emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich weise zunächst noch einmal darauf hin, daß die Kapazität des Zwischenlagers Nord auf die bei der Stillegung der beiden Kernkraftwerke anfallenden radioaktiven Reststoffe ausgelegt ist, nicht auf mehr, wie Sie jetzt unterstellt haben. Ich habe betont, daß ich das wiederholt habe. - Das ist Punkt eins.
Punkt zwei ist, daß die Bundesregierung die Verträge über die Privatisierung diskutiert und hier die Dinge noch lange nicht ausgehandelt sind. Wir werden in diesem Zusammenhang alle möglichen Aspekte zu berücksichtigen haben.
Ich gebe nur einen kleinen Hinweis: Wir rechnen damit, daß es nach dem Jahr 2000 mit Sicherheit eher eine größere Zwischenlagerkapazität zur Nutzung gibt, als das heute der Fall ist.
Steffi Lemke (NA), 1996-06-12:
Nach Aussagen des Betreibers sind die Kapazitäten im Zwischenlager Nord aber höher als das, was bei der Demontage anfallen wird und zur Einlagerung vorgesehen ist, so daß sehr wohl die Befürchtung besteht, daß auch andere Abfälle eingelagert werden könnten. Es sind mehr Stellplätze vorhanden, als für die eigenen Abfälle benötigt werden.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal sagen, was mir zu dieser Frage, zu der es ja eine Prüfung im Hause gegeben hat, die Fachbeamten hinsichtlich der Kapazität versichert haben. Ich habe das nicht vor Ort nachgeprüft und könnte das auch gar nicht. Ich muß mich schon auf die Experten verlassen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe die Frage 49 der Kollegin Altmann auf:
Warum wird am Zwischenlager Nord keine heiße Zelle errichtet, und wo werden die später eingelagerten Brennelemente dann neu verpackt, falls es zu größeren Undichtigkeiten der Lagerbehälter kommt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin Altmann, nach dem nunmehr vorgesehenen - und im übrigen für das Zwischenlager Gorleben bereits genehmigten - Reparaturkonzept ist eine heiße Zelle nicht mehr erforderlich. Das Reparaturkonzept für undichte Zwischenlagerbehälter sieht vor, bei einem Leck im Primärdeckelsystem einen zusätzlichen sogenannten Fügedeckel vor Ort auf den Zwischenlagerbehälter aufzuschweißen. Bei einer Undichtigkeit im Sekundärdeckelsystem wird der Sekundärdeckel ausgetauscht. Für diese Reparaturen wird keine heiße Zelle benötigt.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Was ist, wenn das, was Sie beschrieben haben, nicht ausreicht? Wie und von wem soll das dann ausgeführt werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit!
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Ich habe Ihnen die zwei möglichen Fälle beschrieben, die eintreten können, nämlich daß der innere Deckel oder der äußere Deckel undicht wird. Ich habe Ihnen für beide Fälle gesagt, was wir an Reparaturmaßnahmen vorsehen. Ich habe im übrigen darauf hingewiesen, daß genau diese Art der Reparatur im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Gorleben als genehmigtes Reparaturkonzept vorhanden ist. Wir beabsichtigen, dies in Lubmin genauso zu machen. Deswegen brauchen wir keine heiße Zelle.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Warum gibt es dann in Gorleben eine heiße Zelle? Wie bewerten Sie den Umstand, daß sich gerade auf Grund der Temperaturentwicklung oft Versprödungserscheinungen zeigen, die vorher gar nicht so sichtbar sind? Woher nehmen Sie die Sicherheit, nur auf diese beiden Möglichkeiten zu verweisen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Abgeordnete, wir haben im Konzept für Gorleben eine Pilotkonditionierungsanlage vorgesehen. Das ist etwas anderes als eine heiße Zelle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Herr Hirche, ich will jetzt keine Gorleben-Diskussion anfangen, sonst weist mich der Vizepräsident darauf hin, daß ich das nicht darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ja, das ahnen Sie richtig.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Es ist ja ein Vergleich: Wie wird mit dem Zwischenlager Nord in Greifswald umgegangen und wie mit dem in Gorleben? Da möchte ich Sie doch noch einmal fragen: Habe ich Sie richtig verstanden, daß das, was in der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben, wo die Genehmigung inzwischen eigentlich schon anders ist als im ursprünglichen Konzept und es genau darum geht, eine heiße Zelle, was auch in Stellungnahmen steht, wenn es um Gorleben geht, wenn es um die Frage geht, was dann passiert, immer gesagt wird, wir hätten dann die heiße Zelle -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, sich darauf zu beschränken, eine Zusatzfrage zu der eingebrachten Frage zu stellen, und nicht den Versuch zu unternehmen, nun zum zweitenmal eine Gorleben-Debatte zu beginnen.
