döhring (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, da muß ich ehrlich gestehen: in dieser Deutlichkeit, daß Sie das Zweitkindergeld von einer Einkommensgrenze abhängig machen wollen, ist das in der Presse noch nie zu lesen gewesen.
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- Negativsteuer? Das ist ein ganz anderes Problem, Herr Stingl; darauf wollen wir hier jetzt lieber nicht eingehen.
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- Da müßten wir sehr weit ausholen, Herr Stingl.
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Gestatten Sie mir, nun einmal kurz aufzuzeigen, welche verwaltungstechnischen Schwierigkeiten sich bei der beabsichtigten Einführung einer Einkommensbegrenzung ergeben. Vor der Gewährung von Kindergeld muß die Kindergeldkasse, soweit die Gewährung von Zweitkindergeld für die ersten sechs Monate eines Kalenderjahres in Betracht kommt, bei allen antragstellenden Personen, die zwei und mehr Kinder haben, feststellen, wie hoch das Einkommen im vorletzten Jahr war. Von diesem Einkommen soll die Kindergeldkasse den im Lohnsteuer-Jahresausgleich nachträglich berücksichtigten steuerfreien Jahresbetrag sowie den nach § 3 Ziffer 17 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Teil des Weihnachtsgeldes abziehen. Hinzuzurechnen ist dann der auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Jahreshinzurechnungsbetrag. Die Kindergeldkasse hat dann zu prüfen, ob beide Ehegatten im Berechnungsjahr Arbeitseinkommen hatten. Sie hat gegebenenfalls beide Einkommen zusammenzurechnen und diesen Betrag dann um jenen Betrag zu kürzen, der in § 9 a Ziff. 1 und § 10 c Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes bezeichnet ist. Dabei ist des weiterenvon der Kindergeldkasse zu prüfen, ob der letztgenannte Betrag höher ist als der Arbeitslohn des Ehegatten, der einen niedrigeren Arbeitslohn hat. Für die zweite Jahreshälfte, nämlich für die Monate Juli bis Dezember eines jeden Kalenderjahres, ist diese Berechnung für alle antragstellenden Personen mit zwei und mehr Kindern noch einmal durchzuführen, und zwar unter Zugrundelegung der entsprechenden Beträge für das vorangegangene Jahr.
Ein solches nach unserer Auffassung völlig überflüssiges und bürokratisches Verfahren, wie es die komplizierte Anwendung einer Einkommensgrenze nun einmal bedingt, erfordert ja auch einen enormen Verwaltungsaufwand. Die Regierung selbst beziffert diesen Aufwand in ihrer Begründung zum Gesetzentwurf auf rund das Doppelte des Betrages - wenigstens für die Anlaufzeit -, den die Familienausgleichskassen heute für die Auszahlung von Kindergeld an dritte und weitere Kinder benötigen.
Zur Rechtfertigung ihrer Auffassung führt die Regierung an - der Herr Bundesarbeitsminister hat es hier ausgeführt -, daß die Bezieher von Einkommen über 550 bzw. 566 DM bereits steuerliche Vergünstigungen in Höhe von 28 DM und mehr pro Monat für das zweite Kind bekommen. Herr Bundesarbeitsminister und meine Herren und Damen von der Regierungspartei, dieses Argument kann nicht überzeugen; denn bekanntlich erhalten auch die Bezieher von Einkommen unter 550 DM steuerliche Ermäßigungen für die zweiten Kinder, wenn auch diese Vergünstigungen mit den niedrigeren Einkommen geringer werden und dann bei rund 450 oder 460 DM ganz zusammenschrumpfen.
Die Schwierigkeiten und bedenklichen Auswirkungen, die die Einführung von Einkommensgrenzen in der Kindergeldgesetzgebung mit sich bringt, zeigen sich insbesondere bei der Vorschrift des § 2 Abs. 6 des Gesetzentwurfs. Danach ist bei der vorgesehenen Einkommensprüfung das Einkommen einer Person, mit der der Anspruchsberechtigte in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, ebenso zu berücksichtigen wie das Einkommen des Ehegatten.
