emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Ich darf unterstellen, daß Sie mit der Erteilung des über eine Woche hinausgehenden Urlaubs für den Herrn Abgeordneten Wönner und für die Frau Abgeordnete Dr. Maxsein einverstanden sind.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. März 1952 beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen;
Gesetz über den Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 20. Dezember 1951;
Gesetz über das Erste Protokoll vom 27. Oktober 1951 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({0});
Gesetz über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung und zur Überleitung des Unfallversicherungsrechtes im Lande Berlin;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen;
Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland;
Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden ({1});
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde;
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat am 24. März 1952 gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 164. Sitzung über die Eingriffe der amerikanischen Besatzungsbehörden in das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den tschechoslowakischen Staatsangehörigen Frantisek Kroupa - Nr. 3255 der Drucksachen - berichtet.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 28. März 1952 gemäß §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1950/51 - 1. 10. 1950 bis 30. 9. 1951 - vorgelegt. Der Bericht mit Bilanz wird als Drucksache Nr. 3263 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 28. März 1952 die Kleine Anfrage Nr. 250 der Fraktion der SPD betr. Schwerbeschädigte und Arbeitslosenfürsorge - Drucksache Nr. 3181 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3266 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat unter dem 31. März 1952 die Kleine Anfrage Nr. 252 der Fraktion der SPD über Entschädigung für Kriegsgefangenenarbeit - Nr. 3205 der Drucksachen - beantwortet. Die Antwort wird unter der Drucksachennummer 3273 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({2}).
Zunächst hat zur Fragestellung zu Frage 1 das Wort Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher ({3}), Anfragender: Herr Bundesverkehrsminister,
entspricht es den Tatsachen, daß trotz der bekannten Notlage der deutschen Waggonindustrie und ihrer Arbeitnehmer die Bundesbahn beabsichtigt, 1300 Güterwagen bei den italienischen Waggonfabriken zu bestellen?
ers (präsident), 1952-04-02:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt nicht, bei italienischen Waggonfabriken Güterwagen zu bestellen. Es handelt sich hier vielmehr um die Frage, ob die Deutsche Bundesbahn die 1948/49 von der Einkaufsstelle der französischen Zone im Einvernehmen mit der Militärregierung in Italien bestellten 1385 offenen Güterwagen deutscher Bauart jetzt übernehmen soll. Damals war die Übernahme mit Rücksicht auf den hohen Preis und die Lage der deutschen Waggonindustrie abgelehnt worden. Der Versuch, einen Ausgleich zwischen der deutschen und der italienischen Waggonindustrie herbeizu({0})
führen, ist seinerzeit gescheitert, da die von deutscher Seite verlangten Kompensationsaufträge nicht zustande kamen.
Die Lage ist aber heute anders zu beurteilen als 1949. Entscheidend ist die Frage des Bedarfs, die unbedingt bejaht werden muß, da schon jetzt in der verkehrsschwachen Jahreszeit Mangel an offenen Güterwagen herrscht. Die Übernahme der italienischen Güterwagen, die in kurzer Zeit geliefert werden könnten, würde für die Bewältigung des Herbstverkehrs 1952 eine wesentliche Stütze sein. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Auch mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen schweben noch Verhandlungen wegen Niederschlagung von Zollgebühren. Der Fachverband Waggonbau und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich inzwischen bereit erklärt, den von ihnen gegen die Einfuhr der Waggons erhobenen Einspruch zurückzuziehen, da die Zusicherung gegeben wurde, daß die im Beschaffungsplan der Deutschen Bundesbahn für 1952 vorgesehenen Aufträge an die. deutsche Waggonindustrie durch die Übernahme der italienischen Güterwagen nicht geschmälert werden. Inzwischen wurde der Waggonindustrie bis zum Anlaufen des Neubauprogramms durch Bereitstellung von weiteren 11 Millionen DM zur Ausbesserung von Güterwagen ein Übergang gewährt.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
({0})
- Das ist nicht der Fall.
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Schmitt ({1}).
Schmitt ({2}) ({3}), Anfragender: Ebenfalls eine Frage an den Herrn Verkehrsminister:
Wie weit sind die Vorbereitungen für den Wiederaufbau der Kaiserbrücke bei Mainz gediehen?
Bis wann ist mit dem Beginn des Wiederaufbaus zu rechnen, und wie lange wird der Wiederaufbau dauern?
