Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Herr Briefs, ich danke Ihnen auch. Ich glaube, das war das erstemal, daß Sie innerhalb der Redezeit geblieben sind.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Tagesordnungspunkt 7 a.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer auf Drucksache 12/6960 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 7 b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Statistik über Zu- und Abwanderungen auf der Drucksache 12/7824.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5361 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 12/7009 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/7812 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse Andreas Schmidt ({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe
({4})
- Drucksache 12/6963 - ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache 12/8010 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eckhart Pick Andreas Schmidt ({7})
Hier haben der Herr Parlamentarische Staatssekretär Funke, die Kollegen Schmidt, Pick, Professor Heuer und Dr. Ullmann gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen*). Besteht damit Einverständnis? - Dies ist der Fall.
Dann darf ich jetzt noch die Abstimmungen durchführen, und zwar zunächst zu Tagesordnungs-
*) Anlage 7

Vizepräsidentin Renate Schmidt
punkt 8a. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilfegesetzes auf den Drucksachen 12/7009 und 12/7812.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 8 b. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe auf den Drucksachen 12/6963 und 12/8010.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/8056 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9a und b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1991 und 1992 sowie die Fortschreibung des Aktionsprogramms des Bundesministeriums des Innern zur Förderung der deutschen Kultur des Ostens in den Jahren 1994 bis 1999
- Drucksache 12/7877 - Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Grenzüberschreitende Kulturarbeit im östlichen Europa
zu dem Antrag der Abgeordneten Duve, Dr. Penner, Bernrath, Conradi, Dr. Eckardt, Fischer ({11}), Dr. Götte, Hämmerle, Iwersen, Dr. Janzen, Koschnick, Kuhlwein, Dr. Lucyga, Mascher, Müller ({12}), Odendahl, Schmidt ({13}), Schmidt ({14}), Sielaff, Dr. Soell, Dr. SonntagWolgast, Thierse, Toetemeyer, Vergin, Wallow, Wartenberg ({15}), Weiler, Weisskirchen ({16}), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Ostdeutsche Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen
- Drucksachen 12/6901, 12/59, 12/8026 - Berichterstattung:
Abgeordnete Freimut Duve
Dr. Jürgen Schmieder
Hartmut Koschyk
Dr. Roswitha Wisniewski
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst zum Tagesordnungspunkt 9a. Der Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 12/7877 soll an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden.
Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zu diesem Bericht auf Drucksachen 12/8059 und 12/8068 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu irgendwelche anderweitigen Vorstellungen? - Dies ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9 b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur ostdeutschen Kulturarbeit im Lichte des Grenzvertrages mit Polen auf der Drucksache 12/8026 Nr. 1.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/59 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur grenzüberschreitenden Kulturarbeit im östlichen Europa auf der Drucksache 12/8026 Nr. 2.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/6901 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10a bis 10d auf:


Vizepräsidentin Renate Schmidt
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 12/6330, 12/7752 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({18}) Volker Neumann ({19})
Ulrich Irmer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({20}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Konvention gegen Vertreibung
-- Drucksachen 12/3369, 12/7320 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Sauer ({21}) Freimut Duve
Ulrich Irmer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
- Drucksachen 12/6839, 12/7772 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({23}) Volker Neumann ({24})
Ulrich Irmer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({25})
zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Bindig, Volker Neumann ({26}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands menschenrechtliche Aufgabe in der Welt stärken
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Dr. Wolf Bauer, Hans-Dirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1993 „Erfolg der Menschenrechtskonferenz"
- Drucksachen 12/8383, 12/6384, 12/7773 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({27}) Volker Neumann ({28})
Ulrich Irmer
Zum Menschenrechtsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Auch dieses ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Friedrich Vogel das Wort.