Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1980-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit diesem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung in Fortsetzung ihrer bisherigen Poliktik die langfristige Sicherung der Energieversorgung, insbesondere der Stromversorgung.


Dieser Gesetzentwurf bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg weg vom 01.
Die Zielsetzung im einzelnen ist: Zum einen die optimale Ausnutzung heimischer Kohlelagerstätten, die Weiterführung der Politik der Absatzsicherung für die heimische Kohle, wobei die Ausdehnung des Zeithorizonts auf 1995 längerfristige und langfristige Planungen von Kohle und Strom ermöglicht. Weiter auf der Grundlage des Vorrangs deutscher Kohle die Ausweitung der Möglichkeiten für Kohleimporte und damit die Voraussetzung für weitere Substitution von, wie wir wissen, unsicherem Öl und Gas durch inländische und ausländische Kohle. Dies gilt insbesondere für den Kraftwerkssektor, für den industriellen Wärmemarkt und für die wichtige Aufgabe der Kohleveredelung.
Schließlich wollen wir mit diesen Vereinbarungen und den sie begleitenden gesetzlichen Maßnahmen eine wesentliche politische Voraussetzung für den dringend notwendigen Ausbau der Kernenergie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten schaffen. Diese Voraussetzung heißt, den Vorrang der deutschen Steinkohle für die Stromerzeugung zu sichern. Das ist eine Forderung, die von allen hier im Hause vertretenen Parteien erhoben worden ist.
Der Bergbau und die Elektrizitätswirtschaft haben durch eine gemeinsam paraphierte Erklärung ihrer Bereitschaft, den 33-Millionen-Tonnen-Verstromungsvertrag aus dem Jahre 1977 über 1987 hinaus zu verlängern und erheblich aufzustocken, an der Verwirklichung des Konzepts entscheidend mitgewirkt. Die Energieversorgungsunternehmen sind bereit, sich zur Verdoppelung der bisherigen Gesamtbezüge von 330 Millionen t Steinkohle auf 640 Millionen t zu verpflichten. Der Bergbau kann sofort von einem spürbar steigenden Kohleabsatz im Strombereich ausgehen, nämlich von jetzt 33 Millionen t auf 37 Millionen t im Jahre 1981, auf 40 Millionen t im Jahre 1985, auf 45 Millionen t im Jahre 1990 und auf 47,5 Millionen t im Jahre 1995.
Diese Abnahmeverpflichtungen, jedenfalls bis zum Jahre 1990, sind im Gegensatz zu der zur Zeit noch gültigen Vereinbarung zwischen Kohlewirtschaft und Stromwirtschaft fest und konjunkturunabhängig. Der Stromzuwachs spielt nur für die Abnahme im letzten Jahrfünft, also von 1990 bis 1995, eine Rolle.
Praktisch bedeutet diese Abmachung, daß Ende der 80er Jahre etwa die Hälfte der deutschen Steinkohlenförderung verstromt wird. Dies ist eine wichtige Grundlage für die weitere Investitonsplanung, für die weitere Unternehmensplanung im deutschen Steinkohlenbergbau.
Die Bundesregierung dankt den beiden Wirtschaftszweigen für das Zustandekommen dieser Abmachung, die die Einbringung des Gesetzentwurfs erst ermöglicht hat.
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Die Kombination privatwirtschaftlicher Abmachung mit staatlicher Flankierung wird sich - unter der Voraussetzung, daß das Parlament diesem Konzept zustimmt - erneut bewähren.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zum Inhalt dieses Gesetzentwurfs machen.
Der vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften enthält die für die Verwirklichung des neuen Konzepts notwendigen Anpassungen sowohl der Verstromungsgesetze als auch des Kohlezollkontingentgesetzes.
