emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gülich (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, Herr Dresbach, warum Sie so böse mit mir sind. Überlassen Sie doch die Feststellungen über die Stellung der

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Sozialdemokratie zu einer solchen Frage uns, und stellen Sie nichts fest, was nur wir feststellen können. Ich habe früher schon gesagt und wiederhole es, damit keine Mißverständnisse entstehen: Ich habe mich zur Frage, ob Monopol oder nicht, nicht geäußert. Die Frage, ob Monopol oder nicht, steht gar nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, daß das bisherige Branntweinmonopol endlich ordentlich geführt werden soll, nichts anderes. Ich möchte also nicht, daß später die Sozialdemokratie von Herrn Dresbach darauf festgelegt wird, sie habe das und das gesagt.
Die Fragen der landwirtschaftlichen Brennereien stehen heute nicht zur Debatte. Ich will Ihnen aber erklären, daß auch ich gar nicht daran denke, etwas historisch Gewachsenes einfach stören oder zerstören zu wollen.
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Ich denke auch gar nicht daran, in die Verhältnisse der Obst- und Weinbrenner einzugreifen. Ich denke gar nicht daran, die landwirtschaftlichen Brenner jetzt zu stören. Das sind alles Dinge, die wir im Ausschuß erörtern werden. Das historisch Gewachsene wollen wir ehren. Wir wollen uns aber nicht, wie es jetzt mit dem Branntweinmonopolgesetz geschieht, einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung unter Mißbrauch eines Gesetzes, das in wesentlichen Teilen überholt ist, in den Weg stellen.
Ob die Monopolbrenner in den Ausschuß gehören, Herr Bertram, ist eine Spezialfrage; aber sie muß schon hier bejaht werden. Sie verneinten sie. Die Monopolbrenner machen genau so gut Sprit - auch die Monopolbrenner machen Primasprit -, und wir haben eine Spritbilanz, in der sie alle miteinander stehen, und eine Branntweinmonopolverwaltung mit großen Tanks, in die mancherlei zusammengegossen wird. Die Monopolbrenner gehören selbstverständlich in den Beirat. Die Unterscheidung zwischen Monopolbrennern und Eigenbrennern ist, glaube ich, überholt, und wir werden auch hier - ich zweifle nicht daran - im Ausschuß zu neuen Begriffen und neuen Formen kommen.
Da Herr Dresbach die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefordert hat, muß notwendigerweise auch die Mitberatung durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik erfolgen. Ich beantrage also, die Vorlagen federführend dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Für den Fall der Annahme des. Antrags Dresbach, sie auch dem Landwirtschaftsausschuß zu überweisen, beantrage ich die weitere Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion verspricht sich nichts davon, wenn hier in der ersten Lesung auf Einzelheiten der ziemlich komplizierten Vorschriften eingegangen wird. Sie begrüßt es, daß die Regierung - ich darf sagen: endlich - mit ihren Novellen herausgekommen ist. Sie begrüßt es auch im Sinne der Ausführungen des Kollegen Gülich, daß eine Trennung der Gesetzesvorschriften nach Besteuerung und nach Bewirtschaftung vorgenommen worden ist. Sie ist aber nicht der Meinung des Herrn Gülich, bei diesem Gesetz handele es sich nun darum, daß das Monopol ordentlich geführt werde. Das ist eine Angelegenheit der Exekutive. Dafür haben wir eine Branntweinmonopolverwaltung usw. Der Hauptzweck der Novellen ist vielmehr unseres Erachtens, nazistische Einflüsse, insbesondere die Aufhebung des § 16 usw., jetzt wieder zu beseitigen.
Was die Mitwirkung der Wirtschaft angeht, so sind wir auch der Meinung, daß die Regierung sich etwas zuviel Zurückhaltung auferlegt hat, indem sie überhaupt nicht gesagt hat, woraus der Beirat bestehen soll. Auch der Bundesrat hat ja in dieser Beziehung eine Ergänzung verlangt. Die Interessentenverbände haben nun aus dem Beirat einen Mischmasch aus Bundestag und Bundesrat einerseits und aus Interessenten andererseits machen wollen. Auch das erscheint uns nicht als gegebene Lösung.
Hinsichtlich der Ermächtigungen ist bekannt, daß wir in diesem Punkt zurückhaltend sind. Wir werden es auch hier sein.
