emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-10-11:


Herr Dr. Brunner, um auf den Mist zurückzukommen, den Sie gerade angesprochen haben: Ich habe den Eindruck, dass in diesem Hause zu einem großen Teil eine Realitätsverweigerung stattfindet.

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Um in Ihren Reihen und auch in den Reihen Ihrer Vorredner für etwas Aufhellung zu sorgen: Wären Sie bereit für ein gemeinsames Treffen mit den inzwischen Hunderten oder Tausenden Angehörigen der Opferfamilien, um ihnen Ihren Standpunkt, den Sie gerade dargestellt haben, auseinanderzusetzen? Ich glaube, dann hören Sie andere Töne als die gemäßigten Töne der AfD in diesem Hause.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Brunner, möchten Sie antworten?

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Dann erteile ich als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Baumann das Wort.
Bernd Baumann (NA), 2018-10-11:


Um noch einmal eine Sache klarzustellen: Hier ist mehrfach die Mär verbreitet worden, der Antrag sei sehr spät eingegangen. Er ist am Dienstag an die Parlamentsdienste übermittelt worden. Das lässt sich über E‑Mails nachweisen. Und damit keine Erfindungen im Raum stehen bleiben: Gestern ist der Titel auf Intervention der Parlamentsdienste geändert worden. Aber der Antrag ist am Dienstag rumgegangen. Ich weiß nicht: Pennen Sie? Warum machen Sie solche Einwürfe hier? Oder haben Sie keine Argumente mehr, dass Sie mit solchen schiefen Darstellungen hier vorbeikommen?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Alexander Hoffmann (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sensburg hat vorhin sehr schön die Zeitschiene dieses Antrags skizziert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei dem, was Sie hier machen. Die eine ist: Sie bezichtigen ihn hier offensichtlich der Lüge.

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Er hat das sogar mit Uhrzeit benannt.

Ich habe – das ist Ihnen vielleicht auch entgangen – nicht nur über diesen Antrag geredet, sondern gesagt, dass regelmäßig im Rechtsausschuss kurz vor knapp Anträge ohne irgendeine Chance auf Vorbereitung eingehen.

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Teilweise ist uns nur der Titel oder die Überschrift bekannt. Das ist ja auch kein kollegialer Umgang. Wenn Ihnen an Sacharbeit liegen würde, dann würden Sie die Anträge frühzeitig auf den Tisch legen und für Ihre Positionen werben, uns überzeugen und den Dialog mit uns führen.

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Aufgrund dieser Kurzfristigkeit kann ich eigentlich nur von einem Spielchen ausgehen.

Danke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ingmar Jung das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4840 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Kollege Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

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Katja Kipping (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit – beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung.

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Was uns aber heute unter dem Titel „Teilhabechancengesetz“ vorgelegt wird, hat mit garantierter Teilhabe wenig zu tun. Es bleibt beim gezielt kleingerechneten Existenzminimum für Hartz‑IV-Beziehende. Es bleibt bei den Sanktionen und bei der Anrechnung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

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Kurzum: Es bleibt bei Hartz IV als Ausdruck sozialer Kälte. Da machen wir Linke nicht mit.

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Einer von vielen Kritikpunkten ist die fehlende Freiwilligkeit. Wer ein Jobangebot ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Solange Angebote unter Sanktionsandrohung stehen, geht es eben nicht zuallererst um Chancen, sondern es geht um nackte Erpressung.

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– Das ist ja interessant, dass aus den Reihen der AfD besonders viel Zuspruch für die Hartz‑IV-Sanktionslogik kommt. Wir werden das früh morgens vorm Jobcenter weitererzählen.

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Nun haben Sie, Hubertus Heil, auf dem Podium beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge noch mal sehr deutlich gesagt, dass Zwang dabei kontraproduktiv ist und dass diese Maßnahmen nur wirken, wenn sie von den Betroffenen auch wirklich gewollt sind. Aber wenn das Ihre Überzeugung ist, dann schreiben Sie das doch ins Gesetz. Schützen Sie die Menschen vor Sanktionsandrohungen! Setzen Sie gemeinsam mit uns auf Sanktionsfreiheit!

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In Berlin haben SPD und Linke ein wirklich gutes Konzept für soziale Arbeitsmarktpolitik entwickelt: freiwillig, besser entlohnt, sozialversicherungspflichtig.

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Um solche guten Ansätze zu befördern, bräuchten wir nun im Gesetz eine Öffnungsklausel. Diese bräuchten wir, damit die Bundesländer bessere Modellprojekte umsetzen und ausprobieren können. Aber just diese Öffnungsklausel fehlt im Gesetzentwurf, Herr Heil. Dazu muss ich nur sagen: An der Seite der Union kommt offensichtlich auch beim Thema „sozialer Arbeitsmarkt“ eher Murks raus.

