emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalinke (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte eigentlich die Absicht, mich zur Geschäftsordnung zu melden und zu fragen, ob denn das, was wir hier erleben, Inhalt der Aussprache über den Haushalt ist und ob wir diese Aussprache in dieser Form fortsetzen wollen. Die Gesundheit des parlamentarischen Lebens erfordert und gewährleistet eine Gleichberechtigung auch der gegensätzlichen politischen Standpunkte. Aber auch die Parteiengegensätze sollten nur in den Formen
ausgetragen werden, die uns davor bewahren, wieder das zu erleben, was wir alle einmal in der Vergangenheit erfahren haben und was zu dem Abscheu vor ,den politischen Parteien geführt hat.
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Ich meine mit meinem Appell uns alle gemeinsam in diesem Hause. Wir sollten Schluß machen mit diesem grausamen Spiel, Wahlkämpfe in den Ländern in den Bundestag zu übertragen.
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Ich wäre daher im Namen der Deutschen Partei, die nicht die Absicht hat, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen, dankbar, wenn wir diesen Streit jetzt aus der Diskussion um den Haushalt herauslassen könnten.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heiland.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 100 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zu Kap. 14 02 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 122! - Wird zur Begründung das. Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kreitmeyer!
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zu dem vorliegenden Antrag und zu den Argumenten

Stellung nehmen, die wir hier von dem Kollegen Kreitmeyer gehört haben.
Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage im Kap. 03 Tit. 102 ist mit der Begründung beantragt worden, daß die Ausschußvoriage den Notwendigkeiten in diesem Haushaltsjahr nicht voll gerecht werde. Ich darf sagen, daß eine sehr große Mehrheit des Haushaltsausschusses quer durch alle Fraktionen nach einer sehr eingehenden Aussprache und auch sehr sorgfältigen Vorgesprächen die Vorlage erarbeitet hat, die Ihnen vorliegt. Die Abweichung von der Regierungsvorlage ist, glaube ich, nur von einer allgemeinen Betrachtung her zu erklären. Sie ist darin begründet, daß nach Ansicht der großen Mehrheit des Haushaltsausschusses die Eingruppierung der Führungsstellen in der Bundeswehr in einer gewissen Relation zum Gesamtaufbau der Bundeswehr erfolgen sollte. Das bedeutet nicht, daß wir die Argumente, die wir von Ihnen gehört haben, verkennen. Die Stichhaltigkeit bestimmter Argumente war uns von vornherein völlig deutlich. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Stäbe vor den Truppen aufgebaut werden müssen. Aber wir glauben, daß ein Teil der Beförderungsstellen dann parallel zum Aufbau geschaffen werden kann.
Ich glaube, Herr Kollege Kreitmeyer, die Zahlen, die wir Ihnen jetzt in der Vorlage zur Annahme empfehlen, zeigen deutlich, daß wir diesen Gesichtspunkten gerecht werden. Wir haben hier als Vorschlag vorgesehen die Zahl von 125 Generalstellen gegenüber bisher 99, von 630 Oberstenstellen gegenüber bisher 531 und von 2164 Oberstleutnantstellen gegenüber bisher 1620.
Wenn wir davon ausgehen, daß wir hier den Haushalt für ein Jahr verabschieden und nicht den Anspruch erheben, in unseren Vorschlägen die Endplanung der Bundeswehr wiederzugeben, können wir sagen, daß wir mit diesen Mehrbeantragungen den Bundesverteidigungsminister in den Stand setzen, die in diesem Haushaltsjahr erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Das Motiv dafür, eine endgültige Meinungsbildung zu gewissen Fragen der Organisation zurückzustellen, lag für uns einmal in dem Zeitdruck, unter dem die Verhandlungen standen, lag zum anderen aber auch darin, daß wir gerade aus der jüngsten Pressekonferenz des Ministers, von der Sie sprachen, doch wieder sehr deutlich gesehen haben, wie sehr die Planungen im Ministerium selbst noch in einer 'ständigen Umdisposition begriffen sind, und zwar zwangsläufig durch die technische Entwicklung und die strategischen Überlegungen in der ganzen westlichen Welt.
