emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich rufe die Fragen 26, 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Richter auf. Sie werden von Herrn Berkhan übernommen. Zunächst Frage 26:
Welches sind die Grunde datür, daß die Schule für Innere Führung in eine G 1-Schule umgewandelt werden soll, unter Abtrennung des zivilen Forschungs- und Lehrstabes?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es besteht nicht. die Absicht, die Schule der Bundeswehr für Innere Führung umzuwandeln oder in irgendeiner Weise einzuengen. Innere Führung und die Bearbeitung

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
von Personalfragen sind bekanntlich im Führungsgebiet G 1 zusammengefaßt. Sie gehören sachlich und organisatorisch zusammen.
Tagungen und Lehrgänge für Personaloffiziere wurden an der Schule seit ihrem Bestehen abgehalten und werden auch weiterhin Bestandteil des Lehrplanes sein. Das bedeutet keine Verminderung des eindeutigen Schwergewichts, das die Schule den Fragen der Inneren Führung beimißt. Der Bundesminister der Verteidigung ist fortgesetzt bemüht, die Bedeutung der Schule der Bundeswehr für Innere Führung und ihre Auswirkung auf die Truppe zu steigern.
Der wissenschaftliche Forschungs- und Lehrstab ist seit Bestehen der Schule von dem militärischen Lehrstab getrennt. Kommandeur der Schule und Direktor des wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrstabs sind auf Zusammenarbeit angewiesen. Beide unterstehen unmittelbar dem Bundesminister der Verteidigung. Der weitere Ausbau des wissenschaftlichen Forschungs- und Lehrstabes ist Gegenstand laufender Überlegungen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Zusatzfrage, Herr Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß für den leider verstorbenen Professor Möbus ein Nachfolger gefunden wurde?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir sind dabei, dies mit angemessener Beschleunigung einem guten Ende zuzuführen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie meinen, daß die angemessene Beschleunigung jetzt wirklich am Platze ist?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir stehen, soweit ich das im Augenblick beurteilen kann, vor dem Abschluß der Prüfung dieser Frage.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Frage 27 des Herrn Abgeordneten Richter:
Für welche Themenbereiche sind die Forschungen der „Wehrsoziologischen Forschungsgruppe" an der Kölner Universität geheim und damit der Öffentlichkeit, vor allem wissenschaftlicher Überprüfung, nicht zugänglich?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung durchgeführte wehrsoziologische Forschung in der Bundeswehr ist nicht geheim. Unter der Leitung des Direktors des Forschungsinstituts für Soziologie der Universität Köln, Professor Dr. René König, beschäftigt sich eine kleine Forschungsgruppe mit soziologischen Fragestellungen, die für die Bundeswehr von Interesse sind.
Seit diesem Jahr gibt das Ministerium in der Schriftenreihe Innere Führung, Reihe Wehrsoziologische Untersuchungen, die wichtigsten und interessantesten Studien heraus. Der Verteiler der Studien berücksichtigt überwiegend die Dienststellen und Einheiten der Bundeswehr, aber auch die entsprechenden Fachbereiche der Universitäten, Hochschulen und Institute. Den Mitgliedern der Ausschüsse des Deutschen Bundestages für Verteidigung und Haushalt werden die Veröffentlichungen ebenfalls zugeleitet. Damit ist gewährleistet, daß die Studienergebnisse nicht nur der Bundeswehr verfügbar gemacht werden.
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die wissenschaftlichen Arbeiten im Original der wissenschaftlichen Bibliothek des Deutschen Bundestages zuzustellen, damit sie dort eingestellt und ausgeliehen werden können?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, diese Frage prüfen zu lassen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Dann die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Richter:
Sicht das Bundesverteidigungsministerium eine Möglichkeit, die Tiefflugverbindungsstrecke im Raum Ellwangen zu verlegen und Schabdurchbrüche in diesem Raum zu verbielen, um zu sichern, daß die wertvollen Kirchen und Baudenkmäler vor weiterem Schaden bewahrt bleiben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ellwangen liegt an der Einmündung der Tiefflugstrecke Nr. 17 in das Tieffluggebiet Nr. 7. Die Möglichkeit, ob und wie diese Tiefflugstrecke verlegt werden kann, muß mit der Bundesanstalt für Flugsicherung und den Länderbehörden untersucht werden.
