Gert Winkelmeier (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sprechen heute über die US-Atomwaffenlager, speziell über das im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.
In einer US-Studie ist von gravierenden Sicherheitsmängeln bei der Lagerung von Atomwaffen die Rede. Das
eigentliche Problem sind aber die Atomwaffen selbst und die werden in dieser Studie leider nicht erwähnt.

Ich freue mich, dass alle drei Oppositionsfraktionen
den Abzug der Atomwaffen fordern. Ich freue mich
auch, dass sogar die rheinland-pfälzische Landesregierung ihren Abzug fordert. Mich ärgert aber der billige
Populismus, ja die Verhöhnung der Menschen, die bei
diesem Thema vor allem bei der SPD, aber auch bei der
FDP Einzug gehalten haben.

Wenn Herr Westerwelle und Herr Brüderle sagen,
diese Waffen seien ein Überbleibsel aus dem Kalten
Krieg, dann haben sie objektiv gesehen recht. In diesem
Zusammenhang ist aber die Frage erlaubt: Wo waren Sie
denn, als die Friedensbewegung diese Forderung bereits
vor Jahrzehnten aufgestellt hat? Wo waren Sie damals?

({0})

- Der Kalte Krieg ist seit mittlerweile 18 Jahren vorbei,
Herr Westerwelle; das wissen Sie genauso gut wie ich.
Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren?

({1})

In den letzten zehn Jahren haben Sie die Friedensinitiative in Büchel nicht ein einziges Mal unterstützt. Herr
Brüderle war jahrelang stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Was hätte er in diesem Amt
nicht alles für die Umsetzung dieser Forderung tun können! Nichts hat er in diesem Sinne getan. Er hat der Friedensbewegung immer die Auskünfte verweigert.

({2})
Es ist erwähnt worden, dass Rheinland-Pfalz jahrzehntelang der Flugzeugträger der NATO war; das ist
richtig. Das ist eine Formulierung der Friedensbewegung. Politiker von CDU und FDP waren in diesem
Bundesland jahrzehntelang in Regierungsverantwortung. Sie haben dieses Bundesland hochgerüstet und militaristisch geprägt. Auch Kurt Beck lässt heute keine
Gelegenheit aus, in den USA für den Erhalt der USStandorte in Rheinland-Pfalz zu werben. Das macht
seine jetzige Forderung nach Abzug der Atomwaffen
schlicht und einfach unglaubwürdig.

Ich fordere einen Verzicht auf die nukleare Teilhabe.
Folgen Sie den Beispielen Kanadas und Griechenlands!
Diese beiden Länder haben den Verzicht auf die nukleare
Teilhabe beschlossen und werden seit diesem Beschluss
allerdings nicht atomar erpresst, wie es uns die Herren
von Guttenberg und von Klaeden von der CDU/CSU
weismachen wollen.

Vor zwei Jahren haben Sie alle, Kolleginnen und Kollegen, dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik zugestimmt.
Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie die Frage des Atomwaffenabzugs ansprechen können, hätten Sie die Frage der
nuklearen Teilhabe ansprechen können. Sie haben zugestimmt, dass es Atomwaffen auf deutschem Boden gibt,
weil Sie die Tornadopiloten für den Einsatz, für den Abwurf der Atomwaffen, ausbilden wollten. Deshalb glaubt
Ihnen von der Friedensbewegung niemand, dass Sie ehrlich für den Abzug dieser Waffen eintreten.

Einzig die Partei Die Linke und die Friedensbewegung sind glaubhaft in ihrer Forderung nach Verzicht auf
Mitsprache bei der Verfügung über Atomwaffen, in ihrer
Forderung nach dem Abzug aller Atomwaffen aus
Deutschland und in ihrer Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone.