emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, pflegt das Bundesministerium der Verteidigung über diese Patenschaften hinaus die menschlichen Beziehungen mit unseren verbündeten Streitkräften auch auf andere Weise?
gumbel (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1966-10-28:
Es gibt noch andere Möglichkeiten. In einem mir vorliegenden Grundsatzerlaß - vom Jahre 1963, glaube ich - über die Frage der dienstlichen und außerdienstlichen Verbindungen zwischen Soldaten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte ist geregelt, .daß neben der Übernahme von Patenschaften noch folgende Möglichkeiten ,der Kontaktpflege bestehen: Austausch von Soldaten zu Dienstverrichtungen in Verbänden ,der Partner, die Durchführung gemeinsamer Übungen, Wettkämpfe, Diskussionen, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen. Außerdem ist auch eine Beziehung auf der Ebene der Sozialbetreuungswerke hergestellt worden.
josten (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, will das Ministerium diese Kontakte zu unseren Verbündeten der Initiative der einzelnen Truppeneinheiten überlassen, oder beabsichtigt das Ministerium, selbst steuernd diese Kontaktpflege zu fördern und beispielsweise auch besondere Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Diese Kontaktpflege ist nicht allein ,der Truppe überlassen, sondern es ist im Ministerium ein besonderes Fachgebiet innerhalb der Abteilung Streitkräfte für diesen Zweck eingerichtet worden. Auf Grund dieser Arbeit hat kürzlich eine Arbeitstagung mit den Spitzenvertretern der Streitkräfte von neun Nationen hier in Mitteleuropa stattgefunden, bei der die Möglichkeiten der Verstärkung der gegenseitigen Kontaktpflege be3242 

sprochen worden sind. Haushaltsmittel können für diesen Zweck der Kontaktpflege in einem eigenen Titel noch nicht bereitgestellt werden. Es besteht jedoch in einem begrenzten Umfang die Möglichkeit, finanzielle Mittel aus anderen Titeln des Haushalts für diese Aufgabe einzusetzen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Keine Zusatzfrage. Dann die dritte Frage des Abgeordneten Josten.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Außer mit den französischen Verbänden, die den Hauptanteil der Patenschaften ausmachen, bestehen zur Zeit entsprechende Beziehungen zu den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräften von Belgien, Großbritannien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten von Amerika.
josten (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, können Sie uns einige Zahlen über die bereits abgeschlossenen Patenschaften mit den Ländern nennen, die Sie soeben angeführt haben?
josten (NA), 1966-10-28:
Herr Staatssekretär, wäre das Ministerium bereit, im kommenden Jahr den Mitgliedern unseres Hauses einen kurzen schriftlichen Bericht über ,den Stand und die Erfahrungen mit den Patenschaften von Truppeneinheiten vorzulegen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-10-28:
Ich bin dazu bereit, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Die Fragen IX/18 bis IX/20 des Abgeordneten Dr. Müller ({0})
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch Mittelkürzungen des Bundesverteidigungsministeriums drohende Abwanderung von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrtindustrie in die Vereinigte Arabische Republik?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag des Präsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft aufzugreifen, eine besondere Form der Wehrdienstleistung für Mathematik- und Physikstudenten einzuführen?
Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie die Wehrdienstleistung von Abiturienten in anderen Ländern gehandhabt wird?
werden mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers' der Verteidigung liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen -aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Frage X/1 des Abgeordneten Erhard ({1}) :
Welche Erfahrungen sind, vor allem in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, bekanntgeworden über die Verwendung von Gasturbinen als Antrieb schwerer Kraftfahrzeuge?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Erhard gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, da sie den gleichen Sachverhalt betreffen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Einverstanden. Frage X/2 des Abgeordneten Erhard ({0}) :
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in der Bundesrepublik oder im EWG-Bereich die Entwicklung und Verwendung von Gasturbinen als Antrieb für Kraftfahrzeuge zu fördern?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
In den Vereinigten Staaten von Nordamerika werden zur Zeit Gasturbinen für den Antrieb schwerer Kraftfahrzeuge erprobt. Abschließende Ergebnisse über diese Versuche liegen mir noch nicht vor. Es hat sich aber schon jetzt gezeigt, daß Gasturbinen für Straßenfahrzeuge in wirtschaftlicher Hinsicht - vor allem im Hinblick auf den noch sehr hohen Kraftstoffverbrauch - den herkömmlichen Kolbenmotoren unterlegen sind.
