volker kröning (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer drei Jahre an der Föderalismusreform mitgearbeitet hat und nun schon drei Stunden dieser Debatte
zuhört, wer die Texte und Begründungen gelesen hat,
was wir sicher alle bei diesem verantwortungsvollen
Werk tun sollten, und wer weiß, was von uns erwartet
wird, der darf nach diesen Stunden mit Optimismus in
die nächsten drei Monate schauen. Wer abwechselnd am
Kartentisch und im Maschinenraum gearbeitet hat, der
weiß auch, welche Verantwortung wir alle gemeinsam
für den vor uns liegenden Prozess haben - ein parlamentarisches Verfahren, das zusammen mit dem Bundesrat,
anders als ein Vermittlungsverfahren, nämlich vor der
ganzen Öffentlichkeit zu bewältigen ist -, und der setzt
auf die Verantwortung der heutigen Dioskuren Volker
Kauder und Peter Struck.

Ich stehe nach wie vor zu dem Paket, das heute vorgelegt wird, auch wenn ich mir einzelner schmerzhafter
Kompromisse bewusst bin und nach wie vor in der einen
oder anderen Frage meine Meinung nicht unterdrücke.

Ich erlaube mir auch nicht, die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu interpretieren. Denn er hat
nicht nur formal, sondern auch inhaltlich deutlich gemacht, welche Informations- und Überzeugungsarbeit
noch vor uns liegt. Es zeigt zugleich, wie wir nach meinem Dafürhalten die Anhörung aufzäumen sollten, nämlich von den Juckepunkten aus.

Ich möchte an alle, gerade auch an die Oppositionsfraktionen, appellieren, ihre Alternativen deutlich zu
machen. Ich messe heutiges Tun nicht an vergangenem
Tun. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich bitte
Sie alle, Ihre Alternativen so deutlich zu machen, wie es
heute schon bei FDP und PDS erkennbar war. Es müssen
klare Alternativen sein. Ich hoffe, unser früherer Koalitionspartner findet dazu zurück.

Zum Charakter einer Anhörung muss gesagt werden,
dass es sich nicht um die Lesung der Gesetzestexte und
-begründungen handelt; das bleibt dem federführenden
Ausschuss und den mitberatenden Ausschüssen vorbehalten. Eine Anhörung ist auch keine Auswertung. Die
Auswertung muss nach der Anhörung stattfinden, und
zwar von allen Beteiligten, nämlich Bund und Ländern,
den Koalitionsfraktionen und sicher auch dem stillen Beteiligten an diesem Projekt, der sein Mitspracherecht
heute wieder deutlich angemahnt hat.

Zur Erleichterung der parlamentarischen Arbeit habe
ich einige Bitten. Der Begleittext und die Einzelbegründungen zur Bildungspolitik sollten sorgfältig ausgewertet werden. Der Streitstoff wird sich nach meinem Dafürhalten fast auf Null reduzieren, weil wir schon in der
Vergangenheit intensiv darum bemüht waren, Verfassungs- und Fachpolitik aneinander anzudocken. Am
Ende wird zu entscheiden sein, ob der Kompromiss vertretbar ist oder nicht. Ich lebe nach der Devise „Das Bessere ist der Feind des Guten“. Vielleicht fällt uns an der
Stelle noch etwas Besseres ein.

({0})

Bei der Verfassungsreform werden die kleinen und
großen Parteien lernen, dass Bildungspolitik - zu der
alle ihre Argumente voller Leidenschaft vortragen - auf
allen Ebenen - nicht nur im Deutschen Bundestag, auch
wenn er die erste Gewalt der oberen Ebene ist - stattfindet. Uns ist aufgegeben, eine Bildungspolitik zu konzipieren und auszuführen, die auf allen Ebenen funktioniert, von Europa bis zu den Kommunen. Ich glaube, auf
diesem Gebiet haben nicht zuletzt die großen Parteien
eine Aufgabe vor sich.

Dieses Thema lässt sich - das sage ich an die Adresse
der FDP - nicht nach dem einfachen Schema „Wettbewerbsföderalismus - ja oder nein?“ abhandeln.

({1})
Die Zukunftsfähigkeit unserer Staatspraxis und des
rechtlichen Rahmens wird sich darin erweisen, ob wir zu
einer horizontalen und vertikalen Koordinierung der Bildungspolitik in der Lage sind.

({2})

Zur Umweltpolitik. Die heutige Bundeskanzlerin und
ihr Vorgänger im Amt des Umweltministers haben den
Versuch unternommen, ein bundeseinheitliches Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen. Der Vorgänger des
heutigen Umweltministers musste lernen, dass das an
der geltenden Kompetenzordnung scheitert. Herr Kollege Dr. Friedrich hat zu Recht hinzugefügt, dass ein solches Vorhaben angesichts der Tendenz in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung mehr denn je
vom Scheitern bedroht ist. Angesichts dieser Umstände
sollte sich die Bundesregierung bemühen, Klarheit in die
nicht nur von Sachverständigen, sondern auch von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden geführte Debatte zu
bringen, und bald Eckpunkte - ich sage sogar: eine Blaupause - eines zeitgemäßen Umweltgesetzbuches vorlegen.

