biehle (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß für die Richtigstellung nicht die Basis der Umfrage interessant ist, sondern die Tatsache, daß eine Verwirrung und falsche Darstellung in die Öffentlichkeit hineingetragen wird und daß man sicherlich bei diesem Flugblatt nicht nur von Idealisten sprechen kann? Das Flugblatt ist nämlich offiziell mit „ÖTV-Jugend" gezeichnet gewesen. Weiterhin darf ich Sie noch fragen: Gehört nicht auch die ÖTV-Jugend zu den Jugendgruppen, die über den Bundesjugendplan in der politischen Bildungsarbeit gefördert werden? Glauben Sie, daß dieses Flugblatt mit dieser Arbeit in Einklang zu bringen ist? Und im übrigen darf ich Sie fragen: Sind Sie darüber informiert, daß nicht nur Flugblätter verteilt werden, sondern daß z. B. gegen die Bundeswehrausstellung in Osnabrück auch eine Brandstiftung festzustellen war?


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Biehle, Sie haben vier Fragen gestellt. Sie werden verstehen, daß ich nicht alle vier Fragen behalten habe. Aber ich will Ihnen sagen, daß für den Bundesjugendplan nicht der Bundesminister der Verteidigung zuständig ist. Er maßt sich auch nicht an, in die Zuständigkeit seines Kollegen, der zufällig hier zur Rechten als Dame sitzt, einzugreifen. Sie müssen also diese Frage an Frau Kollegin Strobel oder ihren Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Westphal, stellen.
Zum anderen: Das Flugblatt haben Sie mir ja liebenswürdigerweise in Ablichtung übersandt. Es bleibt festzustellen, daß es sich nicht um die ÖTV-Jugend, sondern die ÖTV-Jugend Oberhausen handelt. Es ist ein mit der Schreibmaschine geschriebenes Flugblatt, welches abgezogen wurde. Es ist gar nicht sicher, ob diejenigen, deren Namen daruntergesetzt wurden, wirklich die Herausgeber sind. Ich jedenfalls habe keine Nachforschungen angestellt. Als Politiker wissen Sie, daß es die eigenartigsten Flugblätter gibt, und man weiß nie genau, woher sie kommen.
Ich kenne auch die anderen Attacken gegen die Ausstellungen. Ich habe eine Liste über diese Attacken hier. Dabei gibt es den Versuch einer Brandstiftung - das soll nicht bestritten werden -, aber es gibt auch sehr erfolgreiche Abläufe dieser Veranstaltungen, so daß ich davor warne, so etwas zu generalisieren. Darüber hinaus steht der Aufsatz „Wehrpflicht in der Krise" in der Zeitschrift „Welt der Arbeit" nicht im Zusammenhang mit dem Flugblatt der sogenannten ÖTV-Jugend Oberhausen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Die nächste Fragestunde findet morgen früh um 9 Uhr statt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Einbringung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 1971
- Drucksachen 11/ 1100, zu VI/ 1100 Ich darf, bevor ich dem Herrn Bundesfinanzminister das Wort gebe, auf den Ablauf der Tagesordnung hinweisen und Ihnen folgendes mitteilen. Der Ältestenrat hat sich mit dem heutigen und dem morgigen Tagesverlauf beschäftigt. Wir werden im Anschluß an die Einbringungsrede mit den Punkten 4 bis 11 der Tagesordnung fortfahren und morgen früh, nach der Fragestunde um 9 Uhr, also um 10 Uhr, mit dem Punkt 3 a, b und c beginnen.
Ich erteile nunmehr zum Punkt 2 der Tagesordnung Einbringung des Haushaltsgesetzes - dem Herrn Bundesfinanzminister Möller das Wort.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sieben Monaten, am 18. Februar dieses Jahres, trug ich an dieser Stelle den Entwurf des
Haushaltsgesetzes 1970 und den Finanzplan der Jahre 1969 bis 1973 vor.
