Kittelmann (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben diesen Gesetzentwurf, der heute hier zur Abstimmung steht, wie Herr Gansel richtig sagte, 1985 schon einmal eingebracht, und sie haben ihn 1988 ohne Veränderung eingebracht, obwohl sie in der damaligen Debatte vom 4. Dezember 1986 ihrerseits zugaben, daß Einwände von seiten der Regierungskoalition im Prinzip
berechtigt sind. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, Herr Gansel, im Rahmen der Neueinbringung die damals von uns begründeten und von Ihnen unwidersprochen hingenommenen verfassungsmäßigen Bedenken dadurch auszuräumen, daß Sie versucht haben, sie im Vorfeld zu klären. Ich darf daraus den Umkehrschluß ziehen: Es geht Ihnen im Prinzip gar nicht darum, daß wir hier einen Gesetzentwurf verabschieden, sondern es geht Ihnen um eine Demonstration. Ich gebe zu, daß dies das Recht einer Opposition ist. Wie gut oder wie schlecht diese ist, das mag die Öffentlichkeit entscheiden.
Die CDU/CSU unterstützt jede wirksame gesetzliche Verbesserung zur Vermeidung des illegalen Exports von Kriegswaffen. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf, wie ich schon ausführte, kein geglückter Versuch.
Der heute zur Debatte stehende Entwurf - ich darf auf die Redebeiträge der Kollegen Beckmann und Lattmann und des damaligen Ministers Bangemann vom 4. Dezember 1986 verweisen und sie quasi wieder in Erinnerung rufen, indem ich alle, die es interessiert, bitte, die Protokolle nachzulesen - ist heute von der Debatte her noch genauso aktuell, was die Erwiderung betrifft.
Es geht Ihnen im wesentlichen, Herr Gansel, um die Schaffung eines Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle. Sie verweisen als Vorbild auf den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Es ist schon damals gesagt worden - es bleibt auch heute noch richtig - , daß ein Vergleich in dieser Beziehung abzulehnen ist, weil es für ein derartiges Kontrollorgan des Parlaments gegenüber der Exekutive einer ausdrücklichen grundgesetzlichen Ermächtigung bedarf.
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Der Vergleich mit dem Datenschutzbeauftragten ist deshalb unzulässig, da er ein Organ der Exekutive ist und damit der Selbstkontrolle der vollziehenden Gewalt dient.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen darüber hinaus gegen die umfangreichen Befugnisse des Kriegswaffenkontrolleurs, nämlich gegen unbegrenzte Auskunfts-, Akteneinsichts- und Zutrittsrechte, die Sie ebenfalls weder begründet noch eingeschränkt haben.
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Diese Befugnisse verletzen den verfassungsrechtlich garantierten und nicht ausforschbaren Eigenbereich der Regierung. Ich bitte, darüber noch einmal nachzudenken und dies nachzuprüfen.
Im übrigen verstoßen die dem Kriegswaffenkontrollbeauftragten eingeräumten Klagemöglichkeiten vor den Verwaltungsgerichten gegen das Gewaltenteilungsprinzip des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Im Hinblick auf die Einführung der Länderliste bezüglich der Ausfuhr von Kriegswaffen schlägt die SPD die Begrenzung auf die OECD-Staaten vor. Wir bitten zu erwägen, ob dies nicht eine Einengung des außenpolitischen Handlungsspielraums darstellt. Ich möchte das hier nicht vertiefen.
Die SPD fordert weiterhin, daß die Kriegswaffenliste nur noch durch Gesetz geändert werden kann. Dabei muß man sehen, daß die SPD von der unzutreffenden Vorstellung ausgeht, daß Bundesregierung und Bundesrat einen zu weiten Spielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kriegswaffenlisten haben. Der Verordnungsgeber ist durch eng umgrenzte Ermächtigungen gebunden und ist vor allem verpflichtet, die Liste lückenlos zu halten. Eine Rechtsverordnung kann wesentlich schneller auf waffentechnische Änderungen reagieren als das Gesetz.
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Das unberechtigte Mißtrauen der SPD läßt den Vorwurf gegen sie zulässig erscheinen, daß es ihr mehr darum geht, Mißtrauen zu säen. Zudem sind die Vorschläge eine objektive Verschlechterung der jetzigen rechtlichen Lage.
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Die SPD will die Kriegswaffenliste um einen Auffangtatbestand und um eine gesetzliche Fiktion ergänzen, um Koopertionen und Umgehungsgeschäfte besser zu gestalten. Mit dem Auffangtatbestand soll verhindert werden, daß die Produktion von Teilen von Kriegswaffen und der Handel mit ihnen dem Genehmigungsverfahren des Kriegswaffenkontrollgesetzes entzogen werden. Mit der gesetzlichen Fiktion sollen Produktionsmittel, Konstruktionszeichnungen und sonstige Fertigungsunterlagen für Kriegswaffen, die
bisher nur unter den Regelungsbeschluß des AWG fielen, unter die schärferen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes fallen.
