Wieczorek (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wegen der lang andauernden Stahlkrise haben der Bund und die Länder 1983 ein Stahlstrukturhilfeprogramm über 3 Milliarden DM beschlossen. Angemerkt sei - das habe ich eben schon gesagt - , daß dieses Programm von der sozialliberalen Regierung im Kern bereits erarbeitet war.
Ziel des Programmes war, den Stahlunternehmen den Strukturwandel zu erleichtern, der durch den dauerhaften Nachfragerückgang und den damit verbundenen Preiseinbruch und den Subventionswettbewerb innerhalb der EG entstanden war. Das Stahlprogramm bestand aus zwei Teilen, erstens aus der Gewährung von rückzahlbaren Zuschüssen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden DM und zweitens aus der Gewährung von steuerfreien Investitionszulagen von insgesamt 1,2 Milliarden Mark. Die rückzahlbaren Zuschüsse wurden zu rund zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den betroffenen Bundesländern bezahlt. Entsprechend der Wirtschaftsstruktur des Bundesgebietes flossen etwa 64 % dieser Mittel den in Nordrhein-Westfalen beheimateten Stahlunternehmen zu. Die mit den Stahlunternehmen vereinbarten Vertragsklauseln sahen die Rückzahlung von grundsätzlich 40 % der erzielten Gewinne vor. Bis 1988 wurden die Ansprüche auf Rückzahlung nicht geltend gemacht, wenn soweit die entstandenen Jahresüberschüsse thesauriert wurden. Nach diesen Regelungen könnten allein für die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Stahlunternehmen Rückzahlungsverpflichtungen bis zu rund 1,1 Milliarden DM entstehen.
In den letzten Jahren wurde bei der Rohstahlerzeugung eine erhebliche Kostensenkung mit der Folge deutlicher Gewinne erzielt. Für die deutschen Stahlunternehmen bedeuten Stahlgewinne auch RückzahWieczorek ({0})
lungsverpflichtungen. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums haben dort bereits zwei Stahlunternehmen Rückzahlungen von rund 244 Millionen DM geleistet. Rechnerisch wären also dort noch 290 Millionen DM für das Land und 580 Millionen DM für den Bund zu erwarten.
Diese Einnahmeerwartungen dürfen jedoch nicht den Blick für die vielen ungelösten Probleme verstellen. Die langfristige Entwicklung auf dem Stahlmarkt ist ungewiß. In den USA geht es in diesem Jahr schon wieder deutlich abwärts. Nach den bisherigen Erfahrungen werden Japan und Westeuropa dieser Entwicklung folgen. Nicht ohne Grund mahnt der Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl, auf schlechte Zeiten gefaßt zu sein.
'Viele durch diesen Strukturwandel verlorene Arbeitsplätze konnten bisher nicht durch neue ersetzt werden. Mit Arbeitsplatzverlusten durch Rationalisierungsmaßnahmen bei den Stahlunternehmen wie auch bei den Kohleunternehmen muß weiterhin gerechnet werden. Die mit dieser Entwicklung entstandenen Dauerarbeitslosigkeitsprobleme konnten bisher nicht bewältigt werden. Die Altlastensanierung, die Revitalisierung von Industrie-, Gewerbe- und sonstigen Brachflächen konnte bisher nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Nach Feststellung des Umweltbundesamtes gibt es in der Bundesrepublik rund 50 000 nicht definierte Verdachtsflächen von Altlasten, wovon allein ein Drittel in den Montanstandorten liegt.
Ich möchte hier nicht die große Palette der noch anstehenden Probleme aufzählen. Erkennbar ist jedoch, daß der erforderliche Strukturwandel erst begonnen hat.
Bei diesen Gegebenheiten darf nicht zugelassen werden, daß auch nur eine zurückgezahlte D-Mark in den großen Haushaltstopf verschwindet. Deshalb haben wir den Antrag über die Verwendung der von der Stahlindustrie zurückzuzahlenden Strukturhilfen zum Abbau von Standortnachteilen der Stahlstandorte in den Bundestag eingebracht.
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Dieser Antrag wird von namhaften Vertretern der Wirtschaft, der Verbände sowie der politischen Parteien getragen. Der Vorstandsvorsitzende der Hösch AG, Herr Rohwedder, hat bereits im vorigen Jahr den Vorschlag gemacht, die von den Stahlunternehmen zurückzuzahlenden Mittel zur weiteren Förderung des Strukturwandels in der Montanregion einzusetzen.
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Der Kollege Vondran, der gerade hier ist, hat in seiner Eigenschaft als Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in seiner Pressekonferenz anläßlich der diesjährigen Hannover-Messe ausgeführt - ich zitiere Wäre es nicht sinnvoll, diese Gelder wenigstens in den betroffenen Revieren zu belassen, beispielsweise um alle Industrieflächen aufzuarbeiten, einen Wagnisfonds für junge Unternehmen zu schaffen oder andere Starthilfen zu geben?
Die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebietes unterstützen ebenfalls - in modifizierter Form - diesen Vorschlag. Darüber hinaus haben die Parteien CDU, FDP und SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie die dortige Landesregierung sich ebenfalls für diesen Vorschlag ausgesprochen. Dabei möchte ich nicht verschweigen, daß es in der Vorgehensweise zwischen CDU, FDP und meinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen einen Dissens gibt. Während CDU und FDP ein Regelungsmodell vorschlagen, nach dem nur die Landesmittel in ein Sonderprogramm einfließen sollen, plädieren meine politischen Freunde für ein Modell, in dem die Landes- und Bundesmittel eingebracht werden sollen. Aber ich möchte noch einmal hervorheben, daß es bis auf diese Frage keine Probleme gibt.
Wir schließen uns den Ausführungen des CDU-Abgeordneten Dautzenberg im nordrhein-westfälischen Landtag an. Er sagt - ich zitiere - :
Dabei erscheint es mir durchaus legitim, daß sowohl einzelne Stahlunternehmen als auch eine Region des Landes, das Ruhrgebiet, den Einsatz wiederum bei sich selbst fordern. Ich halte das für legitim.
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