mende (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freie Demokratische Partei begrüßt diese Aussprache des Deutschen Bundestages als eine Möglichkeit des öffentlichen Gesprächs mit der Bundesregierung und als eine Möglichkeit der Auseinandersetzung der drei Fraktionen dieses Hauses.
Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Kollege Ollenhauer, hat die „langweilige" Regierungserklärung beklagt. Man hätte demnach mit einer fesselnden Programmrede des Oppositionsführers rechnen müssen, die dieser „langweiligen" Regierungspolitik ,die zündende Alternative der Opposition entgegenhält.
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Aber wer in den anderthalb Stunden, die Kollege Ollenhauer sprach, darauf wartete, der wurde enttäuscht.
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Die Rede des Oppositionssprechers war nämlich eine Addition von Ermahnungen, guten Ratschlägen, Befürchtungen und dem Bekenntnis zur Gemeinsamkeit bei der jetzt auf uns zukommenden Prüfung des Vertrags.
Der Bundeskanzler hat gestern zum erstenmal in den 14 Jahren dieses Parlaments die Opposition inständig gebeten, Opposition zu sein und als belebendes Element zu wirken. In der Tat, ein einmaliger Vorgang, daß der Regierungschef die Opposition bitten muß, Opposition zu sein.
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Man hat manchmal den Eindruck, daß die sozialdemokratische Opposition mehr und mehr auf 'dem Wege ist, eine Koalitionspartei im Wartestand zu werden
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und sich mit allen Mitteln darum bemüht, möglichst noch in dieser Wahlperiode in die Bundesregierung einzutreten. Auch hier erscheint es mir als ein Widerspruch. Auf der einen Seite spricht man von einem verlorenen Jahr und beklagt diese schlechte Bundesregierung. Auf der anderen Seite hat man es eilig, in diese schlechte Bundesregierung als Teilhaber einzutreten.
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Verlorenes Jahr, Herr Kollege Ollenhauer! Es ist eine harte Kritik an der starken Opposition von 200 Abgeordneten in diesem Hause, wenn es ein verlorenes Jahr dieser 4. Legislaturperiode geben sollte. Dieser Vorwurf trifft dann auch die Sozialdemokraten selber, die eben nicht dieser Regierung so im Nacken saßen, daß nicht ein Jahr verlorengehen konnte.
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- Ach, nun empören Sie sich doch nicht! Sie waren doch vor zwei Monaten bereit, in eine vierte Bundesregierung Adenauer einzutreten und personelle Konzessionen zu machen, die Sie mir vor einem Jahr hart vorgeworfen haben!
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Lassen Sie mich zu dieser Frage der Auseinandersetzung mit dem Wesen und Wirken der Opposition noch im innenpolitischen Teil sprechen! Ich möchte mich, wie es die Regierungserklärung tat, zunächst dem außenpolitischen Teil zuwenden.
Die Kuba-Krise hat drei positive Elemente, wie jede überwundene Krise eine heilsame Wirkung hat. Die Geschlossenheit ,der westlichen Allianz und die Entschlossenheit des amerikanischen Präsidenten und des amerikanischen Volkes werden dem sowjetischen Ministerpräsidenten die Grenze der Selbstachtung der Vereinigten Staaten markiert haben und werden ihn - auch in .der Berlin-Frage vor einer Fehleinschätzung .der Lage bewahren.
Das zweite positive Element ist die ernüchternde Wirkung auf einen Teil unserer Bevölkerung. Mehr denn je erkannten wir in diesen Oktobertagen des vergangenen Jahres, daß sich niemand auf den privaten Bereich einer Selbstisolierung zurückziehen kann, sondern daß die res privata untrennbar mit der res publica verbunden ist und .daß daher das Schicksal ,des einzelnen und seiner Familie eng an das Schicksal des Volkes, ja sogar des Kontinents geknüpft ist und schließlich mit der Frage Krieg oder Frieden verbunden bleibt.
