Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-01-24:

Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich für
diese Bevorzugung. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrtes Präsidium! Eine Reform des Kontopfändungsschutzes ist notwendig. Viele Menschen in
Deutschland warten schon ungeduldig auf das neue
Recht.

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Wir wollen - Herr Thiele, an dieser Stelle sollten auch
die Finanzpolitiker zuhören -,

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dass die Schuldner auf einem besonderen Girokonto,
dem Pfändungsschutzkonto, einen automatischen Basispfändungsschutz erhalten. Dazu wird es auf diesem
Konto einen Sockelpfändungsschutz von knapp
1 000 Euro geben. Das entspricht dem Freibetrag, den
ein alleinstehender Arbeitnehmer oder Rentner mindestens behalten darf, wenn sein Einkommen gepfändet
wird. Wenn Unterhaltspflichten bestehen, wird dieser
Betrag natürlich entsprechend erhöht.

Diese Reform hängt eng mit der Forderung nach einem Girokonto für jedermann zusammen. Schätzungen
besagen, dass in Deutschland circa 500 000 Haushalte
kein Girokonto haben.

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Viele von Ihnen können sich vielleicht gar nicht vorstellen, was das für die Betroffenen heißt. Jede Rechnung
muss bar bezahlt werden. Das ist umständlich und kostet

jedes Mal zusätzliche Gebühren, und das gerade diejenigen, die oft nicht wissen, ob ihr Geld bis zum Monatsende reicht.

Wer kein Girokonto hat, bekommt oft keinen Telefonanschluss und wird es schwer haben, einen Arbeitsplatz
zu finden. Wegen Kontopfändungen erfolgen derzeit
circa 60 Prozent der Kontokündigungen, weil den Banken bei einer Kontopfändung, wie sie sagen, ein zu großer Aufwand und zu hohe Kosten entstehen. Das können
und dürfen wir nicht hinnehmen.

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Jetzt reformieren wir den Pfändungsschutz, wie wir es
im vierten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des
Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann angekündigt haben. Der Aufwand für den Pfändungsschutz wird in Zukunft deutlich geringer sein, weil
auf dem Pfändungsschutzkonto ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines Sockelbetrages von knapp
1 000 Euro pro Monat besteht. Es muss also nicht erst
noch die Entscheidung eines Gerichts herbeigeführt werden. Das entlastet die Banken und auch die Gerichte
ganz erheblich

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und kann von den Banken deshalb künftig nicht mehr als
Begründung für die Kündigung eines Girokontos herangezogen werden.

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Im Übrigen gilt: Der Staat darf seinen Zwangsapparat
nicht zur Verfügung stellen, um einem Schuldner die
Mittel zu entziehen, die er für seinen eigenen Mindestunterhalt und den seiner Familie benötigt. Das liegt auch
im öffentlichen Interesse. Ließe man zu, dass die Gläubiger alles bis zum letzten Euro pfänden, wäre es wieder
die Allgemeinheit, die mit Sozialtransfers für den Unterhalt des Schuldners aufkommen müsste. Damit würden
private Verlustgeschäfte sozialisiert. So etwas ist nicht
nur in Zeiten knapper Kassen abzulehnen. Wir können
nicht mit der Rechten beim Wegnehmen helfen und das
mit der Linken wiedergutmachen; das war jetzt nicht
politisch gemeint.

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Das Argument des Missbrauchs durch den Schuldner
lasse ich nicht gelten. Die Instrumente der Kontrolle und
Überwachung reichen aus, vor allem die Androhung einer Bestrafung. Wir brauchen auch keine Registrierung;
wir wollen doch gerade weniger Bürokratie.

Meine Bitte daher: Lassen Sie uns die Beratungen
über diesen Gesetzentwurf zügig durchführen! Dann
kann das neue Gesetz noch am Ende dieses Jahres in
Kraft treten. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land warten darauf.

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Ich appelliere von dieser Stelle aus auch an die Kreditwirtschaft: Leisten Sie Ihren Beitrag zum Gelingen
der Reform und unterstützen Sie das Pfändungsschutzkonto! Dann entschärfen Sie auch die Diskussion über
den Rechtsanspruch auf ein Girokonto.
Ich danke Ihnen.

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