Horst Seehofer (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich diesem Parlament schon lange angehöre, so kann ich mich doch an kaum eine Situation erinnern, in der ich während einer Debatte auf der Seite der
großen SPD-Fraktion in so viele trübsinnige, gepeinigte
Gesichter gesehen habe, wie es bei der Rede von KarlJosef Laumann zu den Minijobs der Fall war.

({0})

Das war für mich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.

Wir haben ein Kontrastprogramm erlebt: Wir haben erfahren, wozu Politik in diesem Lande in der Lage ist,
wenn man, wie es in dem Teilbereich Minijobs der Fall
war, zur Vernunft zurückkehrt, Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister. Wir haben aber auch erfahren, wohin es in
unserem Lande führt, wenn man, so wie Frau Schmidt,
störrisch bleibt und an einer falschen Politik festhält.

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Frau Schmidt, eine Faustregel trifft bei Ihnen ziemlich
genau zu: Die Realität ist immer exakt das Gegenteil dessen, was Sie uns hier erzählen. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat in dieser Woche eine Umfrage veröffentlicht, bei der die deutschen Bevölkerung zu der
Frage, was sie über die Sozialsysteme denkt, Stellung
nehmen sollte. Auf die Frage, ob die Renten gesichert
seien, haben 89 Prozent der Bevölkerung gesagt, dass sie
Zweifel haben, ob dem so ist.

({2})

Auf die Frage, ob sie Verschlechterungen bei der Versorgung im Krankheitsfall befürchten, antworten vor allem





Personen aus den sozial schwächeren Kreisen überwiegend - in einer Größenordnung von 68 Prozent -, dass sie
im Krankheitsfall befürchten, nicht ausreichend versorgt
zu sein.

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Fast alle in der Bevölkerung sagen im fünften Jahr der
rot-grünen Koalition: Die Renten sind nicht sicher.
68 Prozent aus sozial schwachen Verhältnissen befürchten
im Krankheitsfall, medizinisch nicht mehr ausreichend
versorgt zu werden.

({4})

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in den letzten vier Jahren.

({5})

Dies sind die Ergebnisse, obwohl Sie der Bevölkerung
zusätzlich riesige soziale Lasten aufgebürdet haben.

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Frau Schmidt, allein in den letzten zwölf Monaten haben
Sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
und zur Rentenversicherung um über einen Prozentpunkt
angehoben. Wenn man sich nur die Prozentpunkte anschaut, klingt das relativ bescheiden. Wenn man sich aber
die Zahlen ansieht, die dahinter stehen, stellt man fest,
dass Sie den Menschen allein in diesem Jahr - bis zum
1. Januar 2003 -durch Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung - ich
muss es in D-Mark ausdrücken, weil die Zahl dann plastischer wird - über 20 Milliarden DM oder 10 Milliarden
Euro aus der Tasche ziehen.

({7})

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Sie in der Pflegeversicherung seit dem Jahre 2001 von der Rücklage
leben, die wir Ihnen übergeben haben. Dabei ist noch
nicht berücksichtigt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, die die Menschen 2 Milliarden Euro kostet. Dabei ist noch nicht berücksichtigt der wiederholte
Griff in die Rentenreserven, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen und über 5 Milliarden Euro im
Jahr ausmachen. Dabei ist auch noch nicht berücksichtigt der Beitrag an der Tankstelle mit über 30 Milliarden
DM.

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Wenn man das alles zusammenfasst, ergibt sich die Bilanz, dass Sie die Rentenleistungen massiv verschlechtert
haben, dass Sie die medizinische Versorgung weiter Bevölkerungskreise verschlechtert haben und dass Sie
gleichzeitig den Menschen über 50 Milliarden DM aus
der Tasche gezogen haben. So viele negative politische

Ziele hat noch keine Regierung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig erreicht.

({9})

Meine Damen und Herren, es wird so weitergehen,
wenn die Regierung bei dem Krebsübel bleibt, das die eigentliche Ursache für diese Entwicklungen in den letzten
vier Jahren ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering
hat dieses Politikverständnis dankenswerterweise noch
einmal auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Wir
müssen den Staat stark machen und auf privaten Konsum
verzichten. - Genau diese Denke steht hinter der rot-grünen Politik, auch hinter der Gesundheits- und Rentenpolitik.

({10})

Sie halten in allen Bereichen an dem Irrglauben fest, dass
jeder denkbare Sachverhalt durch einen Paragraphen,
durch Richtlinien und durch Dirigismus geregelt werden
muss.

({11})

Die Folge davon ist, dass am Ende alles teurer und in der
Versorgung alles schlechter wird. Das ist das typische Ergebnis einer Planwirtschaft.

({12})

Wie wirkungslos die Planwirtschaft letzten Endes ist,
sehen Sie doch an dieser Gesetzesvorschrift: Die Krankenkassen in Deutschland dürfen die Beiträge nicht erhöhen. Obwohl dies mit einem Stichtag ins Gesetz geschrieben worden ist, erhöhen die Krankenkassen
flächendeckend die Beiträge.

({13})

In unserer Zeit haben wir es nicht ins Gesetz geschrieben
und die Beiträge sind nicht erhöht worden.

({14})

Sie schreiben ins Gesetz, die Beiträge werden nicht erhöht, und sie werden erhöht.

Ein weiteres Paradebeispiel für die Perspektiv- und
Hilflosigkeit Ihrer Politik, Frau Schmidt, ist Ihr Eingriff
zulasten der Zahntechniker. Man muss schon lange brüten, bis einem Folgendes einfällt: Man senkt per Gesetz
die Preise für die zahntechnischen Leistungen - das
trifft die Zahntechniker.

