stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand wird überrascht sein, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Anlaß für eine zum Teil kämpferische, zum Teil moderate Darlegung der unterschiedlichen Grundpositionen von Regierung und Opposition in diesem Hause war. Zwar sind nicht alle Argumente neu gewesen, aber die zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wichtige, bewegende Frage der Perspektiven für den Arbeitsmarkt - und das heißt vor allem: für die arbeitslosen Mitbürger - wird uns immer wieder beschäftigen müssen. Nur rate ich jedem, der seine Position glaubwürdig, d. h. überzeugungsfähig bestimmen will, auch die letzten Tatsachen und Trends wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Ich hatte - wie in der Haushaltsdebatte im September - den Eindruck, daß es manchen Sprechern der sozialdemokratischen Opposition, vor allem dem Oppositionsführer, Herrn Vogel, sehr schwerfällt, positive Trends und Tatsachen zu würdigen. Ich würde ihm und seinen Parteifreunden raten, diese Hemmung zu überwinden. Denn für die sozialdemokratische Opposition sollte es auf einer positiven Linie der Entwicklung leichter sein, ernsthafte Alternativen glaubwürdig zur Diskussion zu stellen, weil ein positiver Trend auch wieder Handlungsspielräume in größerem Umfang schafft.
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Aber da dies in der schon bekannten Manier bestritten worden ist, will ich zur Lagebeschreibung hier einmal eine unabhängige Stimme von großer Autorität einführen: die Bundesbank. Herr Vogel hat in einem anderen Zusammenhang, auf den ich nachher noch zurückkommen werde, versucht, die Bundesbank und einen Brief von Herrn Klasen, den ich aus Höflichkeit und Respekt ihm gegenüber nicht näher kommentieren werde, für sich in Anspruch zu nehmen.
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- Wenn ich von einem Brief von Herrn Klasen spreche, dann ist j a wohl klar, daß er ihn geschrieben hat. Ich habe nur gesagt, daß ich ihn nicht kommentieren will, Herr Hauff. Seien Sie nicht begriffsstutzig! Ich habe mich hier ganz klar ausgedrückt.
- Aber ich will die Bundesbank hier nicht für fragwürdige parteipolitische - angebliche oder vermeintliche - Verdienste in Anspruch nehmen, sondern möchte vielmehr auf ihre letzte Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und der Aussichten aus ihrem Monatsbericht vom Oktober verweisen. Dieser Monatsbericht beginnt mit folgenden Sätzen - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die Investitionstätigkeit der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Laufe dieses Jahres neben der Auslandsnachfrage zu einem tragenden Element des seit Anfang 1983 im Gang befindlichen konjunkturellen Aufschwungs geworden.
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Die Wirtschaft hat damit ihre wichtigste innere Antriebskraft zurückgewonnen,
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die sowohl auf das übrige konjunkturelle Geschehen positiv ausstrahlt als auch die strukturellen Bedingungen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum verbessert. Die Erweiterung, Modernisierung und technologische Erneuerung der Sachanlagen schafft zugleich günstigere Bedingungen für die Bewältigung der Probleme am Arbeitsmarkt. Zu den ausgeprägten Entfaltungen der Investitionskonjunktur trug bei, j a war unerläßliche Voraussetzung, daß sich die Ertrags- und Finanzierungsverhältnisse in der Wirtschaft verbesserten.
Das ist an Prägnanz und Eindeutigkeit so, daß man es nicht weiter zu kommentieren braucht.
Dann kommt im einzelnen die Feststellung, daß die Unternehmen für Ausrüstungen im ersten Halbjahr 1985 rund 65 Milliarden DM aufgewendet hätten, gut 17 % mehr als in der gleichen Vorjahreszeit.
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Dann folgt die Feststellung, daß wir - auch unter Beachtung des Einbruchs in der Bauwirtschaft, der sich nach Einschätzung der Bundesbank jetzt stabilisiert,
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mit leichten Chancen für eine Verbesserung - im ersten Halbjahr 1985 insgesamt eine Zunahme der Investitionen um real 8,5 % zu verzeichnen haben.
Die nächste Feststellung ist, daß sich die Eigenfinanzierungsmittel der Unternehmen, also ihre Gewinne, in derselben Zeit um 4,5% verbessert haben.
8,5% mehr Investitionen der Unternehmen, vor allem auch Erweiterungsinvestitionen, und 4,5 % mehr Eigenmittel - das sind die Feststellungen der Bundesbank - widerlegen, meine Damen und Herren, die törichte Legende, daß die deutschen Unternehmer steigende Erträge ins Ausland verschöben und risikolos in Kapital anlegten.
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Das sind Legenden, die heute ja auch in gewissen Anklängen bei SPD und FDP wiederholt worden sind. Nein, die mündigen Bürger unseres Landes - das gilt nicht nur für die Unternehmer in ihrer großen Mehrheit, das gilt für die arbeitenden Menschen in ihrer großen Mehrzahl; viele Beispiele von Selbsthilfe, Existenzgründungen, Ideenreichtum beweisen das - haben die Signale der neuen Politik der Bundesregierung aufgenommen und in produktive Arbeit und Leistung, in Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe umgesetzt.
