seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den zurückliegenden Wochen und Monaten haben wir auf dem Weg zu Freiheit, Menschenrechten und Selbstbestimmung für alle Deutschen Fortschritte gemacht, wie sie noch vor einem halben Jahr kaum jemand für möglich gehalten hätte. Niemand kann zweifeln: Wir sind der Einheit unseres Vaterlandes ein weiteres, großes Stück näher-
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gerückt, so nahe wie niemals zuvor seit der Teilung unseres Landes.
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Mit den Wahlen vom 18. März 1990 haben unsere Landsleute in der DDR ein klares und überzeugendes Bekenntnis abgelegt zur freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie, zur Einheit unseres Vaterlandes, zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Verankerung Deutschlands in der Gemeinschaft freier Völker. Dieses Votum bestätigt gleichzeitig alle diejenigen, die immer davon überzeugt waren - und dies auch immer als ihre Überzeugung gesagt haben -, daß die Menschen in der DDR nicht nur die Freiheit, sondern auch die Einheit wählen würden, wenn sie denn die Gelegenheit dazu bekämen.
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Mit der Konstituierung der ersten frei gewählten Volkskammer erfüllt sich auch der Ruf „Wir sind das Volk", mit dem die Menschen im Herbst vergangenen Jahres ihr Recht auf Selbstbestimmung einforderten. Zum erstenmal nach 57 Jahren konnten in diesem Teil unseres Vaterlandes wieder frei gewählte Abgeordnete ins Parlament einziehen. Darauf können wir Deutschen in Ost und West mit Recht stolz und froh sein.
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Die Volkskammer hat gleich zu Beginn ihrer Arbeit eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die in der ganzen Welt große Beachtung fand. Darin bekennen sich die Abgeordneten der Volkskammer in eindrucksvoller Weise zur gemeinsamen historischen Verantwortung aller Deutschen. Dies ist ein Dokument der Einheit und der Gemeinsamkeit.
Noch vor Ostern konnte eine neue Regierung gebildet werden, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Diese Regierung unter Führung von Ministerpräsident Lothar de Maizière ist die erste demokratisch legitimierte Regierung in der DDR. Sie steht jetzt vor einer außerordentlich schwierigen Aufgabe und trägt eine große Verantwortung. Sie verdient unser volles Vertrauen und unsere volle Unterstützung.
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Mit der Regierungserklärung vom 12. April 1990 hat sich die Regierung der DDR zur staatlichen Einheit Deutschlands, zu Freiheit, zu Rechtsstaatlichkeit, zu Föderalismus und zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt. Damit ist auch zwischen Elbe und Oder die Zeit der totalitären Einparteienherrschaft zu Ende.
Für die Bundesregierung bedeutet dies, daß wir nun endlich gemeinsam mit einem gleichberechtigten, demokratisch legitimierten Partner den Weg zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gestalten können. Wir sind fest entschlossen, diese große Chance für ganz Deutschland in nationaler Verantwortung, in Solidarität und auch im Bewußtsein unserer Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn in West und Ost zu nutzen.
Wir haben unser Angebot - ein weitreichendes und mutiges Angebot - unterbreitet: die rasche Verwirklichung der Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur deutschen Einheit und eine der größten politischen Gestaltungsaufgaben der Nachkriegsgeschichte. Wir haben dieses Angebot gemacht, weil wir überzeugt sind, nur auf diesem Wege - der Einführung der D-Mark auch in der DDR - den Menschen eine überzeugende Perspektive für eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lebensverhältnisse zu geben.
Es sollte ein Signal sein, den Strom von Übersiedlern zu stoppen: 360 000 Übersiedler von Anfang November 1989 bis Ende März 1990. Die Zahlen sind jetzt rückläufig: Statt rund 74 000 Übersiedler im Januar und 64 000 im Februar kamen im März noch 46 000; im April wurden bis heute knapp 16 000 Übersiedler registriert.
