emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Höfken (NA), 2004-05-06:
Ich bin durchaus an einer Erklärung interessiert, wie

das mit dem roten Korken ist, einmal abgesehen davon,
dass die Alcopopflaschen keine Korken, sondern
Schraubverschlüsse haben.

({0})

Sie sagen, die Kennzeichnung müsse deutlicher sein und
die geltenden Gesetze müssten eingehalten werden.
Auch wir erwarten, dass Verkäuferinnen und Geschäftsleiter das tun. Aber wenn Sie sagen, in den Geschäften
müsse genauer überprüft werden, welches Alter ein Käufer von Alkohol hat, dann müsste das doch konsequenterweise nicht nur bei den branntweinhaltigen Getränken, sondern auch bei den bier- und weinhaltigen
Getränken gelten. Planen Sie also einen gefärbten Korken

({1})

auch für Bier- und Weinflaschen und - das ist die spannende Frage, die wir uns stellen - welche Farbe soll dieser haben?
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-06:
Liebe Frau Kollegin, Ihre Äußerung macht deutlich,

dass Sie der Ernsthaftigkeit dieses Themas überhaupt
nicht gerecht werden.

({0})

Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Jugendschutzes
ist. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie den
jungen Menschen mit einer solchen Frage gerecht werden.

Meine Damen und Herren, wir haben ein wirklich gutes Jugendschutzgesetz. Was fehlt, sind die Umsetzungsmechanismen, das heißt die klare Anwendung.
Eine deutliche Umsetzung muss erfolgen. Das heißt, wir
müssen stärker kontrollieren und denjenigen, die Verantwortung tragen, Unterstützung bei der Kontrolle anbieten. Ebenso müssen wir - das ist der zweite wichtige
Punkt - dafür sorgen, dass bei Missachtung entsprechende Strafmechanismen einsetzen. Das heißt - meine
Kollegin Heinen wird gleich noch darauf eingehen -, wir
müssen deutlich machen: Wer diese Jugendschutzbestimmungen missachtet, hat mit Strafen zu rechnen. Das
können Bußgeldzahlungen sein; es kann im Bedarfsfall
aber auch die Schließung von Kiosken oder Gaststätten
bedeuten.

Sie wollen das Problem durch eine Sondersteuer lösen. Mich hat erstaunt - da habe ich dieselbe Wellenlänge wie der Kollege Haupt -, dass Jugendschutzregelungen jetzt ins Finanzministerium übergeleitet werden
sollen. Ich glaube, wir sollten sie dort belassen, wo sie
hingehören, nämlich in unseren Händen. Die Anhörung
hat ergeben, dass die Sondersteuer, die Sie planen, neue
Probleme aufwerfen kann.

Ich wiederhole, was möglich ist, wovor gewarnt
wurde und wofür es Belege gibt: Die jungen Leute werden auf preiswertere Varianten zurückgreifen. Sie werden stärker bei Discountern kaufen oder sie werden mixen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-06:
Eine Substitution durch andere Mixgetränke wäre

ebenfalls möglich. Andere Formen der Beschaffung - auf
die drohende Kleinkriminalität wurde schon hingewiesen - könnten sich entwickeln.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von François de Fénélon
enden:

Man darf nie vergessen, dass man bei der Jugend
nur das in die Seele legen darf, von dem man
wünscht, dass es immer darin bleibe.

Legen wir unseren Respekt hinein, verbunden mit unserer Verantwortung für den Schutz der Jugend!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Reinhard Schultz.
Reinhard Schultz (NA), 2004-05-06:
Liebe Kollegin Fischbach, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Ich wundere mich allerdings über einige Punkte; denn ich gehe davon aus, dass Sie an der
Anhörung teilgenommen haben.

Unser Gesetz hat vier wesentliche Elemente. Erstens
versuchen wir, die für Kinder attraktiven alkoholischen
Mixgetränke über eine Verteuerung unattraktiv zu machen. Zweitens wollen wir die Kontrolle an der Ladentheke und in der Kneipe. Drittens soll das Geld aus
den Steuereinnahmen für die Prävention verwendet werden. Viertens und letztendlich soll es - auch das gehört
zu einer verantwortungsvollen Politik - einen Bericht
und damit eine Erfolgskontrolle dieser politischen Maßnahme geben.