Um den Turbinenantrieb für Kraftfahrzeuge wirtschaftlich zu gestalten, ist besonders im Hinblick auf die notwendige Entwicklung von Werkstoffen für hohe thermische Dauerbelastung weitere Grundlagenforschung erforderlich. Eine Möglichkeit, diese Entwicklung durch die Bundesregierung zu fördern, ist leider vorerst kaum gegeben.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen X/3 und X/4 des Abgeordneten Richter:
Steht der Bundesverkehrsminister noch zu der mir am 17. März 1966 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gegebenen Zusage, daß die Planung der Verkehrssanierung des Raumes Neckarelz-Diedesheim-Obrigheim „kurz vor dem Abschluß" stehe und mit dem Anlaufen der Bauarbeiten gerechnet werden kann, wenn bei der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens keine Schwierigkeiten auftreten?
Wird mit dem in Frage X/3 genannten Bauvorhaben im Frühjahr 1967 begonnen, wenn das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau rechtzeitig vorliegt und Schwierigkeiten aus dem Planfeststellungsverfahren sich nicht mehr ergeben?
werden schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers für Verkehr vom 26. Oktober 1966 lautet:
Auf Ihre Frage zur Fragestunde am 17. März 1966 hatte ich Ihnen mitgeteilt, daß die Planung für die sehr schwierige Verlegung der Bundesstraßen 27, 37 und 292 im Raume NeckarelzDiedesheim-Obrigheim kurz vor dem Abschluß stehe und mit dem Anlaufen der Arbeiten bald gerechnet werden könne, wenn sich bei der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten ergeben würden.
Grundsätzlich ist diese Mitteilung auch heute noch zutreffend. Allerdings hat sich der Abschluß der Planungsarbeiten verzögert, weil, wie Sie wissen, bezüglich der Hochwasserabführung des Neckars zunächst noch ein Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau angefordert werden mußte. Dieses Gutachten wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres vorliegen, so daß dann erst die Planungsarbeiten endgültig abgeschlossen werden können. Ein Baubeginn im Frühjahr 1967 wird aus diesem Grund nicht möglich sein. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, mit dessen Einleitung bei dieser Sachlage nicht vor Sommer nächsten Jahres gerechnet werden kann, nimmt bekanntermaßen auch dann mehrere Monate in Anspruch, wenn gegen die Planung keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben werden. Es ist daher anzunehmen, daß aus diesen Gründen mit dem Bau leider erst im Frühjahr 1968 begonnen werden kann.
Frage X/5 des Abgeordneten Erhard ({0}) :
Aus welchen Gründen können reflektierende Nummernschilder an Kraftfahrzeugen nicht zugelassen werden, obwohl sie wahrscheinlich größerer Verkehrssicherheit dienen könnten?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-11-08:
Herr Kollege, in dieser zugespitzten Form habe ich mich zur Preisbindung der zweiten Hand für Markenwaren nicht geäußert. Es ist auch nicht beabsichtigt, in absehbarer Zeit die Vorschriften über die Preisbindung erneut zu ändern. Die Kartellgesetznovelle mit ihren verschärften Vorschriften ist ja erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
Herr Kollege, ich habe bereits in der Fragestunde vom 11. Februar 1966 auf die Frage des Herrn Kollegen Strohmayr ausgeführt, daß auf internationaler Ebene im Rahmen der ECE in Genf durch umfangreiche Versuche geprüft wird, ob die amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen rückstrahlend sein dürfen. Diese Versuche sind inzwischen abgeschlossen; jedoch liegt der Bericht darüber noch nicht vor. Es kann damit gerechnet werden, daß die Untersuchungsergebnisse bis zum Frühjahr 1967 ausgewertet sein werden. Danach können wir dann über etwaige zu treffende Maßnahmen entscheiden. Ich hoffe, daß die zu treffende Regelung international erfolgt.
erhard (NA), 1966-10-28:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in Frankreich seit 1963 rückstrahlende Nummernschilder zugelassen sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
Jawohl, das ist bekannt. Wir haben auf Grund dieser Tatsache selber diese Fragen geprüft. Es wurde aber dann das Problem im Rahmen der ECE aufgegriffen. Wir wollten deshalb einmal abwarten, wie die Sache international geregelt werden kann. Die ECE ist ja eine Organisation, die alle europäischen Staaten - auch jenseits des Eisernen Vorhangs - umfaßt.
