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hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Erlaubnis; die soeben gemachten Mitteilungen des Herrn Berichterstatters noch durch wenige Sätze zu ergänzen. Das Aide mémoire der französischen Hohen Kommission, auf das soeben der Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz Bezug genommen hat, hat die größte Beschleunigung der Untersuchung in den anstehenden Fällen unter Würdigung der Lage des Einzelfalls zugesichert. Daraufhin sind die gegen die acht ehemaligen Legionäre wegen Fahnenflucht und wegen Waffendienstes bei den Aufständischen in Abwesenheit verhängten schweren Strafen, nämlich die Todesstrafe und hohe Freiheitsstrafen, im Überprüfungsverfahren in Landau und Oran mit mit folgendem Ergebnis aufgehoben worden:
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Sleutz: Freispruch, Borchert: 12 Monate Gefängnis unter Gewährung von Strafaufschub, Wolter: 18 Monate Gefängnis unter Gewährung von Strafaufschub, Hastreiter: zwei Jahre, Holsten, Müller und Richter: je 10 Jahre Freiheitsentzug; in diesen Fällen ist Kassation eingelegt. Dutschke war vor dem Termin geflohen.
Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt mit zwei Schreiben vom 29. November 1951 die französische Hohe Kommission um Rücklieferung der aus dem Bundesgebiet abtransportierten Legionäre ersucht und .die britische Hohe Kommission gebeten, diese Legionäre von der französischen Regierung zurückzufordern. Gleichzeitig ist bei der britischen Hohen Kommission gegen die Festnahme der Legionäre und ihre Überstellung an die französischen Behörden Verwahrung eingelegt und gebeten worden, zu erwirken, daß die Verhaftung wegen Fahnenflucht verfolgter Fremdenlegionäre für den britischen Sektor von Berlin verboten wird, wie es für den amerikanischen Sektor bereits 'geschehen ist.
Drittens ist unsere diplomatische Vertretung in Paris angewiesen worden, Schritte zu unternehmen. Auf diesem Wege konnte bisher unter der früheren französischen Regierung die Begnadigung von Hastreiter erzielt werden.
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Was schließlich die Werbung für die Fremdenlegion auf deutschem Boden anlangt, so handelt es sich hier um einen Übelstand, in dessen Beurteilung zwischen Regierung und Bundestag keine Meinungsverschiedenheit besteht.
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Früher bestand eine strafrechtliche Bestimmung, nämlich § 141 a des Strafgesetzbuches, durch die die Werbetätigkeit für fremde Heere geahndet werden konnte. Das im Jahre 1945 erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 11 hat jedoch in seinem Art. 1 u. a. gerade diese Strafbestimmung aufgehoben. Es gibt daher im Augenblick keine Handhabe, um die Werbetätigkeit für die Fremdenlegion, die von der französischen Besatzungsmacht als ihr Recht in Anspruch genommen und ausgeübt wird, zu unterbinden. Es handelt sich hier um eine jener Beschränkungen unserer Souveränität, deren Beseitigung die Folge der Ablösung des Besatzungsstatuts sein wird, über die wir zur Zeit verhandeln.
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schmid (vizepräsident), 1951-02-21:
Die Anträge sind eingebracht und begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Höfler.
schiffer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Tribüne ist nicht dazu da, daß man die Gedanken wiederholt, die die Vorredner bereits gesagt haben. Wir alle sind, glaube ich, in dieser Frage, die nicht nur mit der nationalen Würde, sondern auch mit dem sittlichen Gehalt unseres Daseins zusammenhängt, vollkommen einig. Das, was in Offenburg geschieht, das, was in den Straßen von Saigon an Menschen, die in eine unerhörte Verlassenheit gestoßen worden sind, zu sehen ist, sollte dem deutschen Volk eine Mahnung sein, alle Kraft daran zu setzen, unserer Jugend wieder ein lebens- und menschenwürdiges Dasein zu verschaffen.
