Robert Antretter (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn auch überfällig, daß sich der Bundestag in einer mehrstündigen Debatte mit der Verkehrspolitik auseinandersetzt. Schade ist, daß Sie, Herr Minister Krause, die Chance nicht genutzt haben, mit Ihrer Regierungserklärung zu dokumentieren, daß die politisch Verantwortlichen - worauf es vor allem ankommt - auch zum entschiedenen Umdenken in der Lage sind, wenn dies geboten ist. Denn die Krise unseres Verkehrssystems ist das Resultat Ihrer nicht wandlungsfähigen Politik; Ihr Stillstand im Denken und Handeln erzeugt Immobilität im Verkehr. Auch heute haben Sie nur die alten Antworten auf diese Herausforderung gegeben.
Warum ziehen Sie nicht endlich Konsequenzen aus der Studie „Umwelt und Binnenmarkt", die die EGKommission erstellt hat und deren Ergebnisse die Kommissare selbst so erschreckt hat, daß sie sie gleich wieder in den Schubladen der Brüsseler Bürokratie haben verschwinden lassen. Warum, das wird klar bei einem flüchtigen Blick auf dieses Papier: weil darin die Rede ist von der Gefahr eines weitreichenden Abfalltourismus; weil die Studie voraussagt, daß die Liberalisierung des Marktzutritts zwar neuen Anbietern Tür und Tor öffnet, die dabei erzielten positiven Effekte jedoch durch die negativen Umwelteffekte mehr als kompensiert werden; weil sie errechnet, daß der Binnenmarkt bis zum Jahr 2010 zu einem Anstieg der Emissionen um bis zu 14 % führen wird; weil sie prognostiziert, daß das Anwachsen des grenzüberschreitenden Lastwagenverkehrs und die damit einhergehende Zunahme der atmosphärischen Emissionen schwerwiegende Folgen für die Umwelt haben wird.
Warum, Herr Minister, legen Sie kein Konzept für Sofortmaßnahmen vor, um die schlimmsten zusätzlichen Belastungen zu vermeiden? Beziehen Sie dabei den Sachverstand der Betroffenen mit ein! Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Da gibt es einen erfolgreichen mittelständischen Unternehmer, einen Fuhrunternehmer aus Ulm, der Ihnen eine Studie geschickt hat, in der er Vorschläge unterbreitet, wie man das problematische Thema der Leerfahrten in den Griff bekommen, wie man 30 % dieser Leerfahrten einsparen könnte. Ich bitte Sie darum, schicken Sie ihm eine inhaltliche Antwort und keinen Kanzleitrost. Setzen Sie sich mit ihm auseinander.
Herr Minister, geben Sie nicht Ihre Postulate hier im Haus durch Ihr eigenes tatsächliches Handeln der Lächerlichkeit preis, etwa durch die ungebremste Deregulierung der Verkehrsmärkte. Sie nehmen dabei in Kauf, daß mittelständische deutsche Transportunternehmen immer mehr aus dem Markt gedrängt und damit die Eigentümer und die Arbeitnehmer um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden. Wohin z. B. immer mehr Deregulierung in der Luftfahrt führt, das sehen Sie am ruinösen Wettbewerb in den Vereinigten Staaten, dem auch gesunde Luftfahrtgesellschaften nicht mehr standhalten konnten. Widerstehen Sie den Forderungen nach immer neuen Regionalflughäfen, dann tragen Sie zur Sicherheit im beängstigend eng gewordenen Luftraum ebenso bei, wie Sie die Chancen der Bahn vergrößern, auf dem Feld erfolgreich zu sein, für die sie - die Bahn - die besten Voraussetzungen bietet.
Herr Minister, von mehreren Seiten wurde hier der ÖPNV angesprochen. Ich wundere mich, daß gerade von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. ein Aspekt überhaupt nicht erörtert wurde: Bitte kümmern Sie sich um die Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den S-Bahnen in unserem Land.
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Wir haben neulich im Verkehrsausschuß miteinander die Frage erörtert, welche Zunahme bei den Straftaten in den Bahnhöfen und in den S-Bahnen zu beobachten ist. Sie belief sich allein im Jahr 1990 im Westen der Republik auf 47 %. Dabei waren einige Regionen, einige Verbünde wie etwa Stuttgart noch gar nicht mit enthalten. Es wäre übrigens interessant,
zu wissen, warum diese Zahlen fehlen. Ich bin sehr daran interessiert, wir alle sollten daran interessiert sein, eine geschlossene Übersicht zu haben. Da ist es dann nicht befriedigend, wenn wir hören, daß die Verwirklichung einer der wichtigen Voraussetzungen, um mehr Sicherheit zu schaffen, die durchgängigen Züge, zehn Jahre dauern soll. Ich bitte Sie, auch dafür einzutreten, daß dies schneller geschieht und daß auch Personal zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesen Zügen eingesetzt wird.
