Lemmrich (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zum Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 setzt den planmäßigen Ausbau der Bundesfernstraßen fort, der mit dem Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 begonnen wurde. Dieser erste Ausbauplan wurde in drei Vierjahresplänen in den Jahren 1959 bis 1970 vollzogen. Die Grundlage der Realisierung der Straßenbaupläne bildete eine gesetzlich gesicherte Finanzierung. Ohne gesicherte und ausreichende Finanzierung bleiben alle Pläne letztlich nur Papier.
Die Grundlage der Finanzierung war von 1960 bis 1963 die weitgehende Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Bundesfernstraßenbau durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960. Vom damaligen Mineralölsteueraufkommen - das waren im Jahre 1961 zirka 2,8 Milliarden DM -wurde ein Sockelbetrag von 600 Millionen DM für die Bundeskasse einbehalten, 250 Millionen DM wurden als Finanzierungshilfe an die Deutsche Bundesbahn und zirka 90 Millionen DM an nicht bundeseigene Eisenbahnen gegeben. Ab 1964 trat dann die 50 °/oige Zweckbindung der Mineralölsteuer in Kraft, nachdem durch das Gesetz über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 der Mineralölzoll in die Mineralölsteuer eingerechnet werden mußte. Nach diesen gesetzlichen Finanzierungsgrundlagen wurde der dritte Vierjahresplan vollzogen und wird auch der erste Fünfjahresplan zum Ausbau der Bundesfernstraßen, der von 1971 bis 1975 laufen wird, aufgestellt. Es handelt sich also bei diesem Gesetz vor allen Dingen darum, die geschaffenen Finanzierungsgesetze im Straßenbau zu vollziehen.
Das vorliegende Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 geht von einem Bedarfsplan aus, der auf Grund des Straßenbedarfs für das Jahr 1990 erstellt wurde und der nach den finanziellen Möglichkeiten verwirklicht werden soll. Im Verkehrsausschuß wurde von der CDU/CSU der Antrag gestellt, neben dem Bedarfsplan einen konkreten Ausbauplan für die Jahre 1971 bis 1985 vorzulegen, aus dem zu ersehen ist, welche Baumaßnahmen auf Grund der derzeitigen Finanzierungsgegebenheiten und nach dem derzeitigen Preisstand bis 1985 ausgeführt werden sollen bzw. ausgeführt werden können. Dieser Antrag wurde von der Ausschußmehrheit, von SPD und FDP, abgelehnt.
Aufgenommen wurde eine Anregung, nach der der Bundesminister für Verkehr beauftragt wird, jährlich einen Bericht über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaus vorzulegen. Dabei gehen wir davon aus, daß dies in einer übersichtlichen und einfachen Weise geschieht, in etwa so, wie das in den Vereinigten Staaten üblich ist, wo in einer Karte dargelegt wird, was fertiggestellt, was im Bau und was in Planung begriffen ist.
Der Bedarfsplan ist in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt, die nach verkehrswirtschaftlichen und raumpolitischen Kriterien sowie nach dem Zustand des bestehenden Straßennetzes ermittelt wurden. Die drei Dringlichkeitsstufen haben nichts mit den beabsichtigten drei Fünfjahresplänen, die von 1971 bis 1975, von 1976 bis 1980 und von 1981 bis 1985 durchgeführt werden sollen, zu tun.
Nach der derzeitigen Finanzregelung können im günstigsten Fall die Strecken der ersten Dringlichkeitsstufe und die als im Bau bezeichneten Strecken bis 1985 gebaut werden. Der Bedarfsplan erfordert nach dem Preisstand von Ende 1970 Investitionsmittel in Höhe von 147 Milliarden DM. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU hat der Bundesminister für Verkehr den Betrag von 150 Milliarden DM genannt. Hinzu kommen noch für die 15 Jahre Straßenunterhaltungsmittel und Mittel zur Deckenerneuerung auf bestehenden Straßen in Höhe von zirka 30 Milliarden DM. Sollte der Bedarfsplan bis 1985 erfüllt werden, wären somit insgesamt rund 180 Milliarden DM erforderlich. Bei einer erwarteten Einnahme aus dem zweckgebundenen Anteil der Mineralölsteuer in Höhe von 99 Milliarden DM das ist eine außergewöhnlich optimistische Schätzung - ergibt sich somit eine Lücke von 81 Milliarden DM. Infolge weiterer Preissteigerungen wird sich diese Lücke weiter vergrößern.
