wurbs (NA), 1981-02-19:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hat meines Erachtens zusammengefaßt folgendes gezeigt. Die deutsche Volkswirtschaft wird sich in den 80er Jahren mit großen Anstrengungen dem Strukturwandel anpassen müssen. Die Herausforderungen lauten in Stichworten: Rohstoffpreisexplosion - vor allem beim Öl -, Leistungsbilanzdefizit und die japanische Herausforderung.
Wirtschaft, Unternehmer und Arbeitnehmer müssen vor allem selbst damit fertig werden. Der Staat kann und muß, wo es auch auf Grund sozialer Spannungen notwendig wird, flankierend helfen und die Rahmenbedingungen setzen.
Es hilft uns jedoch nicht, wenn wir die wirtschaftlichen Probleme zudecken. Wir alle müssen uns der internationalen Herausforderung offen stellen. Nur so können wir den Kern unseres Wohlstands halten und für mehr Menschen sichere Arbeitsplätze schaffen.
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Diese nüchterne Analyse ist jedoch kein Anlaß zur Panik. Sie ist auch kein Anlaß zur Schwarzmalerei. Leider haben die Debatte und der letzte Beitrag wieder gezeigt, daß die Opposition der Versuchung nicht widerstehen kann, alles schwarz in schwarz zu malen. Hierzu haben Sie, Herr Kollege Hauser, in der Ihnen eigenen Art einen Beitrag geleistet. Sie haben aber keine Lösungsmöglichkeiten angeboten. Es ist ja leicht - und es ist Ihr gutes Recht -, der Regierung Vorwürfe zu machen. Aber ohne Lösungsmöglichkeiten hier vom Podium zu gehen, halte ich doch für etwas schwach.
Ich möchte behaupten und nehme an, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und ihres Wirtschaftsministers gar nicht so schlecht gewesen sein kann. Denn das Wahlergebnis des 5. Oktober hat doch gezeigt, daß gerade der Kreis derer, die Sie angesprochen haben, uns zu diesem Wahlergebnis verholfen hat; das ist wohl nicht zu bestreiten.
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Ein Wort zu den Insolvenzen, die Sie eben dargelegt haben. Ich will das Problem der Insolvenzen hier keinesfalls verniedlichen. Aber dann muß man auch den Ursachen etwas nachgehen. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Artikel, den Sie zitiert haben, aus dem Bericht der „Creditreform", folgendes vortragen. Hier heißt es unter anderem, Unternehmen mit der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seien 1980 besonders anfällig für Insolvenzen gewesen. Als Hauptgründe hierfür nennt die „Creditreform" die mangelnde Qualifikation des Managements sowie fehlende Markterkundung und -beobachtung, falsche Standortwahl und nicht fundierte kaufmännische Ausbildung. Wie von der „Creditreform" weiter beobachtet wurde, wurden aus Gründen der finanziellen Risikobeschränkung Einzelfirmen häufig nur deshalb gelöscht, damit eine Neugründung in GmbH-Form vorgenommen werden konnte. Wenn Sie die Insolvenzen auch noch hinsichtlich der Einzelpersonen bereinigen, werden Sie zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.
Aber hier ist doch die Frage erlaubt: wem nützt es eigentlich, wenn wir hier Schwarzmalerei und Miesmacherei betreiben? Wäre es nicht besser, zu versuchen, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu gemeinsamen Lösungen zu kommen? Wenn man sich gegenseitig hier den Schwarzen Peter zuschiebt, ist keine Lösungsmöglichkeit gegeben. Wir sollten doch versuchen, in aller Freundschaft Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Ich wollte auch noch einmal an einem Beispiel aufführen, wie schwierig die Situation beispielsweise auf dem Geldmarkt ist. Aus dem Bereich des Mittelstands werden Stimmen laut, die sagen: Die Zinsen müssen herunter. Ich kann das durchaus verstehen. Denn gerade der mittelständische Bereich ist durch die Zinssituation am stärksten belastet. Aber wozu würde diese mögliche Zinssenkung führen? Der Kapitalabfluß würde sich vergrößern, und auch das Handelsbilanzdefizit würde sich entsprechend vergrößern.
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Ich glaube, damit würde auch die Inflation angeheizt, und Instabilität ist wohl für den Mittelstand eine große Gefahr. So schwierig es auch für den Mittelstand sein mag, mit einer derartigen Zinslast zu leben, sollten wir der Bundesbank doch unsere weitere Unterstützung angedeihen lassen, zumal der Spielraum der Bundesbank doch sehr begrenzt ist.