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Herr Professor Krause, sage ich jetzt, der Sie von den Gesetzen der Mathematik und auch von physikalischen Kenntnissen tangiert sind, versuchen Sie doch bitte einmal, die Gedanken Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Koalition von diesem Unsinn zu entsorgen, den interessierte Kreise verbreiten, daß es eine statistische Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km auf unseren Autobahnen bereits gebe und daß man deshalb kein Tempolimit brauche. Eine Durchschnittsgeschwindigkeit, die durch einen Mix von Raserei und Staus erzwungen wird, ist das Gegenteil eines sicheren, ökologisch weniger problematischen und homogenen Verkehrsflusses.
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Herr Minister, ich finde es schlimm, daß Sie sich als Chefdramaturg an die Spitze dieser Tragöden stellen, die uns klarmachen wollen, Tempo 130 bringe letztlich mehr Gefahren als Sicherheit. Selbst wenn wir hier heute nicht - ich halte es übrigens für problematisch, wie hier mit der Kompetenz eines der höchsten Gerichte umgegangen wird - die Gerichte zitieren wollen, frage ich Sie: Nehmen Sie eigentlich auch die Versicherungswirtschaft nicht ernst? Wenn die in der heutigen Presse Tempo 130 fordert, dann dürfen Sie davon ausgehen: Das tun die nicht aus ökologischen Gründen, das tun die auch nicht, weil sie den Sozialdemokraten im Parlament eine Freude machen wollen, sondern das tun sie, weil sie rechnen, weil sie fragen: Wann zahlen wir am wenigsten Geld für Versicherungsfälle? Wann treten weniger Versicherungsfälle ein? Dann stellen sie fest: bei einem Tempolimit von 130. Dies scheint eine Größenordnung zu sein, bei der erheblich weniger passiert. Diesem Argument, dieser Einsicht sollten Sie sich doch anschließen können.
Fangen Sie wenigstens in der Verkehrspolitik an, wo die Rahmenbedingungen errechenbar sind, die einfachsten Gesetzmäßigkeiten zu kapieren. Ich räume ein: Meine Hoffnung ist da nicht allzu groß. Sie würden wahrscheinlich eher Adam Riese in den vorzeitigen Ruhestand schicken als einem Automobilhersteller zu widersprechen, wenn er sagt: zweimal zwei ist fünf.
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Aber beginnen Sie mit kleinen Schritten, z. B. wenn es um den Landschaftsverbrauch geht!
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Sehen Sie endlich ein, daß die Alternative zur Zweispurigkeit nicht immer vier Spuren sein müssen. Da, wo es Landesregierungen mit der Dreispurigkeit versucht haben, wurden gute Erfahrungen gemacht: abnehmende Staus und zurückgehende Unfallzahlen. Die bevorstehende Fortschreibung des Bedarfsplans ist eine gute Gelegenheit, auf dem Gebiet der Bundesfernstraßen die Wende einzuläuten.
Dazu gehört auch, Herr Krause, daß man Bürgermeister und Gemeinderäte, die von sich aus den Weg zu einem landschaftsschonenderen Straßenbau gehen wollen, ermutigt und nicht damit droht, sie würden ihre Straße viel später bekommen, wenn sie nicht so wollen, wie die Regierung will, weil man völlig neu planen müsse,
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so wie das dieser Tage dem Oberbürgermeister von Emmendingen und seinem Gemeinderat angekündigt wurde, nachdem sie den ökologisch verantwortlichen und verkehrspolitisch vertretbaren Beschluß gefaßt hatten, eine Ortsumfahrung in diesem Falle zweispurig und nicht dreispurig auszuführen.
Sie dürfen doch nicht davon ausgehen, Herr Minister, daß Ihre drei Kinder, wenn die ihrererseits Kinder haben, sich damit begnügen, stolz darauf zu sein, daß ihr Großvater Minister war, daß er es zu etwas gebracht hat.
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Die wollen wissen, was Sie und was wir alle getan oder versäumt haben, ihre Lebensgrundlage zu bewahren und nicht nur eine Existenzgrundlage zu hinterlassen. Was Sie und Ihre Kollegen von den Koalitionsfraktionen heute geboten haben, waren große Worte und milde Gaben auf allen Ebenen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft und ganz besonders auf der Schiene. Aber, Sie haben Glück, nicht jeder hat zweimal am Tag die Chance. Ihre ist es, dem Antrag der SPDBundestagsfraktion zustimmen zu können. Tun Sie es, dann gehen Sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
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Vielen Dank.
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