wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Die sachliche Antwort darauf lautet: Am 17. Juni 1970 oder 1971
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- ich brauche nicht mit Steinen zu werfen; ich schildere Ihnen einen Beschluß des Ältestenrates; da ich dort Mitglied bin, kann ich das tun; es ist festgehalten worden - wurde festgelegt, daß kein Abgeordneter mit Mitteln aus Regierungstiteln verreisen darf. Das wissen Sie genauso wie ich. Sie versuchen mich hier an einer Stelle zu erwischen, wo es nichts zu erwischen gibt.
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Ich komme zu einer Sache zurück, die in den Bereich der Finanzierung von Reisen hoher Beamter im Rahmen des Staatstourismus gehört. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Ich sehe es als unerträglich an, daß der Staatssekretär a. D. Birckholtz im Rahmen einer privaten Weltreise mit seiner Ehefrau in der Zeit vom 7. bis 13. Juni 1972 in den USA, wo er Ausbildungseinrichtungen der US-Streitkräfte
besichtigte, die Möglichkeit hatte, für die gesamte Dauer seines Aufenthalts nicht nur einen Begleitoffizier zu erhalten, sondern auch die Ausreise aus den USA mit einem Flugzeug der Bundeswehr vorzunehmen.
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- Als Pensionär! Ich halte es für richtig, daß in den zu erarbeitenden neuen Richtlinien deutlich und klar gesagt wird, daß so etwas nicht zulässig ist. Ich zitiere auch das Beispiel unseres Luftwaffenchefs Rall, das im „Spiegel" gestanden hat: Ich sehe es als eine schlechte Sache an, wenn aus Gründen des Prestiges eigene Flugzeuge für 150 000 DM in Bewegung gesetzt werden, wenn man eine Reise nach Indien und Persien, so wichtig sie sein mag, auch in der 1. Klasse der Lufthansa für - bei drei Personen - insgesamt 40 000 DM hätte machen können. Hier sollten wir uns alle bemühen, keinen Anstoß zu geben. Beispiele, das wissen Sie, gibt es sehr viele. Ich glaube, daß das kein Punkt des Streites ist.
Der vierte Punkt, auf den ich eingehen muß, betrifft ein Haushaltsrisiko, zu dem noch niemand Stellung genommen hat. Es ist die Frage der Fluglotsen, meine verehrten Damen und Herren - ein Kapitel, über das Sie im Hause schon ausführlich gesprochen haben. Auch die Presseveröffentlichungen hierzu sind Legion.
Bisher ist jedoch ein Aspekt der leidigen Angelegenheit völlig untergegangen: die Kosten der gan) zen Angelegenheit.
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Die Frage ist: Wird die Bundesregierung verpflichtet sein, der Deutschen Lufthansa zumindest einen Teil der dieser Gesellschaft durch den Streik der Fluglotsen entstandenen Kosten zu ersetzen? Staatssekretär Wittrock sprach davon, daß man bereit sei, gegebenenfalls eine Summe von 150 Millionen DM zu übernehmen - im Zweifel im jetzigen Zeitpunkt schon wesentlich mehr. Uns würde interessieren, wie es mit dieser Zusage des Staatssekretärs aussieht. Wo sind entsprechende Mittel im Etat eingestellt? Wird hier Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit geübt? Übrigens nannte Bundesminister Schmidt diese Position nicht. Jeder weiß aber, daß sie auf uns zukommen wird. Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung und ihres zuständigen Ministers werden nämlich auch hier wieder dazu führen, daß erhebliche Steuermittel aufgebracht werden müssen, die weiß Gott an anderer Stelle, wo sie notwendiger wären, sinnvoller hätten eingesetzt werden können.
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Der fünfte Punkt ist im Grunde genommen der bedauernswerteste. Es handelt sich um das Thema der Beraterverträge - nicht der Beraterverträge von uns; das Thema ist ja hoffentlich halbwegs abgeklärt -, sondern es geht um das Thema der Beraterverträge zur Versüßung des Lebensabends von ausgeschiedenen Beamten.
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- Und Parteifreunden natürlich! Ich nehme Ihren Zwischenruf auf. Den Fall Troßmann habe ich mit vielen Kollegen quer durch die Parteien immer kritisiert. Ich kritisiere ihn auch um der Gerechtigkeit willen hinsichtlich der Handlungen der Regierung. Ich nenne folgende Beispiele: