Christian Ruck (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende zweier intensiver Debatten über den Libanoneinsatz ist deutlich geworden, dass die überwältigende
Mehrheit in unserer Beteiligung an UNIFIL zu Recht einen wichtigen Beitrag nicht nur zum Schutz des Libanon
und seiner Integrität, sondern auch zur Stabilisierung einer höchst instabilen Region als Ganzes sieht.

Der Schritt, den wir hier tun, wird von der israelischen, aber auch von der arabischen Seite begrüßt. Für
uns ist er sicher in mancherlei Hinsicht ein Opfer; wir
haben darüber ausführlich und im Detail diskutiert. Ich
verstehe die Besorgnis von manchen, auch draußen, wir
könnten in die Gefahren einer hoch komplizierten und
mit politischen Tretminen und Irrationalitäten bespickten Region hineingezogen werden. Aber es ist auch deutlich geworden, dass wir als Deutsche und Europäer in
Wahrheit schon längst, seit Jahren, involviert sind und
dass es keinen Konflikt auf der Erde gibt, der uns im Alltag, auch ökonomisch und sicherheitspolitisch, so tangiert wie der Nahostkonflikt.

Für mich bedeutet unser Beitrag zu UNIFIL auch eine
neue Chance auf Frieden und Sicherheit - nicht nur dort,
sondern auch bei uns, und ich verbinde damit die Hoffnung, die geäußert wurde, dass wir mit dem Opfer, das
wir hier bringen, mehr politisches Gewicht für politische Lösungen in die Waagschale werfen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon
deutlich: Wir Deutsche haben doch etwas einzubringen.
Wir haben ein vertrauensvolles, freundschaftliches Verhältnis zu Israel aufgebaut; aber wir haben auch ein gutes Ansehen in der arabischen Welt. Wir finden mehr
Gehör und mehr Gesprächspartner als manche andere.
Das ist ein Pfund, das wir stärker einbringen wollen. Da
hat unsere Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung.
Wir wollen unsere Fähigkeit vertiefen, die Verbindungen
zwischen den Dialogbereiten auf allen Seiten zu stärken,
und mithelfen, dass die Vernünftigen und Dialogbereiten
in dieser Region den Gang der Dinge bestimmen und
nicht die Radikalen und Hasserfüllten.

Ich freue mich ausdrücklich über die angedachten Gespräche mit Syrien. Ich war, ohne das überbewerten zu
wollen, Anfang Juli einen Tag in Syrien, mit einem sehr
dichten Programm.

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Ich kann nur eines sagen: Ich habe einige Vorurteile verloren und einiges an Hoffnung gewonnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon gesagt: Der Waffenstillstand und der politische Dialog
schaffen Raum für Friedensgespräche, aber auch für einen wichtigen Eckpfeiler dauerhafter Sicherheit, nämlich für Entwicklungspolitik, für ökonomische Entwicklungs- und Aufbauarbeiten. Das sind für mich zwei
Seiten derselben Medaille: Es gibt keine Sicherheit ohne
Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit.

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In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, sich
noch einmal den Bericht über die Entwicklung in der
arabischen Welt vor Augen zu führen. Es gibt in der
Region gravierende Entwicklungsmängel, eine hohe Arbeitslosigkeit, zum Teil eine erdrückende Armut, ein
niedriges Bildungs- und Ausbildungsniveau und auch
eine niedrige ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Das
zusammen mit einem hohen Bevölkerungswachstum
und einer überragend hohen Jugendarbeitslosigkeit ergibt ein explosives Gemisch, vor allem angesichts nicht
nur fehlender Entwicklung, sondern auch fehlender Entwicklungsperspektiven. Deswegen ist es richtig und
wichtig, dass wir Aufbauhilfe und Soforthilfe sowie Unterstützung bei der Sicherung der Grundbedürfnisse im
Libanon und in Palästina leisten; gerade diese Aufgabe
darf im Moment und in Zukunft nicht den radikalen Islamisten überlassen bleiben.

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Richtig und wichtig ist, dass wir eine neue Offensive
starten und weitere Anstrengungen für eine langfristige
Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region, in der
die Situation sehr schwierig ist, unternehmen. Das können wir auf verschiedenen Gebieten tun: bei der Unterstützung von Wirtschaftsreformen, beim Aufbau einer
effizienten Verwaltung und bei der Durchführung von
politischen Reformen in der arabischen Welt. Mit der
Entwicklung hin zu einem modernen Staat und einer modernen Wirtschaft in dieser Region verbinden wir die
Hoffnung, dass sich auch die dortigen Gesellschaften
modernisieren, sodass dem Fanatismus und dem Radikalismus der Nährboden entzogen wird.

Deswegen bitte ich Sie, nicht nur möglichst geschlossen hinter diesem gefährlichen Einsatz unserer Soldaten
zu stehen, sondern auch ein entwicklungspolitisches
Konzept zu unterstützen, durch das der Frieden in dieser
Region langfristig gesichert wird.

Vielen Dank.

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