emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (NA), 1996-09-12:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß bei der Zahl der Sozialhilfe empfangenden Kinder und Jugendlichen von derzeit 900 000 mindestens ein Drittel dieser Kinder ausländischer Herkunft sind, nämlich beispielsweise Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten,
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die logischerweise kein anderes Einkommen haben können als von der Sozialhilfe, so daß die Zahlen, die Sie hier nennen, jedenfalls mit dieser Differenzierung betrachtet werden müssen?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Das Wort hat der Kollege Peter Jacoby.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Ich erteile der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Rita Grießhaber das Wort.
Rita Grießhaber (NA), 1996-09-12:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Deswegen möchte ich darauf noch einmal eingehen. Sie haben Bayern wegen der Initiative im Bundesrat kritisiert, für Schwangere die Einschränkung der Lohnfortzahlung aus dem Sparpaket herauszunehmen. Daß Sie das Sparpaket nicht aufbrechen wollen, ist klar und liegt auf der Hand. Aber daß Sie jetzt hingehen und in Ihrer Argumentation aufgreifen, daß Bayern damit unterstellen würde, daß die Schwangeren für ein paar Urlaubstage die Gesundheit des Kindes aufs Spiel setzen würden und den Urlaub dafür nicht opfern wollten, ist eine unglaublich zynische Geschichte.
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Es geht doch gar nicht darum, daß man den Schwangeren unterstellt, sie würden Urlaubstage nicht opfern wollen. Es geht um die Situation, daß viele Schwangere während der Schwangerschaft sehr viel häufiger krank werden, zu Hause bleiben müssen und sich schonen müssen und wir davon ausgehen, diesen Frauen nicht zumuten zu können, dafür große finanzielle Einbußen in Kauf nehmen zu müssen. Damit wird Familienbildung in diesem Lande für zunehmend mehr Familien unmöglich und teuer und nicht mehr bezahlbar. In einer solchen Situation so zynisch darauf einzugehen und zu sagen, man unterstellt den Schwangeren, sie wollten den Urlaub dafür nicht opfern, ist für mich unerträglich.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Zur Replik Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wodarg?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1996-09-12:
Frau Grießhaber, ich unterstelle nichts, ich lese einfach Texte. In dem Text zur Begründung des heutigen Antrags heißt es - auch ich bin diejenige, die das Sparpaket vertritt, das wir morgen verabschieden werden -, daß eine Ausnahme, eine andere Regelung beantragt wird, weil wegen finanzieller Einbußen der Druck auf die Schwangere entsteht, trotz Erkrankung am Arbeitsplatz erscheinen zu müssen. Genau das ist der Punkt. Sie können das nach der vorgeschlagenen Regelung durch einen Urlaubstag, den Sie für fünf Krankheitstage nehmen können, versuchen abzuwenden. Sie sagen, Sie wollen generell keine Lohnabsenkung im Krankheitsfall haben. Das ist eine andere Position. Aber wenn man diesen Weg beschreitet, dann ist es meiner Meinung nach nicht richtig, von seiten Bayerns gegen das Sparpaket in diesem Punkt vorzugehen, weil es zeigt, daß man in vielen anderen Fällen genauso argumentieren kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Rosel Neuhäuser, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin Maria Eichhorn, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk?
Maria Eichhorn (NA), 1996-09-12:
Bitte schön.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-09-12:
Frau Eichhorn, Sie haben gerade die Frage an die Opposition gerichtet, wie wir die Auszahlung des erhöhten Kindergeldes ab dem 1. Januar 1997 finanzieren wollten. Sie haben gesagt, wir hätten keine Vorschläge.
Meine Frage an Sie: Halten Sie es nicht im Sinne der Familien für viel gerechter, die beschlossene Erhöhung fristgemäß auszuzahlen, anstatt private Veräußerungsgewinne nicht zu besteuern? Wir haben seinerzeit diesen Antrag hier gestellt, mit einer Gegenfinanzierung in Höhe von 3,4 Milliarden DM. Sie haben ihn abgelehnt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Nun hat die Kollegin Siegrun Klemmer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das ist der Einzelplan 15. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kirschner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
Klaus Kirschner (NA), 1996-09-12:
Selbstverständlich; ich gestatte gerne eine Frage des Abgeordneten Seehofer.
