Dirk Wiese (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal dankbar, dass wir diese wichtige Gesetzesinitiative heute hier in einer breiten Mehrheit einbringen können. Uns alle eint, jedenfalls die, die ein Interesse an diesem Gesetz haben und die Wichtigkeit dieses Gesetzes in dieser wirklich guten Debatte – mit Ausnahmen – betont haben: mehr Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen letztendlich wissen, was Abgeordnete tun, was Abgeordnete machen. Und wenn sie Nebentätigkeiten haben – es ist ja per se nichts Verwerfliches, wenn der Bäckermeister hier im Plenum ist,

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der Handwerksmeister oder auch der Unternehmer –, dann muss das offen sein für den Wahlkreis, für die Bürgerinnen und Bürger, dann muss transparent und einsehbar sein, welche Nebeneinkünfte letztendlich da sind.

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Das ist, glaube ich, heute ein wichtiger Punkt und ein Schritt wirklich in die richtige Richtung.

Man muss sich das immer noch mal vergegenwärtigen: Wir repräsentieren hier unsere Wahlkreise, die Bürgerinnen und Bürger. Mein Selbstverständnis als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist, dass jeder die Möglichkeit hat, sich bei uns zu melden, dass wir ein offenes Ohr haben, dass wir Gespräche führen, dass wir Anrufe führen. Gerade in dieser Woche, in der wir sehr hitzige Debatten auch hier im Plenum gehabt haben, haben wir viele Mails rund um das Infektionsschutzgesetz bekommen, auch zustimmende Mails. In manchen Mails wurde gesagt: Das, was ihr macht, ist nicht hart genug. – Andere haben gesagt: Ich verstehe es an dem einen oder anderen Punkt nicht mehr. – Jeder Bürger und jede Bürgerin hat die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten, und das darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das ist jedenfalls mein Selbstverständnis als Abgeordneter.

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Ich muss auch klar sagen, dass die Verhandlungen, dass die Gespräche, die wir im Vorfeld geführt haben, bis wir hierhingekommen sind, einen langen Zeitraum umfasst haben. Das muss man ehrlicherweise gestehen. Wir hätten das schon viel früher haben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ich kann Ihnen das nicht vorenthalten: Es waren letztendlich erst die Fälle Amthor, Nüßlein, Hauptmann und weitere, die dazu geführt haben, dass Sie überhaupt gesprächsbereit waren und über einige Punkte reden mochten. Das ist tatsächlich etwas, was ich nicht verstehe, dass es erst dieses Druckes bedurfte, dieser Fälle bedurfte, die schäbig gewesen sind – das war teilweise Korruption –, um hier Bewegung reinzukriegen. Da sind Jahre verloren gegangen für mehr Transparenz hier im Deutschen Bundestag.

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Ich sage auch ganz deutlich: Dieses Mehr an Transparenz wird letztendlich dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger zu Recht auch einmal die Frage stellen, ob bei dem einen oder anderen überhaupt noch das Mandat im Mittelpunkt steht. Wenn ich manchmal sehe, was alles für Nebentätigkeiten gemacht werden, wenn ich sehe, dass der eine oder andere noch Agenturen neben dem Mandat gegründet hat – einer war noch Honorarkonsul, und dann wurden auch noch Redehonorare genommen –, dann muss ich sagen: Das, was wir hier als Abgeordnete verdienen, ist sehr, sehr viel Geld.

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Aber manch einer meint, daneben für Reden, was die originäre Aufgabe eigentlich eines Abgeordneten ist, auch noch Honorare nehmen zu können. Lieber Kollege Buschmann, ich kann ja verstehen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Sie hier vorschickt, um das zu kritisieren, weil das System Lindner dadurch etwas infrage gestellt wird. Aber ich muss schon sagen: Das war relativ dürftig, wie Sie versucht haben, sich so ein bisschen aus der Debatte herauszuziehen.

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Ich kann Sie nur einladen: Überlegen Sie sich das noch mal. Die Abgeordnetendiät ist ausreichend. Da wird auch Ihr Fraktionsvorsitzender noch eine warme Mahlzeit am Tag kriegen. Von daher: Denken Sie über den Punkt noch mal nach.

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Ich glaube, wir haben einen Dreiklang von Maßnahmen. Wir haben auf der einen Seite das Lobbyregister verabschiedet, was ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen ist. Wir haben jetzt die Transparenzverschärfungen gemeinsam heute hier auf den Weg gebracht. Ich glaube, ein weiterer Punkt, der noch dazukommt, ist, dass wir uns gemeinsam, jedenfalls diejenigen, die ein Interesse daran haben, das Parteiengesetz noch mal anschauen. Dabei wird es gerade um die Frage der jährlichen Höchstgrenze für Einzelspender gehen, aber auch um die Frage, ab wann Spenden veröffentlicht werden sollten, sicherlich nicht erst ab 9 999 Euro; das sollte nicht geheim bleiben. Ich wünsche mir da mehr Transparenz. Darum können wir als SPD uns vorstellen, auch hier weiter voranzugehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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