Bärbel Kofler (NA), 2010-10-28:
Dem heute debattierten Gesetzentwurf haben alle

Fraktionen des Deutschen Bundestages zugestimmt. Die
SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf, da er ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des UN-Anpassungsfonds, eines wichtigen Instruments zur Finanzierung des
internationalen Klimaschutzes, ist.

Die Einrichtung des UN-Anpassungsfonds ist bereits
im Kioto-Protokoll von 1997 beschlossen worden.
Durch die heutige Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Fonds endlich rechtlich in die
Lage versetzt, seine Arbeit zu machen. Der UN-Fonds
wurde im Laufe der vergangenen neun Jahre Schritt für
Schritt aufgebaut: Bei der Klimarahmenkonferenz in
Marrakesch im Jahr 2001 ist mit der Einrichtung des
Fonds begonnen worden, und nach der Klimakonferenz
auf Bali im Jahr 2007 konnte das Steuerungsgremium
des Fonds eingesetzt werden und seine Arbeit aufnehmen. Bisher aber fehlte ihm die nötige Rechtsform, um
finanzielle Zusagen an Entwicklungsländer machen zu
dürfen. Da das Steuerungsgremium des UN-Fonds seinen Sitz in Bonn hat, war es nun Aufgabe des deutschen
Gesetzgebers, mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz die nötige Rechtsgrundlage für die Arbeit des Gremiums zu schaffen. Mit dem heutigen Tag ist auch dafür
der Weg frei und der Fonds nun endgültig arbeitsfähig.

Ziel des Fonds ist es, diejenigen Entwicklungsländer,
die von den negativen Auswirkungen des Klimawandels
besonders betroffen sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Anpassung an
den Klimawandel zu unterstützen. Für viele der armen
Länder der Welt ist die Anpassung an den Klimawandel
vielmehr eine Notwendigkeit als eine Option. Sie erfordert massive finanzielle Aufwendungen, den Aufbau von
Kapazitäten auf verschiedenen Ebenen und eine stetige
Erweiterung des Wissens über den Klimawandel. Da die
Klimaanpassung als Aufgabe neben der Armutsbekämpfung für viele Entwicklungsländer kaum zu meistern ist,
bedarf sie einer zusätzlichen Finanzierung.

Der UN-Anpassungsfonds ist mithin Ausdruck eines
wichtigen Grundgedankens des Kioto-Protokolls: Das
Weltklima ist ein globales Gut, und wer es belastet, muss
sich gegenüber allen - insbesondere den Belasteten verantworten. Diese Übernahme von globaler Verantwortung entspricht sozialdemokratischer Überzeugung.

Der Gedanke der globalen Verantwortung beinhaltet
für uns Sozialdemokraten eine Lastenverteilung unter
Anwendung des Verursacherprinzips, also nach dem
Kriterium der historischen Kohlenstoffschuld der einzelnen Staaten, und dem Solidarprinzip, also gemessen an
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten.

Ein Kioto-Nachfolgeprotokoll muss diesen Grundgedanken auch zukünftig weiterführen und einen entsprechenden Budgetansatz zugrunde legen. Dazu sollte das
2-Grad-Ziel völkerrechtlich festgeschrieben und ein globales, mit der 2-Grad-Leitplanke konformes Budget für
Kohlendioxid, also CO2, aus fossilen Quellen festgelegt
werden. Dieses globale CO2-Budget ist dann auf ProKopf-Basis in nationale Emissionsbudgets für alle Staaten zu unterteilen.

Durch seine innovativen Ansätze im Bereich der Verfahrensregeln und der Verwaltung entspricht der UNAnpassungsfonds diesem Solidargedanken und ist mithin ein zukunftsweisender Mechanismus der internationalen Klimafinanzierungsarchitektur.

Durch den UN-Anpassungsfonds wird den Entwicklungsländern - im Gegensatz zu vielen anderen internationalen Fonds - direkter Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht. Dadurch wird die Eigenverantwortung der
Entwicklungsländer gestärkt. Das ist ein Grundsatz, der
sich bereits in der Paris-Agenda findet und der dem sozialdemokratischen Anspruch an Entwicklungspolitik
als globaler Strukturpolitik entspricht. Positiv zu bewerten ist, dass der UN-Fonds Klimaanpassung nicht gegen
Armutsbekämpfung ausspielt; er hilft vielmehr eine armutsorientierte Klimaanpassung für Entwicklungsländer zu finanzieren.

Innovativ ist auch die Finanzierung des Anpassungsfonds, weil er darauf angelegt ist, aus dauerhaften Geldquellen gespeist zu werden wie auch einmalige Direktzahlungen und Spenden zu absorbieren. Der Fonds hat
bisher leider nur eine automatisierte Geldquelle. Er
wird regelmäßig durch die Erlöse aus den Projekten des
Clean-Development-Mechanismus gespeist. Das ist eine
Möglichkeit, den Fonds mit regelmäßigem Geldzufluss
zu versehen. Aber hier gibt es Verbesserungsbedarf. Die
Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese
automatisierte Finanzierung weit höher liegt. Zum einen
sollte der prozentuale Anteil am Erlös aus den CDMProjekten deutlich höher sein; bisher werden 2 Prozent
der Erlöse aus CDM-Projekten dem UN-Anpassungsfonds gewidmet. Zum anderen ist es für die Zukunft
wichtig, dass neue dauerhafte Finanzierungsquellen für
den Fonds gefunden werden.

