hubertus heil (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise ist es in diesem Haus immer so, dass
in Haushaltsberatungen abwechselnd Vertreter der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen sprechen . Heute ist das einmal anders .

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Als ich die Rednerliste gesehen habe, dachte ich, ich
spreche nach einem Kollegen einer Regierungsfraktion,
nämlich nach Herrn Mattfeldt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Mit Verlaub, Herr Mattfeldt, Teile Ihrer
Rede waren eher eine Oppositionsrede .

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Das sollten Sie mit Ihrer Parteivorsitzenden besprechen .

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Herr Mattfeldt, ich meine das ganz ernst . Die Welt
scheint aus den Fugen geraten zu sein . Viele Menschen
machen sich Sorgen . Die wahnsinnigen Anschläge in Paris, in Bamako, in Beirut und an vielen anderen Orten
der Welt haben Furcht, haben Entsetzen verbreitet . Wir
haben heftige internationale Konflikte, ja, und - Sie haben es erwähnt - wir haben in Europa, vor allen Dingen
in Deutschland, eine riesige Fluchtbewegung zu bewältigen . An dieser Stelle ist es wichtig, sich nicht klein-klein
mit Stimmungen auseinanderzusetzen, sondern Verantwortung zu übernehmen . Ohne Zweifel, wir müssen die
Flüchtlingsbewegung in den Griff bekommen und staatliche Handlungsfähigkeit zeigen . Als Abgeordneter einer
Regierungsfraktion darf man aber nicht staatlichen Kontrollverlust bejammern, sondern man muss seinen BeiAndreas Mattfeldt

trag dafür leisten, dass wir staatliche Kontrolle bekommen, Herr Mattfeldt .

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In einem sind wir uns dann wieder einig - da sind wir
doch Regierungspartner -: Wir müssen mit Realismus
diese Herausforderungen angehen; wir können es aber
auch mit Zuversicht tun; denn die ökonomische Stärke
unseres Landes versetzt uns in die Lage, auch menschliche Stärke zu zeigen . Die ökonomische Stärke unseres
Landes verleiht uns politisches Gewicht in Europa und in
der Welt und überträgt uns die politische Verantwortung,
zu handeln .

Wir reden ja über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums . Stellen Sie sich einmal vor, wir
wären in einer anderen ökonomischen Lage mit diesen
Herausforderungen konfrontiert . Mir wäre dann wirklich
angst und bange . Aber wir haben ökonomische Stärke,
und diese ist an Kennziffern festzumachen: die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit, ein
Wirtschaftswachstum - bei allen weltwirtschaftlichen
Erschütterungen - von immerhin 1,7 Prozent in diesem
Jahr und ein prognostiziertes Wachstum von 1,6 Prozent
im nächsten Jahr, also ein robustes Wirtschaftswachstum,
und ein Geschäftsklima in der deutschen Wirtschaft nach
dem ifo-Geschäftsklimaindex, das zeigt, dass die deutschen Unternehmen trotz all dieser Herausforderungen
zuversichtlich in die Zukunft schauen . Das, meine Damen und Herren, verleiht uns die Stärke, die zugegebenermaßen großen Herausforderungen zu bewältigen .

Herr Mattfeldt, Sie haben erwähnt, wie lange Sie politisch tätig sind . Auch ich bin seit 1998 Mitglied dieses
Hauses, seit 17 Jahren . Wir haben viele Krisen erlebt und
viele schwierige Zeiten zu bewältigen gehabt . Ich kann
mich an den Kosovo-Krieg erinnern, an 9/11, an innenpolitische Auseinandersetzungen um die Agenda 2010,
an Bankenkrisen, an vieles andere mehr . Ich gebe zu, die
Herausforderungen von heute sind andere, und sie sind
größer . Aber ich glaube, wenn der Satz „Wir schaffen
das“ keine reine Durchhalteparole sein soll, dann müssen wir auch sagen, wie wir es schaffen . Das heißt, wir
müssen gerade angesichts der Herausforderungen unseren Job tun,

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damit wir die wirtschaftliche Stärke erhalten und wir das
menschlich anständig hinbekommen . Genau das tut diese
Bundesregierung, meine Damen und Herren .

