peters (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß einer ganztägigen Diskussion sehe auch ich mich gezwungen, noch etwas zu dem Entschließungantrag Umdruck 96 ({0}) zu sagen. Ich bedanke mich dafür, daß er von allen drei Fraktionen unterschrieben wurde. Er befaßt sich mit konkreten Dingen.
In den nordöstlichen Landesteilen der Niederlande findet durch die Einleitung großer Mengen ungeklärter Abwässer seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts eine starke Verschmutzung der Oberflächengewässer statt. Die penetrante Dunstglocke über Stadt und Land hat sich zu einer unerträglichen und der Gesundheit abträglichen Belästigung der Menschen entwickelt. Zur Lösung dieses Fehnkolonial-Abwasserproblems, wie die Niederländer sagen, wurde bisher praktisch nichts unternommen. Die entsprechenden Dienststellen der Niederlande sind jetzt jedoch auf die ausgefallene und, wie ich meine, sonderbare Idee gekommen, die anfallenden Abwässer in einer Größenordnung von 24 Millionen Einwohner-Gleichwerten, also soviel, wie 24 Millionen Menschen täglich produzieren, mit Hilfe einer Druckleitung ungeklärt in das Emsästuar einzuleiten, d. h. man will die größte Dreckdruckleitung der Welt bauen, den Dreck in ein Grenzgewässer einleiten und damit dem Nachbarn vor die Tür kehren. Dieser Nachbar ist der Landesteil Ostfriesland mit seiner Bevölkerung.
Im Gegensatz zu den weltweiten und intensiven Bemühungen um die Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden streben die amtlichen niederländischen Stelle eine „Lösung" an, die eine geographische Verlagerung der Verschmutzung aus den eigenen Fehngebieten in das Ems- und Wattengebiet der Nordsee vorsieht. Damit wird allen deutschen Bemühungen um die Reinhaltung der Gewässer und gleichzeitig allen berechtigten Forderungen der Niederländer bezüglich der Sauberhaltung des Rheins, wie ich meine, ins Gesicht geschlagen. Eine Beseitigung der Schmutzstoffe entsprechend dem
Verursacherprinzip wurde dabei von den Niederländern zu keiner Zeit auch nur in Erwägung gezogen.
Weder die bisherigen Verhandlungen zwischen niederländischen und deutschen Delegationen und Ministern noch die deutschen Erklärungen, daß man sich keinesfalls mit der Einleitung ungeklärter Abwässer in das Ems- und Wattengebiet abfinden könne, haben den niederländischen Fachminister und das niederländische Parlament bewegen können, eine wirkliche Lösung zu suchen. Ohne die notwendigen biologischen und ökologischen Forschungen unternommen zu haben, behaupten die Niederländer, daß die Einleitung des Schmutzwassers in der vorgesehenen Größenordnung zu keinerlei Schädigungen im Emsästuar und im Wattengebiet führt. Dieser Auffassung wird seit Jahren von deutschen und niederländischen Wissenschaftlern widersprochen. Aber die niederländischen Dienststellen nehmen die ernsthaften Einwendungen einfach nicht zur Kenntnis. Während neutrale Naturwissenschaftler aus beiden Ländern behaupten, daß die Einleitung derartiger Schmutzmengen zu einem biologisch toten Gewässer führt, behauptet Herr Minister Bakker in Den Haag das Gegenteil, indem er feststellt, man könne den Sauerstoffspiegel auf etwa 50 °/o absenken, ohne daß Schädigungen einträten. Hier ist der Minister - dabei will ich mich sehr vorsichtig und zurückhaltend ausdrücken - mindestens Opfer falscher Information.
Leider ist es so, daß zusätzlich zu der geplanten Druckleitung Abwässer in unbekannter Größenordnung aus den Städten und ,der Industrie in Groningen, Delfzijl, Appingedam und der ganzen Provinz Groningen kommen. Hinzu kommt dann auch noch das in Bau befindliche Kraftwerk Emshaven und die Aufforderung Delfzijls zur Industrieansiedlung mit der Bemerkung, daß man unbegrenzt Abwasser in die Ems ableiten könne.
