wolfgang bosbach (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Schily, Sie müssen
hier gar nicht so herumbrüllen. Wir sind hier nicht in
Ihrem Ministerium, wir sind hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Wer gute Argumente hat, muss nicht holzen, der kann mit
der Kraft der Argumente überzeugen.

({1})

Tatsache ist: Dieser Innenminister ändert auch in puncto
Zuwanderung seine Meinung schneller, als sich ein Propeller drehen kann, und beschimpft heute jene, die das sagen, was er selber noch bis vor kurzem als richtig und
wahr verkündet hat.

({2})

18. November 1998, Originalton Schily:

Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung
sind überschritten. Auch ein Zuwanderungsgesetz
kann daran nichts ändern; denn die darin festzulegende Quote müsste auf null gesetzt werden.

({3})

„Süddeutsche Zeitung“, 7. Januar 1999:

Frage: Die Wirtschaft sagt, dass sie Zuwanderer
benötigt.

Schily: Wenn mir Siemens sagt „Wir brauchen so
und so viele“, bin ich sofort bereit. Da brauchen wir
kein Zuwanderungsgesetz. Das gehe schon mit dem
geltenden Ausländergesetz.

({4})

„Die Zeit“:

Frage: Ist es nicht anachronistisch, dass bis heute nur
die Opfer staatlicher Verfolgung Asyl erhalten?

Schily: Wenn das Leben dieser Menschen daheim
konkret bedroht ist, schicken wir sie nicht zurück.
Die Sache droht sonst auszuufern. Wo wollen Sie die
Grenze für nicht staatliche Verfolgung ziehen?

({5})

Die Menschen in diesem Lande erwarten, dass der
Innenminister diejenigen, die das zitieren, was er früher
selber als richtig erkannt hat, nicht beschimpft; sie erwarten vielmehr einen standhaften und prinzipienfesten
Innenminister. Den können sie haben, aber erst nach dem
22. September. In dieser Wahlperiode bekommen sie
einen solchen nicht mehr.

({6})

Frau Kollegin Onur, das mit der Lüge würde ich mir
sehr gut überlegen.

({7})

In der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf heißt es:

Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz
zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine
übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der
Anwerbestopp.

Sie heben mit diesem Gesetz den seit 1973 geltenden
Anwerbestopp auf. Die Begrenzung der Zuwanderung
soll nicht länger im öffentlichen Interesse liegen. Sie behaupten, als Ergebnis würde das die Zuwanderung nicht
erhöhen. Das ist die glatte Unwahrheit. Die Menschen
wissen das.

({8})

Herr Kollege Veit, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir
würden um des Prinzips willen, um der Opposition willen
Nein sagen, und behaupten, selbst wenn wir Ihre 16 Kernforderungen übernähmen, würden wir Nein sagen. Ich
mache Ihnen das Angebot: Nehmen Sie unsere 16 KernBundesminister Otto Schily


forderungen an und wir werden sofort zustimmen! Sie
wollen das aber nicht.

({9})

Sie haben gesagt, wir hätten auf die Kollegen in unserer Fraktion, die anderer Meinung sind, Druck ausgeübt,
was nicht gut sei. Das war auch von Kollege Özdemir gestern in der Sendung „Berlin Mitte“ zu hören. Wir hätten
uns gefreut, wenn Rita Süssmuth, Heiner Geißler und
Christian Schwarz-Schilling mit der Fraktion gestimmt
hätten. Wir respektieren aber, dass sie eine andere Auffassung haben. Der Fraktionsvorsitzende hat in der Sitzung
am Dienstag ausdrücklich darum gebeten, dass auf die
Kollegen keinerlei Druck ausgeübt werde.

({10})

Ich komme nun zu etwas, was infam ist. Sie, Herr Kollege Veit, haben am 16. November im Deutschen Bundestag - es ging in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz und die Beteiligung beim Kampf gegen den
internationalen Terrorismus - gesagt:

({11})

Das war eine Gewissensentscheidung. Wir standen in
einem Konflikt, den wir nicht gewollt haben, sondern
der uns leider aufgezwungen worden ist.

Darunter ist der Zwischenruf von Herrn van Essen zu lesen: „Also doch Erpressung!“

({12})

Frau Kollegin Müller, Sie haben hier mit gespielter
Empörung gesagt, Sie könnten uns gar nicht verstehen;
die Koalition sei uns so weit entgegengekommen, dass
wir eigentlich zustimmen müssten, ein sachlich begründetes Argument für unsere Ablehnung gebe es nicht. Sie
selber haben als Damendoppel mit der Vorsitzenden Roth
nach der Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler gesagt,
das Gesetz sei im Kern unverändert. Genau so ist es!

({13})

Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Aber wenn Sie sich
in der Sache nicht substanziell bewegt haben, können Sie
von uns nicht verlangen, dass wir zustimmen.

({14})