({15})

Gleichzeitig erhöht man per Gesetz die Mehrwertsteuer
für zahntechnische Leistungen von 7 auf 16 Prozent - das
trifft nicht nur die Zahntechniker, sondern auch die Patienten, weil sie beim Zahnersatz 50 Prozent Selbstbeteiligung haben und deshalb die Hälfte dieser Mehrwertsteuererhöhung mitzahlen. Deshalb ist es falsch, wenn Sie
der deutschen Öffentlichkeit pausenlos erzählen, Sie würden die Selbstbeteiligung nicht erhöhen. Sie erhöhen die
Selbstbeteiligung über die Mehrwertsteuer!

({16})





Das hat die Auswirkung, dass die Zahntechniker massenhaft in ihrer Existenz bedroht werden. Die Preissenkung zulasten der Zahntechniker und der Ausgleich über
die Erhöhung der Mehrwertsteuer nützt nur einem, nämlich dem Bundesfinanzminister. Die einzige Freude an der
Operation kann der Bundesfinanzminister haben.

({17})

Jetzt erklären Sie einmal der deutschen Öffentlichkeit,
dass die Patienten mehr zuzahlen sollen und dass 20 000
bis 30 000 zahntechnische Praxen kaputt gehen, nur damit
der Bundesfinanzminister seinen verkorksten Haushalt
sanieren kann.

({18})

Nächstes Beispiel für die Folgen des Staatsdirigismus
sowie einer unverantwortlichen und auch nicht zukunftsorientierten Politik: Die Beitragsbemessungsgrenze in
der Rentenversicherung wird von 4 500 auf 5 100 Euro
erhöht. Das heißt für die Betroffenen: monatlich 135 Euro
mehr an Beitragsbelastung. Nur, das ist eine Anleihe bei
den Betroffenen; denn in der Rentenversicherung werden
Sie zeitversetzt in der Zukunft diese Rentenanwartschaften aufgrund der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
wieder ausbezahlen müssen. Das nenne ich eine unverantwortliche, auf Kosten der jungen Generation ausgelegte Politik, wenn Sie die Lasten der Zukunft dadurch
finanzieren, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und damit noch höhere Rentenanwartschaften für
die Zukunft ins Gesetz schreiben. Dabei brauchten wir in
der Zukunft angesichts des demographischen Wandels eigentlich eine Entlastung der Rentenversicherung.

({19})

Arzneimittel und Apotheken: Auf dem Arzneimittelsektor erleben wir jetzt den sechsten Versuch in der Ära
Schmidt, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der erste
Versuch war die Einführung des Budgets. Das Budget hat
Frau Schmidt wieder abgeschafft. Dann hat sie mit den
Ärzten Zielgrößen zur Einhaltung der Arzneimittelverordnung vereinbart. Gescheitert! Daraufhin hat sie die
Aut-idem-Regelung ins Gesetz geschrieben. Die meisten
wissen gar nicht, was das ist. Sie müssen es auch nicht
lernen, weil es in der Praxis wirkungslos war. Dann hat sie
die Pharmaindustrie in das Kanzleramt eingeladen und hat
sie zu einem Bakschisch von 200 Millionen Euro verurteilt. Wirkungslos für die Arzneimittelausgaben! Budgets
eingeführt, Budgets abgeschafft. Zielgrößen eingeführt,
keine Wirkung. Aut-idem-Regelung eingeführt, ohne jede
Wirkung in der Praxis. Bakschisch, wirkungslos.

Jetzt kommt der nächste Versuch, und zwar mit einem
Eingriff des Staates in die Preisgestaltung der Apotheken,
des Großhandels und der Pharmaindustrie. Frau Schmidt,
in einem Jahr, wenn Sie dann noch im Amt sind, werden
Sie wieder hier stehen und uns erklären, warum Sie nach
sechs erfolglosen Instrumenten dem Deutschen Bundestag das siebte Instrument vorschlagen. Sie werden wieder
zum Budget zurückkehren. Das nenne ich Flickschusterei. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und erreichen
nichts anderes als eine Existenzgefährdung vieler Apotheker, eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit, eine

Gefährdung der Versorgung auf dem flachen Land und
den Verlust vieler zukunftsorientierter Arbeitsplätze,
nämlich solcher für pharmazeutische Fachkräfte. Das ist
das Ergebnis Ihres Preiseingriffs.

({20})

Das Gleiche gilt für die Krankenhäuser und die Arztpraxen. Ich sage noch einmal: Nullrunden sind Minusrunden. Wenn in den Krankenhäusern die Personalkosten
steigen, die Krankenhäuser aber nur eine Nullrunde bekommen - die Ausgaben des laufenden Jahres sind die
Vorgabe für das nächste Jahr -, dann heißt das, dass sie
weniger zur Verfügung haben. Genauso ist es bei den
Arztpraxen.

Das Allerschlimmste ist: Wenn Sie einen staatlich verordneten Kostenstopp erlassen, dann wird dem Kostenstopp ein Leistungsstopp zulasten von kranken Menschen folgen. Das Unsoziale Ihrer Gesundheitspolitik ist,
dass sie immer stärker zulasten der Versorgung von kranken Menschen geht.

({21})

Dieses ganze Regelwerk mit Reglementierung, Budgetierung, Paragraphen, staatlichen Preissenkungen und
willkürlichen Maßnahmen ist nicht ein Beitragssatzsicherungsgesetz; es ist nichts anderes als ein Raubrittergesetz,
das Arbeitsplätze gefährdet und den Patienten schadet.

({22})