Eva Bulling-Schröter (NA), 1998-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in dieser Woche durchgeführte Anhörung zu den EntschädiEva Bulling-Schröter
gungs- und Ausgleichsleistungen hat gezeigt, wo das Kernproblem liegt. Wieviel Naturschutz ist einem Flächeneigentümer überhaupt zuzumuten? Greift das Recht auf gewinnbringende Verwertung von Äkkern und Wäldern stärker als das Recht der Allgemeinheit auf gesunde Umwelt und biologische Vielfalt, und muß der Staat deshalb Bauern und Waldbesitzern Umweltschutz abkaufen?
Die PDS ist grundsätzlich der Auffassung, daß die natürliche Umwelt nicht in private Hände gehört; denn sie ist begrenzt, läßt sich also nicht beliebig vermehren. Innerhalb der Binnenlogik dieser Gesellschaft fordern wir aber die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ein. Sozialpflichtigkeit heißt auch: Erhalt der natürlichen Umwelt. Da kann es nicht sein, daß die öffentliche Hand privaten Eigentümern von Naturschutzflächen auch noch die Verwertungsbedingungen garantieren muß.
Die öffentliche Hand kann aus Umwelt- oder strukturpolitischen Gründen für einen Ausgleich sorgen, was auch heute schon auf vielfältige Art und Weise über die Agrarumweltprogramme, verschiedene EU-Töpfe usw. geschieht. Wir meinen aber, daß es aus Gründen der Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen durchaus sinnvoll wäre, ein einheitliches Maß für zu zahlende Ausgleichsleistungen zu finden. Dieses Maß haben Naturschutzverbände und andere mehrfach definiert. Es sollten bundeseinheitlich verbindliche Betreiberpflichten für die Land- und Forstwirtschaft festgeschrieben werden. Wer dann als Land- oder Forstwirt zugunsten des Landschaftsoder Artenschutzes über diese Betreiberpflichten hinaus Leistungen erbringt, soll dafür auch bezahlt werden.
Die Bundesregierung scheut sich aber vor einer klaren und verbindlichen Definition solcher Betreiberpflichten. Der Verweis auf die Anforderungen an die gute fachliche Praxis im Bundes-Bodenschutzgesetz ist wenig hilfreich; denn dort haben diese letztlich nur empfehlenden Charakter. Mit der heute hier vorliegenden Konstruktion hätte am Ende beinahe jeder Eigentümer von Naturschutzflächen ein Anrecht auf Staatsgelder, egal ob die Flächen bewirtschaftet werden oder nicht, egal ob tatsächlich ein Aufwand für den Naturschutz betrieben wird oder nicht. Dadurch werden die knappen Mittel verschleudert. Für wirklich bedürftige Landwirte wird somit weniger zur Verfügung stehen, was nicht im Sinne der Bauern sein dürfte.
Wir denken, diese merkwürdige Finanzierung einer verfehlten Landwirtschaftspolitik aus Naturschutztöpfen darf nicht Inhalt des Bundesnaturschutzgesetzes werden. Deshalb lehnt die PDS den vorliegenden Gesetzesantrag ab.
Jetzt noch einmal zu den Summen. Wir reden über 3 bis 24 Millionen DM in zehn Jahren, die den Ländern aufgebürdet werden. In der Anhörung wurde von den Sachverständigen ausgeführt, daß damit sowieso nur 1 Prozent der Fläche der Bundesrepublik abgedeckt werden könnte.
Wir brauchen eine andere Agrarpolitik. Mit dieser sogenannten Naturschutzpolitik kann die Existenz der Bauern nicht gefördert werden. Das Höfesterben in der Bundesrepublik geht weiter.
Ich möchte mit einem Satz enden, den mir ein bayerischer Bauer mitgegeben hat und den ich hier zitieren soll:
Solange in dieser Bundesrepublik für eine Tonne Weizen weniger bezahlt wird als für eine halbe Tonne, die zur Müllentsorgung gebracht wird, so lange stimmt in dieser Bundesrepublik was nicht.
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