emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-12-07:
Frau Kollegin, das paßt zwar nicht direkt in diese Debatte hinein; aber ich will Ihnen trotzdem die Antwort nicht vorenthalten. Wir haben schon auf der Pekinger Konferenz selbst Verpflichtungen dargelegt und zu Protokoll gegeben, an die wir uns binden, die wir umsetzen möchten und die natürlich zur Umsetzung von Peking beitragen sollen. Wir haben geplant, eine nationale Nachbereitungskonferenz durchzuführen. Auch das wird ein Beitrag sein, um Initiativen zu bündeln und Maßnahmen zu konkretisieren. Dann ist Zeit bis Ende 1996, bis wir das Protokoll machen müssen. Ich denke, daß wir diese Zeit einhalten werden.
Es gelang, dem Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Aktionsplattform einen großen Stellenwert einzuräumen. Noch nie ist in einem UN- Dokument Gewalt gegen Frauen so eindringlich beschrieben und benannt worden, und noch nie wurde sie so eindeutig verurteilt. Die Regierungen aller Länder wurden aufgefordert, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu verhindern.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
So steht es auch in Art. 3 unseres Grundgesetzes. Wir müssen denjenigen in Deutschland, die die unveräußerlichen Menschenrechte und die Würde eines jeden nicht respektieren, mit der ganzen Kraft unserer Gesetze Einhalt gebieten.
Ich finde mich nicht damit ab, daß in unserem Land Kinder mißbraucht werden, daß man Frauen aus ärmeren Ländern nach Deutschland schleppt und hier zur Prostitution zwingt und daß das Leben und die körperliche Unversehrtheit von ausländischen Mitbürgern und Asylbewerbern durch fremdenfeindliche Aktionen rechtsextremer Täter gefährdet sind.
({0})
Glaubwürdigkeit im Innern ist eine Voraussetzung für unsere Stärke beim Kampf um Achtung der Menschenrechte weltweit. Solange Menschen unterdrückt werden, wird es keinen Frieden geben. Wir müssen für diesen Frieden eintreten.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/3210, 13/3229 und 13/3214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann ({1}), Helmut Wilhelm ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrekke München-Ingolstadt-Nürnberg
- Drucksache 13/1934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Albert Schmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1995-12-07:
Ich komme zum letzten Satz. - Ich könnte Ihnen hier Papiere vorlegen, in denen zum Beispiel die Arbeitsgruppe „Netz 21" vorschlägt, statt dessen den sogenannten Südstern zu bauen, der Stuttgart und München, Stuttgart und Nürnberg sowie München und Nürnberg besser miteinander verbindet. Für solche Planungsideen werden wir in den bevorstehenden Ausschußberatungen werben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Dionys Jobst das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Frau Kollegin Mattischeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jobst?
Heide Mattischeck (NA), 1995-12-07:
Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Kubatschka?
Dionys Jobst (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt hätte sich diese Rede durchaus ersparen können. Außer einigen Saft- und Kraftausdrücken hat er nichts geboten, was uns beeindrucken könnte. Er mußte hier aber reden, weil er seine Rede und auch diese Kraftausdrücke bereits gestern der Presse geliefert hatte. Heute gab es aber etwas Neues.
({0})
Gestern war von Manipulation, von Skandal und Betrug die Rede. Heute hat er auch noch Lüge hinzugefügt.
Ich bin durchaus dafür, Herr Schmidt, daß man sich einer vollmundigen Ausdrucksweise bedient. In Bayern wird das eher hingenommen als anderswo. Aber zu Ihnen muß ich sagen: Sie wollen Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen und qualifizieren einfach andere Gutachten in einer ungehörigen Weise ab.
({1})
Wer so mit dem, was Sie der Presse gestern geliefert haben, um sich schlägt - ich habe die „Süddeutsche Zeitung" hier und habe es in der „Frankfurter Rundschau" gelesen -, kann nicht ernstgenommen werden.
({2})
Mein Eindruck, Herr Schmidt, ist einfach der: Es geht Ihnen nicht um die Trasse Nürnberg-München über Ingolstadt, sondern es geht Ihnen, wie den Grünen überhaupt, darum, auch den Verkehrsausbau auf der Schiene zu verhindern.
({3})
Sie wollen Ihrer Ideologie entsprechend Verkehr verhindern. Es ist eine Illusion, Verkehr auf diese Weise verhindern zu wollen. Ich verweise nur auf die Verhältnisse in der früheren DDR, wo es eine marode Verkehrsinfrastruktur und völlig unzureichende Lebensverhältnisse gab. Mobilität ist wichtig für das
Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Mobilität ist auch ein Wert an sich.
