Yvonne Ploetz (NA), 2011-07-07:
Die Bundesregierung plant Kürzungen im Bereich

der Initiative „Jugend stärken“. Diese Initiative unterstützt Jugendliche beim Übergang von Schule und Ausbildung in den Beruf oder hilft schulfremd gewordenen
Jugendlichen zurück in den Schulalltag. Die beiden Teilprogramme „Schulverweigerung - Die zweite Chance“
und „Kompetenzagenturen“ sollen nun ab September
mit nur noch einem Teil der Fördersumme auskommen.
Das Teilprogramm „Stärken vor Ort“ wird ganz gestrichen.

Weshalb streicht die Bundesregierung ihr eigenes,
sehr erfolgreiches Programm zur Unterstützung Jugendlicher derart zusammen? Besteht kein Interesse mehr an
der Förderung benachteiligter Jugendlicher? Durch die
Kürzungen wird sich die Lage an den Standorten um
rund 28 Prozent verschlechtern. Es gibt weniger Personal bei gleichbleibender Belastung. Wie soll da die Qualität aufrechterhalten werden? Was wird aus dem angestrebten Netzwerk von 1 000 Standorten, das ab 2013
aus Mitteln des Bundes und des ESF entstehen sollte?
Bei andauernder Unterfinanzierung wird auch dies wohl
nicht verwirklicht werden können. Angesichts der Kürzungen wird die ohnehin schon komplizierte Kofinanzierung der Stellen weiter erschwert. Es ist keine Rede
mehr davon, die Schnittstellenprobleme in der Jugendhilfe abzubauen, wie es im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien heißt.

Bisher werden fast 40 000 Jugendliche individuell
und zielgenau durch die Initiative „Jugend stärken“ begleitet. Sie werden auf Augenhöhe angesprochen, sie bekommen ihre eigenen Stärken gespiegelt, und ihr Umfeld
wird aktiviert. Zusätzlich sprechen die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der rund 400 Standorte der Programme
„Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung - Die
zweite Chance“ mit den Jugendämtern, Schulen, Betrieben, Jobcentern und Arbeitsagenturen. Sie entwickeln
einen Integrationsplan, und entwickeln mit den Jugendlichen Strategien, damit Probleme in der Familie oder in
der Schule erst gar nicht mehr auftreten, damit die Jugendlichen einmal ein Leben ohne Transferleistungen
gestalten können, ganz individuell. Die Arbeit muss getan werden, will man den erfolgreichen Kurs weitergehen.

Was macht also ein Jugendlicher in Zukunft, wohnungslos, ohne Schulabschluss? Was würde passieren,
wenn die Programme nicht mehr ausreichend ausgestattet sind? Es gibt niemanden mehr, der ihm hilft, den Weg
zu finden, seine Probleme kennt und hilft, sie zu lösen.
Dieser Jugendliche wäre ohne eine konkrete Anlaufstelle wieder sich selbst überlassen. „Jugend stärken“
ist im Ganzen eine erfolgreiche Initiative, und ich bin
überrascht, dass die Ministerin sich nicht mit mehr
Verve für seinen Erhalt einsetzt.

Wie hat die Bundesregierung informiert? Sie hat die
Kürzungen als Ausgabensteigerung verkauft, ein X für
ein U vorgemacht. Erst nach Protesten der Sozialverbände wie zum Beispiel dem Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit, erst nachdem die Oppositionsparteien
- und insbesondere Die Linke - nachgehakt haben, wurZu Protokoll gegebene Reden

den in der letzten Maiwoche die Mittel von 50 Millionen
Euro auf 80 Millionen Euro aufgestockt. Dadurch wurde
das Ende des Teilprogrammes „Stärken vor Ort“ besiegelt, ebenso von 200 Programmstandorten, wie der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit schätzt.

Es reicht eben nicht, darauf zu verweisen, dass es nur
ein unwahrscheinliches Glück gewesen sei, dass Mittel
aus dem ESF zurückgeflossen sind. Denn wenn es um
die Lebenschancen Jugendlicher geht, wenn es darum
geht, ihnen den Zugang zu Bildung und Arbeit zu ermöglichen, dann müssen wir das möglich machen. Das heißt,
sich dafür zu entscheiden, Mittel einzustellen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und das Programm
„Jugend stärken“ auch in Zukunft im vollen Umfang
fortzuführen. Letztlich konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Maßgabe, benachteiligte junge Menschen zu stärken. Sie gibt sie verloren, und das auf
Dauer. Die Kürzungen stehen im Widerspruch zu den jugendpolitischen, arbeitsmarktpolitischen und bildungspolitischen Zielen der Bundesregierung. Man kann sich
nur wundern, dass Sie das Ruder aus der Hand geben.

Nun zu unseren Forderungen. Wir sind nicht die Einzigen, die den Erhalt der Initiative „Jugend stärken“
fordern. Wir möchten allerdings mehr als SPD, Grüne,
CDU/CSU und FDP. Wir wollen, dass das Programm im
vollen Umfang erhalten bleibt und verstetigt wird.

Es sind vier einfache Punkte, die unserer Ansicht
nach notwendig sind: Erstens. Die Finanzierung der Initiative „Jugend stärken“ muss sichergestellt werden,
und zwar in gleichbleibender Höhe wie in der letzten
Förderperiode. Zweitens. Die Kofinanzierung der Programme durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit muss
über den gesamten Förderzeitraum bis Ende 2013 weiterhin möglich sein. Drittens. Die Finanzierung der Programme muss dauerhaft über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
gesichert werden. Viertens. Die Programme der Initiative „Jugend stärken“ müssen transparent gestaltet werden. Sie müssen über Mittelherkunft, Mittelhöhe, Vergabekriterien und Mittelverwendung eindeutig informieren
und Trägern wie Betroffenen einen Überblick über die
Unterstützungsangebote bieten.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stehen für eine
eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe
und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potenziale fördert und ausbaut. Wir
wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in
den Beruf besser unterstützen. Wir betonen die zentrale
Bedeutung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung
für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. Es gilt die neuen Möglichkeiten im Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule zu nutzen und qualitativ und
quantitativ auszubauen.“ Das kann man unterschreiben! Doch bitte fangen Sie endlich an, danach zu handeln! Sie sind in der Verantwortung dafür, dass jeder
junge Mensch mit ganzer Kraft dahin gehend gefördert
wird, dass ihm die bestmöglichen Chancen für sein zukünftiges Leben bereitgestellt werden.