emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat vor gut einem Jahr zu
dem so genannten Professorenentwurf Ja und Amen gesagt. Sie hat gesagt: Wir können den Entwurf der Professoren eigentlich wortgleich übernehmen und unterschreiben. Anschließend hat sie aber doch ein gutes Jahr
benötigt, um zu erkennen, dass das, was sie so gelobt
hatte, doch nicht das Gelbe vom Ei war. Daraufhin hat sie
den Entwurf für die Novelle des Urhebervertragsrechts
ins Kabinett eingebracht. Damit das Vorhaben etwas beschleunigt wird und es nicht so auffällt, dass man im Ministerium relativ lange benötigt hatte, um dieses Urhebervertragsrecht zu gestalten, hat sie den Gesetzentwurf über
die Fraktion eingebracht. Das ist ihr gutes Recht. Aber
man sollte dann auch ganz offen sagen, dass es sich hier
um komplexe Materien handelt, die nicht ganz einfach
sind.

Wir sind froh, dass die Ministerin mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Professorenentwurf die wesentlichen Giftzähne gezogen hat. Die F.D.P. ist als Partei
des privaten Eigentums bekannt und freut sich natürlich,
dass auch die Interessenlagen der Urheber, deren Situation nicht mit der Situation der Verlage vergleichbar ist
und die nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln, geschützt werden sollen. Über den Begriff der Angemessenheit der Vergütung, wie er in § 32 aufgeführt ist,
kann man aber in der Tat diskutieren. Warum nimmt man
zum Beispiel nicht die Formulierung der üblichen Vergütung aus dem BGB? Darüber müssen wir diskutieren.

Wir müssen auch über § 36 diskutieren, über die Frage,
ob kollektivrechtliche Lösungen, wie Sie sie vorgeschlagen haben, das Gelbe vom Ei sind. Wir sollten dort eher
eine vertragliche Lösung vorsehen. Genauso haben wir
darüber nachzudenken, ob die Kündigungsfrist nach § 30
richtig ist.

Darüber müssen wir wirklich noch sehr intensiv miteinander diskutieren. Wir müssen Anhörungen durchführen. Ich möchte die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bitten, uns Gelegenheit zu geben, dieses
Urhebervertragsrecht gründlich miteinander zu beraten,

und hier einmal von der üblichen Art des Durchpeitschens
von Gesetzen Abstand zu nehmen.

Wir sollten versuchen, eine sachgerechte Lösung zu
finden. Die F.D.P. wird daran mitwirken, weil wir Urheberrechte eben auch als Eigentumsrechte empfinden.
Diese Rechte der Urheber müssen natürlich geschützt
werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dirk Manzewski.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Eckart von Klaeden das
Wort.

({0})
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-28:
Herr Kollege
Manzewski, ich will der guten Ordnung halber nur darauf
hinweisen, dass sowohl Ihre Fraktion als auch die anderen Fraktionen zu keinem Zeitpunkt Anlass hatten, anzunehmen, dass der Kollege Röttgen nicht reden würde.

({0})

- Nein, es ist kein Mist gemacht worden, sondern die Geschäftsführer der Union haben gegenüber dem Präsidium - das ist dieser Kopie ja auch zu entnehmen - immer wieder festgestellt, dass der Kollege Röttgen reden
wird. Ich möchte das nur der guten Ordnung halber hier
gesagt haben, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten die anderen Kollegen getäuscht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6433 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur ({0})
- Drucksache 14/6390 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Der Kollege Max Stadler, F.D.P., hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
hoffe, dass die vorherige Aussprache diesbezüglich eine
Ausnahme war, wir respektieren, dass ein solches Instrument hier im Parlament, insbesondere zu später Stunde,
genutzt wird, und es keinerlei Diffamierungen der entsprechenden Kolleginnen und Kollegen gibt.

