Thomas Krüger (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Kollege Börnsen den deutschen Film so furios gefeiert und ihm Perspektiven eröffnet hat, möchte ich ein wenig Wasser in den Wein gießen; denn ich finde, daß die aktuellen Zahlen, von denen gesprochen wird, durchaus ambivalent sind. Wir haben zwar steigende Besucherzahlen durch eine erhöhte Anzahl von Kinosälen und Leinwänden, wir wissen allerdings auch, daß der Marktanteil des deutschen Films im ersten Quartal
dieses Jahres wieder deutlich unter 10 Prozent gesunken ist.
Die Zahlen, die wir in den Jahren 1996 und 1997 erzielt haben, sind keineswegs stabil. Deshalb kann man sich auf den Lorbeeren der vergangenen Jahre nicht ausruhen. Wir müssen sehen, daß wir mit dem neuen Filmförderungsgesetz Erfahrungen sammeln und gegebenenfalls bei der anstehenden Novelle in fünf Jahren das ändern, was nötig ist, weil sich die Entwicklung der Filmfinanzierung im Grunde monatlich verändert und diese daher flexibler ausgestaltet werden muß. Wir alle wissen, daß das Filmförderungsgesetz eine sehr stark regulierende Wirkung hat. Hier muß gegebenenfalls weiterer Veränderungsbedarf angemeldet werden.
Eine Kritik möchte ich zunächst an der Regierung äußern. Ich war unzufrieden, daß sich der Bundeswirtschaftsminister so wenig in die Debatte im Bundestag eingeklinkt hat. Er hat das seinem Staatssekretär überlassen,
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er macht das auch ganz gut. Aber die deutsche Filmwirtschaft ist keine Hinterbänklerangelegenheit, sondern hier geht es sowohl bei der kulturellen Vermittlung als auch bei der Wirtschaftskraft dieser Branche darum, daß Perspektiven eröffnet werden müssen, die auch der politischen Moderation der jeweiligen Spitzen der Ministerien bedürfen.
In Frankreich zum Beispiel wird die Filmwirtschaft durch den Kulturminister vertreten. Die Vereinigten Staaten haben einen Filmbeauftragten, der jeden Tag Zugang zum Präsidenten hat. Da geht es um knallharte Interessen, die im politischen Bereich vertreten werden. Das scheint mir bei uns auf der Bundesebene nicht genügend berücksichtigt zu werden.
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Ein weiterer Punkt. Herr Rexrodt hat sich eingemischt, was den Länderkonflikt betraf.
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- In der Tat, er hat sich mit den Länderfürsten auseinandergesetzt. - Er hat sich informell auch mit den privaten Fernsehbetreibern zusammengesetzt, ist dabei allerdings auf der ganzen Linie gescheitert. Im ersten Regierungsentwurf - das ist uns natürlich nicht entgangen; Kollege Börnsen lächelt weise - gab es sogar den Vorschlag, eine gesetzliche Abgabe einzuführen. Dem haben wir zunächst mit einem gewissen Wohlwollen entgegengesehen.
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Allerdings ist Herr Rexrodt als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, weil ihm schon aus dem Kabinett heraus Widerstände entgegengebracht worden sind und er diese Abgabe nicht durchsetzen konnte.
Wir haben deshalb den pragmatischen Weg gewählt, eine vertragliche Lösung zu erreichen, und zwar nicht so wie in den letzten Jahren. Kollege Börnsen, ich will das ganz kurz ergänzend hinzufügen, denn das ist sehr wichtig: Wir hatten bisher immer Verträge, die über zwei oder drei Jahre abgeschlossen wurden. Das hatte den Nachteil, daß im Laufe einer Legislaturperiode die Filmförderungsanstalt über Verhandlungen öffentlich vorgeführt worden ist.
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Das können wir uns nicht weiter leisten. Wir haben jetzt im Rahmen der Dauer des neuen Filmförderungsgesetzes Verträge über die gesamte Legislaturperiode vorliegen. Das finden wir gut so. Wir denken, daß dies eine tragfähige Basis für die nächsten Jahre darstellt.
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- Das ist ein Fortschritt, den wir, so denke ich, durchaus den Bemühungen der Parlamentarier, die daran beteiligt waren, zuschreiben können.
Wir dürfen auch konstatieren, daß es im Regierungsentwurf - ich will ja nicht nur Kritik üben einige positive Veränderungen des Filmförderungsgesetzes gab.
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Die stärkere Absatzförderung, die höheren Anteile also für den Export nach Berücksichtigung des Vorwegabzugs, was in § 68 des Gesetzentwurfes geregelt ist, ist ein sehr schönes Beispiel dafür.
