Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-12-15:
Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kein Originalzitat von Laotse oder Konfuzius zu liefern.

({0})

- Wenn Sie mich auffordern, Herr Fricke, einen englischen Premier zu zitieren, würde das Zitat abgewandelt
lauten: Es gibt nur noch drei Menschen in Deutschland,
die den deutschen Föderalismus und insbesondere die
Finanzbeziehungen wirklich verstehen. Der eine ist tot,
der zweite ist verrückt geworden und der dritte ist ein namentlich unbekanntes Mitglied dieses Hohen Hauses,
das alles vergessen hat.

({1})
Das wirft in der Tat ein gewisses Licht auf das Haus.
Deshalb ist der heutige Freitag durchaus ein bedeutender
Tag bei der Umsetzung eines wichtigen Vorhabens aus
der Koalitionsvereinbarung, nämlich der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.

Ich fürchte, das ist für die Bürgerinnen und Bürger,
die uns heute zuschauen oder zuhören, eine ziemlich trockene Materie. Alle reden über diesen sehr komplizierten, komplexen deutschen Föderalismus; aber wie er
wirklich funktioniert - dabei will ich von dem Spezifikum des Finanzausgleiches gar nicht reden - weiß niemand so genau. Aber ich will allen zurufen: Es ist eine
ziemlich wichtige Frage, weil die innenpolitische Handlungsfähigkeit und insbesondere die Europatauglichkeit
der Bundesrepublik Deutschland in der EU davon in einem erheblichen Ausmaß abhängig sind.

({2})

Ich fürchte, dass der deutsche Föderalismus, wie er sich
in den letzten Jahren entwickelt hat, eher handlungsunfähiger geworden ist und dass wir in Europa nicht so
stark aufgestellt sind, wie wir es eigentlich sein müssten,
um das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland angemessen zur Geltung zu bringen.

({3})

Ich bin der Meinung, dass der Effekt der ersten Stufe
der Föderalismusreform nicht ganz angemessen beurteilt
wird. Der Erfolg ist größer, als wir ihn selber dargestellt
haben; denn diese Stufe der Föderalismusreform leistet,
wie ich finde, einen bemerkenswerten Beitrag zur stärkeren Entflechtung der Verfassungsorgane Bundestag
und Bundesrat und damit zur Begegnung bestehender
Reibungsverluste, gerade mit Blick auf die zustimmungspflichtigen oder einspruchsberechtigten Gesetze,
die es früher gegeben hat. Dies ist mit der Föderalismusreform I gelungen.

Ich begrüße wie alle Redner hier außerordentlich,
dass der Bundestag und der Bundesrat heute eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen einsetzen werden. Es wird
Sie nicht wundern, dass ich es auch sehr begrüße, dass
vier Mitglieder der Bundesregierung zum ersten Mal ordentliches Mitglied einer solchen Kommission mit
Stimmrecht sind.

({4})

- Sehen Sie, ich habe damals noch nicht auf der Regierungsbank gesessen, sondern auf der Länderbank, und
war ein ordentliches Mitglied. Aber es hat mich schon
gewundert, dass die Bundesregierung in der ersten Föderalismuskommission reinen Gaststatus hatte, obwohl sie
doch auch ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik
Deutschland ist.

Ich glaube allerdings, dass wir uns und denen, die
diese Beratungen verfolgen, nichts vormachen sollten.
Vor uns liegt eine Titanaufgabe. Das erste Halbjahr 2007,
in dem wir eine Doppelpräsidentschaft innehaben, wird
noch nicht einen solchen Sitzungsrhythmus hervorbringen, der uns in die Lage versetzt, sehr schnell Ergebnisse


vorweisen zu können. Ich finde es wichtig, dass sich nach
Konstituierung der Kommission im Januar beide Seiten,
die Länder wie auch der Bund, über den Themenkatalog
sehr schnell verständigen und abstimmen.

Die Interessenunterschiede laufen nicht an politischen Linien wie A-Länder/B-Länder entlang, sondern
entlang Linien wie Groß/Klein, Ost/West, Geberland/
Nehmerland. Das habe ich unmittelbar erfahren, als ich
Mitglied einer Landesregierung war. Allen ist daher bewusst, dass eine Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen angesichts der enormen Interessenunterschiede
kein leichtes Unterfangen sein wird.

Man muss einen gewissen Spagat machen: Einerseits
stellt sich insbesondere mit Blick auf die Zweidrittelmehrheiten der großen Koalition in Bundestag und Bundesrat die Frage, wann, wenn nicht jetzt, das Fenster
weit genug geöffnet ist, um eine grundlegende Reform
durchzuführen. Wenn dieses Fenster wieder geschlossen
sein sollte, wird es natürlich umso schwieriger sein, an
der Stelle anzuknüpfen, an der man vorher gescheitert
ist, selbst unter den relativ günstigen Bedingungen einer
großen Koalition. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen, Herr Kuhn, dass ich die Meinung
von Herrn Struck teile, dass es keine parteipolitische
Veranstaltung ist. Sie darf es nicht sein und sie wird es
angesichts der Interessendivergenzen auch nicht sein.

