emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Es ist schade, dass Kollegen zum Teil über das Gesetz

nicht informiert sind. Der Kollege Solms hat es uns vorgeworfen. Er sollte sich an seine eigenen Kollegen wenden.

({0})

Natürlich haben wir von der Großen Koalition eine
Härtefallregelung eingeführt, die den Fall berücksichtigt, dass jemand ins Pflegeheim muss.

({1})

Sie glauben doch nicht, dass die CSU diesen Vorschlag
ohne eine solche besondere Regelung in die Verhandlungen eingebracht hätte.

({2})

- Ich glaube, wir brauchen die Diskussion jetzt nicht
fortzusetzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Niebel, Herr Bernhardt möchte eine weitere

Zwischenfrage nicht zulassen. Bitte schön, Herr
Bernhardt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2008-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage, ob man

erbschaftsteuerfrei ein Haus weiter nutzen kann, ist mit
einer Zehnjahresfrist verbunden. Das regelt in dem vorliegenden Gesetzentwurf § 13 Abs. 1 Nr. 4 b. Aus der
zugehörigen Begründung lässt sich erkennen, dass die
Erbschaftsteuerfreiheit nur dann weiter gewährt wird,
wenn einem die selbstständige Führung eines Haushalts
unmöglich ist, zum Beispiel bei Tod oder Pflegebedürftigkeit.

Wer sich im Sozialrecht ein bisschen auskennt, weiß,
dass die Pflegebedürftigkeit in unterschiedlichen Stufen
angelegt ist und in den Pflegestufen I und II die selbstständige Führung eines Haushaltes in aller Regel noch
möglich ist. Allein die Summe, die einem als Pflegegeld
alternativ zur Verfügung gestellt wird, würde es gar nicht
möglich machen, sich in ein Pflegeheim einzukaufen.
Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf
nicht nur familienfeindlich und mittelstandsschädlich,
sondern er ist auch in höchstem Maße unsozial.

({0})

Arbeitsmarktpolitisch betrachtet muss man feststellen, dass in einer immer mobiler werdenden Welt die
Forderung nach zehnjähriger Bindung an ein Haus,
wenn man die Erbschaftsteuerfreiheit für dieses Haus
beibehalten möchte, schlichtweg weltfremd ist. Auch die
Regelung, die in dem Gesetzentwurf enthalten ist, dass
bei mehreren Wohnsitzen bei Berufspendlern die Erbschaftsteuerfreiheit nur dann besteht, wenn der Lebensmittelpunkt im ererbten Haus liegt, ist insofern weltfremd, als man oftmals in Deutschland umziehen muss.
Sie alle wissen das, Sie alle fordern das. Die SPD regiert
seit zehn Jahren und hat viele Mobilitätskriterien eingeführt, die es notwendig machen, das ererbte Haus zu verlassen. Deswegen ist auch in diesem Fall der Gesetzentwurf weltfremd.

Sie sollten sich sehr genau überlegen, ob Sie in einer
sich verändernden Arbeitswelt und in einer älter werdenden Gesellschaft derartige Regelungen mittragen und dafür Ihre Hand heben können.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege Bernhardt, Sie können antworten.
Otto Bernhardt (NA), 2008-11-27:
Ich widerspreche dem Kollegen und sage sehr deutlich: Das Gesetz, das wir gleich verabschieden werden,
ist familienfreundlich.

({0})

Niemand ist gezwungen, das Privileg, das Elternhaus
kostenlos zu übernehmen, anzunehmen.

({1})

Man muss selbst überlegen: Bin ich in der Lage, dieses
Privileg anzunehmen oder nicht?

Ich sage sehr deutlich: Es geht hier um ein Privileg.

({2})

Wir machen hier eine Ausnahme. Es gibt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Deshalb müssen Sie, wenn
Sie eine Ausnahme einführen, Auflagen machen. Die
Auflage hier heißt die Einhaltung einer Frist von zehn
Jahren. Sie werden es nicht glauben, Herr Kollege: Wir
haben sogar ganz zum Schluss eine Härtefallregelung für
Kinder aufgenommen, die von diesem Privileg Gebrauch machen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Für die Fraktion der Linken erteile ich der Kollegin

Katja Kipping das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim

Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde, dass das Wort Schirmherrschaft in den letzten Wochen eine völlig neue Bedeutung bekommen hat. Diese
Regierung spannt auf, was das Zeug hält: Schutzschirm
für Banken und Banker, Schutzschirm für die Realwirtschaft. Jetzt gibt es auch einen Schutzschirm für Arbeitsplätze.

