emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedensburg (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der sehr erfreulichen und dankenswerten Einmütigkeit, mit der dieses Haus - und auch die Bundesregierung - dem Anliegen Berlins gegenübersteht und auch diesen Etat zu verabschieden gewillt ist, halte ich es nicht für notwendig, lange Ausführungen im einzelnen zu machen, zumal da unsere sozialdemokratischen Kollegen davon abgesehen haben, besondere Anträge zu stellen.
Wenn ich das Wort ergreife, so geschieht es nur, um einen Eindruck zu zerstreuen, der nach den Worten des Kollegen Klingelhöfer vielleicht entstanden sein könnte, nämlich den Eindruck, als ob es sich bisher um einen fürchterlichen Kampf gehandelt habe, innerhalb dessen es dann schließlich gelänge, für Berlin das Lebensnotwendigste herauszuholen. Herr Kollege Klingelhöfer, wenn Sie gesagt haben, jedes Jahr müsse der Senat den härtesten Kampf mit der Bundesrepublik führen, so ist das, gelinde gesagt, eine leise Übertreibung. Ich möchte im Gegenteil dem Herrn Bundesfinanzminister bescheinigen, daß er sich bezüglich der Ausgaben, die ja auch ihm nicht leicht werden und über die er als ein Mann, der für uns verantwortlich ist, pflichtgemäß zu wachen hat, große Mühe gibt und unsere Interessen mit wirklichem Verständnis wahrnimmt. 800 Millionen DM sind ja schließlich kein Pappenstiel! Und wenn der Finanzminister wirklich erst einmal prüft und überlegt, ob er es so oder so machen kann und ob er die Mittel nicht vielleicht irgendwo anders herausholen könnte, so tut er das ja nicht zu seinem Vergnügen, sondern er handelt hier in unserem Interesse, Kollege Klingelhöfer, und wir wollen da bitte nicht tadeln und kritisieren.
Ich glaube im übrigen, Kollege Klingelhöfer, manchmal könnte man es der Bundesregierung und auch unseren Freunden in Westdeutschland und Süddeutschland etwas leichter machen, sich für Berlin zu interessieren. Wenn wir es in einer großen offiziellen Veranstaltung wie jetzt am 17. Juni auf dem Rudolf-Wilde-Platz in Berlin nicht fertigbringen - obwohl wir uns doch als zum Bunde gehörig auffassen -, zum Schluß die Nationalhymne zu singen, wie man es bei allen derartigen Veranstaltungen tut, so ist das doch ein tiefbedauerliches psychologisches Mißverstehen.
Ich sehe auch nicht ein, warum man beispielsweise bei der Ausstellung oder bei Filmen den Eindruck erweckt, als wenn alles, was in Berlin an Aufbauarbeit geleistet worden ist, allein der sozialdemokratischen Leistung zuzuschreiben sei.
({0})
friedensburg (NA), 1955-06-22:
Bitte sehr.
neumann (NA), 1955-06-22:
Darf ich mir eine Zwischenfrage erlauben, Herr Kollege Friedensburg. Ist Ihnen bekannt, wie hoch im vergangenen Jahr das Aufkommen des Notopfers Berlin war?
friedensburg (NA), 1955-06-22:
Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
neumann (NA), 1955-06-22:
Darf ich Ihnen sagen, daß es 1250 Millionen DM waren. Ist Ihnen bekannt, daß Berlin im vorigen Jahr aus dem Notopfer Berlin nur einen Zuschuß von 710 Millionen DM bekommen hat?
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können nicht abstimmen, es ist Abstimmungssperre bis 15 Uhr. Ich stelle diesen Einzelplan so lange zurück.
Wir kämen nunmehr zu Einzelplan 60. Aber vorher wollen wir die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955 durchführen. Es handelt sich um die Drucksachen 1449 und 1470. Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
({0})
- Er wird in einer Stunde da sein. Wir können , aber ohne ihn wohl nicht verhandeln. - Ist das Haus damit einverstanden, daß ohne Bericht verhandelt wird? Ist das möglich? Ich kann das nicht übersehen.
