emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spöri (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege Stoltenberg, ich stelle fest: Der Bundesfinanzminister distanziert sich von der unsachlichen Wahlpropaganda der hessischen CDU.
({0})
Jetzt machen wir weiter.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben den Bogen mit Ihrer Steuerpolitik überspannt.
({1})
Die Fakten sehen so aus: Ein Einkommensmillionär erhält unter dem Strich jährlich 36 000 DM Entlastung. Trotz gegenteiliger Versprechungen der Bundesregierung werden dagegen für die Arbeitnehmer der Weihnachtsfreibetrag, der Arbeitnehmerfreibetrag abgeschafft. Der Essensfreibetrag wird gestrichen. Die Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Personalrabatte werden in Zukunft teilweise besteuert. Dazu kommen die Abschaffung des Altersfreibetrags für Rentner und Pensionäre und viele weitere Einschnitte.
({2})
Sie haben den Bogen überspannt. Das politische Ansehen des für die Steuerpolitik der Bundesregierung verantwortlichen Bundesfinanzministers ist doch nicht von ungefähr auf dem Politbarometer des ZDF so dramatisch gefallen.
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Das hat keineswegs - Herr Stoltenberg, da Sie eben soviel gefragt haben, hören Sie mir jetzt vielleicht auch ein bißchen zu - nur etwas mit den Vorgängen in Schleswig-Holstein zu tun. Dieser Ansehensverlust Ihrer Person hat seinen zeitlichen Ausgangspunkt in den steuerpolitischen Beschlüssen der Koalition vom Februar 1987. Ihre Steuerpolitik, Herr Stoltenberg, war von Anfang an unredlich. Sie haben den Bürgern zuerst nur die Speckseite gezeigt und versucht, sie damit zum richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl und bei den Landtagswahlen dieses Jahres zu verlocken. Als die letzte Landtagswahl des Jahres vorbei war, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen: nach Ihren Zahlen 18 Milliarden DM Steuererhöhung, damit Sie Ihre Steuergeschenke an Spitzenverdiener finanzieren können. Unsere Bürger lassen sich dieses Spiel nicht gefallen, meine Damen und Herren.
({4})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, da ist schon wieder ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
spöri (NA), 1987-11-27:
Jetzt gibt es keine Zwischenfrage mehr, auch diese nicht mehr.
({0})
- Sie, die Argumente sitzen im Kopf und nicht im
Kehlkopf!
({1})
Wenn man die Quellensteuer nimmt: Herr Bundesfinanzminister, können Sie sich eigentlich noch im Spiegel ansehen, ohne rot zu werden? Sie haben die Sozialdemokraten jahrelang bewußt mit falschen Argumenten attackiert, weil wir gefordert haben, daß auf hohe Kapitalerträge auch tatsächlich Steuern gezahlt werden. Sie werden es jetzt wohl hinnehmen müssen, daß sich diese verantwortungslose Agitation jetzt gegen Sie selbst richtet. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, Herr Stoltenberg.
({2})
Sie haben es sich auch selbst zuzuschreiben, daß Ihre Quellensteuer als ungerecht und wirtschaftspolitisch verfehlt abgelehnt wird. Sie wollen eine Quellensteuer einführen, die die kleinen Sparer fängt und die

großen Finanzanlagen weiter schont und die diese Finanzanlagen gegenüber Investitionen für neue Arbeitsplätze fälschlicherweise weiter steuerlich bevorzugt. Genau umgekehrt müßte es sein, und genau umgekehrt haben wir es hier beantragt.
({3})
Sie bauen leider darauf, daß Sie die Quellensteuer von vielen Kleinsparern, die - wegen Unwissenheit oder weil sie von dem Befreiungsverfahren überfordert sind - keine Steuern auf ihre Sparzinsen zahlen müßten, dennoch abkassieren werden. Auf der anderen Seite nehmen Sie es weiter augenzwinkernd hin, daß die Bezieher riesiger Kapitaleinkünfte aus Finanzanlagen, statt 56 % Steuern zu zahlen, die nach dem Gesetz fällig wären, mit 10 % davonkommen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dann noch die volle Anonymität des Abzugsverfahrens bei der Quellensteuer gesetzlich sichern wollen, dann ist das nichts anderes als Anstiftung zur Steuerhinterziehung größten Stils.