({3})

Die Vorschläge der Sachverständigen sind bereits zehn
Jahre alt. Die Europäisierung dieses Rechtsgebietes ist
stark fortgeschritten. Also brauchen wir, wenn wir Fachund Verfassungspolitik verantwortungsbewusst koordinieren wollen, eine Messgröße, die materielles Recht
und Verfahrensrecht umfasst.

Ich freue mich, dass das Bundeskabinett mit seiner
Entscheidung vom Montag auch an dieser Stelle, auf
dem Gebiet der besonders schwierigen Herausforderung
der Umwelt- und Wirtschaftspolitik, Flagge gezeigt hat.
Nun erwarten wir nicht nur Loyalität gegenüber unserem
Tun, sondern auch Mittun, um den Beweis dafür führen
zu können, dass die neue Kompetenzordnung besser ist
als die alte.

({4})

Zu Strafvollzug und Heimrecht. Wenn man, wie
vorgeschlagen, auf diesen beiden Gebieten die Regelungskompetenz vom Bund auf die Länder überträgt,
sorgt Art. 125 a Grundgesetz in der neuen wie in der alten Fassung dafür - es ist gar nicht schlecht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen; im Grundgesetz
ist das der Teil mit den Übergangs- und Schlussbestimmungen -, dass das geltende Bundesrecht weiterhin gilt.
Kein Land stolpert in ein schwarzes Loch. Jedes Land
bleibt frei in der Entscheidung, das Bundesrecht weiterhin gelten zu lassen oder - die Möglichkeit besteht schon
jetzt - abzuweichen, das heißt, durch Landesrecht zu ersetzen.

Ich rechne damit, dass gar nicht so viele Länder Alleingänge unternehmen werden - Stichwort: mehr Vielfalt in der Einheit -, sondern dass es regionale Abstimmungen geben wird. Das kann dem praktischen
Föderalismus weiterhelfen. Im Übrigen wird das für die
Ländergliederung in der derzeitigen Form in den nächsten zehn bis 15 Jahren eine Bestandsprobe sein. Nur
wenn die Länder untereinander wieder stärker Wettbewerb und Koordination miteinander vereinbaren, wird
der Föderalismus in seiner heutigen regionalen, territorialen Gestalt überleben.

({5})

Zu Kultur und Sport - das passt fast zu Ihrem Stichwort: Man mag dieses Thema in der Bundesverfassung
verankern wollen.

({6})

Ich muss aber darauf hinweisen, dass es zwischen Bundesverfassung und Landesverfassungen einen Unterschied gibt. Dieser Unterschied kommt im Grundgesetz,
das zugleich eine gesamtstaatliche Verfassung ist, zum
Ausdruck. In Art. 30 des Grundgesetzes heißt es, dass
nur die Bereiche in die Kompetenz des Bundes fallen,
die im Grundgesetz ausdrücklich geregelt sind. Das
heißt im Umkehrschluss: Für Kultur und Sport sind die
Länder zuständig. Wenn das Landesverfassungsrecht
dies ausdrücklich vorsieht, ist das das eine. Ob der Bundesgesetzgeber das für das Bundesverfassungsrecht aber
auch tut, ist etwas ganz anderes.

Ehrlich gesagt, hätte ich es auch nicht gern, wenn der
Grundsatz des Art. 20 des Grundgesetzes verunklart
oder relativiert würde. Dort heißt es, dass die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat“ ist. Dabei sollte es auch in vollem Umfang
bleiben - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({7})

Zum Schluss komme ich auf Stufe zwei der Bundesstaatsreform zu sprechen. Das, was die Kollegen
Benneter und Friedrich dazu gesagt haben, trifft zu.
Auch ich bin der Auffassung - damit bin ich zwar in
meinem Laden in der Minderheit; ich sage es aber trotzdem -, dass der Bundesstaat, was unsere obersten Politikziele betrifft, so lange asymmetrisch und sogar unproduktiv ist, wie die Länder an dem Doppelmangel leiden,
dass sie weder hinreichende Ausgabenautonomie - das
soll jetzt geändert werden - noch hinreichende Einnahmenautonomie besitzen.

Als es darum ging, das zu ändern, haben sie sich
merkwürdigerweise geweigert. Darüber führen sie untereinander auch noch gar keinen Dialog. Umso mehr freue
ich mich, dass schon im letzten Sommer mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen die
Bereitschaft des Bundesrates und der Länder zum Ausdruck gekommen ist, sich einem Angebot des Bundes zu
öffnen und darüber zu diskutieren.

Auch die Koalitionsvereinbarung ist in diesem Punkt
besonders interessant. In ihr wird nämlich etwas angesprochen, was wir im Rahmen der zuletzt durchgeführten Runden zur Neuordnung des Finanzausgleichs nicht
erlebt haben; denn diese Runden waren von der Rechtsprechung induziert und normativ-juristisch ausgerichtet. In der Koalitionsvereinbarung heißt es ganz klar,

dass wir dazu beitragen wollen, dass auch der Bundesstaat der Zielsetzung, für Wachstum und Beschäftigung
zu sorgen, gerechter wird, als es gegenwärtig der Fall ist.
Dieses Ziel der Koalitionsvereinbarung wollen wir nach
Abschluss der ersten Stufe der Bundesstaatsreform in
Angriff nehmen.

Vielen Dank.

({8})