emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, wollen Sie denn mit dem, was Sie dem Kollegen Dr. Kunz gerade geantwortet haben, ernstlich bestreiten, daß - selbst wenn man Ihre Behauptung, es gebe im ländlichen Raum durchaus noch öffentlichen Personennahverkehr, als richtig unterstellt - der Arbeitnehmer, der in seinem Ort keinen Omnibus und auch sonst nichts hat, auch wenn er weniger als 25 km von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt, bei einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer erheblich stärker belastet wird und daß also der dann erneut ...
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Ich bitte, eine Frage zu stellen, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident, ich bin gerade am Ende meiner Frage angelangt -... besonders benachteiligt wäre, der dann 24 km von der Wohnung zur Arbeitsstätte zu fahren hätte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Dies ist, mit Recht festgestellt, die Schwäche z. B. jeglicher Stichtagsregelung im Steuerrecht und jeglicher Regelung, die ab einem bestimmten Zeitpunkt oder, wie hier, ab einem bestimmten Kilometer ansetzt. Deswegen ist das, was ich vorhin zur Fernpendlerverbesserung sagte, nur eine Lösungsskizze. Was Sie hier fragen, bestätigt meine Ausführung von vorhin, daß hier noch sehr ausgiebig und sehr gründlich diskutiert werden muß, bevor man mit festen Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen kann und soll.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht einen Anlaß zur Ausübung der Richtlinienkompetenz in der unbestrittenen Tatsache erblicken, daß von dem sogenannten Gemeindepfennig - den sechs Pfennigen pro Liter Benzin Mineralölsteueranteil für den gemeindlichen Verkehrsausbau - in den letzten elf Jahren nahezu 90 % - ein Betrag in hoher Milliardengröße - in die Ballungsräume geflossen sind und daß damit die Arbeitnehmer in den ländlichen Räumen mit ihrem Benzingeld Milliardenbeträge zum Ausbau der Untergrund- und S-Bahnen in den Ballungsräumen geschickt und deshalb einen Ausgleich aus Gründen der Gerechtigkeit dringend verdient haben?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Aber, Herr Kollege! Ich verstehe nicht, warum Sie die Frage an mich stellen. Das ist doch gar keine Frage an den Bund. Ich bitte Sie, die Rechtslage zu sehen. Die Rechtslage ist die, daß diese berühmten sechs Pfennige in den sogenannten Topf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gezahlt werden. Die Verteilung dieser Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist statisch und starr nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder verteilt, und die Länder nehmen die Verteilung dieser Mittel wahr - doch nicht der Bund. Ihre Frage müssen Sie an Ihre Bundesländer stellen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Vogt ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Falls der Bundeskanzler eine Erhöhung der Kilometerpauschale beabsichtigt, bis wann wird die Bundesregierung spätestens den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringen?
Bitte Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Bundesregierung wird, wie mehrfach ausgeführt, die Erörterung der Finanzminister abwarten. Falls dort ein positives Votum erzielt werden kann, müßten die parlamentarischen Beratungen wegen der für die Umstellung erforderlichen Vorlaufzeit möglichst schnell in Gang gesetzt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung inzwischen Kriterien erarbeitet zur Abgrenzung derjenigen Pendler, die auf die Benutzung des eigenen Pkws angewiesen sind, von den Pendlern, denen der Übergang auf die öffentlichen Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist, wie Ihr Kollege Haehser es in seiner Antwort vom 21. August auf eine schriftliche Anfrage von mir angekündigt hat?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Hier gibt es offensichtlich ein Dilemma. Es war die Aufgabe, in diesen Gesprächen einen fairen Kompromiß zu finden, der beiden Seiten Rechnung trägt.
Glombig (NA), 1981-11-12:
Ich bin jetzt am Schlusse.
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, die Fragen, die hier heute nachmittag jetzt fast eine

Stunde gestellt wurden, sind außerordentlich schwerwiegend. Die Bundesregierung hat einen ganzen Katalog von mehreren Möglichkeiten zur Prüfung herangezogen. Darunter ist als Variante auch eine Zumutbarkeitsgrenze, wie sie z. B. in Schweden praktiziert wird. Aber die Verhältnisse in Schweden sind nicht so wie in der Bundesrepublik, weil in Schweden die meisten Landstriche nur wenig besiedelt sind, was mit den Verhältnissen bei uns nicht übereinstimmt. Aber diese Zumutbarkeitsregelung ist in den Gesamtkatalog, was auf diesem Gebiet gemacht werden kann, einbezogen.
