emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, da vorhin eine Frage meiner Kollegin mißverstanden worden ist, will ich an diese Frage noch einmal erinnern. Die Frage meiner Kollegin zielte darauf, ob es in dieser Welt denkbar ist, daß in einem Land, nämlich in unserem, für Menschen dieses Landes ein unterschiedliches Recht gilt, je nachdem, ob sie bei einem inländischen oder bei einem ausländischen Arbeitgeber arbeiten. - Das ist sozusagen nur noch einmal die Aufnahme der Frage meiner Kollegin.
Meine Frage ist, ob die Bundesregierung überhaupt angestrebt hat, die Gleichstellung zu erreichen, und speziell: Hat sie überhaupt die Gleichheit bei der steuerlichen Behandlung von deutschen Arbeitnehmern und ausländischen Arbeitnehmern angestrebt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, es ist ganz klar, daß die Bundesregierung die Gleichstellung deutscher Angestellter angestrebt hat und sehr energisch verhandelt hat. Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, daß das am Anfang nicht ganz leicht war. Das Klima hat sich sehr verbessert. Wir haben sehr vieles schon erreichen können.
Wir streben weiterhin die Gleichstellung an. Wir streben auch die Gleichstellung von deutschen Einrichtungen in diesen Ländern an; auch das ist nicht sichergestellt. Dies ist weniger eine innenpolitische als eine außenpolitische Frage. Wir legen Wert darauf, daß für deutsche Truppen, die bei unseren Nachbarn stationiert sind, die gleichen Rechte angewendet werden, wie sie hier gegenüber unseren NATO-Partnern angewandt worden sind. Dieses Feld ist rechtlich zum Teil sehr schwierig.
Albrecht Müller (NA), 1992-09-23:
Und die steuerliche Gleichstellung?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege, Sie haben Ihre zwei Zusatzfragen gestellt.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Ich gehe dann schon in die Einzelheiten. Ich kann nur sagen: Wir tun unser Möglichstes, um so weit zu kommen, wie wir alle hoffen, kommen zu können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, kann man sich darüber einig sein, daß die aufgeworfenen Fragen nur im Kontext mit den außenpolitischen Problemen und auch den Fragen erörtert und zu einem Ergebnis gebracht werden können, die sich im Augenblick insgesamt im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika auch bezüglich einer Neustrukturierung des Nordatlantischen Bündnisses stellen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr Ulrich Petzold.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung und die Regierung von Polen in der Eigentumsfrage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten. Es ist der Bundesregierung gelungen, in den schwierigen Verhandlungen über den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 die Vermögensfrage offenzuhalten. Diese Offenhaltung ist in Ziffer 5 des zum Vertrag
gehörenden Briefwechsels der Außenminister ausdrücklich von beiden Seiten übereinstimmend festgehalten.
Der Vertrag ist seit Januar dieses Jahres, also seit weniger als einem Jahr, in Kraft. Vor diesem Hintergrund ist es verfrüht, polnische Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage zu erwarten.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung nicht bekannt - es ist ihr, jedenfalls nach dem Gespräch, das Dr. Kastrup mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses geführt hat, teilweise wohl doch bekannt gewesen -, daß durch diese Klausel -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege, Informationen über Mitteilungen in Ausschüssen werden weder im Plenum noch in der Öffentlichkeit gegeben. Darf ich mir diesen Hinweis erlauben?
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident, Sie dürfen sich immer einen Hinweis erlauben.
Ist der Bundesregierung der Effekt bekannt, daß die Betroffenen durch das Ausklammern von Vermögensansprüchen im Augenblick auch nicht z. B. zum Bundesverfassungsgericht gehen können, weil die Bundesregierung darauf hinweist, daß hier noch keine abschließende Regelung erfolgt sei, und daß durch diese Regelung im Grunde genommen ein ganz wichtiges Rechtsmittel für die Betroffenen weggefallen ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, soviel ich weiß, gab es ja schon Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Anfechtung des deutsch-polnischen Vertrages im Hinblick auf ungelöste Vermögensfragen, die den Standpunkt der Bundesregierung eindeutig bekräftigt haben.
