emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jan mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-13:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat alle Zeit der Welt. Es
ist eine unabhängige Behörde. Es kann Planfeststellungsbeschlüsse erlassen oder auch nicht. Es kann und
wird so lange prüfen, bis es zu einer Entscheidung gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Zeit
der Welt dafür vorhanden ist. Im Übrigen ist es auch in




unserem Interesse, dass diese Verfahren gründlich ablaufen; denn wir wollen vermeiden, dass diese Planfeststellungsbeschlüsse in einem eventuell anstehenden
Verwaltungsrechtsverfahren aufgrund eines fehlerhaften
Baulärmgutachtens möglicherweise aufgehoben werden
oder in Schwierigkeiten geraten.

Es ist unser Ziel, diese Infrastruktur, die Dresdner
Bahn, möglichst schnell fertig zu bauen. Das ist eine
wichtige Maßnahme für die Stadt Berlin, aber auch darüber hinaus. Es geht dabei auch um die schnellere Erreichbarkeit des neuen Flughafens. Es geht um die bessere Anbindung zwischen Berlin, Dresden und Prag. All
das sind wichtige verkehrspolitische Ziele, die mit der
Dresdner Bahn verbunden sind. Deshalb hoffen wir, dass
sowohl die Planfeststellungsbeschlüsse als auch der Bau
zügig vonstattengehen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter werden schriftlich beantwortet.

Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht zur Verfügung die
Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser.

Die Frage 16 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Hermann
Ott:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem am 6. März 2013 vorgestellten Appell des Bündnisses
„Klima-Allianz Deutschland“ ({0}),
in dem unter anderem die Bedeutung des Erfolges der Energiewende für die internationale Ebene verdeutlicht wird, und
wie ist in diesem Zusammenhang der aktuelle Stand hinsichtlich des angekündigten, jedoch bislang nicht gegründeten
Klubs der Energiewendestaaten?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Ott, die
Bundesregierung nimmt den Appell der Klima-Allianz
Deutschland zur Kenntnis. Die von der Klima-Allianz genannten - ich nenne es jetzt einmal so - Nutzenwirkungen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, zum Beispiel 380 000 Arbeitsplätze brutto in der Branche der
erneuerbaren Energien, die positiven Wirkungen auf heimische Wertschöpfung und Technologieführerschaft,
Emissionsreduzierung, Verringerung der Abhängigkeit
von Energieimporten und die Verringerung der externen
Kosten, sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Sie werden auch regelmäßig kommuniziert und
veröffentlicht.

Die deutsche Energiewende - das wissen Sie selbst
genau oder sogar noch genauer als ich - wird im Ausland aufmerksam verfolgt. An dem Ziel einer integrierten, langfristig angelegten ökologisch und ökonomisch
nachhaltigen Energiewende werden wir international
gemessen. Entscheidend ist aber auch, Herr Dr. Ott, die
Akzeptanz der Bevölkerung und auch der Unternehmen.
Deshalb muss die Energiewende für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für Wirtschaft und Industrie bezahlbar bleiben. Neben Deutschland führen viele
verschiedene Länder derzeit Diskussionen über die Gestaltung ihrer künftigen Energieversorgung und messen
den erneuerbaren Energien dabei eine bedeutende Rolle
zu.

Vorreiterstaaten in diesen Fragen möchte Minister
Altmaier - darauf bezieht sich der zweite Teil Ihrer
Frage - in seinem Klub der Energiewendestaaten zusammenbringen. Für seine Initiative hat Minister Altmaier
im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung von IRENA in Abu Dhabi im Januar 2013 informelle Konsultationen mit verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und mit ihnen über die Idee eines solchen
Klubs diskutiert. Diese Konsultationen mit Staaten, die
möglicherweise teilnehmen, werden zurzeit intensiv
weitergeführt. In ihrem Rahmen wird auch über die
nächsten Schritte und Aktivitäten beraten. Bitte haben
Sie aus diesem Grund Verständnis, dass wir Ihnen erst
dann Informationen zukommen lassen können, wenn die
Konsultationen beendet sind.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Ott, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Kalb. - Nächster Redner für die

Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Rolf
Schwanitz. Bitte schön, Kollege Rolf Schwanitz.