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Es ist nicht in Worten auszudrücken, welches Gefühl man haben muß, wenn in diesen Straßen, in den fernen Tropen die jungen Menschen unseres Landes dahinziehen und ihre alten Kriegsgesänge anstimmen. Es ist nicht zu sagen, welche tiefe Tragödie unseres Volkes darin zum Ausdruck kommt. Das sollte uns Gewissensmahnung sein.
Die Fremdenlegion ist seit dem deutschen Zusammenbruch etwas vollkommen anderes geworden. Ich möchte das unterstreichen, was Herr Kollege Höfler gesagt hat, und möchte seitens meiner politischen Freunde zu diesem Kapitel noch folgendes ausführen. In dem werdenden Europa sollte der Zustand des Reislaufens überhaupt ein Ende finden. Die Aufgabe der Verteidigung, die uns als einer Gemeinschaft europäischer Menschen gestellt ist, läßt es nicht mehr zu, daß sie von Landsknechten wahrgenommen wird. Niemand soll gegen 'den Legionär irgendwie Steine werfen. Wer durch diese Schule der Verlassenheit gehen muß, wer durch die ganzen Verhältnisse, durch den Zusammenbruch einer Kultur in sie hineingeschickt ist, wäre allein berufen, darüber zu sprechen, was es heißt, in der Ferne und flüchtig immer noch das Kriegskleid zu tragen. Es steht uns gar nicht zu, darüber weiter zu urteilen; aber das Reislaufen in Europa muß ein Ende finden im Interesse einer wirklichen Gemeinschaft der Verteidigung.
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schäfer (vizepräsident), 1952-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritzel.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten und insbesondere die sogenannten Dienstgruppen gehören zu den Gegenständen, die in Zusammenhang mit der Ablösung des Besatzungsstatuts zur Zeit mit den drei westalliierten Mächten verhandelt werden. Was die Punkte 1 und 2 des soeben gestellten Antrages des Ausschusses anlangt, so decken sich die damit erhobenen Forderungen vollständig mit den Verhandlungszielen der deutschen Delegation. Freilich ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine sofortige und plötzliche Auflösung der Dienstgruppen-Organisationen aus militärischen Gründen auch im deutschen Interesse nicht möglich sein wird, und sie strebt deshalb in ihren Verhandlungen die Festlegung einer Übergangsperiode an. Sie glaubt sich seit der Wehrdebatte, die in diesem Hohen Hause stattgefunden hat, in dieser ihrer Haltung gedeckt durch die Resolution, die am 8. Februar hier gefaßt worden ist und die unter Ziffer 5 f ausdrücklich sagt, daß Dienstgruppen im Dienste der alliierten
Streitkräfte in angemessener Frist aufzulösen sind. Schon für diese Übergangszeit freilich - und auch darin stimmt die Auffassung der Bundesregierung mit der Auffassung des Ausschusses überein - ist es unser Ziel, die Rechtslage der Angehörigen dieser Dienstgruppen soweit wie möglich bereits der für das Endstadium vorgesehenen Rechtslage anzupassen.
In bezug auf Ziffer 3 des gestellten Antrages darf ich bemerken, daß schon bisher die politischen Fragen der Dienstgruppen in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes behandelt worden sind. Es soll selbstverständlich auch künftighin so bleiben.
Zu Ziffer 4 des Antrages: Wenn es bei dem Wunsch des Ausschusses bleiben und er bestätigt werden sollte, einen weiteren Bericht zu erstatten, so darf ich vielleicht anregen, die Frist für diesen Bericht zu verlängern. Denn im gegenwärtigen Augenblick ist es mir nur möglich, zu berichten, daß sich diese Dinge in der Verhandlung befinden, und zwar auf deutscher Seite mit den Verhandlungszielen, die ich angedeutet habe. Ich vermute, daß wir am 29. Februar noch nicht sehr viel weiter, wenn auch natürlich etwas weiter in bezug auf das Ergebnis gelangt sein werden.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
müller (NA), 1951-02-21:
Wir beantragen, daß über den Punkt 2 des Ausschußberichts gesondert abgestimmt wird, weil die in diesem Punkt 2 grundsätzlich anerkannte Einführung der Wahrpflicht von uns unter keinen Umständen gebilligt wird. Wir bitten also, über diesen Antrag gesondert abzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höfler.
