emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dressler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Frage der Subventionen zurückkommen. Habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß bei den regelmäßigen Konsultationen der Bundesregierung mit den Regierungen der EG-Länder auf konkrete Fragen nach der Höhe der Subventionen nicht oder ausweichend geantwortet wird?
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Erhard.
stücklen (präsident), 1981-02-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie bitte eine Unterbrechung. Darf ich bitten, daß die Damen und Herren Abgeordneten ihre Plätze einnehmen.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Ja, da haben Sie mich richtig verstanden. Sie sind richtig informiert.
Ich will hinzufügen: Wenn Sie sich die Fülle der Subventionen vorstellen, die möglich sind - auf dem Wege über Darlehen, die nicht zurückgefordert werden, die aber als rückforderbar ausgewiesen sind; auf vielen, vielen anderen Wegen -, wird natürlich auch die Schwierigkeit deutlich. Das geht hin bis zu Subventionen, die wir ja auch aus dem eigenen Bereich etwa der Kohle kennen: Übernahme von Altlasten und andere Dinge. Das ist ein sehr differenzierter Bereich, dem wir aber mit Nachdruck zu Leibe rücken werden. Allerdings - ich betone das noch einmal - stehen wir bisher vor der Schwierigkeit, daß uns die Informationen darüber nicht auf den Tisch gelegt worden sind.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
menzel (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Eindruck richtig, daß die Bundesregierung, wenn es ihr kurzfristig nicht gelingt, die Subventionen in den anderen Ländern der Gemeinschaft abzubauen, die deutsche Stahlindustrie dann im gleichen Umfang subventionieren will, um die Benachteiligungen aufzuheben?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung versucht, den Subventionsabbau in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen. Ich füge hinzu, daß in diesem Zusammenhang und im Blick auf Wettbewerbsfähigkeit die deutsche Stahlindustrie nicht existiert, sondern daß es eine sehr unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb der deutschen Stahlindustrie gibt und daß von daher auch die Gefährdung, die aus der Wettbewerbsverzerrung für einzelne deutsche Stahlunternehmen entsteht, sehr unterschiedlich ist. Darauf wird die Bundesregierung ihre Politik, die sie natürlich von der Frage abhängig machen muß, wie sie mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft in dieser Stahlfrage zu Stuhle kommt, ausrichten müssen. Naturgemäß kann jetzt, da die Verhandlungen anstehen, noch kein Konzept der Bundesregierung dargelegt werden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Problematik der Erhellung der Subventionen innerhalb der EG in der Stahlindustrie hingewiesen. Wenn das nun nicht erhellt werden kann, sind Sie bereit, sich für deutsche Stahlunternehmen ebenfalls analoge Förderungen einfallen zu lassen und sie zu konkretisieren?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Zunächst einmal erwarten wir von der deutschen Stahlindustrie, daß sie ein eigenes Konzept zur Lösung der Probleme und auch ein Konzept dafür vorlegt, wie sie sich dabei die Rolle der Bundesregierung, der Landesregierungen und anderer beteiligter Regierungen vorstellt. Das steht an der Spitze unseres Forderungskatalogs.
Wir werden unser Konzept davon abhängig machen müssen, wie die Verhandlungen, die in der Europäischen Gemeinschaft im Augenblick im Gange sind, ausgehen. Es ist nicht möglich, heute ein Konzept auf den Tisch zu legen. Selbstverständlich haben wir unsere Vorstellungen, aber ihre Verwirklichung ist von der Möglichkeit der Kooperation abhängig, die wir mit anderen stahlerzeugenden Ländern im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft finden können.
Hirsch (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß man den Wohlstand der Nation auch dann auf Anlagen stützen kann, wenn man diese Anlagen wie mittelalterliche Festungen schützen -muß?