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Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Ja, sicher.
Klaus Kirschner (NA), 1996-09-12:
Herr Abgeordneter Seehofer, Sie müssen dann, wenn Sie so etwas von den Beteiligten der konzertierten Aktion einfordern, ihnen und insbesondere den Krankenkassen die notwendigen Steuerungsinstrumente an die Hand geben, damit sie diese Ziele auch erreichen können.
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- Herr Seehofer, ich nehme jetzt einmal das Beispiel des Arzneimittelbudgets. Diese konzertierte Aktion hat unter der Voraussetzung stattgefunden, daß die im Gesetz, im SGB V, im GSG, in Lahnstein vereinbarten und hier im Bundestag beschlossenen Instrumente dann auch in der Form umgesetzt werden. Es geht hier ja um enorme Defizite. Sie schreiben ja selbst in Ihrer Pressemitteilung, daß es im vergangenen Jahr ein Defizit in Höhe von 1,6 Milliarden DM im Arzneimittelbereich gegeben hat und daß es in diesem Jahr noch höher sein wird. Die Kassen sind doch aber überhaupt nicht in der Lage, in diesem Bereich Ausgabendisziplin zu gewährleisten, wenn sie
nicht die dafür notwendigen Instrumente haben und sie nicht die notwendigen aktuellen Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Sie haben es bisher versäumt, für den Vollzug des Gesetzes auch in diesem Bereich Sorge zu tragen.
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Sie sind es doch, der den Kassen nicht die Instrumente an die Hand gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Klaus Kirschner (NA), 1996-09-12:
Vom Abgeordneten Seehofer immer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Bitte.
Horst Seehofer (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Kirschner, damit es jetzt nicht zu einer Legendenbildung kommt: Würden Sie denn weiter zur Kenntnis nehmen, daß im Juli 1995, also vor über einem Jahr, Vertreter des für die Datenerhebung zuständigen Spitzenverbandes der Betriebskrankenkassen bei mir waren und erklärt haben, daß sie die für den Vollzug des Arzneimittelbudgets notwendigen Daten innerhalb von sechs Wochen zur Verfügung stellen? Seitdem sind 13 Monate vergangen. Liegt es da nicht nahe, zu vermuten, daß die Ursache bei den Krankenkassen liegt? Sie haben ja alle notwendigen rechtlichen Instrumente und haben es mir auch zugesagt, aber es nicht umgesetzt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem großen Gebiet der Gesundheitspolitik ein Thema aufgreifen, das uns besonders wichtig ist, nämlich den Kampf gegen Drogen. Dieses Thema hat überhaupt nicht an Aktualität verloren. Im Gegenteil, die steigenden Todeszahlen für dieses Jahr zeigen: Es gibt keinen Anlaß zur Entwarnung. Aber Drogenpolitik darf sich nicht nur an Todeszahlen orientieren, denn es geht um viele Einzelschicksale und auch um Hunderttausende Familien, die durch Drogen, legale wie illegale, zerstört werden. Der Zwang zum Sparen, dem wir alle unterworfen sind, geht natürlich auch an diesem Bereich nicht vorbei. Deshalb müssen die knappen Mittel zielgenauer und damit auch effizienter eingesetzt werden.
Es wird der Bundesregierung immer vorgeworfen, sie würde keine neuen Wege in der Drogenpolitik gehen. Richtig ist: Wir sind tatsächlich vorsichtig, wenn es um Experimente geht; denn bei diesen Experimenten geht es immer um Experimente mit Menschen, und es ist gefährlich, wenn bei solchen Experimenten Menschen möglicherweise sterben können. Aber trotzdem prüfen wir neue Möglichkeiten. So untersuchen wir zur Zeit in der wohl qualifiziertesten Studie, inwieweit über die NUB-Richtlinien hinaus Methadon als Teil von Reha eine Möglichkeit zur Wiedereingliederung von Heroinkonsumenten bildet. Genau das unterscheidet uns von der Opposition. Wir wollen eben einen Methadoneinsatz nicht, um die Abhängigen nur ruhigzustellen und satt zu machen, sondern um ihnen das Überleben zu sichern, sie zu reintegrieren und letztendlich von der Droge zu befreien.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Ja.