Da Ellwangen direkt auf der Grenze des Tieffluggebietes Nr. 7 liegt, wäre auch für dieses Gebiet die Änderung der Abmessungen zu untersuchen. Ich


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
darf jedoch darauf aufmerksam machen, daß dieses Tiefflugsystem 250 ft zur Zeit nur von der britischen Luftwaffe beflogen wird, Die übrigen Luftstreitkräfte benutzten das Tiefflugsystem 500 ft, welches sich über das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Eine Abnahme der Lärmbelastung ist daher durch diese Maßnahme nicht zu erwarten.
Übungsüberschallflüge über der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die seit 1. November 1967 eingeführten neuen Bestimmungen für die Luftwaffe untersagt. Werkstattüberschallflüge und einzelne Abfangüberschallflüge können jedoch nicht eingeschränkt werden.
Wegen der Ausbreitung der Schallwellen bis zu 40 km beiderseits des Flugweges können einzelne kleine Gebiete, zumal wenn sie wie Ellwangen in der Mitte des süddeutschen Raumes liegen, nicht durch Überflugverbote ausgeklammert werden.
Überschallflüge werden jedoch nur noch in Höhen über 36 000 ft - zirka 11 000 m - durchgeführt, wobei Schäden am Boden normalerweise nicht entstehen.
Berkhan (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort darf ich entnehmen, daß mit den regionalen Behörden, die für Denkmalpflege und Denkmalschutz zuständig sind, ein gutes Einvernehmen besteht und daß die Luftwaffe alles tut, um die Beschädigung von Baudenkmälern zu verhindern.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das dürfen Sie meiner Antwort entnehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Maßnahmen, die getroffen worden sind, nicht nur den Mitgliedern dieses Hohen Hauses im einzelnen bekanntgegeben worden sind, sondern auch den Ministerpräsidenten der Länder und daß wir in ständiger Fühlungnahme mit den Landesregierungen stehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, ich hatte allerdings auch den Eindruck, daß hier die Berichterstattung und die allgemeine Aussprache nicht scharf getrennt wurden.
({0})
Nun, das können wir so durchgehen lassen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Die anderen Herren Berichterstatter zum Einzelplan 09 haben sich auch zu Wort gemeldet. Zunächst Herr Abgeordneter Gewandt!
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Fellermaier (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, könnten Sie erläutern, ob sich die britische Luftwaffe aus besonderen Gründen der Regelung unserer und anderer Luftstreitkräfte nicht angeschlossen hat, da sie als einzige mit 250 Fuß in dieser Tiefflugstrecke fliegt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Soweit mir bekannt ist, handelt es sich hier um Maschinen mit einer verhältnismäßig langsamen Geschwindigkeit, die verhältnismäßig wenig Lärm verursachen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, daß seit Erlaß der neuen Bestimmungen die Klagen über Lärmbelästigung wesentlich zurückgegangen sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Meine Damen und Herren, darf ich einmal zur gesamten Regierungsbank hin sagen, daß bei der großen Zahl der eingehenden Fragen sowohl die Fragesteller - auch mit ihren Zusatzfragen Disziplin über müssen, wenn alle zu ihrem Recht kommen sollen,
({0})
als auch die Beantwortung durch die Vertreter der Bundesregierung ein wenig gedrängt werden muß, damit hier möglichst viele Fragen mündlich beantwortet werden können.
({1})
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß Wehrpflichtige, die keinen medizinisch-technischen Beruf ausgeübt haben, nach Sanitätskurzlehrgängen selbständig Blutentnahmen durchführen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Im Ausbildungsgang eines Wehrpflichtigen sind vorgesehen: Ausbildung für Sanitätspersonal in Erster Hilfe ({2}) und Krankenpflegelehrgang ({3}).
Diese Ausbildung wird auf den im Krankenpflegegesetz festgelegten Ausbildungsgang zum Krankenpfleger und Krankenpflegehelfer angerechnet. Wehrpflichtige, die an dieser Ausbildung erfolgreich teilgenommen haben, können unter Verantwortung eines Arztes selbständig Blutentnahmen durchführen.
Die Blutentnahme aus der Vene setzt das Erlernen der Injektionstechnik voraus. Zu der Ausbildung von Heilhilfskräften in der Injektionstechnik ist zu bemerken, daß das geltende Recht keine Bestimmung enthält, nach der es Heilkräften untersagt wäre, Injektionen als heilkundliche Hilfstätigkeit unter Aufsicht eines Arztes vorzunehmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch.
