Voigt (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Gefahren von Aids und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" hat im Juni letzten Jahres, drei Jahre nach ihrer Einsetzung und zwei Jahre, nachdem sie den Zwischenbericht vorgelegt hat, den Endbericht dem Deutschen Bundestag übergeben. Wir erwarten, daß die Empfehlungen und Diskussionen, die wir in diesem Bericht zusammengefaßt haben, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden, vor allem von denjenigen, die bei dieser Krankheit als Betroffene oder als Betreuende anzusehen sind.
Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich dem Sekretariat, das unter der Leitung von Ministerialrat
Dr. Lichtenberg uns während dieser Jahre begleitet hat, ein herzliches Dankeschön für eine sehr konstruktive und sachkundige Arbeit sage. Sie mußten manchmal Diskussionen innerhalb der Kommission in emotionsfreie Sätze überführen. Es ist Ihnen gelungen, und wir bedanken uns für die Toleranz im Umgang mit uns.
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Ein ähnlicher Dank gilt den Kollegen des Deutschen Bundestages und den wissenschaftlichen Sachverständigen der Kommission, die in einer sehr schwierigen Materie immer kompromißbereit waren.
Mein dritter Dank gilt denjenigen, die wir als Sachverständige während 78, überwiegend ganztägigen Anhörungen geladen hatten und die bereit waren, unsere Fragen geduldig zu beantworten, und bereit waren, was ich für sehr wesentlich halte, uns ihre wissenschaftlichen Ergebnisse zum Teil auch vor ihrer Publikation zur Verfügung zu stellen, damit wir in die Lage versetzt wurden, einen Bericht zu schreiben, der in der Bestandsaufnahme sehr detailliert und zeitnah war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beginne mit einer politischen Bewertung. Ich glaube, die Untersuchungen während der Kommissionsarbeit haben bestätigt, daß es sowohl die Länder als auch die Bundesregierung in einer schwierigen Phase, wo sie sich nicht auf sehr viele Erfahrungen stützen konnten, geschafft haben, einen Weg im Umgang mit Aids, eine Strategie gegen diese Krankheit zu finden, die sich an den wissenschaftlichen Daten orientiert hat und zeitgemäß war. Ich glaube, daß wir heute alle mit dem zufrieden sein können, was damals von der Bundesregierung - zunächst von der damaligen Ministerin Professor Süssmuth - auf den Weg gebracht und als Strategie entsprechend den Erkenntnissen, die man international und national gesammelt hat, entworfen und auf den neuesten Stand gebracht wurde.
Es hat in dieser Phase - das haben die Untersuchungen in der Enquete-Kommission ergeben - einen intensiven Kontakt, eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen und der Politik, der Ärzteschaft, den Betreuenden und den Bürgern gegeben, wie es das in der Vergangenheit selten gegeben hat. Daß vor allem sehr früh von allen Seiten die Betroffenen einbezogen wurden, die den politisch Handelnden wichtige Hinweise und Erkenntnisse vermitteln konnten, ist, glaube ich, ein Novum und für die Entwicklung einer zeitnahen Strategie wichtig gewesen.
Der Zwischenbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich glaube, das sollte man einmal als Lob an die Mitglieder dieser Kommission formulieren -, hat zu einer Ruhe in einer kontroversen Diskussion geführt, die wohltuend war, und hat dazu geführt, daß denjenigen, die an den Ergebnissen interessiert waren, eine Orientierungshilfe zur Verfügung stand, die dann bei der weiteren Arbeit, bei dem weiteren Umgang mit dieser Krankheit sehr wichtige Marksteine gesetzt hat.
Der Endbericht, der Ihnen jetzt vorliegt, befaßt sich mit den Fragen, die in dem Zwischenbericht noch nicht angeschnitten wurden. Der Zwischenbericht


Dr. Voigt ({1})
war primär auf die Primärprävention und auf die Fragen im Umgang mit Drogenabhängigen ausgerichtet.
Der Endbericht hat sich mit den Fragen Aids und Ethik, Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und Aids, mit Zielgruppen spezifischer Prävention, mit der Frage Aids und Recht, mit den Maßnahmen der Bundesregierung, mit der Forschung im weitesten Sinne und mit der Frage Aids in anderen Ländern befaßt.
