Uwe Schummer (NA), 2016-09-22:
Liebe Kollegin, ich habe mir das parlamentarische

Recht genommen, die Debatte zwischen der Linken und
den Grünen als Oppositionsfraktionen, die ich mitverfolgt habe, zu bewerten . Das waren meine ersten drei
oder vier Sätze . Jetzt habe ich Zwischenfragen beantwortet; ich bin auch gerne dazu bereit . Ich sehe ebenfalls
Kritikpunkte und würde jetzt gerne auf die Inhalte kommen, wenn Sie mich denn lassen . Ich sehe Punkte, die
ich inhaltlich mit Ihnen diskutieren möchte . Dafür gibt es
das parlamentarische Verfahren, und ich bin dankbar und
froh, dass dieses parlamentarische Verfahren jetzt gestartet wird und dass die Inklusion, die Teilhabe behinderter
Menschen, aus den Spartenthemen heraus ins Zentrum
der politischen Auseinandersetzung kommt, mit allen
Demonstrationen und Konflikten, die damit verbunden
sind . Darauf bin ich stolz . Das ist richtig so, und es zeigt,
dass Inklusion in der politischen Gesellschaft angekommen ist .

({0})

Nun zum bestgehüteten Geheimnis in der Sozialpolitik der letzten Jahre . Was müssen wir für ein tolles Recht

haben, das die Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft angeht . Das hat man mir vor einem Jahr noch
weitgehend verschwiegen . Wenn all das, was wir vorhaben, im Bundesteilhabegesetz zu Verschlechterungen
führt, dann muss doch die Konsequenz sein, dass zurzeit
alles ungeheuer positiv ist .

({1})

Das würde mir, glaube ich, niemand unterschreiben . Es
ist eine klare Differenzierung notwendig: Was sind Verbesserungen, und wo gibt es Punkte, die wir miteinander
zu diskutieren haben?

Wenn bisher Erwerbstätigen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, nur bei hohem Assistenzbedarf
der doppelte Hartz-IV-Satz plus ein Zuschuss zum Wohnen als Freibetrag vom monatlichen Einkommen gewährt
wird, dann ist, glaube ich, die jährliche Freistellung von
30 000 Euro für weit über 90 Prozent der Betroffenen
eine Verbesserung . Wenn bisher bei Erwerbstätigkeit behinderter Menschen mit Assistenz- und Hilfebedarf nur
2 600 Euro als Vermögen angespart werden durften und
das in der Zielsetzung bis 2020 auf 50 000 Euro angehoben wird, dann ist das wohl eine klare Verbesserung .

({2})

Selbst wenn ich mehr gefordert habe, ist das ist eine klare
und eindeutige Verbesserung .

Wenn man, was uns insgesamt wichtig war und was
auch von den betroffenen Menschen immer wieder eingebracht wurde, endlich das faktische Heiratsverbot beseitigt und die Ehepartner oder andere Partner bei der
Mitfinanzierung außen vor lässt, sodass in der Eingliederungshilfe Liebe und Armut nicht mehr Hand in Hand
gehen, dann ist auch dies eine zentrale und wesentliche
Verbesserung .

({3})

Dass es bei dem Thema des Zugangs zur Eingliederungshilfe richtig ist, von einer Defizitbewertung medizinische Diagnose - zu wechseln und die neuen
Lebensbereiche nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation zu definieren - Mobilität, Kommunikation -, ist offensichtlich . Wenn man sieht, dass Behinderung durch im Menschen angelegte Verhaltensweisen in
Wechselwirkung mit dem Lebensumfeld entsteht, dann
ist es im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention,
diesen Systemwechsel zu vollziehen .

Aber meine Frage ist dann auch - da sind wir bei den
kritischen Punkten; Astrid Freudenstein hat das ausgeführt -, wie man auf fünf Punkte kommt . Die Zahl Fünf
kann man mathematisch erklären, aber fachlich werden
wir das prüfen müssen .

Wir müssen miteinander überlegen, wie wir es inhaltlich und sachlich so organisieren, dass nicht am Anfang
der Systemwechsel steht und man schaut, was passiert,
sondern dass man, wie es auch im Gesetz angelegt ist,
das jetzige System weiterlaufen lässt, um dann in drei
oder vier Jahren, wenn das neue System erprobt ist und
valide Zahlen vorhanden sind, den Systemwechsel zu
vollziehen . Es ist richtig, dass man sagt, es dürften keine

Experimente gemacht werden . Wir müssen miteinander
vernünftige Lösungen entwickeln .

Die Abgrenzungsproblematik der aktivierenden Pflege, die sich neu aufstellt, zur Eingliederungshilfe ist ein
Thema, das wir intensiv im parlamentarischen Verfahren diskutieren werden . Mehrere Kolleginnen und Kollegen, von der Ministerin angefangen bis hin zu Astrid
Freudenstein und Kerstin Tack, haben gesagt, dass auch
bei der gemeinsamen Leistungserbringung niemand aus
seinem privaten Wohnumfeld herausgedrängt wird . Das
wird auch klargestellt werden . Dass ein Zwangspoolen
dazu führen könnte, dass man aus seinem selbstständigen
Haushalt verdrängt würde, wird überhaupt nicht passieren . Auch das ist etwas, das wir klarstellen werden .

