emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eberhard Brecht (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn der sehr verehrte Kollege Weiß ähnlich wie ich eine ostdeutsche Befindlichkeit in seinem Gepäck trägt, komme ich doch zu etwas anderen Auffassungen, als er sie hier geäußert hat. Ich denke nämlich, daß das Gelingen des politischen Akkulturationsprozesses zwischen den Deutschen in Ost und West maßgeblich davon abhängt, welche Breitenwirkung erzielt wird. Damit hängt auch viel von der Unterstützung durch die elektronischen Medien ab.
West- und Ostdeutsche sollten die politisch-kulturellen Schranken, die noch zwischen ihnen stehen, so überwinden, daß sie zu einem freiheitlichen, Europa zugewandten Deutschland finden. Ich kann nicht verstehen, warum der Herr Kollege Baum hier eine Polemik gegen Euronews reitet.
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Diese Aufgabe können nur unabhängige öffentlichrechtliche Anstalten leisten, die schon im geteilten Deutschland ihre Aktie daran hatten, daß sich die Menschen nicht zu sehr auseinandergelebt haben und im Osten Deutschlands ihre Hoffnung auf Freiheit und gutes Leben bewahren konnten.
Den derzeitigen wirtschaftlichen Problemen der öffentlich-rechtlichen Anstalten darf nicht mit einer auf Werbeeinnahmen ausgerichteten Programmstruktur begegnet werden. Warum?
Die Werbeeinnahmen der Anstalten korrelieren einmal mit hohen Einschaltquoten. Eine zugunsten von Unterhaltungssendungen und Spielfilmen veränderte Programmstruktur kann aber dem Anspruch eines gegenseitigen Kennen- und Verstehenlernens der Deutschen in Ost und West, z. B. in Form von Politik- und Kulturmagazinen, nicht gerecht werden.
Gerade für uns Bürger in den neuen Bundesländern sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine unersetzliche Hilfe beim Erlernen des komplizierten westdeutschen Wirtschafts-, Rechts- und Sozialsystems. Ich weiß nicht, wie mit einem vermehrten Angebot z. B. an Krimis, Spielfilmen und Werbung eine Aufarbeitung unserer 40jährigen Schuldverstrickung im SED-Staat bewältigt werden kann. Deshalb darf die Stellung der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht durch eine Finanzierungslücke ausgehöhlt werden.
Auch wenn wir als Bundestag nicht beschließen können - auf dieses Thema ist hier mehrfach eingegangen worden; die Kompetenz liegt in dieser Frage in den Händen der Länder - , so will ich doch wenigstens im Vorfeld der Entscheidung der Ministerpräsidenten am 4. Juli für meine Fraktion erklären, daß wir eine Gebührenerhöhung in den alten Bundesländern zum 1. Januar 1992 in der geforderten Höhe um 4 bis 5 DM uneingeschränkt befürworten, um damit Gefahren für die Programmstruktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten abzuwenden. Ich wünsche mir diese als Medium, das zu einem wechselseitigen Verstehen und Lernen der Ost- und Westdeutschen wesentlich beitragen kann.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Bernd Protzner das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Duve das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat der Abgeordnete Ulrich Irmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Herr Minister, verzeihen Sie. Inzwischen haben Sie auch die zehn Minuten, die für eine Wortmeldung seitens des Bundesrates normalerweise zur Verfügung stehen, überschritten. Da aber die SPD vorhin auf ihren vierten Redner zu Ihren Gunsten verzichtet hat, können Sie theoretisch noch fünf Minuten weiterreden.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Herr Präsident, ich bin erstens Ihnen und zweitens der SPD sehr dankbar. Ich möchte es aber dabei belassen.
