emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Haussmann (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister, ist Ihnen bekannt, dass der jetzige Bundeskanzler
Herr Schüssel sowohl in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister und als auch als Außenminister in einem


sehr hohen Maße dazu beigetragen hat, dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit 
über zwei Dritteln dem EU-Beitritt zugestimmt hat? 

({0})

Verdient diese Haltung nicht einen gewissen Vorschuss
an Vertrauen für den Bundeskanzler?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Ich kenne Wolfgang Schüssel in seiner Eigenschaft als
Außenminister sehr gut. Ich habe mit ihm sehr gut
zusammengearbeitet, auch auf der persönlichen Ebene.
Das habe ich überhaupt nicht zurückzunehmen. Ich habe
in jedem Interview geäußert, dass ich von seiner europapolitischen Orientierung zutiefst überzeugt bin. Dies
wiederhole ich auch hier.

Umso mehr finde ich es sehr bedenklich, dass er diesen Schritt getan hat. Wir haben hier nicht über eine
Entscheidung des österreichischen Souveräns/der österreichischen Souveränin zu reden, sondern über eine Entscheidung der ÖVP-Führung. Ohne dass sich die EU
auch nur im Entferntesten geäußert hat, ist Herr Haider
jetzt in einer Situation, in der er faktisch stärker als die
ÖVP ist. 

Meine Hauptsorge - das habe ich heute auch im Ausschuss gesagt - ist, wer wen integriert und was wir tun
werden, wenn das, was Wolfgang Schüssel zu tun vorgibt, nicht gelingt und Haider immer stärker wird. Die
gegenwärtigen Umfragen zeigen nicht, dass dies der Fall
ist. Die ÖVP ist allerdings dramatisch eingebrochen; sie
liegt bei 19 Prozent und die FPÖ bei 27 Prozent. Der
behauptete Zuwachs - der „Boost“ - durch die europäische Reaktion ist nicht festzustellen.

Aber meine große Sorge ist, was tatsächlich geschieht, wenn sich die FPÖ-Frage nicht nur als Integrationsproblem darstellt, sondern das Gegenteil eintritt.
Dann werden wir ein wesentlich ernsthafteres Problem
in Europa zu gewärtigen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zweite
Zusatzfrage, Kollege Dr. Haussmann.
Helmut Haussmann (NA), 2000-02-16:
Gibt es, Herr Außenminister, unter dem Dach der Europäischen Union
Erfahrungen, dass bei Regierungsbeteiligungen linkspopulistischer Parteien, zum Beispiel in Frankreich, ein Integrationsprozess stattfindet? Warum misst die Bundesregierung diese beiden Extrembeteiligungen, Linkspopulismus in Frankreich und Rechtspopulismus in Österreich, nach so unterschiedlichen Maßstäben?

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Wenn eine erklärt antieuropäische und ausländerfeindliche Partei - egal von welcher Seite her - in eine Regierung eintritt, gibt das Anlass zur Sorge. Falls eine solche

Partei dann sogar der stärkere Faktor ist, gibt das noch
mehr Anlass zur Sorge. Wenn dieses in einem Land wie
Österreich mit einer ganz spezifischen Geschichte geschieht - in der Bundesrepublik Deutschland würden wir
in einem solchen Falle noch eine ganz andere öffentliche
Reaktion zu gewärtigen haben -, wird dies von den Partnern mit sehr viel Sorge und auch mit einem mit den
Händen zu greifenden Misstrauen beantwortet aufgrund
der gemeinsamen Geschichte und engen Verbindung mit
Deutschland sowie aufgrund der Geschichte unseres
Kontinents in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Ich bin der Meinung, dass das große Problem, vor
dem wir stehen - das werden wir nachher zu debattieren
haben; dabei werde ich meine Position ausführen -, darin besteht, dass wir es bei Herrn Haider und seiner Partei oder Bewegung nicht mit einem Minoritätspartner zu
tun haben. Das wäre dann eine Frage der politischen
Auseinandersetzung, dazu hätte ich - nicht als Außenminister - im Rahmen der üblichen politischen Auseinandersetzung eine Meinung. Hier haben wir es allerdings mit der Entscheidung der ÖVP aus einer Situation
der Schwäche ihrerseits zu tun, einem stärkeren Partner
den Steigbügel zu halten. Das wird leider nicht die Konsequenzen haben, wie sie Wolfgang Schüssel intendierte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister,
einmal ganz praktisch gefragt: Wenn die österreichische
Regierung den Wunsch äußerte, mit einigen Kabinettsmitgliedern nach Deutschland zu kommen, um mit der
Bundesregierung zu sprechen, wären Sie dann bereit, an
solchen Gesprächen teilzunehmen, oder sind Sie nicht
dabei?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Die Bundesregierung hat ihre Position gefunden. Selbstverständlich halten wir nichts von Österreich-Bashing
oder ähnlichem mehr. Ich sage noch einmal: Wir sind
gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs - vorneweg die Konservativen - von tiefer Sorge
über diesen Vorgang erfüllt, der alles andere als gewöhnlich ist und über den man auch nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn aber solche Wünsche geäußert werden, müssen sie im konkreten Zusammenhang
bewertet werden. Wir spekulieren hier, Herr Kollege
Koppelin, nicht über das, was wir morgen oder übermorgen tun. In dieser schnelllebigen Zeit ist es schwierig, herauszufinden, was morgen oder übermorgen noch
Fakt ist, wie wir gegenwärtig erleben.

