Ulrike Höfken (NA), 2009-02-12:
Die zahlreichen Streitfälle um Biopatente, die vom

Europäischen Patentamt in den letzten Jahren erteilt
wurden, zeigen die eklatanten Mängel der EU-Biopatent-
Richtlinie immer deutlicher. Es geht dabei nicht nur um
gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere, sondern
aktuell besonders um biologische Züchtungsverfahren.
Art. 4 der Biopatent-Richtlinie 98/44/EG besagt in
Abs. 1: Nicht patentierbar sind a) Pflanzensorten und
Tierrassen, b) im Wesentlichen biologische Verfahren zur
Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

Im Widerspruch dazu besagt Art. 4 Abs. 2s: Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können
patentiert werden, wenn die Ausführungen der Erfindung
technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder
Tierrasse beschränkt ist. Und Art. 2 Abs. 2: Ein Verfahren
zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen
Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.

Das Europäische Patentamt hat in industriefreundlicher Auslegung dieser widersprüchlichen EU-Richtlinie
in den letzten Jahren daher Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt. Dies entspricht einer Interpretation der Richtlinie, wonach Orangen nicht patentiert werden können,
Südfrüchte aber schon. Bis 2005 wurden in Europa
850 Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt. Aktuelle Fälle
betreffen Brokkoli ({0}), Schweine - ursprünglich von Monsanto angemeldet, derweil im Besitz
des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics - und
Kühe ({1}). Dagegen laufen zahlreiche Organisationen, Umweltverbände
Saatzuchtunternehmen und Bauernverbände - auch der
deutsche Bauernverband - Sturm. Lediglich das ehrenamtliche Engagement einer kritischen Öffentlichkeit
führt so derzeit dazu, dass die Vergabe von Biopatenten
gelegentlich vom EPA nachträglich eingeschränkt wird,
wie kürzlich im Fall der Embryonen. Doch trotz aller
Proteste zeigt die EU-Kommission keinerlei Bereitschaft,
die EU-Biopatent-Richtlinie zu korrigieren. Die Bundesregierung sieht der katastrophalen Entwicklung tatenlos
zu. Mit der heutigen Praxis der Patentierung werden
Züchtung und Innovation eingeschränkt und die Landwirtschaft somit ihrer Produktionsgrundlagen beraubt.

Die Abhängigkeit der Landwirtschaft wie auch der
kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen
steigt angesichts der hohen Lizenzgebühren und Eigentumsrechte der Agro-Konzerne dramatisch. Wenn Patente, wie das auf den Brokkoli, die gesamte ProduktionsZu Protokoll gegebene Reden
kette von der normalen Zucht bis hin zum Lebensmittel
umfassen, führt das zu einer regelrechten Übernahme der
Kette der Lebensmittelproduktion durch die Patentinhaber. Diese versuchen so, den industriellen Mehrwert für
sich zu reklamieren.

„Das Patentrecht wird zu einer Krake, die Pflanzen
und Tiere als Grundlagen der Welternährung umschlingt
und der Kontrolle von Konzernen unterwirft“, sagt der
Gentechnikspezialist Christoph Then. Die Bekämpfung
des Welthungerproblems wird vollständig ad absurdum
geführt, wenn Saatgut, das heute noch zu 80 Prozent frei
getauscht wird, mit teuren Besitzansprüchen von Privatkonzernen belegt ist. Dies bedeutet eine akute Bedrohung
der Ernährungssicherheit und ein Scheitern der
Milleniumsziele. Angesichts der wachsenden Bedeutung
des Weltmarktes bei Nahrungsmitteln versuchen die
Agro-Konzerne, die Ur- und Lebensmittelproduktion zu
monopolisieren.

Auch die Terminator-Technologie, bei der das Erbgut
von Pflanzen so verändert wird, dass sie unfruchtbar werden, zielt in diese Richtung. Dadurch wird verhindert,
dass ein Teil der Ernte für die Aussaat im nächsten Jahr
wieder verwendet werden kann. Die Technologie ist wegen der Auskreuzungsgefahr von der Konvention über
biologische Vielfalt ({2}) geächtet worden. Sogar der
Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie warnt in einer Stellungnahme
vom März 2007, dass die heutige Patentierungspraxis negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Entwicklung haben kann. Er schreibt - ich zitiere -: „Eine Rückbesinnung auf hohe Qualitätsstandards bei Recherche und
Prüfung in den Patentämtern ist daher dringend zu fordern - höhere Anforderungen an die Patentierbarkeit
würden die Zahl marginaler Patente […], die auf einem
geringen erfinderischen Schritt beruhen - verringern, die
Komplexität des Patentdickichts reduzieren und die Nutzung solcher Patente für strategische Zwecke einschränken.“

Auch die englische „Commission on Intellectual Property Rights“ - Komission für geistige Eigentumsrechte empfiehlt ausdrücklich, dass zumindest Entwicklungsländer Patente auf Saatgut und Pflanzen komplett verbieten
sollten.

Nicht Entdeckungen sollen im Patentrecht belohnt
werden, sondern ausschließlich Erfindungen mit konkreter Anwendung und darauf beschränktem Geltungsbereich.

Nutztiere und Nutzpflanzen sind ein gemeinsames kulturelles Erbe der Menschheit, das in jahrhundertealter
Arbeit entstand. Sie sind kein Privatbesitz weniger Unternehmen und sollen es auch nicht werden. Unfruchtbarkeit
als privatwirtschaftliches Kontrollinstrument stellt eine
entscheidende Bedrohung der biologischen Vielfalt dar;
deren Schutz und Förderung die Bundesregierung sich
noch im letzten Jahr als Gastgeberland der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische
Vielfalt ({3}) vollmundig auf die Fahnen schrieb.

Das Europäische Patentamt erteilt seine Patente weitgehend auf Basis der widersprüchlichen EU-BiopatentRichtlinie, die in der Praxis zu inakzeptablen Patentierungen führt.

Wir fordern:

Das Biopatentrecht muss verbessert werden. Die Bundesregierung muss umgehend die Initiative auf EU-Ebene
ergreifen, um die EU-Biopatent-Richtlinie zu reformieren. Patente auf Pflanzen und Tiere sowie biologische
Züchtungsverfahren dürfen nicht erteilt werden.