Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Ihnen vor, in § 35 hinter Abs. 2 folgenden neuen Abs. 3 anzufügen:
({0}) Absatz 1 gilt nicht für § 2 IV A Nr. 5. Wir möchten dazu folgendes sagen:
Es handelt sich um den Streit zwischen dem Saarland - ich kann wohl sagen, dem ganzen Saarland - und der Bundesregierung über unsere jetzige Versorgung der Opfer des Krieges. Sie wissen, daß wir an der Saar besonders bei den Grundrenten höhere Leistungen haben, und wir möchten nach den Zusagen des Bundestages, daß diese höheren Leistungen aufrechterhalten bleiben. Unser Antrag soll bewirken, daß - weil ein entsprechendes Gesetz hier nicht vorliegt und die Bundesregierung einem saarländischen Gesetz, das im Landtag in dritter Lesung verabschiedet wurde, ihre Zustimmung noch nicht gegeben hat - in der

Zwischenzeit bis zur Novellierung des Bundesversorgungsgesetzes nicht durch Rechtsverordnung das schlechtere Recht bei uns an der Saar eingeführt wird. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, erlaube ich mir, noch einige Sätze zu diesem Gesetz überhaupt und zu der Tatsache zu sagen, daß die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetz nicht zustimmen kann, sondern sich der Stimme enthält. Auf der Negativliste befinden sich auch die Regelungen, die der Bund für die Mieten getroffen hat. Sie wissen, daß der saarländische Landtag eine eigene Regelung traf, indem er die Mieten mit einem Koeffizienten, früher eine Reichsmark, heute auf 165 Francs setzte, so daß bei der Umstellung mit dem offiziellen Währungskurs - wenn wir annehmen, er betrage 117,5 - an der Saar für Altbauten Mieten herauskommen, die bei 1,40 pro Quadratmeter liegen, während die Mieten in der Bundesrepublik zwischen 1,10 und 1,30 DM variieren. Die Bundesregierung hat diesem Beschluß des saarländischen Landtags Rechnung getragen, indem sie ihr Mietengesetz erst abgeändert, dann überhaupt einverstanden war, es nicht zu verabschieden. Ich möchte dazu sagen, daß es schön wäre, wenn die Bundesregierung auf Beschlüsse des Landtages in Saarbrücken immer solche Rücksicht nehmen würde. Dann könnte sie auch dem Beschluß über die Kriegsopferversorgung und die Familienzulagen in solch einer Rücksichtnahme ihre Zustimmung geben.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, daß wir erwarten, daß der saarländische Landtag seine in einer Entschließung festgelegte Willensbekundung in die Tat umsetzt und das Gesetz noch einmal überprüft. Falls das nicht geschehen sollte, wird sich meine Fraktion die Möglichkeit vorbehalten, selbst hier ein Initiativgesetz einzubringen.
Nun noch einen letzten Satz bezüglich der Prinzipien dieses Gesetzes. Ich möchte gern den Kollegen in diesem Hause kennenlernen, der über die Auswirkungen dieses Gesetzes und über alle einzelnen Bestimmungen Bescheid weiß. In der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses war es jedenfalls so, daß 42 Experten der Regierung anwesend waren und die anwesenden Abgeordneten einfach die Waffen strecken mußten, auch bei der Mitteilung, daß selbst diese 42 Experten nicht in der Lage waren festzustellen, welches Recht heute in der Bundesrepublik gilt, welches Bundesrecht, welches frühere Reichsrecht, welche dazugehörigen Verordnungen. Ich frage Sie: Welcher Richter an der Saar, der mit diesen Dingen bisher nichts zu tun hatte und nun zusätzlich dieses Gesetz aufgebürdet bekommt, und welcher Verwaltungsbeamte und Angestellte in Saarbrücken soll das hier praktizieren?
Wir bedauern es sehr, daß man den anderen Weg, den auch die Saarregierung dauernd verfolgt hat, nicht gegangen ist, nämlich in einer Auswahl in Positivlisten die Gesetze zu bezeichnen, die an der Saar eingeführt werden sollen, um sie dann Stück für Stück im Saarland in Kraft treten zu lassen.
Ich bitte also noch einmal, dem Änderungsantrag n Umdruck 357 Ihre Zustimmung zu geben.
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