Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr eins nach der Konferenz von Rio und im Jahr drei nach dem ersten gloriosen CO2Reduktionsbeschluß der Bundesregierung herrscht in der Klimaschutzpolitik auf Bundesebene lähmende Untätigkeit. Dabei tut sich ein zunehmend absurder Widerspruch auf; denn in die Welt schickt die Bundesregierung ihren ökologischen Musterknaben Töpfer - das geht herunter wie Öl vielleicht -, der aber zu Hause bei den Kabinettssitzungen nur am Katzentisch sitzen darf und sich von völlig sachfremden Ministern die Vorlagen vom Tisch wischen lassen muß.
In keinem Land der Welt klafft deshalb die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Klimaschutzpolitik so weit auseinander wie in der Bundesrepublik.
Vielleicht hat es aber auch etwas Gutes, daß Deutschland zur ersten Rio-Nachfolgekonferenz eingeladen hat. Ursprünglich von der Bundesregierung wahrscheinlich als Wahlkampfgag auf Kosten der Steuerzahler gedacht, wird diese Veranstaltung der restlichen Staatengemeinschaft wohl die Gelegenheit bieten, exemplarisch das Versagen einer hochentwikkelten Industrienation bei der Erfüllung ihres CO2- Reduktionsziels zu studieren.
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Ich verstehe nur noch nicht, warum die Bundesregierung auf dieser Peinlichkeit besteht. Alle Rückzieher der Bundesregierung haben übrigens, Herr Baum, einmal mit einer Frage des Wirtschaftsministers angefangen;
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denn über eines können auch die gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen nicht hinwegtäuschen: Auf Bundesebene haben wir derzeit ein faktisches Moratorium in der Umwelt- und Klimapolitik.
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Das ist wohl eine rezessionsbedingte, beinahe schon klassisch zu nennende Panikreaktion, die zuletzt auch in der Administration von George Bush zu beoboachten war.
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Nicht daß uns dies von dem schon vor längerem versumpften pfälzischen Gesamtkunstwerk erstaunen würde - es hätte nur verhängnisvolle Folgen -, sondern Umwelt und Klima müßten noch bis zur Ablösung der konservativen Regierung auf Unterstützung warten. Die auf der Konferenz in Rio geweckten Hoffnungen einer qualifizierten Veränderung der Nord-Süd-Beziehungen sind nicht eingetreten. Auch hier wird lediglich in Sonntagsreden die Notwendigkeit eines gerechten Umbaus anerkannt.
In der Praxis dagegen werden ökologische und entwicklungspolitische Folgeschäden für kurzfristige wirtschaftliche Erfolge akzeptiert.
Die jüngsten Entwicklungen in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind gekennzeichnet von protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern. Nach dem Recht des Stärkeren setzen sie ihre Interessen durch und beschränken in hohem Maße die Möglichkeiten der Entwicklungsländer auf eine selbständige und dauerhafte Entwicklung.
Die Finanzierung der Agenda 21 ist noch vollkommen ungewiß. Weltweit geht die Entwicklungshilfe zurück. Die Bundesregierung bleibt weit hinter dem 0,7 %-Ziel zurück und kündigte auch schon für die folgenden Jahre eine negative Tendenz an.
Die Diskussion und das Ergebnis der letzten IDA- Auffüllung machen deutlich, daß der Süden nichts zu erwarten hat. Auch hier bleibt man hinter den Erwartungen der UNCED zurück. Eine Lösung des Schuldenproblems ist nicht in Sicht.
Die Bilanz, die ein Jahr nach der UNCED zu ziehen ist, ist erbärmlich. Die Zusammenhänge zwischen Umwelt- und Armutsentwicklung sind allgemein bekannt, werden allerdings von der Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung anscheinend erfolgreich verdrängt.
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Sie setzt weiter auf einseitige wirtschaftliche Entwicklung. Obwohl das wirtschaftliche Modell der Industriegesellschaften die Grenze der Belastbarkeit offensichtlich überschritten hat, gilt dieses Modell als Zwangsmuster für die Entwicklung der Welt.
Doch zumindest in einer Beziehung ist die Bundesregierung nicht untätig. Das Schlüsselwort heißt -wir haben es heute schon gehört - Konsens. Muster sind schon vorhanden: die sogenannten Asyl- und Solidarpaktkompromisse zwischen CDU und SPD.
Ziel der Bundesregierung war es dabei vor allem, von ihrer verfehlten Innen- und Wirtschaftspolitik abzulenken. Nun soll die Opposition wiederum in einen Konsens und damit gleich in die Haftung für eine katastrophale Industrie- und Klimapolitik eingebunden werden.
