emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmude (NA), 1990-08-23:
Herr Bundesminister Waigel, meinen Sie mit Ihrer Kritik an den von Ihnen soeben genannten Personen auch den Bundeskanzler, der Ende 1987 ausdrücklich gesagt hat, die deutsche Frage stehe nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte?
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
„Halt die Klappe", Frau Unruh, war nicht gerade parlamentarisch.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
jahn (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist bei Ihnen angekündigt, Herr Präsident, aber er ist bisher nicht gestellt. Ich stelle nunmehr den Antrag, gemäß § 88 unserer Geschäftsordnung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/7719 abzustimmen, und beantrage dazu namentliche Abstimmung.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-12:
Das Wort hat der Staatsminister Dr. Stavenhagen.
bohl (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu diesem Thema an den Ausschuß Deutsche Einheit zu überweisen.
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Nach § 88 unserer Geschäftsordnung ist es möglich, solche Anträge zu überweisen. Nach der Auslegung, die unsere Geschäftsordnung durch den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung erfahren hat
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und die von unserem Plenum in der Sitzung am 14. März 1985 bestätigt worden ist, gilt folgendes:
Der Ausschuß geht freilich davon aus, daß den Antragstellern von Entschließungsanträgen zu Aussprachen der genannten Art ein Widerspruchsrecht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 GO-BT nicht zusteht.
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§ 88 GO-BT bezieht sich in seinem Absatz 1 ausdrücklich nur auf Entschließungsanträge
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im Sinne von § 75 Abs. 2 GO-BT zu Vorlagen gemäß § 75 Abs. 1 GO-BT.
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- Aber der Einser-Jurist Vogel wird doch juristische Darlegungen ertragen wollen. Das müßte doch möglich sein.
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Diese Vorschrift ist deshalb auf Entschließungsanträge zu Aussprachen, zu denen es keine Vorlagen gemäß § 75 Abs. 1 GO-BT gibt, nicht zwingend anwendbar.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich also, daß es selbstverständlich möglich ist, zu überweisen.
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Nachdem dies von Ihnen rechtlich offensichtlich auch nicht mehr bestritten wird, möchte ich darauf hinweisen, daß es auch sehr sinnvoll ist, so zu verfahren.
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Es ist nach unserer Geschäftsordnung vorgesehen, über Entschließungsanträge auch direkt abstimmen zu lassen, wenn es zu den Verhandlungsgegenständen auch Vorlagen gibt. Es ist nicht vorgesehen, über Entschließungsanträge gegen die Mehrheit abzustimmen, wenn es solche Vorlagen nicht gibt.
Genau das ist hier der Fall. Wir haben keinen Gesetzentwurf, über den wir abstimmen,
({8})
oder eine andere Vorlage. Sie stellen vielmehr einen Entschließungsantrag zu laufenden Verhandlungen der Bundesregierung mit der Regierung der DDR. Sie haben keinen Anspruch darauf, daß der Deutsche Bundestag heute über Ihren Entschließungsantrag abstimmt. Das ist die Rechtslage.
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Wir gehen davon aus, daß es sich auch bei dem zweiten Entschließungsantrag um sehr detaillierte Forderungen und Wünsche der SPD handelt, die ebenfalls einer intensiven Diskussion im Ausschuß zugeführt werden können. Dazu sind wir bereit und haben den nächsten Dienstag als Termin für diese Beratungen bereits vorgesehen.
In diesem Sinne beantrage ich, zweckmäßigerweise beide Anträge dem Ausschuß Deutsche Einheit zu überweisen.
Vielen Dank.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Nickels das Wort.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Der Abgeordnete Jahn hat noch einmal um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten. Herr Jahn, bitte.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
wolfgramm (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist ein sehr ernstes und sehr wichtiges Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen.
