menzel (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf Umdruck 542 Ziffer 4 wird - über reine Haushaltsfragen hinausgehend - bereits jetzt ein Teilproblem der von der Bundesregierung geforderten Notstandsgesetzgebung angeschnitten. Das ist auch der Grund, warum wir einen Antrag in der Form eines Entschließungsentwurfs zu einer Frage wiederholen, die wir bereits in der zweiten Lesung angeschnitten haben: Die Frage, ob bei der innerdeutschen Situation eine Vermehrung der Bereitschaftspolizeien der Länder erforderlich ist. Mit der Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, durch
Vereinbarung mit den Ländern das Verwaltungsabkommen vom Jahre 1950 dahin zu ändern, daß der Bund nicht - wie zur Zeit - die finanzielle Hilfe nur teilweise, nämlich für 12 500 Beamte der Bereitschaftspolizeien der Länder, zur Verfügung stellt, sondern künftig für 7500 Beamte mehr - insofern wird die Entschließung geändert -, damit die Bereitschaftspolizeien der Länder auf 20 000 Mann verstärkt werden können.
Für diesen Antrag sprechen im wesentlichen zwei Gründe. Sie wissen, daß die Länder sich seit langem über die geringe Zahl der Polizeikräfte beklagen. Die Inanspruchnahme geschlossener Polizeieinheiten für Kundgebungen, vor allem Großkundgebungen, sei es politischer, sei es sportlicher Art, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch der Nachwuchsbedarf des nicht weniger als 110 000 Einzeldienstbeamte umfassenden Polizeidienstes ist immer größer geworden. Die derzeitig schlechte Alters- und Beförderungspyramide bedarf eines solideren Sockels, um - darauf aufbauend auch dem Einzeldienst die erforderlichen Rechte zukommen zu lassen.
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Die Berechnungen haben ergeben, daß hierzu die Aufstockung der Bereitschaftspolizei von 12 500 Mann auf rund 20 000 Mann ausreichend, aber auch notwendig ist.
Aber nicht nur der Bereitschaftsdienst ist überlastet, sondern auch der Einzeldienst. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur an die außerordentlich gestiegenen Anforderungen auf dem Gebiet der Verkehrspolizei zu erinnern, um Ihnen die Bedeutung dieser Frage klarzumachen. Mancher schwere Verkehrsunfall hätte vermieden, manches Leben hätte gerettet werden können, wenn wir in der Lage gewesen wären, mehr Verkehrspolizei zur Verfügung zu stellen.
Aber der eigentliche und politische Grund dieses Antrags liegt auf einem anderen Gebiet. Die Bundesregierung hat unter dem 20. April dem Hohen Hause den Gesetzentwurf über die Regelung von Ausnahmezuständen vorgelegt. Das Parlament wird sich wahrscheinlich noch vor den Sommerferien mit diesem für unsere künftige Innenpolitik so entscheidenden Gesetzenwurf befassen.
Der Gesetzentwurf hat einen schlechten Start gehabt. Ein Grund hierfür ist sicherlich darin zu sehen, daß der Entwurf nicht sorgfältig genug durchdacht ist, wie es seiner Bedeutung entsprochen haben würde. Die Gründe liegen aber vor allem auch darin, daß er nicht mit allen jenen politischen Faktoren besprochen worden ist, auf denen im Ernstfall die eigentliche Verantwortung für die Durchführung etwa notwendiger Notstandsmaßnahmen liegen würde. Das hat sich - darum schneide ich diese Frage der Vorgeschichte heute und hier schon an - auch auf die zur Debatte stehende Frage der Verstärkung der Polizei in den Ländern nachteilig ausgewirkt. Ich sage „nachteilig", weil, wenn die Kontakte mit den Ländern eher und intensiver gepflogen worden wären, dieses Teilproblem bereits weitgehend hätte geklärt werden können.

Der Herr Bundesinnenminister hat sich Imme wieder - soweit ich zu übersehen vermag, erst au dem Kongreß der Gewerkschaft der Polizei im Ok tober 1958 in Stuttgart und dann auch in späterer Verlautbarungen --- über die geringe Stärke de: Polizei beklagt. So hat er laut Bulletin vom 31. Ok tober 1958 erklärt, daß die derzeitigen Polizeikräfte zu gering seien, daß dies für den polizeilichen Einzeldienst wie für seine Reserven, aber auch für dir spärlichen Bestände der Bereitschaftspolizei in den Ländern gelte. Er hat diese Klage im Bulletin vom 5. Februar 1960 noch einmal wiederholt.