Soweit meine Erläuterungen zu dem vorliegenden Bericht.
Als Sprecher meiner Fraktion möchte ich nun im folgenden zu diesem Gesetzentwurf und zu dem Bericht des Ausschusses über die Investitionen im Verkehrsbereich Stellung nehmen.
Das Ganze ist immer mehr als die Summe seiner Teile. Das gilt auch für den von Herrn Minister Leber Ende 1967 - vor nunmehr dreieinhalb Jahren - angekündigten Gesamtverkehrswegeplan, auf den wir seither warten. Wir haben diesen Gesamtverkehrswegeplan in diesem Haus schon wiederholt moniert. Das hat aber nichts daran geändert, daß er bis heute noch nicht vorgelegt worden ist. Das Vorziehen des Straßenbauplans läßt dieses Versäumnis nur noch deutlicher werden.

Sicher sind bei dem Gesamtverkehrswegeplan schwere Entscheidungen zu fällen und wichtige finanzpolitische Fragen zu klären wie die, woher z. B. die Deutsche Bundesbahn die 31 Milliarden DM nehmen soll, um ihre Neubauvorstellungen im Wegebereich zu realisieren. Sicherlich ist es auch eine berechtigte Frage, wohin im Bundeswasserstraßenbau die Reise gehen soll. Wenn ein Gesamtverkehrswegeplan vorgelegt wird, muß natürlich die Frage des Saar-Pfalz-Kanals geklärt sein. Das zeigt schon, wieviel Explosivstoff darin ist. Ich erinnere nur an die Rede des Herrn Bundesministers Leber zu diesem Punkt hier im Hause. Das sind alles schwierige Probleme. Aber es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß dieser Plan vorgelegt wird, weil er von außergewöhnlicher raumordnerischer Bedeutung und für den Gesamteinsatz der nun einmal nicht sehr reichlichen Investitionsmittel unerläßlich ist.
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Das zentrale Problem des Bundesfernstraßenbaus ist und bleibt aber seine Finanzierung. Für 1971 wird bereits mit einer Preiserhöhung im Straßenbau von weiteren 10 °/o gerechnet. Das bedeutet, daß die Investitionsmittel von 150 Milliarden DM um 15 Milliarden DM auf 165 Milliarden DM steigen würden. Im Bildungsbericht der Bundesregierung geht diese Bundesregierung von Preissteigerungen auf dem Bausektor von 3% aus. Nachdem sie dies nun in der Bundestagsdrucksache VI/925 schriftlich fixiert hat, kann sie dieses Verfahren beim Fernstraßenbau nicht ablehnen, wie sie dies in Beantwortung unserer Kleinen Anfrage getan hat. Oder ist es hier wieder einmal so, daß in dieser Bundesregierung der eine nicht weiß, was der andere tut?
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Dies bedeutet, daß bis 1985, wenn wir diese 3 % zugrunde legen, weitere 35 Milliarden DM für den Investitionsbereich erforderlich werden. Insgesamt ergibt sich dann bei einer realistischen Betrachtung bis 1985, wenn dieser Bedarfsplan erfüllt werden soll, ein Bedarf von 230 Milliarden DM für Investitionen und Straßenunterhalt, wovon maximal 99 Milliarden DM gedeckt sind. Geht man davon aus, daß ein Pfennig Mineralölsteuer in diesen 15 Jahren 6 Milliarden DM erbringt, so wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer und ihre volle Zweckbindung für den Fernstraßenbau in Höhe von 22 Pfennig erforderlich. An dieser Zahl ändert sich auch nichts, wenn die Bundesregierung in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage behauptet, diese Zahlen würden nicht zutreffen. Dies ist ein Betrag, der dem Autofahrer nicht zugemutet werden kann. Er hat ein Ausmaß, der das gesamte Steueraufkommen beträchtlich beeinflussen würde. Bei einem solchen Betrag würde der Verbrauch sicherlich stark rückläufig sein.
