Eckart Klaeden (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Wir alle wollen Neuwahlen. Bisher ist aber noch nicht
einmal eine verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür
erfüllt, dass es nach dem Grundgesetz überhaupt zu Neuwahlen kommen kann. Deswegen gibt es auch keinen
Anlass, die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses jetzt willkürlich abzubrechen.

({0})
Die Koalition behauptet, im Falle einer Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 sei danach nicht mehr genug Zeit
für die Erstellung des nach dem Untersuchungsausschussgesetz vorgesehenen Sachstandsberichts. Diese
Ansicht ist falsch; denn nach unserer Verfassung kann
der Bundeskanzler die Vertrauensfrage jederzeit in der
Legislaturperiode stellen. Auch der Bundespräsident ist
nicht gezwungen, die 21-Tage-Frist zur Entscheidung
über die Auflösung des Bundestages einzuhalten. Im
Falle von Neuwahlen muss der Bundespräsident auch
die 60-Tage-Frist aus Art. 39 Grundgesetz nicht ausschöpfen. Folgte man der Argumentation von SPD und
Grünen, so wäre in einem solchen Fall überhaupt keine
Zeit mehr für die Erstellung eines Sachstandsberichts.
Das ist offensichtlich Unsinn.

In Wirklichkeit geht es der Koalition um etwas anderes: Man will dafür sorgen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vernünftig beendet werden
kann.

({1})

SPD und Grüne haben ein gemeinsames Interesse daran,
die Vernehmung von Bundesinnenminister Schily zu
verhindern.

({2})

Die Grünen fürchten, dass Schily als Zeuge das wiederholt,

({3})

was er Bundesaußenminister Fischer mehrfach geschrieben hat: dass er Auskunft über die Gespräche und Auseinandersetzungen mit Fischer und über die Auseinandersetzungen im Kabinett gibt und dass er darüber
hinaus die Aussage dazu nutzt, endlich einmal das über
die Grünen zu sagen, was er über die Grünen immer
schon mal sagen wollte.

({4})

Die SPD befürchtet, dass sich die Vorwürfe der Grünen
bestätigen könnten, der Visamissbrauch sei vor allem
durch die Erlasse des Auswärtigen Amtes zustande gekommen, die vom Bundesinnenministerium initiiert
worden sind.

({5})

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollten Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses mit
Hunderttausenden von Aktenblättern und Beweisaufnahmen bis in den Morgen des folgenden Tages hinein ersticken,

({6})

jetzt wollen Sie der Untersuchung die Luft abdrehen.

({7})

SPD und Grüne haben in diesem Ausschuss selbst
den Anschein der Aufklärung aufgegeben und waren
sich für keinen Geschäftsordnungstrick zu schade, um
die Untersuchung zu behindern.

({8})

Zunächst haben Sie in verfassungswidriger Weise den
Antrag in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen.
Dann haben Sie eine verfassungswidrige Bepackung des
Untersuchungsauftrages vorgenommen. Wichtige Zeugenvernehmungen - von den Zeugen haben Sie unangenehme Aussagen erwartet und auch gehört -, haben Sie,
obwohl sie für 9 Uhr terminiert waren, bis in den späten
Nachmittag hinein verzögert. Wenn man tatsächlich der
Ansicht ist, Herr Kollege Scholz, dass man die Beweisaufnahme bis zur Sommerpause hätte beenden können,
dann muss man erst recht der Ansicht sein, dass selbst
im Falle von Neuwahlen im September in den verbleibenden Monaten Juli und August noch genug Zeit wäre,
einen Sachstandsbericht zu erstellen.

Ich bin dagegen, dass die Maßstäbe, die Rot und Grün
gesetzt oder, wenn man so will, gebrochen haben, im
Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU und FDP eins zu
eins auf die dann im Bundestag vertretene Opposition
angewandt werden. Aber Sie haben in diesem Untersuchungsausschuss die Maßstäbe verdorben und Sie werden damit rechnen müssen, dass diese Maßstäbe dann
auch an Sie angelegt werden.

({9})

Vorsätzlicher Verstoß gegen das Schengen-Abkommen, Behinderung der Justiz, Sabotage der Arbeit des
Untersuchungsausschusses,

({10})

verfassungswidriger Abbruch der Beweisaufnahme - Sie
sind sich wirklich treu geblieben. Auch deshalb werden
Sie bei den vorgezogenen Neuwahlen abgewählt. Wir
werden uns aber Ihren verfassungswidrigen Abbruch der
Beweisaufnahme nicht gefallen lassen und werden,
wenn Sie so entscheiden, wie Sie es angekündigt haben,
das Bundesverfassungsgericht anrufen.

({11})