Tillmann (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Himmel über der Bundesrepublik Deutschland immer so leer wäre wie das Haus hier heute abend, würden wir uns diese Debatte vielleicht sparen können. Herr Kollege Drabiniok, auch Ihre milde Polemik heute abend hätte sich dann erübrigt.
({0})
Das ist aber leider nicht so. Soeben hat Herr Kollege Ibbrügger schon darauf hingewiesen, daß der Luftraum in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich knapp ist. Diesem knappen Angebot an Luftraum steht eine hohe Nachfrage unterschiedlicher Luftraumnutzer gegenüber. Nicht nur die zivile Luftfahrt, der Linien- und der Charterverkehr sowie die sogenannte allgemeine Luftfahrt, die private und sportliche Fliegerei, sondern auch die Streitkräfte haben natürlich ihre berechtigten Ansprüche.
({1})
Es stellt sich die schwierige Aufgabe, diesen Verkehr nicht nur wirtschaftlich, sondern natürlich auch mit einem Höchstmaß an Sicherheit abzuwikkeln. Einen entscheidenden Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe leisten - das ist hier schon angesprochen worden - die Bundesanstalt für Flugsicherung mit ihren Mitarbeitern und natürlich auch die militärische Flugsicherung mit ihren Soldaten der Bundeswehr. Die Arbeit der zivilen und militärischen Fluglotsen hat dazu beigetragen, daß insbesondere in den letzten Jahren die Sicherheit im Luftverkehr erheblich verbessert werden konnte. Ich benutze gern die Gelegenheit, meine Damen und Herren, heute von dieser Stelle aus den Mitarbeitern der Bundesanstalt für Flugsicherung ebenso wie den in der Flugsicherung tätigen Soldaten für ihre Leistung herzlich zu danken, die dazu beigetragen hat, daß auch Abgeordnete - auch Abgeordnete der Fraktion der GRÜNEN - den Luftverkehr der Bundesrepublik Deutschland sicher nutzen können.
({2})
Natürlich stellen ziviler und militärischer Luftverkehr unterschiedliche Anforderungen. Einerseits geht es um die sicheren und rationellen Abläufe des Transports von Menschen und Gütern, andererseits aber geht es um die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit und der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der geographischen Verhältnisse ist es fast unvermeidlich, daß man sich bei der Bewältigung der jeweiligen Aufgaben gegenseitig in die Quere kommt. Diese Überschneidungen führen zu Flugsicherungsproblemen.
({3})
Daher wird aus Gründen der Sicherheit seit langem - der Kollege Hoffie hat das angesprochen - eine Luftverkehrskontrolle, eine Flugsicherung aus einer Hand gefordert, die unity of control. Aber wegen der Sicherstellung des Verteidigungsauftrags, vor allem angesichts neuer Vorgaben,
({4})
ist diese Kontrolle aus einer Hand nicht zu realisieren. Die Streitkräfte müssen wegen der Herstellung und Aufrechterhaltung dauernder Verteidigungsbereitschaft
({5})
auf einer eigenständigen militärischen Flugsicherung bestehen.
({6})
Daher ist es zu begrüßen, daß nunmehr nach rund zehnjährigen vergeblichen Bemühungen und immer neuen Vorschlägen mit dem sogenannten Sobernheimer Konzept im unteren Luftraum eine Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Flugsicherung erprobt wird, die sich ähnlich schon im oberen Luftraum seit langem - denken Sie an Maastricht, und denken Sie an Karlsruhe - bewährt hat. Dieses Flugsicherungsmodell, das Sobernheimer Konzept, und seine Erprobung haben viel Kritik erfahren, von den interessierten Verbänden, aber auch - das ist schon angesprochen worden - durch ein Bundesland.
({7})
Aber in Anbetracht der zersplitterten gegenwärtigen Organisation der Flugsicherung - wir haben EUROCONTROL, wir haben Bremer Modell, wir haben Münchner Modell, wir haben in Düsseldorf und Frankfurt wieder andere Methoden ({8})
sollte man den Versuch, ein neues einheitliches Konzept auch wegen der veränderten höheren Anforderungen an zivile und militärische Flugsicherung zu erproben, erst einmal abwarten. Bis jetzt wird der Düsseldorfer Feldversuch sehr positiv bewertet. Herr Kollege Hoffie hat das eben schon ausgeführt. Nun ist es, verehrter Herr Kollege Drabiniok, völlig unverständlich, daß die GRÜNEN mit
ihrem Antrag fordern, sogar den Versuch einzustellen.