({0})
Stellen Sie bitte eine Zusatzfrage; sonst muß ich Ihnen das Wort nehmen.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Die Zusatzfrage ist, warum das, was in Gorleben gemacht wird, in Greifswald nicht gemacht wird. Wo liegt da der Sicherheitsunterschied?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich habe in meiner ersten Antwort auf die Frage 49 der Kollegin Altmann ausParl. Staatssekretär Walter Hirche
geführt, daß nach dem nunmehr vorgesehenen und für das Zwischenlager Gorleben bereits genehmigten Reparaturkonzept eine heiße Zelle nicht mehr erforderlich ist. Das heißt, ich habe für das Zwischenlager in Lubmin und für das Zwischenlager in Gorleben eine gemeinsame Aussage gemacht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, Sie haben danach gefragt, was die Bundesregierung tut, um Morde in Burundi zu verhindern. Ich bitte Sie, sich bei Zusatzfragen an dieses Thema zu halten.
Herr Staatsminister, wenn Sie antworten wollen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schönberger, die Überlegungen, ob durch eine Beteiligung Dritter oder eine weitergehende Privatisierung der Energiewerke Nord GmbH bzw. der Zwischenlager Nord GmbH die Stillegung und Entsorgung der Kernkraftwerke kostengünstiger gestaltet werden kann, sind nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung läßt derzeit das Stillegungskonzept der Energiewerke Nord GmbH auf technische und wirtschaftliche Optimierungsmöglichkeiten überprüfen. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieses Gutachtens wird zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang eine Beteiligung Dritter in Betracht kommt. Diese Überlegungen haben keinen Einfluß auf die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus anderen Kernkraftwerken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir sicherlich zu, daß es einen Unterschied macht, ob eine Anlage privat betrieben wird oder aus Mitteln des Staates. Nun wissen wir, daß der Staat immer versucht, für seine Anlagen Refinanzierungen zu bekommen. Nichtsdestotrotz ist natürlich ein privater Betreiber in ganz anderer Art und Weise auf Gewinnmaximierung ausgelegt.
Ich möchte Ihre Antwort auf die vorherige Frage mit einbeziehen. Wenn es keine Selbstbindung der Bundesregierung gibt, wenn es die Widersprüche in den Unterlagen gibt, wieso kommen Sie dann zu der Aussage, daß ausgeschlossen ist, daß es irgendwelche Auswirkungen auf die Einlagerungen von Atommüll ins Zwischenlager Nord haben könnte?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich stimme Ihrer Eingangsthese nur sehr bedingt zu. Die Sicherheitsstandards, um die es geht, die gesetzlichen Auflagen sind völlig die gleichen, ob es sich um private oder staatliche Stellen handelt. Es kann da kein Unterschied gemacht werden.
Im übrigen ist es so, daß unser auf die Privatwirtschaft gerichtetes Gesellschaftssystem hinsichtlich
Sicherheitsvorkehrungen sehr viel bessere Ergebnisse hat als das rein auf Staatswirtschaft zielende System, das wir in der Vergangenheit in Mittel- und Osteuropa hatten. Ich sehe also auf Grund der Tatsache, daß etwas privat vorgenommen wird, in keiner Weise die Gefahr, daß die Sicherheitsbestimmungen laxer wären. Die Gesetze gelten für alle. In der Regel führt sogar das Mißtrauen Privaten gegenüber dazu, daß dort die Kontrollen intensiver stattfinden als im staatlichen Bereich selbst.
Wenn ich das festhalte, will ich trotzdem noch einmal sagen: Es ist nichts entschieden. Es wird geprüft. Es liegen noch nicht einmal die entsprechenden Gutachten vor. Deswegen werden wir die Fragen, die Sie gestellt haben, heute im Hinblick auf irgendeine hypothetische Situation nicht beantworten können, sondern erst dann, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, es gibt aber doch einen Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Betreiber. Wenn es der Bundesregierung darum geht - was sie in der Öffentlichkeit immer sagt; das ist damit politisch überprüfbar -, tatsächlich nur den Müll aus Greifswald und Rheinsberg in das Zwischenlager einzulagern, dann kann die der öffentlichen Hand unterstehende Gesellschaft darauf verzichten, freistehende Stellplätze zu verkaufen.
