daniel volk (NA), 2012-06-28:
Das Jahressteuergesetz 2013, welches wir heute beraten, enthält eine Reihe von Punkten, die für mehr Steuergerechtigkeit, einen besseren Steuervollzug und klarere Regeln in der deutschen Steuergesetzgebung sorgen
werden. Folgende Punkte sind dabei hervorzuheben:

Die Beendigung der vorübergehenden Steuerfreiheit
des Wehrsolds für freiwillig Wehrdienstleistende ist aus
Gerechtigkeitsgründen notwendig, soll aber das Verteidigungsministerium nicht daran hindern, durch eine
Solderhöhung die Belastungen der Wehrdienstleistenden
zu minimieren. Ebenso ist zu beachten, dass auch für
Wehrdienstleistende ein Grundfreibetrag von 8 004
Euro gilt.

Steuerfrei bleiben die Geld- und Sachbezüge an
Wehrpflichtige im Sinne des § 4 des Wehrpflichtgesetzes
und die Vorteile aus einer unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung der Soldaten und Zivildienstleistenden;

dies gilt auch für den freiwilligen Wehrdienst. Ebenso
wird die Steuerfreiheit für die an Zivildienstleistende
nach § 35 des Zivildienstgesetzes gezahlten Geld- und
Sachbezüge beibehalten.

Für die den freiwilligen Wehrdienst und freiwillige
Wehrübungen Leistenden werden mit der vorliegenden
Änderung zukünftig nur noch die Gehaltsbestandteile
„Wehrsold nach § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz“ sowie
„Dienstgeld nach § 8 Wehrsoldgesetz“ steuerfrei gestellt. Die weiteren Bezüge, zum Beispiel Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche
Unterkunft und Verpflegung, sind zukünftig steuerpflichtig. Bei den Reservisten gibt es momentan noch Beratungsbedarf bezüglich steuerpflichtiger Leistungen und
Zulagen.

Steuerfrei gestellt wird ferner das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld. Weitere Bezüge wie
zum Beispiel unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung
sind steuerpflichtig. Das Taschengeld beträgt derzeit
monatlich maximal 336 Euro. Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach bisheriger Gesetzeslage
voll steuerpflichtig; sie wurden aber aufgrund einer Billigkeitsregelung der Verwaltung bisher als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen. Mit dieser
Gesetzesänderung ist die Billigkeitsregelung nunmehr
entbehrlich.

Im Zuge dieser Klarstellungen setzen wir uns aber
auch für die Einbeziehung des Jugendfreiwilligendienstes ein, da dieser bisher ausdrücklich nicht in das Gesetz
einbezogen wurde.

Diskussionsbedarf sehen wir unter anderem noch
beim Kindergeld und bei den geplanten Änderungen bei
der Vorlage bzw. Vorzeigepflicht von Unterlagen gemäß
§ 97 der Abgabenordnung.

Besonders hilfreich und bürokratieabbauend wird
sich die zweijährige Geltungsdauer der im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge erweisen. Diese Verfahrensanweisung ist sowohl für die
Arbeitnehmer wie auch die Finanzverwaltung entlastend. Die in § 39 a Abs. 1 Satz 2 ({0}) geregelte zweijährige Geltungsdauer eines Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren ist erstmals für den Lohnsteuerabzug
2014 anzuwenden und befreit den Steuerpflichtigen von
den jährlichen Neuanträgen auf Lohnsteuerermäßigung,
soweit sich bezüglich seiner Antragssituation nichts geändert hat.

Zudem werden im Interesse des Bürokratieabbaus die
Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und
dem Umsatzsteuergesetz ab 2013 zunächst auf acht und
in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt und vereinheitlicht. Auch im Handelsgesetzbuch
werden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege
entsprechend verkürzt. Dies spart erhebliche Kosten bei
den Unternehmen und verstärkt die Motivation der Finanzverwaltung, mehr Ressourcen in die zeitnahe Betriebsprüfung, eine wichtige steuerpolitische Forderung
der FDP, zu investieren.

Zu Protokoll gegebene Reden



Mit dem Jahressteuergesetz 2013 werden auch die
EU-Amtshilferichtlinie, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die Rechnungsstellungrichtlinie sowie die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie umgesetzt. Dies ist
zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens
durch die EU-Kommission bis zum Jahresende ({1}) auch zwingend notwendig.

Das Gesetz zeigt, dass das Steuerrecht sehr komplex
ist und damit der Lebenswirklichkeit einer entwickelten
Industrienation entspricht. Dass nur noch Experten den
Durchblick haben, und das auch nur noch in Teilbereichen, liegt auf der Hand. Forderungen nach Steuervereinfachung sind berechtigt, setzen aber voraus, dass
dem deutschen Drang nach Einzelfallgerechtigkeit stärker entgegengetreten wird. Stärkere Pauschalierungen
würden ebenfalls helfen, kosten aber Geld und garantieren ebenfalls keine Einzelfallgerechtigkeit. Das Ziel der
Steuervereinfachung bleibt; trotzdem muss das bestehende Recht an sich verändernde Verhältnisse angepasst
werden.

Die FDP steht für eine verantwortungsbewusste und
nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik. Wir haben die
Familien entlastet. Wir haben die Unternehmen entlastet. Wir haben Arbeitsplätze gesichert. Wir werden Gesundheit wieder bezahlbar machen. Wir stehen für
Investitionen in die Zukunft. Wir werden die Bildungschancen für alle Menschen in diesem Land verbessern,
denn dies bedeutet Wettbewerbsfähigkeit auch in vielen
Jahren und damit Wohlstand für die Menschen in diesem
Land.