Elisabeth Altmann (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesaußenminister! Sie sind eben wieder nach dem bekannten Schema vorgegangen: Erstens. Alles läuft bestens; denn wir stellen die Regierung. Zweitens. Das, was nicht gut läuft, wird verschwiegen.
Sie redeten eben, Herr Bundesaußenminister, von der beträchtlich gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Sie sagen aber selbst, Herr Kinkel, daß die 0,25 Prozent des Gesamthaushaltes, die das Auswärtige Amt für Kultur aufwenden kann, zuwenig sind.
Ich will unsere gewachsene Verantwortung an einem konkreten Beispiel festmachen. Die Hauptstadt

Elisabeth Altmann ({0})
Zyperns, Nikosia, ist durch Mauern und Stacheldraht geteilt - wie Berlin es war. Wie vergiftet die Situation dort ist, zeigt der schlimme Vorfall in der letzten Woche, als ein 19jähriger griechischer Nationalgardist erschossen wurde, als er die Pufferzone betrat. Sie haben mit dem griechischen Ministerpräsidenten Stephanopoulos vorgestern sicher darüber gesprochen, Herr Bundeskanzler.
Nikosia hat ein Goethe-Institut, das in dieser Pufferzone liegt. Nur dort können sich Menschen beider Volksgruppen friedlich treffen. Dort können wir die leidigen Erfahrungen aus unserer Geschichte übermitteln und helfen, die widernatürliche Spaltung zu überwinden. Beide Nationalitäten - Griechen und Türken - verbindet eine große Zuneigung zur deutschen Sprache und Kultur. Für uns ist das eine einmalige Chance für aktive Friedensarbeit.
Doch was machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Hans Magnus Enzensberger bringt es auf den Punkt: „Man geht mit einer Schäbigkeit vor, die ans Groteske grenzt."
Das wirkt sich konkret so aus: Die reichhaltige Bibliothek des Goethe-Instituts wird wegen Geldmangels geschlossen. Die Stelle der Fachkraft, die vor allem Informationen über Studienmöglichkeiten in Deutschland liefern sollte, soll eingespart werden. Gleichzeitig, Herr Bundesaußenminister, stellen Sie sich hier hin und beklagen, daß junge Menschen aus dem Ausland das Interesse verlieren, in Deutschland zu studieren. Da helfen Ihre Worthülsen nicht, Herr Kinkel; denn genau das wird von der Bundesregierung durch Kleinlichkeit und Organisationswirrwarr verursacht.
Wir benennen in unserem Antrag die wichtigsten Reformmaßnahmen: erstens schnelle gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse. Sie beklagen die mangelnde Mobilität. Dann dürften Sie aber zweitens der gewünschten internationalen Mobilität nicht durch ein schikanöses Aufenthaltsrecht Riegel vorschieben.
({1})
Ich möchte als bayerische Abgeordnete eine Anmerkung machen. Ihr Minister Waigel mag es für Auswärtige Kulturpolitik halten, wenn er mit seinem Trachtenhut von München nach Bonn reist. Deutschland hat aber mehr zu bieten als Lederhosen und Oktoberf est.
Gerade die Auswärtige Kulturpolitik ist ein Bereich, in dem die vorhandenen Mittel wesentlich effizienter eingesetzt werden könnten. Kulturelle Vielfalt lebt nicht im Durcheinander, und viele Solisten ergeben noch kein Orchester! Halten wir uns vor Augen: Nur knapp ein Drittel der Ausgaben für Auswärtige Kulturpolitik verantwortet das Auswärtige Amt. Zwei Drittel der Gelder, nämlich 2,6 Milliarden DM, finden sich irgendwo in acht weiteren Ministerien. Es ist doch absurd, wenn das Innenministerium kulturpolitisch für Bürger und Bürgerinnen aus Polen, Rußland und Usbekistan verantwortlich ist
({2})
oder wenn Betreuungsmaßnahmen für deutsche Soldaten im Ausland als Teil der Kulturpolitik des Verteidigungsministeriums dargestellt werden. Wo liegt denn da die kulturelle Kompetenz?
