conring (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat richtig, daß die westdeutsche Landwirtschaft sehr große Anstrengungen gemacht hat, um die Rindertuberkulose - es geht hier um den Antrag der SPD, Umdruck 402 - zu bekämpfen. Im Bericht des Herrn Landwirtschaftsministers ist ausgeführt, daß allein im Jahre 1954 über 210 Millionen DM aufgewandt werden mußten; sie verteilen sich auf öffentliche und private Wirtschaft so, daß die westdeutsche Landwirtschaft selbst etwa 85 % aus privaten Mitteln und die öffentliche Hand etwa 15 % der Gesamtsumme aufgebracht hat. Es liegt nahe, daß man den Anteil, den die öffentliche Hand zur Bekämpfung der Rindertuberkulose aufzubringen hat, zu erhöhen wünscht. Im Haushaltsausschuß ist von meinen Freunden auch deutlich zum Ausdruck gebracht worden, daß wir unsererseits alles tun wollen, um den öffentlichen Anteil heraufzusetzen. Das ist auch geschehen. Der Regierungsentwurf sah 8 Millionen DM vor; der Haushaltsausschuß hat aus den 8 Millionen DM 10 Millionen DM gemacht.
Es ist bei den Haushaltsberatungen auch deutlich geworden, daß wir gern noch darüber hinausgegangen wären; das ist schon von meiner Vorrednerin betont worden. Weitergehende Anträge waren aber praktisch in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zu placieren. Es hat aber wenig Sinn, noch so berechtigte Forderungen zu erheben, ohne gleichzeitig einen realisierbaren Deckungsvorschlag zu machen. Es ist richtig, was hervorgehoben wurde: wir wünschen, daß die öffentlichen Mittel für die Bekämpfung der Rindertuberkulose im Laufe der Jahre weiter gesteigert werden. Das hat sowohl der Herr Landwirtschaftsminister, dem wir für diese Erklärung dankbar sind, als auch der Ernährungsausschuß deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber diese Wünsche kommen dann in den Haushaltsausschuß. Dort werden sehr weitgehende Wünsche für den Einzelplan vorgetragen, die dann auf das realisierbare Maß reduziert werden müssen. Man wird also wohl begreifen, daß wir uns mit einigem Kummer auf 10 Millionen DM diesmal haben beschränken müssen, obwohl wir selber gern darüber hinausgegangen wären. Wir werden beim nächsten Haushaltsplan versuchen müssen, die Summe für diesen Zweck zu erhöhen. Wir werden aber im Haushaltsausschuß derartige Steigerungswünsche nicht realisieren können, wenn wir nicht gleichzeitig realisierbare Vorschläge für die Deckung dieser Ausgaben haben; darin sind sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses sowohl von der Linken wie auch von der Rechten des Hauses vollkommen einig.
Meine Damen und Herren, eigentümlich berührt mich dieser Antrag der SPD deshalb, weil ich in Niedersachsen gerade im letzten Jahr recht gegenteilige Erfahrungen während meiner Zugehörigkeit zum Niedersächsischen Landtag gemacht habe. Die Niedersächsische Regierung stand damals unter der Führung der SPD, die den Ausschlag gab. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Herbst 1954 die damalige SPD-Regierung in Hannover den öffentlichen Anteil an der Bekämpfung der Rindertuberkulose nicht heraufgesetzt, sondern herabgesetzt hat.
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Das ist jedenfalls ein Zeichen dafür, daß die SPD, wenn sie in der Regierungsverantwortung steht, nicht gerade geneigt ist, die Forderungen zu verwirklichen, wie sie in dem SPD-Antrag Umdruck 402 gestellt werden. Erst im Frühjahr 1955, als die SPD-Regierung und als ihr Thron in Niedersachsen etwas wackelte, hat man sich entschlossen, diese Verordnung, die den öffentlichen Anteil herabsetzte, wieder aufzuheben. Es war allerdings auch
für Wahlzwecke etwas zu spät.