Wir haben nichts gegen einvernehmliche Lösungen. Nichts wäre sogar notwendiger, um z. B. die ehrgeizigen Vorgaben eines richtig verstandenen Klimarahmenübereinkommens einzulösen oder das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wirklich mit Leben zu erfüllen. Doch führen Verhandlungen nur dann zu einem Ergebnis, wenn auch der Wille zum Kompromiß vorhanden ist. Wenn man in eine Verhandlung hineingeht, darf man das Ziel nicht schon vorgeben.
Für einen Kompromiß sehe ich so lange keine Bereitschaft, wie die monopolisierte Energiewirtschaft und die sie in Vasallentreue unterstützende Bundesregierung versuchen, die Bedingungen für einen Konsens zu diktieren, und das inklusive einer 40jährigen Bestandsgarantie für die maroden Atomreaktoren und die fortgesetzte Energieverschwendung in großen Kondensationskraftwerken auf Kohlebasis. Und neue werden gebaut.
Was wir dagegen wirklich brauchen, ist - um es in die Worte des amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore zu fassen -, die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisationsprinzip der Zivilisation zu machen. Man muß ihm die Chance geben, in einer solchen Situation, wie sie in den USA vorzufinden war, diese Ziele überhaupt umzusetzen.
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Die Bundesregierung dagegen versucht es mit gleichbleibendem Mißerfolg mit zögerlichen Nachbesserungen, marginalen Korrekturen laufender Programme, begrenzten Verbesserungen von Gesetzen und Verordnungen und Lippenbekenntnissen an Stelle wirklicher Veränderungen. Dahinter steht die Hoffnung, daß es ohne Opfer, Anstrengungen und schmerzhaften gesellschaftlichen Wandel abgehen möge. Doch hier betrügt sie sich und die Bevölkerung.
Der überfällige Paradigmenwechsel hin zum nachhaltigen, umweltverträglichen Wirtschaften ist nicht kostenlos zu haben. Wir müssen endlich zu einer Form des Fortschritts finden, die die Bedürfnisse der Gegenwart deckt, ohne zukünftigen Generationen die Grundlage für deren Bedürfnisbefriedigung zu nehmen.
Einer der wirksamsten Ansätze dafür wäre die fiskalische Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs. Denn nur so läßt sich der notwendige Strukturwandel hin zu verringertem Energieverbrauch und reduzierten Emissionen von treibhausrelevanten Gasen vollziehen.
Die Belastung der Erdatmosphäre findet nach wie vor zu Null- und Billigpreisen statt. Ich warne und sage noch einmal: Gerade im Verkehrsbereich findet das ununterbrochen statt. Wenn hier erwähnt wird, Herr Baum, daß wir die Mineralölsteuer erhöhen müssen, dann erinnere ich daran, daß dieser Antrag, den Sie selbst im Konsens mit der Regierung vorbereitet hatten, auch von Ihrer Fraktion abgelehnt wurde.
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Es nutzt nichts, irgendwelche Austauschmaßnahmen anzubieten und zu erhöhen, aber hintenherum wieder auszuzahlen. Dann wird sich in diesem Land nichts bewegen. Darm wird nicht ein einziges Kilogramm CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen werden.
In krassem Gegensatz dazu steht jedoch die geplante EG-Energiesteuer. Hierbei sollen ausgerechnet energieintensive Industrien ausgespart bleiben und mittels gesplitteter Hebesätze weiterhin die ebenso umwelt- wie klimaschädliche Atomenergie
subventioniert werden. Eine besondere Spitzfindigkeit stellt jedoch die sogenannte Konditionalität dar, die die Einführung dieser Steuer exakt auf den SanktNimmerleins-Tag festlegt. Sollte es nicht gelingen, bei den Verhandlungen auf Europaebene bis Mitte dieses Jahres diese Klimaschutz -Verhinderungsmechanismen aus dem Weg zu räumen, ist die Zeit für einen nationalen Alleingang gekommen.
Will die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit auch nur ein wenig zurückgewinnen, ist sie darüber hinaus gut beraten, nicht weiter daran zu denken, das Aufkommen einer Klimasteuer für die Steinkohlesubventionierung zu verwenden. Unter solchen Bedingungen wäre der Klima-Enquetekommission die Selbstauflösung zu empfehlen. Denn dann würde das Ziel der Enquetekommission konterkariert werden.
Ich glaube, daß es nicht ausreicht, die Konventionen zu unterzeichnen. Es ist zwar dringend notwendig, das schnell zu tun; aber es kommt auch darauf an, daß die Verantwortungsträger endlich begreifen, daß man dafür auch etwas tun muß.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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