Drittens hat insbesondere der 28. Oktober 1962 mit dem Einlenken des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow möglicherweise ein historisches Datum der Erkenntnis der Weltmächte markiert, daß sich' auch schwerwiegende Konflikte heute nicht mehr durch atomare Kriege lösen lassen, sondern im atomaren Zeitalter der Krieg aufgehört hat, eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu sein.
Die Regierungserklärung widmet einen ganzen Abschnitt der europäischen Entwicklung und der deutsch-französischen Freundschaft. Die Freie Demokratische Partei ist zu einer Zeit, als das noch nicht selbstverständlich war, in diesem Hause für die Europa-Politik der Regierung eingetreten, in der sie damals auch Koalitionspartner war: Beitritt zum Straßburger Europarat 1950, Beitritt zur Montanunion, die Bemühung um das Zustandekommen einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gegen den damals erbitterten Widerstand weiter Teile
unseres Volkes, (die ,das „Ohne mich!" zum Prinzip der Verteidigung eines Volkes machen wollten. Schließlich scheiterte die EVG in der Assemblée Nationale im August 1954. Es folgten dann der Beitritt zur Westeuropäischen Union und zum Nordatlantikpakt. Dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Freie Demokratische Partei widersprochen, aber nicht aus Europa-Feindlichkeit, sondern aus der Sorge, daß der Zusammenschluß der Sechsergemeinschaft zu einer Reaktion Großbritanniens und der anderen europäischen Staaten führen müßte, was dann ja auch im Rahmen der EFTA geschehen ist, also zu einer erneuten Spaltung. Wir haben .damals die Freihandelszone und die Ausweitung des Europa-Gedankens aus der Enge der Sechs in ein weiteres Feld befürwortet. Um so dankbarer waren wir, daß schließlich die Sechser-Gemeinschaft eine Attraktivkraft auszuüben schien und Großbritannien und die skandinavischen Staaten sich um den Beitritt bemühten.
Auch das deutsch-französische Verhältnis war spätestens mit dem ehrenwerten Respekt, den die französische Regierung und das französische Volk der Entscheidung an der Saar zuteil werden ließen, außerhalb jeglicher Mißverständnisse für die Freie Demokratische Partei. Wir bejahen die deutsch-französische Versöhnung und die deutsch-französische Freundschaft als eine Ausgangsstation, als Basis einer europäischen Zusammenarbeit und als einen historischen Schlußstrich unter eine Zeit deutschfranzösischer tragischer Bruderkriege. Aber die deutsch-französische Freundschaft kann nur Ausgangsstation der europäischen Zusammenarbeit sein. Sie darf niemals Endstation europäischer Sehnsucht werden.
Wir bedauern den Rückschlag, den die Ausweitung des Europagedankens in Brüssel erlitten hat. Aber wie damals 1954 beim Scheitern der EVG in der Assemblée Nationale und wie bei anderen ähnlichen Ereignissen wird sich auch hier das Rad der europäischen Geschichte weiterdrehen. Neue Situationen werden die Gelegenheit zu neuen Konstruktionen bieten, sei es im Rahmen von Zollvereinbarungen, sei es im Rahmen einer engeren Kontaktaufnahme im Rahmen der Westeuropäischen Union, der OECD und schließlich in der atlantischen Gemeinschaft.
Die Freie Demokratische Partei wird als Koalitionspartner dem Bemühen der Bundesregierung um die Ausweitung des Europagedankens, also auch um den Beitritt Großbritanniens und der skandinavischen Staaten, ihre volle Unterstützung gewähren. Denn Europa ist auf die Dauer ohne Großbritannien und die skandinavischen Staaten nicht lebensfähig.
