kühn (NA), 1957-02-21:
Ich bin zufrieden. Sie haben darüber hinaus sogar in einem Zusammenhang gesagt, daß es eine Bestimmungsmensur gewesen sei, die Sie übernommen hätten, weil Sie sie hätten übernehmen müssen.
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Sie haben in einer schlechten Sache versucht, das Beste daraus zu machen. Mit Ihrem Herzen, Herr Kollege Dresbach, haben Sie bei unserer Argumentation gestanden.
({1}) - Das liest man aus den Zeilen heraus.
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Was hat damals der Kollege Elbrächter an sachlichen Argumentationen hier vorgetragen? Ich habe es noch einmal sehr sorgfältig im Protokoll nachgelesen. Er hat gesagt, die Arbeit der politischen Parteien sei staatspolitisch notwendig; die politische Arbeit habe genauso den Anspruch, respektiert zu werden, weil sie eine Arbeit für die Allgemeinheit sei. Er hat davon gesprochen, daß man die Notwendigkeiten ides parlamentarisch-demokratischen Systems auch erfüllen müsse, und zu diesen politischen Notwendigkeiten gehöre nun einmal Geld für die politischen Parteien. Er hat weiter gesagt, ,der Staat, der doch den Nutzen von der politischen Arbeit habe, solle auf den Teil des Steueraufkommens, das die Interessenten den Parteien geben, verzichten.
Wenn Sie die Summe dieser Argumente noch einmal sorgfältig überdenken, dann werden Sie erkennen, daß hier richtige Argumente mit falschen gemischt sind. Aber auch die richtigen Argumente sind damals von Ihnen, Herr Kollege Elbrächter, zu falschen Konsequenzen geführt worden. Es ist richtig, daß die Parteien staatspolitisch notwendig sind; es ist richtig, daß sie den Anspruch auf Respektierung ihrer Arbeit erheben können. Darin sind wir uns alle einig, und das ist ja auch im Grundgesetz niedergelegt worden. Es ist ebenso richtig, daß zur politischen Arbeit Geld gehört. Aber der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen, die Sie diese Bestimmung in das Gesetz hineingebracht haben, und uns ist der, daß nach unserer Auffassung das Geld für die politischen Parteien nicht aus dem allgemeinen Steuersäckel genommen werden darf, sondern aus den Taschen derjenigen, die sich zu den politischen Parteien bekennen.
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Dies ist ein entscheidender Gegensatz.
„Der Staat hat den Nutzen." Herr Kollege Elbrächter, das ist eine unter Umständen sehr problematische Formulierung; denn darin kommt ein bißchen die Gleichsetzung von Partei und Staat zum Ausdruck. Wir haben ja schon so oft in diesem Hause darüber diskutieren müssen, daß Sie, meine Herren von der Koalition, allzu häufig die Neigung praktizieren, den Staat zu einem Instrument der Koalition zu machen,
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immer wieder den Staat zum Hilfsinstrument einer Partei zu machen, was er nicht ist und in der Demokratie nie und nimmer sein darf. Ich werde Ihnen gleich aus den Ermunterungsbriefen, mit denen Ihre finanziellen Förderergesellschaften das Geld der Industrie für die CDU zu gewinnen versuchen, einige Zweckbestimmungen vorlesen. Dann werden Sie erkennen, daß es sich hier nicht um das Wohl der Allgemeinheit handelt, sondern um das Ansprechen des persönlichen Profitinteresses bestimmter Gruppen, die bestimmten politischen Parteien zu einem parteipolitischen Sieg verhelfen sollen.
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Das ist ein wesentlich anderes als das, was Sie behaupten. Es ist immer wieder der traurige und bewußt irreführende Versuch anzutreffen - in diesern Hause haben wir vielfach darüber diskutiert -, eine Identifizierung von Regierung und Staat, von Koalitionsinteresse und Staatsinteresse zu praktizieren. Wir haben schon einmal, als es um die Verwendung des Informationsfonds des Herrn Bundeskanzlers ging, dem Bericht des Bundesrechnungshofs die Kritik entnehmen müssen, daß die Grenze zwischen staatspolitischer und parteipolitischer Aufklärung verwischt worden sei.
