ruf (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abs. 5 des aufgerufenen § 3681 gehört zu den Bestimmungen des Kassenarztrechts, die besonders stark umstritten sind. Nicht nur die Vereinigung der Ortskrankenkassenverbände, auch zahlreiche Ärzte - ich betone: zahlreiche Ärzte - haben uns gebeten, diese Bestimmung zu streichen. Ich glaube, wir haben allen Grund, jetzt noch im Plenum ernsthaft zu prüfen, ob wir bei den hier vorgeschlagenen Bestimmungen wirklich auf dem richtigen Weg sind, ob wir nicht Gefahr laufen, damit einen Weg zu beschreiten, der letzten Endes nicht nur für die Kassenärzte, sondern für alle freien Berufe, ja überhaupt für unsere ganze Wirtschafts- und Sozialordnung nachteilige Folgen mit sich bringen kann.
Zunächst wird meines Erachtens mit Recht darauf hingewiesen, daß die Altersversorgung der Kassenärzte nicht in diesen § 368 der Reichsversicherungsordnung gehört. § 368 regelt die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen. Die bereits bestehenden und jetzt durch dieses Gesetz wieder verankerten Kassenärztlichen Vereinigungen haben die Aufgabe, die kassenärztliche Versorgung der Versicherten zu gewährleisten und nicht die Altersversorgung der Kassenärzte. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind Hilfsorgane der Sozialversicherung und nicht etwa berufsständische Organisationen, die in erster Linie für den Berufsstand selber sorgen sollen. Wir würden den Charakter, den Sinn und den Zweck dieser Kassenärztlichen Vereinigungen nicht unwesentlich ändern, wenn wir sie nun zusätzlich mit dieser nicht unbeträchtlichen wirtschaftlichen Aufgabe betrauten. Die Kassenärzte selber - das wollen wir doch nicht übersehen - kämen in ein anderes, wesentlich stärkeres Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer KV, falls die KV die Verwaltung der Altersversorgung - was nach diesem Entwurf immerhin möglich ist - in eigene Regie übernehmen sollte.
Doch diese Einwände mögen mehr oder weniger formeller Natur sein. Entscheidend ist nach Ansicht der Antragsteller, für die ich spreche, daß es nicht vertretbar ist, die Versorgung im Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabes zu regeln und für die Deckung der Versorgungsverpflichtungen von vornherein, ständig und ausschließlich Mittel der Krankenkassen einzubringen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß wir eine ganze Reihe von Gutachten von Verfassungsrechtlern bekommen haben. - Ich will auf die verfassungsrechtliche Seite dieser Probleme nicht eingehen. - In einem dieser Gutachten, dem von Professor Scheuner, habe ich jedoch einen ganz beachtlichen Gesichtspunkt gefunden, den ich Ihnen vortragen möchte. Er schreibt in seinem Gutachten zur Altersversorgung der Kassenärzte mit Recht, daß bei dem vorauszusehenden versicherungsrechtlichen Ungenügen des Umlageverfahrens, an das offenbar gedacht ist und das nach diesem Entwurf möglich ist, die Kassenärztlichen Vereinigungen, anstatt den Kassenärzten eine gesicherte Einnahme zu bieten, sich gezwungen sehen, in wachsendem Maße diese Einnahmen zugunsten der Altersversorgung zu kürzen. Das würde sich wiederum ungünstig auf die ärztliche Versorgung der Versicherten auswirken. Auf keinen Fall, meine Damen und Herren, würden dadurch die Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen entspannt. Man müßte im Gegenteil damit rechnen, daß das Verhältnis Ärzte-Krankenkassen noch mehr belastet wird.

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Der eine oder andere von Ihnen mag mir nun entgegenhalten, daß der vorliegende Entwurf die Regelung der Altersversorgung den Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen überläßt, daß also deren Vertreterversammlungen in eigener Zuständigkeit nach dem Mehrheitsprinzip beschließen können, ob sie von der Möglichkeit des gesetzlichen Zwanges Gebrauch machen wollen oder nicht. Das ist richtig. Für uns als Gesetzgeber aber besteht die ernste Frage, ob wir überhaupt diesen Organisationen das Instrument des Zwanges für diesen Zweck in die Hand geben dürfen. In letzter Zeit ist wiederholt auf den Artikel von Hans Baumgarten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" „Kollektivismus auf Hintertreppen" im Zusammenhang mit dem Kassenarztrecht hingewiesen worden. Vieles von dem, was Hans Baumgarten meines Erachtens mit Recht am Kassenarztrecht beanstandet hat, können wir - wir haben es soeben bei der Zwangsschlichtung erlebt - bei der gegenwärtigen Organisation der sozialen Krankenversicherung leider nicht bereinigen. Das ist einer Reform der sozialen Krankenversicherung vorbehalten. Aber bei diesem Abs. 5 des § 3681 haben wir es noch in der Hand, dem Kollektivismus auch noch die Hintertüren zu versperren und zu verriegeln. Hier können wir dafür sorgen, daß ein Berufsstand auf einem wichtigen Gebiet seine Freiheit behält und daß er nicht in weitere kollektive Bindungen und noch mehr in Kollektivismus hineingerät, als er leider schon drinsteckt.
