Michael Frieser (NA), 2013-06-13:
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

greift das Thema Bleiberecht für langjährig in
Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer auf,
das in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch
auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen, parlamentarischen Anfragen und kontrovers
geführten Diskussionen war. Er bietet aber keine Lösung. Die Innenministerkonferenz einigte sich im Dezember 2011 darauf, dass eine Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung
nicht immer nötig ist, da das Bleiberecht individuell
von den einzelnen Bundesländern verlängert werden
kann. Für die sogenannten Langzeitgeduldeten war im
Jahr 2007 ein Bleiberecht „auf Probe“ mit einer Probezeit von zwei Jahren beschlossen worden. In dieser
Zeit konnten die Betroffenen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern konnten. Das gelang vielen Geduldeten bis Ende 2011 nicht, weswegen
ihre Duldung auf Probe um weitere zwei Jahre verlängert wurde.

Diese Kettenduldungen sind sowohl für die Betroffenen als auch für die Allgemeinheit unbefriedigend.
Die in dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion geforderte Herabsetzung aller Anforderungen für eine Aufenthaltserlaubnis bietet aber weder den Betroffenen
noch der Gesellschaft eine positive Perspektive. Es
können nicht alle betroffenen Ausreisepflichtigen eine
Aufenthaltserlaubnis allein deshalb erhalten, weil sie
eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland vorweisen können. In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird
nicht beachtet, dass für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zunächst die erfolgreiche Integration eine
Voraussetzung ist.

Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion betone ich, dass Integrationspolitik erfolgreich
und praktikabel organisiert werden muss, damit wir zu
einem gedeihlichen Miteinander kommen. Wenn wir
das nicht tun, werden wir den Menschen nicht gerecht.
Geduldeten, die sich mangels Sprachkenntnissen und
fehlender Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu sichern, dauerhaft nicht in die Lebensverhältnisse in


Deutschland einfügen können, wird es schwerfallen,
hier eine Zukunft aufzubauen.

Die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts und die Sprachkenntnisse sind ein Anreiz für
Integration. Diese Anforderungen sind auch notwendig, um Pull-Effekte und Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. Bleiberechtsregelungen sollen
diejenigen fördern, die Anstrengungen unternehmen,
sich in unserem Land zu integrieren, und nicht Ausnahmen schaffen, um Altfälle zu begünstigen.

Die Zahl der geduldeten Ausländer hat in den vergangenen Jahren leicht abgenommen. Heute leben
rund 8 000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, etwa die Hälfte davon bereits länger als sechs
Jahre. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die christlich-liberale Koalition einen Handlungsbedarf beim
Bleiberecht festgehalten und zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht.

Mit der Einführung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für gut integrierte geduldete Jugendliche
und Heranwachsende, die sich schon lange in
Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben,
wurde eine fundamentale humanitäre Verbesserung
und Zukunftssicherung ermöglicht. Mit dieser Regelung werden die erbrachten Integrationsleistungen von
jungen Menschen entsprechend honoriert. Ihr Aufenthaltstitel ist nicht mehr untrennbar mit dem Schicksal
ihrer Eltern verbunden. Gut integrierten Jugendlichen
wird eine Perspektive in Deutschland nicht deshalb genommen, weil die Eltern keine Aufenthaltsberechtigung haben.

Die Beherrschung der Sprache ist der Schlüssel zu
einem selbstbestimmten Leben und wirtschaftlicher
Unabhängigkeit. Es wäre deshalb nicht im Interesse
der Betroffenen selbst, die Anforderungen an ihre
Sprachkenntnisse herabzusetzen. Ohnehin sind die jetzigen Anforderungen als Mindeststandard anzusehen.

Eine aufenthaltsrechtliche Bleiberechtsregelung
sollte beachten, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen geduldeten und somit eigentlich
ausreisepflichtigen Ausländer nur sinnvoll ist, wenn
der Betroffene Deutschland aus von ihm unverschuldeten Gründen über längere Zeit nicht verlassen konnte,
er sich unter Aneignung von Sprachkenntnissen integriert hat und seinen Lebensunterhalt selbst sicherstellen kann. Eine Bleiberechtsregelung, die auch zu einer
Begünstigung von Geduldeten führt, die die Ursache
für die Kettenduldungen, zum Beispiel durch fehlende
Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung, selbst herbeigeführt haben, ist abzulehnen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf den praktischen Anforderungen
einer Bleiberechtsregelung nicht gerecht wird und deshalb abzulehnen ist.