Volker Kröning (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt 2002, den die Koalition vorlegt, bildet einen AusDietrich Austermann


gleich zwischen finanz- und sicherheitspolitischen Erfordernissen und verbindet die Anforderungen an die Bundeswehrreform und an die aktuellen Einsätze der Bundeswehr mit den Anforderungen an die Sanierung des
Bundeshaushalts.

Erinnern wir uns an die Strecke, die wir zwischen dem
Haushaltsentwurf 2000 und dem Finanzplan 2003 sowie
dem Haushaltsentwurf 2002 und dem Finanzplan 2005
auf dem Politikfeld der Verteidigung zurückgelegt haben.
Die Linie der Sollentwicklung lautete damals: 45,3 Milliarden DM für das Jahr 2000 und für die Folgejahre
44,8 Milliarden DM, 44,5 Milliarden DM und 43,7 Milliarden DM.

Mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, der als
erster Auslandseinsatz nicht aus dem Verteidigungshaushalt erwirtschaftet werden musste, wurde das Budget
zunächst, im Jahre 1999, um 441 Millionen DM verstärkt.
Sodann, im Jahre 2000, wurde es aus dem Einzelplan 60
um 2 Milliarden DM verstärkt. Seit 2001 stehen diese
Mittel dem Einzelplan 14 unbefristet zur Verfügung.
Mehr als 800 Millionen DM davon sind zur gezielten Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen.

Im Jahre 2001 sind zwei weitere Korrekturen erfolgt,
die das Budget mittel- und langfristig stabilisieren. Ich
meine zunächst Südosteuropa. Im Vorfeld der Einsätze in
Mazedonien ist die Finanzlinie des Einzelplans bis 2006
verlängert und um jährlich 500 Millionen DM erweitert
worden. Der 11. September hat ein Übriges getan und zu
einer Aufstockung um weitere 1,5 Milliarden DM pro Jahr
geführt.

({0})
Dabei sollte sich jeder erinnern, dass man sich in der
Theorie der Terrorismusbekämpfung einig gewesen
sein mag, in der Praxis aber erst jetzt zu einer kurz- wie
mittelfristig angelegten Antwort findet; das ist übrigens
im Ausland nicht anders als bei uns. Diese Antwort erschöpft sich keineswegs in dem militärischen Beitrag zur
Terrorismusbekämpfung, sondern ist komplex, wie die
vorige Debatte deutlich herausgearbeitet hat.

Im Soll hat sich damit der Verteidigungshaushalt von
2000 bis 2002 von 45,3 auf 46,2 Milliarden DM erhöht.
Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 60 wird das Budget
sogar von 47,3 auf 47,7 Milliarden DM ansteigen. Von
2003 an wird die Linie des Einzelplans stetig bei 47,7 Milliarden DM liegen.

({1})

- Um das allen verständlich zu machen und um besser mit
den Vorjahren vergleichen zu können, habe ich, lieber
Herr Kollege Rossmanith, noch DM-Beträge und nicht
Euro-Beträge verwandt.

Der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Gesamthaushalt liegt damit - ohne die weiteren Ausgaben nach
NATO-Kriterien - konstant bei knapp 10 Prozent des Gesamthaushaltes. Mit den Ausgaben nach NATO-Kriterien,
wie etwa Versorgungslasten oder Stationierungslasten,
sind das weitaus mehr als 10 Prozent. Diese Linie lässt
sich - das sage ich ganz klar - auf absehbare Zeit nicht
nach unten korrigieren.

Fairerweise muss man fragen: Wäre man, wie die
CDU/CSU glauben machen möchte - deshalb will ich
mich damit auseinander setzen -, ohne die ursprünglich
geplanten Kürzungen des Verteidigungshaushaltes besser
gefahren? Die Antwort lautet klar: Nein; denn das hätte
nur die alte Praxis fortgesetzt, die jeweils erforderlichen
Beträge aus dem Einzelplan zu erwirtschaften. Ich erinnere an die Linie der Ist-Ergebnisse der 90er-Jahre, die
ebenso den damaligen Auslandseinsätzen wie der Sparpolitik geschuldet war, an der sich vor Hans Eichel schon
Theo Waigel versucht hat.

