Eduard Lintner (NA), 2004-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Rehbock-Zureich, Sie haben hier eigentlich nur die Vorstellung wiederholt, die Sie schon im
Ausschuss immer wieder geboten haben.

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Sie versuchen, Ihren Entwurf durch eine nebulöse und
für Sie günstige Interpretation der europarechtlichen
Vorschriften zu retten. Nehmen Sie mir es nicht übel: Ihrer Hausaufgabe, die Ihnen - und uns allen - das Paket
eisenbahnrechtlicher Vorschriften der EU aufgibt, nämlich mit dieser Gesetzesnovellierung für einen diskriminierungsfreien Netzzugang für konkurrierende Betreiber von Schienenverkehr in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union zu sorgen, werden Sie nicht gerecht.

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Dabei - das entspricht auch der Logik der vor
zehn Jahren gemeinsam auf den Weg gebrachten Bahnreform - müssten Sie eigentlich, um den Erfolg dieser
Bahnreform nicht zu gefährden, ein Interesse daran haEduard Lintner
ben, für möglichst viel Unabhängigkeit und Selbstständigkeit bei der Trassenzugangsentscheidung zu sorgen.

Anliegen der Bahnreform damals war und ist es auch
nach wie vor, für Zuwachs im Personen- und Güterverkehr zu sorgen. Wir waren uns immer einig, dass dieser
Zuwachs nur über einen fairen Wettbewerb realisiert
werden kann, der allein in der Lage ist, die Betreiber zu
einem qualitativ verbesserten Angebot auf der Schiene
und einer marktgerechten Gestaltung zu zwingen.

Das britische Beispiel, das Sie so abgetan haben, ist
hier sehr informativ. Dort hat man zugegebenermaßen
zunächst eine falsche Konstruktion gewählt. Aber jetzt,
nach der Korrektur dieser Fehlkonstruktion, ist nicht
wegzureden, Frau Rehbock-Zureich - das haben Sie
wohlweislich nicht erwähnt -, dass sich in Großbritannien ein Zuwachs im Personenverkehr um über
30 Prozent

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und beim Güterverkehr von 45 Prozent eingestellt hat.
Das sind traumhafte Ergebnisse,

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besonders wenn man diese Zahlen mit unseren mickrigen Ergebnissen vergleicht. Wir haben also wirklich allen Grund, uns dieses Beispiel genauer anzuschauen.

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Im Übrigen haben Sie sich, Frau Kollegin RehbockZureich, die Entscheidungsfindung auch mit Blick auf
die ganze Prozedur sehr einfach gemacht. Sie wissen so
gut wie ich, dass sehr viele Gutachter, und zwar hoch
kompetente, wissenschaftlich ausgewiesene Gutachter,
innerhalb und außerhalb des Parlaments gehört worden
sind und diese im Ergebnis - das habe ich selten erlebt fast alle - jedenfalls soweit sie echt unabhängig waren die Auffassung vertreten haben, dass Ihr Gesetzentwurf
nicht der Vorgabe der europarechtlichen Vorschriften
entspricht.

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Wenn ich mich an den Wissenschaftlern orientiere,
die höchste Autorität genießen, kann ich nur sagen:
Nach deren Überzeugung - und dem können wir eigentlich nur zustimmen - gibt es für die Umsetzung eigentlich nur zwei Wege, die ohne Einschränkung als europarechtskonform bezeichnet werden können, nämlich
entweder die konsequente Trennung von Netz und Betrieb - das heißt im konkreten deutschen Fall die Ausgliederung der Netz AG aus dem bestehenden DB-Verbund;

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diesen Weg wollen aber weder Sie noch die DB gehen oder die Errichtung einer rechtlich, organisatorisch und
personell eigenständigen Trassenagentur, die über den
Zugang zum Netz und die dafür zu erhebenden Entgelte
entscheidet. Aber nicht einmal darauf wollen Sie sich
einlassen.

Sie haben uns nun eine halbherzige, kosmetische und
nebulöse Regelung vorgesetzt, mit der Sie meinen sich
aus den Vorgaben des Europarechts stehlen zu können.
Sie werden aber mit Sicherheit dann eingeholt werden,
wenn die ganze Materie beim Europäischen Gerichtshof
landet und der Ihnen dann genau das sagen wird, was wir
Ihnen heute schon voraussagen.

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Im Übrigen hoffen wir immer noch darauf, dass Sie
sich dieser Gefahr richtig bewusst werden - ich habe
nämlich den Eindruck, dass Sie das Ganze gar nicht richtig und ernsthaft zur Kenntnis nehmen - und dass Sie
sich vielleicht doch noch dazu bereit finden, bei den Beratungen im Bundesrat und bei dem sich dann möglicherweise anschließenden Vermittlungsverfahren zu einer europarechtskonformen Regelung zu kommen.
Insoweit appelliere ich sogar an Sie. Möglicherweise
kommen Sie doch noch zur Vernunft.

Es hat angesichts dieser Gesamtbewertung wenig
Sinn, sich mit den Details Ihres Gesetzentwurfes zu befassen. Dennoch will ich einige Bemerkungen dazu machen.

