Grünewald (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Einert, lassen Sie sich gleich eingangs sagen, damit es sich bei Ihnen und bei Ihren Genossen unauslöschlich ins Gedächtnis einprägt: Noch nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Bundesregierung für unser Land Nordrhein-Westfalen so viel getan wie die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl.
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Fast 100 Milliarden DM sind seit 1983 von Bonn nach Düsseldorf geflossen.
Nun wird gerade in unseren Tagen die Ernte dieser hilfreichen Bundespolitik in Form einer nachhaltig verbesserten wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes in die Scheuern eingebracht. Darüber,
Herr Dreßler, freuen wir uns alle von ganzem Herzen.
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Nur, statt der geschuldeten dankbaren Anerkennung erfahren wir Schelte und Polemik am heutigen Morgen. Der Ministerpräsident und auch Herr Einert schmücken sich mit fremden Federn und behaupten angesichts der vorliegenden Zahlen und Fakten wahrheitswidrig, das Land habe den Aufschwung aus eigener Kraft geschafft.
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Der Chef der Staatskanzlei disqualifiziert unser parlamentarisches Recht auf Einbringung einer Großen Anfrage als - ich zitiere - „bundesstaatswidrigen Mißbrauch von Bundesbehörden".
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Einfach unglaublich. Dies um so mehr, wenn man bedenkt, daß in Nordrhein-Westfalen gleich ganze Stäbe von zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten Landesbediensteten im Wahlkampf eingesetzt werden.
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In diesen Kontext gehören auch Bemerkungen von Herrn Farthmann, der im Landtag von einer „bewußten Verelendungsstrategie zur Abstrafung einer sozialdemokratischen Landesregierung" sprach,
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sowie der mich persönlich sehr betroffen gemacht habende Vorwurf des ehemaligen Finanzministers Posser, ich hätte als Berichterstatter für den bundesstaatlichen Finanzausgleich die Loyalität zu meiner Partei über das Wohl meines Heimatlandes gestellt.
Meine Damen und Herren von der Opposition und von der Landesregierung, angesichts solcher Vorkommnisse gehört für uns in der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU und allen voran für Norbert Blüm schon verdammt viel guter Wille dazu, das alles abzupacken
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und dennoch aus der Verantwortung heraus eine konsequente Politik zur Stärkung unseres Landes zu betreiben
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sowie mit Erfolg gegen die naturgemäß widerstreitenden Interessen der Kollegen aus den anderen Bundesländern, insbesondere den revierfernen Ländern, durchzusetzen.
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Wer hat denn eigentlich wirklich die Überschuldung des Landes zu verantworten? Herr Posser hat schon vor Jahren die redliche Antwort mit dem Zugeständnis gegeben, seinem Lande drohe eine Verschuldung, vergleichbar der der Länder Brasilien, Mexiko und Polen, und zwar aus hausgemachten Gründen, auf Grund einer verfehlten eigenen Landespolitik.
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Dieses ehrliche Zugeständnis löste damals große Turbulenzen aus.
Nur, geändert hat sich nichts. Inzwischen hat das Land weit über 100 Milliarden DM an Schulden aufgehäuft. In der Regierungszeit von Herrn Rau wuchsen die Schulden um mehr als das Vierfache.
Für diese Schuldenlast sind allein an Zinsen - wohlgemerkt: ohne Tilgungen - jährlich rund 7 Milliarden DM - das sind täglich 20 Millionen DM und stündlich rund 833 000 DM - zu zahlen; jahraus, jahrein, von Silvesternacht zu Silvesternacht.
Angesichts solcher bedrückender Zahlenreihen erscheint ein Buchtitel des ehemaligen SPD-Bundesfinanzministers Alex Möller mehr als berechtigt: Ja, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat „Schuld durch Schulden" auf sich geladen. Sie hat seit Jahren vorkonsumiert, was dereinst wird nachgespart werden müssen.
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Sie hat also unerlaubt auf die künftige Leistung fleißiger und strebsamer Bürger Zugriff genommen und diese zu bloßen Abgabeschuldnern von morgen degradiert. Ein gröblicher Verstoß gegen den Generationenvertrag.
