Günter Gloser (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Idee Europa. Entwürfe zum Ewigen Frieden“,
so lautet der Titel einer Ausstellung im Historischen
Museum. Wer den ersten Teil dieser Ausstellung betrachtet, ist auf der einen Seite von den vielen Missionen
beeindruckt, die in den letzten Jahrhunderten für dieses
Europa entwickelt worden sind. Auf der anderen Seite
aber sieht er, welche Realitäten in diesen Jahrhunderten
geherrscht haben: Angriffskriege, Kriege, mit denen
Vereinigungen herbeigeführt werden sollten, Erbfolgekriege und viele mehr. Kurzum: Kriege, Konflikte,
menschliches Leid und viele tote Menschen.

Der zweite Teil zeigt auf, wie sich Europa heute entwickelt. Das ist die Verbindung zur aktuellen Debatte im
Deutschen Bundestag. Für die SPD kann ich - auch in
Anlehnung an diese Ausstellung - sagen: Wir sind dabei,
vom Europa der Utopien zum Europa der Nationen zu
gelangen. Mehr noch: Wir wollen vom Europa der
Nationen zum Europa der Völker und der Bürger gelangen.

({0})

Auf diesem Weg - dieser Weg ist nicht immer einfach
gewesen - haben wir Erfolge zu verzeichnen. Diese
wichtigen Erfolge sind für Europa und die Zukunft unseres Kontinents von ausschlaggebender Bedeutung: die
Erweiterung der Europäischen Union und die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Beide
große Themen sind zwei Seiten einer Medaille, die sich
nur zusammen zu einem Ganzen fügen. Das Erreichte
beruht auf dem Willen, die europäische Teilung endgültig zu überwinden, und auf der Einsicht, dass keiner der
Nationalstaaten fähig sein wird, die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts im Alleingang zu meistern. Deshalb ist es gut und richtig, heute beide Themen in dieser
Europadebatte zusammenzuführen.

Die fortschreitende Einigung Europas, die Erweiterung der EU um zunächst zehn neue Mitglieder, die
Schaffung des weltgrößten Binnenmarkts und die gewachsene internationale Verantwortung stellen uns vor
neue Aufgaben, von deren Bewältigung es abhängen
wird, ob wir uns als Europäer im 21. Jahrhundert behaupten werden.

Der Bundestag - so meine ich - setzt mit der Einleitung der Ratifizierung der Beitrittsverträge wenige Wochen nach dem Treffen in Athen ein wichtiges Signal.
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführte
Bundesregierung haben von Anfang an, seit 1998, das
Projekt der Erweiterung immer wieder vorangebracht;
mit den großen und mit den kleinen Ländern und entgegen mancher Kritik aus der Opposition.

({1})

Wir haben uns diesem Projekt verschrieben. Wir haben
uns dafür eingesetzt und trotz vieler Einwendungen
- Außenminister Fischer hat das vorhin gesagt - über so
genannte Zeitpläne unser Ziel erreicht. Wir werden im
nächsten Jahr in einer feierlichen Zeremonie das Dokument über den Beitritt zehn weiterer Länder unterzeichnen.

({2})

Die entsprechende Bewertung des Verfassungskonvents durch uns ist ein wichtiges Signal für die Debatten
in den Parlamenten der Nachbarländer. Bei der Beurteilung des Verfassungsentwurfs kann nicht das im Vordergrund stehen, was vielleicht wünschenswert, aber nicht
erreichbar war. Im Vordergrund der Bewertung muss
vielmehr stehen, was erreicht worden ist; und das ist
nicht wenig.

Wer vor vielen Monaten darüber philosophiert hat,
wie der Konvent ausgehen wird, muss heute zugeben,
dass sich die Unkenrufe nicht bewahrheitet haben. In der
Tat - Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben das gerade auch bestätigt - hat der Konvent gute Arbeit geleistet.

({3})

Der hoch gelobte Verfassungsentwurf ist nach meiner
Überzeugung geeignet, eine gemeinsame Politik in einem erweiterten Europa zu gestalten, die sich durch
mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und Transparenz
sowie größere Handlungsfähigkeit auszeichnet. Der erreichte Konsens stellt einen ausgewogenen Kompromiss
dar und ist eine gute Grundlage für die europäische Verfassung.

