Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-04-26:
Meine Damen und Herren, ich ,darf fortfahren.
Die Vermutung, daß die Landtagswahl in Baden-Württemberg, wenn sie auf ,den Bund übertragen würde, der CDU hier die Mehrheit schaffen würde, ist irrig. Wenn Sie nämlich nachzählen und rechnen, dann werden Sie feststellen, daß die Gewinne der Koalitionsparteien größer gewesen sind als die der CDU und daß auf den Bund übertragen - ,das hat der Bundeskanzler mit Recht gesagt - diese Wahl eine Stärkung der Mehrheit der Koalitionsparteien bedeuten würde.
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- Ich vergleiche mit den Bundestagswahlen! Genau das ist der Fall! Wenn Sie nämlich umrechnen die Gewinne seit den Bundestagswahlen, werden Sie zu diesem Ergebnis kommen müssen.
Deswegen ist es ein Irrtum, anzunehmen, daß hier ein Motiv für den Anspruch des Führers der Opposition liegen könnte, die Verantwortung für die Politik in der Bundesrepublik zu übernehmen. Wenn man diesen Anspruch stellt, dann muß man etwas Handfestes, und zwar eine von allen als besser erkannte und beurteilte Politik zu bieten haben, und die haben Sie hier nicht angeboten.
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Sie haben, Herr Dr. Barzel, über die Inflation in der Bundesrepublik gesprochen, und zwar hier über ein Wort von Herrn Klasen, daß es eine hausgemachte Inflation sei. Nun ist jede inflationäre Tendenz, will ich einmal sagen, zu einem Teil hausgemacht. Daran gibt es in der ganzen Welt keinen Zweifel. Und es ist die Regierungskunst der Regierenden, diesen Teil zu kontrollieren und möglichst allgemeine Preisentwicklungstendenzen unter Kontrolle zu halten. Wenn Sie von daher einmal die Leistungen dieser Bundesregierung untersuchen, dann müssen Sie doch, wenn Sie mit sich und mit diesem Volke ehrlich sind und ehrlich sein wollen, zu anderen Schlüssen kommen, als sie die CDU bisher in ihrer Propaganda der Öffentlichkeit unterbreitet hat.


Was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, daß die ganze Welt aus einer Vielzahl von Gründen mit Preisauftriebstendenzen kämpft, die uns allen die größten Sorgen machen.
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Die Wahrheit ist doch, daß in dem großen Wirtschaftsraum EWG - die neuen Mitglieder eingeschlossen - die Bundesrepublik Deutschland nicht am Anfang, sondern am Ende der Skala der Preisauftriebsbewegungen steht. Das ist doch die Wahrheit! Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit.
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Damit will ich doch nicht sagen, daß wir uns damit zufrieden geben können. Aber wenn selbst die Schweiz, ein Land, das in der ganzen Welt als ein Hort von Stabilität und Solidität gilt, in diesem und im vorigen Jahre Preisauftriebstendenzen hat, die die unseren übertreffen, und zwar erheblich übertreffen, dann tun doch die Schweizer das nicht aus purem Übermut, sondern weil auch sie mit einer Tendenz kämpfen, die weltweiten Charakter hat.
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Meine Damen und Herren, es ist einfach unredlich, wenn wir aus purer parteipolitischer Taktik die deutsche Öffentlichkeit in dieser Frage irreführen und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen.
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- Ach, was die NPD angeht, verehrter Herr Kollege Haase, so ist es doch ein Unterschied, ob man von irgend jemandem Stimmen bekommt oder ob jemand sich als Partner anbietet. Das geht von den Aufrufen dieser Partei, die unwidersprochen blieben, bis hin zu der Zurverfügungstellung des Plakatraumes, der prompt von der CDU in Anspruch genommen wurde.
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Ich würde Ihnen empfehlen, darüber gar nicht zu sprechen. Ich bin absolut bereit, zuzugestehen, daß das der CDU sicherlich keine erwünschte Partnerschaft gewesen ist. Aber die Tatsache, daß diese Partnerschaft so freiwillig angeboten worden ist, sollte sie doch über den Charakter der Politik in diesem Zusammenhang, Ihrer Politik nämlich, stutzig machen, meine verehrten Damen und Herren.
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Ich komme zurück zu der Frage der Preisentwicklung in der Bundesrepublik. Ich wiederhole noch einmal: das ist eine weltweite Bewegung, und wir müssen mit ihr im Innern fertig werden. Aber hier stehen wir doch vor einem Dilemma, dem Sie genausowenig ausweichen können wie wir. Wer wirkt denn überhaupt auf die Preise ein? Doch nicht nur die Bundesregierung! Auf die Preise wirken doch auch andere Kräfte ein, nicht zuletzt z. B. die Tarifpartner, die durch ihre autonomen Entscheidungen erhebliche Wirkung auf die Bewegung der
Preise haben. Sie sind autonom und sie sollen autonom bleiben. Deswegen haben sie hohe Verantwortung. Ich wage hier zu sagen, daß die Tarifpartner in der Vergangenheit - wenn man auch das einmal relativ zur übrigen Welt sieht - sich vernünftig verhalten haben. Dennoch werden die Tarifpartner nicht leugnen, daß von daher ein Druck auf die Preise entsteht, der andererseits von ihnen selbst wieder sozusagen positiv verspürt wird, weil den steigenden Preisen um vieles mehr steigende Löhne gegenübergestanden sind. Führen Sie sich einmal die Zahlen vor Augen: es ist unbestreitbar, daß der Preissteigerung von 3,8 % im Jahre 1970 eine Lohnsteigerung von 15,4 % gegenübersteht, daß der Preissteigerung um 5,1% im Jahre 1971 eine Lohnsteigerung von 10,5 % gegenübersteht.
