volker beck (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der rechtspolitische Reformmotor ist in diesem Jahr so richtig auf
Touren gekommen. Man hört es von Herrn Funke: Die
Opposition schwitzt, weil sie den Reformeifer von RotGrün nicht mehr richtig bewältigen kann.

({0})

Sehr geschätzter Kollege, beim Urhebervertragsrecht
können Sie sich wirklich nicht über mangelnde Beratungen im Ausschuss beklagen. Wir hatten eine Anhörung,
wir hatten Berichterstattergespräche. Wir werden diese
intensive Beratung mit einer Berichterstatteranhörung
fortsetzen.

Auch hinsichtlich der Nachfolgeregelung zum § 12 des
Fernmeldeanlagengesetzes werden Ihre Träume wahr
werden. Wir werden diese Regelung noch in diesem Jahr
verabschieden und rechtzeitig im Gesetzblatt veröffentlichen. Bei den notwendigen Eingriffen in die Grundrechte schaffen wir es, diese immer zielgenauer und verhältnismäßiger zu gestalten. Das ist etwas, was Ihnen als
ehemaliger Bürgerrechtspartei eigentlich gefallen müsste.
Das sollte eher auf Ihren Beifall denn auf Ihre Kritik
stoßen.

({1})

Schon jetzt lässt sich sagen: Das Jahr 2001 wird als das
Jahr der spektakulären rechtspolitischen Reformen in die
Geschichte eingehen. Wir haben die notwendigen Modernisierungen - Justizreform, Schuldrechtsmodernisierung,
Mietrechtsreform, die Regelung zur eingetragenen Partnerschaft, das Gewaltschutzgesetz - nicht nur angekündigt, sondern wir haben sie auch durchgesetzt. Wir haben
in drei Jahren in der Rechtspolitik mehr zustande gebracht
als Schwarz-Gelb in den gesamten 16 Jahren seiner Regierungsverantwortung.

({2})

Lassen Sie mich zu Beginn auf eine Gesetzgebung eingehen, die uns alle beschäftigt, den Konsequenzen der
schrecklichen Anschläge vom 11. September geschuldet
ist und die innere Sicherheit in diesem Land betrifft. Mit
den Gesetzen der Sicherheitspakete I und II stellt die
Koalition eindrucksvoll unter Beweis, dass sie bei der
Terrorismusbekämpfung die richtige Balance gefunden
hat.

({3})

Das Gesetz ist ein austariertes, verhältnismäßiges Maßnahmenpaket. Es gewährleistet den Bürgern optimale

Sicherheit, ohne dabei Bürgerrechte und Datenschutz abzubauen. Es beweist auch, dass man Sicherheitserfordernisse und die Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durchaus vereinbaren kann, wenn man sich anstrengt.

({4})

Ich warne davor, das grundsätzlich gelungene Bündel von
Maßnahmen jetzt mit Verschärfungen an der einen oder
anderen Stelle wieder aus der Balance zu bringen.

({5})

Wer das will, wie wohl einige Ausschüsse des Bundesrates angekündigt haben, der gefährdet eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzes im Deutschen Bundestag. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wir brauchen im
Kampf gegen die Strukturen des internationalen Terrorismus keine langen Verzögerungen, keine wochen- und monatelangen Beratungen zwischen den parlamentarischen
Gremien von Bundestag und Bundesrat. Das wäre in der
Tat verantwortungslos. Wir müssen diesbezüglich zügig
und entschlossen handeln.

({6})

Meine Damen und Herren, in dieser Haushaltsdebatte
geht es auch um die Kosten von Rechtsstaat und Justiz. Beinahe ein Standardsatz in den haushaltspolitischen
Reden zum Justizhaushalt lautet: Der Rechtsstaat ist eine
erstaunlich preisgünstige Veranstaltung. Die Anteile der
Justizhaushalte bei Bund und Ländern, gemessen am
Gesamthaushalt, sind immer sehr gering. Trotzdem garantieren sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
vor staatlicher Willkür, vor nicht zielgerichteter Repression. Deshalb muss uns der Rechtsstaat auch etwas Wert
sein.

Wir brauchen einen umfassenden Sicherheitsbegriff,
der auch die Sicherheit vor ungerechtfertigten Eingriffen
in die Grundrechte einbezieht und die rechtsstaatlichen
Grundwerte hochhält: die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, das auch für den Beschuldigten faire Verfahren, den Grundsatz, Eingriffe in die Rechte von Personen nur vorzunehmen, wenn sie verhältnismäßig sind,
und das Prinzip, den Datenschutz als Bürgerrecht und
Grundrecht und nicht als Täterschutz zu begreifen.

Es ist gut, dass diese Koalition diese Orientierung in
der Rechtspolitik und in der Sicherheitspolitik gleichermaßen wahrt.

Meine Damen und Herren, auf nahezu allen Gebieten
der Justizpolitik kann diese Koalition auf eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz verweisen. Unsere Reformpolitik
zielt auf die Modernisierung der Justiz, auf die Stärkung
der Stellung von Rechtsuchenden und Verbrauchern, auf
den Schutz der Schwachen durch Recht und auf Maßnahmen gegen die Diskriminierung von benachteiligten
Gruppen in unserer Gesellschaft.

Mit der Schuldrechtsreform haben wir unser Bürgerliches Gesetzbuch endlich für das 21. Jahrhundert fit gemacht.

({7})

Damit werden wir auf dem internationalen Parkett bei den
Verhandlungen für ein europäisches Zivilgesetzbuch wieder ernst genommen. Es war richtig und gut, dass wir uns
im Verfahren gegen die Verschleppungsabsichten der
Opposition gestellt haben.

