schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die saarländische Wirtschaft existiert und gedeiht in einer dreifachen Verflechtung: erstens mit der Bundesrepublik Deutschland, zweitens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - hier mit einem besonderen Akzent auf Frankreich - und drittens mit der gesamten westlichen Welt. In allen drei Bezugssystemen herrscht heute Hochkonjunktur, herrscht Expansion. Diese ungewöhnliche internationale Potenzierung der konjunkturellen Auftriebskräfte, worüber wir morgen ja aus anderem Anlaß zu reden haben, erzeugt bestimmte Probleme an anderer Stelle, an Stellen, die wir heute und hier nicht zu besprechen haben. Aber für ein Gebiet des industriellen Neubeginns wie das Saarland schafft diese international potenzierte Hochkonjunktur vielfältige Chancen.
In der Tat, auch die Saar hat ihre Hochkonjunktur, nutzt ihre Menschen, benutzt ihre Maschinen, entwickelt sich in diesem Jahr in raschem Tempo.
Erstens. In den ersten vier Monaten des Jahres 1969 stieg die Industrieproduktion an der Saar ge13384 

genüber dem Vorjahr um 17 %, waren in der saarländischen Industrie 6600 Menschen oder 4,4% mehr beschäftigt, stieg also die Produktivität je Beschäftigtem um rund 12%.
Zweitens. Es gab in jenem Lande am 1. Juni 5600 Arbeitslose bei 6700 offenen Stellen. In diesem Punkte tritt allerdings trotz der Hochkonjunktur auch an der Saar ein eklatanter Unterschied gegenüber dem gesamten Bundesgebiet zutage. Im Bundesdurchschnitt ist die Relation von Arbeitslosen zu offenen Stellen etwa wie 1:7 und hier fast nur wie 1:1. Das möchte ich hervorheben.
Drittens, und das ist wieder positiv: Die Anträge auf Investitionsprämien auf Grund des Kohlegesundungsgesetzes - wie Sie wissen, werden gemäß § 32 jenes Gesetzes Investitionsprämien gewährt - erreichten am 1. Juni dieses Jahres den zukunftsichernden Betrag von 1,5 Milliarden DM.
Viertens. Auch an der Saar schmelzen die Kohlehalden dahin, ist die eisenschaffende Industrie voll beschäftigt, hat sich auch das neue Automobilwerk aus der Vereisung der Rezession befreit und wird aussichtsreich mit Michelin, Dunlop, Grundig, Triumph-International über Niederlassungen verhandelt.
Der von dieser Bundesregierung gewollte Aufschwung, unzweifelhaft gewollte Aufschwung,
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geht also an Saar und Westpfalz nicht ungenutzt vorbei.
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- Es ist immer gut, wenn man den Willen an der richtigen Stelle hat. Dieser Aufschwung wirkt sich auf beide Gebiete, Saar und Westpfalz, aus, und dies nicht erst 1969.
Diese Bundesregierung hat frühzeitig, schon im Jahre 1967 nämlich, danach getrachtet, Konjunkturpolitik und Strukturpolitik zur Deckung zu bringen, also beiden Interessen gerecht zu werden, denen des Saarlandes in diesem Fall und denen des ganzen Bundesgebietes. In der schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage der SPD finden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Seite 3 eine Tabelle über finanzielle Leistungen des Bundes, des ERP-Haushalts und der Bundesanstalt für Arbeit für das Saarland. Die Queraddition für die beiden Jahre 1967 und 1968 ergibt einen Betrag von 680 Millionen DM an Infrastruktur, an Förderung gewerblicher Investition, an Sicherung für die Saarkohle. Für dieselben strukturpolitischen Zwecke wurde in den zwei Jahren davor, 1965 und 1966 -man gestatte mir den statistischen Vergleich - nicht einmal ein Drittel dieses Betrages, nämlich 218 Millionen DM, aufgewendet.
