Werner Simmling (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland braucht einen attraktiven und effizienten
ÖPNV. Busse und Bahnen befördern täglich 28 Millionen Fahrgäste. Er ist damit eine unverzichtbare Voraussetzung für Lebensqualität, Freiheit, Mobilität und Teilhabe. Hochqualitativer ÖPNV ist ein Standortfaktor für
unsere Volkswirtschaft; denn er ermöglicht hohe Verkehrsdichten auf engem Raum. Auch der Tourismus, insbesondere der Städtetourismus, ist auf einen attraktiven
ÖPNV angewiesen.

Hunderttausende Arbeitsplätze sind mit dem ÖPNV
in Deutschland und seiner Industrie verbunden, und er
ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz; denn er
schafft die Voraussetzungen dafür, vor allem in Ballungsräumen den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist deshalb für uns
ein wichtiges politisches Ziel. Das haben wir bereits im
Koalitionsvertrag ausdrücklich betont.

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Der Regierungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz setzt aus unserer Sicht in gelungener Weise die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir orientieren
uns dabei am Leitbild eines unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteten ÖPNV; denn nur so können
wir die für uns wichtigen vier Punkte erreichen.

Erstens. Wir wollen im Interesse der Kunden einen attraktiven ÖPNV. Zweitens. Wir wollen im Interesse der
im ÖPNV handelnden Unternehmen faire, verlässliche
Spielregeln und achten besonders auf die Beteiligung
mittelständischer Akteure.

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Drittens. Wir haben - das unterscheidet uns von den
meisten anderen - auch die Interessen des unsichtbar
zahlenden Dritten im Auge, nämlich die des Steuerzahlers, der die Hälfte der Gesamtkosten des ÖPNV schultert. Viertens. Auftraggeber bleiben selbstverständlich
die Kommunen.


Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird durch
die Bundesregierung eine angemessene Rollenverteilung
von Markt und Staat beschrieben. Insbesondere wird der
Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gestärkt. Wir sehen das als angemessenen Ausgleich für die Tatsache an,
dass nach Maßgabe des europäischen Rechts die Eigenwirtschaftlichkeit enger definiert wird als bisher.

Der Gesetzentwurf bringt auch die lange überfällige
Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs mit sich. Warum überfällig? Bereits in den 70er-Jahren wurde auf europäischer Ebene ein Prozess der Wettbewerbsöffnung
im Verkehrsmarkt eingeleitet. In Deutschland wurde dieser Prozess schrittweise und inzwischen weitgehend umgesetzt. Der Straßengüterverkehr ist, bis auf Reste des
Kabotageverbots, weitgehend dereguliert. Gleiches gilt
auch für den Luftverkehr. Diese Deregulierung betraf die
Öffnung des Wettbewerbszugangs und die Preisbildung.
Diese Entwicklung ist in Deutschland seit den 70er-Jahren von allen Bundesregierungen mitgetragen und fortgesetzt worden. Die einzige Ausnahme findet sich eben
im Personenbeförderungsgesetz, in dem diese Veränderungen im Wesentlichen nicht nachvollzogen wurden.
Das gilt nicht nur, aber besonders für den Buslinienfernverkehr. Das Personenbeförderungsgesetz spiegelt demzufolge im Bereich des Fernverkehrs nach wie vor die
ordnungspolitischen Vorstellungen der frühen 30er-Jahre
des vergangenen Jahrhunderts wider.

Bei überregionalem oder grenzüberschreitendem Linienfernverkehr handelt es sich um eine ausschließlich
unternehmerische, eigenwirtschaftlich zu betreibende
Tätigkeit, die nicht bezuschusst wird und keinerlei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegt. Ein
Verbot solcher Verkehre zum Schutz insbesondere von
parallelen Eisenbahnverkehren ist in einer von Wettbewerb und freiem Unternehmertum geprägter Marktordnung ein systemwidriger Fremdkörper. Es gibt keinen
fachlich zu rechtfertigenden Grund, an den wettbewerbsbeschränkenden Genehmigungsvoraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes festzuhalten.

({2})

Einziger Grund wäre der Fernverkehr der Deutschen
Bahn. Das ist besonders misslich, weil sich im Fernverkehr noch kein Wettbewerb auf der Schiene entwickelt
hat.

Meine Damen und Herren, das derzeitige Personenbeförderungsgesetz bevormundet, wie gesagt, den Bürger,
weil ihm die Freiheit abgesprochen wird, das für ihn geeignete Fernverkehrsangebot selber auszuwählen, und es
behindert unternehmerische Handlungsfreiheit.

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Die FDP hat das seit langem kritisiert und im Bundestag
bereits in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode entsprechende Anträge zur Liberalisierung des
Buslinienfernverkehrs eingebracht. Das wurde seinerzeit
von den damaligen Mehrheiten stets abgelehnt. Aber
diese Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt,
dies gemeinsam mit Ihnen, meine Kollegen von der Opposition, zu ändern. Buslinienfernverkehr wird zugelassen und einem geordneten Wettbewerb zugeführt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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