Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramts), 1985-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Rüstungsexports eignet sich, wie wir an den Beiträgen der Kollegen Gansel und Stobbe in besonderer Weise gesehen haben, für polemisch einseitig verfälschende Darstellungen.
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Bei der Sensibilität dieses Themas ist das verständlich. Aber Sie werden mit dieser Art der Behandlung des Themas eben dieser Sensibilität nicht gerecht;
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denn zu einer der Sache angemessenen Behandlung gehört die notwendige Wahrhaftigkeit.
Herr Kollege Gansel, Sie haben beispielsweise geflissentlich verschwiegen, daß bei der Lieferung der Feldhaubitzen die damalige Bundesregierung das Vetorecht hatte, das die heutige Bunderegierung bei Gemeinschaftsgeschäften eben nicht mehr hat.
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Ich möchte gerne den Versuch machen - so mühsam das sein wird, Herr Kollege Vogel, angesichts der Art, wie Sie dieses Thema zum Vehikel des innenpolitischen Kampfes machen wollen;
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das ist damit ein weiteres Feld, auf dem wir die ursprünglich gegebene und im Interesse unseres Landes auch notwendige außen- und sicherheitspolitische Gemeinsamkeit zerstören -,
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einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte zu leisten. Wir können dieses Thema nämlich nicht ohne realen Bezug auf unsere außenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen und nicht ohne Rücksicht auf die Wirkung nach außen behandeln.
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Unsere Interessenlage ist auf Grund der Besonderheiten unserer politischen und wirtschaftlichen Existenz vielschichtig. Als rohstoffarmes, hochindustrialisiertes Land, das vom Export lebt, sind wir auf gute, politisch funktionierende, ausbaufähige Wirtschaftsbeziehungen mit grundsätzlich allen Ländern der Erde angewiesen.
Unsere wirtschaftliche Gesundheit und Stabilität sind zugleich wesentliche Elemente unserer Sicherheit gegen äußere Bedrohung, die wir als geteiltes und exponiertes Land im Bündnis mit gleichgesinnten Partnern und Freunden suchen. Zu diesem für uns lebensnotwendigen Bündnis müssen wir nach Kräften beitragen.
Angesichts unserer wirtschaftlichen Bedeutung und unserer industriellen Leistungsfähigkeit stelBundesminister Dr. Schäuble
len andere Völker an uns auch Erwartungen, ganz gleich wiederum, ob uns das gefällt oder nicht.
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Wir sind ein Bestandteil der internationalen Gemeinschaft. Es wäre wirklichkeitsfremd zu glauben, daß wir eine international so wichtige, weil mit der eigenen Verteidigungsfähigkeit zusammenhängende Frage wie Rüstung und Rüstungslieferungen aus unseren internationalen Beziehungen ausklammern könnten.
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Die Bundesregierung sieht die politischen Grundsätze ihrer Vorgängerin vom April 1982 als brauchbare Richtlinie an. Der Kollege Grüner hat dargelegt, daß die Entscheidung der Bundesregierung in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierung steht.
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Die Bundesregierung macht sich auch den Punkt der neuen Grundsätze zu eigen, daß der Export von Kriegswaffen nicht zum Aufbau zusätzlicher exportspezifischer Industriekapazitäten führen darf, d. h. zu Kapazitäten, die dann ohne Rücksicht auf unsere politische Interessenlage bedient werden müssen.
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Wir müssen aber auch anerkennen - auch das gehört zum Kapitel, daß wir auf Heuchelei verzichten sollten -, daß auch Länder außerhalb der beiden großen Bündnisse und auch Länder außerhalb des Kreises der hochindustrialisierten Länder ebenso wie wir Sicherheitsinteressen und Verteidigungsbedürfnisse haben.
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Ein grundsätzliches Nein zum Rüstungsexport durch ein seinerseits gut gerüstetes Industrieland würde auf solche Länder herablassend wirken.
