schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Begründung des Entwurfs des Haushalts 1967 habe ich dem Hohen Hause mitgeteilt, daß die Bundesregierung am 26. Oktober 1966 einen Nachtragshaushalt beschlossen hat. Dieser Nachtragshaushalt war notwendig geworden, weil sich nach der Verabschiedung des Haushalts 1966 - das war Ende Mai - herausstellte, daß für eine Anzahl von zusätzlichen zwangsläufigen Ausgaben die Dek-kung geschaffen werden mußte.
Der Nachtragshaushalt sieht im einzelnen folgende Mehrausgaben vor: Sonderzahlung an die Regierung der Vereinigten Staaten zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem laufenden Devisenausgleichsabkommen 1 Milliarde DM, Hilfsmaßnahmen zugunsten des Kohlebergbaues - das war die Tarifvereinbarung - 28,7 Millionen DM, Kriegsopferversorgung 300 Millionen DM, Zuschuß an die Knappschaftliche Rentenversicherung 100 Millionen DM, Zuwendungen an die Deutsche Bundesbahn 300 Millionen DM, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 120 Millionen DM, Leistungen nach dem Kindergeldgesetz 150 Millionen DM, Leistungen der Kriegsopferfürsorge 61,3 Millionen DM. Das sind zusammen 2,06 Milliarden DM.
Der weitaus größte Posten dient demnach der Abwicklung des Devisenabkommens mit den USA. Der Ausgangspunkt war, die Devisenausgaben für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik durch Rüstungskäufe in den USA auszugleichen. Die Abwicklung dieser Käufe kam durch verschiedene Umstände ins Stocken. Ich erwähne das Erreichen eines gewissen Abschlusses in der Ausrüstung der Bundeswehr, die Diskussion über die künftige Verteidigung und die inneren Schwierigkeiten in der NATO.
Es ergibt sich nunmehr, ,daß für die Abwicklung des Offset-Abkommens für die laufende ReferenzBundesminister Schmücker
periode bis zum 30. Juni 1967 das folgende Bild. Von den Gesamtverpflichtungen über 5,6 Milliarden DM werden bis zum Schluß des Rechnungsjahres ohne den heute zur Debatte stehenden Nachtrag 1966 1,3 Milliarden DM gedeckt sein, so daß eine Lücke von 4,3 Milliarden DM verbleibt. Diese soll noch im Rechnungsjahr 1966 auf Grund des vorliegenden Nachtrages durch eine Zwischenfinanzierung über 1 Milliarde OM und durch vorzeitige Ablösung der restlichen Nachkriegswirtschaftshilfe um 0,8 Milliarden DM, also insgesamt um 1,8 Milliarden DM vermindert werden, so daß im ersten Halbjahr 1967 ein Betrag von 2,5 Milliarden DM ungedeckt bleibt. Die vorzeitige Ablösung der Nachkriegswirtschaftshilfe hat zwar mit dem Offset-Abkommen unmittelbar nichts zu tun. Die amerikanische Regierung hat aber zu erkennen gegeben, daß sie unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist, diese Zahlung, die durch die Einschaltung der Deutschen Bundesbank erfolgen soll, als anrechnungsfähig anzuerkennen. In meiner Haushaltsrede habe ich zum Verteidigungshaushalt 1967 ausgeführt, daß aus dem ursprünglich vorgesehenen Plafond von 18,5 Milliarden DM 1,2 Milliarden DM für anrechnungsfähige Rüstungsaufträge in den USA verwendet werden. In dem Entwurf des Ergänzungshaushaltes 1967 ist eine Erhöhung der Beschaffungstitel des ordentlichen Verteidigungshaushalts urn 0,8 Milliarden DM und weiter im außerordentlichen Haushalt eine zusätzliche Zwischenfinanzierung in Höhe von 0,5 Milliarden DM vorgesehen. Das ergibt 2,5 Milliarden DM. Mit diesen Mitteln kann der Überhang bis zum 30. Juni 1967 völlig ausgeglichen werden.
