emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elke Hoff (NA), 2012-01-26:
Nein, das heißt es ganz gewiss nicht. Ich möchte an

dieser Stelle aber ausdrücklich betonen, dass ich das,
was von dem Kollegen Schäfer eben vorgetragen wurde,
sehr wohl als auf das Handeln der Bundeswehr und der
Bundesregierung bezogen angesehen habe; denn wir reden heute über das Mandat, über das wir hier entscheiden.

({0})

Wenn Sie bei den Unterrichtungen sehr aufmerksam
zugehört haben - diese sind kein Geheimnis, weil sie öffentlich waren -, werden Sie feststellen, dass deutsche
Soldaten, die an Zugriffsoperationen beteiligt waren, die
betreffenden Personen den afghanischen Sicherheitskräften übergeben haben. Aber in dem Moment, in dem
infrage gestellt wurde, ob die afghanischen Gefängnisse
oder Polizeistationen, die diese Personen aufnehmen
sollten, den völkerrechtlichen und humanitären Standards entsprachen, wurden diese Aktionen unverzüglich
eingestellt. Das heißt, dass wir uns mit dem, wofür wir
politisch verantwortlich zeichnen, durchaus auf absolut
einwandfreiem legitimem Boden bewegen. Darauf bin
ich auch im Namen unserer Soldatinnen und Soldaten
sehr stolz.

({1})

Aber jetzt wieder zurück zum Thema.

({2})

- Wir mandatieren heute, sehr geehrter Herr Kollege.
Deswegen ist das jetzt das Thema, und auf das möchte
ich gerne eingehen.

Zehn Jahre Afghanistan-Einsatz haben erhebliche Spuren in der politischen Diskussion in unserem Land, aber
auch erhebliche Spuren bei der Umstellung und Anpassung unserer Streitkräfte hinterlassen. Ich glaube, dass in
der Geschichte der Bundeswehr selten zuvor eine solche
Anpassungsleistung im Hinblick auf eine völlig neue Herausforderung und eine völlig neue Form von Konfliktbewältigung, von Kriegsführung stattgefunden hat. Ich
möchte an dieser Stelle ausdrücklich unseren Streitkräften
und allen dafür Verantwortlichen ein Dankeschön aussprechen. Sie haben für Vertrauen in der Region gesorgt.
Eines ist aber wichtig - auch für unsere Soldatinnen
und Soldaten -, nämlich dass über das weitere Vorgehen
jetzt Klarheit herrscht und dass wir den Abzug unserer
Truppen konstruktiv begleiten, um das Risiko für die Betroffenen weitestgehend zu minimieren.

An dieser Stelle ein Appell an die Bundesregierung:
Wir mandatieren heute auch die Fähigkeit der Bundeswehr mit Blick auf Eigensicherung und Evakuierung. Es
ist kein Geheimnis, dass dies bisher nur mit Unterstützung unserer amerikanischen Verbündeten geschehen
konnte. Wir haben dankenswerterweise - auch durch den
Einsatz des Ministers und des Generalinspekteurs - eine
weitere Zusage für den neuen Mandatszeitraum bekommen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir uns bereits
heute Gedanken darüber machen müssen, wie diese Fähigkeit, die wir heute mandatieren und auch weiterhin
mandatieren wollen, für die schwierige Zeit des weiteren
Abzugs sichergestellt werden kann.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Der Kollege Dr. Rolf Mützenich hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Kollege Mützenich, wollen Sie die Gelegenheit wahrnehmen, eine Frage zu beantworten?
Rolf Mützenich (NA), 2012-01-26:
Ja, aber vielleicht kann der Kollege Gehrcke dann fragen, wenn ich meine Ausführungen dazu gemacht habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Nein, das kann er nicht, weil dann Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Rolf Mützenich (NA), 2012-01-26:
Dann nutze ich diese Zwischenfrage, um meine Redezeit zu verlängern, Frau Präsidentin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das dachte ich mir.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-01-26:
Die Behauptung, dass das zwischen uns beiden abgesprochen wäre, weise ich natürlich entschieden zurück.
Ich wusste ja gar nicht, was Sie sagen werden.

