Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die PDS wird sich - ich wiederhole das - als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei dem Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zum künftigen Euro-Land widersetzen. Wir sagen nein zu diesem Euro.
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Die PDS ist damit auch die einzige in den Deutschen Bundestag gewählte Fraktion bzw. Gruppe, die den Vorbehalten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - ich sage das ausdrücklich an Ihre Adresse, Herr Thiele - gegenüber der Einführung des Euro in Deutschland wirklich Rechnung trägt.
Wir halten gerade in einer so fundamentalen Frage, wie es der Beitritt zur Europäischen Währungsunion nun einmal ist, eine Volksabstimmung für unabdingbar. Auch hier war es eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, die das aus fadenscheinigen Gründen verhindert hat. Diese Parteien haben mit ihrem Nein im Bundestag zu dem PDS-Antrag, eine Volksabstimmung durchzuführen, verhindert, daß die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, der Souverän, über die Einführung einer Einheitswährung entscheiden kann. Das ist die Wahrheit. Die SPD, auf deren Zustimmung zur Euro-Einführung die Regierungskoalition angewiesen war, hätte ihr Votum dazu von der Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Projekt abhängig machen können. Dieses Junktim aber unterblieb.
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Diese Parteien haben damit eine große Verantwortung auf sich geladen.
Eine übergroße Koalition war es im übrigen auch, die sich im federführenden Finanzausschuß in geschlossener Front einem PDS-Antrag widersetzte, der vorsah, daß in den zahlreichen öffentlichen Anhörungen zur Euro-Einführung ausdrücklich auch Expertinnen und Experten gehört werden - diese gibt es ja sehr zahlreich -, die dem Euro ablehnend gegenüberstehen. Das wurde in geschlossener Front unterbunden.
Hierzu möchte ich einen Vergleich anbringen: Bei den jüngst durchgeführten öffentlichen Anhörungen zur Steuerreform wurden beispielsweise an die 100 Fachleute eingeladen, die zum Teil ganz unterschiedliche Positionen vertreten haben. Bei den Anhörungen zur Steuerreform fanden diese Kritiker im Bundestag Gehör. Ganz anders war es bei dem besagten Euro-Projekt. Hier wurden ausdrücklich einige wenige Euro-Befürworter eingeladen. Damit konnte die Anhörung nur zu einer Farce verkommen.
Selbstverständlich hat die Euro-Einführung viele Gewinner, in Deutschland und in den voraussichtlich zehn weiteren Ländern: Das sind die Großbanken, die Großassekuranzen, die international agierenden Industriekonzerne. Die mit der Einführung der Einheitswährung verbundene Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes und der damit einhergehende Fusionsdruck nicht zuletzt im Banken- und Investmentbereich werden diesen Unternehmen nie dagewesene Gewinne bescheren. Einen Vorgeschmack darauf geben, um in Deutschland zu bleiDr. Uwe-Jens Rössel
ben, die Entwicklungen der Aktienkurse solcher börsennotierter Unternehmen wie Dresdner Bank, BASF oder wie der Softwareschmiede SAP, deren Kurse allein seit dem 1. Januar dieses Jahres um bis zu 60 Prozent gestiegen sind.
Die Euro-Einführung hat so manche Gewinner; aber sie wird auch Millionen Verliererinnen und Verlierer haben. Dazu gehören die kleinen Leute. Verlierer werden aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Händler und Handwerksbetriebe sein, die nicht für den Export, sondern für den deutschen Binnenmarkt arbeiten und für die heute von den großen Parteien keine Lanze gebrochen wurde.
Die Umstellungskosten im Rahmen der Euro-Einführung sollen in Deutschland nach Angaben von IBM - das ist ja wohl ein seriöses Unternehmen - immerhin bis zu 300 Milliarden DM betragen. Für Zehntausende bereits jetzt in Existenzschwierigkeiten geratene Unternehmen, die nicht vom Wegfall des Wechselkursrisikos profitieren können, könnten die immensen Umstellungskosten zu einem Waterloo führen.
