Großmann (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man bedenkt, daß das Raumordnungsgesetz aus dem Jahre 1965 in größerem Umfange erst jetzt, also nach 25 Jahren, geändert wird, weiß man schon, daß ein derartiger Vorgang in einem Abgeordnetenleben nicht allzu häufig vorkommt. Um so größer sollte die Anstrengung sein, diese Chance kreativ zu nutzen, also ein Raumordnungsgesetz zu schaffen, das nicht nur kosmetisch behandelt wird, sondern den Problemen und den neuen Fragestellungen unserer Zeit entspricht.
Der vorliegende Gesetzentwurf verdient weder das Prädikat „problemorientiert", noch ist er zukunftsweisend. Auch wenn an einigen Stellen durchaus begrüßenswerte Fortschritte erzielt worden sind, fehlt doch der entscheidende große Wurf.
Der Ausgangspunkt war an und für sich klar: Veränderte Rahmenbedingungen machen eine Fortschreibung nötig. Die Beeinträchtigungen unserer Umwelt sind besorgniserregend. Die wirtschaftliche Entwicklung z. B. der altindustriellen Regionen und die Veränderungen des Altersaufbaus unserer Bevölkerung hat so vor 25 Jahren niemand vorausgesehen. Die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft und die damit zusammenhängenden Probleme des ländlichen Raumes sind weitere Gründe dafür, das alte Gesetz fortzuschreiben. Die völlig neuen Dimensionen europäischer Politik, von denen man in den 60er Jahren in Sonntagsreden allenfalls träumte, müssen in einem solchen Gesetz auf jeden Fall berücksichtigt werden.
Schließlich gibt es zwei weitere Gründe, über die heute schon gesprochen worden ist. Zum einen vereinbarte die Ministerkonferenz für Raumordnung 1985, ein Raumordnungsverfahren in das Gesetz hineinzuschreiben, und andererseits veranlaßt uns die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, diese in das neue Raumordnungsgesetz einzuarbeiten.
In einigen Teilbereichen sind wir - das hat auch Herr Magin angesprochen - durchaus zu einem Konsens gekommen. So ist unbestritten, daß die Leitvorstellungen des § 1 umfassender festgelegt werden müssen. Die Bevölkerungsentwicklung und die Entwicklung der Infrastruktur sind ebenso aufgenommen worden wie die stärkere Betonung von Umweltbelangen unter Berücksichtigung der Begrenztheit der Ressourcen. Wichtig ist auch die Festschreibung der gleichwertigen Lebensbedingungen für alle Menschen in allen Regionen unserer Republik.
Die Grundsätze des § 2 wurden präziser gefaßt und den neuen Leitvorstellungen angepaßt. Die zunehmenden Belastungen der Umwelt finden ihren Ausdruck beispielsweise in der Formulierung - ich zitiere jetzt einen Passus, um das einmal ein bißchen klarer zu machen - :
Soweit in Verdichtungsräumen durch Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Überlastungen der Verkehrsnetze und andere nachteilige Auswirkungen der Verdichtung ungesunde Lebensbedingungen oder unausgewogene Wirtschafts- und Sozialstrukturen bestehen oder deren Entstehen zu befürchten ist, sollen Maßnahmen zur Strukturverbesserung ergriffen werden.
In diesem Sinne geht es dann noch über zwei, drei Sätze weiter. Ich will damit nur sagen: Früher gab es in diesem Bereich nur einen oder zwei lapidare Sätze. Man ging davon aus, daß es auch in den Verdichtungsräumen gesunde Lebensbedingungen gibt. Nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren machen konnten, ist bei der Novellierung endlich der Schritt gemacht worden, daß gesagt wird: Es gibt Lebensbedingungen, die dringend reparaturbedürftig sind; wir müssen die früheren, gesunderen Lebensbedingungen wiederherstellen. Ich denke, das ist ein Plus für diesen Gesetzentwurf.
Ähnliche Präzisierungen finden sich in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft, bei dem Schutz der Ressourcen, dem sparsameren Umgang mit Grund und Boden und vor allen Dingen bei einer besseren Darstellung der ökologischen Vernetzung der einzelnen Bereiche.
Wegen der Gefahr der Abkopplung der ländlichen Regionen von der technologischen Entwicklung hat die SPD vorgeschlagen, den Text in diese Richtung zu erweitern. Im Gesetz heißt es nun, daß technologische Entwicklungen in diesen Räumen verstärkt zu nutzen sind. Auch dem Vorschlag unserer Fraktion, die Erhaltung der Naturdenkmäler aufzunehmen, wurde entsprochen.
