Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst sagen, daß ich mit dem Herrn Vertreter der CDU/CSU-Fraktion der Meinung bin, daß im Rahmen dieser zweiten Lesung eine außenpolitische Debatte nicht eröffnet werden sollte. Sie ist in der Tat für den 17. Juni vorgesehen, und wir werden dann die Möglichkeit haben, sowohl die Beantwortung der Großen Anfrage in der Debatte fortzusetzen und den Sachverhalt aufzuklären als auch die im ersten Teil der Debatte entstandenen neuen Fragen- zu behandeln.
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- Ich nehme Ihren Zwischenruf auf: und das, was bis dahin noch in der Außenpolitik geschieht.
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- Ich habe das in einen wertfreien Ausdruck übersetzt, Herr Kollege. Das hängt natürlich nicht nur von der Opposition ab, die ohnehin genügend Stoff für Diskussionen bis dahin produzieren wird - davon bin ich überzeugt -,
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als auch von den außenpolitischen Ereignissen.
Prinz zu Wittgenstein hat hier noch einmal die Frage des Briefs an Herrn Gomulka aufgegriffen und die Vermutung geäußert, es werde möglicherweise zuviel von der Außenpolitik im Kanzleramt formuliert. Sie wissen genausogut wie ich, Prinz zu Wittgenstein, daß der Bundeskanzler in der Außenpolitik natürlich eine erhebliche Rolle spielt, weil er die Richtlinien der Politik bestimmt. Das gilt vor allem für die Außenpolitik, die sich ja nicht auf der Gesetzgebung aufbaut, sondern von Fall zu Fall entwickelt werden muß. Sie können sich aber darauf verlassen: Die Zuständigkeit des Auswärtigen Amts ist in keinem dieser Fälle angetastet worden, mit einer Ausnahme, daß nämlich eine Informationslücke in der Brieffrage entstanden ist. Das hat der Bundeskanzler hier im Parlament eindeutig erklärt. Er hat erklärt, daß das eine Panne gewesen sei, und er hat weiter erklärt, daß wir uns darum bemühen würden, daß eine solche Panne nicht wieder vorkommt. Ich glaube, daraus kann man aber nicht den Schluß ziehen, den Sie gezogen haben, daß das Auswärtige Amt an der Formulierung der Außenpolitik nicht in dem notwendigen Umfang beteiligt sei, an der Außenpolitik, die ressortmäßig von ihm verantwortet werden muß. Ich kann Ihnen das jedenfalls hier versichern.
Im übrigen freue ich mich darüber, daß Sie, Prinz zu Wittgenstein, obwohl Sie den Einzelplan ablehnen, erklärt haben, daß Sie einzelnen Maßnahmen im Auswärtigen Amt, die in diesem Einzelplan sichtbar werden, zustimmten, daß Sie also nicht mit der Ablehnung des Plans allem, was das Amt tut, widersprechen wollten. Das ist offenbar mehr oder weniger ein Ausdruck für Ihre Auffassung, daß Ihnen die Richtung der Außenpolitik nicht paßt, hoffentlich nur so lange nicht, bis wir uns hier über wesentliche Fragen möglicherweise doch noch geeinigt haben. Denn die Oppositionspartei hat nicht nur einmal, sondern zum wiederholten Male erklärt, daß sie bereit sei, auch die schwierigen Fragen der Außenpolitik gemeinsam mit der Regierung zu tragen, auch wenn solche Entscheidungen schwierig sind und Opfer verlangen. Wir werden von uns aus die Bereitschaft zur Information und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht nur hier erneut erklären, sondern wir werden auch das unsere dazu tun, sie zu verwirklichen. Aber wir müssen uns dabei entgegenkommen, wenn wir zu einem Erfolg kommen wollen.
Prinz Wittgenstein hat darauf hingewiesen, daß im Auswärtigen Amt vom 1. Juli ab Organisationsänderungen durchgeführt werden, die auch nach seiner Meinung die Wirkung des Amtes erhöhen. Man kann in der Tat sagen, daß mit dem Personalwechsel, der am 1. Juni wirksam geworden ist, ein Abschnitt im Amte sichtbar wird. Es sind neue Männer im Amt, die die Verantwortung übernommen haben. Es werden durch Organisationsänderungen auch die Akzente anders gesetzt. Wir haben zum erstenmal einen Staatssekretär, der für alle Fragen der europäischen Integration zuständig ist. Das soll die Wirkung unserer eigenen Europapolitik verstärken. Ich hoffe, daß die Kollegen der Fraktionen des Parlaments mit der Bundesregierung der Meinung sind, daß das eine gute Entwicklung ist, die wir hier im Parlament seit langer Zeit gefordert haben.
Sie haben auch noch einmal die Entscheidung aufgegriffen, die ich getroffen habe, 26 Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Prinz Wittgenstein, Sie haben den § 36 angesprochen, der als Grundlage für diese Maßnahme herangezogen worden ist. Ich muß Ihnen sagen: Ich habe diesen § 36 genau entsprechend der Auslegung angewandt, wie sie in dem Zwischenbericht der Reformkommission erwähnt worden ist, nämlich beschränkt auf einen kleinen Kreis, in der Regel auf Beamte, die Missionschefs sind, nur auf diesen kleinen Kreis. Das ist auch der Sinn dieses Paragraphen, daß man ihn auf einen kleinen Kreis beschränkt. Sie wissen, daß wir in der Reformkommission, in der ich mitgearbeitet habe, Maßnahmen vorschlagen, in der Zukunft das gleiche auf andere Art und Weise erreichen zu können. Wir werden also die in der Zukunft notwendigen Strukturänderungen des AusBundesminister Scheel
wärtigen Amtes dann vornehmen, wenn die Reformkommission einen Abschlußbericht gegeben hat und wir uns auf die Vorschläge dieses Abschlußberichtès stützen können. Ich habe das bei der Einführung der neuen Staatssekretäre vor einigen Tagen hier ausdrücklich erwähnt.
Ich darf noch erwähnen, Prinz Wittgenstein, daß der Personalrat, von dem Sie sagen, er habe in dieser Sache Stellung genommen, keine Stellung genommen hat, daß er zumindest keinen Widerspruch erhoben hat. Er ist über diese Sache informiert worden, und zwar über das Maß der notwendigen Information hinaus.
Ich darf weiter erwähnen, daß diese Maßnahme, die allein der Verstärkung und der Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten des Auswärtigen Amtes gedient hat, von mir in der Durchführung so gehandhabt worden ist, daß keine Härtefälle entstehen konnten. Es ist jeder einzelne Fall besonders behandelt worden, und wir haben Sorge getragen, daß diese Maßnahme zu keinen besonderen Härten führt.
Nun komme ich zu dem nächsten Punkt, den Sie erwähnt haben.