Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neun Fragen, die die Bundesregierung schriftlich beantwortet hat, berühren alle direkt oder indirekt das Verhältnis zwischen West und Ost. Die Entwicklung dieses Verhältnisses bleibt in der Tat für unsere Bundesrepublik und für unser deutsches Volk die Kernfrage der Existenz und einer guten Zukunft. Ich denke, das Haus wird nichts dagegen haben, wenn ich, vielleicht mit einer oder zwei Ausnahmen, nicht das wiederhole, was in der schriftlichen Beantwortung der neun Fragen steht, sondern wenn ich statt dessen den Versuch mache, zu dieser Debatte beizutragen mit einigen Bemerkungen zum - wenn man so will - historisch-langfristigen, zum mittelfristigen - und zu einem kurzfristigen Aspekt der auswärtigen Politik.
Der historisch-langfristige Aspekt stellt die Aufgabe der Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten, den unmittelbaren und den mittelbaren. Aussöhnung - darüber sind wir uns sicher einig - ist mehr als friedliches Nebeneinander, mehr auch als Austausch und Zusammenarbeit. Aussöhnung mit den Nachbarn im Osten erfordert unsere zähen Bemühungen. Aber es ist doch mehr als eine deutsche Aufgabe. Dies ist in Wahrheit die Arbeit an einer Friedensordnung für Europa, die Ost und West zusammenführt.
Ich sage dies auch deshalb gleich zu Beginn, weil ich vor dem Hohen Haus noch einmal deutlich machen möchte, daß dies wirklich keine. Alternative ist und sein kann zu unserer westlichen Zusammenarbeit und zum Bemühen um den westeuropäischen Zusammenschluß. Zum soliden Ausgleich zwischen West und Ost wird es nur kommen, wenn die Freundschaft, wenn die Verbundenheit, wenn die zukunftweisende Kooperation mit den Völkern erhalten bleibt, die das Schicksal diesseits des Eisernen Vorhangs gestellt hat. Die Versöhnung mit dem Osten ist nur mit diesen Völkern zu erreichen, nicht als ein Alleingang der Bundesrepublik Deutschland. Jeder soll also wissen: die Versöhnung der europäischen Völker wollen wir, also auch den wahrhaftigen Frieden mit der Sowjetunion; den Zusammenschluß Europas wollen wir, also lassen wir uns durch zeitweilige Rückschläge nicht entmutigen; den europäischen und damit auch den deutschen Beitrag zum Frieden und Fortschritt in der Welt wollen wir, also müssen wir ihn möglich machen helfen. Dies gehört zum historisch-langfristigen Aspekt unserer Bemühungen, und dies ist gleichbedeutend mit unserem Ziel einer europäischen Friedensordnung.
Der mittelfristige Aspekt umfaßt das Programm dieser Bundesregierung. Dabei tritt das scheinbare Paradox auf, daß ihr Programm weiterreicht als die durch eine Legislaturperiode gesetzte Frist. Aber von solchen Fristen abgesehen, diese Politik heißt


Entspannung unter Wahrnehmung unserer eigenen deutschen Interessen. Sie ist konkretisiert in einer Reihe politischer Aktionen. Ich nenne den Gewaltverzicht. Ich nenne auch hier noch einmal die innerdeutschen Angebote, auf die sich der Herr Bundeskanzler heute früh erneut bezogen hat. Ich nenne auch die Abrüstung.
