emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (vizepräsident), 1955-10-26:
Ich darf wohl unterstellen, daß das Haus sich darin einig ist - ohne daß ich abstimmen lasse -, daß der Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß geht. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Es ist jetzt vorgeschlagen worden, die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß zu streichen und die Ausschüsse für Arbeit und für Mittelstandsfragen als mitberatende Ausschüsse zu bestimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesevakuiertengesetzes ({0});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Graf ({1}), Kunze ({2}), Funk und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes ({3}).
Die Antragsteller haben vereinbarungsgemäß auf Begründung verzichtet. Es soll in der ersten Lesung auch auf Debatte verzichtet werden. Ich schlage die Überweisung der beiden Drucksachen an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, an den Ausschuß für den Lastenausgleich und an den Ausschuß für Kommunalpolitik vor. Wer dafür ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes ({4}).
Auch hier wird auf Begründung verzichtet, ebenso auf Diskussion in der ersten Beratung. Ich schlage Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß vor. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir - früher als beabsichtigt - am Ende der heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste, die 109. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. Oktober 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich die Ehre, dem Abgeordneten Dr. Schild im Namen des ganzen Hauses zu seinem am 22: Oktober gefeierten 60. Geburtstag herzlichst zu gratulieren.
({0})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1955 die folgenden vom Deutschen Bundestag in seiner 96. bzw. 103. Sitzung beschlossenen Gesetze bestätigt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft;
Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Wir treten nun in die heutige Tagesordnung ein. Punkt 1:
Wahl des Abgeordneten Dr. Weber ({1}) als Mitglied des Wahlmännerausschusses.
Ich habe mir die gesetzliche Vorschrift noch einmal angesehen. § 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bestimmt in Abs. 2 Satz 4: Scheidet ein Mitglied aus, so wird es durch den nächsten aus der Reihe der nicht mehr Gewählten ersetz t. Wir haben also nicht eine eigentliche Wahl vorzunehmen, sondern haben festzustellen, daß der Abgeordnete Dr. Weber aus Koblenz an die Stelle des Ausgeschiedenen nachgerückt ist. Ich stelle das fest. Vom Hause werden wohl keine Einwendungen erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Aussetzungsbeschluß des Landgerichts Bonn vom 10. November 1954 in dem Strafverfahren gegen Dr. Robert Platow u. a. wegen aktiver Bestechung u. a. ({3}).
Der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Furler, verzichtet auf mündlichen Bericht*). Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses auf Drucksache 1793 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen**).
Punkt 3:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({4}).
Ich nehme an, daß der Herr Bundesjustizminister die Vorlage einbringen will.
({5}) Ich erteile ihm das Wort.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
schneider (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt, mir ist nicht bekannt, daß ich derartige Erklärungen abgegeben habe. Ich habe gerade eben noch mit meinen Beratern gesprochen. Niemand von uns kann sich daran erinnern, daß eine derartige Pressekonferenz stattgefunden hat, weder ich noch der Herr Staatssekretär oder Herr Roemer. Ich darf Sie bitten, mir das einmal zu geben. Ich werde Ihnen dann schriftlich Antwort geben.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Herr Abgeordneter Bucher!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
held (NA), 1955-11-10:
Sollen, abgesehen von den selbstverständlichen Vorkehrungen für mobile Zwecke, auch wieder die sogenannten Schuhmacher- und Schneiderwerkstätten errichtet werden?
bucher (NA), 1955-10-27:
Nur wenige Worte noch zu den letzten Bemerkungen des Herrn Dr. Gille. Herr Kollege Dr. Arndt hat mich bereits richtig interpretiert, daß ich mit meiner Anerkennung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nur die Unparteilichkeit dieses Gerichts loben wollte und - das betone ich nochmals - seine Fähigkeit, Recht und Politik zu scheiden. Keineswegs wollte ich nun natürlich die materiellen Inhalte seiner Entscheidungen loben. Ich wollte nicht etwa die Anerkennung dafür aussprechen, daß die Saarklage abgewiesen wurde, die ich mitunterzeichnet habe, usw.
