Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-06-15:
Ich habe vorher gesagt, daß ich keine Zwischenfrage beantworte, im übrigen genau wie der Herr Bahr selber.
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Die Wahrheit ist: Die USA haben sich bewegt, die Sowjets nicht. Derjenige, der dauernd den Doppelbeschluß in Frage stellt und Zweifel an der Entschlossenheit des Westens aufkommen läßt, ist ganz direkt schuld daran, daß es noch nicht zu einer Einigung in Genf gekommen ist.
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Ich sage Ihnen noch dazu: Ehe Sie sich über Herrn Weinberger aufregen, überlegen Sie sich, wie das Wirken mancher Politiker in der Bundesrepublik Deutschland in Moskau ankommen muß. Dort werden doch fortlaufend Zweifel erweckt, ob wir in der Lage seien, den Doppelbeschluß zu verwirklichen. Wenn wir überhaupt etwas in der Hand haben, um die Sowjets zum Einlenken zu bewegen, dann doch eben dies. Wenn Sie das aus der Hand geben, wenn Sie diese Entschlossenheit verschenken, dann brauchen Sie in Genf nicht weiter zu verhandeln, weil die Sowjets sich dann überhaupt nicht mehr bewegen wollen und bewegen werden.
Darum sage ich Ihnen, kommt so vieles darauf an, daß das Bündnis jetzt die nötige Entschlossenheit zeigt. Darum sagen wir Ihnen: Überlegen Sie sich gut, wie Sie hier argumentieren und welche Signale Sie nach der Sowjetunion hin ausschicken.
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- Die Logik war offensichtlich schon immer nicht Ihre Stärke.
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Ich möchte einen anderen Grundgedanken hier noch einmal bekräftigen. Wir sind sicher und frei hier in der Bundesrepublik Deutschland, solange wir im Bündnis mit den freien Staaten der Welt leben. Darum müssen wir alles daransetzen, das Bündnis zu vertiefen. Wenn es eine Friedensgarantie für die Deutschen gibt, wenn es eine Garantie der Freiheit für unsere Bürger draußen im Lande gibt, dann ist es die Tatsache, daß wir zum erstenmal in unserer Geschichte an der Seite der freien Staaten der freien Welt stehen. Dort müssen wir stehenbleiben. Wer mit dem Gedanken des Neutralismus spielt, der führt unser Volk ins Unheil.
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Der Zusammenhalt der NATO und die strategische Einheit Nordamerikas und Westeuropas sind die Voraussetzungen für die Sicherheit in Europa. Dazu möchte ich drei Überlegungen vortragen.
Erstens. Die NATO hat in den letzten Jahren die Zahl der Nuklearwaffen in Europa nicht erhöht. Im Gegenteil. Seit 1979 hat sie die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe im Zusammenhang mit dem Doppelbeschluß um 1 000 reduziert.
Und ich sage dazu: Sollten gemäß dem Doppelbeschluß und weil es nicht gelingt, in Genf zu einem Erfolg zu kommen, in Europa und in unserem Land amerikanische Mittelstreckenwaffen stationiert werden müssen, dann würde für jeden neu eingeführten Gefechtskopf ein vorhandener entfernt werden. Die Gesamtzahl der nuklearen Gefechtsköpfe wird in keinem Fall erhöht.
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Diejenigen, die draußen von zusätzlichen Gefechtsköpfen öder von einer Vermehrung der Nuklearwaffen in Europa auf westlicher Seite sprechen, haben schlicht und einfach unrecht.
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Es gibt in Europa kein Wettrüsten oder speziell nukleares Wettrüsten von seiten des Westens. Wohl aber gibt es dieses Wettrüsten von seiten der Sowjetunion.
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Jetzt komme ich auf einen anderen Punkt, Herr Bahr. Sie haben recht und unrecht zugleich. Die Sowjetunion hat im übrigen auf Grund einer Entscheidung, die lange, lange vor dem Doppelbeschluß lag, drei neue Raketentypen kürzerer Reichweite aufzustellen begonnen. Sie haben sie selbst genannt: SS 22, SS 21 und SS 23.
Im übrigen, eines haben Sie zu sagen vergessen: Die SS 21 steht bereits in der DDR. Sie haben auch vergessen, unser Volk darüber aufzuklären, daß die Vorgängersysteme, nämlich die Frog und die Scud, alles Nuklearwaffen kürzerer Reichweite, schon außerhalb der Sowjetunion - ich kann Ihnen auch sagen wo: in der DDR, in Polen und in der CSSR - stationiert sind.
