Bötsch (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorgänge der letzten Wochen haben viele Bürger dieser Republik zum Nachdenken angeregt, bei nicht wenigen Diskussionen, Zweifel und auch berechtigte Kritik ausgelöst. Dies ist in einem freien Lande selbstverständlich. Wie kein anderes Organ unseres Staates ist der Deutsche Bundestag dazu berufen, Kritik aufzunehmen und da, wo es notwendig ist, Mängel und Fehler zu korrigieren.
Mit der heutigen Debatte zu Fragen der Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit des politischen Mandats will meine Fraktion deshalb dazu beitragen, Klarheit zu schaffen, Zweifel auszuräumen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Vor allem wollen wir den mündigen Bürgern die Sicherheit geben, daß nur sie - und ausschließlich sie - darüber zu bestimmen haben, wer dieses Land und seine Bewohner regiert.
Diesem Zweck dient der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachte Entschließungsantrag. Wir bedauern es, daß es zu keinem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD gekommen ist. Wir betrachten das Verhalten insoweit als widersprüchlich, als Herr Dr. Vogel den Entschließungsantrag der SPD den übrigen Fraktionsvorsitzenden zwar zugesandt und mitgeteilt hat, man könne sich ihm anschließen, es aber dann zu ernsthaften Gesprächen über Formulierungen überhaupt nicht gekommen ist.
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Herr Dr. Vogel, ich glaube, Sie müssen der Öffentlichkeit erklären, wie dieses Verhalten zu bewerten ist.
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Die Debatte gibt uns Anlaß, über politische Parteien insgesamt, über uns selbst, über die Fragen der Parteienfinanzierung und einige damit zusammenhängende Probleme nachzudenken. Die Existenz politischer Parteien ist unverzichtbare Voraussetzung für den Bestand und die Funktionsfähigkeit der großen demokratischen Staaten mit freiheitlicher Grundordnung. Die Parteien sind gewissermaßen der Eckstein der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Ohne politische Parteien gäbe es diesen Staat Bundesrepublik Deutschland und gäbe es dieses Parlament nicht.
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Die Väter unseres Grundgesetzes haben diesem bedeutenden Umstand Rechnung getragen, indem sie in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland Rechtssätze über die politischen Parteien aufnahmen. Das ist ein Novum in der deutschen Geschichte. So erwähnt die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 die Partei in Art. 130 nur negativ. Dessen Abs. 1 lautet: „Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei." Auch das deutsche Wahlgesetz der damaligen Zeit spricht nicht von Parteien, nur von Wählergruppen. Die politischen Erfahrungen der Jahre 1919 folgende haben den Parlamentarischen Rat bewogen, in Art. 21 des Grundgesetzes Regelungen über das Parteienrecht aufzunehmen. Daß dieser Verfassungsartikel bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", ist die logische Konsequenz aus der in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes getroffenen Festlegung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages waren sich in allen Legislaturperioden ihrer besonderen Verpflichtung aus der erwähnten Verfassungsbestimmung bewußt. Sie haben sich, vom Bundesverfassungsgericht dabei unterstützt und teilweise auch erst auf den rechten Weg gebracht, bemüht, den Anforderungen von Art. 21 des Grundgesetzes gerecht zu werden. Diesen Bemühungen ist aber wohl nicht ganz der Erfolg beschieden gewesen, wie die bis zum heutigen Tag andauernden Diskussionen über die Parteienfinanzierung beweisen.
Aus diesem Grunde ist es zu begrüßen, daß heute eine Debatte zu dem Thema „Parteienfinanzierung und Unabhängigkeit des politischen Mandats" stattfindet. Ich bin zuversichtlich, Herr Dr. Vogel, daß dieses Parlament - wie Sie in Ausführungen vor dieser Debatte hofften - die Nagelprobe seiner Glaubwürdigkeit bestehen wird.
Wenn es nun darum geht, die von Ihnen beschworene Vertrauenskrise zu überwinden, sind allerdings nicht nur - wie Sie meinen - Bundeskanzler und Koalitionsparteien aufgefordert, hierzu Wege aufzuzeigen. Dieser Appell muß in gleicher Weise an Ihre eigene Partei gerichtet werden.
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Denn die SPD kann heute nicht so tun, als gehe sie die ganze Sache nichts an und als könne sie die Rolle des Anklägers übernehmen.
Ich hoffe, daß die heutige Debatte auch dazu beitragen wird, das böse Gerede von der Käuflichkeit dieses Staates und seiner Politiker zu widerlegen.
