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dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hörmann.
hörmann (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesminister, haben Sie gemeinsam mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister geprüft, ob nicht die Möglichkeit besteht, entsprechende Einheiten unserer Bundeswehr sinnvoll und übungsmäßig einzusetzen, um hier Trümmerbeseitigungen und Sprengungen vorzunehmen? Das würde auch nichts kosten.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich bin gerne bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen und zu prüfen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Hörmann.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Keller -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Fußballspieler der Bundesliga dem Gesetz für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unterliegen?
hörmann (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, würden Sie die im Augenblick bestehenden Richtlinien bei den Oberfinanzdirektionen zur jetzigen Bunkerbeseitigung ändern? Hier heißt es nämlich: „Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung von akuten Gefahrenzuständen bei Kampfanlagen, die im Bereich von Wohngebieten oder sonstigen verkehrsreichen Gebieten liegen". Die Formulierung: „akute Gefahrenzustände" bedeutet eine Einengung. Kann man das nicht ändern?

Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, in welchem Umfange Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, und in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluß des Haushaltsausschusses verweisen. Wenn man hier nun wieder große Änderungen vornimmt, hat das natürlich auch Konsequenzen im Hinblick auf die Beschlüsse, die bisher getroffen sind.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, kann man aus Ihren Ausführungen, daß der Bund nochmals 10,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt habe, schließen, daß das eine abschließende Hilfe für die Beseitigung der Bunker sein soll? Heißt das, daß das der letzte Betrag ist, der dafür zur Verfügung gestellt wird?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Es war zumindest bei den damaligen Beratungen vorgesehen, daß damit bis einschließlich 1964 einmal ein Strich gezogen ist. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, 1964 die Frage erneut zu überprüfen. Ich sagte vorhin schon: wenn wir nun Räume benötigen - meinetwegen für Siedlungsgelände oder ähnliches -, in denen bisher keine Siedlungen waren und wo Bunker praktisch nicht gestört haben, wird man diese Frage erneut aufgreifen müssen. Wir können nicht starr sagen: ein für allemal ist Schluß, sondern müssen berücksichtigen, welche Entwicklungen sich ergeben und wie unter einer neuen Entwicklung eine solche alte militärische Anlage zu beurteilen ist.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Professor Schmid zu einer Zusatzfrage.
schmid (NA), 1963-05-15:
Ich möchte fragen, ob die bisherigen Leistungen in der Einsicht erbracht wurden, daß eine Rechtspflicht der Bundesregierung besteht, oder ob sie gewissermaßen aus Gefälligkeit dargeboten wurden.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Dinge hängen eng mit dem Kriegsfolgenschlußgesetz zusammen.
schmid (NA), 1963-05-15:
Ich frage, ob man diese Leistungen in dem Bewußtsein erbracht hat, daß eine Rechtspflicht dafür besteht.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Diese Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten.
schmid (NA), 1963-05-15:
Hat man diese Frage schon geprüft und untersucht?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich nehme an, daß das von meinem Herrn Vorgänger geprüft worden ist.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Rutschke.
rutschke (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, in wessen Eigentum stehen diese Bunker?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich weiß nicht, ob sie so wertvoll sind, daß ein großer Streit über das Eigentum geführt werden sollte.
rutschke (NA), 1963-05-15:
Ich habe nicht gefragt, ob man darum streiten sollte, sondern danach, in wessen Eigentum sie stehen. Stehen sie im Eigentum der Bundesvermögensverwaltung? Sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn die Bundesvermögensverwaltung Eigentümerin ist, sie - also der Bund - auch dafür zuständig ist, diese Bunker zu beseitigen?
({0})
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Bunker sollen nach meinem Wissen teils in Länder-, teils in Bundeseigentum stehen. Auch das ist nicht ganz einheitlich.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Heinemann.
ritzel (NA), 1963-05-15:
Würden Sie das prüfen?
