bartholomäus kalb (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kollege Kahrs, letzte Woche hatten Sie
noch Fieber, heute sind Sie quicklebendig. Aber nicht alles, was Sie gesagt haben, war richtig.

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Der Etat des Bundesministers für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ist mit 26,3 Milliarden Euro einer der
größten Einzeletats und mit rund 14,7 Milliarden Euro
an Investitionen der Investitionshaushalt schlechthin.
Der größte Anteil davon ist wiederum für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.

Eine moderne Gesellschaft, eine arbeitsteilige Wirtschaft und eine leistungsfähige Volkswirtschaft erfordern ein immer höheres Maß an Mobilität. Mobilität ist
einerseits Voraussetzung für die Sicherung des Wohlstandes, andererseits auch Ausdruck von Freiheit und
der Möglichkeit individueller Lebensgestaltung. Erfreulicherweise zählt die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland noch immer zu den positiven Standortfaktoren dieses Landes. Wir müssen aber alles unternehmen, um die
Qualität und die Leistungsfähigkeit dieser Infrastruktur
zu erhalten und weiter zu verbessern. Nicht ausreichende
Erhaltungsinvestitionen wären nichts anderes als eine
verdeckte Verschuldung und eine Lastenverschiebung in
die Zukunft.

Trotz des selbst auferlegten Zieles der Haushaltspolitiker der Koalition, schon im Haushalt 2010 den Sparkurs einzuleiten und ein deutliches Signal für den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre zu setzen, haben wir
entschieden, keine Sparmaßnahmen zulasten von Investitionen insbesondere im Infrastrukturbereich zu tätigen. Mit den Ansätzen im Einzelplan 12 in Verbindung
mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem
Konjunkturprogramm wollen wir die Investitionen in die

Bundesverkehrswege, also Schiene, Straße, Wasserstraße, auf hohem Niveau fortsetzen.

Ich weiß, dass die Erwartungen und Forderungen aus
dem einen oder anderen Bereich sogar noch weit über
die Möglichkeiten des Bundeshaushaltes hinausgehen.
Deswegen wird es notwendig sein, alle Möglichkeiten,
die uns zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur zur
Verfügung stehen, optimal zu nutzen. Wir erwarten deshalb auch, dass nach Abschluss des Maut-Schiedsverfahrens die dem Bund zustehenden bzw. zufließenden
Mittel zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Wir wissen, wie schwierig das Verfahren
im Moment ist und dass es von der gegnerischen Seite
offensichtlich in die Länge gezogen wird.

Wir haben nach langen und intensiven Beratungen dafür Sorge getragen, dass die Transrapidversuchsanlage
im Emsland nicht am 30. April dieses Jahres den Betrieb
einstellt und stillgelegt werden muss. Wir wollen damit
sicherstellen, dass noch erforderliche Tests und Zertifizierungen durchgeführt werden können, um damit einer
in Deutschland mit 1,3 Milliarden Euro Forschungsgeldern entwickelten Technologie Vermarktungschancen zu
eröffnen.Wir haben uns diese Beratungen und die Entscheidungen darüber wirklich nicht leichtgemacht.

Es ist für mich sowieso unbegreiflich - ich sage das
mit Ironie -, dass wir Deutsche es immer wieder fertigbringen, mit viel Forschungsaufwand neue Produkte
und Technologien zu entwickeln, uns dann aber der Mut
verlässt und wir die Markteinführung, die Anwendung
und den Nutzen daraus anderen überlassen. Das gilt
nicht nur für die Magnetschwebebahntechnologie, sondern gleichermaßen für viele Bereiche der Luft- und
Raumfahrt, der Elektronik, der Datenkommunikation,
der Energie, der Kernenergie, der Kernfusion und der
Bio- und Gentechnologie.

Früher führte das Ministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auch den Begriff Raumordnung in
seiner Bezeichnung. Damit war deutlich umschrieben,
dass der Bundesminister für Verkehr und Bau eben nicht
nur für diese Bereiche und den Bereich der Stadtentwicklung zuständig ist, sondern für die gute Entwicklung des ganzen Landes Verantwortung trägt. Früher gab
es heftige Diskussionen, ob man bei Investitionen in die
Infrastruktur mehr dem Bedarfsdeckungsprinzip oder
dem Erschließungsprinzip folgen sollte. Heute kann man
feststellen - ich sage das auch mit Blick auf die neuen
Bundesländer; denn ich komme selbst aus einem ehemals strukturschwachen Gebiet -, dass die Bereitstellung einer guten Infrastruktur die Voraussetzung für eine
gute Entwicklung auch dünner besiedelter Regionen, der
ländlichen Räume und der peripheren Gebiete ist.

