peter paziorek (NA), 1995-01-20:
Herr Kollege Kubatschka, zunächst einmal muß ich klarstellen, daß wir heute über den Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" und die Einbringung der Entschließungsanträge, die konkrete politische Forderungen beinhalten, diskutieren. Dies soll noch nicht dazu führen, daß wir alle konkreten Stufen und Maßnahmen jetzt hier im Plenum besprechen. Der Beratungsgang ist dergestalt, daß wir schon am nächsten Mittwoch im Umweltausschuß anfangen werden, über die einzelnen Maßnahmen zu reden. Im Anschluß an diesen Beratungsprozeß werden wir hier, im Plenum, über die Maßnahmen diskutieren, die Sie ganz konkret für den Bereich der erneuerbaren Energien ansprechen.
Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, daß wir im Bereich der Energiesteuer einen Lösungsweg finden, so daß es sinnvoll wird, im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren, und daß durch eine solche Förderpolitik, die auf Anreize setzt, deutlich wird, daß auch erneuerbare Energien in Deutschland tatsächlich eine Chance bekommen werden. Das werden wir konkret im Bereich der Energiesteuer diskutieren müssen. Da sehe ich einen Ansatzpunkt, Ihre Frage in konkrete Politik umsetzen zu können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir an dieser Stelle noch einmal nahtlos unterstreichen können, daß die Energiepreise deutlicher als bisher auch ökologisch begründet werden müssen. Aber wir werden dies nicht nur auf nationaler Ebene tun können. Jeder nachhaltige Beitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffektes kann nur auf internationaler Ebene geleistet werden. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine europaweite Einführung einer Energie-/CO2-Steuer aussprechen.
Noch einiges zur Landwirtschaftspolitik. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ist die EG- Agrarreform aus Sicht des Klimaschutzes ein Schritt in die richtige Richtung. Wie stark dieser Schritt ausgefallen ist, wird in fünf Jahren zu bilanzieren sein. Dann werden wir entscheiden können, welche weiteren Maßnahmen notwendig sein werden. Doch eines ist schon jetzt klar: Wenn die Rückführung der Überschußproduktion über das bei der Agrarreform vorgesehene Maß hinausgehen soll, dann muß auch auf der Ebene der EU zugunsten der heimischen Landwirtschaft ein weitergehender finanzieller Anreiz als bisher zugunsten der heimischen Landwirtschaft geschaffen werden. Nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesländer sollten überprüfen, welche Förderprogramme für die Landwirtschaft z. B. zur Verringerung der Gülleüberschüsse geschaffen werden können. Erst wenn deutlich wird, daß ein solches Förderprogramm als Anreizprogramm keine ausreichende Wirkung zeigt, sollten wir über die Einführung von neuen Umweltsteuern oder Abgaben im Bereich der Landwirtschaft nachdenken, aber bitte nicht vorher. Der Vorschlag der SPD, die rechtlichen Vorgaben zu Lasten der heimischen Landwirtschaft ohne finanzielle Entschädigung zu verschärfen, führt letztlich in die Sackgasse.
Die Enquete-Kommission hat sich in ihrer Arbeit neben den Sektoren Energie, Landwirtschaft und Wälder auch intensiv mit dem Verkehrsbereich als größtem Einzelemittenten von klimarelevanten Spurengasen auseinandergesetzt. Die Mehrheit der Kommission hat sich eindeutig gegen ein Tempolimit, aber für die Verringerung des Treibstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen ausgesprochen. Wir fordern die Kraftfahrzeughersteller auf, eine entsprechende Selbstverpflichtung abzugeben, wobei ein solches Selbstverpflichtungssystem europaweit gelten muß, damit auch Importeure von Kraftfahrzeugen einbezogen werden. Sollte die Selbstverpflichtung als wirtschaftliches Optimierungsinstrument nicht greifen, sind unverzüglich ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzusehen.
Um dieser Selbstverpflichtung auch von der Nachfrageseite her zum Erfolg zu verhelfen, fordert die Kommission stetige maßvolle und jährliche Anhebungen der Treibstoffpreise, verteilt über einen längeren Zeitraum. Die Anhebung soll aber nicht sofort, sondern erst nach einem längeren Zeitraum von Freijahren erfolgen, denn der Bürger muß sich auf eine solche Erhöhung einstellen können. Wir wollen keine Erhöhung der Steuerlastquote. Vielmehr muß dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden, auf verbrauchsärmere Kraftfahrzeuge umzusteigen.
Daß dabei der Schienenverkehr eine größere Bedeutung in der Verkehrspolitik erhalten muß, ist völlig unstrittig. Aber hier sind die Weichen in der Verkehrspolitik ebenfalls richtig gestellt.
Nach Ansicht unserer Fraktion geht aus dem Bericht eindeutig die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln hervor. Aber die Politik allein kann nicht alles bewirken. Verhaltensänderungen in der Gesellschaft, getragen von einem breiten Teil der Bevölkerung, müssen hinzukommen. Für alles aber gilt: Je eher gehandelt wird, desto weniger werden zukünftige Generationen belastet.
Vielen Dank.
({0})