Kolb (NA), 1984-03-29:
Ich stehe zur Marx-Exegese der „Wirtschaftswoche". Ich darf Ihnen sagen: Wenn Marx heute hören würde und wüßte, was seine Jünger aus seinen Vorstellungen gemacht hätten, er müßte sich im Grabe umdrehen.
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- Lieber Kollege Lutz, ich weiß doch, wie Wahrheiten weh tun, und deswegen erlaube ich mir, Ihnen ein Zitat zu geben:
Europäische Arbeitnehmer ({1}), haben zu lange geglaubt, in Alices Wonderland zu leben, wo man für immer weniger Arbeit immer mehr Lohn bekommt, den gleichen Arbeitsplatz, am gleichen Ort, mit der gleichen Fertigungstechnik 30 Jahre lang behalten kann. Aus diesem Paradies der Arbeitswelt haben uns die Ostasiaten - leider - für immer hinausgetrieben.
Dies hat Ihr Kollege Haferkamp gesagt, der, wie ich glaube, Ihnen nähersteht als mir. Deswegen sollten wir aufhören, in dieser falschen Richtung der 35Stunden-Woche zu gehen, und deswegen sollten wir den Gewerkschaften, die um ihre Verantwortung
wissen, die nicht die Planwirtschaft wollen, die die freie Soziale Marktwirtschaft bejahen und die eine freie Gesellschaftsordnung wollen, helfen.
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- Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut nichts mehr weh als die Wahrheit; aber deswegen müssen Sie sie trotzdem hören.
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Lassen Sie mich nun zu den Kosten für diese Vorruhestandsregelung kommen. Der Preis ist hoch, aber er ist nicht zu hoch, und Sie müssen folgendes endlich zur Kenntnis nehmen. Herr von der Wiesche, Sie haben hier eben wieder einmal dieses Tohuwabohu aufgerissen.
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Die Verteilungsmasse ist nicht zweimal herzunehmen:
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Entweder gebe ich sie in die Verkürzung der Arbeitszeit, oder ich gebe sie in die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, oder ich nehme sie als Lohnerhöhung. Aber dieser Wunsch von Ihnen in der Vergangenheit, dies öfter zu verfrühstücken, läßt sich nicht erfüllen. Ein Teil der Gewerkschaften, die die Vorruhestandsregelung kannten, sagten zu Recht: Wir wissen, was dies kostet.
Nun lassen Sie mich zu dem kommen, was die Wirtschaft draußen ein bißchen falsch diskutiert.
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- Lieber Herr Kollege Lutz, Sie müssen noch einiges hören, auch wenn es Ihnen nicht angenehm ist.
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Die Makrorechnung sagt: Wenn alle diejenigen, die könnten, die Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen würden, kostet dies 1,5 % der Lohnsumme. 1,5% der Lohnsumme ist bei Forderungen, die zur Zeit zwischen 4 und 3% liegen, sicher nicht eine unerfüllbare Größe. Aber dies wird nur machbar sein, wenn die Arbeitgeber erkennen, daß sie auch eine Solidargemeinschaft sein müssen. Die zu Recht beklagte Überforderungsklausel als Schutz muß doch sein, wenn keine Ausgleichskassen dasind. Sind Ausgleichskassen vorhanden, ist die Überforderungsklausel nicht notwendig. Sind Ausgleichskassen da, wird auch die Frage, was es kostet, in der nächsten Tarifrunde sehr deutlich gestellt. Es ist also nicht eine nebulöse, gegriffene Größe.
Drittens. Ich halte es für sehr wichtig, Herr Kollege von der Wiesche, es wird nicht die weitere Vernichtung der Klein- und Mittelbetriebe geben. Wenn wir heute das Problem der Arbeitslosigkeit haben - ({8})
- Ja, Herr Kollege Peter, das ist auch nicht angenehm zu hören. - Von 1960 bis 1982 haben 1 Million Selbständige das Handtuch geworfen und 1,85 Millionen mithelfende Familienangehörige. Das ist sicher ein Grund, weshalb wir heute diese Arbeitslosigkeit haben.
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Ich kann nur zu dem, was Sie vorhin vorgetragen haben, sagen: Sie erinnern mich an die Besetzung Roms, wo der Gallier Brennus sein Schwert draufgeschmissen hat und sagte: „Vae victis!" Wehe den Besiegten! Er hat den Römern dann noch mehr Gold abgenommen.
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- Ja, Herr Fischer, Geschichte sollte man auch noch kennen.
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Nun noch zu Ihrem § 128 AFG. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Großindustrie hat in einer schändlichen Art und Weise § 128 AFG für sich so wahrgenommen, daß sie heute zu Recht sagen kann, sie haben keine 59jährigen mehr. Ja, es gibt inzwischen Großunternehmen, die sagen, sie hätten keine 55jährigen mehr. Was haben sie denn gemacht? Sie haben sie der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zum Fraße vorgeworfen. Die Kleinen durften dort ungefragt mitbezahlen. Die 1,8 Millionen Klein- und Mittelbetriebe - 60% der Beschäftigten, 70% der Lehrlinge - sind in diesem Wirtschaftskreislauf genauso notwendig, denn ohne sie würde die Großindustrie nicht bestehen. Deswegen kann ich nur sagen, die Überforderungsklausel besteht zu Recht. Wenn sich die Arbeitgeber darauf zurückziehen und die Ausgleichskasse als richtig erkennen, dann wird das richtig gehen, und wir werden nicht die Schwierigkeiten haben.
Haben wir uns eigentlich einmal der Mühe unterzogen, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu ermitteln, eine Analyse zu machen, was der Grund für das ist, was wir heute so beklagen? Ich habe die Vermutung, daß manche nicht gerne die Fehler sehen und hören möchten, die wir begangen haben. Ich frage nicht nach den Fehlern, um Schuldige zu suchen - die gibt es fast überall -, sondern ich möchte, daß wir die Fehler in Zukunft nicht mehr wiederholen und daß wir endlich davon weg kommen, daß der Staat der 15. Nothelfer ist, daß der Staat der Deus ex machina ist, der dann hilft.
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- Lieber Herr Luzifer, möchte ich dann sagen, den Deus ex inferno gibt es dann auch. Das gilt dann mehr für Sie. Aber hier, Herr Kollege Lutz, müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen: Wenn es draußen schiefgeht, dann kommt man hierher und sagt: Der Staat muß helfen.
Lassen Sie mich auch folgendes beim Namen nennen. Es gibt genügend Betriebe, die allein auf Grund ihrer Größe von vornherein sagen: Für uns ist alles ausgeschlossen. Sie sagen, wenn es schiefgeht, wird der Druck auf die Landesregierung und auf die Politiker so groß werden, daß sie den Beutel aufmachen und weiterhin all unsere Fehler salvieren. Hier werden wir einen Einschnitt bringen müssen. Es kann doch nicht angehen, daß für die Großen Narrenfreiheit herrscht, während die Kleinen dem Strukturwandel unterworfen sind.
Nun, liebe Frau Kollegin Fuchs, ich muß zu Ihnen doch etwas deutlich sagen: Sie sprachen neulich in einem Zeitungsartikel davon, daß die Änderung des § 128 AFG eine Erpressung sei.
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Es sei nicht erträglich, daß man die Sozialstrukturen, die die Betriebe ändern wollten, den Betrieben überlasse. § 128 AFG ist unter ganz anderen Voraussetzungen von uns allen geschaffen worden. Er sollte dem 59jährigen helfen, der in Schwierigkeiten kam, er sollte ihn dann nicht jahrelang arbeitslos sein lassen. Die Großbetriebe haben mit ihren Juristen erkannt, daß man hier die Sozialkassen herrlich plündern kann.