Der Bundesregierung sind natürlich alle diese Probleme bekannt, Herr Kollege. Es ist immer nett, wenn gefragt wird: Sind der Bundesregierung Probleme bekannt? Natürlich sind ihr alle Probleme bekannt. Aber ich muß hinzufügen, daß umgekehrt den Betroffenen bekannt ist, daß sich bei den deutsch-polnischen Verhandlungen in dieser speziellen Frage eine Einigung nicht erzielen ließ, und daß wir in dem von mir zitierten Brief der Außenminister ausdrücklich festgehalten haben, daß es hier gegenteilige Auffassungen gibt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Die zweite Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, da es hier nicht nur um Grundstücke, sondern auch um sehr viele persönliche Dinge, z. B. um Urkunden und Fotos, geht, die den Menschen geraubt wurden: Glaubt die Bundesregierung nicht doch, daß es längst an der Zeit wäre, die Vermögensfragen, die sie ausgeklammert hat, doch mit der polnischen Regierung zu erörtern und möglichst bald eine Regelung dazu herbeizuführen?
Claus Jäger (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, ob sich frühere deutsche Eigentümer, die enteignet worden sind, bereits vor polnischen Gerichten um die Durchsetzung ihrer Rechte bemüht haben und welche Erfolge sie gegebenenfalls erzielt haben?
Ulrich Petzold (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider beginnt Ihr Antrag zur Gemeinschaftsinitiative neuer Bundesländer, meine Damen und Herren von der Opposition, mit einer Polemik, die der Sache kaum angemessen ist, zumal in Ihrem Antrag eine ganze Reihe guter Gedanken stecken, um deren Urheberschaft wir streiten

könnten; andere Ideen lassen sich, wie Sie selbst wissen, nicht finanzieren.
Lassen Sie mich Ihren ersten Punkt „Arbeit statt Arbeitslosigkeit schaffen" aufnehmen. In meinem Wahlkreis habe ich die besten Beispiele dafür, daß mit Einsatzfreude, Ideenreichtum, gepaart mit einer verantwortlichen Risikobereitschaft, dies schon immer möglich war. Der Arbeitsamtsdirektor aus Wittenberg, einer der wenigen CDU-Arbeitsamtsdirektoren, hat gemeinsam mit seinem Mentor aus Aalen innerhalb des letzten Jahres durch ein Darlehen des Arbeitsamts und Einrichtung von ABM-Stellen einen Betrieb gerettet, nachdem diesem im Sommer vorigen Jahres der Konkurs ins Haus stand und keine Bank auch nur einen Pfifferling mehr gab.
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Heute ist dieser Betrieb umstrukturiert, hat seine Auftragsbücher über 1993 hinaus voll. Und was noch wichtiger ist: Alle ABM-Kräfte sind fest eingestellt, und es sind weit darüber hinaus neue Arbeitnehmer beschäftigt, so daß in diesem nun privaten Betrieb mit 260 Arbeitnehmern mehr Arbeitnehmer als ursprünglich arbeiten.
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Dieser Darlehensbetrag für den Gesamtbetrieb war genauso hoch wie die Investitionshilfe, die wir in Bitterfeld einem Chemieunternehmen für einen einzigen Arbeitsplatz zahlen.