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat der Kollege Meinrad Belle für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht der Kollege Helmut
Wilhelm.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Ehlert für die PDS-Fraktion.
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist ganz erstaunlich, wie Gesetzentwürfe Chamäleons gleichen. Ziel des vorliegenden
Entwurfes soll sein, das Programm „Moderner Staat
- Moderne Verwaltung“ umzusetzen. Was immer man
auch darunter versteht - es klingt zunächst gut. Eine
Dienstrechtsreform steht schon lange ins Haus, die Bürokratie muss entrümpelt und dringend bürgernäher gestaltet werden. Das Anliegen der Schaffung einer modernen
Verwaltung ist begrüßenswert.





Schaut man sich den Entwurf dann aber näher an, so
muss man feststellen: Der Regierung geht es erst in zweiter Linie um eine moderne Verwaltung, in erster Linie
geht es knallhart ums Geld, das gespart werden soll.

Nehmen wir nur den geplanten § 24 a, das Bandbreitenmodell. Mit diesem Modell will die Bundesregierung
eine Flexibilisierung der Bezahlung im Eingangs- und im
ersten Beförderungsamt des gehobenen und höheren
Dienstes erzielen. Das individuelle Leistungsprinzip soll
stärker berücksichtigt werden. Das klingt alles ganz toll;
damit könnte ich umgehen. Aber auch die Arbeitsmarktlage und die finanzielle Situation der jeweiligen Dienstherren könnten für eine entsprechende Einstufung in die
jeweilige Besoldungsgruppe ausschlaggebend sein. Bei
den gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen könnte - der Weg
ist frei - diesbezüglich ein „Niedriglohnsektor“ im öffentlichen Dienst vorprogrammiert sein.

({0})

Fachspezialisten - ich nenne nur das Stichwort IT -, die
in einer modernen Verwaltung gebraucht würden, werden
gleich in die Wirtschaft gehen. Einige Länder könnten
also aufgrund der Arbeitsmarktlage oder aufgrund ihrer
leeren Kassen dann versuchen, die Gehälter abzubauen.
Reiche Länder könnten sich dann hoch qualifiziertes Personal leisten, andere nicht. Nicht umsonst plädiert Hessen
im Bundesrat für die genannte Bandbreitenregelung. Gerade die Auseinandersetzungen um die Abwerbung der
Lehrer und Lehrerinnen hat doch gezeigt, dass es eben
nicht egal ist, wie viel verdient wird. Ausgehend davon
hat die Bundesregierung nun die Lehrer und Lehrerinnen
des gehobenen Dienstes aus dem Bandbreitenmodell herausgenommen. Aber was machen wir mit den Gymnasialund Berufsschullehrern und -lehrerinnen?

Wir stimmen mit dem Bundesrat und den Gewerkschaften völlig überein: Das Bandbreitenmodell sollte ersatzlos gestrichen werden.

({1})

Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, der
schon durch die unterschiedliche Vergütung Ost/West gebrochen ist, sollte nicht mit einer Einteilung in arme und
reiche Länder endgültig aufgehoben werden.

({2})

Neben dem Bandbreitenmodell gibt es noch eine ganze
Reihe weiterer Streitpunkte, die darzulegen ich im Moment keine Zeit mehr habe.

Ob mögliche Kompromisslösungen, Herr Staatssekretär, aber den vorliegenden Gesetzentwurf besser machen
würden, stelle ich hiermit in Frage. Eine grundlegende
Dienstrechtsreform wird gebraucht und die liegt leider
nicht vor.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Kemper für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6390 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe Einverständnis im gesamten Hause. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:

16. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Rosel Neuhäuser, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Reform des Familienlastenausgleichs
- Drucksachen 14/4983, 14/6230 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS

Existenzminimum realitätsnah ermitteln

- Drucksache 14/6444 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})





Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen Ingrid Arndt-Brauer, Elke Wülfing,
Christine Scheel und Ina Lenke haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.1)

