schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Aussprache ist geschlossen.
Wer für den soeben gestellten Antrag auf Überweisung an den Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Verbot der Veräußerung der bundeseigenen Werften ({0}).
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, für die Begründung 5 Minuten und für die Aussprache insgesamt 40 Minuten vorzusehen.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Gundelach.
Gundelach ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Nach Pressemeldungen beabsichtigt die Bundesregierung, die im Bundesbesitz befindlichen Howaldtwerften in Hamburg und Kiel zu reprivatisieren. Im „Hamburger Echo" vom 27. November des vorigen Jahres wird zu dieser Frage unter anderem folgendes ausgeführt:
Die Howaldtwerke A.G., die im Jahre 1937 in Reichsbesitz überging und 'nach 1945 Bundeseigentum wurde, soll in private Hände überführt werden. Für die Aktien der Werke haben mehrere Kapitalistengruppen, darunter auch eine amerikanische, bereits Angebote abgegeben. Die Verhandlungen über den Verkauf der Werke
- so wird weiter gesagt - werden in Bonn geführt.
Nach Äußerungen derselben Zeitung hat der Herr Finanzminister Schäffer den Hamburger amtlichen Stellen die feste Zusage gegeben, daß in der Frage des Verkaufs keine Entscheidungen gefällt werden sollen, ohne vorher Hamburg zu hören.
Das ist also ein Tatbestand. Es steht fest, daß die Howaldtwerften in Hamburg und Kiel an Kapitalistengruppen verkauft werden sollen. Wie bekannt ist, gehören die genannten Werften zu den leistungsfähigsten Betrieben und sind mit Auf({2})
trägen für Handelsschiffbauten auf Jahre hin versehen, sofern Bleche und andere für den Schiffbau erforderliche Materialien in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem von meiner Fraktion gestellten Antrag soll verhindert werden, daß die Bundesregierung die genannten Betriebe an in- oder ausländische Profitmacher veräußert. Unser Antrag entspricht auch den Forderungen der Arbeiter- und Angestelltenschaft der Werften wie überhaupt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Hafenstädte Hamburg und Kiel, die hier besonders betroffen werden.
Zum Beweise, dieser meiner Ausführungen zitiere ich ebenfalls aus dem „Hamburger Echo" vom 8. Dezember des vorigen Jahres. Dort steht unter der Überschrift „Mit Zähnen und Klauen" folgendes:
Ganz Hamburg wird sich mit Nägeln und Klauen dagegen wehren, daß die im Bundesbesitz befindlichen Howaldtwerften gegen ein Linsengericht in ausländisches Privateigentum überführt werden.
Meine Damen und Herren, das hat nicht irgendein Zeitungsschreiber geschrieben, sondern das sind Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters Brauer. Weiter hat der Bürgermeister Brauer erklärt, daß in dieser Frage Senat, Arbeiterschaft und Reeder völlig einig seien.
Damit ist meine Äußerung- bewiesen, daß die überwiegende Mehrheit in den Hafenstädten, in denen diese Werften liegen, gegen die Reprivatisierung, gegen die Absichten der Bundesregierung ist.
Da nach diesen Pressemeldungen auch amerikanische Finanzkreise an den Howaldtwerften sehr interessiert sind, muß damit gerechnet werden, daß diese Kreise nicht nur die Hoffnung haben, billige deutsche Arbeitskräfte für ihre Profitinteressen nutzbar zu machen, sondern daß auch die große Gefahr besteht, daß diese Herren aus Konkurrenzgründen den Aufbau einer deutschen Handelsflotte behindern und diese Werften restlos für den Bau amerikanischer Kriegsfahrzeuge ausnutzen werden.
Wir Kommunisten - das bringe ich hier zum Ausdruck - sind gegen jede Veräußerung von Staatsbesitz an private Leute. Der vorliegende Fall der beabsichtigten Veräußerung der Howaldtwerften rechtfertigt den von meiner Fraktion gestellten Antrag, der Regierung durch Beschluß des Bundestages zu untersagen, in Bundesbesitz befindliche Betriebe zu reprivatisieren.
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