rolf köhne (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Ich weiß nicht, was da drin liegt, aber vielleicht kriegen wir das ja einmal heraus.
Meiner Meinung nach herrscht in der ganzen Frage Morsleben ein absoluter Genehmigungswirrwarr. Ich möchte das einmal an Hand der Historie erläutern; auf die aktuellen Fragen sind schon die Kollegen von den Grünen und der SPD eingegangen.
Erste Pläne zu Morsleben stammen aus dem Jahre 1969. Schon damals wurde über Probleme diskutiert, nämlich erstens über die unvollständige Stabilitätsberechnung auf Grund der unregelmäßigen Anlage der Abbaue dort, zweitens über die vermutete proRolf Köhne
blematische Tragfähigkeit des Deckgebirges auf Grund von Ablaugungen, drittens über Laugenzuflüsse, Tropfstellen, Schachtwässer und vermutete Verbindungen zu Oberflächengewässern und viertens über die Wahrscheinlichkeit des Absaufens der Grube und Grundwassergefährdungen bei Einstellung der Laugenbeseitigung innerhalb von zwei bis zehn Jahren.
Seit 1972 wurde in Morsleben versuchsweise endgelagert. Am 22. April 1986 erteilte dann die zuständige Behörde, das Staatliche Amt für Strahlenschutz der DDR, eine Dauerbetriebsgenehmigung, aber verbunden mit einer Auflage, genannt ERA 2/86; das hatte ich vorhin schon erwähnt.
In dieser Auflage ging es um die Erarbeitung eines Trockenverwahrkonzeptes bis Dezember 1989, das den Grundsatz des bestmöglichen Abschlusses der eingelagerten Abfälle durch den Verschluß mit trokkenen Materialien und unter bestmöglicher Vermeidung des Kontaktes mit Wässern und Laugen verwirklichen sollte.
Diese Auflage, ERA 2/86, zur trockenen Verwahrung konnte aber nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden. Der Betreiber bezeichnete das damals als explizit nicht möglich und schlug statt dessen in einem Sicherheitsbericht im November 1989 die Erarbeitung eines neuen Konzeptes vor. Er schlug vor, die Grube nach Beendigung der Einlagerungsarbeiten mit einer Magnesiumchloridlösung zu fluten.
Dieser Vorschlag wurde seinerzeit von der zuständigen staatlichen Strahlenschutzbehörde der DDR abgelehnt, verbunden damit, daß bis Dezember 1989 erneut ein Verwahrkonzept erarbeitet und vorgelegt werden sollte.
Diese Auflagen sind unserer Ansicht nach im Grunde nie erfüllt worden. Sie sind sozusagen mit der Übertragung der Zuständigkeit der DDR auf die Bundesrepublik Deutschland einfach unter den Tisch gefallen.
Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, daß die ursprüngliche Betriebsgenehmigung vom Jahre 1986 spätestens seit dem 1. Januar 1990 nicht mehr gültig ist, daß es kein schlüssiges, überprüfbares und genehmigtes Verwahrkonzept gibt und daß allein schon aus diesem Grunde die ganze Geschichte sehr fragwürdig ist, was die Genehmigung von 1986 und ihre Fortschreibung in der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
Ich möchte von Ihnen, Herr Staatssekretär und Frau Ministerin Merkel, die Frage beantwortet haben, ob Sie damit übereinstimmen und wie Sie diese Informationen, die ich eben hier vorgetragen habe, beurteilen.
Das ist natürlich für die Beurteilung des gesamten Vorganges, was dort mit welcher Genehmigung eingelagert ist, von äußerst wichtiger Bedeutung. Meiner Meinung nach beruht alles auf dieser Genehmigung von 1986. Wenn man von vornherein sagt, sie ist ungültig, dann muß man, meine ich, auch zu dem Schluß kommen, daß man dort nicht weiter endlagern darf, sondern daß man Morsleben dichtmachen muß. - Das als Beitrag zu der aktuellen Diskussion.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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