({0})

({1})
Ich habe auch ein anderes Urteil zitiert, das über das Investitionshilfegesetz, wo ich an der Klage als Anwalt einer Partei beteiligt war. Es ist also ein gewisser Akt der Selbstentäußerung. Aber zu dem sind wir ja hier verpflichtet: daß wir objektiv feststellen - die Urteile mögen uns sachlich gefallen oder nicht -: Das Verfahren des Gerichts war einwandfrei.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Rösing.
rösing (NA), 1955-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Prinz zu Löwenstein namens meiner Fraktion die Versicherung abgeben, daß wir das, was er hier vorgetragen hat, bei den Ausschußberatungen so weit wie eben möglich unterstützen wollen. Er 'hat selbst gesagt, daß das von ihm vorgebrachte Anliegen nicht neu sei. Sie wissen, daß wir Ende des vergangenen Jahres in das Vierte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einen gewissen Freibetrag für einen Teil der freien Berufe, namentlich für die Journalisten, Schriftsteller usw., eingearbeitet haben, einen Freibetrag, der, wie ich glaube, auch in dieser Form nicht ganz glücklich ist; denn er führt in vieler Hinsicht zu einer gewissen Leistungsminderung. Es ist klar, daß dann, wenn Freigrenzen eingebaut sind, kein allzu großes Bestreben vorhanden ist, diese Freigrenze mit dem Ergebnis zu überschreiten, dann Steuer zahlen zu müssen.
Ich freue mich, daß Kollege Prinz zu Löwenstein anerkannt hat, daß der Weg, der in dem vorliegenden Antrag aufgezeichnet ist, nicht ganz richtig ist, und es wird im Ausschuß Gelegenheit sein, zu überprüfen, in welcher Form man dem Anliegen Rechnung tragen kann. Es handelt sich hier um einen Berufsstand, der beileibe nicht eine Sonderregelung haben will; aber es ist immerhin ein beträchtlicher Kreis von Menschen, der es bisher verstanden hat, sich im Zeitalter der Vermassung noch eine sehr gehörige Portion persönlicher Freiheit zu erhalten, ein Kreis von Personen, der nicht immer sofort nach der Staatshilfe ruft, sondern der mutig anpackt, selbst wenn die Situation für ihn noch so schwierig ist.
Der Antragsteller hat selbst schon zum Ausdruck gebracht, daß die Situation der freien Berufe bezüglich der Umsatzsteuer recht kompliziert ist. Ein Teil der freien Berufe ist in der Lage, die Steuer zu überwälzen. Ich denke hier z. B. an die Anwälte und Notare, die heute schon in ihren Honoraren die Umsatzsteuer besonders berechnen. Ich denke aber auch an die Ärzte, die z. B. für ihre Leistungen, die sie von den Sozialversicherungsträgern erhalten, überhaupt keine Umsatzsteuer zu bezahlen brauchen. Es ist klar, daß bei dieser Sachlage eine Berechnung der Freigrenze überaus schwierig ist.
Abschließend darf ich noch einmal betonen, daß das Anliegen, das hinter dem Antrag steht, wert genug ist, sorgfältig geprüft zu werden, und ich kann die Versicherung abgeben, daß wir uns in den kommenden Ausschußberatungen bemühen wollen, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Sie wissen, daß im November vergangenen Jahres eine Entschließung angenommen worden ist, in der der Bundestag die Bundesregierung auffordert, die Frage der Umsatzsteuer und die Belastung, die die einzelnen zu tragen haben, genau zu untersuchen, und einen Bericht darüber verlangt. Wir wünschen und hoffen, daß der Bericht über diese Untersuchung möglichst bald dem Hohen Hause vorgelegt wird, um in Verbindung damit im zuständigen Fachausschuß Überlegungen anstellen zu können, wie das augenblickliche Umsatzsteuergesetz modernisiert werden kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Herr Abgeordneter Kriedemann, den Ausdruck „diffamieren" muß ich zurückweisen.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-27:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vorgesehen, daß wir bis 15 Uhr unterbrechen. Ich nehme an, daß das geschehen soll.
({0})

({1})
Ich unterbreche hiermit die Sitzung; sie wird um 15 Uhr fortgesetzt.
({2})
Die Sitzung wird um 15 Uhr durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Behandlung des Punktes 9 der Tagesordnung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-27:
Sie haben die Einbringung des Gesetzentwurfs, Drucksache 1588, gehört.
Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schwarz hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1955-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
ruf (NA), 1955-10-28:
Meine Damen und Herren! Ich unterstütze die Überweisung des SPD-Antrags an den Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge
- federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung. Bei dem BHE-Antrag handelt es sich um eine Finanzvorlage. Bitte, denken Sie an die gestrige Debatte! Finanzvorlagen müssen zur federführenden Behandlung an den Haushaltsausschuß gehen und dann zur Mitberatung an andere Ausschüsse.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
An welche anderen Ausschüsse?
gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
gerstenmaier (präsident), 1955-10-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung erster Lesung.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Ich habe hier noch eine Notiz: Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Ist das mitbeantragt?
