thomas nord (NA), 2014-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es
vorwegzunehmen: Die Linke wird diesem Antrag der
Regierungskoalition zustimmen. Das kommt ja nicht
allzu oft vor. Deswegen lassen Sie mich kurz etwas dazu
sagen.

({0})

- Zu Weihnachten kommen wir noch. - Zunächst sei gesagt, dass mein Wahlkreis im äußersten Osten der Republik liegt. Er gehörte schon bisher zu den Profiteuren der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“. Auch die jetzt vorgenommenen
Anpassungen zum Koordinierungsrahmen fallen zugunsten meines Wahlkreises aus. Aber auch der Osten
insgesamt profitiert von diesem Instrument; das wurde
hier bereits gesagt. Dieses Instrument kann nicht alle
Probleme, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Frankfurt/Oder, klären - so ist es bei weitem leider nicht -, eines ist aber sicher: Ohne die Gemeinschaftsaufgabe wären die Probleme noch größer.

Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
wird seit 1969 durch Bund und Länder gleichermaßen
als Gemeinschaftsaufgabe ausgeführt. Denn durch starke
regionale Ungleichheit der wirtschaftlichen und sozialen
Lebensverhältnisse kann, wenn sie dauerhaft besteht,
eine so große Unzufriedenheit entstehen, dass hieraus regionale Fliehkräfte erwachsen. Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg war das zum Beispiel auch an den Wahlergebnissen der AfD abzulesen.
Bei mir in Frankfurt/Oder erhielt diese Partei knapp
20 Prozent der Stimmen.

Das grundgesetzlich verankerte Ziel der Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet muss daher jetzt und auch in Zukunft energisch weiterverfolgt werden. Seit den 90er-Jahren spielt die Gemeinschaftsaufgabe eine zentrale Rolle beim Aufbau
von wirtschaftlich tragfähigen Strukturen in den ostdeutschen Ländern. Zusammen mit den Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union ist sie eine der wesentlichen Maßnahmen beim Abbau wirtschaftlicher
Unterschiede. Heute kommen zunehmend Gebiete im
Westen in den Förderbereich. Die regionalen Wirtschaftsleistungen differenzieren sich auch in den alten
Bundesländern aus. Aber die ostdeutschen Länder bleiben ein zentraler Förderschwerpunkt. Meine Fraktion
und ich halten das auch für notwendig.

({1})

Darüber hinaus enthält der Antrag eine ganze Reihe
von Maßnahmen zur Ausgestaltung der neuen Fördergebietskarte und des Koordinierungsrahmens, von denen
ich zwei positiv hervorheben möchte.

Erstens. Das Fördergefälle von Förderregionen in
Deutschland zu angrenzenden Höchstfördergebieten anderer EU-Nachbarstaaten wurde begrenzt. Insbesondere
an der Oder ist das für eine ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung der deutschen wie der polnischen Seite
von besonderer Bedeutung.

Zweitens. Die Mittelverteilung soll sich durch eine
einheitliche und transparente Berechnungssystematik
nun noch stärker an der regionalen Strukturschwäche
orientieren und sich zu einem System der gesamtdeutschen Regionalförderung entwickeln. Dies entspricht
den Forderungen meiner Partei vollständig.

Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung durch
den Antrag für die Jahre nach 2020 dazu aufgefordert
wird, erstens die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter zu erfüllen und die Gemeinschaftsaufgabe
entsprechend weiterzuführen, zweitens gleichzeitig dabei zu berücksichtigen - das finde ich besonders wichtig -,
dass insbesondere die strukturschwachen Länder einerseits durch die Pflicht zur Einhaltung der Schuldenbremse und andererseits durch die rückläufigen Zuweisungen von Bund und Europäischer Union in ihren
finanzpolitischen Handlungsspielräumen stärker eingeschränkt sind, drittens der Strukturschwäche in ländlichen Räumen entgegenzuwirken, indem neue Förderschwerpunkte und verstärkt neue Impulse für
Innovationsförderung verankert werden, viertens darauf
hinzuwirken, dass auch künftig hilferechtliche Regelungen der Europäischen Union den grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
nicht behindern. All dies finden wir richtig und unterstützen es. Wir werden darauf achten, dass die Koalition
ihre Versprechen an dieser Stelle einhält.

({2})

Warum soll man dann zu Weihnachten nicht auch einmal
einem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen?

Herzlichen Dank.

({3})