andreas schwarz (NA), 2017-03-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich freue mich wirklich, heute wieder einmal zur CSUMaut reden zu dürfen . So langwierige wie auch intensive Gesetzgebungsverfahren hat man ja recht selten hier
im Hohen Hause. Man merkt: Dieses CSU-Projekt hatte
Geburtsprobleme. Ob das viel zitierte Sprichwort „Was
lange währt, wird endlich gut“ die Realität zutreffend
beschreibt, muss sich allerdings noch erweisen . Im Moment gilt der klare Arbeitsauftrag aus München: Minister, make Maut great again!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der geplanten
höheren Steuerentlastung für abgasärmere Autos hat
Minister Dobrindt auf die Kritik der EU-Kommission reagiert, dass nur Inländer über die Kfz-Steuer ihre
Mautzahlungen komplett erstattet bekommen . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Inländer, deren
Fahrzeuge die Euro-6-Norm erfüllen, sogar noch mehr

Geld zurückbekommen, als sie über die Maut gezahlt
haben . Das lässt sich der Verkehrsminister immerhin
100 Millionen Euro kosten .

Zudem wurde am Preismodell gearbeitet . Für die
Kurzzeitmaut gibt es jetzt - je nach Motorengröße und
Schadstoffausstoß - fünf statt drei Stufen. Die Preise für
eine Zehn-Tages-Maut liegen zwischen 2,50 Euro und
20 Euro . Im alten Mautgesetz lagen sie noch zwischen
5 Euro und 15 Euro . Der Gesetzentwurf postuliert, dass
all diese Änderungen am ursprünglichen Gesetz nicht zu
niedrigeren Einnahmen führen sollen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir beim
eigentlichen Kernproblem des Gesetzentwurfs angekommen: bei der Einnahmenseite . Mit der steht und
fällt schließlich - wie wir hier ja schon an der lebhaften Diskussion gemerkt haben - das ganze Projekt . Wir
als SPD-Bundestagsfraktion sehen in dem Bereich noch
Klärungs- und Diskussionsbedarf .

Herr Minister Dobrindt und sein Ministerium gehen
nach dem Gutachten von Professor Dr . Wolfgang Schulz
von jährlichen Gesamteinnahmen in Höhe von circa
4 Milliarden Euro aus . Davon entfallen rund 3,1 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge
und circa 830 Millionen Euro auf nicht in Deutschland
zugelassene Fahrzeuge . Abzüglich der Systemkosten und
der Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer sollen dann
jährlich circa 500 Millionen Euro zur Finanzierung der
Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen .

Staatssekretär Dr . Meister aus dem BMF stützt diese
Berechnung, über die wir uns ja schon in einigen bilateralen Gesprächen ausgetauscht haben . Es gebe aus Sicht
des BMF keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des Verkehrsministeriums zu bezweifeln .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die beiden
Gutachten von Herrn Ratzenberger und Herrn Schulz
einmal verglichen. Die große Differenz bei den prognostizierten Einnahmen resultiert zum ganz überwiegenden
Teil aus der Schätzung der Ein- und Durchfahrten von
im Ausland zugelassenen Fahrzeugen bei Tages- und Geschäftsreisen . Im ADAC-Gutachten wird eine wesentlich
höhere Anzahl an Fahrten pro Pkw angenommen . Begründet wird das mit den im kleinen Grenzverkehr üblicherweise recht häufigen Freizeit- und Einkaufsfahrten
von Privatleuten und mit häufigen Fahrten über kürzere
Distanzen bei Tagesgeschäftsreisen von Handelsvertretern und Handwerkern etc . Genau bei diesen Daten
hat aber auch das BMVI keine aktuellere Grundlage
als das ADAC-Gutachten . Der Vorwurf des BMF, das
ADAC-Gutachten basiere nur auf hochgerechneten Daten aus dem Jahr 2002, ohne aktuelle Statistiken einfließen zu lassen, ist aus meiner Sicht nicht ganz stichhaltig .