Meine Damen und Herren, weitgehende Übereinstimmungen gab es auch bei der Regelung des Raumordnungsverfahrens, das, in den meisten Bundesländern schon seit längerer Zeit praktiziert, rahmenrechtlich in dieses Gesetz übernommen wird.

Gleichzeitig mit dem Raumordnungsverfahren wird die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese frühzeitige Überprüfung soll, so hoffen wir, eine möglichst sichere Einschätzung darüber bringen, welche Auswirkungen geplante Maßnahmen auf die Raumordnung, vor allen Dingen aber auf die Ökologie eines Raumes haben werden.
Über die Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung im UVP-Gesetz sind wir - das wissen Sie - unterschiedlicher Meinung. Wenn wir der Regelung im Raumordnungsgesetz trotzdem unsere Zustimmung geben, dann deshalb, weil hier nach einer intensiven Diskussion vor allen Dingen mit den Bundesländern Formulierungen gefunden worden sind, die auf Zustimmung gerade der Bundesländer stoßen.
Meine Damen und Herren, die SPD wird trotz der Übereinstimmung in diesen von mir geschilderten Fragen dem Raumordnungsgesetz heute nicht zustimmen können. Das liegt daran, daß wesentliche Gesichtspunkte im Gesetzentwurf fehlen und unsere Anträge dazu im Ausschuß abgelehnt wurden.
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- Sie hören bitte erst einmal zu, und dann bilden Sie sich nachher Ihre Meinung; vielleicht ändern Sie sie dann.
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- Das spricht nicht für Sie. - Ich nenne hier die Abwägungsklausel und vor allen Dingen das Stichwort Europa. Interessanterweise haben gerade diese beiden Punkte - Herr Magin, ich weiß nicht, ob Sie die letzten Entwicklungen im Bundesrat kennen - dort zu kontroversen Auseinandersetzungen geführt.
Es ist unübersehbar, daß die europäische Politik immer stärkeren Einfluß auf die Entwicklung der Regionen nimmt. Darüber hinaus hat in den letzten Monaten bei sehr vielen Experten die Diskussion darüber angefangen, daß gerade in den grenznahen Räumen eine besondere Entwicklung nötig ist, weil gerade die grenznahen Räume in der Gefahr sind, abgehängt zu werden. Die Bundesregierung hat in den programmatischen Schwerpunkten der Raumordnung aus dem Jahre 1985 darauf hingewiesen, aber keine Konsequenzen gezogen.
Von vielen Fachleuten wurde gefordert, den wachsenden Einfluß europäischer Entscheidungen auf die Regionen zum Anlaß zu nehmen, auch im Raumordnungsgesetz eine Leitvorstellung oder einen Grundsatz mit diesem europäischen Bezug zu verankern.
Unser Antrag wurde abgelehnt. Der Satz zu Europa aus dem Jahre 1965 bleibt unverändert stehen, obwohl sich in den letzten 25 Jahren wirklich Enormes in Europa verändert hat. Kein Komma wurde verändert. Das ist wahrlich eine vertane Chance, mehr noch: ein unverzeihliches Versäumnis.
Völlig unverständlich ist die Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsparteien zur Abwängsklausel. Natürlich machen die ganzen Präzisierungen und Fortschreibungen des Raumordnungsgesetzes nur dann Sinn, wenn die Abwägungsklausel aufgenommen wird, weil gerade dort der Stellenwert eines Vorranges für den Umweltschutz vor möglichen anderen Zielen definiert werden kann.
So war es keine Überraschung, daß die Arbeitsgruppe, die der Raumordnungsminister selber eingesetzt hatte, um Vorarbeiten zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes zu leisten, einheitlich zu dem Votum kam, eine Abwägungsklausel vorzuschlagen. Danach soll ökologischen Belangen dann ein Vorrang eingeräumt werden, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt und der Gesundheit droht oder die langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet ist.
Noch aufschlußreicher ist die Begründung, die ich gerne zitieren will. Da heißt es: Einheitlich - in der Arbeitsgruppe saßen Vertreter des Ministers, Vertreter der Länder, der Städte und Gemeinden etc. - halten die Mitglieder der Arbeitsgruppe die Aufnahme eines Abwägungsvorrangs von ökologischen Belangen unter den genannten Voraussetzungen für notwendig. Dieser Abwägungsvorrang ist eine Voraussetzung zur Verwirklichung der Leitvorstellungen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Ebene der Raumordnung. Mit der Aufnahme eines entsprechenden Gedankens soll auch den Entschließungen der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 15. Juni 1972 und vom 21. März 1985 Rechnung getragen werden.