Meine Damen und Herren, auf dem Gebiete der Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung, der Abrüstung, populär gesagt, auf dem Gebiet des Nachdenkens und vorausschauenden Planens mit Blick auf Abrüstungsmöglichkeiten hatte die Bundesregierung wie auf manchem anderen Gebiet wohl einen Nachholbedarf, und ich will nicht sagen, daß dieser bereits befriedigt sei. Immerhin wird es sich in der nächsten Woche in Reykjavik nicht um eine Routinesitzung der NATO handeln, sondern der NATO-Ministerrat wird in der nächsten Woche auf Island, zum Teil auf deutsche Anregung, jedenfalls unter aktiver deutscher Mitwirkung, konkrete Vorschläge zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung beraten. Ich bitte um Verständnis, daß ich heute diesen Beratungen nicht vorgreifen kann. Ich denke, das Hohe Haus wird die Bundesregierung im Herbst in der Lage sehen, in den Fragen der europäischen Sicherheit unter dem Gesichtspunkt einerseits der weiterbestehenden Notwendigkeiten, andererseits der Entspannung und des soeben historisch genannten Prozesses ihren Standpunkt zu präzisieren. und Vorschläge zu unterbreiten.
Zweierlei läßt sich heute wohl doch, ohne dem NATO-Ministerrat vorzugreifen, hinzufügen: Die Minister im NATO-Rat werden - das zeichnet sich ab - voraussichtlich bekräftigen, daß es die gemeinsame Aufgabe der NATO-Regierungen sei, einmal die militärische Stärke der Allianz zu erhalten und die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, gleichzeitig aber und zum anderen eine aktive Friedenspolitik zu führen, eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa auf der Grundlage eines europäischen Sicherheitssystems zu schaffen und Einvernehmen über die Elemente einer deutschen Friedensordnung herbeizuführen.
Die bisherigen Arbeiten des Ständigen NATO-Rats haben zu einem Zwischenergebnis geführt, von dem Kenntnis zu nehmen sein wird. Ich bin überzeugt, daß die Ständigen Vertreter beauftragt werden, ihre Untersuchungen beschleunigt zu Ende zu führen. Darüber hinaus würde es sicherlich nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in der Allianz begrüßt werden, wenn die Alliierten die innere Geschlossenheit und Kraft spürten, sich an die Sowjetunion und deren Verbündete zu wenden, damit diese auf überzeugender Grundlage aufgefordert werden könnten, sich ihrerseits damit zu beschäftigen, wie die militärische Konfrontation durch eine ausgewogene Truppenverminderung diesseits und jenseits der Demarkationslinie in Europa abgebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, das Thema einer europäischen Sicherheitskonferenz ist in einer Reihe der Gespräche berührt worden, die ich in der letzten Zeit mit Kollegen in anderen Ländern oder aus anderen Ländern zu führen hatte. Dabei habe ich mich
überwiegend, auch in Belgrad, in der Auffassung bestätigt gefühlt, daß die Zeit für eine solche Konferenz nicht reif sei, daß aber ganz gewiß größere Anstrengungen als bisher unternommen werden müssen, um über die sicherheitsmäßige Komponente einer europäischen Friedensordnung, auch über die Grenzen von Blöcken hinweg und auch mit bündnisfreien Staaten zusammen, nachzudenken und einer solchen Ordnung den Weg zu ebnen.
Gerade heute früh auf dem Wege hierher in den Bundestag sah ich einen ausführlicheren Bericht über das, was der jugoslawische Außenminister Nikezić gestern nachmittag seinem Parlament zur gegenwärtigen Lage gesagt hat. Darin ist ein Gedanke enthalten, den ich gern in die außenpolitischen Erörterungen des heutigen Tages mit eingeführt sehen möchte. Der jugoslawische Außenminister sagt sinngemäß: Indem man sich vom Kalten Krieg, oder wenn man will: vom Kalten Krieg alter Prägung, entferne, zeichne sich ab, daß sich Beziehungen zwischen den Blöcken entwickelten oder andeuteten und daß eines Tages etwas im Verhältnis zwischen den militärischen Bündnissen reguliert werden würde. Aber - so sagt der Außenminister des bündnisfreien Jugoslawiens - dort, wo es in diese Richtung gehen werde, müsse man beachten oder bemerken, daß diese nur auf Beziehungen zwischen den Blöcken bezogenen Anstrengungen im wesentlichen auf eine Fixierung des gegenwärtigen Zustandes der Teilung in Europa hinauslaufen würden. Er sagt - ich darf jetzt ein paar Sätze wörtlich zitieren -:
Wir sind überzeugt, daß kein einziges Sicherheitssystem von Dauer sein kann, das sich
nur auf das Gleichgewicht der Macht gründet.
