Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich sagen, daß es sich um ein Thema handelt, welches wegen seiner Bedeutung für den sozialen Wohnungsbau und für die Grundstücke, die dafür zur Verfügung

zu stellen sind, wirklich wert ist, diskutiert zu werden. Angesichts der Bedeutung der Thematik bedanke ich mich bei den Kollegen Müller ({0}) und Gattermann ganz herzlich für ihre sachlichen Beiträge.
Ich habe mich allerdings sehr gewundert und bin sogar etwas enttäuscht darüber, in welcher Weise Kollege Conradi eine Vermengung von Vorwürfen vorgenommen hat, die, recht polemisch formuliert, in einer Schärfe vorgetragen wurden, die meiner Meinung nach völlig unangebracht war.
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Wir wollen ja alle den Versuch unternehmen, in Sachen sozialer Wohnungsbau etwas zustande zu bringen.
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Die Bundesregierung - dies sei in diesem Zusammenhang einmal erwähnt - hält präzise und genau das ein, was sie in der Vergangenheit zugesagt hat.
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Das trifft auch für die Aussagen der Ministerin Hasselfeldt im Zusammenhang mit dem Begehren zu, Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Wir haben ja - das ist soeben erwähnt worden - schon seit Jahr und Tag im Haushalt die Regelung, daß wir die Grundstücke beim Verkauf bis zu 15 % verbilligen können. Hierüber sind 5 400 ha in der Vergangenheit verkauft worden, und es kam zu 114 Millionen DM Einnahmeverzichten.
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Dieses Instrument ist jetzt - das war die Einhaltung der Zusage der Wohnungsbauministerin - durch eine neue Formulierung im Bundeshaushalt erheblich verstärkt worden, die ab 1990 gilt und praktiziert wird, nämlich die Regelung, daß wir die Kosten bei der Vergabe von Grundstücken auf Erbbaubasis ganz deutlich und nachhaltig um weit über 15 % hinaus senken können. Die Bundesregierung, aber offensichtlich auch der Haushaltsausschuß und das Parlament halten den Weg für angemessener, über den Erbbauzins zu einer deutlichen Reduzierung der Mietzinsbelastung zu kommen. Das ist möglich. Da gibt es auch keine Probleme und keine Bedenken.
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Insofern möchte ich gar nicht auf die Einzelfälle und Beispiele eingehen, die vorgetragen wurden. Ich werde sie aber im nachhinein noch einmal in Ruhe prüfen lassen und vor der Öffentlichkeit gegebenenfalls darauf zurückkommen.
Ich komme auf einen Punkt zurück, den der Kollege Gattermann schon angesprochen hat. 5 400 ha sind vom Bund in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt worden. Das ist die eine Zahl, die feststeht. Wir haben zur Zeit im Allgemeinen Grundvermögen des Bundes im gesamten Bundesgebiet nur noch 114 ha, die sofort bebaubar sind. Davon ist nur auf
etwa 50 ha die Errichtung größerer Wohngebäude möglich. Die restlichen 64 ha sind auf Grund der Festsetzungen in den jeweiligen Bebauungsplänen nur für die Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern vorgesehen.
Von den Flächen, auf denen die Errichtung größerer Wohngebäude möglich ist, liegt der Großteil, nämlich 36 ha, in kleinen oder abgelegeneren Orten. In Ballungsgebieten sind damit nur noch wenige Grundstücke des Allgemeinen Grundvermögens vorhanden, auf denen Dritte Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus errichten können.
Ich habe das deswegen vorgetragen, weil ich damit deutlich machen wollte, daß das, was wir jetzt noch zur Verfügung haben - wenn Sie es einmal genau nehmen -, die Größe des - wenn auch großen - Hofes eines Getreidebauern ausmacht, und das auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem wird der Eindruck erweckt, als ob über die verbilligte Vergabe von Baugrundstücken des Bundes die gesamte Problematik des sozialen Wohnungsbaus geregelt werden könnte.
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Zusätzliche Flächen könnten dann bereitgestellt werden, wenn die Belegenheitsgemeinden schnell die noch fehlenden planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen würden. Dies wäre neben dem Viesenhäuser Hof in Stuttgart vor allem z. B. in Ulm, auf anderen Grundstücken in Stuttgart sowie in München möglich. Auf die Bauleitplanung der Städte und Gemeinden hat der Bund aber keinen Einfluß.
Der Bund, meine Damen und Herren, hat mit der verbilligten Abgabe von Grundbesitz in der Vergangenheit bereits viel für den sozialen Wohnungsbau getan. Er ist auch künftig dazu im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit. Ich weise aber noch einmal darauf hin, daß Länder und Kommunen erheblich mehr Grundstücke als der Bund haben, die für die Bebauung im sozialen Wohnungsbau geeignet sind. Ich rege an, diese Möglichkeiten verstärkt zu nutzen.
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