schmidt (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Vorredner, Herrn Schultz, antworten, das es, als wir gestern darum baten, daß der Herr Außenminister nach Abschluß der beiden internationalen Konferenzen, an denen er bzw. der Herr Bundeskanzler teilgenommen hat, hier einmal einen Bericht gibt, nicht unsere Absicht war, improvisiert eine Debatte über Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik vom Zaune zu brechen. Das wäre auch nicht sehr sinnvoll. Was wir wollten, war vielmehr, dazu beizutragen, daß die Bundesregierung ihre Position, ihre Erfahrungen, ihre Eindrücke vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit dartut. Das ist-ganz sicherlich ein Gewinn für die Bundesrepublik als Ganzes, es kann ein Gewinn sein für die Bundesregierung, und es ist ganz bestimmt ein Gewinn für die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament, wenn solches geschieht. Das war die Absicht, die wir verfolgt haben.
Nun hat der Herr Bundesaußenminister -- er wird ja sicherlich noch einmal das Wort nehmen, auch auf die Ausführungen meines Freundes Wehner hin - ein paar Punkte berührt, zu denen ich von ihm noch etwas genauere Auskunft erbitten möchte, weil ich annehme, daß der Bundesregierung und dem Außenminister an einer Klarstellung der Position der Regierung in diesen Punkten durchaus gelegen sein könnte.
Lassen Sie mich in den Monat November zurückgreifen. Damals hat der Bundesverteidigungsminister - der heute leider erkrankt ist - in Paris anläßlich einer Sitzung - ich weiß nicht mehr genau, welchen Gremiums; es war vor der NATO- Ratstagung - vor Journalisten gesagt, daß wir in bezug auf die nuklearen Waffen -- Herr Schultz! --Mitbesitz anstreben müßten, denn nur Mitbesitz garantiere oder gewährleiste Mitbestimmung. Diese Wortwahl des Herrn Bundesverteidigungsministers und auch der Inhalt seiner Forderung ist hier dann in der Debatte über die Regierungserklärung von verschiedenen Seiten kritisch beleuchtet worden, ohne daß die Bundesregierung dazu in jener Debatte Stellung genommen hätte. Es haben nur Abgeordnete zu diesem Punkt Stellung genommen. Der Herr Bundeskanzler selber hat in einer sehr kurzen Intervention hier von diesem Platz aus gesagt, unmittelbar vor seinem Besuche in Washington hielte er es nicht für zweckmäßig, wenn er seine Position hier anders darlege als in den sehr allgemeinen, unverbindlichen Sätzen, die die Regierungserklärung darüber enthalten hatte.
Nun, ich meine, wenn der Bundeskanzler damals hier Position bezogen hätte - es wäre ja nicht ausgeschlossen gewesen, daß es sich um eine Position gehandelt hätte, die die allgemeine Zustimmung dieses Hauses hätte finden können --, dann wären möglicherweise in diesem Punkt sein Gespräch in Washington und das Gespräch des Herrn Außenministers im NATO-Rat durch eine gemeinsame Erklärung dieser Position erleichtert worden. Die hat nicht stattgefunden. Inzwischen ist der Besuch in Washington vorbei, die NATO-Ratssitzung ist gewesen.
Meine Frage wäre, ob wir denn nun heute, wo kein Besuch bevorsteht, die Position der Regierung zu dieser Frage erfahren können, die Position zu der Frage nämlich, ob wir im NATO-Rat und ob wir gegenüber unserem großen amerikanischen Verbündeten spezifisch diese Forderung nach nuklearem Mitbesitz erheben. Ist das unsere Position? Ist das die Position der Bundesregierung? Das würde ich jetzt nach dem Besuch wirklich gern erfahren. Und wenn dies Ihre Position war, haben Sie sie gegenüber dem Präsidenten Johnson erhoben, und was hat er geantwortet? Das würde ich jetzt nachträglich wirklich gern erfahren.
