Gerhard Schick (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist von Ihrer Seite mit
großen Ankündigungen versehen worden. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben:

Wir wollen ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht schaffen, damit Verbraucher in Zukunft besser
vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden. Ein angemessener Anlegerschutz … wird prinzipiell unabhängig davon
gewährleistet, welches Produkt oder welcher Vertriebsweg vorliegt.

Ich habe damals gedacht: Schauen wir mal.

({0})

Jetzt sehen wir es: Sie werden Ihrem eigenen Anspruch
nicht gerecht, und zwar bei weitem nicht.

({1})

Herr Flosbach hat in der Debatte vom 1. Juli 2010
- in der wir gedrängt haben, dass etwas passieren muss ausgeführt:

Sie fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur
Stärkung des Verbraucherschutzes. Warten Sie noch
ein paar Tage. In wenigen Tagen wird dieses Konzept vorgelegt.

Herr Flosbach weiter:

Bei uns dauert es nur acht Monate,

- er bezog sich auf die Zeitspanne nach der Bundestagswahl bis ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt wird.

Wenn das, was uns heute vorliegt, das schlüssige Gesamtkonzept sein soll, das Sie damals angekündigt haben,


dann muss man feststellen - das haben Sie heute schon
selber zugegeben -: Dem ist nicht so. Jetzt heißt es plötzlich, es gebe einen Dreiklang, wir sollten abwarten. Aber
genau diese Ankündigungen sind Verbraucherinnen und
Verbraucher leid.

({2})

Milliardenschäden aus den letzten Jahren verpflichten
die Politik dazu, endlich zu reagieren, und nicht nur Ankündigungen zu machen.

({3})

Ich begrüße in dieser Debatte ganz herzlich die Ankündigungsministerin Aigner, die in dieser Debatte mal
wieder nicht das Wort ergreifen wird und die bei allen
relevanten Fragen des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen außer Ankündigungen nichts zu sagen
gehabt hat.

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- Die Kollegin Maisch erwartet Nachwuchs und ist deswegen bei der heutigen Debatte nicht da.

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Ich finde, damit sollten Sie respektvoll umgehen.

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Ich will auf die konkreten Lücken in Ihrem Konzept
eingehen, weil sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zu großen Problemen führen werden.

Ich komme auf die erste große Lücke zu sprechen und
zitiere die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank aus
der Anhörung, in der deutlich gemacht wurde, dass, um
eine sektorübergreifende Gleichwertigkeit einzuführen,
auch erwogen werden sollte, die Vermittler von geschlossenen Fonds und von Investmentfonds und auch gebundene Versicherungsvermittler einzubeziehen, das heißt
Versicherungsvermittler, die von den Anforderungen des
§ 34 d Gewerbeordnung befreit sind. Der Vertreter der
Bundesbank hat in der Anhörung selbst gesagt - ich zitiere -:

Von daher ist die Lücke bei den gebundenen Versicherungsvermittlern von uns auch explizit als Lücke mit einem entsprechenden Handlungsbedarf,
den wir dort sehen, identifiziert worden.

Die Bundesbank beklagt also eine große Lücke, die in
Ihrem Gesetzgebungsverfahren relevant ist.
Damit deutlich wird, dass dies keine kleine Lücke ist:
Es handelt sich hier um 80 000 freie Vermittler unter den
256 000 Vermittlern, die es im Versicherungsbereich insgesamt gibt. Das ist ein knappes Drittel. Eine große Lücke in Ihrem Gesetzgebungsverfahren!

({7})

Die zweite Lücke - Herr Sieling hat sie schon angesprochen - betrifft die freien Anlageberater. Sie haben
den ganzen Bereich des Grauen Kapitalmarkts ausgenommen; dabei waren wir uns im Juli 2009 nach der Anhörung im Finanzausschuss noch einig, dass hier vordringlicher Handlungsbedarf besteht.

({8})

Auch das wird verschoben. Sie kündigen erneut an: Das
wird irgendwann passieren. - Aber warum passiert es
nicht jetzt? Weil es Einfluss von den entsprechenden
Verbänden gegeben hat und Sie eingeknickt sind!

({9})

Es ist die zweite große, die zweite gravierende Lücke in
Ihrem Gesetz.

({10})

Es gibt eine dritte Lücke in Ihrem Gesetz, die große
Auswirkungen für Kundinnen und Kunden hat, und das
ist die Lücke bei den Verjährungsfristen.

({11})

Schon bei der Reform des Schuldverschreibungsrechts ist
angekündigt worden: Wir wollen von den Sonderverjährungsfristen wegkommen. - Wir haben Ihnen unsere Änderungsanträge im Finanzausschuss vorgelegt, und Sie
haben sie abgelehnt. Dabei wäre es wirklich an der Zeit,
zu einem einheitlichen Recht zu kommen: bei der Prospekthaftung im Börsengesetz und im Verkaufsprospektgesetz; bei der Veröffentlichung von Insiderinformationen. Es gibt immer noch eine ganze Reihe von offenen
Punkten. Warum muss das weiter verschoben werden?
Der Anspruch, ein einheitliches Recht zu schaffen, ist von
Ihnen selber formuliert worden. Sie werden diesem Anspruch nicht gerecht, und damit leidet Ihr Gesetz an einer
weiteren großen Lücke.

({12})

Ich komme zur vierten großen Lücke.

