Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
unterhalten uns über einen Antrag der Bundesregierung
mit dem Ziel, humanitäre Hilfsleistungen, die dringend
notwendig sind, erbringen zu können. Sie sind wegen
des erneuten alptraumhaften Anschwellens von Vertriebenenströmen nach Albanien und Mazedonien dringend
notwendig. Sie sind notwendig, weil die Menschen diese
beiden Länder in einem Zustand erreichen, der ihre Versorgung mit Lebensmitteln und vor allen Dingen mit
medizinischer Hilfe völlig unabweisbar macht. Sie sind
notwendig, weil sich die Situation im Kosovo jedenfalls
für die vertriebenen Menschen auf dramatische Weise
zugespitzt hat. Sie sind auch deshalb notwendig, weil
die serbischen Sicherheitskräfte in einer Art und Weise
gegen die Bevölkerung im Kosovo vorgehen, die sich
schwer erschließen läßt, wenn man nur die Bilder sieht
und die Berichte der Befragungsteams liest.

Ich will ganz offen sagen: Wenn man direkt mit Vertriebenen redet, die nach einer Zeit schrecklicher Erlebnisse vier oder fünf Nächte in Blace im Freien und im
Schlamm in völlig überfüllten Lagern verbracht haben

und jetzt in Deutschland sind, fällt es schwer, die Tränen, die vergossen werden, nicht selbst zu weinen.

Wenn man hört, daß in einer kleinen, im Nordwesten
des Kosovo gelegenen Stadt Sicherheitskräfte mit einer
Liste mit Namen herumgefahren sind, alle Ingenieure
der Stadt in ein Haus getrieben haben, alle Ärzte der
Stadt in ein anderes Haus getrieben haben und daß keiner dieser dort zusammengetriebenen Menschen das
Haus wieder lebend verlassen hat, wenn man unmittelbar von einem Kinderarzt hört, der die Flucht mit seinen
drei Kindern aus Pristina - Gott sei Dank - geschafft
hat, was ihm in den sehr spärlichen Telefonkontakten
über die Situation der Menschen zum Beispiel in der
Hauptstadt des Kosovo geschildert wird, dann ist es ich mache überhaupt keinen Hehl daraus - mühsam, die
Fassung zu bewahren und zu versuchen, irgendwie
nachzuvollziehen, mit welcher bestialischen Grausamkeit gegen Menschen vorgegangen wird. Und warum?
Nur wegen einer anderen ethnischen Abstammung!

Ich sage das deswegen am Anfang, weil die humanitäre Hilfsaktion, das militärische Handeln und die
politischen Bemühungen eine Einheit darstellen und
weil sie alle dem gleichen Ziel dienen: diese Bestialität
und diese Grausamkeit zu beenden, ihre Ursachen zu beseitigen, das Leid zu lindern und den Menschen die
Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu ermöglichen.
Nur wenn man dieses Ziel und die Umstände, die dabei
eine Rolle spielen, vor Augen hat, wird man deutlicher
sehen, daß man dieses Leid zwar nicht ungeschehen machen kann; aber man kann es lindern und versuchen, denen, die dem Terror und der Brutalität entkommen sind,
wieder eine Hoffnung zu geben.

Ich finde, für uns als eine Demokratie ist das eine
Verpflichtung - nicht alleine wegen unserer eigenen
Vorgeschichte, sondern vor allen Dingen wegen der
Überzeugungen, die diese Demokratie tragen. Ich
möchte daran erinnern, was der Bundespräsident in diesem Zusammenhang gesagt hat: Wer diese Konsequenzen aus seinen eigenen demokratischen Idealen aufgebe,
gefährde am Ende auch im Innern das, was unser Land
zusammenhalte, nämlich eine gemeinsame Überzeugung
von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Moral.

({0})

Ich erinnere mich sehr gut an ein Telefonat mit dem
Bundesaußenminister in der Nacht von Karfreitag auf
Karsamstag. Ich erwähne das, weil sich aus diesem Telefonat und aus den Reaktionen auf die Umstände in
Blace sowie auf die dringenden Hilfsersuchen der mazedonischen Regierung manches von dem erklären läßt,
was die Bundesregierung dann getan hat. Gewissermaßen über Nacht - ich sage das mit einem großen Kompliment an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung - ist die größte humanitäre
Hilfsaktion, die die Bundeswehr und die Bundesrepublik
Deutschland jemals geleistet haben, aus dem Boden gestampft worden.

