heinemann (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Haushalt des Bundesministers des Innern habe ich noch einige politische Bemerkungen anzufügen.
Zunächst möchte ich feststellen, daß die Tatsache, daß wir unsere Anträge aus der zweiten Lesung hier nicht alle wiederholen, in keiner Weise bedeutet, daß wir die in den Anträgen verfolgten Anliegen fallenließen. Wir merken, daß keine Aussicht auf Annahme unserer Anträge besteht, und wollen infolgedessen die dritte Lesung nicht mit einer völligen Wiederholung belasten. Wir haben uns darauf beschränkt, den Antrag zu Tit. 300, Verfassungsschutz ,wo wir die parlamentarische Kontrolle fordern, und den Antrag wegen der Schulbauten wiederaufzunehmen. Wir erklären ausdrücklich, daß wir überaus unglücklich darüber sind, mit den anderen Anträgen hier nicht zum Zuge zu kommen.
Sodann, verehrte Damen und Herren, möchte ich einige Ausführungen zur demokratischen Entwicklung unseres Lebens überhaupt machen; denn wir stehen ja hier in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsminister. Unsere Demokratie ist jung, und sie entbehrt der Tradition. Sie ist nicht aus einem Guß einer kraftvollen Entscheidung, sondern wie schon einmal, aus einer militärischen Niederlage entstanden. Die Ordnung, die wir ihr gegeben haben, ist mehr aus konstruierenden Gedanken und aus einem Zusammentragen verschiedenartiger Erfahrungen, deutscher Erfahrungen und Erfahrungen der Besatzungsmächte, erwachsen. Alles das bedingt, daß diese unsere Demokratie einer Pflege und einer Ausgestaltung bedarf. Es ist klar, daß hier in besonderem Maße eine Aufgabe des Verfassungsministers besteht.
Wie ist es damit? In Deutschland wird um Demokratie seit rund hundert Jahren gefochten. Es ist ein sehr leidvolles Kapitel in der Auseinandersetzung um die Demokratie in Deutschland, daß diejenigen Kräfte, die die Demokratie voranzutreiben, zu entfalten sich bemüht haben, immer wieder diffamiert worden sind. Das ist geradezu ein Kennzeichen unserer deutschen Geschichte in den letzten 110 Jahren. Das fing bekanntlich damit an, daß man 1849 die demokratischen Kräfte blutig zusammenschlug. Im Kaiserreich waren die Sozialdemokraten die berüchtigten „vaterlandslosen Gesellen", sie waren die „Reichsfeinde". Aber 1914 erwies es sich, daß die ärmsten Söhne auch die treuesten Söhne des Vaterlandes waren.
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In der Weimarer Zeit mußten die Sozialdemokraten als die „Novemberverräter" wieder herhalten. Im Dritten Reich war ja alles und jedes, was in Opposition stand, „kommunistisch".
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- Entschuldigen Sie gütigst, Ihrem Gedankengang kann ich nicht folgen. Ich habe gerade ein paar Worte zur Weimarer Zeit gesagt, ich wollte etwas zum Dritten Reich sagen, da kommen Sie mit der CDU. Damals hat es noch keine CDU gegeben.
Aber wenn Sie unbedingt etwas zur CDU hören wollen, dann will ich Ihnen einmal folgendes sagen. Herr Dr. Schröder hat sich eben dazu bekannt, daß er den Nationalsozialismus immer abgelehnt, ihm durch Taten widerstanden habe. Dann mußte Herr Dr. Schröder sich darüber klar sein, daß er damit gegen die Verordnung zum Schutze von Volk und Staat, zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte vom Februar 1933 handelte.
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Mit anderen Worten: Auch er hat einmal die Linie des „Kommunistischen" gestreift, weil er im Dritten Reich Opposition machte.
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- Ja, meine Damen und Herren, aus der Übertreibung kommt gerade diese Groteske heraus, genau aus der Übertreibung!