Lassen Sie doch die irrsinnige Behauptung, Herr Schmidt, dem Bundesverkehrsminister, der Bahn und auch uns hier im Deutschen Bundestag gehe es bei dieser Strecke über Ingolstadt um ein Prestigeobjekt. Niemand von uns will ein unnötiges Verkehrsprojekt. Wir wollen die zweckmäßige, vernünftige Trasse. Diese muß gebaut werden.
Wir erleben immer wieder das gleiche Bild, das auch Sie geboten haben: Diejenigen, die gegen den Straßenausbau sind und nach der Bahn rufen, sind auch dann die Gegner und zur Stelle, wenn es um den Schienenausbau geht.
({4}) Dies erleben wir auch heute wieder.
Ich erinnere nur daran, daß 1973 der erste Rammstoß für die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke durchgeführt wurde. 1991, nach 20 Jahren Verzögerung, konnten die erheblichen Widerstände überwunden und ein kleiner Teilabschnitt in Betrieb genommen werden. Dies ist das Resultat auch Ihrer Bemühungen, einen vernünftigen Verkehrsausbau, den wir brauchen, zu verhindern.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Steenblock?
Dionys Jobst (NA), 1995-12-07:
Ja, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 1995-12-07:
Herr Dr. Jobst, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es uns nicht darum geht, ein Projekt zu verhindern, sondern daß wir schon eine ICE-Trasse wollen, nur eine andere Streckenführung, die weitaus billiger ist als die Streckenführung, die die Bundesregierung beantragt hat und weiterverfolgt?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Kristin Heyne das Wort.
Kristin Heyne (NA), 1995-12-07:
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich weiß, daß wir alle drei Sitzungswochen hinter uns haben, daß wir müde sind und daß das eine anstrengende Zeit war. Aber das, was wir im Moment erleben - für mich ist es das erste Mal, daß ich so etwas in diesem Hause erlebe -, bestätigt alle negativen Vorurteile gegen Politiker. Das, was wir soeben gehört haben, sind klar widerlegte Informationen und wissentlich falsch vorgetragene Dinge.
Es ist wieder einmal der Zeitvorteil von 31 Minuten vorgetragen worden. Gestern hat Herr Dürr, dem Sie doch wohl Fachkompetenz zuschreiben wollen, erklärt, daß er bei 15 Minuten liege. Das läßt sich noch weiter herunterrechnen, wenn man sich das ein wenig genauer ansieht.
Ich denke, daß der Vorsitzende des Verkehrsausschusses so informiert ist, daß er solche falschen Informationen nicht mehr vorzutragen braucht.
Es gibt zwei wichtige Punkte an dieser Entscheidung, die ich ansprechen möchte und auf die Sie, Herr Kollege Jobst, leider nicht eingegangen sind. Es hat die Privatisierung der Bahn mit einem gewaltigen Kraftaufwand stattgefunden. Daran haben viele mitgearbeitet. Bei der Privatisierung der Bahn hat der Bundeshaushalt die gesamte Schuldenlast der Bahn übernommen, damit die private Gesellschaft schuldenfrei zu arbeiten anfangen kann. Ich bitte Sie, hier einmal zu erklären: Welchen Sinn macht es jetzt, daß die Bahn auf den Kapitalmarkt geht und Geld für eine Aufgabe aufnimmt, die ganz klar Aufgabe des Bundes ist, nämlich für den Gleisbau? Das heißt doch, daß die Bahn jetzt zur Bank für den Bund wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß das mit dem Europathema zu tun hat, daß das hier einer der Schattenhaushalte ist, mit dem das Finanzministerium erreichen will, die Kriterien für den Beitritt zur Währungsunion zu erfüllen.
({0})
Ein zweiter Punkt, über den der Kollege leider auch nicht gesprochen hat, ist die äußerst merkwürdige Tatsache, daß die „klitzekleine" Summe von über 15 Milliarden DM, die in diesem Jahr für eine einzige Strecke bewilligt worden ist, bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12, zum Verkehrshaushalt, nicht mit einem Wort erwähnt worden ist. Diese Summe ist bescheiden im Anhang des Haushaltsgesetzes eingestellt gewesen. Das heißt, als der Haushaltsausschuß und vermutlich auch der Verkehrsausschuß zusammengesessen und beraten haben, wofür welches Geld ausgegeben wird, und sich gefragt haben, was diese oder jene von zwei nebeneinanderliegenden Strecken kostet, ist von der Strecke über Ingolstadt nicht einmal die Rede gewesen. Ich glaube, das hat gute Gründe; denn einen Vergleich hätte diese Strecke nicht ausgehalten. Es würde mich sehr freuen, wenn die Regierungskoalition zu diesen Fragen noch einmal Stellung nehmen könnte.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Dr. Jobst, Sie können darauf natürlich antworten.
