Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt doch erst einige Gedanken zu Ende bringen - ich sehe, der Saal füllt sich allmählich -; sonst nehme ich hier eine Redezeit in Anspruch, für die ich mich bei diesem Hohen Hause und bei allen, die sich noch in diesem Hause befinden, entschuldigen muß.
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Wenn Sie mich so viel fragen, komme ich nicht zu meinen Texten. Darf ich erst einmal ein bißchen aus meiner Rede vortragen? - Sehr schön!
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Es ist doch klar, daß Lehre und Forschung nur in einer Atmosphäre der Freiheit und der Toleranz gedeihen können. Wer die Richtigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse Mehrheitsabstimmungen unterwerfen will, hat ein falsches Wissenschaftsverständnis, und wer die freie Lehre und Forschung durch permanenten Gruppenkampf stört, verwirkt nach meiner Auffassung das Bürgerrecht auf akademische Bildung. Dies habe ich deutlich gemacht, und dies müssen wir auch ganz klar sehen.
Wir haben vor kurzem diesen Konflikt an der Universität Frankfurt am Main nach meiner Auffassung mit angemessenen Mitteln, mit Überzeugung und offensiver Diskussion beilegen können. Der Vorlesungsboykott ist gescheitert, die Störer sind nach meiner Auffassung politisch isoliert. Aber ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß in dem nächsten Semester nicht wieder gleiche oder andersartige Probleme in dieser Art auftreten könnten. Die Masse der lernwilligen Studenten aber hat diesen Gruppen - und das sehe ich bei unserem Vorgehen in der Frankfurter Universität als entscheidend an - die Solidarität verweigert. Und darum muß es uns doch gehen, daß sie sich nicht mit den Anarchisten solidarisieren.
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Ich nehme an, das ist doch auch Ihr Anliegen in der Sache. Wir leisten in unserem Lande den im Interesse von Forschung und Lehre notwendigen Freiheitsschutz, aber ohne Anleihe bei reaktionärer Konfliktstrategie.
Meine Damen und Herren, Sie werden bald vor dieser Frage stehen, und Sie können Ihren Beitrag leisten, indem Sie das Hochschulrechtsrahmengesetz, dessen Förderung ich Ihnen sehr anempfehlen möchte, beschleunigt verabschieden, auch mit den Stimmen der CDU.
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Dann haben Sie einen bewußten, sachbezogenen Beitrag geleistet, und wir können dann gemeinsam die Probleme sicher noch besser lösen.
Nun aber zu einigen anderen Fragen, die hier angesprochen worden sind, und wo ich Risiken sehe, die aus der Debatte - Staatsverständnis Dr. Dregger, der ja seine eigene Perspektive hat, und das, was uns als Demokraten eigentlich noch gemeinsam

Ministerpräsident Osswald
verbinden sollte - entstehen. Ich warne vor diesen vereinfachten Formeln, Herr Dr. Dregger, die Sie uns hier angeboten haben im Sinne eines FreundFeind-Verhältnisses.
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Die Verfassungswirklichkeit und der Alltag sind differenzierter, als daß sie nur mit dem Lösungsmittel der Ruhe - und sei es Friedhofsruhe geregelt werden könnten.
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Sie sind viel komplizierter und schwieriger in der internen Auseinandersetzung mit den politischen Kräften, auch mit den jungen Menschen in unserem Lande und auch Teilen der Jugend, die Unbehagen empfinden über diese unsere Demokratie und ihre innere Ausstattung.
Was ist denn nun geschehen? Als sich diese Koalitionsregierung hier in Bonn auf den Weg begab, die sozialstaatlichen Inhalte unserer Verfassung, jenen Wechsel, den man, als man die Verfassung schuf, den Arbeitnehmern ausgestellt hatte, in die Wirklichkeit umzusetzen durch mehr Mitbestimmung, durch mehr Verfassung, versuchten Sie, diese Entscheidungen an den Rand der Verfassung zu drängen, indem Sie Verfassungsklage oder andere Maßnahmen ankündigten.
