Seuffert (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme zu dem Haushalt des Herrn Bundesministers der Finanzen oder, wie ich vielleicht lieber sagen sollte, zu dem Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen - denn es handelt sich natürlich nicht um die Person des Herrn Ministers, von dem ich gern sage, daß wir keine Veranlassung haben, zu behaupten, daß er schlechter sei als seine Vorgänger ({0})
muß sich mit den Gebieten beschäftigen, für die dieses Ministerium verantwortlich ist: mit dem Aufbau und der Gestaltung des Haushalts, mit der Finanzreform - wenn es eine geben sollte - und mit der Steuerpolitik.
Der Aufbau und die Gestaltung des Haushalts sind das Generalthema unserer Aussprache. Ich habe deswegen keine Veranlassung, hierauf von mir aus besonders einzugehen. Darüber ist schon einiges gesagt worden und wird in dritter Lesung noch mehr zu sagen sein.
Was die Finanzreform anlangt, so können wir feststellen, daß es der nunmehrige Minister immerhin fertiggebracht hat, hier den Anfang eines Anfangs in Gang zu bringen, indem er der Einsicht Raum gegeben hat, daß es eben nur auf dem Weg geht, den die Opposition von Anfang an gefordert hat. Ich will dieses zarte Pflänzchen also nicht weiter stören, indem ich in den alten Sünden herumwühle, die es so lange behindert haben.
Aber es ist einiges dazu zu sagen, ob wir mit der Steuerpolitik der Bundesregierung, geführt vom Bundesministerium der Finanzen, einverstanden sind. Die Opposition und die Regierung haben in einigen Teilgebieten dieses Bereichs weitgehend

gemeinsam arbeiten können. Wir, die Opposition, haben uns bereit erklärt, die sehr schwierige und sehr weittragende Aufgabe der Umsatzsteuerreform zusammen mit der Regierung und ihren Parteien in Angriff zu nehmen. Das schließt nicht aus, daß da noch einige wichtige Dinge zu klären sein werden. Wir haben auch die sehr wichtige Mineralölsteuerneuordnung zusammen verabschieden können. Wir haben eine ganze Reihe von Steuermaßnahmen, die insbesondere den Außenhandel betreffen, ohne wesentliche Meinungsverschiedenheiten verabschieden können. Ich werde es nicht dem derzeitigen Minister anlasten - in dieser Haushaltsberatung nicht -, daß in den ersten zwei, fast in den ersten drei Jahren dieser Legislaturperiode nicht einmal die dringlichsten Probleme ihren Niederschlag in Vorlagen des Bundesfinanzministeriums gefunden haben. Das ist damals nicht seine Schuld gewesen.
Wir haben auf der anderen Seite das Ministerium gerade auf dem Gebiete des Steuerwesens öfters gegen allzu einseitige und recht maßlose Forderungen aus den Reihen der Regierungsparteien unterstützen und verteidigen müssen und können, allerdings im allgemeinen ohne daß das anerkannt worden wäre und ohne dabei in einigen Fällen auch die Hilfe vom Ministerium zu erhalten, die wir eigentlich gewünscht hätten.
Wir sehen auch mit einer gewissen Besorgnis, daß der Minister vielleicht - nach gewissen Anzeichen - nicht genug Energie, nicht genug Offenheit gegenüber Widerständen aufbringen könnte, die sich aus seinen eigenen Reihen gegen die Verabschiedung so wichtiger und dringlicher Gesetzesvorlagen wie dem Neubewertungsgesetz und der Regierungsvorlage zur Regelung der Reparationsschäden erheben. Wir befürchten also, er werde den Widerständen, die die Verabschiedung verzögern oder hintertreiben wollen, nicht mit genügender Energie entgegentreten. Ich hoffe, daß sich solche Befürchtungen nicht bewahrheiten.
Ich habe allerdings das Gefühl, daß wir möglicherweise schon mitten in recht erheblichen Meinungsverschiedenheiten sind, die neue Sonderabschreibungen für spekulativen Wohnungsbau, möglicherweise auch die Reform der Prämiensysteme und die Besteuerung der Energieversorgung betreffen. Aber auf diese Kontroversen, die sich entwickeln mögen, möchte ich den Minister bei dieser Beratung nicht ansprechen. Ich will hier auch nicht auf das neueste Projekt einer Kapitalertragsteuer auf die Zinseinkünfte von Ausländern eingehen.
