Angela Merkel (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte an diesem Tage
mit einem Wort des Dankes beginnen. Ich danke allen
für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an einem - wie
ich glaube: großen - Projekt, einem Projekt, mit dem wir
uns nicht mehr und nicht weniger als eine neue Grundlage für Europa schaffen. Ich bin mir sicher: Es ist eine
Grundlage, die solide und von Bestand ist. Das ist eine
Überzeugung, die ich nicht nur mit der gesamten Bundesregierung teile. Die bisherige Debatte über den Vertrag von Lissabon in diesem Haus hat nahezu über alle
Fraktionsgrenzen hinweg eine grundlegende Einigkeit
offengelegt. Der neue Vertrag ist gut für Europa.

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Er ist nicht nur gut für Europa, sondern er ist auch gut
für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dies
zählt für uns in diesem Hause natürlich in ganz besonderer Weise. Diese Einigkeit in den Grundfragen der Europapolitik in Deutschland ist ein hohes Gut. Einigkeit
macht stark. Sie stärkt auch die Stimme der Bundes16452

republik Deutschland in der Europäischen Union. Das
wird sich in vielen Fällen zeigen; deshalb dieses herzliche Dankeschön.

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Meine Damen und Herren, zusammen mit vielen anderen ist es uns gelungen, unter unserem Ratsvorsitz und
dann unter der portugiesischen Präsidentschaft Europa
aus seinem Stillstand herauszuführen. Es ist uns gelungen, die 27 Mitgliedstaaten zu einem Bekenntnis zusammenzubringen: Europa bekennt sich heute mit größerem
Nachdruck zu seinen unveräußerlichen Werten, die wir
in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 zum
Ausdruck gebracht haben. Der neue Vertrag macht die
Grundrechtecharta verbindlich. Die Europäische Union
ist jetzt nicht mehr nur eine Union von Frieden, Freiheit
und Sicherheit, sondern sie macht mit der Grundrechtecharta auch deutlich, dass sie sich zu einem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell bekennt, in
dem wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung
miteinander vereint werden. Für uns in Deutschland, die
wir in diesem Jahr den 60. Jahrestag der sozialen Marktwirtschaft begehen, ist dies eine ganz wichtige Botschaft: Unsere Europäische Union ist den gleichen Werten verpflichtet, wie wir sie im deutschen Sozialmodell
kennen. Das ist eine Stärkung unserer Stimme auch in einer globalen Zeit.

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Die Bürgerinnen und Bürger müssen natürlich spüren,
dass die Europäische Union ihnen persönlich in ihrem
Lebensumfeld und in der Familie zugutekommt. Das
macht den Zusammenhalt in Europa und natürlich
auch in unserer Gesellschaft aus. Ich bin sehr froh, dass
es uns gelungen ist, dieses fundamentale politische Bekenntnis Europas zu sich selber zu erreichen. Dies ist
nach meiner Auffassung die tiefe Bedeutung dieses Vertragsabschlusses.

Wir haben in der Berliner Erklärung gesagt, wir Europäer seien zu unserem Glück vereint. Die Bundesregierung und dieses Parlament sehen heute in diesem neuen
Vertrag einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Ausgestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Wir sollten uns
ganz bewusst machen, was mit diesem Vertrag passiert
ist; denn anders als andere Verträge trägt dieser Vertrag
von Lissabon kein Verfallsdatum. Er hat anders als
seine unmittelbaren Vorgänger keine Revisionsklausel.
Eine weitere grundlegende Änderung der Verträge ist
heute nicht in Sicht. Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt,
dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen
stehen. Dies ist meine Überzeugung und die vieler anderer.

Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an, bringt
dieser Vertrag erhebliche Fortschritte:

Erstens. Er sichert die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der 27 Mitgliedstaaten. Künftig werden
wir im Rat überwiegend mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit beschließen. Ich weiß, dass dies natürlich für
Deutschland auch bedeuten kann, dass es manchmal
schwieriger wird, eigene Interessen zu 100 Prozent
durchzusetzen. Umso wichtiger wird es sein, frühzeitig
für unsere Anliegen bei der Kommission, dem Europäischen Parlament und bei anderen Mitgliedstaaten zu
werben. Aber insgesamt ist es von Vorteil auch für uns;
denn Stillstand und Blockaden können so sehr viel besser überwunden werden.

({3})

Zweitens bekommen wir eine gerechtere Gewichtung der Stimmen. Bei Mehrheitsabstimmungen im Rat
wird die Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten - dies
ist für Deutschland natürlich wichtig - voll ins Gewicht
fallen. Es ist in einer Gemeinschaft demokratischer Staaten nur recht und billig, dass jede einzelne Stimme zählt.