Wir glauben also, daß für den laufenden Haushalt unser Vorschlag den Notwendigkeiten der Bundeswehr gerecht wird. Wir haben die Hoffnung, daß wir auch zu diesen Punkten wie zu anderen Punkten in größerer Ruhe und rechtzeitiger, als es in diesem Jahr möglich war, beim Haushalt 1959 eine abschließende Meinung werden bilden können.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Wird zu dem. Änderungsantrag Umdruck 100 Ziffer 3 das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Pöhler!
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Begründung gehört. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Ziffern 4 a und b auf, die durch Herrn Abgeordneten Frenzel begründet werden sollen. Ich darf, da Sie gleichzeitig zur Begründung der Ziffer 5 und des Antrages Umdruck 113 vorgemerkt sind, annehmen, daß Sie diese Anträge zusammen begründen. Das Haus ist damit einverstanden. Ich darf Herrn Abgeordneten Frenzel das Wort erteilen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin vergessen, auch Ziffer 6 des Antrags Umdruck 100 aufzurufen. Darf ich Sie, Herr Kollege Frenzel, bitten, auch Ziffer 6 des Antrags Umdruck 100 und den Änderungsantrag Umdruck 113 zu begründen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört.
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
Wienand (NA), 1958-06-27:
Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß gerade diese Schwierigkeiten auf der örtlichen Ebene im wesentlichen auf die kommunalen Nachfolgekosten zurückzuführen sind, weil auf diesem Gebiet keine Klarheit herrscht? Wenn Sie bereit wären, den Gemeinden im Hinblick auf diese
Kosten etwas großzügiger entgegenzukommen, könnten, glaube ich, sehr viele Schwierigkeiten überwunden werden.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Es ist nicht meine Sache, in der Frage der Unterstützung der Gemeinden für Folgekosten großzügig oder nicht großzügig zu sein. Wenn die gesamten Haushaltsansätze für diese Zwecke in einem entsprechenden Ausmaß erhöht werden, ohne daß die anderen Belange der Bundeswehr darunter leiden, hat es weder mit meinem Geiz noch mit meiner Großzügigkeit zu tun, wie hier entschieden wird. Aber der Verteidigungshaushalt ist auch nicht eine allgemeine Unterstützungskasse. Die Menschen, die heute in der Bundeswehr Dienst tun, fallen nicht vom Himmel und kommen nicht aus dem Ausland. Sie waren vorher schon mit ihren Familien im Bundesgebiet. Nur verschieben sich die Menschen von Gemeinde zu Gemeinde. Es ist nicht in jedem Falle Sache des Verteidigungsministeriums, mit Sportplatz, Schwimmbad, Straßeninstandsetzung und Schulhausbau das zu tun, wozu die Gemeinden sonst mit ihren oft sehr hohen Investitionen nicht in der Lage sind.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie dazu noch eine Zwischenfrage?
Schäfer (NA), 1958-06-27:
Herr Minister, Sie wissen doch, daß die Baulandbeschaffung für Siedlungsvorhaben schwierig ist. Glauben Sie nicht, daß eine Erleichterung eintreten würde, wenn Sie davon abgingen, geschlossene Siedlungen für Wehrmachtsangehörige zu errichten? Sie würden damit wahrscheinlich auch den Angehörigen Ihres Ressorts einen Gefallen tun.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Soweit es sich um Projekte im Zusammenhang mit der Errichtung neuer militärischer Anlagen handelt, Herr Kollege, ist es wesentlich einfacher und geht es wesentlich schneller voran, wenn man eine geschlossene Stellung errichtet. Ich bin kein Freund geschlossener Siedlungen, ich bin kein Anhänger von Soldatengettos oder ähnlichen Einrichtungen. Wenn man aber für eine Garnison von insgesamt 1000 Soldaten, sagen wir 100, 120 oder 150 Wohnungen braucht, würde es doch wesentlich schwieriger sein und wesentlich längere Verhandlungen erfordern, zehn Bauprojekte an verschiedenen Stellen zu verfolgen, als eine geschlossene Siedlung zu errichten. Sehen Sie sich die praktischen Fälle an!
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- Es dauert wesentlich länger und ist wesentlich schwieriger.