({1})

Insgesamt kommt das ADAC-Gutachten auf 19 Einund Durchfahrten pro ausländischem Pkw, während das
Verkehrsministerium hier nur von acht ausgeht . Nach
den ADAC-Berechnungen werden nur 10,4 Millionen
Vignetten verkauft, was zu einem Gebührenaufkommen
von circa 276 Millionen Euro führt . Nach BMVI-Prognose werden 29,6 Millionen Vignetten verkauft, woraus ein Gebührenaufkommen von 834 Millionen Euro
resultieren soll . Selbst wenn man nur die Berechnungen
der Ein- und Durchfahrten pro Fahrzeug bei Tages- und
Geschäftsreisen nach ADAC-Gutachten zur Grundlage
nimmt und ansonsten die Parameter aus der BMVI-Prognose unverändert lässt, ergibt sich ein Gebührenaufkommen in Höhe von nur 370 Millionen Euro und damit
ein Verlustgeschäft für den Staat . Ich halte die Zweifel,
die im Raum stehen, erst einmal für angebracht .

({2})

Ich bin damit nicht der Einzige . Das wird geteilt vom
Normenkontrollrat, der die Zahlen bemängelt . Auf die
Bedenken der Länder, die zeitgleich im Bundesrat tagen,
möchte ich heute noch gar nicht eingehen .

Ich habe am Mittwoch eine schriftliche Frage an das
BMF gerichtet, weil ich gerne wissen möchte, ob das
BMF eigene Berechnungen zu den Einnahmeprognosen
erstellt hat . Ministerpräsident Stephan Weil hat gestern
der Passauer Neuen Presse gesagt - ich zitiere ihn -:

Das Finanzministerium beleuchtet in anderen Fällen
die Berechnungen anderer Ministerien sehr kritisch .
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet beim Thema
Pkw-Maut ein klares Wort von Herrn Schäuble fehlt .

({3})

Dass der Herr der Zahlen bei dieser zentralen Frage schweigt, ist sicherlich seltsam und bedarf der
Aufklärung . Auch der Auftritt der BMF-Sprecherin
 Tiesenhausen-Cave auf der gestrigen Regierungspressekonferenz hat leider wenig Erhellendes zu der Frage
„Gibt es eine BMF-Berechnung?“ gebracht. Da war
manche Antwort mehr im Bereich des Mystischen .

Ich halte es für zwingend geboten, dass das BMF die
vorliegenden Daten noch einmal genau überprüft und
haargenau nachrechnet .

({4})

Es geht hier schließlich um die Einhaltung eines zentralen Versprechens des Koalitionsvertrages, dass kein
inländischer Autofahrer durch die Maut mehr belastet
werden darf und dass Mehreinnahmen generiert werden
müssen . Pacta sunt servanda, das gilt natürlich auch für
unseren Koalitionsvertrag . Aber wir sehen es als unsere
Pflicht an, im laufenden Gesetzgebungsverfahren bei offenen Fragen für eine endgültige Klärung zu sorgen .

({5})

Mir ist noch wichtig, zu erwähnen, dass die Verabredungen zum ersten Gesetz betreffend die Personalplanung beim Zoll weiterhin Bestand haben . Es bleibt

dabei, dass wir zwölf Monate nach Inkrafttreten einen
Zwischenbericht erhalten, um zu schauen, ob wegen des
Beratungsbedarfs der Bürgerinnen und Bürger beim Personalbedarf eventuell nachgesteuert werden muss .

Zu guter Letzt noch ein Hinweis . Wir möchten nicht
durch fehlerhafte Einnahmeprognosen die schwarze
Null, die wir uns im Hohen Haus hart erarbeitet haben,

({6})

in unserem Haushalt riskieren . Deswegen ist genaues
Rechnen wichtig .

Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit .

({7})