Das bedeutet doch in der Praxis, daß die Kindergeldkasse verpflichtet ist, jede alleinstehende Frau und jeden alleinstehenden Mann, d. h. auch jede Verwitwete und jeden Verwitweten, auch die geschiedenen und überhaupt ,die alleinstehenden Personen, soweit sie nach diesem Gesetz anspruchsberechtigt würden, daraufhin zu kontrollieren, ob etwa eine eheähnliche Gemeinschaft besteht, aus der die Einkommen zusammenzurechnen wären. Es wäre interessant, einmal von der Regierung zu erfahren, wie sie sich die Durchführung dieser neuen, dem Fürsorgerecht entnommenen Bestimmung eigentlich vorstellt.
Nach dem Gesetzentwurf werden aber nicht nur alle Familien mit Einkommen über 550 bzw. 566 DM im Monat von ,der Leistungsberechtigung für das zweite Kind ausgeschlossen, sondern auch alle Empfänger von Sozialleistungen. Hier wollen Sie den bisher beschrittenen falschen Weg konsequent weitergehen. Das bedauern wir.
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Frau Döhring ({4})
Wir bedauern sehr, daß Sie auch bei der Gewährung von Zweitkindergeld diese Personengruppen unberücksichtigt lassen wollen. Meine politischen Freunde und ich hoffen, daß wir bei ,den Ausschußberatungen auch in dieser Hinsicht zu einem besseren Gesetzentwurf kommen werden.
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- Aber Herr Minister, das bekommen sie doch für eingezahlte Beiträge! Kindergeld soll darüber hinaus vom Bund gezahlt werden. Das wollen wir doch endlich einmal hier feststellen.
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- Ach, die Bundeszuschüsse werden jedes Jahr weniger. Es steht fest, daß diese Sozialleistungen auf Beiträgen ,der versicherten Verstorbenen, soweit es sich um Waisenkinder handelt, beruhen. Das können Sie mir doch nicht abstreiten.
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Aus all den dargelegten Gründen wird die Einführung von Einkommensgrenzen in die Kindergeldgesetzgebung von uns Sozialdemokraten grundsätzlich abgelehnt. Bei der Gewährung von Kindergeld für ,die Dritt- und Mehrkinder haben Sie selbst, meine Herren und Damen von der Regierungspartei, die Einführung von Einkommensgrenzen für falsch gehalten. Daß jetzt beim Kindergeld für Zweitkinder das Bedürftigkeitsprinzip auf einmal richtig sein soll, ist uns unverständlich und den betroffenen Familien auch. Wenn Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, bei dem bleiben sollten, was der Gesetzentwurf vorsieht, so würden Sie der Familienpolitik einen denkbar schlechten Dienst erweisen.
Nun noch einige Bemerkungen zu den Fragen der Organisation. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß neben den bei den Trägern der Unfallversicherung geschaffenen Familienausgleichskassen nun auch Kindergeldkassen bei ,den Arbeitsämtern errichtet werden sollen, die für die Zweitkinder zuständig sind. Es sollen also für Familien, die mehr als zwei Kinder haben, zwei verschiedene Organisationen zuständig sein.
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Das ist wahrlich eine groteske Situation! Es ist kein vernünftiger Grund für diese Zweigleisigkeit ersichtlich, und es wäre in der deutschen Sozialgeschichte einmalig, daß zwei Organisationen für die gleiche soziale Leistung zuständig sind. Das bedeutet übrigens auch eine doppelte Verwaltungsarbeit. Hier zeigen sich die mangelnden Vorarbeiten. Man kommt jetzt in der letzten Runde mit einem Gesetz, das hoppla-hoppla noch vorgelegt wird, obwohl die Bundesregierung schon lange beauftragt war, diese Neuregelung vorzulegen; darauf komme ich noch kurz. Herr Kollege Winkelheide, Sie haben von den Familienausgleichskassen immer
als „klassischer Lösung" gesprochen, während wir früher die Auszahlung durch die Finanzämter vorgeschlagen haben. Entweder haben sich diese Familienausgleichskassen, wie Sie es immer behaupten, gut bewährt, dann müßten Sie logischerweise auch die Auszahlung des Kindergeldes für die zweiten Kinder dieser Organisation übertragen; oder aber, das System der Familienausgleichskassen ist unzweckmäßig oder hat sich festgefahren, dann müßte das System abgeschafft werden und eine Einrichtung mit der Durchführung für alle Anspruchsberechtigten beauftragt werden.
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- Gewiß, der Herr Bundesarbeitsminister hat das angedeutet, und wir hoffen sehr, daß wir in den Ausschußberatungen dahin kommen, daß wir kein Präjudiz schaffen.
