Wissmann (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat diese Aktuelle Stunde gezeigt: die Unklarheit in der SPD über ihren wirklichen wirtschaftspolitischen Kurs.
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Da gibt es Wolfgang Roth mit seinem „Sondervermögen Arbeit und Umwelt", mit seinem Programmentwurf. Der Programmentwurf ist vom Parteivorstand nicht verabschiedet, sondern zu einer weiteren intensiven Überarbeitung in eine Kommission überwiesen worden. Da gibt es Uwe Jens, der zum „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" von Roth sagt, die Finanzierungsvorschläge seien fragwürdig. Da gibt es die südhessische SPD mit einem sogenannten Konzept zur volkswirtschaftlichen Lenkung vom März - also vor wenigen Wochen -, das sich weitgehend an Farthmann anlehnt. Da gibt es Professor Krupp. Dann ist die Frage: Wo steht eigentlich Johannes Rau?
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Johannes Rau hat gestern in einer Pressekonferenz von 35 Minuten auch in dieser Frage einen Slalom anzusetzen versucht. Er meinte, indem er darauf hinweise, daß die Analyse von Farthmann Richtiges für sich habe, man aber über die Therapie streiten könne, könne er sich aus der Verantwortung stehlen. Ich finde, die beste Antwort auf Herrn Rau hat
Professor Krupp, der Wirtschaftsberater von Vogel, gegeben. Er hat folgendes gesagt:
Am Anfang der Farthmannschen Thesen steht eine Analyse, die zwar manchem, der sich nicht mit wirtschaftlichen Problemen beschäftigt
- ich frage: Hat er damit Rau gemeint? -,
plausibel klingen mag, die aber in vielen Punkten schlicht falsch ist.
Herr Vogel, Herr Rau, Herr Roth, die SPD muß sich endlich entscheiden, was sie in der Wirtschaftspolitik will.
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Sie steht heute ohne ein klares Konzept da.
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Zwischen Markt und Murks, meine Damen und Herren, ist der Kurs der SPD heute angelegt.
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Es ist heute kein klares Wort gefallen, was mit den steuerpolitischen Vorschlägen von Farthmann passieren soll: Erhöhung der Energiesteuer, Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Chemiesteuer, Einführung eines 10%igen Zuschlags auf alle Einkommen - das fordert Farthmann an anderer Stelle. Es ist ein ganzer Katalog von Steuererhöhungsforderungen. Wir haben einmal zusammengezählt. Die Forderungen von Herrn Farthmann belaufen sich auf 50 Milliarden DM. Deswegen wäre es gut gewesen, Herr Vogel wäre hergekommen und hätte gesagt, daß er diese Vorschläge ablehnt.
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Ich schließe aus der Tatsache, daß er hier nicht gesprochen hat, daß die Unklarheit auch in der SPD-Fraktion über den Kurs in der Steuer- und Wirtschaftspolitik bis heute groß geblieben ist.
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Es gibt keine klare Antwort zu diesen Fragen, meine Damen und Herren.
Farthmanns Konzept heißt im Kern: mehr Staat, Erhöhung der Staatsquote. Es heißt im Kern: mehr Steuern und Abgaben für Millionen Arbeiter, Angestellte und Selbständige. Meine Damen und Herren, solange es keine klare Antwort gibt, solange Sie mit vielen Papieren hantieren, aber ohne klares wirtschaftspolitisches Konzept sind, werden wir Sie immer wieder zu diesem Thema stellen. Dann nützt auch der zaghafte marktwirtschaftliche Ansatz von Herrn Roth nichts, wenn er nicht für die gesamte SPD spricht, sondern nur für Teile der SPD-Fraktion. Entscheidend ist endlich eine klare Antwort.
Wir fordern Herrn Rau auf, von seinen Slalomlinien von gestern abzugehen und klar zu sagen, mit welchem Konzept er in die bevorstehende Bundestagswahl gehen will.
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