Schäfer (vizepräsident), 1950-03-28:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Im Ältestenrat ist vorgesehen worden, die Ziffern 5, 6 und 7 wegen des Zusammenhanges der Angelegenheit gemeinsam mit Ziffer 4 zu beraten. Ich nehme Ihre Zustimmung dazu an.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 180 Minuten für die Beratung und Beschlußfassung über die Punkte 4, 5, 6 und 7 der Tagesordnung vorgeschlagen worden ist.
({0})
- Die Punkte sollen zusammen beraten werden. Infolgedessen wird jetzt auch zunächst die Gesamtaussprache über die vier Punkte durchgeführt und noch nicht abgestimmt.
Zur Begründung des
Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher, Hilbert, Strauß, Bauereisen, Struve, Stücklen und Genossen betreffend Durchführung des Soforthilfegesetzes hei der Landwirtschaft ({1})
hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher das Wort.
Dr. Horlacher ({2}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den ich mit einer großen Anzahl von Freunden auf Drucksache Nr. 543 eingebracht habe, entspringt
keinerlei Agitationsbedürfnis - ich möchte das in erster Linie feststellen -, sondern er entspringt der ernsten Sorge um eine rechte Regelung der Angelegenheit.
({3})
- Das ist eine Frage für sich, Herr Kollege Baumgartner. In diesem Ausschuß war ich nicht vertreten.
({4})
- Das ist auch eine Frage, die hier nicht zur Erörterung steht. Ich bitte, mich jetzt zunächst einmal ruhig anzuhören; denn es ist eine so ernste Frage, daß es besser ist, man hört zunächst einmal die Rede dessen an, der den Antrag gestellt hat.
({5})
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch eines klar hervorheben: Ich möchte mich von denen weit entfernen, die solche Angelegenheiten unseres Volkes zu demagogischen Zwecken benutzen.
({6})
Je nachdem es gerade paßt, wird es gemacht. Beispielsweise spricht man in einer Bauernversammlung radikal: Lastenausgleich heißt „Laß den Ausgleich",
({7})
und in einer Flüchtlingsversammlung sagt man das
Gegenteil davon und stellt seine Forderungen im
Interesse der zuhörenden Flüchtlinge auf das
Höchstmaß. Dieses Vorgehen heiße ich Demagogie.
({8})
- Ich nehme an, Herr Kollege - ich bin Ihnen für den Zwischenruf dankbar -, daß hier keiner von denen im Hause ist; aber Gedanken sind ja zollfrei.
({9}) Gedanken können sich immer frei bewegen. Dafür gibt es keine behördlichen Vorschriften, auch keine Vorschriften der Geschäftsordnung.
Nach dieser Abschweifung kehre ich zur Sache zurück. Der Lastenausgleich als solcher ist durch die Gesamtlage bedingt, wie sie entstanden ist. Die Forderung nach einem Lastenausgleich ist auch in unserem Volk verwurzelt. Es ist ja unmöglich, daß derjenige, der von keinerlei Bombenschaden betroffen wurde, dem gar nichts gibt, dem alles. ausgebombt wurde, und daß derjenige leer ausgehen soll, der durch die Währungsverhältnisse am schwersten Schaden gelitten hat, oder daß der Ausgewiesene, der das schreckliche Los des Verlustes seiner Heimat ertragen muß, nicht mit einer Hilfe bedacht werden soll. Das sind Gesichtspunkte, die in unserem Volk lebendig sind. Das sind Dinge, die wir gewissermaßen als gegebene Tatsachen hinnehmen müssen. Deswegen wende ich mich gegen den radikalen Ruf so bequemer und radikaler Redner draußen, wenn sie denen, die die Belastungen mit tragen müssen, das Schlagwort zurufen: Lastenausgleich heißt: „Laß den Ausgleich". Es wäre gut, wenn jeder Redner einer jeden Partei verpflichtet würde, vor gemischtem Publikum zu reden und in der Stadt genau so zu sprechen, wie er draußen auf dem Lande redet,
({10}) damit die Bevölkerung sehen würde, ob es sich hier um eine wirkliche Volkspartei handelt oder ob es sich um die Aufspaltung zu rein agitatorischen Zwecken handelt. Radikal reden kann der Dümmste; das ist keine Kunst.
({11})
Aber bei der Not des Volkes vernünftig reden, das ist die Kunst! Bei der noch etwas mangelhaften politischen Bildung unseres Volkes ist es sehr gefährlich, radikal zu reden, weil das Volk nicht

({12})
immer in der Lage ist, den Demagogen von dem Träger einer echten anderen Gesinnung zu unterscheiden.
