matthäus-maier (NA), 1990-05-23:
Erstens sollten wir die Zahl, obwohl sie schlimm genug ist, nicht künstlich erhöhen. Es sind nicht 120 Milliarden DM, sondern 100 Milliarden DM; das ist allerdings immer noch sehr viel. Und zweitens: Selbstverständlich soll dieser Betrag aus den Privatisierungserlösen des Staates DDR aufgebracht werden.
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Die „Treuhand" hat das nach ihren Vorstellungen auch vor. Und die Privatisierungserlöse der DDR werden entsprechend höher sein, wenn die Betriebe vorher entschuldet worden sind. Es kann sich also allenfalls um Überbrückungsfinanzierung und Liquiditätshilfen handeln, aber nicht um das, was Sie hier sagen.
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Meine Damen und Herren, wenn eine Reduzierung der Betriebsschulden - individuell oder global - unterbleibt, bedeutet dies eine erhebliche zusätzliche Arbeitslosigkeit. Um so wichtiger werden Maßnahmen, die den DDR-Betrieben in der besonders schwierigen Übergangszeit von der Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft einen zeitweiligen Schutz - keine Dauersubventionen - zur Strukturanpassung gewähren, von Liquiditätshilfen bis hin zu Bürgschaften. Hier gibt es ein breites Spektrum von Maßnahmen, die im übrigen auch nicht unbedingt Geld kosten müssen, sondern dem DDR-Haushalt sogar Einnahmen bringen können. Als Beispiel dafür nenne ich etwa die wohl auch bei Ihnen diskutierte Sondersteuer auf bestimmte Importgüter.
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Auch der Verkauf von Haus- und Wohnungseigentum - natürlich nicht zu Schleuderpreisen - an bisherige Mieter könnte Geld in die Staatskasse bringen und zugleich im Bausektor zu einer beschleunigten Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die damit ausgelösten Renovierungs- und Aufbauarbeiten führen.
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Meine Damen und Herren, jeder Fehler, der jetzt gemacht wird, schafft vermeidbare Arbeitslosigkeit, vermeidbares menschliches Leid, vermeidbare Kosten und leider auch vermeidbare Übersiedlerzahlen. Deshalb müssen Fehler unbedingt vermieden werden.
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Die deutsche Einheit stellt die bundesdeutsche Finanzpolitik vor eine ihrer größten Bewährungsproben. Dieser Herausforderung wird sie nur gerecht, wenn sie sich jetzt strikt am Kurs finanzpolitischer Solidität und Berechenbarkeit orientiert.
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Ich weiß, daß Sie es in der Regel nicht lieben, wenn man über die Kosten spricht; es sei unfein, wenn man über die Einheit spricht. Nein, meine Damen und Herren, das ist nur bei Leuten unfein, die tagtäglich so viel Geld ausgeben können, daß es ihnen nichts ausmacht, wenn ein paar hundert Mark fehlen. Für die Masse der Bevölkerung ist es eine wichtige Frage: Was kostet die deutsche Einheit, und wer soll sie bezahlen? Deswegen stellen wir die Frage.
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Einen Kurs finanzpolitischer Solidität, Herr Waigel, erfüllt der geplante 115-Milliarden-DM-Fonds allerdings nicht. Sie sagen, die SPD-Länder hätten zugestimmt und ich sollte einmal mit Herrn Momper sprechen. Das haben wir selbstverständlich schon getan, der Herr Regierende Bürgermeister und ich. Daß die Bundesländer dem Sonderfonds „Deutsche Einheit"
zugestimmt haben, ist aus den Länderinteressen heraus voll und ganz nachvollziehbar.
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Sie konnten damit die gegenwärtige Umsatzsteuerverteilung für zwei weitere Jahre festschreiben, sie konnten den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich bis 1995 sichern, und sie konnten das aus der DDR kommende Kostenrisiko für ihre Haushalte begrenzen. Das ändert aber nichts an der schlichten Wahrheit: Der Sonderfonds ist im wesentlichen nichts anderes als die Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump.
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Ich halte das für ein finanzpolitisches Versagen des Bundesfinanzministers.
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Angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen müßte die allererste Aufgabe sein: einsparen und umschichten. Dabei müssen alle bisherigen Prioritäten schonungslos auf den Prüfstand.
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Erst wenn alle energischen Sparanstrengungen wirklich unternommen worden sind, dann kann man prüfen, wieweit Kredite noch erforderlich sind. Sie aber haben es umgedreht: Sie haben sich dem heilsamen Zwang des Sparens entzogen und statt dessen den leichten Weg des Schuldenmachens gewählt.
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Dieses Schuldenmachen ist übrigens auch der teuerste Weg zur deutschen Einheit. Meine Damen und Herren, es gibt viele Menschen, die meinen: Wenn ich etwas über Schulden finanziere, dann kostet es eigentlich nichts, weil es ja fremder Leute Geld ist.
