Omid Nouripour (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, auch

zehn Jahre nach 9/11 gibt es eine terroristische Bedrohung. Ja, diese Bedrohung betrifft auch das Mittelmeer.
Ja, man muss dagegen etwas tun.

Trotzdem ist die Auslandsmission, über die wir heute
hier abstimmen, diejenige in der Geschichte der Bundeswehr, über die am kontroversesten diskutiert wird. Es
gab noch nie die Situation, dass die Regierung ein Mandat tatsächlich gegen die Stimmen der Opposition durchdrücken musste. Da stellt sich die Frage, warum das
diesmal so ist.

Sie bringen drei Argumente für dieses Mandat.

Argument eins: Die USA stehen seit zehn Jahren kontinuierlich unter Angriff. - Da scheinen Sie in den letzten vier oder fünf Jahren etwas erlebt zu haben, was wir
anscheinend verpasst haben. Das ist schlicht absurd.

({0})

Das zweite Argument ist nicht absurd, das ist krude:
Sie sagen, es gibt nun einmal einen arabischen Frühling.
Wir haben zwar zu dem entscheidenden Zeitpunkt im Januar, als es darum ging, sich auf die Seite der Menschen
auf dem Tahrir-Platz zu stellen, das nicht gemacht, aber
jetzt brauchen wir etwas anderes, also schicken wir Fregatten.

({1})

Das ist krude.

Das dritte Argument, das Sie nennen, lautet: Sie sind
gescheitert. Herr Spatz hat mehrfach gesagt: Wir wollten
dies, wir wollten jenes, wir wollten das Mandat so nicht,
aber auf uns hört halt niemand. - Dieses Mandat ist ein
Zeugnis des Scheiterns dieser Bundesregierung im
Bündnis und in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen können wir dem nicht zustimmen.

({2})

700 Soldatinnen und Soldaten und zwei Fregatten für
die Überwachung im östlichen Mittelmeer inklusive eines Kombattanten-Mandats - das macht überhaupt keinen Sinn. Es macht auch keinen Sinn, U-Boote zu schicken, um Ausbildungslager der Terroristen zu zerstören.
Ich verstehe das nicht einmal technisch. Ich glaube, dass
Sie es selbst auch nicht verstehen.

Angesichts dessen brauchen Sie sich aber auch nicht
zu wundern, dass Sie bei der Abstimmung über ein solches Mandat keine Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg bekommen; dann brauchen Sie sich nicht zu
wundern, wenn es eine Polarisierung gibt, die die Bundeswehr und die Menschen, die wir dorthin schicken,
nicht verdient haben.

({3})

Die Frage ist: Wann kommt die Bundesregierung
dazu, die Außen- und Sicherheitspolitik in Form konkreter Gestaltungen voranzutreiben? Wann gibt es Vorschläge der Bundesregierung für eine Weltsicherheitsarchitektur in einem neuen Zeitalter? Es ist immer wieder
die Rede von der Standing Defense Structure. Darüber
kann man reden, aber wo wird der Vorschlag eigentlich
vorangebracht?

Herr Kollege Gehrcke, die Frage, wie man den Bündnisfall aufhebt, ist ziemlich einfach zu beantworten: einstimmig beschlossen muss einstimmig wieder aufgehoben werden. Dafür muss aber irgendjemand die Stimme
erheben. Irgendjemand muss in den NATO-Rat gehen
und sagen: Wollen wir nicht einmal darüber nachdenken? Sie tun es nicht, obwohl Sie es besser wissen, weil
Sie ganz genau wissen, dass in der Allianz und in der
westlichen Welt niemand mehr auf Sie hört und niemand
mehr Ihre Außenpolitik ernst nimmt.

({4})

Deshalb kommen Sie mit keinem einzigen konkreten
Vorschlag, wie man an dieser Stelle vorankommen kann.

Das Problem ist, dass es nicht nur im Bündnis so ist.
Es ist auch innerhalb der eigenen Koalition so. In der
letzten Woche sagte der Außenminister, dass eine Militäroption gegenüber dem Iran nicht existiere. Heute sagt
der außenpolitische Sprecher der Mehrheitsfraktion exakt das Gegenteil. Gibt es da ein Widerwort? Nein, er
kann sich das erlauben, weil die Stimme dieses Außenministers sowieso kein Gewicht mehr hat, also sowieso
niemand mehr auf das hört, was er sagt. Das ist im Augenblick das Besorgniserregende, dass nur derjenige,
dessen Stimme das kleinste Gewicht hat, einen solchen
Militärschlag ausschließt.

({5})

Die Stärkung des internationalen Rechts ist der größtmögliche Beitrag, den auch die Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
leisten kann. Mit einem Mandat auf so - milde gesagt wackligen rechtlichen Beinen tun Sie genau dieses nicht,
sondern Sie beschädigen das Rechtssystem auf internationaler Bühne. Damit verhindern Sie, dass es hier ein
breiteres Mandat für diese Mission gibt. Wir können dem
nicht zustimmen.

({6})