Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Euro ist die wichtigste europapolitische Entscheidung zum Ausgang des Jahrhunderts. Ich, der ich am Anfang durchaus kein Euro-Freak war, sage heute nach intensiver Befassung mit der Materie über Jahre hinweg, daß der Euro aus ökonomischen, aus europapolitischen und auch aus globalen Gründen zwingend notwendig ist und daß er - den Mut müssen wir haben, das deutlich zu sagen - auch ganz speziell im deutschen nationalen Interesse liegt.
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Man kann diese Entscheidung, die in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden kann, nicht im luftleeren Raum betrachten. Man muß sie in die anderen europapolitischen Entscheidungen einbetten die anstehen oder anstanden: der Vertrag von Amsterdam, die Fortsetzung der Integration im Bereich Inneres und Justiz, der Grundsatzbeschluß des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember über die Osterweiterung der Union, die Vorlage der Agenda 2000. Man muß diese Entscheidung natürlich auch in die noch offenen institutionellen Fragen eingebettet sehen, die wir in Amsterdam noch nicht beantwortet haben.

Uns Deutschen als Einwohner des Landes, das in der Europäischen Union am bevölkerungsreichsten und auch am wirtschaftsstärksten ist, obliegt in diesem Gesamtkomplex der weiteren europäischen Integration eine ganz besondere Verantwortung. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß dieser Euro der Union eine neue Schubkraft verleihen wird.
Der Binnenmarkt, das Herzteil der Integration, wird durch den Euro vollendet und wird ungeahnte neue Kräfte freisetzen. Ich bekenne ganz offen, daß ich mir auch weitere Hilfe für die Integration in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, in Fragen der institutionellen Anpassungen und auch noch in anderen Fragen wünsche, in denen wir noch weiterkommen müssen.
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Vor 47 Jahren, fast auf den Tag genau, unterzeichneten Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxstaaten in Paris den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damit begann die größte politische Erfolgsgeschichte der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts - die Einigung Europas. Aus einem Kontinent des „Hungers, der Armut, des Despotismus und des Chaos" - wie George Marshall 1947 sagte - wurde eine Europäische Union von derzeit 15 Mitgliedstaaten mit einer augenblicklichen Gesamtbevölkerung von über 370 Millionen Menschen - in der Zukunft werden es 500 Millionen Menschen sein -, die mit rund 12 Billionen DM ein größeres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften als die USA und Japan.
Wir Deutsche - Hans-Dietrich Genscher hat heute morgen darauf verwiesen - bekamen unsere Selbstachtung zurück; unser Land - leider zunächst nur der Westen - wurde in die Familie der freien Völker zurückgeführt; wir erreichten ein nie gekanntes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Heute sind wir wiedervereinigt, nur noch von Freunden umgeben, international geachtet und respektiert - eine 50jährige Erfolgsgeschichte, die wir natürlich in erster Linie dem Fleiß, dem Ideenreichtum der Menschen in Deutschland verdanken, aber auch unserer Grundentscheidung für Europa.
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Das ist übrigens eine Einzahlung in eine Bank, die sich für uns Deutsche mit Zins und Zinseszins im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt hat.
Wenn immer wieder über Kosten geredet wird: Ja, wir werden der größte Nettozahler bleiben. Aber wir Deutschen profitieren mit weitem Abstand am meisten von der Europäischen Union. Wenn wir in diesen Wochen und Monaten mit dem Euro und der EU-Erweiterung wieder - wie damals nach Kriegsende - vor geschichtlichen Weichenstellungen stehen, dann müssen wir das ganz besonders im Auge behalten.
