corterier (NA), 1955-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den sympathischen Ausführungen des Herrn Staatssekretärs und nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Mensing, die er sicherlich bewußt sehr maßvoll gehalten hat, darf ich etwas Grundsätzliches zu der Sache sagen. An sich enthält der Antrag, der hier vom Herrn Kollegen Mensing eingebracht worden ist, nichts anderes als die Forderung, die steuerliche Betriebsprüfung und die Steuerfahndung mit gesundem Menschenver({0})
stand durchzuführen. Insofern kann dieser Antrag von jedem Mitglied des Hauses nur bejaht werden. Andererseits ist es natürlich schwer, eine solche Forderung in eine bestimmte Form zu kleiden. Sie sollte an sich ein ungeschriebenes, selbstverständliches Gesetz für die Arbeit aller Betriebsprüfer und aller Steuerfahnder sein. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, daß angesichts der besonderen Lage der deutschen Steuergesetzgebung Betriebsprüfungen notwendig und daher leider hie und da auch Steuerfahndungen unvermeidlich sind.
Hinzu kommt die Unübersichtlichkeit der Steuergesetzgebung, die die Ausführung der Gesetze sowie ihre Befolgung durch die Pflichtigen oft sehr erschwert. Daraus können sich ebenfalls Schwierigkeiten ergeben, die irgendwie nachgeprüft werden müssen. Sowohl die Steuerpflichtigen wie auch die Finanzämter könnten ungeheuer viel besser, schneller und einfacher arbeiten, wenn wir in unserem Steuersystem nicht so unendlich viel schwierige Bestimmungen hätten, die es z. B. - und da hat der Herr Kollege Mensing vollkommen recht - einem normalen Handwerksmeister allein unmöglich machen, seine steuerlichen Verpflichtungen allein zu erfüllen und allen Auflagen des Staates zu entsprechen, ohne dazu fremde sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber schon der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verlangt eine periodische Nachprüfung; denn es wäre eine absolute Ungerechtigkeit, wollte man auf der einen Seite das Steuersoll von vornherein abziehen und einbehalten - nämlich bei den Lohn- und Gehaltsempfängern - und sich auf der anderen Seite mit einer Selbsteinschätzung begnügen, die nicht von Zeit zu Zeit auf ihre Richtigkeit hin nachgeprüft wird.
Der vorliegende Antrag beschränkt sich bewußt auf einen bestimmten Kreis, nämlich die kleinen und mittleren Betriebe. Es erscheint mir daher notwendig, einmal zu untersuchen, ob hier wirklich Mängel, und zwar grundsätzlicher Art, aufgetreten sind. Ich habe festgestellt, daß der Kreis der Betroffenen keineswegs gering ist. Nach dem Statistischen Jahrbuch des Jahres 1953 bestanden am 13. September 1950 in der Bundesrepublik rund 2 200 000 nichtlandwirtschaftliche Arbeitsstätten mit rund 15 Millionen Beschäftigten. Davon waren rund 851 000 Betriebsstätten mit einem Beschäftigten, rund 960 00 Betriebsstätten mit 2 bis 4 Beschäftigten und rund 250 000 Betriebsstätten mit 5 bis 9 Beschäftigten. Daraus ist ersichtlich, daß der Anteil der kleinen und mittleren Betriebe an allen Betriebsstätten überhaupt sehr hoch ist.
Grundsätzlich sind die gesetzlichen Bestimmungen für alle gleich, und es wird auch kein Unterschied zwischen einem Großbetrieb und einem Kleinbetrieb gemacht. In der Praxis ist es aber doch so - auch da bin ich mit Herrn Kollegen Mensing durchaus einer Meinung -, daß sich dieses gleiche Recht tatsächlich nicht gleichmäßig auswirkt. Insofern entbehrt der vorliegende Antrag nicht einer gewissen Berechtigung.
