Rainer Arnold (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Weißbuch beschreibt das komplizierter gewordene
sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir leben, von der
NATO bis hin zur Gefährdung der Computernetze, Frau

Kollegin . Die deutsche Gesellschaft ist immun gegen
Militarisierung .

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Was für ein Bild haben Sie vom deutschen Volk?

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Wir sollten stolz sein, dass wir in einem Land leben, das
da völlig ungefährdet ist .

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Wir sind uns darüber im Klaren: Es gibt auf die großen
sicherheitspolitischen Herausforderungen natürlich nicht
nur militärische Antworten; da sind wir uns doch völlig
einig . Aber klar ist auch: Das Weißbuch muss Folgerungen für die Bundeswehr und für die Struktur der Bundeswehr nach sich ziehen . Ich habe schon den Eindruck,
dass im Ministerium über eine neue Konzeption nachgedacht wird . Es muss ja keine komplett neue Reform sein;
da sind wir uns einig . Wir haben Sie auch immer unterstützt, wenn Sie viele kleine Änderungsschritte gemacht
haben, Frau Ministerin. Wir finden auch die Kritik, die
wir in den letzten Jahren an der alten Regierung geübt
haben, wieder . Wir glauben, dass Sie in der Lage sind,
auf diesem Weg so zuzuhören, dass die Fehler der alten
Bundesregierung nicht wiederholt werden . Den Soldaten
wäre viel erspart geblieben, hätte auch Ihr Vorgänger offene Ohren gehabt .

Aber eines ist auch klar: Die Voraussetzungen für eine
Änderung und für die Schaffung einer tragfähigen Struktur sind solide und ausreichende Finanzen . Frau Ministerin, Sie haben hier heute sehr gut gelaunt gesprochen .
Das muss ja nichts Schlechtes sein . Aber ich glaube, man
muss schon aufpassen, dass die Stimmung nicht deutlich
besser ist als die finanzielle Wirklichkeit für die Streitkräfte .

Ich würde mir bei allem Stolz auf die Trendwende - es
ist wahr, dass es nach Jahren der Stagnation zumindest
wieder in die richtige Richtung geht ({3})

schon wünschen, dass wir ehrlich miteinander darüber
diskutieren, wie weit die Schritte in den nächsten Jahren
reichen und was nicht möglich ist . Das gehört zu einer
verantwortungsvollen, vorausschauenden Politik; denn
mit diesen Vorgaben müssen wir alle als Parlamentarier
und als Regierung in den nächsten Jahren arbeiten . Es
ist, wie ein Journalist vor einiger Zeit geschrieben hat:
Die Ambitionen sind in dem Bereich, in dem Sie Verantwortung tragen, nach wie vor deutlich größer als die Ressourcen . - Ich plädiere für ein realistisches Bild, so wie
Sie es auch beim Beschaffungswesen gezeichnet haben;
da haben Sie sich nämlich ehrlich gemacht . So sollte es
auch bei den Finanzen geschehen .

Frau Ministerin, wir werfen Ihnen überhaupt nicht vor,
dass Sie nicht alles erreicht haben, was notwendig ist .

Die 130 Milliarden Euro waren von vornherein eine so
große Zahl, dass viele Menschen erschrocken sind . Zur
Wirklichkeit gehört: Die 130 Milliarden Euro reichen
nicht einmal aus, um den Modernisierungsstau wirklich
zu beenden . Zur Wirklichkeit gehört aber auch: In der
mittelfristigen Finanzplanung fehlen Jahr für Jahr, wenn
man den personellen Aufwuchs und die Modernisierung
des Geräts zusammenrechnet, 5 Milliarden Euro, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen .

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie dieses Ziel nicht
erreicht haben . Denn wir wissen schon, wie kompliziert
das angesichts der sehr unterschiedlichen Interessen und
der Defizite in anderen wichtigen Bereichen ist. Wir kritisieren aber, dass man so tut, als sei alles gut . Ich glaube, die Soldaten sind mit ihrer Geduld so langsam am
Ende . Sie haben schon oft gehört: Alles wird gut . - Dann
aber wurden notwendige, manchmal auch schmerzhafte
Entscheidungen verdrängt, weil man geglaubt hat, man
könne mit dem knappen Geld zurechtkommen . Schieben,
strecken usw ., so weit dürfen wir nie mehr kommen .

Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung und Erkenntnis: Wenn die Ressourcen nicht für alles reichen,
was wir bräuchten, muss man die Kraft und den Mut haben, Schwerpunkte zu bilden, insbesondere mit Blick auf
unsere europäischen Partner . Es ist ja toll, dass sich in
Italien und Frankreich im Hinblick auf Europäisierung
derzeit etwas bewegt . Wir Deutschen sollten den Ball
aufnehmen und Schwerpunkte bilden . Frau Ministerin,
Sie hätten bei diesem schmerzhaften Prozess unsere Unterstützung . Wenn dies nicht geleistet wird, wird auch in
den nächsten Jahren viel getan, aber nichts wirklich ganz
gut, sondern das meiste wird Mittelmaß bleiben . Das ist
nicht gut für unsere Sicherheit, und das ist nicht gut für
das Bündnis .

Ich wünsche mir des Weiteren, dass man sich auch
in dieser NATO-Debatte ehrlich macht . Herr Kollege
Gädechens, Sie haben wieder gesagt, auf die 2 Prozent
bewegen wir uns zu . Die Kanzlerin hat bei uns im Verteidigungsausschuss gesagt, die Bundeswehr braucht natürlich die Mittel, die sie für den Auftrag benötigt . Dann
ist sie nach Warschau gefahren und hat gesagt: Wir haben jetzt 1,2 Prozent erreicht . Wir sind auf dem richtigen
Weg . - Nein, wahr, Herr Gädechens, ist: In den nächsten Jahren geht es wieder rückwärts . Wir haben weniger
als die 1,2 Prozent . Ich plädiere hier für eine ehrliche
Debatte irgendwann auch einmal in der NATO . Wollen
wir wirklich noch 30 Jahre lang der NATO erzählen, wir
Deutschen würden an dem 2-Prozent-Ziel arbeiten? Dies
wären im nächsten Jahr 64 Milliarden statt 36 Milliarden .
64 Milliarden! Das ist keine Vision . Das ist Utopie .