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Wir begrüßen daher die Erklärung, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten der Heilung des Brüsseler Rückschlages ausnutzen werde, und wir sehen hier keine Differenz, wie sie Herr Ollenhauer sah. Denn schließlich hat das Kabinett diese Erklärung einstimmig verabschiedet, unter Vorsitz des Bundeskanzlers. In den offiziellen Äußerungen mögen die Temperamente wohl gewisse Nuancen erkennen lassen; aber die ganze Öffentlichkeit weiß
doch, meine Damen und Herren, daß diese Regierung verpflichtet ist, im Sinne des Beitritts Großbritanniens und anderer zu wirken, weil sie sonst nicht mehr das Vertrauen dieses Hauses besäße. Die Bundesregierung ist durch die einmütige Erklärung dieses Hauses an diese Politik gebunden, die keine Änderung zuläßt.
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Besonders in ausländischen Zeitungen ist die Frage aufgetaucht, ob die deutsche Politik nicht wählen müsse zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien einerseits und der deutsch-französischen Freundschaft andererseits. Eine solche Alternative wäre absurd, und wir sollten alles vermeiden, was uns in diese Wahlpflicht drängen könnte. Deutsch-französische Freundschaft, europäische Zusammenarbeit - auch mit Großbritannien und den skandinavischen Staaten -, atlantische Partnerschaft sind allesamt Kinder gleichen freiheitlichen Geistes und keine Gegensätze. Es wäre im übrigen leichtfertig, in unserer Lage das deutschamerikanische Verhältnis irgendwie in Frage zu stellen. Denn die Vereinigten Staaten sind die Alternative zu dem großen Block der kommunistischen Bedrohung. Mehr denn je ist die Freiheit in Europa von der Garantie der Vereinigten Staaten abhängig. Die Vereinigten Staaten haben ausschließlich den ersten und den zweiten Weltkrieg entschieden. Von ihnen allein hängt die Garantie unserer Freiheit und unseres Rechts ab. Aber auch die Vereinigten Staaten wissen, daß sie ohne Europa in eine tödliche Gefahr kämen. Denn geht Europa an den Kommunismus verloren, ist auch Afrika nicht mehr zu halten. Die Vereinigten Staaten und Europa befinden sich in einer wechselseitigen Schicksalsgemeinschaft, von dem strategischen Potential ganz zu schweigen. Während die Vereinigten Staaten über eine Atomschlagkraft von 50 000 Explosionskörpern verfügen, die sie durch Raketen, Flugzeuge der strategischen Bomberflotte und auf andere Weise ins Ziel bringen können, verfügt Großbritannien über 75 und Frankreich über 5 Sprengsätze. Allein dieses realistische Bild der Abschreckung zwingt uns, nichts in Frage zu stellen, nichts zu diskutieren, was sich bewährt hat: nämlich die atlantische Gemeinschaft.
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Die Freie Demokratische Partei hat, seinerzeit ebenfalls als Regierungspartner, dem Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zugestimmt. Sie hat auch die Konsequenzen innerstaatlicher Art aus diesem Bündnis gezogen und lediglich in einer Frage sich der Stimme enthalten, bei dem Wehrpflichtgesetz, weil wir glaubten, daß der Zeitpunkt für eine Wehrpflicht noch nicht gekommen sei und gewisse Kadervorbereitungen erst einmal anlaufen sollten, und weil wir die umfassendere allgemeine Verteidigungspflicht aller Bürger für moderner hielten und noch halten als die eng begrenzte, aus der Vergangenheit übernommene Wehrpflicht, nach der heute nur jeder Zehnte zum Wehrdienst einberufen werden kann, aus dem Limit heraus, das wir uns selbst in den Brüsseler Verträgen gesetzt haben.
