jan korte (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht die Opposition verbreitet Angst, sondern Sie von
der Koalition. Sie sind die wahren Sicherheitspopulisten.
In Ihrer Argumentation gibt es nämlich einen Widerspruch: Auf der einen Seite stellen Sie Berichte vor, mit
denen Sie argumentieren, die Bundesrepublik sei eines
der sichersten Länder auf der ganzen Erde; auf der anderen Seite erzählen Sie aber ununterbrochen, dass wir bedroht sind, malen Bedrohungsszenarien an die Wand,
und erklären immer wieder, dass man neue Maßnahmen
braucht. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch.

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Nun zur Antiterrordatei. Ich glaube, dass das, was wir
heute diskutieren, in den Gesamtkontext eingeordnet
werden muss, um überhaupt kenntlich machen zu können, was Sie beabsichtigen. Der Kollege Göbel hat heute
Morgen etwas sehr Entscheidendes gesagt - das trifft
den Kern -,

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nämlich dass Sie an einer völlig neuen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Das Problem dabei ist, dass die Balance
zwischen Freiheit und Sicherheit heute abermals zuungunsten der Freiheit gekippt werden soll. Das ist das entscheidende Problem Ihrer neuen Sicherheitsarchitektur.

Es gilt, den Gesamtrahmen zu beachten. Ich erinnere an
das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit; neben den Haushaltsberatungen wurde über diese hochgradig fragwürdige Angelegenheit abgestimmt. Ich erinnere
an die Vorratsdatenspeicherung. Hochgradig problematische Vorhaben werden von Ihnen durchgeprügelt. All
das bildet den Gesamtkontext. Sie bringen eine neue Sicherheitsarchitektur zulasten der Freiheit auf den Weg.
Das ist wahrlich populistisch und für die Grundrechte
gefährlich.

({2})

Nun zu den heutigen Vorhaben.

Erstens. Selbstverständlich wird hiermit die Trennung von Polizei und Geheimdiensten weiter aufgehoben. Das ist doch gar keine Frage.

({3})

Ich kann nicht oft genug wiederholen, warum es diese
Trennung gibt: Sie beruht auf den Erfahrungen, die wir
in der deutschen Geschichte gemacht haben. Dieses
Thema ist aktueller denn je, weil es auch heute darum
gehen muss, eine unkontrollierbare Machtkonzentration
bei den Sicherheitsdiensten zu verhindern.

({4})

Jede Woche gibt es einen neuen Skandal, weil die Situation offensichtlich nicht mehr kontrollierbar ist. Das ist
unser Problem. Deswegen ist dieses Trennungsgebot aktueller denn je.

Dazu hat der ehemalige BND-Präsident und Staatssekretär Geiger, der nun wahrlich nicht verdächtig ist,
Sozialist, geschweige denn Kommunist zu sein, Treffliches gesagt.

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Er hat in der Anhörung gesagt: Hier sollen personenbezogene Kenntnisse zusammengeführt werden, die von
Behörden erhoben wurden, die organisatorisch zu Recht
getrennt sind, die unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse haben. - Darüber gehen Sie einfach hinweg, obwohl das nicht irgendjemand, sondern der ehemalige
BND-Präsident gesagt hat. Recht hat er.

Zweitens. Die erweiterten Grunddaten - Kennwort:
Religionszugehörigkeit - sind schon angesprochen worden. Was soll das? Was hat diese Angabe in der Datei zu
suchen? Hier wird wieder eine Stigmatisierung vorgenommen, die, wie immer, in erster Linie die Migrantinnen und Migranten in diesem Land trifft. Deswegen lehnen wir das ab.

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- Die Vorurteile schüren Sie, nicht wir.

Drittens, das Freitextfeld: Es ist gerade schon einmal
zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Polizei
aufgrund von Tatsachen und Fakten ermittelt, während
Geheimdienste bekanntermaßen auch aufgrund von Vermutungen agieren und Gesinnungen nachspüren. Es ist
doch völlig logisch, dass es zu Fehlschlüssen mit gegebenenfalls verheerenden Folgen für die Betroffenen
kommen muss, wenn man beides zusammenrührt. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.

