C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-06-25:
Ich empfehle Ihnen ein Verfahren, das bisher noch kein Mitglied dieses Hohen Hauses erfolglos angewandt hat, nämlich mir einen präzisen Brief zu schreiben. Ich pflege dann innerhalb einer angemessenen Frist so präzise zu antworten, wie es die Klärung des sachlichen Problems und auch die Person des Schreibers ermöglichen.
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Ich habe mit großem Nachdruck die Notwendigkeiten der Kosten- und Nutzenuntersuchungen betont. Wir sind zwar vorerst aus dem Gröbsten heraus dank der Vorschläge, die die Regierung gemacht hat und die vom Parlament weitgehend unterstützt worden sind. Ich muß aber vor der allgemein wieder ausbrechenden Euphorie warnen, daß die für uns planungs- und programmgemäß eigentlich gar nicht schneller und stärker, aber programmgemäß wieder angekurbelte Wirtschaft und angelaufene Konjunktur nunmehr, abgesehen von der Kostenseite in der Privatwirtschaft, wieder eine Finanzierungsmöglichkeit für sämtliche Wünsche auf allen Gebieten automatisch mit sich bringen würden.
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Wir können es uns nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre einfach nicht mehr erlauben, daß man sagt: Jetzt machen wir ein Gesetz; was es kostet, stellen wir anschließend fest, und wenn wir das festgestellt haben, werden schon irgendwie das wirtschaftliche Wachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen die Finanzierung ermöglichen.
Erstens können wir nicht damit rechnen, daß die Konjunktur Jahr für Jahr in stürmischen Sprüngen nach oben geht und demgemäß auch noch die Steuereinnahmen überproportional steigen. Zum zweiten haben wir uns auch vorgenommen - siehe Stabilitätsgesetz - für die in Konjunkturzeiten aufgenommenen Mehrkredite einen bestimmten Tilgungsplan vorzusehen, ja, im Idealfall sogar eine Konjunkturausgleichsrücklage, wie sie im Gesetz ausdrücklich erwähnt ist, einzuplanen. Denn wenn wir in Zeiten der aufwärtsgehenden Konjunktur immer wieder


nach dem Staatskredit als einer zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeit schielen, die dann weder Steuererhöhungen erfordert noch lästige Ausgabenkürzungen mit sich bringt, dann muß ich eines in aller Deutlichkeit betonen: wir brauchen einen Verschuldungsspielraum für den hoffentlich lange nicht mehr kommenden Zeitpunkt, wo eine neuerliche Depressionserscheinung in der Gesamtwirtschaft eintritt, die vielleicht von außen her importiert werden kann, an der wir von innen her gar nicht unbedingt schuldig zu sein brauchen, - um eine künstliche Verstärkung der Binnennachfrage durch Aufnahme neuer Kredite zum Zwecke der Verstärkung der öffentlichen Auftragstätigkeit und damit Kompensation des Ausfalls privatwirtschaftlicher Nachfrage zu ermöglichen. Wenn wir aber unseren Kreditspielraum jedes Jahr schon bis zur letzten Mark erschöpfen, wenn wir nicht an Tilgung oder Ausgleichsrücklage denken, werden eines Tages diejenigen, die in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode mit diesem Problem konfrontiert sind, uns mit Recht anklagen, daß wir aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt haben, daß wir jeden Pfennig Spielraum schon wieder ausgenutzt haben
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und ihnen nicht mehr die Möglichkeit gegeben haben, einer sich neu abzeichnenden Rezession, die wir ja möglichst verhindern wollen, deren Ausschlag wir so gering wie möglich halten wollen, gerade weil wir auch den Boom nach oben dämpfen, durch den Einsatz eines neuen konjunkturkonformen finanzpolitischen Instrumentariums entgegenwirken zu können.
