Norbert Röttgen (NA), 2000-07-06:
Danke sehr.

Das Bundesamt für Strahlenschutz ist kein Einzelfall.
Auch andere Bundesämter sind bisher nicht umgezogen.
Zurzeit besteht in der Bonner Region die akute Sorge,
dass der Politikbereich Gesundheit, dessen Erhalt ebenfalls gesetzlich festgelegt ist, mit der Entscheidung, die
Kassenärztliche Bundesvereinigung von Köln nach Berlin zu verlagern, ausgehöhlt wird. Es ist ebenfalls eine
Pflicht dieser Bundesregierung, die Politikbereiche in dieser Region zu halten und zu fördern. Wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung als öffentlich-rechtliche
Körperschaft so beschließen würde, wie sie es vorhat,
dann wäre das rechtswidrig. Auch dies ist gutachtlich
nachgewiesen. Wenn die Bundesgesundheitsministerin
diesen rechtswidrigen Beschluss - sie hat angedeutet,
dass sie es tun will - genehmigen würde

({0})

- richtig, „wenn sie denn da wäre“; die Bundesregierung
ist an dieser Thematik nicht sehr interessiert; das können
wir auch heute Abend in dieser Debatte konstatieren; Herr
Kollege Westerwelle hat es bereits festgestellt -, dann
verhält sich diese Bundesregierung erneut rechtswidrig.
Das würde die Aushöhlung eines Politikbereiches bedeuten, von der 3 000 Arbeitnehmer mit ihren Familien betroffen wären. Das ist Ihre Politik.

({1})

Aber die Sorgen der Menschen interessieren Sie nicht. Sie
wissen gar nicht, dass davon 3 000 Menschen betroffen

wären. Ich stelle bei Ihnen eine große Gleichgültigkeit
gegenüber der Bonner Region, den dort betroffenen Menschen und Familien fest, die unsicher sind. Wir werden
das den Menschen auch mitteilen. Darauf können Sie sich
verlassen.

({2})

- Ja, wir werden dafür sorgen, dass die örtlichen Medien
über die Arroganz der Mehrheitsfraktionen berichten werden, die sich nicht darum kümmern, ob sich die Bundesregierung an geltendes Recht hält oder nicht. Das werden
wir den Bürgerinnen und Bürgern der Region mitteilen.
Das verspreche ich Ihnen.

({3})

Die Bundesregierung und das Parlament sind verpflichtet, die Politikbereiche in der Bonner Region nicht
nur zu erhalten, sondern auch zu fördern. Wir appellieren
an Sie: Zwingen Sie die Städte und Kreise nicht in ein
Kleinklein der Verteidigung! Seien Sie gesetzestreu! Das
ist unsere Forderung an Sie. Sehen Sie auch die Chancen
der Beschlusslage. Sie bietet auch die Chance, eine effiziente, politikorientierte Regierung und Verwaltung in der
Bundeshauptstadt Berlin anzusiedeln. Kehren Sie zum
früheren Dialog mit der Bonner Region zurück. Reden
Sie mit den Menschen in dieser Region. Suchen Sie das
konzeptionelle Gespräch. Versuchen Sie die Politikbereiche, deren Ausbau zugesagt worden ist, zu fördern. Unser
Appell lautet - er richtet sich an alle Parlamentarier -:
Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben das
Recht auf gesetzestreues Verhalten der Bundesregierung.

({4})

Das sollten die Bürgerinnen und Bürger auch einfordern.

Die Menschen in der Regionen Bonn, Rhein-Sieg und
Ahrweiler haben Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Sie befinden sich in einem schwierigen
Umstrukturierungsprozess. Sie brauchen Verlässlichkeit
wie die Luft zum Atmen. Sie nehmen ihnen diese Luft.
Darüber bin ich sehr enttäuscht. Aber wir werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren. Darauf können
Sie sich verlassen. Sie werden die Quittung für Ihr Verhalten schon noch bekommen.

Herzlichen Dank.

({5})