hartmut koschyk (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag, der mehr Transparenz in der europäischen
Asyl- und Einwanderungspolitik und auch mehr Mitwirkungsrechte des Parlaments zum Inhalt hat, hat im Innenausschuss leider keine Mehrheit gefunden. Ich muss
feststellen, meine werten Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, dass Sie nach sechs Jahren mehr oder weniger schlecht wahrgenommener Regierungsverantwortung nicht über mehr Mitwirkungsrechte des Parlamentes reden wollen.

Ich denke beispielsweise an den Entwurf zur europäischen Verfassung. Wir müssen darauf achten - das haben
wir in unserem Antrag angedeutet -,

({0})

dass ein Parlament wie der Deutsche Bundestag auch
nach der Verabschiedung eines europäischen Verfassungsentwurfs noch hinreichend Mitwirkungsrechte hat.
Dass dieses Thema für Sie als Parlamentarier überhaupt
nicht mehr interessant ist und dass Sie sich in diesem
Punkt nicht mehr herausgefordert fühlen, ist zu bedauern.
Es zeigt aber auch, dass Macht manchmal korrumpiert.

({1})

Ich möchte noch etwas anderes sagen. Es ist auch
deutlich geworden, dass die Inhalte, um die wir heute
streiten, ganz eng mit der Debatte um ein Zuwanderungsgesetz zusammenhängen. Lieber Herr Stadler, ich
darf sehr deutlich sagen: CDU/CSU und FDP sind in
vielen Punkten beieinander, aber in dieser Frage sind wir
auseinander.

({2})
Ich glaube, es schadet überhaupt nicht, wenn die deutsche Öffentlichkeit durch eine solche Debatte erfährt,
dass die einzige politische Kraft, der es wirklich um Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nach
Deutschland geht, die Union ist.

({3})

Die Union ist, was diese Frage angeht, vielleicht im Parlament in der Minderheit. Aber ich glaube schon, dass
wir mit unserer Position zur Zuwanderung nach
Deutschland und zu ihrer Begrenzung und Steuerung die
große Mehrheit unserer Bevölkerung repräsentieren.

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Liebe Frau Staatssekretärin, ich will konzedieren, dass
die Verhandlungen über die Richtlinien als ein Prozess
zu begreifen sind und dass am Schluss nicht der ursprüngliche Richtlinienentwurf verabschiedet wird. Aber
in der Anhörung des Innenausschusses im Juni - die
Union hatte darauf gedrängt - wurde deutlich, dass viele
Bedenken, die wir gegenüber den sich noch in den Verhandlungen befindlichen Richtlinien haben, von Fachleuten geteilt wurden.

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Ein anerkannter Rechtslehrer, nämlich Herr Professor
Huber von der Ludwig-Maximilian-Universität in München, hat bei dieser Anhörung gesagt, dass es auch eine
verfassungsrechtliche Frage ist, ob ein deutscher Innenminister in Brüssel Richtlinienentwürfen zustimmen
kann, die das deutsche Asylrecht bezüglich der mühsam
zustande gekommenen Reform von 1993 aushebeln.
Diese Bedenken sollten Sie nicht einfach beiseite schieben.

({6})

Ich will einmal darstellen, wie von Ihnen hier über die
Bande gespielt wird. Der Kollege Grindel hat Sie, liebe
Frau Beck, vorhin für die Überschrift des „Handelsblatt“-Artikels gelobt, auch wenn Sie für diese gar nicht
verantwortlich sind. In diesem Artikel und in anderen
Hintergrundberichten - es ist kein Zufall, dass sich das
in der Presse gerade vor unseren morgigen Verhandlungen breit macht - ist von einem „Drohmittel“ die Rede:

Sollte sich die Union diesen Wünschen von RotGrün

- in der nationalen Zuwanderungsdebatte verweigern, kann Berlin in Brüssel sein Veto bei
der neuen EU-Flüchtlingsrichtlinie zurückziehen und damit einem wesentlich liberaleren Flüchtlingsrecht die Vorfahrt einräumen.

