hansgeorg hauser (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der gnadenlosen Schörnfärberrede des Finanzministers, die wir soeben hören
konnten und die sich nahtlos an die Traumtänzerrede
auf dem Parteitag angeschlossen hat, ist es ganz gut,
wenn man einmal eine Stimme aus dem Ausland zu
Wort kommen lässt. Die „Neue Zürcher Zeitung“
schreibt am 23. November - das war am vergangenen
Freitag - unter der Überschrift „Wachstumsstopp in
Deutschland“:

Der Bummelzug der deutschen Konjunktur steht seit
einem halben Jahr still. Wenn nicht die Außenwirtschaft

- Herr Spiller, hören Sie gut zu und in einem weit geringeren Umfang auch der
Inlandskonsum die rückläufige Investitionsbereitschaft kompensiert hätten, wäre er sogar zurück gerollt. Vor 2002 wird er die Fahrt kaum wieder aufnehmen.

Deutschland ist Schlusslicht in der EU, da helfen auch
die Gesundbetereien des Herrn Finanzministers nichts.
Deutschland wird mit der Defizitquote zum Negativbeispiel. Deutschland fällt als Wachstumsmotor in Europa
aus. Das bekommen nicht nur unsere westlichen
Handelspartner zu spüren, sondern vor allem auch die
EU-Erweiterungskandidaten. Wir konnten uns in der
letzten Woche am Beispiel Ungarn und Slowenien davon
überzeugen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in
diesen Ländern außerordentlich stark gebremst wird.
Das könnte den Erweiterungsfahrplan erheblich in Gefahr bringen.





Meine Damen und Herren, die Hinweise auf Reformen, die Sie immer wieder bringen, sind vollkommen absurd. Weder auf dem Arbeitsmarkt noch im Gesundheitsbereich ist etwas geschehen. Weder die Rentenreform
noch die Steuerreform haben den Namen „Reform“ überhaupt verdient.

({0})

Die Steuerreform sollte eine Maßnahme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein. Sie förderte aber lediglich die Steuerliteratur, die neue Rekorde erreichte. Die eklatante Benachteiligung der
Einzelunternehmen und der Personengesellschaften
ist trotz einiger Korrekturen bis heute nicht beseitigt.
Dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung Milliardengeschenke an Konzerne, Banken und Versicherungen verteilt und kleine Aktionäre höher besteuert als
bisher, entlarvt das ewige Gefasel von Gerechtigkeit
schlagartig.

({1})

Die Konstruktion des Halbeinkünfteverfahrens begünstigt im Übrigen deutlich die Besteuerung der Erträge aus
Beteiligungen im Ausland. Damit werden sicherlich keine
Arbeitsplätze im Inland geschaffen.

Auch der von den rot-grünen Regierungsfraktionen erhoffte konjunkturelle Stimulierungseffekt dieser Steuerreform sei bislang wirkungslos verpufft, schreibt die
„Neue Zürcher Zeitung“. Ich zitiere:

Dies vermag insofern nicht zu erstaunen, als ja die
Erhöhung der Energiebesteuerung - die in Deutschland fälschlicherweise „Ökosteuer“ genannt wird und die „stille Steuerprogression“ bei der Einkommensteuer einen Gegenpol zur fiskalischen Entlastung gebildet haben.

Die Steuererhöhungen gehen weiter. Die nächste Stufe
ist die Erhöhung der Energiebesteuerung, die Anhebung
der Versicherungsteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer in
zwei Stufen in den Jahren 2002 und 2003.

({2})

Dazu kommt die unerträgliche Zunahme der bürokratischen Belastungen, Bevormundungen und Gängelungen
der Unternehmen. Das heute zu beschließende so genannte Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz ist ein
typisches Beispiel.

({3})

Im Erfinden von Namen sind Sie schon immer großartig gewesen. Es sind großartige Überschriften, aber der
Inhalt ist ganz platt.

({4})

Wenn es künftig bei einem Unternehmer klingelt,
muss es nicht unbedingt der Postmann sein. Es kann
auch der freundliche Beamte vom Finanzamt sein, der
sich völlig unangemeldet und ohne Prüfungsanordnung
einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse - so

heißt es im Gesetz -, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb verschaffen will.
Wenn es sich bei dem Betrieb aber um eine so genannte
Drei-Buchstaben-Firma handelt, die internationale Geschäfte betreibt, deren Sitz in einem typischen Wohngebiet liegt, deren Geschäftsführer zufällig schon ziemlich
alt ist und deren Steuerberater seine Kanzlei nicht im
Nahbereich der Firma hat, bleibt die Unternehmung
möglicherweise im Raster der so genannten Arbeitseinheit Umsatzsteuerprüfung des Bundesamtes für Finanzen hängen, das verstärkt Sonderprüfungen tätigen will
und sich dabei auch des neuen Instruments der Nachschau bedienen kann.

