Martin Rosemann (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen am Beginn der 20er-Jahre. Schon heute ist klar: Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Wandels werden. Die Stichworte sind genannt: technologische Veränderungen, Energiewende, Mobilitätswende und Digitalisierung. Für mich und für uns alle ist das in allererster Linie eine Chance auf eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft, auf zukunftsfähige Arbeit, eine Chance, bestehende Arbeit besser zu machen, und eine Chance auf ein besseres Leben. Meine Damen und Herren, ich finde, wir müssen diese Chance nutzen. Das können wir nur, wenn wir auf Innovationen setzen und die Veränderungen auch annehmen.

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Wir müssen diesen Wandel auch gestalten. Transformation heißt für mich: gestalteter Wandel. Deshalb wollen wir diese Veränderungen zu einem gesamtgesellschaftlichen Projekt der Wirtschafts- und Strukturpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Umwelt- und Verkehrspolitik, der Innovations- und Bildungspolitik machen. All diese Politikbereiche gehen über alle Ebenen hinweg: Europa, Bund, die Länder und die Kommunen sind gefragt, aber auch die Akteure in unseren Betrieben und in den Branchen. Deshalb brauchen wir für die Gestaltung des Wandels in allererster Linie eine starke Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren!

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Dies gilt umso mehr, weil gerade die Betriebe von den demografischen Veränderungen betroffen sind und gefordert sind, diesen Wandel zu gestalten. Wir werden in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge verlieren, das heißt, die Betriebe werden netto etwa 400 000 Arbeitskräfte jedes Jahr verlieren. Gleichzeitig werden die Belegschaften älter. Auch das müssen wir gestalten. Dazu brauchen wir vor allem mutige Antworten.

Das heißt für mich als Erstes gute Bedingungen für Innovationen und Investitionen, also Investitionen in eine gute und zukunftsfähige Infrastruktur, in schnelles Internet, in 5G-Netze, in Bildung, in nachhaltige Energieerzeugung und in moderne Mobilität. Mit dem Bundeshaushalt 2020 investieren wir als Koalition genau da. Die Investitionen sind auf Rekordniveau. Jetzt wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir diese Investitionen auch in den nächsten Jahren verstetigen und unabhängig von der Haushaltslage dafür sorgen, dass wir nachhaltige Investitionen in moderne und zukunftsfähige Infrastruktur in Deutschland sicherstellen.

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Als Zweites gehört dazu eine Struktur- und Industriepolitik, die ganz konkret in den Regionen neue Perspektiven eröffnet. Mit den im Strukturstärkungsgesetz vorgesehenen 40 Milliarden Euro sorgen wir in den nächsten Jahren in den Kohleregionen genau dafür. Gleichzeitig fördern wir Elektromobilität und unterstützen damit neue Perspektiven in den Automobilregionen.

Als Drittes brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Schutz und Chancen im Wandel bietet. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf das Recht auf Arbeit; denn wir wissen: Auch im Wandel geht uns die Arbeit nicht aus. Wir wissen: Wir brauchen alle, und wir müssen allen auch eine Perspektive geben.

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Deshalb setzen wir auf eine Arbeitsmarktpolitik, die jeden Einzelnen unterstützt, auf den Sozialstaat als Partner, der schon im Arbeitsleben eine individuelle Unterstützung ermöglicht und Arbeitslosigkeit verhindert.

Es ist klar: Weiterbildung ist der Schlüssel dafür, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Deshalb haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, und diesen Weg wollen wir in diesem Jahr weitergehen, indem wir den Zugang noch mal vereinfachen, indem wir dafür sorgen, dass das Qualifizierungschancengesetz einfacher in Anspruch genommen werden kann, wenn große Teile ganzer Belegschaften betroffen sind, und indem wir Anreize für Qualifizierungsvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern in den Betrieben setzen.

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Wir müssen dort, wo Beschäftigung ganz konkret in Gefahr ist, Brücken bauen. Ja, wir haben keine Wirtschaftskrise, und wir sollten die Situation auch nicht schlechtreden. Noch immer ist in weiten Teilen unserer Wirtschaft der Fachkräftemangel das größte Hindernis für Wachstum, aber in einzelnen Bereichen sieht es anders aus. Im Maschinen- und Anlagenbau und bei den Automobilzulieferern hat Kurzarbeit zugenommen, Stellenabbau ist in Teilen angekündigt worden. Darauf müssen wir flexibel reagieren und Kurzarbeit und Transfergesellschaften stärker für Weiterbildung nutzen. Wir müssen die konjunkturelle Schwäche nutzen, um die strukturelle Weiterbildung, die notwendig ist, auch zu ermöglichen.

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Deshalb ist es gut, wichtig, richtig und vorausschauend, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Arbeit-von-morgen-Gesetz angekündigt und auf den Weg gebracht hat. Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss in dieser Woche den Weg dafür freigemacht hat. Das müssen wir jetzt gemeinsam schnell umsetzen. Das zeigt: Die SPD handelt in diesem Land, und die Koalition ist handlungsfähig.

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