ursula fischer (NA), 1993-07-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste beantragt die Aufsetzung des Antrags „Widerruf der Genehmigung des Kali-Fusionsvertrages" auf die heutige Tagesordnung.
Ziel unseres Antrags ist es, den Bundesfinanzminister aufzufordern, die von ihm am 6. Juli 1993 gegebene Genehmigung für den Fusionsvertrag zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG zu widerrufen.
Wir stellen diesen Antrag, weil erstens die Fusion der deutschen Kali-Industrie einseitig zu Lasten der ostdeutschen Kali-Werke erfolgt. Sowohl der Kapazitätsabbau als auch der Arbeitskräfteabbau erfolgen überproportional in den ostdeutschen Ländern. Hinzu kommt außerdem, daß die Schließung der Werke in Bischofferode und Merkers bis Ende dieses Jahres stattfinden soll, während die westdeutschen Betriebe, die zur Schließung anstehen, bis 1996 planmäßig abgefahren werden sollen.
Zweitens verletzt die Treuhand mit der Fusion eindeutig ihren Auftrag zur Erhaltung ostdeutscher Arbeitsplätze in industriellen Kernbereichen. Statt dessen werden nachweislich Treuhandmittel in beachtlichem Umfang zur Sanierung der westdeutschen Kalibetriebe eingesetzt. Zum Beispiel dienen die Herstellung des Untertageverbundes zwischen Thüringen und Hessen und der Abbau des Thüringer Salzes von der hessischen Seite aus dem Weiterbetrieb des Werkes in Hattdorf.
Drittens gehen die vereinbarten Schließungen offensichtlich auf interne Absprachen zurück und dienen einer Marktbereinigung. Mit der Genehmigung dieses Vertrages wird damit die Grundlage für eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen, die nach dem EG-Vertrag nicht zulässig ist.
Viertens wird im Kali-Werk Bischofferode ein Produkt hergestellt, das in seiner chemischen und physikalischen Besonderheit in keinem anderen deutschen Kali-Werk hergestellt wird. Es handelt sich um K 60 und K 61. Mit diesem Produkt war Bischofferode bereits vor der deutschen Einheit langjähriger Zulieferer für Düngemittelhersteller in Nord- und Westeuropa. Es ist völlig unverständlich, warum dieser sichere Marktanteil aufgegeben werden soll. Einen Sinn ergibt das nur, wenn die nord- und westeuropäischen Kunden von Bischofferode dadurch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der BASF beeinträchtigt werden sollen.
Fünftens gibt es für das Werk Bischofferode einen seriösen Investor, mit dem die Treuhandanstalt bis heute keinerlei ernsthafte Verhandlungen aufgenommen hat. Das von der Treuarbeit erstellte Gutachten zum Peine-Konzept ist den Abgeordneten des Treuhandausschusses nicht zugänglich gewesen. Die im Ausschuß vorgetragene zusammenfassende Darstellung des Gutachtens hat eine beträchtliche Zahl von offenen Fragen zurückgelassen.
Sechstens unterstützt auch die Thüringer Landesregierung den Weiterbetrieb des Werkes Bischofferode. Die Bedenken der Landesregierung fanden ebenfalls keinerlei Beachtung. Die Landesregierung sieht kurzfristig keine Möglichkeiten einer Industrieansiedlung. Die Situation wird dadurch verschärft, daß bereits alle anderen Betriebe dieser Region geschlossen wurden. Damit sind auch die Entwicklungsmöglichkeiten für Handwerk und Dienstleistungen auf längere Sicht behindert.
Aus den Medien, meine Damen und Herren, ist Ihnen sicher bekannt, daß die Beschäftigten das Kali-Werk in Bischofferode seit mehreren Monaten bei vollem Betrieb besetzt halten. Nach der Entscheidung des Treuhandausschusses sind zwölf Kumpel in den Hungerstreik getreten, denen sich bis heute weitere 30 Kumpel und ein Abgeordneter des Thüringer Landtags angeschlossen haben. Über 20 Frauen haben die Grube besetzt. In der gesamten Region gibt

es Proteste verschiedenster Art, von Solidaritätsbekundungen bis zu Parteiaustritten.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß sich der Deutsche Bundestag mit dem Problem der Kali-Fusion umgehend befassen muß. Unser Versuch, den Tagesordnungspunkt regulär einzubringen, wurde von den Geschäftsführern der CDU/CSU und der SPD abgeschmettert. Deshalb jetzt noch einmal unser Versuch, an die wirtschaftliche Vernunft und das soziale Empfinden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu appellieren: Stimmen Sie bitte dafür, daß dieser Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt wird.
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