Jobst (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in dem Kommunalwahlergebnis von Niedersachsen ein Indiz auch dafür, daß sich die Arbeitnehmer eine von der Bundesregierung betriebene Verteuerung des Autofahrens nicht mehr gefallen lassen, und wird die Bundesregierung unter diesem Eindruck eine schnellere Gesetzesinitiative ergreifen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Bundesregierung wird alle Maßnahmen auf diesem Gebiet und alle Möglichkeiten prüfen, um zu einer bestmöglichen Regelung zu kommen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß diese Frage des Schweißes nicht nur der Bundesregierung, sondern eventuell auch der Bundesländer oder auch dieser Opposition im Bundestag wert ist. Alle können hier Überlegungen anstellen und entsprechende Anträge stellen.
Wenn Ihnen wirklich das Anliegen der Pendler so am Herzen liegt, hätten Sie schon längst selber eine Initiative ergreifen können und sich nicht nur auf lange Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestags beschränken müssen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Warnke.
Warnke (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf meine letzte Frage hin nicht bestritten haben, daß 90 % des Gemeindepfennigs in die Ballungsräume gehen: Wären Sie bereit, gegenüber dem Hohen Haus klarzustellen, daß Ihre Auskunft, die Verteilung dieser Mittel gehe ausschließlich durch Entscheidungen der Länder vor sich, zumindest grob mißverständlich ist und daß in Wirklichkeit die 50 %, die in den öffentlichen Personennahverkehr gehen, ganz überwiegend - wenn nicht ausschließlich - für Sonderprogramme des Bundes gegeben werden, bei denen der Bund bezüglich der Verteilung das Sagen hat?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich habe vorhin nicht bestätigt, daß 90 % in die Ballungsgebiete gehen, sondern ich habe nur gesagt, daß die Mittel nach dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz überwiegend von den Ländern verteilt werden und daß der Bund immer nur auf Vorschlag der Länder im Einvernehmen mit den Ländern Entscheidungen trifft.
Das ist die Gesetzeslage, Herr Kollege. Wir können hier doch nicht Vorwürfe erheben oder Kritik
üben, wenn die Gesetzeslage ganz anders ist und der Bund eben nicht in die Länder hineinregieren kann. Es sind doch die Länder, welche Kritik üben und sagen, der Bund regiere mit dem goldenen Zügel in die Länder hinein.
({0})
Da dies eben ein Kritikpunkt ist, wird sich der Bund hüten, einzelne Entscheidungen innerhalb der Bundesländer selbst zu treffen oder vorzugeben.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter Wehner.
Kunz (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, eignet sich nach Auffassung der Bundesregierung die so unbefriedigende Kilometerpauschale angesichts der tatsächlichen Belastung von Millionen von Arbeitnehmern zu diesem, wie ich fast sagen möchte, unwürdigen politischen Schwarzen-PeterSpiel der Bundesregierung?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich habe das akustisch nicht verstanden.
Kunz (NA), 1981-10-08:
Eignet sich diese Problematik der Kilometerpauschale angesichts der außerordentlich hohen, in die Millionen gehenden Belastung der Arbeitnehmer zu diesem unwürdigen politischen Schwarzen-Peter-Spiel?
({0})
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, ich habe die Fragen zu beantworten, die mir in dieser Fragestunde gestellt werden. Wenn ich es richtig sehe, sind alle Fragen, die bisher zur km-Pauschale gestellt worden sind - ich meine nicht die Zusatzfragen, sondern die Fragen, die zur Fragestunde eingebracht worden waren - aus Ihren Reihen gekommen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine Zusatzfragen mehr? - Bitte, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob in dieser Lösungsskizze der Bundesregierung auch Empfehlungen bezüglich


Rapp ({0})
der Gestaltung von Mitfahrergemeinschaften enthalten sind?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Nein, Mitfahrergemeinschaften sind in dieser Lösungsskizze nicht enthalten. Sie sind aber auch Gegenstand der Prüfung durch die Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich möchte noch eine amtliche Mitteilung machen. Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates wird die
Fragestunde am Freitag, dem 9. Oktober 1981, nur 60 Minuten dauern. Sie wird von 8 bis 9 Uhr stattfinden.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Oktober 1981, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgende amtliche Mitteilung bekannt. Für den verstorbenen Abgeordneten Amrehn hat mit Wirkung vom 6. Oktober 1981 der Abgeordnete Boroffka die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße ihn und fordere ihn gerne zur Mitarbeit in diesem Hause auf.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 9/860 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Hier steht nur noch die Frage 24 des Abgeordneten Müller ({0}) aus. Die Frage wird schriftlich beanwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Schlecht zur Verfügung. Die Frage 26 des Abgeordneten Dr. Lammert sowie die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Menzel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche berechtigten Interessen hat die Sowjetunion nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers in Afghanistan, nachdem er in seiner Tischrede in Moskau am 24. September 1981 erklärt hat, „Für die Lage in diesem Land muß eine Lösung gefunden werden, die den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt."?
