Erich G Fritz (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Art und Weise, wie die SPD heute diese Aktuelle Stunde eröffnet hat, ist genau das, was niemandem mehr nützt, noch nicht einmal Ihnen als Partei, weil Ihnen das nämlich niemand im Land mehr glaubt und weil die Menschen viel mehr Gespür dafür haben, in welcher Situation wir wirklich sind.
({0}) - Herr Schreier, mein Gott!
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- Mischen Sie sich nicht ein! Bei Ihnen gewinnt beim Wettbewerb zwischen Kopf und Kehlkopf immer der Kehlkopf. Wir werden sehen, daß die Menschen akzeptieren, was jetzt nötig ist.
Wenn wir uns in den sozialdemokratisch regierten Kommunen und Bundesländern umschauen, die alle vor entsprechenden Haushaltsproblemen stehen und die alle das leisten müssen, was auch wir als Bund leisten müssen, dann stellen wir fest: Auch diese haben die Erkenntnis, daß man um Eingriffe im Leistungsbereich nicht herumkommt.
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Es geht doch um nicht weniger als eine Begrenzung der Staatsausgaben.
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Es geht urn die Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit in der Wirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik. Es geht darum, die Konjunktur wieder zu beleben und damit Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar Arbeitsplätze auf Dauer und nicht solche, bei denen man das Gefühl haben muß, sie würden von anderen mitfinanziert. Es geht um die Geldwertstabilität. Wir wissen alle miteinander, daß sie von wesentlich größerer sozialer Bedeutung ist als vieles, was Sie sozial nennen. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und eine Perspektive, daß in absehbarer Zeit die Abgaben- und Steuerlast erneut gesenkt werden kann, sind wesentlich wichtiger als viele andere Dinge.
Wenn Sie sich bei dieser Aktuellen Stunde auf den Europäischen Rat beziehen, dann betrachten Sie doch nicht nur die Presseerklärung, sondern lesen Sie das Ganze. Dann werden Sie feststellen: Auch darin steht ganz klar, daß die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist und daß man deshalb alles tun muß, um in diesem Bereich weiterzukommen.
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Bei der Mißbrauchsbekämpfung haben Sie anfangs genauso geschrieen und haben gesagt, das sei der falsche Weg. Jetzt sehen wir, daß sie Erfolg bringt und daß sie endlich dazu beiträgt, daß die Menschen, die die Last solidarisch über ihre Beitragszahlungen tragen, bereit sind, das auch zu akzeptieren, weil sie sehen, daß wir uns darum kümmern, daß das, was sie da leisten, nicht mißbraucht wird.
Sie werden dahinterkommen, daß Sie mit der Haltung, die Sie jetzt einnehmen und die darin besteht, Tabus weiter aufzubauen und zu sagen, über bestimmte Dinge könne in unserer Gesellschaft nicht geredet werden, nicht durchkommen.
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Ich zitiere die „Sächsische Zeitung" von Anfang Juni: „Auch SPD-Genossen reden über Sozialkürzungen. Kein Tabu mehr. " In der „Hannoverschen Allgemeine" hieß es: „Struck empfiehlt Kurswechsel. Die SPD muß zu Kürzungen im Sozialetat bereit sein."
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In der „Süddeutschen Zeitung" stand: „Struck: Zum Sparen gehören auch Kürzungen. Partei zum Umdenken gegenüber Sozialleistungen aufgefordert." -„Stolpe: Kein Tabu."
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Im „Handelsblatt" war zu lesen: „Stolpe und Struck fordern Einschnitte. SPD-Politiker aber uneinig über Sozialkürzungen." In der „Rheinischen Post" stand: „Stolpe und Struck für Sozialkürzungen."
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Meine Damen und Herren, dann ist es natürlich so abgelaufen, wie man es bei der SPD gewohnt ist. Der Bundesvorstand hat gesagt: Ihr macht uns unsere Linie kaputt, wenn ihr die Wahrheit sagt und wenn ihr diese Ansprüche wirklich ernst nehmt.
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Redet nicht mehr darüber.
Seitdem habt ihr eine Masche, die vielleicht in Zeiten, in denen immer mehr zu verteilen war, parteiErich G. Fritz
politisch sinnvoll sein konnte, die aber heute unverantwortlich ist. Wer heute den Eindruck erweckt, man könne so weitermachen und wir kämen aus dieser Situation heraus, ohne im Leistungsbereich zu kürzen, der erzählt den Leuten Schmus, den sie nicht mehr glauben.
Deshalb bitte ich Sie darum, diese Tabus aufzugeben und in dem Verfahren, das jetzt ansteht - Sie können sich ja daran beteiligen -, Ihre Vorschläge auf den Tisch zu legen. Dann können wir darüber diskutieren. Sie werden feststellen, auch Sie werden noch zur Einsicht kommen.
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