Das macht deutlich, daß dieser Bedarfsplan im vorgesehenen Zeitraum, d. h. in dem Zeitraum bis 1985, nicht realisiert werden kann. Wenn man das wollte, müßte man diese Erhöhung vornehmen. Andernfalls wäre es sicherlich sinnvoller, dieses Gesetz „Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 2000" zu nennen.
Auf unsere Kleine Anfrage vom 8. April 1971 antwortete die Bundesregierung uns gestern, daß sie zur Zeit an einer umfassenden Konzeption für die Neuordnung der Abgaben des Kraftfahrzeugverkehrs arbeite. Daß diese Bundesregierung laufend an neuen Konzeptionen arbeitet, ist ja schon bekannt. Das gehört vermutlich auch in diese Inflationsmentalität, die diese Regierung in unserem Land geschaffen hat.
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Dann muß ja auch etwas kommen; sonst paßt das alles nicht so recht zusammen.
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- Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt, meine Herren Kollegen von der SPD!
Doch müßte auch endlich etwas herauskommen. Wir mußten schon das Gesetz über die Straßengüterverkehrsteuer um ein Jahr verlängern, weil die Bundesregierung mit dieser Konzeption immer noch nicht zu Rande gekommen ist. Wir müssen uns also fragen: Wie lange wird denn die Sache mit der neuen Konzeption noch dauern? Immerhin ist ja der jetzige Bundesminister für Verkehr schon viereinhalb Jahre Bundesminister für Verkehr; eigentlich gar keine kurze Zeit, auch um neue Konzeptionen auszuarbeiten.
Auf der anderen Seite muß ich fragen, Herr Bundesminister Leber, wie die Sache jetzt mit der von Ihnen im Bundestag und von einigen Ihrer Kollegen geforderten Erhöhung der Mineralölsteuer aussieht, ob die Erhöhung der Mineralölsteuer jetzt ein bißchen mit dem Flair einer neuen Konzeption umrahmt werden soll. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes wäre es an der Zeit, zumal ja Zeit gewesen ist, auch die Frage der Finanzierung zu klären. Man würde dann aber sehr deutlich machen müssen, daß der Bedarfsplan eben nur den Bedarf angibt und über die Verwirklichung nichts aussagt.
Allerdings hat der Herr Bundesminister Leber nicht behauptet, der Bedarfsplan würde erfüllt. Aber er hat ganz bewußt den Eindruck und die Hoffnung erweckt, dieser Bedarfsplan würde realisiert. In der Debatte am 10. Februar 1971 beklagt sich Herr Minister Leber darüber, daß ihm vorgeworfen wird, er mache zweifelhafte Versprechungen und er übertreibe. Nun, Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie die Publikationen wirklich gelesen haben, die unter Ihrem Namen firmieren, so wie Ende 1969 diese reizende Karte hier, die wir alle noch haben,
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wo alles drin ist, was Sie verwirklichen wollen. Oder ich denke an die Informationsschrift „Neue Ordnung im Verkehr", wo Sie uns einige Nettigkeiten über den Autobahnbau sagen. Herr Minister, wenn Sie so etwas unter Ihrem Namen veröffentlichen, dann können Sie sich nicht darüber beklagen, daß man Ihnen vorwirft, Sie machten zweifelhafte Versprechungen.
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- Möglicherweise! Sie werden's mir sicherlich erläutern.
Unter dem reizenden Bild von Herrn Minister Leber - ich muß wirklich sagen, das ist ausgezeichnet, sicherlich würde mancher Filmstar ob dieses Bildes neidisch - ist zu lesen:
Mit fast 100 Milliarden DM werden bis 1985 rund 8000 km neue Autobahnen gebaut.