({0})

- Vielleicht sind Sie nicht mehr im Amt, vielleicht bin
ich nicht mehr im Amt, vielleicht sind andere nicht mehr
im Amt. Wer weiß es denn? 

({1})


Unser Schicksal liegt in der Hand der Wählerinnen und
Wähler. Über so manche Aussage zu spekulieren verbietet sich doch im Lichte der konkreten Realität. Sie wollten ein praktisches Beispiel haben. Wenn sich diese Frage stellt, wird sie beantwortet.
Walter Hirche (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister, wie
wollen Sie eigentlich dem Eindruck entgegentreten, der
in der Schweiz und in beitrittswilligen europäischen
Ländern entstanden ist, dass sich die EU in die innersten
Angelegenheiten insbesondere kleinerer Mitgliedstaaten,
auch potenzieller Mitgliedstaaten, einmischt? Auf diese
Weise nimmt sie sie gegen Europa und nicht für Europa
ein.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Herr Kollege Hirche, wir sind mit dem Amsterdamer
Vertrag im Innenverhältnis der Europäischen Union ich betone das ausdrücklich - einen wesentlichen Schritt
weitergekommen, auch dank der Integrationsleistungen
der Vorgängerregierung. An diesem Punkt kann ich nur
sagen, dass wir uns im Innenverhältnis in einer Zwischenphase befinden. Auf der einen Seite haben wir
noch nicht den vollen Integrationsprozess vollzogen, es
gibt ja auch noch keine europäische Verfasstheit. Auf
der anderen Seite spüren wir aber in allen europäischen
Fragen gegenwärtig schon - dabei sind wir durch Amsterdam einen wichtigen Schritt vorangekommen -, dass
wir am Beginn einer Verfassungsdiskussion stehen. 

Auch die gegenwärtige Diskussion wird - egal, wo wir
in ihr stehen - meines Erachtens diesen Prozess beschleunigen und zu einer Verpflichtung auf gemeinsame
Grundwerte im Innenverhältnis führen.

Die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union.
Europakritischen Positionen aus der Schweiz würde ich
mit derselben Ruhe entgegentreten, wie ich es in den
Jahren davor auch immer getan habe, als es andere Argumente gab.

Was die Beitrittsstaaten angeht, ist mein Eindruck 
eher der, dass dort die proeuropäische Seite durchaus
sehr viel Verständnis dafür hat, dass es sich um den Beitritt zu einer Wertegemeinschaft handelt,

({0})

dass es also nicht um den Beitritt zu einem Wirtschaftsklub geht. Ich sage das hier ganz bewusst und gehe auch
davon aus, dass dies für alle gilt: Bei der EU handelt es
sich um eine Wertegemeinschaft, die im Rahmen der politischen Integration zur Vollendung geführt wird.

Nun zur Frage der großen und kleinen Staaten: Zwar
halte ich diese Debatte aus Gründen der Kontroverse
zwischen Opposition und Regierung für nachvollziehbar. Aber ich bitte Sie, einmal seriös darüber nachzudenken,

({1})

was passieren würde, wenn sich ein solcher Fall - dieser
Fall stellt sich nicht - in der Bundesrepublik Deutschland stellte. Wir hätten dann, um es einmal ganz milde
zu formulieren, eine ernste Krise des europäischen Einigungsprozesses.