({0})
hermann e ott (NA), 2013-03-13:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir hatten
heute im Umweltausschuss das seltene Glück, sowohl
den Minister für Wirtschaft als auch den Minister für
Umwelt - allerdings hintereinander - bei uns zu Gast zu
haben. Es sind da doch einige Unterschiede deutlich geworden. Bei Ihrem Minister hatte man zumindest den
Eindruck, dass man - trotz mancher Differenzen - eine
ähnliche Sprache spricht. Nichtsdestotrotz ist auch deutlich geworden: Die Rolle, die Deutschland in der Welt
bzw. auf europäischer Ebene spielt, wird im Moment
durch Uneinigkeiten zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium sehr beeinträchtigt.

Es hat zwar gewisse Annäherungen gegeben. In Bezug auf das 30-Prozent-Ziel bzw. auf die Frage, ob sich
Deutschland in Europa für die Erhöhung des europäischen Klimaziels einsetzen wird, besteht aber weiterhin
keine Einigung. Oder können Sie uns dazu Neues berichten? Vielleicht können Sie aus den Kabinettssitzungen berichten: Ist das auch Thema in den Unterredungen
mit der Bundeskanzlerin?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Herr Dr. Ott, ich war heute Morgen nicht im Umweltausschuss, als die beiden Minister dort zu Gast waren.
Natürlich habe ich aufmerksam verfolgt, was dort beParl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser

sprochen wurde. Dankenswerterweise haben Sie über Ihren Twitter-Account die Öffentlichkeit darüber informiert, was dort besprochen wurde. Von daher herzlichen
Dank für diese allgemeinen Informationen.

In der Tat wird zurzeit erstens über das Thema 30-Prozent-Ziel diskutiert, zweitens natürlich auch über die
Frage, wie es mit dem Emissionshandel weitergehen
wird. Das ist eine der entscheidenden Fragen, die zurzeit
auch das Europäische Parlament berühren. Wir werden
demnächst einen Trilog über den Backloading-Vorschlag
starten. Darüber wird es sicherlich interessante Diskussionen geben.

Dass es Diskussionen zwischen zwei Häusern wie
dem BMU und dem BMWi gibt, liegt in der Natur der
Sache und ist sicherlich nicht erst seit dieser Legislaturperiode der Fall. Vielmehr ist das etwas, was es schon
immer, in allen Koalitionen, gab.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Ott.
hermann e ott (NA), 2013-03-13:

Der Appell der Klima-Allianz ist doch sehr außergewöhnlich. Es haben sich einerseits klassische Umweltorganisationen wie der Naturschutzbund und andererseits
die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die AWO und
Verbraucherschutzverbände zusammengetan und einen
Appell an die Bundesregierung gerichtet. Zusammen mit
Herrn Töpfer haben sie den Appell veröffentlicht, dass
die Energiewende sozial ausgestaltet werden muss und
man Ökologie und Soziales zusammen sehen muss. In
ihrem Aufruf an die Bundesregierung stellen sie die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro auf.

Meine Fragen lauten: Nimmt die Bundesregierung
das zur Kenntnis? Wird das diskutiert? Werden Appelle,
die aus der Mitte der Gesellschaft kommen und ganz offensichtlich nicht in irgendeiner Weise parteipolitisch
motiviert sind, in dieser Bundesregierung wahrgenommen?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Aber selbstverständlich, Kollege Dr. Ott, beschäftigen
wir uns damit. Wir nehmen den an uns gerichteten Appell der Klima-Allianz und der Verbände sehr ernst; das
ist überhaupt keine Frage.

