sylvia pantel (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf einem richtigen
Weg, aber, wie wir festgestellt haben, noch unzureichend .

„Nein heißt nein“ - wir haben beim vorherigen Beitrag damit begonnen; ich beginne damit meine Rede -,
das ist eine ganz klare Aussage . An dieser Aussage gibt
es nichts zu rütteln . Das Strafrecht soll jedem Einzelnen
in unserem Land klarmachen, was erlaubt und was verboten ist . Das tun die Paragrafen zur sexuellen Selbstbestimmung bisher nicht ausreichend, leider auch nicht im
neuen Gesetzentwurf .

({0})

Die rechtspolitische Debatte dreht sich zu sehr um Begrifflichkeiten  und  die  Frage,  was  genau  „Nein  heißt 
nein“ bedeuten soll . Dabei ist diese Frage eigentlich absurd; denn ein Nein ist ein klares Nein .

({1})

Es ist auch eindeutig, was wir in der Gesellschaft
wollen . Wenn eine Frau oder ein Mann einen sexuellen
Kontakt nicht will, ist das ohne Wenn und Aber zu akzeptieren . Es geht uns bei diesem Gesetzgebungsverfahren

darum, Schutzlücken zu schließen und ein klares Zeichen
für die Opfer zu setzen . Ich war schockiert, als ich mich
zum ersten Mal mit den Feinheiten des Sexualstrafrechts
auseinandergesetzt hatte . Dinge, von denen ich dachte,
dass sie geregelt wären und klar zu einer Verurteilung
führen würden, sind im bisherigen Strafrecht nicht ausreichend geregelt . Ich musste unter anderem lernen, dass
es weniger hart bestraft wird, wenn eine behinderte Person vergewaltigt wird, die sich nicht wehren kann . Diese Schutzlücke wird nun geschlossen, und solche Taten
sollen härter bestraft werden . Daran werden wir alle arbeiten .

({2})

Doch dort, wo solche Schutzlücken bestehen, werden
wir nachbessern müssen . Ein Täter muss zukünftig auch
dann bestraft werden, wenn er das Opfer nicht direkt bedroht hat . Für eine Bestrafung muss ausreichen, wenn
das Opfer klare Signale ausgibt, keine sexuelle Berührung oder sexuelle Handlung zu wollen . Auch müssen
wir zukünftig Täter besonders hart bestrafen, wenn sie
die Behinderung oder Hilflosigkeit eines Opfers ausnutzen oder aus einer Gruppe heraus handeln .

({3})

Wie so häufig  in der Politik geht es bei der öffentlichen Debatte weniger um das Ziel selbst, sondern um die
Frage, wie wir dieses Ziel erreichen wollen . Jeder hier im
Saal wird verhindern wollen, dass ein Opfer - meistens
sind es Frauen - gegen seinen Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen wird oder sexuelle Handlungen erdulden muss .

({4})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster Schritt,
aber noch nicht das Ergebnis, so wie ich es mir vorstelle .
Meiner Meinung nach muss jeder Mann und jede Frau
zu jedem Zeitpunkt Nein sagen können - und das ist zu
respektieren -, ohne sich körperlich wehren zu müssen .

({5})

Es kann nicht sein, dass in der vorliegenden Fassung
der §§ 177 und 179 weiterhin auf die Drohung mit Gewalt oder die Schutzlosigkeit und den Widerstand des
Opfers abgestellt wird . Ein „Nein, ich will das nicht“
muss zu jedem Zeitpunkt für den Täter klarmachen, dass
er sich strafbar macht .

({6})

Übrigens muss genauso jedem klar sein, dass der Partner
überhaupt noch fähig sein muss, die Situation zu erfassen .

Leider sind die wenigstens Situationen im Leben
eindeutig, zumindest nicht so eindeutig, wie wir es im
Streitfall gerne hätten . Ziel dieses Gesetzgebungsprozesses muss daher sein, Rechtssicherheit und Schutz zu

schaffen, ohne dabei eine Beweislastumkehr herbeizuführen . Die Sorge, dass nun zu Hunderten falsche Anklagen wegen sexueller Übergriffe oder Vergewaltigungen
entstehen, teile ich überdies nicht . In unserem Rechtsstaat gilt der Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten .
Davon werden wir nicht abweichen .

Strafgesetze alleine sind aber kein Allheilmittel . Das
Verständnis der sexuellen Selbstbestimmung in Deutschland wird nicht durch eine Reform des Sexualstrafrechts
allein verbessert werden . Das ist eine Frage des Bewusstseins und der Wertevorstellung in unserer Gesellschaft
und damit eine Aufgabe für uns alle .

({7})

Wir müssen gesellschaftlich klarmachen, dass Frauen
keine Objekte sind, nie, zu keinem Zeitpunkt .

({8})

Die Stadt Stuttgart lässt gerade in der Innenstadt Plakate
aufstellen, die auf die Lage von Prostituierten aufmerksam machen sollen . „Kondome benutzt man, Frauen
nicht“ - das steht dort in großen Buchstaben geschrieben . Auch andere sehr deutlich gewählte Formulierungen
weisen auf das Recht der Menschen in unserem Land auf
sexuelle Selbstbestimmung hin .

Wir müssen auch klar und deutlich aufzeigen, dass
wir keine kulturelle oder religiöse Entschuldigung in
unserem Land dulden, wenn Menschen zum Sex genötigt werden oder sexuelle Handlungen über sich ergehen
lassen müssen . Dazu gehört auch, dass sich keine Frau
begrapschen lassen muss .

({9})

In der öffentlichen Debatte wird gerade aus der Opposition heraus lautstark gefragt, warum Deutschland
die Istanbul-Konvention nicht schneller umgesetzt hat .
Die Istanbul-Konvention, das sogenannte Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein
100 Seiten starkes Vertragswerk mit Regelungen zu den
unterschiedlichsten Lebensbereichen . Wir wollen Schutz
aber nicht nur auf dem Papier schaffen, sondern Regelungen treffen, die wirklich etwas bewirken .

Ein Beispiel . Die Türkei hat die Istanbul-Konvention
am 14. März 2012 ratifiziert. Zwei Jahre später berichtete 
die Zeitung Die Welt, dass nach neuesten Erkenntnissen
mehr als jede vierte Braut in der Türkei bei der Eheschließung noch minderjährig war und meist gegen ihren
Willen verheiratet wurde . Die türkische Zeitung Hürriyet
berichtete im November vergangenen Jahres, dass nicht
nur die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in der Türkei
zunehme, sondern auch die Brutalität . In den vergangenen fünf Jahren seien 1 134 Frauen ermordet worden,
weil sie sich von ihrem Mann scheiden lassen wollten;
dies seien nur die Zahlen, die die Frauenrechtsgruppe
„We Will Stop Femicide Platform“ bestätigen konnte .

Machen  wir  uns  also  nichts  vor:  Die  Ratifizierung 
der Istanbul-Konvention und ein schönes Gesetz allein
schützen noch keine Frauen . Wichtig sind gesellschaftliches Umdenken und solide finanzierte und professionell 
aufgestellte Fortbildungen und Hilfsangebote .

({10})

Denken Sie nur an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ .

({11})

Dort wird großartige Arbeit geleistet .

Als Familienpolitikerin ist es mir wichtig, dass diese
Reform gerade von uns Frauen gemeinsam nach vorne
gebracht wird .

({12})

Es geht um Qualität vor Schnelligkeit . Dabei ist dieser
Gesetzentwurf ein guter Anfang . Das Prinzip „Nein heißt
nein“ muss jedoch noch etwas deutlicher umgesetzt werden .

Herzlichen Dank .

({13})