({2})

Wenn sich in Frankreich Vergleichbares ereignete und
in der dortigen Regierung ähnliche Kräfteverhältnisse
herrschten, dann wären die Reaktionen und vor allen
Dingen die Auswirkungen auf den Zusammenhalt Europas um ein Vielfaches größer, als es jetzt im Zusammenhang mit Österreich der Fall ist.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Schockenhoff von der
CDU/CSU-Fraktion.
Andreas Schockenhoff (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung der SPÖ an einer von Jörg Haider geführten
Regierung in Kärnten, und wie wurde die SPÖMinisterin, die das Bundesland Kärnten im Ausschuss
der Regionen vertritt, in der Vergangenheit behandelt?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Ich kann nur hinzufügen, dass unsere Haltung uneingeschränkt gilt. Wir halten eine Regierungsbeteiligung der
FPÖ vor allen Dingen unter den gegenwärtigen Bedingungen auf der nationalen Ebene - egal, mit welcher anderen demokratischen Partei - für einen Anlass, der uns
mit Sorge erfüllt. Das gilt für den konkreten Fall, den
wir gerade diskutieren; das gälte aber auch für andere
mögliche Fälle.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Herr Minister, wenn Sie immer wieder zu Recht betonen, dass es sich bei den
Strafmaßnahmen gegen Österreich nicht um eine Entscheidung des Europäischen Rates gehandelt hat, dann
frage ich Sie gleichwohl, wie in der Öffentlichkeit denn
dieser Eindruck entstehen konnte.

({0})

Kann es vielleicht daran liegen, dass es bei einem einer
Tagung des Europäischen Rates vergleichbaren Anlass
und in gleicher Zusammensetzung beschlossen wurde?
Wie stehen Sie des Weiteren dazu, dass sich in diesem
Zusammenhang die Kommission durch den Präsidenten
Prodi und auch durch den sozialdemokratischen KomBundesminister Joseph Fischer

missar Verheugen außerordentlich kritisch zu diesen Beschlüssen geäußert hat, die nach außen hin allgemein als
Beschlüsse des Europäischen Rates interpretiert worden
sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Gibt es
dazu weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. 

Dann kommen wir zu Frage 19 des Kollegen Ulrich
Irmer: 

Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die bis zur
Regierungsübernahme durch die neue Koalition im Amt befindliche Vorgängerregierung in Österreich unter Bundeskanzler
Viktor Klima die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersucht hat, Maßnahmen gegen Österreich nach Art. 7 des Unionsvertrages zu prüfen?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Herr Kollege Irmer, zunächst einmal handelt es sich hier
nicht um Strafmaßnahmen. Es handelt sich hier auch
nicht um - ({0})

- Aber ich bitte Sie, es geht nicht um Strafmaßnahmen.

({1})

Wir werden das nachher zu diskutieren haben. Es geht
nicht um Strafmaßnahmen, sondern darum, dass wir mit
tiefer Sorge erfüllt und in der Tat der Meinung sind, dass
man nicht einfach zu business as usual übergehen und so
tun kann, als wäre nichts gewesen.

({2})

Auf der anderen Seite war die Haltung der Bundesregierung in der Kommission immer eindeutig: Solange
nicht Vertragsrelevantes gegeben ist, wird und kann
nicht auf der Grundlage der Europäischen Verträge reagiert werden. Die Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge hat dies noch einmal klargemacht. Sie
hat auch mit allem Nachdruck klargemacht, dass sie die
Vorgänge sehr sorgfältig beobachten wird.

Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass der österreichische Bundespräsident noch kurz vor der Angelobung
der neuen Regierung zwei der Ministerkandidaten wegen nicht hinnehmbarer rassistischer Äußerungen von
der Liste gestrichen hat. Ferner diskutiert die EVP ernsthaft eine Suspendierung der ÖVP. Wollen Sie uns angesichts dessen wirklich empfehlen, wir sollten hier zur
Tagesordnung übergehen? Das würde nichts anderes als
die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland bedeuten, meine Damen und Herren.

