Norbert Wieczorek (NA), 2000-05-11:
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen, Michael Glos, gut zugehört. Wir kennen uns aufgrund unserer gemeinsamen Mitgliedschaft im Bundestag
schon länger. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dafür
plädieren, dass die deutschen Arbeiter in Dollar bezahlt
werden und dann ihr Brot mit Dollar kaufen. Habe ich das
richtig verstanden?

({0})

Weiter habe ich gehört, dass die Wechselkursschwankungen ganz entsetzlich seien und diese Regierung für alles verantwortlich ist. Ich erinnere mich daran,
als der Dollar vor ein paar Jahren bei 1,38 DM lag, waren
wir alle besorgt darüber, weil das die Struktur der Exporte
kaputtgemacht hat. Nach Ihrem Maßstab einer DMSchwäche gegenüber dem Dollar waren aber die Anfangsjahre der Regierung Kohl eine einzige Katastrophe.
In dieser Zeit stieg der Dollar nämlich auf über 3 DM. Mit
Verlaub: Ich würde erst einmal nachdenken, lieber
Michael, bevor man redet.

({1})

Damit bin ich bei dem Punkt, der uns heute eigentlich
beschäftigt, nämlich bei der Lage der Wirtschaft in unserer Republik. Ich frage Sie: Welche Ausgangslage hatten
wir vor eineinhalb Jahren? Länger sind wir noch nicht an
der Regierung. Ich darf daran erinnern, dass wir von dem
ach so stabilitätsorientierten Kollegen Waigel Schulden in
Höhe von 1,5 Billionen DM, 1 500 Milliarden DM, übernommen hatten. Wir hatten zerrüttete Staatsfinanzen mit
einer unsicheren Steuerbasis, ein nicht reformiertes Steuersystem. Wir hatten Reformstau in fast allen Bereichen,
weil die alte Koalition nicht mehr die Kraft hatte, irgendeine Reform zu machen. Wir hatten vor allen Dingen - das
ist entscheidend - einen Verlust an Vertrauen in die Politik und in die soziale und wirtschaftliche Zukunft.

Dann haben wir den Neuanfang begonnen. Von manchen ist gesagt worden, das sei pragmatisch gewesen.
Natürlich ist Politik praktisch, aber wir hatten dabei auch
Grundsätze. Der eine Grundsatz war ein wirtschaftspolitischer, in dem wir gesagt haben, dass Angebot und Nachfrage zusammengehören, was für jeden Ökonomen eine
Selbstverständlichkeit sein sollte, und dass Angebots- und
Nachfragepolitik deswegen aufeinander abgestimmt und

miteinander verzahnt werden müssen. Der zweite ist ein
gesellschaftlicher Leitsatz. Solidarität - mit Rechten und
Pflichten - und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.
Ich habe mit Freude in den Schlussfolgerungen von Lissabon gelesen, Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler, dass alle einschließlich Herrn Aznar betont haben: Wir müssen soziale Ausgrenzung beseitigen und wir
müssen alle Menschen in die Gesellschaft integrieren.
Das ist ein ganz wichtiger Satz.

({2})

Wir stellen uns die Frage: Was ist geschehen? Zunächst
die Steuerreform 1999. Minister Eichel hat gerade etwas
dazu gesagt. Die Entlastungen waren bei den Arbeitnehmern. Bei den Privathaushalten waren es 29,4 Milliarden
DM, im Mittelstand waren es im vorigen Jahr übrigens
auch schon 6 Milliarden DM. Das war Nachfragepolitik
und es war Angebotspolitik zugleich: Nachfrage bei den
privaten Nachfragern - das war die Schwäche unserer
Konjunktur in den letzten Jahren der Regierung Kohl und Angebotspolitik bei den mittelständischen Unternehmen. Es war das Programm für jugendliche Arbeitslose,
JUMP-Programm genannt. Immerhin sind dadurch über
26 000 feste Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstanden. Herr Merz, vielleicht denken Sie erst einmal darüber nach, bevor man darüber redet und sagt, dass keine
neuen Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen worden
sind. Das haben Sie vorhin gesagt.