Ich bitte, auch dafür zu sorgen, daß das Klima örtlich manchmal verbessert wird. Ich lese immer wieder - und gerade in bestimmten Zeitungen, die
Ihnen nahestehen -: Warum soll die Bundeswehr bevorzugt Wohnungen erhalten? Sind denn wir übrigen Staatsbürger gar nichts, sondern nur die Soldaten?
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- Die örtlichen Widerstände haben verschiedene Gründe, materielle und politische Gründe.
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- Ich sage ja: materielle und politische Gründe!
Ich möchte also bitten, daß diese beiden Anträge und die damit verbundenen Anträge, die Herr Kollege Frenzel gestellt hat, abgelehnt werden. Die Frage des Verpflegungssatzes wird durch die Erhöhung der Zuschläge bei Übungen vom ersten Tag an von 50 Pf auf 1 DM - statt bisher vom dritten Tag an 50 Pf - befriedigend geregelt. Wenn eine Erhöhung der Verpflegungssätze wegen eines Ansteigens der Preise notwendig wäre, müßte sie einheitlich wohl für den Bereich des Bundesgrenzschutzes, der Landesbereitschaftspolizeien und ähnlicher kasernierter Einrichtungen sowie der Bundeswehr erfolgen. Dann würde sicherlich auch der Bundesverteidigungsminister nicht dafür sprechen, daß die Bundeswehr bei 2,50 DM bliebe, während der Satz bei den übrigen erhöht würde.
In bezug auf den Wohnungsbau bitte ich nochmals - ich habe es, glaube ich, schon einmal von dieser Stelle aus vorgetragen -, die Projekte der Bundeswehr örtlich zu unterstützen. Ich bin gern bereit, nicht nur hier einen Bericht zu geben, sondern auch den örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten dort, wo es Schwierigkeiten gibt - sei es auf dem Behördenwege, sei es bei der Baulandbeschaffung -, davon Mitteilung zu machen und sie zu bitten, unsere Bemühungen zu unterstützen.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort zu diesen Anträgen hat jetzt Herr Abgeordneter Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Ministers kann ich mich, wie ich hoffe, kurz fassen. Ich darf mich auf die beiden hier besprochenen Anträge beziehen und sagen, daß wir ihnen leider nicht zustimmen können. Es ist nicht so, Herr Kollege Frenzel, daß wir sämtliche Anträge zum Einzelplan 14, die von Ihrer Seite gestellt werden, grundsätzlich ablehnen. Wir haben die Absicht, dem Antrag, den Herr Kollege Pöhler vorhin begründet hat, zuzustimmen. Die Gründe, die gegen die anderen Anträge sprechen, scheinen uns allerdings zwingend zu sein.
Zu Ihrem Antrag bezüglich des Verpflegungsgeldes darf ich noch etwas hinzufügen. Nach § 23 des Bundesbesoldungsgesetzes muß die gewährte Verpflegung auf die Dienstbezüge angerechnet werden, und wenn die Argumente für eine Erhöhung - wie es auf Grund der Ausführungen des Herrn Ministers wohl deutlich geworden ist -nicht zwingend sind, wenn sich sogar Beträge für

Zeiträume bis zu 10 und 14 Tagen hei den Truppen ansammeln, werden wir wohl bei den betroffenen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit Unzufriedenheit hervorrufen. Wenn wir diese Verpflegungsgelder, die ja gesetzlich zwingend auf die Bezüge angerechnet werden müssen, über das nötige Maß hinaus erhöhten, würden wir damit der Bundeswehr keinen guten Dienst erweisen.
Ich darf abschließend auf den noch nicht diskutierten Antrag auf Verkürzung des Schiffbauprogramms eingehen. Ich glaube, alle Kollegen des Haushaltsausschusses werden dem zustimmen, daß wir - soweit das in der Kürze der Zeit überhaupt möglich war - in diesem Jahr das Marinebauprogramm einer besonders sorgfältigen Prüfung unterzogen haben. Wir haben, wie aus der vorliegenden Ausschußdrucksache hervorgeht, einige Veränderungen auch im Haushaltstext selber beschlossen und darüber hinaus eine Reihe von protokollarisch festliegenden Zusagen über die weiteren Verfahren von den Ministerien bekommen. Wir haben Sperrvermerke angebracht sowohl bei einigen Kriegsschiffen wie auch bei einem Teil der Versorgungsschiffe. Wir haben Sperrvermerke bei den Arsenalen gebracht, und wir haben eine Zusage erhalten, daß die Planung bezüglich der neuen Häfen zum Teil zurückgestellt, zum Teil überprüft wird. Diese Prüfung war so sorgfältig und jedenfalls für meine Freunde im Ergebnis so zufriedenstellend, daß wir keine Veranlassung haben, hier einem weitergehenden Streichungsantrag zuzustimmen.