Andererseits wissen wir, dass man sich an diesem
Thema die Zähne ausbeißen kann. Ich selber habe über
zwei bis drei Jahre - Volker Kröning kann sich daran erinnern - allein an der Neuorganisation des Finanzausgleichs mitgearbeitet. Ich weiß nicht, wer richtigerweise
darauf hingewiesen hat - ich glaube, es war Frau
Tillmann oder Herr Burgbacher -, wie wichtig es wäre,
den Finanzausgleich ebenfalls horizontal und vertikal
mit einzubeziehen. Vielleicht erinnern Sie sich daran:
Das hat uns das letzte Mal drei Jahre gekostet. Aus der
Sicht vieler ist dabei eine Minilösung herausgekommen.
Aus der Sicht vieler anderer wiederum war das, was dabei herausgekommen ist, schon zu viel Wettbewerbsföderalismus.

({5})

Das ist die Schwierigkeit, in der wir uns befinden.

Mein Ansatz als Bundesfinanzminister ist deshalb zunächst sehr pragmatisch. Ich würde mich erst einmal auf
die Frage konzentrieren, wie wir Haushaltsrisiken und
Haushaltskrisen im Bundesstaat vermeiden können. Das
oberste Reformziel in meinen Augen ist also in der Tat
die Begrenzung der Staatsverschuldung und die Vermeidung von Haushaltskrisen. Dass das eine wichtige
Rolle spielt, kann man am Bundeshaushalt der vergangenen Jahre ablesen, in denen wir die Regelgrenze gemäß
Art. 115 des Grundgesetzes nicht eingehalten haben.

({6})

Das kann man an den Hinweisen erkennen, die Sie richtigerweise mit Blick auf die Zahl der Länder gegeben haben, die schon bei der Aufstellung ihrer Haushalte die
Ausnahmeregelungen ihrer Landesverfassungen in Anspruch nehmen müssen. Das kann man auch daran sehen, dass wir vier Mal in Folge die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze von Maastricht nicht geschafft haben.
Im Jahr 2006 haben wir sie erstmals wieder erfolgreich
eingehalten.

Wie problematisch die Situation ist, hat nicht zuletzt
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall von
Berlin ausgewiesen. Die Verfahren in Bezug auf das
Saarland und Bremen sind immer noch anhängig. Ich
glaube, dass die Vermeidung von Haushaltsnotlagen
und das Nachdenken über die Frage, wie wir stärkere
disziplinierende Klammern zur Haushaltssanierung verankern können, die Hauptaufgaben sind. Das hat uns übrigens das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als
Aufgabe im Rahmen der Beratungen der zweiten Föderalismuskommission mitgegeben.

({7})

Ich will den Debatten nicht vorgreifen und daher im
Augenblick nicht sagen, wie die präventiven Verschuldungsregelungen aussehen könnten. Ich habe gelegentlich darauf hingewiesen, man könnte daran denken,
analog den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den
Maastrichtvertrag anzuwenden. Man kann versuchen,
die Verschuldensregeln einfachgesetzlich anders zu fassen. Man kann - das ist mein dritter Hinweis - die jetzige Möglichkeit, von den Verschuldensregelungen mit
Hinweis auf die Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen
Ungleichgewichts abzuweichen, sehr viel stärker einschränken, indem man Regeln verankert, unter welchen
Bedingungen ein solches Vorgehen überhaupt möglich
ist. Das gilt dann auch für die Länder.

Ich stimme Herrn Kuhn zu: Es wäre des Schweißes
der Edlen wert, sich anzuschauen, was in anderen Ländern passiert. Das Schweizer Beispiel ist hochinteressant; das unterstreiche ich ausdrücklich. Ich habe den
Eindruck, dass dieses Beispiel auf allen Seiten des Parlamentes - auch aufseiten der FDP - die Neugier wecken
könnte, einmal nachzuschauen, ob es in anderen Ländern
Best Practices gibt, die man aufgreifen könnte.

Wenn wir uns mit stärkeren und präventiven Verschuldungsregelungen beschäftigen, landen wir automatisch bei der Frage - sie wurde richtigerweise schon
gestellt -, ob die Länder, um solchen Verschuldensregelungen auch folgen zu können, nicht eine größere
Steuerautonomie brauchen. Diese Frage wird uns in
diesem Zusammenhang beschäftigen. Ich glaube nicht,
dass die großen Gemeinschaftssteuern aufzuteilen sind.
Ein Ländervertreter hat mir einmal in einem Zustand
geistiger Verwirrung angeboten, die Länder sollten die
Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommen - vielleicht wollte er mich auch nur schlicht und einfach auf
den Arm nehmen - und der Bund im Gegenzug die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Das wäre ein ganz
merkwürdiger Deal, weil die Dynamik des Mehrwertsteueraufkommens viel höher ist als die der Einkommensteuer.

