emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald B Schäfer (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ist das Umweltbundesamt oder sind andere nachgeordnete Behörden des Umweltministeriums bei der Feststellung und bei der Bewertung der Umweltschäden und Gefahren durch die US-Streitkräfte beteiligt?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Dadurch, daß die US-Armee die deutschen Fachbehörden beteiligt, ist sichergestellt, daß die zur Gefahrenabwehr

nach deutschem Recht erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, wenn Sie sagen, im Rahmen der Maßnahmen nach deutschem Recht werden die Liegenschaften altlastenfrei gemacht, und erst dann werden sie durch die Bundesvermögensverwaltung zum Kauf oder zur Nutzung angeboten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Das kann man nicht pauschal für alle Fälle beantworten, sondern es ist sicherlich auch eine Frage von Einzelentscheidungen. Denn es wird jeweils auch darauf ankommen, zu welchen Leistungen z. B. Kommunen sich selbst imstande sehen.
({0})
Wenn sie mit uns eine vertragliche Regelung herbeiführen können, die ihnen genehmer ist, dann ist das
eine Verhandlungssache. Aber was hier zur Auskunft ansteht, ist die Bewältigung der Altlasten und die Übernahme der Kosten. Das ist klar geregelt, da gibt es keine Probleme; das zahlen die Vereinigten Staaten, wie ich es eben gesagt habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Zapf, eine Zusatzfrage.
Uta Zapf (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben von bewährten Verfahren der Informationen zwischen den Amerikanern und Deutschen in dieser Frage gesprochen. Ich frage Sie: Auf welcher Ebene findet dieser Informationsaustausch statt, und ist es richtig, daß z. B. Landkreise und Kommunen vor Ort Schwierigkeiten haben, überhaupt die Liegenschaften besichtigen zu können, geschweige denn z. B. Untersuchungen anstellen zu können?
Ulrich Janzen (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, wenn ich die beiden Fragen vergleiche, die Sie zu den sowjetischen und amerikanischen Liegenschaften beantwortet haben, kann ich davon ausgehen, daß Sie mit den Partnern Sowjetunion und USA unterschiedliche Verhandlungsmethoden anlegen?
Manfred Carstens, Parl Staatssekretär: Das ergibt sich einfach aus den Erfahrungswerten der vergangenen Jahrzehnte. Wir haben nicht nur mit den Vereinigten Staaten, sondern auch mit den Ländern Großbritannien und Frankreich über die letzten Jahrzehnte Einzelfälle geregelt. Da hat sich ein bewährtes Verfahren entwickelt.
Mit der Sowjetunion ging es nun darum, in einer Kommission eine Gesamtregelung für die Gesamtproblematik aus dem Aufenthalts- und Abzugsvertrag zu finden. Das ist doch nichts Außergewöhnliches.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Kastner, Ihre zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Bezug nehmend auf die Frage der Kollegin Zapf: Ist Ihnen bekannt, daß sich im Landkreis Bad Kissingen, im Wassereinzugsgebiet des Landkreises, ein Munitionsdepot der Amerikaner befindet, und ist Ihnen auch bekannt, daß zur Bestandsaufnahme und zur eventuellen Sanierung gerade dieses Wassereinzugsgebietes den zuständigen Behörden der Zugang von seiten der Amerikaner zu diesem Munitionsdepot verwehrt wurde?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich weiß über den Einzelfall Diesbezügliches nicht zu bestätigen. Aber ich bin gern bereit, dieser Sache nachzugehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Stiegler, zwei Zusatzfragen hat der Fragesteller, eine Zusatzfrage - ({0})
- Sie haben zu dieser Frage eine - ({1})
- Wir sind noch bei der ersten. - Herr Kollege Schily, wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
({2})
- Nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Fragerunde für die Frage 20 abgeschlossen. Frau Kollegin Kastner hat ihre zwei Zusatzfragen gestellt, alle anderen haben je eine Zusatzfrage gestellt.
Jetzt kommen wir zur Frage 21, ebenfalls von Frau Kollegin Kastner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jetzt von „Monitor" bekanntgemachten Schädigungen des Bodens und des Grundwassers auf Standorten der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um die bisher der Öffentlichkeit gegenüber verheimlichten Boden- und Grundwasserverseuchungen auf ca. 350 Standorten zu sanieren?
Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Prinzipiell
- dabei werden Sie mit mir übereinstimmen - habe ich die Frage schon beantwortet. Aber um noch einmal auf den Punkt zu kommen, möchte ich die vorgesehene Antwort einbringen. Verschiedene der genannten Altlasten waren schon in der Vergangenheit Gegenstand von Presseberichten und Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten des


Deutschen Bundestages. Dadurch, daß die US-Armee die deutschen Fachbehörden beteiligt, ist sichergestellt, daß die zur Gefahrenabwehr nach deutschem Recht erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Kastner.
