Annelie Buntenbach (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, daß wir mit dem Tarifvertrag der Baubranche und mit dem Antrag, der heute vorliegt, dem
Gesetzentwurf, der im Herbst durch das Parlament gehen wird, und somit der Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit am Bau einen großen Schritt näherkommen.

Diese hat in den letzten Jahren unerträgliche Ausmaße angenommen. Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter
lag in den Wintermonaten nicht selten bei 400 000; in
diesem Jahr betrug sie im Februar noch immer ungefähr
350 000. Das ist viel zuviel. Dagegen müssen wir mit
einer Neuregelung des Schlechtwettergeldes angehen.

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Sie muß vor der nächsten Schlechtwetterperiode unter
Dach und Fach sein. Das klare Versprechen der Regierung ist: Das wird sie auch.

Worum geht es dabei? Die Situation im Baugewerbe
ist geprägt von Spitzenbelastungen im Sommer und
witterungsbedingten Beschäftigungseinbrüchen im Winter. Die Wintererwerbslosigkeit am Bau hatte vor der
Einführung des Schlechtwettergeldes im Jahre 1959
einen riesigen Umfang: Im Winter 1956/57 betraf sie
fast jeden zweiten am Bau Beschäftigten. Eine solche
erzwungene Saisonarbeit - das müssen wir uns hier
auch klarmachen - belastet die Betroffenen und ihre
Familien in unzumutbarer Weise. Außerdem bringt sie
immense gesellschaftliche Folgekosten mit sich: in erster Linie in der Arbeitslosenversicherung, aber auch
darüber hinaus.

Das Schlechtwettergeld wurde 1959 von einer CDURegierung eingeführt, um die Beschäftigungslage auf
dem Bau zu stabilisieren. Es ist in seiner bewährten
Form von einer CDU-geführten Regierung zum Januar
1996 abgeschafft worden, was sofort wieder zu einer erheblichen Zunahme der Winterarbeitslosigkeit geführt
hat. Herr Schemken, machen wir uns doch nichts vor:
Die Ersatzregelungen waren halbherzig und reichten
nicht aus. Sie können die sozialpolitische Flankierung
doch nicht ohne heftige soziale Folgen so weit zurückdrehen, wie Sie es getan haben und noch tun wollten.

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Sie haben uns als Opposition das nicht geglaubt,
später aber selbst nachgebessert. Auch das Ergebnis dieser Nachbesserung war nicht tragfähig, obwohl Sie das
dann zum Vorbild für den neuen Sozialstaat überhöht
haben, der nichts kosten darf. Frau Babel und Herr Blüm
haben hier anrührende Grundsatzreden über dieses gescheiterte Projekt gehalten.

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Herr Schemken, wenn Sie dieser Regelung nur zustimmen können und so tun, als würden wir damit nichts
ändern, dann machen Sie das in Gottes Namen. Aber es

stimmt nicht; denn hier ist unser Handeln eindeutig gefordert. Leider kann man die alte Regelung nicht ohne
weiteres wieder einführen, denn dafür ist in der Baubranche in den letzten Jahren viel zuviel passiert, auch
was die Tarifverträge angeht. Wir müssen nämlich davon ausgehen, daß sich die Arbeitgeber bei der Wiedereinführung der alten Regelung - das jedenfalls sind die
Prognosen - aus der Verantwortung stehlen würden.

Jetzt ist vorgesehen, daß die Bundesanstalt für Arbeit in die sozialpolitische Flankierung erheblich früher
einsteigt, daß die Zahlung von Winterausfallgeld zwischen der 31. und der 100. Stunde aus der Winterbauumlage erfolgt und daß die Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitgebern nicht mehr hälftig, sondern ganz
erstattet werden. Das sind Versuche, keine Anreize für
witterungsbedingte Kündigungen zu bieten; daraus darf
dem Arbeitgeber kein Vorteil entstehen. Wenn er das
tarifvertraglich vereinbarte Verbot witterungsbedingter
Kündigungen trotzdem mißachtet, muß er künftig der
Bundesanstalt für Arbeit die gezahlten Leistungen
erstatten. Das zu prüfen wird natürlich nicht einfach
sein; aber der Ansatz ist schlicht und ergreifend vernünftig.

Sie kritisieren, daß wir uns mit dieser tarifvertraglichen Regelung, die noch die entsprechende gesetzliche
und sozialpolitische Absicherung braucht, einen teuren
Luxus für die Sozialkassen leisteten, daß wir die Lohnnebenkosten erhöhten und die Sozialversicherung erheblich belasteten. Herr Schemken, das Gegenteil ist
richtig. Die Saisonarbeitslosigkeit wird doch schließlich
auch von der Arbeitslosenversicherung bezahlt, und die
Kosten für die 400 000 arbeitslosen Bauarbeiter sind
zwar nicht einzeln ausgewiesen, aber durch die Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht worden;

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das wissen Sie doch genauso gut wie wir. Dies hat sich
in den Lohnnebenkosten niedergeschlagen. Wenn wir
jetzt eine Regelung finden, die Saisonarbeitslosigkeit
wirklich vermeidet, sind die Kosten, die auf die Beitragszahler zukommen, natürlich erheblich geringer,

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denn es ist einfach sinnvoller, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, als an dieser Stelle die Flankierung einer vernünftigen Regelung zu unterlassen. Wenn man Saisonarbeitslosigkeit vermeiden will, dann braucht man Regelungen, die dies leisten können, und zwar angepaßt an
die jeweilige Branche, die mit diesem Problem konfrontiert ist. Für die Kollegen am Bau wird die Bundesregierung eine solche Regelung im Herbst vorlegen.

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