({4})

Viele von uns können sich andere, weiter gehende, integrationsfreundlichere Regelungen vorstellen. Aber es
geht nicht einfach darum, all unsere Positionen, die wir
in Deutschland formuliert haben, durchzusetzen. Es geht
darum, auf der europäischen Ebene mit Ländern, die andere Verfassungstraditionen haben, eine gemeinsame
Position zu finden. Deshalb bin ich froh darüber, dass
auch die Opposition und vor allem die Union wieder zu
einem vernünftigen Weg zurückgefunden hat. Denn vor
wenigen Wochen war im „Kölner Stadtanzeiger“ zu lesen, dass der Landesgruppenchef der CSU gesagt hat
- wenn es richtig zitiert ist -, dass die CSU im Grunde
keine Verfassung Europas wolle. Aber, wie so häufig,
wird Michael Glos einige Tage später von der Wirklichkeit eingeholt;

({5})

denn es heißt in einem Positionspapier von CDU und
CSU:

Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiger Fortschritt für die Weiterentwicklung der europäischen
Integration und für eine bessere Wahrnehmung der
berechtigten Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Wie wahr! So schnell können sich die Zeiten ändern,
Herr Glos.

({6})

Wir sollten sorgfältiger mit dem Konventsergebnis
umgehen. Herr Ministerpräsident Teufel, es gibt sicherlich große Übereinstimmung über das, was Sie vorhin
gesagt haben. Sie haben jedoch vorhin gesagt, was die
EU-Kommission so alles macht, ohne dabei zu erwähnen, dass viele Dinge auf nationale Initiative zurückzuführen sind, die letztendlich von der Europäischen Kommission nur umgesetzt worden sind.

Sie haben beispielsweise den leidigen Bankenstreit
angesprochen. Sie wissen genauso gut wie ich, wie der
entstanden ist. Der ist nicht auf Initiative der EU-Kommission, sondern durch die Klage des Verbandes der
deutschen Privatbanken entstanden. Deshalb sollte man
klar zwischen berechtigter Kritik an der Europäischen
Kommission und ebensolcher an nationalen Institutionen
unterscheiden.

Der vereinbarte Fahrplan, so wie ihn Außenminister Fischer vorhin dargestellt hat, entspricht unseren
Hoffnungen, aber auch unseren Erwartungen. Wichtig ist
aus meiner Sicht, dass die Regierungskonferenz auf der
Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister stattfindet. Ich sehe darin einen Garanten dafür,
dass das im Konvent erzielte Konsenspaket nicht wieder
aufgeschnürt wird.

Es ist das Schöne an diesem freiheitlichen Europa,
dass ein frei gewählter Abgeordneter auch einmal etwas
Kritisches anmerken kann, auch wenn der Außenminister vielleicht eine andere Position dazu hat. Wir haben
uns schließlich dafür eingesetzt, dies in Europa zu erreichen.

({7})

Vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung ist
es zwar eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es
trotzdem noch ausdrücklich würdigen, dass die zehn
Beitrittsländer von Anfang an gleichberechtigt an der
Regierungskonferenz teilnehmen und dass die übrigen
Beitrittsländer einen Beobachterstatus erhalten. Auch
wenn die Union Kritik daran übt, ist es dennoch wichtig,
dass die Türkei diesen Beobachterstatus hat.

({8})

Die Konventmethode hat sich bewährt. Zum zweiten
Mal hat ein Konvent getagt. Seine Arbeit - besser gesagt: seine Methode - wird sicherlich in naher Zukunft
vonseiten der Wissenschaft bewertet werden, die wohl
auch die eine oder andere Kritik vorbringen wird. Aber
bei aller Kritik war es wichtig und richtig, nach dem Europäischen Rat in Nizza den Weg der herkömmlichen
Regierungskonferenzen zu verlassen. Wir freuen uns
auch darüber, dass die Konventmethode immer nach
dem Motto „Mehr Demokratie und mehr Parlament wagen“ von der Bundesregierung unterstützt wurde. Heute
können wir alle feststellen: Es hat sich gelohnt.

({9})

Die Akteure, die unser Parlament vertreten haben,
sind bereits erwähnt worden. Ich möchte auch vonseiten
der SPD Professor Jürgen Meyer, der nach dem Konvent
zur Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta
schon den zweiten Konvent mit bestritten hat, für seine
Arbeit danken. Es gab aber auch - das soll nicht unerwähnt bleiben - in der Frage der Ausarbeitung der europäischen Verfassung eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Parlament. Deshalb gilt mein
ausdrücklicher Dank Peter Altmaier für die konstruktive
Zusammenarbeit.

