emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaler (präsident), 1956-06-28:
Weitere Wortmeldungen zu dem Umdruck 689*) liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß Sie getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern wünschen.
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Ich rufe deshalb den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 689 Ziffer 1 auf. Wer dieser Ziffer zustimmen will, den bitte ich urn ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit.
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- Nun, meine Damen und Herren, das ist ein Grenzfall. Ich empfehle, daß wir in dieser Abstimmung nicht zu einer ausgiebigen Handhabung der Ordnungsrufe kommen. Trotzdem, Herr Zwischenrufer: Sehr schön war der Zwischenruf nicht.
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Die Ziffer 1 ist abgelehnt. Jetzt kommt die Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; Ziffer 2 ist abgelehnt.
Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ziffer 3 ist abgelehnt.
Ziffer 4. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ziffer 4 ist abgelehnt. Damit ist der ganze Änderungsantrag auf Umdruck 689 abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge zu Einzelplan 04 liegen nicht vor. Ich komme deshalb zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 710**). Ich glaube, auf Begründung dieses Entschließungsantrags wird verzichtet. - Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wenn ich recht sehe, ist es ein interfraktioneller Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in dritter Lesung. Wer dem Einzelplan 04 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 04 ist bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir bei der Abstimmung Einzelplan 05 und Einzelplan 50 miteinander verbinden. Einzelplan 50 ist der Einzelplan für Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete, Einzelplan 05 der des Auswärtigen Amts.
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.

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Zum Einzelplan 05 liegen Änderungsanträge für die dritte Lesung und auch Entschließungsanträge nicht vor. Wer dem Einzelplan 05 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Bei zahlreichen Gegenstimmen ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 50 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 50 ist einstimmig angenommen.
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- Wie?
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- Herr Abgeordneter Keller, Sie wollten sich enthalten oder dagegen stimmen?
Keller (NA), 1956-06-28:
Wir wollen dagegen stimmen, weil unsere Fraktion nicht an der deutschen Delegation des Europarats beteiligt ist.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Weil Ihre Fraktion an der deutschen Delegation des Europarats nicht beteiligt ist. Das ist ein Ergebnis der Berechnungen nach dem d'Hondtschen System und daher einstweilen ein mathematisches Problem. Aber ich nehme es zur Kenntnis und korrigiere meine vorige Feststellung. Der Einzelplan 50 ist gegen Ihre Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung des Einzelplans 06, Bundesminister des Innern. Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 690*) - zunächst Ziffer 1 - auf. Zur Begründung dieses Antrags hat Herr Abgeordneter Pusch das Wort.
Pusch (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um die Wiederholung eines Antrags aus der zweiten Lesung. Zur Sache ist in letzter Zeit viel gesprochen worden. Ich will mich deshalb nicht wiederholen, sondern nur ins Gedächtnis zurückrufen, daß die beantragte Summe dazu dienen soll, die Zahl der Studenten, die als Höchstbegabte gefördert werden, von 1300 auf möglichst 3000 zu erhöhen. Durch Auszählung wurde unser Antrag in der zweiten Lesung mit 160 zu 160 Stimmen abgelehnt. Bitte, korrigieren Sie dieses Ergebnis mit einer klaren Zustimmung zu unserem Antrag.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zwischenzeit ist von meinen Freunden ein Änderungsantrag eingebracht worden, der noch verteilt wird; vielleicht haben Sie ihn schon bekommen. Der Antrag**) hat folgenden Wortlaut:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 06 02 Tit. 622 - Zuschuß für die Studienstiftung des deutschen Volkes - ist der Ansatz von 1 561 400 DM um 600 000 DM auf 2 161 400 DM zu erhöhen und der Vermerk anzufügen: „Davon sind 600 000 DM gesperrt".
*) Siehe Anlage 4. **) Umdruck 715.
Ich nehme an - wir haben ja vorhin schon darüber gesprochen -, daß mit diesem Änderungsantrag eine gemeinsame Basis erreicht werden kann und daß das wesentliche Anliegen, 300 Studenten bereits in diesem Winter den Zugang zur Studienstiftung zu ermöglichen, erfüllt werden kann. Ich nehme an, daß damit eine befriedigende Lösung gefunden worden ist. Ich bitte Sie, diesem Antrage zuzustimmen.
