ehmke (NA), 1986-11-26:
Keine Zwischenfrage. - Ich glaube allerdings, daß in der Person des Herrn Bundeskanzlers auch ein erhebliches Maß von Selbsttäuschung mitschwingt. Herr Bundeskanzler, daß wir in der Beurteilung von Sachfragen in so erstaunlichem Maße voneinander abweichen, das liegt, glaube ich, daran, daß Sie, wenn Sie von Realität sprechen, nicht die Tatsachen meinen, sondern das Wunschbild, das Sie sich von diesen Tatsachen machen oder jedenfalls über diese Tatsachen verbreiten lassen.
Die Kollegen Apel und Vogel haben in sehr eingehender Darlegung aufgezeigt, daß der Widerspruch zwischen Tatsachen und Regierungspropaganda immer größer wird. Ob das um den Konjunkturablauf und seine wirtschaftlichen Risiken geht, um die Massenarbeitslosigkeit, um die unsoziale Umverteilung von unten nach oben, bei der die Reichen Steuern zurückbekommen und für Trümmerfrauen und Schüler kein Geld da ist, ob es um Ihre ungerechte Steuerreform geht, um die Pleiten- und Subventionsrekorde, um die Defizite, die nun noch ein bißchen schneller steigen, da die Bundesbankgewinne zu fließen aufhören,
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ob es um die Katastrophen im Bereich der Atomwirtschaft und im Bereich der Chemie geht, ob es um die mangelnden Fahndungserfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus geht - ein besonders düsteres Kapitel des Herrn Zimmermann -, überall wird der Widerspruch zwischen Regierungspropaganda, oder, wie der Herr Bundeskanzler das nennt, seinen Optimismuskampagnen und den Tatsachen sowie den Problemen, vor denen dieses Land steht, deutlich.
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Herr Bundeskanzler, mein Kollege Manfred Reimann, der Sie hoffentlich auch in diesem Wahlkampf in Ihrem Wahlkreis Ludwigshafen wieder schlagen wird, wird Ihnen nachher noch einmal in bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen, die Sie angesprochen haben, an Hand Ihres eigenen Wahlkreises Ludwigshafen vorführen, was Ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik für die Arbeitnehmer draußen wirklich bedeutet.
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Ich möchte mich hier zunächst der Tatsache zuwenden, daß auch in der Außenpolitik die Sache für Sie - mit „Sache" meine ich die Position, das Ansehen, den Einfluß der Bundesrepublik in der Welt - sehr viel weniger bedeutet als Ihre eigene Propaganda. Die Doppelzüngigkeit reicht hier bis zur bewußten Täuschung.
Herr Bundeskanzler, da Sie mich darauf angesprochen haben: Wie war das denn mit Reykjavik? Sie haben doch nach Reykjavik gesagt, es sei kein schwarzer Sonntag für die Abrüstung gewesen, wir hätten keine Jahre verloren. Sie haben sogar eine Optimismuskampagne gestartet - wieder Public Relations statt Politik -, die kam aber schon zu Ende, als die amerikanischen Wahlen gelaufen waren. Da war sie nämlich in Amerika auch zu Ende. Heute kann man doch nur feststellen, daß Sie, wenn Sie überhaupt noch daran festhalten, daß Reykjavik ein Erfolg gewesen sei, das nur in dem Sinne tun, daß glücklicherweise nichts zustande gekommen sei.
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Dr. Ehmke ({4})
Wie sagte doch der Herr Strauß, der ja immer offener redet als Sie? Er sagte am Wochenende auf dem kleinen CSU-Parteitag:
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„Eine rasche Unterschrift hätte uns gewaltige Schwierigkeiten bringen können." - Das ist doch die Wahrheit. Sie haben eine Optimismuskampagne unter Wahlkampfgesichtspunkten geführt. Inzwischen sind Sie dabei, selbst das zu demontieren, was selbst Reagan noch von Reykjavik beibehalten hat. Aber darauf werde ich noch zurückkommen.