Ich erteile der Kollegin Dr. Barbara Höll für die PDSFraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-06-28:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/6444 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe im
Saal keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R.
Werner Schuster, Reinhold Hemker, Horst
Kubatschka, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian
Ströbele, Kerstin Müller ({0}), Rezzo Schlauch
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Sonderprogramm zur breitenwirksamen Nutzung angepasster, erneuerbarer Energien in
den Entwicklungsländern
- Drucksache 14/5486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Brigitte Adler, Dr. Ralf
Brauksiepe, Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim
Günther und Carsten Hübner haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben1). - Ich sehe Einverständnis im gesamten
Hause.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5486 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch hier sehe ich
Einverständnis im Hause. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es so weit:
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 29. Juni 2001, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich
eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort
die Kollegin Dr. Angela Merkel von der CDU/CSU-Fraktion.
Rezzo Schlauch (NA), 2001-06-29:
Nein, der Herr Schauerte hat genügt.

Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, warum - es ist
doch allen klar - die Lebenshaltungskosten gestiegen
sind, warum wir eine Inflation haben.

({0})

- Ja, natürlich durch die Grünen. - Sie ist nach Meinung
aller Experten - und jetzt komme ich zu Ihnen - zurückzuführen auf Versäumnisse in der Vergangenheit.

({1})

Wer hat denn die BSE-Krise verursacht? In welcher Zeit
ist die BSE-Krise denn entstanden? Doch nicht in unserer
Zeit. Und was die Energiepreise angeht, ist der Löwenanteil bei der Politik der OPEC, bei der Politik, die zu einem
starken Dollar geführt hat, zu suchen.

Wenn wir auf die Ökosteuer verzichteten, würden wir
konjunkturell mit Sicherheit nichts gewinnen, und zwar
deshalb, weil der notwendige Strukturwandel in der
Agrarpolitik und bei der Energiewende dazu führt, dass
wir erstens den Klimaschutz fördern. Zweitens sind mit
den regenerativen Energien über 70 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Wollen Sie diese in Zukunft wegfallen
lassen oder wie soll ich mir das vorstellen?

({2})

Es ist klar, dass noch vieles vor uns liegt. Wir müssen
- offen und mit allen Beteiligten - ernsthaft darüber reden, wie wir den Arbeitsmarkt reformieren. Das Ziel muss
sein, Hindernisse abzubauen und Brücken in den ersten
Arbeitsmarkt zu schlagen.

In diesem Kontext erlauben Sie auch mir ein Wort zu
den Verhandlungen bei VW. Auch ich habe schon Probleme damit, wenn jemand den Flächentarif ohne Rücksicht auf Verluste - wie dies geschehen ist - gegen die örtlichen Betriebsräte durchzieht. Ich habe ja ein paar Erfahrungen in solchen Angelegenheiten. Aber wer so mit dem
Flächentarif umgeht, der macht ihn gründlicher und nachhaltiger kaputt, als es durch die abgefeimteste Strategie
der Grünen oder der Kapitalisten geschehen könnte. Das
muss ich Ihnen schon sagen. Wer den Flächentarif so
durchzieht, schadet sich selbst.

({3})

Ich möchte sehen, wie Sie vor 5 000 Arbeit suchenden
Menschen stehen und es diesen erklären. Ich kann es nicht
erklären. Ich hoffe nur - auch zum Wohle der Gewerkschaften -, dass das nicht das letzte Wort ist. Und falls es
nicht das letzte Wort ist, lassen Sie mich einen Vorschlag
machen: Lassen Sie uns das noch einmal im Bündnis für
Arbeit bereden!

({4})

Ich komme zum Schluss. Wir müssen selbstverständlich besser werden und weitere Reformen anpacken.

({5})

Ruhe bewahren bedeutet nicht, sich ausruhen, es heißt,
den eingeschlagenen Kurs in ruhiger Bahn fortzusetzen.
Eine Modernisierungspause wird es mit uns nicht geben.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute ein
für unsere Volkswirtschaft wichtiges Thema. Mich wundert aber, dass heute noch niemand auf ein anderes Thema
zu sprechen gekommen ist. Ich möchte eine Bemerkung
zu einem Vorgang machen, der uns weit über diese Diskussion hinaus betrifft.

