emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Der Kollege Gerald Häfner hat seine Rede zu Protokoll gegeben. *)
Ich erteile jetzt dem Kollegen Heinz Lanfermann das Wort.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-03-28:
Darauf gibt es eine einfache Antwort: Wir können nicht aufhören, das Richtige zu fordern, nur weil Sie nicht aufhören, das Falsche zu tun.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Herr Kollege Hampel, Sie müssen zum Schluß kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung verlangt es, daß ich Einvernehmen herstelle, wenn jemand seine Rede zu Protokoll geben möchte. Selbstverständlich sollen wir hier möglichst frei sprechen und Reden nicht zu Protokoll geben. Haben Sie etwas dagegen,
daß der Kollege Gerald Häfner seine Rede zu Protokoll gegeben hat? ({0})
Ich danke Ihnen. Dann bin ich richtig verfahren.
Ich gebe jetzt dem Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/613 und 13/803 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 und Zusatzpunkt 12 auf:
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit
- Drucksache 13/550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuregelung des Bundesbergrechts - Drucksache 13/787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hacker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hörster?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-03-17:
Aber gern, lieber Herr Kollege Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Hacker, ich möchte auch der Opposition das Recht auf Nachbesserung zubilligen
({0})
und frage Sie: Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt eine Änderung des Einigungsvertrages gefordert hat - auch ich kenne die verkürzten Agenturmeldungen -, sondern daß er gesagt hat, es gebe an einigen Stellen im Gesetzgebungsverfahren Unschärfen?
({1})
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-03-17:
Herr Hörster, war das Ihre scharfe Frage?
Joachim Hörster (NA), 1995-03-17:
Es gibt im Lichte der Realität einige Unschärfen, die nachgebessert werden können.
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Einigungsvertrag selbst gar nicht mehr geändert werden kann, weil es den einen Vertragspartner nicht mehr gibt?
({0})
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-03-17:
Herr Hörster, wir wollen an dieser Stelle nicht in eine Grundsatzdiskussion eintreten. Wir haben den Einigungsvertrag mehrfach geändert; insofern verstehe ich Ihre Frage nicht.
Ich meine, daß Herr Schäuble ganz konkret das Rentenrecht angesprochen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir hier über partielle, untergeordnete Änderungen des Rentenrechtes mehr Gerechtigkeit schaffen können. Hier wäre schon eine Zäsur im Vergleich zu Ihrer bisherigen Rechtsposition zum Rentenrecht, insbesondere zum Rentenüberleitungsgesetz, nötig. Wenn sich Herr Schäuble schon aufrafft, eine solche Änderung des Einigungsvertrags oder von bestimmten Teilen des Einigungsvertrags anzusprechen, dann muß er den Gegenstand auch konkret nennen und kann die Öffentlichkeit vor allen Dingen in den neuen Ländern, nicht im Nebel herumstochern lassen. Bitte, Herr Hörster, leisten Sie einen Beitrag, daß hier mehr Klarheit hineinkommt!
({0}) Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Hörster.
Ich bin vor der Zwischenfrage auf den Stand der Diskussion im Bundesrat eingegangen. Ich stelle fest, daß die Diskussion im Bundesrat noch nicht abgeschlossen ist. Für uns ist allerdings wichtig, daß die Entscheidung, ob die als bergfrei eingestuften Rohstoffe auch künftig dem Bundesberggesetz unterliegen, mit den neuen Ländern erörtert werden muß und unter keinen Umständen über die Köpfe der neuen Länder hinweg getroffen werden darf.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, eine breite Koalition der Vernunft bildet sich heraus, die den SPD-Antrag unterstützt. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich lade Sie ein: Schließen Sie sich im Interesse der Beseitigung von Konflikten in den neuen Ländern unserem Antrag an!
Ich danke Ihnen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Petzold.
Ulrich Petzold (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon etwas Bedenken. So ganz einheitlich ist die PoUlrich Petzold
sition der SPD beim Eigentum nicht. Ich denke dabei an das, worüber wir vorhin beim Wohnungseigentum diskutiert haben. Im Gegensatz dazu wollen wir jetzt die Rechte der Grundeigentümer stärken.