Wenn aber diese Überlegungen des Herrn Bundesinnenministers richtig sind - und ich persönlich halte sie weitgehend für richtig , dann drängt sich doch geradezu die Notwendigkeit der Verstärkung der Bereitschaftspolizeien auf.
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Deshalb ist uns die jetzige Haltung des Bundesinnenministers und seine Ablehnung in der zweiten Lesung des Haushalts unverständlich.
Der Gesetzentwurf über Notstandszustände könnte, träte er so in Kraft, wie er jetzt aussieht, bei einem Mißbrauch - was im Leben der Völker nie ganz verhindert werden kann - oder einer nur falschen politischen Diagnose die Fundamente unseres Verfassungslebens gefährden. Ich will das heute nicht vertiefen, aber ich meine: ehe man zu den dort vorgeschlagenen äußersten Mitteln in Notzeiten, der Übertragung der Gesetzgebung auf die Bürokratie, der sehr weitgehenden Einengung der Meinungsund Pressefreiheit sowie der sonstigen staatsbürgerlichen Rechte oder der Entwicklung der Bundeswehr zu einem innenpolitischen Machtinstrument greift, sollte man zumindest versuchen, den Weg gelinderer, d. h. geringerer Mittel zu gehen; denn auch in der Politik gilt die Forderung der Verhältnismäßigkeit des Mittels zu dem erstrebten Erfolg.
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Dieser Grundsatz gehört übrigens mit zu den klügsten Richtlinien einer Politik.
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Man kann nicht verfassungsumstoßende Notstandsrechte u. a. mit der Begründung fordern, die Polizeikräfte der Länder reichten nicht aus, und sich dann, wenn versucht wird, hier Abhilfe zu schaffen, dagegen aussprechen und dagegen stimmen.
Vielleicht gelänge es sogar - und das wäre ein politischer Erfolg für das ganze Parlament -, die Skepsis über unsere innenpolitische Zukunft weitgehend zu entdramatisieren, und vielleicht fielen eine Reihe der neuen Vorschläge in sich zusammen, würde man unserem Entschließungsantrag folgen und mit den Ländern entsprechend verhandeln.
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Die Überlegungen für eine Verstärkung der Exekutive sind bei meinen politischen Freunden nicht neu. Wir haben bereits im Parlamentarischen Rat und dann nochmals 1950 entsprechende Anträge gestellt. Damals fiel dem Herrn Bundesinnenminister
Dr. Lehr die ihm sichtlich schwierig erscheinende Aufgabe zu, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion und einen ähnlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei abzulehnen. Bei diesen Ablehnungen ist es seit 1950 geblieben.
Nun werden Sie wahrscheinlich fürchten, daß mit dem Antrage wesentliche Ausgaben verbunden seien.
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Trotz aller Bemühungen ist es dem Bundesminister des Innern nicht gelungen, die seit der Gründung der Bundeswehr und dem Überwechseln so vieler Bundesgrenzschutzbeamten zur Bundeswehr entstandenen Lücken heim Bundesgrenzschutz aufzufüllen. Das ist kein Vorwurf gegen den Bundesinnenminister. Denn, Herr Dr. Schröder, wir haben keinen Zweifel, daß Sie alle Mittel angewandt und alles getan haben, um Ihre quasi militärische Hausmacht nicht eintrocknen zu lassen.
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Wenn solche Versuche fehlgeschlagen sind, so liegt das einfach daran, daß diejenigen jungen Männer, die sich für einen Dienst in Uniform entscheiden, je nachdem, ob sie mehr zur militärischen Laufbahn oder mehr zu der polizeilich-zivilen neigen, entweder zur Bundeswehr oder zur alten blauen Polizei gehen, zumal beide Institutionen im Bewußtsein der Bevölkerung seit jeher verwurzelt sind, und daß aus einer alten Tradition heraus ihr Aufgabenbereich, die Karriere, die Versorgung und dergleichen klar vor aller Augen stehen, klarer zum mindesten als bei dem sehr jungen Bundesgrenzschutz.
