Jürgen Koppelin (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin schon etwas erstaunt. Das sage ich, nachdem ich nun
diese Debattenbeiträge gehört habe, als jemand, der zehn
Jahre Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist.
Normalerweise wird unter dem Tagesordnungspunkt
„Entlastung der Bundesregierung“ - in diesem Falle ist
es eine Überweisung, aber es träfe auch zu, wenn wir
heute auch die Entlastung für 2002 behandeln würden in erster Linie die Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss gelobt, die wirklich hervorragend ist.
Die Debattenbeiträge spiegeln unsere Zusammenarbeit
im Rechnungsprüfungsausschuss nicht wider, wenn ich
das einmal sagen darf.

Es kommt etwas anderes hinzu und das sage ich jetzt
an alle, die bisher gesprochen haben. Bisher war es eigentlich nicht üblich, zu diesem Tagesordnungspunkt
eine Haushaltsdebatte zu führen. Für diejenigen, die,
was diesen Tagesordnungspunkt angeht, nicht ganz im
Stoff sind, was ich verstehen kann, möchte ich sagen,
worum es geht. Es geht eigentlich um die Frage: Ist ein
chaotischer Haushalt buchhalterisch richtig geführt worden?
({0})

Niemand wird sagen können, es seien buchhalterisch
Fehler gemacht worden. In der Politik sind Fehler gemacht worden. Aber das ist heute nicht unser Thema.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die buchhalterische Entlastung der Bundesregierung. Deshalb sollten wir zur Sachlichkeit zurückkehren.

Kollegin Hajduk, zu Beginn Ihrer Rede habe ich noch
gedacht: tolle Rede. Es hätte eine Oppositionsrede sein
können und unsere Zurufe machten das ja auch deutlich.
Sie gehören aber der Koalition an. Das ist übrigens das
Talent der Grünen: Sie gehören der Koalition an und tun
draußen so, als wären sie in der Opposition. Nachdem
Herr Eichel seinen Haushaltsentwurf für 2005 vorgelegt
hat, haben alle Haushälter von den Grünen regelrecht
krakeelt - die Kollegin Hermenau an der Spitze der Bewegung - wie furchtbar dieser Haushalt sei.

({1})

Dann kam Fritz Kuhn. Aber anschließend haben Ihre
Minister dem Haushalt im Kabinett zugestimmt. Da
wundert man sich schon. Aber das ist die Strategie der
Grünen. Die Sozialdemokraten leiden darunter. Wir haben jedoch kein Mitleid mit ihnen; das wissen Sie.

({2})

Man kann sich nur fragen: Warum sind keine Haushaltssperren eingeführt worden? Warum sind bestimmte Empfehlungen nicht berücksichtigt worden? Ich
denke dabei an Empfehlungen, die uns bereits zu unserer
Koalitionszeit gegeben wurden.

Mich ärgert schon, dass der Rechnungsprüfungsausschuss jedes Mal - so wird es auch für 2003 geschehen beschließen muss, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidung
des Ausschusses einzuleiten. Seit zehn Jahren beschließen wir das, egal wer die Regierung gestellt hat. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie haben sich wenig darum
gekümmert; das sage ich in alle Richtungen. Hier gibt es
erhebliche Mängel.

({3})

Kollegin Schulte, Sie haben aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. Dazu muss ich Ihnen wegen der
Art und Weise, in der Sie Ihre Rede gehalten haben, sagen: Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihre
Arbeit als Sacharbeit bezeichnen und einen Bundesfinanzminister unterstützen, der in seiner Amtszeit fast
200 Milliarden Schulden gemacht hat. Das können Sie
doch nicht als Sacharbeit bezeichnen. Dafür werden Sie
unsere Unterstützung nicht bekommen.

({4})

Einfach ausgedrückt heißt das - damit komme ich
zum Schluss - : Kommende Generationen werden schon
Mühe haben, unsere Renten zu bezahlen. Mit der Politik
von Rot-Grün, mit der Haushaltspolitik und mit den
Schulden von Eichel wird ihnen auch noch die Mühe
aufgeladen, die Schulden abzutragen, und das wird nur
durch höhere Steuern gehen. Das ist eine unsolide Politik. Insofern bitte ich Sie: Kommen Sie zur Sacharbeit
zurück, damit wir in Deutschland ein Stück weiter kommen! Den Bürgern kann man nur sagen: Die nächste Regierung kommt bestimmt und sie wird nicht Rot-Grün
sein. Haltet so lange durch!

({5})