Rainer Brüderle (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Regionale Wirtschaftsförderung
bleibt nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in einigen Regionen der alten Bundesländer notwendig. Sie verfolgt das Ziel, schwach entwickelten oder ländlichen Regionen eine Entwicklungs- und Wachstumsperspektive zu
geben. Dafür steht ein regionalpolitischer Instrumentenmix zur Verfügung, der in aller Regel öffentliche Mittel
zur Anschubfinanzierung beinhaltet.

Regionale Wirtschaftsförderung ist insofern ein wichtiger Baustein der Wirtschaftspolitik. Für weniger entwickelte Regionen bedeutet regionale Wirtschaftspolitik
eine Chance auf bessere Wachstumsaussichten. Deshalb
muss strukturschwachen Regionen auch das Recht auf
eine eigenständige Regionalpolitik zugebilligt werden.

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Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich,
dass die Bundesregierung auf Betreiben der 16 Länderwirtschaftsminister vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen die willkürliche Beschneidung des deutschen
Förderplafonds klagt. Die Reduzierung des deutschen
Förderplafonds von 23,4 Prozent auf 17,6 Prozent der Gesamtbevölkerung durch die Europäische Kommission
verringert das GA-Fördergebiet automatisch um mehr als
2 Millionen Einwohner. Entsprechend schmälern sich die
Entwicklungs- und Wachstumschancen in strukturell benachteiligten deutschen Regionen.

Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof sollte die
Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Müller, der wieder mal - wie jedes Mal, wenn
eine wichtige Debatte zu wirtschaftspolitischen Themen,
etwa zum Jahreswirtschaftsbericht, ansteht - sein Desinteresse durch Abwesenheit dokumentiert,

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nicht davon entbinden, politisch weiter für die Sache der
regionalen Wirtschaftsförderung zu kämpfen. Ich will
hier nicht die Frage aufwerfen, ob sich der Wirtschaftsminister in Brüssel für die regionale Wirtschaftsförderung
ähnlich stark einsetzt wie beispielsweise für die Kohlebeihilfen. Aber ein politisches Einlenken der Europäischen Kommission wäre bei der Rücknahme der nicht
nachvollziehbaren Beschränkungen der Förderkulisse
und im Interesse der betroffenen Regionen in jedem Fall
wünschenswert.

Wir sind uns darin einig, dass wir einen europäischen
Wirtschaftsrahmen und eine Ordnungspolitik brauchen.
Das ergibt sich schon allein aus der Idee eines gemeinsamen Marktes. Wer Wettbewerb in Europa will, der muss
für diesen Wettbewerb auch einheitliche Spielregeln festlegen. Vorstöße, Herr Staatssekretär, wie bei der Forderung Ihres Ministers nach einem nationalen Energiesockel, sind dagegen nicht nur ordnungspolitisch mehr als
fragwürdig, sondern auch regionalpolitisch kontraproduktiv.

({2})

Sie stellen nämlich nicht nur die Waren- und Dienstleistungsfreiheit des europäischen Binnenmarktes infrage;
sie schwächen darüber hinaus das berechtigte Interesse an
regionalpolitischen Aktivitäten in Deutschland.




Werner Schulz ({3})


Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verfolgen im Gegensatz zu dem angedachten nationalen Energiesockel ein
anderes Ziel. Sie sind nämlich dazu gedacht, die Wettbewerbsfähigkeit in strukturschwachen Regionen zu fördern.
Sie sollen also Wettbewerb erst richtig möglich machen.
Dagegen soll der müllersche Energiesockel Wettbewerb
ausschließen.

({4})

Diesen Unterschied muss auch die Bundesregierung und
vor allen Dingen der Bundeswirtschaftsminister erkennen.

Es muss sichergestellt werden, dass eine eigenständige
regionale Politik möglich bleibt. Das gebietet auch das
Subsidiaritätsprinzip. Dieses Prinzip ist im Amsterdamer Vertrag ausdrücklich festgeschrieben; zudem ist es
wirtschaftspolitisch geboten. Der dahinter stehende Gedanke der Hilfe zur Selbsthilfe stärkt den Wettbewerb sowie die Zielgenauigkeit beim Einsatz der Mittel und verbessert damit auch die regionale Infrastruktur.

