hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt zu den Anträgen der Fraktion der SPD zur Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen, Drucksache 12/5745. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a, den Antrag auf Drucksache 12/3969 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b, auch den Antrag auf Drucksache 12/4621 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7905 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht Einverständnis des Hauses? -- Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das


Vizepräsident Hans Klein
Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute
- Drucksache 12/6957 ({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 12/7985 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Eike Ebert Dr. Karl H. Fell
Hermann Rind
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften
({2})
- Drucksache 12/6679 ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 12/7918 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Eike Ebert
Hermann Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7919 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederichs ({6}) Adolf Roth ({7})
Werner Zywietz
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung des Insider-Handels an deutschen Börsen
- Drucksachen 12/5437, 12/7918 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Eike Ebert
Hermann Rind
Die Kolleginnen und Kollegen, die für die Fraktionen und Gruppen dazu sprechen sollten, möchten ihre Redebeiträge zu Protokoll geben. *) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21a, Drucksachen 12/6957 und 12/7985. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
*) Anlage 5
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihrem Platz zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 b, Drucksachen 12/6679 und 12/7918 Nr. 1. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 c, Drucksachen 12/5437 und 12/7918 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26i auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 12/7686, 12/7910 - ({9})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache 12/7981 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher
Wilfried Seibel Gerhard Schüßler
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7982 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Dieter Pützhofen
Dr. Wolfgang Weng ({12})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 65 Abs. 7 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der Lufthansa-Anteile des Bundes
- Drucksache 12/7970 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist hier ebenfalls nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge dazu? - Dies ist nicht der Fall. Darm ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1995
({13})
- Drucksache 12/7647 ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({15})
- Drucksache 12/7908 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Auch dazu wollen die Rednerinnen und Redner der Fraktionen und Gruppen ihre Beiträge zu Protokoll geben.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/7908, den Gesetzentwurf mit dem Gesamtplan unverändert anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich seiner Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Ingrid Köppe, weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Grundsicherung im Alter
- Drucksache 12/5285 - ({16})
*) Anlage 6
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({17})
- Drucksache 12/7733 -
Berichterstattung: Abgeordneter Volker Kauder
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7750 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({19}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorlage eines Gesetzes über eine soziale Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/5044, 12/7733 Berichterstattung: Abgeordneter Volker Kauder
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten erhalten soll. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.