emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
möllemann (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in einer teilweise bewußt differenzierenden Diskussion die Positionen der einzelnen Fraktionen zum vorliegenden Gesetzentwurf verdeutlicht. Ich halte es auch für eine gute Sache, daß wir dabei erläutert haben, welche Kompromisse zwischen den Koalitionsfraktionen einerseits und welche zwischen diesen und der Opposition andererseits entstanden sind. Es war und bleibt auch notwendig, die politische Begründung dafür zu geben, daß es zwischen Koalition und Opposition zu solchen Kompromissen kam.
Dieses Gesetz trägt deshalb für alle Seiten erkenntlich die Merkmale eines Kompromisses, weil wir eben davon ausgingen, daß nur so Ihnen von der CDU/CSU und den von Ihren Parteien regierten Ländern im Bundesrat die Zustimmung zu diesem Gesetz abverlangt werden kann. Allerdings - das muß ich jetzt auch deutlich sagen - habe ich nach dem Beitrag des Kollegen Pfeifer den Eindruck, Herr Kollege Meinecke, daß ich mit meiner Annahme richtig gelegen habe: daß es nicht darum geht, dieses Gesetz zu realisieren, sondern lediglich darum, ein weiteres Gesetz zu haben, an dem man sich bundespolitisch weiter hochziehen kann.

Herr Kohl hat das schon deutlich gesagt, und Herr Pfeifer hat es hier unterstrichen.
Auch unsere Kompromißbereitschaft, Herr Kollege Pfeifer, kennt ihre Grenzen; denn wir müssen das, was wir tun, gegenüber unseren Parteien politisch verantworten. Deswegen möchte ich in Erwiderung auf Ihre Position in -acht Punkten jene zentralen Anliegen nennen, die für uns den Grenzbereich für eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuß markieren
({0})
- ich rede jetzt für die Fraktion, Herr Kollege Gölter; sonst würde ich hier nicht stehen -:
({1})
1. die Beibehaltung der inhaltlichen Zielvorstellungen bei der Einrichtung der Gesamthochschulen,
2. die Absicherung einer bundesgesetzlichen Regelung des Hochschulzugangs und damit die Ablösung des Staatsvertrags der Länder,
3. die Schaffung einer Personalstruktur, in der die Abhängigkeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses verringert werden,
4. die extensive Interpretation des rechtlichen Spielraums für die Absicherung der Mitbestimmung aller Hochschulmitglieder in allen Fragen der Hochschulselbstverwaltung,
5. die Sicherung des besonderen Anteils der Hochschulen bei der Studienreform,
6. die Ablehnung der Fachaufsicht,
7. die Zurückweisung eines disziplinierenden, illiberalen Ordnungsrechts und
8. die Absicherung der verfaßten Studentenschaft.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion geht davon aus, daß dieses Gesetz den unter den gegebenen Verhältnissen bestmöglichen Rahmen für eine bundesweite, leistungsfähige Organisation des Hochschulwesens schafft, die von der Mitwirkung aller Hochschulmitglieder geprägt und in der Lage ist, die anstehenden Probleme der Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium zu lösen.
Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.
({2})
blüm (NA), 1974-12-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich kann es verstehen, daß Sie nervös werden, wenn wir etwas ausführlicher von der Arbeitslosigkeit und der wirklichen Lage sprechen. Daß wir von den Fakten sprechen, halte ich aber für die Voraussetzung, wenn sich die Lage bessern soll.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unter Ziffer 6 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über § 35 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 36, 37 und 38 suf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zu § 39. Hier ist Streichung beantragt. Die Begründung ist soeben durch den Abgeordneten Schäuble erfolgt. Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dürr.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Streichungsanträge werden in zweiter Lesung dadurch erledigt, daß diejenigen, die streichen wollen, mit Nein stimmen.
Wenn sie die Mehrheit erreichen, ist damit ja der Paragraph gefallen. Ich lasse also über § 39 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 39 ist in der Ausschußfassung angenommen. Der Streichungsantrag ist damit erledigt.
