Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Aber Sie könnten sich doch leicht als Steuerberater niederlassen!
Dr. Miessner ({0}), Antragsteller: Na ja, das könnte man auch tun.
({1})
Meine Damen und Herren, es fällt natürlich auf, daß von keiner Seite ein Ermäßigungsantrag zur Körperschaftsteuer gestellt ist. Aber das liegt sicherlich daran, daß die Aktiengesellschaft oder GmbH, die ja eine juristische Person ist, als solche nicht zur Wahlurne gehen kann. Sollten wir etwa einer Aktiengesellschaft das Stimmrecht zur Bundestagswahl zuerkennen
({2})
- schön wäre es! -, dann würde vielleicht auch noch ein entsprechender Antrag zu erwarten sein.
- Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren. Es muß ja wohl der Vollständigkeit halber bei der Generaldebatte gesagt werden, daß die Körperschaftsteuer im Zusammenhang mit der Einkommensteuer zu betrachten ist. Es ist richtig, daß bei der letzten Steuerreform die Körperschaftsteuer mehr gesenkt wurde als die Einkommensteuer. Insofern besteht prima facie nicht eine unbedingte Notwendigkeit zur Senkung der Körperschaftsteuer. Es käme aber letzten Endes darauf an, wie hoch die Einkommensteuersenkung linear sein wird. Danach werden wir uns dann im Ausschuß überlegen müssen, notfalls die rechte Relation, falls sie verloren gegangen sein sollte, wiederherzustellen. Denn sonst würden wir Umgründungen erleben von der einen in die andere Rechtsform, und schließlich ist es nicht der Sinn dieser Steueranträge, solche Umgründungen hervorzurufen. Ich

({3})
glaube, über diese Nebenbetrachtung zur Körperschaftsteuer werden wir uns wohl im wesentlichen einig sein.
Wir haben aber noch zum Tarif ein sehr wichtiges Anliegen - es ist wohl unser dringendstes Anliegen, das schon immer wieder in der letzten Zeit von uns sehr stark vertreten worden ist -, nämlich die Einführung des Splitting an Stelle der Zusammenveranlagung der Ehegatten. Unsere Kollegin Frau Dr. Ilk hat schon im Jahre 1951, damals wohl als erste in diesem Hohen Hause, diese Dinge in Fluß gebracht.
({4})
- Meine Damen und Herren, wir kommen an diesem Problem doch nicht vorbei; es wird von der Tagesordnung sicherlich nicht mehr abgesetzt werden. - Wir sind uns darüber im klaren, daß wir das Ziel eines vollständigen Splitting nicht mit einem Schritt erreichen können. Daher haben wir in dem vorliegenden Antrag das Splitting zunächst einmal bis zur Höhe eines gemeinsamen Einkommens von 20 000 DM begrenzt. Es ist also eine Art „begrenztes Splitting", das die FDP hier beantragt. Wir glauben, daß der Ausfall, der hierdurch bei dem Steueraufkommen eintritt, getragen werden sollte. Wir haben beantragt:
Ehegatten können . . . eine Veranlagung in der Weise beantragen, daß ihr Einkommen zusammengerechnet wird und jeder von ihnen die Hälfte nach den für unverheiratete Personen bestehenden Bestimmungen versteuert. Das gilt auch dann, wenn ein Ehegatte kein eigenes Einkommen hat.
({5})
- Auf 20 000 DM! Habe ich das nicht verlesen? Dann darf ich erst bis zum Schluß lesen:
Übersteigt das gemeinsame Einkommen 20 000 Deutsche Mark, so werden dem einen Ehegatten 10 000 Deutsche Mark und der übersteigende Betrag dem anderen Ehegatten zugerechnet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch dieses Problem ernstlich erwägen, insbesondere nachher bei den Beratungen im Ausschuß! Mit diesem Antrag haben wir die Problematik vermieden, die sich dann ergibt, wenn etwa nur im Falle der selbstverdienenden Ehefrau getrennte Veranlagung zugestanden wird. Sie wissen ja, daß dann sofort das Problem der Benachteiligung der Hausfrau, der Ehefrau mit mehreren Kindern auftaucht, die gar nicht berufstätig sein kann. Ich darf mich gerade an die CDU wenden. Dieses Problem wird also durch die Art unseres Antrags ausdrücklich ausgeschaltet. Diese wahlweise Möglichkeit, das Splitting bis zu 20 000 DM in Anspruch zu nehmen, soll für alle bisher gemeinsam Veranlagten gelten, gleichgültig, ob die Ehefrau berufstätig ist oder nicht. Damit würden wir jedenfalls der CDU gegenüber eine bisherige Meinungsverschiedenheit in dieser Frage ausgeräumt haben.
