Otto Fricke (NA), 2010-10-28:
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keiner spart mit heißem Herzen.
Keiner macht das gerne.

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Aber wer vernünftig ist, spart zur rechten Zeit und sorgt
in guten Zeiten für schlechte Zeiten vor.

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Das ist das, was diese Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz in einem ersten Schritt umsetzt.

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Mit dem Haushalt wird der zweite Schritt folgen. Sie
werden sehen, dass sich all Ihre Vorwürfe und all Ihr Reden über Luftbuchungen nicht bewahrheiten, sondern
dass dieser Haushalt das einhält, wozu uns die Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen verpflichtet,
nämlich zum vernünftigen Sparen. Unser Sparen ist
nichts Negatives; denn es ist ausgeglichen.

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Wir sparen auf allen Ebenen. Der linken Seite dieses
Hauses fällt es schwer, das in der Realität anzunehmen.

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Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder:
Wer Ihnen vonseiten der Politik weismachen will, man
könne sparen, ohne Dinge zu tun, die wehtun, sollte sich
fragen, ob es ihm persönlich möglich ist, zu sparen, ohne
dass etwas Unangenehmes passiert.

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Niemand nimmt gerne in einer sozialen Marktwirtschaft Veränderungen und Klarstellungen im sozialen
Bereich vor.

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Der Vorwurf, es handele sich um ein unsoziales Haushaltsbegleitgesetz und Lobbyismus, ist schlichtweg

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die alte Leier, die Sie seit einem Jahr anstimmen. Sie
verneigen sich immer nur vor Ihren eigenen Worten, anstatt auf die Zahlen zu achten. Frau Kollegin Hagedorn,
bei den Fragen, wohin die Reise in diesem Land geht
und was Spaltung ist, kommt es darauf an - das ist ein
wesentlicher Punkt -, dass Arbeitslosigkeit abgebaut
wird. Das findet doch statt. Daher sollte man nicht versuchen, anhand von Schaubildern zu zeigen, dass wir weiter spalten wollen. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete dieses Bundestages, dafür zu sorgen, dass es diesem
Land insgesamt besser geht. Man muss feststellen, dass
sich die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze des
Wachstums befindet. Wenn Ihre Argumentation stimmig
wäre, wir machten alles schlecht, dann hieße das, dass es
in Deutschland ein Wachstum von 6 Prozent ohne diese
Koalition gäbe. Das glaubt Ihnen doch keiner.

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Das jetzige Wachstum ist ein Verdienst aller Deutschen:
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, aber auch dieser
Koalition. In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung zu sehen, dass wir bereit sind, zu sparen. Das
gehört einfach dazu. Das sollten Sie ehrlicherweise sagen.

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Was wir machen, ist sozial. Schauen Sie sich nur die
Sozialquote an! Ich frage die Bürgerinnen und Bürger
immer wieder: Wie viel Prozent des Bundeshaushaltes
gibt dieser Staat in den nächsten Jahren für Soziales aus?
Gibt er prozentual gesehen für Soziales mehr oder weniger als unter Rot-Grün aus?

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Da Schwarz-Gelb prozentual gesehen mehr ausgibt als
Rot-Grün, sollte man den Vorwurf des Unsozialen
hintenanstellen, auf die Zahlen schauen und bei diesen
bleiben und nicht auf irgendein Bauchgefühl vertrauen.
Das ist ganz gefährlich.
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Wenn sich das Gehirn irgendwann im Bauch befindet
und man es verdaut hat, dann bleibt von Ihrer Argumentation nichts mehr übrig.

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Wie begründen Sie, dass unsere Politik unsozial ist,
angesichts der Tatsache, dass das Sparpaket 2 Milliarden
Euro zusätzlich für die GKV - nicht für die privaten
Krankenkassen - im Vergleich zu dem, was Sie beschlossen haben, vorsieht?

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Wie begründen Sie, dass wir unsozial sind, angesichts
der Tatsache, dass wir - daraufhin hat der Kollege
Barthle schon hingewiesen - Aufstockern und 400-EuroJobbern weiterhin Elterngeld gewähren?

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- Genau, wow! Das ist komisch, nicht wahr? - Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben eben die Alleinerziehenden
angesprochen. Wem helfen wir besonders? Den Alleinerziehenden! Sie sagen zuerst, dass das, was wir machen, schrecklich sei, und dann - darin besteht der Widerspruch -, wenn wir es machen, dass das nicht so
wichtig sei.

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Für uns ist jede Unterstützung, die wir geben können,
wichtig. Für uns ist aber auch jede einzelne Million - wir
fangen nicht erst im dreistelligen Millionenbereich an -,
die wir einsparen können, wichtig;

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denn das befähigt uns, den Generationenvertrag und die
Verfassung einzuhalten, die uns zum Sparen verpflichtet.

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Als es dann dazu kam, dass Sie Ihre Alternativen darstellen sollten, sind Sie - wie immer - kein einziges Mal
konkret geworden, weil Sie genau wissen, dass Sie das
nicht bringen können, weil Sie genau wissen, dass Ihre
Alternative die Alternative ist, die Sie uns in NRW zeigen, nämlich die Verschuldung zu erhöhen, oder weil die
andere Alternative wäre, die Steuern anzuheben. Etwas
anderes gelingt Ihnen nicht.

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Diese Koalition spart in der Zeit, damit wir in der Not
etwas haben. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es diesem Land schlechter geht, immer geringer wird. Machen Sie doch einfach mit, und
gehen Sie nicht nur nach Ihrem Bauch, sondern gehen
Sie nach Zahlen und dem Verstand. - Herzlichen Dank.

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