Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-15:
Jetzt spricht der Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Herr Dr. Bräutigam.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben eben eine außerordentlich engagierte Rede gehört,
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aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir es mit einem ungewöhnlichen Vorgang im Deutschen Bundestag zu tun haben.
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Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Antrag enthält schwere - auch unsachliche - Angriffe gegen ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Er enthält die Forderung, einen dort vorliegenden Gesetzentwurf, ein Stück ausschließlicher Landesgesetzgebung, nicht zu verabschieden. Weil es in einer verfassungsrechtlichen Frage Meinungsverschiedenheiten gibt, soll der Bundestag zu politischen Pressionen gegen das Land Brandenburg veranlaßt werden.
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Ich weise diesen Versuch mit aller Entschiedenheit zurück.
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Das Grundgesetz sieht für einen solchen Fall ein Verfahren zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit vor, nämlich die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren nach Art. 93 des Grundgesetzes. Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren, sich im Interesse der guten rechtsstaatlichen Sitten auch in diesem Fall daran zu halten. Gerade wenn es sich um eine ernste Angelegenheit handelt - das ist auch unsere Auffassung -, ist die strikte Einhaltung der vorgesehenen Verfahren in einem Rechtsstaat von besonderer Bedeutung.
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Als ein sogenanntes neues Land ist Brandenburg in einer solchen Frage besonders empfindlich. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hier auf ein neues Land in einer Weise eingewirkt werden soll, wie es der Deutsche Bundestag gegenüber den alten Ländern nicht tun würde.
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Auch das Land Berlin beruft sich seit langem auf die „Bremer Klausel". Auch dort gibt es keinen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach, obwohl die Kirchen das seit langem fordern.
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Das Berliner Modell scheint für den Deutschen Bundestag in Ordnung zu sein. Wenn aber das Land Brandenburg das gleiche Recht für sich in Anspruch nimmt, dann ist das für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bundesunfreundliches Verhalten.
({8}) Das finde ich dann nicht mehr so sachlich.
Nun mag die Rechtslage in Berlin und Brandenburg nicht ganz die gleiche sein. Aber in der Öffentlichkeit besteht jedenfalls der Eindruck, daß hier unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.
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Wenn man an die Schwierigkeiten vieler Ostdeutscher mit dem Einigungsprozeß denkt - wir haben dazu jeden Tag Veranlassung -, ist ein solches Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr unsensibel, und es ist auch politisch sehr unklug.
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Ich will einmal dahingestellt sein lassen, ob das, was hier versucht wird, nach der föderalistischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt zulässig ist. Für Brandenburg ist ein solches Verfahren jedenfalls unakzeptabel.
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Damit könnte ich meine Rede im Grunde beenden.
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Da aber offenbar große Informationsdefizite und Unklarheiten in der Frage des Religionsunterrichts in Brandenburg bestehen - die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU
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hat mich noch einmal darin bestärkt, daß das so ist -, sehe ich mich doch veranlaßt, noch einige Ausführungen zur Rechtslage und zum Stand unserer Bemühungen zu machen.
Nach Art. 141 des Grundgesetzes besteht keine Pflicht zur Durchführung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in einem Land, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Das war in Brandenburg der Fall. Die vom Landtag der Mark Brandenburg beschlossene

Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({14})
Verfassung vom 6. Februar 1947 bestimmte in Art. 6 - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
({15}) Das Recht der Religionsgemeinschaften auf Erteilung von Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von den durch die Kirchen ausgewählten Kräften erteilt. Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen.
Abs. 2 lautet:
Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten.
Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 141 des Grundgesetzes in Brandenburg sind also nach dem Wortlaut dieser Bestimmung eindeutig gegeben.
Aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut etwa nur für die alten Länder, insbesondere für Bremen und Berlin, gelten sollte. Im Gegenteil: Im Parlamentarischen Rat ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß diese Bestimmung eines Tages auch für die „Ostzone" - die es damals ja noch war - Bedeutung haben könnte.
Für die Anwendbarkeit von Art. 141 kann es auch nicht darauf ankommen, daß die Mark Brandenburg bereits 1952 in dem Einheitsstaat DDR aufgegangen ist. Denn die Bestimmung bezieht sich - das ist nahezu unbestritten - nicht auf ein Rechtssubjekt, sondern auf ein Gebiet. - Wenn sich zum Beispiel das Land Bremen in den 60er Jahren mit dem Land Niedersachsen zusammengeschlossen hätte, könnte sich Bremen gleichwohl auch heute noch für sein Gebiet auf die „Bremer Klausel" berufen. ({16})
Entscheidend ist allein, daß in Brandenburg an dem fraglichen Stichtag, dem 1. Januar 1949, die Voraussetzungen des Art. 141 des Grundgesetzes gegeben waren.
Nicht einfach abzutun ist der Einwand, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Verfassung der Mark Brandenburg aus dem Jahre 1947 den Menschen gegen ihren Willen durch das SED-Regime aufgezwungen worden sei. Das trifft bis zu einem großen Maße sicher zu. Was aber die Regelung des Religionsunterrichts angeht, kann das nicht ohne weiteres unterstellt werden. Gerade unter den damals herrschenden politischen Verhältnissen gab es in der Kirche wie auch in der Bevölkerung zahlreiche Befürworter - Herr Kollege Eppelmann, ich denke, Sie werden mich verstehen - einer strikten Trennung von Staat und Kirche. Das hat sich im Laufe des Bestehens der DDR dann noch verstärkt.
