Detlef Kleinert (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Glöckchen hat wieder einmal geklingelt - ich habe es nicht genau nachgezählt; aber es hat in den letzten 20 Jahren schon sehr oft geklingelt - , und alle kommen bereitwillig herbeigeströmt und unterhalten sich über die Einzelheiten des soundsovielten Entwurfs zur Entlastung der Rechtspflege.
Das Glöckchen hat diesmal einen besonderen Silberton dadurch verpaßt bekommen, daß die Erfindung getätigt worden ist, es diene dem Wohl der neuen Länder und dem Aufbau der Justiz dort, wenn endlich einmal das passiere, was die Länderjustizminister und zum Teil auch die Bundesjustizminister - der jetzige ist ausdrücklich ausgenommen, der vorige übrigens auch schon ({0})
immer von uns verlangt haben, nämlich den Gerichten doch die mühsame Arbeit leichter zu machen, auch wenn dabei ein wenig kürzerer Prozeß gemacht wird, Hauptsache, daß man mit den Stellenplänen und demzufolge mit den Finanzministern in den Ländern besser zurechtkommt. Darüber haben wir uns immer wieder unterhalten. Jede Hausfrau weiß: Die Johannisbeeren, besonders wenn sie vorher gezupft worden sind und die Stiele nicht mehr bei sich haben, die man nach dem Kochen in ein Tuch tut und dann preßt und zudreht und ausquetscht, damit Saft herauskommt, geben irgendwann keinen Saft mehr her. Dieser Punkt ist in der Rechtsvereinfachungsdiskussion nicht nur erreicht, sondern überschritten.
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Es kommt kein Saft mehr heraus.
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Alles, was man dazu jetzt, als wäre es neu, hört, das haben wir hier soundso oft erörtert. Ich staune über Ihre Bereitwilligkeit, wieder genau in diese Details zu gehen. Nicht daß ich es nicht bewundern würde und nicht auch versuche mitzudenken, wie man in diesen

Detlef Kleinert ({3})
Details so denkt, aber einige grundsätzliche Fragen sind doch wohl interessanter.
Es dient z. B. dem Verhältnis der Länderjustizminister zu den Rechtspolitikern des Deutschen Bundestages nicht, wenn, wie geschehen, im Herbst 1990 nach zweijährigen Verhandlungen über das Rechtspflegevereinfachungsgesetz - das Ding kriegt übrigens jedesmal einen neuen Namen, es ist aber immer das gleiche - gesagt worden ist: Wir möchten das, worauf wir uns nun verständigen können, doch noch verabschieden, damit das bißchen Entlastung, das damit etwa verbunden sein könnte, auch möglichst rasch in Kraft tritt, und dann haben wir in einem gewissen Gewaltakt im November 1990 das Rechtspflegevereinfachungsgesetz verabschiedet.
Zu dieser Zeit war die deutsche Einigung schon ein Jahr lang auf dem Weg, und wir. standen kurz vor der ersten Bundestagswahl in allen deutschen Ländern, glücklicherweise. Drei Monate später ereilt uns - als wäre vorher nichts gewesen - der jetzt vorliegende Entwurf mit all den ollen Kamellen: mit den Streitwertgrenzen, mit den Präklusionen, mit den Beweisverkürzungen, mit den Antragsverkürzungen. All das steht wieder drin. Aber die deutsche Einheit muß herhalten, um das zu begründen.
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So kann man nicht miteinander umgehen. Dann kann man zum Schluß nicht einmal über die Einzelheiten vernünftig miteinander reden, und wir reden ja gerne und normalerweise auch gut mit dem Bundesrat über diese Vorschläge. Wir wollen aber auch nicht den Eindruck erwecken, daß wir uns hier ohne weiteres ständig, immer und immer wieder hinter die Fichte führen lassen; und das scheint mir hier hochgradig der Fall zu sein.
Ich höre inzwischen, der Aufbau der Rechtspflege in den neuen Ländern mache hervorragende Fortschritte. Was soll denn bei diesem Gesetz - wenn ja, wann - an freizusetzenden Richtern herauskommen, die übrigens alle nicht versetzbar sind? Vielleicht in fünf Jahren, wenn da alles steht, können die Jungs rübergehen.
Aber noch härter ist die Geschichte, wenn ich lese: Der Bundesgerichtshof wird entlastet. Dort wird in Zukunft nur noch verhandelt, was der Rechtsfortbildung dient. Ja, werden dann die freigewordenen Bundesrichter - natürlich unter Verzicht auf wesentliche Gehaltsbestandteile - in die neuen Länder strömen, um dort die Rechtspflege aufzubauen? Einen Teufel werden die tun!
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Das Gefährliche an der Sache ist ja nicht, daß das praktisch so nicht stimmt und auch gar nicht gehen kann, sondern das Gefährliche ist: Wir geraten hier in einen Verfassungskonflikt. Ich bin nun wirklich der Überzeugung, daß wir dann, wenn nur noch die Dinge zur Revision zugelassen werden, die der Rechtsfortbildung dienen, und wenn leibhaftige Landesjustizminister das in einen solchen Gesetzentwurf schreiben,
dahin kommen, daß die Gewaltenteilung ad absurdum geführt wird, daß wir in ganz schweres Wasser kommen. Dann müssen wir uns nämlich die Frage stellen: Wer macht hierzulande Recht? Der Präsident des Bundesgerichtshofes ist ein ungewöhnlich angenehmer und urbaner Mensch - es freut mich wirklich jedesmal, wenn ich ihn sehe - , aber seine Äußerungen mißfallen mir.
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Er sagt: Das Wichtigste ist, daß das Gericht der Rechtsfortbildung dient. - Ich sage: Dafür haben wir den Deutschen Bundestag. Das alles ist in der Verfassung geregelt.
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Die Richter sollen sich nicht zu schade sein, auch da Einzelfallgerechtigkeit zu üben. Da sie für die andere Aufgabe verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen sind, sind sie, wenn dieser Entwurf Gesetz würde, allesamt überflüssig. Dann haben wir die Zweistufigkeit, um von der lange erstrebten und heute ehrlicherweise wieder erwähnten Dreistufigkeit ganz zu schweigen. Wir wollen weiter bei der hergebrachten Vierstufigkeit - wir haben ja gar keine Vierstufigkeit - mit all ihren Einschränkungen bleiben.
Wir glauben, daß es vielen Richtern sehr guttut, im Kollegium zu arbeiten, und daß sie sich als einzelne etwas schwerer tun würden. Andere können es. Das sollen die unter sich ausmachen. Man kann den Einzelrichter ja alleine werkeln lassen - das geschieht ja auch oft -, aber da, wo er das nicht so gut kann -seine Kollegen beurteilen das am besten - , soll er nicht in die Verlegenheit gebracht werden, daß die Akten zwei bis drei Jahre liegen und man sich anschließend überlegt, wie man die Notwendigkeit der Einleitung eines Dienststrafverfahrens im Interesse des Ansehens der Justiz so lange vertuscht, bis er in Pension geht. Das nützt dem rechtsuchenden Publikum nichts, das die Sache angeschoben hat. Um diese Dinge und einige weitere mehr müssen wir uns mit Nachdruck kümmern.