Die zentrale Frage für mich war aber die Frage nach der
Haushaltskonsolidierung. Die hatte Herr Waigel nicht
hinbekommen. Herr Eichel hat das geschafft. Ich habe die
Zahlen genannt. Hierbei muss man eines sehen: Wer hat
Minister Eichel geglaubt - ich erinnere mich noch an die
Zweifel in diesem Hause im vorigen Jahr -, als er angekündigt hat, im Haushalt Kürzungen von 30 Milliarden
DM durchzusetzen? Was hat er geschafft? Gut 90 Prozent,
rund 28 Milliarden DM. Das ist eine Summe, von der Sie
bei Ihrer Haushaltspolitik eigentlich nur träumen konnten.

({3})

Ich möchte Herrn Merz einen Hinweis geben, weil er
von der Staatsquote gesprochen hat. Die Staatsquote betrug 1998 - unter Ihrer Regierung - 48,3 Prozent, im
Übergang 1999 48,5 Prozent und sie beträgt 2000
47,5 Prozent - das ist ein voller Prozentpunkt weniger -,
2001 46,5 Prozent, 2002 46 Prozent, 2003 45 Prozent. Ich
möchte gleich die Abgabenquote hinzufügen. Sie beträgt
2003 41 Prozent. Bei Ihnen lag sie am Schluss bei
42,3 Prozent. So sehen die tatsächlichen Zahlen aus.

({4})

Das hat wesentlich zur Vertrauensbildung beigetragen,
wie übrigens auch das Bündnis für Arbeit. Der Bundeskanzler hat das angesprochen. Ich darf daran erinnern,
dass Bündnisse fürArbeit in anderen Ländern - Holland,
Dänemark, Irland - erfolgreich sind. Es ist aber ein sehr
langfristiger Prozess, der vor allen Dingen darauf gebaut
ist, dass die verschiedenen Akteure - Staat, Gewerkschaften, Unternehmen - zueinander Vertrauen finden
und um ihre Interessen vertrauensvoll miteinander streiten konnten. Es war doch Bundeskanzler Kohl - er ist

nicht mehr anwesend; vorhin hat er auf einer der hinteren
Bänke gesessen; das ist offensichtlich sein neuer Platz -,
der 1996 nach den Wahlen in Baden-Württemberg,
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz den Gewerkschaften im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, das er angeregt hatte, den Stuhl in rüdester Art vor die Tür gesetzt
hat. Deswegen ist es schwierig, wieder Vertrauen herzustellen. Aber dass es jetzt gelungen ist, zeigen genau die
Tarifabschlüsse dieses Jahres.

Lieber Michael Glos, es handelt sich um Zweijahrestarifabschlüsse. Folglich kann es nicht nach einem Vierteljahr eine Lohninflation geben. Wer das behauptet, der hat
gar nicht begriffen, welche moderne Wirtschaftspolitik
diese Regierung betrieben hat.

({5})

Es ist auch wichtig, dass die Tarifverträge nicht par ordre
du mufti, also durch Einfluss von oben, zustande gekommen sind; vielmehr haben die Tarifpartner gemeinsam
und freiwillig diese Verträge abgeschlossen. Das halte ich
für einen ganz wichtigen Punkt.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, weil
das mit zum Bild Deutschlands, der EU und der Eurozone
im Ausland beiträgt. Wenn immer wieder von Abgeordneten aus den Reihen der Opposition - vorher waren es
Vertreter der Interessenverbände - behauptet wird, hier
sei ja alles verkrustet - das war richtig; unter Kohl war das
so -, dann muss ich feststellen: Gerade im Bereich der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern in
der Tarifpolitik lässt sich eine Flexibilisierung seit Anfang
der 90er-Jahre beobachten - ich nenne als Beispiele Arbeitszeitkonten und flexible Arbeitszeitmodelle -, die
dazu geführt hat, dass die Produktivität in wichtigen Industriebereichen, zum Beispiel in der Automobilindustrie - deswegen sind wir ja exportstark; deswegen müssen
wir einen stärkeren Euro überhaupt nicht fürchten -, zum
Teil um 10 Prozent gestiegen ist. Ich möchte nur an Ford
erinnern: Ford macht wahrscheinlich - das nehmen Sie
sonst gern als Beispiel für Flexibilisierung - sein Werk
Dagenham in Großbritannien zu und verlagert die Produktion nach Köln.

