emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fromm (NA), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU betreffend „Zentrale Beratungsstelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr" ist im Wortlaut fast identisch mit dem Antrag der CDU/CSU aus dem Jahre 1977. Hier schließe ich mich dem Kollegen Wuttke an, der auch schon darauf hinwies. Nur ist aus der Beschwerdestelle nun inzwischen eine Beratungsstelle geworden. Der Tenor ist der gleiche geblieben.
Ich frage mich - und als neue Abgeordnete frage ich mich besonders -, warum diese Wiederholung von Ihnen gewünscht wird.
({0})
- Nein. Ich darf es vielleicht so betrachten: Als einer neuen Abgeordneten erleichtern Sie mir dadurch sehr viel mehr den Einstieg in die Deutschlandpolitik. Ich glaube aber, das wollten Sie damit sicherlich nicht erreichen.
({1})
Zu den Schwierigkeiten, die in den deutsch-deutschen Beziehungen auftreten können, möchte ich bemerken, daß Beschwerden der Bevölkerung aus verschiedenen Bereichen, wie dem Reiseverkehr, dem Post- sowie dem Fernmeldebereich, zur Zeit hauptsächlich beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen bearbeitet werden. Meine Damen und Herren, eine zusätzliche Stelle, so, wie sie die Opposition heute wieder fordert, besäße nur die Kompetenz, Beschwerden entgegenzunehmen. Die Bearbeitung der Beschwerden müßte aber nach wie vor bei den Ministerien liegen. Das soll so bleiben; denn die von Ihnen geforderte Beratungsstelle würde dem Bürger auch nicht mehr Bürgernähe bringen.
({2})
- Danke. Wie oft hören und verspüren wir alle den Wunsch nach Abbau der übermäßigen Bürokratie! Doch sie fordern heute mit Ihrem Antrag ein Aufblähen, eine unnötige Bürokratie, wie ich meine.
({3})
Meine Herren, Ihr Antrag liest sich für mich wie ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für den öffentlichen Dienst.
({4})
Und dies, meine Herren, nach den heutigen und auch schon in den letzten Tagen immer wiederholten Rufen nach Haushaltseinsparungen! Wie wollen Sie dies vereinbaren? Wir Freien Demokraten - -({5})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Die Lautstärke entspricht keinesfalls der Besetzung des Plenums.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 9/685 an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr sowie den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({0})
Herr Kollege Jäger, ich bitte, sich lieber zu Wort zu melden und nicht dauernd dazwischenzureden, wenn ich hier Bekanntmachungen vortrage.
({1})
Der Tagesordnungspunkt 5 ist auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klein ({2}), Dr. von Geldern, Dr. Götz, Dr. Hupka, Dr. Hüsch, Klein ({3}), Krey, Linsmeier, Neuhaus, Schwarz, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Weirich und der Fraktion der CDU/CSU
Medienbericht
- Drucksache 9/877 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Zur Begründung und zur Aussprache?
({4}) - Zu beidem.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Weirich das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte bringt mich dazu, doch noch zu einer kurzen Bemerkung das Wort zu ergreifen. Für mich entstand die gleiche Frage wie für die Kollegen Nöbel und Hirsch, nämlich die nach der Begründung für diesen Antrag der Opposition; denn dessen Sinn hatte ich nicht verstanden. Ich muß gestehen, daß der Schleier dieses Geheimnisses auch nach der Debatte für mich bleibt.
({0})
Nun hat der Kollege Weirich angedeutet, er habe geheime Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen, daß die Bundesregierung nicht daran denke, den Bericht zu gegebener Zeit vorzulegen. Das würde dafür sprechen, daß eigentlich das Verhalten der Bundesregierung der Grund für den Antrag sei. Nur um diesem Vorwurf zu begegnen, wir seien verantwortlich für den Antrag der Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion, möchte ich hier gern mitteilen, daß das keineswegs der Fall ist. Die Vorarbeiten zu dem Bericht sind im Gange. Die Bundesregierung wird ihn selbstverständlich zu gegebener Zeit vorlegen. Über den Termin sollten wir im Ausschuß reden.