Wir verkennen nicht, daß wir bei der Verwirklichung dieser Aufgabe viele schwierige Probleme lösen müssen. Mit dem Übergang von der maroden sozialistischen Mißwirtschaft nach über 40 Jahren zur Sozialen Marktwirtschaft betreten wir in vieler Hinsicht Neuland. Im Grunde ist dieses Unternehmen überhaupt nicht vergleichbar: die Umwandlung einer gescheiterten, über 40 Jahre gewachsenen sozialistischen, zentralistischen Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft innerhalb von wenigen Wochen und Monaten. Das macht die ungewöhnliche Dimension dieses Unternehmens deutlich, für die es bisher kein historisches Vorbild gibt.
Eine solche Aufgabe erfordert von uns allen viel Mut und Energie, Phantasie und politischen Gestaltungswillen. Aber wir können sie lösen, wenn wir uns in der Bundesrepublik und in der DDR etwas zutrauen und diese große Aufgabe beherzt anpacken. Wir sagen unseren Bürgern, daß von dem dynamischen wirtschaftlichen Aufholprozeß, den wir in dem Gebiet der DDR durch den Übergang zur Marktwirtschaft erleben werden, alle profitieren, nicht nur die Bürger im anderen Teil Deutschlands, sondern auch wir.
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Ich sage aus tiefer Überzeugung: Zukunftspessimismus, Kleinmut, Skepsis und Distanz gegenüber den notwendigen Veränderungen sind keine Basis für einen erfolgreichen Neuanfang. Ich kann nur an alle Beteiligten, an uns alle appellieren, den sicherlich schwierigen Neubeginn nicht durch polemische Verzerrungen und das Schüren von Angst oder Neidgefühlen zu erschweren.
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Es sollte auch niemand die Verantwortung auf sich nehmen, die Verwirklichung der Währungsunion zu verzögern. Der Übersiedlerstrom würde wieder anschwellen, und die Hoffnungen vieler Menschen würden entäuscht. Dies kann niemand von uns wollen. Diese Bundesregierung und diese Koalition wollen es jedenfalls nicht.
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Die Bundesregierung hält deshalb an ihrem Zeitplan fest. Das heißt konkret: Einigung über die wesentlichen Punkte der Währungsumstellung bis An16396 

fang Mai und Verwirklichung der Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft bis zum 2. Juli 1990.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche mit der Regierung der DDR die Gespräche über einen Staatsvertrag zur Verwirklichung der Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft aufgenommen, unmittelbar nach dem umfassenden Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Ministerpräsident de Maizière am vergangenen Dienstag in Bonn. Bei diesem Treffen ist dem Ministerpräsidenten der DDR das Arbeitspapier über die Gespräche für einen Staatsvertrag überreicht worden.
Am gleichen Tage bzw. am nächsten Morgen sind diese Unterlagen dem Oppositionsführer, allen Fraktionen des Deutschen Bundestages und allen Bundesländern zugeleitet worden. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder wurden von mir am gestrigen Tage in einer Konferenz in Bonn unterrichtet, ebenso die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der besonders befaßten Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Ich sage dies mit Blick auf die Kritik, die Bundesregierung würde parlamentarische Gremien, würde die Opposition oder die Länder nicht genügend unterrichten und ihnen Unterlagen vorenthalten. Ich halte diese Kritik nicht für berechtigt. Wenn wir von gleichberechtigter Partnerschaft mit der DDR sprechen, dann muß der Regierungschef der DDR auch der erste sein, der die Vorschläge der Bundesregierung in die Hand bekommt.
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Alles andere wäre nun wirklich kein akzeptables Verfahren.
Nach unseren Vorstellungen soll der Vertragstext ein klares Bekenntnis beider Seiten zur freiheitlichen demokratischen und sozialen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes enthalten. Das bedeutet auch, daß entgegenstehende Vorschriften der DDR-Verfassung nicht mehr angewendet werden. Ich brauche ja nur Stichworte über einzelne Vorschriften zu nennen: die staatliche Leitung und Planung der Volkswirtschaft und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche, das Währungs- und Finanzsystem als Sache des sozialistischen Staates, das sozialistische Eigentum, sozialistische Betriebe und Produktionsgenossenschaften mit der damit verbundenen Einschränkung wirtschaftlicher Handlungsfreiheit, Gewerkschaften als umfassende Klassenorganisation einer sozialistischen Gesellschaft oder die staatliche Monopolisierung der Außenwirtschaft.