Ihre Außenpolitik besteht aus drei Teilen: Liebdienerei in Washington unter Verletzung deutscher und europäischer Interessen; gegenüber der Sowjetunion und Osteuropa, auch der DDR, ein dumpfes Zurückgleiten in den Kalten Krieg und im Bereich von Rüstungskontrolle und Abrüstung ein Übergang von Abstinenz zu Widerstand.
In der Debatte über Ihre Regierungserklärung nach dem Washington-Besuch habe ich schon gesagt, daß die Rückkehr Ihrer Außenpolitik zu Anklängen an den Kalten Krieg mit der Rechtsentwicklung der Union zusammenhängt, mit jenem dumpfen Stammtisch-Mief, von dem wir heute bei meinen beiden Vorrednern ja so manche Kostprobe geboten bekommen haben. An die Adresse von Herrn Waigel sei gesagt: Daß ein Mann wie Hans Maier in dieser Situation aus seinem Amt heraus-
) geworfen wird, zeigt ebenfalls, daß in der Union die Weichen wieder einmal in Richtung auf die Spießer und die Stahlhelmer gestellt sind. Das ist nämlich identisch.
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So erleben wir denn die laufenden Peinlichkeiten des amtierenden Bundeskanzlers bis hin zum „Newsweek"-Interview, seine Angriffe auf die östlichen Nachbarn zu rechten Wahlkampfzwecken und - wie der Herr, so's Gescherr - die Dummejungensprüche des Herrn Kanzleramtschefs, wobei man diese Bezeichnung noch eher als Verharmlosung ansehen muß; denn die Propagandaparole, die Sowjetunion mische sich in den deutschen Wahlkampf ein, ist nur eine dreiste Verdrehung der Tatsache,
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daß Sie, Herr Kohl, aus rechten Wahlkampfzwekken mit unseren außenpolitischen Interessen Schindluder treiben.
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Der Herr Außenminister Genscher hat dazu auf seinem FDP-Parteitag harte Worte gefunden, auch in Richtung Bundeskanzler. Hier aber, Herr Genscher, schweigen Sie. Ich kann nur sagen: Ihre Position in Bonn wird immer erbarmungswürdiger.
Wenn ich mir den Widerspruch ansehe zwischen dem, was Sie sagen oder was Herr Möllemann in Istanbul gesagt hat oder was Kollege Schäfer zur
Frage der Null-Lösung gesagt hat, und dem, was in der Regierung wirklich passiert,
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sehe ich mich leider in meiner Meinung bestätigt, daß die Frage, ob die FDP in der Regierung ist oder nicht, nur noch für die Postenverteilung von Bedeutung ist, aber nicht mehr für die Entscheidung in außenpolitischen Sachfragen.
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Nicht nur der Dauerclinch zwischen Herrn Strauß und Herrn Genscher, auch die Angriffe des CDUStahlhelms auf den Bundespräsidenten und andere moderate Unionspolitiker zeigen: Der Stahlhelm ist dabei, die Reste der von Herrn Kohl versprochenen, aber nicht gehaltenen Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zu beseitigen. Darum ist Herr Huyn auch so fröhlich.
Der daraus folgende desolate Zustand unserer Außenpolitik trifft mit einem ähnlich desolaten Zustand der amerikanischen Außenpolitik zusammen. Präsident Reagan ist in dreifacher Hinsicht schwer angeschlagen: einmal durch seine Niederlage bei den Senatswahlen, dann durch die fortwährende Demontage seitens der rechten Flügelmänner in Amerika und ihrer Handlanger in Europa, vor allem auch in der Bundesrepublik, fast allen dessen, was er in Reykjavik als Teilfortschritte verabredet hat, schließlich durch seine Affäre der Waffenlieferung in den Iran.