Ollesch (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, können Sie ausdrücklich bestätigen, daß solche Blutentnahmen unter Aufsicht eines Arztes durchgeführt werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Unter Aufsicht und Verantwortung eines Arztes, soweit ich es im Augenblick übersehen kann, ja.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung
ist hier Herr Staatssekretär Börner.
Die Fragen 32 bis 34 des Herrn Abgeordneten Picard können wohl gemeinsam beantwortet werden:
In welchen Ländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Elektroautos entwickelt, um die bei Benzin- oder Dieselmotoren gegebenen Belästigungen durch Lärm oder giftige Abgase zu vermeiden?
Wie weit ist die Entwicklung von Elektroautos in der Bundesrepublik Deutschland und in den auf die Frage 32 zu nennenden Ländern gediehen?
Ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit, gegebenenfalls mit Hilfe verstärkter staatlicher Initiative, ein marktgerechtes Elektroauto zur Verfügung steht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit der Entwicklung von Elektromobilen befaßt man sich in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, in Japan, in den Vereinigten Staaten von Amerika und auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Elektromobile, die bisher für den Personenverkehr gebaut worden sind, sind als Prototypen anzusehen, da sie wegen des hohen Fahrzeuggewichtes und des geringen Aktionsradius noch keinen wirtschaftlichen Einsatz gewährleisten.
Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden auf dem Gebiet der Entwicklung von Elektrofahrzeugen besonders hinsichtlich der Entwicklung von leistungsfähigen Akkumulatoren von der Industrie erhebliche Anstrengungen unternommen. Es kann erwartet werden, daß schon im Laufe der nächsten ein bis zwei Jahre für die Personenbeförderung in den Ballungsgebieten ein brauchbarer Omnibus mit Elektroantrieb der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Mit der Fertigung von Personenkraftwagen mit Elektroantrieb ist wegen der erwähnten technischen Schwierigkeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt zu rechnen.
Die Vorteile des Elektromobils wegen seiner geringen Lärmentwicklung und seiner völligen Freiheit von giftigen Abgasen werden von der Bundesregierung erkannt. Wir haben deswegen schon in den vergangenen Jahren Forschungsaufträge für die Entwicklung von leistungsfähigeren Akkus mit einem Gesamtbetrag von 130 000 DM vergeben.
Die Entwicklung, Herr Kollege, steht aber noch am Anfang. Wir sind der Meinung, daß die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Kraftfahrzeugen mit Elektroantrieb auf europäischer Ebene wirkungsvoll vorangetrieben werden kann, und haben deshalb auch die Anregung der Arbeitsgruppe „Forschungspolitik" bei der EWG unterParlamentarischer Staatssekretär Börner
stützt, dieses Thema als ein Gemeinschaftsprojekt aufzugreifen.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Picard.
Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß nach neueren Erprobungen in England und in Italien für Elektroautos zum Beispiel ein Radius von annähernd 400 km und eine Geschwindigkeit von annähernd 100 km möglich sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Angaben sind mir aus der Fachpresse bekannt. Aber es muß abgewartet werden, ob sie auch einer strengen wissenschaftlichen Prüfung standhalten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Noch eine Frage, Herr Picard.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Burger auf:
Bis wann gedenkt die Bundesregierung, in Vollzug des vom Bundesernährungsminister im Bundestag im Juni vorgetragenen Beschlusses des Bundeskabinetts „das Bundesbaugesetz zu ändern, um die Bebauung des Außenbereichs ländlicher Räume zu erleichtern", initiativ zu werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dann rufe ich die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Trifft es zu, daß die Zuteilung der Bundesmittel zur Forderung der Ersatzbauvorhaben aus Anlaß der Räumung von Wohngrundstücken in der Gemeinde Oberbauerschaft ({0}) im Zusammenhang mit dem dort vorgesehenen Ausbau der B 239 noch aussteht, obwohl die Anerkennung als Räumungsfall für diese Grundstücke vom zuständigen Landesminister seit dem 2. Oktober 1967 vorliegt?
Können diese Bundesmittel - falls sie noch nicht zugeteilt sein sollten - nunmehr in kurzer Frist den zuständigen Landesbehörden zugeteilt werden, um die drohende Stillegung der im Bau befindlichen Ersatzwohnungen und die mit der bevorstehenden Schlechtwetterperiode verbundenen besonderen Gefahren für diese Baustellen abzuwenden?
