wolfgang lohmann (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 6. Februar 1998, nur wenige Minuten nach dem Beschluß des Bundesrates, haben wir uns hier in einer, wie ich finde, völlig überflüssigen Aktuellen Stunde inhaltlich mit dem Entwurf des Bundesrates eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschäftigt. Heute nun wird dieser Entwurf offiziell eingebracht.
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen haben eine emotionale Springflut ausgelöst, die nach unserer Auffassung sachlich völlig unbegründet ist. Kirchliche Gruppen und Wohlfahrtsverbände haben sich offensichtlich durch die Verbände der Flüchtlinge und Bündnis 90/Die Grünen instrumentalisieren lassen.
Bereits vor der Verabschiedung im Bundesrat hat der Bundesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, den Inhalt des Gesetzes - ich zitiere aus der „Westfälischen Rundschau" - als „Ausdruck eines institutionalisierten Rassismus" bezeichnet.
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Die Entgleisung von Herrn Trittin wird verständlich, wenn man bedenkt, daß vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ein Thema hochgeredet werden soll, von dem man sich Pluspunkte bei der vermeintlich einzig moralischen Kompetenz verspricht.
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Meine Damen und Herren von den Grünen - sie sind
es noch -, Ihr grünes Ü, das Sie jetzt ständig plakatieren, steht auch beim Asylbewerberleistungsgesetz

Wolfgang Lohmann ({2})
für Übertreibung. Was ist denn eigentlich so skandalös an diesem Gesetzentwurf des Bundesrates? Wir meinen: nichts.
Drei Personengruppen, die bislang uneingeschränkt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, sollen künftig nur noch Leistungen bekommen, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Zukünftig sollen also Ausländer von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgenommen werden, die nur nach Deutschland einreisen, um diese Leistungen zu erlangen, aber keinen Asylantrag stellen.
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Auch Ausländer, die die Durchsetzung der Ausreisepflicht beispielsweise durch Paßzerstörung verhindern oder die nicht ausreisen, obwohl sie freiwillig ausreisen könnten, sollen zukünftig keine Leistungen mehr erhalten.
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Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf einige Angleichungen des Gesetzes an bereits gültige Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes vor. Bedauerlich an den Regelungen ist eigentlich nur, daß die SPD-Mehrheit im Bundesrat im April 1997 noch nicht den Mut gehabt hatte, diese Änderungen im Rahmen der Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Vermittlungsausschuß einzubringen. Warum nicht gleich so, muß man eigentlich fragen.
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Doch zurück zur Gegenwart: Interessensgruppen, Bündnis 90/Die Grünen, leider auch Sie, Frau Sonntag-Wolgast, wenden sich gegen die Regelungen. Von Aushungern, unmenschlichen Behandlungsmethoden und der Verletzung der Menschenrechte ist die Rede. Auch der üble Begriff Ausländerfeindlichkeit wird teilweise in diesem Zusammenhang gebraucht. Kein Kommunalpolitiker, kein Landespolitiker und auch keiner von uns Bundespolitikern würde einer Regelung das Wort reden, die tatsächlich einen solchen Charakter hätte. Wir garantieren in Deutschland in einem großen politischen Konsens, manifestiert im Grundgesetz, das Asylrecht. Wir eröffnen in unserem Land jedem Asylbewerber nach der Ablehnung im Verfahren den Rechtsweg. Wir haben in Deutschland zu Zeiten des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land. Das sind Fakten, die Kritiker an dieser Stelle einfach einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
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Auf diesen Rechtsrahmen sind wir stolz und werden ihn auch verteidigen. Wir und auch der Kanzler und die Bundesregierung wollen keine ausländerfeindlichen Regelungen, und, wie ich überzeugt bin, auch die Ministerpräsidenten, ob sie nun Teufel, Lafontaine oder Schröder heißen, wollen das nicht.
Wir Befürworter des Gesetzentwurfes wollen lediglich den Schlepperbanden den finanziellen Anreiz
nehmen, um diesen ihr wirklich menschenverachtendes und schmutziges Geschäft kaputtzumachen. Das wollen wir.
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Wir wollen auch Leistungsmißbrauch zu Lasten unserer Gemeinschaft erschweren. Dies haben wir bei vielen Sozialleistungen leider tun müssen; warum nicht jetzt auch in diesem Bereich? Schließlich wollen wir auch den Menschen, deren Gastrecht in Deutschland abgelaufen ist und die jetzt in ihre Heimat zurückkehren müssen und dies auch können, Anreize für ihre Rückkehr geben.