Gerstenmaler (präsident), 1956-06-28:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Änderungsanträgen liegen nicht vor.
Wir kmrmen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den weitergehenden Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 690 *) Ziffer 1. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 715. Der Antrag ist noch nicht verteilt. Er ist soeben begründet worden. Ich glaube, ich brauche ihn nicht nochmals zu verlesen. Wer diesem Änderungsantrag, der von Herrn Abgeordneten Dr. Vogel begründet worden ist, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann darf der Präsident dieses Hauses als ehemaliger Studienstiftler des deutschen Volkes feststellen, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
({0})
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 690 Ziffer 2. Wird zur Begründung dieses Antrags das Wort gewünscht?
({1})
Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck 690 Ziffer 2 ist abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag 690 erledigt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 708**). Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lenz ({2}).
Lenz (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus um Entschuldigung, daß dieser Antrag, der schon in der zweiten Lesung fällig gewesen wäre, nun in dritter Lesung dem Hohen Hause vorgelegt wird. Wir erbitten von Ihnen die Erhöhnung des Zuschusses für das Freie Deutsche Hochstift, die im Augenblick einzige freie Repräsentation des deutschen Geistes im Zeichen Goethes. Wir bitten um eine Erhöhung des Ansatzes um 20 000 DM.
({0})
- In der dritten Lesung mit 15 Unterschriften!
({1})
Wir haben den Zuschuß für das Schiller-Museum in Marbach, das eine andere Institution dieser Art ist, ebenfalls um 20 000 DM erhöht. Ich bitte das Hohe Haus, die Interessenkämpfe nun nicht auch noch in die elysischen Gefilde zu tragen!
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

Prüsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Änderungsantrag ist ausreichend unterstützt. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Vogel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrage zustimmen. Aber eines möchte ich doch in aller Freundschaft hier gesagt haben: mit der Begründung, was für den Schiller bewilligt worden sei, sei auch dem Goethe recht, können wir hier in der Zukunft, glaube ich, nicht mehr ganz durchkommen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Antrag auf Umdruck 708 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Es liegen nur noch Entschließungsanträge vor.
Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag Umdruck 638*) auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über ,den Entschließungsantrag Umdruck 638. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag Umdruck 657**). Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 657 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag 657 ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 702***) - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - auf. Herr Abgeordneter Pusch zur Begründung.
Pusch (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserem Entschließungsantrag fordern wir die Regierung auf, so bald wie möglich Pläne für den Einsatz und die Verteilung von 20 Millionen DM zur Förderung begabter Studenten aufzustellen. Die 20 Millionen DM erklären sich daraus, daß auch die Länder etwa 20 Millionen DM für Studentenförderung ausgeben. Die Pläne dazu wurden auf der Hochschulkonferenz in Bad Honnef im Oktober vorigen Jahres ausgearbeitet.
Nach den Angaben des Herrn Bundesministers des Innern werden bei uns 14 % der Studenten aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, werden in Zukunft etwa 25 % unserer Studenten unterstützt werden. Bitte machen Sie sich doch noch einmal ganz klar, daß in Frankreich 54 %, in England 71 % aller Studenten aus öffentlichen Mitteln Stipendien erhalten. Bedenken Sie bitte auch, welche Überforderung der Arbeitskraft junger Menschen es bedeutet, wenn sie gleichzeitig einem Gelderwerb und dem Studium nachgehen müssen; und das trifft für etwa 70 % unserer Studierenden zu. Diese jungen Menschen sind unser bestes Kapital. Wir treiben nichts als nüchterne Vorsorge im Konkurrenzkampf der Nationen, wenn wir uns ihrer annehmen. Wir sind es aber auch als Kulturnation uns selber schuldig, nicht auf so niederer Stufe in der Studentenförderung stehenzubleiben.
*) Siehe Anlage 6. *5) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 8.