In Ihrer Rede „Kunst und Kommerz", Herr Kinkel, mahnen Sie einen Dialog zwischen Auswärtiger Kulturpolitik und Exportwirtschaft an.
({3}) Wir wollen uns nicht dagegen sperren;
({4})
aber Auswärtige Kulturpolitik hat unabhängig zu sein.
({5})
- Ja, doch. - Die unwürdigen Vorgänge um die geplante chinesische Kulturwoche in München sind der aktuelle Beweis dafür, daß diese Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind.
({6})
Genau sieben Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens wollten die damaligen Mörder bestimmen, wer über was wann und wo in Deutschland referieren darf.
({7})
Wenn aber das Auswärtige Amt nicht schärfstens protestiert - das hat es nicht -, dann ist das ein feiger Kotau vor der chinesischen Regierung.
({8})
Herr Grotz, wo bleibt da die Werteordnung?
Natürlich wäre es wirklichkeitsfremd, die Zusammenhänge zwischen Auswärtiger Kulturpolitik einerseits und Wirtschaft andererseits nicht zu sehen, und ungeschickt wäre es, diese nicht zu nutzen. So ist im Bericht über die Auswärtige Kulturpolitik, Herr Kinkel, zu lesen:
In Übereinstimmung mit dem Asien-Konzept der Bundesregierung bleibt der Kulturbereich in der Dynamik unserer Gesamtbeziehungen zu dieser Region eingebettet.
Was auch immer das heißt: Die Aussage ist vieldeutig. Wie sonst sollte man es sich erklären, daß das Goethe-Institut in Surabaya geschlossen werden soll? Surabaya ist ein Drehkreuz in Indonesien und hat eine Bevölkerung von sieben Millionen Einwohnern. Zentren wie Jakarta liegen 1 000 km entfernt. Dann eröffnet man eben ein anderes Goethe-Institut - in Hanoi. Aber Auswärtige Kulturpolitik ist doch kein Wanderzirkus!
({9})
Auch Ihre weiteren Schließungspläne sind unverständlich. Ich nenne das Beispiel Napoli. Ohne Rücksicht auf die freundschaftlichen Beziehungen zwiElisabeth Altmann ({10})
schen Deutschland und Italien, die hier soeben einige Male angesprochen wurden, sollte hier ein Institut stillschweigend geschlossen werden, das effektiv und hervorragend arbeitet. Aber sämtliche Hochschulen, Studenten und Studentinnen, musische und kulturelle Einrichtungen, der Bürgermeister Basso-lino, Abgeordnete, Politiker und Politikerinnen in Süditalien, selbst der Gemüsehändler an der Ecke setzten sich für das Institut ein. „Non chiudete il Goethe" hieß es: „Schließt unser Goethe-Institut nicht!" Dieser Proteststurm hatte ganz offensichtlich Erfolg. Sie hätten zu viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen.
Alle Beispiele verdeutlichen: So kann der wichtige Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit nicht gesichert werden, Herr Kinkel. Das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland wird untergraben. Reformbedarf steht an allen Ecken und Enden an. Nicht nur die mißlichen Vorfälle beim Institut für Auslandsbeziehungen, die soeben von Freimut Duve hier benannt wurden, zeigen uns das.
Mir liegt ein Papier des Haushaltsbeauftragten einer bekannten Mittlerorganisation vor. Darin heißt es:
Heute, 24. 11. 1995, sind noch insgesamt 12,5 Mio. DM vorhanden. Das sind 31,6 % des Gesamthaushaltes.
Weiter heißt es:
Ich weise darauf hin, daß die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr komplett ausgegeben werden müssen.
Selbständige Haushaltsführung wäre die beste Prophylaxe gegen solches Dezemberfieber.
({11})
Herr Kinkel, Sie fordern in der „Welt" Deregulierung der erstarrten Haushaltspolitik. Wenn Sie hier nur die Erkennungsmelodie der F.D.P. pfeifen, dann geht unser Weg nicht zusammen. Sollten Sie aber ernsthaft an Globalhaushalten, an weniger Bürokratie und an mehr Transparenz interessiert sein, so haben Sie uns auf Ihrer Seite.
({12})