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Ich glaube nicht, daß diese neue Erfindung, schon allein wegen der rechtlichen Bedenken, die hier entgegenstehen, bei uns viel Zuneigung finden wird, ganz abgesehen davon, daß es sich wahrscheinlich um einen Schlag ins Wasser handeln dürfte und wir vielleicht froh sein dürften, wenn kein weiterer Schaden angerichtet wird. Aber ich spreche heute schon deswegen nicht davon, weil allgemein bekannt ist, daß diese Erfindung nicht vom Bundesfinanzministerium und nicht vom Bundesfinanzminister
stammt, die vielleicht sogar etwas reichlich spät davon erfahren haben.
Wir haben aber - das ist festzustellen - recht verschiedene Auffassungen über Möglichkeiten, Zielsetzungen und Voraussetzungen der Steuersenkungen. Unsere Forderungen und Vorstellungen liegen dem Hause in Anträgen vor. Wir wollen die Entlastung der kleinen Einkommen durch Erhöhung der Freibeträge, die Entlastung der mittleren Einkommen durch Tarifverbesserung im Bereiche dessen, was man neuerdings sehr vornehm den Mittelstandsbogen genannt hat. Wir wollen fühlbare Verbesserungen für das Lohn- und Gehaltseinkommen, für das Einkommen der Arbeitnehmer, weil das im wesentlichen kleines Einkommen und weil es Lohneinkommen ist. Wir wollen eine Erhöhung der Pauschbeträge, auch um die Verwaltung zu entlasten und auf diesem Gebiete Gerechtigkeit zu schaffen, und wir wollen Freibeträge für diese Einkommen. Ich darf weiter an unseren Antrag erinnern, bei Arbeitseinkommen die Ausbildungskosten, die von dem später Steuerpflichtigen selbst aufgebracht werden, bei dem später auf Grund der Ausbildung erzielten Einkommen zu berücksichtigen. Damit habe ich nur die wichtigsten dieser Anträge genannt. Gegen alle diese Forderungen unsererseits wendet der Herr Bundesfinanzminister praktisch gar nichts ein. Er hat entsprechende Dinge vorgeschlagen. Er hat sogar angedeutet, daß der in den Steuersenkungen über unsere Vorstellungen hinausgehen könnte.
Wir haben aber nicht nur mit unseren Anträgen sehr deutlich Maßgehalten, sondern wir haben auch Deckungsanträge gestellt, die ihre Verwirklichung sofort im Jahre 1964 unter realistischen Voraussetzungen ermöglichen.
Wir wollen 2. B. Schluß machen mit dem unmöglichen Zustand, daß Bezieher hoher Einkommen für große Vermögen weniger als die Hälfte Vermögensteuer zahlen, weil es sich um hohe Einkommen handelt. Deswegen wollen wir die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer auf mittelmäßige Vermögen beschränken.
Wir sind auch der Ansicht, daß die höchsten Einkommen etwas mehr Steuer zahlen können und daß man bei einem Einkommen etwa von einer halben Million im Jahr 58% Spitzensatz - durchaus nicht Durchschnittssatz, Gesamtsatz der Steuer - wohl tragen kann. Wir sind der Ansicht, daß bei den großen Körperschaften .aus Gründen der internationalen Abrechnung und aus anderen Gründen einiges bei der Besteuerung zu ändern wäre. Ich darf auf unseren Antrag auf Verzinsung der Abschlußzahlungen bei der veranlagten Einkommensteuer, ohne Rücksicht auf den Zeitablauf der Veranlagung, in die Erinnerung rufen. Auch das ist ein nicht nur fiskalisch wichtiger Antrag, sondern ein Antrag, der auch gewisse Gerechtigkeitsvorstellungen verwirklichen soll. Dagegen ist nun allerdings der Herr Bundesfinanzminister. Er ist gegen die Belastung der hohen Einkommen und der großen Vermögen und der großen Gesellschaften.
