Hüsch (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz setzt eine Entwicklung fort, die durch die Konventionen der Jahre 1969 und 1971 eingeleitet worden war und die durch die Protokolle des Jahres 1984 verbessert wurde. Es bleibt allerdings bedauerlich, daß die Bundesregierung erst nach dreieinhalb Jahren zur Vorlage der entsprechenden Ratifizierungsgesetze im Herbst vorigen Jahres und zu diesem Gesetz kommt.
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- Es ist besser als nichts. „Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt. Der weite Weg entschuldigt Euer Säumen", heißt es im „Wallenstein".
Der heute vorliegende Entwurf ist eine konsequente Fortentwicklung. Das Schließen der Lücken ist geboten, und Klärungen sind erforderlich. Solche haben sich aus der Tatsache ergeben, daß die internationalen Abkommen nur zum Teil geltendes deutsches Recht sind und daß sich aus der vom deutschen Rechtssystem verschiedenen Rechtssprache der Abkommen Unklarheiten ergeben haben, besonders im Schadensrecht und in der Entschädigung aus Gründen der Vorsorge und der Schadensbekämpfung. Schließlich sind die verwaltungsrechtlichen Vorschriften notwendig ebenso wie die Streitregelung bei gerichtlichen Verfahren.
Deshalb ist das Vorgehen der Bundesregierung zu begrüßen. Es wird allerdings zu prüfen sein, ob in dem gesetzgeberischen Verfahren noch weitere Lücken zu schließen sind. Ich denke etwa auf das Recht zur Durchsuchung der Wohneinheiten auf den Schiffen. Natürlich gilt dafür die Unverletzlichkeit der Wohnung, aber die Besonderheiten des Seerechts und der Verkehrsregelungen für Schiffe müssen den zuständigen Behörden ein schnelleres Durchgriffsrecht, als es beim langatmigen sonstigen Durchsuchungsverfahren gegeben wäre, eröffnen.
Bedauerlicherweise hat sich - das ist vom Vorredner bereits ausgeführt worden - die Konferenz der internationalen Schiffahrtsorganisationen bislang nicht dazu durchringen können, den internationalen Rechtsschutz auch auf solche Schäden auszudehnen, die nicht vom Öl, sondern von anderen gefährlichen Stoffen und die nicht von Seeschiffen, sondern von vergleichbaren Anlagen ausgehen. Wir begrüßen nachdrücklich die Erklärung der Bundesregierung, in den zuständigen internationalen Gremien weiterführende Initiativen zu ergreifen. Wir können die Bundesregierung auf diesem Wege nur ermutigen und sie drängen, diese Schritte tatsächlich mit großem Nachdruck zu tun.
Es soll nun auch nicht verschwiegen werden, was an dem Gesetzentwurf positiv ist. Konstruktiv ist, daß das strenge Haftungsrecht auf die Eigner von Seeschiffen, die die Flagge von Nichtvertragsstaaten führen, ausgedehnt wird. Zugleich trägt diese Regelung zum Abbau ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile sogenannter Niedrigpreisflaggen bei.
Die Seeschiffe aus Nichtvertragsstaaten werden einer Bleichlautenden Versicherungspflicht unterworfen. Diese Versicherungspflicht gilt künftig auch für Schiffe, die nicht einen Hafen anlaufen oder verlassen, sondern Transitrechte nutzen, was beispielsweise den Nord-Ostsee-Kanal mit seinen außerordentlich hohen Passagezahlen betrifft.
Es ist aber bedauerlich, daß eine Versicherungspflicht weiterhin nicht für solche Schiffe, die zwar außerhalb der deutschen Hoheitsgebiete, aber dennoch im Interessenbereich der Bundesrepublik, beispielsweise in der Deutschen Bucht, fahren und aus den gleichen Erwägungen eine Gefährdung hervorrufen können, begründet wird.
Das Bestehen einer Versicherung muß nun einem normierten und verwaltungsrechtlich einwandfreien Verfahren unterworfen werden. Das Gesetz hat dazu angemessene Vorschläge unterbreitet. Es bleibt zu prüfen, ob hier nicht eine überzogene verwaltungsrechtliche Regelung angestrebt wird.
Zu begrüßen ist auch, daß die Zuständigkeit für die notwendigen Verwaltungsaufgaben in Art. 89 Abs. 2 des Grundgesetzes dem Bund zugewiesen wird. Das vermeidet die Zersplitterung durch die Kompetenzen der vier meeresanliegenden deutschen Bundesländer.
Unklarheiten über eine Beitragspflicht zum Schadensfonds, die sich aus dem komplizierten deutschen Gesellschaftsrecht ergeben könnten, räumt das Gesetz durch Definition aus. Ähnlich wie im Steuerrecht kann die Höhe der Abgaben gegebenenfalls durch Schätzung ermittelt werden. Auch das ist ein Fortschritt.
Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten hinsichtlich des Gerichtsweges und des örtlichen Gerichtsstandes und trägt so zur Klarheit und Verläßlichkeit bei.
Die sich aus den Formulierungen der internationalen Übereinkommen ergebenden Unklarheiten zu den Rechtsbegriffen „Schadensersatz" - als direkte Folge eingetretener Schäden - und „Entschädigung" - als direkte Folge von vorsorglichen oder schadensbekämpfenden Maßnahmen - werden durch den Gesetzentwurf ausgeräumt. Auf diese Weise schließt das Gesetz Schlupflöcher, die ein Rechtsbrecher nutzen könnte.
Letztlich kann die Haftung von Seelotsen, die nicht auf dem schadenverursachenden Schiff, sondern von einem anderen Schiff aus oder von Land aus beratend mitwirken, künftig nach denselben Regeln, wie sie für Lotsen gelten, begrenzt werden. Dies trägt zur sozialen Gerechtigkeit bei und entspricht den modernen Entwicklungen im Lotsenwesen.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der außerordentlich hohen Verkehrszahlen in der Deutschen Bucht, in der westlichen Ostsee und im Nord-OstseeKanal mit 45 423 Einheiten und einer Gütertonnage von mehr als 58 Millionen ist es notwendig, die auf der internationalen Grundlage geschaffenen Voraussetzungen aufzugreifen und, soweit dies nicht schon anderweitig der Fall ist, in nationales Recht umzusetzen. Es ist der Bundesregierung dafür zu danken, daß sie dies mit einem Entwurf, der durchaus eine schnelle Beratung und Zustimmung in den Ausschüssen finden kann, entschlossen tut.
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