({8})

Es wird letztlich darum gehen, dass die Gemeinschaftssteuern erhalten bleiben. Aber wir reden möglicherweise
über Zuschlagsrechte, und zwar nicht nur bei den GeBundesminister Peer Steinbrück
meinschaftssteuern. Das ist in diesem Zusammenhang
ein wichtiges Thema.

({9})

Ein weiteres wichtiges Thema, das aus meiner Sicht
in den Debatten, die im Vorfeld des heutigen Tages geführt worden sind, etwas unterbelichtet war, sind die Erfahrungen, die der Bund mit Geldern macht, die er zwar
nicht für die Daseinsvorsorge, aber für bestimmte Leistungen auf kommunaler Ebene bereitstellt, ohne dass er
nach der jetzigen Finanzverfassung der Bundesrepublik
Deutschland in direkten Finanzbeziehungen mit der
kommunalen Ebene steht. Als Bundesfinanzminister
sage ich Ihnen freimütig: Ich möchte nicht, dass die
Kommunen je zum Bestandteil des Bundes werden.

({10})

Dann haben wir sie täglich vor der Tür stehen; das wissen
wir alle. Sie sind vielmehr nach wie vor Bestandteil der
Länder. Ich mache aber die Erfahrung, dass es, wenn der
Bund bereit ist, behilflich zu sein, auf dem Weg hin zu
den Kommunen gewisse klebrige Hände geben kann und dies massiv.

({11})

Das Thema der Regionalisierungsmittel für die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs - ich will dieses Thema nicht sehr strapazieren - ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Es ist zu fragen: Inwieweit
führen die Bundesmittel, die auf der Basis des Regionalisierungsgesetzes gewährt werden, dazu, dass die Länder eigene Mittel für Verkehrsinvestitionen einsparen?

Ein viel problematischeres Thema haben wir gerade
erörtert: Das sind die Kosten der Unterkunft.

({12})

War die Einigung im Vermittlungsausschuss zu den Kosten der Unterkunft eigentlich nicht damit verbunden,
dass die Kommunen 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder ausgeben sollten? Wie
sieht das in den Ländern aus?

({13})

Ein weiteres Beispiel, um deutlich zu machen, über
wie viel Geld wir reden, ist die, wie ich finde, seinerzeit
richtige Maßnahme des Bundes - ich war nicht beteiligt;
deshalb Kompliment an diejenigen, die es beschlossen
haben -, für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen ein 4-Milliarden-Programm aufzulegen. Was
kommt da eigentlich auf welchem Wege bei denjenigen
an, die wir damit erreichen wollen, nämlich bei den Kindern und Eltern, die von der Bereitstellung der entsprechenden institutionellen und personellen Infrastruktur einen Nutzen haben sollen? Dieses Thema wird, wie ich
glaube, eine erhebliche Rolle spielen.
Letzter Punkt in diesem Zusammenhang. Ich bin auch
an einer Effizienzverbesserung in der Steuerverwaltung
interessiert.

({14})

Denken Sie allein an das Thema der Steuerhinterziehungsbekämpfung; ich beziehe mich da jetzt einmal
nur auf die Mehrwertsteuer. Sie alle kennen das System
der Karussellgeschäfte, das auf der europäischen Ebene
aufgrund unseres Drängens, ein anderes Erhebungssystem einzuführen - es hat den sehr komplizierten Begriff
„Reverse-Charge-Modell“ -, eine Rolle spielt. Nun ist
Deutschland ohnehin aufgrund seiner wirtschaftsgeografischen Lage das prädestinierte Opfer krimineller Energie. Wir laden dazu insbesondere deswegen ein, weil wir
auch noch föderal strukturiert sind. Wir sollten aus meiner Sicht auch dort einen Einstieg schaffen, indem wir,
zumindest auf diese für den Betrug sehr anfällige Steuerart bezogen, zum Beispiel eine einheitliche Bundessteuerverwaltung einführen. Das gehört aus meiner Sicht
zwingend zu dieser Debatte.

({15})

Fazit: Wir haben uns ein sehr großes Rad vorgenommen. Aber ich finde, dass wir dieser Herausforderung
mit Unterstützung aller Kräfte im Deutschen Bundestag
und, wie ich hoffe, in einem konstruktiven Verhältnis mit
den Ländern entsprechen. Ich glaube, dass die Erwartungen nicht gering sind, selbst wenn die Materie nicht für
jeden Bürger und jede Bürgerin leicht verständlich ist.
Das ist sie letztendlich auch für uns selber nicht.

({16})

- Ja, man muss da Überzeugungskraft haben. - Aber für
die zukünftige Handlungsfähigkeit und Europatauglichkeit des föderalen Gebildes, das viele Vorteile hat und
das wir nicht aufgeben, sondern stärken wollen, wird die
Arbeit dieser zweiten Föderalismusreform eine erhebliche Bedeutung haben. Die Vertreter der Bundesregierung werden ihre Möglichkeiten einbringen, damit es zu
einem guten Ergebnis kommt.

Herzlichen Dank.

({17})