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Philipp Amthor (NA), 2020-05-14:


Herr Kollege Sarrazin, ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Natürlich! – Ich habe nie gesagt, dass dieses Urteil nicht ohne politische Relevanz wäre. Aber wir sollten sehen, welche Orte zur Diskussion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wo sind. Der Ort der politischen Debatte ist der Deutsche Bundestag. Der Gerichtssaal in Karlsruhe ist der Ort der Erörterung von Verfassungsrecht. Auf diesem Hintergrund finde ich die Karlsruher Entscheidung überzeugend und konsequent. Ich sehe sie eher noch als Aufforderung an uns, das, was Sie gesagt haben, noch selbstbewusster zu tun, nämlich unserer Mitwirkung im europäischen Diskurs auch über Rechtsstaatlichkeit nachzukommen.

Deswegen ist die Karlsruher Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Aber sie ist auch ein Appell an uns für politische Mitwirkung. Ich will deutlich sagen: In der Art und Weise und in der Tonlage, wie mancher das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat, sollten wir alle vielleicht mal einen Schritt zurückgehen und klarstellen: Es gibt für die Rechtsstaatlichkeit in Europa größere Gefahren als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Bei der Frage, wie wir mit diesen Gefahren umgehen – das habe ich schon gesagt –, werden in den Anträgen der Grünen und der FDP gute und konstruktive Vorschläge gemacht. Einen permanenten Peer-Review-Mechanismus und die Idee der Venedig-Kommission, also ein Expertengremium, auch auf den Diskurs des europäischen Verfassungsrechts und auf eine europäische Institution zu übertragen, das finde ich sinnvoll.

Deswegen ist es auch richtig, Herr Minister Maas, dass wir darauf hingewiesen haben, dass dieses Thema natürlich auch im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft eine große und herausragende Rolle spielen sollte. Genau in dem Geiste der Europapolitik, wie wir sie betreiben sollten, ist es auch unsere Verantwortung als Parlament, diese neuen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismen einzufordern. Da stehen wir an der Spitze der Bewegung. Das wird uns als Parlament weiter beschäftigen. Wir werden dafür arbeiten in einem klugen Prozess, in dem die verschiedenen Interpreten des Verfassungsrechts, des Rechtsstaates gefordert sind, sich einzubringen. Genau das bringen wir als Regierungskoalition voran. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Hacker das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

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Diether Dehm (NA), 2020-05-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Amthor dankbar, dass er als Erster die Venedig-Kommission, eine hochanerkannte, von 61 Staaten getragene Kommission, erwähnt hat. Es ordnet nicht alles immer nur die EU-Kommission. Darum stehen sowohl der Antrag der FDP als auch der der Grünen leider auf rechtlich nicht sehr festem Boden,

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wenn auch die Grundintention sehr überzeugend dargelegt ist und, Kollege Kuhle, von uns geteilt wird. Aber das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates besagt nun einmal, dass die Kompetenzen hier sachlich-spezifisch überschritten würden, wenn auf bestimmte Entwicklungen in Mitgliedstaaten mit Haushaltssanktionen geantwortet würde.

Ich denke, wir sollten nicht dafür sorgen, dass die Arroganz von Orban und die Arroganz von Kaczynski, die ja nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ die Arroganz von EU-Eliten als Rechtsüberschreitungen anführen – da würde mit zweierlei Maß gemessen – und gegen zivilisierte Werte vorgehen wollen, hier Vorschub geleistet bekommen. Aus diesem Grund sind wir bei dem Antrag der Grünen sehr skeptisch. Bei dem Antrag der FDP ist sympathisch, dass in ihm der Beitritt zur Menschenrechtskonvention gefordert wird. Deswegen enthalten wir uns hier.

Aber ich will noch mal ganz deutlich sagen: Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht das bedienen, was die Rechten in Europa wollen. Sie kämpfen längst nicht mehr gegen Europa. Sie kämpfen um Europa, und zwar für ihre rechten Werte. Eine Rechtsverschiebung der Werte, das ist das, was von rechts, von Orban, von AfD und von Kaczynski, gewollt wird.

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Was die AfD damit meint, hat sie an diesem Pult hinlänglich oft gesagt: Verständnis für Steuerhinterzieher.

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– Ja, natürlich.

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Hier hat doch im Dezember 2017 ihr Kollege gestanden und gesagt, er habe Verständnis für die armen Superreichen, die – das ging aus den Panama-Papieren hervor – ihr Geld in Briefkastenfirmen anlegen. – Das ist schäbig. Das hat doch mit europäischen Werten, mit Solidarität und Sozialstaat nichts zu tun.

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– Das ist hier so gesagt worden.

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– Das zeige ich Ihnen sehr, sehr gerne, und ich zeige es vor allen Dingen auch den Medien.

Sie haben hier für Steuerhinterziehung und gegen den Sozialstaat Stellung bezogen. Das sind ihre Werte. So wollen sie mit den Menschen umgehen.

Was wir wollen, ist, dass in Europa beim Streiten um demokratische Werte Gewerkschaften, die sogenannten kleinen Leute, prekär Beschäftigte, in Insolvenz Geratene mitgenommen werden. Ohne ihre Überzeugung ist der Kampf für Demokratie nicht zu gewinnen.

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Aber gekämpft werden darf niemals mit den Werten von rechts, sondern immer mit den Werten, die im Zentrum dessen stehen, was die Französische Revolution und andere Revolutionen in Europa begründet haben: Sozialstaat, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie. Das zusammen gedacht sind die Werte, bei denen wir die Menschen mitnehmen und für die wir sie gewinnen können.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Ich schließe die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Diether Dehm das Wort zur Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Diether Dehm (NA), 2020-05-14:


Ja, meine Damen und Herren, zu meiner Rede eben kam aus den Reihen der AfD der Zuruf „Lügner“, als ich gesagt habe, dass die AfD der Steuerhinterziehung das Wort redet. Ich bezog mich in meiner Aussage auf die Diskussion am 13. Dezember 2017 und auf die Rede von Leif-Erik Holm, AfD, und zitiere aus dem Protokoll. Nachdem unsere Fraktion eine scharfe Kritik an den Paradise Papers eingebracht hatte, also an den Briefkastenfirmen, die nun mal identisch mit der Steuerhinterziehung sind, sagte Herr Holm – ich zitiere –: „Hier liegt das Problem“, – nämlich in der zu hohen Steuerbelastung für Superreiche in Deutschland – „und nicht woanders“.

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Ich zitiere weiter: „Wir brauchen … Paradise Papers auch für Otto Normalbürger und Otto Normalunternehmer …“ Daraufhin gibt es den Zwischenruf von Herrn Zimmermann von der SPD „Wir können nicht alle in die Schweiz ziehen!“ und den Zwischenruf von Herrn Hofreiter: Die kleinen Leute hinterziehen keine Steuern. – Dem schließe ich mich an. Deswegen habe ich Ihnen das gesagt, und davon kommen Sie nicht los.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Deutschland ist solidarisch und sich seiner Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst. Kollege Boehringer, Deutschlands Wohlstand, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland

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hängen von Europa ab.

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60 Prozent unseres Exportes gehen in den Euro-Raum.

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Deswegen: Wenn Sie sich in einer antieuropäischen, nationalistischen Art und Weise für deutsche Arbeitsplätze einsetzen,

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dann sage ich Ihnen: Das Fundament in der Zukunft für Hunderttausende, für Millionen Arbeitsplätze in Deutschland ist Solidarität, ist Zusammenhalt in Europa.

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Deutschland hat Solidarität bewiesen, und auch die Mechanismen des letzten Jahrzehnts haben dazu geführt, dass Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad kommen konnten; teilweise war das Wachstum höher als in Deutschland.

