Peter Paziorek (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich in der Umweltpolitik zu der Idee der Kreislaufwirtschaft. Die Verpackungsverordnung, die unser damaliger Bundesumweltminister, Professor Töpfer, initiiert hat, hat in der
Bevölkerung zu einem umweltbewussten Verhalten geführt. Wir sind stolz auf dieses Ergebnis christlich-demokratischer Umweltpolitik.

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Hier geht es heute nicht um die Frage, ob das, was damals richtig initiiert worden ist, weiter aufrechterhalten
werden soll. Heute geht es nur darum, ob die von Ihnen
vorgelegte Novelle zur Verpackungsverordnung den
heutigen und modernen Anforderungen der Umweltpolitik gerecht wird. Wir sagen Ihnen schon jetzt: Das ist leider nicht der Fall.

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Herr Bollmann, eines muss ich klarstellen: Sie haben
in Ihrer Rede Frau Merkel die Verantwortung für die jetzige Fassung der Verpackungsverordnung zugewiesen,
obwohl nach Ihrer Ansicht - so haben Sie ausgeführt neue, moderne Ökobilanzen einen Novellierungsbedarf
erfordern. Sie kennen aber nicht die Vorgeschichte. Zur
Zeit von Frau Merkel gab es eine Ökobilanz, und zwar in
Sachen Schlauchbeutel. Frau Merkel hat diese Ökobilanz 1997 in ihrem Novellierungsentwurf aufgegriffen.
1998 ist diese Novelle beschlossen worden.

Die heute in Rede stehenden Veränderungen der Verpackungsverordnung, zum Beispiel zur Kartonverpackung, sind durch Ökobilanzen erforderlich geworden,
die erst nach 1998 eingereicht und teilweise erst im Jahre
2000 bewertet worden sind. Da war Frau Merkel nicht
mehr Umweltministerin; da war Herr Trittin Umweltminister.

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- Herr Minister, es ist nicht üblich, von der Regierungsbank Zwischenrufe zu machen. - Wie kommen Sie dazu,
Frau Merkel einen solchen Zeitablauf in die Schuhe zu
schieben? Was Sie vorgetragen haben, war falsch. Die
Vorwürfe gehen völlig fehl.

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Eines muss man ebenfalls festhalten: Wir hatten am
Mittwoch eine Anhörung. Das Beratungsverfahren zu
dieser Verpackungsverordnung ist erst heute Morgen im
Umweltausschuss abgeschlossen worden. Dies ist ein
völlig ungewöhnliches und hektisches Verfahren. Ich
sage deutlich: Ein solches hektisches Verfahren werden
wir in Zukunft nicht mehr akzeptieren. Das hat überhaupt nichts mit einem ordentlichen Beratungsgang hier
im Parlament zu tun.

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Die Folgen dieses überstürzten Verfahrens sieht man
deutlich - dies spiegelt sich im vorliegenden Entwurf
wider -:

Erstens. Diese Verordnung ist rechtlich nicht durchdacht.

Zweitens. Sie ist kompliziert und bürokratisch.

Drittens. Sie setzen - das ist unser Hauptvorwurf - technologisch das falsche Signal. Ihre Verpackungsverordnung wirkt innovationsfeindlich; denn sie erschwert unnötigerweise die Entwicklung ökologisch günstiger
neuer Verpackungen. Das muss immer das Ziel einer
modernen Umweltpolitik sein.

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Die Anhörung hat ergeben, dass europarechtlich noch
viele Fragen offen sind, zum Beispiel: Kann diese Verordnung überhaupt mit dem Binnenmarkt konform gehen? Die neuesten Äußerungen von Frau Wallström am
vorgestrigen Tage im Europaparlament deuten darauf
hin, dass die ganze Angelegenheit für die EU noch nicht
erledigt ist.

In der Beratung des Umweltausschusses ist die Frage
aufgeworfen worden, ob ein zentraler Begriff dieser Verordnung, die „ökologische Vorteilhaftigkeit“, überhaupt
ein Begriff ist, der weiteren Gerichtsverfahren in
Deutschland standhalten wird. Von Sachverständigen ist
die Frage aufgeworfen worden, ob unter dem Gesichtspunkt der Belastbarkeit dieser Verordnung nicht der Begriff „ökologisch gleichwertig“ sinnvoller ist. Warum
haben wir nicht die Zeit, über solche Fragen hier im Plenum in Ruhe zu diskutieren?

Es gab ja große Bedenken von Sachverständigen hinsichtlich der Frage, ob die jetzt bestehenden Einwegglassysteme tatsächlich kostengünstig fortgeführt werden
können. Welche Auswirkungen hat Ihre Verpackungsverordnung auf Recyclingverfahren, auf mittelständische Strukturen in diesem Bereich? Das alles sind
Punkte, die wir gerne erörtert hätten, die aber leider aufgrund der Hektik nicht ausdiskutiert werden konnten.

