Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, so kurz wie möglich auf die an die Bundesregierung oder an den Bundeswirtschaftsminister hier gestellten Fragen und auf die kritischen Bemerkungen einzugehen.
Zunächst möchte ich auf die Beiträge unseres Kollegen Menne zu sprechen kommen, den ich zur Zeit hier nicht zu erblicken vermag.
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- Er müßte besser bei seinem Kollegen Dr. Friderichs ein wenig ins Repititorium gehen. Ich glaube, eine ganze Reihe von Bemerkungen des Kollegen Menne sind sozusagen innerparteilich durch die Aussagen von Herrn Dr. Friderichs beantwortet worden.
Herr Dr. Friderichs, um gleich auf Sie zu kommen: Wenn Sie von dem Facettenreichtum dieser Bundesregierung gesprochen haben - ich will darüber jetzt nicht urteilen, das steht mir natürlich nicht zu -, so kann ich dazu nur sagen: Der Facettenreichtum in Ihrer Fraktion ist
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bei weitem größer! Vielleicht macht er sogar einen Teil des Charms Ihrer Fraktion aus.
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- Das gehört auch dazu.
Herr Kollege Menne, Sie haben aus meiner Rede anläßlich der Eröffnung der Frankfurter Messe zitieren wollen. Sie sagten, ich habe erklärt, wir seien noch nicht in einem Boom. Ich habe noch einmal die ganze im Bulletin der Bundesregierung abgedruckte Rede vom 23. Februar zur Eröffnung der Frankfurter Messe durchsehen lassen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Feststellung, daß wir noch nicht oder nicht in einem Boom lebten, ist von mir in jener Rede am 23. Februar nicht getroffen worden. Im Gegenteil, ich habe am 23. Februar wörtlich gesagt - und ich glaube, das genügt -:
Da aber heute die Stabilität am ehesten gefährdet erscheint, heißt unser kategorischer Imperativ im Jahre 1969: Wahrung der Stabilität des Preisniveaus.
Ich glaube, daß diese Aussage das pure Gegenteil von dem ist, was Sie in meine Frankfurter Rede hineingelegt haben.
Lieber Herr Menne, Sie haben angesichts der großartigen Produktionsfortschritte in unserer Industrie - es ist jetzt noch eine Steigerungsrate von 9 % zu verzeichnen - gesagt, es wäre aber nicht so einfach, die Löhne entsprechend zu erhöhen, wenn diese Fortschritte auf Maschinen- und Rationalisierungsinvestitionen und ähnliche Dinge zurückzuführen seien. Dazu muß ich Ihnen eines sagen: Die Produktivitätstheorie der Lohnbildung ist im allgemeinen eine Theorie, eine politische Forderung, die von
Unternehmerseite vorgebracht wird. Die Löhne hätten sich danach dem Produktivitätsfortschritt anzupassen. Das wird von den Gewerkschaften aus vielerlei Gründen, einkommenspolitischen Gründen usw., immer wieder kritisiert. Sie sind ja heute noch einen Schritt weitergegangen. Sie haben praktisch gesagt: Wenn die Produktivitätssteigerung sehr hoch ist, dann dürfen die Löhne nicht der Arbeitsproduktivität folgen; wenn aber die Produktivität pro geleistete Arbeitsstunde niedrig ist, dann gilt sie als Maßgröße für die Löhne. Sie haben also nun wirklich, lieber Herr Menne, aus der Produktivitätstheorie der Lohnbildung eine Lehre gemacht, die nur in schlechten Zeiten gilt, wenn die Industrie auf niedrigen Fortschrittsraten hockt.
Diese Theorie muß ich ablehnen. Entweder nimmt man die Theorie an, dann muß man sie symmetrisch nach beiden Seiten hin annehmen. Das ist von der Unternehmerseite noch ein Argument. Aber man kann nun wirklich nicht so weit gehen, daß man sie nur für die Zeiten der schlechten Konjunktur in Anspruch nimmt und man damit also die Gewerkschaften in ihren Forderungen unten drückt.
Drittens haben Sie sich hier - das geschieht übrigens an vielen Stellen - gegen die Konferenz im November vorigen Jahres hier in Bonn gewandt. Ich muß Ihnen noch einmal sagen: Wir sind zunächst einmal durch den § 4 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes - das ist der interne Grund, und Herr Dr. Möller hat in einer Intervention darauf hingewiesen - gehalten, als Bundesregierung alle Möglichkeiten der internationalen Koordination auf währungspolitischem Gebiet, wenn ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht existiert, zu nutzen. Dazu gehört eine solche Konferenz, zu der ich im übrigen als derzeitiger Vorsitzender des Zehnerklubs durch andere Kollegen aus dem Ausland veranlaßt worden war. Wir gehorchten damit also zweierlei Geboten, dem Gebot des § 4 unseres Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und dem Gebot der internationalen Kooperation.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Menne?