Die Voraussetzung für die Heranziehung zur Besteuerung der selbständig und gewerblich Tätigen ist nun einmal die Buchführung des Betriebes. Herr Kollege Mensing hat nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, daß es häufig vorkommt, daß der Betriebsinhaber gerade dieser kleinen und mittleren Betriebe diese Arbeit selbst verrichten muß, weil die Arbeit eben keinen Gehilfen verträgt. Oftmals ist er allein aus Zeitgründen gar nicht dazu in der Lage. Er braucht nicht unbedingt jedesmal dabei einzuschlafen; aber häufig ist es natürlich so. Selbstverständlich ergeben sich eine ganze Reihe von Schwierigkeiten aus der Buchführungspflicht. Die Buchführung ist nun einmal die Grundlage für die Veranlagung zu den Ertragsteuern, und naturgemäß spielt sie auch bei anderen Steuern eine Rolle. Da sind die kleinen und mittleren Betriebe im Nachteil gegenüber den Großbetrieben, weil sie die bekannte Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eben nicht immer nachweisen können, woraus sich eine ganze Reihe von Nachteilen für sie ergibt. Während es bei einem Großbetrieb z. B. fast unmöglich ist, dessen Buchhaltung auf Grund formeller Verstöße, auf Grund formeller Unrichtigkeiten zu verwerfen, ist es bei dem kleineren und mittleren Betrieb nahezu die Regel, wenn die Prüfer da auf irgendwelche Dinge stoßen, die nicht ganz in Ordnung sind. Wenn die Buchführung aus formalen Gründen verworfen wird, weil die sogenannte Ordnungsmäßigkeit nicht besteht, erfolgt eine Schätzung des steuerlichen Gewinnes. Diese Gewinnschätzung hat natürlich alle Nachteile, die eine Schätzung mit sich bringt.
Die ordentliche Buchführung, wie die Gesetze sie vorschreiben, ist zwar nicht allein, aber doch weitgehend die Grundlage für die Besteuerung. Hinzu kommt, daß an diese Ordnungsmäßigkeit eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen gebunden sind. In den Fällen, wo diese Ordnungsmäßigkeit nicht besteht, geht der Steuerpflichtige auch dieser Vergünstigungen verlustig, und er kommt oft in erhebliche Schwierigkeiten. Man hat die Bestimmungen über die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, wenn die Steuervergünstigungen gewährt werden sollen, in den Einkommensteuerrichtlinien festgelegt und sich dabei im wesentlichen auf das grundlegende Urteil des Bundesfinanzhofes vom März 1952 bezogen. Nun ist es allerdings so, daß diese Dinge fließend sind, daß die Rechtsprechung nicht immer gleich ist, daß sie sich fortentwickelt und daß sich daraus weitere Schwierigkeiten ergeben.
Man hat z. B. gerade bei der Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in bezug auf die Gewährung von Steuervergünstigungen zunächst einen sehr großzügigen Rahmen angelegt. Dieser wurde aber später eingeengt. Je enger dieser Rahmen gezogen wird, desto schwerer wird es natürlich für die kleinen und mittleren Betriebe, diese Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, weil sie, wie schon ausgeführt, auf Grund ihrer besonderen Situation nicht in der Lage sind, alle diese formalen Voraussetzungen in dem Maße zu erfüllen, wie es den Großbetrieben ohne weiteres möglich ist. Leider ist die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nachgerade eine Ermessensfrage geworden. Dadurch sind diese Dinge für die Rechtsprechung sehr schwierig geworden. Diese Fragen sind vor allen Dingen deswegen so schwierig, weil der kleine und mittlere Betrieb nicht über die nötigen Hilfsmittel und Hilfsquellen verfügt, um immer auf dem laufenden zu sein und immer die letzten Rechtsentscheidungen zu kennen.
