Dietmar Bartsch (NA), 2015-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, ich sollte als Erstes den Antrag stellen, in die
Liste unserer parlamentarischen Instrumentarien die
„Aktuelle Feierstunde“ aufzunehmen; denn jedes Mal,
wenn die Große Koalition etwas zu feiern hat, haben wir
eine „Aktuelle Feierstunde“. Das wäre doch einmal ein
Vorschlag.

({0})

- Sehr schön. Ich freue mich immer über Beifall aus der
Union. - Ich will aber betonen, dass wir Sie nicht zur
schwarzen Null beglückwünschen werden.

Ich will an unsere Debatten im vorigen Jahr erinnern;
im Juni und im November haben wir Haushaltsberatungen durchgeführt. Sie wissen, dass diese schwarze Null
mit einmaligen Sondereffekten zusammenhängt: Das Ergebnis hat mit höheren Einkommensteuereinnahmen zu
tun, es hat mit dem Bundesbankgewinn von 2 Milliarden
Euro zu tun, es hat aber auch damit zu tun, dass wir ein
halbes Jahr lang vorläufige Haushaltsführung hatten
- das brachte natürlich einen positiven Effekt mit sich -,
und letztlich hat das auch mit den niedrigen Zinsen zu
tun. Ich will einen ehemaligen Finanzminister zitieren,



dessen Namen ich allerdings nicht nennen möchte. Er
sagt: Mit diesen Zinsen hätte ich das auch geschafft.

({1})

Das ist zwar nicht meine Meinung, aber offensichtlich
spielen die niedrigen Zinsen eine Rolle. Das war übrigens kein Linker; das hatten wir in dieser Republik noch
nicht.

Ich will ganz klar sagen, welche Position wir vertreten: Wir sind nicht der Auffassung, dass neue Schulden
irgendwie sinnvoll sind. Da, wo wir Verantwortung tragen, verhalten wir uns dementsprechend. In Thüringen
zum Beispiel haben wir vereinbart, dass es in den nächsten fünf Jahren keine Nettokreditaufnahme geben wird
und wir Schulden tilgen wollen. In Brandenburg, wo wir
seit vielen Jahren regieren, machen wir seit vier Jahren
keine neuen Schulden, sondern haben mit Rückzahlungen begonnen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
haben wir die finanzpolitische und haushaltspolitische
Wende eingeleitet. Dort, wo wir Verantwortung tragen,
bekennen wir uns also zu einer Politik ohne neue Schulden und betreiben eine entsprechende Politik. Um das
klar und deutlich zu sagen: Wir Linke können das, und
wir wollen das auch.

({2})

Es ist falsch und letztlich sogar zutiefst zynisch, wenn
der CDU-Generalsekretär behauptet, dass jetzt endlich
Schluss damit sei, über die eigenen Verhältnisse und auf
Pump zu leben. Ich frage mich: Wer hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eigentlich die Schulden gemacht? In den letzten zehn Jahren regierte Angela
Merkel, und in dieser Zeit wurden 225 Milliarden Euro
neue Schulden gemacht. Das ist die Wahrheit. Diese
225 Milliarden Euro neue Schulden haben Sie doch zu
verantworten.

({3})

Wann immer Sie regiert haben, wurden Schulden gemacht. Grund dafür ist, dass Sie Steuergeschenke gemacht und Millionäre und Milliardäre nicht belastet haben. Das ist die eigentliche Ursache. Aufgrund Ihrer
Politik zahlen wir - das war auch im letzten Jahr so 26 Milliarden Euro Zinsen. Ihre Politik ist verantwortlich dafür, dass dieses Geld nicht für andere Dinge zur
Verfügung steht.

Der entscheidende Punkt aber ist der Preis dieser
schwarzen Null: Ihre schwarze Null und die verspielten
Zukunftschancen sind zwei Seiten derselben Medaille.

({4})

Wir haben marode Brücken und Straßen, teilweise
katastrophale bauliche Zustände in Schulen und Turnhallen, es fehlen Lehrer und Erzieher, wir haben Kinderarmut, Armut bei Jugendlichen und Armut im Alter. Das
alles gehört zur Wahrheit in unserem Land. Mit dieser
Politik gefährden Sie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

({5})
Auch heute noch gilt in Deutschland der Satz, der früher
ein geflügeltes Wort war: Wenn du arm bist, stirbst du
eher.

({6})

Und in einer solchen Situation plündern Sie den Gesundheitsfonds. Das ist doch eine widersprüchliche Politik.

({7})

Norbert Barthle hat gesagt, wir müssten mehr investieren. Ja, Investitionen in die Zukunft sind angesagt, sie
wären notwendig, aber wann hören Sie auf, nur davon zu
reden? Sie haben 10 Milliarden Euro für die Jahre 2016
bis 2018 angekündigt. Ehrlich gesagt, das ist doch ein
Witz. Wenn mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern das machen würde, wäre das die richtige Dimension. Es wäre nötig, in diesem Jahr 10 Milliarden Euro in
die digitale Infrastruktur zu investieren. Das wäre eine
Investitionspolitik. Sie reden darüber, tun dafür aber zu
wenig.

({8})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Der
ausgeglichene Haushalt ist der eine Punkt. Sie verbinden
ihn immer damit, dass bei den Steuern gar nichts passiert. Das ist das eigentliche Problem. Sie müssten die
Vermögenden in diesem Land, die auch in der Krise ihren Reichtum weiter vermehrt haben, mehr belasten, damit das Gemeinwesen seine Aufgaben bewältigen kann.
Das ist die Aufgabe.

({9})

Dort sollte endlich einmal etwas abgeholt werden. Sie
gehen das aber nicht an und sagen: um Gottes willen.

Leider macht Ihr Koalitionspartner dabei mit und hat
alle Wahlversprechen in dieser Hinsicht völlig vergessen. Das ist eine falsche Politik. Greifen Sie bei den Superreichen, bei den Milliardären etwas ab durch eine
Vermögensteuer, die wie auch immer ausgestaltet sein
kann. Über die Ausgestaltung einer Vermögensteuer
können wir reden. Da Sie das aber nicht tun, können Sie
auf die schwarze Null nicht stolz sein.

({10})

Krisenrobuste, nachhaltige Haushaltskonsolidierung,
Zukunftsinvestitionen und konsequente Umverteilung
von oben nach unten - dieser Dreiklang würde neue
Möglichkeiten schaffen. Wenn man das machen würde,
könnte man auch auf einen ausgeglichenen Haushalt
stolz sein.

Herzlichen Dank.

({11})