Auch die entsprechenden Steigerungen der Renten dürfen nicht einfach unterschlagen werden. Durch das Rentensystem, das die CDU/CSU ganz allein verabschiedet hat oder das auf ihre Initiative hin zur Abstimmung gestellt worden ist, erhöhen sich die Renten in einem bestimmten Verhältnis zu der Bewegung des Preisniveaus, aber drei Jahre später. Sie müssen also die Rentenerhöhungen am 1. Januar 1973 und am 1. Januar 1974 den Preissteigerungen der Jahre 1970 und 1971 gegenüberhalten. Dabei steht den 3,8 % eine Rentenerhöhung um 9,5 % am 1. Januar des nächsten Jahres gegenüber, und da steht den 5,1 % eine Rentenerhöhung um 10,5 % am 1. Januar des darauffolgenden Jahres gegenüber. Das kann man doch nicht übersehen! Wir würden uns gegenseitig etwas in die Tasche lügen wenn ich einmal diesen etwas burschikosen Ausdruck benutzen darf -, wenn wir immerfort und immer wieder unsere Öffentlichkeit mit etwas groben, notabene auch falschen propagandistischen Parolen beunruhigen wollten.
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Was die Preise angeht, hat die Bundesregierung im wesentlichen nur noch durch den Haushalt Einfluß. Aber da kommt auch das erste Dilemma. Wir haben zwar die Verantwortung für die Konjunktur, aber wir sind nicht die einzigen, die öffentliche Haushalte verabschieden. Diese werden verabschiedet von Bund, Ländern und Gemeinden. Jetzt schauen Sie sich einmal an, welches Konjunkturempfinden beispielsweise die Landesregierungen haben, vor allem die, die von CDU-Ministerpräsidenten geführt werden!
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Das sind Fakten, meine Damen und Herren, an denen man nicht vorbeigehen kann. Wir haben doch ein Gefühl für die Nöte der Länder und auch der Gemeinden.
Hier stehen wir vor dem nächsten Dilemma. Wenn wir die Preise mit dem Haushalt dämpfend beeinflussen wollen, dann müssen wir den Haushalt kürzen. Aber dann können wir nicht das tun, was wieder andere wollen, nämlich Straßen und Krankenhäuser und Schulen bauen. Aber wenn wir Krankenhäuser und Schulen bauen wollen, dann müssen wir

einen Haushalt verabschieden, der möglicherweise
diesen starken Druck nicht auszuüben in der Lage ist.
Ich komme zu folgendem Schluß, meine verehrten Damen und Herren. Wie immer im Leben gilt es auch hier zunächst einmal, wahrhaftig zu bleiben, zweitens, den Versuch zu machen, gemeinsame Lösungen zu finden. Hier warte ich immer noch auf das Rezept aus dem Lager der Opposition, die zwar kritische Bemerkungen in Hülle und Fülle und manchmal sehr spitz formuliert vorträgt, die bisher aber nicht einen einzigen Lösungsvorschlag vorgetragen hat.
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Die Regierung steht gar nicht an, hier zu erklären, daß sie im selben Augenblick, in dem ein kluger Mann, möglicherweise gar Herr Strauß, aus dem Lager der Opposition einen vernünftigen Vorschlag macht, sofort bereit wäre, ihn zu übernehmen. Bisher allerdings müssen wir dieser Mithilfe entraten. Wir würden sie annehmen, wenn sie käme. Aber wir wissen, daß auch Sie dazu nichts sagen können. Wenn Sie das nun schon nicht können, dann seien Sie doch bitte so liebenswürdig und gestehen zu, daß die Bundesregierung in dieser Frage ringt und daß sie mit Erfolg ringt, wie Sie erkennen müssen, wenn Sie einmal die Entwicklung um uns herum kritisch mit dem vergleichen, was hier ist.
Eins kann man sagen: wir haben Schwierigkeiten, und wir müssen dieser Schwierigkeiten Herr werden. Aber wer heute durch die Lande geht und wer der Öffentlichkeit in Deutschland weiszumachen versucht, die deutsche Wirtschaft rutsche auf einer schiefen Ebene dem Chaos entgegen, der versteht entweder nichts davon oder er sagt die Unwahrheit oder es kommt ihm allein auf Demagogie an.
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Nun hat Herr Barzel in seiner Rede, zu der ich naturgemäß nur zu einzelnen Punkten jetzt in der Replik etwas sagen kann und sagen will, ein wichtiges Problem berührt, und er hat es wie immer, obgleich es auch immer erklärt worden ist, falsch dargestellt, nämlich das Problem des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen im Zusammenhang mit dem Vertrag von Moskau und dem Brief zur deutschen Frage, den ich an den sowjetischen Außenminister geschrieben habe. Wir haben im Ausschuß und bei allen Gelegenheiten immer wieder festgestellt, daß es vielleicht möglich ist, über das Selbstbestimmungsrecht - als ein allen Menschen dieser Erde zustehendes Recht - mit Partnern jedweder Art allgemeine abstrakte Formulierungen zu finden. Aber die Vorstellung, man könnte über die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen mit der sowjetischen Regierung ein Abkommen schließen, wird wohl von niemandem in der Welt geteilt, der die Verhältnisse kennt. Das weiß jeder von Ihnen, das wissen wir. Deswegen haben wir von vornherein darauf verzichtet, in unseren Vertragsverhandlungen etwas zu tun, was 1955 bei den Gesprächen des damaligen Bundeskanzlers mit der damaligen sowjetischen Regierung - Chruschtschow und Bulganin - geschehen ist, nämlich: einen sogenannten Formelkompromiß über die Einheit Deutschlands unter bestimmten Umständen zu finden. Damals hat es eine gemeinschaftliche Erklärung zur Einheit Deutschlands gegeben. Aber jeder von Ihnen in der CDU/CSU weiß ganz genau, daß die beiden Partner, die diese gemeinschaftliche Erklärung formuliert haben, im Augenblick des Formulierens davon ausgegangen sind, daß sie mit dieser gemeinsamen Erklärung etwas gänzlich Unterschiedliches gemeint haben. Ich frage Sie ernsthaft, ob Sie eine Politik empfehlen wollen, die darin besteht, krampfhaft eine gemeinschaftliche Formulierung zu suchen, um nachher hier bewußt oder unbewußt den Eindruck entstehen zu lassen, das sei nun eine Abrede zwischen den Partnern. Ich glaube, das ist keine wahrhaftige Politik, und eine solche wollten wir auch von vornherein vermeiden.
