engländer (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister Schwarzhaupt hat soeben den Entwurf eines Krankenpflegegesetzes begründet und hinzugefügt, wie sie eine Rechtsverordnung zu gestalten beabsichtigt. Dafür bin ich ihr sehr dankbar; denn die Rechtsverordnung gehört ja praktisch mit dem Gesetz zusammen.
Der Gesetzentwurf ist ja nur ein Rahmengesetzentwurf. Nach dem vorliegenden Krankenpflegegesetzentwurf wird Frau Minister für das Gesundheitswesen ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats das Nähere über die Ausbildung und die Prüfungen in der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe sowie die Prüfungsgebühren zu regeln. Es ist zu hoffen, daß bis zur Beratung des Entwurfs im Ausschuß die zu erlassende Rechtsverordnung vorliegen wird. Ohne genaue Kenntnis ihres Inhalts, der die heute notwendigen Voraussetzungen für die Einschulung in die Krankenpflegeberufe und die Ausbildung und Prüfungsordnung festlegt, würden die Ausschußberatungen auf unsicherem Boden stehen.
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Wir alle haben eine große Menge von Zuschriften erhalten. Wir werden uns sehr ernst mit den darin anklingenden Wünschen und Bedenken von Personengruppen, die unmittelbar mit der Ausführung des Gesetzes befaßt sein werden, auseinandersetzen müssen.
Wir wissen, daß die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft immer qualifiziertere Kenntnisse von den Krankenschwestern fordert. Darum muß ihre Ausbildung intensiviert werden, die Unterrichtsstunden müssen vermehrt und an die bildungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Krankenpflegeschulen höhere Anforderungen gestellt werden. Dabei muß aber beachtet werden, daß den von den Volksschulen kommenden, oft besonders geeigneten jungen Menschen die Möglichkeit zur entsprechenden Vorbildung gegeben werden muß. Ich denke dabei z. B. an die schon heute übliche Ausbildung in den Schwesternvorschulen. Frau Minister hat soeben bereits mehrere andere Möglichkeiten aufgezählt. Ich glaube, das wird ein Hauptpunkt in unseren Ausschußberatungen werden.
Daß der Schwesternschullehrgang an einer staatlich anerkannten Schule in Zukunft einheitlich drei Jahre dauern soll, entspricht der Forderung nach einer den fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechenden Ausbildung und der Übung im internationalen Bereich. Sehr möchte ich den Auszubildenden wünschen, daß sie ein Zwischenexamen machen könnten oder daß neben der Beurteilung der Prüfungsleistungen im Schlußexamen die Beurteilung seitens der Krankenschwesternschule berücksichtigt wird.
Das Verhältnis der theoretischen zu den praktischen Unterrichtsstunden sollte nach den Erfahrungen der Schwesternschulen festgelegt werden. Wohl jedem, der sich mit Schwesternausbildungsfragen beschäftigt, erscheint es selbstverständlich, daß die praktische Tätigkeit und die Beobachtung am Krankenbett die Grundlage der Ausbildung sein müssen. Am Krankenbett vereinigen sich ja Theorie und Praxis.
Es sind Wünsche laut geworden, die Krankenschwester und die Krankenpflegehelferin in getrennten Gesetzen zu behandeln. Es wird vorgeschlagen, die Krankenpflegehelferin und die Alterspflegerin in ein Gesetz zu bringen. Dazu ist folgendes zu sagen: Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Krankenpflegegesetz, das alle in der Krankenpflege tätigen Personen erfassen sollte. Es erscheint daher nicht zweckmäßig, für die verschiedenen Gruppen der Pflegekräfte gesonderte Gesetze zu erlassen. Abgesehen davon wird ja nach den jüngsten Erfahrungen eine Bundeskompetenz für eine Regelung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge bestritten. Ein Gesetz, das sich mit der Altenpflege befaßt, könnte daher auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen und damit die in ein solches Gesetz aufgenommene Regelung für die Krankenpflegehelferin in Frage stellen.
Manche warnen vor der Zweiteilung des Berufs. Aber ist es nicht längst eine notwendige Tatsache geworden, daß der Schwester die Helferin zur Seite steht? Arbeiten nicht über 25 000 mehr oder weniger vorgebildete Helferinnen in der Krankenpflege mit? Seien wir darum froh, daß der vorliegende Gesetzentwurf im ganzen Bundesgebiet die Ausbildung dieser helfenden Kräfte in der Zukunft in gleichgeordnete Bahnen lenken wird.
Im Pflegebereich sind alle Verrichtungen mit gleich großer Verantwortung verbunden. Darum werden durchaus Menschen mit unterschiedlicher Ausbildung gebraucht. Soviel mir bekannt ist, hat sich die Zusammenarbeit der in Modellschulen als Pflegehelfer oder Pflegehelferinnen Ausgebildeten mit den Krankenschwestern oder Pflegern gut bewährt. Mir scheint, daß wir in den einzelnen Stationen unserer Krankenhäuser weit mehr als bisher zu einer Teamarbeit kommen müssen. Im Ausland finden wir sie ja fast überall. In dieses Team gehört eine Krankenpflegehilfskraft.
Schwer und wohl auch nur von Fall zu Fall möglich wird es sein, die Tätigkeitsbereiche abzugrenzn. Was z. B. bei Schwerkranken nur durch die geübte Hand der Krankenschwester oder des Pfle7174 
gers getan werden kann, kann bei Leichtkranken oder Rekonvaleszenten oft Krankenpflegehelferinnen oder -helfern überlassen werden, z. B. das Betten. Hier wird auch weiterhin die erfahrene leitende Stationsschwester verantwortlich einsetzen müssen.
Den Schutz der Berufsausübung müssen wir, wie eben Frau Minister schon sagte, aus denselben Gründen wie 1957 und im vorigen Jahr ablehnen. Ich wiederhole diese Gründe noch einmal. Es sind der Mangel an Krankenpflegepersonal, die Schwierigkeiten einer klaren Abgrenzung gegenüber anderen Berufen, deren Tätigkeit sich mit den Tätigkeiten dieser beiden Berufe überschneidet, und die Erfahrung, daß ohnehin überall voll ausgebildetes Krankenpflegepersonal da verwendet wird, wo es ausreichend vorhanden ist.
Ehe ich diesen Platz heute verlasse, möchte ich den vielen opferbereiten Schwestern und Pflegern sehr herzlich für ihre unermüdlichen Bemühungen um den kranken Menschen und für den Aufbau der ganzen Pflegeorganisationen danken.
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Ihr Erfahrungen sind ja die Grundlage für unseren Gesetzentwurf. Wir hoffen sehr, daß nach gemeinsamen Ausschußberatungen aus dem Entwurf ein Gesetz besteht, das ihnen eine Hilfe sein wird. Wir sind davon überzeugt, daß einerseits die Hebung des Berufs der Krankenschwester und des Pflegers vielen jungen Menschen diesen Beruf erstrebenswert erscheinen lassen wird. Andererseits hoffen wir, daß viele Eltern auf das frühe Mitverdienen ihrer Kinder verzichten werden, wenn sie ihnen dadurch in verhältnismäßig kurzer Zeit eine abgeschlossene Berufsausbildung geben können. Diese würde eine Grundlage für ihr ganzes Leben bleiben, auch wenn sie etwa aus diesem Beruf in den Beruf der Hausfrau und Mutter abspringen sollten, auch wenn sie sich noch - auf dieser Basis aufbauend - zur voll ausgebildeten Krankenschwester oder zum Pfleger hocharbeiten.
Wir bitten, den Entwurf dem Gesundheitsausschuß zu überweisen.
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