Lippold (NA), 1984-12-06:
Nein. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgreiche Politik kann weder engstirnig noch dogmatisch noch ideologisch noch besserwisserisch betrieben werden. Wir wollen die erfolgreiche Politik der Bundesregierung fortsetzen. Deshalb gehen wir ganz nüchtern an die Frage heran: Ist Ihr Antrag hilfreich? Stellt er vielleicht sogar ein Patentrezept dar, das uns zu
schnelleren Lösungen verhilft? Hier sind wir ganz nüchtern.
Eine gewisse Skepsis - das sagen wir allerdings ganz offen - läßt sich nicht leugnen. Denn die Steigerung der Arbeitslosigkeit unter Ihrer Verantwortung um 1 700% konnte durch eine ganze Reihe von Konjunktur-, Beschäftigungs- und Arbeitsbeschaffungsprogrammen nicht verhindert und nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Trotzdem könnte das ein anderer Vorschlag sein. Ich sagte ja: Wir prüfen ihn.
Was schlagen Sie vor? Sie wollen Zuschläge auf Strom, Mineralölprodukte, Erdgas. Bezahlen sollen das letztlich Arbeiter, Angestellte, Rentner und auch die Wirtschaft. Sie lassen erst einmal alle zahlen. Diese Gelder kommen in den großen staatlichen Topf. Aus diesem sollen dann Investitionen zum Schutz der Umwelt getätigt werden, allerdings wohl nicht in vollem Umfang; denn die Verwaltungskosten gehen zunächst einmal ab. Sie wollen eine neue Bürokratie. Die Investitionen werden sicherlich auch nicht sofort getätigt. Es müssen erst Förderprogramme erstellt und Planungen gemacht und genehmigt werden. Am Ende steht dann irgendwann die Investition. Was Sie vorschlagen, ist im Endeffekt viel bürokratischer, als ich das jetzt in der kurzen Zeit darstellen kann, deshalb noch negativer.
Diese Investitionen, sagen Sie, schaffen 200 000 Arbeitsplätze. Dahn wollen Sie über Gebote, Verbote, Abgaben und Anreize, die Sie nur äußerst mangelhaft konkretisieren, weitere 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Hier fehlt der Nachweis bereits im Ansatz, während Sie ihn im ersten Teil Ihres Antrags wenigstens noch versuchen.
Also prüfen wir jetzt den ersten Teil. Investitionen, sagen Sie, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze. Lassen Sie mich dazu vorab eine Bemerkung machen. Wenn Ihr Rezept „Arbeit und Umwelt" so einfach ist, warum schaffen Sie damit nur 400 000 Arbeitsplätze? Das können Ihre hessischen Freunde viel besser. Auch die haben ein Programm „Arbeit und Umwelt". Das soll immerhin 720 000 Arbeitsplätze schaffen.
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Nun ist nach meiner Meinung das Bessere immer der Feind des Guten. Warum diskutieren wir dann nicht über ein Programm, das 720 000 Arbeitsplätze schafft, an Stelle eines Programms, das nur 400 000 schafft?
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Diese Frage müßten Sie sich eigentlich einmal vorlegen.
Zurück zur Prüfung: Ist Ihr Antrag sachlich fundiert? Was sagt der Sachverständigenrat hierzu? In seinem neuesten Gutachten weist er darauf hin, daß dem positiven Beschäftigungseffekt des Umweltschutzes auch negative Effekte gegenübergestellt werden müssen. In einfachen Worten heißt das: Man kann jede Mark nur einmal ausgeben. Gebe ich sie für Umweltschutz aus, schafft sie dort Arbeitsplätze - das ist unbestritten. Aber sie kann
dann weder in der Industrie noch im Einzelhandelsgeschäft noch in der alternativen Kneipe - die Sie jetzt in Hessen besonders zu fördern gedenken - zusätzlich ausgegeben werden. Das heißt, einem Mehr an Arbeit auf der einen Seite steht ein Weniger an Arbeit auf der anderen Seite gegenüber.
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Nur die Differenz ist Mehrbeschäftigung. Die Wissenschaftler nennen das den Netto-Effekt.
Der Sachverständigenrat weist darüber hinaus auf folgendes hin - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die Maßnahmen des Umweltschutzes verteuern, unveränderte Preise für Arbeit und alle anderen Produktionsfaktoren unterstellt, die Produktion in den unmittelbar und mittelbar betroffenen Bereichen. In den meisten empirischen Studien wird dieser Kosteneffekt ohne weiteres in einen Nachfrageeffekt umgedeutet. Danach führen die für Umweltschutz entstehenden Investitionsausgaben und sonstige Aufwendungen, soweit sie Arbeitsleistung abgelten, zu einer nachfragebedingt zusätzlichen Beschäftigung. Diese Sicht stellt in ihrer Einseitigkeit die Dinge offenbar auf den Kopf; denn ihr zufolge wären die Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes um so höher, je teurer und damit je ineffizienter er wäre.
Was ich damit sagen will, ist folgendes: Die Erwartungen, die Sie mit solchen Programmen wekken, sind zweifelsohne überzogen. Eine Steigerung der Beschäftigung konzedieren wir; aber die Größenordnung, die Sie erwarten, ist unrealistisch.
Das zweite: Die von Ihnen vorgesehenen wirtschaftslenkenden Maßnahmen führen zu Fehlinvestitionen und zu falschen Strukturen, mit denen wir die Zukunft nicht meistern.
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Ich will dies ganz kurz belegen. Zum ersten Punkt gehe ich von einer Aussage des NRW-Arbeitsministers Farthmann aus, der Ihrer Couleur angehört. Er sagt:
Für die Umweltschutzindustrie bieten sich Chancen, die Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig bedeuten können, vielleicht in diesem Wirtschaftszweig sogar Vollbeschäftigung bringen.
