Zühlke (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! In § 13 ist die unbeschränkte Abgabepflicht geregelt. Unter f) finden wir die Regelung, daß die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme ihrer nach g) selbständig abgabepflichtigen Betriebe gewerblicher Art unbeschränkt abgabepflichtig sind. Wir haben in der vorhergegangenen Debatte, die praktisch eine Grundsatzdebatte war, schon über die Frage gesprochen. Ich will hier nicht darauf eingehen, inwieweit in dem nachfolgenden § 15 die Frage der Befreiung von der Vermögensabgabe geregelt wird. Auch von den Paragraphen will ich nichts erwähnen, die von der Saldierung oder Stundung oder gar von dem Erlaß der Vermögensabgabe handeln. Auch darüber will ich jetzt nicht sprechen, wieweit die nachfolgenden Paragraphen noch sonstige Erleichterungen bringen. Es wurde von diesem Platz aus auch schon mit Zahlenmaterial auf die Frage eingegangen.
Ich greife jetzt die Belastung des öffentlichen Vermögens nach § 13 f) heraus. Hier wurde gesagt, daß diese Belastung, die man auf 120 Millionen DM schätze, von einigen noch nicht in der vollen Höhe anerkannt werde. Wir haben festgestellt, daß für die Abgabepflichtigen insgesamt etwa 660 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln kommen. Diese 660 Millionen DM sind zirka 40 % der Vermögensabgabe. Um das schärfer zu umreißen und das mit einem vulgären Wort auszudrücken, will ich sagen: es leisten nun diejenigen Bürger der deutschen Bundesrepublik, die zugleich Anspruch auf Leistungen haben und noch andere Dinge bei einer andersartigen Gestaltung des Gesetzes für sich erhoffen, 40 % der Mittel selber, die sie als Entschadigung für sich beanspruchen. Das heißt, auf die Person abgestellt, ein Heimatvertriebener zahlt, wenn er nicht den Nachweis wesentlicher Vermögensverluste erbringen kann, seine Hausratentschädigung durch seine eigene Steuerleistung. Er trägt also im Grunde genommen seinen eigenen Lastenausgleich selbst.
Darüber, inwieweit nun das Verlangen, das Vermögen der öffentlichen Hand von der Abgabe zu befreien, berechtigt ist oder nicht, ist im Ausschuß hart gerungen worden. Wir haben dort gehört, daß öffentliches Vermögen auch in Wettstreit mit den privatwirtschaftlichen Unternehmungen treten müsse, daß es vom Konkurrenzkampf in der allgemeinen Wirtschaft nicht auszunehmen sei und dieselben Voraussetzungen erfüllen müsse wie privatwirtschaftliche Unternehmungen. Dieser Grundsatz wäre richtig, wenn man sagen könnte, das öffentliche Vermögen diene nur der Nutzung durch den Bürgermeister oder die Stadträte einer Gemeindeverwaltung. Aber dieser Bürgermeister und die Stadträte sind nicht Genossenschaften oder Aktiengesellschaften oder sonstige juristische Personen. Vielmehr wird das öffentliche Vermögen, speziell in den Gemeinden, doch überwiegend nicht für Verwaltungsausgaben wie Gehaltszahlungen verwendet, sondern die Gemeinden und die Län({0})
der haben aus ihm die eigenen Leistungen für die Kriegsschäden und all die anderen Schäden, die sie erlitten haben, zu tragen.