Waltraud Lehn (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege, wir haben heute eine Debatte zum Haushalt. Ich gehe davon aus, daß Sie den Haushalt zur Kenntnis genommen haben. Vor dem Hintergrund Ihrer bisherigen Ausführungen können Sie mich dann sicher darüber aufklären, warum im Haushalt bei der Titelgruppe 06, „Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs" , eine Kürzung von immerhin 8,245 Millionen DM vorgenommen wird und allein bei dem Bereich „Modellmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs" 4,6 Millionen DM eingesetzt sind.
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Liebe Kollegin, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich wäre in meiner Rede sowieso auf die Modellprojekte eingegangen. Ich werde das auch tun. Sie wissen ja, daß wir noch immer doppelt soviel Mittel zur Verfügung stellen wie vor dem Zeitpunkt, als wir den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan, den Sie mehr kritisieren, als daß Sie ihn unterstützen, aufgestellt haben. Es ist schon eine Leistung, daß man in einem Sparhaushalt noch immer doppelt soviel Mittel ausgibt, wie vor dem Zeitpunkt dieses Planes, den die Bundesregierung durchgesetzt hat, zur Verfügung standen.
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Ich darf Ihnen auf Ihre Frage hin, weil Sie an der Sache beteiligt sind, aus zwei von Sozialdemokraten und Grünen geführten Ländern folgendes berichten. Bei einer Sitzung der Drogenbeauftragten in Hessen - das ist Ihre Region - ist gesagt worden:
Eine 20prozentige allgemeine Haushaltssperre hat einige Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe in eine schwierige Lage gebracht.
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- Sie wissen doch, wo Therapie, der wichtigste Bereich, behandelt wird. Er wird nicht im Bundeshaushalt, sondern im Landeshaushalt behandelt.
Meine Damen und Herren, ich fahre fort. Der Unterschied ist, daß in den von Ihnen geführten Ländern immer mehr Substitutionsprogramme aufgelegt werden, ohne die Mittel für die psychosoziale Begleitung dementsprechend aufzustocken.
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Das ist eine Tatsache. Das ist der offensichtliche Versuch, sich selber vor den Kosten zu drücken, sie den Krankenkassen aufzubürden und sich hinterher beim Minister darüber zu beklagen, daß die Kosten wieder explodieren. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der SPD.
Im Mittelpunkt unserer Antidrogenpolitik steht der abhängige Mensch und nicht irgendeine Ideologie. Deswegen geben wir keinen Menschen auf, auch keinen Schwerstabhängigen. Wir handeln eben nicht nach dem Motto: Denen ist sowieso nicht mehr zu helfen; deswegen gebt ihnen doch gleich das Heroin vom Staat. - Wer glaubt denn tatsächlich, daß gerade die SPD-Länder die Heroinabgabe, die sie fordern, in den Griff bekommen, wenn es denselben Ländern noch nicht einmal gelingt, die Methadonabgabe vernünftig zu organisieren?
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Wolfgang Wodarg (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege, ist es nicht richtig, daß Sie nicht nur die Mittel für die Prävention im eigenen Haushalt kürzen und sich damit - finanziell zumindest - aus der Verantwortung zurückziehen, sondern gleichzeitig auch noch den Krankenkassen, die auch etwas tun könnten, dadurch, daß Sie § 20 des SGB V entsprechend umbauen, die Möglichkeit nehmen, hier präventiv tätig zu werden? Auf zwei Ebenen bauen Sie ab, und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Man muß da etwas tun. Wie paßt das zusammen?
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Ich sage es noch einmal - ich kann es auch noch öfter wiederholen, wenn Sie das wollen -: Wir geben noch immer doppelt soviel aus. Natürlich mußten wir auch kürzen. Dann muß man eben auch erfinderischer werden. Denken Sie einmal an die Aktion, die Herr Lintner, der hier ist, durchgesetzt hat. Er hat eine Aktion mit Diskothekenbesitzern gegen Designerdrogen gemacht, die den Steuerzahler keinen Pfennig gekostet hat.
