Scharrenbroich (NA), 1989-11-16:
Nein, ich möchte Herrn Schreiner nicht zu einer Notlüge verführen.
Da wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern keine höheren Versicherungsbeiträge zumuten wollten, blieb nur der schmerzhafte Schritt, die Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und für berufliche Fortbildung geringfügig zu korrigieren.
Aber ich wiederhole: Es bleibt dabei: Doppelt so viele Menschen sind nach wie vor in der Qualifizierungsoffensive wie 1982, und dreimal so viele sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie 1982. Daran ändert sich nichts.
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Ich glaube, zu dem Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wäre vieles zu sagen.
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- Doch, z. B. daß wir vor der neunten Novelle immer die Klagen hörten, wir würden normale Arbeitsverhältnisse wegkonkurrieren. Diese Klagen hören wir jetzt nicht mehr. Ich könnte daraus fast den Schluß ziehen, daß die Korrektur, die wir gemacht haben, vielleicht doch nicht so falsch war.
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Dazu wäre z. B. auch zu sagen, daß die 100 %-Förderung immer nur eine Ausnahmeförderung sein sollte, daß aber in einigen Ländern, z. B. in Nordrhein-Westfalen, bis zu 75 % der AB-Maßnahmen zu 100
gefördert waren. Das entsprach nicht der Absicht des Gesetzgebers.
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- Ja, wir haben den betroffenen Menschen damals auch von hier aus gesagt, daß ja auch andere Institutionen, die Länder oder auch die Kirchen usw. die Differenz bezahlen können, die jetzt vom Bundeshaushalt nicht mehr gedeckt wird.
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- Natürlich können die Länder das - auch sozialdemokratisch regierte Länder. Und ich freue mich, daß man diesem Aufruf gefolgt ist und daß von dort aus zugezahlt wird; es muß ja nicht alles der Bundeshaushalt tragen.
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- Nein, es muß nicht alles Aufgabe des Bundes sein, zumal Arbeitslosigkeit, wenn sie von der Politik verursacht ist, nicht nur von der Bundespolitik, sondern vielfach auch z. B. durch schlechte Ansiedlungsstrukturpolitik in den Ländern verursacht wird.
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Insofern ist es durchaus richtig, wenn die Länder auch hierzu beitragen.
Hier soll nun also wieder die neunte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes ins Gerede gebracht werden, indem wieder die alte Regelung gefordert wird. Der heutige Antrag der SPD bestätigt: Die Opposition leidet unter Ideenlosigkeit.
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Es fehlen ihr Konzepte zur Weiterentwicklung einer modernen, an der sozialen Marktwirtschaft orientierten Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik.
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Es ist nach wie vor, auch nach Inkrafttreten der neunten Novelle, die Beschäftigungslage seit Anfang des Jahres zu beachten. Und die ist erfreulich, wie Sie ja auch selber sagen. Sie reden ja selber von der guten Konjunktur. Deswegen muß noch einmal festgestellt werden, daß wir 1990 in das achte Jahr des wirtschaftlichen Aufschwungs gehen. Zudem haben wir neben den 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen allein in diesem Jahr 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze mehr.
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Trotz des starken Zustroms von Aus- und Übersiedlern verzeichnen wir im September und Oktober des Jahres weniger als 1,9 Millionen Arbeitslose. Zudem wird mit knapp 28 Millionen Erwerbstätigen ein neuer Beschäftigungsrekord aufgestellt. Diese gute Entwicklung wäre ohne eine zielstrebige und auf Zunahme der Beschäftigung sowie Abbau der Arbeitslosigkeit gerichtete Politik der Bundesregierung nicht
möglich. Das ist die Grundlage dafür, die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen zu können.
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Wir wissen natürlich, Herr Heyenn: Es gibt Menschen, die auch bei guter Konjunktur besonderer Hilfe bedürfen, um wieder Arbeit zu finden. Deshalb lassen wir mit unserer Qualifizierungsoffensive nicht nach.
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Ein besonders gutes Beispiel für eine konsequente, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik - ({12})