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Schultz (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich an den Herrn Bundesverteidigungsminister wenden. Ich glaube, der eigentliche Grund, warum der Ansatz nicht erhöht werden muß - ich bin auch der Meinung, daß er nicht erhöht werden muß -, liegt darin, daß der Aufbau der Bundeswehr eben sehr langsam vorangeht, und zwar gerade in bezug auf Wohnungsbau und Liegenschaften. Woran liegt denn das? Es liegt doch am Föderalismus, d. h. daran, daß die Länder jeweils noch einmal gefragt werden müssen. Zu einer schnelleren Erledigung kann man, glaube ich, nur kommen, wenn man sich das einmal klarmacht und im Rahmen der Bundeswehr den Föderalismus überwindet. Es kommt mir immer etwas komisch
vor, daß man auf der einen Seite in den großen Debatten über Verteidigungsfragen sagt: Wir können uns in unserem eng begrenzten Rahmen nicht mehr national verteidigen, sondern müssen uns an die anderen anlehnen, daß man aber, wenn man ins eigene Land blickt, feststellen muß, daß wir hier sehr viele Nationalitäten haben, die etwas mitzusprechen haben. Einer der gewichtigsten Nationalitäten in unserer deutschen Bundesrepublik gehört ja der Herr Minister an.
Herr Minister, Sie haben wieder einmal gemeint, die Landbeschaffung für die Wohnungen der Bundeswehr werde mit aus politischen Gründen sabotiert. Ich glaube, man sollte auch mit diesen Überlegungen etwas vorsichtiger sein. Ich darf Ihnen nur erzählen, daß ich die Ehre habe, über meine Frau mit dem Schwiegersohn einer Ihrer Kolleginnen in der CDU/CSU-Fraktion verwandt zu sein;
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und der hat mir einmal, als die SPD in Bayern noch an der Regierung war, gesagt: Wenn die so weitermachen, dann merkt man überhaupt nicht, daß die CSU nicht mehr an der Regierung ist. Und damals begann gerade der Aufbau der Bundeswehr.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister. Ich hoffe, daß er sich inzwischen in diesen verwandtschaftlichen Beziehungen auskennt.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich sehr kurz äußern; denn die Debatte hat ein beinahe idyllisches Niveau erreicht. Ich darf hier aber vielleicht einige Irrtümer richtigstellen. Ich habe nicht behauptet, daß der Wohnungsbau für die Bundeswehr schlechthin aus politischen Gründen erschwert wird. Aber ich habe aus gutem Grunde behauptet, was ich gesagt habe. Es wäre mancher froh, wenn ich die Gegenden nicht nennte
- auch in Ihrem Land -, wo Widerstand geleistet wird. Ich darf an das Problem Reutlingen oder Bayreuth oder an andere Dinge erinnern. Ich habe guten Grund, zu sagen, daß manche Wohnungsbauprojekte nicht vorangehen, weil sie aus materiellen oder politischen Gründen - das mögen kommunalpolitische, das mögen parteipolitische, das mögen andere politische Gründe sein - von örtlichen Instanzen erschwert werden.
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- Ich habe einen guten Grund dazu, und ich kann das jederzeit beweisen.
Was nun meine Nationalität innerhalb des deutschen Volkes und die etwa daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen - solche, die Sie gezogen haben, und solche, die Sie sich dabei gedacht haben
- betrifft, so muß ich allerdings Ihren staatsrechtlichen Kenntnissen und Ihrer staatsbürgerlichen
Bildung ein bißchen nachhelfen. Die Bundeswehr
ist unter das Grundgesetz gestellt. Es ist nicht möglich, innerhalb der Verwaltungsführung der Bundeswehr oder auch innerhalb der Gesamtorganisation der Bundeswehr das Grundgesetz aufzuheben. Ich glaube, daß der Verteidigungsminister auch vom Parlament den Auftrag hat, das Grundgesetz auszuführen.
