Kühn (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der politischen, staatspolitischen, wirtschaftlichen und beamtenrechtlichen Bedeutung, die die Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst hat, wäre es sicherlich reizvoll, Ausführungen über die historische Entwicklung zu machen. Eine solche Erörterung müßte sich auf die letzten Jahrzehnte erstrekken. Aber angesichts der Zeitnot, in der wir uns nun einmal befinden, möchte ich mich auf wenige grundsätzliche Ausführungen beschränken.
Herr Kollege Kleindinst hat vorhin einen eingehenden Bericht über die Beratungen im Ausschuß erstattet. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß der Beamtenrechtsausschuß ursprünglich der Einführung der 45-Stunden-Arbeitswoche mit einer knappen Mehrheit zugestimmt hatte. Der Ausschuß hat die Frage auf Grund eines Beschlusses des Plenums dann noch einmal beraten. Das war ein glücklicher Gedanke, denn wir konnten uns daraufhin im Beamtenrechtsausschuß mit all den Änderungsanträgen befassen, die im Plenum gestellt worden waren. Dies hat dazu geführt, daß der größte Teil der Änderungsanträge in das Gesetz hineingearbeitet worden ist, so daß wir uns heute in der zweiten und nachher in der dritten Lesung damit nicht zu befassen brauchen.
Meine Damen und Herren, Sie haben aus dem Änderungsantrag Umdruck 1017 ersehen, daß die antragstellenden Fraktionen die Frage, ob für den öffentlichen Dienst die 48-Stundenwoche oder die 45-Stundenwoche gelten soll, noch einmal im Plenum behandeln wollen. Das ist eine Kardinalfrage, über die hier nochmals zu reden sich lohnt. Vielleicht ist es gut, einmal festzustellen, wie die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in den anderen Ländern Europas geregelt ist. Ich habe eine Zusammenstellung vor mir, aus der sich ergibt, wie diese Frage in anderen Ländern geregelt ist. Auf die Länder, die außerhalb Europas liegen, will ich nicht eingehen; da liegen die klimatischen und sonstigen Verhältnisse völlig anders. Aber ich darf Ihnen einmal zur Kenntnis bringen, wie die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst in Europa geregelt sind. In Belgien beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden, in Finnland 35, in Frankreich 42, in Island 38, in Irland 42, in Luxemburg 44, in den Niederlanden 41, in Norwegen 36, in der Schweiz 45, in Schweden 42, in der Türkei 36, in England 42 und in Jugoslawien 42 Stunden. Sie sehen daraus, daß außer in der Bundesrepublik, wo noch die 48-Stunden-Arbeitswoche im öffentlichen Dienst gilt, überall in Europa eine wöchentliche Arbeitszeit von 45 und noch weniger Stunden eingeführt worden ist.
In der Bundesrepublik liegen die Dinge im Augenblick folgendermaßen: 6,5 Millionen Arbeiter der freien Wirtschaft haben bereits auf Grund von Tarif- und Arbeitsverträgen die 45-Stunden**) Siehe Anlage 13 
Woche. Für weitere 3 Millionen soll sie in Kürze eingeführt werden. Sie wissen auch, daß die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit ihren Dienstherren bzw. mit ihren Tarifpartnern in Tarifverhandlungen stehen. Auch hier ist in Aussicht genommen, die 45-Stunden-Woche in absehbarer Zeit einzuführen. Kürzlich ging durch die Presse die Nachricht, daß auch im sogenannten halböffentlichen Dienst bei den Giroverbänden, d. h. den Sparkassen und den Sparkassenverbänden, die 45-Stunden-Woche eingeführt wird.
Es ist für jeden, der in diesen Dingen Bescheid weiß, klar, daß in der allgemeinen und inneren Verwaltung die Einführung der 45-Stunden-Woche, also die Kürzung um drei Stunden in der Woche, überhaupt keine Schwierigkeiten bereiten wird. Ich habe mit einer Reihe von hohen Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung in anderen Ländern gesprochen. Ich habe mich um die Verhältnisse bei der Bahn und der Post, die uns besonders interessieren, gekümmert und habe überall wieder festgestellt, daß in der Übergangszeit zumindest mit der 45-Stunden-Woche gerechnet werden darf. Der Innenminister unseres größten und wirtschaftlich bedeutungsvollsten Landes, Herr Biernat, hat vor kurzem erklärt, daß er in seiner Verwaltung, insbesondere auch bei der Polizei, die 45-Stunden-Woche ohne weiteres einführen könnte.
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In dem Zusammenhang ein anderes Moment. Sie wissen, daß wir uns ungefähr seit dem Jahre 1910 um die Probleme der Vereinfachung der Verwaltung kümmern. Das Hohe Haus hat einen besonderen Ausschuß eingesetzt. Dieser Ausschuß sollte sich mit der Vereinfachung der Verwaltung befassen. Ich selber gehöre ihm an, und ich muß sagen, es ist kaum anzunehmen, daß dieser Ausschuß zur Vereinfachung der Verwaltung zu besonders erfreulichen Ergebnissen kommen wird. Vielleicht kann das dann der 3. Bundestag machen.
