Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-11-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Minkel, ich stimme Ihnen
voll und ganz zu, dass man sich in der derzeitigen Situation schon richtig Sorgen um die Bauwirtschaft machen
muss. Die Bauwirtschaft ist mir ein Anliegen; sie bescheinigt mir seit Monaten, dass wir uns ernsthaft um die
Beseitigung ihrer Probleme kümmern. Wir haben zum
Beispiel mehrere wichtige Veranstaltungen zum Ausbau
von Public Private Partnership durchgeführt. Dafür haben wir breite Zustimmung erfahren. Wir werden Modellvorhaben in diesem Bereich auf den Weg bringen.
Das wird die Bauwirtschaft beleben.

Heute haben wir einen, wie ich glaube, sehr wichtigen
Kongress durchgeführt, in dem wir Erfahrungen mit dem
Programm „Stadtumbau Ost“ ausgetauscht haben.
Dabei haben wir festgestellt, dass unser Programm greift
und es durchaus Sinn macht, dieses Modellprogramm
auf Städte im Westen und im Süden Deutschlands, wo
vergleichbare Probleme zum Beispiel in Form von Wohnungsleerständen durch Abbau von Industrie, Verlust
von Arbeitsplätzen und Abwanderung herrschen, auszudehnen. Wir wollen das weiterführen.

Wir wollen uns allerdings auch bemühen, durch eine
Umgestaltung der jetzigen Eigenheimzulage zu einer
Wohneigentumszulage die Möglichkeiten zu erschließen, die wir noch brauchen.

({0})

Ich bin - wie Sie - der Meinung, dass wir die bestehende
Eigenheimzulage nicht restlos wegfegen sollten.

({1})

- Ja, ich höre Ihnen ja auch immer brav zu; das haben
Sie im Verlaufe des letzten Jahres gemerkt.

Wir wollen, dass die Zulage effizienter wird, wir wollen sie zu einer Wohneigentumszulage erweitern, die
auch für den Wohnungsbestand gilt. Wir wollen Möglichkeiten erschließen, durch den Städtebau - nach Bedarf und nach Notwendigkeiten, gerade auch in strukturschwachen Regionen - Städte gesund zu machen.

Wir haben viele strukturschwache Regionen im Osten Deutschlands, aber längst nicht nur im Osten. Auch
für die anderen strukturschwachen Regionen wollen wir
Verantwortung tragen. Über Fördermöglichkeiten kann
nicht allein nach der Himmelsrichtung entschieden werden. Maßgeblich sein muss der Bedarf; das ist meine
feste Überzeugung.

({2})

Hier ist schon angesprochen worden, was wir in diesem Zusammenhang neu angedacht haben, nämlich dass
wir bei der Altschuldenhilfe noch einiges tun wollen. Ich
hoffe, dass wir bei den bevorstehenden diesbezüglichen


Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Lösungen
kommen werden, die der Breite der Aufgaben durchaus
auch im Interesse der Bauwirtschaft gerecht werden. Ich
will an dieser Stelle meine Erwartung zum Ausdruck
bringen, dass gerade die Fachleute, die sich im Bereich
von Bau, Wohnen und Verkehr seit Jahren engagieren, im
Hinblick auf die Verhandlungen, die im Vermittlungsausschuss stattfinden werden, ein Wörtchen mitreden werden.

Natürlich haben wir auch darüber nachgedacht, was
zusätzlich aktiviert werden kann. Sie wissen, dass wir
Ende April dieses Jahres Kreditprogramme im Umfang
von 15 Milliarden Euro aufgelegt haben. Wir mussten
den Haushalt dafür kaum belasten, sondern konnten die
Mittel über die KfW erschließen. Diese Mittel werden in
erheblichem Maße abgerufen: Gerade der Kreditrahmen
mit den günstigsten Bedingungen im Umfang von
1 Milliarde Euro, der für die Kommunen in strukturschwachen Regionen - wiederum quer durch Deutschland - gedacht ist, ist bereits völlig ausgeschöpft.