Nur einmal zur Klarstellung: Ich möchte wissen, ob
Sie folgende deutliche Aussage meinerseits akzeptieren:
Ich lege überhaupt keinen Wert darauf, dass dieser Antrag und diese Überlegung, sich nicht weiter an gezielten
Tötungen zu beteiligen, ein Alleinstellungsmerkmal der
Linken sind. Ich wäre über jede Kollegin bzw. über jeden Kollegen, die bzw. der ähnlich abstimmt und ähnlich
in der Öffentlichkeit argumentiert, außerordentlich dankbar. Können Sie diese Aussage akzeptieren?

({0})
Rolf Mützenich (NA), 2012-01-26:
Lieber Kollege Gehrcke, das kann ich akzeptieren.

Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, wo aus meiner
Sicht der Unterschied zu Ihrer Argumentation liegt.

Der Kollege Schäfer hat eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik erwähnt, die die Frage des Kriegsvölkerrechts sehr ausführlich behandelt hat. Ich wundere
mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, dass Sie diese Frage in Ihrem Antrag an
keiner einzigen Stelle erwähnt haben. Das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz macht es sich nicht so einfach, wie Sie es sich in Ihrem Antrag gemacht haben,
sondern es nimmt eine viel differenziertere Position ein.

Wenn ich die Gelegenheit nutzen darf, will ich Ihnen
zugleich sagen: Ich glaube, dass Sie letztlich zu kurz gesprungen sind. Es handelt sich eben nicht nur um ein
Problem gegenüber Afghanistan. Was die US-Politik angeht, ist es auch ein Problem gegenüber dem Jemen. Zugleich ist es ein Problem anderer Länder: Es ist ein Problem Russlands, Israels, Kolumbiens und vieler anderer
Länder mehr.

Deswegen möchte ich Sie gerne einladen: Lassen Sie
uns versuchen, im Auswärtigen Ausschuss ein noch viel
stärkeres Momentum zu schaffen. Dies könnte möglicherweise mithilfe einer Diskussion geschehen, die die
Bundesregierung anstoßen könnte. In der Tat unterstütze
ich Ihren Gedanken, Herr Kollege Gehrcke. Ich finde
auch, dass eine mutige und prinzipienfeste Bundesregierung das Ganze gegenüber ihren Partnern thematisieren
müsste. Es reicht nicht, nur zu sagen: Wir machen das
nicht mit.

({0})

Ich glaube - darüber sind wir uns einig -, das gehört zu
dieser Politik dazu.

Für die Sozialdemokraten sage ich daher: Für uns war
es nie einfach gewesen, ein Mandat für Afghanistan zu
beschließen. Am Anfang stand bei uns eine Vertrauensabstimmung; das wissen Sie. Viele Kolleginnen und
Kollegen haben in Form von persönlichen Erklärungen
Bedenken geäußert. Ich glaube aber, die Mehrheit meiner Fraktion wird heute dennoch diesem Mandat zustimmen. Das geschieht aber eben nicht, weil unser Abstimmungsverhalten ein Vertrauensvotum für diese Bundesregierung sein soll. Vielmehr ist es ein Votum für die
Hoffnung, dass die Weichen für Afghanistan in die richtige Richtung gestellt werden.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-26:
Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Omid Nouripour (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute wieder einige Worte gehört über das deutsche
Engagement in Afghanistan nach 2014. Es ist richtig,
dass wir uns weiterhin auch zivil in Afghanistan engagieren müssen. Dafür brauchen wir aber eine vertrauensvolle Grundlage auch mit den afghanischen Partnern.
Diese Vertrauensgrundlage wird von dieser Bundesregierung kontinuierlich untergraben.

({0})

Ein Beispiel: finanzielle Hilfe. Ja, wir werden uns
auch nach 2014 finanziell in Afghanistan engagieren
müssen. Wir versuchen seit zwei Jahren, herauszufinden,
welche verbindlichen Zusagen an die afghanischen Partner diese Bundesregierung zu geben bereit ist. Seit zwei
Jahren hören wir, die übernächste internationale Konferenz sei die Geberkonferenz, also nicht London, nicht
Istanbul, nicht Bonn und auch nicht Tokio; es wird immer weiter nach hinten geschoben. Wie sollen denn die
Afghanen, die eminent auf uns angewiesen sind, jetzt eigentlich planen? Wie sollen sie tatsächlich Vertrauen in
unser Commitment und unsere Zusammenarbeit in Afghanistan aufbauen, wenn sie nicht wissen, inwieweit
wir bereit sind, uns dort zu engagieren?