Der Prüfer setzt sich, weil er schon einmal vor Ort
ist, an den Computer und wirft nach vorheriger Einweisung durch den Unternehmer - auch das haben Sie ihm
zusätzlich zu den ganzen steuerlichen Aufzeichnungen,
die er machen muss, neuerdings zugemutet - einen
Blick in die Buchhaltung des Betriebs. Dabei fallen ihm
größere Aufwendungen beispielsweise für Geschäftsreisen und Bewirtungen auf. Schon erklärt der Prüfer
dem verdutzten Unternehmer, dass die getroffenen Feststellungen Anlass zu einer Außenprüfung im Sinne des
§ 193 der Abgabenordnung gäben. Eine vorherige
Prüfungsanordnung ist dazu nicht mehr erforderlich.
Ein schriftlicher Hinweis auf den Übergang zur Außenprüfung ist ausreichend. Die Chance zu einer strafbefreienden Selbstanzeige, die bei einer Außenprüfung
auch noch nach Erhalt der Prüfungsanordnung bis zum
Erscheinen des Prüfers möglich ist, ist damit nicht mehr
gegeben. Sie schränken ganz deutlich die Rechtsfreiheit
der Bürger ein.

({5})

Ein Verbot der Verwertung getroffener Feststellungen
ist ausdrücklich ausgeschlossen. Auch das ist eine gravierende Neuheit. Das hat nichts mit Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung zu tun. Vielmehr treffen Sie den steuerehrlichen Unternehmer, der künftig erheblich weniger
Rechte hat als bisher.

({6})

Ziel des vorliegenden Gesetzes ist die Bekämpfung
des Umsatzsteuerbetrugs, wobei ein besonderes Augenmerk auf Betrügereien bei der Vorsteuererstattung
und so genannten Karussellgeschäften gelegt wurde.
Der steuerehrliche Unternehmer sollte davon nicht betroffen werden; das sagen Sie ausdrücklich. Tatsache ist
aber etwas ganz anderes. Mit den neu geschaffenen Instrumenten der Sicherheitsleistung, der Haftung und der
Umsatzsteuernachschau wird gerade der normale Unternehmer konfrontiert und in seinen Geschäften behindert.

Wenn es richtig ist, dass Karussellbetrügereien vor allem im europäischen Binnenmarkt stattfinden, dann sollten sich die gesetzlichen Maßnahmen auf diese Sachverhalte konzentrieren. 90 Prozent der kleinen und mittleren
Betriebe in Deutschland sind in erster Linie lokal und




Hansgeorg Hauser ({7})


regional tätig. Aber auch sie werden von diesem neuen
Gesetz betroffen.

Geradezu mittelstandsfeindlich ist die neue Regelung
über die Sicherheitsleistung.

({8})

Wenn größere Vorsteuererstattungen künftig von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, dann bringt
dies eine Einschränkung des Kreditrahmens und zusätzliche Kosten mit sich. Es ist bedauerlich, dass die
Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, eine Relativierung der Sicherheitsleistung durch Einschränkungen
zeitlicher Art oder Einführung von Untergrenzen zu akzeptieren.

Eine außerordentlich gravierende Veränderung kommt
durch die Einführung eines § 370 a der Abgabenordnung
in das Steuerstrafrecht. Dieser neue Straftatbestand heißt
„gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung“. Durch das vorgesehene Mindeststrafmaß von einem Jahr wird die Tat als Verbrechen eingeordnet, mit der
Begründung, dass sie dadurch ohne weiteres in den Vortatenkatalog des § 261 des Strafgesetzbuches fällt.

({9})

Sowohl der Deutsche Anwaltverein als auch die Bundessteuerberaterkammer - Herr Meyer, ich möchte Sie bitten,
die Bundessteuerberaterkammer noch einmal genau zu informieren; Sie haben sie nämlich falsch informiert, das
hat man hinterher festgestellt - wenden sich entschieden
gegen eine derartige Änderung der bestehenden Rechtslage, da sie die Rechtsberatung des Steuerbürgers in unverhältnismäßiger Weise in einer Vielzahl von Besteuerungs-, Steuerstreit- und auch Steuerstrafverfahren
beeinträchtigt bzw. unmöglich macht.

({10})

Einem Mörder gestehen Sie jederzeit einen Wahlverteidiger zu; hier sagen Sie: Der kann sich ja einen Pflichtverteidiger besorgen. - Sie haben hier ein unglaubliches
Rechtsverständnis an den Tag gelegt.

({11})

Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass wir
etwas gegen Umsatzsteuerbetrügereien tun müssen.

({12})

Aber gesetzliche Regelungen nach der Rasenmähermethode sind hier absolut unangebracht.

({13})

In das Gesetz kommen auch Tatbestände hinein, die
mit der Bekämpfung von Betrug bei der Umsatzsteuer
überhaupt nichts zu tun haben, nämlich die Versagung der
steuerlichen Anerkennung der Organschaft von Lebensund Sachversicherungen. In einer Nacht-und-NebelAktion hat man diese Vorschrift eingefügt. Man will hier
vermeiden, dass Lücken, die durch das Halbeinkünfteverfahren entstanden sind, durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei den Versicherungen entsprechend genutzt werden. Das haben Sie den Versicherungen versagt.
Die Versicherungsnehmer werden die Zeche dafür bezahlen müssen.

Die Zeitungen schreiben, Minister Eichel würde
schweren Wochen entgegengehen. Tatsache ist, dass er
vor den Scherben seiner Politik steht

({14})

und dass sich sein Nimbus als Sparkommissar in Luft aufgelöst hat. Herr Minister, Sie werden einen Abgang wie in
Hessen machen, aber die Folgen werden wir alle in
Deutschland tragen müssen.

({15})