stecker (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus dem vielfältigen Material, das uns vom Bundesrechnungshof vorgelegt worden ist, einen Komplex herausgreifen, den ich zusammenfasse unter dem Begriff: Modernisierung und Elastizierung des Grundstücksverkehrs der öffentlichen Hand. Ich will dazu einige Beispiele anführen, die bei uns zur Diskussion gestanden haben.
Der Bundesrechnungshof stellt fest, daß beim Landerwerb eine Entschädigung in Land grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn eine Existenzgefährdung des Eigentümers vorliegt. Nun sind wir der Meinung, daß es schon aus praktischen Gründen aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen richtig ist, immer da, wo es möglich ist, eine Entschädigung in Land vorzunehmen, wo immer die öffentliche Hand Land braucht.
Weiter wird es vom Bundesrechnungshof als mit den rechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar angesehen, beim Grunderwerb für eine Straße eine Gemeinde einzuschalten. Es sei nach dem Fernstraßenrecht zwar zulässig, daß die Landesbehörden
I die untergeordneten Stellen damit beauftragten. Aber die Gemeinden seien nun einmal selbständige Körperschaften und dürften damit nicht beauftragt werden. Ich weiß nicht, wieweit es nach dem geltenden Fernstraßenrecht schon möglich ist; aber daß es praktisch und sehr wünschenswert ist, sehr oft die Kommunen mit ihrem sehr viel elastischeren und praktischeren Apparat einzuschalten, das dürfte für uns alle außer Zweifel sein.
Sodann hat der Rechnungshof es als unzulässig angesehen, in einem Einzelfall mehr Land zu kaufen, als im Augenblick gebraucht werde. Als Beispiel ist ein Fall erwähnt worden, in dem man für den Ruhrschnellweg im Augenblick 1 ha Land brauchte, aber 16 ha zum Preis von 2,50 DM erwarb. Wer die Verhältnisse kennt, wird sagen müssen, daß es äußerst praktisch und sehr wirtschaftlich ist, solch einen geschlossenen Komplex zu kaufen und damit in sehr vielen Einzelfällen auszugleichen. Ein Grundstückspreis von 2,50 DM pro qm im Ruhrgebiet ist doch auch durchaus vorteilhaft.
Ferner hat der Bundesrechnungshof mit Recht festgestellt, daß verschiedene Bauvorhaben begonnen wurden, bevor das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden war. Das führt zu sehr unwirtschaftlichen Anstrengungen bei der Verwaltung. Man verhandelt mit 99 Grundstückseigentümern erfolgreich, und bei dem hundertsten bleibt man hängen. Dann muß man doch die ganze Sache aufhalten, um das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. In der Tat sollten alle Behörden nur noch nach Einleitang des Planfeststellungsverfahrens mit den Arbeiten beginnen.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und die Diskussionen, die im Anschluß daran geführt wurden, geben Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Straßenbauverwaltungen der Länder anscheinend sehr oft nicht mit genügend Verwaltungspersonal ausgestattet sind. Die Feststellung, daß die Verzögerungen im Straßenbau mehr auf den Schwierigkeiten beim Grunderwerb beruhen, also mehr auf der Verwaltungsseife liegen, als durch die technischen Möglichkeiten bedingt sind, ist, glaube ich, immer häufiger zu treffen. Es wäre vielleicht gut, wenn die Bundesregierung in diesem Sinne auf die Straßenbauverwaltungen der Länder einwirkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind einige Einzelbeispiele. Sie scheinen uns zu zeigen, daß der Grundstücksverkehr bei den Behörden allgemein zu schwerfällig, zu formalistisch ist und daß das Wirtschaftliche dabei zu kurz kommt. Ein Grundstück, das heute bei raschem Zupacken noch zu erträglichen Bedingungen zu haben wäre, wird teuer, weil der Gang der Verhandlungen und der viel zu komplizierte Instanzenzug Verzögerungen und neue Momente hineinbringen, die oft Geld kosten.
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Das Bundesfinanzministerium, das für diese Dinge
wohl zuständig ist, sollte ernsthaft überlegen, wieweit man hier die Gesetze, Verordnungen und An7898 
ordnungen modernisieren kann, wieweit man hier vereinfachen und delegieren kann.
Das möchte ich zu diesem Komplex bemerkt haben.
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