Waltemathe (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gesetz zur Sicherung von Wohngeldleistungen eingebracht, das diesem Haus schon seit dem 18. Oktober 1984 als Drucksache 10/2140 vorliegt. Der Inhalt des Gesetzes ist ziemlich schnell dargestellt. Es geht darum, die Wohngeldleistungen im Jahre 1985, also im jetzt laufenden Jahr, nicht noch weiter absacken zu lassen. Es geht also darum, den Wohngeldberechtigten wenigstens ohne Kürzungen den Anspruch zu belassen, den sie bereits im Jahre 1984 gehabt haben.
So einfach das Gesetz ist, so unverständlich ist es auch, daß unsere Initiative nicht sofort von der Bundesregierung bzw. den Mehrheitsfraktionen dieses
Hauses aufgegriffen wurde; denn einen unbürokratischeren und einfacheren Gesetzesantrag dürfte es wohl in diesem Hause kaum geben, und zu diesem Thema schon gar nicht.
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Meine Damen und Herren, wir haben versucht, das Gesetz schon eher auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, damit etwaige haushaltsmäßige Auswirkungen, die wir auf 50 Millionen DM für den Bund und den gleichen Betrag für die Bundesländer für das Jahr 1985 schätzen, noch im Bundeshaushalt berücksichtigt werden konnten, damit die Bundesmittel also zur Verfügung stehen. Nun hat Staatssekretär Dr. Jahn vom Bundesbauministerium bei entsprechenden Beratungen in unserem Ausschuß erklärt, finanziell und haushaltspolitisch sei unser Wohngeldsicherungsgesetz überhaupt kein Problem, weil der Haushaltsansatz für das Wohngeld genügend Luft biete.
In der Tat, Herr Staatssekretär Dr. Jahn, Sie haben recht gehabt. Herr Minister Schneider, ich vermute, daß Sie, wenn Sie nicht dauernd mit Zeitungsinterviews beschäftigt wären, von der Haushaltsabteilung Ihres Hauses die gleiche Auskunft bekämen wie wir. Für 1984 wurden vom Bund Wohngeldausgaben von 1,335 Milliarden DM einkalkuliert. Tatsächlich wurden 1,206 Milliarden DM ausgegeben. Also sind 129 Millionen DM Bundesmittel - und der gleiche Betrag bei den Ländern - gar nicht ausgegeben worden, obwohl sie für das Wohngeld veranschlagt waren.
Das bedeutet: Entweder sind Sie, Herr Dr. Schneider, der Spartopf des Herrn Dr. Stoltenberg, oder es sind schon 1984 jedem einzelnen Wohngeldberechtigten ein Hundertmarkschein des Bundes und ein Hundertmarkschein der Länder im Jahr vorenthalten worden. Für 1985 gibt es mit Sicherheit ähnliche finstere Absichten, nämlich eine hohe Vorveranschlagung, und am Jahresende stellt man dann fest, es war viel zuviel veranschlagt. Haushaltspolitisch ist es also gar kein Problem, unser Gesetz zu beschließen.
Warum nun, meine Damen und Herren, ist es notwendig geworden, durch ein besonderes Gesetz Wohngeldleistungen im Jahre 1985 zu sichern?
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- Weil, Herr Grünbeck, diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien - dazu gehören Sie ja auch - ein Trauerspiel von Ankündigungen, Streichungen und Verschiebungen geboten haben und noch bieten.
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Unmittelbar nach der Wende vom 1. Oktober 1982 hat diese Regierung Kohl
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gezielt familienfreundliche Verbesserungen im Wohngeldrecht, die 1981 - übrigens auch von Ihnen - ganz bewußt in das Wohngeldgesetz eingearbeitet wurden, mit einem Federstrich rückgängig gemacht. Herr Minister Schneider, Sie und die Regierung, der Sie angehören, haben 150 000 Haushalten mit schwerstbehinderten Personen 20 bis 40 DM im Monat an Wohngeld gestrichen. Sie, Herr Dr. Schneider, haben 242 000 Haushalten mit Schwerbehinderten, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 50 und 80 % haben, den Wohngeldanspruch um 26 DM pro Monat gekürzt.
