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Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-01-21:
Herr Abgeordneter von Buchka, Sie meinen wahrscheinlich die Durchführungsverordnungen zum Handelsklassengesetz, soweit sie die Fischwirtschaft betreffen. Das Handelsklassengesetz ist ja im Dezember 1951 bereits verkündet worden. An diesen Durchführungsverordnungen wird zur Zeit gearbeitet. Sie sind in Vorbereitung; da sie aber mit den verschiedenen Organisationen der Fischwirtschaft und mit den Küstenländern noch abgestimmt werden müssen, werden die Arbeiten daran noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Vorlage eines Gesetzes über die Regelung der Marktverhältnisse im Rahmen der Fischwirtschaft ist bereits in der vorigen Legislaturperiode erfolgt. Bundesrat und Bundestag haben sich in der vorigen Legislaturperiode mit diesem Gesetzentwurf auch bereits beschäftigt. Nach meiner Information wird der Entwurf dem Hohen Hause in Kürze erneut vorgelegt werden.
Buchka (NA), 1954-01-21:
Ich danke Ihnen sehr, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist diese Frage erledigt. Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Dr. Lütkens!
Lütkens (NA), 1954-01-21:
Kann die Bundesregierung die Richtigkeit der in der Zeitschrift „Der Spiegel" Nr. 1/1954 S. 4 zu findenden Nachricht bestätigen. wonach eine Dienststelle der amerikanischen Luftwaffe an ehemalige deutsche Kriegsgefangene Fragebogen ausgesandt hat, in denen diese gebeten werden, Angaben über ihnen aus ihrer Gefangenschaft bekannte industrielle Anlagen verschiedener Art zu machen?
Lütkens (NA), 1954-01-21:
Soll ich diese Antwort dahin verstehen, daß sowohl dem Auswärtigen Amt wie den mancherlei anderen Dienststellen der Bundesrepublik nicht bekanntgeworden ist, daß solche Fragen in Zehntausenden von Exemplaren noch bis heute an deutsche Staatsangehörige ausgesandt werden?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Ich bitte, die Antwort dahin zu verstehen, daß die Schwierigkeiten der Beantwortung in der Tat einerseits im Tatsächlichen liegen, andererseits aber auch darin, daß eine Erörterung dieser Frage an dieser Stelle - einerlei, welche Erklärungen dabei abgegeben werden - die Gefahr in sich schließt, daß sowjetische Instanzen daraus ungünstige Folgerungen für deutsche Kriegsgefangene ziehen, die noch in ihrem Gewahrsam sind.
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Lütkens (NA), 1954-01-21:
Eine Zusatzfrage!
Lütkens (NA), 1954-01-21:
Kann ich die Antwort der Bundesregierung dahin verstehen, daß auch sie der Meinung ist, daß die Aussendung dieser Fragebogen möglicherweise die Rückkehr noch in der Sowjetunion befindlicher Kriegsgefangenen oder gar der dort befindlichen Arbeitszwangsverpflichteten ungünstig beeinflussen könnte?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Eben zur Beantwortung dieser Frage sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage.
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Lütkens (NA), 1954-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Präsident! Ist die Bundesregierung bereit, öffentlich bekanntzugeben, daß deutsche Staatsangehörige nicht verpflichtet sind, diese Fragebogen zu beantworten?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Dafür gilt die gleiche Antwort.
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Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Brese!
Brese (NA), 1954-01-21:
Womit begründet die Bundesbahn die außerordentlich vermehrte Verwendung von Betonschwellen an Stelle der erprobten und bedeutend billigeren Holzschwellen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Die Deutsche Bundesbahn hat in der Vorkriegszeit ihren Schwellenbedarf je zur Hälfte durch Stahlschwellen und durch Holzschwellen gedeckt. Seit 1939, als der Stahl Mangelware wurde, werden Stahlschwellen überhaupt nicht mehr beschafft. Zum Stahlmangel kam während des Krieges und in den Nachkriegsjahren die bekannte Holzknappheit. Dies veranlaßte damals die Deutsche Bundesbahn zu verstärkten Bemühungen um die Entwicklung der Betonschwelle. Als Ergebnis steht heute die technisch ausgereifte Spannbetonschwelle zur Verfügung. Auf Grund eingehender Wirtschaftlichkeitsberechnungen, über die der Vorstand den Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn in seiner letzten Sitzung vor wenigen Tagen unterrichtet hat, ist die Deutsche Bundesbahn der Ansicht, daß die Stahlbetonschwelle der Holzschwelle wirtschaftlich mindestens gleichwertig sei, da sie für den Eisenbahnbau und -betrieb beachtliche Vorteile biete. Erfahrungen des Auslandes, insbesondere in Frankreich, unterstreichen diese Auffassung. Trotzdem ist die Deutsche Bundesbahn nicht von der Verwendung von Holzschwellen abgegangen. Sie hat dabei die Interessen der Waldwirtschaft und der Holzindustrie im Auge. Das vorläufige Oberbauprogramm für das Jahr 1954, dessen Finanzierung allerdings noch nicht gesichert ist, sieht ein Verhältnis von 1 : 1 zwischen Holz- und Betonschwellen vor. Dies entspricht dem Vorkriegsverhältnis zwischen Holz- und Stahlschwellen. Die Kosten der einbaufertigen imprägnierten Holzschwelle stellen sich auf 40,94 DM, die der Spannbetonschwelle auf 41,90 DM.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Keine Frage, Herr Abgeordneter Brese? - Bitte sehr!
