Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der bayerische Staatsminister Otto
Wiesheu hat im Mai des Jahres 2000 darauf hingewiesen,
dass das Vergaberecht nicht mit vergabefremden Aspekten überfrachtet werden darf. Er hat zugleich das bayerische Gesetz über eine Tariftreueerklärung bei öffentlichen Bauaufträgen in Bayern ausführlich gelobt.

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Daran möchte ich anknüpfen und festhalten: Selbstverständlich darf man dem Vergaberecht nicht zu viele
politische Kriterien aufbürden. Bereits die notwendige
Transparenz, Objektivität und Justiziabilität machen die
Vergabe öffentlicher Aufträge teilweise recht mühsam.
Mit der Zulassung verschiedenster vergabefremder Aspekte würde das primäre Ziel des Vergaberechts, öffentliche Aufträge objektiv und diskriminierungsfrei zu vergeben, kaum mehr erreichbar.

Die Bundesregierung hat es sich deshalb bei ihrer Entscheidung, die vom Bundesrat gewollte Tariftreuepflicht
gesetzlich zu verankern und das bayerische Tariftreuegesetz gemäß Bundesratswillen zu einem Bundesgesetz
zu machen, nicht leicht gemacht. Dabei geht es nicht allein
darum, eine für die Wirtschaft verheerende Zersplitterung

des Vergaberechts zu verhindern. Viele Bundesländer haben ja bereits Tariftreueregelungen in der einen oder anderen Form. Bayern habe ich schon erwähnt; auch das Saarland, Sachsen-Anhalt und Berlin verfügen über derartige
Vorschriften und andere Bundesländer bereiten sie vor.

Hinzu kommt die prekäre Situation in der Bauwirtschaft.
Ein Unternehmen, das sich an die Tarifvereinbarungen hält,
hat in Ost- und Westdeutschland nur noch wenig Chancen
am Markt. So sehr die Tarifpartner für wirtschaftlich tragbare und vernünftige Tarifvereinbarungen sorgen müssen,
der Staat kann die Augen nicht verschließen, wenn in einer
Branche Tarifvereinbarungen obsolet zu werden drohen.
Das ist nicht im Sinne unserer Verfassung.

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Heute liegt Ihnen deshalb der Entwurf eines Bundesgesetzes vor, den die Regierungsfraktionen gleich lautend
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht
haben. Mit dem Gesetzentwurf wird auch auf die Situation der Bauwirtschaft reagiert. Durch Lohndumping
werden immer mehr Arbeitsplätze insbesondere in mittelständischen Unternehmen zerstört, Arbeitsplätze, die ohne dieses Lohndumping einen ausreichenden sozialen
Schutz gewährleisten könnten.

Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer können aber
auf Dauer zu immer niedrigeren Löhnen und immer instabileren Arbeitsbedingungen existieren. Es ist in einer
wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft eigentlich
Aufgabe der Wirtschaft, eine derartige Fehlentwicklung
zu unterbinden.

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Aber diese Chance zur Selbststeuerung wurde nicht ergriffen.

Ein weiteres Mal zeigt sich: Der mangelnde Wille, die
mangelnde Kraft zur Selbstregulierung erfordert zwingend eine staatliche Regulierung; denn man kann dieses
Lohndumping nicht weiter treiben lassen. Die öffentliche
Hand muss also handeln. Ansonsten würde aufgrund der
Dynamik des Wettbewerbs ein Stundenlohn von 3 Euro
zur Regel, um wettbewerbsfähig zu sein.

Die öffentliche Hand mit ihrem immensen Auftragsvolumen von rund 250 Milliarden Euro darf dieser Abwärtsspirale nicht Vorschub leisten, sondern muss ihren
damit verbundenen Einfluss dazu nutzen, diese Abwärtsspirale abzuschaffen, da sich hier die Wirtschaft nicht selber regulieren will oder kann. Es ist ferner völlig verständlich, wenn die Arbeitnehmer dagegen protestieren,
dass mit ihren Steuergeldern Dumpinglöhne gezahlt werden. Das gilt für den öffentlichen Personennahverkehr
ebenso wie für den Baubereich.

Mit der EU wollen wir auch in diesem Bereich dem
Wettbewerb mehr Geltung verschaffen. Das darf aber
nicht heißen, dass wir einen Wettlauf um niedrige soziale
Standards und schlechte Bezahlung staatlicherseits fördern oder tolerieren. Es geht uns vielmehr um mehr Effizienz und attraktivere Angebote.

Noch einmal erlaube ich mir ein Zitat des bayerischen
Wirtschaftsministers Wiesheu. Er sagt:




Präsident Wolfgang Thierse


Bayern tritt für einen fairen Wettbewerb mit Augenmaß im ÖPNV ein. Deshalb haben wir mit allen
Betroffenen ... eine Vereinbarung über die Anforderungen bei Linienausschreibungen getroffen. Sie
betreffen die Qualität, die Busausstattung, die Tarifverträge.

