spitzmüller (NA), 1975-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auch die Freien Demokraten begrüßen das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Arzneimittelversorgung und -sicherheit in Krankenhäusern ohne eigene Apotheke zu verbessern. In der Tat ist bei der Lagerung und Abgabe von Medikamenten im Krankenhaus nicht alles zum besten bestellt. Wir kennen z. B. Untersuchungen über die Arzneimittelbestände in Krankenhausabteilungen, die eine bedenkliche Überalterung der
Vorräte ergaben. Hier wird aber sicherlich auch die von der Arzneimittelreform angestrebte Angabe eines Verfalldatums für mehr Ordnung sorgen und einiges bessern.
Unabhängig davon ist es aber zu begrüßen, daß der vorliegende Gesetzentwurf die Versorgung der Krankenhäuser durch öffentliche und Krankenhausapotheken auf eine solide Grundlage zu stellen versucht. Wichtig ist vor allem, daß die beliefernde Apotheke die fachgemäße Lagerung der Arzneimittel in den Krankenhäusern regelmäßig zu überprüfen hat. Wir sollten uns aber davor hüten, über dieses notwendige Ziel des Entwurfs hinauszuschießen und die Aufgaben der Krankenhausapotheken über Gebühr auszudehnen.
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Wir Freien Demokraten finden es auch richtig, daß die Bundeswehrapotheken - mit gewissen Abweichungen - in die angestrebte Regelung des Gesetzes für Krankenhausapotheken einbezogen werden sollen. Zu begrüßen ist weiterhin die Änderung des § 21, wonach das Gesundheitsministerium durch Apothekenbetriebsordnungen die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze über die ordnungsgemäße Herstellung von Arzneimitteln für öffentliche Apotheken und Krankenhausapotheken verbindlich machen kann. Von der Sache her ist auch das Auslaufen der Dispensieranstalten geboten, da in ihnen keine Aufsicht eines Apothekers über die Lagerung und Verteilung von Arzneimitteln besteht.
Ein wichtiger Punkt ist von keinem meiner Vorredner angesprochen worden. Ich möchte diesen Punkt noch erwähnen. Ich meine die Änderung in § 9, wodurch ein unguter Zustand im Falle von Verpachtungen oder beim Eintritt eines Todesfalles eine sinnvolle und der Praxis gemäße Regelung erfährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Aufgabe einer ersten Lesung soll ja sein, daß man nicht nur lobt, sondern da und dort auch eventuelle Bedenken anmeldet, über die man sich im Ausschuß noch einmal unterhalten muß. Letztendlich ist nur das Parlament für das verantwortlich, was später Gesetzeskraft erlangt.
Mich berührt es sehr merkwürdig, mit welcher Begründung die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt hat, die Versorgung von ambulanten Patienten des Krankenhauses durch Krankenhausapotheken wieder zu streichen. In der Begründung wird nämlich der Eindruck erweckt, als könnten die öffentlichen Apotheken insbesondere am Wochenende die sofortige Versorgung mit Arzneimitteln nicht sicherstellen. In Wirklichkeit wird jedoch überall in der Bundesrepublik von den Apotheken des Ortes ein Bereitschaftsdienst rund um die Uhr angeboten.
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Im Gegensatz hierzu das muß ich feststellen
war bis jetzt gerade bei den Krankenhausapotheken eine solche jederzeitige Verfügbarkeit von ArzSpitzmüller
neimitteln sowohl in der Nacht wie an Wochenenden nicht immer gegeben.
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Es besteht für uns also gar kein ersichtlicher und überzeugender Grund, von der bisherigen Versorgung ambulanter Patienten über die öffentlichen Apotheken abzugehen.
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Meine Damen und Herren, wir nehmen die Einwendungen des Bundesrates in diesem Punkte sehr ernst. Auch wir wollen nicht, daß der Auftrag der öffentlichen Apotheken, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen, durch eine solche Öffnung, die sich geradezu als Schleuse erweisen könnte, ungewollt ausgehöhlt und in Frage gestellt wird. Hochverehrter Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, das, was Sie der Bundesregierung alles unterstellt haben, ist mit Sicherheit nicht die Absicht der Bundesregierung. Ich habe Verständnis, daß Sie als Vertreter der Opposition hier ganz dick auftragen und glauben, damit unter Umständen Wähler halten oder gar neue Wähler gewinnen zu können. Aber ich muß das, was Sie hier als Möglichkeit unterstellt haben, eindeutig zurückweisen. Es besteht in der Bundesregierung keinerlei Absicht, zu einer Verstaatlichung der Apotheken zu schreiten. Ich glaube, das, was Sie dazu angeführt haben, ist nicht schlüssig.
