Andrea Fischer (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die versammelten sozialpolitischen Fachleute des Deutschen Bundestages eine Debatte auf diesem Niveau führen, dann kann es hier nicht mehr um eine Fachfrage gehen. Nicht nur die Entgleisung mit Honecker, wozu der Kollege Dreßler alles Richtige und Notwendige gesagt hat, auch alles andere, was hier eben über Herrn Riester gesagt wurde, der dieses Haus noch gar nicht betreten hat, der hier nur zwei Interviews gegeben hat, und die Aufgeregtheit, mit der Sie darauf reagieren, sagen viel mehr über Ihre eigene Nervosität aus als über Fehler von Herrn Riester.
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Es ist nicht so, als ob die Beteiligten an dieser Debatte unter den Begriffsverwirrungen leiden würden, die wir sehr wohl bei Diskussionen mit Nichtfachleuten immer wieder erleben. Keiner von denen, die hier reden, ist so wenig mit der Sache betraut, daß er nicht wüßte, was der Unterschied zwischen einer Grundrente und einer ambitionierten Reform der Sozialhilfe ist, wie es die bedarfsorientierte Grundsicherung sein soll.
Jeder von uns weiß, daß alle Rentensysteme in den umliegenden europäischen Ländern ihre Vorzüge und ihre Nachteile haben und daß alle Systeme häufig Mischformen sind, wie das auch bei uns der Fall ist. Ein Beispiel: Betrachtet man bei uns auch die zweite und dritte Säule der Alterssicherung, könnte man sagen, daß ein Teil der Alterssicherung kapitalgedeckt ist.

Andrea Fischer ({1})
Jeder von uns hier im Saal weiß auch, daß die Frage, ob das System dann, wenn man bestimmten Vorschlägen folgt, kaputt ist, sehr wohl unterschiedlich zu beantworten ist. Für den einen handelt es sich um den Systemausstieg, für den anderen geht es nur um eine hoch angesiedelte Reform.
Ich will das an einem Punkt festmachen. Der Bundesarbeitsminister sagt immer: Wenn man Renten steuerfinanziert, dann ist das Haushaltspolitik nach Kassenlage. Mit Verlaub: Was anderes ist der Generationenvertrag im Umlagesystem? Wenn wir hier darüber reden, daß Sie vorgeschlagen haben, die Renten nicht nur über das Rentenniveau zu begrenzen - ({2})
- Jetzt rede ich, Herr Minister Blüm! Ich verstehe von Sozialpolitik genausoviel wie Sie!
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Zum Beispiel die Umstellung von der bruttolohnbezogenen Rente auf die nettolohnbezogene Rente: Was war denn das anderes als eine Anpassung des Generationenvertrages an eine veränderte Lage, weil man gesagt hat, mit der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung werden die Renten zu hoch? - Muß ich noch weitere Nachweise meiner Kompetenz liefern, Herr Minister?
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- Bitte! Wir haben hier keinen Unterricht, Herr Minister. Sonst frage ich Sie, ob Sie auch wirklich wissen, was Sie die letzten Jahre herumgespart haben!
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Sie machen sehr wohl eine Sozialpolitik nach Kassenlage. Würden Sie das nicht machen, dann würden Sie übrigens etwas falsch machen, und zwar auch in der Rentenpolitik, weil der Generationenvertrag niemals auf Heller und Pfennig festgeschrieben worden ist, sondern immer wieder neu in einen Ausgleich gebracht werden muß. Darum ringen wir hier. Deshalb ist das Argument des Ministers auch absolut demagogisch.
Man kann das an vielen anderen Punkten auch aufzeigen. Der Kollege Storm hat gerade die von uns vorgeschlagene Umverteilung innerhalb des Systems als Ausstieg aus der Beitragsorientierung bezeichnet. Es handelt sich dabei aber nur um eine andere Definition des Äquivalenzprinzips.
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Eines finde ich so bodenlos an der Art und Weise, wie Sie diskutieren. Sie haben uns allen in der Opposition, aber insbesondere auch den SPD-Sozialpolitikern immer wieder vorgeworfen, sie bewegten sich
nicht, sie seien vermuffte Dinosaurier und sonst etwas, weil Sie deren Rentenpolitik nicht richtig f anden. Jetzt spricht einmal jemand ein paar unkonventionelle Gedanken aus, und Sie entpuppen sich als die wahren Dinosaurier, als diejenigen, die dieses System behandeln, als sei ein Gral zu hüten.
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Dieses System wird nur bestehen bleiben, wenn wir es ständig ändern. Wenn wir dieses System nicht den Veränderungen anpassen - ({8})
- Sie entpuppen sich hier als die wahren Systemkonservativen. Wir können Ihnen alle Ihre Redebeiträge noch einmal vorhalten. Der schwerste Vorwurf gegen Herrn Riester lautete, er sei ein Systemveränderer. Das klingt aus Ihrem Munde so, als sei er ein Kinderschänder. Ich bitte Sie! Sie müßten sich einmal hören! Sie müßten einmal den Ton hören, den Sie da an den Tag legen!
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- Nein. Sie waren gemeint.
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Versuchen Sie nicht davon abzulenken, daß Sie diejenigen sind, die sich während der gesamten Debatte über Herrn Riester und seine Äußerungen im Ton vergriffen haben. Sie wissen ganz genau, daß das meine Kritik hieran war.
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Sie haben mit uns dauernd darüber verhandelt, auch über das Sparen zu reden. Natürlich kennt Herr Riester genausogut wie jeder andere hier im Saal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld. Aber mit Verlaub: Das Bundesverfassungsgericht ist auch kein Gralshüter. Wenn sich die Haushaltslage bei uns verändert hat und wir andere familienpolitische Prioritäten setzen, dann bin ich bereit, höchstpersönlich vor dem Verfassungsgericht zu erscheinen
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und dafür zu streiten, daß man dies auch anders bewerten und zum Beispiel an eine Umverteilung zwischen den Paaren mit Kindern und den Paaren ohne Kinder denken könnte. Denn es macht Sinn, Gelder entsprechend umzuleiten.
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