jahn (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Reddemann, ich will auch dieses nicht werten. Nur wol- len wir uns auf diesem Feld die Sachkompetenz hier im Hause nicht absprechen lassen.
Herr Kollege Krockert, Sie haben im Zusammenhang mit diesem Gesetz in den letzten Tagen darüber philosophiert, wie denn das Verhältnis der SPD zur FDP aussieht. Sie haben im Pressedienst Ihrer Partei ausgeführt, daß Sie der auch von der FDP angestrebten Verdünnung der öffentlichen Wohnungsbauförderung zugunsten eines freien Marktgeschehens nicht Ihre Zustimmung geben. Es heißt wörtlich:
Grundsätze scheinen oft unvereinbar. Aber in der konkreten Bemühung um bessere Lebensverhältnisse war, wie die Erfahrung zeigt, noch immer ein gemeinsamer Weg zu finden.
Herr Kollege Krockert, genauer formuliert hätten Sie sagen dürfen: In der konkreten Bemühung, die Macht zu erhalten, war noch immer ein gemeinsamer Weg mit der FDP zu finden.
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Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Freunde von der FDP ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag bezüglich der Wohnungsbaupolitik in Einklang brächten mit dem, was sie draußen publikumswirksam sagen.
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Wir bedauern, daß Sie unsere Forderung, die Nachwirkungsfrist wieder - wie das von 1965 bis 1972 geltendes Recht war - auf fünf Jahre zu reduzieren, nicht akzeptieren.
Ich weiß nicht, ob sich die Kritiker dieses Vorschlags klar darüber sind, daß Sinn und Zweck der erstmalig 1965 eingeführten Nachwirkungsfrist von fünf Jahren lediglich war, den Mieter vor den Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Mittel zu schützen. Zu einer starren Frist, die nicht auf das bestehende Mietverhältnis abstellt, kam es allein wegen des Fehlens des Bestandsschutzes für Mietverhältnisse.
Erstmalig bei der 1972 vorgenommenen Verlängerung der Nachwirkungsfrist auf zehn Jahre trat als vorherrschendes Motiv zu Tage, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten. Dies aber kann nicht Sinn der Nachwirkungsfrist sein. Da die Bindungen auf der Förderung mit öffentlichen Mitteln beruhen, sollten sie billigerweise auch nur so lange bestehen, wie der Eigentümer die öffentliche Förderung in

Dr. Jahn ({2})
Anspruch nimmt. Ein Zurückgehen auf die 1965 eingeführte fünfjährige Nachwirkungsfrist ist für die CDU/CSU ein vordringliches Anliegen.
Meine Damen und Herren, es ist im Umgang miteinander richtig, daß wir auch zu den Gründen, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, Stellung nehmen. Zunächst einmal wird gesagt, daß der Sozialwohnungsbestand dringend benötigt. wird. Wir halten Ihnen entgegen, daß Sie völlig falsche Vorstellungen über die Leistungsfähigkeit des Sozialwohnungsbestands haben. Die Funktion der Versorgungsreserve erfüllt der Sozialwohnungsbestand schon längst nicht mehr. Sie wissen, daß von allen, die anspruchsberechtigt sind, lediglich ein Drittel die Chance hat, wirklich eine Sozialwohnung zu bekommen.
Deshalb lautet die Kernfrage: Ist das gegenwärtige System der Zweiteilung des Wohnungsmarktes auf Dauer noch gerechtfertigt? Sie wissen, daß selbst der Bundeskanzler diese Frage auf dem Deutschen Mietertag gestellt und gesagt hat: Ebensowenig wie es Sozialbutter und andere Butter gibt, muß die Frage erlaubt sein, ob diese Zweiteilung des Wohnungsmarktes auf Dauer bestehenbleiben soll.
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Wir müssen insbesondere dafür sorgen, daß der sozial ungerechte soziale Wohnungsbau wieder eine richtige Markierung bekommt. Kollege Conradi, was Sie dazu im Pressedienst Ihrer Partei ausgeführt haben, wird von uns unterstrichen. Aber offensichtlich sind Sie auf diesem Gebiet in Ihrer eigenen Fraktion nicht mehrheitsfähig.