Susanne Kastner (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie herzlich bitten, auf die Maßnahmen konkret in einzelnen Punkten noch einmal einzugehen, da sich meine Frage auf die verheimlichten Boden- und Grundwasserverseuchungen bezog. Vielleicht - das ist meine Bitte - könnten Sie noch einmal detailliert auf einige Maßnahmen eingehen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich habe genau andersherum argumentiert, als Sie es jetzt zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe gesagt: Ein derartiger Bericht des Pentagon ist der Bundesregierung nicht bekannt. Aber wir haben schon lange Zeit vorher derartige Informationen aus der US-Armee gehabt,
({0})
und zwar über 358 Einzelfälle.
({1})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Frau Kollegin, ich hatte bei einer der vorangegangenen Fragen gesagt, daß uns seitens der Vereinigten Staaten Informationen vorliegen und daß ich nicht das bestätigen kann, was Sie aus dem Bericht von „Monitor" angesprochen haben. Insofern bin ich auch nicht imstande, auf einzelne Fragen hierzu zu antworten. Wir haben die Vereinigten Staaten gebeten, uns für den Fall, daß es weitere Informationen gibt, diese mitzuteilen. Uns liegen aber keine weiteren Informationen vor. Insofern kann ich auch zu dem Bericht von „Monitor" nichts sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß in der Liste der amerikanischen Behörden ein Sanierungsbedarf aufgezeigt ist, der, beziffert in US-Dollar, in Einzelprojekten genau definiert ist. Ist Ihnen bekannt, daß die Zahlen, die bekanntgeworden sind, weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen? Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, den tatsächlichen Bedarf für die Sanierungen mitzufinanzieren?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Die Mitfinanzierung der Maßnahmen steht ja gar nicht an. Die Vereinigten Staaten, also die US-Streitkräfte, haben die Kosten zu tragen. Die US-Streitkräfte schätzen die Gesamtkosten auf 162 Millionen Dollar. Die Fachbehörden sind dabei - das habe ich eben zum Ausdruck gebracht - und werden es betreuen und begleiten. Falls es zu Mehrkosten kommt, werden die US-Streitkräfte mehr bezahlen müssen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ludwig Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß z. B. an der Liegenschaft Truppenübungsplatz Grafenwöhr eine umfassende, und zwar bilaterale, Bestandsaufnahme der Umwelt, insbesondere der Grundwassergefahren, gemacht wird und daß für Grafenwöhr endlich ein gemeinsamer Sanierungsplan verabschiedet wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Wir werden dafür sorgen, daß die Gefahrenabwehr nach deutschem Recht erfolgt - mit den erforderlichen Maßnahmen. Da gibt es gar keinen Zweifel.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine eigene Einschätzung von Art, Umfang und Kosten der notwendigen Sanierungsmaßnahmen? Denn die Annahme liegt ja nicht ganz fern, daß der zur Zahlung Verpflichtete die notwendigen Kosten vielleicht etwas niedriger einschätzt, als es den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Schily, ich habe mich auf die Einschätzung der US-Streitkräfte bezogen. Ich möchte dabei auch bleiben, aber noch einmal wiederholen, daß die Fachbehörden bei der Bewältigung der Einzelmaßnahmen jeweils dabei sind - und dies in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen - , festzustellen, was jede einzelne Problematik kostet. Dann wird zum Schluß festgestellt, wie hoch die Kosten tatsächlich gewesen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Sielaff.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege, Sie können nur eine Zusatzfrage stellen und keinen Dialog hier führen.
({0})
Ich bitte die Regie, das Mikrophon, wenn die Frage beantwortet ist, abzustellen.
Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Erler.
Gernot Erler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung über das Ausmaß und die Qualität der jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Schäden nicht besorgt ist und daß sich dieser Zustand des Nichtbesorgtseins darin begründet, daß deutsche Fachbehörden von der amerikanischen Seite bei der Beurteilung
und der Abschätzung der Schäden beteiligt werden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich kann gar nicht nachvollziehen, wie Sie dazu kommen, diese Bewertung in Ihre Frage einzubringen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß wir seit August 1990 eine Stellungnahme des Hauptquartiers der US-Armee in Europa vorliegen haben, daß die US-Streitkräfte die Schäden beheben müssen und daß unsere Fachbehörden eingeschaltet sind. Was wollen wir denn mehr?
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- Selbstverständlich sind wir besorgt. Wenn die Umwelt irgendwo beschädigt ist, wenn irgendwo Altlasten sind, legen wir allergrößten Wert darauf, daß diese Altlasten beseitigt werden. Was ich hier vorgetragen habe, ist doch lediglich der Hinweis darauf, daß in jedem Einzelfall eingeschritten und dafür gesorgt wird, daß die Altlasten beseitigt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Nächste Zusatzfrage, Frau Kollegin Zapf.