heinemann (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, wie sollen einfache Staatsbürger Klarheit darüber gewinnen, an wen sie sich zu halten haben, wenn die Bundesregierung derartige Antworten gibt? Es handelt sich doch hier nicht um ein Stockwerkseigentum oder derartig vermischte Dinge. Damit kann man das doch nicht erledigen.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Verzeihen Sie, Herr Kollege Heinemann, ich glaube, wenn sich jemand an irgendeine staatliche Stelle - sei es Oberfinanzdirektion, Länderministerien oder Bundesministerien - gewandt hat, sind die Dinge immer eingehend geprüft worden, und man hat versucht, eine Lösung zu finden. Es gibt gar keinen Zweifel, ,daß gerade bei diesen Bunkerbauten in jener Zeit doch viele Dinge ohne eine rechtliche Grundlage in bezug auf die Klärung, wer der Eigentümer von Grund und Boden ist, durchgeführt worden sind. Diese Dinge sind alle bekannt. Deshalb ist heute manches auch rechtlich sehr schwierig.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage.
heinemann (NA), 1963-05-15:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß über derartige Fragen sogar Prozesse geführt worden sind? Könnte - mit anderen Worten - die 'Bundesregierung nicht endlich einmal durch eine Klarstellung, wer zuständig ist, diesen ganzen trouble aufheben?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich hoffe, daß wir auch hier unsere Vergangenheit noch werden 'bewältigen können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Frage des Herrn Albgeordneten 'Dröscher.
dröscher (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, da ich weiß, daß der Großteil dieser Bunkeranlagen auf Privateigentum steht und lediglich die Frage des Eigentums an den mit dem Grund und Boden verbundenen Bauten zu klären ist, möchte ich Sie fragen, ob nicht endlich etwas geschehen kann, daß in den Fällen, wo das Eigentum auf den Bund übergehen soll, die Frage der Abwicklung dies Kaufpreises endlich gelöst wird. Da stecken bei den Oberfinanzdirektionen noch Tausende von Fällen.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich will diesen Dingen gern nachgehen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich rufe auf die Frage- des Herrn Dröscher aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das vom Deutschen Volkshochschulverband zur Ausbildung von Erwachsenenbildnern aus Entwicklungsländern vorgesehene Seminar zu unterstützen?
bitte herr minister scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-05-15:
Herr Kollege Dröscher, die Förderung der Erwachsenenbildung in Entwicklungsländern ist ein wichtiger Bestandteil (der Bildungs- und Sozialhilfe. Der Weiterbildung von gehobenen Fachkräften in der Erwachsenenbildung kommt besondere Bedeutung zu. Ein Teil dieser Weiterbildung sollte zweckmäßigerweise auch in Industrieländern stattfinden. Wir haben daher mit dem Deutschen Volkshochschulverband in meinem Ministerium einen Plan entwickelt, ein Seminar für Erwachsenenbildner aus Entwicklungsländern in der Bundesrepublik abzuhalten. Ich (begrüße dieses Vorhaben und beabsichtige, es auch finanziell zu fördern.
Nach (der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1963, der ja zum erstenmal Mittel für solche Zwecke enthält, bin ich in der Lage, dieses genannte Seminar effektiv zu finanzieren, und zwar wird diese Finanzierung aus Kap. 23 02 Tit. 301 erfolgen.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1963-05-15:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Minister, daß das bereits angelaufene Seminar in absehbarer Zeit mit finanzieller Unterstützung rechnen kann?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-05-15:
Das ist sicher. Die bisherigen Schwierigkeiten sind in der Zwischenzeit behoben worden.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Selbstverständlich, gern. Ich werde Ihnen von dem Ergebnis berichten.