Dionys Jobst (NA), 1995-12-07:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen keine falschen Tatsachen geliefert. Das, was ich vorgetragen habe, entspricht den Gegebenheiten. Hinsichtlich dessen, was Sie zur Finanzierung gesagt haben, sind Sie falsch unterrichtet. Die Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg soll im Wege der Privatfinanzierung gebaut werden, also mit Kapitalmitteln.
({0})
Das ist vorgesehen. Diese Aufgabe will jetzt die Bahn AG übernehmen.
({1})
Dies ist eine Art Privatfinanzierung, die nötig ist, weil dann der verkehrspolitische Nutzen viel früher eintritt. Wir haben uns alle bemüht, daß dieses Privatfinanzierungsinstitut eingeführt wird. Das ist nichts Neues.
Der Bundesverkehrswegeplan von 1993 ist erheblich unterfinanziert. Das ist bekannt. Weil aber diese Projekte dringend notwendig sind und wir bestrebt sein müssen, den verkehrspolitischen Nutzen viel
früher zu erreichen, ist der Weg über die Privatfinanzierung gefunden worden. Ich meine, das ist richtig und auch vernünftig.
Die hohen Beträge, die Sie hier genannt haben - letzten Endes 15 Milliarden DM an Kosten -, treffen einfach nicht zu.
({2})
Nach der Kostenschätzung von 1993 - - Warum sind Sie denn so aufgeregt?
({3})
Wenn Sie vernünftig argumentieren wollen und keine ideologischen Scheuklappen aufhätten, dann würden Sie zuhören und mir zu vorweihnachtlicher Zeit nicht so lauthals dazwischenrufen.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Schmidt, Sie haben zehn Minuten reden können. Ich bitte Sie wirklich, sich etwas zurückzuhalten.
Dionys Jobst (NA), 1995-12-07:
Ihr Verhalten disqualifiziert Sie ja selber. Sie geben doch damit zu, daß Sie bei den Argumenten, die Sie hier vorbringen, kein gutes Gewissen haben und daß es Ihnen nur um ideologische Zielsetzungen geht.
({0})
Es ist Tatsache, daß der Bau dieser Strecke etwa 4 Milliarden DM kostet. Daß natürlich im Wege der Fremdfinanzierung - ({1})
- Frau Kollegin, auch Sie sollten einmal zuhören. Ich möchte Ihnen nicht das gleiche sagen, was ich Ihrem Kollegen gesagt habe. Aber es stünde auch Ihnen an, einmal zuzuhören. - Natürlich sind die Kapitalkosten und die Verzinsungskosten beträchtlich; das kommt 2 Milliarden DM teurer.
Das gleiche Ergebnis hätten wir auch dann, wenn der Bund, der es auch nicht aus dem Haushalt finanzieren kann, auf den Kapitalmarkt ginge und sich die Mittel dort beschafft.
({2})
Ich räume ein, daß der Bund einige Vergünstigungen bekäme
({3})
und vielleicht 20 bis 30 Millionen DM über 25 Jahre verteilt einsparen könnte. Aber es geht hier um ein wichtiges Projekt.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Die ökologischen, die ökonomischen und die verkehrspolitischen Gründe und Zielsetzungen sind nach allen Seiten hin untersucht worden. Ich habe extra dieses Konvolut mitgebracht. Das ist ein fünfbändiges Gutachten, das schon 1987 erarbeitet worden ist.
({4})
Schon damals ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß die Strecke über Ingolstadt die bessere ist. Nicht nur wir Verkehrspolitiker in Bonn, sondern auch die in Bayern haben sehr hartnäckig und eingehend darum gerungen, was die zweckmäßige Strecke ist. Alle Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen: Die Strecke über Ingolstadt ist die zweckmäßige, weil diese Teilstrecke München-Ingolstadt auch ausgebaut werden müßte, wenn eine Alternativtrasse über Augsburg geführt würde.
({5})
norbert gansel (NA), 1995-12-08:
Bitte sehr.