Regionale Wirtschaftsförderung soll langfristige Entwicklungs- und Wachstumsprozesse möglich machen. Es
geht deshalb nicht an, dass die Europäische Kommission
versucht, den Handlungsspielraum regionaler Wirtschafspolitik immer weiter einzuschränken. Dieser neue
europäische Zentralismus ist für die Chancen Europas
insgesamt kontraproduktiv.

({5})

Die Europäische Kommission will die Dinge bis ins
kleinste Detail regeln, und zwar starr und bürokratisch.
Die Regionen sind damit vor Ort nur noch ausführende
Organe der Zentrale in Brüssel. Das kann nicht der richtige Ansatz sein. Die Regionen haben damit kaum noch
die Möglichkeit, den Instrumentenmix subsidiär nach den
Gegebenheiten vor Ort selbst zu bestimmen, da bei kleinsten Abweichungen von den Vorgaben ein beihilferechtliches Verfahren durch die Europäische Kommission droht.
Damit werden die Wirkung der regionalen Wirtschaftsförderung nachhaltig geschwächt sowie die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes und der Wettbewerb unterschiedlicher Ansätze untergraben. Das ist ein elementarer Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität.

({6})

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, sich in
Brüssel für eine wettbewerblich orientierte dezentrale Regionalpolitik stark zu machen. Eine europäische Ordnung
darf nicht den eigenverantwortlichen Einsatz der festgesetzten Mittel verhindern, sie muss ihn vielmehr fördern.
Um dem Prinzip des gemeinsamen Marktes zu entsprechen, reicht es, für die Regionen zentral ein bestimmtes
Budget zu fixieren.

({7})

Die Gestaltung des Mitteleinsatzes muss allerdings in regionaler Verantwortung bleiben.

({8})

Das schafft für die Kommunen und Regionen mehr Handlungsspielraum und stärkt somit das Subsidiaritätsprinzip. Wir sind angesichts der Erfolge der kommunalen
Selbstverwaltung davon überzeugt, dass dieser Grundsatz
richtig ist. Es hat seinen Grund, weshalb die Dinosaurier
erdgeschichtlich ausgestorben sind. Brüssel darf nicht der
neue Dinosaurier werden. Sie kennen diese Viecher: wenig Kopf und viel Hinterteil. Wir brauchen viel Kopf und
wenig Hinterteil.

({9})

Ohne eine selbstbestimmte Regionalpolitik wären Entwicklungsschübe wie in Irland oder in Spanien nicht denkbar gewesen. Die Ursachen für den Umstand, dass Irland
- gottlob - vom Sorgenkind zur Boomregion Europas aufgestiegen ist, liegen in europäischen Strukturmitteln, allerdings verbunden mit gekonnter ortsnaher Ansiedlungspolitik. Es zeigt, wie wichtig eine eigenverantwortliche
Handlungsweise ist.

Ich möchte zum Schluss kommen: Die Bundesregierung muss sich dringend weiteren Problemfeldern der Regionalförderung annehmen, etwa der Tatsache, dass die
europaweiten Spielregeln in unterschiedlichen Regionen
unterschiedlich eingehalten werden. Man hat manchmal
den Eindruck, dass die Europäische Kommission mit
zweierlei Maß zu messen scheint. So darf es zum Beispiel
nicht sein, dass in meinem Heimatland Rheinland-Pfalz
die Schuhindustrie in Pirmasens vor die Hunde geht, weil
andere Länder die Schuhproduktion europarechtswidrig
massiv subventionieren.

({10})

Das widerspricht zutiefst dem Wettbewerbsgedanken eines gemeinsamen Marktes. Deshalb muss sich die Regierung für eine einheitliche Anwendung der Spielregeln in
allen Regionen Europas einsetzen. Nur dann finden diese
prinzipiell sinnvollen Rahmenbedingungen auch eine Akzeptanz, die notwendig ist. Die Bedeutung des Wirtschaftsministeriums in der Regierung muss gestärkt werden; der Wirtschaftsminister muss mit seiner Lustlosigkeit aufhören und ins Parlament kommen, wenn er
gefordert ist.

({11})