Hubertus Zdebel (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Es ist schon angesprochen worden: Die EUKommission hat im Oktober vergangenen Jahres mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst;

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denn dieser Beschluss macht den Weg dafür frei, dass
die britische Regierung den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point mit einem Rundum-sorglos-Paket
in Milliardenhöhe aus Subventionen und mit Strompreisgarantien fördern darf.

({1})

Das ist ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.

Die Regierungen von Österreich und Luxemburg werden mit einer Klage gegen diesen Beschluss vorgehen,
ebenso hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke.

({2})

Außerdem haben inzwischen über 160 000 Bürgerinnen
und Bürger Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie
kneift.



({3})

Deswegen wollen wir Linken mit unserem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen
und politisch möglichen Maßnahmen dafür sorgt, dass
der Beschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point dahin kommt, wo er hingehört, nämlich in den Mülleimer.

({4})

Hintergrund der Kommissionsentscheidung zu Hinkley Point ist der Euratom-Vertrag; das darf nicht vergessen werden. Das zeigt: Dieses Schlupfloch muss endlich
geschlossen werden.

({5})

Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre
wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will.

Abgesehen davon ist die Begründung der Kommissionsentscheidung - das haben auch Sachverständige bei
der Anhörung im Wirtschaftsausschuss herausgearbeitet in Sachen europäisches Beihilferecht abenteuerlich:

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Erstens liegt entgegen der Behauptung der EU-Kommission bei der Atomenergie kein Marktversagen vor.
Kein einziges Atomkraftwerk wäre je gebaut worden,
wenn es nicht schon immer massive staatliche Unterstützung gegeben hätte. Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hat
bei der Anhörung treffend formuliert, nicht der Markt
habe versagt, sondern nach 60 Jahren Atomkraft könne
man ja wohl nur davon sprechen, die Technologie habe
versagt.

({7})

Zweitens - das entkräftet ein bisschen die Argumentation von Frau Scheer - sind im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, für die ein Ausbauziel von 27 Prozent bis 2020 verfolgt wird, nirgends gemeinsame
europäische AKW-Ausbauziele definiert worden. Das
gibt der Euratom-Vertrag definitiv überhaupt nicht her.
Der EU-Beschluss muss aber ebenfalls vom Tisch, weil
er als Türöffner auch für andere EU-Staaten Modell stehen wird: Sechs Staaten in der EU, darunter Polen und
Tschechien, stehen bereits in den Startlöchern und überlegen, ähnlich wie Großbritannien vorzugehen. Darum:
Der Beschluss der EU-Kommission muss gekippt werden.

({8})

Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen.

({9})
Noch eines: Nach dem kraftvollen Nein von Sigmar
Gabriel - das ist immerhin der SPD-Parteivorsitzende
und Ihr gemeinsamer Wirtschafts- und Energieminister,
sehr verehrte Damen und Herren und Abgeordnete ({10})

zu Atomsubventionen in Europa ist es nun an unserer
bundesdeutschen Regierung, endlich etwas zu tun: Geben wir ihr in der Abstimmung über die Anträge von uns
Linken und von den Grünen den Auftrag, alles politisch
und rechtlich Mögliche zu tun, damit der Beschluss der
EU-Kommission zu Fall kommt und der Atomausstieg
in Europa weitergeht.

({11})