Auch hier ist der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Da die Antwort noch nicht vorliegt, wird sie nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Es folgen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend.
Ich rufe zunächst die Fragen 10, 11 und 12 der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg auf:
Was ist geschehen, um den Trägern des Freiwilligen Sozialen Jahres die neue Situation bewußt zu machen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 1967 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres entstanden ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Länder sich ebenfalls auf die neue Lage eingestellt und Mittel in ihren Etats bereitgestellt haben?
Welche Träger haben unter Hinweis darauf, daß anderenfalls nicht alle Meldungen zum Freiwilligen Sozialen Jahr berücksichtigt werden könnten, im laufenden Haushaltsjahr weitere Bundesmittel beantragt?
Im Einverständnis mit dem Fragesteller erfolgt auch hier schriftliche Beantwortung, die nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt wird.
Es folgt die Frage 13 des Abgeordneten Geldner:
Wie steht die Bundesregierung zu der vom Bezirksparteitag der CSU Mittelfranken im Beisein von Bundesminister Dr. Dollinger vorgebrachten Kritik an ihrer Jugendpolitik, die „mehr und mehr zu einer Kleinfürsorge geworden ist" und auf dem Gebiet der Gesetzgebung eindeutig versagt habe?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Mertes übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit einer Beschleunigung der Entwicklung durch europäische Zusammenarbeit, wie Sie soeben angedeutet haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Entwicklung ist in den von mir genannten Staaten so weit fortgeschritten, daß ich glaube, daß der Zeitraum, den ich insbesondere für den Omnibus vorhin genannt habe, eingehalten werden kann. Wir wären sehr glücklich, wenn im Rahmen der EWG die Forschung auf diesem Gebiet noch intensiviert werden könnte. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es sich hier nicht nur um ein Problem staatlicher Grundlagenforschung handelt, sondern um Dinge, die mit hohem kommerziellem Interesse von bestimmten Konzernen in wirtschaftlichen Größenordnungen vorangetrieben werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Dritte Zusatzfrage, Herr Picard.
Picard (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie die deutsche Automobilindustrie zur Frage der Entwicklung von Elektromobilen steht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland hoffnungsvolle Ansätze gibt. Das Argument, das bisher gegen die Verwendung von Elektromobilen bestand, war auch z. B. ein steuerliches Argument. Das ist durch den Stand der Beratungen im Hohen Hause ja zum Teil ausgeräumt. Wir hoffen, daß in absehbarer Zeit hier im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Regelung verabschiedet werden wird, die dieses Argument gegen das Elektromobil aufhebt.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Elbrächter.
Elbrächter (NA), 1968-04-03:
Sie haben dem Haus mitgeteilt, daß die Bundesregierung bzw. Ihr Haus bereit ist, einen Betrag von 130 000 DM für Forschungen auf dem Gebiet von modernen Akkus einzustellen. Ist Ihnen bekannt, daß etwa der zehnfache Betrag notwendig wäre, um in absehbarer Zeit, d. h. im Laufe von zwei bis drei Jahren, zu einem nennenswerten Ergebnis zu kommen?
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, daß in den USA von der Regierung her ein Vielfaches dieser Summe für diese Zwecke ausgegeben wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe vorhin nicht gesagt., daß wir bereit sind, diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, !sondern daß wir ihn in der zurückliegenden Zeit schon zur Verfügung gestellt haben und daß auf Grund der Initiative der Industrie und unserer zusätzlichen Bemühungen hier doch schon erfolgversprechende Ergebnisse vorliegen. Ich bestreite nicht, daß in den USA mit mehr Mitteln en dem gleichen Problem gearbeitet wird. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß wir in dieser Forschung jetzt an einem Punkt sind, wo der Staat aus seiner Neutralitätspflicht heraus nicht den einen oder den anderen Konzern bevorzugen darf, sondern abwarten muß, welche Prototypen hier erfolgversprechend durch die Wirtschaft auf dem Markt vorgestellt werden.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Herr Elbrächter, Sie haben bereits zwei Fragen gestellt.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Schonhofen auf:
Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung, die Lage der in West-Berlin wohnenden Bediensteten der Deutschen Reichsbahn zu verbessern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, in West-Berlin wohnen zur Zeit etwa 5000 Eisenbahner, die im Dienst der Deutschen Reichsbahn stehen.. Sie erhalten ihre Bezüge unmittelbar von dort.
