Florian Toncar (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte
Gesetzentwurf wurde in guter Absicht erstellt. Es geht
zu Recht darum, die Vertrauenskrise im Bankensektor
einzudämmen. Wenn dies nicht gelingt, wird sich die allgemeine Wirtschaftskrise, die den Alltag der Menschen
in Deutschland immer stärker bestimmt, verlängern. Es
geht darum, sicherzustellen, dass Unternehmen in
Deutschland wieder Kredite zu vernünftigen Konditionen erhalten und dass Investitionen sowie Arbeitsplätze
finanziert und gesichert werden. Dies gilt insbesondere
für den Mittelstand, der besonders unter der Krise leidet.

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Es ist zugegebenermaßen eine komplexe Aufgabe, sicherzustellen, dass die Bilanzen von Banken bereinigt
und gleichzeitig die Risiken für den Steuerzahler begrenzt werden. Es ist nicht leicht, dies miteinander zu
vereinbaren. Ich bin durchaus der Meinung, dass man
diesen Gesetzentwurf schneller hätte erarbeiten können.
Viele Banken haben ihre Papiere heute schon abgeschrieben. Das Eigenkapital dieser Banken ist stark belastet, was sich in den Kreditkonditionen niederschlägt;
der Herr Kollege Schneider hat das soeben angesprochen. Die Leitzinsen sind niedrig, aber die Kreditkonditionen haben sich dramatisch verschärft. All das hat mit
dem Kapitalschwund vieler Banken zu tun. Deswegen
ist es zu spät, diesen Gesetzentwurf erst heute zu beraten.

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Man hätte seit Ende 2008 mit Hochdruck an diesem
Gesetzentwurf arbeiten müssen.

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Die ersten Experten haben sich in diesem Zeitraum
gemeldet. Es war aber vermutlich Sand im Getriebe der
Koalition, der dazu geführt hat, dass es erst jetzt passiert.
Es war sogar so, dass die Bundesregierung von ihren eigenen Institutionen dazu gedrängt werden musste. Die
Bundesbank hat angefangen, an Vorschlägen zu arbeiten,
weil nichts passiert ist. Der SoFFin, die KfW und auch
die BaFin haben plötzlich angefangen, eigene Ideen zu
entwickeln. Daher kann man sagen, dass dieses Vorhaben politisch leider zu spät angegangen worden ist. Die
Bundesregierung ist hier von ihren eigenen Institutionen
getrieben worden. Deswegen tragen Sie, meine Damen
und Herren von der Koalition, ein gutes Stück der Verantwortung für diesen Zeitverzug.

Das Modell steht allen deutschen Banken offen. Aber
es ist kein Geheimnis, dass es einige gibt, die ganz besonders darauf angewiesen sind, ihre Bilanzen bereinigen zu können. Ich spreche von den staatlichen Banken,
von den Landesbanken, die in massiven Problemen stecken. Dieses Gesetz ist faktisch als Rettungsanker gerade für die staatlichen Banken gedacht; sie haben das
größte Interesse daran.

Aber jedem ist auch klar - der Bundesregierung ebenfalls -, dass der Gesetzentwurf noch geändert werden
muss, damit die Landesbanken ihre Bilanzen tatsächlich
bereinigen können. Er passt noch nicht so richtig auf die
öffentlich-rechtlichen Banken. Das heißt, was heute vorliegt, ist noch gar nicht das Konzept für diejenigen, die
die größte Hilfe brauchen, die am dringendsten Hilfe benötigen. Insofern besteht noch kein Grund zum Feiern;
es ist allenfalls ein Einstieg in die Lösung des BewerFlorian Toncar
tungs-, des Bilanzierungsproblems bei den Landesbanken.

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Niemand verlangt von der Bundesregierung Unmögliches, etwa dass sie die Länder zwingt, sich insoweit
vernünftiger zu verhalten und auf eine Konsolidierung
der Landesbanken hinzuarbeiten. Ein Gesetz wie das
vorliegende sollte aber schon genutzt werden, um Druck
auszuüben, um den Druck zu erhöhen, damit in die Landesbanken wirklich wieder Nachhaltigkeit einzieht und
ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickelt wird.

Es ist leicht, Nachbarn mit starken Worten zu beschimpfen. Ich würde mir wünschen, dass man einmal
dort Klartext spricht, wo die Missstände am größten
sind: gegenüber den Ministerpräsidenten, gegenüber den
Ländern. Sonst besteht das systemische Risiko an unserem eigenen Finanzplatz weiter und wird uns noch lange
Sorgen bereiten.

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Die FDP wird den vorgelegten Entwurf prüfen. Wenn
er wirksam ist, wenn damit die Probleme bei den staatlichen Banken ernsthaft angegangen werden, werden wir
uns überlegen, zuzustimmen.

Ich möchte noch auf eine der Vorlagen der FDP eingehen. Sicherlich sind alle sehr diskussionswürdig, aber
ein Gesetzentwurf ist mir ganz besonders wichtig. Es
geht um das Thema „Parlamentarische Kontrolle“. Was
die Informationspolitik der Bundesregierung angeht, so
gibt es Defizite, die aus den verschiedensten Fraktionen
heraus, auch aus den Regierungsfraktionen heraus,
schon heute beklagt werden. Wenn der Koalitionsentwurf so beschlossen wird, wenn diese Zweckgesellschaften eingerichtet werden, dann - das muss uns klar
sein - wird der Sonderfonds neben dem Bundeshaushalt
noch mindestens weitere 20 Jahre bestehen; das ist garantiert. Er wird nicht vorher liquidiert werden können.
Das heißt, mit diesem Gesetzentwurf ist die Verlängerung des Sonderfonds, des zweiten Haushalts, vorprogrammiert. Im Übrigen erhöhen sich die Risiken durch
diese Garantien beträchtlich. Die Risiken bei den
Zweckgesellschaften sind höher als die Risiken, die
durch Garantien herkömmlicher Art bisher eingegangen
worden sind.

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Ich glaube, dass das Parlament darauf reagieren muss.
Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf vor, die parlamentarischen Kontrollrechte klarzustellen und auszuweiten. Dieses Anliegen sollte uns alle einen. Wir sind
an diesem Punkt gesprächsbereit, erwarten aber, dass das
Parlament mit diesem Gesetzentwurf - damit ist die Verlängerung der Laufzeit des SoFFin um mindestens
20 weitere Jahre verbunden - auch seine eigenen Mitwirkungsrechte stärkt.

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