Hans Raidel (NA), 2007-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Angesichts Ihrer hervorragenden Rede, Herr
Bundesaußenminister, kann man sagen: Dies ist ein guter Tag für die Abrüstung. Viele Irritationen wären vielleicht vermeidbar gewesen, wenn diese Rede schon früher hätte gehalten werden können.

Lieber Herr Mützenich, Sie kennen die Gedanken des
Herrn Außenministers sehr genau. Es wäre sicherlich
hilfreich gewesen, wenn dieses Gedankengut auch von
Ihrer Partei hätte unterstützt werden können und wenn
manche Irritationen der letzten Zeit außerhalb des Bundestages hätten kanalisiert werden können.

Aber das ist alles Schnee von gestern. Wir befinden
uns auf einem hervorragenden Wege. Wir sollten die Gedanken des Außenministers aufnehmen und sie in entsprechende Aktionen umsetzen. Ich empfehle - Einzelheiten will ich mir ersparen - zwei hervorragende
technische Ausarbeitungen Ihres Hauses, Herr Bundesverteidigungsminister, die verteilt worden sind. Darin
sind alle Einzelheiten über die jeweiligen Systeme dargestellt. Es gibt darin eine hervorragende Beschreibung
der Missile-Defense-Flugkörperabwehrsysteme.

Im Weißbuch, das herausgebracht worden ist, werden
die Sicherheitsinteressen Deutschlands beschrieben. In
diesem Zusammenhang ist die Sicherheitsvorsorge ein
ganz wesentliches Element. Angesichts dessen, dass wir
im Bereich der Flugkörperabwehr zum Handeln kommen wollen, weil aufgrund von Machbarkeitsstudien die
notwendigen technischen Ideen vorliegen und es sich
zeigt, dass innerhalb weniger Jahre tatsächlich eine Stationierung und Umsetzung erfolgen kann, verstehe ich
nicht ganz, warum jetzt plötzlich wieder Vorbehalte in
Richtung USA zur Geltung kommen. Wir sagen doch
ständig: Sicherheit in Europa ist ohne die USA nicht darstellbar. Die transatlantische Gemeinschaft muss gestärkt werden. - Damit verträgt es sich nicht, dass der
europäische Pfeiler seine Statik verliert und ins Wackeln
kommt und die Amerikaner in ihren Bemühungen, neben der eigenen Sicherheit auch für unsere Sicherheit zu
sorgen, abgedrängt und möglicherweise in die falsche
Ecke gestellt werden.

In der Sicherheitsanalyse zum Weißbuch sprechen wir
auch davon, dass beispielsweise die Bundeswehr im
Sinne der Transformation neu gestaltet werden muss, um
die neuen Herausforderungen bewältigen zu können.
Was auf dieser sehr praktischen Seite notwendig ist, ist
natürlich erst recht vor dem Hintergrund einer anderen
Betrachtungsweise notwendig. Wir alle stimmen darin
überein, dass wir neben den tatsächlichen Handlungen
insbesondere die politische Seite, die politischen Systeme und die Vertragsregime neu bewerten und stärken
müssen und dass eine Neujustierung zu erfolgen hat. Wir
müssen abwägen, an welcher Stelle wir das zusammen
mit unseren Partnern machen müssen und an welcher
Stelle wir ihnen durchaus auch sagen müssen: Das ist
nicht unsere Position. Darüber müssen wir im Sinne der
gemeinsamen Stärke nachdenken. Wir müssen natürlich
auch in der Lage sein - darauf wurde hingewiesen -, der
„Gegenseite“, also beispielsweise Russland, zu sagen,
dass es sich kooperationsfähiger verhalten muss, als dies
in der einen oder anderen Frage der Fall war.

Es ist überhaupt nicht erwähnt worden, dass Russland
derzeit seine Raketenfähigkeit erweitert und erneuert
und im Bereich der Abwehrmöglichkeiten neue Installationen vornimmt. Man hat es nicht zuletzt auf der Sicherheitskonferenz in München verstanden, eine Art Paravent aufzustellen und dahinter genau das zu machen,
was man anderen vorwirft. Ich begreife nicht, dass man
sich in der deutschen Presse und der deutschen Öffentlichkeit - es wurde darauf hingewiesen - teilweise unangemessen vor den russischen Karren spannen lässt.

Wir alle kennen die Bedrohungsszenarien aus dem
Iran und aus Korea. Wir wissen, dass das nur Beispiele
sind und viele andere Länder ihren vermeintlichen Nachholbedarf in diesen Bereichen entsprechend expansiv
technisch ausgestalten wollen. Ich stimme sehr damit
überein, dass wir ein Schrittfolgekonzept entwickeln,
über das sowohl in der NATO als auch auf EU-Ebene
diskutiert wird, und es entsprechende Verschränkungen
und Verzahnungen gibt.

Ich wäre dankbar, Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister, wenn wir mit unseren Möglichkeiten
nicht nur Schrittmacherdienste leisten und anderen helfen, sondern es auch gemeinsam schaffen würden, wieder eine Lokomotive in Abrüstungsfragen zu werden; so
habe ich Sie verstanden. Ich meine, wir im parlamentarischen Bereich sind sicherlich quer durch alle Fraktionen
bereit, diese Bemühungen nachhaltig zu unterstützen.
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