Der Bundeskanzler erwähnte, daß es aus dem Nichts gelungen sei, trotz schwerer psychologischer
Belastungen wieder 400 000 Soldaten kampffähig in verschiedenen Verbänden des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zu organisieren. Es ist hie und da die Auffassung vertreten worden, wir müßten nunmehr, wenn wir die 500 000-Grenze erreicht hätten, uns als nächstes Ziel 750 000 Mann Effektivstärke stellen. Eine solche Forderung ist irreal, sowohl im personellen Bereich der militärischen Kräfte, wie im materiellen Bereich und schließlich auch im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich unseres Volkes. Im übrigen sollte man Qualität vor Quantität setzen. Die Bundeswehr braucht nach ihrem Aufbau eine Zeit der Konsolidierung, der Ausbildung der Offiziere und Unteroffiziere und auch der Mobilisierung der Reserven und der Organisierung der territorialen Verteidigung. Wir haben in der Vergangenheit unser Hauptaugenmerk primär auf den Aufbau der mobilen Verbände, die wir der NATO zur Verfügung stellten, gerichtet und dabei zu sehr die territoriale Verteidigung, auch die Organisation der Reservisten, vernachlässigt. Wir haben jetzt schon etwa 400 000 junge Männer, die bereits die 12- oder 18monatige Wehrpflichtzeit hinter sich haben. Es fehlt aber für diese Reservisten die Organisation in der Heimatverteidigung, insbesondere in einem tiefgestaffelten Abwehrsystem gegen mögliche, mit konventionellen Waffen geführte Angriffe.
Die Frage der strategischen Konzeption im Rahmen der NATO wird ja den Verteidigungsausschuß und auch dieses Haus beschäftigen. Herr Kollege Ollenhauer hat recht, wenn er sagt, daß es zweckmäßig ist, diese Frage heute nicht auszuweiten, um dem neuen Verteidigungsminister Gelegenheit zu geben, sich in diesem Ressort erst einmal einzuarbeiten.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Regierungserklärung auch zur Berlin- und Deutschlandfrage und zu den Äußerungen des sowjetischen Ministerpräsidenten auf dem 6. SED-Parteitag geäußert. Wer von dem 6. SED-Parteitag in Ostberlin eine Entstalinisierung - etwa eingeleitet durch den Rücktritt des Planungschefs Mewis - erhofft hatte, mußte enttäuscht werden. Auch das neue SED-Zentralkomitee setzt sich in der Hauptsache aus den alten bekannten Stalinisten zusammen.
Trotz der Enttäuschungen, trotz auch der harten Worte, die der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow sowohl in Berlin wie in seiner jüngsten Note an uns richtete, sollten wir nicht das Bemühen um die Einheit Deutschlands aufgeben. Wir haben bereits am 1. Oktober 1958 in diesem Hause erkannt, daß auch die Wiedervereinigungspolitik sich den geänderten Zeitverhältnissen anpassen müsse, als wir seinerzeit feststellten, daß freie Wahlen nicht am Beginn der Wiedervereinigung stehen würden, sondern am Ende eines Wiedervereinigungsprozesses in Phasen, gewissermaßen als Krönung unserer Bemühungen durch Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes. Eine Wiedervereingiung uno acto durch die freien Wahlen im ersten Stadium, wie wir sie noch in den ersten Jahren dieses Bundestages vertraten, ist heute nicht mehr möglich. Die WiedervereiniDr. Mende
gung Deutschlands wird ein langfristiger Prozeß des Zusammenwachsens der getrennten Teile Deutschlands sein, und am Beginn dieses Prozesses werden möglicherweise Klärungen im Rahmen der Abrüstung, Klärungen im Rahmen der Vereinbarung der Siegermächte stehen, Klärungen, die sich aus der debellatio, aus der kriegerischen Niederwerfung Deutschlands, und der capitulatio der deutschen Wehrmacht ergeben, Fragen, die der Präsident dieses Hauses in seiner Erklärung am 30. Juni 1961 mit der Billigung aller drei Fraktionen hier bekanntgab.
Wir begrüßen die erneute Forderung der Regierung nach dem Selbstbestimmungsrecht, und wenn es noch so lange dauern mag. Wir sollten nicht die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht zurückstellen und uns sagen lassen, dies sei doch nur noch ein Schlagwort. Das Selbstbestimmungsrecht ist die Grundlage für das Zusammenleben der Völker dieser Erde; es ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarungen der Vereinten Nationen.
