angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Höhn, es ist schon beschwerlich, muß ich sagen, wenn Sie erklären, das einzige, worauf Sie sich berufen könnten, sei das Recht. Das Recht habe ich zum Beispiel in Teilen meines Lebens wirklich vermißt, zumal demokratisch legitimiertes Recht.
({0})
Es ist doch einer der großen Vorzüge - das gilt doch auch, wenn Sie Gesetze machen -, daß das Recht gilt, demokratisch legitimiert ist und nicht von jeder politischen Einzelmeinung wieder außer Kraft gesetzt werden kann.
({1})
Wenn wir uns darüber nicht mehr einigen können, dann, meine Damen und Herren, müssen wir ganz andere Debatten in diesem Lande führen. Aber das wäre außerordentlich bedauerlich. Man muß nur leider feststellen: Wir sind in dieser Debatte fast schon wieder auf dem Grundschulniveau angekommen.
({2})
Natürlich gibt es neben dem Recht auch die Frage der politischen Einigung. Recht läßt sich besser durchsetzen, wenn es eine politische Einigung gibt. Diese Einigung gab es zum letztenmal 1979; darüber ist heute gesprochen worden.
({3})
Damals war der Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und spätere langjährige Innenminister Schnoor in Ahaus. Er hat den Ahausern erklärt, warum die Landesregierung das Zwischenlager als notwendig ansieht, nämlich weil Nordrhein-Westfalen aus politischen, aus gesamtstaatlichen Gründen seinen Beitrag leisten muß. Die Landesregierung hat dann den Ahausern erklärt, daß mit der Ansiedlung des Zwischenlagers für die Stadt Ahaus keine wirtschaftlichen, strukturellen und finanziellen Nachteile verbunden sein werden. Das scheint sich auch bewahrheitet zu haben. Die Frage ist nur: Wie lange stehen Sie zu einer solch gesamtstaatlichen Verantwortung?
({4})
Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Punkt, weshalb ich nicht begreifen kann, daß der gleiche Ministerpräsident, den demnächst Herr Clement sozusagen beerbt, heute insofern desavouiert wird, als sein Nachfolger erklärt, das Ganze sei nichts weiter als „politische Provokation" und „Unsinn".
({5})
Was sollen die Polizisten, die dort im Einsatz sind, eigentlich von ihrer Landesregierung denken?
Und das Minimum, das ich erwarte, wenn man so etwas äußert, ist, daß man eine machbare, vernünftige Alternative vorlegt.
({6})
Ich habe zweimal mit denen zusammengesessen, die zu einer solchen Alternative in der Lage gewesen wären. Man muß sagen, daß sich Herr Schröder zweimal in seiner eigenen Partei mitnichten irgendwie durchsetzen konnte. Das ist ein Charakteristikum zumindest seiner früheren politischen Tätigkeit. Zum anderen muß man sagen, daß die SPD im Jahre 1994 insofern für eine Novelle zum Atomgesetz eingetreten ist, als sie gesagt hat: Wir wollen raus aus der Wiederaufarbeitung und rein in die direkte Endlagerung.
({7})
Diesem Wunsch ist Rechnung getragen worden. Damals war klar, daß dies für die schon genehmigten bzw. noch zu genehmigenden Zwischenlager Ahaus und Gorleben zu gelten hat.
({8})
- Frau Schwall-Düren, hören Sie mir noch eine Sekunde zu!

Im letzten Jahr ist Herr Müntefering auf die Idee gekommen, daß nunmehr die Lagerung an den Kernkraftwerken, die immer abgelehnt wurde, weil gesagt wurde: „Wir wollen keine Dezentralisierung", der Lösung letzter Versuch sein sollte. Als wir dann zusammensaßen - Herr Rexrodt, Herr Bohl, Herr Schröder, Herr Müntefering und ich - und uns gemeinsam von der Wirtschaft haben vorlegen lassen, welche der Transporte - es gibt ja nicht zu viele Transporte - von Kernkraftwerken, die keine Verträge mehr mit La Hague und Sellafield haben, auf der Grundlage des neuen, 1994 geänderten Atomgesetzes mit politischer Billigung der SPD, für das Jahr 1997 unabdingbar notwendig sind. Alle haben schweigend zugehört und gesagt: Jawohl, ein Transport muß stattfinden. - Wir haben viele Nachfragen gestellt; aber es stand überhaupt nicht zur Debatte, daß dies notwendig ist. Es hat sich auch keinerlei Widerspruch geregt.