({0})
Deswegen meinen wir, daß es auch nicht dazu angetan ist, daß wir hier in einer kurzen Debatte im HauWolfgramm ({1})
ruckverfahren einen Entschließungsantrag annehmen.
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- Moment, Moment! Wenn Ihnen das für eine sorg-faltige Behandlung nicht so ernst und so wichtig ist, dann darf ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, daran erinnern, daß die Freien Demokraten 1974 die Fristenlösung mit Ihnen zusammen auf das entschiedenste unterstützt haben.
({3})
Das ist nach wie vor unsere politische Position. Aber Sie wissen genauso gut, daß inzwischen ein Verfassungsgerichtsurteil ergangen ist. Ich würde das nicht so leichtfertig abtun, Herr Kollege Ehmke; denn Verfassungsgerichtsurteile sind in unserem Lande Verfassungsrecht, ob es uns gefällt oder nicht.
({4})
Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen, unsere politische Überzeugung zu entwickeln,
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darzustellen und umzusetzen; aber es ist Verfassungsrecht, und wir bestehen darauf, daß die rechtlichen Fragen, die damit zusammenhängen, sorgfältig und umfassend geprüft werden.
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Deswegen werden wir das in den Ausschüssen, die dafür zuständig sind, tun, nämlich im Ausschuß Deutsche Einheit und in den mitberatenden Ausschüssen, die dafür notwendig sind.
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Im übrigen darf ich einmal festhalten: Herr Kollege Jahn, Sie haben gesagt, Sie wiesen diese Auslegung der Geschäftsordnung zurück, weil sie falsch sei. Am 14. März 1985 haben Sie - da Sie Erster Geschäftsführer der Fraktion der Sozialdemokraten sind, haben Sie an dieser Sitzung sicher teilgenommen, denn Sie sind pflichtbewußt; davon gehe ich fest aus - dem Beschluß des Deutschen Bundestages zugestimmt.
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Sie haben damals nicht gesagt, daß Sie ihn zurückweisen, weil er falsch ist oder weil er Ihnen nicht paßt. Sie haben ihm vielmehr zugestimmt. Das ist nicht nur eine Interpretation des Geschäftsordnungskommentars von Ritzel/Bücker, sondern ein Beschluß des Deutschen Bundestages. Da steht nach der vom gesamten Parlament getroffenen Entscheidung als Alternative: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Diese müssen wir herbeiführen, wenn Sie meinen, in Zukunft würde es nicht sinnvoll sein, sorgfältige und umfassende Beratungen vorzunehmen. Wir wollen das!
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hüser (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es uns nicht obliegt, die Sitzungsleitung zu kritisieren, bitte ich, die Sitzung zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen, damit wir über das Abstimmungsverfahren, das vorhin gelaufen ist, an der Stelle, die dafür zuständig ist, diskutieren können.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Weiterhin hat zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Bohl das Wort.
bohl (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist in keiner Weise substantiiert vorgetragen worden.
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Es ist gar nicht erkennbar, wieso hier durch das Abstimmungsverfahren, das vom Herrn Präsidenten betrieben wurde, in irgendeiner Form die Geschäftsordnung tangiert sein könnte. Ich kann deshalb nicht erkennen, daß wir Beratungen des Ältestenrates brauchen.
Ich möchte daher für die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates ablehnen und Sie auch herzlich dazu einladen, nun mit der Tagesordnung fortzufahren. Es ist alles gesagt, und es ist über alles abgestimmt worden. Ich meine, wir sollten es uns jetzt nicht unnötig schwer machen.
({1})
jahn (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß uns die Unterbrechung weiterführt. Aber es gibt eine gute Übung in diesem Hause: Wenn eine Fraktion eine UnterbreJahn ({0})
chung verlangt, dann wird dem entsprochen. Dem bitte ich auch heute und hier Rechnung zu tragen.