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- Auch nicht scheibchenweise! Von der Salamitaktik hat man in diesem Hause ja oft genug gesprochen.
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- Ja, aber hier ist den Anfängen nicht zu wehren. Ich bin der Meinung, es handelt sich vielleicht um ein Mißverständnis, das sich im Ausschuß sicherlich aufklären wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht noch um die Belieferung von Kur- und Spezialeinrichtungen. Hier ist vorgesehen, daß eine ärztliche Leitung und Kontrolle über die Vorratshaltung und Abgabe der Arzneimittel in den betreffenden Einrichtungen Voraussetzung ist. In vielen der durch § 14 Abs. 5 gleichgestellten Kur- und Spezialeinrichtungen, z. B. in sehr kleinen Kurheimen und Behinderteneinrichtungen, scheint mir trotz der vorgeschriebenen ärztlichen Kontrolle keine Dauerpräsenz und entsprechende Überwachung durch einen Arzt, ja, nicht einmal immer durch eine speziell dafür vorgebildete Krankenschwester, gewährleistet zu sein.
Hier sollten wir im Ausschuß sorgfältig und kritisch prüfen, ob man in diesen Fällen auf die Sicherung durch die ärztliche Verschreibung und die Arzneimittelabgabe durch öffentliche Apotheken verzichten kann. Denn die der liefernden Krankenhausapotheke oder öffentlichen Apotheke auferlegten Überwachungspflichten können niemals eine wirksame Dauerkontrolle durch fachlich qualifizierte Personen in dem belieferten Haus ersetzen. Das Bedenken des Bundesrates ist daher ernst zu nehmen, daß eine Einbeziehung von Kur- und Spezialeinrichtungen nur gerechtfertigt ist, wenn sie unter ständiger ärztlicher Leitung stehen. Ich glaube, das müssen wir im Ausschuß noch einmal prüfen.
Was die räumliche Begrenzung betrifft, so hat Frau Minister Focke auch hierzu, glaube ich, ein klärendes und ein beruhigendes Wort gesagt. Trotzdem meine ich, daß wir uns hier noch einmal überlegen müssen, ob die getroffenen Regelungen tatsächlich gut sind. Wir müssen nämlich bedenken, daß nunmehr die Belieferung von Krankenhäusern anderer Träger generell eröffnet wird. Zum anderen hat eine tiefgreifende Gemeinde- und Kreisreform in fast allen Bundesländern wesentlich größere kommunale Gebiete geschaffen.
Wir sollten uns deshalb bei den Ausschußberatungen eindringlich fragen, ob die vorgesehene räumliche Umschreibung des Versorgungsgebietes - vor allem in großstädtischen Ballungsgebieten - den Krankenhausapotheken nicht gigantische Aufgaben zuweist bzw. eröffnet. Durch dieses Gesetz darf nach unserer Meinung keinesfalls erreicht werden, daß die Größenordnungen und die Wettbewerbssituation zwischen den Krankenhausapotheken und den öffentlichen Apotheken in einem Maße verzerrt werden, die wirtschaftspolitisch dann auch die Einschaltung des Wirtschaftsausschusses in die Beratungen erforderlich machen würde.
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- Nein, wir müssen es nur klarstellen, Herr Kollege, vielleicht durch eine erklärende Bemerkung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Letztes zum Inkrafttreten des Gesetzes sagen. Hier erscheint es uns wenig praktikabel, daß das Gesetz nach der Bestimmung des Regierungsentwurfs bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft treten soll. Wie bei anderen, ähnlichen Gesetzen sollte den Betroffenen und Berechtigten eine ausreichende Karenzzeit gewährt werden, innerhalb deren sie sich auf die neuen Vorschriften einstellen können. Denn wie sie endgültig aussehen, weiß man erst, wenn der Bundesrat zugestimmt hat, da es ja ein zustimmungsbedürftiges Gesetz ist. Dies gilt nicht zuletzt für die Krankenhausapotheken, die hier eine Erweiterung ihrer Befugnisse erhalten, aber auch für die Krankenhäuser ohne eigene Apotheke, die auf Grund des Gesetzes die zweckmäßigste Art der Arzneimittelversorgung - durch eine öffentliche Apotheke oder durch eine Krankenhausapotheke - erst prüfen und entscheiden müssen.
Im übrigen sind wir der Auffassung, daß durch Anhörung der Betroffenen im Ausschuß sicherlich mancher Punkt noch aufgehellt werden kann, um sicherzustellen, daß dieser Schritt in die richtige Richtung auch ein in sich ausgewogener Schritt
wird. In diesem Sinne werden wir an die Ausschußberatungen zügig herangehen und stimmen der Überweisung an den Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit zu.
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