kirsten tackmann (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Gäste! Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“, CEDAW genannt, ist ein Menschenrechtsabkommen. Es schreibt rechtsverbindlich vor, die
Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen zu
bekämpfen. Die große Themenvielfalt ist ebenso eine
Stärke von CEDAW wie die Tatsache, dass Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen direkt angesprochen werden, zum Beispiel in Art. 14 dieses Berichts, der die besonderen Probleme von Frauen in
ländlichen Räumen thematisiert - ein oft überlesener
Teil des Berichtes. Dort heißt es, landwirtschaftliche Betriebe würden in Deutschland überwiegend als Familienbetriebe bewirtschaftet. Zitat:

Von den vollbeschäftigten Familienarbeitskräften
dieser Betriebe waren 16,9 Prozent weiblich, bei
den teilzeitbeschäftigten Familienarbeitskräften lag
der Anteil dagegen bei 46,5 Prozent.

Und weiter:

Allerdings hatten nur 9 Prozent aller landwirtschaftlichen Einzelnunternehmen eine Frau als Inhaberin.
Die Bundesregierung kommentiert diesen Passus sehr
desinteressiert:

Die Zahlen machen deutlich, dass ohne die Arbeit
der Frauen fast alle landwirtschaftlichen Betriebe
nicht bestehen könnten.

Die Linke zieht daraus ganz andere Schlüsse: Erstens.
Es gibt ein massives Defizit bei der sozialen Sicherung
von mitarbeitenden Familienangehörigen. Zweitens. In
Deutschland werden weibliche Betriebsleiterinnen in der
Landwirtschaft offensichtlich benachteiligt.

Im EU-Durchschnitt wird zum Beispiel jeder fünfte
landwirtschaftliche Betrieb von Frauen geleitet, in
Österreich sogar jeder dritte. Im Bericht müsste also eigentlich stehen: Frauen leisten einen erheblichen Teil der
Arbeit, haben aber eine geringere direkte Teilhabe am
erwirtschafteten Gewinn. Das ist eindeutig eine Diskriminierung. Zur Überwindung dieser Diskriminierung hat
Deutschland vor über zwei Jahrzehnten CEDAW ratifiziert.

Unsere Forderung ist eindeutig: eine eigenständige
Existenzsicherung - auch für die mitarbeitenden Frauen
in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Landfrauen fordern schon länger ein Grundeinkommen. Wir sollten an
diesem Problem endlich ernsthaft arbeiten.

({0})

Ein weiteres Thema der Bundesregierung ist: mehr
Frauen in Führungspositionen. Meiner Fraktion geht es
aber nicht nur um mehr Frauen in Führungspositionen.
Mehr Beteiligung von Frauen an Erwerbsarbeit als
Armutsprävention, das ist das Thema.

({1})

Dabei muss Erwerbsarbeit aus Sicht der Linken mindestens drei Forderungen erfüllen. Sie muss erstens die ökonomische Unabhängigkeit und Existenzsicherung garantieren. Sie muss zweitens mit der Familie vereinbar sein.
Sie muss drittens - das ist wichtig - zur Entfaltung der
persönlichen Fähigkeiten und Talente beitragen.

Es mag sein, dass man als weibliche Abgeordnete mit
Ostbiografie eine spezifische Sicht auf die Rolle von Erwerbsarbeit hat. Eines wird kaum mehr bestritten: Die
hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen in der DDR hat einen Gleichstellungsvorsprung gegenüber Frauen im
Westen begründet. Der geht leider gerade Stück für
Stück verloren.

Das lässt sich auch belegen. Im Jahr 2001 sagten in einer Umfrage rund drei Viertel der ostdeutschen Frauen,
sie hätten sich zu DDR-Zeiten ihren Männern gegenüber
gleichgestellt gefühlt. Zum Zeitpunkt der Umfrage selbst,
2001, waren es gerade noch 18 Prozent. Die verstetigte
Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen im Osten wird als einer der Gründe dafür benannt.

Aber auch im Erwerbsleben kommt die Gleichstellung schnell unter die Räder. Die dramatische Situation
von Frauen im Erwerbsleben kritisierte der CEDAWAusschuss bereits anlässlich des letzten Berichts aus
Deutschland. Er bemängelte - Zitat Dr. Kirsten Tackmann
das hohe Maß an Langzeitarbeitslosigkeit unter
Frauen, die wachsende Anzahl von teilzeitarbeitenden Frauen und von Frauen in niedrig bezahlten und
gering qualifizierten Arbeitsverhältnissen, das Fortbestehen der Lohndiskriminierung gegen Frauen
und die Diskrepanz zwischen ihrer Qualifikation
und ihrem beruflichen Status.

Was antwortet die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht auf diese Kritik? Sie stellt lapidar fest, dass
Teilzeitarbeit - Zitat trotz ungünstiger Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren zum Beschäftigungsaufbau und zur
Beschäftigungssicherung beigetragen sowie die
Chancengleichheit von Männern und Frauen und
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert

habe.

Das ist schlichtweg falsch; denn Teilzeitarbeit verfestigt Rollenklischees. Fragen Sie Frauen, wie es ist, mit
Teilzeitarbeit über die Runden zu kommen!

({2})

Teilzeitarbeit bedeutet nicht nur weniger Geld am Monatsende, sondern sie bedeutet auch weniger Arbeitslosengeld und weniger Rente. Deswegen ist die Forderung
der Linken ganz eindeutig: eigenständige Existenzsicherung und armutsfeste Renten für Frauen - natürlich auch
für Männer.

