Hubert Deittert (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns unter diesem Tagesordnungspunkt in der zweiten und dritten Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Beförderung gefährlicher Güter. Dieser Gesetzentwurf ist am 2. April in erster Lesung eingebracht und anschließend in den zuständigen Ausschüssen entsprechend beraten worden.
Meine Damen und Herren, für die Wirtschaft und für die Menschen in einem hochentwickelten Industrieland ist es lebensnotwendig, Güter vom einen Ort zum anderen zu transportieren. Unter diesen Gütern sind natürlich auch Stoffe, die ein Gefahrenpotential darstellen können. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß der Transport solcher Güter auf das notwendige Maß beschränkt wird und daß bei der Handhabung äußerste Sorgfalt geboten ist. Es muß uns allerdings klar sein, daß die totale Sicherheit nie zu erreichen ist; allein der Faktor menschliche Unzulänglichkeit muß immer mit gesehen werden.
Wir haben in der Bundesrepublik ein umfangreiches Netzwerk von Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter. Ich erinnere hier an die zahlreichen EU-Verordnungen, die wir im Verkehrsausschuß des Bundestages beraten haben. Ich möchte dabei festhalten, daß insbesondere in für die Sicherheit wichtigen Punkten die strengeren deutschen Regelungen beibehalten wurden.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf hat im wesentlichen das Ziel, neue Erkenntnisse aufzugreifen und gesetzliche Regelungen zu ergänzen. Insbesondere ist hier ein Ziel, die grundsätzlichen EG-Richtlinien in die deutsche Rechtsordnung umzusetzen.
Es geht weiterhin darum, mit diesem Gesetz die in den letzten Jahren eingetretenen Entwicklungen aufzugreifen. Die Ausschüsse haben sich mit den
Einzelheiten ausführlich beschäftigt. Wir müssen sehen, daß dieses vor uns liegende Gesetz die Grundsätze regelt. Die technischen Details und Einzelheiten müssen in auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen geregelt werden.
Im Verkehrsausschuß hat es zunächst zu zwei Punkten Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen gegeben. Zunächst ist in § 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfes der Begriff des zeitweiligen Aufenthaltes von Gütern bei der Beförderung definiert, vor allem wenn es dabei um einen Wechsel in der Beförderungsart und des Beförderungsmittels geht. Nach ausführlicher Erörterung bin ich der Auffassung, daß mit der uns vorliegenden Formulierung eine vernünftige Regelung gefunden ist. In diesem Punkt tritt im Grunde genommen keine Veränderung gegenüber der heutigen Rechtslage ein. Es ist allerdings so, daß hier unterschiedliche rechtliche Regelungen und Verordnungen greifen. Wir müssen immer sehen, daß es sich hier um ein Rahmengesetz handelt und daß Einzelheiten in entsprechenden Verordnungen zu regeln sind.
Ein weiterer streitiger Punkt war die Regelung von Ausnahmen über entsprechende Verordnungen. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der SPD vor, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Es geht insbesondere um Ausnahmeregelungen für die Bundeswehr, für ausländische Streitkräfte, den Bundesgrenzschutz, die Polizei und die Feuerwehren. Streitig ist vor allem die Regelung für den Bundesnachrichtendienst.
({0})
Wir sind in der Fraktion der CDU/CSU der Auffassung, daß es auch für den Bundesnachrichtendienst Ausnahmemöglichkeiten geben muß,
({1})
wenn er im Interesse der Landessicherheit tätig werden muß. Ich denke, insofern können wir die vorliegende Formulierung akzeptieren.
Bei diesen Punkten sind nicht Hysterie und hektischer Aktionismus gefragt, sondern nüchterne Sachlichkeit und der Blick für das Wesentliche. Die beiden letzten Punkte sind nach meiner Auffassung im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt. Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. Den Änderungsantrag der SPD werden wir ablehnen.
({2})
Wir haben außerdem zwei Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen vorliegen. Darüber haben wir ebenfalls beraten. Aus den Anträgen erkenne ich drei Prämissen: erstens die Unterstellung, wirtschaftlicher Druck gehe zu Lasten der Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene. Zweitens. Der Straßentransport gefährlicher Güter beinhalte das größte Risiko und Gefahrenpotential. Drittens. Die
Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union finde auf niedrigem Niveau statt.
Dazu ist folgendes zu bemerken: Die im Antrag aufgeführten Unfälle zeigen klar und deutlich, daß Ursache nicht der Mangel an rechtlichen Regelungen, sondern eindeutig menschliches Versagen ist. Hinsichtlich der Unfälle beim Straßentransport ist aus der Statistik zu lesen, daß wir eine außerordentlich geringe Zahl von Unfällen mit Gefahrgut auf den Straßen haben, vor allem ganz wenige mit Austritt von Gefahrgut.
Die Behauptung, die Harmonisierung auf europäischer Ebene finde auf niedrigem Niveau statt, ist nicht richtig. Aus den Beratungen im Verkehrsausschuß sollten Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wissen, daß in aller Regel die strengeren deutschen Regelungen in die europäischen Regelungen übernommen worden sind.
Wir werden deswegen die beiden Anträge ablehnen.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
({3})