({3})

Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur versichern, dass
ich die Äußerungen von Prodi und Verheugen - ich habe
mit beiden geredet - mitnichten so bewerte, wie Sie das
gerade getan haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Dr. Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
Gerd Müller (NA), 2000-02-16:
Im Anschluss an die
Frage von Herrn Irmer möchte ich fragen: Wie bewerten
Sie die getroffenen Beschlüsse angesichts der Tatsache,
dass die Maßnahmen gegen Österreich vor Kenntnis des
Regierungsprogramms und der Regierungsmannschaft also eine im Vorhinein ausgesprochene Sanktion - bekannt gegeben wurden? Auf welcher Rechtsgrundlage
ist der Europäische Rat tätig geworden?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Jurist.

({0})

- Ich bitte um Entschuldigung. Ich gehe grundsätzlich
davon aus, dass ich es mit Juristen zu tun habe.

({1})

In 9 von 10 Fällen liegt man richtig. In Ihrem Fall muss
ich mich entschuldigen; es war keine böse Absicht.

Von Nichtjurist zu Nichtjurist: Der Europäische Rat
ist nicht tätig geworden. Vielmehr haben sich die 14
Staats- und Regierungschefs, koordiniert von Portugal,
entsprechend abgesprochen und auf Grundlage dieser
Absprache eine gemeinsame Position gefunden. Das europäische Vertragswerk und der Europäische Rat sind
davon nicht betroffen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Eine
weitere Frage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2000-02-16:
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die F.D.P. vor ungefähr 10 Jahren für den
Ausschluss der FPÖ aus der Liberalen Internationale gesorgt hat, unterstelle ich, dass wir diese Partei im Wesentlichen inhaltlich gleich bewerten. Wenn Sie allerdings argumentieren, dass das Einfrieren offizieller Kontakte im Innenverhältnis der EU angemessen sei, muss
ich fragen, ob es nicht genauso angemessen wäre, wenn
im Innenverhältnis der Bundesrepublik die Bundesregierung die offiziellen Kontakte zum Land MecklenburgVorpommern einfrieren würde, wo ja auch eine extreme
Partei mitregiert.

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Bei allem Respekt, Herr Abgeordneter: Ich bin nun
wirklich der Letzte, der die Auseinandersetzung mit der
PDS und auch die Frage nach der Vergangenheitsbewältigung scheut. Aber ich bin bei diesem sehr ernsten
Thema für eine klare Differenzierung. 

Wenn ich mir Herrn Haiders Programm anschaue, das
schlimme Emotionen in Form von Ausländerfeindlichkeit schürt und das die Europafeindlichkeit seiner Partei
und die Relativierung der nationalsozialistischen Vergangenheit beinhaltet, dann komme ich zu dem Schluss,
dass ich eine solche Gleichsetzung mit der PDS nicht
nachvollziehen kann. Dies würde auf eine Verharmlosung der FPÖ und vor allen Dingen auf eine UnterschätUlrich Irmer


zung der von ihr ausgehenden Gefahr hinauslaufen. Das
möchte ich Ihnen klipp und klar sagen.

({0})

Ich bin der Letzte, der die PDS in Schutz nehmen will
und der die politische Auseinandersetzung mit ihr
scheut. Aber Ihren Vergleich - Entschuldigung - kann
ich nicht nachvollziehen.

({1})
Hartmut Schauerte (NA), 2000-02-16:
Herr Minister,
zunächst eine ganz kurze Vorbemerkung. Wenn man
jemanden fälschlicherweise einen Juristen genannt hat,
muss man sich deswegen im deutschen Parlament nicht
entschuldigen.

({0})

Nun die Frage. Sehr seriöse Quellen haben die Ausländerprogrammatik der FPÖ und der österreichischen
Regierung analysiert und haben sie mit der Programmatik der anderen europäischen Staaten verglichen. Sie
kommen zu dem Ergebnis, dass die dänische Ausländerpolitik um Längen restriktiver und weniger zumutbar sei
als die österreichische Ausländerpolitik. Wenn dieser
Tatbestand zutreffen sollte: Wann gedenkt die Bundesregierung mit Dänemark ähnlich zu verfahren wie mit
Österreich?

({1})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Herr Schauerte, zu Ihrer Vorbemerkung. Ich wollte niemandem zu nahe treten, indem ich ihm den ehrbaren Beruf des Juristen unterstelle. Die Bundesregierung versucht, allen Berufen gleichermaßen gerecht zu werden,
solange sie ernsthaft, seriös und auf der Grundlage des
Rechtes ausgeübt werden.