Ich glaube, es hat die landwirtschaftlichen Mitglieder dieses Hauses besonders beruhigt, daß Herr Gülich gesagt hat, die landwirtschaftlichen Brenner sollten nicht gestört werden. Diese Besorgnis besteht ja, glaube ich, Herr Horlacher. Aber wenn das so ohne Einschränkung, so bedingungslos erklärt wird, wird das für Sie eine Beruhigung sein.
Ob die Beruhigung so weit geht - was ich an sich begrüßen würde -, daß Sie Ihren Antrag auf mitberatende Beteiligung des Ernährungsausschusses zurückziehen, weiß ich nicht. Die Materie ist außerordentlich kompliziert, Herr Horlacher, und ich würde im Interesse einer reibungslosen Ausschußberatung schon empfehlen - denn da hat Herr Gülich natürlich vollkommen recht, wir kommen dann, ob wir das wollen oder nicht, um den Wirtschaftspolitischen Ausschuß nicht herum -, und ich sage das nicht, weil ich zufällig der Ausschußvorsitzende bin - ich würde es empfehlen, sich mit einer Beratung durch den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu begnügen.
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schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1953-01-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Wellhausen, der auch aus Süddeutschland stammt,
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macht mir einen sehr gemütlichen und zutraulichen Eindruck. Das ist natürlich eine psychologische Vorfrage. Es kommt darauf an, daß im Finanz- und Steuerausschuß genügend Sachverständige vernommen werden,
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insbesondere auch aus Süddeutschland. Ich brauche die Begriffe nicht näher zu erläutern. Der Finanz- und Steuerausschuß hat ja schon ohne Ermächtigung des Parlaments mit Rücksicht auf den SPD-Antrag die Sachverständigen vernommen. Aber es handelt sich um eine sehr komplizierte Materie. Ich war früher im Deutschen Reichstag - leider Gottes - mit der Sache einmal beschäftigt und weiß, daß das eine Geheimwissenschaft für sich ist. Hier geht es um eine Teilnovelle, und ich möchte nicht, daß die Geschichte zum Schluß zu einem Streitobjekt aller möglichen Interessentengruppen wird.
Ernährungsausschuß und Wirtschaftsausschuß? Dann bin ich schon lieber dafür - ich lasse mich

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auch belehren -, daß der Finanz- und Steuerausschuß unter Zuziehung genügender Sachverständiger die Sache so weit klärt, daß man zu einem vernünftigen Gesamtergebnis kommt. Darum ziehe ich meinen Antrag auf Überweisung an den Ernährungsausschuß zurück. Ich bitte das Hohe Haus, es beim Finanz- und Steuerausschuß zu belassen. Ich bin selber stellvertretendes Mitglied des Finanz- und Steuerausschusses und werde dort schon erscheinen, wenn es notwendig ist.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung; zunächst über Punkt 6 a. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragt. - Andere Vorschläge liegen nicht vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Zu Punkt 6 b ist die Überweisung an den gleichen Ausschuß beantragt. - Dem ist nicht widersprochen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Damit sind die Punkte 6 a und 6 b erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über Zolländerungen vom 15. September 1938 ({0}) ({1}).
Dazu hat die Regierung auf die gedruckte Begründung verwiesen. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, von einer Aussprache zur ersten Beratung abzusehen und die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vorzunehmen. - Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
gülich (NA), 1953-01-21:
Ich möchte nur zur Geschäftsordnung bemerken, daß es zwar eine Ausfuhrzollangelegenheit ist. Sie berührt aber so stark und ausschließlich das Melasseproblem, welches für die Spriterzeugung von besonderer Bedeutung ist, daß ich die Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beantragen möchte; wenn das aber nicht ausreicht, dann jedenfalls mitberatend.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kuhlemann zur Geschäftsordnung.
kuhlemann (NA), 1953-01-21:
Meine Damen und Herren, ich muß hier widersprechen. Der Außenhandelsausschuß hat einen Zollunterausschuß, in dem diese Angelegenheiten durchgesprochen werden. Ich glaube unbedingt, daß es richtig ist, an dieser Methode festzuhalten.
Aber wir können Ihnen ja ohne weiteres Gelegenheit geben, in dieser Angelegenheit mitzuarbeiten. Ich würde dann also von mir aus veranlassen, daß Ihnen die Sachen, bevor wir sie erledigen, zur Bekanntmachung und zum Durchsprechen zugeschickt werden.
