rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Wort gilt Ihnen. Ich bedanke mich für die Wahl und freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit. Dabei werde ich es nicht immer allen recht machen können, aber ich will mein Bestes geben, um dieses Amt gut, fair und überparteilich als Präsidentin aller Abgeordneten auszuüben. Dazu brauche ich Ihr Vertrauen.
Dem Alterspräsidenten danke ich für die Leitung der konstituierenden Sitzung, und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch von mir aus auf der Ehrentribüne ganz herzlich noch einmal unseren Bundespräsidenten und ebenso seinen Amtsvorgänger, Dr. Richard von Weizsäcker, begrüßen.
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Mein Gruß gilt ebenso dem Präsidenten und den Mitgliedern des Bundesrates, dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten der Länder. Den Mitgliedern des diplomatischen Corps danke ich für ihre Anwesenheit. Ein ganz besonderer Gruß gilt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die die konstituierende Sitzung in den Medien verfolgen, aber zugleich grüße ich die ausländischen Bürger, die in unserem Land leben und zu uns gehören.
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Danken möchte ich heute besonders den ausscheidenden Parlamentskolleginnen und -kollegen für die von ihnen geleistete Arbeit. Nicht wenige verlassen uns, die dieses Parlament über eine lange Wegstrecke in wichtigen Funktionen geprägt, vorangebracht und manchmal auch zusammengehalten haben. Sie waren im Parlament dabei, als das kommunistische System zusammenbrach, als es um die wichtigen Weichenstellungen für die staatliche und innere Einheit Deutschlands ging, als über die neuen Aufgaben in Europa und in der Welt diskutiert wurde. Besonders


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ansprechen möchte ich jene, die sich nach den Oktober- und Novemberereignissen 1989 mitten im Umbruch - ohne langes Abwägen, ohne zu fragen, was sie an Voraussetzungen mitbringen, ohne berufliche Absicherung - für ein Mandat in der Volkskammer bei den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 entschieden haben und bereit waren, für die Demokratie und die Einheit Deutschlands zu arbeiten.
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Diese Kollegen aus der Volkskammer, die jetzt das Parlament verlassen, weil sie nicht wieder gewählt wurden, sind zu einem erheblichen Teil ohne jede Rückkehrmöglichkeit in ihren früheren Beruf; denn auch ihre alten Arbeitsplätze gibt es nicht mehr. Ich weiß, was von ihnen allen gerade in der letzten Wahlperiode an Einsatz und an Leistungen erbracht worden ist. Noch einmal: Dank von uns allen!
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Aus dem Präsidium scheiden drei Vizepräsidenten aus. Es war mehr als eine gute Zusammenarbeit - parlamentarisch und persönlich. Es herrschte ein guter Geist bei unterschiedlicher parteipolitischer Zugehörigkeit. Wir werden sie vermissen, und ich füge hinzu: Ich danke euch ganz persönlich.
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Unser aller Gruß gilt ebenso den 218 neuen Mitgliedern des Parlaments. Sie machen überzeugend deutlich: Es gibt Wechsel. Auch sogenannter politischer Nachwuchs kommt in diesem Parlament zum Zuge. Es sind zudem mehr Frauen in den Bundestag gekommen.
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Das zeigt: Es lohnt sich auch für die Frauen zunehmend, für das Parlament zu kandidieren und um ein Mandat zu kämpfen.
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Wir alle sollten wissen: Die Politik braucht die Frauen. Ohne sie können wir die Zukunftsprobleme nicht lösen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier in Berlin zum zweitenmal als gesamtdeutsches Parlament, einen Tag nach dem fünften Jahrestag des Falls der Mauer, tagen und unsere 13. Wahlperiode eröffnen, dann soll von hier eine mehrfache Botschaft ausgehen. Dieses Gebäude ist unser Parlamentssitz. Hier, wo nach dem Willen der Nationalsozialisten nie wieder ein deutsches Parlament tagen sollte, ist auf Dauer unser fester Platz.
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Unterbrochen wird dies nur durch den jetzt beginnenden Umbau; denn dies ist vorerst unsere letzte Sitzung in diesem Reichstagsgebäude.
Hundert Jahre Reichstagsgebäude - das ist in wenigen Tagen so - sind hundert Jahre wechselvollen politischen und parlamentarischen Geschehens in Deutschland. Das beinhaltet Hoffnungen und Enttäuschungen in bezug auf die Weimarer Republik. Das beinhaltet politisches Versagen, Abgründe der mörderischen Diktatur von 1933 bis 1945, Leiden zweier Weltkriege für Millionen Menschen, Teilung unseres Vaterlandes mit der Folge der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Es beinhaltet aber auch den Wiederaufbau der Demokratie in unserem Land, Jahrzehnte Frieden und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn. Welche Chancen wurden uns zuteil, welche Verpflichtung, welcher Grund zur Dankbarkeit!