({0})

- Ich kann Ihnen dazu nur sagen: In diesem Falle geht es
nicht um Trauben, sondern nur darum, dass ich mich für
meinen Fehler entschuldigen wollte. Sie müssen sich als
Jurist nicht angegriffen fühlen.

Aber was Sie anschließend gesagt haben - da wächst
in mir eher die Skepsis. Man kann ernsthaft darüber
streiten, was wir heute im Auswärtigen Ausschuss getan
haben, ob man das, was die Staats- und Regierungschefs
getan haben, gut findet oder nicht, ob man es produktiv
oder kontraproduktiv findet. Man muss dann aber auch
über die Alternativen sprechen. Das wird schon weniger
getan. Ich habe mich mit der CSU und der CDU und
auch mit Herrn Kanther in der Frage der Ausländerpolitik öfter sehr heftig gestritten,

({1})

weil ich grundsätzlich anderer Meinung bin. Dennoch
war ich nie der Meinung, dass die CSU oder die CDU
deswegen für mich sozusagen eine rechtspopulistische
oder gar rechtsradikale Gefahr darstellen. Bei Herrn
Haider stellt sich dies anders dar. 

({2})

- Ich komme zu Dänemark, Herr Schauerte. - Ich bitte
Sie nochmals zu begreifen - was Sie offensichtlich nicht
tun -, was Herr Haider vor dem Hintergrund unserer
gemeinsamen deutsch-österreichischen Geschichte tatsächlich bedeutet und wie dieses in den Öffentlichkeiten
unserer EU-Partner angenommen wird.

({3})

Ihre Frage zeugt auch von Geschichtsblindheit, wenn
man weiß, welche Rolle Dänemark gespielt hat, wenn
man auch und gerade an die tapfere Haltung der Dänen
in den Zeiten des Holocausts denkt, als Deutschland versuchte, die dänischen Juden zu deportieren, wenn man
weiß, mit wie viel Selbstbewusstsein das kleine dänische
Volk damals widerstanden hat, vom König angefangen,
quer durch alle Parteien, von links bis rechts. Ich hoffe,
dass diese Fragestellung und diese Vergleiche nicht dort
ankommen; denn sie würden dort völlig fehlinterpretiert
werden.

({4})

Insofern appelliere ich noch einmal an Sie zu begreifen,
dass wir hier zwar auch eine innenpolitische Debatte
führen, dass wir gleichzeitig aber sehr klar sehen müssen, dass wir es mit einem europapolitischen Vorgang zu
tun haben. Dieser Aspekt scheint mir bei der Opposition
ein wenig zu kurz zu kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Wir
kommen nun zur Frage 17 des Kollegen Dr. Haussmann:

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, den
betroffenen Mitgliedstaat um Stellungnahme zu ersuchen, bevor
eine Maßnahme nach Art. 6 des Unionsvertrages gegen ihn verhängt wird, und aus welchen Gründen ist eine derartige Stellungnahme der österreichischen Regierung eventuell nicht eingeholt worden?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Herr Kollege Haussmann, da eine Entscheidung des Rates nach dem EU-Vertrag nicht getroffen wurde, war eine Stellungnahme der österreichischen Regierung nicht
erforderlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage? - Keine. Dann Herr Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Wenn die Regierungen der
Mitgliedstaaten der EU diesen Beschluss gefasst haben
und nicht der Europäische Rat, dann stellt sich die Frage
genauso, ob es nicht seitens dieser Mitgliedstaaten angebracht gewesen wäre, die Regierung eines anderen