Aus Deutschland darf kein falsches Signal kommen und zu unseren Partnern und Freunden rüberschwappen, vor allem auch nicht nach Brüssel. Unser Wohlstand, unsere Stellung in der Welt stehen und fallen mit Europa. Nichts kann Europa für Deutschland ersetzen. Es gibt weltweit kein anderes großes Wirtschafts- und Industrieland vergleichbar Deutschland, das so einseitig von einer Region abhängig ist wie Deutschland von Europa. Deshalb haben wir keinen Grund, an Europa herumzunörgeln und dauernd in Skeptizismus zu verfallen, sondern wir sollten diejenigen sein - wie es von den anderen erwartet wird -, die vorangehen. Das wollen wir auch tun, nicht nur bei der Euro-Entscheidung, sondern auch bei der Erweiterung, wo die Länder, die auf uns hoffen, das Recht haben, ganz besonders auf Deutschland als ihren Anwalt zu vertrauen. Denn wir haben am meisten profitiert und tragen deshalb auch, ins Herz Europas zurückgekehrt und wiedervereinigt, die mit weitem Abstand größte Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg war kaum fünf Jahre beendet, als Robert Schuman den Anstoß zu einer neuen Europa-Zusammenarbeit gab. Wie damals geht es auch heute im Kern um einen Wandel in unseren Köpfen, um die Einsicht nämlich, daß Wohlstand und Sicherheit nicht mit Beharren auf dem Hergebrachten, sondern nur mit Aufnahme des Neuen zu erhalten sind. Ich räume ein, das war damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, etwas leichter. Deutschland lag am Boden. Damals erschien keine Anstrengung zu groß. Heute ist das schwerer. Wir haben mit unserer D-Mark und unserer sozialen Marktwirtschaft große Erfolge erzielt. Jetzt geht es uns ein klein wenig so wie einem Spitzensportler, der viele Medaillen in der Vitrine liegen hat, aber unter veränderten, neuen Wettkampfbedingungen antreten muß. Jetzt gilt es sozusagen im übertragenen Sinne, neue Siege zu erringen. Das verlangt Umstellung auf neue Trainings- und durchaus auch auf neue Wettkampfmethoden. Für uns ist das der Schritt von der D-Mark in den Euro und die Reform unseres Steuer-, Wirtschafts- und Sozialsystems.
Unsere Bürger in Deutschland spüren, daß wir nicht sitzen bleiben können, daß wir vorangehen müssen. Eines wird allen klar: Europa setzt mit dem Euro und der Integration auf Wachstum und Erneuerung - eine Entscheidung, auf die die Welt gewartet hat. Deshalb haben die Weltmärkte und die Finanzmärkte den Euro angenommen. Sie rechnen mit ihm. Es wäre geradezu verheerend, wenn wir jetzt durch eine Verschiebungsdiskussion draußen den Eindruck erwecken würden, als käme er nicht. Der „point of no return" ist längst überschritten, auch was den Zeitpunkt anbelangt. Ich kann nur allen raten, dieses Verschiebungsgerede einzustellen, und zwar schnell, weil es verantwortungslos ist.
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Meine Damen und Herren, natürlich haben wir als europäische Deutsche auch eigene Interessen - von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und dauerhaften Stabilität bis zur Subsidiarität, von einer schnellstmöglichen Stabilisierung unserer östlichen Nachbarn bis zu einer gerechten Lastenverteilung innerhalb der EU und einer weiterhin engen Verflechtung mit den USA. Diese Interessen vertreBundesminister Dr. Klaus Kinkel
ten wir genauso selbstbewußt wie die Franzosen, Dänen, Italiener und Polen.
Thema Stabilität: Die Übernahme der Stabilitätskultur der D-Mark durch die große Mehrzahl unserer Partner, der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und der Stabilitätspakt sind nicht vom Himmel gefallen. Die Bundesregierung hat da im besten Sinne des Wortes geführt. Der Bundeskanzler an der Spitze ist heute mehrfach gelobt worden. Ich begleite ihn in der nicht immer einfachen Arbeit, was die Europa-Politik anbelangt, seit sechs Jahren. Ich kann nur sagen, daß er durch seine Art Politik zu machen, ganz entscheidend mit erreicht hat, daß wir heute da stehen, wo wir stehen. Dafür gebührt ihm Dank.
