Grunenberg (NA), 1976-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein geringerer als der amerikanische Außenminister hat die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen als eine der umfassendsten und wichtigsten Konferenzen der Weltgeschichte bezeichnet. Worum geht es? Zwei Weltkriege haben die Machtverhältnisse auf der Erde entscheidend verändert. Das koloniale Zeitalter ist zu Ende gegangen. Der Fortschritt mariner Technologien, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen, machte es möglich, die Schätze, insbesondere des Meeresbodens und des Meeresunterbodens, in großem Umfange auszubeuten. Öl und Gas, Manganknollen, interessant wegen ihres Gehalts an Nickel, Kupfer und Kobalt, aber auch Erzsände, Erzschlemme und -seifen gewinnen angesichts der Verknappungstendenzen bei terrestrischen Vorkommen und wachsendem Bedarf der Welt immer größere Bedeutung. Der Bevölkerungszuwachs in zahlreichen Ländern macht die Ressourcen lebender Art zu einer bedeutenden zusätzlichen Nahrungsquelle. Manche Länder haben in dem Fischreichtum vor ihren Küsten ihren fast einzigen Reichtum. Angesichts der manchmal recht ungehemmt betriebenen Fischerei einzelner Nationen - trotz internationaler Vereinbarungen - wurden die Fischbestände in manchen Bereichen stark reduziert. Einzelne Arten sind fast ausgerottet. So ist es denn kein Wunder, daß sich Völker, die in ihrer Technologie noch nicht so weit fortgeschritten sind, gegen eine ungeregelte Ausbeutung des Meeres wehren.
Vor diesem Hintergrund beurteilt die SPD-Fraktion das Bestreben der internationalen Staatengemeinschaft, eine konfliktverhütende Neuregelung der Rechte auf, in und unter den Meeren herbeizuführen.
({0})
Sie allein kann der Gefahr einer Anarchie, einer Anarchie durch buntscheckige und einseitig erklärte Ansprüche, wie sie schon von mehr als 20 Staaten ausgesprochen sind und von anderen angestrebt werden, entgegensteuern und eine weltweit gültige und verbindliche Lösung der nationalen und internationalen Rechte am Meer und am Meeresboden herbeiführen.
Zwei Problemgruppen stehen dabei im Vordergrund.
Erstens. Für die Küstenvorfelder steht fest: der Küstenstaat erhält bevorrechtigte Nutzung. Ebenso gehört hierher das Problem von 120 neuen „juristischen" Meerengen, die durch die Verbreiterung des Küstenmeeres von drei auf zwölf Seemeilen entstehen. Auf die Probleme, die sich aus der Einrichtung von Wirtschaftszonen und der Nutzung des Festlandsockels ergeben, komme ich im einzelnen noch zurück.
Zweitens der Tiefseeboden. Er enthält unermeßliche Schätze an Mineralien, die auf der Erde teilweise so selten sind, daß sie als strategische Mine18468 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode 257. Sitzung. Bonn, Freitag, cien 2. Juli 1976
ralien bezeichnet, werden konnten. Nur eine kleine Gruppe von Industriestaaten besitzt die Technologie, in Tausenden von Metern Wassertiefe diese Vorkommen auszubeuten. Ihr gegenüber steht die geschlossene Gruppe der Entwicklungsländer, die selbst nicht abbauen können, zum Teil aber als Landproduzenten Konkurrenz fürchten und daher eine Internationalisierung des Meeresbodenbergbaus fordern. Sie sehen nicht ein - und manche ihrer Argumente sind verständlich -, daß eine Handvoll reicher und technologisch fortgeschitlener Staaten diese Schätze, die einmal als „Erbteil der Menschheit" bezeichnet worden sind, um das der Erbenstreit nun auf der Konferenz geführt wird, ausbeuten dürfen, ohne daß die überwältigende Mehrheit der Staaten daraus Nutzen ziehen kann.
