Karl Lauterbach (NA), 2009-07-02:
Der Antrag der Partei der Linken, die sich hier bemerkenswerterweise als Partei der Selbstständigen präsentiert,
besteht aus zwei Forderungen, die beide gut gemeint,
aber falsch sind und deshalb von der SPD-Fraktion abgelehnt werden.

Erstens soll die Bemessungsgrundlage für freiwillig
gesetzlich krankenversicherte Selbstständige so abgesenkt werden, dass diese nur noch einen Beitrag von mindestens rund 130 Euro leisten. Dies widerspricht einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der GKV im
Jahr 2001. Darin wurde festgestellt, dass hauptberuflich
Selbstständige mit niedrigen Einnahmen weiterhin höher
belastet werden dürfen als sonstige freiwillige Krankenversicherungsmitglieder. Diese unterschiedliche Behandlung sei sachlich gerechtfertigt, da die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Einnahmen bei hauptberuflich
Selbstständigen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgestellt werden. Selbstständige können
beispielsweise Betriebsausgaben abziehen; es werden lediglich die Nettoeinnahmen zugrunde gelegt. Die übrigen
freiwillig Versicherten zahlen dagegen Beiträge auf der
Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen. Insbesondere kommen
ihnen Steuererleichterungen wie Werbungskosten nicht
zugute. Es diene der Beitragsgerechtigkeit, wenn für
hauptberuflich Selbstständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung typisierend durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen werde, so
das Bundesverfassungsgericht.

Kurz gefasst bedeutet das, dass bei den freiwillig versicherten Arbeitnehmern die Beiträge vom Bruttoeinkommen bemessen werden, bei den Selbstständigen
aber vom Netto. Wenn jetzt die Selbstständigen bei den
Beiträgen entlastet würden, wie die die Linke das fordert,
ginge dies automatisch zulasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Im Gegensatz zur Linken lehnt die
SPD daher eine stärkere finanzielle Belastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab.

Zweitens will die Linke die Selbstständigen entlasten,
die sich gegen die Solidargemeinschaft der GKV entschieden und die private Versicherung gewählt haben,
nun aber Bezieher von Arbeitslosengeld II sind. Seit dem
1. Januar 2009 gilt, dass diese auch dann im System der
PKV verbleiben. Der Träger des Arbeitslosengeldes II
erstattet dem privaten Versicherungsunternehmen jedoch
nur den Betrag, den sie auch für einen gesetzlich versicherten Leistungsempfänger überweist. Dadurch kann
eine Deckungslücke gegenüber dem Unternehmen entstehen, die der ehemals Selbstständige aus dem Leistungsbetrag auffüllen muss.

Die Linke will nun, dass der Staat hier einspringt, um
die Betroffenen zu entlasten. Das ist nachvollziehbar,
verstärkt aber nur die Zweiklassenmedizin. Es kann doch
nicht sein, dass der Steuerzahler für den einen Arbeitslosen, den ehemals Selbstständigen, mehr aufwendet als
für den anderen, der gesetzlich versicherter Arbeitnehmer
war. Warum sollten die überwiegend gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren
Steuergeldern die Privatassekuranz stützen, von der sie
nichts haben?

Gleichzeitig wirft dieser arbeitnehmerfeindliche Antrag der Linken aber auch ein erhellendes Licht auf das
gesamte, völlig verquere System der privaten Krankenversicherung. Es ist ja nicht so, dass die PKV gezwungen
ist, vom Arbeitslosen die rund 285 Euro zu nehmen. Dieser
halbierte Basistarif ist ja nur der Maximalbetrag. Es ist
nicht einzusehen, warum die PKV beispielsweise für einen
freiberuflich tätigen Hausarzt mit 40 Jahren eine Prämie
von 190 Euro nimmt, während sie vom vierzigjährigen,
arbeitslosen, ehemals selbstständigen Ingenieur 285 Euro
verlangt. Im Interesse ihrer Versicherten sollten die Unternehmen hier schleunigst aus eigener Kraft auf Abhilfe
drängen. Stattdessen rufen die PKV-Unternehmen im
Verein mit der Linken nach dem Staat.

Die Kollegen Spieth und andere, die diesen Antrag
eingebracht haben, sollten meiner Meinung nach hier
noch einmal nachsitzen, ihre Hausaufgaben machen und
ihre Haltung überdenken. Denn auch die Unternehmen
fordern, dass die gesetzliche Krankenversicherung ihre
Arbeitslosen aufnehmen soll, damit die gut verdienenden
Selbstständigen und Beamten entlastet werden. Diese
Haltung zeigt gerade in der Krise, dass das PKV-System
zunehmend abgewirtschaftet hat. Daher wird der nächste
Bundestag die große Herausforderung annehmen müssen, unser Gesundheitssystem, deren privater Teil sich
zunehmend als krisenanfällig erweist, komplett neu zu
ordnen. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die für
alle Bürger eine medizinische Versorgung auf hohem
Niveau garantiert und bei der alle Bürger entsprechend
ihrem Einkommen in die Solidargemeinschaft einzahlen,
so wie die SPD es in ihrem Regierungsprogramm vorsieht.