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Dieser Dank gebührt auch dem Kollegen Waigel, der es nicht leicht hatte und dem ich als einem Gefährten in den letzten Jahren heute auch von dieser Stelle aus besonders danken will.
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Ich möchte - das werden alle hier im Saal verstehen - meinen ganz besonderen Dank an Hans-Dietrich Genscher richten. Er hat als mein Vorgänger 18 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geführt. Daß wir wiedervereinigt sind, daß wir in Europa so weit gekommen sind, daß wir heute diese historische Entscheidung zum Euro treffen können, ist ganz entscheidend auch ihm zu verdanken. Vielen Dank, Hans-Dietrich Genscher!
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Ich habe auch das Bedürfnis - das mögen mir die anderen verzeihen -, zwei Kollegen in meiner Fraktion besonders zu danken, an der Spitze Helmut Haussmann.
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Helmut Haussmann hat, was vielfach nicht bekannt ist, in den letzten Jahren hier in Deutschland über 300 Aufklärungsveranstaltungen in Sachen Euro durchgeführt. Dasselbe gilt für Herrn Thiele. Herzlichen Dank!
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- Ich will in den anderen Fraktionen mal jemanden sehen, der über 300 Veranstaltungen durchgeführt hat.
Meine Damen und Herren, was den Beitritt unserer mittel- und osteuropäischen Partner zur EU anbelangt, so kann ich nur davor warnen, auch da - wie beim Euro - eine erneute Verschiebungsdiskussion anzuzettteln. Das wird uns nicht bekommen. Diese Region ist inzwischen die Wachstumsregion Nummer eins in der Welt. Wir haben auch ein enormes eigenes Interesse daran, daß unsere Ostgrenze nicht mehr
die Grenze zwischen Ost und West in Europa darstellt. Die Polen, die Tschechen, die Ungarn und die anderen mittel- und osteuropäischen Länder haben mit ihrem Freiheitswillen - das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - dazu beigetragen, daß wir wiedervereinigt sind, und das ist das größte Glück der Deutschen.
Ich wiederhole immer wieder: Es kann nicht richtig sein, daß wir diesen Ländern über Jahrzehnte zugerufen haben: Legt den Kommunismus, den Marxismus-Leninismus ab, kommt zu uns in unsere freiheitliche westliche Gemeinschaft!, um ihnen jetzt zu sagen: Wir haben leider Gottes so viel Probleme, vor allem Finanzprobleme; das kostet was; für euch ist in diesem europäischen Haus leider kein Zimmer frei. - Das wäre unhistorisch, das wäre fatal, das wäre auch zutiefst ungerecht; denn nach der Wiedervereinigung sind die neuen Bundesländern in die EU und in die NATO hineingekommen. Deshalb haben wir als Land im Herzen Europas jetzt auch den mittel- und osteuropäischenn Ländern gegenüber eine ganz besondere Verantwortung. Das durfte man denen nicht nur versprechen; dazu muß man stehen.
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Eines ist allerdings klar: Diese Beitrittsfrage wird schwieriger werden. Wir haben es mit Ländern zu tun, die über Jahrzehnte Diktatur und Kommandowirtschaft hatten. Sie müssen jetzt in rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Strukturen hinein. Deshalb brauchen sie besondere Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe. Die haben wir ihnen versprochen, und die wollen wir ihnen auch geben.
Meine Damen und Herren, heute geben wir unser Votum für einen wahrhaftig historischen Schritt ab, für einen Schritt Europas zu einer neuen Gemeinsamkeit und Stärke. Er krönt im übrigen einen 40jährigen Prozeß, einen oft nicht einfachen Weg. Er öffnet aber zugleich die Tür für eine Stellung unseres Kontinents im 21. Jahrhundert, die seinem großen geschichtlichen, geistigen und kulturellen Beitrag gerecht wird.
Die überwältigende Mehrheit in diesem Hause ist dafür, daß Deutschland diese Chance, die uns die Geschichte einräumt, wahrnimmt. Das ist gut so für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa.
Vielen Dank.
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