bernd reuter (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, wird
wissen, dass es mich jetzt reizen würde, auf das eine oder
andere Argument insbesondere von der CDU/CSU einzugehen. Aber ich bin heute milde gestimmt.

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Das Petitionsrecht, das die Väter und Mütter unseres
Grundgesetzes in unserer Verfassung verankert haben, ist
ein substanzieller Bestandteil unserer Demokratie. Es ist,
wie wir schon gehört haben, auch zum Exportschlager geworden. Viele Vertreter anderer Länder kommen zu uns
und suchen Rat, wie sie auf dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie ein solches Instrument in ihre Verfassung aufnehmen können.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Petitionsarbeit heißt: viele Akten und wenig spektakuläre Öffentlichkeitswirkung. Mein Büro hat einmal ermittelt,
dass ich in den 22 Jahren, die ich nun dem Petitionsausschuss angehöre, mehr als 10 000 Petitionsakten bearbeitet habe. Es ging darin nicht immer um menschliche
Tragödien, obwohl auch solche dabei waren. In der Regel
haben die Menschen Schwierigkeiten mit der Bürokratie;
sie überschauen sie nicht mehr. Da ist es ganz wichtig,
dass sie die Chance und das Recht haben, sich direkt und
unmittelbar an den Deutschen Bundestag zu wenden. Gewiss, es ist nicht immer möglich zu helfen, aber es ist ein
gutes Gefühl für Politiker, für Abgeordnete, sich den Interessen der Menschen zuzuwenden und für sie da zu sein.

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Es ist heute Nachmittag schon darauf hingewiesen
worden, dass man die Verfahrensgrundsätze möglicherweise weiterentwickeln sollte. Ich bin der Meinung, dass
man darüber in der nächsten Legislaturperiode nachdenken muss. Der Petitionsausschuss darf nicht zu einem Superuntersuchungsausschuss werden, sondern er muss ein
Gremium sein mit dem gemeinsamen Ziel, Menschen in
schwierigen Situationen zu helfen. Ich möchte auch nicht,
dass eine Massenpetition bei der Behandlungsweise überbewertet wird; denn es ist meist der einzelne Mensch, der
hilflos vor großen Problemen steht und um Hilfe nachsucht.

({2})
Wir haben neue Wege beschritten; das ist schon angeklungen. Wir haben es mit dem erweiterten Berichterstattergespräch erreicht - auch dank der Bereitschaft
der Regierung, hier mitzuwirken -, gerade in den letzten





Monaten eine große Anzahl von schwierigen Problemen
zu lösen. Ich will dem Ausschuss für die Zukunft an die
Hand geben, einmal über das so genannte Gutachterwesen bzw. Gutachterunwesen nachzudenken. Bei diesem
Stichwort will ich es bewenden lassen.

Ich will noch einen Appell an Sie richten: Wir brauchen
in diesem Ausschuss ein festes Gerippe erfahrener Abgeordneter, aber auch die Dynamik der Jugend. Ich kann jedem jungen Abgeordneten nur empfehlen, eine Lehrzeit
in diesem Ausschuss durchzumachen. Wir haben in allen
Fraktionen hervorragende Leute, die einmal dem Petitionsausschuss angehört haben.

({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte

noch einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen richten, mit denen ich über so viele Jahre zusammenarbeiten
durfte. Sollte ich jemanden geärgert haben - das kam bestimmt mal vor -, bitte ich heute dafür um Verständnis.
Manchmal war es auch Absicht, bei dem einen oder anderen Ärger hervorzurufen.

Ich will wie Herr Guttmacher unserer Vorsitzenden,
der lieben Heidemarie Lüth, danken. Sie hat sich würdig,
mit Kompetenz, Menschlichkeit, Erfahrung und Engagement in die Ahnengalerie der Petitionsausschussvorsitzenden eingereiht. Ich bin noch von Lilo Berger, einer
Berliner Abgeordneten, geprägt worden.

({4})
Danach habe ich Dr. Gero Pfennig und Christa Nickels
und zum Schluss Heidemarie Lüth erleben dürfen. Dass
wir hin und wieder etwas Streit miteinander hatten, ist
heute vergessen. Ihr werdet mir alle - das will ich deutlich
sagen - sehr fehlen.

Mein Dank gilt dem Ausschussdienst und an dessen
Spitze Frau Dr. Freifrau von Welck, die in wenigen Wochen in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Ich
möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Büros bedanken und hier insbesondere
meine persönliche Referentin Gretel Stein erwähnen, die
in unnachahmlicher Art und Weise immer wieder nachgeforscht hat, was bei den Petitionen wichtig ist und worauf
es ankommt.

({5})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir
nicht so recht vorstellen, wie der Petitionsausschuss seine
Arbeit ohne mich bewältigen wird.

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Ich gehe aber davon aus, dass Sie das nach dem 22. September probieren werden, und meine menschliche Erfahrung sagt mir, dass es gut werden wird. Ich wünsche allen,
die weitermachen, viel Erfolg.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Arbeit im Petitionsausschuss hat mir immer großen Spaß gemacht, weil
ich den Menschen unmittelbar helfen und ihre Sorgen und
Nöte kennen lernen konnte. Ich wünsche mir, dass noch
viele Generationen von Abgeordneten diesen Spaß mit
mir teilen werden. In diesem Sinne sage ich allen, die weitermachen: Glück auf!

Ich darf Ihnen versprechen: Von mir werden Sie keine
Petition erhalten. Ich komme persönlich vorbei und
schaue nach dem Rechten.

Vielen Dank.

({7})