Jörg Essen (NA), 2013-02-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Februar 2011 hat uns schon gestern
beschäftigt. Es ging um eine Entscheidung des Immunitätsausschusses; eine Kollegin und ein Kollege der
Linksfraktion beanspruchten dort eine Sonderregelung
für sich. Wir müssen uns aber auch noch aus einem anderen Grund mit dem Februar 2011 beschäftigen. Es hat
nämlich damals in Dresden in einem für mich unvorstellbaren Umfang Funkzellenabfragen durch die Strafverfolgungsbehörden gegeben. Das ist ein Vorgang, der
nicht ohne parlamentarische Beratung bleiben kann.

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Deshalb haben wir darüber ja auch gemeinsam im
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert.

Wenn es zu einer solchen missbräuchlichen Anwendung einer Vorschrift kommt - ich glaube, das ist die gemeinsame Feststellung von allen -, dann müssen wir uns
fragen: „Hat der Gesetzgeber darauf zu reagieren?“, und
gegebenenfalls: „Wie hat er darauf zu reagieren?“ Genau
das ist der Gegenstand unserer Beratungen gewesen. Wir
haben dazu auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Zunächst einmal die Feststellung: Die Funkzellenabfrage ist ein wichtiges Ermittlungsinstrument. Aber
sie ist auch ein Eingriff in die individuellen Rechte des
Bürgers. Deshalb muss beides gegeneinander abgewogen werden. Ich finde, dass der Gesetzgeber das sehr
vernünftig abgewogen hat. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass ein solcher Eingriff nur dann zulässig ist,
wenn der Vorwurf, der im Raum steht, ein entsprechend
hohes Gewicht hat. Wenn man sich allein das vor Augen
führt, muss man sagen, dass die Voraussetzungen in
Dresden dazu nicht gegeben waren.

Ich finde es im Übrigen auch richtig, dass der Polizeipräsident nach diesem Vorgang zurücktreten musste,
weil dieses Instrument hier offensichtlich rechtsmissbräuchlich angewandt worden ist.

Es gibt eine zweite Hürde, die wir auch bei ähnlichen
Eingriffshandlungen der Justiz haben: Ein Richter muss
dazu befragt werden und seine Zustimmung geben. Von
daher gibt es also die üblichen hohen Hürden, die in der
Strafprozessordnung immer dann vorgesehen sind, wenn
in Rechte des Bürgers eingegriffen wird. Damit sorgen
wir dafür, dass das von den Strafverfolgungsbehörden
nicht aus eigenem Entschluss getan werden kann.

Es gibt zwei Vorschläge, die heute zur Abstimmung
stehen. Zunächst zum Vorschlag der Linken, insgesamt
auf dieses Instrument zu verzichten. Ich sage klar und
eindeutig, dass wir strikt dagegen sind, aus einem solchen Einzelfall den Schluss zu ziehen: Es darf in Zukunft in Deutschland keine Funkzellenabfrage mehr geben. - Wer sich die Anhörung, die der Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages durchgeführt hat, vor Augen
führt, weiß, welch große Bedeutung die Funkzellenabfrage in der Vergangenheit beispielsweise bei der Aufklärung von Straftaten wie Mord gehabt hat;

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bestimmte Straftaten konnten nur dadurch aufgeklärt
werden. Deshalb muss ich sagen: Ich wundere mich über
den Vorschlag, den Sie hier machen. Schwerste Straftaten wie Mord könnten nicht mehr aufgeklärt werden,
wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden.

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Deshalb werden wir das nicht tun.

Die Grünen haben einen anderen Weg gewählt. Sie
haben die Anforderungen an die Funkzellenabfrage in
ihrem Gesetzentwurf erhöht, beispielsweise was die
richterliche Begründungspflicht angeht.

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Das ist etwas, worüber man ganz selbstverständlich diskutieren kann. Das kann man schon daran sehen, dass
auch die Sächsische Staatsregierung, in deren Zuständigkeitsbereich sich ja dieser Vorgang ereignet hat, Vorschläge dazu gemacht hat. Das freut mich übrigens sehr,
weil es zeigt, dass eine Regierung selbst fragt: Haben eigentlich diejenigen, die für uns handeln, richtig reagiert?

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Müssen wir daraus gesetzgeberische Konsequenzen ziehen? Ich will also ausdrücklich loben, dass man sich
nicht sofort vor die eigenen Strafverfolgungsbehörden
gestellt hat, sondern auch darüber nachgedacht hat, ob
man gegebenenfalls Konsequenzen ziehen muss. Ich
persönlich muss für meine Fraktion sagen: Vielen Dank
für diese Anregung!

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Wie gesagt, man kann zu diesem Ergebnis kommen;
das wird ganz ohne Weiteres von uns zugestanden. Aber
ein Ergebnis der Anhörung war, dass davor gewarnt
worden ist, aus Einzelfällen sofort gesetzgeberische
Konsequenzen zu ziehen. Die Praxis der Funkzellenabfrage gibt es jetzt ja schon lange Zeit. Wenn man sich
diese Praxis anschaut, muss man feststellen: Bis auf den
Fall in Dresden und einen zweiten Fall in Berlin ist es
nicht zu Beanstandungen gekommen. Das zeigt, dass die
Strafverfolgungsbehörden mit der Funkzellenabfrage
ganz offensichtlich verantwortungsvoll umgehen. Deshalb sind wir als Koalition zu dem Ergebnis gekommen,
dass, jedenfalls im Augenblick, kein Anlass besteht, zu
einer Änderung zu kommen.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Es gab bei der
Funkzellenabfrage Verstöße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wir werden im Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages sorgfältig beobachten, ob es bei
diesen beiden Vorfällen bleibt, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wird oder nicht. Sollte sich
herausstellen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht beachtet wird, dann bin ich, das sage ich ganz offen, bereit, auf
die Vorschläge, die in diesem Zusammenhang gemacht
worden sind - beispielsweise von den Grünen, aber auch
von der Sächsischen Staatsregierung -, zurückzukommen. Aber im Augenblick sehe ich diese Notwendigkeit,
wie gesagt, nicht.

Vielen Dank.

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