Pensky (NA), 1970-11-04:
Ich glaube, wir müssen das Bild einer näheren Untersuchung unterziehen.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Thema komme - ({0})
- Ich komme schon zur Sache. Ich glaube, auch das gehört zur Sache, wenn ich an dieser Stelle die Anwesenheit des hessischen Innenministers Dr. Strelitz begrüße,
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der damit sein besonderes Interesse an den Fragen der inneren Sicherheit bekundet.
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Wir kennen ihn auch so in seiner sonstigen Haltung, Herr Kollege Wörner, und ich nehme an, daß er über das, was er hier heute hört, kollegialiter auch die CDU-Innenminister der Länder informieren wird.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nützlich, daß in diesem Hohen Haus heute Gelegenheit gegeben ist, Fragen der Verbrechensbekämpfung und der inneren Sicherheit schlechthin zu diskutieren. Auf diesem Gebiete wie auf allen anderen Gebieten der Politik darf es keine Geheimniskrämerei geben. Von dieser Stelle aus sollten alle Bürger hin und wieder erfahren können, ob und inwieweit die Verantwortlichen in diesem Staate sich um ihre Sicherheit und um ihren Schutz vor dem Verbrechen mühen.
Der politische Wettstreit wird, wenn man auf eine in diesem Falle nicht angebrachte Polemik verzichtet, zu positiven Ergebnissen führen. Wir sind zu solchen Gesprächen bereit und sind auch durchaus bereit, Anregungen der Opposition entgegenzunehmen und, wenn sie gut sind, sie auch zu verwirklichen. Nur schließt das nicht aus, daß wir uns gePensky
genseitig in aller Sachlichkeit das sagen sollten, was einmal gesagt werden muß, um kein schiefes Bild aufkommen zu lassen. So gesehen, ist die SPD-Bundestagsfraktion der Opposition für diese Debatte und für die von ihr an die Regierung gestellten Fragen sehr dankbar.
Bevor ich mich jedoch weiter der Opposition zuwende, erscheint es mir notwendig, an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorzuheben, daß die von Bundeskanzler Willy Brandt geführte Bundesregierung den Fragen der inneren Sicherheit ein hohes Maß an Bedeutung beimißt. Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung unterstrichen und angekündigt, daß die Bundesregierung die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben will, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten. Er hat gleichfalls in der Regierungserklärung angekündigt, daß die Bundesregierung unverzüglich die Arbeit an einem Sofortprogramm aufnehmen und dieses dem Deutschen Bundestag 1970 zuleiten werde. Übrigens ist an dieser Stelle zu bemerken, daß dies die erste Bundesregierung ist, die überhaupt in ihrer Regierungserklärung ihren politischen Willen in dieser Richtung zu erkennen gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wir sehen auch heute, daß dies keine leeren Worte sind. Innenminister Genscher hat den Mitgliedern des Hohen Hauses ein Sofortprogramm - Sie wissen, es ist etwas früher herausgekommen, Herr Kollege Benda, als Sie beklagten - vorgelegt, das, wie ich noch im einzelnen darlegen werde, realistisch ist und, auf Notwendigkeiten beim Bundeskriminalamt zugeschnitten, dort bald zu entscheidenden Verbesserungen der Arbeit und damit der Verbrechensbekämpfung führen wird. Darüber hinaus umfaßt es alle Ansatzpunkte für eine effektivere Verfolgung von Straftaten, die sich der Bundesregierung zur Unterstützung der Länder bieten. Wegen der Aktualität und der Bedeutung dieses Programms erscheint es mir richtig, es in dieser Debatte gleich in die Behandlung der Großen Anfrage der CDU/ CSU einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, Ziel und Absicht der Großen Anfrage der CDU/CSU sind - das möchte ich vorweg bemerken - erst recht erkennbar, wenn man in den letzten Wochen und Tagen hört, was CDU-Politiker namentlich auch der frühere Bundesinnenminister Benda, zu diesen Problemen vor der interessierten Öffentlichkeit ausführen. Er hat davon hier soeben auch einige Kostproben gegeben.
Nun, glauben Sie etwa, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie könnten damit den Eindruck vermitteln, die für uns alle sicherlich nicht erfreuliche Kriminalitätsentwicklung habe erst mit der Amtsübernahme dieser Bundesregierung begonnen? Und glauben Sie etwa ernsthaft, daß die Polizeibeamten im Lande Ihnen abnehmen, daß diese Misere der Polizei und insbesondere auch des Bundeskriminalamts auf Versäumnisse dieser Regierung zurückzuführen ist? Die Polizeibeamten sind klug genug und stehen viel zu sehr in der Praxis,
als daß sie auf durchsichtige Argumente dieser Art hereinfallen.
Deshalb sollten Sie wissen, Herr Kollege Benda - auch Ihre Kollegen von der CDU/CSU -: Der Unmut der Polizeibeamten, den Sie ja auch zur Kenntnis genommen haben, der in diesen Tagen mehr oder weniger heftig zum Ausdruck gebracht wird, richtet sich im Grunde allein gegen Sie, die Sie schließlich 20 Jahre lang die Verantwortung für das Ressort des Innenministers getragen haben und es an den notwendigen Maßnahmen zur Behebung der damals aufgetretenen Mißstände haben fehlen lassen.
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Aber Ihre Methode, Herr Kollege Benda - ich meine, ich sollte es sagen - frei nach dem Motto „Haltet den Dieb!", haben Sie ja gelegentlich in diesem Hause vorexerziert. Soweit es die Beamten betrifft, darf ich auch an die diesjährige Besoldungsdebatte erinnern. Hier hatte ein Kollege Ihrer Fraktion die Stirn, zu sagen, daß es mit dem Gedanken der Fürsorgepflicht des Staates nicht vereinbar sei, daß man sich überhaupt über einen Besoldungsrückstand unterhalte. Sie haben dabei gar nicht bemerkt, daß Sie sich ganz forsch ein Eigentor getreten haben; denn für Rückstände können doch wohl nur diejenigen verantwortlich sein, die in der Lage gewesen wären, einen solchen Zustand gar nicht eintreten zu lassen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?