Eine Lehre können wir aus der Weimarer Zeit ziehen: Die zersetzende Kritik am Parlamentarismus und Parteienstaat der Weimarer Republik und die fehlende Verteidigung der parlamentarischen Demokratie dürfen sich nie wiederholen.
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Heute ist unsere Demokratie gefestigt und akzeptiert. Die letzte Wahlperiode aber hat uns deutlich gezeigt, wie heftig und radikal die Kritik ausfällt, wenn die Probleme schwierig und nicht schnell zu lösen sind. Ohne überzeugte Demokraten, ohne Vertrauen in die parlamentarische Arbeit brechen die institutionellen Fundamente allzu leicht weg.
Die Demokratie verträgt Kritik und braucht sie auch, um nicht träge zu werden. Unsere demokratische Gesellschaft aber gibt jedem die Möglichkeiten der Beteiligung, der Einflußnahme und Mitgestaltung, auch wenn die Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger noch weiter ausgebaut werden können. Die Gerechtigkeitsidee bleibt Anspruch, Verpflichtung und Ansporn zu sozial gerechtem Handeln unter Beachtung der Leistung, der Leistungsfähigkeit und der Bedürftigkeit.
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Bisher sind die in den sozialistischen Utopien verfolgten Ziele in der Realität nie eingelöst worden.
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Sie haben jeweils eher zu Volksarmut und Staatskapitalismus geführt,
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zu skandalösen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten wie zwischen Wandlitz und Bitterfeld.
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Ohne die Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Wärme blieben wir Menschen hinter dem zurück, was wir sein können und sollten. Diese Sehnsucht sollte in jedem Menschen lebendig sein. Sie gehört auch zu den politischen Visionen. Aber der sozialistische Realismus - so wie die Menschen ihn

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kennengelernt haben - hieß Ausplünderung der Zukunft,
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hieß Stasi-Herrschaft, hieß Gleichschaltung ohne soziale Gerechtigkeit.
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Demokratie hingegen heißt Regierung durch das Volk.
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Sie beinhaltet Machtkontrolle, Abwehr von Machtmißbrauch, Rechenschaftspflicht vor dem Volk, Entscheidung mit dem persönlichen Risiko, sich zu irren.
Demokratie ist niemals vollkommen, niemals Routine, niemals fertig, sondern immer Aufgabe und Verpflichtung, nämlich: Recht und Gerechtigkeit zu üben, Probleme und Konflikte gemeinsam Schritt für Schritt zu lösen und den Lebensmut aller zu stärken.
Unsere Demokratie ist heute gefestigt. Unser Staat hat sich weiterentwickelt. Doch dürfen wir die Risiken und Gefährdungen nicht verschweigen. Es besteht aus meiner Sicht eine doppelte Gefährdung: überhöhte, nicht erfüllbare Erwartungen an die Demokratie auf der einen Seite und eine die Demokratie aushöhlende Lebensweise auf der anderen Seite, die dem Motto folgt: In der Demokratie kann jeder tun und lassen, was er will und was für ihn als einzelnen am meisten Vorteile bringt.
Statt dessen lebt Demokratie von der aufbauenden Arbeit aller. Ihre Feinde sind Willkür, Disziplinlosigkeit, Intoleranz, Gewalt und Egoismus. Sie ist die einzige Staatsform, die nicht von der Arroganz des endgültigen Wissens geprägt ist; denn sie weiß um das Vorläufige, um das zu Verbessernde. Sie lebt vom Bedenken des Realen und der Suche nach dem Möglichen. Sie ist nicht vollkommen; und sie täuscht auch keine Vollkommenheit vor.
Wir sprechen zu Recht häufig von den dramatischen Umbrüchen seit 1989 und den neuen Chancen der Demokratie. Aber zugleich dürfen wir nicht die heute erkennbaren und auch besorgniserregenden Gefährdungen übersehen. Das sind nicht nur Nationalismus und Fundamentalismus. Auffallend ist die Zahl derer, die sich darüber hinwegsetzen, daß Demokratie ein Vertrag auf Gegenseitigkeit ist. Sie setzt nicht nur Individualität, sondern ebenso Gemeinschaftsgeist voraus. Individualität - sie ist unverzichtbar. Wenn aber jeder nur sich selbst verwirklichen will, geraten wir alle in Gefahr.