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Sie versuchen immer wieder, in den Fragen des Staates im ganzen und in der Politik im einzelnen, das Interesse von Staat und Koalition zu identifizieren. Aber lassen Sie mich sagen: Gesetze machen nach den Nützlichkeitsüberlegungen einer Regierung - wie immer auch diese Regierung zusammengesetzt sein mag - heißt die Demokratie zu Grabe tragen.
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Das Gesetz, das Sie damals verabschiedet haben, war ja bei diesem Zu-Grabe-Tragen der Demokratie nicht der erste Spatenstich. Wir haben diese Dinge immer diskutieren müssen. Das letzte Mal ging es hier darum, daß insgesamt eine Viertelmillion von einem Werk, das zum Bundesvermögen gehört, vom Volkswagenwerk, im Laufe einer Legislaturperiode in die Fördererkasse der Koalitionsparteien hineingesteckt werden.
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Jedes Jahr 60 000 DM macht bis auf den Restbetrag von 10 000 DM eine Viertelmillion, die während einer Legislaturperiode aus einem dem Bund gehörenden Werk in die Kassen von einigen Parteien geschleust wird. Wir bestreiten nicht, daß Geld der Staatsbürger an Parteien gehen soll, aber sie sollen es selbst aus ihrer eigenen Tasche für die Parteien bezahlen, mit deren Gesinnung sie sich identifizieren. Den Wahlkampf materieller Großinteressen mit dem Geid der Volksmassen, mit den Steuergroschen zu finanzieren, ist unmoralisch und antidemokratisch. Das Volk hat ein Recht zu sagen: Finanziert euren Wahlkampf nicht mit unserem Geld! Es ist gestattet, Geld an politische Parteien zu geben, und meine Partei nimmt dieses Geld wie Ihre Partei, wenn es von den Trägern einer Gesinnung als Opfer für ihre Gesinnung, für die Partei gegeben wird.
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- Nein, wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt! Wir glauben, daß das Opfer des Gesinnungsträgers für seine Partei ein privates Opfer sein muß.
({11}) Mein verehrter Herr Kollege, in einer Diskussion trat mir einmal ein CDU-Redner entgegen und wollte die besondere demokratische Qualifikation der CDU dadurch belegen, daß er sagte: In unserer CDU gibt es nur einen gleichen Parteibeitrag für alle. Sehen Sie, das ist in meiner Partei nicht üblich. In meiner Partei geht man von der Überlegung aus, daß jemandem, der mehr verdient, auch ein höheres Opfer zugemutet werden darf.
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So haben wir eine Parteibeitragsgestaltung, die nach dem Einkommen gestaffelt ist. Wer wenig verdient, wird wenig geben; wer viel verdient, wird gehalten, auch viel der Partei zu opfern. Das ist ein Prinzip der Parteifinanzierung, das von jeder Partei akzeptiert werden sollte. Die Parteifinanzierung ist nur als das Opfer des Mannes zu rechtfertigen, der für seine Gesinnung auch selbst etwas gibt. Ich hätte nicht einmal sehr viel dagegen, daß Leute mehr geben wollen, wie sie das bei Ihnen eben auch tun. Aber bitte, dann sollen sie es aus der eigenen Tasche und in der Öffentlichkeit tun, damit jeder Wähler bei ,der Wahl die Möglichkeit hat, nach der Abwandlung eines Sprichwortes zu verfahren: Sage mir, wer dich finanziert, und ich sage dir, wessen Interessen du vertrittst!
