Wolfgang Stetten (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzentwürfe, die wir heute einbringen, sind rechtspolitisch von erheblichem Gewicht, weil wir damit nicht nur kurzfristig auf die scheußlichsten aller Verbrechen - den sexuellen Mißbrauch, das sexuelle Quälen und das sadistische Töten von Kindern und Jugendlichen - schnell und wirksam reagieren, sondern weil zugleich überfällige Korrekturen des Strafrechts durchgeführt werden, die zusammen mit den zeitgleich behandelten Gesetzentwürfen gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität mit der Möglichkeit der elektronischen Täterüberwachung Deutschland sicherer machen und damit den Menschen das Gefühl geben, daß der Staat sie nicht im Stich läßt, und die - das ist ganz wesentlich - potentielle Verbrecher und organisierte Verbrecherbanden verunsichern und hoffentlich auch abschrecken werden.
Die Gesetze sollen auch signalisieren, daß es mit uns - auch das zum Schutz von Kindern und Jugendlichen - keine Freigabe von sogenannten weichen Drogen, kein Heroin auf Krankenschein gibt, sondern daß wir Dealern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk legen wollen. Denn sie sind potentielle Mörder mit einer Erfolgsquote von fast 2 000 Toten und 100 000 geschundenen Kindern und Familien.
Besonders wichtige Gesetzesbestimmungen werden beim bisher vernachlässigten Zeugenschutz von Opfern durch Anwendung von Technik vorgesehen. Dabei ist es richtig, daß dieser Zeugenschutz - ich möchte eher das Wort Zeugenschonung verwenden - allen Opfern dienen soll, die der Gefahr der Einschüchterung, der Rache oder auch der öffentlichen Scham ausgesetzt sind oder sich dem ausgesetzt fühlen. Sie werden dadurch unbefangener und ehrlicher aussagen, weniger die Aussage verweigern, und die erkennenden Richter können bei einer Fremdvernehmung, die ich auch ausdrücklich begrüße, einen wesentlich besseren Eindruck gewinnen als bei der Verlesung eines trokkenen Vernehmungsprotokolls.
Der Zeugenschutz ist auch Opferschutz, der dringend den Verletzten und Gedemütigten, insbesondere bei sexuellem Mißbrauch, Vergewaltigung und körperlicher Mißhandlung, gewährt werden muß. Dazu gehört auch die Frage eines Opferanwaltes oder - ich möchte es anders ausdrücken - eines Opferbeistandes, der bisher an Geldfragen gescheitert ist, weil die meisten Verbrecher mittellos sind und den Opfern diese Kosten nicht ersetzen können.
Aber ich bin der Meinung, wenn wir aus rechtsstaatlichen Gründen - das zu Recht - auch dem schlimmsten Verbrecher auf Kosten des Staates - das sind oft mehrere zehntausend DM - einen Verteidiger stellen, dann darf es an einigen tausend DM
Mehrkosten nicht scheitern, daß die Opfer einen Beistand erhalten.
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Insoweit kann ich dem Weißen Ring nur zustimmen, der fordert: „Die Opfer müssen vor den Tätern geschützt und nicht die Täter vor den Opfern und ihren Beiständen geschützt werden." Dadurch kann erreicht werden, daß besonders im Bereich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und von Kindesmißhandlung oder Gewalt in der Ehe das oft völlig unverständliche Schweigen des Umfeldes und sogar von nächsten Familienangehörigen wegen der damit verbundenen Schande aufgeweicht wird.
Meine Damen und Herren, der Sprecher der CDU/ CSU, Norbert Geis, und Herr Justizminister SchmidtJortzig haben ausführlich Einzelheiten gebracht. Wir werden über alles reden, weil uns daran liegt, daß ein breiter Konsens im Bundestag und Bundesrat über die geplante Strafrechtsreform herrscht.
Ich bedanke mich auch bei dem Koalitionspartner und der SPD - soweit sie zustimmt -, daß damit Irrwege der Reform des Strafrechts in den 70er Jahren, als es zur Aufweichung im Strafrecht und insbesondere im Strafverfahrensrecht gekommen ist, bei Sexual- und Gewaltdelikten korrigiert werden. Herr van Essen hat darauf hingewiesen.
Viele Opfer kamen sich verhöhnt vor. Viele Opfer von Sexualstraftaten oder körperlicher Mißhandlung auch im engeren Familienbereich haben schamhaft geschwiegen, um nicht bloßgestellt zu werden, oder weil sie Angst hatten, daß Täter, wenn überhaupt, mit milden oder mildesten Strafen davonkommen und bald wieder in Freiheit sind. Der Staat als Rechtshüter der Ordnung wurde teilweise nicht mehr ernst genommen und damit das Unrechtsbewußtsein eingeschränkt und teilweise aufgehoben.
Herr Beck, Sie irren sich schon sehr, wenn Sie sagen, die Grünen waren die ersten, die gegen sexuelle Handlungen an Kindern vorgegangen sind. Sie waren früher noch mit einem Teil Ihrer Grünen dabei, dieses Unrechtsbewußtsein zu schmälern, als Sie damals zum Teil Straffreiheit gefordert haben.
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- So war es, Herr Beck. Jetzt sagen Sie nicht, daß Sie die ersten waren.
