gunnar uldall (NA), 1992-01-17:
Unterhalb der Ebene der Hauptverwaltung der Bundesbank, also unterhalb der Ebene der Landeszentralbank, besteht ein Unterbau von vielen Dienststellen. Diese arbeiten bereits heute in den neuen Bundesländern. Und hier muß man einmal feststellen: Die Geldversorgung bei der Währungsumstellung in Ostdeutschland hat hervorragend geklappt. Bisher ist nirgendwo eine Beschwerde auf den Tisch gekommen, daß die Bundesbank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Ostdeutschland versagt hätte. Also, der Unterbau funktioniert also.
Worum es jetzt geht, ist die Schaffung von fünf neuen Landeszentralbanken, von Präsidien. Die 70 Millionen DM, die ich als Differenzbetrag genannt habe, sind exakt die Summe, die nicht durch eine Änderung im Unterbau entsteht, sondern allein dadurch, daß Sie neue Wasserköpfe schaffen, Herr Wieczorek. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und dafür plädieren, daß neue Wasserköpfe geschaffen, daß neue Präsidenten eingesetzt werden: mit Dienstwagen, mit Sekretärinnen usw. Man kann doch beim besten Willen nicht erwarten, daß wir in Ostdeutschland jetzt zunächst Geld für die LZB-Präsidenten ausgeben und neue LZB-Gebäude schaffen. Wer will denn rechtfertigen, daß in einer Stadt wie Schwerin zwar ein neues LZB-Gebäude gebaut wird, aber für das notwendige Landeskrankenhaus dort die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen?
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Wollen Sie so etwas verantworten, können Sie der dortigen Bevölkerung so etwas erklären, Herr Wieczorek?
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Meine Damen und Herren, man kann Geld nur einmal ausgeben. Selbst dieses „Töpfchendenken" kann nicht verwischen, daß hier Geld für Dinge ausgegeben werden soll, bei denen das nicht gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, die drei Punkte, die ich genannt habe - Nichtarbeitsfähigkeit des Entschei6014 
dungsgremiums, überzogene Kosten und vor allen Dingen Bezogenheit einer Bank auf die Gesamtstaatlichkeit -, zeigen, daß wir dem Entwurf der Bundesregierung den Vorzug vor dem des Bundesrates geben sollten.
Die Motivation für den Vorschlag der Länder kann entweder Prestigedenken sein - dafür ist dieser Vorschlag aber zu teuer -, oder ihm kann die Vorstellung zugrunde liegen, daß die Interessen des Landes im Zentralbankrat besser wahrgenommen werden können, wenn es einen eigenen LZB-Präsidenten in den Zentralbankrat entsendet. Gerade dies aber wäre der falsche Ansatz. Der Präsident einer Landeszentralbank soll im Zentralbankrat nicht die Interessen eines Bundeslandes vertreten, sondern das gesamtwirtschaftliche Geld- und Währungsgeschehen im Auge behalten.
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Die Bundesbank muß unabhängig bleiben. Die Bundesregierung darf nicht in den Zentralbankrat hineinregieren. Es darf aber auch keine Landesregierung über ihren LZB-Präsidenten Einfluß zu nehmen versuchen. Gerade weil der Grundsatz dieser völligen Unabhängigkeit ein unbestrittenes Prinzip aller im Bundestag vertretenen Parteien ist - Herr Kollege Ebert hat ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen -, wäre auch diese zweite Möglichkeit für die Begründung des Bundesratsvorschlags von uns als Bundesparlament zurückzuweisen.
Schließlich ist ein weiterer Punkt nicht zu übersehen. Natürlich binden die Landeszentralbanken sehr viel Fachpersonal. Beim Aufbau der Finanzverwaltung stellen wir immer wieder fest, wie eng die Personaldecke an guten Finanzfachleuten in Ostdeutschland ist. Attraktive Positionen in den Landeszentralbanken würden Mitarbeiter anziehen, die wir beim Aufbau in den neuen Bundesländern an anderer Stelle, z. B. in der Finanzverwaltung, viel, viel dringender benötigen.
Das Argument, mit der Neugliederung der Bundesbank würde ein erster Schritt zur Neugliederung der Bundesländer generell erfolgen, ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel. Wir weisen darauf hin, daß es sich hier nur um eine organisatorische Gliederung der Bank handelt.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Es wird immer wieder gefordert, die Wiedervereinigung zu nutzen, um neue Strukturen überall in Deutschland zu verwirklichen. Eine solche Chance bietet sich uns bei der Neufassung des Bundesbankgesetzes. Nutzen wir diese Chance! Stimmen wir dem Vorschlag der Bundesregierung zu!
Vielen Dank.
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