Hans With (NA), 1992-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 108 b unseres Strafgesetzbuches heißt es unter „Wählerbestechung":
Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.
Wer nun guten Mutes davon ausgeht, daß damit auch der bestochene Abgeordnete und der ihn bestechende Bürger erfaßt sind, irrt sich. Denn zwei Paragraphen weiter, nämlich in § 108d unseres Strafgesetzbuches, wird klargestellt, daß hierunter die Wahlen und Abstimmungen im Parlament eben nicht fallen, sondern daß nur Bestechungshandlungen bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen gemeint sind.
Begeht ein Beamter oder, wie es im Strafgesetzbuch heißt, ein Amtsträger eine solche Tat oder wird diese ihm gegenüber begangen, so wird ein Strafverfahren als selbstverständlich eingeleitet, weil das Strafgesetzbuch für Straftaten im Amt nach den §§ 331 ff. bekanntermaßen einen ganzen Katalog von Strafsanktionen vorsieht. Der Volksmund spricht ganz richtig von Beamtenbestechung.
Für entsprechende Handlungen des Abgeordneten oder Handlungen diesem gegenüber besteht damit eine Lücke. Wer als Abgeordneter 100 000 DM von einem Bauunternehmer in einer bestimmten Stadt nähme, damit er sein Votum für diese Stadt als Hauptstadt abgäbe - solche Gerüchte gab es bei den Abstimmungen über die Hauptstadtfrage Bonn oder Berlin -,
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bliebe straflos. Klärung könnte allenfalls ein Untersuchungsausschuß bringen. Das gab es übrigens schon einmal im Deutschen Bundestag.
Nach den Verhaltensrichtlinien des Bundestages könnte außerdem, wenn es denn erwiesen ist, die Bundestagspräsidentin die Sache ans Licht bringen und den Abgeordneten damit an den Pranger stellen. Der Bürger wird sich natürlich verwundert die Augen reiben und fragen: Wieso das?
Vom 15. Mai 1871 an, dem Inkrafttreten unseres Strafgesetzbuches, bis 1953 wurde der eben erwähnte § 108b in der Tat auch als Bestechungsstraftatbestand für Abgeordnete ausgelegt. 1953 aber wurde die erwähnte Einschränkung in Gestalt des § 108 d hinzugefügt, weil ein - das war der Grund - eigener herausgehobener Straftatbestand für Abgeordnete geschaffen werden sollte.
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Es blieb aber bei der Absicht.
Es blieb dabei, obwohl es - das sei erwähnt - eine ganze Reihe von Initiativen - im Grunde von allen Seiten des Hauses - gab und obwohl auch der Entwurf der Großen Strafrechtskommission 1962 eine entsprechende Vorschrift vorschlug. Ich denke, wir müssen unumwunden gestehen: eine peinliche Lücke.
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Eine peinliche Lücke auch deshalb, weil in der Mutter aller modernen Demokratien, nämlich in England, die Abgeordnetenbestechung als breach of privilege seit dem Jahre 1615 als Kapitalverbrechen bestraft wird, auch wenn die Strafgewalt dort beim Parlament liegt.
In den Vereinigten Staaten, in den meisten Staaten der USA, ebenso wie in Dänemark und Griechenland

ist die aktive und passive Abgeordnetenbestechung speziell normiert und ausdrücklich unter Strafe gestellt. In Belgien, Frankreich und Italien ebenso wie in den Niederlanden sind die Abgeordneten bei der Bestechung strafrechtlich den Beamten gleichgestellt.
Daß es sich bei der Abgeordnetenbestechung um strafwürdiges Unrecht handelt, ist, soweit ich sehe, im Bundestag unumstritten. Eine Regelung haben wir in Deutschland noch nicht, weil das zu regeln wegen des besonderen Schutzes des Abgeordneten - das sei zugegeben nicht ganz einfach, ja ich sage: äußerst schwierig und kompliziert ist.
Aber natürlich sollten wir auch zugeben, daß bei uns offensichtlich der erforderliche Druck gefehlt hat,
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hier mit anderen Demokratien gleichzuziehen. Warum sollte es den Deutschen bei aller Penibilität - die uns nicht immer, aber oft genug auszeichnet - nicht gelingen, das zu tun, was andere als selbstverständlich vorweisen können?