Wie wichtig die Einsatzbereitschaft ist, konnte ich in dieser Woche bei der Privatisierungsfeier des größten MBO-Unternehmens in den neuen Bundesländern erfahren, dessen ehemaliges Auftragsvolumen zu über 90 % weggebrochen war: Beteiligung von Arbeitnehmern am MBO, Lohnmoratorium unter Einbeziehung der Gewerkschaft, banktechnisch abgesicherter Investivlohn und Sicherung von über 500 Arbeitsplätzen. Nur durch die gute Zusammenarbeit von Treuhand, des Aufsichtsrats, eines krisenerfahrenen Geschäftsführers, des Betriebsrats und der Gewerkschaft war unter solchen Bedingungen die Privatisierung möglich. Jeder mußte hier zurückstecken, und ich bin hier Hans Berger aus Ihrer Fraktion für die Sprengung ideologischer Hürden auf beiden Seiten außerordentlich dankbar.
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Nun werden Sie dagegenhalten: Das sind doch nur Einzelbeispiele. Ja, aber es sind praktikable Beispiele, die mit dem jetzt geltenden Recht möglich sind. Sie müssen durch weitere Beispiele ergänzt werden und sollten nicht aus der Gießkanne - wie mit einer 12%igen Investitionszulage für alle - erweitert werden.
Hier sind wir CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern uns einig. Der Mitnahmeeffekt von Investitionsfördermitteln durch potente Großinvestoren liegt uns bei weitem nicht so am Herzen wie die Förderung von kapitalschwachen Mittelständlern aus den neuen Bundesländern, z. B. durch eine 25%ige Investitionszulage für Investitionsgüter und Gebäude als Alternative zu einer Sonderabschreibung.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Soweit ich mich erinnern kann, wird eine ähnliche Frage noch gestellt. Jedenfalls kann ich Ihnen, Herr Jäger, im Vorgriff auf die Beantwortung einer anderen Frage eines Kollegen hier im Bundestag sagen, daß sich inzwischen auch schon deutsche Staatsbürger in Polen niedergelassen haben und daß dabei - wir haben keine genauen statistischen Zahlen, aber soviel ich weiß, sind inzwischen 111 Ansiedlungen von Deutschen in Polen erfolgt - beispielsweise auch der Rückkauf von Grundstücken mit Hilfe polnischer Stellen erfolgt ist. Ich bin gerne bereit, Ihnen das noch genauer schriftlich darzulegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich rufe Frage 56 des Kollegen Michael von Schmude auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die Länder Lettland, Estland, Ungarn und Rumänien deutschen Staatsbürgern enteignetes Eigentum zurückerstatten bzw. Entschädigung gewähren?
Der Herr Staatsminister hat das Wort zur Beantwortung der Frage.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, Lettland hat eine Reihe von Gesetzen erlassen, die eine Rückgabe enteigneten Vermögens bzw. Entschädigungsleistung vorsehen. Diese betreffen allerdings nur Vermögen, das nach dem Verlust der Eigenstaatlichkeit Lettlands durch die sowjetischen Behörden nationalisiert wurde.
Ansprüche nach diesen Gesetzen sind an bestimmte zeitliche und räumliche Voraussetzungen geknüpft. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen haben auch ausländische Staatsangehörige und damit auch Deutsche Ansprüche auf Rückgabe bzw. Entschädigungen.
Zu Estland - Sie haben ja nach vier Ländern gefragt -: In Estland erfolgt eine Rückerstattung enteigneten Vermögens derzeit nur an estnische Staatsangehörige.
Zu Ungarn: Hier wird für enteignetes Vermögen eine Teilentschädigung in Form von sogenannten Entschädigungszertifikaten gewährt. Diese Regelung betrifft alle Enteignungen, die auf Grund der ab 1. Mai
1939 erlassenen Gesetze durchgeführt wurden. Auch Deutsche haben Anspruch auf diese Teilentschädigung, wenn sie zum Zeitpunkt der Enteignung ungarische Staatsangehörige waren.