Und er sagt weiter:
Ein wirkungsvolles System muß bei gleichberechtigter Teilnahme aller Völker die Achtung ihrer legitimen Interessen - der Unabhängigkeit und der freien Entwicklung - zur Grundlage haben.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist bekanntlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit zur Annahme empfohlen worden. Ich gehe davon aus, daß wir diesem Gegenstand nach den Sommerferien einige Aufmerksamkeit zuzuwenden haben werden, aus der Sicht des Hohen Hauses vielleicht schon davor; denn Ende August beginnt eine Konferenz der nicht- atomaren Staaten, und es liegt auf der Hand, daß die Bundesregierung, wenn auch nicht in erster Linie auf ,einen solchen Vertrag bezogen, aber zu der Gesamtproblematik der Stellung der Nichtnuklearen, ihrer Sicherheitsinteressen, ihrer anderen Interessen auch in einem solchen Zusammenhang wird Stellung nehmen wollen.
Unsere konstruktive Mitarbeit auf dem Gebiet, von dem ich spreche, wird keinem objektiven Betrachter entgangen sein, und wir wissen es gewiß auch zu würdigen, daß sich manches im Sinne der

Erfordernisse hat beeinflussen lassen, von denen hier für die Bundesregierung im April vorigen Jahres gesprochen wurde.
Den Gewaltverzicht, meine Damen und Herren, sollte man auch nicht nur im jeweiligen bilateralen Verhältnis, sondern zugleich im Zusammenhang mit dem Streben nach Entspannung und Abrüstung und mehr Sicherheit in Europa sehen. Hier möchte ich nun doch ausdrücklich eine Feststellung unterstreichen, die in der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage ich denke hier an die Beantwortung der Frage 3 - enthalten ist. Ich meine die Feststellung, daß die Bundesregierung der Überzeugung ist, daß Vereinbarungen über den Gewaltverzicht Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle fördern würden, und die im gleichen Zusamemnhang getroffene Feststellung, die praktisch inhaltlich mit dem übereinstimmt, was ich mit dem Blick auf die Erörterungen der NATO in der nächsten Woche gesagt habe: Wir sind uns mit den Verbündeten darin einig, daß eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität innerhalb der NATO aufrechterhalten werden muß.
Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Bemühungen, die militärische Konfrontation in Mitteleuropa abzubauen. Ausreichende militärische Stärke ist vielmehr die Voraussetzung für sinnvolle Abrüstungsmaßnahmen, einschließlich beiderseitig ausgewogener Truppenverminderungen.
Vor ein paar Tagen, meine Damen und Herren, hätte ich noch sagen können, daß die Sowjetunion die Tragweite unserer Vorschläge zum Thema Gewaltverzicht vielleicht nicht voll erkannt hat. Heute, nach einem etwas reichlich stark hochgespielten, aber offenen, freimütigen und über den Tag hinaus für mich aufschlußreichen Gespräch im anderen Teil unseres Landes, möchte ich hoffen, ich brauchte dies nicht mehr zu denken: daß nämlich die Sowjetunion die eigentliche Tragweite unserer Vorschläge nicht erkannt haben könnte. Allerdings kann wohl kein Zweifel daran sein, daß Moskau das Thema des Gewaltsverzichts nicht nur auf seine eigene Weise interpretiert, sondern es auch weiter faßt als den Austausch von Erklärungen, in denen das Selbstverständliche juristisch verbindlich niederzulegen sein würde.
Der Herr Bundeskanzler hat heute früh in der Erklärung zu Berlin auch die Feststellung getroffen, daß die Politik der Entspannung und der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten fortgesetzt werde und daß unser Verständigungsangebot nach wie vor den anderen Teil Deutschlands einschließe.