({0})
- Auf jeden Fall.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Petzold, ich möchte keine unnötige Schärfe in die Diskussion tragen, aber ich muß Sie einmal fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß selbst die grundsätzlich nicht eigentumsfreundliche DDR-Verfassung das Eigentum an den Bodenschätzen geschützt hatte, daß wir nach dem Verfassungsgrundsätzegesetz der Volkskammer diesen Eigentumsschutz auf ein viel höheres Niveau gehoben haben und erst dann der Eigentumseingriff erfolgte? Dies ist der Kernpunkt unserer Kritik an der damaligen Verordnung.
Ulrich Petzold (NA), 1995-03-17:
Herr Hacker, auf diese Frage hatte ich schon fast gehofft. Sie haben bei Ihren letzten Ausführungen die Kommentierung des Art. 12 der Verfassung der DDR erwähnt, die wohl klar besagt, daß der Eigentümer von Grund und Boden auch Eigentümer des darunterliegenden Bodenschatzes ist. So weit, so gut. Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß der Abbau von Bodenschätzen in der DDR nicht von irgendwelchem Eigentum abhängig war, sondern von einer staatlichen Vorratskommission gesteuert wurde. Sie teilte nämlich Plankennziffern zu, und jedes Gramm eines Bodensschatzes durfte nur nach diesen Plankennziffern abgebaut werden. In der DDR stand also nie das Eigentumsrecht, sondern das Verfügungsrecht im Vordergrund. Ich hatte Wald, und ich durfte zum Bau meines Hauses aus meinem Wald nicht einen einzigen Baum herausholen. So etwa sollten wir diese Thematik verstehen. Eigentumsrechte wurden den Bürgern aus den neuen Ländern dadurch eigentlich nicht genommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Hacker?
Ulrich Petzold (NA), 1995-03-17:
Selbstverständlich.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-03-17:
Herr Petzold, trotz der fortgeschrittenen Zeit bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern, ob es hier nicht um Vorgänge geht, die nicht aus der Alt-DDR-Zeit stammen,
({0})
sondern aus einer Zeit, in der der Eigentumsschutz der DDR auf einem viel höheren Niveau stand, nämlich dem Jahr 1990?
({1})
Ulrich Petzold (NA), 1995-03-17:
Herr Kollege Hacker, auch dies führten Sie in Ihrer Rede vorhin an. Deswegen wollte ich darauf gern zurückkommen. Auf der anderen Seite sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Eigentümer von Grund und Boden in den neuen Bundesländern, unter denen Bodenschätze lagerten, unerwartet zu einem wesentlich höheren Vorteil gekommen sind als Eigentümer in den Altbundesländern. Die Exploration von Bodenschätzen war in der DDR nämlich außerordentlich weit fortgeschritten und wurde vollständig auf Staatskosten durchgeführt. Das heißt, jeder Grundeigentümer konnte, zumindest 1990, erfahren, was unter seinem Grund und Boden lag, und war dadurch natürlich in einer wesentlich besseren Ausgangsposition als jeder Grundeigentümer aus den Altbundesländern. Dies ist Punkt Nummer eins.
Nummer zwei: Sie können wirklich davon ausgehen, daß wir die Interessen der Grundeigentümer durchaus immer gesehen haben und daß die abbauberechtigten Betriebe die Grundeigentümer nicht irgendwie geknebelt bzw. so abgefertigt haben, wie Sie es hier manchmal darstellen. Es gibt eine Untersuchung der Universität Leipzig, eine Diplomarbeit, dazu, in der die Preise für den - ({0})
- Ich dachte, ich beantworte Ihre Frage noch.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Liebe Kollegen, nur eine Bitte. Es ist sehr spät. Wenn wir Fragen fünf Minuten lang beantworten, dann schaffen wir es wirklich nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vera Lengsfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung, bevor ich das Wort weiter erteile.
Meine Damen und Herren, es gehört zu den schwierigen Aufgaben des Präsidenten, Redner, die so richtig in Fahrt sind - da gibt es Spezialisten auf allen Seiten des Hauses-, zu unterbrechen. Ich bitte doch, nicht zu unterstellen, daß man versuche, da in irgendeiner Weise zu manipulieren.
Das Wort hat die Kollegin Jaffke.
