Jürgen Koppelin (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen.

Die erste Vorbemerkung geht an den Verteidigungsminister, der leider nicht mehr anwesend sein kann. Ich hätte
von ihm eigentlich keine Rede des Außenministers, sondern die des Verteidigungsministers erwartet. Ich hätte erwartet, dass er mitteilt, ob die Bundeswehr in dieser Situation einsatzfähig ist oder nicht. Davon habe ich
überhaupt nichts gehört. Der Verteidigungsminister hat
vielmehr eine zweite außenpolitische Rede gehalten. Da
bereits der Außenminister eine solche Rede gehalten hat,
brauchte ich das nicht.

({0})

Die zweite Vorbemerkung richtet sich an die Kollegin
Beer. Mich erstaunt ein bisschen, dass Sie - das haben Sie
auch in den letzten Tagen wieder getan - dem Verteidigungsminister Vorwürfe machen. Warum wiederholen Sie
nicht in diesem Parlament, was Sie in den Medien gesagt
haben? Sie haben zum Beispiel gesagt, der Verteidigungsminister sei wieder einmal neben der Spur. Führen
Sie die entsprechende Diskussion doch hier! Kollegin
Beer, nach Ihrer Rede sage ich Ihnen Folgendes: Sie sind
in den vergangenen Jahren schon oft genug umgefallen.
Allerdings kann man Ihnen den Vorwurf des Umfallens
nicht mehr machen; denn wenn man umfällt, dann muss
man vorher einmal gestanden haben. Sie dagegen stehen
für gar nichts mehr.

({1})

Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zu
Ihren Ausführungen machen. Sie haben hier viele Fragen
gestellt, die - das bestreite ich nicht - sicherlich berechtigt sind. Aber in der Bevölkerung erwartet man von Politikern, dass sie nicht nur Fragen stellen, sondern auch
Antworten geben. Ihr heutiger Beitrag hat überhaupt
keine Antwort auf die Situation der Bundeswehr gegeben.

({2})

Wir sind uns alle einig - wer möchte das bestreiten? -:
Deutschland trägt eine große außenpolitische Verantwortung. Wir merken das in diesen Tagen. Hinzu kommt, dass
auch wir Freien Demokraten vor allem das Gewicht der
Europäer innerhalb der NATO stärken wollen. Spiegelt
der Haushalt das wider? Der Haushalt des Verteidigungsministers spiegelt das überhaupt nicht wider. Tatsache ist,
dass sich die deutschen Aufwendungen für Sicherheit
und Verteidigung im Vergleich zu denen der anderen
NATO-Staaten fast auf dem letzten Platz befinden.

({3})





Man kann doch nicht den Anspruch erheben, außenpolitisch in der ersten Reihe zu sitzen, wenn man den Abgeordneten einen Etat des Verteidigungsministeriums präsentiert, der im internationalen Vergleich unter ferner
liefen rangiert.

({4})

Um es noch einmal deutlich zu sagen - wir haben es oft
genug gesagt -: Mit einer Verteidigungspolitik nach Kassenlage muss Schluss sein. Das merken wir doch in diesen Tagen. Die Kollegin Beer hat noch einmal gesagt, wir
schrien immer nur nach mehr Geld. Entschuldigung, auf
einmal müssen Sie die Steuern erhöhen, um mehr Geld zu
bekommen. Irgendwie muss unsere Forderung doch berechtigt gewesen sein. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen.

({5})

Heute erleben wir, dass in Zeiten, in denen die äußere
Sicherheit vielleicht doch nicht so sicher ist, wie es die
Grünen erzählt haben, im Kabinett Steuererhöhungen beschlossen worden sind.

({6})

Kollegin Beer, Sie müssten uns einmal sagen, ob es richtig ist, die Steuern zu erhöhen, um der Bundeswehr mehr
Geld zukommen zu lassen. Sie haben doch gesagt, wir
schrien immer nach mehr Geld. Jetzt sind Sie es selber, die
für mehr Geld für die Bundeswehr sorgen. Herr Trittin hat
in einem Zeitungsinterview, das ich heute gelesen habe,
gesagt, dass sich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen in der offiziellen Rhetorik der Bundesregierung nicht
wiederfinden. Genau das ist Ihr Problem und demgemäß
haben Sie hier rumgeeiert, Frau Kollegin.

Denken Sie einmal über Folgendes nach: Sie erhöhen
die Versicherungsteuer. Rot-grüne Logik besteht darin,
dass man die persönliche Sicherheit der Bürger höher besteuert, um ein Mehr an äußerer Sicherheit zu finanzieren.
Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären?

Durch Ihre Politik lerne ich, dass Rauchen nicht nur
Krebs, sondern zukünftig auch noch die äußere und die innere Sicherheit fördert. Die Abgeordneten der Koalition
müssen sich einmal überlegen, was sie wirklich beschließen. Der Finanzminister hat sich - das muss ich anerkennend sagen; leider ist kein Vertreter des Finanzministeriums anwesend - in einem Punkt durchgesetzt, der
auch unserer Linie entspricht: Sämtliche Mehreinnahmen - es werden weit mehr als 3 Milliarden DM sein; da
ist uns etwas vorgegaukelt worden; es werden etwa
6,5 Milliarden DM sein; diese Zahl ist von der CDU genannt worden - gehören in den Einzelplan 60.

