ute berg (NA), 2006-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts der Auseinandersetzung zwischen der CDUFraktion

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und der FDP-Fraktion muss ich feststellen: Sie alle
müssten heilfroh sein, dass Sie zusammen mit uns eine
Koalition bilden.

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Ludwig Stiegler hat mir eben in seiner etwas unvollständigen Ankündigung der Rednerliste den Bereich
Forschung und Technologiepolitik zugewiesen. Deshalb fange ich mit einem Zitat des Präsidenten der
Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, an, der
gesagt hat: Wir sind verdammt zur Innovation. - Im
Zuge der Haushaltsdebatte möchte ich hinzufügen: Wir
sind verdammt zur Investition in Innovation. Wir müssen investieren, damit unsere Wirtschaft noch leistungsfähiger wird, damit sie weiterhin international mithalten
kann und damit zusätzliche sichere Arbeitsplätze entstehen.

Es gibt viele Unternehmen, die andere Wege einschlagen, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Die machen
zurzeit in den Medien Furore. Sie bauen Stellen ab, senken Löhne, verlängern die Arbeitszeit und glauben, dass
sie damit ökonomisch vernünftige Entscheidungen treffen, weil sie kurzfristig die Kosten senken.

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- Herr Brüderle, Sie hatten so viel Zeit für Zwischenfragen. Seien Sie jetzt einfach einmal ruhig! - Das ist aber
die falsche Strategie und auch schon deshalb keine Lösung, weil man damit rein praktisch gesehen irgendwann
unweigerlich an Grenzen stößt.

Es gibt aber viele Unternehmen, die sich vorbildlich
verhalten. Diese Unternehmen investieren in Forschung,
entwickeln und fertigen Produkte, mit denen sie im weltweiten Wettbewerb nicht nur bestehen können, sondern
auch Maßstäbe setzen. Viele von ihnen sind so genannte
Hidden Champions. Ihre Namen sind überregional kaum
bekannt, dabei spielen sie ganz oben in der Liga mit. Die
Firma Paragon zum Beispiel, ein junges Unternehmen
aus Delbrück im Kreis Paderborn, gehört zu den Weltmarktführern für Luftgütesensoren. Durch kontinuierliche Investitionen in Forschung und Entwicklung und
gutes Innovationsmanagement hat sich das Unternehmen
zu einem führenden Elektronikdienstleister entwickelt
und beschäftigt mittlerweile 400 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.

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Wir brauchen noch mehr Erfolgsgeschichten dieser
Art. Daher wird diese Regierung, werden wir als Parlament die Unternehmen stärken, die in die Zukunft investieren.

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Ein Produkt, das heute entwickelt wird, ist sehr viel
schneller überholt als noch vor 20 oder 30 Jahren; das
kennen wir alle aus unserem Alltag. Ob Handy, Computer oder Kamera, kaum haben wir die Gebrauchsanweisung richtig durchgearbeitet, ist das Gerät schon wieder
hoffnungslos veraltet. Das heißt: Die Lebenszeit von
Produkten verkürzt sich dramatisch. Unter diesen Bedingungen, angesichts dieser beschleunigten technologischen Entwicklung, werden die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Investitionen überlebensnotwendig - für
Unternehmen, aber auch für Volkswirtschaften.

Wodurch können wir nun innovative Unternehmen
unterstützen? Meine Vorredner haben schon einiges zu
den Rahmenbedingungen gesagt, die verbessert werden
müssen. Ich nenne als Stichworte: Bürokratieabbau, Unternehmensteuerreform und Konjunkturprogramm. Ganz
wichtig ist aber auch die Unterstützung von Forschungsaktivitäten innovativer Unternehmen vor allem am Beginn ihres Weges. Etwa 1,7 Milliarden Euro aus dem
Etat des Wirtschaftsministeriums werden im Jahr 2006
in die Steigerung der Innovationsfähigkeit unserer
Wirtschaft investiert; das ist knapp ein Drittel des gesamten Budgets. Das ist sehr gut angelegtes Geld.

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Denn Investitionen in Forschung und Entwicklung entfalten Wachstumswirkung, schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze und tragen so letztlich zu ihrer Refinanzierung bei.