Genau das wird nun mit dem Gesetz Bundesstandard.

Der Staat soll Bauaufträge und ÖPNV-Leistungen nur
noch an tariftreue Unternehmen vergeben. Um die damit
verbundenen bürokratischen Belastungen gering zu halten, will die Bundesregierung eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 000 Euro pro Auftrag einführen. Die einzelnen
Regelungen des Gesetzes bergen für die öffentlichen Auftraggeber und die Wirtschaft letztlich wenig Überraschungen; denn sie kennen die Praxis, die sich leider etabliert hat. Ferner hat der Bundesrat die Grundzüge einer
derartigen Regelung im Juni letzten Jahres skizziert.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf stützt sich auf
diesen Bundesratsbeschluss. Er stützt sich zudem auf die
Arbeit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der betroffenen
Wirtschaft, der Ressorts und auch der Gewerkschaften.
Bauaufträge und Aufträge über Verkehrsleistungen im
ÖPNV sollen danach in Zukunft nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die am Ort der Leistungserbringung einschlägigen Tariflöhne zahlen.

Ich will nicht verschweigen, dass uns die Frage, ob auf
den Lohn der Baustelle oder auf den Lohn des Unternehmenssitzes abgestellt werden soll, einige Kopfschmerzen
bereitet hat. Denn für viele ostdeutsche Unternehmen des
Baugewerbes bedeutet der Lohn der Baustelle, dass sie
bei öffentlichen Aufträgen im Westen nicht mehr mit Ostlöhnen kalkulieren können. Dies gilt allerdings nur für das
Baunebengewerbe. Im Bauhauptgewerbe ist tarifvertraglich vereinbart, dass bei Aufträgen im Westen die
Westlöhne zu zahlen sind. Das Gesetz schreibt hier also
nur das vor, was die Tarifvertragsparteien ohnehin bereits
vereinbart haben. Damit ist die Dimension dieser Ostproblematik weit geringer, als vielfach angenommen, da sie
- wie gesagt - nur das Baunebengewerbe betrifft.

Jetzt will ich noch eine praxisorientierte Frage hinzufügen: Ist ein ostdeutscher Tarifstundenlohn plus Auslösung für den Einsatz in Westdeutschland tatsächlich
billiger als ein westdeutscher Tarifstundenlohn? - Bei Tariftreue wohl nicht. Theoretisch kann man also sagen, dass
der sich aus dem niedrigen Ostlohn ergebende Vorteil bei
Aufträgen im Westen entfällt.

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Praktisch wird das aber keine Rolle spielen. Deshalb gibt
es zum Lohn der Baustelle hier keine Alternative.

Festzulegen, dass der Lohntarif am Unternehmenssitz
gezahlt werden soll, scheidet ferner auch deswegen aus,
weil das gerade bei ausländischen Unternehmen nicht zu
kontrollieren wäre. Auch würden im Zuge der Osterweiterung der EU zuerst die ostdeutschen Unternehmen von
den neuen Wettbewerbern bedrängt.

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Im Übrigen kann man sich durchaus fragen, ob es wirklich zukunftsweisend und auf lange Sicht vernünftig ist,
wenn sich Unternehmen im Wesentlichen auf einen Personalkostenvorsprung verlassen, der allein auf die Lohnhöhe zurückzuführen ist.

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Unter diesem Aspekt ist die Streichung des Lohnkostenvorteils aus dem Wettbewerb um öffentliche Bauaufträge
durchaus auch eine Chance.

Ein weiteres wichtiges Thema des Gesetzentwurfs sind
die Kontrollregelungen. Darin, dass das Gesetz ohne effektive Kontrollen und Sanktionen wertlos wäre, sind
sich alle einig. Der öffentliche Auftraggeber kann sich
deshalb der Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit und des
Zolls bedienen, die ohnehin schon die Mindestlöhne auf
den Baustellen kontrollieren.

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Verstößt ein Unternehmen gegen die Tariftreuepflicht,
stehen dem öffentlichen Auftraggeber mehrere Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung - von der Vertragsstrafe
bis zum Ausschluss von der Vergabe künftiger öffentlicher Aufträge. Übrigens: Wer die Probleme auf dem Bau
kennt, weiß auch, dass meist nicht die Vertragspartner
Dumpinglöhne zahlen. Die Preise werden vielmehr bei
den Nach- und Nach-Nachunternehmen gedrückt. Damit
das Gesetz kein zahnloser Tiger wird, werden auch alle
Nachunternehmen in die Tariftreueregelung einbezogen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz soll dazu beitragen, dass es auf dem Bau und im öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft stabile Arbeitsverhältnisse
gibt. Gleichzeitig hoffe ich, dass die Diskussion um dieses Gesetz auch die Verantwortung deutlicher werden
lässt, die die Tarifpartner für die Beschäftigung haben.

Vielen Dank.

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