Gerd Müller (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

muss um Deutschland in Sorge sein. Es geht heute nicht
um das Geschmacksmusterreformgesetz; das steht morgen auf der Tagesordnung. Wir befinden uns am Vorabend der Verabschiedung der europäischen Verfassung,
eines Jahrhundertprojekts - es wurde immer wieder propagiert -, das tief greifende Strukturveränderungen, ja in
gewisser Weise eine Ablösung wesentlicher Teile des
Grundgesetzes zum Ziel hat und zur Folge haben wird.

Ein Blick nach rechts: Wir haben natürlich Verständnis dafür, dass der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister den polnischen Staatspräsidenten empfangen.
Zumindest ist ein anderer Bundesminister anwesend:
Herr Minister Struck, Sie bezeugen damit Interesse an
diesem zentralen Thema. Ein Blick nach links: Es ist beschämend, dass die Bundesratsbank leer ist, obwohl elementare Interessen der Bundesländer betroffen sind.

({0})

Wann, wenn nicht heute, sollten wir im Deutschen Bundestag unsere zentralen Anliegen für die Verhandlungen
morgen und übermorgen zur Sprache bringen? Ich wiederhole: Die Leere der Bundesratsbank ist beschämend.

({1})

Wir alle wollen den Erfolg der Regierungskonferenz.
Ich sage noch einmal: Wir müssen uns dabei ein Stück
weit gegenseitig ernst nehmen. Dieser Erfolg ist gewiss
schwierig genug. Wolfgang Schäuble hat darauf aufmerksam gemacht: Noch nie herrschte vor einem Gipfel
so viel Chaos.

({2})

Die Kleinen haben wir verängstigt, die Neuen brüskiert
und innerhalb des Parlaments herrscht kaum Konsens
über zentrale Punkte. Es gibt keine deutsche Verhandlungsposition. Das ist die Ausgangslage.

({3})

Der Gipfel in Brüssel sollte für eine klare Kompetenzaufteilung in der Verfassungsdebatte sorgen, zu mehr
Demokratie führen und die nationalen Parlamente stärken. Auf dieser Basis werden wir den Verfassungsentwurf bewerten. Wir geben heute keine abschließende
Bewertung ab. Wir von der Opposition werden dem
Bundeskanzler vier Zielvorgaben für die Verhandlungen
mitgeben, von deren Erreichung wir unsere Zustimmung
abhängig machen werden:

Erstens: eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen
Brüssel, Berlin und den Bundesländern.

({4})
Wir wollen mehr Föderalismus und weniger Zentralismus.

({5})

Diese Vorgabe erfüllt der jetzige Verfassungsentwurf
noch nicht.

Brüssel bekommt auf 30 Politikfeldern mehr Kompetenzen. Ich nenne als Beispiel die Koordinierung der
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Es gibt eine
neue Generalklausel - jetzt „Flexiblitätsklausel“ genannt -, die wir nicht wollten. Hinzu kommen neue
Kompetenzen für Brüssel in der Gesundheits-, Energie-,
Tourismus-, Kultur- und Sportpolitik.

({6})

Ich könnte dies fortsetzen.
Im Hinblick auf all diese Politikbereiche herrschte in

diesem Hohen Hause bis vor wenigen Monaten Konsens
darüber, dass Brüssel in genau diesen Bereichen keinen
Kompetenzzuwachs erhalten sollte. Man war sich vielmehr einig, dass man im Sinne des Föderalismus Kompetenzen auf die Bundesländer und auf den Bundestag
zurückverlagern sollte. Eine gegenteilige Entwicklung
ist eingetreten.

({7})
Vor einem Jahr haben wir hier über das Thema Embryonenschutz eine hochinteressante Diskussion geführt.
Was aus Brüssel kommt, verstößt gegen nationale Regelungen.

Zuwanderung ist seit fünf Jahren hier in Deutschland
ein heißes Thema. Die entsprechenden Kompetenzen
werden in Zukunft nach Brüssel verlagert.

Die kommunale Wasserversorgung - die Ministerpräsidenten kämpfen gegen das, was auf sie zukommt; keiner von ihnen ist heute hier - soll zukünftig nicht mehr
in den Kommunen geregelt werden, sondern über Brüssel.

({8})

Darüber müssen wir reden. Das ist nicht der Ansatz,
den wir ursprünglich wollten.

