Gilges (NA), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Roitzsch, ich staune darüber, daß Sie den Skandal, der ja nun nachweislich vorhanden ist, schöner machen wollen, als er eigentlich ist.
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Es geht doch hier überhaupt nicht um die Fragestellung, wer wann wo wie beteiligt war; es geht vielmehr darum, daß es einen Skandal gegeben hat. Dieser Skandal ist vom Bundesrechnungshof festgestellt worden, und das ist in Veröffentlichungen, in der Presse und im Fernsehen - „Kontraste" -, aufgegriffen worden.
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- Ich komme noch auf die Frage der Bundesregierung.
Wir haben uns damit im Ausschuß beschäftigt und haben gesagt: Bundesrechnungshof, prüf einmal! Das ist geschehen, und es stellt sich heraus, daß - ich muß
sagen: wider Erwarten - dort ein Skandal stattgefunden hat. Dieser Skandal muß entweder im Parlament oder in den Ausschüssen aufgearbeitet werden, damit zukünftig Skandale nicht mehr stattfinden. Es ist gleich, welche Bundesregierung regierte; sie ist für das verantwortlich. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das noch einmal festzuhalten. Machen Sie diesen Skandal bitte nicht schöner, als er ist!
Der Bundesrechnungshof hat schlicht und einfach festgestellt, daß das Bundesgesundheitsamt über dieses Institut mittelbar durch die Industrie finanziert worden ist. Das ist eine Tatsache, an der kein Weg vorbeiführt. Das muß in der Zukunft ausgeschlossen werden. Ich habe von Frau Lehr nicht gehört - jetzt kommt die Frage - , wie sie das in der Zukunft ausschließen will. Das geht auch nicht aus der Stellungnahme hervor, die die Bundesregierung dem Ausschuß vorgelegt hat. Wie wollen Sie verhindern, daß die Industrie das Bundesgesundheitsamt mittelbar finanziert und damit den Ruf dieses Amtes so reduziert, wie es jetzt geschehen ist, so daß „Die Zeit" schreiben kann, da sei schlampig vorgegangen worden, im Bundesgesundheitsamt herrsche Schlampigkeit? Das darf eigentlich nicht passieren.
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Das Bundesgesundheitsamt ist für die Sicherheit vieler Menschen verantwortlich. Dazu haben wir heute überhaupt noch nichts gehört.
Es ist auch eine Tatsache, daß im Bericht des Bundesrechnungshofs steht, daß die Gutachten und Forschungsergebnisse industriefreundlich gewesen seien. Warum sagen Sie das nicht einmal unmißverständlich? Warum versuchen Sie, das wieder mit komischen Formulierungen wegzudrücken? Das steht im Bericht des Bundesrechnungshofs unter Punkt zwei. Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie das in Zukunft verhindern wollen.
Ich wollte noch auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig erscheint. Herr Werner, ich glaube, Sie haben das Problem in Ihrem Diskussionsbeitrag etwas verharmlost. Sie wissen doch, welche große Gefahr Asbest für die Volksgesundheit, für die Gesundheit der Menschen mit sich bringt. Sie wissen doch, wie viele Kranke und Tote wir jährlich durch die Auswirkungen des Asbests haben. Wir wissen das alle, und wir kennen die gesamten Tatachen, die dazugehören. Deshalb kann man nicht sagen, damit könnten wir leben, wir würden uns Gedanken machen, wie wir aus dem Asbest ausstiegen. Vielmehr müssen wir an die Sicherheit und das Leben der Menschen denken. Die Gesundheit der Menschen - tut mir leid - hat Vorrang vor den Interessen der Industrie.
Zweiter Punkt: Ich will Ihnen einmal am Beispiel der Stadt Köln den volkswirtschaftlichen Schaden deutlich machen, der entstanden ist. Er geht in Millionenhöhe. Die Stadt Köln muß 300 Millionen DM zusätzlich aufbringen, um nur vier Gebäude zu sanieren, nämlich zwei Gesamtschulen, ein Theater und ein Verwaltungsgebäude. Der Bund muß in Köln ein bundeseigenes Gebäude sanieren, nämlich das Gebäude der Deutschen Welle. Der Kostenaufwand wird über 200 Millionen DM betragen. In dem Zusammenhang wird darüber diskutiert, ob dieses Gebäude nicht besser neu gebaut werden sollte. Das Gebäude ist 1977 fertiggestellt worden. Es ist also noch relativ neu. Der durch den Asbest entstandene Schaden steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen des Asbests.
Unter Einbeziehung dieser Tatsachen will ich von der Bundesregierung endlich wissen, was sie tut, um aus dem Asbest auszusteigen. Was tut sie, damit diese mittelbaren Korruptionsmöglichkeiten der Industrie beim Bundesgesundheitsamt und auch bei den nachgeordneten Behörden ausgeschaltet werden?
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