Ich habe großen Respekt vor der Regierung in Jugoslawien, die es geschafft hat, Herrn Milosevic dem
Haager Tribunal zuzuführen. Nach den langen Diskussionen, die wir darüber geführt haben, empfinde ich auch
etwas Genugtuung. Ich glaube, das ist ein guter Tag für
die Demokratien und auch für die friedliche Fortentwicklung auf dem Balkan.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege
Oswald Metzger das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Herr Kollege Metzger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schüßler?
Oswald Metzger (NA), 2001-06-29:
Aber bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Herr Kollege Schüßler, bitte schön.
Gerhard Schüßler (NA), 2001-06-29:
Herr Kollege Metzger,
sind Sie noch der gleiche Kollege Metzger, der am Donnerstag vergangener Woche von dem Platz aus, an dem
Sie jetzt stehen, gesagt hat, dass es ihm angesichts des Gezerres um den Bund-Länder-Finanzausgleich unter den
einzelnen Bundesländern schon peinlich sei, über das zu
erwartende Ergebnis zu sprechen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Gregor Gysi von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Sabine Kaspereit von der SPD-Fraktion.
Schröder hat Recht (NA), 2001-06-29:
Das föderale Modell der Bundesrepublik Deutschland hat
eine gute Zukunft. Alle Parteien in diesem Hause, so hoffe
ich, stimmen mit ihm darin überein.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten
Schneider von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Paul Krüger von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Herr Kollege Paul Krüger, Sie haben Ihre letzte Rede vor dem
Deutschen Bundestag gehalten. Sie sind zum Oberbürgermeister von Neubrandenburg gewählt worden und
werden deshalb in der Sommerpause aus diesem Hause
ausscheiden. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses
für Ihre erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag, in
der Bundesregierung und auch in der ersten frei gewählten Volkskammer vielmals danken. Ich wünsche Ihnen für
Ihre wichtige Aufgabe im Sinne und im Interesse der Bürger von Neubrandenburg viel Erfolg und eine gute Hand.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({1})
- Drucksache 14/6144 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/6140 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 14/6470 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Frank Schmidt ({5})
Jochen-Konrad Fromme
Carl-Ludwig Thiele

Ich weise darauf hin, dass wir über den Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes gleich namentlich abstimmen werden.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass eine
Aussprache nicht erfolgen soll. - Ich sehe, dass Sie damit
einverstanden sind.

Das Wort zur Berichterstattung hat der Kollege
Dr. Frank Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Paziorek.
Frank Schmidt (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des
Art. 108 des Grundgesetzes sowie dem Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes wird das Ziel verfolgt, die bestehende Finanzverwaltung aufgabenbezogen
und vor allem flexibel zu organisieren. Es sollen - davon
können alle ausgehen und davon sind wohl auch alle überzeugt - effiziente und kostengünstige Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Dies ist ein Beitrag zur Modernisierung der Finanzverwaltung und damit auch ein
Beitrag auf dem Weg zum oftmals geforderten schlanken
Staat.

({0})
Bund und Länder gehen in diesem Anliegen Hand in

Hand; denn auch von den Ländern wurden viele Initiativen an uns herangetragen, diese Grundgesetzänderung,
die wohl notwendig ist, durchzuführen. Sie sind einmütig
für den Ihnen vorliegenden, leicht geänderten Gesetzentwurf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es? Es
geht vor allen Dingen darum, den Ländern anzudienen,
die Dreigliedrigkeit der Finanzverwaltung - Finanzämter,
Oberfinanzdirektionen und Finanzministerium - ändern
zu können. Das wollen einige Bundesländer auch machen. Die Länder sollen also die Möglichkeit erhalten, die
Struktur ihrer Finanzverwaltung, insbesondere die Mittelbehörden betreffend, zu ändern und gegebenenfalls die
Oberfinanzdirektionen wegfallen zu lassen.

