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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht darum, ob jemand das Thema verschoben hat. Ich will mich auch nicht darauf einlassen, ob jemand die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Es handelt sich darum, ob das, was Sie erklärt haben, überhaupt mit dem Thema Einkommensteuergesetz, um das es hier geht, etwas zu tun gehabt hat.
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Aus Ihren Erklärungen entnehme ich nur das eine, daß ich meine sachliche Darlegung bezüglich der 4020 Millionen DM und der weiteren 2 Milliarden sogenannter Besatzungskosten gar nicht richtigzustellen brauche. Ich verweise auf den § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes, in dem festgelegt ist, daß die Beträge, die wir aus dem Notopfer erhalten, in erster Linie für Berlin bestimmt sind und nur soweit sie dazu nicht benötigt werden für andere Zwecke verwendet werden können. Herr Kollege Gülich, es ist Ihnen bewußt, daß die Aufwendungen, die wir für Berlin aus Bundesmitteln machen, in der Gesamtsumme den Betrag des Aufkommens des Notopfers Berlin de facto übersteigen, wenn wir nicht nur die Barzahlungen, sondern auch das rechnen, was an Einsparungen etc. für Berlin zur Verfügung gestellt wird. Wir könnten also an sich das Gespräch über dieses Thema schließen.
Ich möchte aber das Haus bitten, folgendes zu beachten. Wir behandeln hier ein besonderes Thema, und dieses besondere Thema heißt: Einkommensteuer. Ich mache darauf aufmerksam - ich halte das für meine Pflicht -, daß, wenn man über das Thema Einkommensteuer redet, wenn man darüber redet, wie die Haltung des Deutschen Bundestages vor dem Bundesrat vertreten und unterstützt werden soll, man dem Bundesrat kein falsches Bild erstehen lassen darf. Der Bundesrat wird jede Gelegenheit und jeden Vorwand gern benutzen, um ein Nein zu sagen, wenn neue Ansprüche an ihn herangetragen werden. Das, was der Deutsche Bundestag heute an ihn heranträgt, ist dem Bundesrat längst bekannt, und er konnte dazu Stellung nehmen. Deswegen wollte ich, daß wir uns nicht auf eine Bahn begeben, die beim Bundesrat über das, was der Deutsche Bundestag will, eine ganz falsche Vorstellung erwecken könnte.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich.
({0})
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem muß ja nun geklärt werden, und im Hause hat nicht der Bundesfinanzminister das letzte Wort, sondern das haben die Vertreter des Hauses. Das ist nun mal in der Demokratie so üblich. Jedenfalls werde ich so

({0})
lange dazu sprechen, wie es nötig ist. Ich werde aber Ihre Geduld nur kurz in Anspruch nehmen.
Zur Debatte stand folgendes, und wir wollen das Problem nicht verschieben: Eines meiner Argumente war, daß der Bund die Hauptlast der Steuersenkung tragen sollte, weil er über große Kassenreserven verfügt und die bekannte Hortungspolitik betrieben hat.
({1})
Dazu hat Herr Kollege Hellwig Ausführungen gemacht, zu denen ich etwas sagen mußte. Die Zahlen über die Zusammensetzung des sogenannten Juliusturmes sind mir wirklich genau bekannt.
({2})
- Das habe ich nicht verstanden. - Ich habe schon früher bestritten - viele andere haben das mit mir bestritten -, daß es nötig gewesen wäre, eine solche Hortungspolitik zu betreiben. Es gibt in der Finanzpolitik auch den Grundsatz, daß man nicht mehr Steuern einnehmen und eintreiben soll, als man für Zwecke des Staates auch ausgeben kann.
({3})
Über die Frage des volkswirtschaftlichen Unsinns des Hortens ist sich ja nun die volkswirtschaftliche und finanzwissenschaftliche Literatur einig.
Es war nicht gut, den § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes heranzuziehen; das ist ja das Machwerk des Herrn Bundesfinanzministers, dem Sie willfährig gefolgt sind. Es ist uns erst im letzten Jahre gelungen, die Zweckbestimmung im § 16 des Dritten Überleitungsgesetzes zu ändern. Aber vergessen wir doch nicht: Das Notopfer Berlin wurde 1948 als eine Notmaßnahme für drei Monate eingeführt, das Dritte Überleitungsgesetz, in dem die Zweckbindung festgelegt wurde, ein paar Jahre später.