Brese (NA), 1954-01-21:
Darf ich eine Frage stellen. Nach meiner Erkundigung ist der Preis für die Holzschwelle nur 27,80 DM, Herr Minister.
Welskop (NA), 1954-01-21:
Wann ist mit dem Ausbau des Emscherweges, der nördlichen Parallelstraße des Ruhrschnellweges, zwischen Oberhausen und Dortmund zu rechnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Nein, verehrter Herr Brese, die Holzschwelle hat 1952 roh 21 DM gekostet und kostet heute roh 14,95 DM; aber die einbaufertige Schwelle, das ist die imprägnierte Schwelle mit Unterlagsplatte, stellt sich auf 40,94 DM.
Brese (NA), 1954-01-21:
Ich danke Ihnen.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Brese.
Brese (NA), 1954-01-21:
Trifft es zu, daß aus Bundesmitteln erhebliche Kredite für die Errichtung privater Betonschwellenwerke gegeben wurden, und was rechtfertigt gegebenenfalls diese Ausgaben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Nein, Herr Abgeordneter.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist die Frage offenbar erledigt.
Brese (NA), 1954-01-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Brese (NA), 1954-01-21:
Mir ist bekannt, daß an eine Firma in Kassel ein größerer Zuschuß gegeben w urde.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Ich habe die Sache genau nachgeprüft, nicht nur bei der Bundesbahn, sondern auch über das Bundesministerium für Wirtschaft. Es ist weder ein Kredit noch ein Zuschuß gegeben worden. Ob die Länder allerdings an irgendeiner Stelle einen Aufbaukredit gegeben haben, konnte ich natürlich nicht nachprüfen. Das liegt im Rahmen ganz anderer Zusammenhänge und ist dann nicht für diesen speziellen Zweck erfolgt.
Brese (NA), 1954-01-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 21 Herr Abgeordneter Welskop.
Welskop (NA), 1954-01-21:
Wann ist mit dem Beginn der Elektrifizierung der Bundesbahn auf der Köln-Mindener Strecke zwischen Duisburg und Dortmund zu rechnen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für Verkehr, bitte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Die mit einem Kredit des Landes Nordrhein-Westfalen begonnene Elektrifizierung des Ruhrgebietes sieht als ersten Bauabschnitt bekanntlich die Umstellung der Strecke von Hamm über Dortmund-Essen ({0})-Duisburg nach Düsseldorf vor. Für die sogenannte Köln-Mindener Strecke stehen z. Z. noch keine Mittel zur Verfügung. Ihre Umstellung auf elektrischen Betrieb erfordert mindestens 60 Millionen DM. Es handelt sich dabei um die Parallelstrecke von Duisburg nach Dortmund über Gelsenkirchen. Diese Strecke wird voraussichtlich erst in Angriff genommen werden können, wenn die Elektrifizierung der zuerst genannten Strecke vollendet ist.
Welskop (NA), 1954-01-21:
Danke sehr.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Keine Zusatzfrage.
Zu Frage 22 Herr Abgeordneter Welskop, bitte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Der Ausbau eines neuen Straßenzuges zwischen Oberhausen und Dortmund entlang der Emscher liegt nach unseren Feststellungen vor allem im Interesse des Orts- und Bezirksverkehrs. Er ist daher nicht Aufgabe des Bundes, sondern des Landes Nordrhein-Westfalen und der beteiligten Städte. Für den Fernverkehr, für den der Bund zuständig ist, ist neben der Autobahn Ruhrgebiet-Hannover und dem südlich davon im Abstand von 10 km parallel verlaufenden Ruhrschnellweg eine zusätzliche OstWest-Verbindung nicht erforderlich, zumal ja auch noch im Süden eine weitere Entlastung der Autobahn durch die Strecke Kamen-Leverkusen geplant ist. Der Ruhrschnellweg soll auch nach seinem Ausbau an alle kreuzenden Verkehrsstraßen angeschlossen bleiben und kann daher vom überörtlichen wie vom Nahverkehr wie bisher benutzt werden.