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dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe
.auf Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit für die Rationalisierung des Gebühreneinganges im Bereich der Bundesverwaltung durch die nachdrückliche Empfehlung der Einführung von Registrierbuchungsmaschinen oder von Gebührenstempelmaschinen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Herr Kollege Schmitt, wir haben solche Maschinen bereits bei der Bundesbahn und bei der Bundespost in einem größeren Umfang. In den übrigen Bereichen der Bundesverwaltung werden solche Registrierbuchungsmaschinen zur Zeit beim Bundesgerichtshof, in der Außenhandelsstelle für die Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft und in der Wasserstraßenverwaltung verwendet. Voraussetzung für den Einsatz solcher Maschinen ist, daß es sich um einen hohen Gebührenumschlag, und zwar in bar, handelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofs in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ist der Meinung, daß bei dem Anschaffungspreis in Höhe von bis zu 25 000 DM jeder einzelne Fall individuell geprüft werden muß und daß keine allgemeinen Richtlinien gegeben werden können. Selbstverständlich ist das Bundesministerium des Innern im Rahmen seiner allgemeinen Aufgaben an jeder Rationalisierung solcher Verwaltungsvorgänge interessiert.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe auf Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Kann das Bundesinnenministerium nunmehr - entsprechend der Antwort des Bundesinnenministers in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 1962 - Ergebnisse seiner Bemühungen um das Problem der Altersversorgung der älteren Angestellten des öffentlichen Dienstes vorlegen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Nach der gemeinsamen Vorstellung der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes soll die Neuregelung in der Gewährung einer in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze errechneten Gesamtversorgung bestehen. Die Tarifpartner haben sich von Anfang September 1962 bis heute in insgesamt sechs Verhandlungen mit dieser Neuregelung befaßt. Ihre gemeinsamen Bemühungen um eine alsbaldige Lösung haben nach Überwindung erheblicher Anfangsschwierigkeiten dazu geführt, daß in den letzten Verhandlungen bestimmte Zwischenergebnisse erzielt werden konnten, die nunmehr einen raschen Fortgang versprechen. Die damals gehegte Hoffnung, die Verhandlungen bereits bis Ende 1962 abschließen zu können, hat sich leider nicht erfüllt.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmitt!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-15:
Müssen wir also, Herr Minister, die Sache auf Wiedervorlage legen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Nein, nicht auf Wiedervorlage; die Sache ist vielmehr im Fluß.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich rufe auf Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Teilt die Bundesregierung die vom Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Hermann Müller, am 13. März vor der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgetragene Auffassung, die Ortsklasseneinteilung sei überholt und müßte abgeschafft werden?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen übernommen. - Bitte, Herr Minister!
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Dröscher gestellte Frage XI/3 auf:
Könnte die Möglichkeit, Hilfskräfte für die Krankenhäuser aus dem Kreis der Kriegerwitwen zu gewinnen, nicht dadurch erleichtert werden, daß Verdienste aus Tätigkeit in Krankenhäusern bei der Ausgleichsrente nicht berücksichtigt werden?
Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Die Bundesregierung hält mit der Mehrheit der Länder an der im Regierungsentwurf der Harmonisierungsnovelle vertretenen Auffassung fest, daß das System der derzeitigen Ortsklasseneinteilung nicht überholt ist und daher beibehalten werden sollte.
Die Bundesregierung wird selbstverständlich die wirtschaftliche und soziologische Entwicklung sorgfältig beobachten und die mit dem Ortszuschlag zusammenhängenden Fragen im Benehmen mit den Ländern, die naturgemäß ein erhebliches Interesse an dieser Frage haben, erneut prüfen, sobald die Verhältnisse dazu Anlaß geben.
Ich möchte gleich die nächste Frage mit beantworten, da sie in einem Zusammenhang mit dieser Frage steht.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Einverstanden. Ich rufe also auf Frage X/4- des Herrn Abgeordneten Faller -:
Ist auch die Bundesregierung der Meinung, daß durch die Aufhebung der Ortsklasseneinteilung einerseits Mehrausgaben entstünden, andererseits aber nicht unerhebliche Verwaltungskosten einzusparen wären, wie Minister Dr. Müller erklärte?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Mehrausgaben, die durch die Aufhebung der Ortsklasseneinteilung entstehen, für Bund, Länder und Gemeinden sehr erheblich und' für die öffentlichen Haushalte zur Zeit nicht tragbar sind. Demgegenüber spielt die Tatsache, daß gewisse Verwaltungskosten eingespart werden können, eine untergeordnete Rolle.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, erinnere ich mich richtig, daß Sie vor wenigen Wochen in Bad Godesberg den Gedanken einer Aufhebung der Ortsklassen zugunsten einer gebietsweisen Regelung als vernünftig und für die Zukunft richtig angesehen haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Herr Kollege, Ihre Erinnerung ist absolut zutreffend. Ich habe damals meine private Meinung und nicht die Meinung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. 
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-05-15:
Sind Sie bereit, Ihre private Meinung in Vorschlägen so verstärkt vorzubringen, daß sie auch zu Ihrer amtlichen Meinung wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Wie in allen Fällen!
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Berkhan!
berkhan (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Ortsklasseneinteilung insbesondere bei der Kommandierung und Versetzung von Soldaten große Schwierigkeiten bereitet?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Ja. Das ist einer der Gründe, warum ich eine private Meinung habe.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine weitere Zusatzfrage!
berkhan (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Kabinett Ihre private Meinung nachdrücklich zu vertreten?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-05-15:
Ich habe vorhin schon erklärt: wie immer!
