edgar franke (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Bundesgerichtshof, konkret: der Große Senat für Strafsachen, hat in der letzten Woche eine gerichtliche Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für das Gesundheitswesen ist.
Pharmavertreter, die freiberuflich tätige Ärzte schmieren
wollen, aber auch Ärzte, die sich schmieren lassen, können wegen Bestechlichkeit und Bestechung nicht bestraft werden.

Um was ging es in diesem Verfahren konkret? Ein
Hersteller von Generika hatte Ärzten, die seine Produkte
verschrieben haben, als Belohnung 5 Prozent vom Herstellerpreis überwiesen. Dass das nicht sein darf, hat
auch der BGH so gesehen. Er hat nämlich über ein Jahr
lang nach einem Straftatbestand gesucht, der einschlägig
ist. Es sei jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, so der
BGH, zu entscheiden - ich zitiere -:

ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender
Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll.

Nichts anderes hat die SPD schon in ihrem Antrag im
Jahr 2010 gefordert.

({0})

Wir brauchen ergänzende Normen, um diese Regelungslücke zu schließen; denn es ist niemandem zu erklären, dass ein angestellter Arzt, wenn er geschmiert
wird, bestraft werden kann, ein niedergelassener Arzt
aber nicht. Das versteht keiner.

({1})

Der Grund ist ein rechtlicher: Er ist kein Beauftragter der
Krankenkasse. Das heißt also: Ein freiberuflich tätiger
Arzt kann selbst dann nicht bestraft werden, wenn er beispielsweise im Bereich der Onkologie, also im Bereich

der Krebsbehandlung, wo es um Leben und Tod geht,
Schmiergeld nimmt. Er kann selbst dann nicht bestraft
werden, wenn er aufgrund von Schmiergeldzahlungen
Medikamente verschreibt, die vielleicht sogar schlechter
wirken und im Vergleich zu den Produkten anderer Hersteller teurer sind. Das kann nicht sein. Ich glaube, das
kann man niemandem erklären. Vor allen Dingen kann
man die volkswirtschaftlichen Schäden und die Schäden
bei den Krankenkassen nicht erklären. Darauf muss man
einmal hinweisen.

Wir alle wissen: Ein Kassenarzt löst durch sein Tätigwerden - angefangen beim Ausstellen des Rezepts bis
hin zu den Krankenhauseinweisungen - Kosten aus, die
locker fünf- bis siebenmal so hoch sind wie sein Honorar. Die Liste der Abhängigen ist lang; auch das wissen
wir. Das geht vom orthopädischen Schuhmachermeister
- einer aus meinem Wahlkreis ist heute anwesend - über
den Augenoptiker, das Sanitätshaus bis hin zum Hörgeräteakustiker. Alle Beteiligten können Geschichten erzählen von Fangprämien oder von Geldzahlungen. Das
ist die Realität in Deutschland. Auch darauf muss man
hinweisen.

({2})

Hier fließt nicht nur Geld, sondern - das ist vielleicht
noch entscheidender - hier ist auch kein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Es wird zwar verschiedentlich angemerkt, es gebe standesrechtliche Berufsordnungen der
Ärzte und letztlich sei auch im SGB V geregelt, dass
man solche Prämien nicht annehmen dürfe; aber weder
das SGB V noch das Standesrecht sieht wirksame Sanktionen vor. Das wissen wir aus der Praxis.

Die Patientinnen und Patienten müssen sicher sein,
dass bei den Entscheidungen des Arztes für eine Therapie oder für eine Operation allein medizinische Gründe
maßgebend sind und nicht monetäre Verlockungen, von
wem auch immer.

({3})

Die Politik muss handeln. Damit hier kein falscher
Zungenschlag aufkommt: Wir haben in Deutschland ein
hervorragendes Gesundheitswesen.

({4})

- Sehr geehrter Herr Spahn, wir haben auch hervorragende niedergelassene Ärzte. Aber, Herr Spahn, gerade
wenn man das System aufrechterhalten will, braucht
man eine Abschreckung für diejenigen, die das System
bewusst ausnutzen. Herr Spahn, ein Arzt, der betrügt,
schädigt auch immer seine richtig abrechnenden Kollegen, weil es ja ein Gesamtbudget gibt. Das muss man
auch ganz klar sagen.

({5})

Das ist nämlich kein Kavaliersdelikt.

Herr Spahn, wenn man unser gutes Gesundheitswesen
aufrechterhalten will, ist nach unserer Meinung ein spezieller Korruptionstatbestand notwendig. Wenn man




jetzt nicht handelt, bedeutet das nicht einen Etappensieg
der Freiberuflichkeit, wie das einige Ärzteverbände meinen, sondern vielmehr eine Legitimierung der Korruption in unserem Gesundheitswesen. Das ist die Wahrheit.

({6})

Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen eindringlich auf, endlich zu handeln. Die Vorschläge, die wir in unserem SPD-Antrag
von 2010 gemacht haben, würden hierfür einen guten
Weg weisen.

({7})

Danke schön.

({8})