Welskop (NA), 1954-01-21:
Ich darf vielleicht noch eine Frage hinzusetzen. Mir ist bekannt, daß der Verbandspräsident des Bezirks Essen diesen Ruhrschnellweg plant und daß in den einzelnen Orten Gelsenkirchen, Hamm und Castrop-Rauxel diesbezügliche örtliche Maßnahmen bereits getroffen sind.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Ja, das ist eine Planung des Landes und der zuständigen Stellen der Provinzialverwaltung für diesen sogenannten Emscherweg. Wir nennen ihn Emscherweg, im Gegensatz zum Ruhrschnellweg. Wir sind für den Ruhrschnellweg verantwortlich und wollen alle verfügbaren Mittel einsetzen, damit er so bald wie möglich ausgebaut werden kann.
Welskop (NA), 1954-01-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist diese Frage erledigt.
Zur Frage 23 Herr Abgeordneter Dr. Dr. Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, folgende Frage zu stellen:
Ungefähr zu welchem Zeitpunkt kann mit der Fertigstellung und Bekanntgabe des Saargutachtens gerechnet werden, mit dessen Ausarbeitung die Bundesregierung in der einstimmigen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1953 beauftragt wurde?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Die Bundesregierung hatte entsprechend dem Wunsch des ersten Deutschen Bundestages ein Gutachten über die völkerrechtliche und staatsrechtliche Lage des Saargebiets in Auftrag gegeben. Die Vorarbeiten für dieses Gutachten haben längere Zeit in Anspruch genommen, so daß es dem Deutschen Bundestag nicht mehr während seiner ersten Wahlperiode vorgelegt werden konnte. Die Bundesregierung wird auf eine beschleunigte Fertigstellung des Gutachtens hinwirken, um es dem Auswärtigen Ausschuß vorzulegen.
Löwenstein (NA), 1954-01-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte!
Löwenstein (NA), 1954-01-21:
Da die Grundlagen des kommenden Gutachtens gemäß dem Bundestagsbeschluß vom 2. Juli 1953 feststehen dürften, Herr Staatssekretär, möchte ich mir die folgende Frage erlauben: Kann die Bundesregierung schon Auskunft darüber geben, ob sich das kommende Gutachten vom van-Naters-Plan distanzieren oder ob es diesen Plan zu seinem Ausgangspunkt nehmen wird?
Schmidt (NA), 1954-01-21:
Ich frage den Herrn Bundespostminister:
Aus welchen Gründen ist der Verwaltungsrat beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen noch nicht gebildet worden, obgleich die Konstituierung gemäß § 34 des Postverwaltungsgesetzes bis spätestens am 31. Oktober 1953 hätte vorgenommen werden müssen und der Bundestag die von ihm zu entsendenden Mitglieder vor längerer Zeit benannt hat?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-01-21:
Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost konnte bis zum 31. Oktober 1953 nicht gebildet werden. Die Vorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats gemäß § 6 des Postverwaltungsgesetzes sind nicht zeitgerecht eingegangen, die letzten erst am 4. Dezember 1953. Außerdem sollte die Benennung der beiden Sachverständigen auf dem Gebiet des Nachrichten- und des Finanzwesens mir vorbehalten bleiben. Ich habe aber mein Amt erst am 10. Dezember 1953 übernommen und konnte daher erst dann die nach § 6 Abs. 4 des Postverwaltungsgesetzes erforderlichen Besprechungen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen über die Person des Sachverständigen auf dem Gebiet des Finanzwesens aufnehmen. Ich werde in Kürze der Bundesregierung die Vorschläge zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats einreichen. Die Bundesregierung ernennt alsdann die ihr vorgeschlagenen und von

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ihr ausgewählten Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsrats. Damit ist der Verwaltungsrat dann gebildet.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Eine Zusatzfrage!
Schmidt (NA), 1954-01-21:
Darf ich fragen, Herr Bundesminister: wann rechnen Sie etwa mit der Konstituierung dieses Verwaltungsrates?
Balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1954-01-21:
Ich hoffe, noch in dieser Woche die Vorschläge der Bundesregierung unterbreiten zu können.
Schmidt (NA), 1954-01-21:
Ich danke sehr!
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist die Frage erledigt.
Zur Frage Herr Abgeordneter Krammig Krammig (NA), 1954-01-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß amerikanische Dienststellen den Zuschlag bei einer Ausschreibung über die Lieferung von Wolldecken im Werte von 8 Millionen DM der Santa Roma GmbH, Frankfurt/Main, erteilt haben und daß diese Firma den Auftrag an italienische Lieferanten in voller Höhe vergeben hat? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß amerikanische Dienststellen künftig den Zuschlag für Ausschreibungen, die über den Besatzungskostenhaushalt bezahlt werden müssen, an inländische Firmen vergeben?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Bundesminister für Wirtschaft!
Krammig (NA), 1954-01-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Krammig (NA), 1954-01-21:
Herr Bundeswirtschaftsminister, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie keine Möglichkeit haben, zu prüfen, ob die requirierten Gegenstände im Inland beschafft werden können?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
Doch, die Möglichkeit der Prüfung ist gegeben; sie liegt in Händen der Bundesstelle für den Warenverkehr.
Krammig (NA), 1954-01-21:
Darf ich die weitere Frage stellen: Tritt mit dem Inkrafttreten des Deutschland- bzw. Truppenvertrags hierin eine Änderung in der Weise ein, daß in Zukunft deutsche Dienststellen darüber entscheiden, wohin der Zuschlag erteilt wird?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
Das trifft nicht für die Aufträge zu, die unmittelbar für die fremden Truppen vergeben werden.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 27 Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1954-01-21:
Billigt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesministers für Familienfragen, Herrn Dr. Wuermeling, In seiner Frankfurter Rede vom 11. Januar 1954, „einmal zu prüfen, wieviel Richter bei Ablegung des Richtereids den religiösen Eid verweigerten, und danach festzustellen, wie die Ehescheidung an jenen Gerichten gehandhabt werde"?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Bundesminister des Innern!
Schröder (bundesminister des innern), 1954-01-21:
Ich darf die Frage für die Bundesregierung wie folgt beantworten: Der Bundesminister für Familienfragen hat in seiner Frankfurter Rede am 9. Januar 1954 nicht vorgeschlagen, „zu prüfen, wieviel Richter bei Ablegung des Richtereids den religiösen Eid verweigerten, und danach festzustellen, wie die Ehescheidung an jenen Gerichten gehandhabt werde". Er hat vielmehr im Anschluß an Ausführungen über die stark unterschiedliche Häufigkeit von Ehescheidungen in den Ländern nur bemerkt, daß es „interessant sein würde, wenn die Landesjustizverwaltungen einmal Zahlen darüber bekanntgäben, wie viele ihrer Richter bei der Ablegung ihres Richtereides die religiöse Eidesformel verweigert haben, also ihr Richteramt nicht auch von einem göttlichen Auftrag herleiten, sondern es nur auf die staatliche Ernennungsurkunde stützen". Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, zu dieser Bemerkung Stellung zu nehmen.
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Menzel (NA), 1954-01-21:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Menzel (NA), 1954-01-21:
Welche Schlußfolgerung gedenkt die Bundesregierung oder der Herr Bundesminister Dr. Wuermeling auf Grund einer solchen etwaigen Statistik - falls er sie erhalten sollte zu ziehen?
Schröder (bundesminister des innern), 1954-01-21:
Was Herr Kollege Wuermeling zum Ausdruck gebracht hat, waren Überlegungen; es war nicht der Ausdruck einer Politik der Bundesregierung. Ich habe bereits gesagt, daß die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, zu dieser Bemerkung Stellung zu nehmen.
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Menzel (NA), 1954-01-21:
Danke sehr!
Cillien (NA), 1954-01-21:
Wir halten es für notwendig, aber auch für ausreichend, daß diese Vorlage an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen wird. Das andere würde lediglich eine Verzögerung bedeuten. Ich glaube, daß diese Materie in den beiden Ausschüssen ausreichend behandelt werden kann.
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Schmid (vizepräsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Sie haben die Begründung gehört. Meine Damen und Herren, wird eine Aussprache in der ersten Beratung gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt '7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Arbeitslosenversicherung ({0}).
Der Gesetzentwurf mit Begründung liegt Ihnen vor. Eine Aussprache in der ersten Beratung erübrigt sich. Ich schlage Ihnen die Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Arbeit vor. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.
Nächster Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden ({1}).