Wird die Kaiserbrücke so wieder aufgebaut, wie sie war, oder ist eine Verbreiterung vorgesehen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Die technischen Vorbereitungen für den Wiederaufbau der sogenannten Kaiserbrücke sind so weit gediehen, daß mit den Arbeiten sofort nach Klärung der Finanzierungsfrage begonnen werden kann. Die Stahlarbeiten werden voraussichtlich im April ausgeschrieben. Für die Tiefbauarbeiten wird die Ausschreibung vorbereitet. Unter der Voraussetzung eines baldigen Baubeginns hoffen wir, mit der Fertigstellung der Brücke Ende 1954, Anfang 1955 rechnen zu können. Sie wird wieder zweigleisig hergestellt. Dabei wird jedoch der Gleisabstand von 3,50 auf 4 m vergrößert. Auf beiden Seiten der Gleise sind wie bei der früheren Brücke Geh-und Radfahrsteige vorgesehen, die von 1,50 auf 2,25 m verbreitert werden, so daß damit auch die ganze Brücke verbreitert wird.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine Zusatzfrage?
({0})
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Ritzel, bitte!
Ritzel ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
In welchen Etappen ist mit der Fertigstellung der Anschlußverbindung der Autobahn Wiesbaden-Wandersmann zum Anschluß an die Autobahn Darmstadt-Karlsruhe zu rechnen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung!
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Mit dem Anschluß der Autobahn Köln-Frankfurt an die Autobahn Kassel-Frankfurt ({0})-Heidelberg ist unter Voraussetzung der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in folgenden fünf Etappen zu rechnen: 1. Etappe Wiesbaden--Wandersmann / Bundesstraße 40 im Frühjahr 1952,
2. Etappe Bundesstraße 40 / Bundesstraße 43 einschließlich Brücke über den Main: Frühjahr 1953,
3. Etappe Bundesstraße 44 / Autobahnanschlußstelle Flughafen: Frühjahr 1954, 4. Etappe Anschlußstelle Flughafen / Bundesstraße 43: Frühjahr 1955, 5. Etappe Bau der Autobahnkreuzung an der Autobahn Frankfurt / Heidelberg einschließlich Abschlußarbeiten im Frühjahr 1956. Gesamtobjekt rund 30 Millionen DM.
Ritzel ({1}), Anfragender: Ich danke, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ritzel, unter Ziffer 4!
Ritzel ({0}), Anfragender:
Was beabsichtigt der Herr Bundesminister für Verkehr zu tun, um die in ihrer Existenz bedrohten Nebenbahnlinien des hessischen Odenwaldes
a) Hetzbach-Beerfelden,
b) Reinheim-Reichelsheim,
vor der Stillegung zu bewahren oder den Personen- und Güterverkehr auf diesen Linien durch andere geeignete Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn zu sichern?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Bei diesen beiden Bahnstrecken handelt es sich um Privatbahnen des öffentlichen Verkehrs, die Eigentum der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft A. G. in Essen, Verwaltung Darmstadt, sind. Sie werden nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vom Lande Hessen, in dessen Gebiet sie liegen, beaufsichtigt. Daher wäre die gestellte Frage an den Herrn hessischen Minister für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft zu richten. Die Frage, ob der Personen-und Güterverkehr auf den beiden Nebenbahnen durch andere geeignete Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn gesichert werden kann, muß bei ihrer Finanzlage leider verneint werden.
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage: Was beabsichtigt der Herr Bundesminister für Verkehr für den Fall zu tun, daß die eine oder die andere dieser Linien zum Erliegen kommen sollte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Das ist eine Angelegenheit, die zunächst von Hessen entschieden werden muß, da die Beaufsichtigung darüber und über die Vergabe der Konzessionen I dem Lande Hessen zusteht.

Ritzel ({0}), Anfragender: Noch eine Frage! Wenn die Konzession infolge mangelnder Leistungsfähigkeit nicht weiter in Anspruch genommen wird, aber ein öffentliches Interesse daran vorliegt, daß die bisherigen Linien in irgendeiner Weise fortgesetzt werden, ist es nach meiner Auffassung eine Angelegenheit der Deutschen Bundesbahn. Frage: Was beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn für diesen Fall zu tun?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Der Deutschen Bundesbahn kann nicht zugemutet werden, daß sie Nebenstrecken, die absolute Zuschußbetriebe sind, übernimmt. Ich glaube, das ist nicht eine Frage der Deutschen Bundesbahn, sondern eine Frage, die dann zwischen dem Bund und dem Land Hessen geregelt werden muß, um eine Möglichkeit zu finden, die Verkehrsbedürfnisse dort nach wie vor zu befriedigen.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen!
