Niema Movassat (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vierten Mal wollen Sie von der Bundesregierung sich vom
Bundestag ein Mandat für die deutsche Beteiligung an
einer europäischen Trainingsmission für das malische
Militär erteilen lassen. Erst im Januar wurde das Bundeswehrkontingent für den UN-Einsatz MINUSMA in Mali
massiv aufgestockt. Nun geht es heute ausnahmsweise
nicht um die Entsendung von mehr Soldaten. Aber mit
dem neuen Mandat bekommt die Trainingsmission einen
ganz neuen Charakter; denn bisher agierten die Bundeswehrausbilder im halbwegs friedlichen Süden Malis.
Deshalb beschrieb die Bundesregierung den bisherigen
Einsatz als sicher. Mit dem neuen Mandat aber wollen
Sie deutsche Soldaten auch in den gefährlichen Norden
Malis schicken. Das ist eine massive Ausweitung des
Einsatzgebietes. Das Ganze erinnert mich an eine Salamitaktik. Erst schickt man wenig Soldaten und diese in
weitgehend sichere Gebiete, dann schickt man mehr Soldaten und weitet das Einsatzgebiet auch auf gefährlichere
Regionen aus.

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So wollen Sie die deutsche Bevölkerung offenbar
Schritt für Schritt daran gewöhnen, dass die Bundeswehr
immer mehr Teil des bewaffneten Konflikts in der Sahelregion wird. Sie machen Deutschland mehr und mehr
zur Konfliktpartei in der Region, und das lehnt die Linke
strikt ab.

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Vor drei Jahren versprach uns die Bundesregierung,
dass sich die Terrorgefahr in Mali und der Sahelregion
durch diese Militärmission und die Bundeswehrbeteiligung beseitigen ließe. Das war der Kern der Begründung.
Aber was damals für Afghanistan galt, gilt auch für den
Bundeswehreinsatz jetzt in Mali: Terror kann man nicht
mit Krieg besiegen.

Was Sie machen, ist blauäugig, und es ist brandgefährlich. Sie versuchen, Feuer mit Öl zu löschen. Die Folge: Der Brand wird größer, der Terror nimmt zu. So gab
es Anschläge gegen die Hauptquartiere von EUTM und
MINUSMA in Malis Hauptstadt Bamako; zudem gab es
in der Region drei fürchterliche Terrorangriffe auf Hotelanlagen in Bamako, in Ouagadougou in Burkina Faso
und bei Abidjan in der Elfenbeinküste.

({2})

Die Realität ist doch: Je mehr Soldaten ins Ausland
entsendet werden, desto mehr verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afrika und hier in Europa.

({3})


Deshalb wäre es richtig und wichtig, wenn Sie endlich
anfangen würden, die sozialen Ursachen des Terrors zu
bekämpfen, statt ständig Soldaten in alle Welt zu schicken.

Durch das neue Mandat wird sich übrigens auch der
Personenkreis der ausgebildeten Soldaten verändern.
Künftig wollen Sie eben nicht nur das malische Militär
ausbilden, sondern auch Soldaten aus fünf anderen Ländern der Sahelregion. Darunter werden auch Soldaten aus
dem Tschad sein. Im Tschad herrscht eine Militärdiktatur.
Sie wollen also eine Militärdiktatur dabei unterstützen,
besser ausgebildete Soldaten zu haben. Das ist wirklich
beschämend.

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Die große Frage bei solchen Einsätzen ist auch immer:
Nutzen sie der Bevölkerung? Die Antwort ist hier: Nein;
denn Malis größtes Problem ist die desaströse wirtschaftliche Lage nach Jahrzehnten des Kaputtsparens unter
neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen. Die Armut
im Land nimmt immer weiter zu. Zwei Drittel der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und das,
obwohl es viele Rohstoffe gibt und das Land eigentlich
die Ressourcen hätte, allen Bürgern ein Leben in Würde
zu ermöglichen.

Aber die malischen Politiker und ihre europäischen
Partner haben sich vor allem immer um ihre eigenen
Interessen gekümmert und nicht um die Interessen der
Bevölkerung Malis. Auch die jetzige malische Regierung
ist nicht gewillt, dem Wunsch der Bevölkerung nach sozialer Sicherheit und Frieden entgegenzukommen. So
rief ein Gewerkschaftsverband jetzt zum Streik auf, weil
die Regierung sich absolut nicht kompromissbereit zeigt.
Die Regierung verweigerte auch die Teilnahme an einem
Friedensforum in Kidal.

Die internationale Gemeinschaft versagt auch bei der
Lösung der Flüchtlingsfrage. Nach wie vor leben in den
Nachbarländern Malis 130 000 Flüchtlinge.

({5})

Das Welternährungsprogramm musste die Essensrationen aufgrund der geringen Zusagen der Geberländer
kürzen. Während genug Geld dafür da ist, Soldaten nach
Mali zu schicken, gibt es nicht genug Geld, die Flüchtlinge vor dem Verhungern zu retten. Das ist eine Schande.

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Frau von der Leyen, wie im Afghanistankrieg, aus
dem die Bundesregierung wirklich nichts gelernt hat,
verstricken Sie Deutschland nun auch hier Stück für
Stück in einen undurchschaubaren Konflikt. Sie schaffen
neue Fluchtgründe, statt sie zu beseitigen. Sie gefährden
die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger, statt sie
zu schützen. Sie geben Geld für das Militär aus, statt der
Bevölkerung und den Flüchtlingen vor Ort ausreichend
zu helfen. Ihnen geht es um die Stärkung der globalen
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Dazu und zu diesem
Mandat wird die Linke Nein sagen.

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