Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn ich heute in dieser Aktuellen Stunde als
Unionspolitiker rede, dann habe ich so ein bisschen das
Gefühl: Ich weiß nicht, an welcher Diskussion ich hier
wirklich teilnehme.

({0})

Denn der Hintergrund für die heutige Aktuelle Stunde ist
ja eigentlich eine parteiinterne Diskussion der SPD.

({1})

Geht es heute - keiner hat es gesagt - um einen Machtkampf zwischen Beck und Müntefering? Geht es um einen Kurswechsel bei der SPD? Geht es um parteipolitische Profilierung? - Ich weiß das alles nicht und werde
deswegen in dem Kaffeesatz auch gar nicht weiter lesen.

({2})

Sie als unser geschätzter Koalitionspartner haben ja noch
drei Wochen Zeit, darüber zu diskutieren und zu einem
vernünftigen Ergebnis zu kommen.

Dass die FDP und die Linke Arm in Arm diese Veranstaltung beantragen, ist auch nichts Neues mehr. Opposition macht ja dann Spaß, wenn man hier viel reden darf,
aber nichts entscheiden muss.

({3})

Sie wollen hier Unruhe in die Diskussion bringen,

({4})

und deswegen meine ich,

({5})

dass wir als größerer Koalitionspartner der Großen Koalition heute einfach einmal in Ruhe hier auftreten und
ein paar Punkte festhalten sollten:

Erstens. Vielleicht stimmen wir darin noch überein,
Herr Kolb, dass es vorrangiges Ziel ist und bleibt, mehr
Arbeitsplätze zu schaffen, Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten.

({6})

Dass wir da auf einem guten Weg sind, sollte Sie als Opposition eher beunruhigen; denn wir haben eine Menge
erreicht. Die Arbeitslosenquote ist im September 2007
auf einem Stand wie seit zwölf Jahren nicht mehr in einem September. Da hat sich etwas bewegt. Vor allem ist
die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
seit April letzten Jahres monatlich gestiegen. Die Zahlen
liegen Monat für Monat über denen des jeweiligen Vorjahresmonats. Das war übrigens unter der Vorgänger12116
regierung über einen Zeitraum von fünf Jahren anders.
Damals ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten von Monat zu Monat zurück. Das haben
wir, seitdem wir mit in der Regierung sind, entscheidend
verändert.

({7})

Wir sind da schon auf einem guten Weg, und wir halten
daran fest. Wir müssen den anhaltenden Aufschwung auf
dem Arbeitsmarkt stärken. Das ist unsere erste Aufgabe.

Zweitens. Wir wollen - das gehört implizit dazu, und
ich sage es ganz bewusst - keine Bewirtschaftung des
Arbeitsmarktes, und wir wollen keine neuen Anreize für
Frühverrentung.

Drittens. Wir werden alles tun, was Wachstum und
Arbeitsplätze voranbringt. Dazu gehört neben der Sanierung des Haushalts und der Reduzierung der Neuverschuldung auch, dass wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik nicht erhöhen. Dazu gehört weiter die
Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
- das haben wir uns in der Großen Koalition vorgenommen - und vor allem auch die Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung.

({8})

Ich erinnere nur daran, wie Sie als FDP vor etwa anderthalb Jahren in diese Diskussion eingestiegen sind. Ich
sage jetzt einfach nur: Ich finde es großartig, was wir
bisher erreicht haben. Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent zum 1. Januar
2007 auf 4,2 Prozent gesenkt und peilen jetzt an - das
haben wir verabredet -, ihn zum 1. Januar nächsten Jahres auf 3,9 Prozent zu senken.

({9})

Ich sage ganz offen: Ich glaube, dass wir uns darauf einigen werden, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
ab 1. Januar 2008 bei 3,5 Prozent liegen wird. Das sind
3 Prozentpunkte weniger und bedeutet eine Senkung der
Lohnnebenkosten.

({10})

Auch das ist ein Erfolg dieser Regierung.

({11})

Ich will mich auch der Frage zuwenden - das ist die
eigentliche Frage, über die diskutiert wird -, wie lange
und unter welchen Bedingungen das Arbeitslosengeld I
gezahlt wird, bevor jemand Arbeitslosengeld II erhält.
Ich darf einfach einmal festhalten: Es gibt mehr Dynamik im Bereich des Arbeitslosengeldes I. Wie wir inzwischen wissen, finden die Vermittlungen immer schneller
statt, und es sind immer weniger Menschen, die von
ALG I in ALG II wechseln. Auch das ist ein Ergebnis
dieser Politik. Man muss das wissen.

Der Arbeitsmarkt für Ältere ist in Bewegung geraten,
nicht nur durch die allgemeine Entwicklung, sondern
auch durch die Initiativen, die wir ergriffen haben. Dazu
sind vorhin einige Zahlen genannt worden. Ich will sie
aus Zeitgründen nicht wiederholen. Man muss auch wissen: Wer jetzt Arbeitslosengeld II bezieht, hat von einer
Änderung der in Rede stehenden Regelung nichts. Warum sollte diese Frage dennoch diskutiert werden? Nicht
wegen der Umfragen, Herr Stiegler. Ich glaube, das ist
der falsche Ansatz. Es gibt schon eine Partei, die das jeden Morgen macht, nämlich die PDS bzw. Die Linke.
Ihre Vertreter halten jeden Morgen ihre Finger in den
Wind und fragen: Was ist heute populär?

Die Frage, ob man Arbeitslosengeld I lieber länger
oder kürzer bekommen möchte, kann ich, ohne dass ich
jemanden frage, recht schnell beantworten. Da ist die
Mehrheit klar. Genauso klar sind die Antworten auf die
Fragen „Wollen Sie lieber mehr oder weniger Lohn?“
oder „Wollen Sie lieber mehr oder weniger Zinsen auf
ihr Bankguthaben?“. Das ist zu einfach.

Ich habe auf dem Parteitag der CDU - das muss jetzt
von Ihnen akzeptiert werden - für diesen Beschluss gestimmt.

({12})

- Ja, war ich immer schon, Herr Stiegler. Wir waren
doch zusammen im Vermittlungsausschuss. - Mir war
nämlich Folgendes bewusst: Viele Menschen, die in Arbeit waren, hatten die gefühlte Unsicherheit, dass sie relativ schnell in Hartz IV landen. Diesen Menschen hätte
ich gern ein Stückchen gefühlte Sicherheit und ein
Stückchen Gerechtigkeit gegeben. Deswegen finde ich
den Rüttgers-Vorschlag besser.