annette widmann-mauz (NA), 2001-06-22:
Ich möchte
gern fortfahren; denn ich möchte, Herr Wodarg, Ihnen
gern ein Zitat Ihres Fraktionskollegen Pfaff - der heute
nicht hier sein kann - vorhalten. Wir konnten heute in der
„BZ“ nachlesen, was er uns sagen will. In der „BZ“ heißt
es - ich zitiere -:

Wenn die Regierung nicht schnell etwas zur Entlastung der Krankenkassen tut, sind weitere Beitragserhöhungen unumgänglich.

In Ihren eigenen Reihen wird ja die Kritik an Ihrem
Kurs immer lauter.

({0})

Hier können Sie lange erzählen. Die Menschen merken
es, sie spüren es. Das zeigt nur, wie weit Sie von ihnen entfernt sind.

({1})

Ihnen steht, genauso wie der gesetzlichen Krankenversicherung, das Wasser bis zum Halse. Anfang 2002
wird es eine Flut von Beitragsanhebungen auch bei den
Ersatz- und den großen Betriebskrankenkassen geben. 4 Millionen Versicherte allein bei den Betriebskrankenkassen sollen, wenn es nach Ihren Vorstellungen
geht, vom 1. Januar 2002 an einen erhöhten Beitrag zahlen, und zwar nur deshalb, weil Sie sich bisher einer
echten Reform des Risikostrukturausgleichs verweigert
haben.





In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie den Menschen Beitragssatzstabilität versprochen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich zitiere:

Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Anstieg
der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und
die Beträge dauerhaft zu stabilisieren ... Wir werden
die Sozialversicherungsbeiträge ... auf unter 40 Prozent senken.

Ihre Versprechen haben kurze Beine. Die Lohnnebenkosten werden über die 40-Prozent-Marke steigen und die
Arbeitslosigkeit wird nicht weiter sinken. Eine Inflation
haben wir heute in Höhe von gut 3 Prozent. Da muss man
schon fragen: Nehmen Sie das überhaupt noch wahr?
Wissen Sie eigentlich, was das für die Menschen in unserem Land bedeutet?

Ich will Ihnen das einmal verdeutlichen: Nehmen Sie einen Facharbeiter, verheiratet, zwei Kinder, Lohn 5 000 DM
im Monat. Dieser Mann muss jetzt durchschnittlich
0,7 Prozent zusätzlich für seine Krankenversicherung zahlen. Das sind 210 DM mehr im Jahr. Hinzu kommt bei einer Inflation von 3,5 Prozent eine Einkommensminderung
von 2 100 DM. Das bedeuet 2 310 DM weniger im Jahr.
Das ist knapp ein halbes Monatsgehalt weniger, was Sie
den Menschen durch Ihre Politik zumuten. Da können Sie
auch mit der Kindergelderhöhung um 30 DM nichts bewirken.

({2})

Die Menschen haben Monat für Monat weniger Geld in
der Tasche. Das ist keine himmlische Heimsuchung, sondern das ist die logische Folge politischer Fehlentscheidungen und die Konsequenz Ihrer Politik.

({3})
Die gesundheitspolitischen Maßnahmen sind von krassen
Fehlentscheidungen gekennzeichnet.

Auch der liebe Herr Finanzminister Eichel ist kein finanzpolitischer Saubermann. Er arbeitet, gerade was die
sozialen Sicherungssysteme angeht, wie ein Taschendieb. Mit den Verschiebebahnhöfen greift der Finanzminister den Beitragszahlern nämlich ebenfalls immer tiefer
in die Taschen.

({4})

Verhängnisvoll für die Finanzen der Krankenkassen
wirkt sich darüber hinaus die Absenkung der Beitragszahlungen für die Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfebezieher aus. Hinzu kommen die Beitragsausfälle
durch Ihre willkürlichen politischen Eingriffe hinsichtlich
der Absenkung des Rentenniveaus und zukünftig auch in
der Konsequenz aus der unsäglichen Rentenreform. Das
rechnen Ihnen die Krankenkassen ja vor.

Die Belastungen - ich will sie in den Milliardenbeträgen gar nicht weiter differenzieren; Sie kennen sie - sind
nicht gesunken, sondern gestiegen. Da nutzt auch das Abkassieren bei den 630-Mark-Jobs nichts; denn am Ende
fehlt das Geld. Die Konsequenzen sind klar: Wir haben
den Druck, wir haben die Rationierung, und die Qualität
in unserem Gesundheitssystem leidet.