Dionys Jobst (NA), 1995-12-07:
Frau Kollegin Mattischeck, Ihnen ist doch sicherlich bekannt, daß sich die bayerische SPD - und zuvörderst die Landesvorsitzende der bayerischen SPD, unsere ehemalige Frau Kollegin Schmidt - für die Trasse über Ingolstadt ausgesprochen hat. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Horst Friedrich (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, es wäre ja für alle besser, wenn Sie etwas mehr Emotionen aus der Debatte herausgenommen und etwas weniger mit Schlagworten um sich geworfen hätten. Gestern war ja nun ein unrühmlicher Höhepunkt Ihrer Aussagen; ich will es nicht weiter zitieren. Aber es hilft allen Beteiligten hier nichts.
Um einmal etwas richtigzustellen, möchte ich aus Originaldokumenten auch des Bundesrechnungshofes zitieren. Am 12. Juni 1995 ging der Bundesrechnungshof auf die Aussagen im „Spiegel" vom 22. Mai 1995 ein und kam zu dem Schluß, daß statt des im Jahr 1994 angenommenen Defizites in Höhe von 1,7 Milliarden DM nach Überprüfung und unterschiedlicher Bewertung einzelner Punkte mit der DB
AG tatsächliche Mehrkosten von 595 Millionen DM zu erwarten seien.
({0})
Das ist Originalton Bundesrechnungshof und nicht von irgend jemandem lanciert.
Besonders bezeichnend ist bei dieser Situation der Hinweis, daß er sich ausschließlich auf den Vergleich der Investitionskosten beschränkt und weitergehende Aussagen wie Einnahmeverbesserungen durch mehr Verkehr außer Ansatz bleiben. Ich verweise da auf die aktuelle Situation in Frankreich: Der TGV Paris-Lyon war für 6 Millionen Passagiere ausgelegt und fährt mittlerweile mit 22 Millionen. Dies zeigt, daß ein entsprechendes Angebot - ({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Friedrich (NA), 1995-12-07:
Ich habe nur fünf Minuten Redezeit, Herr Präsident, und möchte bald zum Schluß kommen.
Ich möchte auch noch einmal auf die Behauptung eingehen, die Bahn habe niemals ein Gutachten in Auftrag gegeben. Lieber Herr Kollege Schmidt, auch da muß man ein bißchen sorgfältiger differenzieren, als Sie es gemacht haben. Die Bahn ist im Rahmen eines Gerichtsverfahrens auf ein Gutachten angesprochen worden, das Vieregg & Rössler - nicht im Auftrag der Bahn AG - erstellt haben. Die Bahn sollte bei diesem Gerichtsverfahren zu den Fakten Stellung nehmen und hat dann versucht, dieses Gutachten zu bekommen. Daraufhin hat Vieregg & Rössler gesagt, es müßten noch einige Klarstellungen vorgenommen werden, wofür 42 000 DM verlangt worden sind. Weil die Bahn Stellung nehmen wollte, hat sie die natürlich bezahlt. Insofern verstehe ich nicht, daß erklärt wird, die Bahn habe niemals Kontakt mit Vieregg & Rössler gehabt.
Neuerdings ist allerdings festzustellen, daß die Bahn AG auf diese Aussagen mit dem Hinweis reagiert, auch aus dem Gutachten von Vieregg & Rössler ergebe sich, daß, wenn tatsächlich bei Neigetechnikzügen 300 Stundenkilometer auf der Strecke erreicht werden sollen, die Investitionskosten für die Strekkenführung über Augsburg bei 4 Milliarden DM lägen, wohingegen der Bundesverkehrswegeplan, immer Preisstand 1990 gerechnet, von 3,1 Milliarden DM ausging. Das sollte man vielleicht der guten Ordnung halber dazusagen.
({0})
Man kann natürlich auch auf den Vorwurf eingehen, warum noch nicht weitergebaut worden ist. Dazu muß man wissen, daß der Verwaltungsgerichtshof in Bayern zum ersten Bauabschnitt eine Klage des Bundes Naturschutz behandeln mußte, was dazu geführt hat, daß zunächst einmal nicht weitergebaut werden konnte. Diese Klage hat er jetzt ablehnend beschieden, und zwar mit der Begründung, daß der Bedarf der Neubaustrecke wegen des 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes zum Ausbau der Schienenwege nicht geprüft werden müsse. Außerdem haben die Richter eine Prüfung alternativer Trassen abgelehnt und keinen Verstoß gegen die europäische Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung gesehen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Friedrich, einen Moment! - Herr Kollege Braun, der Kollege Friedrich hat eben schon erklärt, er beantworte im Hinblick auf seine 5 Minuten Redezeit keine Zwischenfragen. Ich habe das als eine generelle Aussage aufgefaßt.
