emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Herr Kollege Gattermann, ich lege Wert darauf, daß ich weder von „geben" noch von „gewähren" gesprochen habe. In dem fiktiven Gesetzentwurf heißt es:... „erhalten für ihr Kind eine Entlastung". Das ist ein klassischer Wortgebrauch in der Steuerpolitik. Ich weise Sie weiter dar4598 
auf hin - das ist Ihnen bekannt - , daß wir das Kindergeld von der Steuerschuld abziehen wollen, mit der Folge, daß die Familie mit Kindern weniger Steuern zahlt als die Familie ohne Kinder. Ich nenne ein Beispiel. Wenn bei Ford in Köln am Fließband nebeneinander zwei Arbeitnehmer stehen, der eine keine Kinder und der andere zwei Kinder hat, dann wird bei dem zweiten die Lohn- und Einkommensteuer, die der Arbeitgeber ans Finanzamt überweist, um 2 x 230 DM, gleich 460 DM, gesenkt. Das heißt, auch nach unseren Vorstellungen zahlt die Familie mit Kindern weniger Steuern. Allerdings - an diesem Dissens können Sie nicht vorbei - ist bei Ihnen die Entlastung bei Hochverdienenden fast dreimal so groß wie bei kleinen Leuten. Das wollen wir nicht.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dankwart Buwitt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, zwei Kollegen, der Kollege Fritz Schumann von der Gruppe PDS/Linke Liste und der Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/GRÜNE, möchten ihre Beiträge zu Protokoll geben. *) - Es besteht Einverständnis.
({0})
- Nein, es liegen gute Gründe vor. Ich bitte, die nicht anzuzweifeln.
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Hermann Rind das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Kollege, verzeihen Sie eine kleine Unterbrechung. - Ich will Sie nicht formell zur Sache rufen, nur darauf hinweisen, was der Tagesordnungspunkt ist. Das, worüber Sie jetzt reden, hatten wir gestern.
({0})
Ulrich Briefs (NA), 1991-11-08:
Das ist richtig. Aber das kann man nicht oft genug ansprechen.
({0})
- Nein, nein.
Denn die Unverschämtheit, mit der diese Bundesregierung sich anschickt, in dieser Situation mit mehr als 5 Millionen Arbeitslosen im Osten und Westen weitere Arbeitsplätze abzubauen, muß man, denke ich, zum Dauerthema machen.
Aber Ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist nur ein Element des geplanten weiteren Sozialabbaus, einer bewußt betriebenen sozial- und gesellschaftspolitischen Wende zurück in Zustände, die teilweise tatsächlich an die Frühzeit des Kapitalismus erinnern.
Ihre Absichten gehen weiter. Sie haben die Gewerkschaften und ihre in der Nachkriegszeit erkämpften Rechte im Visier. Darum geht es. Dem gescheiterten Subventionsabbau und dem begonnenen Angriff auf die Gewerkschaften wird der Hauptangriff folgen. Wir warten auf den Tag, Herr Minister Möllemann und Herr Präsident, an dem Sie auf einer Pressekonferenz - Herr Minister Möllemann - die Deregulierungsoffensive vor allem gegen die Gewerkschaften, gegen die Arbeitsmarktpolitik, gegen die Tarifpolitik beginnen werden.
Aber zurück zum durch und durch unsozialen Steueränderungsgesetz: Was werden wohl die von Ihnen so großzügig beschenken Unternehmen in der Zukunft machen? Im Osten investieren sie nicht. Das sehen wir ja täglich.
({1})
Der betriebliche Sozialabbau im Westen findet seit langem statt.
({2})
Ihren Beschäftigten im Westen lassen sie die geschenkten Mittel auch nicht zugute kommen. Nein,
sie werden weiterhin wie wild Geld als vagabundie4604 
rendes Kapital an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte bringen.
({3})
Sie werden noch mehr Investitionen im Ausland tätigen, übrigens nicht in Niedriglohnländern, nicht in der Dritten Welt, sondern vor allem in Europa, um die deutsche Vormachtstellung auszubauen. Darum geht es.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Briefs, ich muß Sie jetzt wirklich zur Sache rufen.
Ulrich Briefs (NA), 1991-11-08:
Nein, nein. Herr Präsident, Entschuldigung, aber das hat doch selbstverständlich mit dem hier angesprochenen Zusammenhang zu tun.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Ein großer Zusammenhang läßt sich in der Politik mit jedem Thema herstellen. Aber wir haben jetzt ein ganz bestimmtes Thema. Ich bitte Sie, dazu zu sprechen.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident, Sie haben die Uhr angehalten, damit ich nicht - wie der Finanzminister - eine Rotphobie bekomme.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Bitte schön.
