pohle (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Mündlichen Bericht über die Ergebnisse der Beratung des Finanzausschusses zu Drucksache V/2086 zu erstatten.
Die Debatte, die wir an dieser Stelle in erster Lesung über die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes geführt haben, ist gestern im Finanzausschuß ungemein intensiv weitergeführt worden. Auch im Ausschuß standen im Brennpunkt der Diskussion einmal die Frage, welche Methode einer zusätzlichen Entlastung der Altvorräte am besten der erklärten Zielsetzung der Bundesregierung entspräche, und zum anderen die geforderte Erhöhung des Umsatzsteuersatzes.
Es wird Sie kaum verwundern, meine Damen und Herren, daß das Unbehagen ob der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gerade bei denjenigen sehr ausgeprägt ist, die sich jahrelang mit der Umsatzsteuerreform befaßt und die nun zu ändernden Bestimmungen sehr eingehend - auch unter Einschaltung der Betroffenen; Sie erinnern sich an die vom Ausschuß im Sommer vorigen Jahres, veranstalteten Hearings - geprüft haben. Daß das neue Umsatzsteuergesetz in wesentlichsten Punkten, die noch bei der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß und im Plenum als unantastbare Grundpfeiler gegolten hatten - so der 10%ige Steuersatz -, abgeändert werden müßte, noch ehe es in Kraft getreten war und sich hatte erproben können, ist für „die Väter" der Umsatzsteuerreform ein harter Schlag. Manch einer fühlt sich nun in der Lage eines Menschen, der sozusagen sein Wort für eine Sache gegeben hat und es nicht halten kann.
Die Mitglieder des Finanzausschusses sahen sich konfrontiert mit der Tatsache, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung und ihrer verschiedenen konjunkturfördernden Maßnahmen in ihre Absichtserklärung eine zusätzliche Entlastung der Altvorräte und eine Steuersatzerhöhung aufgenommen hatte. Meine Damen und Herren, sollte nicht das Vertrauen der Wirtschaft in Erklärungen der Bundesregierung erschüttert werden, mußte der Ausschuß grundsätzlich den Vorschlägen der Bundesregierung entsprechen, zumal nicht zu bestreiten war, daß weite Teile der Wirtschaft wohl auf Grund dieser Erklärung der Bundesregierung die wirtschaftlichen Entwicklungschancen wieder günstiger beurteilten und größere Aktivität an den Tag legten.
({0})
- Ich spreche jetzt als Berichterstatter, Herr Schulhoff. Anschließend darf ich mir noch einige Worte als Abgeordneter gestatten. Aber ich bitte vorläufig, das als Mündlichen Bericht des Ausschusses anzusehen.
Schließlich wäre es dem Ausschuß auch nicht möglich gewesen, im Rahmen dieser einwöchigen Sondersitzung des Bundestages eine Gegenkonzeption zu entwickeln, die bei Verzicht auf die Steuersatzerhöhung zu einer anderweitigen Deckung der nach der mittelfristigen Finanzplanung zu erwartenden Haushaltsdefizite geführt hätte; immerhin handelt es sich für 1969 um einen Betrag von 2,4 Milliarden DM, für den Ersatz hätte geschaffen werden müssen.
Unter diesen Umständen sah die Mehrheit des Ausschusses keine andere Möglichkeit, als der Erhöhung des Steuersatzes auf 11% zuzustimmen.
Wenn darüber auch nicht abgestimmt worden ist, so glaube ich doch sagen zu können, daß der Ausschuß sehr froh gewesen wäre, wenn wenigstens für das Einführungsjahr der neuen Steuer der Satz von 10 °/o hätte erhalten werden können, nicht nur, weil sich der Ausschuß vielen Betroffenen gegenüber im Wort fühlte, sondern in erster Linie, weil ein Satz von 10% sehr viel weniger Umstellungsschwierigkeiten verursacht hätte, als nun zu erwarten sind, nachdem sich die Wirtschaft darauf einrichten muß, mitten im Jahr ihre Kalkulation und ihre Preise erneut zu ändern. Niemand vermag vorauszusehen, wie sich dieser Wechsel während eines Jahres auf das Preisniveau auswirken wird.
