Birgitt Bender (NA), 2008-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

wohlgesetzten Worte der Ministerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Koalition die - ich
möchte das mal so nennen - gesundheitsfondsgetriebene
Unruhe umhergeht. Wie anders wäre es denn zu erklären, dass im Gesundheitswesen der Gabentisch schon
zwölf Wochen vor Weihnachten gedeckt wird? Es sind
sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro, die die Gesundheitsministerin in den letzten Wochen kurzfristig verteilt
hat.

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Wir kennen das Prinzip schon.

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Als es das erste Mal darum ging, diese fehlgeleitete Reform überhaupt zu beschließen, gab es Widerstand von
den Apothekern und von der PKV. Dann hat man die von

diesen Interessengruppen als ungünstig angesehenen
Rechtsänderungen noch geschwind vom Tisch geräumt.

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Jetzt geht es um Geld. Das Prinzip ist immer dasselbe.
Es handelt sich um kurzfristige Befriedungsaktionen.

({3})

Gewiss, die höheren Honorare für die Ärzte und die
finanzielle Soforthilfe für die Krankenhäuser sind in
der Sache nicht unberechtigt.

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Insbesondere die Ärztinnen und Ärzte in Ostdeutschland
müssen bei den Honoraren trotz häufig höherer Arbeitsbelastung noch eine deutliche Lücke gegenüber ihren
Kollegen im Westen schließen. Dass auch viele der
Krankenhäuser finanziell unter Druck stehen, die gut
aufgestellt sind und die für die flächendeckende Gesundheitsversorgung unerlässlich sind, steht außer Frage.

Bemerkenswert ist aber doch, dass die Bundesregierung diese enormen Finanzspritzen gesetzt hat, ohne damit für mehr Qualität zu sorgen.

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Es gibt keine Gegenleistung von den Ärztinnen und Ärzten, es gibt kein Reformpaket mit den Ländern. In Bezug
auf die Arztpraxen hören wir von der Ministerin den
frommen Wunsch, es möge sich nun etwas an der Bevorzugung der Privatpatienten ändern; aber was ist denn?
Die höheren Honorare gehen nicht mit Anforderungen
an Veränderungen in Bezug auf Qualität und Service einher. Also wird es weiterhin bei der Zweiklassenmedizin
bleiben.

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Wenn man sich einmal anschaut, welche Rolle die Bundesgesundheitsministerin bei der Krankenhausreform gespielt hat, dann weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. Es ist doch so: Die Bundesländer haben den
Reformentwurf der Ministerin in monatelangen Auseinandersetzungen auseinandergenommen wie eine russische Matroschka. Was am Ende übrig bleibt, ist nur ein
bunt bemaltes, kleines Reförmchen, ein Sammelsurium
von kurzfristigen Hilfen, mit denen die Krankenhäuser
- vielleicht - über das nächste Jahr kommen. Daran,
dass die Länder ihren Verpflichtungen zu Investitionen
in die Krankenhäuser nicht nachkommen, wird sich aber
nichts ändern.

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Es fehlen weiterhin Steuerungsinstrumente, damit unwirtschaftlich geführte und für die Versorgung verzichtbare Krankenhäuser vom Netz gehen und sich die Mittel
auf die guten Krankenhäuser konzentrieren können. So
wird die Krise der Krankenhäuser nur verlängert, aber
nicht gelöst.
Woran liegt das? Die Bundesregierung hat sich mit ihrem sogenannten Reformmodell erpressbar gemacht.
Die Bundeskanzlerin und die verantwortliche Ministerin
wollen den Gesundheitsfonds auf Biegen und Brechen
durchsetzen, und deswegen müssen sie ein Zugeständnis
nach dem anderen machen. Es waren Bayern und Baden-Württemberg, die sich bereits in den Verhandlungen eine Kompensationszahlung erstritten haben. Wozu
führt das jetzt? Künftig werden die Krankenversicherten
in ganz Deutschland für die bessere Versorgung in Süddeutschland ebenso bezahlen wie für die überschüssigen
Krankenhausbetten in Berlin.

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Das setzt sich fort. Die Ärztehonorare mussten steigen,
damit der Widerstand der Ärzte sinkt,

({9})

aber diese Honoraranhebungen müssen gleich flächendeckend sein, damit von dem Geldsegen auch etwas in
Bayern ankommt; denn ansonsten hätte sich die dortige
Landesregierung,

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die bekanntlich um ihr politisches Überleben kämpft,
quergestellt.

Solche selbst geschaffenen Zwänge sind es, die zu der
Verhandlungsniederlage der Ministerin in Sachen Krankenhausfinanzierung geführt haben. Jeder weiß: In zwei
Wochen muss das Kabinett erstmals über den einheitlichen Krankenversicherungsbeitragssatz für das Jahr
2009 entscheiden. Für dessen Berechnung muss man
aber wissen, wie viel die Krankenhäuser bekommen.
Also brauchten die Länder ihren Verhandlungssieg doch
nur zu ersitzen.

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Was Sie sich geschaffen haben, Frau Ministerin, könnte
man eine Form der politischen Gefangenschaft nennen,
und sie ist selbst gewählt.

Wir haben vorhergesagt, dass der Gesundheitsfonds
mit seinem staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatz
die Finanzausstattung der Krankenversicherung stärker
vom politischen Kalkül abhängig machen wird. Dass das
so schnell eintritt, haben wir uns selbst in unseren Albträumen nicht vorgestellt.

