michael kauch (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP

hält eine bessere Förderung erneuerbarer Energien bei
der Wärmegewinnung für überfällig. Wir haben unser
Interesse in den vergangenen Jahren vielleicht zu stark
auf den Strombereich fokussiert. Das Ergebnis ist eine
weiterhin bestehende sehr starke Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland; zudem gibt es hohe CO2-Emissionen im Gebäudesektor. Neben der Energieeinsparung
müssen wir dem Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich endlich zum Durchbruch verhelfen - ich
denke, da sind wir uns einig -, sei es durch Biogas,
durch Erdwärme, durch Holzpelletheizungen oder durch
Solarthermie.

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Das ist ein zentraler Baustein sowohl für den Klimaschutz als auch für die Versorgungssicherheit. Aber man
muss es auch richtig machen. Die Große Koalition
macht mit ihren Beschlüssen von Meseberg vor, wie es
nicht sein sollte. Ich fand es sehr schön, dass Herr
Becker in sehr großer Offenheit gesagt hat, dass keine
der Koalitionsfraktionen das Fördermodell, das der Umweltminister vorgelegt hat, eigentlich wollte.

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Die Regierung setzt ganz klar auf Zwang, Bürokratie
und Subventionen, nicht aber auf Marktanreize. Das ist
ein staatsorientiertes Programm par excellence. Von einem sozialdemokratischen Umweltminister hätten wir
wahrscheinlich auch nicht viel anderes erwarten können.

({2})

Dass die Union das mit ihrer Kanzlerin und vor allem
mit ihrem Wirtschaftsminister mitmacht, finde ich allerdings sehr traurig. Aber was soll man auch von einem
Wirtschaftsminister erwarten, dem jede ordnungspolitische Vorstellung darüber fehlt, wie man Klimaschutz
wirtschaftspolitisch vernünftig gestaltet, und der nichts
anderes tut, als zu bremsen und zu reparieren?

({3})

Ich möchte noch einmal klarmachen, was die Große
Koalition künftig von den Hausbesitzern verlangt: Sie
sollen im Rahmen von Modernisierungen zur Nutzung
erneuerbarer Wärme verpflichtet werden, und zwar einheitlich nach dem gleichen System, unabhängig davon,
wie hoch die Kosten für das jeweilige Gebäude sind.
Wenn es nach dem Umweltminister geht, kommen drakonische Strafen bei Nichterfüllung hinzu. Das ist nicht
effizient, das ist kein Markt, sondern Staatszwang mit einer massiven Kontrollbürokratie, und zwar in jedem einzelnen Haus.

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Herr Glos hat dafür gesorgt, dass das System bei den
Verhandlungen in der Koalition noch einmal richtig
durchlöchert wird. Es sind Härtefall- und Ausnahmeregelungen dazugekommen, die die ohnehin schon nötige
Bürokratie noch einmal vervielfacht haben. Das ist der
Erfolg, den das Wirtschaftsministerium erreicht hat. Ich
frage mich, ob Sie mit all diesen Härtefall- und Ausnahmeregelungen letztendlich den Beamten den Ermessensspielraum übertragen wollen. Das ist kein Weg für mehr
Rechtssicherheit, das wird zu sehr unterschiedlicher Verwaltungspraxis in den einzelnen Bundesländern führen.

({5})

Es ist völlig unklar, ob die gesamte Zwangsbürokratie
dazu führt, dass die notwendigen Umweltziele erreicht
werden. Deshalb traut die Große Koalition diesem Wärmegesetz ja auch nicht wirklich. Denn zusätzlich zur
Zwangsbürokratie gibt es noch einen kräftigen Schluck
aus der „Subventionspulle“. Diese Koalition ist in dieser
Diskussion einmal angetreten, den Einsatz erneuerbarer
Wärme haushaltsneutral zu fördern. Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede. Stattdessen will man die Ver12196
steigerungserlöse aus dem Emissionshandel nutzen, um
die Mittel der Förderprogramme massiv zu erhöhen.

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Fazit: Schwarz und Rot setzen mit den Meseberg-Beschlüssen auf Dirigismus, Bürokratie und Staatsknete.

({7})

Langsam dämmert manchem in der Union, was man
da beschlossen hat. Heute hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich in den Ruhr Nachrichten erklärt, man wolle die Gängelung von Hausbesitzern und
die Eingriffe ins Eigentum verhindern und ihnen entschieden entgegentreten. Meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, dann machen Sie das auch! Tun Sie nicht
nur in der Presse so, als würden Sie sich für weniger
Bürokratie für die Hauseigentümer einsetzen, sondern
stoppen Sie die Regierungspläne. Nicht die Details von
Minister Gabriels Entwurf, sondern das ganze Fördermodell ist verfehlt.

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- Das ist eine sehr schöne Überleitung. Die FDP hat eine
Alternative für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
vorgelegt.

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Dabei legt der Staat nicht für jeden Hausbesitzer fest,
wie groß der Anteil an erneuerbarer Wärme sein soll,
sondern nur für die gesamte Volkswirtschaft. Welcher
Hausbesitzer welchen Anteil mit welcher Technologie
erreicht, wollen wir dem Markt überlassen.

Um ein solches Gesetz möglichst unbürokratisch zu
gestalten, wollen wir es auf der obersten Handelsebene
ansetzen. Wer Heizöl und Erdgas in Verkehr bringt, soll
erneuerbare Wärme nachweisen müssen. Diese Nachweise können die Brennstoffhändler dann bei Biogaseinspeisern oder Hausbesitzern erwerben, die erneuerbare
Energien nutzen.

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Das wäre für die Hausbesitzer ein echter Investitionsanreiz, und zwar ohne Zwang und Bürokratie in jedem einzelnen Haus.

({11})

Wir haben vor der Sommerpause ein solches Modell
in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ich ermuntere
die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, diese
Vorlage zu nutzen.

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Wir werden kein Modell zur Förderung erneuerbarer
Wärme hinbekommen, das nichts kostet. Aber wir können zumindest zu einem Modell kommen, das mit möglichst wenig Bürokratie und mit hoher Effizienz arbeitet.
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Sorgen Sie, meine Damen und Herren in der CDU/
CSU, endlich für ein Umsteuern in der Union und erinnern Sie sich, womit Sie nach der Bundestagswahl 2005
im Deutschen Bundestag angetreten sind!

Vielen Dank.

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