Wir haben daher in dem Brief, den ich geschrieben habe, unsere eigene Politik dargestellt und sie als unsere Politik deklariert. Wir gehen nicht davon aus, daß die Sowjetunion die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen vertraglich mit uns vereinbaren will, weil sie möglicherweise - darüber habe ich sie nicht befragt - von der Vereinigung der Deutschen eine andere Vorstellung hat, als wir sie gemeinsam haben. Denn die Vorstellung darüber ist ja eine Vorstellung, die in diesem ganzen Hause einheitlich ist; das ist meine Meinung. Wir haben also darauf verzichtet, das irgendwie hinzubiegen, sondern haben ehrlich gesagt: Das ist unsere Politik, ihr sollt sie kennen - wir hatten den Text ja vorher mitgeteilt -, und wir wollen nur festhalten, daß der Vertrag, den wir mit Ihnen abschließen, nicht im Widerspruch zu dieser Politik steht, d, h. daß wir diese Politik treiben können, ohne daß wir irgendwie unter Hinweis auf den Vertrag daran gehindert werden. Das, meine ich, ist eine ehrliche Politik, und so können auch keine Mißverständnisse entstehen.
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Nun gab es bei dem, was Herr Dr. Barzel gesagt hat, einen außerordentlich wichtigen Abschnitt: das ist die Frage nach den sogenannten „Protokollen." Herr Dr. Barzel hat auch das Wort „Protokolle" benutzt. Ich weiß nicht, ob ihm das zufällig herausgerutscht ist; die Anführungszeichen hat er nicht mitgesprochen. Wenn man in Deutschland „Protokolle" sagt, dann versteht jeder Deutsche darunter etwas ganz Besonderes. Dann versteht er darunter Protokolle, die man bei Gerichtsverhandlungen anfertigt, solche, die man bei wichtigen notariellen Akten anfertigt, solche, die von der einen oder von der anderen Seite unterschrieben werden. Deswegen ist die Benutzung des Wortes „Protokoll" für das, worum es sich hier handelt, einfach in sich schon irreführend. Denn worum handelt es sich wirklich? Es handelt sich hier doch nicht um Protokolle, die etwa von den beiden Seiten gesehen, kontrolliert, unterzeichnet oder zumindest gebilligt worden wären, sondern das, worüber in der Öffentlichkeit so viel gesprochen worden ist, sind einseitige Aufzeichnungen, die auch von ganz unterschiedlicher Qualität sind, weil sie von verschiedenen Leuten angefertigt


warden sind, zum einen vorn Dolmetscher, der nebenher auch noch dolmetschen mußte, der das sozusagen nur mit der rechten Hand betreiben konnte, während er angestrengt übersetzen mußte, zum anderen von Beamten, die Notizen und dann nach Stunden oder vielleicht nach einem Tag davon Gedächtnisaufzeichnungen gemacht haben.
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- Aber, Herr Dr. Barzel, das ist doch nun eine polemische Bemerkung. Das geht in der ganzen Welt nach dem gleichen Verfahren. Weil es nämlich so ist und weil es dort keine Protokolle gibt, ist es in der ganzen Welt üblich, daß Aufzeichnungen dieser Art über den Verlauf von Verhandlungen eben keinerlei rechtlichen Charakter haben und zur rechtlichen Wertung der Verträge nicht herangezogen werden können.
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Aber das weiß jeder, und es wissen am besten die sachverständigen Kollegen von der Oppositionsfraktion. Ich will doch nicht etwa behaupten, daß Sie das nicht wissen, sondern ich unterstelle, daß Sie es wissen. Aber obgleich Sie es wissen, nutzen Sie das geringere Wissen der Öffentlichkeit und der Menschen in Deutschland aus, um damit für Ihre Interessen Boden zu gewinnen, um nicht zu sagen, damit Polemik zu betreiben.
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Herr Dr. Barzel hat soeben Herrn Kliesing als
) Historiker zitiert, der gesagt habe, daß sich der Historiker auf die Quellen stützen müsse und daß er natürlich unter Quellen immer nur die gesamten Quellen verstehe. Sehen Sie, Herr Dr. Barzel, wenn ein Historiker beim Quellenstudium auf Notizen stößt und sie für seine historischen Schlüsse auswertet, dann hat er manchmal - wenn es ein Zeitgeschichtler ist, sogar meistens - Pech, weil ein anderer Historiker unter Berufung auf dieselben Notizen etwas völlig anderes daraus entnimmt und eine völlig andere historische These daraus entwikkelt. Wenn das der Fall ist, Herr Dr. Barzel, gibt es normalerweise bei solchen Auseinandersetzungen zuverlässige Schiedsrichter: das sind die zeitgeschichtlichen Zeugen solcher Verhandlungen, die noch leben und die dazu etwas sagen können.
