johannes singhammer (vizepräsident), 2016-04-28:
Das war jetzt noch ein ausführlicher letzter Satz . Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8244 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Über die Federführung herrscht Uneinigkeit .

({0})

Deshalb werden wir darüber abstimmen . Die Fraktionen
von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim
Innenausschuss . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht die Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union .

({1})

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union .

({2})

Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen?

({3})

- Darf ich bei der CDU/CSU-Fraktion nachfragen, ob es
Stimmen für die Überweisung an den Europaausschuss
gab?

({4})

Wir machen es also noch einmal ganz korrekt . Wer für
den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, stimmt, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist folgendes Ergebnis
festzustellen: Dieser Überweisungsvorschlag ist abgelehnt

({5})

mit einer ganz überwältigenden Mehrheit der Stimmen
von CDU/CSU - es gab nur eine abweichende Stimme ({6})

- zwei Stimmen - und SPD gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke . Das
ändert aber nichts am Ergebnis, oder gibt es einen Zweifel dazu?

({7})

- Wird der Zweifel wirklich vorgetragen?

Jetzt stimmen wir ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, also
Federführung beim Innenausschuss . Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag, Federführung beim Innenausschuss? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit stelle ich Folgendes fest: Dieser Überweisungsvorschlag ist nach gutem Überblick von hier oben
angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU, mit den
überwiegenden Stimmen der SPD gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und
zwei Stimmen bei der Fraktion der CDU/CSU . Damit ist
also dieser Überweisungsvorschlag angenommen .

Damit kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 12,
den ich hiermit aufrufe:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU
über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die
Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte
an Musikwerken für die Online-Nutzung im
Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung ({8})

Drucksachen 18/7223, 18/7453

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({9})

Drucksache 18/8268

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
höre ich keinen . Dann ist das somit beschlossen .

Deshalb eröffne ich auch die Aussprache und erteile
als erstem Redner dem Kollegen Christian Flisek für die
SPD das Wort .

({10})