Klaus Lennartz (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen erst einmal einen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amte aussprechen.
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Ich darf Ihnen eine glückliche Hand - es wäre hier besser zu formulieren: eine ökologisch glückliche Hand - wünschen und will Ihnen für meine Fraktion eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Lösung der Probleme anbieten, die es zu bewältigen gilt. In diesem Sinne von dieser Stelle aus ein herzliches Glückauf!
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- Das zeigt, daß wir unvoreingenommen an Personen und Sachen herangehen, sie analysieren und uns dann ein Urteil erlauben. Daran, daß wir nicht voreingenommen sind, sehen Sie den guten Einstieg.
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- Das dürfen Sie. Das gesprochene Wort wird bei mir auch in die Tat umgesetzt; das wissen Sie ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat festgestellt, daß wir in der Bundesrepublik zur Zeit den Zustand unserer Umwelt weitgehend nur sektoral betrachten, so wie es eben auch von Ihnen vorgetragen wurde. Umweltdaten werden an vielen verschiedenen Stellen mit unterschiedlichen Methoden gewonnen und mit unterschiedlicher Systematik in vielen verschiedenen, nicht miteinander verknüpfbaren Datenbanken gesammelt und - wie sollte es auch anders sein? - nur sektoral ausgewertet. Es gibt kein Erfassungssystem, das die Umwelt als Ganzes, als kompliziertes Wirkungsgeflecht behandelt. Es gibt keine allgemeinverbindliche und anerkannte ökologische Systematik für das Erheben, Verknüpfen und Auswerten von Umweltdaten. Die Analysetechnik hat sich in den letzten Jahren so rasant fortentwickelt, daß wir immer feiner und genauer messen und unterscheiden können und so natürlich auch über eine größere Anzahl von Umweltdaten verfügen, als es bisher jemals der Fall war.
Was nützt uns jedoch das ganze Messen und Zusammenfassen beispielsweise von Einleitungsdaten, wenn die Ergebnisse nicht zusammenfassend aufbereitet werden können, weil weder ökologische Bewertungsverfahren noch eine einheitliche Verknüpfungstechnik für verschiedene Daten existieren?
Hinzu kommt, meine Damen und Herren: Schadstoffe machen vor Länder- und Staatsgrenzen nicht halt. Deshalb darf die zur Zeit in den Ländern angesiedelte Umweltbeobachtung nicht dazu führen, daß länderübergreifende Schadstoffeinzuggebiete getrennt beobachtet und ausgewertet werden. Wenn in den Datensammlungen zu Luftschadstoffen keine Verbindung zu Bio-Monitoring und Nahrungsmittelanalysen hergestellt wird, dann ist dies nicht richtig. Wenn bei Trinkwasserdaten die allgemeinen Qualitätskontrollen nicht nur unterschiedlich, sondern auch unzureichend sind, dann ist dies nicht richtig. Wenn ein Bodeninformationssystem erst in kleinen Ansätzen erkennbar ist, dann, meine Damen und Herren, haben wir mehr als Handlungsbedarf. Was wir brauchen, ist ein integriertes, flächendeckendes Umweltbeobachtungssystem.
Die Umweltbeobachtung muß in einem Institut zusammengefaßt werden. Die föderale Struktur der Umweltbeobachtungen darf diesem Ziel nicht weiter im Wege stehen. Vielmehr müssen wir die unterschiedlichen Beobachtungsebenen - von der lokalen über die regionale, die nationale und die übernationale bis zur globalen Ebene - miteinander verknüpfen und die Datenerfassung der verschiedenen Ebenen untereinander abstimmen.
Das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Modell einer vertraglichen Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern ist richtig und wichtig, um die Umweltbeobachtung weiter zusammenzuführen. Wir meinen, Herr Staatssekretär, daß auf lange Sicht auch gesetzliche Grundlagen für die ökologische Umweltbeobachtung geschaffen werden sollten, damit bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und Lücken in behördlichen Befugnissen geschlossen werden können. Das Ziel sollte ein allgemeines Umweltinformationssystem, miteinander harmonisierte verschiedene Datenbanken und auch Teilsysteme, sein. Es wird wohl so sein, daß hierzu eine ständige Institution erforderlich ist. Das gilt erst recht, wenn die so vernetzte Umweltbeobachtung auf die europäische Ebene übertragen werden soll, z. B. in Form einer zukünftigen europäischen Umweltagentur.