({1})
- Es scheint mir nicht zweckmäßig zu sein. Dann bin ich in einiger Verlegenheit.
({2})
- Herr Dr. Vogel, kommen Sie doch bitte zur Tribüne und sprechen Sie über das Mikrophon!
vogel (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich den Vorschlag machen, daß wir trotzdem den Einzelplan 60 zunächst einmal vorziehen. Denn die Entscheidung über das Gesetz, das hier ursprünglich dem Einzelplan 60 vorgezogen werden sollte, nämlich das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch den Bund, ist ja für uns erst in der dritten Lesung von akuter Wirkung. Ich glaube, wir können, ohne dadurch einen Schaden anzurichten, zunächst die zweite Lesung des Einzelplans 60 vorziehen und brauchen keine Zeit zu verlieren.
schoettle (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, ob ich dem Kollegen Vogel widersprechen soll. Wenn es unbedingt erforderlich ist, daß der Herr Kollege Wellhausen den Bericht erstattet, dann müßte man allerdings warten. Aber ich glaube, das Problem, das in dem Gesetz steckt, ist sehr einfach, und es könnte von jedem Mitglied des Finanzausschusses hier kurz berichtet werden, wie die Sache im Finanzausschuß gelaufen ist, ohne daß Herrn Dr. Wellhausen dadurch irgendwie Schaden geschieht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Herr Kollege Schoettle, es scheint nur so zu sein, daß man nicht gut debattieren kann, ohne daß der Ausschußvorsitzende anwesend ist!
schoettle (NA), 1955-06-22:
Das ist ein Gesichtspunkt; aber auf der anderen Seite wäre es natürlich vom formalen, technischen Standpunkt aus erfreulich, wenn der Einzelplan 60 in vollem Umfange auch die Deckungsmittel enthielte, die im Inanspruchnahmegesetz stecken. Dann hätte die zweite Lesung erst ihren abschließenden Sinn. Aber bitte, ich stelle anheim; ich will mich nicht darauf versteifen.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Da die Abstimmungen erst um 15 Uhr sind, kann man, glaube ich,

({0})
ohne Schaden zunächst einmal zu den Änderungsanträgen zu Einzelplan 60 sprechen. Wir können dann die Zeit umkehren und können zur Berichterstattung zurückgehen. Ich denke, wir werden dann schon zurechtkommen. Ist das Haus einverstanden?
({1})
Dann habe ich zunächst bekanntzugeben, daß der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films um 12 Uhr im Zimmer 204 Süd zu einer kurzen Sitzung zusammentritt. Der Ausschußvorsitzende hat mir gelobt, daß die Sitzung nicht länger als 10 Minuten dauern würde. Wenn er das nicht getan hätte, hätte ich ihm die Genehmigung zu dieser Sitzung nicht erteilt.
Meine Damen und Herren! In diesem Augenblick wird die sterbliche Hülle unseres Kollegen Wirths
({2})
auf dem Friedhof zu Elberfeld der Erde übergeben. Wir wollen in einer Minute des Schweigens des verstorbenen Kollegen gedenken. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu
Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung ({3}).
Zu dem Einzelplan, für den der Abgeordnete Wacker ({4}) Berichterstatter ist, liegen drei Änderungsanträge vor: Umdruck 409, Umdruck 428 Ziffer 2, der schon bei Einzelplan 12 zur Annahme gekommen ist, und Umdruck 440.
Wir haben zunächst die Berichterstattung entgegenzunehmen. Herr Abgeordneter Wacker, ich erteile Ihnen das Wort zur Berichterstattung.
Wacker ({5}) ({6}), Berichterstatter: Ich möchte meinen Bericht schriftlich abgeben*).
jaeger (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Heye.
lüders (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur aus bitterster Erfahrung mit vielen meiner früheren langjährigen treuesten jüdischen Freunde die Worte meiner Kollegin unterstreichen.
