daniel bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-01-27:

Lieber Herr Lauterbach, es tut mir leid, Sie korrigieren zu müssen, aber die schwarz-gelbe Regierung in
NRW gab es leider erst ab 2005. Wir hätten sie gerne
schon früher gehabt. Bis 2005 gab es in NRW noch eine
rot-grüne Regierung. Sie hat der Praxisgebühr im Bundesrat in der Tat zugestimmt. Wie gesagt, damals war die
FDP nicht in der Regierung, sondern SPD und Grüne.
Sie müssen also noch einmal nachschauen, wer im Bundesrat zugestimmt hat.

Die FDP hat der Praxisgebühr im Bundesrat nicht zugestimmt. Sie hat sie damals als einzige Partei im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil sie gesagt hat: Das ist
keine Eigenbeteiligung, die wirklich einen Anreiz
schafft. - Natürlich brauchen wir eine Eigenbeteiligung;
da haben Sie völlig recht. Aber die Praxisgebühr ist eben
keine steuernde Eigenbeteiligung, die einen Zusammenhang zur Leistung bringt, sondern sie ist eine Vorkasse
ohne Zusammenhang zur Leistung und unabhängig von
der sozialen Situation. Das ist eine Kopfpauschale. Das,
was Sie kritisieren, haben in Wahrheit Sie in Deutschland eingeführt, lieber Herr Lauterbach.

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Ich möchte auf die anderen Punkte zu sprechen kommen, die genannt worden sind. Wir haben ein gerechtes
Beitragsfinanzierungssystem zustande gebracht, damit
die Versicherten in Euro und Cent vergleichen können,
was sie die Krankenversicherung kostet und was sie von
ihr bekommen. Die ersten Erfolge zeigen sich: Die
Krankenkassen, die jetzt zum Teil 8 Euro als - so nenne
ich es - Ulla-Schmidt-Gedächtnis-Preis verlangen, den
Zusatzbeitrag, unterscheiden sich von anderen Krankenkassen zum Beispiel bei den Verwaltungskosten. Wenn
man das einmal vergleicht, stellt man fest: Die eine hat
möglicherweise um 10 Euro höhere Verwaltungskosten
pro Beitragszahler als die andere. Hätte also die Kasse,
die 8 Euro verlangen muss, nicht so hohe Verwaltungskosten wie die andere, müsste sie die 8 Euro gar nicht
verlangen. Da ist es doch eine Form des Wettbewerbs,
wenn die Versicherten vergleichen und schauen können,
was ihnen die Leistungen der Krankenkassen wert sind.
Wir wollen im Interesse der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass Unterschiede erkennbar werden.
Das ist ein fairer Wettbewerb.

Das, was Sie im Kern wollen, lieber Herr Lauterbach,
ist ja nicht konsistent. Sie haben erkannt, dass die Ursprungsidee der Bürgerversicherung tot ist, dass das
Ganze nicht umsetzbar ist, zu viel Bürokratie, zu einem
enormen Aufwand für die Krankenkassen führt, sodass
Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern werden: Die
Oma muss sozusagen erst einmal ihre Sparbuchzinsen
der Krankenkasse zum Zweck der Beitragserhebung zeigen. Diesen Irrweg haben Sie erkannt und deswegen
korrigiert.

Was Sie jetzt wollen, ist doch in Wahrheit der Einstieg in ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, in ein
staatliches, zentralistisches Gesundheitswesen, in dem
der Finanzminister jedes Jahr entscheidet, wie viel Geld
es zusätzlich für den Gesundheitsfonds, für das Gesundheitswesen gibt. Die Höhe der Mittel ist dann abhängig
von der Haushaltslage. Das, was Sie hier vorantreiben
wollen, ist eine Gesundheitspolitik nach Kassenlage.

Das zeigt auch Ihr aktueller Vorschlag. Er wird in einer Situation gemacht, in der wir froh sein können, dass
wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
stabilisiert haben. Sie hingegen rufen nach einer Beitragssenkung, die nicht zu finanzieren ist. Das zeigt die
Unseriosität der SPD, nicht der Opposition; denn die
Grünen sind da seriöser. Sie haben erkannt, dass man für
die Menschen in Deutschland verlässlich bleiben muss.
Sie von der SPD fordern eine Beitragssenkung, ohne
hier eine seriöse Finanzierung auf den Weg zu bringen.
Wir können froh sein, dass wir einen Puffer haben. Ein
Puffer ist allemal besser als eine Politik, die auf Kante
näht. Das war bekanntermaßen die SPD-Politik der Vergangenheit, und daran orientieren wir uns nicht.

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Zur Wahrheit gehört: Ja, wir brauchen eine gerechtere
Finanzierung. Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen, damit die Versicherten entscheiden
können. Wir bringen das auf den Weg, damit die Versicherten sehen können, was ihre Krankenversicherung
kostet und was sie dafür leistet. Das, was wir als deutsches Gesundheitswesen zu schätzen wissen und wofür
uns die Länder um uns herum beneiden, wird nicht zum
Nulltarif zu haben sein; es wird im Hinblick auf den medizinisch-technischen Fortschritt und die alternde Bevöl9742

kerung in den nächsten Jahren seinen Preis haben. Wir
haben für eine stabile Finanzierung in den nächsten Jahren gesorgt, während Sie immer noch kurzsichtig sind.
Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger keine Verlässlichkeit in der Gesundheitspolitik, und deswegen
sollten die Bürgerinnen und Bürger eher Union und FDP
ihr Vertrauen in der Gesundheitspolitik schenken.

Vielen Dank.

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