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Soll dies in der Zukunft der Inhalt der Auseinandersetzungen sein über erforderliche Reformen in unserer Gesellschaft und die sozialstaatlichen Inhalte, die wir dabei für die große Mehrheit unserer Bürger anreichern wollen? Denn diese Aufbauleistung, das, was wir heute in der Freiheit dieses Grundgesetzes feiern, was wir in der Stabilität dieses freien Staates feiern, entspringt der Arbeitsleistung von Millionen Arbeitnehmern, die sich aus diesem Staate nicht hinausdrängen lassen,
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sondern die mitten in diesem Staate stehen und das Fundament tragen, auf dem dieser Staat steht. Es ist ein solides Fundament. Und da lassen wir es auch nicht zu - das ist immer ein beliebtes Spiel von Ihnen gewesen , daß Sie einzelne Mitglieder Sozialdemokratischen Partei oder einzelne Gruppen aus den Jungsozialisten herausnehmen und so vergröbern und verallgemeinern, daß Sie die gesamte Sozialdemokratie oder alle Jungsozialisten dabei diffamieren. Das lassen wir nicht zu; seien Sie davon überzeugt.
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Hier werden wir uns offensiv, mit einem klaren Konzept - diese Bundesregierung hat es deutlich werden lassen, was Fragen der Vermögensbildung und Mitbestimmung betrifft; sie wird es in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen deutlich machen - mit Ihnen auseinandersetzen, und zwar politisch auseinandersetzen; denn dort sind die Entscheidungen zu treffen. Es wäre schlimm um unsere Verfassung bestellt, wenn man einer der in diesem Parlament vorhandenen demokratischen Parteien - ich schließe dabei alle Abgeordneten ein - auch nur
streitig machen wollte, daß sic auf der Grundlage dieses unseres Verfassungsrechts steht. Das wäre schlimm. Dies müssen wir doch miteinander als Übereinstimmung festhalten. Es muß doch auch Ihr Anliegen sein, daß wir dies festhalten und dadurch diesen unseren Staat durch gemeinsame Anstrengungen in den politischen Entscheidungen, die differenziert sein müssen und sein werden, dann anreichern.
Ich bedaure dabei, meine Damen und Herren, daß Sie sich in dieser politischen Auseinandersetzung nicht zu den konservativen Grundsätzen Ihrer Partei bekennen. Ich bedaure das, denn dann wären die Fronten etwas deutlicher. Das ist doch mit das eigentliche Problem, um das es hier geht!
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Hier zeigen sich doch auch die Schwierigkeiten, wenn wir aneinander vorbeireden.
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Ich warne nur davor, daß Sie solche Utopien als verfassungsrechtliche Wahrheiten ausgeben. Und wissen Sie, da ist auch mit solchen Zwischenrufen nichts getan. Ich habe in dieser Frage eine ganz klare Haltung.
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- Die ist nicht polemischer als die von Herrn Dregger.
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Sie beschweren sich immer, wenn man Ihnen einmal in gleicher Münze zurückzahlt. Das ist ein komische Sache im politischen Geschäft. Wenn sich dann einmal jemand auch dieser Art und Form der Argumentation bedient, werden Sie auf einmal empfindlich.
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Ich frage aber, warum. Sie sollten nicht empfindlich werden, meine Damen und Herren!
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Wir sollten uns politisch das sagen, was notwendig ist, aber als Demokraten auch sehen, daß es viele Fragen gibt, wo wir zusammenstehen müssen, um diese unsere freiheitliche Demokratie gemeinsam zu verteidigen - eine ganze Menge Fragen!
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Nun, ich glaube, hier müssen wir sehen, daß sich nicht folgendes vollzieht; und dies klang in Ihren Ausführungen, Herr Dr. Dregger, an. Wir fürchten, daß Sie die ganze Struktur unserer Wirtschaftspolitik in die Verfassung einbunkern wollen, um sie dadurch dann unbeweglich werden zu lassen.