Viele wollen die Vorzüge der Demokratie, wollen aber wenig oder nichts dafür einsetzen. Vorschriften oder Pflichten werden abgelehnt, Rechte immer stärker eingefordert. Dazu ist festzuhalten: Wer mehr Beteiligung will, muß auch zur Übernahme von Pflichten bereit sein.
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Aber auch Willkür und Gemeinschaftsverachtung, Gewaltverherrlichung und Ausländerhaß bedrohen unseren inneren Frieden, gefährden den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.
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Zutrauen zur parlamentarischen Demokratie wächst in den neuen Bundesländern nur, wenn sich die Menschen mit ihren Anliegen, ihren Alltagsproblemen und Zukunftssorgen in unseren Parlamentsdebatten und -entscheidungen wiederfinden. Sie wollen von uns wissen, wie wir die Probleme anpacken, auch, wie wir sie zur Sprache bringen. Sie erwarten, daß wir Parlamentarier aus den alten und den neuen Bundesländern uns in vorurteilsfreier, gleichwertiger Partnerschaft ohne Überheblichkeit begegnen. Denken wir an das, was uns auch draußen häufiger gesagt wird, nämlich: So wie ihr als Deutsche nach der Wiedervereinigung voneinander denkt und miteinander umgeht, so werdet ihr auch mit Fremden und euren Nachbarn umgehen.
Die innere Einheit bringen wir in dem Maße voran, wie wir uns klarmachen, daß es nicht mehr um getrennte, sondern um gemeinsame Probleme geht, die wir auch gemeinsam lösen müssen. Das betrifft vor allem die Bereiche Arbeit, Wohnen, innere Sicherheit und Bildung.
Hier in Berlin, wo die Lebenswelten unvermittelt aufeinanderstoßen, haben wir rasch gelernt, daß es nicht beim Alten bleiben kann, wenn wir uns gemeinsam weiterentwickeln wollen. Wir haben auch gelernt, welch prägenden Einfluß gegensätzliche politische Systeme auf Menschen ausüben, wieviel Trennendes und wieviel Fremdheit entsteht. Von daher braucht es Geduld, um miteinander vertraut zu werden, auch in den gegenseitigen Erwartungen und dem Umgang mit der Demokratie, dem Rechtsstaat und der sozialen Marktwirtschaft.
Unsere politische Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, daß alle sich in unserem Land, in unserem Staat zu Hause und ihm zugehörig fühlen. Das gelingt nicht, indem wir den Umgang mit unserer Vergangenheit verdrängen, sondern nur, indem wir die Aufarbeitung zu unserer gemeinsamen Aufgabe machen. Das war und ist schwierig, geht einher mit Enttäuschungen und Verletzungen. Dennoch: Scheuen wir uns nicht, die Aufarbeitung weiterzuführen; brechen wir sie nicht ab. Die Arbeit der Gauck-Behörde und der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages war beispielhaft; sie verdient unsere Anerkennung.
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Mit der Aufarbeitung gewinnen wir gemeinsame Zukunft, und wir schulden sie den Opfern, jenen, denen Unrecht und Unterdrückung widerfahren ist, die sich um der Freiheit willen nicht einschüchtern ließen. Sie sollten wissen und dessen gewiß sein: Ihr Freiheitskampf hat sich gelohnt.
Zukunft sichern und Zukunft gestalten - das ist Aufgabe in dieser Wahlperiode am Ausgang dieses Jahrhunderts. Es gibt nicht die große Zäsur, den


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Einschnitt zwischen der vorangegangenen und der neuen Wahlperiode. Wir stehen weiterhin mitten in der Bewältigung der seit 1989 grundlegend veränderten politischen Situation - in unserem eigenen Land, in Europa und in der Welt. Gerade in der vergangenen Wahlperiode wurden daher neue Weichenstellungen durch zukunftssichernde Reformen für zentrale Lebensbereiche vorgenommen und durchgesetzt.
Wir Abgeordneten sind uns bewußt, daß es nicht genügt, die uns bekannten politischen Konzepte und Instrumente einzusetzen, sondern daß wir Mut zur Offenheit für alle Problembereiche, insbesondere Arbeitsmarkt, Wohnungsförderung, Familienpolitik, die demographische Entwicklung, benötigen, um die jetzt anstehenden Aufgaben auf neue und zum Teil unkonventionelle Weise anzupacken. Das erwarten die Menschen in unserem Land von uns.