Ein privater Betreiber, der auf Widersprüche in den Genehmigungsunterlagen zurückgreifen kann, kann ein betriebswirtschaftliches Interesse haben - ich frage Sie, ob Sie darin nicht einen Unterschied sehen -, freistehende Stellplatzkapazitäten zu verkaufen. Das würde doch jeder private Unternehmer machen: Ich habe eine freie Kapazität, die kann ich anbieten am Markt, und unter Umständen gibt es Abfallanlieferer, die diese gerne haben möchten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich eine Frage stellen. Wir führen hier keine Debatte. Es ist mit Ihnen wirklich schwierig, das muß ich sagen. Stellen Sie Ihre Frage. Wir haben hier keine Aktuelle Stunde zu dem Thema.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Meine Frage lautet: Wieso sehen Sie darin keinen Unterschied?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, wenn ich Ihre Ausführungen von vorhin in die Frage einbeziehe, dann stelle ich zunächst einmal fest, daß Sie den Privaten mehr wirtschaftliche Vernunft beim Handeln unterstellen als dem Staat - eine interessante Bemerkung. Was Sie erfragen wollen, ist ein Teil dessen, was durch Gutachten und Entscheidungen noch geklärt werden muß. Deswegen werde ich - es tut mir leid - auch beim fünften Nachfragen heute nicht mehr sagen

können. Das ist keine Unhöflichkeit, sondern die Dinge sind im einzelnen noch nicht geklärt und noch nicht im Entscheidungsprozeß abgewogen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage, Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-06-12:
Zur Illustration möchte ich gerne als Vergleich die Diskussion um Schönebeck anführen. Im Verkehrsausschuß wurde uns zu dem Problem von Sicherheitsstandards und Geschäft gesagt, daß die Aufsichtsbehörde keinen Einfluß auf die unternehmerische Tätigkeit sondern lediglich auf den Sicherheitsstandard nimmt. Würde ähnliches, also daß die Bundesregierung als Aufsichtsbehörde nur den Sicherheitsstandard überprüft, nicht aber - weil es ein Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit wäre -, woher der Atommüll letztendlich kommt, nicht auch für das Zwischenlager Nord gelten oder ist das eine andere Situation?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, wir haben für viele Bereiche unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Wenn ich mich an das Schönebeck-Thema richtig erinnere, so kamen sogar aus Ihrer Fraktion mehrere Fragen dahin gehend, warum die Schiene anders behandelt wird als die Straße. Schon dabei stellt man also unterschiedliche Regelwerke und Auflagen fest. Es ist ganz selbstverständlich - wir diskutieren doch nicht umsonst über atomrechtliche Sicherheitsfragen ganz anders als über verschiedene andere Fragen -, daß es hier ein spezialisiertes, sehr der öffentlichen Kontrolle und Überprüfung unterliegendes Sonderregelwerk gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Dann rufe ich die Frage 51 der Abgeordneten Schönberger auf:
Liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit neuere Untersuchungen über geologische Störungen unterhalb des Ortes Lubmin vor?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Herr Präsident! Frau Kollegin Schönberger, neuere geologische Untersuchungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager Nord haben kleinere, unbedeutende geologische Störungen unterhalb des Ortes Lubmin ergeben, die keinerlei Auswirkungen auf die Festlegung des Bemessungserdbebens haben. Die Prüfungen der Genehmigungsbehörde - BfS - in dem Verfahren nach § 6 des Atomgesetzes sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-12:
Herr Staatssekretär, wo und vor allem wann - Sie sagten, es gibt neuere - wurden die Bohrungen
unterhalb des jetzt im Bau befindlichen Zwischenlagers vorgenommen?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-06-12:
Frau Kollegin, das kann ich Ihnen nicht aus dem Stegreif beantworten. Das müßte ich schriftlich nachreichen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-13:
Das Wort erhält der Abgeordnete Günther Nolting.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Keine weitere Zusatzfrage? - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Peter Struck auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im Bundeskanzleramt eine Koordinierungsgruppe eingerichtet worden ist, die sich mit der Rückführung von Vermögenswerten der ehemaligen DDR aus dem Ausland beschäftigt, und hat die Tätigkeit dieser Koordinierungsgruppe bereits zu Ergebnissen geführt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Herr Kollege Dr. Struck, im Bundeskanzleramt finden in regelmäßigen Abständen Staatssekretärsbesprechungen zum Stand der Rückführung ehemaliger DDR-Gelder statt. An diesen Besprechungen nehmen Vertreter aller in ihren Zuständigkeiten berührten Behörden teil. Sie dienen dem Informationsaustausch und der Abstimmung des weiteren Vorgehens der beteiligten Stellen. Diese Besprechungen im Bundeskanzleramt haben an den Zuständigkeiten und an der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung nichts geändert.