Drittens erhält die Europäische Union eine Kompetenzordnung, die die Kategorien der Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten und der Union festlegt. Dies war eine
langjährige Forderung der Bundesregierung und der
deutschen Bundesländer. Außerdem wird zum ersten
Mal das Prinzip der Rückübertragbarkeit von Kompetenzen festgeschrieben. Sie kommt dann infrage, wenn die
Mitgliedstaaten glauben, dass etwas besser national erledigt werden kann.

Viertens. Der neue Vertrag erleichtert die Zusammenarbeit in einem ganz wichtigen Feld der Politik, nämlich
in der Innen- und Justizpolitik. So können wir die Außengrenzen Europas besser sichern und illegale Einwanderung nach Europa und nach Deutschland weiter eindämmen. In Zukunft werden auch gemeinsame operative
Ermittlungsgruppen in Europa möglich, und damit sind
wir für den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und gegen Terrorismus besser als bislang gerüstet.

Fünftens. Es werden die Grundlagen für einen gemeinsamen Klimaschutz und für eine solidarische Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen. Ich
denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht,
dass wir bei diesen großen Zukunftsfragen in der Europäischen Union tätig werden können.

Der Vertrag von Lissabon erfüllt schließlich viele
weitere, ganz speziell auch deutsche Forderungen, die
aus Europa Schritt für Schritt stärker ein Europa der
Menschen, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger machen. Ich begrüße zum Beispiel ausdrücklich, dass die
Achtung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung
nun der Europäischen Union vertraglich vorgeschrieben
wird. Das sichert unser Verständnis von Europa als einer
engen politischen Gemeinschaft, die aber kein Staat ist
und auch kein Staat sein wird, sondern ein Gebilde sui
generis, ein einzigartiges Gebilde.

({4})

Ich begrüße insbesondere, dass der Status der Kirchen
in einem eigenen Artikel festgeschrieben werden konnte.
Auch das ist für unser Werteverständnis von großer Bedeutung.

({5})

Schon diese wenigen Beispiele zeigen uns: Der Vertrag von Lissabon ist ein Gewinn für Deutschland. Er ist
in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen. Ich
sehe deshalb mit Freude, dass die Ratifizierungsverfahren auch in den anderen Mitgliedstaaten zügig voranschreiten. Ich bin heute hier zuversichtlich, dass der Vertrag am 1. Januar in Kraft treten kann. Ich sage aber
auch: Es ist wirklich höchste Zeit für Europa. Wir haben
uns jahrelang mit uns selbst beschäftigt. Die Phase der
Ungewissheit und der Lähmung muss vorbei sein. Es ist
wichtig, dass wir jetzt wieder den Blick nach vorne richten.

Da ist auf der einen Seite natürlich die spannende
Frage, was denn nun dieser neue Vertrag für die Organe
der Union, für den Rat, für die Kommission, für das
Europäische Parlament, für die Zusammenarbeit und für
das Verhältnis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen bedeutet. Genau dafür werden wir im zweiten
Halbjahr dieses Jahres, nämlich unter der französischen
Präsidentschaft, die Weichen stellen; denn wir müssen
jetzt noch im Detail ausgestalten, wie das alles funktioniert. Wir wissen, dass das Europäische Parlament durch
diesen Vertrag gestärkt wird. Als gleichberechtigter Mitgesetzgeber wird es zum ersten und einzigen voll gültigen supranationalen Parlament der Welt für die Kompetenzen, die nach Europa übertragen werden. Die Arbeit
der Kommission wird an Effizienz und Konzentration
gewinnen. Die Kommission wird ab 2014 verkleinert.
Ich glaube, das ist richtig; denn wir haben immer wieder
erlebt: Je mehr Kommissare wir haben, desto mehr Zuständigkeiten werden gefunden. Deshalb ist diese Beschränkung nach meiner festen Überzeugung richtig.

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Zu einer der wichtigsten Neuerungen zählt das Amt
des Präsidenten des Europäischen Rates. Der Vertrag
sagt, dass der Präsident der Arbeit des Europäischen Rates Kontinuität verleihen soll. Damit wird ihm in besonderer Weise, so ist es beschrieben, die Aufgabe der Konsensbildung unter den 27 Mitgliedstaaten zukommen,
genauso wie die Vertretung in der gemeinsamen Außenpolitik auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.
Aber natürlich ist das in Bezug auf die bisher bekannte
Präsidentschaft, die ein halbes Jahr dauert und die es
auch weiter gibt, eine interessante Neuerung, die vielerlei Fragen aufwirft, die erst einmal geklärt werden müssen.