Diese Politik dient den Interessen Deutschlands; sie ist angelegt auf eine längere Frist; sie hat konsequent zu Vorschlägen, Anregungen und Angeboten geführt, die von den Realitäten ausgehen. Sie hat zu einer politischen Zwischenbilanz ohne spektakuläre Erfolge geführt, auf die wir auch gar nicht aus sein konnten, aber mit guten Ansätzen für die Arbeit in den vor uns liegenden Jahren.
Mein Besuch in Jugoslawien in der vergangenen Woche hat mir gezeigt, was aktive Koexistenz - um einen Begriff aus dem politischen Denken jenes Landes aufzugreifen - bedeuten kann. Es besteht gute Aussicht, daß wir in den zwischenstaatlichen Beziehungen wesentliche Fortschritte machen werden. Diese Hoffnung haben wir ja mit der Wiederaufnahme der Beziehungen verbunden, die als diplomatische Beziehungen zehn Jahre lang unterbrochen waren.- In der Aussprache über europäische Fragen waren - ich sage das in aller Nüchternheit - mehr Berührungspunkte zu verzeichnen, als man vielleicht vermuten durfte.
Mir liegt daran, vor dem Hohen Hause Feststellungen zu zwei Gedanken zu treffen, die ich während dieses Aufenthalts in Jugoslawien und davor in Wien ausgesprochen hatte und die natürlich eine Rolle in den Unterhaltungen mit den führenden Persönlichkeiten jener beiden Länder gespielt haben. Es geht zunächst um folgende nüchterne Feststellung: So wie die Dinge in der Welt liegen, erklären wir denen gegenüber, die es hören wollen, in allem Freimut, daß wir beispielsweise für das Bedürfnis der CSSR, an ihren Bündnisbindungen festzuhalten, durchaus Verständnis haben. Über den Einzelfall hinausgedacht geht es darum, daß unsere Politik auch insoweit nicht darauf abzielt und abzielen kann, irgend jemanden zu isolieren. Unser grundsätzliches Interesse daran, die Konfrontation der Militärblöcke im Rahmen einer neuen Friedensordnung zu überwinden, bedeutet nicht, wie man zuweilen unterstellt, daß wir anstreben, solange die Blöcke bestehen, einzelne Staaten aus ihrem Sicherheitssystem herauszubrechen.
Eine zweite Erwägung und Feststellung: Wir sind loyale Bündnispartner in der westlichen Zusammenarbeit, in der atlantischen Allianz. Aber das bedeutet, wie jedermann weiß, nicht, daß wir uns jede Auffassung einer jeden verbündeten Regierung zu jeder Frage zu eigen machen. Das heißt, es ist auch nicht einzusehen, warum die Mitglieder des Warschauer Paktes, warum alle Mitglieder des Warschauer Paktes eine spezifische Haltung gegenüber der Bundesrepublik, gegen die Bundesrepublik, von ein oder zwei noch so wichtigen Partnern jenes Paktes übernehmen und sich dadurch an der Verbesserung ihrer Beziehungen zu uns hindern lassen sollten, wenn sie dies im übrigen als mit ihrem Interesse übereinstimmend betrachten.
Ich halte es in diesem Zusammenhang für nicht unerheblich; daß Herr Dubček am Freitag vergangener Woche bei seinem Besuch in Budapest wörtlich gesagt hat: „Wir sind interessiert an einer wirklichen Normalisierung unserer Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland." Das ist auch unser Interesse. Aber wir haben nicht gedrängt, wir werden auch weiter nicht drängen. Jeder muß sich die Zeit nehmen, die er braucht; und dort, wo es noch nicht abgerundet mit diplomatischen Beziehungen geht, da geht es auch anders, wie die Erfahrung zeigt. Mit „anders" meine ich: um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden.
