Birgit Homburger (NA), 1995-12-07:
Auch die Opposition muß zur Kenntnis nehmen, daß sich die Gesetzgebungskompetenzen geändert haben. Den Ländern wurden im Rahmen des Maastricht-Vertrages mehr Regelungskompetenzen eingeräumt. Vollregelungen des Bundes sind bei Rahmengesetzgebungsvorhaben, also auch im Naturschutz, kaum noch möglich. Daran müssen sich eben auch Ihre Gesetzentwürfe messen lassen.
Es ist zumindest intensiv zu prüfen, ob zum Beispiel bundesweite Flächenvorgaben für Naturschutz überhaupt noch zulässig sind. Ich bezweifle das. Wir werden sehen, ob sich die Länder die Forderungen von SPD und Grünen zu eigen machen oder ob Sie mit Ihren Gesetzentwürfen, die Sie hier vorlegen, wieder nur Luftschlösser gebaut haben.
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Eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist notwendig; sie wird auch von der F.D.P. gefordert und unterstützt. Aber man muß die Verantwortlichkeiten klar zuweisen.
Neben der Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes sind Ihre Gesetzentwürfe auch inhaltlich, und zwar insbesondere an zwei Punkten, für die F.D.P. nicht akzeptabel. Darauf möchte ich jetzt näher eingehen.
Erstens. Mit den zusätzlichen Genehmigungspflichten für Eingriffe schaffen Sie zusätzliche Genehmigungsverfahren, damit zusätzliche bürokratische Hürden und eine zusätzliche Zuständigkeitszersplitterung. Deutschland - das wissen wir alle - ist das Land der Genehmigungspflichten und der Behörden. Wir ersticken nahezu in Bürokratie. Deswegen muß es unsere Aufgabe sein, Genehmigungsverfahren zu konzentrieren und zu beschleunigen, anstatt neue zu erfinden.
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Dazu gehört auch, daß die Opposition durch die Einvernehmensregelung den Naturschutz blockieren wird. Nutzungskonflikte können nicht durch eine Blockade, sondern nur durch Abwägung der verschiedenen, widerstreitenden Interessen gelöst werden.
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Sehen Sie sich beispielsweise die Situation in Mecklenburg-Vorpommern an, wo noch unter ehemaligem DDR-Recht eine solche Situation entstanden ist. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald vor kurzem klar entschieden, daß die dortige Einvernehmensregelung verfassungswidrig ist. Deswegen kann man sie nicht aufrechterhalten und auch nicht in einen Gesetzentwurf hineinschreiben. Man muß sich vorher erst einmal über die Sachlage informieren.
Zweitens fehlt in beiden Entwürfen jede Regelung für Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen der Landwirtschaft. Es ist richtig und findet auch unsere volle Unterstützung, daß die Landwirtschaft stärker in den Naturschutz einbezogen wird. Aber dort, wo dies zu Einnahmeverlusten führt, muß für einen gerechten Ausgleich gesorgt werden.
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Die Finanzverantwortung liegt bei den Ländern. Sie von der SPD und den Grünen befürchten, von ebenjenen Ländern im Regen stehengelassen zu werden. Deshalb schweigen Sie sich in Ihren Gesetzentwürfen zu diesem Thema aus.
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Die F.D.P. erachtet diese Regelung als notwendig. Sie sieht die Länder in der Pflicht. Die Bundesregierung sollte in ihrem Gesetzentwurf die Länder zur Regelung von Ausgleichsleistungen an die Landwirtschaft verpflichten.
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Weil es vorhin von Ihnen, Frau Kollegin Mehl, angesprochen worden ist, möchte ich ganz deutlich sagen, daß es die F.D.P. nach wie vor für wichtig hält, die Möglichkeit des Vertragsnaturschutzes mit der Landwirtschaft zu verbessern.
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- Herr Kollege, ich denke nicht, daß das notwendig sein wird.
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