Sonntag-Wolgast (NA), 1990-09-19:
Herr Zeitlmann, Ihre Ausführungen fand ich im ersten Teil eher kabarettistisch, dann schwer nachvollziehbar. Aber das bleibt Ihr Geheimnis.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt an den Ergebnissen der Durchsuchungsaktionen am 15. Mai in der Hamburger Hafenstraße nichts zu beschönigen. Markierungen auf Stadtplänen und anderes, das alles muß den Verdacht auf terroristische Planungen begründen - aber eben auch nicht mehr. Doch die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Bis dahin darf es keine Entwarnung, aber ebensowenig vorschnelle Schlußfolgerungen geben.
Der Deutsche Bundestag kann nicht Ermittlungsbehörde spielen. Er ist auch nicht dazu da, ein landespolitisches Problem zu lösen. Es muß uns vielmehr die Frage interessieren, wie denn der inneren Sicherheit
am besten gedient wäre; denn innere Sicherheit umfaßt wohl mehr als das Beseitigen von Konfliktherden mittels Polizeieinsatz.
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Die innere Sicherheit schließt den Blick auf die Folgen staatlichen Eingreifens auch für mittelbar und nicht Beteiligte ein.
Es gibt nicht beliebig viele Möglichkeiten bei der Bewältigung des Problems. Es gibt zur Haltung des Hamburger Senats nur eine Alternative - Herr Gerster hat sie genannt - : die sofortige Räumung. Diese ist unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zum gegenwärtigen - ich betone: gegenwärtigen! - Zeitpunkt nicht möglich.
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Bei den Bewohnern der Häuser handelt es sich nicht um eine in sich homogene Gruppe, nicht um eine festgefügte, sozusagen auf bestimmte politische Ziele eingeschworene Gemeinschaft.
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Die Zusammensetzung wechselt.
Um so schwerer ist es - das ist ein wesentlicher Punkt - , einzelnen Menschen individuelle Schuld und Verantwortung zuzurechnen. Danach aber hat jeder Haftrichter zu fragen, wenn ihm Festgenommene vorgeführt werden. Gelingt dieser Nachweis nicht, dann sind die Betroffenen alsbald wieder auf freiem Fuß.
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Polizeibeamte wären mit dieser Aufgabe der Beweisführung und des Nachweises mit hoher Wahrscheinlichkeit überfordert. Daraus ist ihnen auch kein Vorwurf zu machen.
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Zurück zu unserem konkreten Anlaß: Bis zum heutigen Tage ist nicht einmal klar, ob diejenigen, die die Stadtpläne von Ludwigshafen, Stuttgart, Bremen oder München markierten, sich unter den HafenstraßenMietern befinden.
So ist die Situation nun einmal, auch wenn Sie, meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, sich die Welt und die dazugehörenden Feindbilder gern etwas simpler zurechtzimmern. Sie haben bislang auch keine Mühe gescheut, die tatsächlichen Zustände in der Hafenstraße durch Halbwahrheiten und Verzerrungen derart zu vernebeln, daß besonders zur Ferienzeit an sonnigen Wochenenden schaulustige Touristen extra an der Häuserzeile vorbeiflanieren, um diese aus ihrer Sicht exotische Trutzburg des Terrorismus zu begaffen.
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Vielen Menschen außerhalb Norddeutschlands, Herr Uldall, ist nicht einmal bekannt, daß der Pachtvertrag seitens der Stadt schon im vergangenen Jahr gekündigt wurde. Die Mieter haben Widerspruch einFrau Dr. Sonntag-Wolgast
gelegt. Das Urteil kommt am 1. Oktober und vermutlich wird die unterlegene Seite in die Berufung gehen. Dieser Zustand dauert also fort.
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Daß das Projekt „Alternatives Wohnmodell" gescheitert ist, bezweifelt kaum noch jemand. Ich erinnere aber daran, daß der damals zuständige Bürgermeister von Dohnanyi in einer zugespitzten Lage im November 1987, als gewaltsame Auseinandersetzungen drohten, nach Einschätzung vieler Beobachter mit einem Signal der Friedfertigkeit versucht hat, Schlimmeres zu verhindern.
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Denn damals wie heute gilt unter Einsichtigen die Überzeugung, daß die militante alternative Szene keinesfalls verschwunden wäre, wenn die HafenstraßenHäuser damals sofort geräumt worden wären, im Gegenteil.
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- Es ist deswegen nicht alles in Ordnung, Herr Hirsch. Die Anliegerschaft könnte aber leicht in andere Gebiete innerhalb und außerhalb der Stadt einsickern. Außerdem wäre die Solidarisierungswelle groß.
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Lassen Sie also - das will ich zum Schluß sagen - ab von Sprüchen, die einem unzureichend informierten Publikum einreden, mit dem Motto: Kurzen Prozeß machen! sei das Thema erledigt. Formulierungen wie „Nest des Terrors" oder „Keimzelle der Gewalt" sind mit Angst besetzte Begriffe. Sie leisten der inneren Sicherheit einen schlechten Dienst, wenn Sie so tun, als müsse man nur einen Schlupfwinkel ausräuchern, rigoros und sofort. Vielleicht haben Sie - das mag sein - den Applaus der Stammtische auf Ihrer Seite, aber die Rechtsstaatlichkeit gewiß nicht.
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