schlecht (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, darzulegen, welche Interessen andere Staaten an einer Lösung für die Lage in Afghanistan haben können. Es ist aber ganz offensichtlich, daß eine Lösung nur möglich ist, wenn sie den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
hupka (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, was hat der Bundeswirtschaftsminister aber nun tatsächlich unter dem Ausdruck „berechtigte Interessen der Sowjetunion" verstanden, zumal die Sowjetunion bei ihrer Invasion am 27. Dezember 1979 gleichfalls von sogenannten berechtigten Interessen gesprochen hat?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, ich beziehe mich auf meine Antwort. Es ist der Sache nicht dienlich, hier darzulegen, welche Interessen andere Staaten haben. Ich wiederhole: Es ist ganz offensichtlich, daß eine Lösung nur möglich ist, wenn den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen wird. Im übrigen hat der Bundeswirtschaftsminister diesen Satz in seiner Rede ganz klar in den Gesamtzusammenhang gestellt, daß nämlich nicht nur über Wirtschaftsfragen gesprochen werden muß, sondern daß sich das gesamtpolitische Klima verbessern muß, um wieder zu gedeihlichen Beziehungen zu kommen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
hupka (NA), 1981-10-09:
Ist dem Bundesministerium für Wirtschaft bekannt, daß die Rede, die der Bundesaußenminister vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Afghanistan gehalten hat, einen ganz anderen Duktus hatte, weil er von dem Streben nach Unabhängigkeit und Souveränität des afghanischen Volkes gesprochen hat und mit keinem Wort sogenannte berechtigte Interessen der Sowjetunion in seine Rede einbezogen hat?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, der Bundeswirtschaftsminister hat von den „berechtigten Interessen aller Beteiligten" gesprochen. Damit meinte er selbstverständlich auch die Interessen des afghanischen Volkes. Die Tischrede des Bundeswirtschaftsministers steht in absolutem Einklang mit den Äußerungen des Bundesaußenministers und ist mit ihm vorher abgestimmt worden.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Glos auf:
Sind der Bundesregierung die Auswirkungen der vorgesehenen kurzfristig stark steigenden Stahlpreiserhöhungen insbesondere auf die mittelständischen Stahlverarbeiter im Zulieferbereich bekannt, und hat sie diese Folgen bei ihrer Stahlpolitik bedacht?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist selbstverständlich bekannt,

daß die Steigerung der Stahlpreise einzelne Stahlverarbeiter, namentlich auch mittelständische Unternehmen, vor erhebliche Probleme stellen kann. Etwaige Auswirkungen im einzelnen lassen sich allerdings nur sehr schwer abschätzen, da sie von einer großen Zahl von Faktoren unterschiedlicher Art, wie z. B. Struktur der betroffenen Branchen oder dem Einsatz von Stahl usw., abhängen. Diese Folgen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten. Es kann allerdings auch nicht übersehen werden, daß die Stahlverarbeiter lange Zeit Vorteile aus den offenbar häufig nicht kostendeckenden Stahlpreisen auf dem EG-Markt gezogen haben. Die stahlverarbeitende Industrie kann - auch angesichts ihres Eigeninteresses an der Erhaltung einer leistungsfähigen Stahlindustrie - nicht damit rechnen, auf Dauer zu nicht-kostendeckenden Preisen mit Stahlerzeugnissen beliefert zu werden.