Unsere Absichten sind ehrlich; sie sind keine Eintagsfliegen. Schon deshalb können sie durch bloß aktuelle Störversuche nicht verhindert werden. Die Fortsetzung unserer Entspannungspolitik entspricht nicht nur unserer Überzeugung, nicht nur unserem


Interesse, sondern auch unserer Glaubwürdigkeit in Ost und West.
Nun noch einige Bemerkungen zu aktuellen Aspekten. Einmal ist uns hier allen bewußt, schmerzlich bewußt, daß die Arbeit an den Europäischen Gemeinschaften, an ihrer inneren Festigung und ihrer Erweiterung, daß die Arbeit an Europa zusätzlich erschwert worden ist durch die innenpolitischen Entwicklungen einer Reihe unserer Partnerländer. Belgien hat wieder eine Regierung, Italien wird hoffentlich bald eine Regierung haben, Frankreich steht vor Neuwahlen. Aber, meine Damen und Herren, ich muß unabhängig davon, ob durch die inneren Entwicklungen in den einzelnen Ländern das eine und das andere etwas mehr Zeit braucht, als es einem lieb sein könnte, hier noch einmal eine Feststellung ganz stark unterstreichen dürfen, die in der schriftlichen Antwort schon enthalten ist, nämlich
in der Antwort zur Frage 6. Dort wird nüchtern festgestellt:
Sie
- die Bundesregierung wird nach Kräften bemüht sein, sowohl die Erweiterung der Gemeinschaften und ihre Außenbeziehungen zu fördern als auch ihren inneren Ausbau voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, man muß sich völlig darüber im klaren sein, daß als Folge der stagnierenden Außenbeziehungen, nein, noch deutlicher: als Folge der Uneinigkeit über Außenbeziehungen und Erweiterung auch die Entwicklung der Gemeinschaft zur vollen Wirtschaftsunion gehemmt worden ist und weiter gehemmt wird. Das ist die Wirklichkeit.
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Nun sind wir nicht untätig geblieben und bleiben es nicht. Der britische Außenminister war vor einigen Wochen bei uns. Ich habe mit dem damaligen französischen Außenminister noch Mitte Mai gesprochen, bevor sich dann das Interesse in Frankreich zunächst anderen Fragen zuwandte. Wir haben in der vorletzten Woche mit den holländischen Partnern im Haag gesprochen, so, wie der Meinungsaustausch mit den beiden anderen Benelux-Partnern und vor allem natürlich auch mit Italien weitergegangen ist. Der dänische Ministerpräsident war als Gast des Bundeskanzlers hier, der schwedische Außenminister noch am Montag dieser Woche als mein Gast. Wir haben mit den Österreichern und mit den Jugoslawen über die mit der EWG zusammenhängende Problematik gesprochen.
Meine Damen und Herren, es ist hier bekannt, daß wir in den vergangenen sechs Monaten unsere Bemühungen stark auf ein handelspolitisches Arrangement konzentriert haben, das aus unserer Sicht und in einer jedenfalls prinzipiellen Abstimmung mit dem französischen Partner dazu beitragen soll, wenigstens die Handelsschranken in Europa weiter abzubauen. Innerhalb der Gemeinschaft haben wir gewisse Fortschritte bei der Aussprache hierüber feststellen können. Wir waren und sind aber leider noch nicht in der Lage, den interessierten Staaten,
also denen außerhalb der Gemeinschaft, ein gemeinschaftliches Angebot - und nur ein solches kann sie interessieren - für eine handelspolitische Zwischenlösung zu unterbreiten. Daran haben wir weiter zu arbeiten.
