reuschenbach (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die politische Zielsetzung, die mit dem Antrag der Unionsfraktionen verbunden ist, ist schlicht und einfach die, an Stelle der Zuständigkeit des Ministers die einer Monopolkommission zu setzen. Das ist in den soeben gemachten Bemerkungen nicht mehr so ganz deutlich, aber dennoch nicht unterschlagen worden.
Dieser Antrag bezieht sich weder auf die Systematik noch auf die zweckmäßige Handhabung des Kartellrechts, sondern stellt im Grunde die Frage zur Debatte, ob und in welchem Umfang dieses Parlament wichtige Entscheidungen aus dem System Parlament und Regierung herausnehmen soll und anderen, sogenannten unabhängigen, in Wirklichkeit unkontrollierten Gremien überlassen soll und darf.
Einig waren sich alle Mitglieder des Ausschusses darüber, daß es eine wichtige Entscheidung sei, entgegen dem Spruch des Kartellamts, der vorausReuschenbach
gegangen sein muß, eine Fusion zuzulassen, und einig waren sich die Mitglieder auch darin, daß eine solche Ausnahme denkbar ist und ermöglicht werden sollte. Strittig ist also nicht ob, sondern wer diese Ausnahmegenehmigung erteilen soll. Die Auffassung der Koalitionsfraktionen ist klar. Im Ausschuß sind auch keine rechtlichen Bedenken, wie sie hier angeführt worden sind, vorgetragen worden.
Nun, es ist verständlich, daß einer Opposition daran gelegen ist, einer Regierung so wenig wie möglich Rechte, so wenig wie möglich Entscheidungsbefugnisse zuzubilligen; um so leichter ist es, zu gegebener Zeit von mangelnder Führung und von geringem Erfolg zu sprechen. Nur ist diese Strategie kurzsichtig, genauso kurzsichtig wie die Bemerkung meines Vorredners, er und seine Fraktion seien grundsätzlich dagegen, gegen vieles, gegen alles. Sie ist aber insbesondere deshalb kurzsichtig, weil, wie in diesem Falle, wenn die Entscheidung einer autonomen, niemandem Rechenschaft schuldigen und der Generallinie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht verpflichteten Kommission übertragen wird, deren Entscheidungen hier im Parlament nicht mehr erörterbar sind.
In Wirklichkeit müßten Opposition und natürlich das ganze Parlament ein großes Interesse daran haben, daß alle wichtigen Entscheidungen beeinflußbar sind und daß die Regierung über alle wichtigen Entscheidungen, soweit sie zuständig ist, Rechenschaft abzulegen hat. Ich halte es für ein sehr zweifelhaftes Argument, Mitgliedern einer unkontrollierten Kommission grundsätzlich und von vornherein mehr Integrität, mehr Standfestigkeit, weniger Beeinflußbarkeit und mehr ökonomische Sachlichkeit zuzutrauen als einem Minister, einem Kabinett und im letzten den Mitgliedern dieses Parlaments. Nach meiner Erfahrung sind da Interessen und Beeinflussungen am durchschlagendsten, wo unkontrollierbare Entscheidungsrechte liegen, und nicht da, wo man sich der Kontrolle, zumindest der Rechenschaftsforderung eines Parlaments und einer Öffentlichkeit ausgesetzt sieht. Unabhängige Kommissionen können da ihren Sinn haben, wo Beratung und gutachterliche Tätigkeit notwendig sind; für politische Entscheidungen sollten sie selten und besser überhaupt nicht zuständig sein.
Abgesehen von meiner persönlichen Meinung, daß es schon heute viel zuviele parlamentarisch nicht kontrollierte Kommissionen gibt, die de facto wichtige politische Entscheidungen treffen -schauen Sie sich einmal an, was auf diesem Sektor im Bund-Länder-Bereich los ist -, gibt die Mehrheit des Wirtschaftsausschusses der Ausnahmeentscheidung durch den Minister, der seiner Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit voll verantwortlich ist, den Vorzug. Nicht eine Kommission, sondern er soll gegebenenfalls über Verlust oder Sicherheit von Arbeitsplätzen, wirtschaftliche Gefährdung oder Gesundheit oftmals einer ganzen Stadt oder Region entscheiden, er hat dafür einzustehen und auf Verlangen diesem Parlament Rechenschaft abzulegen.
Namens der Koalitionsfraktionen bitte ich Sie, den Änderungsantrag der Unionsfraktionen abzulehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag 7/785. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und FDP abgelehnt worden.
Ich komme damit zur Abstimmung über die Ausschußfassung der Nr. 9. Ich meine, wir können sie mit der Abstimmung über die Ausschußfassung der Nrn. 10, 11, 12, 13 und 14 verbinden. Wer diesen Bestimmungen in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Nummern sind einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt - bevor ich die Nr. 15 aufrufe - zur Nr. 16. Dazu liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/784 vor, mit dem die Streichung des Art. 1 Nr. 16 begehrt wird. Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Breidbach.