wolfgang weiermann (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Was uns bedrückt, ist in der Tat
Ihre Aussage, Herr Brüderle, zu Tarif- und Rechtstreue.
Wir sagen für uns ganz eindeutig - damit wenden wir uns
an Sie -: Tariftreue ist gleichsam Rechtstreue und damit
Verfassungsauftrag.

({0})

Wer mit der Verfassung so liederlich umgeht, dem muss
man sagen, dass seine Politik nicht die Politik für unser
Volk sein kann. Vernünftiges kommt dabei jedenfalls
nicht heraus.

({1})

Der Streit, um den es hier geht, ist im Grunde ein alter
und grundsätzlicher Streit. Es ist der Streit über die Frage
- wir unterscheiden uns in diesem Punkt -: Wie frei darf
ein Wettbewerb sein, ohne dass er einerseits zu einer Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse führt und andererseits zulasten der Lohn- und Arbeitsbedingungen geht?
Darüber lassen wir gerne mit uns streiten. Dabei geht es
um Inhalte, aber nicht um den Abbau vieler Schutzrechte
in der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Wir Sozialdemokraten sagen: Unlauterer Wettbewerb
darf nicht zulasten der Beschäftigten und der Qualität der
Leistungen gehen, was unausweichlich geschieht, wenn
der Staat keine vernünftigen Rahmenbedingungen
schafft. Es ist unser Auftrag, auch und gerade im Hinblick
auf die soziale Marktwirtschaft, dort Korsettstangen einzuziehen, wo wir sie im Interesse unserer Gesellschaft
und der Wirtschaft für notwendig halten.

({3})

Im Bereich des ÖPNV ist angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf EU-Ebene mit einer etwas anders
gelagerten, aber ähnlichen Entwicklung wie in der Bauwirtschaft zu rechnen. Das, was die Sachverständigen der
Stadtwerke geschrieben haben, war, dass sich die Preise
für den Nahverkehr nicht verändern, also nicht in die
Höhe getrieben werden. Vielmehr betonen sie in ihrer
Stellungnahme eindeutig, dass eine solche Entwicklung,





eine Liberalisierung, zu erheblichen Mehrkosten führen
wird, die weit über denen liegen, die mit einer vernünftigen Regelung in Sachen Tariftreue und Vergaberecht verbunden sind. Das war die korrekte und konkrete Aussage
der Stadtwerke. Das hört sich anders an, wenn man sagt,
ein Teil der Mehrkosten könnte auf die Kommune übertragen werden. Das ist etwas ganz anderes.

Unlautere Wettbewerber, die sich durch Lohndumping
und Billiglohnarbeitskräfte Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen, werden durch unser Gesetz ausgebremst.
Das ist der Sache wegen in der Tat vernünftig und richtig.
Was wäre das für eine Wirtschaftsordnung, was wäre das
für ein Staat, in dem der selbstbewusste Arbeitnehmer das
Gefühl haben muss, nicht mehr als ein Tagelöhner längst
vergangener Zeiten wert zu sein? Das wollen wir nicht.

({4})

Deswegen ist das Tariftreuegesetz in einer Reihe mit
anderen gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung wie dem Arbeitnehmerentsendegesetz,
dem Steuerabzugsgesetz, dem Gesetz zur Erleichterung
zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu sehen.

Nun hören Sie doch mit der Schwarzarbeit auf: Es sind
doch nicht die Arbeitnehmer, die in den Unternehmen illegale Aufträge vergeben. Es sind doch die Unternehmen
- Gott sei Dank sind es nicht allzu viele; das hoffe ich jedenfalls -, die illegal Aufträge vergeben. An diese und
nicht an die Sozialdemokraten und die Grünen, die diese
Entwicklung verändern wollen, müssen Sie Ihre Klagen
richten.

({5})

Ziele des Gesetzes sind also der Abbau von
Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Einsatz von
Niedriglohnkräften entstehen, die Sicherung sozialer
Mindeststandards und die Unterstützung derjenigen
Unternehmen, die sich im Wettbewerb gesetzes- und
tariftreu verhalten. Es ist doch eine unserer verfassungsgemäßen Aufgaben, Schaden nicht nur von der Wirtschaft,
sondern vom gesamten deutschen Volk abzuwenden.
Dafür ist eine bundeseinheitliche Regelung notwendig, die
Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
schafft.

Bedenken der Opposition, diese Regelung sei nicht
verfassungskonform oder verstoße gegen Vorschriften der
EU, wurden schon in der Anhörung zerstreut. Das wurde
sowohl bei den schriftlichen Stellungnahmen als auch bei
der mündlichen Anhörung der Experten recht deutlich.
Die FDP hat in ihrem Antrag, der der Verhinderung des
Tarifzwangs im öffentlichen Vergaberecht dient, deutlich
gemacht, was sie unter Flexibilisierung des Arbeitsmarktes versteht. Ich möchte übrigens nicht an der Stelle von
Klaus Wiesehügel sein; denn ihm, den man mit Recht einen guten Gewerkschaftsführer nennen kann und der Mitglied des Bundestages ist - er wurde genauso wie Sie frei
gewählt -, wollen Sie immer das Etikett anheften, alle
Dinge ausschließlich durch die Brille des Gewerkschafters zu sehen.

Sie wollen die Schutzrechte abräumen, und zwar - das
haben wir ja heute wieder gehört - nicht nur, wenn es um
steuerliche Fragen geht, sondern auch, wenn es um betriebsverfassungsrechtliche Inhalte geht. Letzteres stört
Sie so sehr wie das Weihwasser den Teufel. Das, was sich
eigentlich hinter Ihren Äußerungen verbirgt, ist Folgendes: Weg mit dem, was wir als Errungenschaften des
21. Jahrhunderts bezeichnen, zurück zu einer Zeit, in der
der Standpunkt des Staates war: Der Herr im Hause regiert! - Ich sage dazu: Mit uns nicht!

({6})

Das, was Sie heute gefordert haben - ich bin mir sicher,
dass das auch für alles gilt, was Sie noch vorschlagen werden -, ist ein Angriff auf den Flächentarifvertrag und die
Tarifautonomie. Das machen wir nicht mit, schon aus
dem Grunde nicht, weil wir wissen, was die deutsche
Wirtschaft zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern sowie mit Unterstützung der gesamten
Gesellschaft beim Wiederaufbau, der nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg begann, zu leisten imstande war,
und zwar in einem Land, in dem die Tarifautonomie funktionierte und das soziale Gefüge in Ordnung war. Dieses
soziale Gefüge lassen wir uns nicht kaputtmachen.

({7})

Das wollen auch nicht die Unternehmer in unserem Land,
jedenfalls nicht die klugen Unternehmer, die begriffen haben, wie demokratische und wirtschaftliche Abläufe funktionieren.