Heute habe ich zum zweitenmal in diesem Jahr die Ehre, dem Hohen Hause das Ergebnis der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung vorzulegen. Die durch das neue Haushaltsrecht vorgeschriebene Vorlagefrist ist damit dank des großen Arbeitseinsatzes der Mitarbeiter der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsentwurf 1971 eingehalten. Wenn sich das Finanzkabinett im Monat Juni und die Bundesregierung abschließend am 9. Juli mit den Konzeptionen befaßt haben, so bleibt festzuhalten, daß wir dabei selbstverständlich immer davon ausgegangen sind, daß der neue Haushaltsentwurf das kommende Jahr betrifft.
Lassen Sie mich deshalb zu Beginn der parlamentarischen Beratungen mit Nachdruck darauf hinweisen, daß wir heute und morgen den Haushalt für das Jahr 1971 noch nicht zu verabschieden haben. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn der Beratungen. Im Verlauf der nächsten Monate wird die konjunkturelle Landschaft des Jahres 1971, die jetzt erst in Umrissen sichtbar ist, deutlichere Konturen gewinnen. Gerade weil der Haushalt 1971 auch konjunkturgerecht zu gestalten sein wird - eine Tatsache, die der Bundesregierung voll bewußt ist -, müssen wir über die konjunkturpolitische Feinabstimmung am Ende der Haushaltsberatungen entscheiden, nicht an ihrem Beginn. Schon in der Bundespressekonferenz am 9. Juli habe ich --- ausweislich des Protokolls, Seite 2 - nach einer Darstellung über die Gründe der Festsetzung eines Haushaltsvolumens von 100 Milliarden DM hinzugefügt:
Sollte sich die Beruhigung der Konjunktur verzögern, so wird das Kabinett dem Deutschen Bundestag die der Lage gemäßen Maßnahmen vorschlagen.
Der Finanzplanungsrat hat am 13. Juli 1970 eine Empfehlung ausgesprochen, in der es heißt:
Nachdem die öffentlichen Ausgaben in den letzten beiden Jahren hinter der Sozialproduktsentwicklung zurückgeblieben sind, ist für die kommenden Jahre ein stärkeres Wachstum der öffentlichen Ausgaben erforderlich.
Der Finanzplanungsrat empfiehlt daher für den Durchschnitt der Jahre 1971 bis 1974 eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben um jährlich rund 9 v. H. Für 1971 wird eine Zunahme von 12 v. H. als erforderlich angesehen. Dabei ist vorausgesetzt, daß mit den zusätzlichen konjunkturpolitischen Stabilisierungsmaßnahmen für die Verwirklichung des Nachholbedarfs im öffentlichen Bereich die gesamtwirtschaftliche Grundlage geschaffen wird. Anderenfalls sind weitere finanzpolitische Maßnahmen zur Schaffung dieser Voraussetzung unerläßlich. Daher wird sich der Finanzplanungsrat in der ersten Hälfte des Monats Dezember 1970 noch einmal mit den Grundannahmen beschäftigen.
So weit das Zitat.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Diese Empfehlung ist gegen die Stimme des Freistaates Bayern und bei Stimmenthaltung der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und des Saarlandes beschlossen worden. In der mit diesen Ländern abgestimmten Pressemitteilung heißt es wörtlich:
Diese Länder sahen sich nicht in der Lage, angesichts der derzeitigen konjunkturellen Situation einem Ausgabewachstum des öffentlichen Gesamthaushalts von 12 v. H. in 1971 zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, von diesen vier Ländern ist heute zu sagen, daß der Freistaat Bayern und das Saarland noch keine Haushaltsentwürfe für 1971 vorgelegt haben. Der Haushaltsentwurf 1971 des Landes Schleswig-Holstein weist gegenüber dem Soll 1970 eine Steigerungsrate von 12,2 v. H. auf,
({0})
der des Landes Baden-Württemberg sogar eine solche von 14 v. H.,
({1})
wenn man die vorgesehene Sperre berücksichtigt, eine Steigerungsrate von 12 v. H.
