Kulawig (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Antrag schon im Haushaltsausschuß auseinandergesetzt und auch mit der Antragsbegründung, die nun hier bei der Wiederholung des Antrages keine wesentlich neuen Elemente gebracht hat. Ich muß dem Hohen Hause empfehlen, .dasselbe zu tun, was die Mehrheit im Haushaltsausschuß tat: diesen Antrag abzulehnen.
Wie der Kollege Röhner festgestellt hat, ist die Frachthilfe für Steinkohlentransporte in revierferne Gebiete im Jahre 1960 unter völlig anderen Verhältnissen eingeführt worden, als wir sie heute nach der Neuordnung im deutschen Steinkohlenbergbau vorfinden. Ich darf das Haus ,davon in Kenntnis setzen, daß die Entlastung für den Verbraucher zwischen 20 Pf und 2,20 DM lag. Man kann außerdem bezweifeln, daß, würde sie weiter beibehalten, dieser geringe Kostenvorteil von den Händlern an ,die Verbraucher weitergegeben würde.
Es ist schon im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen worden, daß die Regierung die Reduzierung des Ansatzes von 55 auf 5 Millionen DM vorgeschlagen hat, weil die Kohlenmittel im Haushaltsplanentwurf 1970 eine wesentliche Kürzung gegenüber 1969 erfahren haben. Während im Haushalt 1969 bei Kap. 09 02 590,2 Millionen DM ausgewiesen waren, sind es gemäß dem Ergänzungshaushalt im Jahre 1970 nur noch 468,5 Millionen DM. Davon sollten 30 Millionen DM gesperrt werden. In der Zwischenzeit ist daraus eine Kürzung geworden. Außerdem hat der Haushaltsausschuß weitere 12 Millionen DM aus den Kohletitelngestrichen.
Man sah sich also vor der Aufgabe, angesichts des geringeren Finanzvolumens für die Kohletitel im Einzelplan 09 die volkswirtschaftlich sinnvollste Konzentration zugunsten der Energiepolitik vorzunehmen. Das geschieht durch Konzentration auf die Absatzsicherung für ,den Kohlenverbrauch in der Elektrizitätswirtschaft und in der Stahlindustrie und auf Investitionshilfen für die Rationalisierung in der neuen Ruhrkohle AG. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kokskohleregelung, die im Haushalt 1970 Mittel in Höhe von 145 Millionen DM erfordert, stützt sich auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom Dezember 1969, die im Gemeinschaftsbereich Absatzbeihilfen und Förderbeihilfen vorsieht.

Erlauben Sie mir, das in einigen wenigen Zahlen darzustellen, damit klar wird, daß der Haushaltsansatz für die Kokskohlenbeihilfe realistisch ist und es nicht möglich ist, ihn um 30 Millionen DM zu kürzen.
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Das war zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt.
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Die Absatzbeihilfe, die auf einem Außenabsatz an Kokskohle und Koks in Höhe von 17 Millionen t basiert, erfordert bei einer Beihilfe von 2,56 DM je Tonne einen Gesamtbetrag von rund 43 Millionen DM. Dieser Betrag wird von den Gemeinschaften ersetzt. Hinzu kommt ein revierferner Innenabsatz von 6,5 Millionen t. Er erfordert im Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von 16 640 000 DM.
Die zweite Subventionsart, die Förderhilfe, wird für einen Außenabsatz von 17 Millionen t und einen Innenabsatz von 25,3 Millionen t, zusammen also 42,3 Millionen t, gewährt. Der Beihilfesatz von 4,75 DM pro Tonne bleibt unter 'dem Höchstsatz, der im Ermächtigungsrahmen der Europäischen Kommission vorgeschlagen ist. Der Gesamtbedarf hierfür beträgt 217 057 000 DM.
Die Kohle fördernden Länder haben sich an dieser Kokskohlenbeihilfe mit einem Drittel ,des Betrages zu beteiligen. Das sind 72,5 Millionen DM, so daß für den Bundeshaushalt für das Jahr 1970 der Betrag von 145 Millionen DM übrig bleibt, und das ist das, was ,im Bundeshaushaltsentwurf 1970 nach den Beratungen im Haushaltsausschuß ausgewiesen wird.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß die Vereinbarungen, die zwischen der deutschen Stahlindustrie und der Ruhrkohle AG getroffen worden sind, den Beschluß zur Grundlage haben, der im Haushaltsausschuß gefaßt worden ist und der auch von der Bundesregierung gegenüber der Ruhrkohle AG und der Stahlindustrie vertreten worden ist, d. h. die Gewährung des 'Rabattes für Hausbrandkohle ist davon abhängig, daß der Betrag, der im Haushaltsplan ausgewiesen ist, hier akzeptiert wird.
Aus diesen wegen der Kürze der Zeit knapp dargelegten Gründen bitte ich Sie, den Änderungsantrag abzulehen und dem Beschluß des Haushaltsausschusses auch in zweiter Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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