Zu den Berechnungen im Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, worin die Ausgaben für Berlin dargestellt worden sind: Da gibt es ein umfangreiches Zahlenwerk über die Bundesleistungen für Berlin. Sie haben das jetzt nicht zur Hand, aber Sie sollten es sich anschauen. Ich habe an diesen Zahlen immer bemängelt, daß in ihnen hohe Ausgaben, ein paar hundert Millionen, für Berlin enthalten sind, die dem Grunde nach auch für andere deutsche Länder ausgegeben werden. Sie können die sozialen Kriegsfolgelasten, die in Berlin entstehen, und was es alles ist - es ist ein ganzer Katalog -, nicht aus dem Notopfer Berlin bestreiten wollen.
({4})
Das verschiebt wieder das Problem. Wenn es dazu kommt, diese Rechnung nochmal zu diskutieren, dann werden Sie finden, daß ich Ihnen darin immer meinen Mann stehe.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Es steht an die
dritte Beratung der unter Punkt 2 der Tagesordnung verzeichneten Steuervorlagen.
Punkt 2 a ist erledigt; eine dritte Beratung findet dort nicht statt. Dagegen findet eine dritte Beratung statt bei Punkt 2 b und Punkt 2 c. Punkt 2 d ist erledigt; dort findet keine dritte Beratung statt. Dagegen finden dritte Beratungen statt bei den Punkten 2 e und 2 f. Die Punkte 2 g, 2 h und 2 i sind erledigt; auch dort findet keine dritte Beratung statt.
Ich schlage Ihnen vor, die allgemeine Aussprache generell zu sämtlichen Buchstaben des Punktes 2,

({0})
bei denen eine dritte Beratung stattfindet, durchzuführen, also nicht über einzelne Buchstaben der Ziffer, sondern gleich über das Ganze; nach dieser allgemeinen Aussprache wollen wir in die geschäftsordnungsmäßige Einzelberatung eintreten. Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache dritter Lesung.
({2})
- Sie verzichten auf die allgemeine Aussprache. - Sie verzichten auch?
({3})
Verzichtet das Haus ingesamt auf eine allgemeine Aussprache?
({4})
Verzichten auch die Herren Finanzexperten auf eine allgemeine Aussprache?
({5})
Wir leben offenbar in einer Zeit, die dem Wunder noch offensteht.
({6}) Dann rufe ich auf den Punkt 2 b:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({7}).
Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 751*). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Held.
Schlick (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion darf ich Sie bitten, diesen in der dritten Lesung erneut gestellten Antrag, die Freigrenze für den Gewerbeertrag auf 3600 DM heraufzusetzen, genau wie in der zweiten Lesung abzulehnen. Wir halten diese Erhöhung für die Gemeinden für untragbar; sie würde die Gemeindefinanzen in ganz entscheidender Weise beeinflussen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann stimmen wir über den Antrag Umdruck 751 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Anträge sind nicht angekündigt.
Wir stimmen ab über Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Wir stimmen nunmehr über das Gesetz im ganzen ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben nun noch über einen Entschließungsantrag - Umdruck 728**) - abzustimmen. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({0})
Es ist ein Änderungsantrag zum Entschließungsantrag angekündigt. Zur Begründung hat der Abgeordnete Neuburger das Wort.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der von der NS - ({0})
- von der SPD eingereichten Entschließung - ({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren, wir verwechseln so oft die Begriffe, da können wir auch die Fraktionen verwechseln.
({0})
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Namens der Koalitionsfraktionen schlage ich folgende Änderung für den Entschließungsantrag vor:
Der Bundestag erwartet gemäß den Erklärungen der Ministerpräsidenten, daß die Gemeinden für einen finanziell untragbaren Ausfall aus der Gewerbesteuersenkung durch entsprechende Landeszuweisungen insbesondere aus den den Ländern durch diese Senkung zusätzlich zufließenden Steuern Ersatz erhalten. Dies gilt vornehmlich, soweit die Frage eines Steuerverbunds zwischen Land und Gemeinden landesrechtlich nicht geregelt ist.
Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, diese Frage mit den Ländern zu erörtern und dem Bundestag hierüber bis zum 31. Dezember 1956 und über die Auswirkungen dieser Gewerbesteuernovelle bis zum 30. Juni 1957 zu berichten.
