Saskia Ludwig (NA), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz dazu, was gleiche Standards betrifft. Herr Kollege von den Linken, wir können gerne darüber diskutieren, wie viel von den 12 Euro bei den Arbeitnehmern in Deutschland oder in Spanien in der Tasche bleibt. Zu dem Thema „gleiche Standards“ komme ich gleich noch mal.

Uns liegt der Antrag vor „Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren“. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag anschaue, erinnert er mich doch ganz stark an Louis Armstrong und sein Lied „What a wonderful world“. Wer träumt nicht gern von wundervollen Zuständen? Vielleicht hat es ja doch was mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest zu tun, dass die Grünen hier einen europapolitischen Wunschzettel ausrollen. Ja, es ist sicherlich auch berechtigt, Anträge zu stellen, die ein Idealbild zeichnen, und sicher hat auch unser Land genauso wie Europa das Ziel, den Menschen in jedem Land der Europäischen Union sozusagen beste Zustände zu bieten. So weit das Idealbild.

Aber was ist die Realität? Ja, die Standards sind von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedlich. Wir haben unterschiedliche Löhne, unterschiedliche Beschäftigungsgrade, unterschiedliche Eigentumsquoten, auch eine unterschiedliche Arbeitsproduktivität. Es existieren in den EU-Mitgliedsländern unterschiedliche Sozialstandards. Deshalb dürfte es sehr schwer werden, einen sozialen Standard für alle Länder verbindlich zu definieren.

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– Natürlich. – Diese Gleichmacherei führt unweigerlich zu Ungleichbehandlung.

Ich will nur ein kleines Beispiel bringen: Eigentumsquote. Wenn wir nach Rumänien blicken, dann sehen wir eine Eigentumsquote von 95 Prozent. Anders formuliert: Fast alle Menschen in Rumänien wohnen auf eigenem Grund und Boden. Im Vergleich dazu sind es in Deutschland 42 Prozent.

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Wir können gerne darüber diskutieren, wie sich das auf die Miete auswirkt. Wenn ich diesen Unterschied sehe und dann über gleiche Sozialstandards rede, ist das für mich schon interessant.

Die Grünenforderung ist nichts anderes als die Zentralisierung des Sozialsystems auf europäischer Ebene.

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Dem widersprechen viele Verfassungen der Mitgliedsländer. Jedes Land hat seine eigenen Sozialsysteme. Ein europäisches Sozialsystem aus einem Guss, quasi aus einer Hand, war und ist nie Position der CDU/CSU gewesen. Die Kompetenz für die Sozialsysteme muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Auch die Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe. Wir als CDU und CSU lehnen deshalb eine europäische Arbeitslosenversicherung ab.

Zudem halten wir an der nationalen Tarifautonomie fest. Ich frage mich auch, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema tatsächlich mal ernsthaft mit den Gewerkschaften besprochen haben.

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Die Tarifautonomie ist mit gutem Grund im Wortsinne eine Autonomie. Der Staat hat bei der konkreten Lohnfindung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nichts zu suchen, allenfalls in der Schlichtung. Löhne zentral festzulegen, widerspricht dem Wesen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

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– Das steht, glaube ich, schon in Ihrem Antrag drin.

Sie sagen auch, dass der einseitige und harte Sparkurs in den besonders betroffenen Mitgliedstaaten die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtert

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und zu steigender Unzufriedenheit gegenüber der EU geführt hätte.

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Verlässliche soziale Rechte seien Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirkten.

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Bei solchen Äußerungen frage ich mich, ob Sie Ursache und Wirkung absichtlich verwechseln und das Engagement auf europäischer Ebene für die Mitgliedstaaten in Zeiten von Corona komplett ausblenden. Nur unser Wirtschaftssystem, nämlich die soziale Marktwirtschaft, macht solche solidarischen Programme, die wir jetzt in dieser Coronapandemie sehen, überhaupt möglich.

Zum Beispiel das EU-Programm SURE. Das Programm finanziert vor allem Kurzarbeit und Hilfen für Selbstständige – ein Paradebeispiel gelebter Solidarität. Alle verfügbaren Mittel aus den Strukturfonds sollen so schnell wie möglich zur Bekämpfung der Coronakrise verwendet werden. Und schon jetzt stehen 37 Milliarden Euro zur Verfügung, die nicht voll genutzt werden. Der EU-Solidaritätsfonds wird auf 800 Millionen Euro aufgestockt.

Alle diese Maßnahmen wurden getroffen, um den sozialen Frieden innerhalb der EU zu sichern. Sie sagen in Ihrem Antrag, das Versprechen eines sozialen Europas und gleicher Chancen und Teilhabe für alle Menschen in der EU sei noch nicht eingelöst.

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Ja, meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass genau dieses Versprechen in Zukunft auch noch in Deutschland gilt. Nur wenn wir es schaffen, national stark zu bleiben, können wir so stark helfen, wie wir es gerade tun. Kein anderes Land hat solch eine Vorsorge getroffen wie wir, und dafür wurde diese Bundesregierung in der Vergangenheit oft ausgeschimpft.

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir schon vor Corona leere Kassen gehabt, und ich frage mich ernsthaft, wie wir diese Solidarität, die wir gerade in Europa zeigen, dann hätten bewerkstelligen können.

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Der marktwirtschaftliche Sachverstand der Grünen – dazu gehört nämlich der Zusammenhang zwischen Wachstum, Steuern, Solidarität – hat sich für mein Dafürhalten mit Ihrem Mitglied Werner Schulz schon vor langer Zeit aus dem Hohen Hause hier verabschiedet. Das ist sehr schade.

Meine Damen und Herren, Ihr De-luxe-Antrag kommt zur Unzeit. Sie wollen Dinge regeln, für die die EU nicht gedacht ist, während alle anderen hier mit der Bekämpfung der Coronapandemie beschäftigt sind. Linke und Grüne, wenn ich Ihren Reden zuhöre, habe ich wirklich nicht den Eindruck, dass Sie verstanden haben, dass wir es mit ganz anderen Verhältnissen draußen zu tun haben. Sie zeichnen ein düsteres Bild von Europa, von der Solidarität, aber auch von der sozialen Beschaffenheit. Das ist spannend.

Ihr Antrag verkennt das Wesen der Europäischen Union. Statt zu überlegen, wie Arbeitslosigkeit am besten verwaltet werden kann, sollten wir überlegen, wie sich die europäische Wirtschaft am besten wieder erholt. Arbeit zu haben, ist immer noch die beste Möglichkeit, um Armut zu verhindern. – Meine Redezeit ist leider abgelaufen.