Ich komme damit zu den §§ 40 und 41. Wer den Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich komme zu § 42 und damit zum Änderungsantrag der CDU/CSU unter Ziffer 8. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Fuchs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge unter den Ziffern 8 und 9 der Drucksache 7/2957 begründet. Zur Aussprache hat sich der Herr Abgeordnete Möllemann gemeldet.
möllemann (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fuchs hat gerade darauf hingewiesen, daß Demokratisierung manchmal auch Instabilität bringen könne. Wenn ich daraus den Umkehrschluß ziehen wollte, käme ich zu beachtenswerten Staatsformen auf der größeren Ebene und zu anderen Schlüssen für Mitwirkungsrechte auf der niedrigeren Ebene.
({0})
- Herr Kollege Reddemann, nun reden Sie wenigstens nicht bei Sachen mit, von denen Sie wirklich nichts verstehen.
({1})
Die Kollegin Frau Benedix hat hier zwei bemerkenswerte Redewendungen geprägt. Einmal hat sie von dem Vormarsch auf dem Weg zurück gesprochen. Ich meine, dieser Änderungsantrag ist tatsächlich ein Vormarsch auf dem Weg zurück, und zwar - jetzt komme ich zu Ihrem zweiten Ausdruck, zur Mammutisierung - auf dem Weg zur Mammutisierung des Professorenanteils in allen Entscheidungsgremien. Wir meinen, wir sollten diese Regelung, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird, nicht akzeptieren, sondern die von der Koalition vorgeschlagene Regelung annehmen, die erstens verfassungsgemäß, zweitens sachlich vertretbar und drittens demokratischer ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
möllmann (NA), 1974-12-12:
Ja, natürlich.
benz (NA), 1974-12-12:
Herr Möllemann, haben Sie recht hingehört, oder interpretieren Sie den Weg zur Vernunft als einen Weg zurück?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Braun.
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hirsch (NA), 1975-01-23:
Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, wenn Ihnen die Banken nicht reichen: Würden Sie etwa das Beispiel von reinen Handelsumsätzen akzeptieren, daß da auch differenziert worden ist?
möllemann (NA), 1974-12-12:
Ich interpretiere den Weg zur Vernunft als einen Weg, auf den sich die sozialliberale Koalition gar nicht mehr begeben muß, weil sie schon immer darauf gewesen ist.
({0})
Sie, verehrte Frau Kollegin Benedix, haben für Ihre Fraktion hier erklärt - so haben Sie wörtlich gesagt -: „Der Vormarsch auf dem Weg zurück zur Vernunft muß weitergehen. „Für uns ist der Vormarsch auf dem Weg zur Vernunft niemals ein Weg zurück, sondern immer nach vorn, wie wir überhaupt mit unserer Politik nach vorn gehen und nicht zurück. Dieser Antrag ist nun einmal leider ein Schritt zurück in Zustände, die wir hier nicht haben wollen.
({1})
- Ich weiß nicht, wieviel Brecht Sie jeden Tag lesen; mir reicht eigentlich meine Portion, die ich pro Woche habe.
Der zweite Bereich: Der Antrag unter Ziffer 9 zum Thema verfaßte Studentenschaft. Hier haben wir heute bereits in der Aussprache zur zweiten Lesung dargelegt, warum wir glauben, daß die CDU/CSU eine starke Abneigung gegenüber der Organisationsform der verfaßten Studentenschaft hat: vorwiegend deswegen, weil ihr diese Gremien recht unbequem sind. Wir glauben, daß in der Vergangenheit sich die verfaßte Studentenschaft als die sachgemäßeste Organisationsform erwiesen hat. Die Aufsichtsregelungen, die der Kollege Fuchs hier noch unterstrichen hat, stehen auch im Gesetz.
Wir haben darüber hinaus ein eindeutiges Votum sowohl der Dachverbände der Studentenschaften als auch aller politischen Bundesverbände der Studentenschaft. Ich bin in der eigenartigen Situation, Sie bitten zu müssen, dem Votum des RCDS und der CDU Nordrhein-Westfalen zuzustimmen, die genau wie wir für die verfaßte Studentenschaft sind. Dies tue ich an sich nicht gern, weil die Idee eigentlich von uns kommt. Die nordrhein-westfälischen Kolle- gen der CDU werden jedenfalls den Beschluß ihrer
Landespartei realisieren und diesem Vorschlag zustimmen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer 8 des Änderungsantrags auf Drucksache 7/2957 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 42 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist § 42 angenommen.