In der Präambel des Vertrages soll auch ausdrücklich festgehalten werden, daß die Schaffung der Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft die Herstellung der staatlichen Einheit nach Art. 23 des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Tatsache vorbereiten soll, daß die äußeren Aspekte der Einheit Gegenstand der Gespräche im Rahmen Zwei plus Vier sind.
Der Hinweis auf Art. 23 ist besonders wichtig. Das Grundgesetz ist anerkannt als Basis für die erste stabile Demokratie auf deutschem Boden. Es ist die beste Verfassung, die Deutsche jemals hatten.
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Das Wahlergebnis vom 18. März 1990, aber auch die öffentlichen politischen Erklärungen der überwiegenden demokratischen Kräfte in der DDR zeigen doch: Auch die Menschen in der DDR wollen die Einheit auf dem Boden des Grundgesetzes.
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Meine Damen und Herren, ein gemeinsamer Regierungsausschuß soll bei der Durchführung des Vertrages das notwendige Einvernehmen gewährleisten. Über die parlamentarischen Fragen und über den Parlamentsausschuß werden wir ja noch miteinander - ich denke, gemeinsam - reden.
Darüber hinaus beinhalten unsere Vorschläge jeweils ein Kapitel mit Bestimmungen über die Währungsunion, die Wirtschaftsgemeinschaft, die Sozialgemeinschaft sowie über Staatshaushalt und Finanzen.
Kernpunkt der Ausführungen zur Währungsunion sind zweifellos die Grundsätze der Umstellungsmodalitäten. Hierzu hat die Bundesregierung zu Beginn dieser Woche ihr Angebot an die DDR im einzelnen dargelegt. Es ist ein faires und großzügiges Angebot.
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Es ist kein taktisches Angebot. Es wird von der Verantwortung gegenüber der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands getragen. Es wird getragen von der Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten in der DDR, die ein schweres Schicksal zu tragen hatten, wie auch gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern der Bundesrepublik Deutschland, denen wir Rechenschaft schulden. Es steht schließlich in der Verantwortung auch gegenüber der Stabilität der D-Mark, an der die Menschen in beiden Teilen Deutschlands gleichermaßen ein ganz elementares Interesse haben müssen.
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Wir wissen, daß wirtschaftliche Instabilität immer auch den Keim politischer Instabilität in sich trägt. Deshalb werden wir die Stabilität der D-Mark nicht gefährden, sondern wahren.
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Ich füge hinzu: Unser Angebot geht über das hinaus, was der Bundeskanzler vor den Wahlen am 18. März 1990 versprochen hat. Deshalb nur ein Satz: Ich weise auch an dieser Stelle die in den letzten Wochen aus den Reihen der Opposition erhobenen falschen und unwahren Vorwürfe mit allem Nachdruck zurück.
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Ich verweise darauf, daß Löhne und Gehälter grundsätzlich im Verhältnis 1 : 1 gegenüber dem jetzigen Stand - ohne Ausgleichszahlung für Subventionsabbau und bei Verwirklichung der Preisreform in der DDR - umgestellt werden sollen. BundesregieBundesminister Seiters
rung und Koalition sind sich darüber einig, daß der künftigen Lohnpolitik in der DDR eine große und entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in der DDR zukommt.
Ich verweise auch darauf, daß nach dem Vorschlag pro Person ein Betrag bis zu 4 000 Mark der DDR im Verhältnis 1 : 1 umgetauscht werden soll. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das die Möglichkeit eines Umtauschs von 16 000 Mark der DDR im Verhältnis 1: 1 in D-Mark und eines darüber hinausgehenden Guthabens in Höhe von 2 : 1.