Es gab deshalb Anstöße, hier noch etwas draufzulegen. Sie haben vielleicht gemerkt, dass auch der Abgeordnete Siegfried Scheffler eine entsprechende Initiative
ergriffen hat. Wir haben mit dem Finanzminister kurzfristig aushandeln können - Sie könnten ruhig einmal
fröhlich gucken, Herr Staatssekretär -, dass eine weitere
Milliarde dazukommt, die ab sofort für Kommunen in
solchen Regionen zur Verfügung steht und sicher schnell
abgerufen werden wird.

Wir wollen, dass die Möglichkeiten für die Sanierung
von Städten, für die Verbesserung von Wohnwert, aber
auch - ich sage das aus ehrlichem Herzen, Herr Minkel als Hilfen für die Bauwirtschaft, die diese wirklich
braucht, genutzt werden.

({3})

Wir haben uns darüber hinaus verständigen können
- auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit -, dass wir das im Sozialgesetzbuch vorgesehene
arbeitsmarktpolitische Instrument der Beschäftigung bei
Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der städtischen
Infrastruktur nutzen können. Das ist ein Instrument, das
sich bereits über Jahre bei der Sanierung der Braunkohlegebiete bewährt hat; und hier insbesondere bei der Sanierung der Braunkohlegebiete in Sachsen, Brandenburg
und Sachsen-Anhalt. Wir haben jetzt die Möglichkeit,
dieses Instrument auch zu nutzen, um in strukturschwachen Regionen Arbeit zu schaffen; das wird zusammen
mit der Bauwirtschaft möglich sein. Wir haben zu dieser
Idee Zustimmung von der Bauwirtschaft erfahren, der
dadurch weitere Aufträge, aber auch die Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Wir
wollen solche Möglichkeiten erschließen.

({4})

Natürlich ist - das ist in dieser Aussprache sehr deutlich geworden - der größte Posten im Einzelplan 12 der
Verkehrsbereich; durchaus mit Recht: Daran hängt die
Mobilität, daran hängt die wirtschaftliche Entwicklung
unseres Landes. Wir müssen alles daransetzen, Überlastungen im Bereich des Straßenverkehrs abzubauen und
Möglichkeiten des Schienenverkehrs zu verbessern. Ich
sehe hierin auch für uns eine ganz entscheidende Herausforderung.

Der Ihnen jetzt vorliegende Haushalt wird uns die
Möglichkeit geben, diese Aufgabe zu erfüllen. Wir werden in der Lage sein, die vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 244 Millionen Euro, die sehr wehtut, so zu erwirtschaften, dass wir keine Eingriffe in
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vornehmen müssen.

Natürlich - Sie alle haben es hier laut gesagt - ist
„Held der Maut“ ein Titel, den man sehr gern hört, aber
ich sage Ihnen: Abgerechnet wird zum Schluss.

({5})

Die Verschiebung der Einführung der Maut ist ein Problem. Es birgt ohne Zweifel Haushaltsrisiken in sich,
aber diese Haushaltsrisiken - das ist meine feste Überzeugung - dürfen nicht zulasten von Verkehrsinfrastruktur gehen. Natürlich macht man sich quer durchs Land
Sorgen, wie Sie unter Hinweis auf Papiere, die erstellt
worden sind, heute hier artikuliert haben.

({6})

Das Problem geistert seit Wochen im Lande herum. Jeder sieht die Mautausfälle, befürchtet, dass das Geld
vielleicht irgendwo im Haushalt fehlt, und fragt sich,
was man da machen kann. Hier sind Angstlisten zusammengestellt worden. Man ist besorgt und fragt sich, was
passieren könnte, wenn der Super-GAU eintritt. Diesen
Super-GAU können wir allerdings alle gemeinsam verhindern, davon bin ich fest überzeugt. Es darf nicht dazu
kommen, dass entsprechende Regelungen Platz greifen
müssen.