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daß jeder
Das Autobahnnetz wird so dicht, daß jeder zweite Autofahrer nach höchstens 6 km die nächste Ausfahrt erreicht.
Ein Kilometer Autobahn, meine sehr verehrten Damen und Herren, kostet zirka 8 Millionen DM. Ich verweise auf die Tabellen in dem Buch „Ausbau der Bundesstraßen 1971 bis 1985" Seite 21. Dort sind die Preise genau angegeben. Wenn Sie die Preiserhöhungen dazuschlagen, kommen Sie auf den durchschnittlichen Wert von 8 Millionen DM. 8 Millionen mal 8000 sind ganze 64 Milliarden DM. Für Investitionen stehen 70 Milliarden zur Verfügung. Dann bleiben also in den 15 Jahren für die Bundesstraßen sage und schreibe noch 6 Milliarden DM. Das Verhältnis der Bundesstraßeninvestitionen zu den Autobahninvestitionen liegt ungefähr bei 50 zu 50. Also augenscheinlich stimmen diese Zahlen nicht, auch wenn in der Antwort auf die Kleine Anfrage behauptet wird, das mit den 8000 km Autobahn treffe zu.
Hier werden falsche Hoffnungen erweckt, und es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß diese Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten im Bundesfernstraßenbau irreführt.
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Anders ist es ja auch kaum zu verstehen, daß die SPD unseren Antrag im Ausschuß ablehnte, neben diesem Bedarfsplan einen Ausbauplan vorzulegen, aus dem eindeutig zu ersehen ist, was bis 1985 gemacht werden kann. Das Ablehnungsargument der SPD lautete damals, wir wollten mit der Forderung nach diesem Ausbauplan eine Position der Negativpropaganda aufbauen. Uns geht es nicht um Propaganda, sondern uns geht es darum, daß den Bürgern die Wahrheit gesagt wird, und um nichts anderes.
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- Ach, Herr Kollege Wehner, im „Herunterspielen" kann ich mich kaum auf Sie verlassen;
({9}) denn darin sind Sie nicht sehr meisterhaft.
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Man könnte sagen: Gut, da werden falsche Hoffnungen erweckt; das passiert natürlich auch im Privatleben immer wieder einmal, und warum soll es nicht auch im öffentlichen Sektor passieren; es würde sich sowieso nur in die Reihe der falsch erweckten Hoffnungen dieser Bundesregierung einfügen; warum denn eine Ausnahme vom generellen Trend machen?
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Aber, meine Damen und Herren, die Sache hat eben noch eine andere Seite, und da geht es um die Verantwortlichkeit und um unverantwortliches Handeln. Bauunternehmer, die auf diese Redensarten der Bundesregierung hereinfallen, diese Redensarten für bare Münze nehmen, werden natürlich in der Hoffnung auf zunehmende Aufträge investieren. Sie werden sich verschulden und der großen Aufträge harren, die dann eben nicht kommen. Für manchen wird das am Ende Anlaß sein, den Bankrott anzumelden, weil seine Maschinen stehen und nicht Geld verdienen können.
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Das ist ja nichts Außergewöhnliches. Im Moment ist schon eine starke Verschärfung der Situation, vor allem im Straßenbausektor, sichtbar. Das kann keiner von der Hand weisen, weil es die Wirklichkeit ist.
Herr Minister Leber erweckt, wie auch in der schönen Schrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, den Eindruck: 100 Milliarden haben wir allein für die Autobahnen! Da wird sich natürlich der normale Bundesbürger fragen, warum er eigentlich zusätzlich zur Kasse gebeten werde und mehr Mineralölsteuer zahlen soll.
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Ich erinnere an die interessante Rede des Herrn Bundesministers Leber am 2. Dezember hier im Bundestag, wo er die gleiche Frage gestellt und als Abgeordneter Ausführungen über die Möglichkeiten des Bundesfernstraßenbaus und seiner Finanzierung gemacht hat. Das paßt dann logisch nicht zusammen. Diese Art der Propaganda dient sicher nicht den Plänen der Bundesregierung, die Mineralölsteuererhöhung den Bürgern schmackhaft zu machen.
Unsere Auffassung zur Frage der Mineralölsteuererhöhung hat schon der Kollege Dr. Müller-Hermann hier dargelegt. Ich will noch einmal ganz eindeutig sagen: wir erwarten von dieser Bundesregierung erst einmal, daß sie konkret sagt, was sie will, und dann muß sichergestellt sein, daß zusätzliche Mittel zu effektiven Mehrleistungen und nicht zu weiteren Preiserhöhungen führen. Erst dann wird man mit uns reden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört zu den Gepflogenheiten von Herrn Minister Leber und vor allen Dingen der SPD, die Leistungen seines Vorgängers, Herrn Dr. Seebohm, und der CDU/CSU herabzusetzen, damit das eigene Licht, das sonst vielleicht nicht ganz so leuchten würde, im Kontrast etwas stärker zur Geltung zu bringen. Das geht so weit, daß in einem Artikel, den Herr Bundesminister Georg Leber am 21. Juni 1969 im Bulletin der Bundesregierung geschrieben hat, „50 Jahre Reichs- und Bundesverkehrsministerium", zwar alle Verkehrsminister von 1919 bis 1945 naLemmrich
mentlich aufgeführt werden, aber der Name seines Vorgängers nicht mit einer Silbe erwähnt wird.
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Da kann man nicht sagen, daß das eine besonders vornehme Gesinnung ist; der Bundesverkehrsminister legt ja sonst Wert darauf, daß ihm diese bescheinigt wird.
Dabei haben Sie, Herr Bundesminister, im Bundesfernstraßenbau bis jetzt jedenfalls nichts grundsätzlich Neues geschaffen, sondern Sie haben das weitergeführt - ich sage: weitergeführt, das ist auch etwas , was Ihr Vorgänger in die Wege geleitet hatte, nämlich langfristige Straßenbauplanung seit 1957, gesetzliche Sicherung der Straßenbaufinanzierung seit 1960. Auf dieser Basis haben Sie stehen können und stehen Sie noch heute. Manchmal habe ich den Eindruck, Herr Minister, daß Sie Ihre Praxis als Maurer vergessen haben. Sonst müßten Sie sich eigentlich so wie ich - ich arbeitete 1948 und 1949 auch als Maurer in Frankfurt noch daran erinnern, wie zerstört dieses unser Land war und wie wir damit beschäftigt waren, alte Ziegelsteine abzuputzen, um bauen zu können.
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- Da war ich schon dabei, Herr Kollege.-Wenn
Sie das im Gedächtnis hätten, könnten Sie, Herr Minister, nicht so reden, wie Sie das hier im Bundestag am 10. Februar getan haben.
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Im Jahre 1950 wurden für den Bundesfernstraßenbau 200 Millionen DM ausgegeben, 1955 waren es 479 Millionen DM, 1961 1 837 000 000 DM und 1965 3 315 000 000 DM. Der Anteil des Bundesfernstraßenbaus am Gesamtbundeshaushalt betrug im Jahre 1955 2,1 %, 1964 waren es 5,4 %, und 1970 sind es 5,8%, Herr Minister.
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- Es geht rauf und runter, auch nach 1966, Herr Kollege. - Ich möchte die Steigerung von 0,4 % in Ihrer Amtszeit, Herr Minister, keineswegs als gering veranschlagen. Es ist schon eine Leistung, wenn der Anteil gehalten wird. Aber man kann die Leistung der Steigerung von 2,1 % Anteil am Bundeshaushalt auf 5,4 % nicht herabsetzen;
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Diese Dinge können nur im Zusammenhang gesehen werden. Sonst muß man sich sagen lassen, daß man hier primitiv operiere.