Mitgliedstaates der EU vorher zu konsultieren. Auch
wenn es nicht der Europäische Rat war, bleibt also die
Frage gleichwohl unbeantwortet.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Nein, die Frage bleibt nicht unbeantwortet. Es hat über
Wochen hinweg ein intensives Gespräch zwischen den
verschiedensten Staats- und Regierungschefs - übrigens
nicht nur der EU, sondern auch außerhalb der EU - gegeben. Das österreichische Bundespräsidialamt hat dies
in einer eigenen Dokumentation sehr penibel festgehalten. Ich empfehle Ihnen, diese Dokumentation
nachzulesen. Sie wurde dem österreichischen Parlament
überstellt. Es hat intensive Gespräche auf der Ebene einzelner Staats- und Regierungschefs gegeben, an denen
ich nicht teilgenommen habe, von denen aber berichtet
wurde. Dies geschah am Rande des Europäischen Rates,
wobei es gegenüber dem Kollegen Schüssel keinerlei
Unklarheit gegeben hat. Wenn ich jetzt formal antwortete, müsste ich sagen: Aber zu diesem Zeitpunkt war ja
über die österreichische Regierung, über die wir heute
sprechen, noch nicht zu sprechen. Sie hatte sich damals
noch nicht konstituiert. Dennoch hat es auf den verschiedensten Ebenen eine offene Ansprache und Aussprache gegeben. Ich denke, es konnte keinerlei Zweifel
daran bestehen, wie ernst die beteiligten Staats- und Regierungschefs in der EU dies tatsächlich nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Nun
stellt Herr Kollege Koppelin eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-16:
Herr Außenminister,
wenn ich das in den Medien richtig verfolgt habe, haben
Sie in diesen Tagen Gespräche mit dem EUBeitrittskandidaten Türkei geführt. Hat die Haltung der
deutschen Regierung gegenüber Österreich in diesen
Gesprächen auch eine Rolle gespielt und haben Sie dem
türkischen Außenminister klargemacht, welche Parteien
in der Türkei zukünftig nicht mehr zu wählen sind? 

({0})
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Herr Kollege, die Frage wird mit Nein beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage des Kollegen Irmer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-02-17:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion.
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Wieso jetzt herauskommt, wie schwach unsere Position
ist, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen aber Folgendes versichern: Ich habe darüber selbstverständlich mit dem türkischen Kollegen gesprochen, weil Österreich ein 
Thema war. Wir haben darüber sehr ausführlich gesprochen. Ich kann Ihnen versichern: Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, welche
Partei in Deutschland gewählt wird, es sei denn, es ist
eine verfassungsfeindliche Partei. In diesem Fall findet
ein entsprechendes gesetzliches Verfahren statt, wenn es
einen Verbotsantrag gibt. Es ist nicht die Aufgabe der
Bundesregierung, hier oder in einem anderen Land darüber zu entscheiden. Es ist aber die Aufgabe der Bundesregierung, sich klar zu unseren Grundwerten zu bekennen. 

({0})

Wenn sie die Gefahr sieht, dass diese Grundwerte in der
Europäischen Union bedroht sind, muss sie entsprechend reagieren. Nur darum geht es. Wenn Sie aber
meinen, wir müssten hier eine innenpolitische Kontroverse führen, ob die Bundesregierung darüber entscheidet, wer wo gewählt werden soll, so kann ich Ihnen eine
Wahlentscheidung für Schleswig-Holstein geben, wer
auf keinen Fall gewählt werden soll. 

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Wir
kommen nun zur Frage 18 des Kollegen Ulrich Irmer: 

Ist die Regierungsbildung nach demokratischen Wahlen in
einem EU-Mitgliedstaat nach Auffassung der Bundesregierung
ein Vorgang, der der Mitbestimmung der anderen EU-Partner
bedarf, oder handelt es sich hierbei um eine souveräne Entscheidung des Mitgliedstaates, die der strengen Subsidiarität unterworfen ist?
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-02-16:
Die 14 EU-Mitgliedstaaten, Herr Kollege Irmer, die in
abgestimmter Weise bilateral auf die Regierungsbildung
unter Beteiligung der FPÖ politisch reagiert haben, haben nicht den Anspruch, ein Mitbestimmungsrecht zu
besitzen. Sie haben aber von ihrer Möglichkeit
Gebrauch gemacht, ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung so zu gestalten, wie es im Interesse der gemeinsamen Grundwerte, der Freiheit, der
Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, geboten ist. Die Frage nach der Subsidiarität
stellt sich deshalb nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Irmer. Bitte schön.
Ulrich Irmer (NA), 2000-02-16:
Herr Bundesaußenminister, im
Jahre 1994 wurde in Italien eine Regierung von Herrn
Berlusconi gebildet unter Einbeziehung zweier neofaschistischer Parteien. Können Sie mir sagen, warum damals keine Reaktion erfolgte, die vergleichbar gewesen
wäre mit der, wie sie jetzt gegen Österreich erfolgt ist?