emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer stimmt dem Antrag zu? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
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- Ja, meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich mit dem Blick auf das Haus bei der Abstimmung nicht ganz sicher war. Angesichts des Abstimmungsergebnisses scheint das aber nicht nötig gewesen zu sein, Herr Kollege Schellenberg.
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Zu den weiteren Absätzen dieses Paragraphen liegen keine Anträge vor. Ich kann deshalb über den § 631 im ganzen mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen lassen. Wer stimmt dem § 631 mit der soeben beschlossenen Änderung in Abs. 1 zu?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 631 ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe § 632 auf. Wer stimmt dem § 632 zu? - Danke. Gegenprobe! "- Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen,

Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zum Dritten Abschnitt des Gesetzes in der Fassung des Ausschusses, §§ 633, - 634, -637, - 638, - 639, - 640, - 641, - anschließend zum Zweiten Teil, §§ 642, - 643, - 644. - Wer stimmt den aufgerufenen Paragraphen zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; die Paragraphen sind einstimmig beschlossen.
§ 645. Hier liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 201 und auf Umdruck 206 Ziffer 1. Beide sind materiell gleich.
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- Die Anträge werden nicht begründet; wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt den Änderungsanträgen auf Umdruck 201 und Umdruck 206 Ziffer 1 zu? - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den so abgeänderten § 645 ab. Wer stimmt ihm in der neuen Fassung zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 648, - 649, - 650, - 651, -652, - 653, - 654, - 655, - 656, - 657. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt diesen Paragraphen zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zum § 658 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 213 vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Lang.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 213. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht ganz einig. Wir wollen es mal durch Aufstehen probieren. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, allein das Geräusch bei den Nein-Stimmen
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war so stark, daß es unverkennbar die Mehrheit anzeigte. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 658 in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 659, - 660, - 661, - 662, 663, - 664, - 665, - 666, - 667, - 668 - 669, - 670, - 671, - 672, - 673, - 674, - 675. und 676. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig beschlossen.
Hier wird offenbar eine gewisse Vorratswirtschaft getrieben: „§§ 677 bis 689 bleiben frei", heißt es in der Vorlage, anscheinend für künftige Fälle.
Ich rufe auf die §§ 705, - 706 und 707. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig beschlossen.
Zu § 708 liegt der Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 11 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Geiger.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Franz.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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börner (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege, halten Sie unter Würdigung dieses Gesichtspunktes, daß es keine Verwaltungsaufgabe, sondern eine innerbetriebliche Aufgabe ist,
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unseren Antrag auf Einfügung eines § 718 c, der sich mit dem Betriebsarztsystem beschäftigt, für verfehlt, oder würden Sie ihm zustimmen, als Konsequenz Ihrer soeben gemachten Ausführungen?
matthöfer (NA), 1963-03-06:
Wenn Sie die psychologischen Gesichtspunkte so betonen, Herr Franz, wie erklären Sie dann die unterschiedlichen Unfallquoten in den finanziell unterschiedlich belasteten amerikanischen Unternehmen?
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Geiger.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
geiger (NA), 1963-03-06:
Bitte.
rauhaus (NA), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, daß wir im Jahre 1959 weniger tödliche Unfälle hatten als im Jahre 1900 bei einer sechsfachen Beschäftigtenzahl?
geiger (NA), 1963-03-06:
Es ist mir nicht bekannt, wie ich Ihnen ganz ehrlich sagen will. Meine Studien gingen nicht bis zum Jahre 1900 zurück. Ich will Ihnen aber eine einfache Antwort darauf geben: Wir leben heute, im zweiten Drittel des zwanzigsten Jahrhunderts, unter völlig anderen technischen Voraussetzungen und mit ganz anderen technischen Möglichkeiten. Heute sind etwa Bergwerkskatastrophen, wie ich sie vorhin genannt habe, erfreulicherweise Ausnahmen, während sie im Jahre 1900 noch an der Tagesordnung waren, eben weil man damals noch nicht die technischen Voraussetzungen für die Verhütung hatte.
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Aschoff.
geiger (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Ruf, das trifft nicht zu. Wenn Sie einmal die Statistiken prüfen, werden Sie feststellen, wie widersprechend diese Statistiken sind. Es kommt nämlich darauf an, ob die Statistiken von den Gewerbeaufsichtsämtern oder von den Berufsgenossenschaften selber gemacht werden.
Das ist unser Problem, und dieses Problem wollten wir mit den von uns gemachten Vorschlägen lösen. Alles andere ist nichts als eine Gewissensberuhigung und kein Beitrag zu einer besseren Unfallverhütung in der Zukunft.
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schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 11 zu § 708. Praktisch handelt es sich darum, daß in Abs. 1 eine neue Nr. 3 eingeführt werden soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über § 708 in der durch den soeben gefaßten Beschluß festgestellten Fassung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; der Paragraph ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 709. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem § 709 zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 709 ist angenommen.
§ 710! Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 209 vor. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir schlagen Ihnen vor, vor das Wort „fahrlässig" das Wort „grob" einzufügen, so daß es heißt, daß eine Strafe vorzusehen ist bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung gegen Unfallverhütungsvorschriften. Wir glauben, daß es der Unfallverhütung nicht dienlich ist, wenn auch der leichteste fahrlässige Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften gesetzlich zwingend die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach sich zieht. Wir möchten aber ausdrücklich betonen, daß durch den zweiten Satz, der ja im Gesetz erhalten bleibt, klar zum Ausdruck kommt, daß selbstverständlich auch leichtere fahrlässige Verstöße bestraft werden können. Es braucht aber nicht der gesetzliche Zwang hinter einer solchen Vorschrift zu stecken.
Ich bitte um Annahme unsere Antrages.
becker (NA), 1963-03-06:
Herzlichen Dank, daß Sie unserem Antrag zustimmen wollen. Aber ich glaube, die Materie ist etwas unbekannt, und deswegen sollte man hier etwas dazu sagen.
Die Aufbaugemeinschaften im rheinland-pfälzischen Weinbaugebiet sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts versicherungsrechtlich ebenso wie die Wasser- und Bodenverbände, wie die Teilnehmergemeinschaften in Flurbereinigungsverfahren usw. zu behandeln. Sie sind deshalb in § 774 Nr. 4 mit aufzuführen, damit auch bei den Aufbaugemeinschaften des Weinbaus Arbeiten die entweBecker
der als Pflicht oder zur Ablösung einer Zahlungsverpflichtung geleistet werden, versichert sind. Es will zwar niemand diese Personenkreise aus dem Versicherungsschutz ausnehmen; aber es ist in Fachkreisen eine Diskussion darüber entstanden, ob der Versicherungsschutz oder die Versicherungspflicht in den genannten Fällen gegeben ist, wenn das nicht eigens im Gesetz steht. Im Interesse der Klarstellung - es ist keine Ausweitung und keine Änderung - bitte ich um Annahme unseres Antrages.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer stimmt ihm zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten § 774. Wer stimmt dem Paragraphen zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 774 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 775, - 776, - 777, - 778, - 779, - 780, - 781, - 783, - 784, - 785, - 786, - 787, -788, - 789, - 790, - 791, - 792, - 793, - 794, -795, - 796, - 797, - 798, - 799, - 800, - 801, -802, - 803, - 804, - 805, - 806, - 807, - 808, - 809, - 809 a, - 810, - 811, - 812, - 813, - 814, -815,-816,-817,-818,-819,-820,-821, - 822, - 823, - 824, - 825, - 826, - 827, - 828, - 829, - 830, - 831, - 832, - 833, - 834, - 835, - 836, - 837, - 838, - 839, - 840, - 841, - 842, - 843, - 844, - 845, - 846, - 847, - 848, - 849,
- 850, - 851, - 852, - 853, - 854, - 855, - 856, - 857, - 858, - 859, - 860, - 861, - 862, - 863, - 864, - 865, - 866, - 868, - 869, - 870, - 871,
- 872, - 873, - 874, - 875, - 876, - 877, - 878, - 879, - 880, - 881, - 882, - 883, - 884, - 885,
- 886, - 887, - 888, - 889, - 890, - 891, - 892 und 893 -.