höfler (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! lm Namen meiner Freunde möchte ich unsere Zustimmung erklären zu den Verhandlungstendenzen der Regierung und zu dem Antrag des Ausschusses. Ich möchte auch sagen, daß wir mit den sachlichen Argumenten, die Herr Kollege Erler vorgetragen hat, weithin einverstanden sind. Sozusagen aus Gründen der Menschlichkeit - weil die Regierung ja auch Zeit haben muß zu den Dingen, die sie ausführt - beantrage ich, den Termin vom 29. Februar 1952 auf den 31. März 1952 zu verschieben.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Was haben Sie beantragt?
höfler (NA), 1951-02-21:
Daß der Termin vom 29. Februar - in Ziffer 4 des Antrags - auf den 31. März verlegt wird!
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Ich danke dem, Herrn Berichterstatter.
An sich war im Ältestenrat vorgesehen, ohne Debatte abzustimmen. Nun liegen Wortmeldungen vor. Es liegt vor allen Dingen ein Änderungsantrag vor. Ich denke, es ist zweckmäßig, dem Vertreter der antragstellenden Fraktion das Wort zur Begründung zu geben. - Herr Abgeordneter Etzel, bitte!
ehlers (präsident), 1952-02-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 197. Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Tagesordnung von Punkt 15 der gestrigen Tagesordnung ab.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der Entschuldigten bekanntzugeben.
etzel (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir möchten durch unseren Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 457 die rasche Verabschiedung der in dem Mündlichen Bericht des 7. . Ausschusses gestellten Anträge, die wir sehr begrüßen, nicht fühlbar verzögern. Wenn sich auch die Absicht des Ausschußberichts auf die Feststellung der unmittelbaren Verluste und Einbußen des deutschen Volksvermögens durch Requisitionen, durch Entnahmen zu Reparations- und Restitutionszwecken, durch Entmilitarisierungsmaßnahmen und andere Entnahmen beschränkt, so erscheint es doch zweckmäßig, auch die Schäden zu ermitteln und bekanntzugeben, die Deutschen durch die nicht ausreichende Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden, insbesondere auch durch das alliierte Gesetz Nr. 47, in der Bundesrepublik und in West-Berlin entstanden sind und voraussichtlich entstehen.
Scheinbar handelt es sich hier zwar nur um Verschiebungen innerhalb des deutschen Volksvermögens, sozusagen um die Herübernahme von der linken in die rechte Westentasche, weil durch die Vorenthaltung der angemessenen Abgeltung von Besatzungsleistungen und der angemessenen Ersetzung von Besatzungsschäden der Besatzungskostenetatentlastet wird. Eine solche Betrachtungsweise übersieht aber, daß durch diese auf einen Teil der Bevölkerung gelegte drückende und ungerechte Sonderleistung und Sonderlast, weil sie nicht im Besatzungskostenetat auftritt, die Höhe der aus dem deutschen Volksvermögen an die Besatzer gelangten Werte erheblich geringer erscheint. Diese für die Endbereinigung und Schlußabrechnung gegenüber den Besatzern durchaus nicht gleichgültige falsche Optik zu korrigieren, ist das Ziel unseres Änderungsantrages, um dessen Annahme wir das Hohe Haus bitten.