Zur Beurteilung der Ausgleichsverpflichtungen möchte 'ich betonen, daß die Bundesregierung, unterstützt von allen Fraktionen, sich zu einer Ablösung dieser Verpflichtungen bekannt hat. Über ,die Art der Abwicklung gibt es in diesem Hohen Hause unterschiedliche Auffassungen. Die Bundesregierung hält ihre Vorschläge vor allem im Hinblick auf die gegenwärtige konjunkturelle Lage für die besseren. Soweit 'in der Debatte zur ersten Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1967 andere Vorschläge gemacht worden sind, tragen sie nach Auffassung der Bundesregierung leider der Sach- und Rechtslage nicht ausreichend Rechnung. Das gilt auch für den bestechenden Gedanken, die Deutsche Bundesbank stärker als vorgesehen in die Abwicklung einzuschalten.
Der über die Offset-Abwicklung hinausgehende weitere Mehrbedarf im Haushalt 1966 von insgesamt 1,06 Milliarden DM wird durch Ausbringung einer ,globalen Minderausgabe in derselben Größenordnung bei Kap. 60 02 Tit. 300 gedeckt. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt, durch die Einsparungen in der veranschlagten Höhe zu erwarten sind. Einen detaillierten Bericht über die Art der Einsparungen wird die Bundesregierung im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Nachtragshaushalts erstatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit der Einbringung des Nachtragshaushalts benutzen, um Klarheit in die vielen unterschiedlichen Berichte über die gegenwärtige Haushaltslage und die Entwicklung der nächsten Jahre zu bringen. Ich wiederhole dabei Angaben, die schon bei früheren Gelegenheiten gemacht worden sind.
Wenn der Deutsche Bundestag die Vorlagen der Bundesregierung akzeptiert oder sie in einer Form annimmt, bei der er zwar Einzelverschiebungen durchführt, aber das Gesamtvolumen nicht antastet, dann ist der Haushalt ,des Jahres 1967 ausgeglichen.
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Es braucht also 1967 kein Defizit zu entstehen.
Die Bundesregierung ist sich natürlich der Tatsache bewußt, daß die Beratungen unter einem unangenehmen Zeitdruck stehen. Sie muß aber darauf hinweisen, daß dies die Folge eines unglücklichen Zusammentreffens mehrerer Termine ist, die sie nicht in der Hand hat. Die Schwierigkeiten für die Beratungen werden also keineswegs verkannt. Aber es sollte nicht behauptet werden, daß wir unweigerlich vor einem Riesendefizit stünden. Der Bundestag kann den Ausgleich für 1967 herstellen. Die Vorschläge dazu sind erarbeitet.
Wenn keine Beschlußfassung erfolgt, dann allerdings wird eine beträchtliche Deckungslücke aufgerissen. Die Vorschläge der Bundesregierung sind so geartet, wie ich das in meiner Haushaltsrede bereits dargestellt habe, daß sie für die nächsten Jahre durchgreifen. Es kann keine Rede davon sein, daß 1970 unausweichlich ein Defizit von 10 oder wieviel Milliarden DM entstehen muß. Wer dies behauptet, unterstellt, daß weder die Bundesregierung noch das Parlament handeln werde.
Ich möchte Ihnen jetzt von einer Feststellung Kenntnis geben, welche die Bundesregierung heute morgen verabschiedet hat.
Die Bundesregierung hat sich heute mit einem Bericht des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzvorausschau befaßt, den in Vertretung des Finanzministers Staatssekretär Grund erstattete. Das Kabinett informierte sich insbesondere über die in der vergangenen Woche erstellte Finanzvorausschau.
1. Bei jeder Vorausschau auf künftige Einnahmen und Ausgaben ist zu beachten, daß sie ihrer Natur nach nur eine Projektion der bisherigen Erkenntnisse auf einen zukünftigen Zeitabschnitt sein kann. Deshalb muß das Zahlenwerk im einzelnen immer wieder an die sich ständig ändernden Erkenntnisse, Annahmen und Absichten angepaßt werden.