({0})
Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, Sie entsinnen sich vielleicht trotz Ihrer vielen Arbeit der langen, allzu langen Korrespondenz, die ich mit Ihnen, mit dem Herrn Regierungspräsidenten von Köln und mit anderen zuständigen Stellen gehabt habe, von denen immer jede ihre eigene Zuständigkeit ablehnte und die Zuständigkeit einer anderen zuschob, bis ich mir erlaubt habe, in einem sehr deutlichen Schreiben meine Meinung dazu zu sagen, in welcher Weise auch treue Freunde des Herrn Bundeskanzlers, Familie Falk in Köln, jahraus jahrein darauf haben warten müssen - die alte, 83jährige Dame -, bis es mir gelungen ist, den lumpigen Betrag von einigen tausend Mark aus einem zwanzigfach höheren zugebilligten Betrag herauszubekommen, um die alte Frau nach Deutschland zurückbringen zu können.
Ich möchte hoffen, Herr Bundesfinanzminister, daß das nun der letzte von vielen derartigen Fällen ist, bei deren Erleben allzu viele Leute leider sagen, daß sie den Eindruck haben, man warte auf den Tod solcher Menschen, damit man die Rente nicht zu zahlen brauche. Ich bin weit entfernt davon, Ihnen, Herr Minister, so etwas unterstellen zu wollen, und ich weiß auch, daß die Landesregierungen in gewisser Weise zuständig sind. Aber wäre es nicht doch möglich, Herr Finanzminister, daß Sie einen Druck auf die Länderregierungen dahin ausübten, das zu tun, was zweifellos Ihr Wille ist, nämlich diesen Menschen zu helfen. Ich hoffe sehnlich, daß diese Frau mit ihren 83 Jahren jetzt doch noch von uns zurückgebracht werden kann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1955-06-22:
Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung zu Umdruck 409*).
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Wird der Antrag von 50 Mitgliedern des Hauses unterstützt? ({0})
Es sind mehr als 50 Abgeordnete.
({1})
- Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, daß in der Geschäftsordnung steht: 50 anwesende Mitglieder.
({2})
- Ich wollte es jetzt schon tun, damit wir heute nachmittag flott vorankommen.
({3})
- Sie haben gesehen, daß ich mich in der Annahme nicht getäuscht habe, daß Ihre Fraktion mindestens 50 Mitglieder im Saale hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Lindrath.
') Siehe Anlage 5.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Höck.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete von Buchka.
buchka (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zu dem Antrag des Kollegen Atzenroth sprechen. Ich möchte vielmehr zunächst nur meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Haushaltsausschuß im ordentlichen Haushalt bei den Tit. 620 und 621 die Zuschüsse für Salzgitter von 3 Millionen auf 8,5 Millionen DM und von 200 000 auf 500 000 DM erhöht hat. Hierauf hat ja dankenswerterweise auch schon Herr Kollege Ritzel hingewiesen. Es kommt in diesem Hohen Hause leider nicht allzuoft vor, daß wir von links bis rechts und von rechts bis links völlig einig sind. Ich habe aber die feste Zuversicht, daß in diesem Falle, wo es sich um die Zuschüsse für Salzgitter handelt, diese Einigkeit in unserem Hohen Hause tatsächlich bestehen wird.
Wenn ich über den Beschluß des Haushaltsausschusses besondere Freude empfinde, so geschieht das nicht zuletzt, weil ich alter Kommunalpolitiker

({0})
bin. Lassen Sie mich nun in dieser Eigenschaft, allerdings unabhängig von Salzgitter, noch ein ernstes Wort zu dem sagen, was wir ebenfalls hier bereits gehört haben, nämlich über die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Dem Hohen Hause ist sicherlich nicht unbekannt, daß diese Sorge tatsächlich außerordentlich groß ist. Wer in der kommunalen Praxis steht, weiß, wie bedenklich es bei vielen Gemeinden, bei vielen Städten, bei vielen Landkreisen aussieht. Wir wissen aber ebensogut, daß ein gesunder Staat in seinen Gemeinden und Gemeindeverbänden unbedingt einen gesunden Unterbau haben muß. Wo die Kommunen anfangen zu kränkeln, da wird auch der Staat nicht allzu lange mehr verschont bleiben.
Auch ich weiß, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie vielerlei Sorgen haben. Ich weiß auch, daß die kommunalen Angelegenheiten zum allergrößten Teil Länderangelegenheiten sind. Bei der Bedeutung dieser ganzen Frage wird es aber, glaube ich, unerläßlich sein, daß die Bundesregierung und der Bundestag im Einvernehmen mit den Ländern gerade diesen Problemen ernsteste Aufmerksamkeit widmen. Meine Damen und Herren, rechtzeitige Hilfe ist notwendig; die Lage ist ernst. Videant consules!
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Beratung fort. Es ist mir mitgeteilt worden, daß das Mikrophon nunmehr funktioniere. Wir werden gleich die Probe aufs Exempel machen können.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
atzenroth (NA), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich muß noch eine Antwort auf die Ausführungen des Kollegen Höck geben. Der von mir begründete Antrag liegt nach unserer Absicht im Interesse von Salzgitter. Er ist geboren aus einer Hochachtung vor den Erfolgen, die man in Salzgitter erzielt hat. Sie wissen, Herr Kollege Höck, daß ich mich durch eine Reise von dem habe überzeugen können, was dort geleistet worden ist.
Ich kann aber Ihre Argumente nicht verstehen. Sie sagen, durch unseren Antrag würde irgendeine Schädigung von Salzgitter eintreten. Wieso denn? Salzgitter braucht eine Kapitalerhöhung von 12 Millionen DM. Über diese Tatsache sind wir uns einig. Es handelt sich nur darum, woher diese 12 Millionen DM kommen sollen. Sollen sie auf dem Umwege kommen, daß der Bund erst an den allgemeinen Kapitalmarkt herangeht, sich dort die Mittel herholt und dann die Kapitalerhöhung vornimmt? Oder soll Salzgitter unmittelbar an den Kapitalmarkt herangehen - was leicht möglich ist, ich wiederhole es - und auf diesem Wege das Geld vielleicht noch schneller bekommen? -Warum denn einfach, wenn es auch kompliziert geht! So könnte ich hier etwas volkstümlich argumentieren. Ich wiederhole: Salzgitter soll alles das bekommen, was ihm zusteht.
Das Bedauerliche ist, daß man diese Argumente den Kollegen, die um 15 Uhr hier ihre Stimme abgeben sollen, nicht vortragen kann.
({0})
Es ist also in diesem Hause gar nicht möglich, jemanden durch Überzeugen von einer vielleicht vorgefaßten Meinung abzubringen. Das ist eine sehr bedauerliche Tatsache, und ich möchte die Kollegen, die eigentlich dasselbe Ziel im Auge haben wie ich, bitten, sich diese Argumente nochmals zu überlegen und mit ihren Kollegen zu besprechen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bedaure auf das tiefste, daß das Haus nicht stärker besetzt ist, nicht zuletzt infolge der Beisetzung eines Kollegen. Aber da wir fest entschlossen sind, in dieser Woche mit dem Haushalt fertig zu werden, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als die im Ältestenrat wiederholt getroffenen Übereinkünfte strikt einzuhalten. Ich denke, daß wir, wenn wir die Beratung des Einzelplans 60 beendet haben - der Bundesfinanzminister bekommt gleich noch das Wort -, noch das Haushaltsgesetz beraten werden. Die Abstimmungen bleiben bis 15 Uhr zurückgestellt. Wenn wir vorher fertig sind, werden wir die Sitzung bis 15 Uhr unterbrechen.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Das Wort hat ' der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich muß einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers machen. Ich habe es nicht verstanden, Her.- Minister, wenn Sie gesagt haben, Sie müßten irgendeine Umwandlung vornehmen. Wenn wir den Einzelplan 60 auf Seite 24 nachlesen, dann heißt es hier bei diesem Ausgabeposten ausdrücklich: Erhöhung des Grundkapitals der AG für Berg- und Hüttenbetriebe Watenstedt-Salzgitter, also Erhöhung des Grundkapitals einer bestehenden Aktiengesellschaft. Was soll da noch umgewandelt werden? Das ist mir nicht verständlich.