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- Liebe Frau Kollegin, wenn das Plündern der Sozialkassen zur Selbstverständlichkeit gehört und nicht sozialer Mißbrauch ist, dann sind wir natürlich auf dem falschen Weg.
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- Mein lieber Kollege, hier habe ich einen ganz besonderen Fall,
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und das trifft Sie, weil Sie aus Köln kommen. Frau Kollegin Fuchs, ich habe von Ihnen nicht gehört, daß Sie etwas dagegen sagen, was die Herren Ossig und Bleffert von den Klöckner-Humboldt-Deutz Werken machen, daß sie nämlich die Leute zwischen 50 und 58 Jahren in ein Sabbatjahr schicken, hochbezahlt, damit sie sie dann mit 59 weiterhin nach dem § 128 AFG rausbringen können. Ist es Kölner Brauch, auf Staatskosten zu leben? Ich halte das für sozialen Mißbrauch!
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Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieses Vorruhestandsgesetz, wie wir es gestaltet haben, auch die strikte Anwendung des Art. 20 des Grundgesetzes. Das Sozialstaatsgebot beinhaltet nicht, daß jeder, der zugreifen möchte, unterstützt wird. Das Sozialstaatsgebot geht vielmehr dahin, daß die Ressourcen an die zu verteilen sind, die es nötig haben. Wer etwas anderes tut, handelt pflichtwidrig.
Wir müssen doch auch einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich eine Tarifpartnerschaft? Ist die Tarifpartnerschaft nur noch für gute Tage da, oder

gilt die Tarifpartnerschaft auch für schlechte Tage? Sind die Tarifpartner nicht auch dazu verpflichtet, in stürmischen Wettern einen richtigen Kurs zu finden, statt die Steuerkasse zu suchen?
Meine Damen und Herren, es ist hier heute schon ein paarmal erwähnt worden, die 35-Stunden-Woche wäre das Richtige. Herr Kollege Stratmann, wenn Sie die vier Grundrechenarten richtig beherrschen,
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können Sie zusammenzählen, was dabei herauskommt.
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- Man muß auch subtrahieren können. Addieren allein reicht nicht.
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- Die Frage muß von Ihnen kommen!
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- Ja, die Mengenlehre!
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Wissen Sie, wie die Mengenlehre bei Ihnen aussieht? Wenn drei Menschen in einem Raum sind, schicken Sie fünf hinaus, und anschließend schikken Sie wieder zwei herein, damit es stimmt.
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Herr Kollege Stratmann, ich würde Ihnen doch einmal empfehlen, das Buch von Günter Schmölders mit dem Titel „Der Wohlfahrtsstaat am Ende" zu lesen, für das der Autor zu Recht den Untertitel „Adam Riese schlägt zurück" gewählt hat. Dort ist eindeutig darauf hingewiesen, was die Folgen sind, wenn man all diese Dinge einfach vernachlässigt und nicht wahrhaben will.
Meine Damen und Herren von der SPD, die Herren Janßen und Steinkühler sind wesentlich ehrlicher als ein Teil von Ihnen. Die Herren Janßen und Steinkühler sagen: Wir wollen mit der 35-StundenWoche nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Machtverhältnisse verändern. - Dies ist sicher richtig, und die sind ehrlich. Sie erklären, wir machen den Arbeitnehmer zum Esel, wir sagen, du mußt für die 35-Stunden-Woche kämpfen, weil das für dich gut sei; aber in Wirklichkeit wollen sie nur die Macht der Funktionäre.
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Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr schreiben wir das Jahr 1985. Bei Ihnen gab es einmal ein Programm '85; darin sprachen Sie von einer Staatsquote von rund 50 %. Bei der sind wir schon seit Jahren. Da haben Sie sich schnell hingehangelt.