Dass wir über diesen Appell - und nicht nur über diesen; es gibt ja viele Stimmen aus der Gesellschaft bzw.
aus der Bevölkerung - intensiv diskutieren, sehen Sie
auch daran, dass Peter Altmaier vor einigen Wochen einen Vorschlag zur Strompreissicherung gemacht hat. Ich
habe schon vorhin ausgeführt: Es ist entscheidend, dass
wir genug Akzeptanz für unsere Energiewende in der
Bevölkerung bzw. in der Gesellschaft haben. Deshalb
brauchen wir hier auch eine Kostendiskussion. Des Weiteren müssen wir Überlegungen anstellen, wie wir da
weiter vorangehen. Dem dienen auch die Gespräche mit

den Ländern, in die wir eingetreten sind und die hoffentlich zu einem guten Ende geführt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Es gibt dazu eine Nachfrage der Kollegin Höhn.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Kollege Rolf Schwanitz. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Antje Tillmann. Bitte schön, Frau Kollegin
Antje Tillmann.

({0})
bärbel höhn (NA), 2013-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Diskussion

über die Strompreise angesprochen. Die Strompreise hängen extrem davon ab, wie sich der Börsenstrompreis entwickelt. Die Differenz zur Einspeisevergütung ist ja von
den Verbrauchern zu zahlen. Wenn auf EU-Ebene kein
ehrgeiziger Klimaschutz betrieben wird, wenn also die
Zahl der Zertifikate weiter extrem hoch und der Zertifikatepreis deshalb im Keller ist, haben wir automatisch
einen niedrigeren Börsenstrompreis; das heißt, je weniger ambitioniert der Klimaschutz auf EU-Ebene, desto
teurer wird es für die Verbraucher, desto höher steigt der
Strompreis. Wie wollen Sie eigentlich die unterschiedlichen Positionen der Minister Altmaier und Rösler in dieser Angelegenheit auflösen, damit die unsoziale Politik,
die durch die Politik des Bundeswirtschaftsministers
ausgelöst wird, endlich beendet wird?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Kollegin Höhn, dem ersten Teil Ihrer Frage hätte ich
eigentlich zustimmen können; aber der zweite Teil
macht es schwierig.

Gestatten Sie mir zum ersten Teil Ihrer Frage die Anmerkung: Ich teile Ihre Auffassung, dass wir eine ambitionierte Klimaschutzpolitik benötigen, auch im Bereich
des Emissionshandels. Das sieht auch Peter Altmaier so
- sicherlich haben Sie heute Morgen im Umweltausschuss mit ihm darüber gesprochen -, beispielsweise im
Hinblick auf das 30-Prozent-Ziel, das Thema Backloading etc.

Um zum zweiten Teil Ihrer Frage zu kommen: Ich bin
zuversichtlich, dass sich die Häuser in absehbarer Zeit
einigen werden, wie wir mit dem gesamten Thema umgehen. Denn es ist schon wichtig - das wird gleich noch
Teil einer Frage des Kollegen Krischer sein -, dass wir
uns überlegen, wie wir auch national weiter vorankommen, beispielsweise beim Energie- und Klimafonds.

Gestatten Sie mir noch den kurzen Hinweis darauf,
dass es, was die EEG-Umlage und damit auch die Kosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen angeht,
natürlich verschiedene Schlüssel und Stellschrauben
gibt. Dazu gehört sicherlich der Börsenstrompreis; dazu
gehören aber auch die Zubaugeschwindigkeit der Erneuerbaren oder die Vergütungssätze, die ja für einen langen
Zeitraum festgelegt sind und insofern auch eine Rolle
spielen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Eine Nachfrage des Kollegen Krischer.
oliver krischer (NA), 2013-03-13:
Frau Staatssekretärin, ich habe gerade gehört, dass in

