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Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Sie haben letztlich eine Reihe von Fragen gestellt.
Ich wiederhole, daß wir nicht beabsichtigen, die Unternehmensentscheidungen - gleichgültig, welchen privaten Unternehmens in der Bundesrepublik Deutschland - zu beurteilen. Jedes Energieversorgungsunternehmen kann aus einem Projekt aussteigen, weil es ohnehin zuviel Strom hat, weil es meint, es habe eine ausreichende Versorgung. Die Unternehmen können aussteigen, weil sie die Sicherheitslage für nicht ausreichend halten; sie können aussteigen, weil sie die administrativen Vorläufe für zu lang halten. Gleichgültig wie, wir beurteilen dies nicht.
Wir beurteilen nur eines: Auf welcher Grundlage wird die Europäische Bank urteilen? Die Prüfung läuft schon sehr lange, wenn ich darauf hinweisen darf; nach meinem Wissen zwei Jahre. Nach welchen Kriterien urteilt diese Bank, urteilt die Bank richtig, und können wir unserem Vertreter in dieser Europäischen Bank in London entsprechende Empfehlungen geben? Diese Empfehlungen können noch nicht gegeben werden, weil die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.
Bei der Prüfung durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung werden, wenn ich richtig informiert bin - lassen Sie mich einmal blättern, damit ich das möglichst präzise vortrage -, insgesamt vier Kriterien zugrunde gelegt: Erstens müssen westliche Sicherheitsstandards erfüllt sein. Zweitens muß die Stillegung eines risokoträchtigeren Kernkraftwerkes in Bohunice erfolgen; das ist ein Block älterer sowjetischer Bauart. Drittens muß eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich abgeschlossen sein. Viertens muß die Fertigstellung dieses Kraftwerks die wirtschaftlich günstige Alternative für die Slowakei darstellen. Es sind also vier Prüfungskriterien, auf die wir uns konzentrieren werden.
Lassen Sie mich aber zu Ihrer Frage nach der Wirtschaftlichkeit noch eine Bemerkung machen - die Konzentration auf die Wirtschaftlichkeit dieses Kraftwerkes erstaunt mich schon -: Ich glaube, wir sollten unsererseits ein hohes Interesse daran haben, daß in den östlichen Staaten, die ja nicht so weit weg sind, sichere Kraftwerke gebaut werden und alte, sehr unsichere Kernkraftwerke endlich abgeschaltet werden.
({0})
Deshalb ist eine entsprechende Investition in ein Kraftwerk mit westlichem Standard eine, wie ich meine, auch für unsere Sicherheit gute Investition.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Buntenbach.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-03-09:
Sie haben ja eben von dem Überprüfungsverfahren gesprochen, das da läuft. Meines Wissens ist ein Kriterium dieser Überprüfung, daß die Entsorgungsfrage geklärt ist und daß die vom Westen geforderte Abschaltung der Risikoreaktoren von Bohunice im Jahr 2000 sichergestellt ist. Diese Abschaltung ist ja nach wie vor unsicher und aus Gründen der nationalen Souveränität der Slowakei eventuell nicht durchsetzbar.
Wenn dies eins der Kriterien ist - das war ja ein Teil der Frage 32 der Kollegin Hustedt, den Sie noch nicht beantwortet haben -, hätte ich schon gern noch eine Antwort auf die Frage, wann diese Überprüfungen endgültig abgeschlossen sind.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Sie haben zwei Fragen gestellt, Frau Kollegin. Das erste ist die Frage des Zeitpunkts. Ich stelle anheim: Ich kann Ihnen nicht sagen, wann diese Prüfungen abgeschlossen sind. Das sind unabhängige Institutionen, die die Überprüfungen durchführen. Ich weise nur darauf hin, daß die Prüfung schon relativ lange läuft.