Das ist doch das Problem, vor dem wir auch heute stehen. Ich bin allergisch, wenn ich höre, daß jetzt wieder für alles Geld zur Verfügung stehe. Nein, wir müssen mit dem Spielraum von Mitteln, über den man reden kann, der vielleicht nach oben oder unten etwas, aber nicht beliebig und unbegrenzt gestaltet oder manipuliert werden kann, die Prioritäten setzen. Ich halte gar nichts von der Entscheidungsfreudigkeit einer Regierung oder von der politischen Courage eines Parlaments, das deshalb, weil es nicht wagt, z. B. der Landwirtschaft die angemessene Position zu geben, weil es nicht wagt, echte Prioritäten zu setzen, die richtige Finanzierung eines Programms darin sieht, daß sämtliche Programme, Wünsche und Notwendigkeiten gleichzeitig nebeneinander in perfektioniertem Umfange finanziert werden. Das führt uns wieder in den finanziellen Schlendrian hinein, und das führt uns wieder zu einer Deroutierung der öffentlichen Finanzen, die wir hoffentlich endgültig überwunden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird in den nächsten Jahren ein bescheidenes Maß an Verfügungsbeträgen, wie sie sich auf der jetzigen wirtschaftlichen Zielprojektion, aus der damit verbundenen Einnahmeschätzung ergeben, bestehen. Diese Verfügungsbeträge liegen vom Jahre 1970 an in einer Größenordnung von rund 1,x Milliarden bis hinauf zu rund 3 Milliarden DM. Ich bitte um Verständnis, daß ich bewußt noch keine Zahlen nenne, bevor die Modellrechnung, die wir angestellt haben,
die mit. dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist, vom Finanzkabinett bestätigt und vom Gesamtkabinett endgültig beschlossen ist. Dieser Tag wird ja dann zur Weiterleitung an das Parlament führen. Innerhalb dieser Verfügungsbeträge muß überlegt werden, welche neuen Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Da gibt es einige Wünsche - ich habe ein Stichwort schon genannt, das ist die Ausbildungsförderung -, da gibt es die Frage der Verbesserung des Familienlastenausgleichs, da gibt es die Frage der Anpassung der Kriegsopferversorgung, da gibt es die Frage der Inangriffnahme neuer wissenschaftlicher und technischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme, zum Teil von großem Umfang, da gibt es auch die Frage der Bereinigung der Strukturprobleme, nicht nur an der Saar, sondern im ganzen Zonenrandgebiet. Aber ich möchte als meine Überzeugung sagen und nicht etwa als Phrase oder als Kompliment an die Adresse der Landwirtschaft, daß das Beispiel der Hilfe für die Kohle als einer notleidend gewordenen Struktur nicht ein einmaliger Fall für sich sein kann - es kann aber auch nicht ein Fall ganz strenger Berufung sein -, sondern das Beispiel der Kohle ist ein Fall, und die Frage Landwirtschaft, vor allen Dingen in den letzten Jahren, ein anderer. Wenn man die Entwicklung der Landwirtschaft, die Zahl ihrer Betriebe, die Zahl der Selbständigen, die Zahl der in den Betrieben beschäftigten Mitarbeiter, die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte sieht, so hat doch im Laufe der letzten Jahre ein Prozeß stattgefunden, Herr Kollege Ertl, der Ihnen ja im einzelnen sehr gut bekannt ist, wahrscheinlich besser als mir.
Wenn man der Landwirtschaft vor Jahren gesagt hätte, wie die Zahlen im Jahre 1967 aussehen würden, dann hätte wahrscheinlich eine große Panikstimmung eingesetzt. Ich bin der Auffassung, man sollte endlich auch aufhören, dem Landwirt immer seinen eigenen Untergang an die Wand zu malen.