Aber als es kritisch wurde, waren Sie ja nicht so ehrlich, den Pfusch zuzugeben, sondern haben nichts anderes gemacht, als auf Kosten der Zukunft zu leben. Wenn es Ihnen auch nicht gefällt: In diesem Jahr 1984 zahlen wir alle aus unserem Haushalt für die Schulden vom 31. Dezember 1982 22,76 Milliarden DM Zinsen und 39,29 Milliarden DM Tilgung. Wir zahlen, meine Damen und Herren, sehr viel Geld für das, was wir in den 70er Jahren uns leisten zu können glaubten.
Deswegen sind wir heute dagegen, daß hier neue Fehler gemacht werden. Deswegen hat die Regierung auch vor dem Unsinn gewarnt, eine 35-Stunden-Woche einzuführen, die einer Dampfwalze gleich über Gartenbeete fährt. Sie fordern die 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen höher bezahlten Vorruhestand. Sie sagen, das kriegen wir mit einer Maschinensteuer oder - das ist das Neueste - mit einer Wertschöpfungsteuer in Ordnung. Meine Damen und Herren, dies ist keine Medizin! Es ist ein tödliches Mittel für die Wirtschaft. E 605 wäre da noch angenehm.
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- Kollege Lutz, wir haben aufgezeigt, welchen Weg es gibt, wenn ihn die Tarifpartner in Anspruch nehmen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir wissen, daß dies Anstrengungen bedeutet, und zwar Anstrengungen von allen Beteiligten. Wir wissen auch, daß dieses Vorruhestandsgesetz nicht der Stein der Weisen ist. Aber bei Abwägung der Übel muß ich mich für das kleinere Übel entscheiden.
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- Wo immer der Staat eingreift, ist es von Übel, weil der Staat erst seinen Bürgern gibt und das dann wieder zurückholt.
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- Ja nun, Sie würden den Staat j a in eine gewaltige Kostensumme treiben. Sie sind in Ihren Forderungen groß, aber in der Bezahlung ganz anders.
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Meine Damen und Herren, die Tarifpartner haben bei diesem Gesetz sehr viel Chancen, noch die Ausgestaltung in den einzelnen Branchen vorzunehmen. Wir haben als Gesetzgeber bewußt nicht soviel hineingeschrieben. Wir haben gesagt, wir können die Tarifpartner draußen nicht beschränken, weil die Tarifpartner in einzelnen Branchen und wahrscheinlich auch in einzelnen Betrieben ganz unterschiedliche Situationen vorfinden.
Und weshalb die Polemik gegen dieses Gesetz? Der § 128 AFG war, wenn er ehrlich angewandt wurde, in seiner Leistung geringer. Er hat zweitens die Rentenversicherung zusätzlich belastet. Dies tut das Vorruhestandsgesetz nicht. Die normalen Renten ohne Zuschüsse liegen heute bei einem Netto von 64 %, nicht mit den Sonderleistungen, womit Sie immer rechnen. Das Vorruhestandsgesetz, wie wir es machen, liegt bei 70% netto.
Meine Damen und Herren, was sollen wir eigentlich noch mehr anbieten, um eine Notstandssituation zurechtzubiegen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben uns aufgemacht, Mut zu zeigen, Mut zu belohnen, und wir wollen weg von der Situation, die Sie immer beherrscht: Angst zu machen. Wir sagen, wir haben die Chance, wenn wir wollen, den Jungen, die einen Arbeitsplatz suchen, ihn zu geben. Wir haben hier die Chance geboten, daß die Älteren, wenn sie wollen, in den Vorruhestand gehen. Wir wissen aber auch eines - und da erinnere ich an das Zitat Ihres Freundes Haferkamp -: Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, und dort wird nicht danach gefragt, wo die Produkte gefertigt sind, sondern es wird gefragt, was sie kosten. Dies haben wir alles gewußt, und dies haben wir in dieses Gesetz alles mit hineingepackt. Die Tarifpartner haben eine Chance. Wenn sie sie wahrnehmen, kann dieses Gesetz ein gutes werden.
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