Ich bedauere außerdem, Herr Minister, daß Sie eigentlich eine so pessimistische Auffassung von diesem immerhin bedeutenden Werk und bedeutenden Teil der Bundesunternehmen haben. Der Pessimismus ist nicht berechtigt. Das Werk hat einen solchen Aufschwung genommen, daß es zweifellos bereits im nächsten Jahr in die Rentabilitätssphäre hineinkommen wird. Daran kann kein Zweifel bestehen. Und daß die 12 Millionen DM Aktien von dem deutschen Kapitalmarkt aufgenommen werden, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei der heutigen Lage am Kapitalmarkt, wo sogar Aktien aufgenommen werden, von denen man weiß, daß sie zur Zeit keine Rendite erbringen. Bei Watenstedt-Salzgitter ist, wenn nicht im nächsten Jahr - ich behaupte nach wie vor, im nächsten Jahr -, aber spätestens in einigen Jahren mit einer guten Rendite zu rechnen. Die Argumente des Herrn Bundesfinanzministers kann ich also nicht anerkennen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung in der zweiten Lesung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf den § 4. Hier liegt auf Umdruck 393*) ein Änderungsantrag vor. Ich frage den Herrn Antragsteller, ob er das Wort zur Begründung des Antrages wünscht. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brese.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Herr Abgeordneter, sprechen Sie bitte weiter.
brese (NA), 1955-06-22:
Das habe ich nicht ganz verstanden.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Ich auch nicht, aber ich habe Ihnen das Wort erteilt.
({0})
- Eine Zwischenfrage oder Wortmeldung? ({1})
- Herr Abgeordneter Brese hat also weiter das Wort.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
schmid (vizepräsident), 1955-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brese (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an Sie die Aufforderung richten: Überwinden Sie alle Rücksichten, die Sie nach irgendeiner Seite nehmen, und reihen Sie sich ein in die Front derer, die ganz entschlossen zu einem Verwaltungsabbau kommen wollen! Wir brauchen keinen neuen Ausschuß, wir brauchen keinen Sparkommissar. Meine Damen und Herren, es liegt an uns und es liegt an Ihnen, ob Sie zu den Anträgen ja sagen werden, und es ist nun unsere Aufgabe, solche Anträge zu erarbeiten. Dann kann es wirklich dahin kommen, daß wir auch mal nach unten hin etwas Entlastung bekommen. Wir alle in diesem Hause sind gute Demokraten. Sehen Sie sich einmal an, was von der Selbstverwaltung bei unserer Gesetzgebung unten übrigbleibt! So ein Beirat z. B. in einer Krankenkasse ist doch nur Befehlsempfänger von oben her. Unsere Verwaltungen haben den Ehrgeiz, beim Menschen alles bis

({0})
zum letzten Bereich zu ordnen, und das ist nach meiner Auffassung etwas, was der Demokratie durchaus abträglich ist, denn wir brauchen unten Persönlichkeiten, die auch die Möglichkeit haben, sich einmal selbst zu entscheiden.
({1})
- Dann will ich mich mal zur anderen Seite rüberdrehen, sie ist nur so schlecht besetzt.
({2})
Es ist doch so: Wir haben die Wirtschaft von den Fesseln weitgehend befreit, aber wir verstricken den Menschen immer mehr und mehr in Gesetze. Dann können wir von diesem Menschen nicht mehr verlangen, daß er zu der Demokratie große Zuneigung hat.
Ich will aber nun zum Schluß kommen und bitte
Sie noch einmal recht herzlich, diesem Antrag Ihre
Zustimmung zu geben. Sie geben damit dem Haushaltsausschuß die Möglichkeit, über diese frei werdenden Stellen zu entscheiden. Es ist in diesem
Hause häufig unser Altreichskanzler Bismarck
erwähnt worden, und gerade Herr Erler von der Opposition hat es vor ein paar Tagen noch getan. Gestatten Sie mir daher auch ein Zitat von Bismarck. Er hat in der Zeit, in der er damals lebte und in der es, wie wir glauben, keine so größe Bürokratie wie heute gab, folgendes gesagt:
Ein Staat, der sich von einer Bürokratie wie der unsrigen nicht durch einen heilsamen Gewittersturm losreißen kann, ist und bleibt dem Untergang geweiht.