Peter Struck (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir näher erklären, ob in diesen Besprechungen eine besondere Arbeitsgruppe auf Beamtenebene eingerichtet worden ist, die beispielsweise unter Beteiligung der Berliner Justizbehörden, insbesondere der Berliner Staatsanwaltschaft, prüft, welche Vermögenswerte zu erlangen sind, und können Sie mir weiter sagen, ob es in dieser Runde einen speziell beauftragten Beamten oder Mitarbeiter gibt, der sich nur um möglicherweise im Ausland befindliches ehemaliges DDR-Vermögen kümmert?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Ich kann Ihnen bestätigen, daß es Untergruppen gibt, die in ihren Zuständigkeiten schon lange Zeit arbeiten, und daß die Arbeit der Untergruppen mit dem Ziel intensiviert wurde, DDR-Vermögen auch im Ausland aufzuspüren, zurückzuführen und sicherzustellen.
Peter Struck (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir die Frage beantworten, ob die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe oder der Beamtenbesprechungen auch anderen Institutionen zugänglich gemacht werden, die nicht Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen sind, beispielsweise parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, unter anderem auch dem des Bundestages?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Herr Kollege Dr. Struck, ich kann Ihnen versichern, daß ich, wenn die Notwendigkeit besteht, anderen diese Information zu geben, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen, dafür sorgen will und möchte, daß die Information dort hinfließt, wo dies ebenfalls untersucht wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, seit wann diese Arbeitsgruppe eingerichtet ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-12:
Frau Kollegin, ich würde es bedauern, wenn ich das, was Sie ausgeführt haben, bestätigen müßte. Ich bin gern bereit, der Sache nachzugehen, war mit dieser konkreten Frage aber noch nie befaßt.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Meines Wissens hat im Februar dieses Jahres die Intensivierung dieser Koordination stattgefunden. Ich will mich nicht festlegen; aber dies war etwa in diesem Zeitraum. Darüber hinaus gab es immer Besprechungen im Rahmen dieses Sachkomplexes. Die Intensivierung aber hat Anfang dieses Jahres stattgefunden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Neumann.
Volker Neumann (NA), 1996-06-12:
Welche Gründe hatte es, daß im Februar 1996 eine Intensivierung stattgefunden hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Eigentlich gibt es keinen direkten Anlaß. Angesichts dessen, daß Verjährung stattfinden kann, daß bestimmte Dinge durch übliches Vorgehen nicht aufzuklären waren, haben wir uns aber entschlossen, hier noch einmal den ganzen Sachverstand zu bündeln, um zu sehen, welche Einzelmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt vorzunehmen sind, um sicherzustellen, daß wir an die verschwundenen Vermögen der ehemaligen DDR kommen können. Dies war in vielen Fällen, wie Sie selbst wissen, nicht sehr einfach und ist auch in Zukunft nicht sehr einfach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Dann rufe ich die Frage 53 des Abgeordneten Struck auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die im Bundeskanzleramt eingerichtete Koordinierungsgruppe auch prüft, inwieweit die ehemalige DDR an den in Athen ansässigen Firmen Integra und Intracom ({0}) beteiligt gewesen ist, und welche Maßnahmen wurden bisher
zur Sicherstellung der entsprechenden Vermögenswerte eingeleitet?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Herr Kollege Struck, die regelmäßig stattfindenden Staatssekretärsbesprechungen dienen dem Informationsaustausch und der Unterrichtung der - wie ich gesagt habe - beteiligten Stellen. Die für die Ermittlung zuständigen Stellen gehen allen Hinweisen und Ansätzen nach, die zur Auffindung bzw. Sicherstellung ehemaligen DDR-Vermögens führen können. Dies gilt auch für den von Ihnen angeführten Fall.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, diese Antwort ist mir - mit Verlaub gesagt - etwas zu unkonkret. Ich frage deshalb noch einmal nach: Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung oder anderer Stellen, die den Bericht der „Berliner Zeitung" bestätigen können, daß die hier genannten Firmen auch mit ehemaligem DDR-Vermögen arbeiten?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Herr Kollege Struck, im Hinblick auf die laufenden Verfahren kann ich meines Erachtens hier öffentlich keine näheren Angaben machen. Ich sagte Ihnen vorhin in meiner Antwort auf Ihre Frage Nr. 53, daß dies auch für den von Ihnen angeführten Fall gilt, daß wir diesem Hinweis nachgehen, daß eine Bündelung allen Sachverstandes der damit befaßten Behörden vorgenommen wird und daß ich davon ausgehe, daß in diesem Fall sehr konkret diesen Dingen nachgegangen wird.