({7})
Weiter heißt es:

Nach Angaben der Grünen ist diese Position der Integrationsbeauftragten sowohl mit den entsprechenden Arbeitsgremien und vor allem mit dem Unterhändler im Ausschuss, Volker Beck, abgesprochen.

({8})

Das werden wir nicht mitmachen: dass Sie das, was
Sie aufgrund unserer Bundesratsmehrheit vielleicht nicht
Gesetz werden lassen können, über die Bande spielen,
indem Sie es über Brüssel zu erreichen versuchen.

({9})

Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Debatte
hier führen. Sie zeigt übrigens auch einen Zusammenhang, den ich für entscheidend halte, nämlich dass wir,
nachdem der EU-Verfassungsvertragsentwurf aufgeschnürt wird, nun erneut über die die Asyl- und Einwanderungsfragen betreffenden Regelungen, die in diesem
Vertrag festgelegt werden sollen, sprechen können.

({10})

Wir meinen, dass asyl- und flüchtlingspolitische Vorgaben im Verfassungsvertrag auf Mindestnormen beschränkt bleiben sollten. Auch das Recht, den Zugang
von Asylbewerbern und Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt
zu regeln, muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.
Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss es
beim geltenden Einstimmigkeitserfordernis bleiben.
Dieses Einstimmigkeitserfordernis muss auch in Zukunft
für alle anderen einwanderungspolitischen EU-Regelungen gelten.

Ich will durchaus würdigen, dass der Bundeskanzler in
Thessaloniki in letzter Minute angekündigt hat: Hier wird
es den Wunsch Deutschlands geben, dass es beim Einstimmigkeitserfordernis bleibt. - Nur, so wie das im gegenwärtigen Verfassungsvertragsentwurf angelegt ist, ist
uns das Schwert ein wenig zu stumpf, um es einmal so zu
formulieren. Deutschland und Frankreich haben anfangs
die Auffassung vertreten, den Verfassungsvertragsentwurf nicht aufzuschnüren. Wenn er aber jetzt aufgeschnürt wird, muss man erneut darüber reden, dass klar
geregelt wird, dass es auch in Zukunft sowohl im Bereich
Asyl- und Flüchtlingspolitik als auch im Bereich Einwanderungspolitik, vor allem bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, beim Einstimmigkeitserfordernis bleibt.

({11})

Rufen wir uns einmal in Erinnerung, wie die Gemengelage im Vorfeld des vor zehn Jahren gefundenen Asylkompromisses war: Die Union wollte die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen in Gänze
umsetzen; wir wären sogar noch weiter gegangen. Teile
der SPD wollten zustimmen, andere Teile nicht. Ich höre
noch heute, wie Renate Schmidt - die jetzige Bundesfamilienministerin - damals gesagt hat, das sei alles Unsinn, das sei nur hektischer gesetzgeberischer Aktionismus; nach der Asylrechtsreform werde nicht ein einziger
Asylbewerber weniger nach Deutschland kommen. Die
Zahlen sind vorhin genannt worden: Es ist ein Rückgang
von über 400 000 auf 70 000 zu verzeichnen.

({12})

Jetzt befinden wir uns in derselben Situation: Die
Union fordert, dass es bei einer zuzugsbegrenzenden und
zuzugssteuernden Politik sowohl in unserem Land als
auch in Europa bleibt. Teile der SPD sind - das ist meine
feste Überzeugung - in diesem Punkt, ebenso wie bei
der Asylrechtsreform 1993, an unserer Seite.

({13})

Ich glaube, dass auch der Bundesinnenminister in seinem Innern

({14})

mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz, wie es verabschiedet worden ist, nicht leben kann und leben will und
jetzt auf uns setzt.

Ich bin sicher: Wenn die SPD von der elektronischen
Fußfessel der Grünen befreit ist,

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dann könnte es in der Tat sowohl auf nationaler als auch
auf europäischer Ebene eine Zuwanderungspolitik geben, die deutschen Interessen dient.

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