Bernd Reuter (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wolfgang Dehnel, natürlich schließe ich mich dem Dank für die gute Zusammenarbeit an. Aber mein Dank, insbesondere auch an die Ministerien, fällt spärlicher aus. Gerade das Auswärtige Amt hat uns doch im Ausschuß einige spannende Diskussionen beschert - oder sehe ich das falsch?
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Natürlich muß ein Vertreter der Koalition so reden wie Sie. Aber ein bißchen mehr Kritik an unserer Arbeit und vor allen Dingen an den Ergebnissen mit der Bundesregierung hätte ich schon erwartet.
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- Aber sicher!
Die ... Mitglieder des Petitionsausschusses ... verstehen sich als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger, gewissermaßen als deren verlängerter Arm. In ihrem Interesse versuchen sie, bürokratische Hemmnisse und Widerstände zu überwinden und berechtigten Beschwerden zum Erfolg zu verhelfen.
So heißt es in der Informationsschrift des Deutschen Bundestags „ Stichwort Petitionen" .
Die hohe Zahl von Eingaben im Jahr 1997 scheint diesem Selbstverständnis recht zu geben: 20 066 Petitionen - das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 1996. Einerseits zeigt diese Zahl, daß die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik offensichtlich nicht gänzlich verloren haben. Sie widerspricht damit der so häufig beklagten Politikverdrossenheit.
Andererseits zeigt die Zahl von 20 066 Eingaben im Jahr 1997 aber auch, daß die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit der Politik der Bundesregierung und ihren Auswirkungen unzufrieden sind.
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Wie sonst könnte man den Anstieg der Petitionen gerade im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sowie im Bereich des Bundesministers für Gesundheit erklären? Gerade in diesen Bereichen sind doch die von der Regierung hochgelobten sogenannten Reformen im Jahr 1997 verabschiedet worden bzw. in Kraft getreten: das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - man nennt es wohl besser „Sozialabbaugesetz" - und die sogenannte Gesundheitsreform. Demgemäß stieg gerade die Zahl der auf den Bereich des Bundesministers für Arbeit entfallenden Petitionen um 33,5 Prozent - um ein Drittel, Herr Kollege Dehnel -; die Zahl der auf den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit entfallenden Petitionen stieg sogar um 70,63 Prozent.
Wenn Sie hier Zahlen zitieren, die Zufriedenheit der Menschen an Hand dieser Zahlen begründen und dann noch Sachsen mit Brandenburg vergleichen, dann ist das alles zwar sehr schön und füllt auch Ihre Redezeit, aber es gibt nicht die Tendenzen und die Entwicklungen wieder, die doch bei unseren Beratungen auftreten.
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- Ich mache nicht unsere eigene Arbeitsstätte schlecht. Vielmehr bin ich der Meinung, daß wir kritisch hinterfragen müssen, ob das, was wir machen, auch sinnvoll ist, gut ankommt und den Menschen in unserem Lande dient, und nicht, ob wir eine Regierung im Amt behalten, die uns diese Sachen beschert. Das ist doch unsere Aufgabe.
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„Offenbar wird die Sozialpolitik der Koalition nicht so kritisch gesehen, wie dies die Opposition so gern öffentlich behauptet", sagte unser CDU-Kollege Helmut Heiderich bei der Diskussion des Jahresberichts 1996. Da muß ich ihm heftig widersprechen.
Auf jeden Fall sehen die Petentinnen und Petenten, die sich in fast 600 Eingaben gegen die rentenrechtlichen Regelungen des sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes wandten, dies ganz anders. Sie beanstanden, daß ihre Rente infolge der Neuregelungen um 20 bis 50 Prozent hinter der auf der Grundlage des alten Rechts in Aussicht gestellten Rente zurückbleibe. Die große Zahl dieser Petitionen betrifft Frauen, die einen Lebenslauf aufweisen, der gerade dem Familienbild der CDU/CSU entspricht. Frauen, die wegen Zeiten der Kindererziehung und Familienversorgung aus dem Beruf ausgeschieden sind und daher eine gebrochene Rentenbiographie aufweisen, werden nunmehr durch diese gesetzlichen Neuregelungen abgestraft.
Eine Petentin schreibt zum Beispiel:
Ich habe mir im vorigen Jahr meine Rente ausrechnen lassen, da kam eine Summe von 367,41
DM heraus. Nun habe ich meinen Rentenbescheid bekommen, der beträgt 300,91 DM. Auf meinen Widerspruch bekam ich den Bescheid, daß ab 1. 1. 1997 ein anderes Gesetz besteht. Das kann doch nicht wahr sein, von so einer kleinen Rente noch 66,50 DM abzuzwacken.
Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition erkannten das Problem zwar, waren aber nicht willens, eine Lösung zu suchen, und schlossen die Petition als ergebnislos ab. Wir wollen das nicht so akzeptieren, meine Damen und Herren.
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Aber Sie von der Koalition können unserem Änderungsantrag auf der Sammelübersicht 363 morgen noch zustimmen, um das Problem zu heilen.