Zu allen diesen Paragraphen liegen keine Anträge vor. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben aufgerufenen Paragraphen. Wer stimmt ihnen zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Auf Umdruck 189, Ziffer 16, liegt ein Antrag auf Anfügung eines § 894 vor. Er ist schon begründet worden. Es handelt sich um die Schaffung eines Kuratoriums für Unfallverhütung. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer stimmt ihm zu? - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 2 Nr. vor 1. Es liegt ein Antrag, Umdruck 189 Ziffer 17, vor, hinter Nr. „vor 1" eine neue Nummer „nach vor 1" einzufügen. Soll dieser Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung dieses Antrags ergibt sich eigentlich aus den im Gesetz vorgesehenen Bestimmungen über die Anpassung
der Renten. Sie wissen, daß es verschiedene Arten der Berechnung für die Unfallrenten gibt. Für diejenigen Renten, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden, sieht das Gesetz eine Reihe von wichtigen Paragraphen vor, auf die wir noch zu sprechen kommen werden. Wir meinen, daß auch die Renten, die nach dem Ortslohn berechnet werden - meistens handelt es sich um ihrer Struktur nach kleine Renten -, zusammen mit den anderen Renten angepaßt werden müssen, um ein Auseinanderklaffen verschieden berechneter Unfallrenten zu verhindern. Wir haben uns schon bei früheren Anpassungsgesetzen mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ich kann mich auf unsere grundsätzliche Haltung zu diesem Problem beziehen.
Namens meiner Freunde möchte ich Sie nur herzlich bitten, dem Antrag auf eine Synchronisierung der Renten, die nach dem Ortslohnsystem, und der Renten, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden, zuzustimmen, damit sich in Zukunft die Unfallrenten nicht auseinanderentwickeln, sondern alle vom Gesetz Betroffenen gleichmäßig die Möglichkeit einer Anpassung ihrer Rente erhalten.
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schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Berberich!
berberich (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten die Einfügung dieser Bestimmung für überflüssig, weil die Frage schon in der Unfallversicherung selbst durch die Festsetzungsausschüsse geregelt wird. Man braucht also diese Frage nicht noch einmal im Gesetz zu regeln. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Begründung, die Herr Kollege Berberich hier soeben gegeben hat, betrifft nur einen Teil des Problems. Man kann solche Fragen nicht vom Gesetzgeber wegdelegieren. Die Bestimmung ist auch nicht überflüssig. Ich muß eindeutig feststellen: wenn wir hier nicht einen klaren gesetzgeberischen Auftrag geben, besteht die Gefahr, daß in Zukunft die Unfallrenten, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet worden sind, durch den Gesetzgeber angepaßt werden und daß die nach dem Ortslohnprinzip berechneten Renten hinterherhinken. Da sich aber schon in den letzten Jahren sozialpolitisch nicht zu vertretende Differenzen ergeben haben, halten wir es für dringend erforderlich, daß im Gesetz klar festgelegt wird, daß parallel mit der Anpassung der Renten nach dem Jahresarbeitsverdienstprinzip auch eine Anpassung der Renten nach dem Ortslohnprinzip zu erfolgen hat. Sonst würden sich die unliebsamen Zustände wiederholen, die Sie, Herr Kollege Berberich, aus der Vergangenheit sehr genau kennen.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 17. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt müssen wir über die Nummer „vor 1" abstimmen. Wer dieser Nummer „vor 1" zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nummer „vor 1" ist angenommen.
Ich rufe auf die Nummern 1 und 2. Da der Änderungsantrag Umdruck 189 Ziffer 18 durch die Ablehnung des Änderungsantrags Umdruck 189 Ziffer 5 gegenstandslos geworden ist, kann ich gleich aufrufen die Nummern 2 a, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 13 a, -13 b. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesen Nummern zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Die Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Zu Nr. 13 c liegt auf Umdruck 196 ein Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Gaßmann.
gassmann (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mir soeben von den Kollegen von der SPD zugerufen worden ist, daß sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - Umdruck 196 - zustimmen würden, glaube ich keine weitere Begründung für diesen Antrag mehr geben zu sollen. ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 196. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir müssen jetzt noch über die Nr. 13 c abstimmen. Wer stimmt dieser Nr. 13 c zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der zu Nr. 13 d vorgelegte Änderungsantrag ist gegenstandslos geworden. Dann können wir gleich über die Nummern 13 d, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 abstimmen. Wer stimmt ihnen zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Nummern sind einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Art. 2 a. Hier liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 197 eine Neufassung des gesamten Artikels. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl!