Ich verbinde damit gleich einen Vorschlag, Herr Präsident. Ich glaube, wir können uns im Ältestenrat in dieser Frage verhältnismäßig schnell verständigen. Ich rege an, daß Sie die Sitzung des Ältestenrates für sofort in diesem Hause und nicht in seinem Sitzungssaal im Tulpenfeld zusammenrufen, daß wir also sofort zusammentreten und die Frage klären. Ich hoffe, in einer Viertelstunde können wir hier weitermachen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Wolfgramm.
({0})
wolfgramm (NA), 1990-08-23:
Vielen Dank, das kann man in diesen schwierigen Zeiten immer gebrauchen.
Meine Fraktion sieht nicht den Grund ein, warum wir hier eine Ältestenratssitzung haben sollten. Es ist nichts darüber vorgetragen worden, warum das geschehen soll. Es ist auch nicht vorgetragen worden, daß die Fraktion der GRÜNEN Zeit für eine Fraktionssitzung haben möchte. Dem würden wir ja nach den üblichen Usancen stattgeben. Aber für eine Ältestenratssitzung, deren Grund wir nicht einsehen, Herr Kollege Jahn, sollten wir unsere Zeit jetzt nicht nutzen. Wir haben noch eine wichtige Position, nämlich die Irak-Debatte, vor uns.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Ich habe noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}) möchte noch etwas sagen.
kleinert (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wolfgramm hat bemängelt, daß hier nicht dargelegt worden sei, welches denn das zu klärende Problem ist. Ich will dem hier Rechnung tragen, Herr Kollege Wolfgramm.
Hier ist eben folgendes abgelaufen: Es gab auf unterschiedlichen Seiten dieses Hauses unterschiedliche Interpretationen über die korrekte Anwendung der Geschäftsordnung. Über die Probleme, die sich daraus ergaben, wurde dann eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Wir sind der Auffassung, daß das prinzipiell nicht möglich ist; denn strittige Interpretationsfragen der Geschäftsordnung können hier nicht per Mehrheitsentscheidung geregelt werden.
({0})
Überlegen Sie sich einmal, wohin man käme, wenn man so verfahren würde. Es ginge regelmäßig zu Lasten der Minderheit.
Daraus ergibt sich - das entspricht auch gutem Brauch in diesem Bundestag -, daß in solchen strittigen Interpretationsfragen der Präsident und nur der
Präsident die Entscheidung darüber zu treffen hat, welche Interpretation die richtige ist.
({1})
Dieses Problem sollte jetzt besprochen werden.
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westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, es gibt noch mehr Geschäftsordnungswortmeldungen. Dann wird auch der Präsident noch etwas dazu sagen. - Herr Stratmann.
stratmann-mertens (NA), 1990-08-23:
Ich danke dem Kollegen Jahn für die Unterstützung des Geschäftsordnungsantrags der GRÜNEN auf sofortige Unterbrechung und Einberufung des Ältestenrats. Allerdings erübrigt sich nach § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Abstimmung. Sie ist gar nicht notwendig, weil der Ältestenrat einberufen werden muß. Der Präsident - ich zitiere muß ihn einberufen, wenn eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages es verlangen.
({0})
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat es verlangt. Eine Abstimmung erübrigt sich. Wir müssen so verfahren.
({1})
lamers (NA), 1990-08-23:
Ich will sie gestatten. Ich weiß ja, daß es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, Herr Kollege Lippelt. Aber bitte nicht ganz so lange, wie Ihre Vorinterventin.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, es ist erkennbar geworden, daß auf einem Wege, der geschäftsordnungsmäßig in Ordnung ist, Kritik an der Verfahrensweise eines amtierenden Präsidenten angebracht worden ist. Da ist es am besten, er selber geht hin und sagt: Wir unterbrechen und holen den Ältestenrat zusammen, um eine Interpretation zustande zu bringen, die das Haus trägt. Denn es ist richtig, zu sagen, daß es nicht durch Mehrheitsentscheidung zu Interpretationen von Geschäftsordnungen kommen darf.