Zu Rumänien: In Rumänien wurde auf Grund der dem Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen bisher nur die Rückerstattung enteigneten landwirtschaftlichen Grundbesitzes geregelt. Alle entsprechenden Verfahren sind derzeit allerdings bis zu den für den 27. September - also Ende dieser Woche - vorgesehenen Wahlen suspendiert. Voraussetzung für einen Rückgabeanspruch sind u. a. die rumänische Staatsangehörigkeit sowie ein ständiger Wohnsitz in Rumänien. Die Restitution von Grundbesitz im städtischen Bereich wurde bislang noch nicht geregelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? - Nein. Möchte sonst jemand zu dieser Frage eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 57, die ebenfalls der Kollege von Schmude gestellt hat, auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Republik Polen und die CSFR im Geiste einer guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zu bewegen, den völkerrechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der darin besteht, daß nach 1945 deutsche Staatsbürger entschädigungslos enteignet wurden, und beabsichtigt die Bundesregierung dementsprechend die Rückgabe des Eigentums oder eine entsprechende Entschädigung für die betroffenen deutschen Staatsbürger zu fordern?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, zu dem die Republik Polen betreffenden Teil der Frage verweise ich auf die dem Kollegen Lowack gerade gegebene Antwort.
Gleiches gilt im Verhältnis zur CSFR. Die Offenhaltung der Vermögensfrage ist in Punkt 2 des zum Vertrag vom 27. Februar 1992 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der CSFR gehörenden Briefwechsels der Außenminister ausdrücklich von beiden Seiten übereinstimmend festgehalten. Der Vertrag ist erst seit wenigen Tagen, nämlich seit dem 14. September 1992, in Kraft. Es ist vor diesem Hintergrund auch hier verfrüht, tschechoslowakische Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage zu erwarten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Zusatzfrage.
Claus Jäger (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, welchen Einfluß hat die sich im Augenblick vollziehende Trennung der beiden Teilstaaten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik auf die Vertragsgestaltung, und erkennen beide Teilstaaten den Vorbehalt im Vertrag - Herausnahme der Eigentumsfrage - an?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beanworten?
Michael Schmude (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, die Volksrepublik Polen, aber auch die CSFR mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß erstens ungeklärte Vermögensverhältnisse ein Investitionshemmnis darstellen und daß zweitens die Vorabveräußerung ehemals deutschen Eigentums an andere Ausländer eine Vorwegnahme der endgültigen Regelung beinhalten könnte, und ist die Bundesregierung drittens bereit, mit den beiden Staaten - auch in Verbindung mit neuen Forderungen nach Wirtschaftshilfe - über die Klärung dieser Fragen zu sprechen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß erstens die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen diese Fragen angesprochen hat und daß zweitens in beiden Fällen,


bei Polen und der CSFR, die entsprechenden Briefwechsel erfolgt sind. Ich habe drittens gesagt, daß angesichts der Kürze der Zeit, seitdem diese Verträge in Kraft getreten sind - mit Polen vor dem Dreivierteljahr und mit der CSFR erst seit wenigen Tagen -, nicht zu erwarten ist, daß wir im Augenblick eine völlige Änderung der Position polnischerseits oder seitens der tschechischen und der slowakischen Seite erwarten können. Ich bitte also um eine Geduld, die natürlich auch im Zusammenhang mit dem steht, was ich vorhin schon Herrn Lowack gesagt habe: Mit einer immer stärker werdenden Annäherung an europäisches Recht, nämlich im Hinblick auf die Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft und die entsprechenden Wünsche dieser Länder, werden sicher eine ganze Reihe von Fragen leichter zu lösen sein, als das im Augenblick angesichts der innenpolitischen Lage in diesen beiden Staaten und angesichts der nicht zu vergessenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser beiden Staaten möglich ist.