wehner (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, bei Einsichtnahme in Angaben über Schritte, die ein großes und bedeutendes Stahlunternehmen in der Bundesrepublik und vor allen Dingen die dort Beschäftigten sehr hart treffen werden, stellt man fest: Da wird, sagen wir mal, bis zu Beginn der letzten Woche des März etwas laufen, das man nicht einfach hier im Parlament erörtern kann, wozu man auch als Regierung nicht sagen kann, man müsse einmal sehen, wie sich das weiterentwickelt. Da ist z. B. das große Unternehmen in einen holländischen Bestandteil eingegliedert, die Mehrheit ist auf jener Seite, und die Gefahren für die Belegschaft und damit für das Unternehmen sind riesengroß. Ich müßte mir komisch vorkommen, wenn man eines Tages nachläse: Kurz vor Beginn des März haben sie, die AbgeordneWehner
ten, der Parlamentarische Staatssekretär, im Bundestag über diese Fragen gesprochen, aber es war schon sicher, daß, wenn die letzte Woche des März beginnt, die Entscheidung gefallen sein wird.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Wehner, ich bin der Meinung, daß sich diese von Ihnen angesprochene Frage
({0})
tatsächlich nicht zur Erörterung in der Öffentlichkeit eignet, weil damit natürlich Vermutungen verbunden sind, die hier nicht erhärtet werden können. Aber ich bin gern bereit - wir sind in jeder Phase dazu bereit -, alle Informationen, die uns zur Verfügung stehen, auch im Blick auf die von Ihnen angesprochenen Probleme auf den Tisch zu legen und zu erörtern. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das nicht hier in der Fragestunde tun kann. Sie selber haben j a angedeutet, daß das nicht opportun sei.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Prangenberg auf:
Wie hoch ist der Ansatz für Förderungsmaßnahmen für die Nutzung von Fernwärme im Zukunftsinvestitionsprogramm II, für welche konkreten Maßnahmen soll dieses Geld bereitgestellt werden'?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Darf ich fragen, Herr Präsident, ob die Fragen 28 und 29 schriftlich beantwortet werden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Ja.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Entschuldigung, ich hatte das übersehen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Die anderen Fragen werden dann schriftlich beantwortet. Die nächste noch offene Frage war die Frage 30, und dann kommt die Frage 31 des gleichen Fragestellers.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Das Kohleheizkraftwerk- und Fernwärmeausbauprogramm, das als Nachfolgeprogramm für den Ende 1981 auslaufenden Teilbereich Fernwärme des Programms für Zukunftsinvestitionen konzipiert wurde, soll mit 1,2 Milliarden DM dotiert werden, die innerhalb der geplanten Laufzeit von fünf Jahren je zur Hälfte von Bund und Ländern aufzubringen wären. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 1981 sind eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 580 Millionen DM sowie ein zunächst ausreichender Baransatz von 20 Millionen DM vorgesehen. Mit Zuschüssen bis zu 35 % der Investitionskosten soll insbesondere der Bau von Kohleheizkraftwerken, Müllheizkraft- und Müllheizwerken, Spitzenheizwerken, Wärmepumpenanlagen sowie der Ausbau des Leitungsnetzes gefördert werden. Voll in die Förderung einbezogen ist auch die industrielle Abwärme, soweit sie zu Fernwärmezwecken genutzt wird.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Zusatzfrage?
prangenberg (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht sagen, wie viele Anträge mit welchem Förderungsvolumen bei der Bundesregierung zu diesem Programm bereits eingegangen sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, ich würde, wenn Sie gestatten, meine Antwort auf Ihre Zusatzfrage gern mit der Antwort auf die zweite Frage verbinden, weil sie in einem Zusammenhang damit steht.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Ich rufe dann noch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Prangenberg auf:
Wo ergeben sich gegebenenfalls Schwierigkeiten der Förderung z. B. wegen der Mischfinanzierung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ich betrachte das als eine hypothetische Frage. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß bei uns ein solches Moratorium eintreten würde.
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Das Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramm, dessen energiepolitische Notwendigkeit nach wie vor unumstritten ist, konnte bislang wegen finanzpolitischer Bedenken einiger Bundesländer gegen die Schaffung neuer Mischfinanzierungen nicht in Kraft treten. Die Bundesregierung hält ihr Angebot an die Länder zum Abschluß der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen aufrecht, um durch forcierten Ausbau der Fernwärme und verstärkte Nutzung der industriellen Abwärme die dringend erforderlichen weiteren Fortschritte bei Energieeinsparung und Erdölsubstitution zu erzielen. Die Tatsache, daß dieses Programm nicht angelaufen ist, bringt es mit sich, daß wir auch keinen zuverlässigen Überblick darüber haben, wo solche Mittel in Anspruch genommen würden. Deshalb möchte ich auf diese Frage auch keine Antwort geben, weil wir nur über unzureichende Informationen verfügen.
prangenberg (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Anbetracht der Bedeutung, die die Bundesregierung diesem Programm zumißt, nicht in Überlegungen eintreten, inwieweit die Bundesregierung unabhängig von der Beteiligung der Länder ihren Beitrag zur Finanzierung des von ihr selbst als sehr wichtig eingeschätzten Programms erhöhen kann?
grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Wir haben ja etwa bei dem Programm zur Förderung von Erdgasleitungen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit geschaffen. Zunächst kommt es uns aber darauf an, den Versuch zu machen, mit den Ländern die angestrebte Vereinbarung zu treffen, die wir für den praktikabelsten Weg halten, um das Programm rasch in Gang zu bringen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Februar 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich unserem Kollegen Herrn Abgeordneten Baack zu seinem 60. Geburtstag, den er am 3. Februar 1981 begehen konnte, meine herzlichsten Glückwünsche sagen.
