Ulrike Mehl (NA), 2002-10-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich Sie, Herr Lippold, hier höre, kriege ich gleich
Heimatgefühle. Wir sind wieder mittendrin, Ihre Rede
war wie immer laut, dafür aber weitgehend substanzlos.

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Sie haben hier lange geredet und haben uns erzählt, was
Sie alles zu kritisieren haben. Aber Aussagen darüber, was
Ihre Ziele sind und wie Sie die erreichen wollen, fehlten.
Aber Sie haben ja noch vier Jahre Zeit.

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In dieser Zeit können Sie noch viele Reden halten. Ich
kann es in einem Satz zusammenfassen: Die rot-grüne
Koalition hat in den letzten vier Jahren eine erfolgreiche
Umweltpolitik gemacht. Genau das werden wir fortsetzen. Das können Sie sich gerne ansehen.

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Wir haben in unserer Politik die Menschen und die
Umwelt in das Zentrum der Arbeit gestellt. Deswegen
freue ich mich sehr, dass ein wichtiger Grundstein gelegt
worden ist. Durch die Politik der Bundesregierung haben
wir nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie, die wir in den

nächsten Jahren umsetzen werden. Sie enthält sehr viele
einzelne Punkte, an denen Sie sich gerne noch aufreiben
können.

Natürlich bleiben wichtige Fragen offen. Sie selber haben es ja 16 Jahre nicht geschafft, wichtige Probleme zu
lösen. Dann können Sie nicht erwarten, dass wir diese
Probleme in vier Jahren lösen.

Es werden noch viele Fragen zu beantworten sein, um
eine dauerhafte Generationengerechtigkeit und die Erhaltung von Lebensqualität zu erreichen.

Ich will fünf Punkte nennen - es wären viel mehr zu
nennen, aber Sie können das im Koalitionsvertrag ja auch
selbst nachlesen -:

Erstens. In Johannesburg ist wieder deutlich geworden,
dass eine nachhaltige Entwicklung überhaupt kein Selbstläufer ist. Wir müssen vielmehr alle Vertragsstaaten und
letztendlich auch die Entwicklungsländer dazu bringen,
dass sie die selbst eingegangenen Verpflichtungen auch
tatsächlich erfüllen. Es besteht Einigkeit darüber, dass
diese Verpflichtungen notwendig sind. Allerdings werden
diese eben nur bruchstückhaft umgesetzt. Dies ist in dem
Aktionsplan von Johannesburg - darin geht es um den Zugang zu Wasser, um eine angemessene Abwasserentsorgung, um eine weltweite Energiewende usw. - klar gesagt
worden.

Die Bundesregierung hat sehr schnell gehandelt und
bereits entsprechende Mittel, die in den nächsten fünf Jahren für diese Themenbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen, zugesagt. Wir werden die uns angehenden
Punkte in der nationalen Umweltpolitik natürlich ebenfalls schnellstmöglich umsetzen. Wir haben eine Vorreiterrolle im Klimaschutz und werden selbstverständlich
mit Druck daran arbeiten, dass das auch zukünftig so
bleibt.

Die aktuelle Situation fordert zum Handeln. Das heißt,
dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft gesetzt werden
muss. Wir haben das Unsere dazu beigetragen. Das heißt
aber, dass auch auf internationaler Ebene weiterhin eine
kräftige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss; denn
letztendlich kann man mittel- und langfristig nicht darauf
verzichten, dass die USA und auch Australien, Länder, die
sehr zögerlich mit dem Thema umgehen, mit ins Boot
kommen. So ärgerlich es ist, wie die amerikanische Regierung bisher mit dem Thema umgegangen ist: Man
kann es nichts links liegen lassen, sondern es muss Überzeugungsarbeit geleistet werden.

({3})

Bei genauerem Hinsehen stellen sich auch in Europa
die erreichten Fortschritte als sehr unterschiedlich dar.
Das Wissen darum, dass ein Klimawandel eingesetzt hat,
ist vorhanden. In den letzten Tagen konnten wir in den
Zeitungen wieder lesen, was die letzten Stürme - so wie
andere vorhergehende auch - alleine die Allianz-Versicherung gekostet haben, nämlich 18 Millionen Euro.

Dass also auch ökonomische Folgen daraus entstehen,
ist jedem klar; es ist augenscheinlich geworden. Deswegen muss bei uns im Lande das Ziel lauten, das Begonnene ohne Abstriche weiterzuführen und die europäischen

Dr. Klaus W. Lippold ({4})




Partnerländer aufzufordern, ihre Beiträge dazu zu leisten.
Wir sind nicht der Stellvertreter für andere europäische
Länder. Alle müssen ihre Verpflichtungen erfüllen. Es ist
sicherlich richtig, dies auch von unserer Seite aus anzumahnen.

Zweitens. In der Energiepolitik - diese wurde eben
schon mehrfach angesprochen - bleibt der Ausbau der
erneuerbaren Energien natürlich unser zentrales politisches Vorhaben; denn langfristig ist nur eine Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien auch
zukunftsfähig.