Ich bin hier aus vielerlei Gründen zur Zurückhaltung gezwungen. Dennoch muß ich berichten, daß eine niederländische Firma vor Wochen ohne Genehmigung deutscher Stellen bei uns begonnen hat, giftige Produktionsrückstände zu verbrennen. Außerdem stellte am 30. November ein deutsches Küstenboot fest, daß in der unteren Ems durch niederländische Tankschiffe täglich 800 bis 1600 t einer stark riechenden bräunlichen Flüssigkeit außenbords gepumpt werden. Es handelt sich um Fabrikabwässer, die - Herr Minister, das wird Sie besonders interessieren - seit drei Jahren mit Genehmigung des Reichswasserstraßenamts Delfzijl im Geltungsbereich des Ems-Dollart-Vertrages eingeleitet werden.
Hier frage ich mich: Was haben wir von diesem Nachbarn, während er hinhaltend mit deutschen Regierungsstellen verhandelt, noch alles zu erwarten, bzw. was werden wir in der Zwischenzeit noch alles erfahren?
Die Durchführung der Pläne für die Druckleitung
- die Holländer selber nennen sie die ,,Smeerpijp"
- brächte, abgesehen von den allgemeinen Folgen für die Umwelt, für Ostfriesland Schäden, die nicht wiedergutgemacht werden könnten. Sie brächte die


Peters ({1})
Vernichtung der Küstenfischerei und eine ganz entscheidende Schwächung des Fremdenverkehrs mit einer steigenden Jahreseinnahme zwischen 100 und 200 Millionen DM. Während sich das Gesamtgebiet Ostfrieslands wirtschaftlich zunehmend auf den Fremdenverkehr stützt, sind die Inselgemeinden ausschließlich darauf angewiesen. Voraussetzung des Aufkommens aus dem Ferien- und Urlaubsaufenthalt unserer Gäste sind jedoch das Vorhandensein von sauberen Stränden und unverschmutztem Wasser. Der Wegfall dieser Voraussetzungen entzieht dem ostfriesischen Fremdenverkehr jegliche Grundlage. Wesentliche Beachtung verdient dabei auch der Gesichtspunkt der Erhaltung eines wichtigen Erholungsgebietes für die Menschen der Ballungsräume.
Ein ganz besonderes Problem ist die Gefährdung des Küstenschutzes. Durch das zu erwartende Absterben der Mikroorganismen verändert sich das biologische Gleichgewicht des Wattengebietes so, daß es mit größter Wahrscheinlichkeit vom Wasser abgetragen würde. Die Watten sind jedoch in das bisherige Küstenschutzsystem voll einbezogen. Wenn überhaupt, könnte der natürliche Schutz der Watten nur mit Milliardenbeträgen technisch ersetzt werden.
Man muß mit besonderem Ernst darauf hinweisen, daß zu diesen Problemen des Umwelt-, Küsten-, Fischerei- und Naturschutzes und zu den wirtschaftlichen Schäden für den Landesteil Ostfriesland, die mit dem Projekt des Leitungsbaues verbunden sind, hinzu kommt, daß dabei zusätzlich eine Wettbewerbsverzerrung gigantischen Ausmaßes zwischen deutschen und niederländischen Industrien staatlich finanziert wird. Nach der Verseuchung und Verpestung eigener Landesteile sollen die Industriebetriebe der Niederlande nunmehr auf Staatskosten deutsche Gewässer und Landesteile verseuchen dürfen. Diese Absicht ist so verwerflich, daß man Mühe hat, die parlamentarische Sprachregelung nicht zu verletzen.
Entgegen den Ergebnissen der letzten Regierungsverhandlungen am 24. September dieses Jahres, die ein beiderseitiges Stillhalten bis zum Vorliegen weiterer wissenschaftlicher Daten vorsahen, haben das Provinzialparlament in Groningen und die Zweite Kammer in Den Haag finanzielle Beschlüsse zur Verwirklichung des Projekts der Druckleitung gefaßt. Ich muß in Anbetracht dieser Tatsachen Zweifel an der niederländischen Absicht äußern, mit der Bundesrepublik ein beiderseitig befriedigendes Ergebnis in der Sache überhaupt anzustreben.
Während in allen führenden Industrienationen große Anstrengungen unternommen werden, um die Umwelt zu schützen, wollen die Niederlande ein inländisches Problem, das im wahren Sinne des Wortes zum Himmel stinkt, auf Kosten der Nachbarn lösen. Dagegen muß auch dieses Haus protestieren. Die Bundesregierung wird den Landesteil Ostfriesland nur dann vor den befürchteten Beeinträchtigungen bewahren können, wenn sie alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft. Die Annahme der vorliegenden Entschließung wird ihr dabei helfen können. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
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