emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich Ihrer Antwort entnehme, daß es der Bundesregierung seit der drastischen Erhöhung
des Mindestumtausches bis zum Ablauf der Swing-Vereinbarung nicht gelungen ist, der DDR diese Gesichtspunkte so deutlich zu machen, daß man bis zum 31. Dezember eine befriedigende Regelung hätte erwarten können?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Mit den Gesprächen in der DDR wurden diese Dinge in den richtigen Gesamtzusammenhang gestellt und müssen in den nächsten Monaten verhandelt werden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns einiges darüber sagen, was bezüglich des zweiten Punktes erreicht wurde, der in der Frage des Kollegen Lorenz enthalten war, welche Gegenleistungen also die Bundesregierung für den um ein weiteres halbes Jahr gewährten Zinsvorteil angesichts des höheren Plafonds in der Swing-Vereinbarung erhalten hat?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Wie ich bereits betont habe, ist bei den Gesprächen in der DDR der Gesamtzusammenhang deutlich geworden und wird darüber in den nächsten Monaten verhandelt. Im übrigen hätte - dies muß man, wenn Sie von Zinsvorteil der DDR sprechen, dabei auch sehen - bei einer Rückführung des Swing am 31. Dezember auf 200 Millionen Rechnungseinheiten die DDR ihre entsprechenden Aufträge in der Bundesrepublik natürlich strecken, kürzen oder stornieren müssen. Dies hätte auch dazu geführt, daß bei einer Fülle gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesrepublik die Aufträge ausgeblieben wären.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Lorenz auf:
Welche zwingenden Gründe erforderten nach Auffassung der Bundesregierung eine Umbenennung der Treuhandstelle für den Interzonenhandel angesichts der Bestimmungen in Nummer II Ziffer 1 des Zusatzprotokolls zum Grundlagenvertrag, wonach der Handel auf der Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt wird?
Immer (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts der ursprünglichen

Immer ({0})
Fragestellung nach den Quotierungen und den Berücksichtigungen in strukturschwachen Gebieten die Initiative des Landes Niedersachsen, die Kompetenz des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe durch eine Gesetzesnovelle erheblich zu beschneiden, so daß der Bund überhaupt keine Möglichkeiten hat, seinen Einfluß geltend zu machen?
Bitte Herr Staatssekretär Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, wie mein Kollege von Würzen bereits auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Lindner schriftlich mitgeteilt hat, trägt die Änderung der Bezeichnung „Treuhandstelle für den Interzonenhandel" der Tatsache Rechnung, daß der innerdeutsche Handel mit der Bezeichnung „Interzonenhandel" nicht mehr korrekt beschrieben ist. Bei der veränderten Bezeichnung der Treuhandstelle legte die Bundesregierung einmal Wert darauf, den Aufgabenbereich dieser Stelle sachgemäß zu umschreiben; dies geschieht eben durch die Worte „Treuhandstelle für Industrie und Handel". Da die Treuhandstelle aber nicht nur Verhandlungsorgan mit der DDR in Handels- und Wirtschaftsfragen ist, sondern in dieser Eigenschaft auch Vereinbarungen mit der anderen Seite abschließt, erschien es andererseits zweckmäßig, eine Bezeichnung zu wählen, die Schwierigkeiten in der praktischen Arbeit vermeidet. Wie Sie wissen, hat die DDR den Begriff „innerdeutsch" bekanntlich schon im Grundlagenvertrag nicht akzeptiert. Dies gehört zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen in grundsätzlichen Fragen, die - wie schon bei Abschluß des Grundlagenvertrages - auch heute nicht gelöst werden können.
Ich möchte hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß die Namensänderung der Treuhandstelle der von Ihnen zitierten Bestimmung des Grundlagenvertrages nicht entgegensteht. Diese Bestimmung besagt, daß der innerdeutsche Handel auf der Grundlage der bestehenden Abkommen, also auf der Basis des Berliner Abkommens, entwickelt wird. Das Berliner Abkommen spricht in seinem Art. XIII lediglich von - ich zitiere - „beauftragten Stellen", ohne diese Stellen näher zu bezeichnen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lorenz.
