blüm (NA), 1978-06-14:
Sehr gut!)
Ein oft gehörter Einwand lautet, das Ganze sei doch Ländersache. Nun, die Bundesregierung kann zwar nicht bei der Durchführung schulischer Maßnahmen mitwirken, wohl aber bei der Zielformulierung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Anstöße geben. Wir begrüßen es, daß bei der vorgesehenen Fortschreibung des Bildungsgesamtplans der schulischen Bildung der Ausländerkinder ein eigenes Kapitel gewidmet werden soll.
Ein besonders wichtiger Punkt ist, daß deutsche Schulabschlüsse und Ausbildungsabschlüsse in Zukunft von den Entsendestaaten anerkannt werden. Hierfür trägt auch die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Verhandlungen eine konkrete Verantwortung. Es muß unbedingt vermieden werden, daß die ausländischen Kinder und Jugendlichen praktisch zwischen zwei Stühlen sitzen und mit ihrer Ausbildung weder hier noch dort etwas anfangen können.
Drittens. Von besonderer Bedeutung sind Maßnahmen der Jugendpolitik. Die Bundesregierung hat diesen außerschulischen Bereich der Jugendarbeit in bezug auf die Kinder der ausländischen Arbeitnehmer bisher praktisch kaum gesehen. Dafür zwei Beispiele.
Der Bundesjugendplan umfaßt in diesem Jahr ein Volumen von 210 Millionen DM, davon erfreulicherweise allein 107 Millionen DM für jugendliche Spätaussiedler. Für die Kinder ausländischer Arbeitnehmer sieht der Bundesjugendplan gerade 1,09 Millionen DM vor. Wir wollen, daß die Jugendarbeit für Kinder ausländischer Arbeitnehmer für die nächsten Jahre zu einer Priorität des Bundesjugendplans erklärt wird.
Das andere Beispiel: Die Bundesregierung hat einen umstrittenen Referentenentwurf eines neuen Jugendhilferechts veröffentlicht. Darin finden sich auch Hilfen für besondere Gruppen Jugendlicher. Die Kinder ausländischer Arbeitnehmer sind mit keinem Wort erwähnt.
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Ich halte es für bezeichnend, daß sich bisher kein deulsches Parlament mit der Zukunft der ausländischen Kinder und Jugendlichen in unserem Land beschäftigt hat,
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abgesehen von einigen schulischen Fragen, die in Landtagen diskutiert wurden. Der Deutsche Bundestag hat noch niemals darüber gesprochen. Manches, was an Vorurteilen und Mißverständnissen in der Öffentlichkeit vorhanden ist, hätte durch eine frühzeitige Diskussion in diesem Haus vermieden werden können. Möge unsere heutige Aussprache dazu beitragen, Brücken der Verständigung zwischen den

Deutschen und den bei uns lebenden Ausländern zu schlagen.
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- Ich weiß nicht, was Sie dagegen einwenden können, Herr Kollege. Ich spreche hier doch das ganze Haus an. Wenn Sie glauben, diese Frage zu einer parteipolitischen machen zu können, werden Sie den ausländischen Kindern und Jugendlichen bestimmt keinen Dienst erweisen.
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Um zu erreichen, daß die parlamentarische Diskussion nicht wieder abreißt, fordert unser Antrag die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Zukunftschancen der Kinder ausländischer Arbeitnehmer vorzulegen.
Wir alle in diesem Haus sind uns wohl darüber einig, daß wir die Zukunft unseres Landes nur in Gemeinschaft mit unseren europäischen Nachbarländern bewältigen können. Wie aber soll es hier zu Gemeinsamkeiten und zum Miteinander kommen, wenn wir nicht Europa im eigenen Land praktizieren? Das Deutschlandbild unserer Nachbarländer wird in steigendem Maße von den Erfahrungen jener jungen Menschen geprägt werden, die ihre Jugend in unserem Land verbracht haben. Werden sie mit Unbehagen an die Bundesrepublik zurückdenken, oder wird ihnen unser Staat als ein helles Land in Erinnerung bleiben? Ist es sinnvoll, mit erheblichen Beträgen im Ausland für deutsche Sprache und Kultur zu werben, sich aber gegenüber den in unserem Land lebenden jungen Ausländern gleichgültig zu verhalten? Müßte nicht auswärtige Kulturpolitik so gesehen im Inland beginnen?
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Die Vereinten Nationen haben das Jahr 1979 zum Internationalen Jahr des Kindes erklärt. Die bisherigen Überlegungen, etwa die Errichtung eines Modellspielplatzes im Rahmen der Bundesgartenschau in Bonn, zeigen eine bedrückende Verlegenheit gegenüber dieser Initiative der Vereinten Nationen. Wir meinen, die Verbesserung der Zukunftschancen der Kinder ausländischer Arbeitnehmer in unserem Lande könnte d e r Beitrag der Bundesrepublik zum Internationalen Jahr des Kindes sein.
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