({0})
Die Abgeordneten Dr. Brunner, Ueberhorst, Porzner und Dr. Vogel ({1}) haben mit Wirkung vom 23. Januar 1981 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Der Abgeordnete Diepgen hat mit Wirkung vom 3. Februar 1981 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Neu eingetreten sind für den Abgeordneten Dr. Brunner der Abgeordnete Dr. Feldmann am 29. Januar 1981, für den Abgeordneten Ueberhorst die Abgeordnete Frau Blunck am 30. Januar 1981, für den Abgeordneten Porzner der Abgeordnete Dr. Ueberschär am 2. Februar 1981, für den Abgeordneten Dr. Vogel ({2}) der Abgeordnete Bamberg am 2. Februar 1981 und für den Abgeordneten Diepgen der Abgeordnete Schulze ({3}) am 4. Februar 1981. Ich begrüße die neuen Kollegen im Deutschen Bundestag und wünsche ihnen eine gute kollegiale Zusammenarbeit hier im Hause.
({4})
Die Fraktion der SPD schlägt für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Porzner den Abgeordneten Dr. Linde als ordentliches Mitglied für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes und als Stellvertreter des Abgeordneten Jahn ({5}) im Vermittlungsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keine gegenteilige Meinung. Damit ist der Abgeordnete Dr. Linde als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes und als Stellvertreter im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Die Fraktion der SPD schlägt für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Porzner den Abgeordneten Walther als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost vor. Als stellvertretendes Mitglied wird der Abgeordnete Bernrath vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung und keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Walther als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Bernrath als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost gewählt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Staatshaftungsgesetzes
- Drucksache 9/25 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/152 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Soell, Gerster ({7})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 9/130 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin,
Dr. Klein ({9})
({10})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({11}).
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Leuschner.
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-02-19:
Der Vorteil einer namentlichen Abstimmung -
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich gehe gar nicht so weit, daß ich sage, die Union habe ihre Aufgabe total verfehlt. Dazu haben wir über dieses Thema zu anständig miteinander gesprochen. Dazu haben wir viel zu oft darüber nachgedacht und uns Mühe gemacht. Aber es ist j a auch schwer, Opposition zu sein, wenn die Regierungsfraktionen immer noch so gut funktionieren
({0}) entgegen allem äußeren Anschein,
({1})
wie sie das tatsächlich tun. Denn anders kann ich mir das doch gar nicht erklären.
Herr Professor Klein, mit Recht sagen Sie: Das ist eine ganz wichtige Sache. Mit Recht sagen Sie: Hier gilt es, etwas zu reformieren, was dem Verständnis des vergangenen Jahrhunderts entspricht, und wir sind inzwischen ja auch schon wieder beim Jahre 1981 angelangt. Wenn das aber so ist, dann muß man doch als Politiker - ich verstehe Sie auch als solche; da bin ich ganz locker ({2})
hergehen und das Mögliche zu bewirken versuchen. Wir haben eine grundsätzliche Änderung des Anknüpfungstatbestandes vorgenommen. Wir gehen mit einem völlig neuen Blickwinkel an die Sache heran: Der Bürger steht in unserem Blickfeld vorne; er soll in seinem Verhältnis zur Regierung ganz nachhaltig gestärkt werden. Wenn ich eine solche Reform durchzuführen habe, dann muß ich nach allen Erfahrungen in diesem Hause zunächst einmal prüfen: Wer wird dagegen sein, aus welchen Gründen wird er dagegen sein, und wie komme ich mit meinem grundsätzlichen Anliegen erst einmal so an die Sache heran, daß ich etwa notwendige - ich bestreite überhaupt nicht, daß es solche gibt - Verschönerungsarbeiten anschließend vornehmen kann, wenn der erste Schreck der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich dessen, was wir hier völlig anders sehen, als es 100 Jahre und noch viel länger gesehen worden ist, überstanden ist?