({1})
Ich habe einige Grundlagen für die weitere Diskussion, so Sie sie wünschen, gegeben. Sie können sich, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, auf die duale Medienlandschaft verlassen, die sich im europäischen Maßstab sehen lassen kann; und das ist auch gut so.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Glotz.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Schulhoff.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-14:
Bevor ich den Schluß der Tagesordnung bekanntgebe, Herr Kollege Schulhoff, möchte ich noch einen kleinen Hinweis an Sie richten. Sie brauchen - das haben wir schon vor geraumer Zeit festgestellt - den Präsidenten nicht mehr um Genehmigung für ein Zitat zu fragen. Das stammt - wenn ich es richtig weiß - aus der Zeit der Nationalversammlung, als Ludwig Uhland seine Interventionen meistens in Gedichtform vortrug und sich die anderen beschwert haben. Damals hat man das eingeführt.
- ({0})
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Juni 1991 um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Schorlemer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Reinhard Schorlemer (NA), 1991-06-19:
Ja, bitte.
Freimut Duve (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Schorlemer, wir freuen uns, wenn wir gemeinsam diesen deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag würdigen können. Aber sind Sie bereit, die Sorge zu teilen, die man haben muß, wenn man weiß, daß der Vorsitzende des von Ihnen eben genannten Verbandes bis heute nicht bereit ist, die Grenze als endgültig anzuerkennen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächste hat die Abgeordnete Angela Stachowa das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Frau Abgeordnete Stachowa, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschyk?
Hartmut Koschyk (NA), 1991-06-19:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, daß es ein ernsthaftes Bemü2554 
hen des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen gibt, die Rechte der sorbischen Minderheit in diesen Ländern auch in den Landesverfassungen zu schützen, und sind Sie bereit, dieses Bemühen entsprechend zu würdigen und hier nicht zu unterstellen, daß diese beiden Länder, in denen Angehörige Ihrer Volksgruppe leben, nicht versuchen, den Rechten Ihrer Volksgruppe unter Berücksichtigung eines wirklich europäischen Standards Genüge zu tun?
Angela Stachowa (NA), 1991-06-19:
Ich gehe mit Ihnen konform. Die Länder Sachsen und Brandenburg bemühen sich. Ich glaube aber, es ist auch die Aufgabe des Bundes, nationale Minderheiten zu fördern und zu unterstützen.
({0})
Inwieweit kommt die Anerkennung des Rechts auf kollektive Ausübung von Individualrechten und die damit verbundene Gewährung der Teilhabe nationaler Minderheiten an politischen Entscheidungen auf kommunaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene in der Praxis überhaupt zum Tragen? Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, in regelmäßigen Abständen einen Minderheitenbericht vorzulegen. Ein solches Dokument würde uns auch erlauben, konkrete Vergleiche anzustellen und zu prüfen, wie die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedeten Prinzipien zum Schutz der Rechte von Minderheiten in der Bundesrepublik tatsächlich verwirklicht werden.
Meine Damen und Herren, auch in einem zukünftigen geeinten Europa ohne Grenzen werden die Bayern Bayern und die Sachsen Sachsen bleiben. Auch die nationalen Minderheiten sollen bleiben, was sie sind, nämlich unter anderem Bindeglieder, aber vor allem Gruppen von Menschen mit einer eigenen nationalen Identität.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung. Wenn heute diesem Antrag zugestimmt wird, so beantrage ich zugleich, daß die Bundesregierung nach der Sommerpause hier vor dem Hohen Hause einen Bericht über die Ergebnisse des Expertentreffens gibt und notwendige Schlußfolgerungen für den innerstaatlichen Umgang mit nationalen Minderheiten darlegt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Das Wort hat jetzt Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordente Hartmut Koschyk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Koschyk, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Hartmut Koschyk (NA), 1991-06-19:
Wenn Sie mich noch einen Satz aus dem sehr bemerkenswerten PapstRundschreiben zitieren lassen. Und an einer anderen Stelle schreibt der Papst:
({0})
- Das zeichnet unsere Fraktion aus, Herr Duve.