Zum ersten, nämlich zur Anpassung des Verstromungsrechts: Eine Weiterführung von Hilfen aus dem Kohlepfennig ist unabweisbar. Die erhöhte Sicherheit durch verlängerten und verstärkten Einsatz deutscher Kohle in der Kraftwirtschaft kostet auch zukünftig ihren Preis. Wir sind uns immer darüber im klaren gewesen, daß der Einsatz deutscher Kohle teuer ist, daß es sich um eine politische Entscheidung handelt, so zu verfahren, und daß dieser Preis bezahlt werden muß. Wir waren uns auch immer darüber einig, daß das nach unserer Einschätzung dem Willen des weitaus größten Teils der Bevölkerung der Bundesrepublik entspricht. Diese Grundsatzposition ist ja immer von allen Fraktionen des Hauses getragen worden.
Die Bundesregierung ist wie bisher der Auffassung, daß die Mehrkosten aus dem Einsatz teurer deutscher Kohle als Stromerzeugungskosten auch weiterhin vom Stromverbraucher aufgebracht werden sollen, d. h., die Finanzierung muß weiter aus dem Verstromungsfonds und damit über den Kohlepfennig - und nicht aus den öffentlichen Haushalten - sichergestellt werden. In dieser Frage - das wissen wir auch - hat es immer wieder Nuancierungen und Abstufungen gegeben; ich will gar nicht von gravierenden Meinungsunterschieden reden. Sie sind auch jetzt in der Diskussion noch einmal vorgebracht worden.
Ich will die ganze daran aufgehängte, zum Teil auch ordnungspolitische, Debatte nicht wieder aufwärmen, in der ich, wie Sie sich erinnern werden, schon beim ersten Verstromungsgesetz die Auffassung vertreten habe, daß es ordnungspolitisch durchaus vertretbar und richtig ist, so zu verfahren, wie wir verfahren sind. Ich will nur eines sagen: Jede Änderung des bisherigen Systems und eine Finanzierung über die öffentlichen Haushalte - wobei dann immer noch die Frage zu prüfen wäre, ob das der Bund oder die Länder sein sollten oder könnten - würden natürlich bedeuten, daß wir der Forderung nach Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zusätzlich entgegenwirken, daß wir auf die öffentlichen Haushalte zusätzliche und neue Belastungen packen. Das kann, so meine ich, jedenfalls nach der Diskussion, die wir in der vorigen Woche zum Jahreswirtschaftsbericht geführt haben, von dieser Stelle - von wem auch immer - wohl kaum ernsthaft vertreten werden.
Im übrigen entspricht die Anbindung an den Strompreis - dieses Argument ist heute so gültig wie damals - der energiepolitischen Zielsetzung, der Energieeinsparung. Wer sich zu der Auffassung bekennt - ich habe auch darüber niemals grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten hier im Hause gehört daß der Energiepreis ein wesentli17118 

ches Moment beim Energiesparen ist und sein muß, der muß das auch in diesem Zusammenhang akzeptieren.
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Nun zu dieser Flankierung im einzelnen. Die bisherige Verstromungsmenge von durchschnittlich 33 Millionen Tonnen im Jahr soll auch weiterhin subventioniert werden. Aber es soll eine Umstellung der Suventionen für das restliche Drittel, die sogenannte Zusatzmenge, erfolgen. Wir wollen uns hier vom Subventionsmaßstab deutscher Kohle lösen und an den Preis für Importkohle anknüpfen. Das Zuschußvolumen für die Zusatzmenge wird im übrigen - das ist wichtig - in Höhe des 1980 erreichten Volumens plafondiert oder auf deutsch: festgeschrieben. Damit wollen wir eine Ausweitung dieses Zuschußvolumens verhindern - auch für den Fall, daß sich die Preisdifferenz zwischen deutscher Kohle und Importkohle weiter erhöhen würde. Eine Verringerung der hier genannten Preisdifferenz würde sich demgegenüber sofort subventionsmindernd auswirken.
Die Konsequenz dieses Systems ist: Der Claus-gleich fällt bei der derzeitigen und zukünfig zu erwartenden Preisrelation zwischen deutscher Kohle und Cl nur gering ins Gewicht. Die steigende Tendenz der Subvention für diese Drittelmenge wurde durch die Abkopplung von deutscher Kohle als Subventionsmaßstab sowie der Plafondierung der Zuschußhöhe beseitigt. Damit ist eine sinkende Tendenz beim Kohlepfennig eingeleitet. Auch das sollte, meine ich, nach all den Diskussionen, die wir über den Kohlepfennig geführt haben, im Grundsatz Zustimmung finden.
