Dagmar Freitag (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit der Gründung im Jahr 2011 ist die Republik Südsudan der jüngste Staat der Welt. Gleichzeitig ist es ein
weiterer Staat auf dem afrikanischen Kontinent mit unendlichen Problemen, mit einer wirklich dramatischen
politischen und humanitären Lage. Korruption, kaum
oder fast nicht vorhandene staatliche Strukturen, ein
verheerender Bürgerkrieg - all das hat zu der aktuellen,
beklagenswerten Situation geführt. Ich füge hinzu: Das
Ausmaß der Kriegsverbrechen ist wirklich unvorstellbar.

Immerhin, ein erster Lichtblick: Am 17. August 2015
unterzeichneten die Konfliktparteien aufgrund massiven
internationalen Drucks ein 77-seitiges Friedensabkommen. Ich denke, Herr Minister Steinmeier, an dieser Stelle ist Ihnen für Ihren Einsatz für dieses Friedensabkommen ausdrücklich zu danken.

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Aber man muss leider auch feststellen, dass es erkennbar
an der Bereitschaft zur Unterstützung der Vertragsinhalte
mangelt. Vereinbarte Waffenstillstände werden gebrochen, zuletzt vor zweieinhalb Wochen. Zudem bedeutet
die jetzt vorgenommene Zersplitterung der ursprünglich
nur 10 Bundesstaaten in jetzt 28 einen erneuten Rückschritt. Im Übrigen verstößt auch das gegen den Geist des
Friedensvertrages.

Es ist klar: Jahrelange kriegerische Auseinandersetzungen haben die Bevölkerung zutiefst traumatisiert und
sie natürlich auch - wen wundert es? - zu einem gewissen Grade ihrer Friedensfähigkeit beraubt. Ein stabiler
Friedensaufbau ist daher ohne die weitere Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft weder möglich noch
vorstellbar.

Ich räume ein: UNMISS konnte den Bürgerkrieg
nicht verhindern. Aber UNMISS bietet humanitären und
militärischen Schutz für die vertriebene Zivilbevölkerung. Die Friedensmission UNMISS läuft - das wissen
wir - seit 2011. Die Neuausrichtung des Mandates im
Jahr 2014 machte den Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung zum Kernelement der Mission. Erst vor
wenigen Wochen, im Oktober 2015, wurde die Mission
erweitert, und zwar, um die Implementierung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Rund 4,5 Millionen der rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes sind in diesem Jahr auf
Nahrungsmittelhilfen der Vereinten Nationen angewiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich
betonen, wie wichtig die Sicherstellung der Finanzierung
der humanitären Nothilfe ist. Doch es bedarf natürlich
nicht nur einer vernünftigen finanziellen Basis. Nein,
auch ohne eine ausreichende Sicherheit im Land sind
zum Beispiel viele Hilfsmaßnahmen des World Food
Programme überhaupt nicht möglich.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Wir wissen: Die Kindersterblichkeit im Südsudan ist
extrem hoch. Hauptursache dafür ist Mangelernährung.
Wir wissen auch um einen katastrophalen Bildungsstand
im Land. Rund zwei Drittel der Erwachsenen im Land
können nicht oder nur unzureichend lesen und schreiben.
Das heißt: Neben Sicherheit und Verteidigung müssen
wir uns dafür einsetzen und Unterstützung leisten, dass
der Staat auch in den Bereichen Gesundheitsversorgung
und Bildung massiv investieren wird. Denn eines ist klar:
Die vielen jungen Menschen im Land brauchen eine Perspektive, und ich füge ausdrücklich hinzu: im eigenen
Land. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft sein, dass
dieses Land nicht noch stärker ins Chaos abgleitet,

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im Übrigen auch wegen der fragilen Stabilität in der gesamten ostafrikanischen Region. Das heißt auch: Das
Engagement der Regionalorganisationen muss beachtet
werden. IGAD zum Beispiel hat im Rahmen der Friedensverhandlungen durchaus dazu beigetragen, dass
erste Schritte unternommen worden sind. Man muss allerdings hinzufügen: Zählbare Erfolge sind im Moment
leider noch nicht zu verzeichnen. Das bedeutet natürlich,
dass die Bemühungen nicht nachlassen dürfen, und auch
im Land selber muss für Frieden und Stabilität gesorgt
und geworben werden. Die internationale Gemeinschaft
darf sich nicht zurückziehen. Vertrauen muss wieder aufgebaut werden, und die Umsetzung des Friedensabkommens muss überwacht und begleitet werden.

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Eines ist klar - ich denke, da sind wir uns alle einig -:
Der Schutz der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität
haben.

Das ist die richtige Stelle, um sich bei unseren Soldatinnen und Soldaten und Polizistinnen und Polizisten im
Südsudan zu bedanken. Das ist ein Einsatz, der wichtig
und unverzichtbar ist.

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Denn gerade das deutsche Personal besetzt wichtige
Schlüsselpositionen.

Wir müssen nicht nur gemeinsam dafür werben, sondern auch unseren Beitrag dazu leisten, dass der Konflikt
im Südsudan nachhaltig beigelegt werden kann. Dazu das ist jedenfalls unsere Überzeugung - brauchen wir die
Fortsetzung der internationalen Unterstützung im Rahmen der UNMISS-Friedensmission. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Ich danke Ihnen.

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