Ulrike Flach (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dobrindt, es wäre ja schön, wenn Herr Glos als
Bergführer die Verschuldung abbauen würde. Nur, diese
Regierung kann froh sein, wenn sie überhaupt die Neuverschuldung in den Griff bekommt; das ist doch der
Punkt. Sie machen den Bürgern vor, Sie würden an die
Verschuldung herangehen und sie nach unten drücken.
In Wirklichkeit kämpfen Sie aber jeden Tag gegen die
verschiedenen Ansprüche der Minister - diese sind übrigens Ihre eigenen - und müssen dafür sorgen, dass die
Neuverschuldung, das, was neu aufgenommen wird,
endlich auf null zurückgefahren wird. So stelle ich mir
einen Bergführer nicht vor - und offensichtlich auch die
gesamte Regierung nicht, wenn ich die Resonanz dazu
so höre.

({0})

Wenn es ein Wort gibt, welches auf Herrn Glos besser
zutrifft als die Bezeichnung „Bergführer“, dann ist es das
Stichwort „Beständigkeit“. Er hat in den letzten Monaten - da stimme ich Ihnen, Frau Andreae, völlig zu - in
dieser Koalition immer wieder als Brandbombenwerfer
gewirkt.

({1})

- Das hat jetzt einen großen Erfolg bei Ihnen hervorgerufen - das freut mich -, führt aber nicht so richtig zum
Ziel. - Diesmal ist es ein 70-Milliarden-Programm mit
kräftigen Investitionsspritzen und einem eleganten
Schwung von der qualitativen Haushaltssanierung, Herr
Staatssekretär Diller, die Herr Steinbrück uns immer vorträgt, zur reinen Ausnutzung der derzeit guten Konjunktur und nichts anderes. Es geht hier nicht um einen qualitativen Schritt, den ich von einem Wirtschaftsminister
erwarten würde, sondern darum, dass Sie etwas ausnutzen, was Ihnen sozusagen von selbst in die Kassen fließt.
({2})

Dass die Kanzlerin das für unvereinbar mit den Etatplänen für 2008 und der Finanzplanung bis 2011 hält, ist
nun wirklich nicht verwunderlich. Unsere Priorität - das
haben wir Liberale in den letzten Monaten immer wieder
klargemacht - muss in der qualitativen Sanierung liegen.
Gerade dann, wenn es uns gut geht, gerade dann, wenn
die Konjunktur sprudelt, müssen wir dafür sorgen, dass
der Haushalt endlich ins Reine kommt. Denn wann sonst
wollen Sie dies tun? Das ist doch genau der Punkt. Der
Glos’sche Tugendkreislauf - boomende Wirtschaft, steigende Steuereinnahmen, sinkende Schulden und damit
wachsende Gestaltungsspielräume - entbehrt vor diesem
Hintergrund, in der derzeitigen Konstellation, jeglicher
Realität.

({3})

Haushalt sanieren, Lohn- und Einkommensteuer senken
und oben drauf mehr investieren, das ist in dieser politischen Konstellation nicht machbar. Das wäre übrigens
auch mit uns nicht machbar, lieber Herr Schauerte. Ich
kann Herrn Müntefering eigentlich nur zustimmen, der
in diesem Zusammenhang von einem sehr theoretischen
Impuls gesprochen hat. Ich bin einmal gespannt, wie er
das in den nächsten Koalitionsgesprächen umsetzt.

3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung
auszugeben, hat Herr Glos vorgeschlagen. Bei dieser
Konjunktur sind das bis 2010 75 Milliarden Euro; denn
wir haben ja eine nach oben gehende Konjunktur. Vor
ein paar Jahren waren es noch deutlich weniger. Das ist
haushalterisch - das muss man an dieser Stelle sagen absolut illusorisch und hat mit dem schönen Goldenen
Schnitt absolut nichts zu tun. Herr Steinbrück, auf den
ich mich an dieser Stelle beziehen möchte, hat das sehr
richtig als kein aktuelles Regierungshandeln bezeichnet.

({4})

Wenn Sie denn schon etwas Gutes tun wollen, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, dann bleiben Sie
doch bei seinen ursprünglichen Vorschlägen. Er hat ja
einmal ganz gut angefangen: erst den Haushalt sanieren
und dann die Bürger entlasten; das hat auch Rainer Brüderle eben vorgetragen. Jetzt macht er einen schönen
Sprung, greift den Bürgern in die Tasche und meint, er
müsse ihnen noch etwas schenken. Lassen Sie den Leuten doch das Geld! Dann boomt auch die Wirtschaft. Das
war bisher eigentlich immer die Politik der CDU/CSU.

({5})

Es ist für mich etwas neu, dass wir an dieser Stelle von
der SPD hören müssen, wie man solider mit Steuergeldern umgeht.

Seit zehn Monaten leben wir übrigens mit der Umsetzung Ihres ersten Versuches - lassen Sie mich diesen
kleinen Schlenker in diesem Zusammenhang noch machen -, Arbeitsplätze im wissensorientierten Bereich zu
schaffen: mit der Hightechstrategie. Ich will an dieser
Stelle die Antwort der Bundesbildungs- und -forschungsministerin zitieren, die auf unsere Frage, ob

überhaupt schon ein Erfolg zu merken ist und ob die Arbeitsplätze, die mit solchen Investitionsprogrammen geschaffen werden sollen, schon bestehen, klipp und klar
gesagt hat: Dies ist nicht messbar. Nun setzt Minister
Glos ein Programm auf, das messbare Erfolge hervorbringen soll. Nein, so geht das nicht. Dieses Perspektivpapier, das mit der Kanzlerin Gott sei Dank nicht abgestimmt war, wird ein Flop werden; davon gehen wir aus.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen: Da
ich schon etwas länger in der Politik bin, erinnere ich
mich sehr gut an ein anderes Perspektivpapier, und zwar
von jemandem aus unseren Reihen, von Graf Lambsdorff.
Nun kann man zwar sagen, dass Michel Glos Meilen
oder sogar Lichtjahre von Graf Lambsdorff entfernt ist;
es ist aber wieder einmal so, dass an einer entscheidenden Stelle der deutschen Geschichte plötzlich ein Papier
auf den Tisch gelegt wird und man davon ausgehen
muss, dass es eine Bedeutung hat. Hier ist ein Signal gegeben worden. Seitdem dieses Papier auf dem Tisch
liegt, können wir die Stunden dieser Koalition zählen.
Darüber sind wir erfreut. Das einzig gute Signal ist:
Deutschland braucht eine neue Bundesregierung. Ich
denke, das Perspektivpapier war ein guter Schritt dahin.

({6})