Rainder Steenblock (NA), 2008-04-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Strategieplanung der EU umfasst eine ganze Reihe
von wichtigen Punkten, die die Interessen, zum Teil auch
die Bedürfnisse und Ängste der Bürgerinnen und Bürger
in Europa widerspiegeln. Wachstum und Beschäftigung,
Bekämpfung des Klimawandels, der Bereich der Energiepolitik bzw. der Energieaußenpolitik der Europäischen Union, die Migration sowie die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger sind Themen, die im Zentrum
der Strategieplanung der Europäischen Union stehen. In
den Details mögen wir dazu kontroverse Diskussionen
führen.

All diese Punkte sind wichtig. Aber ich will mich auf
zwei Punkte konzentrieren, die aus unserer Sicht in diesem Katalog fehlen.

Erster Punkt. Die Strategieplanung geht zu wenig auf
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein. Wir
alle wissen: Wenn wir die Globalisierung mitbestimmen
wollen, dann können wir das nicht als Nationalstaat, sondern nur als Europäische Union tun. Deshalb ist die im
Reformvertrag angelegte Konzentration auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein ganz zentraler Punkt. Die Kommission ist dafür zu kritisieren,
dass sie das nicht stärker in den Fokus ihrer Politik stellt.

({0})

Wir als Deutscher Bundestag haben an dieser Stelle ein
gemeinsames Interesse, auch wenn wir nicht in allen
Fragen einer Meinung sind.

Ein gemeinsames Interesse haben wir auch an dem
zweiten Punkt, der für mich genauso wichtig ist. Er
wurde bereits von Staatsminister Gloser und von dem
Kollegen Ulrich zu Recht angesprochen. Wir alle kennen
die Debatten aus Frankreich über den damaligen Verfassungsvertrag. Wenn man in Europa in dieser Situation
nicht auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit eingeht
und sie nicht in das Zentrum der Politik stellt, dann
unterstützt man die populistische Kampagne, die von
einigen gegen die Europäische Union gefahren wird.
Deswegen brauchen wir die Sozialpolitik als eine wesentliche Säule der europäischen Politik im Rahmen der
Strategieplanung. Da muss das stärker verankert werden.

({1})

Die Bundesregierung hat das zu Recht kritisiert. Sie hat
aber keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht, wie
das zu realisieren wäre.

Die Lissabon-Strategie, die wir alle mitgetragen haben - die Trias von Ökonomie, Ökologie und Sozialem -, wird an dieser Stelle auf eine ökonomische
Wachstumsstrategie reduziert. Das gehört zwar dazu,
reicht aber nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger für
die Europäische Union zu gewinnen. Die EU schreibt in
ihrer Strategieplanung, dass die Förderung einer nachhaltigen Sozialreform weiterhin im Zentrum der politischen Agenda der Union steht. Das ist richtig. Wenn
man aber schaut, was im Zentrum steht, stellt man fest,
dass da, wenn überhaupt, nur Nebel ist - manchmal nicht
einmal das. Es kann nicht sein, dass wir dem populistischen Vorurteil, dass Europa eine unsoziale und neoliberale Veranstaltung ist, Vorschub leisten. Gegen dieses
Vorurteil kämpfen wir schließlich.

Herr Ulrich, in Ihre Richtung will ich ganz deutlich
sagen: Konkrete Entscheidungen der Kommission zu
kritisieren, heißt für uns nicht, die Europäische Union zu

verdammen, verantwortlich zu machen und als Konstruktion infrage zu stellen - überhaupt nicht. Wir brauchen diese Integration. Die Mehrheitsverhältnisse in der
Kommission spiegeln die Wahlergebnisse in Europa wider. Diese Mehrheitsverhältnisse gefallen mir zwar überhaupt nicht, aber deshalb lehne ich doch nicht die Europäische Union, den Integrationsansatz und den
Reformvertrag ab, mit dem man versucht, die Sache besser zu machen. Vielmehr kämpfe ich für die entsprechenden politischen Mehrheiten in Europa.

({2})

Das ist das, was uns unterscheidet. Aus der Kritik, dass
Europa nicht in ausreichendem Maße sozial ist, leiten
Sie die Forderung nach einer Renationalisierung der
Politik ab. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Wir brauchen die europäische Integration als Antwort auf alle
sozialen Fragen.

({3})

Sie haben die direkte Demokratie angesprochen. Die
Grünen und auch die Sozialdemokraten haben sich in der
vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, die
direkte Demokratie in Deutschland zu stärken, und entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Wir haben leider
keine Mehrheit dafür bekommen. Ich bin aber dagegen
- das habe ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt; ich
sage es aber noch einmal -, das Instrument der direkten
Demokratie für eine populistische Anti-EU-Kampagne
zu missbrauchen. Das machen wir nicht mit.

({4})

Eines möchte ich noch sagen: Es ist gut, dass wir hier
über die Strategieplanung und die Stellungnahme der
Bundesregierung dazu diskutieren. Ich hoffe, dass das
Interesse an diesen Debatten im Deutschen Bundestag
noch stärker wird. In einem Punkt unterstützen wir die
Kommission aber ausdrücklich: Sie plant eine Informationskampagne über die sozialen Elemente der Grundrechtecharta. Das ist genau der richtige Weg. Wir müssen über die positiven Entwicklungen sprechen, die mit
dem Reformvertrag in Gang gesetzt wurden - und die
Grundrechtecharta gehört nach Meinung aller Fraktionen zu den positiven Entwicklungen -; denn dann gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück.

Vielen Dank.

({5})