gerstenmaier (NA), 1962-03-14:
Meine Damen und Herren! Es geschieht selten, daß ein Abgeordneter nicht im eigenen Interesse, sondern in Wahrnehmung eines Amtes, das er eigentlich nicht an diesem Platze, sondern ausschließlich da oben zu vertreten hat, sich an das Haus wenden muß. Zuweilen kann er es aber nicht anders tun als von diesem Platz aus, jedenfalls wenn die Frage kontrovers ist.
Ich habe mir Mühe gegeben, dem Haus diese kleine Überraschung zu ersparen. Aber ich sehe, daß alles gute Zureden doch nur begrenzte Chancen hat. Infolgedessen muß ich mir hier einige Bemerkungen erlauben, die sich auf das beziehen, was der Herr Kollege Ritzel soeben gesagt hat.
Der § 6 der Geschäftsordnung ist es in der Tat allein, der mich veranlaßt, hier zu reden. In seinem Abs. 3 heißt es:
Der Vorstand beschließt über die inneren Angelegenheiten des Bundestages, soweit sie nicht dem Präsidenten oder dem Präsidium vorbehalten sind. Er stellt den Entwurf eines Haushaltsplanes für den Bundestag fest.
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- Das ist richtig Herr Kollege Etzel. Er stellt den Entwurffest. Denn den Entwurf in ein Gesetz zu verwandeln ist das alleinige Recht des Plenums dieses Hauses. Das ist uns allen wohl bewußt.
Die Kontroverse, die sich hier ankündigt, kommt allein aus folgender Tatsache. Der Bundestagspräsident ist nie und nimmer ein Mann, der ähnlich wie ein Ressortchef eines Ministeriums sich einem Organ ides Parlamments gegenüber zu verhalten vermag. Denn dabei handelt es sich immer um die eigene Sache des Hauses, und in dieser eigenen Sache ides Hauses wird und kann der Bundestagspräsident nicht aktiv werden, so wie etwa ein Minister für sein Haus aktiv wird. Der Bundestagspräsident ist in einer sehr viel bescheideneren Position. Er ist nämlich auch in diesem Falle wiederum nur der Sprecher eines parlamentarischen Organs, allerdings eines anderen parlamentarischen Organs, als es der Haushaltsausschuß ist. Dieses parlamentarische Organ ist ein von der Geschäftsordnung dafür bestimmter, abstimmungs- und beschlußfähiger Ausschuß, ,der Bundestagsvorstand heißt. Die Beschlüsse dieses Ausschusses vor dem anderen Ausschuß zu vertreten, war bis jetzt Sache des Bundestagspräsidenten. So wurde es gehandhabt, und ich habe niemals in Zweifel gezogen - ich tue das auch in diesem Augenblick nicht -, daß es gut und richtig ist, daß ,der Haushaltsausschuß - übrigens wie der Bundestagsvorstand selber - dem Haushaltsplan 02 des Bundestages gegenüber dieselben Normen und Gesichtspunkte kritischer Art anwendet, die er im gesamten übrigen Bundesdienst auch anwendet. Es ist einfach eine Unterstellung, meine Damen und Herren, die in nichts begründet ist - ich sage das ausdrücklich -, wenn man denen, die hier in dieser Sache meiner Meinung sind, unterstellt, daß wir etwa im Sinn 'hätten oder im Schilde führten, diese normative Kontrolle ides Haushaltsausschusses im mindesten anzutasten. Das ist gar nicht unsere Absicht.
Was wir meinen, ist folgendes: daß dieses Haus mit einer ganzen Reihe von internen Sachfragen befaßt ist, .die nicht im Haushaltsausschuß in gebührender Breite und Länge verhandelt werden können und sollen, sondern für die nun einfach einmal dieser Bundestagsvorstand da ist. Dazu ist er eingesetzt, das ist seine Sache!
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Es begibt sich, daß in diesem Bundestagsvorstand hin und wieder auch Dinge 'beschlossen werden müssen, die selbstverständlich finanzielle Auswirkungen haben. Insofern sind wir natürlich bereit zu sagen: Gut, auch dazu soll der Haushaltsausschuß etwas sagen; aber er soll es nur tun im Rahmen seiner allgemeinen normativen Kontrolle, und er soll nicht die inneren Angelegenheiten 'des Bundestagsvorstandes, soweit sie finanzielle Auswirkungen haben, in seine Kompetenz mit hereinziehen, das heißt mit anderen Worten, sie im Haushaltsausschuß noch einmal in extenso verhandeln.
Meine Damen und Herren, es gibt übrigens einige Passagen in gesetzlichen Bestimmungen, die dieses Haus beschlossen hat und die ich Ihnen dazu vorhalten könnte. Es gibt z. B. einen § 5 des Diätengesetzes. Dieser § 5 des Diätengesetzes überbürdet dem Bundestagspräsidenten z. B. die Aufgabe, die Reisekostensätze festzusetzen im Benehmen mit dem Ältestenrat. Meine Damen und Herren, wie wäre es denn, wenn der Bundestagspräsident sich dieser Pflicht stellend zu finanziellen Konsequenzen kommen würde und dann zum Haushaltsausschuß gehen und fragen müßte: „Ja, meine Herren, sind Sie nun bereit, etwa die Ansätze dieser Art zu akzeptieren, oder nicht?" Das wäre zu dumm.
Und nun will ich Ihnen folgendes sagen. Die ganze Sache hier, dieser Vorschlag, den der Herr amtierende Präsident freundlicherweise dem Hause vorgetragen hat und der, wie ich meine, auf einer interfraktionellen Vereinbarung steht, dient nicht dem Krach im Hause, sondern im Gegenteil der Entschärfung der Kontroverse. Was will er denn? Er will, daß wir nicht die Haushaltsdebatte hier im Plenum belasten mit großen Kontroversen über alle möglichen mehr oder weniger wichtigen, im Vergleich zum Volumen des Bundeshaushalts meistens aber sehr unwichtigen Einzelfragen, sondern daß wir den Versuch machen, sie mit den dafür bestellten Organen des Hauses - nach der Geschäftsordnung Bundestagsvorstand und Haushaltsausschuß
in den Haushaltsberatungen so auszuräumen, daß wir nachher mit einem abgeklärten Vorschlag in die Plenardebatte kommen. Deshalb allein, im sachlichen Interesse des Hauses, dieser Vorschlag - ohne die berühmte Streitfrage „Federführung" usw. -, den Einzelplan 02 mit Blick auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 auch an den Bundestagsvorstand zur Beratung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, ich garantiere Ihnen dafür - und ich befinde mich hier in völliger Übereinstimmung mit dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, wenn ich sage: ich garantiere
Ihnen dafür -, daß wir auf diese Weise am schiedlich-friedlichsten und am sachgerechtesten für das Haus über die Runde kommen. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem von dem Herrn. amtierenden Präsidenten vorgetragenen Vorschlag Ihre Zustimmung zu geben.
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