ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Herr von Merkatz, entschuldigen Sie bitte, niemand ist gezwungen, seine Unterschrift zu geben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber eines sagen. Wir haben eine Erfahrung gemacht, die uns allen zu denken geben sollte: daß bei vielen Menschen in der Bundesrepublik die Sorge, in einer solchen politischen Frage sich durch Unterschrift zu bekennen, außerordentlich groß ist;
({1})
und ich finde, das ist kein Grund zum Frohlocken.
({2})
Das ist ein sehr ernstes Zeichen für die Schwäche unserer Demokratie und des demokratischen Bewußtseins.
({3})
Ich will noch eines hinzufügen. Was ich nicht für möglich gehalten hätte, ist: es gibt Teile in Deutschland, in denen Mut dazu gehört hat, die Unterschrift zu leisten.
({4})
Ich möchte gerade denjenigen Männern und Frauen, die diesen Mut bewiesen haben, von dieser Stelle herzlich danken.
({5})
Ich möchte diesen Dank vor allem aussprechen, weil meine Bewunderung für den Mut seit der Abstimmung in der letzten Nacht in diesem Hause noch größer geworden ist.
({6})
Nun darf ich vielleicht noch zwei andere Bemerkungen in diesem Zusammenhang machen, damit, wie ich hoffe, Herr Kollege von Brentano, bei späteren Kontroversen, die wir sicher haben werden, wenigstens einige Sachen weggebracht werden.
Es ist doch unmöglich, daß man auf eine so ernsthafte politische Bewegung wie diese antwortet: Wir lassen uns nicht von der Straße bestimmen. - Das war doch mit das böseste Wort, das in dieser Auseinandersetzung gefallen ist.
({7})
Das habe ich unendlich bedauert, denn solange die Bürger der Demokratie in öffentlichen Kundgebungen ihre Meinung zum Ausdruck bringen, machen sie damit nur etwas, was zu der Ausübung der Grundrechte der Staatsbürger in einer Demokratie gehört.
({8})
Und Sie gefährden in der gefährlichsten Weise die
Entwicklung eines demokratischen Bewußtseins,
wenn Sie auf eine politische Bewegung, die Ihnen

({9})
politisch unangenehm sein mag, deren demokratische Legalität Sie aber nicht bestreiten können,
({10})
antworten: Wir lassen uns nicht von der Straße diktieren. - Das geht nicht.
Ich möchte noch eins hinzufügen, auch in vollem Ernst. Ich habe in der Presse gelesen, daß am Tage nach der Kundgebung der Koalitionsparteien in Hamburg der Herr Bundespressechef der Presse auf einer Pressekonferenz mitgeteilt hat, man stelle zur Zeit Ermittlungen darüber an, ob nicht einige Äußerungen oder Handlungen von Rednern im Zusammenhang mit der Paulskirchen-Kundgebung unter den Verdacht des Hochverrats fallen.
({11})
Diese Meldung ist am nächsten Tag abgeschwächt worden, aber bitte: Sollte etwa die Zuspitzung unseres innenpolitischen Kampfes so weit gehen, daß Sie in der Regierung auch nur mit solchen Gedanken spielen, meine Damen und Herren, dann übernehmen Sie eine untragbare Verantwortung.
({12})
Sie haben in den Männern und Frauen, die in dieser Bewegung gestanden haben und die wahrlich nicht alle meine Parteifreunde sind, zweifelsfrei in ihrer erdrückenden Mehrheit mit einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Kräfte der Bundesrepublik. Und wie können Sie auch nur den Gedanken aussprechen, daß Repräsentanten dieser Bewegung, von der ich spreche, - ({13})
- Lassen Sie doch den Unfug mit den Kommunisten!
({14})
- Aber ich spreche doch von den anderen. ({15})
Wie können Sie eine solche Bewegung in Verbindung bringen mit der Vorstellung von „Vorgehen wegen Hochverrats"?
({16})
Ich warne Sie mit aller Eindringlichkeit. Ich habe hier in dieser Beziehung in den Jahren seit 1949 schon einiges erlebt. Ich will solche Äußerungen nicht länger unwidersprochen in der Welt stehenlassen, als es unbedingt nötig ist. Deshalb diese Bemerkung.
({17})
Dann Volksentscheid und parlamentarische Demokratie! Auch dazu noch ein Wort. Nun, Herr Kollege von Brentano, Herr Kiesinger hat ja schon davon gesprochen, daß die leitenden Körperschaften der SPD mit einer sehr knappen Mehrheit so glatt am Rande der plebiszitären Demokratie vorbeigekommen seien.
({18})
- Trösten Sie sich, es war halb so schlimm. - Die
Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit ist der Meinung, daß wir seinerzeit mit guten Gründen gemeinsam den Volksentscheid als Mittel der Gesetzgebung in der Bundesrepublik ausgeschaltet haben.
Wir haben auch nicht die Absicht, diese Frage in
diesem Zeitpunkt hier aufzuwerfen, weil sie uns
nicht von so entscheidender Bedeutung für das
staatliche Leben unseres Volkes zu sein scheint. Aber warum, wenn eine solche Diskussion auftaucht, immer gleich den Popanz hingestellt und losgeschlagen auf die Sozialdemokratie, die alle ihre Grundsätze und die parlamentarische Demokratie preisgebe; das ist doch Unsinn. Wenn wir schon über die Sache reden wollen, Herr Kollege von Brentano, so grundsätzlich verwerflich ist sogar das Mittel des Volksenscheids in einer Demokratie nicht.
({19})
- Glücklicherweise! - Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ohne irgendeine Bedrückung Ihres demokratischen Bewußtseins z. B. die Frage der Sozialisierung in Hessen auf dem Wege eines Volksentscheids durchgeführt haben; es ist Ihnen ausgezeichnet bekommen und dem Lande Hessen auch,
({20})
ohne Gefährdung der Demokratie.
Außerdem Volksentscheid! Ich habe noch im Ohr den Klang der Rede, in der uns hier auseinandergesetzt wurde, was für ein großer politischer Gewinn es ist, daß wir im Saarstatut sogar zwei Volksentscheide erreicht haben.
({21})
- Bitte, nicht den Mund verziehen, Herr von Brentano! Das ist natürlich so; es lohnt sich nicht, daß wir uns darüber erst zerstreiten. Ich hätte es nicht aufgebracht, Herr Kollege von Brentano, aber es hat ja immer eine Rolle gespielt. Deswegen möchte ich das hier klargestellt und möchte hier unseren Standpunkt präzisiert haben. Alles, was wir hier verlangen, und alles, was wir hier in Anspruch nehmen, ist, daß wir außerhalb dieses Parlaments jede im Rahmen der Verfassung gegebene Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und der politischen Willensbildung der Bevölkerung ausnutzen. Dieses Recht werden wir uns von niemandem bestreiten lassen.
({22})
Dabei bleibt außer jeder Diskussion, daß die gesetzgebende Gewalt bei den Institutionen liegt, die das Grundgesetz eingesetzt hat.