Ulrich Briefs (NA), 1991-11-08:
Das tue ich.
({0})
1988 wurden im ersten Halbjahr fast 7 Milliarden DM, 1989 über 7,5 Milliarden DM, 1990 fast 14 Milliarden DM und 1991 12,5 Milliarden DM an direkten Investitionen der deutschen Wirtschaft, die Sie mit diesem Steueränderungsgesetz weiter beschenken wollen, im Ausland getätigt.
({1})
Spitzenreiter unter den Anlageländern sind Irland, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, die Schweiz.
Mit nur einem Teil dieser Mittel für direkte Auslandsinvestitionen hätten im Osten Deutschlands in mittelkapitalintensiven Fertigungsbereichen oder in neuen Beschäftigungsfeldern wie Alt- und Neubaumodernisierung, Wohnumfeldverbesserung, Stadtsanierung mehrere hunderttausend Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden können.
Das macht aber die private Wirtschaft nicht mit, denn die Profitrate ist dort schlicht und einfach nicht hoch genug. Also muß der Staat das tun. Deshalb muß er die Unternehmensteuern erhöhen und nicht senken, wie Sie das mit dem Steueränderungsgesetz vorhaben. Dazu muß er vom überquellenden Reichtum der Wirtschaft den notwendigen Teil abschöpfen. Dazu muß er eine planvolle regionale und sektorale Industriestrukturpolitik im Osten entwickeln und betreiben.
({2})
Dazu muß er das plan- und konzeptionslose Gewurstel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und gerade auch der Treuhandanstalt aufgeben.
({3})
Dazu wiederum muß der finanzpolitische Schlingerkurs dieser Bundesregierung ein Ende haben. Sie sind mit Ihrem unsozialen Steueränderungsgesetz und mit der falschen Anlage Ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Begriff,
({4})
die wirklich historische Stunde dieser Nachwendezeit nicht nur ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern für die Zukunft des neuen Großdeutschland die Weichen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik
({5})
und insbesondere in der Steuerpolitik auf Dauer völlig falsch zu stellen.
Verzichten Sie auf die Steuergeschenke für die hochliquide Wirtschaft. Verzichten Sie auf die Begünstigung der Reichen und Superreichen.
({6})
Sichern Sie die Mittel dort, wo heute und auch in der Zukunft der gesellschaftliche Reichtum sich in geradezu abenteuerlichem Ausmaß konzentriert. Übernehmen Sie unsere Vorstellungen: 10 % Ergänzungsabgabe auf Einkommen über 60 000 DM, 1 % nicht weniger, sondern mehr Vermögensteuer auf alle Vermögen über 500 000 DM. Verteilen Sie von oben nach unten, nicht von unten nach oben. Machen Sie Ernst mit dem Abbau von Unternehmersubventionen, und lassen Sie die Arbeitsplätze in Ruhe. Mit einem Wort: Machen Sie endlich eine soziale Steuerpolitik.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter Briefs, ich habe Sie nicht ein weiteres Mal unterbrochen, weil sich Ihre Redezeit dem Ende näherte. Ich habe Sie auch nicht ermahnt, zum Schluß zu kommen, obwohl Sie schon ein gutes Stück über die Zeit waren. Ich sage das als Vorrede. Aber ich kündige Ihnen an: Wenn Sie ihre nächste Rede hier halten und ich hier den Vorsitz habe - ich nehme an, das gilt auch für meine Kollegen - und Sie zu etwas völlig anderem sprechen als dem, was auf der Tagesordnung steht, und der Präsident ermahnt Sie und Sie gehen nicht von Ihrem Redetext ab, wird Ihnen das Wort entzogen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen Dr. Theodor Waigel.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Bundesminister, der Parlamentarische Geschäftsführer Kraus hat soeben Redezeitverlängerung beantragt.
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Also, die rote Lampe soll Sie nicht stören.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-11-08:
Ich bedanke mich, Herr Präsident, daß Sie mir so gewogen sind. - Sie leuchtet aber immer noch, Herr Präsident!
