Rolf Stöckel (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich hätte mich am Anfang meiner Rede auch
gerne an die Kinder gewandt. Aber um 21.44 Uhr sind hoffentlich - die meisten Kinder im Bett und schlafen.
Das, was die Kollegin Deligöz gesagt hat, nämlich dass
wir heute ein Kinder-nicht-Schlagen-Gesetz verabschieden, ist tatsächlich eine gute Botschaft für die Kinder in
unserem Land.

({0})

Ich möchte aber auch aufgrund eigener Erfahrung an
die Adresse der Väter und Mütter sagen: Es gibt bei der
Erziehung von Kindern - das ist klar - immer wieder Situationen der Überforderung. Deswegen geht es uns nicht
um Strafverfolgung und Kriminalisierung. Es gibt bestehende Vorschriften, über die wir mit dem vorliegenden
Gesetz nicht hinausgehen.

Frau Fischbach, seit den Sonntagsreden im Internationalen Jahr des Kindes 1979 ist es nicht gelungen - auch

nicht in der letzten Wahlperiode, als wir eine Vorlage mit
der genauen Formulierung Ihres Vorschlags hier eingebracht haben -, das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie
Erziehung in eine Reform des Kindschaftsrechts einzubinden.

({1})

Das lag wohl in erster Linie daran, dass die CDU/CSU immer wieder das Gespenst der Kriminalisierung der Familie an die Wand gemalt hat.

({2})

Sie stehen mitten im Leben - ich weiß das, Herr Geis -;
aber ich frage mich, in welchem Jahrhundert.

({3})

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen liegt auf
einer Linie mit der Entschließung des Bundestages zum
Zehnten Kinder- und Jugendbericht. Hierin ist auch die
Stellungnahme der alten Bundesregierung zur gewaltfreien Erziehung eindeutig. Lesen Sie es nach! Nicht die
oft übertriebene öffentliche Debatte über die Gewalt, die
von Kindern und Jugendlichen ausgeht, sondern die Debatte über die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
und vor allen Dingen die Ächtung und der Abbau dieser
Gewalt stehen heute im Mittelpunkt.

({4})

Wenn es Erwachsenen mit der Bekämpfung von Jugendkriminalität Ernst ist, dann müssen sie Vorbild sein,
Regeln aufstellen und Grenzen setzen. Erziehen: ja, aber
das Schlagen muss endlich ein Tabu werden.

({5})

Alle Kinderorganisationen in Deutschland fordern das
seit Jahrzehnten: der Kinderschutzbund mit Aktionen wie
„Kinder brauchen Liebe, keine Hiebe“, die „National Coalition“ ebenso wie das Aktionsbündnis für Kinderrechte.
Ich bin stolz, dass diese Regierungskoalition und die
Mehrheit in diesem Hause - Herr Haupt, wir sind Ihnen
für Ihre Rede sehr dankbar - endlich das Versprechen erfüllen, unser Land kinderfreundlicher zu machen. Wir
werden der Einlösung dieses Versprechens heute ein wesentliches Stück näher kommen.

({6})

Ich finde es schade, dass der Bundestag dieses Zeichen
heute nicht einstimmig setzt.

Wir wissen, dass heute noch immer rund 57 Prozent
aller Eltern in Deutschland ihre Kinder mit Ohrfeigen
oder Schlimmerem bestrafen.

({7})

Wir wissen, dass Kinder, die Gewalt erleiden oder Gewalt
zwischen den Eltern miterleben müssen, später zwei- bis





dreimal so oft wie Kinder ohne solche Erfahrungen selbst
zu Gewalttätern werden. Wir wollen diesen Teufelskreis
durchbrechen.

Heute vollzieht der Bundestag wahrlich eine weitere
historische Zäsur im bürgerlichen Recht, die dem Leitbild
einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft
entspricht. Das ist das Gegenteil der Zucht von eingeschüchterten Untertanen und Befehlsempfängern.

Die Kritiker sagen - das wissen wir -, das Gesetz sei
ein Papiertiger. Kinder, die erstmals neben dem Erziehungsrecht der Eltern nicht nur Schutz vor schwerer Misshandlung, sondern auch ein eigenes Recht auf gewaltfreie
Erziehung bekommen, können nicht gegen den Klaps der
Eltern klagen. Aber sie können erfahren, dass es Unrecht
ist, sie zu schlagen, egal aus welchem Anlass. Es geht uns
um Grundwerte, um Orientierung, um eine Konsequenz,
die eine bedeutsame Leitbildfunktion für zukünftiges politisches, aber auch gesellschaftliches Handeln haben
wird.

Ohne zu pauschalisieren, möchte ich auch diejenigen
Eltern ansprechen, die eingewandert sind und die aufgrund kultureller Traditionen Gewalt in der Familie für
selbstverständlich halten. Man muss klar sagen: Diese
Traditionen sind mit den Grundrechten unvereinbar.
Wenn die Politik das verschweigt, dann ist das schlicht
unglaubwürdig.

Statt Kriminalisierung wollen wir Hilfen für die betroffenen Kinder und Eltern. Dazu gehören erreichbare
und aufsuchbare Hilfen, wie Nottelefone und Beratungseinrichtungen. Aber auch die sozialen Rahmenbedingungen für gewaltfreie Erziehung in den Familien müssen
insgesamt verbessert werden. Durch die Ergänzung des
SGB VIII im Kinder- und Jugendhilfegesetz sollen niedrigschwellige und wirksame Hilfsangebote für Eltern geschaffen werden.

Wir wissen, dass wir damit der kommunalen Ebene
und den Trägern der Jugend- und Familienhilfe eine weitere große Verantwortung übertragen; aber es wird sich
lohnen. Wie viel Leiden, Gewalt und soziale Folgelasten
können durch zusätzliche Anstrengungen und Zusammenarbeit präventiv verhindert werden? Wie viel Lebensqualität und sozialer Frieden können dadurch gewonnen
werden?

Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, dass dieses neue Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung in
aller Munde ist, breite öffentliche Auseinandersetzungen
provoziert und nicht nur Eltern, Jugendämter und Pädagogen anregt. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und auch die Bundesministerin der Justiz eine breit
angelegte Kampagne zur gewaltfreien Erziehung vorbereitet haben, die in Kürze anläuft. Sie besteht aus einem
multimedialen Dach und aus Information, Fundierung
durch Praxisobjekte und Vor-Ort-Aktionen im ganzen
Land.