Wir haben jetzt eine Krise. Sie ist symmetrisch und nicht von den Mitgliedstaaten verschuldet worden. Aber anders als vor zehn Jahren wird kein Staat Probleme mit der Schuldentragfähigkeit haben. Wir müssen sehen – ich glaube, das gilt es auch einmal zu würdigen –: Das ist auch Ergebnis unserer europäischen Solidarität. Die Marktzinsen sind auch dank der guten deutschen Bonität überall in Europa niedrig. Deutschland ist der Ankeremittent von Staatsanleihen. Der Euro ist auch wegen der Stärke der deutschen Volkswirtschaft eine stabile und harte Währung. Deutschland ist mit rund 27 Prozent am Kapital des ESM sowie mit 18 Prozent am Kapital der EIB beteiligt, und Deutschlands Anteil am EU-Haushalt beträgt nach dem Brexit 25 Prozent.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Kollege Rehberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Ich erteile dem Abgeordneten Hollnagel das Wort zu einer Kurzintervention.
Bruno Hollnagel (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Rehberg, ich weiß nicht, wie Sie Solidarität definieren. Ich definiere Solidarität dahin gehend, dass der Reichere dem Ärmeren unter die Arme greift.

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In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage:

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Ist Ihnen bekannt, dass das Medianvermögen in Deutschland Ende 2019 35 313 Euro betrug, dass das Medianvermögen der Italiener 91 889 Euro betrug und das der Franzosen 101 000 Euro betrug? Wäre es dann nicht vielleicht überlegenswert, dass die Reicheren, nämlich die Italiener und die Franzosen, den Deutschen gegenüber mal etwas Solidarität zeigen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.
Eckhardt Rehberg (NA), 2020-05-14:


Herr Kollege, ich definiere Solidarität anders.

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Für mich ist solidarisch, wenn wir anderen, denen es offenkundig nicht so gut geht wie uns – da ist der Parameter, den Sie genannt haben, überhaupt nicht zielführend –,

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Hilfe zur Selbsthilfe geben. Das ist mein Ansatz von Solidarität, sowohl in Deutschland als auch in Europa und generell.

Wissen Sie, mit dem, was Sie und auch der Kollege Boehringer hier aufgeführt haben, versuchen Sie, eine Stimmung zu generieren und aufzunehmen, um die Menschen gegen Europa aufzubringen.

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Ich sage Ihnen: Wir hatten gerade den 75. Jahrestag des 8. Mai 1945.

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– Ja, ja.

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Ich sage Ihnen erstens: Ich bin sehr glücklich, dass wir 75 Jahre Frieden in Europa hatten. Und ich sage Ihnen zweitens als Ostdeutscher – es ist das Jahr 30 der deutschen Einheit –, dass ich glücklich bin, dass der Eiserne Vorhang 1990 gefallen ist.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in sechs Minuten die Zeit für die namentliche Abstimmung erschöpft ist. Das heißt, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an ebendieser Abstimmung teilzunehmen, dann sollten Sie sich jetzt bitte auf den Weg machen.

Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, lieber Kollege Rohde. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. André Berghegger.

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Frank Schäffler (NA), 2020-05-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherging, gleichzeitig die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten hin zu einem ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Fiskalpakt und der ESM waren zwei Seiten der gleichen Medaille.

Acht Jahre nach Inkrafttreten des ESM kann man die Schuldenstände anschauen. Die Euro-Zone war im letzten Jahr mit 84 Prozent der Wirtschaftsleistung noch nie so hoch verschuldet. Frankreich ist mit 99 Prozent, Italien mit 133 Prozent und Griechenland mit 177 Prozent verschuldet. Jetzt ist die Coronakrise da, und diese Staaten gehen mit einem höheren Schuldenstand als 2012 in die Krise.

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Und die Antwort darauf ist: noch mehr Schulden, noch niedrigere Zinsen.