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Wir fordern für Deutschland nicht mehr und nicht weniger als jenes Recht, das gegenwärtig jungen Völkern in Asien und Afrika zugestanden wird, nämlich ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse in eigener Verantwortung frei zu regeln. Die Welt soll wissen - und darin stimmen alle drei Parteien dieses Hauses überein -, daß das deutsche Volk, daß insbesondere die heranwachsende Jugend sich niemals mit der Teilung Deutschlands und mit dem Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht abfinden werden.
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Es genügt jedoch nicht, in der Frage der Wiedervereinigung immer nur die materiellen Verhältnisse der wechselseitigen Produktionen, die Lebensverhältnisse in der Sowjetzone darzulegen und sie zu beklagen. Die Frage der Wiedervereinigung wird im wesentlichen auch eine Angelegenheit der geistigen Auseinandersetzung unseres Volkes und der Mobilisierung geistiger, nicht materieller Kräfte sein.
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Wir Freien Demokraten sehen es als eine neu gestellte Aufgabe für den politischen Liberalismus an, in dieser Auseinandersetzung geistige Antithese zu sein gegen alle Formen der Bevormundung, der Machtanmaßung, der Unterdrückung der Freiheit durch den Kollektivismus in allen seinen Erscheinungsformen bis zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Prägung. Eine Möglichkeit, nach vorn weisende Wiedervereinigungspolitik zu treiben, hat der Deutsche Bundestag in der Entschließung vom 12. Oktober 1962 bekanntgegeben. Diese Entschließung appelliert an die Vier Mächte, eine ständige Deutschlandkonferenz im Range stellvertretender Außenminister oder Botschafter mit dem Sitz in Berlin einzurichten. Unter dieser ständigen Deutschlandkonferenz der Vier könnten sich gesamtdeutsche technische Kommissionen für Wirtschaft, Verkehr, Handel, Sport und Kultur bilden. Es wäre ein Anfang, ein Ingangsetzen des Abbaues der
Mauer in Berlin und der Stacheldrahthindernisse an der Zonengrenze, natürlich in einem langfristigen, schwierigen Prozeß.
Aber das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht allein tut es nicht. Nostra res agitur! Wir müssen uns auch bemühen, dem Willen des deutschen Volkes sichtbar vor aller Welt Ausdruck zu geben. Mir scheint, daß die bisherige Gestaltung des Tages der nationalen Einheit, des 17. Juni 1953, diesen Bemühungen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht und daß dieses Haus prüfen sollte, ob es nicht durch eine Novelle zu diesem Gesetz, das das Haus damals beschloß, möglich ist, diesen Tag der Einheit umzugestalten zu einer Demonstration des deutschen Volkes im freien Teil. Wir sollten nicht mehr feiern, sondern an diesem Tage arbeiten, die Veranstaltungen auf den nächsten Sonntag verlegen,
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und das deutsche Volk sollte freiwillig den Erlös dieses Arbeitstages in eine nationale Opferspende einzahlen zur Linderung der durch die Teilung Deutschlands noch täglich entstehenden menschlichen Not. Hier böte sich dem Kuratorium Unteilbares Deutschland eine neue und nach dem 13. August 1961 aktuellere Aufgabe, als sie der Tag der Einheit heute am 17. Juni zu bieten pflegt.
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Meine Kollegen, wer Kritik übt, muß auch bereit sein, Selbstkritik zu üben. Dieses Haus hat seit der Wahl des Bundespräsidenten im Sommer 1959 darauf verzichtet, sich in Berlin zu versammeln. Es sind zwar die Fraktionen hintereinander in Berlin gewesen, die Regierung, der Bundesrat. Dieses Haus sollte auch wieder durch eine Sitzungswoche in Berlin vor aller Welt dokumentieren, daß wir uns mit Berlin und seiner Not solidarisch fühlen.