Vor diesem Hintergrund muß das Verhandlungspaket der Seerechtskonferenz gesehen und politisch gewertet werden.
({1})
Es ist schier unmöglich, die Interessengruppen und Koalitionen der Konferenz im einzelnen darzustellen, die im Hintergrund die Fäden gezogen und Sonderinteressen und Gruppeninteressen miteinander und gegeneinander abgeklärt haben. Die Gruppe der von der Natur begünstigten Staaten mit langen Küsten hat es zum Beispiel in jahrelanger, ja jahrzehntelanger Kleinarbeit verstanden, eine Mehrheit für ihre Forderungen zu finden.
Diese Forderungen sind: Neben der Verbreiterung des Küstenmeeres auf 12 Seemeilen soll eine daran anschließende Wirtschaftszone von insgesamt 188 Seemeilen den Küstenstaaten zur bevorrechtigten, vielleicht sogar exklusiven Nutzung zugesprochen werden. Auch der Festlandsockel soll unter bestimmten Bedingungen bevorrechtigt vom Küstenstaat genutzt werden können.
Aus dieser zu erwartenden Regelung ergibt sich ein ganzes Bündel von Problemen. Einige seien genannt: Das Durchfahrt- und Überflugrecht durch und über 120 neue juristische Meerengen, die durch die Küstenmeerverbreiterung entstehen, muß geregelt werden. Es stellt sich die Frage, welche Rechte der Küstenstaat sowohl in der Wirtschaftszone als auch über den Festlandsockel ausüben darf. Welche Forderungen sind an den Meeresumweltschutz zu stellen und welche Schiffssicherheitsbestimmungen darf der Küstenstaat etwa einseitig verfügen und damit internationale Standards entweder überoder unterschreiten? Solche und eine Unmenge anderer Fragen berühren den Weltseeverkehr empfindlich und bedürfen einer umfassenden und zweifelsfreien Beantwortung.
({2})
Man ist ihr näher gekommen. Die beiden Supermächte haben auf diesem Feld von Anfang an dargetan, daß sie hier keine Unklarheiten dulden werden. Für sie war eine konventionsrechtliche Regelung, die die Interessen ihrer zivilen und militärischen Schiffahrt nicht berücksichtigt, einfach nicht annehmbar. Aus diesem Grund ist damit zu rechnen, daß eine Regelung zustande kommt, die die Schiffahrtsfreiheit weitgehend aufrechterhält.
Während es in der Frage der Neuordnung im küstennahen Bereich zu Interessenkoalitionen zwischen Nord, Süd, Ost und West gekommen ist, waren in der Frage des Tiefseebergbaus die Fronten über Jahre hinweg verhärtet. Hier ist die Dritte Welt in der Gruppe der 77 solidarisch organisiert. Mit etwa 110 Mitgliedern verfügt sie über eine Zweidrittelmehrheit. Sie forderte lange Zeit eine Nutzungsordnung des Tiefseebodens mit einer internationalen Meresbodenbehörde. Diese sollte ein Nutzungsmonopol der Tiefseeschätze, das bis zur Verhüttung und Vermarktung gehen sollte, erhalten.
Die Industrieländer - westliche wie östliche hielten dem entgegen, daß allein sie über Kapital und Technologie verfügten, um Meeresbodenbergbau zu betreiben. Allerdings erkannten sie schon bald, daß ihr Ziel, eine internationale Meeresbodenbehörde auf den Rang eines Bergamts herabzudrücken, das Lizenzen vergibt, nicht durchzusetsen war.
