gerlach (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Hilfsantrag und beinhaltet im wesentlichen den schon am 13. Juni 1962 von der Fraktion der SPD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Leistungsrechts der Kindergeldgesetze. Dort wurde beantragt, die Worte „7200 DM" durch „9000 DM" zu ersetzen. Dieser damals eingereichte Antrag - er ist nahezu vier Jahre alt - ist bedauerlicherweise im Sozialpolitischen Ausschuß nicht beraten worden. Er konnte nicht beraten werden, weil die Mitglieder der Koalitionsparteien dieses Ausschusses bedauerlicherweise verhindert haben, daß der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und beraten wurde.
Mit Annahme dieses Antrags Umdruck 400 Nrn. 3 und 10 - sie stehen in einem Zusammenhang miteinander - wird die Einkommensgrenze in § 4 des vorliegenden Entwurfs des Bundeskindergeldgesetzes Drucksache IV/1961 von 7200 auf 9000 DM jährlich, gleich einem Monatseinkommen von 750 DM, erhöht. Das ist eine Mindestforderung der Familienverbände. Die Einkommensgrenze liegt danach um rund 50 DM monatlich höher, als der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen als mitberatender Ausschuß einstimmig bei einer Stimmenthaltung beschlossen hat, und der Antrag ist damit bescheiden zu nennen. Er berücksichtigt, wie man wohl zugeben muß, die inzwischen gestiegenen Löhne und Gehälter und reduziert den ausgeschiedenen Kreis der Empfangsberechtigten für das Zweitkindergeld. Die Zahl der Empfangsberechtigten bei einer Einkommensgrenze von 600 DM ist, wie bereits vom Herrn Bundesarbeitsminister dargelegt und bestätigt, auf 1,25 Millionen für das Jahr 1964 als Durchschnitt festgestellt. Infolge der gestiegenen Löhne und Gehälter wird die Zahl ab 1. Juli 1964 bei der erneut von der Bundesanstalt durchzuführenden Einkommensüberprüfung meiner Meinung nach wieder erheblich unterschritten werden. Wird dagegen die Einkommensgrenze nach diesem Vorschlag auf 750 DM erhöht, so erhöht sich die Zahl der Empfangsberechtigten auf rund 2 Millionen. Um die Mehraufwendungen in Höhe von 115 Millionen DM für das zweite Halbjahr 1964 zu decken, soll in § 41 a Nr. 2 Abs. 2 das Datum in den 1. Mai 1964 geändert werden analog dem Deckungsvorschlag bei dem vorigen Antrag.
Ich darf in diesem Zusammenhang erneut ein Wort des Präsidenten der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familien- und Jugendfragen aufgreifen. Herr Präsident Donath, dem der Herr Bundespräsident in Anerkennung seiner Verdienste um sein stetiges Bemühen für die Familien in der Bundesrepublik das Bundesverdienstkreuz erster Klasse verliehen hat, hat in seiner Kritik zur Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers am 18. Oktober 1963 zutreffend festgestellt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Vermißt haben wir
- so sagt Herr Präsident Donath ein Wort zur Förderung der jungen und zum Schutz der einkommensschwachen Familien mit zwei Kindern. Nur über sie führt der Weg zur Freude am Kind und zu Kinderreichtum. Auch insoweit müssen wir endlich wieder in Generationen denken.
Meine Damen und Herren, Ihre Ablehnungsgründe für die Aufhebung der Einkommensgrenze waren unter Zurückstellung aller parteipolitischen und damit politischen Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien und der SPD-BundestagsfrakGerlach
tion, von mir aus gesehen, nicht überzeugend. Ich kann es wirklich nicht begreifen, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, von einem Familienlastenausgleich sprechen können, ihn aber nicht durchführen wollen. Wenn Sie sich auch schon nicht zu einer generellen Aufhebung der Einkommensgrenze haben entschließen können, was in der Öffentlichkeit, besonders aber bei den Mehrkinderfamilien bedauert und nicht verstanden wird, zumal eine Deckungsmöglichkeit, wenn auch erstmals für das Jahr 1964, vorliegt - verzeihen Sie, wir können dem Herrn Bundesfinanzminister hier nicht einen Haushalt für 1965 vorlegen -, so bitte ich doch, diesem Antrag zuzustimmen. Er belastet nicht den Haushalt, entlastet aber rund 1 Million Familien und gleicht die gestiegenen Lebenshaltungskosten in bescheidenem Maße aus. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})