Petra Pau (NA), 2001-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst auf meine
Vorredner beziehen: Wir haben ein gemeinsames Problem, nämlich einen grassierenden Rechtsextremismus,
der nicht nur demonstrativ, sondern auch tödlich ist. Ihm
gilt es zu wehren, und das sollte unser gemeinsames Anliegen sein.

({0})

Allerdings beantwortet das prinzipielle Wollen noch
nicht die Frage nach dem Wie. Das Grundgesetz der Bundesrepublik setzt Normen - als Reaktion auf die Lehren
des Faschismus formuliert -, die sich ganz bewusst gegen
die Praktiken des NS-Regimes wenden. Dazu gehört das
Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

({1})

Als vor einem Jahr alte und neue Nazis durch das Brandenburger Tor marschierten, gehörte ich zu jenen, die vor
Ort dagegen protestierten und somit demonstrierten: So
nicht, so nicht mit uns! Wir wollen ein demokratisches, tolerantes und ausländerfreundliches Land. Das, was dort
stattfand, war ziviler Ungehorsam, den ich gern, gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden, Gewerkschaften,
Künstlern, jedermann und jeder Frau, begehe. Im Übrigen
war damals in den Nachfolgeveranstaltungen der christdemokratische Parlamentspräsident Berlins genauso wie
der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende vertreten.
Ich denke, wir müssen uns in einer solchen Einheit auf der
Straße zivil gegen so etwas auflehnen.

({2})

Ich kenne die Frage - ich stelle sie mir auch immer
wieder -: Dürfen alte und neue Nazis ihre Meinung frei
äußern und überall demonstrieren? Nur, was bringt es uns,
wenn wir diese Frage mit Nein beantworten? Es gibt kein
Sonderrecht. Wird das Recht auf freie Meinungsäußerung
und Demonstration einmal eingeschränkt, hat dieses
Recht niemand mehr. Das ist das Problem, über das wir
heute reden.

Natürlich empfinde ich Scham und Abscheu, wenn
Neonazis durch das Brandenburger Tor marschieren. Mit
dem vorliegenden Antrag soll das verhindert werden.
Aber meine Abscheu und Scham sind keinen Deut geringer, wenn Neonazis durch Berlin-Hellersdorf, Lübeck
oder Passau marschieren.

({3})

Der Versuch, national bedeutende Areale wie das Brandenburger Tor „sauber zu halten“, ist aus meiner Sicht nur
Kosmetik. Er löst nichts, sondern blendet das Problem
und seine Ursachen aus.

({4})

Wer die Ideologie und die Strategie neofaschistischer
Parteien oder Kameradschaften halbwegs kennt, der weiß:
Sie kämpfen gegen die humanistische Substanz des
Grundgesetzes. Aber der CDU/CSU-Antrag läuft darauf
hinaus, die rechtsstaatliche Substanz des Grundgesetzes zu
beschneiden. Das kann doch nicht ernsthaft gewollt sein.

({5})

Wir können doch den Deibel nicht mit dem Beelzebub
austreiben.

({6})

Gefragt sind Zivilcourage, staatliche Unterstützung und
komplexe Programme gegen rechts - von mir aus auch die
Bibel, Kollege Marschewski. Ich finde dort vieles, was uns
auffordert, gemeinsam Zivilcourage zu zeigen. Aber gerade daran mangelt es in unserer Gesellschaft nach wie vor.

Wie in jedem Gesetzentwurf, der in das Parlament eingebracht wird, steht auch in dem Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Versammlungsgesetzes der Fraktion
der CDU/CSU der formale Satz: „Alternativen - Keine.“
Ich denke, es gibt eine Alternative zu diesem Gesetzentwurf. Nur heißt sie nicht Bürgerrechte einschränken, sondern Bürgerrechte ausbauen.

({7})