Thomas Oppermann (NA), 2013-04-25:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über ein
neues Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor vier Monaten hat nach sorgfältiger Vorbereitung durch die Innenminister von Bund
und Ländern der Bundesrat entschieden, einen Verbotsantrag zu stellen. Deshalb ist es heute an der Zeit, dass
auch der Bundestag eine Entscheidung trifft.

({0})

Wir wollen, dass auch der Bundestag einen Antrag
stellt, damit die NPD verboten werden kann. Das Grundgesetz sieht in Art. 21 vor, dass Parteien, die darauf ausgerichtet sind, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, …
verfassungswidrig“ sind. Die Väter und Mütter des
Grundgesetzes haben diese Bestimmung über das Parteienverbot in das Grundgesetz aufgenommen, weil sie
sichern wollten, dass nie wieder die parlamentarische
Demokratie in Deutschland durch Nationalsozialisten
zerstört oder durch eine Gewaltherrschaft abgelöst
werden kann.

({1})

Deshalb sollte die Demokratie des Grundgesetzes als
eine wehrhafte Demokratie ausgestaltet sein. Ich zitiere
dazu Carlo Schmid aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates:

Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht
zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selbst
die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.

({2})

Mit anderen Worten: Gegen ihre Feinde dürfen sich
Demokraten nicht neutral verhalten, meine Damen und
Herren.

({3})

Deshalb bin ich einigermaßen froh, dass wir alle uns
in einer Frage wenigstens einig sind: Die NPD ist eine
verfassungsfeindliche Partei. Diese Partei ist antidemokratisch, sie ist antisemitisch, sie ist ausländerfeindlich,
sie ist in Teilen gewaltbereit. Die NPD steht in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie, und die NPD
bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein Kernelement dieser freiheitlich-demokratischen
Grundordnung, die universelle Geltung der Grund- und
Menschenrechte, ist das, was der SPD als ganz besonderer Angriffspunkt vor Augen steht.

({4})

Ganz im Sinne der nationalsozialistischen Rassenlehre
geht die NPD davon aus, dass es minderwertige Menschen in Deutschland gibt, Menschen, die wegen ihrer
Herkunft oder ihrer Hautfarbe aus Deutschland vertrieben werden sollen, die kein Recht haben, hier zu leben.
Die NPD will diese Menschen aus Deutschland vertreiben. Da, wo sie sich stark fühlt, errichtet sie sogenannte
national befreite Zonen und organisiert zusammen mit
rechtsextremen neonazistischen Kameradschaften rassistische Gewaltakte gegen unschuldige Opfer. Ich muss
Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich empfinde es
als unerträglich, dass solche Parteiaktivitäten immer
noch mit Steuergeldern finanziert werden.

({5})

Die Demokratie in Deutschland mag stark genug sein,
eine verfassungsfeindliche NPD auszuhalten; die Opfer
der NPD sind es nicht.

({6})

Zu der Aussage von Herrn Rösler, der heute nicht da
ist, in diesem Zusammenhang, Dummheit könne man
nicht verbieten,

({7})

kann ich nur feststellen: Es geht hier nicht darum, ein
paar dumme Gedanken zu verbieten, sondern darum,
eine Organisation, eine Partei zu zerschlagen, die darauf
ausgerichtet ist und die dazu beiträgt, dass Menschen in
Deutschland angegriffen werden.

({8})

Trotz allem habe ich Respekt für diejenigen, die heute
unserem Antrag nicht folgen und dafür Argumente nennen. Ich kenne diese Argumente; ich teile sie nicht, aber
ich respektiere sie. Aber ich halte es für nicht in
Ordnung, dass monatelang versucht worden ist, dieser
Entscheidung auszuweichen.

({9})



Jetzt werden wir auch noch dafür kritisiert, dass wir
diese Debatte erzwungen haben. Jetzt sollen wir auch
noch dafür verantwortlich gemacht werden, dass heute
möglicherweise bei der Abstimmung über unseren Antrag ein uneinheitliches Abstimmungsbild entsteht, das
für den Antrag des Bundesrates nicht vorteilhaft wäre.
Meine Damen und Herren, was ist das für eine verquere
Logik?

({10})

Wenn unser Antrag heute keine Mehrheit findet, dann
liegt das doch nicht an denjenigen, die den Antrag
gestellt haben, sondern an denjenigen, die den Antrag
ablehnen.

({11})

Liebe Renate Künast, Sie haben gesagt, dies sei ein
Showantrag.

({12})