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Wenn der Staatsbürger das kann, dann wird er wohl auch die Einsicht finden, daraus seine Konsequenzen abzuleiten. An dem, was Sie hier im Einkommensteuergesetz fixiert haben, wird ein Grundübel unserer ganzen politischen Situation sichtbar, die Problematik einer nur formalen Demokratie, die zwar stolz darauf ist und stolz darauf sein kann, jedem Staatsbürger dein gleichen Stimmzettel bei der politischen Entscheidung zur Verfügung zu stellen, die aber diese Gleichheit des Staatsbürgers hinten herum wieder wegfälscht, indem sie einzelnen die Gelegenheit gibt, mit großen Schecks, die vorher in die Hilfskassen von Parteien gesteckt werden, die Meinungsbildung des Volkes zu verfälschen.
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Auch in der Politik gilt doch nicht selten der Grundsatz: Wes Brot du ißt, des Lied du singst. Man soll sichtbar machen, woher man sein Geld bekommt. Dann kann der Staatsbürger seine Konsequenz daraus ableiten. Sie wollen doch nicht etwa sagen, daß die Leute, die Ihnen in der Summe Millionen in Ihre Parteihilfskassen hineinstecken, das nicht nach dem Grundsatz tun: Wes Brot ihr eßt, des Lied werdet ihr nach der Wahl singen müssen?!
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Wer das propagandistisch nahrhafte Brot helfender Schecks nimmt, wird sich auch die Noten für das politische Regierungslied vorschreiben lassen müssen, das er nach einem eventuellen Wahlsieg singen wird.
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Der Kollege Hellwig hat letztens am Schluß der Debatte hier einiges zu sagen versucht. Er ist ja wohl, glaube ich, nicht ursachverständig in der Materie der Finanzierung der Koalition. Er hat die Wahrheit, daß nämlich Sie aus diesen Fonds riesige Summen bekommen, in das Gebiet des Märchens verweisen wollen.
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- „Sehr richtig!", der Zwischenruf kommt nicht schlecht. Wir werden hier gleich einmal ein paar Summen zitieren. Ich habe Ihnen eben bereits gesagt, daß allein aus dem einen Werk, aus dem Volkswagenwerk, in der Legislaturperiode eine Viertelmillion in Ihre Kassen geflossen ist. Und es gibt einen zweiten Fall, auf den wir zu sprechen kommen; der macht auch im Laufe der Legislaturperiode eine Viertelmillion. Und wenn wir die vielen anderen Millionen, die wir gleich dazuaddieren werden, zusammenzählen, dann werden Sie feststellen, daß wir nicht sehr weit von der Summe entfernt sind - die in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist; es ist bereits eine dreistellige Millionenzahl geworden -, die Ihnen im Bundestagswahlkampf zur Verfügung stehen wird.
Der Herr Kollege Hellwig hat das alles hier so etwas als Märchen zu bezeichnen versucht.
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Er hat dazu gesagt, die Offenlegungspflicht in einem Parteiengesetz wäre das Entscheidende. Meine Damen und Herren, wir sind uns in dieser Beziehung vollkommen einig, und wir wissen alle, daß wir - und das ist insbesondere ein Appell an die Bundesregierung - hier immer noch den Gesetzgebungsauftrag des Grundgesetzes zu verwirklichen haben, ein Parteiengesetz zu schaffen, nach dem die Finanzgebarung der Parteien vor der Öffentlichkeit transparent gemacht werden muß. Aber ich habe ein bißchen das Gefühl, daß nicht etwa das, was wir hier an Zahlen anführen, ins Gebiet des Märchens gehört, wie Hellwig damals meinte, sondern daß das Parteiengesetz das zehntausend und erste Märchen im Regierungsprogramm sein wird.
Die Steuerabziehbarkeit diene der Offenlegung, meinte Hellwig damals. Ich bedaure, daß er nicht hier ist; ich hätte gern mit ihm darüber gestritten.
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- Ah, sehr schön, Herr Kollege Hellwig, ich bin Ihnen sehr dankbar. Sie haben damals gesagt, die Abziehbarkeit der Zuwendungen an politische Parteien diene der Offenlegung der Finanzgebarung der Parteien.