Hierzu muß man sagen: Beide Vorschläge sind deshalb kritisch zu sehen, weil die Kriegswaffeneigenschaft jetzt von einer subjektiven Zweckbestimmung abhängig gemacht werden soll. Subjektive Merkmale und unbestimmte Rechtsbegriffe sind allerdings für die Definition einer Kriegswaffe ungeeignet, da sie nicht nachprüfbar sind.
Darüber hinaus ist der Kriegswaffenbegriff für die strafrechtliche Bestimmung des Kriegswaffenkontrollgesetzes von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend muß nach dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes jederzeit klar und eindeutig festzustellen sein, was eine Kriegswaffe ist. - Ich könnte dies noch weiter ausführen, aus Zeitgründen darf ich es aber unterlassen.
Die CDU/CSU begrüßt, daß die Bundesregierung an den politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach dem Beschluß vom 28. April 1982 weiterhin festhält.
- Dies war damals ein Beschluß einer SPD-Regierung in ihren Endzeiten.
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- Einer Koalitionsregierung, der ein Teil dieses Hauses auch heute noch in anderer Form zugehörig ist.
Mit diesen Richtlinien hat die Bundesregierung der bundesdeutschen Wirtschaft die stärkste Selbstbeschränkung von allen großen Industrieländern auferlegt. Es ist ein genereller Rückgang der Kriegswaffenexporte zu erkennen. Die Kriegswaffenausfuhren haben im Durchschnitt der Jahre 1981 bis 1984 2,3 Milliarden DM betragen; das waren 0,54 % der gesamten deutschen Ausfuhren. Im Jahre 1988 hat die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von 568 Milliarden DM exportiert. Davon fiel gerade noch 1 Milliarde DM auf den Rüstungsexport; das sind lediglich 0,18 %.
Da der Anteil so gering ist, möchte ich von Herrn Gansel eines übernehmen: Ich hoffe, daß die positiven Entspannungszeiten dazu führen, daß wir es nicht mehr nötig haben, Rüstung zu produzieren. Das machen wir aber davon abhängig, wie die politischen und außenpolitischen Entscheidungen sind, und nicht von der zynischen, verantwortungslosen Beschimpfung der Bundesregierung, wie Sie sie, Herr Gansel, seit Jahren verfolgen.
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Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen: Wir haben positiv zu vermerken, daß die Bundesregierung in den letzten Monaten wesentliche Veränderungen - auch mit Zustimmung des Wirtschaftsausschusses - durchgeführt hat. Wir haben wesentliche Veränderungen im Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes. Am 9. März 1989 ist die zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung für Technologietransfer von Transithandelsgeschäften in Kraft getreten, am 1. April 1989 die dritte Verordnung, am 21. Juni die vierte Verordnung zum Ausfuhrverbot,
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am 14. September 1989 die fünfte Verordnung. Wesentliche Veränderungen im Bereich der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz: Änderung der Ausfuhrliste vom 12. April 1989, vom 7. August 1989, vom 19. August 1989; mit der 66. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste wurde die Ausfuhrliste um weitere 25 chemische Produkte erweitert. Das alles erwähnen Sie hier mit keinem Wort. Sie können noch nicht einmal nachvollziehen, daß sich in den letzten Monaten sehr Wesentliches geändert hat.
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Jetzt komme ich zur Beratung unseres Entwurfs des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Wir werden Ihren Antrag, Herr Gansel, nicht deshalb ablehnen, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht seine Bedeutung und seine Richtigkeit hätte, sondern deshalb, weil wir uns mitten in der parlamentarischen Beratung befinden
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und es einfach undemokratisch ist, mit Ihrem Antrag den Parlamenten das Recht zur parlamentarischen Beratung entziehen zu wollen.
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Weder der Auswärtige Ausschuß noch der Rechtsausschuß hat bisher die Beratung zu Ende geführt. Wir haben in einer schwierigen rechtlichen Lage eine große Anhörung durchgeführt, an der auch Sie sich beteiligt haben. Wenn Sie Kontakte zu den Rechtsexperten der SPD-Fraktion haben sollten und nicht nur in einem Wolkenkuckucksheim schweben - weil Sie dauernd neue falsche Vorwürfe machen - , sprechen Sie einmal mit ihnen! Sie werden feststellen, daß auch diese einen hohen Beratungsbedarf haben, ob alle rechtlichen Regelungen, die man im Gesetzentwurf der Regierung vorfindet, so umsetzbar sein müssen oder ob es nicht Regelungen gibt, die ihnen ähnlich sind, dem Zweck entsprechen, aber umgeändert werden können.
Deshalb, meine Damen und Herren sage ich - als letzter Satz, Herr Präsident; dann spreche ich in einer zweiten Runde eine Minute kürzer -, daß wir die politischen Grundsätze der Bundesregierung voll aufrechterhalten, daß wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr viel positiver und nützlicher sehen als Ihren hier vorliegenden Entwurf und wir uns deshalb von Ihnen nicht abhalten lassen werden, gute Gesetze zu verabschieden, von denen wir hoffen, daß Sie ihnen am Schluß auch zustimmen.
Schönen Dank.
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