Hartwig Fischer (NA), 2011-02-24:
Die Demokratische Republik Kongo ist ein Schwerpunkt des Engagements der Vereinten Nationen. Mit
20 000 VN-Blauhelmsoldaten im Kongo ist dies die
größte Blauhelmmission weltweit. Die VN haben hier
ein umfassendes und robustes Mandat zum Schutz der
Bevölkerung und der Stabilisierung und dem Wiederaufbau der Region geschaffen. Doch trotz eines breiten und
tiefgehenden multilateralen Einsatzes der VN, der EU
und anderer internationaler Institutionen sowie vielfältigen bilateralen Engagements durch die USA, Deutschland und weitere Länder, hat sich die Menschenrechtslage, die politische und die wirtschaftliche Situation im
Kongo seit den Wahlen 2006 nur wenig verbessert. Die
Menschen im Kongo und die Bundesrepublik mit ihrer
Unterstützung haben großes Vertrauen in die Zeit nach
den Wahlen gesetzt. Die Lage heute ist sehr ernüchternd.
Zwar ist die Bedeutung des vielfältigen Einsatzes im
Kongo für die Sicherheit der Menschen und die Verbesserung ihrer Lebenslage klar erkennbar. Doch passiert
leider immer noch zu wenig, um einen nachhaltigen
Fortschritt anzustoßen. Dies wird einem umso deutlicher bei Betrachtung des Human Development Index, in
dem die Demokratische Republik Kongo den Platz 177
von 179 betrachteten Ländern belegt. Das BIP pro Kopf
liegt bei 178 US-Dollar, was einmal mehr die prekäre
Lage der Menschen verdeutlicht. Wenn ich hier fordere,
dass Deutschland sich stärker engagieren muss, dann ist
dies aber kein einseitiges Anliegen. Es ist für alle offensichtlich, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo sich aus der Verantwortung stiehlt und es
fast so wirkt, als bestünde kein Interesse der Eliten des
Landes, die Lage der über 60 Millionen anderen Einwohner ihres Staates zu verbessern. Die verbreitete Korruption, die Vettern- und Misswirtschaft treten als
Symptome offen zutage. Auf dem Korruptionsindex von
Transparency International belegt die Republik Kongo
einen besorgniserregenden 162. von 180 Plätzen. Hier
müssen wir als Bundesrepublik die Demokratische Republik Kongo zur Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien
drängen. Auch unsere Zusammenarbeit muss von der
Erfüllung verbindlicher Ziele abhängig gemacht werden. Dies sollte sogar bis zur Verhängung von Sanktionen führen. Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik
mit ihren Trägern der Entwicklungszusammenarbeit geradezu verhöhnt wird, wie es kürzlich bei dem Vorgehen,
bar jeder Grundlage, der kongolesischen Justiz gegen

Hartwig Fischer ({0})

die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit der
Fall war. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist
wertegebunden. Daher muss es in Zukunft möglich sein,
die Zusammenarbeit mit korrupten Regionen vollständig
einzustellen. Zum Kampf gegen die Korruption gehört
die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die über
Antikorruptionsmaßnahmen wacht. Ebenso muss eine
vernünftige Bezahlung der Beamten und Richter angestrebt werden, damit der Anreiz zu bestechlichem Verhalten minimiert wird.

Die im Januar beschlossene Verfassungsänderung,
die die Machtposition des Präsidenten Kabila ausbaut,
ist ein Auswuchs der Korruption und Missachtung
rechtsstaatlicher Prinzipien. Die in der Verfassung festgeschriebene Dezentralisierung wird eingeschränkt.
Dabei ist gerade die Stärkung der Provinzen für ein
Land, das über sechsmal so groß wie Deutschland ist,
unabdingbar. Nur so kann sich an der Lage der Menschen fernab der Hauptstadt Kinshasa etwas ändern.
Die gewollte Machtakkumulation in der Hauptstadt verstärkt vielmehr den Kontrollverlust, der sich nicht nur in
der Desertion und dem Überlaufen der eigenen Soldaten
zu verschiedensten Rebellenmilizen im Osten des Landes
äußert. Die Reform des Sicherheitssektors muss dringend angegangen werden. Dazu werden die EUSEC und
die EUPOL einen wichtigen Beitrag leisten können und
müssen. Dennoch gibt es auch hier noch große Probleme. Beispielsweise fehlende Soldzahlungen, die die
Loyalität der kongolesischen Armee beeinträchtigen.

Es sind gerade auch die eigenen Soldaten der kongolesischen Armee Forces Armées de la République Démocratique du Congo, FARDC, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. In diesem Sinne
ist es nicht nachvollziehbar, warum die DRC nicht längst
die in der Verfassung vorgeschriebene nationale Menschenrechtskommission einberufen hat. Zwar hat die
kürzliche Verurteilung von ranghohen kongolesischen
Soldaten für Massenvergewaltigungen ein wichtiges Signal gesetzt, doch befindet sich der Kongo auch hier
noch am Beginn eines langen und steinigen Weges. Hier
müssen wir als Bundesrepublik mehr Mittel und Projekte
bereitstellen, um die Opfer von Massenvergewaltigungen zu betreuen.

Beunruhigend ist auch, dass die MONUSCO mit
20 000 Soldaten den Ostkongo noch nicht wirklich befrieden konnte. Es darf nicht sein, dass die UN-Blauhelmsoldaten auch in Vorwürfe der Massenvergewaltigung verstrickt werden. So verlieren die Vereinten Nationen ihre
Glaubwürdigkeit. Die Bestrebungen, den Anführer der
Lord’s Resistance Army, Joseph Kony, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen, müssen
vorangetrieben werden. Die FARDC kann hier ihrem
Auftrag gerecht werden und die vielen zerstreuten Milizen wirksam bekämpfen. Unter diesem Zeichen steht
auch das DDRRR-Programm, Disarmament, Demobilization, Repatriation, Resettlement and Reintegration,
der MONUSCO, das versucht, ausländischen Kombattanten ihre Anreize zum Kampf zu nehmen. Zusätzlich
brauchen wir ein Zertifizierungssystem für die Rohstoffe
aus dem Ostkongo. Hier liegen zum Beispiel über
80 Prozent der weltweiten Coltan-Vorkommen. Nur die
Zertifizierung der Rohstoffe sichert, dass alle Staaten zu
Weltmarktpreisen die für die Hightechindustrie wichtigen Rohstoffe kaufen können. Gleichzeitig wird damit
erreicht, dass die Wertschöpfung aus der Rohstoffförderung in den kongolesischen Haushalt fließen kann und
damit für die wesentlichen Staatsaufgaben nutzbar ist.
Doch durch die Kontrolle von illegalen Minen durch die
Milizen sprudelt weiter eine Geldquelle, die den Konflikt
am Laufen hält. Diese Quelle gilt es zum Versiegen zu
bringen. Nur so kann ein wichtiger Schritt hin in Richtung einer Verbesserung des Lebens der Menschen im
Ostkongo gemacht werden.