({9})
Dann ist der Transport in Gang gesetzt worden, und plötzlich stellt sich Herr Clement hin - Herr Müntefering hat es nicht persönlich gemacht - und sagt: Das ist Unsinn.
Ich sage: Das ist Populismus,
({10})
nichts weiter als Populismus und Scheinfrieden. Das ist eine Verwirrung der Bürger. Hinzu kommt, daß diese Menschen zum Teil Angst haben. Sie spielen mit der Angst der Leute.
({11})
Und wenn Sie argumentativ in die Enge getrieben werden, dann sagen Sie, es gehe gar nicht um Fragen der Sicherheit, sondern eigentlich - das sagen Sie heute schon den ganzen Nachmittag - um den Ausstieg aus der Kernenergie.
Meine Damen und Herren, Sie haben das 1986 auf einem Parteitag beschlossen; über die zeitlichen Fristen gibt es auch innerhalb Ihrer Partei noch völlig verschiedene Vorstellungen. Sie haben bis heute, bis 1998, keine politische Mehrheit für diesen Ausstieg bekommen. Wir sind doch nicht per Daffke an der Macht, sondern durch demokratische Wahlen immer wieder auch wegen unseres Energiemixes in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Sie müssen das schon akzeptieren.
({12})
Deshalb sage ich: Wenn Herr Schröder sagt: „Energiepolitik in Deutschland muß parteiübergreifend definiert werden", dann ist das sicherlich den Versuch wert. Dann muß man es aber auch machen und darf nicht Chimären aufbauen, daß man Transporte vermeiden könnte, indem man Lagerungen an den Kernkraftwerken durchführt, obwohl man genau weiß, daß jede dieser Genehmigungen, selbst wenn es darüber theoretisch eine Einigung mit den Bundesländern gäbe, acht bis zehn Jahre dauern würde. Selbst Ernst Ulrich von Weizsäcker hat neulich im
„Deutschlandfunk", danach befragt, auf meine Äußerung mit einem schlichten Ja geantwortet.
({13})
- Er genehmigt es nicht, er kandidiert aber für die SPD für den Bundestag und ist zudem ihr Umweltexperte.
({14})
- Lassen Sie es in sieben Jahren gehen, Herr Müller. Sie wissen doch ganz genau, daß die Genehmigung des Zwischenlagers in Lubmin sieben Jahre gedauert hat. Sie sind für die Beteiligung der Öffentlichkeit, auch ich bin dafür. Es wird 20 000 Einwendungen geben. Selbst wenn man es machte, würde es lange dauern. Und bis dahin muß transportiert werden.
({15})
Wenn wir uns anscheinend alle gemeinsam, aber offensichtlich doch mit sehr unterschiedlichen Einstellungen, für den Wirtschaftsstandort einsetzen, dann sage ich hier ganz klar: Viele wollen - das sage ich für unsere Koalitionsfraktion -, daß Deutschland ein Energiestandort bleibt. Das heißt, daß Energie wirtschaftlich und umweltverträglich erzeugt werden muß, und nicht, daß wir den Strom aus der Steckdose nehmen und uns nicht dafür interessieren, woher er kommt.
({16})
Wenn wir das wollen, dann brauchen wir Berechenbarkeit für die Wirtschaft.
({17}) Denn das Kapital ist ein scheues Gut.
Verläßlichkeit: Sie kämpfen mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen um die Genehmigung für Garzweiler. Um genau dasselbe geht es bei den Hunderten von Millionen, die von den Kernkraftwerken in die Zwischenlager für 500 Stellplätze investiert wurden. Deshalb sage ich Ihnen: Man kann über vieles sprechen. Man kann aber nicht Rechte in Kraft setzen und wieder außer Kraft setzen. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Das ist eine Politik, die mit Sicherheit die Wirtschaft aus Deutschland vertreibt. Wir wollen das nicht.

Herzlichen Dank.
({18})