Herr Kollege Erhard, Sie mögen ja sagen, ich hätte damals in der ersten Lesung hier im Hause den Mund zu voll genommen. Ich bedauere sehr, daß aus meiner hier erklärten Gesprächsbereitschaft zu einigen dieser nachbesserungsbedürftigen Fragen nichts Praktisches geworden ist, aber ich sage Ihnen auch ganz genau, Herr Erhard, warum das so ist. Ich möchte nicht, daß die Gewichte hier im Hause ungleichmäßig verteilt werden und Sie demnächst vielleicht noch als die großen Reformer herauskommen, nur weil Sie einen Änderungsantrag zu einem Nebenpunkt gestellt haben,
({3})
statt sich einmal zu überlegen, daß es diese Koalition gewesen ist, die die Reform als Ganzes angepackt, gewollt und dann auch durchgesetzt hat.
({4})
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Bitte schön, Herr Kollege Erhard.
Erhard (NA), 1981-02-12:
Herr Kollege Kleinert, könnten Sie mir und dem Hause bestätigen, daß Sie zwar hier im Plenum Ihre Bereitschaft erklärt haben, für die Zukunft keine Exkulpationsmöglichkeit vorzusehen, und daß Sie im Rechtsausschuß zunächst bestätigt haben, daß Sie das mittragen wollten, in der darauffolgenden Sitzung aber gesagt haben: Ich kann nicht bei meinem Wort bleiben?
({0})
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Versuchen Sie es nur mit beleidigenden Äußerungen statt mit sachlicher Auseinandersetzung; dann werden Sie schon sehen, was Sie davon haben!
({0})
Die Koalition braucht solche Äußerungen von Ihnen immer wieder; sie braucht sie ständig.
Herr Kollege Erhard, ich habe im Rechtsausschuß die Gesprächsbereitschaft, die ich hier angedeutet habe, nie in der Form wiederholt, wie Sie es soeben dargestellt haben, sondern ich habe in der entsprechenden Sitzung gesagt: Leider bin ich nicht in der Lage, in dieser Weise auf Sie zuzugehen. - Ich bin die ganze Zeit dabei, Ihnen und damit auch einigen anderen - hoffe ich -, die an diesem Gesetz interessiert sind, zu erklären, warum das so ist. Das ist nämlich so - Herr Klein, Sie wissen das ganz genau; deshalb wundere ich mich ein wenig, daß Sie sich, so möchte ich fast sagen, an einem Restmangel dieses Gesetzes festhalten, um wenigstens eine abweichende Ansicht zum Besten geben zu können -:
({1})
Die Länderfinanzminister, die mehrheitlich von der Union gestellt werden, sind diejenigen gewesen, die uns schon in der letzten Legislaturperiode veranlaßt haben, hier einzulenken in der Hoffnung, daß wir das Gesetz dann wenigstens erst einmal durchbekommen.
Ich gebe zu, daß auch der Bundesfinanzminister seine Bedenken hat, und ich gebe zu, daß ich u. a. auch darauf Rücksicht zu nehmen habe. Wenn ich
aber vor die Frage gestellt werde, ob ich eine ganz grundsätzliche Veränderung im Verhältnis des Bürgers zum Staat, in der Staatshaftung will, und den Bürger in den Mittelpunkt rücke, statt die Verwaltung in Anlehnung an diesen englischen Spruch, der schon einmal zitiert worden ist: „The King can do no wrong", für sakrosankt zu halten, dann muß ich auch bereit sein, mich in praktischer politischer Verantwortung auf die finanziellen Bedenken einzustellen, die bestehen, damit ich nicht wieder mit dem grundsätzlichen Ansatz scheitere.
Ich habe hier den Bericht des Haushaltsausschusses. Es ist wirklich sehr interessant, und es wundert mich, daß bei diesen Millionen hinten immer Nullen stehen.
({2})
Ich hätte mir gedacht, 28 Pfennig hätte man in diesem Zusammenhang am Schluß auch noch schätzen können. Ich bin ganz sicher, daß die Zahlen vorne schon falsch sind.
({3})
Darum frage ich mich, warum man nicht gleich auch noch die Pfennige zur besseren und kompletteren Täuschung dieses Hauses und der Bürger im Lande ausweist. Kein Mensch kann schätzen, was dieses Gesetz für Kosten verursacht. Weil das so ist, sollten wir uns an etwas ganz Vernünftiges halten, wir sollten uns an die empirische Methode halten. Die hat sich in den meisten Fällen bedeutend besser bewährt als die akademische Methode. Ausprobieren!
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Bitte.
Erhard (NA), 1981-02-12:
Herr Kollege Kleinert, sollen wir Sie so verstehen bei diesem Zahlenwerk, daß Sie der Meinung sind, die Zahl hinter der Null sei wichtiger als die Zahl vor der Null?