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schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Damit ist also, Herr Dr. Gülich, Ihr Antrag zurückgezogen worden?
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Es liegt nur noch der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Dagegen ist kein Widerspruch mehr; es ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) über den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Steuerliche Erleichterungen für Handwerks- und Kleingewerbebetriebe ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Dr. Wellhausen ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der angenehmen Lage, mich sehr kurz fassen zu können. Sie sehen auf der Drucksache Nr. 3987 unter Ziff. 1, daß beantragt wird, alle Punkte für erledigt zu erklären. Das geschieht erfreulicherweise nicht - wie öfter in Drucksachen - ohne eine Begründung, sondern zu jedem einzelnen der sieben Punkte ist der Grund angegeben, weshalb er als erledigt erklärt werden kann. Meines Erachtens ist der Antrag Drucksache Nr. 3212, der übrigens von der FDP-Fraktion stammt, ein Beweis dafür, daß dieses Haus doch Möglichkeiten hat, Vereinfachungen und Erleichterungen in der technischen Abwicklung des Steuer- und Finanzwesens durch vernünftige Verhandlungen der Interessentenverbände mit dem Finanzministerium durchzusetzen, und ich betrachte das als ein gutes Zeichen.
Was Ziffer 2 angeht, so wird die Bundesregierung ersucht, eine weitere Vereinfachung in buchhalterischer Beziehung durchzusetzen. Ich darf Sie bitten, auch diesem Punkt zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.
eichner (NA), 1953-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 3965 möchte ich folgendes bemerken. Als seinerzeit die verschiedenen Marktgesetze geschaffen wurden - diese Marktgesetze wurden so ziemlich einstimmig angenommen -, haben wir uns in diesem Hohen Hause wohl alle angesichts dessen gefreut, daß gerade durch den Einbau der Einfuhr- und Vorratsstellen gewisse Schleusen errichtet werden sollten. Allerdings gehört auch das liebe Geld dazu, und leider hat solches bislang gefehlt, um den Markt entsprechend lenken zu können, damit wir endlich einmal zum Wohle des Erzeugers und des Verbrauchers bei konstanten Preisen bleiben. Gerade im vergangenen Herbst haben die Märkte durch den allgemeinen Futtermangel einen ziemlich hohen Auftrieb aufgewiesen und konnten nicht entsprechende Absätze erzielt werden. Ich glaube, daß gerade dadurch der Landwirtschaft größte Verluste entstanden sind, die nicht so leicht gutgemacht werden können. Wir sind der Auffassung, daß hier unbedingt der Kaufkraft des Konsumenten entsprochen werden muß, indem die Vieh- und Fleischpreise in einen gewissen Einklang gebracht werden. Damit würde, wie betont, der Absatz gehoben werden können. Es wurde ja schon vom Kollegen Horlacher vieles in seiner Begründung vorweggenommen. Ich möchte noch darauf verweisen, daß gerade wir von der Landwirtschaft aus das gleiche Interesse haben wie die Konsumenten. Darum bitten wir, den vorliegenden Antrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen zu wollen.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist wohl das Gegebene, die Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorzunehmen.
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- Ja; es handelt sich ja schließlich um die Bereitstellung von Mitteln. Da wird wohl der Haushaltsausschuß in erster Linie in Frage kommen. Ich darf Ihnen also vorschlagen: Haushaltsausschuß als federführender, Ausschuß für .Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatender. Dem wird nicht widersprochen?
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- Nicht beim Haushaltsausschuß? - Also gut, drehen wir es um, nehmen wir die Federführung beim Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an. Ist das Haus damit einverstanden, daß dann der Haushaltsausschuß mitberatend eingeschaltet wird?
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- Dann ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Notenwechsel vom 19. und 28. Dezember 1951 zu dem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ({3}).
Die Regierung verweist dazu auf die schriftliche Begründung. Der Ältestenrat war der Ansicht, daß die erste Beratung ohne Aussprache erfolgen sollte. Unter diesen Umständen darf ich Ihnen vorschlagen, die Überweisung an den ERP-Ausschuß zu beschließen.
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- Wem widersprechen Sie?