Weiter: Es wird grundsätzlich keine Subventionierung der Aufstockungsmenge über die 33 Millionen t hinaus geben, sondern hier soll der Ausgleich durch entsprechende Berechtigungen zum Bezug von Importkohle gefunden werden. Eines der Ziele ist ja, den Bezug von Importkohle zu erleichtern. Wir haben nach Gesprächen, die ich nicht als mühsam bezeichnen will, die aber, aus der Interessenlage verständlich, doch nicht ganz einfach waren, mit den Beteiligten festgelegt, daß das Verhältnis zwischen zusätzlicher deutscher Kohle und Importkohle 2 : 1 bis 1987 betragen und danach zum Verhältnis 1 : 1 aufgestockt werden soll.
Der dritte Punkt ist die Schaffung eines sogenannten Bevorratungspuffers für die Anlaufzeit bis 1985 von 6 Millionen t SKE, deren Kosten für Lagerhaltung und Kapitalbeschaffung bis 1990 der Ausgleichsfonds übernimmt. Damit soll vor allem der Stromabnehmer gegen mögliche Versorgungsunterbrechungen besser geschützt werden.
Wir haben weiter die Absicherung des Absatzes der Randzechen, insbesondere der Zechen mit niederflüchtiger Kohle, in diese Vereinbarungen aufgenommen. Auch dies war ein lang vorgebrachter und, wie wir glauben, gerechtfertigter Wunsch.
Schließlich ist die befristete Beibehaltung der Zuschüsse für den Bau von Kohlekraftwerken und Kohleheizkraftwerken vorgesehen, wobei die Fristen um zwei bzw. vier Jahre verlängert worden sind. Eine Frage, die zu einer grundsätzlichen Diskussion bei der Vorbereitung dieser Vorlage geführt hat, ist, ob man festgelegte Fristen überhaupt verlängern sollte - mit der Präjudizwirkung für künftige Jahre. In diesem Fall und unter den hier obwaltenden Umständen, nämlich weil es sich um das Gebiet der Kohlekraftwerke und Kohleheizkraftwerke handelt, meinten wir, diesen Vorschlag vorlegen zu sollen.
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- Dies ist sicher richtig. Nur, Herr Kollege Wolfram, wenn wir die Fristen nicht verlängert hätten, wäre noch weniger gebaut worden. Also ich nehme an, daß Ihr Zwischenruf ein unterstützender Zwischenruf ist. Ich danke sehr.
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- Herr Kollege Waigel, nichts kann man sicher wissen. Aber ich habe dies schon richtig verstanden Die Auslegung durch den Kollegen Wolfram hat es bestätigt. Ich werde in Zukunft genau abwägen, welche Zwischenrufe hilfreicher sein sollen: die von Ihnen oder die von Herrn Wolfram. Ich muß mal sehen, wie die Bilanz am Ende aussieht.
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Schließlich soll es eine Hilfe - auch die ist notwendig - bei der Umstellung ölbefeuerter KraftWärme-Kopplung auf Kohle geben.
Die mit all diesen Subventionstatbeständen - wir wollen dieses Wort ruhig klar und deutlich aussprechen; es handelt sich um Subventionstatbestände, die auf einer politischen Entscheidung basieren, die wir miteinander getroffen haben - verbundenen Ausgaben lassen sich aus heutiger Sicht mit dem derzeit geltenden Abgabesatz von 4,5 % im Bundesdurchschnitt finanzieren. Das heißt aber natürlich, negativ formuliert, auch, daß die Senkung dieser Abgabe, die ja viele - die Bundesregierung nimmt sich da gar nicht aus - für wünschenswert gehalten haben, jedenfalls nicht schon 1981 möglich ist.
