Christa Nickels (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male befassen wir uns mit der Frage nach einer möglichen Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Dabei geht es aber nicht nur um eine technische Spezialfrage des Parlamentsrechtes, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Abgeordneten, die schließlich über Gesetze befinden, die unterschiedslos für alle Menschen in unserem Land zu gelten haben. Eine funktionierende Demokratie ist auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament angewiesen.
Darum ist auch die Frage der Nebeneinkünfte der Abgeordneten nicht unbedeutend. Zwei Gesichtspunkte sind zu beachten:
Zum einen sind Nebeneinkünfte selbstverständlich legal. Jeder Abgeordnete hat grundsätzlich das Recht, neben seinem Mandat andere Tätigkeiten auszuüben. Herr Kollege Stoltenberg hat schon zu Recht gesagt, daß sich viele Freiberufler praktisch kaum noch um ein Bundestagsmandat bewerben, wenn sie ihre Praxen und Kanzleien für die Dauer des Mandates schließen müßten. Ein Verbot solcher Nebentätigkeiten oder auch nur ein Genehmigungsvorbehalt, wie er von der PDS gefordert wird, wäre unserer Meinung nach deshalb verfassungspolitisch unsinnig, weil Selbständige und Freiberufler damit aus dem Parlament gedrängt würden. Das kann niemand wollen.
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Zum anderen können natürlich solche Nebeneinkünfte aber auch politisch durchaus bedenklich sein. Wenn man weiß, daß einige Kolleginnen und Kollegen auch aus den Koalitionsfraktionen Nebentätigkeiten in einer Zahl wie Perlen an der Schnur ausüben, dann muß sich ein normaler Mensch fragen, ob denn für diese Kolleginnen und Kollegen der Tag 48 statt 24 Stunden hat und wie sie diese zahlreichen Nebentätigkeiten mit der anstrengenden und verantwortungsvollen Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten vereinbaren.
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Man kann vornehm davon sprechen, daß solche Tätigkeiten, wenn sie in einer solchen Vielzahl ausgeübt werden, eine übermäßige Belastung für das Bundestagsmandat und für die Arbeit für die BevölChrista Nickels
kerung bedeuten würden. Daraus können natürlich auch Interessenverflechtungen resultieren.
Ich möchte jetzt eine Passage aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 zitieren, in dem sehr deutlich gesagt wird: Das Grundgesetz verlangt gesetzliche Vorkehrung dagegen, daß Abgeordnete aus einem Angestelltenverhältnis, aus einem sogenannten Beratervertrag oder ähnlichem, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb etwas erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers, Unternehmers oder der zahlenden Großindustrie vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen. Einkünfte dieser Art sind mit dem unabhängigen Status des Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar.
Diese Ansicht teilen wir Grünen. Die anderen Kolleginnen und Kollegen haben schon dargelegt, welche Vorstellungen sie haben. Wir sind der Meinung, daß die Vorschläge der SPD-Fraktion hier keine Abhilfe schaffen können. Aus der Begründung des Antrags der SPD geht ja hervor, daß Sie Doppelalimentationen vermeiden helfen wollen. Doppelalimentationen zu vermeiden ist aber gerade Aufgabe des Gesetzgebers. Mehrfachbezahlungen aus öffentlichen Kassen gehören nicht öffentlich beobachtet; solche Mehrfachbezahlungen gehören parlamentarisch abgeschafft.
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Dazu haben wir auch noch einen anderen Antrag eingebracht. Um ihn geht es aber heute nicht. Darüber hinaus haben wir einen Gesetzentwurf zur Frage der Nebentätigkeiten eingebracht, der keineswegs den gläsernen Abgeordneten schafft, sondern selbstverständlich die legitimen Interessen der Abgeordneten berücksichtigt. Aber er stellt natürlich auch die notwendige Transparenz für die Öffentlichkeit her, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild von den Interessen und Tätigkeiten der Abgeordneten machen können.
Unser Antrag umfaßt drei Punkte.
Erstens. Bagatellbeträge brauchen nicht offengelegt zu werden - an ihrer Kenntnis besteht kein öffentliches Interesse.
Zweitens. Einkommen, das aus Einkommensarten stammt, die nicht mandatsrelevant sind, werden nicht offengelegt.
Drittens. Unser Antrag sieht vor, daß dem GO-Ausschuß eine Einzelfallprüfung aufgetragen wird, wenn schutzwürdige Interessen des Abgeordneten das öffentliche Interesse der Offenlegung überwiegen.
Unser Modell sichert also die notwendige Transparenz der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, ohne die Abgeordneten zum gläsernen Menschen zu machen. Wir würden uns freuen, wenn diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden würden, so daß wir nicht wieder unendlich lange Debatten führen müssen, bis das, was notwendig ist, gemacht wird, ohne die Abgeordneten nackt und bloß dastehen zu lassen.
Danke schön.
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