Sascha Raabe (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Frau Hänsel, Ihre Angst kann ich
Ihnen nehmen. Auch Sie wissen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns natürlich immer für
eine starke Parlamentsbeteiligung einsetzen.

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Sie wissen, wie der vorliegende Antrag und die heutige Debatte zustande gekommen sind - wir beide sind ja
im selben Ausschuss -: Ich habe bereits im Oktober letzten Jahres beim Entwicklungsministerium schriftlich angefragt, ob das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit
der Westafrikanischen Wirtschaftsunion, wenn es von
der EU als gemischtes Abkommen eingestuft wird, dem
Parlament zur Ratifikation vorgelegt wird. Daraufhin hat
mir im Oktober 2014, Herr Staatssekretär Fuchtel, das
Ministerium schriftlich versichert: Wenn es ein gemischtes Abkommen ist, wird es dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt.

Ich glaube, wir alle im Entwicklungsausschuss waren
überrascht, als Staatssekretär Silberhorn wenige Wochen
später sagte: Ja, dieses Abkommen ist zwar als gemischt
eingestuft; aber nur die Bundesregierung wird es ratifizieren. - Ich betreibe hier im Bundestag seit 2002 auch
Handelspolitik: Ich wusste gar nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. Und deswegen habe ich daraufhin den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten, ein Gutachten zu erstellen, das klärt, ob eine
solche Ratifizierung möglich ist. Der Antrag von Grünen
und Linken bezieht sich auf das Gutachten, das ich in
Auftrag gegeben habe. Insofern können Sie mir abnehmen, dass auch wir von der SPD diese Frage sehr ernst
nehmen.

Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss - er entspricht eigentlich auch meiner Überzeugung -, dass Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz recht eindeutig in der
Frage ist, ob Verträge, die politische Beziehungen regeln, der Ratifikation durch ein Bundesgesetz bedürfen.
Ein Bundesgesetz kann natürlich nur der Gesetzgeber,
das Parlament, und nicht die Regierung erlassen.

Auch ich habe in den letzten Wochen und Monaten
gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion Gespräche mit
zwei Verfassungsjuristen geführt, die uns beraten. Sie
sind im Kern zu dem gleichen Ergebnis wie ich gekommen. Handelsverträge können heute nämlich nicht mehr
als rein gemeinschaftliche Politik betrachtet werden.
Aufgrund der politischen Bedeutung muss trotz der
Übertragung auf die EU-Ebene im Parlament beraten
und beschlossen werden.

Ich kann Ihnen, Herr Kekeritz, aber eine gute Nachricht übermitteln. Ich habe viele Gespräche mit unseren
Ministern geführt. Ich habe am Dienstag dieser Woche
von Sigmar Gabriel ein Schreiben bekommen, in dem er
sich persönlich dafür einsetzt, dass der Bundestag auf jeden Fall einen Beschluss darüber fassen soll, der die Regierung bindet, ob sie ratifiziert oder nicht. Ich finde, das
ist schon einmal ein erster wichtiger Schritt, weil wir damit hier im Bundestag eine Debatte verbunden mit einem Votum, das die Regierung bindet, führen würden.
Eine solche Debatte wünschen Sie zu Recht.

Ein Wermutstropfen ist dabei gleichwohl, dass das
Grundgesetz so eine Lösung aus meiner Sicht leider
nicht vorsieht. Dort steht nämlich, dass die Ratifikation
in Form eines Bundesgesetzes erfolgen muss und nicht
durch einen einfachen Beschluss des Bundestages. Ein
solcher Beschluss wäre auch deshalb eine schwächere
Lösung, weil der Bundesrat nur durch die Verabschiedung eines Gesetzes beteiligt wird. Es tut mir leid, wenn
das Ganze jetzt ein bisschen fachjuristisch daherkommt.
Aber wenn wir diesen Antrag ernst nehmen, dann müssen wir diese Feinheiten hier diskutieren.

Richtig ist aber auch, dass die Regierung ihre Auffassung natürlich nicht aus Boshaftigkeit vertritt; vielmehr
gibt es Verfassungsressorts, in denen Beamte mit einer
anderen rechtlichen Auffassung arbeiten. Ich sage wohlgemerkt: eine andere Auffassung, als ich persönlich sie
habe. Ich würde mir wünschen, Herr Staatssekretär
Fuchtel, dass Sie mit dem federführenden Minister, mit
Herrn Müller, noch einmal sprechen, dass wir uns noch
einmal zusammensetzen, bevor dieser Antrag im Ausschuss beraten wird und bevor er im Plenum zum zweiten Mal behandelt wird. Wir sollten auch noch einmal
mit dem Justizministerium reden.