Lorenz (NA), 1982-02-04:
Ihrer Antwort entnehme ich, Herr Staatssekretär, daß man der DDR mit der Änderung der Bezeichnung offenbar entgegengekommen ist. Denn an sich wäre die Bezeichnung „Treuhandstelle für den innerdeutschen Handel" ja wohl die zweckmäßigste.
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Mit der Bezeichnung hat man sich an die derzeitigen Gegebenheiten angepaßt, um eine richtige Bezeichnung für die Handelsverhandlungen und -vereinbarungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland zu finden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Herr Lorenz, bitte.
Lorenz (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, konnte man, wenn man nun schon meinte, der DDR entgegenkommen zu müssen, mit einem solchen Entgegenkommen nicht wenigstens warten, bis das endgültige Ergebnis der Verhandlungen über einen längerfristigen Abschluß für den innerdeutschen Handel vorliegt, und mußte man neben dem Zugeständnis, dieses Abkommen um ein halbes Jahr zu verlängern und der DDR einen zusätzlichen Zinsgewinn zu geben, nun gleichzeitig auch noch das Zugeständnis machen, den Namen zu ändern?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Zwischen den weiteren Verhandlungen und dieser Namensänderung hat die Bundesregierung keinen inneren Zusammenhang gesehen.
Jäger (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, da Sie gerade davon sprachen, daß dieser Behörde der richtige, der zutreffende Name gegeben werden sollte, der ja ganz zweifellos wohl auch nach Meinung der Bundesregierung mit dem Begriff „innerdeutsch" zu umschreiben wäre, da andererseits die Stelle bisher nach den Auskünften, die wir von der Regierung immer bekommen haben, trotz ihres bisherigen altertümlichen Namens hervorragend gearbeitet hat und wegen ihres Namens auch keine Schwierigkeiten mit der DDR hatte, möchte ich doch noch einmal ein bißchen tiefer, als Sie das bisher geJäger ({0})
tan haben, erklärt haben, warum jetzt eine zwingende Notwendigkeit bestand, diesen Namen zu ändern.
({1})
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Die Notwendigkeit bestand darin, praktische Schwierigkeiten im innerdeutschen Handel zu vermeiden.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß wir durch Beibehaltung des alten Begriffes der Wiedervereinigung einen Schritt näherkämen?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Nein.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 62 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Friedmann, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welchen Umfang hat die technologische und finanzielle Beteiligung aus der Bundesrepublik Deutschland an der Exploration der Öl-, Uran- und Erdgasvorkommen in den kanadischen Westprovinzen, und ist deutscherseits eine verstärkte Beteiligung an der Exploration von Rohstoffen in diesem Bereich möglich?
Bitte Herr Staatssekretär Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, deutsche Erdölgesellschaften sind in den kanadischen Westprovinzen bisher nur bei kleineren Erdöl- und Erdgasexplorationsprojekten tätig. Die DEMINEX hat sich seit 1970 an Explorationsvorhaben im Nordwesten Kanadas beteiligt. Sie hat nichts gefunden und ihre Beteiligungen dann im wesentlichen wieder aufgegeben.
Im Bereich der Uranexploration führten deutsche Bergbaugesellschaften in Kanada im letzten Jahr 18 Projekte durch; davon lagen elf Projekte in Westkanada. Der Bund unterstützt diese Explorationsbemühungen mit seinem Förderprogramm. Für 1982 sind wiederum 18 Projekte angemeldet, für die ebenfalls eine finanzielle Förderung beantragt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie andeuten, welchen großen unausgeschöpften Möglichkeiten die deutsch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen noch bieten, da es bei der Exploration nicht nur um Exploration durch deutsche Firmen, sondern auch um Beteiligung deutscher Unternehmen an Maschinen- und Röhrenlieferungen und ähnliches geht?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter Czaja, ich gehe bei der Antwort auf die Frage 64 darauf ein. Sind Sie damit einverstanden?
