Ursula Mogg (NA), 2006-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Redner haben allseits darauf hingewiesen,
dass die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, die
Verteidigungspolitiker ein sehr arbeitsreiches Jahr hinter
sich haben. Es sieht auch nicht so aus, als würden wir im
nächsten Jahr weniger Arbeit bekommen, sondern eher
mehr. An dieser Stelle möchte ich Ihren Vorwurf, Frau
Homburger, wir würden vonseiten der Bundesregierung
eine Angebotspolitik hinsichtlich des Einsatzes der Bundeswehr machen, ausdrücklich zurückweisen. Sie wissen
genau, dass es Ende des letzten Jahres eine Anfrage aus
New York in Richtung Brüssel gegeben hat, und Sie kennen die Situation, in der wir waren, als wir über den
Libanoneinsatz diskutiert und entschieden haben. Von
Angebotspolitik kann in diesem Zusammenhang mit Sicherheit keine Rede sein.
({0})

Im Mittelpunkt meiner Ausführungen steht das
Thema Afghanistan. Die Situation in Afghanistan ist in
aller Munde. Wir alle - viele Kolleginnen und Kollegen,
aber auch ich selbst - stehen noch unter dem Eindruck
der Debatten, die wir auf der NATO-Parlamentarierversammlung in Québec erlebt haben. Die Diskussionen
wurden vonseiten der Bündnispartner zum Teil sehr
emotional geführt. Das ist auch nachvollziehbar; das
möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Aber
bei diesen Diskussionen darf es nicht um Stimmungen
und Emotionen gehen. Im Vordergrund muss eine ehrliche und klare Analyse stehen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.

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Es gilt der Satz von Tom Koenigs, dass die NATO in
Afghanistan nicht verlieren darf. Gegenseitige Schuldzuweisungen innerhalb des Bündnisses helfen überhaupt
nicht weiter. Frau Homburger, ich würde mich an dieser
Stelle sehr zurückhalten und gegenseitige Vorwürfe vermeiden. Denn das freut nur den Gegner, den wir bekämpfen wollen, es gefährdet den Einsatz und es verunsichert die demokratischen Kräfte in Afghanistan.

({2})

Herr Minister, in diesem Zusammenhang fühle ich
mich sehr stark an unseren Besuch in Afghanistan vom
Sommer dieses Jahres und an unsere dortige Pressekonferenz erinnert. Die meistgestellte Frage der afghanischen Journalisten war die nach unserer Beständigkeit
und Zuverlässigkeit im Hinblick auf diesen Einsatz. Das
hat natürlich etwas mit der Situation im Land zu tun.
Deshalb würde ich dringend davon abraten, eine Diskussion über Schuldzuweisungen zu führen. Schließlich
wollen wir den gemeinsamen Erfolg.

Mein nächster Punkt. Die Diskussion über die nationalen Vorbehalte, die so genannten Caviats, ist aus meiner Sicht absolut nicht zielführend. Alle Staaten haben,
wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, nationale
Vorbehalte. Das war immer so und daran wird sich auch
nichts ändern. Zudem hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Vorbehalte im Laufe der diversen Einsätze weiterentwickelt und ihre Anzahl reduziert. Es ist also allseits bekannt, dass deutsche Kräfte auch im Süden
Afghanistans zum Einsatz kommen können und dort
auch schon zum Einsatz gekommen sind.

Viel wichtiger ist es unserer Meinung nach, eine Diskussion über das Gesamtbild der Lage in Afghanistan zu
führen. Alles andere hätte nämlich eine Militarisierung
dieser Debatte, des Konflikts und vor allen Dingen unseres Denkens und damit zwangsläufig Legendenbildung
zur Folge. Das wird im Übrigen auch von militärischer
Seite so beurteilt. So traf Walter Laqueur die Feststellung, dass Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist.
Ich frage mich: Wie ist Afghanistan dann zu gewinnen?
Gewinnen kann man dort ganz sicher nur, wenn man die
Ansätze verfolgt, die auch in dieser Debatte schon dargestellt wurden.

Aufgrund der Aufarbeitung der Märzunruhen im
Kosovo wissen wir, dass die Diskussion über nationale
Vorbehalte nicht weiterführt. Im Mittelpunkt muss die
Diskussion über das Gesamtbild der Situation stehen. Im
Rahmen der Debatte, die in Québec über den spannenden Ausdruck „to remove“ geführt wurde, ist vernachlässigt worden, dass der dort vorgelegte Antrag zu Afghanistan viele wichtige Punkte enthielt, in denen die
Versammlung absolut einer Meinung war.

In diesem Antrag heißt es: Es geht darum, eine Politik
zu entwickeln, die den Reformprozess in Afghanistan
beschleunigt und die Probleme der Unterentwicklung
und der Korruption angeht. - Diese Aussage kann man
nur nachdrücklich unterstreichen. Es geht darum - auch
das wissen wir alle -, die Herzen und den Verstand der
Bevölkerung in Afghanistan zu gewinnen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten dazu in ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag. Sie pflegen unter schwierigsten
Bedingungen eine Kultur des Friedens und grenzen sich
dadurch von einer Kultur des Krieges ab.

