auswirkungen der Planung auf die Umwelt ermittelt und bewertet und daß dabei die Bürger und Träger öffentlicher Belange beteiligt werden, bevor die Gemeinde ihre planerische Entscheidung trifft. Dies ist nur ein Auszug aus der Liste der Verbesserungen.
Freilich: Die Verantwortung, diese von uns geschaffenen rechtlichen Instrumente richtig, zielstrebig, fach- und sachgerecht und vielleicht auch ideenreich anzuwenden, liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den Autoritäten in den Gemeinden.
Das Baugesetzbuch enthält damit ein umfassendes Instrumentarium zum vorsorgenden Umweltschutz im Städtebau. Es kommt nun darauf an, daß die neuen Instrumente in der Praxis tatsächlich angewendet werden.
Herr Kollege Reschke, Sie haben von der Notwendigkeit gesprochen, das Baugesetzbuch schon wieder zu novellieren. Ich kenne keinen Kommunalpolitiker, der dies gesagt hätte. Richtig ist nur - davon habe ich immer gesprochen - : Wir müssen das Baugesetzbuch durch die Baunutzungsverordnung, die wir gänzlich neu fassen - die Vorarbeiten sind bereits längst im Gange - , ergänzen. Der Bund hat auch im
Bereich der Finanzierung sehr viel getan, um die Erneuerung in Städten und Gemeinden voranzubringen. Die Städtebauförderung hat an vielen Orten ganz entscheidend zur Verbesserung der Umweltsituation beigetragen.
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- Herr Müntefering, Sie lachen. Es ist immer gut, wenn sich ein Mensch freut.
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Ich nehme das mit Sympathie zur Kenntnis, lieber Kollege. Ich darf Ihnen sagen: Als ich das Amt antrat, waren es 220 Millionen DM. In diesem Jahr steht fast die fünffache Summe drin. Was Sie kritisieren, bedeutet nicht ein Weniger, sondern das Dreifache. Wir haben die Ansätze von damals verdreifacht. Ist das was?
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