({1})

Das war eine Voraussetzung dafür, daß die unsäglichen
Zustände in Blace verbessert werden konnten. Ich erinnere daran, daß daraus die Initiative entstanden ist, innerhalb der Europäischen Union für eine Aufnahme
von Flüchtlingen zu werben. Ich schließe mich all denen an, die sagen: Hoffentlich halten sich alle an ihre
Zusagen und erfüllen sie nicht auf eine so zögerliche
Weise, daß die Zusagen am Ende nicht den Wert entfalten können, den sie eigentlich haben sollten.

Angesichts der mehr als 400 000 Vertriebenen in Albanien und der über 200 000 Vertriebenen in Mazedonien ist es dringend erforderlich, auch die politische
Stabilität dieser Länder im Auge zu behalten. Zumindest in Mazedonien mit seinem sehr prekären Gleichgewicht zwischen den dortigen ethnischen Gruppen droht
die daraus entstehende Spannung das Land politisch und
sozial zu zerreißen. Daran kann niemand Interesse haben.

({2})

Deswegen füge ich hinzu, daß wir in der Lage sein
müssen, unmittelbar zu helfen. Die Bundeswehr tut das
durch den Aufbau von Lagern ohnehin schon. Man
muß sich einmal vorstellen, was das bedeutet, und sich
überlegen, warum es gut ist, daß die Bundeswehr das
gemeinsam mit Hilfsorganisationen tut.

Das eine Lager beispielsweise, im etwas südlicheren
Teil von Mazedonien, in Cegrane, war für 5 000 Menschen geplant, auf einem Acker, auf dem sich dürres
Gras und einige Steine befanden, sonst nichts. 5 000
Menschen müssen aber versorgt werden, mit Wasser,
mit medizinischer Hilfe, mit Lebensmitteln, mit Zelten,
mit Decken. Das ist ein ziemlich hoher Aufwand. Er
steigt rasend, wenn plötzlich 12 000 Menschen zusätzlich vor diesem Lager stehen. Dann wird das Lager auf
18 000 erweitert, und mittlerweile sind es schon viel,
viel mehr dort. Man muß sich klarmachen, daß wir in
dieser Situation jeden Tag ein Zeltlager in der Kapazität
einer deutschen Kleinstadt aufbauen und danach betreiben müssen. Man muß sich klarmachen, daß der
UNHCR dringend gebeten hat, die NATO solle helfen.
Man muß sich vielleicht auch klarmachen, daß das ja
nicht die NATO allein ist, sondern daß sieben, wenn
Georgien zusagt, möglicherweise acht und dann hoffentlich noch mehr Nicht-NATO-Staaten an der Organisation dieser Hilfsmaßnahmen beteiligt sind: Lettland,
Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Österreich
und andere.

Meine Damen und Herren, es geht darum, humanitäre
Hilfe zu leisten und sich in dieser humanitären Hilfe gegenseitig zu unterstützen, auch durch Nothilfe. Es geht
darum, auf diese Weise bei den Menschen die Hoffnung
zu begründen, daß wir es ernst meinen mit dem politischen Ziel, daß sie in ihre Heimat zurückkehren können.

Die Asymmetrie des Krieges, von der einmal gesprochen wurde - die jugoslawische Armee und die Spezialpolizei auf brutale Weise am Boden gegen die Bevölkerung, die NATO und die in ihr zusammengeschlossenen
19 Demokratien auf konsequente Weise in der Luft

gegen die Ursachen dieses Leids und gegen die Kräfte,
die es auslösen - beginnt sich aufzulösen. Wenn hier
fein -, ziseliert erörtert wird, worin der Fortschritt besteht, will ich in diesem Zusammenhang auf drei Faktoren aufmerksam machen.

Der erste ist, daß die politische Bewegung nach den
Erfahrungen von Rambouillet und Paris, die jetzt langsam einsetzt, und zwar nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit, nur erklärt werden kann, wenn man in Rechnung stellt, daß es wachsenden militärischen Druck und wachsende Wirksamkeit des militärischen Eingreifens gibt.