Wir haben versucht, ein Signal in Richtung Videowirtschaft auszusenden. Sie wollen wir zum Teil der Filmförderung machen. Wir wollen sie zurückgewinnen. Die jahrelangen Klagen, die es gegeben hat, waren für die Filmförderung in Deutschland abträglich. Hier haben wir durch Gespräche, die mit Vertretern der Videowirtschaft stattgefunden haben, aber auch durch den Gesetzentwurf entsprechende Korrekturen herbeiführen können.
Wir haben es geschafft, die Produzenten zu stärken, indem es eine Erleichterung bei der Projektentwicklung gibt. Sie können nämlich, was die Referenzfilmförderung betrifft, einen wesentlich größeren Teil der Mittel für die Stoffentwicklung benutzen und damit Projekte vorantreiben. Jeder, der sich mit der Branche beschäftigt, weiß, wie teuer es ist, Stoffe zu beschaffen, Drehbücher zu entwickeln usw.
Unzureichend - das möchte ich an dieser Stelle betonen - war im Regierungsentwurf die Rechteregelung. Unzureichend schien uns die Gremienreform. Wir sind da weitergegangen. Unzureichend waren die kulturellen Elemente. Da haben wir vernünftige Korrekturen herbeigeführt.
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Frau Albowitz, ich will allerdings noch auf eine Chuzpe hinweisen. Im Regierungsentwurf stand zu
unserer großen Überraschung, daß der Bundestag in den Gremien der Filmförderungsanstalt - namentlich im Präsidium und der Vergabekommission - nicht mehr präsent sein soll. Die Regierung hat sich klugerweise selber dort eingetragen, allerdings den Bundestag als Gesetzgeber vor die Tür gesetzt. Das haben wir korrigiert. Hier haben wir gesagt, wer Herr im Hause ist.
Insofern möchte ich noch einige Anmerkungen zu unserem Änderungsantrag machen. Der Änderungsantrag ist sehr konstruktiv mit dem Regierungsentwurf umgegangen. Wir haben es geschafft, die Gremienreform stringenter zu gestalten. Das Haushaltsrecht bleibt beim Verwaltungsrat. Das war uns sehr wichtig. Der Bundestag ist in den entsprechenden Gremien vertreten.
Dann das Wichtigste überhaupt: Wir haben einen Rückfall der Fernsehrechte nach sieben Jahren verankert. Das ist wichtig. Denn wenn man anschaut, was zur Zeit - wir sind ja für die Vertragsfreiheit - im Bereich des Aushandelns von Verträgen mit Filmproduzenten geschieht, dann muß man darauf hinweisen, daß die Fernsehanbieter hier mit unsauberen Mitteln vorgehen. Sie schließen Knebelverträge bzw. Nebenverträge ab, nach denen die Produzenten die Rechte über Jahre - sogar über 20 Jahre lang - an die Fernsehanbieter abtreten sollen. Das geht so nicht. Wir haben mit dem Rechterückfall, den .wir in § 25 des Gesetzentwurfes verankert haben, ordnungspolitische Voraussetzungen dafür geschaffen, daß sich im Filmbereich eine mittelständische Produzentenlandschaft entwickeln und sie auch Eigenkapital bilden kann, um neue Projekte, und zwar unabhängig vom Fernsehen, auf den Weg zu bringen.
Wir haben im Hinblick auf die Filmabgabe der Videowirtschaft durchsetzen können, daß auch hier die Referenzfilmförderung berücksichtigt wird. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Das war von uns permanent angemahnt worden.
Wir haben durchsetzen können, daß die Mittel für die Drehbuchförderung und die Weiterbildung entsprechend gesteigert werden. Der Antrag der Grünen sieht vor, das auf 5 Prozent zu steigern. Wir haben diese 5 Prozent nicht vorgesehen; wir haben etwas mehr geschafft. Wir haben 3 Prozent bei der Filmtheaterabgabe und 3 Prozent bei der Videoabgabe - das macht zusammen 6 Prozent - durchgesetzt. Ich finde, das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die standortunabhängigen Faktoren - das sind 'die, die nicht an einen Produktionsstandort gebunden sind - durch die Filmförderungsanstalt gestärkt werden sollen. Die Filmförderungsanstalt soll nämlich die Länderförderung ergänzen und nicht in Konkurrenz zu ihr treten. Es ist unsinnig, diese Konkurrenz fortzuführen. Diese Ergänzung, die Synergien sind uns wichtig. Deshalb haben wir entsprechende Korrekturen am Regierungsentwurf vorgenommen.
