häfner (NA), 1990-02-16:
Selten war ich Ihnen, verehrte Frau Präsidentin, für eine Äußerung so dankbar wie dieses Mal, und selten verbinde ich damit so große Hoffnungen, wie ich das in bezug auf den Hinweis tue, den Sie soeben gegeben haben. Wenn das im Parlament beherzigt würde, daß das Ganze eine Vorlage ist, die verbessert werden kann, ja muß, dann hätte auch diese Beratung hier Sinn, was nicht üblicherweise so ist, wie Sie alle wissen.
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Auch wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschlandpolitische Diskussion gegenwärtig alle anderen Themen, darunter auch die ökologischen Fragen, in den Schatten stellt, müssen wir sagen: Die dramatische Zerstörung unserer Umwelt schreitet immer weiter voran. Die wenigen ergriffenen Maßnahmen sind halbherzig, greifen viel zu kurz und konnten gerade die großen Gefahren: die Klimaveränderungen, deren erste Auswirkungen wir gerade in diesen Tagen und Wochen wieder drastisch erleben müssen; die Vergiftung von Boden, Luft und Wasser, wobei die schwersten Schäden wegen der hohen Latenzzeit oft erst in Jahrzehnten sichtbar werden; das fortschreitende Wald- und Vegetationssterben; das Sterben unserer Meere und ihrer Bewohner und die fortschreitende atomare Verseuchung der ganzen Lebenswelt, nicht beheben, noch nicht einmal im Ansatz eindämmen.
Dem Recht kommt - darin stimmen wir alle überein - beim Schutz der Umwelt entscheidende Bedeutung zu. Bloße Einzelmaßnahmen helfen hierbei jedoch nicht weiter. Auch Umweltstraf- und Umwelthaftungsrecht können nur Elemente einer Gesamtkonzeption sein, die ein radikales Umdenken und Umschwenken unserer Wirtschafts- und Rechtspolitik voraussetzt. Isoliert helfen sie, zumal in der halbherzigen, ungenügenden Form, wie Sie das hier vorschlagen, kaum weiter. Sie täuschen eher Wirkungen vor, als daß Sie, wie es nötig wäre, die Dinge an der Wurzel anpacken.
Noch immer ist es so, daß Umweltschäden unser Bruttosozialprodukt steigern und deshalb als Plus und nicht als Minus in die wirtschaftliche Gesamtrechnung eingehen, obwohl sie dort wertvollstes Vermögen und - mehr noch - unser gemeinsames Erbe, das wir zur Pflege und Bewahrung für unsere Kinder und Kindeskinder angetreten haben, unwiederbringlich vernichten.
Noch immer ist es so, daß Unternehmen etwa der Verpackungsindustrie mit umweltschädigender Produktion Profite machen, die Kosten aber etwa für die ständig wachsenden Mülldeponien, die Beseitigung

von Schäden bei undichten Deponien, aber auch die Kosten durch Zerstörung der Umwelt und unserer Gesundheit der Allgemeinheit aufbürden.
Noch immer ist es so, daß unser aus dem römischen Privatrecht stammendes Rechtssystem eigentlich nur das Eigentum und wirtschaftliche Interessen schützt. Was kein Eigentum ist, wird nicht erfaßt, kann auch nicht geschützt werden, da rechtlich noch nicht einmal ein Schaden vorliegt.
Sie hätten mit Ihrem Entwurf daran wenigstens teilweise etwas ändern können. Sie haben aber diese Chance nicht genutzt. Sie wollten sie, soweit ich die internen Debatten und das, was davon an die Öffentlichkeit drang, verfolgen konnte, auch gar nicht nutzen.
Die GRÜNEN haben schon im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Umwelthaftung eingebracht, und ich habe ihn hier im Plenum vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf, so meine ich, kann heute noch als Maßstab für ein Umwelthaftungsrecht dienen. Wir haben schon damals auf das Problem hingewiesen, daß ökologische Schäden bisher nur dann ersetzt werden, wenn sich der Bestandteil des Naturhaushaltes im Eigentum einer Person befindet oder wenn wirtschaftliche Interessen verletzt werden. Wir haben gezeigt, wie dies gesetzlich behoben werden kann, und haben auch den Ausgleich solcher Schäden in die Ausgleichsregelung hineingenommen.
Wir haben mit einer weiteren Ungerechtigkeit Schluß gemacht: Bisher muß der Geschädigte für seinen Schadenersatzanspruch den vollen Nachweis führen, daß sein Schaden auf bestimmte Umwelteinwirkungen zurückzuführen und von ganz bestimmten Tätern verursacht worden ist. Das gelingt, wie Sie wissen, nur in den allerseltensten Fällen. Deshalb ist eine Beweislasterleichterung bis zur Beweislastumkehr dringend erforderlich. Wir haben eine solche vorgesehen. Sie haben sie schon durch den ersten Absatz von § 6 Ihres Gesetzes faktisch wieder aufgehoben.
