Kerstin Andreae (NA), 2015-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

ist gerade eine ganz schöne Menge Überheblichkeit in
der Debatte.

({0})

Aber einmal der Reihe nach.

Ein Problem dieser Kommission war, dass zwei Bereiche miteinander vermengt wurden. Der eine ist die
Frage der Investitionen. Wir haben heute Morgen schon
gesagt, dass wir für eine Antwort keine Kommission gebraucht hätten. Das hätten wir auch so gewusst. Aber
okay: Die Experten haben es Ihnen noch einmal aufgeschrieben. Es gibt eine echte Investitionslücke, sowohl
von privater als auch von öffentlicher Seite. Der andere
ist die Frage, wie Geld angemessen und sicher verzinst
angelegt werden kann. Diese Vermengung war ein
grundsätzlicher Konstruktionsfehler.

({1})

Der Bundeswirtschaftsminister hat im letzten Jahr angekündigt, er wolle den Lebensversicherungen attraktive
Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Ich frage: Was heißt das
denn in einer Phase, in der die Rendite niedrig ist? Das
heißt doch nur, dass es teurer wird, weil das Ganze über
eine höhere Rendite bezahlt werden muss.
({2})

Das ist der Konstruktionsfehler gewesen. Sie haben zwei
Dinge miteinander vermischt. Es ist wie ein Trojanisches
Pferd: von außen nett - Kita, Schule, bessere Brücken und innen ist der Rettungsschirm für die Versicherungen;
innen sind neue verdeckte Staatsschulden, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen.
Das ist das Problem.

({3})

Ich teile die Kritik an der Zusammensetzung dieser
Kommission; das war ein zweiter Fehler. Hätte es dort
unterschiedliche Interessenvertretungen gegeben, wäre
der Lobbyismusvorwurf an dieser Stelle gar nicht aufgekommen. Außerdem gehörte ihr niemand an, der sich für
das Bezahlen zuständig fühlte. Der Bund der Steuerzahler ist nicht der Freund der Grünen; dennoch hätten wir
ihn in dieser Kommission gern vertreten gesehen. Die
Verbraucherschützer hätten wir dort ebenfalls gern vertreten gesehen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs hätten wir dort gern vertreten gesehen.
Dass ihr nur 3 Frauen, aber 18 Männer angehörten, sei
nur am Rande erwähnt. Die Zusammensetzung dieser
Kommission hat halt nicht gestimmt. Das ist ein Problem ihrer Ausrichtung gewesen. Sie haben Verträge zulasten Dritter gemacht.

({4})

Jetzt zu dem Einwand, wir hätten dies alles nicht gelesen. So etwas akzeptiere ich nicht, weil wir erstens sehr
wohl alles gelesen haben und weil es zweitens ein unverfrorener Vorwurf ist.

({5})

Jetzt sage ich Ihnen einmal, was ich Ihnen vorwerfe:
Sie, Herr Heil, und Sie, Herr Beckmeyer, haben gesagt:
Na ja, da steht doch - Seite 41 -, diese Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sei vollständig in Bundesbesitz. Auf Seite 42 heißt es aber, man könne natürlich auch die
Beteiligung Privater an dieser Gesellschaft ermöglichen.
Private Anteilseigner, was ist das denn anderes als eine
Teilprivatisierung dieser Infrastrukturen?

({6})

- Meine Herren, natürlich haben wir es gelesen.

Aber wissen Sie, das Problem an all dem ist doch: Öffentliche Aufgabe ist, öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung bereitzustellen, und zwar in der für
den Steuerzahler wirtschaftlichsten Form, nicht nur für
die jetzigen Steuerzahler, sondern auch für die Steuerzahler in 20 Jahren. Die Koalition verlagert hier nämlich



ein Problem in die Zukunft. Sie umgehen die Schuldenbremse. Beides verstößt gegen die Generationengerechtigkeit.

({7})

Wenn Sie mir das nicht glauben

({8})

- ja, das ist unglaublich -, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal mit dem Herrn Rehberg zu sprechen. Das
ist Ihr Chefhaushälter. Ihnen von der SPD würde ich einmal empfehlen, mit Herrn Kahrs zu sprechen; das ist Ihr
Chefhaushälter. Die Rede war von hartem Widerstand
der Haushälter im Bundestag. Herr Kahrs sagt: Das wäre
eine staatliche Gesellschaft zur Umgehung der Schuldenbremse. - Ach!

({9})

Er sagt: Es gibt keinen Grund, warum der Bundestag
Versicherungen Rendite beschaffen soll. - Ach! Der
Herr Rehberg sagt: Als Haushälter - Ihr Haushälter! bin ich strikt dagegen, Schattenhaushalte einzurichten.

({10})

Danke schön, das ist genau das, was auch wir Ihnen vorwerfen. Es bringt zum Ausdruck, was wir befürchten
und was hier passiert. Hören Sie auf Ihre Haushälter,
wenn Sie schon nicht auf uns hören.

({11})

Die Linke schwingt hier die große Keule, indem sie
von den Lobbyisten am Kommissionstisch spricht. Ich
finde, man muss eins zugutehalten: Diese Kommission
tagte öffentlich. Es war transparent, wer in dieser Kommission war. Dass andere ihr nicht angehört haben, die
wir gerne in ihr vertreten gesehen hätten, habe ich Ihnen
gesagt.

Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist
doch eigentlich: Jetzt geht es erst los. Jetzt geht es nämlich an die Ausgestaltung von dem Ganzen. Es gab - das
wissen Sie - zwischen 2004 und 2006 in Ministerien
zeitweise 300 Beschäftigte aus Wirtschaftsunternehmen, die an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben
haben, die ihnen genutzt haben. Deswegen fordern wir
Grüne schon seit langem ein Lobbyistenregister, aus
dem transparent hervorgeht, wer wen bei welchen Themen und mit welchem finanziellen Aufwand vertritt.
Denn jetzt geht das Geschacher los.

Meine Redezeit geht zu Ende; deswegen nenne ich
noch ein Beispiel. Die ÖPP-Projekte, die hier im Raum
stehen, nutzen genau vier großen Unternehmen. Der
Mittelstand ist draußen. Das Handwerk wehrt sich gegen
diese Pläne. Herr Wollseifer sagt: Solche Modelle verdrängen den Mittelstand aus dem öffentlichen Raum.
Wir werden sehr genau aufpassen, wie Sie diese Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen umsetzen,
wer daran mitschreibt, wer davon profitiert. Die Aufgabe
fängt jetzt erst an.

Vielen Dank.

({12})