Klaus Haupt (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwölf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes ist eine kritische Überprüfung
sicherlich sinnvoll. Das gilt besonders, wenn Kostendämpfung möglich erscheint. Wer jedoch bei der Jugendhilfe sparen will, darf nicht vergessen, dass Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen Investitionen in
die Zukunft unserer Gesellschaft sind

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und falsches Sparen an dieser Stelle schlimme Folgen
haben kann. Außerdem ist im Blick zu behalten, dass die
Kinder- und Jugendhilfe im Ausgabenblock des SozialKlaus Haupt
budgets unseres Landes ohnehin einen eher bescheidenen Anteil einnimmt und auch ihr Anteil an den Ausgaben der Kommunalhaushalte keineswegs hoch liegt. Vor
diesem Hintergrund sind Vorschläge zu Leistungseinschränkungen bei der Jugendhilfe stets kritisch zu prüfen.

Die auf Initiative der FDP durchgeführte Ausschussanhörung hat wertvolle und aus meiner Sicht differenzierte Beiträge zur Meinungsbildung geliefert.

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Ich möchte mich bei den Fachleuten bedanken, die mit
sehr hilfreichen, sachkundigen Informationen zur Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen beigetragen
haben.

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Die Mehrheit der Sachverständigen hat gegen mehrere
Änderungsansätze des Gesetzentwurfes überzeugende
Argumente angeführt, weshalb wir im Ausschuss die
Streichung der betreffenden Artikel beantragt haben.

So können die vorgesehenen Einschränkungen der
Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
sowie die Verlagerung dieses Leistungsbereiches in die
Sozialhilfe von der FDP nicht mitgetragen werden.

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Sie würden zu einer Verschlechterung der Hilfen und zu
einer Kostenverlagerung, aber kaum zu einer Einsparung
führen, vielleicht sogar zu zusätzlichen Folgekosten,
wenn die Aufgaben weniger zielgruppengerecht erfüllt
werden. Die bisherige Unterscheidung der Zuständigkeiten für geistig und körperlich Behinderte auf der einen
und seelisch Behinderte auf der anderen Seite ist zwar
nicht vollends überzeugend, es ist aber nach Anhörung
der Experten zu bezweifeln, dass aus dem System der
Sozialhilfe heraus mit gleicher Qualität Hilfen für die
betroffenen Kinder und Jugendlichen erbracht werden
könnten wie bisher durch die Kinder- und Jugendhilfe
und ihre Rehaträger.

Sehr wohl wären durch den Gesetzentwurf Leistungseinschränkungen für seelisch behinderte oder von einer
solchen Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche
zu befürchten und damit ihre Integration gefährdet. Kostenreduzierungen in diesem Bereich sind, wie sich in einigen Kommunen gezeigt hat, durch Verbesserung und
Vereinheitlichung der Auslegung sowie durch Professionalisierung der Gesetzesanwendung insgesamt möglich.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des
§ 41 SGB VIII lehnen wir ab. Grundsätzlich sollte der
Schwerpunkt der Jugendhilfe auf der Förderung von
Kindern und Jugendlichen liegen.

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Schon heute ist rechtlich sichergestellt, dass die Maßnahmen vor der Volljährigkeit beginnen müssen. Allerdings müssen Jugendhilfemaßnahmen für junge Volljährige in Ausnahmefällen auch künftig über die
Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus fortgesetzt werden können. In vielen Fällen kann eine Fortsetzung von
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe über das
21. Lebensjahr hinaus sinnvoll sein, etwa bei Jugendlichen, die Strafvollzug oder Psychiatrie hinter sich haben,
oder bei Frauen im Falle ungewollter Schwangerschaft
oder von Zwangsheirat.

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Eine erfolgreiche pädagogische Arbeit auch mit jungen
Erwachsenen ist, wie man Studien entnehmen kann, sehr
wohl möglich. Im Übrigen ist die im Gesetzentwurf getroffene Feststellung, dass Maßnahmen für junge Erwachsene zur Regel und zum enormen Kostenfaktor geworden seien, nicht generell zutreffend.

Die Einführung von Landesrechtsvorbehalten zur
Verlagerung von Aufsichtskompetenzen, die Veränderung von Zuständigkeitsregelungen und die Erhebung
von Gebühren wären aus unserer Sicht zu befürworten.
Auch die stärkere Heranziehung zu den Kosten bei stationären Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sieht
die FDP positiv. Diese Thematik hat eine Kleine Anfrage der FDP vertieft.

Dem Gedanken, das Kindergeld bei der Erhebung eines Kostenbeitrages für Jugendhilfeleistungen anzurechnen, wenn das Jugendamt den Lebensunterhalt für Kinder trägt, stehe ich ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.
Es gibt keinen Grund, die bisherige relative Schlechterstellung der Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, beizubehalten.

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Die FDP begrüßt den Vorschlag der Aufwertung der
Jugendhilfeplanung im Hinblick auf einen kontinuierlichen Prozess und einen höheren Gesamtstellenwert.

Der Vorschlag, durch Landesrecht veränderte Zuständigkeiten für die Aufsicht über Tageseinrichtungen für
Kinder zu ermöglichen, kann einen positiven Beitrag zur
Verwaltungsvereinfachung leisten. Allerdings darf es
nicht zu Interessenkollisionen auf der Ebene der örtlichen Träger der Jugendhilfe kommen.

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Meine Damen und Herren, die FDP hat im Ausschuss
in diesem Sinne zahlreiche Änderungsanträge zu dem
vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht, um das in der
Anhörung vermittelte Expertenwissen in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Diese Änderungsanträge sind nicht berücksichtigt worden. In der Gesamtabwägung enthält der Gesetzentwurf aus unserer Sicht
schwerwiegende Defizite, die zu einer erheblichen Verschlechterung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
führen, ohne dass im Endeffekt sicher mit echten Einsparungen zu rechnen wäre. Die FDP lehnt den Gesetzentwurf daher trotz einiger guter und sinnvoller Gedanken ab.

Danke.

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