Ich sagte eingangs schon, daß die Betriebsprüfung und in besonderen Fällen auch die Steuerfahndung nicht zu entbehren sind, und zwar deswegen, weil sie eine selbstverständliche Voraussetzung für das Funktionieren unseres Steuer({1})
systems sind. Man muß dabei aber versuchen, erkannte Fehler auszumerzen; man muß versuchen, Schwierigkeiten auszuräumen, die bei der Durchführung dieser staatlichen Aufgaben hier und da aufgetreten sind. Eine besondere Fehlerquelle ist vielleicht darin zu suchen, daß man dem Prüfer oft eine Aufgabe überträgt, der er nach seiner Ausbildung und seinen Erfahrungen nicht gewachsen ist. Man sollte deswegen fordern, daß als Betriebsprüfer und besonders als Steuerfahnder nur solche Beamten hinausgeschickt werden, die wirklich über eine gediegene Ausbildung und vor allen Dingen über die notwendigen Erfahrungen verfügen; denn gerade zu dieser Arbeit gehört neben dem fachlichen Können noch ein großes Maß an Einfühlungsvermögen, an Verständnis und an Kenntnis der persönlichen Anliegen der zu Prüfenden.
Ich glaube, wir dürfen nicht in den Fehler verfallen - auch der Herr Kollege Mensing hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das nicht geschehen dürfe -, die Beamten der staatlichen Finanzverwaltung in Bausch und Bogen dafür verantwortlich zu machen, daß hier und da tatsächlich Schwierigkeiten aufgetreten sind und sich einmal Fälle ereignet haben, die im Menschlichen, allzu Menschlichen liegen, die vielleicht auch entschuldbar sind, wenn man die besonderen Verhältnisse im Einzelfall kennt. Grundsätzlich möchte ich hier aussprechen, daß gerade die Angestellten und Beamten der Finanzämter und der Finanzbehörden seit dem Kriege und insbesondere seit der Währungsreform eine große Arbeit geleistet haben. Diese Arbeit war sicherlich nicht immer einfach. Sie war dadurch bestimmt, daß immer mehr Aufgaben gerade dieser Verwaltung zugewiesen wurden. Ich denke nur an die Währungsreform, an den Lastenausgleich, an die Soforthilfe und ähnliche Dinge mehr; es sind laufend neue Aufgaben auf diese Verwaltung zugekommen. Ich glaube, man darf feststellen, daß die Verwaltung diese Aufgabe bisher in hervorragender Weise gelöst hat.
Ich sagte vorhin, daß an die Prüfer besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Ich glaube hinzufügen zu sollen, daß man hierzu überhaupt nur die besten und erfahrensten Beamten auswählen sollte, damit von vornherein eine gewisse Gewähr dafür gegeben ist, daß sich der Verkehr mit dem Steuerpflichtigen so abwickelt, wie wir das erwarten. Dabei ist es vielleicht auch nötig, daß die Prüfer und überhaupt die Finanzbeamten einsehen lernen - man stellt hier und da fest, daß es daran fehlt; es hängt zum Teil mit dem Mangel an Erfahrung, zum Teil aber auch mit der Denkart zusammen -, daß sie nicht nur fiskalisch, sondern darüber hinaus auch wirtschaftlich denken müssen. Nur dadurch wird der Prüfer in die Lage versetzt, die Prüfung so vorzunehmen, daß sie den besonderen Gegebenheiten eines Betriebes gerecht wird.
Ich habe den Eindruck, daß gerade hier den Angehörigen der steuerberatenden Berufe eine besondere Aufgabe zufällt. Sie dürfen sich nämlich nicht auf die reine Beratung beschränken, sondern müssen eine Mittlerrolle zwischen den beiden divergierenden Interessen, nämlich auf der einen Seite denen des Finanzamts und auf der andern Seite denen des Steuerpflichtigen, übernehmen.
Die Herren Antragsteller bemühen sich um eine Ordnung im Lebensbereich der Mittelschichten. Ich darf im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir dieses Anliegen durchaus anerkennen. Wir werden einer Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, falls sie beantragt wird, zustimmen und werden weiter an dieser Sache mitarbeiten, soweit es in unseren Kräften steht.
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