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Deswegen werden wir die Politik der letzten vier Jahre
fortsetzen. Sie können natürlich viel darüber reden, dass
dieses oder jenes nicht funktioniert hat. Eines ist aber klar:
Wir haben erreicht, dass der Anteil der erneuerbaren
Energien an unserer Stromversorgung bereits über 50 Prozent zugenommen hat. Allein die Windkraft hat sich verdreifacht; die Photovoltaik boomt. Es sind Zigtausende
von Arbeitsplätzen entstanden. Sie können noch so viel
drumherumreden: In diesem Zukunftsbereich werden
Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen in den neuen
Technologien gefördert. Durch ihn verschaffen wir uns
eine Vorreiterstellung in dieser Technologie. Darüber hinaus wird in diesem Bereich der Umwelt- und Klimaschutz gefördert. Deswegen werden wir an diesem Thema
mit Macht weiterarbeiten.

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Ich komme zu den Subventionen. Herr Lippold, Sie
haben eben angedeutet, dass das alles zu teuer sei. Dazu
will ich nur einen kleinen Zahlenvergleich bringen: Durch
das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden letztes Jahr
Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro fällig. Das
bedeutete eine monatliche Belastung pro Haushalt von
3,25 Euro und entsprach etwa den Kosten eines Weizenbieres oder eines vergleichbaren Getränks. Bei aller Lust
am Streit denke ich, dass uns der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung diesen Betrag wert sein sollte.

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Drittens. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode
natürlich auch mit der Kehrseite unserer Produkte befassen müssen, nämlich mit dem gesamten Komplex Abfallwirtschaft. Dabei ist es wichtig, dass in einer modernen
Abfallwirtschaft nicht nur Feuer gespeist werden, sondern
dass ganz am Anfang der Diskussion die Produktverantwortung steht.

Vor uns liegt unter anderem die Umsetzung der europäischen Elektronikschrottverordnung, für die wir eine
ökologisch und ökonomisch tragfähige Umsetzung brauchen, die sowohl für die private als auch die öffentlichrechtliche Entsorgungswirtschaft akzeptabel ist. Daneben
gibt es als wesentlichen Punkt das Setzen von Standards,
die für alle vergleichbar sind, für die Verbrennung von
Abfällen, egal wo sie verbrannt werden, und für die Verwertung. Das heißt unter anderem, dass Brennstoffe aus
Müll dringend standardisiert werden müssen.

Über all dem steht natürlich die Abfallvermeidung an
vorderster Stelle. Nicht zu vergessen: Das ist der erste
Schritt der Abfalldiskussion. Das werden wir fortsetzen.

Das Thema Dosenpfand bzw. das Einwegverpackungspfand bei Getränkeverpackungen haben wir
hinreichend diskutiert. Ich glaube nicht, dass wir darüber
weiter diskutieren müssen. Am 1. Januar 2003 tritt diese
Verordnung in Kraft.

Die Produktverantwortung ist für die Abfallpolitik Leitmotiv. Das gilt unter anderem für das Thema Klärschlamm in der Landwirtschaft, das wir in Kürze angehen
werden. Dazu gibt es sicherlich einiges zu diskutieren. Ich
finde, dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen
dazu bemerkenswerte Vorschläge gemacht hat, Vorschläge, wie die Umwelt geschont und die Klärschlammproblematik einer Lösung zugeführt werden kann.

Viertens. In diesem Sommer gab es - das ist schon viel
erwähnt worden - die so genannte Jahrhundertflut, wobei
ich meine Probleme mit dem Begriff Jahrhundertflut
habe. Ich glaube, dass die Flut in diesem Jahrhundert nicht
die letzte gewesen sein wird. Damit ist aber wohl jedem
vor Augen geführt worden, dass in der Flusspolitik insgesamt dringend neue Konzepte angepackt werden müssen. Damit haben wir bereits begonnen. Im Koalitionsvertrag ist deutlich festgehalten worden, dass sich die
Technik den Flüssen anzupassen hat und nicht umgekehrt.
Ich glaube, das ist der richtige Weg.

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Im Übrigen hat auch die Wasserrahmenrichtlinie mit
ihren Ansätzen, die wir bereits umgesetzt haben, gezeigt,
dass Flüsse als Gesamtsystem betrachtet werden müssen
und nicht nur partiell darüber nachgedacht werden darf,
was wo ausgebaut werden kann. Wir haben aufgrund der
Hochwasserkatastrophe, aber auch im Sinne des Naturschutzes ganz klar gesagt, dass zum Beispiel ein Ausbau
der Elbe und der Donau nicht infrage kommt. Dazu würde
ich gerne einmal Ihre Konzepte sehen; denn Sie haben
insbesondere bei der Donau, als wir den Antrag in der
letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben, aus allen
Rohren mächtig dagegen geschossen. Deswegen ist Ihre
Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet mit einem dicken
Fragezeichen zu versehen.

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Zum Thema Naturschutz - fünftens - kann ich noch
anfügen, dass dazu in der letzten Legislaturperiode von
uns sehr viel umgesetzt worden ist. Damit ist aber noch
nicht alles erledigt. Wir werden den Naturschutz weiter
stärken. Wir werden dafür sorgen, dass die Umsetzung der
Übertragung der 100 000 Hektar ökologisch wertvoller
Flächen in den neuen Bundesländern zügig vorankommt.
Wir werden dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die
Sicherung des so genannten grünen Bandes legen.