Wenn wir unseren Bürgern und Bürgerinnen klar sagen, was an Umdenken, was an neuer Anstrengung und Kreativitätsleistung notwendig ist, dann stellen sie sich auch besser darauf ein. Das heißt auch, daß wir Parlamentarier unbequeme Wahrheiten sagen müssen und, wo nötig, auch Unpopuläres beschließen müssen.
Die Menschen erwarten von uns im Parlament Konzentration auf wesentliche Fragen. Wir haben unter Beweis zu stellen, daß wir die Bürger wichtig nehmen und verstehen. Das muß schon an unserer Sprache ablesbar sein, gerade auch an der Sprache der Gesetze, die nur Vertrauen schaffen und überzeugen kann, wenn sie bürgergerechter wird.
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Ihre Verständlichkeit und der Abbau von Bürokratie sind zwei unabdingbare Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen.
Die Menschen wollen von uns konkret wissen, was wir von seiten der Politik zur besseren Verteilung von Arbeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum Angebot einfacher Tätigkeiten beitragen können. Denn der Mensch braucht Arbeit, um sich selbst auch im Verhältnis zum anderen in Erfahrung zu bringen, um sich selbst als wertvoll zu erfahren. Er braucht Arbeit, um Lebenssinn zu verwirklichen.
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Armut in der Dritten Welt, Überbevölkerung, weltweite Flüchtlingswanderungen, Umweltzerstörung und Gewalt könnten dazu führen, daß dies die letzte Gegenwart ist, die die Menschheit erlebt, wenn sie nicht wachsam und tatkräftig handelt.
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Voraussetzung für tatkräftiges Handeln ist, daß wir unsere gesellschaftliche Realität kritisch betrachten, Schwachstellen vorurteilslos aufdecken und Veränderungen durchsetzen. Unsere Aufgabe ist es, nicht nur zu erkennen, sondern auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu handeln.
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Die stärksten Veränderungen stehen uns in Europa bevor. Wie kommen wir nach Europa, ohne unsere
nationalen und persönlichen Besonderheiten zu verlieren? Es geht dabei um ganz Europa, nicht nur um die Europäische Union. Viele unterstützen uns auf diesem Weg. Aber sie fürchten ein Europa, in dem sie sich selbst nicht wiederfinden und in dem ihnen eine wirksame demokratische Mitsprache fehlt. Unser Parlament ist und bleibt ein wichtiger Mitgestalter der europäischen Einigung. Sorgen wir dafür, daß wir gerade in diesem Prozeß das Sprachrohr der Menschen in unserem Lande bleiben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Beginn einer neuen Wahlperiode ist für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein ebenso wichtiges Ereignis wie für uns Abgeordnete. Versehen mit einem neuen Mandat für eine begrenzte Zeit, haben wir in politischer Verantwortung für alle und für das Ganze zu arbeiten und zu handeln. Den Menschen, die uns beauftragt haben, bleiben wir während der gesamten Wahlperiode unmittelbar verpflichtet. Unser Parlament, der Deutsche Bundestag, muß als zentraler Ort demokratischer Diskussionen und Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger noch deutlicher als bisher sichtbar gemacht werden.
Ich habe über die Notwendigkeit von Veränderungen gesprochen: Veränderungen in unserem Bewußtsein, in unseren Verhaltensweisen, in unseren politischen Instrumenten. Auf der Tagesordnung der nächsten vier Jahre stehen aber auch Veränderungen unserer Arbeitsformen mit dem Ziel, unsere Verfahren zu straffen und unsere Effektivität noch weiter zu steigern. Entscheidungen über die Größe des Parlaments, die Durchforstung unserer Gremien auf Zahl und Größe, die Konzentration der Plenardebatten auf politische Schwerpunkte sowie die Ausstattung des Abgeordnetenmandats stehen an und sind dringlich. Aber immer wieder gehört auch dazu, daß Parlamentsarbeit alltägliche, viel handwerkliche Arbeit ist.
Mit Ihnen allen freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit in der 13. Wahlperiode. Machen wir die 13 zu einer glücklichen Zahl!
Ich danke Ihnen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beschlußfassung über die
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991
Es liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf Drucksache 13/1 vor. Außerdem wurden Änderungsanträge eingebracht von der Fraktion der SPD, Drucksache 13/7, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 13/2 und 13/8, den Abgeordneten

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Dr. Gregor Gysi, Wolfgang Bierstedt, Petra Bläss und weiteren Abgeordneten, Drucksachen 13/4, 13/12 und 13/15. Der Änderungsantrag auf Drucksache 13/ 11 wurde zurückgezogen.
Wird zu dem Antrag und den Änderungsanträgen das Wort gewünscht? - Herr Dr. Rüttgers.