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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, wird in dieser Frage die Position, die sie immer eingenommen hat, auch gegenüber den Verantwortlichen in China vertreten. Unabhängig von den Spannungen, die es im Südchinesischen Meer gibt, halten wir die Androhung von militärischen Mitteln für nicht akzeptabel; das werden wir an der entsprechenden Stelle auch deutlich sagen.

Darüber hinaus ist das ein schönes Beispiel für die Notwendigkeit, wie ich finde, dass wir nicht nur die Haltung der Bundesregierung, die bei dem Thema eine sehr deutliche gewesen ist, unterstreichen, sondern dass wir uns auch als Europäische Union in dieser Frage positionieren.

Im Übrigen ist es auch ein Beispiel dafür, warum wir der Auffassung sind, dass man im Außenrat der Europäischen Union mit Mehrheitsentscheidungen durchaus besser arbeiten kann. Schließlich ist in der Vergangenheit – durchaus durch nicht ungeschickte Einwirkung von der chinesischen Seite auf einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union – zumindest eine eindeutige Beschlussfassung zu diesem Thema in ihrem Sinne verhindert worden. Insofern wäre es ein Fortschritt, wenn es uns gelingen würde, uns auch auf europäischer Ebene eindeutig in dieser Frage zu positionieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-16:


Dr. Rolf Mützenich, SPD, stellt die nächste Frage.

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– Nein, wir haben nach unseren Regeln in der Regierungsbefragung nicht die Möglichkeit von Nachfragen. Der Geschäftsordnungsausschuss arbeitet seit einigen Monaten an Vorschlägen zur Reform unserer Regeln. Aber die muss ich erst abwarten. – Herr Kollege Mützenich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Hilde Mattheis, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU.

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Rolf Mützenich (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Außenminister, es vergeht kein Tag ohne Meldungen zu diesem Thema, das hohe Relevanz sowohl für Europa als auch für die Bundesrepublik Deutschland hat. Offensichtlich ziehen sich die Staaten aus dem Mittelstreckenvertrag zurück. Diese Frist läuft wohl ab. Heute hören wir wieder Ankündigungen vonseiten der russischen Regierung.

Ich möchte hier die Gelegenheit nicht nur nutzen, um auf die Bedeutung des Themas aufmerksam zu machen, sondern auch, um Sie zu fragen, wo Sie die deutsche Rolle sehen können, um diesen wichtigen Vertrag vielleicht doch noch zu retten oder in seinen elementaren Bestandteilen für die Zukunft sicher zu gestalten.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter Mützenich, die deutsche Rolle ist nicht nur aktuell eine ganz wichtige in dieser Frage; vielmehr haben wir uns auch in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv um dieses Thema gekümmert.

Es ist im weitesten Sinne eine deutsche Initiative gewesen, die dazu geführt hat, dass die Vereinigten Staaten nicht schon auf dem Außenministertreffen der NATO im Dezember den INF-Vertrag gekündigt haben, sondern dass es noch einmal 60 Tage gegeben hat, in denen zwischen den USA und Russland Gespräche stattfinden konnten. Diese haben mittlerweile stattgefunden, allerdings mit keinen sehr befriedigenden Ergebnissen. Darum reden wir nicht nur darüber, dass wir dieses Thema für ein wichtiges halten, sondern darum werde ich am Freitag nach Moskau fliegen, um mit meinem Kollegen Lawrow darüber zu sprechen, auch im Nachgang zu den Gesprächen, die unmittelbar zwischen den beiden Staaten stattgefunden haben.

Unser Anliegen wird sein – und wenn wir dort moderieren können, dann werden wir das natürlich machen –, alles dafür zu tun, dass dieser Vertrag erhalten bleibt, und im Übrigen darauf hinzuweisen, dass wir der Auffassung sind, dass wir eigentlich noch darüber hinausgehende Verträge brauchen, sowohl was andere Staaten angeht, die in ein solches Reglement gehören, als auch wegen der Tatsache, dass es mittlerweile neue Waffensysteme gibt, beispielsweise autonome Waffen, Killer Robotics, über die es kein ausreichendes internationales Reglement gibt; das brauchen wir aber. Diesbezüglich würden wir gerne initiativ werden und auch unseren Sitz im Sicherheitsrat dafür nutzen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Minister. – Eine weitere Frage stellt Dr. Dirk Spaniel für die AfD.
Dirk Spaniel (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Staatssekretär Pronold vom Umweltministerium.