({12})

Tatsächlich wird die Bundesregierung jetzt ständig
vorgeführt, von Interessengruppen ebenso wie von den
Ländern. Die Kosten dieser Treibjagd werden an die
Beitragszahlenden durchgereicht. Der durchschnittliche
Beitragssatz wird ein Rekordniveau erreichen.
({13})

Einen vergleichbaren Sprung beim Beitragssatz, wie er
zum 1. Januar 2009 zu erwarten ist, hat es in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung - daran
sei noch einmal erinnert, Frau Kollegin - niemals zuvor
gegeben, und das ist nur der Anfang.

Ab dem Jahr 2010 wird das Stück „Der Versicherte ist
immer der Dumme“ weitergespielt; denn dann soll die
Finanzausstattung des Gesundheitsfonds nur noch
95 Prozent der Ausgaben der Krankenversicherung abdecken. Die restlichen 5 Prozent müssen die Versicherten über Zusatzbeiträge finanzieren. Da können die
Frau von der Leyen als eine Art ehrenamtliche Gesundheitsministerin

({14})

und andere noch lange darüber philosophieren, man
könne ja die Kasse wechseln, wenn es einen Zusatzbeitrag gibt: Sobald die erste große Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt, werden alle anderen folgen. Am Ende werden es 7,5 Milliarden Euro sein, die die Versicherten
zusätzlich zu tragen haben.

({15})

Zwischenzeitlich werden wir nach Scharfschaltung
des Gesundheitsfonds noch sogenannte Umstellungsprobleme zu erwarten haben, die spielend die Dimension erreichen werden, die wir bei Einführung des
Arbeitslosengeldes II oder der Lkw-Maut erleben mussten - allerdings mit einem großen Unterschied: Die Reformen waren sinnvoll. Das kann man vom Gesundheitsfonds aber nun wirklich nicht behaupten.

({16})

Er dient allein dazu, dass Kanzlerin und Gesundheitsministerin politisch ihr Gesicht wahren können, und das
ist zu wenig für ein Projekt, das so weitreichende Folgen
für die Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Menschen hat.

({17})

Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem vorliegenden
Antrag der FDP sagen. Dieser Antrag enthält viele
richtige Argumente gegen den Gesundheitsfonds: dass er
den Beitragssatz zur politischen Größe macht, dass er zu
einem übermäßigen bürokratischen Aufwand führt und
den Wettbewerb behindert; so weit sind wir uns völlig
einig, Herr Kollege Bahr.

({18})

Allerdings ärgert es uns als Grüne immer wieder, mit
welcher Hartnäckigkeit die FDP auf dem krankheitsbezogenen Finanzausgleich - für die Fachchinesen:
Morbi-RSA - herumhackt. Richtig ist in der Tat, dass die
Koalition mit der Begrenzung auf 50 bis 80 Krankheiten
einen schweren Fehler gemacht hat.

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Wir haben dadurch Krankheiten erster und zweiter
Klasse. Die Versicherten, die eine Krankheit haben, die
nicht auf der Liste steht, Frau Widmann-Mauz, müssen
befürchten, dass ihre Kasse ihnen keine guten Behandlungsangebote macht. Das ist ein ideologisch motivierter
Konstruktionsfehler, der im Übrigen, Frau WidmannMauz, auf die Union zurückgeht.

({20})

Aber das ist kein Argument gegen einen krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich als solchen. Der ist
- das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - sinnvoll
und notwendig.

({21})

Nur so kann man verhindern, dass eine Krankenkasse im
Kassenwettbewerb nur deswegen scheitert, weil sie zufällig zu viele kranke und damit teure Mitglieder hat.
Dafür muss es einen Ausgleich geben.

({22})

Es gibt eine andere Form des Ausgleichs - sie ist der
FDP wahrscheinlich sympathischer -: Die private Krankenversicherung löst dieses Problem auf dem Rücken
der Versicherten. Da zahlen diejenigen mehr, die ein entsprechendes Krankheitsrisiko haben. Die Beiträge bzw.
Prämien sind nach Risiko gestaffelt. Das ist, finden
wir, kein überzeugendes Prinzip. Aber selbst dann, wenn
man das in der PKV für akzeptabel hält, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Ihnen muss doch klar
sein, dass ein solches System zur Absicherung der Gesamtbevölkerung völlig ungeeignet ist.

({23})

Wollte man nämlich verhindern, dass sich Kranke und
Geringverdienende keinen Krankenversicherungsschutz
mehr leisten können, müsste man die Prämien mit Steuermitteln subventionieren. Aber dann träte die von Ihnen
beim Gesundheitsfonds zu Recht kritisierte Politisierung
der Finanzausstattung des Gesundheitswesens erst recht
ein. Über diesen Widerspruch sollten Sie einmal nachdenken.

({24})

Es macht also Sinn, den Ausgleich der unterschiedlichen Krankheitsrisiken zwischen den Kassen und nicht
zwischen den Versicherten zu organisieren. Dabei geht
es beim Morbi-RSA. Deswegen, meine Damen und Herren, sind die Grünen gegen den Gesundheitsfonds, aber
für einen krankheitsbezogenen Finanzausgleich.

Danke schön.

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