Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines DreiVizepräsident Dr. Norbert Lammert
zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/4736 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- Drucksache 15/5112 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff

Auch hierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbstündige Debatte stattfinden. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thalheim.

({2})

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schließen heute die Beratungen zur dreizehnten
Novelle des Arzneimittelgesetzes ab. Ich bin überzeugt,
dass uns der Entwurf in der vom Ausschuss geänderten
Fassung einen großen Schritt weiterbringen wird. In dem
Gesetzentwurf werden, wie Sie alle wissen, Forderungen
aus der Tierärzteschaft und der Landwirtschaft aufgegriffen. Die Umsetzung wird zu Erleichterungen in der
Praxis führen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln,
die keine Antibiotika sind. Diese können künftig für
31 Tage abgegeben werden.

Zudem wird mit diesem Gesetz Gemeinschaftsrecht
umgesetzt. Mit der Änderung der so genannten Umwidmungskaskade wird EU-Recht im Bundesrecht verankert. Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf die
Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt; damit
werden die Interessen des Verbraucherschutzes und des
Tierschutzes gewahrt.

Das heute zur Entscheidung anstehende Gesetz
schafft auf diesem Gebiet eine klare Rechtslage. Es trägt
auf der einen Seite den berechtigten Interessen der Landwirtschaft und der Tierärzte Rechnung, auf der anderen
Seite wird dem vorbeugenden Verbraucherschutz beim
Thema Antibiotika der notwendige Stellenwert eingeräumt. Das ist notwendiger, als wir bei der Verabschiedung der elften AMG-Novelle dachten. Gerade in jüngster
Zeit gab es wieder Informationen über Antibiotikarückstände in Fleisch- und Wurstwaren. Das muss uns alarmieren. Bereits mit der elften Novelle sind Verschärfungen eingeführt worden. Sie haben aber offensichtlich
nicht zu dem Ergebnis geführt, das wir uns wünschen.
Am Ende eines so intensiven und langen Diskussionsprozesses lohnt es sich, ein wenig zurückzublicken. Ich
erwähnte bereits die elfte AMG-Novelle. Diese ist am
21. November 2002 vom Bundesrat verabschiedet worden. Damals wurde beschlossen, Antibiotika nur noch
für sieben Tage an die Tierhalter abzugeben. Das Bundesratsvotum war eindeutig, nämlich 16 : 0. Alle Länder
waren damals dafür. Leider hat das einige Ländervertreter nicht davon abgehalten, in den darauf folgenden Diskussionen, beispielsweise in Bauernversammlungen
- ich habe einige miterlebt -, diese Entscheidung zu kritisieren und dies der Bundesregierung anzulasten.

({3})

Um am Ende den Belangen der Landwirte Rechnung
zu tragen, haben wir intensiv über Flexibilisierungsmöglichkeiten diskutiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt solche Ansätze. Einige werden heute
Recht. Die Frage, die Siebentageregelung unter engen
Restriktionen zu flexibilisieren, ist vom Bundesrat nicht
aufgegriffen worden. Das erstaunt schon. Zuerst beschließt man diese Regelung mit einem Stimmenverhältnis von 16 : 0, dann wird dies kritisiert und es werden
Änderungen gefordert. Aber als die Bundesregierung
dann Änderungen vorschlug, lautete die Botschaft: Das
war alles nicht so ernst gemeint, wir bleiben beim alten
Recht, also der Siebentageregelung.

Ich kann diese Regelung nur begrüßen; denn dies
zeigt, dass die Bundesländer und die Verantwortlichen
aus den Gesundheitsministerien der Freiheit bei der Antibiotikavergabe den entsprechenden Stellenwert einräumen. Insofern bleibt es dabei. Ich kann nur sagen: Es ist
eine gute Entscheidung, die wir heute treffen.

({4})

Meine Damen und Herren, nach fast zweieinhalbjähriger Diskussion lohnt es sich natürlich auch, darüber
nachzudenken, was wir nicht aufgreifen; auch das
möchte ich erwähnen. Eine Pflicht zur Aufstellung
eines Behandlungsplans wird es nicht geben. Die Tierärzte unterliegen schon heute umfassenden Aufzeichnungspflichten. Man muss nicht erst einen französischen
Philosophen bemühen, um zu sagen, dass wir keinen zusätzlichen Behandlungsplan brauchen. Er ist überflüssig.
Die Tierärzte sollen sich die Tiere anschauen und sie entsprechend behandeln.

Um es mit einem tierärztlichen Begriff zu beschreiben, Herr Goldmann: Der Behandlungsplan ist eine Totgeburt. Mit der Totgeburt „Behandlungsplan“ sollte das
gemacht werden, was Tierärzte und Landwirte üblicherweise mit Totgeburten tun.

({5})

Etwas anderes ist es bei der Problematik der
Bestandsbetreuung. Das ist ein vernünftiger Vorschlag.
Uns fehlen die grundgesetzlichen Möglichkeiten, das im
Arzneimittelgesetz zu verankern. Aber über diesen
Punkt sollten wir im Interesse der Landwirtschaft und im


Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Interesse des Erhalts der Gesundheit der Tierbestände reden.

Ich kann nur hoffen und wünschen, dass dieses gute
Gesetz auch sehr schnell vom Bundesrat verabschiedet
wird, damit die Landwirte und die Tierärzte Rechtsklarheit bekommen und damit wir einen großen Schritt zu
unserem Ziel, dass Produkte aus Deutschland keine Antibiotikarückstände enthalten, vorankommen.

Vielen Dank.

({6})