Ist also die im Jahr 2000 beschlossene, auf das
Jahr 2006 zielende und in der schrittweisen Umsetzung
begriffene Bundeswehrreform hinreichend finanziert
- diese Frage stellt sich durchaus - oder ist sie unterfinanziert, wie vom rechten Teil dieses Hauses unaufhörlich verbreitet wird? Die Antwort darauf darf sich nicht in
der These erschöpfen, dass die Reform den sicherheitspolitischen Möglichkeiten und den finanzpolitischen Notwendigkeiten genügen muss. Das bleibt eine Floskel. Es
genügt auch nicht, auf die reduzierte Rolle der klassischen
Landes- und Bündnisverteidigung zu verweisen. Instabilitäten in und um Europa und neue Gefahren wie der internationale Terrorismus sowie die Herstellung und Proliferation von Massenvernichtungsmitteln fordern auf neue
und umfassende Weise das Recht und die Pflicht zur
Selbstverteidigung und zur Sicherheitsvorsorge heraus.

({2})

Dies hat uns die Realität schockartig und böse vor Augen
geführt.

Nein, die Antwort lautet: Die Bundeswehrreform ist
notwendiger und dringlicher denn je. Ich hätte es sogar
vorgezogen, sie früher einzuleiten. Doch es ist ein Gebot
der Wahrhaftigkeit, daran zu erinnern, dass der Verteidigungshaushalt von vornherein gegenüber anderen Haushalten bevorzugt worden ist. Ich nenne über die genannten Verstärkungen hinaus vor allem den beinahe
vollständigen Selbstbehalt der Effizienzrendite und den
Selbstbehalt der Veräußerungserlöse, den die Ressortvereinbarungen von 2000 und 2001 nicht einmal erfunden,
sondern nur ausgeweitet haben.

Die GEBB bleibt für uns eine verwaltungs- und haushaltstechnische Innovation, die sich auszahlen wird.

({3})

Das Regelwerk, das inzwischen feststeht, eröffnet der
GEBB - völlig unabhängig von Personalien - einen realistischen Entwicklungspfad und ist parlamentarisch zu
verantworten. Wer vor diesem Hintergrund immer noch
von Unterfinanzierung der Bundeswehr redet, hat jeden
Maßstab verloren.

({4})





Oder an die Adresse des leider an diesem Punkt nicht
mehr beteiligten Herrn Rühe gesagt: Wer von Demontage
redet, macht Parteipolitik auf dem Rücken unserer Soldaten.

({5})

Nun die in die Zukunft weisenden Eckpunkte des Entwurfs 2002:

({6})

Mit dem für die vor uns liegenden Jahre beschlossenen
Personalbudget wird das Attraktivitätsprogramm verwirklicht, das zentraler Bestandteil der Bundeswehrreform und Ausfluss des Neuausrichtungsgesetzes und
des Besoldungsänderungsgesetzes ist, die vom Haus bereits beschlossen worden sind. Das Programm eröffnet allein im militärischen Bereich 2002

({7})

- hören Sie gut zu, Sie Zwischenrufer - fast 42 000 Beförderungsmöglichkeiten, davon für Offiziere 5 500, für
Unteroffiziere 1 850 und für Mannschaftsdienstgrade
34 500. Darüber hinaus kann und wird die vom Verteidigungsausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung des
Mobilitätszuschlages finanziell dargestellt werden, sobald § 8 d des Wehrsoldgesetzes geändert ist.

Im Sachhaushalt lassen sich die Investitionen, also die
Ansätze für Forschung und Entwicklung und für Beschaffungen, die im Plafond nur 23 Prozent betragen,
durch die gesicherten Verstärkungsmittel wesentlich erhöhen; in absoluten Zahlen: zu den 5,2 Milliarden Euro
kommen - vorsichtig gerechnet - 0,6 Milliarden Euro zusätzlich. Vergleichen wir - jetzt passen Sie gut auf - die
Ist-Entwicklung der Investitionen über ein Jahrzehnt und
nehmen wir sie zum Maßstab der Richtung und des Tempos der Modernisierung der Bundeswehr. Wenn man diesen Maßstab anlegt, stellt man von 1994 über 1998 bis
2000 - um nur die Daten am Ende der letzten zwei Wahlperioden und nach den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode zu vergleichen - folgende Linie fest: 21,1 Prozent
1994, 23,7 Prozent 1998 und 24,3 Prozent im Jahre 2000,
oder in absoluten Zahlen gesagt: 9,9 Milliarden, 11,1 Milliarden und 11,6 Milliarden DM.