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Lassen Sie mich nun zu der Frage der Innenpolitik übergehen, die ich auch nur in den Hauptmarkierungspunkten behandeln möchte, weil die Sprecher des Nachmittags Gelegenheit haben sollen, in die Einzelheiten einzutreten.
Es ist hier von der Ermittlung der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts des Landesverrats und Geheimnisverrats gesprochen worden. Man kann nicht darauf verzichten, auf diese Frage hier einzugehen, weil ja an dieser Frage sich dann eine Regierungskrise entwickelte, die zur Regierungsumbildung führte. Die Objektivität gebietet aber, Herr Kollege Ollenhauer, festzuhalten, daß die erste Reaktion - und Sie selbst waren Zeuge - am 29. Oktober 1962 vormittags im Bundeskanzleramt bei einer Sitzung des Bundeskabinetts unter Teilnahme der drei Fraktionsvorsitzenden aus der Regierungskoalition gekommen ist und es nicht des Anstoßes der Opposition bedurft hat, gewisse Verfahrensmängel aufzuklären und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.
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Gewiß, die Opposition hat sich dann insbesondere
in der Fragestunde um die Aufklärung bemüht. Der
Abschlußbericht, den der Bundeskanzler angefordert hatte, liegt vor.
Wir glauben, Herr Kollege Ollenhauer, daß die Bundesregierung durch diese Regierungskrise, die zur Regierungsumbildung führte, gestärkt wurde. Sie ist nicht nur heute frei von gewissen personellen Belastungen, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit hat durch die Vorlage des Berichtes erkannt, daß das Wesenselement einer parlamentarischen Demokratie die Kontrolle auch .der Organe dieses Staates durch die Öffentlichkeit ist. Wir wissen jetzt wohl, wo die Amtshilfe beginnen sollte und wo möglicherweise die Amtsanmaßung die Konsequenz war. Aber es ist doch ein positives Element, daß wir darüber in unserem Staate offen sprechen und nicht gewillt sind, so etwas mit dem Mantel einer Koalitionskumpanei zuzudecken.
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Die Bundesregierung hat sich sehr deutlich in einer Mahnung an das Parlament um die baldige Verabschiedung der Strafrechtsreform bemüht. Wir begrüßen die Mahnung des Bundeskanzlers, nach zehnjähriger Vorbereitung nunmehr an die Behandlung der Strafrechtsreform heranzugehen, die vom Kollegen Stammberger eingebracht und vom Kollegen Bucher erneut dem Parlament zur baldigen Verabschiedung anempfohlen wurde. Wir glauben, daß es gut ist, hier entsprechende Gremien zu schaffen, keine Unterausschüsse, sondern vielleicht ein besonderes Gremium. Wenn wir der Auffassung folgten, die in einer Darstellung einer großen Zeitung geäußert wurde, der Bundestag habe nicht genügend Juristen, um die Strafrechtsreform noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden, dann wäre das in der Tat eine peinliche Selbsteinschätzung dieses Parlaments.
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Wir begrüßen auch, daß die Haushaltspolitik der umgebildeten Bundesregierung auf dem gleichen Wege fortgeführt werden soll, der das erste Jahr markiert hat: die Eindämmung der Ausgaben der öffentlichen Hand hier im Bund, aber ebenso in Ländern und Gemeinden, die Erhaltung der Kaufkraft unserer D-Mark und die Bildung von Eigentum. Ich bin froh, daß der Herr Bundeskanzler in seiner eigenen Familie vor kurzer Zeit die gleiche Erfahrung machen konnte wie manche andere Bausparer schon früher. Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Baumarkt und Hand in Hand damit - durch die Lohn- und Preisbewegung - die Verminderung der Kaufkraft unserer D-Mark ist ein Betrug an den Millionen Bausparern, die die Hoffnung haben, auf dem Wege über die Bausparverträge eines Tages zu Eigentum zu kommen.
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Es gilt zu verhindern, daß das Bausparwesen einen so schweren Rückschlag infolge einer bedauerlichen konjunkturellen Entwicklung erfährt.