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Können wir es so machen, oder haben Sie jetzt zu Frage 63 noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind verstärkte wirtschaftliche, finanzielle und technologische Beziehungen mit Kanada nicht auch ganz besonders wegen der hohen politischen und wirtschaftlichen Stabilität und der freiheitlichen Politik Kanadas wichtig, vielleicht sogar wichtiger als Beziehungen mit Staatshandelsländern und Ostblockstaaten?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Ich möchte dies bestätigen. Dem stehen einige Schwierigkeiten auf kanadischer Seite entgegen. Aber auch darauf gehe ich in der Antwort auf die Frage 64 ein.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Dann rufe ich jetzt die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Muß die Bundesrepublik Deutschland nicht aus Gründen der Diversifizierung ganz besonders an einer stärkeren energiepolitischen Zusammenarbeit mit Kanada interessiert sein?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Diese Initiative beurteile ich negativ. Sie wird aber auch bei den Ländern, auch bei den CDU-geführten Ländern, keine Mehrheit finden.
Leber (vizepräsident), 1982-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Holsteg.
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, wie ich gerade gesagt habe, ist die Bundesregierung in der Tat an der Verstärkung der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Kanada besonders interessiert aus den Gründen, die Sie gerade selber genannt haben. Sie steht hierbei mit der kanadischen Bundesregierung bilateral und multilateral im Rahmen der Internationalen Energieagentur in einem ständigen Dialog. Ihre bilateralen Kontakte hat sie in letzter Zeit intensiviert, auch auf der Ebene der Regierungschefs. Die Bundesregierung hält eine Verstärkung der Zusammenarbeit auch bei der Erschließung westkanadischer Kohlevorkommen sowie bei der Gewinnung von Schweröl und 01 aus Teersanden für besonders zukunftsträchtig. Daneben kann auch der Bezug von arktischem Erdgas aus Kanada längerfristig bedeutsam werden.
Ich muß nun hinzufügen: Es gibt, was kurzfristige Erfolge anlangt, zwei Schwierigkeiten. Einmal muß in den angesprochenen Bereichen weitgehend technisches Neuland betreten werden. Vor einer Projektrealisierung stehen daher häufig langwierige Forschungsvorhaben. Man muß dies also in einer längeren Perspektive angehen. Zum anderen ergeben sich aus dem neuen kanadischen Energieprogramm für Beteiligungen deutscher Unternehmen im Energiebereich Kanadas besondere Probleme. Die angestrebte Kanadisierung der Ö1- und Gasproduktion mit einer künftig vorgeschriebenen fünf zigprozentigen kanadischen Mindestbeteiligung und einer Bevorzugung kanadischer Unternehmen bei den finanziellen Förderungen sowie schwer abschätzbare Auflagen und Kontrollen und die Genehmigungspflicht für den Export von Erdöl und Erdgas erschweren naturgemäß deutsche Investitionsentscheidungen. Gleichwohl wird sich die Bundesregierung gegenüber der kanadischen Regierung für eine Beschleunigung und eine größere Transparenz der

Staatssekretär Dr. Schlecht Investitionsentscheidungsverfahren und für klarere Aussagen der kanadischen Regierung zur Frage der Erteilung von Exportlizenzen einsetzen, und zwar aus den Gründen, die ich einleitend genannt habe und die auch Ihrer Frage zugrunde liegen.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Hoffentlich haben Sie das alles verstanden.