({13})
Das ist das, was wir so sehr beklagen müssen: die Doppelzüngigkeit der Reden draußen auf dem Land einerseits und in der Stadt andererseits.
Ich möchte, daß ein gerechter tragbarer Ausgleich der Verhältnisse zustande kommt. Ich sage ausdrücklich: ein gerechter, tragbarer Ausgleich. Wenn ich dafür ein Beispiel anführen soll, dann ist es dieses: wenn ich an einen grünen Ast, der an sich sehr stark ist, zuviele Belastungen hänge, dann bricht mir der Ast ab, und der ganze Baum kommt in Gefahr. Oder wenn ich den Blutspender für einen anderen mache, der schwächer ist als ich, dann kann mich auch niemand verpflichten, das ganze Blut herzugeben, weil ja sonst auch meine Existenz und meine Lebensgrundlage vernichtet wird. Die Verhältnisse nötigen uns, es vernunftgemäß dahin zu bringen, daß hier eine gerechte Regelung herbeigeführt wird.
Es hat mich gefreut, daß der Herr Bundesfinanzminister auf eine Anfrage dieses Hohen Hauses in seiner Antwort davon gesprochen hat, daß es sich bei der Soforthilfe um eine bewußt rohe Regelung handelt, d. h. mit andern Worten um eine Regelung, die auf die individuellen Verhältnisse und Gesichtspunkte nicht die genügende Rücksicht nimmt, wie es bei einem so schwerwiegenden Steuergesetz notwendig wäre.
Wenn man das Soforthilfegesetz, wie es jetzt besteht, genau studiert. erkennt man, daß es eine nicht vollständig durchdachte Regelung darstellt. Es kann nur ein Provisorium sein, das aber nach meiner Uberzeugung sobald wie möglich durch einen endgültigen, vernünftigen Lastenausgleich abgelöst werden muß. Dieses Soforthilfegesetz hat eine ganze Reihe schwerwiegender Fehler. Ich würde bitten. mit mir einmal den Gang 7U machen und rein objektiv die unterschiedlichen Verhältnisse bei den verschiedenen Wirtschaftskreisen festzustellen. Die lassen sich durchaus in ihrer wirtschaftlichen Methode, in ihrer wirtschaftlichen Arbeit nicht alle auf eine Stufe stellen. Das Soforthilfegesetz wirkt bei der Landwirtschaft ganz anders als bei einem großen Teil anderer Berufsstände. Man hat hier vielfach eine vollständig falsche Vorstellung vom Landleben. Der kleine und mittlere Bauer hat zwar seine Lebensexistenz, was seine Nahrungsmittelversorgung für sich und seine Familienangehörigen anlangt, gesichert. Aber die hundert Mark und noch mehr. die zum monatlichen Unterhalt der Familienmitglieder hereingebracht werden müssen. und die mehreren Hundert Mark zum Unterhalt des Betriebes müssen erst durch gemeinsame Arbeit verdient sein. Das ist hier eine außerordentlich schwierige Angelegenheit.
Ich kann das auch so bezeichnen: jeder sieht gern auf den Bauern, besonders in schwierigen Zeiten. Aber ich habe noch nie gefunden, daß sich große Massen, wenn Arbeitermangel in der Landwirtschaft herrscht. zur landwirtschaftlichen Arbeit hindrängen würden. auch in der schwierigen Zeit nicht. Daraus sieht man. daß es doch eine besondere Bewandnis damit haben muß. Im übrigen sehe ich in diesem Hohen Hause. daß auch der Andrang zu landwirtschaftlichen Beratungen nicht sehr groß ist.
({14})
Das ist das gleiche Vorhaben; wie draußen bei der
Arbeitssuche bei der Landwirtschaft, so suche ich
hier die Zuhörer zusammen, die hier bereit sind, zu
einem ernsten Thema wirklich Stellung zu nehmen, zu einem Thema, nach dessen gerechter Erledigung sich Hunderttausende und Millionen von kleinen und mittleren Bauern sehnen. Ich bedaure daher außerordentlich, daß diese Verhältnisse hier in diesem Hause bei so schwachem Besuch erörtert werden müssen.
