jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin hat in der Zwischenfrage des Kollegen Dr. Barzel ein Interview des Bundesministers für Wirtschaft, Professor Dr. Karl Schiller, eine Rolle gespielt. Herr Dr. Barzel fragte, ob es stimme, daß Herr Professor Schiller in diesem Interview eine neue Aufwertung für 1970 nicht ausgeschlossen habe.
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- Sie müssen es ja wissen, Herr Stücklen; sie fühlen sich ihm sicherlich sehr verbunden.
„Die Zeit" hatte ihm folgende Fragen vorgelegt. Die erste lautete: „Wie beurteilen Sie die Folgen der Aufwertung?" - Darauf antwortete Professor Schiller: „... ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen GleichgeParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Wichts ...". Zweite Frage: „Wenn Sie noch einmal in der Situation vom 9. Mai 1969 stünden" - das war der Tag, an dem das berühmte Nein der damaligen Kabinettsmehrheit der CDU/CSU zur Aufwertung kam -, „würden Sie dann heute aufwerten, und wenn ja, um welchen Satz?" - Darauf sagte er: „Es war falsch, damals nein zu sagen; hätte man eher ja gesagt, wäre der Satz niedriger gewesen."
Jetzt kommt die Frage: „Glauben Sie, daß in absehbarer Zukunft" - so fragte die Zeitung - „wieder eine Änderung des Wechselkurses der Mark als Mittel der Währungs- und Konjunkturpolitik zu erwarten steht?" Darauf erwiderte der Bundeswirtschaftsminister: ,,... solange es den wichtigsten Industrieländern des Westens nicht gelingt, eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik auf dem Stabilitäts- und Wachstumspfad zu treiben",
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werde man auf Wechselkursänderungen als Mittel der Stabilitätspolitik nicht verzichten können.
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- Das ist eine klare Aussage, die auch im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung steht und von der Opposition nicht kritisiert worden ist. Darin steht nichts davon, daß er für 1970 irgend etwas ausschlösse oder nicht ausschlösse. In Wirklichkeit, Herr Dr. Barzel, handelt es sich also bei dem, was Sie zitiert haben, nicht um eine Äußerung des Bundesministers für Wirtschaft, sondern um ihre Meinung zu einer Äußerung, die er gemacht haben soll.
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Zweitens. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde nach den Verhandlungen gefragt, die in den letzten Wochen im Zehnerklub in Paris stattgefunden hätten. Diese Verhandlungen können weder dieses Hohe Haus noch die Opposition überraschen. Im Jahreswirtschaftsbericht, über den wir ausführlich diskutiert haben, steht, daß die Bundesregierung Ideen und Initiativen der internationalen Währungsgremien in Richtung auf eine größere Lockerung positiv gegenübersteht. In diesem Zehnerklub diskutieren Beamte der Bundesregierung und Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Bundesbank über derartige Modelle, und zwar auch unter der Conditio, daß so etwas in der EWG selbst eigentlich nur schwer möglich ist, sondern vielleicht irgendwann einmal von der EWG gegenüber dritten Ländern ausgehen kann. Die Beamten und die Mitglieder der Deutschen Bundesbank erfüllen damit nur ihre Pflicht, sich über so etwas Gedanken zu machen. Das sind wichtige stabilitätspolitische Fragen. Sie sind in dieser Pflicht bestärkt worden, weil die betreffende Passage in der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht auch von der Opposition in keiner Weise in Frage gestellt worden ist. Das kann man auch nicht. Selbstverständlich muß so verfahren werden.
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