Das wachsende Bewußtsein, das man heute auf allen Ebenen für die Lage der Minderheiten wahrnimmt, ist in unserer Zeit ein Zeichen begründeter Hoffnung für die neuen Generationen und für die Erwartungen dieser MinderheitsgrupHartmut Koschyk
pen. Denn die Achtung ihnen gegenüber muß in gewisser Weise als der Prüfstein für ein harmonisches, gesellschaftliches Zusammenleben und als Beweis für die von einem Land und seiner Einrichtungen erreichte gesellschaftliche Reife angesehen werden.
Ich wünsche mir, .. .
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Also, jetzt ist wirklich Schluß.
Hartmut Koschyk (NA), 1991-06-19:
. daß natürlich auch wir als Bundesrepublik Deutschland diese gesellschaftliche Reife zeigen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Geis das Wort. Ich kündige gleich an: Weitere werde ich an dieser Stelle nicht zulassen.
Ingrid Walz (NA), 1991-06-19:
Ich werde versuchen, davon nicht Gebrauch zu machen. - Teilen Sie die Ansicht sehr vieler, die sich sachkundig mit der Frage beschäftigen, daß die Länder und die Kommunen bei der Finanzierung von ökologisch nötigen Nahverkehrssystemen überfordert sind?
Wolfgang Börnsen (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meiner Intervention auf den Beitrag unseres Kollegen Freimut Duve. Herr Duve, ich teile in großen Zügen Ihre Aussagen. Nur in einem Punkt bin ich anderer Meinung. Sie haben in einer mehr internationalen Sicht klargemacht, daß es gelungene Beispiele für Minderheitenregelungen gibt: in den Vereinigten Staaten, in der Schweiz und in Israel. Ich denke wohl, man sollte und darf nicht vergessen, daß wir in unserem eigenen Land, nämlich in SchleswigHolstein, durch die dort vorgenommene Regelung der deutsch-dänischen Minderheitenproblematik ein ausgesprochen gelungenes Beispiel haben. Als ehemaliger Fehmarner werden Sie wissen, daß über fast 40 Jahre hier ein Modell für eine Minderheitenregelung entstanden ist, über das es sich lohnt, weiter nachzudenken.
Die Bonn-Kopenhagener-Erklärung von 1955 hat bis heute um keinen Deut verändert werden müssen, und sie ist zum Teil auch in die Landessatzung Schleswig-Holsteins eingeflossen, und alle Parteien dort stützen diese Art von Zusammenleben.
Ich glaube, daß es wichtig ist, daß man bei der Konferenz, zu der jetzt sicher viele Regierungsvertreter in Genf zusammenkommen werden, über gelungene Beispiele nachdenkt, wie sie in der deutsch-dänischen Grenzregion vollzogen worden sind, ob im Kindergartenwesen, im Schulwesen, auch in der Darstellung politischer Parteien. Ich würde mir wünschen, daß sich die Bundesregierung am Beispiel Dänemarks orientiert und zu dieser Konferenz - der Staatsminister wird das sicher auch aufnehmen - auch Vertreter und Berater der dänischen Minderheit in Deutschland und auch der sorbischen Minderheit mitnimmt. Ich denke sehr wohl, daß in einer Regierungskommission solche Vertreter, die aus dem eigenen Erleben Beiträge einbringen können für das Gelingen der Konferenz, ein Glücksfall für den Verlauf einer solchen Konferenz sein können. Ihr Kollege Uffe Ellemann-Jensen in Kopenhagen praktiziert das Beispiel mit einem Vertreter der deutschen Minderheit. Ich glaube sehr wohl, daß es notwendig ist.
Lassen Sie mich mit einer kurzen Bemerkung schließen. Wenn die Minderheiten in unserem eigenen Land den Wunsch haben, daß sie nicht nur international vertreten sind, sondern auch bei uns im Grundgesetz ihre Rechte abgesichert werden, dann sollten wir auch offen sein für diese Frage. Das gilt auch für die Überlegung, ein Büro für internationale Minderheiten zu schaffen, wo sie sich wiederfinden können.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Duve.
