Metzger (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat zur Frage der Handhabung der Entwicklungshilfe und der Art und Weise, in der sie geleistet werden soll, wie ich glaube, gute Dinge gesagt. Er hat auch zu der Frage Stellung genommen, ob bilaterale oder multilaterale Entwicklungshilfe. Er hat den richtigen Standpunkt vertreten, daß man in dieser Frage nicht dogmatisch sein darf, daß multilaterale Hilfe notwendig ist, daß aber auch bilaterale Hilfe je nach Lage des Falles nicht umgangen werden kann.
Nun haben wir eine besondere Art multilateraler Hilfe, die durch die EWG gegeben wird, und ich glaube, wir haben Veranlassung, uns diese multilaterale Hilfe einmal etwas näher anzusehen.
Bekanntlich hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Entwicklungsfonds geschaffen, der dazu dienen soll, den assoziierten überseeischen Gebieten soziale und wirtschaftliche Hilfe für Infrastrukturen zu leisten. Diese Hilfe wird in der Weise geboten, daß sowohl die Kommission als auch der Ministerrat tätig werden. Diese an sich multilaterale Hilfe - denn die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigten sechs Staaten sollen diese Hilfe ja den überseeischen Gebieten geben - ist, wenn man sie näher betrachtet, zwar auf dem Papier multilateral, in Wirklichkeit wirkt sie sich aber oft als bilaterale Hilfe aus.
Das ist genau der Umstand, der zu dem Fall Allardt geführt hat. Dieser Fall hat ja in der letzten Zeit einiges Aufsehen erregt und einige Beunruhigung hervorgerufen. Herr Kollege Scheel hat vorhin schon auf ihn angespielt.
Worum handelt es sich dabei? Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft soll die Hilfe aus dem Entwicklungsfonds geben, zu dem die Bundesrepublik genausoviel Geld gibt wie Frankreich und Italien, nämlich innerhalb von fünf Jahren beinahe eine Milliarde DM. Das ist zwar aufs Ganze gesehen noch kein sehr hoher Betrag. Es ist damit zu rechnen, daß, wenn von neuem über die Frage gesprochen wird, wenn die fünf Jahre abgelaufen sind, der Betrag erhöht wird, und ich halte das sogar für wünschenswert. Aber wie laufen die Dinge nun ab? Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft müßte diese Hilfe bieten. Die assoziierten Gebiete sind der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft direkt assoziiert. Als wir damals dem Vertrag zustimmten - ich habe früher schon einmal darauf verwiesen -, gingen wir davon aus, daß nicht etwa alte Kolonialpolitik der Heimatländer gegenüber den Ländern, zu denen sie besondere Beziehungen haben, fortgesetzt wird, sondern daß hier eine neue Gemeinschaft, eine neue juristische Person in objektiver Weise den überseeischen Gebieten gegenübertreten wird. Das Europäische Parlament hat immer wieder einstimmig verlangt, daß diese überseeischen Gebiete mehr und mehr als gleichberechtigte Partner in Erscheinung treten. Art. 131 des EWG-Vertrages spricht davon, daß es sich um überseeische Gebiete handelt, die in „besonderen Beziehungen" zu den Heimatländern stehen. Diese besonderen Beziehungen sind nichts anderes gewesen als eben die kolonialen Beziehungen. Unter Berufung auf diese Formulierung „besondere Beziehungen" wird von einigen Heimatländern, vor allen Dingen von Frankreich, geltend gemacht, diese assoziierten Gebiete könnten nur durch ihre Vermittlung betreut werden. Soweit die überseeischen Länder der Französischen Gemeinschaft in Frage kommen, nimmt Frankreich für sich in Anspruch, daß nicht die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unmittelbar mit diesen Ländern verhandelt, unmittelbar die Aufträge erteilen kann, unmittelbar die Kontrolle ausübt, sondern daß das über französische Stellen gehen muß. Hier hat, wie gesagt, der Konflikt eingesetzt.
Hier hat es sich gezeigt, daß Frankreich nicht gewillt ist, darauf zu verzichten, weiterhin seine Hände im Spiel zu haben, weiterhin diese „besonderen Beziehungen", die ja nur ein Merkmal für die Assoziierung waren, zu pflegen, sie aufrechtzuerhalten und zu verlangen, daß nur die Länder assoziiert sein könnten, die auch in Zukunft solche besonderen Beziehungen haben. So kommt es, daß eine ganze Reihe sowohl sozialer als auch wirtschaftlicher Projekte, die von Ländern aus den überseeischen Gebieten vorgelegt worden sind, seit vielen Monaten da liegen, daß die Kommission nicht in der Lage ist, diese Projekte abzuschließen und die notwendigen Aufträge zu erteilen. Von den französischen Stellen werden alle möglichen Bedingungen gestellt. Es wird z. B. die Bedingung gestellt, daß die Unternehmungen, die bei diesen Objekten in den überseeischen Gebieten tätig werden, französische Unternehmungen sind. Wenn das nicht der Fall ist, wird verlangt, daß die Unternehmungen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mindestens mit einem französischen Unternehmen assoziiert sind.
