wolfgang gerhardt (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich keine seiner außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, die er in der Nachkriegsgeschichte getroffen hat, leichtgemacht. Aber wenn wir einmal auf alle Kontroversen zurückblicken - das wird auch für die heutige gelten -: Er hat mit Mehrheiten - im Bewußtsein und in Kenntnis der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert - immer richtige und glückliche Entscheidungen getroffen. Das gilt im übrigen auch für eine Entscheidung, die wir gemeinsam zu Beginn dieser Legislaturperiode sehr kontrovers diskutiert haben, nämlich den ersten Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des NATO- Gebietes und ihre Stationierung im früheren Jugoslawien. Ich will heute daran erinnern, weil wir ja so vergeßlich geworden sind, was es damals hier für Kontroversen gab. Wenn wir nun alle Reden gehört haben, dann kann sich die jetzige Koalition, die amtierende Bundesregierung in ihrer damaligen Argumentation bestätigt fühlen. Ja, mehr noch: Es ist nicht nur nicht zu einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik gekommen; die deutschen Soldaten sind dort heute ausdrücklich willkommen.
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Welcher Aufwand an Argumentation ist damals hier getrieben worden!
Die Bundeswehr hat dort Hervorragendes geleistet. Bevor wir jetzt die Entscheidung treffen, müssen wir wissen: Wir können sie auch treffen, weil wir uns auf deutsche Soldaten mit Maß und Ziel verlassen können. Den deutschen Soldaten gebührt unser Dank.
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Wir entscheiden jetzt erneut in einer schwerwiegenden Frage; das will ich hier gar nicht juristisch abhandeln und vor dem Hintergrund des Völkerrechts hin- und herdiskutieren. Sie alle, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, entscheiden heute mit dem Blick auf das Elend, die Not, den Hunger, die Flüchtlingsströme und eine desolate Situation im Kosovo über das Schicksal von Menschen in diesem Gebiet. Natürlich entscheiden wir mit der Hoffnung, daß es am Ende nicht zum Ernstfall kommt. Aber wir wissen, daß es überhaupt nicht zu einer Verhandlungslösung gekommen wäre, wenn nicht die Bereitschaft der NATO bestanden hätte, notfalls mit militärischen Mitteln einzugreifen, um Menschen helfen zu können.
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Das ergibt sich aus allen Dokumenten, die man lesen kann, und aus allen Verhandlungsberichterstattungen, die Holbrooke gegeben hat. Selbst wer sich die nicht zugänglich machen kann, kann im Gesicht von Herrn Milosevic ablesen, daß er nur reagiert hat, weil wir ihn dazu gezwungen haben.
Hans-Peter Schwarz hat einmal formuliert, daß sich die Deutschen völkerrechtlich, moralisch und strategisch klare Verhältnisse wünschen. Und er hat hinzugefügt, daß sich die Wirklichkeit diesen ordentlichen Erwartungen leider nicht immer so fügt, wie das ordentlichen Leuten wünschenswert erscheint. - Diese Lage haben wir nun. Wir alle hätten lieber - niemand sollte drumherumdiskutieren - ein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Auf dessen Grundlage wäre uns die heutige Entscheidung leichter gefallen. Dies liegt in der Form einer klassischen Mandatierung nicht vor. Aber das Unvermögen des Sicherheitsrates, das Gewaltmonopol in diesem Fall einzusetzen, das ist die rauhe Wirklichkeit. Völkerrecht - so stellen wir fest, wir haben es auch damals schon festgestellt - trägt sich nicht von selbst; es bedarf kluger politischer Entscheidungen, die dazu verhelfen, es auch durchzusetzen. Deshalb kommen wir um diese Entscheidung nicht herum. Die Eindringlichkeit der Lageschilderung, die durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen gegeben worden ist, kontrastiert - das erfahren wir doch - mit dem Impetus der Entscheidungsfindung, die die Mitglieder des Sicherheitsrats nun bevorzugen.
Eines ist doch wahr: Es sind dort doch nicht alle von dem moralischen Impetus getragen, ein Problem durch Ausübung des Gewaltmonopols zu lösen, sondern es gibt dort auch Entscheidungsträger, die sich nicht nach den Zielen und dem moralischen Impetus der Charta der Vereinten Nationen richten. Jeder weiß und kann beobachten, daß staatliche Repräsentanten für ihre Entscheidungen vielfältige Gründe haben.
Nun komme ich auf einen entscheidenden Punkt zu sprechen, meine Damen und Herren: Das ist keine Frage der Quantitäten. Viele sagen ja, daß 200 000 Menschen noch nicht ausreichen, um politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen, sondern es mindestens 500 000 sein müssen. Nein, unserer Entscheidungsfindung muß auch zugrunde liegen, daß das Menschenrecht eines einzelnen schon unendlich viel gilt und er Anspruch hat, daß wir es verteidigen.
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Mich bewegt nicht, wenn jemand einwendet, daß es in anderen Teilen der Welt noch größere Probleme gibt. Wir können abends auf den Fernsehbildschirmen Genozide in anderen Staaten hautnah erleben; das ändert aber nichts an der Tatsache, daß es im Kosovo 290 000 Flüchtlinge und 90 000 Personen gibt, die anscheinend im Freien campieren, daß es ein Massaker mit 14 Toten, darunter eine Frau und ein Kind, gegeben hat und von einem weiteren berichtet wird. Es ist nicht auszuschließen, daß der serbische Präsident nicht innehält, wenn wir ihm nicht klar entgegentreten. Diese Entscheidungsgrundlagen dürfen in einer Demokratie nicht beiseite geschoben werden können. Deshalb ist für mich die Erörterung, ob das klassische Mandat des Sicherheitsrates vorliegt, ob man es wieder zurückholen kann, ob eine Selbstmandatierung der NATO vorliegt, zwar wichtig, aber nicht entscheidend.
Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn sich regionale Faustrechte entwickeln und Menschenrechte
in Regionen so verletzt werden, daß es zu humanitären Katastrophen kommen kann, weil das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht ausgeübt werden kann. Die Nichtausübung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen kann das Gegenteil dessen bewirken, was wir durch die völkerrechtliche Festschreibung des Gewaltmonopols erreichen wollten. Diese Argumentation muß einer Aussprache im Deutschen Bundestag zugrunde gelegt werden können. Es geht nicht nur um die Frage, ob es legal ist und ob eine Mandatierung in klassischer Form vorliegt. Jeder weiß, daß wir heute nicht den Königsweg gehen werden. Aber dieser Weg ist verantwortbar. Es ist meine tiefe innere Überzeugung, daß die Androhung von Gewalt gegen Milosevic und notfalls auch die Ausübung von Gewalt gegen sein System in dieser außerordentlichen Situation legitim sind - ich benutze bewußt diesen Ausdruck. Allein darum geht es!
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Die Situation ist so ernst, daß die internationale Gemeinschaft reagieren muß. Wir wissen, daß sich die Lage auf eine humanitäre Katastrophe zubewegt und es noch viel schlimmer kommen kann. Es ist kein Willkürakt der NATO, wenn sie, wie auch der Deutsche Bundestag, sagt, wir wollen nicht, daß Menschen leiden, frieren, flüchten oder verhungern müssen, weil einige Staatsoberhäupter nicht in der Lage sind, die Trümmer ihrer eigenen Geschichte zu beseitigen, und Menschenrechte verletzen oder wiederum andere, die aufgerufen werden, vom Gewaltmonopol über den Weg der klassischen Mandatierung Gebrauch zu machen, das aus ganz anderen Beweggründen nicht wollen. Deshalb haben die Menschen einen Anspruch darauf, daß ihnen der Deutsche Bundestag sagt, wie ihnen geholfen werden könnte. Hier geht es ja nicht um eine isolierte deutsche Entscheidung, sondern wir befinden uns im Verein mit anderen Demokratien in einer großen Staatengemeinschaft und sind einer breiten, weltweiten öffentlichen Akzeptanz sicher - weit über die NATO-Staaten hinaus. Das ist der Hintergrund für die Entscheidung, die wir zu treffen haben. Die Lebenswirklichkeit, so lernen wir, ist komplizierter als das Völkerrecht und auch vielschichtiger. Sie läßt aber in diesem Fall keine andere Entscheidung zu als die, die zu beschließen wir uns hier anschikken.
Letztendlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, stehen wir doch hier vor der Frage, wie wir uns gegenüber Diktatoren verhalten, die die fundamentalsten Rechte ignorieren und Übergriffe auf die Bevölkerung zulassen. Diese Fragestellung kann hier nicht ausgeklammert werden, auch wenn wir Deutsche immer wieder den Versuch machen müssen, vom Gewaltmonopol her zu denken. Aber in dieser außergewöhnlichen Situation hilft mir keine Rechtskonstruktion. Vielmehr geht die internationale Gemeinschaft, die weit mehr Staaten als die NATO- Staaten umfaßt, davon aus, daß augenblicklich gehandelt wird. Die NATO selbst weiß, daß ein möglicher Einsatz zu einer weiteren Destabilisierung der regionalen Strukturen führen könnte. Gleichzeitig waren aber die Verhandlungsmöglichkeiten erschöpft, und nur die Bereitschaft, notfalls das letzte Mittel einzusetzen, eröffnet die Chance, Menschen zu schützen. Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation kann ich für mich keine andere Entscheidung treffen, als der Beschlußvorlage der Bundesregierung zuzustimmen. Das gilt auch für den überwiegenden Teil meiner Freunde in der F.D.P.-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir beschließen hier als Ultima ratio über ein militärisches Eingreifen im Ernstfall, wobei wir davon ausgehen und hoffen, daß es nicht nötig sein wird, und von dem wir wissen, daß es am Ende Probleme nicht dauerhaft lösen kann. Das ist jedem klar. Aber wir können heute darauf nicht verzichten, wenn Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in ihrer physischen Existenz bedroht sind. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es bei der heutigen Entscheidung. Darüber muß sich jeder klar sein.
Für die Serben gilt, daß wir gerne mit ihnen in der internationalen Gemeinschaft den europäischen Weg gehen würden. Dieses Land ringt um seine inneren Strukturen. Es gibt dort Menschen, die dieses System nicht nur für überflüssig halten, sondern die dieses Systems auch überdrüssig sind. Es gibt dort Repression und Pressezensur. Es gibt dort in der Staatsführung nicht den Katalog europäischer kultureller Verhaltensweisen, den wir uns angeeignet haben. All das ist nicht vorhanden.
Trotzdem haben wir heute die Hoffnung, daß dies mehr und mehr entsteht und daß wir es in Zukunft statt mit Vertretern dieses Regimes, das jetzt im Kosovo hoffentlich zum Einlenken bewogen werden kann, mit Repräsentanten zu tun haben, die mit uns durch die Schaffung von Demokratie, die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenrechten einen europäischen Weg, den Weg zurück in die internationale Völker- und Staatengemeinschaft, gehen wollen. Diesen Repräsentanten sollten wir die Hand reichen. Dies sollten wir heute mit unserem Beschluß auch deutlich machen. Denn es muß klar sein, daß es bei diesem Beschluß nicht darum geht, jemanden zu vernichten, sondern darum, Menschen zu helfen. Es gibt keinen wichtigeren Grund für einen Abgeordneten bzw. für eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sich im Lichte dieser Erwägungen zu überwinden und sich dem humanitären Anliegen dieser Beschlußlage mit großem Impetus anzuschließen.
Deshalb erkläre ich für die Fraktion der F.D.P.: Man muß keine Abstimmungen freigeben. Abstimmungen sind immer frei.
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Aber im Vorfeld von Abstimmungen, Herr Kollege Fischer, muß man seine Überzeugungen vertreten. Dann hat man das legitime Recht, auf Kolleginnen und Kollegen einzuwirken, mit einem den eigenen Weg zu gehen.
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Wir haben dies früher getan als Sie. Daß auch Sie heute dazu übergehen, respektiere ich. Es wäre besser gewesen, Sie hätten dies schon früher getan.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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