Becker (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages beschäftigte sich seit Juni dieses Jahres in neun Sitzungen mit den heute zur Entscheidung vorliegenden Entwürfen zur Vermögensteuer, zum Bewertungsgesetz, zum Gewerbesteuergesetz, zum Einkommensteuergesetz über Ermittlungen des Gewinns aus der Land-und Forstwirtschaft, zur Änderung der Einfamilienhausverordnung, zum Lastenausgleichsgesetz und zu einer Änderung grundsteuerlicher Vorschriften zur Förderung des Wohnungsbaus. Zusammengefaßt sind alle diese Gesetze in der Drucksache 7/1358.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand ein Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP zu einer grundsätzlichen Änderung der Vermögensteuer, die im Jahre 1974 nach bisherigem Recht rund 4 Milliarden DM erbringen würde.
Koalition und Opposition gaben in den Verhandlungen ihren Auffassungen Ausdruck, daß die Ungerechtigkeiten bei der Bewertung des Grundvermögens gegenüber anderen Vermögenswerten beseitigt werden müssen.
Zu diesem Zweck sieht der Entwurf der Koalition eine endgültige Regelung ab 1. Januar 1975 mit Übergangsbestimmungen für das Jahr 1974 vor, während die CDU/CSU-Fraktion - in Übereinstimmung mit dem Bundesrat - ein Vorschaltgesetz mit Wirkung ab 1974 zur Anpassung der Einheitswerte einbrachte. Nach dem Entwurf der Koalition soll das Grundvermögen ebenso wie bei der Erbschaftsteuer mit 140 v. H. der neuen Einheitswerte 1964 bewertet werden. Der persönliche Freibetrag wurde auf Antrag der SPD und FDP einstimmig auf 70 000 DM erhöht.
Da nach den Vorstellungen der Koalition die Vermögensteuer ab 1. Januar 1975 bei der Einkommensteuer nicht mehr abzugsfähig sein soll, wurde der Steuersatz bei natürlichen Personen auf 0,7 v. H. gesenkt, während er bei juristischen Personen mit 1 v. H. unverändert bleibt. Für die Übergangszeit soll dieser hinsichtlich der persönlichen und juristischen Personen ebenfalls mit 0,7 v. H. erhoben werden. Auf Vorschlag der CDU/CSU wurde zur weiteren Verwaltungsvereinfachung die neue Veranlagungsgrenze bei der Vermögensteuer einstimmig auf 150 000 DM erhöht.
Kontrovers waren die Auffassungen über die vermögensteuerliche Behandlung der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen. Die Opposition nahm den Vorschlag des Bundesrates auf, nach dem die Steuerfreiheit ausgeschlossen ist, wenn die Geschäfte nicht sozialen Zwecken im Sinne des Wohnungsbaugemeinnützigkeitsgesetzes dienen. Die Mehrheit des Ausschusses nahm den vorliegenden neu formulierten Text von § 3 Nr. 13 an, der eine ähnliche Tendenz verfolgt.
Einigkeit bestand über die Aufrechterhaltung der 50 % igen Ansetzung des Vermögens von EnergieDr. Becker ({0})
unternehmungen. Damit folgte der Finanzausschuß einem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses vor allem im Hinblick auf die Energiekrise. Diese Regelung gilt bis Ende 1977.
Die Opposition stimmte wegen des untrennbaren Zusammenhangs mit der noch nicht verabschiedeten Einkommensteuerreform und der Höherbesteuerung um rund eine Milliarde DM gegen den Koalitionsentwurf des Vermögensteuergesetzes.
Von besonderer Bedeutung ist der Beschluß des Ausschusses über die Gewerbesteuer. Einstimmigkeit bestand über die von der Koalition vorgeschlagene Erhöhung des Grundsteuerfreibetrages. Ab 1. Januar 1975 sollen die ersten 15 000 DM gewerbeertragsteuerfrei bleiben. Eine solche Anhebung des Freibetrages wurde von der CDU/CSU schon seit dem Jahre 1969 gefordert. Im Finanzausschuß wurde daran erinnert, daß der frühere Abgeordnete Schulhoff diese Forderung immer wieder erhoben hatte. Der Ausschuß geht mit der Bundesregierung einstimmig davon aus, daß der Einnahmeausfall von rund 785 Millionen DM im Rahmen einer Novellierung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden ausgeglichen werden soll.
Wichtig war auch der einstimmige Beschluß des Ausschusses, die Vorschriften der EinfamilienhausVerordnung im Sinne der Wahrung der Aufkommensneutralität durch Herabsetzung des Vervielfältigers auf 1 vom Hundert zu korrigieren.
Im übrigen verweise ich auf den vorliegenden ausführlichen Bericht.
Namens des Ausschusses bitten die Berichterstatter, die Gesetzesvorlage in der Fassung der Ausschußbeschlüsse anzunehmen.
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