Vera Lengsfeld (NA), 1995-03-17:
Ja, ich komme sofort zum Schluß.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland läßt sich nicht erhalten, indem man gesetzliche Regelungen der DDR weiter gelten läßt. Wir brauchen vielmehr innovative Verfahrenstechniken, die dem Anspruch der langwierigen Nutzung und Schonung von nicht regenerativen Ressourcen gerecht werden. Wir brauchen Recycling von Baustoffen, Substitution von Rohstoffen z. B. durch Einsatz von REA-Gips. Die Verwertungsquote bei Bauschutt lag in der Bundesrepublik Deutschland 1990 unter 20 %. Das angestrebte Ziel von 60 % Verwertung rückt angesichts des Bergrechts in weite Ferne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Sie schaffen die Seite nicht mehr. Machen Sie doch einfach Schluß.
Vera Lengsfeld (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin, es ist wirklich nur noch ganz wenig.
Kein Unternehmen, dem Raubbaurechte für die nächsten 100 Jahre zugesichert sind, wird auch nur einen Pfennig in innovative Verfahren stecken. Wir brauchen deshalb eine Neuregelung des Bergrechts.
({0})
Unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt, und ich hoffe, daß er in den Ausschüssen positiv beraten wird.
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Ich konnte keine Zwischenfrage mehr zulassen, weil die Redezeit vorbei war. Verstehen Sie das bitte.
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhard Jüttemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Gerhard Jüttemann (NA), 1995-03-17:
Ich bin gleich am Ende. - Kurz und knapp unser Standpunkt: Das ostdeutsche Bergrecht muß geändert werden und das westdeutsche gleich mit. Es geht um Demokratisierung. Es geht darum, Kommunen, Bürgerbewegungen, Interessenverbände an den Planfeststellungsverfahren und an den Abbauentscheidungen umfassend zu beteiligen. Die PDS wird dazu in Kürze einen eigenen Antrag einbringen.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Liebe Kollegen, das war die erste Rede des Kollegen Jüttemann im

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Plenum. Wie bei allen anderen wollen wir das auch bei ihm mit Glückwunsch vermerken.
({0})
Als letzter hat der Parlamentarische Staatssekretär Lammert das Wort.
wilfried seibel (NA), 1995-03-28:
Ich habe vorhin gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen; das Präsidium hat mich nicht aufgerufen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich jetzt die Frage an Sie richten. Sie paßte zwar im Kontext Ihrer laufenden Rede besser, ich werde sie aber nun am Ende Ihrer Rede stellen, Frau Matthäus-Maier.
Sie haben dem Finanzminister vorgehalten, er halte hier seit Jahren eine Rede, die man quasi auf dem Anrufbeantworter abrufen könne. Ich habe das Vergnügen gehabt, Ihrer fünften oder sechsten Haushaltsrede zuhören zu können. Ich habe mich sehr bemüht, neue Strukturen in Ihrer Argumentation zu entdecken. Könnten Sie mir Hilfestellung geben, wo denn die neuen Strukturen in Ihren Ausführungen gelegen haben könnten?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-17:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/550 und 13/787 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
geschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD soll zusätzlich an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 28. März 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Wochenende, ebenso den Besuchern. Grüßen Sie Ihre Familien!
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Als nächster spricht der Kollege Adolf Roth.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Oswald Metzger.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Jetzt hat der Kollege Wolfgang Weng das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Frau Dr. Höll, kommen Sie bitte zu einem Ende.
barbara höll (NA), 1995-03-28:
Heute liegt uns ein Haushalt mit einem Volumen von mehr als 477 Milliarden DM und einer Neuverschuldung in Höhe von rund 49 Milliarden DM vor.
Herr Waigel, wenn die „Wirtschaftswoche" feststellt „Schon im dritten Jahr hintereinander trifft der Bayer die anvisierten Plandaten mit der Präzision einer abgesägten Schrotflinte", so sollten Sie sich tatDr. Barbara Höll
sächlich überlegen, ob Sie da nicht lieber die Flinte aus der Hand legen und Ihr Amt abgeben.
Ich danke.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-28:
Als nächster spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Matthäus-Maier.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Herr Kollege Seibel, wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen?
({0})
Bitte sehr, Sie haben das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Frau Kollegin Matthäus Maier, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hampel.
manfred hampel (NA), 1995-03-28:
Hier waren neun Minuten angezeigt. Ich habe aber eine Redezeit von zehn Minuten. Irgend etwas ist da schiefgelaufen.