Es gehört zum Wesen der freien Berufe, daß sie für die wirtschaftliche Gestaltung ihres Lebens und ihres Schicksals selber die Verantwortung tragen und tragen wollen. Wir reden so viel von Selbsthilfe, von der Hilfe zur Selbsthilfe, von der Selbstverantwortung des einzelnen. Aber es hat doch wenig Sinn, von Selbsthilfe des einzelnen und von seiner Verantwortung zu reden, wenn wir als Gesetzgeber ihm gleichzeitig die Möglichkeit zu dieser Selbsthilfe beschränken oder nehmen und ihn in ein Zwangsversorgungssystem hineinzwängen.
Ich hatte in letzter Zeit wiederholt Gelegenheit, von Ärzten zu hören, daß sie selber sehr großen Wert darauf legen, nach ihrer Art, nach ihren individuellen Bedürfnissen für ihr Alter und für ihre Familie sorgen zu dürfen. Ich meine, wir sollten als verantwortliche Gesetzgeber dieses Denken ermutigen, stärken und fördern. Nur so können wir dem so verhängnisvollen Rentenstreben, das wir heute alle miteinander beklagen müssen, entgegenwirken.
Es ist überhaupt an der Zeit, daß wir die Grundsätze, die sich in unserer Wirtschaftspolitik bewährt haben, so weit wie möglich auch in unserer Sozialpolitik anwenden. Ich sage: so weit wie möglich! Dazu gehören nun einmal die private Initiative und die Selbstverantwortung des einzelnen. Dazu gehört ferner der Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich und nur so viel Zwang, wie unbedingt notwendig ist. So gesehen ist es uns als Gesetzgeber nicht 'erlaubt, in die Dispositionen des einzelnen über sein Eigentum und sein Einkommen noch mehr einzugreifen oder noch mehr Eingriffe zuzulassen, als es ohnehin heute leider schon der Fall ist.
Meine Damen und Herren, das klingt sehr liberal. Aber schließlich ist Liberalismus keine Schande,
({1}) und schließlich haben wir eine Verfassung, welche die Freiheitsrechte das einzelnen schützt. Den Geist des Grundgesetzes dürfen wir bei der Gesetzgebung nicht aus dem Auge verlieren.
Speziell meine Freunde von der Koalition möchte ich daran erinnern, daß wir unter anderem - ich sage: unter anderem - vor zwei Jahren den Wahlkampf mit den Leitsätzen eines Erhard geführt und gewonnen haben, d. h. mit dem Versprechen einer Abkehr von der Tendenz zum allgemeinen Wohlfahrtsstaat. Mit diesen Leitsätzen, mit diesen Gedankengängen, mit diesem Auftrag, den wir von unseren Wählern bekommen haben, sollten wir Ernst machen. Hier haben wir eine Gelegenheit!
Nun besteht kein Zweifel darüber, daß gerade bei den freien Berufen im Verhältnis zu anderen Bevälkerungsgruppen durch Krieg und Inflation ein besonderer Notstand eingetreten ist, der vor allem die alten Berufsangehörigen sehr hart trifft. Ich habe wahrhaftig noch einen ungetrübten Blick für die soziale Wirklichkeit von heute. Diese Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und gespart und sehen sich jetzt des Ersparten beraubt. Die freien Berufe, die ausschließlich von ihren persönlichen Leistungen leben, konnten nicht - wie z. B. andere selbständige Gewerbetreibende - durch laufende Abschreibung gewisse Kapitalwerte erhalten. Der Kopf des freiberuflich Schaffenden nützt sich zwar ab, aber er läßt sich leider steuerlich nicht abschreiben.
Wenn nun also die Notlage vieler alter Kassenärzte nicht zu bestreiten isst, so ist dennoch zu überlegen, ob es richtig ist, die an sich selbstverständliche Sorge für diese sogenannte alte Last mit der Altersversorgung aller Jahrgänge des Berufsstandes zu verkoppeln und zu verbinden.
Das Honorarverteilungsverfahren, das nach Abs. 5 der Ausschußvorlage möglich ist, verkoppelt zwei Aufgaben, die man nach der Auffassung wirklich 'ernstzunehmender Experten streng voneinander trennen sollte. Es dürfte auch für die Kassenärzteschaft möglich sein, Mittel und Wege zu finden, um für ihre Alten und ihre Hinterbliebenen zu sorgen, und ich habe keinen Zweifel, daß das auch geschehen wird und bereits geschieht. Andere Berufsstände sind in dieser Beziehung schon längst mit gutem Beispiel vorangegangen.
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Ich halte es aber für verkehrt, wenn man wegen eines Notstandes, der zwar unbestreitbar vorhanden, ,aber immerhin begrenzt und vorübergehend ist, im jetzigen Augenblick Versorgungseinrichtungen schafft, die für die Dauer bestimmt sind.
Meine Damen und Herren, wer mich kennt, der weiß, daß ich mich mit besonderer Vorliebe für die selbständigen Existenzen eines mittleren Standes einsetze. Aber gerade deswegen fühle ich mich verpflichtet, für eine Streichung dieses Abs. 5 zu sprechen, da hier für einen freien Stand, für den Stand der Kassenärzte, die Gefahr besteht, ein weiteres Stück seiner Selbständigkeit zu verlieren. Ich trete für diese Streichung ein, wail ich weiß, daß ich dabei die Unterstützung und die Zustimmung vieler Kassenärzte habe, und zwar nicht nur der jüngeren Jahrgänge. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: streichen Sie diesen Abs. 5. Es erleidet dadurch kein einziges schutzwürdiges Interesse irgendwelchen_- Schaden; im Gegenteil, Sie tun 'dadurch den Ärzten und letzten Endes auch den Versicherten einem Dienst.