Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-12-17:

Herr Präsident! Ich will zunächst feststellen, dass der
Angriff auf den Polizeipräsidenten von Passau am
13. Dezember 2008 zutiefst zu verurteilen ist. Es muss
alles Erforderliche getan werden, um solche Straftaten
zu verhindern. Dazu ist es notwendig, dass frühzeitig
alle staatlichen und auch alle zivilgesellschaftlichen
Kräfte zusammenwirken.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat im Jahr 2007 die Bundesprogramme „Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet, die mit 19 Millionen Euro bzw. 5 Millionen Euro
ausgestattet sind. Es handelt sich nicht um zeitlich befristete Aktionsprogramme. Die Bundesprogramme sind
vielmehr auf Dauer angelegt, und die finanzielle Kontinuität ist in diesen Programmen gewährleistet. Das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut - Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie“ betrifft vor allem den präventiven Bereich. Es dient der Bewusstseinsbildung und
zielt auf langfristige Wirksamkeit.

Die Förderung und Entwicklung beispielhafter Modellprojekte im Kontext Jugend, Bildung und Prävention
sowie der zweite Schwerpunkt des Bundesprogramms
„Vielfalt tut gut“, nämlich die Entwicklung lokaler
Aktionspläne, wie sie uns auch von Wissenschaftlern
empfohlen worden ist, tragen dazu bei, Gefährdungsund Opfersituationen möglichst nicht entstehen zu lassen.

In dem Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
bildet die Beratung von Opfern von Straf- und Gewalttaten einen Schwerpunkt. Ziel des Bundesprogramms
„kompetent. für Demokratie“ ist die Einrichtung und Entwicklung von landesweiten Beratungsnetzwerken in jedem
Bundesland. In 15 Ländern haben die Beratungsnetzwerke
bereits ihre Arbeit aufgenommen; Schleswig-Holstein
kommt am 1. Januar 2009 hinzu. Aus den Beratungsnetzwerken werden anlassbezogen mobile Interventionsteams
gebildet, um bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund schnelle
und auch fachkompetente Hilfe und Unterstützung vor
Ort anzubieten. In den landesweiten Beratungsnetzwerken werden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche
Beratungskompetenzen gebündelt.

Mit dem Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
ist es erstmals gelungen, eine gemeinsame Förderstrategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu
entwickeln, die bereits auf Nachhaltigkeit angelegt ist.

Daneben fördert das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales in der neuen ESF-Förderperiode 2007 bis


2013 erneut zwei Programme im Bereich der Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung, nämlich das Programm „Xenos - Integration und Vielfalt“
und das Xenos-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“. Dabei ist das Sonderprogramm „Ausstieg zum
Einstieg“ speziell auf die Situation von Aussteigerinitiativen ausgerichtet. Es wurde am 12. Dezember 2008 ausgeschrieben.

Der Schwerpunkt des mit 5 Millionen Euro aus dem
Europäischen Sozialfonds und 2 Millionen Euro aus
Haushaltsmitteln des BMAS dotierten Programms liegt
auf arbeitsmarktlichen Aspekten bei der Ausstiegsberatung. Das Programm richtet sich an Initiativen, Projekte
und Vereine, die Ausstiegswillige - in der Regel Jugendliche und junge Erwachsene - beim Ausstieg aus der
rechten Szene unterstützen. Im Fokus stehen Aussteigerinitiativen und Aktionen, die vor Ort rechtsextremen
Tendenzen entgegenwirken und neue Ideen entwickeln,
um Ausstiegswilligen zu helfen, wieder in Gesellschaft,
Arbeit und Ausbildung zu gelangen. Die Dauer der vom
BMAS geförderten Programme richtet sich in diesem
Fall nach der ESF-Förderperiode.