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Es müssen auch einmal wieder neue Ideen entwikkelt werden. Ich gehe davon aus, Herr Wodarg, daß in § 20 des SGB V eine der Krankheiten, bei denen wir Prävention weiter leisten wollen, auch die Suchtkrankheit sein wird. Deswegen brauchen Sie sich an dieser Stelle keine Sorgen zu machen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Herr Kollege, jetzt möchte die Abgeordnete Limbach eine Zwischenfrage stellen.
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Darüber freue ich mich besonders.
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- Ja, sie ist sehr kritisch.
Editha Limbach (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Hüppe, könnten Sie bestätigen, daß 4 Prozent Kürzungen im Bundeshaushalt, was ja noch immer mehr Ausgaben als vor dem Drogenbekämpfungsplan bedeutet, weit weniger Eingriff beinhalten als eine 20prozentige Sperre wie zum Beispiel im hessischen Haushalt?
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Ja, und noch weit weniger, Frau Kollegin, als in Sachsen-Anhalt, wo nämlich die Grünen und die SPD, gestützt von der PDS, folgendes gemacht haben - das steht im Protokoll der Sitzung der Drogenbeauftragten -:
Von den beantragten 5 Millionen sind im Haushalt 2,1 Millionen allerdings mit Sperren bewilligt worden. Der Ausbau niedrigschwelliger Angebote ist vorgesehen. Im Landtag laufen die Diskussionen über Fragen der Entkriminalisierung und der Liberalisierung.
Das ist das typische Beispiel sozialdemokratisch geführter Regierungen, daß sie nicht mehr Hilfe leisten können, sondern daß sie dazu übergehen, mit Liberalisierungsmodellen angeblich eine Alternative darzustellen.
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Nicht Heroinabgaben oder Fixerräume helfen den Betroffenen, sondern nur die konkrete und am einzelnen Betroffenen orientierte Hilfe. Deswegen bin ich dankbar, daß trotz - ich gebe das zu - der Sparzwänge das Modell für chronisch erkrankte Abhängige vom Bund finanziert wird. Im Rahmen dieses Modells werden immerhin 48 Stellen zu 100 Prozent und zusätzlich ein Teil der Sachkosten finanziert. Die Basis dieses Modells wird von sogenannten CaseManagern gebildet, die gerade für Schwerstabhängige individuelle Hilfspläne erstellen, um diese wieder an den Alltag heranzuführen und Wege aus der Sucht aufzuzeigen.
Diese Mittel stehen seit 1995 zur Verfügung; sie sind leider bis heute nicht von den Ländern und Kommunen abgerufen worden, weil die Länder es nämlich versäumt haben, die Infrastruktur und zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist die Politik Ihrer Parteifreunde in den Ländern. Ich finde es schlimm, daß Sie sich über unsere Politik beklagen, wenn die Länder die Mittel nicht abrufen.
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Zum Schluß möchte ich noch zu dem wichtigen Thema Prävention kommen. Ziel unserer Politik ist es, daß Menschen überhaupt nicht in die Abhängigkeit geraten. Dabei müssen meiner Ansicht nach
zwei Bereiche verstärkt in die Arbeit einbezogen werden: zum einen der Bereich der synthetischen Drogen, die leider Gottes den höchsten Zuwachs im Konsum gerade bei jungen Menschen erfahren, und zum anderen der Bereich der legalen Drogen.
Ecstasy und die Folgedrogen sind zu lange - ich nehme uns da gar nicht aus; aber ich nehme auch einen Teil der Drogenhilfe nicht aus - vernachlässigt worden. Gerade weil wir kaum Erkenntnisse über die Langzeitfolgen haben, halte ich es für fatal, daß die Fraktion der Grünen im Kern nur die Botschaft herüberbringt, daß Ecstasy lediglich entkriminalisiert werden müßte.
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Wir wissen, daß in Tierversuchen erhebliche Schäden gerade durch Ecstasy nachgewiesen wurden. Deshalb halte ich es für unverantwortlich, wenn man so tut, als müßte man nur das richtige Setting haben und weniger Drogen schlucken, und die ganze Sache wäre harmlos. So eine Haltung, liebe Kollegen von den Grünen, würden Sie bei keinem Medikament zulassen.
Da ich jetzt aufhören muß, sage ich noch einen letzten Satz. Wir werden den Kampf gegen die Drogen nur bestehen, indem wir sie alle zusammen ernsthaft bekämpfen, und nicht dadurch, daß wir sie verharmlosen. Für diesen Kampf bitte ich um Ihre Unterstützung.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Knoche das Wort.