({1})

Ein gravierenderes Beispiel: die Polizeiausbildung;
sie ist gerade völlig zu Recht vom Kollegen Polenz angesprochen worden. Man kann Rot-Grün vielleicht so
manchen Fehler in der Politik der letzten zehn Jahre vorwerfen; gerade zu Beginn haben wir einige Fehleinschätzungen in Bezug auf Afghanistan gemacht. Rot-Grün hat
aber damals, am Anfang des Engagements, eines geOmid Nouripour
wusst - es ist eine Weisheit, die heute Common Sense
ist, die alle nachsprechen -: Die Polizeiausbildung ist für
die Schaffung dauerhafter Stabilität in Afghanistan eminent wichtig.

Es gibt jetzt die einmalige Gelegenheit einer Gemeinsamkeit von Außen- und Verteidigungsminister. Beide
sagen: Auch nach 2014 wird es in Afghanistan Polizeiausbildung geben. - Schön, dass sie sich einmal einig
sind; Herr Botschafter Steiner hat das auf unserer Afghanistan-Konferenz im November unterstrichen. - Herr
Kollege Polenz, so anonym, wie Sie tun, ist es nicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus

den Reihen der CDU/CSU-Fraktion?
Omid Nouripour (NA), 2012-01-26:
Sehr gerne. Bitte schön.
Jürgen Hardt (NA), 2012-01-26:
Herr Kollege Nouripour, wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass der eine oder andere auf die Idee kommen
könnte, dass sich die Grünen, deren Minister seinerzeit
diesen Einsatz begonnen hat, nun dadurch in die Büsche
schlagen, dass sie der Verlängerung des Mandats nicht
zustimmen? Oder umgekehrt: Sollen wir es so interpretieren, dass dieses Mandat deshalb nicht die Zustimmung der Grünen findet, weil es erstmals eine Reduzierung der Zahl der Soldaten vorsieht und eine klare
Abzugsperspektive enthält?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Wenn Sie bitte Ihren Schlusssatz machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-26:
Vielen Dank, Kollege Friedrich Ostendorff. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Carola
Stauche. Bitte schön, Frau Kollegin Carola Stauche.

({0})
Omid Nouripour (NA), 2012-01-26:
Kollege Hardt, ich bin ziemlich stolz darauf, dass sich

meine Fraktion jedes Mal eine sehr intensive Debatte um
jedes einzelne Mandat leistet.

({0})

Ich glaube: Wenn Sie sich eine ähnlich intensive Debatte
leisten würden, dann würden die Abstimmungsverhältnisse bei Ihnen auch ein bisschen anders aussehen.

({1})

Wir waren gerade beim Thema Polizeiausbildung. Es
gibt drei Antworten auf die Vorwürfe, dass wir hier zu
wenig gemacht hätten - sie kommen immer wieder -:
Zum einen sind wir im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die heute Verantwortung tragen, zur Selbstkritik fähig.

({2})

- Nein, nein, wir wissen, dass wir Dinge falsch gemacht
haben. - Wir sagen: Die Polizeiausbildung muss weitergehen. Sie beenden sie - ich wollte das gerade ausführen -, und das ist absurd. Es tut mir leid. Wir werden
weiterhin sehr genau schauen, was passiert. Sie wissen
genau: Die Wahrheit ist immer konkret. Das, was die
Bundesregierung hier liefert, ist überhaupt nicht konkret.
Deshalb gibt es keinerlei Grundlage für Vertrauensbildung in Afghanistan. Das ist das Hauptproblem, das wir
derzeit haben.

({3})

Noch einmal: Das Abstimmungsverhalten ist eine Gewissensentscheidung; vielleicht sollten auch Sie es freigeben.