Mit der Verfassungsänderung wird die rechtliche Voraussetzung für die Flexibilisierung des Behördenaufbaus
geschaffen. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes wird diese rechtliche Möglichkeit gesetzlich festgeschrieben. Bund und Länder erhalten
nunmehr die Möglichkeit - wie ich eben schon erwähnt
habe -, statt einer dreistufigen eine zweistufige Finanzverwaltung zu gestalten und die Aufgabengebiete neu zu
gliedern.

Dieses Anliegen wurde von allen Fraktionen im zuständigen Finanzausschuss mitgetragen. Die Regelung
wurde um eine vonseiten der F.D.P. - insbesondere durch
Herrn Kollegen Thiele; deswegen noch ein herzliches
Dankeschön an Sie - angeregte Formulierung ergänzt,
sodass nun ein einmütiger Gesetzentwurf zur Änderung
des Grundgesetzes vorliegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Gesetzentwürfen wird der Grundstein zu einer zukunftsorientierten und modernen Finanzverwaltung gelegt. Ich darf Sie
daher um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen bitten.

Danke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Art. 108 Grundgesetz, Drucksachen 14/6144, 14/6470.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass nach
Art. 79 Grundgesetz ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags, das heißt mindestens 445 Stimmen,
erfordert.

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das
ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Sind alle Stimmen abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich erteile
für die F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Jürgen Koppelin das
Wort zu einer Geschäftsordnungsangelegenheit.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein dieser Redebeitrag hat
gezeigt, dass wir uns in einer sehr wichtigen Debatte
befinden. Wir diskutieren über wichtige wirtschaftspolitische Themen. Das sind Themen, die die Bevölkerung
draußen wirklich interessieren. Kollege Merz hat zu
Recht gefragt: Wer ist in dieser Regierung eigentlich für
Wirtschaftspolitik zuständig?

Auch wir Freien Demokraten stellen uns diese Frage.
Wir würden diese Frage dem betroffenen Minister, der bei
der Diskussion über dieses wichtige Thema leider nicht
hier ist, gerne direkt stellen.

Die Freien Demokraten verlangen die Herbeirufung
des Wirtschaftsministers.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich gebe für
die SPD-Fraktion dem Kollegen Küster das Wort.
Uwe Küster (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Wir haben
diesen Antrag sehr wohl gehört. Ich halte ihn für völlig
überflüssig.

({0})

Die Richtlinien unserer Politik hat heute früh der Bundeskanzler ganz klar dargestellt. Er hat geäußert, wo es
langgeht. Wir haben heute sowohl für die Wirtschafts-, als
auch für die Finanzpolitik ganz klare Hinweise seitens des
Bundeskanzlers bekommen. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich gebe für
die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen von Klaeden das
Wort.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Da
Kollege Küster soeben der Ressortverantwortung des
Wirtschaftsministers mit beeindruckenden Worten widersprochen hat, beantrage ich im Namen meiner Fraktion
das Herbeizitieren des Herrn Bundeskanzlers.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich gebe der
Kollegin Fischer das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Andrea Fischer (NA), 2001-06-29:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich
erklären, dass sich heute Morgen der Bundeskanzler in
der Debatte ausführlich zur wirtschaftlichen Lage
geäußert hat. Entsprechend der Geschäftsverteilung in der
Bundesregierung ist der zuständige Minister auf der
Regierungsbank anwesend. Das Bundesministerium für
Wirtschaft ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär
vertreten. Es gibt aus unserer Sicht überhaupt keinen
Grund für diese Art parlamentarischer Spielerei, die hier
gerade gemacht wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-29:
Ich gebe der
Kollegin Knake-Werner das Wort für die Fraktion der
PDS.
Heidi Knake-Werner (NA), 2001-06-29:
Für die PDS-Fraktion
will ich erklären, dass jeder hier im Hause angesichts der
aktuellen Lage damit rechnen musste, welchen Stellenwert
diese Debatte hier heute bekommen würde. Insofern finde
ich es aus Sicht der Opposition durchaus berechtigt, das
Herbeizitieren des Wirtschaftsministers zu verlangen.

({0})