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- Aber, Herr Kollege Vogel, es mag ja sein, daß Ihnen eine solche Betrachtungsweise durchaus nicht fremd ist,
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daß das Empfängerland nach der höheren Weisheit, die wir uns zumessen, keine Sicherheitsinteressen habe oder daß wir es für unreif halten würden, mit von uns gelieferten Waffen verantwortlich umzugehen. Ich glaube, daß wir uns diese Art der Arroganz nicht leisten sollten.
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- Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Kollege Vogel, wir haben
es gelegentlich damit zu tun, daß Sie sagen, die
Zuschauer würden schon zu werten wissen, wie manche hier im Saale reagierten. Ich will Sie angesichts Ihres eigenen Verhaltens nur daran erinnern.
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Ich finde, die Anerkennung der Tatsache, daß auch die Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika wie überhaupt in der Dritten Welt legitime Sicherheitsinteressen wie auch wir haben,
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sollte uns zu der weiteren Erkenntnis führen, daß die Grundelemente der Sicherheit für alle Völker gleich sind. Auch hier sollten wir uns von dem vielleicht unbewußten Hochmut befreien, daß zweierlei Maß gelte, eines für die hochindustrialisierten Industrieländer und eines für die noch jungen Staaten des Südens.
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Nicht nur in diesem Fall ist das Gleichgewicht der Kräfte die Grundlage des Friedens und der sicherheitspolitischen Stabilität. Dies gilt eben auch für die Länder der Dritten Welt. Auch dort kann ein schwaches, schlecht gerüstetes Land zu Aggression und hegemonialer Druckausübung verleiten.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist die Verständigung mit Saudi-Arabien Ausdruck unseres vitalen Interesses an der Stabilität in der Golfregion. Und wir teilen dieses vitale Interesse mit dem gesamten Westen.
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Auch die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien tragen diesem Interesse durch enge Rüstungsbeziehungen mit Saudi-Arabien Rechnung.
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Nach Ansicht der Bundesregierung, auch früherer Bundesregierungen, Herr Kollege, denen Sie angehört haben, wird Saudi-Arabien im Hinblick auf unsere rüstungsexportpolitischen Grundsätze auch sehr strengen Anforderungen gerecht. Saudi-Arabien hat sich innerhalb einer hochsensiblen Region stets als vernünftig handelndes Land erwiesen, das sich seiner regional- und weltpolitischen Verantwortung bewußt ist. Seine Regionalpolitik ist von Augenmaß und Zurückhaltung geprägt. Saudi-Arabien hat stets eine aktive Politik der Vermittlung und der Vermeidung von Gewalt betrieben.
Meine Damen und Herren, deshalb hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Saudi-Arabien im Oktober 1983
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seine Absicht erklärt, auch Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik in

die Prüfung einzubeziehen. Diese Prüfung ist nicht abgeschlossen, wie Sie wissen und wie Sie hier wider besseres Wissen bestritten haben.
Die Entscheidung, die Herr Kollege Grüner hier vorgetragen hat, steht in der Kontinuität der restriktiven Rüstungsexportpolitik auf der Grundlage der Entscheidungen der früheren Regierung.
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Eine Entscheidung über eine neue Form verteidigungspolitischer Zusammenarbeit ist bis heute nicht getroffen. Deshalb hat es bis heute auch nicht zu der vom Bundeskanzler zugesagten Unterrichtung über eine solche Entscheidung im Auswärtigen Ausschuß kommen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, daß sich die Bundesregierung der besonderen Verantwortung der Deutschen aus ihrer Geschichte für Israel sehr bewußt ist und daß wir gerade deshalb an alle, die in der Sozialdemokratischen Partei noch zur Einsicht fähig sind, appellieren, das Thema nicht zum Gegenstand eines vordergründigen, innenpolitisch motivierten Streites zu machen.
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Lassen Sie uns doch gemeinsam erkennen, daß unser Beitrag zur Stabilität der Golfregion dem Frieden im Nahen Osten dient und daß wir damit in einer verantwortlichen Weise unseren Beitrag auch zum Lebensinteresse Israels leisten.
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