Die Deutsche Umwelthilfe drangsaliert die Bürger in unseren Städten und führt Sie, die Regierung, in unzähligen dieser Städte praktisch als zahnlosen Tiger vor. Die Stickoxide, um die es hier geht, sind hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Wirkung durchaus umstritten. Die Grenzwerte, die überschritten werden, sind aber kein Anzeichen dafür, dass sich die Situation verschlimmert hat. Die Schadstoffbelastung der Luft war nie geringer als heute. Gerade deutsche Politiker vorwiegend mit grüner Parteiorientierung haben daran gearbeitet, die Grenzwerte auf ein absurd niedriges Niveau zu senken.

Das Spiel über Bande haben die Grünen ebenfalls eingeführt. Sie brauchten eine Organisation, die abstruse Forderungen stellt, auf die eine Regierung dann nur noch reagieren muss. Das Umweltbundesamt, eine Behörde Ihres Ministeriums, hat der DUH den Status einer klageberechtigten Vereinigung zugesprochen und diese jahrelang mit Steuergeldern finanziert. Was genau plant diese Regierung, um diesen unsäglichen Zustand zu beenden? – Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Wer möchte antworten?

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Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Da Sie Herrn Staatssekretär Pronold direkt angesprochen haben, bin ich gerne bereit, ihm die Beantwortung dieser Frage zu überlassen.
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-01-16:


Sehr geehrter Herr Kollege, die Klagen der Deutschen Umwelthilfe waren mehrfach Gegenstand der Debatten in diesem Haus, auch der Befragung der Bundeskanzlerin beim letzten Mal in der Fragestunde. Die Grenzwerte, um die es geht, sind abgeleitet von den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation. Diese sind vor über zehn Jahren in nationales Recht überführt worden. Jetzt geht es um die Einhaltung dieser Werte.

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verband, der klageberechtigt ist und dafür Sorge tragen kann, dass diese Grenzwerte vor Ort eingehalten werden. Wegen des Rechts der Deutschen Umwelthilfe, solche Klagen zu erheben, bestehen aus Sicht der Bundesregierung überhaupt keine Bedenken. Anderweitige Bedenken, die in der letzten Fragestunde betreffend das Verhalten der Deutschen Umwelthilfe insgesamt deutlich wurden, werden zum Gegenstand der Überprüfung der Gemeinnützigkeit gemacht.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-01-16:


Herr Minister, wir alle haben gestern die Abstimmung im Unterhaus und die Reaktionen darauf verfolgt. Es gibt im Moment eine relativ große Kakophonie der EU‑27. Präsident Macron sieht keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Xavier Bettel, der Premierminister von Luxemburg, sagt, der harte Brexit komme. Mark Rutte, der Premierminister der Niederlande, sagt, da sei durchaus noch ein bisschen Bewegung drin. Mir scheint es so, als ob wir damit rechnen müssten, dass das Vereinigte Königreich um eine Verschiebung bittet. Meine konkrete Frage an Sie lautet: Unter welchen Voraussetzungen ist die Bundesregierung bereit, einer Verschiebung des Austrittsdatums 29. März, 24 Uhr, zuzustimmen? Bis zu welchem maximalen Zeitpunkt wäre die Bundesregierung bereit, einer solchen Verschiebung zuzustimmen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Abgeordneter Lambsdorff, die Frage, bis wann eine solche Verlängerung möglich ist, hat auch etwas mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu tun. Ich bin am Dienstag in Straßburg mit Vertretern des Parlaments zusammengetroffen. Dort gab es auch eine Diskussion über dieses Thema. Rein formal ist es wohl möglich, die Verlängerung bis zu dem Zeitpunkt zu befristen, an dem das neu gewählte Europäische Parlament erstmals zusammentritt. Zuerst stellt sich aber die Frage, ob Großbritannien einen entsprechenden Antrag stellt. Ich bin mir sicher: Wenn er gestellt wird, wird man darüber sehr verantwortungsvoll reden, auch innerhalb der Europäischen Union.

Wichtig ist für uns – das ist die Haltung der Bundesregierung –, dass wir wissen, was das Ziel der Verlängerung ist. Eine Verlängerung um der Verlängerung willen, ohne dass wir wissen, was das zum Ergebnis haben wird, wollen wir nicht. Wir wüssten schon gerne, was das Ziel der Verlängerung ist. Ist das Ziel der Verlängerung, über das Abkommen noch einmal zu reden und eine Mehrheit im englischen Parlament zu erreichen, oder ist das Ziel, möglicherweise ein zweites Referendum auf den Weg zu bringen? Das sind essenzielle Fragen, die vorher beantwortet werden müssen, damit wir wissen, was das Ziel der Verschiebung des Austrittsdatums ist. Wichtig ist also für uns: Sind die Ziele so, dass man nach Auffassung in der Europäischen Union einer Verschiebung zustimmen kann?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Für eine weitere Frage hat sich die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Britta Haßelmann (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Da der Außenminister mir vorhin geraten hat, das Bundeskanzleramt zu fragen, tue ich das jetzt hiermit. Nur deshalb habe ich mich ein zweites Mal gemeldet.

