emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Herr Kollege, ich mache nur darauf aufmerksam, dass

bei einem ausgeschlafenen Präsidenten auf diese Weise
keine beliebige Verlängerungen der Redezeiten zu erwirken sind.

({0})
dirk manzewski (NA), 2006-04-06:
Ehrlich gesagt: Ich möchte den Richter sehen, der

sich davon beeindrucken lässt und nur deshalb eine Entscheidung fällt. Wir alle wissen doch, wie problematisch
der Umgang mit Privatgutachten ist.

Eine hohe Erfolgsaussicht soll auch dann bestehen,
wenn zwar ein gerichtliches Gutachten vorliegt, aber
vielleicht gerade deshalb noch die Einholung eines weiteren Gutachtens notwendig ist. Lieber Herr Mackenroth, gerade wenn ein Richter die Einholung eines weiteren Gutachtens für notwendig erachtet, wird er kaum
eine fundierte Prognose für eine vorläufige Zahlungsanordnung treffen. Wie auch!

Wir haben - Kollege Montag hat es angesprochen - in
der letzten Legislaturperiode ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt. Wir haben den Deutschen
Richterbund, den Deutschen Anwaltverein, den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und renommierte
Wissenschaftler, die sich mit dem Thema Baurecht beschäftigen, eingeladen. Seinerzeit haben alle unisono
dieses Gesetz abgelehnt. Es wurde sogar die Auffassung
vertreten, dass die Anwaltschaft, insbesondere, um nicht
in Regress genommen zu werden, regelmäßig eine vorläufige Zahlungsanordnung begehren wird. Dies würde
sich sogar kontraproduktiv auswirken, weil dann nämlich alle Verfahren länger laufen würden.

Ich äußere mich heute so kritisch, weil mich der Gesetzentwurf nicht überzeugt und ich die Befürchtung
habe, dass wir uns nach seiner Verabschiedung noch in
dieser Legislaturperiode über den nächsten Gesetzentwurf zum gleichen Thema unterhalten müssen.

({0})

Dass diese Befürchtung nicht völlig unbegründet ist, ergibt sich bereits aus der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zum hier debattierten Gesetzgebungsverfahren.

({1})
Dort heißt es nämlich, dass die Bundesregierung die
weitere Befassung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die
sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit
dem Forderungssicherungsgesetz befasst hat, „mit dem
Zweck einer weitergehenden Überprüfung des Bauvertragsrechts“ unterstützt. Das heißt, all das, was wir jetzt
hier beschließen, ist für das BMJ offensichtlich schon
Makulatur. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu
sagen.

Ich danke Ihnen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 16/511 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Werner
Dreibus, Petra Pau und der Fraktion der LINKEN

Gegen die Schließung von 45 Standorten bei
der Deutschen Telekom AG

- Drucksache 16/845 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Debatte 30 Minuten dauern. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das Wort hat nun der Kollege Martin Zeil für die

FDP-Fraktion.

({0})
martin zeil (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich vorneweg eines sagen: Von den beabsichtigten Schließungen sind auch
16 Standorte in meiner bayerischen Heimat betroffen.
Wir haben deshalb volles Verständnis für die Situation
der betroffenen Mitarbeiter. Verlagerungen von Arbeitsplätzen gerade aus strukturschwachen Gebieten können
niemanden gleichgültig lassen.

Der hier vorliegende Antrag ist aber leider typisch,
Frau Kollegin Pau, für die Politik der PDS-Linken hier
im Hause. Er strotzt vor Halbwahrheiten, bietet keine
durchführbaren Lösungen und - das ist vielleicht das
Schlimmste - er instrumentalisiert die Sorgen und Nöte
der Menschen für eine kurzfristige Effekthascherei.

({0})

Sie verschweigen zudem die Angebote der Telekom
an die betroffenen Mitarbeiter, Sie unterschlagen, dass
sich die Firma mit den Betriebsräten vor kurzem auf die
künftigen Standorte abschließend geeinigt hat, und Sie
lassen natürlich jegliche Auseinandersetzungen mit den
wirtschaftlichen Argumenten vermissen.

({1})

Aber das wäre vielleicht von patentierten Marxisten zu
viel verlangt.