Mit unserem Vorschlag, bei Einkommen über 20 000 DM so zu verfahren, daß der Ehefrau 10 000 DM zugerechnet werden und das übrige dem Ehemann, soll einfach irgendwie eine Übergangslösung gefunden werden, weil man dann nicht von 20 000 DM an ohne Übergang in das bisherige Recht springen kann. Natürlich ist das nicht
1 das Ideal. Darum betone ich noch einmal: das Endziel ist für uns die Erreichung des Splitting ohne Begrenzung. Aber in dieser Wahlperiode, das wissen wir, können wir das nicht mehr erreichen.
Wir freuen uns, daß gerade heute, nachdem wir diesen Antrag gestern eingereicht haben und nachdem wir schon lange darüber gesprochen hatten, auch vom Deutschen Mittelstandsblock dieses begrenzte Splitting bis 20 000 DM in einem Schreiben vom 17. April 1956 gefordert wird, das Ihnen, meine Kollegen, wohl auch allen zugegangen ist. Wir glauben, daß so wirklich aktive Familienpolitik gemacht werden kann. Jedenfalls erscheint uns das besser als etwa das mißglückte Kindergeldgesetz.
Zu der Frage der Familienpolitik rechnen wir auch die Sorge für die Berufsausbildung der Kinder. Wir haben daher beantragt, den bisherigen Satz für die Berufsausbildung von Kindern, die noch nach Vollendung des 16. Lebensjahrs bis zum 25. Lebensjahr in Ausbildung stehen, von 480 auf 960 DM zu erhöhen. Wir freuen uns, daß wir uns hiermit in Übereinstimmung mit dem Antrag der Regierungsparteien befinden.
Die folgenden Anträge, die wir im Oktober vorigen Jahres und heute gestellt haben, möchte ich in zwei Gruppen zusammenfassen. Einmal erscheint es uns notwendig, bestimmte Maßnahmen für den selbständigen Mittelstand vorzuschlagen. Da haben wir bereits mit dem Antrag vom Oktober vorigen Jahres die Wiederherstellung des § 10 a des Einkommensteuergesetzes, d. h. die Steuerfreiheit für nichtentnommenen Gewinn gefordert.
({6})
- Wenn Sie genau gehört haben: ich habe gesagt, solange wir noch so hohe Steuersätze haben, wie es zur Zeit der Fall ist, ist es leider nicht möglich, völlig von Sondermaßnahmen abzusehen. Ich habe das ja anerkannt. Es wird das Ziel bleiben müssen, den Tarif so zu senken, daß jeder auskommen kann. Dann hätten wir das Ziel: Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ebenso wie das Ziel: Vereinfachung der Steuergesetzgebung, erreicht. So weit sind wir heute noch nicht. Es wäre töricht, das zu übersehen. Wenn wir auch ein Ziel als Idealziel anstreben, dürfen wir doch nicht übersehen, daß wir in der Übergangszeit noch bestimmte Dinge tun müssen, um für gewisse Kreise die Steuerlast nicht zu groß sein zu lassen. Es ist doch in der Tat so, daß in den vergangenen Jahren die Mehrzahl der Steuerermäßigungen im wesentlichen nur von den ganz Großen, d. h. von der Industrie voll ausgenutzt werden konnten, nicht aber von dem kleineren und mittleren Mittelstand, weil hier einfach die Gewinne nicht vorhanden waren.
({7})
- Wer keine Steuern zahlt, weil keine Gewinne vorhanden sind, dem kann man die Steuer auch nicht senken. Das ist selbstverständlich; das kann meine Fraktion auch nicht. Es ist aber eine Tatsache und wird von uns anerkannt, daß die Verschuldung des selbständigen Mittelstandes, also des Handwerks und der Gewerbetreibenden, heute für diese Kreise eine erhebliche Last darstellt.

({8})
Wir bekennen uns darum heute ausdrücklich zu den durch § 10 a ermöglichten kapitalbildenden Maßnahmen, die wir im Oktober vorigen Jahres beantragt haben.
({9})
Dazu gehört nun allerdings eine parallele Maßnahme für die nichtbuchführenden Steuerpflichtigen und für die Lohnsteuerzahler; denn auch diesen muß man die Möglichkeit geben, durch Konsumverzicht steuerbegünstigt zu sparen und Kapital anzusammeln. Daher haben wir mit unserem heutigen Antrag die Wiederherstellung der früheren Steuerbegünstigung für Kapitalansammlungsverträge beantragt.
