Philipp Mißfelder (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kollegen! Herr Neu, was soll ich dazu sagen? Mir
fällt es jetzt wirklich schwer, das, was Sie gesagt haben,
einzuordnen.

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Man kann auf manche Argumente von Herrn Gehrcke
oder von Herrn Dehm normalerweise ja noch reagieren,
aber bei Ihnen fällt es mir jetzt wirklich sehr schwer.

Ich möchte Ihnen nur eine Frage stellen - fühlen Sie
sich dadurch nicht zu einer Zwischenfrage provoziert,
die Sie meinetwegen aber auch stellen können; ich lasse
sie zu -: Was ist denn bitte Ihre Alternative zu dem, was
Sie gerade vorgetragen haben? Sie tun so, als ob KFOR
ein Kampfeinsatz wäre, der einer Invasion gleichkommt.

({1})

- Nein, das ist es nicht. KFOR ist eine friedenssichernde
Maßnahme. Wir hätten uns als Unionsfraktion gewünscht, dass wir heute sagen können: Das Mandat endet. - Wir hatten sogar zwischendurch eine Entwicklung, in der es danach aussah. Allerdings hat sich der
Balkan - der Minister hat es gerade gesagt - leider in
eine andere Richtung entwickelt.

Wir haben - ich weiß nicht, ob man darüber berichten
darf, aber ich setze das Einverständnis meiner Kollegen
voraus - diese Woche im Auswärtigen Ausschuss ausführlich darüber diskutiert. Ich glaube, wir haben in dieser Frage selten so viel Einigkeit gehabt wie in dieser
Woche. Denn das, was gerade auf dem Balkan insgesamt
passiert - im Kosovo, in Bosnien, aber auch in Mazedonien -, bleibt zehn Jahre hinter einer Entwicklung zurück, die wir eigentlich schon erreicht hatten. Deswegen
ist das Mandat weiter notwendig.

Ich würde gerne sagen: Es läuft aus. - Aber wir können es uns jetzt nicht leisten, die Soldaten abzuziehen,
weil der Gefährdungsgrad nach wie vor gegeben ist. Es
stimmt zwar, dass der Charakter des Mandats sich im
Laufe der Zeit etwas verändert hat. Aber heute ist die
Lage näher an eine Auseinandersetzung, sowohl politisch als auch im negativsten Fall militärisch, gerückt,
als wir es vor fünf Jahren vielleicht noch gedacht haben.

Was Mazedonien angeht, möchte ich dem Minister
beipflichten. Ich finde es richtig, dass die EU sich so
stark engagiert. Ich glaube, an dieser Stelle sind tatsächlich auch wir gefordert, weil - das möchte ich als etwas
Positives werten - beide Seiten in Mazedonien sehr
großen Wert auf gute Beziehungen zu ihren Schwesterparteien - damit meine ich nicht CDU/CSU oder SPD,
sondern die europäischen Schwesterparteien - legen.
Teilweise wird auch versucht, das zu instrumentalisieren.

Was wir als starke Parlamentarier und Parteivertreter
dazu beitragen können, ist, glaube ich, die EU-Kommission zu unterstützen, indem wir darauf hinwirken, dass


Mazedonien eine Technokratenregierung bekommt und
es Neuwahlen unter fairen und rechtmäßigen Bedingungen gibt, um dadurch die Situation etwas abzukühlen.
Denn das, was wir vor ein paar Wochen erlebt haben
- unabhängig davon, wie das konkret zustande gekommen ist; es gibt viele Verschwörungstheorien und unterschiedliche Ansichten dazu -, war definitiv eine Auseinandersetzung militärischer Art, die entweder durch
Terror oder durch so große Verwerfungen innerhalb des
Landes entstanden ist, dass man in Mazedonien alarmiert sein muss. Von Aussöhnung ist man sehr weit entfernt.

Deshalb werbe ich dafür, dass wir versuchen, möglichst auf die Bildung einer Allparteienregierung hinzuwirken - ich habe gerade von einer Technokratenregierung gesprochen - oder den Prozess einzuleiten, von
dem der Minister gesprochen hat, einen Prozess, der
dazu führt, dass wieder Stabilität einkehrt. Die Sorge, die
ich bei der Forderung nach Neuwahlen habe, ist, dass es
dann wieder zu einem gegenseitigen Aufrüsten im Wahlkampf kommt - das meine ich nicht militärisch, sondern
medial und rhetorisch -, von dem man nur schwer wieder herunterkommt.

Hier muss ich - wir diskutieren ja oft über Griechenland - deutlich sagen: Das Verhalten unseres griechischen NATO-Partners ist an dieser Stelle nicht akzeptabel.

({2})

In einer solchen Phase in dem Namensstreit, in dem die
Amerikaner konkrete Lösungsvorschläge gemacht haben
- übrigens emotional zulasten der Mazedonier -, jeden
Vorschlag immer wieder abzulehnen, halte ich für unverantwortlich. Wenn man mit griechischen Politikern darüber diskutiert, schwingt immer eine Drohung im
Raume mit. Sie sagen nämlich: Ihr müsst mit dem Problem dann halt fertig werden, dass die ausländischen
Kämpfer, die vom Balkan nach Syrien gezogen sind und
jetzt, bestens trainiert und motiviert, aus dem LevanteKampfgebiet zurückkehren, nicht wieder in den Balkan
einsickern; wir können dazu nichts beitragen.

Natürlich muss Griechenland etwas beitragen, und
zwar durch Grenzkontrollen und den Austausch der notwendigen nachrichtendienstlichen Informationen, damit
es dort nicht zu einem Terroristenverkehr von A nach B
kommt. Insofern müssen wir die Griechen wirklich ermahnen. Denn diese Drohung hat der griechische Verteidigungsminister sogar einmal in einer deutschen Zeitung
geäußert. Ich hoffe nicht, dass das der Grund ist, dass
diese Auseinandersetzung in Mazedonien stattgefunden
hat oder Kämpfer eingesickert sind. Es gibt Hinweise
darauf, dass es so sein könnte. Ich schließe an dieser
Stelle keine einzige Erklärung aus.

Frau Präsidentin, ich werbe für das Mandat und
komme zum Schluss meiner Rede.

Vielen Dank.

({3})