Die zweite Frage ist die nach der Entsorgung. Nach meiner Kenntnis - ich könnte Ihnen das auch noch schriftlich übermitteln auf Grund der vielen Unterlagen, die es hierzu gibt - haben sie eine Zwischenlagerungskapazität von mindestens 90 Jahren. Für die Endlagerung gibt es internationale Gespräche, wie das gegenwärtig üblich ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Wir kommen zur Frage 33 der Abgeordneten Hustedt:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Gewährung von Krediten und Beihilfen ({0}) für ein ökonomisch fragwürdiges Projekt die Gefahr in sich birgt, Steuergelder in gewaltiger Höhe zu verschwenden, zumal die Umrüstung der Reaktoren von Greifswald - wie in Mochovce der sowjetische Reaktortyp WWER 440/213 - zur Erreichung eines westlichen Sicherheitsstandards aus sicherheitstechnischen und finanziellen Erwägungen heraus von der Bundesregierung abgelehnt wurde und keinesfalls sicher ist, daß die beantragten 1,3 Mrd. DM ausreichen werden, um in Mochovce einen westlichen Sicherheitsstandard zu gewährleisten, wie auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 15. Februar 1995 betont?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Nachfrage der Kollegin Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Können Sie mir sagen, wann die Entscheidung über die Kreditvergabe fällt?
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade sehr weit ausgeführt, daß Mochovce nach Fertigstellung westlichen Sicherheitsstandard erfüllen würde. Es ist klar, daß Mochovce nach Fertigstellung kein Containment haben wird,
({0})
daß es keine Sicherung gegen Flugzeugabstürze haben wird, daß es nicht erdbebensicher sein wird, daß es z. B. in der Bundesrepublik Deutschland und übrigens auch in Frankreich schlicht und einfach nicht genehmigungsfähig wäre. Wie können Sie angesichts dessen sagen, daß dieses Atomkraftwerk nach Ausrüstung mit Steuerungssystemen von Siemens westlichen Sicherheitsstandards genügen würde? Das würde es natürlich nicht.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Der Finanzminister, den ich hier, Frau Kollegin, vertrete, behauptet seinerseits nicht, daß die entsprechenden westlichen Sicherheitsstandards sichergestellt sind. Der Finanzminister weist darauf hin, daß seriöse Institutionen, die das ausführlich und lange geprüft haben, ihrerseits gesagt haben: Dieses Konzept entspricht den westlichen Sicherheitsstandards. Das berichte ich Ihnen hier. Nur so kann ich seriöserweise vorgehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Nachfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von seriösen Stellen gesprochen, die das überprüfen. Welchen Sicherheitsstandard aus welcher Zeit nehmen sie an, aus dem Jahre 1965 oder aus dem Jahre 1995? Auch bei uns hat sich ja der Sicherheitsstandard verändert.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Kollege, Sie wissen sicherlich, daß das Atomrecht vorschreibt, daß jeweils das aktuellste Sicherheitsniveau zugrunde zu legen ist. Das ist Gesetzestext, den Sie, wie ich mich erinnere, mit verabschiedet haben.
Monika Ganseforth (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die einstimmige Empfehlung des österreichischen Parlaments, aus ökonomischen und ökologischen Gründen den Ausstieg aus der Nachrüstung von Mochovce zu empfehlen, und könnten Sie sich vorstellen, daß der Bundestag eine ähnliche Empfehlung ausspricht?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Zunächst einmal kann ich mir nicht vorstellen, daß der Bundestag in seiner Mehrheit eine ähnliche Empfehlung ausspricht. Aber das müßte man einer entsprechenden Vorprüfung, die ja, wie ich schon wiederholt gesagt habe, noch nicht abgeschlossen ist, anheimstellen.
