Ulla Jelpke (NA), 2008-06-05:
Bei dem, was die Bundesregierung unter der Bekämpfung des Terrorismus versteht, wird leider in aller Regel
der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Das gilt auch
für die Vereinigten Arabischen Emirate, die uns von der
Bundesregierung hier als glaubwürdiger Akteur in Sachen Menschenrechte verkauft werden. Doch das ist der
reine Hohn. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Lesen Sie den Länderbericht von Amnesty International, und dann denken Sie noch einmal darüber nach, mit
wem Sie hier in aller Freundschaft Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit schließen wollen.

Denn die Menschenrechte werden dort regelrecht mit
Füßen getreten. Der dortige Inlandsgeheimdienst ist berüchtigt dafür, Menschen in Haft zu nehmen, weil sie angeblich Islamisten sein sollen, oder auch nur, weil sie es
wagen, politische Reformen zu fordern. Eine Anklageerhebung hält man für unnötig. Die Betroffenen bleiben monatelang in sogenannter incomunicado-Haft, das heißt
ohne dass ihnen irgendein Kontakt zur Außenwelt gewährt wird. Manche Menschen „verschwinden“ einfach.
Die Todesstrafe wird verhängt, und grausame und erniedrigende Körperstrafen wie Auspeitschungen sind dort
keine Seltenheit. Wir wissen außerdem, dass in diesem
Land Homosexualität als sogenannte unzüchtige Handlung verboten und unter Strafe gestellt ist.

Mit einem Wort: Die Vereinigten Arabischen Emirate
gehören mit zu den Staaten, die man nur als Menschenrechtsverletzer beschreiben kann. Und mit dessen Behörden sollen jetzt nach dem Willen der Bundesregierung polizeiliche Erkenntnisse ausgetauscht werden. Beruhigend
heißt es in dem Dokument, dass beide Seiten strikt auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten hätten.
Doch von solchen Zusicherungen lässt sich Die Linke
nicht einlullen.

Denn wer kann garantieren, was mit diesen Daten passiert? Wer von Ihnen legt seine Hand dafür ins Feuer,
dass die Behörden der Arabischen Emirate tatsächlich
„verhältnismäßig“ vorgehen?

Jeder, der in den Emiraten, sei es zu Recht oder auch
zu Unrecht, schwerer oder auch minder schwerer Straftaten beschuldigt wird, muss damit rechnen, eingesperrt
und geschlagen zu werden oder zu verschwinden. Die
Vorstellung, dass das mit Hilfe deutscher Behörden passiert, die ihren arabischen Kollegen erst die notwendigen
Informationen liefern, ist doch reiner Horror.

Wir wissen ja, dass die Bundesregierung eine emsige
Zusammenarbeit mit Folterregimen praktiziert, auch im
Militär- und Polizeibereich. Um Menschenrechte, um
Frieden und die Eindämmung illegitimer Gewalt geht es
dabei kaum, vielmehr geht es um machtpolitische Interessen. Das fängt an bei den wichtigsten NATO-Verbündeten, die mit ihrer Politik der weltweiten Angriffskriege
und Folterlager oftmals Gegengewalt erst hervorrufen.
Doch daran mag bis auf die Fraktion Die Linke ja keine
Fraktion in diesem Haus erinnert werden.

Abkommen mit menschenrechtsfeindlichen Staaten begründet die Bundesregierung gerne damit, sie könnten
dabei helfen, eine grund- und menschenrechtsorientierte
Sicherheitspolitik zu etablieren. Ein Beispiel hierfür hat
sie allerdings bisher nicht vorgelegt. Würde sie ihre eigene Begründung wenigstens selbst ernst nehmen, hätte
sie ja versuchen können, für das Gesetzgebungswerk
Menschenrechtsorganisationen zu Rate zu ziehen. Das ist
nicht geschehen.

Noch ein letzter Hinweis: Wie so oft vermischt die Bundesregierung auch hier Terrorismus und illegalisierte Migration. Sie will Menschen daran hindern, ohne staatliche Erlaubnis nach Europa zu kommen, ohne sich für
Fluchtgründe und Situation dieser Menschen zu interessieren. Statt dessen wirft sie sie einfach in einen Topf mit
angeblichen Terroristen. Das ist inhuman, das ist unsachlich.

Die Fraktion Die Linke fordert eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik. Davon kann im Zusammenhang mit diesem Abkommen keine Rede sein. Wir lehnen
den Gesetzentwurf daher ab.