Aber auch in diesem Punkte vermochte der Ausschuß nicht, einen fiskalisch tragbaren Gegenvorschlag zu machen. Die aus konjunkturpolitischen Erwägungen und mit Rücksicht auf die Absichtserklärung der Bundesregierung erforderliche zusätzliche Umsatzsteuerentlastung der Altvorräte, die ein Volumen von etwa 700 Millionen DM haben soll, sowie die für das Jahr 1968 noch bestehende Dekkungslücke im allgemeinen Haushalt ließen es der Mehrheit des Ausschusses unausweichlich erscheinen, die Steuersatzerhöhung zum 1. Juli 1968 in Kraft zu setzen. Sie soll für 1968 1,1 Milliarden DM hereinbringen.
Auf das intensivste hat sich der Finanzausschuß, wie ich bereits sagte, mit der Frage der zusätzlichen Entlastung der Altvorräte beschäftigt. Wie Sie wissen, ist die Ausfuhrvergütung der im Mehrwertsteuergesetz vorgesehene Maßstab für die Entlastung. Dieser Maßstab muß zu Ungleichmäßigkeiten führen, weil das Verhältnis der Ausfuhrvergütung zur tatsächlichen Belastung mit inländischer Umsatzsteuer aus historischen Gründen bei den einzelnen Waren sehr unterschiedlich ist. Eine Kombination von Ausfuhrvergütung und Ausfuhrhändlervergütung als Entlastungsmaßstab, wie sie von den Freien Demokraten beantragt worden war, hätte dieses Problem auch nicht völlig lösen können. Sie scheiterte, abgesehen davon, daß sie ein kompliziertes Verfahren bedingt hätte, auch daran, daß sie einen stärkeren Steuerausfall verursacht hätte.
Es verbleibt demnach bei dem im Gesetz bereits vorhandenen Entlastungsverfahren, wobei die gröbsten Härten dadurch ausgeglichen werden sollen, daß ein allgemeiner Mindestentlastungssatz von 1 % vorgeschlagen wird. Dieser Mindestsatz wird z. B. Zellstoff- und Faserholz zugute kommen. Dieser Satz soll auch immer dann gewährt werden, wenn ein Unternehmer ein Erzeugnis nicht tarifiert. Nach dem ursprünglichen Gesetz wäre eine solche Vorratsware von jeglicher Entlastung ausgeschlossen gewesen. Eine Anregung des Bundesrates aufgreifend, hat der Ausschuß weiter beschlossen, für Steinkohle und Koks einen Sondersatz von 2 % in das Gesetz aufzunehmen. Diese Beschlüsse des Ausschusses werden kaum alle zu erwartenden Härtefälle befriedigend regeln. Ob und inwieweit im Verwaltungswege Härteregelungen für Einzelfälle getroffen werden können, mußte allerdings offen bleiben.
Im übrigen hat der Ausschuß auch eine Maximalbegrenzung für die Ausfuhrvergütungssätze vorgesehen. Abgesehen von Seeschiffen soll für kein Erzeugnis ein höherer Ausfuhrvergütungssatz als 4 % angewendet werden können.
Die Bundesregierung hatte bekanntlich vorgeschlagen, die zusätzliche Vorratsentlastung davon abhängig zu machen, daß das Vorratsvermögen am 31. Dezember 1967 mindestens den Stand vom 31. Dezember 1966 erreicht. Die Bedenken, die gegen diese Bindung an einen in sehr vielen Fällen recht zufälligen und betriebswirtschaftlich keineswegs immer „vernünftigen" Lagerbestand am 31. Dezember des vergangenen Jahres vorgebracht worden sind, brauche ich hier nicht im einzelnen zu wiederholen. Ich will nur daran erinnern, daß sie diejenigen, die unter dem Konjunkturrückgang ohnehin leiden, zusätzlich treffen würde und daß sie am stärksten diejenigen begünstigen würde, die von der Rezession am wenigsten betroffen sind. Diese Überlegungen haben ja auch den Bundesrat zu dem Vorschlag veranlaßt, den Bestandsvergleich aufzugeben und ganz allgemein die nicht be- oder verarbeiteten Altvorräte um 200 % - statt wie bisher um 150 % - der Ausfuhrvergütung zu entlasten.
Wenn auch die Regierungsvertreter im Ausschuß Bedenken gegen eine solche „gießkannenartige" Entlastungsmethode vorbrachten und aus
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Dr. Pohle
konjunkturpolitischen Gründen zur Beibehaltung eines Bestandsvergleichs rieten, lehnte die Mehrheit des Ausschusses doch den Regierungsvorschlag sowie einen von der sozialdemokratischen Fraktion beantragten modifizierten Bestandsvergleich ab. Mit Mehrheit wurde sodann der Vorschlag des Bundesrates angenommen, der für Wirtschaft und Verwaltung zweifellos weniger kompliziert als ein Bestandsvergleich ist und von dem sich die Ausschußmehrheit auch einen die Konjunktur fördernden weiteren Lageraufbau während der letzten Monate dieses Jahres verspricht.
