Bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Junghans mache, soweit er dem Bundesgesundheitsministerium und der Bundesregierung eine Säumigkeit in der Legislative der letzten Jahre vorgeworfen hat.
Ich muß leider etwas zurückgehen, zu der letzten Novelle der Gewerbeordnung aus dem Jahre 1959, die dieses Haus verabschiedet hat und die, wie wir durchaus zugeben, nur den Schutz vor industriellen Immissionsquellen betrifft. Warum diese Beschränkung? Damals hat der Bundestag bewußt davon abgesehen, eine umfassende Regelung zu treffen, also auch die Luftverunreinigungen in dem nichtindustriellen Sektor einzubeziehen. Er hat dies getan, weil er der Meinung war, daß durch jede weitergehende Regelung die Verwaltungsbehörden der Länder, also die Gewerbeaufsichtsämter, weit überfordert wären. Rückschauend können wir wohl alle nur bestätigen, daß diese Auffassung, diese Zurückhaltung des Bundestages richtig war. Jede weitergehende Vorschrift hätte auf dem Papier gestanden, die Verwaltungsbehörden wären nicht in der Lage gewesen - wir haben dafür einige praktische Erfahrungen -, all den Vorschriften im praktischen Vollzug Rechnung zu tragen.
Sie haben, Herr Abgeordneter, kritisiert, daß die Technische Anleitung zu § 16 der Gewerbeordnung verzögert worden sei. Nun, Sie sind, glaube ich, so sehr Experte auf diesem Gebiet, als daß Sie nicht wüßten, daß es sich hier um äußerst schwierige Fragen handelt, die zwischen sachverständigen Gremien und den politischen Stellen, auch den Ländern, hin und her verhandelt werden müssen. Immerhin aber, glaube ich, hätten Sie erwähnen sollen, daß die Technische Anleitung nunmehr dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt und daß wir uns alle von ihrer Inkraftsetzung wesentliche Fortschritte versprechen können. Natürlich wird die Technische Anleitung zu § 16 niemals das überflüssig machen, was der vorliegende Initiativgesetzentwurf anstrebt. Lassen Sie mich hier sagen, daß die Bundesregierung diesen Entwurf auf das lebhafteste begrüßt. Die Gründe hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt bereits dargelegt.
Es ist verschiedentlich geäußert worden - nicht heute hier -, daß dieser Entwurf sich lediglich mit mehr oder weniger abstrakten Messungen begnüge und es nicht ermögliche, dem einzelnen Störer nachzugehen. Nun, ich glaube, wir können uns von dem Entwurf in der Praxis weit mehr erhoffen, als der bloße Wortlaut erkennen läßt. Es wird so sein, daß die Messungen, vor allen Dingen die neuen Meßgeräte, die im Vollzug dieses Entwurfs vorgeschrieben werden können, nicht nur ein Bild über die Luftverunreinigung als solche in diesem oder jenem Gebiet ergeben, sondern daß sie auch Schlüsse auf die einzelnen Störquellen zulassen. Wir können hoffen, daß wir dabei auch die konkreten Luftverunreinigungen, also die Verunreinigungen im einzelnen, besser erfassen, als das bisher möglich war.
Sie haben, Herr Abgeordneter Junghans, dem Ministerium auch eine Säumigkeit auf dem Gebiete der Forschung vorgeworfen. Ich möchte hierzu nicht im einzelnen Stellung nehmen. Bitte schön, haben Sie eine Frage?