Rüdiger Lucassen (NA), 2020-09-30:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer Verfassungspatriot sein will, wie die CDU das von sich behauptet, der sollte auch ab und zu mal in der Verfassung lesen. Falls die Union noch an der Bundeswehr interessiert sein sollte, empfehle ich Artikel 87a:

Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

15 Jahre Bundeswehr unter CDU-Leitung haben diesen Grundgesetzartikel zur hohlen Phrase gemacht.

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Die Bundeswehr kann ihren Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung nicht mehr erfüllen. Dieser Zustand ist parteiübergreifend anerkannt. Die AfD ist allerdings die einzige Partei, die das so nicht hinnehmen will.

Die Bundesregierung hat in allen Kernbereichen der Verteidigungspolitik versagt.

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Vor sieben Jahren fing die Vorgängerin von Frau Kramp-Karrenbauer an, Trendwenden auszurufen; Sie erinnern sich. Die aktuelle Ministerin meidet heute wie auch eben diesen Begriff wie der Teufel das Weihwasser: verständlich; denn nichts hat funktioniert.

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Das Beschaffungswesen ist nach wie vor dysfunktional. Alle elementaren Nachfolgebeschaffungen stecken irgendwo zwischen Träumerei und Realitätsverlust fest.

Nehmen wir das Future Combat Air System: Frankreich und Deutschland haben völlig verschiedene Rollen für ihre zukünftigen Kampfjets. Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie hat bereits seit dem Eurofighter den Anschluss an die Entwicklung verloren. Ich prophezeie Ihnen: FCAS wird ein Milliardengrab, ohne dass je ein Flugzeug die Einsatzreife erreichen wird.

Das Main Ground Combat System: wieder deutsch-französisch und wieder zum erheblichen Nachteil der eigenen wehrtechnischen Industrie. Der deutsche Panzerbau ist seit 80 Jahren Weltmarktführer.

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Jetzt wird diese Schlüsseltechnologie ohne Not nach Frankreich vergeben, mit einem höchst ungewissen Endergebnis. Das Dramatische daran ist: Was einmal aus Deutschland weg ist, kommt nie wieder zurück. Die Rüstungspolitik der Bundesregierung vernichtet deutsche Industriefertigkeiten dauerhaft.

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Diese Formel des Scheiterns gilt auch für die Entwicklung der bewaffneten Drohnen, die Digitalisierung der Streitkräfte und vieles mehr. Der schwere Transporthubschrauber ist seit gestern offiziell abgesagt, der Nachfolger für den Tornado wohl ebenso.

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Die nächste Großbaustelle, das Personalwesen: Im Durchschnitt fehlen immer noch 15 000 Soldaten. Das ist die Größe einer ganzen Division. Wie sehr sich die Leitung des BMVg auch bemüht, ihr modernes, geschlechtsneutrales und buntes Image nach außen zu tragen – es wollen einfach nicht mehr genug junge Deutsche zur Bundeswehr. Die Leitung BMVg hält trotzdem an diesem infantilen Imagegewürge fest. Das Narrenschiff segelt stur geradeaus.

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Dafür ist die Leitung des BMVg aber in anderen Bereichen emsig wie eine Biene. Das Gendern von Dienstgraden war ein großes Thema. Als jedoch klar wurde, dass unsere Soldatinnen nicht mit „Frau Oberfeldwebelin“ oder „Frau Hauptfrau“ angeredet werden wollen, zog die Verteidigungsministerin zurück: Projekt „Geschlechtergerechtigkeit“ in der Bundeswehr gestoppt, vorerst. Denn den Soldaten kann ich prophezeien, dass dieser Kelch noch nicht an ihnen vorbeigegangen ist.

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Wenn es nächstes Jahr tatsächlich zu einer schwarz-grünen Koalition kommt, wird auch die Bundeswehr so gründlich durchgegendert wie eine Ausgabe der „taz“.

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Allerdings würde das dann das geringste Problem sein. Die Unfähigkeit der Bundesregierung in der Verteidigungspolitik kann auch mit den gut 46 Milliarden Euro im Einzelplan 14 nicht ausgeglichen werden. Die AfD steht nach wie vor für eine Steigerung des Verteidigungsetats;

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denn die Schäden, die der Bundeswehr durch die Regierung zugefügt wurden, sind immens. Die Reparatur kostet viel Geld. Genauso richtig ist es aber, zu fragen, was die Große Koalition mit dem ganzen Geld macht. Ich stelle fest: Die Bundesregierung geht mit dem Steuergeld der Bürger genauso unverantwortlich um wie mit der Bundeswehr an sich. Über 46 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Das Ganze ist im Ergebnis eine einzige Blamage.

Meine Damen und Herren, wer das Wesen von Streitkräften nicht akzeptieren will, der ist ungeeignet, die Bundeswehr ordentlich zu führen.

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Ein Staat hält keine Streitkräfte vor, um irgendwo einen Brunnen zu bohren oder eine Oma über die Straße zu führen. Streitkräfte müssen in der Lage und willens sein, tödliche militärische Gewalt anzuwenden. Dazu braucht die Bundeswehr Korpsgeist, Stolz und ein einzigartiges Berufsethos – Punkt – und nicht mehr.

Danke.

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