All das ist vor dem Hintergrund der Angaben der DDR-Staatsbank zu sehen, wonach von rund 23 Millionen Sparkonten rund 16 Millionen über Guthaben von weniger als 5 000 Mark der DDR verfügen. Deshalb wiederhole ich: Dies ist ein großzügiges und auch faires Angebot an unsere Landsleute in der DDR.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß in der DDR wie vor den Wahlen so auch jetzt ganz bewußt unter parteipolitischen Gesichtspunkten Ängste geschürt und Mißverständnisse gestreut werden. Ich kann mich über die Töne aus den Reihen der PDS nur wundern, also der Partei SED-PDS, die diesen Staat und insbesondere unsere Landsleute in der DDR über viele Jahre ins Unglück gestürzt haben. Darüber gibt es doch wohl keine Meinungsverschiedenheiten.
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- Meine Damen und Herren, ich kann mich wirklich nur wundern. Ich habe von der breiten parlamentarischen Mehrheit in der DDR gesprochen, von dem Bündnis der Kräfte der Mitte, die sich dort unter Führung von de Maizière zusammengefunden haben. Und der Außenminister ist Herr Meckel von der SPD. Ich setze mich ausschließlich mit denen der SED und PDS auseinander, die jetzt wieder Ängste schüren. Ich kritisiere das. Ich denke, in dieser Frage gibt es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten.
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Bei den Bestimmungen zur Wirtschaftsgemeinschaft geht es entscheidend um die Sicherung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR. Bei der Sozialgemeinschaft geht es insbesondere um die Absicht der DDR, ein gegliedertes System der Sozialversicherung analog zum System der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.
Ich will besonders hervorheben, daß für die Rentner nach Auffassung der Bundesregierung mit Inkrafttreten des Vertrages die sofortige Anhebung des Rentenniveaus von derzeit etwa 50 % auf 70 % des durchschnittlichen Nettoarbeitsverdienstes vorgesehen werden soll, so wie dies unseren Regelungen entspricht. Das bedeutet, daß die meisten Renten in D-Mark höher liegen werden als heute in Mark der DDR. Soweit sich in Einzelfällen ein niedrigerer Betrag in D-Mark gegenüber der bisherigen Höhe in Mark der DDR ergibt, wird sichergestellt, daß die bisherige Rentenhöhe in D-Mark gezahlt wird.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Unser Angebot zur Anschubfinanzierung bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht unverändert und soll auch im Vertragstext festgehalten werden.
Hieraus wird mehr als deutlich: Wir sind bereit, Vorsorge für die Schwierigkeiten zu treffen, die sich beim notwendigen Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft nicht vermeiden lassen.
Der Bundeskanzler hat immer wieder betont, daß gerade die älteren Menschen, die den Krieg und über 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft ertragen mußten, heute in besonderer Weise unser Verständnis, unseren Respekt und unsere Zuneigung verdienen. Diesen Menschen fühlt sich die Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet.
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Von besonderer Bedeutung ist für die Bundesregierung schließlich, die notwendigen strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Dem dient unser Vorschlag, ein System der Arbeitsförderung mit den Schwerpunkten berufliche Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuführen.
Meine Damen und Herren, das Thema Staatshaushalt und Finanzen muß im Blick auf den Staatsvertrag sicher in einem besonders engen Zusammenhang mit den Währungsfragen gesehen werden. Denn das oberste Ziel ist es, in jedem Fall die Stabilität der D-Mark zu gewährleisten. Von daher kommt den Verabredungen über Kreditaufnahme und Finanzzuweisungen naturgemäß besondere Bedeutung zu.
Ich betone in diesem Zusammenhang noch einmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist - ich denke, das gilt nicht nur für den Bund - zur finanziellen Unterstützung der DDR bereit. Gleichzeitig besteht aber auch im Rahmen der Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft die eigenständige finanz und haushaltspolitische Verantwortung der DDR fort. Ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland muß daher auch in der DDR sorgfältig abgewogen werden, was finanziell machbar ist und was nicht.