2. Bei der in der vergangenen Woche erstellten Finanzvorausschau ist u. a. von folgenden Voraussetzungen ausgegangen worden:
a) Rechtzeitige Verabschiedung der von der Bundesregierung zusammen mit dem Haushaltsentwurf und dem Ergänzungshaushalt vorgelegten Gesetzentwürfe,

b) gleichbleibender Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 vH.
3. Danach ergibt sich für die Haushalte bis 1970 folgendes Bild: 
a) Ausgabenbedarf für 1967 75,398 Mrd. DM, 1968 84,5 Mrd. DM, 1969 89,7 Mrd. DM und 1970 94,9 Mrd. DM.
c) Zuzüglich Nahverkehrsmaßnahmen in den Gemeinden für 1967 0,440 Mrd. DM, 1968 0,5 Mrd. DM, 1969 0,6 Mrd. DM und 1970 0,6 Mrd. DM.
d) Abzüglich Ausgabenkürzungen gemäß Ergänzungshaushaltsgesetz 1967 für 1967 0,560 Mrd. DM, 1968 0,3 Mrd. DM, 1969 0,3 Mrd. DM und 1970 0,4 Mrd. DM.
e) Verbleibender Ausgabenbedarf für 1967 75,278 Mrd. DM, 1968 84,7 Mrd. DM, 1969 90,0 Mrd. DM und 1970 95,1 Mrd. DM.
f) Ordentliche Einnahmen für 1967 72 288 Mrd. DM, 1968 76,7 Mrd. DM, 1969 80,7 Mrd. DM und 1970 84,1 Mrd. DM.
g) Zuzüglich Mehreinnahmen gemäß Ergänzungshaushaltsgesetz 1967 für 1967 1,950 Mrd. DM, 1968 2,8 Mrd. DM, 1969 3,0 Mrd. DM und 1970 3,1 Mrd. DM.
h) Kreditmittel für 1967 1,040 Mrd. DM, 1968 1,5 Mrd. DM, 1969 1,7 Mrd. DM und 1970 1,7 Mrd. DM.
i) Das bedeutet eine Deckungslücke für 1967 von 0 DM, für 1968 von 3,7 Mrd. DM, für 1969 von 4,6 Mrd. DM und für 1970 von 6,2 Mrd. DM.
4. Werden Finanzplanungsgesetz und Steueränderungsgesetz sowie die von der Bundesregierung dazu vorgelegten Ergänzungsgesetze nicht verabschiedet, würde sich für 1967 eine Deckungslücke von rund 6 Milliarden DM ergeben;
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die in Ziffer 3 ausgewiesenen Deckungslücken für die Jahre 1968 bis 1970 würden sich um 4,5 bis 5 Milliarden DM jährlich erhöhen. Die Finanzlücke würde sich auch dann erhöhen, wenn die gesetzgebenden Körperschaften den Bundesanteil unter 39 % festsetzen, ohne daß eine Aufgabenverschiebung stattfindet.
5. Spätestens seit der Veröffentlichung der Finanzvorausschau im Finanzbericht 1966 war die ernste Haushaltslage des Bundes für jedermann auch hinsichtlich des Zahlenwerks, über das die Presse damals breit berichtet hat, offen dargelegt.
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Von einer Verschleierung der Haushaltslage durch die Bundesregierung kann keine Rede sein.
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6. Diese Feststellung enthebt weder die Bundesregierung noch die gesetzgebenden Körperschaften der Verpflichtung, alsbald weitere Schritte zur Schließung der künftig zu erwartenden Deckungslücken zu tun. Das gilt auch für den in Ziffer 4 erwähnten Fall, daß die gesetzgebenden Körperschaften einen niedrigeren Satz als 39 % beschließen. Die
Kabinettskommission zur Erstellung einer mehrjährigen Haushaltsgestaltung hat bereits Überlegungen angestellt, wie die Deckungslücken ab 1968 noch weiter verkleinert werden können. Eine erneute grundlegende Überprüfung unserer gesamten Ausgabenstruktur ist unausweichlich, wenn die Steuerbelastung in einem Rahmen gehalten werden soll, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht in Frage stellt.