Dabei müssen wir natürlich an die exorbitant hohe Steigerung des Mineralölsteuerverbrauchs in den letzten Jahren denken. Ich möchte hier ganz eindeutig feststellen: im Bundesfernstraßenbau hat die CDU/CSU nichts versäumt, das Sie, Herr Minister, nachholen müßten, wie Sie in Ihrer Rede am 10. Februar hier etwas salopp äußerten. Tm Rahmen der Möglichkeiten der deutschen Politik und des Bundeshaushalts haben wir in diesem Bereich unser Bestes getan. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind zwar vorüber. - Was Sie, Herr Bundesminister, am 10. Februar dieses Jahres hier über den Bundesfernstraßenbau in Schleswig-Holstein gesagt haben, kann aber der Wahrheit wegen so einfach nicht stehenbleiben. Das, was Sie hier behauptet haben, ist, schlicht gesagt, unwahr. Laut Protokoll erklärten Sie:
Während mein Vorgänger 2 Millionen DM in 16 Jahren nach Schleswig-Holstein getragen hat 2 Millionen DM! -, haben wir in diesen vier Jahren, Herr Kollege Heck,
- dieser war angesprochen 
für den Autobahn- und Bundesstraßenbau 817 Millionen DM nach Schleswig-Holstein getragen.
Herr Bundesminister, es ist natürlich betrüblich, daß Sie die Zahlen Ihres Hauses so unzureichend kennen. Ihrem Vorgänger ist so etwas nie passiert. Von 1950 bis 1966 wurden nicht 2 Millionen DM für Autobahnen und Bundesstraßen nach Schleswig-Holstein getragen und verbaut, sondern 888 Millionen DM.
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Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Alles andere richtet sich selbst.
Und was heißt denn schließlich „wir" ? „Wir"
- etwa die Regierung Brandt, etwa die SPD? „Wir"
- das ist durchaus richtig, Herr Minister. Es ist nur die Frage, wen wir unter den anderen verstehen.
Sie verstehen darunter davon gehe ich jetzt einmal aus - den Bundesminister der Finanzen. Ohne
ihn konnten und können Sie nichts machen. Das geht Ihnen so wie Ihrem Vorgänger. Deswegen ist das „wir" durchaus richtig. Es war schließlich bekannt, daß der Herr Kollege Strauß als Bundesfinanzminister dem Bundesfernstraßenbau außerordentlich aufgeschlossen gegenübergestanden hat. Mit so einem Bundesfinanzminister kann man Vierjahrespläne natürlich gut realisieren. Das soll Ihren Anteil nicht schmälern. Sie sollten aber den Anteil der anderen nicht für sich okkupieren.
Herr Minister, warum erkennen Sie eigentlich auch die Tatsache nicht an, daß die Bundesrepublik Deutschland unter Ihrem Vorgänger, Dr. Seebohm, im Straßenbau in der Weltrangliste auf die zweite Stelle gelangte und daß die Bundesrepublik für den Straßenbau mehr Geld ausgab als die übrigen fünf EWG-Staaten zusammen? Warum gestehen Sie das nicht ein? Warum sagen Sie auf die Frage des Kollegen Dr. Müller-Hermann: Nein! Es fällt Ihnen doch kein Stein aus der Krone, wenn Sie das zugestehen. Das ist doch nur ein kleiner Akt der Höflichkeit. Sie haben doch, kurz nachdem Sie Bundesminister für Verkehr geworden waren, doch auch schon einmal freundliche Worte für Ihren Vorgänger gefunden. Warum denn jetzt nicht mehr? Oder wollen Sie sich etwa wie jener Elefant gegenüber dem Veilchen verhalten? Dieser Elefant wollte nicht glauben, daß es Veilchen gibt. Stand eines am Wege und sagte: Es gibt Veilchen; hier steh ich!, so stellte er sich darauf mit Vollgewicht und sagte: Veilchen? Die gibt es nicht!
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Meine verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige wenige Worte zu aktuellen Straßenbauproblemen sagen.
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- Ich weiß, daß Ihnen das „endlich" sehr vorn Herzen kommt. Auf der anderen Seite sehe ich, daß
Sie sich immer sehr „freuen", wenn ich hier spreche.
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Der Bundesfernstraßenbau leidet seit 1970 stark unter der inflationären Politik dieser Bundesregierung.