Es hat sich übrigens in der Aussprache über die Regierungserklärung e i n Abgeordneter von der Rechten für eine europäische Nuklearstreitmacht eingesetzt, die jedenfalls - so habe ich es verstanden auch England und Frankreich mit umschließen sollte. Auch zu diesem Vorschlag hat die Bundesregierung damals kein Wort gesagt. Abgeordnete haben dazu gesprochen; die Bundesregierung hat sich nicht geäußert. Vielleicht darf man an die Bundesregierung die Frage stellen, ob sie heute erklären will, daß das eine Position ist, die sie einnimmt oder vielleicht heute noch nicht einnimmt, aber demnächst anstreben will, wenn die Entwicklung dafür Voraussetzungen schafft, oder ob sie erklären will, daß das eine Position ist, die sie im Augenblick für irrealistisch hält, oder ob sie erklären will, daß sie im NATO-Rat dazu gesprochen hat und was sie dazu gesprochen hat, oder ob sie berichten will, daß und was sie mit dem amerikanischen Präsidenten über diese Position gesprochen hat und was das Ergebnis gewesen ist. So aufschlußreich,


Schmidt ({0})
lieber Herr Schultz, war nämlich das Kommuniqué nun doch wieder nicht, als daß Sie es hier dreimal hätten zitieren müssen.
({1})
In diesem Zusammenhang eine Frage, die uns alle immer wieder bewegt und die wir hier in diesem Hause eigentlich noch nie wirklich miteinander besprochen haben. Herr Kopf hat eben gesagt - mit der Zustimmung einer großen Mehrheit, nehme ich an -, daß die Bundesrepublik an dem NATO-Bündnis festhalten wolle. Das steht ja zwischen uns nicht zur Debatte, Herr Kopf. Was zur Debatte steht und worüber man sich Sorgen macht, worüber man miteinander redet, worüber man Artikel schreibt, worüber man von Journalisten befragt wird und worüber man sich im Fernsehen und im Rundfunk äußert, das ist die Frage: Wie kriegen wir es denn hin, daß der Bündnisvertrag bestehenbleibt? Das ist doch das eigentliche Problem.
({2})
Wir sind doch nicht zusammengekommen, um Dinge zu deklamieren, die selbstverständlich sind. Das große Problem, das auch Herrn Schröder bedrängt - da habe ich gar keinen Zweifel -, das den Bundeskanzler bedrängen müßte, ist doch: Wie kriegen wir es denn hin, daß das, was uns an diesem Bündnis wesentlich ist, über das Jahr 1969 hinaus erhalten bleibt? Dieses Jahr 1969 wirft entsetzliche Schatten auf all diese Diskussionen.
({3})
Wir können doch nicht so tun, als ob bloß wir hier in der Bundesrepublik, in Bonn von diesen Schatten nicht berührt wären. Wir sind davon zu allermeist berührt.
Ich würde eben sehr gern sehen, wenn der Herr Bundesaußenminister in einer solchen Unterrichtung sagen könnte, wie er denn die Gefahr einschätzt und wie er die deutschen Möglichkeiten einschätzt, möglichen Gefahren entgegenzutreten. Es ist ja nicht so ,einfach, Herr Kopf, daß Sie nur von „der NATO" reden könnten. Der französische Präsident macht einen ganz großen Unterschied zwischen dem Bündnis einerseits und der NATO andererseits. Das ist der entscheidende Ansatzpunkt für alles das, was er innerhalb des Bündnisses im Laufe der letzten fünf Jahre an politischen Bewegungen vollzogen hat: dieser Unterschied zwischen der NATO als organisatorischer Form, als organisatorischer militärischer Struktur einerseits - gegen die er viel einzuwenden hat - und dem Bündnis andererseits, gegenüber dem er bisher nicht so sehr viel einzuwenden hatte. Das sind die wirklichen Probleme, mit denen wir ringen und mit denen jedenfalls der Bundesaußenminister ringt. Die können wir nicht nur als Zuschauer betrachten. Es ist nicht so, daß der französische Präsident alleine Akteur in dieser Frage sein oder bleiben dürfte. Sie geht uns noch viel mehr an als die französische Regierung. Mit einem Bekenntnis zur NATO ändern wir überhaupt nichts. Damit sind wir überhaupt kein Faktor in diesem Gespräch.