Herr Staatssekretär, dann wird auch Streit darüber entstehen, wo diese Umweltagentur ihren Sitz haben wird. Wenn man die Entwicklung auf der europäischen Ebene verfolgt, dann darf der Streit über den Sitz nicht dazu führen, daß darüber Zeit verlorengeht, die wir für ein derartiges integriertes Netz für Europa insgesamt brauchen. Wir sollten aber darauf achten - das sage ich ganz bewußt auf Grund der federführenden Rolle, die wir spielen -, daß der Sitz dieser Umweltagentur nach Möglichkeit in Deutschland sein soll. Wissen Sie, wie am Klang meiner Sprache unschwer erkennbar, hätte ich natürlich nichts dagegen, wenn sie in der Region Köln/Bonn ihren Sitz nähme. Ich nehme an, da werden wir uns auch treffen.
Wenn wir das System Umwelt, wie ich es gerade dargestellt habe, auch im europäischen Maßstab als ein Ganzes begreifen, werden wir um eine solche Vernetzung nicht herumkommen und gleichzeitig auch ein Interesse daran haben, daß die Staaten Osteuropas auf längere Sicht in das europäische System der Umweltbeobachtung integriert werden.
Nun ist das Umwelt-Monitoring ja nicht als Selbstzweck gedacht, sondern es ist nötig, damit wir bessere, klarere Informationen über den Zustand unserer Umwelt erhalten. Dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn die politische Ebene bereit ist, die gewonnenen Erkenntnisse auch zu verwerten. Ob unsere preußische Kabinettsordnung dazu weiter in der Lage sein wird, wage ich zu bezweifeln. Ich denke z. B. an ein Umweltkabinett, welches auch wirklich den Namen verdient. Vernetztes Denken sollte nicht nur bei der Umwelt anfangen, sondern sich auch im Kabinett fortsetzen, um den Problemen begegnen und auch handeln zu können.
Herr Staatssekretär, was nützt die beste und breiteste Information, was nützen Erkenntnisse, wenn sich beispielsweise der Bundesumweltminister und der Bundesverkehrsminister beim Tempolimit, das ja auch zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe führen würde, gegenseitig Abstinenz in bezug auf politisches Handeln verordnen? Aber Sie haben nachher die Möglichkeit, mich hier Lügen zu strafen, indem Sie ein koordiniertes Handeln befürworten und sich für ein Tempolimit aussprechen.
Was nützt ein ausgefeiltes Umwelt-Monitoring im Waldschadensbericht, wenn der Landwirtschaftsminister das Sterben unserer Wälder wie ein unabwendbares Schicksal hinnimmt? Was nützt die erschrekkende Erkenntnis, daß das Trinkwasser in weiten Teilen Ostdeutschlands lebensgefährlich ist, wenn das Bundesgesundheitsministerium diese Tatsache wider besseres Wissen bestreitet und bis zum heutigen Tage nicht einmal bereit ist, diese Daten überhaupt bekanntzugeben?

Wir hoffen dennoch, daß die Voraussetzungen für eine Koordination zwischen Bund und Ländern bei der Umweltbeobachtung noch in diesem Jahr geschaffen werden. Herr Staatssekretär, meine eingangs gewählte Formulierung, daß wir Sie unterstützen, gilt auch hierfür. Wir werden Sie unterstützen, um zu erreichen, daß eine solche Koordination auf BundLänder-Ebene durchgeführt wird. Nur, es liegt auch an Ihnen, den entsprechenden Anstoß zu geben, daß wir 1992 wirklich zu einem Ergebnis kommen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir kontrollieren werden, ob das, was Sie heute als Staatssekretär gesagt haben - anders als bei dem, was Sie vormals als Parlamentarier gesagt haben -, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird.
Wir rechnen - das sage ich ganz offen - nicht damit, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung im Jahre 1992 zu einer ausgewogenen ökologischen Betrachtung unserer Welt kommt und so endlich die Maßnahmen zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ergreifen könnte. Ich wäre froh, wenn Sie diese meine Worte angenehm enttäuschen würden und das Gegenteil bis zum 31. Dezember 1992 auf den Tisch des Hauses legen könnten.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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