Volkmar Uwe Vogel (NA), 2009-05-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte und auch die Debatte im Ausschuss haben gezeigt, dass wir uns im Grunde genommen über die
Sinnhaftigkeit der Elektromobilität einig sind. Elektromobilität ist eine gute Sache.

Ich möchte den Fokus auf einen anderen Aspekt lenken, nämlich Mobilität. Mobilität ist ein hohes Gut. Den
Mobilitätsstandard, den wir in unserem Land erreicht haben, müssen wir halten und weiter ausbauen. Dieser Herausforderung müssen wir uns in den nächsten Jahren
stellen, nämlich auf Dauer und nachhaltig Mobilität in
unserem Land zu sichern, die ökologisch, aber gleichzeitig für jeden Bürger bezahlbar und attraktiv ist.

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Aufgabe der Politik ist es, den Bedürfnissen der Menschen nach Mobilität im Privaten und natürlich auch im
Geschäftlichen Rechnung zu tragen. Beweglichkeit ist
ein Stück Freiheit, ist Ungebundenheit und auch Flexibilität. Mobilität bedeutet für uns wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum und Wohlstand. Als Ostdeutscher weiß
ich, wovon ich rede. Ich habe die DDR live und grau in
grau erlebt. Nicht nur, dass wir in Richtung Westen und
Süden plötzlich vor Mauer und Stacheldraht standen, es
gehörte damals auch zum System des SED-Unrechtstaates, dafür zu sorgen, dass die individuelle Mobilität der
Menschen eingeschränkt war. Schlechte Straßen und
Wartezeiten von mehr als 15 Jahren auf den eigenen Pkw
sind dafür beredte Beispiele. Der dadurch entstandene
wirtschaftliche Schaden wurde von den Machthabern
billigend in Kauf gekommen.
Das wollen wir nicht. Es ist unsere Verantwortung,
dafür zu sorgen, die Probleme, vor denen wir stehen, in
den nächsten Jahren zu lösen. Diese Probleme kann man
in zwei Punkten zusammenfassen: Endlichkeit der fossilen Ressourcen sowie Kohlendioxid und Schadstoffe,
die das Klima verändern. Deshalb müssen wir jetzt in
Deutschland die Weichen richtig stellen. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein. Wir dürfen die individuelle
Mobilität nicht einschränken und müssen den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragen.

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Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition ist
ein gutes Instrument. Wir werden schnellstmöglich dafür
sorgen, dass elektrische bzw. elektrisch unterstützte Antriebe zur Marktreife kommen und dass Deutschland
- meine Vorredner haben es bereits betont - Leitmarkt
für die Elektromobilität und für alternative Antriebe
wird.

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Klar ist - das merken wir gerade in der Krise, in der die
Automobilwirtschaft steckt -: Dies sichert die Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Tausende von Arbeitsplätzen. Richtig gemacht müssen Ökologie und Ökonomie kein Gegensatz sein. Ziel ist es, bis
2020 circa 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands
Straßen zu haben, allerdings - darüber müssen wir uns
im Klaren sein - vorrangig in Ballungszentren.

Auch wenn wir uns an einem automobilen Wendepunkt befinden, müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den Übergang in die mobile Zukunft ohne
fossile Brennstoffe gestalten. Wir müssen der Realität
ins Auge schauen: Die herkömmlichen Verbrennungsmotoren, die wir zurzeit haben, können nicht von heute
auf morgen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr gezogen werden. Wir werden sie noch viele Jahre
brauchen. Sie werden noch viele Jahre Dienst tun, vielleicht weniger in den Ballungsgebieten, aber vor allem
in den ländlichen Siedlungsstrukturen, in den Gegenden,
wo die Infrastruktur weitläufiger ist. Wir dürfen sie für
diese Übergangszeit nicht verteufeln, sondern wir müssen auch hier Anstrengungen unternehmen, um sie noch
effizienter zu machen und ihre Potenziale noch weiter
auszureizen. Dann können sie für diese Übergangszeit
ökologisch und wirtschaftlich attraktiv bleiben.

Mit dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition gehen wir die richtigen Schritte. Wir unterstützen
die Entwicklung, sorgen für Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen an die Bürger und die Wirtschaft,
dass Elektromobilität eine Zukunft hat.

Als Ingenieur gebe ich allerdings zu bedenken - das
ist heute auch von anderen Rednern schon angedeutet
worden -, dass der Satz von der Erhaltung der Energie
gilt; denn das ist ein Naturgesetz: Wenn ich irgendwo etwas herausholen will, dann muss ich vorher etwas hinzufügen.

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Neben der Elektromobilität brauchen wir deshalb bezahlbare, nachhaltige und effektive Speichersysteme für
Elektroenergie - das ist sehr richtig -, und wir müssen
dafür Sorge tragen, dass wir die Primärenergie, die wir
zum Einsatz bringen - dabei weise ich insbesondere auf
die erneuerbaren Energien hin, bei denen wir auf einem
guten Weg sind -, in einer Art und Weise produzieren,
dass sie für jeden von uns bezahlbar ist. Denn eines ist
klar: Mobilität für alle, die wir wollen, muss auch für
alle bezahlbar bleiben.

Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages, weil er
aus meiner Sicht einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt,
im Gegensatz zu den anderen vorliegenden Anträgen,
die sich nur auf Teilaspekte beziehen, wenn auch viele
richtige Hinweise von den anderen Fraktionen gekommen sind. Ich bin der Meinung, dass wir hier auf einem
guten Weg sind, dass wir aber darauf achten müssen, die
Entwicklung nicht nur in einer einzigen Richtung voranzutreiben; wir müssen vielmehr den gesamten Markt
weiter beobachten. Es wird noch viele Entwicklungen
und Ideen geben, über die wir zu gegebener Zeit zu diskutieren und zu entscheiden haben.

Vielen Dank.

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