({4})

Die Kostendynamik stellt sich heute wie folgt dar: Wir
haben jedes Jahr nach wie vor 15 000 neue Zugänge in
die Werkstätten in Deutschland, die finanziert werden.
Davon sind 13 000 Werkstattplätze für psychisch behinderte Arbeitnehmer, die vom ersten Arbeitsmarkt kommen . Allein das trägt erheblich zur Kostendynamik bei
der Eingliederungshilfe bei, und zwar bundesweit in einer Größenordnung von 250 Millionen Euro .

Schauen wir uns einmal die Kosten, die psychische
Erkrankungen in den Unternehmen verursachen, an .
42,4 Prozent aller Frühverrentungen erfolgen aufgrund
psychischer Erkrankungen . Diese Menschen kommen
aus den Betrieben, aus den Verwaltungen . Das geht in die
Milliarden . Deshalb ist es wichtig, dass im engen Verbund mit dem Bundesteilhabegesetz auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Verwaltungen gestärkt werden .

({5})

Sie sind Komanager; sie wissen, wie die Humanisierung
der Arbeitswelt aussieht, sie wissen, wie nach chronischen Erkrankungen das Eingliederungsmanagement in
den Unternehmen stattfinden kann, sie wissen, wie Integrationsabteilungen in den Betrieben aufgebaut werden
können, und sie wissen, wie mit einem Frühwarnsystem
das wichtigste Potenzial in den Betrieben und Verwaltungen, der Mensch mit seiner produktiven Kraft, vor Burnout und gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt
werden kann . Deshalb wollen wir die Schwerbehindertenvertretungen auch im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes stärken .

Die Schwerbehindertenvertreter nennen mir immer
wieder - das war am Montag bei der IG Metall wieder
der Fall - drei Dinge, die wir beachten sollten . Die erste
Forderung ist: Gebt uns mehr Zeit . Es wird immer komplizierter . Die Mitarbeiter werden älter und krankheitsanfälliger . - Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass
die Regelung, wonach eine Vertrauensperson freigestellt
wird, wenn wenigstens 200 anerkannt schwerbehinderte
Mitarbeiter beschäftigt sind, verbessert wird, sodass in
den Betrieben und Verwaltungen jetzt die Mindestzahl
nur noch 100 beträgt . Die Forderung nach mehr Zeit
bedeutet auch, dass wir die Vertrauensleute bei den Verwaltungsaufgaben entlasten, zum Beispiel wenn eine

Kur beantragt werden muss oder wenn bürokratische
Aktivitäten zu erledigen sind . Wir müssen ihnen eine
Verwaltungsfachkraft zur Seite stellen, die dafür sorgt,
dass die Vertrauensleute stärker für die Menschen in den
Betrieben zur Verfügung stehen, weil sie weniger in der
Verwaltung tätig sein müssen . Das ist in dem Gesetz verankert .

Die zweite Forderung lautet: Lasst uns nicht allein .
Wir wollen nicht Einzelkämpfer sein, wir wollen im
Team arbeiten können . - Auch die stellvertretenden
Schwerbehindertenvertreter und die anderen Vertrauensleute sollen differenziert Aufgaben übernehmen sowie
Qualifizierungsmaßnahmen besuchen können. Sie sollen
dann im Team in der Lage sein, diese schwierige Aufgabe im Interesse des Unternehmens und der Wirtschaft zu
bewältigen .

Ihre dritte Forderung ist: Nehmt uns ernst . - Das bedeutet, dass die Informationsrechte, welche Schwerbehindertenvertretungen haben, auch genutzt werden . Es
soll miteinander geredet werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird . Da geht es nicht um Mitbestimmung, sondern um reine Information . Bevor jemand
frühverrentet wird, sollte man im Betrieb miteinander
überlegen: Wie kann durch Eingliederungsmanagement
die Arbeitsfähigkeit auch nach chronischen Erkrankungen wiederhergestellt werden? Das belastet die Wirtschaft nicht; das entlastet sie, weil das Potenzial, das wir
haben, die Menschen, in den Betrieben gehalten werden .
Dafür sorgen in besonderer Weise die Schwerbehindertenvertretungen . Deshalb ist uns auch das ein zentrales
Anliegen .

Wir drücken jetzt nicht auf einen Knopf und sagen, ab
morgen sei die Welt schön . Es wird aber anders sein als
2001, als das Sozialgesetzbuch IX formuliert wurde . Danach ging es 15 oder 16 Jahre nach dem Motto „Still ruht
der See“ zu . Jetzt wird ein Prozess gestartet, und dieser
Prozess muss in die richtige Richtung gehen . Es darf keine Verschlechterungen geben, es muss Verbesserungen
geben . Nicht alle Wünsche werden am Ende des Tages
erfüllt sein . Aber natürlich können wir das, was wir parlamentarisch miteinander bewegen, nur auf der Grundlage dessen bewerten, was heute real an Teilhabe möglich
ist . Dabei geht es nicht um all die Wünsche - man könnte
sie auf 1 000 Seiten zusammenfassen -, die man so hat .
Man kann sie nicht politisch-parlamentarisch mit einem
Gesetzentwurf erfüllen .

({6})

Der Prozess aber wird starten, und er wird auch in der
nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden .

({7})