absehbarer Zeit eine Verständigung zwischen den beiden



befreundeten Ministerien erzielt werden soll, um dann
vielleicht zu einer Position der Bundesregierung zu kommen. Wir hören aber schon seit vielen Monaten, dass
man daran arbeitet. Meine Frage lautet: Glauben Sie
nicht, dass es schwierig bis unmöglich ist, eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu treffen, wenn das größte
Land der Europäischen Union und der größte Emittent
innerhalb der Europäischen Union in dieser entscheidenden Frage keine Position hat?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Ihre Auffassung teile ich nicht, Kollege Krischer. Wir
werden eine gemeinsame Position finden. Auch Sie wissen, dass derzeit das Europäische Parlament gefragt ist,
seinerseits eine Position zu finden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Damit kommen wir zur Frage 18 des Kollegen Ott:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Schirmherrn
Professor Dr. Klaus Töpfer und anderer, dass die Energiewende mehr als eine Preisdebatte sei, Klimawandel und die
Reaktorkatastrophe von Fukushima als die Auslöser der Energiewende nicht vergessen werden dürften und die ökologische
und soziale Dimension der Energiewende nicht im Widerspruch zueinanderstünden ({0}), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin Antje Tillmann. - Nächster und letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde für
die Fraktion von CDU/CSU: Kollege Andreas Mattfeldt.
Bitte schön, Kollege Mattfeldt.

({0})
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Kollege Ott, um die ökologische und soziale Dimension der Energiewende ausgewogen zu berücksichtigen,
kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an; das habe
ich vorhin schon gesagt. Vor diesem Hintergrund haben
Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler einen gemeinsamen Vorschlag zu kurzfristigen Maßnahmen zur Dämpfung der
Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgelegt. Dieser Vorschlag wird derzeit intensiv mit den Bundesländern und den Ressorts beraten. Es ist das Ziel, ein
abgestimmtes Konzept vorzulegen. Wie das Gesamtpaket am Ende aussehen wird, ist abhängig von den jetzt
anstehenden Gesprächen mit den Bundesländern und
zwischen den Ressorts.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Ott, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
hermann e ott (NA), 2013-03-13:

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin HeinenEsser, wir hören nun schon sehr lange, dass da Gespräche im Gange sind und dass man sich da abstimmt. Allerdings neigt sich die Legislaturperiode ihrem Ende zu
- ihrem wohlverdienten Ende; so möchte ich das mal
formulieren -, und wir hoffen alle auf Besseres und

Neues. Die Zeit, die Ihnen noch bleibt, ist tatsächlich
sehr eng.

Es fällt auf, dass sich diese Diskussion - auch in der
Bundesregierung - auf den Strompreis beschränkt, obwohl dieser nur zu einem winzigen Teil für die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energiepreise verantwortlich ist. Meine Frage deshalb: Was
macht die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass
die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei den Heizkosten nicht unzumutbar belastet werden? Die zweite
Miete drückt doch fast schon so sehr wie die erste Miete.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Ich beantworte Ihre Frage am besten Schritt für
Schritt. Zum ersten Punkt: Natürlich müssen wir uns mit
den Strompreisen beschäftigen. Wir haben in den letzten
vier Jahren im Deutschen Bundestag erlebt, wie die
EEG-Umlage Jahr für Jahr angestiegen ist. Wenn wir
jetzt nichts unternehmen - an welcher Stellschraube
auch immer -, wird die EEG-Umlage weiter steigen, und
dann wird sie natürlich auch weiterhin spürbar für die
Verbraucher sein. Dies ist dann nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher, sondern kann dazu
führen, dass die Energiewende in der Bevölkerung auf
Akzeptanzschwierigkeiten stößt. Das, Herr Dr. Ott, kann
weder in Ihrem noch in unserem Interesse sein.

Selbstverständlich muss man sich auch mit den weiteren Energiekosten intensiv beschäftigen, vom Mineralöl
bis zum Gas. Bundesumweltminister Altmaier hat, beispielsweise mit den Sozialverbänden und mit den Verbraucherverbänden, Gespräche geführt, um zu überlegen, welche Möglichkeiten es hier gibt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Herr Ott, haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte

schön.
hermann e ott (NA), 2013-03-13:

Der schlechte Eindruck, den die Bundesregierung im
Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende macht,
liegt gar nicht so sehr an Ihrem Hause, sondern zum großen Teil daran, dass zwischen verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung Uneinigkeit besteht.

