Gunter Weißgerber (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, daß wir - für viele Opfer zu spät - erst heute diese Beratung im Deutschen Bundestag führen. Zweieinhalb Jahre nach der deutschen Vereinigung entscheiden wir über eine Verlängerung der Verjährungsfristen von politisch motivierten Straftaten wie Verdächtigung - mit tragischen Folgen für die Denunzierten - und Verschleppung aus politischer Willkür.
Der Sachstand ist ernüchternd in seiner Eindeutigkeit. Angenommen, das Haus beschließt das Gesetz am 17. Juni dieses Jahres. Dann haben die unter §§ 234a und 241a StGB fallenden Straftäter, welche ihre niederen Erfolge bis zum 16. Juni 1988 abrechnen konnten, Ruhe vor Strafverfolgung. Die Opfer werden die Repressalien vielfach nie verwinden; ihre Peiniger dagegen kommen davon. Man kann natürlich auch versuchen, die mißliche Situation positiv auszudrükken: Wenigstens die Denunzianten, welche eifrig über den 16. Juni 1988 hinaus ihre miesen Dienste leisteten, können im Falle einer unserem Antrag gemäßen Einigung noch realistisch belangt werden.
Mein schwacher Trost wird den Opfern wie Hohn vorkommen. Doch wollten diese in ihrer Mehrheit immer den Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet aber nun einmal Recht statt Rache. Rückwirkende Gesetze verbieten sich hier von selbst. Ungeachtet dessen sind wir an dieser Stelle in der unbedingten Pflicht zu zügiger Arbeit. Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Die Ahnung, daß eine erfolgreich restaurierte Nomenklatur mit ihren geschlagenen Gegnern härter umgesprungen wäre, darf uns nicht zur Verbiegung rechtsstaatlicher Grundsätze verleiten.
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Ich denke, unserer heutigen Diskussion dürfte die Kenntnis von Einzelschicksalen nichts schaden. Ich werde deshalb ein Beispiel aus dem „SalzgitterReport" vortragen:
Politische Verdächtigung des Albert Buchler...
Albert Buchler hat ausgesagt:
Ich hatte schon seit mehreren Jahren den Wunsch, die DDR zu verlassen. Meine damalige Ehefrau Senta und mein Cousin Klaus wollten sich anschließen. Wir haben nie einen offiziellen Ausreiseantrag gestellt, weil wir die jahrelangen Repressalien seitens der Behörden der DDR fürchteten.
So planten wir Ende Februar 1982, gemeinsam über die Tschechoslowakei und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland zu flüchten. Zu diesem Zweck buchten wir eine Flugreise nach Bratislava. Das Ganze sollte als Urlaubsreise getarnt werden. Von Bratislava wollten wir dann zu Fuß über die Grenze nach Österreich flüchten. Als mein Cousin Anfang März 1982 für uns drei die Flugtickets besorgt hatte, besprachen wir die näheren Fluchteinzelheiten. Das war der Zeitpunkt, als meine Frau erstmals Bedenken bekam, die sie auch äußerte. Ich habe diese Bedenken aber nicht ernst genommen, weil ich von dem Gelingen unseres Planes überzeugt war.
Am 15. März 1982 wurde ich um 11.50 Uhr von drei Beamten der Stasibehörde am Arbeitsplatz aufgesucht und „zur Klärung eines Sachverhaltes" nach Halle gebracht. Ein Grund für meine Inhaftierung wurde mir nicht genannt. Gegen 17.00 Uhr des gleichen Tages wurde ich das erstemal vernommen. Ich wurde gefragt, ob ich mir denken könne, weshalb ich inhaftiert wurde. Für mich stand nun fest, daß es wegen unserer geplanten Flucht war. Also versuchte ich auch nicht zu leugnen. Am nächsten Tag wurde für mich ein Haftbefehl erlassen. Nach Abschluß meiner Vernehmungen wurde mir eröffnet, daß meine Ehefrau unsere Fluchtabsichten der Staatssicherheit gemeldet hatte. Ich habe ihre Aussage selbst gelesen. Sie hat angegeben, daß sie mit uns flüchten wollte, jetzt aber Bedenken bekommen habe und deshalb die Anzeige gemacht habe.
Sie selbst wurde auch nicht verurteilt. Ich wurde wie mein Cousin am 18. Juni 1982 vom Bezirksgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen „versuchter Republikflucht" verurteilt.
Ich denke, dies ist ein eindrucksvolles Beispiel, daß wir auf jeden Fall noch handeln müssen, auch wenn
nur noch relativ wenige davon betroffen sein werden.
Angesichts dieser Dinge von Siegerjustiz zu sprechen, wie es vielfach geschieht, scheint mir sehr unehrlich oder verschroben. Eine Justiz, welche den Oberspitzbuben nach Chile ziehen läßt, zeigt sich eher hilflos. Siegerjustiz ist es jedenfalls in keiner Weise. Mit Siegerjustiz verbinden sich bei mir die Vorstellungen von Internierung und Waldheim. Geréchtfertigte Strafverfolgung in einer Demokratie in dieser Art zu verunglimpfen scheint mir von Lernunfähigkeit zu zeugen. Bedenklicher ist dagegen die scheinbare Wahrheit, daß erfolgreich installierte Gewaltherrschaft Straffreiheit im Falle eines späteren Wechsels zu Demokratie nach sich zieht. Demokraten haben im Gegensatz dazu unter diktatorischen Bedingungen wesentlich härtere Folgen zu erwarten.