Auf diesen Sachverhalt wollte ich nur hinweisen, damit uns niemand für den Antrag verantwortlich macht, der hier eingebracht worden ist. - Vielen Dank.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag Drucksache 9/877 an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte ({1}), Windelen, Dr. Dollinger, Neffermann, Weirich, Neuhaus, Bühler ({2}), Linsmeier, Maaß, Lintner, Dr. Riedl ({3}), Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Köhler ({4}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Stavenhagen, Niegel, Röhner, Spilker, Dr. Bugl und der Fraktion der CSU/ CSU
Aufhebung des sogenannten Verkabelungsstopps der Bundesregierung
- Drucksachen 9/174, 9/895 Berichterstatter: Abgeordneter Merker
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann werden wir entsprechend verfahren.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weirich.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paterna.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Herr Kollege Paterna, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weirich?
Paterna (NA), 1981-10-29:
Ja, gern.
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Bitte sehr.
Weirich (NA), 1981-10-29:
Herr Kollege, würden Sie dem Parlament freundlicherweise mitteilen, wie hoch die durch den Innovations- und Investitionsstau verursachte Milliardensumme ist, die Herr Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt hat, und würden Sie dem Parlament weiterhin mitteilen, inwieweit sich diese Summe von den Berechnungen der Opposition unterscheidet, und würden Sie bitte freundlicherweise weiterhin -
Leber (vizepräsident), 1981-10-29:
Meine Damen und Herren, der Präsident soll nach der Geschäftsordnung auch darauf achten, daß sich der Redner an die Sache hält, die aufgerufen ist. Ich finde, das hat der Kollege Paterna getan; denn es ist ja nicht auszuschließen, daß künftig die Eichhörnchen auch auf Glasfasern klettern. Es ist also ein Zusammenhang da.
({0})
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Merker das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe ich dem Haus eine Mitteilung zu machen. Die Abgeordnete Frau Schlei hat mit Wirkung vom 3. November 1981 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als Nachfolger der ausgeschiedenen Abgeordneten Frau Schlei hat mit Wirkung vom 6. November 1981 der Abgeordnete Hitzigrath die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in unserer Mitte.
Nunmehr rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/984 Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung begrüße ich den Staatsminister im Auswärtigen Amt Frau Dr. Hamm-Brücher.
Ich rufe Frage 72 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Auskünften des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers nach ihren Besuchen in Moskau in den letzten Jahren über Gespräche mit dem Staats- und Parteichef Breschnew und dem Außenminister Gromyko zur Ausreise Deutscher aus der Sowjetunion und der tatsächlichen Minderung der Ausreisezahlen trotz einer sehr hohen Zahl unerledigter Anträge?
Bitte sehr Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-11-11:
Herr Kollege, es besteht keine Diskrepanz zwischen den Erklärungen der Bundesregierung und dem wiederholt erklärten Willen der sowjetischen Seite. Ich weise in diesem Zusammenhang auf das gemeinsame Kommuniqué vom 1. Juli 1980 hin, in dem auch Generalsekretär Breschnew - ich zitiere - „die Absicht bekräftigt" hat, „im wohlwollenden Geiste die Fragen humanitären Charakters zu lösen".