Monika Knoche (NA), 1996-09-12:
Herr Hüppe, Sie haben jetzt die Gelegenheit genutzt, im Rahmen der Haushaltsdebatte - ohne auf die Fragen einzugehen, die aus den Reihen der SPD berechtigterweise gestellt wurden - eine ideologische und demagogische, eine an der Sache vorbeigehende Rede zu halten und für das Abstinenzdogma zu werben. Dies mag Ihnen freigestellt sein.
Ich hoffe, wir haben sehr bald die Gelegenheit, über die fundierten Anträge, auch über die aus Hamburg, zur Heroinsubstitution hier im Bundestag zu reden. Sie kriminalisieren aber die Jugendlichen, die heute im Rahmen ihrer Disco-Kultur Ecstasy benutzen, und begehen dadurch im Grunde genommen denselben schwerwiegenden historischen Fehler, der seinerzeit bei Marihuana und Haschisch - völlig harmlosen Drogen - gemacht worden ist. Sie gefährden damit Lebenswege von jugendlichen Menschen.
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Sie realisieren nicht, daß bei der neuen Droge Ecstasy
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die gesundheitspolitische Verantwortung vor allen Dingen darin liegt, die Qualität dieser Droge zu garantieren, damit der Konsum für die Menschen nicht gefährlich wird.
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Das ist das grundlegend unterschiedliche Vorgehen. Wir wissen, daß es keine drogenfreie Gesellschaft gibt und daß wir keine Ideologien und Fundamentalismen verbreiten dürfen. Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, daß die Stoffe auf dem Markt für die, die sie konsumieren, keine gefährlichen Gesundheitsrisiken in sich bergen.
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Wenn Sie hier mit derselben Vehemenz, mit der Sie gegen die illegalisierten Drogen vorgehen, gegen den massiven Mißbrauch von Medikamenten und Alkohol und den Konsum von Nikotin einträten, wenn Sie hier nur ein einziges Mal einen Antrag stellten, daß für diese Drogen keine Werbung mehr gemacht werden darf, wenn Sie in Ihrer Drogenpolitik in irgendeiner Weise eine Konsequenz zögen, dann hätten Sie die Berechtigung, hier etwas zu den neuen Designerdrogen zu sagen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Zur Antwort der Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1996-09-12:
Auf der einen Seite finde ich das, was Frau Knoche ausgeführt hat, gut. Sie bestätigt eigentlich, was ich gesagt habe, daß nämlich, wenn die Fraktion der Grünen Drogenpolitik in Deutschland betriebe, dies eine Katastrophe für die jungen Menschen in der Bundesrepublik wäre.
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Auf der anderen Seite finde ich es schlimm. All das, was wir mit Präventionsarbeit aufzubauen versucht haben, wird durch solche Bemerkungen in unverantwortlicher Weise kaputtgemacht, obwohl es keine Langzeitstudien an Menschen über Ecstasy gibt, da dieser Stoff erst seit einigen Jahren auf dem Markt verbreitet ist. Ich mache Sie dafür verantwortlich, wenn Jugendliche auf Grund Ihrer Aussagen meinen, das Ganze sei gar nicht so schlimm. Das halte ich für bedauerlich.
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Ich gehöre zu denen, die ganz deutlich sagen, daß man auch legale Drogen bekämpfen muß. Dies ist meine feste Überzeugung. Sie wissen das; deshalb wundere ich mich, daß Sie dies überhaupt ansprechen.
Natürlich gibt es hinsichtlich der legalen Drogen eine zahlenmäßig viel größere Dimension. Das darf aber doch nicht dazu führen, daß wir sagen: Weil wir mit den legalen Drogen Probleme haben, müssen wir
illegale zu legalen machen. Das ist nicht unsere Politik.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen, es besteht aber der Wunsch des Kollegen Kirschner nach einer Zwischenfrage. Sie können aber nur noch auf diese Zwischenfrage antworten.
Dieter Thomae (NA), 1996-09-12:
Ja, ist in Ordnung.
Klaus Kirschner (NA), 1996-09-12:
Herr Kollege Dr. Thomae, Sie kennen doch sicherlich die gesundheitspolitische Landschaft im Ausland.
