wolfgang thierse (präsident), 2001-04-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Karl-Hermann Haack, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist zu
diesem Thema Feldgottesdienst angesagt - nachdem wir
uns die letzten Male dazu kräftig auseinander gesetzt haben. Wir wollen also die Orgel gemeinsam spielen.

Dennoch möchte ich mir zwei Bemerkungen erlauben:
Herr Strebl, wenn Sie dankbar für das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Pflegeversicherung sind, dann sind
Sie dankbar dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein
Gesetz korrigiert hat, welches Sie verabschiedet haben.
Das möchte ich hier einmal öffentlich feststellen.

({0})

- Das war Ihr Gesetz.

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- Gleich wird es moderater.

Als Zweites möchte ich generell etwas zu der Debatte
sagen: Seit 18 Jahren wird um ein SGB IX gerungen. Bis
zum heutigen Tage war das Glas leer. Ich freue mich darüber, dass das Glas jetzt halb voll ist und ich es in einem
Zug genüsslich austrinken kann.

({2})

Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit
in den letzten Beratungsrunden bei allen - auch bei den
Damen und Herren der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion - bedanken. Ich hätte mich gefreut, wenn die PDSFraktion ebenfalls zugestimmt hätte.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist,
dass diese rot-grüne Koalition das Verfassungsversprechen einlöst, welches die damalige Regierung gegeben
und 1994 in das Grundgesetz hineingeschrieben hat - Sie
wissen, dass die Einführung dieses Verfassungsgrundsatzes seinerzeit von allen Vertretern des Hauses beschlossen worden ist -, dass nämlich Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen.

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In der Zwischenzeit mussten wir uns mit dem Problem
auseinander setzen, dass uns die betroffenen Organisationen diesen Satz immer wieder vorgehalten haben: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden, ihnen muss es möglich werden, ein selbstbestimmtes
Leben zu führen. Wir lösen, wenn dieses Gesetz zum
1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, dieses Versprechen ein.
Darin, dass sie nun nicht länger nur Objekt der Fürsorge
sind, liegt der Paradigmenwechsel zur bisherigen - gemeinsam getragenen - Politik zu Lebensentwürfen von
Menschen mit Behinderungen.

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Der Begriff der Zivilgesellschaft meint, dass in ihrem
Kernbereich Teilhabe und für Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden sollen.
Der Grundsatz gilt also auch für Menschen mit Behinderungen, dass wir von der Möglichkeit gesellschaftlicher
Teilhabe ausgehen - das ist ein Projekt modernen Regierens.

({6})

Ich nenne drei Kernelemente, an denen ich dies klarmachen möchte. Das erste ist das Instrumentarium zur Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt, in den ersten Arbeitsmarkt; das zweite ist,
Selbstbestimmung durch die Eröffnung von Wunsch- und
Wahlleistungen zu ermöglichen; das dritte ist der Abbau
bürokratischer Hemmnisse bei der Erlangung von Instrumenten sozialer Teilhabe in unserem sozialen Sicherungssystem.

({7})

Integration in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet für
uns, über Integrationsberatung, über die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Arbeitsassistenz - zum Beispiel
Gebärdendolmetscher, Vorlesekraft oder Arbeitsassistenz
für Querschnittsgelähmte - allen Menschen die Möglichkeit zu geben, nach Beratung in den ersten Arbeitsmarkt
zu kommen. Der Bundesarbeitsminister hat eine vorläufige Bilanz gezogen: Bis zum Ende des Jahres 2000 sind
rund 13 000 Menschen auf diese Art in Arbeit gekommen.
Es werden mehr werden. Ich bin optimistisch: Wir werden
die Zielmarke 50 000 erreichen.

({8})

Soweit zum ersten Kernelement.





Das zweite Kernelement sind die Wunsch- und Wahlleistungen. Bisher hatte der Mensch mit Behinderungen,
wenn er denn einen Antrag auf Leistungen der sozialen Sicherungssysteme stellte, sich in seiner Bedürftigkeit mehr
oder weniger zu inszenieren - ein unwürdiger Zustand.
Wir machen nun damit Schluss, indem wir ermöglichen,
dass neben der Sachleistung auch eine Geldleistung gewährt werden kann. Das heißt, ein Mensch mit Behinderung kann in bestimmten Bereichen zukünftig seinen
Hilfsbedarf selber organisieren. Ich meine, hiermit stärken wir ein liberales Element im Grundsatz der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Behinderten werden an dem
Punkt künftig selber entscheiden können.

