Hämmerle (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zahlreichen Debatten innerhalb und außerhalb dieses Hauses habe ich für die SPD-Fraktion dargestellt, daß die Problematik der Aus- und Übersiedler in den 90er Jahren nicht mehr mit Gesetzen zu bewältigen ist, die aus den frühen 50er Jahren stammen. Ich meine damit das Bundesvertriebenengesetz, das Lastenausgleichsgesetz und das Notaufnahmegesetz. Tagtäglich werden wir in dieser Feststellung bestätigt. Der Zuzug steigert sich. Bis Anfang dieser Woche sind 49 454 Aussiedler und 81 521 Übersiedler gekommen, eine Gesamtzahl von 130 975 Menschen in den ersten sechs Wochen des
Jahres 1990. Die Infrastruktur ist längst erschöpft. Es gibt keine Wohnungen mehr, nicht für Aus- und Übersiedler, zunehmend auch nicht für die eigene Bevölkerung. Übergangsunterkünfte können nur noch mit großen Mühen in Turnhallen, Zelten, Wohnwagen u. ä. geschaffen werden.
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Die Arbeitslosigkeit steigt in diesem Bereich, denn längst ist die Euphorie vorbei, daß jeder Aus- und Übersiedler einen Arbeitsplatz bekommt. In den Schulen fällt der normale Unterricht aus, weil vermehrt Förderunterricht angeboten wird; Kinderbetreuungsplätze werden immer knapper; Sportvereine können ihren Sport nicht mehr betreiben, weil die Turnhallen mit Menschen belegt sind. Das Klima in der Bevölkerung wird schlechter.
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Aggressionen wachsen, radikale Kraftmeiereien und die vermutlich einfachen Antworten auf komplizierte Sachverhalte finden zunehmend Anklang. Die Regierung aber handelt nicht.
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Es gibt keine wirklich wirksamen Schritte gegen die Wohnungsnot, und die Gemeinden funken umsonst SOS. Die Kapazitäten sind längst ausgeschöpft.
Wir Sozialdemokraten haben immer wieder Vorschläge gemacht,
({3}) die die Regierung nicht beachtet hat.
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Dies war ein verhängnisvoller Fehler. Wir machen auch heute wieder zwei Vorschläge. Wir bitten erneut um Zustimmung, wir bitten erneut um Zusammenarbeit, und wir hoffen - Herr Kollege Gerster, ich persönlich hoffe das - auf eine ernsthafte und verantwortungsbewußte Beratung durch alle in diesem Haus Verantwortlichen.
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Wer glaubt, daß er die Lage dadurch verbessert, daß er der Bevölkerung Sozialneid vorwirft
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und denen, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen, eine Angst- und Neidkampagne unterstellt,
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der irrt, Herr Kollege Gerster.
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Es ist ja nicht so, meine Damen und Herren von der Koalition, daß die CDU/CSU-Fraktion dies nicht einsehen würde;
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denn auch Sie sollen ja Volkes Stimme nach Bonn
transportieren. Am 8. Februar 1990 war in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" in einem ganzseitigen Artikel Aufschlußreiches über eine Fraktionssitzung der CDU/CSU zu lesen. Es stand dort geschrieben: „Große Teile der CDU und eine geschlossene CSU sind nämlich der Meinung, daß sich die Chancen der Union ständig verschlechtern", wenn nichts geschieht.
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„Die Bundesregierung habe schon mehrfach die politisch-psychologischen Veränderungen in der Wählerschaft mißachtet und Themen vom grünen Bonner Tisch aus behandelt . " Es steht noch weiteres Lesenswertes darin. Ich möchte das wegen der Kürze der Zeit nicht mehr zitieren.
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Nun zu den Anträgen: Erstens. Wir beantragen ein Abschlußgesetz zum Bundesvertriebenengesetz. Meine Damen und Herren, Aussiedler erhalten bis heute den Vertriebenenstatus, aus dem sich Leistungen ergeben, die eine Bevorzugung darstellen. Dies hat auch das Eingliederungs-Anpassungsgesetz nicht grundlegend geändert. Aussiedler sind bis heute Vertriebene, weil davon ausgegangen wird, daß sie - ich zitiere - einem „fortdauernden Vertreibungsdruck" weichen. Bei aller unbestrittenen Anerkennung des schweren Schicksals der Deutschen insbesondere auch in der Sowjetunion halten wir Sozialdemokraten es für ein falsches Signal, wenn wir durch unsere Gesetzeslage immer noch so tun, als würden die Sowjetunion, Polen und andere Länder Osteuropas die deutsche Bevölkerung vertreiben. Vielmehr ist durch den politischen Wandel in den Staaten Ost- und Südosteuropas eine Situation entstanden, die nicht mehr die Annahme rechtfertigt, daß Spätfolgen der Vertreibung vorliegen oder ein gegen deutsche Minderheiten gerichteter Vertreibungsdruck vorhanden ist. Damit, meine Damen und Herren, entfällt die grundlegende Voraussetzung für den Erwerb des Vertriebenenstatus in der Zukunft.
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Allerdings sagen wir, daß Vertrauensschutz denjenigen gewährt werden muß, die bisher keine zumutbare Möglichkeit besaßen auszusiedeln. Dies gilt insbesondere für Rußlanddeutsche und für die Deutschen in Rumänien.
In der Begründung haben wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes - man höre - aus dem Jahre 1976 angeführt, das ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle.
({13}) Es heißt dort:
Das Bundesvertriebenengesetz ist kein Aussiedler-, sondern ein Vertriebenengesetz, das auch die Aussiedler nur als Nachzügler der allgemeinen Vertreibung in einer bestimmten geschichtlichen Situation ansieht.