Wir haben über die Jahre eine Palette von Programmen entwickelt - Herr Brüderle hat schon Teile davon
genannt -, die sehr gezielt Innovationen in der Wirtschaft fördern. Wir schlagen mit unserer Unterstützungsstrategie einen Bogen von der Forschung bzw. Erfindung
über die Entwicklung eines innovativen Produkts bis hin
zur tatsächlichen Markteinführung und zur Erschließung
des Marktes. Dabei setzen wir auch auf die so genannte
Clusterbildung. Wir fördern also Unternehmensnetzwerke von Firmen einer Branche, die ein gemeinsames
Netz von Zulieferern unterhalten, Forschungsressourcen
gemeinschaftlich nutzen und/oder eng mit Hochschulen
und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Diese
Unternehmen haben gegenüber Einzelkämpfern Wettbewerbsvorteile und daher meist auch die bessere JobUte Berg
bilanz, wie zuletzt eine Studie des DIW Köln demonstriert hat. Auch bei großen Leuchtturmprojekten wollen
wir diese Strategie verstärkt nutzen, zum Beispiel bei der
Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie und
der Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Kraftwerke.

Innovative Unternehmen brauchen aber, unabhängig
von diesen Strategien, Kapital, insbesondere Startkapital. Im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern sind
unsere Banken nicht ausreichend bereit, in innovative
Ideen zu investieren. Deshalb finanziert die Bundesregierung Fonds, die vor allem Existenzgründern und Firmen in der Start-up-Phase mit Kapital unter die Arme
greifen. Dazu gehört der High-Tech-Gründerfonds - er
wurde mehrfach erwähnt -, den die Vorgängerregierung
im letzten Sommer gemeinsam mit der Wirtschaft ins
Leben gerufen hat. Diesen Fonds werden wir jetzt noch
weiter ausbauen.

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Auf einen anderen Aspekt bei Unternehmensgründungen will ich ganz kurz eingehen: Nur gut ein Viertel
der neuen Unternehmen wird von Frauen gegründet. Das
muss sich ändern.

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Die Förderung der Gründerinnenagentur durch das Wirtschaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung. Selbstverständlich müssen aber weitere Schritte
folgen.

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Der Minister für Wirtschaft und Technologie hat in
der letzten Woche in Japan gesagt - und heute hier wiederholt -, die Japaner können mit ihren Ausgaben für
Wirtschaft und Entwicklung ein Vorbild für Deutschland
sein. Japan investiert nämlich bereits heute deutlich
mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung. Das 6-Milliarden-Programm
der Bundesregierung wird uns, wenn die Länder und die
Wirtschaft wie vereinbart mitziehen, in die Nähe des japanischen Vorbildes bringen. Das ist ein echter Lichtblick.

Dieses Licht darf aber im Zuge der Haushaltskonsolidierung nicht gleich wieder ausgeknipst werden. Auf
keinen Fall darf diese Summe bei den Haushaltsberatungen durch globale Minderausgaben oder Ähnliches reduziert werden. Das gilt für den Haushalt 2006, aber auch
und besonders für die Folgehaushalte der Jahre bis 2009.
Darauf müssen wir achten.

Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es liegen bereits
Hunderte von bewilligungsreifen Anträgen von Unternehmen vor. Diese Unternehmen wollen - Frau Flach
hat zu Recht darauf hingewiesen - jetzt durchstarten und
warten dringend auf Unterstützung.

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Sie müssen die Chance bekommen, noch in diesem Jahr
zu investieren. Das heißt, die Mittel für Forschung und
Entwicklung müssen so schnell wie möglich freigegeben
werden, sonst fließen sie dieses Jahr nicht mehr ab. Dann
würden wir eine Bugwelle von Anträgen vor uns herschieben, die wir praktisch überhaupt nicht mehr abarbeiten könnten. Daher hat es mich gefreut, dass Herr
Rossmanith angekündigt hat, dass in der nächsten Woche an dieser Stelle angesetzt wird. Ich setze darauf, dass
das passiert.

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Zum Schluss noch ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern
Frau Schavan aufgefordert, die Wirtschaft davon zu
überzeugen, dass auch sie einen zusätzlichen Beitrag zur
Förderung von Forschung und Entwicklung leisten
muss. Ich finde, hier ist nicht nur die Forschungsministerin gefragt, auch der Wirtschaftsminister muss hierbei
eine entscheidende Rolle spielen. Dass er dies tun will,
hat er eben zugesagt. Wir werden ihn dabei ganz sicher
unterstützen.

Vielen Dank.

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