barbara höll (NA), 2000-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die zweite und
dritte Lesung des Steuersenkungsergänzungsgesetzes
wurde von Frau Kressl und Frau Scheel weidlich ausgenutzt, um die eigene Steuerpolitik zu loben.

({0})

Mein Sohn würde sagen: Es tropfte mächtig von der
Decke.

({1})

In der „Frankfurter Rundschau“ fand ich in einem
Kommentar zur Grundsatzrede des Finanzministers sehr
treffend das Problem aufgezeigt, welches Sie eben mit
Ihren Reden zu verschleiern suchten:

Zweifellos wird die Steuerreform, die unter Eichels
Federführung zustande kam, auch die nicht so klotzig Verdienenden entlasten.

Richtig.
Doch eine gerechtere Verteilung ist damit nicht
verbunden, weil Steuerzahler mit hohen Einkommen
überdurchschnittlich profitieren.
({2})

Auch wenn Sie die Steuern für alle senken, haben Sie das
Verteilungsproblem noch nicht angepackt, sondern vielmehr noch verschärft.

Wer sich nun einbildet, mit dem Steuersenkungsergänzungsgesetz würde dem Einhalt geboten, der sieht sich
leider bitter enttäuscht, denn das wichtigste Anliegen des
Gesetzes ist ja die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 42 Prozent. Die weiteren Maßnahmen
werden den Bund und die Länder noch einmal 7 Milliarden DM kosten. Davon entfallen 3 Milliarden DM auf die
Länder, das heißt, sie werden hier zusätzlich wieder belastet.

Dass mit Ihrer Steuersenkungspolitik die Länder an die
Grenze ihrer Belastbarkeit kommen, wird sich in einer aktuellen Diskussion in der nächsten Woche zeigen, in der
es darum geht, wie sich die Länder daran beteiligen werden, die andere Seite Ihrer Finanzpolitik wieder sozial abzufedern, und zwar durch die Kompensation Ihrer Steuererhöhungspolitik in Form der Ökosteuer über die
Heizkostenpauschale und durch die Ausweitung und Erhöhung der Entfernungspauschale.

({3})

Das sollen ja die Länder wieder tragen. Mit Ihrer Politik,
einem Mix aus sozial ungerechter Steuersenkung und einer teilweisen Steuererhöhung, beschränken Sie natürlich
den finanziellen Spielraum, den Bund, Länder und Kommunen für wirklich wichtige Reformen benötigen.

Ich möchte hier in der allgemeinen Diskussion insbesondere auf die Rente hinweisen. Das Argument, dass die
Finanzbasis der Rentenkassen nicht mehr ausreicht und es
notwendig ist, das Rentenniveau abzusenken, ist ja für Sie
offenbar eine unumstößliche Wahrheit. Andererseits verzichten Sie als Regierungskoalition auf weitere Steuereinnahmen. Dann den Bürgerinnen und Bürgern die
private Vorsorge, mit der Sie die Absenkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung auffangen wollen, mit 20 Milliarden DM in Form von steuerlicher Förderung großzügig schmackhaft zu machen, ist





Dummenfang und wird auch bei der Bevölkerung nicht
klappen. Es wird ganz interessant sein, zu sehen, wie Sie
im nächsten Jahr die Nettolohnanpassung der Renten vornehmen werden. Wir sind gespannt, ob die steuerliche Familienentlastung dann auch bei Rentnerinnen und Rentnern ankommt.

Die Ungerechtigkeit Ihres Steuersenkungsgesetzes
setzt sich leider auch im Ergänzungsgesetz fort. Dies
betrifft nicht nur die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt, sondern auch die nachträgliche Anerkennung dessen, dass man auch für Personenunternehmen - genau wie für Kapitalgesellschaften etwas tun muss.

Dass Sie mit der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 Prozent als Definitivbesteuerung insgesamt
eine Systemumstellung vornehmen, kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis zum Jahre 2004 60 Milliarden DM. Unser Vorschlag lautete: Die Definitivbesteuerung
ist zwar möglich, aber wenn sie eingeführt wird, sollte sie
mit einem progressiven Körperschaftssteuersatz verbunden
werden, damit zumindest in diesem Fall eine Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit erfolgt. Das wäre gerecht.

Um diese Regelung, die kleine und mittelständische Betriebe, die Personenunternehmen tendenziell schlechter
stellt, im Nachhinein zu rechtfertigen, haben Sie dem
Druck nachgegeben und sagen jetzt mit Hinweis auf das
Argument der Altersvorsorge, dass Sie bei der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerungen von Kapitalgesellschaften nachbessern wollen, indem Sie für Personenunternehmen den halben Durchschnittssteuersatz in Bezug auf
Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben einführen wollen.

Selbst diese Regelung, die letztendlich eine nachträgliche Rechtfertigung für die Steuerfreiheit bei Kapitalgesellschaften ist, ist sozial ungerecht; denn der halbe
Durchschnittssteuersatz wird dann die Bezieher von
besonders hohen Gewinnen aus solchen Veräußerungen
überproportional entlasten. Deshalb halten wir diesen
Ansatz für das falsche Instrument. Es wäre notwendig
gewesen, weiter darüber nachzudenken, ob die bisherige
Form der Freibeträge und der Fünftelungsregelung weiter
auszubauen ist.

Eine alternative Lösung für eine tatsächliche Altersvorsorge auch von Unternehmerinnen und Unternehmern
wäre natürlich gegeben, wenn wir von neuem über eine
Rentenversicherungspflicht für alle diskutierten. Das ist
ein Feld, das wir auf alle Fälle noch beackern müssen.

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Zum Abschluss möchte ich folgenden Gedanken beisteuern: Zwar ist die Zielstellung der Gleichbesteuerung
von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen Ihr
ausdrückliches Anliegen; allerdings haben Sie damit die
große Gerechtigkeitslücke immer noch nicht geschlossen,
die im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht, die steuerlich wesentlich höher belastet
werden, wenn sie Abfindungen erhalten, insbesondere in
höherem Lebensalter. Für diese Menschen sind solche
Abfindungen auch eine Altersvorsorge.

({5})

An dieser Stelle sollten Sie nicht warten, sondern ebenfalls zum 1. Januar 2001 aktiv werden.

({6})

Nehmen Sie Ihre Steuerpolitik und dieses Gesetzvorhaben doch noch einmal im Hinblick auf eine sozial gerechte Verteilung, die in der heutigen Zeit eine absolute
Notwendigkeit ist, unter die Lupe.

Ich danke Ihnen.

({7})