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Goetzendorff! - Er ist nicht anwesend.
Die Frage 6 war ebenfalls von dem Herrn Abgeordneten Goetzendorff gestellt. - Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die Herren, die bei ihren Fragen nicht anwesend sind, an dem Tage nicht mehr zum Zuge kommen.
({0})
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Dr. Decker!
Dr.-Ing. Decker ({1}), Anfragender:
Ist bezüglich der neuen Autonummernschilder seitens des Bundesverkehrsministeriums eine endgültige Regelung getroffen, und welche Absichten bestehen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung, bitte!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Die Bundesregierung hat zuständigkeitshalber dem Bundesrat eine Verordnung zur Frage der Kraftfahrzeugkennzeichnung zugeleitet, die als eine Änderungsverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu betrachten ist. Diese Verordnung liegt zur Zeit dem Bundesrat vor und wird dort beraten. Die Drucksache, aus der die Gestaltung zu ersehen ist, kann beim Bundesrat zweifellos jederzeit eingesehen werden.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr.-Ing. Decker ({0}), Anfragender: Danke!
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Dr. Decker.
Dr.-Ing. Decker ({0}), Anfragender:
Welche Absichten hat das Bundesverkehrsministerium hinsichtlich der Zulassung der Güterwagenreklame?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Bitte, Herr Bundesminister!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-04-02:
Das Bundesverkehrsministerium hat die Reklame an Güterwagen der Deutschen Bundesbahn weder veranlaßt noch gebilligt. Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat hier in ihrer eigenen
Zuständigkeit ohne Rückfrage bei dem Ministerium und ohne Beteiligung des Ministeriums gehandelt. Nach dem Willen der Deutschen Bundesbahn sollen probeweise 3000 Güterwagen mit Reklameaufschriften versehen werden. Das sind 1,15 % des gesamten Bestandes an Güterwagen. Die Deutsche Bundesbahn hatte dazu am 1. Oktober 1951 mit einer Werbefirma in Berlin einen Vertrag geschlossen, von dem sie sich einen finanziellen Erfolg verspricht. Ich halte diese Art der Werbung nicht für zweckmäßig.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine Zusatzfrage? Dr.-Ing. Decker ({0}), Anfragender: Danke.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Junglas.
Junglas ({0}), Anfragender:
Wann ist mit der Übernahme des Wildschadens, der in den von den Besatzungsmächten in Anspruch genommenen Jagdreservaten und den angrenzenden Jagdrevieren entsteht, auf Besatzungskosten bzw. auf den Bund zu rechnen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zur Beantwortung.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Der Herr Bundesfinanzminister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im November 1951 die Alliierten gebeten, eine Entschädigung für Wildschäden in den durch die Besatzungsmächte in Anspruch genommenen Jagdgebieten zu Lasten des alliierten Besatzungskosten-und Auftragsausgabenhaushalts zuzulassen. Eine Antwort auf dieses Memorandum ist uns bisher nicht zugegangen. Wir haben daher dringlich an die Antwort erinnert.
Ich darf aber hierzu bemerken, daß die britische Besatzungsmacht inzwischen mit Wirkung ab 1. April 1952 alle beschlagnahmten Jagdgebiete freigegeben hat, welche eine Pachtzahlung bedingen. Die amerikanische Besatzungsmacht hat eine entsprechende Regelung mit Wirkung vom 1. September 1951 getroffen. In diesen beiden Zonen bedarf es daher einer Regelung der Wildschäden nur noch für die Vergangenheit. Mit einer Entschädigung der Wildschäden, die in den angrenzenden Jagdrevieren entstanden sind, ist nicht zu rechnen, da nach deutschem Jagdrecht der Jagdausübungsberechtigte nur zum Ersatz von Wildschäden verpflichtet ist, die in seinem Jagdrevier entstanden sind.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-04-02:
Zur Zeit verlangen die spanischen Konsulate

({0})
in Deutschland von deutschen Geschäftsreisenden eine Einladung eines Geschäftsfreundes in Spanien, die von der Deutschen Handelskammer in Spanien abgestempelt sein muß. Die Einreisesichtvermerke werden aber im allgemeinen ohne Rückfrage in Madrid erteilt. Dagegen werden schon seit längerer Zeit Besuchs- oder Touristensichtvermerke von den spanischen Konsulaten nur nach Rückfrage bei dem spanischen Außenministerium gegeben. Es wird eine Einladung in spanischer Sprache verlangt. Der Gastgeber muß zwei spanische Bürgen stellen. Die Erledigung des Sichtvermerksantrages soll bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen. Das Auswärtige Amt hat deshalb Vorstellungen bei der spanischen Botschaft in Bonn erhoben.
