Gerd Poppe (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich begrüße die Aufnahme dieses von Herrn Seifert eben
angesprochenen Passus in das Grundgesetz. Abgesehen davon sehe ich sehr wenig Gründe zum Feiern bei diesem Anlaß.
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Wir sollten uns einmal in Erinnerung rufen, wodurch die heutige Debatte, kurz vor dem Ende der ersten Wahlperiode des ersten gesamtdeutschen Parlaments seit der Wiedervereinigung, möglich geworden ist. Sie ist möglich geworden, weil 1989 im Osten Menschen die Straßen mit dem Ziel eroberten, endlich die jahrzehntelange Diktatur abzuschütteln. Sie haben dabei zunächst weniger an den Wohlstand oder an die Übernahme des westlichen Wirtschafts- und Rechtssystems gedacht als an die Durchsetzung elementarer Bürgerrechte und an die Schaffung demokratischer Verhältnisse.
Als am 7. Dezember 1989 der Runde Tisch erstmals mit dem Ziel zusammentrat, die Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen vorzubereiten, lautete der erste Satz seines allerersten Beschlusses:
Die Teilnehmer des Runden Tisches stimmen überein, sofort mit der Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Verfassung zu beginnen.
Heute, meine Damen und Herren, beklagen wir die im Osten weitverbreitete Larmoyanz und Nostalgie, die niedrige Wahlbeteiligung und die hohe Stimmenzahl für die Rechtsnachfolger jener Partei, die Bürgerrechte und demokratische Verhältnisse in Ostdeutschland jahrzehntelang verhindert hat. Eine der Ursachen für diese Situation, z. B. in Sachsen-Anhalt, ist die Ignoranz einer großen Zahl von Politikern in den alten Bundesländern gegenüber dem Wunsch der Ostdeutschen, die demokratische Ordnung der neuen Bundesrepublik mitzubestimmen, aktiv mitzugestalten. Frau Hanewinckel hat vorhin dafür Beispiele genannt.
Es geht doch nicht nur um die sozialen Probleme, um die Kosten der Einheit oder um die Irrtümer über die Zeitdauer des erhofften Aufschwungs. Es geht in erheblichem Maße auch um eine Verweigerungshaltung, um die intellektuelle Besitzstandswahrung.
Das Schicksal der Verfassung des Runden Tisches ist bekannt. Der Entwurf gelangte nicht einmal in die Ausschüsse der frei gewählten Volkskammer, gewünscht war der Beitritt ohne Wenn und Aber. Nach Meinung der falschen Berater hätte das angebliche Ausufern einer Demokratie- und Verfassungsdebatte diesen nur verzögert.
Bis heute hören wir hunderte Male, bis zum Überdruß, das Grundgesetz habe sich bewährt, es sei die beste aller Verfassungen, eine Reform sei unnötig. Dabei hat nie jemand die große Leistung des Parlamentarischen Rates von 1949 bestritten. Das Grundgesetz hat zur demokratischen und föderalen Entwicklung in der Bundesrepublik entscheidend beigetragen und ihr zugleich ausreichend Spielraum gegeben. Die Erfahrungen der Menschen in der zweiten deutschen Diktatur und auch ihre Erfahrungen mit deren Überwindung sind bisher jedoch nicht oder unzureichend Bestandteil des Grundgesetzes geworden. Dies aber war der Auftrag des Parlamentarischen Rates, den er mit der Formulierung des Art. 146 gegeben hat.
Die Gemeinsame Verfassungskommission, von der Abwehrhaltung großer Teile der CDU/CSU-Fraktion gar nicht erst zu reden, hat diesen Auftrag nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Sie hat wichtige Vorschläge nicht zur Kenntnis genommen. Den Verfassungsentwurf des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder hat sie nicht einmal geprüft. Dabei hat gerade dieser Entwurf, der aus einer gesamtdeutschen Initiative zum 17. Juni 1990 entstand, versucht, die Überlegungen des Runden Tisches wie auch die vieler westdeutscher Verfassungsinitiativen zu berücksichtigen, ohne die Intentionen und die grundsätzliche Struktur des Grundgesetzes zu beschädigen. Die Verfassungsdebatte wurde in Bonn so geführt, als wäre sie ein lästiges Beiwerk, auf Grund des Einigungsvertrags nun einmal formal notwendig geworden.
Die genannten Entwürfe wurden ebenso mit einer Handbewegung abgetan wie die 800 000 Zuschriften aus der Bevölkerung. Der Vorschlag, einen Verfassungsrat zu bilden, wurde ebenso mißachtet wie die vielen Ideen für die Förderung von direkter Demokratie, von Volksinitiativen, von Volksbegehren, von Volksentscheiden. Das Volk bleibt auf der anderen Seite des Bildschirms. Es wird sich weiter enthalten oder falsch wählen, verdrossen sein und auch uns verdrossen machen.
In der Verfassungsdebatte dominierte leider die kleinkarierte, besserwisserische, vorurteilsbehaftete Verhinderungsstrategie der politischen Mehrheit. Das dürftige Resultat sehen wir heute vor uns: die Herabstufung eines großen Angebots des gesamtgesellschaftlichen Dialogs auf die Ebene einiger unverzichtbarer Anpassungsregelungen. Eine große Chance wurde vertan, die vielleicht nicht wiederkehren wird. Dabei hätte es keine bessere Möglichkeit zur Abwehr von Demagogie und nostalgischer Verklärung sowie für die Konsolidierung der inneren Einheit Deutschlands gegeben als den großzügigen und offenen Dialog über in gutem Sinne konservative und liberale, sozialdemokratische und bürgerbewegt-ökologische Wertvorstellungen auf der Grundlage des jüngst neu formulierten antitotalitären Grundkonsenses.
Wenn wir diese Fleißarbeit heute hinter uns gebracht haben, wird sie schnell vergessen sein. Aber unvergessen und weiter auf der Tagesordnung wird der Art. 146 bleiben, und zwar so lange, bis vom deutschen Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen worden ist.
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