Jetzt zu Herrn Friedrich. Noch einmal: Es ist nicht so
anonym, wie der Kollege Polenz tut. Herr Kollege
Friedrich wird damit zitiert, dass die Polizeiausbildung
in Afghanistan nach 2014 nicht mehr weitergehe, weil
die Bundeswehr dann nicht mehr da sei. Das ist eine unglaublich spannende Argumentation, die ganz bestimmt
kein Vertrauen ausstrahlt: kein Vertrauen in die Arbeit
der Polizistinnen und Polizisten sowie der Bundeswehrangehörigen, die die afghanischen Sicherheitsleute ausgebildet haben, vor allem kein Vertrauen in das eigene
Versprechen, dass man alles tun werde, damit die afghanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2015 selbst die Sicherheit gewährleisten können. Sie können doch nicht auf
der einen Seite sagen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte selbst die Sicherheit gewährleisten können, und
auf der anderen Seite sagen: Wir werden dann keine
Polizisten mehr nach Afghanistan schicken, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

({4})

Insofern wäre es richtig, dass diese Bundesregierung
konkrete Versprechen abgibt, dass sie mit einer Stimme
spricht und Verantwortung trägt, wenn es darum geht, in
Afghanistan Vertrauen aufzubauen. Wir brauchen dieses
Vertrauen für die Zusammenarbeit. Was Sie tun, führt zu
einer Verunsicherung genau der Kräfte in Afghanistan,
die unsere Partner für eine friedliche Zukunft dieses geschundenen Landes sind.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Karl Lamers für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Heike Hänsel für die Fraktion der

Linken.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der

in der Öffentlichkeit groß angekündigte Abzug findet
nicht statt. Es handelt sich höchstens um eine Minimalreduzierung der Truppen. Es ändert sich Ihre Sprachregelung, aber nicht die Politik. Deswegen lehnen wir
diese Mandatsverlängerung ab.

({0})

Fest steht zudem, dass die Bundeswehr über 2014 hinaus in Afghanistan präsent sein wird. Schauen wir uns
auch einmal an, was die anderen NATO-Staaten machen!
Die USA zum Beispiel planen bis zu fünf permanente
Militärstützpunkte mit bis zu 50 000 Soldaten, die auf
lange Sicht in Afghanistan stationiert bleiben sollen. Das
ist nichts anderes als eine dauerhafte Besetzung Afghanistans. Das lehnen wir mit der afghanischen Bevölkerung ab.

({1})

Über die humanitäre und soziale Lage in Afghanistan
wurde heute überhaupt noch nicht gesprochen. Die Zahlen dazu sind wirklich erschreckend; ich werde Ihnen
gleich einige vorlesen. Sie zeigen, dass der Militäreinsatz nicht die Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung zum Ziel hat. Aktuelle Daten
vom Auswärtigen Amt: Ein Drittel der Bevölkerung ist
auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, 68 Prozent der
Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 95 Prozent haben keinen Zugang zu verbesserten Sanitäreinrichtungen, und 42 Prozent der Menschen - das
ist fast die Hälfte der Bevölkerung - lebt von weniger als
1 Dollar pro Tag. Das ist absolute Armut nach zehn Jahren sogenanntem Aufbau in Afghanistan. Deswegen ist
diese Politik eine Katastrophe.

({2})

Ein Satz zur innerafghanischen Versöhnung, von der
gesprochen wurde: So lange die ISAF Warlords und
Kriegsverbrecher stützt, die in der Regierung und in den
Provinzen herrschen, wird es keine innerafghanische
Versöhnung in diesem Land geben.

({3})

Mit dem Mandat, das jetzt verlängert wird, wird weiterhin die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt. Die Kooperation von Entwicklungsorganisationen
mit der Bundeswehr ist höchst umstritten. Auch das kritisieren wir seit langem. Herr Rebmann, das ist übrigens
unter Rot-Grün eingeführt worden, und zwar sowohl im
ehemaligen Jugoslawien als auch in Afghanistan.

Aber jetzt kommt ein brisanter Fall hinzu: In den letzten Tagen haben wir die Meldung erhalten, dass drei
BND-Agenten in Pakistan, in der Grenzregion zu Afghanistan, festgesetzt wurden. Sie sollen Ausweise der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ gehabt haben und
mit einem Auto der GIZ ausgestattet gewesen sein. Dieser Vorgang ist bisher nicht aufgeklärt. Ich hätte gerne
gewusst, welche Position Minister Niebel dazu hat.
Wenn das der Fall ist, dann ist das wirklich ein Skandal
mit weitreichenden Folgen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

({4})


Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus waren ebenso wie ich in Afghanistan und haben sich dort
mit GIZ-Mitarbeitern getroffen. Ich möchte wissen: Haben wir uns mit BND-Agenten oder mit GIZ-Mitarbeitern getroffen? Das ist ein unglaublicher Zustand. Die
Entwicklungszusammenarbeit wird systematisch instrumentalisiert für Sicherheitspolitik und militärische Interessen. Dagegen müssen wir alle hier aufstehen.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Heike Hänsel (NA), 2012-01-26:
Ich komme zum Ende.