({7})

Außerdem wird natürlich das neugestaltete Amt des
Hohen Vertreters für Außenpolitik von großer Wichtigkeit sein. Der Hohe Vertreter für Außenpolitik wird
praktisch Vizepräsident der Kommission sein. Damit
steht er zwischen diesen beiden Organen. Es wird viel
Aufmerksamkeit erfordern, wenn wir den Aufbau des
neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes in Angriff
nehmen. Der wird natürlich aus Menschen bestehen, die
aus den Mitgliedstaaten kommen - Deutschland wird
sich daran beteiligen -, aber gleichzeitig auch aus Vertretern, die heute in der Kommission in diesen Bereichen
arbeiten. Auch das wird eine spannende Sache werden.

Die Beschreibungen dieser neuen Ämter werden nach
der Konsultation der einzelnen Organe der Europäischen
Union im zweiten Halbjahr vorliegen, damit wir zu Beginn des Jahres 2009 in die Arbeit einsteigen und effizient handeln können.

Die Fundamente der Europäischen Union sind neu
gelegt. Sie müssen sich nun festigen, und das gibt Ruhe
und Kraft für die eigentlichen politischen Aufgaben. Ich
sehe unsere nächste große Herausforderung in Europa
darin, unsere eigenen, die europäischen Interessen in der
Welt deutlicher zu definieren und Strategien zu entwickeln, um diese Interessen in der Welt wirklich durchzusetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht Antworten auf die großen politischen Fragen, vor denen die
Mitgliedstaaten und die Union insgesamt stehen. Ich will
diese Aufgabe unter dem Begriff der politischen Gestaltung der Globalisierung zusammenfassen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir den ökonomischen Ereignissen nicht hinterherlaufen, sondern dass wir für sie
einen Ordnungsrahmen finden. Der Grundgedanke der
sozialen Marktwirtschaft ist der Grundgedanke des geordneten Wettbewerbs. Diesen Gedanken müssen wir
auf die Europäische Union übertragen, weil wir als Nationalstaaten unsere Interessen in vielen Fragen allein
nicht mehr ausreichend durchsetzen können.

({8})

Was gehört dazu? Dazu gehört eine Wirtschaftsordnung mit menschlichem Gesicht. Dazu gehören geregelte und transparente Finanzmärkte. Dazu gehört eine
gestärkte, wertegebundene gemeinsame Außenpolitik,
die europäische Interessen und auch Standards durchsetzt. Dazu gehört die Sicherung der Energieversorgung.
Dazu gehört ein moderner Klima- und Umweltschutz.
Dazu gehören eine geregelte Migrations- und Integrationspolitik genauso wie der Schutz des geistigen Eigentums. Das ist notwendig, wenn wir ein Kontinent der Innovation bleiben wollen.

Unter diesen großen Aufgaben sind nicht wenige, bei
denen die Europäische Union in Zukunft stärker tätig
werden muss, als sie das heute tut. Sie hat den Auftrag,
dies immer dort zu tun, wo wir eine geschlossene und
entschlossene Gemeinschaft der 27 Mitgliedstaaten
brauchen, um ein Anliegen in der Welt durchzusetzen.
Wir sind gemeinsam 500 Millionen Einwohner in Europa. Wenn wir uns zu gemeinsamen Positionen zusammenfinden, kann man in der Welt daran nicht einfach
vorbeigehen.

({9})

Der Vertrag bietet auch eine Handhabe für den Fall,
dass wir uns einmal nicht einig sind, wenn wir gemeinsam handeln wollen. Deshalb gibt es das Instrument
der verstärkten Zusammenarbeit. Allerdings müssen


alle Mitgliedstaaten zustimmen, dass eine Gruppe dieses
Instrument nutzt. Ich sage allerdings auch: Es darf nicht
der normale Weg sein, dass wir in allen wichtigen Fragen nur die verstärkte Zusammenarbeit suchen. Vielmehr müssen wir uns schon bemühen, gemeinsame Positionen auszuarbeiten.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren, man kann fast sagen: Jahrzehnten, war der Weg der
Europäischen Union ein Weg, der zu immer mehr Integration, zu immer mehr gemeinsamem Handeln geführt
hat. Dies war zu Beginn nötig, um das gemeinsame
Werk überhaupt einmal auf die Füße zu stellen und zum
Laufen zu bringen. Ich glaube, dass wir in Zukunft stärker vor der Aufgabe stehen, zu entscheiden, wie das
richtige Gleichgewicht zwischen nationalen Aufgaben
und europäischen Aufgaben auszugestalten ist. Das
heißt, wir müssen überlegen, wo etwas am besten erledigt werden kann: in Brüssel, in Berlin, in Schwerin oder
in Mainz?