Ich rufe nunmehr § 43 und § 44 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen damit zu § 45. Der Änderungsantrag unter Ziffer 9 der Drucksache 7/2957 ist bereits begründet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 45 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - § 45 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 46 bis 62 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgrufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen sind die aufgerufenen Paragraphen angenommen.
Ich rufe § 63 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/2957 Ziffer 10 vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Oldenstädt. Herr Kollege, wenn ich das richtig sehe, wollen Sie gleichzeitig den Antrag unter Ziffer 11 begründen. Dann erteile ich Ihnen auch dazu das Wort und rufe gleichzeitig § 67 auf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Damit sind die Anträge unter den Ziffern 10 und 11 begründet. Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz.
wernitz (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich wiederum sehr kurz fassen. - Wir haben bei beiden Anträgen, die hier soeben begründet worden sind, eine Argumentation festzustellen, die in sich nicht mehr schlüssig ist. Sie sagen auf der einen Seite ständig, man solle die Länder nicht zwingen, man solle sich an den Charakter des Rahmengesetzes halten. Hier aber sagen Sie nun, es wäre gut, wenn man eine flexiblere Regelung hätte. Diesen Bruch, den Sie in der Argumentation haben, kann man nach unserer Meinung nicht mitvollziehen. Das wollte ich einmal zum Grundsätzlichen sagen.
Zweitens eine Bemerkung zu dem Antrag bezüglich des § 63. Wir haben hier klipp und klar für die Länder die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Kann-Vorschrift eine weitergehende Aufsicht als die Rechtsaufsicht einzuführen. Diese Möglichkeit kann von den Ländern wahrgenommen werden. Ich meine, daß das auch durchaus ausreicht; zumal sich der Bundesrat exakt auf denselben Standpunkt stellt. Dann soll man da nicht wieder herumdividieren.
Zum dritten, was den Antrag zu § 67 angeht: Unsere Fassung stellt sicher, daß jene Länder, die einen solchen Globalhaushalt, einen eigenen Hochschulhaushalt haben und ihn beibehalten wollen, das in Zukunft auch tun können. Das ist vernünftig; das entspricht dem Charakter des Rahmengesetzes.
Wir bitten deshalb, beide Änderungsanträge abzulehnen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 7/2957 unter Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 63 in der Ausschußfassung. Wer § 63 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe !
- Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die §§ 64, 65 und 66 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen sind die aufgerufenen Paragraphen angenommen.
Ich rufe § 67 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2957 unter Ziffer 11 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 67 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe die §§ 68 bis 87, Einleitung und Überschrift, auf. Wer diesen Paragraphen, der Einleitung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
und Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Opposition ohne Stimmenthaltungen in der zweiten Beratung angenommen. Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Bundesminister Rohde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pfeifer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung.
Bevor wir aber abstimmen, nehme ich noch eine schriftliche Erklärung der Abgeordneten Grobecker, Grunenberg und Waltemathe gemäß § 59 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung über den Hochschulrahmengesetzentwurf in dritter Beratung zu Protokoll.
Meine Damen und Herren, wer dein Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! ({0})
Danke. Ich muß noch nach Stimmenthaltungen fragen. - Bei 4 Stimmenthaltungen und gegen die Stimmen der Opposition ist das Gesetz angenommen.
Ich stelle noch fest, daß die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Punkt 4 der heutigen Tagesordnung aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß wir in dem zeitlichen Ablauf der Plenarsitzungen in gewisse Schwierigkeiten gekommen sind, zumal wir morgen außer der Konjunkturdebatte zu Punkt 38 der Tagesordnung und der Fragestunde wohl kaum noch andere Tagesordnungspunkte erledigen können. Ich wäre dankbar, wenn das Haus bei der weiteren Beratung auf diese Geschäftslage Rücksicht nehmen würde.