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Diese Ordnung ist nicht festgeschrieben in unserer Verfassung; das Grundgesetz ist in dieser Frage eine offene Verfassung. Sie haben die Entwicklungen der letzten 20 Jahre im Rahmen dieser offenen Verfassung in Gang gesetzt. Dabei sind wir ein ganMinisterpräsident Osswald
zes Stück weitergekommen. Dies wird Ihnen niemand bestreiten, am allerwenigsten ich. Das, was dabei mit versäumt worden ist, in den sozialstaatlichen, sozialpolitischen und sozialrechtlichen Inhalten jene Anreicherungen zu vollziehen, um das Ganze sich entwickeln zu lassen. Dies ist doch das Problem, über das wir streiten. Und jetzt kommen ein paar Reformen; da sind Sie gleich wieder auf dem Wege, um sie zu bekämpfen.
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Das ist die Frage, hier setzen wir uns auseinander, und hier werden wir dann auch aus unserer Sicht unseren politischen Beitrag in der Form leisten, wie ich ihn hier angedeutet habe.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen bitte festhalten, daß das Grundgesetz kein Totalkonzept für die Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung enthält. Es hat die Lösung sozialer Konflikte nicht vorprogrammiert. Wohl hat die Verfassung durch ihre Grundentscheidung für den demokratischen Sozialstaat dem Gesetzgeber das Mandat zur sozialen Evolution erteilt; dabei bindet sie als geltungsstärkste Norm jede Umsetzung politischer Programme. Sie sichert grundrechtliche Freiräume, trifft Wertentscheidungen, bestimmt die Regeln der politischen Auseinandersetzung und bindet die Rechtsetzung an übergreifende Prinzipien des Rechtsstaates und einer chancengleichen Verteilungsgerechtigkeit. Zugleich aber läßt sie dem Gesetzgeber einen Raum eigener Gestaltungsfreiheit, in dem nur die Ideen zählen, die der Wähler honoriert. Ein Raum bleibt offen, in dem die Parlamente - zwar in Bindung an die Grundrechte, aber doch in großer Freiheit - neue staatliche Ziele festlegen und die überkommenen Strukturen so verändern können, daß die demokratische Gesellschaft auch für die kommende Generation eine lebenswerte Ordnung ist.
Und darum bemühen wir uns in unserem politischen Kampf. Dazu sind aber Antworten auf Fragen zu finden, die die Arbeitswelt betreffen,
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auf Fragen, die die Umwelt betreffen, auf Fragen, die die Bildungsreform und Bildungsgerechtigkeit, das Bürgerrecht auf Bildung, das Recht auf humane Stadtplanung, auf eine Ausrichtung der Produktion auf die Grenzen des Wachstums betreffen - ein Problem, auf das uns nach meiner Auffassung die Energiekrise viel früher gebracht hat, als es uns sonst bewußt geworden wäre. Solche Fragen hat der demokratische Gesetzgeber im Interesse einer besseren Lebensqualität für die Mehrheit der Bürger im Konflikt mit Gruppeninteressen zu entscheiden.
Für diese Konfliktentscheidung hält die Verfassung kein Arsenal fertiger Handlungsweisungen parat, sondern überwiegend nur grundrechtliche Schutzmarken der menschlichen Eigensphäre. Meine Damen und Herren von der Opposition, verengen wir den politischen Diskussionshorizont nicht auf die einfache Freund-Feind-Formel:
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Wer ist für oder wer ist gegen die Verfassung!
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Das wird nicht gelingen. Sie verletzen damit nach meiner Auffassung das Lebensgesetz der Demokratie: daß nämlich die demokratische Verfassung die rechtliche Grundordnung für das politische Wirken aller Parteien ist, die dieses Grundgesetz zuläßt.
Dieses Grundgesetz gründet sich auf die Konkurrenz einer Vielzahl politischer Gruppen, denen in einem System politischer Toleranz und geistiger Offenheit die gleichberechtigte Chance politischer Betätigung verbürgt sein soll. Das Freiheitssystem ist rechtlich durch nichts als die Verfassung selbst beschränkt und in der täglichen Praxis nur durch die Einsicht begrenzt, daß Freiheit vornehmlich die Freiheit des Andersdenkenden ist. Und denken Sie, meine Damen und Herren, dabei immer an eines: Das Grundgesetz ist kein Paternoster, mit dem sich die CDU/CSU in den Alleinbesitz der Staatsmacht zurückbefördern kann.
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