Petra Bläss (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der jüngsten Aussagen der Bundesregierung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, wonach sie im Einvernehmen mit den Rentenversicherungsträgern keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf beim Renten-Überleitungsgesetz sieht, unterstützen wir den Antrag der SPD auf eine Korrektur. Viele Punkte Ihres Antrags sind eine zu begrüßende Ablehnung der eigenen ursprünglichen Zugeständnisse. Wir unterstützen folgende diesbezügliche Forderungen: das Vorziehen des Rechtsanspruchs auf Überprüfung auf den 1. Januar 1993; den Nachweis höheren Einkommens auch bei Bestandsrenten oder die Aufnahme von Betriebsversorgungssystemen in den Katalog der zu überführenden Zusatzversorgungssysteme.
Vieles davon sprachen Sie vor Jahresfrist im Ausschuß an; doch die Aufgabe dieser Position im verabschiedeten Kompromiß des Renten-ÜberleitungsgePetra Bläss
setzes nimmt Sie mit in die Verantwortung für die sich jetzt zeigenden praktischen Wirkungen dieses Gesetzes. Gerade deshalb kann ich Ihren Vorschlag zur Korrektur der „systemnahen" Versorgungssysteme - ich meine die Art und Weise - nicht verstehen. Wenn Sie vorschlagen, den sogenannten Fallbeileffekt des Abhackens auf 1,0 Entgeltpunkte bei der 1,4-Überschreitungsprüfung für die sogenannten staatsnahen Systeme wegzulassen, dafür die Entgeltpunkt-Anerkennung bei der 1,4-Marke „einzufrieren", und wenn Sie weiterhin vorschlagen, den „Ausnahmekatalog" für diese Behandlung zu erweitern, weil „vielfach Personen von der Entgeltpunkt-Kappung betroffen sind, denen keine ,Systemträgerschaft' vorgeworfen werden kann", so wollen Sie das Gesetz lediglich entschärfen und nicht den Mißbrauch von Sozialrecht als politisches Strafrecht endlich abschaffen.
Wir beharren auf unserem Standpunkt, diesen Mißbrauch des Gesetzes für zweifelhafte politische Ziele völlig zu beseitigen, wie wir das auch in unserem Antrag zur Erarbeitung eines neuen Rentenrechts kundgetan haben, der am 20. Mai dieses Jahres - vom Protest Tausender auf dem Berliner Alex begleitet - im Reichstag diskutiert und in die Ausschüsse überwiesen wurde.
Unseres Erachtens ist die ganze Entstehung und weitere Behandlung des Renten-Überleitungsgesetzes ein beredtes Zeugnis für den Zustand der Demokratie in diesem Land. Wenn in der Problemstellung für das Renten-Überleitungsgesetz z. B. explizit vermerkt ist, daß die Maßgaben des Einigungsvertrages zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung nicht eingehalten werden könnten, weil sie „weder zu sachgerechten noch zu sozialpolitisch vertretbaren Ergebnissen führen" würden, andererseits der bereits erwähnte Bericht der Bundesregierung damit beginnt, daß „entsprechend den Vorgaben des Einigungsvertrages das Rentenrecht" der alten Bundesländer auf die neuen Bundesländer übergeführt wurde, so muß es doch Möglichkeiten geben, diesen Widerspruch überprüfen zu dürfen.
Wie sieht es mit diesen Möglichkeiten aus? Die Rentenversicherungsträger beschwören uns Abgeordnete nahezu, Rechtskontinuität zu bewahren, und zeichnen Horror-Visionen des Umschlagens der jetzigen enormen verwaltungstechnischen Belastungen in ein Verwaltungschaos. Also nicht nur der politische Unwille, sondern auch die Drohgebärden der Versicherungsbeamten werden hier im Parlament eine Veränderung der Regelungen verhindern.
Der Weg der Verfassungsbeschwerde ist sowieso schon dornenreich; nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Entlastung noch Wege eröffnet, mit Sanktionen Beschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen, denen es von vornherein keine verfassungsrechtliche Bedeutung beimißt. Die von über 20 Verbänden organisierten und von Hunderten Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern im Juli eingebrachten Klagen sollten damit bzw. mit der Begründung über die Nichteinhaltung des Gerichtsweges formell abgewimmelt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier im Parlament zur tatsächlichen Überwindung der Unzulänglichkeiten des Renten-Überleitungsgesetzes wieder gesetzgeberisch tätig werden. Bewahren wir die Verwaltungen und Gerichte vor der Klageflut, schaffen wir damit dort Raum für unvermeidbare Rechtsstreitigkeiten.
Und denken Sie bitte nicht zuletzt an die Psyche der älteren Bürgerinnen und Bürger! Wie viele zerbrechen an dieser Behandlung. Es sind durchaus nicht nur - wie jüngst im Ausschuß der Vertreter der Rentenversicherungsträger sagte - die Leute der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, die meutern. Viele Rentnerinnen und Rentner finden sich nicht mehr zurecht. Da fielen per 1. Januar 1992 einfach Sozial- und Kinderzuschläge, Blinden- und Pflegegelder weg. Man verfuhr wohl nach dem Grundsatz: Die Rentnerinnen und Rentner haben genug Zeit; sollen sie sich gefälligst selber durch den Gesetzes-Dschungel quälen, wenn sie vom Staat noch etwas haben wollen. Natürlich weiß auch ich, daß manch eine bzw. einer noch Anspruch auf diese Leistungen aus anderen „Töpfen" hat; doch wie viele beantragen aus Unkenntnis nicht. Da helfen auch Ihre beliebten Aufklärungskampagnen nichts, Herr Blüm. Da hilft meines Erachtens nur eine radikale Verringerung der Bürokratie.