({0})

Ich zeige Ihnen jetzt einmal den Prototyp
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Pothmer!
Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
- der Schlechtwetterüberdachung der Marke Olaf

Scholz:

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
nackte Speichen im Sturm.
({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
Dass dieses Gerippe keinen wirklichen Schutz bietet,

ist doch augenscheinlich. Die Beschäftigten werden
nass, und die Arbeitslosen kommen vom Regen in die
Traufe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen die Präsidentin

vorher fragen, wenn Sie zu Demonstrationszwecken etwas zeigen möchten. Sie können so etwas zu Demonstrationszwecken nicht einfach machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Pothmer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
Ich komme sofort zum Schluss. - Herr Scholz, ich

bitte Sie inständig: Geben Sie Ihre Vollbeschäftigungsträume bis auf Weiteres auf! Machen Sie eine kreative,
tatkräftige Politik! Schönwetterpolitik kann jeder, beweisen Sie sich und uns, dass Sie Krisen meistern können.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Pothmer, ich weise Sie noch einmal

darauf hin, dass der Einsatz von Gegenständen zu Demonstrationszwecken der Genehmigung der amtierenden Präsidentin bedarf. Es nützt dann auch nichts, dass
Sie ignorant weiterreden und die Zwischenrufe der Präsidentin einfach ignorieren.

({0})

Ich gebe der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion,
das Wort.
Andrea Nahles (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich stelle fest: Die Grünen geben das Ziel der
Vollbeschäftigung auf. Wir liegen jetzt bei 2,9 Millionen
Arbeitslosen. Ich frage die Grünen: Ab wann stellen Sie
denn dann die aktive Arbeitsmarktförderung ein? Ab
2,5 Millionen? Ab 2 Millionen? Wo ist denn dann der
Punkt erreicht, an dem unser Bemühen nicht mehr darauf gerichtet sein muss, dass jeder Arbeitslose eine Zukunft mit seinem Arbeitsplatz bekommt? Da kann ich
nur den Kopf schütteln, wenn Sie hier ankündigen, dass
für die Grünen das Ziel der Vollbeschäftigung nicht
mehr das zentrale Momentum ist.

({0})

Wenn das nicht mehr das zentrale Momentum ist,
dann stellen Sie im Grunde genommen die insgesamt
6 Milliarden Euro, die für Eingliederungsmaßnahmen in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen
sind, infrage, und das werden wir niemals akzeptieren.

({1})

Wir wollen niemanden aufgeben. Arbeit first. Wir
wollen unsere Arbeitsmarktpolitik ganz klar auf Aktivierung ausrichten. Wir parken nicht mehr Millionen
von Sozialhilfeempfängern und geben ihnen keine
Chance auf aktive Arbeitsmarktvermittlung. Das haben
wir doch überwunden. Ich dachte, das wäre unser gemeinsames Ziel. Wir wollen, dass jeder, der gesund ist,
die Chance hat, Arbeit zu bekommen.

Mit 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, mit einem überproportionalen Rückgang der
Langzeitarbeitslosigkeit und mit den im Wesentlichen
hervorragenden Zahlen bezüglich des Ausbildungsmarktes haben wir sehr gut unter Beweis gestellt, dass eine
richtige Strukturreform, kombiniert mit sehr guter Arbeit
der BA-Mitarbeiter, am Ende entsprechende Wirkung
zeigt.

({2})

Wir können jedenfalls stolz darauf sein. Wenn die
Grünen nicht mehr stolz auf ihre Arbeit sind, die sie sieben Jahre lang gemeinsam mit uns gemacht haben, dann
bedauere ich das sehr.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Nahles, die Frau Kollegin Pothmer

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Nahles, Sie haben den Eindruck erweckt, als würden wir Grünen das
Ziel der Vollbeschäftigung aufgeben. Das halte ich vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass ich einen Vorschlag
unterbreitet habe,

({0})

der 1 Million Menschen zusätzlich in Qualifikation und
Arbeit bringt, für infam.

Ich habe darauf hingewiesen, dass ich es angesichts
der Probleme, auf die wir zulaufen - die Kanzlerin hat
diese Probleme gestern in eine Reihe gestellt mit dem
Aufbau in der Nachkriegszeit und der Neugestaltung
Deutschlands nach dem Mauerfall; es geht also um eine
Dimension eines wirklich nicht kleinen Ausmaßes -, für
völlig unzureichend halte, einfach nur Vollbeschäftigung
als Ziel anzugeben. Wir erwarten sehr konkrete und umfängliche Maßnahmen, aus denen hervorgeht, wie das
Ziel zu erreichen ist. Statistische Manipulationen sind jedenfalls das falsche Instrument.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Nahles, bitte.
Andrea Nahles (NA), 2008-11-27:
Ich habe jahrelang Germanistik studiert und sogar einen Abschluss gemacht.