({0})
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Die Frage 1, ob Fußballspieler der Bundesliga dem AVAVG unterliegen, verstehe ich, da das Problem der Vermittlung in Frage 2 angesprochen wird, dahin, ob Vertragsfußballspieler arbeitslosenversicherungspflichtig sind. Darauf ist zu antworten, daß nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember 1961 Vertragsfußballspieler Angestellte sind und grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Ob und aus welchen Gründen sie nach besonderen Befreiungsvorschriften oder wegen der Höhe ihres Einkommens der Sozialversicherungspflicht nicht unterliegen, hängt vom Inhalt des Vertrages ab, den der einzelne Vertragsfußballspieler mit seinem Verein abschließt.
Die Arbeitslosenversicherungspflicht ist von der Kranken- oder Angestelltenversicherungspflicht abhängig. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nur in der Arbeitslosenversicherung kann trotz Kranken- oder Angestelltenversicherungspflicht einBundesminister Blank
treten, wenn der Vertragsfußballspieler auf Grund seines Vertrages nicht mehr als wöchentlich 24 Stunden beschäftigt wird.
Ich nehme an, daß die Sozialversicherungspflicht der Lizenzspieler in der Bundesliga, die zur Zeit noch nicht besteht, grundsätzlich nicht anders zu beurteilen sein wird, als es in dem erwähnten Urteil des Bundessozialgerichts geschehen ist. Auch wird es im übrigen auf den Inhalt des einzelnen Vertrages, also darauf ankommen, ob die Versicherungspflichtgrenze der Angestelltenversicherung von 1250 DM Monatsentgelt überschritten ist.
Herr Kollege, wäre es Ihnen recht, wenn ich gleich die Frage 2 mitbeantworte? Sie steht wohl in einem engen Zusammenhang mit Ihrer Frage 1. Herr Präsident, sind Sie einverstanden?
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Einverstanden! Dann rufe ich auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Keller -:
ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Fußballspieler der Bundesliga nur von den Arbeitsämtern vermittelt werden dürfen?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Ich darf auf die zweite Frage wie folgt antworten. Wenn Vertragsfußballspieler, wie zu Frage 1 ausgeführt, als Arbeitnehmer angesehen werden müssen, ist ihre Vermittlung grundsätzlich eine Arbeitsvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 1 AVAVG.
({0})
- Herr Wehner, so steht es im Gesetz.
({1})
Ich fahre fort. Nach § 37 Abs. 5 liegt aber eine Arbeitsvermittlung im Sinne des AVAVG dann nicht vor, wenn in einzelnen Fällen gelegentlich und unentgeltlich Arbeitskräfte zur Einstellung empfohlen werden.
Nach den Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist die Fluktuation bei der verhältnismäßig niedrigen Zahl der Vertrags- und Lizenzfußballspieler unbedeutend. Etwaige Vermittlungen werden daher unter § 37 Abs. 5 AVAVG fallen. Somit wird das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt, das sich nur auf die eigentliche Arbeitsvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 1 bezieht, nicht berührt.
Im übrigen steht die Bundesanstalt mit dem Deutschen Fußballbund schon seit langem in enger Verbindung. Auch nach dessen Auffassung soll bei der verhältnismäßig geringen Zahl der Vertrags- und Lizenzfußballspieler und der bisher im ganzen nur geringen Fluktuation die Entwicklung zunächst abgewartet werden.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Eine Zusatzfrage!
keller (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßiger, diese Vermittlung dem Deutschen Fußballbund zu überlassen, der ja schon Interesse gezeigt hat?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Die Bundesanstalt wird prüfen - ich glaube, das war in etwa schon in meiner Antwort enthalten -, ob es zweckmäßig ist, einen Auftrag zur Arbeitsvermittlung an eine geeignete Einrichtung zu erteilen. Eine solche Möglichkeit hätte man nach § 54 AVAVG. Grundsätzlich ist bisher eine auf Gewinn gerichtete Arbeitsvermittlung nur bei Künstlern und Artisten zulässig.
