franz möller (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch das Vertragswerk von Maastricht erreicht der Prozeß der europäischen Einigung in Gestalt der Europäischen Union eine Entwicklungsstufe, die eine Angleichung des Grundgesetzes an die veränderten politischen und rechtlichen Gegebenheiten notwendig macht. Wir haben das heute schon gehört.
Bereits in der Gemeinsamen Verfassungskommission und später auch im Sonderausschuß „Europäische Union" hat von Anfang an Konsens darüber bestanden, daß es verfassungspolitisch wünschenswert ist, einen eigenen Europa-Artikel als Ermächtigungsgrundlage für die Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die Europäische Union in das Grundgesetz aufzunehmen. Es bot sich an - das haben wir Ihnen auch vorzuschlagen -, als Standort dafür Art. 23 des Grundgesetzes auszuwählen, der seine ursprüngliche Aufgabe als Artikel der deutschen Wiedervereinigung Gott sei Dank erfüllt hat. Ihn mit einem neuen, nunmehr europäischen Inhalt zu füllen ist eine politische Botschaft unserer Verfassung nach innen, aber auch nach außen.
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Diese Botschaft lautet: Die deutsche Wiedervereinigung findet ihre Vollendung in der Einigung Europas. Das vereinte Deutschland ist gewillt, seine historische Rolle bei der Integration Europas weiter zu erfüllen - zum Nutzen unserer europäischen Partner, aber auch zum eigenen Nutzen Deutschlands.
Der neue Europa-Artikel enthält deshalb das Staatsziel „Verwirklichung eines vereinten Europas" und unterstreicht damit das Bekenntnis des deutschen Volkes in der Präambel des Grundgesetzes, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
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Der Bundeskanzler hat heute zu Beginn seiner beeindruckenden Rede gerade auf die Präambel des Grundgesetzes verwiesen.

Der neue Art. 23 verbindet die Ausrichtung unseres Gemeinwesens auf ein vereintes Europa mit einer Aussage über die Verfassungsarchitektur der Europäischen Union. Die Europäische Union soll demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und auch dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein. Sie soll ferner einen dem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleisten.
Mit dieser sogenannten Struktursicherungsklausel ist nicht etwa der Anspruch verbunden, daß wir damit der Europäischen Union das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland überstülpen wollen. Wohl aber soll durch die Nennung dieser Grundsätze die Bundesregierung darauf verpflichtet werden, im weiteren Integrationsprozeß den, Kernbereich unserer Verfassungsordnung zum Maßstab ihrer Politik zu machen und für das vereinte Europa die Grundprinzipien, wie sie in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes niedergelegt sind, anzustreben. Das ist Inhalt der Struktursicherungsklausel und ihre politische Botschaft.
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Der neue Europa-Artikel trägt dem Umstand Rechnung, daß die Europapolitik nicht mehr klassische Außenpolitik, sondern ein Aliud, eine Daueraufgabe zwischen Außen- und Innenpolitik geworden ist. Wir sind auf dem Wege zu einer europäischen Innenpolitik, die die innerstaatliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Bundesregierung und Bundestag in vielfältiger Weise berührt.
Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration werden immer mehr Regelungsmaterien der nationalen Kompetenz entzogen und europäisiert. Durch diesen Vergemeinschaftungsprozeß erfahren Bundestag und Bundesländer einen entscheidenen Verlust ihrer legislativen Aufgaben, während der Bundesregierung diese Aufgaben im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Rechtsetzung der Europäischen Union zuwachsen. Deshalb bestimmt Art. 23 Abs. 2 folgerichtig, daß in Angelegenheiten der Europäischen Union der Bundestag und - durch den Bundesrat - auch die Länder mitwirken sollen.
Die Länder haben bereits sehr frühzeitig ihre Mitwirkungsrechte eingefordert, ich will nicht sagen: eingeklagt. Bereits in der Verfassungskommission ist es gelungen, die weitgehenden, streckenweise als überzogen betrachteten Maximalforderungen der Länder auf ein für den Bund noch akzeptables Maß zurückzuschrauben.
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Ich muß auch hier sagen, daß die Länder - wenn auch nach anfänglichem Zögern - überzeugend mitgemacht haben.
Die Mitwirkungsrechte der Lander sind nunmehr in ihrer Intensität abgestuft und orientieren sich an der innerstaatlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Maßgabe des Grundgesetzes. Dort, wo schwerpunktmäßig Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen. Das bedeutet, daß die Länder hier ein Letztentscheidungsrecht haben. Das ist, meine Damen und Herren, auch sachgerecht und entspricht dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundeskanzler hat eben dazu das Richtige gesagt. Wo die Länder bisher Gesetzgebungszuständigkeiten hatten, sollen sie in Zukunft die deutschen Verhandlungspositionen bei der europäischen Rechtssetzung mitbestimmen können.
Ich freue mich darüber, daß die Gemeinsame Verfassungskommission und der Sonderausschuß eine Anregung von mir aufgegriffen haben, auch die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten klarzustellen und zu stärken.
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Ich glaube, daß das ein wichtiger Schritt war. Die Rechte des Bundestages werden also ebenfalls im neuen Art. 23 verfassungsrechtlich verankert. Zu ihrer institutionellen Absicherung wird ein Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union eingerichtet, der in Art. 45 Verfassungsrang erhält. Der Bundestag kann diesen Ausschuß - das ist etwas parlamentarisch Neues - ermächtigen, seine Mitwirkungsrechte gegenüber der Bundesregierung selbst wahrzunehmen.
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang des Art. 23 spielt gerade das Subsidiaritätsprinzip des Maastrichter Vertrages eine wichtige Rolle. Es hat deshalb auch Eingang in die genannte Struktursicherungsklausel gefunden. In der Gemeinsamen Verfassungskommission und im Sonderausschuß „Europäische Union" waren wir uns darin einig, Herr Kollege Dr. Scholz und Herr Kollege Verheugen, daß das Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung mit umfaßt. Im Maastrichter Vertrag ist für die europäische Entwicklung ein Ausschuß der Regionen vorgesehen, der die besonderen Belange und den Erfahrungsschatz der kommunalen Selbstverwaltung in den Meinungsbildungsprozeß der Europäischen Union einbringen soll.
Der Sonderausschuß hat beschlossen, daß die kommunalen Spitzenverbände mit je einem Mitglied im Ausschuß für die Regionen Europas beteiligt sein müssen. Ich finde das eine gute Regelung. Ich finde es auch gut, daß in Zukunft Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages an dieser Arbeit für Europa teilnehmen können.
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Meine Damen und Herren, gegen die Mitwirkungsrechte der Bundesländer, aber auch des Bundestages sind vielfach Bedenken geltend gemacht worden. Ich will das nicht verhehlen. Ich meine aber, sie sind ein wohlaustarierter Kompromiß zwischen den Interessen von Bund und Ländern einerseits und von Bundestag und Bundesregierung andererseits. Sie stellen insbesondere die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der Europäischen Union nicht in Frage, Herr Bundesaußenminister; sie verhindern, daß sich die vertikale und horizontale Gewaltenteilung und Gewaltenbalancierung in unse10868 
rer Verfassungsordnung verschiebt. Wir nehmen dabei in Kauf, daß der Art. 23 vielleicht nicht höchsten verfassungsästhetischen Ansprüchen genügt. Doch war es uns wichtiger, daß sich die Interessen aller Beteiligten in dieser Vorschrift wiederfinden konnten. Ich glaube, daß uns das gelungen ist.
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Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich und können wir Maastricht mit gutem Gewissen ratifizieren.
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