({15})
Ich habe mich auch außerordentlich gefreut, daß auch in der städtischen Presse die Stimmen jetzt vernünftiger werden bezüglich der Einstellung zur Landwirtschaft. Da war beispielsweise in der „Süddeutschen Zeitung" in letzter Zeit ein Artikel, in dem es heißt: Der Patient braucht frisches Blut. Dort wurde darauf hingewiesen, daß auch die Kapitalbildung für den Bauernbetrieb eine wichtige Angelegenheit ist, daß wir, wenn wir bis zum Jahre 1952 das Ziel erreichen wollen, möglichst viel Devisen in unserem gesamten Haushalt durch die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu ersparen, hier alles daransetzen müssen, um das zu ermöglichen. Wir müssen ja hier über die Produktionsgrundlage vom Jahre 1936 bis 1938 hinausgehen, um das Ziel zu erreichen. Es genügt nicht allein, die Produktionshöhe vom Jahre 1938 wieder zu erreichen, sondern es ist notwendig, hier mindestens um 20 bis 25% darüber hinauszukommen, damit wir die Verhältnisse dann einigermaßen meistern können, wenn die Marshallplanhilfe aufhört.
Dabei ist bei der Landwirtschaft und beim Bauerntum noch eines zu bedenken, daß hier die unterschiedlichen Verhältnisse gegeben sind, beispielsweise gegenüber leistungsfähigen Gewerbeoder gar größeren Fabrikbetrieben oder gar Großbetrieben. Hier spielen verhältnismäßig hohe Belastungen im größeren Betrieb nie die Rolle wie bei den kleinen Bauernbetrieben. Und zwar warum nicht? - Weil hier bei der Landwirtschaft das Betriebsvermögen im Gegensatz zum Umsatz viel schwerer ins Gewicht fällt als bei größeren Unternehmungen. Deswegen muß auch diesen gesonderten Verhältnissen Rechnung getragen werden.
Auch sind die Rationalisierungsbestrebungen bei der Landwirtschaft begrenzt. Es wird viel darüber gesprochen und geredet. Gewiß, eine technische Verbesserung ist notwendig. Das wird niemand bestreiten und wird auch im Interesse des Bauern liegen, wenn er diese schwierigen Zeiten durchkämpfen will. Aber sie sind begrenzt durch die Natur der Verhältnisse. Ich kann über ein gewisses Höchstmaß der Maschinenanwendung nicht hinauskommen, ganz anders als im Industriebetrieb. Wir sind hier auf die Naturverhältnisse so angewiesen, daß uns hier gewisse Grenzen gesetzt sind.
Ich kann auch die Betriebe nicht beliebig verlegen, sondern wir sind in den Westzonen darauf angewiesen, daß das kleinste Stückchen Grund und Boden in Bewirtschaftung bleibt, weil das notwendig ist, um unsere Bevölkerung im Arbeitsprozeß drinzuhalten.
Deswegen müssen besonders die Verhältnisse auf dem Lande einer besonderen Beurteilung unterzogen werden. Es sind also schon unterschiedliche Gesichtspunkte da, die uns veranlassen, das Soforthilfegesetz, das seinerzeit unter ganz anderen wirtschaftlichen Verhältnissen noch erlassen wurde, einer Korrektur zu unterziehen, und zwar nach verschiedenen Richtungen hin und sobald wie möglich.
Was die Höhe der steuerlichen Belastung anlangt, so habe ich eine Reihe von Beispielen vor

({16})
mir liegen aus einer ganzen Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, kleinerer und größerer. Sie sehen daraus, wie sich die Verhältnisse gegenüber dem Jahre 1938 gewandelt haben.
Da habe ich vor mir einen Betrieb in einer Hektargröße von 7 Hektar; Steuerbelastung im Jahre 1938: 17 Mark pro Hektar, 1949: 88 Mark pro Hektar. Ein Betrieb mit 10 Hektar 1938: 19 Mark, heute: 77 Mark; ein Betrieb mit 12 Hektar damals: 13 Mark, heute: 62 Mark; ein Betrieb mit 14 Hektar damals: 9,70 Mark, heute: 33 Mark; ein Betrieb mit 16,7 Hektar damals: 9,84 Mark, jetzt: 35,47 Mark; ein Betrieb mit 18,5 Hektar damals: 20,58 Mark, heute: 91,23 Mark; ein Betrieb mit 39,7 Hektar damals 30,69 Mark, heute: 168,92 Mark; und ein Betrieb mit 53,7 Hektar damals: 37,54 Mark, heute: 142,44 Mark; also je nach Bodengüte und nach Ertragsfähigkeit eine vervielfachte Steuerbelastung.
Dabei ist bei der Landwirtschaft besonders auch noch das zu beachten, was auch auf den kleineren und mittleren Gewerbebetrieb zum Teil zutrifft. Auf dem Lande draußen haben sich die Verhältnisse in der steuerlichen Belastung total verschoben. Hier kommt insbesondere hinzu, daß durch die Grundsteuer mit ihren Zuschlägen viele_ s an Fürsorgelasten draußen auf dem flachen Lande getragen werden muß, was früher nicht der Fall gewesen ist. Insofern ist die Grundsteuer bedeutend gestiegen, so daß wir neben den Personalsteuern die gestiegenen Grundsteuerverhältnisse vor uns haben und dazu noch als Hauptblock die neue Steuer der Soforthilfeabgabe.