Nun, die zeitgeschichtlichen Zeugen der Verhandlungen von Moskau leben alle noch, und sie haben alle dem Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestanden. Jeder von ihnen saß dort am Tisch, und jeder von ihnen ist Beamter der Bundesrepublik Deutschland, jeder von ihnen stand unter Amtseid. Wenn die Abgeordneten der Opposition wirklich zuverlässig etwas über den Verlauf und den Gang der Verhandlungen hätten wissen wollen, dann hätten sie sich dieser Zeugen bedienen können, und sie haben das auch getan. Wer aber Papieren, die er noch nicht einmal ganz kennt und von deren Bedeutung er genaue Kenntnis haben muß, mehr glaubt als diesen deutschen loyalen Beamten, der disqualifiziert sich, meine Damen und Herren.
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Das ist es doch - das unterliegt auch gar keinem Zweifel, wir wissen das alle -, warum die CDU/ CSU über diese Dinge in der Öffentlichkeit gesprochen hat: doch nicht, weil ihr etwa daran gelegen ist, eine neue Theorie über die Verwendung von Notizen über den Gang von Verhandlungen zu entwickeln, sondern weil sie der Diskussion über den Inhalt der Verträge ausgewichen ist. Darüber ist überhaupt nicht gesprochen worden. Ich habe die Vermutung: entweder weil sich hier die Meinungen doch sehr weitgehend angenähert haben oder weil sich die Opposition offenbar, was die Verwertung des Inhaltes der Verträge angeht, noch besondere Absichten für die Zukunft aufgespart hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, daß wir in dieser Frage wirklich zu einer Einheitlichkeit und zu einer vernünftigen Wertung kommen sollten. Es ist für eine Regierung schier unerträglich und nicht nur für sich selbst, sondern als Institution, d. h. auch für ihre Nachfolgeregierung unerträglich , daß mit einer Diskussion der Art, wie sie hier geführt worden ist, ihre Handlungsfähigkeit in der Zukunft so eingeschränkt wird, daß es sich zu unser aller Schaden auswirken wird. Denn es ist nun einmal so, daß in Verhandlungen - das weiß jeder - auch die Taktik eine gewisse Rolle spielt. Jeder Verhandlungsführer hat eine eigene Taktik, und jeder Mensch draußen weiß, daß man Verhandlungen naturgemäß nicht nach dem Verlauf beurteilen kann, nach der Aufzeichnung über den Verlauf, sondern nach dem Ergebnis.
Wenn ich Ihnen das an einem einfachen Beispiel erläutern darf: Wenn ich von meinem Nachbarn ein Haus kaufen möchte, dann beginnt sozusagen mit diesem Wunsch die Verhandlung darüber. Dann wird er mir sagen, er will es mir für 200 000 DM verkaufen, aber nur bis zum Samstag nächster Woche, weil dann ein anderer Käufer zu dieser Summe schon eine feste Zusage hat. Aber ich werde ihm sagen, daß ich nur 100 000 DM auslegen will und daß ich auch gar nicht mehr zahle, weil das Haus miserabel ist, einen Stützbalken hat, in dem der Holzwurm ist, die Farbe abblättert und die Straße, die vorbeiführt, das Haus ohnehin bald zum Einsturz bringen wird. Mit diesen Argumenten hin und zurück verhandeln wir insgesamt anderthalb Jahre, und nach anderthalb Jahren kaufe ich das Haus für 150 000 DM. Dann kann man doch nicht hergehen und in der Öffentlichkeit sagen, ich sei natürlich ein vollkommener Tor, weil ich jetzt sogar 50 000 DM mehr für das Haus zahlte, als es von mir vor anderthalb Jahren bewertet worden sei, und obgleich ich damals gesagt hätte, daß ein Stützbalken drin sei, in dem der Holzwurm sei, und ich ja wissen müsse, daß das nicht besser, sondern schlechter werde.
Also, meine Damen und Herren, jeder weiß doch, daß der Verlauf von Verhandlungen mit dem Ergebnis wenig zu tun hat. Ich kann also auch Verträge nur vom Ergebnis her interpretieren, aber nicht von der Aufzeichnung über den Verlauf der Verhandlungen. Das geht jedem ein, der ein einziges Mal Verhandlungen geführt hat.
Deswegen meine ich, meine verehrten Damen und Herren, auch von der Opposition, wir sollten es

nun genug sein lassen. Es hat gestern oder heute irgendein Kommentator in einer Zeitung geschrieben - und ich fand, das war richtig -, man hätte erwartet, daß die CDU jetzt vor allem im Hinblick darauf, daß sie die Absicht habe, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, über diese Frage nicht weiter diskutieren würde, weil sich das sicherlich zum Schaden aller auswirken müßte. Damit sollten wir es auch jetzt gut sein lassen.
({17}) - Ja, damit sollten wir es gut sein lassen.
Meine Damen und Herren, nur eines muß ich, so meine ich, noch einmal erwähnen, weil Herr Dr. Barzel im Zusammenhang mit einer Äußerung des Bundeskanzlers darauf gekommen ist. Es handelt sich um die Mitteilung des Bundeskanzlers irgendwo in Baden-Württemberg, daß man damit rechnen müsse, daß noch eine Wahlbombe dieser Art kommen würde. Und Herr Dr. Barzel hat daraus geschlossen, daß er sich überhaupt erst zu diesem Zeitpunkt entschlossen hätte, über diese Dinge zu sprechen.
Ich will das letzte, weil ich ja ein gutgläubiger Mensch bin,
({18})
Herrn Dr. Barzel glauben.
