Cornelia Möhring (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten zwei Wochen waren die Medien voll mit
zwei sehr unterschiedlichen Fällen von Sexismus . Das
war  zum  einen  der Gina-Lisa-Lohfink-Prozess. Worum 
ging es dabei? Eine Frau erstattet wegen Vergewaltigung Anzeige gegen zwei Männer . Sie hatten ein Video
online gestellt, in dem die Frau hörbar „Hör auf!“ sagt .
Die Männer werden freigesprochen, auch deshalb, weil
es nach jetzigem Recht nicht ausreicht, wenn eine Frau
„Nein!“ oder „Hör auf!“ sagt . Im Gegenzug wird sie von
den beiden Männern wegen angeblicher Falschbeschuldigung angezeigt .

Eines hat der Fall noch einmal sehr deutlich gemacht,
nämlich wie wichtig die Verankerung des Grundsatzes
„Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht ist . Es freut mich
wirklich sehr, dass wir das wohl in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag gemeinsam beschließen werden .

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Aber machen wir uns nichts vor: Wenn Frauen sexuelle Belästigung erfahren, wenn Frauen sexuelle Gewalt
erleben, dann kommen meist sie in die Situation, sich
rechtfertigen zu müssen . Dann müssen meist sie ihr Verhalten hinterfragen lassen, und es wird meist immer noch
behauptet, dass ihr Nein gar kein Nein ist .

Dahinter steht die sexistische Grundannahme einiger
Männer - die übrigens leider auch von vielen Frauen immer wieder reproduziert wird -, sie hätten ein Recht auf
Sex, als Gegenleistung für was auch immer, und Frauen
denken oft, sie seien selber schuld, warum auch immer .
In der öffentlichen Diskussion und in der Rechtsprechung setzt sich diese Grundannahme häufig fort. 

Das Problem dahinter ist: In solch einem Frauenbild
ist für sexuelle Selbstbestimmung zu wenig Platz .

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Wir können aber auch daraus schlussfolgern, dass die
richtige Änderung des § 177 Strafgesetzbuch und damit
der Grundsatz „Nein heißt nein“ leider nicht ausreicht .
Diese Vorstellungen müssen raus aus den Köpfen . Ein
Aktionsplan gegen Sexismus, den wir mit unserem Antrag fordern, muss deshalb auch unbedingt die Stärkung
sexueller Selbstbestimmung in den Blick nehmen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein nicht mehr zeitgemäßes Frauenbild zeigt sich auch bei meinem zweiten
Beispiel . Hier kommt der Sexismus ganz anders daher .
Das erste Mal in der Geschichte der Männer-Europameisterschaft wurde ein Spiel von einer Frau kommentiert . Dass dieses Ereignis erst 2016, Jahre nach Beginn
unserer Zeitrechnung, stattfand, ist ja an sich schon ein
ziemlich merkwürdiger Fakt . Der sexistische Shitstorm
aber, der sich durch die sozialen Netzwerke zog, war
schier unglaublich .

({3})

Nun kann man zur eigenen Entlastung das Thema damit abtun, dass man sagt: Da waren ein paar sexistische
Flachpfeifen am Werk . Das löst dieses Problem aber leider nicht . Beispiele dieser Art machen uns Sexismus als
Problem konkret und anschaulich . Ich will aber klar sagen: Nur weil das einzelne Fälle sind, heißt es nicht, dass
man das nur auf der Ebene von Einzelfällen behandeln
kann . Es geht nicht um individuelle Probleme, sondern
um gesellschaftliche Praktiken bzw . verfestigte Einstellungen . Auch geht es um Entscheidungen von Institutionen, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes abwerten .
Das trifft hauptsächlich Frauen, aber auch trans- und intersexuelle Menschen .

Sexismus in unserer Gesellschaft ist nicht immer
gleich erkennbar . Er kommt aber in allen Bereichen
unserer Gesellschaft vor und sorgt für eine anhaltende
Diskriminierung . Frauen werden auf der Straße belästigt
oder beleidigt . Ihr Nein wird missachtet . Frauen werden
in Jobmeetings nicht ernst genommen und anders - meist
schlechter - beurteilt . Sie werden bei der Beförderung
übergangen . Frauenarbeit wird systematisch schlechter
bezahlt oder gar nicht entlohnt . Frauen werden in den
Entscheidungsgremien von Wirtschaft und Politik mit
fadenscheinigen Begründungen nicht paritätisch beteiligt . In mancher Werbung werden Frauen auf Körper
reduziert und sexualisiert präsentiert . Vorurteile werden
verstärkt . Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
diese Liste nicht allumfassend; aber all das gehört zum
Sexismus . Die negativen Folgen werden dann noch für
diejenigen verstärkt, die mehreren Diskriminierungsformen ausgesetzt sind . Das kann ich an dieser Stelle aber
nur erwähnen und nicht länger ausführen .

Vor ziemlich genau sechs Monaten haben wir hier in
höchster Aufregung über sexistische Übergriffe diskutiert . Zur selben Zeit hat Ministerin Schwesig das Jahr
der Frauen ausgerufen . Viel passiert ist bis jetzt leider
nicht. Es hatte sich aber, wie ich finde, eine Art Zeitfenster geöffnet, in dem offensichtlich in der Gesellschaft
und vielleicht auch hier Bereitschaft und Offenheit für
eine Diskussion gegen Sexismus und Gewalt sowie für
sexuelle Selbstbestimmung zugenommen haben. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Diskussion
darf auf keinen Fall abbrechen . Wir müssen sie wieder
aufnehmen . Vor allem müssen wir sie so aufnehmen, dass
auch mehr getan wird .

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Das komplexe Problem des Sexismus in der Gesellschaft muss endlich mit einem komplexen Lösungsansatz angepackt werden . Deshalb möchten wir Sie gerne
dafür gewinnen, einen bundesweiten Aktionsplan gegen
Sexismus auf den Weg zu bringen . Unsere Idee dabei ist:
Am Anfang steht ein runder Tisch . An diesem runden
Tisch sollen sich Expertinnen und Experten aus Theorie
und Praxis, Akteurinnen und Akteure, die gegen Sexismus arbeiten, sowie Politikerinnen und Politiker der
verschiedensten Felder zusammenfinden. Es sollen ganz 
konkrete, umsetzbare Maßnahmen erarbeitet werden,
um die Folgen von Sexismus und sexualisierter Gewalt
zu mindern . Auch sollen Vorschläge erarbeitet werden,
mit denen systematisch die Ursachen bekämpft und die

Selbstbestimmungsrechte gestärkt werden . Damit die
Maßnahmen fruchten und die Debatte nach vorne losgeht, muss eine Kampagne gegen Sexismus eine Kampagne für die sexuelle Selbstbestimmung sein .

Ich  finde,  Peter Weiß  hat  es  einmal  in  einem  anderen Zusammenhang treffend gesagt: Wenn wir uns nicht
selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen . Deswegen
lege ich ganz viel Wert darauf, dass diese Diskussion gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt auch mit einem
Eintreten für mehr sexuelle Selbstbestimmung verknüpft
wird .

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Dann können wir eine gesellschaftliche Debatte entfachen, und alte Vorstellungen über die Geschlechter werden das Zeitliche segnen . Zeigen wir gemeinsam Sexismus die rote Karte!

Vielen Dank .

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