Rainer Funke (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt kann als klein, aber
fein bezeichnet werden: klein, weil es sich um relativ geringe Summen handelt; fein, weil ein ordnungsgemäß
funktionierendes Justizministerium für unsere Rechtsund Gesellschaftsordnung unerlässlich ist.

({0})

Wir danken in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Justizministeriums für ihre engagierte Arbeit im
Interesse unseres Rechtsstaats.

({1})

Herr Stiegler, jetzt kommt die Einschränkung. Wir verkennen aber nicht und kritisieren, dass aufgrund der politischen Vorgaben die parlamentarischen Gremien mit Gesetzen befasst werden, die manchmal nicht gründlich
genug vorbereitet worden sind

({2})

und vor allem durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht wurden.

({3})

Ich glaube, wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten uns das auf Dauer nicht gefallen lassen.

({4})

Ich sehe durchaus ein, dass das eine oder andere Gesetz
einmal schneller beraten werden muss. Aber dies sollte
nicht, wie es in letzter Zeit der Fall ist, die Regel sein.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung ein Urhebervertragsrecht vorgelegt, das ja bereits seit langem
angekündigt war. Wir sind ganz froh darüber, dass der so
genannte Professorenentwurf, der vor gut einem Jahr vorgelegt worden ist, nicht Wirklichkeit geworden ist. Aber
auch der jetzige Entwurf kann nicht recht befriedigen. Ich
glaube, dass wir hier noch nacharbeiten müssen. Ich bin
ausgesprochen glücklich darüber, dass in den Diskussionen angekündigt worden ist, dass das Justizministerium
bereit ist, den Dialog mit Urhebern und Verwendern

wieder aufzunehmen. Ich hoffe, dass wir hierüber weiter
im Gespräch bleiben.

({5})

Die Internationalisierung unseres Kapitalmarktrechtes muss weiterhin voranschreiten, denn es gibt im
Grunde genommen weltweit nur noch einen Kapitalmarkt
und die Vergleichbarkeit beispielsweise der Bilanzen wird
immer notwendiger. Deswegen ist es auch erforderlich,
das Kapitalmarktrecht, das Aktienrecht und auch die Vorschriften des HGB immer stärker zu internationalisieren.
Wir unterstützen Sie, Frau Ministerin, bei diesem Vorhaben, sind allerdings der Meinung, dass dieses Vorhaben
dann auch im Bundesjustizministerium und nicht im Bundesfinanzministerium angesiedelt sein sollte. Es gehört zu
Ihnen, weil es das Aktienrecht betrifft.

({6})

Sie haben zu Recht die Bedeutung des Deutschen Patent- und Markenamtes für die Innovationsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft angesprochen und dabei ein bisschen Vergangenheitsbewältigung betrieben. Ich gebe Ihnen zu, dass dieses Thema in den 90er-Jahren nicht sehr
glücklich behandelt worden ist. Das lag an den damaligen
finanziellen Verhältnissen; vom Bundesfinanzminister
gab es keine weitere Unterstützung. Wir freuen uns daher,
dass Sie sich für die personelle Verstärkung des Patentund Markenamtes eingesetzt haben. Trotzdem ist die Zahl
der unbearbeiteten Fälle gestiegen; hier muss dringend
Abhilfe geschaffen werden. Die FDP sichert Ihnen bei
Ihren Bemühungen um weitere personelle Verstärkung für
dieses Amt Unterstützung zu.

({7})

Wir haben im letzten Jahr das Stiftungssteuerrecht
fraglos verbessert, wenn auch vielleicht nicht in dem Umfange, wie wir es gerne gehabt hätten. Damals haben Sie
zugesagt, auch das materielle Stiftungsrecht zu verbessern.

({8})

- Es kommt eben nicht, weil es in einer Bund-LänderKommission liegt, ohne dass dort irgendetwas passierte.
Ich sage Ihnen voraus, dass Sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen, eine Vorlage einzubringen.

({9})

- Ich wette grundsätzlich nicht, vor allem nicht mit Sozialdemokraten.

({10})

Auch hier bitten wir darum, dass wir eine so wichtige Materie wie das Stiftungsrecht gründlich beraten können.

({11})

Ich möchte nicht, dass ein Gesetzentwurf dazu in den letzten Minuten dieser Legislaturperiode beraten wird.





Ein wichtiges Thema ist heute noch nicht angeschnitten worden: die Frage der Juristenausbildung. Heute
habe ich aber einer Presseerklärung der SPD entnommen,

({12})

dass Sie, nachdem der Gesetzentwurf der FDP nunmehr
seit einem Dreivierteljahr oder einem Jahr vorliegt, in die
Schuhe kommen wollen. Darüber bin ich sehr glücklich.

Die Vereinten Nationen haben früh erkannt, wie
wichtig es ist, den Terrorismus im Bereich der Finanzierung zu bekämpfen. So liegt seit dem 10. Januar
2000, also seit etwa eineinhalb Jahren, eine Konvention
zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
zur Zeichnung aus. Frau Ministerin, Sie haben diese
Konvention bereits angesprochen und erklärt, Sie hätten eineinhalb Jahre benötigt, um eine Übersetzung anfertigen zu lassen. Ich verstehe durchaus, dass eine
sorgfältige Übersetzung vonnöten ist. Aber eineinhalb
Jahre sind ein relativ langer Zeitraum. Wir wären glücklich, wenn wir diese Konvention alsbald ratifizieren
könnten.

Wir haben heute auch die Pfändungsfreigrenzen zu
besprechen. Hier muss ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen Gläubigern, Schuldnern, Anwälten und
dem Mittelstand vorgenommen werden. Ich habe den Eindruck, dass dieser Interessenausgleich noch nicht hinreichend berücksichtigt worden ist, aber darüber werden wir
in den Ausschüssen gründlich miteinander beraten und,
wie ich glaube, auch zu einem vernünftigen Ergebnis
kommen.

({13})

Die Bundesregierung unterstützt nunmehr den Vorschlag des Bundesrates, dass im früheren Ostberlin der
Gebührenabschlag für Rechtsanwälte aufgehoben
wird. In den anderen neuen Bundesländern wird er aber
nicht aufgehoben, obwohl Sie, Frau Ministerin, vor eineinhalb Jahren dem Deutschen Anwaltverein zugesagt
hatten, Sie wollten bis zum Frühjahr dieses Jahres eine
Prüfung durchgeführt haben. Das Frühjahr ist vorbeigegangen.

({14})

Wir wären froh und dankbar, wenn Sie nunmehr Ihre
Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, nutzten.

({15})

- Nein, nein, 2001. Ich weiß das ganz genau; es geht nicht
um das Jahr 2002.

Wir müssten die Gebührenordnung für die Rechtsanwälte unter strukturellem Aspekt wirklich überdenken.

({16})

- Nein, nein, das ist nicht mein ceterum censeo.