Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das
gute Recht eines jeden, gegen die Gesundheitsreform zu
sein. Es ist das gute Recht der parlamentarischen Opposition, jede Woche neu eine Aktuelle Stunde zu diesem
Thema zu beantragen; wir werden das jede Woche neu
erklären. Wenn es Ihnen um die Sache geht, machen wir
da mit, denn das gehört dazu.

In derselben Zeitung, in der Sie den Artikel, der Ihnen Anlaß für diese Aktuelle Stunde war, gefunden haben, hätten Sie einen Artikel mit Äußerungen von mir
finden können, die allemal Anlaß geboten hätten, in einer Aktuellen Stunde über Veränderungen bei der Gesundheitsreform zu diskutieren. Das aber ist nicht geschehen. Jetzt wird es interessant: Warum nehmen Sie
diese Äußerungen nicht zum Anlaß für die Beantragung
einer Aktuellen Stunde, wenn es Ihnen um eine Auseinandersetzung mit der von Ihnen für - das ist Ihr gutes
demokratisches Recht - falsch gehaltenen Gesundheitsreform geht? Nein, Sie wollen, daß wir über Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Strafgefangene reden.
Das erregt unser Mißtrauen, da machen wir nicht mit.

({0})

- Er ist völlig zu Recht über Sie erregt.

Es geht um Äußerungen der Kollegen Kues und
Schemken, von mir sehr geschätzte Kollegen. Ich verlange auch von Mitgliedern der Opposition, daß sie ein
bißchen mehr tun als Zeitung lesen.

({1})

Dann können wir darüber reden, was passiert ist. Bereits
in diesem Artikel - Sie wollen gar nicht ernsthaft über
die Frage reden, wie das mit den Asylbewerbern oder
den Strafgefangenen ist - wird erwähnt, daß der Kollege
Thomae die Sache für einen Skandal hält und der Kollege Kues für eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt haben Sie
gesagt, Herr Kues, es gebe neue Ungerechtigkeiten. Als


stärksten Satz in Ihrer Rede empfand ich den Satz: Sie
- gemeint sind Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und
Strafgefangene - genießen Privilegien, ohne nur einen
Pfennig Beitrag zu leisten. - Das finde ich eine Ungeheuerlichkeit.

({2})

Was Sie da sagen, ist auch wider besseres Wissen. Das
ist nicht in Ordnung.

Wir haben es hier mit einer Gesetzeslage zu tun - nebenbei bemerkt, sie ist von uns nicht geändert worden -,
die besagt, daß die Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger - ({3})

- Ich weiß schon, worum es geht, Herr Kollege. Sie
müssen mich nicht belehren. Daß Sie so aufgeregt werden, deutet darauf hin, daß Sie schon wissen, daß Ihr
Vorgehen eine Sauerei ist.

({4})

Ich habe jahrelang gegen das Asylbewerberleistungsgesetz gekämpft. Jetzt behaupten Sie, Herr Kollege Kues
- dieser Satz von Ihnen, gewisse Leute würden Privilegien genießen, steht -, Asylbewerber seien bessergestellt
als Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir haben es mit einer Unterversorgung bei Asylbewerbern zu tun. Da wird nur das Allernötigste gemacht, bevor sie dann abgeschoben werden.

({5})

Ich finde das nicht richtig. Daß Sie sich jetzt hier hinstellen und behaupten, diese Gruppe werde besser behandelt als die Mitglieder der GKV, das finde ich eine
bodenlose Frechheit.

({6})

Offenkundig wollen Sie Stimmung gegen diesen Personenkreis machen.

({7})

Jetzt zur Krankenhilfe in der Sozialhilfe: Zunächst
einmal muß man feststellen - es ist von vielen schon
darauf hingewiesen worden -, daß überhaupt nur
10 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Krankenhilfe
bekommen; die anderen sind gesetzlich krankenversichert. Wer war denn bis zum letzten Jahr an der Regierung und hatte 1993 ein Gesetz beschlossen, in dem
stand, daß alle Sozialhilfeempfänger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden sollen? Daß Sie
dies in den Verhandlungen nicht hinbekommen haben,
ist ein Versäumnis. Ich habe vor einigen Wochen eine
Verabredung mit dem Landkreis- und dem Städtetag
darüber getroffen, daß wir im nächsten Jahr einen neuen
Versuch machen werden, sie zu integrieren. Mit Verlaub: Das ist Ihre Hypothek, die wir übernommen haben.

({8})

Herr Kollege Kues, Sie haben eben gesagt, daß Sie
Ausgaben nach medizinischem Bedarf und nicht nach
Kassenlage tätigen wollen. Ich war dabei, als der Kollege Lohmann zustimmend reagiert hat, als Herr Murmann letzte Woche beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt
hat: 12 Prozent Beitrag sind genug. Das sind knappe
zwei Prozent weniger als heute. Offensichtlich ist das,
was wir jetzt mit Beitragssatzstabilität festschreiben
wollen, nicht ausreichend.

Sie sagen immer, Sie wollten Freiheit und Eigenverantwortung stärken. Freiheit stärken, bedeutet das für
Sie 20 Mark Eintrittsgeld beim Arzt?

({9})

Es wurde von der linken Seite des Hauses mit allem
Nachdruck deutlich gemacht, daß wir nicht bereit sind,
die Debatte um die gesetzliche Krankenversicherung,
die notwendig ist und die wir in den nächsten Wochen
zu führen haben, mit Sozialneid, mit Kampagnen gegen
Ausländer und weiteren spalterischen Kampagnen zu
führen. Das wird von uns niemand mehr mitmachen.

({10})

Wir wollen stabile Beitragssätze, weil die Leute nicht
immer mehr zahlen können. Deswegen brauchen wir eine Strukturreform innerhalb des Systems, damit wir mit
dem Geld gut arbeiten können. Was setzen Sie dagegen?
Sie sagen: Alles soll so bleiben, wie es ist, wir brauchen
aber mehr Geld im System.

({11})

Das sollen die Patienten zahlen. - Zwischen diesen
beiden Ansätzen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

({12})