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So richtiger Unsinn ist zum Beispiel die Regelung, dass man erst nach sieben Jahren in Hartz IV eine Teilhabechance nach diesem Gesetz angeboten bekommt. Das heißt also, einem Erwerbslosen, der erst fünf Jahre Hartz IV bezieht, sagen Sie dann: Du hast noch nicht lange genug gelitten. Tut uns leid für dich, für dich haben wir heute kein Angebot. – Das ist doch absurd.

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Wir wissen doch: Je länger man aus einem Job raus ist, umso schwerer ist der Wiedereinstieg.

Kurzum: Gute soziale Arbeitsmarktpolitik geht anders – freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig, besser entlohnt und ohne eine absurde Sieben-Jahre-Barriere.

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Doch offensichtlich brauchen wir dafür andere Mehrheiten und auch eine andere Regierung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Katja Mast das Wort.

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Katja Mast (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen und zu Hause an den Bildschirmen! An die FDP gerichtet: Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn Sie einmal eigene Vorschläge gemacht hätten. Nachdem Sie, als Sie mit der CDU/CSU in der Regierung waren, den Eingliederungstitel zusammengespart haben und die Instrumente zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen reduziert haben, stellen Sie sich hierhin und geben keine einzige Antwort. Das ist wirklich schade an dieser Stelle.

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Zu meiner Vorrednerin: Viele Punkte werden wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren, weil sie ein sehr gutes Gesetz noch besser machen würden. Deshalb: Schauen wir mal, was in zweiter und dritter Lesung herauskommt.

Ich will Ihnen zu Anfang etwas erzählen, was mir begegnet ist in meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete. Ich habe vor ungefähr zehn Jahren bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft in Pforzheim eine ungefähr so groß geratene Frau wie ich, etwas stämmig, etwa 55 Jahre alt, kennengelernt, die mir von ihrem Alltag als Langzeitarbeitslose erzählt hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Kollegin Mast, ich unterbreche Sie jetzt ungern.
Pascal Kober (NA), 2018-10-11:


Frau Kollegin Mast, Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung aufgestellt, dass in der Koalition aus CDU/CSU und FDP in den Jahren 2009 bis 2013 die Mittel für Langzeitarbeitslose, für Arbeitsmarktpolitik

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– Eingliederungstitel – gekürzt worden seien.

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Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie eine nicht korrekte Aussage getroffen haben; denn Sie verschweigen, dass wir im Jahr 2009 den Eingliederungstitel auf das historische Allzeithoch angehoben haben, um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf unseren deutschen Arbeitsmarkt zu mildern. Wir haben dann mit Beginn wiederbelebender Konjunktur diese Mittel Schritt für Schritt wieder zurückgeführt. Das sollten Sie um der Wahrheit willen berücksichtigen.

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Katja Mast (NA), 2018-10-11:


Lieber Pascal Kober, ich freue mich zuerst einmal, dass meine Aussage, dass es keine Antworten der FDP auf dieses Problem heute in den Ausführungen gab, unwidersprochen im Raum steht. Das will ich zuerst einmal festhalten.

Das Zweite ist: Sie wissen genauso wie ich, dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose unter der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, die in einer Koalition mit der FDP war, massiv zurückgefahren worden sind und dass die Trendwende erst in der letzten Regierung wieder eingeläutet worden ist. Es geht da eben genau um die 55‑jährige Frau, über die ich gerade gesprochen habe.

Haben wir Mittel, haben wir genug Instrumente dafür, dass wir Menschen, die arbeiten wollen, Arbeit ermöglichen in dieser Republik? Es geht um Menschen, die ganz am Rand stehen, die viele, viele, viele Jahre langzeitarbeitslos sind und die gebraucht werden wollen in dieser Gesellschaft. Genau darauf geben wir hiermit in dieser Koalition eine Antwort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifellos, der Zeitpunkt für die Einführung eines neuen Instruments zur besseren Teilhabe von Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt ist günstig. Tatsächlich sind viele regionale und sektorale Arbeitsmärkte in Deutschland leergefegt. Es herrscht nicht nur Fachkräftemangel, es herrscht vielerorts ganz allgemein Arbeitskräftemangel.

Allerdings darf der günstige Zeitpunkt nicht dazu verleiten, allein mit Statistiken zu glänzen. Es geht um Menschen in schwierigen Lebenssituationen und ganz nebenbei auch um viel Geld. Entscheidend ist also nicht, dass möglichst viele Menschen in die geförderten Jobs hineingehen, sondern dass möglichst wenige aus dem Job wieder herausgehen und in den Leistungsbezug zurückkehren. Dabei begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich, dass die GroKo bewusst auch private Unternehmen in die Instrumente einbeziehen möchte.

