Czermak (NA), 1954-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem vor({0})
liegenden Gesetzentwurf sollten sich die Justiz und die Medizin brüderlich die Hand reichen. Das ist leider bisher nicht geschehen. Die Medizin, vor allen anderen die zuständigen Psychiater wurden offenbar bisher nicht mit der nötigen Gründlichkeit gehört. Wir müssen daher grundsätzliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf anmelden.
Es erscheint uns falsch, daß in diesem Gesetzentwurf das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und Einweisung sowohl in Gefängnis und Arbeitshaus, als auch in Kranken- und Heilanstalten geregelt werden soll, gleichgültig, ob es sich um strafrechtlich schuldhafte Tatbestände oder um schuldlos Geisteskranke und Süchtige handelt. Zwischen strafrechtlich Verurteilten und kranken Menschen bestehen rechtlich, medizinisch und menschlich sehr wesentliche Unterschiede, die auch im Gesetz berücksichtigt werden müßten. Die Entziehung der Freiheit von Geisteskranken und süchtigen Menschen sollte daher nach unserer Meinung in einer lex specialis und nicht gemeinsam mit der Freiheitsentziehung bei Verschuldenstatbeständen geregelt werden. Das ist in einigen Ländern geschehen. Ich darf hier auf das hessische Gesetz vom 19. Mai 1952 über die Entziehung der Freiheit Geisteskranker, Geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen verweisen, das vom Hessischen Landtag nach Anhörung medizinischer Fachleute einstimmig beschlossen worden ist. Es stimmt in seinen wesentlichen Bestimmungen, die sich auf die richterliche Zuständigkeit und Entscheidung im Sinn des Art. 104 des Grundgesetzes gründen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überein, trifft aber die uns notwendig erscheinende Unterscheidung zwischen Freiheitsentziehung wegen schuldhafter Handlungen und unverschuldeter Tatbestände.
Auf die Einzelheiten will ich in der ersten Lesung nicht eingehen, sondern nur kurz einige Fragen aufwerfen, die in diesem Gesetzentwurf nicht geregelt sind, z. B. die, daß auf Wunsch des Unterzubringenden der Arzt seines Vertrauens - sagen wir: sein Hausarzt - gehört werden muß oder daß der Anstaltsdirektor ohne Genehmigung des zuständigen Richters einen Geisteskranken unter gewissen Auflagen für eine gewisse Zeit - sagen wir auf drei Monate - beurlauben kann, weiter die Frage der bedingten Entlassung. Darüber können wir im Ausschuß eingehend verhandeln.
Der Grundsatz des Art. 104 des Grundgesetzes, daß die richterliche Zuständigkeit und Entscheidung gewahrt werden muß, ist klar. Er bedeutet keinerlei Mißtrauen gegen die Ärzteschaft. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß der bekannte EichbergProzeß in Wiesbaden, der die Presse sehr stark beschäftigt hat, einen Einzelfall darstellt und nicht verallgemeinert werden darf.
Wir vom GB/BHE begrüßen auch auf diesem schwierigen Gebiet grundsätzlich die bundeseinheitliche Regelung. Gerade wir Heimatvertriebenen aus dem deutschen Osten, die wir frei sind von allen provinziellen, traditionellen und lokalen Bindungen, sind grundsätzlich für die Rechtseinheit im ganzen Bundesgebiet auch in dieser Materie. Wir stimmen daher unter Vorbehalt der geltend gemachten Bedenken der Überweisung an die genannten Ausschüsse zu, also an den Rechtsausschuß und den Gesundheitsausschuß, vielleicht auch an den Verfassungsausschuß.
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- Also nur Rechtsausschuß und Gesundheitsausschuß, wenn das die Mehrheit so wünscht. Wir bitten aber auch heute schon, in diesen Ausschüssen medizinische Sachverständige zu hören.
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