Barbara Woltmann (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Der Antrag der Linken mit dem Titel „Demokratie für
alle“, über den wir heute gemeinsam mit ihrem bereits
2014 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines Bundesabstimmungsgesetzes heute beraten und beschließen,
findet nicht unsere Zustimmung;

({0})

das ist hier durch meine Vorredner schon deutlich geworden .

({1})

Die von Ihnen gewünschte Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung und deren Aufnahme in das 
Grundgesetz suggeriert schon fast eine Art Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild . Dies passt nicht in unser
Demokratieverständnis und das Demokratieverständnis,
das unserem Grundgesetz innewohnt . Durch das Schweizer Modell - Frau Keul hat es in ihrer Rede schon erwähnt - mit den Bürgerentscheiden hat es ziemlich lange
gedauert, bis zum Beispiel das Frauenwahlrecht eingeführt worden ist . Das möchte ich hier nicht .

Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben nach
dem Zweiten Weltkrieg ein sehr kluges und sehr weitsichtiges Grundgesetz erlassen . Sie waren geprägt von
den Erfahrungen in der Weimarer Republik und auch des
Dritten Reiches .

({2})

- Ja, den Gefallen wollte ich Ihnen doch noch tun, dass
dieses Argument auch noch kommt .

({3})

Das Grundgesetz ist aus den Erfahrungen der Vergangenheit und der Hoffnung für die Zukunft heraus im
Jahr 1949 sehr klar und sehr intelligent gefasst worden .
Es ist das Bekenntnis zu einer repräsentativen Demokratie .

({4})

Für mich ist das Grundgesetz das wichtigste und bedeutendste Gesetz, das wir in Deutschland haben . Es ist die
Basis unserer gesamten Rechtsnormen .

({5})

Es war schon damals sehr zukunftsfest und ist es auch
noch heute .

Während wir andere Gesetze schon einmal schnell
ändern, weil sich die gesellschaftlichen oder die politischen Verhältnisse geändert haben oder auch aktuelle
Ereignisse dies vermeintlich fordern, verschließt sich das
Grundgesetz diesem Zeitgeist des Veränderns, den wir
in der heutigen Zeit allzu schnell verspüren . Da ist das
Grundgesetz dann auf einmal ganz sperrig .

Ein Volksentscheid ist im Grundgesetz dennoch nicht
völlig ausgeschlossen . In Artikel 29 des Grundgesetzes
ist die Möglichkeit normiert, Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebiets durch ein Bundesgesetz zu
regeln . Dieses Bundesgesetz muss durch Volksentscheid
bestätigt werden . Aber, wie gesagt, das betrifft nur die
Neugliederung des Bundesgebiets, und auch das ist nicht
ganz einfach, wie wir das schon bei dem Volksentscheid
zum Zusammenschluss des Landes Brandenburg mit dem
Land Berlin gesehen haben . Das Ergebnis kennen Sie .

Weiteres zu diesem Thema findet sich nicht im 
Grundgesetz, und das aus gutem Grund; denn das, was
in Ländern und Kommunen möglich ist, lässt sich nicht
automatisch auf die Bundesebene übertragen . Für Änderungen des Grundgesetzes muss es schon sehr gewichtige
Gründe geben, und das Grundgesetz kann, wie Sie alle
wissen, nur mit großer Mehrheit, nämlich mit Zweidrittelmehrheit, von Bundestag und Bundesrat geändert werden . Über die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3
des Grundgesetzes können bestimmte Grundrechte gar
nicht geändert werden . Da sind bewusst große Hürden
aufgebaut worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, die Gründe, die Sie für eine Änderung des
Grundgesetzes aufführen, reichen mir da nicht aus . Herr
Kollege Korte, Ihre Beispiele - dazu ist hier schon einiges gesagt worden - reichen mir auch nicht .

Aus meiner Sicht ist es auch ein Irrglaube, zu meinen, mit mehr plebiszitären Elementen auf Bundesebene ein Mehr an Demokratie zu schaffen . So einfach ist
das nicht . Über welche Fälle auf Bundesebene hätten Sie
denn gern durch einen Volksentscheid abstimmen lassen wollen - einige Beispiele sind von Vorrednern auch
schon gebracht worden -: das Rettungspaket für Griechenland, die Euro-Einführung, die Erhöhung von Sozialhilfesätzen oder die Schließung der Grenze im Zuge
der Flüchtlingswelle? Man muss die Dinge immer bis zu
Ende denken .