peter weiss (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verfolgen mit
dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein ehrgeiziges Ziel .
Egal über welches Rentenmodell man diskutiert: Klar ist,
dass die gesetzliche Rente die erste starke Säule ist . Aber
genauso wichtig ist es, dass möglichst jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer eine starke Zusatzrente
bekommt . Mit diesem Gesetz wollen wir die Möglichkeit
schaffen, dass für jeden eine gute Betriebsrente möglich
wird, dass nicht nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten
in Deutschland über einen Betriebsrentenanspruch verfügen, sondern eines Tages möglichst über 90 Prozent .

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Meine Damen und Herren, ein solches Ziel erreicht
man nicht mit Herumjammern und mit Zaghaftigkeit,
sondern dadurch, dass man ehrgeizig ist . Dieses Gesetz
ist vor allen Dingen Ausdruck unseres Ehrgeizes, für eine
starke Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland zu sorgen .

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Jetzt wissen wir, dass es bis heute starke Hemmnisse
gibt . Der Geringverdiener sagt zu Recht: Ich habe doch
dafür gar kein Geld übrig . - Deswegen gibt es die Geringverdienerförderung in Höhe von 480 Euro jährlich
durch den Arbeitgeber mit einer Teilrefinanzierung durch
den Staat, ohne dass der Arbeitnehmer dafür zusätzlich
etwas leisten muss .

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Wir stärken eine arbeitgeberfinanzierte bAV, keine, die
zulasten des Lohns des Arbeitnehmers geht .

({3})

Ein anderer Punkt ist: Wir erhöhen die Riester-Förderung . Sobald jemand, vor allen Dingen ein Geringverdiener, ein paar Euro zusätzlich für die Altersvorsorge in die

Hand nimmt, kann er die 175 Euro Riester-Förderung pro
Jahr für seine bAV nutzen,

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weil wir die sogenannte Doppelverbeitragung abschaffen . Das ist ein riesiger Fortschritt .

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Das, was an Fördermitteln zusammenkommt, ist ein
Vielfaches dessen, was heute möglich ist .

Natürlich sagt ein Geringverdiener: Menschenskinder,
wenn das, was ich mir für die Altersvorsorge vom Mund
abgespart habe, am Schluss nicht reicht und ich doch
Grundsicherung im Alter beantragen muss, dann wird
dieses Geld angerechnet . - Damit hat er heute recht . Das
hält auch viele davon ab, etwas anzusparen . Deswegen
stellen wir die bisherigen Regelungen auf den Kopf: 100
bis 200 Euro Freibetrag für jeden in der Grundsicherung,
der irgendetwas zusätzlich fürs Alter angespart hat, was
zu einer Rentenzahlung führt! Das ist ein Wort . Jetzt gilt:
Wenn ich etwas zusätzlich angespart habe, dann weiß
ich, dass ich auf jeden Fall im Alter besser dastehe als
derjenige, der nichts gemacht hat .

({6})

Natürlich ist die sogenannte Entgeltumwandlung, dass
also ein Teil des eigenen Gehalts für die Betriebsrente
verwendet wird, ein gängiger Weg . Aber mit dem, was
wir gemacht haben, sorgen wir für Folgendes: Es gibt
künftig keine Betriebsrente ohne Arbeitgeberbeteiligung .
Auch das ist ein riesiger Fortschritt . Damit ist klar: Das,
was an Sozialversicherungsbeiträgen auf der Arbeitgeberseite eingespart wird, geht zum allergrößten Teil in
die Betriebsrente des Arbeitnehmers .

({7})

Kollege Kapschack hat es Gott sei Dank schon gesagt:
Das löst die gesamte Problematik des Krankenkassenbeitrags in der Bezugsphase . Jetzt macht der Arbeitnehmer
mit Blick auf seine Beitragsbilanz kein Minusgeschäft
mehr, sondern ein Plusgeschäft .

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All diese Punkte gelten für jeden Arbeitnehmer in
Deutschland, ob tarifgebunden oder nicht . Deswegen
sollte man zu allererst festhalten - das war uns als Union
wichtig -: Das Wichtigste an dieser Reform ist, dass das
Gesetz nicht nur in tarifgebundenen Betrieben gilt, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Jeder
profitiert von den Vorzügen des neuen Gesetzes.

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In der Tat haben wir gemeinsam ein Sondermodell,
das sogenannte Tarifvertragsmodell, beschlossen, das
schon ausführlich dargestellt worden ist . Dieses Modell
macht es möglich, dass sich jetzt mehr Betriebe - bisher

haben manche gezögert - über einen solchen Tarifvertrag
an der bAV beteiligen . Es kann eine Zielrente vereinbart
werden, wodurch man auch in der Anlagepolitik größere
Freiheiten hat als bisher .

Das machen wir nicht, weil wir pokern oder Lotto
spielen wollen. Solche Verdächtigungen sind, finde ich,
eine Gemeinheit gegenüber den Gewerkschaften und den
Arbeitgebern, die verantwortungsvoll mit Tarifverträgen
umgehen . Sie sind schlicht eine Gemeinheit .

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Wir machen es vielmehr deshalb, weil wir den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ermöglichen wollen, Modelle auszuprobieren, bei denen mehr Rendite,
sprich: mehr Geld, für den einzelnen Arbeitnehmer und
seine Betriebsrente herauskommt. Ich finde, wenn man
das vernünftig organisiert - auch mit vernünftigen Sicherungsvorschriften -, dann ist das ein Weg, den man gehen
kann .

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Uns als Union war allerdings in den Verhandlungen
wichtig - wir sind froh, dass wir das durchgesetzt haben -, dass Folgendes klar ist: Wir wollen niemanden in
ein neues Modell zwingen, wenn er es nicht will . Deswegen stellen wir im Gesetzentwurf klar: Die Tarifpartner
sollen bestehende Betriebsrentensysteme, die gut funktionieren, auch weiter bestehen lassen und nicht durch dieses neue Modell ersetzen . Sie sollen zum Zweiten nicht
tarifgebundenen Unternehmen ermöglichen, durch Inbezugnahme ohne unbillige Zusatzauflagen teilzunehmen.

Herr Kollege Kurth, ich sehe das völlig anders als Sie .
Tarifverträge sehen in der Frage der bAV Vergünstigungen für tarifgebundene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor . Eine starke Betriebsrente setzt sozusagen
eine entsprechende Masse voraus, es sollen möglichst
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw . viele
Betriebe beteiligt werden . Deswegen sollte es ein natürliches Interesse geben, auch viele nicht tarifgebundene
Unternehmen zu beteiligen, damit es zu einer erfolgreichen Betriebsrente insgesamt kommt .

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- Herr Kurth, es kommt nicht darauf an, was A, B oder C
sagen, sondern was im Gesetz steht, und genau das haben
wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg dessen, was wir mit diesem Gesetzentwurf starten, wird davon abhängen, ob die Botschaft, die Neuregelungen und
die Attraktivitätssteigerungen auch finanzieller Art, die
wir in diesem Gesetzentwurf für die Betriebsrente verankert haben, bei den Beschäftigten in Deutschland auch
ankommen . Deswegen bitte ich herzlich darum, nicht das
Kritisieren in den Vordergrund zu stellen