Deshalb heißt ehrlich machen in diesem Bereich:
Unsere Ansprüche sind, auf Augenhöhe in der Verantwortung mit den französischen und britischen Partnern
im Bündnis zu sein . Um das zu erreichen, müssen wir
noch ein gutes Stück leisten und arbeiten . Das ist das seriöse Angebot, das wir der NATO machen könnten und
aus meiner Sicht auch machen müssen, statt weiterhin
Traumtänzereien zu veranstalten .

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Lassen Sie mich zu den politischen Debatten in den
letzten Wochen etwas sagen, vor allen Dingen weil Ingo
Gädechens das Thema Bundeswehr und innere Einsätze
angesprochen hat . Herr Kollege, Sie sagen, die Soldaten
brauchen Rechtssicherheit . Wir haben Rechtssicherheit!
Artikel 35 unseres Grundgesetzes beschreibt, was möglich ist, und die Interpretation des Verfassungsgerichts
sagt sehr deutlich: Die Bundeswehr kann über Amtshilfe
dann auch mit militärischen Mitteln eingesetzt werden,
wenn eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes vorliegt .

Ich glaube, wenn wir ehrlich sind in der Debatte, Herr
Kollege, geht es Ihnen gar nicht so sehr um Rechtssicherheit . Wenn Kollegen aus München - da sitzt ja einer - bereits kurze Zeit nach den schlimmen Anschlägen
in München nach der Bundeswehr rufen, dann wird doch
deutlich, um was es geht: Sie wollen die hohe Hürde des
Verfassungsgerichts, nämlich die Bundeswehr als Ultima
Ratio zu rufen, wenn die Polizei objektiv nicht mehr in
der Lage ist, schwierige Situationen zu beherrschen, verändern und wollen die Schwelle senken . Wir sagen klar:
Sozialdemokraten sind deshalb misstrauisch . Zur Übung,
die notwendig ist: Wir haben überhaupt kein Problem,
die Verfahren auf Stabsebene zu üben .

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Wir werden aber ganz genau schauen, dass die Vorgaben
unserer Verfassung eingehalten werden und dass es keinen schleichenden Prozess gibt .

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Im Übrigen hätten Sie in diesem Bundestag auch nach
Wahlen womöglich keinen Partner, der bereit wäre, diese
hohe Hürde zu senken, weil es nicht sinnvoll ist und weil
wir es nicht brauchen .

Das zweite politische Thema - darüber wurde ja heute
schon viel gesprochen - ist die Türkei und Incirlik . Für
uns Verteidigungspolitiker ist es zunächst einmal ziemlich einfach . Entweder es kehrt wieder Normalität ein .
Normalität, das ist mehr als der Besuch von Obleuten
in Incirlik . Das ist wieder der normale Umgang mit den
Partnern in der Türkei . Es ist eine Selbstverständlichkeit,
dass wir unsere Soldaten besuchen können, dass wir im
Dialog sind, dass wir auch zeigen können: Wir verstehen schon, dass die Türkei nach dem versuchten Militärputsch mit zwei Fronten des Terrors im Inland an der
Grenze zu einem Land, in dem Krieg geführt wird, sich
in einer schwierigen Situation befindet, und wir wissen
auch, dass es da nicht immer leichte Antworten gibt . Das
ist die eine Seite . Aber zur Normalität jenseits des Besuches in Incirlik gehört dann schon auch, dass wir an einen
Partner - die Türkei muss Partner sein; sie ist NATOMitglied - besonders klare und strenge Maßstäbe anlegen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte,
Pressefreiheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit der
Mittel im Kampf gegen den Terror geht . Darüber müssen
wir mit den Türken reden .

Was die Linken im Augenblick betreiben - Motto: wir
reden mit denen nicht mehr; wir grenzen sie aus -, ist
nicht nur Diskussionsverweigerung,

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sondern letztendlich auch Politikverweigerung . Das
zeigt, dass Sie, so wie Sie aufgestellt sind, nun wirklich
nicht in der Lage sind, hier auf Berliner Ebene in irgendeiner Form Verantwortung zu übernehmen und zu tragen .

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Lassen Sie mich zum Schluss, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, etwas von der Ministerin aufgreifen .
Sie sagte, das Zeitfenster für Entscheidungen schließe
sich . Frau Ministerin, das muss eigentlich nicht sein . Ich
sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten werden bis zur Sommerpause nächsten Jahres jeden sinnvollen Vorschlag,
den Sie und die Bundesregierung zur Verbesserung der
Situation, zur Erhöhung der Attraktivität des Soldatenberufs und zur Verbesserung der Ausstattung auf den Tisch
legen, seriös beraten und möglichst auch entscheiden .

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Hier schließt sich kein Zeitfenster . Das sollten wir gemeinsam tun .

Es wird dabei bleiben: Wir werden sehr konstruktiv
mit Ihnen zusammen an den wichtigen Themen arbeiten .
Und es bleibt auch dabei: Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss sind nicht einfache Abnicker, sondern
dann, wenn wir kritisch diskutieren müssen, werden wir
das wie in der Vergangenheit auch im nächsten Jahr tun .
Ich glaube, das hilft Ihnen und uns allen .

Recht herzlichen Dank .

({10})