Ich habe vorhin einen Weg gewählt, der der Kritik offensteht. Ich habe das vorher gesagt. Wir haben so entschieden. Jetzt ist es besser, wir holen den Ältestenrat zusammen, klären das dort und fahren dann in der Beratung fort.
Mein Vorschlag ist: Wir machen das hier an Ort und Stelle und bitten die Kollegen, ein bißchen frische Luft zu schnappen. Wir holen nachher alle wieder herein.
Der Ältestenrat ist eingeladen, hier vorne am Präsidium Platz zu nehmen. Ich bitte die Kollegen, den Raum zu verlassen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Ältestenrat hat sich mit der Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD

Präsidentin Dr. Süssmuth
und der GRÜNEN befaßt und festgestellt, daß der sitzungsleitende Präsident, Kollege Westphal, das Abstimmungsverfahren korrekt abgewickelt hat. Das ist die Feststellung aller Fraktionen.
({0})
Der Ältestenrat hat zur Kenntnis genommen, daß der Kollege Jahn eine Überprüfung der geltenden Interpretation des § 88 Abs. 2 GO wünscht und daß die Fraktion der GRÜNEN, vertreten durch Herrn Hüser, den Paragraphen anders interpretiert und Interpretationsschwierigkeiten hat. Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen.
({1})
- So haben Sie es eben formuliert.
Wir haben diese Erklärungen also zur Kenntnis genommen, und der Geschäftsordnungsausschuß wird sich damit befassen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU und EPZ-Sitzung zur Lage am Golf
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, in verbundener Debatte mit dieser Vorlage folgende Anträge zu behandeln: Antrag der Fraktion der SPD über die deutsche Beteiligung an Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den Irak - Drucksache 11/7722 - und Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der FDP zum Bericht der Bundesregierung über die Tagung der Gremien der Westeuropäischen Union und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zur Lage am Golf - Drucksache 11/7728. Zum Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7726 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Herrn Genscher.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
lamers (NA), 1990-08-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Je einmütiger die Verurteilung der unprovozierten und eklatanten Völkerrechtsverletzungen durch Saddam Hussein auch in diesem Hause und in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, um so besser. Herr Kollege Wischnewski, allen Ihren wesentlichen Forderungen können wir zustimmen. Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß es notwendig ist, daß gerade wir in Deutschland in einer solchen Lage eine einmütige Haltung vertreten. Wir können das hier wohl tun.
Wichtiger aber ist natürlich noch, daß die Weltgemeinschaft, versammelt in den Vereinten Nationen, in dieser Frage eine einmütige Haltung einnimmt. Auch das ist gottlob und wider unser aller Erwarten eigentlich bislang gelungen. Ich finde, daß dies in der Tat eine erste und höchst erfreuliche Frucht der Überwindung des Ost-West-Konfliktes ist; denn ohne das konstruktive Verhalten der Sowjetunion wären die einstimmigen Beschlüsse im Weltsicherheitsrat nicht denkbar gewesen. Ich glaube, eine Schlußfolgerung, die wir aus diesem Konflikt ziehen müssen, ist doch die, daß wir die Vereinten Nationen und ihre Autorität mit noch mehr Nachdruck stärken müssen, als wir das schon bislang getan haben. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf und anerkenne ausdrücklich, was sie bislang schon getan hat und was der Bundesaußenminister persönlich an Einsatz geleistet hat.
Wir müssen aber sehen, daß das, was bislang durch die Vereinten Nationen geschehen ist, nicht ausreicht. Die Forderungen, die die Vereinigten Staaten für einen weiteren Beschluß des Sicherheitsrates erhoben haben, müssen erfüllt werden. Sanktionen ohne Durchsetzungsbeschlüsse sind keine Sanktionen, wie der französische Präsident Mitterrand gesagt hat. Sanktionen ohne Strafen sind keine Sanktionen. Deswegen muß ein solcher Beschluß als weitere Maßnahme folgen.
