Joachim Poß (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff hat vorhin das Urteil über die Finanz- und Steuerpolitik selbst gesprochen, als er von dem Ziel sprach, das anzustreben ist. Das heißt, wir haben im Moment keine solide, sondern eine unsolide Finanzpolitik. So ist er ja wohl zu verstehen.
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Dabei verschweigt er, daß er natürlich sozusagen Hauptverantwortlicher für unsolide Staatsfinanzen ist, weil er immer zu denen gehörte, die in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart Steuersenkungen zu Lasten der Staaatskasse und zugunsten seiner Klientel verlangen.
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Im Januar, Herr Grünewald, haben Sie mir im Finanzausschuß zugesagt, daß die Bundesregierung im Juni ein steuerpolitisches Konzept vorlegen will. Ich frage Sie: Wo bleibt das Konzept? Wenn Sie nicht autorisiert sind, etwas dazu zu sagen: Wo ist eigentlich Ihr DiMiDo-Minister heute? Es ist doch Donnerstag, da müßte doch Herr Waigel noch da sein und hier zu der Frage Stellung nehmen.
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Nach dieser plumpen Steuerlüge der Koalitionsparteien vor der Bundestagswahl 1990 haben wir es jetzt gewissermaßen mit einer Steuerlüge für Fortgeschrittene zu tun.
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Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben eine neue Form der Arbeitsteilung entwickelt. Während Rexrodt und die F.D.P. der Wirtschaft die eine Hälfte des steuerpolitischen Sternenhimmels versprechen, vermachen Waigel und die Unionsparteien den Bürgern die andere Hälfte. Gleichzeitig weisen beide aber immer wieder darauf hin, daß die jeweils von dem anderen versprochenen steuerpolitischen Sterne gar nicht zu haben sind.
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Rexrodt versucht wieder einmal, sich bei den Unternehmensvorständen anzubiedern, indem er großspurig neue Unternehmen- und Spitzensteuersatzsenkungen ankündigt: Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 45 %, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Halbierung der Gewerbeertragsteuer, Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer.
Insgesamt summieren sich seine Steuersenkungsversprechen auf Steuerausfälle von über 30 Milliarden DM im Jahr. Diese losen Steuersenkungsversprechen
könnten nur auf zwei Wegen finanziert werden, entweder über eine deutliche Ausweitung der Verschuldung oder über eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Dadurch wird aber der Koalitionspartner CDU/ CSU in allergrößte Schwierigkeiten gebracht, weil er - allen voran Bundesfinanzminister Waigel - hoch und heilig versprochen hat, die Verschuldung zurückzuführen und über die bereits beschlossenen und zum 1. Januar 1995 in Kraft tretenden Steuererhöhungen keine weitere Steuererhöhung vorzunehmen. Bundesfinanzminister Waigel hätte also nur die Wahl zwischen dem Bruch des einen und dem Bruch des anderen Versprechens.
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Bei dem ganzen wahlkampfbedingten Steuerkrach innerhalb der Bundesregierung wird bezeichnenderweise die allerwichtigste steuerpolitische Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode ganz bewußt verdrängt, weil sie der Bundesregierung schwer im Magen liegt: die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums zum 1. Januar 1996.
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- Das ist doch kein Konzept, was Herr Grünewald hier angekündigt hat. Er hat angekündigt, daß ein Konzept für die Zeit ab 1996 vorgelegt wird. In der Finanzplanung klammern Sie das, was dafür erforderlich wird, bisher aus, weil nach Ihren eigenen Angaben allein bei einem Grundfreibetrag von 12 000 bzw. 24 000 DM über 42 Milliarden DM - mit steigender Tendenz - Steuerausfälle zu verzeichnen sind. Wenn man 13 000 bzw. 26 000 DM zugrunde legt, steigert sich das entsprechend. Das Dilemma der Bundesregierung ist offensichtlich.
Das heißt also: Sie halten an einem Tarif fest, der nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Gesamtwirkung im ganzen verfassungswidrig ist. So deutlich, wie das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle war, war es noch nie. Deswegen ist die Steuerfreistellung des Existenzminimums die wichtigste steuerpolitische Pflichtaufgabe der nächsten Legislaturperiode.
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Dies muß die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.
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Das tut sie nicht, weil Sie dafür noch keine Vorsorge in der Finanzplanung getroffen haben. Auf der anderen Seite versprechen Sie Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen, anstatt das Überfällige zu tun.
Die Alternativen zu dieser Politik sind doch überdeutlich. Was bedeuten denn für die Mehrzahl der Bürger Ergänzungsabgabe statt Solidaritätszuschlag und einheitliches Kindergeld statt Kinderfreibeträge? Mit dem Solidaritätszuschlag der Bundesregierung, der keine Einkommensgrenzen hat, werden alle steuerpflichtigen Bürger zusätzlich belastet. Die von der

Joachim Poll
SPD - übrigens auch in den Solidarpaktverhandlungen - geforderte Ergänzungsabgabe mit Einkommensgrenzen würde dagegen rund 80 % der steuerpflichtigen Bürger freistellen.
Zusammen mit der Umstellung im Familienlastenausgleich würde dies z. B. bei einem Verheirateten mit einem Kind und einem Bruttogehalt von 5 000 DM im Monat bedeuten, daß nach unseren Vorstellungen jeden Monat 142 DM weniger Steuern zu zahlen wären als nach den Vorstellungen der Bundesregierung. Bei einem Verheirateten mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 6 000 DM im Monat wären das im Vergleich mit den Vorstellungen der Bundesregierung sogar rund 3 000 DM weniger Steuern im Jahr. Das sind die Alternativen, über die die Wähler am 16. Oktober entscheiden müssen.
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Diese Unterschiede zwischen SPD und Bundesregierung könnten klarer nicht sein: Die SPD macht Steuerpolitik für die breite Mehrzahl der Bürger, während die Bundesregierung die breite Mehrzahl der Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen dafür heranzieht, die Steuersenkung für wenige zu bezahlen.
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