Freimut Duve (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Börnsen, ich danke Ihnen sehr für diesen korrigierenden Hinweis. In der Tat wäre ich völlig mißverstanden worden, wenn ich nicht die vielen Beispiele - Sie haben eines der besten und schönsten genannt - mit gemeint hätte, bei denen es sehr gut funktioniert. Ich denke, letztlich ist das auch in den meisten Zeiten Belgiens so, obwohl es da manchmal noch Probleme gab.
Ich wollte mit meinem Hinweis auf die drei Staaten Schweiz, Israel und die Vereinigten Staaten verdeutlichen, daß es dort in ganz heterogenen Gesellschaften - es gab dort sozusagen keine „Hauptgesellschaft" - gelungen ist, unter ganz bestimmten, oft auch tragischen historischen Bedingungen befriedigende Formen zu finden. All die Beispiele, die Sie nennen, sind Beispiele aus einer Region, wo in der Mehrheit die Dänen als Mehrheitsvolk leben und diese Minderheitenrechte für die Deutschen ausgehandelt haben oder wo mehrheitlich die Deutschen oder die Schleswig-Holsteiner, die, wie wir wissen, eine besondere Art sind, leben und sich auch Dänen wohl fühlen. Daß Sie meine Großmutter aus Fehmarn hier erwähnt haben, wird alle Fehmarner sehr freuen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Poppe von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat seine Redebeiträge zu Zusatzpunkt 2, aber auch zu den Zusatzpunkten 3, 4 und 5 nach Abstimmung mit den Geschäftsführern zu Protokoll gegeben *). Sind Sie in Abweichung von der Geschäftsordnung damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Frau Stachowa hat in ihrer Rede den Antrag gestellt, daß die Bundesregierung einen Bericht zur KSZE erstattet. Herr Staatsminister Schäfer hat das unmittelbar zugesagt. Damit ist auch diesem Antrag entsprochen.
Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktio-
*) Anlagen 2 und 3

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
nen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/796? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Krise in Jugoslawien
- Drucksache 12/795 ZP4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Zur Lage in Kosovo
- Drucksache 12/797 ZP5 Beratung des Antrags des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Lage in Kosovo
- Drucksache 12/780 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich Vogel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Peter Glotz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Olaf Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in Jugoslawien macht uns als Europäern Sorge. Sie macht uns betroffen. Jugoslawien steht vor einer der schwersten Herausforderungen seiner jüngeren Geschichte. Wir haben hier im Hause in der Beurteilung der Situation eine große Übereinstimmung. Während in Europa die Zeichen der Zeit auf Einigung und Zusammenarbeit stehen, droht die jugoslawische Föderation auseinanderzubrechen. Jugoslawien hat in dieser schwierigen Situation einen moralischen und meines Erachtens auch politischen Anspruch auf unsere Hilfe und Solidarität. Diese Hilfe ist eine europäische Aufgabe.
Unser Engagement für eine friedliche Lösung der Krise in Jugoslawien ist keine Einmischung. Die Vorredner haben darauf schon hingewiesen. Ich möchte das ausdrücklich auch für die FDP unterstreichen. Wir mischen uns auch nicht in die Auslegung der jugoslawischen Verfassung ein. Es hat da Irritationen gegeben. Wir können und wollen Jugoslawien nicht vorschreiben, welchen Weg es zur Lösung seiner Krise wählt. Unser wichtigstes Signal ist, daß wir Jugoslawien auf dem von seiner Bevölkerung gewählten Weg unterstützen, soweit dies ein gewaltfreier und demokratischer Weg ist und er die Selbstbestimmung und die Achtung der Menschenrechte garantiert.
({0})
Meine Damen und Herren, dies ist keine Frage der Staatsform: Weder führt der zentralistische Staat automatisch zu Menschenrechtsverletzungen, noch lösen selbständige Republiken automatisch alle Probleme. Das ist wirklich keine Frage der Staatsform. Menschenrechte sind unteilbar. Die individuellen Menschenrechte sind mit dem Schutz der Minderheiten untrennbar verbunden. Ohne die Gewährung ihrer nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Rechte kann es eine friedliche und dauerhafte Lösung der jugoslawischen Krise nicht geben.
Minderheiten können in einem gemeinsamen Europa ein wichtiges Bindeglied zwischen den Staaten und Völkern sein. Wo die Minderheiten unterdrückt werden, entstehen Konflikte und erwachsen damit Gefahren für den Frieden. Der Schutz von Minderheiten ist - das ist auch schon in dem ersten Punkt der heutigen Tagesordnung zum Ausdruck gekommen - eine zentrale Aufgabe einer Friedenspolitik für Europa.
Nicht nur die EG, sondern auch der Europarat und vielleicht mehr noch die KSZE sind die richtigen Gremien, um zu einer gewaltfreien und demokratischen Lösung der Krise beizutragen. Die FDP unterstützt deshalb die Forderung, in diesem europäischen Rahmen eine unparteiische Untersuchung der gegenseitigen Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen im Kosovo anzubieten, wie wir es in unserem Entschließungsantrag gemeinsam vorgeschlagen haben. Der Europarat und die KSZE sind gefordert, eine Plattform für einen Dialog zwischen den verfeindeten und meist sprachlosen Bevölkerungsgruppen zu bieten. Wir begrüßen ausdrücklich, daß sich die Außenministerkonferenz in Berlin mit der Krise in Jugoslawien befassen wird. Die demokratische Bewältigung der jugoslawiDr. Olaf Feldmann
schen Krise ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Hans Modrow (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die anhaltende Zuspitzung der Lage in Jugoslawien ruft allgemein und besonders bei all seinen Freunden Beunruhigung und gewiß auch Sorge hervor. Das friedliche Zusammenleben innerhalb der jugoslawischen Förderation ist auf das ernsteste belastet. Die Gefahr einer Ausbreitung gewaltsamer Auseinandersetzungen wächst von Tag zu Tag. Jugoslawien droht aus einem anerkannten Faktor der europäischen Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens der Staaten zu einem Herd von Spannungen zu werden, die auf den gesamten Kontinent ausstrahlen.
Vor diesem Hintergrund stimmt die PDS/Linke Liste den vorliegenden Resolutionsentwürfen in ihrem Wesen zu. Dabei läßt sie sich davon leiten, daß man sich in ihnen zum Völkerrecht sowie zu den gurndlegenden Menschenrechten und zum Schutz der Minderheiten bekennt. Nicht minder wichtig ist es, daß sie auf gewaltfreie Lösung der Krise orientiert sind und all jene Kräfte in Jugoslawien bestärken, die sich für die Vereinbarung einer neuen Grundlage des Zusammenlebens der jugoslawischen Völker einsetzen.
Geht man jedoch vom Völkerrecht aus, dann ist es unbestritten allein Sache der jugoslawischen Völker, über ihre staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden. Das gilt für den Staatenbund ebenso wie für die einzelnen Republiken. Versuche, dafür ausländische Muster anzubieten, verstoßen am Ende gegen diese elementaren Rechte.
Was Kosovo anbelangt, so ist dort die Lage tatsächlich besonders und äußerst kompliziert. Nationale, politische, ökonomische und soziale Probleme und Widersprüche haben sich zu einem hochexplosiven Gemisch verbunden. Diese Situation erfordert Verständnisbereitschaft aller Seiten, hohe Sensibilität und gewiß auch Augenmaß. Um so mehr sind wir gerade hier verpflichtet, jede Einseitigkeit der Betrachtung zu vermeiden und das Prinzip der Nichteinmischung zu wahren. Damit sind zugleich alle Politiker in Jugoslawien selbst zur Lösung der inneren Probleme herausgefordert, und das auch, um Vertrauen bei den Nachbarn und in Europa insgesamt zu bewahren oder zu gewinnen.