Ich persönlich kann zum Beispiel Personen aus Bosnien verstehen, die nicht in ihre Heimat zurück wollen. Ihre derzeitige Versorgung hier ist staatlich gesichert. Zu Hause müßten sie eigenverantwortlich ein neues Leben beginnen. Wer hätte für diese Menschen nicht mehr Verständnis als Personen, die beispielsweise wie ich als Kind noch die Flüchtlinge und ausgebombten Menschen erlebt haben. Aber auch diese Menschen haben sich nach dem menschenverachtenden Zweiten Weltkrieg an neuer oder an alter Stelle eine Existenz aus dem Nichts aufgebaut.
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Ist es deshalb unmenschlich, wenn wir den Bosniern jetzt deutlich machen, daß es Zeit ist, daß auch sie in ihre Heimat zurückkehren und wir ein längeres Bleiben in Deutschland nicht befürworten, sie aber nicht durch staatliche Gewalt gegen ihren Willen zum Ausreisen zwingen? Ich denke: Nein. Niemand wird gerade der zuletzt erwähnten Gruppe von Menschen die Unterkunft verweigern oder die notwendige Ernährung einschränken, wie die übertriebenen Schlagworte dauernd heißen.
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Aber müssen diese Menschen weiterhin Taschengeld, Geld für Kleidung, Geld für andere Ge- und Verbrauchsgüter oder für Miete erhalten? Ich meine, wie Bundesrat und auch Bundesregierung: Nein.
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Nur damit nicht morgen wieder von den Grünen behauptet wird, die CDU/CSU wolle Flüchtlinge nackt herumlaufen lassen: Es gibt schon sehr lange sehr gut ausgestattete Kleiderkammern in den Städten und Gemeinden.
Auch das füge ich hinzu: Die wirklich unseriöse Politik betreiben doch Sie. In Nordrhein-Westfalen, in jenem rotgrünen Möchtegern-Musterländle, lassen Sie seit dem 1. Januar dieses Jahres die Kommunen mit den finanziellen Lasten der Bürgerkriegsflüchtlinge allein und verschleppen die Abschiebungen. Gleichzeitig versuchen Sie im Deutschen Bundestag, überfällige Leistungskürzungen zu verhindern, die direkt den Kommunen zugute kommen sollen.
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Wolfgang Lohmann ({12})
Geld übrigens, das viele Kommunen liebend gerne auch in eine verbesserte Betreuung von ausländischen Jugendlichen, bessere Integrationsmaßnahmen von anerkannten Asylbewerbern oder Asylbewerberheime stecken würden, wie mir Kommunalpolitiker immer wieder versichern.
Unterstellt man, daß auch nur ein Drittel der insgesamt 600 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von den Einschränkungen betroffen sein würden, ergäben sich direkte Einsparungen von 250 bis 300 Millionen DM im Jahr. Würden diese Anreize nur 10 Prozent der Betroffenen bis 1999 zur Ausreise bewegen, würden die Kommunen im nächsten Haushaltsjahr um etwa 600 Millionen DM entlastet.
Inhaltlich wird die CDU/CSU-Fraktion trotz der generellen Befürwortung des Gesetzentwurfs des Bundesrates im weiteren Verfahren natürlich sorgfältig prüfen, ob nicht an der einen oder anderen Stelle Konkretisierungen, zum Beispiel beim Leistungsumfang, in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollten. Wir werden jedoch auch prüfen, ob nicht der weitergehende Vorschlag der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wieder aufgegriffen werden sollte, nämlich die Ausweitung der Einschränkung auf alle Personen, die sich unerlaubt in den Geltungsbereich des Gesetzes begeben haben.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren, bleibt festzuhalten: Wir können doch nicht in einer Zeit, in der wir angesichts der weltweiten Globalisierung vor die deutschen Bürger treten und ihnen erklären müssen, warum wir Leistungen teilweise einschränken und Leistungsmißbrauch bekämpfen - weil er unsozial ist -, gleichzeitig tatenlos zusehen, wie sich ein kleiner Teil - ich sage bewußt: ein kleiner Teil - der Ausländer durch rechtswidriges Verhalten einen Leistungsanspruch sichert.