eva bulling-schröter (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Herren Söder und Seehofer haben offensichtlich
nicht begriffen, das ein einheitliches Umweltrecht nicht
nur der Umwelt, sondern auch dem Gros der Wirtschaft
nutzt. Als Bayerin kann ich Ihnen nur sagen: Sie machen
momentan Fundamentalopposition. Wenn ich mir anschaue, was da so passiert, glaube ich, sie wollen die
Wähler ziemlich verarschen.

({0})

Sie wollen klarmachen, dass sie in Bayern regieren.
Aber Sie regieren auch in Berlin. Das will man verschleiern, und deswegen macht man solche Dinge.

({1})

Gewonnen haben nur wenige Großunternehmen, die
glauben, sich mit ihren Stäben im Genehmigungsdschungel besser bewegen zu können als die Konkurrenz
der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die
CSU hat sich also den Konzernen und dem BDI angedient, anstatt eine Politik für Umwelt, Bevölkerung und
Mittelstand zu machen. Besonders brisant ist, dass der
Geschäftsführer des BDI der ehemalige bayerische Umweltminister ist.

({2})

Als Folge des UGB-Desasters wird nun für den Wasserbereich ein neues, eigenes Wasserhaushaltsgesetz fällig. Wir haben zwar als Oppositionspartei nicht mehr die
allerletzten Entwürfe des UGB gesehen; aber es ist bekannt, dass die Fortschritte, die in früheren Entwürfen
erzielt wurden - sie wurden einige Male genannt -, jetzt
nicht mehr enthalten sind. Das finden wir schade. Wir
wissen, dass das UGB vor allem von der CSU völlig zerpflückt wurde.

Nehmen wir beispielsweise die Anlagen an oberirdischen Gewässern und die Gewässerrandstreifen. War im
UGB-Entwurf vom November 2007 noch der Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden verboten, so
ist er nach § 38 des neuen Wasserhaushaltsgesetzes wieder erlaubt. Im Verfahren wurde die Breite des Gewässerrandstreifens im Außenbereich von ursprünglich angedachten 10 Metern auf 5 Meter gesenkt.

§ 34 Wasserhaushaltsgesetz, der die Durchgängigkeit der Gewässer behandelt, ist im Vergleich zur UGBVersion von November 2007 quasi substanzlos: War ursprünglich die geforderte Durchgängigkeit von Stauanlagen erst dann gegeben, wenn Gewässerorganismen
schadlos stromaufwärts und stromabwärts passieren
können und der Transport von Geschiebe im Gewässer
gewährleistet ist, so fehlen diese qualitativen Bestimmungen nun völlig. Das ist sehr schade, denn das wäre
revolutionär gewesen. Fischtreppen für den Aufstieg
sind ja schön und gut. Nach der ursprünglichen UGBRegelung hätten aber erstmals Konzepte dafür entwickelt werden müssen, wie Fische auch wieder schadlos
nach unten wandern können. Da sucht sich der Aal nämlich nicht die Treppe, sondern nutzt die Hauptströmung,
was ihm aufgrund seiner ungünstigen Körperform spätestens an den Turbinenschaufeln nachhaltige Probleme
bereitet.

Wenigstens ist es ein Fortschritt, dass nunmehr das
Gebot einer Mindestwasserführung greifen könnte.
Diese ist erstmals in § 33 verankert. Dadurch kann verhindert werden, dass zu viel Wasser aus einem Fluss für
Wasserkraftanlagen oder Kraftwerke abgezweigt wird
und dadurch die ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers Schaden nimmt. Das geschieht bislang in trockenen Sommermonaten nicht selten, weil man mit aller
Macht Kleinwasserkraftanlagen am Laufen halten will.

Allerdings ist in § 35 der ursprünglich vorgesehene
Verweis auf den Stand der Technik bei der Nutzung von
Wasserkraftanlagen gestrichen worden. Auch dies ist
eine Abschwächung.

Beim Hochwasserschutz fordert das Gesetz von den
Ländern die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten innerhalb bestimmter Fristen. Da war die Bundesregierung zögerlich. Sie hätte sich am Landeswassergesetz

von Baden-Württemberg orientieren können, was Bürokratie erspart hätte.

({3})

- Das ist ja wurscht, wenn es vernünftig ist.

({4})

Ich meine, es gibt ganz viele Dinge, die hätten getan
werden müssen. Wenn in einem Land etwas Positives
passiert, dann darf man das auch einmal loben. Wir wünschen uns natürlich, dass Sie es auch einmal akzeptieren,
wenn wir positive Dinge sagen.

Danke.

({5})