Stephan Thomae (NA), 2013-06-07:
Zum wiederholten Mal debattieren wir heute über

das Urheberrecht. Die bisherigen Debatten und auch
die nun vorliegenden Anträge der Fraktion Die Linke
machen deutlich, dass die Auffassungen dabei fundamental voneinander abweichen.

Das Urheberrecht soll die Urheber schützen; das wird
schon anhand des Namens deutlich. Insbesondere der
Antrag der Linken auf Bundestagsdrucksache 17/4876
macht jedoch deutlich, dass die Linke in diesem Zusammenhang vielmehr den Fokus auf diejenigen richtet, die urheberrechtlich geschützte Werke nutzen wollen. Dieser Ansatz geht jedoch fehl. Ein Urheberrecht
macht nur Sinn, wenn es primär die Rechte der Kreativen schützt.

Ich habe bereits in der Debatte vom 13. Dezember
2012 vorgetragen, warum die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken auf Bundestagsdrucksache 17/11043 ablehnt. Insofern verweise ich auf die
damals gemachten Ausführungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt auch den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 17/4876 ab.
Dies hat folgende Gründe:

Die Linke möchte erreichen, dass Kindergärten von
der in § 53 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz vorgesehenen
Regelung, nach der Vervielfältigungen grafischer Aufzeichnungen von Werken der Musik, also von Noten,
befreit werden. Allerdings versäumt es die Linke,
schlüssig zu begründen, warum gerade die Träger der
Kindergärten, also vor allem Kirchen und Kommunen,
dieses Privileg erhalten sollen. Der Antrag stellt primär auf § 52 Urheberrechtsgesetz und auf § 53 Abs. 3
Urheberrechtsgesetz ab. Die Argumentation mit § 52
Urheberrechtsgesetz kann allein deshalb nicht überzeugen, weil es darin um die öffentliche Wiedergabe
urheberrechtlich geschützter Werke geht. Das Kopieren von Noten stellt aber keine öffentliche Wiedergabe
eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar.

Die Urheberrechtsschranke des § 53 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz kann nur dann greifen, wenn es um
Vervielfältigungsstücke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen oder Zeitschriften
erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht worden
sind, geht. Dies trifft in aller Regel auf Noten ebenfalls
nicht zu, da Noten nicht in Zeitungen oder Zeitschriften öffentlich zugänglich gemacht werden.

Der Antrag sieht eine Änderung des allein einschlägigen § 53 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz dahin vor, dass
die Beschränkung der Vervielfältigungsfreiheit unter
anderem für Notenblätter in Kindertagesbetreuungseinrichtungen aufgehoben wird. Die Linke begründet
jedoch nicht, warum einzig Kindergärten und ähnliche
Einrichtungen von dieser Änderung profitieren sollen,
Schulen zum Beispiel aber nicht.

Der Grund für das Vervielfältigungsverbot für Noten in § 53 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz liegt darin,
Zu Protokoll gegebene Reden


dass der Gesetzgeber in der Kopie von Notenblättern
wie auch von ganzen Büchern eine allzu große Beeinträchtigung der Absatzmöglichkeiten der Verlagsprodukte gesehen hat, die seiner Ansicht nach durch den
Vergütungsanspruch nicht hinreichend abgegolten
werde, vergleiche Bundestagsdrucksache 10/837,
Seite 17. Die Linke führt in ihrem Antrag nicht aus,
dass sich an dieser Ausgangslage etwas geändert hat,
weder mit Blick auf Kindergärten noch generell.

Auch die weitere Argumentation in dem Antrag
überzeugt nicht. So wird der Vorwurf erhoben, die an
die Kindergärten herangetragenen Forderungen seien
in ihren finanziellen Auswirkungen für die Einrichtungen und Eltern unverantwortlich. Tatsächlich beträgt
die Lizenzgebühr für das Erstellen von bis zu 500 Kopien 56 Euro pro Jahr; für kirchliche oder kommunale
Kindergärten aufgrund von bestehenden Gesamtverträgen sogar nur 44,80 Euro. Es ist nicht ersichtlich,
dass solche Beträge die Kritik der Linken rechtfertigen
können.

Zudem haben mit Bayern und Baden-Württemberg
bereits zwei Bundesländer Pauschalverträge mit der
VG Musikedition und der GEMA geschlossen. Darin
verpflichten sich die Bundesländer, die jährliche Pauschale sowie die Dokumentation der hergestellten Kopien in Abstimmung mit dem Gemeinde-, Landkreisund Städtetag zu übernehmen. Andere Bundesländer
führen zurzeit entsprechende Verhandlungen mit den
beiden Verwertungsgesellschaften. Dies zeigt, dass das
bestehende System funktioniert und ein gesetzgeberisches Eingreifen nicht erforderlich ist.

Aus den genannten Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion die hier zur Debatte stehenden Anträge
ab.