Patricia Lips (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz wird in
Europa und in Deutschland und damit vor allem auch bei
den Menschen in diesem Land groß geschrieben.

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- Das kann man nicht oft genug sagen. - Nun kann man
das zunehmende Engagement seitens der Politik unterschiedlich forcieren: Man kann auf der einen Seite Anreize setzen, seien es steuerliche Anreize oder Zuschüsse, oder man kann gezielt einzelne Steuerelemente
erhöhen, um dadurch, dass man ein Produkt unattraktiv
macht, Lenkungswirkungen zu erzielen.

Die europäische Energiesteuerrichtlinie, um die es
heute geht, ist dabei grundsätzlich ein Instrument, um
Klimaschutz voranzubringen.

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Sie gibt es nicht erst seit heute, und sie soll weiterentwickelt werden. Sie setzt Mindeststandards hinsichtlich der
Energiesteuern für die Mitgliedstaaten, durchaus verbunden mit der Möglichkeit, Anreize zu setzen. So weit, so
gut. Doch was geschieht nun im Rahmen dieser WeiterPatricia Lips
entwicklung? Der aktuelle Vorschlag der Europäischen
Kommission sieht nicht einfach vor, die Mindeststeuersätze zu harmonisieren bzw. zu erhöhen, sondern geht
vielmehr davon aus, dass es perspektivisch zu einer völlig neuen Bemessungsgrundlage kommt. Durch diese
qualitative Änderung verschieben sich die Parameter der
Besteuerung - vornehmlich im Kraftstoffbereich und
insbesondere bei Diesel - nicht unerheblich.

Ich betone: Maßnahmen, die zu Energieeinsparung
und Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen, sind grundsätzlich immer zu begrüßen. Wer wollte da Nein sagen?
Aber der Teufel steckt im Detail. Deshalb möchte ich die
Gelegenheit nutzen, etwas in Erinnerung zu rufen, was
wir in jüngster Vergangenheit beschlossen haben. Verfolgt man manche aktuelle Diskussion, hat man zurzeit
fast das Gefühl, wir stünden erst am Anfang von
Erkenntnissen. Ich sage dies auch, weil man eben nicht
einfach eine Einzelmaßnahme - in diesem Fall die Änderung der Dieselbesteuerung - von außen einem differenzierten Gefüge von bereits vorhandener steuerlicher
Gesamtbelastung der Teilnehmer im Straßenverkehr
quasi zusätzlich überstülpen kann.

Kollege Gutting hat schon darauf hingewiesen: Dieselfahrzeuge werden in Deutschland mit einem höheren
Kfz-Steuersatz belegt, um gerade den Steuervorteil bei
der Energiesteuer wieder auszugleichen. Es ärgert mich,
wenn immer wieder einseitig geschrieben oder gesagt
wird, es finde eine Subventionierung der Dieselfahrzeuge statt. Diese Medaille hat zwei Seiten.

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Wir haben darüber hinaus erst vor kurzem die KfzSteuer mit Elementen weiterentwickelt, die Anreize setzen sollen, grundsätzlich auf verbrauchsarme Fahrzeuge
umzuschwenken.

Warum sind wir so verfahren? Das Optimierungspotenzial bei Dieselfahrzeugen ist höher als bei Fahrzeugen mit Ottomotoren, deren Verbrauch ist damit in der
Regel geringer,

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und sie sind sparsamer. Kollege Middelberg hat darauf
hingewiesen: Eigentlich müsste man vielmehr auf die
Kilometerleistung abzielen und nicht so sehr auf den
Kraftstoff.

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Deshalb war es das Ziel, nicht erst an der sprichwörtlichen Zapfsäule anzusetzen, sondern bereits beim Erwerb
eines Fahrzeugs. Diese Maßnahmen wurden ergriffen,
weil man deren Notwendigkeit erkannt und sie als zielführend im Sinne des Klimaschutzes bewertet und vor
allen Dingen auch als gerecht angesehen hat.

Nicht gerecht wäre es, wenn diese Bemühungen und
die damit hervorgerufene Bereitschaft der Menschen, auf
schadstoffärmere Fahrzeuge umzusteigen, nun durch
eine pauschal höhere Dieselbesteuerung fast schon konterkariert würde, ohne das Genannte zu berücksichtigen.
Was sollen wir denn den Menschen sagen, die heute
vielleicht mehr auf den Verbrauch als auf die Ausstattung oder die Farbe eines Wagens achten, worüber wir
uns ja freuen? Bisher war die Strategie auch innerhalb
der EU immer sehr stark auf die Prinzipien ausgerichtet,
Anreize für die technologische Entwicklung von Fahrzeugen und steuerliche Anreize zu setzen, damit die Halter ihre Kaufentscheidung bewusst nach diesen Kriterien
ausrichten.

Nun am Ende aber diejenigen zu strafen, die in diesem Sinne gehandelt haben, die Zange quasi von beiden
Seiten anzusetzen, kann nicht unser Ziel sein. Da reicht
schon das Signal aus Brüssel. Die Reaktionen kann man
auch mit „Wehret den Anfängen“ rechtfertigen.

Jedes zweite Auto - es wurde schon darauf hingewiesen -, das heute in Deutschland gekauft wird, ist ein Diesel. Wir sind führend in der Weiterentwicklung dieser
Technologie. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Die
Auswirkungen würden auch und vor allem den kommerziellen Bereich wie das Transportgewerbe empfindlich
treffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beeinträchtigen. Auch das kann uns nicht gleichgültig sein.

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Bei Abwägung des beschriebenen Gesamtbildes kann
zumindest den bisher bekannten Vorschlägen mit den
entsprechenden Auswirkungen von unserer Seite nicht
gefolgt werden.

Vielen Dank.

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