({10})

- Ich hätte auch „München“ sagen können. Das leuchtet
vielleicht mehr ein.

({11})

Nun kommt ein wichtiger Punkt: Der Vertrag macht
klar: Die Mitgliedstaaten sind Herren der Verträge. Das
heißt, wir, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, entscheiden, wann wir eine Aufgabe der europäischen Ebene geben und wann sie besser in der nationalen
Verantwortung bleibt. Hierfür ist in Deutschland der
Maßstab gesetzt, nämlich der Maßstab der Anwendung
des Subsidiaritätsprinzips, was nichts anderes heißt,
als dass die untere Ebene den Vorrang vor der oberen
hat, wann immer sie die Aufgabe richtig erledigen kann.

Es ist kein Geheimnis, dass dieser Grundsatz in der
Europäischen Union noch nicht immer zu hundert Prozent befolgt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass der
Vertrag von Lissabon uns hier völlig neue Möglichkeiten
gibt. Er räumt den nationalen Parlamenten zum ersten
Mal die Möglichkeit ein, sich früher, nämlich bevor Rat
und Europäisches Parlament mit den Verhandlungen beginnen, mit den Vorschlägen zu befassen, sie zu prüfen
und zu fragen: Ist ein Tätigwerden der Union an dieser
Stelle überhaupt nötig? - Mit der Antwort auf diese
Frage können dann die nationalen Parlamente frühzeitig
klare Signale an die Europäische Union senden.

Natürlich wird es vorkommen, dass die Organe der
Europäischen Union einen Vorschlag weiterverfolgen,
obwohl er nach Auffassung eines nationalen Parlaments
gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Aber in diesem
Fall eröffnet der neue Vertrag dem nationalen Parlament
den Klageweg zum Europäischen Gerichtshof. Wenn wir
dieses Instrument nutzen - der Erfolg hängt natürlich davon ab, ob wir es vernünftig nutzen -, dann wird hier
sehr schnell deutlich werden, dass die Europäische
Union stärker als bisher dazu aufgefordert ist, zu begründen, warum sie denn welche Zuständigkeit für sich beansprucht.

Ich glaube, dass wir gemeinsam - Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat - sehr gut daran gearbeitet haben, dass diese Parlamentsrechte von Anfang an wirkungsvoll angewandt werden können. Dass zum Beispiel die Klageerhebung vor dem Europäischen
Gerichtshof bewusst als Minderheitenrecht ausgestaltet
worden ist - das heißt: Bereits ein Viertel der Mitglieder
dieses Hauses kann vom nächsten Jahr an eine Subsidiaritätsklage bewirken -, ist ein Teil dessen. Das zeigt,
dass wir hier auch ein ganzes Stück näher an die Menschen herangerückt sind.

({12})

Wir sind gut beraten, von diesem neuen Recht auch
Gebrauch zu machen, es anzuwenden und europäische
Debatten damit künftig viel früher, als das in der Vergangenheit der Fall war, zu deutschen Debatten zu machen.

Ich kann also nur sagen: Packen wir den Stier bei den
Hörnern! Lassen wir uns darauf ein, die Subsidiaritätskultur in Europa wirklich weiterzuentwickeln! Deutschland hat mit seinem föderalen System sehr gute Erfahrungen gemacht, und das sollten wir auch in Europa
zeigen.

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Meine Damen und Herren, nächstes Jahr - der Vertrag
tritt dann hoffentlich in Kraft - wird es 20 Jahre her sein,
dass Ungarn den Stacheldraht durchtrennte und in Berlin
die Mauer fiel. Die Europäische Union hat sich in dieser
Zeit zu einer Union erweitert, die fast Gesamteuropa
umfasst - bestehend aus Staaten, die in Demokratie,
Frieden und Freiheit leben können. Die Europäische
Union ist gewachsen, äußerlich durch die Erweiterungen
und innerlich jetzt durch die Reform des Vertrages. Das
macht uns als Kontinent handlungsfähig. Deshalb sage
ich: Europa wird nächstes Jahr stärker und selbstbewusster denn je sein. Wir Deutschen in seiner Mitte werden
davon großen Nutzen haben. Das ist jedenfalls, kurz gesagt, mein Verständnis von erfolgreicher Europapolitik
in Deutschland. Auf diesem Wege werden wir weitergehen. Ich danke noch einmal für Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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