({6})

- Hier ist es ganz deutlich. An diesem Beispiel kann man
erkennen, wie unsere neue Politik gewirkt hat. Deswegen
empfehle ich, ein bisschen auf die internationale Reputation zu achten und nicht einfach etwas daherzureden.

Noch ein Wort zur F.D.P.: Es wird immer behauptet, es
gäbe nur flächendeckende Tarifverträge. Ich bin zufällig
Schlichter für den Bereich Rheinland-Pfalz und Saarland.
Ich werde als Schlichter sehr wahrscheinlich nie gefordert
sein, weil die IG Metall dort nicht streikt. Aber ich kann
Ihnen eines sagen: Wenn Sie sich die Tarifstatistik ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Tariflöhne - nur
davon rede ich - zwischen den Regionen um mehr als
20 Prozent differieren, ganz zu schweigen von der Lohndrift, die es bei größeren Unternehmen gibt. Ich empfehle,
die Differenziertheit unserer Tariflandschaft und auch die
Möglichkeiten der neuen Tarifverträge zur Kenntnis zu

nehmen, die auch zwischen den Unternehmen Lohndifferenzierungen zulassen, gerade im Hinblick auf die Zusatzleistungen. Ich erwähne das nur deshalb, weil Sie immer noch den Eindruck erwecken, hier habe es keine Anpassungen gegeben. Ein großer Irrtum!

Das Vertrauen, das jetzt gerade aufgrund der Konsolidierung des Haushalts wieder hergestellt worden ist - ich
glaube, das war der entscheidende Faktor -, hat natürlich
auch etwas bewirkt. Die Erfolge konnte man diese Woche
an den Arbeitslosenzahlen und an den anderen Arbeitsmarktzahlen ablesen. Man kann die Erfolge auch daran erkennen, dass die Investitionen kräftig gestiegen sind und
dass auch die private Nachfrage steigt. Auch das haben
Sie, Herr Merz, nicht richtig dargestellt:

({7})

- Das mag sein oder er möchte es nicht wahrhaben. - 1997
sind laut Angaben der Konjunkturforschungsinstitute die
Ausgaben der privaten Haushalte für den Konsum real
um 0,7 Prozent gestiegen. 1999 sind sie um 2,1 Prozent
gestiegen. Dieses Jahr wird ein Plus von 2,3 Prozent und
nächstes Jahr ein Plus von 2,8 Prozent erwartet. Das ist ja
wohl ein Zeichen dafür, dass Vertrauen zurückgekehrt ist.

Die realen Investitionen - das ist der zweite große
Faktor - sind 1997 um 3,7 Prozent gestiegen. 2000 wird
mit einem Plus von 6,7 Prozent gerechnet. Das ist fast eine
Verdoppelung. Man muss zur Kenntnis nehmen, wie die
Realität der Republik gerade aufgrund der neuen Ansätze
der Wirtschaftspolitik aussieht.

Lassen Sie mich auch sagen, dass wir natürlich noch
nicht am Ende des Weges sind. Es muss noch viel getan
werden, gerade auch im Hinblick auf die Beschäftigung.
Deshalb gilt es, auch in diesem Jahr Zeichen zu setzen.
Nächste Woche wird die Steuerreform auf den Weg gebracht. Wir werden Ende Juni bzw. Anfang Juli - wenn ich
richtig informiert bin - die Haushaltseckdaten vorlegen.
Das sind ganz wichtige Punkte, und zwar nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern gerade auch für die
internationalen Finanzmärkte; denn damit können wir belegen, dass Reformen in Deutschland möglich sind.

