Patricia Lips (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Mit der Einführung des Euro im Rahmen der
Wirtschafts- und Währungsunion wurden strikte, für alle
verbindliche Regeln festgelegt, um die Stabilität der
neuen Währung zu garantieren. Gleichzeitig wurden
Möglichkeiten geschaffen, um im begründeten Bedarfsfall ausnahmsweise und vorübergehend reagieren zu
können. Diese Regeln haben bisher alle Bewährungsproben bestanden. Es gibt auch für die Zukunft keine Veranlassung, daran zu zweifeln.

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Nichtsdestotrotz oder vielleicht gerade deshalb bleibt
festzustellen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Europa vielerorts
immer mehr abnimmt. Aufgabe der deutschen Bundesregierung wie auch des Deutschen Bundestages sollte es
deshalb sein, solchen Überlegungen deutlich entgegenzutreten und sich nicht an einer derart gestalteten Debatte zu beteiligen. Das ist eine Verantwortung, die von
unserem Land erwartet wird.

Doch welche Signale gehen von Deutschland aus?
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagen von sich in ihrem eigenen Antrag, sich maßgeblich für ein Ende der
Debatte eingesetzt zu haben, in welcher die Kriterien des
Paktes seit Wochen öffentlich diskutiert werden. Herr
Poß, Herr Schäfer, Sie haben beide gesagt, keiner stelle
den bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage. Gestatten Sie mir deshalb, nachfolgend zwei Pressemeldungen zu zitieren, die aufzeigen, was Sie gelegentlich darunter verstehen, Debatten zu diesem Thema
zu beenden. Beide stammen von Mitte Februar. Die Zahl
der Zitate ließe sich beliebig erweitern, aber allein diese
beiden machen deutlich, weshalb es uns so schwer fällt,
an Ihre Aussagen zu glauben.

Zunächst zitiere ich die „FAZ“ vom 12. Februar:

Am Vortag hatte der SPD-Vorstand über den finanzpolitischen Kurs beraten. Nach der Sitzung hatte die
SPD-Politikerin Andrea Nahles berichtet, Bundeskanzler Schröder wolle Verhandlungen mit Großbritannien und Frankreich über eine Lockerung des
Konsolidierungskurses in Europa führen. Dies hatte
jedoch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bestritten.
Am Dienstag bekundete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Bundesregierung halte am
Konsolidierungskurs fest. Der SPD-Politiker
Ludwig Stiegler ... sagte jedoch, eine Fixierung nur
auf die Maastricht-Kriterien sei nicht gewollt.

({1})

Sie müssen schon zugeben: Man ist verwirrt.

({2})

Die „Frankfurter Rundschau“ schrieb am gleichen
Tag:

„Uns ist kein Plan für eine Lockerung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes bekannt“,
betonte eine Sprecherin des Hauses Eichel. Am
Vortag hatte Schröder hingegen die Debatte über
eine Korrektur des Sparkurses als berechtigt bezeichnet und eine europäische Initiative zu diesem
Thema angekündigt.

Weiter im Text:

Differenzen in den Aussagen zwischen Eichel und
Schröder seien nicht zu erkennen. Sie

- die Sprecherin Patricia Lips
könne sich die Sache nur so erklären, dass der
Kanzler missverstanden worden sei.

Es ist schon ein Kreuz mit bestimmten Ämtern.

({3})

Dieses Missverständnis setzt sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März fort. Ich zitiere:

Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt, den wir vereinbart
haben, fest. Nur:

- jetzt kommt es Dieser Pakt darf eben nicht statisch interpretiert
werden.

Sie haben Recht, Herr Schäfer: Es geht hier um die Wirkung der Worte. Das Signal, das Sie nach draußen senden, ist völlig verwirrend, und das Schauspiel, das Sie
hier abgeliefert haben, war und ist entwürdigend.

({4})

Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, dass Sie mit
diesen öffentlichen Debatten in den anderen Ländern
von Dankbarkeit über Häme über den deutschen Musterschüler bis hin zur Ungläubigkeit über Deutschland so
ziemlich alles ernten, was die Diskussion in Europa noch
zusätzlich anheizen wird?

Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland ist verheerend und nachweislich hausgemacht. In
einer Entscheidung des Europäischen Rates wird im Januar dieses Jahres ausgeführt, dass die Überziehung des
Etats und die Einnahmeausfälle in Deutschland nur zum
Teil mit konjunkturellen Faktoren erklärt werden können. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen - diese
Entscheidung bewertet immerhin Ihre Politik -: Ein wenig mehr Selbstkritik und stille Einkehr hinsichtlich Ihrer eigenen Politik der vergangenen viereinhalb Jahre ist
an dieser Stelle sicher angebracht.

({5})

Frau Hermenau, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt,
dass sich dieses Land seit 1999 auf dem richtigen Weg
befindet. Der „Economist“ stellte bereits vergangenes
Jahr zur rot-grünen Politik fest:

Durch die Konjunkturschwäche Deutschlands wird
Westeuropa im kommenden Jahr das niedrigste
Wachstum einer Weltregion aufweisen. Durch die
Fehler dieser Regierung zieht Deutschland zurzeit
die Wirtschaft der Europäischen Union in die Tiefe.

Das ist die Antwort, die nicht nur wir Ihnen auf Ihre
Aussage geben. Die Situation ist schlimm und bedauerlich. Wir wünschten, sie wäre anders.

({6})

Der Generaldirektor für den Binnenmarkt in der EU
sagt im aktuellen „Focus“:
Die deutsche Wachstumsschwäche droht die gesamte europäische Konjunktur in den Abgrund zu
ziehen.

({7})

- Sie sollten in Ihren Zwischenrufen weniger zynisch
sein. Es geht hier um sehr viel. - Diese Aussagen machen doch mehr als deutlich, dass wir zwischenzeitlich
nicht mehr Betroffene, sondern vielmehr selbst Teil des
Problems geworden sind. Es stünde Ihnen deshalb gut
an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, nun nicht noch zusätzlich den Eindruck zu
hinterlassen - es tut mir Leid, dies sagen zu müssen;
aber so ist es -, Sie würden versuchen, Ihr eigenes Unvermögen auszutricksen, indem Sie sich daran beteiligen, die Stabilität unserer Währung neu zu definieren.

In Ihrem Antrag sagen Sie noch mehr. Sie sprechen
nämlich davon, dass die Bundesregierung mit ihrer Annahme des Defizitverfahrens für 2002 ein wichtiges Bekenntnis zum Pakt in seiner bestehenden Form abgegeben habe. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die
Regierung hat nicht ein Bekenntnis abgegeben, sondern
sie ist einer puren Selbstverständlichkeit nachgekommen. Ich erinnere an das Verhalten der Bundesregierung
im Zusammenhang mit dem blauen Brief vor einem
Jahr: Rollläden runter, Augen und Ohren zu, Annahme
verweigert - frei nach dem Motto: Wir doch nicht! - Wo
war also Ihr wichtiges Bekenntnis zur Stabilität unserer
Währung zum damaligen Zeitpunkt, als Sie den berechtigten blauen Brief nicht annahmen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Ihren
heutigen Antrag sind Sie nicht glaubwürdiger geworden.

({8})

Eines wird in der Abfolge deutlich: Nicht nur Ihre jüngsten Äußerungen in der Presse, sondern auch die gesamte
Entwicklung zeigt auf, dass bei Ihnen fast schon System
dahinter steckt, das System, den Stabilitätspakt sehr beharrlich und mit allerlei beschönigenden Redewendungen durch neue Interpretationen im öffentlichen Bewusstsein zu entwerten, Regeln nach Kassenlage zu
umgehen oder Verantwortung abzuschieben. Herr
Eichel, dies haben Sie heute wieder eindrucksvoll getan.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein starkes Europa. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bildet die Grundlage der finanzpolitischen
Solidarität und des Vertrauens nicht nur zwischen den
Staaten der Eurogruppe, sondern vor allem auch auf den
Finanzmärkten weltweit. Die Äußerungen in Ihrem Antrag sind entweder überflüssig oder Sie wollen doch
mehr, als der Pakt schon heute zulässt. Genau dies ist zu
befürchten.