({0})
Die Bundesregierung gestaltet ihre Steuerpolitik nicht gegen die Steuerzahler. Auch im Bereich des problematischen Abbaus von steuerlichen Subventionen und Sondervergünstigungen haben wir die besondere Belastung einzelner Gruppen vermieden. Deshalb ist es der SPD trotz sicherlich intensiver Bemühungen nicht gelungen, Interessengruppen gegen unsere Abbauvorschläge zu mobilisieren. - Es leuchtet schon wieder, Herr Präsident!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Verzeihung, Herr Minister, es leuchtet noch immer, weil auf diese Weise die zusätzliche Redezeit gemessen wird; aber das braucht Sie nicht zu stören.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Norbert Wieczorek.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-11-08:
Wir können den Schulunterricht hier zwar fortsetzen, Frau Kollegin, aber ich mache es gern. Das Volumen für die Policendarlehen in Höhe von 1,5 Milliarden DM ist nach unserer übereinstimmenden Auffassung, unterstützt von den Experten auch in der Anhörung, eher zu niedrig angesetzt. Wir waren vorsichtig und wollten seriös bleiben. Unsere Finanzpolitik ist in allen Teilen seriös, auch hier.
Zum anderen: Sie wissen, daß bei Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Subventionen systemgemäß immer nur das Entstehungsjahr, also das Jahr voller Wirksamkeit, gerechnet werden kann, weil der Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit vom Fortgang der Steuerveranlagung abhängt. Dieses Entstehungsjahr haben wir eingesetzt. Anders ist es technisch nicht möglich.
({0})
Ihrer Anforderung, hier Vorlesungen über die einzelnen Maßnahmen zu halten, kann ich wegen meiner begrenzten Redezeit nicht nachkommen. Ich weiß allerdings, daß Sie eine gewisse Neigung dazu haben, mich zu bitten, daß ich hier nachhole, was Sie im Ausschuß nicht mitmachen wollten.
({1})
Hans H Gattermann (NA), 1991-11-08:
Ich bedanke mich sehr herzlich dafür.
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Norbert Wieczorek (NA), 1991-11-08:
Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe.
Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat.
Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen - ich kenne sie alle aus diesem Jahr; wie es vorher war, als Sie einmal für vier Jahre als Zwischenspiel an der Regierung waren, weiß ich nicht - , immer davon ausgingen, daß die Verschuldungsgrenze in der Haushaltsplanung des Landes Hessen selbstverständlich eingehalten wird, unabhängig davon, ob sich jetzt die Steuereinnahmen als höher herausstellen, als Ihre eigenen Schätzungen auswiesen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Bundesminister Waigel zur Erwiderung.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-11-08:
Ich hätte es begrüßt, Herr Kollege Wieczorek, wenn Sie den Humor in meinen Ausführungen mitbekommen hätten.
({0})
Dann hätten Sie nämlich gemerkt, daß ich wie Sie darüber befriedigt bin, daß wegen der Finanz- und Steuerpolitik des Bundes Hessen keine Probleme mit der Verfassung in seiner Finanzpolitik des nächsten Jahres hat.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Manfred Hampel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Kürze zu einzelnen Punkten einige Anmerkungen machen, und zwar zunächst zu den Ausführungen von Herrn Hampel und Frau Matthäus-Maier zum Abbau steuerlicher Subventionen.
Wir sind in die Beratung dieses Steueränderungsgesetzes 1992 mit der Vorgabe hineingegangen, steuerliche Subventionen in Höhe von 5,5 Milliarden DM abzubauen. Heute können wir nach intensiven Beratungen mit einem Abbauvolumen von 5,3 Milliarden
DM vor dieses Plenum treten. Das ist ein außergewöhnlicher Erfolg, wenn man berücksichtigt, welche Widerstände es beim Subventionsabbau üblicherweise gibt.