erhard (NA), 1966-10-28:
Herr Minister, könnten die rückstrahlenden Nummernschilder nicht wenigstens zugelassen werden, wenn sie auch nicht vorgeschrieben werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
Sicherlich. Aber ich wollte gern erst einmal den Bericht abwarten, damit wir uns bei Empfehlungen oder Vorschriften die Erfahrungen zunutze machen können, die bei diesen umfangreichen Untersuchungen gesammelt wurden. Da es sich nur noch - wie ich hoffe - um einige Monate handelt, darf ich doch bitten, daß wir erst das Ergebnis dieser Prüfungen abwarten.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Frage X/6 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Hält die Bundesregierung die Einführung eines für die ganze Bundesrepublik gültigen Bauleistungsbuches, wie es auf dem Straßenbau-Kongreß in München gefordert wurde, für zweckmäßig?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält ein Bauleistungsbuch für den Straßenbau für zweckmäßig. Sie hat deshalb die Bearbeitung eines solchen Buches bereits in Angriff genommen. Sie kann es jedoch nur für den in ihrer Zuständigkeit liegenden Bundesfernstraßenbau einführen, wird aber seine Anwendung, wenn das Buch vorliegt, auch den anderen Straßenbaulastträgern empfehlen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-28:
Wann rechnen Sie, Herr Minister, mit dem Vorliegen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-28:
Das kann man sehr schwer sagen. Es wird sicher noch einige Monate erfordern, weil die Arbeiten nicht so ganz einfach sind.
gerstenmaier (präsident), 1966-11-08:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Seibert:
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit unternommen, um für ein solches in Frage Ill erwähntes Vorgehen eine Mehrheit im Parlament zu bekommen?
probst (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
dehler (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, Sie haben versucht, eine sozialpolitische Bilanz zu ziehen, und haben u. a. die Rentenversicherung angesprochen, haben von monatelangem Ringen der Koalition um den Bundeszuschuß gesprochen und haben dabei ganz offensichtlich vergessen, daß die Länderfinanzminister den gleichen Vorschlag gemacht haben, den der Koalitionspartner zeitweise gemacht hat, nämlich eben diesen Bundeszuschuß zu kürzen.
({0})
Es waren die Länderfinanzminister, denen die sozialdemokratischen Länderfinanzminister angehören.
({1})
Ich glaube, es ist nicht statthaft, hier den Eindruck
zu erwecken, als wenn das ein Problem wäre, das
nur auf der Regierungsseite zur Erörterung steht. In Ihrem eigenen Bereich steht das zur Erörterung. Ich bin stolz darauf, daß es mir gelungen ist, den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung zu erhalten.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1966-10-28:
Herr Minister Katzer, wissen Sie, daß der Bundesrat sich heute morgen in seiner Sitzung mit diesen Fragen nicht einmal befassen konnte, weil er der Auffassung ist, daß der ganze Haushalt nicht ausgeglichen ist? Deshalb kann er auch auf solche Fragen gar nicht eingehen.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier nichts von Ausschußverhandlungen gesagt. Über all die Dinge, die im Ausschuß behandelt wurden, werden wir im Ausschuß sprechen. Ich habe hier erklärt, daß der Bundesarbeitsminister vor dem Hause gesagt hat: Jene Verhandlungen mit den Rentenversicherungsträgern über 700 Millionen DM Mobilisierungspapiere wurden auf Veranlassung der Bundesbank geführt. Die Bundesbank hat schriftlich mitgeteilt, daß das ohne Mitwirkung der Bundesbank zustande gekommen ist. Das ist der Punkt, in dem Sie, Herr Minister, dem Hause eine unrichtige Darstellung gegeben haben. Ich bedaure nochmals, daß Sie sich nicht zu Beginn der heutigen Debatte in diesem politisch wichtigen Punkte berichtigt haben, sondern die Debatte auf andere Fragen, die nichts mit dieser konkreten Auseinandersetzung und mit Ihrer unrichtigen Mitteilung an das Parlament zu tun haben, abgelenkt haben.
({0})
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Ich bitte Herrn Professor Schellenberg, jetzt einmal auf Grund des Protokolls dieser Sitzung darzustellen, welchen Punkt dieses Protokolls er meint.
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Professor Schellenberg!
schellenberg (NA), 1966-10-28:
Ich meine das Protokoll der Sitzung vom 7. Oktober, Seite 3041. Da ging es um die 700 Millionen DM Mobilisierungspapiere. Wir hatten schon vorher in der Debatte erklärt, daß nach Pressemitteilungen diese 700 Millionen DM für den Devisenausgleich ausländischer Stationierungskräfte verwendet werden sollten, und

hatten die Bundesregierung und den Bundesarbeitsminister gebeten, dazu eine präzise Erklärung abzugeben. Dann hat der Herr Bundesarbeitsminister allgemein erklärt, die 700 Millionen DM würden aus dem wirtschaftlichen Kreislauf gezogen werden usw.