20 066 Petitionen gab es 1997. Doch die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, die Arbeit des Petitionsausschusses wirklich ernst zu nehmen. Im Jahr 1997 überwies der Deutsche Bundestag der Bundesregierung fünf - ich wiederhole: fünf - Petitionen zur Berücksichtigung. Im Berichtszeitraum wurde keine von ihnen positiv erledigt.
In einem Fall hatte der Petitionsausschuß nach mehrfachen Beratungen in den Jahren 1993, 1994, 1995 und 1997 einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Petenten, die Arbeitsgemeinschaft „Ziviles Vogelsang", hatten gefordert, durch Verhandlungen mit der belgischen Regierung auf eine Beendigung der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang bis zum Jahr 2000 hinzuwirken. Da die zuständigen Minister keine Anstalten machten, der Beschlußempfehlung nachzukommen, machte der Petitionsausschuß von seiner Befugnis Gebrauch und führte eine Anhörung durch. Am Ende der lebhaften Diskussion, in der sich wiederum die Ausschußmitglieder aller Fraktionen für die Auflösung des Truppenübungsplatzes Vogelsang aussprachen, erklärte der Bundesminister der Verteidigung kurz und knapp:
Die Bundesregierung wird keine Verhandlungen mit dem Königreich Belgien zwecks Auflösung des Truppenübungsplatzes Vogelsang führen.
Von den 66 im Jahr 1997 überwiesenen Erwägungsfällen wurden lediglich 18 positiv erledigt. Ich finde, das ist keine überragende Trefferquote.
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Ein besonderes Beispiel für die Mißachtung des Parlaments und seiner Gremien möchte ich an dem Beispiel einer Petition erläutern, die sich gegen den Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin wandte. Mit großer Mehrheit hatte der Petitionsausschuß dem Plenum empfohlen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Im Plenum wurde die Petition dann auf Antrag der Koalition auf einen Erwägungsbeschluß herabgestuft. Das war übrigens der einzige Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen in der laufenden Wahlperiode zu Beschlußempfehlungen des Ausschusses eingebracht haben.
Doch selbst diesem von der Koalition herabgestuften Erwägungsbeschluß gedenkt die Bundesregierung nicht nachzukommen. In der Fragestunde am 29. April 1998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsministerium, der Kollege Dr. Klaus Rose, auf die Frage, ob die Bundesregierung ihre Entscheidung zum Berlin-Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes getroffen habe, bevor der Petitionsauschuß zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei,
daß die Entscheidung auf Grund verschiedener Umstände von anderen getroffen wurde,
- man hat wohl gemeint: von Militärbischof Dyba daß die Bundesregierung dieser Entscheidung nachkommt und nicht warten kann, bis der Petitionsausschuß irgendwann und irgendwie zu einer entsprechenden Abstimmung kommt.
Eine derartige Äußerung durch einen Staatssekretär beweist, daß diese Bundesregierung überhaupt nicht daran denkt, die 'Beschlüsse des Bundestages zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn umzusetzen. Denn eine Entscheidung des Petitionsausschusses - später bestätigt durch den Beschluß des Bundestages - ist eine Willensbildung des gesamten Parlaments. Ich erwarte von einer Bundesregierung, daß sie einem solchen Beschluß nachkommt und nicht durch falsche Erklärungen und Antworten noch den Eindruck vermittelt, als würden wir im Petitionsausschuß auf den Akten sitzen und nichts tun. So geht das nicht.
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Diese Aussage dokumentiert auch eine grobe Mißachtung des Parlaments und eines seiner Ausschüsse. Gleichzeitig diskreditiert sie damit aber auch die engagierte Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses, mit der diese nicht selten - darauf hat der Kollege Dehnel zu Recht hingewiesen - auch parteiübergreifend versuchen, ihrem Selbstverständnis als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Ich muß deutlich sagen: Es muß einmal Schluß sein mit den Sonntagsreden zum Petitionsrecht. Es wird höchste Zeit, daß die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Sorgen wieder ernster genommen werden. Diese Regierung ist arrogant und verbraucht, wenn ich mir die Antwort von Klaus Rose vergegenwärtige. Sie ist nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen.
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- Herr Kollege Hörster, auch wenn Sie jetzt ein Bonbon einschieben, ist das, was ich sage, Tatsache.
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Ich füge hinzu: Wenn wir weniger Petitionen wollen, brauchen wir eine bessere Politik. Eine bessere Politik wird durch eine bessere Regierung gewährleistet. Eine bessere Regierung wieder ist bereit, mehr Entscheidungen des Petitionsausschusses zu beachten. Dafür sollten wir gemeinsam streiten. In diesem Sinne danke ich ihr.
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- Ich kann auch leiser reden, aber manchmal, wenn man engagiert ist, ist es besser, wenn man etwas lauter spricht, weil das die Schläfrigkeit des Parlaments um diese Uhrzeit zu überwinden hilft.
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In diesem Sinne bitte ich diejenigen, die ich mit meiner Stimme in ihren Ohren beleidigt habe, um Entschuldigung.
Schönen Dank.
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