carl-ludwig thiele (NA), 2003-01-31:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Gestern und heute erhalten
die Bürger ihre Lohnabrechnungen. Alle stellen fest, dass
ihnen netto weniger zur Verfügung steht.

({0})

Die Steuern und Abgaben steigen und - das versichere ich
Ihnen, Frau Hendricks - die Wut auf Rot-Grün steigt
auch.

({1})

Heute will die FDP die rot-grüne Koalition dazu zwingen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode auszuschließen. Wenn Sie eine solche Erhöhung nicht wollen, Frau Staatssekretärin, dann stimmen
Sie dem Antrag zu. Dann wäre dieses Problem für den
Rest der Legislaturperiode erledigt.

({2})

Das drückendste Problem in unserem Land ist die weiter steigende Arbeitslosigkeit. Im Monat Januar wird die
Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Januar des Vorjahres um gut 250 000 Arbeitslose höher liegen. Hunderttausende weiterer Bürger haben Sorge und Angst um ihren
Arbeitsplatz. Im Bereich des Wachstums und der Investitionen ist Deutschland Schlusslicht in Europa.

Das Problem unseres Landes besteht nicht darin, dass
wir zu wenig Steuereinnahmen oder zu niedrige Lohnnebenkosten haben. Das Problem besteht darin, dass unsere Steuerbelastung und unsere Belastung durch die
Lohnnebenkosten zu hoch ist.

({3})

Zum 1. Januar dieses Jahres sind die Steuern und die
Lohnnebenkosten erhöht worden. Durch die nächste Stufe
der Ökosteuer, das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform, die Verschiebung der nächsten
Stufe der Steuerreform sowie durch den vorliegenden Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen werden die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land massiv belastet.

Zusätzlich steigen die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, sodass der Volkswirtschaft in diesem
Jahr Kaufkraft in einer Größenordnung von 25 Milliarden bis 30 Milliarden Euro entzogen wird. Diese Summe
soll nach den Plänen von Rot-Grün in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen.

({4})

Das geißeln und kritisieren wir. Deswegen sind wir doch
keine schlechten Patrioten, Frau Hendricks. Eine Regie1800




rung muss sich auch einmal Kritik gefallen lassen - auch
das gehört zum Demokratieverständnis -,

({5})

statt immer so empfindlich zu sein oder gar davon auszugehen, Sie seien auf Ewigkeit an der Macht. Das ist nämlich nicht der Fall.

Ihre Politik ist konjunkturschädlich und wachstumsfeindlich. Die Folgen einer solchen Politik sind sinkende
Investitionen, eine Zunahme der Insolvenzen, weniger
Neugründungen von Unternehmen, eine steigende Zahl
der Arbeitslosen, mehr Steuer- und Kapitalflucht sowie
zusätzliche Schwarzarbeit. Die Neuverschuldung unter
Rot-Grün hat im vergangenen Jahr mit mehr als 30 Milliarden Euro einen Rekord erreicht. In den vergangenen
vier Jahren sind von Rot-Grün mehr als 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt als Neuverschuldung verbucht worden, obwohl Sie mit dem Versprechen angetreten sind, die Neuverschuldung auf Null zu senken.

({6})

Diese Politik der laufenden Steuererhöhungen wird im
Ergebnis zu weniger Steuereinnahmen führen. Diese Politik der Steuererhöhungen verhindert Wachstum. Durch
sie werden Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zunehmen, Investitionen und Unternehmen ins Ausland gehen.

Ein Staatsanteil am Volkseinkommen von 56 Prozent
ist entschieden zu hoch. Der Staat muss seine Ausgaben
kürzen. Niedrigere Steuern verschaffen den Bürgern mehr
finanziellen Spielraum. Niedrigere Steuern versetzen die
Unternehmen in die Lage, mehr zu investieren und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Der von Rot-Grün eingesetzte Sachverständigenrat hat
in seinem jüngsten Gutachten erklärt, dass ohne das Steuervergünstigungsabbaugesetz das Wachstum in unserem
Lande 0,5 Prozent höher wäre. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2 000 Milliarden Euro wären das 10 Milliarden Euro mehr Volkseinkommen. Belegt man diese Summe mit einer Steuer- und Abgabenquote von 50 Prozent,
dann hätten die öffentliche Hand und die Sozialversicherungen Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden
Euro - allein durch den Verzicht auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz!

({7})

Wir haben unseren Antrag vorgelegt; im Finanzausschuss wurde darüber abgestimmt. Im vorliegenden Antrag von Rot-Grün soll unter Punkt 4 beschlossen werden:

Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der
allgemeinen Mehrwertsteuer ab.

Was ist eine „allgemeine Mehrwertsteuer“?

({8})

Das kann nur der erklären - denn nur diese soll ja nicht erhöht werden -, der weiß, dass es auch eine reduzierte
Mehrwertsteuer gibt, und zwar auf Grundbedürfnisse des

täglichen Lebens, zum Beispiel auf Lebensmittel und Zeitungen. Eine Erhöhung dieses reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist durch die Formulierung von Rot-Grün
ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

({9})

Die Politik insbesondere der Grünen, die wir in den
letzten Jahren kennen gelernt und in den letzten Tagen
wieder erlebt haben, ist folgende: Frau Künast will bei
Aldi und Lidl Rabatte verbieten und Frau Scheel sowie
die Finanzpolitiker wollen wahrscheinlich zusätzlich zu
den Schnittblumen, den Überraschungseiern und dem
Hunde- und Katzenfutter auch Nahrungsmittel, zum Beispiel Brot, Milch und Butter, und Zeitungen höher besteuern. Das lehnen wir ab. Deshalb stimmen wir Ihrem
Antrag, Frau Hendricks, nicht zu.

({10})

Stil der Regierung Schröder und Eichel ist es inzwischen, die Wähler vor den Wahlen über die tatsächlichen
Absichten zu täuschen. Nach den Wahlen wird dann zu
dem alten rot-grünen Konzept gegriffen: keine Strukturreformen und keine Ausgabenstreichungen, stattdessen
eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung
der Bürger.

Was macht deshalb Rot-Grün mit dem FDP-Antrag?
Sie legen einen eigenen Antrag vor, in dem Sie erklären:

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in
der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich.

Was heißt das denn nun wieder?

({11})

Für Rot-Grün ändert sich doch die konjunkturelle Situation Monat für Monat, Woche für Woche, Tag für Tag. Das
heißt, die Öffentlichkeit soll mit diesem Antrag getäuscht
werden. Denn wenn sich die konjunkturelle Situation ändert, haben Sie durch Ihren Antrag die Möglichkeit, die
Mehrwertsteuer sofort zu erhöhen. Das wollen wir verhindern.

Deshalb sollte jeder, der das Interesse der FDP teilt, die
Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen, ausschließlich dem FDP-Antrag zustimmen; denn
der rot-grüne Antrag ist Vernebelungstaktik und ein reines
Täuschungsmanöver.

Herzlichen Dank.

({12})