Max Stadler (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal hintereinander beschäftigen wir uns am Freitagmittag mit
Gesetzentwürfen zum Wahlrecht. Aber während es in der
ersten Debatte um Formalien ging und in der zweiten um
die Wahlkreiseinteilung geht, dringen wir aufgrund des
Antrags von Frau Kollegin Kenzler jetzt allmählich zu
den wirklich substanziellen Fragen vor.

Gleichwohl will ich vorweg sagen, dass auch die
F.D.P.-Fraktion den PDS-Antrag ablehnt, weil in ihm
zwar diskussionswürdige Ideen, aber auch einige Punkte
enthalten sind, denen wir nicht zustimmen können.

Wir meinen zum Beispiel, dass das Wahlalter und das
Volljährigkeitsalter identisch sein sollten. Da derzeit niemand eine Absenkung des Volljährigkeitsalters von
18 Jahren auf 16 Jahre betreibt, kann man auch das Wahlalter nicht auf 16 Jahre absenken.

Zum Ausländerwahlrecht hat Kollege Özdemir am
Ende seiner Ausführungen dann doch noch den richtigen
Punkt gefunden. Ich war über seine Argumentation
zunächst ein wenig erschrocken; denn verfassungsrechtlich ist es uns nicht verboten, ein Ausländerwahlrecht einzuführen. So deute ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls nicht.

({0})

Aber auch wir meinen, der erste Schritt wäre, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene über EU-Staatsangehörige
hinaus auf Angehörige von Drittstaaten auszudehnen, immer geknüpft an eine bestimmte Aufenthaltsdauer in
Deutschland, etwa fünf Jahre. Damit sollte man beginnen;
das hat wirklich eine Berechtigung. Später kann man sich
dann der Problematik auf Länder- und Bundesebene zuwenden, nicht schon jetzt.

({1})

Die Präferenzstimmen, die von der PDS vorgeschlagen werden, sind, Herr Kollege Friese, aber durchaus diskussionswürdig. Hierfür gibt es Beispiele, etwa im





bayerischen Landtagswahlrecht. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass nicht die Parteien mit ihrer Vorauswahl und
der Reihenfolge auf den Listen, die zur Abstimmung gestellt werden, praktisch schon bestimmen können, wer in
das Parlament einzieht, sondern dass die Wählerinnen und
Wähler innerhalb der Listen Kandidaten nach vorne oder
nach hinten wählen können. Das ist eindeutig ein Mehr an
Demokratie. Ich verstehe Ihr Verdikt, das Sie vorhin ausgesprochen haben, nicht ganz. Dieser Punkt wird von der
F.D.P. sehr wohl als diskussionswürdig angesehen.

Dagegen haben Sie Recht, Herr Kollege Friese, wenn
Sie feststellen, dass die Problematik der Überhangmandate nicht mehr so aktuell ist wie früher. Denn durch die
neue Wahlkreiseinteilung ist ja sichergestellt, dass kaum
noch Überhangmandate auftreten. Unabhängig davon
muss man aber festhalten: Überhangmandate sind eine
Abweichung vom eigentlichen Wahlergebnis, das nach
dem Verhältniswahlrecht festgestellt wird. Daher hat die
PDS zu Recht versucht, hierzu einen Lösungsvorschlag
zu machen. Aber, wie gesagt, diese Thematik ist nicht aktuell.

Schließlich zur Fünfprozentklausel: Als Angehöriger
einer kleinen Partei gerät man hier immer in den Verdacht,
pro domo zu sprechen.

({2})

Seitdem aber die F.D.P. ihr Projekt 18 in die Welt gesetzt
hat, weiß ja jeder, dass wir davon nicht mehr betroffen
sind,

({3})

sodass ich hier gewissermaßen aus neutraler Warte feststellen kann: Jede Sperrklausel führt dazu, dass der Erfolgswert der einzelnen Wählerstimme nicht mehr der
gleiche ist. Das ist das eigentliche Problem der Sperrklauseln.

({4})

Manche Stimmen, die abgegeben werden, fallen unter den
Tisch und andere werden in ihrem so genannten Erfolgswert erhöht. Das halte ich für wirklich problematisch. Zumindest auf der kommunalen Ebene sollte man dem Vorbild mancher Kommunalverfassungen folgen und die
Fünfprozentklausel dort hinwerfen, wo sie hingehört,
nämlich in den Mülleimer der Wahlrechtsgeschichte.

({5})

Meine Damen und Herren, ich glaube, der Gesetzentwurf der PDS gibt Anlass - und damit möchte ich
schließen -, dass wir über die im Einzelnen vorgelegten
Vorschläge hinausdenken. Es ist ja mehr zu tun, um das
Vertrauen in die Demokratie bzw. in die Parteiendemokratie wieder herzustellen. Das Ziel muss lauten, mehr
direkte Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das heißt, man muss ernsthaft darüber nachdenken, die Möglichkeiten der Volksinitiative,
des Volksbegehrens und des Volksentscheides auch auf
Bundesebene einzuführen.

Dies setzt zweierlei voraus: Da man dafür eine Verfassungsänderung benötigt, muss zum Ersten die Union endlich über ihren Schatten springen und bereit sein,

({6})

diesen Vorschlägen näher zu treten, wie dies aus den Reihen der CSU eigentümlicherweise neuerdings gefordert
wird. Dies setzt zum Zweiten voraus, dass die Regierungskoalition aus Rot-Grün endlich daran geht, nicht nur
über ihre Wahlversprechen zu reden, sondern auch dementsprechend zu handeln, oder dass der Versuch des Handelns, den Teile der Regierungskoalition für sich beanspruchen können, endlich auch zu einem Erfolg führt.

Alles in allem sollte der Gesetzentwurf der PDS Anlass
sein, dass das, was in jeder dieser Debatten immer wieder
beschworen wird, endlich realisiert wird: Wir alle müssen
uns an einen Tisch setzen und ernsthaft über eine Modernisierung des Wahlrechts bzw. des Abstimmungsrechts
in der Bundesrepublik Deutschland verhandeln - mit dem
Ziel, mehr Mitbestimmung für die Wählerinnen und
Wähler zu erreichen.

({7})