({2})
- Ich bin selbstverständlich schon aus Gründen der Objektivität bereit, die Gründe zu nennen.
({3})
Sie werden verstehen, daß ich mich insoweit salviere, als ich sie nicht aus meiner Sicht darstelle, sondern den Herrn Ministerpräsidenten Filbinger selbst zitiere. Ich hoffe, daß Sie damit zufrieden sein werden.
({4})
Dabei möchte ich hervorheben, daß der Finanzminister desselben Landes, Herr Kollege Gleichauf, elf Tage vorher - denn es liegt zwischen der Erklärung des Finanzplanungsrates und der Verabschiedung des Haushalts des Landes Baden-Württemberg nur eine Frist von elf Tagen eine Steigerungsrate von 12 v. H. nicht billigen konnte. Elf Tage: Welche Wandlung!
Der Ministerpräsident, Herr Dr. Filbinger, hat nach einer Pressemitteilung des Staatsministeriums vorn 24. Juli begründet, warum die Ausgaben seines Landes in 1971 gegenüber dem Haushalt 1970 um 14 v. H. ansteigen werden. Um den vom Finanzplanungsrat empfohlenen Rahmen so heißt es in der Pressemitteilung - von 12 v. H. nicht zu überschreiten, habe der Ministerrat für den Betrag von rund 218 Millionen DM eine Haushaltssperre beschlossen. Trotz dieser Sperre nun zitiere ich wörtlich - „liege das Wachstum des Haushalts deutlich über dem für 1971 erwarteten Wachstum des Bruttosozialprodukts von 7,5 v. H. Leider habe sich gezeigt" - ich zitiere immer noch -, „daß es den Ländern nicht möglich sei, einem konjunkturellen Hoch durch ein Ausgabentief entgegenzuwirken, wie es die Konjunkturtheorie forderte."
„Wir sind bestürzt,
- so sagte Herr Filbinger wörtlich wie stark die Konjunktur auf den Ausgabenbereich durchschlägt und wie wenig Manövrierraum in der Ausgabengestaltung verbleibt."
Dabei habe die Landesregierung den Haushalt - so heißt es nun in der Pressemitteilung keineswegs mutwillig erhöht, sondern einen sehr strengen Maßstab angelegt. - Bei 14 v. H. habe sie also einen sehr strengen Maßstab angelegt!
Sie können mir nicht übelnehmen, wenn ich feststelle: Dasselbe gilt für die Bundesregierung und ihren Haushaltsentwurf mit einer Zuwachsrate von 12,1 v. H.
({5})
Ich muß schon sagen, bei einer solchen Aussage eines in der Regierungsverantwortung stehenden Mitglieds der CDU ist das Verhalten der CDU/CSUBundestagsfraktion, den Vorschlägen der Bundesregierung von vornherein ein glattes Nein entgegenzusetzen, unverständlich.
({6})
Daher muß ich erklären: Wenn die Opposition einen sachlichen Beitrag zum vorliegenden Haushaltsentwurf leisten will, dann muß sie mit einer Prognose der konjunkturellen Entwicklung für das Jahr 1971 beginnen.
({7})
Sollten Sie zu einer Prognose nicht in der Lage sein, meine Damen und Herren von der Opposition, dann steht Ihre Kritik auf Sand. Dann wird um so deutlicher, daß Sie Ihre ich drücke mich sehr milde aus - Polemik nur zu dem einen Zweck ausrichten, die Bevölkerung zu verunsichern.
({8})
Das Herumreiten auf einem Preisindex, z. B. auf der Erhöhung der Lebenshaltungskosten für den Monat August gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um 4,1 v. H., ist noch keine Konjunkturprognose für das Jahr 1971,
({9})
was niemand hier im Hohen Hause bestreiten kann. Zur Zeit spricht die größere Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Phase der stürmischen konjunkturellen Aufwärtsentwicklung hinter uns liegt.