Verlierer der Euro-Einführung werden aber auch die 2059 Städte, die 12 000 Gemeinden und die 323 Landkreise in Deutschland sein. Der Stabilitäts- 
und Wachstumspakt wird den finanziellen Spielraum der ohnehin stark ausgebluteten Kommunen weiter einengen. Ausgaben der Städte und Gemeinden vor allem im soziokulturellen und im Freizeit- und Jugendbereich werden weiter gegen null gefahren, und die für die Förderung des angeschlagenen Baugewerbes in Deutschland so dringend notwendigen kommunalen Investitionen werden weiter zurückgeführt. Hinzu kommt, daß die Kommunen selbst für die Umstellung ihrer Verwaltungen, aber auch für die Umstellung von Parkuhren, den Austausch von Münzprüfern oder für die Umstellung der EDV-Software in ihrer Buchführung erhebliche finanzielle Mittel berappen müssen.
Die Knute des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter der sich momentan nur wenige etwas vorstellen können und die der Bundesfinanzminister am liebsten schon morgen in Kraft setzen würde, wenn da nicht der französische Widerstand wäre, wird auch für die Kommunen erbarmungslos sein. Dieser Pakt wird keine Rücksicht darauf nehmen, daß sich in den Gemeinden durch fehlende Mittel für den Jugendfreizeitbereich ein günstiger Nährboden für Jugendkriminalität und Gewalt entwickeln kann. Fürwahr, eine verhängnisvolle gesellschaftliche Entwicklung!
Eine Währungsunion, eine gemeinsame Währung, für zumindest elf Länder ohne belastbaren politischen Rahmen, ohne begleitende beschäftigungs- 
und sozialpolitische Mindeststandards wird in der Tat Spannungen produzieren, zumal in Europa - der Bundeskanzler ist ja anwesend - die integrationspolitischen Zielsetzungen mehr auseinander- als zusammenlaufen. Von einer Europäischen Union, die als unerläßliche Grundlage für die Währungsunion fungieren müßte, kann nun wahrlich noch keine Rede
sein. Auch der unsägliche Steuerwettstreit im EuroLand hält unvermindert an; Steueroasen gedeihen weiterhin.
Die am 1. Juli 1998 ihre Arbeit aufnehmende Europäische Zentralbank wiederum wird ausschließlich auf die Einhaltung der Preisstabilität - ganz gewiß kein unwichtiges volkswirtschaftliches Moment; das will ich ausdrücklich betonen - ausgerichtet sein. Diese Europäische Zentralbank aber wird schon von ihrem Statut her nichts zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun. Ihre Tätigkeit wird dazu führen, daß der Handlungsspielraum der nationalen Parlamente und Regierungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter eingeschränkt wird. Der Stabilitäts- 
und Wachstumspakt steckt dahinter.
Es ist doch ein Wunschdenken, wenn der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder erst - wenn auch mit Bauchschmerzen - den Euro einführen und dann Programme gegen die Massenarbeitslosigkeit initiieren will. Die Europäische Zentralbank, deren Präsidentenkür schon monatelang ein wahres Schmierentheater ist, wird sich von verbalen Absichtserklärungen der SPD oder ihres Kanzlerkandidaten nicht beeindrucken lassen, zumal diese auf ihre politische Unabhängigkeit pocht.
Durch die Einführung der Einheitswährung werden bislang mögliche Mechanismen für den weitgehenden Ausgleich der zum Teil erheblichen Produktivitätsunterschiede zwischen den beteiligten Ländern wegfallen. Diese gravierenden Produktivitätsunterschiede zwischen den Volkswirtschaften - ich nenne als Beispiel die Arbeitsproduktivitätsunterschiede zwischen Deutschland und Portugal, die nach Einschätzung des Präsidenten der Zentralbank von Portugal genau bei 38 Prozent liegen - werden künftig eben nicht mehr durch Veränderungen der Wechselkurse bzw. Veränderungen der Geldmarktzinsen, sondern vor allem auf dem Arbeitsmarkt bzw. dem Lohnsektor ausgetragen. Möglichkeiten, durch Zinssenkungen die Binnenkonjunktur in den EU-Ländern anzukurbeln, fallen weg. Es gibt künftig nur noch einen einheitlichen Geldmarktzins für alle elf beteiligten Länder.
Die Folge - wir brauchen dazu keine Propheten zu sein - wird eine weiter steigende Arbeitslosigkeit sein. Bereits jetzt gibt es über 18 Millionen Arbeitslose in den beteiligten elf EU-Ländern. Eine weitere Folge wird auf Grund der großen Produktivitätsunterschiede und der großen Unterschiede im Tarifsystem ein neuer Druck auf die Löhne sein, und zwar auch in der Bundesrepublik, wo im Jahre 1997 zum erstenmal seit vielen Jahren nicht nur die Reallöhne, sondern auch die Nominallöhne gesunken sind.