Johannes Fechner (NA), 2018-03-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Sehr geehrte Justizministerin, auch wir wünschen Ihnen alles Gute und haben keinen Zweifel, dass wir die Rechtspolitik erfolgreich gestalten werden.

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Wir haben schon in der letzten Wahlperiode rund 100 Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Wir wollen daran festhalten, dass wir im Verbraucherschutz und in der Rechtspolitik wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir wollen mehr Personal für Justiz und Polizei schaffen – in enger Abstimmung mit dem Richterbund übrigens. Wir werden für schnellere Strafprozesse sorgen, ohne die Beschuldigtenrechte einzuschränken. Wir werden die Sanktionen für kriminelle Unternehmen verschärfen. Wir werden den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor Missbrauch verbessern und vieles mehr. Alles das sind wichtige und notwendige Verbesserungen, die die SPD für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Dabei muss es uns immer auch darum gehen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Dazu gehört: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. – Deswegen ist die Musterfeststellungsklage für den Verbraucherschutz so wichtig. Damit können Einrichtungen wie etwa die Verbraucherzentralen das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger feststellen lassen. Es besteht kein nennenswertes Kostenrisiko.

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Weil nicht jeder einzelne Anspruch getrennt geprüft werden muss, steht rasch fest, ob der Anspruch des Verbrauchers besteht. Kurzum: Es gilt dann der Grundsatz: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen – und das schnell und kostengünstig. – Genau nach diesen Prinzipien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Verbraucherschutz mit diesem Instrument stärken.

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Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken wir auch, indem wir die Unternehmenssanktionen deutlich verschärfen. Wenn Unternehmen gegen Gesetze verstoßen, dann muss das spürbare Sanktionen zur Folge haben. Es darf beim Bürger nicht der Eindruck entstehen: Die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen.

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Deshalb ist es richtig, dass wir das Höchstmaß an Sanktionen für betrügende Unternehmen erhöhen und noch einen Schritt weitergehen, nämlich die verhängten Sanktionen dann auch veröffentlichen. Das dient auch dem fairen Wettbewerb; denn dadurch können sich die betrügenden Unternehmen keinen Vorteil mehr gegenüber den anständigen und ehrlichen Unternehmern bei uns in Deutschland sichern – liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganz wichtige Maßnahme.

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Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt auch davon ab, ob sie den Eindruck haben, dass sich die Politik, dass sich der Bundestag ihrer Probleme tatsächlich annimmt. Wir sehen, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Zwar ist richtig, Herr Kollege Thomae, dass wir im Koalitionsvertrag sehr viele Maßnahmen beschlossen haben, um mehr Wohnraum zu schaffen; aber es wird das eine oder andere Jahr dauern, bis das alles umgesetzt ist, bis Wohnraum zur Verfügung steht. In dieser Zeit können wir nicht zuschauen, wie die Mieten nicht nur in den Großstädten weiter explodieren. Es ist mittlerweile so, dass selbst Normalverdiener Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und dass Familien einen Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Dabei schaut die SPD nicht zu. Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen. Wir wollen, dass die rechtswidrigen Überzahlungen von Anfang an zurückzuzahlen sind, wir werden die Höhe der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent reduzieren, und wir wollen einen Deckel einbauen, sodass die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden kann. Die SPD wird bei diesen explodierenden Mieten die Mieter nicht im Regen stehen lassen.

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Aus aktuellem Anlass möchte ich auch einen Satz zu § 219a StGB sagen. Zunächst eine Klarstellung: Die SPD hat den Entwurf, den wir eingebracht haben, nicht zurückgezogen,

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und es war auch kein Anhörungstermin vereinbart. Das war ein ungewöhnlicher Vorgang im Rechtsausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen für mehr Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte sorgen. Die SPD-Fraktion erwartet zeitnah den Vorschlag der Bundesregierung. Wir werden uns hier nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten lassen. Ich bin optimistisch, dass die Zusage der Kanzlerin gilt und dass die Unionsfraktion dem folgen wird, dass wir zeitnah für die Ärztinnen und Ärzte, aber auch für die Frauen, die dringend Zugang zu sachlichen Informationen brauchen, eine Lösung finden werden.

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An die AfD gerichtet: Wenn Ihnen die Rechtspolitik so wichtig ist: Wo ist denn dann der Ausschussvorsitzende?

Vielen Dank.

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