({19})
Das will ich gar nicht in Frage stellen. Aber, Herr Dr. Barzel: Als der Bundeskanzler dazu überhaupt Stellung genommen hat, waren die Texte schon gedruckt oder zumindest im Druck; Sie kennen die Andruckzeiten der Zeitungen, die diese Texte nachher veröffentlicht haben. Hier lag also nicht etwa ein auslösendes Element vor, sondern die volle Kenntnis dessen, was mit langer Hand über Monate im Zusammenspiel vieler Kräfte vorbereitet gewesen ist, hat Veranlassung gegeben, ein Wort dazu zu sagen, und ich meine, gerade noch früh genug, meine Damen und Herren.
({20})
Herr Dr. Barzel, Sie haben dann damit begonnen, Ihren Mißtrauensantrag von morgen zu begründen. Sie haben zunächst einmal zum Formalen gesagt, daß dies keine Novität sei, sondern daß in der Bundesrepublik Deutschland schon häufiger Mißtrauensanträge gestellt worden seien. Sie haben sich dabei wie Ihr Kollege Katzer vor allem auf den Mißtrauensantrag gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Karl Arnold in Düsseldorf bezogen.
({21})
- Ja, Herr Marx, warten Sie ab, was ich jetzt sage; dann werden Sie gar nicht mehr so erfreut über diese Parallele sein. - Hier muß ich doch die Öffentlichkeit auf einen wesentlichen Unterschied hinweisen. Herr Dr. Barzel, 1956, als die Regierung in Düsseldorf durch einen Mißtrauensantrag geändert wurde, handelte es sich nicht darum, daß eine Fraktion mit der Hilfe von Überläufern sich in die Macht hineinzustehlen versuchte,
({22})
sondern da handelte es sich darum, daß eine neue Koalition gebildet wurde, weil die CDU als Koalitionspartner der FDP den Versuch unternahm, mit Hilfe eines neuen Wahlgesetzes ihren eigenen Partner umzubringen. Das war der Hintergrund!
({23})
- Das war der Hintergrund! - Daß hier bei diesem Vergleich, meine sehr verehrten Damen und Herren, außer dem Unterschied auch noch viel Gemeinsames angeklungen ist, werden Sie wohl gemerkt haben.
({24})
- Nun, Sie müssen etwas differenzierter denken und auch sprechen.
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Niemand in diesem Hause hat das jemals gesagt. Niemand in diesem Hause!
({26})
- Sie müssen das sehr differenziert lesen! ({27})
Das ist die gleiche Vergröberung, die Sie hier bei der Wertung einer Feststellung der Bundesregierung anwenden, wie Sie sie auch bei Ihrer politischen Propaganda immer anzuwenden belieben. Aber Vergröberungen in der Politik führen meist zu schlechten Ergebnissen.
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Herr Kollege Barzel hat dann im Zusammenhang mit der Begründung für den Mißtrauensantrag über die Osteuropapolitik und die Deutschlandpolitik gesprochen und vor allem darauf hingewiesen, daß nach seiner Meinung gerade auch die Rede des Außenministers Gromyko und sein Frage- und Antwortspiel mit einzelnen Abgeordneten für ihn beweise, daß es hier in der Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesregierung und der sowjetischen Regierung gravierende Unterschiede gebe. Auch ich habe diese Rede gelesen, und ich habe auch das Frage- und Antwortspiel gelesen, allerdings auch wieder sehr sorgfältig und differenziert. Wenn das Wort „Anerkennung" in dieser Rede vorkommt, dann höre ich nicht auf zu lesen, sondern ich lese dann auch weiter, was für eine Anerkennung denn gemeint sein könnte, nämlich Anerkennung der Realitäten in Europa zum Beispiel. Ich höre dann nicht vor lauter Schreck auf und denke, jetzt ist die Anerkennungstheorie wieder aufgelebt, sondern ich betrachte das sehr subtil.


Wenn man das tut, kommt man zu dem Schluß, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das, was der Außenminister, was die Bundesregierung in den vielen Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zum Vertragsinhalt gesagt hat. Es unterscheidet sich davon nicht; nur unterscheidet sich die Interpretation der CDU über die Interpretation des Außenministers Gromyko von unserer Meinung. Das allerdings! Das kann man gar nicht vermeiden, weil die CDU, von ihrer eigenen Position ausgehend, immer zu anderen Schlüssen über den gleichen Tatbestand kommen wird als andere. Da ist die CDU aber mit Sicherheit nicht in einer großen Mehrheit. Sonst mehrheitsgewohnt, muß sie sich sagen lassen, daß sie sich hier auch in weltweitem Maßstab in einer Minderheit befindet. Das ist nun einmal so.
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In diesem Zusammenhang soll noch einmal gesagt werden, weil Herr Dr. Barzel darauf eingegangen ist, daß in der Tat die Verträge, die wir mit der Sowjetunion und mit Polen abgeschlossen haben, Verträge sind, die man mit dem Begriff Modus vivendi charakterisieren kann und charakterisieren muß. Das ist ist nicht etwa ein Gedanke, der ganz neu ist. Ich erinnere mich daran, daß nach der Berlin-Krise, nämlich dem Bau der Mauer und dem anschließenden krisenhaften Zustand 1962, der damalige Bundeskanzler Adenauer in seinem Gespräch mit Kennedy, als er seine Reise in die Vereinigten Staaten machte, zum erstenmal gerade den Gedanken mit einem westlichen Partner besprochen hat, ob man nicht mit Hilfe eines Gewaltverzichtsvertrages das Problem der Grenzen einschließlich der DDR und der Berliner Frage, soweit das mit „Grenze" zu bezeichnen ist, in der Art eines Modus vivendi regeln könne, solange es keinen Friedensvertrag gebe.
Genau das haben wir getan, denn es ist ja unbestreitbar: es gibt keinen Friedensvertrag, und niemand hat behauptet oder wird behaupten, daß die Verträge, die wir abgeschlossen haben, Friedensverträge seien. Niemand kann das behaupten oder wird das behaupten. Und was ist dann das, was wir abgeschlossen haben, sonst als eine Regelung, die unter den Begriff Modus vivendi zu fassen ist?