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung an die beiden Ausschüsse zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung der im Umdruck 489*) aufgeführten Anträge an die im gleichen Umdruck aufgeführten Ausschüsse zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 28. Oktober, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 18. Oktober 1955 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundestages in seiner 40. Sitzung über die beim Institut für Raumforschung vorgekommenen Unregelmäßigkeiten berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1818 vervielfältigt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1955-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag einer großen Zahl von Abgeordneten betreffend den Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten vor. Wir beantragen, diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung noch heute auf die Tagesordnung zu setzen, damit die beteiligten Ausschüsse die Möglichkeit haben, ihn schnellstens zu verabschieden, so daß wir in Kürze die abschließenden Lesungen durchführen können. Die Antragsteller verzichten auf eine Begründung und Aussprache. Sie beantragen, den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Meine Damen und Herren, wird gegen den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Sabel, diesen Gesetzentwurf - Drucksache 1817 - auf die Tagesordnung zu setzen, Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann ist er auf die Tagesordnung gesetzt, und ich darf ihn als ersten Punkt behandeln:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabel, Schneider ({0}), Jahn ({1}), Böhm ({2}), Odenthal, Lange ({3}), Kutschera, Becker ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Es ist vorgeschlagen worden, den Entwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({6}) ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({8}) ({9}).
({10})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Wehr. - Ich frage: ist der Abgeordnete Wehr im Hause? ({11})
Ist das Haus geneigt, auf den mündlichen Bericht zu verzichten?
({12})

({13})
- Gut, dann darf ich gleich in die Einzelberatung in zweiter Beratung eintreten.
Ich rufe auf § 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich darf feststellen, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({14}) ({15});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({16}) ({17}).
({18})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({19}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf einen ausführlichen Bericht über die Vorlage verzichten zu dürfen, da der Inhalt dieses Abkommens zu umfangreich ist, als daß er hier erörtert -werden könnte. Ich bitte um die Zustimmung des Hauses, da es sich um den Beitritt zu einem Abkommen handelt, der für uns eine Selbstverständlichkeit ist.
ruf (NA), 1955-10-28:
Streng genommen müßten wir alle Ausschüsse mitbeteiligen, die ich vorhin erwähnt habe. Wir wollen sie aber vor Mehrarbeit schützen. Deshalb schlage ich vor: federführend Haushaltsausschuß, mitberatend Sozialpolitischer Ausschuß.
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
vogel (NA), 1955-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß selten eine an sich durchaus diskutierfähige Angelegenheit schlechter begründet worden ist, als es diesmal der Fall war.
({0})
Ich stehe auch nicht an, in aller Form namens meiner Freunde mein Bedauern darüber auszusprechen, daß hier eine Angelegenheit, die die Fraktion mit ihrem Namen deckt und die sie im Prinzip durchaus für richtig hält, mit Wendungen begründet worden ist, die wir ablehnen.
({1})
Auf der andern Seite möchte ich in aller Klarheit folgendes sagen: - ({2})
- Wenn Sie das mit unterschreiben wollen?
({3})
- Wir können uns über Ministerien ja immer unterhalten; das wissen Sie. Wir sind für solche Dinge durchaus aufgeschlossen.
({4})
Sie wissen, daß wir bei der Debatte über diese Dinge in voller Klarheit erklärt haben, daß bestimmte politische Entscheidungen nicht in einen Topf mit Verwaltungsvereinfachungsmaßnahmen geworfen werden sollen. Das hat gar nichts miteinander zu tun. Darüber sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Aber wir dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und Vorwürfe gegen die Verwaltung als solche richten, die uns, meine Damen und Herren, selber treffen.
({5})
Wenn dieses Hohe Haus nicht eine solche Unzahl von Gesetzen beschließen würde, wäre es auch nicht notwendig, draußen den Verwaltungsapparat entsprechend zu erweitern.
({6})
Ich habe keineswegs die Absicht, diese Debatte, die wir nicht wünschen und die wir heute jedenfalls nicht in diesem Umfang führen wollen, zu vertiefen. Ich könnte darüber eine Stunde lang Ausführungen machen, um das zum Teil wieder zurechtzurücken, was vorher den Anschein erwecken konnte, als ob meine Fraktion die Absicht hätte, die Verwaltung als solche zu verdammen und ihr Vorwürfe zu machen, die weiß Gott zu einem großen Teil nicht berechtigt sind.