({13})

Es geht hier um das ganze Themenfeld der Zertifikate.
108 Milliarden Euro betrug das Volumen dieser Finanzprodukte in Deutschland Ende November 2010. Das ist
wesentlich mehr als das Volumen der offenen Immobilienfonds, die jetzt reguliert werden. Warum bleibt diese
große Masse von Produkten unreguliert? Dabei sagen
viele: Das ist intransparent; da muss endlich etwas geschehen. - Nach der Pleite von Lehman Brothers ist
doch deutlich geworden, wie die Menschen auf intransparente Produkte hereingefallen sind. Auch die SachverDr. Gerhard Schick
ständigen haben uns darauf hingewiesen. Sie lassen eine
große Lücke in einem relevanten Produktfeld.

({14})

Wenn wir als Grüne den Strich darunter ziehen, müssen wir sagen: Die Lücken in diesem Gesetz haben System. Die Lücken in diesem Gesetz sind groß. Die Lücken in diesem Gesetz werden die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land noch sehr teuer zu stehen kommen.

({15})

Genauso war es ja auch bei den Lücken, die Sie bei der
MiFID-Umsetzung gelassen haben - Herr Michelbach,
Sie wissen es, da habe ich auch schon von den Lücken gesprochen -; auch diese sind für die Menschen später in
dramatischer Weise relevant geworden. Auch bei der
Umsetzung der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie haben Sie eine Lücke gelassen. So ging es während der ganzen Zeit der Großen Koalition.

Machen Sie sich nichts vor: Es ist doch nicht nur die
Opposition, die davon spricht, dass das Gesetz seine Probleme hat. Die Wirtschaftswoche zum Beispiel schreibt:

Verbesserungswürdig ist aber nicht nur der Anlegerschutz, sondern auch das Gesetz selbst. Die
Bundesregierung hat das ursprünglich 68 Seiten
starke Werk auf 45 Seiten geschrumpft und damit in
den vergangenen Monaten entscheidend abgeschwächt; Mängel blieben dagegen bestehen.

({16})

Das Handelsblatt titelt: „Vom geplanten Schutz der Anleger bleibt nicht viel übrig“. Auch der Chef von MLP
hat in einem bemerkenswerten Gastbeitrag im Handelsblatt gesagt, das Gesetz gehe nicht an die Wurzel des
Übels heran.

Sie trauen sich eben nicht, die vorhandenen Ungleichheiten, die schlechten Regulierungen im deutschen Finanzmarkt wirklich anzugehen, und Sie lassen damit
eben nicht nur für die Kundinnen und Kunden Schutzlücken, sondern Sie verhindern damit auch Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die auf dem Markt tätig sind.

({17})

Ich will noch auf drei Punkte eingehen, die mir sehr
wichtig sind:

Neben den großen Lücken, die zu beklagen sind, geht
Ihr Gesetzentwurf an manchen Stellen leider auch in die
falsche Richtung. Das Beratungsprotokoll hat sich in
vielen Fällen als nachteilig für die Kunden herausgestellt, weil es im Nachhinein als Beweis dafür herangezogen wird, dass die Beratung in einer Form stattgefunden habe, die aber nicht der Wirklichkeit entsprach. Wir
müssen sehr aufpassen, dass nicht unter der Überschrift
„Verbraucherschutz“ etwas eingeführt wird, was nachher
den Verbrauchern schadet. Wenn es so weit kommt,
brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Menschen
kein Vertrauen fassen.

Genauso verhält es sich beim Produktinformationsblatt. Solange wir viele intransparente Produkte zulassen,
gibt es für die Kunden nur eine Scheinvergleichbarkeit.
Außerdem scheuen Sie sich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, klare Vorgaben zu machen, damit es
wirklich zu einer Vergleichbarkeit der verschiedenen Produkte kommen kann. Warum nehmen wir uns denn nicht
ein Vorbild an den Niederlanden oder Schweden, wo die
Aufsicht so vorgeht? Daran wird doch wieder einmal
deutlich, dass das Produktinformationsblatt, statt Transparenz zu schaffen, dazu dienen soll, die Probleme des
deutschen Finanzmarkts überzutapezieren.

({18})

Ein letzter Punkt ist mir persönlich sehr wichtig; Sie
wissen das: Für uns Grüne geht es bei anlegergerechten
Beratungen auch wirklich um den Menschen, um den Anleger; das heißt, es geht nicht nur um Rendite. Wir stehen
hier in der Tradition einer wirklich sozialen Marktwirtschaft, die einmal entstanden ist aus den humanistischen
Idealen eines Walter Eucken und aus der christlichen Soziallehre.

({19})

Die Vordenker der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten, dass Menschen nicht nur renditehungrige
Wesen sind. 40 Prozent der Menschen in Deutschland,
so Schätzungen, wollen neben Angaben zu Rendite, Liquidität und Risiko auch wissen, welche Auswirkungen
ihre Investition hat. Sie wollen vermeiden, dass sie unwissentlich in Unternehmen investieren, die mit Streumunition Geld verdienen oder in denen es Kinderarbeit
gibt.

({20})

Sie haben in diesem Gesetzgebungsverfahren unseren
Vorschlag abgelehnt, dass wenigstens ein Minimum an
diesbezüglicher Information geliefert wird. Daran sieht
man, wie weit es mit der Christlich Demokratischen
Union und der Christlich-Sozialen Union gekommen ist.

({21})

Wenn man wirklich Anlegerschutz betreiben will,
dann muss man bei den Menschen ansetzen.

({22})

Menschen sind durchaus nicht nur renditehungrig, wie
Sie das immer darstellen. Sie sorgen mit Ihrem Gesetz ja
nun dafür, dass auch nur diesbezügliche Informationen
zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz müsste vielmehr auch an den Bedürfnissen der Anlegerinnen und Anleger in Deutschland ausgerichtet sein.
Das heißt, dass es auch für Ethik Platz an den Finanzmärkten geben muss.


Vielen Dank.

({23})