Noch schlimmer als die verfehlte, an Konsum, Ideologie und Prestigeobjekten orientierte Ausgabepolitik aber wiegen, Herr Jens, die Sünden einer unterlassenen wirtschaftlichen Fortentwicklung des Landes.
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Die Investitionsquote wurde von 22,4 % im Jahr 1980 auf gerade 13 % im Jahr 1988 zurückgefahren. Wie der nach wie vor sinkende landeseigene Anteil an dieser Quote beweist, würde sich dieser negative Trend ohne die Bundeshilfen fortsetzen.
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Zukunftssichernde Investitionen aber sind die ökonomischen Lebensgrundlagen unserer Nachkommen. Wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - unterbleiben, verliert die Wirtschaft ihre Leistungsfähigkeit und ein stetiges und angemessenes Wachstum ist nicht zu erwirtschaften.
In Nordrhein-Westfalen aber ist in den letzten 20 Jahren das wirtschaftliche Wachstum immer hinter dem Bundesdurchschnitt zurückgeblieben. Unverdächtige Fachleute haben errechnet, daß von etwa 1965 bis 1987 das Wachstumsdefizit des Landes ungefähr 16 % betrug. 1 % weniger Bruttoinlandsprodukt bedeutet 500 Millionen DM Steuermindereinnahmen in der Landeskasse. Weil also in unserem Lande das Wirtschaftswachstum politisch nicht richtig organisiert und nicht hinreichend gefördert worden ist und weil Investitionshemmnisse nicht energisch genug beseitigt worden sind, fehlen dem Landesfinanzminister allein aus diesen Gründen in diesem Jahr 8 Milliarden DM in der Landeskasse.
In der Antwort, die Herr Einert soeben gegeben hat, hat er sich berühmt, Nordrhein-Westfalen habe seit 1980 am sparsamsten gewirtschaftet. Ich will gern zugeben, Herr Einert, daß das rein arithmetisch richtig

ist, aber die Gründe für diesen vermeintlichen Sparerfolg liegen einfach ganz woanders. Betrachtet man nämlich die reinen Landesausgaben, so sind die Personalausgaben und die Sachaufwendungen ganz erheblich und überproportional angestiegen. Die Sachinvestitionen hingegen - das war Struktur- und arbeitsmarktpolitisch falsch - sind gesunken, und insbesondere sind die Zuweisungen an die Kommunen gesunken.
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wurden in dieser Zeitspanne auf sehr trickreichen Wegen - ich kann die Instrumente aus Zeitgründen nicht alle darlegen - insgesamt 25 Milliarden DM genommen, obgleich in der gleichen Zeitspanne die Steuereinnahmen des Landes um gut 50 % angewachsen sind. Während die anderen Flächenländer ihre Zuweisungen an die Kommunen im Schnitt um 24 erhöht haben, hat Nordrhein-Westfalen seinerseits seine Zuweisungen um 6 % zurückgefahren. Insbesondere darin liegt die unglaubliche Benachteiligung des ländlichen Raumes.
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Wir sehen das ja heute in exorbitant anwachsenden Abwasserbeseitigungsgebühren, in den gekürzten Mitteln auch - und nicht zuletzt - für die Investitionen, die wir bei den Abwasserbeseitigungsmaßnahmen bräuchten.
Ich habe leider keine Zeit mehr. Ich schließe mit einem ganz ausdrücklichen Dank an die Bundesregierung für dieses für unser Land Geleistete, und ich schließe in diesen Dank auch und sehr aufrichtig
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meine Kollegen aus den anderen Ländern ein, die trotz ihrer widerstreitenden Interessenlage uns in Nordrhein-Westfalen unterstützt haben.
Unser Land Nordrhein-Westfalen muß und wird eine Zukunft haben. Das liegt in unserem bundesstaatlichen und auch in unserem föderalen Interesse, und deshalb möge es hoffentlich bald und weiter aufwärts mit und in Nordrhein-Westfalen gehen!
Ich danke Ihnen.
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