Amira Mohamed Ali (NA), 2018-02-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen, das die AfD ändern möchte, wurde eingeführt, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überrumpelung und Übervorteilung zu schützen. Diese Gefahr besteht bei Gesprächen unter vier Augen in den eigenen vier Wänden. Das Widerrufsrecht ist ein Schutzrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die in vielen Lebensbereichen eben keine Profis sind. Ein Problem, das wir Verbraucherschützer haben, ist übrigens, dass viele Menschen diese Regelung gar nicht kennen und von ihr daher gar keinen Gebrauch machen. Für die Linke ist es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte aufgeklärt werden, um nicht von unlauteren Unternehmen über den Tisch gezogen zu werden.

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Diese gibt es nämlich leider auch. Sie sind die Ausnahme, aber es gibt sie, und sie bringen die Branche in Verruf. Unlautere Unternehmen sind unserer Ansicht nach nicht schutzbedürftig.

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Nun meint die AfD, dass die Widerrufsregelung insbesondere Handwerksbetrieben Probleme bereiten würde; Bürokratie müsse abgebaut werden. Das ist ja ein gern bemühtes Stichwort – komischerweise dann besonders gern, wenn es um die Beschneidung von Verbraucherrechten geht. Leider ist das bei der AfD wieder einmal nur eine irreführende Symbolforderung. Sie schaffen ein bedrohliches Spukgespenst – undurchsichtige, unüberbrückbare bürokratische Hürden – und machen sich dabei selbst zum Geisterjäger.

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Natürlich gibt es Probleme mit übertriebener Bürokratie, die das Handwerk belasten; das stimmt, und das kritisiert auch Die Linke. Aber hier reden wir über eine Widerrufsbelehrung, die der Gesetzgeber vorformuliert hat. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, den Text auszudrucken, und zwar ganz groß. Sie sehen hier: Das ist es, worüber wir reden. Das ist die „übertriebene“ Bürokratie. Also, ich bitte Sie!

Die Linke hat einmal mit den Betroffenen über das Gesetz gesprochen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sieht in der Umsetzung des Gesetzes keine Herausforderung. Das Beispiel mit der Steckdose wird gerne bemüht; es ist auch gerade schon genannt worden. Aber das ist einfach nicht wahr; natürlich muss die Steckdose bezahlt werden. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat uns gesagt, dass man nie auf die Idee gekommen wäre, eine Änderung zu fordern. Man hat uns auch gesagt, dass man von der AfD nicht instrumentalisiert werden möchte.

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Spätestens das macht doch deutlich, dass es der AfD nicht um Rechtssicherheit oder um die Sorgen der Verbraucher oder der Handwerker geht. Es geht um eine Selbstinszenierung als angebliche Beschützerin der kleinen Leute, und das ist lächerlich.

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Ich muss Ihnen schon sagen: Die Argumentation der AfD, dass das eine so unübersichtliche Anforderung sei, die gerade kleine Handwerksbetriebe überfordert, hat mich nicht nur überrascht, sondern ärgert mich auch. Mein Schwiegervater ist Malermeister. Er führt zusammen mit meinem Schwager einen kleinen Betrieb in Ostfriesland. Er hat mir gesagt, dass er mit dem Handwerkerwiderruf überhaupt keine Schwierigkeiten hat. Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, dass sowohl Handwerker als auch Kunden von der Widerrufsbelehrung profitieren? Sie bietet beiden Seiten Rechtssicherheit. Genau das hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks bestätigt.

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Es wird deutlich: Die AfD hat von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung. Die Handwerker seien zu doof, der Kunde überfordert, das ist die Quintessenz der Argumentation. Das zeigt auch, welches Menschenbild Sie pflegen.

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Kolleginnen und Kollegen, reden wir doch über die tatsächlichen Probleme des Handwerks: Wie können wir sicherstellen, dass wir europaweit einheitliche Rechts- und Qualitätsstandards haben und damit dem ruinösen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität Einhalt gebieten? Verbraucherrechte schützen auch Qualitätsstandards. Es gibt kein Gegeneinander von Verbraucherschutz und Handwerk; es ist ein Miteinander. Qualifizierte Handwerker profitieren davon.

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Ein weiteres Problem, das real existiert, ist, dass viele Betriebe keine Auszubildenden mehr finden. Das hat nicht nur mit einer veränderten Bildungsstruktur zu tun, sondern auch mit der Bezahlung während der Ausbildung und im späteren Berufsleben. Auch deshalb streitet die Linke für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn,

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für einheitliche und gute Bildungsstandards, eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und für ein Verbot der Leiharbeit. Das sind die tatsächlichen Herausforderungen. Darüber muss man diskutieren, und sie muss man bewältigen. Damit müssen wir uns befassen, statt Gespenster zu jagen.

Vielen Dank.

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