Angelika Köster-Loßack (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mitnichten einen deutschen Sonderweg angesichts dieser Katastrophe in Algerien gefordert. Meine Fraktion hat den Antrag für eine Friedensinitiative deswegen eingebracht, weil wir der Auffassung sind, daß ein Punkt erreicht ist, an dem die internationale Gemeinschaft - auch die Bundesregierung - dem Morden in Algerien nicht länger tatenlos zusehen darf. Ich sage bewußt „tatenlos". Denn es reicht schon lange nicht mehr aus, es bei Appellen an die Konfliktparteien bewenden zu lassen.
Die algerische Regierung und ihre Sicherheitskräfte sind offensichtlich nicht in der Lage und nicht gewillt, die algerische Bevölkerung zu schützen. Die Regierung ist darüber hinaus nicht bereit, zu einer vollständigen Aufklärung der Massaker beizutragen. Journalisten wurden und werden an der Berichterstattung gehindert. Die Presse wird zensiert und die Öffentlichkeit mit pauschalen Schuldzuweisungen abgespeist. Deswegen wird immer wieder die Vermutung geäußert, daß Sicherheitskräfte an diesen Aktionen entweder beteiligt sind oder sie billigend in Kauf nehmen.
Die algerische Führung - das heißt im Klartext das Militär - ist in rivalisierende Gruppen zerfallen, die sich über den politischen Kurs nicht einigen können. Jede dieser Gruppen ist bemüht, ihre Macht und damit auch die Kontrolle über bestimmte Wirtschaftszweige und beträchtliche Einkünfte zu sichern. Die halbherzigen Versuche der Legitimation, wie zum Beispiel die letzten Wahlen, dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Militär die eigentliche Macht im Lande ist.
Die Abwehr gegenüber den verschiedenen Vermittlungsangeboten mit dem Argument, hier gehe es um innere Angelegenheiten, dient allein dem Machterhalt der jetzigen Regierung, ob das die Angebote von Kofi Annan oder die Vorschläge von Mary Robinson waren. Dies heißt jedoch nicht - das möchte ich mit aller Entschiedenheit sagen -, daß Greueltaten der bewaffneten Gruppen, insbesondere der GIA, in irgendeiner Weise zu rechtfertigen sind. Das heißt genausowenig, daß das islamistische Gesellschaftsprojekt eine wünschenswerte Alternative darstellt. Insbesondere die Frauen in Algerien befürchten zu Recht, bei einer islamistischen Regierung noch massiveren Diskriminierungen ausgesetzt zu sein, als dies bisher schon durch das extrem frauenfeindliche Familienrecht der Fall ist.
({0})
Trotzdem bleibt es faktisch dabei: Die Regierung ist gegenwärtig die einzige Konfliktpartei, auf die die internationale Gemeinschaft Einfluß nehmen kann. Es ist vollkommen klar: Zu einer wirklichen Versöhnung und einer dauerhaften friedlichen Entwicklung in Algerien kann es nur dann kommen, wenn der Verständigungsprozeß von der Bevölkerung getragen wird. Eine Beendigung dieser Tragödie kann nur durch die algerische Gesellschaft selbst geschehen. Uns geht es aber darum, daß darüber geredet wird, hierfür überhaupt erst einmal die Voraussetzungen zu schaffen.
Mit der Erklärung von Barcelona im November 1995 ist die Europäische Gemeinschaft und damit auch die Bundesrepublik eine sehr enge Beziehung mit den Ländern des Mittelmeerraums eingegangen. Partnerschaft kann jedoch nicht bedeuten, daß wir ohne Wenn und Aber eine Regierung unterstützen, die in so eklatanter Weise gegen Grundprinzipien der Barcelona-Erklärung verstößt. Die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit Algerien, das eine Menschenrechtsklausel enthält, ist in dieser Situation unmöglich. Wenn die Mittelmeerpartnerschaft ein erfolgreiches außenpolitisches Projekt der EU werden soll, muß sie insbesondere eine Partnerschaft der Menschen sein. Nähere Ausführungen dazu hat meine Kollegin schon gemacht.