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Aufgabe eines sozialen Wohnungsbaus ist es, zunächst denen zu helfen, die am Markt beim besten Willen keine Wohnung bekommen können. Das sind die Kinderreichen, die älteren Menschen, Herr Kollege Henke, die Schwerbehinderten und die Ausländer. Auf diese Ziele ist der soziale Wohnungsbau auszurichten, und es ist insoweit auch nach unserer Auffassung unverzichtbar.
Wer aber - da scheinen sich die Positionen zu trennen - am Markt eine Wohnung erhalten kann, sollte sie dort auch erwerben. Lassen es seine Einkommensverhältnisse nicht zu, eine marktgerechte Miete zu zahlen, wollen wir ihm - das ist unser Programm - über ein neu gestaltetes und wesentlich verbessertes Wohngeld helfen; denn Sie werden mir zugestehen: Es ist sicher billiger, die Mieten bedürftiger Personen als die Neubaukosten teurer Wohnungen zu subventionieren.
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Der zweite Punkt. Es wird gesagt, wenn wir diesen Schritt in Richtung auf Liberalisierung gehen - so Herr Paterna -, haben wir große Mietsprünge zu verzeichnen. Herr Paterna, das Hearing hat gezeigt, die Verbandspolitiker haben es uns gesagt, daß das nicht der Fall ist; wohl aber, daß mit diesem Zeitpunkt die Vergleichsmiete erhoben werden darf.
Daß mit dem Wegfall der Bindungen die Vergleichsmieten in die Höhe getrieben werden, ist allerdings reine Polemik. Das kann doch nur dann stimmen, wenn die Vergleichsmiete nicht die Marktmiete widerspiegelt.
Ein dritter Gesichtspunkt ist heute wieder einmal von Herrn Kollegen Waltemathe sehr deutlich angesprochen worden. Es wird gesagt, wir müssen mit diesem Gesetz den Spekulanten das Handwerk legen. Den Spekulanten das Handwerk zu legen ist nicht minder auch unser eigenes Anliegen.
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Wir waren es, die an die Bundesregierung die Frage gerichtet haben, ob denn der geltende Mieterschutz ausreicht oder nicht. Wenn wir im Deutschen Bundestag sagten, der geltende Mieterschutz reiche aus, würden Sie uns antworten, das stimme nicht. Aber Sie wissen genau, daß Ihr eigener, für die Wohnungsbaupolitik in der Bundesrepublik Deutschland verantwortliche Minister diese Frage im Namen der Bundesregierung beantwortet hat, und zwar in der Drucksache 8/2250. Sie lautet:
Nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet das geltende Recht ... den Mietern einen nach den bisherigen Erfahrungen ausreichenden Schutz vor dem Verlust ihrer Wohnung.
Nun könnte man sagen - das ist zuzugestehen -, unsere Kleine Anfrage Drucksache 8/2226 liegt jetzt ein gutes Jahr zurück. Aber ich darf in Ihre Erinnerung rufen, daß Herr Minister Haack noch vor drei. Tagen, am 27. November 1979, zu diesem Problem im Pressedienst Ihrer Partei wiederum Stellung genommen und dort ausgeführt hat:
Worauf es in der gegenwärtigen Situation verstärkt ankommt, ist, Sozialmieter und auch Kaufinteressenten hinreichend über Rechte und Pflichten bei der Umwandlung zu informieren. Unser Kündigungsschutz und die gesetzlichen Bindungen, denen die Sozialwohnungen unterworfen sind, schützen den Mieter vor einer Verdrängung.
Das sagt Ihr verantwortlicher Minister und nicht wir. Und dann gehen Sie nicht hin und sagen nicht, wir müßten mit diesem Gesetz den Spekulanten das Handwerk legen! Den Spekulanten ist durch unsere Gesetzgebung das Handwerk gelegt. Nur wissen einige leider nicht, welche Rechte und Pflichten sie haben. Hier muß Aufklärung betrieben werden.
Es heißt in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage durch Ihren Minister, daß der Bundesregierung unseriöse Geschäftspraktiken, d. h. Spekulantentum, insbesondere in Hamburg und Berlin, aufgefallen seien. Wir fragen: Wer regiert dort eigentlich, wer hat dort die Verantwortung, wer sorgt dort dafür, daß die Bürger über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden? Ich habe den Eindruck, in Hamburg und Berlin geht das an Ihre Adresse.