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Einige von Ihnen - Herr Kollege Roth und andere - haben gemeint, uns, der Bundesregierung und dem Bundeskanzler, Selbstgefälligkeit vorwerfen zu müssen. Das ist ein großer Irrtum. Wir sind in unserem sozial-marktwirtschaftlichen Denken in dem, was die Möglichkeiten des Staates und auch der Regierung anbetrifft, problembewußter als Sie im sozialdemokratisch-sozialistischen Denken. Wir kennen sehr wohl die Grenzen staatlichen Handelns, ohne damit unsere Verantwortung verleugnen zu wollen.
Wir vertrauen in erster Linie darauf, daß richtige politische Entscheidungen der Finanz-, der Wirtschafts-, der Währungs- und der Arbeitsmarktpolitik von den Menschen aufgenommen werden als bessere Grundbedingungen, als bessere Voraussetzungen für ihre eigene schöpferische Initiative. Diese positive Einschätzung der mündigen Bürger unseres Landes - ob Unternehmer, ob Arbeiter, ob Verbraucher - erweist sich als richtig. Wir sind den Bürgern unseres Landes dafür dankbar, daß sie diese Zeichen erkennen und zur Bewältigung ihrer privaten Probleme und der Gemeinschaftsprobleme nutzen.
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Die Hauptredner der SPD sind inzwischen leider gegangen. Herr Vogel, Herr Roth und andere - vielleicht halten sie noch eine Krisensitzung über die Fehlleistung von Herrn Rau ab, auf die ich gleich noch zu sprechen komme - sind nicht mehr hier.
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- Der Bundeskanzler sitzt im Plenum des Deutschen Bundestages. Herr Kollege, wenn Sie sich umdrehen, werden Sie ihn sehen.
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Es ist das Recht des Bundeskanzlers und der Regierungsmitglieder, gelegentlich auch auf ihren Abgeordnetenplätzen zu sitzen. Sie sind jedenfalls im Gegensatz zum Oppositionsführer da.
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Ich muß den abwesenden Hauptrednern der SPD sagen: Es macht keinen Sinn, gegen einen neuen, insgesamt positiven und ermutigenden Trend anzureden oder anzuagitieren, wie das der Kollege Vogel heute morgen versucht hat.
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- Ja, zur Lohnsteuer sage ich noch etwas. - Es macht Sinn - für Sie natürlich vor allem; das ist wohl auch eine legitime Aufgabe der Opposition, aber auch eine Verpflichtung für uns -, bei aller Freude über das schon Erreichte die Schattenseiten nicht zu übersehen, die wir auch nach wie vor im Bild haben, und darüber zu diskutieren, wie wir dafür sorgen können, daß auch jene, die noch nicht oder nicht voll die Wirkungen einer grundlegend verbesserten Wirtschaftslage spüren, an den Ergebnissen einer positiven Trendwende teilnehmen.
Das Wachstum beschleunigt sich. Bei Preisen und Zinsen haben wir die besten Daten seit zwei Jahrzehnten. Wir haben international zusammen mit Japan und der Schweiz eine Spitzenstellung in Sachen Stabilität. Wenn Ihnen das passiert wäre, meine Damen und Herren der SPD, hätten Sie einen Sonderparteitag mit großen Jubelorgien für die damals Verantwortlichen einberufen. Heute können Sie keine glaubwürdige Opposition betreiben, wenn Sie die entscheidenden sozialen Wirkungen und Erfolge dieser Stabilitätspolitik immer noch bestreiten und nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Ich will das Gesagte nicht mit der Nennung vieler Zahlen wiederholen. Der Trend auf dem Arbeitsmarkt hat sich zum Besseren gewendet. Das ist positiv gegenüber den nach wie vor noch bedrängenden Sorgen unserer meisten Nachbarn. Ob es eine sozialistische Regierung in Frankreich ist, ob es eine konservative Regierung in Großbritannien ist - ich nenne nur unsere beiden wichtigsten und größten Partner in Westeuropa; das gilt aber auch für viele andere -, sie haben trotz aller Anstrengungen, Mühe und auch Einschränkungen und Opfer, die sie Bürgern zumuten mußten - in stärkerem Umfang als bei uns -, noch nicht die Stabilisierung, geschweige denn die Trendwende in der Beschäftigung erreicht. Sie haben weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen. Deswegen sollten wir die Bedeutung dessen, was sich an neuen positiven Entwicklungen ergibt, anerkennen und dann darüber reden, wie wir diesen Prozeß verstärken und dauerhaft gestalten können, damit in absehbarer Zeit ein wirklich erheblicher Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann.