Ich darf noch klarstellen, daß sich Buchstabe a unseres Änderungsantrages mit der Ziffer 2 des Mündlichen Berichts in etwas anderer redaktioneller Fassung durchaus deckt. Die sachliche Erweiterung ist in dem Buchstaben b unseres Änderungsantrags enthalten.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-21:
Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1951-02-21:
Ich spreche jetzt nicht als Berichterstatter, sondern als Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion. Ich bitte Sie, wenn Sie vorhin dem Bericht zugehört haben, den Änderungsantrag abzulehnen. Ich glaube, ich kann mir jeden weiteren Kommentar ersparen. Der Änderungsantrag ist systemwidrig, er paßt gar nicht in das hinein, was der Auswärtige Ausschuß gewollt hat. - Ich sehe aus Ihrem Kopfnicken, daß Sie es verstanden haben. Nur um einer Gefahr vorzubeugen, habe ich ich mich vorsichtshalber gemeldet.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Maier.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir werden uns doch gegenseitig konzedieren, daß wir hier das vortragen, was unsere Meinung ist.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
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- Ich bitte um Entschuldigung.
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- Herr Abgeordneter Niebergall hat sich zuerst gemeldet.
niebergall (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können dem Bericht des Ausschusses für 'das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten nicht zustimmen; denn der Ausschuß stellt ausdrücklich in seinem Bericht fest, hinsichtlich des Inhalts des Vertrags habe er keine politischen Bedenken gegen die gemäß Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes erteilte Zustimmung der Bundesregierung zu dem Abschluß des Vertrags durch die Regierung des Landes Baden. Dieser Absatz trifft den Kern der Kehler Frage. Wir stellen noch einmal fest: Das Kehler Abkommen wurde ohne Befragung des badischen Volkes abgeschlossen. Das Kehler Abkommen ist und bleibt eine Preisgabe deutscher Rechte und dient nicht den Interessen des deutschen Volkes, auch nicht den Interessen des französischen Volkes, sondern einer ganz kleinen Gruppe von Interessenten. Die Folgen aber dieses Abkommens muß das deutsche Volk, müssen die deutschen Steuerzahler bezahlen. Vor mir liegt das Abkommen. Ich könnte es in allen seinen Paragraphen zitieren, wo der deutsche Steuerzahler angesprochen wird, aber den Interessenten die Gewinne zugesteckt werden. Wir wenden uns deshalb gegen dieses Abkommen, und wir sind der Meinung, daß alle einschneidenden Maßnahmen, die in Kehl gegen die Bevölkerung getroffen wurden, sofort aufgehoben werden müssen. Außerdem sind wir der Meinung, daß der Kehler Bevölkerung endlich auch finanziell geholfen werden muß, damit der erlittene Schaden wieder gutgemacht wird.
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ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Kopf.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Meine Damen und Herren; jetzt liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Der Auswärtige Ausschuß hatte den Auftrag, dem Bundestag über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten. Das ist durch die Drucksache Nr. 3058 und durch die Berichterstattung geschehen. Anträge sind dazu nicht gestellt worden. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Durchsuchung deutscher Wohnungen durch Angehörige der in Deutschland stationierten westalliierten Armeen ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Erler. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Erler ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Deutschen Partei geht auf ein Vorkommnis in der britischen Besatzungszone zurück. Dort hatten seinerzeit britische Streitkräfte, unterstützt von britischer Militärpolizei und in der Anwesenheit von deutscher Polizei, eine Reihe von Wohnungen deutscher Staatsangehöriger auf einem Truppenübungsplatz durchsucht. Anläßlich dieser Durchsuchung ist die Rechtsfrage aufgetaucht, wieweit diese Durchsuchung rechtmäßig war.
Im Auswärtigen Ausschuß hat man sich eingehend mit dem Antrag der Deutschen Partei befaßt und ist zu dem Entschluß gekommen, dem Hause zu empfehlen, diesen Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Der Auswärtige Ausschuß hat keine Stellung dazu nehmen können, ob das Vorgehen der Besatzungsmacht unter dem Besatzungsstatut noch rechtmäßig war.

