Antje Tillmann (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Besucher! Wenn wir uns nicht in einem seriösen Parlament befinden würden, müsste ich jetzt rufen: Jetzt geht’s los!

Anders als bei der ersten Stufe der Föderalismusreform, die in der Öffentlichkeit bis kurz vor deren Ende
kaum zur Kenntnis genommen wurde, diskutiert die
Finanzfachwelt schon seit einiger Zeit die Einsetzung
der Kommission zur Modernisierung der Bund-LänderFinanzbeziehungen.

Schon die Föderalismuskommission I hat im
Finanzbereich kleine, aber sehr wichtige Weichen gestellt. Herr Burgbacher, ich sehe die Ergebnisse der ersten Kommission durchaus positiv.

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So haben wir Finanzhilfen hinterfragt und befristet,
einige Gemeinschaftsaufgaben einschließlich der finanziellen Mittel der alleinigen Zuständigkeit der Länder
anvertraut sowie EU-Haftungsfragen nach dem Verursacherprinzip geordnet und in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gelegt. Um ein Haar hätten
wir diese neuen Haftungsregeln beim Vertragsverletzungsverfahren wegen der Sparkasse Berlin schon
ausprobieren müssen. Darüber hinaus haben wir das
Finanzverwaltungsgesetz verändert, um eine bessere Zusammenarbeit der Länderfinanzbehörden zu erreichen.

Am deutlichsten wird die Tragweite der Regelungen
durch die erste Kommission aber beim Zusatz zu Art. 84
und Art. 85 Grundgesetz. Hiernach können Gemeinden
durch Bundesgesetz keine Aufgaben mehr direkt übertragen werden. In der Vergangenheit hatte die direkte
Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen in
erheblichem Maße zu der Finanzmisere der Kommunen
geführt. Den Kommunen wurden kostenträchtige Aufgaben übertragen, ohne dass der Gesetzgeber die Finanzierung sicherstellte.

Nun will ich die Tatsache, dass bei einem der ersten
Gesetze nach dem In-Kraft-Treten dieser Grundgesetzänderungen, dem Verbraucherinformationsgesetz,
diese neue Selbstbeschränkung im parlamentarischen
Verfahren nicht als einschlägig empfunden wurde, nicht
kommentieren. Dass dieses Gesetz zulasten der Kommunen aber nicht ohne einen finanziellen Ausgleich für die
Kommunen in Kraft treten wird, ist genau das, was wir
mit der Föderalismusreform I wollten. Das, was wir dort
den Kommunen versprochen haben, wird jetzt in der
Praxis umgesetzt.

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Diese Beispiele verdeutlichen, dass schon beim ersten
Schritt der Föderalismusreform Weichen gestellt wurden, deren Tragweite erst nach und nach deutlich wird.
Nun gilt es, diese Schritte weiterzugehen und die
Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern auf eine solide Grundlage zu stellen. Dieses Bemühen erhält heute einen formellen Rahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
wenn wir dieses Bemühen nicht von Anfang an zunichte
machen wollen, dann dürfen wir Ihrem Antrag zur Aufgabenerweiterung der Kommission unmöglich zustimmen. Wie sollen wir denn bitte die schwierigen Probleme auf den Gebieten der Finanzbeziehungen, der
Wachstums-, Beschäftigungs- und Klimaschutzpolitik
sowie der gerechten Gestaltung der Wissensgesellschaft
auf einmal lösen? Ich glaube, wir haben mit den Finanzbeziehungen schon hinreichend genug zu tun. Deshalb
wollen wir den Aufgabenbereich nicht noch mehr erweitern.