Es ist mir, wenn ich Ihnen das sagen darf, bekannt, daß es auch einen Schriftverkehr zwischen der österreichischen Regierung und der Bundesregierung in dieser Frage gibt. Es bleibt den Österreichern überlassen, in ihrer Atompolitik so zu verfahren, wie sie es tun. Ich will das nur in einem Satz kommentieren: Ich halte es doch für bedenklich, daß man seinerseits im eigenen Land keine Atomkraftwerke duldet, aber den Strom von Kraftwerken nimmt, die einen sehr dubiosen Sicherheitsgrad haben. Ob das eine international wirklich vertretbare Position ist, wage ich zu bezweifeln.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Saibold.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
Verzeihung, Frau Kollegin, vielleicht könnten wir den Ton etwas mäßigen Gila Altmann ({0}) ({1}): Ja, Entschuldigung.
helmut jawurek (NA), 1995-03-10:
Ja, bitte.
Halo Saibold (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die feste Überzeugung des Europaparlaments, daß die Sicherheit kein verhandlungsfähiges Thema sein kann und daß eine Senkung europäischer Sicherheitsstandards keinesfalls in Betracht gezogen werden dürfe, noch dazu, wenn es darum geht, daß auch mit deutschen Mitteln ein Atomkraftwerk wie in Mochovce unterstützt wird? Sie wissen auch, daß sich Ihre CSU-Kollegen vor Ort ganz ausdrücklich gegen dieses Vorhaben in Mochovce aussprechen. Teilen Sie nicht die
Meinung, daß deren Sorgen wirklich begründet sind, genau wie die des Europaparlaments?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Ich würde die Auffassungen des Europaparlaments ausdrücklich zu meinen eigenen Überzeugungen machen. Senkung des Sicherheitsstandards, bitte schön, nicht. Deshalb wird die Prüfung ergeben müssen, wenn man Geld gibt, daß die Sicherheitsstandards westlicher Niveaus tatsächlich eingehalten werden. Deshalb wird ja auch geprüft. Ich würde aber hinzufügen, daß die realen Sicherheitsstandards in Europa dadurch verbessert werden, daß ein derartiges Kernkraftwerk an die Stelle kommt, an der vorher ein wesentlich maroderes stand.
({0})
- Bitte?
({1})
- Wenn Sie das als Zusatzfrage
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das geht nicht.
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Dann mache ich einen Zusatz ohne Frage. Es gibt ausdrücklich die Zusage des Präsidenten, daß für den Fall der Finanzierung dieses Kraftwerks das alte abgeschaltet wird. Mehr als diese Zusage kann man wirklich nicht erwarten. Also stellen Sie hier nicht Behauptungen auf, die in keiner Weise belegt sind!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Behrendt.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, daß auch Sie die Nachrüstung des Kernkraftwerks für eine ökonomisch sinnvolle Lösung halten. Ist Ihnen bekannt, daß das Öko-Institut Freiburg an der Least-Cost-PlanningStudie, die eine wesentliche Grundlage der Entscheidung der EBRD sein wird, ganz erhebliche Kritik geäußert und u. a. gesagt hat, man gehe in der Studie von überhöhten Energiebedarfsprognosen aus, es sei mit fehlerhaftem Zahlenmaterial gearbeitet worden, insbesondere habe man einen überhöhten Stromverbrauch und überhöhte Verbrauchszuwächse zugrunde gelegt und neben der Unterschätzung der Entsorgungskosten insbesondere auch einen zu niedrigen Abzinsungsfaktor zugrunde gelegt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Wenn ich den einzigen Punkt, der den Finanzminister betreffen kann, herausgreife, nämlich den Abzinsungsfaktor, so weise ich Sie darauf hin, daß zunächst einmal nach meiner Kenntnis in einem ersten Versuch der Abzinsungsfaktor auf 12 % festgelegt worden ist. Das ist ein Abzinsungsfaktor, den ich persönlich für abenteuerlich hoch ansehe. Üblicherweise werden 10 % zugrunde gelegt. Wenn man den üblicherweise zugrunde gelegten Abzinsungsfaktor von 10 % zugrunde legt, dann rechnet sich das ganz ausgezeichnet.
