Schmidt (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Herrn Kollegen Busse. Ich bin dankbar, daß Herr Kollege Busse für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei sicherheitshalber noch einmal klargestellt hat, was wir ja schon wußten, daß es auch für die Freien DeSchmidt ({0})
mokraten keineswegs um das Ob gehe, daß das Ob für sie positiv entschieden sei, sondern daß es nur um das Wie gehe; und ich stimme ihm bei, beim Wie kann man sehr verschiedener Meinung sein. Aber darum geht es ja heute morgen hier nicht.
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Über das Wie wird es eine streitige Auseinandersetzung mit, ich nehme an, wechselnden Mehrheiten des Deutschen Bundestages in der nächsten Woche geben.
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Heute geht es um eine gewisse Klärung gegenüber der öffentlichen Meinung unseres Landes, weil wir annehmen, daß sie durch manches, was am Wochenende geschieht, vorsätzlich verunklart werden soll.
Zu dem, was die in Bonn zugereisten Agitatoren behaupten, gehört z. B. die Insinuation, die Gesetzgebung solle in der nächsten Woche „durchgepeitscht" werden. Hier haben schon die Kollegen dargelegt, daß der Bundestag seit fast einem Jahrzehnt an dieser Gesetzgebung arbeitet, daß er drei Gesetzentwürfe von drei verschiedenen Bundesregierungen durchgearbeitet hat, daß er selber durch seinen Rechtsausschuß zwei vollständige Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Einer von diesen steht in der nächsten Woche zur Debatte und zur Entscheidung.
Ich darf für meine Freunde sagen: die Sozialdemokratische Partei hat seit 12 Jahren durch hervorragende Sprecher ihre Absicht zu einer solchen Verfassungsergänzung bekundet und diskutiert. Seit 1960 haben Sozialdemokraten auf insgesamt fünf Bundesparteitagen und in unzähligen Diskussionen ihre Meinung zum Problem entfaltet und gefestigt. Wahrhaftig, es ist in diesem Hause und in den Parteien über alle Fragen, die damit zusammenhängen, sehr lange gesprochen worden! Der Höhepunkt dieses Ringens wird in der nächsten Woche erreicht werden.
Das Reden und das Ringen miteinander ist unerläßlich für die Demokratie. Aber ebenso unerläßlich für die Selbstachtung und für die Stabilität der Demokratie ist es, daß schließlich und endlich aus einer langen Debatte dann auch eine Konsequenz gezogen und ein Beschluß gefaßt wird.
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Ich nehme zur Sache nicht Stellung, aber ich meine, dieser Punkt der Entscheidung ist jetzt nach acht Jahren erreicht, und wer das „durchpeitschen" nennt, der hat kein ausreichendes Verhältnis zur Wahrheit.
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Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind auf allen Bänken harte Auseinandersetzungen gewohnt; wir schonen uns ja gegenseitig auch nicht. Es gibt aber auch Beleidigungen, die uns wirklich verletzen. Zu diesen Beleidigungen gehört die Parole, die hier in Bonn zu lesen ist: „Wer NS-Gesetzen zustimmt, wird nicht mehr gewählt."
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Ich habe für meine sozialdemokratischen Kollegen zu erklären - mein Freund Nellen hat es schon anklingen lassen -: Es ist das gute Recht jedes Bürgers und Wählers, einen Abgeordneten nicht wiederzuwählen, der nach Meinung des Wählers falsche Beschlüsse herbeigeführt hat. Und wir alle setzen uns selbstverständlich immer wieder diesem Risiko aus. Aber wir wehren uns mit Empörung gegen die Unterstellung, daß es Kollegen unter uns geben könnte, die aus Angst vor solchem Risiko bereit wären, gegen ihre persönliche Gewissensüberzeugung abzustimmen.
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Es wird unerträglich, wenn der öffentlichen Meinung vorgeschwindelt wird, es gebe in diesem Hause Abgeordnete, die bei den bevorstehenden Abstimmungen sich fremder Manipulation unterwerfen wollen.
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Das Wählervolk hat uns alle in diesem Hause, die Freien Demokraten, die Christlich-Sozialen, die Christlichen Demokraten und die Sozialdemokraten, gleicherweise legitimiert und beauftragt. Keiner von uns kann sich dein Auftrag entziehen, nach seinem eigenen Gewissen für das ganze Volk zu entscheiden.
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