({2})

Schon mit dem, was in dem gemeinsamen Antrag von
CDU/CSU, SPD und FDP vorliegt, haben wir eine Riesenaufgabe übernommen. Wir werden dabei von der
Skepsis begleitet, ob wir diese Aufgabe überhaupt erfüllen können. Ich sage ganz offen: Nein, wir werden bis
2008 voraussichtlich keine konkreten Vorschläge zu
Länderfusionen vorlegen. Wir werden uns aber damit
befassen, welche Hürden für eine eventuelle Fusion zu
überwinden sind und wie man diese Hürden senken
kann. Gegebenenfalls muss überprüft werden, ob das,
was das Grundgesetz für eine Fusion verlangt, zu schwer
zu erreichen ist. Wir, der Bund, werden die Frage beantworten müssen, ob wir fusionswilligen Ländern unsere
Hilfe anbieten, ob wir zum Beispiel Entschuldungshilfen
leisten können oder wollen.

Nein, ziemlich sicher werden wir bis 2008 auch nicht
einen neu ausgehandelten Länderfinanzausgleich einschließlich Solidarpakt II vorlegen. Wir werden aber,
wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern und dem
Bund und innerhalb der Länder dauerhaft aufrechterhalten wollen, selbstverständlich klären müssen, welche
Voraussetzungen ein Land erfüllen muss, um die Solidarität der anderen Länder in Anspruch nehmen zu können.

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Viel sinnvoller, als ein weiteres Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten, ist es, ein Frühwarnsystem einzurichten und sich auf Eckpunkte hinsichtlich der Frage, wann
der Bündnisfall eintritt, festzulegen. Technische Voraussetzung hierfür ist, dass auf den verschiedenen Ebenen
vergleichbare Haushaltsdaten vorliegen. Erst dann könAntje Tillmann
nen wir prüfen, inwieweit sich ein Land, das Hilfe beansprucht, mehr Personal, mehr freiwillige Leistungen
oder vielleicht höhere Standards als andere Länder leistet. Zurzeit ist der Vergleich nur sehr eingeschränkt möglich. Wir werden dabei die Frage beantworten müssen,
ob das Verfahren der Kameralistik, nach dem wir heute
den Haushalt aufstellen, die Gefahren wirklich deutlich
sichtbar macht oder ob wir nicht den Anträgen Hamburgs und Hessens folgen sollten, den Bundeshaushalt
und die Länderhaushalte in Form der doppelten Buchführung aufzustellen.

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Wir werden - Herr Burgbacher hat schon darauf hingewiesen - das Thema Neuverschuldung angehen müssen. Notlagen von Ländern entstehen nicht von heute auf
morgen; sie bahnen sich langsam an. In vielen Fällen
könnten sie bei rechtzeitigem Gegensteuern verhindert
werden. Art. 115 Grundgesetz und die entsprechenden
Vorschriften der Landesverfassungen wollten verhindern, dass mehr Schulden aufgenommen werden, als positives Vermögen vorliegt. Aber schon die wortgetreue
Auslegung des Artikels wird diesem Ziel nicht gerecht.
Hier wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass sich Investitionen in der Praxis schneller abnutzen, als die zugrunde liegenden Kredite getilgt werden. Die Auslegung
der Ausnahmeregelung für den Fall der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geht weit über das
wirtschaftlich Vernünftige hinaus.

Sie sehen: Es geht hierbei um verhältnismäßig spröde
Themen, die sich nicht in Mark und Pfennig ausrechnen
lassen. Am Ende der Beratungen zum Finanzausgleichsgesetz werden wir ein Ergebnis in Euro vorlegen
müssen. Im Finanzausgleichsgesetz ist zum Beispiel vereinbart, die Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich der Belastungen aufgrund der Zusammenführung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für den Zeitraum
ab 2008 neu zu verhandeln. Dasselbe gilt für die Zuweisungen aufgrund hoher Kosten politischer Führung.
2013 steht die Überprüfung der Ausgleichszahlungen
wegen der Auflösung der Gemeinschaftsaufgaben auf
Grundlage des Entflechtungsgesetzes an; spätestens
2019 laufen die Solidarpaktmittel aus. Also nur Mut!
Die Föderalismusreformen III bis X können nahtlos folgen.

