Kristin Heyne (NA), 1999-05-04:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege
Repnik, Sie werden mir als ehemaliger Haushälterin
sicher zugestehen, daß ich sehr dafür bin, den Haushalt
gründlich und in Ruhe zu diskutieren. Genau das werden
wir hier drei volle Tage lang tun. Der Haushalt, den wir
vorlegen, ist ein ausgesprochen guter Haushalt, mit dem
wir uns weiß Gott nicht verstecken müssen.

({0})

Angesichts der Tatsache, daß Sie, Herr Kollege Repnik, die Mißachtung von Oppositionsrechten hier beklagen, ist es ausgesprochen auffällig, daß sich die andere
Oppositionspartei, die dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht inhaltlich zustimmt, in ihren Rechten nicht eingeschränkt fühlt. Diese Tatsache läßt Ihr Argument ein
bißchen schwach erscheinen.

Sie wissen selbst: Auch wenn der Abschluß der
Haushaltsdebatte am Freitag morgen erfolgt wäre, wären
Sie mit der Aufsetzung der abschließenden Debatte zum
Staatsbürgerschaftsrecht nicht einverstanden gewesen.
Deswegen halte ich diese Geschäftsordnungsdebatte für
fadenscheinig.

({1})

Es ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht, was Sie
nicht wollen. Sie möchten zumindest die Einführung
noch ein bißchen hinauszögern, weil Sie die Hoffnung
haben, daß es als Mittel für Stimmungsmache in weiteren Wahlkämpfen dienen kann.

({2})

Jetzt komme ich zu Ihrer Forderung nach Kompromissen, Herr Repnik. Sie haben eben von einem breiten
Konsens gesprochen. Wo waren aber die von Herrn
Schäuble angebotenen Kompromisse? Es gab kein einziges konkretes Angebot. Statt dessen gab es den Auszug aus dem Rechtsausschuß, also sogar eine Verweigerung der gemeinsamen Debatte.

Es stimmt, daß der Bundestagspräsident darum gebeten hat, daß man sich noch einmal unter den Vorsitzenden abspricht. Das ist geschehen. Aber auch hier
kam außer dem Herauszögern nichts heraus.

Wie haben denn Ihre Angebote zum Kompromiß bisher ausgesehen? Schauen wir sie uns einmal an. Die
neue Bundesregierung wollte ein reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht beschließen. Damit sollte eine Position,
die schon seit Jahren in diesem Haus mehrheitsfähig ist
und die schon seit Jahren im wesentlichen an der Blokkade der CSU gescheitert ist,

({3})

endlich in neues Recht umgesetzt werden. Darauf hat die
Union mit einer infamen Unterschriftenkampagne reagiert. Ich nenne sie infam, weil das Ziel dieser Kampagne zweideutig war.

({4})

Sie haben pro forma gesagt: Wir lassen die Menschen für
Integration unterschreiben. - Aber immer wieder konnte
man den häßlichen Satz hören: Wo kann man hier gegen
Ausländer unterschreiben? Das nenne ich infam.

({5})

Sie haben eine Neiddebatte entfacht, indem Sie so
getan haben, als ob die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft eine Benachteiligung der Menschen mit
einfacher Staatsbürgerschaft mit sich brächte. Das haben
Sie getan, obwohl Sie als CDU jahrelang ohne Einschränkung und eigentlich ohne Not die doppelte Staatsbürgerschaft bei Aussiedlern hingenommen haben. Jetzt
machen Sie Doppelstaatler zum Sicherheitsrisiko Nr. 1.
Das finde ich völlig unakzeptabel.

({6})

Sie haben ganz gezielt Unfrieden zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Bevölkerung gesät. Sie opponieren gegen ein Gesetz, das gerade das Ziel hat, den
Frieden in diesem Land zu fördern. Vor diesem Hintergrund fordern Sie die Bereitschaft zum Kompromiß, ohne sich selbst auch nur einen Zentimeter zu bewegen. Es
tut mir leid: Ich finde, das ist ein starkes Stück. Der Geruch von Parteitaktik dabei ist mit noch so vielen schönen Worten nicht zu verbergen.

({7})

Sie wissen sicher alle, daß wir als Koalition den hier
geborenen Kindern gerne - und lieber - ein uneingeschränktes Geburtsrecht eingeräumt hätten, ohne Wenn
und Aber. Wenn wir jetzt allerdings die Möglichkeit haben, einen ersten Schritt zu tun, damit hier geborene
Kinder nicht künstlich zu Ausländern gemacht werden,
dann sollten wir diesen Schritt tun. Dieser Gesetzentwurf ist ausführlich und gründlich beraten worden. Wir
werden ihn verabschieden - noch in dieser Woche.

({8})