Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 6 a. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 16/6900 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung auf Drucksache 16/6923.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5900
mit dem Titel „IKT 2020: gezielte Forschungsförderung
für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfel-
der im Bereich der Informations- und Kommunika-
tionstechnologien“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
CDU/CSU bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grü-
nen, von der Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP
angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5899 mit dem Titel „Innovationsfähig-
keit stärken durch Bildungs- und Forschungsoffensive“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit Stimmen von SPD, CDU/CSU, bei Ge-
genstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der Fraktionen Die Linke und der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Jahressteuergesetzes 2008 ({0})

- Drucksachen 16/6290, 16/6739 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/6981, 16/7036 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Volker Wissing


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6988 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerab-
zug neu ordnen

- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE

Entfernungspauschale vollständig anerken-
nen - Verfassungsmäßigkeit und Steuerge-
rechtigkeit herstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III,
IV und V abschaffen

- Drucksachen 16/6396, 16/6374, 16/3023,
16/6981, 16/7036 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Volker Wissing

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Axel Troost, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor
Gysi und der Fraktion DIE LINKE

Verbesserung der Statistik zur Lohn- und Ein-
kommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaft-
und Schenkungsteuer

- Drucksachen 16/3025, 16/4274 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. h. c. Hans Michelbach

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine,
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen

- Drucksachen 16/3699, 16/5693 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen

Zu dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.