Weiter haben wir beantragt, bei der Landwirtschaft die Besteuerung nach einem Dreijahresdurchschnitt vorzunehmen. Hierzu ein paar Worte! Wir haben im Steuerrecht zwar den Jahresturnus. Danach wird das steuerliche Einkommen jährlich erfaßt, gewogen und der Steuer unterzogen. Es ist natürlich jedem klar, daß unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet der Jahresturnus ein völlig willkürlicher Zeitraum ist und daß er nur aus einer allgemeinen Übung heraus, und um die Dinge irgendwie verwaltungsmäßig zu regeln, festgelegt worden ist. Wir müssen aber - und das hat durchaus eine innere Logik - uns darüber klar sein, daß es notwendig ist, dort, wo der vom Steuerrecht gezogene Jahresturnus sich absolut nicht in Übereinstimmung mit dem Turnus im wirtschaftlichen Leben befindet, diese Abweichung zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Forst- und Landwirtschaft, worunter auch der Weinbau fällt. Hier schließt sich eben nicht ein
Jahr mit etwa gleichen Erfolgsaussichten an das andere an. Hier muß man, um die Dinge zu einem Ausgleich zu bringen, einen etwas größeren Zeitraum zugrunde legen. Es könnte sogar sein, daß bei sehr großen Schwankungen der Witterung auch der Dreijahresausgleich noch nicht reicht; aber irgendwie muß man ja nun einmal eine Grenze ziehen.
Nun komme ich zur zweiten Gruppe unserer Vorschläge; das wären unsere Anträge für die Lohnsteuerzahler oder für den sogenannten unselbständigen Mittelstand. Dazu haben wir zwei Vorschläge schon in unserem Antrag vom Oktober gemacht, die ich heute ausdrücklich noch einmal aufgreifen möchte.
Wir haben vorgeschlagen, die Werbungskostenpauschale für Lohnsteuerzahler von zur Zeit 312 auf 624 DM zu erhöhen. Herr Kollege Seuffert hat dieses Problem vorhin bereits angeschnitten. Die SPD will die Dinge anders lösen; sie will die Werbungskostenpauschale nur auf 552 DM erhöhen, dafür aber den Ausgleich durch einen zusätzlichen Freibetrag von 600 DM schaffen. Nun, man kann es so rum oder so rum machen. Jedenfalls stehen wir dem Antrag der SPD mit Sympathie gegenüber. Diese Frage ist im Finanz- und Steuerausschuß ja schon einmal behandelt worden. Damals hatten wir im Ausschuß einen zusätzlichen Freibetrag für Lohnsteuerpflichtige beantragt, und die SPD hatte uns zugestimmt. So werden jetzt wir bei den kommenden Beratungen dem jetzt vorgebrachten Antrag der SPD zustimmen.
Wir haben auch - und damit sollten wir uns rechtzeitig beschäftigen - für das steuerfreie Weihnachtsgeld eine Erhöhung auf 300 DM vorgeschlagen. Das wird hoffentlich eine Mehrheit finden. Vor allen Dingen liegt uns daran, daß die Dinge nun einmal rechtzeitig und nicht erst im Dezember aufgegriffen werden. Es ist ja auch schon deshalb notwendig, den Betrag zu erhöhen, weil der einstmals eingesetzte Betrag von 100 DM nicht mehr dieselbe Kaufkraft hat.
Schließlich haben wir noch einen Vorschlag für den unselbständigen Mittelstand. Er betrifft insbesondere die notleidenden Angestellten, die sich zur Zeit steuerlich vielleicht am ungünstigsten stehen. Wir schlagen vor, daß Aufwendungen von Lohnsteuerpflichtigen für Bekleidung, deren Tätigkeit das Tragen von Berufs- und Schonkleidung verbietet und denen keine Bekleidungszuschüsse gewährt werden, ohne besonderen Nachweis in Höhe des zwölften Teils ihres Jahreseinkommens, höchstens jedoch in Höhe von 900 DM, steuerfrei bleiben. Damit hat der Angestellte, der seine Bürotätigkeit im guten Anzug verrichten muß, auch einen gewissen Ausgleich. Er konnte ja nach dem bisherigen Steuerrecht irgendeinen Betrag hierfür steuerlich nicht absetzen. Wir müssen also, wenn wir hier helfen wollen, die Dinge gesetzlich regeln.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchten wir aber doch sehr energisch betonen, daß wir mit unserem Antrag vom Oktober das Erstgeburtsrecht gegenüber vielen der in den letzten Tagen gestellten Anträge in Anspruch nehmen. Abgesehen davon möchte ich noch ein paar Worte zu der originellen zeitlichen Begrenzung auf zwei Jahre, die in dem CDU-Antrag enthalten ist, sagen. Es ist doch so, daß Steuergesetze kein Verfassungsrecht sind. Sie können doch ohnehin jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden. Das Parlament dürfte überdies doch wirklich stets zu prüfen haben, ob die Steuerlast im Hinblick auf die notwendigen Staatsaufgaben nicht zu hoch oder zu niedrig ist. Auch ohne eine solche Begrenzung auf zwei Jahre müssen die Dinge also jeweils von dem Parlament überprüft werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Punkt sollte wirklich der erste sein, den wir bei den Ausschußberatungen zu streichen haben.
Im übrigen beantrage ich Überweisung unseres Antrages in den Ausschuß, dem ja unser Antrag vom Oktober vorigen Jahres noch unerledigt vorliegt, der also dann bei den Beratungen ebenfalls automatisch Grundlage der Aussprache sein wird.
({10})