({2})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Zeil, darf die Kollegin Pau Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
martin zeil (NA), 2006-04-06:
Aber selbstverständlich.
petra pau (NA), 2006-04-06:
Herr Kollege, wollen Sie ernsthaft behaupten, dass

das Angebot an allein erziehende Frauen an den von
Schließung betroffenen oder bedrohten Standorten, einen 200 Kilometer oder auch nur 150 Kilometer vom
bisherigen Standort entfernten Arbeitsplatz aufzunehmen, ein ernstes und faires Angebot ist, welches es den
Frauen ermöglicht, sowohl ihren Pflichten in der Familie
nachzukommen als auch ihren Arbeitsplatz zu behalten?
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Martin Dörmann ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,

möchte ich gerne - sicherlich auch in Ihren aller
Namen - dem Wehrbeauftragten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für die Vorlage des
Berichts und insbesondere für die damit verbundene Arbeit herzlich danken.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Elke Hoff, FDP-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das wäre eigentlich ein schöner Schlusssatz gewesen,

Frau Kollegin.

({0})
elke hoff (NA), 2006-04-06:
Sehr richtig. Aber Sie wissen, die Frauen haben immer das letzte Wort.

({0})

Wir müssen gemeinsam darauf achten, dass der Bericht des Wehrbeauftragten zu einer Blaupause oder
- um einen Begriff des Generalinspekteurs zu gebrauchen - zu einem Living Document der Transformation
wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Anita Schäfer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Katrin Kunert, der ich,

bevor sie das Wort erhält, gerne zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren möchte. Alles Gute!

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Rolf Kramer

für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2006-04-06:
Das Wort erhält nun der Kollege Winfried Nachtwei,

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert

Winkelmeier.
gert winkelmeier (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten bereits vorliegt, erlaube ich mir, einige Parallelen zu ziehen.

In dem Jahresbericht 2005 des Wehrbeauftragten ist
zu lesen, dass es 147 Fälle von Rechtsextremismus in
der Truppe gab. Das ist ein Anstieg um 10 Prozent gegenüber 2004. Die Vorkommnisse gab es in allen Bereichen. 5 Prozent der Fälle geschahen in Offizierskreisen,
also bei den Personen, die bei der Erziehung der Soldaten eigentlich Vorbild sein sollten.

2004 gab es in der Bundeswehr 44 Todesfälle mit
Verdacht auf Selbsttötung. In den Jahren davor gab es
ähnlich hohe Zahlen. Erfreuliches meldet der Jahresbericht 2005, über den wir noch zu reden haben. Das Wort
„Selbsttötung“ kommt darin nicht vor. Entweder gab es
keine - was im Vergleich zu den Vorjahren ungewöhnlich wäre - oder die Zahlen wurden uns schlicht vorenthalten. Hierzu wird es sicherlich weitere Information geben.

Bei der Ost- bzw. der Westbesoldung wird in beiden
Berichten mit fast den gleichen Worten festgestellt, dass
die Soldaten, die in den neuen Bundesländern eingesetzt
werden, nur 92,5 Prozent der Bezüge ihrer Kameraden
aus den alten Ländern erhalten. Eine ungleiche Besoldung in Ost und West ist ungerecht. Das ist politisch zu
lösen.

Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, dem ich für
seinen Bericht danke, hat im Vorwort des Berichtes 2005
in beachtlicher Offenheit darüber geschrieben, dass ein
Oberstleutnant in Kabul im November 2005 sein Leben
bei einem heimtückischen Anschlag verloren hat. Herr
Robbe kannte den Mann persönlich als fachkundigen
und engagierten Menschen. Sein Tod führte ihm vor Augen, welche Gefahren und Risiken die Auslandseinsätze
für Angehörige der Bundeswehr bergen.

Mir selbst führte dieser tragische Tod vor Augen, welchen zukünftigen Gefahren und Risiken die Bundeswehrsoldaten bei den kommenden Auslandseinsätzen
ausgesetzt sind. Es darf niemals Normalität werden, dass
Bundeswehrsoldaten in Auslandskriegseinsätze geschickt werden.

({0})

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben klargestellt, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee
ist. Seit Anfang der 90er-Jahre wird Verteidigung so ausgelegt, dass Bundeswehrsoldaten global-strategische Interessen bedienen. Dies halte ich für verfassungswidrig.
Minister Jung fordert eine Änderung des Grundgesetzes,
damit die Bundeswehr noch leichter für Profitinteressen
eingesetzt werden darf. Man darf aber nicht die Verfassung der Realität anpassen, wie er es fordert. Vielmehr
hat sich die Realität nach der Verfassung zu richten.