Die Beschlüsse des Ausschusses zur Entlastung der Altvorräte werden nach Schätzung der Regierungsvertreter einen Steuerausfall von etwa 670 Millionen DM verursachen.
Der mitberatende Haushaltsausschuß hat den Beschlüssen des Finanzausschusses zugestimmt.
Nun noch zur Erläuterung der übrigen vom Finanzausschuß beschlossenen Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes. Generell kann gesagt werden, daß sie nicht von grundlegender Bedeutung sind, sondern daß sie im wesentlichen eine Rechtslage herstellen, die der Finanzausschuß bereits bei früherer Gelegenheit beschlossen hätte, wenn ihm die Problematik bekannt gewesen wäre.
Dies gilt für die mit Mehrheit beschlossene Eliminierung der Verbrauchsteuern aus der Bemessungsgrundlage für die Entlastung der Altvorräte, soweit diese Verbrauchsteuern nicht mit Umsatzsteuer belastet sind. Diese Korrektur ist nicht nur logisch, sondern kann bei Erzeugnissen, bei denen die Verbrauchsteuer einen hohen Anteil am Verkaufspreis einer Ware hat und bei denen der Erzeuger seine Vorratshaltung manipulieren kann, wirtschaftlich von erheblicher wettbewerbsentzerrender Bedeutung sein.
Dies gilt weiter für die einstimmig beschlossene Änderung der §§ 3 und 21, die der Wirtschaft und der Verwaltung beim Freihafen-Veredelungsverkehr gegenüber dem ursprünglichen Gesetz eine wesentliche Arbeitsentlastung bei fiskalisch völlig gleichem Effekt bringen werden, und für die Ermächtigung zur Erhöhung der Wertgrenze für die Abgabenfreiheit von Mitbringseln im Reiseverkehr.
Und dies gilt schließlich für die Erweiterung des Befreiungskatalogs des § 8 zugunsten der Lieferung von Schiffsausrüstungen. Der Ausschuß folgte hier mit Mehrheit einem Vorschlag der Küstenländer, der durch die Freistellung dieser Lieferungen eine Existenzgefährdung der nicht in Freihäfen ansässigen, mit ausländischen und mit Freihafen-Betrieben konkurrierenden Schiffsausrüster beseitigen will. Das Steueraufkommen wird hiervon nicht berührt. Die Befreiung führt jedoch zu einer Arbeitsentlastung, da sie die Erstattung der Vorsteuern in Wegfall kommen läßt.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit dieses Berichts nicht vorübergehen lassen, ohne ein Wort zu einer Frage gesagt zu haben, die zwar nicht unmittelbarer Beratungsgegenstand war, die uns aber immer wieder begegnet. Es handelt sich
um die außenwirtschaftlichen Folgen der Einführung der Mehrwertsteuer. Man kann - insbesondere im Ausland - immer wieder die Ansicht hören, die Mehrwertsteuer habe einen Abwertungseffekt und verschaffe der deutschen Exportindustrie einen unangemessenen Wettbewerbsvorteil. Im Ausschuß ist auch bei den gestrigen Beratungen wieder darauf hingewiesen worden, daß die Nichtentlastung der Altinvestitionen, die zunächst noch .für Jahre bestehende Investitionsbesteuerung und die neben der Umsatzsteuer erhobenen, aber beim Export nicht erstattungsfähigen Steuern - wie z. B. die Gewerbesteuer - immer noch eine Benachteiligung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb mit sich bringen, daß also keinesfalls von einer unangemessenen Exportförderung durch Einführung der Mehrwertsteuer die Rede sein kann.
Ähnliches gilt für die gelegentlich aufgestellte Behauptung, die Systemumstellung werde den Import erschweren. Die importierten Waren sind von der Nichtentlastung der Altinvestitionen, den Wirkungen der Investitionsteuer usw. nicht betroffen, so daß sie, jedenfalls für eine ganze Reihe von Jahren, immer noch gewisse Wettbewerbsvorteile gegenüber bestimmten Inlandswaren - z. B. auf dem Stahlsektor - haben können.
Ich möchte Sie bitten, den Gesetzentwurf trotz all der Bedenken, die gegen ihn bestehen mögen, in der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
Soweit der Bericht.
Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, einige Worte als Abgeordneter hinzuzufügen.