Konstantin von Notz (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen und Katastrophen sind die Stunde der Exekutive, so hört man es beinahe täglich in Zeiten dieser Coronapandemie, und das stimmt natürlich auch ein Stück weit. Aber gerade wenn dem so ist, müssen sie auch die Stunde der parlamentarischen Debatte und Kontrolle sein.

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Genau dann, wenn in einer Demokratie wie unserer vom Ausnahmezustand, von Notparlamenten und Freiheitseinschränkungen gesprochen wird, ist die Bundesregierung nicht nur in der Verantwortung, sie hat sich auch zu verantworten gegenüber diesem Hohen Haus und gegenüber der Öffentlichkeit. Genau deswegen stellen wir hier heute diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In unserer Initiative zeigen wir in 20 Punkten dezidiert auf, wo – auch nach jüngsten höchstrichterlichen Urteilen – dringender Handlungsbedarf besteht. Diese Pandemie bedroht die Gesundheit von Millionen von Menschen in unserem Land, und sie zu schützen, ist zentrale Aufgabe dieses Staates. Aber weil wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen gerade in solchen Zeiten der Gesundheitsschutz und die Bewahrung unserer Freiheit Hand in Hand gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen brauchen wir keine voreiligen Stadion-Extrawürste für Profifußballvereine, sondern wir brauchen tragfähige Konzepte zum Schutz der gesamten Bevölkerung und zur Stärkung von Demokratie, Bürgerrechten und Zivilgesellschaft in dieser Pandemie.

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Stattdessen wird von dieser Bundesregierung zu oft beispielsweise mit unausgegorenen, am Ende diskriminierenden und stigmatisierenden Plänen zum sogenannten Immunitätsausweis verunsichert. Und wie unter dem Brennglas legt diese Pandemie auch die eklatanten Schwächen der deutschen Digitalpolitik insbesondere beim E-Government offen: Wegen jedem Ding müssen die Menschen zum Amt dackeln. Man muss sich mal vorstellen, wie es wäre, wenn wir da vernünftig vorangekommen wären in den letzten Jahren.

Massive Probleme gibt es auch weiterhin im Bereich der Justiz. Dabei brauchen wir gerade jetzt in dieser Pandemie volle Funktionsfähigkeit und einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht. Aber beim dringend erforderlichen Pakt für den Rechtsstaat haben Sie von der Bundesregierung leider nicht geliefert. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Handeln Sie endlich in diesem wichtigen Bereich für unseren Rechtsstaat!

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Gerade in Krisenzeiten nehmen auch antisemitische und rassistische Anfeindungen massiv zu. Krudeste Verschwörungstheorien werden verbreitet, abstruseste Querfronten marschieren auf. All dem – zum Beispiel, wenn jetzt Journalistinnen und Journalisten offen tätlich angegriffen werden – müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit begegnen. Wir brauchen eine Stärkung von Zivilgesellschaft und NGOs, ein Demokratieförderungsgesetz. Nie waren Notfallfonds für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern wichtiger als heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz zu Tracing-Apps sagen. Solche Apps können – können – ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen diese Pandemie sein. Dafür bedarf es aber zwingend vierer Dinge: erstens klarer Grundsatz der Freiwilligkeit, zweitens Dezentralität der Datenverwaltung, drittens vorherige Offenlegung und Prüfung des Sourcecodes und viertens eine eigene Gesetzesgrundlage, die Vertrauen sichert und Akzeptanz garantiert. Die Verzögerungen in diesem Bereich – das sage ich auch an dieser Stelle – sind inzwischen nicht mehr nur peinlich, sondern sie werden schlicht gefährlich.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nehmen Sie die Vorschläge unserer Initiative gerne auf, lassen Sie uns als Parlament kritisch, aber kollegial den rechtsstaatlichen Weg durch diese Krise gemeinsam gehen.

Ganz herzlichen Dank.

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