({7})
Außerdem möchte ich eins in aller Klarheit feststellen: Wer die mühsame, mehr als mühsame Ar({8})
beit des Haushaltsausschusses kennengelernt hat - und ich würde Herrn Kollegen Bergmeyer sehr dringend einladen, sich als Hospitant an dieser Arbeit zu beteiligen -,
({9})
der würde doch zumindest Respekt davor gewonnen haben, was dort in 44 langen Sitzungen vor der Verabschiedung des letzten Haushalts an Einsparungen erarbeitet worden ist. Das Hohe Haus hat mit großer Mehrheit den Antrag meines Kollegen Brese angenommen, wonach jeder vierte freiwerdende Posten eingespart wird. Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die, auf weite Sicht gesehen, mehr Einsparungen bringen wird als der Antrag, der uns heute vorliegt.
({10})
Wir sind auf der anderen Seite der festen Überzeugung, daß man für die Vereinfachung und für die Verkürzung des Kompetenzweges etwas tun sollte. Dem dient auch der Antrag. Sie werden das erkennen, wenn Sie ihn aufmerksam durchlesen. Es läßt sich daraus etwas machen. Aber, meine Damen und Herren, der schärfste Appell muß an uns selbst gerichtet werden. Entweder wir beachten bei künftigen Gesetzen, welche Ausgaben sie verursachen und welche neuen Verwaltungen sie bedingen, oder jede Anstrengung zur Verminderung der öffentlichen Verwaltung wird nutzlos sein. Damit will ich ganz kurz schließen.
({11})
schellenberg (NA), 1955-11-10:
Ich habe eine Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1955-10-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige ({0});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtsbeihilfe ({1}).
Frau Abgeordnete Finselberger zur Begründung des Antrags der Fraktion des GB/BHE.
Frau Finselberger ({2}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wie im vorigen Jahr, so legt Ihnen auch in diesem Jahr die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE einen Entwurf eines Gesetzes über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige vor. Wir haben - ich betone, es handelt sich um einen Entwurf gleichen Inhalts wie im vorigen Jahr - auch diesmal die Auswirkungen des Gesetzes sehr maßvoll gehalten.
Ich darf auf die Tatsache hinweisen, daß sich das Bundesmietengesetz für viele der in unserem Gesetzentwurf angesprochenen Kreise ungünstig ausgewirkt hat. Auch die Preisentwicklung ist für diese Menschen besonders schwer zu ertragen; das Renten-Mehrbetragsgesetz bedeutet für sie nur einen Tropfen auf einen heißen Stein. Außerdem darf ich unterstreichen, daß eine Anhebung der Alu- und Alfu-Beträge inzwischen nicht erfolgt ist. Es erscheint uns daher als sehr notwendig - auch die Bundesregierung müßte dies einsehen -, daß Weihnachtsbeihilfen bewilligt werden.
Der Kreis der Empfänger soll nach diesem Gesetzentwurf wieder die Bezieher von Alu und Alfu umfassen, ferner die Personen, die Heimkehrerunterstützung oder Renten aus der Kriegsopferversorgung beziehen, und schließlich Unterhaltshilfeempfänger und darüber hinaus alle wirtschaftlich Gleichgestellten.
Wir sind der Meinung, daß die Empfänger der Sozialleistungen 25 DM für sich und für jeden Angehörigen je 10 DM erhalten sollen. Die Bezieher von Arbeitlosenfürsorgeunterstützung sollen eine Weihnachtsbeihilfe von 40 DM für den Hauptunterstützungsempfänger bekommen, wenn die Arbeitslosigkeit länger als 52 Wochen dauert.
Wir halten es für zumutbar, daß die Weihnachtsbeihilfen den Trägern zur Last fallen, die die Sozialleistungen gewähren. Diese Stellen sollten die Beihilfen rechtzeitig auszahlen.
Wir möchten Sie bitten, dem Antrag in diesem Jahr besondere Beachtung zu schenken; denn der Kreis der Empfänger ist noch größer geworden, und die Preise sind, wie wir in den Bundestagsdebatten der letzten Wochen erörtert haben, im Zuge der Entwicklung so erheblich gestiegen, daß sie für die Kreise der nach diesem Gesetz vorgesehenen Beihilfeempfänger besonders schwer zu ertragen sind.
Ich darf Sie darum bitten, den Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.