Nun hat ja Professor Töpfer, der den Appell der
Klima-Allianz Deutschland vorgestellt hat, schon als
Vorsitzender der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, die im Auftrag der Bundeskanzlerin diese
Energiewende, den Ausstieg aus der Atomenergie, vorgedacht hat und Vorschläge gemacht hat, gesagt und
jetzt noch einmal wiederholt: Es braucht einen Energiewendemanager, es braucht jemanden, der die verschiedenen Bemühungen der Bundesregierung - formulieren
wir es einmal sehr positiv - koordiniert, um nicht zu sagen: der zwischen unterschiedlichen Positionen vermittelt, damit endlich einmal etwas vorangeht. - Hat die
Bundesregierung dazu irgendwelche Vorstellungen?
bärbel höhn (NA), 2013-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben zu Recht gesagt: Das ist eine unsichere Situation, die auch bei den
Antragstellern - das haben wir eben von Oliver Krischer
sehr deutlich gehört - zu Verunsicherung führt.

Ist im BMU schon einmal durchgerechnet worden,
wie viel weniger Anträge in diesem Jahr bearbeitet werden können, wie viel weniger aufgrund der desolaten
Einnahmesituation des Klima- und Energiefonds in diese
Mini-KWK am Ende investiert werden kann?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Die Behauptung, es gehe nicht voran, muss ich entschieden zurückweisen - die Energiewende kommt sehr
gut voran. Sie wissen, dass wir im vergangenen Jahr
erstmals erreicht haben, dass fast ein Viertel der gesamten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gekommen ist.

({0})

Das ist schon ein gewaltiger Fortschritt, Herr Dr. Ott.
({1})

Damit können wir schon sagen, dass wir hier vorankommen.

Wir haben uns die Kritik in der Tat zu Herzen genommen und uns damit befasst, wie wir die Energiewende
besser koordinieren können. Aus diesem Grund gibt es
verschiedene Ausschüsse und Plattformen innerhalb der
Bundesregierung: Es gibt beispielsweise die Plattform
Erneuerbare Energien mit drei Arbeitsgruppen und den
Staatssekretärsausschuss mit allen beteiligten Ressorts,
der regelmäßig tagt und in dem alle im Zusammenhang
mit der Energiewende anstehenden Probleme besprochen werden. Dazu gehört die Frage - diese Frage ist
entscheidend -, wie es mit den Kraftwerksplanungen
weitergeht, wie wir es schaffen, dass Gaskraftwerke rentabel bleiben, auch wenn sie nur ab und zu unterstützend
zugeschaltet werden, um die Versorgung mit Strom aus
erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Das sind alles
Fragen, die in diesem Ausschuss diskutiert werden. Wir
haben damit ein exzellentes Instrument an der Hand, um
die Energiewende zu managen.

Darüber hinaus haben wir den Monitoringprozess, der
uns immer sagt, ob wir mit der Energiewende auf dem
richtigen Weg sind, ob wir bis zum Jahr 2050 die Ziele,
die wir uns selber gesetzt haben, erreichen bzw. wo wir
nachsteuern müssen. Der im Dezember 2012 veröffentlichte erste Monitoringbericht hat bestätigt, dass die
Energiewende gut vorankommt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-13:
Frau Höhn hat noch eine Nachfrage. - Bitte.
bärbel höhn (NA), 2013-03-13:
Eben ist ja schon angesprochen worden, dass die

Haushalte vor allen Dingen durch die Heizkosten belastet sind. Energiesparmaßnahmen werden vor allen
Dingen durch Projekte gefördert, die mit Mitteln aus
dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Durch
die niedrigen Preise für CO2-Emissionszertifikate, also
durch einen unambitionierten Klimaschutz auf EU-Ebene,
sind die Einnahmen des Energie- und Klimafonds, EKF,
dramatisch gesunken. Damit können die Energieeffizienzmaßnahmen nicht mehr finanziert werden.