Der Appell an die Tarifpartner soll nur kurz unterstrichen werden. Es war eine noble Geste und eine Geste staatspolitischer Verantwortung, daß der neugewählte Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Regierung, Parlament und Fraktionen dieses Hauses Antrittsbesuche machte, um damit zu dokumentieren, daß der Souverän unserer Demokratie das Parlament ist und ein loyales Vertrauensverhältnis zwischen dem Parlament und den auf Grund des Koalitionsrechtes entstandenen Interessenverbänden zustande kommen muß. Wir sind erfreut über aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund und aus der Deutschen Angestelltengewerkschaft in den letzten Wochen zu vernehmende Äußerungen, daß man bezüglich der Lohnkämpfe der nächsten Zeit auf die Wettbewerbslage der deutschen Industrie, insbesondere der Exportindustrie, Rücksicht nehmen wolle und daß man das Problem einer freiwilligen Schlichtung diskutieren wolle.
Die Freie Demokratische Partei bejaht die Gewerkschaften. Sie muß sie auf Grund des Koalitionsrechtes bejahen, denn das Koalitionsrecht ist ein liberales Element. Sie bejaht die Tarifautonomie und denkt gar nicht daran - wie uns gelegentlich unterstellt wurde -, diese durch Zwangsmaßnahmen und Zwangsschlichtung einzuengen. Aber alle legalen Interessenkämpfe in unserer Demokratie müssen sich am Gemeinschaftsvorbehalt unseres Grundgesetzes orientieren: die Gemeinschaft des ganzen Volkes muß den Vorrang vor dem Wohl einzelner Interessenverbände haben.
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Wir hören die Botschaft wohl, daß im Jahre 1963
keine Steuererhöhungen beschlossen werden sollen, und uns fehlt nicht der Glaube. Wir glauben daran, daß bei diner sehr klugen Finanz- und Sozialpolitik neue Steuererhöhungen in diesem Jahr nicht nötig sind. Nicht mit einer Ausweitung des Steuervolumens, sondern mit einer Eindämmung der Ausgaben des Staates fängt man eine kluge Haushaltspolitik an.
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Allerdings geben wir die Hoffnung nicht auf, daß es bei der Umsatzsteuerreform gelingt, Verzerrungen zu beseitigen und gewisse Ungerechtigkeiten, die die Mittelschichten schwer belasten, auszuräumen.
Die Bundesregierung hat den Dank an Bundespost und Bundesbahn zum Ausdruck gebracht. Diesem Dank können wir uns nur anschließen, und diesem Dank tun die Verluste einzelner Postsendungen dieses Hauses auch keinen Abbruch. Aber ich glaube, wir sollten uns in der Würdigung der Leistungen in diesem harten Winter nicht nur Bundespost und Bundesbahn zuwenden. Die Bundeswehr hat ohne große propagandistische Trommel insbesondere im Rhein-Main-Gebiet zur Versorgung mit Heizöl beigetragen. Die Lastkraftwagen und Lastkraftwagenfahrer haben auf den deutschen Straßen nicht minder der allgemeinen Güterversorgung gedient. Insbesondere sollten wir unser Augenmerk rechtzeitig den Schwierigkeiten zuwenden, die die 'deutsche Binnenschiffahrt als Folge dieses harten Winters in den nächsten Monaten belasten werden.
Zur Agrarpolitik nur einige wenige Bemerkungen. Es ist erschütternd, zu hören, daß die deutsche LandDr. Mende
wirtschaft mit 141/2 Milliarden DM verschuldet ist. Die deutsche Landwirtschaft hat genauso wie jede andere Produktion Anspruch auf kostendeckende Preise. Das ist die erste Forderung, und erst in zweiter Linie sollte man dann die Frage der zinsverbilligten langfristigen Kredite prüfen. Die Erhaltung eines lebensfähigen, gesunden Bauerntums ist für uns nicht nur eine Frage der Erhaltung eines Teils unserer Ernährungsbasis, sondern wir wollen ein Bauerntum auch aus gesellschaftspolitischer Sicht erhalten, weil der freie Bauer auf freiem Grund einer der besten Garanten einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und ein erbitterter Gegner kommunistischer Entwicklungen ist.