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Wir als Mitglieder des Gesundheitsausschusses haben ja vor kurzem beispielsweise von der Europäischen Gemeinschaft eine vergleichende Aufstellung
erhalten. Können Sie mir sagen, welche Länder, die ein ähnliches System wie wir haben
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- ich habe gesagt, ein ähnliches -, die Ausgaben anderweitig in den Griff bekommen - denken Sie beispielsweise an die Schweiz -, ohne daß dies durch ausgabensteuernde Budgets geschieht? Gibt es irgendein System, das diese Kosten so in den Griff bekommt?
Dieter Thomae (NA), 1996-09-12:
Es ist schwer, die Gesundheitssysteme exakt zu vergleichen, weil die Geschichte in jedem einzelnen Land anders verlaufen und das Gesundheitssystem unterschiedlich aufgebaut worden ist. Ich muß aber sehr deutlich sagen: Wir waren in Skandinavien und haben uns dort die Systeme dieser vier Länder angeschaut. Schweden war ja bezüglich aller Wohlfahrtssysteme das gelobte Land, ganz besonders hinsichtlich des Krankenversicherungssystems.
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Wenn Sie sich anschauen, welche mutigen Maßnahmen die Regierung in Schweden, einem sozialdemokratisch geführten Land
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- ja, ich komme gleich dazu; es fällt mir schwer, zu
sagen, daß dies ein von Sozialdemokraten geführtes
Land ist, ebenso wie die anderen drei Länder -, ergriffen hat, dann stellen Sie fest: Das Budget ist gescheitert, auch in diesen Staaten. Und weil es gescheitert ist, habe ich eine Freude: Ich kann Ihnen, Klaus Kirschner, die Übersicht über skandinavische Gesundheitssysteme geben. Darin werden Sie sehen, daß Selbstbeteiligungen in diesen Ländern selbstverständlich sind und die Budgets scheitern, weil es dort lange Wartefristen gibt. Das ist der große Fehler. Diesem Gedanken sollten Sie nicht mehr weiter anhängen. Dazu übergebe ich Ihnen dieses Buch!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Dr. Fuchs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Es spricht jetzt die Kollegin Limbach.
Editha Limbach (NA), 1996-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich mit dem eigentlichen Text meiner Rede anfange, muß ich doch noch ein Wort zu den unglaublichen Äußerungen bezüglich Ecstasy und Disco-Kultur sagen. Ich habe überhaupt nichts gegen Disco-Kultur. Musik, sich bewegen und das Gefühl der Freiheit, das damit verbunden ist - das ist alles sehr gut und macht den jungen Leuten Spaß. Sie sollen ja auch nach der Schule oder nach der Arbeit Spaß haben; das ist richtig.
Aber das mit der quasi Empfehlung für eine Droge zu verbinden, bei der wir das Ausmaß ihrer Gefährlichkeit noch gar nicht erkannt haben, halte ich für unverantwortlich.
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- Ich vermute, daß nicht nur ich Ihre Ausführungen so verstanden habe, Frau Kollegin.
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Ich kann mich nur sehr erstaunt zeigen, denn Professor Thomasius aus Hamburg-Eppendorf, der eine Langzeitstudie durchführt, hat bereits jetzt die große Sorge, daß schon der einmalige Genuß dieser Droge zu irreversiblen, das heißt, zu nicht wiedergutzumachenden, Hirnschäden führt. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, wir müßten nur dafür sorgen, daß das ein ordentliches Präparat sei, dann könnten die Jugendlichen es lustig nehmen! - Da bleibt mir die Spucke weg, aber nicht, weil ich mich empöre, sondern weil ich an die vielen Jugendlichen denke, die diesen Unfug hören.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Knoche?
Editha Limbach (NA), 1996-09-12:
Ja.
Monika Knoche (NA), 1996-09-12:
Frau Limbach, ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie - aus welchen Gründen auch immer - die wirkliche Intention dessen, was ich gesagt habe, nicht gehört haben und mißverständliche Interpretationen vortragen.
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Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
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daß es eine neue Disco-Kultur gibt und daß es in diesem Zusammenhang eine neue Droge gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-12:
Sie müssen eine Frage stellen.