({8})

So präsentieren wir den Bürgerinnen und Bürgern unser
komplettes BGB ab 2002 in einem neuen und modernen
Gewand. Profitieren werden davon vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie werden bis in das
kleinste Alltagsgeschäft hinein ihre verbesserte Rechtsposition zu spüren bekommen.

({9})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wäre es nach Ihnen gegangen, müssten wir unseren
Bürgern jetzt jedes Jahr ein neues BGB zumuten. Gut,
dass uns diese Ergänzungslieferungen erspart bleiben!

({10})

Ab 2002 verbessert sich auch mit der eigentlichen Justizreform, der Modernisierung des Zivilprozesses, die
Rechtsposition der Rechtsuchenden in unserem Land.

({11})

Sie werden künftig zügiger und besser zu ihrem Recht
kommen. Ich bin sicher: Die Stärkung der Eingangsinstanz wird für die Justiz einen Akzeptanzschub zur Folge
haben. Ich bin auch davon überzeugt: Die Maßnahmen
werden sich in der Praxis bewähren, sodass sich hoffentlich bald alle Länder auch zu einer einheitlichen Berufungsinstanz beim OLG durchringen werden.

Auch im Verwaltungsprozess haben wir den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert. Die
Vorgängerregierung hatte mit ihrer 6. VwGO-Novelle den
Rechtsschutz der Bürger weit zurückgefahren. Wir haben
das rückgängig gemacht und die Rechtsmittel sowie ihre
Zulassungsvoraussetzungen ausgeweitet. Das war bitter
notwendig; denn gerade da, wo es um das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat geht, müssen wir umfassenden
Rechtsschutz gewährleisten.

({12})

Die rot-grüne Koalition stärkt auch auf dem Gebiet der
Rechtspolitik die Stellung der Schwachen in dieser
Gesellschaft. Das ist die soziale Dimension der Rechtspolitik.

({13})

In wenigen Tagen, am 1. Dezember, wird sich für die vielen Überschuldeten in diesem Land die Situation deutlich
verbessern. Wir haben die Insolvenzordnung so verändert, dass sie überschuldeten Verbrauchern endlich eine
reale Chance auf ein schuldenfreies Leben eröffnet. Mit
der Abkürzung der so genannten Wohlverhaltensperiode
auf sechs Jahre und mit der Stundung der Prozesskosten
erleichtern wir den Menschen den Weg aus der Schuldenfalle und zurück in die Gesellschaft, zurück in das
Wirtschaftsleben. Erst jetzt lässt sich die Reform der
Insolvenzordnung von 1999 mit Fug und Recht als
echte Reform bezeichnen. Die Arbeitsgemeinschaft der
Schuldnerberatungsverbände ist uns für diese überfällige
Reparatur zu Recht sehr dankbar.

Auch die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ist
praktischer Schutz der Schwachen durch Recht. Wir stellen sicher, dass ein erwerbstätiger Schuldner trotz Pfändung künftig mehr im Geldbeutel behält, als wenn er die
Arbeit aufgibt und nur Sozialhilfe bezieht. Das ist ja wohl
eine sinnvolle sozialpolitische Maßnahme.

({14})

Mit der Reform des Schadensersatzrechts werden wir
den Menschen helfen, ihre Schadensersatzansprüche
durchzusetzen. Hier besteht besonders im Bereich des
Arzneimittelschadensrechts erheblicher Reformbedarf.
Der Skandal um Lipobay oder der HIV-Blutskandal in den
80er-Jahren haben gezeigt, dass es für die Betroffenen, die
nachweislich geschädigt sind, oft sehr schwer ist, ihre Ansprüche auch tatsächlich durchzusetzen. Wir ergreifen die
notwendigen Maßnahmen.

Mit dem Gewaltschutzgesetz ist uns ein weiterer Meilenstein gelungen. Wir haben die rechtliche Stellung von
Frauen und Kindern als den typischen Opfern von häuslicher Gewalt erheblich gestärkt. Wir ermöglichen den Geschlagenen, in ihrer Wohnung zu bleiben und dort vor
weiteren Übergriffen des Partners geschützt zu sein. Nicht
der Geschlagene muss gehen, sondern der Schläger. Auch
das ist Schutz der Schwachen durch Recht.

Unsere Koalition hat im Prostitutionsgesetz dafür gesorgt, dass sich diese Gesellschaft von der Doppelmoral,
wie sie auf dem Rücken der Prostituierten ausgetragen
wird, verabschiedet.

({15})

Die Frauen und Männer, die in diesem Bereich arbeiten,
haben - unabhängig davon, wie das der Einzelne moralisch bewertet - einen Rechtsanspruch auf ihren Lohn für
ihre Tätigkeit und ein Recht auf soziale Sicherung im
Rahmen unserer Sozialversicherungssysteme erhalten.




Volker Beck ({16})


Wir werden nach dem Barrierefreiheitsgesetz für Behinderte und dem Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle auch mit einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz den Menschen, die in unserer Gesellschaft
immer noch diskriminiert werden, rechtliche Instrumentarien an die Hand geben, um sich gegen Diskriminierung
wirkungsvoll zu wehren. Ich bin sicher: Nach dem eindrucksvollen Reformprogramm der letzten drei Jahre
wird es uns ein Leichtes sein, die Wählerinnen und
Wähler im nächsten Jahr zu überzeugen, dass die gute Arbeit unbedingt von dieser Koalition fortgesetzt werden
muss.

({17})