Wir sehen also zwar multilaterale Entwicklungshilfe, aber in der Praxis, im Effekt ist es bilaterale Entwicklungshilfe. Frankreich tritt dann praktisch auch als der Geber in Erscheinung. Das hat sehr weittragende Folgen gehabt.
Das haben wir zum erstenmal im Falle Guinea gesehen. Guinea hatte die Möglichkeit, sich bei der Volksabstimmung zu entscheiden, ob es zur Französischen Gemeinschaft gehören oder ob es souverän werden wollte. Frankreich selbst hatte Guinea diese Möglichkeit gegeben. Die Guinesen haben von der Möglichkeit, souverän zu werden, Gebrauch gemacht. Das Ergebnis: Frankreich hat sich sofort zurückgezogen und hat bis zum letzten Federhalter alles aus dem Land herausgeholt, was in dieses Land einmal von französischer Seite eingebracht worden war. Das hatte zur Folge, daß dieses Land Guinea in eine große Krise gekommen ist und daß es die Hilfe da genommen hat, wo es sie bekommen konnte. Auch hier hatte Frankreich darauf bestanden, daß besondere Beziehungen aufrechterhalten werden und daß ein Land, das diese besonderen Beziehungen nicht mehr wünscht, also souverän wird, dafür bestraft wird.
Wir brauchen uns nur einmal die französische Presse selbst anzusehen. Darin wird auch einiges Kritische dazu gesagt. „Le Monde" z. B. hat in einem Artikel vom 27. Mai dieses Jahres gesagt, die guinesischen Führer, die für die Souveränität geDeutscher Bundestag -. 3. Wahlperiode Metzger
fochten hätten, hätten zu gleicher Zeit zum Ausdruck gebracht, daß die Souveränität keinen Bruch mit Frankreich bedeuten solle. Sie hatten also gar nicht die Absicht, mit Frankreich zu brechen, sondern wollten freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Aber dann heißt es in dem Artikel weiter - es ist ein wenig verklausuliert ausgedrückt, aber es ist klar, was gemeint ist -: „Es fiel Frankreich natürlich sehr schwer, diejenigen seiner ehemaligen Besitzungen, die ihm die Treue bewahrt haben, und diejenigen, die sich von ihm trennten" - diejenigen, die nicht souverän werden wollten, haben die Treue bewahrt; das ist auch eine bezeichnende Einstellung -, „gleichzubehandeln. Es handelt sich hier mehr um Verletzungen des Ehrgefühls." Das ist eben das Bedenkliche, daß diese Dinge, die im Rahmen der Entwicklungshilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden, vom Standpunkt des Ehrgefühls, vom Standpunkt des Prestiges beurteilt werden. Wenn man das tut, macht man notwendigerweise schwere politische Fehler. Diese Fehler sind bei Guinea gemacht worden, und sie werden weiterhin gemacht.
Kamerun, das jetzt souverän geworden ist, hat seine Verbindungen zur EWG aufrechterhalten, aber auch unter der Bedingung, daß Frankreich weiterhin die Vermittlung übernimmt. Nun ist Togo souverän geworden, und Togo will diese französische Vermittlung nicht. Es geht jetzt um die Frage, in welcher Weise Togo assoziiert sein soll. Togo wünscht nämlich die Assoziierung. Was sagt man nun bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere bei der Kommission, die da völlig im französischen Fahrwasser schwimmt? Man sagt: Wenn die besonderen Beziehungen nicht bestehen, kann die Assoziierung, wie sie in Art. 131 des Vertrags vorgesehen ist, nicht aufrechterhalten werden; dann muß ein neuer Assoziierungsvertrag nach Art. 238 geschlossen werden, - ein Vertrag, der von jedem Land, nicht nur von überseeischen Gebieten, geschlossen werden kann. Aber was ist die Folge eines solchen neuen Vertrages? Ein Land, das einen solchen Vertrag schließt, geht der Rechte verlustig, die mit dem Entwicklungsfonds verbunden sind. Wenn es weiterhin Hilfe haben will, setzt es sich der Gefahr aus, daß man ihm Bedingungen stellt, und da ja im Ministerrat der EWG Beschlüsse nur einstimmig gefaßt werden können, kann bereits e i n Land seine Bedingungen geltend machen. Offenbar geht es jetzt auch bei Togo wieder darum. Togo möchte die Assoziierung und hat wohl den Antrag gestellt, einen neuen Assoziierungsvertrag zu schließen. Man hat in der Kommission der EWG offensichtlich Togo nicht darauf hingewiesen, daß es als souveräner Staat mit allen Freiheiten eines souveränen Partners assoziiert bleiben kann und daß dabei die Rechte aus dem Entwicklungsfonds aufrechterhalten werden können.