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Meine Damen und Herren, wir, die wir im Dritten Reich widerstanden haben, sind ja stolz darauf, daß man uns unter diese Verordnung vom Februar 1933 rechnete. Sie können uns damit gar nichts Übles anhängen, daß Sie das unter jene Verordnung mitrechnen.
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1945 waren wir ja wohl darin einig, daß wir diese unglückliche Kette deutscher Entwicklung auflösen, durchbrechen wollten, damit diejenigen, die die Demokratie auszugestalten, voranzutreiben sich bemühen, nicht wieder diffamiert werden.
Über dieser Bundesregierung steht - und das ist das Bekümmernde für uns - der Satz des Regierungschefs Dr. Adenauer aus seiner Nürnberger Rede vom vorigen Jahr: „Wir werden dafür sorgen, daß die SPD niemals an die Macht kommt. Wir sind dazu so fest und zutiefst entschlossen, weil wir glauben, daß mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist." Verehrte Damen und Herren, in diesem Glaubensbekenntnis, in diesem Generalbekenntnis des Demokraten Dr. Adenauer ist wirklich alles aufgekündigt, was uns nach 1945, auch in viel gemeinsamer praktischer Arbeit, verbunden hat.
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Leder paßt vieles, Herr Dr. Schröder, von Ihrer Arbeit und von der Arbeit oder von der Aussage Ihrer engeren Freunde nur zu sehr zu diesem Generalbekenntnis.
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Es ,ist schon die Rede davon gewesen, daß Sie hier am 13. Juni den Kampf gegen die atomare Bewaffnung in der Bundesrepublik als ein Moskauer Spiel dargestellt haben. Sie haben uns gesagt, daß Sie im Hinblick auf diesen Kampf gegen die atomare Bewaffnung mancherlei Sorge hätten. Gut, das will ich akzeptieren. Aber läge es dann nicht nahe, daß Sie denen, die diesen Kampf tragen, von Fall zu Fall immer wieder sagen würden: Achtet mal auf dies oder das; daß Sie ihnen konkrete Hinweise liber den Gegenstand Ihrer Sorge geben würden? Aber das eben taten Sie nicht, das tun Sie nicht, sondern Sie diffamieren pauschal diese ganze Bemühung gegen die atomare Bewaffnung in der Bundesrepublik als ein Moskauer Spiel. Und dagegen wehren wir uns mit größtem Nachdruck.
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Auch aus dem Bereich Ihrer engeren Freunde, Herr Dr. Schröder, erwächst uns mancher Kummer. Ich will zwei Beispiele nennen. Zum Bereich Ihrer engeren Freunde rechne ich in bezug etwa auf den Evangelischen Arbeitskreis Herrn von Hassel; er ist übrigens auch Stellvertretender Vorsitzender der Gesamtpartei. Er hält in diesem Landtagswahlkampf eine Rede über das Thema „Adenauer oder Ulbricht". Der Herr Bundesschatzmeister der CDU, auch Ihnen sonderlich nahestehend, hat jetzt einen Wählerbrief verbreitet, in dem wörtlich folgendes steht:
Für uns kann die Parole dieses Wahlkampfes nur lauten: Adenauer oder Ulbricht? Wer nicht zur Wahl geht, wählt SPD! Wer die FDP wählt, wählt SPD!
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Wer die SPD wählt, wählt Ulbricht!
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Meine Damen und Herren, mit dem Leitsatz Ihres Regierungschefs, daß die Opposition niemals an die Macht kommen darf, und mit solchen Parolen: „Wer SPD wählt, wählt Ulbricht", ist jede Gemeinsamkeit zerbrochen.
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Damit wird alles aufgesagt und gekündigt, was Sie mit uns nach 1945 gesucht, angefangen oder auch durchgeführt haben. Wieder einmal wie schon so oft in der 110jährigen Geschichte deutscher Demokratie soll ein Teil ausgestoßen sein, wird ein Teil geächtet. Wieder einmal setzt sich die regierende Gruppe dem Staate gleich. Wieder einmal ist „anständig", wer so denkt, wie es die regierende Gruppe wünscht.