Finden wir uns aber notgedrungen mit der Feststellung ab, daß es nicht möglich sein wird, den Bundesgrenzschutz von - soviel ich weiß - zur Zeit 14 500 Beamten auf 20 000 aufzufüllen, so bedeutet das, daß jährlich rund 50 Millionen nicht verbraucht werden, d. h. der gleiche Betrag frei wird, der dazu verwandt werden kann, die Bereitschaftspolizeien der Länder zunächst um 5000 auf 17 500 aufzufüllen,
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ohne daß hier ein Pfennig Mehrkosten für den Herrn Bundesfinanzminister entstehen würde.
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Es wäre also nur der Mehrbetrag für 2500 weitere Beamte aufzuwenden.
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Der Herr Bundesinnenminister hat in der zweiten Lesung gegen unsere Vorschläge zwei Einwendungen erhoben. Zunächst sagte er, es bestehe keine rechtliche Möglichkeit, mit den Ländern zu einer entsprechenden Vereinbarung zu kommen. Eine Begründung ist hierfür nicht gegeben worden, und ich glaube, es gibt sie auch nicht. Es mag durchaus sein, daß die jetzige Fassung des Vertrages aus dem Jahre 1950 nicht ausreicht, um alles das zu decken,
was wir uns als neue Vereinbarung denken. Aber, meine Damen und Herren, wo steht denn geschrieben, daß man diesen Vertrag nicht so ausbauen und ändern kann, wie es eben für diese Zwecke notwendig wäre?
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Beide, Bund und Länder, sind doch nicht Waisenknaben auf diesem Gebiet; beide haben doch Erfahrungen. Wir haben eine ganze Reihe von Problemen, die nach dem Grundgesetz sowohl den Bund als auch die Länder zuständigkeitsmäßig angehen, über die Bund und Länder miteinander Abkommen abgeschlossen haben. Ich erinnere an entsprechende Vereinbarungen auf kulturpolitischem Gebiete, z. B. an den Wissenschaftsrat. Es ist schlechterdings nicht einzusehen, warum ein gleiches Vorgehen nicht auch hier möglich sein sollte.
Und nun der zweite Einwand! Ich finde den zweiten Einwand des Herrn Bundesinnenministers noch irritierende, den Einwand nämlich, der Vorschlag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion koste Geld, die Länder sollten die - auch vom Bunde zur Sicherheit der Bundesrepublik für erforderlich gehaltene - Verstärkung der Polizei selbst bezahlen. Nun, ich darf wiederholen: Setzen Sie die Einsparung beim Bundesgrenzschutz ab, wird die Summe völlig uninteressant.
Aber plötzlich - und das ist der Grund, warum ich diese Frage hier noch einmal angeschnitten habe schrumpft die Sorge um die Bewahrung der Bundesrepublik vor etwaigen Notstandssituationen zu einer finanziellen Bagatellfrage zusammen!
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Man kann doch die Öffentlichkeit nicht dauernd mit düsteren Andeutungen über mögliche Entwicklungen beunruhigen und den Teufel an die Wand malen, indem man schildert, was alles passieren könnte, um dann in dem Augenblick, in dem es einige Zechinen kostet, plötzlich zu sagen: Das war alles nicht so gemeint.
Sind Sie wirklich in Sorge, daß das, was die Regierung nach dem Grundgesetz bereits jetzt an Machtmitteln, an Paragraphen, an Rechtsvorschriften und Exekutivkräften, zur Verfügung hat, für Notstandssituationen, wie Sie sie sich ausdenken, nicht ausreicht, ist es uns völlig unverständlich, daß Sie unserem Vorschlag, die Exekutivkräfte durch entsprechende Vereinbarungen mit den Ländern zu verstärken, nicht zustimmen. Sie setzen sich damit dem Verdacht aus, daß Ihre Sorgen um unsere Sicherheit in der Bundesrepublik gar nicht so ernst gemeint sind, wie Sie es die Öffentlichkeit glauben machen möchten.
Aus allen diesen Gründen bitten wir die Bundesregierung, alsbald die entsprechenden Verhandlungen einzuleiten und sie so voranzubringen, daß die Aussprache über den Gesetzentwurf zur Regelung von Ausnahmerechten nicht isoliert von den realen Gegebenheiten in der Bundesrepublik geführt werden muß.
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