Was wird z. B. aus der BMGB, die noch kurz vor Jahresende 1994 einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle von 1,7 Milliarden DM bekommen hat? Bleibt sie außen vor, braucht sie sich nicht an Sparmaßnahmen zu beteiligen, nur weil sie keine Zuwendungen aus dem Haushalt erhält.
Bei der Gelegenheit: Entspricht es den Tatsachen, daß die Treuhandnachfolge BVS dem Bundesrechnungshof für die BMGB keine Prüfungsrechte eingeräumt haben soll - ein Zustand, der unmöglich wäre -? Es sind in jedem Fall Steuergelder, die verwendet werden - egal, zu welchem Zeitpunkt diese geflossen sind.
Ich fordere deshalb den Bundesfinanzminister auf, in allen Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs sicherzustellen. Der Haushalt 1995 ist abschließend beraten. Die aufgeführten Mängel müssen mit dem Entwurf 1996 beseitigt werden.
Vielen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Nur zur Erklärung: Herr Kollege Hampel, wenn Sie zehn Minuten Redezeit haben, dann erscheint da vorne, weil Sie keinen Sekundenanzeiger haben, sofort immer die Neun, weil die Zeit ja läuft.
Jetzt hat der Kollege Buwitt das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Das Wort zu seiner ersten Rede im Plenum des Bundestages hat der Kollege Spiller.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Das Wort hat Herr Kollege Repnik.
hans-peter repnik (NA), 1995-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, durch noch so viele Wiederholungen werden die Zahlen nicht besser, und vor allen Dingen werden sie nicht wahrer.
Im Juli 1993 haben Sie den Marsch in den finanzpolitischen Kollaps vorhergesagt. „Wirtschafts- und konjunkturpolitisch falsche Beschlüsse", „Aushöhlung des sozialen Friedens", das waren Ihre Sprüche vor zwei Jahren. Wir haben das seinerzeit noch dem Wahlkampf zugerechnet. Doch Kollege Diller und leider, muß ich sagen, auch Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, haben beide heute morgen bewiesen: Auch nach der Wahl haben Sie nichts dazugelernt.
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, der Haushaltsabschluß 1994 hat doch alle Ihre Prognosen, über zwei Jahre hier immer wieder vorgetragen, Lügen gestraft.
({0})
Wir haben seriös geplant. Der Finanzminister hat gespart. Wir haben Wort gehalten
({1})
- im Gegensatz zur SPD, Kollege Diller, dort, wo sie in der finanzpolitischen und in der Regierungsverantwortung steht.
Der Kollege Roth hat doch darauf hingewiesen: Der Wahlkampf in Hessen liegt wenige Wochen zurück. Vor der Wahl hat die SPD einen Haushalt mit 8,5 % Steigerung beschlossen. Nach der Wahl wird kassiert. Jetzt wird eine Begrenzung des Haushalts um 20 % vorgenommen, weil man dem Bürger bei der Wahl etwas vorgemacht hat. Wir haben den Sparhaushalt vor der Wahl vorgelegt. Wir haben dazu gestanden; Theo Waigel steht zu seinem Wort. Dies unterscheidet uns von Ihnen.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 19 Milliarden DM weniger Neuverschuldung sind das Ergebnis einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Ein Wirtschaftswachstum von 2,8 % war die Folge unserer marktwirtschaftlich orientierten und sparsamen Politik.
Ich glaube, es ist heute an der Zeit, dem Finanzminister für die Bewältigung der ungeheuren Arbeitslast, die gerade er zu meistern hat, zu danken. Ich möchte dies für meine Fraktion aus ganzem Herzen tun.
({3})
Er hat gehandelt, und deshalb sehen heute die Finanzen so aus, wie sie sind.
Während der Finanzminister heute sein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat,
({4})
haben mich hier innerhalb von zehn Minuten vier Anträge der SPD mit einem zusätzlichen Ausgabevolumen für diesen Haushalt von immerhin sage und schreibe 2,309 Milliarden DM erreicht,
({5})
überall gedeckt durch dubiose Einsparungsvorschläge.
