Stefan Liebich (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Hoffentlich ist es das letzte Mal, hat Herr Brunner gesagt. Schauen wir elf Monate zurück, da haben wir hier
so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Wir tauschen
jetzt wieder die gleichen Argumente aus, wie wir sie vor
elf Monaten schon einmal ausgetauscht haben - leider,
muss ich sagen.

Wir hielten den Einsatz - anders als Herr Brunner, die
CDU/CSU, die FDP, die Grünen und die SPD - von Anfang an für falsch, weil es im Mittelmeer keine Terrorgefahr gab und gibt. Aber nach der Debatte, die wir vor elf
Monaten geführt haben, hatte ich die Hoffnung, dass das
die letzte Abstimmung darüber gewesen ist.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier selbst hat
uns da Hoffnung gemacht. Er hat vor elf Monaten durchaus folgerichtig, weil er früher als Oppositionsführer zusammen mit den Grünen und unserer Fraktion bereits gegen das Mandat, über das wir hier reden, gestimmt hatte - gesagt:

Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre
nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein …

Da hat er recht.

({0})

Niels Annen, der hier vor elf Monaten für die SPDFraktion gesprochen hat, hat sehr deutlich gesagt:

Wir stimmen … in der Erwartung zu, dass die Botschaft, die wir ausgesandt haben, aufgegriffen wird,
dass die doch relativ kurze Zeit der Mandatierung
- elf Monate - dafür genutzt wird, in der NATO dafür zu sorgen, dass dieser neue politische Konsens
Gestalt annimmt, und dass wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neues Mandat ohne den
Bezug auf Art. 5 erreichen können.

Auch der Kollege Beyer von der CDU/CSU-Fraktion
hat vor elf Monaten in diese Richtung argumentiert. Er
hat darauf hingewiesen, dass die NATO im vergangenen
Jahr auf deutsche Initiative hin

eine Option eröffnet hat, OAE perspektivisch in
eine nicht durch Artikel 5 gestützte Operation zu
überführen.

Weiter sagte er vor elf Monaten:

Die aktuelle Verlängerung des Mandats unter den
geänderten Bedingungen stellt damit eine Übergangslösung dar. Sie ist ein wichtiger Schritt in dem
Prozess zur Weiterentwicklung der Operation Active Endeavour.

„Übergang“? „Weiterentwicklung“? - Heute soll der
Bundestag exakt das Gleiche beschließen, was er vor elf
Monaten beschlossen hat. Das ist doch absurd.
({1})

Das Stichwort, das Sie hier geben, Herr Brunner, lautet „Bündnistreue“. Sie sagen, deshalb könne man nicht
einfach aus der Mission aussteigen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die ebenfalls im Jahr 2001 mit Bezug
auf den Terroranschlag gestartete Operation Enduring
Freedom die gleichen Terroristen im gleichen Bündnis
bekämpfen sollte. Nachdem SPD, Linke und Grüne es
verlangt haben, hat die Bundesregierung die deutsche
Beteiligung daran im Jahr 2010 beendet. Wer A sagt, der
muss auch B sagen. Also beenden Sie heute diesen überflüssigen Auslandseinsatz!

({2})

Ich will es ganz klar sagen: Es geht uns nicht einfach
um ein Entkoppeln. Wir möchten, dass der Kampf gegen
die imaginären Terroristen beendet wird. Sie wissen selber, dass es absurd ist. Wir haben am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen. Der Außenminister hat es auch zugegeben. Geben Sie sich einen
Ruck! Stimmen Sie heute dem Antrag von Bündnis/Die
Grünen zur Beendigung des Mandats zu! Wir werden es
tun, weil es das einzig Sinnvolle ist.

({3})

Wenn Sie gern im Mittelmeer etwas tun wollen, hätte
ich einen Vorschlag für Sie. Anders als imaginäre Terroristen gibt es dort nämlich ein reales Problem, das Sie
anpacken können. Statt mit der britischen Royal Navy
Übungen abzuhalten, retten Sie doch lieber die Leben
der Tausende an Flüchtlingen, die täglich versuchen, das
Mittelmeer zu überqueren!

({4})

Gehen Sie ein neues Bündnis ein, mit Italien und weiteren EU-Staaten, nutzen Sie die Mittel aus dem überflüssigen Bundeswehreinsatz und beginnen Sie eine wirklich
wichtige Mission! Ob Sie die Operation dann „Mare
Nostrum“ oder „Operation Enduring Life“ nennen, überlassen wir Ihnen.

Vielen Dank.

({5})