Also frage ich Herrn Hoppenstedt als Vertreter des Kanzleramts. Sie waren ja in allen Sitzungen des Ältestenrates vertreten, in denen die Planungen unseres Parlamentes und die Planungen des französischen Parlamentes zwischen Herrn Schäuble als unserem Bundestagspräsidenten und Herrn Ferrand für die Franzosen besprochen wurden. Es ist auch klar, dass wir für die 709 Abgeordneten einen Parlamentspräsenztag vorgesehen haben. Dann haben Sie am 4. Januar 2019 entschieden, dass Sie für den 22. Januar 2019 eine Regierungsratifizierung vorsehen.

Ich kann nicht akzeptieren, dass solche Planungsabläufe sozusagen gegen die Parlamentsplanungen getroffen werden. Sie haben uns noch im Dezember erklärt, dass Sie auf der Regierungsseite, also in den Beratungen zwischen den beiden Regierungen, noch nicht so weit sind. Von daher, Herr Maas: Ihre Ausführungen, der 22. Januar 2019 sei immer mal im Gespräch gewesen, stimmt, das heißt aber nichts; denn Sie haben noch im Dezember letzten Jahres der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag erklärt: Es wird noch eine Weile dauern.

Deshalb jetzt meine Frage ans Kanzleramt: Was veranlasst Sie, das Parlament so zu brüskieren, dass Sie sich jetzt einfach auf diese Parlamentsplanungen setzen, obwohl wir seit Herbst zwischen beiden Parlamenten dazu planen?

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Herr Staatsminister.
Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin), 2019-01-16:


Frau Kollegin Haßelmann, lassen Sie mich vorab sagen, dass die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963 durch den damaligen französischen Staatspräsidenten und den damaligen Bundeskanzler vorgenommen worden ist. Deswegen war für die Bundesregierung zu allen Zeiten klar, dass der 22. Januar ein symbolträchtiger Tag für die Regierungschefin dieser Republik wie auch für den französischen Staatspräsident ist, um Vertrag „Élysée 2.0“ oder, wie er jetzt heißt, „Vertrag von Aachen“ zu unterzeichnen.

Dieses ist auch in der Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zum Élysée-Vertrag, bestehend aus neun Abgeordneten aller Fraktionen, als direktem Ansprechpartner mehrfach kommuniziert worden: durch das Auswärtige Amt im September letzten Jahres und nochmals durch das Bundeskanzleramt, in Person des Leiters der Abteilung 2, am 20. November des letzten Jahres.

Diese Kollision der Termine und auch die daraus resultierenden Probleme, die ich im Übrigen ausgesprochen bedaure, sind dadurch entstanden, dass weder die neun Abgeordneten noch die Arbeitsebene des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes diese als besonders problematisch empfunden haben. Deswegen sind Sie offensichtlich von Ihren Fraktionsmitgliedern nicht informiert worden –

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genauso wenig wie ich von der Arbeitsebene meines Hauses informiert worden bin –, weswegen es dazu kam, dass wir im Ältestenrat dieses Thema nicht so behandelt haben, wie es in der Sache sicherlich angemessen wäre.

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Insoweit wurde dieser Termin in einem Telefonat zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der Bundeskanzlerin am 4. Januar 2019 finalisiert. Die Bundeskanzlerin hat Wert darauf gelegt, dass jedenfalls die Nachmittagsveranstaltung, die für 16 Uhr geplant war, hier ungestört und ohne die Sorge, dass die Regierungschefin nicht da ist, durchgeführt werden kann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Zusatzfragen sind nicht statthaft. Deswegen kann ich Ihnen das Wort jetzt nicht geben, Frau Haßelmann.

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Ich möchte jetzt noch eine dritte Runde der Regierungsbefragung durchführen. Dazu liegen jetzt noch drei Fragen – jeweils eine von AfD, FDP und Grünen – vor, und danach möchte ich die Regierungsbefragung beenden und zur Fragestunde übergehen.

