Hanna Wolf (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Ich sehe auch ein paar Kollegen. Es ist schön, heute morgen hier, wie üblich in einem so brechend vollen Saal zu diesem Thema zu sprechen.
Ich hatte eigentlich gedacht, die Bundesregierung gibt uns erst einmal einen Bericht über ihre Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Beruf und Familie

und in anderen Bereichen. Aber ich denke, wir hören vielleicht noch etwas dazu. Ich nehme heute dazu Stellung.
Wir müssen feststellen, daß wir uns hier schon wieder über Frauenförderung unterhalten. Warum eigentlich? Weil durch die Bundesregierung immer noch nichts geschehen ist, weil immer nur berichtet wird.
Im übrigen ist der Titel des Berichtes der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. Er müßte lauten: Zur Frage der Erleichterung der Doppelbelastung von Frauen mit Kindern. Dies ist Familienpolitik, keine Frauenpolitik. Wenn Sie eine Familienpolitik betreiben wollen, die diesen Namen auch verdient, müssen Sie die Väter grundsätzlich gleichrangig mit einbeziehen. Die gelegentliche Erwähnung von Vätern reicht hier nicht aus. Insofern nehmen sie selbst nicht ernst, was Sie in der 218-Debatte über die Pflicht der Väter gesagt haben.
Im Berufsleben müssen Bezahlung, Arbeitszeit und Kinderbetreuung so organisiert sein, daß das sogenannte Risiko für Arbeitgeber bei der Einstellung eines Mannes oder einer Frau gleich hoch ist und daß eine Antwort beim Einstellungsgespräch wie, um die Kinder kümmert sich meine Frau, ein Hinweis auf krasse soziale Inkompetenz ist, die sich heute ein Arbeitgeber in einem erfolgsorientierten Betrieb nicht mehr leisten kann.
In Ihrem Bericht kommen ausschließlich die Probleme der Doppelbelastung durch Beruf und Kinder vor. Frauenförderung muß alle Frauen meinen, denn auch Frauen ohne Kinder und Frauen, deren Kinderbetreuungsprobleme durch glückliche individuelle Umstände gelöst sind, müssen im Berufsleben immer wieder erleben, daß ihnen Männer bei gleicher Qualifikation wie selbstverständlich vorgezogen werden. Dies wird solange geschehen, wie es einen nach Geschlechtern hierarchisierten Arbeitsmarkt gibt. Es ist eine psychologische Binsenwahrheit, daß Gruppen immer ihresgleichen nach sich ziehen, d. h. Männer fördern in der Regel Männer.
Die SPD ist daher der Meinung, daß nur noch eine Quotierung das grundgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung durchsetzen kann und daß zur Überprüfung dieser Gleichbehandlung Frauenbeauftragte ernannt oder gewählt werden. Die Zweifel der Union an der Verfassungsmäßigkeit der Quotierung, an der Verfassungsmäßigkeit von Frauenförderungsgesetzen, einschließlich starker Frauenbeauftragter, gründen sich auf der patriarchalen Überzeugung, daß Männerrecht Frauenrecht bricht.
Da Sie die Quotierung und ein Frauenförderungsgesetz zugunsten von Verwaltungsvorschriften ablehnen, muß es geradezu überraschen, wie auch jetzt wieder, daß Sie den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Gleichberechtigung von Frau und Mann für diese Legislaturperiode ankündigen. Was soll denn da eigentlich noch drinstehen, nachdem Sie vor anderthalb Jahren unseren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben abgelehnt haben?
Ich möchte nun auf einige besonders neuralgische Punkte eingehen, und zwar auf die Frauenbeauftragten in den Bundesbehörden bzw. auf die unterschiedliche Bewertung, die Sie ihnen zukommen lassen. Ihre Begeisterung für betriebliche Frauenförderung und deren merkwürdige Abwesenheit in den Bundesbehörden, auf die Funktion, die Teilzeitarbeit hat, und die Kinderbetreuung, die Sie mal als bedarfsgerecht, mal als unbefriedigend bezeichnen.