Wir fahren in der Abwicklung der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Burger, Frau Hürland, Geisenhofer, Mancher, Dr. Götz, Müller ({1}), Dr. von Bismarck, Katzer, Franke ({2}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Picard und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Wiedereingliederung körperlich, geistig und seelisch Behinderter in Gesellschaft, Arbeit und Beruf
- Drucksachen 7/1457, 7/2842 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Meine Damen und Herren, das Thema erscheint mir doch ernst genug, um zuzuhören und nicht soviel Privatgespräche zu führen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Haus hat die schriftliche und die mündliche Antwort der Bundesregierung entgegengenommen. Ich unterstelle, daß mindestens eine Fraktion eine Aussprache wünscht. - Das ist der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat Frau_ Abgeordnete Hürland.
hürland (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Arendt, außerordentlich dankbar, daß er heute abend so oft das Jahr 1969 mit der Fortentwicklung der Rehabilitation in Zusammenhang gebracht hat. Er gibt mir damit Gelegenheit, hier einmal Hans Katzer zu danken, der nämlich das Arbeitsförderungsgesetz eingebracht hat.
({0})
Dieses Arbeitsförderungsgesetz wurde 1969 verabschiedet. Wenn wichtige Markierungspunkte in der Rehabilitation gesetzt worden sind, dann ist das wohl durch die CDU/CSU-Fraktion geschehen.
({1})
Für neue Wege in der Rehabilitation war das Jahr 1969 also nicht weniger wichtig als das Jahr 1974. Herr Kollege Glombig, ich weiß, daß Sie persönlich immer sehr stark in der Rehabilitation engagiert sind. Ist es nicht so, daß Sie sich in Ihrer Fraktion doch nicht so recht durchsetzen konnten?
({2})
Wie kam es denn, daß Sie vor 1970, als Sie noch in der Opposition waren, keine Große Anfrage zur Rehabilitation eingebracht haben? Wie soll ich mir das sonst erklären?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Frau Abgeordnete Hürland, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
hürland (NA), 1974-12-12:
Bitte schön!
glombig (NA), 1974-12-12:
Frau Kollegin Hürland, da Sie zu der Zeit, als das Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet wurde, noch nicht Mitglied dieses Hauses waren, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, daß die Bestimmungen über die Rehabilitation im Arbeitsförderungsgesetz nicht in der Regieungsvorlage von Herrn Katzer enthalten waren, sondern auf Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion während der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes im Laufe des Jahres 1969 eingebaut worden sind?
({0})
hürland (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege Hölscher, aus welcher Zuständigkeit heraus hat denn dann der Minister für Bildung und Wissenschaft den Situationsbericht über Körperbehinderung und Studium gegeben, und mit welchem Recht haben die SPD-Fraktion und die Bundesregierung das Aktionsprogramm zur Rehabilitation über den normalen Zuständigkeitsbereich hinaus geschaffen?
hürland (NA), 1974-12-12:
Herr Kollege Glombig, ich bin sehr lange in der Sozialarbeit, und ich weiß, wann die ersten Gedanken gekommen sind, die Rehabilitation in das Arbeitsförderungsgesetz aufzunehmen, nämlich bereits 1966, und zwar durch meine früheren Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion. Wir verkennen in gar keiner Weise die FortFrau Hürland
schritte, die seit 1969 gemacht worden sind. Wir lassen uns nur nicht gern Erstgeburtsrechte nehmen.
({0})
Bei meinen Ausführungen zum Harmonisierungsgesetz habe ich bereits darauf hingewiesen, daß in der Rehabilitation noch einige Dinge offen sind, die durch die Gesetzgebung zwar teilweise geregelt wurden, aber noch nicht in die Praxis Eingang gefunden haben. Es ist bisher nicht gesichert, daß körperbehinderte Kinder, Jugendliche und Studenten eine ihrer Eignung und Neigung entsprechende schulische Bildung erfahren oder ein Studium aufnehmen können.
So sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, die in der Antwort zur Großen Anfrage gemachten Ankündigungen, nämlich die Fortentwicklung der Rehabilitation auf allen Teilgebieten zu betreiben, zu verwirklichen. Es ist leider auch heute noch nicht so, wie Herr Minister Arendt sagte, daß es keine Behinderten mehr gäbe, die im Schatten stünden. Leider gibt es noch sehr viele, die im Schatten stehen, und ich hoffe, daß die Koalition dies nicht übersieht.
({1})
Warum lesen wir denn in der Antwort fast nur etwas über die berufliche Bildung, warum ist denn nur an ein Netz von Berufsbildungswerken für behinderte Jugendliche und nicht auch an ein entsprechendes Angebot der schulischen Bildung gedacht?
