Hoffmann (NA), 1982-10-28:
Sie brauchen sich nur die Inhalte und das anzusehen, was einige Monate vorher in der Industrie geäußert wurde. Dann wissen Sie, daß das deckungsgleich ist.
Lassen Sie mich zu den entscheidenden Fragen kommen; wir sollten hier nicht mit diesen Mätzchen herumoperieren.
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Ich will Ihnen sagen, welches die entscheidende Frage ist, die wir heute zu klären hätten.
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- Hören Sie mal zu, ich will Ihnen mal was sagen. Die Geschichte, die hier zu diskutieren ist, geht so viele Menschen in Ihrer Existenzfrage an, daß ich mich von Ihnen nicht durcheinanderbringen lasse. Das will ich Ihnen mal sagen.
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Jetzt sage ich Ihnen, welches die wirklich entscheidende Fragestellung ist.
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- Machen Sie doch mal den Mund zu, und hören Sie zu! Sie können doch hier herkommen,
({4}) Sie können sich doch hier hinstellen.
Ich sage Ihnen jetzt, was die wirklich entscheidende Frage ist. Das ist nicht mehr die Beantwortung Ihrer Frage; deswegen können Sie sich gerne setzen, Herr Kollege Müller.
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- Hören Sie mal zu, davon verstehen Sie wahrscheinlich überhaupt nichts, sonst würden Sie nicht so laut brüllen!
Ich nenne die entscheidende Fragestellung, die hier zu klären ist: Erfolgen die Anpassungen an der Saar über eine Massenarbeitslosigkeit oder über die Kurzarbeit? Davon habe ich heute morgen nichts gehört.
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Die Menschen an der Saar warten darauf, daß eine Entscheidung fällt, und zwar nicht in Richtung Massenarbeitslosigkeit.
Weil sicher gleich die Apostel der Marktwirtschaft kommen, sage ich Ihnen, was das finanziell
für die Bundesrepublik alternativ bedeutet. Das ist auch an das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium gerichtet.
Entweder wird die Anpassung an die derzeitige Situation über eine Massenentlassung von 5 000 Menschen in der saarländischen Stahlindustrie betrieben. Ich rede nicht von den sozialen Fo1gen, ich rede nicht von dem psychischen Druck, der dahintersteht. Ich begrenze mich auf die volkswirtschaftlichen Tatbestände. Das bedeutet für die Steuerzahler, daß er die Folgen über das Arbeitslosengeld zu tragen hat. Die ganzen anderen Folgen in der Wirtschaft werden auch in gewisser Weise öffentlich aufgefangen.
Wenn wir die Lösung über die Kurzarbeit bei dauernder Massenarbeitslosigkeit, wie sie zur Zeit herrscht, anstreben, ist der Effekt für den Steuerzahler fast derselbe, weil die Kurzarbeitergelder ebenfalls über die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden müssen.
Wer also glaubt, er könnte in dieser Situation die Entscheidung nach der Philosophie der Marktwirtschaft treffen, irrt sich unglaublich. Es geht vielmehr um die Frage, ob Sie einen Sturzflug machen, wobei 5 000 Menschen in ihrer Existenz zerstört werden, oder ob man sich dazu durchringt, eine Kurzarbeitszeitlösung zu finden, rollierend über längere Zeit, kombiniert mit entsprechenden Unterstützungen. Ich weiß, daß es für den Bundesfinanzminister im Prinzip nur die Frage ist, aus welchem Topf er es bezahlt. Für das Saarland ist es etwas anderes, weil das Land damit an bestimmte Existenzgrenzen stößt.
Ich fasse meine Position, die ich leider nicht im einzelnen darstellen kann, in folgenden Punkten zusammen.
Erstens. In der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat es keine Massenentlassungen von Stahlarbeitern gegeben. Wir fordern die jetzige Regierung auf, diese Politik fortzusetzen.
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Wir werden mit allen demokratischen Mitteln gegen Massenentlassungen arbeiten.
Zweitens. Zur Vermeidung eines Konkurses von Arbed-Saarstahl in der nächsten oder übernächsten Woche müssen Bund und Saarland die notwendigen Finanzentscheidungen in der nächsten Woche treffen, soweit das nicht bereits im Vorlauf geschehen ist.
Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu erklären, ob sie noch auf der Basis dieses Restrukturierungsprogramms Saarstahl steht - Stahlproduktion von mindestens 223 000 t monatlich bei 18 800 Arbeitsplätzen - oder ob sie inzwischen von diesem gemeinsam vereinbarten Konzept abgerückt ist.
