Dirk Spaniel (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte befasst sich mit der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Das ist ja sicherlich mal etwas, bei dem wir weitgehend einer Meinung sind. Wir sehen einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der schnellen und effizienten Realisierung von Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten.

Wenn man sich die Gesamtsituation in unserem Land anguckt, dann kann man zusammenfassend sagen, dass zu viel Verwaltung, fehlende Transparenz und ein ausuferndes Klagewesen durch sogenannte Umweltverbände

({0})

dafür sorgen, dass der Bauzeitraum und auch die volkswirtschaftlichen Kosten sehr oft aus dem Ruder laufen. Sonst gäbe es ja diese Änderungen gar nicht.

Wir erinnern uns noch alle an das Chaos um Stuttgart 21. Ich betone hier noch einmal: Die AfD-Fraktion und ich stehen diesem Bahnhofsprojekt kritisch gegenüber, aus verschiedenen Gründen, und sicherlich hätte es dieses Projekt mit uns so nicht gegeben. Aber man muss auch einmal festhalten, dass die Umweltverbände, die Grünen und auch einige Gewerkschaften die Bevölkerung mit teilweise fadenscheinigen Begründungen gegen den Bahnhofsbau aufgehetzt haben. Wochenlang hat dieses Land über Juchtenkäfer diskutiert, und heute sind sie alle vergessen.

({1})

Ein solches Verhalten ist für eine moderne Industrienation im Einzelfall peinlich, und im Wiederholungsfall untergräbt es den Anspruch dieses Landes, eine führende Industrienation zu sein. Diesen Weg gehen wir nicht mit.

({2})

In Anbetracht des Infrastrukturstaus der letzten Jahre und Jahrzehnte können wir es uns in diesem Land einfach nicht mehr leisten, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert werden. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen – und das ist sehr wohl ein Unterschied zu Ihrem heutigen Wirken –, brauchen wir vernünftige Einspruchsmöglichkeiten. Wir müssen den Menschen in diesem Land vermitteln, warum wir das jeweilige Infrastrukturprojekt brauchen.

Andere Industrieländer mit hohen Umweltschutzstandards wie beispielsweise Dänemark zeigen, dass sich Infrastrukturprojekte schnell realisieren lassen. Übrigens gilt in Dänemark genau das gleiche EU-Recht wie in Deutschland.

({3})

Wir als AfD-Fraktion haben ja gehofft, dass die Bundesregierung endlich ideologiefrei

({4})

die drängenden Themen im Verkehrsbereich angehen wird. Doch leider zeigt sich mal wieder, dass Vernunft und Weitsicht mit dieser Regierung ohne Weiteres nicht möglich sind. Die geplanten Modellvorhaben mit Gesetzesrang beschränken sich auf acht Schienen- und fünf Wasserstraßenprojekte, und die Straße fehlt komplett.

({5})

Das ist, gemessen an der verkehrspolitischen Bedeutung von Straßen – da darf ich noch mal daran erinnern, dass 92 Prozent unseres Verkehrsaufkommens im Personenverkehr auf der Straße abgewickelt werden –, völlig unverständlich.

({6})

Selbst das Bundesverkehrsministerium erwartet in der Verkehrsprognose bis 2030 einen noch stärkeren Verkehr auf der Straße. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, dass dem Straßenbau endlich die Priorität eingeräumt wird, die ihm zusteht.

({7})

Die Regierung hat die Chance verpasst, Straßenprojekte per Gesetzesvorhaben vor ideologischen Umweltverbänden zu schützen, die mit allen Mitteln den Ausbau der Straßeninfrastruktur in diesem Land verhindern wollen. Wir fordern daher: Die Regierung muss endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und der Realität ins Gesicht sehen. Die Straße ist und bleibt für viele Jahre der wichtigste Transportweg für die Bürger und die Wirtschaft in diesem Land.

({8})

Wir brauchen jetzt endlich eine Investitionsoffensive für die Straße. Deutschland ist eine Autofahrernation, und wir sind die Interessenvertretung der Autofahrer.

({9})

Vielen Dank.

({10})