({8})

Sieht man sich alleine die Beschaffungen an, so stellt
man folgende Ausgabenkurve fest: 5,5, 6,5 und 7,2 Milliarden DM. Von einem historischen Tief, Herr Kollege
Austermann, kann also überhaupt keine Rede sein.

({9})

Die große Zahl der Beschaffungsentscheidungen, die
der Haushaltsausschuss - zugegebenermaßen nicht mit
der Begleitmusik, mit der Sie das zu tun pflegten und leider meist in Form von halbwahren Informationen immer
noch tun - in dieser Legislaturperiode getroffen hat und
die er noch vor sich hat, ist ein eindeutiger Beleg. Ich
nenne als aktuelles Beispiel nur die Division Spezielle
Operationen, die möglicherweise die Hauptlast bei einem
Ernstfall zu tragen hätte. Die DSO ist rechtzeitig aufgestellt worden, mehr als zwei Drittel ihrer Ausrüstung sind
beschafft, der Rest hat 2002 und 2003 Priorität.

Zum A 400 M nur die Bemerkung, Herr Austermann,
dass die Koalition auf Bitten des Bundesministers der
Verteidigung die VE, die bereits in diesem Jahr im Haushalt stand, auf das nächste Jahr übertragen hat, weil - so
das Ministerium - die Zeit für die Beschaffungsvorlage
noch nicht reif sei.

Ein Wort noch aus besonderem Anlass zur Materialerhaltung: Sie fällt nicht unter die Investitionsausgaben,
sondern unter die konsumtiven Ausgaben und zeigt ein
noch krasseres Bild als die Entwicklung der Investitionen,
wenn man von der Gegenwart in die Vergangenheit
zurückschaut. Diese Ausgaben haben sich nämlich in den
drei Abschnitten von 1994 über 1998 bis 2000 von zunächst 4,3 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM verringert
und sind - wohlgemerkt, im Ist - unter unserer Regierung
auf 4,5 Milliarden DM erhöht worden. Sie steigen im Soll
im nächsten Jahr noch einmal auf 4,7 Milliarden DM an.

Dabei wünschte ich mir, dass das Verhältnis zwischen
Materialbeschaffung und Materialerhaltung bald günstiger wird. Dies hängt neben einem klaren, von einem Controlling begleiteten Erhaltungskonzept, dessen Erarbeitung vom Haushaltsausschuss in Auftrag gegeben worden
ist, auch von einem entschiedenen Aussortierungskonzept
ab, das eine schrittweise Umsteuerung der Investitionen,
von Alt zu Neu also, einschließt.

Zusammengefasst: Die Fakten sind eindeutig. Die interessierten Kreise - sei es aus der Bundeswehr, sei es aus
der Industrie - sollten bei den Fakten bleiben und ihre Kritik mäßigen. Überhaupt tun alle Verantwortlichen gut daran, das Geleistete herauszuarbeiten und nicht Illusionen
hinterherzujagen.

({10})

Ich gebe zu, dass das Verhältnis von Personal- und
Sachquote im Verteidigungshaushalt noch immer zu denken gibt und in den nächsten Jahren korrigiert werden
sollte. Allein auf die Effekte der GEBB, sobald und soweit
sie hinzutreten, sollte man nicht setzen.

Doch hört man sich jenseits des politischen und publizistischen Getümmels bei all denjenigen, die sachlich
bleiben, um, so findet man bestätigt: Die Richtung der Reform stimmt. Man sollte über sie positiv und nicht negativ sprechen, nicht zuletzt auch deshalb, um den Arbeitsplatz Bundeswehr materiell und ideell attraktiv zu
erhalten.

({11})

Ich appelliere an alle Fraktionen, die Bundeswehr, ihre
Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft aus dem
parteipolitischen Streit herauszunehmen. Tun wir es nicht,





laufen wir Gefahr, dass andere die Bundeswehr ständig in
den Dreck ziehen. Darunter leiden die Einsatzkräfte, an
die wir in diesem Moment denken sollten, und alle anderen Soldaten und Zivilisten, die für sie da sind. Ich wünsche mir - ich drücke das bewusst nicht im Konjunktiv,
sondern im Indikativ aus - einen Konsens über die äußere
wie die innere Sicherheit.

Vielen Dank.

({12})