Wir debattieren heute über die Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland. Wir konnten feststellen und
die Menschen merken es: Ihre Politik funktioniert nicht.
Sie begrenzen die Einnahmen und versprechen den Menschen alles zu gewohnten Bedingungen. Mit begrenzten
Mitteln können Sie aber keine unbegrenzten Leistungen
erbringen,

({5})
zumal bei unserer Bevölkerungsentwicklung und dem
Fortschritt in der Medizin.

({6})
Die Wirklichkeit - das müssten doch eigentlich auch

Sie erkennen - sieht heute ganz anders aus. Die Leistungen, die die Kassen für ihre Patienten bezahlen können,
werden immer weniger, die Beiträge immer höher. Ich
frage mich wirklich, ob Sie den Unmut der Menschen
über die Versorgungssituation nicht sehen oder nicht sehen wollen. Sie müssen für Ihre Fehler jeden Tag mehr bezahlen.

Die finanzielle Seite ist die eine, die qualitative die
andere. Auch da muss man sich wirklich fragen, ob Sie
überhaupt noch in diesem Land leben. Sprechen Sie doch
einmal mit Vertretern der einen oder anderen Selbsthilfegruppe. Sie haben vorhin das Beispiel genannt. Chronisch
kranke Menschen beklagen sich bei uns über ihre Situation. Sie berichten uns, dass die Versorgung der Menschen immer schlechter wird. Budgetierung bedeutet
Rationierung; daran führt nun einmal kein Weg vorbei. Sie
können die Menschen auch nicht ständig ruhig stellen, indem Sie den Selbsthilfegruppen zwar einen Titel bei den
Kassen versprechen, die Auszahlung durch die Kassen
aber angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten
immer schleppender vollzogen wird; denn das ist am Ende
Augenwischerei, davon hat am Ende niemand etwas.

Sie halten Ihre Versprechen nicht. Sie wissen das auch
ganz genau, tun hier aber so, als sei das alles nicht wahr.
So können Sie mit den Menschen nicht umgehen. Mein
Kollege Aribert Wolf hat auf die Situation in den
Krankenhäusern durch den vor uns liegenden Fachkräftemangel

({7})

und die Umsetzung des EuGH-Urteils hingewiesen. Ich
hätte mir gewünscht, dass die Ministerin dazu heute einmal etwas gesagt hätte!

({8})

Aber keine Aussage dazu. Das sind enorme Kosten, die
zusätzlich auf unser System zukommen, und das sind
Leistungen, die wir brauchen, damit die Qualität stimmt.

({9})
Aber unsere Gesundheitsministerin schweigt.

({10})

Wir haben - das wissen Sie - einen Mangel an Pflegekräften auch in den Altenheimen. Das kommt schon





bald einem Notstand gleich. Uns was machen Sie? Nicht
der Personalschlüssel wird verbessert, sondern der Druck
auf die Beschäftigten weiter erhöht. Die Beschäftigten
können diesem Druck nicht länger standhalten; sie müssen ihn, ob sie es wollen oder nicht, oftmals in der Versorgung an den Patienten weitergeben. Beide, Patienten
und Beschäftigte, sind die Opfer Ihrer Gesundheitspolitik.

({11})

- So ist es.
Frau Schmidt, Sie können zwar bis zur Bundestagswahl lächelnd durchs Land ziehen und Beruhigungspillen
verteilen; aber die Menschen schlucken das nicht so einfach. Es gibt nämlich Missstände, die keinen Aufschub
dulden. Diese Situation ist sehr ernst. Ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen greifen nicht. Es sind nur bunte
Pflästerchen, die die Lage im Gegenteil weiter verschärfen. Sie müssen endlich vernünftig handeln, damit
unser Gesundheitswesen eine Zukunft hat, mit mehr
Wahlfreiheiten für die Versicherten, mehr Gestaltungsfreiheiten für die Vertragspartner in der Selbstverwaltung
und mehr Transparenz und Information für die Beteiligten
bezüglich Kosten und Qualität. Nur so stellen Sie den
Menschen in den Mittelpunkt. Nur mit dieser Grundausrichtung eines modernen Sozialstaates hat das Gesundheitswesen in unserem Land eine Zukunft.

Vielen Dank.
({12})