Singer (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Pfeifer waren so enttäuschend wie der nationale Drogenbekämpfungsplan auch.
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Er hat so gut wie keine Antworten auf die drängenden Probleme gegeben.
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Nun gehöre ich sicherlich nicht zu denjenigen, die die Situation bei der Drogenproblematik bagatellisieren wollen, im Gegenteil: Auch ich sehe das als dramatisch an. Mich erschrecken der Zuwachs an Drogentoten, der Zuwachs an sichergestellten Mengen von Rauschmitteln, die zunehmende Zahl von Abhängigen und die Hilflosigkeit des Staates und seiner Behörden, wenn es darum geht, mit dem Problem fertig zu werden. Nur meine ich, die Antworten, die wir hierzu von der Bundesregierung und von den Koalitionsparteien bekommen haben, sind deprimierend. Sie sind enttäuschend.
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Sie geben überhaupt keine brauchbare Alternative vor.
Wir haben uns heute hier mit zwei Tagesordnungspunkten zu beschäftigen, wobei ich der Korrektheit halber zunächst auf den Antrag der GRÜNEN, was die Spritzenbestecke angeht, eingehen will. Dieser Antrag findet die volle Unterstützung der SPD. Wir haben bisher ebenfalls die Meinung vertreten, es bedürfe keiner besonderen Regelung, weil die Verabfolgung von sterilen Spritzen straffrei sein müsse, die geltende Rechtslage so etwas zulasse. Das Urteil des Landgerichts Dortmund hat uns da unsanft aufgeweckt. Es ist insofern interessant, als dieses Urteil in völligem Gegensatz zur Meinung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht. Ich habe mich eigentlich darauf verlassen, daß von dort der gesetzgeberische Push kommt, die Initiative kommt, um eine Klarstellung herbeizuführen.
Ich begrüße, daß dieser Antrag vorliegt. Wir werden ihm, wie gesagt, zustimmen, obwohl man natürlich gewisse Bedenken haben muß; denn indem man eine gesetzgeberische Initiative fordert, könnte man in den Verdacht geraten, einzuräumen, daß es einer solchen Sache überhaupt bedarf. Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt: Was dort in Dortmund mit den Automaten geschehen ist, war in Ordnung, war legal, war zulässig und hätte so fortgesetzt werden müssen.
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Die Handlungsweise der Staatsanwaltschaft Dortmund kann ich überhaupt nicht verstehen.
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- Herr Geis, Sie kennen mich lange genug und dürften deshalb eine solch absurde Frage eigentlich nicht stellen. Ich habe alles andere vor, als den Drogengebrauch zu fördern.
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Herr Geis, wir wissen nur eines: Eine drogenfreie Gesellschaft ist nicht erreichbar. Wer sich hier im Deutschen Bundestag hinstellt und behauptet, er habe Patentrezepte zur Lösung des Drogenproblems, belügt sich und die Öffentlichkeit. Das wissen wir. Wir können die Problematik allenfalls dämpfen und zurückfahren,
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aber komplett lösen können wir sie nicht. Dafür liegen Vorschläge vor.
Wir müssen doch einfach feststellen, daß die repressiven Ansätze in den westeuropäischen Industrienationen - ob das in den USA war, ob das bei uns war, ob das in Frankreich oder in England war ({7})
gescheitert sind. Sie sind samt und sonders gescheitert.
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Der Bericht, der uns hierzu über die Rechtsprechung in Strafsachen zur Drogenproblematik vorliegt, gibt eine deutliche Auskunft.
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Wir haben wachsende Zahlen, überall. Die Amerikaner sind, obwohl sie 6 000 Beamte bei der Drug Enforcement Agency beschäftigen und Unsummen von Dollar in die Drogenbekämpfung repressiver Art hineinpumpen, erfolglos geblieben. Das geht so weit, daß in amerikanischen Großstädten von Bürgermeistern

für Jugendliche schon Ausgehverbote für die Zeit ab 10 Uhr verhängt werden müssen. Stellen Sie sich so etwas einmal vor! Da müssen Ausgehverbote verhängt werden, weil die sich anders nicht zu helfen wissen! Das ist ein Offenbarungseid.
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Ich befürchte: Wenn wir so weitermachen, wie bisher, blüht uns hier eines Tages etwas Ähnliches wie die Verhältnisse in den USA.
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Deswegen müssen wir umsteuern und uns etwas anderes einfallen lassen.
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