Meine Damen und Herren, das alles führt nicht zu parlamentarischer Demokratie. Das alles ist geeignet, ein Mehrparteiensystem zu zerstören, ein Zweiparteiensystem zu einer Scheinangelegenheit zu machen. Wenn nämlich in einem Zweiparteiensystem nur die eine Gruppe regieren darf, die andere aber niemals, dann ist das überhaupt kein Mehrparteiensystem mehr im Sinne parlamentarischer Demokratie.
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- Meine Damen und Herren, sagen Sie doch bitte einmal, was Sie eigentlich wollen. Sie führen Klage über Vorgänge außerhalb des Parlaments. Gleichzeitig aber sagen Sie hier im Parlament und draußen: Niemals darf die Opposition an die Macht! Gleichzeitig verbreiten Sie die Parole „Adenauer oder Ulbricht", worin die ganze Opposition einfach ausgestrichen ist. Also was wollen Sie eigentlich?
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- Die Parole, es gehe um Adenauer oder Ulbricht, ist in einer Wahlrede von Herrn von Hassel vorgebracht worden.
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- Ich habe in Suttgart überhaupt nichts gesagt. ({15})
Meine Damen und Herren, der Kernpunkt dessen, was ich sagen will, ist, daß dieser uralte BurgerDr. Dr. Heinemann
schreck vor den „Roten" ein peinliches, ein notvolles Kapitel deutscher Geschichte ist.
Gegenwärtig wird dieses Kapitel besonders in bezug auf Herrn Wehner entfaltet. Herr Wehner hat mit dem Kommunismus zu einer Zeit gebrochen, als dieser für die ganze Welt der gesuchte Bundesgenosse war,
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als er mit der ganzen westlichen Welt auf den Wegen des Sieges war. Daß Herbert Wehner Sie manchmal - wie soll ich sagen? - bedrückt, mag wohl daran liegen, daß er gegen jedes totalitäre System mit derselben freiheitlichen Leidenschaft steht,
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die ihn dazu gebracht hat, den Weg zu gehen, den er gegangen ist.
Meine Damen und Herren, genau an dem Kapitel Wehner wird wieder deutlich, was eine Tragik unserer innenpolitischen Geschichte seit 110 Jahren ist. Darf ich Sie daran erinnern, wer schon vor Jahrzehnten immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat: Männer wie Friedrich Naumann und Walter Schücking. Dieser schrieb 1913: Es geht nick, so weiter, die SPD als inneren Feind zu brandmarken; es geht nicht so weiter, ihr das Kainszeichen sittlicher Minderwertigkeit aufzudrücken! Und Max Weber schrieb vor 40 Jahren - und nun kommt ein sehr bemerkenswerter Punkt -: Ob die deutsche Nation zu politischer Reife gelangt, wird sich daran zeigen, wie sie auf solchen Bürgerschreck reagiert. Max Weber hat das 1917 mit viel Skepsis ausgesprochen. Sie können das in dem damaligen Artikel in der „Frankfurter Zeitung" nachlesen. Er hat der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß sich das deutsche Bürgertum immer wieder in diesem Schrecken fangen lassen würde. Hat er nicht in bezug auf die Weimarer Zeit nur zu sehr recht gehabt? Hat er nicht in bezug auf das Dritte Reich nur zu sehr recht gehabt? Und wie steht es heute? Immer noch ist dies eine bedrängende Frage.
Werfen Sie uns, meine Damen und Herren, politisch vor, was immer Sie glauben verantworten zu können; aber solange der Satz Dr. Adenauers gilt, daß die Opposition niemals regieren darf, und solange Alternativen von führenden Leuten Ihrer Partei so gestellt werden, es gehe um Adenauer oder Ulbricht, haben wir zu dieser Regierung, auch zu Ihrem Verfassungsminister, zu Ihrem Innenminister kein Vertrauen!