Der UN-Anpassungsfonds eignet sich auch für direkte Einzahlungen von Staaten. Aber leider hat sich die
Bundesregierung trotz ihrer vollmundigen KopenhagenZusagen von 1,26 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz auch bei den Direktzahlungen an den
Fonds bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Im Jahr 2010
hat die Bundesregierung 10 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zugesagt. Beispielsweise Spanien hat in
diesem Jahr bereits 45 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt. Angesichts der Zusagen von Kopenhagen sollte
die Bundesregierung in den kommenden Jahren auch
den Anpassungsfonds weiter finanzieren. Für den Anpassungsfonds wurden aber über das Jahr 2010 hinaus
keine weiteren Zahlungen in Aussicht gestellt, obwohl es
sinnvoll wäre, über diesen UN-Fonds weitere Gelder für
Klimaanpassung bereitzustellen.

Aber nicht nur an dieser Stelle fehlt es am glaubwürdigen und langfristigen Engagement der Bundesregierung für den internationalen Klimaschutz. Dieses Jahr
hat die Bundesregierung insgesamt 70 Millionen Euro
Zu Protokoll gegebene Reden



der Kopenhagen-Zusage von 1,26 Milliarden Euro in
den Bundeshaushalt eingestellt. Aber bereits ab dem
kommenden Jahr findet man die neuen Klimagelder im
Haushalt nicht mehr. In Kopenhagen wurden den Entwicklungsländern zur Bekämpfung des Klimawandels von
2010 bis 2012 zusätzlich 420 Millionen Euro jährlich versprochen. Im Jahr 2010 sind dafür aber nur 70 Millionen
Euro zusätzlich bereitgestellt worden, davon je 35 Millionen Euro im Umwelthaushalt und im Haushalt für
Entwicklungspolitik; dafür wurde ein neuer Titel eingerichtet. Dieser Titel liegt im Haushaltsentwurf für 2011
in beiden Ressorts bei null und wird folglich auch wieder abgeschafft.

Mit dem Haushaltsentwurf für 2011 verliert sich also
jede Spur dieser 70 Millionen Klimaschutzmittel. Die
noch laufenden Haushaltsverhandlungen lassen auch
nicht die Hoffnung zu, dass die schwarz-gelbe Koalition
daran etwas ändern wird. Vielmehr werden weitere
Haushaltsperren für internationale Klimaschutzmittel
von Schwarz-Gelb gefordert.

Das macht Deutschland international zu einem unglaubwürdigen Partner und ist ein schlechtes Beispiel
für andere Industrieländer.

In der „Times of India“ erschien erst kürzlich ein
mahnender Artikel, der sich im Hinblick auf den Ende
November in Cancún, Mexiko, stattfindenden Klimagipfel mit der Glaubwürdigkeit der Zusagen der Fast-StartInitiative von Kopenhagen auseinandersetzt. In dem in
englischer Sprache erschienenen Artikel heißt es wie
folgt:

The only question that the 180-plus country members of the UN Framework Convention on Climate
Change seek to answer is … whether they will allow
the developing countries to be put to a international
monitoring regime for their actions even as developed countries renege on their promise to provide the finance.

Sinngemäß stellt der Autor des Artikels hier also die
Frage, ob die entwickelten Länder bereit sind, sich einer
internationalen Überwachung auszusetzen, die die Einhaltung der Klimazusagen beobachtet. Und - wörtlich
übersetzt - heißt es im letzten Halbsatz auch: „…obwohl
die Industrieländer ihr Versprechen, Klimafinanzierung
bereitzustellen, verleugnen.“

An diesem Beispiel lässt sich unschwer erkennen, das
die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Entwicklungsländer, genau wahrnehmen, verfolgen und bewerten, wie glaubwürdig internationale Partner und deren Zusagen sind.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Zusagen von Kopenhagen umzusetzen und keine Zahlentricks
im Haushalt zu versuchen.

Deutschland muss beim Klimagipfel in Cancún endlich seinen Worten Taten folgen lassen und eine glaubwürdige und langfristige Weltklimapolitik betreiben. Die
Bundesregierung muss sich in Cancún für eine weitere
Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls einsetzten,
und sie muss ein 30-Prozent-Reduktionsziel der EU bis
2020 ohne Vorbedingungen fordern. Aber vor allem
muss die Bundesregierung die bereits in Kopenhagen
zugesagten 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutz und
Anpassung in Entwicklungsländern in vollem Umfang
neu und zusätzlich zur Verfügung stellen. Nur so kann
Deutschland seine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz zurückgewinnen.

Mehr Gelder und eine langfristig verlässliche Unterstützung des UN-Anpassungsfonds wären weitere wichtige
Signale in die richtige Richtung. Denn der internationale
Klimaschutz braucht Mittel, getrennt und unabhängig von
der Armutsbekämpfung. Das Weltklima ist ein globales
Gut, und es ist in unser aller Interesse, es zu schützen.
Kohlendioxidarme Entwicklung und armutsorientierte
Anpassung sind Voraussetzung dafür, dass sich alle
Menschen in Würde entwickeln können und auch unseren Kindern noch die Chance auf eine lebenswerte Zukunft bleibt.