Andreas Krautscheid (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses freue ich mich, daß wir nach Monaten intensiver und teilweise auch schwieriger Vorarbeiten heute endlich diese Debatte führen können und die Tibet-Resolution verabschieden werden. Nebenbei bemerkt: Diese heutige Debatte ist sicherlich in erster Linie wegen der Situation der Menschenrechte in Tibet wichtig. Aber gestatten Sie mir, nach den letzten Tagen auch zu sagen: Daß diese Debatte heute so stattfinden kann, ist auch ein gutes Zeichen des Selbstverständnisses und des Selbstbewußtseins unseres Parlamentes.
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Es gab und gibt eine Reihe von Bedenken und Einwendungen gegen den Text dieser Resolution. Sie ist ein Kompromiß zwischen allen Fraktionen, deren Berichterstattern ich an dieser Stelle für die sehr kollegiale Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Textes danken möchte. Wie bei jedem Kompromiß bleibt auch hier für manche der Text hinter dem Wünschenswerten zurück, und andere mußten über das aus ihrer Sicht unbedingt Notwendige hinausgehen. Daß alle Fraktionen dieses Hauses heute hinter dieser Resolution stehen, verleiht ihr besonderes Gewicht und Tragfähigkeit; denn mit kleinkariertem oder gar parteipolitisch motiviertem innenpolitischen Streit erweisen wir unserem eigentlichen Anliegen einen Bärendienst.
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Ein erster Einwand gegen diese heutige Debatte läßt sich vorab sehr schnell ausräumen. Weder die Tibet-Resolution noch die heutige Debatte selbst stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.
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Spätestens seit dem Schlußdokument der großen UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien ist völkerrechtlich festgeschrieben, daß „die Förderung und die Wahrung der Menschenrechte ein legitimes Anliegen der internationalen Gemeinschaft ist". Dies ist natürlich im Einzelfall für jedes Land unangenehm, und es stellt auch einen allerdings völkerrechtlich legitimierten Eingriff in dessen Souveränität dar.
Diese Vereinbarung, wechselseitig die Kritik anderer Länder zu akzeptieren, ist von der Volksrepublik China 1993 unterschrieben worden, und daran muß sie sich halten.
Damit ist aber auch klar: Es ist nicht nur das Recht, sondern nach unserem Selbstverständnis sogar die Verpflichtung des Deutschen Bundestages wie der Bundesregierung, sich für die Wahrung der Menschenrechte in anderen Ländern einzusetzen. Dieses Recht läßt sich das Parlament von niemandem absprechen.
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Ein weiterer Einwand ist von verschiedenen Seiten gegen die vermeintliche „völkerrechtliche Neubewertung" in einzelnen Passagen unserer Resolution vorgebracht worden. Um es ganz deutlich zu sagen: Der heutige Beschluß bezieht keine neue völkerrechtliche Position hinsichtlich des Status von Tibet. Wir verweisen lediglich auf die Tatsache, daß in der Bundestagsanhörung vom 19. Juni 1995 unter den eingeladenen Fachleuten die Frage der Zugehörigkeit Tibets zum chinesischen Staatsverband umstritten war. Die dort geäußerten unterschiedlichen Argumente machen wir uns aber nicht zu eigen. Insbesondere akzeptieren wir, daß die Bundesregierung hierzu im Einvernehmen mit allen anderen Staaten eine klare völkerrechtliche Position einnimmt.
Ich persönlich halte die Diskussion über diesen Aspekt ohnehin für reichlich fruchtlos. Man kann hiermit akademische Seminare oder nationalistische Eiferer tagelang beschäftigen, aber die tatsächliche Lage der Menschen in Tibet wird sich hierdurch nicht verbessern.
Und weil wir den Anspruch Pekings auf die Integrität seines Territoriums respektieren, halte ich es für um so wichtiger, daß der Dalai-Lama am letzten Wochenende erneut klargemacht hat, daß im Zentrum seiner Bemühungen nicht zuvorderst völkerrechtliche Fragen, sondern das Recht auf kulturelle und religiöse Selbstbestimmung steht. Auch zu dieser Textpassage in unserer Resolution gilt: Die Forderung nach politischer Selbstbestimmung beinhaltet nach einhelliger Auffassung aller Fachleute niemals das Recht auf Sezession, und deshalb war die Aufregung auch in dieser Hinsicht reichlich überflüssig.
