Alexander Ulrich (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wirklich sehr interessant, wie insbesondere die
Vertreter der Großen Koalition in diesem Hohen Hause
damit umgehen, dass wir jetzt seit 14 Tagen wissen, dass
in Ramstein das Grundgesetz gebrochen wird .

({0})

Es ist wirklich unwürdig, Herr Wadephul und Herr
Hitschler, dass Sie uns, wenn wir dieses Thema hier ansprechen - man muss es in einer Aktuellen Stunde ansprechen -, Antiamerikanismus vorwerfen . Es gibt kein
anderes Land auf der Erde, das den Drohnenkrieg von
deutschem Boden aus organisiert . Deshalb können wir in
diesem Fall nur die Amerikaner ansprechen .

({1})

Das ist auch nichts Neues, Herr Hitschler - genauso wenig, wie Dinner for One zu Silvester etwas Neues ist -;
denn wir wissen seit zwei Wochen von Herrn Roth, der
das hier in einer Regierungsbefragung zugestanden hat,
dass die Relaisstation eine wichtige Rolle spielt . Seitdem
müssen wir diesem Thema nachgehen, weil die Bundesregierung uns offensichtlich entweder jahrelang belogen
hat oder nur auf das vertraut hat, was die amerikanische
Regierung gesagt hat. Jetzt wissen wir es offiziell, und
deswegen können wir nicht mehr schweigen .

({2})

Herr Wadephul und Herr Hitschler, lassen Sie uns das
mal einordnen . Worum geht es hier?

({3})

Es geht um den Kampf gegen den Terror . Wir als Linke
sagen es nicht zum ersten Mal - das sage ich hier ganz
deutlich -: Man kann Terrorismus nicht mit Terror bekämpfen .

({4})

Doch was passiert? Dem Drohnenkrieg, der auch von
Ramstein aus gesteuert wird, sind mittlerweile schon
über 5 000 Zivilisten zum Opfer gefallen . Nicht nur das,
was in Paris oder New York passiert ist, ist Terrorismus .
Es ist auch Terrorismus, wenn unschuldige Menschen im
Jemen umgebracht werden . Auch das ist Terrorismus .

({5})

Weil Sie sagten, es sei alles in Ordnung, zitiere ich aus
einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages:

Unstreitig ist dagegen, dass Deutschland völkerrechtswidrige Militäroperationen ({6}), die durch ausländische Staaten von
deutschem Territorium aus durchgeführt werden,
nicht dulden darf .

({7})

Die völkerrechtswidrige „Exekution“ eines Terrorverdächtigen durch Kampfdrohnen außerhalb eines
bewaffneten Konflikts kann daher, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen
Delikt darstellen .

({8})

Das heißt: Wir wissen jetzt durch Staatsminister Roth,
was von Ramstein aus passiert . Wer dagegen nichts tut,
beteiligt sich daran, verübt Beihilfe zum Mord . - Das
muss so deutlich ausgesprochen werden .

({9})

Deshalb muss man es deutlich sagen: Auch wenn es
sich um einen US-Militärstützpunkt handelt und Sie vielleicht glauben, dass wir aufgrund unserer Bündnistreue
die Augen verschließen müssen vor dem, was die Amerikaner tun, können wir nicht einfach zur Tagesordnung
übergehen . Herr Hitschler, ich würde mich freuen, wenn
Sie und Ihre Partei sich an Willy Brandt erinnern würden,
der mal gesagt hat: „Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen .“ Ramstein liegt auf deutschem BoMichael Vietz

den . Bei Ihrer Rede müsste sich Willy Brandt eigentlich
im Grabe umdrehen .

({10})

Ich glaube, seit den NSA-Aktionen, aber spätestens
jetzt können wir nicht einfach mehr auf das vertrauen,
was uns Obama oder andere Mitglieder der US-Regierung jeden Tag sagen, nämlich dass man sich an deutsches Recht halte . Spätestens jetzt muss man doch klar
sagen: Offensichtlich machen die Amerikaner auf deutschem Boden und unter den Augen der deutschen Bürger
so lange weiter, wie man sie lässt . Nicht nur aufgrund des
Abhörskandals, sondern auch aufgrund der Situation in
Ramstein wissen wir, dass es nicht ausreicht, wenn uns
die US-Regierung sagt, sie halte sich an unser Grundgesetz . Wahrscheinlich wissen sie gar nicht, was im Grundgesetz drinsteht .

({11})

Diese Aussage kann der Bundesregierung doch nicht
ausreichen, um die Augen zu verschließen .

Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass wir diesen
Drohneneinsatz über die Relaisstation in Ramstein ablehnen . Das bedeutet auch, dass die Bundesregierung alles
tun muss, um zu überprüfen, was in Ramstein passiert .
Wenn es überprüft ist und festgestellt wurde, was dort
passiert, müssen die Aktionen, die von der Relaisstation
ausgehen, auch gestoppt werden . Das ist das Mindeste,
was man von der Bundesregierung erwarten kann, wenn
sie sich ans Grundgesetz halten will .

({12})

Ich komme zum Schluss . Es wird nicht das letzte Mal
sein, dass wir hier im Bundestag darüber reden .

({13})

Noch einmal: Das, was Herr Staatsminister Roth gesagt hat, war nicht irgendwann an Silvester bei Dinner
for One, sondern das war vor 14 Tagen . Wir haben seit
14 Tagen eine ganz neue Sachlage . Deshalb wird uns das
Thema auch ins neue Jahr begleiten . Wir als Linke werden die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Stopp Ramstein“ unterstützen,

({14})

das auch im nächsten Jahr wieder mit Tausenden in der
Westpfalz - ich komme von dort; ich wohne etwa 5 Kilometer von Ramstein entfernt - protestieren wird .

Wir wollen, dass sich Deutschland nicht am Drohnenkrieg beteiligt . Wir wollen, dass sich Deutschland nicht
am Krieg gegen den Terror beteiligt, wo unschuldige
Menschen ums Leben kommen, wo gemordet wird . Wir
wollen, dass die Relaisstation in Ramstein tatsächlich
geschlossen wird . Deshalb unterstützen wir das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein“ . Ich hoffe, dass nicht nur die
Grünen, sondern auch andere irgendwann wieder einmal
sagen: So geht es nicht, was da passiert .

Vielen Dank .

({15})