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Meine Damen und Herren, ich muß in diesem Zusammenhang auch auf einen anderen Zusammenhang zu sprechen kommen. Wenn ein Produkt, das der Konsument zu haben wünscht, in seiner Qualität verbessert wird und wenn zu dieser Verbesserung erhebliche private Aufwendungen in der Produktion gemacht werden müssen, wie es hier bei der Verbesserung der Qualität der Milch doch nachweislich der Fall ist, dann könnte man eigentlich erwarten, daß normalerweise diese Investition ihren Ausdruck auch in dem Preis für dieses Produkt fände. Eine solche Preisverbesserung bei Qualitätsverbesserung des Produktes, das zum Verkauf steht, wird in der gesamten übrigen Wirtschaft ohne weiteres honoriert. Wenn man z. B. einen Radioapparat wesentlich verbessern kann und wenn man dafür erhebliche Aufwendungen zu machen hat, dann wird der Kunde keine Einwendungen dagegen erheben, daß er dafür etwas mehr bezahlen muß. Wir in der Landwirtschaft sind es leider gewohnt, daß die Dinge, die in der sonstigen Wirtschaft selbstverständlich sind, in der Landwirtschaft bei der Preisgebundenheit unserer Produkte einfach nicht zum Zuge kommen. Wir beklagen uns darüber, und Sie werden Gelegenheit haben, bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes über diese Dinge noch Näheres zu hören.
Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, ist dieses: Es war gerade der SPD-Fraktionsvorsitzende in Bremen, der einer Verordnung des Bremer Senats, welche den Milchpreis entsprechend den gestiegenen Produktionskosten etwas anzuheben wünschte, im Wege der Klage im vorigen Herbst widersprochen hat. Ich kann also nicht recht einsehen, wenn in meiner nächsten Nachbarschaft, in Niedersachsen und in Bremen, die in der Verantwortung stehenden Männer der SPD meinen, die Finanzierung der Rindertuberkulosebekämpfung auf diese negative Weise „fördern" zu müssen, daß unbedingter Ernst dahintersteht, wenn in diesem Augenblick hier ein solcher Antrag von der SPD gestellt wird.
Mich berührt es auch etwas eigentümlich, daß dieser Antrag auf demselben Bogen steht, auf dem gleichzeitig, wiederum ohne realisierbaren Dekkungsvorschlag, weitere 50 Millionen DM für die

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Schulspeisung gefordert werden. Ich entsinne mich, daß ich eine etwa im gleichen Sinne gehaltene Rede der Frau Abgeordneten Strobel im vergangenen Jahre gehört habe. Hier sind wir uns wohl alle einig, wir alle sehen die Schulmilchspeisung gern, wir alle haben viel dafür übrig. Meine Vorrednerin war auch so freundlich, anzuerkennen, daß das gesamte Haus dieser Aufgabe mit viel Sympathie gegenübertritt. Ich entsinne mich aber nicht, daß ein solcher Antrag im Ernährungsausschuß durchgekommen wäre, und er ist von den der SPD angehörenden Mitgliedern des Haushaltsausschusses dort noch nicht einmal vorgetragen worden. Es überrascht mich, daß in diesem Augenblick im Plenum ein solcher Antrag vorgelegt wird, 50 Millionen einzusetzen, ohne daß irgendeine realisierbare Deckung benannt wird. Ich entsinne mich, daß im Jahre 1927 im Deutschen Reichstag, als die bekannten Panzerkreuzer A und B zur Debatte standen, auch von Ihrer Seite der Antrag gestellt wurde, daß an die Stelle dieser Panzerkreuzer besser Kinderspeisungen treten sollten. Nachher haben Sie aber den Panzerkreuzern zugestimmt, ohne Ihrerseits die Kinderspeisung durchzuführen.
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- Diese kleine Reminiszenz - lesen Sie das ruhig einmal nach! - müssen Sie Ihrerseits nicht gleich so beantworten, als wenn sie nicht wahr wäre. Forschen Sie ruhig einmal in Ihrer Erinnerung nach; dann werden Sie schon finden, daß das richtig ist. Wir wollen uns jedoch nicht so sehr auf die Vergangenheit versteifen; die liegt nun schon weit zurück.
Ich glaube, daß die :Schulspeisung eine Angelegenheit der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Länder ist.
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- Ich habe bisher geglaubt, daß die Länder sehr viel Wert darauf legen, ihrerseits nicht vom Bund abhängig zu werden, sondern in Selbständigkeit ihr kulturelles und wirtschaftliches Leben zu gestalten,
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und ich habe noch nicht gehört, daß sie durchaus Geldnehmer des Bundes sein möchten. Sie haben heute morgen bei Punkt 1 der Tagesordnung das Nötige darüber gehört.
Ich habe insgesamt den Eindruck, daß beide Anträge auf dem Umdruck 402 nützlich und vernünftig sind, daß aber die Deckung fehlt und daß deshalb die Realisierung dieser Wünsche auf große Schwierigkeiten stößt. Ich habe weiter den Eindruck, daß mit diesen Anträgen ein leichter Odeur von Agitation und Propaganda verbunden ist. Ich bitte deshalb, diese Anträge abzulehnen.
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