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In ,der Sozialpolitik will ich auf das Sozialpaket nicht eingehen. Aber mir scheint, daß die Kriegsopfergesetzgebung dem Augenmerk dieses Hauses empfohlen werden müßte und daß wir uns die Verabschiedung des Zweiten Neuregelungsgesetzes baldigst vornehmen sollten genauso wie die Veränderung der Stichtage, die Frage des Lastenausgleichs für die älteren Menschen und die Aufwertung privater Rentenversicherungen. Personenschäden gehen für uns vor Vermögensschäden, und gerade die Kriegsopfer haben von uns mehr zu erwarten als nur eine soziale oder karitative Betreuung. Ich empfehle dem neuen Bundesverteidigungsminister, einmal die Verzerrungen zu prüfen, die sich zwischen der Versorgung der alten Soldaten, der Kriegsbeschädigten, Witwen und Waisen und der heutigen Versorgung der Bundeswehrsoldaten im Unglücksfall, im Todesfall im Vergleich mit der Unfallversicherung ergeben. Die Versorgung der Hinterbliebenen und Opfer des Krieges und in der Bundeswehr wird den Ansprüchen eines sozialen Rechtsstaates gegenwärtig in keiner Weise gerecht.
Einige Bemerkungen zur wissenschaftlichen Forschung. Es sind hier einige Kompetenzsorgen aufgetreten bezüglich der Zuständigkeiten dieses neuen Ministeriums. Ich glaube, wir sollten uns nicht über die Frage der Kompetenzschwierigkeiten verbreitern, sondern dem neuen Minister Gelegenheit geben, Versäumtes auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und auch der Koordinierung unseres Erziehungswesens nachzuholen, in enger Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz der Länder.
Der französische Staatspräsident de Gaulle hat, wenn Pressemeldungen stimmen, die deutsche Verfassung kritisiert. In der Tat, ich kann mir manches vorstellen, was an unserem Grundgesetz reformbedürftig wäre. Aber waren es nicht gerade französische Einsprüche, die damals ein etwas stärkeres Gewicht auf die unitarische Seite verhindert und uns einen manchmal übersteigerten Föderalismus aufgezwungen haben?
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Aber diese Veränderung meint der französische Staatspräsident gar nicht. Er beklagt, daß der Parlamentarische Rat kein Plebiszit eingeführt habe, sondern der parlamentarischen Demokratie den Vorzug vor plebiszitären, vor Volksentscheidungen und
Volksentscheiden gegeben hat. Wir sollten uns glücklich schätzen, daß wir in der Zeit der Massenkommunikationsmittel keine plebiszitären Entscheidungen kennen. Mir ist die parlamentarische Demokratie mit ihren Balancen und Sicherungen wesentlich sympathischer als die Fernsehdemokratie mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen emotioneller Entscheidungen.
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Die Freie Demokratische Partei hat als Koalitionspartner in loyaler Zusammenarbeit auch manchmal in manchem personellen und sachlichen Gegensatz fast eineinhalb Jahre in dieser Regierung mitgearbeitet. Wir haben die Absicht, Herr Kollege Ollenhauer und Herr Kollege Wehner, und auch die Hoffnung, daß diese Zusammenarbeit der Koalition auch über den Herbst 1963 hinaus in von Monat zu Monat sich verbessernder Atmosphäre vonstatten gehen wird.
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Was wir Freien Demokraten dazu beitragen können, wollen wir tun. Eine Koalition ist eine Partnerschaft guten Willens auf Gegenseitigkeit und der wechselseitigen Bereitschaft zum Kompromiß. Koalition heißt nicht Gleichschaltung und Verzicht auf das belebende Element geistiger Auseinandersetzungen.
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