diemer-nicolaus (NA), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der SPD wurde gegenüber der Novelle, die wir heute verabschieden, vorgebracht, wir sollten mit dem Bundesverfassungsgericht keine Experimente machen. Es liegt uns nichts ferner als das. Das möchte ich mit aller Eindeutigkeit hervorheben.
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- Nein, Herr Kollege Jahn; da kann ich Ihnen sagen: dann hätten Sie die Anträge nicht stellen sollen.
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Ich bin auch der Auffassung, daß eine Novelle zu einem grundlegenden Gesetz nur mit aller Vorsicht eingebracht werden sollte. Sie selbst, Herr Kollege Jahn, haben darauf hingewiesen, daß für uns die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit in unserem politischen Leben und auch in unserer Rechtsprechung etwas Neues ist und daß zwölf Jahre nur eine kurze Zeit sind. Aber gerade das bringt es mit sich, daß von Zeit zu Zeit überprüft werden muß, ab die 'Bestimmungen, die seinerzeit geschaffen wurden, auch richtig gewesen sind.
Ich möchte hervorheben, daß von der Bundesregierung mit sehr viel Bedacht an die Novellierung herangegangen wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut des früheren Wunsches der .SPD, Herr Kollege Jahn, und an die Ausführungen von Herrn Dr. Arndt im Rechtsausschuß, daß das Bundesverfassungsgericht einmal ein Einheitsgericht werden sollte. Auch heute haben Sie sich dazu bekannt, aber doch sehr platonisch. Wenn wir wirklich meinen, daß in Zukunft einmal das Einheitsgericht geschaffen werden sollte, dann müssen wir auch rechtzeitig die entsprechenden Schritte tun. Man darf nicht die Beschneidung der Zahl der Richter am. Senat und die Verfahrenserleichterung, die wir geschaffen haben, getrennt sehen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung - und stimmen insofern der Bundesregierung zu -, daß man es bei der früher getroffenen Regelung - der Regelung aus dem Jahre 1959 -, bei der Zahl von acht Richtern in den Senaten belassen sollte.
Noch etwas zu dem anderen Antrag der SPD. Herr Kollege Reischl, da ich selber Rechtsanwältin bin, habe ich volles Verständnis dafür, daß es einen Beschwerdeführer sehr hart trifft, wenn er eine Abweisung ohne eine Begründung bekommt. Aber von dem Herrn Bundesjustizminister wurde bereits darauf hingewiesen, er habe die Zuversicht, daß von der Möglichkeit, von einer Begründung abzusehen, nur ein sehr weiser Gebrauch gemacht werde.
Von der Oppositionspartei wurde auf das hohe Ansehen des Gerichts hingewiesen. So ungern ich bei anderen Gerichten von einem Begründungszwang absehen würde, - in diesem Falle habe ich das Vertrauen zu diesem hohen Gericht, daß es hier so verantwortungsvoll handelt, wie es das in den vergangenen zwölf Jahren gezeigt hat, und daß es immer dann, wenn es der Auffassung ist, daß eine Begründung notwendig ist, um eine Fortentwicklung in der Auslegung unseres Grundgesetzes
in die Öffentlichkeit zu tragen, auch die entsprechende Begründung gibt. Dann ist es allerdings auch erforderlich, daß die Begründung im Hinblick darauf, daß sie präjudizierend für die Zukunft wirkt, sehr sorgfältig erfolgt. Eine kurze Begründung genügt nicht.
Ich bin nicht der Auffassung, Herr Kollege Reischl, daß man damit Querulanten heranzüchtet. Aus den sehr aufschlußreichen Zahlen, die uns in der Ausschußberatung gegeben wurden und aus denen zu entnehmen ist, wie relativ wenige Beschwerden tatsächlich begründet und wie viele von vornherein unzulässig oder unbegründet waren, geht ganz offenkundig hervor: Dieses Gesetz wird nicht zu einer Zunahme des Querulantentums führen; wer Querulant war, der wird es bleiben.
Wir sollten diese Reform wagen in der Erwartung, daß in der gleichen verantwortungsvollen Weise, wie das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen zwölf Jahren die sehr entscheidenden Grundsätze in prinzipiellen Fragen veröffentlicht hat, es dies auch in Zukunft tun wird. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch gar nicht so zu befürchten, daß die Zahl der Verfassungsbeschwerden noch zunehmen werde; die Möglichkeit, daß diese Zahl abnimmt, ist mindestens genauso groß. Wir wollen erst einmal abwarten, wie sich die Vereinfachung des Verfahrens auswirkt. Ich bin der Überzeugung, daß das Bundesverfassungsgericht, das bisher - darüber sind sich alle Parteien einig - seiner Aufgabe in einer vorzüglichen Weise nachgekommen ist, für die Begründung ebenfalls den richtigen Weg findet und sich auch bei diesem vereinfachten Verfahren sich das Vertrauen und das Ansehen bewahrt, das es bei unserer Bevölkerung gewonnen hat.
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