({9})

Ich will auch darauf hinweisen, dass es auch das so genannte Einweisungsverfahren nicht mehr gibt. In der Vergangenheit konnte ein Mensch mit Behinderungen durch
einen bürokratischen Akt in eine stationäre Einrichtung
eingewiesen werden. Jetzt ist das geändert worden, sodass
auch an dieser Stelle im Rahmen wirtschaftlicher Begründbarkeit eine Wahlmöglichkeit besteht.

({10})

Ein weiterer Punkt: Wir haben einen Riegel vorgeschoben, sodass es den Landesfinanzministern nicht mehr
möglich ist, sich auf Kosten der Pflegeversicherung - zugunsten der Eingliederungshilfe - zu entlasten. Es ist also
nicht mehr möglich, dass ältere Menschen mit Behinderungen, die in stationären Reha-Einrichtungen leben, gewissermaßen in Pflegefälle umgetauft werden, aus ihrer
Lebensumwelt herausgenommen und in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden. Hier ist eine einvernehmliche Regelung mit den Ländern gefunden worden. Ich begrüße das außerordentlich.

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Zu dem dritten Punkt, dem Abbau bürokratischer
Hemmnisse, möchte ich uns in Erinnerung rufen, dass
diese Bundesregierung den Umbau des Sozialstaates
nicht ausschließlich als Neuorganisation der finanziellen
Grundlagen begreift. Vielmehr beinhaltet dieser Umbau
des Sozialstaates ein weiteres Kernelement, nämlich den
Abbau bürokratischer Hemmnisse beim Zugang zu Leistungen unseres Sozialstaates zu ermöglichen. Der Kraftakt, den wir jetzt hier, im Sozialgesetzbuch IX, vollziehen, nämlich die Beratungssysteme von sieben sozialen
Sicherungssystemen nach dem Grundsatz Die Dienstleistung folgt dem Menschen und nicht der Mensch der
Dienstleistung! neu zu organisieren, bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Selbstverwaltung der sozialen Sicherungssysteme. An diesem Punkt will ich Dank sagen:
Nach anfänglichem Zögern und Widerständen ist nun sichergestellt, dass zum 1. Juli die gemeinsamen Auskunftsund Beratungsstellen nach diesem genannten Grundsatz
organisiert werden.

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Das bedeutet: Die Dienstleistung wird zukünftig ortsnah sein, nämlich auf Landkreisebene geregelt. Sie wird

zeitnah sein: Maximal nach sieben Wochen muss entschieden werden; bisher dauerte die Entscheidung im
Durchschnitt 48 Wochen. Danach hat der Petent das
Recht, sich seinen Hilfsbedarf selber zu besorgen. Und:
Einmal entschieden, ist immer entschieden. Wenn ich also
von einem System in ein anderes übergeleitet werde, wird
meine gesamte Biografie nicht noch einmal von Sachverständigen neu durchgearbeitet.

Das sind die drei Kernelemente unseres Entwurfs, auf
die wir als Bauelemente gesellschaftlicher Teilhabe Wert
legen.

Ich möchte Ausblick geben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden Evaluation einführen, ein
Novum in der Sozialpolitik, und beobachten, wie sich dieses Gesetz bis 2004 entwickelt. Externe Experten werden
uns dabei helfen, Berichte zu schreiben, Vorschläge zu
machen und Kritik zu üben, aber auch Gutes zu benennen.

Des Weiteren werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz verabschieden. Eine Projektgruppe hat sich gebildet, eine Koalitionsarbeitsgruppe
hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Ich lade Sie alle gemeinsam noch einmal ein, mit uns dieses Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten. Ich habe die Hoffnung, dass der
Paradigmenwechsel gelingt, der darin besteht, Menschen
mit Behinderungen nicht als Objekte von Fürsorge zu definieren, sondern ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, damit wir diesen großen Felsbrocken auf dem
Lebensweg von Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit den Betroffenen zur Seite schieben.

Ich darf mich noch einmal bei Ihnen allen, bei den Verbänden, auch bei meinen Kritikern recht herzlich bedanken.

({13})