Diese neue regionale Ballung der Konjunkturprogramme und die Förderung durch die Konjunkturprogramme in den Fördergebieten kam allen zugute. Für das Saarland ist die Konzentration die Basis ihrer erfolgreichen Gegenwart gewesen. Für Saar und Westpfalz muß die Strukturpolitik der Gegenwart die Basis einer sicheren Zukunft sein; denn
Strukturpolitik muß man natürlich gerade im Aufschwung und im Hochschwung weitergeführt werden.
Die bisherigen Erfolge stimmen mich zuversichtlich, daß wir diesen Teil Deutschlands endlich in einen blühenden Wirtschaftsraum im Mittelpunkt der europäischen Gemeinschaft verwandeln können. Ich bin darin um so sicherer, als wir im Saarland gute Voraussetzungen für seine wirtschaftliche Entwicklung vorfinden: einen hervorragend qualifizierten Facharbeiterstand, die für die europäischen Wirtschaftsbeziehungen günstige geographische Lage, die dort oder in Nachbargebieten vorhandenen Rohstoffe und schließlich eine verhältnismäßig gute infrastrukturelle Ausstattung für die Ansiedlung wachstumsintensiver Industrien. Diese guten Voraussetzungen gilt es zu nutzen, und zwar ohne Zögern.
Wir werden unsere Landsleute an der Saar 'nicht auf morgen vertrösten und können nicht länger lebenswichtige Entscheidungen wie etwa die endgültige Verkehrsverpflechtung mit den Nachbarräumen auf die lange Bank schieben. Man darf eben nicht, wie es leider gewesen ist, den Entschluß über einen ganz entscheidenden Standortfaktor fast zehn Jahre in der Schwebe halten. Das führt dann eben zu sozialer und ökonomischer Unsicherheit in der betreffenden Region.
Um so mehr müssen wir die bisherigen - eben beschriebenen - ökonomischen Leistungen unserer Landsleute an der Saar honorieren. Nach zehn Jahren wirtschaftlicher Wiedereingliederung in Deutschland hat das Saarland einen Anspruch darauf, voll an der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft beteiligt zu werden.
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Besonderen Erfolg verspricht sich die Bundesregierung von der im Rahmen des heute verabschiedeten Zweiten Steueränderungsgesetzes rückwirkend ab 1. Januar 1969 wirksam werdenden steuerfreien Investitionszulage von 10 % für Neuansiedlungen und Erweiterungen von gewerblichen Produktionsbetrieben. Sie wird auch in den Steinkohlerevieren des Saarlandes gelten.
Weiterhin hat die Bundesregierung für 1969 von den 150 Millionen DM, um die das regionale Förderungsprogramm mit Zustimmung dieses Hohen Hauses aus den Mitteln des Außenwirtschaftlichen Absicherungsgesetzes aufgestockt worden ist, 20 Millionen DM für die Saar reserviert. Für 1970 und die folgenden Jahre kommt es darauf an, die erhöhten Anforderungen für das Saarland bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Der Bundeswirtschaftsminister hat daher bereits im April beim Bundesfinanzminister beantragt, zusätzlich zum allgemeinen Regionalen Förderungsprogramm für 1970 bis 1974 jährlich 50 Millionen DM allein für wirtschaftsfördernde Maßnahmen an der Saar bereitzustellen. Ich hoffe sehr, daß es möglich ist, diesem Antrag in Kürze stattzugeben.
Aber mit Geld ist es allein nicht getan. Es müssen und mußten auch schnelle Entscheidungen qualitativer Art erfolgen.