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Börner hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Porten.
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- Wenn Sie bereit sind zurückzustehen, dann erteile ich das Wort zunächst dem Abgeordneten Börner.
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat die Situation von 1945 vor unserem geistigen Auge beschworen und gute Worte für die Kumpel an der Ruhr gefunden, die damals die deutsche Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft wieder in Gang gebracht haben. Ich wäre sehr froh, wenn die Mehrheitsparteien dieses Hauses bei anderen Entscheidungen das auch immer so getan hätten.
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Wenn man die Worte von Herrn Minister Blank anhört, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, es gehe um einen Zuschuß an die IG Bergbau. Es geht aber um einen Zuschuß an die Berufsgenossenschaft Bergbau bzw. um die Abwälzung einer Last der Unternehmer.
Ich möchte in dieser Debatte auch einmal ein Argument aufnehmen, das in den vielen Zuschriften, die wir bekommen haben, immer wiederkehrt: daß mit dieser Regelung, Herr Minister, die Ihre Koalitionsfreunde vorschlagen, unter Umständen Bundesbetriebe subventioniert werden, die es gar nicht nötig haben, in Bundesbesitz befindliche Teile des deutschen Bergbaues, die nicht in der gleichen Situation sind wie die Zechen, die an der Grenze der wirtschaftlichen Rentabilität stehen.
Die Darstellung, daß der Großmut der deutschen Wirtschaft hier sozusagen in letzter Stunde eine Einigung zustande gebracht hat, ist einfach sachlich unrichtig. Vielmehr hat der gesetzgeberische Druck, der aus dem Willen der Mehrheitsfraktion von Mitte Januar an klar erkennbar war, diese Änderung zustande gebracht. Sie haben also der Freiwilligkeit etwas nachgeholfen. Meine Damen und Herren, das müssen Sie parteipolitisch verantworten. Aber sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch haben wir die Auswirkungen dieses Vorschlags alle miteinander zu verantworten. Wir halten sie für höchst verderblich für verschiedene Wirtschaftszweige in unserem Land, die schon heute in einer ähnlichen Situation
stehen wie der Bergbau, zugegebenermaßen aus anderen Gründen.
Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb am Anfang dieser Diskussion dafür entschieden, daß über das Problem des Bergbaues, gerade weil es ein nationales Problem ist, weil es unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen ist - nicht Bergbau kontra andere Wirtschaftszweige, sondern Bundesregierung kontra Bergbau -, weiter beraten werden muß. Wo ist denn die Bereitwilligkeit der Bundesregierung, aus dem Aufkommen an Mineralölsteuer hier etwas abzuzweigen und damit eventuell das Problem zu lösen? Muß denn der Uhrmacher im Schwarzwald mit einer Verdopplung seiner Umlage bestraft werden, nur weil der CDU nichts Besseres eingefallen ist?
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Dazu können Sie die Sozialdemokraten nicht zwingen. Sie werden diesen Entschluß, das kann ich Ihnen heute schon sagen, genauso bitter bereuen wie andere wirtschaftspolitische Flickschusterei, die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Machen Sie nur so weiter! Um so sicherer wird die SPD in Zukunft die Wirtschaftspolitik dieses Landes bestimmen.
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schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Porten.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Philipp.
philipp (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Börner veranlassen mich zu einer sachlichen Bemerkung zur Struktur der Berufsgenossenschaften.