Jetzt muss man natürlich fragen: Wie stellen sich die Erfolgsaussichten aus Sicht der Arbeitgeber dar? Zunächst ist die Vermittlung von hoher Bedeutung. Der Arbeitgeberservice im Jobcenter muss definitiv gestärkt werden. Vielleicht ist es auch sinnvoll, Betriebsakquisiteure einzustellen, die gezielt auf Unternehmen zugehen. Es geht um die richtigen Tätigkeiten für die richtigen Menschen – das, Herr Minister, hatten Sie gestern im Ausschuss gesagt –; es geht also um Treffsicherheit. Nur im Gesetz finden wir dazu leider nichts.

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Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Lohnlücke. Gehen Sie davon aus, dass die meisten Unternehmen der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen skeptisch gegenüberstehen. Sie werden eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung treffen. Dabei stehen auf der Kostenseite neben der Lohndifferenz selbst auch die darauf anfallenden SV-Beiträge, die Einarbeitungskosten und die Risikoprämie im Fall des Scheiterns. Mit der Förderung auf Mindestlohnniveau bevorzugen Sie indirekt Sozialunternehmen oder genau die privaten Unternehmen, die ohnehin nur Mindestlohn zahlen. Das kann ja eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein, wie Sie ausgeführt haben. Generell gilt: Je geringer die Lohnlücke, desto höher die Wahrscheinlichkeit der nachhaltigen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Letzter und wichtigster Aspekt ist das Coaching. Die Unternehmen können das nicht leisten; hier sind die Jobcenter gefordert. Es ist aber zu befürchten, dass die BA aufgrund von § 16i Absatz 4 SGB II Betreuungsleistungen zentral und bürokratisch ausschreiben wird. Das lehnen wir ab. Vielmehr sprechen wir uns für dezentrale und unbürokratische Prozesse bei der Organisation des Coachings aus.

Fazit: Das Gesetz könnte in die richtige Richtung weisen, allerdings besteht das Risiko, dass das Ziel der nachhaltigen Vermittlung verfehlt wird. Wenn die Erfolgsquote niedrig bleibt, haben Sie ein gutes Instrument verbrannt. Unternehmen, die schlechte Erfahrungen gemacht haben, werden keinen zweiten Versuch wagen. Deshalb muss im weiteren Prozess die Devise lauten: Qualität der Vermittlung schlägt Quantität.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Abgeordnete Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Mast, ich gebe Ihnen ja recht, was Ihr Beispiel angeht. Ich kenne ganz viele solcher Frauen und Männer. Unsere erwerbslosen Menschen wollen arbeiten, und da halten sie sich an jedem Strohhalm fest. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Deshalb haben auch unsere erwerbslosen Menschen endlich gute Arbeit verdient, sozialversicherungspflichtige Arbeit, und dafür kämpfen wir als Linke.

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Die Bundesregierung feiert seit Jahren die vermeintlichen Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Die Zeche dafür zahlen die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Langzeiterwerbslose, Ältere und auch Menschen mit Behinderung haben Sie in den letzten Jahren völlig im Stich gelassen. Über ein Drittel aller Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos, also länger als zwölf Monate ohne Job. Herr Gröhe, ich muss Ihnen sagen: Nur ein Bruchteil davon findet den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Schauen Sie sich diese Statistik bitte einmal an.

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Wer einmal aussortiert wurde, für den ist es sehr schwer, wieder den Anschluss zu finden, manchmal auch unmöglich. Die Erwerbslosen wurden mit Hartz-IV-Reformen verarmt. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Linke hat dies schon immer gesagt, und wir werden das nie hinnehmen.

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Weiterbildungsangebote, Potenzialanalyse oder Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das findet doch in den Jobcentern überhaupt nicht statt. Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein Irrweg. Doch genau diesem Weg folgen Sie mit dem Teilhabechancengesetz. Sie haben nichts gelernt in den letzten Jahren. Aber immerhin haben Sie ja erkannt, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Vermittlung von Langzeiterwerbslosen erfolglos war. Nun wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt. Aber doch nicht so, meine Damen und Herren. Ihr sozialer Arbeitsmarkt ist völlig unzureichend ausgestaltet. Sieben Jahre Hartz-IV-Bezug als Voraussetzung: Damit grenzen Sie doch den Großteil derer aus, die sich jetzt Hoffnungen machen. Diejenigen, die sich mit einem Minijob über Wasser halten, werden nicht berücksichtigt. Mit der Förderung nur nach Mindestlohn schaffen Sie Beschäftigte zweiter Klasse in den Betrieben, da Arbeitgeber mit Tariflohn oft nicht aufstocken bzw. gemeinnützige Arbeitgeber das überhaupt nicht können. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fehlen, damit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben werden können. Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Damit wird Verdrängungseffekten Tür und Tor geöffnet. Kurzum: Dieses Gesetz hat nichts, aber auch gar nichts mit einem sozialen Arbeitsmarkt zu tun. Es ist ein Etikettenschwindel.