Der Gesetzentwurf liegt Ihnen vor; eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf Drucksache 159 dem Ausschuß für Geld und Kredit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden.
Punkt 9 - Gesetzentwurf über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben - ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({2}).
Eine Aussprache in der ersten Beratung soll nicht stattfinden.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.

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Punkt 11 - Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik zu den vier Genfer Rot-KreuzAbkommen - ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 12:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ({4}).
Wünscht die Regierung diesen Gesetzentwurf zu begründen? - Offenbar nicht. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben:
Seit dem Ausgang des ersten Weltkrieges hat der Kampf der Völker immer brutalere Ausmaße angenommen. Ganze Bevölkerungen wurden aus ihren oft jahrhundertealten Sitzen vertrieben, anderen wurden die Rechte verweigert, die in zivilisierten Völkern als unverzichtbarer Inhalt bürgerlicher Freiheit gelten. In Bürgerkriegen wurden Volksgruppen, die Angehörigen sozialer Klassen und religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ausgerottet. Im zweiten Weltkrieg ist diese Brutalität ins Grauenhafte gewachsen. Die auf Geheiß der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erfolgte Hinmordung von Millionen von Juden und Hunderttausenden von Angehörigen fremder Völker hat den deutschen Namen mit Schande bedeckt und unser Volk mit einer schweren Verantwortung und Haftung beladen. Die gewaltsame, gegen jedes 1 Menschenrecht erfolgte Vertreibung von Millionen Menschen deutschen Volkstums hat zur fast völligen Vernichtung deutscher Volksgruppen geführt.
Manche hüben und drüben mögen, was hier über die Deutschen zur Last fallenden Untaten und über die anderen zuzurechnenden Verbrechen an Deutschen gesagt worden ist, nicht gern hören. Aber am Ja und Nein zu einem solchen Bekenntnis scheiden sich die Geister.
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Es muß alles getan werden, um die Wiederkehr solcher Untaten zu verhindern. Wir werden uns allem entgegenstellen, was in den Menschen den Ungeist und die bösen Triebe wecken könnte, aus denen allein die Gesinnungen wachsen konnten, die zu diesen Greueln geführt haben.
Darum begrüßt die Fraktion der Sozialdemokratische Partei den Beitritt zur Konvention und die geplante Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Wir bitten um Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß.
({1})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das vorliegende Gesetz erinnert uns an eines der traurigsten Kapitel der deutschen Geschichte, ja ich möchte fast sagen dieses Jahrhunderts. Ich begrüße es namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, daß endlich Gelegenheit gegeben ist, durch ein Gesetz einer Konvention beizutreten, die den Völkermord ablehnt
und die genaue Definitionen für diesen Begriff festgelegt hat. Ich begrüße es, daß man jede einzelne Tat, die unter den Begriff des Völkermords fällt, als das bezeichnet, was sie ist, als einen gemeinen Mord, und nicht als eine politische Tat, die vielleicht von irgendeiner Seite verherrlicht werden könnte.
({0})
Ich bin mit meinen Freunden der Ansicht, daß ein Volk als lebende Kraft um jeden Preis erhalten werden muß. Wir müssen alles dazu tun, daß auch der einzelne Mensch wieder als Mensch, als Lebewesen geachtet wird und nicht irgendeinem fanatischen Gedanken, sei er politisch, religiös oder sonstwie fundiert, geopfert werden kann. Wenn eine solche Konvention abgeschlossen wird und wenn wir die Idee dieser Konvention freudig aufnehmen, dann müssen wir uns allerdings auch darauf verlassen können, daß absolute Gegenseitigkeit garantiert ist.
Unter dem Begriff des Völkermordes müssen wir auch eine Austreibung ganzer Volksteile - unter besonders erschwerten Bedingungen, ja vielleicht überhaupt grundsätzlich - subsumieren.
({1})
Dabei denken wir zunächst an den schweren Verlust, den unsere deutschen Menschen erlitten haben, die unter unmenschlichen Verhältnissen aus dem Osten vertrieben wurden. Das ist aber selbstverständlich keine Entschuldigung für das, was von unserer Seite geschehen ist.
Doch wir wollen ja nicht immer nur rückwärts sehen, wir möchten vorwärts sehen. Darum soll aus dieser Konvention die Verpflichtung erwachsen, daß die Völker sich nicht vernichten. sondern einander stützen und fördern, damit wir einstens den Begriff des Völkermordes überhaupt nicht mehr kennen, sondern nur noch den Begriff des Völkerfriedens.
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Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Höfler.