Stephan Harbarth (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute im Hohen Haus wieder einmal mit dem
Thema Europa-GmbH. Wir haben in Europa folgende
Situation: Wir haben eine supranationale Rechtsform für
die großen Gesellschaften, die Europäische Aktiengesellschaft. Aber wir haben kein Pendant für die kleineren
Kapitalgesellschaften. Die Notwendigkeit dazu haben
wir gleichwohl.

GmbHs oder ähnliche Rechtsformen in anderen Ländern sind gerade die typischen Rechtsformen, auf die


mittelständische Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zurückgreifen. Es ist für sie ein großes Problem,
wenn sie in 28 Mitgliedstaaten 28 verschiedene Rechtsformen mit 28 verschiedenen Rechtsvorschriften, mit 28
verschiedenen Rechtsregimen und all ihren Fallstricken
haben. Deshalb liegt es gerade im Interesse Deutschlands, dass wir beim Projekt der Europa-GmbH voranschreiten. Warum? Es liegt deshalb in unserem Interesse,
weil wir ein besonders exportorientiertes Land sind, weil
wir ein Land mit einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur sind und weil wir deshalb in ganz besonderer Weise auf die entsprechende Rechtsform angewiesen sind.

Wir sind deshalb auch froh, dass die Europäische
Kommission über Jahre hinweg konsequent eine Strategie zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen
verfolgt hat. Wir haben deshalb auch in der Koalitionsvereinbarung wieder ein Bekenntnis für die EuropaGmbH niedergelegt.

Der Vortrag des Kollegen der Linksfraktion, man
hätte eine Subsidiaritätsrüge erheben sollen und sie hätten noch nicht erkannt, worin der Sinn der Stellungnahme bestehe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Es ist
doch völlig klar, dass die Europäische Union befugt ist,
wenn es 28 verschiedene Rechtsordnungen im Bereich
des Wirtschaftsverkehrs gibt, das im Bereich des Gesellschaftsrechts genauso zu vereinheitlichen, zu harmonisieren, wie sie es beispielsweise im Bereich der Europäischen Aktiengesellschaft und an anderer Stelle getan hat.
Herr Kollege Pitterle, wenn Sie den Sinn der Stellungnahme nicht verstanden haben, dann kann ich es Ihnen
gerne erklären. Uns geht es darum, dass wir im Deutschen Bundestag ein kraftvolles Signal aussenden gegen
die SUP und zugleich ein kraftvolles Signal aussenden
für die SPE.

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Wir sind überzeugt, dass das Modell der SPE, der Europäischen Privatgesellschaft, schon deshalb dem Vorschlag der Kommission für eine SUP überlegen ist, weil
die SUP auf Einpersonengesellschaften fokussiert ist.
Sie gilt nur für diejenigen Unternehmen, die zu 100 Prozent an einer Gesellschaft beteiligt sind. Wir brauchen
eine flexible Rechtsform, die der Vielgestaltigkeit des
Wirtschaftslebens Rechnung trägt. Wir brauchen auch
eine Rechtsform auf europäischer Ebene, die zum Beispiel für Joint Ventures, für grenzüberschreitende Gemeinschaftsunternehmen, eingesetzt werden kann. Dazu
eignet sich die SUP nicht, die SPE hingegen schon.

Die SUP hat darüber hinaus eine ganze Reihe von
handwerklichen Schwächen. Das gilt insbesondere im
Bereich der Onlinegründung, wenngleich die Kommission in den letzten Wochen signalisiert hat, dass sie möglicherweise etwas stärker auf den Pfad der Vernunft zurückkehren wird, als sie es zunächst einmal hat erkennen
lassen.

Darüber hinaus gibt es große Schwächen im Bereich
des Mitbestimmungsrechts; das ist in der Debatte bereits
angeklungen. Wir wollen nicht, dass mitbestimmungsfreie Rechtsformen geschaffen werden. Wir wollen, dass
vernünftige Mitbestimmungsregeln Anwendung finden.
Das haben wir in unserem Vorschlag entsprechend niedergelegt. Wir schließen die Sitzaufspaltung aus. Wir haben damit in etwa die gleiche Situation wie bei der Europäischen Aktiengesellschaft, bei der das ausgeschlossen
ist. Darüber hinaus haben wir geregelt - das ist ein besonderes Entgegenkommen an die Gewerkschaften -,
dass die Mitbestimmung, anders als das im nationalen
Recht aus guten Gründen der Fall ist, bereits ab 250 Arbeitnehmern greifen könnte.

Wir meinen, dass Deutschland - als Rechtspolitiker
der Unionsfraktion sage ich das sehr selbstkritisch -, obwohl es in besonderer Weise auf diese Rechtsform angewiesen ist, in den vergangenen Jahren viel zu lange auf
dem Bremspedal stand. Nun senden wir aus Deutschland
endlich ein kraftvolles Signal nach Europa: Wir wollen
die Europäische Privatgesellschaft. Wir sind auch bereit,
vernünftige Kompromisse auf europäischer Ebene zu
schließen. Die SUP ist ein solcher vernünftiger Kompromiss allerdings nicht. Deshalb bedarf es einer Ablehnung. Herr Kollege Pitterle, damit auch Sie das mitbekommen: Das ist der Sinn der heutigen Vorlage.

({1})

Ich möchte allen, die sich daran beteiligt haben, sehr
herzlich danken. Ich danke den Rechtspolitikern meiner
eigenen Fraktion, unserer Sprecherin, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, insbesondere aber auch dem Kollegen Hirte. Ich danke den Kollegen aus den anderen betroffenen AGs.

({2})

Ich danke den Kollegen aus der sozialdemokratischen
Fraktion und dem Ministerium. Ich möchte mich auch
bei den Grünen dafür bedanken, dass sie im Rechtsausschuss zugestimmt haben, obwohl es in den vergangenen
Tagen leider, weil wir einen ganz intensiven, schwierigen und komplexen Abstimmungsprozess hatten, nicht
möglich war, sie ins Antragsrubrum aufzunehmen. Ich
möchte mich dafür bedanken, dass sie trotzdem im
Rechtsausschuss zugestimmt haben. Ich glaube, es ist
ein gutes Signal, wenn wir in diesem Parlament einen
breiten Konsens haben. So können wir in Europa mit
lauter Stimme sprechen.

Vielen Dank.

({3})