Kritiker werden sagen, daß höhere Strafrahmen nichts bringen. Ich könnte dem zustimmen, wenn die Gerichte die jetzigen Gesetze in ihrer vollen Schärfe anwenden würden. Aber merkwürdigerweise finden Richter immer wieder einen Grund zur Milderung bei Straftätern und vergessen dabei oft die Leiden, Qualen und Schmerzen der Opfer.
Ich war selbst zehn Jahre Richter und weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, daß mancher Kollege eine falsche Denkweise hat. Gerecht urteilen heißt gegebenenfalls streng und gerecht urteilen.
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Deswegen haben wir verschiedene Strafrahmen deutlich erhöht, damit diese Richter wissen, daß der Gesetzgeber drastische Strafen zur Abschreckung, aber auch als Genugtuungsfunktion für die Opfer fordert, insbesondere bei sexuellem Mißbrauch von Kindern, aber auch bei Gewaltanwendung jeder Art.
Die Würde des Menschen, meine Damen und Herren, ist garantiert, auch die der Straftäter. Wer aber so scheußliche Verbrechen begeht, hat mindestens einen Teil dieser Würde verwirkt, und der Schutz der Kinder vor solchen, außerhalb jeder Norm handelnden Menschen - fast möchte ich sagen: menschlichen Bestien - ist bei der Abwägung der Rechtsgüter höher zu stellen. Die Unverletzlichkeit, die Gesundheit, die Ehre der geschundenen, zum Teil für ihr Leben verkorksten und verdorbenen Kinder - sofern sie es überhaupt überleben -, aber auch das seelische Leid und der ohnmächtige Schmerz der Mütter, der Väter, der Geschwister fordern, daß hier keine Gnade und Milde für derartige Triebverbrecher gegeben wird.
Meine Damen und Herren, Mord darf nicht kalkulierbar sein. Lebenslängliche Freiheitsstrafe muß lebenslänglich sein. Der Täter darf nicht nach 15 oder 18 Jahren auf Bewährung freigelassen werden. Sonst kalkulieren Täter das ein und ermorden ein Opfer als potentiellen Zeugen, weil das Risiko einer höheren Strafe mit dem geringeren Risiko der Entdeckung leicht ausgeglichen wird. Auch hier irren Sie, Herr Beck: Nicht die lebenslange Strafe ist inhuman, sondern der sexuelle Kindermörder ist inhuman.
Gefährliche Triebtäter dürfen weder zur Bewährung noch nach Ende der Strafe ohne Therapie und positive Prognose zur zukünftigen Straffreiheit entlassen werden. Ein unverbesserlicher Verbrecher muß lebenslang in Sicherheitsverwahrung gehalten werden. Wenn er krank und nicht heilbar ist, muß er lebenslang in eine psychiatrische Anstalt. Dies sind harte Maßnahmen, aber der einzige Schutz vor solchen Menschen. Diese Maßnahmen dürfen bei schweren Fällen auch nicht auf Wiederholungstäter beschränkt werden; denn die Wiederholung bedeutet mindestens unendlich viel Leid eines oder mehrerer Opfer oder sogar ihren Tod.
Wenn nicht genügend Therapeuten, Therapieplätze und Sicherungsverwahrungsanstalten vorhanden sind, müssen sie ausgebildet bzw. gebaut werden. Dies kann auch nicht eine Geldfrage sein und darf deswegen auch nicht zu einer Streitfrage zwischen Bund und Ländern werden. Ansonsten müßten wir über eine fundamentale Frage des Föderalismus nachdenken und gegebenenfalls solche Einrichtungen in Bundeskompetenz beim Innenministerium ansiedeln, wenn ich das so kritisch und so ketzerisch an Ihre Adresse sagen darf. Sie sind der einzige Ländervertreter, Herr Kollege Leeb.
Zwangsweise Kastration würde wenig Erfolg haben, sagt die Mehrheit der Gutachter. Einige Juristen sagen, dies dürfe wegen der Verletzung des PersönDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
lichkeitsrechts nicht geschehen, ebensowenig wie zwangsweise Impfung oder Einnahme von triebausschließenden Medikamenten. Beides würde die Grundrechte eines Täters zu sehr beeinträchtigen. Das gleiche gilt für die in den USA mit Erfolg angewendeten elektronischen Aufenthaltssperren, das heißt elektronische Mikrosender am Körper des Betroffenen, die über Funk oder Satellit den jeweiligen Aufenthaltsort orten können. Ich glaube aber, daß alle drei Maßnahmen geringfügigere Eingriffe in die Grundrechte und das Persönlichkeitsrecht des Triebtäters bedeuten als die andere, ansonsten einzige Alternative, das lebenslange „Wegsperren". Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken.
Völlig unverständlich ist, daß Datenschutzbestimmungen den Austausch von Erkenntnissen behindern. Auch das muß geändert werden. Nur Verbrecher fürchten zum Beispiel eine Gendatenbank oder die Aufhebung der Bestimmung zur Löschung von früheren sexuellen Straftaten.
Der Rechtsstaat nimmt nicht Schaden, wenn Täter strenger, schärfer be- und verurteilt werden, sondern wenn der Bürger seinen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit verliert, weil der Staat ihn nicht vor Verbrechern und Unrecht schützt. Entscheiden wir uns für den Bürger und hier insbesondere für Kinder und Schwache und gegen die Triebtäter und Gewaltverbrecher.
Danke schön.
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