Jürgen Trittin (NA), 2011-09-08:
Lieber Herr Kollege Fricke, Sie haben richtig zitiert.

({0})

Wenn Sie mich an dieser Stelle zu Ende anhören, dann
werden Sie feststellen, dass ich ausdrücklich nicht die
Europäische Zentralbank kritisiere.

({1})

Ich finde richtig, dass die Europäische Zentralbank dies
gemacht hat

({2})

in einer Situation, in der von dieser Bundesregierung genau die Institution blockiert worden ist,

({3})

die das besser kann, was Sie jetzt selber zugeben, weil
Sie diese Kompetenz, die heute leider von der EZB
wahrgenommen werden muss, nun an den Europäischen
Stabilitätsmechanismus bzw. die EFSF übertragen.

({4})

- Bleiben Sie ruhig stehen. - Sie haben sich an dieser
Stelle auch an einem anderen Punkt vergaloppiert. Sie
haben gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von
Schulden. Es gibt sie. Mit genau dem Hinweis auf den
Aufkauf dieser Staatsanleihen gibt es eine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wettern gegen Euro-Bonds;
Sie haben sie längst in diesem Lande eingeführt.

({5})

Hören Sie auf, zu erzählen, das Bundesverfassungsgericht habe sie verboten. Ganz im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat selbstverständlich nichts dagegen
gesagt, dass die Europäische Union mithilfe von EuroBonds die Spekulationen gegen Ungarn oder Lettland erfolgreich beendet hat.

({6})

Darüber schweigen Sie ja lieber, weil Sie es nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Das zeigt die ganze europapolitische und währungspolitische Geisterfahrt dieser
Koalition.

({7})

Herr Schäuble, ich will mit Ihnen nicht darüber in
Streit geraten, ob privatrechtliche Verträge, die faktisch
hoheitliche Aufgaben erfüllen - und darum handelt es
sich bei EFSF -,

({8})

nach Übereinstimmung aller Kommentatoren einem völkerrechtlichen Vertrag gleichkommen und deshalb der
Ratifizierung bedürfen. Sie haben ja tätige Reue geleistet,

({9})

indem Sie heute gesagt haben: Wir machen es über eine
Vertragsänderung, und ab 2013 machen wir es richtig. Insofern nehme ich schon zur Kenntnis, dass Sie in dieser Frage still und heimlich unsere Position übernommen
haben.

({10})

Ich will aber an dieser Stelle eine sehr ernste Frage
stellen: Dürfen wir eigentlich solche hoheitlichen Aufgaben in Form von privatrechtlichen Verträgen regeln?
Dürfen wir eigentlich europäische Institutionen wie die
EZB, wie die Europäische Kommission tätig werden lassen auf der Basis einer Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht? Daran habe ich sehr klare Zweifel - nicht
weil das juristisch fragwürdig ist, sondern vor allen Dingen, weil das politisch und gesellschaftlich die falsche
Botschaft ist.



({11})

Wenn solch entscheidende Aufgaben übernommen und
auf europäische Institutionen übertragen werden, dann
darf das nicht in privater Rechtsform geschehen. Dann
muss das als hoheitlicher Akt und unter der Aufsicht des
Bundestages und gegebenenfalls auch - gerade wenn es
auf Europa übertragen wird - unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments geschehen. Deswegen war der
Weg in die Zweckgesellschaft der falsche Weg. Ich freue
mich, dass Sie ihn am Ende korrigieren werden.

({12})

Heute streiten wir darüber, dass der Bundestag ausreichende und hinreichende Kontrollfunktionen hat, solange es diese Institution nicht gibt. Ich glaube, dass wir
da zu einem Miteinander kommen werden.

({13})

Ich sage Ihnen - das scheint offensichtlich Unruhe im
Regierungslager ausgelöst zu haben -, weil es symptomatisch ist, lieber Herr Westerwelle: Weil Sie die richtige Lösung aufgrund von Uneinigkeit in den eigenen
Reihen immer blockiert haben, laufen Sie in solche halbseidenen Zweckgesellschaften.

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Dann wundern Sie sich auch noch über Europamüdigkeit.

Sie gehen diesen Weg leider weiter. Jetzt stellen Sie
den Stabilisierungsmechanismus auf eine vertragliche
Grundlage. Der nächste Schritt wäre vernünftigerweise,
zu einer europäischen Wirtschaftsregierung zu kommen,
weil die Ursache eben nicht allein Überschuldung ist,
sondern weil die Ursache in Regulierungsdumping,
Steuerdumping und all den realwirtschaftlichen Problemen in Europa liegt.

Frau Bundeskanzlerin, was ist aber Ihr Weg zur Wirtschaftsregierung? Sie stellen sich eine Wirtschaftsregierung so vor, dass Herr Van Rompuy entsprechend dem
Minimalkonsens zwischen Ihnen und dem französischen
Staatspräsidenten agiert. Das ist keine Wirtschaftsregierung; das ist nichts anderes als die Fortsetzung der
Luxemburger Zweckgesellschaft mit anderen Mitteln.

Ich sage Ihnen: Das, was wir heute neben den Veränderungen beim Stabilisierungsfonds brauchen, ist eine
vertragliche Regelung, die besagt: Wir wollen eine
Koordination in der Steuerpolitik, in der Wirtschaftspolitik und bei den Sozialstandards. Diese Koordinierung
setzt eine Vertragsänderung voraus. Es ist das Gebot der
Stunde, einen Impuls zu setzen, um dieses Europa auf
eine neue Stufe der Vergemeinschaftung zu führen.
Dafür fehlt Ihnen in dieser Koalition schon lange die
Kraft.

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