Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-12-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben am Rande der Bereinigungssitzung von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Grafik geschenkt bekommen, die sogenannte Müller-Welle. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von uns hier im Haus noch an eine andere Grafik, die wir nicht so schön fanden. Das war die Niebel-Delle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

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2009 bis 2013 war eine schlimme Zeit für die Entwicklungszusammenarbeit. Aber wir haben das Gott sei Dank überwunden, und das ist – wir haben es heute schon mehrfach gesagt – wirklich auch Ihnen zuzuschreiben, Herr Minister Müller. Der Etat der Entwicklungszusammenarbeit ist in der Tat seit 2013 verdoppelt worden, von 6,3 Milliarden auf 12,4 Milliarden Euro, und das ist sehr schön.

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Hand aufs Herz: Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt – und Sie haben das ja auch bestätigt –, dass vieles auch der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken ist,

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vieles aber auch den wirklich fleißigen und sehr engagierten Fachpolitikerinnen und ‑politikern, auch denen von der Opposition, den fleißigen Haushälterinnen und Haushältern selbstverständlich auch. Ich möchte den Dank an den Anfang meiner Rede stellen. Ich will mich bei meinen Mitberichterstattern, allen voran bei dem Hauptberichterstatter Michael Leutert, aber auch bei Anja Hajduk und Michael Link für die gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt natürlich – Sie können es sich vorstellen – meinem Kollegen Carsten Körber. Wir haben in den letzten drei Jahren wirklich viel zusammengehockt, gemeinsam mit unserem Team. Ich glaube, wir haben etwas sehr Gutes erreicht, auch wir beide. Deshalb mein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für die tolle Zusammenarbeit.

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Ich möchte ein paar Punkte des Haushalts besonders herausstellen.

Wir stärken mit diesem Haushalt 2021 die Zivilgesellschaft, indem wir die Mittel zur Unterstützung der Projekte der Kirchen, der Stiftungen, der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft und der privaten Träger erhöhen und die Förderung der Medien noch einmal mit 5 Millionen Euro mehr unterstützen. Es ist sehr wichtig, gerade in der heutigen Zeit, dass wir weltweit eine mediale Verbreitung haben, die für die Menschen vor Ort verständlich ist. Das hilft an vielen Stellen.

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Ich freue mich besonders über einen vielleicht unscheinbar daherkommenden, aber sehr wichtigen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses. Wir fordern in diesem Maßgabebeschluss eine Reform der Vergabekriterien. Was steckt dahinter? Die meisten von Ihnen wissen das: Viele NGOs kommen oft zu uns und sagen: Die Zivilgesellschaft muss unbürokratischer arbeiten können. – Jeder von uns, der vielleicht einmal versucht hat, als Mitglied eines Vereins an Gelder von Bengo/Engagement Global zu kommen, der weiß, Herr Minister, dass das unglaublich schwer ist, gerade wenn die Vereine keine großartige Verwaltung haben, die unterstützt. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen einen Maßgabebeschluss, in dem festgelegt ist, dass wir die Vergabekriterien entbürokratisieren und vereinfachen. Wir haben uns wirklich ein sehr, sehr schwieriges, aber erreichbares Ziel gesetzt, das wir noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen wollen. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden dem Ministerium auf die Finger schauen, damit das auch wirklich funktioniert und es wirklich zu einer Vereinfachung kommt.

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Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben uns in den vergangenen Jahren dafür kritisiert – Sascha Raabe hat es immer wieder betont –, dass wir den ärmsten Ländern der Welt, den sogenannten LDC, zu wenig Beachtung schenken. Auch im Hinblick darauf haben wir in diesem Haushalt noch einmal richtig was erreicht. Wir haben nämlich im parlamentarischen Verfahren einen eigenen Titel für die LDC über 50 Millionen Euro geschaffen. Darüber freuen sich nicht nur die NGOs, sondern vor allem die ärmsten Länder der Welt wie beispielsweise Kongo oder Südsudan. Wir erhöhen außerdem die deutschen Beiträge für den LDC-Fonds um 25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro jährlich.

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Ein weiterer wichtiger Punkt ist die multilaterale Zusammenarbeit. Ja, es stimmt: Der Fokus in diesem Haushalt liegt aus unserer Sicht vielleicht etwas mehr auf der bilateralen Zusammenarbeit – das hat mein Kollege Carsten Körber schon erklärt –, aber wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben auch dafür gesorgt, dass die multilaterale Zusammenarbeit nicht zu kurz kommt. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch einmal die Mittel für UN Woman und UNDC erhöht; dies vielleicht als kleiner Hinweis an Frau Baerbock, die heute Morgen gesagt hat, dass genau bei diesen beiden Titeln die Mittel verringert worden seien. Da muss sie sich irgendwie mit den Vorzeichen vertan haben.

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Darüber hinaus haben wir in diesem Haushalt den Beitrag für die Globale Bildungspartnerschaft auf 75 Millionen Euro erhöht.

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Ich sehe Christoph Matschie, der sich wirklich so sehr für diese Bildungspartnerschaft einsetzt. Ich will Ihnen mal sagen, warum das so toll ist: Wir sind bei 7 Millionen Euro gestartet; das war, glaube ich, 2013. Jetzt sind wir bei 75 Millionen Euro. Was schaffen wir eigentlich mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen? Ich habe GPE einmal gebeten, uns einen Impact auszurechnen: Wir finanzieren damit 40 000 Lehrkräfte, wir finanzieren damit 7 Millionen Schulbücher, und wir können damit 1 409 Klassenzimmer bauen. Letztendlich ist es so, dass wir bis 2025 knapp 1 Million Schülerinnen und Schüler zusätzlich unterrichten können.

Ich komme zum Schluss, letzter Punkt, ein Satz: Ich freue mich über die Mittel für die Impfallianz, mit denen die weltweite Bereitstellung von Impfstoffen gefördert wird. Daran müssen wir denken. Das haben Sie, Herr Müller, und das hat auch die Kanzlerin heute Morgen gesagt. Carsten Körber hat schon angesprochen, dass der Einzelplan 60 dafür hoffentlich zur Verfügung steht. Wir kämpfen dafür.

Allerletzter Satz: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz.

Herzlichen Dank.

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