zimmermann (NA), 1974-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Bangemann hat der Opposition ein eigenartiges Rezept empfohlen.
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Er hat der Opposition, wenn ich recht mitgezählt habe, zwischen acht- und zwölfmal ein kräftiges Ja zur Politik der Regierung empfohlen.
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Lieber Herr Bangemann, eine so einfache Opposition, wie Sie sie in diesem Hause haben möchten, sind wir in den letzten fünf Jahren nie gewesen und werden wir nie sein.
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Zu diesem empfohlenen Ja muß man folgendes hinzufügen. So erfolgreich ist die Politik der Bundesregierung nun wirklich nicht, daß wir ein uneingeschränktes und ein unaufhörliches Ja dazu sagen könnten.
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Sie müssen uns schon gestatten, sehr differenziert und nuanciert zu sagen - der Führer der Opposition, Herr Professor Carstens, hat das schon getan -, was wir an den Initiativen des Bundeskanzlers begrüßen, was wir an den Ergebnissen auszusetzen haben und welchen Kurs wir für den richtigen halten würden.
Außerdem, Herr Kollege Bangemann, würde ich doch bitten, dieses Experiment mit der Aufforderung zum Ja nicht zu wiederholen; denn es ist in allen Parlamenten der Welt üblich, daß die Opposition die Regierung fragt und nicht umgekehrt.
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Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Hohen Hause über seinen Besuch in Washington und über die europäische Gipfelkonferenz in Paris berichtet. Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir es begrüßen, wenn nach Jahren einseitiger Ostpolitik von der Bundesregierung dieser Koalition überhaupt einmal wieder Westpolitik betrieben wird; schon das ist eine Genugtuung für uns.
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Dieser positiven Aussage muß ich allerdings einige einschränkende Bemerkungen hinzufügen. Diese Westpolitik wird noch immer vor dem Hintergrund einer verfehlten Ostpolitik betrieben. Die West- und insbesondere die Europapolitik muß in die richtige Richtung führen; die Westpolitik darf nicht eine Flucht in die Außenpolitik darstellen, während gleichzeitig das deutsche Haus im Inneren mehr und mehr in Unordnung gerät. Unsere außenpolitischen Probleme sind zu ernst, als daß die
Außenpolitik die Funktion eines Manövers der Ablenkung von innenpolitischen Schwierigkeiten, einer verfehlten Wirtschafts- und Stabilitätspolitik und innerparteilicher Zerrissenheit sein dürfte.
Ich sage das zur Bundesregierung, weil der Sprecher der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten erklärt hat, der Herr Bundeskanzler habe dort mit schonungsloser Offenheit eine wirtschaftliche Bilanz gezogen. Ich meine, es wäre angebracht gewesen, daß bei diesen Gesprächen auch eine schonungslose politische Bilanz, eine Bilanz der Amerikapolitik, der Europapolitik und der Ostpolitik der Regierung dieser Koalition gezogen worden wäre.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik macht es diese Regierungskoalition der Öffentlichkeit und auch der Opposition nicht immer ganz leicht bei der Beurteilung der Frage, wo und von wem nun eigentlich letztlich die entscheidenden Akzente gesetzt worden sind. Schon bei der letzten Regierung dieser Koalition war es oft recht unterschiedlich, was man von dem damaligen Bundeskanzler Brandt, vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner, vom damaligen Außenminister oder von Egon Bahr hörte. Diese Tradition wird über den Regierungswechsel hinaus von der Koalition fortgesetzt. In den letzten Wochen hörten wir zur Außenpolitik vieles vom SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, manches vom deutschen Bundeskanzler und einiges auch vom Bundesaußenminister. Aber durchaus nicht alles stimmte überein.
Während der Kollege Brandt in Paris Erklärungen abgab, die einer gefährlichen Relativierung der Römischen Verträge über die Europäische Gemeinschaft Tür und Tor öffnen, haben wir von der Bundesregierung gerade nach den Vorschlägen von Giscard d'Estaing und seinem Außenminister Sauvagnargues konkrete Vorschläge zur Europapolitik vermißt. Das ist um so bedauerlicher, als, wie ich hier zum wiederholten Male und mit allem Nachdruck erklären möchte, eine erfolgreiche Europapolitik der zentrale Punkt unserer gesamten Außenpolitik ist. Die CSU hat seit ihrem Bestehen alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Europapolitik voranzutreiben. Alles, was bis heute in der Politik der Einigung Europas erreicht worden ist, ist von uns mitgetragen worden. Zur Politik der Einigung des freien Europa gibt es keine Alternative.
Gerade die Tatsache, daß wir von dieser Bundesregierung viele Widersprüchlichkeiten und Halbheiten in Sachen Europa gehört haben, hat uns dazu veranlaßt, vor wenigen Wochen zehn Punkte zur Europapolitik einstimmig zu verabschieden, in denen wir unsere wesentlichen Forderungen zur europäischen Einigungspolitik zusammengefaßt haben. Ich möchte nicht auf alle diese Punkte im einzelnen eingehen. Aber lassen Sie mich etwas Entscheidendes hierzu sagen. Ich weiß sehr wohl, daß wir uns nicht auf einer einzigen Einbahnstraße auf die Europäische Union zubewegen können. Ich weiß sehr wohl, daß es ohne Pragmatismus nicht vorangehen kann. Wichtig aber ist, daß das Erreichte - insbesondere die Römischen Verträge - nicht in Frage gestellt werden darf und daß auch das Ziel, auch wenn es heute noch nicht greifbar ist, der

europäische Bundesstaat, nicht aus den Augen verloren werden darf.