Die Diskrepanz zwischen dem von der Sowjetunion mehrfach erklärten Wohlwollen und der besorgniserregenden sowjetischen Ausreisepraxis kann ihren Grund nur darin haben, daß die sowjetische Regierung der Ausreisefrage bedauerlicherweise derzeit nicht die Bedeutung beimißt, die ihr nach unserer Überzeugung aus humanitären Gründen zukommt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, ist also die Hoffnung auf das Wohlwollen bezüglich der Ausreise von Bürgern deutscher Nationalität enttäuscht worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Czaja, ich habe ja in meiner Antwort genau dies zum Ausdruck gebracht: daß hier ein Gegensatz zwischen den Erklärungen und den tatsächlichen Ausreisegenehmigungen besteht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß bei 100 000 unerledigten Ausreiseanträgen die Ausreisezahl von 200 in einem Monat - ein Rückgang von über 30 % gegenüber 1980 - besorgniserregend ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich habe das bereits in der vorigen Fragestunde zum Ausdruck gebracht und kann es nur wiederholen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, Sie haben gesagt, daß die sowjetische Seite der Ausreise der Deutschen offenbar nicht die Bedeutung beimißt, die wir ihr beimessen. Sehen Sie Möglichkeiten, die sowjetische Seite davon in Kenntnis zu setzen, daß wir erwarten, daß sie auch und gerade den menschenrechtlichen Fragen bezüglich der Deutschen mehr Bedeutung zuerkennt?
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß die Ausreise der Deutschen aus der Sowjetunion in diesem Jahr den niedrigsten Stand seit Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von 1975 erreichen wird?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, die Gründe für den besorgniserregenden Rückgang der Zahl der sowjetischen Ausreisegenehmigungen auf einen Stand wie vor Helsinki sind im einzelnen nicht bekannt.
Wie ich in der Antwort auf die vorige Frage ja schon gesagt habe, kann nur vermutet werden, daß die sowjetische Regierung trotz verbaler Wohlwollenserklärungen die Bedeutung der Ausreisefrage für die bilateralen Beziehungen und für den Entspannungsprozeß nicht richtig einschätzt.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, bestand nicht beim letzten Besuch des Bundesaußenministers in Moskau im April dieses Jahres die Möglichkeit, über die Vermutung hinaus eine Gewißheit in der Frage zu erhalten, warum sich die Sowjetunion so verhält, wie sie sich verhält?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, beim Besuch von Herrn Bundesaußenminister Genscher in Moskau ist über diese Frage ausdrücklich gesprochen und von der sowjetischen Seite erwidert worden, daß nach den gültigen sowjetischen Gesetzen verfahren wird und nach Möglichkeit auch weitere Ausreisen gewährt werden sollen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, ist der Sowjetunion auch gesagt worden, daß ihr Verhalten bezüglich der Ausreise von Deutschen in krassem Widerspruch zur Schlußakte der KSZE steht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Es ist ihr gesagt worden, daß dies im Widerspruch zur Schlußakte der KSZE steht.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, ist nach Auffassung der Bundesregierung einer der Gründe, warum sich diese Zahlen so schlecht entwickeln und warum den Bürgern die Ausreise nicht gewährt wird, der, daß die Sowjetunion bisher nicht bereit war, den von ihr selbst mitunterzeichneten und dort auch in Kraft befindlichen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in innerstaatliches
Recht in der Weise umzusetzen, daß der Freizügigkeit genügend Raum gegeben wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Jäger, ich habe schon gesagt, was die Bundesregierung vermutet, und möchte das jetzt nicht wiederholen. Wir werden versuchen, die Gründe bei dem bevorstehenden Besuch von Generalsekretär Breschnew näher kennenzulernen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, diese Frage ist nicht im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage zu beurteilen und berührt auch nicht das Auswärtige Amt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Althammer zu einer Zusatzfrage.
barzel (präsident), 1983-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Paterna.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit Breschnew während dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über das Mißverhältnis zwischen der Zahl der über 100 000 zur Ausreise entschlossenen Deutschen in der Sowjetunion und der Ausreisemöglichkeit für weniger als 345 Deutsche im Monatsdurchschnitt 1981 zu sprechen und für eine Erhöhung der Ausreisequote einzutreten?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, Herr Kollege, sondern entschlossen und verpflichtet, die Diskrepanz zwischen dem mehrfach erklärten Wohlwollen und der Ausreisepraxis mit Generalsekretär Breschnew zu erörtern und für eine wesentliche Erhöhung der Ausreisequoten einzutreten.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, es ist doch höchst eigenartig, daß sowohl nach dem Besuch von Herrn Breschnew im Jahre 1978 hier als auch nach dem Besuch des Bundeskanzlers im Sommer vorigen Jahres und jetzt des Außenministers im April in Moskau -
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Hupka, es wird wohl eine Frage daraus werden, denke ich.