Im übrigen muß man sehen, daß die Festlegung der Stahlpreise den anbietenden Unternehmen obliegt. Hier kann sich die Bundesregierung nicht einmischen. Aber diese Unternehmen müssen auch sehen, ob sie ihre Preisvorstellungen am Markt durchsetzen können.
glos (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, falls die deutsche Stahlindustrie ihre Preise so sprunghaft und rigoros anheben sollte, daß dabei die von Ihnen auch erwähnten mittelständischen Zulieferbetriebe in Schwierigkeiten kämen, möglicherweise kartellrechtliche Schritte einzuleiten?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Was die kartellrechtlichen Schritte anlangt, so unterliegt dieser Bereich den Wettbewerbsregeln des Art. 65 des Montan-Vertrags, also der EG-Kommission und nicht der Bundesregierung. Ich möchte hier einer etwaigen Prüfung und Beurteilung durch die EG-Kommission nicht vorgreifen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Mitzscherling (NA), 1983-06-10:
Bitte, Herr Kittelmann.
glos (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß die für alle am Markt Beteiligten, insbesondere für die Stahlverbraucher, schmerzhafte Lösung durch eine Preiserhöhung in diesem Ausmaß hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung in der Vergangenheit innerhalb der EG schärfer gegen die Wettbewerbspraktiken der ausländischen Stahlanbieter vorgegangen wäre?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, dies hat die Bundesregierung seit langer Zeit im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten getan. Es gelang leider erst vor nicht allzulanger Zeit, bei den anderen Mitgliedstaaten einen restriktiveren Subventionskodex durchzusetzen.
Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß inzwischen die Verbände der Stahlerzeuger und der Stahlverarbeiter Gespräche über einen möglichen Kompromiß geführt haben. Der Bundeswirtschaftsminister hat auf Einladung der Beteiligten daran teilgenommen, dabei aber eine Schiedsrichterrolle abgelehnt. Er hat sich für wechselseitige Information zur Verfügung gestellt. Diese Gespräche haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Preise nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in einem Schritt, sondern nur in Etappen angehoben werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Lösung den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Über diese Moderatoren- und Informationsrolle hinaus sieht die Bundesregierung allerdings keine Veranlassung, sich in dieser Sache weiter zu engagieren. Dies ist Angelegenheit der Unternehmen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Gründe bekannt, warum die angekündigte Stahlpreiserhöhung zum 1. Oktober dieses Jahres nicht durchgeführt worden ist?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Dies ist eine Entscheidung der Unternehmen. Dabei haben offensichtlich nicht alle Unternehmen in gleicher Weise mitgemacht. Es gibt aber auch Überlegungen bei der EG-Kommission, ob Höhe und Zeitpunkt absolut richtig waren.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
tillmann (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung angesichts der bereits vorgenommenen und noch angekündigten Stahlpreiserhöhungen für die mittelständischen Zulieferbetriebe, sich zwischen dem Angebotsdiktat und Angebotsmonopol der Stahlindustrie einerseits und der absoluten Nachfragemacht -z. B. der Automobilindustrie - andererseits überhaupt noch zu behaupten?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, wer die Gespräche zwischen Stahlerzeugern und Stahlverarbeitern verfolgt hat, kann nicht davon reden, daß es hier ein absolutes Diktat der Anbieter gebe. Hin und wieder könnte man vielleicht eher das Umgekehrte annehmen. Es gibt jedenfalls potente Nachfrager, die bei der Entscheidung der Stahlerzeuger eine Rolle gespielt haben, diese Preiserhöhungen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in einem Schritt, sondern nur etappenweise vorzunehmen. Diese potenten Nachfrager haben den Stahlerzeugern deutlich gemacht, daß sie ihre Preiserhöhung am Markt nicht durchsetzen können. Die Beurteilung der Marktsituation, die Sie eben gegeben haben, entspricht also nicht den Tatsachen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jansen.
