Hans-Joachim Otto (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Scheel, mit den Krokodilstränen,
die Sie hier geweint haben, können Sie die ganze Sahara
zum Blühen bringen.

({0})

Es ist doch wohl witzig: Wo waren Sie eigentlich, als Ihr
großer Kanzler Schröder so viel Geld für Holzmann hergegeben hat? Wo war da Ihr marktwirtschaftliches Engagement? Jetzt regen Sie sich über die Landesbankbeteiligung auf.

({1})

- Versprochen hat!

Ich möchte mich aber mit dem seriöseren Teil der Debatte beschäftigen. Also werde ich mich der Frage zuwenden, die Herr Nida-Rümelin aufgeworfen hat. Wir
sind uns darin einig, dass die Kirch-Pleite schon allein
deshalb ein Warnzeichen ist, weil sie in erster Linie
Folge einer verfehlten Medienordnung in Deutschland
ist.

({2})

Es ist wohl wahr, dass Kirch unternehmerische Fehler
gemacht hat. Ich glaube, das gibt er selbst zu. Wenn Kirch
aber alleine verantwortlich wäre, könnten Sie mir nicht erklären,

({3})

warum praktisch alle deutschen Privatsender immer tiefer
in die roten Zahlen rutschen. Das ist ein Problem, mit dem
wir uns hier offen beschäftigen müssen.

({4})

Lieber Herr Nida-Rümelin, in diesem Zusammenhang
fällt mir der Spruch ein: Wasch mir den Pelz, aber mach
mich nicht nass. Wenn Sie gleichzeitig eine Stärkung des
öffentlich-rechtlichen Systems fordern

({5})

und wenn Sie sich gegen die „Werbevermüllung“ - so haben Sie es formuliert - wenden,

({6})

dann werden Sie auf der anderen Seite in Deutschland
keine Standortbedingungen finden, unter denen private
Fernsehsender erfolgreich wirken können.

In Deutschland haben wir das mit weitem Abstand teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt:
6,5 Milliarden Euro Gebühren pro Jahr. Wir haben rund
20 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme. Mit dem
Geld der Steuerzahler werden für 400 Millionen Euro die
Fußballrechte für 2002 und 2006 gekauft. Welch eine Vergeudung! Die Gebühren der Fußballmuffel, die nicht die
Fußball-WM sehen wollen, werden mit dafür verwendet.

Wenn wir das duale Rundfunksystem und die Vielfalt
in Deutschland sichern wollen, dann müssen wir Lebensbedingungen schaffen, die es privaten Sendern erlauben,
Gewinne zu machen.

({7})

Wenn Sie sich dagegen wehren, werden wir die Dinge nie
in Ordnung bringen.

Das nächste Thema: Staatsferne. Sie fordern Staatsferne; das ist auch witzig! Herr Nida-Rümelin, ich habe
noch nie gehört, dass Sie beispielsweise die Beteiligungen
Ihrer Partei an Verlagshäusern kritisiert haben.

({8})

An diesem Punkt hätte man sich über Staatsferne unterhalten können. Herr Nida-Rümelin, wo waren Sie, als der
der SPD angehörende Ministerpräsident Clement bei der
Besetzung des ZDF-Intendantenpostens mitgemischt hat?
Tolle Staatsferne!

Meine Damen und Herren, zur Holzmann-Geschichte
möchte ich noch einmal die Kollegin Scheel ansprechen.

({9})

Ich rede sehr gerne über Staatsferne, aber gerade die
SPD ist es doch, die in wirklich unverschämter Weise
überall dort, wo sie die Ministerpräsidenten stellt, Personalpolitik betreibt, durchgreift und auf Intendantenwahlen Einfluss nimmt. Das ist doch keine Staatsferne!

({10})





Ich bin sehr damit einverstanden, dass sich die Landesbanken - ({11})

- Ja, ich komme jetzt zu Bayern, kein Problem, Herr
Küster.

Wir sind natürlich dagegen, dass sich die Staatsbanken
überdurchschnittlich an den Risiken beteiligen.

({12})

Wir sind sogar der Meinung, dass die Staatsbanken zu privatisieren sind. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie da auf
unserer Seite wären. Wenn es um Staatsferne geht, Herr
Nida-Rümelin, haben Sie mit uns keine Probleme. Ich erwarte aber von Ihnen konsequentes Verhalten. Sie können
nicht auf der einen Seite sagen, die Bayerische Landesbank muss sich raushalten, auf der anderen Seite aber sagen, dass alles in Ordnung ist, was Herr Clement in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen Landesbank macht.

({13})

Das Dritte, Herr Nida-Rümelin, sind die Ausländerquoten: Ich finde es witzig, dass dieselbe SPD, die jahrelang Leo Kirch als den bayerischen Dunkelmann des
deutschen Fernsehens diffamiert hat, jetzt nach einer nationalen Lösung schreit. Das ist doch wirklich enorm.
Jetzt höre ich von Herrn Wiesheu auch noch, dass Herr
Clement praktisch den Herrn Murdoch herbeigeredet und
ihn aufgefordert hat, in Nordrhein-Westfalen zu investieren. Sie aber fangen mit Deutschtümelei und Quoten gegen die Ausländer an.

({14})

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie
Berlusconi in keinem Fall werden fern halten können,
denn er ist EU-Bürger. Da geht Ihr Argument schon einmal
in die Irre. Wir sollten eigentlich froh sein, wenn kompetente ausländische Medienunternehmer bereit sind, in dieser schwierigen Situation Geld zu investieren. Murdoch
beispielsweise ist bereit, 600 Millionen Euro für Premiere
zu bezahlen.

({15})

- Ich habe gehört, dass Murdoch bereit ist, 600 Millionen
Euro zu investieren. Ich würde es, ehrlich gesagt, in der
Situation nicht machen.

({16})

Wenn er bereit ist, das zu tun, sollten Sie jetzt nicht mit
nationalen Quoten operieren.

Meine Damen und Herren, die Kirch-Pleite ist kein Anlass für Hysterie, sie ist vor allen Dingen auch kein Anlass
für Deutschtümelei. Es droht keine Mediendiktatur und
keine Gleichschaltung der Medien, wenn ausländische
Investoren nach Deutschland kommen. Ich finde, die SPD
sollte einmal ihre Position überprüfen: Hier ruft sie jetzt

nach nationalen Lösungen, stellt sich aber sonst die ganze
Zeit als weltoffene Partei dar.

({17})

Die Kirch-Krise bietet wie fast alle Krisen große Möglichkeiten und Chancen.