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Weil die Schuldenbremse nicht befolgt wurde – da muss man fragen: wo war eigentlich unsere Bundesregierung, um das einzuklagen? –, werden jetzt mit der vorsorglichen Kreditlinie beim ESM die Zugangskriterien beseitigt. Nicht mehr die Stabilität des Währungsraumes als Ganzes oder strenge Auflagen sind der Maßstab für Gelder aus dem ESM, sondern faktisch bekommen jetzt alle Geld.

Das Ziel ist hier nicht, Italien zu helfen. Italien kann sich ja derzeit ohne Probleme am Kapitalmarkt refinanzieren,

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sogar zu günstigeren Bedingungen als 2012. Es geht eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich darum, den Zugang zu ESM-Geldern ohne Auflagen zu ermöglichen.

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Es soll selbstverständlich aussehen, wenn jedes Land Geld aus dem ESM bekommt. Das Ziel ist, die Schulden weiter zu erhöhen. Das ist nur möglich, wenn die Lasten umverteilt werden, entweder über die EZB, indem sie durch ihre Anleihekäufe die Zinsen drückt, oder eben durch den leichteren Zugang zu ESM-Krediten. Denn die 36 Milliarden Euro, die Italien jetzt maximal aus dem ESM bekommt, die reichen Italien natürlich vorne und hinten nicht. Italien hat in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf von mindestens 200 Milliarden Euro. Das heißt, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Folgen dieser Politik werden aber sein, dass die Sparer in Deutschland weiter enteignet werden.

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Seit der Finanzkrise 2010 haben die Sparer 360 Milliarden Euro verloren, und diese Politik wird jetzt fortgesetzt.

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Letztendlich ist das eine Zerstörung des Zinses, die hier stattfindet, und eine Zerstörung des Zinses ist letztendlich eine Zerstörung der Marktwirtschaft.

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Und all diejenigen, die heute für diese Linie stimmen, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Frank Schäffler (NA), 2020-05-14:


– versündigen sich an der Marktwirtschaft in diesem Land.

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Deshalb bitte ich, diesem Projekt nicht zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Florian Oßner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Die letzte Rednerin zum Tagesordnungspunkt 11 ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Dr. Katja Leikert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 11.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Ende.
Katja Dörner (NA), 2020-05-14:


Ich komme zum Schluss. – Abschließend möchte ich auf den besonderen Unterstützungsbedarf von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf hinweisen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Frau Kollegin, bitte.
Katja Dörner (NA), 2020-05-14:


Auch sie brauchen eine besondere Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass die Integrationshelferinnen und ‑helfer weiter vor Ort sein können.

Bitte setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, die Rechte der Kinder in dieser besonderen Situation zu wahren, und gehen Sie konstruktiv mit unserem Antrag um.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Friedrich Straetmanns. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, müssen wir noch mal zu Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 13 zurückkommen. Die Fraktion der FDP hat mich nämlich darauf hingewiesen, dass sie dazu auch einen Entschließungsantrag vorgelegt hat, den Sie auf Drucksache 19/19181 finden. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die FDP-Fraktion. Das ist nicht überraschend. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist damit leider abgelehnt.

Ich rufe jetzt in unserer laufenden Debatte die nächste Rednerin auf: Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort die Kollegin Susann Rüthrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rüthrich. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Matthias Seestern-Pauly.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Kollege Seestern-Pauly. – Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner der Kollege Norbert Müller.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Marcus Weinberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Lassen Sie eine Frage des Kollegen zu?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank.- Jetzt haben zwei Kollegen um eine Kurzintervention gebeten. Zunächst der Kollege Norbert Müller für die Fraktion Die Linke.
Norbert Müller (NA), 2020-05-14:


Ja, Herr Kollege Weinberg, ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, warum Sie hier einen Dissens aufmachen. Da haben Sie während meiner Rede offenbar auch nicht so ganz zugehört. Es geht nicht um die Maßnahmen, die am 18. März in Kraft getreten sind. Da war der Kenntnisstand schlichtweg auch ein anderer als heute, und es ging darum, Risikogruppen zu schützen. Deswegen gab es bei den demokratischen Fraktionen auch keine, die nicht gesagt hat: Es ist jetzt erst einmal okay, Schulen und Kitas zu schließen.

