Limbach (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch heute morgen spielt wie in vielen Gesprächen zur Rentenreform immer wieder die Frage eine Rolle: Wie frauenfreundlich und wie familienfreundlich ist diese Reform? Dabei möchte ich doch einmal darauf hinweisen, gerade auch wegen der Ausführungen der Kollegen von der SPD, daß in dieser Hinsicht wichtige Schritte auch schon vor diesem Reformgesetz getan wurden. Ich denke daran, daß die Wartezeit für das Altersruhegeld von 15 auf
5 Jahre gesenkt wurde, was insbesondere Frauen zugute kommt
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- es sind immerhin 200 000 Frauen, die dadurch einen Anspruch auf Rente bekommen haben, das muß man auch sehen -,
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und auch die Tabellenwerte für die ersten fünf Jahre werden für Männer und Frauen inzwischen gleich berechnet. Aber die wichtigste Entscheidung überhaupt - das ist schon 1986 eingeläutet worden und wird jetzt erst ausgebaut - war die Einführung von Kindererziehungszeiten. Ich gehe darauf etwas weiter ein, weil dieser Punkt in der Debatte gerade deshalb eine Rolle spielt, weil Kindererziehungsszeiten in einer ganz bestimmten Weise ausgeformt worden sind. Vielleicht sollte man noch einmal betonen: Natürlich sind Frauenpolitik und Familienpolitik nicht identisch, aber sie haben immer Berührungspunkte, haben immer etwas miteinander zu tun.
Dem Konzept der Kindererziehungszeiten in der Rente liegt eine bestimmte Vorstellung zugrunde; dies ist aber nicht die Vorstellung einer bestimmten Rolle, die Mann oder Frau in der Ehe in bezug auf Kindererziehung, Erwerbsleben und gesellschaftliches Engagement haben. Wir gehen davon aus - das haben wir immer mit dem Prinzip der Wahlfreiheit ausgesprochen -, daß Frauen und Männer nach ihren eigenen Kriterien entscheiden sollen, wie sie das gestalten. Jetzt kommt der Punkt: Natürlich gibt es - das sehen wir auch - Einschränkungen dieser Wahlfreiheit durch äußere Umstände: Alleinleben, mangelndes Einkommen und dergleichen. Aber man muß sehen: Man kann nicht immer alle Probleme, die es dann gibt, jeweils mit einem einzigen Gesetz lösen. Vielmehr ist es vernünftiges und auch pragmatisches politisches Handeln, aber ausgerichtet an einem Konzept, wenn man immer da, wo es denn geht und wo es sinnvoll erscheint, e i n Problem, das in dieser Gesellschaft in dieser Beziehung besteht, zu lösen versucht.
Hier ging es uns darum, die Folgen der Entscheidung zur Erziehung ohne Erwerbstätigkeit verträglich zu gestalten. Der Haken war ja - ich spreche nur von diesen Familien - : Wenn man sich für Erziehungsarbeit ohne Erwerbsarbeit entschied, man kann auch sagen: entscheiden konnte, hatte das gravierende Nachteile in der Rentenbiographie. Diese Lücke auszufüllen, das ist das Ziel der Kindererziehungszeiten. Wir sind sehr froh, daß das von uns 1986 eingeführte eine Jahr rentenbegründend - das muß man ausdrücklich sagen - und rentensteigernd für die Geburten ab 1992 auf drei Jahre ausgedehnt wird.
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Hier möchte ich auch einmal erwähnen, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion es gerne gesehen hätten, daß diese Neuregelung schon für die Geburten ab 1990 gegolten hätte.
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Das war aber in den Konsensgesprächen nicht durchzusetzen.
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Erlauben Sie einmal eine Bemerkung zum Kompromiß. Es ist bei jedem Kompromiß, und sei er noch so fair, so, daß niemand der Beteiligten seine eigenen Anschauungen lupenrein durchbringen kann. So hat jeder, der daran beteiligt war, sicher in dem einen oder anderen Punkt nachgeben müssen. Die Ausdehnung ab 1992 war z. B. ein Punkt, wo wir nachgegeben haben. Ich meine, auch das sollte man einmal sehen: denn das Prinzip „Kompromiß" gilt auch für die Beamtenversorgung. Auch da wurden nicht alle Vorschläge, die z. B. von uns Frauen erarbeitet wurden, in den gemeinsamen Konsens aufgenommen. Aber es gehört auch zur Fähigkeit, gemeinsam Politik zu machen, daß man akzeptiert, daß man auch Kompromisse suchen und finden muß, und daß man dann, wenn sie gefunden sind, dazu gemeinsam stehen muß, auch wenn man selbst vielleicht noch einzelne Vorbehalte hat.
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Eine konkrete Verbesserung - das ist hier auch gesagt worden - stellen auch die Kinderberücksichtigungszeiten dar - sie gelten auch für Geburten vor 1992 -, die bis zu zehn Jahren pro Kind betragen. Sie sind - das muß man einmal sagen - ein wichtiger Baustein, um Ansprüche, z. B. den Anspruch auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, aufrechtzuerhalten, ohne daß für diese Zeit Beiträge gezahlt werden müssen.
Die Kinderberücksichtigungszeiten haben eine besondere Bedeutung auch im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung, weil sie verhindern - da kommt wieder das Element der Rentenlücke wie bei den Kindererziehungszeiten - , daß sich in diesem Rahmen erziehungszeitbedingte Lücken mindernd auf die Bewertung der beitragslosen Zeiten auswirken. Auch hier ist das Ziel nicht sozusagen ein genereller Zuschlag für Erziehungsleistungen, sondern Hilfe, um Lücken, die durch Erziehung ohne Erwerbstätigkeit entstehen, zu verringern oder aufzufüllen.
Dazu erwähne ich die Pflegeberücksichtigungszeiten, die vorgesehen sind. Im Ausschuß haben wir eine Verbesserung herbeigeführt, indem der Begriff der Pflege aus dem BSHG übernommen wurde, der etwas mehr Spielraum gibt. Diese Pflegeberücksichtigungszeiten werden vielfach von Frauen in Anspruch genommen, weil diese, wie schon zu Recht gesagt wurde, die Erziehungs- und Pflegeleistungen übernehmen. Diese Zeiten haben dieselben positiven Wirkungen wie die Kinderberücksichtigungszeiten, die ich hier dargestellt habe.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was immer wieder in der Diskussion hochkam und was auch Sie, Frau Beck-Oberdorf, sagten. Ich frage einfach: Finden Sie es eigentlich schlimm, wenn Menschen sich gegenseitig helfen, sei es durch Hemdenbügeln, sei es durch Windelnwaschen, Kaffeekochen oder was auch immer.
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Ich finde das sehr schön, wenn beide dies untereinander teilen. Ich finde es sehr schön, wenn ich mich bei meinem Mann bedanke, daß er Kaffee gekocht hat, und wenn er sich bei mir bedankt, daß ich die Wäsche gemangelt habe; wenn ich mich bei ihm bedanke, daß er die bügelfreien Hemden gewaschen hat. Das alles finde ich richtig und gut.
Ich finde es nicht gut, wenn in die Diskussion immer ein Touch hineinkommt, als sei das eigentlich eine falsche Lebensweise.
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Ich finde es dann falsch, wenn der eine es vom andern fordert nach der Position: Ich habe das zu fordern.
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Ich finde es richtig, wenn es in einer funktionierenden Partnerschaft - die ich vielen Menschen wünsche - freiwillig von den Beteiligten auf dem Gebiet, das sie beherrschen, eingebracht wird.
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