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Die Öffentlichkeit soll wissen: Das Verhalten und Handeln der Mitglieder dieses Hauses entspricht den Anforderungen, die unser Grundgesetz stellt, und wo dies nicht der Fall ist, sind Instrumente vorhanden, oder es müssen ergänzende Regularien geschaffen werden, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
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Ein unbefangener Leser könnte aus den wohlklingenden Formulierungen von Art. 21 des Grundgesetzes, vor allem wenn er ihn isoliert betrachtet, falsche Schlüsse ziehen. So wichtig diese Bestimmung auch ist, die Bundesrepublik Deutschland ist kein „Parteienstaat", wie wir ihn in totalitären Regimen finden. Zwar sind die Parteien nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfassungsgefüge inkorporiert - eingebunden -, jedoch ist es nicht gerechtfertigt, von einer „Verstaatlichung der Parteien" zu sprechen. Einer solchen weitgehenden Identifizierung von Staat und Parteien steht das heutige Selbstverständnis unserer Parteien entgegen. Bereits die Formulierung „wirken mit" schließt eine Monopolstellung aus.
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Die entscheidende Absage an den „Parteienstaat" bringt Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes - hören Sie jetzt genau zu -:
Sie
- damit sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemeint sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Hier, meine Damen und Herren, haben wir die zentrale Norm unseres Parlamentsrechts. Wir können deshalb diese Bestimmung unserer Verfassung, die das freie Mandat gewährleistet, nicht hoch genug einschätzen. Dieser Artikel macht das Spannungsverhältnis deutlich, in dem sich der Abgeordnete
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- Warten Sie doch ab! Ich komme noch darauf; ich kann nicht alles in einem Satz sagen, geschweige denn in einem Halbsatz.
Dieser Artikel also macht das Spannungsverhältnis deutlich, in dem sich der Abgeordnete als Vertreter des gesamten Volkes einerseits und als ExpoDr. Bötsch
nent einer konkreten Parteiorganisation andererseits befindet.
Die Enquete-Kommission „Verfassungsreform" hat sich in den 70er Jahren eingehend mit Art. 38 des Grundgesetzes befaßt und die Auffassung vertreten, daß das in Art. 38 verankerte Institut des freien Mandats ein notwendiges Strukturelement der parteienstaatlichen parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ist. Im Zusammenhang mit den Reformvorschlägen zur Regelung des Abgeordnetenstatus bei Veränderung der Partei- oder Fraktionszugehörigkeit hat sich die Kommission deshalb dafür ausgesprochen, die Grundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 uneingeschränkt aufrechtzuerhalten und jede Änderung zu unterlassen.
Im Spannungsgefüge der beiden genannten Artikel haben wir die Freiheit des Mandats vor Einwirkungen, die aus der Partei selbst oder aber von dritter Seite kommen, zu schützen.
Und jetzt sollten Sie zuhören: Eine Abberufung durch die Partei während der Legislaturperiode gibt es nicht.
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Ein von Abgeordneten abgegebenes Versprechen, das Mandat zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses niederzulegen, ist unwirksam. Wer von seinem Abgeordneten den Mandatsverzicht verlangt, fördert nicht die Basisdemokratie, sondern muß sich die Frage nach seinem eigenen Verfassungsverständnis stellen lassen.
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Um die durch Art. 38 geschützte Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten sicherzustellen, haben diese nach Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Dadurch sollen sie von einer mit finanziellen Zuwendungen verbundenen Einflußnahme durch Dritte frei sein.
Darüber hinaus ist es den Abgeordneten jedoch nicht verwehrt, einen Beruf auszuüben. Es liegt im Interesse der Basisnähe dieses Parlaments, wenn möglichst viele Abgeordnete ihren erlernten Beruf ausüben, so berufliche Lebenserfahrung mit in die Entscheidung einbringen und später wieder in ihren erlernten Beruf zurückkehren.
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Etwas anderes ist es allerdings, wenn Abgeordnete aus einem Vertragsverhältnis Bezüge erhalten, ohne die hierfür geschuldeten Dienste zu leisten.
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Die Verfassung verlangt nämlich, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, gesetzliche Vorkehrungen dagegen. Abgeordnete, die geschuldete Dienste nicht leisten, aber Bezüge deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, sie würden im Parlament die Interessen irgendeines Zahlenden vertreten, handeln pflichtwidrig. Persönliche Einkünfte aus derartigen Tätigkeiten sind mit der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar.
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Der weitere Komplex sind die Spenden an politische Parteien. Wer die Notwendigkeit politischer Parteien bejaht, muß auch die Ausstattung der Parteien mit ausreichenden Mitteln sicherstellen, um sie in die Lage zu versetzen, die ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können. Der Gesetzgeber hatte, wie die Entwicklung zeigt, Schwierigkeiten, sich auf diesem Gebiet, das für ihn Neuland bedeutete, zurechtzufinden. Mehrmals mußte das Bundesverfassungsgericht auch korrigierend eingreifen, dessen Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung allerdings auch nicht immer eine einheitliche Linie erkennen ließ.
