hans-peter friedrich (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die christlich-liberale Koalition legt in der
schwersten Krise, die die globalisierte Weltwirtschaft
bisher mitgemacht hat, einen Haushaltsentwurf vor.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die Menschen in diesem Lande machen sich Sorgen, viele um ihren Arbeitsplatz, viele um die Zukunft ihrer Kinder. Ich
glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem
Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})

Hause, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in unser wirtschaftliches und politisches System
sowie in die Handlungsfähigkeit all derjenigen, die sich
im politischen Bereich bemühen, erhalten bleibt. Deswegen fordere ich Sie von der Opposition auf, persönliche
Diffamierungen gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung zu unterlassen.

({1})

Es besteht kein Zweifel: Wir hatten vor einigen Jahren noch die Hoffnung, dass wir im Jahr 2011, vielleicht
sogar im Jahr 2010, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnten. Wir hatten in der Föderalismuskommission - Herr Kollege Poß, die FDP war beteiligt - damals diese Vorstellung. 2008 wurde durch die Krise
alles anders. Alles war Makulatur. Die Zahlen haben
nicht mehr gestimmt; denn die Steuereinnahmen sind
eingebrochen, die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind
gestiegen, und Konjunkturpakete und Wachstumsbeschleunigungsgesetze mussten finanziert werden.

In dieser Situation stellt sich die Frage nach unseren
Grundsätzen. Unsere Grundsätze, mit denen wir Politik
gestalten wollen, um das Land aus der Krise zu führen,
heißen: Wir wollen das Potenzial unseres Volkes ausschöpfen. Wir wollen das Potenzial unserer Wirtschaft
nutzen. Wir wollen die Substanz erhalten. Wir wollen
die Menschen dazu ermutigen, gemeinsam anzupacken,
um aus dieser Krise herauszukommen.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der eine Balance
schafft zwischen einer Entlastung der Bürger - erste Steuersenkungen haben wir zu Beginn dieses Jahres durchgeführt; insgesamt sollen die Bürger fast 25 Milliarden
Euro mehr in den Taschen haben - und der Möglichkeit
für öffentliche Investitionen. Auch das ist in diesem
Haushalt realisiert worden. Im Übrigen, Herr Kollege
Scheelen, sind wir mit den Kommunen im Gespräch.
Wir haben eine Kommission für eine Gemeindefinanzreform eingesetzt, weil wir die schwierige Situation unserer Kommunen sehen und diese Schwierigkeiten gemeinsam mit den Kommunen lösen wollen.

({2})

Ich danke den Haushältern dafür, dass sie einen weiteren wichtigen Schwerpunkt in diesem Haushalt gesetzt
haben. Sie haben klargemacht: Wir wollen und werden
sparen. Vielen Dank den Haushältern für die Arbeit, die
sie in den letzten Wochen oft in nächtelanger Arbeit leisten mussten!

({3})

Das hebt sich von den vielen unrealistischen Forderungen in Milliardenhöhe, die von roter und grüner Seite gestellt werden, wohltuend ab.

({4})
80 Milliarden Euro Neuverschuldung, das sind immerhin 5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, also
all dessen, was in diesem Land produziert wird. Das ist
nicht wenig und vor allem mehr als das,

({5})

was im Stabilitätspakt der Länder, die der Eurozone angehören, vorgesehen ist.

({6})

Ein Blick auf unsere internationalen Partner und Freunde
zeigt, dass es den anderen noch schlechter geht: Nettoneuverschuldung in Frankreich 8,2 Prozent, in Großbritannien 12,9 Prozent und in den USA 13 Prozent - in
Deutschland 5 Prozent.

({7})

So schlecht stehen wir also nicht da.

Die wichtigste Botschaft für die Menschen ist, dass
der Arbeitsmarkt stabil bleibt.

({8})

Ich möchte an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank
an die Tarifpartner richten, die bisher verhandelt haben
und deutlich gemacht haben: Die Sicherung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen steht jetzt an allererster
Stelle vor allen anderen Forderungen.