({0})
- Na, ob es immer Künstler sind, Herr Keller, wollen wir dahingestellt sein lassen. - Diese Problematik ist neu, und Ihre Frage müßte in diesem Zusammenhang einmal geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Jacobs zu einer Zusatzfrage.
jacobs (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, wird im Zuge der von Ihnen beabsichtigten Prüfung gegebenenfalls in Erwägung gezogen werden, Herrn Sepp Herberger als Angestellten des Arbeitsamtes zu verpflichten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Wie bitte?
jacobs (NA), 1963-05-15:
Entschuldigung, ich hatte vorausgesetzt, daß Ihnen der Name Sepp Herberger ein
begriff sei blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Entschuldigen Sie, ich kann doch nichts dafür, wenn die technischen Einrichtungen dieses Hauses nicht in Ordnung sind.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Ich glaube, Herr Kollege, Sie meinen die Frage nicht ernst.
Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-05-15:
Herr Bundesminister, sehen Sie etwa eine Unfallversicherungspflicht dieser Vertragsfußballspieler als gegeben an?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Unter Umständen ja. Aber das wäre zu prüfen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Ich glaube nicht, daß durch eine Maßnahme, wie Sie sie :in Ihrer Frage vorschlagen, die Schwierigkeiten, Hilfskräfte für Krankenhäuser zu gewinnen, merklich gemildert würden. Die Voraussetzungen für die Zahlung der Ausgleichsrente für Witwen sind so, daß der Kreis der ausgleichsberechtigten Witwen, die noch für eine Tätigkeit in Krankenhäusern in Frage kämen, sehr klein ist. Zudem erscheint es mir sehr zweifelhaft, ob eine arbeitsfähige Frau von der Gelegenheit, 300 DM und mehr monatlich zu verdienen, nur deshalb nicht Gebrauch macht, weil sie sonst 100 DM Ausgleichsrente verlöre. Auch bei geringerem Verdienst sind die Freibeträge so gestaltet, daß es sich in jedem Falle lohnt, zu arbeiten, wenn man kann.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, würden Sie mir glauben, daß ich zu dieser Frage durch Vortrag verschiedener Krankenhausverwaltungen veranlaßt worden bin, die mir mitgeteilt haben, daß sie eine Reihe von zusätzlichen, wenn auch nur Halbtagsarbeitskräften aus diesem Personenkreis bekommen könnten, wenn die Möglichkeit der Freistellung bei der Anrechnung bestünde?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Das glaube ich Ihnen aufs Wort. So etwas wird ja oft auch mir vorgetragen. Nur glaube ich nicht, daß sich jemand, wenn er arbeiten kann, davon abhalten läßt, 300 DM - das dürfte so etwa die Preislage sein - zu gewinnen, wenn er auf der anderen Seite maximal 100 DM verlieren könnte. Hier wird - um das in diesem Zusammenhang einmal zu sagen, wir werden später darauf zurückkommen - der immer wieder unternommene Versuch sichtbar, angesichts der überspannten Lage auf dem Arbeitsmarkt durch Einbrechen in das System der sozialen Sicherungen Arbeitskräfte zu bekommen. Die Dinge sind aber mit Steuerermäßigungen und Ähnlichem nicht auf eine Ebene zu stellen. Es geht hier um die Versicherten und um diejenigen, für die wir Vorsorge zu treffen haben.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1963-05-15:
Würden Sie bereit sein, nachdem doch das Problem der Personalversorgung mittlerer und kleiner Krankenhäuser Ihnen genauso bekannt ist wie mir, wenigstens einmal eine Untersuchung darüber anstellen zu lassen, ob hier nicht eine Möglichkeit der Hilfe besteht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-05-15:
Ganz gewiß. Die Frage bewegt uns sicherlich, aber im Grunde genommen - das wissen Sie so gut wie ich - ist sie nicht mit solchen Maßnahmen zu lösen. Vielmehr geht es um die soziale Lage der in Krankenhäusern Beschäftigten schlechthin. Das liegt auf einer völlig anderen Ebene.
dehler (vizepräsident), 1963-05-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Neumann.
neumann (NA), 1963-05-15:
Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Herrn Kollegen Dröscher gesagt, der Kreis der zu Erfassenden sei so klein, daß es sich kaum lohnen würde, darüber weiter zu verhandeln. Können Sie mir in etwa sagen, wie groß die Zahl der betroffenen Kriegerwitwen wäre, die hier überhaupt in Frage kämen?
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Das Wort hat Herr Dr. Imle.