II.
Die Bundesregierung hat sich auch mit der öffentlichen Diskussion über die Haushaltslage des Bundes befaßt. Sie erklärt dazu:
1. Bereits der im September 1964 veröffentlichte Finanzbericht 1965 ({4}) enthält einen ersten Überblick über die finanziellen Möglichkeiten und die Ausgabeverpflichtungen des Bundes in den Jahren 1965 bis 1967 nach dem Stand vom 15. August 1964.
2. Vor der Beschlußfassung über die Vielzahl von ausgabewirksamen Gesetzen zum Schluß der letzten Legislaturperiode sind die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Haushaltsausschuß über die hieraus in Zukunft zu erwartenden Kosten vom Bundesminister der Finanzen schriftlich unterrichtet worden.
3. Im Juni 1965 hat dann der Bundesminister der Finanzen die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen an Hand konkreter Zahlen über die in den Jahren bis 1968 zu erwartenden, hohen Deckungslücken unterrichtet. Diese Darlegungen führten zu den Kabinettsbeschlüssen vom
14. Juli und 12. August 1965, in denen angekündigt wurde, daß bereits zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1966 „schärfste Einsparungen" vorgenommen und alle ausgabenwirksamen Gesetze sowie alle nicht auf Gesetz beruhenden Ausgaben darauf überprüft werden müßten, ob sie im Rahmen einer sachlichen und politischen mehrjährigen Dringlichkeitsordnung „voll oder nur teilweise" aufrechterhalten werden können oder ob sie zunächst zurückgestellt werden müssen". Darüber ist im Bulletin vom
15. Juli und 13. August 1965 berichtet worden.
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4. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den letzten Wahlen hieraus durch die Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes die Konsequenzen gezogen.
5. Der Finanzbericht 1966 ({6}), veröffentlicht Ende Februar 1966, enthält eine Vorausschau auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts in den Rechnungsjahren 1966 bis 1970 nach dem Stand vom 31. Januar 1966. Darin sind folgende Beträge ausgewiesen, um die die voraussichtlichen Gesamtausgaben die voraussichtlichen ordentlichen Einnahmen des Bundes übersteigen ({7}) : 1967 5,6 Mrd. DM, 1968 6,0 bis 7,0 Mrd. DM, 1969 6,9 bis 7,9 Mrd. DM und 1970 5,0 bis 6,0 Mrd. DM.
Nach der in der vergangenen Woche erstellten Finanzvorausschau sind aus heutiger Sicht Dek-


kungslücken in folgender Höhe zu erwarten: 1967 0 DM, 1968 3,7 Mrd. DM, 1969 4,6 Mrd. DM und 1970 6,2 Mrd. DM.
Aus diesen Zahlenreihen geht hervor, daß sich die Bundesregierung mit Erfolg um die Schließung der Deckungslücken bemüht hat.
III.
1. Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß die jetzt erarbeiteten Zahlen zwar die Gefahren aufzeigen, die entstehen können, nicht aber als unabänderliche Tatsachen gelten müssen. Die Bundesregierung will warnen und die politischen Kräfte darauf hinweisen, daß einschneidende Beschlüsse zur Wahrung der Haushaltsstabilität notwendig sind. Die Bundesregierung ist sich vollauf bewußt, daß der Ausgleich des Bundeshaushalts nicht nur zwingend vorgeschrieben, sondern auch eine entscheidende Voraussetzung für die Wahrung der Geldwertstabilität, die Sicherung des Wirtschaftswachstums und die Erhaltung der Vollbeschäftigung ist. Niemand kann aus dem Zahlenwerk Ansprüche gegen künftige Bundeshaushalte herleiten.
2. Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Haushalt 1967 Gesetzentwürfe vorgelegt, durch die die möglichen Deckungslücken der kommenden Jahre entscheidend verringert werden. Sie weist erneut darauf hin, daß die Verabschiedung keinen Aufschub duldet.