({4})
Meine Damen und Herren, der skandalöse Zustand, daß auf der einen Seite Millionen arbeitswillige Mitbürger zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind und auf der anderen Seite unabweisbare Arbeiten - z. B. im Umweltbereich - unerledigt bleiben, muß endlich abgestellt werden. Wir fordern deshalb, unser Programm „Arbeit und Umwelt" für mehr öffentliche und private Investitionen endlich zu verwirklichen, damit die Arbeitslosigkeit jetzt abgebaut wird und damit wir die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder sichern.
Wir fordern eine Stärkung der Finanzkraft insbesondere der finanzschwachen Länder und Gemeinden, damit notwendige öffentliche Investitionen nicht noch mehr dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir fordern bei den bestehenden Steuersenkungsspielräumen, Steuerentlastungen auf kleine und mittlere Einkommen zu konzentrieren, z. B. durch eine gezieltere Erhöhung des Grundfreibetrages.
({5})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter!
spöri (NA), 1987-11-27:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Herr Bundesfinanzminister, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, mit der Sie richtige und notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen nur deshalb unterlassen, weil sie von den Sozialdemokraten gefordert werden.
({0})
Lassen Sie ab von Ihrer Finanzpolitik des „Weiter so". Handeln Sie endlich durch Schaffung einer gerechten und nachfragewirksamen Steuerpolitik und einer beschäftigungswirksamen Investitionsoffensive zur ökologischen Erneuerung unserer Gesellschaft, die eine Existenzfrage für diese Gesellschaft ist.
Eines müssen Sie erkennen, Herr Bundesfinanzminister: Heute hilft Ihnen kein neuer Exportboom in dieser Lage, kein weltwirtschaftlicher Aufschwung, kein Ölpreisverfall wie nach 1982. Jetzt müssen Sie eigenverantwortlich einmal selbst wirtschaftspolitisch und ökologisch handeln. Tun Sie das endlich zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unserer Bürger.
Ich danke Ihnen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng ({0}).
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gern einmal einen Moment unterbrechen. Liebe Kollegen, wenn es endlich einmal ruhig und zum Zuhören gut geeignet ist, dann bringen Sie die Stenographen nicht in die Verlegenheit, Ihre Unterhaltungen mit ins Protokoll zu nehmen. Das wollen Sie sicher nicht. Deswegen schlage ich Ihnen vor, auch Unterhaltungen solcher Art woanders zu führen und nicht hier vorne.
Bitte schön, Herr Kleinert.
({0})
kleinert (NA), 1987-11-27:
Es muß die Frage gestellt werden, wie es eigentlich kommt, daß derselbe Bundeskanzler Kohl, der am Dienstag versammelte Nachdenklichkeit demonstrierte, am Abend des 13. September, kurz nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Herrn Barschel, in der Bonner Runde zu vermelden wußte - ich zitiere - : „Herr Barschel ist ein großartiger Mann, ich habe jedes Vertrauen zu ihm."
Wie kommt es weiter, daß Herr Kohl schon am gleichen Abend die Verantwortlichen für die angeblich haltlosen Anschuldigungen ausgemacht hatte, näm3052 

Kleinert ({0})
lieh die linke Kampfpresse? Wie kommt es eigentlich, daß fast alle maßgeblichen Repräsentanten der größeren Regierungspartei knapp 14 Tage lang nach dem 13. September fast jede denkbare Solidaritätsbekundung mit Herrn Barschel zum Ausdruck brachten, ihn dann plötzlich fallen ließen, um schließlich kurz nach seinem Tod mit der Neuauflage jener Medienschelte zu beginnen, mit der ursprünglich der ganze Vorgang abgetan werden sollte?
({1})
Auch da war wieder der Kanzler Vorreiter, der Kanzler, der von „Fertigmachen" und von „Hetzjagd" sprach - auch das sind Zitate.