({0})
Hupka (NA), 1981-11-11:
Ja. Frau Staatsminister, wie erklären Sie sich, daß die Ausreise von Deutschen trotz des Besuchs von Herrn Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland und trotz der Besuche des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers 1980 und 1981 in diesem Zeitraum ständig rückläufig gewesen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt - ich kann es nur wiederholen -: Wir vermuten, daß die sowjetische Seite dieser Frage, der wir eine so große Bedeutung beimessen, zur Zeit offenkundig keine besonders große Bedeutung beimißt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß die Gespräche zwischen der deutschen und der sowjetischen Seite

bezüglich der Ausreise von Deutschen bisher erfolglos verlaufen sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, „erfolglos" würde ich nicht sagen. Denn insgesamt sind seit Beginn der Aussiedlung ja doch wohl mehr als 86 000 Aussiedler zu uns gekommen. Von Erfolglosigkeit kann man da wohl nicht sprechen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, da hier seitens des Kollegen Hupka die schleppende Behandlung der Aussiedlerfrage durch die UdSSR beklagt wird, darf ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, daß die Überprüfung der Staatsangehörigkeit eines Deutschen, der auf Grund eben dieser Abmachungen im Sommer 1978 aus der UdSSR ausreisen durfte und dessen Eltern und Geburtshaus sich in meinem Wahlkreis befinden, durch die rheinland-pfälzischer Behörden seit nunmehr 27 Monaten als Skandal bezeichnet werden kann?
Althammer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, da Sie vorhin zu Recht auch auf die Praxis bei der Behandlung der Ausreisewilligen hingewiesen haben, darf ich Sie fragen: Ist der Bundesregierung die Zahl derjenigen bekannt, die auf Grund ihrer Ausreiseanträge Nachteile bis hin zur Inhaftierung in Kauf nehmen müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Nein, Herr Kollege, die Zahl ist uns nicht bekannt. Aber in allen Fällen, in denen uns derartige Behandlungen bekannt werden, werden wir seitens unserer Botschaft, seitens unserer Vertretungen mit allem Nachdruck dagegen intervenieren. Das ist ja, wie Sie wissen, wiederholt geschehen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Immer.
Immer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, auch wenn Sie gerade die Frage des Herrn Kollegen Herberholz als nicht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage stehend bezeichnet haben: Ist es nicht doch wichtig, daß die Bundesländer bei der Anerkennung derer, die auf Grund dieser Verträge in die Bundesrepublik umsiedeln, durch ihr Verhalten bei der Wiedereingliederung überzeugende Glaubwürdigkeit dadurch herstellen, daß sie nicht durch langwierige Überprüfungen ihrer sogenannten Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten machen?
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Immer, wenn Sie sich den Text der Frage ansehen, dann werden Sie zu der Erkenntnis kommen, daß auch Ihre Frage nicht im Zusammenhang mit der Frage, die hier gestellt ist, steht; denn hier wird gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, Herrn Breschnew etwas Bestimmtes zu fragen.
Herr Kollege Jungmann zu einer Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir im Zusammenhang mit der Frage, die die Bundesregierung an Herrn Breschnew stellen soll, beantworten könnten, auf welcher vertraglichen Grundlage die Genehmigungen für Ausreisen Deutscher aus der UdSSR erteilt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, es gibt verschiedene Übereinkommen und Abmachungen in dieser Frage. Ich erinnere nur an die Übereinkünfte des Deutschen Roten Kreuzes mit dem Sowjetischen Roten Kreuz - es gibt auch eine Übereinkunft über die Aussiedlung eines bestimmten Kreises Deutscher und Deutschstämmiger -, die wohl weitgehend erfüllt worden sind. Es gibt solche Abmachungen, es gibt internationale Pakte, und es gibt die Schlußakte von Helsinki. Alles zusammen sind, glaube ich, sehr wichtige Grundlagen, um unsere Bitten und Wünsche auch vorbingen zu können.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Klein, zu einer Zusatzfrage.