Ich muß Herrn Kollegen Vogel - auch in seiner Abwesenheit - sagen, mit statistischen Tricks und Wortklaubereien kann man keine glaubwürdigen Alternativen anbieten. Ich sage das zu seinen Ausführungen über den Bundesbankgewinn. Das ist schon eine phantastische Leistung, die nur damit entschuldigt werden kann, daß ihm dies jemand aufgeschrieben hat, weil ich Herrn Vogel nicht für einen Finanzexperten halte, der das hier aus eigener Erkenntnis vorgetragen hat.
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Ich kann das hier nur als Milderungsgrund unterstellen.
Meine Damen und Herren, wir wollen einmal zu den Tatsachen kommen, die Sie in den Veröffentlichungen der Bundesbank nachlesen können. Im letzten Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, im Jahr 1982, hat die Bundesbank einen Gewinn von 10,510 Milliarden DM an die damalige Bundesregierung, also Herrn Matthöfer, abgeführt.
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Dennoch haben Sie eine Neuverschuldung von 37,5 Milliarden DM hinnehmen müssen. Das ist eine sozusagen erschütternde Bilanz in der langfristigen Entwicklung der Finanz- und Kreditpolitik. Im Jahre 1983, im ersten Jahr unserer Regierungszeit, wurden als Bundesbankgewinn 11,03 Milliarden DM abgeführt; 1984 waren es 11,366 Milliarden DM und im Jahre 1985 12,944 Milliarden DM. Das heißt, 1985 haben wir einen um 2,307 Milliarden DM höheren Bundesbankgewinn als im Jahre 1982, Ihrem letzten Regierungsjahr.
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- Das ist doch kein Problem. Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht einen Trick anwenden und sagen, in drei Jahren vorher - ({17})
- Entschuldigen Sie, die Eröffnungsbilanz in einer anständigen kaufmännischen Rechnung ist das letzte Regierungsjahr der SPD für uns gewesen und nichts anderes.
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Deswegen lese ich Ihnen die amtlichen Zahlen vor, Herr Kollege Hauff. Entschuldigen Sie!
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Ebensowenig wie der von Ihnen zitierte Umweltschutzbeirat - bei allem Respekt vor seiner fachlichen Kompetenz - in der Lage ist, die finanzpolitischen Wirkungen von Zinssubventionen zu beurteilen, ebensowenig verstehen Sie von Bundesbankgewinn, Geld-, Kredit- und Finanzpolitik, wie Ihre Zwischenrufe hier deutlich machen.
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Wir haben gegenüber Ihrem letzten Regierungsjahr einen um 2,307 Milliarden DM höheren Bundesbankgewinn, und wir werden nach meiner Schätzung am Ende dieses Jahres
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die Nettokreditaufnahme gegenüber Ihrem letzten Regierungsjahr um 14 Milliarden DM zurückgeführt haben. Da Sie, wie ich vermute, die Elementarrechnungsarten erkennen können, werden Sie zugeben, daß es unsinnig ist, den Bundesbankgewinn als die wesentliche Ursache des Rückgangs der Nettokreditaufnahme zu bezeichnen. Das sind genau 13, 14, 15 %,
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und 85, 86, 87 % der entscheidenden Rückführung der Nettokreditaufnahme sind ein politischer Erfolg dieser Koalition, den wir uns von den Schuldenmachern und Bankrotteuren von gestern nicht zerreden lassen.
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Mit statistischen Tricks und Wortklaubereien - ich sage das noch einmal auf Grund Ihrer lärmenden Zwischenrufe - kann man keine glaubwürdige Alternative ersetzen. Diese Alternative fehlt. Das ist ja der neue Trend - ich habe das schon begriffen -: Nachdem man uns zunächst als die sturen Sparkommissare bezeichnet hat, will man jetzt den Erfolg unserer Gesundungspolitik in Frage stellen. Aber die Lektüre entsprechender abwegiger Artikel in Ihnen nahestehenden Organen vom „Vorwärts" bis zum „Spiegel" ersetzt nicht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Tatsachen, und die nehmen wir hier zur Zeit vor, meine Damen und Herren.
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Das ist wohl der Sinn einer Diskussion im Deutschen Bundestag. Herr Kollege Hauff, bleiben Sie bei der Umweltpolitik, und überlassen Sie die Finanzpolitik Herrn Kollegen Apel und Herrn Walther, die etwas mehr davon verstehen als Sie. Ich würde Ihnen das für Ihre weitere Laufbahn und die Wahl Ihrer Zwischenrufe empfehlen.
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- Es ist schon ein bißchen lärmend, was Sie hier seit fünf Minuten machen.