Uta Zapf (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, was die Kosten der Sanierung betrifft, möchte ich fragen: Befürchtet die Bundesregierung nicht, daß, wenn die Kosten wesentlich über dem Veranschlagten - sagen wir einmal: 50 % darüber - liegen, möglicherweise Sanierungsmaßnahmen überhaupt unterbleiben? Gibt es eine Möglichkeit, auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Ihrerseits Einfluß zu nehmen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Die Rechtslage ist klar: Wenn Schäden festgestellt werden, haben die US-Streitkräfte sie zu beseitigen. Da gibt es nichts zu befürchten. Wir müssen nur dafür sorgen, daß das schnellstmöglich geschieht. Dafür werden wir sorgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die vorhergehende Frage geantwortet, es sei sichergestellt, daß deutsche Fachbehörden eingeschaltet sind. Bedeutet das auch, daß deutsche Fachbehörden uneingeschränkt Zugang zu allen amerikanischen Liegenschaften haben und überprüfen können, welche Umweltschäden in diesen Liegenschaften vorhanden sind?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
In der Vergangenheit haben wir diesbezügliche Schwierigkeiten nicht gehabt.
({0})
Ich vermag nicht auszumachen, daß das in Zukunft Probleme geben könnte.
({1})
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Kollege Stiegler, dies werden wir sorgfältig prüfen, wenn alle Arbeitsergebnisse vorliegen. Damit ist in Kürze zu rechnen. Wir werden dann auf diese Frage zurückkommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Dritte Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt?
({0})
- Natürlich im Rahmen unserer geschäftsordnungsmäßigen Regeln, Herr Kollege Jungmann.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung. Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ist damit erledigt, denn der Kollege Ferdi Tillmann, der die nächsten beiden Fragen gestellt hat, ist offensichtlich nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Kollege Simon Wittmann hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Uns stehen noch gut zwei Minuten Zeit zur Verfügung.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther anwesend.
Ich rufe Frage 25 des Abgeordneten Ludwig Stiegler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsstellung der geistig behinderten Menschen in den Werkstätten für Behinderte, und was wird sie unternehmen, um ihnen einen gesicherten rechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Status zu verschaffen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vielleicht bekommen wir wenigstens die erste Antwort im Rahmen der Zeit noch über die Bühne.
Horst Günther, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Herr Kollege Stiegler zustimmen würde, daß ich die Fragen 25 und 26 gemeinsam beantworten darf.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Dann rufe ich noch die Frage 26 des Abgeordneten Ludwig Stiegler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage der Entgelte in den Werkstätten für Behinderte, und was wird sie unternehmen, um sicherzustellen, daß die Entgelte erheblich verbessert werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Stiegler, der Anteil geistig behinderter Menschen in den Werkstätten für Behinderte beträgt durchschnittlich 85 % der Gesamtzahl der dort Tätigen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich eingehend mit der Rechtsstellung der Behinderten, dabei insbesondere der geistig Behinderten, in Werkstätten für Behinderte beschäftigt und Verbesserungsvorschläge entwickelt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Arbeitnehmerschutzrechte und welche Arbeitnehmerrechte den Behinderten, die keinen Arbeitnehmerstatus haben und diesen auch nicht erlangen können, eingeräumt werden.
Die Entlohnung der Behinderten in den Werkstätten für Behinderte wird von den Betroffenen und auch den Trägern und Trägerorganisationen der Werkstätten schon seit längerem als sehr unbefriedigend empfunden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte beträgt die EntParl. Staatssekretär Horst Günther
lohnung bundesdurchschnittlich seit Jahren monatlich 220 DM. Eine weitere, beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingerichtete Arbeitsgruppe hat auch diese Problematik eingehend erörtert. Der Abschlußbericht dieser Arbeitsgruppe liegt vor. Die darin enthaltenen Lösungsansätze betreffen in erster Linie aber das Sozialhilferecht.
Die in den Arbeitsgruppen „Rechtsstellung" und „Entlohnung" erarbeiteten Verbesserungsvorschläge werden jetzt in die Beratungen zur Erstellung eines Sozialgesetzbuchs IX über die Eingliederung Behinderter, das für diese Legislaturperiode geplant ist, einfließen. Die Ergebnisse sind im übrigen dem Beirat für die Rehabilitation Schwerbehinderter übersandt worden. Wir erwarten jetzt dessen Stellungnahme und werden die Beratungen dann weiterführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, eigentlich ist die Zeit für die Fragestunde jetzt zu Ende, aber ich bin der Meinung, daß wir jetzt nicht einfach mit der Beantwortung durch die Bundesregierung aufhören können. Ich schlage also vor, daß Kollege Stiegler die vier ihm zustehenden Zusatzfragen noch stellen kann. Wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich die Zusatzfrage der Kollegin Enkelmann auch noch zulassen. Lassen wir es bei diesen fünf Fragen bewenden, damit wir die Zeit nicht zu sehr überschreiten.