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Auf die kulturellen Elemente ist schon von meinem Kollegen Börnsen hingewiesen worden. Wir haben - das geht weiter als im Antrag der Grünen - eine Besucherschwelle von 25 000 Besuchern und einen Auswertungszeitraum von vier Jahren nicht nur bei der Referenzfilmförderung, sondern auch bei der automatischen Vertriebsförderung vorgesehen. Das ist ebenfalls sehr wichtig. Wir haben darüber hinaus noch einen weiteren Vorschlag im Änderungsantrag berücksichtigt, daß nämlich der Verfügungsrahmen bei der Stoffebeschaffung, wenn er in einer konkreten Summe ausgedrückt werden kann, bis zu 150 000 DM betragen kann und daß er ansonsten bis 50 Prozent gehen kann. Das ist sehr wichtig, weil die 50 Prozent für die Filme, die nur knapp über die Referenz-schwelle kommen, im Grunde nicht zum Leben und nicht zum Sterben reichen. Man soll das Geld wenigstens für die Beschaffung eines vernünftigen Stoffes ausgeben können, um damit Perspektiven für ein neues Projekt zu eröffnen.
Wir haben schließlich - das habe ich schon gesagt - einen gesicherten Beitrag der Fernsehanbieter durch die bereits unterzeichneten Verträge für die gesamte Geltungsdauer des Filmförderungsgesetzes hinbekommen. Hier handelt es sich nicht etwa um vage, in den Raum gestellte Versprechen. Vielmehr sind es Verträge, deren Unterzeichnung wir eingefordert haben und zur Bedingung für die Novelle des Filmförderungsgesetzes gemacht haben. Die 11 Millionen DM, die hier in Aussicht gestellt worden sind, und insbesondere die Aussicht, Sendeplätze für die Bewerbung der deutschen geförderten Filme zur Verfügung zu stellen, sind ein wichtiges Signal.
Auf die einzelnen Punkte im Entschließungsantrag hat mein Kollege Börnsen schon hingewiesen.
Ich will abschließend auf zwei oder drei Gefahren hinweisen. Wir dürfen uns mit diesem Filmförderungsgesetz nicht auf der sicheren Seite wähnen. Bei den derzeitigen Umständen stellt es das Machbare und das, was Sinn macht, dar, um die Branchen insgesamt weiterzuentwickeln. Aber die Dynamik in der Entwicklung dieser Branchen zeigt uns jetzt bereits, daß wir in absehbarer Zeit weitere Möglichkeiten der Flexibilisierung vorsehen müssen, um dem deutschen Film international, aber auch national eine Chance zu geben. Sonst droht uns der „Titanic"-Effekt. 15 Millionen Besucher für diesen Film bedeuten ja auch, daß sehr viele deutschsprachige oder europäische Filme schlicht von den Leinwänden verdrängt worden sind. Diese Entwicklung, die insbesondere bei den Multiplexen stattfindet, sehen wir auch mit einem kritischen Blick. Wir wollen die Vielfalt; wir wollen eine Kinokultur,
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und wir wollen keine Massenprodukte, die Zuschauer in einer Größenordnung von 15 Millionen ansprechen wollen. Die nächsten Mammutprojekte wie „Godzilla" und ähnliche stehen uns ja schon ins Haus. Wer weiß, ob da neue Rekorde aufgestellt werden. Ich möchte dies jedenfalls kritisch anmerken.
Wir brauchen eine Konvergenz der verschiedenen Branchen, das heißt ein stärkeres Kooperieren, um Synergieeffekte zu ermöglichen. Wir brauchen aber auch kräftige mittelständische Branchen, die aus sich selbst heraus wirken können, die miteinander verThomas Krüger
zahnt sind und die sich nicht alle in eine Abhängigkeit vom Fernsehen begeben.
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Das halte ich für eine große Gefahr; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
Ich glaube, daß wir mit dem Filmförderungsgesetz in der derzeitigen Fassung gute Voraussetzungen geschaffen haben. Wir werden aber den Prozeß kritisch begleiten und insbesondere den Fernsehanbietern auf die Finger schauen müssen. Denn das, was zur Zeit vom ZDF und dem MDR - ich nenne hier ganz bewußt zwei ÖffentlichRechtliche - unternommen wird, halte ich für wirtschaftspolitisch bedenklich. Es werden nämlich Tochterfirmen gegründet und ausgelagert, die Produktionen übernehmen sollen.
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Ich halte es für sehr problematisch, wenn in wettbewerbsverzerrender Weise die mittelständische Branche der Produzenten mit diesen Tatsachen konfrontiert wird.
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Ich möchte das kritisch an den Schluß meiner Ausführungen stellen und damit signalisieren: Wir werden diesen Prozeß weiter kritisch, aber auch konstruktiv beobachten und begleiten.
Vielen Dank.
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