Die Bundesregierung tut so, als könne die Trassenagentur, die beim Eisenbahnbundesamt eingerichtet
werden soll, tatsächlich unabhängig und unbeeinflusst
von den Interessen der DB AG entscheiden. Wenn
Sie die heutige Presse lesen, erfahren Sie, dass Herr
Mehdorn ein weiteres Kuckucksei in das Nest Ihrer
Bahnpolitik gelegt hat.

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Er will sogar noch hinter die Vorgaben der Bahnreform
zurück und will die Netz AG mit der Holding sozusagen
verschmelzen. Der zuständige Vorstand der Holding
wäre dann zugleich der Vorstandsvorsitzende der
Netz AG. Eine engere personelle Verzahnung kann es
eigentlich nicht geben. Wie soll es diesem Herrn, der
Vorstand der Holding und Vorstandsvorsitzender der
Netz AG ist und unter dessen Ägide die Trassenagentur
zu entscheiden hat, möglich sein, beide Funktionen unbeeinflusst voneinander auszuüben? Die eine Hand bekommt doch mit, was die andere tut bzw. tun soll.

({9})

Die Umorganisation, die sich da andeutet, wird uns noch
sehr beschäftigen müssen. Sie kann nämlich nicht den
Vorgaben der Bahnreform entsprechen.

({10})

Auch Herr Mehdorn hat sich an diese Vorgaben zu halten.

({11})

Ich will auch noch auf Folgendes hinweisen: Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage - obwohl Sie uns
über lange Zeit im Ausschuss in dieser Frage zugestimmt haben -, diese so genannten Doppelmandate zu
verbieten. Selbst das findet sich in Ihrem Gesetzentwurf
nicht. Daran wird ja schon deutlich, dass Sie gar nicht
den Willen haben, die Trassenagentur so auszugestalten,
dass sie sich gegenüber der Holding durchsetzen und unabhängig entscheiden kann.

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Ein weiteres Beispiel. Wir waren uns doch ziemlich
einig darüber, die Anregung der Wissenschaftler aufzugreifen und die Monopolkommission damit zu beauftragen, alle zwei Jahre ein Gutachten über das Ergebnis der
Arbeit der Trassenagentur zu erstellen.

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Auch das haben Sie nicht aufgegriffen, einfach weil Sie
Angst davor haben, es könnte Ihnen alle zwei Jahre bestätigt werden, dass Ihre Konstruktion nichts taugt und
den Vorgaben des Europarechts nicht genügt.

Oder nehmen Sie den Netzbeirat. Die Anregung, einen solchen Beirat einzurichten, haben Sie zwar aufgegriffen; aber er hat gerade einmal die Funktion einer
Schülermitverwaltung.

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Er kann zwar der Hausleitung Vorschläge unterbreiten.
Ob sie sich dann aber überhaupt damit befassen muss, ist
nicht geregelt. Diesen Netzbeirat könnte man also genauso gut weglassen. Ein ernsthafter Manager wird sich
der Mitarbeit in diesem Beirat vielleicht sogar verweigern.

Was mir aber sehr Leid tut, ist die Tatsache, dass Sie
sich, indem Sie sich einer unabhängigen Trassenagentur
verweigern, der Chance begeben, dass die DB AG in den
nächsten Jahren nachweist, dass diese Konstruktion sehr
wohl tragfähig ist und auf diese Art und Weise die Zielsetzung der Vorgaben des Europarechts verwirklicht
werden kann. Es könnte sich nämlich herausstellen, dass
Netzverwaltung und Entgeltgestaltung tatsächlich unabhängig vom Betrieb sein können. Dann hätten wir die
leidige Diskussion darüber, ob es eine Trennung von
Netz und Betrieb oder einen Verbund von beiden geben
soll, vom Hals und die DB hätte die Chance, vor ihrem
Börsengang darauf hinzuweisen, dass die jahrelange Erfahrung mit einer unabhängigen Trassenagentur zeigt,
dass man sehr wohl Netz und Betrieb unter einem Dach
lassen kann.

Aber diese Chance haben Sie der DB jetzt verbaut.
Ich fürchte, die Spitze der DB hat leider diese Möglichkeit gar nicht erkannt, sonst hätte sie womöglich sogar
auf Sie eingewirkt, doch lieber den Weg zu gehen, den
die Opposition vorschlägt.

Im Ausschuss haben Sie - Frau Rehbock-Zureich, das
haben Sie heute gar nicht gesagt - darauf hingewiesen,
dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Liberalisierung innerhalb Europas an der Spitze sei. Es ist gar
nicht zu bestreiten, dass wir weiter als Frankreich oder
Italien sind. Das ist aber hier nicht das Thema. Das
Thema ist, was die EU-Kommission mit ihrer Richtlinie
von uns erwartet.

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Das ist der Maßstab, und nicht, ob sich andere Länder in
der Europäischen Union möglicherweise schlechter verhalten als wir.

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Der Maßstab ist nicht Frankreich, sondern die EU-Richtlinie. Der werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht
gerecht. Ich muss Ihnen leider sagen: Wenn es nach einer
entsprechenden Entscheidung des EuGH zu einem Desaster kommt, weil das ganze Gebäude in sich zusammenfällt, dann haben Sie das zu verantworten.

Vielen Dank.

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