({0})
Das geschehe im Einvernehmen mit der Bundesbank. Dann habe ich einen Zwischenruf gemacht. Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll:
Zuruf Dr. Schellenberg:
Die Bundesbank hatte nicht darum gebeten!
Das wurde uns nämlich von Vertretern der Bundesbank im Ausschuß mitgeteilt. Der Arbeitsminister fährt fort:
Das ist nicht richtig. Ich habe gehört, daß gestern der Vertreter ,der Bundesbank im Ausschuß ähnliche Ausführungen gemacht haben soll.
Darauf ein Zuruf des Abgeordneten Dr. Schellenberg:
Und einige Male wiederholt hat! Der Bundesarbeitsminister fährt fort:
Es ist ein Dissens zwischen dem Präsidenten der Bundesbank und dieser Aussage; das werde ich klären.
Zuruf Dr. Schellenberg:
Und einem Mitglied ,des Direktoriums! Der Bundesarbeitsminister fährt fort:
Ich habe es gehört. Ich kann nur sagen, daß in den Beratungen, die wir gepflogen haben, der Präsident der Bundesbank sehr nachdrücklich diesen Standpunkt vertreten hat.
Soweit der Bundesarbeitsminister. Diese Aussage entsprach nicht den Erklärungen, die die Bundesbank schriftlich vorgelegt hat.
({1})
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich es nicht hinnehmen kann, wenn der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses hier den Eindruck erweckt, als hätte ich in der Plenarsitzung nicht wahrheitsgemäß Wort für Wort geschildert, wie der Ablauf tatsächlich gewesen ist. Ich darf deshalb noch einmal zitieren. Ich habe dargestellt: „Der finanzpolitische Sinn ist" - Zitat nach dem Protokoll, Seite 3041 -, „daß wir diese 700 Millionen DM dem wirtschaftlichen Kreislauf entziehen, also eine Frage der Konjunkturpolitik". Darum geht es. Frage: Ist das konjunkturpolitisch erwünscht? Ja oder Nein?
({0})
Das ist die Frage.
({1})
- Entschuldigen Sie, ich möchte jetzt den Ablauf darstellen.
({2})
- Ich zitiere hier das Protokoll, weil Sie behauptet haben, ich hätte hier etwas anderes dargestellt als den tatsächlichen Ablauf.
({3})
- Würden Sie die Güte haben, mich das jetzt einmal darstellen zu lassen.
„Abg. Dr. Schellenberg: ,Ist das bei der Austrocknung des Kapitalmarktes angebracht?' " Woraus also ganz deutlich wiederum sichtbar wird: es geht um eine Frage der Konjunkturpolitik.
({4})
Ich habe dazu gesagt: „Das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung." Abg. Dr. Schellenberg: „Die Bundesbank hatte nicht darum gebeten!" Nämlich um diese wirtschaftspolitische Entscheidung. Meine Antwort: „Das ist nicht richtig. Ich habe gehört, daß gestern der Vertreter der Bundesbank im Ausschuß ähnliche Ausführungen gemacht haben soll." Professor Schellenberg: „Und einige Male wiederholt hat." Meine Antwort war: „Es ist ein Dissens zwischen dem Präsidenten der Bundesbank und dieser Aussage; das werde ich klären." „Ich kann nur sagen, daß in den Beratungen, die wir gepflogen haben" - wörtliches Zitat -, „der Präsident der Bundesbank sehr nachdrücklich diesen Standpunkt vertreten hat." Welchen Standpunkt? Den Standpunkt, daß es konjunkturpolitisch erwünscht ist, 700 Millionen dem Kreislauf der Wirtschaft zu entziehen.
({5})
Darum ging es, und das ist genau die Antwort, die ich gegeben habe. Ich weise mit Nachdruck Ihre Behauptung zurück, Herr Kollege Schellenberg.
({6})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn.
kühn (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure die Diskussion, die wir in der letzten Viertelstunde hier geführt haben; denn es ist ein etwas ungewöhnliches Verfahren, Herr Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses, eine Angelegenheit, die der Sozialpolitische Ausschuß aufgegriffen hat, die er behandelt hat, aber noch nicht zu Ende beraten hat, hier zum Gegenstand einer Diskussion zu machen und zudem den Versuch zu unternehmen, die Basis der Diskussion zu verschieben.
