Herbert Behrens (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verkehrsunfälle gehören zu den grausamsten Todesursachen, die wir kennen. Angehörige und Freunde bleiben
gezeichnet für ihr ganzes Leben zurück. Das passiert
tausendfach in unserem Land: 2010 waren es 3 657 Verkehrstote, 2011 werden es vermutlich 3 900 gewesen
sein. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Zahlen
wieder steigen. Unser oberstes Ziel muss sein: Runter
mit der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr, und
zwar deutlich!

In der Europäischen Union ist man sich hier einig.
Die Zahl der Unfalltoten auf den Straßen soll in den
nächsten zehn Jahren im Vergleich zu 2010 halbiert werden. Das heißt, 2020 sollen es in Deutschland nicht mehr
als 1 800 Todesopfer auf der Straße sein.

Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion halten das für
unrealistisch und verabschieden sich von diesem gemeinsamen europäischen Ziel. Damit widersprechen Sie
selbst dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung. Dort ist zu lesen: Jedes Opfer von Verkehrsunfällen ist eines zu viel. Das bedeutet doch wohl: Es soll
keine Toten mehr im Straßenverkehr geben. Das sagt die
Bundesregierung.

In den Beratungen haben wir Fraktionen der Opposition versucht, Sie davon zu überzeugen, mutiger zu sein,
als Sie es dann waren. Die Linke hat Sie aufgefordert,
die 40 Einzelmaßnahmen, die Sie aufgeschrieben haben,
zusammenzufassen, damit ein wirkliches Programm erkennbar wird, das zu mehr Verkehrssicherheit führen
soll. Sie haben das abgetan mit dem Hinweis, die Bundesrepublik stehe im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten doch gut da, weil wir in Bezug auf die
Verkehrssicherheit an vierter Stelle stehen. Damit werden wir dem Problem doch nicht gerecht!

Die Linke fordert eine neue Verkehrspolitik, das
heißt, weniger Straßenverkehr und mehr Geld für Verkehrssicherheit. Das ist doch besser als der bedarfsgerechte Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes, den
die Regierungsfraktionen fordern.

Die Menschen müssen und wollen auch mobil sein.
Um ihren Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zu erreichen,
sind sie häufig auf das Auto angewiesen. Oft haben sie
gar keine andere Wahl als das Auto, um zum richtigen
Zeitpunkt an dem Ort zu sein, an dem sie sein müssen.
Der öffentliche Personenverkehr muss in der Konsequenz also ausgebaut werden, und zwar so, wie ihn die
Menschen brauchen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zu
mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen, aber das
kommt in keinem der Anträge vor.

„Runter vom Gas!“: Das ist nicht nur eine Aufforderung auf den Plakaten der Deutschen Verkehrswacht,
sondern das heißt auch für uns als Gesetzgeber: runter
mit den Tempolimits auf den Autobahnen, auf Landstraßen und auch innerorts. Tempolimits bringen allen Verkehrsteilnehmern mehr Ruhe, mehr Übersicht und mehr
Sicherheit. Das schützt vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Bis das alle akzeptiert haben, braucht
es Zeit; das ist klar. Sie schreiben auch selber: Ohne Re18210 

gelakzeptanz der Bürgerinnen und Bürger geht das nicht.
D’accord; das ist richtig.

Ohne Geld für Verkehrssicherheitsprogramme geht es
aber eben auch nicht. Deshalb haben die Linken und
auch die Fachverbände in der Anhörung gefordert, den
Etat im Bundeshaushalt für diesen Bereich von 10 auf
14 Millionen Euro maßvoll, wie wir denken, zu erhöhen.
Sie waren dagegen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen Masterplan. Viele Forderungen stehen darin. Wir
sind zwar nicht mit allen Punkten einverstanden, aber
die Richtung stimmt. Vision Zero als oberstes Ziel, Tempolimits und die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten
bis 2020 sind die Kernforderungen, die auch wir unterstützen.

Im Antrag der SPD-Fraktion stehen auch viele wichtige Forderungen, die wir unterstützen können, aber an
der entscheidenden Stelle bleiben Sie doch wieder einmal zaghaft, und Sie bleiben auch hinter der Forderung
Ihrer Partei zurück. 2007 beschlossen Sie auf Ihrem Parteitag, doch Tempo 130 auf den Autobahnen zu fordern.
Sie argumentierten mit der Sicherheit und der Umwelt.

In Ihrem heutigen Antrag tasten Sie sich jetzt langsam
wieder an das Vernünftige und Notwendige heran und
fordern ein Tempolimit zunächst für Kleinlaster. Auch
bei der Frage von Tempolimits in geschlossenen Ortschaften wollen Sie nur prüfen, ob Tempo 30 sinnvoll
ist. Ich denke, es wird Zeit zum Handeln.

Das Verkehrssicherheitskonzept für die Straßen, das
uns hier von CDU/CSU und FDP vorgelegt wird, bleibt
hinter dem zurück, was möglich und was notwendig ist.
Wir alle wollen doch erreichen, dass niemand mehr im
Straßenverkehr zu Schaden kommt. Wir alle wollen
doch mehr Sicherheit und Lebensqualität und akzeptieren nicht, dass 30 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher
Schaden nur durch Verkehrsunfälle entsteht. Bei so viel
Übereinstimmung sollte es eigentlich möglich sein, zu
mehr Gemeinsamkeit zu kommen. Die Regierungsfraktionen sind dagegen; das verstehe, wer will.

Die Linke will eine solidarische und ökologische Verkehrspolitik. Das bedeutet an manchen Stellen Grenzen
für die Starken und aktiven Schutz für die Schwachen.
Nur so können wir aber ein faires Miteinander erreichen
und die Zahl der Verkehrstoten konsequent verringern.

Vielen Dank.

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