Ich möchte einmal genau wissen, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Wir wollen, dass dieses Geld für die Bundeswehr, für innere und äußere Sicherheit verwandt wird. Es
geht nicht an, dass der Verteidigungsminister Rechnungen,
die er bisher nicht begleichen konnte, mit diesen Einnahmen bezahlt und dass weitere Löcher im Haushalt des Verteidigungsministeriums gestopft werden. Insofern halte ich
die Entscheidung des Finanzministers für völlig richtig.

Diesen Verteidigungsetat zeichnet eines aus: Schieben,
strecken, streichen, täuschen.

({7})

- Diese alte Leier kann man wirklich nicht mehr hören.
Sie müssen einmal eine neue Platte auflegen.

Nun hat sich der Verteidigungsminister eine Geldmaschine angeschafft,

({8})

GEBB genannt. Da sollte das Geld förmlich gedruckt
werden. Aber Sie werden die nächste Pleite erleben. Bereits jetzt entpuppt sich die Geldmaschine GEBB als
ein Windei. Vor genau einem Jahr erklärte uns der
Verteidigungsminister, dass er mit der Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb - also kurz GEBB
genannt - einen wichtigen Beitrag liefern würde, um die
Finanzierung der Bundeswehr zu sichern. Er hat dann
noch darauf hingewiesen, dass wir mit dieser Gesellschaft
völliges Neuland betreten. Ich stelle fest: Das ist kein
Neuland; diese GEBB ist ein einziger Sumpf. Außer
großen Gehältern für die Angehörigen der GEBB, vor allem für die Geschäftsführerin, hat diese Gesellschaft bisher nichts zustande gebracht. Die GEBB sollte in diesem
Jahr über 1 Milliarde DM einbringen. Was hat sie bisher
eingebracht?

({9})

Keinen einzigen Pfennig! Ich weiß, warum der Bundesrechnungshof die GEBB nicht überprüfen darf: Weil man
unglaubliche Angst hat, dass der Rechnungshof in die
Bücher schaut. Er würde nämlich feststellen: dicke Gehälter, aber nichts dahinter. Nicht ein Pfennig ist eingenommen worden.

({10})

Sie arbeiten nur nach dem Prinzip Hoffnung.

Ich bin dem Generalinspekteur ausgesprochen dankbar. Er hat in letzter Zeit mehrfach die Situation der Bundeswehr dargestellt. Wie ich jetzt zur Kenntnis nehmen
muss, will er nach Brüssel gehen. Bei der NATO kann er
über den Zustand der Bundeswehr berichten. Ich befürchte nur, unsere Partner wissen bereits seit langem, wie
ihr Zustand ist.

Ich stelle fest: Der Verteidigungsminister hat nicht auf
den Generalinspekteur gehört. Ich frage mich, wer Recht
hat. Hat der Generalinspekteur oder hat der Verteidigungsminister Recht? Es gibt zwei Darstellungen. Der
Verteidigungsminister hat im Sommer eine Rundreise gemacht und gesagt, es sei bei der Bundeswehr alles bestens
und die Motivation sei hoch. Ich höre etwas anderes. Entweder rede ich mit den falschen Soldaten oder es läuft in
der Kommunikation zwischen Generalinspekteur und
Bundesverteidigungsminister etwas falsch.

Aufgrund meiner kurzen Redezeit möchte ich nur noch
eine kurze persönliche Bemerkung in Richtung des Verteidigungsministers machen. Wir haben vor dem furchtJürgen Koppelin


baren Ereignis in Amerika eine Diskussion geführt, die
ich nicht aufwärmen will. Aber ich empfehle dem Bundesverteidigungsminister dringend - auch wenn er nicht
da ist -, in das Soldatengesetz zu schauen.

({11})

In § 17 des Soldatengesetzes - Verhalten im und außer
Dienst - heißt es:

Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch
außerhalb des Dienstes zu achten. Sein Verhalten
muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein
Dienst als Soldat erfordert. Außer Dienst hat sich der
Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte so zu
verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder
die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche
Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.

So weit das Soldatengesetz. Das schreiben wir dem
Bundesverteidigungsminister ins Stammbuch. Er sollte
hin und wieder in das Soldatengesetz schauen, auch wenn
er Zivilist und kein Soldat ist. Aber er ist Vorgesetzter der
Soldaten und danach hat er sich zu richten.

({12})

Sie können davon ausgehen, dass wir Freien Demokraten unsere Verantwortung gegenüber der Bundeswehr
kennen.

({13})

- Sie kommen doch aus Hamburg; Sie gehören zu den
Krakeelern. Wenn Sie in Hamburg nicht so eine chaotische Politik gemacht hätten, dann müssten wir uns heute
nicht mit Herrn Schill herumplagen. Das ist die Situation.

({14})

Sie haben den Boden für Herrn Schill bereitet.

({15})

- Außer schreien können Sie nichts.

Ich komme zum Schluss. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Ich freue mich auf die Diskussion über
den Einzelplan 14. Ich weiß, dass alle Kollegen, die sich
mit dem Etat befassen, das Beste für die Bundeswehr
wollen.

({16})

Ich möchte an dieser Stelle für die Kolleginnen und
Kollegen der Freien Demokraten sagen: Wir danken unseren Soldaten, die im Ausland tätig sind. Wir wissen, welche Verantwortung sie für uns alle übernommen haben.
Wir begleiten sie in ihrem Dienst. Sie sollen wissen: Wir
werden alles tun, dass ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({17})