Herr Kollege Stiegler, Ihre erste Zusatzfrage.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, meine Frage hatte zwei Teile. Zum einen habe ich nach der Problemsicht gefragt, wozu Sie schon Ausführungen gemacht haben. Ich habe aber zum anderen gefragt, was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, um Abhilfe zu schaffen, und zwar nicht erst morgen und übermorgen, sondern möglichst bald. Sie wissen so gut wie ich, wie lange der betroffene Personenkreis schon darauf wartet.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Stiegler, ich hatte gesagt, daß noch in dieser Legislaturperiode, auch wenn Ihnen das als weit gegriffen erscheint, entsprechend vorgegangen werden soll. Die ausgearbeiteten Lösungsansätze liegen jetzt erst vor. Einige andere Arbeitsgruppen haben ihre Lösungsvorschläge noch nicht eingereicht. Wir werden aber dafür sorgen, daß zügig vorgegangen wird, wenn alle vorliegen, und dann die entsprechenden Entwürfe für ein Gesetzgebungsvorhaben erstellen.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, alle diese Einrichtungen werden ja auch gefördert. Wäre es nicht möglich, einen Teil der Statussicherung schon vor der Fertigstellung des Sozialgesetzbuchs dadurch zu erreichen, daß die Bewilligungsbescheide für Förderung z. B. mit der Auflage versehen werden, den Behinderten einen Status zu geben, der, was den Arbeitsschutz kollektiv und individuell betrifft, dem eines Arbeitnehmers gleichkommt?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Das wird in dem gleichen Zeitraum mit beraten. Sie wissen aber, daß wir hier Abstimmungsbedarf zwischen den einzelnen Bundesressorts haben. Diese Abstimmung ist im Gange. Ich bin in der Lage, Ihnen unsere Lösungsvorschläge seitens des BMA zur Verfügung zu stellen.
({0}): Hier gibt es den
Wunsch nach einer Zusatzfrage!)
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr Entgegenkommen. - Meine Frage an Sie, Herr Staatssekretär, lautet: Warum erhalten die Menschen mit Behinderungen keine Arbeitsverträge, wie es in den geschützten Werkstätten der Betriebe in der ehemaligen DDR der Fall war? Das würde eine arbeitsrechtliche Sicherung z. B. vor allen Dingen für den Fall der Arbeitslosigkeit bedeuten.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Wir haben diese Menschen bisher mit einem Sonderstatus versehen. Ich habe schon ausgeführt, daß wir prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine entsprechende Statusänderung vorzunehmen. Wir sind gerade dabei, dies zu tun. Wir werden in Kürze, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, auch darauf zurückkommen. Das schließt all das ein, was Sie vorgetragen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Da der Kollege Stiegler nur drei Fragen gestellt hat und Fragen und Antworten relativ kurz waren, Frau Kollegin Schmidt-Zadel, bleibt kein Wunsch mehr offen. - Bitte.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1991-06-12:
Danke schön, Herr Präsident, für das Entgegenkommen. - Herr Staatssekretär, ist im Rahmen der Veränderungen und Verbesserungen vorgesehen, den Behinderten in den Werkstätten den Zusatzurlaub zu gewähren, den Behinderte, die im allgemeinen Arbeitsleben beschäftigt sind, schon heute haben?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Dies ist konkret nicht vorgesehen, aber ich nehme diese Anregung gerne mit. Wir werden das prüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Damit sind wir mit der geringfügigen Zeitüberschreitung von 3 Minuten und 55 Sekunden am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der letzten Fragen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Bekämpfung des Treibhauseffektes durch die Bundesrepublik Deutschland - Einsetzung des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der Konferenz „Umwelt und Entwicklung" durch den Bundeskanzler
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Paziorek.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Abgeordneter Harald Schäfer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Schäfer, das ist leider nicht möglich. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Harald B Schäfer (NA), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich. Ich bedanke mich auch beim Präsidenten für die souveräne Verhandlungsführung.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Norbert Rieder.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Frau Abgeordnete Dr. Liesel Hartenstein, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Professor Dr. Klaus Töpfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dieter Schanz.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Burkhard Zurheide, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Immo Lieberoth.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Peter Repnik, hat das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michael Müller (NA), 1991-06-12:
Okay. - Ich will als letzten Satz nur sagen: Es tut mir leid, wenn man die Probleme auf das Bevölkerungswachstum schiebt. Das ist das Alibi, was uns wirklich als letztes einfallen sollte.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Steffen Kampeter.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Helmut Lamp das Wort.