Zunächst: Sie berichten, daß alle Frauenbeauftragten nur auf oberster Ebene eingerichtet würden. Entgegen dem Auftrag des Bundestages wollen Sie sich jedoch die Einrichtung auf der oberen und mittleren Ebene sparen und erst Erfahrungen sammeln. Ja, wie lange denn noch und vor allem, wie, wenn Sie nicht einmal in die praktische Erprobung einsteigen?
Tatsache ist doch, daß nach wie vor die Mehrzahl der Frauen im mittleren Dienst beschäftigt ist. In Führungspositionen muß man sie mit der Lupe suchen. Sie behaupten zwar, den Frauenbeauftragten komme eine Schlüsselfunktion für eine fortschrittliche und effektive Verwaltung zu, andererseits haben Ihre Frauenbeauftragten nur sogenannte Mitwirkungsmöglichkeiten, jedoch nicht wie beispielesweise Personalräte Mitzeichnungsbefugnisse. Hier, sagen Sie, müßte ein Gesetz das Weitere regeln, halten jedoch ein solches Gesetz für verfassungsmäßig bedenklich. Warum halten Sie die Rechtspraxis, der Frauen täglich begegnen, nicht für verfassungsmäßig bedenklich?
Tatsache ist doch, daß noch nicht einmal alle Ministerien eine Frauenbeauftragte auf oberster Ebene haben. Weiter: es besteht völlige Unsicherheit über ihre Aufgabe. Offenbar werden diese Aufgaben in jedem Ministerium verschieden interpretiert. Auch der Umfang der Freistellung für diese Aufgaben ist ebenfalls willkürlich. Im kleinsten Ministerium, dem für Frauen und Jugend, ist eine Freistellung von 80 % vorgesehen, im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, einem mittelgroßen, eine Freistellung von vier Tagen im Monat, im Finanzministerium, einem sicherlich großen Ministerium, keine Freistellung.
Wundern Sie sich dann noch, daß nicht genügend geeignete Bewerbungen für diese Tätigkeit eingehen? Daß es hier engagierter Steuerungsmaßnahmen bedarf, zeigen Ihre eigenen Statistiken im Bericht zur Unterstützung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung. Ohne ein Frauenförderungsgesetz, wie wir es vorgelegt haben, geht es also nicht.
Nun zur betrieblichen Frauenförderung. Sie lassen sich mit vielen wärmsten Worten dazu aus, aber eine Sprachanalyse offenbart, worauf Sie hinaus wollen. Sie sprechen von wissenschaftlicher Begleituntersuchung, Leitfaden, Konferenz, Untersuchungen, Preisen, Initiativen, Kommissionen, Konzertierter Aktion, Empfehlung, Gutachterauftrag, Expertengespräch, Sonderprogrammen. Was Sie aber ablehnen, sind gesetzliche Regelungen. Sie verweisen auf die Sozialpartner; denn angeblich erfordert Chancengleichheit nur Initiative und Engagement, die nicht durch gesetzliche Regelungen bewirkt werden.
Sie deuten selbst an, daß das Motiv für die Betriebe, Frauen zu fördern, der demographisch bedingte Rückgang an qualifiziertem Berufsnachwuchs ist.
Hier haben wir also wieder die berühmte Reservearmee. Wir wissen, was mit ihr geschieht, wenn diese demographischen Bedingungen wieder wegfallen. Die Frauen werden heim an den Herd geschickt. In den neuen Bundesländern bekommen wir dies gerade vorgeführt. Hier stellen die Frauen 60 % der Erwerbslosen. Die Dunkelziffer ist noch höher. Deswegen sprechen Sie auch immer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der eigentliche Ort der Frauen soll die Familie bleiben. Das aber ist lediglich Familienpolitik; dazu noch eine falsche. Denn Sie fördern weiterhin nur die faktische vaterlose Familie, auch wenn Sie gelegentlich einfließen lassen, daß die Vereinbarkeit für Eltern gedacht sei.
