Thomas Strobl (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Bundesinnenminister Schily und die
Redner der rot-grünen Koalition haben eine ganze Reihe
von Appellen an die Union gerichtet und uns gebeten,
wir mögen dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz doch
zustimmen. Stur wie Panzer bringen Sie ein Gesetz ein,

({0})

von dem Sie aus den Beratungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat wissen, dass wir es ablehnen. Sie
legen, obwohl Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt hat, uns dieses Gesetz in der alten
Fassung vor. Vor diesem Hintergrund sind die Appelle,
die Sie an uns richten, doch scheinheilig.

({1})

Scheinheilig ist auch etwas anderes. Die Überschrift
dieses Gesetzentwurfes lautet: Zuwanderung steuern und
begrenzen - Integration fördern. Dem können wir zustimmen. Das Problem ist nur: In dem Gesetz steht das
Gegenteil von dem, was die Überschrift verspricht.

({2})

Es soll nicht mehr gesteuert werden, sondern mehr ungesteuerte Zuwanderung ermöglicht werden. Dieses Zuwanderungsgesetz ist ein großer Etikettenschwindel.

({3})

Ihr Zuwanderungsgesetz ist kein Fall für das Bundesgesetzblatt, sondern für das Monatsblatt der Stiftung
Warentest. Wenn dort der Inhalt Ihres Gesetzes auf
Übereinstimmung mit der Überschrift geprüft würde,
dann wäre das Ergebnis: nicht empfehlenswert. Darüber
hinaus würden Sie wegen Irreführung des Verbrauchers
auf der Titelseite stehen. Ein solches Gesetz werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.

({4})

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Wir wollen, dass Deutschland ein
ausländerfreundliches Land bleiben kann.

({5})

Ich nenne hierzu einige Zahlen: Deutschland steht mit
einem Ausländeranteil von 9 Prozent - das sind
7,3 Millionen Menschen; davon drei Viertel aus NichtEU-Staaten - an der Spitze der großen westlichen Industriestaaten. Insofern muss jedem verständigen Politiker
doch vollkommen klar sein, dass unser Ziel eine verstärkte Steuerung und Beschränkung der Zuwanderung
sein muss. Alles andere ist unverantwortliche Politik.

Deshalb vertreten wir von der CDU/CSU einen
grundsätzlich anderen Ansatz in der Zuwanderungspolitik als Sie von Rot-Grün. Wir wollen nämlich eine tatsächliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Dies soll nicht nur vorne auf dem Gesetz, sondern auch
im Gesetz stehen.

({6})

Entgegen Ihren Behauptungen - insbesondere Behauptungen des Herrn Bundesinnenministers auch hier
und heute von dieser Stelle aus - wollen Sie in Wahrheit
keine verstärkte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Die schlichte Wahrheit - das ist heute bei verschiedenen Debattenbeiträgen in Nebensätzen ein wenig
durchgedrungen - ist: Sie wollen, dass Deutschland ein
multikulturelles Einwanderungsland wird.

({7})

Wir wollen es nicht.

Herr Kollege Schmidt, ich nenne Ihnen gerne ein paar
Zahlen dazu. Nach dem In-Kraft-Treten des rot-grünen
Zuwanderungsgesetzes - wir hoffen, dass es nicht in
Kraft tritt ({8})

gäbe es beim jährlichen Zuwanderungssaldo ein Plus
von bis zu 100 000 Menschen.

({9})

Ich nenne und wiederhole kurz die Gründe dafür, die die
Kollegen Bosbach und Koschyk hier bereits dargestellt
haben, nämlich

({10})

die deutliche Erweiterung im Bereich der Arbeitsmigration durch die Aufhebung des Anwerbestopps, weitere
Möglichkeiten des Familiennachzugs, weitere Anreize
zur ungesteuerten Zuwanderung durch Missbrauch des
Asylrechts, eine erweiterte Härtefallregelung usw.

({11})

Das alles sind Regelungen, die die Zuwanderung nicht
begrenzen, sondern ausweiten.

({12})

Legt man den derzeitigen und langfristigen Zuwanderungssaldo von 200 000 Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, stiege der Saldo der Zuwanderer mit dem neuen Recht auf jährlich circa
300 000 an. Nach den Berechnungen des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz von der Humboldt-Universität hier in Berlin ergäbe sich damit bis 2050 ein
bundesweiter Ausländeranteil von 18 bis 20 Prozent.
Das wäre mehr als eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland bezogen auf
den derzeitigen Stand. Der Ausländeranteil würde in einer ganzen Reihe von großen Städten auf über
50 Prozent steigen. In vielen Großstädten wird der Anteil der Zugewanderten bei den unter 40-Jährigen im
Übrigen schon ab 2010 bei über 50 Prozent liegen.

({13})

Bei Kindern und Jugendlichen wäre ein noch höherer
Anteil zu erwarten. Durch eine Ausweitung der Zuwanderung würde die deutsche Bevölkerung in vielen Städten und Regionen zu einer Minderheit im eigenen
Land.

