Roth (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin Süssmuth hat uns unmittelbar, bevor Sie, Herr Präsident, die Sitzungsleitung übernommen haben, gemahnt, diese Debatte sachlich zu führen. Sie hat moniert, daß im Protokoll des Deutschen Bundestages von gestern und heute der Zwischenruf „Hetzer!" vorkommt. Meine Damen und Herren, ich halte die Mahnung für gerechtfertigt, aber dann gilt das, bitte schön, auch für die Redner. Wer beispielsweise der Sozialdemokratischen Partei Anbiederung gegenüber Kommunisten vorwirft
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- das ist fast wörtliches Zitat -, bei dem muß ich leider - es tut mir sehr leid - den Begriff „hetzen" als zutreffend ansehen.
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Man kann nicht Zurückhaltung von denen erwarten, die man mit ganz kaltem Herzen, mit ganz kaltem Verstand beleidigt, und zwar nur deshalb, weil man auf die Stimmenzahlen des eigenen Parteitages am Wochenende schielt. Das war doch der Grund für Herrn Rühes Ausfälle gestern!
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- Sie rufen hier, bezogen auf den Vorwurf, dazwischen, es seien Tatsachen. Ich helfe in den letzten Wochen, beispielsweise in der Volksrepublik Ungarn, die jetzt eine demokratische Republik Ungarn wird, eine Sozialdemokratie zu unterstützen. Das ist die Wahrheit! Wir sind Konkurrenten in jenem Land der Kommunisten. Das weiß doch jeder! Auch Herr Rühe, der dauernd herumreist, auch in Ungarn war, weiß das ganz genau.
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Deshalb hat er gestern „gehetzt".
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Meine Damen und Herren, ich bin froh, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir, und zwar Redner aus allen Fraktionen, es bisher immer geschafft haben, unsere Wirtschaftsdebatten ohne jene Unterstellungen, Schärfen und Beleidigungen zu führen.
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Ich möchte das heute auch tun, und Uwe Jens wird es anschließend von unserer Seite fortsetzen.
Alle sagen, die Konjunktur laufe gut, alle sagen, die Wachstumskräfte der Wirtschaft seien höher als erwartet.
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Man könnte also, legt man die überkommenen Maßstäbe der Wirtschaftspolitik an, glücklich und zufrieden sein. Warum sind es dann die Menschen doch
nicht? Das ist doch die Frage. Warum sind sie so beeindruckt von anderen Problemen und so wenig beeindruckt von den Wachstumsziffern? Wo liegt der Grund dafür? Ist es tatsächlich das Unvermögen zur Selbstdarstellung durch die Bundesregierung? Das war ja Ihr Thema im Frühsommer. Dann mußte der Herr Ost gehen. Ihn hat dieses Unvermögen zur Selbstdarstellung den Posten gekostet, aber das Problem, daß niemand von den Wachstumsziffern beeindruckt worden ist, ist damit nicht beseitigt. Offensichtlich verfehlt die Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum schielt, die Empfindungen, die Erwartungen und die Hoffnungen der Menschen;
({7}) sie hinterläßt nur Enttäuschungen.
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Diese Regierung ist 1982 mit der Zusicherung angetreten, sie würde die Massenarbeitslosigkeit beseitigen.
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Jetzt haben wir immer noch 2 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland, jetzt nach sieben Wachstumsjahren, wo Sie versprochen haben, die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
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Das heißt, das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist durch Wachstum nicht beseitigt worden, und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit hat drastisch zugenommen.
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Das heißt, Ihr Argument, Wachstum sei der Schlüssel zur Beseitigung der Probleme, ist nicht aufgegangen.
Meine Damen und Herren, die Enttäuschung der Menschen über diesen Sachverhalt ist doch um so nachhaltiger, als sie Ihnen ursprünglich geglaubt hatten, daß das Problem mit Konjunktur- und Wachstumsraten zu bewältigen sei. Jetzt, in diesem Aufschwungjahr 1989, wäre spätestens die Gelegenheit und die Notwendigkeit gegeben, nachzuprüfen: Warum funktioniert das nicht mehr so?
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Sie waren ja manchmal in Ihrer Argumentation auf dem richtigen Weg, zum Beispiel bei der Qualifizierungsoffensive. Wir waren der Meinung, das ist ein Ansatzpunkt, den wir gemeinsam tragen können, denn höhere Qualität der Arbeitskräfte, bessere Bildung, Ausbildung, auch bessere Information über moderne Techniken und neue Verfahren wären eine Voraussetzung, Menschen einzugliedern, die sonst herausfallen. Nur haben Sie genau die Qualifizierungsoffensive abgebrochen; der Bundesanstalt für Arbeit wurden Mittel gekürzt, und zwar exakt an diesem Punkt. Das ist ein Beispiel dafür, daß Sie versagt haben. Ändern Sie das!
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Zweite Enttäuschung: die neue Ungerechtigkeit in der Einkommensverteilung. Sie bejubeln das Wachstum, aber wie sieht das Resultat für die Arbeitnehmer aus? Die Löhne und Gehälter steigen in diesem Jahr brutto um rund 3 %.
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Netto, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, beträgt der Lohn- und Gehaltszuwachs 2 %. Die Verbraucherpreise steigen in diesem Jahr, wie Sie selbst zugeben, um 3 %, d. h. real haben die Arbeitnehmer in diesem Konjunkturjahr 1989 1 % weniger in der Tasche.
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Das heißt: Reduzierung der Masseneinkommen. Im Trend war das schon seit 1982 so. In sechs Jahren Aufschwung zwischen 1982 und 1988 ist das Einkommen netto nach Abzug der Steuern, der Sozialabgaben und der Preissteigerungsrate jährlich im Durchschnitt nicht einmal um 1 % gestiegen, insgesamt um 5,8 %
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Jetzt kommt die andere Zahl, und die führt zu der Enttäuschung über diesen Aufschwung: Die Einkommen der Unternehmer sind zwischen 1982 und 1988 um 61,4 % gestiegen.
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Es besteht ein Verhältnis von 5,8 % zu 61,4 %!
Ist es da nicht gerechtfertigt - wie es die Gewerkschaften ja tun - , von einem Aufschwung für die Unternehmer zu sprechen? In keiner Aufschwungperiode in der Nachkriegszeit gab es eine derart ungleiche Verteilung bei der Entwicklung der Einkommen.
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Es ist also kein Wunder, daß die Arbeitnehmer ihre Enttäuschung über diesen Aufschwung immer wieder dringend formulieren.
Ich kann, Herr Minister Haussmann, überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie, wenn Sie diese Einkommensentwicklung sehen, für die Sie vielleicht sogar irgendwelche Begründungen geben wollen, für die Zukunft, nun staatlich geplant, eine weitere Umverteilung zugunsten der Vermögensbesitzer und der Unternehmen vorsehen.
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Sie versprechen in diesen Tagen - Frau MatthäusMaier hat darauf hingewiesen - weitere 27 Milliarden DM Steuernachlässe für die Unternehmer,
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ohne jede Deckung. Wo liegt die ökonomische Begründung für diese Umverteilungspolitik in der Zukunft, wo doch die Enttäuschungen über die Umverteilungen der Vergangenheit noch nicht überwunden sind? Meine Damen und Herren, hier ist eine andere Politik notwendig.