rainer wend (NA), 2002-04-26:
Es gibt zwei Möglichkeiten,
Herr Schauerte. Ich will Ihnen noch einmal sagen, was ich
bereits gesagt habe und wozu ich auch stehe.

({0})

Es soll hier keine Unterscheidung zwischen öffentlichen
und privaten Unternehmen getroffen werden. Private Unternehmen leisten auch in der Beförderung hervorragende
Arbeit.

({1})

Es geht um etwas anderes, Herr Schauerte. Es geht darum,
dass solche privaten Unternehmen, die den Wettbewerb
ausschließlich über Lohndumping machen, nicht weiter
zum Zuge kommen sollen und dass es einen ordentlichen
Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen über Qualität und Produktivität und nicht über die
Lohnspirale nach unten geben soll.

({2})

Zum Abschluss möchte ich noch einen Gesichtspunkt
anführen, über den Frau Lötzer und Herr Schauerte gesprochen haben, Korruptionsbekämpfung. Herr
Schauerte, teilt Ihre Fraktion wirklich die Position, die Sie
in dieser Frage hinsichtlich der privaten und der öffentlichen Beförderungsunternehmen vertreten haben? Die Situation ist heute die: Wenn Bestechung stattfindet, werden
der Beamte oder der Politiker zu Recht wegen Bestechlichkeit bestraft und kommen ins Gefängnis.

({3})

Das Gleiche passiert mit dem Bestecher. Das Problem ist
nur, dass eine Reihe von Unternehmen, vor allen Dingen
größere Unternehmen, in ihrem Management Personen
haben, die die Bestechung betreiben und anschließend
auch ins Gefängnis wandern, die Praktiken dieser Unternehmen aber von anderen Personen fortgeführt werden.
Das wollen wir mit unserem Korruptionsregister beenden und das ist eine vernünftige Sache, Herr Schauerte.

({4})

Frau Lötzer, ich glaube, Sie haben die Regelung doch
noch nicht vollständig zur Kenntnis genommen. Sie sagten, wir richteten nur ein Korruptionsregister ein und
sähen keine Bestrafung der Unternehmen vor. Das ist
falsch. Heute ist es bereits so, dass gemäß § 94 Abs. 4 des





Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Aufträge
nur an zuverlässige Unternehmen vergeben werden dürfen. Zuverlässig sind solche Unternehmen - wir definieren es -, die nicht durch Korruption auffallen. Das Spannende ist: Es gibt in Deutschland etwa 35 000 Stellen im
öffentlichen Bereich, die Aufträge vergeben. Wie stellen
wir sicher, dass diese erfahren, welche Unternehmen nicht
zuverlässig, also korrupt, sind? Dafür gibt es dieses Korruptionsregister, das wir einrichten. Die öffentliche Hand
soll verpflichtet werden, dort nachzufragen, ob ein Unternehmen wegen Korruption eingetragen ist. Wenn es eingetragen ist, ist es unzuverlässig im Sinne des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dann bekommt es
keine Aufträge mehr. Das ist die gesetzliche Situation.
Deswegen ist das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, sehr vernünftig.

({5})

Herr Schauerte, Sie haben gegen die Bauabzugsteuer
polemisiert und gesagt, auch das sei eine Überregulierung. Ich lese Ihnen vor aus dem Brief von Professor
Walter, dem Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, an Herrn Bundesminister Bodewig bekanntlich nicht unbedingt ein Sozialdemokrat.

({6})

Es heißt wie folgt:

Sehr geehrter Herr Minister, zum Ende des 1. Quartals 2002 lässt sich erstmals der Erfolg des zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Steuerabzugverfahrens
seriös beurteilen. In der Praxis zeigt sich sehr deutlich, dass inzwischen ein Ausleseprozess bei den für
die Bauindustrie tätigen Nachunternehmen stattgefunden hat. Mehr als 95 Prozent der beauftragten Unternehmen sind steuerlich gemeldet und haben fast
durchgängig auf drei Jahre befristete Freistellungsbescheinigungen durch die Finanzverwaltung erhalten. Diese Zahlen sprechen für sich und lassen darauf
schließen, dass illegale Unternehmen zu ganz wesentlichen Teilen vom Markt verschwunden sind.
Das Ergebnis spricht für sich und veranlasst mich,
Ihnen auf diesem Wege sowohl im Namen der
deutschen Bauindustrie als auch ganz persönlich
nochmals dafür zu danken, dass Sie sich für die Einführung des Abzugverfahrens und damit eine Verbesserung der Wettbewerbssituation seriöser Bauunternehmen eingesetzt haben.

Damit ist unsere Politik richtig beschrieben, Herr
Schauerte. Das ist wunderbar.

({7})

Deswegen zum Abschluss: Wir führen eine Regelung
ein, die den Arbeitnehmern hilft, zu vernünftigen Bedingungen zu arbeiten, die den seriösen Unternehmen hilft,
sich in einem fairen Wettbewerb zu behaupten, und die einen ersten Schritt in Richtung Korruptionsbekämpfung
macht. Ich sage bewusst: „einen ersten Schritt“, weil wir
ein Gesamtkonzept zur Korruptionsbekämpfung brauchen, das wir auf den Weg bringen werden.

Das, was wir heute beschließen werden, ist eine rundherum gute Sache.

({8})