Andrea Nahles (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dann fange ich direkt einmal damit an: Ich erlaube mir, auch im Namen meiner Fraktion, dem neuen
Arbeitsminister eine gute Zusammenarbeit anzubieten.
Im Gegensatz zu den Vorrednern sind wir uns sicher,
dass Olaf Scholz auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft für mehr sozialdemokratische Politik und vor allem soziale Gerechtigkeit kämpft.

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Wir loben auch aktive SPD-Minister, nicht nur nicht aktive SPD-Minister. Das sage ich an die Adresse der Grünenfraktion.

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Auf gute Zusammenarbeit und viel Erfolg! Das wünsche
ich gerade deswegen, weil das Thema, das wir hier behandeln, ein Kernthema für viele Menschen in diesem
Land ist. Wenn wir bei diesem Thema erfolgreich sind,
dann ist das positiv für eine ganze Reihe von Menschen
im Land.

Die gute Finanzsituation ist für die Opposition natürlich ein hartes Brot. Die BA hatte im letzten Jahr Überschüsse in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, dieses Jahr
werden es 6,5 Milliarden Euro sein.

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Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von
6,5 Prozent auf 3,3 Prozent senken können. Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II vermindern sich
um 3,7 Milliarden Euro. Frau Hajduk, ich kann Ihnen
nur sagen: Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass die
Handlungsspielräume beim Eingliederungstitel geringer
geworden sind. Denn wir haben 6,5 Milliarden Euro
ohne Sperrvermerk im Eingliederungstitel, und zwar für
weniger Betroffene, um das einmal sehr deutlich zu sagen. Somit können wir im Rahmen der aktiven Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik sehr viel mehr auf den
Weg bringen.

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Das haben Sie unterschlagen.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass zur guten Finanzlage hinzukommt - deswegen versucht die Opposition den ganzen Vormittag, ein Haar in der Suppe zu finden -,

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dass wir bei der Vermittlung erfolgreich waren. Wir haben tatsächlich 600 000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse mehr. Wir haben 268 000
Langzeitarbeitslose weniger.

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Das sind klare Erfolge unserer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

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Ja, das hat auch mit der guten Konjunktur zu tun. Wer ist
für die gute Konjunktur denn verantwortlich? Daran haben wir unseren Anteil. Den beanspruche ich ganz
selbstbewusst.

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Darüber hinaus nehmen wir uns vor, weiter daran zu
arbeiten. Wir werden in diesem Haushalt Programme
wie die Initiative „50 plus“ um drei Jahre verlängern.
Wir werden die „Job-Perspektive“ weiter finanzieren,
die ab 1. Oktober dieses Jahres für 100 000 schwer verAndrea Nahles
mittelbare Langzeitarbeitslose eine echte Perspektive
darstellt. Wir werden mit einem Kommunal-Kombi in
Regionen mit einem hohen Prozentsatz von Langzeitarbeitslosen - das betrifft weiß Gott nicht nur Regionen in
Ostdeutschland - kommunale Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellen.

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Wir haben aus meiner Sicht noch eine Anstrengung
bei der Ausbildung und bei der Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen zu unternehmen. Wir haben
eine Verdoppelung der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze auf 93 000 Plätze erreicht. Dafür tragen wir die
Verantwortung. Die Lage wird aber nur dann gut, wenn
die Unternehmer in diesem Land beim Übernehmen von
Verantwortung Schritt halten.

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Wir müssen leider feststellen, dass wir bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen einen Tiefststand haben.
Mittlerweile bilden nur noch 21 Prozent der Betriebe in
Deutschland überhaupt aus. Das kann und darf nicht so
bleiben.

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Wir werden uns deshalb im nächsten Jahr auf einen
Bonus für Ausbildung verständigen, um Betrieben, die
über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden, eine starke
Unterstützung zu geben, weil die Jugendlichen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz mehr anfangen können als mit allem, was der Staat leisten kann.

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In diesem Sinne lautet mein Appell an die Unternehmen: Der Ausbildungspakt ist schön und gut, aber man
kann sich nicht darauf ausruhen.

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Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht wichtig, im
nächsten Jahr auch die Weiterbildungsanstrengungen zu
erhöhen. Die Tendenz zur Weiterbildung ist leider sinkend. Insgesamt nur 6 Prozent der Geringqualifizierten
bekommen überhaupt ein Weiterbildungsangebot. Auch
hier ist eine gemeinsame Anstrengung nötig.

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Wir wollen gute Arbeit unterstützen. Sie haben es gehört: Bei dem Mindestlohn für Postbedienstete gibt es
Bewegung, die vor allem aufseiten der Tarifpartner zu
beobachten ist. Es braucht aber auch eine klare politische Unterstützung dieser tariflichen Vereinbarungen.
Die 200 000 Postbotinnen und Postboten in Deutschland
machen jeden Tag bei Wind und Wetter einen guten Job.
Für diesen guten Job verdienen sie auch einen guten
Lohn. Deswegen setzen wir uns ganz klar für einen Mindestlohn in der Postdienstleistungsbranche ein.

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Ich will hinzufügen, dass aus meiner Sicht auch bei
der Zwangsverrentung die Empörungswellen wieder
langsam abebben können. Wir werden Ihnen dazu eine
Regelung vorlegen.

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Ich bin ganz sicher, dass Sie mit uns an dieser Stelle ein
bisschen zufrieden sein werden.

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Eine letzte Bemerkung von meiner Seite. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass wir uns hier ganz eindeutig
dazu äußern und den Leuten - auch was diese Frage angeht - signalisieren: Jeder, der arbeiten will, muss, auch
wenn er älter ist, von unserer Seite aus alle Möglichkeiten der Aktivierung und Integration in den Arbeitsmarkt
erhalten. Die Rente kann wirklich nur die zweitbeste Lösung sein; das ist uns wohl bewusst. Deshalb wird es hier
eine Lösung geben.

Vielen Dank.

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