Bei den Überlegungen, die 45-Stunden-Woche einzuführen, haben uns insbesondere die Verhältnisse bei der Bahn und bei der Post interessiert. Die Männer bei Bahn und Post üben immerhin eine etwas andere Tätigkeit aus als der Mann am Schreibtisch. Wir sind damals im Ausschuß überwiegend der Meinung gewesen, daß gerade hier etwas geschehen müsse und daß man die 48-Stunden-Woche um drei Stunden verringern könne. In unserem Zeitalter werden Rationalisierung, Mechanisierung und Automatisierung großgeschrieben. Diese drei machen vor der freien Wirtschaft draußen nicht halt, sie werden gerade auch in den großen Betriebsverwaltungen vorangetrieben. Ich bin der Meinung, daß man dadurch erhebliche Kräfte einsparen kann und daß es bei dieser Einsparung von Kräften auch mäglich ist, die 45-Stunden-Woche einzuführen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß sich der Ausschuß für Beamtenrecht in Nürnberg ein neues Gleisbildstellwerk angesehen hat, ein mechanisches und automatisches Wunderwerk, wo für eine Strecke von 100 km von Nürnberg bis nach Regensburg an einem Tisch, möchte ich sagen, die Dinge reguliert werden, wobei man natürlich eine große Menge von Personal einspart. Ich darf auch auf die Ersparnis aufmerksam machen, die, das wissen wir alle, durch die Automatisierung des Fernsprechers erzielt werden kann. Die

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Entwicklung all dieser Dinge geht ja vorwärts, sie bleibt nicht stehen. Die Entwicklung wird weiterhin zur Einsparung von Kräften führen. Deshalb glaube ich unbedingt, daß die Möglichkeit besteht, die Arbeitszeit der Beamten um diese drei Stunden zu verkürzen, zumal diese Verkürzung langsam, schrittweise durchgeführt werden soll.
Ich glaube auch, daß die Angaben über die notwendige Mehreinstellung von Kräften und über die dann neu entstehenden Kosten, die wir im Ausschuß bekommen haben, in dieser Form nicht zutreffen. Außerdem bleibt doch für Beamte die alte gesetzliche Regelung des § 72 des Bundesbeamtengesetzes bestehen, in dem es heißt:
Der Beamte ist verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern. Wird er dadurch erheblich mehr beansprucht, so ist ihm nach Möglichkeit Dienstbefreiung zu anderer Zeit zu gewähren.
Gerade bei der Bahn und bei der Post tätige Menschen haben mir immer wieder versichert, daß die jetzt geltende Arbeitszeit von 48 Stunden dort kaum inngehalten, sondern sogar überschritten wird. Wenn man die Verkürzung der Arbeitszeit überhaupt als einen sozialen Fortschritt ansieht, sollte man diesen Fortschritt auch dem öffentlichen Dienst zukommen lassen. Der öffentliche Dienst, das habe ich vorher schon ausgeführt, geht hier nicht voran, sondern wir ziehen für den öffentlichen Dienst nur die Konsequenzen aus der Entwicklung in der freien Wirtschaft. Dort gibt es die 45-Stunden-Woche zum Teil schon lange, und sie wird in immer größeren Teilen der Wirtschaft eingeführt.
Sie werden sich daran erinnern, daß schon seit längerer Zeit an uns der Wunsch herangetragen wurde, man möchte doch die 40-Stunden-Woche einführen, also die Arbeitszeit um 8 Stunden verkürzen. Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber klar, daß eine solche Verkürzung um 8 Stunden nicht ohne weiteres durchgeführt werden kann.
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- Die Forderung hat man in der Presse gelesen.
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- Ich habe gesagt: die Forderung ist erhoben worden.
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- Hier im Hause nicht, nein. ({5})
Wir haben damals gesagt, eine Verkürzung um 8 Stunden könne man nicht durchführen, dagegen sei es möglich, von 48 auf 45 Stunden herabzugehen.
Nun ist es klar, daß, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, in dem es heißt, daß von einem bestimmten Zeitpunkt an die 45-Stunden-Woche eingeführt wird, sehr große, insbesondere auch technische Schwierigkeiten eintreten werden. Deshalb haben wir den Änderungsantrag so formuliert, daß die Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes - und
nur um die handelt es sich; im Beamtenrechtsrahmengesetz steht darüber nichts mehr - ({6})
- Das wollte ich eben gerade sagen. Die Länder haben nach den Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes noch drei Jahre Zeit, diese Vorschrift einzuführen.
Aber es mußte eine Bestimmung für das Bundesbeamtengesetz - und zwar handelt es sich hier um den § 72 des Bundesbeamtengesetzes - in das Beamtenrechtsrahmengesetz aufgenommen werden. Das ist in § 139 Nr. 9 a geschehen. Ich habe vorhin schon gesagt, daß man eine solche Regelung nicht von einem Tag auf den anderen einführen kann. Deshalb haben wir uns entschlossen, hier einen Änderungsantrag einzubringen, der besagt, daß die Arbeitszeit alle neun Monate um je eine Stunde verkürzt werden soll. Das bedeutet, daß man überhaupt erst ab 1. Oktober 1959, also in zweieinhalb Jahren, mit der 45-Stunden-Woche beginnt. Zwischen den einzelnen Terminen - Sie werden das in unserem Änderungsantrag auf Umdruck 1017 Ziffer 2 gesehen haben - liegen immer neun Monate. Ich glaube, daß auf diese Weise all das geschehen kann, was zur reibungslosen Einführung der 45-Stunden-Woche erforderlich ist.
Ich bitte deshalb, den Antrag auf Umdruck 1017 anzunehmen, und möchte bei der grundsätzlichen Bedeutung, die die Verkürzung von 48 auf 45 Stunden in sich birgt, namentliche Abstimmung beantragen.