Meine Kollegen, Geis und Blank werden über die Fragen sprechen, die ich persönlich nicht ansprechen möchte. Ich möchte einige Bemerkungen machen zu der Frage Aids und Ethik, zu der Frage der Betreuung und Versorgung von Menschen mit HIV und Aids, zu der Forschungslandschaft und dann zum Schluß zu der Frage Aids und die Dritte Welt.
Dem Bereich Aids und Ethik ist in dem Bericht ein eigenes Kapital vorangestellt. Hier haben wir versucht, eine Antwort auf die Fragen zu finden, die sich aus dem Gesamtkontext heraus ergeben. Sie sind zusammenzufassen unter den drei Bezeichnungen: Ethik und staatliches Handeln, Ethik und ärztliches Handeln sowie Ethik und individuelles Handeln.
Wenn wir diese Berichte zusammenfassen - ich möchte sie nicht im einzelnen zitieren - , können wir feststellen, daß aus der Sicht der von uns befragten Ethiker, Moraltheologen und der Philosophen der Grundansatz der Aidsstrategie, so wie er von der Regierung und den Ländern formuliert worden ist, richtig ist und daß er im Konsens zu denjenigen steht, die sich mit dieser Frage aus ethischer Sicht befassen.
Unser Bericht bekennt sich also zu den Grundsätzen der Aidspolitik der Bundesregierung, so wie sie von der damaligen Gesundheitsministerin formuliert worden sind. Sie räumt der Lernfähigkeit der betroffenen Menschen und der Aufklärung Priorität gegenüber staatlichem Handeln ein. Ganzheitliche Prävention und Hinführung zu eigenverantwortlichem Tun mit der eigenen Gesundheit müssen auch in Zukunft die Gesundheitsförderungspolitik der Bundesregierung bestimmen. Die Aufklärung über die HIV-Infektion und über Aids muß ein Bestandteil dieser auf ganzheitliches Denken ausgelegten Politik sein.
Lassen Sie mich zu dem zweiten Fragenkomplex kommen, zu dem Fragenkomplex, der sich mit der Versorgung der Menschen befaßt, die entweder eine HIV-Infektion erlitten haben oder die bereits an Aids erkrankt sind. Bei der Betreuung der Menschen mit HIV und Aids, haben wir vieles gelernt und bereits in die Praxis umgesetzt, das auch auf andere Krankheiten und generell auf das Verhältnis Ratsuchender zum Arzt übertragen werden kann.
Der Ratsuchende muß als mündiger und informierter Bürger in eigener Verantwortung bei allen ärztlichen Handlungen mit entscheiden können. Das setzt ein hohes Maß an persönlicher Zuwendung des Arztes und Bereitschaft zu detaillierter Aufklärung voraus. Diese Frage ist bei der HIV-Infektion das erste Mal so deutlich und kontrovers diskutiert worden, weil hier der Zeitpunkt der Diagnose HIV-positiv zeitlich weit entfernt von dem Zeitpunkt liegt, wo die Erkrankung an Aids eintritt. In der Zwischenzeit, also zwischen der
Diagnose und dem Auftreten erster symptomatischer Erscheinungen, muß aber eine intensive persönliche, psychische und soziale Betreuung erfolgen, während die kurative, medikamentengestützte Behandlung erst viel später einsetzt.
Wir alle wissen, daß gerade die Möglichkeiten, die ausgebrochene Krankheit zu therapieren, nach wie vor außergewöhnlich gering sind. Sie haben maximal die Chance, lebensverlängernd und die persönliche Situation verbessernd zu wirken.
Dies alles macht deutlich, daß die herkömmlichen Begriffe Gesundheit und Krankheit nicht ausreichen, bestimmte Zustände eines HIV-Infizierten ausreichend zu beschreiben und in keinem Fall diese beiden Begriffe als Gegensatz zu sehen sind. Die Betreuung der Menschen mit HIV und Aids macht das Zusammenwirken verschiedener Berufe aus dem medizinischen und dem erziehungswissenschaftlichen Bereich sowie mit Selbsthilfegruppen im Interesse der Betroffenen notwendig.
Die hier gefundenen Kooperations- und Betreuungsformen sollten in Zukunft überall dort akzeptiert und angewandt werden, wo ein langer Zeitraum zwischen einer Dispositionsanalyse und den ersten symptomatischen Erkrankungen liegt. Die durch die Gentechnik ermöglichte Genomanalyse mit der Chance, im Erbgut Dispositionen für Krankheiten sehr früh zu erkennen, wird uns alsbald vor diese sehr wichtige Frage stellen und uns Betreuungsformen gerade für diese Menschen abverlangen.
Lassen Sie mich dabei erwähnen: Im Kontext mit dem, was wir heute morgen gesagt haben, meine ich mit Genomanalyse maximal eine Analyse auf freiwilliger Basis.
Die Aidsforschung in der Bundesrepublik Deutschland - das ist das dritte Kapitel, zu dem ich mich äußern möchte - hat zu vielversprechenden Ergebnissen geführt und sollte in der von Forschungsminister Dr. Riesenhuber formulierten Zielrichtung weiterentwickelt werden.
Die Kenntnisse auf Grund der Forschung über HIV und Aids kann man in folgende fünf Bereiche untergliedern: naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, sozialwissenschaftliche Forschung, Epidemiologie, „public health" , klinische Forschung und Therapie. Die Kenntnisse, die wir hier erwerben, werden in Zukunft nicht nur bei der Prophylaxe dieser Krankheit und bei möglicher Therapie angewandt werden können, sondern sie sind auch auf Krankheiten zu übertragen, die ein ähnliches Übertragungsmodell haben und auf andere Krankheiten, die entweder als sexuell übertragbare Krankheiten zu werten sind oder die durch unkonventionelle Erreger entstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Nachlassen dieser Anstrengungen auf dem Gebiet der Forschung gereicht in meinen Augen nicht nur der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa zu einem großen Schaden, sondern gerade auch den Menschen in den Entwicklungsländern, vor allem in den Ländern südlich der Sahara, über die wir dringend neue Informationen brauchen, um dieser katastrophalen Entwicklung entgegentreten zu können. Ich komme darauf später noch zu sprechen.

Dr. Voigt ({2})
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem Themenkomplex Aids und HIV in anderen Ländern, insbesondere in den Ländern der Dritten Welt machen. Die Entwicklungsländer sind von Aids außergewöhnlich stark betroffen. Das dramatische Hereinbrechen der HIV-Infektion und von Aids ist für die Gesundheitsdienste zu einer ungeheuren Herausforderung geworden. Das gilt besonders für die strukturell-materiell ohnehin schwachen Gesundheitsdienste in den Entwicklungsländern.
Es ist ebenso ein soziales Problem. Es besteht kein Zweifel, daß bei einem unkontrollierten Fortschreiten von Aids in den Entwicklungsländern deren soziale und ökonomische Strukturen äußerst gefährdet sind. Aids betrifft gerade die bevölkerungspolitisch so wichtige Altersgruppe der 20- bis 40jährigen und hier vor allem die politisch, wirtschaftlich und soziokulturell maßgeblichen Eliten in den Städten. Die schlimmsten Auswirkungen werden Familien vorausgesagt, denen nicht nur der Verlust des Lebensunterhalts droht, sondern die auch von der gesamten Wucht der sozialen Auswirkungen der Aidsproblematik, nämlich Isolation, Stigmatisierung und Arbeitslosigkeit, betroffen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Enquete-Kommission hat Empfehlungen erarbeitet, die die Bundesregierung auffordern, bezogen auf die Aidsepidemie in Afrika neue Akzente zu setzen. Die Entwicklung in den letzten Jahren und Monaten hat auch gezeigt, daß ein schnelles und unkonventionelles Handeln der Industrieländer dringend geboten ist. In meinen Augen und nach dem, was wir vor Ort während einer Informationsreise gesehen haben, reichen die Anstrengungen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unternehmen und die die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen hat, nicht aus, um die Verantwortung gegenüber den betroffenen Ländern wirksam wahrzunehmen.
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Wir alle haben Verständnis dafür, daß uns große Probleme in unserer Region im Augenblick fesseln und beschäftigen. Trotz alledem müssen wir dem Problem der Aidsentwicklung in den Ländern der Dritten Welt zunehmend mehr Aufmerksamkeit schenken.
Die Zahl der Aidsinfizierten und der Aidskranken in diesen Ländern steigt. Die Zahlen steigen nicht nur in den Bereichen, in denen wir sie in den letzten Jahren vermehrt beobachtet haben; Aids greift vielmehr auch auf andere Länder südlich der Sahara über.