Herr Bahr, ich möchte nicht, daß jetzt wieder mit Ihrer Hilfe eine neue Legende entsteht. Die Sowjetunion hat mit dem Bau der neuen Raketentypen begonnen, bevor der Doppelbeschluß kam. Sie hat mit der Stationierung dieser Waffen begonnen, bevor der Doppelbeschluß kam, oder kurz danach. Und sie wird diese Systeme aufstellen nicht als Antwort auf die westliche Nachrüstung, wenn sie erfolgen sollte, sondern weil sie diese Absicht schon immer gehabt hat und sich durch Sie, jedenfalls bis jetzt, nicht hat irritieren lassen. Das ist die Wahrheit. Also tun wir nicht so und fallen wir nicht auf die Propagandathese herein, das sei die Revanche für die westliche Nachrüstung. Sagen Sie bitte die Dinge hier so, wie sie sich zugetragen haben.
Zum zweiten. Die NATO und die USA streben keine Überlegenheit an, auch und gerade nicht über die Sowjetunion. Wir hätten unser Ziel schon erreicht, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren könnten, das durch die fortlaufende sowjetische Aufrüstung in einem im Frieden beispiellosen Umfang entstanden ist.
Der dritte Punkt. Die gemeinsame Strategie der USA und der NATO geht eben nicht darauf aus, die Sowjetunion mit einem sogenannten Entwaffnungsschlag zu bedrohen. Wir haben keine Erstschlagsfähigkeit, und wir suchen keine Erstschlagsfähigkeit.
Und ich sage noch einmal: Das Ziel der NATO- Strategie ist die Kriegsverhinderung und nicht die Kriegführung. Es gibt keine Strategie des begrenzten Krieges auf unserer Seite, meine verehrten Damen und Herren.
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Genauso unsinnig ist die Behauptung, die Pershing II sei eine Erstschlagwaffe oder eine EnthaupBundesminister Dr. Wörner
tungswaffe. Ich habe selten etwa Törichteres gehört. Sie ist weder das eine noch das andere. Sie reicht noch nicht einmal bis Moskau. Mit ihr kann noch nicht einmal ein Zehntel der sowjetischen Interkontinentalwaffen erreicht werden und, Herr Bastian, können nur ganz wenige und bei weitem nicht die entscheidenden militärischen Führungszentralen der Sowjetunion - von den zivilen ganz abgesehen - erreicht werden.
Und jetzt sage ich Ihnen etwas dazu.
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Es mutet mich schon merkwürdig an, daß Sie darüber lamentieren, aber daß Sie sich offensichtlich mit der Tatsache abgefunden haben, daß die SS-20- 
Raketen Europa nach derselben kurzen Wartezeit restlos - nicht in einem Randgebiet: restlos! - zerstören könnten. Das ist für Sie offenbar natürlich. Aber gibt es denn ein Gesetz, nach dem die Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen geringeren Anspruch auf Sicherheit als die Bürger der Sowjetunion haben?
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Wir werden ein solches Gesetz nicht unterschreiben!
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Im übrigen gibt es eine ganz einfache Antwort auf diese Ihre Behauptung. Moskau hat es in der Hand, die Stationierung der neuen Waffen bei uns zu verhindern. Es braucht nur seine Vorrüstung abzubauen, die es absolut nicht zu seiner Verteidigung oder zur Wahrung legitimer Sicherheitsinteressen benötigt. Dann braucht es auch die Stationierung der Waffen bei uns nicht zu befürchten.
Lassen Sie mich noch einem Märchen, das ja auch immer wieder erzählt wird, entgegentreten, nämlich der Behauptung, die Pershing II und die cruise missiles seien Waffen zur Führung eines begrenzten Nuklearkrieges in Europa. Die Antwort darauf hat niemand anders als der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Ustinow gegeben. Ich zitiere aus einem Auszug aus „Neues Deutschland" vom 17. April 1983 - allerdings nicht mit Spaß; ich hoffe, es geht Ihnen genauso -,
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wo steht:
Ungestraft blieben in diesem Falle auch nicht die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man in Washington denkt, daß unsere Antwort auf den Einsatz von Raketen vom Typ Pershing II und von Flügelraketen nur gegen Ziele in Westeuropa gerichtet sein wird, so geht man dort zutiefst fehl. Vergeltung würde unweigerlich auch die Vereinigten Staaten selbst treffen.
Herr Bahr, das sollten Sie vielleicht gelegentlich
einmal nachlesen, dann hätten Sie auch eine gewisse Antwort auf Ihre Behauptung „Amerika, du hast es besser".