({0})
Wenn ich hinzurechne, daß wir die Abschreibungsmöglichkeiten um 1,6 Milliarden DM gekürzt haben, komme ich, wenn ich präzise rechne, Frau Kollegin, auf 6,9 Milliarden DM. Damit ist die Unternehmenssteuerreform in diesem Gesetzeswerk in vollem Umfang finanziert, und man braucht eben nicht, wie Sie fälschlicherweise immer behaupten, dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter Faltlhauser, das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-11-08:
Bitte schön, wenn Sie mir das nicht von der Redezeit abziehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Selbstverständlich tue ich das nicht.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Abgesehen davon, daß man sehr wohl die Frage stellen kann, ob z. B. bei der Besteuerung des Versicherungsbereichs das angestrebte Volumen wirklich zusammenkommt
({0})
- aber das lasse ich jetzt weg -: Wären Sie so nett, einmal vorzulesen, in welchen Jahren welche Summen kassenwirksam werden, damit man vergleichen kann, was gesenkt wird und was Sie finanzieren können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter, die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-11-08:
Aber gern.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Herr Kollege, der Unterschied zwischen Kassenwirksamkeit und der Gesamtsumme im Entstehungsjahr Dr. Kurt Faltlhauser ({0}): Ist Ihnen hoffentlich bekannt!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
- ist denen, die hier sitzen und Mitglied des Finanzausschusses sind, mit Sicherheit bekannt. Aber wenn Sie das Geld aus dem angeblichen Subventionsabbau zur Deckung der Steuerausfälle durch die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verwenden, muß das ja in dem jeweiligen Jahr zusammenpassen. Deswegen beharre ich auf meiner Frage - das wird Ihnen ja nicht auf Ihre Redezeit angerechnet - : Würden Sie bitte sagen, in welchem Jahr welche Einsparungen kassenwirksam werden? Dann kann man nämlich sehen, daß es nicht zusammenpaßt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Herren, überlassen Sie die Antwort doch bitte dem Abgeordneten Dr. Faltlhauser.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Eich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Hans Hermann Gattermann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seibel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter Uldall und Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, diesen Dialog haben Sie schon so oft geführt. Können wir nicht dem Redner zuhören? - Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Meine Damen und Herren, ich bin selbstverständlich weit davon entfernt, die Inhalte der Reden einzelner Redner zu bewerten. Aber zur Vermeidung einer Antragsflut möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Reisemittel des Bundestages weit ausgeschöpft sind.
({0})
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Reschke das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Das Wort hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Irmgard Schwaetzer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Reschke das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-08:
Bitte sehr.
jürgen meyer (NA), 1991-11-13:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die von Ihnen erwähnte Prozeßstatistik. Halten Sie es für sinnvoll, festzustellen oder festzustellen zu versuchen, wie die Prozesse, über die es eine Statistik gibt, ausgegangen sind oder ausgehen werden, soweit es um Eigenbedarfskündigungen geht?
Otto Reschke (NA), 1991-11-08:
Frau Bauministerin, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß unser Modell mit 2,08 % Durchschnittsförderung im Jahr nicht teurer ist als das Modell der Regierung? Die im Finanzausschuß vorgelegten Zahlen zweifeln wir sehr stark an, und zwar deshalb, weil Sie 1 bis 2 Milliarden DM verschwiegen haben, die ein sogenanntes Werbungskostensurrogat jährlich kosten wird und das Ihren Modellen hinzuzurechnen ist.
Sie rechnen sich reich. § 10h, wonach in Zukunft nicht etwa nur Ausbauten einer zweiten Wohnung in vorhandenen Wohnungen in einem Umfang von 30 000, 40 000, 50 000 oder 60 000 DM gefördert werden, sieht eine Förderung durch Abzug vom zu versteuernden Einkommen in einer Größenordnung von über 19 000 DM vor. Sie müssen davon ausgehen, daß diese Subvention, wenn der vorhandene Rahmen voll ausgeschöpft wird, ähnliche Dimensionen erreicht, wie sie mit dem derzeit geltenden § 10 e erreicht werden. Insofern ist das Zahlenwerk unseriös, und die Zielrichtung falsch.
Letzte Anmerkung. Der Bauausschuß des Deutschen Bundestages hat beschlossen, daß mit dem vorgelegten Steueränderungsgesetz die Reform des § 10e, die der Bundestag am 14. Mai in Berlin beschlossen hat, nicht erledigt ist.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Zur Erwiderung gebe ich der Bundesbauministerin das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter Reschke, ich bin natürlich gerne bereit, alles Mögliche zur Kenntnis zu nehmen, aber ich werde mich nie auf den Weg begeben, den Sie gerade eingeschlagen hat, nämlich Äpfel und Birnen zusammenzuzählen. In Ihrem Rechenmodell sind ein paar Dinge zusammengerechnet, die einfach nicht gegenübergestellt werden dürfen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Abgeordneter Reschke, jetzt hat die Ministerin das Wort!
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-11-08:
Ich habe Sie soeben auch nicht unterbrochen. ({0})
Sie müssen vielmehr die reine Förderung im Eigenheimbau - ohne den Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus; ich meine die reine Eigenheimförderung - dem Modell des Bundesrats bzw. Ihrem Modell gegenüberstellen. Dabei gelangen Sie - das ist übrigens unbestritten - zu Mehrkosten Ihres Modells pro Förderjahrgang von 3,5 Milliarden DM.
Übrigens, die Finanzminister im Bundesrat waren schon sehr viel zögerlicher. Sie haben einen Umstellungssatz von 2 % erst gar nicht befürwortet, sondern sind auf 1,5 % zurückgegangen. Wenn Sie das allerdings tun, dann schneiden Sie bei dem Personenkreis, der heute noch baut, drastisch in die Förderung ein, d. h. Sie verschlechtern die Förderungsbedingungen so drastisch, daß zusätzlich ein Wegbrechen dieses Personenkreises zu befürchten ist.
