sebastian edathy (NA), 2010-12-16:
Am 24. Oktober 2006 unterzeichnete die damalige

Bundesregierung das Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung des Terrorismus. Mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf soll nun durch Beschlussfassung des
Bundestages die Grundlage für die Ratifizierung des
Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG geschaffen werden.

Die Umsetzung der in diesem Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zur Prävention terroristischer Akte
sowie der strafrechtlichen Ahndung ihrer Vorbereitung
erfolgte in Deutschland weitestgehend schon vor der
nun anstehenden Ratifizierung. So wurden während der
16. Legislaturperiode bestehende Regelungslücken von
der Großen Koalition geschlossen. Besonders zu erinnern ist hierbei an das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
vom 28. Mai 2009, welches die Vorgaben des Übereinkommens maßgeblich abgedeckt hat, sofern diese nicht
schon ohnehin geltendes deutsches Recht gewesen sind.

Die Gefahren, mit denen offene Gesellschaften wie
die unsere durch die Aktivitäten international agierender Terrornetzwerke verstärkt ausgesetzt sind, sorgen in
der Öffentlichkeit immer wieder für Beunruhigung. Die
Politik ist daher in der Pflicht, dieser permanent gegebenen abstrakten Bedrohung ein größtmögliches Maß
an öffentlicher Sicherheit entgegenzusetzen. Die Kunst
besteht hierbei darin, der Versuchung zu widerstehen,
sich selbst wie auch der Bevölkerung suggerieren zu
wollen, dass es durch immer mehr und schärfere Gesetze
so etwas wie eine staatliche Sicherheitsgarantie für alle
Bürgerinnen und Bürger geben könne. Mehr als einmal
musste der sozialdemokratische Teil der damaligen Bundesregierung die Unionsparteien an die Notwendigkeit
dieser Selbstbeschränkung erinnern.

Ergebnis der Arbeit in der Großen Koalition waren
am Ende eine Reihe von Gesetzesnovellen, die meines
Erachtens den schwierigen Spagat zwischen der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit einerseits und des
Grundrechtsschutzes andererseits gemeistert haben. Sie
entsprechen damit den Zielen des Übereinkommens des
Zu Protokoll gegebene Reden

Europarates. Dieses sieht nämlich neben den Bestimmungen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer
Straftaten auch vor, rechtsverbindliche Festlegungen bestimmter Mindeststandards zum Schutz terrorverdächtiger Personen zu schaffen. Diese im Übereinkommen genannten Mindeststandards, die in den Abs. 3 bis 5 des
Art. 15 aufgeführt sind, betreffen im innerstaatlichen
deutschen Recht vor allem die Strafprozessordnung.
Hierbei gibt es vor der Ratifizierung des Übereinkommens meines Erachtens noch Ergänzungsbedarf hinsichtlich der Rechtsstellung staatenloser Personen, die
sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Terrorverdachts ausgesetzt sehen.

In Art. 15 Abs. 3 Buchstabe a des Übereinkommens
wird festgelegt, dass staatenlosen Personen, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in einen bestimmten Land haben, den gleichen Zugang zu Vertretern dieses Staates
eingeräumt werden muss wie den Staatsangehörigen des
jeweiligen Landes. Die Buchstaben b und c regeln das
Besuchsrecht der Vertreter des Heimatstaates bei den
Verdächtigen sowie die Pflicht der Vertragspartei, die
Verdächtigen über ihre Rechte nach a und b zu informieren. Auch hier gilt beides analog für staatenlose Personen. Die entsprechende Rechtsnorm in der deutschen
Strafprozessordnung, der § 114 b Abs. 2 Satz 3 StPO,
sieht allerdings nur das Recht auf konsularische Vertretung für ausländische Staatsangehörige vor. Nun sind
staatenlose Personen zweifelsfrei Ausländer, können
aber aufgrund der fehlenden Staatsangehörigkeit nach
§ 114 b in Deutschland bisher keinerlei offizielle Vertretung in Anspruch nehmen.

Der Bundesrat hat im Rahmen der ersten Beratung
des vorliegenden Gesetzentwurfs in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 bereits eine diesbezügliche Prüfbitte im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens formuliert. Den in dieser Stellungnahme
diesbezüglich geäußerten Bedenken des Bundesrates
schließe ich mich an, da ich aus oben genannten Gründen die Notwendigkeit zur Ergänzung des § 114 b StPO
für unerlässlich halte. Um den Vorgaben des Europarats
in vollem Umfang gerecht zu werden, sollte diese Lücke
in der StPO entsprechend den Formulierungen in Art. 15
Abs. 3 des zu ratifizierenden Übereinkommens geschlossen werden.