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Aus der dargestellten Grundstruktur unserer Vorschläge wird deutlich, daß es im Blick auf den Staatsvertrag um zweierlei geht, zum einen um die notwendige rechtliche Grundlage für die Verwirklichung der angestrebten Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft, zum anderen aber auch um die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Währung, Wirtschaft, Haushalt, Finanzen und Soziales.
Unser Hauptziel muß darin bestehen, in der DDR eine grundlegende wirtschaftliche Neuorientierung, d. h. den Wechsel zur Sozialen Marktwirtschaft zu vollziehen; denn nur dieser Wechsel setzt jene Kräfte

frei, die bisher durch das sozialistische Wirtschaftssystem verschüttet waren.
Wenn die DDR in diesem zentralen Punkt, also bei der Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, konsequent handelt, dann kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß dies der wirtschaftlichen Entwicklung eine positive Wendung geben und vor allem das dringend notwendige private Kapital in die DDR fließen lassen wird.
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Daß der Wirtschaftsraum zwischen Oder und Elbe - ich wiederhole - unter marktwirtschaftlichen Bedingungen attraktive Zukunftsperspektiven bietet, sehen deutsche und internationale Investoren offensichtlich viel klarer als manche Angstpropheten hierzulande.
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Um Mißverständnisse zu vermeiden: Richtig ist, daß in der vor uns liegenden Zeit erhebliche Finanzierungsanstrengungen notwendig sein werden. Alle öffentlichen Haushalte, also die von Bund, Ländern und Gemeinden, werden hierzu ihren Beitrag leisten müssen und auch können. Dabei ist klar: Die zentrale Finanzierungsquelle ist und bleibt das Wirtschaftswachstum. Ich füge hinzu: Jede Unterstützung, die wir jetzt der DDR zukommen lassen, ist zugleich eine Investition in unsere eigenen Wachstumsmöglichkeiten. Denn von einem Wirtschaftswunder in der DDR profitieren alle, auch die Unternehmen und Beschäftigten hierzulande.
So wird das reale Wirtschaftswachstum nach dem neuesten Konjunkturgutachten der Forschungsinstitute schon in diesem Jahr mit plus 4 % deutlich höher als erwartet ausfallen. Dies kann für 1990 und 1991 allein bei den Steuern zu einem Plus von rund 30 Milliarden DM führen.
Wenn man, wie etwa die EG-Kommission, davon ausgeht, daß 1 Prozentpunkt mehr Wachstum bei den öffentlichen Haushalten insgesamt rund 10 Milliarden DM pro Jahr an Mehreinnahmen erbringt, dann sind die Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland durchaus verkraftbar.
Natürlich müssen wir bei unseren Investitionen in die deutsche Einigung zugleich neue Prioritäten bei den Aufgaben setzen. Wir werden bei den Ausgaben einsparen und umschichten müssen. Kurzfristig entfallen etwa Zahlungen für die Transitpauschale, längerfristig auch für Berlin-Hilfen. Nicht zuletzt ergeben sich Einsparungen und Umschichtungen im Zuge der Neuorientierung der Bundeswehr.
Ein Weiteres kommt hinzu: Weil wir nach 1982 den Haushalt erfolgreich konsolidiert und eine solide Finanzpolitik betrieben haben, ist jetzt auch eine vorübergehende und begrenzte Erhöhung der Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Ausgaben für die DDR vertretbar.
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Sie ist vor allem deswegen unbedenklich, weil es sich auch hierbei letztlich um die Vorfinanzierung zusätzlichen Wachstums und damit künftiger Einnahmen handelt.
Deshalb lassen Sie mich vor diesem Hintergrund klar sagen: Steuererhöhungen sind nicht notwendig und von dieser Bundesregierung nicht beabsichtigt.
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Wir wissen jedenfalls aus eigener Erfahrung zu gut, daß immer höhere Steuern und Abgaben die Leistungsfähigkeit der Bürger und der Wirtschaft insgesamt nicht stärken, sondern nachhaltig schwächen.