Wie kommt so etwas eigentlich zustande? Und wie glaubwürdig kann dann ein Bekenntnis zur Ehrlichkeit und zur Wahrhaftigkeit in der Demokratie sein, ein Bekenntnis, von dem der Kanzler am Dienstag selbst gesprochen hat?
({2})
Wie ehrlich kann ein solches Bekenntnis sein, wenn sich schon durch die Chronologie der Ereignisse der Schluß aufdrängen muß, daß hier allein ein parteitaktischer Umgang mit dem Kieler Skandal maßgeblich war? Wie glaubwürdig können die ganzen feierlichen Gelöbnisse sein, in Zukunft werde nun alles besser gemacht, wenn man gleichzeitig sieht, daß schon der Streit um den neuen Wahltermin in Schleswig-Holstein wieder davon geprägt ist, daß jede Seite bloß einen wahltaktischen Vorteil aus dem Skandal ziehen will?
({3})
Die einen wollen den Wahltermin möglichst früh, damit die Erinnerung noch frisch ist, die anderen wollen ihn möglichst spät in der wahrscheinlich sogar begründeten Hoffnung, daß bis dahin die Medien längst eine neue Sau durchs Dorf getrieben haben.
({4})
Man muß fragen, ob nicht gerade dieser Umgang mit den Kieler Ereignissen ein Anzeichen dafür ist, daß sich gerade nichts Entscheidendes ändern wird, und man muß fragen, ob nicht die hartnäckige Weigerung des Bundeskanzlers ebenso wie die Weigerung des Finanzministers, die Selbstverständlichkeit hier vorzunehmen und sich bei Herrn Engholm zu entschuldigen, ebenso ein solches Anzeichen ist.
({5})
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
kleinert (NA), 1987-11-27:
Bitte.
westphal (vizepräsident), 1987-11-27:
Bitte schön, Herr Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege Kleinert, Sie haben auch die Haltung der schleswig-holsteinischen SPD angesprochen. Können Sie sich nicht vorstellen, daß die Forderung der SPD in Schleswig-Holstein nach möglichst schnellen Neuwahlen damit zu tun hat, daß Schleswig-Holstein möglichst schnell wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen muß und daß die Bürger nach den Ereignissen in Kiel das Recht haben müssen, die Zusammensetzung des Landtags möglichst schnell neu zu entscheiden?
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rose.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
rose (NA), 1987-11-27:
Gerne, Herr Kollege Spöri.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Bitte, Herr Kollege Spöri.
({0})
spöri (NA), 1987-11-27:
Auch noch ein Kompliment, mein lieber Michel.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Kollege.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? ({0})
- Ich bitte dem Kollegen Gelegenheit zu geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Präsident Dr. Jenninger
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-27:
Aber natürlich.
spöri (NA), 1987-11-27:
Lieber Kollege Rose, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß wir in diesem Deutschen Bun3056 
destag einen Antrag eingebracht haben, die zweite Steuerentlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 so umzustrukturieren, daß 70 % der Ledigen und 80 % der Verheirateten stärker entlastet werden als in Ihrer Entlastungskonzeption, so daß die Aussage, daß wir die Leute nicht entlasten wollen, eine grobe Unwahrheit ist?
rose (NA), 1987-11-27:
Bekannt ist ja nur eines, Herr Kollege Spöri: Draußen polemisieren Sie gegen die Steuerreform insgesamt, und hier bringen Sie mal diesen und mal jenen Antrag. Alle diese Anträge führen zu nichts.
({0})
Ich sage deshalb: Sie sollten aufhören, gegen die Steuerreform insgesamt zu polemisieren. Sie haben gegen die Steuerreform nichts vorzubringen. Denn sonst müßten Sie ja auch sagen, daß Sie nicht damit einverstanden sind, daß z. B. ein Industriearbeiter, der momentan - sagen wir - 48 000 DM verdient und dafür rund 11 000 DM Steuern bezahlt, dann, wenn der Tarif 1990 eingeführt ist, um rund 3 000 DM weniger Steuern bezahlt. Sind Sie dagegen?