Was sagen Sie zur Teilzeit? In den Bundesbehörden liegt sie bei 18 %, im Gegensatz zur übrigen Wirtschaft, wo sie bei 10 % liegt. Sie bleiben die Antwort schuldig, um welche Gehaltsstufen es sich handelt und wie sie sich auf männliche und weibliche Beschäftigte verteilt. Im Auftrag des Bundestages hieß es, alle Stellen in der Bundesverwaltung mögen grundsätzlich auch als Teilzeitstellen ausgeschrieben werden. In Ihrer im Herbst neugefaßten Frauenförderungsrichtlinie heißt es jedoch nur „unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung" und „in geeigneten Fällen" . Für den Teilzeitbereich der privaten Wirtschaft gibt Ihr Bericht den verräterischen Hinweis, worauf es Ihnen bei der Teilzeit vor allem ankommt: Sie ist wirtschaftlich sinnvoll und beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch notwendig.
Was heißt denn das? Teilzeit ist für Sie das Ventil im Streben nach einer kontinuierlichen Verkürzung der täglichen Arbeitszeit. Sie wollen nicht für alle familienfreundliche Arbeitszeiten schaffen, sondern die Frauen sollen sie sich selbst suchen. Aus Not privatisieren Frauen so das gesellschaftliche Problem der nichtvorhandenen Kinderbetreuung und der generell zu langen täglichen Arbeitszeit. Auf Grund des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beteiligen sich Männer daran kaum. Wir brauchen also ein Frauenförderungsgesetz, das diesen Namen verdient.
Kommt die Rede auf Kinderbetreuungseinrichtungen, der familienpolitischen Maßnahme par excellence, so verweisen Sie sofort auf die Zuständigkeit der Länder, der Kommunen, der Betriebe und der privaten Träger. Damit haben Sie sich die Zuständigkeit vom Halse geschafft.
Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben Sie in der jüngsten Debatte um den § 218 für 1996 in Aussicht gestellt. Welch eine Weitsicht!
Die einzigen Maßnahmen, die Sie gegen den Kinderbetreuungsmangel erwähnen, sind die Abzugsmöglichkeiten der Kosten solcher Einrichtungen von Gewinnen, die die Betriebe haben. Daß durch solche betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen auch die Abhängigkeit der Beschäftigten - meistens sind es die Frauen in einem solchen Betrieb - zu einem Wohlwollen und Wohlergehen fixiert wird, erwähnen Sie nicht. Ich verweise hier auf die geschlossenen Betriebskindergärten in den neuen Bundesländern.
An diesen vier wesentlichen Punkten Ihres Berichts - Frauenbeauftragte, Frauenförderung, Teilzeit und Kinderbetreuung - ist hinreichend klar geworden, daß die Instrumente, die Sie immer beschwören, keine
Frauenförderung bewerkstelligen können, weil schon der Ansatz nicht stimmt. Soweit sie familienpolitisch sein sollen, haben Sie eine höchst biedermeierliche Vorstellung, die weder den Vorstellungen der Frauen entspricht noch den Bedürfnissen der Männer, die ihre Vaterschaft ernst nehmen wollen.
Es gibt ein besseres Konzept: unseren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben.
Ich möchte hier einige Punkte daraus noch einmal ins Gedächtnis rufen: Gleichstellungsklausel; Benachteiligungsverbot, ausgedehnt auf mittelbare Benachteiligung; Beweislast beim Arbeitgeber mit Schadensersatzpflicht und Bußgeld; Pflicht des öffentlichen Dienstes für Frauenförderung; Auftragsvergabe an Betriebe mit Frauenförderung; Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit; jede Erwerbsarbeit ist sozialversicherungspflichtig. Ich könnte diese Skala noch fortsetzen.
Vor elf Jahren - ich komme zum Schluß - hatten wir schon den Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" vorliegen. Was hätte darauf alles geschehen können und müssen?
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- Ja, hören Sie auf, die Frauen mit halbherzigen Absichtserklärungen abzuspeisen! Tun Sie endlich wirklich etwas!
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