Angesichts dieser Situation in Bonn und Washington nimmt es nicht wunder, daß die NATO in einem Zustand der Verwirrung gelandet ist. Ich darf vielleicht bitten, falls Sie zu ernsthaftem politischen Nachdenken noch bereit sind, darüber nachzudenken, ob es nicht wirklich einmalig ist, daß sich das westliche Bündnis im folgenden Zustand befindet: Der amerikanische Präsident spricht in Reykjavik mit Herrn Gorbatschow eine Null-Lösung für Mittelstreckenwaffen in Europa ab und bringt sie, wie verabredet, am Genfer Verhandlungstisch ein. Das ist die Auskunft, die uns die amerikanische Regierung gegeben hat. Aber der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber und sein deutscher Vertreter bezeichnen diesen Vorschlag des amerikanischen Präsidenten als unsinnig - was zugleich ein interessantes Schlaglicht auf das Verhältnis von politischer Führung und Militär im westlichen Bündnis wirft. Während der Präsident die Abschaffung dieser Waffen verabredet, beschließen die Verteidigungsminister der NATO für die westlichen Mittelstreckenwaffen - die nach Reagans Willen und Aussage gerade abgeschafft werden sollen - neue Einsatzrichtlinien, die zum erstenmal den Einsatz dieser Waffen auf dem Territorium der Sowjetunion vorsehen.
Die Herren Wörner und Kohl und andere Leute, die noch mehr Angst vor einer wirklichen Abrüstung als vor einem Atomkrieg haben, sind dabei, die Null-Lösung mit lauter Zusatzforderungen zu befrachten, um sie zu Fall zu bringen, während sie gleichzeitig den Wählern und Bürgern vortäuschen


Dr. Ehmke ({11})
- auch heute wieder, Herr Bundeskanzler -, sie seien für die Null-Lösung.
Die Doppelzüngigkeit des Herrn Bundeskanzlers verrät sich in Formulierungen wie der, die Null-Lösung - die er doch selbst mit vorgeschlagen hat; das war doch ein westlicher Vorschlag - sei für ihn „akzeptabel". Da lobe ich mir den Klartext von Herrn Strauß. Originalzitat:
Ich bin auch, Gott sei Dank, mit Helmut Kohl völlig einig, daß wir die Null-Lösung bei Mittelstreckenraketen in Europa nicht anstreben dürfen.
Sie aber beschwindeln unser Volk, Herr Bundeskanzler.
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Es ist unbestritten, daß auf dem Gebiet der Kurzstreckenraketen und der konventionellen Waffen ebenfalls vertragliche Vereinbarungen erforderlich sind. Die deutschen Sozialdemokraten haben im Gegensatz zu der bisher untätigen Bundesregierung auch für den Bereich der Kurzstreckenraketen und der konventionellen Waffen Abrüstungsvorschläge gemacht. Aber wir sind dagegen, die mögliche Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen in ein Paket mit diesen Fragen zu binden, so wie wir auch gegen das sowjetische Paket sind, das die Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen mit der Weltraumrüstungsfrage verbinden will. Wir sagen den Sowjets und den amerikanischen Freunden: Europa darf nicht Geisel des amerikanischen SDI-Programms werden.
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Wir sind vielmehr dafür - in diesem Punkt deckt sich unsere Auffassung mit der des Außenministers -, so schnell wie möglich eine separate Null-Lösung anzustreben und den Impetus eines solchen Erfolgs für Fortschritte in den anderen Bereichen zu nutzen.
Im übrigen hat die Bundesregierung bei Aufstellung der Pershing-Raketen und der Marschflugkörper selbst nie behauptet, diese Waffen sollten die schon damals vorhandene Überlegenheit der Sowjets im Kurzstreckenbereich und im konventionellen Bereich ausgleichen. Es ging allein um ein Gegengewicht zu den sowjetischen SS-20-Raketen. Insofern aber, Herrn Bundeskanzler, würde eine Null-Lösung nicht nur eine Rückkehr zum Status quo ante, sondern eine wesentliche Verbesserung der westlichen Position darstellen, und zwar aus drei Gründen. Erstens hat sich die Sowjetunion bereit erklärt, auf die Anrechnung der französischen und britischen Atomraketen im Mittelstrecken-Zusammenhang zu verzichten. Zweitens würde die Abschaffung der SS 20 dazu führen, daß Westeuropa im Gegensatz zu der Zeit vorher auch keine SS-4- und SS-5-Raketen mehr bedrohen würden. Schließlich hat sich die Situation insoweit zugunsten des Westens geändert,
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daß seit dem November 1983 die Amerikaner Hunderte von seegestützten Cruise Missiles stationiert haben, so daß die Lage günstiger ist,
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als sie vor dem Beginn von Rüstung und Nachrüstung war.
