patrick döring (NA), 2011-06-09:
Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen mag den redlichen Ansatz verfolgen, die
Durchsetzung der Rechte von Reisenden in Deutschland
zu verbessern. Doch wie bei so vielem gilt auch hier:
Der Teufel steckt im Detail. Lassen Sie mich daher nur
kurz auf zwei kleine, jedoch nicht minder wichtige
Punkte eingehen.

Der erste Punkt ist die Datenbasis. Entgegen der Annahme meines geschätzen Kollegen Tressel haben wir
mit der Deutschen Flugsicherung, DFS, und dem Central Office for Delay Analysis, CODA, einer Abteilung
von Eurocontrol, längst Institutionen, die uns Monat für
Monat umfangsreichstes Datenmaterial zur Verfügung
stellen. Auf Grundlage der Meldungen von Piloten, die
jede Verspätung einer von 76 möglichen Ursachen zuordnen und an die Flugsicherung melden müssen, wird
in Europa jede einzelne Abweichung vom geplanten
Flugablauf minutengenau erfasst. Vor diesem Hintergrung erschließt es sich mir nicht, warum wir darüber
hinaus noch eine weitere, rein nationale Statistik brauchen sollten.

Ich gebe allerdings zu: Wirft man einen ersten, flüchtigen Blick in diese Daten, so könnte man den Eindruck
erhalten, die Anzahl der Verspätungen und Annullierungen hätte in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Lag die durchschnittliche Verspätung aller in
Europa startenden und landenden Flüge im Jahr 2009
noch bei zehn Minuten, so schnellte sie binnen eines
Jahres um 40 Prozent nach oben. Da die Fluggesellschaften nach Angaben von Eurocontrol 2010 für jede
zweite Verspätung verantwortlich waren, wäre es nun
einfach, ihnen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie
es vonseiten der Opposition auch gerne und häufig getan wird. Völlig unberücksichtigt bleiben bei einer solch
simplen Betrachtungsweise jedoch die durchaus komplexen Wirkungszusammenhänge.

Denn die nähere Analyse der Daten zeigt, dass ein
wesentlicher Teil der Verspätungen, die den Fluggesellschaften zugerechnet werden, Folgeverspätungen sind.
Dabei wird allerdings nicht danach unterschieden, welchen Grund die ursprüngliche Verspätung hat. Es können sowohl endogene Faktoren, etwa Verzögerungen im
Betriebsablauf oder technische Probleme am Flugzeuge
auf die die Fluggesellschaften mehr oder minder direkten Einfluss haben, wie auch exogene Faktoren sein. Für
das Jahr 2010 sind hier insbesondere die massiven Arbeitskampfmaßnahmen der Fluglotsen in Europa und
das schlechte Wetter zu Beginn und zum Ende des Jahres
2010 zu nennen. Folglich müssen die in Deutschland
dargestellten Verspätungen weder zwangsläufig hier
entstanden sein, noch in der Verantwortung der Fluggesellschaften liegen.

Würde man, wie im Antrag gefordert, nun eine weitere Differenzierung anstreben, würden sich für die Luftverkehrswirtschaft zusätzliche Informationspflichten
ergeben, die sicherlich nicht dem Ziel des Bürokratieabbaus dienen.

Darüber hinaus sei angemerkt, dass über 90 Prozent
aller Flüge in Deutschland verzögerungsfrei ihr Ziel erreichten - bei rund 1,7 Millionen gewerblichen Flügen
und circa 160 Millionen beförderten Passagieren im
Jahr eine aus meiner Sicht durchaus beeindruckende
Leistung.

Der zweite Punkte der aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion stets wachsam und kritisch begleitet werden
sollte, ist die Durchsetzung der Verbraucherrechte. Wie
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart, werden wir hierzu eine unabhängige und verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle einrichten.
Derzeit finden noch letzte Abstimmungsgespräche zwischen den verschiedenen Facheben statt, doch ich bin
zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr einen konsensfähigen Vorschlag auf den Tisch legen werden, der
allen Interessen gerecht wird - denen der Verbraucher
Zu Protokoll gegebene Reden


und denen der Industrie. Einen Schlichtungszwang lehnen wir jedoch ab.

Generell halte ich es daher für sinnvoll, zunächst
nach schlanken und praxisnahen Lösungen zu suchen,
um die berechtigten Verbraucherinteressen durchzusetzen, anstatt durch einen weiteren Wust an Daten und Informationen Bürger wie auch Wirtschaft zusätzlich zu
belasten.