Günstige Rahmenbedingungen bilden jedoch die Voraussetzungen für Leistungs- und Risikobereitschaft, für Innovation, Initiative und persönlichen unternehmerischen Einsatz. Ich möchte im Blick auf die mir zustehende Redezeit nur mit einigen Stichworten an das erinnern, was die Koalition in den vergangenen Jahren zur Verbesserung der Leistungsbereitschaft mittelständischer Unternehmen getan hat. Ich glaube, es kann von dieser Stelle aus nicht häufig genug aufgeführt werden, was die Regierung getan hat. Ich behaupte - und will es auch beweisen -, daß keine Regierung vor dieser Regierung so viel für den Mittelstand getan hat wie diese Regierung.
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Ich nenne nur die Einführung des auf 5 Millionen DM begrenzten Verlustrücktrages, die Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, die mehrmalige Anhebung des Vorwegabzuges bei den Vorsorgeaufwendungen, die mehrmalige Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer, die Senkung der Vermögensteuer sowie die Abschaffung der Lohnsummensteuer.
Herr Kollege Hauser, ich möchte auch an dieser Stelle den überproportionalen Anstieg der Gewerbeförderungsmittel im Handwerk nicht unerwähnt lassen. Sie stiegen - man höre genau zu - vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1980 von rund 13,25 Millionen DM trotz der Haushaltssituation auf rund 60,6 Millionen DM: eine ganz respektable Steigerung. Ich glaube, das sollte auch einmal anerkannt werden.
Hinzu kommt das Personalkostenzuschußprogramm für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Dabei möchte ich für die FDP-Fraktion der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, daß sie die Mittel für dieses Programm im Jahre 1981 trotz der schwierigen Kassenlage gesteigert hat.
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Auch nicht unerwähnt lassen möchte ich das Eigenkapitalhilfeprogramm, das 1979 eingeführt worden ist und dessen Inanspruchnahme, wie die Zahlen deutlich zeigen, gestiegen ist. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht eine Überprüfung der Vergabekriterien für dieses Programm angekündigt. Wir werden uns gerne daran beteiligen.
Wir werden auch künftig, wie der Jahreswirtschaftsbericht deutlich macht, die Rahmenbedingungen so gestalten, daß der Wille zur Selbständigkeit weiter gestärkt wird, daß die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen auch künftig zunimmt. Wir werden auch weiterhin verhindern, daß die Steuerlast ansteigt.
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Das gleiche gilt für die Förderung von Forschung und Entwicklung, für die Exportberatung. Darüber hinaus wird sich die FDP-Bundestagsfraktion für die Einführung eines Selbständigenvorwegabzugs für nachgewiesene Krankenhausversicherungsbeiträge einsetzen, wenn wieder Steuersenkungen zur Diskussion stehen.
Die FDP-Fraktion wird weiter eine Einschränkung der Nebentätigkeit öffentlich Bediensteter besonders im Bauplanungsbereich der Gemeinden unWurbs
terstützen. Unser besonderer Einsatz gilt dem Abbau der Bürokratie, die erfahrungsgemäß gerade den mittelständischen Bereich belastet.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Hauser. Im Arbeits- und Berufsrecht ist aus der Sicht der FDP-Fraktion die wirkungsvolle Bekämpfung der Schwarzarbeit von besonderer Bedeutung, und zwar durch die Streichung des nicht nachweisbaren Tatbestandsmerkmals „aus Gewinnsucht". Hierzu liegt ein vom Land Hessen über den Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf vor. In der Regierungserklärung ist ausdrücklich von der Erteilung eines Prüfungsauftrages gesprochen worden. Ich bin sicher, daß wir dieses Problem in dieser Legislaturperiode werden lösen können.
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Wenn Sie von den lohnsteuerfreien Überstunden sprechen, rühren Sie an eine alte Forderung der FDP. Nur darf ich auch hier angesichts der Haushaltslage sagen: Ob das derzeit realisiert werden kann, wage ich in Frage zu stellen. Ich halte es für richtiger, hier zu sagen: das wird aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, als der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und Hoffnungen zu wecken, die später nicht zu realisieren sein werden.
Abschließend und zusammenfassend möchte ich feststellen, daß die Aufgabe des Mittelstandes, der Selbständigen und der freien Berufe, gerade bei der Lösung künftiger Probleme im Energie-, Technologie-, Umwelt- und Informationssektor noch größer und wichtiger werden wird. Wir warnen ausdrücklich vor der zunehmenden Macht der Großorganisationen, die den Freiraum des einzelnen einzuschränken drohen und die Zukunft planen und verwalten wollen.
Für die Freien Demokraten ist eine freie Gesellschaft ohne eine große Zahl von Selbständigen, von Freiberuflern, von kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Arbeitnehmern nicht denkbar. Diesem Ansatz trägt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, trägt die Mittelstandspolitik der Bundesregierung Rechnung.
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