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Da Sie ja eingangs Ihrer Rede für Ernsthaftigkeit und Nachdenklichkeit eingetreten sind, empfehle ich Ihnen, das in Ihrem eigenen Benehmen in diesem Hohen Hause auch einmal zu praktizieren, sehr geehrter Herr Kollege.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich doch noch einmal dem Punkt zuwenden, der hier schon angesprochen wurde: Das gestrige Interview Ihres in Aussicht genommenen Kanzlerkandidaten - er ist es noch nicht offiziell -, Herrn Rau, im Kölner „Express" hat heute ein ungewöhnliches Aufsehen


in der deutschen Presse und Öffentlichkeit erregt, und deshalb ist es auch interessant, daß der Herr Kollege Vogel hier erklärt hat, es handele sich um ein falsch oder nicht korrekt wiedergegebenes Zitat aus einer Rede.
Das kann nicht sein, denn der Kölner „Express" zeigt heute den Ministerpräsidenten Rau im Redaktionsgespräch - beim Interview - mit Redakteuren des „Express", mit den Herren Spreng, Weckbach-Mara und Streiter. Deshalb legen wir Wert auf eine Aufklärung.
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Haben die drei auch vielen hier in Bonn bekannten Journalisten den Kanzlerkandidaten der SPD in einer zentralen Frage der politischen Diskussion der kommenden 15 Monate falsch zitiert, oder war Herr Vogel falsch informiert, als er im Deutschen Bundestag diese Behauptung aufstellte? Wir legen Wert auf diese Klarstellung. Ich bin auch sicher, daß die Redaktion des Kölner „Express" dazu ihren Beitrag leisten wird.
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Meine Damen und Herren, so kommen Sie uns nicht davon! Mit einem Dementi des Herrn Vogel für Herrn Rau ist diese zentrale Frage - ich sage es noch einmal - bei der neuen Funktion des Herrn Rau hier nicht bereinigt.
Aber selbst wenn die von Herrn Vogel gegebene Version stimmen sollte,
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macht das die Sache nicht glaubwürdiger. Denn ich will Sie doch einmal darauf hinweisen, daß wir im Lande Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen erbitterte, leidenschaftliche Auseinandersetzungen - auch in der Sozialdemokratischen Partei - über die massiven Kürzungsbeschlüsse des Kabinetts Rau in Verbindung mit dem Etatentwurf 1986 für dieses große Bundesland haben.
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Ich habe da einiges in den Zeitungen gelesen.
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- Frau Kollegin Fuchs, wenn Sie hier wieder die Steuerentlastung kritisieren, müssen Sie sich einmal mit Herrn Vogel abstimmen, der heute morgen die wachsende Lohnsteuerbelastung beklagt hat. Nicht einmal mehr in der engeren Fraktionsführung der SPD klappt es,
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nicht einmal bei Herrn Vogel und seinen Stellvertretern, geschweige denn beim weiteren Kreis des Vorstandes, der sich j a durch Resignation erheblich lichtet.
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- Nein, lenken Sie nicht ab, Frau Kollegin!
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- Lenken Sie nicht ab! Das alles, was Sie hier jetzt an Zwischenrufen bringen, ist gar nicht ernst zu nehmen.
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- Ja, Sie wollen hier stören. Sie wollen in einer Form stören, die nach meiner Meinung die Grenzen einer vertretbaren parlamentarischen Intervention überschreitet.
Nein, wir haben hier ganz andere Stellungnahmen, auf die man in diesem Zusammenhang doch einmal eingehen muß. Wir haben die Stellungnahmen führender Vertreter der sozialdemokratischen Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, die Herrn Rau in diesen Tagen vorwerfen, daß dieser Haushaltsentwurf und die erneute massive Kürzung der Finanzmittel der Gemeinden soziale Aktivitäten vor Ort aufs Spiel setzen und kommunale Leistungen für soziale Aktivitäten unmöglich machen.
Wir haben einen interessanten Aufsatz des Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dieter Mahlberg, in der „Welt der Arbeit", dem Zentralorgan des DGB. Da steht in diesen Tagen die Schlagzeile „Neue Arbeitslosigkeit wird geschaffen"; meine Damen und Herren, das ist aber nicht ein Beitrag zur Aktionswoche des DGB gegen die Bundesregierung, sondern die Überschrift einer massiven Kritik des DGB-Vorsitzenden an dem Haushaltsentwurf des Ministerpräsidenten Rau. Denn in diesem Haushaltsentwurf für 1986 werden in der Tat 9 500 Planstellen gestrichen, und der kommunale Finanzausgleich wird drastisch beschnitten. Das ist der Proteststurm, den Sie jetzt aushalten müssen, der Protest Ihrer Kommunalpolitiker,
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der Protest etwa von Herrn Reuschenbach und von anderen wie eben dem DGB-Vorsitzenden Mahlberg.
Wir haben immer ein anderes Verständnis von den Möglichkeiten, durch Planstellen im öffentlichen Dienst Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, gehabt, ein zurückhaltenderes Verständnis. Frau Kollegin Fuchs, weil wir 1983 die notwendigen Entscheidungen getroffen haben, brauchen wir im Saldo keine einzige Planstelle im öffentlichen Dienst mehr zu streichen. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen.
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Vor dem Hintergrund der Diskussion in Nordrhein-Westfalen ist es für mich befremdend - ich will mich gegenüber Herrn Rau zurückhaltend aus12318 

drücken, ich würde das bei einem anderen vielleicht schärfer sagen -,
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daß derselbe Mann, der einen solchen Haushaltsentwurf für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegt - mit massiven sozialen Abstrichen, direkt und indirekt in seiner Verantwortung -, verspricht, er werde im Bund alle Kürzungen ganz oder teilweise wieder zurücknehmen. Er wird das zu erklären haben; da können Sie ganz sicher sein.
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Mit der leichten unpolitischen Werbetour vom letzten Frühjahr, die in Düsseldorf - man muß das zugeben - einen Erfolg hatte, wird Herr Rau die bundespolitische Bewährungsprobe der kommenden 15 Monate nicht bestehen können.
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Das werden wir sehen.
Ich gehe natürlich davon aus - das sage ich als langjähriger Ministerpräsident, der oft von der Bundesratsbank hier auch in die Diskussion des Deutschen Bundestages eingegriffen hat -, daß sich Herr Kollege Rau der nächsten großen wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion in diesem Hause stellt, meine Damen und Herren.
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Wir wollen uns hier im Austausch der Argumente und Meinungen mit ihm messen. Das ist eine merkwürdige Taktik.
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- Das werden wir ja sehen. Das können Sie dann gern entscheiden. Ich rede im Augenblick nicht darüber, wer besser ist; das werden wir sehen. Wir wollen Herrn Rau hier sehen und hören, und dann kann jeder entscheiden, wer der Bessere und Schwächere ist.
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Wir wollen ihn hier sehen und hören, wir wollen uns mit ihm messen.
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Denn diese schlaue Idee der Herren Brandt, Glotz und Vogel, zu sagen, wir zeigen ihn jetzt vor, aber wir machen ihn nicht zum Kanzlerkandidaten, damit er sich nicht verschleißt, mag taktisch ja geschickt sein, aber sie ist nicht überzeugend. Ich fordere Herrn Rau auf, zur nächsten großen Debatte des Deutschen Bundestages über Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hier zu erscheinen und zu erklären, was er im „Express" gesagt hat, was er wirklich meint,
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sich an seiner Politik des Sozialabbaus in Nordrhein-Westfalen und dem messen zu lassen, was er
bundespolitisch fordert. Es wird der deutschen Demokratie gut bekommen, wenn er den Mut hat, hier einmal aufzutreten.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß in der bisherigen Diskussion vor allem zwei sehr ernsthafte Fragen gestellt worden sind, die über den Tag hinausweisen, und zwar auch von Herrn Kollegen Roth und anderen. Die eine Frage hatte ich schon kurz gestreift: Aufgaben und Grenzen des Staates. Wir bejahen die volle Verantwortung von Regierung und Parlament; aber in einer freiheitlichen Demokratie, in Sozialer Marktwirtschaft - der Bundeskanzler hat das heute morgen betont -, bei Tarifautonomie müssen auch andere große gesellschaftliche Gruppen ihre Verantwortung praktizieren, nicht nur in Protestwochen und Festreden, sondern in ihren autonomen Entscheidungen.
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Die zweite Frage wurde vor allem von dem Kollegen Roth gestellt: Ist dieser Aufschwung, den keiner mehr bestreiten kann, stabil begründet und ist er von Dauer? Das ist in der Tat der Fall. Wir sollten über den Wahltermin hinausdenken; das Jahr 1986 wird besser verlaufen, als es einige von der SPD parteipolitisch erhoffen.
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Aber ist dieser Aufschwung auch über den Wahltermin hinaus stabil und von Dauer?
Nun wissen wir alle, auch soweit wir nicht Nationalökonomie als Hauptfach studiert haben, daß es sogenannte Konjunkturzyklen gibt.
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- Ich will es einmal kurz sagen, Frau Fuchs. Ist es Ihnen recht, wenn ich noch einen kommentierenden Satz dazu sage?
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- Es wäre schön, wenn Sie einmal drei Minuten ohne erregte Unterbrechung zuhören könnten. Das würde Ihrem Gemütsleben gut bekommen, Frau Fuchs.
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Konjunkturzyklus heißt, daß es nach einer Phase des Aufschwungs, des Wachstums auch eine Schwächephase gibt, in der die wachstumsdynamischen Kräfte ein Stück erlahmen. Ich glaube allerdings nicht - ich bin darin durch sehr bedeutende, unabhängige Nationalökonomen belehrt worden -, daß es ein Gesetz gibt, nach dem man Konjunkturzyklen von vornherein in einen Jahresrhythmus einpressen kann.
