Egon Jüttner (NA), 2014-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Im Mittelmeerraum haben sich in den vergangenen Jahren zu Lande und zu Wasser schreckliche Szenen
abgespielt. Insbesondere vor der Küste Italiens und auf
Lampedusa sowie im griechischen Flüchtlingslager
Amigdalesa herrschen menschenunwürdige Zustände.
Die Überbelegung von Flüchtlingslagern, in denen oft
drei- bis viermal mehr Flüchtlinge untergebracht sind als
vorgesehen, darf nicht länger hingenommen werden. Es
ist inakzeptabel, dass Hunderte von Menschen auf überfüllten Booten in europäischen Gewässern den Tod
finden. Was hier geschehen ist, das waren eindeutige
Menschenrechtsverletzungen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. In vielen Flüchtlingslagern, nicht nur auf
Lampedusa, kam es zu Zwischenfällen, die die gesamte
Europäische Union mit Scham erfüllen sollten.

Unser Mitgefühl gehört den vielen umgekommenen
und verletzten Flüchtlingen. Wir bedauern das Schicksal
dieser Menschen zutiefst. Sie haben ihre häufig von kriegerischen Auseinandersetzungen und Armut betroffenen Herkunftsländer verlassen, um in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Ihre Flucht aber endete oft in
einem qualvollen Tod. Der Respekt vor dem Schicksal
dieser Menschen sollte Vorrang haben vor politischen
Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen.

Die Verantwortung für die Flüchtlingsströme und die
daraus resultierenden Probleme liegt nicht bei den EUMitgliedstaaten, sondern eindeutig bei den Herkunftsländern. Leider ist die politische Situation in vielen Staaten besorgniserregend. In Mali, in Nigeria, in der Zentralafrikanischen Republik, aber auch im Südsudan sind
teilweise staatliche Strukturen zusammengebrochen. Außerdem finden oft Willkür und Unterdrückung statt.
Häufig wird nicht einmal das Existenzminimum der
Menschen gewährleistet. Auch militante islamistische
Gruppen machen ein dauerhaft friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen unmöglich.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Menschen ihre
Heimat verlassen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Deutschland ist deshalb gemeinsam mit anderen
Staaten der Europäischen Union, ebenso wie zivile und
kirchliche Organisationen, ständig bemüht, den oft brüchigen Frieden in diesen Staaten wiederherzustellen und
die Grundbedürfnisse der dort lebenden Menschen zu
decken. Die Träger der Entwicklungszusammenarbeit
unternehmen alles, um im Dialog mit den politisch Verantwortlichen friedenstiftende Maßnahmen zu fördern.
Geschähe dies nicht, würden noch mehr Menschen ihre
Heimatländer verlassen und wären den Gefahren einer
Flucht ausgesetzt.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass
die südeuropäischen Staaten mit der Flüchtlingsproblematik nicht alleingelassen werden dürfen. Wir sind als
Europäer und als Europäische Union gemeinsam verpflichtet, Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung zu gewähren. Die EU ist deshalb ernsthaft
bemüht, das europäische Asylsystem den sich verändernden Realitäten anzupassen. Dabei stehen zwei Gesichtspunkte im Vordergrund der Bemühungen: zum einen die Behandlung der sich auf der Flucht befindenden
bzw. bereits in Europa angekommenen Menschen und
zum anderen die Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.

Was Ersteres betrifft, so sind durch die Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im
vergangenen Jahr die Grundlagen für ein gerechtes und
realisierbares Regelwerk geschaffen worden.

Die Rangfolge der in der Dublin-Verordnung festgelegten Kriterien trägt der Tatsache Rechnung, dass wir es
mit schutzbedürftigen Menschen zu tun haben. Wir sind
verpflichtet, deren persönliche Situation zu berücksichtigen.

Erster Grundsatz ist die Einheit der Familie. Handelt
es sich etwa bei einem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen, so ist der Mitgliedstaat für die
Prüfung seines Antrags zuständig, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält. Ist ein Asylsuchender volljährig und befindet sich ein Familienmitglied bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, so hat er die Wahl, ebenfalls in diesem Mitgliedstaat einen Asylantrag zu stellen. Dies gilt selbst dann,
wenn über den Asylantrag des Familienmitglieds noch
nicht entschieden ist.

Ferner regelt die Dublin-Verordnung, welcher Mitgliedstaat im Einzelfall für den Asylantrag eines Asylsuchenden zuständig ist. Der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat darf diesen Antrag
nicht ablehnen und den Asylbewerber etwa in ein anderes Land schicken. Vielmehr ist er verpflichtet, den
Asylbewerber aufzunehmen und den Antrag zu bearbeiten.

Die neuen Regelungen zeigen eindeutig, dass die Europäische Union der Menschenwürde der Asylsuchenden einen hohen Stellenwert beimisst. Die familiäre Zusammenführung hat Vorrang vor allen anderen Kriterien.
Es ist den Einzelstaaten verboten, Asylsuchende wie
Spielbälle von einem Land ins andere zu schicken.

Des Weiteren haben im Oktober 2013 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kurzfristige Maßnahmen zur verbesserten Seenotrettung eingeleitet. Ein effektives Seenotrettungssystem bedeutet jedoch nicht,
dass die Überquerung des Mittelmeers mit völlig ungeeigneten und erheblich überladenen Booten sicher wird.
Es kann nur dazu dienen, das Risiko für die Migranten
auf dem Seeweg zu reduzieren.

Die zunächst zuständigen nationalen Behörden der
südeuropäischen Staaten haben die Möglichkeit, über die
EU-Grenzschutzagentur Frontex Unterstützung durch
andere EU-Mitgliedstaaten anzufordern. So konnten in
den beiden vergangenen Jahren durch von Frontex koordinierte Aktionen - das wurde schon gesagt - über
40 000 Menschen aus Seenot gerettet werden. Europa
zeigt sich also in dieser Hinsicht mit seinen südlichen
Mitgliedstaaten solidarisch.

Unser Ziel muss es sein, Tragödien, wie sie in der
Vergangenheit passiert sind, in Zukunft zu verhindern.
Mit der Fortentwicklung des Gemeinsamen EuropäiDr. Egon Jüttner
schen Asylsystems wurden im vergangenen Jahr die
Weichen dafür gestellt. Nun müssen wir die Effektivität
der beschlossenen Maßnahmen genau analysieren. Dabei müssen wir offen sein für weitere Reformen zugunsten der betroffenen Flüchtlinge. Deshalb steht die Asylpolitik auch beim EU-Gipfel im Juni wieder auf der
Tagesordnung. Dort wird Bilanz gezogen über die im
Herbst beschlossenen Maßnahmen und Änderungen.

Es ist falsch, die Asylpolitik der Europäischen Union
pauschal und undifferenziert zu verurteilen und den
deutschen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre eine,
wie es im Antrag heißt - ich zitiere - „große Mitschuld“
an „Menschenrechtsverletzungen und Verdrängung von
Verantwortlichkeit auf EU-Ebene“ zu unterstellen.

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Vielmehr müssen wir den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung der Situation fortsetzen. Dem Antrag der
Fraktion Die Linke können wir deshalb nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

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