Auch Herr Adenauer hat damals schon die Lösung dieser Frage sehr unter den politischen Umständen gesehen, unter denen diese Frage hätte gelöst werden können. Er war realistisch genug, sich über die Lösung der deutschen Frage keine illusionären Vorstellungen zu machen. Das tut wohl auch von uns niemand. Aber wenn wir uns schon keine illusionären Vorstellungen über die Lösung machen, sollten wir auch in der deutschen Öffentlichkeit keine illusionären Vorstellungen entstehen lassen, noch viel weniger wecken.
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Herr Dr. Barzel hat gesagt, es sei unverantwortlich von der Regierung, daß sie unsere westlichen Verbündeten in den Glauben versetzt habe, sie habe eine Mehrheit in diesem Bundestag, die von keiner
Seite gefährdet sei. So etwas jemandem zu sagen, der Augen hat zu sehen, der Ohren hat zu hören, der lesen kann und die Verhältnisse kennt, wäre doch wohl töricht gewesen. Die ganze Welt ist sich genau darüber im klaren, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind.
({31})
Sie ist sich auch darüber im klaren, welche angestrengten Versuche die CDU-Fraktion macht, das ihr durch die Wahl zugewachsene Potential durch andere Mittel als Wahlen zu verstärken. Ich sage das sehr wertfrei. Darüber sind im Ausland sehr wohl sehr detaillierte Kenntnisse vorhanden. Selbst wenn wir es gewollt hätten, hätten wir unter diesen Umständen niemanden täuschen können über die Härte der Entscheidung, die hier zu treffen ist.
Aber eines ist doch sicher - und das können Sie aus der Geschichte allerdings genau entnehmen -: wirklich schwere Entscheidungen in der Politik sind nie mit großen Mehrheiten getroffen worden. Dazu gehört nämlich Mut und Tatkraft.
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Nun haben Sie ja, meine Damen und Herren, Tatkraft im letzten Wahlkampf auf Plakaten beschworen, aber in diesem Zusammenhang bisher noch nicht bewiesen.
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Da steht der Beweis noch aus. Sie haben Mut und Tatkraft deswegen nicht bewiesen, weil Sie Sorgen gehabt haben dem von Ihnen als möglich erachteten potentiellen Wählerreservoire gegenüber. Das ist eine Belastung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, die Ihnen durch die von Ihnen aus gesehen sicherlich nicht erwünschte Partnerschaft aus der anderen Ecke zugewachsen ist. Mit dieser Belastung müssen Sie fertigwerden, jetzt und auch in der Zukunft.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie damit fertigwerden. Glauben Sie doch nur nicht, daß ich Ihnen wünsche, Sie würden nicht damit fertig! Ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, daß eine große demokratische Partei etwa Schaden nehmen sollte.
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Im Gegenteil! Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, daß das ein stabilisierendes Element ist. Deswegen wünsche ich, daß Sie damit fertigwerden. Aber es wird mir doch kein ernsthafter Mensch bestreiten wollen, daß das eine Hypothek ist, mit der Sie fertigwerden müssen.
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Sagen Sie doch lieber, daß Sie diese Hypothek zwar sehen, daß Sie sie aber bewältigen werden! Dann wären wir ja alle zufrieden.
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- Nun reden Sie doch nicht von den Altliberalen! Diese Altliberalen haben mit den jungen Liberalen dafür gesorgt, daß wir jedenfalls in Baden-Württemberg einen erheblichen Stimmenzuwachs erreichen konnten.
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Das haben Sie bei Ihren Überlegungen, die Sie angestellt haben, auch völlig übersehen.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zu dem, was Herr Dr. Barzel gesagt hat, zu der Meinung unserer westlichen Verbündeten. Denn unsere westlichen Verbündeten unterstützen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Politik der Entspannung in Europa nicht deshalb, weil sie von uns etwa bestimmte Zusagen über die Ratifizierung der Verträge bekommen hätten, weil wir sie dazu gedrängt hätten, diese Unterstützung zu gewähren aus Gründen, die nur in unseren deutschen Interessen lägen, sondern die Verbündeten unterstützen uns in dieser Politik, weil sich diese Politik in voller Übereinstimmung mit den Interessen des gesamten Westens befindet, ja, weil sie ein Teil des westlichen Bündnisses geworden ist, ohne den dieses westliche Bündnis seine Kohärenz teilweise verlieren würde. Das ist doch der Hintergrund.
Weil das so ist, müssen wir ja auch besorgt darüber sein, welche Entwicklung entstehen würde, wenn wir die Ratifizierung der Verträge nicht bewerkstelligen sollten. Ich gehöre nicht zu denen, Herr Dr. Barzel - Sie werden das von mir nie gehört haben , die sagen: Dann ist die Politik in der Welt zu Ende. Keineswegs! Es hat überhaupt noch nie eine Zeit gegeben, in der die Politik zu Ende gewesen wäre, weder die Weltpolitik noch die eines bestimmten Landes. Aber eines wird man doch nicht bestreiten können: Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch unsere Partner in den westeuropäischen Bündnissen, in der EWG, in der NATO, auch die Vereinigten Staaten müßten beim Scheitern der Ratifizierung selbstverständlich ihre eigene politische Position überdenken und sich etwas Neues einfallen lassen, weil dieses wichtige Element ihrer Politik weggefallen wäre. Das ist nicht zu bestreiten.