({2})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Glombig, ich komme schon noch darauf. Die Bundesregierung sagt selber, daß sie weitergehende Funktionen übernehmen will. Dann müssen Sie sich einmal die Antwort auf die Große Anfrage sehr genau ansehen; ich komme noch darauf.
Die Bundesregierung sagt, das Aktionsprogramm gehe über ihren Zuständigkeitsbereich hinaus. Sie kann hier aber nicht auf die Alleinzuständigkeit der Kultusminister der Länder verweisen. Sie hat zumindest in Modellen beispielgebend für die Länder zu sein, und ich meine, es ist ihre Pflicht, die Länder auf die vorhandenen Lücken im Bereich der weiterführenden Schulen für körperbehinderte Kinder und Jugendliche anzusprechen und sie zu ermuntern, derartige Einrichtungen zu schaffen.
({3})
Wie wichtig aber der Minister für Bildung und Wissenschaft dieses Thema nimmt, erkennt man daran, daß aus seinem Hause bei dieser Debatte keiner der Verantwortlichen anwesend ist.
Es mag stimmen, daß durch Maßnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden neue Schulen für Behinderte geschaffen wurden; an weiterführende Schulen für körperbehinderte Kinder und Jugendliche wurde leider nicht gedacht.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Frau Kollegin Hürland, gestatten Sie bitte eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schuchardt?
hürland (NA), 1974-12-12:
Bitte!
schuchardt (NA), 1974-12-12:
Frau Hürland, ist Ihnen aufgefallen, daß aus Ihrer Fraktion kein Vertreter der Bildungspolitik hier ist?
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Lüdemann.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
maucher (NA), 1974-12-12:
Herr Gansel, haben Sie sich wirklich die Mühe gemacht, einmal alle Rehabilitationsgesetze in ihren Einzelheiten und ihrer Entstehungsgeschichte zu studieren? Wir haben jetzt an sich ein Harmonisierungsgesetz gemacht. Wenn man harmonisieren will, muß doch etwas da sein. Sie wissen doch auch, daß man nur den einen Schritt nach dem anderen tun kann.
({0})
Und wären Sie einmal bei mir gewesen - ich stelle
die Frage -
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Herr Abgeordneter Maucher, Sie müssen eine Frage stellen.
({0})
gansel (NA), 1974-12-12:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Maucher. Natürlich habe ich das nicht alles gelesen. Aber wenn man sich nicht auch über Dinge äußern könnte, über die man nicht alles gelesen hat, dürfte man überhaupt nichts mehr sagen, und die Debatten wären wesentlich kürzer, selbst wenn es um das Hochschulrechtsrahmengesetz ginge.
({0})
Meine Damen und Herren, theoretisch hätten wir natürlich bei der Behandlung des Schwerbehindertengesetzes auch die Fälle der weniger schweren Behinderungen in den Schutz des Schwerbehindertengesetzes einbeziehen können. Das haben wir nicht gewollt, weil wir in den schwereren Fällen, nämlich bei einer Verminderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % haben helfen wollen. Dieser Personenkreis wurde bei der Einbringung des Gesetzes auf etwa 560 000 Personen geschätzt, vielleicht sind es sogar 600 000. Wir haben heute 800 000 Arbeitslose, unter denen sich nach Auskunft der Bundesanstalt nur 15 959 Schwerbehinderte befinden. Wenn ich sage „nur", so ist das gewiß nicht zynisch gemeint, aber bei einer Arbeitslosenquote von 3,5% aller Beschäftigten beträgt eben die Arbeitslosenquote der Schwerbehinderten nur 2,7 bis 2,9 %. Sie liegt deutlich unter dem Durchschnitt, und das ist gewiß auch ein Erfolg des verbesserten Kündigungsschutzes des Schwerbehindertengesetzes.
jaeger (vizepräsident), 1974-12-12:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten Maucher?
gansel (NA), 1974-12-12:
Bitte sehr!
maucher (NA), 1974-12-12:
Herr Gansel, darf ich Sie fragen, ob Sie die Berichte des VdK gelesen haben, daß in der Tat gegenüber dem Vorjahr die doppelte Zahl Behinderter beschäftigt ist. Sind Sie über die gegenwärtige Entwicklung der Beschäftigung unterrichtet?