Diese Einsicht wird unterstrichen, wenn wir uns die Entwicklung in anderen Ländern anschauen. Zu den wirklich interessanten Vorgängen der letzten


zehn Jahre - vor allem, wenn wir einmal an die schwere Rezession von 1980 bis 1982 und ihre Folgen erinnern - gehört ja, daß zur selben Zeit trotz unbestreitbarer weltwirtschaftlicher Erschütterungen und Verwerfungen einige wenige Länder ohne vergleichbare Belastungen ihre Probleme meistern konnten. Das ist natürlich ein Land wie Japan, mit dem wir uns aus gutem Grund seit einigen Jahren auseinandersetzen. Dieser Konjunkturzyklus brachte für Japan keine Rezession im Sinne von Schrumpfung der volkswirtschaftlichen Leistung, nicht einmal Null-Wachstum, sondern nur ein verringertes Wachstum, aber weiterhin Wachstum. Das ist die Schweiz, das ist aber z. B. auch ein bei uns zu Unrecht wenig beachtetes Land wie Finnland.
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- Ja, nicht ganz in demselben Maße; in einem gewissen Umfang, Herr Kollege Ehrenberg, könnte man auch Österreich in diese Betrachtung einbeziehen. - Ich sage das im Moment auch einmal ohne parteipolitische Zuordnung, denn Finnland wird ja von einer - so kann man sagen - großen Koalition regiert, einer sehr vernünftigen; nicht alle großen Koalitionen, die wir zur Zeit in Europa haben, sind vernünftig, aber die finnische sicher. Mir kommt es jetzt nicht darauf an, sondern auf die zugrunde liegende Fragestellung: Woran liegt es eigentlich wenn wir einmal das Thema der längerfristigen Perspektiven für die wirtschaftliche Verfassung unseres Landes, die Beschäftigung, die sozialen Leistungen, aufnehmen, daß einige Länder es gegen den allgemeinen Trend doch geschafft haben, auch in dieser weltwirtschaftlich kritischen Zeit auf dem Wachstumspfad zu bleiben, wenn auch mit einer Abschwächung?
Ich glaube, es liegt daran, daß die grundlegende Verfassung der Volkswirtschaft dieser Länder - Japans, der Schweiz oder Finnlands; ich erwähne Finnland, weil es, wie gesagt, sonst keine Rolle bei uns spielt, aber zu Unrecht, denn es ist ein interessantes, ein bewundernswertes Land, was die Haltung seiner Menschen, was seine Nachkriegsgeschichte anbetrifft - stabiler und robuster war als in vielen anderen Ländern, auch stabiler und robuster als bei uns. Es bestand zugleich eine größere Flexibilität, sich kurzfristig auf schlechtere weltwirtschaftliche, gesamtwirtschaftliche Bedingungen einzustellen.
Dies betrachte ich nun allerdings ebenfalls - da liegt ein Berührungspunkt mit der Frage von Herrn Roth - als eine schicksalhafte Frage für uns, weil die Arbeitslosigkeit aus den genannten demographischen Gründen, aber auch aus anderen Gründen nur langsam zurückgehen wird. Wir haben uns darauf einzurichten, daß wir auch in einer Situation, in der die weltwirtschaftlichen Bedingungen wieder einmal ungünstiger sein werden - das braucht keine neue Weltrezession zu bedeuten -, in der Lage sind, schwierigere Umweltbedingungen zu ertragen und zu meistern, ohne wieder - wie 1980 und 1982 - voll in die Rezession mit steigender Massenarbeitslosigkeit und schweren sozialen Belastungen zu gelangen. Das ist eine Frage für uns alle, meine Damen und Herren, die über den Wahltag hinausreicht. Darauf sollten wir die ernsthafte weitere Diskussion richten.
Ich glaube in der Tat, daß wir im Vergleich zu den genannten Ländern eine erste Priorität haben, über den Wahltag hinaus, die Grundlagen unserer Volkswirtschaft weiter zu stärken und zu festigen, d. h. unsere Volkswirtschaft sozusagen wetterfester zu machen. Wann, wenn nicht in relativ besseren Jahren eines Aufschwungs, soll man in der Finanzpolitik, aber auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik Vorsorge für die Zukunft, für möglicherweise auch einmal schwierigere Zeiten treiben? Deshalb ist der gedankliche Ansatz, den die SPD und andere immer wieder vertreten, falsch, die Möglichkeiten der Finanzpolitik in dieser Aufschwungphase wieder bis zum äußersten zu strapazieren. Das ist das, was Herr Kollege Roth, aber auch andere hier als expansive Finanzpolitik bezeichnet haben. Das führt zu dem Ergebnis, was Sie, was wir alle leidvoll erlebt haben, nämlich daß die Finanzpolitik im Moment einer Abschwächung der Konjunktur vollkommen unbeweglich wird, ja überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht, weder auf dem richtigeren Weg der Steuersenkung noch auf dem denkbaren Weg, bei einer Konjunkturabschwächung durch zusätzliche Ausgaben gegenzusteuern.
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- Herr Kollege, das ist der tiefere Grund, warum wir dies machen. Ich meine, der Zwischenruf ist nicht hilfreich. Ich möchte auch im Gedankengang bleiben. - Es geht darum, die Volkswirtschaft wetterfester und stabiler zu machen.