Wir sind 1982 angetreten mit dem Ziel, der Sozialen Marktwirtschaft wieder umfassend Geltung zu verschaffen, die Staatsfinanzen zu sanieren, den Leistungswillen der Menschen zu stärken und unseren Unternehmen angemessene und verläßliche Rahmenbedingungen zu bieten.
Die Bundesregierung hat damals unter schwierigen Bedingungen die notwendigen Weichenstellungen konsequent und beharrlich vollzogen. Heute ist der Erfolg bei uns und im Vergleich zum Ausland für jedermann offensichtlich. Es ist eine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz, die ihresgleichen sucht.
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Sicher stehen wir jetzt in Deutschland vor anderen Problemen als 1982. Aber fest steht: Unsere Politik zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft hat zu Ergebnissen geführt, die sich sehen lassen können. Sie bieten eine klare und bewährte Orientierung für den vor uns liegenden Weg.
Gefragt ist daher jetzt mehr denn je eine Wirtschaftspolitik, die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative der Bürger und Unternehmen weiten Raum schafft. Dies ist - ich will es noch einmal sagen - dann zugleich eine sichere Quelle für wachsende Steuereinnahmen. Ein Anziehen der Steuerschraube wäre dagegen mit Sicherheit der falsche Weg. Die von uns verfolgte Politik versetzt uns in die Lage, das Notwendige zu tun.
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Die Währungsunion mit Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft soll die Herstellung der staatlichen Einheit vorbereiten. Die deutsche Einheit betrifft aber die Deutschen nicht allein. Die innere Entwicklung muß deshalb mit Regelungen für die äußeren Aspekte zeitlich und sachlich verzahnt werden.
Wir haben von Anfang an darauf geachtet, daß sich der Prozeß der deutschen Vereinigung in einem stabilen europäischen Rahmen vollzieht. Es ist immer unser Ziel gewesen, als Europäer mit unseren Nachbarn und nicht gegen sie die Teilung Deutschlands zu überwinden. Ein politisch und wirtschaftlich in der Europäischen Gemeinschaft integriertes geeintes Deutschland ist der unerläßliche Stabilitätsfaktor, den Europa gerade in seiner Mitte braucht.
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Die Bundesregierung hält an der Leitlinie Konrad Adenauers fest, daß die deutsche Frage nur unter einem europäischen Dach gelöst werden kann. Das heißt für uns Deutsche: Wir achten die berechtigten


Sicherheitsinteressen aller betroffenen Länder, gerade auch der Sowjetunion.
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Die äußeren Aspekte betreffen nicht zuletzt die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, die Grenzfragen wie auch die Sicherheitsstrukturen.
Die ersten Gespräche auf Ministerebene gemäß der in Ottawa vereinbarten Formel Zwei plus Vier werden am 5. Mai in Bonn aufgenommen. Wir haben als Deutsche ein Interesse daran, daß diese Gespräche zügig vorangehen. Sie sollten bis zum KSZE-Gipfel Ende dieses Jahres zum Abschluß gebracht werden.
Morgen findet in Dublin ein EG-Sondergipfel statt, der insbesondere dem Thema der deutschen Einheit gewidmet sein wird. Die Staats- und Regierungschefs werden sich intensiv mit der Frage der Einbeziehung der DDR in die Europäische Gemeinschaft befassen.
Wir begrüßen es nachdrücklich, daß unsere Partner, die EG-Kommission und das Europäische Parlament uns in unseren Bemühungen um die Herstellung der staatlichen Einheit unterstützen und dies als europäische Aufgabe auch zu ihrer eigenen Sache machen. Unsere Mitbürger in der DDR sollen wissen, daß sie in der Gemeinschaft freier Völker willkommen sind.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen: Wir wollen die Einheit Deutschlands in Übereinstimmung mit unseren Nachbarn. Das künftige vereinte Deutschland wird ein verantwortungsvoller und solidarischer Partner in einem Europa des Friedens und der Freiheit sein.
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