Wagner (NA), 1970-02-19:
Ich habe von diesem Satz gehört. Auf Grund meiner Berechnungen und auf Grund von Berechnungen, die ich in der wissenschaftlichen Literatur gefunden habe, kann ich dieser Hypothese nicht zustimmen. Es sollte mich freuen, wenn es so käme. Ich komme ja auch noch zu einer abschließenden Gesamtwürdigung der Sache. Ich bin aber der Meinung, daß wir auf Grund der derzeitigen Gegebenheiten eher von einem Satz in der Nähe dessen ausgehen müssen, den ich genannt habe, Herr Kollege Peters.
Die zweite Seite dieser Sache - und die für meine Begriffe noch entscheidendere - ist der politisch-institutionelle Aspekt. Die CDU/CSU hat von jeher gewußt - sie stimmt insoweit dem Herrn Bundesfinanzminister zu -, daß Europa seinen Preis erfordert. Die CDU/CSU hat daher auch häufig Opfern zugestimmt unter der Voraussetzung, daß sich diese Opfer in Brüssel nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit vollziehen. Ich meine aber, daß dieser Preis klar genannt werden muß. Deswegen haben wir das, was von der Bundesregierung hier nicht gesagt worden ist, von uns aus vorgetragen und auch, wie ich glaube, vortragen müssen. Der Preis, den die Bundesregierung gezahlt hat, ist hoch. Ich bin nicht sicher, daß er so hoch sein mußte. Daß ein Preis bezahlt werden mußte, ist sicher. Ich frage mich aber, inwieweit die Entschlossenheit der Bundesregierung, die französische Sperre gegen den Beitritt anderer Länder auf jeden Fall schnell zu beseitigen, zu einer größeren Kompromißbereitschaft der Bundesregierung beigetragen hat.
Zum Institutionell-Politischen: Das Europäische Parlament bekommt ein Haushaltsrecht - eine alte Forderung sowohl des Europäischen Parlaments als auch unserer Fraktion als auch, glaube ich, eines großen Teiles dieses Hauses. Täuschen wir uns aber
nicht darüber, daß dieses Haushaltsrecht zunächst mehr von prinzipieller als von praktischer Bedeutung sein wird! Es ist nämlich so, daß das Europäische Parlament bei der Verabschiedung des Haushalts an das Finanzrecht der Gemeinschaften gebunden ist. Dieses Finanzrecht der Gemeinschaften regelt aber rechtlich zwingend etwa 95 % aller Gemeinschaftsaufgaben. Die wirkliche Verfügungsgewalt des Europäischen Parlaments über den Gemeinschaftshaushalt beschränkt sich daher zunächst in der Praxis auf 5 % des Gesamtvolumens. Für uns sollte das, so meine ich, Anlaß sein, diesen ersten Schritt zu einer institutionellen Stärkung der Gemeinschaften nur als eine Etappe anzusehen, wirklich nur als einen ersten Schritt. Wir wären sehr dankbar, wenn wir von der Bundesregierung heute hören könnten, daß auch sie dieser Auffassung ist. Ich habe da zuweilen Zweifel, wenn ich u. a. an das Interview denke, das der Bundeskanzler während seines Paris-Besuches der Zeitung „Le Monde" gegeben hat und in dem er klar erklärt hat:
Es ist noch nicht die Zeit gekommen, supranationale Elemente in die Gemeinschaftsverfassung einzuführen. Wir sind davon
- so heißt es dort wörtlich - weit entfernt.
Ich halte diese Bemerkung auch im Rahmen dieser Haushaltsdebatte für wichtig. Unserer Überzeugung nach können Finanzlasten, finanzielle Verpflichtungen wie diejenigen, um die es sich hier handelt, überhaupt nur im Rahmen einer supranationalen Gemeinschaft, einer Gemeinschaft, die auf eine europäische Föderation angelegt ist, verantwortet werden.
({0})