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Das heißt natürlich, daß wir darüber hinaus den Handlungsspielraum für die Finanzpolitik erweitern müssen. Wir müssen ihn erweitern.
Aber ich sage genauso klar: Nachdem wir auf dem Gebiet der Haushaltskonsolidierung weit vorangekommen sind, müssen wir auch in der nächsten Wahlperiode die Neuverschuldung noch ein Stück zurückführen. Wir müssen uns aber als wichtigste innenpolitische Aufgabe unter diesen eben genannten Vorzeichen eine erhebliche Verringerung der Steuerbelastung vornehmen und eine grundlegende weitere Verbesserung unseres Steuersystems.
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- Wenn wir uns diese Daten ansehen, Frau Fuchs, Japan, Schweiz, USA, kommen wir zu dem Ergebnis, daß es in diesen Ländern eine Steuer- und Abgabenbelastung von 25 bis 30% gibt und in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer- und Abgabenbelastung von rund 40%.
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- Sie können sich natürlich bei einer geringeren Steuer- und Abgabenbelastung von 25 oder 27 %

eine höhere Verschuldung volkswirtschaftlich leisten als bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 40 %. Ich glaube, das ist einleuchtend.
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- Aber natürlich ist das einleuchtend, Herr Kollege Ehrenberg. Nur will ich mich jetzt nicht auf diesen Nebenkriegsschauplatz begeben. Ich will gerne einmal ein persönliches Gespräch mit Ihnen darüber führen. - Wenn Sie wenig Schulden gemacht haben, haben Sie einen höheren Spielraum für Verschuldung als jemand, der schon in guten Zeiten an die Grenze der Belastbarkeit gegangen ist, und wenn Sie eine niedrige Steuerquote haben, ist ein Stück Mehrverschuldung unbedenklicher als dann, wenn Sie bereits eine so hohe Steuer- und Abgabenquote haben, daß Sie sie absenken müssen, um in Zukunft überhaupt wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist doch vollkommen einleuchtend, was für Zusammenhänge hier bestehen.
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Die dritte Konsequenz ist, daß wir einen neuen Zielkonflikt zwischen der Finanzpolitik des Staates und der Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank vermeiden müssen. Ich war gestern mit einigen von Ihnen bei dem Geburtstagsempfang, den der hessische Ministerpräsident für den Kollegen Matthöfer aus Anlaß seines 60. Geburtstags gegeben hat. Ich sage das deshalb, weil alle Besucher, darunter auch ich, eine sehr schöne Festschrift überreicht bekommen haben.
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- Ja, die habe ich auch gehört. Ich möchte aber jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen.
Ich habe also eine sehr gute Festschrift bekommen, die - ({61})
- Nein, nein, das ist jetzt gar nicht mein Problem.
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Das ist eine verdiente Würdigung des Kollegen Matthöfer. Das wissen Sie. Mit dem habe ich schon als Ministerpräsident vernünftig zusammengearbeitet, als wir hier noch in der Opposition waren. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Vogel.
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Man kann klare politische Gegensätze austragen - das haben wir oft gemacht -, und man kann mit einigen Politikern einer anderen Partei auch vernünftig zusammenarbeiten. Ich hoffe, daß auch Sie das noch erleben werden, Herr Kollege Vogel. Ich habe das erlebt, und das sage ich hier gerne.
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Das ist doch nicht eine Eloge. Was heißt denn das?
Der ist doch - das ist gestern betont worden nach wie vor ein angesehenes Mitglied Ihrer Fraktion. Insofern sollte man ihn auch nicht als einen Mann von gestern bezeichnen. Das klingt aus Ihren Reihen sehr merkwürdig.
({65}) - Ja, ich will es nur sagen.
Ich habe das erwähnt, nicht um Ihre Zwischenrufe hervorzurufen, sondern um Ihnen zu sagen: In dieser Festschrift - und ich habe sie mir gestern abend noch zu Hause angeschaut - findet sich ein hochinteressanter Aufsatz des Präsidenten der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, der den schweren Zielkonflikt zwischen der Finanzpolitik der damaligen Bundesregierung Schmidt und der Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank aus den Jahren 1979 bis 1982 beschreibt. Ich empfehle jedem von Ihnen, einmal diesen Aufsatz in der Festschrift für Hans Matthöfer zu lesen. Dann werden Sie begreifen, weshalb es für uns eine vorrangige Priorität ist, zu einer Harmonisierung der Finanzpolitik des Staates und der Geld- und Kreditpolitik der Bundesbank zu kommen, also weder wieder Ausgaben unangemessen zu erhöhen noch, was auch einige in der Koalition erwartet haben, Steuern so stark zu senken, daß die Nettokreditaufnahme wieder nach oben geht. Wir haben das beides nicht getan. Gott sei Dank, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir Stabilität in diesem Lande,
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zum Wohle der Bürger, vor allem der sozial schwachen Bürger.