Er sagt damit dreierlei: Er schränkt die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ein - nur in der Umweltschutzindustrie. Er spricht nur von möglichen Arbeitsplätzen und denkt dabei wiederum realistischer als Sie. Auch die Schaffung von Vollbeschäftigung konzentriert er auf diesen Bereich. Ich komme nachher noch darauf zurück.
Welche Bedeutung hat nun die Umweltschutzindustrie? Herr Hauff hat gerade von 350 000 Beschäftigten gesprochen. Ich will um die Zahlen nicht streiten. Meissner/Hödel gehen von 360 000 Beschäftigten aus, eine ältere IFO-Studie von 85 000, Batelle von etwa 130 000, eine neuere IFOStudie von ca. 200 000. Was besagt das? In diesem Zweig sind weniger als 1 % aller Beschäftigten tätig. Das macht deutlich, daß wir sehen müssen, wie relativ die Wirkungen sind, die hier erzielt werden können.
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Diese Beschäftigten arbeiten - das muß man sehen - in Unternehmen des Maschinenbaus, der Elektrotechnik, der Bauindustrie, der Chemie und auch im Handel. Der Umweltmarkt - das will ich damit sagen - ist kein neuer Markt; denn diese Unternehmen haben schon lange bestanden, und zwar 50 % bereits vor 1950 und 80 % von ihnen bereits vor 1970. Damit wird deutlich: auch hier leider keine zusätzlichen Effekte, wie wir sie gern hätten, und schon gar nicht in dem Umfang, wie sie von Ihnen dargestellt werden.
Ich sage auch ganz deutlich: Die Studien zeigen, daß bedauerlicherweise der Export von Umweltgütern und Umwelttechnologien nicht so floriert, wie ich persönlich mir das wünschen würde. Ich sähe es gerne, wenn hier der Markt wäre, von dem Sie sprechen.
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Selbst bei den Umweltgütern, die wir haben, ist die Exportquote geringer als bei den anderen Gütern, die von dieser Industrie selbst produziert werden.
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Hier wird also meines Erachtens ein ganz deutlicher Akzent gesetzt.
Das heißt also: Umweltschutz kann einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten - das konzedieren wir -, aber in dem Umfang, den Sie hier darzustellen versuchen, ist es sicherlich überzogen. Dabei ist vor allen Dingen eines bedeutsam. Sie wecken falsche Erwartungen. Wenn Herr Farthmann im zweiten Teil seiner Aussage von Vollbeschäftigung spricht, geht er davon aus, daß die Formulierung „in der Umweltschutzindustrie" in Vergessenheit gerät und nur die Kurzformel „Umweltschutz schafft Vollbeschäftigung" bleibt, wie wir es vielfach in Diskussionen bei Ihnen erleben.
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Im übrigen kritisieren nicht wir allein Sie. Die GRÜNEN - in diesem Punkt sind wir ausnahmsweise in der gleichen Richtung - kritisieren Ihr Programm, wenn ich es richtig sehe, als einen gigantisch angelegten Reparaturbetrieb.
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So haben Sie es einmal verlautbart.
Ich sage ganz deutlich, daß der Akzent auch falsch gesetzt ist. Ihr Konzept dient im wesentlichen der Nachsorge, fördert End-of-the-pipe-Technologien und schafft eine Nachfrage nach additiver Umwelttechnik. Wo die SPD Filter zur AbluftreiniDr. Lippold
gung einbauen will, wollen wir durch ein Vermeidungskonzept im vorhinein die Entstehung von Abluft verhindern oder reduzieren, und wo die SPD Abwasseranlagen bauen will, wollen wir das Entstehen von Abwasser vermeiden oder reduzieren.
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Deshalb sind wir für eine Innovationsstrategie.
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Jetzt sind wir sehr wohl, Herr Roth, bei den Perspektiven, die wir brauchen; denn diese Innovationsstrategie ist besser angelegt und macht langfristig additive Umweltindustrien überflüssig. Wir gehen diesen Weg zielstrebig und pragmatisch. Wir haben die Großfeuerungsanlagen-Verordnung geändert. Wir haben über Kooperationsvereinbarungen erreicht, daß hier mehr Schadstoffe reduziert werden. Wir novellieren das Bundes-Immissionsschutzgesetz und werden dort Kompensationslösungen vorsehen, die weitere Mittel und ihren effizienteren Einsatz für aktiven Umweltschutz möglich machen. Wir verschärfen die TA Luft. Wir schaffen auch - allerdings im vernünftigen Rahmen - ein Umweltinvestitionsprogramm, aber, wohlgemerkt, im vernünftigen Rahmen. Schließlich bringen wir das umweltfreundliche Auto und die Nachrüstung von Altwagen.
Damit wird folgendes deutlich: Dies alles wird dazu führen, daß wir eine Fülle von Belastungen für unsere Bevölkerung in Kauf nehmen müssen. Wir hoffen, daß die Bereitschaft bleibt, diesen Preis für Umweltschutz zu zahlen. Aber diese unsere Politik schafft Umweltschutz, ohne daß der Weg zu mehr Beschäftigung verbaut wird.
Ihr Antrag bietet gegenüber dieser Vorgehensweise keine Vorteile. Er ist deshalb auch kein Anlaß, unsere Strategie zu ändern. Für diese Strategie und für Ihre erfolgreiche Umsetzung - das muß ich Ihnen sagen - danken wir der Regierung und allen voran Innenminister Zimmermann ganz besonders.
Herzlichen Dank.
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