Meine letzte Bemerkung in der heutigen Debatte: Wir
von der Linken lehnen Kriegspolitik und Angriffskriege
ab. Damit stehen wir im Einklang mit der Verfassung.
Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Ich erteile nun das Wort Kollegen Hans-Christian

Ströbele, der von seinem verfassungsrechtlich gesicherten Recht Gebrauch macht, auch unabhängig und abweichend von seiner Fraktion zu sprechen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-26:

Herr Präsident! Ich danke dem Bundestagspräsidenten Lammert und dem Präsidium für diese Redemöglichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Krieg.
Es geht darum, dass Sie heute beschließen sollen, dass
Sie mit der Parlamentsarmee, mit der Bundeswehr ein
weiteres Jahr Krieg führen, und zwar entgegen der Auffassung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

({0})

Es geht um ein Jahr mehr Krieg, und zwar Krieg wie bisher: Krieg mit Offensiven, mit Partnering, mit Special
Commands, mit Killerdrohnen, mit mehr Killerdrohnen
als bisher. Sie führen diesen Krieg, weil Sie hoffen, weil
Sie die Erwartung haben, dass die Sicherheitssituation in
zwei Jahren, Ende 2014, so ist, dass den Afghanen die
Sicherheitsverantwortung übergeben werden kann. Diese Hoffnung, diese Erwartung oder gar diese Sicherheit
ist durch nichts gerechtfertigt.

({1})

Die Entwicklung der letzten fünf Jahre zeigt das Gegenteil. Jedes Jahr ist die Sicherheitssituation schlechter
geworden. Die Zahlen über den Aufwuchs der afghanischen Sicherheitskräfte täuschen, weil diese Sicherheitskräfte - auch nach dem Bericht der Bundesregierung zu einem großen Teil monatlich Schwund haben, das
heißt, Sicherheitskräfte desertieren, wechseln die Fronten oder gehen einfach weg. Einige machen, wie wir
wissen, sogar Schlimmeres: Sie bekämpfen und erschießen NATO-Soldaten.

Auf diese Hoffnung allein begründen Sie ein weiteres
Jahr Krieg mit der Option auf zwei zusätzliche Jahre bis
mindestens Ende 2014. Das ist unverantwortlich. Sie
nehmen damit Tausende zusätzliche Opfer in Kauf. Sie
haben dann zu verantworten, dass Menschen getötet
oder verwundet werden, dass weitere Schäden angerichtet werden.

({2})

Es gibt eine andere Möglichkeit, aber diese konterkarieren Sie. Sie machen sie zunichte, weil Sie durch diesen Krieg Hass und Gewalt schüren. Die Folgen dieser
Art von Kriegführung werden zusätzliche gezielte Tötungen vonseiten der Aufständischen, Attentate, blutige
Anschläge und grausamste kriegerische Maßnahmen
sein. Noch schlimmer ist: Sie verhindern damit Waffenstillstand. Sie verhindern damit die jetzt möglicherweise
in Gang kommenden Verhandlungen, weil Sie mit diesen
gezielten Tötungen diejenigen umbringen, mit denen
verhandelt werden soll.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-01-26:

Danke, Herr Präsident. - Das heißt, Sie machen damit
ein baldiges Ende des Krieges, auch für Ende 2014, immer unwahrscheinlicher. Sie konterkarieren eine Politik
des Waffenstillstandes und der Verhandlungen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Florian Hahn für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Heidrun Dittrich (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

gebe eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Verlängerung
des ISAF-Mandates durch das Parlament ab.

Ich habe gegen die Fortsetzung des Mandates gestimmt, weil die Bundesregierung weiterhin Krieg führt
und als Rechtfertigung die Verbesserung der Lage der afghanischen Frauen anführt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Lage der Frauen weiterhin schlecht ist. Sie
wissen ganz genau, dass im Krieg ein demokratischer
Aufbau nicht möglich ist. In Kriegsgebieten nimmt die
Gewalt zu. In Kriegsgebieten ist es für Kinder, insbesondere für Mädchen, schwierig, zur Schule zu gehen. Im
Kriegszustand kann eine Versorgung mit Wasser und
medizinischer Hilfe nicht aufgebaut werden. Gerade
eine solche Versorgung benötigen Frauen, Verletzte und
Neugeborene mehr denn je. Diese Zustände werden von
Ihnen geschaffen. Ich fordere die tatsächliche Beteiligung der Frauen am Friedensprozess ein, damit sie ihre
Interessen am Aufbau eines demokratischen Afghanistan
verwirklichen können.