({0})

Deswegen möchte ich wissen, wie ich folgenden Satz zu
interpretieren habe: „Herr Scholz, …, hören Sie auf,
über Vollbeschäftigung zu schwadronieren!“ - Ich interpretiere diesen Satz so: Die Grünen fordern den Arbeitsminister auf, das Ziel der Vollbeschäftigung aufzugeben.
Vielleicht muss ich mir aber noch ein paar Semester grüner Sprachphilosophie gönnen.

Frau Pothmer, die ganze Zeit schwadronieren Sie von
einem bedarfsunabhängigen Bürgergeld, oder wie auch
immer das heißen mag.

({1})

Viele in Ihrer Partei hängen hieran große Hoffnunen.
Frau Pothmer, was halten Sie von Folgendem: Wir haben, obwohl uns die Haushälter das Leben schwer gemacht haben, den Eingliederungstitel bei 10 Milliarden
Euro gehalten. Mit konkreten Eingliederungsmaßnahmen geben wir 100 000 Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen eine Jobperspektive auf dem ersten
Arbeitsmarkt in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Soll ich Ihnen jetzt im Ernst unseren
gesamten arbeitsmarktpolitischen Katalog vortragen,
über den wir im Ausschuss gemeinsam diskutiert haben?

({2})

Ich glaube, das muss ich nicht. Sie legen in Ihren Reden
zu viel Wert auf Provokation. Ich werde in Zukunft einfach mehr weghören. Dann müssen wir uns nicht streiten.

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen sich ein bisschen

mehr mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages befassen. Dann wüssten Sie, dass eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention leider nicht möglich
ist.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich
Kolb, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Scholz möchte gern mit einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Kollegen Kolb reagieren.
Olaf Scholz (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Kolb, Sie haben mich wegen der Rücklagen der Rentenversicherung angesprochen. Darauf
möchte ich reagieren.

Ich glaube, dass die Rentenversicherung Vertrauen
verdient. Es ist ganz wichtig, dass wir dafür sorgen, dass
die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung gewährleistet ist. Das ist uns gelungen, und darum wachsen
Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr die
Rücklagen der Rentenversicherung an. Wir sind jetzt bei
einer Monatsausgabe angelangt. Das ist ein Wert, der
von dem, was wir erreichen wollen - anderthalb Monatsausgaben -, noch entfernt ist. Das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rentenversicherung ist jetzt
groß, weil sie gesehen haben, dass das eine gute Einrichtung ist. Um das zu erkennen, reicht es, zu betrachten,
was amerikanische Pensionäre heute erleben müssen,
nachdem ihre Rücklagen durch die Veränderung der
Börsenkurse um über 1,5 Billionen Dollar reduziert worden sind.

Eines ist ganz klar: Wer jetzt an diese Rücklagen herangeht - wie Sie es wollen, Herr Kolb -, der versetzt
den Rentnerinnen und Rentnern einen Stich ins Herz; er
gefährdet ihr Vertrauen in das System der Rentenversicherung. Das ist das Falscheste, was man in einer wirtschaftlichen Krise wie der jetzigen machen kann. Mit
mir wird es eine solche Veränderung und ein Angreifen
der Rücklagen nicht geben, weder jetzt noch im Januar
noch im restlichen nächsten Jahr.

Schönen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Zur Entgegnung, Herr Kollege Kolb, bitte.
Ina Lenke (NA), 2008-11-27:
Frau Golze, Sie haben sich sehr stark gegen die privatwirtschaftliche Kinderbetreuung ausgesprochen. Das
gilt zum Beispiel für den Fall, dass eine Erzieherin sich
selbstständig macht und einen Kindergarten eröffnet. Ich
sehe überhaupt keinen Unterschied darin, ob eine Erzieherin ihren Lohn letztendlich aus ihrem Gewinn erhält
oder als Angestellte eines Kindergartens. Ich frage Sie:
Würden Sie auch private Schulen wie die Waldorfschulen abschaffen? Wenn Sie nämlich gegen privatgewerbliche Kindergärten oder Kitas sind, dann müssten Sie
auch gegen private Schulen sein.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-18:
Herr Kollege Schultz.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-11-27:
Herr Kollege Scholz, das Muster ist nicht unbekannt.