Handlungsbedarf zur Korrektur in der Rentenüberführung gibt es auf einem weiteren Gebiet. In Vorbereitung der „Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung" wurden durch den Einigungsvertrag bestehende Unfallrenten der DDR den sich bildenden Berufsgenossenschaften zugeordnet. Der Anteil dieser alten Rentenlasten ist mittlerweile höher als der in den Berufsgenossenschaften der alten Bundesländer und stellt viele der neu entstandenen Berufsgenossenschaften vor Zahlungsschwierigkeiten. Dies ist aber nicht lediglich ein Problem der knappen Kapitaldecke der Berufsgenossenschaften in ihrer Gründungsphase, worin das Bundessozialministerium die Ursache sieht und das Problem weitgehend negiert. Die Ursache liegt unseres Erachtens darin begründet, daß sich laut Einigungsvertrag der „Verteilerschlüssel" der Fälle nach dem „Durchschnitt der Anteile aus dem der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Entgelt des Jahres 1989" richtete; damit sind die Probleme vorprogrammiert.
Betrachten wir z. B. die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften: Diesen wurden auf dieser Basis 8,5 % der alten Rentenfälle der gesetzlichen Unfallversicherung der DDR zugewiesen. Mit dem seit 1989 erfolgten Arbeitskräfteabbau in der Landwirtschaft um 75 % wird die „Decke" der Einzahler natürlich immer dünner. Mir wurde ein Beispiel aus einem Marktfruchtbetrieb bekannt, in dem jetzt allein der Unfallversicherungsbeitrag rund 7 000 DM je Arbeitskraft ausmacht. Viele Landwirte und Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre Beiträge zu zahlen. So gingen in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Berlin nahezu 18 000 Widersprüche gegen Beitragsbescheide und - damit verbunden - viele Stundungsanträge ein.
Wir schlagen vor, den im Einigungsvertrag vorgesehenen Ausgleich, der wohlweislich bereits einkalkuliert wurde, von 1994 auf 1993 vorzuziehen und nötigenfalls einen Bundeszuschuß zu gewähren. Der Verteilerschlüssel sollte entsprechend der veränderten Wirtschaftsstruktur überprüft werden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen den SPD-Antrag für eine „soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit". Allerdings meinen wir, daß es sich bei Ihren Vorschlägen mehr um eine Grundsockelung als um eine Grundsicherung handelt. Sie nennen zwar keine Höhe, aber die Bemerkung, daß der Sozialzuschlag der Betroffenen in den neuen Bundesländern in diese Grundsicherung überführt werden müsse, läßt befürchten, daß Ihr Orientierungspunkt nur wenig über dem Sozialhilfeniveau liegen könnte. Dennoch würden wir uns freuen, wenn eine vorwärts gerichtete Diskussion endlich auch parlamentarisch beginnen könnte, um die unhaltbaren Zustände von - vor allem weiblicher - Altersarmut und den entwürdigenden Gang zum Sozialamt zu beenden.
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Solange Rentenansprüche vorrangig nur über die Erwerbsarbeit zu erreichen sind und andere gesellschaftlich notwendige Arbeiten nicht anerkannt oder unterbewertet werden - also nicht, wie beispielsweise in unserem Pflege-Assistenz-Gesetz, leistungsgerecht entlohnt und beitragserbringend sind -, solange wir also eine lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik haben, sind für Grundsicherungen Hilfskonstruktionen notwendig. Wir meinen aber, daß auch durch eine solche Hilfskonstruktion bei einer „normalen Vita" von Erwerbsarbeit und unbezahlter Arbeit - wie Kindererziehung und Pflege -, also aus Beitragszeiten plus ihnen gleichgestellten rentenrechtlichen Zeiten, eine Rente von annähernd der Hälfte des aktuellen durchschnittlichen Einkommens aller Beschäftigten erreichbar sein muß. Daher sehen wir Ihren Vorschlag als Grundsockelung an, als einen ersten zuzustimmenden Schritt zu einer viel weitergehenden Grundsicherung. Eine solche Grundsicherung muß faktisch eine grundlegende Ausgestaltung und Ergänzung des gesamten Systems der sozialen Sicherung umfassen.
Die PDS/Linke Liste arbeitet an einem Gesetzentwurf, der von der Schaffung, Umverteilung und Neubewertung von Arbeit zu einer tatsächlichen Sicherung bei Arbeitslosigkeit, bei Arbeitsunfähigkeit und im Alter sowie von Kindern, Auszubildenden, Studentinnen und Studenten führt und die Sozialhilfe nur noch für einzelne wenige „unkalkulierbare Wechselfälle" des Lebens erforderlich macht, so daß sie de facto überflüssig ist.
Wir werden uns an den Diskussionen über den SPD-Antrag gern beteiligen, weil er einen für einen Sozialstaat unhaltbaren Zustand wie die Altersarmut zu mildern versucht.
Ich danke.
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