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu nuklearwaffenfreien Zonen sagen. Es gibt ja Bürger bei uns im Land, die glauben, nuklearwaffenfreie Zonen erhöhten die Sicherheit der in ihnen lebenden Menschen. Das Gegenteil ist richtig. Nuklearwaffenfreie Zonen bieten nicht mehr, sondern weniger Schutz gegen die Anwendung von Nuklearwaffen. Ich sage noch einmal: Hiroshima ist dafür das beste Beispiel.
Jetzt stelle ich Ihnen eine andere Frage. Wer glaubt eigentlich, daß eine Macht wie die Sowjetunion, die noch nicht einmal in Friedenszeiten die territoriale Hoheit neutraler Staaten respektiert - siehe U-Boote in Schweden -, im Ernstfall nuklearwaffenfreie Zonen respektieren würde? Entscheidend ist doch nicht, wo die Waffen stehen, entscheidend ist, wohin sie schießen.
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Deswegen gilt: So lange, wie es uns nicht gelingt, Nuklearwaffen aus dieser Welt zu verbannen, gibt es gegen deren Anwendung nur einen Schutz: dem Angreifer klarzumachen, daß für den Fall der Anwendung von Nuklearwaffen auch ihm solche Waffen drohen und daß daher das Risiko für ihn zu groß ist.
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Meine Damen und Herren, wir streben mit aller Leidenschaft nach guten - ich sage: wenn irgend möglich, sehr guten - Beziehungen zur Sowjetunion. Wir bedrohen sie in keiner Weise. Wir wollen keinen Krieg gegen sie führen, weder einen militärischen noch einen wirtschaftlichen. Jeder weiß, wir ziehen Kooperation der Konfrontation, Abrüstung der Aufrüstung vor. Wir wollen mehr, nicht weniger Austausch. Wir respektieren das begründete Sicherheitsinteresse der Sowjetunion. Wir erwarten allerdings von der Sowjetunion, daß sie auch unsere legitimen Sicherheitsinteressen respektiert.
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Erst dann, wenn das der Fall ist, kann man von einer Sicherheitspartnerschaft in der Beziehung der beiden Weltmächte zueinander und in der Beziehung der Sowjetunion zu uns reden. Heute jedenfalls sucht die Sowjetunion nicht Sicherheit mit uns, sie betreibt Aufrüstung gegen uns.
Das zeigt im übrigen auch ihr Verhalten bei den Rüstungskontrollverhandlungen. Ich will hier nur einen einzigen Aspekt herausnehmen. Die Forderung nach Anrechnung der französischen und britischen Waffen - das findet man ja auch in dem Antrag der GRÜNEN, aber das hat Herr Bahr auch schon indirekt konzediert - bei den INF-Verhandlungen in Genf ist nichts anderes als ein ganz

durchsichtiges Manöver, hat den ganz klaren Zweck, das sowjetische Monopol bei den Mittelstreckenwaffen zu sichern und damit die amerikanischen Nukleargarantie für Europa in einem wichtigen Bereich außer Kraft zu setzen.
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Die Sowjets wissen doch, und wir wissen es auch: es sind die amerikanischen Waffen, die die Sicherheit der nichtnuklearen Staaten, also auch unsere Sicherheit, garantieren, und nicht die britischen und nicht die französischen. Diese Waffen sind für Frankreich und Großbritannien das letzte, wirklich das allerletzte Mittel. Es sind Waffen der Ultima ratio. Sie würden nur als letzte nationale Reaktion auf einen sowjetischen Angriff auf diese Länder
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und nicht als Mittel einer auf andere europäische Länder erweiterten Abschreckung eingesetzt werden. - Lieber Herr Scheer, Sie sagen, das sei falsch. Lassen Sie sich das doch von Ihren französischen Parteifreunden, den Sozialisten, endlich noch einmal sagen. Hat es Ihnen nicht der französische Präsident von diesem Pult aus erklärt, daß es so ist?
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Wenn Sie es ihm schon nicht glauben und mir nicht glauben - daß Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen gar nicht verübeln -, vielleicht glauben Sie es einem Protokoll, das ich nachlesen konnte, über ein Gespräch, das der frühere Bundeskanzler Schmidt im Jahre 1980 mit dem damals noch lebenden Generalsekretär Breschnew geführt hat und in dem Breschnew ausdrücklich anerkannt hat, daß diese Waffen bei den INF-Verhandlungen in Genf nichts zu suchen haben.
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Ich empfehle, gelegentlich Ihre Erinnerung aufzufrischen.