({3})

Wenn wir eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie
und Beruf wollen, brauchen wir weniger Teilzeitarbeit,
stattdessen aber erstens eine allgemeine Verkürzung der
Vollzeitarbeit, zweitens die Gleichverteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern
- das ist hier schon einmal angeklungen ({4})

und drittens gesicherte Mindeststandards in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur, besonders in
der Kinderbetreuung.

Gerade die dritte Forderung ist mir sehr wichtig, denn
die strukturelle Diskriminierung von Frauen hat oft viele
unbeachtete und verdeckte Wirkungen. Was passiert
denn, wenn Schulen, Arztpraxen, Sportvereine oder Busund Bahnlinien in ländlichen Regionen verloren gehen? Es sind dann vor allen Dingen die Frauen, die den zusätzlichen organisatorischen Aufwand in der Familie abfangen müssen.

({5})

Dies geschieht auf Kosten der Verwirklichung eigener
Lebensziele - bis hin zum Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit, wenn diese nicht mit der Familie vereinbar ist. Das heißt doch aber im Klartext, dass der Rückbau
von öffentlicher Daseinsvorsorge Frauen diskriminiert,
weil ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe
am Leben eingeschränkt wird. Dieser gesellschaftliche
Befund ändert sich übrigens nicht, wenn Frauen freiwillig
auf die Wahrung ihrer Interessen verzichten.

({6})

Noch ein Wort zur Situation von Billiglöhnerinnen.
Erschreckende 70 Prozent der im Niedriglohnbereich
Beschäftigten sind weiblich. Den lohndrückenden Effekt
billiger Frauenerwerbsarbeit hat übrigens schon Clara
Zetkin beschrieben. Ich denke, dass wir nach 100 Jahren
endlich damit Schluss machen sollten.

({7})

Das Modell des männlichen Ernährers und der weiblichen Zuverdienerin ist nun wirklich endgültig verstaubt.

({8})

Die Linke fordert deshalb auch aus gleichstellungspolitischen Gründen erstens einen gesetzlichen Mindestlohn, zweitens ein Ende der skandalösen Entgeltdiskriminierung - das wurde heute schon angesprochen - und
drittens ein Ende der diskriminierend niedrigen Löhne in
sogenannten Frauenberufen. Dazu gehört nicht nur die
berühmte und vielzitierte Friseurin.

({9})

Dass gerade die soziale Diskriminierung im Bericht
der Bundesregierung ausgespart bleibt, zeigt doch, dass
die Bundesregierung das Problem, dass Frauen strukturell diskriminiert werden, ignoriert. Damit wird aber
diese Diskriminierung zementiert und nicht bekämpft.

Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung, die allerdings noch zwischen der rot-grünen Bundesregierung
und der deutschen Wirtschaft geschlossen wurde, erzwingt geradezu die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft.

({10})

Ich freue mich, dass die SPD und die Grünen auch dafür
sind. Die Linke unterstützt diese Forderung des DGB,
der Einzelgewerkschaften und des Deutschen Frauenrates, die sie am Mittwoch noch einmal erhoben haben,
ganz ausdrücklich.

Ein Instrument zur Erfüllung der CEDAW-Vorgaben
könnte auch die „Strategie Gender Mainstreaming“
sein. Das lässt sich auf der Homepage des Gender-Kompetenz-Zentrums zum Thema CEDAW nachlesen. Frau
wird allerdings im CEDAW-Bericht der Bundesregierung Ausführungen zum aktuellen Umsetzungsstand von
Gender-Mainstreaming vergeblich suchen. Lediglich
konkrete Projekte der vorangegangen Bundesregierung
werden dort erwähnt. Damit wird aber eines offensichtlich: Ministerin von der Leyen steuert den Gender-Mainstreaming-Prozess längst nur noch auf dem Papier, wenn
überhaupt.

({11})

Unter der Großen Koalition findet somit keine aktive
Gleichstellungspolitik mehr statt, geschweige denn die
systematische Berücksichtigung von Bedürfnissen, Talenten und Interessen von Frauen und Männern in allen
Politikbereichen. Das Recht von Frauen auf eine eigenständige Existenzsicherung rückt dann aber sowohl im
Osten als auch im Westen wieder in weitere Ferne.

Für die Linke ist diese Situation Anlass gewesen, den
schon zitierten Antrag einzubringen, der für einige möglicherweise ein bisschen überraschend kommt. Wir greifen damit eine Initiative von Hamburger Gewerkschafterinnen auf, die gefordert haben, den Internationalen
Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

({12})

Wenn man nach den historischen Wurzeln des Internationalen Frauentages fragt, kommt man nicht an Clara
Zetkin vorbei, die ja Alterspräsidentin des letzten frei
gewählten Reichstages war. Aber das haben Sie in unserem Antrag sicherlich gelesen.

({13})

Spätestens seit der Anerkennung dieses Tages durch die
UNO im Jahr 1975 ist der 8. März der Tag, an dem
Frauen weltweit gleiche Rechte einfordern. Der Linken
reicht das aber nicht. Wir fordern ein Umdenken und ein
Andershandeln.

({14})

Ein gesetzlicher Feiertag bietet eine verfassungsmäßig garantierte Zeit „der Arbeitsruhe und der seelischen
Erhebung“.

({15})

Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ein geeigneterer Anlass für eine seelische Erhebung sein, als alljährlich wenigstens am 8. März einmal über Schritte hin zur
tatsächlichen Diskriminierungsfreiheit von Frauen nachzudenken?

Vielen Dank.

({16})