({14})

- Herr Kollege, das malen nicht wir an die Wand und das
sagen nicht nur wir, sondern das ist das Ergebnis, zu dem
führende Bevölkerungswissenschaftler kommen.

({15})

- Sie wären vielleicht gut beraten, wenn Sie das, was uns
die Bevölkerungswissenschaftler sagen und für die Zukunft prognostizieren,

({16})

zur Kenntnis nehmen und nicht nur Ihrer Ideologie frönen würden.

({17})

Welche Prioritäten Rot-Grün verfolgt, kann man im
Übrigen auch an der überaus nachlässigen Behandlung
des Themas Integration sehen. Der Bund zieht sich aus
der Integration zurück.

({18})

Das ist nicht nur ein Zuwanderungserweiterungsgesetz,
sondern auch ein Kostenverteilungsgesetz zulasten der
Länder und insbesondere der Kommunen. Auch dies
können wir nicht akzeptieren.

({19})

Meine Damen und Herren, eine Bemerkung des Kollegen Beck, die er hier heute wiederholt hat, war interessant: Die Union sei in der Zuwanderungsfrage völlig isoliert.

({20})

Ich möchte Ihnen hierzu nur sagen, dass eine Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger die Ausweitung der Zuwanderung ablehnt.

({21})

Nach einer Emnid-Umfrage im Januar 2002 sind 75 Prozent der Befragten für eine Beschränkung der Zuwanderung. In einer Umfrage im März 2002 sagten 52 Prozent,
dass ihnen der Ausländeranteil in Deutschland zu hoch
sei.

({22})

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat im Februar
2003 ermittelt, dass 62 Prozent der Bevölkerung von einem Zuwanderungsgesetz die Verringerung des Zuzugs
von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten erwarten. Weil
auch wir genau das wollen, ist die Union nicht isoliert.
Sie bringt vielmehr das zum Ausdruck, was eine Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage denkt.

({23})


Thomas Strobl ({24})
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
keine Unterstützung für die von Ihnen geplante generelle
Öffnung des Arbeitsmarktes. Sie haben heute noch weniger Unterstützung als vor einem Jahr, weil die Arbeitslosenzahl inzwischen bei knapp 5 Millionen angelangt ist.
Deswegen betreiben Sie mit Ihrem Zuwanderungsgesetz
fortgesetzt Etikettenschwindel. In der Überschrift zu diesem Gesetz steht „Steuerung und Begrenzung“, aber im
Gesetz selbst haben Sie reihenweise Tatbestände geschaffen oder ausgeweitet, die das genaue Gegenteil
bewirken, nämlich Ausweitung und Entgrenzung von
Zuwanderung. Den von Ihnen behaupteten breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage gibt es nicht;
dies ignoriert die Haltung der Bürgerinnen und Bürger.

Rot-Grün ist im Übrigen der Volkswille ziemlich
egal. Deswegen waren Sie bereit - der Kollege Bosbach
hat darauf zu Recht hingewiesen -, die Verfassung zu
brechen, um Ihre Politik gegen den Willen der großen
Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen,

({25})

so wie dies Herr Wowereit auf Geheiß des Bundeskanzlers bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im
Bundesrat getan hat.

({26})

Hören Sie doch auf die Fachleute! Hören Sie doch auf
die vielen kritischen Stimmen in Wissenschaft und Politik! Wenn Sie schon nicht auf sie hören, dann hören Sie
wenigstens auf einen verdienten Genossen:

Wir haben unter idealistischen Vorstellungen, geboren aus der Erfahrung des Dritten Reichs, viel zu
viele Ausländer hereingeholt ..., die nicht integriert
sind, von denen die wenigsten sich integrieren wollen, denen auch nicht geholfen wird, sich zu integrieren.

So sprach Altbundeskanzler Helmut Schmidt, SPD. Ich
sage Ihnen: Der Mann hat Recht. Wir wollen einen anderen, aus unserer Sicht realistischen Weg gehen.

({27})

Unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich auf
der Ebene der EU ein besonders trauriges Kapitel. Sie
stimmen Regelungen auf EU-Ebene zu oder widersetzen
sich ihnen jedenfalls nicht, mit denen die Zuwanderung
ausgeweitet werden soll. Ihr Motto lautet wohl: Wenn
wir unser Zuwanderungsrecht in Deutschland nicht in
unserem Sinne verändern können, dann bleibt uns noch
immer die Möglichkeit, dies auf europäischer Ebene
durchzusetzen.

({28})

Herr Kollege Beck hat dies Ende letzten Jahres in der
„Welt“ zum Ausdruck gebracht:

Dann können wir besser mit dem geltenden Ausländerrecht leben und mit den Regelungen, die auf europäischer Ebene kommen.

Nachtigall, ich hör dir trapsen.