({9})

Aber, meine Damen und Herren, die Krise ist nicht
vorbei. Eines steht schon heute fest: Wir werden Jahre
brauchen, um auf das Produktionsniveau von 2007, also
der Zeit vor der Krise, zurückzukommen. Das RWI hat
heute Vormittag die jüngsten Konjunkturprognosen nach
unten korrigiert. Es wird nicht einfach werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Leitlinien der christlichliberalen Politik noch einmal deutlich machen.

Erstens. Die Kraft dieses Volkes und dieser Wirtschaft
liegt im Mittelstand. Wir unterscheiden uns in dieser
Frage von einigen anderen Ländern, zum Beispiel von
unseren Freunden in Frankreich, die auf Großstrukturen,
auf Großindustrie setzen. Deswegen sind wir sehr skeptisch, wenn es darum geht, eine Wirtschaftsregierung auf
europäischer Ebene zu installieren. Wir sagen: Wir lassen uns von europäischer Ebene nicht die Großstrukturen der anderen Länder aufdrücken. Wir in Deutschland
sind seit vielen Jahrzehnten mit unserer Struktur erfolgreich und brauchen keine Belehrung von anderen.

({10})

Ich will die Bundesregierung in ihrer Ablehnung und
kritischen Haltung gegenüber der EU-Strategie 2020 bestärken, die ebenfalls darauf abzielt, wirtschaftspolitische, finanzpolitische, bildungspolitische und sozialpoli2742
Dr. Hans-Peter Friedrich ({11})

tische Gleichmacherei in Europa zu betreiben. Unser
Widerstand dagegen ist sicher, und wir unterstützen die
Bundesregierung in ihren Bemühungen.

Die zweite Leitlinie, die für uns von größter Bedeutung ist: Die Menschen haben auch deswegen Vertrauen
in diesen Staat und in dieses Land, weil sie Vertrauen in
die Stabilität unserer Währung haben. Das ist die zentrale Herausforderung, der wir uns stellen: die Stabilität
unserer Währung aufrechtzuerhalten. Denn ein schwacher Euro hilft nicht, vor allem führt er nicht zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit.

Wer auch immer das Märchen erzählt, die Schwäche
des Euro gegenüber dem Dollar sei gar nicht so schlecht,
weil sie zu Konjunkturimpulsen führe, dem sage ich: Ja,
das ist richtig, aber nur für eine sehr kurze Frist. Auf
Dauer schadet das der Wettbewerbsfähigkeit, weil nur
wenig später Öl und alle anderen Rohstoffe, die wir für
die Produktion brauchen, teurer werden und letzten Endes eine Spirale der Inflation, auch im Innern, in Gang
gesetzt wird. Diese Inflation zu verhindern und sie schon
im Ansatz zu bekämpfen, das ist für uns das wichtigste
Thema. Denn Inflation bedeutet Enteignung unserer
Bürger, und dabei werden wir nicht mitmachen.

({12})

Unsere dritte Leitlinie lautet schließlich: Die Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter in diesem Land dürfen
nicht steigen. Wir haben mit dem SozialversicherungsStabilisierungsgesetz in der vorletzten Woche eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Ich denke, die Leitlinien für die nächsten Jahre müssen lauten: keine Erhöhung der Sozialabgaben zulasten der Bevölkerung, mehr
Netto vom Brutto - das lässt sich an genau dieser Stelle
realisieren - und keine Erhöhung der Lohnnebenkosten
zulasten von Beschäftigung in diesem Land. Es kann
und darf nicht sein, dass in jeder für die Sozialsysteme
schwierigen Situation Beschäftigung vernichtet und eine
Spirale nach unten, zulasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft, in Gang gesetzt
wird.