Sonstige Bemerkungen zu einem Institut habe ich als Vertreter des Finanzministers hier nicht zu machen. Wenn ich hier in der Aussprache stehen würde, würde ich allerdings meine Bemerkungen dazu machen. Darauf können Sie sich verlassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-03-09:
- und die Rede nicht darauf abstellen, was Sie verstanden haben wollen, was ein Vorredner gesagt hat.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Das dürfen Sie nicht. - Es gibt keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 34 können wir nicht beantworten, weil die Kollegin nicht im Raum ist. Damit verfällt die Frage.
Wir kommen zur Frage 35 der Abgeordneten Ursula Schönberger:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, denen zufolge die Least-Cost-Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({0}) in einer ursprünglichen Fassung zuungunsten des Atomkraftwerks Mochovce ausgefallen ist und erst nach politischer Einflußnahme eine Parameterkonstellation gewählt wurde, welche das Atomkraftwerk als wirtschaftlichste Alternative erscheinen läßt, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine unbeeinflußte Einschätzung der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Alternativen zu erhalten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Frau Schönberger, um eine unbeeinflußte Einschätzung der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Alternativen zu erhalten, läßt die Bundesregierung die vorgelegte Least-Cost-Studie unter Zuhilfenahme von Experten auf die Berechtigung ihrer Annahmen und Plausibilität sorgfältig prüfen.
Sie merken, es wiederholt sich. Ihre Fragen haben ja auch einen Wiederholungscharakter.
Bei ihren Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist die Europäische Bank in London ursprünglich von mehreren Diskontierungsfaktoren ausgegangen. In Beantwortung Ihrer Frage betone ich noch einmal, daß der Diskontierungsfaktor von 10 % ein sinnvoller wäre.
Im übrigen: Selbst bei einem Diskontierungsfaktor von 12 % wäre die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens immer noch gegeben, auch wenn der Unterschied zur nächstbesten Alternative auf Grund der erhöhten Kapitalkosten nicht so deutlich ausfallen würde. Sie können selbst für den von mir persönlich als aberwitzig hoch angesehenen Diskontierungsfaktor von 12 % immer noch eine Wirtschaftlichkeit errechnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang - das war auch Teil meiner Frage, auf den Sie nicht eingegangen sind - einen Artikel des „Handelsblatts" vom 31. Januar, in dem genau aufgeführt worUrsula Schönberger
den ist, daß in einem ersten Vorergebnis dieser Studie andere Alternativen, u. a. ein Gaskraftwerk, als wesentlich wirtschaftlicher bezeichnet waren? Das „Handelsblatt" schreibt:
Interventionen seitens des französischen EBRD-Projektmanagers haben dem Vernehmen nach zu einer Veränderung der Untersuchungen geführt. Man spricht in diesem Falle von Manipulationen.
Wie beurteilen Sie als Bundesregierung ein solches Vorgehen, bei dem es um ein für die Zukunft und Gesundheit von vielen Menschen so wichtiges Projekt geht?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Frau Kollegin, halten Sie es nicht für eine Zumutung, zu verlangen, daß die Bundesregierung auf Dinge, die in einer Zeitung dem Vernehmen nach unterstellt werden, und auf Einflußnahmen, die niemand überprüfen kann und die irgend jemand behauptet, eingehen soll? Ich verweigere jede Aussage auf Grund derartiger sehr nebulöser Berichte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Behrendt.
({0}): Ich habe noch eine zweite Zusatzfrage!]
- Richtig, Entschuldigung.
Zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1995-03-09:
Wie erklärt sich denn die Bundesregierung, daß in dieser Least-Cost-Studie eine Verzinsung der Rückstellungen für Entsorgung von 8 bis 15 %, d. h. ein Nominalzins von 11 bis 19 %, angenommen wurde? Es ist üblich, eine Verzinsung von 2 bis 4 % anzunehmen. Geben Sie mir recht, daß eine solche Annahme über die Verzinsung für die Rückstellung von Entsorgung höchstens bei Spekulationsgeschäften zutrifft, aber nicht bei einer realen Anlage von Kapital?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Ich gebe Ihnen nicht recht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Behrendt.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die Tatsache, daß die Europäische Kommission die Europäische Investitionsbank beauftragt hat, ein eigenes Gutachten zu finanz- und volkswirtschaftlichen Aspekten der Finanzierung auszuarbeiten, zu der Überlegung Anlaß gibt, daß man auch dort der Least-Cost-Studie, die von der EBRD in Auftrag gegeben worden ist, erhebliche Zweifel entgegenbringt?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Herr Kollege, ich will nicht von „erheblichen Zweifeln" sprechen. Auf Grund der Berichte und der Diskussion hat die Bundesregierung ihrerseits die Prüfung mit besonderer Sorgfalt noch einmal aufgenommen - das ist klar -, und zwar in jeder Beziehung. Die Begutachtung dieses Projekts wird von der Bundesregierung mit hoher Aufmerksamkeit und großer Sorgfalt verfolgt. Darauf können Sie sich verlassen.
Halo Saibold (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bei der Überprüfung dieser Least-Cost-Studie aufgefallen, daß bei der Berechnung der Preise für die Brennstoffkosten ein anderer Wechselkurs angenommen wurde als bei den anderen Kosten, was dazu geführt hat, daß die Gaskraftwerke schlechter abschneiden, da sich ihre Kosten zu einem großen Teil aus Brennstoffkosten zusammensetzen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Frau Kollegin, ich werde hier Ihren Einzelprüfungen von Gutachten oder von entsprechenden Berechnungen nicht weiter folgen. Ich halte das nicht für seriös. Mir liegt dieses Gutachten nicht vor. Ihnen liegen offenbar auch nur, Ausschnitte vor. Wir können uns hier nur auf ein korrektes Verfahren einlassen, nämlich daß die Bundesregierung mit ihren qualifizierten Kräften die entsprechenden Untersuchungen, die von der Europäischen Bank in Auftrag gegeben worden sind, sorgfältig nachprüft. Dann erst kann man eine Entscheidung treffen.
Monika Ganseforth (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, daß Sie die ökonomische Kritik auf seriöse Weise nachprüfen wollen. Ist Ihnen bekannt, daß es hierbei nicht darum geht, ein gut oder schlecht nachgerüstetes Atomkraftwerk zu betreiben, sondern daß es um die Alternative Atomkraftwerk oder Gaskraftwerk geht?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Frau Kollegin, die Einleitung Ihrer Frage hat sofort meinen Widerspruch herausgefordert. Die Bundesregierung prüft nicht in besonderer Weise nur die ökonomischen Aspekte, sondern selbstverständlich alle Aspekte der gesamten vier Bereiche, die ich Ihnen am Anfang schon genannt habe. Sonst wäre es keine seriöse vollständige Prüfung durch die Bundesregierung.
Ich verkneife es mir aber nicht, doch eine Bernerkung zu dem Aspekt der ökonomischen Prüfung zu machen, insbesondere wenn die Fragen von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN kommen. Es geht Ihnen nach unserer Überzeugung darum, ein

neues, nach unserer Einschätzung sicheres Kernkraftwerk möglicherweise zu verhindern. Die ökonomische Argumentation ist - so scheint es mir - für Sie eine Hilfsbrücke, um besser dagegen argumentieren zu können. Es ist ja erklärt worden, daß die Sicherheitskriterien in ausreichender Weise erfüllt werden.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen. - Eine Zusatzfrage der Kollegin Buntenbach.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-03-09:
Herr Staatssekretär, daß die ökonomischen Nachfragen lediglich als Hilfsbrücke dienen, möchte ich zurückweisen. Es geht um die Vergabe dieses Kredites.
