Pfennig (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung weist die zweite und dritte Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs über den Reiseveranstaltungsvertrag aus. Dank der zumindest in diesem Punkt besseren Einsicht der Mitglieder des Hauses schlägt Ihnen der Rechtsausschuß die Ablehnung dieses Regierungsentwurfs vor
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und befürwortet statt dessen mehrheitlich, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern.
Nach dem Werkvertrag soll im Bürgerlichen Gesetzbuch in einem eigenen Untertitel der Reisevertrag geregelt werden. Damit fällt das von der Regierung erfundene schon sprachlich unschöne Monstrum „Reiseveranstaltungsvertrag" weg. Leider war allerdings die Regierungskoalition nicht davon zu überzeugen, daß die von 23 Paragraphen jetzt noch verbliebenen 1.1 Paragraphen lieber hätten auch verschwinden. sollen, weil sie im wesentlichen nämlich nur geltendes Recht wiederholen oder die bestehende Rechtsprechung in gesetzliche Formen gießen.
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Für diese Art von Gesetzgebung gibt es keinen zwingenden Grund. Sie ist wegen Zerstückelung des Bürgerlichen Gesetzbuches schädlich und stellt darüber hinaus eine Täuschung des Verbrauchers dar, weil ihm nur alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb auch diesen Entwurf zum Reisevertragsgesetz ablehnen.
Mit dem Gesetz wird sich vor allem nicht ändern, daß der Reisende wie bisher bei ungenügenden Reiseleistungen klagen und gegebenenfalls zum Richter gehen muß. Das Gesetz bringt weder mangelfreie Reiseleistungen noch für den Richter neue Entscheidungsgrundlagen. Es ist damit schlicht und einfach überflüssig.
Bekanntlich hatte ja die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf den Verbraucherschutz im Bereich des Pauschaltourismus verbessern wollen. Die Bundesregierung hat allerdings in den Ausschußberatungen zu erkennen gegeben, daß man die angestrebte rechtliche Regelung nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes sehen darf, sondern daß der heutigen sozialen Lage durch einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Reisenden und Reiseveranstaltern Rechnung getragen
werden soll. Mit dieser Zielsetzung ist die CDU/CSU-Fraktion durchaus einverstanden. Nur haben wir uns darüber hinaus gefragt, ob dieser Interessenausgleich eine zusätzliche gesetzliche Regelung erfordert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß allenfalls das Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch in wenigen Punkten hätte ergänzt werden sollen. Unsere dahin gehenden Anträge hat die Ausschußmehrheit leider abgelehnt.
Wir haben uns bei der Frage nach einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung von der im Rechtsausschuß zu Beginn dieser Legislaturperiode von allen akzeptierten Grundkonzeption leiten lassen, daß aus dem allgemeinen Grundsatz, die Gesetzesflut eindämmen zu wollen, für ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben folgt: Wenn nicht erwiesen ist, daß etwas dringend ist, dann sind wir im Zweifel dafür, daß es nicht dringend ist.
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Diesen Beweis hat für das vorliegende Gesetz weder die Regierung noch die Regierungskoalition angetreten. Im Gegenteil! An vielen Stellen hat die Regierung bei der Beratung sogar den Beweis dafür geliefert, daß dieses Gesetz überflüssig ist. Die Vertreter des Justizministeriums haben einige Mühe darauf verwandt, den Mitgliedern des Rechtsausschusses klarzumachen, in welchen „Nuancen" - ich bitte Sie, diese Formulierung der Regierungsvertreter zu beachten - sich das künftige Recht vom bestehenden Werkvertragsrecht unterscheiden wird. Ich komme darauf noch im einzelnen zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal ganz grundsätzlich sagen: Neue gesetzliche Regelungen rechtfertigen sich nur dadurch, daß sie tatsächliche und rechtliche Auswirkungen in dem vom Gesetzgeber gewünschten Sinn haben und zwingend erforderlich sind.
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Das gilt auch im Bereich des Verbraucherschutzes.
Dem Gesetzgeber wird -- mit Recht - von der Wissenschaft zunehmend vorgeworfen, daß er sich überanstrenge, gemeint ist: daß er versagt. Er reagiert auf Probleme und Scheinprobleme mit immer neuen gesetzlichen Regelungen. Sie sind häufig nichts anderes als ein leeres Bündel vielfältiger, zum Teil sich widersprechender Zielvorstellungen. Denken Sie einmal an einen Katalog wie den in § 1 des Bundesbaugesetzes oder den des § 2 des Jugendhilfegesetzentwurfs.
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Oder sie enthalten Generalklauseln ohne feste Wertgrundlage, die es dem Richter im Streitfall nicht mehr ermöglichen, den Willen des Gesetzgebers zu erkennen und danach seine richterliche Entscheidung zu fällen. Sie zwingen ihn dazu, als Quasi-Gesetzgeber tätig zu werden und seine eigenen Wertvorstellungen aufzubauen.
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Das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz weist für dieses Versagen des Gesetzgebers einige unrühmliche Beispiele auf. Was soll z. B. ein Richter im Streitfall mit so fundamentalen Vorgaben anfangen wie: Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Reiseveranstalters zu organisieren?
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Oder: Der Reisende ist verpflichtet, das seinerseits Erforderliche zu tun, um die vertragsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Reise zu ermöglichen. Was soll er damit anfangen?