Sie müssen wissen, daß sich der amerikanische Präsident Nixon sicherlich nicht daran hindern lassen wird, nach Moskau zu reisen. Die Verhandlungen mit der Sowjetunion liegen nämlich in seinem Interesse, liegen im Interesse der Vereinigten Staaten und im Interesse der ganzen Welt. Ich denke daran, daß er Teilabkommen über die Begrenzung der atomaren Rüstung treffen will. Daran wird er sich nicht hindern lassen. Er darf sich gar nicht hindern lassen. Unsere westeuropäischen Nachbarn, die Franzosen, die Belgier, die Niederländer
und die Italiener, werden sich nicht daran hindern lassen, die einmal eingeleitete Entspannungspolitik in Europa fortzusetzen, weil es in ihrem und im Interesse Europas liegt, daß sie das tun. Sie dürfen sich gar nicht daran hindern lassen.
Aber eines sollten wir bedenken: Ob in dieser Art europäische Entspannungspolitik die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen schlechthin so gewahrt werden, wie wir es mit unserer Politik eingeleitet hatten, das wage ich doch füglich zu bezweifeln. Wir müssen befürchten, daß die europäische Entspannungspolitik dann möglicherweise an uns vorbeilaufen wird, ohne unsere Interessen im gleichen Maß zu berücksichtigen, wie wir es jetzt erreicht haben. Das ist die Frage, vor der wir stehen.
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Der Führer der Opposition hat auch hier etwas sozusagen als sein Regierungsprogramm verkündet; es war ja eine Art Regierungsprogramm, wenn man auch mit dem, was Sie hier gesagt haben, nicht umfassend regieren könnte. Sie haben soeben die Meinung vertreten, die Sie auch in manchen öffentlichen Reden vertreten haben, man müsse der Entscheidung ausweichen, man müsse die Verträge liegenlassen und dürfe sie nicht behandeln. Meine Damen und Herren, hinter der Formel, man müsse die Verträge liegenlassen und man müsse in der Politik warten können und warten, verbirgt sich in Wahrheit doch nicht etwa staatspolitische Weisheit, wie sehr man auch den Versuch machen möchte, das als die wahre Motivation darzustellen, nein, hinter dieser Formel verbergen sich in Wahrheit die Angst vor einer notwendigen schweren Entscheidung und das bequemere Nichtstun in der Politik.
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Wir haben uns fragen müssen, ob das die richtige Politik in unserer Zeit ist. Die Bundesregierung hat sich fragen müssen, ob es nach 25 Jahren nicht notwendig ist, endlich das zu tun, was die Menschen hier und heute brauchen und was sie hier und heute wollen, und nicht länger zu warten.
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Das ist das Motiv für unser Handeln. Wir sind nämlich der Meinung, daß man, nachdem eine ganze Generation die menschlichen Erleichterungen, um derentwillen wir doch überhaupt Politik machen, nicht hat erleben können, die wir jetzt zum erstenmal, wenn auch nur in Ansätzen, erreichen konnten, nachdem eine ganze Generation in der Zwischenzeit, seit Ende des Krieges, gestorben ist, nicht eine weitere Generation sterben lassen kann, bevor man praktisch etwas tut. Auch eine sehr weite Reise fängt mit dem ersten Schritt an; wer den nicht tut, kommt nie ans Ziel.
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Deswegen haben wir durch diese Vertragspolitik die Möglichkeit auch für Gespräche mit der DDR geöffnet, wir haben vor allem aber doch die Möglichkeit für die Berlin-Regelung geöffnet, auf die die Berliner schon seit Jahren gewartet haben, und jetzt haben wir den ersten sichtbaren Schritt getan. Ich


möchte die Abgeordneten der CDU/CSU fragen, ob sie wirklich in dieser Situation, wo das ganze Volk erkannt hat, daß hier die ersten sichtbaren Schritte getan worden sind, die erfolgversprechende Politik erwarten lassen, das Ganze gefährden wollen. Ich meine, das kann doch kein verantwortlicher Politiker in Deutschland wollen.
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Herr Dr. Barzel hat gesagt, diese Verträge zementierten die Spaltung Deutschlands. Ich muß Sie, Herr Dr. Barzel, doch ernsthaft fragen, mit welchem Grad von Aufmerksamkeit Sie in den letzten 20 Jahren durch Deutschland gefahren sind. Wer heute der Meinung ist, daß es zur Spaltung Deutschlands noch irgendwelcher Mengen an Zement bedürfe, der muß doch mit Scheuklappen durch dieses Land gefahren sein.
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Es geht doch nicht um die Spaltung! Dieses Deutschland ist seit dem Kriege von Jahr zu Jahr mehr und mehr gespalten worden, es ist immer tiefer gespalten worden, die beiden Teile sind weiter auseinandergerückt. Jetzt geht es doch darum,
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endlich einen Versuch zu unternehmen, trotz dieser Tatsache zwischen den beiden Teilen Deutschlands mehr Kommunikation herzustellen, damit sich die Menschen wieder sehen und treffen können, damit sich die Menschen das Gefühl bewahren, Angehörige einer einzigen Nation zu sein.
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Herr Dr. Barzel, das ist doch neben der Sorge um den Frieden in Europa das wesentliche Motiv für unser politisches Handeln, ein politisches Handeln, von dem ich noch einmal sagen möchte, daß es doch nicht isoliert geschieht, sondern in unsere westlichen Bündnisse eingebettet ist; es ist eingebettet auch in die NATO, die die alleinige Grundlage unserer Sicherheit ist und sicher auf lange Zeit bleiben wird. Das alles haben wir doch nicht übersehen!