Meine Damen und Herren, bei den Beratungen des Bundeskabinetts vom 11. Februar wurden drei strukturpolitische Modelle für die Saar geprüft, im Sinne einer echten Abwägung verschiedener Strategien miteinander verglichen. Das erste Modell ging vom Bau eines Saar-Pfalz-Rhein-Kanals mit flankierenden strukturpolitischen Maßnahmen aus und erforderte bis 1980 einen Finanzaufwand von 2,5 Milliarden DM. Die zweite Möglichkeit sah ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm mit verstärkten Investitionshilfen und zusätzlichen Verkehrsmaßnahmen für Schiene und Straße vor. Der finanzielle Gesamtaufwand für dieses Programm wurde mit 2,2 Milliarden DM veranschlagt. Die dritte Alternative enthielt die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis Konz, also bis zur Mosel, und ein Umstrukturierungsprogramm entsprechend dem Umfang der Alternative zwei. Der für die dritte Alternative finanzielle Gesamtaufwand wurde auf 2,8 Milliarden DM beziffert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, auch der Herr Ministerpräsident Röder wird feststellen: diese drei Möglichkeiten entsprechen fast vollkommen dem von der Planungsgruppe beim saarländischen Ministerpräsidenten entwickelten System von Strategien - 1 a, 1 b, 2, wie es bei ihnen benannt worden ist. Sie sind in dem Gutachten dieser Planungsgruppe, das als Strukturprogramm Saar den Abgeordneten dieses Hohen Hauses vorliegt, entwickelt worden. Wir begrüßen natürlich die Übereinstimmung unserer Vorstellungen mit den in Saarbrücken entwickelten Plänen. Wenn es in der Resolution des Wirtschafts- und Strukturbeirates beim Ministerpräsidenten des Saarlandes heißt, daß der Beirat hofft, - wörtlich daß diese Kosten-Nutzen-Analyse es der Bundesregierung und insbesondere dem Bundestag ermöglicht, noch in dieser Legislaturperiode eine klare und eindeutige Entscheidung zu fällen,
so kann ich, meine Damen und Herren, diese Feststellung nur unterstreichen.
Doch zurück zur Entscheidung der Bundesregierung selber. Nach Abwägung und in Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten hat die Bundesregierung am 11. Februar dieses Jahres entschieden, daß zur dauerhaften wirtschaftlichen Gesundung des Saarlandes ein Wasserstraßenanschluß notwendig sei. Das ist beschlossen. Zuvor sei aber zu prüfen, ob die Orientierung des Wasserweges nach Osten - zum süddeutschen Absatzgebiet des Saarlandes -, nach Nordosten - über die Mosel zum rheinischwestfälischen Wirtschaftsraum - oder - unter Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frankreich - nach Westen erfolgen solle. Aber um diesmal nicht zu zögern, hat diese Bundesregierung beschlossen, mit dem Beginn des Wasserstraßenanschlusses zwischen Saarbrücken und Dillingen auf jeden Fall noch in diesem Jahr zu beginnen. Dieses Teilstück des künftigen Wasserweges hat ja den Vorteil, daß es sozusagen noch nach allen Seiten offen ist.
Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für den Beginn werden in Kürze geschaffen sein. Eile ist in
der Tat geboten, denn nach dem Stand der technischen Vorarbeiten wäre es möglich, bereits im Herbst 1969 - wie ich meine, durch den Herrn Bundeskanzler - den ersten Spatenstich für den Beginn des Wasserstraßenanschlusses zu tun.
Ebenso notwendig ist es, die erwähnten und in jedem Fall und bei jeder Strategie erforderlichen flankierenden Maßnahmen, wie wir sie am 11. Februar für die vom strukturellen Anpassungsprozeß betroffenen Gebiete des Saarlandes und der Westpfalz beschlossen haben, zu beschleunigen. „Flankierende Maßnahmen" heißt hier: Schaffung neuer Arbeitsplätze in wachstumsintensiven Branchen für die von der Montanindustrie freigesetzten Arbeitskräfte, Rationalisierungs- und Umstellungshilfen für bereits bestehende Betriebe, Industriegeländeerschließung und Verbesserung der Infrakstruktur der Gemeinden, kurz: Maßnahmen, die wir in den klassischen Fördergebieten, im Zonenrandgebiet, im bayerischen Grenzland und in den Bundesausbaugebieten, künftig im Rahmen der neuen regionalen Aktionsprogramme durchführen wollen.