({1})

Neben der Verkehrsinfrastruktur gewinnt auch die
Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Datenkommunikationsnetze eine immer größere Bedeutung; wir haben
uns vorhin, bei den Beratungen zum Wirtschaftsetat,
darüber ausgetauscht. Ich mache keinen Hehl daraus,
dass die bisherigen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach meiner Ansicht dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit einem hochleistungsfähigen
DSL-Netz zuwiderlaufen.

Ich wäre dem Bundesminister sehr dankbar, wenn er
sich in der Bundesregierung, gerade im Interesse der
ländlichen Räume - er hat seine Verantwortung für die
ländlichen Räume besonders hervorgehoben - und der
Randregionen unserer Republik, dafür einsetzen könnte,
dass hier die erforderlichen Entscheidungen herbeigeführt werden. Wir können einer Abwanderung aus diesen Räumen und ihrer Entleerung nur durch die Bereitstellung dieser Infrastruktur entgegenwirken. Wenn wir
das nicht hinkriegen, werden gerade die qualifizierten
Menschen gezwungen sein, aus technischen Gründen die
nicht versorgten Gemeinden zu verlassen und in Siedlungsschwerpunkte abzuwandern. Das würde die Probleme, die sich für diese Regionen aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin ergeben, dramatisch
verschärfen. Dem Ziel folgend, ländliche Regionen zu
stärken, haben wir den Wunsch des Ministers aufgegriffen und ein Programm zur Förderung von kleineren
Städten und Gemeinden - Kollegin Raab hat sich in der
ersten Lesung in besonderer Weise dafür ausgesprochen - in die Tat umgesetzt, das wir neu in den Haushalt
aufgenommen haben.

Die Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung und des CO2-Minderungsprogrammes sind in
diesem Haushalt von besonderer Bedeutung. Durch Umschichtungen bzw. durch das Vorziehen von Verpflichtungsermächtigungen konnten wir sicherstellen, dass das
CO2-Minderungsprogramm der KfW auch in diesem
Jahr mit einem großen Bewilligungsrahmen ausgestattet
ist. Es gibt keinen Zweifel, dass dieses Programm einen
wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele
leistet und auch konjunkturell sehr positive Wirkungen
entfaltet, insbesondere für die Bereiche des Handwerks
sowie des Bau- und Baunebengewerbes.

Lieber Kollege Barthle, wir Haushälter dürfen andererseits die Vorbelastungen künftiger Haushalte nicht aus
den Augen verlieren.

({2})

Die Lösung, die wir hier gefunden haben, scheint mir
vertretbar zu sein. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass sie in dieser Frage
dem Vorschlag, den Frau Kollegin Dr. Winterstein und
ich der Arbeitsgruppe vorgelegt haben, gefolgt sind. Ich
sage dazu: Hätte uns etwas veranlassen können, diese
Maßnahmen nicht zu ergreifen, dann wären es die ungeheuer vielen Mails gewesen, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Mir schreibt jemand - ich nenne den Namen
bewusst nicht, sonst fühlt er sich auch noch geehrt -, dass
mich nach seiner Zählung 19 335 E-Mails zum CO2Minderungsprogramm hätten erreichen müssen. Wer
mich und meine Mentalität kennt, der weiß, dass ich bei
solchen Versuchen, Druck auszuüben, eher auf stur
schalte und gar nicht mehr will. Wir haben uns der Sache
verpflichtet gefühlt und Vorschläge unterbreitet. Wir
konnten diese in der Koalition vereinbaren.


Zu Ihnen, Herr Kollege Kahrs, will ich eines sagen:
Die VIFG stellt bis jetzt keinen Schattenhaushalt dar.

({3})

Was wir tun müssen, haben wir in der Koalition vereinbart. Entweder müssen wir die VIFG zum Laufen bringen, sodass sie Effizienzreserven heben kann, oder wir
müssen eine andere Entscheidung treffen.

Auch beim kombinierten Verkehr haben wir nicht
mehr und nicht weniger getan, als die Mittel so umzuschichten, dass sie in anderen Bereichen verfügbar sind,
weil gerade das Jahr 2009 gezeigt hat, dass die Mittel
aus diesen Bereichen nicht abgeflossen sind.

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- Weil es die konjunkturelle Situation nicht hergegeben
hat, dass die privaten Investoren die Mittel hätten abrufen können. Das ist der Sachverhalt. Wenn sich die
Dinge im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen
wieder anders darstellen, dann werden wir alles daransetzen, dass die erforderlichen Mittel für den kombinierten Verkehr wieder bereitgestellt werden können.

({5})

Ich danke Ihnen sehr.

({6})