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Aber in der Tat: Der Teufel steckt schon im Detail.
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Mit den Beamten gleichgestellt werden sollte der Abgeordnete nicht; einmal weil er kein Beamter ist, und zum zweiten weil sein Wirkungsfeld völlig anders aussieht. Hat der Amtsträger ein präzise abgestelltes Wirkungsfeld und darf er niemandes Interessenvertreter sein, sondern nur der des Gesetzesvollzuges, so ist der Abgeordnete in seinem Wirkungsfeld frei. Er kennt keine Zuständigkeiten. Er darf Interessen vertreten, z. B. die des Radfahrers.
Was ist, wenn er von einem Bundesverband der Radfahrer einen Mitarbeiter gestellt bekommt und dann für das Einbringen einer Gesetzesvorlage, die die Interessen der Radfahrer besser als bisher - wohlabgewogen mit denen der Allgemeinheit - schützt, ein Fahrrad geschenkt bekommt und er damit auch noch nicht nur durch seine heimischen Zeitungen, sondern auch durch die überregionalen Medien wandert?
Es kommt noch anders. Wie steht es mit dem Abgeordneten, der aus dem Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbereich kommt und seit seiner Aufstellung als Kandidat mit dem Wissen seines Wahlkreises in hohem Maß die Interessen - sagen wir es - seiner Klientel vertritt und als Aufsichtsratsmitglied oder Arbeitnehmervertreter für jeden offenkundig in der Chefetage „Zusatzbrötchen" verdient? In all diesen Fällen wird nicht von einem strafwürdigen Mandatsmißbrcauh gesprochen werden können.
Wann bekommt eine Vorteilsgewährung gegenüber einem Abgeordneten den Hautgout strafrechtlichen Unrechts? Sicherlich dann, wenn mit heimlicher Geldhingabe eine Meinungsumkehr im Sinne einer bestimmten Stimmabgabe erreicht werden soll, die vielleicht sogar vertreten werden kann, eine Meinungsumkehr aber, die das Licht des Wahlkreises und damit der Öffentlichkeit zu scheuen hat.
Damit ist dreierlei klar: Erstens. Es gibt einen Bereich - freilich nur im eng umgrenzten Fall -, der mit dem Begriff des Stimmenkaufs strafrechtlich ganz sicher erfaßt werden kann.
Zweitens. Daneben bewegt sich eine breite Grauzone, die zunächst strafrechtlich kaum definierbar erscheint und auch noch nicht - das ist wichtig - dem Maß des Unwertes nach wirklich durchdacht und erfaßt ist.
Drittens. Offenkundige Parteinahmen in Form von Interessenvertretungen mit öffentlich gemachten Bindungen und Verbindungen scheiden als strafwürdig aus.
Daraus aber, meine ich, müssen drei Konsequenzen gezogen werden: Erstens. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sollte in Form des Stimmenkaufs ausgestaltet werden, wie es die SPD- Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat. Ich darf unseren Vorschlag vorlesen:
Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Klar ist dabei, daß unter „kaufen" nicht lediglich die Geldhingabe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verstehen ist, sondern die Hingabe und Annahme all dessen, was geldeswert ist, auch die berühmt-berüchtigte Karibikreise. Natürlich muß sorgfältig geprüft werden, ob darüber hinaus eine Erweiterung nötig ist, um den Bereich der Grauzone wenigstens etwas mehr einzuengen.
Zweitens. Der große und sicher ständig in Bewegung befindliche Bereich der Grauzone muß aufgearbeitet, durchsichtig gemacht und in den Verhaltensregeln umfänglicher als bisher beschrieben werden.
Drittens. Bei aller Unzulänglichkeit unseres Vorschlages muß sich der Bundestag endlich zu einer Strafvorschrift durchringen.
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Der Hinweis, die Materie sei nicht befriedigend regelbar, wird nicht mehr verstanden werden.
Die Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir uns damit aufhalsen, sollte nicht als Last empfunden werden. Sie muß als Möglichkeit begriffen werden, den Meinungsbildungsprozeß offener und bewertbarer, damit verständlicher und besser nachvollziehbar zu machen. Demokratie ist keine Routine. Demokratie über die Köpfe der Bevölkerung machen zu wollen schadet ihr ebenso wie deren Repräsentanten.
Vielen Dank.
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