Margot Renesse (NA), 2000-11-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Alle wollen ein ausgewogenes Mietrecht und jeder wirft dem anderen vor, seine Vorstellungen seien genau nicht ausgewogen.

({0})

Aber die Frage ist doch eigentlich: Was ist denn ausgewogen? - Ausgewogen kann nicht sein in jedem Einzelfall eines synallagmatischen Vertrages, dass das eine dem
anderen praktisch hundertprozentig entspricht wie die
Zinken von zwei Kämmen. Die Frage muss vielmehr
lauten: Wie ist die Interessenlage im Einzelnen gestaltet,damit im Ergebnis ein Interessenausgleich so geschehen kann, dass niemand - so sage ich einmal ganz allgemein - über den Tisch gezogen wird?

Wie ist das zwischen Mietern und Vermietern? - Glauben Sie mir, Herr Funke, wir haben nicht die Vorstellung,
dass alle Vermieter Miethaie und Kapitalisten sind, die im
Gelde schwimmen. Genauso wenig haben wir die Vorstellung, dass alle Mieter arme Schlucker sind. Mitunter
ist das Verhältnis genau umgekehrt.

({1})

Auch das wissen wir sehr genau.

Das, was wir zur Grundlage der Beurteilung von Ausgewogenheit machen müssen und können, ist das Mietverhältnis selbst. Indem der Vermieter vermietet, sagt er
nicht, ich bin reich, sondern er sagt, ich brauche diese
Wohnung nicht, ich will an ihr verdienen, ich will den
Zins, den ich bekäme, wenn ich das Geld auf die Bank
brächte, in Form von Miete einnehmen.

Das bedeutet auf der einen Seite ganz klar, dass der
Mieter, der nicht zahlt, gegen einen kapitalen, entscheidenden Grundsatz und eine Verpflichtung aus dem Mietverhältnis verstößt, dass die entsprechenden Konsequenzen für den Vermieter sehr, sehr ernst zu nehmen sind und
dass sie auch rechtlicher Natur sein müssen.

Auf der anderen Seite heißt das Vermieten von Wohnungen für den Vermieter: Er lässt es zu, dass sich eine





Grundrechtsentfaltung in dieser seiner - Art. 14 lässt
grüßen - Wohnung vollzieht; er nimmt sie nicht nur hin,
sondern er will sie sogar.

Das bedeutet, dass ganz klar das passieren musste, was
wir bis zum heutigen Tag haben, nämlich ein asymmetrisches Kündigungsrecht. Wir haben es ja schon, denn der
Mieter kann nach gegenwärtigem Recht grundlos kündigen; der Vermieter aber muss sehr massive Gründe haben.
Das ist bereits eine Asymmetrie, wenn auch nicht hinsichtlich der Kündigungsfrist.

({2})

Das heißt, schon das heutige Recht geht von einer unterschiedlichen Bewertung der Interessen aus. Der Vermieter kann nicht sagen, morgen fliegst du raus; der Mieter
kann sagen, sehr bald ziehe ich aus.

Diese Asymmetrie im Hinblick auf die gestiegene Notwendigkeit, die Mobilität von Mietern zu verstärken - das
hat Kollege Dirk Manzewski zu Recht gesagt -, ist also
nicht etwas Systemfremdes, ist nicht eine Ausgeburt sozialistischen Chaos, sondern ist eine konsequente Fortführung des gegenwärtigen Mietrechts.

({3})

Wir werden darüber zu reden haben, aber ich habe da
zunächst einmal keine systematische Bedenken.

Darüber, ob die Fristen richtig angesetzt sind, werden
wir sicher streiten. Wie Sie sehen, hat es ja zwischen Referentenentwurf und Regierungsentwurf diesbezüglich
Differenzen gegeben. Darüber wird zu streiten sein, wobei im Ergebnis - so fürchte ich - nicht nur logisch darüber verhandelt, sondern eine Entscheidung getroffen werden muss. Diese Entscheidung - das ist jetzt wieder etwas,
was Mieter und Vermieter betrifft - muss an den Interessen beider ausgerichtet sein, denn beide haben jedenfalls
ein gemeinsames Interesse: dass es Vermieter gibt, dass
investiert wird. Was es bedeutet, wenn man die Vermieter
platt macht, sehen wir an Plattenbauten und Ähnlichem in
der ehemaligen DDR. Das ist ein Zerrbild und zeigt, wie
man mit Vermietern nicht umgehen sollte, wenn man es
gut meint mit Mietern. Daran sind wir alle nicht interessiert.

Wir werden darüber reden müssen, dass der Interessenausgleich fair geschieht. Ich freue mich, dass es Gesprächsangebote gibt. Ich hoffe, Herr von Stetten, dass
wir dann nicht über alles und jedes reden, nicht jeden
Politikbereich ansprechen müssen,

({4})

sondern dass wir beim Mietrecht bleiben können. Wir
müssen nicht die ganze Welt aus den Angeln heben, um
einen - wenn auch unglaublich wichtigen - Teil des
Alltagsrechts systematisch korrekt so auszugestalten,
dass im Ergebnis alle, mit einem lachenden und einem
weinenden Auge, damit leben können.

Vielen Dank.

({5})