Ich weiß, daß im ganzen Hause Verständnis für diese Fragen vorhanden ist und daß man ein Herz für die Studenten hat. Bitte stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Vogel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein derartiger Antrag hat noch nicht einmal dem Haushaltsausschuß vorgelegen.
({0})
- Ja; aber dieser Entschließungsantrag ist derartig konkret gehalten, daß er praktisch eine Ausgabe noch in diesem laufenden Haushaltsjahr bewirkt. Das ist doch jedem Kenner der Verhältnisse völlig klar. Ich möchte dringend darum bitten, daß hier nicht eine Sache, die eine millionenweite Tragweite besitzt, dermaßen überstürzt angefangen wird.
Ich habe die Beschlüsse und auch die Beratungen des Studententages in Hamburg sehr genau verfolgt; ich habe das Protokoll durchgesehen, und ich habe mit dem Leiter des Sozialamtes ein langes Gespräch darüber geführt. Meine Damen und Herren, ich selber war Werkstudent und habe mir als Bergarbeiter, ohne einen Pfennig von meinem Vater zu bekommen, mein Studium allein verdient; ich glaube, ich bin berechtigt, hier auch von meiner Seite aus etwas zu sagen. Wenn wir solche große Pläne in Angriff nehmen, dann sollten wir sie uns reiflich zusammen vor allem mit den Ländern überlegen.
({1})
Ich bin durchaus bereit, über eine weitere Förderung der Studienstiftung zu verhandeln. Wir haben uns auch bereit erklärt, die Studenten-Darlehenskasse entsprechend zu fördern. Es werden noch eine Reihe weiterer Maßnahmen für diesen Zweck getroffen werden müssen. Aber in dieser Form, uns hier sofort auf 20 Millionen DM festzulegen, können wir die Sache nicht mitmachen, wir bedauern das außerordentlich.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 7021) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Dann liegt ein weiterer Entschließungsantrag auf Umdruck 713**) vor.
({0})
- Umdruck 714 ist zum Haushaltsgesetz gestellt, Herr Kollege Gülich. Ich habe aber keine Bedenken, auch bei dem Einzelplan 06 über den Entschließungsantrag Umdruck 714***) abstimmen zu lassen.
Dann werden wir also zunächst über den Entschließungsantrag Umdruck 713 und sodann über
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 30.

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den Entschließungsantrag Umdruck 714 abstimmen.
Wird das Wort zu dem Entschließungsantrag Umdruck 713 gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe die Ehre, hier einen Entschließungsantrag zu vertreten, der im Moment keinen Pfennig Geld kostet, allerdings später einige Kosten verursachen wird. Ich bitte Sie herzlich, diesem Entschließungsantrag auf Umdruck 713 zuzustimmen, der die Bundesregierung veranlassen soll, bis zum 31. Dezember 1956 eine Gesamtplanung und -kostenberechnung über die zivilen Verteidigungsmaßnahmen vorzulegen, und zwar im besonderen unter Berücksichtigung von Maßnahmen für Strahlenschutz, gegen radioaktive Verseuchung und zur Forschung über vorbeugende Maßnahmen. Die Frage der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern braucht dabei noch nicht berücksichtigt zu werden.
Nachdem sich die Mehrheit dieses Hauses nicht zu einer Erhöhung des Haushaltsansatzes für den zivilen Verteidigungsschutz um 1 Milliarde DM bereit finden konnte, soll dieser Antrag die amtlichen Stellen wenigstens verpflichten, im Interesse der Zivilbevölkerung umfassende und großzügige Planungen einzuleiten, um die notwendigen Summen eventuell in den Nachtragshaushalt einsetzen zu können. Es wäre sicher besser gewesen, diese Kenntnis über die Planung vor Beratung des Ersten Luftschutzgesetzes zu haben; aber die Regierung hatte offensichtlich wichtigere Dinge zu tun, als diese Planung hier vorzulegen.
Besonderen Wert legt meine Fraktion auf die Ausdehnung des zivilen Verteidigungsschutzes auf einen allgemeinen Katastrophenschutz, damit die Bevölkerung die Ausgabe von so großen Mitteln als sinnvoll und zweckmäßig empfinden kann und die Möglichkeiten der geplanten Maßnahmen gerade in den hoffentlich immer anhaltenden Friedenszeiten genutzt werden können.