Wenn wir jetzt hören - wir haben ja die gestrigen Meldungen sehr genau zur Kenntnis genom5842 
men -, daß in seinen Vorstellungen die Zahlen insgesamt offenbar etwas kleiner geworden sind und daß die Pläne für Steuersenkungen für Einkommen, die wir nicht mehr als kleine und vordringlich zu entlastende anerkennen könnten, eingeschränkt worden sind, wenn wir nunmehr hören, daß es zwischen der Regierung und uns nicht mehr die frage sein wird, ob es endlich einen Arbeitnehmerfreibetrag geben wird, sondern nur die Frage, wie hoch dieser Arbeitnehmerfreibetrag sein muß, wenn man das zur Kenntnis genommen hat, so bleibt es doch dabei, daß der Finanzminister Steuersenkungen im Jahre 1964 nicht .will und auch nicht die Voraussetzungen will, die diese Senkungen jetzt möglich machen würden, daß er sie erst 1965 will und dann aus Gründen, die allzu durchsichtig sind, muß ich sagen, als daß ich sie noch einmal hervorheben müßte, und daß er sie eben dann nur unter der weiteren Voraussetzung will, daß der Ausfall nicht teilweise durch andere Steueränderungen ausgeglichen wird, sondern daß er ganz überwiegend von den Ländern übernommen wird.
Unsere Vorschläge sind dagegen begründet nicht nur mit der steuerlichen Gerechtigkeit, sondern auch mit der Erwägung, daß die Steuersenkungen im Gesamtzusammenhang der öffentlichen Haushalte und in dem Bild der Konjunkturentwicklung, das sich uns jetzt bietet, nur auf diese Weise durch entsprechenden Ausgleich auf anderem Gebiete durchzuführen und zu rechtfertigen sind. Es handelt sich zwischen uns nicht darum, ob eine Steuersenkung, die der Herr Bundesfinanzminister durchführen will, zu verschieben wäre, es handelt sich ganz im Gegenteil darum, daß der Herr Bundesfinanzminister die Steuersenkung, die wir im Jahre 1964 für möglich halten, fordern und durchführen möchten, auf das nächste Jahr verschieben und sie dabei auf eine Grundlage stellen will, die mir einstweilen weder sicher noch realistisch erscheint. Die Finanzreform muß von Anfang an belastet und in den Grundlagen verschoben sein, .wenn jetzt aus politischen Gründen versucht wird, die an sich fraglos fällige Steuersenkung davon abhängig zu machen, daß sie im Ergebnis von den Ländern bezahlt wird, ohne daß die Länder gleichzeitig durch andere Finanzmaßnahmen in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Aufgaben und denen der Gemeinden gerecht werden zu können. Es ist doch gar nicht zu leugnen, daß eine Verschiebung von - im auslaufenden Ergebnis - annähernd 2 Milliarden DM zu Lasten der Ländermasse und zugunsten der Bundesmasse vor der Inangriffnahme der Finanzreform deren Grundlagen weitgehend beeinträchtigen muß.
Was die Konjunkturlage anlangt, so befinden wir uns ganz offensichtlich am Beginn eines Konjunkturaufschwungs, wenn nicht eines Booms. Wir sind - das ist gestern schon gesagt worden - nicht in den Vereinigten Staaten. Die Tatsache, daß die Steuerschätzungen nunmehr auf die Annahme eines nominalen Zuwachses des Sozialproduktes von 8 % hin berichtigt wurden, hat ja der verantwortlichen Mehrheit den nominalen Haushaltsausgleich bereits bedeutend erleichtert. Steuersenkungen mit übermäßiger Freistellung von Gelddisponibilitäten sind selbstverständlich das Gegenteil von dem, was eine antizyklische Finanzpolitik in einem solchen Augenblick verlangene würde.
Die Steuersenkungen sind notwendig, um das System gerechter zu gestalten. Aber sie sind nur vertretbar, wenn die Freisetzung von Geldverfügbarkeit, die damit verbunden ist, in Grenzen gehalten wird, und das ist nur durch entsprechende Kompensationen im Steuersystem möglich, weil die erforderliche Neutralisierung von Geld nun einmal nur in den Händen der öffentlichen Hand möglich ist.
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- Nein, der Staat soll es nicht ausgeben, soweit es nicht notwendig ist.
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- Aber neutralisieren, Herr Kollege Etzel, kann auf jeden Fall nur der Staat.
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- Das ist eine andere Frage. Wir wollen ihn erst einmal in den Stand setzen, daß neutralisiert werden kann. Wenn wir das Geld einfach in den privaten Händen belassen, dann kann es überhaupt nicht neutralisiert werden. Ich glaube, darüber sollten wir keine Meinungsverschiedenheit haben.
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Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß ich vor dem Hintergrund der Erwägungen, die wir hierzu angestellt haben, und vor dem Hintergrund der Kontroverse, die wir in diesem Punkte mit dem Bundesfinanzministerium und mit Ihnen haben, die gestrigen Ausführungen des Herrn Kollegen Stoltenberg zur Frage des Geldwertes und zu den Steueranträgen einigermaßen abwegig empfunden habe, wenn sie nicht sogar etwas komisch auf mich gewirkt haben. Wir haben ganz und gar keine Veranlassung, auch von unserer Seite in gewisse Posaunenchöre einzustimmen, die oft sehr übertriebene Schreckfanfaren wegen der Währungsgefährdung ausstoßen und dabei meistens von anderen Rücksichtnahmen oder das berühmte Maßhalten verlangen.
Wir geben zu, daß wir im Punkte der Währung und des Geldwertes außerordentlich empfindlich sind. Aber warum sind wir das? Weil für den Prozeß der Eigentumsbildung der breiten Massen, die nach allen Beteuerungen doch allen so sehr am Herzen liegt - uns jedenfalls liegt sie wirklich am Herzen -, die Leute, die zu dem breit gestreuten Eigentum kommen sollen, auf absehbare Zeit nach wie vor hauptsächlich auf Geldwerte angewiesen sind. Deswegen wird das ganze Spiel zu einer wertlosen Farce, wenn man nicht auf die Sicherung des Geldwertes bedacht ist.
Unsere Meinung ist also: Steuersenkungen jetzt, aber sofort und an der richtigen Stelle, maßvoll und mit Ausgleich wegen der Steuergerechtigkeit, wegen der Konjunkturauswirkung, wegen der zu vermeidenden Vorbelastung der Finanzreform, und auf realistischer Grundlage, nämlich so, daß die Länder, die mit den Gemeinden den anderen Teil

des öffentlichen Haushalts bilden, sie akzeptieren und vertragen können.
Der Bundesfinanzminister spricht von Steuersenkungen im nächsten Jahr, dafür hat er ganz offensichtlich politische Gründe, und er spricht von diesen Steuersenkungen nur, wenn die Länder praktisch die Zeche bezahlen. Das ist eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit, und das ist eine sehr aktuelle Meinungsverschiedenheit. Wir haben gar keine Möglichkeit, über diese Feststellung hinwegzugehen, und wir möchten diese Meinungsverschiedenheit in keiner Weise vertuschen lassen.
Das wären schwerwiegende Gründe, die Zustimmung zum Haushalt des Bundesfinanzministeriums zu verweigern, um hier Klarheit zu schaffen. Wir haben aber, wie gesagt, die Nachrichten über die letzten Kabinettsbeschlüsse sehr aufmerksam gelesen, und wenn natürlich auch keine abschließende Stellungnahme möglich ist, so scheint doch die Möglichkeit zu bestehen, daß die Regierung ihre eigenen Vorstellungen bereits in einer Richtung modifiziert hat, die uns näherkommt, und daß wieder einmal eine Annäherung der Regierung an die Vorstellungen der Opposition erfolgt ist. Wir können natürlich noch kein befriedigendes Ergebnis feststellen, und wir sehen voraus, daß wir noch einige sehr ernsthafte Auseinandersetzungen über diese ganzen Pläne haben werden. Aber wir können eine sympathische Tendenz feststellen, und deswegen - Sie mögen das als Beweis dafür nehmen, mit welcher Verantwortung und Ernsthaftigkeit und mit welcher Vorurteilslosigkeit wir unsere Vorstellungen. über das Zusammenspiel von Opposition und Regierung im Gegenspiel der parlamentarischen Auseinandersetzung zu praktizieren entschlossen sind - empfehlen wir nunmehr unserer Fraktion, eine mehr abwartende Haltung einzunehmen und sich zu diesem Haushalt der Stimme zu enthalten.
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