Wenn Sie dieses Gehalt - wie es auch der Herr Bundesfinanzminister in dieser Woche bereits gemacht hat - unter Berücksichtigung der normalen Gehaltserhöhungen und vielleicht auch eines Zuwachses, weil er mehr Leistung bringt, auf das Jahr 2000 hochrechnen, bekommt er bis zu 40 000 DM Steuerentlastung. Sind Sie dagegen? Wenn Sie nämlich dagegen sind, dann müssen Sie auch sagen, daß Sie arbeitnehmerfeindlich sind.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben ja aus den gleichen Ursachen heraus auch keinen Grund gegen den Haushalt zu polemisieren.
({2})
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
rose (NA), 1987-11-27:
Ich gestatte jetzt keine mehr, weil eine ganze Litanei da sitzt und ich genausowenig zur Audienz bereit bin wie der Kollege Spöri.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Herr Kollege Klejdzinski, nehmen Sie Platz! Er läßt keine Zwischenfragen zu.
({0})
Sie haben keine Zwischenfrage, Herr Kollege Klejdzinski. Bitte nehmen Sie Platz! Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Das geht nicht.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Rose.
({2}) Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum, daß wir die Beratungen in geordneter Weise abwikkeln.
({3})
- Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Redner entscheidet darüber, ob er eine Zwischenfrage zuläßt. Er hat ausdrücklich erklärt, daß er eine Zwischenfrage nicht zuläßt.
({4})
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher? - Bitte sehr.
hamm-brücher (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege und Vorsitzender des Haushaltsausschusses Walther, wären Sie bereit, in Ihre Mängelrüge auch den Haushaltsansatz aufzunehmen, den ich gestern in meiner persönlichen Erklärung bezüglich der historischen Museen besonders gerügt habe?
({0})
walther (NA), 1987-11-27:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich kenne Ihren Beitrag von gestern abend. Wir haben darüber gesprochen.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, es ist üblich, daß man die Antwort stehend entgegennimmt.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Herr Kollege Spöri, bitte.
spöri (NA), 1987-11-27:
Herr Kollege Stoltenberg, sind Sie, erstens, bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihre Partei in einer Wahlkampfannonce in Hessen
({0})
wörtlich geschrieben hat:
Jeder Steuerzahler behält mindestens 1 000, -DM jährlich mehr in der ... Tasche.
Sind Sie bereit, sich davon zu distanzieren?
({1})
Zweitens. Sind Sie bereit, ein Telegramm zur Kenntnis zu nehmen, das mich eben erreicht hat, in dem ein Drucker schreibt:
Die Nacht- und Spätzuschläge der Steuerreform sind falsch. Die deutschen Drucker bekommen nach Herrn Stoltenbergs Steuerreform zwischen 300 DM und 500 DM weniger pro Monat.
Heinz Förber, Axel-Springer-Verlag, Tiefdrukker
Ist das Ihr Durchschnittsprinzip? Das ist Klasse! Das ist wirklich Klasse.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-27:
Das sind zwei Fragen, Herr Spöri. Ich werde zu der ersten Frage Stellung nehmen, aber dann auch kurz zu der zweiten.
Ich habe die Anzeige, die Sie verteilt haben, hier. Das ist eine Anzeige vom 27. Februar 1987, also vier Wochen nach der Bundestagswahl. Der Hinweis auf diese regionale Anzeige ist doch nicht eine Rechtfertigung Ihrer falschen Behauptung, wir hätten dies in unserer Wahlkampfzeitung vor der Bundestagswahl behauptet. Daran müssen Sie sich doch messen lassen.
({0})
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Spöri: Ich habe gestern bei der Vorbereitung auf diese Fernsehdiskussion von den fachlich zuständigen Referaten des Bundesfinanzministeriums eine Reihe von Behauptungen in der „Welt der Arbeit", der Zeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in Publikationen der IG Druck und auch in Anzeigen sozialdemokratischer Bundestagskollegen im Hinblick auf die Neuregelung der Nachtzuschläge überprüfen lassen. Das Ergebnis ist, daß sie in wesentlichen Berechnungsgrundlagen falsch sind. Deswegen vermute ich - ich vermute es, ohne es natürlich jetzt aus dem Handgelenk sicher sagen zu können - , daß auch der Absender dieses Schreibens auf Grund Hascher Informationen zu dieser Folgerung gekommen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, ich fahre fort und will Ihnen folgendes sagen: Sie argumentieren nicht korrekt.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Haben Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Spöri?
spöri (NA), 1987-11-27:
Ja, ich habe eine weitere Frage.
jenninger (präsident), 1987-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-27:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich möchte im Zusammenhang fortfahren, Herr Penner.
