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Czaja (NA), 1960-05-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab. Hier handelt es sich um einen Angelpunkt des Gesetzes, und es würde ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber bedeuten, wenn wir an einem solchen entscheidenden Punkt schwiegen.
Sie können das nicht der Rechtsprechung überlassen. Es muß klargestellt werden, daß die Planungshoheit der Gemeinden nur der Rechtsaufsicht, der Rechtskontrolle und nicht - über die Vorschriften dieses oder anderer Gesetze hinaus - der Zweckmäßigkeits- und Sachkontrolle unterliegt.
Herr Kollege Preusker hat die Raumordnung angesprochen. Wir haben sie bewußt in § 1 Abs. 3
berücksichtigt. Insofern unterliegt auch dieser Punkt der Rechtskontrolle der höheren Verwaltungsbehörden. Wir sind uns darin einig, daß hier nur eine Rechtskontrolle in Frage kommt. Das möchte ich für uns, insbesondere zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Jacobi zu § 1 Abs. 4, ausdrücklich feststellen.
Die Hoffnung, daß irgendwelche Gerichte auf diesem Gebiet die Sach- und Zweckmäßigkeitskontrolle unter Einschränkung der bisher üblichen und praktizierten Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden einführen könnten, ist für die meisten Länder der Bundesrepublik meiner Ansicht nach trügerisch; denn seit der Weimarer Zeit haben bis auf eine Ausnahme alle höheren Verwaltungsgerichte klar festgelegt, .daß die Ortsbausatzung Rechtsetzung sei und deshalb der Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden unterstehe. Wir würden also das Rad sehr weit zurückdrehen. Ich darf auf Urteile des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und des Reichsgerichts, auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 1954, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahre 1953, des bremischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahre 1953 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen von 1953 verweisen. Abweichend urteilten eine Zeitlang nur das frühere Württemberg-Baden und Bayern. Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg ist aber ebenfalls durch eine Entscheidung im Jahre 1956 von dieser Auffassung in einem Normenkontrollverfahren abgewichen und hat sich den anderen Oberverwaltungsgerichten angeschlossen.
Wir glauben deshalb, daß es uns nicht zusteht, durch Streichung des Abs. 3 den Möglichkeiten einer weitgehenden Beschränkung der Selbstverwaltungshoheit im Planen Raum zu geben. Wir wollen nicht die Tür für einen bürokratischen Dirigismus gegenüber der Selbstverwaltung öffnen, Bei gesundem Aufbau von unten nach oben und bei Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in den meisten Ländern ist eine solche Meinung teilweise bereits längst überwunden. Wir wollen dort, wo gesunde Selbstverwaltung herrscht, nicht noch weiter bürokratisieren.
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Herr Abgeordneter Will!
Will (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß wir sachlich nicht sehr weit auseinander sind. Es handelt sich hier wie vorhin wiederum darum, ob man die Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden etwas beeinträchtigen soll oder ob man das nicht tun soll. Herr Kollege Preusker hat zu Beginn seiner Ausführungen seine Anhänglichkeit an die Grundsätze der Selbstverwaltung betont; ich habe das nicht anders angenommen. Es fragt sich nur, ob dieser Absatz 3 des § 7 gestrichen werden soll, der vorsieht, daß die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde eben nur in zwei genau bestimmten Fällen versagt werden darf: falls der Plan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein sollte oder falls die bestehenden Rechtsvorschriften nicht beachtet worden sind. Hier habe ich doch den Eindruck, Herr Kollege Preusker, daß diese Regelung eigentlich alles das enthält, was Sie im Grunde wollen; denn darüber, daß natürlich ein Flächennutzungsplan nicht nur auf das Areal einer einzelnen, vielleicht kleinen Gemeinde abgestellt sein kann, besteht wohl Übereinstimmung im ganzen Hause von links bis rechts.