Man muß allerdings wohl auch hinzufügen, daß es angesichts der in den letzten Monaten eingetretenen energiepolitischen Situation einigermaßen verwunderlich wäre, wenn wir auf diese Herausforderungen mit geringeren Abgaben reagieren könnten und dennoch unsere Verantwortung wahrnehmen würden. Im übrigen - ich wiederhole es - ist durch die Begrenzung des Ausgabevolumens bei der Drittelmenge sowie auf Grund der Erlössteigerungen der Elektrizitätswirtschaft in den nächsten Jahren eine sinkende Tendenz des Kohlepfennigs vorgezeichnet.
Die süddeutschen Länder haben auch diesmal den Wunsch vorgebracht, die Kosten des Kohle-transports in revierfernere Länder auszugleichen. Stichwort: Frachthilfe. 
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Dem kann nicht entsprochen werden. Denn eines bitte ich hier doch zu beachten: Die Verstromungsgesetze können kein Instrument zum Ausgleich aller regionalen Unterschiede in Standortbedingungen sein - ganz abgesehen davon, daß das den Fonds mit mehreren hundert Millionen D-Mark belasten würde und daß wir mit den 4,5 % dann nicht zurecht kommen würden.
Hinzu kommt, daß wir unter dem Gesichtspunkt des Beihilfeverbotes des Art. 92 des EWG-Vertrages mit einer solchen Regelung in Brüssel aller Voraussicht nach Schwierigkeiten bekommen würden.
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- Es ist sicherlich aus Ihrer Sicht wünschenswert, daß diese Argumentation nicht zutrifft. Aber mit Wünschen allein sind natürlich die vertraglichen Bestimmungen und die Rechtshindernisse, die sich uns hier entgegenstellen, nicht aus der Welt zu schaffen.
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- Ich bin durchaus geneigt, darüber zu diskutieren, ob man hier Lösungen finden kann. Nur, im Rahmen des Verstromungsgesetzes können Sie Regionalpolitik und regionale Unterschiede bei den Standortbedingungen nicht unterbringen.
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege, bei dieser Gelegenheit auch eines mit aller Deutlichkeit wieder sagen - ich kann es nur wiederholen -: Ich bin seit langem der Meinung, daß das, was der Bund und die Kohleländer Jahr für Jahr an Unterstützung des Steinkohlebergbaus aufbringen, schon längst von der Gesamtheit der deutschen Bundesländer hätte getragen werden müssen.
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Wenn Sie diesen Gesamtkomplex diskutieren wollen, dann sind wir dazu gern bereit. Dabei werden Sie sich dazu äußern müssen, ob auch Sie die Sicherung der deutschen energiepolitischen Landschaft durch die Sicherung der heimischen Steinkohle für wesentlich und für eine nationale Aufgabe halten, nicht nur für eine nordrhein-westfälische und saarländische.
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Aber ich habe bisher von Bereitschaft in diesem Punkte seit Jahren, seit ich mir erlaubt habe, über dieses Thema zu reden - schon lange bevor ich Bundeswirtschaftsminister war -, nicht sehr viel gemerkt.
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- Verehrter Herr Warnke, als es darum ging, in bestimmten süddeutschen Ländern - das war damals eine vorausschauende Politik; ich kritisiere das gar nicht - sich auf dem billigen 01 Wettbewerbsvorteile aus regionalen Standorten aufzubauen, ist das sehr wohl wahrgenommen worden. Das ist auch alles schön und in Ordnung. Nur: Wer den guten Tropfen energiepolitischer Möglichkeiten genossen
hat, muß dann gelegentlich auch den bösen genießen.
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Das ist ein alter deutscher Rechtsgrundsatz, der nicht nur ein norddeutscher und westdeutscher Rechtsgrundsatz ist.
Der zweite Punkt, der in diesem Gesetz vorgeschlagen wird, sind die Änderungen des Importkohlezollkontingentgesetzes - ich bitte um Nachsicht für dieses fürchterliche Wort, ich habe es nicht erfunden.
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- Hier geht es nicht um Subventionen, sondern hier geht es um die Importkontingente, Herr Kollege Warnke. Wenn ich mich mit Ihnen darüber unterhalten sollte, daß Importkontingente unter Subventionen fallen, bin ich gerne bereit, im Bereich von Glas, Keramik, Porzellan und allen möglichen anderen eine eingehende Diskussion zu führen, Herr Warnke.
