russe (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundesrat hat in seiner 371. Sitzung am 1. Oktober dieses Jahres beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. September 1971 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur-und Architektenleistungen gemäß Art 84 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. Die Mehrheit des Bundesrates vertrat dabei die Meinung, daß die Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes und einer Mietpreiskontrolle im g a n z en Bundesgebiet genau das Gegenteil von dem bewirke, was eigentlich gewollt und auch zu erstreben sei. Wenn nämlich keine Rücksicht mehr auf die im einzelnen bestehende, höchst unterschiedliche Marktlage genommen werde, müsse dies auf lange Sicht zu einer Verschlechterung der Lage der Mieter führen. Man bejahe allerdings diejenigen Maßnahmen, die dem Anspruch auf Verbesserung des Mietrechtes tatsächlich gerecht würden, so insbesondere die Verbesserung der Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuches, die Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes und eine Mietpreiskontrolle in Ballungsgebieten. Die Bundesregierung habe in ihrem Entwurf, den sie am 6. November 1970 dem Bundesrat zugeleitet habe, noch selber diese Erwägungen gehabt. - Die Bundesregierung wollte in der Tat einen besonderen Kündigungsschutz nur für „Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs" eingeführt wissen.
Demgegenüber trat die Minderheit der im Bundesrat vertretenen Bundesländer der Meinung des Vermittlungsausschusses bei: Durch Beschränkung des Gesetzes auf Teile des Bundesgebietes, auf Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs, trete nämlich - so argumentierte eben diese Minderheit - eine große Rechtsunsicherheit ein, die besonders durch die ständige Fluktuation unserer Bevölkerung hervorgerufen werde. - Sie konnte sich mit dieser ihrer Auffassung nicht durchsetzen!
Die Bundesregierung hat daraufhin am 7. Oktober 1971 dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates das Verlangen kundgetan, daß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes erneut der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Der Vermittlungsausschuß hat am 14. Oktober dieses Jahres getagt und sich mit dem vorgenannten Gesetzentwurf erneut befaßt. Die Vertretung der Regierungskoalition in diesem Hohen Hause beantragte dabei im Vermittlungsausschuß, das „Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen" in einen zustimmungsbedürftigen Teil und einen nicht zustimmungsbedürftigen Teil aufzuspalten. Dabei stellte sich die Frage, ob eine solche Aufteilung verfassungsrechtlich möglich sei.
Dies wurde, meine Damen und Herren, im einzelnen erörtert. Man vertrat die Auffassung, daß die beantragte Aufspaltung rechtlich nicht möglich sei, sondern in diesem Falle der zustimmungsbedürftige Teil des Entwurfs zurückgezogen werden müsse und in einem neuen Gesetzgebungsverfahren einzubringen sei; werde man mit der Mehrheit anders entscheiden, sei eine Klage vor dein Bundesverfassungsgericht unausweichlich.
Demgegenüber lautete die andere Argumentation, verfassungsrechtlich gebe es keine Bedenken. Man könne ohne weiteres in Übereinstimmung mit Art. 77 des Grundgesetzes eine Aufspaltung in zustimmungsbedürftigen und nicht zustimmungsbedürftigen Teil vornehmen.
Schließlich wurde vom Freistaat Bayern ein weiterer Antrag eingebracht, der den Sinn hatte, eine Verständigung untereinander mit dem Ziele des Kompromisses zu versuchen. Er lautete:
I. Zu Artikel 3 ({0})
Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt:
({1}) Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für Wohnraum, der in einem gemäß Absatz 2 bezeichneten Gebiet liegt.
({2}) Die Bundesregierung soll durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise bezeichnen, in denen soziale Härten infolge eines erheblichen Fehlbestands an Mietwohnraum nicht zu befürchten sind. Dabei sind die Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung nach dem Wohnungszählungsgesetz 1968 vom 18. März 1968 ({3}) und deren Fortschreibung zu berücksichtigen.
Zu Artikel 11 - Schlußvorschriften - wurde dann eine entsprechende Ergänzung vorgetragen, die ich hier nicht zitieren, sondern dem Protokoll beigeben werde, damit für Sie eine entsprechende Information möglich ist. *)
Meine Damen und Herren! Im Verlaufe der Diskussion dieses Antrags wurden von Kollegen, die im Vermittlungsausschuß die Opposition vertreten, noch weitere Ergänzungen und Änderungen vorgeschlagen. So wurde der Antrag gestellt, in Abs. 2 des § 5 die Worte „und deren Fortschreibung" zu streichen. - Ein weiterer Antrag dieser Gruppe hatte das Ziel, im Falle des Akzepts der negativen Regionalisierung die Fristen für die Geltungsdauer des Gesetzes insgesamt zu beseitigen.
Nachdem auch diese Vermittlungsversuche keinen Widerhall fanden, stellten dieselben Oppositionsvertreter noch einen weiteren Antrag, nämlich den auf Ergänzung des § 5 Abs. 2 dahin gehend, daß dem letzten Satz des Abs. 2 folgender Passus angefügt werden sollte:
*) Siehe Anlage 2
Die Rechtsverordnung kann nur erlassen werden, wenn die Gemeinde, die kreisfreie Stadt oder der Landkreis dies schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragt.
Auch auf dieses weitestgehende Entgegenkommen, das in dieser Antragstellung nach Meinung der Antragsteller zum Ausdruck kam, konnte sich die Mehrheit der Mitglieder des Vermittlungsausschusses nicht verständigen. Ebenso lehnte die Mehrheit einen weiteren Antrag der Kollegen der CDU/CSU auf Änderung des Art. 10 § 1 Abs. 3 Nr. 1 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 ab, nach dem in der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten die Mindestsätze nicht unterschritten werden sollten.
Meine Damen und Herren, demgegenüber hatte die Mehrheit in diesem Hohen Hause bekanntlich beschlossen, daß von den Mindestsätzen für Ingenieure und Architekten durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden könne.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der Vermittlungsausschuß beschloß mit Mehrheit folgendes - Sie finden dies in Drucksache VI/2708 -:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 137. Sitzung am 29. September 1971 beschlossene Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Drucksachen VI/ 1549, zu VI/1549, VI/2421, VI/2598 - wird in die folgenden, aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Gesetze:
Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum,
- bisher Art. 3 des alten einheitlichen Gesetzes Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
aufgeteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat ferner beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die beiden Gesetze getrennt - jedoch über jedes Gesetz jeweils insgesamt - abzustimmen ist.
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, entsprechend zu verfahren.
({4})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Berichterstattung und erteile der Abgeordneten Frau Meermann zur Abgabe einer Erklärung das Wort.