Ich könnte die Ziffern noch weiter ausdehnen, will Sie aber nicht im einzelnen damit aufhalten. Ich habe mir nur erlaubt, Ihnen hier die Grundziffern bekanntzugeben, damit Sie sehen, worum es sich bei dem Antrage im einzelnen handelt. Deswegen ist jetzt hier in meinem Antrag darauf hingewiesen worden, daß zunächst die Finanzämter angewiesen werden sollen, bei der jetzigen Rate der Soforthilfeabgabe, die für die Landwirtschaft am 20. Februar fällig war, im weitesten Umfange durch Stundungen entgegenzukommen.
Ich weiß, daß der Herr Finanzminister einen Stundungserlaß herausgegeben hat; aber dieser Erlaß trägt den Verhältnissen nicht vollständig Rechnung. Ich habe darauf auch im „Landwirtschaftlichen Wochenblatt" vom 18. März 1950, das in München erscheint, unter der Überschrift: „Was ist jetzt zu tun?" hingewiesen. Ich habe hier betont, daß die Finanzbehörde hier unbedingt entgegenkommen muß: denn wo die Belastungen unerträglich sind, muß aus einer ganzen Reihe von Gründen, Entgegenkommen gezeigt werden, besonders aber aus dem Grund, damit in der Produktionssteigerung der Landwirtschaft keine Unterbrechung eintritt. Ich habe es gewissermaßen mit auf meine Kappe genommen und habe in zahlreichen Artikeln und Versammlungen den Bauern gesagt: Reicht eure Stundungsgesuche ein, aber ich bitte euch dringend darum, geht in euer Produktion nicht zurück, denn das wäre das Ungeschickteste. Man muß doch von der Finanzbehörde letzten Endes auch so viel vernünftiges Empfinden erwarten können, daß sie hier den Verhältnissen Rechnung trägt.
Besonders empörend hat es gewirkt, daß es draußen einzelne Finanzbeamte gibt, die meines Erachtens nicht geeignet und in der Lage sind, das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und den Besuchern der Behörden herzustellen. Gerade bei den Finanzämtern sollte der Umgang mit den
Besuchern besonders menschlich gepflegt werden.
({17})
Wenn da ein Bauer kommt und man sagt ihm: Wenn du die Soforthilfe nicht bezahlst, dann übergibst du deinen Betrieb einem Flüchtling, dann ist das, glaube ich, ein sehr gefährliches Wort.
({18})
- Ich wende mich auch an den Finanzminister! Das ist eine Sache, die meines Erachtens unbedingt entsprechend aufgeklärt werden muß; denn das sind Dinge, die nach meiner Überzeugung bei den Verhältnissen, wie sie nun einmal draußen auf dem Lande bestehen, unter keinen Umständen ertragen werden können. Hier ist gerade der persönliche Verkehr mit den Steuerpflichtigen eine der wichtigsten Grundlagen, um die Verhältnisse einigermaßen in Ordnung zu halten.
Ich könnte noch eine Reihe von Beispielen erwähnen. So herrscht ein besonderer Notstand dort, wo die Finanzbehörden von den landwirtschaftlichen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben die Soforthilfeabgabe rigoros verlangen, obgleich diese Betriebe kriegsbeschädigte Betriebe sind. Ich spreche hier auch ganz offen aus: Mit den Anträgen, die dort teilweise vorliegen, man solle die Berücksichtigung der kriegsgeschädigten Betriebe eintreten lassen, wenn sie über 50 Prozent kriegsgeschädigt sind, bin ich nicht einverstanden. Das geht mir viel zu wenig weit; denn wenn einmal ein Betrieb kriegsgeschädigt ist, dann hat so ein klein- und mittelbäuerlicher Betrieb ohnehin genug zu tun, um wieder vorwärtszukommen, um wieder aufzubauen und wieder festen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Hier wäre es notwendig, daß die aufgewendeten Beträge unter allen Umständen von der verlangten Soforthilfe in Abzug gebracht werden, damit den Verhältnissen entsprechend Rechnung getragen werden kann. Diese Berücksichtigung der kriegsgeschädigten Betriebe möchte ich dem Herrn Bundesfinanzminister besonders ans Herz legen und ihn dringend bitten, daß die Finanzämter die Anweisung erhalten, bei den Verhältnissen der Landwirtschaft und bei der übermäßigen Steuerbelastung hier entsprechendes Entgegenkommen zu zeigen.