Das Schicksal der Völker Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg bleibt für die Bundesrepublik Deutschland stets eine besondere Herausforderung. Unmittelbar nach dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf die Sowjetunion, der sich in diesen Tagen zum fünfzigstenmal jährt, begann der jugoslawische Volksbefreiungskampf, in dem Hunderttausende von Jugoslawen ihr Leben gelassen haben. Wer sich dessen bewußt ist, wird auch sehr wohl verstehen, daß militärisches Eingreifen von außen keinesfalls geschehen darf.
Angesichts der konflikt- und leidvollen Geschichte der deutsch-jugoslawischen Beziehungen sind die Bundesrepublik und ihre Regierung gefordert, mit Einfühlungsvermögen und Weitblick für ein politisches Umfeld in Europa zu wirken, das es den jugoslawischen Völkern erleichtert, die tiefe Krise gewaltfrei durch friedlichen Dialog zu überwinden und gleichberechtigt an der Gestaltung einer neuen europäischen Friedensordnung teilzunehmen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat der Abgeordnete Heinrich Lummer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Abschließend hat Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Dann möchte ich den Dialog beenden, Herr Abgeordneter, und Sie können in Ihrer Rede fortfahren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-19:
Ich muß Ihnen das Wort entziehen, Herr Kollege Neumann. Noch einen Schlußsatz bitte.
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Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag ist Ausdruck unserer gemeinsamen Besorgnis über die Entwicklung in Jugoslawien. Es ist zugleich ein Signal an alle Kräfte der Vernunft und des Ausgleichs, ihre Anstrengungen für eine friedliche Beilegung des sich immer deutlicher abzeichnenden Konflikts zu verstärken.
Ein Europa, das politisch zusammenwächst, kann
- Herr Kollege Lummer, wenn Sie hier Kritik an der
Bundesregierung üben, sollten Sie das auch zur Kenntnis nehmen - die Gefahr einer Staatskrise und einer wachsenden Gewaltbereitschaft in einem Mitgliedstaat auch der KSZE nicht einfach ignorieren. Zu Recht betont der Entschließungsentwurf daher - ich möchte das hier auch mit Blick auf Belgrad noch einmal unterstreichen - die Notwendigkeit einer Stabilisierung auf der Grundlage der einvernehmlich niedergelegten Grundsätze der Charta von Paris. Ich bin sicher, daß die Lage in Jugoslawien auch bei der heute stattfindenden KSZE-Konferenz in Berlin eine sehr wichtige Rolle spielen wird. Ich bitte Sie auch, sich mit dem, was die KSZE einvernehmlich beschließt, vertraut zu machen. Der Deutsche Bundestag muß auch zur Kenntnis nehmen, was im Kreise von 35 Mitgliedstaaten der KSZE machbar ist.
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Herr Kollege Glotz, was den Europarat betrifft, so wird dort bereits ein Schritt des Ministerrates erwogen, der im Hinblick auf den noch nicht erfolgten Beitritt Jugoslawiens unmittelbar an die jugoslawische Regierung gerichtet sein wird und die Voraussetzungen des Beitritts Jugoslawiens im Zusammenhang mit den derzeitigen Geschehnissen noch einmal herausstellen wird. Es ist damit zu rechnen, daß zunächst diese Initiative kommt. Wir müssen prüfen, inwieweit sich der Europarat in einer Diskussion mit einem Nichtmitglied befassen wird.
Die Haltung der Bundesregierung stimmt mit der unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft überein. Sie ist in jüngster Zeit der jugoslawischen Zentralregierung und den Republikspräsidenten mit besonderem Nachdruck vermittelt worden. Diesem Zweck diente auch die Mission von Ratspräsident Santer und Kommissionspräsident Delors Ende Mai.
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- Herr Kollege, vielleicht wird Ihre Frage durch das überflüssig, was ich jetzt gleich anschließend sage.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Herr Minister Schäfer, gestatten Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?