Heiko Schmelzle (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und
Palliativversorgung in Deutschland ist das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses, also die gesetzgeberische
Zusammenfassung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Frage, wie wir in Deutschland mit der
letzten Phase des Lebens umgehen .

Der Gesetzentwurf basiert auf Erfahrungen vieler
Menschen . Er nimmt die Anregungen von Betroffenen,
von Angehörigen, aber eben auch von den am Versorgungsgeschehen Beteiligten und von Experten auf . Mein
Dank richtet sich an alle, die so konstruktiv an diesem
Prozess mitgewirkt haben .

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Mein besonderer Dank gilt aber denjenigen, die tagtäglich im Ehrenamt oder im Beruf ambulant oder stationär Menschen in der letzten Phase ihres Lebens begleiten .
Sie machen die verbleibenden Tage für die Betroffenen
und ihre Angehörigen wieder lebenswert . Dafür ein ganz
herzlicher Dank!

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Praktiker haben über Jahre Strukturen aufgebaut . Diese Strukturen wollen wir mit unserem Gesetz erhalten
und stärken . Kooperation und Koordination zwischen
Ärzten, Pflegediensten, Pflegeheimen, Krankenhäusern
und Hospizen gilt es zu verbessern . Die Hospiz- und Palliativversorgung ist von unten gewachsen . Hier geht es
darum, dieses aus ehrenamtlichem und beruflichem Engagement Gewachsene nicht zu gefährden . Heute geben
wir der Palliativ- und Hospizversorgung einen gesetzlichen Rahmen und machen sie zu einem Teil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung .

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bertelsmann-Stiftung hat dieser Tage Ergebnisse einer Studie
zur Betreuung sterbender Menschen vorgestellt . Das Ergebnis ist eindeutig: 6 Prozent können sich ein Sterben
im Krankenhaus vorstellen . Tatsächlich stirbt jedoch von
den Älteren in unserer Gesellschaft fast jeder Zweite im
Krankenhaus . Die Studie zieht daraus den Schluss, dass
die ambulante palliative Versorgung ausgebaut werden
muss, um dem Wunsch der Menschen entsprechen zu
können .

Das zweite wichtige Ergebnis lautet: Dort, wo viele niedergelassene Ärzte erreichbar sind, die auch über
die Zusatzqualifikation im Bereich der Palliativmedizin
verfügen, und wo ein gutes und breites Netz ambulanter
Palliativversorgung besteht, können wir den Menschen
ihren Wunsch nach einem Lebensende zu Hause ermöglichen . Die Bertelsmann-Stiftung folgert daraus, dass der
Grundsatz „ambulant vor stationär“ Voraussetzung dafür
ist, dass Menschen die letzte Phase ihres Lebens so weit
wie möglich im vertrauten Umfeld verbringen können .

Allerdings darf uns die Studie nicht dazu verleiten,
Hospize und Krankenhäuser geringzuschätzen . Im Gegenteil: Es geht vielmehr darum, alle Strukturen - egal,
ob ambulant oder stationär - zu stärken und besser miteinander zu vernetzen .

({3})

Genau diesen Ansatz verfolgen wir mit dem Gesetz
zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung .
Wir wollen durch das Gesetz erreichen, dass wir in den
Krankenhäusern, den Pflegeheimen und den Hospizen,
aber auch im Bereich der häuslichen Krankenpflege ein
flächendeckendes Angebot bekommen. Es darf auf Dauer
keinen Unterschied bei der Palliativ- und Hospizversorgung machen, in welcher Region ein Betroffener bzw . ob
er in der Stadt oder auf dem Land wohnt .

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Es ist wichtig, das Sterben an den bisherigen Lebensmittelpunkt der Betroffenen zurückzuholen, wenn dies
ihr Wunsch ist . Denn nur, wenn Ängste genommen und
Schmerzen gelindert werden, sind ein Abschiednehmen
und ein Gehen in Würde möglich . Deshalb ist die ambulante Begleitung so wichtig .

Bei ambulanten Hospizdiensten werden künftig neben
den Personalkosten auch die Sachkosten - zum Beispiel
Fahrtkosten der ehrenamtlichen Mitarbeiter - bezuschusst . Ziel ist es aber insbesondere, dass das Angebot
der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung flächendeckend zur Verfügung steht .

Wir dürfen aber nicht übersehen, dass es vielen Betroffenen aufgrund ihrer Krankheitsumstände nicht möglich ist, bis zum Lebensende zu Hause zu bleiben . Darum
sieht das Gesetz auch eine bessere finanzielle Ausstattung von stationären Hospizen vor . Der Mittelzuschuss
der Krankenkassen für die Einrichtungen wird von 90
auf 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten erhöht . Den
Hospizen war es wichtig, die restlichen 5 Prozent weiter selbst - auch durch Spenden - zu erwirtschaften . Bei
einer Vollfinanzierung hätten sonst ehrenamtliche Strukturen und das bürgerschaftliche Engagement Schaden
genommen .

Daneben regeln wir auch die notwendige Besserstellung von Krankenhäusern, die Palliativmedizin anbieten .
Künftig sollen diese Krankenhäuser zur Verbesserung
ihrer Palliativversorgung krankenhausindividuelle Entgelte vereinbaren können, weil der normale Entgeltmechanismus Krankenhäuser eigentlich dafür belohnt, eine
Leistung häufig zu erbringen. Aber Mengensteuerung
passt gerade nicht zum Anliegen dieses Gesetzes .

Schließlich machen wir die Sterbebegleitung zum
ordentlichen Bestandteil des Versorgungsauftrages der
gesetzlichen Pflegeversicherung. Daneben sollen Pflegeheime künftig Kooperationsverträge mit Haus- und
Fachärzten schließen können, um eine qualitativ hochwertige palliativmedizinische Versorgung ihrer Bewohner sicherzustellen, die durch eine zusätzliche Vergütung
auch abgesichert wird .

Insgesamt soll die Sterbebegleitung in Pflegeheimen
und Krankenhäusern durch die Einbeziehung ambulanter
Hospizdienste bzw . durch die Möglichkeit, für ihre Einrichtung Palliativdienste zu beauftragen, gestärkt werden . Damit stärken wir den Qualitätsansatz und sorgen
für eine Professionalisierung der Sterbebegleitung durch
die Einbindung und Vernetzung besonders qualifizierter
Versorgungsangebote .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Hospizwesen ebenso wie die Palliativdienste haben den zuvor vorrangig medizinischen Ansatz der Sterbebegleitung
durch menschliche und seelsorgerische Aspekte ergänzt .
Die Anerkennung unserer Endlichkeit und das Bemühen,
den Betroffenen und den Angehörigen für das Abschiednehmen Raum zu geben, ist ein wichtiger Schritt, um in
der letzten Phase des Lebens die Würde zu erhalten . Die
Begleitung durch speziell hierfür ausgebildete Menschen
ist ein Segen für die Betroffenen . Sie ermöglicht es den
Menschen, sich für das Leben zu entscheiden, auch wenn
diese letzte Phase für alle Beteiligten eine sehr schwere
ist .

Wenn meine Zeit gekommen ist, wünsche ich mich an
der Hand eines Menschen, der mich begleitet . Möge das
Gesetz so wirken, dass es mittelfristig flächendeckend in
ganz Deutschland eine gute Palliativ- und Hospizversorgung gibt .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})