Viertens. Wir selbst stehen zu diesem Programm. Seine Geburtsfehler - so z. B. das Scheitern einer Lösung im nationalen Rahmen, so z. B. die ungleichgewichtigen Staatseinflüsse in Luxemburg, Belgien und Deutschland - können in der aktuellen dramatischen Notlage von uns nicht hinreichend korri7532 

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giert werden. Sie bleiben aber dennoch unsere langfristige Aufgabe.
Fünftens. Kurzfristig und auf mittlere Sicht gibt es nur eine akzeptable Alternative zu der angedrohten Massenentlassung von 5 000 Stahlarbeitern: vermehrte und verlängerte Kurzarbeit, über deren Bedingungen mit den Betriebsräten und der IG-Metall Einvernehmen erzielt werden muß. Dazu - dies ist ein Antrag der Fraktion, den wir auch formell einbringen werden - muß die bisherige Höchstdauer von 24 Monaten Kurzarbeit auf 36 Monate verlängert werden.
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Dies ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der einstimmig beschlossen worden ist.
Sechstens. Über die im Restrukturierungsprogramm festgelegten Arbeitsplatzverluste hinaus darf ein Abbau von Arbeitsplätzen nur im Rahmen der normalen Fluktuation von Mitarbeitern vorgesehen werden.
Siebtens. Die Last der Stahlkrise ist vom Bundesland Saarland kaum noch zu ertragen. Deshalb bitte ich darum - dies kann kein Antrag der Fraktion sein -, daß sich Bund und Länder überlegen, wie sie diese für ein kleines Bundesland dramatische Situation mit auffangen können, weil die Kraft eines solchen Bundeslandes erschöpft ist, dies allein zu tun.
Achtens. Das Modell von Unterstützungsgesellschaften als Dienstleistungsunternehmen in Stahlregionen, wie es in Großbritannien und in Japan versucht wird, sollte endlich angepackt werden, so daß wir helfen, über ein solches Dienstleistungsinstrumentarium in Zeiten der Kurzarbeit Fortbildung und Umschulung der Arbeitnehmer zu betreiben, bei der Marktanalyse Unterstützung zu gewähren, Existenzgründungshilfen und ähnliches mehr zu geben; ich kann das hier leider nicht ausführen.
Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion um Staatsbeteiligung und Einflußmöglichkeiten nationaler Ebenen muß neu geführt werden. Sonst werden wir erleben, daß in der Konkurrenz verschiedener Regionen diejenigen auf der Strecke bleiben, bei denen die entsprechenden öffentlichen Einflüsse nicht stark und klar genug ausgeprägt sind.
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich befürchte, daß bei den uns in diesem Hause noch bevorstehenden Haushaltsberatungen eines nicht bedacht wird: daß in den Regionen, von denen wir heute gesprochen haben, die unter diesen wirtschaftlichen Entwicklungen zu leiden haben, eine Kumulation von Schäden auftreten wird, die hier vom Parlament mit der neuen Mehrheit möglicherweise beschlossen werden: BAföG-Kürzungen treffen jede durchschnittliche Stahlarbeiterfamilie, die ein Kind auf weiterführenden Schulen hat.
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Die Mieterhöhungen, die Sie provozieren,
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treffen jeden Stahlarbeiter, der in Ballungsgebieten lebt. Die Mehrwertsteuererhöhung, die nicht der Arbeitsbeschaffung dient, sondern eine Steigerung der Inflationsrate bringt, trifft alle Stahlarbeiter.
Deshalb sage ich: Wenn alles das in diesen Regionen kumuliert, dann weiß ich nicht, wie sie es ertragen sollen. Dann, so finde ich, ist es auch überflüssig, hehre Worte über große Politik, beispielsweise über Erneuerung im Geiste, zu machen, wenn sich auf dem Boden der Realität Massenarbeitslosigkeit ausbreitet.
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Ich bitte auch den Herrn Wirtschaftsminister in seiner Marktphilosophie, einmal ein bißchen sensibler zu sein. Ich habe mir einmal einige seiner Werke zu Gemüte geführt und festgestellt: Das, was dort an Marktphilosophie steht, hat mit der Realität dieser Branche und einiger anderer Branchen nun absolut nichts mehr zu tun. Sie können es marktwirtschaftlich nicht mehr lösen.
Als letztes: Herr Blüm, der neue Arbeitsminister, sollte sich noch einmal daran erinnern, daß er als Gewerkschaftsmitglied eine Verantwortung dafür hat, daß das, was er als Pausenzeichen, als Streichzeichen hier gibt, nicht auf dem Buckel der Stahlarbeiter und in deren Regionen ausgetragen wird. - Danke schön.
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