Wir begrüßen auch das, was die Europäer in der WEU und in der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben. Ich füge allerdings hinzu, daß das nicht ausreicht.
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Die europäische Haltung hebt sich von früheren Haltungen positiv ab. Aber dies reicht eindeutig nicht aus. Die Europäer brauchen eine umfassende gemeinsame Weltpolitik. Ich will hier nicht von einer Politik gegenüber der Dritten Welt sprechen, weil dies hier ein ganz unpassender Ausdruck wäre.
Dazu gehört auch, Herr Kollege Wischnewski, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik. Denn der Zustand, daß sich dort permanent westliche Waffen gegen westliche Streitkräfte richten - nicht nur dort, sondern auch anderswo - , zeugt ja weiß Gott nicht von einer besonderen Weisheit.
Ich füge in allem Freimut auch hinzu: Die Beteiligung einiger - leider nicht nur einiger ganz weniger - deutscher Firmen an auch kriminellen Handlungen ist ewas, was mich nicht nur deprimiert, sondern was mich auch sehr besorgt macht. Wir sollten in der Tat gemeinsam prüfen, was denn notwendig ist, um dem ein Ende zu machen. Wir sind dazu bereit, jede sinnvolle Maßnahme mit Ihnen gemeinsam zu überprüfen.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels? - Bitte schön, Frau Nickels.
nickels (NA), 1990-08-23:
Herr Lamers, Sie haben gesagt, es sei unerträglich, wenn mit westlichen Waffen auf westliche Menschen geschossen werde. Aber ich finde es genauso unerträglich, daß viele Jahre lang Giftgas, das ja ebenfalls quasi mit Lieferungen aus dem Westen hergestellt worden ist, gegen die Kurden eingesetzt wurde.
Sie reden von den illegalen Waffenexporten. Aber ich frage Sie, anknüpfend an das, was Herr Wischnewski gesagt hat: Wann nehmen Sie sich denn endlich einmal die legalen Waffenexporte vor und überprüfen auch die Rolle des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn und die Exporterlaubnisse? Das wäre doch ganz wichtig.
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Ich frage Sie auch: Glauben Sie denn wirklich, daß alle friedlichen Möglichkeiten, also solche ohne Waffengewalt, vor allem ein Embargo, ernsthaft ausgeschöpft worden sind? Haben Sie vielleicht schon einmal darüber nachgedacht, ob man auch differenzierte Sanktionen einführen kann, so daß die Bevölkerung im Irak zwar etwas zu essen hat, aber die Wirtschaftsmacht und das, was den Diktator gefüttert hat, getroffen wird? Damit einer eine ganze Welt terrorisieren kann, muß er ja auch gefüttert werden. Er ist sehr stark vom Westen gefüttert worden. Glauben Sie allen Ernstes, daß all diese Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, und müßten wir nicht zuallererst in unserem eigenen Land die entsprechenden Quellen schließen?
lamers (NA), 1990-08-23:
Frau Kollegin Nickels, ich habe ausdrücklich von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Europäer und des Westens insgesamt gesprochen.
Zweitens habe ich nicht gemeint, daß nur die Tatsache, daß sich diese Waffen jetzt gegen uns selber richten, unerträglich ist. Ich stimme Ihnen vielmehr ausdrücklich zu: Der Einsatz von Giftgas durch den Irak gegen die eigene Bevölkerung, die Kurden, ist eines der schlimmsten Verbrechen. Es ist sehr
schlimm, daß es damals keine ausreichende Reaktion der Weltöffentlichkeit gegeben hat.
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Überall ist dem nicht ausreichend begegnet worden.
Aber lassen Sie mich fortfahren und sagen, daß wir in der Tat der Meinung sind, daß auch in einer solchen Situation die politischen Anstrengungen nicht nur nicht zu kurz kommen dürfen, sondern daß sie, soweit das irgendwie möglich ist, Vorrang haben müssen.