Herr Börner, Sie wissen selbst ganz genau, daß seit den achtziger Jahren - die Bismarcksche Sozialversicherung stammt ja aus dem vorigen Jahrhundert - naturgemäß gewisse strukturelle Änderungen in der Wirtschaft eingetreten sind. Diese schlagen sich natürlich auch in der Unfallversicherung nieder. Sie wissen selbst ganz genau, welche Entwicklung Belegschaftsstärke und Arbeitsmarktsituation in einzelnen Wirtschaftszweigen genommen haben. Sie werden nicht verkennen, daß uns ein ausgesprochen sozialpolitisches Anliegen veranlaßt hat, im Sozialpolitischen Ausschuß diese Regelung vorzuschlagen. Sie haben im Grunde genommen diese Erkenntnis sogar anerkannt, nur wollten Sie einen anderen Weg wählen, nämlich den Weg über den Staat. Sie schlugen seinerzeit vor, dem Bergbau die Silikoselasten abzunehmen und überhaupt die ganze Frage der Unfallversicherung über den Staatssektor zu lösen.
Darin unterscheiden sich eben unsere Auffassungen grundsätzlich, Herr Börner. Wir sind der Meinung, daß die Unfallversicherung - das wissen Sie ganz genau - eine Ablösung der Haftung der Unternehmen gegenüber den Arbeitnehmern ist und daß diese Haftungsablösung genossenschaftlich geregelt ist.
Diese Probleme kennen Sie, wie gesagt, ganz genau. Sie wollen nur im Moment den Weg nicht mitgehen, den wir aus der richtigen Erkenntnis der genossenschaftlichen Haftung gehen wollen. Es ist nach unserer Auffassung einfach ein Ding der Unmöglichkeit, diese Haftung von der Wirtschaft zu nehmen und dem Staat aufzuerlegen. Hierin unterscheiden wir uns grundsätzlich.
Noch eines! Sie stellen es heute so hin, als ob diese Frage der Gemeinlast, wie Sie die Altlastverteilung nennen - es ist keine Gemeinlast -, nicht schon überhaupt - ({0})
- Sie war ja bereits, Herr Schellenberg, seit Anno Tobak - bereits seit 1880 - im Gesetz verankert,
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Sie wissen also ganz genau, daß § 715 RVO - ({2})
- Bitte?
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- Ob er nie praktiziert worden ist, ist eine andere Frage, weil nämlich die heutige Situation - Gott sei Dank, müssen wir vielleicht sagen - in den letzten 80 Jahren noch nicht eingetreten war. Aber heute ist sie eben eingetreten. Sie müssen erkennen, wie sich die gesamte Belegschaftsentwicklung in der übrigen Wirtschaft von 1956 zu heute darstellt. Sie beträgt heute rund 114% gegenüber derjenigen von 1956, während es im Bergbau nur noch 82 % sind. Diese Diskrepanz können Sie nicht negieren, Sie müssen sie sehen und im Rahmen der Unfallversicherung - also sozialpolitisch - darauf Rücksicht nehmen.
Ich wiederhole: Sie stellen es heute so hin, als ob die Gemeinlastregelung überhaupt niemals gesetzlich dagewesen wäre. Natürlich ist sie dagewesen. Sie ist seit 1880 als gesetzliche Bestimmung da. Im Jahre 1925, Herr Börner, ist sogar eine weitere BeDr.-Ing. Philipp
stimmung eingebaut worden, daß dann, wenn sich die Berufsgenossenschaften nicht einigen, durch Verordnung des zuständigen Ministers eine Regelung erfolgen soll.
Sie haben eine Frage? Bitte, Herr Börner!
börner (NA), 1963-03-06:
Herr Kollege Philipp, wenn Sie dieses Problem jetzt zu einer Auseinandersetzung über berufsgenossenschaftliches oder staatliches Denken machen wollen und uns dabei staatliches Denken anlasten wollen, sind Sie dann auch bereit, zuzugeben, daß das Argument, der Bergbau könne die Lasten nicht tragen, nur teilweise richtig ist und daß die Ertragslage im Bergbau in den verschiedenen Zechen genauso unterschiedlich ist wie die Ertragslage in anderen Branchen unserer Wirtschaft?
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Balke.
schoettle (vizepräsident), 1963-03-06:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter Börner, Sie haben das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1963-03-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-08:
Nein, der Ansicht ist die Bundesregierung nicht; denn die Art und Weise, wie hier - von wem auch immer - verfahren wurde, kann keineswegs gebilligt werden.