otto schily (NA), 1997-10-09:
Herr Kollege Hirsch, für Sie gilt das gleiche wie für den Kollegen Vogel. Wenn Sie hier kritische Einwände erheben, dann sollten wir diese nicht einfach abtun. Es ist Ihnen ja auch anzumerken, daß Sie die Sache sehr ernst nehmen. Ich will deshalb in ernster Form darauf eingehen.
Es geht nicht darum, die Kriminalitätsbekämpfung quasi zu monopolisieren und den anderen zu unterstellen, sie seien nicht der Auffassung, daß die Kriminalität bekämpft werden muß. Sie haben vollkommen recht: Es geht um die Wahl der Mittel. Nur, ich glaube, Sie sehen an einer Tatsache vorbei: Wir sprechen nicht darüber, ob die akustische Überwachung in Zukunft zulässig sein soll oder nicht. Sie ist bereits zulässig, und zwar zu präventiven Zwecken.
Gerade im Bereich der organisierten Kriminalität ist die Abgrenzung zwischen repressiv und präventiv außergewöhnlich schwierig, wie Sie alle als ausgebildete Juristen nachzuvollziehen wissen, weil es sich in aller Regel um Dauerdelikte handelt, und dann stellt sich die Problematik. Die Rechtsprechung ist damit konfrontiert worden und ist zum Teil zu unzureichenden Ergebnissen gekommen. Man muß deshalb überlegen, ob wir uns diese Frage, mit der die Justiz konfrontiert ist, als Gesetzgeber nicht stellen müssen. Damit haben wir uns beschäftigt.
Wir sind zu einem, wie ich finde, vernünftigen Ergebnis gekommen und haben die rechtsstaatlichen Sicherungen im präventiven Bereich gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand sogar noch verbessert. Das sollten Sie bitte nicht übersehen.
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Sie haben die Frage angesprochen: Sollen wir daran eine Zweidrittelmehrheit knüpfen? Manchem von dem, was Sie hier ansprechen - ich habe eine öffentliche Erklärung von Ihnen gesehen, da haben Sie gesagt, der gerichtliche Rechtsschutz von Betroffenen sei nicht ausdrücklich vorgesehen -, muß ich entgegenhalten: Das steht in der Verfassung, nämlich in Art. 19. Es steht natürlich auch in den einfachrechtlichen Bestimmungen.
Ich brauche doch wohl nicht in Art. 13 hineinzuschreiben: Art. 19 gilt nach wie vor. Dann würde ich mir den Vorwurf von Herrn Scholz noch weiter zuziehen, daß ich Art. 13 dermaßen aufgeschwemmt habe, daß er gar nicht mehr lesbar ist.
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Natürlich gelten auch andere Rechtsgarantien fort, so auch das Rechtsstaatsprinzip, das nach Art. 20 unverrückbar ist. Deshalb gilt auch als Ausformung dieses Rechtsstaatsprinzips fort, daß beispielsweise das Verteidigergespräch nicht überwacht werden darf.
Ich möchte auf etwas hinweisen, was der Herr Justizminister schon angesprochen hat: Natürlich werden die Zeugnisverweigerungsrechte nicht angetastet. Schauen Sie sich Art. 10 an. Dort geht es auch um ein Grundrecht, Herr Hirsch. Finden Sie in Art. 10 irgendein Wort über das Zeugnisverweigerungsrecht? Oder finden Sie in den Ausführungsgesetzen zu Art. 10 irgendwo die Zweidrittelmehrheit? Sie müssen schon konsequent bleiben.
Hieran war ich im übrigen nicht beteiligt; Sie sind ein bißchen länger im Parlament. Sie müssen sich selber die Frage stellen, was denn mit Ihren eigenen Forderungen damals passiert ist. Haben Sie bei Ausführungsgesetzen zu anderen Artikeln die Zweidrittelmehrheit gefordert?
Wir haben das zwar auch als SPD beschlossen. Aber ich nehme mir die Freiheit, zu sagen, bei dem Beschluß habe ich eine andere Meinung als meine Partei. Es ist schwierig, einfache Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit zu binden. Deshalb haben wir, um wichtige Bestandteile an eine qualifizierte Mehrheit zu binden, eine ganze Menge in die Verfassung hineingeschrieben.
Ich bitte Sie wirklich, noch einmal sehr sorgfältig die einfachen Gesetze zu prüfen. Sie werden bei sorgfältiger Lektüre dessen, was wir vereinbart haben, feststellen: Viele Ihrer Einwände haben keine Grundlage.