({9})
Aber es entspricht wohl Ihrem Selbstverständnis und wohl auch Ihrem Absolutsheitsanspruch, alles schon im voraus und dann auch noch viel besser zu wissen. Wir jedenfalls lehnen Ihren Antrag ab, zumal dessen zweiter Punkt, die geforderte Berichterstattung durch die Bundesregierung, bereits erledigt ist.
Die Bundesanstalt für Flugsicherung und die militärische Flugsicherung versprechen sich von dem Konzept, das in der Erprobung ist, statt einer starren Abgrenzung eine flexiblere gemeinsame Nutzung des knappen Luftraumes wirtschaftliche Nutzung und sichere Nutzung und eine konstruktive Zusammenarbeit zivil-militärisch bei, wie gesagt, höherer Sicherheit. Der Feldversuch in Düsseldorf wie auch die Realzeitsimulation für die KategorieIII-Lufträume werden zeigen, ob, vielleicht sogar daß dies stimmt. Erst wenn die Versuche beendet sind und die Ergebnisse vorliegen, hat natürlich auch die von uns gestern im Ausschuß beschlossene Anhörung ihren Sinn. Sie wird dann im Mai erfolgen.
Nun haben Sie sich, Herr Kollege Drabiniok, über die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage beklagt. Ich will nicht weiter darauf eingehen.
({10})
Sie arbeiten j a - das will ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben - in Ihrer Großen Anfrage hauptsächlich mit bloßen Unterstellungen. Von einer Militarisierung des Luftraums zu reden, wie Sie das in Ihrem Antrag tun und wie Sie das auch heute hier wieder behauptet haben,
({11})
das ist doch absurd und an den Haaren herbeigezogen.
({12})
Oder wollen Sie etwa allen Ernstes behaupten, das von mir schon angesprochene Maastrichter Modell oder das Verfahren in Karlsruhe für den oberen Luftraum, das dort angewandt wird und das dem Sobernheimer Konzept ähnlich ist, bedeuteten eine totale Militarisierung des oberen Luftraumes? Davon kann doch wirklich nicht die Rede sein.
({13})
- Natürlich. Wer wie Sie die Verteidigung überhaupt ablehnt, für den erübrigt sich natürlich auch militärische Flugsicherung, und wer wie Sie - Herr Kollege Hoffie hat dies schon angesprochen - den innerdeutschen Luftverkehr abschaffen will, für den reduzieren sich natürlich auch die Probleme
der zivilen Flugsicherung auf ein Mindestmaß, und das ganz von selbst.
({14})
Nein, meine Damen und Herren, wir möchten diesen Versuch abwarten. Was die Verfassungsmäßigkeit des Sobernheimer Konzepts angeht, so messe ich dem Urteil der Fachleute im Justizministerium und im Bundesinnenministerium mehr Kompetenz bei als Ihnen und Ihrer Auffassung,
({15})
die Sie hier haben und die Sie dargestellt haben, Herr Kollege Drabiniok. Justizministerium und Innenministerium haben übereinstimmend, und zwar dreimal geprüft, festgestellt,
({16})
auch nachdem ein Bundesland andere Meinungen vertreten hatte, daß die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist. Das von dem erwähnten Bundesland geforderte und favorisierte Münchner Modell wird eben von den Streitkräften abgelehnt. Es wird wohl als Einzelfall hingenommen, kann aber wegen der schon erwähnten Anforderungen an eine ständige Verteidigungsbereitschaft generell nicht akzeptiert werden.
Die Rechtsfragen - Herr Kollege Ibrügger, Sie haben darauf hingewiesen - werden uns in der Anhörung auch intensiv beschäftigen. Selbstverständlich gilt auch für die Union, daß die Verfassungsmäßigkeit dieses Konzeptes oberstes Gebot sein muß.
Wir lehnen jedenfalls einen Stopp der Erprobung ab, werden zunächst einmal die Ergebnisse der Anhörung abzuwarten haben und werden sie dann auch gebührend würdigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({17})