wagner (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. März dieses Jahres gab die Bundesanwaltschaft die Aushebung eines kommunistischen Agentenringes bekannt. Er sollte über politische Agitation und über Spionage hinaus im Falle eines drohenden Krieges auch durch Sabotageakte ein Chaos in der Zivilbevölkerung hervorrufen. Zwei Tage zuvor hat der der SPD angehörende Hamburger Innensenator Schmidt vor der Presse berichtet, die verbotene KPD unterhalte in 300 Betrieben Betriebsgruppen oder Stützpunkte, von denen fast 100 zu Unternehmen gehörten, die geheimhaltungsbedürftige Aufträge für die Landesverteidigung ausführen.
Am 6. März 1964 warnte der niedersächsische Innenminister die Öffentlichkeit vor einer verstärkten Tätigkeit von Ostagenten, die er auf über 10 000 schätzte. Sie können nun sagen: „Das gehört nicht zum Thema dieses Untersuchungsausschusses", und Sie haben recht damit, denn seit Wochen sitzen ja nicht die Agenten und Spione auf der Anklagebank, sondern seit Wochen saßen die Männer des Verfassungschutzes auf der Anklagebank, die sich eben der Abwehr dieser kommunistischen Unterhöhlung und Zersetzung verschrieben hatten.
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Aber zugehört haben .ihnen die Agenten, und ich bin der Meinung, sie haben dies nicht ohne Freude getan.
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Ich will mich an dieser Stelle gar nicht sehr breit mit dem Sprecher des SPD-Vorstandes beschäftigen, der es damals ,am Beginn dieser Auseinandersetzungen unerhört fand, daß der deutsche Verfassungsschutz die Allierten auch bei der Bekämpfung linksradikaler Elemente eingeschaltet habe, der sich damals darüber mokierte, daß 400 000 amerikanische Soldaten mit Panzern und Atomwaffen sich - wie es hieß - vor kommunistischen Flugblattverteilern fürchten sollten. Ich glaube und ich weiß, daß die SPD in diesem Punkt in der Zwischenzeit ihre Meinung gründlich geändert hat. Ich möchte aber die
Frage hier wiederholen, ob es notwendig war, dieses
Schauspiel der deutschen Öffentlichkeit zu zeigen.
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Ich sagte soeben „Schauspiel", und ich bleibe dabei. Nicht daß die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sich nicht redlich um eine sachliche Klärung der Vorwürfe bemüht hätten; sie haben das nach besten Kräften und korrekt getan. Aber eine bestimmte Sensationspresse hat doch immer und immer wieder den Versuch gemacht, diesen Untersuchungsausschuß zur Bühne eines Reißers - so möchte ich es einmal nennen - zu erniedrigen. Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen, die damals erschienen sind mit der Vernehmung des Zeugen Pätsch: „Jeder Beliebige kann abhören", oder, Herr Kollege Dr. Schäfer, erinnern Sie isich an die Schlagzeilen, die im Zusammenhang mit Ihrer Mitteilung im „Panorama" entstanden sind, hier in diesem Hause habe eine Abhöranlage bestanden.
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- Herr Kollege Schäfer - -({4})
- Herr Kollege Schäfer, Sie haben, das weiß ich, in einer ganzen Reihe von Versammlungen den Brief, den der Herr Bundestagspräsident an Sie geschrieben hat, zitiert und erwähnt.
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Aber ich bin bis heute nicht darauf gekommen, wie Sie eigentlich folgende zwei Fragen beantworten wollen: auf Grund welcher Informationen Sie seinerzeit zu dieser Aussage gegenüber „Panorama" kamen,
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und vor allem warum Sie die Mitteilung in dieser Form weitergaben und nicht in erster Linie dieses Haus oder den Präsidenten dieses Hauses informiert haben.
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