Insofern bitte ich Sie noch einmal: Gehen Sie pragmatisch an die ganze Geschichte heran! Lassen Sie uns jetzt nicht um Zahlen streiten! Darauf werden wir uns schon einigen. Über zwei Dinge sollten wir uns aber verständigen: Erstens. Apfel und Birnen werden nicht zusammengezählt, sondern es wird verglichen, was vergleichbar ist. Zweitens. Ich sage noch einmal: Die Instrumentendiskussion wird kommen. Daran haben wir alle überhaupt keine Zweifel. Das ist auch vernünftig. Aber jetzt muß das getan werden, was möglich ist und was besonders zielgenau ist. Da sind die Vorschläge, die die Mehrheit hier im Hause gemacht hat, genau die richtigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Rauen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Herr Kollege Rauen, der Ausdruck „verhetzen" ist sicher nicht gentlemanlike. Ich persönlich halte ihn auch für unparlamentarisch und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihn in Zukunft vermeiden könnten.
({0})
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Danke, Herr Präsident! Herr Rauen hat mehrfach einen derartigen Zusammenhang dargestellt: Wenn man gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und gegen die Senkung der Vermögensteuer sei, dann vernichte man Arbeitsplätze. Es gab ein kurzes Wortspiel zwischen dem Finanzminister und mir über die Bänke hinweg, bei dem Herr Waigel sagte, das, was ich gesagt habe, sei dummes Geschwätz.
({0})
Meine Damen und Herren, ich weise das zurück. Es gibt nach meiner Kenntnis - wenn es nicht stimmt, stellen Sie sich hier hin und beweisen Sie das Gegenteil! - keinen einzigen Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland, der deswegen ins Schleudern geraten wäre oder gar in Konkurs gegangen wäre, weil das Finanzamt darauf beharrt hätte, daß das Unternehmen trotz seiner Liquiditätsprobleme die ertragsunabhängigen Steuern zahlt.
({1})
Finanzämter treiben in diesem Lande, soweit mir bekannt ist, Unternehmen nicht in den Konkurs. Es gibt bereits heute Stundungsmöglichkeiten, die von den Unternehmen genutzt werden. Dies ist auch völlig richtig. Alles andere wäre idiotisch.
Aber unterlassen Sie es bitte, hier den Eindruck zu erwecken, als würde die Zahlung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer die Unternehmen in den Konkurs treiben!
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Nun eine Kurzintervention des Abgeordneten Waigel.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Waigel.
Theodor Waigel (NA), 1991-11-08:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich lege Wert auf die Tatsache: Mein Zwischenruf Ihnen gegenüber bezog sich auf Ihren Zwischenruf. Als der Kollege Rauen darauf hinwies, daß ihm während seiner unternehmerischen Tätigkeit als Mittelständler über Jahrzehnte hinweg diese Steuer in ertragsschwachen Jahren am meisten zu schaffen gemacht hat, haben Sie den Zwischenruf gemacht: „Es gibt Sie ja noch! " Diesen Zwischenruf empfinde ich als zynisch und empörend. Darauf bezog sich mein Zwischenruf Ihnen gegenüber.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-08:
Auf eine Kurzintervention kann nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden.
Was den Ausdruck „idiotisch" anlangt, sage ich das gleiche, nur nicht „gentlemanlike", sondern „ladylike".
Ich möchte nunmehr die Debatte beenden und zur Abstimmung kommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1992 auf den Drucksachen 12/1108, 12/1368, 12/1466 und 12/1506.
Ich rufe Art. 1 - Änderung des Einkommensteuergesetzes - auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 12/1508 ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/1508? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Für diesen Änderungsantrag ist eine Stimme abgegeben worden, der Rest des Hauses hat dagegen gestimmt.
Wer stimmt für Art. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Artikel mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CDU/CSU und FDP angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 a bis 13 in der Ausschußfassung auf. Diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 14 - Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Änderung der Unternehmensform - auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/1509 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
({0})
Ich kann nun über Art. 14 in der Ausschußfassung abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Pfeffermann aus der CDU/CSU-Fraktion mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe die Art. 15 bis 26, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({1})
- Wir sind zwar in der Abstimmung, aber bitte.
Manfred Hampel ({2}) Hinsichtlich der aufgerufenen Artikel haben wir in der SPD ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Wenn Sie sie insgesamt zur Abstimmung stellen, müssen wir sie ablehnen.