Partnerschaft und Solidarität aber mit den Algerierinnen und Algeriern bedeuten für uns in dieser Situation, daß wir nichts unversucht lassen dürfen, was auch nur die geringste Chance in sich birgt, das Morden zu stoppen und den Menschen ein Minimum an Sicherheit wiederzugeben. Dies ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte. Wir hatten vor ungefähr zehn Tagen Besuch von Frauen aus algerischen Fraueninitiativen, die uns gesagt haben, daß sie jeden morgen aus dem Haus zu ihrer Arbeit gehen und nicht wissen, ob sie abends wieder lebend zurückkommen.
In diesem Zusammenhang sind nun verschiedene Maßnahmen zu prüfen. Dabei ist es hilfreich, daß die Krise in Algerien mittlerweile internationalisiert ist. Eine Möglichkeit der internationalen Befassung ist die Aufsetzung auf die Tagesordnung der UN-Menschenrechtskonferenz im März nächsten Jahres. Auch eine Behandlung im UN-Sicherheitsrat ist in Erwägung zu ziehen. Wir dürfen jedenfalls nicht länger durch Tatenlosigkeit eine Politik unterstützen, die allein auf militärische Terrorismusbekämpfung setzt und sich dabei selbst massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht.
({1})
Mir ist es absolut unverständlich, wie die Bundesregierung in dieser Situation über Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit dem algerischen Verteidigungsministerium beraten kann. Solange die Wirtschaftsbeziehungen weiterhin Vorrang vor Menschenrechtsfragen haben, bleiben alle humanitären Appelle bloße Rhetorik.
({2})
Solidarität mit Algerierinnen und Algeriern bedeutet auch, diejenigen zu schützen, die bei uns Asyl suchen. Menschen, die von islamistischen Gruppen verfolgt werden, haben in Deutschland keine Chance auf Asyl; denn sie werden ja nicht vom Staat verfolgt. Der UNHCR hat darauf wiederholt hingewiesen. Es gibt immer wieder Berichte darüber, daß abgeschobene Flüchtlinge von Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert werden oder verschwinden. Wenn die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation über ein Rückführungsabkommen verhandelt und/ oder Abschiebungen vornehmen läßt, zeigt dies einmal mehr ihre menschenverachtende Haltung in der Asylpolitik.
({3})
Während sich einige Bundesländer zu einem Abschiebestopp entschließen konnten, lehnt der Bundesinnenminister einen bundesweiten Abschiebestopp kategorisch ab. Glaubwürdige Menschenrechtspolitik muß im eigenen Land beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie dringend bitten, die heutige Beratung der Mittelmeeranträge und auch der algerischen Krise nicht zu einem weiteren folgenlosen Betroffenheitsritual werden zu lassen. Ich fordere Sie eindringlich auf, konkrete Schritte in Angriff zu nehmen, damit diese Tragödie beendet wird. Wir haben einige konkrete Vorschläge gemacht. Im Sinne unseres Antrages verstehe ich auch die Erklärung der EU-Außenminister, die vor einigen Tagen über den Ticker lief.
In diesem Zusammenhang Herrn Huntington mit seinem Zusammenprall der Kulturen zu bemühen, ist fehl am Platze. Es dient, wie ich glaube, auch nicht der Achtung unter Parlamentskolleginnen und -kollegen, wenn die Bemühungen, in dieser schrecklichen Situation politische Schritte einzuleiten, nur als eigensüchtige innenpolitische Profilierung dargestellt wird.
({4})
Ich möchte jedenfalls Sie alle auffordern, sich diesen Fragen so zuzuwenden, wie es die potentiellen Opfer dieses Bürgerkrieges verdienen.
Ich danke Ihnen.
({5})