Hinsken (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein altes Sprichwort sagt: Wer schreit, hat unrecht. Herr Ministerpräsident Lafontaine, nur mit Brüllen allein werden Sie die Probleme nicht bewältigen.
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Gestern waren es Buh-Rufe und „Judas"-Rufe, die unserem Bundeswirtschaftsminister hier zu Unrecht entgegenschallten. Heute setzen Sie dieses Spiel hier in der Debatte im Deutschen Bundestag fort. Mit Schreien, mit Diffamieren, mit Demonstrieren werden die Probleme bestimmt nicht gelöst. Ich möchte meinem Kollegen Laermann beipflichten, der gesagt hat: Hier gilt es, zusammenzustehen und nicht gegeneinander zu arbeiten und das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, um aus dieser Situation das Beste zu machen.
Mich wundert nur eines: Als wir am 8. Dezember letzten Jahres die Erhöhung des Kohlepfennigs beschlossen - weil die Bundesregierung so viel Verständnis für die Kohlewirtschaft und für die Kumpels hat - , glänzten Sie, Herr Lafontaine, und Sie, Herr Minister Einert, durch Abwesenheit. Gestern waren die Demonstrationen; heute wollen Sie sich mit den Leuten opportunistisch solidarisieren. Dann gehen Sie hierhin und schreien herum. Das ist übler Stil.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine nur, die Aufregung in der SPD über die Kohlepolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ist vor dem Hintergrund der Leistungen, die wir in jedem Jahr für die deutsche Steinkohle erbringen, vollkommen unverständlich. Allein 1988 hat der Bund rund 3 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt für die deutsche Steinkohle bereitgestellt. Die Stromverbraucher haben mit dem Kohlepfennig 4,7 Milliarden DM aufgebracht. Allein das revierferne Bayern, aus dem ich ja komme, hat von 1975 bis 1987 fast 2,3 Milliarden DM mehr bezahlt, als durch Ausgleichszahlungen zurückgeflossen sind.
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Die Behauptung, diese Bundesregierung habe den deutschen Steinkohlebergbau im Stich gelassen, stimmt doch einfach nicht. Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, daß die notwendigen Mittel für die deutsche Steinkohle bereitgestellt werden, und wir haben die notwendigen Anpassungskonzepte beim Personal - wie beim Kapazitätsabbau sozial und regional erträglich gestaltet. Andere Branchen, wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder die Fertigungsindustrie, mußten ähnliche AnpassungsproHinsken
zesse durchlaufen. Mittel in dieser Größenordnung wurden dort nicht zur Verfügung gestellt.
Deshalb ist es, meine Damen und Herren von der Opposition, unverantwortlich von Ihnen, wenn Sie jetzt erklären, die Koalition ließe den Bergbau im Stich. Das stimmt einfach nicht! Es ist genau umgekehrt: Die SPD hat mit ihrem Konzept des Ausstiegs aus der Kernenergie einen Eckpfeiler und die Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlebergbau ins Wanken gebracht. Sie würde, falls ihre Vorstellungen umgesetzt würden, auch in anderen Branchen Arbeitsplätze gefährden; denn ein Verzicht auf Kernenergie bedeutet neben höheren Verbraucherpreisen auch den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen.
Dies wird vor allen Dingen an den Brennstoffkosten bei einem Kohle- bzw. einem Kernkraftwerk deutlich. Bei einem Kernkraftwerk liegen sie bei rund 3 Pfennig pro Kilowattstunde und bei einem Kohlekraftwerk auf der Basis deutscher Steinkohle ohne Subventionen bei etwa 9 Pfennig. Dieser Preis konnte mit dem Kohlepfennig auf etwa 6 Pfennig heruntergeschleust werden.
Eine optimale Lösung für die Kohle ist so, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht zu erreichen. Jeder muß wissen: Ohne Kernenergie ist die Steinkohle am Ende, und Sie von der SPD würden somit zum Totengräber der Steinkohle und der Arbeitsplätze in der kerntechnischen Industrie und darüber hinaus.
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Sie können zwar die Grundlastkapazitäten der deutschen Kernkraftwerke entweder durch Kernenergiestrom aus Frankreich - worauf die Franzosen sehnsüchtig warten, was aber selbst Sie, Herr Lafontaine, nicht möchten - oder durch Öl, Gas oder Importkohle ersetzen, was aber wiederum automatisch zum Beispiel einen Anstieg des Kohlendioxidausstoßes zur Folge hätte. Rationellerer Energieeinsatz und Einsparung reichen allein noch nicht aus, um die deutschen Kernkraftwerke in der Grundlast in zehn Jahren zu ersetzen, wie das Kernenergie-Abwicklungsgesetz der SPD dies vorsieht.
Es kann niemand ernsthaft annehmen, daß in der Kernenergie eine Europäisierung erfolgt und in der Kohlepolitik an einem nationalen Konzept mit hohen Subventionen festgehalten werden kann. Diese Illusion der SPD wird ganz schnell wie eine Seifenblase zerplatzen. Sie machen den Bergleuten etwas vor, wenn Sie ihnen erklären, wir könnten ohne den Einsatz der Kernenergie eine nationale Kohlepolitik aufrechterhalten.
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Wer langfristig die Verstromung deutscher Steinkohle sichern will, muß unsere Energiepolitik, ob er will oder nicht, in ein europäisches Energiekonzept einbinden. In einem solchen Konzept -