Joseph-Theodor Blank (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlands Intendanten ziehen mal wieder mit dem Klingelbeutel
durchs Land, und wieder einmal ist der WDR Wortführer. WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender Nowottny hält, gerade einmal 17 Monate nach der letzten Gebührenanpassung, eine vorzeitige Erhöhung um sage und schreibe 6,10 DM für erforderlich. Würde man dem folgen, hätte das zuallererst zur Folge, daß wir in Deutschland eine gespaltene Rundfunkgebühr hätten; denn nach der gerade erfolgten Verdoppelung der Rundfunkgebühren in den neuen Bundesländern wird man - darüber besteht hier im Hause wohl Einigkeit - die Gebühren dort zum jetzigen Zeitpunkt nicht noch einmal erhöhen wollen.
Doch damit nicht genug: Der WDR-Intendant fordert, daß die 20-Uhr-Werbegrenze fallen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden müsse, mindestens fünf Minunten an Werktagen zusätzlich werben zu dürfen.
Kräftige Unterstützung gab es von seiten der SPD. Die Ministerpräsidenten Engholm und Rau meinen, eine anständige finanzielle Ausstattung von ARD und ZDF erfordere eine Gebührenerhöhung um 5 DM; nur dann könne auf eine Ausdehnung der Werbezeiten verzichtet werden.
Nicht so Lafontaine, Herr Kollege Müntefering, der als Ihr Querdenker eine, wie er es nennt, wohldosierte Lockerung der Werberestriktionen für notwendig hält.
Die Debatte um die Finanzierung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit wieder einmal voll entbrannt - Grund genug zu fragen, ob denn der Griff in die Taschen der Gebührenzahler und die forcierte Umwerbung deutscher Fernsehzuschauer tatsächlich unvermeidlich sind. Dabei geht es nicht nur um ein paar Mark und Werbeminuten; es geht vielmehr um die Frage, wie ernst wir es mit unserem dualen Rundfunksystem wirklich meinen.
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Unsere duale Rundfunkordnung kann auf Dauer nur dann funktionieren, wenn zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern gleichwertige Wettbewerbsbedingungen gelten. Davon kann aber keine Rede sein. Abgesehen von den technischen Nachteilen bei der Verbreitung der Programme beträgt das Einnahmenverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten in Deutschland etwa 75 : 25, in anderen europäischen Ländern aber etwa 50 : 50.
Im dualen Rundfunksystem, meine Damen und Herren, steht den öffentlich-rechtlichen Anstalten wegen ihres Grundversorgungsauftrags das Gebührenprivileg zu. Aber wie kann eine duale Rundfunkordnung, die diesen Namen verdient, funktionieren, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten zusätzlich zu 4,5 Milliarden DM Gesamteinnahmen aus ihrem Gebührenprivileg bei einer Ausdehnung des Werbefernsehens bis 1995/96 auch noch deutlich mehr als die Hälfte des Werbefernsehmarkts beherrschen? Durch eine Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Werbefernsehens würden die Existenzgrundlagen der privaten Rundfunksender, aber auch der Printmedien erheblich gefährdet. Die jüngste Prognos-Studie beweist das.
Vor dem Hintergrund der noch 1988/89 von der Monopolkomission geforderten gänzlichen Beseitigung der Werbefinanzierung bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wäre nun - Herr Kollege Otto hat darauf hingewiesen - eine Ausweitung der Werbezeiten ein ordnungspolitischer Sündenfall ersten Ranges.
Ministerpräsident Lafontaine, anfangs - ich denke, das wäre vermeidbar gewesen - unterstützt vom bayerischen Ministerpräsidenten Streibl, hat diesmal jedenfalls das falsche Tabu durchbrochen. Dabei hätte er mit Berechtigung nachfragen können, ob denn ein angeblich so dramatisch erhöhter Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich besteht. Anlaß genug hätte er gehabt, hat doch schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihrem Sonderbericht deren Finanzbedarf kräftig nach unten korrigiert.
Wenn wenigstens ein in etwa exakter Nachweis der zusätzlich anfallenden Kosten erbracht wäre, könnte man über eine Gebührenerhöhung - wobei ich mich über den Betrag jetzt noch nicht äußern möchte - reden. Mit pauschalen Schätzungen läßt sich jedenfalls eine weitere Belastung der Gebührenzahler nicht begründen.
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Im übrigen: Gesprochen wird nur von einer notwendigen Erhöhung der Einnahmen, Statt dessen sollte jedoch die Verminderung der Ausgaben das Gebot der Stunde sein.
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Nicht zu Unrecht ist in Medienkreisen der Spruch verbreitet, daß die Sender die einzigen Verwaltungen in Deutschland sind, die es sich leisten, Programme auszustrahlen. Hier müssen in der Tat Tabus in Frage gestellt werden. Die Politik sollte endlich den Mut aufbringen, im Interesse der Gebührenzahler Einsparungen durchzusetzen. Die Medien werden es ihnen wohl nicht danken, vielleicht aber doch die Gebührenzahler. Deren Interessen haben wir schließlich auch zu vertreten.
Herzlichen Dank.
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