jaeger (vizepräsident), 1971-11-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 1971
- Drucksache VI /2702 -zuständig: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 1970
- Drucksache VI /2728 zuständig: Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele
Betr.: Halbjahresberichte der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
- Drucksache VI/ 2773 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 54. Tagung im Juni 1970
- Drucksache VI 2639 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Betr.: Entschließungen der 59. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
- Drucksache VI /2679 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt für die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus, die ihr Mandat im Wahlmännerausschuß niedergelegt hat, der Abgeordnete Dürr aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nach.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 1971 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
Gesetz über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 20. Oktober 1971 verabschiedete
Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum
gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen. Sein Schreiben ist als Drucksache V1/2757 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 26. Oktober 1971 im Nachgang zu dem Entwurf eines Bundeshaushaltsgesetzes 1972 - Drucksache VI/ 2650 - den gemäß § 29 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügenden
Voranschlag Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht -,
über den kein Einvernehmen erzielt worden ist, übersandt. Der Voranschlag ist als Drucksache zu VI /2650 verteilt.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht rückt der Abgeordnete Dr. Hauser ({2}) für den Abgeordneten Benda, der sein Mandat im Wahlmännerausschuß niedergelegt hat, aus der Reihe der nicht mehr Gewählten als Mitglied im Wahlmännerausschuß nach.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat ans 20. Oktober 1971 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zukunft des gesetzlichen Jugendschutzes - Drucksache VI /2592 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2760 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat am 27. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Apel, Haar ({3}), Ollesch, Graaff und der Fraktionen der SPD, FDP - betr. Preisregelung im Spediteursammelgutverkehr - Drucksache VI /2692 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2774 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat am 29. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Stahlberg, Baron von Wrangel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beförderungsstau - Drucksache VI /2661 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2776 verteilt.
Der Bundeskanzler hat am 28. Oktober 1971 die vom Bundesrat in der Sitzung am 22. Oktober 1971 beschlossene Stellungnahme zum
Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({4})
sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates übersandt, die als Drucksache zu VI /2649 verteilt ist.
Der Bundeskanzler hat am 29. Oktober 1971 die vom Bundesrat in der Sitzung am 22. Oktober 1971 beschlossene Stellungnahme zum
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates übersandt, die als Drucksache zu VI/ 2643 verteilt sind.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 28. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Tübler, Bremer und Genossen betr. Bundeskartellamt gegen Fernostkonferenz - Drucksache VI /2636 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2777 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 29. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Stücklen und Genossen betr. Gastarbeiterprogramme - Drucksache VI /2581 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2779 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat am 28. Oktober 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({5}), Dr. FreVizepräsident Dr. Jaeger
richs, Leicht, Muller ({6}), Dr. Böhme, Dr. Jenninger, Höcherl und Genossen betr. lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb - Drucksache VI /2694 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2780 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 22. Oktober 1971 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Riedl ({7}) und Genossen betr. sowjetische Lehrkräfte für Russisch an deutschen Schulen - Drucksache VI/ 2691 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2781 verteilt.
EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates ({8}) zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
- Drucksache VI /2732 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({9}) zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971/1972
- Drucksache VI /2733 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({10}) über die Finanzierung von Interventionskosten auf dem Sektor Fischereierzeugnisse
- Drucksache VI/ 2734 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({11}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnr. 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnr. ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI/ 2735 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({12}) zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 671/71 zur Festsetzung der im Milchwirtschaftsjahr 1971/72 gültigen Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden
- Drucksache VI/ 2736 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({14}) zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 876/68 bezüglich der auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse vorzunehmenden Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen
- Drucksache V1/2739 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({16}) über die Beihilfe für Olivenöl
- Drucksache VI /2740 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({17}) zur Verlängerung des äußersten Termins für die Feststellung der Notierungen für geschlachtete Schweine nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweinehälften in Italien
Drucksache VI /2758 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
- Drucksache VI /2759 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({18}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({19}) zur Änderung der Verordnung
({20}) Nr. 1171/71 hinsichtlich der völligen oder teilweisen
Befreiung von der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
- Drucksache VI/ 2763 - 
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({21})
zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Mandarinen
zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Süßorangen
- Drucksache VI /2772 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Schneider ({22}) und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Lage der Städte und Gemeinden - Drucksachen VI /2429, VI /2600 Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({23}).