möllemann (NA), 1981-11-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den inneren Zustand der Bundeswehr. An dieses Thema will ich mich auch halten.
Gestatten Sie mir aber, daß ich vorab doch einige Bemerkungen zu dem mache, was sich im parlamentarischen und außerparlamentarischen Vorfeld dieser Debatte bislang abgespielt hat, was von Herrn Kollegen Biehle hier fortgesetzt worden ist und was vermutlich in den Reden der weiteren Kollegen von der Union ebenfalls eine Fortsetzung finden wird.
Meine Kollegen von der Opposition, Sie sind in den vergangenen Wochen nicht müde geworden, die Bundeswehr so darzustellen, als stehe sie kurz vor dem personellen und materiellen Zusammenbruch. Das haben Sie in der Tendenz auch heute wieder versucht. Ich weiß nicht, was Sie sich davon versprechen, ein solches Zerrbild der Wirklichkeit in die Welt zu setzen. Was Sie uns im Parlament und draußen im Land als Bild der Bundeswehr präsentieren, hat mit der Wirklichkeit wenig gemeinsam.
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Die Bundeswehr - vielleicht ist es notwendig, das hier einmal festzustellen, damit nicht gefährliche Schlußfolgerungen aus Ihrer Darstellung gezogen werden - ist im großen und ganzen in Ordnung.
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Die Streitkräfte sind modern ausgerüstet und gut ausgebildet. Die Bundeswehr braucht keinen Vergleich mit irgendeiner anderen Armee zu scheuen. Das gilt auch für die sozialen Leistungen und Maßnahmen, die wir als der Gesetzgeber für die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter bereitgestellt haben. Die Streitkräfte sind in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen. Von einem bevorstehenden Kollaps, wie er hier gelegentlich in düsteren Farben geschildert wird, kann überhaupt keine Rede sein.
Dennoch gibt es Mängel. Es gibt Probleme, die Sorgen machen. Wir haben das nicht verschwiegen. Wie Sie wissen, hat das der Bundesminister der Verteidigung auch nicht getan. Die militärische Führung der Bundeswehr tut es auch nicht. Das ist Ihnen bekannt. Ich erinnere Sie beispielsweise an den Jahresbericht 1980 des Beauftragten für Erziehung und Bildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr.
Sie tun nun aber so, als seien die erkannten Mängel einzig und allein darauf zurückzuführen, daß die Regierung für die Verteidigung nicht genug Geld ausgibt. Das ist eine reichlich verkürzte Sichtweise. Es ist doch vielmehr so, daß den vorhandenen Mängeln meist ein Bündel von Ursachen zugrunde liegt. Der finanzielle Aspekt ist nur einer von mehreren. Zugegeben, er ist ein wichtiger Aspekt, aber eben nicht der einzige. Ich darf Sie daran erinnern, daß das Unterführerfehl, der Mangel an Unterführern in der Bundeswehr, auch zu den Zeiten nicht beseitigt werden konnte, als es uns gesamtwirtschaftlich besser ging. Es ist auch Ihnen nicht gelungen, als Sie die politische Verantwortung hatten.
Es gibt gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen, die in die Streitkräfte hineinwirken und dort Probleme verursachen. Andere Mängel und Schwachstellen sind nicht mit einer einfachen Sach3964 
entscheidung ein für allemal zu lösen, sondern erfordern auch langfristig erzieherische Bemühungen.
Sie sollten deswegen, meine Kollegen, damit aufhören, den Eindruck zu erwecken, als lasse die Regierung, als lasse dieses Parlament die Bundeswehr durch eine finanzielle Austrocknung verkommen.
Es ist eine Binsenweisheit, daß es in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession, die wir derzeit erleben, schwieriger ist, vorhandene Mängel in erster Linie mit Geld aus der Welt zu schaffen. Der Verteidigungshaushalt ist zwar nicht das Girokonto der Nation, wie der Verteidigungsminister meint, er ist aber auch keine heilige Kuh. Wenn alle anderen sparen müssen, können die Verteidiger nicht aus dem vollen schöpfen.
Im übrigen haben wir von der Opposition noch nicht gehört, konkret gehört, wieviel mehr denn die Bundeswehr nach ihrer Meinung brauche und woher das Geld kommen solle.
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Mir ist gesagt worden, daß gestern im Haushaltsausschuß bei der Entscheidung, die zweifellos als umstritten angesehen werden kann, die Unionsvertreter bei 250 Millionen DM der 380 Millionen DM, um die dort gekürzt worden ist, mitgestimmt haben.
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- Ja, bitte, aber es ist doch nicht logisch, sich dann
hierherzustellen und zu sagen: „Ihr gebt zu wenig
für die Bundeswehr aus, ihr tut zu wenig" und dann
gleichzeitig diese Kürzungen mitzumachen. Dieser Widerspruch im Praktischen, meine Damen und Herren, überzeugt mich nicht.
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