Die erste Frage in dieser Runde stellt Dr. Christian Wirth für die AfD.
Christian Wirth (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich den nach unserer Auffassung grün-ideologischen Kampf gegen den Dieselmotor zu eigen gemacht. Dies hat für erhebliche Opfer in der Autoindustrie und auch in der Arbeitnehmerschaft gesorgt. Beispielhaft für alle Bundesländer ist unsere gemeinsame saarländische Heimat: Bei uns hängen 20 000 Arbeitsplätze allein am Verbrennungsmotor. Bosch hat bereits angekündigt, in Homburg 400 Arbeitsplätze zu streichen, die zum Bereich Diesel gehören. ZF hat angekündigt, Stellen abzubauen. Insgesamt rechnet man damit, dass über 10 000 Arbeitsplätze dem Dieselverbot zum Opfer fallen.

Da wir Saarländer in der Bundesregierung mit Herrn Altmaier und Ihnen und vielleicht demnächst mit einer CDU-Bundeskanzlerin zahlenmäßig gut vertreten sind, frage ich: Was genau wollen Sie von der Bundesregierung tun, um diese soziale Katastrophe zu verhindern? Wird es Strukturhilfen geben? Wird es Ersatzarbeitsplätze geben? Werden wir im Saarland endlich mal eine Bundesbehörde bekommen? Oder welche Auswege sehen Sie? – Vielen Dank.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung keinen Kampf gegen den Dieselmotor führt. Es gab in den letzten Monaten gerichtliche Entscheidungen, auf die die Entwicklungen kommunaler Art zurückzuführen sind. Letztlich wurden innerhalb der Automobilindustrie beim Thema Diesel eine Vielzahl von Fehlern gemacht, die mittlerweile auch strafrechtliche Relevanz bekommen haben. Insofern halte ich den Hinweis, dass die Bundesregierung einen Kampf gegen den Dieselmotor führt, für völlig fehl am Platze.

Es gibt innerhalb der Automobilindustrie in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Umstrukturierungen, die nicht in erster Linie auf Dieselfahrverbote zurückzuführen sind. Ich glaube, das Thema Elektromobilität wird sicherlich viel verändern und Auswirkungen bis in die Automobilzulieferindustrie haben. Ich sehe aber nicht, dass hierbei Strukturhilfen erforderlich sind; denn es handelt sich um Wirtschaftsprozesse und strukturelle Veränderungen, die es in der Vergangenheit auch in anderen Wirtschaftszweigen gegeben hat.

Ich gehe davon aus, dass die deutsche Automobilindustrie und die Automobilzulieferindustrie in der Lage sind, sich darauf vernünftig einzustellen und dafür zu sorgen, dass so viele neue Arbeitsplätze wie möglich entstehen, die auch den Wegfall anderer Arbeitsplätze kompensieren können.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver Luksic für die FDP.
Oliver Luksic (NA), 2019-01-16:


Meine Frage an die Bundesregierung behandelt das Thema Pkw- und Lkw-Maut. Wir haben erfahren, dass die Pkw-Maut an ein privates Konsortium gehen soll. Die Lkw-Maut wird reverstaatlicht. Die Ironie der Geschichte ist, dass nur durch die Verstaatlichung von Toll Collect die Pkw-Maut günstiger wird. Und wir haben erfahren müssen, dass der eigentlich vorgegebene Haushaltsrahmen – es gab nämlich nur einen Anbieter – wahrscheinlich nicht eingehalten wurde. Ironie der Geschichte: Durch das, was Grüne und Linke fordern, wird jetzt die Pkw-Maut kommen.

Bei dem Wirtschaftlichkeitsgutachten, dass das BMVI vorgelegt hat, ist die Frage aufzuwerfen, ob hier nicht bewusst versucht wurde, die Kosten so hinzubiegen und hinzutricksen, dass dadurch die Effizienzvorteile von privaten Mautbetreibern nicht zum Tragen kommen, beispielsweise indem man die Frist zur Kündigung von Subunternehmern hat verstreichen lassen und dieser Effizienzvorteil nicht ausgespielt wurde oder indem die Angebote, die abgegeben wurden, nicht eingepreist wurden.

Da Kapsch das Bieterverfahren gewonnen hat, lautet meine Frage an die Bundesregierung: Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei der Nachbesserung des Angebotes von Kapsch Nebenabsprachen gegeben hat?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Wer möchte antworten?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Herr Präsident, ich würde diese Frage aus dieser saarländischen Fragerunde gerne an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium weitergeben.
Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir haben heute Vormittag im Ausschuss schon ausführlich, auch mit dem Minister, über diese ganzen Fragen diskutieren können. Wir haben uns gefreut, dass im Ausschuss mit Ausnahme Ihrer Fraktion sehr breite Zustimmung zu den Entscheidungen bei der Lkw-Maut vorhanden war.