({0})

Kühn ({1})
Das ist, glaube ich, sehr ungewöhnlich. Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, wenn wir so verfahren könnten, wie wir das bisher geübt haben, und diese Dinge zunächst in dem Ausschuß, wo sie angesprochen sind, zu Ende diskutierten. Dazu sind alle Bemühungen seitens des Bundesarbeitsministers angestellt, dazu ist die Klarstellung der Bundesbank vorgelegt worden; wir alle haben sie in Händen. Niemand von den Kollegen, die nicht dem Sozialpolitischen Ausschuß angehören, kann die Dinge so detailliert verfolgen, wie wir sie verfolgen können. Deswegen wäre es besser gewesen, wir hätten zunächst die Diskussion im Ausschuß zu Ende gebracht und dann dem Hause berichtet. Das ist sonst die Übung, und wir hätten es auch in diesem Falle besser dabei belassen. Ich kann also nur noch einmal sagen: ich bedaure diesen Zwischenfall.
({2})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Professor Schellenberg noch einmal.
({0})
schellenberg (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe kein Wort über die Verhandlungen im Ausschuß gesagt. Ich habe mich auf die Beratungen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes hier im Plenum bezogen. Es ist im Plenum wiederholt von meinen Kollegen und mir die Frage gestellt worden, ob diese Mobilisierungspapiere für die Ausgleichszahlungen der Devisenhilfe verwandt werden sollen. Diese Frage haben wir sehr nachdrücklich gestellt. In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundesarbeitsminister erklärt, auf Veranlassung der Bundesbank habe er mit den Rentenversicherungträgern verhandelt. Das war nicht der Fall, und das war und ist das politisch Entscheidende in der Auseinandersetzung.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, Herr Minister Katzer hat Ihnen jetzt eindeutig dargelegt, wie die Verhandlung im Plenum hier gewesen ist. Seine Antwort bezog sich auf die allgemeine Konjunkturpolitik, die die Bundesregierung mit dem Präsidium der Bundesbank beraten hat. In diesen Rahmen gehören diese Fragen.
Aber Sie haben Herrn Kollegen Kühn zurückgewiesen, das seien Ausschußberatungen gewesen. Herr Kollege Schellenberg, um des guten Klimas willen, das wir immer bei unseren Beratungen haben: auch diese Bemerkungen im Plenum sind Gegenstand der Diskussion im Ausschuß geworden. Ich würde es für zweckmäßig halten, wenn wir jetzt
wirklich abbrechen, weil die erste Kontroverse meiner Meinung nach durch den Herrn Arbeitsminister abgeschlossen ist. Die Einzelheiten werden wir im Ausschuß noch entsprechend klären können. Der Brief ist uns hilfreich, und die Protokolle sind uns dafür hilfreich.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Herr Professor Schellenberg.
schellenberg (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, ich stimme Ihnen völlig zu, daß wir all diese Dinge noch weiter im Ausschuß klären sollten. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich frage Sie: wäre es nicht vom Herrn Bundesarbeitsminister richtig gewesen, da er selbst heute in seiner Rede die Debatte vom 7. Oktober erwähnt, da Sie selbst heute vom Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz sprechen, da die Frage der Mobilisierungspapiere und des Devisenausgleichs inzwischen zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen überall in unserem Lande geworden ist, wenn der Minister von sich aus hierzu eine Erklärung abgegeben hätte, die die Dinge richtigstellt, in Zusammenhang mit den Ausführungen, die er am 7. Oktober hier gemacht hat? Herr Kollege Stingl, wir werden auch darüber im Ausschuß weiter verhandeln und behalten uns dafür alle weiteren Maßnahmen vor.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-10-28:
Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt wirklich keine Wortmeldungen mehr. Ich schließe damit-die Beratungen.
Wir kommen zur Ausschußüberweisung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Neunte Rentenanpassungsgesetz - Drucksache V/1001, Tagesordnungspunkt 6 a - und den Sozialbericht 1966 sowie das Gutachten des Sozialbeirats über die Rentenanpassung - Drucksache V/940, Tagesordnungspunkt 6 b - an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({0})
- Drucksache V/1012 Das Wort zur Begründung hat Herr Bundesarbeitsminister Katzer.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-11-08:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, daß die Frauen-Enquete aber in die Richtung meiner Frage geht und daß die Tendenz der Anregung sicher richtig ist?