Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-06-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was ist das für ein absurdes schwarz-gelbes Theater zur
Rente? Da macht die Regierung vier Jahre bei der Rente
absolut nichts außer vielen Versprechungen, und dann
kommt Angela Merkel und macht die nächsten großen
Versprechungen. Jetzt sollen die Mütter daran glauben,
dass ihre Rente erhöht wird. Wo ist der Gesetzentwurf
dazu? Wer regiert hier eigentlich? Und die Finanzierung? Für Volker Kauder kein Problem. Er sagte im
Bericht aus Berlin: Das wird aus dem Zuschuss zur Rentenversicherung finanziert, der sowieso schon gezahlt
wird. - Hallo? Was ist denn das für ein Unsinn? Mittlerweile hat es aber auch Volker Kauder kapiert und sagt
jetzt: Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Übersetzt: Es wird nicht kommen. Das ist typisch CDU/
CSU bei der Rente: große Klappe, nichts dahinter.

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Die größte Lautsprecherin ist Ursula von der Leyen.
Schon im Koalitionsvertrag gab es eine Reihe von Versprechungen zur Rente, aber die Bundesministerin
wurde nicht müde, weitere Versprechungen draufzusatteln: Kombirente, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, erhöhte Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung,
Rente für Selbstständige und nicht zu vergessen ihr
Lieblingsprojekt, die Zuschussrente oder neuerdings die
Lebensleistungsrente. Aber kein einziger dieser Vorschläge hat es überhaupt nur in den Bundestag geschafft.
Schwarz-Gelb kann es nicht, und Sie wollen auch gar
nicht.

Dabei ist die Altersarmutswelle schon längst in Sicht.
Es wäre dringend notwendig, einen Damm zu bauen, um
sie abzuwehren. Was hat die Ursula von der Leyen nicht
alles für ein Bohei gemacht? Sie hat einen Regierungsdialog und eine mediale Kampagne über die BildZeitung und andere Medien inszeniert, um ihre Zuschussrente zu vermarkten,

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eine Zuschussrente, die kaum jemandem geholfen hätte
und handwerklich so schlecht war, dass die Referentenentwürfe immer wieder nachgebessert werden mussten,
wobei sie nicht wirklich verbessert wurden; denn sie
sind immer schlechter geworden.

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Mittlerweile ist die Zuschussrente mausetot. Kollege
Kolb wird das gleich bestätigen.

Es gibt ein neues Schlagwort: Lebensleistungsrente.
Ein Konzept dazu gibt es nicht. Von der Leyen hat völlig



versagt. Nichts wurde gegen Altersarmut getan. Frau
von der Leyen, Sie haben mehrfach gesagt: Ich stehe für
die Zuschussrente, und ich werde mich daran messen
lassen. - Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie zurücktreten.

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Die Alternative zu dieser schwarz-gelben Nullnummer ist die grüne Garantierente. Sie schützt zielgenau
und effektiv vor Altersarmut. Sie erreicht die von Altersarmut bedrohten Gruppen, insbesondere die Frauen. Sie
ist schnell umsetzbar, und sie ist durch unser Steuerkonzept auch gegenfinanziert. Auch das unterscheidet uns
von Schwarz-Gelb: eine solide und gerechte Finanzierung, ohne neue Schulden aufzunehmen.

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Die grüne Garantierente funktioniert nach dem 30-30Prinzip. Jeder und jede, der oder die 30 Jahre in der Rentenversicherung versichert war, erhält garantiert eine
Rente von mindestens 30 Entgeltpunkten; dies sind zurzeit etwa 850 Euro. Bei den 30 Versicherungsjahren werden sämtliche rentenrechtlichen Zeiten mitgerechnet,
also auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Bildungszeiten,
Zeiten der Pflege und Zeiten der Kindererziehung bis
zum zehnten Lebensjahr. Wir haben die Garantierente so
ausgestaltet, dass sie auch von denen realistisch erreicht
werden kann, die tatsächlich von Altersarmut bedroht
sind. Das unterscheidet unser Konzept vom Konzept der
CDU/CSU, aber auch von der Solidarrente der SPD, die
jeweils 40 Jahre zur Bedingung machen. Wir brauchen
aber kein Placebo, sondern einen echten Schutz vor
Altersarmut. Wir brauchen die grüne Garantierente.

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Für uns ist außerdem wichtig: Die Garantierente ist
eine Versicherungsleistung, eine Rente, und keine zweite
Grundsicherung. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, weil sie lange rentenversichert waren. Wer lange
eingezahlt hat, soll eine Garantierente bekommen, ohne
zum Amt gehen zu müssen und ohne umfassende Einkommens- und Vermögensprüfung. Das unterscheidet
die grüne Garantierente von allen anderen Konzepten,
auch von der Mindestrente der Linken, die ebenfalls bedürftigkeitsgeprüft ist.

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Wir brauchen aber keine zweite Grundsicherung. Wir
brauchen eine Garantierente.

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Schließlich: Die grüne Garantierente ist eingebettet in
ein Gesamtkonzept. Dazu gehören vor allem präventive
Maßnahmen - in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt -,
mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn,
mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
mit höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren.
Auch bei der Rente brauchen wir präventive Maßnahmen. Selbstständige brauchen eine bessere Absicherung
in der Rentenversicherung, Minijobs müssen wieder rentenversicherungspflichtig werden,

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und für Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher müssen wieder Rentenbeiträge gezahlt werden.
Diese präventiven Maßnahmen wirken nur mittel- bis
langfristig. Deshalb brauchen wir schnell die grüne Garantierente gegen die Altersarmutswelle, bevor die große
Flut kommt.

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Die präventiven Maßnahmen sind unbedingt notwendig,
um die Garantierente auch langfristig finanzieren zu
können, damit der Damm auch noch in 20 Jahren hält
und dann noch besser vor Altersarmut schützt.

Noch 108 Tage bis zur Bundestagswahl; dann gehen
wir daran, die Rente zukunftsfest zu machen,

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nachhaltig finanziert und armutsfest. Schwarz-Gelb hat
fertig.

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