Mir sind, um konkret auf Ihre Frage zu antworten, keine Nebenabreden bekannt. Im Gegenteil: Wir sehen die positiven Effekte. Wir können jetzt die Lkw-Maut mit dem wirtschaftlichen Vorteil, der durch das Wirtschaftlichkeitsgutachten erwiesen ist, in unsere Hand nehmen. Ich glaube, das wird uns sehr stark dabei helfen, den Investitionshochlauf gut abwickeln zu können.

Wir erwarten in Zukunft Einnahmen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Mit Toll Collect haben wir gute Erfahrungen gemacht. Das liegt zurzeit in der Verantwortung des Bundes, und in Zukunft soll das dauerhaft so sein, verbunden mit einem wirtschaftlichen Nutzen. Die Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe soll zum Oktober 2020 in Kraft treten. Hier gibt es durchaus Synergieeffekte, die wir zum Vorteil von beiden Systemen nutzen können.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Letzte Frage im Rahmen der Regierungsbefragung stellt die Kollegin Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen.
Filiz Polat (NA), 2019-01-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage in Afghanistan, inwiefern es die Bundesregierung, Herr Minister Maas, für notwendig erachtet, den Lagebericht dahin gehend zu ändern, dass eine realistische Einschätzung der Sicherheitslage vorliegt. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass jüngst wieder zunehmend Anschläge in Kabul erfolgt sind, dass die Taliban nicht nur Anschläge in Afghanistan verüben, sondern zunehmend Landesteile kontrollieren und dass fast unisono alle Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, humanitäre Organisationen und auch internationale staatliche Organisationen von fehlenden Fluchtalternativen sprechen.

Letztes Beispiel: Heute berichtet auch Pro Asyl über die aktuelle Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – das BAMF stützt sich auf die aktuellen Lageberichte, unter anderem des Auswärtigen Amtes –, dass die Verwaltungsgerichte sechs von zehn Entscheidungen des BAMF kassieren und die Anerkennungspraxis dort eigentlich korrigiert werden muss. Die Verwaltungsgerichte – im Gegensatz zum BAMF – nehmen somit nicht mehr Bezug auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes, weil er anscheinend keine realistische Perspektive wiedergibt.

Herr Minister Maas, es wäre heute wirklich an der Zeit, öffentlich zu erklären, wie Sie beabsichtigen, Ihren Lagebericht zu korrigieren oder richtig zu bewerten.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2019-01-16:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, wenn man sich den Lagebericht zu Afghanistan anschaut – und zwar den, den wir schon vor einiger Zeit, im letzten Jahr, vorgelegt haben –, wird man feststellen, dass er ein außerordentlich realistisches und ein sehr differenziertes Bild abgibt. Wir mussten die Erstellung des Berichts ein Jahr aussetzen. Aufgrund des Anschlags auf die Botschaft in Kabul waren wir vor Ort nicht in der Lage, diesen Bericht zu erstellen; mittlerweile liegt er vor.

Es gibt sogar situationsbedingte Anpassungen. Aber es ist nicht so, dass aus diesem Lagebericht generell abgelesen werden könnte, dass es in Afghanistan eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gibt. Vielmehr wird differenziert dargestellt, wo sich die Lage verbessert hat – auch das ist richtig; diese Stellen gibt es – und wo sich eben keine Fortschritte ergeben haben. Deshalb glaube ich, dass der Lagebericht generell und grundsätzlich ein richtiges und realistisches Bild der Situation in Afghanistan darstellt. Sollte es größere Veränderungen geben, sollte es größere Anschläge geben, sollte die Anzahl der Opfer, die es dort nach wie vor gibt, sprunghaft zunehmen, können wir den Bericht jederzeit situationsbedingt anpassen.

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Aber im Grundsatz halte ich ihn nach wie vor für einen realistischen Bericht über die Lage in Afghanistan.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-16:


Vielen Dank. – Weitere Fragen kommen nicht mehr dran. Damit schließe ich die Regierungsbefragung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Dr. Axel Gehrke, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Nächster Redner ist Dr. Karl Lauterbach, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Katrin Helling-Plahr, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Harald Weinberg, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Stephan Pilsinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Detlev Spangenberg, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Sabine Dittmar, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Jetzt hat das Wort der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Abgeordneten Mario Mieruch.