In dem Entschließungsantrag der SPD sind die Zonenrandgebiete besonders erwähnt worden. Wir sind der Auffassung, daß das nicht notwendig ist. Wir wollen hier die generelle Regelung und meinen, daß die Zuweisungen und auch die Hilfestellung für die Zonenrandgebiete bereits in Gesetzen, die wir beschlossen haben, gesondert geregelt sind.
({0}) **) Siehe Anlage 8.
Ich bitte also, diesen Änderungsantrag zum Entschließungsentwurf anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion könnte sich mit der Einfügung des Satzes: „Dies gilt vornehmlich, soweit nicht landesrechtlich ein Steuerverbund festgelegt ist", einverstanden erklären. Sie könnte sich ebenso damit einverstanden erklären, daß zusätzlich zu dem für den 31. Dezember 1956 vorgesehenen Bericht auch im Jahre 1957 über die Auswirkungen der Gewerbesteuersenkung berichtet werden soll. Wir können uns jedoch nicht damit einverstanden erklären, daß durch die Einschränkung, es müsse sich um finanziell untragbare Ausfälle der Gemeinden handeln, ein Unsicherheitsmoment in diese Willenskundgebung des Bundestags kommt, das ihre Auswirkung stark beeinträchtigen könnte, und wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß der eventuelle Einsatz von Bundesmitteln, insbesondere in Zonenrandgebieten, von vornherein überhaupt nicht ins Auge gefaßt wird.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion darf ich nur folgendes erklären. Wir erwarten, daß durch die Änderungen im Gewerbesteuergesetz keine Erhöhung der Hebesätze bei den Gemeinden eintritt, sondern der Ausgleich durch die Länder erfolgt. Wir geben ferner unserem Wunsche Ausdruck, daß dieser Ausgleich besonders bei den kleineren und mittleren Gemeinden erfolgt, bei denen er dringlicher ist als bei den größeren.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag zum Entschließungsantrag. Der Änderungsantrag ist verlesen und von Herrn Abgeordneten Neuburger begründet worden. Einige Teile dieses Änderungsantrags werden von der Fraktion, die den Entschließungsantrag gestellt hat, akzeptiert, aber einige Differenzen bleiben übrig. Wir müssen also abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag zum Entschließungsantrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Wer dem nunmehr abgeänderten Entschließungsantrag Umdruck 728*) zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist Punkt 2 b der Tagesordnung erledigt. Ehe ich Punkt 2 c aufrufe, gebe ich bekannt, daß sich die Fraktionen dahin geeinigt haben, den Punkt 6 heute von der Tagesordnung abzusetzen und morgen als Punkt 2 der Tagesordnung zu behandeln.
Ich rufe auf Punkt 2 c der Tagesordnung:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}).

({1})
Hier sind Änderungsanträge nicht angekündigt. Auf die allgemeine Aussprache ist verzichtet worden. - Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bereits in der zweiten Lesung angekündigt, soll die Umsatzsteuernovelle bereits zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Es sind daher die entsprechenden Bestimmungen zu ändern. Der Änderungsantrag*) lautet:
1. In Art. 1 a des Entwurfs in der Fassung der Beschlüsse des 19. Ausschusses werden zweimal an Stelle „31. Dezember" die Worte „30. September" gesetzt. An Stelle „1. Oktober" sind die Worte „1. Juli" zu setzen.
2. Art. 1 a des Entwurfs in der Fassung der Beschlüsse des 19. Ausschusses erhält einen Abs. 2 mit folgendem Wortlaut:
Für das Kalenderjahr 1956 ist Art. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Worte „42 000 DM" die Worte „10 500 DM" treten.
Ich bitte um Annahme.
Mende (NA), 1956-07-07:
Bitte schön!
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Ich kann wohl über den Antrag als Ganzen abstimmen lassen und brauche nicht punktweise abstimmen zu lassen.
({0})
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich muß nun zunächst über Art. 1 a in der neuen Fassung abstimmen lassen. Wer dem Art. 1 a in der neuen Fassung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 1 a ist in der neuen Fassung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Punkt 2 c der Tagesordnung ist erledigt. - Verzeihung, ich muß 2 c doch noch einmal aufrufen, denn es ist noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Das Haus stimmt dieser Ziffer 2 des Ausschußantrages zu.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 e auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes ({1}).
Zu § 1 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 753 vor. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Neuburger.