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Dazu kommt ja auch manches aus der praktischen Arbeit. Das Fehlen des Parteiengesetzes ist hier bereits mehrfach moniert worden. Die Arbeit an diesem Parteiengesetz wurde vor acht Jahren von mir im Innenministerium eingeleitet. Ich wüßte zwar nicht, daß sie bis zu einer Vorlage ans Kabinett gediehen sei; immerhin, sie wurde eingeleitet, und seit acht Jahren kommt sie nicht vom Fleck. Es ist schön und gut, daß da eine Kommission getagt hat. Ärzte nennen so etwas, wenn sie weiß Salbe verschreiben: Ut aliquid fieri videatur. Die
Arbeit dieser Kommission hat ja auch bisher noch nicht zu einer Vorlage geführt. Wir begrüßen, daß die Freien Demokraten den Antrag gestellt haben, die Vorlage bis zu einem bestimmten Termin anzufordern. Wir werden diesem Antrag zustimmen und uns überhaupt an dem Fortgang dieser Arbeit sehr beteiligen, zumal da wir angesichts der ewigen Verspätung des Bundesinnenministeriums längst intern damit angefangen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch noch einmal die Steuerfreiheit der Spenden zu nennen. Wir beklagen zutiefst, daß es das Verfassungsministerium versäumt hat, den Grundsatz der Chancengleichheit durchzusetzen. Es hat den Vorwurf mitzuverantworten, den das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, daß durch die Steuerfreiheit der Spenden eine einseitige Bevorzugung bestimmter Gruppen eingetreten sei. Das Bundesinnenministerium als Verfassungsministerium hatte vor diesem letzten Karlsruher Urteil ja eine Vorwarnung bekommen. Bereits im Februar vorigen Jahres ist nämlich vom Bundesverfassungsgericht eine Steuerbestimmung in gleicher Richtung für nichtig erklärt worden. Das Urteil sprach aus, daß die Fragen noch viel grundsätzlicher zu sehen seien. Was hat das Bundesministerium des Innern getan, um dieser Verfassungsfrage gerecht zu werden? Sonst werden ja sehr schnell Gutachten produziert,
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- auch einstweilige Verfügungen beantragt.
An Referaten scheint es im Ministerium auch nicht zu fehlen. Seitdem ich es verlassen habe, hat es sich etwa verfünffacht. Es dürfte also die Möglichkeit bestehen, dieser Aufgabe mehr Zeit zuzuwen den.
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Auch in dieser praktischen Arbeit verbindet uns also kein Vertrauen mit diesem Ministerium, und wir werden alles, was aus dem Ministerium kommt, mit großer Zurückhaltung und vielen Vorbehalten ansehen.
Meine Damen und Herren, ich mache hier eine Bemerkung, die nicht ganz strictissime zum Bundesinnenministerium gehört. Sie betrifft die Bundesregierung im ganzen. Bei der gesamten Haushaltsberatung ist nicht über die Justiz debattiert worden. Eigentlich wäre 'die Justiz das Schlußlicht. Aber dieses Schlußlicht ist abgehängt worden; von Justiz wird in dieser Debatte überhaupt nicht die Rede sein. Das bedauern wir außerordentlich; denn auch zu der Justiz wäre sehr vieles zu sagen gewesen. Wir hören aus 'dem Bereich des Justizministeriums - nur diesen Punkt will ich hier andeuten -, daß über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht wird. Verehrte Damen und Herren, der Sperriegel unseres Grundgesetzes, der vor dem Schafott steht, wird von uns verteidigt werden, gerade weil diese Art von Diffamierung der Opposition wieder so sehr zur Spielregel wird
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und wir ja obendrein hören,
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daß an die Todesstrafe auch in bezug auf politische Vergehen oder Verbrechen gedacht wird.
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- Was wollen Sie denn eigentlich?
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