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Das sind doch nichts weiter als Leerformeln, um nicht zu sagen: Das ist gesetzgeberischer Unfug, und der bringt natürlich kein bißchen mehr an Verbraucherschutz.
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Zum Glück hat sich der Rechtsausschuß mit dem Regierungsentwurf nicht mehr allzu lange befaßt. Aber leider ist davon noch genügend hängengeblieben.
Die Regierungskoalition hält im Hinblick auf ein en angemessenen Interessenausgleich zwischen Reisendem und Veranstalter eine gesetzliche Regelung vor allen Dingen aus drei Gründen für erforderlich. Erster Punkt: Das geltende Werkvertragsrecht reicht für den Reisevertrag angeblich nicht mehr aus. Es muß ein neues gesetzliches Leitbild geschaffen werden. Zweiter Punkt: Die Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter als autonom gewachsenes Recht sollen allgemeine Geltung erlangen. Dritter Punkt: Die Rechtsstellung des Verbrauchers soll durch bessere Übersichtlichkeit verbessert werden. Hinsichtlich aller drei Punkte läßt sich, so meine ich, die Argumentation sehr leicht widerlegen.
Ich darf mit dem letzten Punkt anfangen: Es ist eine unsinnige Hoffnung, daß der ungeschulte Bürger Orientierung über seine Rechte und Pflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch, in den Reisekonditionen, in dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Rechtsprechung sucht. Solche Orientierung werden auch neue gesetzliche Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch dem Bürger nicht ermöglichen, weil er nicht fähig ist, die immer unverständlicher werdende Sprache der Juristen durchzuarbeiten. Er wird sich schlicht und einfach an die inzwischen übersichtlich gewordenen Konditionen der Reiseveranstalter halten, die ihm nämlich seit dem Sommer 1978 wirklich auf einen Blick Aufschluß darüber geben, was seine Rechte und Pflichten sind; denn sie machen die Probleme in nichtjuristischer Form deutlich.
Ich nehme an, daß dies übrigens auch der Grund gewesen ist, warum die Regierungskoalition auf die
Idee gekommen ist, diesen Konditionen allgemeine Geltung verschaffen zu wollen. Es ist nämlich schon eine merkwürdige Art der Gesetzgebung, wenn man ausgerechnet auf die Idee kommt, eine gesetzliche Regelung im wesentlichen von dem autonomen Recht, d. h. den Konditionen der Reiseveranstalter, abzuschreiben, denen die gesetzliche Regelung nachher als Orientierung dienen soll. Das bedeutet doch wohl eine Umkehr dessen, was bisher gemacht worden ist. Oder es spricht dafür, daß das autonome Recht inzwischen so gut geworden ist, daß auch der Gesetzgeber es zur Kodifizierung benutzen konnte. Wenn man dieser Meinung ist
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ist die Kodifizierung natürlich auch überflüssig. Mit anderen Worten: Die gesetzliche Regelung könnte dann gleich unterbleiben.
Ich komme nun auf Punkt 1 zu sprechen, den die Regierungskoalition für das Gesetzgebungsverfahren für wesentlich hielt, nämlich die Schaffung eines gesetzlichen Leitbildes.
Es gibt im täglichen Leben eine ganze Reihe von Vertragstypen, für die wir ein Leitbild im engeren gesetzlichen Sinne nicht haben. Ich erinnere an den Arztvertrag, an den Krankenhausvertrag, an den Hotelvertrag, an den Mietkauf. Bei all diesen Verhältnissen fehlt es an ausdrücklichen gesetzlichen Vertragstypen. Nur kann das doch wohl nicht der Grund sein, im BGB mit Flickschusterei anzufangen und das jetzt alles hineinpacken zu wollen, mit welchen unvollkommenen Regelungen auch immer. Dann müßten wir nämlich auch sonstige Massengeschäfte, für die es Konditionsverträge gibt, kodifizieren, z. B. den Autokauf, den Möbelkauf usw.
Das fehlende Leitbild im engeren Sinne kann also nicht eine echte Begründung dafür sein, eine neue gesetzliche Regelung für dringlich zu halten. Das gilt zumal dann, wenn eine wirklich neue gesetzliche Regelung gar nicht geschaffen wird, wie es hier in der Tat der Fall ist, sondern nur als solche verkauft werden soll. Über die Hälfte der Bestimmungen, die hier vorgeschlagen sind, wiederholen geltendes Werkvertragsrecht, mehr oder minder in der gleichen Form. Die restlichen Bestimmungen geben das wieder, was die Rechtsprechung zum Reiserecht inzwischen herausgearbeitet hat. Die Koalition mußte das bei einigen Punkten in den Beratungen zugeben. So kann man natürlich kein neues gesetzliches Leitbild schaffen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. Gemessen an dem eingangs erwähnten Grundsatz, eine gesetzliche Regelung nur zu schaffen, wenn Dringlichkeit bestehe und es zwingendes Gebot sei, gibt es keine Notwendigkeit für die gesetzliche Regelung, die uns hier präsentiert wird. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen - Herr Präsident, damit komme ich zum Schluß -, daß die Reiseveranstalter dem Gesetz zugestimmt haben. Die Reiseveranstalter haben zugestimmt, weil ihre Konditionen abgeschrieben
9696 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 124. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. Dezember 1978
worden sind und sie außerdem noch eine Haftungsbegrenzung im Bereich. tödlicher Verletzungen bekommen haben, und zwar im Sinne einer einseitigen Begrenzung zu Lasten des Reisenden.