paul schäfer (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es

hier darum geht, deutsche Soldatinnen und Soldaten ins
Ausland zu schicken, dann brauchen wir eine größtmögliche Klarheit und Wahrhaftigkeit. Das ist bei dem vorliegenden OEF-Mandat aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Es handelt sich im Grunde genommen um zwei
Lügen. Die Unwahrheit Nummer eins ist, dass es bei
dem Einsatz am Horn von Afrika darum gehe - 2002
wie auch heute -, Terroristen zu bekämpfen. Die Unwahrheit Nummer zwei ist, dass die Bundesrepublik mit
dem Verzicht darauf, die Spezialkräfte der Bundeswehr,
KSK, unter dem OEF-Mandat einzusetzen, nichts mehr
mit dem Antiterrorkrieg in Afghanistan zu tun habe.

Ich bleibe bei Afghanistan. Es ist klar und folgerichtig, das KSK nicht mehr im Rahmen des OEF-Mandats
einzusetzen. Unter ISAF wird es aber schon noch eingesetzt. Der entscheidende Punkt ist aber der: Sie weichen
dem grundsätzlichen Streit über OEF und über die Wirkung von OEF aus. Damit billigen Sie diesen Einsatz im
Grundsatz.

Paul Schäfer ({0})
Hier hieß es, es sei doch alles halb so schlimm, OEF
bedeute doch im Wesentlichen Ausbildung für die afghanische Armee. Das wird jetzt ISAF zugeschlagen. Was
verbleibt bei OEF? Die Frage, wozu OEF in Afghanistan
überhaupt nötig ist, müssen Sie hier beantworten.

({1})

Die Auskunft der NATO-Militärs ist eindeutig. Sie sagen, dass die bösen Buben - the bad guys - aus dem
Spiel genommen werden müssen. Dafür brauche man
eben besondere Regeln, genauer gesagt, möglichst wenig Regeln. OEF-Angehörige dürfen auch ohne begründeten Verdacht festnehmen. Sie müssen sich nicht unbedingt an Landesgrenzen halten, und sie können - auch
das ist hier schon gesagt worden - auf Verdacht töten.
Das macht den Unterschied aus.

Der springende Punkt ist: Die alte Arbeitsteilung
bleibt bestehen. Bei OEF geht es um den schmutzigeren
Teil der Kriegsführung, aber dies ebenfalls im Zusammenwirken mit ISAF. Auch das lesen wir weder im
ISAF-Mandat noch im OEF-Mandat. Es geht dabei nicht
um die allgemeine Abstimmung zwischen ISAF und
OEF, und es geht dabei auch nicht um die unmittelbare
Nothilfe. Es geht durchaus auch um gemeinsame Operationen. Vielleicht fragen Sie die Bundesregierung in den
nächsten Tagen einmal danach.

All das steht nicht in den Mandaten. Das nenne ich
eine Täuschung des Parlaments.

({2})

Was die Armada, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor der somalischen Küste betrifft, so wissen wir aus den
Unterrichtungen der Bundesregierung, dass keine Terroristen gefangen genommen wurden. Stattdessen lesen
wir dort, dass der Terrorismus seinen Aktionsraum von
Algerien über den Maghreb bis in die Sahelzone ausgeweitet hat. Jemen ist weiter Aktions- und Rückzugsraum
für islamistische Terroristen. In Somalia galoppiert die
Gewalt weiter.

Das ist eine ernüchternde Bilanz. Die Marinesoldaten,
die am Horn von Afrika ihren Dienst tun, können am
allerwenigsten etwas dafür. Es zeigt sich nur, dass der
Militäreinsatz das völlig falsche Mittel ist, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.

({3})

Der Aufwand dafür ist beträchtlich. Ich habe es nachgerechnet: Allein der deutsche Kostenanteil am OEF-Einsatz am Horn von Afrika beträgt von 2001 bis 2008 circa
1 Milliarde Euro. Mit diesem Betrag hätte man eine
Menge für die Stabilisierung der Region machen können. Das ist der entscheidende Punkt.

({4})

Wenigstens in einem Punkt sind Sie ehrlicher geworden. Sie sagen jetzt, beim OEF-Einsatz am Horn von
Afrika gehe es auch darum, Handelsschiffe zu begleiten
und Marineeinheiten verbündeter Nationen im Einsatzgebiet zu eskortieren. Das erinnert mich fatal an die Eskortierung der US-Truppen beim Aufmarsch in den Irak.
An dieser Stelle und an diesem Tag sei es gesagt: Good
bye and see you again in Den Haag, Mr. Bush.

Sie sind zumindest in einem Punkt deutlicher: Der
Auftrag der Marine in Dschibuti ist die umfassende Kontrolle der Seewege im Interesse mächtiger Industrienationen. Aber im Mandat steht das so nicht.

Es kann auch nicht angehen, dass sich eine Handvoll
Staaten selbst den Auftrag gibt, Teile der Weltmeere systematisch zu überwachen und zu kontrollieren. OEF ist
und bleibt in diesem Zusammenhang eine Amtsanmaßung außerhalb des Völkerrechts. Deshalb sagt die Fraktion Die Linke dazu entschieden Nein.

({5})