Das zweite ist, daß es von Anfang an eine Fortsetzung der politischen Bemühungen gegeben hat. Die fünf
Punkte, deren Prinzipien gestern um den einen oder anderen Punkt ergänzt worden sind - der Bundesaußenminister hat das vorgetragen -, haben das Licht der diplomatischen Bühne schon Anfang April erblickt, also eine
Woche, nachdem die NATO mit ihren militärischen
Maßnahmen begonnen hatte. Am 3. April hat sich die
NATO das schon zu eigen gemacht. Am 7. April hat der
UN-Generalsekretär seine Rede gehalten, in der er von
der „dunklen Wolke des Völkermordes“ sprach. Am 14.
April beispielsweise haben sich die Regierungschefs der
Europäischen Union getroffen, nachdem am 13. April
die amerikanische Außenministerin und der russische
Außenminister in Oslo zusammengekommen waren.

Ich sage das deshalb, Herr Kollege Lamers, weil nur
der das als rein prozeduralen und nicht auch als substantiellen Fortschritt begreifen kann, der die Ergebnisse
des Außenministertreffens von gestern betrachtet, ohne sie mit dem zu vergleichen, was beispielsweise zwischen Frau Albright und Herrn Iwanow in Oslo am 13.
April erörtert worden war. Denn man kann sehen, daß
zum Beispiel die Frage einer robusten militärischen
Sicherheitspräsenz im Kosovo am 13. April, um nur dieses Datum zu nehmen, von Rußland völlig anders beurteilt worden ist, als es Gott sei Dank heute beurteilt
wird. Man kann sehen, daß Rußland sich von der Position zu lösen beginnt, es dürfe nichts gemacht werden,
was nicht das Einvernehmen und die Zustimmung von
Milosevic hat.

Vor diesem Hintergrund - ich könnte auch noch andere Umstände nennen - redet man zu Recht auch von
substantiellen Fortschritten. Es sollte Ihnen nicht
schwerfallen, dies zu akzeptieren, vor allen Dingen deshalb, weil doch auch Sie wie die Bundesregierung immer wieder und mit guten Gründen dafür plädiert haben,
Rußland in diese Bemühungen einzubeziehen. Das gelingt zunehmend besser. Meine Prognose - das nehme
ich jedenfalls einmal für mich in Anspruch - war von
Anfang an, daß Rußland seine europäische und weltweite Rolle am Ende nicht an Milosevic ketten und von
ihm abhängig machen wird. Insofern kommen wir also
auch politisch voran.

Bei diesen Überlegungen darf ein dritter Faktor nicht
übersehen werden, nämlich die innere Entwicklung in
Jugoslawien selbst. Es gibt zunehmend stärkere Signale
der Demoralisierung und der Desertion in der jugoslawischen Armee. Es gibt zunehmend stärkere Signale aus



der Geschäftswelt - wie sollte es auch anders sein -, daß
sie mit Milosevic und seinem Handeln nicht mehr einverstanden ist. Ich fand es unglaublich mutig, daß der
ehemalige Generalstabschef Obradovic in einer öffentlichen Stellungnahme als Vorsitzender der kleinen serbischen Sozialdemokratie mitgeteilt hat, man solle dem
serbischen Volk nun endlich deutlich sagen, daß die Ursache allen Leids die verbrecherische Vertreibungspolitik gegenüber den Kosovo-Albanern sei.

({3})