Ein weiteres gravierendes Problem sind die sogenannten Summations- und Distanzschäden. Ich erinnere nur an das Waldsterben, wo Sie eben nicht einen konkreten Emittenten haftbar machen können, sondern wo diese Schäden nur durch einen Entschädigungsfonds und eine darauf ausgerichtete Regelung erfaßt bzw. ersetzt werden können. Anders kommen die Waldbauern nie zu ihrem Recht. Sie haben dies ebenfalls nicht in Angriff genommen.
Ich denke, daß dieses Gesetz eher ein „Umweltverschmutzungserleichterungsgesetz" als eine wirklich umfassende Regelung des Umwelthaftungsrechtes ist. Erfaßt werden von ihm nur Schäden, die durch Tötung eines Menschen, Verletzung seines Körpers, seiner Gesundheit oder durch Sachbeschädigung entstanden sind.
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- So steht es in § 1. Sie bleiben damit weit hinter dem zurück, was wir etwa in § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes entwickelt haben. Dort wird der Schädiger zum vollen Ersatz aller durch ihn entstandenen Schäden verpflichtet.
Die schweren Beeinträchtigungen menschlicher Lebensqualität erfassen Sie damit nur unzureichend. Ökologische Schäden am Naturhaushalt existieren für Sie überhaupt nicht.
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- Herr Hüsch, lassen Sie uns im Ausschuß darauf eingehen! Ich habe hier nur wenig Zeit. Sie kennen Ihren Entwurf genausogut wie ich. Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
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Von Ihren selbst gesteckten Ansprüchen ist einer der wichtigsten die Abkehr von der Verschuldenshaftung. Sie unterstellen erst einmal richtig, daß die Verursachung des Schadens durch den Betrieb einer Anlage dann vermutet werden kann, wenn dieser Betrieb geeignet war, Schäden der vorliegenden Art zu verursachen. Diese an sich richtige Regelung wird dann aber sofort wieder faktisch aufgehoben; denn die Beweisvermutung soll bei Ihnen dann nicht gelten, wenn der Schaden nicht durch die Verletzung einer Betriebspflicht oder durch die Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes verursacht sein könnte. Weist also der Inhaber der Anlage nach, daß er die schädigende Anlage im sogenannten Normalbetrieb gefahren hat, dann ist auch die Umweltschädigung, die daraus entstanden ist, selbst wenn sie eindeutig nachgewiesen wird, hinzunehmen, und Ihr Gesetz greift nicht.
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Eine solche Regelung erzeugt Hoffnungen, die sie
nicht erfüllt, und ist deshald eine Mogelpackung.Wir alle wissen auch - und auch die Rechtsprechung trägt dem Rechnung -, daß die Grenzwerte ohnehin meist zu hoch sind. Wir wissen auch, daß - darüber haben wir vorhin schon implizit gesprochen - in vielen Fällen als „Normalbetrieb" betrachtet wird, was uns und unsere Zukunft in höchstem Maße schädigt, und daß in vielen Fällen sogar zwischen Behörden und den betroffenen Firmen gekungelt wird.
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Ihr Gesetzentwurf geht hier an der Realität vorbei und gewährt den Menschen und vor allem der Natur, die uns am Herzen liegen sollte, keinen wirksamen Schutz.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umweltpolitik steht und fällt mit der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Überwachung umweltrelevanter Projekte, und sie steht und fällt damit, daß die Bürgerinnen und Bürger selbst erfahren können, was geplant wird, was betrieben wird oder was genehmigt ist. Es ist deshalb unerläßlich, daß ein Recht auf Einsicht in Umweltakten für Bürgerinnen und Bürger, für Bürgerinitiativen, für Umweltverbände und darüber hinaus ein Verbandsklagerecht,
daß also rechtliche Instrumentarien geschaffen werden, die wirkliches Handeln für die Umwelt ermöglichen. All das haben Sie nicht gewollt; Sie haben es daher unterlassen. Die Auskunftsansprüche der Geschädigten haben Sie in einem solchen Maße reduziert, daß Ihr Akteneinsichtsrecht zu einer förmlichen Karikatur dieses notwendigen, auch von der EG geforderten Prinzips verkommt.
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Ich lese Ihnen das einmal vor - man sollte dies der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:
Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde,
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das Bekanntwerden des Inhalts der Auskunft dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen.
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Was bleibt da als Auskunftsanspruch überhaupt noch übrig? Eine solche Regelung paßt eher in den Karneval als auf den Tisch dieses Hohen Hauses.
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Ich hoffe sehr, daß die Frau Präsidentin mit Ihrer eingangs gemachten Bemerkung recht hat, daß wir das in den Ausschußberatungen noch verbessern werden.
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