Von diesen Eisenbahnern waren etwa 600 am 8. Mai 1945 im Reichsbahndienst beschäftigt. Hiervon haben etwa 300 Anwartschaft auf Versorgung nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Auf diesen Personenkreis habe ich Ihre Frage bezogen. Die Rechtsverhältnisse dieser Eisenbahner regeln sich bei Eintritt des Versorgungsfalles nach den Vorschriften des genannten Gesetzes. Sie nehmen dann an den Verbesserungen des Beamtenversorgungsrechts in vollem Umfange teil. Hierdurch konnte in den vergangenen Jahren wesentlichen Wünschen entsprochen werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schonhofen.
Schonhofen (NA), 1968-04-03:
Herr Staatssekretär, ist es richtig und entspricht es der heutigen Rechtslage,
und wenn ja, möchte ich fragen, ob es vertretbar ist, daß ein Westberliner Eisenbahner, der möglicherweise wegen des politischen Druckes, dem er ausgesetzt ist, sozusagen freiwillig aus dem Dienst der Deutschen Reichsbahn ausscheidet, in diesem Falle alle Ansprüche nach dem 131 er Gesetz verliert?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Handhabung der entsprechenden Bestimmungen durch die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn würde an sich eine solche Praxis nicht zulassen. Ich bin aber gern bereit, wenn Sie mir hier einen Einzelfall nennen können, Ihnen schriftlich die entsprechende Stellungnahme unseres Hauses zu liefern. Ich meine nicht, daß es mit dem Gesetz und mit unseren politischen Absichten in Einklang gebracht werden kann, wenn durch das Verlassen des Dienstes aus politischen Gründen solche Rechtsfolgen entstehen sollten.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Ich rufe die Fragen 36 bis 38 des Abgeordneten Dr. Freiwald auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die anteilige Finanzierung des V-Bahn-Projektes der Deutschen Bundesbahn in der Stadt Frankfurt ({0}) aus den Mitteln des Mineralölsteuermehraufkommens gemäß den Richtlinien für die Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf Grund des Artikels 8 § 4 des Steueränderungsgesetzes sicherzustellen?
Karin angesichts des engen Verbundes der im Bau befindlichen, von der Stadt Frankfurt ({1}) und dem Land Hessen finanzierten U-Bahn und der projektierten unterirdischen V-Bahn auf die Gegenfinanzierung für die V-Bahn verzichtet werden?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, weitere Investitionsmittel für die V-Bahn zur Verfügung zu stellen, nachdem die Stadt Frankfurt ({2}) infolge der Finanzierung des U-Bahnbaues Mittel für die V-Bahnfinanzierung nicht oder nur in beschränktem Umfange zur Verfügung stellen kann, andererseits aber auch die von der Deutschen Bundesbahn projektierte V-Bahn nicht nur dem Personennahverkehr, sondern dem gesamten Durchgangsverkehr durch die Stadt Frankfurt ({3}) zugute kommt?
Ich nehme an, daß die drei Fragen im Zusammenhang beantwortet werden können.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Frage 36 darf ich wie folgt beantworten. Die Bundesregierung ist hierzu bereit. Die Gewährung eines Zuschusses des Bundes für das Jahr 1968 ist vorgesehen. Voraussetzung für die Bewilligung ist die Sicherstellung der Gegenfinanzierung.
Auf die Fragen 37 und 38 darf ich wie folgt antworten. Nach den Richtlinien über die Verteilung des Mineralölsteuermehraufkommens kann der Bund nur einen Zuschuß in Höhe von 50 °/o der zuschußfähigen Baukosten gewähren. Die übrige Finanzierung, also die sogenannte Gegenfinanzierung, muß sichergestellt sein. Das gilt auch für die Frankfurter V-Bahn, da sie als ein Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs aus dem 3-Pf-Mineralölsteueraufkommen finanziert wird. Über die Zuwendungen nach den Mineralölsteuer-Richtlinien hinaus bestehen für den Bund keine Möglichkeiten, zusätzliche Investitionsmittel für die V-Bahn Frankfurt bereitzustellen. Zur Erzielung einer optimalen Verkehrsbedienung müssen U-Bahn und V-Bahn als ein Gemeinschaftsprojekt betrachtet werden. Bei der Finanzierung ist daher davon auszugehen, daß die
Vorhaben jeweils nach den Notwendigkeiten eines abgestimmten Baufortschritts gemeinsam zu dotieren sind.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Freiwald.