Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Dieser Hoffnung schließt sich das Präsidium an. - Ich

rufe damit zur Abstimmung über die gerade noch einmal in einem wichtigen Punkt erläuterte Sammelübersicht 245 auf der Drucksache 18/6563 auf. Wer stimmt
dafür? - Alle. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Auch keiner. Wie schön. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis Ihrer Intervention, Herr Kollege
Storjohann;

({0})

denn ohne Ihre Erläuterung wäre dieses stolze Ergebnis
ganz sicher so nicht zustande gekommen.

Tagesordnungspunkt 34 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 246 zu Petitionen
Drucksache 18/6564

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 246 ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 247 zu Petitionen
Drucksache 18/6565

Präsident Dr. Norbert Lammert

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 247 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 248 zu Petitionen

Drucksache 18/6566

Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
ist die Sammelübersicht 248 mit Mehrheit angenommen.

Damit sind wir mit den Abstimmungen zu diesem Ta-
gesordnungspunkt fertig.

Wir kommen jetzt zu den Wahlgängen. Wir werden
gleich nacheinander zwei Wahlen durchführen, für die
Sie Ihren grünen und Ihren gelben Wahlausweis benö-
tigen. Die meisten von Ihnen werden auch einen blauen
Wahlausweis vorgefunden haben. Den können Sie ver-
nichten oder als Souvenir an die heutige denkwürdige
Plenarsitzung mit nach Hause nehmen. Jedenfalls brau-
chen wir den heute nicht. Die Wahlausweise können Sie,
soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach in
der Lobby entnehmen. Achten Sie unbedingt darauf, dass
die Wahlausweise Ihren Namen tragen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremi-
ums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaus-
haltsordnung

Drucksache 18/6629

Die Fraktion Die Linke schlägt auf Drucksa-
che 18/6629 den Abgeordneten Roland Claus vor.

Bevor wir zur Wahl kommen, muss ich Ihnen nun die
sorgfältig geregelten Prozeduren kurz erläutern. Laut
Gesetz ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereint - also nicht
der Anwesenden, sondern der gesetzlichen Mitglieder
des Bundestages -, das heißt, wer mindestens 316 Stim-
men erhält. Die Wahl erfolgt mit der Stimmkarte und dem
Wahlausweis in der grünen Farbe. Die Stimmkarten wer-
den im Saal verteilt. Sollten Sie noch keine Stimmkarte
haben, besteht noch die Möglichkeit, diese bei den Plenar-
assistenten abzuholen. Diese Wahl findet offen statt. Sie
können Ihre Stimmkarte also an Ihrem Platz ankreuzen.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja“,
„Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind demzufol-
ge Stimmkarten, die entweder kein Kreuz, mehr als ein
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen
werfen, übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und
Schriftführern an den Wahlurnen Ihren grünen Wahlaus-
weis. Der gilt als Nachweis der Teilnahme an der Wahl.
Ohne diesen grünen Wahlausweis ist dieser Nachweis
nicht zu führen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen
besetzt? - Nein. Die Opposition wird gebraucht. - Ich

bitte jetzt Frau Keul stellvertretend für die geballte Op-
position, diese Rolle zu spielen. Haben wir ein ähnliches
Problem an den anderen Urnen? - Nein. Dann eröffne ich
den ersten Abstimmungsvorgang.

Ich frage, ob ein anwesendes Mitglied des Hauses sei-
ne Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Das ist nicht
erkennbar. Damit schließe ich diesen ersten Wahlgang.1)

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums
gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/6630

Bevor ich auch hier zur Erläuterung des Verfahrens
komme, bitte ich um Aufmerksamkeit für folgenden Hinweis:

Die Wahl, die wir jetzt durchführen, ist geheim. Warum? Weil wir das so festgelegt haben!