Es geht hier ja nicht um die Frage, ob wir für oder gegen dieses Abkommen sind; diese Frage behandeln wir
später. Ich denke, in dieser Frage kann man je nach Parteizugehörigkeit zu Recht verschiedene Positionen vertreten. Aber wir alle als Parlamentarier müssten ja, ob
wir der CDU, der CSU, der Linken, den Grünen oder der
SPD angehören, ein Interesse daran haben, dass die Parlamentsrechte stark bleiben.

Wir schaffen womöglich ein Präjudiz für die Zukunft;

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denn wir betreten Neuland. Wenn wir als Parlament erstmals zulassen würden, dass die Ratifikation eines gemischten Handelsabkommens nur auf Regierungsebene
erfolgt, kann es passieren, dass bei späteren Abkommen
eine ähnliche Einstufung vorgenommen wird. Das können wir alle nicht wollen.

Ich sage aber auch ganz klar: Die Angst, was CETA
und TTIP betrifft, kann man sicherlich nehmen. CETA
und TTIP - das haben die Regierung und der federführende Minister Sigmar Gabriel ganz klar gesagt - werden ganz sicher dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt.

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Ich bin Sigmar Gabriel auch dankbar - Sie wissen,
dass ich nicht immer einer Meinung mit meinem Wirtschaftsminister bin, auch wenn ich der SPD angehöre -,
dass er in Brüssel als einer der wenigen Minister einer
europäischen Regierung ganz klar sagt: Ich möchte, dass
diese Abkommen in Brüssel als gemischte Abkommen
eingestuft werden. Ich möchte, dass das Parlament darüber debattiert und beschließt. - Da brauchen wir,
glaube ich, keine Angst zu haben. Aber wir dürfen nicht
nur an CETA und TTIP denken, sondern wir müssen
auch an die anderen Abkommen denken. Deswegen ist
es, glaube ich, richtig und wichtig, dass wir im Kern am
Ende parteiübergreifend zu einer Lösung kommen und
die Verfassungsressorts überzeugen, dass die Ratifikation möglichst hier im Bundestag erfolgen soll. Ich
denke, Parlamentsrechte sollen stark bleiben.

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Ich glaube, es ist gut, dass wir uns hier auch generell
über Handelsabkommen beraten. Als Entwicklungspolitiker wissen wir, dass Entwicklung nur durch fairen und
gerechten Handel möglich ist. Deswegen werden wir
hier sicherlich auch noch die Debatte führen, ob das Abkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion in
der jetzigen Form geeignet ist oder nicht und wie man es
gegebenenfalls verbessern kann. Im Prozess ist es im
Augenblick so, dass ja noch nicht einmal alle Vertragspartner unterzeichnet haben. Erst wenn das geschieht,
kommt es ins Europäische Parlament und danach zu uns,
sodass durchaus noch ein bisschen Zeit wäre.

Ich möchte aber an der Stelle noch eine Sache anmerken, Herr Staatssekretär: Es gibt bereits das Abkommen
mit den karibischen Staaten. Das ist seit sechs Jahren
noch nicht ratifiziert, weil man wohl immer gewartet hat,
bis die Abkommen mit den afrikanischen Staaten verhandelt sind. Ich möchte Sie bitten, dass da jetzt keine
Fakten geschaffen werden und keine Ratifikation durch
die Regierung erfolgt, bevor wir die Grundsatzfrage geklärt haben. Ich glaube, dass wir dann auf einem vernünftigen Weg sind, wenn wir das hier ganz sachlich
miteinander bereden.
In diesem Sinne bin ich auch dankbar, dass der Antrag uns die Gelegenheit gibt, darüber zu beraten. Die
SPD wird dann als Gesamtfraktion, nachdem wir das
noch einmal juristisch geprüft und bewertet haben, entscheiden müssen, wie wir zu dem Antrag stehen. Ich
hoffe, dass er dann durch Regierungshandeln erledigt
sein wird und die Ratifikation bei gemischten Abkommen generell hier im Bundestag stattfindet, so wie das
Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz aus meiner Sicht
vorsieht.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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