Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rössel, es tut mir leid, auch ich muß am Anfang eine Vorbemerkung in Ihre Richtung machen, selbst wenn ich nachher in der Sache wieder etwas näher bei Ihnen bin. Daß der vorliegende Antrag zur Entlastung der ostdeutschen Kommunen von Altschulden ausgerechnet aus Ihrer Ecke des Hauses kommt, ist schon ein gewisses Stück Heuchelei,
({0})
denn unter der Rechtsvorgängerin der Antragsteller, der SED, wurde überhaupt jede Form kommunaler Selbstverwaltung unterbunden.
({1})
Die Ausweisung von Finanzleistungen als Fremdzuschüsse erfolgte außerdem gänzlich willkürlich, so daß heute das Bestehen sogenannter Altschulden nahezu zufällig ist.
In der Sache hält - das sage ich deutlich, Herr Kollege Austermann -, die F.D.P. den Hilferuf der ostdeutschen Städte und Gemeinden in der Tat für richtig.
({2})
Dies erstens, weil die seinerzeitigen Finanzeinsätze der DDR in den betreffenden Kommunen keine rechtswirksam begründeten Verbindlichkeiten oder auch nur drittgerichteten Lastenzuteilungen im Sinne des Kreditrechts sind. Es gab seinerzeit keine gegenüber dem Staat rechtlich separierten und eigenständigen Gemeinden oder Kreise. Die betreffenden Investitionen für gesellschaftliche Einrichtungen wurden in der DDR vielmehr auf Grund zentraler staatlicher Politik und Haushaltsentscheidungen getätigt.
Sofern nominell Bankkredite zur Finanzierung eingeschaltet wurden, erfolgte die betreffende Zins- und Tilgungsleistung meistens über die Zwischenstufen des Haushalts der Räte und Bezirke aus dem Republikhaushalt der DDR.
({3})
Es geht also um interne Finanzumschichtungen in einem zentralistischen Einheitsstaat und nicht um Geldbewegungen zwischen selbständigen Rechtssubjekten auf Grund eigenverantwortlicher Entscheidungen der Empfängerseite.
({4})
Zweitens ist die Belastung der ostdeutschen Kommunen mit den einschlägigen Schuldbeträgen, wie jedenfalls ich finde, auch eine unerträgliche Starthypothek für die junge kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR.
({5})
- Nein, nein, das wird dann alles nur noch viel schlimmer. - Sollen die Gemeinden, Städte und Kreise dort das schwere Aufholrennen in Sachen Infrastruktur einigermaßen aussichtsreich aufnehmen, darf man ihnen nicht gleich beim Anfangsspurt die Beine festbinden.
({6})
Drittens schließlich widerspricht es auch dem schlichten Gerechtigkeitsempfinden, wenn die eine Gemeinde nun unter ihren sogenannten Altschulden ächzt, die Nachbargemeinde aber als altschuldenfrei dasteht, und dies, obwohl in beiden durchaus ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen worden sind, nur eben die eine Gemeinde aus DDR-politischen Erwägungen dafür eine Finanzierungsvermittlung, die andere aber eine Direktverbuchung erhielt.
({7})
Auch gab es zum Teil die entsprechend geschaffenen gesellschaftlichen Einrichtungen beim Beginn freiheitlicher Selbstverwaltung 1990 schon gar nicht mehr, oder sie waren so verrottet, daß sie zur weiteren Nutzbarkeit hohe Ergänzungsinvestitionen brauchten. Soll jetzt für diese Fehlbestände auch noch gezahlt werden müssen?
({8})
Freilich sind - das eben muß man auch beachten; es ist immer gut, wenn man beide Seiten der Medaille beguckt - die betreffenden Finanzposten im Zuge der deutschen Einigung nun einmal den Kommunen als Schulden zugeteilt worden. Dies entspringt nicht der Willkür der Bundesregierung, sondern ist geltendes Vereinigungsrecht. Aus Sicht der Vermögensentflechtung des sozialistischen Einheitsstaates hatte das auch seinen Sinn. Deshalb sollten die Kommunen - ich gebe ja nur freundliche Ratschläge - mit ihren Nöten auch nicht vorschnell zu den Gerichten laufen. Das Gutachten Harms ist eine Sache, aber die Entscheidung von Obergerichten dazu wäre eine andere Sache.
({9})
Jedenfalls: Aus besserer Einsicht nach fünf Jahren darf man wenigstens politisch die damaligen Regelungen nun korrigieren. Ich meine, dafür besteht wirklich Anlaß.
({10})
Sosehr also der Bund aufgefordert ist, hier lösungswillig heranzugehen - er tut das ja; das muß man auch einmal anerkennen -, so falsch wäre es, dabei die neuen Bundesländer aus ihrer Mitverantwortung

zu entlassen. Denn nach der bundesstaatlichen Verfassungsordnung haben nun einmal die Länder und nicht der Bund für eine hinreichende Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen.
({11})
Daß sich die Kommunen den hartnäckigen Finanzegoismus ihrer Länder immer noch gefallen lassen, kann nun wirklich nicht dem Bund angerechnet werden. Deshalb ist der Lösungsvorschlag der PDS viel zu simpel. Es soll wohl auch nur wieder dem bekannten Verschleierungstanz Vorschub geleistet werden, das böse Bonn sei an allem schuld.
({12})
Das kann natürlich so nicht hinhauen. Vom Bundestag jedenfalls sollte schon heute das Signal an Bundesregierung und Länder ausgehen, daß die Frage der kommunalen Altschulden so gelöst werden muß, daß die örtliche Selbstverwaltung finanziell unbedingt handlungsfähig bleibt.
({13})
Die F.D.P. stimmt der Überweisung an die Ausschüsse mit deutlicher Unterstützung des Sachanliegens zu.
({14})