({10})
- Hochzuverehrender Herr Dr. Barzel, wenn ich sage, am Beginn Ihrer Kritik muß eine Prognose für das Jahr 1971 stehen,
({11})


Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
dann müssen Sie mir erlauben, daß ich sage, was ich von der heutigen konjunkturellen Lage halte, weil das ein Ausgangspunkt für unsere Konzeption ist.
({12})
Und, Herr Kollege Dr. Barzel, ich weiß ganz genau, daß Sie damit nicht einverstanden sein dürfen.
({13})
Ich sage, die Lage ist zwar nach wie vor durch erhebliche Anforderungen an die Kapazitäten gekennzeichnet;
({14})
es gibt aber Merkmale für das Andauern eines ganz allmählichen Entspannungsprozesses. So läßt vor allem die laufende Nachfrage bei der Industrie aus dem In- und Ausland deutliche Beruhigungstendenzen erkennen. Zum ersten Male seit 1967 lag im Juli der Auftragseingang sogar unter dem Niveau des Vorjahres. Die Auftragsbestände nahmen in realer Betrachtung seit Juni leicht ab. Eine ähnliche Entspannung zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt. Noch immer liegen allerdings die Preise erheblich über dem Preisniveau vor Jahresfrist.
({15})
Aber auch hier verläuft in der Betrachtung von Monat zu Monat die Entwicklung differenzierter. So hat sich insbesondere - trotz der hohen Preisrate im August - der Anstieg des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit Frühjahr verlangsamt.
Ich will damit ganz sicher nicht sagen, daß alle Klippen bereits umschifft sind - vor allem nicht auf dem Gebiet der Preise. Was aber an Entspannungszeichen sichtbar wird, das ist nur durch eine Stabilisierungspolitik erreicht worden, für die seit der Verbesserung der D-Mark-Parität - der Grundlage aller weiteren Maßnahmen - diese Bundesregierung verantwortlich zeichnet und einsteht.
({16})
Unsere Politik mußte leider gegen eine Opposition
durchgesetzt werden, die - solange sie die Macht
dazu hatte - rechtzeitiges Handeln verhindert hat.
({17})
- Meine Damen und Herren, es handelt sich hier nur um die historische Wahrheit.
({18})
Wir mußten unsere Politik leider gegen eine Opposition durchsetzen, die den Begriff der Stabilität überhaupt erst in der Opposition wiederentdeckt hat.
({19})
Wir mußten leider unsere Politik gegen eine Opposition durchsetzen, die zwar immer von der Stabilität spricht, als es im Juli dieses Jahres aber zum Schwure kam,
({20}) in Enthaltung verfallen ist.
({21})
Hinzu kommt der schwerwiegende Vorwurf, daß die CDU/CSU versucht, die Zusammenhänge zwischen der inneren und der äußeren Stabilität zu verschleiern.
({22})
Niemand darf bei der Beantwortung der Frage, warum das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gegenwärtig noch nicht erreicht werden konnte, übersehen, daß unsere Volkswirtschaft in besonders hohem Maße mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung verflochten ist.
({23})
In fast allen unserer Partnerländer sind die Preise schneller als bei uns gestiegen.
({24})
Dazu will ich Ihnen die letzten Daten des Statistischen Bundesamtes vortragen. In anderen Ländern haben sich die Verbraucherpreise gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat wie folgt erhöht:
({25})
- Wenn Sie das alles wissen, Herr Heck, dann seien Sie mit Ihren Außerungen, die Sie in der „Bild-Zeitung" veröffentlichen, in Zukunft vorsichtiger!