Ich zitiere aus diesem Schreiben von Egon Bahr vom 13. November:
Viel wahrscheinlicher als Steuererleichterungen zugunsten des gemeinnützigen Sports sind Empfehlungen der Kommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeitsrechts zur Einschränkung der Gemeinnützigkeit. Geplant ist u. a. die Abschaffung der 1974 eingeführten steuerfreien Jahrespauschale für Übungs- und Jugendleiter, die durch die sozialliberale Koalition 1979 von 1 200 auf 2 400 DM erhöht wurde.
Ich habe mich gestern bei meinen zuständigen Mitarbeitern erkundigt, ob es in den mir bisher nicht bekannten Überlegungen oder Vorschlägen der unabhängigen Kommission von Wissenschaftlern und Experten einen solchen Text gibt. Die Mitarbeiter haben mir erklärt, es gibt im jetzigen Stand der Arbeiten der Kommission keinen solchen Textvorschlag.
Der Kollege Egon Bahr schreibt dann - ich zitiere - :
Die auch von der sozialliberalen Koalition deutlich angehobenen Freibeträge für die Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer auf wirtschaftliche Tätigkeit von Sportvereinen stehen auf der
Streichliste. Sie wissen am besten, welche Wirkungen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung auf Ihre Arbeit haben würden.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist die schlichte Unwahrheit.
({0})
Nach dem, was die Koalition im Oktober beschlossen und was der Kollege Hansjörg Häfele hier auf Grund von Anfragen erklärt hat, kann man sich nicht einmal auf Irrtum berufen. Ich empfinde das als ganz unerhört. Ich rate der Sozialdemokratischen Partei in Schleswig-Holstein, zunächst einmal ihren eigenen miserablen Stil zu überprüfen, bevor ständig Anforderungen an andere gerichtet werden.
({1})
- Wer im Glashaus sitzt, soll nicht im Steinen werfen, meine Damen und Herren der Linken in diesem Hause.
({2})
Es muß wirklich einmal zu einer sachorientierten und fairen steuerpolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland kommen, wenn wir Fortschritte erzielen wollen.
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jenninger (präsident), 1987-11-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-27:
Auch das gehört zum Stil der Sozialdemokratischen Partei hier im Haus und in der deutschen Öffentlichkeit.
({0})
- Sie sind durch Dokumente widerlegt worden in den Ansprüchen, die Sie erheben.
Ich will zum Schluß folgendes sagen.
({1})
Die Risiken der letzten Wochen für unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik sind offen erörtert worden. Wir müssen diese Diskussion miteinander fortsetzen, um einen richtigen Weg für die Zukunft unseres Landes zu finden. Aber die Finanzpolitik dieser Koalition bleibt in der Kontinuität. Sie ist zugleich bereit, sich flexibel auf neue Herausforderungen einzustellen. Mit dem Bundeshaushalt 1988 ist dafür nach meiner Überzeugung eine gute Grundlage gegeben.
({2})
Gansel (NA), 1987-12-02:
Dann frage ich die Bundesregierung, ob es üblich ist, daß sich Arbeitgeber, die - wie hier ein Landesvorsitzender einer Partei - Mitarbeiter zu privaten Zwecken - hier zu Zwecken der CDU in Schleswig-Holstein - einstellen wollen, bei Staatssekretären der Bundesregierung Einsicht in Personalakten erbitten. Seit wann ist das üblich?
Jansen (NA), 1987-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß es im öffentlichen Dienst üblich ist, Zeugnisse zu erteilen, und daß auf Grund eines solchen Zeugnisses die Einschätzung des neuen Arbeitgebers erfolgt?
