Pannhoff (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Namens der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der FDP bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag der SPD auf Umdruck 722 abzulehnen. Die Ausführungen meiner Kollegin Rudoll haben uns heute keinerlei neue Erkenntnisse gebracht. Alles das, was Frau Rudoll vorgetragen hat, haben wir im Ausschuß überlegt, diskutiert, debattiert, und wir sind zu dem Beschluß gekommen, der heute vorliegt. Wir machen in diesem Mutterschutzgesetz Bestimmungen, die wir uns sehr sorgsam überlegt haben und die für gesunde werdende Mütter und Wöchnerinnen gelten sollen, nicht für kranke Frauen, meine Damen und Herren. Wer sich durch den Zustand, der in der Schwangerschaft oder nach der Entbindung eintritt, gefährdet fühlt oder sogar krank fühlt, hat jederzeit die Möglichkeit und das Recht, sich von einem Arzt untersuchen und ärztlich betreuen zu lassen. Sie sind doch sicher mit mir der Auffassung, daß jeder Arzt, der bei einer werdenden Mutter Störungen feststellt, sofort die Arbeitsunfähigkeit attestieren und ärztlich alles tun wird, um diese Mutter gesund zu erhalten und sie gesund durch das zu führen, was eben mit der Entbindung nun einmal verbunden ist. Eine generelle Ausweitung der Schutzfristen sowohl vor wie nach der Entbindung im Sinne der SPD halten wir auch aus anderen Gründen für nicht notwendig. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die gute Mutterschutzgesetze haben, haben wir festgestellt, daß wir uns mit diesem Gesetz sehr gut sehen lassen können. Wir müssen nicht überall an der Spitze liegen.
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- Wollen wir uns nicht an Argumente halten, die sachlich gegeben sind? Erinnern Sie sich bitte daran, daß auch die ärztlichen Gutachter, die wir zu diesen Fragenkomplexen hörten, durchaus nicht einheitlich in ihren Argumenten waren.
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Deswegen ist die Haltung der CDU/CSU und der FDP in dieser Frage anders als Ihre Haltung, meine Damen und Herren von der SPD. Ich erinnere Sie auch daran, daß Werksärzte mit großer Erfahrung aus dieser ihrer Erfahrung darauf hingewiesen haben, daß die verschiedenartige gesundheitliche Belastung der arbeitenden Frauen nicht nur mit der Arbeit zusammenhängt. Wir müssen da von der Verschiedenheit der Arbeiten ausgehen, mit denen die einzelnen Frauen in den Betrieben betraut sind. Wir müssen ferner die Konstitution der einzelnen Frau und auch die Gesamtlebensführung der einzelnen Frau in die Rechnung einbeziehen.
Ich möchte hoffen, daß wir bald durch eine große aufklärende Kampagne seitens der Ärzte und aller Menschen, die sich um Gesundheit bemühen, alle Frauen, die sich in diesem Zustand befinden, so interessieren, daß sie frühzeitig, früher als sonst, den ärztlichen Rat in Anspruch nehmen und sich an den ärztlichen Rat halten.
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Wir glauben, daß wichtiger als gesetzliche Fixierungen eine weitgehende Aufklärung unserer werdenden Mütter ist und daß wir alles daran setzen sollten - als Ärzte, aber auch als Staatsbürger, die sich um die Gesunderhaltung des Volkes bemühen -, alles das, was mit der Schwangerschaft und der Gesunderhaltung der Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung zusammenhängt, in weiteste Kreise zu tragen. Sie wissen alle, daß es in weiten Kreisen unserer Frauen gerade an der Aufklärung mangelt. In diesen Bemühungen sollten wir uns alle einig sein.
Ich bleibe im Auftrag und namens der Koalitionsfraktionen bei meiner Bitte, den Antrag der SPD auf Umdruck 722 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung abzulehnen.
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