So etwas in Belgrad zu erklären ist wirklich mutig, vor
allem dann, wenn man - wie ich - heute morgen gehört
hat, daß Soran Djindjic nach Montenegro gegangen sei,
wo er sich, wie man intern weiß, schon etwas länger als
seit gestern aufhält. Wenn man alles zusammennimmt,
auch das, was man hier aus zwei Gründen nicht mitteilen kann, nämlich wegen des Schutzes von Leben und
Gesundheit derer, die man sonst zitieren müßte, und wegen des Interesses, die Kriegsverbrecher zu verfolgen deshalb kann man nicht immer alles in allen Einzelheiten belegen; es sei denn, man wollte die Verfolgung der
Kriegsverbrecher und den noch wichtigeren Schutz des
Lebens derer, die in Serbien oder im Kosovo aushalten,
gefährden; dann könnte man hier fröhlich mit jeder aktuellen Nachricht operieren; aber ich finde, das verbietet
sich -, wenn man also das alles zusammennimmt, dann
kann man feststellen: Es gibt durch das Zusammenwirken der drei Faktoren - kontinuierliches politisches Bemühen, entschlossenes militärisches Handeln und Veränderungen, die mittlerweile deutlich sichtbar sind, in
der innerjugoslawischen Situation - eine durchaus immer weiter wachsende Chance, in überschaubarer Zeit
zu einer friedlichen politischen Lösung zu gelangen, und
zwar auf der Grundlage jener fünf Punkte, die der Bundesaußenminister Anfang April dieses Jahres in die
internationale Debatte eingebracht hat.

Ich spreche ausdrücklich - ich weiß, das kann man
von der Opposition nicht verlangen - dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister wegen der sehr kollegialen Zusammenarbeit und wegen ihrer intensiven Bemühungen um eine enge Zusammenarbeit mit der
NATO und um fortdauernde Kontakte mit Rußland - sei
es der Besuch von Herrn Primakow; seien es andere Besuche bis in die jüngste Zeit - hohen Respekt, Dank und
Anerkennung aus.

({4})

Ich hatte vorhin die Nicht-NATO-Staaten angesprochen, die sich hier auch beteiligen. Ich möchte deutlich
machen: Es handelt sich dabei um ein strikt humanitäres Mandat, das räumlich begrenzt ist. Es ist auch durch
die Fähigkeiten der internationalen Hilfsorganisationen
sowie auch durch die Hoffnung - ohne daß man hier allzuviel Optimismus verbreiten sollte - begrenzt, daß es
bald zu einer politischen Lösung kommt.

Ich füge hinzu, daß wir die Soldaten, die wir dorthin
schicken, nicht nur mit einem stolzen Lob ob ihrer
Motivation und ihres Engagements begleiten, sondern

auch darauf achten, daß sie auch in diesem Fall keinem
unverantwortbaren Risiko ausgesetzt werden. Auch
wenn sie schwerpunktmäßig in Südalbanien eingesetzt
werden, muß man doch deutlich darauf hinweisen, daß
das dortige Umfeld nicht wie in Westeuropa ist. Man
kann nicht ausschließen - auch wenn es unwahrscheinlich ist -, daß sie auch in militärische Handlungen verwickelt werden könnten, insbesondere dann, wenn sie
bei der Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen in
den Durchgangslagern im Norden Albaniens, zum Beispiel in Kukes, zu helfen versuchen. Also müssen sich
unsere Soldaten selbst schützen können. Dazu sind 60
bis 80 Soldaten zur Eigensicherung, ausgerüstet mit
Handfeuerwaffen, eingeplant.

Alle anderen bauen Zeltplätze, transportieren
Hilfsgüter, sorgen für Trinkwasseraufbereitung, betreuen sanitätsdienstlich und auch psychologisch Flüchtlinge
oder koordinieren den Einsatz. Dazu ist beispielsweise
die in das entsprechende NATO-Hauptquartier, das
schon nach Albanien verlegt ist, integrierte Fernmeldeeinheit dringend erforderlich.

Das Mandat beinhaltet im übrigen den Einsatz unbemannter Luftaufklärung durch die Bundeswehr und eine
gewisse Erweiterung des bisher erteilten Mandates.

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen schildern. Wir
bekamen Hinweise darauf, daß sich im südlichen Zipfel
Serbiens, in der Nähe der Stadt Vranje, eine Artilleriestellung befinden könnte. Wir haben das wegen Gefahr
im Verzuge mit der Drohne aufgeklärt. Dabei - übrigens
auch als wir die Luftabwehrwaffen nach Mazedonien
gebracht haben, um mit der Stinger Soldaten notfalls
auch gegen Luftangriffe schützen zu können - haben wir
das Problem festgestellt, daß wir diese Erkenntnisse und
diese Möglichkeiten der Selbstverteidigung nicht auch
für unsere Partner hätten einsetzen können. Es wäre ein
kurioser Sachverhalt, wenn in Kumanovo Franzosen und
Deutsche stationiert sind und man erst einmal feststellen
müßte, ob nur die Deutschen angegriffen werden. Das
wäre von vornherein lächerlich.