Mit der Ablehnung dieser Abwägungsklausel ist der Raumordnungsminister aus dem einstimmigen Beschluß der Ministerkonferenz ausgestiegen. Eine einheitliche Anwendung des Abwägungsgebotes in der ganzen Bundesrepublik ist damit nicht mehr gewährleistet. Interessant wird es, wenn man sich die Begründung der Bundesregierung zum Raumordnungsgesetz durchliest. Da heißt es:
Der raumordnerische Grundsatz in Nummer 8 konkretisiert die Anforderungen an den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen entsprechend der Leitvorstellung in § 1.
Ich überschlage ein paar Sätze. Dann kommt ein ganz interessanter Passus. Da heißt es - ich zitiere - :
Die so zu verstehende Verpflichtung zur sparsamen und schonenden Inanspruchnahme der Naturgüter ist ein wesentliches Kriterium für die Abwägung der vielfältigen Belange der Raumordnung.
Jetzt lohnt es sich besonders zuzuhören:
Es hat besonderes Gewicht, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung droht oder die langfristige und nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet ist.
Der Text kommt Ihnen bekannt vor. Er stimmt fast wortwörtlich mit unserem Antrag überein. Trotzdem haben Sie ihn abgelehnt.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Ländern die Entscheidung zuschiebt, eine solche Abwägungsklausel doch in ihr Programm zur Raumordnung aufzunehmen, so versäumt sie es, eine gemeinsame Grundlage für alle zu schaffen. Gerade das aber wi11122 
derspricht der eigenen Forderung der Bundesregierung nach möglichst gleichen Investitionsbedingungen in allen Ländern. Die Bundesregierung hat also hier ein klassisches Eigentor geschossen.
Dieser ganze Eiertanz offenbart die Misere der Koalition: Ein wenig Umweltschutz, aber bitte nicht zuviel, und ja keine allzu klaren gesetzlichen Vorgaben. Bei der Umsetzung von Umweltschutz bleibt die Koalition lieber lau und möglichst unbestimmt.
Ich muß also zu meiner Bewertung zurückkommen, die ich eingangs machte. Dem Gesetz fehlt es an Konsequenz. Es ist eine eher mittelmäßige Fortschreibung eines alten Textes.
Weiterhin, meine Damen und Herren, bleibt unklar, was dieses Gesetz ausrichten kann. Zunächst erwarten wir jetzt einmal von der Bundesregierung, daß die Rechtsverordnung folgt, in der die Vorhaben auf gelistet sind, für die ein Raumordnungsverfahren überhaupt durchzuführen ist. Die Anlage 1 zu den EG-Richtlinien, die noch Bestandteil des ersten Entwurfes, des Referentenentwurfes, war, fehlt in diesem Gesetz. Im Ausschuß hat die Regierung das damit begründet, daß die Liste der Vorhaben, die geplant ist, umfangreicher sei als die Liste, die in den EG-Richtlinien abgedruckt war. Darauf sind wir nun wirklich gespannt. Ich frage die Bundesregierung, wann diese Rechtsverordnung vorliegen wird.
Als nächstes bleibt festzustellen, daß der Raumordnungsminister innerhalb des Bundeskabinetts immer noch als Leichtgewicht angesehen wird. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes erfolgt nämlich erneut eine Forderung. Sie steht in der Beschlußempfehlung. Man muß sich das vorstellen: Man beschließt ein Raumordnungsgesetz, lehnt das Raumplanungsgesetz der GRÜNEN ab und beschließt als dritten Punkt eine Empfehlung, in der es heißt: Die Mitwirkung des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers bei den raumbedeutsamen Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung muß wirkungsvoller gestaltet werden.
Der Beirat für Raumordnung sagt es deutlicher. Er fordert ein aufschiebend wirkendes Widerspruchsrecht, ähnlich dem, das der Justizminister habe. Mit dieser Rechtsposition könne er dann alle Ressortmaßnahmen auf ihre räumlichen Auswirkungen hin überprüfen.
Herr Schneider konnte davon nur träumen. Ihnen, Frau Ministerin, drücken wir wenigstens die Daumen für eine bessere Behandlung im Kabinett. Es geht nicht an, daß jeder andere Minister mehr Raumordnungspolitik betreibt als der zuständige Raumordnungsminister.
Meine Damen und Herren, angesichts der langen Tagesordnung ist mir sicher keiner böse, wenn ich mich auf die wichtigsten Punkte konzentriert habe und meine Redezeit nicht voll ausschöpfe.
Für die SPD beantrage ich, über die Nummern 1 bis 3 der Beschlußempfehlung getrennt abzustimmen. Bei der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz der Fraktion DIE GRÜNEN werden wir uns der Stimme enthalten. Wir haben uns in der Beratung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentriert
und versucht, dort unsere Änderungsanträge durchzusetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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