Grünbeck (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Reden unserer Opposition über die Struktur unserer Raumordnung hört, dann könnte man meinen: Dieses Land ist in einem einzigen elenden Zustand, und wir müssen nichts anderes als beklagen. Sie verkennen dabei zwei Dinge:
Erstens haben Sie sehr lange, 13 Jahre lang, den Raumordnungsminister gestellt. Sie würden Ihrer eigenen Geschichte ein schlechtes Zeugnis ausstellen, wenn Sie weiter so demagogisch in der Landschaft
herumpolemisierten, wie Sie das bisher gemacht haben.
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Zweitens empfehle ich Ihnen einmal, durch die Landschaft zu fahren. Fahren Sie einmal über unsere Grenzen hinaus, und suchen Sie sich einmal ein Land, das von der Raumordnung und von der Baupolitik her so in Ordnung ist wie diese Bundesrepublik Deutschland. Das muß man doch einmal herausstellen.
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Dennoch verkennen wir nicht die Ziele der Raumordnung, nämlich gleichrangige und gesunde Lebensbedingungen anzustreben. Daß dabei der strukturelle Wandel eine große Rolle spielt, wissen wir. Die Kriterien sind, daß wir in der Bundesrepublik ein Nord-Süd-Gefälle haben und daß wir ein starkes Gefälle zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen haben bei einer rückläufigen Bevölkerungszahl. Daß diese Probleme nicht einfach zu bewältigen sind und daß die Freien Demokraten einer Novelle zum Raumordnungsgesetz zustimmen, bedarf keiner Überlegungen.
Nur eines hätte ich gern heute einmal - über alle Parteigrenzen hinweg - erwähnt. Wann immer wir Raumordnungsprogramme machen und sie dann in tatsächliche Standorte umsetzen wollen, sobald es zu Entscheidungen vor Ort über eine Kläranlage, eine Deponie oder eine Umgehungsstraße oder was auch immer kommt, dann fangen wir an - ({2})
- Wenn Sie wüßten, wieviel Unordnung in Ihrer Fraktion ist! Ich würde Sie bitten, einmal Ihre eigenen Papiere zu studieren, aber doch nicht die Raumordnung in Frage zu stellen. Sie, die GRÜNEN, sind nämlich die ersten, die sich dann, wenn es zu einer Entscheidung über irgendeinen Standort kommen soll, an die Spitze der Protestaktion stellen und sagen: Hier nicht. Aber Sie sagen nicht wo.
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Das ist, glaube ich, keine Verantwortung für eine demokratische Mehrheitsfindung. Die demokratische Mehrheitsfindung müßte endlich einmal so stattfinden - aber wir wissen, daß wir dabei auf die GRÜNEN nicht zählen können; ich zähle jedoch auf die anderen demokratischen Parteien - , daß wir uns bei Standortplänen nicht auseinandertricksen lassen und nicht gegeneinander, sondern miteinander die Sachargumente abwägen und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung stehen. Sonst werden wir mit verschiedenen Programmen und insbesondere mit Raumordnungsprogrammen nicht nach vorne kommen. Das ist eine entscheidende Frage.
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Die Länder haben Rechte, aber auch Pflichten, die Kommunen ebenso. Wir werden diese Dinge mit Ihnen gemeinsam abwägen.
Ich möchte noch einen zweiten Schwerpunkt erwähnen. Das ist die immer bedeutender werdende Frage der Verkehrspolitik. Ich glaube nicht, daß mit der augenblicklichen Politik der Deutschen Bundesbahn die ländlichen Räume in ihrer Funktion überhaupt gestärkt oder gar erhalten werden können.
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Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Es kann nicht wahr sein, daß wir Güterbahnhöfe und Stückgutstützpunkte in den ländlichen Räumen gefährden, denn dann sind die Ansiedlungschancen für bestimmte Industriebereiche, die auf Gleisanschlüsse oder Stückgutverkehr angewiesen sind, gleich Null. Diese Ansiedlungsstandorte scheiden von vornherein aus dem Wettbewerb für neue Arbeitsplätze aus. Wir können auf die Dauer gesehen die Ballungsräume nicht ständig stärken und auf der anderen Seite den ländlichen Raum austrocknen. Das wäre dann wirklich eine schlechte Raumordnungspolitik.
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Ich kann eines überhaupt nicht verstehen. Es gibt in allen Parteien Leute, die reden z. B. dem Transrapidsystem das Wort. Wenn wir das in Deutschland einführen, dann würden nur noch die Ballungsräume miteinander verbunden, und die Anschlußbedingungen der ländlichen Räume könnten gar nicht mehr hergestellt werden. Sie werden dann schneller von München nach Hamburg kommen, aber Sie werden keine Reisenden mehr darin haben, weil die Menschen aus den ländlichen Räumen den Anschluß an dieses System nicht bekommen.
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Wir brauchen eine eindeutige Konzeption in der Verkehrspolitik zur Erhaltung der Struktur in den ländlichen Räumen. Ich hoffe, daß alle Fraktionen daran mitwirken.
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- Ich rede für meine Fraktion und maße mir nicht immer an, daß ich für die Bundesregierung zu reden habe.
In diesem Zusammenhang ist auch die Bedeutung eines geordneten Flugverkehrs hervorzuheben. Ich glaube nach wie vor, daß der Flugverkehr der entscheidende Faktor für die Verbindung von Ballungsräumen ist. Das funktioniert auch. Allerdings bekomme ich bei den Raumfahrtprogrammen manches Bauchweh. Wenn es da oben im Weltraum so weitergeht, dann werden wir eines Tages aus dem Raumordnungsbericht herausgehen und einen Weltraumordnungsbericht erstellen müssen. Aber das ist ein anderes Gebiet.
Ich möchte ein Wort noch zu Forschung und Technologie sagen. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie im Raumordnungsbericht das Kapitel über Forschung und Technologie mit aufgenommen haben, insbesondere weil ich glaube, daß in allen Räumen - in den Ballungsräumen und in den ländlichen Räumen - die Zusammenarbeit zwischen WisGrünbeck
senschaft und Wirtschaft, zwischen Schule und Betrieb, zwischen Berufsfindung und Berufsberatung und Berufsvermittlung besser funktionieren muß. Denn eines müssen wir wissen: Jeder Raumordnungsbericht wird überflüssig, wenn wir nicht zu einer ausgewogenen Struktur der Beschäftigung kommen. Wir brauchen in allen Räumen die Chancen zur Arbeit. Daran sollte sich unser Ziel eigentlich ausrichten.
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Noch ein Wort zum kommunalen Umweltschutz. Ich hätte die große Bitte, daß wir auch beim kommunalen Umweltschutz den Mut zu privatisierten Lösungen haben. Wir müssen weg von den Großtechnologien, wir müssen zu einer Verzahnung von großen und kleinen Technologien kommen, die im ländlichen Raum ganz anders strukturiert sein müssen als etwa in den Ballungsräumen.
Im Grundsatz steht die FDP-Fraktion zu den Zielen des Raumordnungsberichtes, nämlich die Lebensbedingungen überall gleichrangig und gesund zu gestalten.
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Das ist eine zentrale Aufgabe der Raumordnung, das bedingt eine große Verantwortung. Aber wir alle übernehmen wohl gern die Verpflichtung, auch gegenüber der jungen Generation, die Raumordnung so zu gestalten, daß die Zukunftserwartungen unserer jungen Generation insoweit gefestigt werden, daß wir ihre Lebensgrundlagen nicht jetzt plündern, sondern auch für die nächsten Generationen erhalten.
Herzlichen Dank.
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