norbert lammert (präsident), 2007-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 16/7014 und 16/7015 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das sieht so aus. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 33 b zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zu dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 und zu
dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD zu diesem Bericht.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4041, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/2870 den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/3310 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist
mit Mehrheit angenommen.

Unter Punkt 33 c unserer Tagesordnung geht es um
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur
und Medien auf der Drucksache 16/6974.

Wir kommen zunächst zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 16/6925
sowie zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/6776 mit gleichlautenden Titeln: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals.

Unter Buchstaben a und b empfiehlt der Ausschuss,
die genannten Anträge zusammenzuführen und in der
Fassung des Antrags auf Drucksache 16/6925 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Gunter Weißgerber, Rainer Fornahl, Simone Violka und
weiterer Abgeordneter vor. Darüber stimmen wir nun
zunächst ab. Wer für diesen gerade genannten Änderungsantrag auf Drucksache 16/7047 stimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme?

({0})

- Das Präsidium ist sich einig, dass die Mehrheit knapper war, als vermutet wurde, dass aber das Zweite erkennbar die Mehrheit war. Das heißt, der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, der im Übrigen in der Debatte von verschiedenen
Rednern vorgetragen worden ist, dass niemand ernsthaft
erwartet, dass mit dem heutigen Beschluss die Debatte
zu Ende ist. Sie soll damit ausdrücklich auf eine möglichst breite Basis gestellt werden.

({1})

Ich darf noch darauf hinweisen, dass mir zu der Ab-
stimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsver-
halten nach § 31 unserer Geschäftsordnung von den
Kollegen Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl vor-
liegt.1) Die nehmen wir selbstverständlich zu Protokoll.

Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung ab,
also über die Zusammenführung der Anträge und Annahme
in der Fassung des Antrages auf Drucksache 16/6925. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Das war jetzt zweifellos
eindeutiger. Das Erste war die Mehrheit. Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/6926 mit dem Titel „Errichtung eines
Denkzeichens mit Dokumentationszentrum zur Erinne-
rung an die friedliche Revolution 1989“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
eindeutiger Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/6927 mit dem Titel „Diskussionsprozess
über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal unter breit an-
gelegter Beteiligung der Öffentlichkeit initiieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ange-
nommen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort
einführen

- Drucksache 16/6894 -

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

1) Anlage 3

Präsident Dr. Norbert Lammert

Schnellstmögliche Einführung eines generellen
Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf
Bundesautobahnen

- Drucksache 16/6932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Diese Beratung unterscheidet sich von der vorherigen
auch dadurch, dass der Antrag auf schnellstmögliche
Umsetzung bei dem eben mit Mehrheit beschlossenen
Antrag nicht gestellt wurde.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich um
schnellstmögliche Herstellung der nötigen Aufmerksamkeit bei denjenigen, die an dieser Debatte teilnehmen
können und wollen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.