Jens Petermann (NA), 2013-04-18:
Wir haben uns nach der ersten Befassung mit diesem Gesetzentwurf lange und intensiv mit den Forderungen auseinandergesetzt. Es fand eine öffentliche
Anhörung statt. Die zuständigen Berichterstatter und
Berichterstatterinnen haben mehrfach zusammengesessen. Da der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesrates durch die mittlerweile stattgefundene Einführung des zentralen Testamentsregisters in Teilen
überholt war, unterbreitete das Bundesjustizministerium einen Änderungsvorschlag. Der Rechtsausschuss
lehnt die vom Bundesrat vorgesehene Grundgesetzänderung ab, stimmt aber den einfachgesetzlichen Änderungen nach Modifikation durch die Regierungskoalition zu. Die Koalition hat nun offensichtlich
erkannt, dass es so nicht geht. Sie versucht, mit ihrem
Änderungsvorschlag zu retten, was nicht zu retten ist.
Damit stellt sich Schwarz-Gelb ein Armutszeugnis aus.
Nach meiner Ansicht ist die gesamte Initiative entbehrlich. Die Beweggründe sind nicht unterstützenswert.
Es geht nicht darum, die Justiz bürgerfreundlicher und
effektiver zu machen. Im Gegenteil: Einige Bundesländer wollen mit diesem Gesetzentwurf auf dem Rücken
der Bürgerinnen und Bürger ihre Justizverwaltung
verschlanken. Eine Reihe von Aufgaben, die bisher von
den Gerichten erfüllt werden, soll zukünftig ohne Not
auf die Notare verlagert werden. Die Länder wollen
auf diese Weise Sach- und Personalkosten einsparen.
Das lehnen wir ab.

Leider ist das nicht die einzige Initiative in diese
Richtung. Im Laufe der Legislatur sind regierungsseitig mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die
nur ein Ziel hatten: Kosteneinsparung in der Justiz
und Absenkung von Standards; ganz aktuell sind Kürzungen bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe geplant.
Dabei muss doch langsam die Einsicht wachsen, dass
Zu Protokoll gegebene Reden


die Justiz nicht die Sparbüchse des Finanzministers ist
und die Kosten nicht weiter dem rechtsuchenden Bürger aufgedrückt werden können. Wir haben derzeit
eine an sich funktionierende Rechtspflege, die aber
sachlich und personell bereits am Limit arbeitet und
auszubluten droht. Weitere Einsparungen sind da nicht
drin. Vielmehr benötigt die Justiz eine bessere Ausstattung, um den Standard weiter halten zu können.

Das ganze Vorhaben hat nebenbei auch Züge eines
Schildbürgerstreichs: Die Kostendeckung der Nachlassgerichte, deren Aufgaben nach dem Willen des
Bundesrates auf die Notare übergehen sollen, liegt bei
weit über 100 Prozent. Damit wäre der Einnahmeverlust für die Justiz bei der Aufgabenübertragung höher
als eine denkbare Einsparung im Personal- und Sachkostenbereich. Welche Ideologie steckt hinter diesem
Plan? Wollen die Bundesländer ernsthaft eine der wenigen Einnahmequellen der Justiz privatisieren?

Offensichtlich ja; denn sie versprechen sich höhere
Steuereinnahmen durch höhere Gewinne bei den Notaren. Das wäre ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich
der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, die am
Ende die Zeche zahlen sollen. Das ist mit der Linksfraktion nicht zu machen.

Durch Aufgabenreduzierung könnten sich zudem
neue Argumente für die Diskussion um die Schließung
von Gerichtsstandorten ergeben. Da müssten eigentlich die Justizminister - also die in der Exekutive verankerten Sachwalter der dritten Gewalt - dagegenhalten.

Glücklicherweise ist wenigstens die Gesamtforderung des Bundesrates vom Tisch. Die Regierungskoalition hat sich für eine „Kleine Lösung“ entschieden:

Dass die einzelnen Landesregierungen ermächtigt
werden sollen, durch Rechtsverordnungen zu bestimmen,
ob entweder die Notare oder die Gerichte Abdrucke
von Grundbuchblättern herausgeben dürfen, wird
zwangsläufig zu einem strukturellen Flickenteppich
und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern
führen. Da zeigt sich der Föderalismus von seiner negativen Seite. Zudem fallen beim Notar für den Bürger
neben den anderen Kosten zusätzlich 19 Prozent
Mehrwertsteuer an. Es wird also wieder einmal teurer
für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist nach Meinung
der CDU/CSU-Fraktion nicht so sehr relevant, da ja
die Vorteile für den Bürger wie Qualitätserhöhung
durch „Vieraugenprinzip“, Entlastung der Justiz oder
aber auch die bessere Erreichbarkeit der Notare gegenüber den Gerichten gerade in ländlichen Regionen
überwiegen.

Nehmen wir doch einfach den kleinen Amtsgerichten sukzessive die Aufgaben weg, dann haben wir später bessere Argumente für Schließungen und Zusammenlegungen. Das ist meines Erachtens nicht der
richtige Weg zu einer modernen und bürgerfreundlichen Justiz. Darüber hinaus soll das nicht kostendeckende Beschwerdeverfahren sowie das kostenfreie
Erinnerungsverfahren bei den Amtsgerichten belassen

werden, während die lukrativen Teile des Nachlassverfahrens auf die Notare übertragen werden sollen. Ein
Schildbürgerstreich!

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen in der
Verfassung verankerten Justizgewährungsanspruch.
Eine weitere Aushöhlung, ob durch Privatisierungen
oder Zugangserschwerungen, werden wir nicht akzeptieren. Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Justiz
darf durch derartige Maßnahmen nicht gefährdet werden. Leider müssen wir feststellen, dass sich die zahlreichen Gespräche, die öffentliche Anhörung und auch
die Änderungsvorschläge aus dem Bundesjustizministerium als untaugliche Versuche erwiesen haben, den
Gesetzesvorschlag wenigstens halbwegs in die richtige
Bahn zu lenken. Deshalb wird die Linke den Entwurf
ablehnen. Ich fordere Sie auf, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, dies auch zu tun!