Wir wissen doch genau, daß die Gemeinden in der Währungsreform kein Kopfgeld bekommen haben, daß sie also praktisch mit Null angefangen haben. All die Dinge sind uns bekannt. Ich möchte nur darauf hinweisen, was einzelne Städte, Gemeinden oder Länder alles aus dem öffentlichen Vermögen zu leisten haben. Ich möchte jetzt nicht einen Katalog all dieser Dinge aufzählen. Aber ich denke direkt an mein eigenes Gebiet, das so dicht an der Zonengrenze liegt. Hier muß heute die Frage durchgesprochen werden, ob der Irrsinn dieser Zonengrenze nicht durch die Schaffung anderer Verkehrswege ausgeglichen werden kann. Ich will nicht nur von meinem eigenen Gebiet reden. Aber es gibt eine unendliche Zahl von Grenzgebieten, in denen Eisenbahn und Straßen heute einfach durch die Zonengrenze unterbrochen sind und in denen Landkreise, Gemeinden oder auch die Länder, soweit ihre Zuständigkeit in Betracht kommt, von sich aus neue Straßen bauen müssen, um der in diesem Zipfel wohnenden Wirtschaft überhaupt Möglichkeiten des Anschlusses zu geben. Die Mittel, die überwiegend Erträgnisse aus Gemeindewäldern, Staatsforsten oder ähnlichen Betrieben sind, können nicht einfach für den Lastenausgleich herangezogen werden. Wir müssen den Gemeinden oder den Ländern auf diesem Gebiet die nötigen Voraussetzungen schaffen. Das brauche ich doch an dieser Stelle nicht zu erzählen, darüber ist im Ausschuß ausreichend diskutiert worden: Kanalisation, sozialer Wohnungsbau, kulturelle Einrichtungen! Sie wissen doch genau, meine Damen und Herren, daß kulturelle Einrichtungen wie Schulen eine reine Angelegenheit der Länder bzw. der Gemeinden sind. Wer draußen in den Gemeinden über Schulbauten diskutieren muß, muß sich auch darüber unterhalten, wo die Mittel für den Schulneubau, -ausbau oder -aufbau hergeholt werden. Wir haben nicht nur im bayerischen Raum, glaube ich, sondern auch im fränkischen Raum und darüber hinaus bis nach dem hohen Norden diese ganzen Probleme als Kommunalpolitiker immer wieder zu diskutieren.
Aus dieser Motivierung ist der Antrag, den wir stellen, nach dem das öffentliche Vermögen grundsätzlich von der Abgabepflicht befreit werden soll, ein ganz berechtigtes Verlangen. Es ist allerdings von unserem Kollegen, dem Vorsitzenden des Lastenausgleichsausschusses, Herrn Kunze, hier gesagt worden, daß dann z. B. eine städtische Ziegelei aus dem Konkurrenzkampf herauskomme. Ich würde von mir aus sagen: dieses Beispiel wirkt nicht so stark, daß man deshalb sagen könnte, dann müsse das öffentliche Vermögen, die städtische Ziegelei, mit hereingeholt werden. Ich erinnere daran, Herr Kollege Kunze, daß auch das Hofbräuhaus in München zum Lastenausgleich und auch schon zur Soforthilfeabgabe herangezogen wird. Wir wissen, wie weit die Möglichkeiten gehen, und wir haben ja in § 13 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe g die Formulierung gefunden, daß die Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts unbeschränkt zur Abgabepflicht herangezogen werden. Wir wollen nur diejenigen Betriebe oder öffentlichen Vermögen aus der Ausgleichsabgabe freilassen, die direkt für die öffentliche Nutzung und .für die öffentlichen Bedürfnisse herangezogen werden.
Man könnte zum Abschluß vielleicht noch einiges dazu sagen. Aber in der Begründung ist über das öffentliche Vermögen reichlich gesprochen worden. Wir wissen viel zu gut, daß auch in den Kreisen der Regierungsparteien der Gedanke der Freistellung des öffentlichen Vermögens sehr ernsthaft diskutiert worden ist. Wir alle, die wir in den 15 Monaten im Ausschuß gearbeitet haben, sind davon überzeugt, daß die im Verhältnis zum Soforthilfegesetz stärkere Heranziehung des öffentlichen Vermögens nichts anderes ist als die Schonung des Privatvermögens. Es bedeutet einen Einnahmeausfall, der jetzt durch die öffentliche Hand zusätzlich gedeckt werden soll.
Aus diesen Gründen bitten wir, unseren Antrag nicht nur wohlwollend zu überprüfen, sondern ihm auch die Zustimmung zu geben. Er bezweckt, das öffentliche Vermögen für eine öffentliche Angelegenheit freizuhalten und die Frage der Abgabepflicht zum Lastenausgleich allein aus den privatwirtschaftlichen Verhältnissen heraus zu steuern.
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