Menne (NA), 1966-09-15:
Herr SchmittVockenhausen, ich mache überhaupt keine Vorwürfe. Ich stelle nur fest, daß man sich nicht alles zur gleichen Zeit leisten kann, weil man es nämlich nicht finanzieren kann.
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Natürlich ist mir bekannt, daß für die Angehörigen einer großen Firma Häuser gebaut werden müssen. Wenn ich Ihnen die Rechnung vorlege über das, was wir gebaut haben, werden Sie erstaunt sein. Aber wir haben es finanziert.
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Nun ein Wort zur Frage der Abschreibungen. Wir können wohl alle mit Befriedigung feststellen, daß die deutsche Ausfuhr ganz günstig verläuft. Vorhin sind von Herrn Pohle Zahlen genannt worden, die

Dr. h. c. Menne ({2})
auch ich kenne: zwischen 61/2 und 9 Milliarden Überschuß ist notwendig pro Jahr, wenn wir unseren Devisenbestand in voller Höhe erhalten wollen. Also muß die Wirtschaft durch solche Betriebe, wie sie gerade erwähnt worden sind, und durch die vielen anderen versuchen, dieses Geld hereinzubringen. Daher das Primat der Wirtschaft! Ich wollte das nur zur Erklärung sagen, falls es vielleicht einigen noch nicht ganz klar sein sollte.
Ich möchte auf die Kreditrestriktionen der Bundesbank zurückkommen. Heute ist es so, daß Firmen, die große Kapitalgüteranlagen ins Ausland liefern, mit einem Zinssatz von zirka 9 % rechnen müssen, daß aber die konkurrierenden Nationen - ich nenne sie beim Namen: Frankreich, England, Amerika - mit dem halben Zinsfuß arbeiten. Nehmen Sie jetzt die Bedingungen der Berner Union mit fünf Jahren, so bedeutet dies, daß der ausländische Kunde für eine Anlage von einer deutschen Firma 20 % mehr Zinsen zahlen soll als Lieferanten aus anderen Ländern. Ich habe heute noch gehört, daß wieder ein großes Geschäft wegen des hohen Zinsfußes verlorengegangen ist. Deswegen hoffe ich, daß der Kreditplafond die Bundesbank in die Lage versetzt, Restriktionen auszuüben, aber ohne daß derartig hohe Zinssätze entstehen, wie es das Resultat der heutigen Restriktionsmethoden ist. Ich möchte die Bundesbank sehr dringend bitten, bei der Anwendung dieser Plafonds sehr vorsichtig zu sein. Es ist aber vielleicht ein Instrument, das uns wieder normale Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt bescheren kann.
Was die Abschreibungen betrifft, auf die ich kurz zu sprechen kommen darf, so muß die Bundesregierung selbstverständlich dieses Instrument haben. Ich appelliere aber an unseren Wirtschaftsminister, es mit größter Sorgfalt anzuwenden; denn die degressive Abschreibung ist bei uns in Deutschland schon heute - und ich kann das beweisen - die niedrigste der westlichen Industriestaaten. Vor etwa vier, fünf Jahren hatten wir 28 %; wir haben heute nur noch 20 %. Geht man von diesen 20 % noch weiter nach unten, so kommt es allmählich dazu, daß sowohl die Finanzierung als auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft leidet. Deswegen möchte ich - falls man von diesem Instrument Gebrauch machen sollte - anregen, die Dauer jeweils auf ein Jahr zu limitieren. Überall im Gesetz steht: Limitierung auf ein Jahr. Ich bin der Meinung, das läßt sich hier auch machen!
Meine Damen und Herren, ich will Ihre Geduld nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Ich möchte aber feststellen, daß die Sozialpartner in der Frage des Einkommens, der Löhne und Gehälter hauptsächlich deshalb eine gewisse Mäßigung an den Tag legen müssen, weil viele Teile der Wirtschaft nicht in der Lage sind, erhöhte Löhne, erhöhte Kosten anders als durch Erhöhung der Preise abzuwälzen. Ich denke dabei an das Handwerk, ich denke an den Handel, ich denke an die Verkehrsbetriebe, kurz, an das, was man als Dienstleistungsbetriebe bezeichnet.
In der Produktion sind wir, was die Preiserhöhungen betrifft - soweit man es übersehen kann -, zum Stillstand gekommen, was natürlich auch etwas
mit den Bundesbankrestriktionen zu tun hat. Das erweist die Richtigkeit der Maßnahme. Wir müssen aber darauf achten, daß keine weiteren Schwierigkeiten noch größeren Ausmaßes entstehen; denn manche gute Firma hat ja in der letzten Zeit über Zahlungsschwierigkeiten und andere Dinge geklagt und in einigen Fällen sogar den Betrieb einstellen müssen.
Nun wird darüber gesprochen, wie man sich gegen die Einflüsse durch den Export und die Einflüsse durch das Ausland schützen solle. Ich sehe Herrn Kollegen Schiller gerade nicht; ich bin nicht seiner Meinung, daß der § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes dazu nicht genügen würde. Ich bin der Meinung, er genügt vorläufig. Wenn es nicht genügt, können wir darüber reden.
Ich freue mich, daß das ganze Haus für dieses Gesetz ist, selbstverständlich mit Variationen der Meinungen. Ich habe die Hoffnung und glaube, daß wir uns bei den Beratungen in den Ausschüssen wohl in den meisten Fragen werden einigen können. Wir scheinen ja doch alle das Ziel im Auge zu haben, die Verhältnisse zu stabilisieren, dadurch die Bevölkerung zu beruhigen und zu einer befriedigenden Regelung zu kommen. Ich habe nur eine Bitte: Wenn es zu diesen Beratungen kommt - und das wird ja jetzt unmittelbar danach der Fall sein -, sollten wir uns alle darum bemühen, diese Beratungen voranzutreiben. Da Herr Kollege Schiller das letzte Mal gesagt hat, wir hätten bei dem Verstromungsgesetz keine Sachverständigen gehört, möchte ich jetzt betonen, daß das in diesem Fall nicht geht. Wir müssen die Sachverständigen anhören; wir müssen Hearings veranstalten. Ich bin davon überzeugt, daß es in den Ausschußberatungen nicht so schwer sein wird, zu einer einheitlichen Linie zu kommen, wenn wir alle guten Willen haben.
Im großen und ganzen bin ich nach der heutigen Diskussion sehr zufrieden. Ich hoffe, daß wir bald eine Lösung finden werden.
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