Kern (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen, daß der Bundestag in der 5. Legislaturperiode das Recht der Minderheit in die Geschäftsordnung aufgenommen hat. Ich halte dieses Recht der Minderheit für gut und notwendig. Allerdings erfordert dies auch einen verantwortlichen Umgang, um nicht das Instrument der Enquete-Kommission stumpf und wirkungslos zu machen.
Da ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion in der 5. Legislaturperiode, der die Befugnisse von EnqueteKommissionen rechtlich absichern sollte, nicht verabschiedet wurde, muß jede Enquete-Kommission die Durchsetzung ihrer Ziele nach dem geltenden Recht genau überlegen. Zwar ist die Bundesregierung einer Enquete-Kommission gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Aber es gibt keine Auskunftspflicht für Körperschaften, juristische und natürliche Personen. Jede Firma kann Auskünfte, die Vorlage von Daten, Urkunden und Unterlagen mit dem Hinweis auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verweigern und damit die Arbeit der Enquete-Kommission erheblich behindern oder sogar unmöglich machen.
Die Opposition fordert, daß die Enquete-Kommission eine Bestandsaufnahme der Energieforschung und eine kritische Würdigung ihrer Ziele und Mittel vornimmt. Von seiten der Bundesregierung liegen bereits vor: ein Energieforschungsprogramm für den nuklearen Bereich im 4. Atomprogramm der Bundesregierung, für den nichtnuklearen Bereich ein Rahmenprogramm Energieforschung, für den Gesamtbereich Energie die erste Fortschreibung des Rahmenprogramms Energie bis 1985. Für bisher wenig genutzte Energiearten - Sonnenenergie, Windenergie usw. - wurden entsprechende Mittel im Haushalt in Kap. 30 05 bereitgestellt.
Die Hearings der Ausschüsse des Bundestages, insbesondere das Hearing zum Problemkreis Energieforschung vom Ausschuß für Forschung und Technologie im November des vergangenen Jahres, haben gezeigt, daß Zielsetzungen, Prognosen und Instrumentarien, die von der Bundesregierung vorgeschlagen und angewendet wurden, von den Sachverständigen aus Wissenschaft und Wirtschaft als so sachgerecht und richtig angesehen werden, daß keine Alternativen dazu auftauchten. Daraus ist zu schließen, daß von der Bundesregierung alles getan wurde, was nötig ist, um für die Bundesrepublik eine ausreichende Energieversorgung so kostengünstig und umweltfreundlich sicherzustellen und die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu mindern.
Mit ihrem Verlangen, die staatlichen Maßnahmen allein im Hinblick auf die angestrebten Ziele, nicht aber die Ziele selbst zu untersuchen, unterstellt die Opposition, daß es vielleicht andere und wirksamere Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele geben könnte, doch es ist schon jetzt festzustellen, daß die Opposition andere forschungspolitische Ziele auf dem Sektor Energieforschung, als sie von der Bundesregierung genannt werden, nicht anstrebt.
Die Opposition fordert, die Enquete-Kommission solle Vorschläge für den Ausbau von Forschungskapazitäten, für die Transformation von Forschungsergebnissen und für die Organisation der Energieforschung erarbeiten. Der gesamte Bereich der Energieforschung und des Energiemarktes ist staatlich oder kommunal stark beeinflußt, und die Verbindung zu Staat und Verwaltung ist hier so eng wie kaum in einem anderen Bereich der Wirtschaft. Doch große Bereiche liegen außerhalb unmittelbarer staatlicher Zugriffsmöglichkeiten. Die Enquete-Kommission Energieforschung muß sich bei ihrer Arbeit daher auf Daten, Vorschläge und Vorarbeiten stützen, die weitgehend nicht vom Staat und den Gemeinden unmittelbar abhängig sind oder von ihnen kontrolliert werden. Über Umfang und Wert der Auskünfte aus diesem Bereich wird, da keine rechtlich abgesicherte Auskunftspflicht für nichtstaatliche Einrichtungen besteht, die Kommission nur Vermutungen anstellen können.
Schwerwiegender aber erscheint noch ein anderer Einwand, der an dieser Stelle gemacht werden muß. Es ist Aufgabe der Exekutive, dem Parlament als Legislative und politischer Kontrollinstanz der Regierung für einen nicht durch Recht und Gesetz geregelten Bereich, wie dies für die Forschung insgesamt gilt, politisch begründete Programme vorzulegen. Das Parlament kann nach Kenntnisnahme dieser Programme seine Kontrollfunktion ausüben und die Erfüllung und Verwirklichung der Programme prüfen. Aber es sollte sich hüten, sich an die Stelle von Verwaltung und Regierung zu setzen und selbst in Konkurrenz zur Exekutive Programme versuchen zu entwerfen, vorzulegen und durchzusetzen und damit die Regierung aus ihrer Exekutivverantwortung zu entlassen. Das Parlament ist weder vorgesetzte Behörde noch Planungsstab der Regierung, sondern ihr kritischer Partner.
Enquete-Kommissionen dienen im Sinne der Geschäftsordnung des Bundestages nicht der Vorbereitung von Entscheidungen der Regierung, sondern des Parlaments. Doch der Kommission wird laut Antrag der Opposition zur Aufgabe gemacht, Vorschläge für Maßnahmen im Bereich der Energieforschung vorzulegen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und Untersuchungen durchführen zu lassen. Doch hierüber und über den Beitrag der Energieforschung zur Sicherung der Energieversorgung sind wohl keine parlamentarischen Entscheidungen zu fällen. Das Parlament kann im Rahmen des Haushaltsrechts der Regierung Mittel zur Erfüllung von Zielen und Programmen bewilligen oder versagen.
Die Ziele aber sind von der Regierung gesetzt. Sie können nicht durch die Arbeit parlamentarischer Gremien gegen den Willen der Mehrheitsfraktionen umgestoßen oder substituiert werden.
Die Opposition fordert, die Enquete-Kommission soll Untersuchungen zur Bewertung technologischer Großprojekte und ihrer Auswirkungen durchführen lassen. Die Opposition hat seinerzeit einen Antrag eingebracht, der die Errichtung eines Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag zum Inhalt hatte; sie hat jedoch bis heute keine praktikablen Vorschläge vorgelegt. Der Punkt 5 des Oppositionsantrages zur Errichtung einer Enquete-Kommission „Energieforschung" kann als erneuter Versuch der Opposition verstanden werden, das Problem der Bewertung technologischer Entwicklungen mit völlig untauglichen Mitteln anzugehen, indem sie nicht auf die Untersuchung der Konsequenzen politischer Zielsetzung, sondern bereits laufender oder geplanter Großprojekte abhebt. Dieses technokratische Verständnis von der Tätigkeit einer Enquete-Kommission wird von meiner Fraktion nicht geteilt.
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Sie legt daher der Opposition nahe, ihren Antrag auf Errichtung einer Enquete-Kommission „Energieforschung" zurückzuziehen oder, falls sie dazu nicht bereit ist, so umzuformulieren, daß eine sichere Grundlage für die Arbeit der Kommission gewährleistet ist.
Wie ernst die Opposition ihren Antrag und das in der Geschäftsordnung vorgesehene Minderheitenrecht nimmt, geht aus der Tatsache hervor, daß von der Fraktion der Opposition ganze zwei Mitglieder hier sind, um dieses Minderheitenrecht wahrzunehmen und den Antrag zu unterstützen.