Wir haben in der Anhörung gehört, dass gerade die
gut organisierte Spirituosenindustrie angesichts der
rückgängigen Umsätze bei jungen und älteren Erwachsenen mithilfe riesiger Werbeetats - ähnlich wie die Zigarettenindustrie - gezielt Kinder ansprechen und sie auf


Reinhard Schultz ({0})
diese Weise zum Suff bringen will. Das ist der Sinn dieser Kampagne. Ich halte das für geradezu kriminell. Eine
solche Werbestrategie, nämlich die Nachwuchsförderung sozusagen durch Anfüttern mit angesüßtem Branntwein, muss durch besondere Maßnahmen, die der Dreistigkeit dieses Vorgehens entsprechen, beantwortet
werden. Deswegen ist die Sondersteuer gerechtfertigt.

({1})

Wir haben in der Anhörung ebenfalls gehört, dass es
nicht so ist, wie Sie eben vorgetragen haben, nämlich
dass man den Genuss dieser Getränke bei Kindern sofort
riechen würde. Ich habe einen 11-jährigen Sohn und
sage Ihnen: Man riecht es natürlich nicht, wenn Kinder
Alcopops getrunken haben. Viele Kollegen wissen - sie
sind vielleicht gar nicht im Saal -, dass man Wodka
nicht riecht. Man riecht ihn erst recht nicht, wenn er gemixt wird. Ein großer Teil der Alcopopgetränke basiert
nun einmal auf Wodka, Tequila und Rum, die nicht zu
riechen sind, wenn sie gemixt werden.

Bei den Biermixgetränken verhält es sich anders. Man
kann hineinkippen, was man will: Die Fahne riecht man
früher oder später. Abgesehen davon ist es so, dass solche Getränke immer nach Bier schmecken. Das ist ein
großer Unterschied zu den Alcopopgetränken. Ein Getränk mit einem bitteren Biergeschmack ist für 10-, 11oder 12-Jährige nicht das Getränk der Wahl. Ich glaube
daher, dass ein Umsteigen auf Biermix- oder Weinmixgetränke auszuschließen ist - das hat im Übrigen auch
die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung in der Anhörung erklärt -, zumal der Lifestyle-Charakter, der in der Werbung für Bacardi und für
andere Getränke vermittelt wird, den Bier- und Weinprodukten fehlt.

Ich glaube daher, dass wir richtig und Sie falsch liegen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin Fischbach, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schaaf?
Ursula Heinen (NA), 2004-05-06:
Ja.
Ingrid Fischbach (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege, wenn es nur so einfach wäre: Sie liegen

richtig und wir liegen falsch. Dann wäre die Politik etwas einfacher; wir könnten uns die Polemik sparen und
die Gesetzgebungsverfahren würden ganz schnell über
die Bühne gehen.

Ich möchte an zwei Stellen einhaken. Erstens. Sie
schlagen Prävention vor und machen sie von Steuereinnahmen, die Sie erwarten, abhängig. Anfangs haben Sie
12 Millionen Euro Einnahmen erwartet. Mittlerweile
sind Sie auf 6 bis 12 Millionen Euro heruntergegangen.
Vielleicht gibt es auch keine Einnahmen.

({0})

Wenn es keine Einnahmen gibt, bedeutet das im Umkehrschluss, dass es keine Prävention gibt. Das ist der
falsche Weg; das kann es nicht sein. Sie wollen die Steuereinnahmen für die Prävention verwenden. Also noch
einmal: Wenn es keine Einnahmen gibt, dann gibt es, so
vermute ich, keine Prävention.

Zweitens. Wir wissen, dass in Ländern, in denen der
Alkohol sehr teuer ist, das nicht erreicht wird, was wir
alle wollen: dass der Alkoholkonsum zurückgeht. Im
Gegenteil: Nehmen Sie die skandinavischen Länder; da
haben wir die höchsten Alkoholgefährdungen,

({1})

obwohl Alkohol sehr teuer ist.

Sie haben die finanzielle Situation angesprochen.
Wenn Sie in Diskotheken oder Gaststätten, in denen sich
die jungen Leute aufhalten, ein solches Getränk bestellen,
dann zahlen Sie im Durchschnitt zwischen 4 und 6 Euro.
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass 80 Cent mehr die
jungen Leute davon abhalten würden, ein solches Getränk zu bestellen bzw. zu trinken. Wir halten diesen
Weg für falsch. Es muss doch in diesem Hohen Hause
erlaubt sein, einen falschen Weg, den Sie einschlagen
wollen, zu benennen.