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Darüber sind begründete Zweifel vorhanden. Aber nach dem Ergebnis der Ermittlungen scheint im wesentlichen die Haussuchung im Einvernehmen mit den Beteiligten vorgenommen worden und außerdem auch von den zuständigen polizeilichen Organen der Besatzungsmacht angeordnet gegewesen zu sein. Damit würde die Rechtswidrigkeit des Vorgehens unter dem Besatzungsstatut entfallen.
Der Auswärtige Ausschuß legt aber Wert darauf, daß bei den Verhandlungen um die Ablösung des Besatzungsstatuts klargestellt wird, daß ein derartiges einseitiges Eingreifen der Besatzungsmacht in die individuelle Rechtssphäre deutscher Staatsbürger nicht mehr zulässig ist: Daher möchten wir diesen Antrag der Bundesregierung überweisen, damit sie, durch dieses Beispiel angeregt, bei den kommenden Verhandlungen an die Regelung dieser Materie denkt. Das ist der Sinn des Beschlusses. Ich bitte, dem Antrage zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-02-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache Nr. 3059. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe als letzten Punkt der Tagesordnung Punkt 14 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrages betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Der Umdruck liegt Ihnen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Händ zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 196. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. Februar 1952, 13 Uhr 30, ein und schließe die 195. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 196. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wiederum die Aufgabe, eines heimgerufenen Kollegen zu gedenken.
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Am 25. Februar verstarb im Alter von 64 Jahren der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU dieses Hauses Herr Carl Schröter in Kiel an einem plötzlichen Herztod. Carl Schröter wurde 1887 in Neustadt in Holstein als Sohn eines Beamten geboren. Er studierte Philologie in Kiel, wo er später als Studienrat wirkte. Von 1918 an betätigte er sich in der Deutschen Volkspartei, als deren Kandidat er 1924 in den Preußischen Landtag gewählt wurde. 1933 mußte er aus seiner Stellung als Studienrat im Staatsdienst ausscheiden. Nach der Kapitulation nahm er seine politische Arbeit wieder auf. Er ist Mitbegründer der Demokratischen Union Schleswig-Holsteins. Als deren Landesvorsitzender überführte er diese Organisation 1946 in die Christlich-Demokratische Union. Er war Mitglied des Zonen({1})
ausschusses und 1. Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein der CDU. Als Oppositionsführer im dritten schleswig-holsteinischen Landtag und als Mitglied des Parlamentarischen Rats hat er sich um den Aufbau der Demokratie und der politischen Parteien mit großem Erfolg bemüht. Er erwarb sich besondere Verdienste um die Auslandsbeziehungen der Union. Er war als deren Vertreter im Präsidium der Nouvelles Equipes Internationales, und er war gleichzeitig Mitglied des Conseil de l'Union Interparlementaire. Er wurde 1949 im Wahlkreis Bad Segeberg-Neumünster direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Er, gehörte als ordentliches Mitglied dem Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten an.
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht zu wiederholen, daß wir alle tief betroffen davon sind, Woche für Woche eines heimgerufenen Kollegen gedenken zu müssen, und zwar immer wieder unter dem gleichen Vorzeichen, daß Kollegen sich in der Arbeit verzehrt haben. Wir sollten für unsere ganze Arbeit und auch für das Tempo unserer Arbeit daraus unsere Folgerungen ziehen. Ich spreche der Fraktion des von uns gegangenen Kollegen Schröter und seinen Angehörigen die herzliche Teilnahme des Deutschen Bundestages aus. - Sie haben sich zu Ehren unseres Kollegen Schröter von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
karpf (schriftführer), 1952-02-28:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach für zwei Wochen wegen Krankheit die Abgeordnete Frau Rösch und der Abgeordnete Kalbfell, für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({0}).