Was wir in Gang gesetzt haben, ist eine Außenpolitik, die von der Erfahrung ausgeht, daß in den vergangenen 20 Jahren die gesteckten Ziele, vor allem, was die deutsche Frage angeht, nicht erreicht werden konnten, und die deswegen andere Akzente gesetz hat, die abgerückt ist von der reinen Konfrontation und von der öden Beschimpfung, die viel- mehr sagt: Da, wo praktische Möglichkeiten bestehen, wo man sich in praktischen Fragen auch vertraglich einigen kann, wollen wir das über die ideologischen Grenzen hinweg tun; die unterschiedlichen Systeme bleiben doch bestehen.
Ich glaube, auch die Opposition will doch der deutschen Öffentlichkeit nicht etwa weismachen, daß mit einer Vertragspolitik gegenüber Osteuropa, die den Frieden sichern soll, die uns der Begegnung der Menschen in Deutschland näherbringen soll, etwa der Kommunismus eingeführt werden soll. Das ist doch barer Unsinn, meine Damen und Herren, und
das kann von einem ernsthaften Politiker doch wirklich nicht behauptet werden. Leider ist es von Politikern - im Wahlkampf zumal - behauptet worden, aber die kann ich nicht als ernsthaft bezeichnen.
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Wir sitzen in diesem Parlament doch nicht erst seit gestern. Ich habe doch die Ehre, diesem Parlament - im nächsten Jahr in jedem Fall - nahezu 20 Jahre anzugehören. Ich habe in diesen 20 Jahren doch kein Geheimnis aus meiner politischen Meinung gemacht. Das ist doch etwas, was alle diejenigen unter Ihnen, die mich so lange kennen, wissen. Sie kennen mich, Sie kennen meine Freunde. Sie wissen doch wirklich, daß wir nicht die Absicht haben können, gesellschaftliche Veränderungen dieser Art hier in der Bundesrepublik einführen zu wollen. So etwas anzunehmen, ist doch barer Unsinn. Es ist einfach - lassen Sie mich das einmal kameradschaftlich sagen -etwas unredlich, einem Kollegen, den Sie so lange kennen, durch pauschale Urteile so etwas implizite mit unterstellen zu wollen.
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Ich wiederhole also noch einmal, daß diese Politik nicht nur um des Friedens in Europa willen betrieben worden ist, sondern auch um der deutschen Frage willen. Aber der Friede in Europa liegt uns am Herzen, einfach aus der historischen Erfahrung.
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- Ich bestreite das doch nicht; aber ich komme darauf zu sprechen, was zur Erreichung des Friedens nötig ist.
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- Das habe ich nie bestritten. Meine Damen und Herren, ich behaupte keineswegs, daß die CDU/CSU in ihrem Wollen, ,den Frieden zu erhalten, zu festigen und zu garantieren, etwa weniger anbietet oder anzubieten hätte als andere. Ich unterstelle, daß der Friedenswille in diesem Parlament auf allen Seiten gleich stark ist. Aber auf den Willen allein kommt es ja nicht an.
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Ganz im Gegenteil! Es kommt darauf an, daß man diesen Friedenswillen in praktisches Handeln umsetzt, und das haben Sie bisher versäumt.
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Und hier kommt eben die historische Reminiszenz: Wodurch ist der zweite Weltkrieg nicht zuletzt ausgelöst worden?
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Dadurch, daß man nicht nach allen Seiten, mit den Nachbarn und auch mit den ehemaligen Kriegsgegnern, zu vertraglichen Regelungen gekommen ist.
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen gehören der gleichen Generation an, der ich angehöre. Sie werden mir verzeihen, wenn ich hier ein persönliches Bekenntnis ablege. Ich habe vor dem Kriege die Zeit mitgemacht, in der man uns beige10670 

bracht hat, wir seien ein Volk ohne Raum. „Volk ohne Raum" war ein Werk, das zu den populärsten gehörte, das damals gelesen wurde. Unsere Lehrer - nicht alle, aber zum großen Teil - haben uns in dem Gedanken erzogen, man müsse sich diesen verlorenen Lebensraum im Osten, d. h. in Osteuropa nun endlich wiederholen. Das war dann der Beginn eines schrecklichen Krieges,
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aus dem, wie ich meine, wir alle, alle aus meiner Generation eine tiefe Überzeugung mitgebracht haben,
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nämlich die, daß für uns seit dieser Zeit Krieg, Gewalt, Gewaltandrohung, Gewaltanwendung, Gebietsanspruch - oder wie man es immer benennen mag - jeden Sinn verloren haben.
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Das ist die Überzeugung, die wir mitgebracht haben.
Wenn ich heute lese, daß der Europäische Kongreß der Kriegsopfer, der in Rom - zum erstenmal unter Beteiligung nicht nur der Kriegsopferverbände des Westens, sondern auch von Kriegsopferverbänden Osteuropas - stattgefunden hat, einen Appell erlassen hat, in dem es unter anderem heißt:
Wir erklären, daß Frieden und Sicherheit nur von Dauer sein können, wenn alle europäischen Staaten die absolute Unverletzlichkeit der Grenzen zwischen Staaten gewährleisten, sich verpflichten, die nationale Souveränität in allen ihren Aspekten zu achten - das schließt auch die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein -, auf jegliche Art von Drohung und Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen zu verzichten,
dann sehe ich, daß nicht nur hier in diesem Hause, sondern in der ganzen Welt ein tiefes Gefühl dafür entstanden ist, was heute in der europäischen Politik not tut. Dieses tiefe Gefühl ist sowohl hier als auch bei unseren westlichen Nachbarn als auch bei den Völkern Osteuropas vorhanden. Wir, die Bundesregierung, fühlen die Verantwortung, in diesem Sinne unsere Politik fortzusetzen und für die Ratifizierung der Verträge unter allen Umständen zu kämpfen, weil nämlich die Ratifizierung der Verträge die Voraussetzung für eine vernünftige Politik der Entspannung in Europa ist.
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