Ich denke an die Entfristung der Abgabenfreiheit bei der
Entgeltumwandlung: Auch da hat die Regierung bis zum
letzten Moment alles abgestritten, um dann genau das zu
machen, was die FDP vorher - ebenfalls über lange Zeiträume - gefordert hatte.

Ich sage Ihnen, Herr Scholz: Wir haben uns diese Forderungen nicht leichtgemacht. Wir haben uns das sehr genau angeschaut. Wir haben in der Rentenversicherung
jetzt eine Reserve - das haben Sie zu Recht gesagt - von
einer Monatsausgabe. Das hatten wir sehr lange nicht.
Wir erachten das im Moment als ausreichend. Es ist so,
dass der Überschuss in der Rentenversicherung im nächsten Jahr knapp 3 Milliarden Euro betragen wird. Das ist
die Prognose der Bundesregierung, zuletzt auch im Rentenversicherungsbericht vorgetragen.

Wir haben diesbezüglich zweimal im zuständigen
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages nachgefragt: Bleibt ihr dabei, dass das so ist?
Antwort zweimal: Ja. Macht es wirklich Sinn, in dieser
Situation, in der wir nach Angaben der Kanzlerin eine
Weltrezession erwarten, in der die Krise auf die Realwirtschaft übergreift, einfach so weiterzumachen, wie es
bisher geplant war, und stur eine Rücklage, die schon
jetzt ausreichend hoch ist, weiter aufzubauen? Oder
kann man diese Mittel, diese 3 Milliarden Euro Überschuss, nächstes Jahr anderweitig einsetzen? Das würde
genau dann der Fall sein, wenn wir den Beitrag um
0,3 Prozentpunkte senkten.

Sie selbst gehen davon aus, dass der Beitrag ab 2012
gesenkt werden kann, weil die Rücklage dann aufgefüllt
ist. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass in den Jahren
nach 2011 ein weiterer starker Aufbau der Rücklage erfolgen wird. Dann wollen Sie den Beitrag sogar auf
19,2 Prozent absenken. Ich glaube, es wäre gutes, antizyklisches Verhalten, wenn wir jetzt Senkungsspielräume nutzten, um eine Krise erst gar nicht entstehen zu
lassen.

Das Letzte - das geht an die Adresse des Kollegen
Straubinger -: Gesetze können von diesem Hohen Hause
geändert werden. Wir sollten in schwierigen Situationen
- da zitiere ich gern noch einmal die Kanzlerin - auch
außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen. Die Inkaufnahme der Reduzierung der Rücklage und die Senkung
des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gehören dazu.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin!
Elke Reinke (NA), 2008-11-27:
Ich komme zum letzten Satz. - Nicht umsonst gehen

jeden Montag bundesweit viele Menschen auf die
Straße. Vergangene Woche hatten wir in Aschersleben
die 222. Montagsdemo in Folge.

Von Anfang an haben wir nichts anderes gesagt als
das, was nun das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts bestätigt hat: Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze
verstößt gegen das Grundgesetz.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin, das war jetzt bestimmt der zehnte Satz.

Ich bitte Sie jetzt wirklich, zum Ende zu kommen.
Elke Reinke (NA), 2008-11-27:
Ich möchte bitte noch einen wichtigen Satz sagen,

Frau Präsidentin.

({0})

Solange Sie zulassen, dass die Schere zwischen Arm
und Reich jeden Tag weiter auseinandergeht, haben Sie
nicht das Recht, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den
Mund zu nehmen.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in
der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein ÄnderungsVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
antrag der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11059. Die Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Hat ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht

abgegeben? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich
die Sitzung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Frau Ministerin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-11-27:

Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 2008-11-27:
Frau Ministerin, Sie haben gerade aufgezählt, was alles für Kinder auf der Schattenseite usw. gemacht wird.
Wieso enthält Ihr Haushalt nicht einen einzigen Posten,
der die Umsetzung der UNO-Konvention zum Schutz
der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorsieht, die wir wahrscheinlich in der nächsten Woche
- wenn auch zu sehr später Stunde - mit großer Einmütigkeit beschließen, also ratifizieren werden? Warum
enthält Ihr Haushalt keinen einzigen Posten, durch den
Kinder mit Behinderungen, Frauen mit Behinderungen,
Familien, die von behinderten Menschen gegründet werden, gefördert werden sollen? Die UNO-Konvention
schreibt vor, was die Staaten zu tun haben: dass Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben
tatsächlich teilhaben können. Gerade das ist der Paradigmenwechsel, der durch diese UNO-Konvention eingeleitet wird. In Ihrem Haushalt, in dem all diese Punkte eigentlich berücksichtigt sein müssten, kommt das alles
nicht vor. Wieso beachten Sie solche Dinge überhaupt
nicht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Herr Kollege Spanier.
Wolfgang Spanier (NA), 2008-11-27:
Das scheinen Sie zu vergessen.

