martina bunge (NA), 2012-11-22:
Uns liegt ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht vor.
Dass wir diesen Entwurf nicht in einer normalen Sitzungswoche im Plenum debattieren, sondern in einer
Haushaltswoche zu Protokoll geben, ist nur ein Aspekt
in diesem parlamentarischen Verfahren, der zeigt, wie
wenig Interesse die Koalition an den Betroffenen hat,
für die sie diesen Antrag angeblich schreibt, und wie
wenig sie das Parlament achtet.

Zunächst sollte dieser Gesetzentwurf an ein laufendes Gesetzesverfahren als Änderungsantrag angehängt werden, damit dieses Thema noch weniger im
Parlament und Plenum diskutiert werden kann. Dieser
Änderungsantrag erreichte die Mitglieder des Rechtsausschusses als Anhang an eine E-Mail, ohne dass in
dem E-Mail-Text etwas davon erwähnt war. Er sollte
ohne Anhörung und ohne Einführung ins Parlament
als völlig sachfremder Anhang des Entwurfs „eines
Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur
Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“, eventuell gar
ohne Debatte Ende November verabschiedet werden.
Gegen dieses Verfahren wehrt sich meine Fraktion heftig.

Nun hat die Koalition einen gesonderten Gesetzentwurf vorgelegt, um wenigstens formal die Beteiligung
des Parlamentes herzustellen. Im Endeffekt wird hier
aber nur hau ruck durch ruck zuck ersetzt. Die Beteiligung des Parlamentes bleibt ebenso wie die Beteiligung der Betroffenen und Fachverbände eine Farce,
wenn ein Gesetz am 22. November zu Protokoll eingebracht wird und bereits am 29. November verabschiedet werden soll. Ich habe bei der Parlamentsdokumentation nachgefragt. In den letzten drei Wahlperioden
hat es genau zwei Gesetzesinitiativen gegeben, die
schneller durch das Parlament gepeitscht wurden: erstens das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zweitens
das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum
Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion
erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik. Deren höchst fragliche Geschwindigkeit wurde
mit einem Systemzusammenbruch begründet.

Eine solche Geschwindigkeit ist in diesem Fall aber
schon mit nichts zu begründen. Seit den Urteilen des
Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts ist Zeit ins Land gegangen, ohne dass der Notstand ausgebrochen ist. Im Gegenteil. In einem Brief
an den Bundestag teilt der Chefarzt der Kliniken des
Landkreises Heidenheim mit, dass sich „durch die aktuelle Situation, nach der es in Baden-Württemberg
keine rechtliche Grundlage für die Zwangsbehandlung
mehr gibt, in der Behandlung neue Möglichkeiten zur
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Patienten
und Behandlungsteam ergeben“. Also die mangelnde

Zu Protokoll gegebene Reden



rechtliche Grundlage hat zur vertrauensvolleren Zusammenarbeit geführt, und er möchte „deshalb nahelegen, zu prüfen, ob nicht auf eine gesetzliche Grundlage
zur medikamentösen Zwangsbehandlung grundsätzlich verzichtet werden kann“. Ähnliche Aussagen finden sich auch in der Stellungnahme von Professor Dr.
Lipp der Universität Göttingen. Also von Eilbedarf
kann gar nicht die Rede sein. Man muss hier das Gefühl bekommen, dieses Thema soll unter der Decke gehalten werden. Vermutlich muss sich die Koalition
etwas anderes einfallen lassen, weil derzeit keine Fußballeuropameisterschaft stattfindet, bei der Deutschland gegen Italien spielt.

Wir diskutieren zu Recht über Organspende und
Transplantation, Beschneidungen von Jungen, über
den Maßregelvollzug oder über PID ausgiebig im Parlament, weil es um ethische Fragen geht, weil es um
grundlegende Rechte, wie die körperliche Unversehrtheit oder Freiheitsrechte, geht. Das betrifft genauso
die Zwangsbehandlung, aber dieses Thema soll in einem Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht
werden. Psychisch kranke Menschen, die sich gegen
Zwangsmaßnahmen wehren, die einen gleichwertigen
Anspruch auf die Wahrung ihrer Grundrechte haben,
werden so zu Menschen zweiter Klasse.

Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Zwangsbehandlungen und Zwangseinweisungen gestellt, mit erschreckenden Ergebnissen. In Bayern wurden 2011
nach dem hier diskutierten Betreuungsrecht elfmal
mehr Menschen zwangseingewiesen als in Thüringen.
Im Westen Deutschlands wurden zweieinhalbmal so
häufig Menschen zwangseingewiesen wie im Osten. Zu
Zwangsbehandlungen und ihrem Nutzen liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, aber es gibt
keinen Grund, anzunehmen, dass hier die Abweichungen zwischen den Bundesländern geringer sind. Wir
müssen davon ausgehen, dass ein großer Teil von Patientinnen und Patienten, die in einem Bundesland
zwangsbehandelt wurden, dies in anderen Teilen
Deutschlands erspart geblieben wäre. Wenn wir gesundheitliche Unterschiede als Ursache dieser Unterschiede ausschließen, weil es für mich keinen Grund
gibt, dass in Westdeutschland mehr als doppelt so viele
Menschen psychisch krank sein sollen als im Osten,
müssen andere Gründe eine Rolle spielen. Das ist intensiv zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich an den Soziologen Michel Foucault erinnern, der Verrücktheit, Psychose, und psychische Normalität nicht als objektive
Diagnosen, sondern als subjektive Urteile ansieht.
Laut Foucault dient die Abgrenzung zwischen Normalität und Verrücktheit auch zur gesellschaftlichen Kontrolle. Die klinische Psychiatrie könne so als normstiftende Machtinstanz dienen.

Wir dürfen massive Einschränkungen der Freiheitsrechte, der Selbstbestimmung nicht auf offensichtlich
unsichere Kriterien und mangelnde Belege der Wirksamkeit der Behandlungen stützen und so anderen Motiven die Tür öffnen. Das ist genau die Debatte, die

geführt werden muss, mit Betroffenen, mit Fachverbänden und in der Öffentlichkeit. Wir dürfen auch
nicht vergessen, dass Deutschland wegen der Geschichte der Psychiatrie in der NS-Zeit eine besondere
Verantwortung trägt und mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Dieses Gesetzesverfahren wird dem in keiner Weise gerecht.