Wir waren daher der Meinung, daß dieses Planungsinstrument moderner, fortschrittlicher Strukturpolitik auch in den Steinkohlebergbaugebieten der Saar und der Westpfalz eingesetzt werden sollte. Darum haben wir die Landesregierungen in Saarbrücken und in Mainz unmittelbar nach der Kabinettsentscheidung gebeten, mit der Aufstellung eines regionalen Aktionsprogramms Saar/Westpfalz unter Nutzung ihrer eigenen Vorarbeiten zu beginnen. Ich bin sehr dankbar, daß die beiden Landesregierungen unserer Empfehlung sofort gefolgt sind und die notwendigen Arbeiten aufgenommen haben. Wir hoffen - und wir haben Grund zu dieser Hoffnung -, daß uns ein abgestimmtes Programm der beiden Regierungen bereits in wenigen Tagen vorliegen wird.
Meine Damen und Herren, wichtigstes Ziel dieses regionalen Aktionsprogramms wird es sein, in den nächsten zehn Jahren 50 000 neue industrielle Arbeitsplätze im Saarland und 10 000 neue industrielle Arbeitsplätze in der Westpfalz zu schaffen. Dieses Ziel entspricht den Berechnungen des interministeriellen Ausschusses für Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz. Mit seiner Verwirklichung werden wir automatisch eine kräftige Veränderung in der heute noch nicht optimalen branchenmäßigen Zusammensetzung der Industrie dieses Raums erreichen.
Dabei wird auch anzustreben sein, die derzeit etwas einseitige regionale Verteilung der Industrie zu verbessern und die neuen Betriebe möglichst in die Nähe der Wohnsiedlungsgebiete der bisherigen Fernpendler zu bringen. Nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen ist allerdings immer eine gewisse Konzentration der neuen Arbeitsplätze auf bestimmte Schwerpunktstandorte erforderlich. Nur bei entsprechender räumlicher Konzentration sind die teuren Investitionen für neue Infrastrukturmaßnahmen vertretbar. Erfolgreiche Industrieansiedlung verlangt eine gewisse regionale Verdichtung, d. h. lokale Ballungskerne in bescheidenem Umfang, in denen die zahlreichen Vorteile - wie man in der

Standortlehre sagt - der Agglomeration genutzt werden können.
Mit der Anwendung der modernen Planungsmethode der regionalen Aktionsprogramme auf die Wirtschaftsförderung im Saarland und in der Westpfalz, meine Damen und Herren, wird die Töpfchenwirtschaft beseitigt, wird eine Zusammenfassung aller wirtschaftsfördernden Mittel und Maßnahmen von Bund und Ländern erreicht und wird die zeitliche Projektion aller Maßnahmen bei jährlicher Fortschreibung auf fünf Jahre und damit eine Überschaubarkeit der staatlichen Hilfen und Aktionen erzielt, eine Überschaubarkeit, die wir in früheren Jahren leider entbehren mußten. Nicht zuletzt - das ist auch ein angenehmer Nebeneffekt - liefern uns diese regionalen Aktionsprogramme auch Anhaltspunkte für einen begründeten Mehrbedarf an öffentlichen Mitteln innerhalb der mehrjährigen Finanzplanung.