Ich sage: Wer behauptet oder behaupten und streuen läßt -- wir wissen ja, Herr Wörner, wie das von der Hardthöhe ausgeht -, daß man auf jeden Fall, weil es in der sogenannten Eskalationsleiter kein Loch geben dürfe, atomare Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden haben muß, dem geht es nicht um Abrüstung, sondern dem geht es um die Bedrohung sowjetischer Kommandozentralen und Raketensilos von deutschem Boden aus und der nimmt dafür die tödliche Bedrohung unserer Städte und der in ihr lebenden Menschen durch die sowjetischen Mittelstreckenwaffen in Kauf.
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Wer das tut, macht einen beschränkten Atomkrieg in Europa wahrscheinlicher und stärkt damit nicht die Ankoppelung Europas an Amerika, sondern ruft die Gefahr der Abkopplung hervor. Da muß ich sagen: Ich schäme mich, daß in einer solchen Existenzfrage wie der Null-Lösung in dieser Regierung diese Eierei und diese Doppelzüngigkeit festzustellen sind.
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Dazu paßt dann auch, Herr Bundeskanzler, daß aus Ihren Reihen die Null-Lösung bei Mittelstrekkenwaffen nicht nur mit Forderungen nach gleichzeitiger Lösung bei den Kurzstreckenraketen belastet, sondern nun auch noch die Möglichkeit einer weiteren Nachrüstung in diesem Bereich hereingemogelt wird. Herr Kohl und Herr Wörner bestreiten das, aber Franz Josef Strauß spricht auch insofern Klartext. Er sagte am vergangenen Wochenende: „Entweder müssen die Kurzstreckenraketen einbezogen werden, oder wir müssen in Europa, auf europäischem Boden, eine gleichwertige Nachrüstung vollziehen." Da lobe ich mir die Ehrlichkeit von Strauß und sage noch einmal: Ich halte es für verheerend, daß in Bayern Klartext gesprochen wird und hier in Bonn Täuschungsmanöver veranstaltet werden.
Diese Doppelzüngigkeit der Union könnte ich auch an der Frage Weltraumrüstung, Unterhöhlung des ABM-Vertrages, Teststoppabkommen oder Zustimmung zu neuen chemischen Waffen demonstrieren; die Doppelzüngigkeit ist inzwischen leider durchgängig.
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Die Wirkungen eines solchen, nach meinem Urteil verächtlichen Verhaltens der Bundesregierung liegen auf der Hand. - Herr Genscher, ich muß das sagen, es tut mir leid, auch wenn Sie Opfer dieser Entwicklung sind. Mein Urteil gilt der Regierung insgesamt. - Große, ich fürchte, nicht so schnell

Dr. Ehmke ({20})
wiederkommende Abrüstungsmöglichkeiten werden vertan;
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den Bürgern und den Bürgerinnen wird nicht die Wahrheit über die eigentliche Position der Bundesregierung gesagt, und die Glaubwürdigkeit des westlichen Bündnisses und seiner Abrüstungsvorschläge wird erschüttert; denn offenbar haben j a die Herren Kohl, Wörner und andere die Null-Lösung nur in der Erwartung vorgeschlagen, daß die Sowjets sie nicht annehmen würden. Bei dieser Unklarheit und Doppelzüngigkeit, lieber Herr Rühe, ist es kein Wunder, daß die Regierung auf dem Gebiet der Entspannungspolitik mit leeren Händen dasteht.
Herr Kohl, Sie hatten, als Sie Kanzler wurden, versprochen, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen. Sie sind dabei, Unfrieden zu schaffen mit immer mehr Waffen. Das ist eine Politik gegen unser eigenes Volk.
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