matthias w birkwald (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich auf der Besuchertribüne Herrn
Dr. Holdefleiß, Herrn Dietrich und Herrn Ulrich von der
Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge
e . V . Meine Herren, seien Sie herzlich willkommen!

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Sie streiten seit vielen Jahren gegen die Kürzung ihrer
einmal versprochenen Renten . Vor dem Mauerfall waren sich CDU/CSU und SPD ihrer besonderen Verantwortung für aus der DDR geflohene und übergesiedelte
Menschen bewusst, für Menschen, die alles hinter sich
ließen, für Menschen, deren komplette Rentenansprüche
von der DDR gestrichen wurden, und für Menschen, denen die Bundesregierung deswegen schwarz auf weiß ein
Versprechen gab .

Ich habe Ihnen den Wegweiser für Flüchtlinge und
Übersiedler aus der DDR mitgebracht . Er wurde vom
Bundesinnenminister, vom Verfassungsminister, herausgegeben, und er ist mit dem Bundesadler, dem Bundeswappen der Bundesrepublik Deutschland, versehen .
Er war das erste bundesdeutsche Dokument, das viele
DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager in die Hand gedrückt bekamen . Darin versprach der Bundesinnenminister - ich zitiere -:

 . . . Übersiedler . . . werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob
sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik
Deutschland zurückgelegt hätten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
wir debattieren heute dieses Versprechen des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland .

({1})

Wir diskutieren darüber, weil dieses Versprechen von Ihnen gebrochen wurde .

({2})

Nach der Verabschiedung der Rentenüberleitungsgesetze von 1991 und 1993 wurden aus der DDR geflüchtete
Menschen nämlich plötzlich nicht mehr so behandelt, als
hätten sie ihr ganzes Arbeitsleben im Westen verbracht .
Nein, sie wurden wieder so behandelt, als wären sie nie
Bundesbürger geworden, sondern immer DDR-Bürgerinnen und -Bürger geblieben . Die Deutsche Rentenversicherung bewertete die Rentenanwartschaften von vielen
Betroffenen neu . Auf Deutsch: Die Rentenversicherung
hat vielen DDR-Flüchtlingen die versprochene Rente gekürzt, zum Teil um mehrere 100 Euro .

Frau Kollegin Kolbe von der SPD und Herr Kollege
Weiß von der CDU, Sie wissen das, und Sie bedauern
das . Das habe ich gestern in der Ausschussdebatte durchaus so wahrgenommen, und ich respektiere das . Aber Sie
verweigern sich, daraus irgendeine Konsequenz zu ziehen . Sie verstecken sich hinter seitenweisen Ausführungen von Beamtinnen und Beamten aus dem Bundesarbeitsministerium, die immer nur erklären, warum etwas
nicht geht . So nicht! Probleme sind zum Lösen da .

({3})

Liebe Koalition, im Petitionsausschuss haben Union
und SPD mehrere Petitionen zur Lösung dieses Problems abgelehnt, unter anderem mit der Begründung,
dass die von uns vorgeschlagene Günstigerprüfung oder
Vergleichsbewertung, Frau Kolbe, im Rentenrecht nicht
vorgesehen sei .

({4})

Das ist schlicht falsch . Schauen Sie sich alle bitte einmal
den § 73 SGB VI an; hier geht es um die Erwerbsminderungsrente . Da steht das Wort „Vergleichsbewertung“ in
der Überschrift . Nebenbei bemerkt - es ist auch schon
gesagt worden -: Der Antrag von uns Linken und den
Grünen ist nahezu wortgleich mit dem SPD-Antrag aus

der vorigen Legislaturperiode . Da war die SPD noch in
der Opposition .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und
SPD, Sie sagen, wenn die DDR-Flüchtlinge wieder ihre
100-prozentige Fremdrente erhielten, dann würden zum
Beispiel Spätaussiedler aus der Sowjetunion, deren Renten gekürzt wurden, und politisch Verfolgte in der DDR
gegenüber den DDR-Flüchtlingen benachteiligt . Anstatt
das Vertrauen der DDR-Flüchtlinge, denen vom Rechtsstaat Unrecht angetan wurde, wiederherzustellen, spielen
Sie höchst unterschiedliche Personengruppen, ja sogar
Opfergruppen gegeneinander aus . Das, meine Damen
und Herren, ist ein absolutes No-Go .

({6})

Im Übrigen hatten wir im Petitionsausschuss schon
2013 einen vollständigen überparteilichen Konsens .
Es gab das Gutachten von Professor Heinz-Dietrich
 Steinmeyer aus dem Jahr 2014; es wurde auf meine
Initiative hin im Auftrag des Petitionsausschusses für
das Sozialministerium erstellt . Das Fazit von Professor
Steinmeyer ist eindeutig - Zitat -: Es ist gezeigt worden,
dass eine Lösung möglich ist, wenn bestimmte Rahmenbedingungen beachtet werden .

Genau das erwarte ich von Ihnen, und genau das erwarte ich vom Ministerium für Arbeit und Soziales .
Handeln Sie, wägen Sie ab, drücken Sie sich nicht, und
sorgen Sie dafür, dass Herr Dr. Holdefleiß, Herr Dietrich,
Herr Ulrich und alle anderen 300 000 DDR-Flüchtlinge
endlich die ihnen versprochenen Renten erhalten .

Vielen Dank .

({7})