Herzlichen Dank. - Herr Präsident, Entschuldigung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Kai Gehring von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigste, erfreulichste, mutmachendste,
kurzum, die schönste Zahl im Haushalt für das kommende Jahr ist die der Steigerung der Ausgaben des
Elterngelds: 225 Millionen Euro sind für das kommende Jahr zusätzlich eingeplant. Ich glaube, da wird es
auch dem ansonsten verschlossensten Haushälter warm
ums Herz.

({0})

Warum ist das so? Diese 225 Millionen Euro werden
deshalb mehr eingeplant, weil aller Voraussicht nach
mehr Elterngeld beantragt werden wird. Mehr Elterngeld
wird deshalb beantragt, weil voraussichtlich mehr Kinder geboren werden.

({1})

Seit dem Jahr 1964 haben wir bei der Zahl der Geburten einen Rückgang zu verzeichnen; manche sprechen
auch von einem freien Fall. Seit der Einführung des Elterngelds erstmals 2007 gibt es eine Trendwende - zwar
auf einem niedrigen Niveau, aber immerhin. In diesem
Jahr hat sich die Trendwende fortgesetzt. Die Prognosen
für das kommende Jahr lassen, wie dieser Haushaltsplan
zeigt, einen weiteren Anstieg erwarten.

Das ist deshalb schön, weil wir in einer Zeit leben, in
der viele eine Krise heraufziehen sehen, in der Unheilspropheten nicht müde werden, apokalyptische Szenarien zu entwickeln. Gleichzeitig gibt es nichts Mutmachenderes, als wenn sich junge Menschen entschließen,
Kinder zu bekommen, weil sie damit ihr Vertrauen nicht
nur in die eigene Partnerschaft, sondern auch in die Zukunft unseres Landes dokumentieren.

({2})

Es wird immer an der Kindergelderhöhung im kommenden Jahr herumgemäkelt. Mindestens 120 Euro
mehr im Jahr und, je nach Kinderzahl, 240 Euro,
432 Euro oder 624 Euro mehr für Familien mit mehr
Kindern - das ist nicht nur Symbolpolitik, sondern effektiv mehr.

({3})

Natürlich kann man daran herummäkeln und fordern,
man müsse noch mehr machen. Führen Sie, liebe Kollegen von der Opposition, sich die Zahlen einmal vor Augen: Elterngeld - 300 Euro mindestens - und erhöhtes
Kindergeld zusammengenommen, das bedeutet für die
ersten zwölf Monate beim ersten Kind mindestens
464 Euro im Monat. Man kann zwar sagen, dass das immer noch zu wenig ist, aber Sie müssen doch feststellen,
dass damit die Zeit des Abwartens, der Pausen und des
Verzögerns vorbei ist. Hier wird nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt das.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Gruß?
Johannes Singhammer (NA), 2008-11-27:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Bitte schön, Frau Gruß.
Miriam Gruß (NA), 2008-11-27:
Herr Singhammer, Sie haben gerade Beträge genannt,

die den Familien jetzt angeblich zur Verfügung stehen.
Sind Sie ungeachtet der Koalition in Bayern geneigt, zur
Kenntnis zu nehmen, dass die CSU zusammen mit SPD
und CDU in den letzten drei Jahren mit insgesamt
19 Steuererhöhungen dafür gesorgt hat, dass einer
durchschnittlichen vierköpfigen Familie auf der anderen
Seite 1 600 Euro mehr aus der Tasche gezogen wurden?

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrte Frau Kollegin Gruß, wollen Sie bei Ihren

Überlegungen zur Kenntnis nehmen, dass mit dem schon
beschlossenen Kinderzuschlag, dem Schulbedarfspaket,
der Kindergelderhöhung, dem Ausbau der Kinderbetreuung,

({0})

dem beabsichtigten Betreuungsgeld und dem Umstand,
dass die Kindergartenplätze in den Ländern nach und
nach - hoffentlich - kostenfrei werden,

({1})

in den letzten Jahren wesentlich mehr passiert ist als in
den Jahren zuvor?

({2})

Sind Sie bereit, zumindest zuzugestehen, dass nach sieben Jahren der Durststrecke in Bezug auf Kindergelderhöhungen im kommenden Jahr das Kindergeld endlich
wieder erhöht wird?

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage der Frau

Gruß?