Ich habe auch noch eine ökonomische Nachfrage. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, haben Sie auf die Frage der Kollegin Schönberger gesagt, daß eine Verzinsung der Rückstellungen mit nominal 11 % bis 19 % auch anders als über Spekulationsgeschäfte zu erreichen wäre. Meine Frage: In welchen Bereichen läßt sich das außerdem erreichen?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Ich habe schon zu Ihrer Kollegin gesagt, daß ich die Verzinsungsannahmen, die Sie vergleichend anstellen, nicht für adäquat halte. Ich glaube aber nicht, daß wir jetzt über Verzinsungsgrößenordnungen in den verschiedensten Bereichen einen Dialog führen sollten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1995-03-09:
Habe ich Sie bei der Beantwortung der Frage von Frau Ganseforth richtig verstanden, daß Sie die Alternative, dort ein Gaskraftwerk zu bauen, nicht überprüfen? Ist das überhaupt nicht in Ihrem Überprüfungsauftrag enthalten?
Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-03-09:
Erstens darf ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht baut und kein Projektträger ist.
Zweitens darf ich Sie darauf hinweisen, daß wir nur das prüfen können, was tatsächlich vorliegt. Es geht hier darum - das ist unsere Aufgabe -, die Seriosität der Vergabe eines Kredites einer internationalen Bank, an der wir beteiligt sind, zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt nach verschiedenen Kriterien, nach Sicherheits-, Wirtschaftlichkeits- und sonstigen Kriterien; diese habe ich Ihnen schon vorgetragen. Weitere Prüfungen haben wir nicht vorzunehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Wenn ich es richtig sehe, werden keine weiteren Zusatzfragen gewünscht. Dann bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Faltlhauser, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Kolb bereit.
Hinsichtlich der Fragen 36 und 37 ist eine schriftliche Beantwortung beantragt worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 38 des Abgeordneten Volker Neumann ({0}):
War der Bundesregierung bekannt, daß während des irakischiranischen Krieges, als sie Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Kriegsgegner durch die Münchner Firma Telemit zuließ, die DDR in ähnlicher Weise unbedenklich über Firmen des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung" den Irak und den Iran mit Rüstungsgütern belieferte?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Herr Kollege Neumann, die Bundesregierung war darüber unterrichtet, daß die DDR während des ersten Golfkrieges zwischen dem Irak und dem Iran, d. h. von 1980 bis 1988, beide Parteien mit Rüstungsgütern beliefert hat. Die Bundesregierung hat ihre Erkenntnisse über Lief erungen der damaligen DDR an den Irak und den Iran dem 1. Untersuchungsausschuß mitgeteilt.
Ich verweise zudem auf die Ausführungen des Abschlußberichtes, in dem auf den Seiten 189 bis 194, 492 bis 494, 516 bis 517 und 521 bis 522 die entsprechenden Aktivitäten der DDR umfassend dargestellt werden.
Volker Neumann (NA), 1995-03-09:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-03-09:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die DDR an zwei kriegsführende Parteien gleichzeitig Waffen geliefert hat, und wie bewertet sie ihr eigenes Verhalten, daß sie im gleichen Zeitraum westdeutschen Firmen Genehmigungen für Rüstungsexporte an diese kriegsführenden Parteien erteilt hat?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-03-09:
Herr Kollege Neumann, soweit hier Bewertungen abzugeben waren, hat die Bundesregierung dies im 1. Untersuchungsausschuß getan. Ich glaube, Sie waren Mitglied dieses Untersuchungsausschusses,
({0})
der sehr umfangreiches Material geliefert hat: den Abschlußbericht, den Anhang, drei Anlagebände, zusammen fast 5 000 Seiten beschriebenes Material. Ich habe dem insbesondere aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft hier nichts hinzuzufügen.
Volker Neumann (NA), 1995-03-09:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.