Benda (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, um das es geht, ist von Herrn Staatssekretär Dorn soeben dargestellt worden. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Probleme der Überwachung und Bekämpfung der Kriminalität und sonstiger radikaler Aktivitäten von Ausländern schon in ihrer Großen Anfrage zur inneren Sicherheit vom 15. April dieses Jahres, also vor geraumer Zeit, angesprochen. Diese Große Anfrage ist von der Bundesregierung beantwortet worden. Ich hoffe, daß sich bald eine Gelegenheit ergeben wird, darüber in diesem Hohen Hause zu debattieren.
In dieser Anfrage haben wir, Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, auch die Frage aufgeworfen, ob die Ausdehnung der Zuständigkeit der Ämter des Verfassungsschutzes nicht eine Änderung des Grundgesetzes voraussetze. Im Bundesrat ist diese Frage bei der Beratung des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs bekanntlich bejaht worden. Eine entsprechende Regierungsvorlage liegt ja vor, zwar nicht diesem Hause, aber dem Bundesrat. Beide Dinge sind natürlich im Zusammenhang zu sehen.
Die Unruhe, die sich in der Bevölkerung über Aktivitäten - ich stimme Ihnen völlig zu - nur eines Teiles der bei uns zu Gast befindlichen Ausländer ergeben hat, ist auch natürlich eine Folge unseres sehr liberalen - ich sage nicht: zu liberalen - Ausländerrechts, das man in dem Zusammenhang erwähnen muß. Um so notwendiger scheint es uns zu sein, dann den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder eine ausreichende Rechtsgrundlage zu geben, um sich den Ausländern zuzuwenden, die das Gastrecht mißbrauchen.
Ich komme jetzt zu einem Punkt, der in einem engen Zusammenhang mit unserem Thema steht und den auch der Bundesrat in einem Teilaspekt angesprochen hat. Das Verfassungsschutzgesetz des Bundes, über dessen Änderung wir heute reden, stammt aus dem Jahre 1950, ist also 20 Jahre alt. Seither ist es in seinem Wortlaut nicht verändert worden, obwohl nicht bezweifelt werden kann, daß sich die Praxis der Behörden in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt und in einigen Bereichen auch ausgeweitet hat. Wir sind der Auffassung, daß diese Gelegenheit nunmehr benutzt werden müßte, um bei der Beratung des vorliegenden Regierungsentwurfs, der nur ein Minimalkonzept darstellt, das uns nicht ausreichend erscheint, auch die anderen Tätigkeitsbereiche des Verfassungsschutzes mit einer eindeutigen rechtlichen Grundlage auszustatten, und zwar dort, wo dies notwendig ist. Es gibt einige Punkte, die ich jetzt im einzelnen nicht erwähnen will, wo dies notwendig ist.
Auch der Bundesrat hat bei der Beratung des Entwurfs einen solchen Bereich angesprochen und eine klarstellende Vorschrift über die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden für den personellen Geheimschutz angeregt. Diese Anregung halte ich für richtig. Sie ist aber nur eine von mehreren Anregungen, die in diesem Gesamtzusammenhang zu geben sind. Wir werden das in den Ausschüssen im einzelnen vortragen.
Ich möchte aber noch folgendes sagen und bitte, das so ernst zu nehmen, wie es gemeint ist. Meine Fraktion betrachtet diesen Gesetzentwurf und den noch ausstehenden, aber demnächst zur Behandlung hier anstehenden Entwurf zur Änderung der Artikel 73 und 87 des Grundgesetzes als eine Einheit von der Sache her. Das bedeutet praktisch, daß wir unsere Zustimmung zu der Grundgesetzänderung, um die es demnächst gehen wird, von einer befriedigenden Ausgestaltung des Gesetzentwurfs, über den wir heute reden, abhängig machen werden. Insofern ist eine sachliche und politische Einheit beider Dinge unverkennbar.
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