Die gegenseitige Nothilfe ist zum Schutz der Mitarbeiter aller humanitären Organisationen erforderlich. Sie
ist auch erforderlich, um die Kräfte der NATO-Staaten,
die mit uns zusammenarbeiten, zu schützen, und sie ist
im Zusammenhang mit der Drohne erforderlich, zum
Beispiel um Anforderungen der mazedonischen Regierung gerecht zu werden. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Der heutige Beschluß beinhaltet eine
nachträgliche Billigung dieses Einsatzes ebenso wie eine
Billigung des darüber hinausgehenden erweiterten Einsatzes.

Ich will auch darauf hinweisen, daß ein darüber hinausgehender Einsatz, so wie es in dem Antrag der Bundesregierung steht, insbesondere auf dem Territorium
der Bundesrepublik Jugoslawien nur im Rahmen eines
VN-Mandats oder eines Friedensabkommens in Betracht
kommt und in beiden Fällen, wie überhaupt immer,
zwingend eine erneute konstitutive Zustimmung des
Deutschen Bundestages erfordert. Es wird also weder
eine schleichende Beteiligung an irgendwelchen anderen
Maßnahmen geben, noch wird die Bundesregierung innerhalb der NATO einer solchen Entwicklung zustimBundesminister Rudolf Scharping

men. Dafür gibt es gute politische wie auch militärische
Gründe. Die humanitären Bemühungen finden also eine
klare Grenze im Humanitären selbst.

Lassen Sie mich noch auf einen Umstand aufmerksam machen, der mit humanitären Fragen zu tun hat.
Kürzlich fand ein Gespräch des Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Sommaruga, mit Milosevic
statt. In diesem Gespräch sind angeblich Abmachungen
getroffen worden, die den Zugang zu den Binnenflüchtlingen ermöglichen sollten. Das sind leere Versprechungen geblieben. Es blieb bei einem Fernsehtermin, bei
einer öffentlichen Bekundung. Danach sind alle Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes um Zugang
in den Kosovo unbeantwortet geblieben und gescheitert.
Dieselben Erfahrungen haben wir schon einmal bei der
OSZE-Mission gemacht. Deshalb ist es um so dringender geworden, daß wenigstens denen geholfen werden
kann, die unter zum Teil entsetzlichen Umständen Albanien oder Mazedonien erreichen.

Ich füge hinzu: Das nährt meine Skepsis, daß zum
Beispiel eine UN-Mission zur Feststellung von Umständen, die man für die Aufstellung einer internationalen
Friedenstruppe und einer Interimsverwaltung braucht,
ohne weiteres freien Zugang zu den Orten bekommt, die
sie selbst festlegt. Wir haben in der Vergangenheit - das
geht leider schon über Jahre hinweg so - mit Milosevic
die Erfahrung gemacht, daß er den Propagandakrieg fast
so gut wie den skrupellosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und ethnisch andere Bevölkerungsgruppen
beherrscht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie sehr herzlich,
mit einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag, an
der ich persönlich nie einen Zweifel hatte, den Einsatz
der deutschen Soldaten zu unterstützen. Sie haben diese
Unterstützung durchaus notwendig. Sie wird ihnen guttun, und sie haben sie vor allen Dingen verdient. Wenn
sich nämlich herausstellt, daß internationale Hilfsorganisationen mit ihren logistischen Möglichkeiten und von
ihrer Leistungsfähigkeit her die Situation nicht bewältigen können, die sich jetzt in Mazedonien und Albanien
entwickelt hat, dann ist es gut und richtig, wenn Kräfte
einspringen, die das leisten können. Die Soldaten nehmen diese Aufgabe mit großer Begeisterung, mit hohem
Verantwortungsbewußtsein und starker Motivation
wahr. Diese Einsatzbereitschaft wird dadurch bestätigt
und gestärkt, daß der Deutsche Bundestag mit breiter
Mehrheit unserem Antrag zustimmt.

Vielen Dank.

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