Ich habe jedenfalls die feste Absicht, alles mir Mögliche
zu tun - dafür brauche ich natürlich viele Verbündete -, um
die geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu realisieren. Das Land braucht sie. Versäumnisse bei der Verkehrsinfrastruktur schaden der Wirtschaft und sie schaden damit uns allen. Das will ich hier noch einmal
deutlich sagen.

({7})

Insofern betrachte ich den zurzeit im Einzelplan 12
vorgehaltenen Sperrvermerk tatsächlich als einen Erinnerungsposten,

({8})

als eine Mahnung, dass wir hier etwas tun müssen und
dass wir, wenn wir eine vertretbare Verkehrspolitik in
Deutschland betreiben wollen, in jedem Fall und um jeden Preis Einbrüche bei unverzichtbaren Maßnahmen im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur verhindern müssen.

({9})

Dass wir in dem Zusammenhang nicht nur die Ängste
zusammentragen und diese nach dem Motto: „Ruhig
bleiben, hier darf es keine Debatte geben“ unterdrücken,
sondern durchaus auch einmal einen Super-GAU illustrieren, liegt auf der Hand. Genauso müssen wir uns natürlich auch darüber Gedanken machen, wie wir trotz der
angespannten Finanzsituation die Erfüllung der Aufgaben sicherstellen können.

Ich will es hier noch einmal sagen: Von der Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf einen
Betrag zwischen 10 und 11 Milliarden Euro jährlich wird
Entscheidendes abhängen. Gelingt diese Verstetigung
nicht, wird ein wirtschaftlicher Rückgang die Strafe sein.
Davon darf nicht abgewichen werden. Ich bitte Sie alle
herzlich, dabei mitzuhelfen, dass wir wirklich durchhalten. Im Etat steht dieser Betrag jetzt und den können wir
halten. Mit dem Sperrvermerk für die 244 Millionen Euro
können wir umgehen und wir können diese Verkehrsinfrastruktur sichern.

({10})

- Sie werden mich dann auch wieder zitieren können.
Ich hoffe, zum Guten.

Meine Damen und Herren, trotz der deutlichen Verzögerung stehen wir aber auch dazu, dass das mit Toll
Collect vereinbarte Mautsystem aufgebaut werden kann
und auch aufgebaut werden sollte. Ich habe heute bei
sehr konstruktiven Gesprächen in Brüssel wieder herausfinden können, dass die Satellitenortung, ein satellitengestütztes Mauterfassungs- und -abrechnungssystem, wirklich als die zukunftsweisende Technik in
Europa angesehen wird, als eine Möglichkeit, die in einigen Jahren dann auch mit „Galileo“ kombiniert werden kann.

({11})

Wenn nun allerdings Toll Collect dieses System nicht
errichten kann, dann haften die Unternehmen - das ist
ganz eindeutig und unzweifelhaft - bis zur Höhe der entgangenen Mautgebühren.

({12})

Der Aufbau des Systems dauert offenkundig erheblich
länger, als die Unternehmen im Vertrag zugesagt haben.
Die Unternehmen haben sich übernommen, das ist deutlich. Sie sind im Vorfeld zu sehr unrealistischen Einschätzungen gekommen. Deshalb war es übrigens auch
richtig, dass wir die Projektleitung beim Bundesamt für
Güterverkehr und die Experten unseres Hauses für ein
sehr kritisches Controlling eingesetzt haben. Dieses Vorgehen bewährte sich in den letzten Wochen. Ich habe das
Gefühl, dass man auf einem sehr vernünftigen Weg in
Richtung eines weiteren Fortschritts ist.

Ich werde keine Prognosen hinsichtlich der Termine
abgeben. Ich werde mich aber ganz stark dafür einsetzen, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele, die
jetzt auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden. Zum einem müssen wir die Unternehmen anhalten, einen belastbaren Zeitplan vorzulegen. Zum anderen muss es
eine Ausgleichsregelung auch für die Monate geben, in
denen uns der Betreiber keine Mauteinnahmen abliefert.