Dr. Reismann ({1}), Anfragender: Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, auf welchen Gründen diese Erschwerungen beruhen?
Dr. Hallstein Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Es ist mir nicht bekannt. Ich kann nur vermuten, daß das Verfahren Spaniens vielleicht darauf beruht, daß die Besatzungsmächte zeitweise, solange sie noch die Paßhoheit ausübten, die Reise Deutscher nach Spanien erschwert haben.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine zusätzliche Frage?
Dr. Reismann ({0}), Anfragender: Ja. - Es wurde einmal der Verdacht geäußert, das hänge damit zusammen, daß die Deutsche Bundesregierung noch keinen Botschafter nach Madrid entsandt hat; es sei eine Erwiderung darauf, weil man das als Unfreundlichkeit empfinde. Sind Sie darüber unterrichtet, und was halten Sie davon?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-04-02:
Ich bin nicht darüber unterrichtet; ich halte diese Vermutung aber nicht für begründet.
Reismann (NA), 1952-04-02:
Danke.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Bausch.
Bausch ({0}), Anfragender:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, die Finanzämter dazu anzuhalten, das im Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes festgelegte Prinzip der Gleichberechtigung von Heimatvertriebenen und Fliegergeschädigten dadurch zu respektieren, daß beispielsweise künftighin grundsätzlich von der zur Zeit noch immer üblichen Einziehung von Soforthilfeabgaben von Totalfliegergeschädigten abgesehen wird?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium!
Hartmann (staatssekretär im bundesfinanzministerium der finanzen), 1952-04-02:
Bis zum Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes ist das Bundesfinanzministerium verpflichtet, die Soforthilfeabgabe nach den für dieses Gesetz maßgebenden Grundsätzen weiter zu erheben. Bei der Bemessung der Soforthilfeabgabe können danach Kriegs- und Kriegsfolgeschäden nicht berücksichtigt werden. Davon kann der Bundesfinanzminister als Verwaltungsbehörde nicht abweichen. Im übrigen sind auch die Heimatvertriebenen keineswegs von der Soforthilfeabgabe befreit. Auch in den beiden Soforthilfe-Anpassungsgesetzen, die auf Initiative des Bundestages erlassen worden sind, ist nicht eine Befreiung der Heimatvertriebenen vorgesehen, sondern nur eine auf Antrag zu bewilligende Stundung eines Drittels der vierteljährlichen Abgaberate, wenn das Vermögen zwischen 15 000 und 75 000 DM liegt. Auch bei der im endgültigen Lastenausgleich vorgesehenen Vermögensabgabe sollen Verluste an Hausrat nicht zu einer Ermäßigung der Vermögensabgabe führen, sondern derartige Verluste sollen auf der Leistungsseite des Lastenausgleichs berücksichtigt werden. Beides schließt aber nicht aus, daß, wie bisher schon, im Einzelfall nach Prüfung der wirtschaftlichen Lage durch Stundungsmaßnahmen geholfen wird.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Meine Damen und Herren, darf ich Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten. Es soll ja nicht nur ein privates Zwiegespräch hier vorn stattfinden.
Zur Frage 12 Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig ({0}), Anfragender:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß der Herr Bundesminister der Finanzen 70 000 DM nicht zur Verfügung gestellt hat, die der Herr Bundeswirtschaftsminister für nötig hielt, um den hier einmütig beschlossenen Rat für Formentwicklung deutscher Industrie- und Handwerksgüter in Gang zu bringen und ihm die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Herr Abgeordneter, es heißt auch, daß der Glaube aus der Predigt kommt. Ich danke Ihnen für diesen Beitrag und danke Ihnen für Ihre Berichterstattung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Para({1})
graphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Eine allgemeine Besprechung sollte nach dem Vorschlag des Ältestenrats in der dritten Beratung nicht stattfinden. Eine Einzelbesprechung braucht nicht stattzufinden, da Änderungsanträge nicht vorliegen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April 1950 bis 30. September 1950 ({3}).
