Birgit Homburger (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hustedt, Sie sollten sich eigentlich freuen, daß wir heute über den Vierten Bericht der IMA zur CO2-Reduktion diskutieren. Noch in der vorletzten Debatte in diesem Hause haben Sie uns schlicht und ergreifend nicht zugetraut, daß dieser IMA-Bericht vorgelegt wird und man sich überhaupt einigen könnte. Es wurde Ihnen wieder einmal bewiesen, daß man sich natürlich geeinigt hat, zusätzliche Maßnahmen vorschlägt und diese jetzt auch vorlegt. Eigentlich müßten Sie erst einmal sagen, daß Sie sich in den vergangenen Monaten fürchterlich getäuscht haben.
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Ich freue mich auch, daß die Bundesregierung mit diesem IMA-Bericht unterstreicht, daß sie an ihrem Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, festhält. Das wird mit der Festlegung neuer Maßnahmen dokumentiert. Wenige Wochen vor dem Beginn der 3. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaschutz in Kioto ist das ein wichtiges Signal der Bundesrepublik Deutschland an die anderen Verhandlungspartner. Es zeigt nämlich, daß wir bereit sind, im eigenen Land Maßnahmen zu ergreifen, um die CO2-Emissionen drastisch zu verringern.
Das ist um so wichtiger, als in den letzten Wochen auch andere Industriestaaten ihre Vorstellungen zur CO2-Reduktion vorgelegt haben. Insbesondere die Ankündigung der USA war ein herber Rückschlag auf dem Weg, in Kioto zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen. Die USA als weltweit größter CO2- Emittent sind mit ihren Ankündigungen weit hinter den bereits festgelegten Werten der Klimarahmenkonvention zurückgeblieben. Die Vertragsstaaten dieser Klimarahmenkonvention hatten sich nämlich bereits verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 zurückzuführen.
Die USA wollen das jetzt auf die Jahre 2008 bis 2012 hinausschieben. Dieser Vorschlag mag zwar Ausdruck der innenpolitischen Lage sein, aber für grundlegende Fortschritte im Klimaschutz ist er schädlich. Ich finde, das ist eine kleinliche und peinliche Haltung für ein Land, das selbst den Anspruch erhebt, eine führende Industrienation zu sein. Aber auch die Haltung des gastgebenden Landes Japan - das wurde schon angesprochen - bringt nicht gerade große Dynamik in die Verhandlungen.
Ich halte das Reduktionsziel der EU, nämlich eine Reduzierung der Treibhausgase um 15 Prozent bis zum Jahre 2010 auf der Basis von 1990, für das Minimum, auf das auch andere Industrieländer eingehen müssen. Auf die Industrieländer entfallen heute immerhin drei Viertel des weltweiten Energiebedarfs, und sie verursachen etwa drei Viertel des damit verbundenen CO2-Ausstoßes. Nur wenn die Industriestaaten mit gutem Beispiel vorangehen, werden auch die sich entwickelnden Länder zu einer Beschränkung des Zuwachses ihrer Treibhausgasemissionen bereit sein.
Insofern war der europäische Kompromiß aus deutscher Sicht - wir wollten gerne weiter gehen - zwar nicht ausreichend, aber immerhin hat er ein wichtiges internationales Signal gesetzt. Für die Verhandlungen in Kioto bleibt es von besonderer Bedeutung, daß die Europäer auch in den weiteren schwierigen Verhandlungen Einigkeit demonstrieren und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, den bisherigen Abstimmungsprozeß mit den europäischen Partnern bis zur Konferenz noch weiter zu verstärken.
Allerdings freue ich mich - auch das sollte man an dieser Stelle bemerken -, daß sich die Entwicklungsländer, China und die OPEC-Staaten nicht zuletzt auf Grund intensiver Gespräche mit der Bundesregierung mittlerweile dem europäischen Vorschlag angeschlossen haben. In dieser Hinsicht ist vieles in Bewegung gesetzt und einiges erreicht worden. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland hat international unbestritten die Funktion des Motors für die Entwicklung des Klimaschutzes übernommen. Ich denke nicht, Frau Kollegin Hustedt, daß Sie sich hinstellen und die Bundesregierung dazu erst noch auffordern müssen.
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Wir sollten uns einmal angucken, was die Grünen in ihrem Entschließungsantrag und auch in ihren Reden im Plenum zu diesen Punkten vortragen und wie sie das Problem lösen wollen. Zunächst schreiben Sie, es sei „nicht nachvollziehbar", warum die freiwilligen Selbstverpflichtungen „nachgebessert werden müssen", wie es im IMA-Bericht vorgeschlagen ist. Ich glaube, Sie haben wieder einmal nicht aufgepaßt: Das muß nicht nachgebessert werden, man will das machen. Bereits in den Jahren 1995 und 1996 hat man Anpassungen vorgenommen: Man hat zum Beispiel das Basisjahr von 1987 auf 1990 geändert, man hat die relativierende „bis zu" -Klausel herausgenommen, und man hat zusätzliche Verbände gefunden, die sich dieser Vereinbarung angeschlossen haben. Das ist doch ein dynamischer Prozeß. Wenn man sieht, daß es besser läuft als erwartet, dann sollte man gemeinsam schauen, in welchen Punkten man noch weiter gehen kann und welche zusätzlichen Maßnahmen man ergreifen kann, um weitere Chancen für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu schaffen. Deswegen ist es auch kein Widerspruch, das so zu machen; vielmehr ist es vernünftig und richtig.
Was Sie daneben bieten, ist ein altbekannter Horrorkatalog. Sie widersprechen sich selber: Sie werfen der Bundesregierung vor, das Kennzeichen dieses IMA-Berichtes sei ein „Übergewicht ordnungsrechtlicher Maßnahmen" und „ein Mangel an ökonomischen Anreizen". Was machen Sie? Sie schlagen eine Reihe von ordnungsrechtlichen Maßnahmen vor und kombinieren das Ganze mit zusätzlichen Steuern und Abgaben. Man hat doch nicht gesagt, die freiwilligen Selbstverpflichtungen würden akzeptiert, und deswegen werde irgend etwas anderes aufgegeben. Wir haben doch vielmehr gesagt: Wenn über freiwillige Selbstverpflichtungen die CO2-Reduktion erreicht werden kann, dann nehmen wir das gerne an. Aber man muß doch nicht noch etwas draufsatteln. Sie aber packen in Ihrem Antrag, wie man es bei Ihnen kennt, wieder beides zusammen.
Ein Weiteres ist das immer und ewig währende Konzept „Ausstieg aus der Atomenergie". Sie beantworten aber nicht die Frage, wie Sie dann den Energiebedarf decken wollen. Das Ganze ist doch illusorisch, dilettantisch und unverantwortlich.
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Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Wenn Sie, Frau Kollegin Hustedt, die ganze Zeit durch die Gegend ziehen und erklären, daß durch gute Oppositionsarbeit im Stromeinspeisungsgesetz Schlimmeres verhindert wurde oder das Energiewirtschaftsrecht verbessert wurde, dann muß ich Ihnen sagen: Ich glaube, Sie wissen nicht, was abgeht. Es interessiert nämlich überhaupt niemanden, ob Sie dazu in irgendeiner Form eine Meinung vortragen, wie Sie es gemacht haben. Die internen Beratungen, die wir geführt haben, in denen wir uns dem Prozeß unterzogen haben, die Vorstellungen der Umwelt- und der Wirtschaftspolitiker zusammenzubringen,