Mende (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 100*) hat eine zweijährige Vorgeschichte. Nachdem im Jahre 1951/52 einige Kollegen von einer Studienreise aus Amerika zurückgekommen waren, wo sie die ausgezeichnete Einrichtung des Gesetzgebungshilfsdienstes, des Legal Reference Service, kennengelernt hatten, gingen Bemühungen in diesem Hause dahin, auch für den Bundestag einen Gesetzgebungshilfsdienst zu schaffen, um von der Exekutive und ihrer Ministerialbürokratie unabhängiger zu werden, als das gegenwärtig noch der Fall ist. Ich erinnere mich, daß ich seinerzeit mit den Herren Kollegen Mellies und von Merkatz ein Rundfunkgespräch geführt habe, in dem wir uns darüber einig waren, daß nicht etwa der gesamte Gesetzgebungshilfsdienst des amerikanischen Kongresses übernommen werden könne, weil uns das
*) Siehe Anlage 4 Seite 1273 einfach finanziell nicht möglich sei, daß wir aber Anfänge einrichten sollten, aus denen sich allmählich ein Gesetzgebungshilfsdienst entwickeln sollte. Als guter Anfang erschien uns damals die Einrichtung von etwa 20 bis 30 Stellen für parlamentarische Referenten. Der vorliegende Antrag, der etwas generell abgefaßt ist, sieht die Einsetzung eines Betrages von 250 000 DM im Einzelplan 02 vor. Auf Grund dieses Betrages könnten 20 Planstellen nach TOA II für solche parlamentarische Referenten eingerichtet werden. Es gibt dann die Möglichkeit, sie ressortmäßig als Gesetzgebungshilfsdienst zusammenzufassen oder, was damals auch diskutiert wurde, sie den Fraktionen zuzuteilen und auch die Anstellung den Fraktionen zu überlassen. Dabei würden nach dem heutigen Stärkeverhältnis auf die CDU/CSU-Fraktion 8, auf die SPD 6, auf die FDP 3, auf den GB/BHE 2 und auf die DP 1 parlamentarische Referenten entfallen.
Die Begründung für diese Einrichtung haben wir während unserer eigenen Tätigkeit im 1. Bundestag schon zur Genüge erfahren. Wir alle stellen doch fest, daß das Initiativrecht des Art. 76. unserer Verfassung wesentlich verkümmert ist, was den Bundestag anbetrifft. Das Recht, Gesetze einzubringen, steht gleichermaßen der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu. Im 1. Bundestag aber sind 90 % aller Gesetze durch die Exekutive eingebracht worden, und nur der kümmerliche Rest ist aus dem Hause selbst hervorgegangen, weil eben die Hilfsmittel fehlen, weil die wissenschaftlichen Mitarbeiter fehlen, um im Hause selbst einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das ging sogar so weit, daß draußen Verbände in ihren Reihen Gesetzentwürfe verfaßt haben, die dann hier von einzelnen Fraktionen übernommen und unter der Firma einer Fraktion eingebracht wurden. Das ist eine sehr peinliche Degenerationserscheinung des Initiativrechtes eines Parlaments.
Wir haben ferner festgestellt, daß es nötig ist, bei einem Gesetzentwurf zu prüfen, ob die Materie überhaupt gesetzlich geregelt werden muß. Im 1. Bundestag lagen fast 500 Gesetzesvorlagen vor, von denen rund 350 verabschiedet wurden. Es ist doch der Eindruck entstanden, daß mancher Gesetzentwurf seine Entstehung mehr dem Fleiß eines Referenten in einem Ministerium und weniger der materiellen Notwendigkeit verdankte. Auch hier sollte dieses Gremium der parlamentarischen Referenten als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter darüber wachen, daß die Gesetzgebungsmanie, die nicht nur in Deutschland, sondern überall in der Welt eine moderne Zeitkrankheit des 20. Jahrhunderts ist, etwas eingedämmt wird. Wenn wir so weiter fortschreiten, wird am Ende das gesamte individuelle Leben und werden alle individuellen Freiheiten durch jenes Spinnennetz von Gesetzen stranguliert, das sich über das gesamte öffentliche und private Leben legt.
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Und das dritte Problem. Im Jahre 1950 standen wir beim Kriegsopfergesetz vor der Frage: Welche Regelungen der Kriegsopferversorgung liegen denn in den anderen westlichen Ländern vor? Das Bundesarbeitsministerium war damals nicht in der Lage, uns eine rechtsvergleichende Darstellung zu geben. Es dauerte Wochen, bis wir Vergleiche mit einigen benachbarten Staaten durchführen konnten. Also auch hier: Erforschung der jeweiligen Gesetzesmaterie bei den benachbarten Staaten, da({1})
mit die Möglichkeit geschaffen wird, im Parlament zu Rechtsvergleichen zu kommen!
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Und das letzte, meine Damen und Herren. Wir haben im 1. Bundestag festgestellt, daß viele Gesetze unter einem Zeitdruck zustande kamen und daß die Maschinerie dieses Hauses zeitweise zu schnell in Gang gesetzt wurde. Ich erinnere an zwei peinliche Versehen, die hier passiert sind. Im Jahre 1953 haben wir alle miteinander bei der Frage der gemeinsamen Besteuerung von Ehemann und Ehefrau einen haushaltstechnischen Fehler ersten Ranges gemacht, und im 2. Bundestag haben wir bei der Novelle zum Heimkehrerentschädigungsgesetz die Berlin-Klausel vergessen. Alle miteinander, also sowohl das Parlament wie unsere Mitarbeiter aus der Bundestagsverwaltung, haben übersehen, daß zu dem Gesetz noch eine Berlin-Klausel gehörte, und der Ältestenrat stand vor einer peinlichen Situation.
Meine Damen und Herren, wenn 20 leidenschaftliche junge Leute, die sich dem Parlamentsrecht innerlich ergeben haben, uns bei unseren Gesetzgebungsarbeiten helfen, dann ist die Gefahr solcher Versehen zumindest geringer, als sie gegenwärtig ist. Ich schlage Ihnen daher vor, diesem Antrag zuzustimmen und dem Bundestagspräsidenten oder dem Bundestagsvorstand zu überlassen, die beste Form zu finden, um den Gesetzgebungshilfsdienst dem, was bereits an Anfängen besteht, noch hinzuzufügen.
Ich glaube, wir tun auch den jungen Menschen, die nach abgeschlossener Berufsausbildung besonderes Interesse am Parlamentsrecht haben, einen Gefallen, wenn wir sie hier in dem lockeren Angestelltenverhältnis arbeiten lassen. Im englischen Parlamentsleben ist mancher bekannte Politiker aus der Sekretariatsarbeit hervorgegangen, die er als Parlamentssekretär eines Abgeordneten begonnen hat, z. B. der jetzige Außenminister Eden.
Wir tun uns selbst einen Dienst und wir tun auch der Demokratie einen Dienst, wenn wir sie stärken gegenüber jenen Degenerationserscheinungen, die in dem heutigen Mißverhältnis zwischen Exekutive und Legislative sichtbar sind.
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