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Darum zielt die Sowjetunion in Genf auf eine dreistufige Ordnung der Sicherheit in Europa. Auf der höchsten Stufe steht die Sicherheit der Sowjetunion. Danach folgen die Sicherheit Großbritanniens und Frankreichs als Atommächte. Schließlich folgt die Sicherheit der übrigen Staaten auf der niedersten Stufe. Auf Grund der sowjetischen Überlegenheit und auf Grund ihrer Privilegien in der Rüstungskontrolle gegenüber der westlichen Allianz käme die Sicherheit in Europa ins Wanken. Die westeuropäischen Staaten könnten dann nicht mehr damit rechnen, daß die NATO intakt bliebe und sie schützte.
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Die Vereinigten Staaten würden in ihrer Präsenz in Europa, in ihrer militärischen Kräftestruktur, ihrem politischen Status und ihrem Engagement für die Verteidigung Europas eingeschränkt. Daher ist es so wichtig, daß wir auf diese Vorschläge nicht
eingehen. Die Aussichten europäischer Sicherheit hängen von unserer Entschiedenheit und Entschlossenheit ab. Wir können nicht erwarten, daß die Sowjetunion unsere Sicherheitsbedürfnisse respektiert und gleiche Sicherheitsbedingungen für beide Seiten in Europa akzeptiert, wenn wir unsere eigenen Interessen, unser Bündnis und unsere eigenen Entscheidungen nicht respektieren. Ich sage deshalb, solange die Sowjetunion darauf hoffen kann, uns ihren Willen aufzuzwingen, wird es keinen Kompromiß geben und werden die Verhandlungen nicht zu Ergebnissen in unserem Interesse führen. Darum müssen wir Geduld haben, und wir müssen fest bleiben. Zur Entschlossenheit gibt es keine Alternative.
Freilich - und das sei mein letzter Gedanke -, auch wir denken nicht daran, uns mit der Landschaft der Abschreckung auf Dauer abzufinden. Wir müssen versuchen, sie zu überwinden. Der Weg dahin ist nach unserer Auffassung klar. Er führt einmal im militärischen Bereich über beiderseitige kontrollierte Abrüstung.
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Aber das genügt nicht. Die eigentlichen Spannungen liegen im politischen Bereich. Dort müssen sie auch gelöst werden. Und deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir hier über den Frieden diskutieren,
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dann muß über die politische Seite und nicht nur über die Waffen diskutiert werden.
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Da kann ich Ihnen mit einer höchst persönlichen Erfahrung dienen. Niemand möge mir verübeln, daß ich sie hier in dieser Form sage. Mir hat man in der Schule noch beigebracht, Frankreich sei unser Erbfeind.
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- Wenn Sie nicht imstande sind, einem vernünftigen Gedanken zu folgen, dann sollten Sie wenigstens die Disziplin haben, zu schweigen. Das wäre im Augenblick für Sie das allerbeste - wenn ich Ihnen diesen Rat geben darf.
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Ich sage noch einmal: Mir hat man noch in der Schule beigebracht, unser Erbfeind sei Frankreich. Ich habe dann im Jahre 1954/55 ein Jahr in Frankreich studiert. Ich habe es noch da und dort erlebt, daß das Wort vom „Boche" gesprochen wurde. Es war da und dort noch schwierig, in einer französischen Familie zu leben. Heute - fragen Sie doch einmal junge Leute - ist es doch selbstverständlich, daß die Franzosen nicht unsere Erbfeinde, sondern unsere Freunde sind. Der Gedanke an einen Krieg, der Gedanke an Feindschaft ist ausgelöscht. Aber wie wurde das möglich? Doch nicht durch großspurige Reden von Politikern, sondern dadurch, daß man die Menschen zueinander gelassen


hat, die jungen Menschen vor allem. Denken Sie an das Deutsch-Französische Jugendwerk.
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Und das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ich jedem sowjetischen Politiker, sooft ich einen treffe, und jedem sowjetischen Diplomaten sage: Wenn wir Frieden bauen wollen - und wir wollen das mit aller Leidenschaft -, dann gibt es nur einen Weg: Laßt die Menschen zusammenkommen. Schickt doch 10 000 junge Russen jedes Jahr zu uns und laßt 10 000 junge Deutsche dort rüber. Dann werden beide sehen: Beide Völker wollen nur eines, in Frieden und - ich sage - in Freundschaft miteinander leben.
Dem Frieden steht im Weg die Mauer. Dem Frieden steht im Weg die Unfreiheit. Und wer den Frieden machen will, der darf nicht nur auf die Waffen starren, er muß dazu beitragen, daß Menschenrechte und Menschenfreiheit auf dieser Welt durchgesetzt werden, meine Damen und Herren.
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