Häfele (NA), 1971-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß im Finanzausschuß einstimmig eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen worden ist bzw. jetzt in der zweiten Lesung ein solcher Beschluß ansteht - und damit im praktischen Ergebnis einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 9. Oktober des letzten Jahres stattgegeben wird. Es handelt sich hierbei um die Korrektur einer Fehlentwicklung, die eintreten würde, wenn wir heute diese Änderung des Gesetzes nicht beschlössen.
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Es geht darum, daß der 14 %ige Anteil an der Einkommen- und Lohnsteuer, den die Gemeinden seit 1. Januar 1970 auf Grund der Gemeindefinanzreform, die die Große Koalition beschlossen hat, erhalten, etwas anders auf die Gemeinden verteilt wird. Es geht also nicht darum, daß die Gemeinden insgesamt mehr Finanzmittel erhalten. Sprecher unserer Fraktion haben schon in der Debatte der letzten Woche gesagt, daß natürlich auch dieses Problem gelöst werden müsse. Wir haben den Vorschlag gemacht, das Hebesatzrecht für die Gemeinden einzuführen, und haben darauf hingewiesen, daß auch über die Frage der Erhöhung der 14 % demnächst in diesem Hause wieder diskutiert werden müsse. Aber darum geht es heute nicht, sondern es geht um eine andere Verteilung der 14 %.
Meiner Fraktion wäre es lieber gewesen - sie befindet sich hier in Übereinstimmung mit der Länderfinanzministerkonferenz und dem hessischen Innenminister -, wenn wir es noch für ein bis zwei Jahre beim bisherigen Zustand belassen hätten, und zwar aus folgenden Gründen. Dann hätten wir die vollständige Steuerstatistik gehabt, um die Auswirkungen auch auf die letzte Gemeinde berechnen zu können. Bisher fehlt nämlich die Steuerstatistik von Hessen und von Rheinland-Pfalz. Der größte Teil liegt uns vor; von diesen beiden Ländern haben wir aber eben noch keine Steuerstatistik. Das Hinausschieben, d. h. die Beibehaltung des bisherigen Zustandes, hätte auch den Vorteil gehabt, daß wir die Ergebnisse der Steuerreform wenigstens schon in der Tendenz für die Gemeinden hätten berücksichtigen können. Sie wird Auswirkungen auf die Einkommen- und Lohnsteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer haben. Wir hätten also auch schon im Rahmen dieses Gesetzes die Auswirkungen der Steuerreform berücksichtigen können. Die Mehrheit hat das nicht gewollt. Mit 13 : 14 Stimmen sind wir damit im Ausschuß nicht durchgedrungen.
Wir freuen uns aber, daß wir jetzt einstimmig etwas ereicht haben, das im Ergebnis unserem Anliegen Rechnung trägt, nämlich daß die Sockelbeträge, an denen die Gemeinden beteiligt sind, ab 1. Januar nächsten Jahres nicht verzehnfacht, sondern nur verdoppelt werden. Das hat folgende Vorzüge.
Steuerschwache Gemeinden der gleichen Größenordnung wären ab 1. Januar 1972 teilweise wesentlich schlechtergestellt, wenn wir die vorliegende Änderung heute nicht beschlössen. Größere Einbußen hätten zum Teil auch Großstädte mit über 200 000 Einwohnern erlitten, und zwar vor allem im Ruhrgebiet. Damit wäre ein Ziel der Gemeindefinanzreform gefährdet worden, nämlich das Ziel, die Steuerkraftunterschiede zwischen Gemeinden gleicher Größenordnung, die ja sehr erheblich sind, zu vermindern.
Ein zweiter Nachteil kann durch diesen Beschluß heute verhindert werden. Kleinere Gemeinden bis etwa 5000 Einwohner, ja teilweise bis 10 000 Ein8750 
wohner hätten ab 1. Januar 1972 Einbußen erfahren. Auch das kann jetzt großenteils verhindert werden. Das ist ein praktischer Schritt regionaler Strukturpolitik zur Stärkung der ländlichen Räume.
Ein dritter Nachteil kann verhindert werden. Es entstehen nicht neue, völlig ungerechtfertigte Verzerrungen. Wenn wir es beim bisherigen Gesetzeszustand belassen hätten, wären vor allem Stadtrandgemeinden in der Nähe von Frankfurt, München usw., die berühmten Gemeinden, die einen hohen Anteil von Höherverdienenden haben, unvergleichlich besser gestellt worden gegenüber dem bisherigen Zustand, und zwar ungerechtfertigt, ohne daß der Finanzbedarf entsprechend gestiegen wäre. Das wäre noch viel ungerechtfertigter gewesen, als es früher bei der Gewerbesteuer war, und es war ja ein Sinn der Gemeindefinanzreform, die Einseitigkeit der Gewerbesteuer abzubauen.
Schließlich kann ein Viertes dadurch erreicht werden. Die Konjunkturabhängigkeit der Gemeinden ist nicht mehr so groß. Das bestätigt vor allem auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums in seinem Gutachten vom 8. Dezember 1970, in dem er unseren Antrag begrüßt. Er weist da mit Recht nach, daß insgesamt zwei Drittel der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt werden und daß ein sehr großer Teil davon wiederum von einkommensstärkeren Gemeinden getätigt wird. Wenn diese ganz besonders von der Höhe der Einkommensbeträge abhängig sind, dann verhalten sie sich natürlich prozyklisch, d. h. in der Höchstkonjunktur investieren sie besonders viel, und zu einem Zeitpunkt, wo es erwünscht wäre, daß die Investitionskraft steigt, investieren sie weniger. Die Konjunkturabhängigkeit wird hier also auch gemildert. Es wird weniger prozyklisch investiert. Das ist zusätzlich ein konjunkturpolitisches Instrumentarium, das wir für die Gemeinden und damit für den ganzen Bund schaffen.
Zum Schluß möchte ich anerkennen, meine Damen und Herren, daß schließlich auch die Fraktion der SPD im Finanzausschuß diesem Anliegen Rechnung getragen hat. Sie war es ja, die in der Großen Koalition großen Wert darauf gelegt hat, daß der Sockelbetrag ab 1. Januar 1972 verzehnfacht wird, was jetzt erfreulicherweise einstimmig verhindert werden kann. Sie hat sich unter dem Eindruck der Steuerstatistik, unter dem Eindruck des Votums der Landesinnenminister und der Landesfinanzminister und auch des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zu dieser Meinung bekannt. Das ist anerkennenswert. Tätige Reue verdient immer Anerkennung. Und da wir uns in der sechsten Legislaturperiode befinden, kann man wohl mit Fug und Recht sagen: Damit ist ein wesentlicher Teil der inneren Reformen dieser Legislaturperiode in die Tat umgesetzt.
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