Inzwischen bahnt sich ein Kompromiß an. Die Vereinigten Staaten schlugen schon im vergangenen Jahr durch Henry Kissinger ein Mischsystem vor, das die Richtung festlegte, in der eine Kompromißlösung herbeizuführen ist. Demnach kann eine künftige Meeresbodenbehörde mit technologischer und Kapitalhilfe der Industriestaaten selber Tiefseebergbau betreiben, während dafür Unternehmen und Staaten der Meeresbergbau zu praktikablen Bedingungen ermöglicht wird.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vielleicht zu spät in die UNO gekommen; ein Jahr eher wäre besser gewesen. Eine ganze Anzahl von Vorentscheidungen zur Seerechtsproblematik waren zu diesem Zeitpunkt schon gefallen. Trotzdem hat die Bundesregierung rechtzeitig ihre Interessenschwerpunkte festgelegt. Sie werden heute noch einmal in der Entschließung der Koalitionsfraktionen nachdrücklich unterstrichen und gelten weiterhin:
Erstens die Freiheit des See- und Luftverkehrs. Hier hat die Bundesrepublik an der Seite der Hauptschiffahrtsnationen einschließlich der Supermächte große Chancen, eine künftige Konvention ur Schiffahrtsfreiheit, die allen Ländern dient, zur Verabschiedung zu bringen.
Zweitens der Tiefseebodenbergbau. Freier, geordneter, nicht diskriminierender Zugang zu den Ressourcen des Tiefseebodens ist für ein Land wie die Bundesrepublik, das 10 % der Weltbergbauproduktion der wichtigsten Mineralien verbraucht und nur 1 % selbst zu fördern vermag, vordringlich. Der Kompromiß, der sich abzeichnet, rechtfertigt Investitionen, die von der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland getätigt und von der Bundesregierung mit erheblichen Mitteln gefördert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Interessen ist die deutsche Fernfischerei. Sie wird durch künftige Wirtschaftszonen hinsichtlich ihrer traditionellen Fanggründe Einbußen hinnehmen müssen. sie werden aber durch gemeinsame Nutzung eines künftigen EG-Meeres gemildert werden können. Die SPD-Fraktion unterstützt die nachdrücklichen
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 257. Sitzung. Bonn, Freitag, cien 2. Juli 1976 18469
Bemühungen der Bundesregierung, ei tie gemeinsame Fischereiordnung der EG beschleunigt zu erreichen. Darüber hinaus ist es notwendig, der Fernfischerei traditionelle Fanggründe auch durch bilaterale Abkommen zu erhalten und neue hinzuzugewinnen. Dabei sind Know-how, Fangtechnologie und Ausbildungskapazitäten im Fischereisektor wichtige Trümpfe in unserer Hand.
({3})
Forschungsexpeditionen nach neuen Fanggründen und die überaus erfolgreiche Expedition in die Antarktis zur Erschließung der größten Eiweißreserve der Erde eröffnen wichtige Ausweichmöglichkeiten für die Zukunft. Das Seefischereivertragsgesetz, das der Bundestag in der letzten Woche einstimmig verabschiedet hat, gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang. Die Meeresforschung, die de iure eingeschränkt werden soll, ist tatsächlich zusammen mit dem hohen, weltweit anerkannten Stand der deutschen Meerestechnologie ein Kapital, das es der Bundesrepublik ermöglicht, in Wirtschaftszonen und Festlandssockeln von Drittstaaten über gemeinsame Unternehmungen und eine Vielzahl von Kooperationsformen tätig zu werden.
Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages ist der Meinung, daß die Handels-, Schiffahrts-, Rohstoff- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland durch eine weltweit akzeptierte Neuordnung, die einseitig erklärte und willkürlich begründete Ansprüche ausschließt, am ehesten gesichert werden. Die Ablehnung eines neuen Meeresvölkerrechts, auch wenn es in manchen Punkten nicht unseren Idealvorstellungen entsprechen sollte, würde uns gegen den Rest der Welt ins Abseits stellen.
Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird der Bundesregierung und der Delegation, der für ihre bisherige Verhandlungsführung auf der Seerechtskonferenz Dank und Anerkennung gebührt, bei den zukünftigen Verhandlungen zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland von überaus großem Nutzen sein.
({4})