Lassen Sie mich, Herr Dr. Schröder, bitte auch noch eine Frage zu Vietnam stellen. Anfang dieses Monats ist in der deutschen Presse, zum Teil etwas sensationell aufgemacht - ich habe das sehr bedauert -, die Behauptung aufgetaucht, von amerikanischer Seite würden wir, die Bundesrepublik, zu einer militärischen Hilfe in Südvietnam gedrängt. Eine Zeitung hat sogar in fetten Zeilen behauptet, man verlange von uns, daß wir deutsche Soldaten nach Südvietnam schickten. Ich habe am nächsten Tag mit Befriedigung gesehen, daß alle politischen Stellen, die sich zu dieser Zeitungsmeldung äußerten, sich sehr einheitlich dazu geäußert und das weit weggeschoben haben. Auch der Herr von Hase hat das ja am nächsten Tage dementiert; nur gehört das bei Herrn von Hase zu den routinemäßigen Berufsaufgaben.
Ich würde ganz gerne sehen, daß sich der Bundesaußenminister vor diesem Hause zu diesem Punkte erklärt oder daß er die Position der Bundesregierung zu diesem Punkte vor diesem Hause erklärt, soweit ihm das möglich ist.
({4})
Hat es, Herr Dr. Schröder, amerikanische Wünsche hinsichtlich deutscher Hilfe im Vietnamkonflikt an unsere Adresse gegeben, oder sind sie nur von irgendwem irgendwo lanciert worden? Das wäre ja ein riesiger Unterschied. Hat es amerikanische Wünsche solcherart an die Adresse der Bundesregierung gegeben? Worauf haben diese Wünsche abgezielt, und was haben wir, was hat die deutsche Bundesregierung darauf geantwortet? Ich stelle die Frage, weil ich mir denken könnte, daß die Bundesregierung es begrüßen würde, hier eine Klarstellung geben zu können.
Ich selbst bin am Montagabend nach einem Vortrag, den ich vor einem Universitätspublikum, vor Studenten, zu halten hatte, von den Studenten umringt worden, von 20, 30 jungen Leuten, sehr bemüht, sehr ernsthaft, sehr gewissenhaft beschäftigt mit dem Vietnamproblem; es war gar nicht mein Thema gewesen. Die haben mich dann gefragt: Sagen Sie einmal - Sie müssen das doch eigentlich wissen --, wir haben hier Nachrichten - der eine hat dies zitiert, der andere hatte einen Brief und wieder ein anderer hatte dort etwas gehört --, daß deutsche Soldaten in Vietnam sind, zwar nicht in Uniform, aber in Zivil. Sie müssen das doch wissen! Ist das wahr? Was halten Sie davon? - Ich habe geantwortet: Ich halte das für unwahr, ich halte das für undenkbar. Ich habe die jungen Herren gebeten, mir doch zu schreiben, woher sie es haben, damit ich dem nachgehen könne.
Die Regierung möge sich darüber im klaren sein: Diese Gerüchte werden ausgestreut, werden geflissentlich ausgestreut. Die Kameraden, die das ausstreuen, kommen von der anderen „Feldpostummer". Es gibt Gutwillige, die das zunächst einmal für bare Münze nehmen. Man muß nicht böswillig sein, um auf eine Propagandanachricht hereinzufallen.
Ich würde es begrüßen, wenn die deutsche Bundesregierung diese Gelegenheit benutzte, zu erklären - was doch wahr ist -, daß es in Vietnam keinen ein508 

Schmidt ({5})
zigen Soldaten der Bundesrepublik gibt, weder in Uniform noch in Zivil noch in irgendeiner anderen, räuberzivilmäßigen Verkleidung.
({6})
Ich würde es wirklich begrüßen, wenn das hier geklärt würde. Es mag vielleicht zwei oder drei Soldaten geben, die als Attachés zu unserem Botschaftspersonal gehören. Das ist hier nicht gemeint. Aber vielleicht ist auch das letztere noch ein Punkt, den Sie klarzustellen wünschen.
