Peter Conradi (NA), 1991-12-05:
Wir haben ja die Feststellungen gelesen, die das Präsidium zu den Abgeordneten Modrow und Keller getroffen hat. Ich sehe keine Notwendigkeit, in einem Überprüfungsverfahren im Geschäftsordnungsausschuß Feststellungen über die politische Verantwortung zu treffen, die nicht seine Sache sind.
Ich will das NS-Regime nicht mit der Diktatur der SED gleichsetzen,
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obwohl es da durchaus Vergleichbares gibt. Aber ich will an das Thema der ungesühnten Nazi-Justiz erinnern. Als Anfang der 60er Jahre bekannt wurde, daß 800 Richter von Volksgerichten, Sondergerichten und Wehrmachtsgerichten noch im Dienste der Republik waren, die zum Teil unvorstellbare Todesurteile gefällt hatten - 45 000 Todesurteile allein durch die Sondergerichte, 30 000 Todesurteile an deutschen Soldaten durch die Wehrmachtsgerichte - , hat der Bundestag diese Richter nicht entlassen. Er hat diesen furchtbaren Juristen nur angeboten, in Pension gehen zu können, wenn sie das wollten - eine führwahr milde Strafe!
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Der Bundestag wollte das Rechtsstaatsprinzip des Art. 97 GG, daß Richter im Grundsatz nicht absetzbar sind, nicht durchlöchern, auch nicht für die Blutrichter der Nazis.
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Auch ich will das Rechtsstaatsprinzip des freien Mandats nicht durchlöchern, auch nicht für die Stasi. Zu
Recht ist hier angemerkt worden, daß es im Bundestag
zu keiner Zeit eine Untersuchung darüber gegeben hat, welche Abgeordnete für das Reichssicherheitshauptamt oder die Gestapo mitgearbeitet haben.
Wir müssen das Stasi-Problem politisch lösen, nicht juristisch. Die Parteien haben die Möglichkeit, für die Wahl 1994 ab 1993 alle Abgeordneten, alle Kandidaten - das sind ja wohl die meisten, die hier sitzen -zu untersuchen. Die Parteien können dann bewerten, ob sie diese aufstellen oder nicht aufstellen.
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Sie müssen das tun, was der Geschäftsordnungsausschuß nicht kann und nicht darf.
Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken habe ich auch andere Vorbehalte. Ich muß sagen, ich bin betroffen über die Selbstgerechtigkeit, mit der hier in einigen Reden gesprochen worden ist.
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- Ich finde, Herr Kollege Weng, das Wort des Bundeskanzlers von der „Gnade der späten Geburt" ein gutes Wort - vielleicht am falschen Platz, aber im Prinzip war es ein gutes Wort.
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Ich bin froh, daß ich 1932 und nicht 1922 geboren bin. Nun kommt zur Gnade der späten Geburt auch noch die Gnade des richtigen Wohnsitzes: 1945, 1949 oder 1961. Was wissen wir, die wir das Glück der späten Geburt und das Glück des richtigen Wohnsitzes hatten, von den Nöten der Menschen, die in einem Zwangsstaat, in einer Diktatur leben, denen sie ausgesetzt sind.
In der Haushaltsdebatte hat der Bundeskanzler gesagt:
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- Ich will das zu Ende führen, dann gerne.
Der Bundeskanzler hat in der letzten Woche gesagt:
Beim Umgang mit der Vergangenheit im SEDRegime müssen die Deutschen im Westen die notwendige Zurückhaltung üben, wenn sie die Verhältnisse von Menschen beurteilen, die in einer ganz anderen Lage waren. Wer in Freiheit gelebt hat, muß sich ehrlich fragen, wie er sich in einer Diktatur verhalten hätte, ob er sich in eine Nische zurückgezogen hätte. Wer weiß schon, wieviel Mut er selbst gehabt hätte.
Soweit der Bundeskanzler. Ich sage Ihnen: Wir sind doch politische Menschen. Wir sind extrovertiert und an Macht interressiert. Wir sind sicher gelegentlich auch opportunistisch und in Maßen eitel. Was wäre denn aus uns geworden? Was wäre aus mir geworden, wäre ich in der DDR aufgewachsen? Ein Kombinatsleiter oder ein Professor oder ein Parteisekretär der SED? Ich kann die Selbstgerechtigkeit, mit der hier
aus dem Westen über die Verhältnisse in Ostdeutschland geredet wird, nicht gut finden.
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