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Die Union hatte, Herr Dr. Vogel, rechtzeitig dazu aufgefordert, die bestehenden Unklarheiten durch eine Neuordnung der Parteienfinanzierung zu beseitigen. Vor allem der CDU-Vorsitzende und heutige Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich um eine einvernehmliche Regelung des schwierigen Problemkreises spätestens schon seit Mitte der 70er Jahre eingehend bemüht, aber kein Gehör bei den damaligen Regierungsparteien gefunden, insbesondere nicht bei der SPD.
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Die dringend gebotene gesetzliche Regelung hätte längst in Kraft treten können. Wir hätten uns viel Arger und Enttäuschung erspart, und unsere Mitbürger hätten wir von einer um sich schleichenden Staatsverdrossenheit bewahren können.
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Es ist der Initiative der Regierung Kohl zu verdanken, daß die seit langem fällige Regelung im Jahre 1983 dann tatsächlich zustande gekommen ist.
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In dem am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Gesetz haben wir einen Weg gefunden, der die Parteien vor staatlicher Abhängigkeit, aber auch vor der Einflußnahme von Kräften außerhalb des Staates schützt. Wir halten deshalb mit dem Bundesverfassungsgericht eine völlige, aber auch eine nur überwiegende Deckung des Finanzbedarfs der Parteien aus öffentlichen Mitteln für nicht vertretbar.
Wie die vom Bundespräsidenten berufene Sachverständigenkommission sind wir der Auffassung, daß neben der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, neben den Mitgliedsbeiträgen auch Spenden zur Finanzierung der Arbeit der Parteien nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar sind.
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Die Kommission hat zu Recht ausgeführt: Sie sind verfassungspolitisch erwünscht und unentbehrlich, wenn die Staatsunabhängigkeit der Parteien gewahrt bleiben soll.
Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig es ist, in diesem hochsensiblen Bereich, in dem es auch um die Unabhängigkeit der Abgeordneten geht, die verschiedenen Sachverhalte und ihre rechtliche Einordnung auseinanderzuhalten. Weil es schwer ist, die verschiedenen Bereiche klar zu trennen, erweckten manche in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Politiker dieses Staates seien käuflich. Der Herr Bundestagspräsident ist dieser Behauptung in seiner Antrittsrede zu Recht mit Entschiedenheit entgegengetreten.
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Wo aber dieser Eindruck geblieben ist, müssen wir klarstellen: Das weisungsfreie Mandat des Abgeordneten verträgt nach Art. 38 des Grundgesetzes keine finanzielle Beeinflussung. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dem Beschluß, mit dem der Ältestenrat die Rechtsstellungskommission beauftragt hat - ich zitiere -, „die Verhaltensregeln daraufhin zu überprüfen, ob sie ihrer Zielsetzung entsprechend auch in Zukunft als ausreichend angesehen werden können oder gegebenenfalls der Überarbeitung oder der Erweiterung bedürfen. Die Prüfung soll auch darauf erstreckt werden, ob die Verhaltensregeln gegebenenfalls in verschärfter Form in das Abgeordnetengesetz aufgenommen werden sollten."
Hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die weitergehenden Forderungen nach Transparenz, die uns das Schlagwort vom „Abgeordneten mit den gläsernen Taschen" beschert haben, stiften m. E. mehr Schaden als Nutzen, weil sie der Unabhängigkeit des politischen Mandats abträglich sind.
Ich freue mich, daß Sie, Herr Dr. Vogel, den gläsernen Abgeordnetentaschen eine Absage erteilt haben, wenn ich ein Interview mit der „Esslinger Zeitung" richtig deute. Hier würden nämlich Orwellsche Visionen im Jahre 1984 tatsächlich Wirklichkeit, allerdings nur für Parlamentarier.
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Das Grundgesetz und unsere gesamte Rechtsordnung messen dem Schutz der menschlichen Persönlichkeit besondere Bedeutung bei.
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Dem verfassungskräftigen Gebot der Achtung der Intimsphäre des einzelnen steht die Forderung, die Einkünfte und Vermögensverhältnisse von Abgeordneten einer unbegrenzten Transparenz zu unterwerfen, entgegen. Hier wird der unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung unverhältnismäßig beeinträchtigt mit der Gefahr neuer Abhängigkeiten, die mit dem freier. Mandat im Sinne unserer Verfassung nicht mehr in Einklang stehen.
Hinzu kommt, daß die in einer ganzen Reihe von Gesetzen ausdrücklich vorgeschriebene Geheimhaltung - wie etwa das Steuergeheimnis - nicht mehr gewährleistet wäre. Für gewisse Berufsgruppen brächte dies erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Wie etwa sollte sich z. B. ein dem Deutschen Bundestag angehörender Unternehmer, Handwerker, Freiberufler im Wettbewerb behaupten können, wenn er einem größeren Kreis Einzelheiten über seine Vermögensverhältnisse offenbaren müßte, die Rückschlüsse etwa auf die Bonität seines Betriebs zuließen?
Dies ist ein anderer Themenbereich, als er dem Auftrag des Untersuchungsaussschusses zugrunde liegt; denn dieser hat zu klären - und darauf muß noch einmal hingewiesen werden -, ob und gegebenenfalls in welcher Weise es der Flick-Konzern unternommen hat, auf Entscheidungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestags, der Regierung, der Verwaltung oder sonstiger Stellen der Bundesrepublik Deutschland Einfluß zu nehmen. Wir sind auch der Auffassung: Der Untersuchungsausschuß sollte sorgfältig, aber auch zügig beraten, damit in absehbarer Zeit die Untersuchungen zum Abschluß kommen können.
Mit aller Entschiedenheit weisen wir dabei Versuche zurück, Bundeskanzler Kohl und seine Regierung ins Zwielicht und mit einer Angelegenheit in Verbindung zu bringen, die von der Regierung Schmidt zu entscheiden war.
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Bei der Vernehmung des Bundeskanzlers durch den Untersuchungsausschuß ist das von SPD und GRÜNEN in trauter Eintracht inszenierte Vorhaben gegen die derzeitige Bundesregierung in sich zusammengebrochen. Helmut Kohl hat vor dem Untersuchungsausschuß nachgewiesen, daß er als damaliger Oppositionspolitiker mit der von den Ministern der Regierung Schmidt erteilten Genehmigung für den Flick-Konzern nichts zu tun hatte. Das gleiche gilt natürlich für Franz Josef Strauß, dem nach seiner gestrigen Vernehmung als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß ebenfalls nicht der geringste Vorwurf gemacht werden kann.
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Treffend hat Rudolf Bauer in der „Rheinischen Post" vom 8. November 1984 die Situation kommentiert:
Die Kontakte der SPD zur Wirtschaft, besonders zur Großindustrie, waren weitaus besser als die der CDU.
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Denn viele Unternehmer halten es stets mit den Regierenden, und damals gefiel manchen von Ihnen, daß Schmidt mit Hilfe der FDP ärgsten Sozialismus verhinderte und zugleich die Gewerkschaften verhältnismäßig ruhighielt. Kohl war für den Ausschuß wohl die falsche Adresse. Schmidt hat ihn damals zu Recht weder gefragt noch eingeweiht.
Zum Thema Untersuchungsausschuß noch eine allgemeine Bemerkung. Auch dieser Untersuchungsausschuß wird wie viele seiner Vorgänger

der Reformdiskussion Nährstoff geben müssen. Ist es nicht Zeit für eine gesetzliche Regelung? So müssen wir uns fragen. Der Boden hierzu scheint aufbereitet zu sein.
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- Sie scheinen nicht zugehört zu haben, Herr Kollege.
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Die bereits erwähnte Enquete-Kommission Verfassungsreform hat umfangreiche Vorschläge für eine gesetzliche Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse vorgelegt. In Anlehnung daran hatten unsere Fraktionsmitglieder in der 8. Wahlperiode des Deutschen Bundestags den Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages eingebracht, der damals ein Opfer der Diskontinuität geworden ist. Das Provisorium des Entwurfs der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft hat unseres Erachtens ausgedient. Ich meine, der Gesetzgeber ist jetzt zum Handeln aufgerufen.
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Lassen Sie mich zusammenfassend aus tiefster Überzeugung sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist keine käufliche und keine gekaufte Republik.
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Sie war es nicht unter Bundeskanzler Konrad Adenauer. Sie war es nicht unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger. Sie war es nicht unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt. Und sie ist es auch nicht unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
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Solange die Unionsparteien die Politik dieses Landes an verantwortlicher Stelle mitgestalten, wird es nie und nimmer dazu kommen. Unsere Väter haben diesen Staat nach dem Zusammenbruch des menschenverachtenden nationalsozialistischen Gewaltregimes unter größten Entbehrungen und schwierigsten Umständen wieder aufgebaut und eines der freiheitlichsten Staatswesen der Welt geschaffen. Auch im 35. Jahr seines Bestehens haben die Bürger allen Grund, auf diesen unseren Staat stolz zu sein.
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Wir Mitglieder des Deutschen Bundestags tragen eine hohe Verantwortung für diesen Staat und seine Bürger. Die Freiheit, die uns Art. 38 des Grundgesetzes bei der Wahrnehmung unseres Mandats einräumt, ist nicht grenzenlos. Wenn wir vor den Bürgern unseres Staates bestehen wollen, müssen wir die Freiheit des Art. 38 so gebrauchen, daß wir das Ergebnis unseres Wirkens vor unserem Gewissen jederzeit verantworten können.
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