({0}) Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind nicht solche Schwierigkeiten, insbesondere auf technischem Neuland, dazu da, daß sie überwunden werden, wie man das j a auch bei Kooperationen mit den Ostblockländern tut, und ist nicht auch die fünfzigprozentige Inlandsbeteiligung bei solchen Projekten bei Staatshandelsländern ohne weiteres üblich? Warum sollen dadurch bei Zusammenarbeit mit Ländern mit freiheitlicher Wirtschaftsordnung besondere Schwierigkeiten entstehen?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits gesagt, daß die Bundesregierung alles tun wird, um die Zusammenarbeit mit Kanada zu intensivieren. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, daß aus den Gründen, die ich genannt habe, kurzfristige spektakuläre Erfolge nicht vorzuzeigen sind. Wir werden aber das mögliche tun. Es ist nicht bloß die 50 %ige Beteiligung; auch eine Reihe von anderen Auflagen und Erschwernissen ist noch zu überwinden. Aber wir stehen, wie gesagt, mit der kanadischen Regierung, und die interessierten Unternehmen stehen mit ihren Partnern in Verbindung, um den Ausbau voranzutreiben.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, sind wirtschaftspolitische Bemühungen in dieser Richtung nicht auch geboten, weil sich Kanada politisch eindeutig und uneingeschränkt zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen bekannt hat und in der Weltpolitik in den letzten Jahren auch öfter erfolgreich als Vermittler aufgetreten ist?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, ich will gern bestätigen, daß dies mit ein Grund für die Intensivierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern sein kann; aber in erster Linie müssen natürlich die Unternehmen Geschäfte machen und selber entscheiden, ob sie es für aussichtsreich halten, in Kanada tätig zu sein, oder nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ich versuche, auf eine einfache Frage von Ihnen eine nicht komplizierte Antwort zu bekommen. Ist es möglich, daß angesichts des halbjährigen Lieferstopps bei Uran durch Kanada unter Umständen auch bei Diversifizierung, wie sie vom Herrn Kollegen Czaja angesprochen wurde, Schwierigkeiten in der Energieversorgung auftreten?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Abgeordnete, dies ist eine von mehreren Schwierigkeiten, die bisher einer Intensivierung entgegenstanden.
Skarpelis-Sperk (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, hat es nicht eine gewisse Zurückhaltung von deutschen Rohstoffunternehmen aus dem von der Frau Abgeordneten Simonis genannten Grund gegeben, sich in Kanada weiter zu engagieren, und war nicht der Grund für einen Teil dieses Lieferstopps auch der Versuch der kanadischen Regierung oder der kanadischen Rohstoffproduzenten, aus Altverträgen mit sehr niedrigen Preisen herauszukommen, um neue Verträge mit höheren Preisen zu erreichen?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Frau Abgeordnete, ich kenne die Motive deutscher Unternehmen nicht, aber ich halte dies für denkbar.
Müller (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, hat Kanada gegenüber deutschen Unternehmen Investitionsbeschränkungen erlassen, oder gibt es in dieser Hinsicht, z. B. auf dem Energiesektor, auch einen freien Kapitalverkehr?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, es gibt keine speziellen Beschränkungen gegenüber deutschen Unternehmen. Ich habe gesagt, daß die Kanadier unter dem Begriff der Kanadisierung eine Reihe von Hürden aufgestellt haben, und von daher ist die Sache etwas schwierig.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der neuen Arbeitslosenzahlen die Kriterien für die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" neu zu überlegen, nachdem eine Reihe von Regionen nicht gefördert wird, obwohl die Arbeitslosenquote über 10 v. H. beträgt?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, der Bund-Länder-Ausschuß hat die Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" zum 10. Rahmenplan 1981 auf der Grundlage eines für alle 179 Arbeitsmarktregionen nach einheitlichen Kriterien berechneten Gesamtindikators abgegrenzt. Dieser Gesamtindikator setzt sich aus fünf Teilindikatoren zusammen, von denen je zwei die Arbeitsmarkt- und die Einkommenslage und ein Indikator die Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen widerspiegeln. Einer der beiden Arbeitsmarktindikatoren ist - darauf zielt Ihre Frage - die regionale Arbeitslosenquote aus den Durchschnittswerten der Jahre 1976 bis 1980. Dieser mehrjährige Durchschnitt der regionalen Arbeitslosenquote wurde ganz bewußt verwendet, um den strukStaatssekretär Dr. Schlecht
turellen Kern der regionalen Arbeitslosigkeit zu erfassen und kurzfristige Ausschläge auszuschalten. Arbeitsmarkt- und Einkommensaspekt gehen also mit gleichem Gewicht und der Infrastrukturindikator mit halbem Gewicht in den Gesamtindikator ein. Bei den Verhandlungen hat der Bund den Vorschlag gemacht, den Arbeitsmarktaspekt stärker als den Einkommensaspekt zu gewichten. Dieser Vorschlag wurde aber von der Ländermehrheit abgelehnt. Wie Sie wissen, hat der Bund im Ausschuß 11 Stimmen und haben auch die Länder 11 Stimmen, und es bedarf einer Mehrheit von 17 Stimmen.