({0})
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Bitte keinen Streit. Es steht unbestritten fest, daß die Millionen die Nullen hinter sich einfach erforderlich machen.
({0})
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Nullen vor dem Komma sind ganz schlecht. - Herr Erhard, wären Sie darauf gekommen, daß es sich beim Bund um 3,5 Millionen und bei der Post um 5 Millionen DM handelt, die hier in Rede stehen? Ich halte das für ungewöhnlich verwegen. Ich bewundere die Kollegen, die dieses Zahlenwerk zustande gebracht haben. Denn kein Mensch weiß, was hier tatsächlich an Verpflichtungen auf die einzelnen Beteiligten zukommen wird. Weil das so ist und weil die Finanzminister, und zwar insbesondere die der Union, mit denen wir, wie ich fürchte, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß noch über diese Sache zu sprechen haben werden, wie ich das so sehe, pflichtgemäß Angst haben, es würde zu teuer, haben wir gesagt: Dann wollen wir sie nicht mit einem zusätzlichen Risiko ängstigen, nämlich dem, das in Ihrem Änderungsantrag enthalten ist, den ich sachlich und rechtlich für völlig gerechtfertigt halte - da besteht überhaupt kein Zweifel -, sondern dann wollen wir erst einmal den Einstieg machen und wollen uns in zwei oder drei Jahren berichten lassen, wie sich das mit diesen geschätzten Zahlen verhält. Dann werden wir auf Ihren Antrag zurückkommen. Das halte ich für den sachgerechten Einstieg in dieses Problem. Nur deshalb haben wir auf das Wünschenswerte - was Sie hier heute wünschen, ist Ihr gutes Recht als Opposition - verzichtet, damit wir erst einmal den Kern des Anliegens in die Rechtswirklichkeit bekommen und uns nicht aus lauter Perfektionismus in den eigenen Beinen verstolpern und dem Bürger gar nichts geben. Das ist unser Problem in der praktischen Politik gewesen. Daß Sie das jetzt zum Anlaß nehmen, hinzugehen und zu sagen, das sei alles gar nichts, ist bei der tiefen Einsicht, die z. B. Herr Klein in das hat, was tatsächlich mit und ohne Ihren Änderungsantrag verändert wird, bedauerlich.
Hier ist vorhin die „Zeitschrift für Parlamentsfragen" erwähnt worden. Ich kenne unglaublich viele Einflüsse der Bürokratie auf laufende Gesetzgebungsverfahren. Das gegebene Beispiel halte ich für verhältnismäßig ungeeignet. Es befaßt sich mit einem Nebenpunkt.
({0})
- Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident - Ich möchte nur vor dem Gedanken warnen, wir hätten uns nicht mit dem Problem der Kosten im Bereich der Steuern und dem der Chancengleichheit vor der Finanzverwaltung auseinandergesetzt. Wir haben die Sache sehr sorgfältig erwogen. Ich bin nun einmal der Meinung, daß es dann, wenn in einem Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt etwa die Hälfte der Bürger unterliegt und die andere Hälfte obsiegt, klug und weise ist, daß wir über die Kosten dieses Verfahrens nicht reden.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Kleinert (NA), 1981-02-12:
Denn wir würden sonst viele Bürger davon abhalten, ihr Recht gegen die Finanzverwaltung zu suchen, weil sie nämlich im Unterliegensfalle mit den Kosten der Gegenseite, die ihnen dann selbstverständlich auferlegt werden müßten, rechnen müßten. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte in einem Akt der Solidarität gegenüber denen, die hier um ihr Recht nachsuchen, beiden Seiten diese Kosten ersparen, damit der Bürger den Mut hat, dieses Einspruchsverfahren zu wählen. Das ist die Überlegung, die wir angestellt haben; wie haben das Problem keineswegs übersehen.
Was die Zinsen angeht, haben wir einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet und weiter gar nichts; denn für die Zinsen der ersten drei Monate - mehr ist ja gar nicht gesagt - sollte man nicht den Apparat der Errechnung, der BeantraKleinert
gung, der Beanspruchung usw. in Gang setzen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen: Wenn im Ältestenrat mit Zustimmung aller Fraktionen eine Kurzdebatte vereinbart worden ist, dann bedeutet dies eine strenge Handhabung der zugeteilten Redezeiten. Das sind eben 10 Minuten und nicht 12 oder 13 Minuten. Ich bitte also darum, dies künftig so zu handhaben und sich der selbstauferlegten Beschränkung auch zu befleißigen.
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Klein ({0}).
Stücklen (präsident), 1981-02-12:
Das- Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.