Zum Abschluss möchte ich eine Politikerin aus
Afghanistan würdigen. Malalai Joya hat die Bundesrepublik vor der Afghanistan-Konferenz besucht und hat
am 24. November 2011 in Hannover gesagt: Es gibt demokratische Bewegungen in Afghanistan. Sie existieren.
Aber leider müssen sie jetzt gegen drei Mächte kämpfen.
Früher waren es nur die Taliban. Jetzt kommen noch die
vom Westen unterstützten Warlords, die Drogenbarone
und die Besatzungsmächte hinzu. Die Bevölkerung ist
gegen die ausländischen Besatzungsmächte; denn sie unterstützen das korrupte Regime.

Malalai Joya konnte nicht im afghanischen Parlament
bleiben. Sie wurde hinausgeworfen. Sie konnte auch
nicht noch einmal kandidieren.

Ich sage: Sie stützen damit das korrupte Regime
Karzai. Es wäre besser, sich an Bertha von Suttner zu erinnern, an die österreichische Pazifistin, die durch ihren
Kriegsroman Die Waffen nieder! bekannt wurde. 1905
erhielt sie den Friedensnobelpreis dafür. Wir fordern genauso wie sie: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr
sein. Deshalb muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Nun hat Michael Schlecht das Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung.
Michael Schlecht (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zu

meiner persönlichen Erklärung: Ein Grundprinzip der
deutschen wie der internationalen Arbeiterbewegung
war immer, sich gegen Krieg zu stellen. Gegen kriegführende Regierungen hat man opponiert; gegen sie ist man
aufgetreten. Aus diesem guten Grund gibt es schon seit
Jahren die klare Positionierung von Einzelgewerkschaften in Deutschland, aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass dieser Krieg in Afghanistan endlich
beendet werden muss.

({0})

Mit dem heutigen Beschluss tritt man dieser Intention
entgegen. Für mich als Gewerkschafter ist schon aus diesem Grunde vollkommen klar gewesen, heute mit Nein
zu stimmen. Umso mehr bin ich - das sage ich sehr deutlich - empört und ein Stück weit beschämt, dass hauptamtliche Kollegen aus deutschen Gewerkschaften, die
Mitglied dieses Parlaments sind, anders gestimmt haben,
als es die klare Beschlusslage in den Gewerkschaften
vorsieht.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Das Wort hat nun Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Stephan Thomae (NA), 2012-01-26:
Sehr gerne, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2012-01-26:
Da ich im Gegensatz zu Ihnen das große Vergnügen

habe, diesem Ausschuss anzugehören, möchte ich gerne
wissen, was es für eine merkwürdige Strategie der Bundesregierung ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen
und dann der Länderseite keinerlei Angebote zu unterbreiten.

Sie wissen genau, dass die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, weil sie sagen: In bestimmten Kommunen und in manchen Ländern werden wir,
wenn wir die Schuldenbremse einhalten oder haushalterisch noch in der kommunalen Selbstverwaltung bleiben
wollen, einen Ausgleich für die Steuerausfälle benötigen. Bislang haben Sie aber noch keinen einzigen Cent
als Angebot auf den Tisch gelegt.

Wenn man ein Vermittlungsausschussverfahren einleitet, muss man der anderen Seite doch ein Angebot machen, zumal das Gesetz bereits einmal im Bundesrat
durchgefallen ist. Wir wollen ja ein Ergebnis, aber Sie
müssen den Kommunen helfen, die in der Zwangsverwaltung sind, und den Ländern, die die Schuldenbremse
anders nicht einhalten können.
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-01-26:
Ich möchte gern meinen Schlusssatz sagen: Wir, die

FDP, sind der Auffassung, dass nur eine unternehmerische Landwirtschaft, die Gestaltungsspielräume hat, von
Bürokratie befreit ist und der von einer Wissenschaft zugearbeitet wird, die sie für die Zukunft fit macht, die Herausforderungen meistern kann.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

({0})