Bund und Länder, auch die meisten Wissenschaftler, die uns dabei geholfen haben, sind der Meinung, daß die jetzt gefundene Lösung trotz aller Unzulänglichkeiten die beste ist, um die bestehende und die sich mutmaßlich entwickelnde Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen neu abzubilden und gleichzeitig auch die regionalen Abweichungen von den angestrebten regionalpolitischen Zielen anzuzeigen.
Kurzum: Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, die im BundLänder-Gremium einvernehmlich festgelegten Abgrenzungskriterien bereits knapp ein Jahr nach der Neuabgrenzung der Fördergebiete in Frage zu stellen. Noch einmal: Regionale Wirtschaftsförderung greift erheblich weiter als kurzfristige Arbeitsmarktpolitik.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Von „kurzum" konnte eben nicht die Rede sein.
Bitte schön, Herr Thüsing, Sie haben zu einer Zusatzfrage das Wort.
Thüsing (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, erscheint es Ihnen nicht doch notwendig, daß die Bundesregierung, was die stärkere Betonung der arbeitsmarktpolitischen Aspekte angeht, weiter aktiv bleibt angesichts der Tatsache, daß, um ein Beispiel zu nennen, solche Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, mit einer Arbeitslosenquote von über 10 %, wie Gelsenkirchen, eine städtische Region, und der Arbeitsamtsbezirk Paderborn, eine ländliche Region, in Nordrhein-Westfalen, auch wenn es bei dieser Arbeitslosenquote von 10 % über die nächsten Jahre bleiben sollte, wegen der anderen Indikatoren - gerade der Infrastrukturindiaktoren - keine Chance haben, jemals im Rahmen des hier angesprochenen Programms gefördert zu werden?
Stücklen (präsident), 1982-03-03:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, wir müsen Arbeitslosigkeit natürlich zunächst mit allgemeinen Mitteln der Wirtschaftspolitik und mit der speziellen Arbeitsmarktpolitik bekämpfen. Ich habe bereits betont, daß wir es nicht für sinnvoll halten, bereits ein Jahr nach der Neuabgrenzung die Indikatoren wieder zu verändern. Wir werden diese Indikatoren regelmäßig an die veränderte Lage anpassen, aber in einem Abstand von drei bis vier Jahren. Wir werden selbstverständlich erneut versuchen, den Arbeitsmarktaspekt stärker zu gewichten und dafür eine Mehrheit der Länder zu gewinnen.
Skarpelis-Sperk (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, um die Frage des Abgeordneten Thüsing fortzusetzen: Halten Sie es nicht doch für notwendig, einen Teil jener Quotienten, die die Arbeitslosenquote berücksichtigen, nämlich die Prognose der Arbeitslosigkeit, deswegen neu zu überdenken oder neu abzuschätzen, weil diese Prognose auf einer Strukturprognose beruht, die mehr als zehn Jahre alt ist und insofern kaum korrekt die Strukturprobleme der Regionen berücksichtigen kann? Dies zielt nicht auf eine erneute Diskussion über die gesamten Kriterien ab, sondern auf eine neue Definition des zugrunde liegenden Datenmaterials.
