stammberger (NA), 1968-01-19:
Ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich spreche erst fertig; hinterher können Sie Fragen an mich stellen.
Das einzige, was bisher von der bayerischen Staatsregierung vorgelegt worden ist, ist der RhönPlan, ist der Plan für den Bayerischen Wald, sind einige weitere, die jetzt kommen sollen. Dazu möchte ich einiges sagen. Es hat gar keinen Zweck, wenn man immer sagt: wir müssen neue Betriebe ansiedeln, wir haben dazu die Möglichkeit, die Gelände sind vorhanden, und dergleichen mehr. Ebenso notwendig wie die Ansiedlung neuer Betriebe ist die Erhaltung der bisherigen Betriebe. Wenn Sie nämlich die uns gegebenen Unterlagen durchlesen, werden Sie mit Erschrecken feststellen, daß viel mehr Be7648 
triebe, viel mehr Arbeitsplätze weggehen als neue kommen.
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- Warum schreien Sie so, meine Herren, warum sind Sie so erregt über die von Ihnen gestellte Staatsregierung? Ich kann das allerdings verstehen. - Dazu gehört natürlich auch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und gehört auch die Verbesserung der kulturellen Verhältnisse. Sie werden Führungskräfte aus der Wirtschaft in diese Gebiete nur bekommen, wenn sie die Gewähr haben, daß ihre schulpflichtigen Kinder in geordnete Schulen gehen können. Wie es da bei uns in Bayern aussieht, darüber brauchen wir in der augenblicklichen Auseinandersetzung wohl nichts zu sagen, darüber sind wir uns wohl klar.
Sehr erfreut bin ich über das, was Herr Minister Schiller vorhin gesagt hat. Er hat nämlich darauf hingewiesen, daß für die Textilindustrie dringend etwas getan werden muß. Wir haben gerade bei uns in Oberfranken - aber so wie bei uns in Oberfranken ist es ja überall in der Bundesrepublik - erhebliche Auseinandersetzungen über die Frage, wie die Textilindustrie weiterarbeiten soll. Was Herr Minister Schiller dazu gesagt hat, war sehr interessant. Er hat nämlich gesagt, daß er in seinem Hause einen Plan vorgefunden habe, der bereits früher erstellt, aber abgelehnt worden sei. Er hat zwar nicht gesagt, warum er abgelehnt wurde. Er hat gesagt, man wolle nicht in der Vergangenheit suchen. Aber das war ja schon eine deutliche Begründung dafür, warum er abgelehnt worden ist. Es ist dringend notwendig, daß das geschieht, was Professor Schiller gesagt hat, daß man sich nämlich gerade mit diesem Plan nun an die Arbeit macht.
Die Bundesregierung hat uns mit Zustimmung des Bundesrates jetzt die Grundsätze für die regionale Wirtschaftspolitik vorgelegt, und sie hat mit Recht gesagt, daß man in Zukunft davon Abstand nehmen will, Dauersubventionen auszuschütten, die lediglich gewisse Wirtschaftsschwächen zudecken sollen. Das ist die Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren gewesen. Nun hat man das Geld für die Subventionen nicht mehr, und so kommt es nun überall zu Krisen. Das ist ganz klar, darüber dürfte wohl kein Streit mehr bestehen. Aber es gibt nun - und es ist sehr erfreulich, daß wir das am Schluß dieser Grundsätze für die sektorale und regionale Wirtschaftspolitik sehr deutlich sehen - politisch bedingte Sondersituationen in Berlin und im Zonenrandgebiet, wozu wir in Bayern nun einmal auch die Grenze zur Tschechoslowakei rechnen müssen, die auch eine Abweichung von diesen Grundsätzen mit sich bringen können. Es ist eine Geldfrage, meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns völlig klar sein.
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- Nein, nicht nur. In erster Linie muß man wissen, wozu man das Geld haben will. Aber ich glaube, das ist eher zu beantworten als die Frage, woher wir dann das Geld nehmen. Hier möchte ich aber noch einmal auf das verweisen, was Herr Kollege Müller-Hermann heute vormittag mit Recht gesagt
hat. Er hat gesagt, daß gerade in diesen Gebieten eine gewisse Staatsverdrossenheit besteht, daß gerade in diesen Gebieten aus dieser Staatsverdrossenheit eine gewisse Radikalisierung entstehen kann und daß wir aus diesem Grunde auch bereit sein müssen, die finanziellen Opfer zu bringen, um hier zu gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen zu kommen.
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