({4})

Die Wahl vorher war nicht geheim. Warum? Weil wir
das auch so festgelegt haben! Wenn ich die Relevanz der
beiden Vorgänge betrachte, fällt es mir außerordentlich
schwer, eine offenkundig schlüssige Logik in den unterschiedlichen Wahlverfahren zu erkennen.

({5})

Warum die Mitglieder des Vertrauensgremiums nach unserer Haushaltsordnung offen gewählt werden können,
dagegen die Mitglieder des Sondergremiums nach dem
Stabilisierungsmechanismusgesetz nicht, erschließt sich
nicht wirklich.

(Marieluise Beck ({6}) [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Warum fällt das dem Herrn
Präsidenten erst jetzt ein? - Thomas Strobl
({7}) [CDU/CSU]: Das ist ein Witz!)

Ich trage es übrigens nur deswegen vor, weil ich schon
einen vergeblichen Anlauf im Ältestenrat hinter mir habe,
eine Reihe ähnlich unplausibel unterschiedlicher Wahlverfahren in einer vernünftigen Weise zu harmonisieren.
Deswegen würde ich mir für den fälligen zweiten Anlauf
gern die Zustimmung des Hauses dazu einholen, dass wir
das endlich bereinigen.

({8})

Ist jemand anderer Meinung? - Das ist nicht der Fall.
Dann nehmen wir das als einmütige Willensbekundung
zu Protokoll.

({9})

Die Fraktion Die Linke schlägt auf der Drucksa-
che 18/6630 das bisherige stellvertretende Mitglied Ro-
land Claus als ordentliches Mitglied und das bisherige

1) Ergebnis Seite 13285 C

Präsident Dr. Norbert Lammert

ordentliche Mitglied Dietmar Bartsch als Stellvertreter
vor; die Funktionen sollen also getauscht werden; geheim getauscht, versteht sich.

Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich erneut um Ihre
Aufmerksamkeit für die Hinweise zum Wahlverfahren:

Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also wiederum mindestens
316 Stimmen, erforderlich. Für diese Wahl benötigen
Sie Ihren gelben Wahlausweis, der, soweit noch nicht
geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby zu
entnehmen ist. Die Wahlunterlagen erhalten Sie von den
Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Dort zeigen Sie bitte Ihren
Wahlausweis vor. Sie erhalten dann die gelbe Stimmkarte
für die Wahl des ordentlichen Mitglieds und eine blaue
Stimmkarte für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds
sowie einen Wahlumschlag.

Auf jeder der beiden Stimmkarten können Sie jeweils
ein Kreuz machen, also mit „Ja“ oder „Enthalte mich“
votieren. Ungültig sind Stimmkarten, die kein Kreuz
oder mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze
enthalten.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und
müssen beide Stimmkarten noch in der Wahlkabine in
den Wahlumschlag legen - anderenfalls wäre die Stimmabgabe ungültig; die Wahl könnte in diesem Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden -; darauf werden die
Schriftführerinnen und Schriftführer achten.

Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen,
müssen Sie der Schriftführerin oder dem Schriftführer an
der Wahlurne Ihren gelben Wahlausweis übergeben, der
auch hier als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl
gilt. Kontrollieren Sie bitte noch einmal, ob der gelbe
Wahlausweis Ihren Namen trägt.

Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die Plätze einzunehmen. Bevor ich diesen Wahlgang
eröffne, weise ich nochmals darauf hin - was sich eigentlich von selbst versteht -, dass, wie vorhin erläutert, dieser blaue Wahlausweis zwar nicht zusätzlich gebraucht
wird, aber hoffentlich niemand auf die Idee kommt, seine
blaue Stimmkarte zu vernichten, es sei denn, er wolle
sich an diesem Wahlgang nicht beteiligen. - Damit eröffne ich jetzt diesen Wahlgang.

Ist jemand im Saal, der seine Stimmzettel noch nicht
abgegeben hat?

({10})

- Ach! Ich habe die Prozession da oben übersehen.