Rollmann (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Urbaniak, es ist Ihnen all die vergangenen Jahre offensichtlich ein Alpdruck gewesen, daß die CDU/CSU mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes der Bundesregierung zuvorgekommen ist. Von diesem Alpdruck sind Sie all die vergangenen Jahre nicht losgekommen. Sie haben heute, wie ich meine, in völlig unnötiger Weise einen Streit vom Zaune gebrochen über die Frage, was in unserem Entwurf und was in dem Entwurf der Bundesregierung stand. Sie haben in völlig unnötiger Weise, wie ich meine, den Versuch unternommen, unseren Entwurf aus dem Sommer 1973 madig zu machen.
Lassen Sie mich hier noch einmal die Hauptpunkte festhalten, die in unserem Entwurf aus dem Jahre 1973 enthalten waren: die allgemeine Einführung einer Höchstarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche, die Verbesserung der Dauer und Anrechenbarkeit von Ruhepausen, die uneingeschränkte Sicherung der 12-Stunden-Spanne zwischen Arbeitsende und Arbeits- oder Berufsschulbeginn, die Beschränkung der Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot bei Akkord- und Fließarbeit, die Ausdehnung des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf weitere Gruppen jugendlicher Arbeitnehmer, eine Neuformulierung der Vorschriften über die gesundheitliche Betreuung, die Einrichtung von regionalen Jugendarbeitsschutzausschüssen bei den lokalen Aufsichtsbehörden und schließlich vor allen Dingen die Einführung eines Bildungsurlaubs. Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe, daß wir mit diesem Vorschlag der Einführung eines Bildungsurlaubs einen Vorschlag aufgegriffen haben, der vor allen Dingen von den deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren gemacht worden ist und den Sie dann bedauerlicherweise während der Referentenarbeiten im Arbeitsministerium und während der Beratungen dieses Gesetzes in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages nicht wieder aufgegriffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hölscher hat hier eben den Gesetzentwurf, wie er nun verabschiedet wird, gefeiert und insbesondere den Beitrag der FDP zu diesem Gesetzentwurf herausgestellt. Ich glaube, man muß erst einmal daran erinnern, daß dieser Gesetzentwurf zum einen in

jenem Gesetzentwurf wurzelt, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Beitrag der FDP ist insofern bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten. Unsere Freunde im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben nichts von jener freiheitlichen Attitüde der FDP bemerkt, Herr Kollege Hölscher, die Sie hier heute für sich in Anspruch genommen haben. Wir sind im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dafür eingetreten, eine vernünftig abgegrenzte Generalklausel bei der Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe einzuführen und die praxisnahen örtlichen Ausnahmen den Tarifparteien zu überlassen. Wenn wir nicht darauf gedrängt hätten, Herr Kollege Hölscher, daß das Institut des Zeitungsjungen beispielsweise am Leben erhalten wird, wo doch im Entwurf der Regierung vorgesehen war, daß dieser in Zukunft verschwindet, dann, sehr verehrter Herr Kollege Hölscher, gäbe es ihn nicht mehr, und Sie hätten die junge Generation vollständig in einen Naturschutzpark gesteckt, wie es das Anliegen der Bundesregierung war.