gattermann (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident, ich will grundsätzlich sagen, daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulasse,
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und zwar mit Rücksicht auf den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, der sich nämlich bereit erklärt hat, die Bundesratsrunde zu unterbrechen, damit hier ein Abgeordneter der Koalition sprechen kann.
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Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung trägt die Überschrift: Koalition der Mitte - für eine Politik der Erneuerung. Der Kollege Ehmke hat gestern hier von dieser Stelle aus versucht, die neue Koalition in die rechte Ecke zu stellen. Herr Kollege Ehmke, das ist ein absolut untauglicher Versuch. Man braucht wohl schon professorale intellektuelle Spitzfindigkeiten, um die neue, nach links gerückte Politik der SPD als neue Mitte zu definieren, damit man von daher dann die Möglichkeit hat, die vernünftige, solide Politik der
) neuen Koalition als neokonservative Politik der Rechten zu verteufeln.
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Herr Kollege Ehmke, was Sie hier gestern an nach meinem Eindruck schier unerträglicher Polemik geboten haben, wird nur noch durch Ihre Sottisen in der „Vorarlberger Tageszeitung" überboten. Auch schon damals im Juni haben Sie die Vernichtungsstrategie gegen die FDP mit den Worten umschrieben: Unsere Aufgabe ist es, dann ihm - gemeint war Hans-Dietrich Genscher und die FDP - ein Bein zu stellen, damit er sich dabei den Hals bricht.
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Kompliment, Herr Ehmke, Kompliment! Sie befinden sich in der Kontinuität Ihres Denkens und Handelns.
({4}) Derselbe Geist ist es offenkundig,
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der nun auch - Sie haben ja Mitstreiter bekommen - den Abgeordneten Helmut Schmidt, als er noch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, dazu veranlaßte, die hessischen Wähler aufzufordern, die Freien Demokraten wegzuharken. Nun gut, er hat hernach gesagt, er entschuldige sich dafür. Aber ein solches böses Wort, einmal in die Welt gesetzt, entwickelt ein Eigenleben, und keine Entschuldigung bringt es wieder vom Tisch.
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Es ist derselbe Geist, der die Machenschaften und Verratslegenden in Umlauf setzen läßt, und es gibt auch einen Zusammenhang - Graf Lambsdorff hat das hier heute morgen schon gesagt; das empfinde ich als zutiefst besorgniserregend - mit der Organisierung von Brülltrupps zur Störung von Wahlversammlungen demokratischer Parteien.
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Herr Kollege Ehmke, daß Sie diese Vernichtungsstrategie durch Personalisierung Ihrer Schmähungen in der Person von Hans-Dietrich Genscher fahren - Herr Bölling nennt dies in seinem Tagebuch „den Bundesaußenminister ans Kreuz schlagen"; man muß sich das Wort einmal vergegenwärtigen -, macht die Sache nur noch schäbiger.
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Wenn Sie eine Persönlichkeit, die sich große Verdienste um dieses Land erworben hat,
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vorsätzlich und heimtückisch rufmorden, dann empfinde ich das als menschlich zutiefst unanständig.
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Meine Damen und Herren, der bisherige Verlauf der Debatte, soweit diese Debatte in der Sache geführt worden ist, hat eines klar gemacht - Herr Dohnanyi hat das hier soeben erfreulicherweise zum ersten Mal klar ausgesprochen -: Die alte Koalition ist an unüberbrückbaren Gegensätzen in der Haushalts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik und an sich abzeichnenden unüberwindbaren Kontroversen in der Außen- und Sicherheitspolitik gescheitert. Das und nichts anderes ist die Wahrheit.
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- Wenn hier irgend jemand Legenden bildet, dann gibt es überhaupt keinen Zweifel darüber, welche Seite dieses Hauses Legenden bildet.
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Meine Damen und Herren, was mich allerdings außerordentlich verwundert hat, ist, mit welcher Geschwindigkeit Sie von jenen Maximalpositionen Ihres Münchener Parteitages in der Steuerpolitik in dem Augenblick abgewichen sind, in dem Sie in der Opposition sitzen. Ich habe jedenfalls in einer Reuter-Meldung gelesen, daß Ihr Vorstand am Montag beschlossen hat, daß alle möglichen hier in der Vergangenheit als „Gruselkabinett" und „Marterwerkzeuge" bezeichneten Dinge vom Tisch sind. Auf eine solche Erklärung, Herr Brandt, haben wir in der alten Koalition gewartet. Wir haben am Ende vergeblich darauf gewartet.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat am Beginn seiner Regierungserklärung die Haushaltssituation und die finanzpolitische Situation im Oktober 1982 festgestellt. Die FDP-Fraktion hat nie geleugnet - und sie wird es nie leugnen -, daß sie für diese Situation Mitverantwortung trägt.
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Aber, meine Damen und Herren von den Fraktionen des neuen Koalitionspartners, ich komme nicht umhin festzustellen, daß die Mitverantwortung für Strukturprobleme in unserem Haushalt und in unserer Finanzsituation natürlich auch in die Zeit vor der sozialliberalen Koalition zurückreicht.
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Ich erinnere an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle; ich erinnere an die Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge von 14 auf 18 % auf einen Schlag.

Auch noch in der Zeit der sozialliberalen Koalition haben Sie sich nicht immer als finanzpolitische Tugendwächter dargestellt.
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Ich erinnere an die Vorziehung der Rentenerhöhungen im Jahre 1972.
Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch gern das bestätigen, was der Finanzminister Stoltenberg gestern hier gesagt hat, daß Sie in den letzten Jahren einige außerordentlich kostenträchtige Gesetze verhindert haben. Ich will Ihnen auch bestätigen, daß das Maß der Mitverantwortung von Opposition und von Regierung natürlich unterschiedlich zu gewichten ist.
Ich habe das hier alles eigentlich überhaupt nur angeführt, weil ich allgemein sagen will, daß es wohl keine Partei mit Tradition geben kann, die in einer finanzpolitisch schlimmen Situation aus der völligen Unschuld heraus Regierungsverantwortung übernehmen kann. Damit sollten wir dann aber auch einen Schlußstrich ziehen; denn der Blick ist nach vorn zu richten.
Die wichtigste Aufgabe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft muß wiederbelebt, die Staatsfinanzen müssen saniert werden. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und FDP stimmten nicht mehr darin überein, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. Wir haben so viele Jahre gut miteinander zusammengearbeitet. Seien Sie doch ehrlich, geben Sie doch zu, daß Sie am Ende weder den Willen noch die Kraft dazu hatten, die wirklich schwierigen Aufgaben anzupacken.
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Es ist aus Ihrer Sicht doch absolut folgerichtig, daß Sie sich aus der Verantwortung zurückgezogen haben.
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Der Sachverständigenrat hat in seinem Sondergutachten mahnend darauf hingewiesen, daß mit wachsendem Reichtum die Flexibilität, mit der die Industrieländer auf veränderte Bedingungen zu reagieren hätten, über die Jahre unzureichend geworden sei. Was meint der Sachverständigenrat damit? Er meint die Flexibilität bei den Einkommensansprüchen, er meint die Flexibilität der Ansprüche an den Staat, er meint die Flexibilität in den Unternehmen und am Arbeitsmarkt allgemein. Genau das hat auch Wolfgang Mischnick gemeint, als er am 1. Oktober 1982 von dieser Stelle aus davon gesprochen hat, daß der Ausstieg aus der Anspruchsmentalität, der notwendig sei, nicht den Ausstieg aus der Verantwortung bedeuten kann. Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen.
Wir stehen für die Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Politik in allen Bereichen staatlichen Handelns, für Absagen an bürokratische Auflagen und Hemmnisse, für die Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte von den konsumtiven zu den investiven Ausgaben und für die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen unter Stärkung der Eigeninitiative und der Selbstverantwortung. Obwohl in der augenblicklichen, aktuellen Diskussion leicht und gerne durch Verwendung bestimmter Worte das Gegenteil zu suggerieren versucht wird: Liberalismus, der dafür kämpft, ist dabei zugleich zutiefst sozial. Für ihn geht es nicht darum, daß sich der Staat in eine Nachtwächterrolle zurückziehen soll. Er will auch keine Ellbogengesellschaft etablieren. Sozialer Konsens ist bei der Lösung der vor uns liegenden Probleme unverzichtbar; das haben wir immer gesagt, und das gilt weiter. Der soziale Konsens allein hilft, den Bestand unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sichern.
Aber guter Wille allein genügt nicht. Sozial unausgewogen ist dagegen eine Politik, die eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Finanzierungskrise der sozialen Sicherungssysteme duldet, nur weil man nicht den Mut aufbringt, die staatlichen Finanzen nachhaltig zu ordnen und der Wirtschaft eine neue Perspektive für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitsplätze zu geben.
Es ist in der Tat nicht einfach, unseren Bürgern zu erklären, warum Investitionsförderungen in sich nicht sozial ausgewogen sein können. Trotzdem müssen wir diesen Versuch unternehmen. Die soziale Rechtfertigung der Investitionsförderung, die j a zur Mehrung des Produktivvermögens führt, liegt in der Tatsache, daß sich die Vorteile nachhaltig auf die Wirtschaft auswirken. Mehr Produktion bedeutet eben mehr Beschäftigung, bedeutet mehr Einkommen und mehr Wohlstand für alle.
Die verteilungspolitischen Wirkungen, die sich daraus ergeben, die daraus resultierenden Probleme wollen wir in der neuen Koalition dadurch ausgleichen bzw. lösen, daß nunmehr endlich - eine uralte Forderung von CDU und FDP - der Einstieg in die Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand - ohne ideologische Verblendungen vollzogen wird, daß nicht nur darüber geredet, sondern der Einstieg vollzogen wird.
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Meine Damen und Herren, der grundsätzliche Ansatz dieser Politik findet seinen Niederschlag in den Koalitionsvereinbarungen und in der Regierungserklärung. Ich will hier nur auf zwei Punkte hinweisen. Der Konsolidierungsprozeß der öffentlichen Haushalte muß gegen alle erbitterten Widerstände von Interessengruppen konsequent durchgeführt werden. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß wir unsere Wirtschaft wieder unter Dampf bekommen.
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Herr Kollege Engholm hat heute morgen eine Horrorrechnung aufgestellt, was das Sparen anlangt. Er hat listig alle alternativ in der Diskussion befindlichen Vorschläge addiert und kommt dann auf Horrorzahlen. Herr Kollege Engholm, ich kann Ihnen einen Vorschlag machen: Wenn Sie zu den
alternativ im Lambsdorff-Papier stehenden Sparvorschlägen auch noch die Auswirkungen aller sonstigen in der Öffentlichkeit diskutierten Sparvorschläge addieren, kommen Sie am Ende sogar dahin, daß Ihr Facharbeiter noch etwas mitbringen muß, wenn er dem allem ausgesetzt wäre.
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Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist, daß in der Regierungserklärung und in den Koalitionsvereinb arungen Investitionsanreize vorgesehen sind. Ich will sie nicht alle im einzelnen hier abhandeln. Mindestens einige, die den Bau- und Wohnungsbereich betreffen, werden - davon bin ich überzeugt - im nächsten Jahr 100 000 Bauarbeiter in Arbeit und Brot bringen.
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