Anja Hajduk (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Beim Thema Flüchtlinge ist gerade Einigkeit
beschworen worden . Bei aller vorhandenen Einigkeit
über die Bereitschaft, Flüchtlinge gut aufzunehmen und
zu versorgen, möchte ich doch einmal darauf hinweisen,
dass wir nicht vergessen dürfen, dass wir uns bei dieser
Aufgabe - wir Grünen werden uns daran beteiligen, und
wir werden lösungsorientiert mitarbeiten - aber auch darauf verlassen können wollen, dass sie gut gemanagt wird .
Es reicht nicht, wenn wir uns hier zurufen: Wir schaffen
das . - Das ist eine gute Botschaft an die Gesellschaft .
Wenn ich mir aber die Zahlen anschaue, die verdeutlichen, was in den letzten Monaten geschehen ist und was
versäumt wurde, dann muss ich ganz klar feststellen:
Dass wir uns gegenseitig „Wir schaffen das“ zurufen,
darf nicht das Einzige sein, was wir tun . Man muss auch
nachweisen, dass man die Herausforderung bewältigen
kann und die Aufgabe professionell managt .

({0})

Herr Minister, ich muss schon sagen, dass ich ein bisschen erschüttert bin, nachdem ich mir angeschaut habe,
was im letzten Jahr eigentlich passiert ist . Wir haben
vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen 350 neue
Stellen für das BAMF - Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - bewilligt . Während der Beratungen zum
Nachtragshaushalt am 8 . Mai ist zum ersten Mal von
Regierungsseite verkündet worden: Wir brauchen 2 000
zusätzliche Stellen im BAMF, 1 000 in 2015, 1 000 in
2016 . - Ich habe nachgefragt und habe vor knapp zwei
Wochen, am 26 . August, aus Ihrem Haus die Antwort erhalten: 161 von den 750 zusätzlichen Stellen haben Sie
besetzt, bezogen auf die erste 1 000er-Tranche, und nur
35 von 200 Stellen für Entscheider, 16 Prozent, sind dort
besetzt . - Mit diesem Management werden wir der Herausforderung nicht gerecht .

Dr . Eva Högl

({1})

Herr Minister, es ist nicht einfach, diese Sache anzugehen . Das ist überhaupt nicht unser Vorwurf . Aber ich
kann nicht erkennen, dass mit dem nötigen Nachdruck
daran gearbeitet wird . Ich redete von den ersten 1 000
Stellen . Was die zweiten 1 000 Stellen angeht, haben Sie
nur 300 im Regierungsentwurf ausgebracht . Das heißt,
die zweiten 1 000 Stellen werden überhaupt erst ab dem
1 . Januar 2016 ins Ausschreibungsverfahren gebracht .
Die ersten 1 000 und die zweiten 1 000 Stellen, diese
Personalaufstockung für das BAMF, haben Sie kalkuliert
bezogen auf einen Stand von 450 000 Flüchtlingen in
diesem Jahr . Wir wissen jetzt, dass es 800 000 sein werden . Ich kann nicht erkennen, dass Sie personell die Aufnahme und die Bearbeitung der Anträge dieser Flüchtlinge im Griff haben . Ich glaube, wir alle müssen uns ganz
andere Maßnahmen überlegen, wie wir das wirklich bewältigen wollen,

({2})

damit das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass wir
nicht nur den Willen haben und Mittel im Haushalt dafür einstellen, sondern das auch managen, bleibt . Wenn
ich mir das jetzt ansehe, muss ich wirklich sagen: Herr
de Maizière, ich bin ein bisschen entsetzt darüber, wie
schlecht wir in diesem September 2015 vorbereitet sind .

Das Ganze hat auch den Hintergrund, dass der Leiter
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gesagt
hat: Wir schaffen es wirklich, die Anträge schneller zu
bearbeiten . Er sagt: Da liegen 250 000 Anträge auf Halde . 200 000 arbeiten wir bis zum Ende des Jahres ab . Das alles basiert doch noch auf der Prognose von 450 000
Flüchtlingen - und das bei der Stellenbesetzungskultur,
die ich gerade vorgetragen habe! Wenn das so weitergeht,
dann haben wir in einem halben Jahr und in einem Jahr
immer noch denselben Mangel in der Bearbeitungssituation . Vor diesem Hintergrund möchten Sie auch verstehen, dass wir nicht das Vertrauen haben, dass wir, wenn
gesagt wird: „Wir beschleunigen die Verfahren, indem
wir sichere Herkunftsländer festlegen“, unsere Konzentration und unsere Power an der richtigen Stelle einsetzen,
wenn es darum geht, was eigentlich zu tun ist .

({3})

Ich hätte mir gewünscht, dass der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sich im August nicht
darüber ausgelassen hätte, welche Geldleistungen angemessen sind und ob man Taschengeld streichen kann . Er
hätte zusehen sollen, wie er, was wir seit Monaten wissen, viel mehr Hilfe bekommt, um die Aufgabe in seinem
Amt zu bewältigen . Sie haben Verantwortung dafür, dass
er das begreift und dass er das macht .

({4})

Letzter Punkt . Wir reden hier auch über Sicherheit und
Sicherheitspolitik . Wir Grünen sind bereit, die wirklich
hohen Aufstockungen beim Personal im Sicherheitsbereich wohlwollend zu prüfen und da mitzugehen . Aber,
Herr Minister, es ist für uns wirklich inakzeptabel, dass

Sie in der Innenausschusssitzung am 2 . September, die
eigens einberufen worden war, um über das Thema
„Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte“ zu sprechen,
zu den wesentlichen Fragen meiner Fraktionskollegen
dazu, was vorgefallen ist, wie Sie das erfassen, um was
für Straftatbestände es sich handelt, gesagt haben: Ich
kann Ihnen dazu keine Auskunft geben . - Auch das halte
ich für ein Missmanagement bei der Sicherheitsaufgabe
und der Problematik, die wir alle gerade mit Betroffenheit zu gewärtigen habe, dass es nämlich Übergriffe gibt
auf Asylbewerber und auf diejenigen, die sich für diese
engagieren, auch für deren richtige Unterbringung . Sie
haben auch eine Verantwortung, gegenüber dem Parlament auskunftsfähig zu sein, wie die Sicherheitssituation
aussieht .

({5})

Ich komme zum Schluss . Herr Minister, Sie haben
gesagt: Lassen Sie uns über die Haltung reden . Darauf
will ich gerne zurückkommen . Ich bin jetzt sehr kritisch
gewesen . Sie haben darauf hingewiesen, wir sollten an
das Lied denken, das beim Kirchentag viel und gern gesungen wird: Vertraut den neuen Wegen . Wissen Sie, wie
das Lied weitergeht? „… weil Leben heißt: sich regen“ .
Bitte machen Sie mehr, und managen Sie das besser . Nur
so behalten wir das Vertrauen und die Stimmung in der
Bevölkerung für diese Aufgabe .

Schönen Dank .

({6})