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Determann, Dr. Doris, Gockeln, Henßler, Heiland, Herrmann, Merten, Dr. von Merkatz, Schmidt ({1}), Rademacher, Dr. Veit, Kühling, Freiherr von Aretin, Dirscherl, Sander, Margulies, Hoppe, Wagner, Richter ({2}), Wittenburg, Reimann, Rische, Vesper, Fisch, Kohl, Paul ({3}), Freiherr von Fürstenberg, Neumann, Schröter ({4}), Gibbert, Dr. Krone, Dr. von Brentano, Dr. Friedrich, Dr. Hasemann.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der 'Herr Bundesminister der Justiz.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß eine Besprechung gewünscht wird. - Das ist der Fall. Ich eröffne die Besprechung im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1952-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sorgen um die Rechtsentwicklung in Westdeutschland, war das der Faktor, der die Debatte vom 20. und 21. Juni des vorigen Jahres hier ausgelöst hat? Das war nicht die Ursache. Was Sie mit dieser Debatte wollten, das war eine frischfröhliche Hetze gegen die Sowjetunion.
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Wenn ich die Debatte von heute vergleiche mit der vom Juni vorigen Jahres, dann ist wohl erlaubt zu sagen: welche Schamade gegenüber der damaligen Fanfare! Der Herr von Friedensburg hat resigniert. Er sagt: Ihr habt ihn ja einmal, behaltet ihn, gut! Ich denke, er sollte durch deutsche Gerichte verurteilt werden?! Wie war es denn bei der damaligen Debatte? Hat man da nicht eine sehr charakteristische Täuschung versucht? Da war es doch der Herr Arndt, der gesagt hat:
Ich glaube sagen zu dürfen, daß eine Verlautbarung so nicht abgefaßt worden wäre, hätte Mr. McCloy selber die Amtsgeschäfte führen können.
Nun, inzwischen hat sich doch wohl herausgestellt, daß Herr McCloy diese Entscheidung vollinhaltlich deckt. Gemeint hat der Herr Arndt damals jene - wie er wörtlich sagte - unselige Verlautbarung vom 13. Juni, die wie ein seelisches Erdbeben die Menschen in Deutschland erschüttert hat. Nun, der Petersberg hat in den sieben Monaten nicht gewackelt; stellen wir es einmal ganz ruhig und sachlich fest. Aber was hat uns damals der Herr Bundesminister Dr. Dehler gesagt?

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Die Bundesregierung . . .
- in einem ganz andern Ton als heute: Brust heraus, so hat er sich damals hier hingestellt - ({2})
wird . . . in aller Form gegen die Mitteilung des Rechtsamtes des amerikanischen Hohen Kommissars vom 13. Juni 1951 Verwahrung einlegen und beim amerikanischen Hohen Kommissar vorstellig werden mit dem Ziel, daß die Verfügung des amerikanischen Landeskommissars für Hessen . . . rückgängig gemacht wird.
Wir haben in der Sitzung vom 20. Juni ausgesprochen, daß Idie Amerikaner ihren früheren Agenten unter allen Umständen in Schutz nehmen würden, und das hat sich als richtig herausgestellt. Herr McCloy hat doch selber gesagt, daß es sich bei dem Herrn Kemritz um einen Menschen handele, der sich um die demokratische Entwicklung im Westen wohl verdient gemacht habe. Er hat auch erklärt, die Amerikaner hätten Kemritz nicht fallen lassen können, da er in der ersten Zeit nach der Kapitulation für sie gut gearbeitet habe. Schließlich hat er gesagt: „Wir werden den Herrn Kemritz vor jeder Strafverfolgung durch Deutsche zu schützen wissen."
Der Herr Reuter, der amtierende Oberbürgermeister im Westberliner sogenannten Abgeordnetenhaus, hat sich ja damals auch mächtig
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in die Brust geworfen.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Herr Abgeordneter Renner, ich habe eben verstanden: „sogenannten Abgeordnetenhaus".
renner (NA), 1952-02-28:
Ja, sicher.
ehlers (präsident), 1952-02-28:
Ich kann in diesem Hause eine Beleidigung des Parlaments der Stadt Berlin nicht zulassen. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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