Teilen Sie die Auffassung, dass wegen der sinkenden
Einnahmen für den Energie- und Klimafonds - auch

zum Beispiel im Wärmebereich - die Kosten für die
Haushalte höher sind? Wäre es nicht besser, genügend
Mittel bereitzustellen, um diese Energiesparmaßnahmen
durchführen zu können?
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Sehr geehrte Kollegin Höhn, zum Ersten muss ich sagen: Ich hätte mir natürlich gewünscht, wir hätten die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung hinbekommen. Damit hätten wir aus dem Bundeshaushalt einen
guten Schritt in Richtung Energieeffizienz geleistet und
müssten uns in diesem Punkt vielleicht gar nicht so intensiv mit dem Fonds beschäftigen. Ich darf das noch
einmal sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie und die
SPD gesprungen wären und gesagt hätten: Dies ist eine
gute Sache, die wir tatsächlich unterstützen wollen.

Zweiter Punkt. Natürlich machen wir uns Gedanken
über die Ausstattung des Energie- und Klimafonds.
Wenn ich die Twitter-Meldungen richtig gelesen habe,
dann ist das heute Morgen ja wohl auch im Ausschuss
entsprechend behandelt worden. Wir sind hier in entscheidenden Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium über die Bewirtschaftung, und auch hier hoffe ich,
dass wir zu einem guten Ende kommen werden.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 19 unseres

Kollegen Oliver Krischer:
Welche Gründe hat der erneute Förderstopp beim MiniKraft-Wärme-Kopplung-Impulsprogramm, und warum wird
dieser Förderstopp auf den Internetseiten der Bundesregierung nicht transparent gemacht?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
ursula heinen-esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-03-13:

Kollege Krischer, seitens der Bundesregierung wurde
kein Förderstopp verkündet. Dieser Schritt - das muss ich
jetzt ausdrücklich sagen - wäre in der jetzigen Situation
auch verfrüht. Das Mini-KWK-Programm wird aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative finanziert, die
primär aus dem Bundeshaushalt und zusätzlich aus dem
Energie- und Klimafonds, EKF, bereitgestellt werden.

Gegenwärtig - das habe ich auch auf die Frage der
Kollegin Höhn gerade schon gesagt - laufen innerhalb
der Bundesregierung, auf höchster politischer Ebene,
Abstimmungen zum Thema Emissionshandel und zur
Aufteilung der in 2013 verfügbaren Finanzmittel aus
dem EKF, dessen Einnahmen eben von den Erlösen aus
dem Emissionshandel abhängig sind. Das Ergebnis dieser Abstimmung gilt es abzuwarten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
BAFA, ist für die Abwicklung des Mini-KWK-Programms zuständig. Um einen sofortigen Antragsstopp zu
vermeiden, wurde das BAFA gebeten, bis zur Klärung der
Mittelverteilung innerhalb des EKF die Anträge anzunehmen, jedoch noch keine Grundbescheide zu erlassen.
eduard oswald (vizepräsident), 2013-03-13:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Oliver Krischer.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Herr Kollege.
oliver krischer (NA), 2013-03-13:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. Mich wundert dann nur, dass die Antragsteller ein Schreiben des BAFA erhalten, wonach ihr Antrag
entgegengenommen wurde und mit der Maßnahme begonnen werden kann, aber keine Entscheidung über eine
Förderung getroffen wird. Diese völlige Unklarheit führt
natürlich dazu, dass Antragsteller keine entsprechenden
Investitionen tätigen.

Ich habe mir die entsprechenden Seiten des BMU
oder des BAFA noch einmal angeguckt: Darin findet
man keinen Hinweis darauf, was Sie gerade gesagt
haben. Eine solche Kommunikation wäre natürlich
wichtig, um die Branche darauf einzustellen, was dort
möglicherweise kommen könnte.

Ich frage Sie, was Sie tun wollen, um die Verunsicherung, die durch die Situation des Energie- und Klimafonds jetzt entstanden ist, zu beheben. Durch welche
Aktivitäten wollen Sie diese Verunsicherung beseitigen?