Weniger schmerzhaft, als begrenzt vorhandene Mittel
neu zu verteilen, ist es, zu überprüfen, ob im vorhandenen System alle Mittel vernünftig und effektiv eingesetzt
werden. Die Haupteinnahmequellen von Bund und Ländern - die Gemeinschaftssteuern wie Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer - werden im Rahmen der
Auftragsverwaltung von den Ländern eingezogen. Mit
dem Finanzverwaltungsgesetz haben wir erste Schritte
hin zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit unternommen. Liebe Kollegen von der Linken, der Bericht
des Bundesrechnungshofes, den Sie in Ihrem Änderungsantrag zitieren, ist zu einer Zeit entstanden, als
diese neuen Regelungen noch nicht in Kraft waren. Ich
denke, wir sollten der Finanzverwaltung Zeit geben,
diese Regelungen umzusetzen. Dann sollten wir überprüfen, ob wir nachbessern müssen.
({5})

Wir werden prüfen müssen, warum manch hohe
finanzielle Aufwendungen von Bund und Ländern bei
den Bürgerinnen und Bürgern nicht richtig ankommen.
Wir tun gut daran, mit der Arbeitsgruppe im Familienministerium, die die Einführung einer Familienkasse
prüft, zusammenzuarbeiten. Das ist ein Bereich, mit dem
auch wir uns befassen müssen. Die Frage ist: Warum
kommt von dem vielen Geld, das wir in manchen Bereichen ausgeben, so wenig bei den Bürgerinnen und Bürgern an?

Bei all diesen größeren und kleineren Schwächen des
Systems ist es müßig, zu überlegen, wie groß der Wurf
sein könnte, den wir in dieser Kommission erreichen.

Wir müssen diese Probleme angehen; denn jetzt ist
der Zeitpunkt für Veränderungen günstig. Die Prognosen sind gut. Die Neuverschuldung auf Bundes- und
Länderebene sinkt. Das Bruttoinlandsprodukt steigt und
die Sozialversicherungssysteme profitieren von den guten Aussichten. Wenn wir jetzt keine Lösung herbeiführen, dann werden wir das niemals tun.

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Meine beiden Vorredner haben schon an der einen
oder anderen Stelle persönliche Bedenken vorgetragen.
Als ich gefragt wurde, ob ich für meine Fraktion die
Aufgabe in der Föderalismuskommission II übernehmen
wolle, fiel mir mein Lieblingsheld Beppo Straßenfeger
aus dem Roman „Momo“ ein. Beppo bekommt jeden
Tag ein Stück Straße zugewiesen, das er fegen muss. Es
ist ein langes, endlos erscheinendes Stück Straße, das einem schon Sorgen bereiten könnte, wenn man nur bis
zum Ende dieser Straße blickt. Nicht so Beppo: Beppo
schaut immer nur so weit, wie er den Fuß setzen kann:
Schritt, Besenstrich, Verschnaufen, Schritt, Besenstrich,
Verschnaufen - und noch ehe er sich versieht, ist die
ganze Straße gefegt.

Ich glaube, so wie Beppo beim Fegen dieser Straße
werden auch wir in der Föderalismuskommission II in
einzelnen Schritten vorgehen müssen. Wir werden konsequent schrittchenweise vorgehen müssen, damit keiner
der Beteiligten atemlos auf der Strecke zurückbleibt. Ich
kann das den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern
und den Ministerpräsidenten zusagen. Dazu sind wir
auch nach unserer Verfassung verpflichtet. Denn wir
können in unserem Grundgesetz fast alles außer den
Grundrechten ändern, aber nicht die Neugliederung der
Länder bzw. die Regelungen, die diese Gliederung betreffen. Dazu gehört auch, die Finanzen so zu ordnen,
dass Bund und Länder finanziell lebensfähig sind. Das
gehen wir an und ich bin sicher, dass wir Ihnen im
nächsten Jahr eine Lösung vorlegen werden.

Danke.

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