Auf dem NATO-Gipfel in Riga, der in der kommenden Woche stattfindet, erwarten wir eine lebhafte Debatte zum Thema Afghanistan. Wir dürfen sehr zuversichtlich sein, dass am Ende und als Ergebnis dieser
Diskussion ein fortentwickeltes Afghanistankonzept des
Bündnisses vorliegen wird. Sein Schwerpunkt - das ist
klar - muss die Verbesserung der Gewährleistung der Sicherheit in Afghanistan sein. Darüber hinaus muss eine
Antwort auf die Kritik der Afghanen selbst gegeben werden, nach der die Allianz dem militärischen Bereich zu
großes Gewicht beimesse. Es geht nicht nur um Militärpräsenz, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ heute die
neue afghanische Botschafterin. Sie lobt - das sollte erwähnt werden - den deutschen Beitrag sehr.

Im Afghanistankonzept 2003 der Bundesregierung
wurde festgestellt,

dass der Petersberger Prozess die Gefahr zahlreicher Rückschläge in sich birgt und der Überprüfung
und Anpassung bedarf.

Genau darüber unterhalten wir uns im Moment, genau
das werden wir tun. Das Ziel bleibt klar: Es geht um eine
sich selbst tragende demokratische Entwicklung in Afghanistan. Um diese zu erreichen, braucht die Staatengemeinschaft einen langen Atem - auch das sollte nicht unerwähnt bleiben - und die Unterstützung unserer bzw.
der jeweiligen Bevölkerung. Das ist im Übrigen unsere
Aufgabe als Abgeordnete: immer wieder neu dafür zu
werben, worüber wir da zu entscheiden haben und was
wir da tun wollen.

Ich habe dem Kollegen Kahrs bei seinen Ausführungen zu seinem Herzensanliegen - der Vernetzung der
verschiedenen Aufgabenbereiche - genau zugehört. Er
hat auf den Afghanistanbericht hingewiesen und sehr
viel Gutes und Kluges dazu gesagt. Ich will hier einen
Gedanken hinzufügen: Wir haben eine Taskforce
„Afghanistan“ auf den Weg gebracht. Das ist ein erster
Schritt hin zu einem ganzheitlichen Ansatz, der vielleicht so etwas wie ein deutsches Exportprodukt für internationale Einsätze werden könnte. Wenn man verfolgt, was heute in der Presse über die Vorbereitung des
NATO-Gipfels zu lesen ist, stellt man fest: Da geht es
um die Schaffung von Sicherheitszonen und um die Bildung zusätzlicher PRTs. Es gibt im Bündnis allerdings
unterschiedliche Denkweisen, wie die Debatte in
Québec gezeigt hat; das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

Nun stehen wir wenige Wochen vor der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland. Wir hatten die EU-Ratspräsidentschaft schon einmal in einer außen- und sicherheitspolitisch sehr schwierigen Situation
inne, nämlich 1999; ich erinnere an den Gipfel in Köln.
Wir haben damals den Stabilitätspakt entwickelt. Diesen
Stabilitätspakt haben wir sozusagen als Blaupause genommen und daraus für Afghanistan den Petersbergprozess entwickelt.

An dieser Stelle ein paar kurze Anmerkungen zum
Balkan, zu Südosteuropa: Es sollte nicht unerwähnt
bleiben, dass wir einiges erreicht haben. Aber es gibt
noch viel zu tun. Der Bosnieneinsatz stand im Interesse
der Öffentlichkeit. Wir sind eine weite Strecke gegangen. Ich denke, dass wir Verteidigungspolitiker auch den
Weg, den wir noch zu gehen haben, verantwortungsvoll
gehen werden. Wir wissen, an manchen Stellen sind eher
Polizeieinsätze gefragt. Aber es gibt auch für die Bundeswehr, für die militärischen Kräfte noch einiges zu
leisten.

Die Verhandlungen über den Status des Kosovo befinden sich in einer sehr spannenden, aber nach wie vor
sehr schwierigen Phase; das haben wir schon in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes gehört. Es ist
uns bewusst, dass wir, wie auch immer diese Statusverhandlungen ausgehen, dort noch lange militärisch präsent sein werden; das gehört zur Wahrheit.

Schließlich ein kurzes Fazit zum Kongoeinsatz, den
wir in diesem Jahr beschlossen und durchgeführt haben:
Wirkliche Überraschungen haben wir nicht erleben müssen, weder politisch noch militärisch. Der Einsatz läuft
planmäßig und wir werden ihn auch planmäßig abschließen können. Frau Homburger, Sie haben die Berichte
über die gestrigen Angriffe erwähnt. Es ist wichtig, sich
zu vergegenwärtigen, dass MONUC in den vergangenen
Monaten eine herausragende Rolle gespielt hat.

({3})

Das ist eine positive Erfahrung.

Im Rahmen der Debatten über den Einsatz im Kongo
haben wir zum ersten Mal auch intensiv über die deutschen Interessen diskutiert.

({4})

Der Minister hat auf das Weißbuch hingewiesen. Aus
meiner Sicht war die dann folgende Debatte über die

Interessen im Libanon ein Rückschritt in diesen Diskussionen. Darin können wir also noch besser werden.