Ein Sachverständiger hat gesagt, dass nun auch beim
Mengenstromnachweis große bürokratische Verfahren
entwickelt werden müssen. Er hat uns in der Anhörung
dargelegt, welche bürokratischen Konsequenzen sich
daraus entwickeln. All das, Herr Bollmann, wischen Sie
heute mit einer Bewegung vom Tisch. Ich kann dazu nur
sagen: Sie zeigen damit, dass Sie aufgrund der hektischen Beratung nicht zu den Kardinalproblemen dieser
Verpackungsverordnung gekommen sind.

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Nun zu dem Hauptvorwurf - Sie haben ihn in der Tat
korrekt beschrieben - in der politischen Diskussion der
letzten Tage: Es geht um die Frage, ob eine Innovationsklausel eingeführt werden soll oder nicht. Ich will
auf den politischen Kern der Auseinandersetzung zurückkommen. An der Frage, ob eine Innovationsklausel
eingeführt werden soll oder nicht, kann man nämlich
klar und deutlich den Unterschied zwischen rot-grüner
und christlich-demokratischer Umweltpolitik erkennen.
Wir wollen in der Umweltpolitik nicht nur kontrollieren,
sondern wir wollen durch eine moderne Gestaltung des
Umweltrechts Innovationen anregen und wollen an die
Wirtschaft Signale senden, dass wir für die Einführung
neuer Verpackungsmaterialien offen sind. Wir wollen
damit deutlich machen, dass die Umweltpolitik Anreize
setzen muss und dass sie nicht nur mit Verboten arbeiten
darf.

Sie setzen auf Kontrolle. Sie setzen beispielsweise auf
langwierige Beratungen im Deutschen Bundestag über
die Frage, ob eine neue Verpackung demokratisch legitimiert werden kann. Ich habe Verständnis dafür, dass das
Legitimitätsgebot in vielen Bereichen unseres Verfassungsstaates einen hohen Rang hat. Aber dass dieses Legitimitätsgebot entscheidend dafür sein soll, ob eine
neue Form der Kartonverpakkung nun eingeführt werden soll oder nicht, erschließt sich mir unter keinen Umständen. Ich glaube, das gilt auch für die gesamte CDU/
CSU-Bundestagsfraktion.

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Haben Sie denn den Zeitplan des Beratungsverfahrens im Griff, wenn das UBA, wie Sie vorschlagen, nach
sechs Monaten mit der ökologischen Bewertung fertig
ist und wenn das BMU schätzungsweise in zwei Monaten seinen Stempel darunter setzt? Wie lange wollen Sie
im Plenum über diese Fragen beraten? Wir haben doch
über den Karton als Verpackung diskutiert. Die entspreDr. Peter Paziorek
chende Ökobilanz wurde schon im Jahr 2000 erstellt.
Aber erst jetzt, im Jahr 2003, diskutieren wir darüber, ob
diese Verpackungsform als ökologisch vorteilhaft anerkannt werden kann. Daran sieht man, dass es notwendig
ist, eine Innovationsklausel einzuführen, die klare Verfahrensbestimmungen kennt und in der genaue Fristen
enthalten sind. Das ist das Signal an die Wirtschaft, dass
wir Anregungen für neue Schritte auf dem Gebiet der
Umweltpolitik geben wollen. Das muss unser Ziel sein.
Deswegen fordern wir Sie auf: Sagen Sie Ja zu einer Innovationsklausel im Rahmen der Beratungen über den
Entwurf einer Verpackungsverordnung.

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Es ist in den Beratungen des Ausschusses immer wieder angedeutet worden - dass will ich zum Schluss klar
sagen -, dass wir Einvernehmen erzielt haben. Sie behaupten jetzt aber - das war ein Diskussionspunkt -,
dass die Union von diesem Einvernehmen abrücken will.
Ich sage deutlich - Herr Minister, Sie nicken -: Von dieser Regelung will bei der Union niemand abrücken.

Ich habe eine Presseerklärung des baden-württembergischen Umweltministers vorliegen, die direkt nach dem
Gespräch am 16. Februar veröffentlicht wurde. In dieser
Presseerklärung vom 17. Februar heißt es unter der
Überschrift „Öffnungsklausel für zukünftig ökologisch
vorteilhafte Getränkeverpackungen“:

Dieses Anliegen ist den unionsregierten Ländern
besonders wichtig, um umweltverträgliche Verpackungsinnovationen anzuregen und in einer vorhersehbaren Weise sie „als Belohnung“ aus der Pfandpflicht zu entlassen

Niemand kann jetzt mehr behaupten, dass nicht schon
im Februar dieses Thema Gegenstand der Erörterung
war. Deshalb sage ich: Geben Sie sich einen Ruck!
Kommen Sie unserer Forderung nach, diese Innovationsklausel einzuführen! Ich glaube, dann werden wir
eine breite parlamentarische Mehrheit für einen solchen
Novellierungsentwurf bekommen.

Heute muss ich leider sagen, dass wir diesen Entwurf
nur ablehnen können, weil ein zentraler Punkt unserer
Forderungen nicht aufgegriffen worden ist.

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