Es geht um den Fahrplan, aus diesen Beschränkungen wieder rauszukommen, und darum, welche Prioritäten gesetzt werden. Es ist eben auffällig, dass man den Eltern am 4. Mai sagt: In einer Woche reden wir im Kanzleramt, nachdem alle Papiere der JFMK, der KMK vorgelegen haben, über die Maßnahmen. – Eine Woche später sagt man dann: Wir haben fünf Minuten darüber geredet. – Das waren vier Sätze in der Erklärung. Dann folgt ein sehr langer Text zu dem Autogipfel zwei Tage vorher mit den Bossen der Konzerne.

Das ist die falsche Prioritätensetzung. Das ist doch das, was die Leute so wahnsinnig aufregt: nicht, dass Kitas und Schulen geschlossen worden sind. Das war gar nicht das Problem; das haben die Leute eingesehen. Natürlich ging es damals darum, Risikogruppen zu schützen. Es geht heute darum: Wie finden wir einen vernünftigen Fahrplan, und welche Prioritäten setzen wir? Da sagen wir: Priorität müsste sein, sich jetzt zunächst um die, die am meisten betroffen waren, zu kümmern. Das heißt: Kindergipfel statt Autogipfel. Ich finde, das ist genau der richtige Punkt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Wollen Sie gleich antworten, oder können wir die zweite Kurzintervention noch dazunehmen, Herr Kollege? – Ja? Der zweite Kollege ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion.
Grigorios Aggelidis (NA), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Weinberg, das hört sich alles sehr schön an. Es ist bei den Reden auch immer wieder zu erkennen, wie sehr das Ganze schöngeredet wird.

Mal losgelöst davon, wie viel Sie versäumt haben: Was mich bei der Rede schon sehr erzürnt hat, gerade auch mit Blick auf die Vorredner und auch mit Blick auf die Rede meines Kollegen: dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, als ob es jenseits der ersten Phase der Pandemiebekämpfung – wo wir uns alle, also alle Demokraten hier im Haus, einig waren, wie wir vorgehen müssen – auch nur ansatzweise Indikatoren oder belastbare Indizien für die Aussage gegeben hätte, dass von Kindern, von Jugendlichen in Kitas oder Schulen besondere Gefahren oder überhaupt erhöhte Gefahren ausgehen. Diesen Eindruck haben Sie hier erweckt.

Nachdem uns die Bundesregierung vor einer Woche ja geschrieben hat, dass sie keinerlei belastbare Indikatoren, keinerlei Anzeichen dafür hatte, möchte ich Sie fragen: Woher haben Sie denn eigentlich diese Indikatoren? Sie haben diesen Eindruck nämlich vorhin erweckt. Ich frage Sie andersherum: Hatten Sie nach der ersten Phase – noch mal – irgendwelche Indizien dafür?

Auch wenn ich mir angucke, was für Erfahrungen im Norden gelegene Nachbarländer gemacht haben, kann ich nur fragen: Haben Sie irgendwelche Indizien dafür gehabt, an diesem Fahrplan der Regierung, so wie Sie ihn beschrieben haben, festzuhalten? – Danke.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Kollege Weinberg, wollen Sie antworten?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zu unserem Tagesordnungspunkt 11, nämlich zur namentlichen Abstimmung. Die Zeit ist jetzt abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

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Darf ich nach draußen in die Lobby fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Also: Der Kollege hat aufmerksam zugehört und war so gefesselt von den Reden, dass er nicht abgestimmt hat. Aber jetzt tut er es.

Ich frage jetzt noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Offensichtlich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.

Wir fahren fort mit der Aussprache. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Frank Pasemann.

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