Diese Bundesregierung täte gut daran, sich an der Initiative Bill Clintons zu beteiligen und den Menschenrechtsorganisationen bei der Lösung von weltweiten
Konflikten Vorrang zu geben. Deutschland sollte öfter
seine zivile Visitenkarte abgeben und die militärische
nicht zum Aushängeschild machen.

({1})

Dann werden wir auch keine Toten mehr bei Auslandseinsätzen zu beklagen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Hedi Wegener, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht 2004 des Wehrbeauftragten, Drucksachen 15/5000 und 16/909. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung

- Drucksache 16/950 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Birgitt Bender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl Lauterbach,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Kollege Lauterbach, das war Ihre erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Herzliche Gratulation
und alles Gute für Ihre weitere Arbeit!

({0})

Nun erteile ich das Wort Kollegen Daniel Bahr, FDPFraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Koschorrek,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Frank Spieth, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/950 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes


Vizepräsident Wolfgang Thierse
- Drucksache 16/1172 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Otto Solms,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Schindler,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert schindler (NA), 2006-04-06:
Ich hätte jetzt lieber einen gescheiten Rotwein getrunken; aber das ist in diesem Parlament nicht erlaubt.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
So weit sind wir noch nicht.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege, seien Sie doch so freundlich, zum Ende

zu kommen.
norbert schindler (NA), 2006-04-06:
Das gilt auch im Hinblick auf die Folgewirkung betreffend den gesetzlichen Beimischungszwang ab 2007.

({0})
Der muss kommen, getrennt für Ethanol, Kraftstoffe für
den Ottomotor und Gasölbeimischung bei Raps- oder
Dieselöl.

Danke schön.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Kurt Hill, Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Das wünschen wir Ihnen von Herzen, lieber Kollege.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard
Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/1172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Voraussetzungen für Entwicklung, Bau und
Betrieb einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle in Deutschland schaffen - Deutsche Bewerbung vorantreiben

- Drucksache 16/386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die Kollegen Axel Fischer ({1}),
Thomas Oppermann, Cornelia Pieper, Petra Sitte1) und
Krista Sager haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2)
Ich schließe also die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 16/1107 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamen-
tarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.

1) Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu einem
späteren Zeitpunkt abgedruckt.

2) Anlage 3
alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-04-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute
um ein Gesetz, mit dem wir europäische Vorgaben zum
Folgerecht umsetzen. Folgerecht bedeutet, dass bildende
Künstler nicht leer ausgehen, wenn ein Werk, das sie
einmal für wenig Geld verkauft haben, später im Kunsthandel hohe Preise erzielt.

Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, wie uns die
europäische Einigung zugute kommt: Mit der Umsetzung der Richtlinie schaffen wir vergleichbare Bedingungen für bildende Künstler und auch für den Kunsthandel in Europa. Denn anders als Deutschland, wo es
ein Folgerecht seit 1956 gibt, gilt dieses Recht in anderen Mitgliedstaaten bisher nicht. Diese unterschiedliche
Rechtslage ist in mehrfacher Hinsicht nachteilig: zum einen natürlich für die Künstler, zum anderen auch für den
Kunsthandel. So kann zum Beispiel ein Kunsthändler in
Berlin weniger Erlös als sein Kollege in London erzielen. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Die europäische
Richtlinie schafft hier gleiche Verhältnisse.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir
unser Recht den Anforderungen der Richtlinie an. Die
Vergütung wird nach der Höhe des Verkaufspreises gestaffelt und beträgt im Höchstfalle 12 500 Euro pro Weiterveräußerung.

Es gibt zwei Punkte, bei denen die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum lässt. Zum
einen können als Mindestbetrag Werte zwischen 0 und
3 000 Euro bestimmt werden, ab dem Veräußerungen
dem Folgerecht unterliegen. Der Entwurf, den wir vorlegen, sieht einen Mindestbetrag von 1 000 Euro vor. Zum
anderen können die Mitgliedstaaten die Höhe des Anspruchs für Veräußerungen bis zu 50 000 Euro auf 4 oder
5 Prozent des Verkaufspreises festlegen. Wir haben uns
dazu entschieden, für diese so genannte erste Tranche einen Vergütungssatz in Höhe von 4 Prozent vorzusehen.

Natürlich sind unsere Künstlerinnen und Künstler darüber enttäuscht; ich kann das auch verstehen. Sie müssen
aber wissen, dass sie umgekehrt nunmehr auch im Ausland, zum Beispiel in Österreich, einen Anspruch geltend
machen können, wenn zum Beispiel ein Werk mit einem
Preis von über 3 000 Euro weiterveräußert wird.

Eines darf man nicht vergessen: Es wird ihnen eine
neue Einnahmequelle erschlossen, wenn sie, wie ich
eben sagte, in anderen Mitgliedstaaten veräußern. Auch
unsere Kunsthändler haben hier weitere Vorteile. Da wir
uns den in Großbritannien, einem bedeutenden Kunstmarkt, geltenden Regelungen angeschlossen haben, befinden wir uns in guter Gesellschaft.

Ich denke also, dass wir mit diesem Entwurf eine ausgewogene und angemessene Grundlage für die weitere
Beratung präsentiert haben, und freue mich, meinem
Kollegen Manzewski eine Minute Redezeit schenken zu
können.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Günter Krings, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Lukrezia Jochimsen,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Kollege Jerzy Montag hat seine Rede zu Protokoll

gegeben.1)

({0})

Deswegen erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen
Dirk Manzewski, SPD-Fraktion.

({1})
bärbel höhn (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema,
das die Gemüter in dieser Republik über Jahre stark erhitzt hat. Wir beraten heute darüber, weil morgen eine
wichtige Entscheidung im Bundesrat ansteht. Dort wird
darüber entschieden, wie die Legehennen in Zukunft gehalten werden, ob sie weiter in viel zu kleinen Käfigen
gehalten werden dürfen oder ob diese Art von Batteriekäfighaltung in Deutschland endlich ein Ende hat; deshalb der Antrag.

({0})

Die Diskussion darüber hat auch damit zu tun, dass es
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999
gibt, in dem sehr deutlich und klar gesagt worden ist,
dass die Batteriekäfighaltung in Deutschland dem Tierschutzgesetz widerspricht. Es geht darum, genau dieses
Urteil umzusetzen.

({1})

Dass ich heute hier stehe, hat auch etwas damit zu
tun, dass die Klägerin, die damals dieses Urteil erwirkt
hat, den Namen Bärbel Höhn trägt. Ich habe damals im
Namen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen
genau dieses Urteil erwirkt. Ich muss sagen, ich finde es
gut, dass die Verfassungsrichter damals dieses Urteil gefällt haben. Es war notwendig, dass in einem Land wie
Deutschland mehr für den Tierschutz getan wird, gerade
auch für die Legehennen.

({2})

Dieses Gerichtsurteil ist sehr detailliert. Es besagt eindeutig, dass die Hennen verhaltensgerecht untergebracht
werden müssen: Sie müssen scharren können, sie müssen picken können, sie müssen eine Stange haben, auf
der sie sitzen können, sie müssen ein Nest zur Eiablage
haben und sie müssen flattern und sich aufbäumen können.

Genau das wird mit dem Vorschlag, der morgen im
Bundesrat zur Abstimmung steht, nicht erreicht. Früher,
bei der Batteriekäfighaltung, stand einer Henne eine Fläche zu, die kleiner war als ein DIN-A4-Blatt. Nach dem,
was Sie erreichen wollen und was morgen zur Abstimmung steht, soll eine Henne nun eine Fläche bekommen,
die etwas größer ist als ein DIN-A4-Blatt. Von etwas weniger als einem DIN-A4-Blatt zu etwas mehr als einem
DIN-A4-Blatt, das ist zu wenig, meine Damen und Herren; das ist nicht artgerecht.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-04-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Priesmeier von der SPD?
bärbel höhn (NA), 2006-04-06:
Bitte schön, Herr Priesmeier.
wilhelm priesmeier (NA), 2006-04-06:
Frau Kollegin Höhn, ich zitiere aus dem Urteil:
Ob daneben auch weitere artgemäße Bedürfnisse
wie insbesondere das Scharren und Picken, die ungestörte und geschützte Eiablage, die Eigenkörperpflege, zu der auch das Sandbaden gehört, oder das
erhöhte Sitzen auf Stangen durch die in § 2
Abs. 1 und 2 HHVO getroffenen Regelungen über
die Käfighaltung unangemessen zurückgedrängt
werden, kann offen bleiben.

Das heißt, das Urteil sagt darüber sinnigerweise nichts
aus. Es ist in dem Zusammenhang zwar wünschenswert,
dass all diese Dinge umgesetzt werden, aber eine konkrete Aussage wird dort nicht getroffen. Stimmen Sie
mir da zu?