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Ich will das deutlich sagen; denn jenseits des Zerrbildes, das die Linke hier beschrieben hat, sind die wirtschaftliche Stärke, die Nachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit etwas, was die wirtschaftliche Kraft in diesem
Land ausmacht . Das Wirtschaftswachstum, Herr Dehm,
wird eben nicht nur von einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft getragen - schauen Sie sich mal die
Statistiken genau an -, sondern auch von einer stabilen
und starken Nachfrage und Kaufkraft in diesem Land .
Nach Jahren ist die Lohn- und Gehaltsentwicklung endlich wieder positiv . Wir brauchen eben beides: Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke auf der einen Seite und
starke Binnennachfrage sowie Investitionen auf der anderen Seite, also starke Auswärtsspiele und starke Heimspiele . Das macht die deutsche Wirtschaft heutzutage
aus, und darauf können wir alle miteinander stolz sein,
meine Damen und Herren .

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Das betrifft auch die Themen, die wir vor der Brust haben .

Erstens . Wir werden das Thema Digitalisierung beherzt angehen müssen, weil es die Wettbewerbsfähigkeit
dieses Landes berührt, weil es riesige Produktivitätsfortschritte verspricht, wenn wir uns auf diesen Weg machen .
Aber wer von Industrie 4 .0, wer von Wirtschaft 4 .0 redet, der darf zu Arbeit 4 .0 nicht schweigen . Die Stärkung
der Mitbestimmung wird ein entscheidender Faktor sein,
wenn es darum geht, beim Umstieg zur digitalen Produktion in unseren Fabriken erfolgreich zu sein . Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gegen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer geht das nicht . Deshalb ist es gut, dass
dieser Bundeswirtschaftsminister auf die Partnerschaft
zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft
setzt . Dabei hat er unsere Unterstützung .

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Zweitens, meine Damen und Herren, ist das Thema
Energiepolitik hier angesprochen worden . Aufgrund der
Kürze der Redezeit werde ich das nicht vertiefen können,
aber so viel an die Adresse der Grünen: Wir setzen die
Energiewende so um, dass sie erfolgreich ist . Da sage ich
trotz all der Unkenrufe, die Sie hier vom Stapel lassen:
Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter . Wir wollen
aber dafür sorgen, dass er so weitergeht, dass er bezahlbar ist und auch Systemintegration stattfinden kann.

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Deshalb machen wir Aufräumarbeiten an der Energiewende . Auch da hat der Bundeswirtschaftsminister unsere Unterstützung . Das ist kein leichtes Geschäft; aber es
ist wichtig, damit die Energiewende in diesem Land zum
Erfolg wird .

Ja, den Erneuerbaren gehört die Zukunft - Stück für
Stück . Aber wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau
effizient gestaltet wird, was die Kosten, die Planbarkeit
und die Systemintegration betrifft . Wir werden die Erneuerbaren, die inzwischen 33 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland ausmachen, konsequent an
den Markt heranführen . Wir werben um Ihre UnterstütHubertus Heil ({9})

zung, damit wir die Energiewende schaffen und nicht gegen die Wand setzen, meine Damen und Herren .

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All das, was wir vor der Brust haben, ob bei den großen
Herausforderungen unserer Zeit, bei der Digitalisierung,
bei der Frage, wie wir die Energiewende vom Kopf auf
die Füße stellen, damit eine sichere und saubere Energieversorgung für die Zukunft unseres Landes gewährleistet
werden kann, machen wir, weil es uns um eines geht: Wir
setzen auf eine aktive Wirtschaftspolitik . Sigmar Gabriel
betreibt eine aktive Wirtschaftspolitik, weil es uns darum
geht, die Zukunft unseres Landes zu sichern .

Herzlichen Dank .

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