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- Ja, meine Damen und Herren, wenn eine Aussprache gewünscht wird, - ({6})
- Meine Damen und Herren, ich möchte Sie fragen: Sind Sie mit dem Vorschlag des Ältestenrats, daß zur ersten Beratung keine Debatte stattfindet, einverstanden?
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Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das Haus verzichtet also auf die Aussprache.
Nun haben wir darüber abzustimmen, ob die Überweisung an den Ausschuß für den Marshall-plan stattfinden soll.
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- Der Vorschlag der Überweisung an den Marshallplan- als den federführenden Ausschuß ist also angenommen. Es wird zusätzlich Überweisung an den Ausschuß für Außenhandel gewünscht. ({9})
Dem wird nicht widersprochen. Ich darf die Zustimmung des Hauses dazu annehmen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht Nr. 61 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({10}).
Dazu darf ich die Zustimmung des Hauses annehmen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({11}).
Auch da darf ich die Zustimmung des Hauses annehmen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 246. Sitzung des Deutschen Bundestages, wird auf Donnerstag, den 22. Januar 1953, 9 Uhr vormittags, einberufen.
Die 245. Sitzung ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 246. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Müller ({0}), Schriftführer: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Ahrens, Dirscherl, Dr. Köhler, Eberhard, Dr. Laforet, Müller ({1}), Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Hoffmann ({2}), Mensing und Gockeln.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf: Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit.
Zur
dritten Beratung.
Einzelberatung entfällt. Ich rufe auf: Art. I, - II,
- III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Nach § 88 der Geschäftsordnung entfällt eine Schlußabstimmung. Der Vertrag ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den Punkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Notaufnahme ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Darf ich fragen, wer von den Antragstellern den Antrag zu begründen wünscht?
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- Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, diesen Punkt der Tagesordnung einen Augenblick zurückzustellen.
({2})
- Wir stellen ihn eben zurück, da niemand zur Begründung da ist.
({3})
- Bitte.
Graf Spreti (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unter Punkt 3 anstehende Gegenstand stellt keinen Antrag dar, sondern ist nur eine Bitte an das Haus, den Antrag der SPD in der Frage des Datums zu ändern. Der Außenpolitische Ausschuß war ebenso wie das Auswärtige Amt nicht in der Lage, innerhalb der gestellten Frist vor der zweiten Lesung des EVG- und des Deutschlandvertrages die Angelegenheit betreffend den Untersuchungsausschuß für die Personalpolitik zu behandeln.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich möchte Sie freundlichst bitten, daß Sie die gedruckte Tagesordnung zu Rate ziehen. Wir waren bei Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung betreffend Notaufnahme. Ich hatte das zurückgestellt, bin aber gern bereit, den Punkt 4 aufzurufen, bei dem Sie sich jetzt befinden:
({0})
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({1}) über die Entschließung der Fraktion der SPD zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Untersuchungsausschusses ({2}) gemäß Antrag der Fraktion der SPD betreffend Prüfung, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind ({3}).
Ich bitte Sie, in Ihrer Berichterstattung fortzufahren.
Graf von Spreti ({4}), Berichterstatter: Nachdem dieser Termin, wie eben gesagt, nicht eingehalten werden konnte, bittet der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, die in dem Antrag der SPD enthaltenen Daten des 15. Dezember und 31. Dezember 1952 mit dem 1. März 1953 austauschen zu wollen.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Maxsein.
Maxsein (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, in die Diskussion des Antrags einzutreten, sondern gebe im Namen der Koalitionsparteien eine Erklärung ab. Der Antrag, der zur Debatte gestellt ist, behandelt zweifellos das im Augenblick dringlichste Anliegen Berlins. Der Zustrom der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone nach Berlin, der ständig wächst, stellt die Bundesrepublik und die Länder vor schwierigste Aufgaben und in schwerste Verantwortung.
Die SPD macht in dem Antrag, der Ihnen vorliegt, einen Vorschlag zur Lösung der Frage. Auf den ersten Blick leuchtet dieser Vorschlag ein. In Wirklichkeit aber übersieht er die mannigfachen Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung ergeben würden. Auch fehlt in diesem Vorschlag jede Bezugnahme auf die gleichzeitigen und kommenden Maßnahmen der Länder, ohne die dieses Problem gar nicht gelöst werden kann. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, daß bereits morgen der Bundesrat erneut diese Frage zur Sprache bringt und daß die Bundesregierung sie in ständiger Fühlungnahme mit dem Berliner Senat behandelt.
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- Ich habe erklärt, daß ich keine Debatte über die Sache selbst führen möchte. Aber ich möchte doch am Rande auf einen Umstand hinweisen, für den gerade meine Berliner Kollegen großes Verständnis haben werden. Der Stau, der eingetreten ist, wäre zweifellos weiterhin behoben worden, wenn aus Gründen der Witterung die Abflüge überhaupt möglich gewesen wären.
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- Nur teilweise. Aber wenn an einem Tag z. B. neun Flüge ausfallen, ist das schon ein erhebliches Argument. Wir sind uns alle darüber einig, daß Berlin geholfen werden muß, und zwar unter allen Umständen und auf dem schnellsten Wege. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob dieser Antrag tatsächlich zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt und ob den Flüchtlingen damit geholfen wird. Schließlich ist das Wohl und das Schicksal der Flüchtlinge das Moment, das uns zuallererst am Herzen liegen muß. Außerdem bin ich der Überzeugung, daß der Vorschlag der SPD, den ich nicht einmal für unbedingt glücklich halte, nicht der einzige zur Lösung dieser Frage ist.
Im Interesse der Flüchtlinge und im Interesse Berlins fordern die Koalitionsparteien, daß das Problem mit allen sich daran knüpfenden Einzelfragen auf dem schnellsten Wege in dem Ausschuß beraten wird, in den dieser Antrag hineingehört, dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Ich beantrage deswegen im Namen der Koalitionsparteien, den Antrag an den genannten Ausschuß zu überweisen.
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Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene.
Schreiber (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene), 1953-01-22:
Meine Damen und Herren! Es erscheint mir zweckmäßig, über die Maßnahmen, die zur Zeit laufen, noch ganz weniges zu sagen, um die Beurteilung des heutigen Bildes zu erleichtern. Man sollte die Tatsache, daß ein wesentlicher Rest, der noch nicht abgeflogen ist, in Berlin verblieben ist, nicht für sich allein sehen, sondern im Zusammenhang mit der Entwicklung. Im Laufe des vergangenen Jahres sind 58 000 Flüchtlinge aus Berlin in die Bundesrepublik abgeflogen worden. Der Rückstand betrug am 31. Dezember 6000. Dieser Rückstand war durch das Wetter verursacht, das ja nicht nur in Deutschland, sondern weithin dem Flugverkehr technische Voraussetzungen entzogen hat, gegen die die Verwaltung machtlos war.
Der Umstand, daß eine besondere Maßnahme erforderlich war, um entgegen dem Uelzener Schlüssel und unabhängig von der Verpflichtung der Länder zu einer bestimmten Quote jede Unterbringungsmöglichkeit, die hier in der Bundesrepublik überhaupt da war, zu verwenden, hat dazu geführt, daß wir den räumlichen Ausgleich aufgehoben und bekanntlich einen finanziellen Ausgleich an seine Stelle gesetzt haben. Das hat nicht ganz ausgereicht. Es hat eine Zeitlang unter diesen Umständen Schwierigkeiten gegeben, auch nur provisorische Unterbringungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl zu schaffen. Sie sind auf Grund der Verhandlungen etwa der letzten vier Wochen zur Zeit aber vorhanden, so daß die Entscheidung des Kabinetts, innerhalb der nächsten vier Wochen nicht nur die neu anlaufende Quote aus Berlin auf dem Luftwege abzufliegen, sondern auch den gesamten Stau, bereits heute durch die vorhandenen Plätze in ihrer Durchführung gesichert erscheint.
Die auch seitens des Herrn Regierenden Bürgermeisters gegenüber dem Herrn Bundeskanzler genannten Zahlen über die sogenannten Illegalen sind

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sofort in eingehenden Gesprächen mit den Vertretern Berlins behandelt worden. Diese Gespräche haben noch nicht zu einem formellen Abschluß geführt. Sie lassen aber deutlich erkennen, daß eine Verständigung über die Bewertung dieser Zahl erreicht werden wird und daß die gemeinsame Feststellung über die Zahl dieser Illegalen wesentlich unter den Zahlen liegen wird, die man bisher in dieser Debatte benutzt hat.
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Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Das Wort hat Herr Senator Dr. Klein.