Eine Bemerkung möchte ich noch anfügen und damit diese kurze Intervention auch beschließen, eine Bemerkung zu diesem Krieg in Vietnam. Es mag, meine Damen und Herren, an dem Krieg in Vietnam vieles und Schreckliches zu kritisieren sein. Es mag sicherlich auch vieles zu kritisieren sein an dem, was unsere amerikanischen Verbündeten in Vietnam tun, und an dem, was sie dort lassen. Bei welchem Kriege oder bei welchem Bürgerkrieg in der Menschengeschichte wäre das je anders? Schreckliches geht da vor sich. Das ist sicher so. Aber ich will hier auf meine persönliche Kappe hin doch eines aussprechen: Wir sind uns sicherlich bewußt, daß mindestens zwei Punkte, die unser deutsches Interesse sehr nahe berühren, auch in Vietnam auf dem Spiele stehen, nämlich einmal die Frage, ob und wieweit amerikanische Beistandsverpflichtungen von den Amerikanern eingehalten werden, und zweitens die Frage, ob und wie weit die Auswirkungen auch auf unsere eigene Position hier in Europa wohl gehen würden, wenn es zu einem Abbröckeln der amerikanischen Position an den Rändern des Pazifischen Ozeans käme.
Ich sage das nur, weil ich deutlich machen will, daß jedenfalls ich mir dessen durchaus bewußt war, als ich vorhin die anderen Fragen stellte, und weil ich mich vor Fehlinterpretationen schützen möchte.
Das alles soll nicht heißen, daß wir etwa nicht Gelegenheit nehmen müßten - nicht gerade an diesem Ort, aber an anderer Stelle -- und sogar Verpflichtungen hätten, dort, wo wir meinen, auf fundierte Kenntnisse sich abstützende Kritik oder Vorschläge an die Adresse unserer amerikanischen Freunde, auch was Vietnam angeht, zu äußern. Sicherlich haben wir diese Möglichkeit und ganz sicherlich werden wir davon Gebrauch zu machen haben, wenngleich wir sorgfältig darauf achten wollen, die Haltung als Bündnispartner gegenüber den Amerikanern nicht zu verletzen. Wir alle fahren ja nächste Woche nach Berlin, und da wird uns wieder zum Bewußtsein gebracht werden, wie sehr wir auf die Haltung des Partners - gerade d i es es Partners - angewiesen sind, wie sehr gerade wir Deutschen darauf angewiesen sind. Wir werden also sicherlich die partnerschaftliche Haltung nicht verletzen wollen. Aber andererseits werden wir bei einem solchen Gespräch, einem solchen Meinungsaustausch mit den Amerikanern - statt „wir" müßte ich eigentlich sagen: unsere Regierung -, wird die Bundesregierung sicherlich die Pflicht haben, unseren amerikanischen Freunden ganz deutlich zu machen, daß sie keine Hilfsersuchen an uns richten können, die wir nicht erfüllen können, weil wir sie nicht erfüllen dürfen. Wenn ich sage „dürfen", meine ich: weil wir sonst ganz schreckliche Folgen schon sehr deutlich am Horizont erkennen müßten. Es gibt - das ist durchaus denkbar, wenn man sich in amerikanische Mentalitäten versetzt - eine Reihe von Hilfsersuchen, die man, wenn man von Illinois oder aus Kalifornien kommt, an seine Bündnispartner in Europa gern stellen möchte, wenn man die Last dieses vietnamesischen Krieges zu tragen hat, nicht nur die Last des Krieges, sondern auch die Last der Probleme. Es m u ß die ja bedrücken, das ist keine sehr einfache Problematik, vor der die Amerikaner stehen. Ich kann mir vorstellen, daß man aus amerikanischer Sicht eine Reihe von Hilfsersuchen relativ leicht gegenüber seinen Bündnispartnern über die Zunge bringt. Gegenüber der Bundesrepublik gibt es aber gewisse Hilfsersuchen, theoretisch gedacht, von irgend jemand in Illinois ausgesprochen, oder ausgestreut in irgendeinem Dienst, in irgendeiner Zeitung publiziert, die die amerikanische Regierung nicht aussprechen sollte. Und die deutsche Bundesregierung muß dafür sorgen - falls eine solche Gefahr bestünde -, daß sie nicht ausgesprochen werden.
({7})