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Gute öffentlich geförderte Beschäftigung fordern wir hier regelmäßig, schon seit 20 Jahren. Leider haben Sie nie zugehört. Die Linke möchte gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten fördern, die im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, nach Tarif entlohnt und voll versicherungspflichtig. Statt der Alibipolitik dieser Bundesregierung brauchen die Menschen endlich eine echte Perspektive.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Martin Rosemann das Wort.

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Martin Rosemann (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir ein Regelinstrument für längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung mit viel Gestaltungsfreiraum vor Ort und eben kein zeitlich befristetes Programm mit viel Bürokratie, weil die Pro­blemlagen in Tübingen anders sind als in Gelsenkirchen.

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Dabei geht es in erster Linie um Teilhabe durch Arbeit. Das steht im Vordergrund. Für uns, meine Damen und Herren, ist wichtig, dass es um sinnvolle Arbeit geht. Deshalb, Frau Zimmermann, schaffen wir die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität ab, damit es sinnvolle Tätigkeiten für die Beschäftigten sind und sie etwas davon haben.

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Für uns ist wichtig, dass die Beschäftigten und ihre Familien begleitet und unterstützt werden und dass wir tatsächlich diejenigen zielgenau erreichen, die gerade dieses Angebot brauchen, nämlich diejenigen, die trotz bestmöglicher anderweitiger Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Uns geht es nämlich darum, in jedem Einzelfall die Unterstützung und Förderung zu geben, die notwendig ist. Das beschränkt sich eben nicht auf ein oder zwei Instrumente, sondern umfasst den ganzen Unterstützungskanon, den das SGB II und das SGB III anbieten.

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Individuelle Unterstützung ist unser Anspruch, und dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Die Leute sollen auch im Jobcenter die Solidarität der Gesellschaft erfahren, gerade die, die lange draußen sind.

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Zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland steht heute vor zwei zentralen Herausforderungen. Zum einen müssen wir die Beschäftigten bei der Bewältigung des digitalen Wandels unterstützen, um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Zum anderen müssen wir die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit endlich anpacken. Gerade den Menschen, die lange draußen sind, müssen wir wieder Perspektiven geben. Auf beide Herausforderungen geben wir in diesem Herbst wichtige Antworten. Mit dem Qualifizierungschancengesetz unterstützen wir Beschäftigte durch Qualifizierung. Wir sorgen dafür, dass sie in Beschäftigung bleiben können und geben ihnen damit Sicherheit und Schutz im Wandel. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen wir Teilhabe durch Arbeit für Menschen, die sonst keine Chance haben. Beides, meine Damen und Herren, ist ganz konkret erlebte Solidarität.

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Ich finde, es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft diese Herausforderungen solidarisch lösen und eben nicht dem Einzelnen oder der Einzelnen überlassen und den Einzelnen oder die Einzelne damit alleinlassen. Das macht für mich eine solidarische Gesellschaft aus, mit dem Sozialstaat als verlässlichem Partner.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat der Abgeordnet Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 19/4725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss?
Karin Maag (NA), 2018-10-11:


Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Vorschläge, die im Moment auf dem Tisch liegen, sind jedenfalls nicht geeignet, eine Befriedung herbeizuführen. Meine Fraktion, meine Partei wird sich auf dem Parteitag im Dezember nochmals mit den Themen beschäftigen. Wir werden seriöse Lösungsmöglichkeiten erörtern und vorlegen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion der Kollege Detlev ­Spangenberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss.

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Detlev Spangenberg (NA), 2018-10-11:


Es geht um den Vertrauensschutz, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein echtes Rückwirkungsverbot und nicht um ein unechtes, wie es hier immer definiert wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, ich meine das ernst. Sie kommen bitte zum Schluss.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-10-11:


Ja, noch ein Satz. – Das heißt, die Vertragspartner mussten nicht damit rechnen, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu können. Deswegen: Dieses Geld ist unrechtmäßig eingenommen worden.

Danke sehr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Professor Karl Lauterbach.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Professor Lauterbach. – Als Nächste für die FDP-Fraktion die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Bitte kommen Sie zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Aschenberg-­Dugnus. – Als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria Klein-Schmeink.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Erich Irlstorfer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes die AfD-Fraktion mit dem Kollegen Jörg Schneider.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Ralf Kapschack.

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