Marianne Klappert (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Hinsken,
ich nehme zur Kenntnis, daß ich richtig abgestimmt habe.

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Ich möchte zu unserem eigentlichen Thema zurückkommen. Es geht uns um den Erhalt von Traditionsfesten, von Schützenfesten, von Kirmessen und von großen Volksfesten, die, denke ich, für unsere Städte und
Gemeinden von unglaublicher Wichtigkeit sind. Diese
Feste sind für die Städte ein wichtiger wirtschaftlicher
Faktor. Sie sind eine Tourismusattraktion. Ich denke, es
hilft ganz besonders auch dem Städtetourismus.

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Es ist nicht nur ein besonderes Museum in München,
sondern es ist das Oktoberfest, das die Menschen anzieht. Darauf freut man sich, da geht man gemeinsam
hin.

Auf unseren großen Volksfesten treffen sich alle Personengruppen - nicht nur der kleine Mann, den Ernst
Hinsken eben angesprochen hat.

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Vielmehr treffen sich hier sehr viele unterschiedliche
Mentalitäten und viele Volksgruppen. Alle freuen sich,
daß wir Gelegenheit haben, dort für einige Stunden unsere Sorgen zu vergessen.

Kollege Hinsken hat unter all den vielen Punkten die
630-DM-Regelung angesprochen. Wir müßten es gemeinsam schaffen, daß Langzeitarbeitslose wieder Gelegenheit haben, dort Arbeitsstellen anzunehmen, daß
sie wieder mit den Fahrgeschäften unterwegs sind. Dieses muß man verstärken.

Ich habe in Ihrem Antrag gelesen, und der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf hat es eben schon gesagt: Wir haben nicht nur darüber geredet, sondern diese
Bundesregierung hat angefangen zu handeln. Das ist
eigentlich das Wichtige.

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 Kollege Burgbacher, daß sich die Schausteller ab dem
1. Dezember 1999 über die TÜV-Abnahme verständigen können, ist nicht die falsche Richtung, es ist die
richtige.

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Wenn in der Bund-Länder-Kommission heute gemeinsam verhandelt wird, daß es im Gaststättengesetz
neue Regelungen gibt, daß eine Dauergenehmigung erteilt wird, ist auch das die richtige Richtung. Sie dürfen
nicht immer nur sagen, wie Herr Hinsken das gesagt hat,
diese Bundesregierung zieht Lose und verspricht dann
alles mögliche. Das macht uns die gemeinsame Arbeit
ein bißchen schwer.

Die Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen und
mein Kollege Jann-Peter Janssen sowie der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf haben deutlich gemacht ich wiederhole es jetzt -, daß wir bei den Ausschußberatungen diese von Ihnen vorgeschlagenen Punkte auch
intensiv beraten werden. Wir haben die Hoffnung, nach
den Ausschußberatungen einen gemeinsamen Antrag
vorlegen zu können. Wir müssen den Schaustellern gemeinsam deutlich machen, wie ernst wir ihre Probleme
nehmen.

Ich will noch etwas zur Kommunalpolitik sagen. Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich 1998 intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir alle wissen
aber, daß wir eine kommunale Selbstverwaltung haben. Wir wissen alle, daß in den Räten teilweise die
Kämmerer - nach 16 Jahren CDU/CSU- und F.D.P.Regierung - das Sagen haben.

Man muß einmal überlegen, was wir aus Sicht des
Bundes gemeinsam mit den Kommunen erreichen. Die
SPD hat eine Sozialdemokratische Gemeinschaft für
Kommunalpolitik. Die CDU hat die Kommunalpolitische Vereinigung. Ich denke, wir sind alle gefordert, mit
unseren Kollegen und Kolleginnen vor Ort zu reden.
Wir müssen diese Verbindung von oben nach unten in
dieser Frage stärker in Anspruch nehmen. Wir müssen
die Leute dafür sensibilisieren, daß sich die Kommunen
teilweise auch selber durch ständig erhöhte Gebühren
und Abgaben Einnahmen wegnehmen.

Ich glaube, wir können leisten, in unsere Gremien zu
gehen und zu sagen: Wir wollen uns gemeinsam der
Probleme annehmen. Wenn wir das schaffen, können
wir anschließend gemeinsam einen Antrag formulieren.
Ich glaube, damit tun wir den Schaustellern einen viel
größeren Gefallen, und es ist viel wichtiger für sie, als
wenn hier gegenseitig Polemik gemacht wird.

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