Außerdem ist in § 1 Abs. 3, den Sie zitiert haben, ausdrücklich gesagt, daß die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen sind. In dem bereits angenommenen § 3 steht ausdrücklich, daß für benachbarte Gemeinden gemeinsame Flächennutzungspläne aufgestellt werden sollen, was schon ausschließt, daß etwa das egoistische Interesse nur einer Gemeinde berücksichtigt wird.
Würde § 7 Abs. 3 gestrichen, wie Sie beantragt haben, Herr Kollege Preusker, so entfiele gerade die Möglichkeit der Nachprüfung durch die höhere Verwaltungsbehörde, die gemäß den auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden oder nach sonstigen Rechtsvorschriften zu prüfen hat. Die übergeordnete Rechtsvorschrift geht eben dahin, daß von der höheren Verwaltungsbehörde auch nachgeprüft werden muß, ob die in § 1 Abs. 3 und in § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung, daß wir alle die Fälle, in denen die Selbstverwaltung der Gemeinde beeinträchtigt werden soll, besonders sorgfältig prüfen sollten. Davon sollten wir - und zwar ausnahmslos, weil es auch unserer gemeinsamen Auffassung entspricht - nur in den allernotwendigsten Fällen abgehen. Eine solche Notwendigkeit kann ich hier nicht sehen. Deshalb wird meine Fraktion der Streichung des § 7 Abs. 3 nicht zustimmen, ohne aber damit zum Ausdruck bringen zu wollen, daß wir im Grundsatz den Bedenken, die Sie vorgetragen haben, nicht auch Aufmerksamkeit schenken.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen! - Zum Gesetzestechnischen ein Hinweis, Herr Abgeordneter Czaja: Wie wollen Sie erzwingen, daß die Entscheidung in drei Monaten erfolgt?
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- Dann dauert es nur sehr lange, bis Sie eine Entscheidung erhalten. Ich habe als Präsident hier ja keine Anträge zu stellen; aber vielleicht darf ich doch darauf hinweisen, daß rein gesetzestechnisch dieses Bedenken besteht, gerade wenn ich wünsche, daß sich Ihre Absicht durchsetzt.
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 615 Ziffer 3 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Unklar! Ich bitte noch einmal abzustimmen, und zwar durch Erheben von den Sitzen. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Da das Haus sehr ungleich besetzt ist, ist es schlechterdings nicht möglich, festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Wir müssen leider zur Auszählung schreiten.
Ich bitte, den Saal zu räumen. - Herr Abgeordneter Dr. Dresbach, da Sie gehbehindert sind, wird Ihre Stimme zusammen mit den Stimmen des Sitzungsvorstandes gezählt werden.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben 303 Mitglieder des Hauses, mit .Ja haben 169 gestimmt, mit Nein 134; keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 7 in der geänderten Fassung. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 7a; kein Antrag. Die §§ 8, 9 und 10 entfallen. § 11; ebenfalls kein Antrag. Wer diesen beiden Bestimmungen, also § 7 a und § 11, zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 12. Hier liegt ein Änderungsantrag vor, Umdruck 611 Ziffer 3. Das Wort zur Begründung hat Abgeordneter Wittrock.
