Elke Ferner (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Johann Wolfgang von Goethe schrieb einmal, man reise nicht, um anzukommen, sondern um zu reisen. Es liegt mir fern, den Bundesverkehrsminister in die Nähe dieses notorischen Fuß5972 
gängers zu rücken. Aber nach den Äußerungen der letzten Woche könnte man bei Herrn Krause wohl sagen: Er rast, um zu rasen, und nicht, um anzukommen.
Unser Antrag dagegen zieht die richtige und notwendige Konsequenz aus der Tatsache, daß das Auto und der ungebremste Autoverkehr längst zu einer erstrangigen Umweltbelastung und zu einem unerträglichen Sicherheits- und Gesundheitsrisiko geworden sind. Über 7 900 Verkehrstote im Jahr 1990 in Westdeutschland, über 3 100 Verkehrstote in den fünf neuen Ländern, insgesamt über 11 000 Menschen kamen 1990 auf unseren Straßen ums Leben.
Von 100 Kindern zwischen fünf und fünfzehn Jahren, die sterben, werden fast ein Viertel, also 25 %, direktes Opfer des Straßenverkehrs. Dies sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, als unvermeidliches Opfer des motorisierten Individualverkehrs an.
({0})
Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen; denn wir werden so lange nicht zu einer sinnvollen Einbindung des Autos in ein integriertes umwelt- und gesellschaftsverträgliches Verkehrskonzept kommen, solange Motorstärke und Höchstgeschwindigkeit der Maßstab für die Bewertung eines Autos sind. Dieses irrationale Potenzdenken liegt jenseits jeder Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Sicherheitslogik.
In der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien gibt es ja auch Stimmen, die unserer Position zustimmen. Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Fink hat ein Ende der sinnlosen Raserei gefordert. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart ist für Geschwindigkeitsbegrenzungen, hoffentlich auch noch nach der Landtagswahl. Der CSU-Minister Goppel meinte noch vor dem CSU- Parteitag, mit der freien Fahrt für Raser sei es bald vorbei. Aber auch da: weit gefehlt.
({1})
Nicht zuletzt Umweltminister Töpfer - ich verstehe ja, daß Sie das nicht gerne hören - plädiert für Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dies sei für ihn kein Glaubensbekenntnis, sondern eine Frage der nüchternen Analyse der Fakten.
({2})
Auch die veröffentlichte Umfrage spricht für sich. An der Abstimmung will er sich, wie ich sehe, bis jetzt noch nicht beteiligen. Ich hoffe aber, daß er es tut und endlich einmal zu dem steht, was er sagt.
({3})
Offenbar zählen jedoch diese Stimmen bei denen, die in der Koalition den Ton angeben, überhaupt nicht. Nüchterne Analysen und Fakten haben weder Sie, Herr Krause, erreicht noch die Ausschußvorsitzenden im Umweltausschuß und im Verkehrsausschuß. Für Herrn Krause hat sich offenbar die Raserei
bewährt. Warum sollte man es der Sache wegen ändern? - so fragte er diese Woche in „Monitor".
Aber Sie sehen die Tatsachen nicht, Herr Krause. So behaupten Sie beispielsweise in der besagten Sendung, daß in Ostdeutschland gar nicht mit über 200 Stundenkilometer gefahren wird. Dann kam ein Szenenwechsel. Die mit einem Radarwagen ausgestattete Polizei wurde gefragt: Was ist gerade gemessen worden? Antwort: 212 Stundenkilometer. Das ist ja sicherlich kein Einzelfall.
Sie sollten die Augen endlich einmal aufmachen und sich nicht den Realitäten auf unseren bundesdeutschen Autobahnen verschließen.
({4})
Die CSU, die im vergangenen Jahr mit mehr als 300 000 DM an Spenden vom BMW-Konzern bedacht wurde,
({5})
hat die vernünftige Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzungen aus ihrem Umweltprogramm gestrichen. Ich sage da nur: Die Automobilindustrie sollte mehr Geld und Intelligenz in die Entwicklung umweltgerechterer, sparsamerer und schadstoffärmerer Autos stecken, als immer stärkere und schnellere Autos zu bauen. Auch deshalb brauchen wir ein Tempolimit. Diesen unvernünftigen Streit in den Koalitionsparteien versteht auch niemand: die Bürgerinnen und Bürger nicht und unsere europäischen Nachbarn erst recht nicht.
Die Koalition verwechselt Raserei mit Freiheit. Wenn der Kollege Lühr die Argumente und Fakten für Geschwindigkeitsbegrenzungen fadenscheinig und technikfeindlich nennt und sogar von staatlichem Dirigismus spricht, muß ich sagen:
({6})
Er irrt, wenn er Technik mit mehr Geschwindigkeit gleichsetzt, und er irrt, wenn er es für staatlichen Dirigismus hält, wenn es darum geht, die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer vor der rasenden Minderheit zu schützen.
({7})
Denn bei Unfällen, die durch zu schnelles Fahren verursacht werden, werden auch Verkehrsteilnehmer verletzt und getötet, die sich die Freiheit herausnehmen, nicht zu rasen. Immerhin wollen 72 % der Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeitsbegrenzungen von 120 Kilometern pro Stunde, wie wir sie auch fordern.
