armin schuster (NA), 2012-01-27:
Über die Motivation der USA hat der Kollege Uhl

schon etwas gesagt. Ich möchte mich auf das konzentrieren, was in diesen Akten steht. Die Akten, die die Amerikaner veröffentlicht haben, betreffen bestimmte Personen und Falldaten. Eine komplette Öffnung des BNDArchivs für jedermann

({0})

würde bedeuten, dass für jeden offengelegt würde: Wie
ist die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes? Mit wem
ist er vernetzt? Wir wissen heute überhaupt nicht, wie
weit diese Frühgeschichte reicht.



Armin Schuster ({1})
Ich möchte einer Historikerkommission die Chance
geben, zu beurteilen, welche Veröffentlichungen für die
aktuelle Arbeit des BND kritisch wären und welche
nicht.

({2})

Wenn diese Kommission sagt: Das ist das Datenmaterial,
das man unzweifelhaft veröffentlichen kann, ohne die
Arbeit des BND zu beeinträchtigen, bin ich damit restlos
einverstanden. Ich halte das auch für einen gangbaren
Weg.

Genau deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Forschungsprojekt so ausgestaltet, dass die
notwendige Aufklärung mit der ebenso notwendigen Geheimhaltung mindestens in Teilen der vorliegenden Akten gewährleistet wird. Die Kommission, bestehend aus
vier renommierten Wissenschaftlern, sichtet die Akten
und wird ihre Erkenntnisse anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Ich bin froh darüber, dass
Ernst Uhrlau damit einen gangbaren Weg der Aufarbeitung eingeschlagen hat. Die für die gegenwärtige Arbeit
des BND unverzichtbare Geheimhaltung bleibt weiterhin gewährleistet. Ausreichend Personal, eine ausreichende finanzielle Ausstattung und Zeit sind vorhanden.
Die Kommission ist allein wissenschaftlichen Grundsätzen verpflichtet und in der Wahl ihrer Quellen frei. Die
Bundesregierung hat den Forschern zugesagt, ihre Ersuchen um Akteneinsicht bei externen Stellen nach Kräften
zu unterstützen. Im Interesse der Erforschung seiner
Frühgeschichte wurde zudem nunmehr festgelegt, dass
keine weiteren für das Projekt relevanten Akten vernichtet werden. Herr Korte, im Gegensatz zu Ihnen möchte
ich behaupten, dass es in diesem Hause und in dieser
Bundesregierung niemanden gibt - ich beziehe Sie da
mit ein -, der die Dreistigkeit gehabt hätte, die Vernichtung von Personalakten, die der BND im November
2011 bestätigt hat, anzuordnen. Entschuldigung, aber
mir fehlt wirklich

({3})

die Vorstellungskraft, dass irgendjemand das angeordnet
haben könnte. Insofern halte ich Ihren Vorwurf für ziemlich abstrus.

({4})

Wir forcieren den Lernprozess Vergangenheitsbewältigung bei unseren Bundesbehörden. Nicht zuträglich ist
für mich allerdings Ihr Lamento über mangelnde Transparenz beim BND. Ihre überzogene Forderung, jedermann in die Akten hineinschauen zu lassen, umzusetzen,
hielte ich letztlich für fahrlässig. Wir haben den transparentesten Nachrichtendienst der Welt. Alle Fraktionen
des Deutschen Bundestages haben die Chance, dies im
Parlamentarischen Kontrollgremium ständig zu verifizieren.
({5})

Wir sind nach wie vor darauf angewiesen, dass der BND
in gewohntem Maße effektive Arbeit leistet und uns bei
sicherheitspolitischen Bedrohungen rechtzeitig und angemessen mit Informationen versorgt. Ohne einen gut
funktionierenden BND würde Deutschland außenpolitisch quasi ohne Radar fliegen. Deshalb wollen wir eine
gleichsam seriöse wie transparente Aufbereitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({6})