Müntefering (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Schneider, draußen stehen Hunderttausende von arbeitslosen Bauarbeitern, und draußen gehen tagtäglich neue Firmen der Bauwirtschaft pleite. Sie stellen sich währenddessen hierher und halten eine kleinkarierte Rede. Sie versuchen, sich mit dem zu rechtfertigen, was vor zehn oder 15 Jahren war. Das ist angesichts dessen, was inzwischen draußen an Problemen aufgelaufen ist, nicht angemessen.
({0})
Sie sollten als Bundesbauminister sagen, wie Sie die Probleme lösen wollen, und nicht sagen, wie es vor 15 oder 20 Jahren gewesen ist. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Das ist die Antwort, die wir von Ihnen erwarten.
({1})
Sie haben eine Zwischenbilanz gemacht. Ich will Ihnen auch eine aufmachen, und zwar in zwei Punkten. Sie sind 1982 mit der Behauptung angetreten, diese Regierung sei der Wachstumsimpuls an sich, sie werde den Investitionsstau beseitigen, der Wohnungs- und Städtebau sei die Wachstumslokomotive der Wirtschaft. Sie haben das Mietrecht mit der Behauptung stranguliert, das werde den Mietwohnungsbau in neue Höhen treiben.
Das Ergebnis nach zwei Jahren ist: Die Zahl der Pleiten ist größer als je zuvor.
({2})
Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ist größer als je zuvor. Die Zahl der Genehmigungen nimmt ab.
({3})
1983 - das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Argumentation - hieß es, die Zahl der Genehmigungen sei entscheidend, nicht die der Fertigstellungen. 1984 rechnen Sie uns vor, so viele Fertigstellungen hätten wir. Die Genehmigungen fehlen. Was wollen Sie eigentlich 1985 und 1986 sagen, wenn Sie weder Genehmigungen noch Fertigstellungen haben?
({4})
Was tut der Bundesbauminister? Er trägt als historische Großtat ein imaginäres Baugesetzbuch vor sich her, das in zwei, drei, vier oder fünf Jahren fertig sein wird und das mitnichten die Probleme unserer Städte und Gemeinden löst. Sie warten auf andere Antworten. Diese Arbeit am Bundesbaugesetzbuch sollten Sie Ihrem Parlamentarischen oder beamteten Staatssekretär überlassen. Sie sollten sich um die politischen Entscheidungen in Ihrem Hause kümmern.
Was tun Sie? Sie kürzen im Haushalt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, sowohl in diesem Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1988. Sie weigern sich, Modernisierung und Energiesparen zu fördern. Sie verschieben die Wohngeldverbesserung vom 1. Januar 1985 auf Mitte 1986.
({5})
Sie lassen zu, daß die FDP die Mitverantwortung des Bundes für die Lösung schwieriger Wohnungsprobleme zurückdrehen will und Ihr Ministerium quasi in Frage stellt. Sie ignorieren die Hilferufe von Bauwirtschaft und Bauarbeitern. Sie sagen nichts dazu, daß der Bundesfinanzminister den Haushalt auf Kosten der Kommunen konsolidiert und dadurch in den Kommunen die Investitionsanstöße unmöglich macht.
({6})
Sie ignorieren die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion, über ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" neue Impulse in den Gemeinden zu geben. Wissen Sie denn nicht, daß vor Ort große Probleme bestehen im Bereich Gewässerschutz, im Bereich Trinkwassersicherung, im Bereich Verkehrsberuhigung, im Bereich Stadterneuerung, wo dieses Programm eine große Hilfestellung geben könnte?
({7})
Sie verschieben die Neuregelung der Eigentumsförderung auf das Jahr 1987, ohne zu bedenken, daß Sie damit einen neuen Attentismus auslösen. Was sollen denn die Menschen denken, die sich jetzt überlegen, ob sie bauen sollen oder nicht, wenn sie von Ihnen hören: 1987? Keiner weiß etwas Genaues.
Die Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen haben Sie gebeten, unterstützt von unserer Fraktion: Übernehmen Sie den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen zur Neuregelung der Eigentumsförderung zum 1. Januar 1985, und zwar ohne die sozial ungerechte Steuerprogression, vielmehr mit einem Abzug von der Steuerschuld, so daß alle in gleicher Weise begünstigt werden.
({8})
Der Wohnungsbau wird nie wieder die Größenordnungen wie vor zehn Jahren erreichen. Wir wollen keine Sonderprogramme, wir wollen auch keine Illusionen über die Möglichkeiten in diesem Bereich erzeugen. Wir wollen vielmehr, daß die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das heißt Modernisieren, das heißt Energiesparen, das heißt Stadterneuerung, das heißt Umweltmaßnahmen in diesem Bereich. Die Gemeinden haben da viele Aufgaben auf dem Tisch liegen. Helfen Sie durch Ihre Politik mit, daß das endlich auch realisiert werden kann.
({9})
Ein letzter Satz: Sie haben Hessen erwähnt. Wissen Sie denn eigentlich nicht, daß die bauwirtschaftlichen Verbände in Hessen gerade dieser Tage ausgerechnet den Haushaltsansatz im Bereich Wohnungs- und Städtebau des Landes Hessen gelobt haben? Das sollte Ihnen zu denken geben.
({10})