Ich bitte den Herrn Minister, hier ein gutes Wort dafür einzulegen. Es wird ihm für seine Arbeiten sehr nützlich sein.
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Gerstenmaler (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Hause vorschlagen, diesem Antrag zuzustimmen. Allerdings scheint mir eine redaktionelle Änderung erforderlich zu sein. Unser Terminus lautet „ziviler Bevölkerungsschutz"; in dem Antrag steht „ziviler Verteidigungsschutz".
Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, auf eins hinzuweisen: Auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes ist das entscheidende und zunächst einmal vordringlichste Stück die Regelung des Luftschutzes. Wir werden in der Durchführung des Luftschutzes keinen wirklichen Schritt weiterkommen, solange das Luftschutzgesetz nicht von dem Hohen Hause verabschiedet ist.
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Solange aber das Luftschutzgesetz nicht verabschiedet ist, ist es nicht sonderlich sinnvoll, über
spekulative Zahlen zu reden. Wir können konkret miteinander nur reden, wenn das Luftschutzgesetz verabschiedet ist. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das nun doch in absehbarer Zeit erfolgen kann.
Das Verlangen, die Gesamtplanung und -kostenberechnung bis zum 31. Dezember zu erstellen, wird den beteiligten Ressorts rein zeitlich eine gewisse Schwierigkeit bereiten. Ich bin aber der Meinung, daß wir bei guter Zusammenarbeit - hier vor allen Dingen auch mit den Ländern - in der Lage sein sollten, bis zum 31. Dezember eine solche Aufstellung zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Umdruck 713*) mit der Anderung - die Antragsteller sind damit einverstanden -, daß nicht „zivilen Verteidigungsschutzes", sondern „zivilen Bevölkerungsschutzes" gesagt wird. Wer dem Entschließungsantrag mit dieser Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einzelne Nein-Stimmen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 714**). Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich.
Gülich (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Haus in der vorigen Woche mit Mehrheit unseren Antrag, erstens einen Forschungsfonds bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft und zweitens 7 Millionen DM für die Max-Planck-Gesellschaft bereitzustellen, abgelehnt hatte, kündigte ich für die dritte Beratung einen Entschließungsantrag an. Inzwischen sind die Dinge weiter gediehen. Auf Umdruck 686 beantragen alle Fraktionen eine Änderung des vorherigen CDU-Antrages, indem sie der Max-Planck-Gesellschaft 7 Millionen DM zur freien Verfügung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft 15 Millionen DM zur freien Verfügung stellen wollen. Damit sind meine Bedenken in bezug auf Auflagen oder Zweckbindungen hinfällig.
Der Entschließungsantrag, der nun von allen Fraktionen des Hauses eingebracht ist, hat zum Gegenstand, erstens die Bundesregierung aufzufordern, einen Forschungsplan zur Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere auch der Geisteswissenschaften, vorzulegen, zweitens über die 28 Millionen DM, die aus dem Einzelplan 14 bereitgestellt werden sollen, ebenfalls einen Verwendungsplan vorzulegen und drittens die Änderung der Satzungen der Forschungsgremien vorzunehmen, an die der Bund höhere Zuwendungen gibt. Ich habe das in der vorigen Woche bereits begründet.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Abgeordneter Dr. Vogel!
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Meine Damen und Herren, ich habe noch einen Namen auf meiner Liste, den des Kollegen Lemmer. Ich erteile ihm das Wort.
Vogel (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bitte Sie namens meiner Freunde, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Er erfüllt ein langjähriges Anliegen, das auch bei der Forschungsgemein-
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 30.

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schaft selbst in manchen Sitzungen besprochen worden ist. Wir hatten uns bereits vorher gemeinsam über einen solchen Entschließungsantrag ausgesprochen und haben ihn zusammen formuliert. Ich nehme also an, daß er etwas zustande bringen wird, was auf weite Sicht gesehen ein Gemeinanliegen aller derjenigen ist, die an der deutschen Forschung und an ihrer kraftvollen Weiterentwicklung interessiert sind.
