Klaus Grehn (NA), 2001-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens erinnert mich diese Diskussion an eine Karikatur von vor zehn Jahren: Zwei Menschen stehen am Biertisch und unterhalten sich. Sagt der eine zum anderen: Die hohe Arbeitslosigkeit, schrecklich, schrecklich! Man müsste doch etwas tun. - Ja, sagt der andere, mich sollte man machen lassen. Antwortet der Erste: Wieso? Bist du Politiker? - Nein, sagt er, Statistiker!
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Zweitens erinnert mich diese Diskussion an die Zeit, als ich Präsident des europäischen Netzwerkes der Arbeitslosen war. Seinerzeit regierte in Großbritannien Frau Thatcher. Sie hat die Statistik 19 Mal verändert undjedes Mal waren es weniger Arbeitslose. Zugegeben hat sie es nie, dass es an der Statistik lag.
Drittens. Ältere undjüngere Arbeitslose werden schon jetzt als Unterpositionen in der Statistik erfasst. Nun stellt sich die Frage, warum sie wieder neu erfasst werden sollen. Darauf habe ich auch aus Ihren Bemerkungen, Herr Bundesarbeitsminister, keine Antwort herausgehört.
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Viertens. Was haben Sie gemacht? - Sie haben den Arbeitgeberverbänden eine Steilvorlage gegeben, die, nachzulesen im „Handelsblatt“ von gestern, wie folgt darauf reagieren: Arbeitslosen, die auf Rente warten, soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Künftig müsse man genau untersuchen, wer von den Arbeitslosen tatsächlich neue Jobs sucht. Die Erfassung der Qualifikation der Arbeitslosen lasse zu wünschen übrig, beispielsweise bei den Ingenieuren.
Natürlich sagt niemand, dass sie auf die Qualifikationsrutsche gesetzt werden, dass sie ob ihrer langen Arbeitslosigkeit nicht mehr zu vermitteln sind und statistisch auch nicht mehr erfasst werden. All dies geschieht angesichts der Tatsache, dass die höchsten Ämter in diesem Land mit Leuten besetzt werden, die wenigstens 58 Jahre alt sind. Auch der Bundeskanzler war nicht viel jünger, als er sein Amt antrat. Statt darüber nachzudenken, wie man für ältere Arbeitslose Arbeitsplätze schafft, wird darüber nachgedacht, wie man ihnen das Arbeitslosengeld kürzt.
Es wurde also von Qualifikation der Arbeitslosen gesprochen; das ist der neue Ruf. Was aber in diesem Land nicht nur die 58-Jährigen, sondern schon die Menschen ab 45 nicht mehr vermittelbar macht, ist nicht die fehlende Qualifikation, sondern das Alter. Das Problem ist, dassje-mand, der mit 58 Jahren qualifiziert wird, dadurch nicht


Dr. Klaus Grehn jünger wird und auf dem Arbeitsmarkt auch nicht interessanter wird. Wenn Sie etwas verändern wollen, müssen Sie schon an diesem Punkt ansetzen.
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Wir brauchen also eine neue Denkweise, aber keine neue Erfassung.
All das, was schon kursiert - das reicht vom Faulenzervorwurf bis hin zu Ankündigungen, das SGB III zu verändern -, findet seinen Niederschlag in folgender Zeitungsüberschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD: „Arbeitslose kehren der SPD den Rücken“. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist auch die Antwort auf das, was in letzter Zeit geschehen ist.
Wenn ich, Herr Bundesarbeitsminister, die Statistik änderte, damit die Zahl der Arbeitslosen geringer wird, würde ich es auch nicht zugeben.
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Ich habe dafür sogar Verständnis. Aber wenn Sie dies nicht wollen, dann erklären Sie diesem Hohen Hause und insbesondere den Arbeitslosen, die nun neu erfasst werden, was Sie damit eigentlich erreichen wollen.
Auf die jungen Arbeitslosen hat Herr Kollege Niebel schon hingewiesen. Sie werden auch schon bisher erfasst.
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Wenn aber jemand zum Arbeitsamt geht und sagt, er habe eine Zusage für einen neuen Arbeitsplatz, Frau Rennebach, dann weiß er immer noch nicht, ob daraus etwas wird oder nicht. Er weiß dann immer noch nicht, ob er die Stelle wirklich bekommt oder nicht.
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Eine Zusage ist etwas ganz anderes. Wer oft genug im Arbeitsamt war, der weiß, dass Arbeitsplätze zugewiesen werden und es passieren kann, dass, wenn man in den Betrieb kommt, diese Arbeitsplätze bereits seit langer Zeit besetzt sind. Ich sehe deswegen überhaupt nicht ein, dass Ihre Regelungen zu einer Veränderung zugunsten der Betroffenen führen werden. Hier müssen Sie sich schon etwas anderes einfallen lassen, und zwar etwas, was Arbeitsplätze schafft und nicht die Statistik verändert.
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