Meine Damen und Herren, mein Antrag ist noch kein Gewittersturm, sondern ist nur ein leiser Luftzug. Ich bin aber der Meinung, auch dieser leise Luftzug kann schon einen Heilungsprozeß einleiten, wenn wir im nächsten Jahre auf diesem Wege weitergehen. Daher noch einmal meine Bitte: Stimmen Sie wenigstens diesem Antrag zu!
({3})
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brese hat davon gesprochen, daß sein Antrag noch kein Gewittersturm sei; ich nehme an, er ist eine Brese.
({0})
Im übrigen: ich will keine langen Reden halten. Sie haben unsere volle Unterstützung. Man kann zwar in diesem oder jenem Punkt der Meinung sein, daß eine etwas über den Daumen gepeilte Forderung da und dort einmal Schwierigkeiten in der Verwaltung erzeugen wird. Aber wir haben es bei Personalbeschlüssen häufig der Verwaltung überlassen, sich in dem Rahmen zu arrangieren, den ihr das Parlament gesetzt hat. Das ist auch in diesem Fall möglich.
Ich möchte auch nicht den Eindruck erwecken, als ob wir nur wegen der Publikumswirkung diesem Antrag zustimmten. Wir sind in der Tat der Meinung, daß irgendwo einmal ein Anfang gemacht werden muß mit dem Druck auf die Verwaltung, die bisherige Entwicklung resolut zu stoppen. Deshalb kann man, glaube ich, Ihren Antrag durchaus akzeptieren. Ich hoffe, daß Ihre eigenen Freunde dasselbe tun wie wir.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Einzelberatung. Ich rufe auf den § 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert hat das Wort.
seuffert (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei diesem Gesetz, das ja praktisch aus dem § 1 besteht, auf das beziehen, was namens meiner Fraktion in der ersten Lesung gesagt worden ist. Wir sehen angesichts der bei vielen Posten ungeklärten Lage davon ab, Änderungsanträge zu diesem Gesetz zu stellen. Auch von anderer Seite sind keine Anträge eingebracht worden, so daß wir nicht Stellung zu nehmen haben. Im übrigen betrachten wir dieses Gesetz als einen tragenden Teil des Haushalts und lehnen es aus
denselben Gründen ab, aus denen wir den Haushalt ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf § 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. § 3. - Keine Wortmeldungen. § 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe damit die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund.
Nun, meine Damen und Herren, sind wir mit unserer Arbeit so weit, daß wir vor den Abstimmungen stehen. Es ist vereinbart, die Abstimmungen nicht vor 15 Uhr durchzuführen. Ich unterbreche deshalb jetzt die Sitzung für eine halbe Stunde bis 15 Uhr 15 Minuten.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 19 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Die Sachberatungen sind beendet, wir haben jetzt nur noch die Abstimmungen durchzuführen.
({0})
- Ich höre eben, Herr Abgeordneter Wellhausen, daß Herr Lindrath den Bericht zum Inanspruchnahmegesetz schon erstattet hat.*) Aber bitte!
({1})
Dann rufe ich auf Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen, und zwar zunächst Umdruck 417**).
({2})
Herr Abgeordneter Schoettle, zur Abstimmung!
schoettle (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Umstandes, daß ein großer Teil der Mitglieder des Hauses während der Beratung der Einzelpläne aus durchaus respektablen Gründen nicht anwesend war, wäre es, glaube ich, für die Abstimmung zweckmäßig, wenn der Herr Präsident jeweils nicht nur die Nummer der Drucksache, sondern auch die Antragsteller und vielleicht durch die Titelzeile den materiellen Inhalt des Antrags bekanntgäbe, so daß die Mitglieder des Hauses wissen, worüber sie abstimmen.
({0})