Zweitens. Die europäische Verfassung - falls es überhaupt eine Verfassung ist - kann nicht ein wertfreies Europa begründen. Der jetzige Entwurf der Präambel des
Verfassungsvertrages ist beliebig und unzureichend. Wir
fordern den Gottesbezug in der Präambel. Aus unserer
Sicht ist eine europäische Verfassung, die nicht deutlich
auf die christlich-abendländische Wertetradition und die
daraus resultierende Verantwortung vor Gott Bezug
nimmt, unvollständig.

({9})

Der Gottesbezug spaltet nicht; er führt zusammen. Der
Gottesbezug verbindet Islam, Juden- und Christentum.

({10})

Eine Europäische Union ohne Identität verliert den Zusammenhalt für kommende Aufgaben.

Drittens. Die Mitgliedstaaten müssen Herren der
Verträge bleiben. Herr Müntefering, die Ratifizierung
dieses Vertragswerks muss durch dieses Hohe Haus erfolgen.

({11})

Jetzt befindet sich in der so genannten Passarelle durch
die italienische Ratspräsidentschaft ein Dokument auf
dem Tisch,

({12})

das etwas enthält, was von Fachleuten mit dem Begriff
des gemeinschaftsautonomen Vertragsänderungsverfahrens umschrieben wird. Das heißt, dass sich in Zukunft
die Staats- und Regierungschefs eigenständig neue
Rechte und Zuständigkeiten - durch eigenen Beschluss,
ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente geben können.

({13})

Damit verlieren wir die Kompetenz. Wir sind nicht mehr
Herren der Verträge.

({14})

Damit wird Europa zum Staat und begründet eine neue
Staatlichkeit.

Das ist der italienische Vorschlag.

({15})

Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch. Es liegt an uns, klar
zu machen, dass eine solche Regelung grundgesetzwidrig wäre und dazu führen müsste - das wollte ich sehr

deutlich machen -, dass der Deutsche Bundestag die Ratifizierung des Vertrags ablehnt.

Viertens. Die Aushebelung des Maastricht-Vertrags
ist - Peter Hintze und Wolfgang Schäuble haben das
deutlich gemacht - ein Angriff auf die Währungsordnung. Das ist für uns ein ganz zentraler Punkt. Die von
der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Währungsverfassung sind ein
Anschlag auf den Euro und auf die Preisstabilität in Europa. Dazu möchte ich die jüngste Stellungnahme der
Bundesbank zitieren, die dem Bundeskanzler für den
Fall, dass es bei dieser Vorlage bleibt, empfiehlt, den
Verfassungsentwurf abzulehnen. Die Bundesbank
schreibt - ich zitiere aus dem Dokument vom 10. Dezember -:

Im Konvent bestand zunächst politischer Konsens,
die Substanz der Währungsverfassung des Vertrags
von Maastricht nicht zu ändern. Dennoch weicht
der nun vorliegende Verfassungsentwurf in entscheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht
ab: im Ziel der Preisstabilität für die gesamte
Union, in der Unabhängigkeit der teilnehmenden
nationalen Notenbanken, in der Stellung der Europäischen Zentralbank ({16}) in der Union und in
der Ermächtigungsklausel für erleichterte Änderungen des EZB-Statuts ...

Dies war nicht die Ausgangslage für den Beitritt
Deutschlands zur Währungsunion. Blieben die
oben genannten Punkte im Verfassungsentwurf unverändert, würde dies die Durchführung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik erschweren.

So die Bundesbank.

({17})

Die Bundesbank kommt auch zu einem Fazit. Sollte
es bei dieser Vorlage bleiben, empfiehlt die Bundesbank
Ablehnung. - Wir schließen uns diesem Votum an.

({18})

Im Nizza-Vertrag ist - der Kollege Hintze hat es deutlich gemacht - das Verfassungsziel „nichtinflationäres
Wachstum“ enthalten. Warum streichen Sie dieses Verfassungsziel an prominenter Stelle in Art. 3? - Weil Sie
sich die Illusion machen, durch mehr Schulden Wachstum anzustoßen. Dafür brauchen Sie Spielraum in der
europäischen Währungsordnung.

({19})

Sie werden mit mehr Schulden aber mehr Inflation und
damit höhere Zinsen bekommen. Ich sage Ihnen: Genau
das ist Ihr Ziel. Aber Inflation ist der organisierte Diebstahl von Vermögen des kleinen Mannes. Diesen Weg
werden wir nicht mitgehen.

({20})