Zwei Organisationen nebeneinander für ein und denselben Gesetzesbereich, das, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, ist verwaltungstechnischer Unsinn. Diese Frage muß nach Auffassung meiner Fraktion bei den Ausschußberatungen gründlich überlegt werden, damit etwas Sinnvolles zustande kommt.
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- Nein; das habe ich auch nicht behauptet.
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- Ich habe nur behauptet, daß in diesem Gesetzentwurf schon die Lösung hätte sein müssen, zu der vom Bundestag am 26. Februar 1959 einstimmig der Auftrag erteilt worden ist.
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Ebenso wie bei der Organisation ist die Regelung der Finanzierung zweigleisig; ich habe es schon kurz angedeutet. Während die Mittel für das Kindergeld für Zweitkinder vom Bund aufgebracht werden - wir begrüßen es sehr, wie ich anfangs schon sagte, daß Sie hier auf unsere Linie eingeschwenkt sind -, soll nun das Kindergeld für Dritt- und Mehr-Kinder weiterhin aus den Beiträgen der Selbständigen finanziert werden. Ich betone: Wir begrüßen es sehr, daß Sie nunmehr die grundsätzliche Ablehnung der Finanzierung des Kindergeldes aus allgemeinen Steuermitteln aufgegeben haben. Wie seltsam muten doch angesichts des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfs die Worte an, mit denen Sie, Herr Familienminister, am 2. Juli 1954 im Bayerischen Rundfunk Ihre damalige dogmatische Auffassung begründet haben.
Das Kindergeld
- so sagten Sie soll bei uns nicht als Staatsalmosen aus Steuermitteln, sondern als Rechtsanspruch aus Arbeitsleistung gewährt werden.
Wir beglückwünschen Sie zu der Umkehrung Ihrer Auffassung, nämlich zu unserer Auffassung.
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Frau Döhring ({14})
Es ist gut und einer vernünftigen Politik des Familienlastenausgleichs nur dienlich, wenn Sie jetzt derlei Argumente zum alten Eisen legen und Ihre Bedenken gegen die Finanzierung von Kindergeld aus allgemeinen Steuermitteln zurückgestellt haben. Allerdings ist, wie ich schon sagte, noch nicht klar, wie Sie die Finanzierungsfrage bei der angekündigten Reform der Kindergeldgesetzgebung regeln wollen. Wir dürfen Sie vielleicht bitten, sich hierzu auch noch deutlicher zu äußern, entweder hier oder im Ausschuß.
Mit Bedauern müssen wir aber feststellen, daß die Bundesregierung den ihr vom Bundestag am 26. Februar 1959 einstimmig erteilten Auftrag nicht ausgeführt hat. Nach diesem Auftrag hatte die Bundesregierung eine Untersuchung über das Ausmaß der besonderen Belastungen lohnintensiver Betriebe vorzunehmen. Auf Grund der Ergebnisse dieser Untersuchung sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die ungleichmäßige Belastung besonders bei der Aufbringung der Mittel beseitigt. Am 3. Februar 1960 hatte die Bundesregierung hier vor diesem Hohen Hause noch einmal versprochen, diesen Auftrag baldigst zu erfüllen. Aber dieser Gesetzentwurf sieht, wie gesagt, nichts davon vor; der Auftrag ist nicht erfüllt. Wir stellen mit Bedauern fest, daß es bei der ungerechtfertigten Belastung der Klein- und Mittelbetriebe und der Selbständigen hinsichtlich der Dritt- und Mehrkinder zunächst bleiben soll. Diese Nichterfüllung des Auftrags und diese Nichteinhaltung der Zusage der Regierung bedauern wir Sozialdemokraten außerordentlich.
Abschließend möchte ich noch einmal auf die Kardinalfrage bei diesem Gesetzentwurf zurückkommen. Die Festsetzung einer Einkommensgrenze für die Gewährung von Kindergeld bedeutet nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Einführung eines gewissen Fürsorgeprinzips in den Familienlastenausgleich, und das, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, ist nicht gut; das hat mit einer sinnvollen Familienpolitik durchaus nichts zu tun.
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Unsere Familien wollen keine Bedürftigkeitsprüfungen und Einkommensprüfungen, sondern einen gerechten Familienlastenausgleich.
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