mischnick (NA), 1970-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten, die sich stets für den Abbau von Spannungen im Herzen Europas eingesetzt haben, danken dem Herrn Bundeskanzler für sein konsequentes Eintreten für diese Politik. Sie danken der Delegation, Herrn Bundesminister Franke und Herrn Staatssekretär Dorn, daß sie das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des Ministerrates in 'dieser Form geführt 'haben.
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Meine Damén und Herren, ich verhehle nicht die Bewegung, die auch mich bei den Übertragungen dieser Begegnung erfaßt hat; denn es hat deutlich gemacht, daß es vielschichtige Realitäten gibt, die von allen bei diesen Bemühungen als Voraussetzungen für gute Lösungen richtig eingeschätzt werden müssen.
Der 19. März 1970 hat unverkennbar den Willen dieser Bundesregierung unterstrichen, die Deutschland- und Ostpolitik nach zwei Jahrzehnten auf einen festen Boden zu stellen. Ohne Aufgabe berechtigter Interessen des ganzen deutschen Volkes hat der Herr Bundeskanzler für diese Bundesregierung die Bemühungen unter Beweis gestellt, die festgefahrene Deutschlandpolitik in Bewegung zu bringen 'mit dem Ziel 'einer europäischen Friedensordnung, verbunden mit ,dem Abbau der innerdeutschen Fronten im Interesse aller Menschen im geteilten Deutschland.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns bewußt, daß die uns selbst gestellte Aufgabe schwierig und kompliziert sein wird. Wir werden weiterhin viel Geduld und Gelassenheit aufbringen müssen. Wir investieren viel Zeit und Geduld - und 'das 'mit Recht - in 'den Ausbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, um das große Ziel einer europäischen Einigung zu erreichen. Warum werden die gleichen, die das für richtig halten und immer unterstützt haben, ungeduldig, wenn es sich für die Gespräche und Verhandlungen mit dem anderen deutschen Staat um die gleiche Geduld und Gelassenheit handelt?
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Hier brauchen wir genau die gleiche Geduld und Gelassenheit, die wir dort seit Jahren bewiesen haben. Wir sind entschlossen., diesen Weg zu gehen, weil wir wissen, daß diese Regierung im Gegensatz zu dem, was ihre 'Gegner sagen, was ihre Gegner leidenschaftlich bekämpfen, auf diesem Wege die friedliche Überwindung der Spaltung unseres Kontinents erreichen will.
Seit dem 19. März 1970 wissen auch die Verbündeten des anderen deutschen Staates, daß es dieser Bundesregierung ernst ist, mit der Regierung der DDR auch über politische Fragen wie den Gewaltverzicht zu verhandeln und zu einer Verständigung zu kommen. Diese Bereitschaft kann durch keine Propagandatricks mehr aus der Welt geschaffen werden.
Der Herr Bundeskanzler hat dem Hohen Haus dargelegt, wie beschwerlich der Weg sein wird, daß es notwendig ist, im einzelnen noch auszuloten, wo Möglichkeiten 'des unmittelbaren Gespräches, wo unüberbrückbare Hindernisse vor uns liegen. Aber eben weil wir für 'die Menschen in beiden deutschen Teileneine Besserung erreichen wollen, isollten wir keinen Versuch unterlassen, trotz steinigen und unebenen Weges unser Ziel zu 'erreichen; denn nur eine 'solche Politik - dais hat 'das Intéresse 'der Menschen in beiden Teilen Deutschlands an dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerratsvorsitzenden bewiesen - kann uns in unserem nationalen Anliegen weiterführen. Der Mahnungen der Opposition bedarf es nicht, denn die Bundesregierung und die sie tragende Koalition wird sich aller Verpflichtungen gegenüber den MenMischnick
schen und gegenüber unserem Grundgesetz immer bewußt sein.
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In der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit haben wir uns noch nie übertreffen lassen, und das wird auch so bleiben.
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Ich will im Interesse der Sache, um die es hier geht, der Versuchung widerstehen, die doch zum Teil recht kleinlichen kritischen Bemerkungen des Kollegen Barzel zu behandeln.
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Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Koalition, die wir diese Regierung tragen, sind uns bewußt, daß der Weg, der vor uns liegt, manche Kritik, manche Anfechtung mit sich bringen wird. Wir wissen aber auch, daß 20 Jahre nach Bildung dieser Bundesrepublik Deutschland die Menschen in beiden deutschen Staaten die Politiker nicht danach messen werden, welche Formeln sie gefunden haben, sondern danach messen werden, ob sie bereit waren, sich für die deutschen Menschen einzusetzen und Erleichterungen für sie zu schaffen.
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Wir sind der Auffassung, daß die Bestätigung des zweiten Termins in Kassel bereits deutlich gemacht hat, daß sich auch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht der Notwendigkeit entziehen kann, im Interesse des europäischen Friedens, im Interesse einer europäischen Friedensordnung die Dinge weiter zu verfolgen und sich zu bemühen, zu Ergebnissen zu kommen. Wir sind der Überzeugung, daß sich bei sorgfältiger Prüfung aller dargelegter Standpunkte Möglichkeiten ergeben werden, diese Gespräche nicht nur fortzusetzen, sondern über Verhandlungen auch eines Tages zu Vereinbarungen zu kommen.
Heute wollen wir als Freie Demokraten Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur sagen: Setzen Sie diesen begonnenen Weg beharrlich fort, wir werden Sie und Ihre Regierung mit allen Kräften dabei unterstützen!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Wehner.