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Das Gegenteil ist der Fall. Es darf nicht vergessen werden, daß für die geplanten Kredite von 95 Milliarden DM nicht nur Tilgung bezahlt werden muß, sondern über die gesamte Laufzeit des Fonds nach bisherigem Zinsniveau sage und schreibe 180 Milliarden DM allein für Zinsen zu zahlen sind. Deshalb kostet dieser Sonderfonds die Bundesbürger insgesamt 275 Milliarden DM, obwohl man nur 95 Milliarden DM ausgeben kann. Dieses Versagen vor der Einsparaufgabe kommt den Steuerzahler leider teuer zu stehen.
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Auch beim Nachtragshaushalt keine Spur von Sparen. Sie, Herr Finanzminister, hatten sich doch verpflichtet, noch in diesem Jahr 2 Milliarden DM einzusparen und dieses Geld in den Fonds zu geben. Wer aber in Ihrem Nachtragshaushalt jetzt nach Einsparungen sucht, findet dort nichts. Im Nachtragshaushalt sind vielmehr die 2 Milliarden DM für den Sonderfonds eindeutig nicht durch Einsparungen, sondern durch Steuermehreinnahmen finanziert worden. Das nenne ich Kapitulation der Finanzpolitik vor dem Erfordernis einer sparsamen Haushaltsführung.
Ich stelle fest: Wer jetzt den leichten, bequemen Weg des Schuldenmachens geht, der versucht, sich dem heilsamen Zwang zum Einsparen zu entziehen, und das ist schade.
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Wir fordern statt dessen: Sparen Sie ein! Sparen Sie - Herr Bötsch, Sie warteten schon darauf - endlich beim Verteidigungshaushalt.
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Das ist nicht zum Lachen und zum Witzeln. Die meisten Menschen wissen nicht, daß wir im Jahr der allgemeinen Abrüstung und der Revolutionen in Mittel-und Osteuropa in der Bundesrepublik Deutschland einen Rekordverteidigungshaushalt von 54 Milliarden DM haben.
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Wir geben allein im laufenden Jahr 1990 2,5 Milliarden DM für Munition aus. Ich glaube, jeder weiß, daß das ganz unfaßbar ist. Meistens sagen auch Sie selber hinter vorgehaltener Hand: Das müssen wir streichen. Aber dann tun Sie es doch endlich! Wir machen Ihnen den Vorschlag.
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Ich frage Sie: Wann denn sonst, wenn nicht angesichts dieser Herausforderungen, wollen Sie das schöne Wort vom Subventionsabbau in die Tat umsetzen? Unsere Vorschläge sind: Der Bau des Schnellen Brüters muß sofort eingestellt werden. Die Subventionierung des Verbrauchs von Mineralöl, etwa beim Flugbenzin, muß beendet werden.
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Es gibt viele andere Dinge, meine Damen und Herren: Seit der Wende hat allein diese Bundesregierung drei neue Ministerposten geschaffen und acht neue Staatssekretäre eingesetzt. Ich finde nun wirklich: Spätestens jetzt ist es an der Zeit, Minister einzusparen. Herr Bundeskanzler, Sie müßten schon deswegen ein Interesse daran haben, weil Herr Klein, Ihr sogenannter Informationsminister, offensichtlich, wie die Wahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zeigen
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- und in München - , Ihre Politik nicht besser verkaufen kann, als sie ist, nämlich falsch.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung kann den Menschen auch nicht klarmachen, daß sie trotz der Herausforderung der deutschen Einheit immer noch an ihrem Plan festhält, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen in Höhe von 25 Milliarden DM zu senken.
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Bundesfinanzminister Waigel hat sich erst vor kurzem - so waren seine Worte - ausdrücklich dafür verbürgt, daß dieser Plan in die Tat umgesetzt wird. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie endlich ab von Ihren wirtschaftspolitisch unsinnigen und ungerechten Steuerplänen!
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Dann haben wir 25 Milliarden DM, die für die Finanzierung der deutschen Einheit dringend gebraucht werden. Kommen Sie endlich zu einer soliden Finanzpolitik! Denn dann brauchen wir keine Steuererhöhungen, und die deutsche Einheit ist ohne Steuererhöhungen solide finanzierbar.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben es leichtfertig versäumt, vor Vertragsabschluß eine breite Mehrheit für den Vertrag in den Parlamenten und in der Bevölkerung sicherzustellen. Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, wenigstens im nachhinein für diese Mehrheit Sorge zu tragen. Der Vertrag wird nicht an der mangelnden Bereitschaft der deutschen Sozialdemokraten scheitern, Verantwortung auch in der Opposition zu übernehmen. Ein Hindernis ist bisher allein die Uneinsichtigkeit und Überheblichkeit des Bundeskanzlers.
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Wir fordern Sie auf: Verschließen Sie sich nicht länger unseren vernünftigen Verbesserungsvorschlägen. Herr Bundeskanzler, Sie sind jetzt am Zuge!
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