With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat sieht Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung von WeißeKragen-Tätern und will verhindern, daß Verfahren gegen Weiße-Kragen-Täter wegen Verjährung eingestellt werden, will verhindern, daß damit WeißeKragen-Täter straffrei bleiben. Gegen dieses Ziel wendet sich selbstredend niemand in diesem Hause; das ist gut so. Fraglich bleibt bloß, ob die angebotenen Methoden die richtigen sind und ob wir jetzt schon sagen können: nur auf diese Art und Weise und auf keine andere.
Der Bundesrat macht hierzu zwei Vorschläge. Einmal will er, daß schon gegen den Beschuldigten, wenn er abwesend ist und gegen ihn ein Haftbefehl besteht, die Verjährung unterbrochen werden kann. Dagegen gibt es allgemein keine Bedenken. Im Grunde genommen wird damit nur auf den Beschuldigten erstreckt, was schon gegen den Angeschuldigten möglich ist, also gegen den, der ebenfalls ebenso verdächtig ist und sich aber bereits in einem späteren Stadium befindet.
Fraglich aber wird es bei dem zweiten Vorschlag des Bundesrates, nach dem er die Verjährung in bestimmten Fällen von dem bisher Zweifachen auf das Dreifache ausgedehnt wissen will, wobei sich die dreifache Ausdehnung nicht allein auf die WeißeKragen-Täter bezieht, sondern auf alle, die von dem entsprechenden Strafrahmen erfaßt werden. Hierzu gibt es folgende Bedenken:
Wie Sie wissen, wird unser Strafprozeßrecht u. a. von drei Prinzipien beherrscht. Einmal sollen Verdächtige rasch verfolgt werden nach dem Prinzip: spätes Recht ist halbes Recht. Zum zweiten muß nach dem Legalitätsprinzip dafür Sorge getragen werden, daß alle gleichermaßen und nach Möglichkeit in gleicher Zeit zur Verantwortung gezogen werden. Drittens muß irgendwann einmal mit der Strafverfolgung Schluß sein. Das heißt, das Rechtsinstitut der Verjährung sagt, wann mit der Strafverfolgung aufgehört werden muß. Diese Einrichtung dient, wie wir sagen, dem Rechtsfrieden.
Die letzte Einrichtung nun steuert mittelbar und unmittelbar die beiden ersten Prinzipien. Erst mit der Großen Strafrechtsreform im Jahre 1969 und dann mit dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch zu Beginn der 70er Jahre haben wir diese Fragen, wie wir meinen, sehr differenziert geregelt, und seitdem haben diese Vorschriften auch gut gearbeitet. Bedenken dagegen sind nicht erhoben worden.
Die Verjährung ist danach ausgerichtet worden, wie schwer die Straftat ist, indem man die Zeit der Verjährung nach dem Strafrahmen der Straftaten bewertet. Zusätzlich haben die Staatsanwälte und Richter noch ein Regulativ in der Hand, indem sie durch gewisse Maßnahmen die Verjährung verlän6424 

gern können, und genau da liegt, wenn ich das so formulieren darf, der Hase im Pfeffer.
Wenn, dem Willen des Bundesrates entsprechend, von einer Verzweifachung in einem bestimmten Deliktskreis auf eine Verdreifachung übergegangen wird, dann besteht natürlich auch die Gefahr, daß viele andere Verfahren, bei denen es einen Druck überhaupt nicht gibt, sich automatisch verlängern und damit das erste Prinzip, spätes Recht ist halbes Recht, Schaden leidet. Das wollen wir alle nicht. Auf der anderen Seite wünschen wir natürlich, daß jeder Weiße-Kragen-Täter zur Verantwortung gezogen wird und nicht durch Rechtsanwälte, die mit dem Prozeßrecht gut „Klavier spielen" können, erreicht wird, daß sich der Richter vor die Situation gestellt sieht: ich kann kein Urteil erlassen; ich muß das Verfahren einstellen - wodurch dann der Weiße-Kragen-Täter freikäme. Deswegen sollte im Rechtsausschuß nach Aufbereitung allen Materials sehr sorgfältig geprüft werden, ob nicht die bereits vorhandenen Instrumentarien ausreichen. Manchmal habe ich das Gefühl, daß von der Möglichkeit der Einstellung nach § 154 StPO zu wenig Gebrauch gemacht wird, weswegen sich die Verfahren automatisch verzögern.
Daß die Bundesregierung Weiße-Kragen-Täter sehr nachdrücklich bekämpft wissen will, ergibt sich schon daraus, daß wir in der letzten Legislaturperiode mit Zustimmung des gesamten Hauses das erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durchgeboxt haben - wenn ich so sagen darf - und die Bundesregierung, Herr Kollege Götz, bereits den zweiten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität verabschiedet hat. Ich gehe davon aus, daß auch dieses Gesetz wiederum mit Zustimmung des gesamten Hauses recht bald verabschiedet werden wird.
Wenn wir meinen, daß es Einzelfälle gibt, in denen wegen der vorhandenen Verjährungsregelung die Gefahr begründet ist, daß ein Weiße-Kragen-Täter nicht verurteilt werden kann, dann sollten wir auch nach anderen als den angebotenen Möglichkeiten suchen, nach Möglichkeiten, die allein auf WeißeKragen-Täter zugeschnitten sind, die aber nicht für andere Fälle gebraucht oder vielleicht auch mißbraucht werden können.
Aus diesen Gründen ist die Bundesregierung der Auffassung: Das Ziel ist verständlich und wird von allen geteilt. Bedenken dagegen erheben sich nicht. Allerdings müssen wir prüfen, ob die vorgeschlagene Methode die richtige ist. Wenn wir das vorhandene Material aufbereitet haben, werden wir weitersehen. - Vielen herzlichen Dank.
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