Erwin Rüddel (NA), 2014-10-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute zum Wohle der Pflegebedürftigen,
ihrer Familienangehörigen und der Pflegekräfte beschließen, ist von meinen Vorrednern aus der Koalition
ausgiebig - und ich sage ausdrücklich: zu Recht - gewürdigt worden. Denn dieses erste Pflegestärkungsgesetz ist ein großer Reformschritt, der vielen Menschen
mehr Rechte, mehr Geld und flexiblere Leistungen bringen wird. Darin hat uns die Expertenanhörung zu diesem
Gesetz bestärkt.

Es ist eine überzeugende Reform. Es ist der erste
Schritt zum großen Wurf, den wir gemeinsam im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode versprochen haben. Dazu gehört selbstverständlich auch die zweite
Stufe der Reform, mit der wir ab 2017 die Menschen mit
demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung
entscheidend besserstellen werden.

Aber ich denke auch an eine ganze Reihe weiterer
Maßnahmen, die die Lage pflegebedürftiger Menschen
substanziell verbessern werden. Dazu gehört zweifellos
die Familienpflegezeit, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

Mindestens ebenso wichtig ist die Optimierung der
medizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen. Eine
gute flächendeckende Versorgung von Pflegebedürftigen
kann nur gelingen, wenn gleichzeitig auch eine gute flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung der
Bevölkerung sichergestellt ist.

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Dem Bundesgesundheitsminister gebührt deshalb Dank
für den zielführenden Referentenentwurf des kommenden Versorgungsstärkungsgesetzes; denn dieser geht genau in die richtige Richtung:

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Wir brauchen mehr Arztpraxen in ländlichen Regionen. Wir werden die dafür entscheidenden Anreize setzen. Wir brauchen, vor allem auf dem Land, neue, sektorübergreifende Versorgungsformen, die wir mit dem
künftigen Innovationsfonds fördern werden.

Wir werden den Ausbau der Ärztenetze unterstützen.
Wir setzen den Koalitionsvertrag um und machen die
Förderung von Praxisnetzen verbindlich, womit wir
nicht zuletzt auch die Versorgung pflegebedürftiger
Menschen verbessern.

Wir sorgen dafür, dass Zahnärzte künftig häufiger zu
Vorsorgeuntersuchungen in Pflegeheime kommen. Wir
werden das entsprechend honorieren und erhöhen die
Leistungen zur zahnmedizinischen Prävention.

Wir schaffen mit einem Betreuungspaket ein maßgeschneidertes Entlassmanagement für die Zeit nach Krankenhausaufenthalten.
Und wir werden mit dem Versorgungsstärkungsgesetz
künftig auch die ärztliche Delegation fördern: Nicht jede
Behandlung muss von einem Arzt vorgenommen werden. Bestimmte Tätigkeiten können auch unter Anleitung eines Arztes durch andere Gesundheitsberufe erfolgen. Das entlastet die Pflegekräfte und hilft den
Pflegebedürftigen.

Parallel zu diesen Maßnahmen müssen wir uns um
ein optimiertes Medikamentenmanagement kümmern,
und zwar sowohl in der stationären wie auch in der ambulanten Versorgung. Die Patientensicherheit erfordert
gerade bei Multimorbidität ab einer bestimmten Anzahl
von Wirkstoffen eine speziell honorierte Lotsenfunktion
im System. Das elektronische Rezept oder eine passgenaue Verblisterung können in der stationären Versorgung
auch die Pflege entlasten, mehr Zeit für Zuwendung
schaffen, aber auch die Chance für einen längeren
Verbleib in häuslicher Umgebung erhöhen und den Arzneimittelverbrauch reduzieren. Wenn dadurch Klinikaufenthalte entfallen, entlastet dies zugleich die Krankenkassen, besonders aber die Pflegebedürftigen.

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Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bürokratieabbau. Die Dokumentationspflichten müssen reduziert
werden. Das ist aber alles kein Selbstläufer. Wir brauchen eine starke Moderation bei der Überarbeitung der
Qualitätskriterien. Hier habe ich vollstes Vertrauen in
unseren Pflegebeauftragten, Staatssekretär Karl-Josef
Laumann, und die Parlamentarische Staatssekretärin
Ingrid Fischbach.

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Politik, Selbstverwaltung und Träger müssen an einem
Strang ziehen. Ziel ist und bleibt, nicht mehr die Strukturqualität, sondern die Ergebnisqualität zu prüfen. Die
gewonnene Zeit steigert die Qualität und stärkt die
Pflege. Dabei kommt es darauf an, Qualität, Bürokratieabbau und Transparenz in der Pflege nicht gesondert zu
betrachten, sondern als Dreiklang. Nur dann ist wirklich
ein Systemwechsel möglich.

Nötig ist schließlich auch eine Reform der Pflegeausbildung - hier baue ich darauf, dass die Familienministerin eine ebenso umsichtige wie schlüssige Konzeption
vorlegen wird -; denn immer mehr ältere und pflegebedürftige Menschen benötigen viele gut ausgebildete und
vielfach einsetzbare Pflegekräfte.

Wenn uns dies alles in dieser Legislaturperiode gelingt - daran habe ich keinen Zweifel -, haben wir viel
erreicht für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte in unserem Land.

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