wagner (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Diätengesetzes in diesem Hohen Hause beraten wird, hat es in der Öffentlichkeit viel Kritik gegeben. Wir haben uns im Vorstand des Bundestages mit diesen kritischen Bemerkungen auseinandergesetzt, haben sie gewürdigt und haben aus ihnen auch manche wertvolle Anregung genommen. Es ist aber nicht nur Aufgabe dieses Hauses, Kritik zu würdigen; dieses Haus ist auch verpflichtet, im Interesse seiner Mitglieder das Notwendige zu tun.
Unsere Gesellschaftsordnung will, daß niemand im Alter ungeschützt steht. Vorsorge für das Alter
*) Siehe Anlage 14
und Vorsorge für die Familie sind gültige Grundsätze dieser Ordnung. Das Parlament ist in der schwierigen Lage, diese Frage für sich selbst lösen und entscheiden zu müssen. Solange wir hier in der Bundesrepublik nicht eine ähnliche Einrichtung haben wie die Briten mit der Royal Commission - für eine solche Lösung wäre ich -, muß dieses Parlament in eigener Sache entscheiden.
Die Vorbereitungszeit für das Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes hat sich über mehrere Jahre erstreckt. In mehrmonatiger Beratungszeit haben wir uns in der eindeutigen Absicht, kein Sonderrecht zu schaffen, um Regelungen bemüht, denen die Prinzipien und Rechtsnormen zugrunde liegen, die wir auch in allen anderen Bereichen der Gesetzgebung anwenden. Am deutlichsten findet dieses Bemühen in der Tatsache seinen Ausdruck, daß die vorgesehene Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Versicherungsgrundlage geschaffen und nur durch einen beachtlichen Beitrag der Mitglieder dieses Hauses überhaupt ermöglicht wird. Dieses Gesetz tut das Notwendige, um dem Abgeordneten einen Teil der Sorgen für das Alter abzunehmen. Nach unserer Auffassung dient diese Regelung auch der Garantie seiner Unabhängigkeit, die Art. 48 des Grundgesetzes fordert.
Dieses Gesetz leistet auch einen Beitrag zur Sicherung der Hinterbliebenen. Zahlreiche Todesfälle insbesondere in der jüngsten Zeit haben ganz kraß deutlichgemacht, welche Härten ohne diese Vorsorge entstehen können.
Dieses Gesetz schafft auch Voraussetzungen, die die immer wieder notwendige Erneuerung des Parlaments erleichtern und es auch in Zukunft möglich machen, hochqualifizierte Kräfte für die Mitarbeit in diesem Hause zu gewinnen. Gerade sie zögern oft, ihren Beruf, der ihnen eine ausreichende Sicherung für das Alter garantiert, zugunsten eines Mandats in diesem Hause aufzugeben.
Die ausgeschiedenen Kollegen und die Hinterbliebenen ehemaliger Kollegen in die Leistungen aus diesem Gesetz mit einzubeziehen, entsprach dem natürlichen Gedanken der Loyalität.
Wir sind insbesondere dankbar, daß mit diesem Gesetz auch die Bedingungen, unter denen die Mitglieder dieses Hauses zu arbeiten haben, verbessert werden.
Freilich bleiben noch Fragen offen, die einer umfassenden Prüfung hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen und hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen bedürfen, wie beispielsweise das Problem der Besteuerung der Diäten überhaupt, mit dem der gesamte Fragenkreis um den Status des Abgeordneten angesprochen ist. Dieses Thema, meine Damen und Herren, bleibt auf der Tagesordnung und wird weiter untersucht.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
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