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Durch Preissteigerungen wurden allein 1970 800 Millionen DM aufgezehrt. Die Fernstraßenausgaben betrugen das ist das Ist im Jahre 1970 5,1 Milliarden. Ziehen Sie die 800 Millionen davon ab, bleiben 4,3 Milliarden. Das sind 270 Millionen weniger als die im Jahre 1969 verbauten 4,570 Milliarden DM.
Auch wenn Sie hier bestritten haben, Herr Minister, daß mit mehr Geld effektiv weniger geleistet würde, - der Sachverhalt bleibt bestehen. Sie haben es ja im Haushaltsausschuß selber erklärt. Lesen Sie Ihre Rede vom 10. Februar einmal durch! Sie haben am Anfang etwas völlig anderes gesagt, als Sie am Ende dann auf Zwischenfragen von Herrn Kollegen Leicht zugestehen mußten. Das dient nicht Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Minister.
Weil dem so ist, weil diese exorbitant hohen Preissteigerungen das Geld aufzehren, können begonnene Baumaßnahmen nicht fortgeführt werden. l Draußen im Lande stehen dann die Brücken umher, und die Leute fragen sich: Warum geht es denn eigentlich nicht weiter? Wie z. B. in Landsberg am Lech, wie an der B 303 in Oberfranken und wie auch jetzt südlich Augsburg! Das sind doch die Folgen dieser Politik, die Sie, Herr Minister, nicht als Verkehrsminister, sondern als Mitglied des Kabinetts mit zu vertreten haben. Der Volksmund hat diesen Bauwerken natürlich auch schon gleich einen Namen gegeben. So haben wir jetzt nach dem Leber-Plan die Leber-Ruinen.
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Die Inflationsmentalität führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation auch auf den Straßen. Herr Minister, ich mache das nicht so, wie es Ihre politischen Freunde von 1950 bis 1966 getan haben: die Verkehrstoten dem Straßenbau zuzurechnen, obwohl, Herr Minister, unter Ihrer Ägide ja nun der traurige Rekord der höchsten Zahlen der Verkehrstoten auf unseren Straßen eingetreten ist. Aber, Herr Minister, sicher ist, daß sich durch diese inflationäre Politik die Situation auch auf den Straßen verschärft, weil die Leute aus Angst ihr Geld in Sachwerte investieren, aus Angst vor Geldentwertung, und u. a. auch kräftig Autos kaufen.
({25}) Die Zunahme, meine verehrten Herren - ({26})
Das Lachen der Herren der SPD macht nur sehr deutlich - 
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Herr Strohmayr, Sie brauchen das ja nicht, Sie haben ja Sachwerte genug, nicht wahr.
Nun, meine verehrten Damen und Herren, die Herren der SPD mögen darüber lachen; aber vielleicht unterhalten sie sich einmal mit ihren Wählern draußen. Dann wird ihnen das Lachen darüber vergehen.
Es beginnt die Flucht in die Sachwerte, auch in die Autos. Wir haben im letzten Jahr eine Zunahme von 2,2 Millionen zu verzeichnen, das sind ungefähr 10 % Auf der anderen Seite kann auf Grund eben derselben Mentalität weniger Straßenraum geschaffen werden. Die Schere zwischen Bedarf und Angebot öffnet sich weiter.
All diese Sachverhalte sind durch Schönmalerei, wie sie diese Regierung mit viel Geld und ihrem Propagandaapparat unter die Leute bringt, nicht zu bereinigen.
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Hier sind Nüchternheit und entschiedenes Handeln die einzige Lösung. Zu diesem nüchternen Handeln gehört zunächst einmal die Wahrhaftigkeit, einzugestehen, was möglich und was nicht möglich ist. Sie wollen das möglichst verschleiern. Deswegen all die schönen Schriften, - das sind ja nur wenige hier, es gibt noch einen ganzen Haufen -, um diesen Eindruck zu erwecken. Für eine solche Politik kann die CDU/CSU ihre Hand nicht reichen. Sie sieht sich deswegen nicht in der Lage, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wende. Für ihn hat die Fraktion der SPD 30 Minuten beantragt.