Ein letzter Punkt der Kritik am Text der Resolution bezieht sich auf die Erwähnung der sogenannten.
tibetischen Exilregierung. Am Rande sei bemerkt, daß diese Formulierung in der fünfmonatigen Vorbereitungsphase nie beanstandet und erst in der letzten Woche gerügt worden ist. Aber auch hierfür gilt: Es ging und es geht den Verfassern der Resolution einzig und allein darum, auszudrücken, daß wir von der chinesischen Regierung die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Dalai-Lama und seinen Mitarbeitern erwarten. Es handelt sich also um die Beschreibung eines Gesprächspartners, der sich selbst als „tibetische Exilregierung" bezeichnet, nicht um dessen völkerrechtliche Anerkennung.
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Nach alledem kann nach meiner Auffassung festgestellt werden, daß der vorliegende Text keine neue völkerrechtliche Position bezieht, sondern sich in vollem Umfang auf der Grundlage der bisherigen Bundestagsbeschlüsse und der Position der Bundesregierung bewegt.
Meine Damen und Herren, man kann über die Lage der Menschen in Tibet nicht diskutieren, ohne unser Verhältnis zur Volksrepublik China anzusprechen. Es ist gut und wichtig, daß in der bisherigen Debatte die große politische Bedeutung des Landes gewürdigt worden ist. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesrepublik Deutschland größtes Interesse an einem guten Verhältnis zum drittgrößten und bevölkerungsreichsten Land der Erde hat, einem ständigen Mitglied im Sicherheitsrat, einer Nuklearmacht, die auch als Wirtschaftsfaktor stetig an Bedeutung gewinnt. China befindet sich in einer schwierigen Übergangssituation. Wir wissen, daß nur mit einem friedlichen und stabilen China die regionale Sicherheit in Asien gewährleistet werden kann.
Die besondere Schwierigkeit für uns besteht darin, in diesen Kontext unser Eintreten für Menschenrechte einzubetten. Es gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung, aber auch zu denen des Parlamentes, ein offensichtlich bestehendes Mißverständnis auszuräumen. Für chinesische Gesprächspartner scheint unser Wunsch nach guten Beziehungen oft unvereinbar zu sein mit dem Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen. Wir müssen hier unmißverständlich klarmachen, daß nach unserem Verständnis zu einem guten Verhältnis immer auch ein Dialog über Menschenrechte gehört.
Dabei akzeptieren wir, daß unsere Gesprächspartner mit Recht auf eine unterschiedliche Geschichte, andere Traditionen und einen eventuell noch bestehenden Entwicklungsrückstand verweisen. Jedes Land muß unter seinen spezifischen Umständen den Weg zur Demokratie finden. Aber dabei hat die Verwirklichung von individuellen Rechten, wie zum Beispiel der Meinungsfreiheit, demokratischer Mitbestimmung und kultureller Eigenständigkeit, gleichrangig betrieben zu werden.
In diesem Zusammenhang besteht aus meiner Sicht - Herr Duve hat das schon völlig richtig dargestellt - auch kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen dem Erstreben besserer wirtschaftlicher Kontakte und dem Eintreten für Menschenrechte. Man darf nur nicht das eine tun und das andere lassen. Beides gehört für uns zusammen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten von dieser Debatte auch nicht das Mißverständnis ausstrahlen lassen, das Thema Tibet sei, nachdem wir diese Resolution verabschiedet haben, quasi durch. Wir bringen hier nicht eine unangenehme Debatte möglichst schnell hinter uns, und das Thema Tibet wandert heute nicht bis auf weiteres in die Ablage. Wie lange und wie intensiv wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen, hierauf hat die chinesische Regierung selbst die größten Einflußmöglichkeiten.
Deshalb ist für uns eines klar: Solange die Meinungs- und Bewegungsfreiheit in Tibet eingeschränkt ist, solange die religiöse Betätigungsfreiheit massiv behindert wird - etwa durch das Verbot allein des Besitzes von Fotos des Dalai-Lama -, solange Klöster geschlossen oder sogar zerstört werden und solange den Tibetern gleiche Entwicklungs- und Ausbildungschancen verwehrt bleiben, so lange wird sich der Bundestag auch in Zukunft mit diesem Thema beschäftigen müssen.
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Meine Damen und Herren, diese Resolution fordert die Bundesregierung auf, die dort angesprochenen Themen gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache zu bringen, den Dialog mit diesem Land zu fördern und auf allen politischen Ebenen zu verbreitern. Denn nicht durch Isolierung und Pression, sondern nur durch das gemeinsame Gespräch werden wir wirklich etwas zum Vorteil für die Menschen in Tibet ändern können.
Ich danke Ihnen.
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