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Das stimmt ja gar nicht. Ich bin auch nicht der Meinung, daß man hier so quantifizieren kann, daß eine bestimmte Betriebsgröße eine absolut sichere Existenzgarantie ist. Ich meine sicher nicht Sie, Herr Kollege Bauknecht, aber so wird manchmal getan, als ob ein mittleres Bauerntum rettungslos zum Untergang verurteilt sei. Das ist doch gar nicht wahr. Wir haben doch heute auch den höchsten Grad der Verschuldung - gleichgültig, welchen Bemessungsmaßstab man nimmt - bei sehr hohen Betriebsgrößen mit einem hohen Einsatz von fremden Arbeitskräften, weil dort die starke Steigerung der Personalkosten von den erzielten Erträgen einfach nicht mehr eingeholt werden kann. Ich glaube durchaus, daß, wenn ein Teil dieses Programms, der wahrscheinlich gewisse Steuerverzichte - nicht in dramatischer Höhe - verlangen wird, durchgeführt wird, nämlich eine steuerliche Begünstigung der Kooperation - was ein Punkt des Kabinettsbeschlusses ist -, hier bei geeigneter geistiger Einstellung der Betriebsinhaber, bei geeigneter Fähigkeit der Betriebsinhaber zur Zusammenarbeit,

für die mittlere bäuerliche Existenz eine absolut gesunde Lebensgrundlage wieder erworben werden kann.
Nur sind wir jetzt bei dem Abbau der Zahl der bäuerlichen Existenzen sowie auch beim Abbau der Kumpelzahlen in den Bergwerken an den harten Kern gekommen, wo die Sache sowohl in der Materie schwierig ist als auch nach der politischen Seite hin mit größter Vorsicht und auch mit der Bereitschaft zu Entgegenkommen oder zu Hilfen verbunden werden muß.
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Es wird möglich sein, dem Agrarhaushalt für das nächste Jahr insgesamt zunächst einmal 100 Millionen DM mehr aus den erzielten Abschöpfungsmitteln zur Verfügung zu stellen. Das ist vom Kollegen Höcherl in Rechnung gestellt. Es wird weiter möglich sein, durch das starke Vermögen bei der Landessiedlungs- und -rentenbank einen Betrag von mindestens 100 Millionen DM - Herr Kollege Höcherl ist der Meinung, es sei vielleicht sogar etwas mehr - ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Das kann nur für Strukturmaßnahmen geschehen, nicht für EWG-Agrarmarktausgaben. Und es ist weiterhin möglich, aus den Verfügungssummen, die für nächstes Jahr zur Verfügung stehen, allerdings - ich sage das, damit Sie sehen, wie eng hier die Dinge im Raume liegen - mit Bescheidung auf anderen Seiten, darüber hinaus noch einen Betrag von 175 Millionen DM, den ich als Finanzminister für notwendig erachte, um das Wort „Durchführung der Maßnahmen nach Zeitpunkt und Umfang im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung" zu ermöglichen, zu mobilisieren, wobei ich gern bereit bin, die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen 1002 und 1003 zu unterstützen, um die volle Ausschöpfung der Mittel zu gewährleisten.
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Ich bin also bereit, einen gewissen, eben genannten Mehrbetrag auch zur Verfügung zu stellen, aber alle Haushaltsansätze dieses Haushalts müssen nach den strengen Gesetzen von Nutzen und Kosten und der größten Sparsamkeit untersucht werden. Da ist auch noch einiges drin und wenn es nur jeweils ein paarmal hunderttausend Mark sind, die noch aus einer Ara stammen, wo man mit der Mark doch nicht so sorgfältig umgegangen ist. Ich möchte mich aber jetzt hier nicht auf Einzelheiten festlegen. Hier handelt es sich mehr um Verwaltungskosten - so darf ich sagen -, nicht um Zuwendungen in irgendeiner Form etwa an die Landwirtschaft. Wenn diese Mittel - ich sage das, damit Sie sehen, wie eng sich die Dinge im Raum stoßen - gewährt werden sollen, ist folgendes notwendig: Dann ist es notwendig, daß ein Betrag von etwa 115 Millionen DM in einer Reihe von Einzelplänen zusammen gekürzt wird, was möglich ist. Ich habe dafür konkrete Vorschläge für die nächste Sitzung des Finanzkabinetts.