({6})
Sie sagen „Alles gedeckt", Frau Kollegin Matthäus-Maier. Ich frage mich: Woher nehmen Sie eigentlich den Mut, jetzt zum 20. Mal die Luftbuchung mit dem Jäger 90 hier zu landen? Das ist doch nicht seriös; dies muß hier gesagt werden.
({7})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
hans-peter repnik (NA), 1995-03-28:
Nein, ich möchte im Moment nicht.
({0})
- Wenn es mir nicht angerechnet wird: gerne.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Es wird nicht angerechnet. - Frau Matthäus-Maier.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-03-28:
Herr Kollege Repnik, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir einerseits den Verzicht auf die Beschaffung des Jäger 90 fordern - dies wird aber erst in den nächsten Jahren akut - und daß wir andererseits bei dieser Haushaltsberatung bei den Deckungsvorschlägen für unsere Mehrkosten nach sich ziehenden Anträge, z. B. zum Kindergartenbau, nicht den Jäger 90 dabei haben, weil wir wissen, daß der Stopp der Entwicklung nur dazu führt, daß die Konventionalstrafen genauso hoch sind wie die Entwicklungskosten? Wollen Sie das bitte zurücknehmen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Herr Kollege Repnik, Sie müssen zum Schluß kommen.
hans-peter repnik (NA), 1995-03-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte noch einmal darauf hinweisen: Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderungen, verursacht durch die Kosten, die uns die Kommunisten in der ehemaligen DDR hinterlassen haben, angesichts dieser riesigen Herausforderung kann ich den Finanzminister zu dem Konsolidierungskonzept und zu der Möglichkeit nur beglückwünschen, zum ersten Mal bereits 1996 nachhaltig die Bürger zu entlasten.
Wir wollen auch nicht verschweigen - und diese Zahl nenne ich zum Schluß noch einmal -, daß im Jahre 1996 der Bürger um 30 Milliarden DM Steuern und Abgaben entlastet wird. Das ist eine gewaltige Summe,
({0})
und ich möchte die SPD in ihre Verantwortung im Bundesrat stellen. Sie, die Ministerpräsidenten der SPD im Bundesrat, haben es in der Hand, ob diese 30 Milliarden DM dem Bürger vorenthalten werden oder ob sie ab dem 1.1.1996 beim Bürger verbleiben werden.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen diesem Haushalt des Bundesfinanzminsters zu.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Klaus-Dieter Uelhoff.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rössel.
Ich wäre dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn etwas mehr Ruhe einkehren würde, und wenn Sie zudem Platz nehmen könnten, hätte ich eine Chance festzustellen, ob jemand aufsteht, um sich zu einer Zwischenfrage zu melden.
Wenn Sie sich ein bißchen Mühe geben würden, mir die Geschäftsführung zu erleichtern, wäre ich dankbar.
Herr Dr. Rössel, bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Erst dann können wir die Abstimmungen zu den Einzelplänen 60 und 20 fortsetzen.
Deswegen rufe ich nach einer Übereinkunft unter den Geschäftsführern jetzt Punkt I.10 auf:
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft - Drucksachen 13/509, 13/527 - Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({0}) Manfred Hampel
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, im Saal Ruhe einkehren zu lassen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Hampel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt Rossmanith.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Herr Abgeordneter, der letzte Satz ist angemahnt.
kurt j rossmanith (NA), 1995-03-28:
Ich weiß, Frau Präsident, ich bin mit dem letzten Satz gerade zugange.
({0})
Da könnte natürlich manch einer auf die Idee kommen, zu fragen: Warum kann man dann nicht auch die Kohle, die man zur Verschmelzung dieses Eisenerzes benötigt, ebenfalls zu 100 % einführen?
({1})
Deshalb sollten in diesem Zusammenhang auch die beiden Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland dem Bund entgegenkommen und dankbar sein, daß wir diese 60:40-%-Regelung gefunden haben.
({2})
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie -
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Nein, Herr Abgeordneter, es ist jetzt wirklich weit über die Zeit.
kurt j rossmanith (NA), 1995-03-28:
Ich bin ja gerade beim letzten Satz.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Nein, Schluß ist Schluß!
kurt j rossmanith (NA), 1995-03-28:
Ich bitte Sie, dem Einzelplan 09 und ebenfalls unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-03-29:
Ja, bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Bitte schön, Sie haben das Wort.