Viertens, die Kontaktpersonen - auch dieser Punkt
ist schon genannt worden -: Da haben Sie eine kleine
Änderung vorgenommen. Sie ist aber so vage gehalten,
dass das Kernproblem bleibt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat es an einem Beispiel gezeigt: Wenn ich
meinen Nachbarn einmal am Kiosk treffe, ist es wohl
kein Problem. Wenn ich ihn aber drei- oder viermal
treffe und mit ihm vielleicht sogar noch einen Kaffee
trinke, dann gerate ich ganz schnell in die Datei hinein.
Das ist das Kernproblem.

Auch dazu hat Herr Geiger etwas Treffendes festgestellt:

Wie wird sichergestellt, dass insbesondere Unbeteiligte, ich denke an Kontaktpersonen, nicht allein
schon durch die Tatsache der Speicherung erhebliche Nachteile erleiden?

Auch das haben Sie nicht beantwortet. Es ist ein Skandal, was Sie hier heute vorgelegt haben und wie Sie einfach über die Probleme hinweggehen.

({7})

Ein Verwendungsverbot von Daten, die unter Folter
erlangt wurden - ich erinnere an den Fall Zammar in
Syrien: die „Früchte der Folter“, die es offensichtlich
gibt -, wird von Ihnen nicht aufgenommen. Es gibt ja einen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesen Fragen
befasst.

Das sind nur einige Gründe, warum die Linksfraktion
Ihr Gesetz ablehnen wird. Es geht hier, um es einmal
präzise zu sagen, nicht um eine Antiterrordatei, sondern
um eine Verdachtsspeicherdatei. Die lehnen wir ab.

Zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
nur so viel: Nach dem 11. September konnte man angesichts des Schreckens durchaus Verständnis für einige
Maßnahmen haben.

({8})

Allerdings wäre es jetzt, fünf Jahre später, an der Zeit, in
sich zu gehen und zu überprüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Es Evaluierung zu nennen,
wenn das Ministerium sein eigenes Gesetz evaluiert, ist
geradezu absurd. Das ist so, als ob sich Produzenten von
Gammelfleisch ein Ökosiegel geben würden. Das ist
keine Evaluierung.

({9})

Hätte man eine unabhängige und kritische Evaluierung
zugelassen, wären uns vielleicht die wöchentlichen Geheimdienstskandale erspart geblieben. Auch das muss
angemerkt werden.

({10})

Ich fasse zusammen. Heute ist wieder einmal ein trauriger Tag für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem
Land. Ich habe beim letzten Mal schon gefragt und frage
heute wieder: Bis wohin wollen Sie gehen? Jede Woche
gibt es eine neue Verschärfung des Gesetzes und neue
Eingriffe in die Grundrechte. Wann soll damit Schluss
sein? Das frage ich mich wirklich; denn das ist das Problem. Die Schreierei der SPD hier

({11})

täuscht nur darüber hinweg, dass auch Sie hochgradige
Bedenken an dem haben, was Sie auf den Weg gebracht
haben.

({12})

Sie wissen ganz genau - seit langem wird das bei Ihnen
gemunkelt -, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Abschließend noch einmal kurz zum Verfahren; zum
Inhalt wurde schon einiges gesagt. Dass die Kollegen in
der CDU/CSU so etwas durchpeitschen, überrascht
nicht, weil es dort durchaus einen Hang zu autoritärem
Verhalten gibt

({13})

- Etwas charmanter gesagt, weil ja bald Weihnachten ist:
Sie haben einen Hang zu preußischer Disziplin. - Das
will mich nicht überraschen. Aber dass das in der SPD in
dieser Art und Weise durchgepeitscht wird, verwundert
mich schon, obwohl mich nicht mehr vieles verwundert.
Man hat doch mitbekommen, dass Sie hochgradige Bedenken hatten. Sie sollten überlegen, ob Sie nicht wieder
einmal Ihr Gewissen dem Koalitionszwang entgegenstellen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Das
Gute an der Linksfraktion ist, dass dort die Fraktionsdisziplin mit dem Gewissen gleichgeht. Das ist das Schöne
an der Linksfraktion. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})