Klein (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, bei den Gesprächen mit Herrn Breschnew die Frage aufzuwerfen, warum die Ausbürgerungsverfahren, also die Entlassungen aus der sowjetischen Staatsbürgerschaft, bei aus der Sowjetunion ausreisenden Deutschen bis zu 15 Monate in Anspruch nehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird alle im Zusammenhang mit humanitären Fragen stehenden Einzelprobleme bei den Gesprächen vorbringen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Wittmann, zu einer Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, darf ich Sie daran erinnern, daß Grundlage der Ausreisen aus der Sowjetunion -
Wittmann (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, ist nicht die Grundlage für die Ausreisen der Deutschen aus der Sowjetunion das 1958 abgeschlossene Repatriierungsabkommen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, das ist richtig. Ich habe das vorhin schon gesagt.
({0})
Aber wenn Sie die Aussiedler, die jetzt zu uns kommen, überprüfen, werden Sie feststellen, daß nur noch ein sehr niedriger Prozentsatz der Aussiedler - es wird von 2 % gesprochen - unter dieses Abkommen fällt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Czaja, zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, gehört zu den Konventionen, die Sie genannt haben und auf die sich die Bundesregierung zu Recht beruft, auch Art. 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Sehr wohl, Herr Kollege.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den deutschen Aussiedlern unmittelbar vor dem Verlassen der Sowjetunion in Moskau goldene Uhren abgenommen, Dokumente zurückbehalten und eine nur geringe persönliche Habe zum Mitnehmen zugestanden werden, und was gedenkt sie zur Verbesserung dieser unwürdigen Situation zu tun?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege Sauer, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Sowjetunion Ausfuhrbestimmungen hat, die es nur erlauben, eine beschränkte Anzahl von Waren bei der Ausreise mit sich zu führen. Die sowjetischen Bestimmungen sehen jedoch vor, daß unter anderem pro Person eine Armbanduhr bis zum Wert von 250 Rubel ausgeführt werden darf.
Die Bundesregierung hat erfahren, daß kürzlich einem Aussiedlerehepaar und den Angehörigen goldene Armbanduhren abgenommen wurden. Sie hat daraufhin die Botschaft in Moskau angewiesen, Erkundigungen über diesen Fall einzuziehen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Kollege Sauer.
Sauer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das vom Ministerrat der UdSSR erlassene Statut für Ein- und Ausreise vom 20.9. 1970 insbesondere eine starke Behinderung für die ausreisewilligen Ostpreußen, Memelländer und auch Rußlanddeutschen beeinhaltet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, in diesem Zusammenhang kann ich Ausfuhrbestimmungen der Sowjetunion nicht beanstanden oder darüber irgendwelche Meinungsäußerungen abgeben. Wenn die Bestimmungen so sind, können wir dagegen nichts tun. Wir würden uns wahrscheinlich den Vorwurf einhandeln, uns in innere Angelegenheiten einzumischen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Sauer.
Sauer (NA), 1981-11-11:
Frau Staatsminister, würden Sie, gerade da Ihr Haus mit diesem Ehepaar Kontakt gehabt hat, es nicht für dringend nötig halten, beim Besuch des sowjetischen Parteichefs die hohen Ausreisegebühren und die geringen Transfermöglichkeiten anzusprechen, insbesondere auch die Zugangskontrollen, die die sowjetischen Behörden vor unserer Botschaft in Moskau und auch vor dem Generalkonsulat in Leningrad zur Zeit durchführen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt, daß der ganze Fragenkomplex besprochen wird. Aber ich glaube, man sollte die Gespräche nicht mit Dingen belasten, die eher eine Gegenreaktion auslösen, was sich nicht zugunsten unseres Anliegens auswirken kann.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.