Im übrigen ist ja Religionsunterricht in der alleinigen Verantwortung der Kirchen - also kirchlicher Religionsunterricht, im Unterschied zu staatlichem Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 - nicht etwa undemokratisch oder unmoralisch. Es gibt solche Regelungen auch in den alten, westlichen Demokratien.
Sowohl bei der Ausarbeitung unserer Landesverfassung wie auch bei den Beratungen zum Schulgesetz haben wir die Frage der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes eingehend und gewissenhaft geprüft. Wir haben Gutachten namhafter Staatsrechtler eingeholt. Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen, daß sich Brandenburg ebenso wie Berlin und Bremen auf Art. 141 des Grundgesetzes berufen kann. Darin liegt unser verfassungsrechtlicher Streit.
Die Anwendbarkeit von Art. 141 hat zur Folge, daß damit die Einführung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach für uns nicht verpflichtend ist. Das ist - nebenbei bemerkt - exakt die gleiche Rechtslage, wie sie heute nicht nur im westlichen Berlin, sondern auch in Ost-Berlin besteht, dem aber bisher meines Wissens die Anwendung von Art. 141 des Grundgesetzes nicht bestritten wird.
Daß die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. des Deutschen Bundestages eine andere Rechtsauffassung vertreten, haben wir zu respektieren. Wenn Sie die Angelegenheit auf korrekte Weise einer Klärung zuführen wollen, müssen Sie sich an das Bundesverfassungsgericht wenden.
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Wir bestreiten Ihnen dieses Recht nicht.
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Im Gegenteil: Als Landesjustizminister erscheint es mir durchaus sinnvoll und letztlich auch im allgemeinen Interesse liegend - diese Debatte bestätigt das -, wenn wir auf diesem Weg zu einer Klärung kommen.
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Vielleicht ist der eigentliche Grund der Auseinandersetzung - diesen Eindruck habe ich seit einiger Zeit - nicht so sehr der Status des Religionsunterrichts - das ist eine Rechtsfrage -,
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sondern die Einführung des neuen Fachs „Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde", abgekürzt: LER. Dieses Fach - das ist mir wirklich ganz besonders wichtig - soll keineswegs den Religionsunterricht ersetzen oder verdrängen. Alle Behauptungen, die in diese Richtung gehen, sind schlicht falsch.
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Religionsunterricht wird es in Brandenburg auch in Zukunft geben. Derzeit besuchen bei uns etwa 7 000 Kinder in 150 Schulen den evangelischen Religionsunterricht. In den kommenden Jahren werden es eher mehr als weniger sein. - Übrigens: Auch nichtchristliche Kinder besuchen den evangelischen Religionsunterricht. - Das Land Brandenburg leistet für

Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({22})
diesen Unterricht finanzielle Zuschüsse in erheblichem Umfang. Wie man uns angesichts dieser Tatsachen eine kirchenfeindliche Haltung unterstellen kann, ist mir wirklich unbegreiflich.
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Das Fach LER, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist als ein wertorientierter Unterricht konzipiert, also als ein Unterricht, in dem die Jugendlichen unabhängig von ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung zu Achtung und Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen und Glaubensbekenntnissen erzogen werden sollen. Das Konzept von LER entspricht dem Toleranzgebot, dem wir uns verpflichtet fühlen. ({24})
Übrigens geht dieses Konzept auf Diskussionen am Runden Tisch zurück. Es trägt der weit fortgeschrittenen Säkularisierung in Brandenburg Rechnung, wo sich nur noch knapp 30 Prozent der Bevölkerung zum Christentum bekennen. - LER ist in einem längeren Schulversuch erprobt und von der großen Mehrheit der Eltern und Kinder angenommen worden. Gut 50 Prozent der Lehrkräfte sind kirchlich gebunden.
Vorbehaltlich einer Bestätigung durch den Landtag, von der ich ausgehe, können Kinder von der Teilnahme am Fach LER befreit werden, wenn sie oder ihre Eltern dies aus wichtigem Grund verlangen. Das, Herr Kollege Schäuble, ist ein verfassungsrechtliches Gebot - so sehen wir das -, und zwar deshalb, weil wir es zu respektieren haben, wenn Eltern nicht wünschen, daß ihre Kinder den LER-Unterricht besuchen. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot für Sie wie für uns. Darum halten wir das für notwendig.
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Herr Schäuble, ich habe mich während Ihrer ganzen Rede gefragt: Was wollen Sie eigentlich den nicht mehr christlich gebundenen Kindern in den Ostländern anbieten? Dazu habe ich von Ihnen so gut wie gar nichts gehört.
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Wollen Sie denn, daß diese Kinder schließlich doch in den Religionsunterricht gehen, weil es keine Alternative gibt? Zu einer Alternative haben Sie kein Wort gesagt. Sie haben die Alternative in Brandenburg kritisch diskutiert; das haben wir selbstverständlich zu akzeptieren. Auch andere sehen das kritisch. Sie müssen sich aber doch Gedanken darüber machen, was diesen nicht mehr christlich erzogenen Kindern anzubieten ist.
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