Stefan Liebich (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

stehen an der Seite der Hunderttausenden Russinnen und
Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Sankt Petersburg und Perm, die sich für freie und faire Wahlen
und mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen.

Russland ist ein wichtiges europäisches Land, und
Russland ist ein entscheidender Akteur auf der internationalen Bühne, gerade wenn es um gemeinsame globale
Herausforderungen geht. Wir in Deutschland haben ein


Interesse an einer guten Partnerschaft mit Russland, gerade auch mit Blick auf die deutsch-russische Geschichte, wie es Herr Thönnes vorhin schon richtig erwähnt hat. Wir setzen dabei nicht auf eine falsch
verstandene Stabilität, die Veränderung durch Stillstand
oder autoritäre Regierungen ausschließt, sondern auf
Stabilität, die durch die Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger nachhaltig gestaltet wird. Die geplante Rochade
zwischen Präsident und Ministerpräsident ist das Gegenteil davon. Die Demokratie wird so behandelt, als sei sie
das Privatspielzeug zweier Herren.

Deswegen finde ich es gut, dass mit der Parlamentswahl ein Zeichen gesetzt wurde, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland eben nicht immer autoritäre Regierungen wählen oder ihnen folgen, weil das in
Russland so Tradition habe, wie gern gesagt wurde. Das
wiegt ja umso schwerer, als die Wahlen und der Wahlkampf nicht fair geführt wurden und der Verlauf selbst
Fragen aufgeworfen hat, wie es die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihrem Mitgliedstaat Russland vorhalten musste. Auch der zunächst
erfolgte Einsatz staatlicher Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und die Einschränkung politischer Rechte wie der Versammlungs- und Medienfreiheit
unmittelbar nach der Wahl sind nicht akzeptabel. Es ist
absurd, wenn Ministerpräsident Putin das Ausland für
die Proteste verantwortlich machen möchte. Nationalismus und Wiederaufgreifen von Feindbildern zu Recht
vergangener Zeiten sind die falschen Reaktionen auf die
Proteste.

({0})

Ich hatte kürzlich Besuch von Jewgenija Tschirikowa.
Sie ist eine junge Frau, die um einen Wald, den ChimkiWald in der Nähe von Moskau, kämpft. Dieser Wald soll
durch eine Autobahn zerstört werden. Sie kämpft um
Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und
damit gegen die Arroganz der Macht. Sie kämpft gegen
Baufirmen, die eher als eine Baumafia anzusehen sind.
Sie kämpft gegen Korruption und Vetternwirtschaft, aber
eben auch gegen die Interessen von dubiosen Tarnfirmen
im Bunde mit einer großen Firma aus der Europäischen
Union, dem französischen Konzern Vinci.

Frau Schuster, wenn Sie sagen, viele hätten sich mit
dem System arrangiert, so ist festzustellen, dass dazu leider auch Firmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gehören. Da schadet der Westen der Demokratie.
Denn gegen Umweltaktivisten und engagierte Bürger
vor Ort reichte nicht die massive bürokratische Schikane, die es ohnehin gab. Nein, rechte Schlägertrupps
sind gegen die Zelte friedlich demonstrierender Protestierer vorgegangen. Frau Tschirikowa und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter geben nicht auf. Sie kämpfen
weiter. Diese junge, mutige Frau, die den Bürgerprotest
dort seit vielen Monaten anführt, gibt Anlass zur Hoffnung. Das ist die Zivilgesellschaft, die ein modernes
Russland braucht.

({1})
Die Zahl derer, die sich ihre Bürgerrechte nicht mehr
einschränken lassen wollen, wächst. Im Wahlergebnis
zeigt sich weiter - das hat mein Kollege Wolfgang
Gehrcke vorhin schon erwähnt -, dass auch die wachsende soziale Spaltung immer weniger akzeptiert wird.
Dass die Armen immer ärmer und die Oligarchen immer
reicher werden, trifft auf Widerstand. Das finden wir
sehr gut. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, wenn der
Bundestag den Demokratinnen und Demokraten Russlands, und zwar nicht den „lupenreinen“, sondern den
echten auf der Straße, zeigt, dass wir mit ihnen solidarisch sind.

Aber - die Vorrednerinnen und Vorredner haben es
angesprochen - wir können mehr tun als reden. Wir
müssen auch handeln.

({2})

Die Menschen müssen sich begegnen können. Das fördert Verständnis, Vertrauen und Solidarität. Das verändert vielleicht auch ein wenig in Russland. Eine ganz
wesentliche Voraussetzung für mehr Kontakte ist die Erteilung von mehr Visa. Ich kann allen recht geben, die
das bisher gesagt haben. Ich muss aber Sie, Herr
Mißfelder, da konkret ansprechen: Es liegt letztlich an
Ihnen, an der CDU/CSU-Fraktion. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, dass sich die konservativen Innenpolitiker
Ihrer Fraktion endlich einen Ruck geben

({3})

und zügig den Weg freimachen für mehr Freiheit der
Bürgerinnen und Bürger Russlands. Hier können wir real
handeln. Ich bitte Sie - ich weiß, viele in Ihrer Fraktion
kämpfen dafür, aber es sind offenkundig noch nicht genug -: Handeln Sie dort endlich!

({4})

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Putin
und Medwedew können nicht mehr so weitermachen wie
bisher. Der Druck der Straße, aber auch bleibende internationale Aufmerksamkeit sind dazu wichtig. Ich hoffe,
dass wir dazu hier heute einen kleinen Beitrag geleistet
haben.

Danke schön.

({5})