Auch hier ist Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen Berichterstatter. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Wellhausen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich hier noch kürzer fassen und mich erst recht theologischer Anwandlungen enthalten, nachdem es sich um Alkohol handelt.
({5})
Wir haben neulich eine sehr lange Diskussion über die Drucksache Nr. 3u25 gehabt. Das ganze Haus war der Auffassung, dais die Berichte und die Bilanzen, die in dieser Drucksache angefordert sind, erstattet und vorgelegt werden müssen, und zwar schnell. Dennoch hat sich der ]finanzausschuß durch die Vorträge des Herrn Regierungsvertreters davon überzeugen lassen müssen - ungern überzeugen lassen müssen -, daß der Termin vom 31. März 1952 zu kurz ist. Er hat statt dessen gebeten, das Datum des 15. Mai einzusetzen. Das ist der Inhalt des Mündlichen Berichts Drucksache Nr. 3199. Ich empfehle Ihnen, so schnell und, wenn ich so sagen darf, von so kurzer Hand wie nur möglich diesen Bericht anzunehmen; denn erst dann, wenn wir die Bilanzen besitzen, haben wir die Grundlage für weitere Diskussionen, die sich insbesondere an die uns noch in Erinnerung befindlichen Ausführungen der Kollegen Gülich und Baade anschließen werden.
Ich empfehle Ihnen also im einstimmigen Auftrag des Finanzausschusses, dem Antrag in Drucksache 3199 zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für die Aussprache schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Zeit von höchstens 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Gülich in der Aussprache das Wort.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die eben genannten 70 000 DM bei uns angefordert. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, daß im Einzelplan IX bereits 300 000 DM für Maßnahmen zur Förderung gesamtdeutscher Handwerksfragen vorgesehen sind, die insbesondere auch der Forschung im Handwerk sowie der Fortbildung von Formgebung und künstlerischer Gestaltung der Erzeugnisse dienen sollen. Gelegentlich der Aufstellung des Nachtrags hat der Herr Bundeswirtschaftsminister nochmals den Betrag von 70 000 DM angefordert. Das Bundesfinanzministerium hat nochmals auf die bereits zur Verfügung gestellten 300 000 DM hingewiesen, gleichzeitig aber vorgeschlagen, falls diese Mittel erschöpft seien, den Antrag für das Rechnungsjahr 1952 zu stellen.
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Hennig ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage an Sie stellen: Sind die Mittel für die Förderung des Handwerks um diesen Betrag auch vorher aufgestockt worden, oder handelt es sich um die alte Höhe?
Hartmann. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Es handelt sich um die alte Höhe von 300 000 DM.
Hennig ({1}), Anfragender: Das würde bedeuten, daß diese Mittel von der bisherigen Handwerksförderung abzuziehen wären. Wie stellt sich der Herr Bundesfinanzminister die Rückwirkung auf die Interessen des Handwerks vor?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Wir sind der Ansicht, daß es möglich gewesen sein sollte, innerhalb dieses Rahmens von 300 000 DM 70 000 DM einzuplanen, da es sich ja nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um einen Pauschalbetrag handelt.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Keine weitere Zusatzfrage?
Hennig (NA), 1952-04-02:
Doch, ich habe noch eine Zusatzfrage. - Hält es der Herr Bundesfinanzminister für in Ordnung, daß ein Beschluß des Bundestages
({0})
so ausgeführt wird, daß die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden?
({1})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Der Herr Bundesfinanzminister ist der Ansicht, daß es möglich gewesen wäre, aus dem Pauschalbetrag von 300 000 DM auch diese 70 000 DM zu nehmen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Nächste Frage! Herr Abgeordneter Reitzner zu Frage 13.
Reitzner ({0}), Anfragender: Herr Minister, ich frage Sie,
ob Ihnen die Verkehrsverhältnisse und der Zustand des Bahnhofes Freising in Oberbayern bekannt sind und ob die Bundesregierung Maßnahmen vorbereitet hat, um den Wiederaufbau dieses Bahnhofs sicherzustellen?
Ehlers (präsident), 1952-04-02:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.