Michael Schmude (NA), 1992-09-23:
Ist die Bundesregierung dann wenigstens bereit, in den beiden Ländern darauf hinzuweisen, daß die Regelung dieser Eigentumsverhältnisse auch ein Stück Wirtschaftsförderung in den beiden Ländern mit sich bringen könnte, und ist die Bundesregierung gewillt, zumindest den Rückerwerb von ehemaligem Eigentum durch Deutsche in entsprechender Weise zu unterstützen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Was den Rückerwerb betrifft - ich habe das vorhin bei Polen schon erwähnt -, gibt es erfreuliche Anzeichen. Man wird sicher in den Gesprächen immer wieder auf diesen Punkt hinweisen. Solche Gespräche führt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Sie als Abgeordnete können sie mit den Botschaftern von Polen oder der CSFR führen; Sie stehen sicher deutschen Wirtschaftsunternehmen nahe, die möglicherweise solche Investitionen vorhaben.
Es mag einen solchen Zusammenhang geben. Es ist ganz klar, daß z. B. die Frage des Niederlassungsrechts, die Sie nicht angesprochen haben, in Zukunft eine Rolle spielen wird, weil das in der EG eine Selbstverständlichkeit ist. Alle diese Fragenkomplexe werden bei der zu erhoffenden weiteren Annäherung zwischen diesen Staaten und der EG immer wieder eine Rolle spielen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-09-23:
Herr Staatsminister, könnten Sie Ihren Hinweis, daß hier etwas zu früh sei, ein bißchen präzisieren, nachdem die Assoziierung an die Europäische Gemeinschaft einen Zeitraum von vielleicht zehn bis zwanzig Jahren umfassen kann und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gerade diese Fragen überhaupt nicht geregelt werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Herr Kollege Lowack, es ist in der Politik so, daß dann, wenn man Verträge ausgehandelt hat, wenn in einem solchen
Punkt keine Einigung zu erzielen war, wenn schriftlich deutlich ausgedrückt wurde, daß es hier entgegengesetzte Auffassungen gibt - das ist in der Vermögensfrage durch den Briefwechsel geschehen -, nach diesen Verhandlungen und nach der kurzen Zeit, die diese Verträge in Kraft sind, nicht damit zu rechnen ist, daß man das, was man vor wenigen Wochen noch nicht bekommen konnte, nun gleich bekommen könnte. Ich glaube, hier müssen wir ein bißchen Geduld haben. Das bedeutet ja nicht, daß erst mit dem Beitritt oder der Assoziierung dieser beiden Staaten die Bereitschaft bestehen wird, diese oder jene Frage leichter zu lösen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung - auch wenn sie das versuchen würde - angesichts der Lage in den beiden Ländern den gleichen Standpunkt erwarten muß, den wir bei den Verhandlungen festgestellt haben, die noch gar nicht so lange zurückliegen. Insofern bitte ich darum, uns in einer Situation nicht zu drängen, in der neue Verhandlungen nichts Neues ergeben würden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Ulrich Petzold (NA), 1992-09-24:
Ja, gerne.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-09-23:
Die Bundesregierung hat die Rechtsüberzeugung, daß der am 14. September ratifizierte Vertrag im Verhältnis zwischen Deutschland und der Tschechischen bzw. der Slowakischen Republik fortgilt, unabhängig davon, wie sich die staats- und völkerrechtliche Trennung der CSFR gestalten wird. Das ist den beiden möglichen Nachfolgestaaten der CSFR bekannt. Es gibt auch seitens di eser Nachfolgestaaten keinerlei Hinweis darauf, daß das Vertragswerk rechtlich wieder in Frage gestellt würde.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Staatsminister Schäfer, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Für die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Austermann, 60 und 61 des Abgeordneten Fuchtel und 62 des Abgeordneten Dr. Kübler ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 63 des Abgeordneten Augustinowitz wird aus Geschäftsordnungsgründen schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Herr Kollege Carstens, die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Kolbe sollen auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 12 auf, die der Kollege Dr. Konrad Elmer gestellt hat:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, in der für den April 1992 festgestellt worden ist, daß nur ca. 535 000 Arbeitskräfte in privatisierten Treuhandbetrieben beschäftigt waren, obwohl die Treuhandanstalt in ihrer entsprechenden Bilanz für diesen Zeitpunkt von 1,12 Mio. Arbeitsplatzzusagen ausgegangen ist, aus der Diskrepanz zwischen den in die Privatisierungsbilanz der Treuhandanstalt eingestellten Verträgen und den tatsächlich notariell beglaubigten Verträgen zu erklären ist, oder welche anderen Gründe sind gegebenenfalls benennbar?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-09-23:
Durch Privatisierung von Unternehmen, Betrieben und Vermögensteilen usw. erhielt die Treuhandanstalt in der Tat Beschäftigungszusagen bis Ende April 1992 in Höhe von insgesamt 1,12 Millionen Arbeitsplätzen. In den meisten Verträgen sind als Ecktermine für den Erhalt bzw. die Schaffung der Arbeitsplätze die Jahre 1992, 1993 und 1994 vereinbart. In vielen Fällen ist ein stufenweiser Aufbau der Beschäftigtenzahlen vorgesehen.
Die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung genannte Zahl von 553 000 Arbeitsplätzen bezieht sich auf Ist-Zahlen von 1 600 befragten Unternehmen im April 1992.
Das zur ersten Frage. - Vielleicht sollte ich die zweite gleich mitbeantworten, Herr Präsident?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Dann rufe ich auch die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Elmer auf:
Welche Dimension hat das Unterlaufen von Arbeitsplatzzusagen in privatisierten Betrieben derzeit angenommen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um diesem Unterlaufen von Zusagen entgegenzutreten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Wie zur vorhergehenden Frage ausgeführt, bezieht sich die genannte Zahl auf eine eingeschränkte Erhebung. Gleichwohl darf ich Ihnen mitteilen, daß die Treuhandanstalt im Rahmen der Vertragsabwicklung die Einhaltung der in den Verträgen gegebenen Arbeitsplatzzusagen prüft. Die Ergebnisse werden im nächsten Monat vorliegen.
Bei Nichteinhaltung der Arbeitsplatzzusagen wird die Treuhandanstalt zunächst ein klärendes Gespräch mit den Investoren über die Gründe führen. In den Fällen, in denen Unternehmen nicht durch eigenes Verschulden, z. B. durch unvorhergesehene Marktentwicklung, die Zusagen nicht einhalten konnten, wird nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Dabei mißt die Treuhandanstalt dem Erhalt von Arbeitsplätzen höchste Priorität bei.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Erste Zusatzfrage.
Konrad Elmer (NA), 1992-09-23:
Erstens. Wie hoch genau ist nach Ihrer Kenntnis die bis zum April wirklich realisierte Zahl von Arbeitsplätzen? Stimmt also die Zahl des Instituts nach Ihrem Wissen?
Zweitens. Entspricht sie wenigstens dem Stufenplan, den die Treuhand ja mit den Betrieben ausgehandelt hat? Daraus müßte ja auch hervorgehen, welche Zahl von Arbeitsplätzen die Betriebe zu schaffen verpflichtet gewesen wären.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1992-09-23:
Herr Abgeordneter, wir hoffen natürlich sehr, daß alle Zusagen eingehalten worden sind. Aber ich muß Ihnen noch einmal darlegen, daß die Überprüfung jetzt läuft und daß die Ergebnisse im nächsten Monat vorliegen werden. Ich will mich jetzt schon verpflichten, bei Vorliegen der Ergebnisse Ihnen diese schriftlich mitzuteilen. Aber weiter kann ich in der Antwort jetzt nicht gehen.
Konrad Elmer (NA), 1992-09-23:
Schon Ihr Kriterium unvorhergesehene Marktentwicklung, das als Entschuldigung dienen könnte, kann natürlich so gut wie alles rechtfertigen, wenn sogar der Bundeskanzler schon grundsätzlich von unvorhersehbaren Dingen gesprochen hat. Könnten Sie das noch so präzisieren, daß ein solches Kriterium nicht gleich alles entschuldigt, was da nicht läuft?