katja mast (NA), 2010-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Lieber Kollege Karl Schiewerling, es ist
ja schon bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Rede gerade
eben in der Debatte über den Bundeshaushalt zu dem
Thema Lohnnebenkosten, die wir gemeinsam erfolgreich zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung von
6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt haben, nichts darüber gesagt haben, was denn nächstes Jahr mit dem
Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit
passiert und ob Sie auch im nächsten Jahr den Satz von
2,8 Prozent bei der Arbeitslosenversicherung halten werden.

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Dieser Haushalt ist nämlich nur Stückwerk. Er regelt
nichts über den Tag hinaus. In ihm wird vor allen Dingen
das verschwiegen, was nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai kommen wird. Ich sage Ihnen schon jetzt auf den Kopf zu, Frau von der Leyen auch Sie haben sich ja heute zu diesem Thema ausgeschwiegen -: Sie werden gemeinsam mit der ganzen Regierung die Lohnnebenkosten erhöhen, und zwar deutlich. Das wird Arbeitsplätze vernichten; das sorgt nicht
dafür, dass Menschen in Arbeit kommen. Deswegen
kann ich Ihnen heute schon sagen: In dieser Frage werden wir nicht an Ihrer Seite sein.

({1})

Dieser Haushalt, der Stückwerk ist, nichts über den
Tag hinaus regelt und all das verschweigt, was nach der
Wahl in Nordrhein-Westfalen kommt, bringt dann auch
noch Kürzungen für diejenigen mit sich, die auf unsere
Solidarität angewiesen sind, bzw. genauer: Die Kürzungen werden durch eine Haushaltssperre in Höhe von
900 Millionen Euro, die hier ja schon angesprochen
wurde, auf die Zeit nach April vertagt. Damit werden
Mittel für diejenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen und denen unser besonderes Engagement gelten sollte, damit sie in Arbeit vermittelt werden,
weggenommen.

Ich will das noch einmal am Bundesprogramm
„JobPerspektive“ klarmachen. Ein gemeinsamer Erfolg
der rot-schwarzen Regierung war es, dass Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen, die
ganz am Rand des Arbeitsmarktes stehen und die schon
von vielen aufgegeben worden waren, durch die JobPerspektive mithilfe eines Beschäftigungszuschusses in Arbeit gebracht wurden und dass ihnen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht wurde. Was machen Sie heute? Sie
machen einen ganz billigen Haushaltstrick. Sie erhöhen
formal die Mittel von 540 Millionen auf 700 Millionen
Euro, verteilen die Mittel aber so, dass nicht nur zum
Beispiel entsprechende Projekte in Bielefeld und Dortmund nicht fortgeführt werden können und damit auch
entsprechende Arbeitsverträge nicht verlängert werden,
sondern dass auch dieser zusätzliche Arbeitsmarkt für
Langzeitarbeitslose vernichtet wird. Damit nehmen Sie
Menschen mit vielfachen Vermittlungshemmnissen die
Perspektive.

Als Sozialpolitikerin und Sozialdemokratin kann ich
Ihnen sagen: Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in der Republik das erfahren. Es geht nicht, dass
wir uns nur um diejenigen kümmern, die einfach in Arbeit vermittelt werden können - dass wir uns um sie
kümmern, ist gut; denn wir möchten, dass jeder gute Arbeit hat -, sondern wir als Sozialdemokratische Partei

wollen, dass auch Langzeitarbeitslose mit vielfachen
Vermittlungshemmnissen gute Arbeit erhalten.

({2})

An der Stelle geht es aber noch weiter: Wie werden
Sie mit dem im Ausschuss für Arbeit und Soziales kontrovers diskutierten Thema der Härtefallregelung für
Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger
umgehen? Wir wollen, dass das Thema Härtefallregelung federführend im Fachausschuss von den Sozialpolitikern mit Vertretern des Sozialministeriums diskutiert
wird. Wenn es einen Punkt gibt, den uns das Bundesverfassungsgericht klar mit auf den Weg gegeben hat, dann
ist es doch der, dass es um das kulturelle und soziale
Existenzminimum geht, das notwendig ist, um in Würde
in Deutschland leben zu können. Mit diesem Thema dürfen wir nicht einfach buchhalterisch umgehen und es den
Finanzpolitikern überlassen, sondern hier ist unsere
sozialpolitische Kompetenz gefragt. Da erwarte ich von
Ihnen, Frau von der Leyen, von Ihrem Ministerium, von
der CDU/CSU-Fraktion und von der FDP-Fraktion, dass
Sie mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass
wir als fachpolitisch zuständige Sozialpolitiker dieses
Thema diskutieren.

({3})

Ich sage dies auch deswegen, weil heute schon klar
ist, dass das, was Sie mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgelegt haben, zu kurz gesprungen ist. Wir
brauchen mindestens 125 Millionen Euro. In Ihrem Vorschlag, den alle Fachverbände stark kritisieren, bedenken Sie von den Regierungsfraktionen nicht, dass neben
Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind,
auch Menschen mit einem Rollator eine Hilfe für den
Haushalt brauchen. Deshalb müssen wir Sozialpolitiker
selber eine Diskussion darüber führen.

Ich bleibe dabei: Mit dem Haushalt, den Sie vorgelegt
haben, kürzen Sie bei denen, die auf Solidarität angewiesen sind. Er ist Stückwerk und enthält keine Regelungen
über den Tag hinaus. Sie verschweigen, was nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen passieren wird.
Sie werden die Lohnnebenkosten erhöhen, indem Sie
den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung anheben
werden. Aber Sie sagen heute nichts dazu. Ich fordere
Sie daher auf: Bestätigen Sie das, was ich gesagt habe,
oder dementieren Sie es einfach durch Ihren nächsten
Redner in dieser Debatte! Ich bin gespannt auf das, was
der Kollege, der nach mir sprechen wird, zu sagen hat.

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