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Wir werden diese Überlegungen bei den Vorbereitungen für die nächste Neuabgrenzung und Indikatoraufbereitung mit einbeziehen, aber ich habe bereits gesagt, daß wir es nicht für sinnvoll und auch nicht für durchsetzbar halten, die Indikatoren bereits nach kurzer Zeit wieder zu verändern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Frau Kollegin, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß die bestehende Präferenzstruktur aufrechterhalten werden soll, auch wenn es momentan überall Probleme gibt. Ich frage Sie aber konkret: Wird im Rahmen des gestern verabschiedeten Beschäftigungsprogramms die Investitionszulage kumulativ zu den bisherigen regionalen Investitionszulagen gegeben, oder ist an eine alternative oder an eine Anrechnungsregelung gedacht?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, die gestern vom Kabinett beschlossene befristete Investitionszulage wird kumulativ zu regionalen Investitionszulagen, zu Energiezulagen und zu der Stahlzulage gewährt.
Simonis (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, könnte langfristig die rein regionale Beurteilung einer Bezuschussung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe durch eine sektorale Untermauerung verbessert werden?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, Frau Abgeordnete, muß ich sie mit Nein beantworten. Wir trennen sektorale Förderung aus guten Gründen säuberlich von regionaler Förderung. Regionale Wirtschaftsförderung hat Standortnachteile in strukturschwachen Regionen abzumildern.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von Fachleuten die DIN 70 030, die zur Ermittlung des Benzinverbrauchs bei Automobilen dient, als zweifelhaft, weil wenig praxisgerechte Werte vermittelnd, angesehen wird, und sieht die Bundesregierung es daher für zweckmäßig an, auf eine Änderung der DIN 70 030 in Richtung einer stärkeren Berücksichtigung der realen Bedingungen des Straßenverkehrs hinzuwirken?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Praxisbezug der DIN 70 030 für die Ermittlung des Benzinverbrauchs gelegentlich in Zweifel gezogen wird, wie ich weiß, auch hier im Verkehrsausschuß des Bundestages. Die Bundesregierung hat deshalb diese Frage bereits mehrfach aufgegriffen und ist ihr nachgegangen. Dabei hat sich gezeigt, daß die 1978 eingeführte Dreiteilung der Verbrauchswerte sowie das ihrer Ermittlung zugrunde liegende Meßverfahren unter Berücksichtigung von Fahrpraxis, Meßaufwand usw. optimale Realitätsnähe aufweisen. Die Norm geht auf eine internationale Empfehlung zurück und ist in der Europäischen Gemeinschaft verbindlich festgelegt.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann es im Hinblik auf die Vielzahl der den Kraftstoffverbrauch beeinflussenden Faktoren nicht Aufgabe einer solchen Norm sein, einen für jeden Einzelfall zutreffenden Maßstab abzugeben. Die Bundesregierung sieht deshalb den Hauptzweck dieser Norm darin, dem Verbraucher beim Autokauf einen differenzierten Vergleich verschiedener Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Verbrauchswerte zu ermöglichen. Diesem Ziel trägt die Norm, wie wir meinen, in vollem Umfange Rechnung. Wir haben deshalb nicht die Absicht, auf ihre Änderung hinzuwirken.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1982-02-04:
Herr Staatssekretär, kann denn wirklich davon gesprochen werden, daß es eine optimale Information über die Verbrauchswerte gibt, wenn nur bei einer konstanten Fahrgeschwindigkeit gemessen wird, während in der Verkehrspraxis regelmäßig ganz andere Bedingungen vorherrschen?
Schlecht (staatssekretär), 1982-02-04:
Herr Abgeordneter, die meisten dieser Werte werden in TÜV-Verfahren festgestellt. Wir glauben, daß es zwar sicher einige Unzulänglichkeiten gibt, daß das aber der beste aller denkbaren Wege ist.
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Zusatzfrage.