Wittrock (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Preusker noch ein kurzes Wort sagen. Er hat erklärt: Wir wollen nicht, daß das Ermessen der höheren Verwaltungsbehörde an die Stelle des Ermessens der zuständigen Selbstverwaltungskörperschaft gesetzt wird. Dann müssen Sie aber meines Erachtens anders verfahren. Sie können dann nicht einfach den § 7 Abs. 3 ersatzlos wegfallen lassen; dann müssen Sie sich etwas einfallen lassen. Bei einem ersatzlosen Streichen dieser Vorschrift ist allerdings die Schlußfolgerung naheliegend, daß hier eine Ersetzung des Ermessens der Selbstverwaltungskörperschaft durch das Ermessen der höheren Verwaltungsbehörde gewollt ist. Wenn jetzt die Antragsteller sagen, das sei gar nicht ihre Absicht, muß man mindestens aus der Art der Antragstellung zu dieser gegenteiligen Konsequenz kommen. Es ist hier gesagt worden, daß unsere differenzierte Gesellschaft heutzutage Koordinierungsverpflichtungen für alle diese Gesellschaft tragenden Institutionen begründet. Das ist völlig richtig. Auch dieser Gesetzentwurf sieht Koordinierungspflichten vor. Da muß auf die verschiedenartigsten Belange Rücksicht genommen werden. Aber - das ist doch das Wesentliche - eine solche Koordinierungsverpflichtung, bei der auch die höhere Verwaltungsbehörde oder irgendwelche anderen Stellen ein Wort mitzureden haben, kann und darf nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden. Ob dieser Rahmen und der Inhalt des Gesetzes beachtet ist, das allein kann Gegenstand einer Aufsicht durch die höhere Verwaltungsbehörde sein.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, die Koordinierungsaufgaben im einzelnen zu präzisieren, etwa im Rahmen von Landesplanungsgesetzen oder im Rahmen sonstiger gesetzlicher Maßnahmen. Er tut es in einem gewissen Maße auch in diesem Gesetz. Wenn ein derartiger gesetzlicher Rahmen festgelegt ist, besteht keine völlig unbeschränkte Betätigungsfreiheit für die kommunale Selbstverwaltung, sondern sie hat sich an die Gesetze zu halten.
Mehr kann und darf nach unserer Überzeugung durch die höhere Verwaltungsbehörde nicht beaufsichtigt werden. Wenn Sie die Aufsicht durch die höhere Verwaltungsbehörde nicht an den Rahmen des Gesetzes und an die Einhaltung dieses Rahmens binden, verlassen Sie meines Erachtens den Boden des Rechtsstaates und ersetzen letzten Endes den Rechtsstaat durch eine Art Obrigkeitsstaat. Dann kann nämlich jeweils die übergeordnete staatliche Instanz sich mit ihrem Willen an die Stelle dessen setzen, der in der unteren Instanz die Entscheidung zu treffen hat. Das wollen wir nicht, und aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. - Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, daß wir rund 90 Änderungsanträge zu behandeln haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 618 Ziffer 1 die Zustimmung geben will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das war die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag 615 Ziffer 3! Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Dr. Czaja, Sie wahrscheinlich? - Bitte sehr!
Czaja (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Nach der bisherigen Fassung ist an das Schweigen der höheren Verwaltungsbehörde die Folge geknüpft, daß der Flächennutzungsplan als genehmigt gilt. Es ist unter Umständen denkbar, daß ein Plan als genehmigt gilt, obwohl weder eine Sachprüfung noch eine Prüfung der nicht erledigten Bedenken und Anregungen erfolgt ist; so meinen wenigstens die Fachleute. Dieses Ergebnis erscheint im Hinblick auf die rechtliche und tatsächliche Bedeutung der Bauleitpläne insbesondere für den Grundeigentümer nicht vertretbar. Deshalb sehen wir eine Antwort und eine Frist von drei Monaten vor. Die DreiMonate-Frist verzögert nicht das Verfahren. Sie war auch im ursprünglichen Text enthalten. Um die gebotene Beschleunigung zu sichern, ist in der von uns vorgeschlagenen Neufassung eine gesetzliche Verpflichtung der höheren Verwaltungsbehörde vorgesehen, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung in der Sache zu treffen.
Wittrock (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß es in erster Linie darauf ankommt, daß die im Gesetz vorgesehenen Bauleitmaßnahmen kurz, zügig und schnell durchgeführt werden können. Um diese Kürze, Schnelligkeit und Zügigkeit zu bewirken, ist die Regelung erfolgt, die die Ausschußbeschlüsse vorsehen. Deshalb ist die Fiktion aufgestellt, daß die Genehmigung als erteilt gilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten versagt wird. Wir meinen, das ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, um hier mit der gebotenen Zügigkeit arbeiten zu können.
Will (NA), 1960-05-18:
Eine an sich nicht sehr bedeutende Kleinigkeit, die aber vielleicht zu erwähnen ist. Bisher war es so, Herr Kollege Czaja, daß die Gemeinde, wenn sie drei Monate nichts gehört hatte, annehmen konnte, daß die Genehmigung erteilt ist. Sie wollen nun, daß innerhalb von drei Monaten entschieden werden muß. Das ist natürlich ein Fortschritt. Es kann selbstverständlich auch schon beispielsweise nach sechs Wochen geschehen. Eins steht aber nicht darin: daß die Gemeinde davon in Kenntnis zu setzen ist. Im letzten Satz des Abs. 5 steht: „Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen." Es steht aber nicht darin, daß die Gemeinde davon in Kenntnis zu setzen ist, daß inzwischen eine Entscheidung erfolgt ist. Mindestens insoweit müßten Sie also Ihren Antrag noch ergänzen. Dadurch, daß eine Entscheidung erfolgt,
die Gemeinde aber davon keine Kenntnis bekommt, ist die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Wittrock (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich es recht verstanden habe, wurde vorhin gerügt, daß gelegentlich Anträge zu Punkten gestellt werden, deren Inhalt im Ausschuß nicht im einzelnen erörtert worden ist. Ich glaube, Sie, Herr Kollege Will, haben in dieser Richtung eine Rüge angemeldet. Auch der Sachgegenstand dieses Antrages ist in dem zuständigen Ausschuß nicht behandelt worden. Aber auch aus der Mitte der Fraktionen pflegen Anregungen zu kommen, und es ist das legitime Recht einer jeden Fraktion, diese Anregungen dann aufzugreifen und ihnen Folge zu leisten. So kommt es also gelegentlich hier zu Anträgen, die innerhalb eines Ausschusses nicht im einzelnen besprochen worden sind. Es ist auch, von daher gesehen, beklagenswert, daß die Beratung dieses Gesetzentwurfes unter einem erheblichen Zeitdruck erfolgt. Wenn wir mit etwas mehr zeitlichem Spielraum hätten beraten können, wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, auch Anregungen aus der Mitte der Fraktionen zum Gegenstand einer vorherigen Abklärung zwischen den Fraktionen zu machen, wodurch die Beratung in mancher Hinsicht erleichtert worden wäre.
Es handelt sich bei dem Umdruck 611 Ziff. 3 um einen Antrag, mit dem die Experten des Hauses noch nicht konfrontiert worden sind. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß mit diesem Gesetz Möglichkeiten einer großzügigen und neuzeitlichen städtebaulichen Planung und Entwicklung eröffnet werden sollten. Dabei kann es nicht nur darum gehen, die rein bauliche Entwicklung in diese oder jene Richtung zu lenken, sondern es muß auch das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern innerhalb der Wohn- und Industriebezirke insbesondere unserer Städte systematisch gefördert werden. Es gehört - und das ist hierbei wesentlich; das ist auch der Ausgangspunkt unserer Überlegungen - zu den unbestrittenen und unbestreitbaren wissenschaftlichen Feststellungen
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- lassen Sie mich den Satz mal zu Ende sagen! -, daß Bäume und Sträucher in unseren Städten eine wichtige biologische Funktion erfüllen können.
Bitte sehr, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1960-05-18:
Herr Kollege Wittrock, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch sagten, wie sich ,die von Ihnen vorgeschlagene Ziffer 11 a von der Ziffer 12 unterscheidet; denn in der Ziffer 12 ist eine Bindung für die Bepflanzung und für die Unterhaltung von Bäumen, Sträuchern und Gewässern bereits enthalten!
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Der Herr Minister für Wohnungsbau!
Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß meine besondere Sorge der Durchgrünung unserer Städte gilt. Ich habe deshalb vor geraumer Zeit in meinem Ministerium einen Beirat für Grünplanung im Städtebau und für Kleingartenrecht unter dem Vorsitz des Grafen Lennart Bernadotte berufen, der sich auf der Insel Mainau
- er ist auch als „Rufer von der Mainau" bekannt
- für diese Anliegen einsetzt. Viele hier im Saale sind, ebenso wie ich, Kleingärtner und wissen, welch eine gute Sache das ist. Dieses Bundesbaugesetz soll das Anliegen, das uns alle gemeinsam bewegt, fördern helfen.
Die Regierung ist der Meinung, daß das, was die Opposition beantragt, schon in der Vorlage enthalten ist. Der Antrag dient aber der Klarstellung. Ich stimme ihm deshalb zu und würde mich freuen, wenn wir gerade dieses für unser Volk so wichtige Anliegen vorantreiben und erreichen könnten, daß der Gedanke des Gärtnerns um unserer Menschen willen immer mehr Auftrieb bekommt. Darum stimmen auch wir diesem Antrag zu.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die §§ 12, 14, 15, 16 und 17 ab. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 18! Hierzu liegen Änderungsanträge vor, zunächst der auf Umdruck 611 Ziffer 4; das ist gegenüber dem Antrag auf Umdruck 615 Ziffer 4 der weitergehende Antrag.
Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was mit diesem Antrag begehrt wird, entspricht an sich der Wiederherstellung einer Regelung, die in den Ausschußberatungen schon einmal getroffen worden ist. Wir sind der Auffassung, daß mit dem neuen, in der dritten Ausschußberatung eingefügten Rechtsgedanken des Verzichts auf Werterhöhung nicht alle unter den § 18 Abs. 2 fallenden Sachverhalte befriedigend geregelt werden können. Der Antrag, den wir stellen, geht zurück auf Anliegen aus Kreisen der Versorgungswirtschaft, und dieses Anliegen ist - nach Gesprächen, die ich führen konnte - eigentlich auf allen Seiten des Hauses positiv aufgegriffen worden.
Gegen die jetzt vorliegende Fassung muß eingewandt werden, daß der Bauherr durchaus nicht stets mit dem Grundstückseigentümer identisch sein muß und daß daher die Ausnahme für den Bauherrn nicht von der Verzichterklärung des Grundstückseigentümers abhängig gemacht werden kann; jedenfalls nicht ausschließlich. Ferner geht die vorliegende Fassung offenbar von der Vorstellung aus, daß die Ausnahmen solche Baumaßnahmen betreffen, die nach der Aufstellung des Bebauungsplanes
mit großer Wahrscheinlichkeit zu beseitigen sind. Dies trifft z. B. für bauliche Maßnahmen der Versorgungswirtschaft in aller Regel nicht zu. In diesen und in ähnlichen Fällen wird davon ausgegangen werden können, daß die Gemeinden und die Versorgungsunternehmen oder sonstige Träger öffentlicher Belange sich über Art und Umfang der Erschließungs- und Versorgungsmaßnahmen einigen und die daraufhin durchgeführten Erschließungsund Versorgungsbauten auch in den von den Gemeinden endgültig aufzustellenden Bebauungsplänen legalisiert werden. In diesem Falle aber kann der in § 18 Abs. 2 vorgesehene Rechtsanspruch auf Zulassung der Ausnahmen nicht von der Verzichtserklärung des Eigentümers abhängig gemacht werden. Soll aber für den Regelfall privater Bauten an der Verzichtserklärung festgehalten werden, so scheint es erforderlich, einen weiteren selbständigen Anspruchstatbestand einzufügen, was mit der von uns vorgeschlagenen Fassung, der wir zuzustimmen bitten, geschieht.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Czaja!
Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? Herr Dr. Bartels!
Czaja (NA), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren! Wir bejahen das Anliegen, das von der SPD vorgetragen ist, wünschen aber, noch etwas weiter zu gehen. Die Ausnahmegenehmigung zum Bauen in Gebieten, auf denen eine Veränderungssperre oder, wie man in Süddeutschland sagt, ein Bausperre liegt, ist ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung des Bebauungsplanes und zur Wahrung der Interessen auch des einzelnen im Rahmen eines Bebauungsplanes, in dem nur einige wenige Punkte strittig sind. Deshalb möchten wir hier ein möglichst lockeres Mittel sowohl für den einzelnen als auch für die Gemeinde schaffen. Wenn wir das auf den Verzicht des Eigentümers auf Ersatz der Werterhöhung für ,den Fall der Durchführung eines unter Umständen zu ändernden Bebauungsplanes für sich und seine Rechtsnachfolger beschränken, so machen wir das Instrument stumpf, und zwar nach zwei Seiten. Denn dieses Risiko wird der einzelne sehr selten eingehen, und für die Gemeinde wird es kein besonders günstiges Instrument werden. Von uns wird vorgesehen, daß die Gemeinde bzw. die Baugenehmigungsbehörde die Ausnahmen zulassen kann, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Das hindert die Gemeinde natürlich nicht, im Einzelfall Auflagen mit dieser Genehmigung zu verbinden, Auflagen, die für die Durchsetzung des Bebauungsplanes wichtig sind.
Wir möchten dieses wichtige Mittel besonders frei und locker halten; denn es ist insbesondere ein gutes Mittel, die strittigen Fälle in einen im Verfahren begriffenen Bebauungsplan einzuklammern und nicht die ganze Umgebung damit festfahren zu lassen. Wir glauben also, daß dieser Antrag etwas weiter geht, ,da er die Einschränkungen in nicht so weitem Maße faßt, und bitten um seine Annahme.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Ich halte den Antrag Umdruck 611 Ziffer 4 für weitergehend.
Herr Abgeordneter Brecht!
Brecht (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt hier wirklich keine Frage vor, bei der man auf die Barrikaden gehen müßte, sondern man muß auch hier versuchen, zu einem Ausgleich zu kommen. Unzweifelhaft ist aber, daß der Antrag Umdruck 611 Ziffer 4 - Formulierung des Ausschusses zuzüglich Ergänzungen durch die SPD-Fraktion - weiter geht als der Antrag der CDU/ CSU. Denn in dem CDU/CSU-Antrag heißt es:
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.
In unserem Antrag heißt es: „ ... ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen ...". Nach unserem Antrag soll also eine Pflicht zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung bestehen, und zwar unter zwei Voraussetzungen: erstens, wenn das überwiegende öffentliche Interesse die Errichtung oder Änderung der Anlage erfordert, und zweitens, wenn der Eigentümer schriftlich auf den Ersatz der Werterhöhung verzichtet. Diese Fassung ist viel eindeutiger als die andere, in der nur auf die öffentlichen Belange abgestellt wird. Nach unserem Antrag muß der Grundeigentümer, wenn er eine Ausnahmegenehmigung haben will - und er soll sie bekommen , eben auf die Werterhöhung verzichten.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eilers.
Hiers (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt im wohlverstandenen Interesse sowohl der Bürger der Gemeinden, die betroffen sind, als auch der öffentlichen Hand, dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen. Durch die Formulierung dieses Antrages wird den Belangen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der einzelnen Bürger eher Rechnung getragen. Die FDP wird ihm daher zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab.
Ich lasse zunächst über den Antrag Umdruck 611 Ziffer 4 abstimmen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer dem Antrag Umdruck 615 Ziffer 4 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
Enthaltungen? Bei zahlreichen Enthaltungen
angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 18 in der geänderten Fassung sowie über die §§ 19, 20 und 21 ab. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? Angenommen.
Zu § 22 liegt ein Änderungsantrag vor, Umdruck 621 Ziffer 1.
Das Wort zur Begründung hat Frau Dr. Kuchtner.