Gerhard Scheu (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Jahren 1981 bis 1985 und vereinzelt auch noch danach sind - so der derzeitige, nicht abschließende Kenntnisstand - vermutlich mehr als 2 300 Bluterkranke und Transfusionsempfänger in der Bundesrepublik mit dem todbringenden Aidserreger infiziert worden. In nicht genau bekannten Fällen ist die Krankheit auf den Ehepartner oder auf das Kind übertragen worden.
Waren diese tödlichen Infektionen bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und unter Anlegung der im Conterganbeschluß des Landgerichts Aachen postulierten, im Gesetz über die Arzneimittelsicherheit ausgeprägten Maßstäbe wirklich alle unvermeidbar, oder hätten sie wenigstens teilweise noch verhindert werden können? Reichen die heute geltenden Vorschriften aus, nach Maßgabe des Möglichen Transfusionsrisiken zu begegnen? Sind die Betroffenen, denen ihre Gesundheit nicht wiedergegeben werden kann, und ihre Angehörigen wenigstens materiell so gestellt, wie es dem sozialen Rechtsstaat angemessen ist?
Darin bestehen im Kern die Aufträge, die der Deutsche Bundestag mit einmütigem Beschluß vom 29. Oktober 1993 dem Untersuchungsausschuß zur Klärung aufgegeben hat. Solche Ausschüsse werden manchmal als „Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln" instrumentalisiert. Der 3. Untersuchungsausschuß ist dafür nicht - für keine Seite - geeignet. Zu schwer lastet das Gewicht der unmittelbaren Verantwortung gegenüber den Opfern. Letztlich geht es um die Integrität von Ämtern, Wissenschaftlern, Ärzten, pharmazeutischen Unternehmungen und politischen Entscheidungsträgern, deren Aufgabe es gemeinsam ist, Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen und Gefahren abzuwenden, also um die Kategorien Vertrauen und Verantwortung.

Der Ausschuß hat sich dieser Aufgabe bislang mit großer Ernsthaftigkeit und unter Verzicht auf Effekthaschereien gestellt. Es ist des Bemerkens wert, daß sämtliche Beschlüsse, Anträge und Empfehlungen nach ausgezeichneter Vorbereitung durch die Mitarbeiter des Sekretariats am Ende intensiver Beratungen stets einstimmig verabschiedet werden konnten. Nur deshalb war es auch in so kurzer Zeit möglich, daß der Ausschuß heute einen ersten umfangreichen Zwischenbericht mit Empfehlungen zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten und zur laufenden Arzneimittelgesetzgebung vorlegen kann.
Wir hätten gehofft, daß dies auch zur wirtschaftlichen und sozialen Absicherung der Betroffenen mit positivem Ergebnis möglich gewesen wäre. Allein, die Verhältnisse sind nicht - noch nicht - so, daß sich auf seiten aller Beteiligten die Einsicht schon hätte durchsetzen können, eine Regelung mit abschließender Befriedungsfunktion nach dem Vorbild der Contergan-Stiftung für angemessener zu halten als die Verweisung der Betroffenen auf den Rechtsweg. Der Ausschuß gibt diesen Gedanken nicht auf und erachtet ihn nach wie vor für den im Interesse aller Beteiligten gebotenen Weg.
Ebenso wäre nach dem vorläufigen Scheitern einer Stiftungslösung eine Klarstellung des Untersuchungsauftrags wünschenswert. Danach soll der Ausschuß untersuchen, ob und inwieweit eine Staatshaftung - Art. 34 Grundgesetz, § 839 BGB - besteht und wie die haftungsrechtliche Situation der infizierten Personen ist.
Im Hinblick auf die Subsidiarität der Staatshaftung setzt die Frage denknotwendig die Prüfung voraus, ob die Verletzten „auf andere Weise Ersatz zu erlangen" vermögen. Mithin muß der Ausschuß - seinem Auftrag gemäß - als Vorfrage eine allgemeine Klärung anstellen, ob Einstandspflichten von Arzneimittelherstellern, Blutspendediensten, Krankenhäusern und Ärzten mit hinreichender Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnten. Staatliche Arzneimittelaufsicht kann die primäre Eigenverantwortung der unmittelbar Handelnden weder ersetzen noch sie daraus entlassen.
Jeder Untersuchungsausschuß betritt in gewisser Weise Neuland. Für unseren Ausschuß besteht dieses darin, daß er aufzuklären hat, ob im Bereich der Arzneimittelsicherheit - für die Hersteller und Anwender im erster Linie die gesetzliche Verantwortung tragen - der Staat seine hinzutretenden Pflichten nach Gesetz und Recht wahrgenommen hat. Diese Frage - so oder so -- zu klären dient dem hohen öffentlichen Interesse, zu dem die Inanspruchnahme von Vertrauen verpflichtet: dem Prinzip Verantwortung.
Fehleinschätzungen und Irrtümer können jedem unterlaufen und sind nichts Ehrenrühriges. Auch objektive - zivilrechtliche - Fahrlässigkeit, wenn es sie denn gegeben haben sollte, indizierte für sich allein noch nicht individuell-persönliche Vorwerfbarkeit. Wohl aber, meine Damen und Herren, begründete sie die Anstandspflicht, für die Folgen angemessen einzustehen.
In diesem Sinne bin ich überzeugt, daß der Ausschuß seinen Auftrag abschließen wird, auch wenn die noch zur Verfügung stehende Zeit uns zwingen wird, Schwerpunkte zu setzen.
Ich danke Ihnen.
({0})