Die vierte wichtige Leitlinie: Wir bekennen uns zur
sozialen Marktwirtschaft als der Wirtschaftsordnung der
Freiheit. In diesem Zusammenhang ist der Fokus nicht
nur auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu legen,
sondern auch auf die soziale Verantwortung. Die Sozialstaatsdebatte wurde in den letzten Wochen und Monaten
eröffnet, nicht zuletzt auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.

Wir haben aufgrund dieses Urteils ein Problem, das
uns immer wieder, auch in der Sozialstaatsdebatte, begegnet. Ich hoffe, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses einig sind, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben
muss als derjenige, der nicht arbeitet; ich hoffe, dass wenigstens in diesem Punkt Konsens besteht.

({13})

Wenn das so selbstverständlich ist, sehen wir an dieser
Stelle ein großes Dilemma, in dem wir stehen. Es ist
nämlich so, dass ein Hartz-IV-Empfänger die volle Deckung des Bedarfs seines Kindes aus staatlichen Mitteln
bekommt, während derjenige, der arbeiten geht, nur einen Zuschuss in Form von Kindergeld bekommt.

({14})

Meine Damen und Herren, je mehr Kinder in einer
Familie sind, desto weiter entwickelt sich dieser Abstand
beim Einkommen auseinander, und zwar zulasten derjenigen, die arbeiten, bzw. zugunsten derjenigen, die nicht
arbeiten.

({15})

Um aus dieser Situation herauszukommen, gibt es nur
eine einzige Möglichkeit - sie ist heute schon angesprochen worden -:

({16})

Wir müssen mehr Leistungen für alle Kinder, vor allem im Bildungsbereich, zur Verfügung stellen. Wir wollen nicht nur über die Kinder von Hartz-IV-Empfängern
reden, sondern wir müssen über alle Kinder reden.

({17})

Wir sind es allen Kindern schuldig, optimale Voraussetzungen für Bildung zu schaffen.

({18})

Dazu gehört, dass die Kinder eine ordentliche Ernährung bekommen, dass sie sich bewegen, dass sie eine
musikalische Ausbildung angeboten bekommen und
dass sie individuell gefördert werden. Wenn wir es
schaffen, an dieser wichtigen Schnittstelle zwischen Bildungspolitik - in Klammern: Ländersache - und Sozialund Gesellschaftspolitik - in Klammern: Aufgabe des
Bundes - ein wichtiges Zeichen zu setzen, indem wir
mehr Geld für unsere Kinder, und zwar für alle Kinder,
zur Verfügung stellen, wird es uns auch gelingen, das
Problem des Lohnabstands bzw. des Abstands zwischen
den Sätzen für Kinder aus Hartz-IV-Familien und den
Zuschüssen für Kinder aus Arbeitnehmerfamilien zu
verringern. Mir scheint, das ist ein entscheidender Punkt,
über den wir in den nächsten Monaten diskutieren müssen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie gestern einen
Blick in die Zeitungen geworfen haben, mussten Sie vermuten, sich in einer verkehrten Welt zu befinden:
Deutschland wird beschuldigt, an der Schuldenkrise in
Europa schuld zu sein, weil die Deutschen mehr arbeiten, fleißiger sind, weniger ausgeben, mehr sparen.

({19})

Europa insgesamt wird nicht wettbewerbsfähiger, Europa insgesamt steht nicht besser da, wenn den StärksDr. Hans-Peter Friedrich ({20})

ten, nämlich den Deutschen, verordnet wird: Ihr dürft
nicht mehr fleißig sein, ihr dürft nicht mehr sparsam
sein. Deswegen rufen wir den Europäern zu, dass wir die
Linie, die wir in Deutschland fahren, unsere erfolgreiche
Politik, auch in dieser Frage fortsetzen werden.

({21})

Lassen Sie mich ein letztes Wort zu all denen sagen,
die auf schamlose Weise in den Wohlstand der Menschen in ganz Europa hineingegriffen haben, nämlich zu
den Finanzspekulanten an den Märkten.