Erst einmal eine Randbemerkung zur Euro-Diskussion: Es geht nicht, dass wir in diesem Land demokratische politische Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen für jede Frau und jeden Mann nach den Tageserwartungen bestimmter Wirtschaftszeitungen und - das
geht erst recht nicht - nach den Tageserwartungen der Devisenhändler treffen. Dass so etwas gefordert wird, kann
ich wirklich nicht nachvollziehen.

Lassen Sie mich noch etwas zum Euro sagen. Ich habe
zu denen gehört, die ihn von Anfang an begleitet haben
und die sich für den Stabilitätspakt gemeinsam mit
Ihnen - einige von Waigels Vorstellungen waren nicht
umsetzbar; das haben wir ihm aber auch klar gesagt - eingesetzt haben. Ich bin froh - da möchte ich auf Herrn
Eichel eingehen -, dass der Ecofin am Montag festgestellt
hat, dass Einmaleinnahmen nicht in die allgemeine Haushaltsfinanzierung fließen. Das ist zwar richtig; aber ich
sehe gleichzeitig mit Vergnügen und mit Freude, dass die




Dr. Norbert Wieczoreck


Stabilitätsprogramme sehr viel ernster genommen werden; denn wir sind dabei, Wachstum und gleichzeitig
Preisstabilität zu erreichen. Das ist ganz wichtig.

Ich möchte noch eine wirtschaftspolitische Bemerkung
machen. Ich halte den Ansatz für gegeben, für die EuroZone eine solide Haushalts- und Fiskalpolitik zu machen. Dies war der eigentliche Grund für den Aufschwung
der 90er-Jahre in Amerika. Diese Politik erlaubte der Zentralbank eine relativ lockere Geldpolitik. Für die Erfolge
in den USA war diese Geldpolitik verantwortlich, nicht
die Arbeitsgesetzgebung. Die war vor zehn Jahren, als die
Amerikaner eine Arbeitslosenquote von 10 Prozent hatten, die gleiche wie heute. Es ist vor diesem Hintergrund
ganz wichtig, dass ein entsprechender Spielraum in der
Euro-Zone geöffnet wird. Deswegen muss der eingeschlagene Weg weitergegangen werden.

Zurück zum Euro. Ich halte Ihre Äußerungen, lieber
Michael Glos, für absolut fahrlässig; ich sage das in aller
Deutlichkeit. Im Maastricht-Vertrag haben wir gemeinsam vereinbart - damals wurde Europapolitik noch gemeinsam gemacht; daran habe ich bei Herrn Stoiber neuerdings große Zweifel; bei der CDU weiß man nicht, wie
sie sich entscheiden wird;

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es wäre schlimm, wenn sich diese Tendenz fortsetzt -,
dass das einzige Ziel der Europäischen Zentralbank die
Preisstabilität ist. Preisstabilität beruht auf Binnenstabilität - und die ist ohne Zweifel gegeben und sie wird auch
weiterhin gegeben sein. Ich habe etwas darüber gesagt,
was gerade die Tarifvertragsparteien in der Bundesrepublik - dies gilt nicht nur für Deutschland - in diesem Jahr
dazu beigetragen haben.

Dass wir Wechselkursschwankungen haben - ich habe
es in meiner Eingangsbemerkung angesprochen -, ist etwas Selbstverständliches. Man stelle sich einmal vor, wir
hätten diese Wechselkursschwankungen wie jetzt beim
Euro gegenüber der DM. Früher war die DM Ersatzwährung für das gesamte Euro-Land; heute gibt es in
Europa eine gemeinsame Währung.

Ich bitte Sie sehr ernsthaft darum, keine Reden zu halten, in denen man behauptet, die Menschen würden alle
arm. Im Beispiel eben wurde darauf hingewiesen, jemand
bei Daimler bekomme soundso viel Euro und wenn er diesen Betrag in Dollar bekäme, würde er um 25 Prozent ärmer. Dies ist natürlich Unsinn. Im Gegenteil, er bekommt
etwas mehr und sein verfügbares Einkommen ist größer.
Er kann sich mehr kaufen; denn seine reale Kaufkraft ist
gestiegen, weil wir Preisstabilität, also innere Geldwertstabilität, haben.

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