({2})
- Was wollen Sie dann begründen?
({3})
- Meine Damen und Herren, ich kann nichts dafür. Der Abgeordnete Neuburger war voreilig; er kam ans Rednerpult, ehe ich den § 2 aufgerufen
*) Umdruck 760.
hatte. Herr Abgeordneter Neuburger, Sie werden erst zu § 2 einen Antrag stellen?
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck 753*) hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte dem Herrn Kollegen Neuburger gerne die Begründung dieses Antrags überlassen;
({0})
denn man hätte sich vorstellen können, daß bei dem Gewicht der Argumente, die wir heute vorgetragen haben, aus dem Saulus Neuburger ein Paulus geworden wäre.
({1})
- Ach so! Ja, Herr Minister, Sie haben recht. Also, da wir diese Wandlung offensichtlich nicht erwarten dürfen, bringe ich jetzt nochmals den Antrag auf Umdruck 753 ein. Er bezweckt, das Notopfer Berlin für die natürlichen Personen ganz wegfallen zu lassen. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt eine letzte Chance!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht?
Gülich (NA), 1956-07-05:
Ich will noch etwas hinzufügen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wollen Sie sich selbst kommentieren?
Gülich (NA), 1956-07-05:
Nein. Ich habe nur versäumt, zu erwähnen, daß wir angesichts der Bedeutung des Gegenstandes auch in der dritten Beratung namentliche Abstimmung erbitten.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Herr Miessner, ich erteile Ihnen das Wort.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den Appell an Sie richten! Sie haben in der Tat jetzt die letzte Chance, nicht nur eine vernünftige Steuersenkung, sondern auch eine solche zu beschließen, die noch in absehbarer Zeit zur Verwirklichung kommt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
({0})
Die Gründe, die für die Ablehnung sprechen, sind im Laufe dieses Tages mehrfach eingehend diskutiert worden. Ich kann darauf verzichten, sie zu wiederholen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird zu diesem Antrag noch das Wort gewünscht? - Dann ist die Aussprache über diesen Antrag erledigt.
*) Siehe Anlage 10.
2. Deutscher . Bundestag ({0})
Es liegt ein weiterer Änderungsantrag vor, den der Abgeordnete Neuburger begründen wird - diesmal zu recht.
Neuburger (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute in zweiter Lesung beschlossene Vorlage enthält als Datum des Inkrafttretens den 1. April. Da der 1. April bereits verflossen ist, soll die Vorlage ebenfalls mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten. In § 2 müssen daher die Worte „1. April" durch die Worte „1. Oktober" und zweimal die Worte „31. März" durch die Worte „30. September" ersetzt werden. Ich bitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert, erklärt sich Ihre Fraktion mit diesem Änderungsantrag einverstanden?
({0})
- Nicht! Ich glaube, ich muß doch zunächst über den Antrag Umdruck 753*) abstimmen lassen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten einzusammeln. ({1})
Wünscht noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben? - Ich bitte, mit der Auszählung der Karten zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren! Während ausgezählt wird, teile ich dem Hause mit, daß sich die Fraktionen dahin geeinigt haben, daß Punkt 5 der Tagesordnung vor Punkt 3, also unmittelbar nach Erledigung von Punkt 2, behandelt werden soll.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung beteiligt haben sich 418 stimmberechtigte Abgeordnete und 19 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 181 stimmberechtigte Abgeordnete und 11 Berliner Abgeordnete, mit Nein 229 stimmberechtigte Abgeordnete und
7 Berliner Abgeordnete; enthalten haben sich
8 stimmberechtigte Abgeordnete und 1 Berliner Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag ab, den der Abgeordnete Neuburger begründet hat, in § 2 die Worte „1. April" durch die Worte „1. Oktober" und zweimal die Worte „31. März" durch die Worte „30. September" zu ersetzen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den § 2 in der abgeänderten Fassung abstimmen. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Notopfergesetzes als Ganzem zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich komme nun wieder zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergeset-
*) Siehe Anlage 10.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 8757.
zes. Hier liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ein Änderungsantrag der FDP ist offensichtlich noch im Anmarsch. Er wird die Umdrucknummer 756 erhalten. Die Änderungsanträge befinden sich auf folgenden Umdrucken: 736, 754, 756, 755 und 750.
Ich lasse zunächst den Änderungsantrag auf Umdruck 755*) begründen. Wer begründet diesen Antrag?
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Falls Ihr Antrag angenommen wird.
Preusker (NA), 1956-07-05:
Falls der Antrag angenommen wird, worum ich das Hohe Haus hiermit bitte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
({0})
- Es tut mir leid, meine Damen und Herren. Ich habe den Antrag soeben auf den Tisch gelegt bekommen.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist im Hause noch nicht verteilt. Ich möchte Sie schon aus diesem Grunde bitten, die Abstimmung zurückzustellen.
Im übrigen kann ich eine Bemerkung über diese Arbeitsweise wirklich nicht unterlassen. In einer Regierungserklärung vor etwa 14 Tagen ist etwas Ähnliches angekündigt worden. Darüber ist im Ausschuß gesprochen worden, und nach einigen Bemerkungen des Bundesfinanzministers, daß diese Angelegenheit außerordentlich schwierig sei, ist festgestellt worden, daß sie jetzt nicht im Ausschuß behandelt werden solle, daß im Ausschuß keine Anträge gestellt werden sollten und daß diese Angelegenheit allenfalls nach der Sommerpause eingehend beraten werden solle, wozu, wie jedermann weiß, auch genügend Zeit ist; denn für derartige Bestimmungen genügt es, daß sie rechtzeitig vor Jahresende festgelegt sind.
Die Begünstigungen für Sparverträge sind eine derart diffizile Angelegenheit, daß sie, wie ich glaube, nicht ohne Ausschußberatung in einer dritten Lesung sachlich so über die Bühne gehen können. Ich möchte ernstlich bitten, diesen Antrag - ich glaube nicht, daß eine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit besteht, einen solchen Antrag in der dritten Lesung dem Ausschuß zu überweisen - heute nicht zu stellen, sondern zu einem späteren
Zeitpunkt einzubringen, so daß er unmittelbar nach den Ferien im Ausschuß ordnungsmäßig geprüft und verabschiedet werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
Preusker (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wußte nicht, daß der Antrag in dem Augenblick, in dem ich hier das Wort ergriff, noch nicht verteilt war. Ich sehe allerdings, daß er inzwischen überall verteilt ist.
({0})
- Er wird aber im Augenblick von hinten nach vorn verteilt.
({1})
- Es ist Umdruck 755.
Ich darf aber nun zu dem, was Herr Abgeordneter Seuffert soeben gesagt hat, folgendes bemerken. Was im Ausschuß behandelt worden ist, ist meines Wissens die Frage gewesen, die durch die Vorlage des Regierungsprogramms aufgeworfen worden ist, eine zusätzliche Sparbegünstigung in dem Maße zu schaffen, daß jemand, wenn er zusätzlich 10 % seines Einkommens festlegt, dann bis zu 5 % abziehen kann.
({2})
Hierüber wird die Bundesregierung ihren Erklärungen entsprechend noch eine Vorlage einbringen. Hier dreht es sich um nichts anderes als darum, daß wieder an die Stelle von ursprünglich zehn und sieben Jahren und dann im Ausschuß beschlossenen fünf Jahren drei Jahre treten. Genau so wie Sie fünf Jahre haben setzen können, können Sie auch wieder drei Jahre setzen, wie es früher bereits Recht war. Dadurch wird in der materiellen Verwaltungsarbeit und Praxis nur der alte Zustand wiederhergestellt. Es ändert sich darin nichts. Das ist ein Beschluß, der heute genau so gefaßt werden kann, wie der Beschluß über fünf Jahre hätte gefaßt werden können.
Angesichts der ernsten Entwicklung und der ernsten Aspekte, die sich für die Spartätigkeit und die langfristige Finanzierung in unserer Volkswirtschaft ergeben, darf ich dringend darum bitten, diesem Antrag jetzt und heute zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Preusker (NA), 1956-07-05:
Ja, aber gern!
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Abgeordneter Miessner hat das Wort zu einer Zwischenfrage.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Dr. Preusker, Sie sagten eben, die Angelegenheit sei im Ausschuß beraten worden und es handle sich nur darum, „fünf Jahre" in „drei Jahre" zu ändern. Ist das tatsächlich die einzige Abweichung von dem, was im Ausschuß behandelt worden ist - dann würde ich allerdings meinen, man könnte die Bedenken von Herrn Seuffert zurückstellen -, oder sind noch andere Änderungen darin?