jansen (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, um auf die Ursprungsfrage zurückzukommen: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß man nicht beides haben kann, sondern entweder die Sanierung der Stahlindustrie mit entsprechender Preisentwicklung oder Discount-Preise für den mittelständischen Bereich?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
zeitler (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, hat die angesprochene Wettbewerbsverzerrung ihre Ursache nicht auch darin, daß die deutsche Stahlindustrie zu lange keine kostendeckenden Preise nehmen konnte?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Ich habe dies bereits bei meiner Antwort klar bestätigt.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Hätten die Auswirkungen der bevorstehenden Stahlpreiserhöhungen insbesondere auf mittelständische Stahlverarbeiter verhindert oder gemildert werden können, wenn in der Vergangenheit durch geeignete Schritte erreicht worden wäre, daß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Stahlproduktion nicht subventioniert wird?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, Unternehmen, die in größerem Umfang subventioniert werden, können nichtkostendeckende Preise natürlich leichter verkraften als nichtsubventionierte Unternehmen. Deshalb kann wohl davon ausgegangen werden, daß die Stahlpreise bereits seit längerem erheblich höher lägen, wenn überhaupt keine staatlichen Subventionen an Stahlunternehmen in anderen EG-Ländern gezahlt worden wären. Allerdings - und dies war gerade meine Antwort auf die eben gestellte Frage - wären die Stahlverarbeiter dann bereits früher wahrscheinlich mit wesentlich höheren Stahlpreisen konfrontiert worden. Also die Tatsache, daß die Stahlpreise jetzt in Richtung kostendeckende Preise angehoben werden müssen, hängt natürlich auch damit zusammen, daß sie zu lange Zeit wegen der Subventionierung in anderen Ländern nicht kostendeckend sein konnten.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Zusatzfrage, bitte.
glos (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dieses sprunghafte Hochfahren der Stahlpreise im Hinblick auf die Wettbewerbssituation der deutschen Automobilindustrie, insbesondere hinsichtlich der japanischen Anbieter, aber auch allgemein auf dem nationalen wie auf dem internationalen Markt? Sehen Sie hier große Nachteile für diesen Industriezweig kommen?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, die Vertreter der deutschen Automobilindustrie waren bei diesen Gesprächen zwischen Verarbeitern und Erzeugern dabei. Meine Bemerkung auf die Vorfrage über die Marktkonstellation schloß ein, daß hier die Vertreter der deutschen Automobilindustrie ein gewaltiges Wort mitgesprochen haben und mit dazu beigetragen haben, daß es nicht zu der ursprünglich vorgesehenen sprunghaften Anhebung gekommen ist, sondern nur zu einer etappenweisen.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Noch eine Zusatzfrage.
glos (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie, nachdem Sie von einer „quasi freiwilligen Vereinbarung" zu nicht sprunghaften Preiserhöhungen unter Beteiligung großer und potenter Nachfrager gesprochen haben, gegebenenfalls bereit, auf die Stahlunternehmen einzuwirken, dieses nicht sprunghafte Erhöhen auch für kleine, mittelständische Nachfrager auf diesem Markt vorzusehen?
menzel (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, darf man aus Ihren Antworten schließen, daß die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß auch Staatshandelsländer und die sogenannten Schwellenländer ihre Handelshemmnisse und Zollschranken abbauen müssen, damit der Textilaußenhandel keine Einbahnstraße bleibt?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Der Bundeswirtschaftsminister sieht es nicht als seine Aufgabe an, in diesem Sinne auf die Unternehmen einzuwirken, sondern er geht davon aus, daß die bisherigen Gespräche zu einer Lösung führen, die beiden Seiten Rechnung trägt. Sollte der Wunsch aus den beiden Bereichen geäußert werden, daß es noch einmal zu einem Gespräch in Gegenwart des Bundeswirtschaftsministers kommen möge, so wird er sich dem sicher nicht entziehen. Aber es ist nicht seine Aufgabe, Preise festzusetzen und auf bestimmte Preisentscheidungen einzuwirken.
stücklen (präsident), 1981-10-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann.
tillmann (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung sagen, in welchem Maße die mit Billigung der Bundesregierung angekündigten und durchgeführten Stahlpreiserhöhungen auf die Preissteigerungsrate, also die Inflationsrate, durchschlagen werden?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Ich kann Ihnen diese Frage im Moment nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, die Antwort schriftlich nachzureichen, soweit dies feststellbar ist.
urbaniak (NA), 1981-10-09:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse darüber, daß der gefundene Subventions- und Verhaltenskodex für die Stahlunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft jetzt dazu führen wird, daß sich die Preisentwicklung so ergibt, wie man das vereinbart hat, und daß keine unberechtigten Subventionen mehr gezahlt werden?
schlecht (staatssekretär), 1981-10-09:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es hier bestimmte Fristen gibt, die vereinbart worden sind. Wir haben Informationen, daß der Kodex zu wirken beginnt, allerdings nach der Methode „langsam, aber sicher" und „gut Ding will Weile haben".