({10})

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat in vielen
Bereichen - bei der Einwanderung, in Grenz- und Asylfragen, aber auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik - zahlreiche positive Ergebnisse erzielt.
Diese sind ein Indikator dafür, dass sich allgemein die
Einsicht durchsetzt, dass Politik gerade auch in diesen
Bereichen nur im gesamteuropäischen Kontext möglich
ist.

Wir wissen, dass Europa gestaltungsfähiger Akteur
werden muss, der mehr kann, als nur seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Gleichzeitig ist aber das zusammenwachsende Europa verpflichtet, angesichts der
Gefahren des internationalen Terrorismus und der internationalen Kriminalität nicht nur seinen eigenen Bürgern
das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu gewähren.
Deshalb muss die EU bereit sein, einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen. Europa
muss den ökonomischen, politischen, aber auch ideologischen Gefahren politisch begegnen. Die Entwicklung
einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie entspricht diesen Notwendigkeiten.

Der jetzt gebilligte Entwurf legt eine detaillierte Bedrohungsanalyse vor und definiert die strategischen Ziele
der Europäischen Union. Er kommt zu dem Ergebnis,
dass keine der neuen Bedrohungen rein militärischer Natur ist und deshalb auch nicht rein militärisch bekämpft

werden kann. Dieser umfassende Sicherheitsbegriff entspricht unserem Anliegen. Unsere Vorstellungen decken
sich auch mit den strategischen Zielen der Europäischen
Union. Diese sind auf die Ausdehnung des Sicherheitsgürtels in und um Europa, auf die Stärkung der Weltordnung und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ausgerichtet.

Die Schaffung der Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten hat die Befriedung der Region zweifellos
gefördert. Der von der Europäischen Union in Gang gesetzte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess hat die
Rahmenbedingungen für Stabilität und Sicherheit auf
dem Balkan geschaffen.

Der Westbalkangipfel vom 21. Juni 2003 hat konsequenterweise die Beitrittsperspektive für diese Staaten
bekräftigt und die materiellen Voraussetzungen für die
Heranführung an die EU verbessert. Dies ist ein wichtiges politisches Signal. Die Balkanländer haben es nun in
der Hand, das Tempo der Annäherung an die Europäische Union selbst zu bestimmen.

Die EU pflegt seit geraumer Zeit enge, auf Zusammenarbeit ausgerichtete Beziehungen im Rahmen des
Barcelonaprozesses. Ich denke, das ist gerade in diesen
Tagen von Bedeutung, in denen eine Parlamentarierdelegation aus Marokko im Deutschen Bundestag zu Gast
ist. Ich glaube aber, dass wir es nicht allein bei dieser
Strategie belassen können. Auch hier müssen wir - dazu
hat die Kommission auch Vorschläge unter-breitet - völlig neue Wege beschreiten, die zwar nicht zur Aufnahme
dieser Länder in die Europäische Union führen sollen,
durch die aber diese Nachbarschaft entsprechend gestärkt wird.

Wir haben es nun in der Hand - der Gesetzentwurf
liegt uns heute zur ersten Beratung vor -, den Ratifizierungsprozess maximal zu beschleunigen und als Deutscher Bundestag dazu beizutragen, dass der Europäischen Union zum 1. Mai 2004 zehn neue Mitglieder
beitreten können.

Damit sprechen wir auch unsere Anerkennung für die
erheblichen Transformationsprozesse in den zehn Beitrittsländern aus. Die Regierungen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder haben enorme Anstrengungen unternommen. Die positiven Ergebnisse der
bisherigen Volksabstimmungen in den Beitrittsländern
sollten uns ein zusätzlicher Ansporn sein, den Beitrittsvertrag noch vor der Sommerpause zu ratifizieren.

Europas Aufgabe liegt nicht mehr darin und wird
nie wieder darin liegen, die Welt zu beherrschen, in
ihr mit Gewalt seine Vorstellung von Wohlstand
und Gut zu verbreiten oder ihr seine Kultur aufzuzwingen, nicht einmal darin, sie zu belehren.

So schreibt Vaclav Havel 1996. Er fährt fort:

Die einzige sinnvolle Aufgabe für das Europa des
nächsten Jahrtausends besteht darin, sein bestes
Selbst zu sein, das heißt, seine besten geistigen Traditionen ins Leben zurückzurufen und dadurch auf
eine schöpferische Weise eine neue Art des globalen Zusammenlebens mitzugestalten.
Ich glaube, der Gipfel unter griechischer Präsidentschaft,
die vom Konvent erarbeitete Verfassung und der bevorstehende Beitritt von zehn neuen Ländern zur Europäischen Union werden dieser Aufgabe gerecht.

Vielen Dank.

({11})