3. Bei den weiteren haushaltspolitischen Entscheidungen wird die Bundesregierung an folgenden Grundsätzen für den Ausgleich der Haushalte festhalten: a) Kürzungen, soweit nur irgendwie vertretbar; b) Abbau von Subventionen und Begünstigungen; c) notfalls - aber nur notfalls - maßvolle Erhöhung von Verbrauchsteuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Fraktionen dieses Hauses im Zusammenhang mit den Besprechungen über die Regierungsneubildung den eben erwähnten, in meinem Ministerium erarbeiteten Überblick über den Ausgabebedarf überreicht. Dieser Überblick ist nach geltenden Gesetzen aufgestellt. Die kommenden Programme sind nach einem Erfahrungsschlüssel der Finanzverwaltung berechnet. Dieses Material ist Informationsmaterial und keine politische Absichtserklärung. Sinn dieser Mitteilung ist es, den Fraktionen eine Prüfung zu ermöglichen, in welchen Bereichen sie nach ihren eigenen politischen Vorstellungen Kürzungen vornehmen möchten. Ich wiederhole, dieses Papier ist keine mittelfristige politische Absichtserklärung der Bundesregierung. Es ist eine Zusammenstellung, die auf Bitten einer Fraktion dieses Hauses gemacht und ihr überreicht worden ist. Ich bedaure sehr, daß dieses Papier in anderer Weise als angefordert gebraucht worden ist.
Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht vorstellen, daß es in der Bundesrepublik und in unserem Parlament nicht möglich sein sollte, eine Lage in einem Zwischenbericht darzustellen, ohne daß die dabei deutlich werdenden Gefahren als unausweichlich aufgebauscht werden. Ich habe auf die Gefahren der kommenden Entwicklung gerade deswegen immer wieder hingewiesen, um Sie, meine Damen und Herren, dafür zu gewinnen, eben diese Gefah ren zu beseitigen. Welchen anderen Weg sollte ich denn gehen? Ich wiederhole mit Nachdruck, es ist möglich, diese Gefahren zu beseitigen, es ist möglich mit einer ganz normalen Kraftanstrengung, ohne daß dabei Abstriche in der Lebenshaltung gemacht werden müssen. Allerdings muß man einige Mühe auf sich nehmen. Wörter wie „Bankrotterklärung" sind völlig fehl am Platz.
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Diese Worte reden eine Krise herbei, die gar nicht besteht. Es wäre mir viel lieber, man würde bei den Einzelwünschen im Gegensatz zu 1965 nicht versuchen, sich gegenseitig zu übertrumpfen, sondern den Vorrang des Haushaltsausgleichs sichern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin selbstverständlich auch weiterhin gern bereit, sämtliche Zahlen, die ich erarbeiten kann, zu nennen und zur Verfügung zu stellen. Ich halte nichts davon, wie ein Geheimniskrämer vorzugehen. Wer die Zahlen liest, erkennt sogleich, daß wir aufpassen müssen, und zwar illusionslos aufpassen müssen, wenn wir nicht in einen Strudel geraten wollen. Die Zahlen sagen aber auch, daß dann, wenn wir aufpassen und das Notwendige tun, der Haushaltsausgleich, so wie er für 1966 erreicht worden ist, auch für 1967 und die folgenden Jahre durchgesetzt werden kann. Wir sollten uns nicht allzu lange über Globalzahlen unterhalten, sondern in den Fraktionen an die Arbeit gehen, um abzuklären, zu welchen Maßnahmen man politisch bereit ist. Das allein ist vorrangig die Frage, um die es geht. Um sie darf nicht herumgeredet werden, sie muß angepackt werden.
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Für 1967 liegen Ihnen, meine Damen und Herren, die Vorschläge vor. Ich hoffe, daß die neue Regierung ebenso in der Lage sein wird, für die folgenden Jahre gleich gute Vorschläge Ihnen zu unterbreiten.
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