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1381 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Trifft es zu, daß der Landesvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU, Dr. Stoltenberg, „seinerzeit bei der Suche nach einem neuen Generalsekretär" des CDU-Landesverhandes des damaligen Oberstleutnant der Bundeswehr „Reichardts Personalakte aus dem Verteidigungsministerium eingesehen" hat, wie die ,,Frankfurter Allgemeine" ans 9. November 1987 unter der Überschrift „Der Sack wird geprügelt - Der CDU-Parteitag im Norden" berichtet hat?
Bitte sehr Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-12-02:
Herr Kollege Gansel, die Antwort lautet: nein.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage zu dem Nein
Gansel (NA), 1987-12-02:
Das überrascht mich so, daß ich noch einmal meine Frage lesen muß, Herr Präsident. - Also „nein".
Dann stelle ich meine erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, hat denn der Bundesminister Stoltenberg, der auf dem Landesparteitag der CDU in Schleswig-Holstein gesagt hat - ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" -, er habe auf „der Suche nach einem neuen Generalsekretär Reichardts Personalakte aus dem Verteidigungsministerium eingesehen", die Unwahrheit gesagt, oder - was mich noch mehr überraschen würde - hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" unrichtig berichtet?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Da liegt ein Mißverständnis vor. Ich habe das Protokoll des Parteitags. Danach hat er gesagt, daß er mit dem damals zuständigen beamteten Staatssekretär gesprochen habe, und der habe ihm gesagt: Gut, ich gebe Ihnen nach zwei Tagen Auskunft!
Dann hat er ihm Auskunft gegeben: Ich habe mir die Personalakte angeschaut - und zwar „ich", der beamtete Staatssekretär; das ist das Mißverständnis der Zeitung gewesen -, ich habe selten eine so gute Personalakte gesehen. Der Mann ist für alles geeignet.
So war es. Das ist also ein Mißverständnis der Zeitung gewesen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1987-12-02:
Ich bin jetzt in einer schwierigen Situation, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
In welcher sind Sie denn?
Gansel (NA), 1987-12-02:
Ich habe mich sowieso gewundert, warum diese Frage vom Finanzministerium beantwortet wird, denn Herr Stoltenberg war ja 1981 noch Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, und die Frage müßte eigentlich vom Verteidigungsministerium beantwortet werden. Jetzt hat das Finanzministerium die Fragen übernommen, und ich weiß nicht, an wen ich meine Fragen richten soll.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Herr Abgeordneter Gansel, für die Zulässigkeit einer solchen Unterhaltung müssen wir die Geschäftsordnung etwas ausweiten. Aber es ist sicherlich der Sache dienlich und deshalb auch mit der Geschäftsordnung zu rechtfertigen.
Die Zuweisung der Fragen erfolgt durch die Bundesregierung. Welches Ressort zuständig ist, entscheidet die Bundesregierung, also nicht wir hier im Bundestag. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele antwortet im Namen der Bundesregierung.
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-12-02:
Er hat sich keine Einsicht in die Personalakten erbeten. Das ist nicht der
3086 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2 Dezember 1987
Fall. Aber es ist das Normalste der Welt, übrigens auch unter SPD-Kollegen üblich, Auskunft über einen künftigen Mitarbeiter einzuholen. Ich bin selbst auch schon darauf angespochen worden, wenn die SPD
zum Beispiel einen Mann aus unserem Haus will: „Sag mal, ist das ein Kerl, kann man den nehmen oder nicht?" Das ist das Normalste der Welt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Jungmann (NA), 1987-12-02:
Hat denn der Herr Stoltenberg, der damals noch Ministerpräsident war, diese Auskunft als Landesvorsitzender der CDU oder als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein erhalten? Es ist nämlich ein Unterschied, sage ich mal - wenn ich das darf, weil es nach der Geschäftsordnung der Sachlage dient, Herr Präsident -
Stücklen (vizepräsident), 1987-12-02:
Allzuweit können wir die Geschäftsordnung auch nicht dehnen - sie hat auch einen Koeffizienten -, sonst reißt sie. Sie haben gefragt, ob er die Auskunft als Ministerpräsident oder als Landesvorsitzender der CDU bekommen hat. Darauf gibt der Herr Parlamentarische Staatssekretär eine Antwort.