({8})
Betrachten wir die Fakten. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß niedrigere Geschwindigkeiten zu weniger Unfällen und zu weniger schweren Unfällen führen. Durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, Landstraßen und in Ortschaften lassen

sich die Zahlen der Unfälle und der Unfallopfer weiter drastisch reduzieren.
Die Erfahrungen in Dänemark und in der Schweiz nach Einführung von Tempolimits und die Erfahrungen mit den zeitweiligen Geschwindigkeitsbegrenzungen in den 70er Jahren bei uns zeigen, daß sich die Todesrate auf Autobahnen um über 25 % senken läßt. Warum sollen die Rückgänge denn jetzt plötzlich geringer sein als vorher oder in anderen Ländern?
Das gleiche gilt für Bundes- und Landstraßen, auf denen tödliche Unfälle durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 90 Stundenkilometer ebenfalls verringert werden könnten.
Bei Tempo 30 in den Ortschaften könnten die Unfälle mit Fußgängern um 80 % und mit Kindern um 60 % zurückgehen. Ich frage Sie: Ist Ihnen das keine Geschwindigkeitsbegrenzung wert?
Bei den Autobahnen wollen Sie den teuren Umweg über flächendeckende rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen gehen, um, wie Sie sagen, den Verkehrsfluß zu verbessern, um also angepaßte Geschwindigkeiten elektronisch zu verordnen. Wenn Sie dann in einigen Jahren für sehr viel Geld - das man gerade in der Verkehrspolitik auch sinnvoller einsetzen könnte - diese Anlagen installiert haben, dann wird Ihnen der Rechner als optimale Geschwindigkeit wohl auch höchstens 120 Kilometer pro Stunde ausrechnen.
Warum beschließen wir heute nicht unseren Antrag? Das kostet nichts und wirkt sofort.
Ich will die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb geschlossener Ortschaften noch etwas vertiefen. In der Stadt gehören die Straßen nicht allein den Autos, obwohl manche das gerne noch immer so hätten. Wir müssen also insbesondere die gefährdeten Verkehrsteilnehmer - wie Fußgänger und Radfahrer - vor den Autos schützen. Das Beispiel der Hamburger Stresemannstraße spricht, denke ich, für sich.
Nirgendwo in Europa verunglücken so viele Kinder auf Straßen wie in Deutschland. In erster Linie hat das auch etwas mit der Geschwindigkeit zu tun.
({9})
Eine allgemeine Tempobeschränkung in den Ortschaften auf 30 Kilometer pro Stunde - mit Ausnahme der Hauptstraßen - wäre ein Beitrag zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
({10})
Im „Spiegel" Nr. 45 des letzten Jahres stand zu lesen, zwei Drittel der etwa 3 300 innerörtlichen Verkehrsopfer, also 2 200 Menschen, sterben als Fußgänger oder Radfahrer. So ist es dann auch kein Wunder, daß 74 % aller Zehnjährigen Angst vor dem Verkehr haben. Man muß sich das vorstellen: Sie haben Angst vor dem Verkehr. Wir müssen den Autoverkehr also den Menschen anpassen und nicht umgekehrt.
Für einen Fußgänger oder Radfahrer ist es oft eine Entscheidung über Leben und Tod, ob das Auto 50 oder 30 km/h gefahren ist. Bei 50 Kilometern pro
Stunde beträgt der Anhalteweg 30 Meter, bei 30 Kilometern pro Stunde nur knapp 15 Meter. Das lernt jeder in der Fahrschule. Selbst wenn es zu einer Kollision kommt, haben bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde immer noch 90 % der Fußgänger Überlebenschancen; während bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde - z. B. auf Landstraßen - nur noch 15 % überleben.
Tempo 30 wäre vor allem ein Schritt zu weniger Vorrang für das Auto und mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.
Ich fasse zusammen. Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben gezeigt, daß Sie von der Koalition mit Ihrer Ablehnung allein stehen, gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden und auch gegen die besseren Einsichten aus den eigenen Reihen. Weiterhin werden Sie zu einem Sicherheitsrisiko ersten Ranges für Kinder, ältere Menschen, Fußgänger und Radfahrer. Nichts wäre einfacher, als wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.
({11})
Es wäre die billigste und schnellste Variante, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und in Europa würden wir in Sachen Tempolimit auch nicht mehr im Abseits stehen.
Offensichtlich geht es Ihnen aber weniger um Vernunft als vielmehr um die Lust am Rasen. Vielleicht gehören Sie auch zu einem neuen Typ gelangweilter Freizeitmenschen, die der Autoraserei als außergewöhnlichem Nervenkitzel frönen.
({12})
Ich hoffe, nicht.
Ich fordere Sie nochmals auf: Lassen Sie Vernunft walten, machen Sie den Weg für mehr Verkehrssicherheit, mehr Umweltschutz und mehr Lebensqualität frei. Stimmen Sie also unserem Antrag zu.
Ich danke Ihnen.
({13})