Ich habe in dem von mir und meinen Freunden gestellten Antrag darauf verzichtet, im einzelnen bestimmte Gesichtspunkte aufzuführen und diese bis ins einzelne darzulegen; denn das hätte meines Erachtens doch in dem Zusammenhang zu weit geführt, wo es zunächst einmal darauf ankommt, den Bundesfinanzminister zu veranlassen, daß er hier den veränderten Verhältnissen so rasch wie möglich Rechnung trägt. Ich sage ausdrücklich: den „veränderten" Verhältnissen der Landwirtschaft. Deswegen habe ich ihn auch gebeten, hier geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit eine entsprechende Änderung und Durchführung des Soforthilfegesetzes Platz greifen kann.
Auch kann ich mich mit der Antwort des Bundesfinanzministers, die er auf eine Anfrage der Bayernpartei erteilt hat, nicht in allen Punkten einverstanden erklären. Das bedarf noch der genauen Nachprüfung; denn die Berücksichtigung beispielsweise der Altenteile ist doch eine so spezifische Angelegenheit der Landwirischaft, daß darauf Rücksicht genommen werden muß. Auch die Ansprüche, die die auf dem Hofe arbeitenden eigenen Familienangehörigen des Bauern an den Hof haben, stellen ebenfalls eine Frage dar, die endlich einmal einer ernsten Prüfung bedarf, damit hier für die mit({19})
arbeitenden eigenen Arbeitskräfte des Bauern die Rückstellungen erfolgen können, auf die sie Anspruch erheben können, weil hier die Lohnanteile, die sie für ihr späteres Leben brauchen, drinstecken.
Dann kommt noch eine ganze Reihe anderer Gesichtspunkte hinzu, die aus mehreren Anträgen des Hohen Hauses hervorgegangen sind und denen ich im Grundgedanken durchaus zustimme. All das muß aber geprüft werden.
Was mir aber dann darüber hinaus besonders wichtig erscheint, ist, daß unter allen Umständen alle Bemühungen darangesetzt werden müssen, daß dieses Soforthilfegesetz so rasch wie möglich durch ein vernünftiges endgültiges Lastenausgleichgesetz abgelöst wird.
({20})
Denn so, wie das Soforthilfegesetz jetzt besteht, ist es auf einer Reihe von Gebieten absolut untragbar. Nehmen wir einmal ein Beispiel aus der Landwirtschaft her. Ich habe zum Beispiel einen Einheitswert von 100 000 DM. Ich nehme bloß diese runde Ziffer - das ist schon ein größerer bäuerlicher Betrieb -, um mich leichter zu tun. Hier wird durch die dreiprozentige Verzinsung des gesamten Vermögens - das bedeutet nämlich die Soforthilfeabgabe - die ganze Rendite auf einen Sitz weggenommen. Mit anderen Worten: jede Kapitalverzinsung und Kapitalbildung wird diesem bäuerlichen Betrieb weggenommen. Das heißt weiter: bei der gesamten übrigen Steuerlast ist es ihm beinahe unmöglich, zu einer vernünftigen Kapitalreserve in seinem eigenen Betriebe zu kommen. Wenn man aber schon bei der Einkommensteuer der größeren Betriebe das Argument ins Feld führt, daß auf die Kapitalbildung Rücksicht genommen werden müsse, dann muß man doch zugeben, daß diese Kapitalbildung bei unseren bäuerlichen Betrieben noch viel nötiger ist,
({21})
weil diese Betriebe besonders in den kommenden Jahren die Garanten für die Sicherung unserer Volksernährung sind.
Diesem Gesichtspunkt ist meiner Überzeugung nach zu wenig Rechnung getragen worden. Denken Sie einmal an das endgültige Lastenausgleichsgesetz. Nehmen Sie än, ein Teil des Vermögens - ich nenne jetzt absichtlich keine bestimmten Zahlen - sei belastet und die Tilgungsquote sei auch noch darin enthalten. Nehmen Sie von der ganzen Wirtschaft, über der diese Furcht wie ein Damoklesschwert hängt, die niederdrückenden Sorgen wegen der Soforthilfeabgabe und des noch in der Schwebe befindlichen endgültigen Lastenausgleichs. Wir müssen den Mut haben, in diesem Bundestag zur Verabschiedung einer vernünftigen, tragbaren Lösung zu kommen, indem wir nämlich jene Sicherungen in unserem Wirtschaftsleben schaffen, die für ein geordnetes Wirtschafts- und Gesellschaftsleben in den Westzonen Deutschlands notwendig sind.
({22})