Olms (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Dezember vergangenen Jahres legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe dem Deutschen Bundestag vor. Die Fraktion der GRÜNEN hat mit ihrem Antrag deutlich gemacht, daß wir die Konvention zwar im Grundsatz begrüßen, jedoch die Streichung des Art. 2 sowie der Nr. 2 und 3 des Art. 5 fordern. Außerdem beantragen wir die Änderung des Art. 5 Nr. 1.
Zum einen darf es unserer Meinung nach keinerlei Ausnahmeregelungen unter den Bedingungen des Krieges oder bei drohender Kriegsgefahr geben. Zum zweiten sollte die Abschaffung der Todesstrafe für alle Hoheitsgebiete der betreffenden Unterzeichnerstaaten gelten. Die Konvention bleibt hinter dem nationalen Recht der Bundesrepublik zurück, denn hierzulande gibt es ein grundgesetzlich verankertes absolutes Verbot der Todesstrafe. Andere europäische Länder fallen demgegenüber hinter dem Verbot der Todesstrafe zurück. In der Schweiz, in Italien und in Spanien gilt die Verhängung der Todesstrafe in Kriegszeiten. In der Türkei gilt die Todesstrafe, und Todesurteile werden bis in die jüngste Vergangenheit gegen politische Oppositionelle verhängt. Jetzt befürchten wir, daß am 10. Juni wieder zwei Todesurteile verhängt werden, und zwar gegen die beiden KP-Führer Sargin und Kutlu. Ich denke, daran kann man dann wieder deutlich machen, inwieweit die Türkei ihren Worten folgen kann. Allerdings muß man dazu noch sagen, daß dort seit 1984 kein Todesurteil vollstreckt wurde. In der Republik Irland wird bis heute an der gesetzlichen Verankerung der Todesstrafe festgehalten. In Belgien ausgesprochene Todesurteile werden durch einen Begnadigungsakt des Königs in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.
Fallen also die jeweiligen Gesetze über die Todesstrafe in den Mitgliedstaaten der EG höchst unterschiedlich aus, so klaffen Verfassungsanspruch und Realität weit auseinander. In Nordirland wird an der „shoot-to-kill"-Politik, der Exekution von vermeintlichen Terroristen nach ihrer Festnahme, ebenso festgehalten wie an der üblichen Praxis in türkischen Gefängnissen, wo Oppositionelle zu Tode gefoltert werden.
Aber, meine Damen und Herren, wie sieht die Wirklichkeit in der Bundesrepublik aus? Besonders glaubwürdig ist es ja gerade nicht, wenn ausgerechnet Herr Dr. Jaeger, der Leiter der Delegation der BRD bei der UN-Menschenrechtskommission ist, denn dieser Dr. Jaeger hat sich selbst u. a. im „Sonntagsblatt" vom 4. März 1984 als ein „Anhänger der Todesstrafe" bezeichnet. Und, meine Damen und Herren, auch der gerade vereidigte Minister für Tiefflüge und unproduktive Ausgaben, der Herr Professor Dr. Scholz, soll nach Verlautbarungen eine Todesstrafe im „Verteidigungsfall", wie es bei uns so beschönigend heißt, befürwortet haben. Vielleicht kann sich der frischgebakkene Minister in dieser Frage einmal äußern.
Wenn die Bundesregierung von der Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht, wozu selbstverständlich auch die Abschaffung der Todesstrafe zählt, dann müßte gesetzlich klargestellt werden, daß Ausländer, denen in ihren Herkunftsländern die Todesstrafe droht - die Todesstrafe ist derzeit in 130 Ländern der Welt verfassungsmäßig festgeschrieben - , nicht von der Bundesrepublik abgeschoben werden. Es reicht meiner Ansicht nach nicht aus, wenn das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 1987 davon spricht, daß die im Ausland drohende Todesstrafe bei aufenthaltsbeendenden Entscheidungen nur „zu berücksichtigen" sei. Nein, in diesem Fall gehört die Abschiebung generell verboten.
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Meine Damen und Herren, die Todesstrafe ist in diesem Land verboten. Diesem Verbot liegt die grundsätzliche Entscheidung gegen unmenschliche, grausame Strafen zugrunde. Aber wie sieht die Realität in bundesdeutschen Gefängnissen aus? Jedermann weiß, daß Straftätern und Straftäterinnen in den Haftanstalten allzu häufig eben nicht dieses Prinzip zugrunde liegt, sondern die klassische, mittelalterliche Auffassung von Strafe.
Die hohe Zahl von Selbstmordversuchen und begangenen Selbstmorden in bundesdeutschen Gefängnissen wirft für mich die Frage auf: Wo liegt eigentlich der feine Unterschied zwischen der praktizierten gesetzlichen Todesstrafe einerseits und inhumanen Haftbedingungen andererseits?
Die zweite Frage, die sich mir stellt, ist, ob die Todesstrafe, so wie sie im Protokoll 6 definiert ist - als ein gesetzlich verankertes Strafmaß - , überhaupt noch den Realitäten in der Welt ausreichend gerecht wird. Für ein in der Frage der Menschenrechte, speziell in der Frage der Todesstrafe, weit unterentwikkeltes Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, wäre die Einhaltung des Protokolls bereits ein immenser Fortschritt.