Susset (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Esters hat wieder den Juni 1984 zitiert. Er hat aber aus der damaligen Diskussion noch nicht begriffen, daß es auch bei der SPD-Regierung Mehrwertsteuerausgleichsregelungen gab und daß es bei der SPD-Regierung auch Flächenausgleichsregelungen gab. Wenn Ihre Agrarpolitiker draußen die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft beklagen, auf der anderen Seite die SPD aber in ihrem Parteiprogramm Preissenkungen als einzige Lösungsmöglichkeit vorschlägt, andererseits die - ({0})
- Herr Apel, Sie sind betroffen.
({1})
Ihr Apel-Papier, das Preissenkungen vorsieht, ist Agrarprogramm der SPD geworden.
({2})
Nun sind Sie nicht einmal bereit, hier über nationale Ausgleichsmaßnahmen nachdenken zu lassen.
({3})
Minister Kiechle hat von der Möglichkeit nationaler Maßnahmen im Bereich der Agrarpolitik für den Fall gesprochen, daß die diesjährigen Agrarpreisverhandlungen zu einem für uns unbefriedigenden Ergebnis führen. Ich habe gleich nach Vorlage der Brüsseler Preisvorschläge für die Fraktion erklärt, daß Ausgleichsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft zwingend notwendig sind, wenn dies in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt wird.
({4})
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur SPD wollen wir einen Ausbau der Förderung in den benachteiligten Gebieten, wir wollen einen Ausbau der Agrarsozialpolitik, und wir wollen ein soziales Marktentlastungsprogramm.
({5})
- Das wollen Sie?
({6})
- Herr Apel,
({7})
wenn Sie das wollen, müssen Sie sich auch danach verhalten. Sie haben im Agrarsozialbereich Abbau betrieben, nicht Aufbau.
({8})
Ich freue mich darüber, daß der Kollege Esters hier erklärt, daß Stoltenberg nun zum Lobbyisten für die Landwirtschaft wurde. Stoltenberg hat erstens den Haushalt saniert und hat dabei zweitens die Landwirtschaft nicht - wie es bei Ihnen der Fall war - im Stich gelassen.
({9})
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, werden wir den Rahmen der nationalen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie hatten dazu während Ihrer Regierungstätigkeit Zeit, Sie haben aber nichts getan.
({10})
Im Gegenteil, Sie wollten die Agrarsozialpolitik finanziell aushöhlen.
({11})
Die SPD-geführte Bundesregierung - der Herr Apel war dabei - muß sich vorwerfen lassen, daß sie den im europäischen Recht vorhandenen Spielraum zur Unterstützung auch kleiner und mittlerer Betriebe und von benachteiligten Gebieten nicht genutzt hat.
({12})

Statt dessen haben Sie mit einseitiger Förderpolitik mit dazu beigetragen,
({13})
daß in der Landwirtschaft praktisch zwei Klassen entstanden sind.
({14})
Es geht Ihnen von der SPD heute ja nicht um die Landwirtschaft;
({15})
es geht Ihnen darum, in der Öffentlichkeit den Widerstand gegen notwendige Maßnahmen zu schüren.
({16})
Ihre Grundeinstellung zur Landwirtschaft ist bekannt. Wer - wie Sie, Herr Apel, es tun - den Bauern unterstellt, sie müßten das Geld nur mit der Gabel herumschieben, der steht, glaube ich, im Abseits, der braucht sich nicht für die Landwirtschaft einzusetzen, weil ihm das nicht geglaubt wird.
In allen Wirtschaftsbereichen geht es dank einer guten Politik zur Zeit besser; die Realeinkommen steigen. Nur in der Landwirtschaft ist es anders. Natürlich müssen wir in der Europäischen Gemeinschaft einen Preis dafür zahlen, daß unsere Wirtschaft einen solchen Exportmarkt hat;
({17}) das müssen wir hier klar feststellen.
({18})
Aber dies darf nicht allein auf dem Rücken der Landwirtschaft und der agrargewerblichen Wirtschaft ausgetragen werden. Man muß ja auch einmal sagen, daß es nicht nur um die 5 oder 6 % der voll in der Landwirtschaft Tätigen geht; es geht auch um die Hunderttausende und Millionen von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich. Den Arbeitnehmern dort müssen wir sagen, daß die SPD nicht bereit ist, auch nur einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, daß die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Arbeitsplätze in dem der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereich erhalten werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das Wort des Bundeslandwirtschaftsministers, wir haben das Wort des Bundesfinanzministers, und wir haben auch das Wort des Bundeskanzlers,
({19})
daß er nicht bereit ist, das, was für Europa notwendig ist, allein auf dem Rücken der Landwirtschaft austragen zu lassen.
({20})
Dahinter steht auch die CDU/CSU-Fraktion. Bei Ihnen in der SPD aber gibt es ja, nachdem der einzige SPD-Abgeordnete, der in der Landwirtschaft noch ein entsprechendes Ansehen hat, nämlich Dr. Martin Schmidt ({21}), nicht mehr nominiert wurde, künftig eine neue Gruppe von Agrarpolitikern. Wir müssen die Landwirtschaft künftig noch mehr davor warnen, die Agrarpolitik in die Hände der SPD und der GRÜNEN zu geben. Dies wäre schlimm für die Betroffenen.
Danke schön.
({22})