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Sie, Herr Dr. Schneider, haben 84 000 Haushalten, die von nichterwerbstätigen Alleinerziehenden geführt werden, 35 DM an Monatskaufkraft weggenommen. Sie, Herr Dr. Schneider, haben bei 67 000 Haushalten, in denen Kinder mitverdienen, z. B. weil sie Azubi, wie das neudeutsch heißt, sind, völlig lebensfremd unterstellt, daß diese Kinder ihre Lehrlingsvergütung voll zum Familienhaushalt beitragen. Das bedeutet, daß in diesen 67 000 Haushaltungen 42 DM Wohngeld monatlich gestrichen worden sind.
Sie haben, Herr Dr. Schneider, bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Wohnkaufkraft um durchschnittlich 8 bis 14 DM im Monat geschmälert.
Sie haben bei 190 000 Haushalten den Wohngeldanspruch ganz und gar gestrichen, weil er unter 20 DM im Monat lag. Gerade bei solchen Haushalten ist auch ein Betrag unter 20 DM viel Geld. Wenn man das streicht, ist das sehr, sehr schmerzlich.
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Das war nur ein Vorgeschmack auf eine neue Umverteilungspolitik zu Lasten der Bedürftigsten.
Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983, also nach der letzten Bundestagswahl, ein Programm der Erneuerung vorgestellt. Darin hieß es: Sozialer Wohnungsbau wie Wohngeld gehören zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft.
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Ich finde, das ist ein schöner Satz, Herr Dr. Möller, und es kann gar nichts schaden, wenn es in der Politik auch Ideen gibt.
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Diese Regierung hat in der tatsächlichen Politik allerdings die Idee, daß es mit dem sozialen Wohnungsbau aufhören muß und daß man die dringend notwendige Wohngeldanpassung erst einmal verschieben sollte.
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Statt dessen ist ein Gesetz durchgepeitscht worden, das den falschen Eindruck erwecken soll, das Angebot an Wohnungen werde erhöht. Es hat eines erreicht: Die Mieten wurden erhöht. Ein wirkliches Programm der Erneuerung also!
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- Diese Bundesregierung, Herr Dr. Möller, rühmt sich doch gern, wie sozial es doch sei, daß die Preissteigerungsrate so niedrig ist. Diese Bundesregierung kann sich rühmen, daß seit 1983 die Mieten

doppelt so schnell wie die übrigen Lebenshaltungskosten gestiegen sind.
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- Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, Herr Dr. Kansy, lagen die Mietsteigerungen hingegen immer unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten. - Das bedeutet, daß systematisch die Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen einen immer größeren Anteil ihrer bescheidenen Finanzen für das Wohnen ausgeben müssen.
Nun gab es aber Trost. Bauminister Dr. Schneider kündigte bereits am 8. Juni 1983 an, er werde Wohngeldverbesserungen vorschlagen und ein Gesetz so rechtzeitig vorlegen, daß es am 1. Januar 1985 - das wäre vor 24 Tagen gewesen - in Kraft treten könne. Da, wie er sagte und was ich gar nicht bestreite, der Markt sozial blind ist, sollte ein Ausgleich für gestiegene Wohnkosten über zeitnahe Anpassungen des Wohngelds erfolgen. Bravo, dachten sich nicht nur die braven Bürger, sondern auch wir etwas depperten SPD-Bundestagsabgeordneten;
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da wollen wir dem Bundesbauminister doch einmal helfen. Dieser legte nämlich auch noch einen Mieten- und Wohngeldbericht des Jahres 1983 vor, aus dem sich die Zwangsläufigkeit einer Wohngeldanpassung regierungsamtlich ergeben hat.
Also haben wir am 6. April 1984 einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt, durch den die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Ankündigung ihres eigenen Bauministers wahrzumachen - das bedingt ja auch die Glaubwürdigkeit, daß man das wahrmacht, was man angekündigt hat - und eine zwingend erforderliche Anpassung von Mietzuschüssen und Lastenzuschüssen zum 1. Januar 1985 vorzunehmen.
Aber Herr Dr. Schneider hatte offensichtlich etwas angekündigt, was er gar nicht durchhalten konnte. Und so wurde unser Antrag von der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt.
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- Ja, darauf komme ich; ich vergesse das nicht, Herr Kansy! - Statt dessen wurde die Bundesregierung aufgefordert, noch im Jahr 1984 - das meines Wissens, obwohl es ein Schaltjahr war, also einen Tag mehr hatte, schon seit 25 Tagen zu Ende ist - das Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Wohngelds an die Entwicklung der Mieten und Einkommen frühestmöglich, spätestens jedoch zum 1. Januar 1986 einzuleiten.