Die methodische und planerische Koordinierung der Regionalförderung des Saarlandes und der Westpfalz mit der Regionalförderung in den Bundesausbaugebieten verlangt es meines Erachtens aber, die Mittel unserer regionalen Strukturpolitik in allen Aktionsräumen der Gebiete Saar und Westpfalz zur Verfügung zu stellen, ohne dabei - das möchte ich ausdrücklich betonen - die Sonderpräferenzen des Zonenrandgebiets anzutasten. Es ist darum meines Erachtens richtig, die gerade heute von den parlamentarischen Instanzen beschlossene neue 10%ige steuerfreie Investitionszulage nicht nur den saarländischen Steinkohlenbergbaugebieten, sondern dem gesamten Aktionsraum einschließlich der nicht als Bundesausbaugebiete anerkannten Stadt- und Landkreise der Westpfalz zu gewähren.
Meine Damen und Herren, für alle diese Anstrengungen, und gerade für die neuen Anstrengungen sind wir sehr auf das tätige Mitwirken der alteingesessenen Unternehmen angewiesen. Für die vielen nenne ich hier nur eines - worüber auch Herr Kollege Baltes schon sprach -, nämlich die Saarbergwerke. Die Lage dieses Unternehmens hat sich doch entscheidend verbessert. Es befindet sich in einem Prozeß der durchgreifenden Neuorganisierung in Produktion, Absatz, in externer Kooperation und interner Gliederung. Die Zukunft dieses Unternehmens trägt auch die Zukunft der Saar. Ich bin auch darum dem Herrn Bundesschatzminister dankbar, daß er für den Vorsitz des Aufsichtsrates in diesem Unternehmen vor Jahresfrist Ernst Wolf Mommsen von Thyssenrohr gewinnen konnte.
Wenn wir den von dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg konsequent verfolgen, wenn wir fortschreitend auf einem gesamtwirtschaftlich gleichgewichtigen Wachstumspfad die strukturellen Hilfen für das Saarland verstärken, dann werden wir in hoffentlich kurzer Zeit es den Historikern überlassen können, über die wirtschaftlichen Probleme der Saar nach der Wiedereingliederung in die Bundesrepublik zu referieren. Auf jeden Fall sind die beiden ersten Kapitel dieses historischen Werkes gerade in den letzten zweieinhalb Jahren eindeutig geschrieben worden. Wenn wir weiterschreiten, dann wird auch die zentrale Lage dieses Bundeslandes inmitten Europas seine natürliche Bedeutung endlich voll realisieren.
Für die saarländische Wirtschaft heißt es, daß sie sich sowohl auf dem deutschen Binnenmarkt als auch auf dem europäischen, vor allem dem französischen, Markt betätigen und sich auf alle diese Märkte orientieren kann. Das Saarland muß in Zukunft mit einem breiter gefächerten, differenzierten Güterangebot auf seinen Nachbarmärkten vordringen. Dann wird es nicht nur seine wirtschaftliche Verbindung mit dem übrigen Bundesgebiet und mit Frankreich festigen, sondern darüber hinaus seine eigene Krisenanfälligkeit von der Wurzel her kurieren und verlieren.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber im klaren sein: für die Menschen in jenem Gebiet, im Saarland, kam manches sehr spät. Wir haben das im Bericht gedruckt und auch eben hier mündlich ungeschminkt dargestellt. Jedoch, wir kamen nicht zu spät. Darauf kann diese Bundesregierung nicht ohne Genugtuung verweisen. Aber nun kommt es darauf an, in der Entwicklung zu bleiben: Vor dem neuen Kapitel des Werkes über die Saar, das heißt dem Schlußkapitel, alle Kräfte zu sammeln! Es kommt darauf an, kurz vor dem Ziel durchzuhalten. Es kommt darauf an, neue Leistungen uns und allen dort Beteiligten abzufordern und also möglich zu machen. Das ist es, was die Bevölkerung von Saar und Westpfalz will, nämlich an Ort und Stelle ohne Hilfen Zukunft zu haben. Das will die Bevölkerung. Ohne Hilfen? Ist das eine Illusion? Ich möchte sagen: Wäre vorgestern begonnen worden, wäre das heute schon Realität.
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Wird das nun heute fortgeführt, so wird es wenigstens morgen volle Wirklichkeit.
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