Wenn wir uns in der Sache einig sind, dann können
Sie doch unserem Antrag zustimmen; denn Sie haben
gerade gesagt, dass Sie all die Punkte, die wir nennen,
unterstützen. Dann dürfte es für Sie keine Schwierigkeit
sein, unserem Antrag zuzustimmen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat die Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Jens Spahn.

({0})
Jens Spahn (NA), 2004-05-06:
Frau Kollegin, wir haben kein schlechtes Gewissen.

Mich stört während der ganzen Beratung, so auch in der
Ausschusssitzung, Ihr Verhältnis zu Bundesgesetzen. Es
gibt das Jugendschutzgesetz und es kann nicht sein, dass
wir sagen: Das Jugendschutzgesetz wird nicht umgesetzt

und deswegen müssen wir etwas anderes machen. Das
ist mir als Mitglied des Bundestags - wir sind der Bundesgesetzgeber - zu wenig. Wir müssen die Exekutive,
diejenigen, die die Gesetze ausführen, auffordern, dafür
zu sorgen, dass die Gesetze, die wir hier beschließen
- ich glaube, das Jugendschutzgesetz will keiner infrage
stellen -, auch um- und durchgesetzt werden. Mit einem
lapidaren „Das passiert halt nicht, da müssen wir etwas
anderes tun“ ist es nicht getan. Die Bundesregierung ist
in der Verantwortung, sie muss zusammen mit den Ländern dafür sorgen, dass die Bundesgesetze auch eingehalten werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Herrr Kollege, eine Kurzintervention ist dazu da, auf

die Rede der Vorgängerin oder des Vorgängers einzugehen.
Jens Spahn (NA), 2004-05-06:
Genau das tue ich. Frau Teuchner hat sehr viel zum

Jugendschutzgesetz gesagt. Sie hat vor allem davon gesprochen, wie wenig es eingehalten wird.

Eines möchte ich aufgrund meiner Erfahrungen in
meiner Heimatstadt Ahaus abschließend sagen: Wenn
die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes nur halb so viel
kontrolliert würde wie das Falschparken, dann hätten wir
das Problem schon gut im Griff. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Kontrollen und Bußgelder zur Verhaltensänderung von Gastwirten, des Einzelhandels und
von Gastgebern von Partys führen. Ich denke, das wäre
der richtige Weg, statt immer über neue Maßnahmen
nachzudenken. Wir dürfen nicht so tun, als sei das Nichteinhalten von Gesetzen normal.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin Teuchner, bitte.
Jella Teuchner (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Spahn, ich habe das Gefühl, dass Ihre

Ausführungen nicht sonderlich zielführend waren.

({0})

Es ist uns natürlich ein Anliegen, dass das bestehende
Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Sie haben sich
wahrscheinlich den Satz gemerkt, dass die Länder die
Einhaltung kontrollieren müssen und die Kontrolle stärker gefordert ist.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Ich war vor
14 Tagen an einer Tankstelle. Während ich meine Tankrechnung bezahlte, kam ein offensichtlich jugendlicher
Kunde mit einem Alcopop-Sixpack in der Hand an die
Kasse. Die Dame an der Kasse fragte ihn: Bist du schon
18? Daraufhin fuhr der Jugendliche die Verkäuferin an:
Wie könne sie sich überhaupt erlauben, ihn zu fragen, ob
er schon 18 sei. Er könne selber entscheiden, was er trinken dürfe.

({1})
Sein Auftreten und seine Wortwahl führten dazu, dass
die Verkäuferin nicht weiter nachfragte, sondern ihm die
Ware verkaufte.

({2})

Ich denke, das ist auch in einigen anderen Bereichen so.
So etwas muss durch die Länder kontrolliert werden.
Und nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen
und uns nicht einseitig etwas vorwerfen, können wir die
Probleme lösen.

({3})
Anton Schaaf (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrte Frau Kollegin Heinen, würden Sie bitte

freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass es - das
hat auch die Frau Kollegin Fischbach eben angemahnt sich bei uns nicht um ein Entweder-oder handelt, also
entweder Jugendschutzgesetz oder Steuer, sondern um
ein Sowohl-als-auch?

({0})

Würden Sie uns bitte erklären, was für die Betroffenen
- für diejenigen, die wir durch den Jugendschutz schützen wollen - daran schädlich ist, wenn wir die Mehreinnahmen aus der Steuer einsetzen, um junge Menschen
davor zu bewahren, zu Alkohol zu greifen und alkoholabhängig zu werden? Würden Sie uns freundlicherweise
erklären, wodurch dieses Gesetz den jungen Menschen,
die wir schützen wollen, schadet?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Frau Kollegin!
Ulla Burchardt (NA), 2004-05-06:
Wir meinen, dass wir nicht unbedingt ein Gesetz haben müssen. Der öffentliche Dialog ist aber essenziell.
Der Bundestag wäre gut beraten, hierbei eine aktive
Rolle zu spielen.

Ich komme zum Schluss. Regierung und Koalition
haben die nächste Stufe auf dem Weg zur Eroberung des
Nanokosmos gezündet. Wir laden Sie ganz herzlich ein,
mit an Bord zu kommen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat der Kollege Axel Fischer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und

Forschung, Edelgard Bulmahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Mayer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ulrich Kasparick, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Diese weitere Debatte wird nun vom Kollegen

Bernhard Schulte-Drüggelte für die CDU/CSU-Fraktion
fortgesetzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege, den werden Sie jetzt nicht verlesen

können, weil dafür die Redezeit nicht mehr reicht.

({0})
erich g fritz (NA), 2004-09-30:
Darf ich noch ein paar Sätze sagen?
Ulrich Kasparick (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte etwas zum industriepolitischen Aspekt unserer heutigen Debatte sagen. Die Zuhörer haben
verstanden, dass Nano etwas sehr Kleines ist. Was wir in
Dresden daraus machen wollen, ist etwas sehr Großes.
Wir wollen nämlich in Dresden eine Nano-Forschungsplattform aufbauen, die uns zur Nummer eins in Europa
machen wird.

({0})
Wir sind mit dem IT-Cluster in Dresden schon jetzt die
Nummer eins in Deutschland. Die Fraunhofer-Gesellschaft wird in enger Abstimmung mit der Europäischen
Union, dem Bund, dem Land Sachsen-Anhalt und der regionalen Wirtschaft etwas sehr Innovatives machen,
nämlich ein gemeinsames Forschungslabor aufbauen,
um uns zur Nummer eins in Europa zu machen.

({1})

Frankreich und Belgien haben erhebliche Beiträge geleistet. Die Europäische Union sagt: Wir sind bereit, zu
fördern, wenn es zwischen den drei Ländern ein abgestimmtes Konzept gibt. Jetzt lese ich mit großer Aufmerksamkeit im Antrag der Union, dass sie uns auffordert, die Cluster-Bildung voranzubringen. Dazu will ich
nur einen ganz kurzen Satz sagen.

({2})

Lieber Herr Fischer, wir sind ja schon zusammen verreist. Lassen Sie uns gemeinsam nach Dresden fahren!
Dann können Sie nämlich sehen, was diese Regierung
längst tut. Ihr Antrag kommt um Jahre zu spät. Lassen
Sie uns das, was wir politisch schon längst getan haben,
jetzt fortsetzen und Dresden über den Standort Nummer
eins in Deutschland hinaus - Professor Bullinger sagt zu
Recht, dass dieser Standort die Nummer eins in Deutschland ist - auch zum Standort Nummer eins in Europa
machen, indem wir den nächsten Step gehen und die Nanoelectronics in der Forschung entwickeln! Hier sind wir
auf einem sehr guten Weg, weil uns die Regierung dabei
sehr unterstützt.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2650, 15/2713, 15/3051 und 15/3074
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig in Hinblick auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helge Braun,
Dr. Maria Böhmer, Katherina Reiche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carola
Reimann, Walter Schöler, Carsten Schneider,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Antje Hermenau,
Hans-Josef Fell, Volker Beck ({2}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems

- Drucksachen 15/222, 15/1981, 15/2665, 15/3068 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Helge Braun

Zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Carola Reimann, SPD-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-05-06:
Das Wort hat der Kollege Helge Braun, CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Flach, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich erteile dem Kollegen Carsten Schneider, SPDFraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Kollege Helmut Heiderich für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/3068.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
FDP-Fraktion auf Drucksache 15/222 mit dem Titel
„Ressortforschungseinrichtungen des Bundes regelmäßig im Hinblick auf internationale Qualitätsanforderungen an das deutsche Forschungssystem evaluieren“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der CDU/CSUFraktion auf Drucksache 15/1981 mit dem Titel „Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3068 die
Annahme des Antrages der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/2665 mit
dem Titel „Qualitätssicherung des deutschen Forschungssystems“. Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/3087? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über Nr. 3 der
Beschlussempfehlung, in der die Annahme des Antrages
der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 15/2665 vorgeschlagen wird. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der
Stimme enthalten? - Diese Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({1}), Dr. Peter Paziorek,
Bernhard Schulte-Drüggelte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Multitalent nachwachsender Rohstoff effizient
fördern

- Drucksachen 15/1788, 15/2366 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({2})
Cornelia Behm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Reinhold Hemker für die SPD-Fraktion das
Wort.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2004-05-06:
Alles klar.

Ich bitte, das nachzulesen. In dem Artikel ging es um
die völlig überflüssige Reise nach Brasilien und um das
dafür verbrauchte Flugbenzin. Das wäre die richtige
Stelle für Einsparungen gewesen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Das Wort erhält nun die Kollegin Cornelia Behm,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Cornelia Behm (NA), 2004-05-06:
Ich komme zum Ende.

In einer Woche werden wir dann erleben, wie Herr
Stoiber im Bundesrat gegen die Förderung von Biogasanlagen durch das EEG stimmen wird.

({0})

Das nenne ich verlogen, meine Damen und Herren von
der Union.

Fazit: Man darf die CDU/CSU an allem messen, nur
nicht an ihren eigenen Zielen. Das gilt auch für den Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Frau Kollegin, weitere Hinweise lassen sich kaum

noch vortragen, weil Ihre Redezeit schon deutlich überschritten ist.
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-05-06:
Ich komme zum Schluss.

Wir sind der Meinung, dass die Anregungen im CDU/
CSU-Antrag richtig sind. Deswegen unterstützen wir
diesen Antrag.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Uhrzeit

- man kann sie am Rednerpult sehen - relativ deutlich
zu erkennen gibt, wann die vereinbarte Redezeit ausgeschöpft ist. Wenn sich ein Präsident mit Lichtzeichen
meldet, dann ist das in der Regel ein Indiz dafür, dass die
Redezeit relativ deutlich überschritten ist. Es gibt dann
irgendwo einen Punkt, wo die Akustik zur Verstärkung
der Lichtsignale unvermeidlich wird. Es wäre schön,
wenn wir dieses Problem wechselseitig in Grenzen halten könnten.

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Waltraud Wolff,
SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts erteile ich

das Wort dem Kollegen Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Albert Deß (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich ja darüber, wenn ich fraktionsübergreifend
feststellen kann, dass die nachwachsenden Rohstoffe
heute einen anderen Stellenwert als vor 20 Jahren haben,
aber, lieber Kollege Reinhold Hemker, die unionsgeführte Bundesregierung musste Anfang der 90er-Jahre
- von 1990 bis 1994 waren Sie, glaube ich, nicht im
Deutschen Bundestag - zusammen mit der FDP vieles
gegen den Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen.

({0})

- Die Grünen waren damals auch nicht vertreten, sondern nur Bündnis 90 aus dem Osten, weil die Grünen
1990 im Westen an der Fünfprozenthürde gescheitert
sind. Das darf ich hier doch wohl anmerken.

({1})

Ich kann sagen, dass ich seit Beginn meiner politischen Tätigkeit für nachwachsende Rohstoffe kämpfe.
Gerade in der Zeit von 1990 bis 1994 habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen massiv versucht, in diesem Bereich etwas voranzubringen. Ich darf
hier in aller Deutlichkeit sagen: Es war der damalige
Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle,

({2})

der zusammen mit Theo Waigel den Durchbruch für
nachwachsende Rohstoffe ermöglicht hat. Kiechle hat
nämlich damals in Brüssel durchgesetzt, dass auf stillgeAlbert Deß
legten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden können, und Theo Waigel hat die Mineralölsteuerbefreiung durchgesetzt.

({3})
Albert Deß (NA), 2004-05-06:
Auch wenn es manchmal schwer fällt!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege Deß, es gibt den massiven Bedarf an

Zwischenfragen.
Albert Deß (NA), 2004-05-06:
Gerne.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Zunächst der Kollege Schulte-Drüggelte, bitte.

({0})