Fürwahr, Herr Kollege Wischnewski: Wenn die arabische Welt in der Lage wäre, diesen Konflikt selber zu lösen, wäre das für alle, zunächst insbesondere für die Araber, das Beste überhaupt. Aber leider sind die Aussichten dafür, wie Sie besser wissen als ich, nicht die allerbesten.
Deswegen ist es eben notwendig, daß die Weltgemeinschaft und daß insbesondere die Vereinigten Staaten dann auch konkrete militärische Maßnahmen ergreifen. Ich füge hinzu, ich bedauere schon, daß infolge der Interpretation der Verfassung durch eine Mehrheit in diesem Hause eine weitergehende Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Maßnahmen im Golf nicht stattfinden kann. Mein Gott, Herr Kollege Wischnewski, niemand in diesem Hause sehnt sich nach schimmernder Wehr am Golf. Aber es ist doch eine Tatsache, daß hier Waffengewalt in provozierendster Weise angewendet worden ist und daß solche Figuren, Entschuldigung: solche Führer wie Saddam Hussein auf diplomatische Schritte leider überhaupt nicht reagieren.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Abgeordneter, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dr. Lippelt. Gestatten Sie diese Frage?
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-05:
Bitte sehr.
lippelt (NA), 1990-08-23:
Ich habe Sie so verstanden, daß ich fragen darf. - Herr Lamers, Sie sagten, daß der militärische Einsatz das äußerste Mittel sein müsse. Glauben Sie nicht, daß wir genau dadurch für die Geiseln - es sind ja nicht wenige - eine untragbare Situation heraufbeschwören und daß ein entschiedenes, auf einen längeren Zeitraum zielendes Embargo und eine Blockade sehr viel sinnvollere Mittel sind und daß wir uns heute dafür ganz besonders einsetzen müssen und den anderen Gedanken aus unserem Hinterkopf verbannen sollten, gerade weil die Situation so schwierig ist?
lamers (NA), 1990-08-23:
Herr Kollege Lippelt, eine Lösung in einem solchen Fall wie dem vorliegenden ohne Interessenkonflikt und ohne Abwägungsschwierigkeiten der allerdelikatesten Art gibt es natürlich nicht. Niemand ruft danach, daß wir morgen dort intervenieren, einmarschieren oder bombardieren müßten. Gerade wenn der Westen militärische
Mittel einsetzt, muß er es mit der äußersten Behutsamkeit und Sorgsamkeit tun. Das ist richtig.
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Aber gleichzeitig bedarf es auch einer großen und festen Entschlossenheit. Denn die Geschichte lehrt uns - der Kollege Gansel hat es in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht - , daß Diktatoren wie Hitler und eben Saddam Hussein, so unterschiedlich sie sonst sein mögen, nicht reagieren, wenn sie nicht auf festen und entschlossenen Widerstand stoßen. Was glauben Sie, wie die Lage wäre, wenn die Vereinigten Staaten nicht dieses Maß auch an militärischem Einsatz gezeigt hätten, wie sie es getan haben?
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- Ich muß Ihre Zwischenfrage gestatten. Aber ich bitte Sie, auch an die Kollegen zu denken.
westphal (vizepräsident), 1990-08-23:
Herr Abgeordneter Zeitler, bitte schön.
zeitler (NA), 1990-08-23:
Glauben Sie vor dem Hintergrund, daß es in der Welt schreckliche Handlungen von Diktatoren an den eigenen Bürgern gab - ich denke an den Tschad, ich denke an Uganda, ich denke an viele andere Dinge - , die die UNO nicht veranlaßt haben, mit Waffen dagegen vorzugehen, daß, wenn in Kuwait nicht zufällig Öl im Boden läge, hier im Westen jemand zur Kenntnis nähme, wenn der Irak Kuwait überfallen hätte?
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