Schließlich, meine Damen und Herren, ein an. derer aktueller Aspekt, von dem heute schon im ersten Teil dieser Bundestagssitzung die Rede war, weil er sich aus der Frage nach unserer Antwort auf die Anmaßung der DDR ergibt, die sich souverän genug fühlt, neue Formulare einzuführen und Gebühren zu erheben; die aber z. B. nicht souverän genug ist, den Drei Mächten streitig zu machen, daß sie unverändert für ihre Anwesenheit in Berlin, für den Zugang und die Lebensfähigkeit der Stadt einstehen. Moskau weiß das; Ostberlin muß sich damit abfinden. Außerhalb des harten Kerns der Garantien gefällt man sich in Ostberlin in einem Exzeß von Formalismus, Böswilligkeit und Schikanen. Es ist heute gesagt worden: Wir werden auf diesem Weg nicht folgen, weil es nicht im Interesse Deutschlands, nicht im Interesse der europäischen Völker, nicht im Interesse unserer längerfristigen und schon gar nicht im Interesse unserer historischen Aufgaben ist, nun auch kurzsichtig oder gar böswillig, schikanös und anachronistisch zu reagieren. Walter Ulbricht - dies gilt über die innerdeutschen Beziehungen hinaus, dies gilt für die deutsche Außenpolitik nach Ost und West - wird uns nicht das Gesetz des Handelns aufzwingen.
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Dabei muß man wissen - und es soll auch hier gesagt werden -, auch in der sogenannten kommunistischen Welt, und zwar über Osteuropa hinaus, gibt es Kritik, Zweifel, um nicht zu sagen Verzweiflung wegen jener Ostberliner Maßnahmen, die die Zusammenarbeit in Europa schwer belasten. Die führende Gruppe in Ostberlin und diejenigen, die sie stützen, müssen sich, wenn ich es recht sehe, selbst aus dem kommunistischen Lager den Vorwurf machen lassen, daß sie die Lage in Deutschland und auch die Lage in der Bundesrepublik Deutschland falsch einschätzen. Walter Ulbricht und seine Gruppe können eine Politik der Entspannung, wenn sie nicht kurzatmig ist, in Wirklichkeit nicht stören. Sie können Spannungen schaffen; das ist wahr. Sie können die Bemühungen der Bundesregierung wie die Bemühungen anderer Regierungen hemmen. Sie können mit anderen Worten europäisch und international ein Störenfried sein. Wir können sie leider nicht davon abhalten, so wie die Dinge heute liegen. Aber sie werden nicht die Kraft haben, diese Position zu halten. Wir sind nicht in der Lage, Kurzsichtigkeit, Böswilligkeit und Schlimmeres aus dieser Welt zu verbannen, aber wir haben die Möglichkeit, sie in ihren Auswirkungen zu mildern. Und wir haben die Freiheit, den Standpunkt zu wählen, der diese Übel überwinden helfen kann. Das ist die Politik, historisch, längerfristig - auch kurzfristig -, der wir uns verschrieben haben: die Politik der Zusammenarbeit und Entspannung in Europa, des Ausgleichs zwischen Ost und West, einer Friedensordnung für diesen Kontinent, einer friedlichen Aufgabe für europäisches Wissen und Können und Schaffen in

dieser noch immer und vermutlich noch lange von Krisen geschüttelten Welt.
Dies handelt alles nicht von verstaubter Diplomatie, dies ist kein Denken in ausgetretenen Bahnen, dies ist unsere Existenzsicherung über den Tag hinaus; übrigens auch in dem ganz einfachen Sinn, Arbeitsplätze zu sichern und unserer Wirtschaft neue Felder zu erschließen, nicht nur der Wirtschaft und der Technik, auch der Wissenschaft und der Kultur. Ich wäre sehr froh, wenn viele der Jungen in unserem Lande und wenn viele der wegen der Zukunft Unruhigen in unserem Volk die schwierigen, aber großen und so lohnenden Aufgaben sähen, wenn sie sie erkennen möchten, diese Aufgaben, die auf uns alle, also auch auf sie, warten. Sie anzupacken, ihnen unverdrossen, auch gegen viel Widerstand, nachzugehen, heißt heute, Deutschlands Rolle in Europa und Europas Rolle in der Welt zu erkennen und den Versuch zu machen, ihr gerecht zu werden.
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