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- Ich möchte nicht wissen, was Sie und andere Kritiker sagen würden, wenn wir, ohne uns an die im Grundgesetz und in anderen Gesetzen niedergelegten Zuständigkeiten zu halten, wie sagt man so schön, frisch, fromm, fröhlich, frei daraufloswirtschafteten. Wir sind auch daran gebunden, daß sich beispielsweise die Zuständigkeit für die Bauverwaltung in den Händen der Länder befindet. Das ist weder mein guter noch mein schlechter Wille, weder mein gutes noch mein schlechtes Können; das ist einfach eine Tatsache.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Herr Minister Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schultz?
Schultz (NA), 1958-06-27:
Herr Minister, bin ich falsch unterrichtet, wenn ich gehört habe, daß es schon einmal Grundgesetzänderungen gegeben hat?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Sie sind leider eine Periode zu spät in den Bundestag gekommen. Sonst wüßten Sie, aus welchem Anlaß Grundgesetzergänzungen erfolgt sind. Im übrigen gibt es - ich bin nicht Verfassungsrechtler -, wenn ich mich recht erinnere, eine Bestimmung im Grundgesetz, wonach die Gliederung des Bundes in Länder zu den nicht aufhebbaren, auch durch eine Verfassungsänderung nicht aufhebbaren Bestandteilen des Grundgesetzes gehört.
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- Herr Kollege Becker, die Gliederung der Bundeswehr hat mit der Zuständigkeit in der Verwaltung gar nichts zu tun. Aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie der Bundeswehr eine eigene Bauverwaltung ermöglichten.
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- Ich habe heute ein für mich interessantes Erlebnis: Es ist manchmal schwer, die Oppositionsparteien auseinanderzuhalten, aber heute ist es ganz klar. Hier Bundeswehrbauverwaltung - ja! Hier Bundeswehrbauverwaltung - nein! Das ist wesentlich für Sie, wenn Sie sagen: Hier unterscheiden wir uns sehr deutlich.
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- Im Augenblick geht es für mich darum, die Trennungslinien aufzuzeigen.
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Erler (NA), 1958-06-27:
Nach dem lockeren Spiel, Bundeswehrbauverwaltung ja und nein, bleibt es in der Mitte doch nur so, daß man sagen kann: Man sah zur Rechten wie zur Linken einen halben Türken heruntersinken. Offenbar ist das in Ihrer eigenen Partei auch nicht ganz klar.
Aigner (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, angesichts der vorgeschrittenen Zeit werden Sie sicher keine Bedenken dagegen erheben, wenn ich den Schriftlichen Bericht, den ich auf Grund der zeitlichen Bedrängnis, in der die Beratungen standen - der Einzelplan mußte notgedrungen am Abschluß der Beratungen stehen -, nicht mehr rechtzeitig zum Druck geben konnte, zu Protokoll gebe. Wir können uns heute auf den Mündlichen Bericht mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses, der bereits vorliegt, beschränken.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-07-03:
Bitte schön.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Ich habe hier nicht zu den Bemerkungen oder zu der Rede eines Angehörigen der Regierungskoalition gesprochen, sondern mich zu den Bemerkungen des Kollegen Schultz geäußert und mich darauf beschränkt. Ich habe noch eine bemerkenswerte Feststellung gemacht, Herr Kollege Erler, die Sie, glaube ich, etwas ad notam nehmen sollten. Auf ,der einen Seite wird gesagt: Der Aufbau der Bundeswehr geht sehr langsam, ich hätte beinahe gesagt, zu langsam voran. Nach der anderen Seite hin heißt es „überstürzt", „übereilt", „durchgepeitscht" usw.
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Auch die Diskussion über die Frage, ob das Tempo des Aufbaus der Bundeswehr richtig oder falsch ist, offenbart also einen bemerkenswerten Unterschied mit positiven Ansatzpunkten für die Zukunft.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Zu Umdruck 100 Ziffern 4 bis 6 und Umdruck 113 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 127 hat Herr Abgeordneter Probst das Wort.