Meine Damen und Herren, vieles wäre noch zu sagen. Ich würde auch gerne noch etwas Stellung nehmen zu den internationalen Problemen der Dritten Welt, die vor allem von den Kollegen Graf Lambsdorff und Roth angesprochen worden sind. Aber mit dem Blick auf die Uhr will ich mich in diesen Schlußbemerkungen doch sehr kurz fassen.
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- Natürlich ist es so, Herr Kollege Vogel - und das sage ich wirklich nicht nur in fernen Hauptstädten, wie Sie gemeint haben; ich habe es zuletzt im September in der Haushaltsdebatte hier sehr nachhaltig betont -, daß wir weltwirtschaftliche Risiken und Schatten sehen und daß die Haushaltspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika eine der wesentlichen Ursachen für diese Spannungen in der Weltwirtschaft ist. Das sagen wir nicht nur im Ausland. Ich will das nur zu Ihrer Bemerkung heute morgen sagen. Das war zuletzt ein Thema meiner Ausführungen im Deutschen Bundestag im September.
Allerdings sind wir einige Schritte vorangekommen. In der internationalen Welt der Finanzpolitiker, der Währungspolitiker, der Banken, des Kreditgewerbes sind wenige Entscheidungen dieses Jahres so stark diskutiert wie die Erklärung der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der fünf großen Industrienationen vom Sonntag, dem 22. September, in New York. Präsident Pöhl und ich und unsere engsten Mitarbeiter haben an der Vorbereitung und Durchführung dieser Erklärung eiBundesminister Dr. Stoltenberg
nen wesentlichen Anteil. Sie hat die Märkte beeindruckt. Sie hat zu der im Interesse der Handels- und Leistungsbilanzen wünschenswerten weiteren Korrektur im Sinne einer Abschwächung des Dollarkurses und einer Stärkung des Yenkurses beigetragen. Ich muß schon sagen, daß dies zeigt, wie vertrauensvoll und gut die Zusammenarbeit der fünf großen Industrieländer ist, vor allem im Feld der Finanz- und Währungspolitik.
Aber wir wissen alle, daß das natürlich nicht reicht, daß konzertierte Interventionen durch handelspolitische und finanzpolitische Entscheidungen ergänzt werden müssen. Mein Eindruck ist, daß diese gemeinsame konzertierte Aktion der großen fünf Industrieländer die protektionistischen Kräfte im amerikanischen Kongreß nachdenklich gestimmt hat. Ich beurteile heute die Chance, eine für die Weltwirtschaft, vor allem aber für die notleiden-den Völker der dritten und vierten Welt, unerhört gefährlichen Hinwendung der USA zum Protektionismus zu vermeiden, optimistischer als vor fünf, sechs Wochen.
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Aber daß wir als Regierung und Bundesbank daran mitwirken, zeigt, daß wir nicht nur in fernen Hauptstädten darüber reden, sondern mit aller Kraft auf unsere Verbündeten einwirken, vor allem auf Amerikaner und Japaner, von denen wir etwas anderes erwarten - was sich vollzieht. Der Bundeskanzler hat nach seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Nakasone Anfang Mai hier in Bonn zum erstenmal feststellen können, daß sich die Japaner in den Grundfragen der Liberalisierung ihrer Märkte bewegen. Wir können heute sagen, daß dies auf dem Wege ist, nicht aus Mildtätigkeit, sondern weil die Japaner erkannt haben, daß ohne eine Verstärkung ihrer Währung und ohne eine Öffnung ihrer Märkte, auch ohne eine Änderung ihrer monetären Politik und ihrer monetären Institutionen der Protektionismus sie am härtesten trifft. Die Vermeidung neuer Handelshemmnisse, der Beginn einer neuen GATT-Runde ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß die schwere Schuldenkrise, die auf Lateinamerika und Afrika lastet, beherrschbar und schließlich lösbar bleibt.
Aber dazu gehört auch - wir sind dazu bereit -, daß neue Beschlüsse bei Weltbank und Währungsfonds gefaßt werden, vor allem den ärmsten der Völker zu helfen. Wir werden es erreichen - nach dem Beschluß von Seoul -, daß im nächsten Jahr ein neues Programm der Internationalen Entwicklungsagentur kommt, das den ärmsten der Länder vor allem in Afrika zusätzliche Hilfen gibt. Wir werden dafür eintreten, daß vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt eine Haushaltspolitik verwirklichen - durch weitere Kürzungen und Sparbeschlüsse -, die zu einer Zinssenkung führt, weil ohne eine Zinssenkung in den USA die Lasten für die Völker Lateinamerikas zu groß werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß sagen, daß es viele Themen gibt, die wir weiter diskutieren müssen, daß aber diese Diskussion, wenn man wägt und abwägt gegenüber der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und unserer Politik, nicht eine wirklich glaubwürdige Alternative der sozialdemokratischen Opposition gebracht hat.
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Schönen Dank.
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