Oliver Kaczmarek (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Es ist normal, dass der erste
Haushaltsentwurf nach einem Regierungswechsel noch
nicht den Koalitionsvertrag, die Prioritäten der neuen
Regierung und der sie tragenden Fraktionen vollkommen abbildet.

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Umso wichtiger ist es, dass wir die nächsten Wochen
und Monate nutzen, insbesondere als Koalitionsfraktionen, die notwendigen Schwerpunkte noch zu verfeinern.
Wir wollen, dass sich der Geist des Koalitionsvertrages
im Haushalt widerspiegelt; denn der Koalitionsvertrag
ist eine sehr gute Grundlage für vier Jahre Fortschritt in
der Bildungs- und Forschungspolitik.

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Im Koalitionsvertrag ist deutlich zu lesen: Die Große
Koalition wird bei den Bildungs- und Forschungsausgaben einen klaren Schwerpunkt setzen. Mehrfach genannt
worden sind die 6 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren mobilisieren werden, um die Länder bei
ihren Aufgaben im Hinblick auf Kitas, Hochschulen und
Schulen zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle
noch einmal betonen, dass das ein ganz starkes Signal
ist; denn der Bund signalisiert den Ländern damit, dass
er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt.
Es ist ein starkes und ein begrüßenswertes Signal, dass
Bund und Länder Hand in Hand für Bildung und Forschung Verantwortung übernehmen.

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Etwa 12,5 Prozent der Bildungsausgaben insgesamt
werden vom Bund und gut zwei Drittel von den Ländern
getragen. Daran zeigt sich - Frau Ministerin, Sie haben
vollkommen recht -, dass der Bund bei vielen Projekten
als Initiator auftritt; das geht auch angesichts der finanziellen Ressourcen gar nicht anders. Aber er sollte auch
ein kooperativer Partner sein. Ein Gegeneinander von
Bund und Ländern wäre an dieser Stelle völlig kontraproduktiv und angesichts der Verfassung auch geradezu
absurd.

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Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu dem Zitat
aus dem Wahlprogramm der SPD sagen, zu den 20 Milliarden Euro, die zusätzlich in Bildung und Forschung
fließen sollen. Ich halte dieses Ziel nach wie vor für richtig. Zunächst werden 9 Milliarden Euro für Bildung und
Forschung herauskommen.

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Man kann natürlich angesichts der politischen Umstände, in denen wir uns bewegen, sagen: 9 Milliarden
Euro, das interessiert uns nicht. Wir wollen 20 Milliarden Euro; was darunter ist, nehmen wir nicht, und was
die nächsten vier Jahre passiert, ist uns egal. - Man kann
aber auch nehmen, was man erreichen kann. Ich sage:
Wir schämen uns nicht, dass wir in den Koalitionsverhandlungen 9 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert haben. Man nimmt das und gestaltet. Die Sozialdemokraten haben sich immer fürs Gestalten entschieden, und
das ist auch gut so.

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Ich möchte noch einen Punkt benennen, der mir gestern in der Generalaussprache mächtig auf die Nerven
gegangen ist: Müssen Rente und Bildung eigentlich ständig gegeneinander ausgespielt werden? Ich glaube, dass
das falsch ist. Das erkennt man, wenn man sich die gesamtstaatlichen Ausgaben ansieht, die für Bildung aufgewendet werden. Vor allen Dingen aber ist es das Ge2476 

genteil von Generationengerechtigkeit. Ich glaube, dass
es nicht im Interesse der Studierenden, der Wissenschaftler ist, gegen die Interessen ihrer Mütter und Väter
gestellt zu werden.

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Generationengerechtigkeit ist nie eine Einbahnstraße gewesen. Wenn Sie versuchen, Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, sage ich: Das finde ich nicht
in Ordnung, und das machen wir nicht mit.

({7})

Meine Damen und Herren, vor uns liegen intensive
Wochen, in denen wir die Grundlagen dafür schaffen
wollen, die Ziele der Großen Koalition im Haushalt des
Bundes auszugestalten. Meine Kollegen haben schon
vieles angesprochen. Die Big Points sind: BAföG und
Weiterentwicklung der drei Pakte. Das sind sicherlich
große Aufgaben, für die wir das meiste Geld mobilisieren müssen. Ich möchte aber noch einige Punkte erwähnen - teilweise hat das mein Kollege Swen Schulz schon
getan -, die auch von Bedeutung sind und bei denen wir
als Große Koalition unsere Handschrift im Bundeshaushalt erkennen lassen können.

Erster Punkt. Wir wollen die Ausbildungsgarantie
umsetzen. Über die Bedeutung der beruflichen Bildung
ist von diesem Pult aus schon viel gesagt worden. Deswegen will ich an dieser Stelle nur eines sagen: Die Bedeutung der beruflichen Bildung wird nicht dadurch abgemildert, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn
einführen und hier eine klare Altersgrenze setzen, wie es
die Bundesregierung vorschlägt. Eine Ausbildung werden junge Leute immer dann machen, wenn sie damit
eine langfristige Perspektive verbinden und eben auch
ein Einkommen, das ihnen sicher ist.

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Deswegen müssen wir mit den Unternehmen, mit der
Wirtschaft dringend über die zweite Schwelle reden.
Hier gibt es immer noch zu viel Unklarheit. Wir als SPD
begrüßen natürlich den, wie ich glaube, einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
gesetzlichen Mindestlohn. Auch aus bildungspolitischer
Sicht freuen wir uns über diesen Fortschritt.

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Zweiter Punkt. Swen Schulz hat schon die Alpha-Dekade angesprochen. Das ist ein großer Fortschritt für
7,5 Millionen Menschen. Wir wollen, dass sich das auch
im Haushalt niederschlägt.

Dritter Punkt. Wir wollen in dieser Wahlperiode einen
klaren Schwerpunkt auf die Digitalisierung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft setzen. Das muss sich in
den nächsten vier Jahren auch im Haushalt niederschlagen, genauso wie die Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Arbeitsforschung und der Dienstleistungsforschung.
Ich komme zum Schluss. Nicht jedes dieser Ziele
wird schon im nächsten Haushalt abgebildet werden,
manche aber schon. Wir müssen in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass sich die Handschrift der Großen Koalition im Bundeshaushalt wiederfindet. Ich freue
mich darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt ein Stück
gelebte Bildungs- und Forschungspolitik wird.

Vielen Dank.

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