Alles das sind Dinge, die im Schwange sind und die mit dazu geführt haben, daß der deutsche Botschafter Allardt, der Generaldirektor der Abteilung Überseeische Gebiete, seinen Rücktritt erklärt hat bzw. nach Bonn zurückkehren will. Nun hat die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Dementi vorgelegt. Sie hat erklärt, innerhalb der Kommission gebe es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, insbesondere keine politischen Gegensätze. Das hört sich ausgezeichnet an. Aber dieses Dementi beweist, daß man Herrn Allardt alleingelassen hat. Denn die Mitglieder der Kommission sind diejenigen, die so etwas wie die Regierung bilden; Herr Allardt ist zwar einer der höchsten Beamten, aber nicht Mitglied der Kommission. Wenn Herr Hallstein und andere sich mit der Kommission und ihrem Vorgehen solidarisch erklärt haben, haben sie Herrn Allardt, der eine möglichst beschleunigte Behandlung der Zuteilung aus dem Entwicklungsfonds und möglichst bald eine Verselbständigung der assoziierten Gebiete mit gleicher Partnerschaft erreichen wollte, alleingelassen. Das ist außerordentlich bedenklich. Ich begrüße alles das, was sowohl vom Herrn Wirtschaftsminister, als auch insbesondere das, was vorhin vom Herrn Außenminister in bezug auf die Entwicklungshilfe gesagt worden ist. Aber hier haben wir ein Beispiel, wie Theorie und Praxis aussehen können. Ich bin noch nicht geneigt, der deutschen Regierung Vorwürfe zu machen. Ich weiß nicht, welche Rolle sie dabei gespielt hat. Aber eines steht fest: hier liegen Probleme, um die sich der Ministerrat kümmern muß, um die sich also auch das deutsche Mitglied des Ministerrates kümmern muß. Hier muß auch einmal bei der Kommission nach dem Rechten gesehen werden.
Leisten wir in der jetzt praktizierten Weise Entwicklungshilfe, erreichen wir das genaue Gegenteil von dem, was hier in schönen und guten Worten ausgeführt worden ist. Dann werden wir keine Freunde erwerben, dann werden wir notwendigerweise Mißtrauen säen. Wir müssen dazu beitragen, daß nicht, und wenn noch so versteckt, ein Neokolonialismus entsteht. Wir müssen dazu helfen, daß ein wirkliches Partnerschaftsverhältnis zwischen den europäischen und den überseeischen Ländern entsteht. Was im Augenblick geschieht, ist, wie gesagt, nicht dazu angetan, das zu erreichen.
Ich glaube, wir haben gerade auch bei dieser Debatte Veranlassung, die Regierung sehr eindringlich auf diese Probleme hinzuweisen. Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Scheel gesagt hat. Ich weiß nicht, ob die Regierung eine sehr glückliche Hand gehabt hat, als sie den Nachfolger für Herrn Allardt gewählt hat. Ich will gar nicht wiederholen, was Herr Scheel ausgeführt hat; es ist meines Erachtens überzeugend. Auch in der Art, wie man Personen auswählt, in der Art, wie man Personen solche heiklen und so außerordentlich diffizilen Aufgaben überträgt, zeigt sich, wie man Entwicklungshilfe leisten will. Auch da kann man die Regierung nur bitten: Überlegen Sie sich genau, was Sie tun, auch in personeller Beziehung! Helfen Sie, daß Leute wie Allardt, die in der Kommission ihren Mann stehen wollen, nicht allein gelassen werden! Helfen Sie, daß diese Leute ihre Aufgabe nach dem Buchstaben und nach dem Sinn des Vertrages wirklich erfüllen können! Bis jetzt ist Herr Allardt von der Kommission und auch vom Ministerrat allein gelassen worden; denn bis jetzt hat der Ministerrat nicht eingegriffen.
Bei der Entwicklungshilfe müssen wir an die praktischen Möglichkeiten denken, die bereits gegeben sind. Wir haben eine sehr wichtige praktische Möglichkeit in der EWG. Hoffentlich wird diese Möglichkeit in Zukunft so genutzt, daß das erreicht werden kann, was von der Regierungsbank und von allen Sprechern im Bundestag als das Ziel angegeben worden ist.
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