Gerstenmaler (präsident), 1956-06-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 06 im ganzen mit den in der dritten Lesung angenommenen Änderungen auf Grund der Anträge auf Umdruck 708 und Umdruck 715. Wer dem so veränderten Einzelplan 06 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Nein-Stimmen ist der Einzelplan 06 angenommen.
Nunmehr muß noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 auf Drucksache 2455 abgestimmt werden. Das ist wieder einmal der berühmte Vorschlag des Ausschusses, eine Reihe von Anträgen durch die Beschlußfassung zu dem Antrag unter Ziffer 1, also zu dem Einzelplan 06, für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen .
Nun kommt der Einzelplan 07, Bundesminister der Justiz. Hier liegen Änderungsanträge nicht vor; auch Entschließungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 07 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Einzelplan 07 ist bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich komme zu Einzelplan 08, Bundesminister der Finanzen. Hier liegen ebenfalls weder Änderungs- noch Entschließungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 08 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Neinstimmen angenommen.
Einzelplan 09, Bundesminister für Wirtschaft. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 691*) vor. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. Auf Begründung wird verzichtet. Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 691. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu der Abstimmung über Einzelplan 09 im ganzen. Wer ihm zu stimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen zahlreiche Neinstimmen angenommen.
Jetzt kommt der Einzelplan 10, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor, der erste auf Umdruck 692**). Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 11.
Kriedemann (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht um das Wort gebeten, um alle die Argumente zur Vertretung unseres Antrages, der Ihnen jetzt auf Umdruck 692*) erneut vorliegt, zu wiederholen.
Ich möchte zunächst darauf aufmerksam machen, daß der zweite Absatz gegenstandslos ist; denn im Haushaltsplan findet sich diese einschränkende Bemerkung für den dort vorgesehenen Betrag für Schulmilchspeisung erfreulicherweise nicht. Wir haben sie seinerzeit aufgenommen, weil im Grünen Plan die Beteiligung der Länder gefordert wurde. Wir halten aber in vollem Umfang unsere Bedenken dagegen aufrecht, daß die Bundesleistungen, auch wenn sie nur in der im Haushaltsplan vorgesehenen Höhe von 6 Millionen DM erfolgen, von gleichen Leistungen der Länder und der Gemeinden abhängig gemacht werden.
Ich möchte meinen neulich vorgetragenen Argumenten nur noch eins hinzufügen. Ich habe Ihnen neulich nach unserer Frankreichreise mit einem Beispiel bei der Hand gesagt, wie sehr sich dort die Schulmilchspeisung durchgesetzt hat. Einige von uns haben inzwischen Gelegenheit gehabt, mit den Mitgliedern des englischen Unterhauses, die in diesen Tagen agrarische Fragen in Deutschland studieren, über diese Frage zu reden, und von ihnen erfahren, daß auch in England jedes Kind aus öffentlichen Mitteln Schulmilchspeisung bekommt und wie gut sich das für Idle Landwirtschaft auswirkt.
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Es ist uns wirklich ein ernstes Anliegen. Sehen Sie das im Zusammenhang mit den Belastungen für den Verbraucher. Der Minister hat neulich selbst zum Ausdruck gebracht, daß z. B. die Abschöpfungen Belastungen der Verbraucher sind. Hier haben wir eine gute Gelegenheit, ihnen einen Teil davon wiederzugeben. Wir würden es als ein Zeichen von gutem Willen und für ein Zeichen von Verständnisbereitschaft werten - und nicht nur wir, sondern die Öffentlichkeit würde das sicherlich tun -, wenn das Haus sich unserem Antrag anschlösse. Wir werden Sie ohnehin in absehbarer Zeit bei der nächsten Gelegenheit mit Anträgen vor die Frage stellen, ob in Zukunft nicht all diesen Belastungen der Verbraucher, die z. B. mit der Abschöpfung verbunden sind, Ausgleichsleistungen zugunsten der Verbraucher gegenübergestellt werden sollten. Wir hätten hier eine gute Gelegenheit für einen Anfang in dieser Richtung.
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