Probst (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Voranschlag sieht in Tit. 965 als vierten Teilbetrag für Jagdflugzeuge 620 Millionen DM vor. Bei der Besprechung des Einzelplans faßte der Verteidigungsausschuß den Beschluß, von diesen 620 Millionen 400 Millionen DM zu sperren, 400 Millionen DM deshalb, weil durch die Bindungsermächtigungen der zurückliegenden Jahre bereits über 220 Millionen DM verfügt ist. Die Gründe, die den Verteidigungsausschuß dazu veranlaßt haben, sind darin zu sehen, daß diesem Betrag nicht nur wegen seiner Höhe, sondern vor allen Dingen auch wegen seiner Verwendung noch eine eminent politische Bedeutung zukommt. Mit diesem Betrag sollen Flugzeuge gekauft werden. Sie können in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien oder zum Teil vielleicht sogar in .der Bundesrepublik selbst gekauft werden.
Angesichts des Umstandes, daß es ein Unterschied ist, ob wir in einem Lande kaufen, in dem wir Schulden oder in dem wir Guthaben haben, ob wir es im Währungsgebiet des Dollars oder im Währungsgebiet einer europäischen Währung kaufen, glaubte der Verteidigungsausschuß, vor der endgültigen Erteilung der Aufträge noch einmal dazu Stellung nehmen zu müssen. Der Beschluß des Verteidigungsausschusses wurde jedoch, vermutlich unter dem Zeitpunkt im Haushaltsausschuß, nicht
akzeptiert. Aus diesem Grunde ist die Vorlage zur zweiten Lesung nicht mit dem nun von mir beantragten Sperrvermerk versehen.
Eine Beschränkung der Mittel liegt ja in diesem Antrag nicht. Es soll, wie gesagt, damit lediglich erreicht werden, daß sowohl der Verteidigungsausschuß als auch der Haushaltsausschuß vor der Bewilligung noch einmal sorgfältig die politischen Argumente prüfen, die bei der Vergabe berücksichtigt werden müssen. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag auf Umdruck 127 zuzustimmen.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hierzu hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat nochmals der Herr Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, Herr Minister, von mir nicht beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, daß wir „politische Flugzeuge" kaufen sollten. Aber das Argument, daß durch die Information, die dem Verteidigungsausschuß gegeben werden soll, die Position des Verhandlungspartners besonders stark werde und deshalb das Ministerium in den Verhandlungen selbst benachteiligt werde, verstehe ich nicht ganz. Ich meine, es ist doch üblich - mindestens im privaten Bereich -, daß man die Angebote verschiedener Firmen einholt, wobei die sogenannten Liefer- und Zahlungsbedingungen bereits ein Teil eines solchen Angebots sind, und dann zwischen den Angeboten wählt. Für den endgültigen Abschluß des Geschäfts sind doch die vorher gemachten Angebote verbindlich. Wenn das Verteidigungsministerium ähnlich verführe, d. h. mit den Lieferanten, die die Angebote machen, verbindliche Abmachungen für den Fall der Lieferung träfe und dann die Entscheidung fällte - ob mit oder ohne Verteidigungsausschuß und Haushaltsausschuß, will ich jetzt dahingestellt sein lassen -, könnte doch nicht, etwa auf Grund irgendeiner Indiskretion, eine doch nun einmal auf ihr Angebot festgelegte Firma oder ein auf ein Angebot fixiertes Land hinterher noch einmal Sonderbedingungen stellen, sobald es zum Abschluß des eigentlichen Liefer- und Zahlungsvertrages kommen soll. Ich glaube, das Argument ist nicht ganz stichhaltig.
Auch die übrigen Bedenken - daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß beim Kauf allzu sehr auf politische Argumente eingehen könnte - teile ich ebenfalls nicht. Es ist zweifellos auch der Wille des Hauses, im Rahmen des Möglichen die beste Waffe zu beschaffen. Es muß aber doch auch für das Verteidigungsministerium ein gutes Gefühl sein, wenn seine Entscheidung in einem solchen Falle durch die Zustimmung des Hauses gewissermaßen rückversichert ist.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat nochmals Herr Bundesminister Strauß.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Dann rufe ich die einzelnen Anträge auf, zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 119 Ziffer 1 zu Kap. 60 01. Wer wünscht dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Ritzel bitte.