apel (NA), 1984-11-29:
Nein. - Ihr Kollege Bredehorn fügte hinzu - und wir Sozialdemokraten schließen uns dem an -:
Ich mache mir große Sorgen um die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe.
Herr Kollege Stoltenberg, das können Sie doch nicht bestreiten, auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Die umsatzstarken Betriebe werden begünstigt. Wenn wir das nüchtern feststellen, dann hat das doch nichts mit Klassenkampf zu tun, wie Sie so gern behaupten. Rechnen Sie doch einmal, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, und Sie kommen zu dem Ergebnis,
({0})
daß ein Betrieb mit 500 000 DM Umsatz seinen Gewinn nach Abzug der Unkosten schlagartig jährlich um 20 000 DM ohne eigene Leistung erhöht, während ein kleinerer Betrieb mit einem Jahresumsatz von 100 000 DM bei weitem nicht einmal den Verlustausgleich für die Folgen Ihrer verfehlten Politik erhält.
({1})
Wir wollen im Interesse unserer Landwirtschaft - wenn Sie dazu bereit sind, mit Ihnen gemeinsam - einen Ausweg finden.
({2})
Lassen Sie uns von dem von Ihnen eingeschlagenen falschen Weg abweichen. Lassen Sie uns ihn korrigieren.
({3})
Wir müssen den Landwirten flächenbezogen helfen. Wir müssen entsprechend die Regelungen der Vorsteuerpauschale ändern. Nur so werden die hohen finanziellen Opfer für unsere Landwirtschaft sinnvoll eingesetzt und wird dem durch Ihre verfehlte

Finanzpolitik herbeigeführten „Bauernlegen" ein Ende bereitet.
({4})
Sie, Herr Dr. Stoltenberg, haben mir am 12. September 1983 hier im Deutschen Bundestag „Mäßigung und Selbstkritik" im Rückblick auf meine Zeit als Bundesfinanzminister empfohlen.
({5})
Ich gebe Ihnen heute diese Empfehlung zurück.
({6})
Am 15. November 1984 erkärten Sie überheblich als Bundesfinanzminister
({7})
zu den Aussagen eines Kollegen im Bundestag - ich zitiere -:
Es war kaum verständlich, was er hier vorgetragen hat, und schon gar nicht logisch und konsistent.
({8})
Am 14. September 1984 bewerteten Sie die Aussagen eines anderen SPD-Kollegen hier im Parlament folgendermaßen - ich zitiere Stoltenberg -:
Das ist selbst durch rheinisches Kabarett kaum noch zu überbieten. Melden sie sich doch bei den Laienschauspielern an.
({9})
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, abschließend: Auf Ihre Entschuldigung wegen der Verleumdung unseres früheren Kollegen Rainer Offergeld durch Herrn Waigel und Sie hier im Bundestag am 24. Mai 1984 während der Debatte über Ihre gescheiterten Pläne der Amnestie bei Parteispenden warten wir immer noch. Wenn Sie ein Ehrenmann sind: Entschuldigen Sie sich! Sie haben damals zu Unrecht - hoffentlich nicht bewußt - Herrn Offergeld verdächtigt. Inzwischen ist dies alles klar. Sagen Sie hier, daß Sie sich geirrt haben.
({10})
Wir Sozialdemokraten stellen fest: Anspruch und Wirklichkeit fallen in der Finanzpolitik des Finanzministers immer wieder weit auseinander.
({11})
Der Finanzminister tut nichts gegen die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit.
({12})
Seine Haushaltspolitik erschöpft sich im Umverteilen zu Lasten der sozial Schwächeren. In seiner
Steuerpolitik setzt sich das fort. Der versprochene Subventionsabbau findet nicht statt. Im Gegenteil. Aus der Europapolitik des Finanzministers erwachsen unkalkulierbare Risiken für den deutschen Steuerzahler. Das ist wahrlich keine glanzvolle Bilanz Ihrer Politik.
({13})
Deswegen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, stünden auch Ihnen Mäßigung und Selbstkritik gut an.
Ich bedanke mich.
({14})