Peter Struck (NA), 1996-06-12:
In dem Bewußtsein, daß es sich um einen sensiblen Vorgang handelt, frage ich sehr vorsichtig: Herr Staatsminister, sind Sie denn der Auffassung, daß es, wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte - was man im Augenblick wohl noch nicht sagen kann -, die Möglichkeit gibt, ehemalige Vermögenswerte der DDR in das Bundesvermögen zurückzuführen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Herr Kollege Struck, ich bin sehr vorsichtig und will für den Fall, daß sich herausstellt, daß diese Verschiebung stattgefunden hat, sagen, daß ich es nicht als leicht empfinde, daß wir hier zu konkreten Ergebnissen kommen. Um aber unter Umständen sicherzustellen, daß wir konkrete Ergebnisse haben, laufen in all diesen Fällen entsprechende Ermittlungen der zuständigen Behörden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Zusatzfrage des Kollegen Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-12:
Herr Staatsminister, können Sie mir erklären, inwieweit Gefahr für die Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland besteht, wenn der gesamte Vorgang tagtäglich in griechischen Zeitungen steht, in griechischen Fernsehsendungen erörtert wird und uns natürlich über Übersetzungen dann auch zugänglich gemacht wird?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Herr Kollege Beucher, ich will in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen, daß die in der „Berliner Zeitung" vom 4. Juni 1996 getroffenen Aussagen - auch von Ihnen -, daß die Arbeit blokkiert würde, nicht zutreffen. Ich will in diesem Zusammenhang weiterhin sagen, daß die dort gemachten Äußerungen, die Ihnen unterstellt werden, so nicht zutreffen. Ich will zudem, weil ich das im Hinblick auf die Arbeit im Untersuchungsausschuß für nützlich halte, erklären, daß es die angesprochenen Gespräche nicht gegeben hat.
Ich empfehle, beim Protokoll nachzufragen, wer an den entsprechenden Beisetzungsfeierlichkeiten teilgenommen hat. Das war nicht der Ministerpräsident, von dem hier die Rede war. Gehen Sie davon aus, daß diese Äußerungen falsch sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Herr Kollege Neumann, haben Sie noch eine Frage zu diesem Komplex? - Bitte schön.
Volker Neumann (NA), 1996-06-12:
Ich möchte zunächst zugestehen, daß es richtig ist, daß man keine Ermittlungen gefährden soll, wenn diese zur Rückführung von Vermögenswerten führen können, die letztlich uns allen zugute kommt.
Meine Frage: Sind von der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden Dokumente, von denen wir heute in griechischen Tageszeitungen lesen, offiziell an griechische Behörden weitergegeben worden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-06-12:
Das kann ich nicht beantworten, Herr Kollege. Ich kann mir das zwar im Anschluß an die Fragestunde ansehen und dann Ihre Frage beantworten, gehe aber davon aus, daß die nachgeordneten Behörden des Bundes Kenntnisse über die Artikel in griechischen Zeitungen haben. Ich gehe weiter davon aus, daß diese Kenntnisse unter Umständen nicht mit denen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland identisch sind.
Sie können aber darin sicher sein, daß wir uns bemühen, letztendlich das zu tun, was gerechtfertigt ist, nämlich diese Vermögenswerte, sollten sie verschoben worden sein, sicherzustellen. Ich glaube, daß wir hier gemeinsam an einer Sache arbeiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Ich rufe die Frage 54 der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga auf:
Wurden im Bundeskanzleramt oder in nachgeordneten Behörden der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem
3. Oktober 1990 mit griechischen Regierungs- oder Behördenvertretern Gespräche über die Besitzverhältnisse der in Athen ansässigen Firmen Integra und Intracom ({0}) geführt, und haben sich aus diesen Gesprächen Erkenntnisse ergeben, daß es sich hierbei um Firmen handeln könnte, die im Auftrag oder mit Kapital der ehemaligen DDR gegründet worden sind?