Ich glaube, daß es nicht damit getan ist, daß wir materielle Hilfe für den Aufbau oder für die Unterhaltung der noch vorhandenen Gesundheitsstrukturen verbessern, sondern es muß darum gehen - hier sehe ich eine besondere Verantwortung gerade der Bundesrepublik Deutschland - , daß wir sachkundige Menschen aus dem pflegenden und dem ärztlichen Bereich in diese Region schicken. Das setzt voraus, daß wir diesem Personenkreis eine fundierte zusätzliche Ausbildung ermöglichen, die ihn in die Lage versetzt, vor Ort, orientiert an den historischen und kulturellen Gegebenheiten, seine Arbeit mit Einfühlungsvermögen innerhalb der vorgegebenen Gesundheitsstrukturen wahrzunehmen.
Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen auf, daß die Wahrscheinlichkeit der Übertragung von Infizierten auf nicht Infizierte, also die Transmissionsrate, immer dann am höchsten ist, wenn der unmittelbar Betroffene bereits an anderen Infektionen leidet. Es muß daher die vorrangige Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß die primäre Gesundheitsversorgung erheblich verbessert wird. Es wäre zumindest falsch, angesichts der hohen prognostizierten Zahlen für den afrikanischen Raum vor dieser Aufgabe zu resignieren.
Ein zweiter Bereich, der uns in diesem Zusammenhang nicht gleichgültig sein darf, betrifft die Aidswaisen, deren Zahl von Tag zu Tag zunimmt. Hunderttausende von Kindern leben ohne Bezug zu einer Familie; sie sind als Aidswaisen von infizierten Eltern zurückgeblieben.
Die Zeitungsberichte der letzten Wochen haben. aufgezeigt, daß diese Zahlen außergewöhnlich schnell steigen. Die Eltern dieser Waisen sind fast immer zur gleichen Zeit infiziert worden, was auch bedeutet, daß sie etwa zur gleichen Zeit erkranken und sterben. Sie hinterlassen fünf, sechs bis zehn Kinder, die sehr häufig losgelöst von ihren familiären Bindungen sich selbst überlassen bleiben. Wegen materieller Not ist ihnen der Schuldienst versagt. Sie sind nicht in der Lage, sich die für den Schuldienst notwendige Uniform zu besorgen.
Ich bitte von dieser Stelle aus noch einmal, diese Fragen ernst zu nehmen und die Anstrengungen zur Hilfe für diese Menschen zu verbessern. Wir haben als Europäer, als Bundesrepublik Deutschland diesen Menschen gegenüber eine besondere Verantwortung.
Ich komme zum Schluß: Aids und HIV haben in Europa die Schlagzeilen der großen Boulevardzeitungen und des Fernsehens verlassen. Es bleibt dennoch nach wie vor eine große Gefahr. Keiner hat ein Interesse, daß die hysterischen Informationen, die die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor einigen Jahren verunsichert haben, wieder die Schlagzeilen füllen. Es scheint mir aber dringend notwendig zu sein, gegen eine Verharmlosung des Problems anzukämpfen.
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Am 31. Januar 1991 hat das Bundesgesundheitsamt 43 200 Infizierte in der Bundesrepublik registriert. Bei einem Zuwachs von etwa 500 Infizierten pro Monat bedeutet das, daß glücklicherweise nicht die dramatischen Zahlen, die vor vier und fünf Jahren prognostiziert wurden, erreicht worden sind. Es wird aber auch deutlich, daß die Krankheit weiterhin um sich greift; denn 43 000 Infizierte heute bedeuten in wenigen Jahren 43 000 Aidskranke. Das ist für uns, für die medizinische Versorgung und für die Wissenschaft eine Herausforderung und dokumentiert, daß das Thema Aids auch weiterhin ernst genommen werden muß.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bitte äußern. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir den Bericht im Ausschuß für Gesundheit, im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten. Ich bin der Meinung - ich glaube, das ist in meinen Ausführungen deutlich geworden - , daß dieser


Dr. Voigt ({5})
Bericht auch im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie im Ausschuß für Frauen und Jugend beraten werden soll. Ich trage. dies im Konsens mit meinem Kollegen Herrn Großmann vor, der als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuß gewirkt hat.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
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