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- Das war nun schon früher der Fall, nicht erst jetzt.
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In Anpassung an die Verstromungsregelung muß das Kohlezollkontingentgesetz zunächst einmal bis 1995 verlängert werden. Darüber kann es, glaube ich, kaum Meinungsverschiedenheiten geben. Im übrigen, und das ist wichtig, soll die Elektrizitätswirtschaft Zugang zu Importkohle im festen Verhältnis zur deutschen Kohle haben. Dies ist ein essentieller Bestandteil der Neuregelung, die ich vorhin dargestellt habe. Die Höchstmengen sehen dann wie folgt aus - um sie hier nicht nur als Verhältniszahlen vorzutragen -: 1981 bis 1985 durchschnittlich vier Millionen Tonnen, 1986 bis 1990 durchschnittlich acht Millionen Tonnen, 1991 bis 1995 durchschnittlich zwölf Millionen Tonnen.'
In gleicher Höhe sind Importkontingente zusätzlich - zusätzlich! - für den Wärmemarkt vorgesehen, hier allerdings mit einer Einschränkung: bis Ende 1983 soll der Einsatz von Importkohle noch an den Nachweis der Substitution von Öl oder Erdgas gebunden ein. Das bedeutet einen - aber befristeten - Schutz für in diesem Bereich abgesetzte deutsche Kohle von zur Zeit rund vier Millionen Tonnen jährlich.
Es gibt hier noch - ich weiß das - ein Sonderproblem und eine Sonderfrage beim Importkontingent für Hüttenkohle. Es wird noch darüber zu sprechen sein, ob sich eine Regelung finden läßt, die den Wünschen der Beteiligten etwas mehr entgegenkommt. Das würden wir gegebenenfalls bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuß in die Prozedur einbringen.
Meine Damen und Herren! Weiter soll das bisherige Kontingent von 5,5 Millionen t, das hauptsächlich von den Küstenländern benutzt wird, aufrecht17120 

erhalten bleiben, wobei wir allerdings ab 1987 auf Verbraucherkontingente umstellen wollen; darüber scheint Einigkeit zu bestehen.
Wir haben die Importkontingente nach dem heute abschätzbaren künftigen Bedarf bemessen. Wir gehen davon aus, daß mit dieser Methode administrative Hemmnisse für die Bereitstellung der Importkohle nicht auftreten können. Im übrigen sieht der Gesetzentwurf verschiedene Möglichkeiten vor, um auf einen Mehrbedarf flexibel und gezielt reagieren zu können.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieses Konzept die deutsche Energiepolitik bei ausgewogener Berücksichtigung der Interessen der deutschen Kohle, der Stromwirtschaft, der übrigen Industrie und auch der Bundesländer sinnvoll abrundet. Die vorrangige Nutzung der deutschen Kohle und der Import ausländischer Kohle bilden zugleich die politische Voraussetzung, um auch den Einsatz von Kernenergie in kommenden Jahren zu steigern. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß keine Zeit verloren werden sollte, um dieses Konzept zu realisieren. Der Bergbau und die Stromwirtschaft haben in einer großen und bemerkenswerten Anstrengung und auch in schneller Zeit die Voraussetzungen für diese Entscheidungen geschaffen.
Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, daß die Unterstützung der hier angesprochenen Verbände, und zwar sowohl des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - der durch seinen Präsidenten auf der Hannover-Messe noch einmal ausdrücklich bestätigen ließ, daß dieses Konzept die Unterstützung des BDI findet - wie auch der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie uns wesentlich dabei geholfen hat, das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, zu erreichen.
Die internationale Entwicklung der letzten Wochen unterstreicht die Dringlichkeit dieser Entscheidung der Bundesregierung, und sie unterstreicht auch die Dringlichkeit unseres Wunsches, noch in dieser Legislaturperiode die Gesetzesänderungen vorzunehmen, die hier erforderlich sind, damit die Abmachungen der beiden Wirtschaftszweige rechtsverbindlich werden können.
Die Bundesregierung bittet deshalb den Deutschen Bundestag um eine möglichst zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs. - Ich bedanke mich.
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