Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geht es darum, in Zukunft auch Drogen, die im Straßenverkehr zunehmend zu Unfällen führen, zu erfassen und damit ein Zeichen gegen Drogen in unserer Gesellschaft und gegen die Unfallgefahren durch die Einnahme von Drogen im Verkehr zu setzen.
Oberstes Ziel dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, daß sich Süchtige ohne Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit anderer ans Steuer setzen und schwere Unfälle verursachen. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das auf den Nägeln brennt.
Erste Untersuchungen haben zu einem erschrekkenden Ergebnis geführt. Bei 660 untersuchten Blutproben wurden in zirka 14 Prozent, also in jeder siebten Probe, Drogen oder Medikamente festgestellt. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität München stellte bei einer Analyse von rund 1 300 Blutproben auffällig gewordener Kraftfahrer sogar fest, daß bei rund 25 Prozent Cannabis, bei fast 13 Prozent Opiate und bei über 4 Prozent Kokain vorhanden gewesen ist.
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Insgesamt müssen wir mit mindestens 100 000 von harten Drogen Abhängigen rechnen.
Die Folgen sind auch für den Straßenverkehr erheblich. Die Deutsche Verkehrswacht schätzt, daß beispielsweise 1993 mindestens 500 Unfälle unmittelbar auf das Konto des Drogen- und Medikamentenmißbrauchs gingen, bei denen 32 Menschen getötet und 750 verletzt wurden. Andere Expertenschätzungen gehen sogar davon aus, daß jährlich rund 150 Tote und über 4 000 Verletzte im Straßenverkehr auf Drogen- und Medikamenteneinnahme zurückzuführen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher einig, daß der Kampf gegen Drogen und speziell gegen Drogen im Straßenverkehr durch demagogischen Aktionismus und auch allein durch hochgestochene Vorhaben der Hochleistungsmedizin nicht zu gewinnen ist, sondern daß wir diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir Aufklärung und Therapie durch klare und vor allem praktikable Regelungen ergänzen, die präventiv sind und so wie beim Alkohol auch repressiv wirken sollen.
Wir können Drogen im Straßenverkehr genausowenig tolerieren wie Alkohol im Straßenverkehr.
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Das ist doch hoffentlich eine gemeinsame Position in diesem Haus.
Natürlich ist bei Drogeneinfluß schon nach der bisherigen Rechtslage eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch möglich, wenn die Fahruntüchtigkeit bewiesen wurde. In der Praxis hat sich dies allerdings als sehr schwierig erwiesen, da es keine Grenzwerte für Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum gibt. Und auf der Ebene des Ordnungswidrigkeitenrechts bestand bisher keine Sanktionsmöglichkeit.
Damit soll nun Schluß gemacht werden. Wir schließen die Regelungslücke, indem wir das Fahren unter Einfluß bestimmter Drogen grundsätzlich verbieten.

Geldbußen von bis zu 3 000 DM oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten droht denen, die sich unter Einfluß von Cannabis, Heroin, Morphin oder Kokain ans Steuer setzen. Auf den schwierigen Nachweis der Fahruntüchtigkeit im Einzelfall kommt es dabei nicht mehr an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen, daß die These von einer „friedlichen Koexistenz" von Droge und Gesellschaft sich ein weiteres Mal widerlegt, wenn im Straßenverkehr gegen die Interessen anderer Menschen eklatant verstoßen wird.
Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir gehen gleichermaßen entschieden gegen Alkohol am Steuer wie gegen Drogen am Steuer vor.
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Ich erinnere daran - und das sollten vielleicht alle Kolleginnen und Kollegen hier wissen, die meisten wissen es vielleicht nicht -, daß ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder ein Unfall, durch Alkohol verursacht, bereits von 0,3 Promille an aufwärts geahndet wird.
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Und Sie wissen hoffentlich auch, daß wir inzwischen verstärkt auf die Atemalkoholanalyse setzen, die es der Polizei ermöglicht, auch bei Alkoholdelikten härter zu kontrollieren, schärfer vorzugehen und die Kontrolldichte zu vertiefen. Ich sehe in beidem einen Gleichklang. Jetzt bekommen wir erstmals ein wirksames Instrument gegen Drogen am Steuer in die Hand, und gleichzeitig vertiefen wir die Kontrolldichte gegen Alkohol am Steuer. Es kann für niemanden Pardon geben, der andere durch leichtfertiges oder berauschtes Verhalten im Verkehr gefährdet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Fahren im Drogenrausch künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, soll im Straßenverkehrsgesetz ein entsprechender Bußgeldtatbestand verankert werden.
Die Drogen, die unter diese Regelung fallen, sind in einer besonderen Anlage zum Gesetz aufgenommen. Zunächst sind das die am häufigsten vorkommenden Drogen Haschisch und Marihuana, Heroin, Morphin und Kokain; denn bei diesen Drogen sind bereits gerichtsverwertbare Analyseverfahren entwickelt worden. Die Liste hat den Vorteil, daß bei neuen Erkenntnissen im Bereich der Medizin und des Unfallgeschehens schnell und damit wirkungsvoll eine Ergänzung durch Rechtsverordnung erfolgen kann.
Die Effektivität der Regelungen wird also durch eine praxisnahe Anwendung gewährleistet und erhöht. Um die Praxisnähe zu gewährleisten, haben wir im übrigen eng mit den medizinischen Fachgesellschaften - der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie - zusammengearbeitet.
Für den Nachweis des jeweiligen Stoffes im Blut müssen Verdachtsmomente vorliegen, die eine Blutprobe rechtfertigen. Für die wirkungsvolle Anwendung der Vorschrift ist es daher wichtig, daß die Polizei in die Lage versetzt wird, Verdachtsmomente besser zu erkennen. Dazu habe ich im letzten Jahr einen Auftrag an das Institut für Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes vergeben, die ein bundesweit anwendbares Schulungsprogramm für Polizeibeamte ausgearbeitet hat.
Außerdem wird derzeit ein Gerät untersucht, mit dem wir durch Messungen der Pupillenreaktion Drogenmißbrauch schnell erkennen können. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.
Ich danke nicht nur meinen Kollegen in der Bundesregierung Horst Seehofer und Eduard Lintner, ich danke auch den Kollegen in den Fraktionen, die sich so engagiert um das Thema Drogen kümmern.
In der Wirtschaftspolitik mag man Milton Friedman sicher nicht immer zutreffend zitieren können. Aber in diesem Zusammenhang, so finde ich, paßt ein Zitat des amerikanischen Nobelpreisträgers besonders gut. Er hat einmal gesagt:
Eine Regierung darf die Menschen zwar nicht zu ihrem Glück zwingen, sie hat aber sehr wohl das Recht, sie davon abzuhalten, anderen Schaden zuzufügen!
Ich meine, daß wir mit diesem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das besser als bisher gegen Drogen im Straßenverkehr vorgeht, einen guten Weg gehen. Wir sollten ihn gemeinsam gehen.
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