klaus brandner (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Drei Tage nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird bekannt, welche Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Sozialrechten die
CDU/CSU plant. Entweder haben Sie sich vorher nicht
getraut oder Sie haben die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen.

({0})

Um es deutlich zu sagen: Vor der Wahl lief Herr
Rüttgers noch übers Land und forderte eine Generalrevision der Arbeitsmarktgesetze. Er schlug sich auf die
Seite der angeblich Entrechteten,

({1})

denen Sie vor lauter Schutz keine Freiheit und keine
Chancen einräumen wollten. Herr Milbradt war derjenige, der Arm in Arm mit den politischen Außenseitern
gegen die Arbeitsmarktgesetze demonstrieren wollte, die
er zuvor selbst mit beschlossen hatte. Nun kommt endlich zutage, was Sie tatsächlich vorhaben und welcher
Sozialabbau Ihnen vorschwebt.

Mit der heutigen Aktuellen Stunde gibt Ihnen die
SPD-Fraktion, meine Damen und Herren von der Opposition, die Gelegenheit, hier öffentlich Stellung zu den
von Ihnen favorisierten Einschränkungen von Arbeitnehmer- und Sozialrechten zu beziehen. Diese würden
ansonsten noch lange im Verborgenen bleiben. Aus meiner Sicht hat Herr Laumann eben gerade die Chance verpasst, uns zu erläutern, welche Antworten Sie auf die
Beschäftigungskrise geben.

({2})

Mit dem Abbau von Kündigungsschutz und der Einschränkung von Tarifautonomie, mit der Abschaffung eines erfolgreichen Teilzeitgesetzes, mit der Verlängerung
der Arbeitszeit oder der Reduzierung der Betriebsverfassung haben wir noch nicht einen einzigen Arbeitsplatz
gewonnen. Wenn Sie Ihren Sozialabbau als die bessere
Idee bezeichnen, dann ist Ihnen wirklich nicht viel eingefallen.

({3})

Nein, ich will es ganz deutlich sagen: Sie haben all die
Vorschläge, die wir im Vermittlungsverfahren gemacht
haben, die sinnvoll sind und für mehr Beschäftigung sorgen können, abgelehnt. Genau diese aber möchten Sie
jetzt zu Ihren Themen machen. Lassen Sie mich nur ein
Thema ansprechen: den Zuverdienst in Beschäftigungsbereichen, in denen die Wertschöpfung gering ist. Wir
wollten die Zuverdienstgrenze für Arbeitslosengeld-IIEmpfangende anheben. Sie haben das verhindert. Ihre
Ideologie lautete: Die Menschen sollen für den Sozialhilfesatz arbeiten und dürfen nicht einen Cent hinzuverdienen. Das ist die Wahrheit.

Es muss deutlich gesagt werden: Wer einen flexiblen
Kombilohn will, der hätte die Pläne von Rot-Grün unterstützen müssen. Sie haben durch Ihre Politik dazu beigetragen, dass der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, für Arbeitslosengeld-II-Empfangende nicht
attraktiv wird, dass hier nicht mehr Beschäftigung entstehen wird. Aber jetzt sagen Sie, hier müsse etwas getan
werden! So verlogen ist Ihre Arbeit.

({4})
Das Gleiche trifft, was mich ärgert, auch auf das
Thema Schonvermögen zu. Jetzt tun Sie so, als hätten
Sie die Älteren mehr schonen wollen. Sie haben oberhalb der Sozialhilfesätze überhaupt kein Schonvermögen
zulassen wollen. Im Laufe des Vermittlungsverfahrens
wollten Sie dann die Kapitallebensversicherungen der
50- bis 60-Jährigen stärker schützen. Sie müssen nur einmal eins und eins zusammenzählen, was das ausgemacht
hätte. Das, was wir von vornherein gefordert und umgesetzt haben, war viel mehr. Ziehen Sie daher nicht übers
Land und behaupten Sie nicht so verlogen, dass Sie die
Älteren schützen wollten und sich gerne für sie eingesetzt hätten! Nein, Sie haben keinen Finger gerührt und
ihnen nicht geholfen. Das muss Ihnen einmal deutlich
gesagt werden.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie öffnen den Giftschrank; darin ist aber keine heilende Medizin. Sie wollen nicht gestalten, sondern verunsichern. Aber wer Verunsicherung stiftet, der sorgt letztlich dafür, dass sich die
Wirtschaft nicht positiv entwickeln kann. Das Wirtschaftsklima und der Sozialstaat brauchen Sicherheit.
Wie sollen die Menschen die Flexibilität, von der Sie reden, entwickeln, wenn sie keinen Boden unter den Füßen
haben?

({6})

Deshalb ist das Bild, das Sie, lieber Karl-Josef
Laumann, in den letzten Tagen im „Tagesspiegel“ gezeichnet haben, aus meiner Sicht nicht ausgewogen. Es
trifft nicht zu. Sie sagen, dass in Ihrem Programm Flexibilität und Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis
stehen. Ja, für Flexibilität sind Sie. Allerdings entziehen
Sie den Menschen die Sicherheit. Dann kann keine
Flexibilität entstehen.

({7})

Das sehen wir beispielsweise bei Ihren Vorschlägen
zum Kündigungsschutz. Den Kündigungsschutz erst
nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit zu ermöglichen,
gepaart damit, dass der Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten gilt,

({8})

bedeutet, dass mehr als 12 Millionen Menschen in
Deutschland keinen Kündigungsschutz mehr hätten und
sie somit die Möglichkeit verlieren, gegen willkürliche
Kündigungen vorzugehen.

({9})
Dazu möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich habe
gelernt, dass im Arbeitsrecht Rechte und Pflichten vereinbart werden. Für Sie gibt es scheinbar nur Pflichten.
Dass Menschen auch Rechte und eine Würde haben, haben Sie völlig vergessen und hinten angestellt.

({10})

Nur so kann ich Herrn Kauders öffentliche Aussage
werten, die lautet: „Lieber eine Arbeitschance ohne
Kündigungsschutz als arbeitslos mit Kündigungsschutz“. Wie Sie gerade den Älteren in unserem Land
Angst machen, das halte ich für verwerflich.

 Herr Kauder hat im „Frühstücksfernsehen“ gesagt,
dass es für die 55-Jährigen schwer ist, in den Arbeitsprozess zu kommen, weil der Kündigungsschutz hohe Hürden darstellt.

({11})

Sie wissen, dass die 52-Jährigen überhaupt keinen Kündigungsschutz haben, wenn sie neu eingestellt werden.
Wir haben das Befristungsgesetz so gestaltet, dass ältere
Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden können. Wenn Sie wollen, dass die Beschäftigungsquote der Älteren angehoben wird, dann
helfen Sie doch endlich mit und sagen, dass wir älteren
Personen Chancen eröffnet haben! Indem Sie so tun, als
hätte sich nichts geändert, sorgen Sie dafür, dass die Arbeitslosigkeit insbesondere der Älteren zementiert wird.
Das ist nicht in Ordnung. Das muss ich Ihnen hinter die
Ohren schreiben.

({12})