({26})
- Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal etwas sagen: wenn Sie glauben, tage- und wochenlang in der unfairsten Form
({27})
der Bundesregierung und der Koalition gegenüber
({28})
mit Unterstellungen auf einem Gebiet arbeiten zu können,
({29})
für das das deutsche Volk, wie Sie wissen, ganz besonders empfindlich ist,
({30})

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
dann müssen Sie in Kauf nehmen, daß man von der richtigen Stelle aus - und das ist diese Stelle hier im Deutschen Bundestag - Ihnen antwortet.
({31})
Vielleicht bereuen Sie noch einmal im Ablauf der weiteren Debatte, daß Sie durch Ihre Beifallskundgebungen zugegeben haben, daß auf diesem Gebiet der Erörterung - der Geldentwertung, der Inflation - unser deutsches Volk besonders empfindlich ist.
({32})
Erinnern Sie sich an die beiden Inflationen, die wir wirklich durchgemacht haben,
({33})
nämlich die beiden Inflationen nach den zwei großen Weltkriegen! Sie werden in Ihren Behauptungen sicherlich nicht so weit gehen,
({34})
hier darzustellen, daß diese beiden Weltkriege mit den darauffolgenden Inflationen von der SPD zu verantworten sind.
({35})
I Die, die diese Weltkriege und die darauffolgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen geistig naher als der SPD.
({36})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren - ({37})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, daß wir zurückfinden zu der Rede des Herrn Bundesfinanzministers,
({38})
diese anhören und dann morgen und in den zwei darauffolgenden Wochen die Möglichkeit zur Aussprache haben.
Bitte, Herr Bundesfinanzminister, kehren Sie zu Ihrem Redemanuskript zurück.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Damen und Herren, wenn es sich jetzt um einen Boxkampf handelte, würde ich sagen: der Gegner ist ausgezählt.
({39})
Präsident von Hassel: Herr Bundesfinanzminister, darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Ich habe auf Fragen der Opposition vorher jede Zwischenfrage abgelehnt, weil ich dieses hier als die Einbringung einer Regierungserklärung ansehe und damit Zwischenfragen nicht zulasse. Das setzt voraus, daß sich auch der Redner der Regierung entsprechend dieser Situation anpaßt.
({40})
Ich darf Sie bitten, zu Ihrer Rede zurückzukommen.
({41})
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bin überzeugt, daß ich im weiteren Ablauf des Vortrags meiner Rede Ihren Hinweis sehr sorgfältig beachten kann.
({42})
Präsident von Hassel: Ich bitte, Platz zu nehmen.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen:
Ich habe gesagt, in anderen Ländern haben sich die Verbraucherpreise gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat wie folgt erhöht: Norwegen 9,9 % im Vergleich zu Juni, Japan 8,5 % im Vergleich zu April, Schweden 7,0 % im Vergleich zu Juni, Portugal 6,8 % im Vergleich zu Juni, Großbritannien 6,7 % im Vergleich zu Juli, Dänemark 6,1 % im Vergleich zu Mai, Frankreich 6,1 % im Vergleich zu Juli, USA 5,8 % im Vergleich zu Juli, Italien 5,0 % im Vergleich zu Juni, Luxemburg 5,0 % im Vergleich zu Juli, Niederlande 5,0 % im Vergleich zu Juli, Österreich 4,5 % im Vergleich zu Juli, Schweiz 4,0 % im Vergleich zu August, die Bundesrepublik 3,9 % im Vergleich zu Juli und 4,1 % im Vergleich zu August.
Hätte die Bundesregierung im Herbst 1969 die D-Mark nicht aufgewertet, so wäre inzwischen bei den Verbraucherpreisen zweifellos eine Anpassungsinflation eingetreten. Ich muß daher vor diesem Hohen Hause und vor unseren Bürgern draußen im Lande mit allem Nachdruck die Behauptung zurückweisen, diese Bundesregierung betreibe eine inflationistische Politik.
({43})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion?
({44})
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte!