Eckart Klaeden (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Küster,
dass Sie unseren Antrag ablehnen, erstaunt mich nicht.
Mich enttäuscht allerdings ein wenig, dass Sie das nicht
wenigstens mit einem kleinen Augenzwinkern tun; denn
einerseits malen Sie hier das Szenario an die Wand, dass
die parlamentarischen Beratungen durch die Auseinandersetzung in der Aktuellen Stunde unberechenbar
werden würden, und andererseits wollen Sie gleichzeitig

die freie Rede und die Debattenkultur hochhalten. Ich bin
erstaunt, welch gestörtes Verhältnis zur politischen Auseinandersetzung und zur parlamentarischen Debatte und
welche Angst Sie letztlich vor der freien Rede und der
offenen Auseinandersetzung hier zum Ausdruck bringen.

({0})

- Ich kann nicht gegen Sie anschreien, meine Damen und
Herren von der SPD; ich bin etwas erkältet. Deswegen
bitte ich Sie, ein bisschen Rücksicht zu nehmen.

({1})

Wenn Sie zum Beispiel meinen, Herr Kollege Küster,
der Regierung sei es nicht möglich, sich auf eine Aktuelle
Stunde, die sich aus der Regierungsbefragung entwickle,
seriös vorzubereiten

({2})

- das hat doch der Kollege Küster gerade ausgeführt -, so
will ich Sie doch wenigstens darauf hinweisen, dass das
Thema der Regierungsbefragung von der Regierung selber festgelegt wird. Die Vorstellung, dass die Regierung
unvorbereitet in eine Aktuelle Stunde hineingehen müsste
bei einem Thema, das sie selber für die Regierungsbefragung ausgewählt hat, finde ich doch reichlich absurd.

Wir alle führen immer wieder Klage über den angeblichen oder tatsächlichen Verlust der Bedeutung des Parlaments. Wir haben im aktuellen „Focus“ auf dem Foto
der Woche einen kaum besetzten Plenarsaal bei der
Regierungsbefragung gesehen. Ihnen, Herr Küster, will
ich wenigstens zugestehen, dass Sie einer von den beiden
Abgeordneten der SPD waren, die bei den Ausführungen
des Bundesfinanzministers anwesend waren. Allein dieses Foto zeigt doch, dass wir uns alle darüber Gedanken
machen müssen, wie wir die Regierungsbefragung interessanter und abwechslungsreicher gestalten können;
denn dass von Ihrer Seite nur zwei Kollegen anwesend
waren, zeigt doch, dass das auch für Sie kein Ort der vernünftigen politischen Auseinandersetzung ist.

({3})

Deswegen wollen wir in einer ganz dezenten Art und
Weise die Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung erweitern. Ich wünschte mir, dass Sie sich als Abgeordnete der Mehrheit und nicht nur als Erfüllungsgehilfen
der Regierung verstehen, und sich auch der Frage widmeten, ob nicht auch ab und zu mit der Regierung eine Frage
im Parlament kontrovers diskutiert werden kann.

({4})

Wenn Sie weiterhin die Sorge haben, dass die politische Auseinandersetzung im Wesentlichen nur den Zweck
hat, unsachlich zu sein, die Bevölkerung zu verwirren

({5})





und die sachliche Auseinandersetzung zu vernebeln, dann
sagt das mehr über Ihr Parlamentarismusverständnis als
über unseren Antrag aus.

({6})

Meine Damen und Herren, wir wollen die Möglichkeit
schaffen, aus der Regierungsbefragung eine Aktuelle
Stunde zu entwickeln. Die Aktuelle Stunde wurde einmal
eingeführt, um den Abgeordneten, die mit einer Antwort
der Regierung in der Fragestunde nicht zufrieden waren,
die Gelegenheit zur weiteren Bewertung und Diskussion
eines politischen Sachverhalts zu geben. Schließlich
kommt es häufig vor, dass die Bundesregierung auf Anfragen erkennbar nicht vollständig und nicht zutreffend
antwortet.

({7})

Bislang kann eine Aktuelle Stunde nur zu einer mündlichen Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde
verlangt werden, nicht jedoch zu der mündlichen Antwort
auf eine Frage in der Regierungsbefragung. Die Parlamentspraxis zeigt, dass es immer häufiger vorkommt,
dass sich aus der Regierungsbefragung ein Bedarf nach
einer Aussprache ergibt, der dringend und nicht aufschiebbar ist. Es ist schlicht nicht einzusehen, dass der
Antragsteller für eine Aktuelle Stunde nach der geltenden
Rechtslage auf das allgemeine Antragsrecht verwiesen
werden muss, was zur Folge hat, dass die Aktuelle Stunde
zu diesem Thema dann, wenn überhaupt, erst am
übernächsten Tag stattfinden könnte, sofern nicht der Antrag einer anderen Fraktion vorgeht. - Dies als erster
Punkt zur Begründung unseres Antrages.

Der zweite Punkt: Die Einreichung einer mündlichen
Anfrage liegt zeitlich immer viel weiter zurück als die
aktuelle Kabinettssitzung vom Vormittag oder andere
aktuelle Meldungen über Beratungen der Bundesregierung, zu denen dann auch nachgefragt werden kann. Die
Themen der Regierungsbefragung sind also mindestens so
aktuell, häufig noch aktueller als die mündlichen Anfragen,
zu denen nach der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde
beantragt werden kann. Deshalb wäre es doch nur folgerichtig, dem allgemeinen aktuellen Interesse an einer Aussprache im Anschluss an eine Regierungsbefragung noch
am selben Tag, am Mittag oder Nachmittag, zu folgen und
die Gelegenheit zu geben, dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Regierung selber betont ja die Wichtigkeit
und die Aktualität des Themas dadurch, dass sie dieses
Thema für die Regierungsbefragung ausgesucht hat.

({8})

Wenn wir als Parlament aktuell und zeitnah zu den Entscheidungen der Bundesregierung handeln und unsere
Kontrollfunktion auch wahrnehmen wollen, halte ich es
geradezu für zwingend, dass wir unsere Möglichkeiten,
aktuell zu sein, auch wirklich wahrnehmen und sie dort erweitern, wo es nötig ist. Deshalb möchte ich alle Fraktionen ausdrücklich auffordern, unserem Antrag zu folgen.

Schließlich müssen wir doch mit Sorge die Entwicklung
beobachten, dass die aktuellen politischen Auseinandersetzungen immer weiter weg vom Parlament und immer
mehr hinein in Fernsehtalkrunden verlegt werden.

({9})

Das Bedürfnis nach Aktuellen Stunden aus den Reihen
der Abgeordneten wird übrigens immer größer. Aus den
25 Fragestunden im ersten Halbjahr 2001 wurden vier Aktuelle Stunden entwickelt. 1999 gab es - auf das ganze
Jahr gerechnet - nur zwei Aktuelle Stunden aus Fragestunden. Wäre es möglich, eine Aktuelle Stunde aus der
Regierungsbefragung zu verlangen, gäbe es - so meine
Prognose - einige Aktuelle Stunden mehr. Zudem könnte
das Verlangen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde
auch auf unzureichende Antworten der Regierung in der
Regierungsbefragung gestützt werden.

Ich will für diese unzureichende Beantwortung von
Fragen bzw. die unzureichende Vorbereitung darauf nur
ein Beispiel nennen - eines von vielen -, nämlich den
Auftritt der Staatssekretärin Hendricks am 5. Juli 2000 in
der Regierungsbefragung im Bundestag, zu der sie von
Herrn Bundesminister Eichel geschickt wurde, um von
der vorangegangenen Kabinettssitzung zu berichten.
Durch unsere Frage an sie kam heraus, dass sie an der Beratung des Kabinetts zu dem in der Regierungsbefragung
genannten Thema überhaupt nicht teilgenommen hatte.
Es ist nicht nur peinlich, wenn man zugeben muss, über
eine Kabinettssitzung zu berichten, bei der man nicht einmal zugegen war. Dies zeigt auch, wie ernst die Bundesregierung ihre parlamentarischen Pflichten nimmt.

Zu beklagen ist auch immer wieder, dass die Bundesregierung auf schriftliche Fragen nicht in der vorgeschriebenen Wochenfrist antwortet und häufig nicht einmal den Grund mitteilt, warum die Frist immer wieder
und immer mehr nach hinten gezogen wird. Besonders
krass fallen da das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auf. Die krassesten Fälle, die wir in
diesen Wochen haben erleben müssen, betreffen Fristüberschreitungen um fünf, vier und drei Wochen. Ich
meine, dass das nicht sein darf und wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir auch zu aktuellen Themen
die Debatte erleichtern und bereichern können.

({10})

Deswegen darf ich Sie herzlich bitten, diesem Antrag
zuzustimmen. Wenn Sie schon Ihr Kritikvermögen bezüglich der Regierungspolitik an der Mehrheitspforte abgegeben haben, so will ich doch wenigstens den einen
oder anderen von Ihnen - insbesondere die Kollegin
Rennebach, die sich ja gerade durch außerordentlich qualifizierte Zwischenrufe ausgezeichnet hat,

({11})

von denen ich hoffe, dass sie alle ins Protokoll gelangt
sind -, an die Initiativen Ihrer Fraktion zur Änderung der
Geschäftsordnung in der letzten Legislaturperiode erinEckart von Klaeden


nern. Vielleicht wahren Sie ja in diesem Falle - wenn Sie
sich schon bei den großen Themen nicht an Ihre eigenen
Anträge erinnern - eine gewisse Kontinuität und tun das,
was Sie vor der Wahl versprochen haben.

In diesem Sinne darf ich Sie bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({12})