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Tatsächlich gab es schon im Juli 1984 einen ersten
Entwurf, der aber, man höre und staune, Verbesserungen erst ab 1. Juli 1986 vorsah. Nachdem nun diese Termintricks von der SPD aufgedeckt wurden, wachte auch die CDU/CSU-Fraktion auf.
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Sie bestand darauf, daß „spätestens 1. Januar 1986" nicht heißen konnte „später als 1. Januar 1986". Für diese Tat, den Beginn einer Wohngeldanpassung nunmehr auf den 1. Januar 1986 zu legen, ließen Sie sich dann auch feiern, wobei allerdings aus dem Freistaat Bayern dem CSU-Minister eingeheizt wurde, daß der Anpassungstermin zumindest auf den 1. Juli 1985 vorzuziehen sei. Wie man jetzt, im Jahre 1985, hört, haben sich angeblich die Minister Dr. Schneider und Dr. Stoltenberg in der vorigen Woche darauf verständigt, für die überfällige 6. Wohngeldnovelle 450 Millionen DM bundesseitig bereitzustellen. Wie man weiter hört, ist das in den Augen des Finanzministers sehr viel Geld - in meinen Augen auch -, so daß dem Vernehmen nach andere Haushaltspositionen des Bauministeriums gekürzt werden sollen.
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Aber was wirklich beschlossen werden soll, ist nach wie vor unklar geblieben.
Nun muß ich doch einmal sagen: Was ist eigentlich eine Ministerverantwortlichkeit im politischen Sinne? Das will ich Ihnen einmal zitieren:
Die politische Ministerverantwortlichkeit umfaßt den Wirkungskreis eines Ministers, innerhalb dessen er seine politische Initiative nach den Grundsätzen und Leitbildern der ihn tragenden politischen Kräfte entfaltet.
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Innerhalb dieses Bereiches wird der Minister schöpferisch
- nicht schröpferisch tätig. Hier entfaltet er
- er entfaltet also schon wieder etwas, nämlich sein staatsmännisches Können. Die politische Ministerverantwortlichkeit verlangt von jedem Minister den Mut zum Wagnis, die Bereitschaft, neue Ideen aufzugreifen.
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Hier muß der Minister politisches Talent, wenn nicht Genie entwickeln.
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Das ist wahrhaft genial. Herr Dr. Schneider, ich weiß nicht, wie Sie Ihre Ministerverantwortung sehen. Dies stammt aus der Dissertation des Herrn Oscar Schneider, als er seinen Doktor machte.
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Wir sind natürlich gern bereit, falls es Ihnen noch etwas an Genie fehlt, Entwicklungshilfe zu leisten.
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Wir Sozialdemokraten, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, wollen keinen Zweifel daran lassen, daß wir an einer Gesetzesnovelle aktiv mitwirken werden, die nicht nur überfällig ist, sondern die angemessene Wohnkaufkraft gewährleistet. Wohngeld ist eine der treffsichersten Sozialleistungen des Staates,
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weil es wirklich dorthin fließt, wo es dringend benötigt wird. Es gibt praktisch keinen Mißbrauch. Somit drängen wir die Bundesregierung, endlich ihre Vorstellungen zu Papier zu bringen, nicht durch Zeitungsinterviews, sondern auf Gesetzesblättern, und Bundestag und Bundesrat für die Beratungen zuzuleiten. Es wird j a ohnehin erstmalig - ich hoffe: einmalig - sein, daß eine Wohngeldanpassung erst fünf Jahre nach der letzten Novellierung erfolgt. Die Zahl der Wohngeldempfänger, die 1981 bei 1,7 Millionen Haushalten lag, ist auf 1,4 Millionen Haushalte zurückgegangen, nicht, weil sich das Geld in den Portemonnaies der Wohngeldberechtigten auf eine wundersame Art und Weise vermehrt hätte, und nicht etwa, weil die Mieten gefallen wären, sondern weil es im System der Wohngeldgesetzgebung begründet ist, daß sich jede Bruttoeinkommenserhöhung negativ auf die Wohngeldansprüche auswirkt, selbst wenn diese Bruttolohnerhöhung oder Bruttorentenerhöhung nicht einmal ausgleicht, was an allgemeiner Preissteigerungsrate aufzufangen ist.