({0})
Horst Friedrich (NA), 1995-12-07:
Ich weiß ja, was der Kollege Braun mich fragen will, weil er aus Augsburg kommt. Ich kann das mit einem Halbsatz erklären: Auch ich verstehe nicht, daß die Bahn seine Fragen zur Passagierkapazität auf den Bahnhöfen nicht beantwortet. Das muß kein Staatsgeheimnis sein.
Ich verstehe allerdings, daß Augsburg und auch Sie, Herr Kollege Schmidt, versuchen, Augsburg als Alternative anzubieten. Ich glaube aber, daß der Antrag zu spät kommt; denn die Entscheidung über die Ingolstädter Trasse ist über mehrere Instanzen demokratisch gefallen. Die Mehrheit hat sich für die Strecke über Ingolstadt entschieden. Das sollte einmal akzeptiert werden. Die SPD in Bayern hat das bereits getan. Es wäre sinnvoll, wenn gefallene Mehrheitsbeschlüsse vom ganzen Haus akzeptiert würden. Der Zwiespalt, den Sie zwischen der Politik und der Bahn immer zu konstruieren versucht haben, ist, so glaube ich, mit den Aussagen der Bahn, was die Finanzierung angeht, beseitigt.
Was es einzufordern gilt - das unterstütze ich allerdings -, ist, daß Herr Dürr die Zusage der Ausgleichsmaßnahme für Augsburg und den Raum Schwaben auch tatsächlich einhält, so zum Beispiel den viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Augsburg und München, der aber sowieso vorgesehen ist.
Die Streckenführung kann eigentlich nur eines zur Folge haben: Es kann in dieser Situation kein Entweder-Oder, es muß ein Sowohl-Als-Auch geben.
({0})
Wenn wir die Kapazitäten tatsächlich bewältigen wollen, brauchen wir zum einen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, zum anderen eine andere Strecke, die in der Lage ist, den übrigen Verkehr aufzunehmen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolf, PDS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
Winfried Wolf (NA), 1995-12-07:
Letzter Satz. Der Bundesrechnungshof ist herzlich eingeladen, das alternative Gegenmodell einer Flächenbahn durchzurechnen und es einer betriebs- und volkswirtschaftlichen Kontrollplanung zu unterziehen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens
- Drucksachen 13/1866, 13/2629 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Reiner Krziskewitz, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Manfred Hampel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Herr Kollege Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bierstedt?
Manfred Hampel (NA), 1995-12-07:
Ja.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-12-07:
Herr Hampel, ich trage eine ganze Reihe Ihrer Aussagen ohne weiteres mit. Sie sagten eben, wir sollten wenigstens die vorhandenen Zahlen akzeptieren. Ich habe vorhin eine Zahl aus dem Jahresgutachten 1995/96 der Weisen genannt, in dem auf ein Gutachten des Statistischen Bundesamtes von 1990 Bezug genommen wird und ein Guthaben der DDR von knapp 600 Milliarden
DM verzeichnet ist. Auch das ist eine Zahl, die allgemein bekannt ist. Ich habe Ihre Zahlen zur Kenntnis genommen. Sind Sie bereit, auch diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Dezember 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-08:
Herr Kollege, Sie haben das Wort, und Sie sollten Ihre Zeit nutzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zum Amtlichen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung umzustellen. Wir beginnen mit der Beratung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes, dann folgt die Beratung des Entwurfs eines Mikrozensusgesetzes, danach die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler soll ohne Aussprache an den Innenausschuß zurückverwiesen werden. Die erste Beratung des Entwurfs eines Betäubungsmittel-Änderungsgesetzes und die Beschlußempfehlung zur Legalisierung des Anbaus von Hanf, Tagesordnungspunkte 16 a und 16b, sollen ohne Aussprache behandelt werden. Die von der Gruppe der PDS verlangte Aktuelle Stunde wird zum Schluß der Tagesordnung aufgerufen.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996 ({0})
- Drucksache 13/2480 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 13/3144 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl-Heinz Scherhag
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Es beginnt die Kollegin Wöhrl.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Das Wort erteile ich jetzt der Kollegin Margareta Wolf.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächster Herr Kollege Friedhoff.