Omid Nouripour (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Barbaren von ISIS haben an diesem Wochenende
in 48 Stunden 60 Dörfer erobert. Die Menschen, die in
diesen Dörfern leben, hatten die unglaublichen Gräueltaten, die wir kennen, vor Augen. Allein die Zahl der jesidischen Frauen, die mittlerweile auf Sklavenmärkten
verkauft worden sein sollen, liegt bei 5 000. Selbstverständlich sind die Menschen geflohen. Was blieb ihnen
denn übrig? Die Zahl von 140 000, die über die türkische
Grenze geflohen sind, ist bereits genannt worden.

Ja, es gab den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas durch türkische Sicherheitskräfte. Ja, es gab
Chaos. Ja, einiges, was Ankara macht, ist problematisch
bis hochambivalent. Ja, es ist ein Problem, wenn die
Grenzen zeitweise geschlossen werden. Ja, es ist ein großes Problem, dass es in der Vergangenheit für ISIS4962 

Kämpfer tatsächlich freien Grenzverkehr gab. Ja, es ist
ein Problem, wenn die humanitäre Hilfe an der Grenze
steckenbleibt. Ja, wir brauchen klare Worte Richtung
Ankara. Aber trotzdem machen Sie es sich viel zu einfach, verehrte Kollegin Hänsel. Es ist einfach nicht die
Zeit, um darüber zu sprechen, dass wir jetzt nicht mehr
mit der Türkei reden, dass wir die Drähte kappen und
mit der Türkei jetzt nicht mehr über einen Beitritt reden.
Wir brauchen Richtung Türkei jetzt mehr Engagement.
Wir dürfen nicht nur Vorwürfe machen, sondern müssen
deutlich mehr Hilfe anbieten.

({0})

- Aber auch mehr Hilfe anbieten. Natürlich ist die Türkei überfordert. Welches Land wäre es nicht?

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1,5 Millionen Menschen hat die Türkei schon aufgenommen. Ganz ehrlich: Wir haben unsere Geschichte in diesem Land mit der PKK. Man sollte der PKK jederzeit
die Möglichkeit geben, zu zeigen, dass sie sich verändert
hat. Aber die PKK hat am Wochenende erklärt, dass sie
zum Kampf, und zwar zum grenzenlosen Kampf, aufruft. Wenn man die Geschichte der PKK kennt, dann
kann man sich vorstellen, dass diese Erklärung nicht unbedingt großes Vertrauen in Ankara ausgelöst hat. Deshalb muss man hier ein bisschen vorsichtiger agieren mit
den Vorwürfen, die man in alle Richtungen von sich gibt.

({2})

Ich will nicht alles Gesagte zur humanitären Hilfe
hier wiederholen. Ich will auf einen einzigen Punkt hinaus, der schon einmal genannt worden ist. Es gibt vieles, was die Menschen brauchen. Die meisten Menschen
fliehen von der einen zur anderen Minute mit nichts anderem als dem, was sie am Körper tragen. Wir rennen
jetzt auf den Winter zu; in acht Wochen wird in vielen
dieser Gegenden Schnee liegen. Deshalb, liebe Bundesregierung: Reden Sie bitte mit den anderen Regierungen
der EU, schicken Sie feste Unterkünfte - Container,
Container, Container!

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Das ist das Notwendigste, was jetzt gebraucht wird. Bitte
achten Sie darauf.

Sämtliche Katastrophen an der Grenze, über die wir
gerade sprechen, sind wirklich nur ein kleiner Ausschnitt
des Horrors und des Grauens, nicht nur im Nordirak,
sondern auch in ganz Syrien; dort reden wir mittlerweile
von bis zu 200 000 Toten, darunter viele Kinder. Wir reden davon, dass mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung
Syriens humanitäre Hilfe braucht. Wir reden über Hunger als Kriegswaffe; sie wird immer wieder von der Regierung Assad eingesetzt, in Yarmouk, in Sabadani, in
Homs - oder dort, wo die Stadt Homs früher einmal war.
Die UN haben es an bestimmten Punkten tatsächlich
geschafft, zu reagieren. Wir wissen, der Sicherheitsrat ist
blockiert, die Lage ist kompliziert; aber die Resolution
2165 ist eindeutig. Es geht darum, dass geholfen wird,
dass humanitäre Hilfe grenz- und frontübergreifend geleistet wird.

In dieser Situation ist es alles andere als nachvollziehbar, dass die Europäische Union EU-Hilfsmittel für dieses Jahr um die Hälfte streicht. Wenn mir dann aus Brüssel erzählt wird, dass Herr Schäuble derjenige sei, der da
den meisten Druck gemacht habe, dann fehlen mir, ehrlich gesagt, die Worte und jedes Verständnis dafür.

Herr Fabritius sagt völlig zu Recht: Jeder Cent, den
wir für die humanitäre Hilfe in den Grenzgebieten aufwenden, ist ein großer Beitrag dazu, dass es den Menschen besser geht. - Dazu kann ich nur sagen: Verflucht
noch mal, schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Haushaltsentwurf für 2015! Sie kürzen die Mittel für humanitäre Hilfe um 38 Prozent, und das in einer Zeit, in der die
Katastrophen Tag für Tag größer und mehr werden.

({4})

Das hat mit den vielen schönen und hehren Worten, die
Sie hier sprechen, nichts zu tun.

Kollege Oppermann hat hier in der letzten großen Debatte, die wir hatten, das schöne Versprechen von sich
gegeben, dass die SPD stets darauf achten wird, dass die
Mittel für humanitäre Hilfe im Irak mindestens genauso
hoch sind wie die für militärische Hilfe, die zurzeit
70 Millionen Euro betragen. Gestern haben wir aber im
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erfahren, dass die Mittel für humanitäre Hilfe nur 25 Millionen Euro betragen.

({5})

Da kann ich die SPD nur dringend auffordern, mit ganz
viel Nachdruck dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen
tatsächlich erfüllt wird.

({6})

Alles andere wäre Augenwischerei.