Gerade diese Tatsache im Wohngeldsystem selbst muß dazu führen, daß wir im Jahre 1985 den noch verbliebenen 1,4 Millionen Haushalten dasjenige Wohngeld belassen, das ihnen auch im Jahre 1984 zustand.
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Etwa eine Million dieser Wohngeldberechtigten sind reine Rentnerhaushalte. Wenn wir kein Wohngeldsicherungsgesetz verabschieden, werden diese ihre sogenannte Rentenerhöhung mit Einkommensverlusten bezahlen dürfen. Denn von den brutto rund 3 % Rentenanpassung - bekanntlich geht davon schon die Hälfte für die Krankenkasse ab - wird ein weiteres Viertel künftig von der Wohngeldstelle eingespart werden.
Nun nenne ich Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Das ist mir in zwei Fällen bekanntgeworden, bei denen es sich aber durchaus nicht um Einzelfälle handelt. Eine Rentnerin mit 800 DM Rente erhält vielleicht zur Jahresmitte eine Rentenerhöhung um 25 DM, rund 3 %. Davon bekommt sie 12 DM gar nicht zu sehen denn sie gehen an die Krankenkasse. Die Wohngeldstelle kürzt ihren Mietzuschuß um weitere 6 bis 7 DM. Dann hat sie noch etwa 6 DM zusätzlich im Portemonnaie. Selbst wenn ich von den günstigen Prognosen für die Preissteigerungsrate ausgehe, muß sie zwischen 16 und 20 DM für die Teuerung auffangen. Hat sie nun auch noch das
Pech, daß sich ihre Miete erhöht, legt sie noch Geld dazu.
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Das ist beileibe - ich sagte es schon - kein Extremfall, sondern die Regel.
Schon jetzt sind im übrigen die Mieten so hoch, daß etwaige Mieterhöhungen nicht zu höherem Wohngeldanspruch führen. Es häufen sich die Fälle, in denen Alleinstehende oder Zweipersonenhaushalte händeringend darum bitten, man möge ihnen eine kleinere, weil billigere Wohnung zuteilen, da sie in eine Wohnarmut geraten seien und nicht mehr wüßten, wie sie ihre Miete aufbringen sollten. Das Wohngeld hilft nicht mehr gegen die Vertreibung durch Mieterhöhung.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung schon nicht die Kraft aufgebracht hat, eine wirkliche Wohngeldanpassung noch in diesem Jahr vorzusehen, so sollte sie wenigstens dafür sorgen, daß in diesem Jahr nicht auch noch Wohngeldkürzungen vorgenommen werden. Eine Gesetzesinitiative kann ja wohl selbst dann richtig sein, wenn sie nur von der Opposition kommt. Unser Gesetzentwurf soll sicherstellen, daß die Wohngeldämter in diesem Jahr nicht gezwungen sind, 1,4 Millionen Kürzungsbescheide zu erstellen.
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- Das ist kein Unsinn. Sie kennen das Gesetz doch genauso wie ich. Das Wohngeld wird immer nur auf zwölf Monate bewilligt. Wer im März 1984 eine Bewilligung bekommen hat, wird ab März 1985 verwundert feststellen, daß er weniger Wohnbeld bekommt. Das sind 1,4 Millionen Fälle in diesem Jahr. Diese könnten Sie sich ersparen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf mittrügen.
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Die Verwaltung würde also entlastet. Sie könnte sich in Ruhe darauf vorbereiten, daß von der Regierung angekündigte verbesserte Wohngeld ab 1986 pünktlich zu errechnen und auch pünktlich auszuzahlen.
Unser Gesetzentwurf kann nur eine Überbrükkung im Hinblick auf die Verschiebung der schon längst fälligen Reparatur der Fehler, die die Bundesregierung in diesem Bereich gemacht hat, auf das nächste Jahr sein. Der Deutsche Bundestag kann zeigen, daß er schnell helfen kann, wenn dazu der politische Wille vorhanden ist. Ich hoffe, daß bei Ihnen dieser politische Wille vorhanden ist, das zu korrigieren, was Ihre Bundesregierung leider nicht vorgesehen hat.
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