Katja Dörner (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Man sagt ja: Was lange währt, wird endlich gut . - Auf diesen Gesetzentwurf trifft dieser schöne
Spruch leider nicht zu .

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Wir sind uns ja alle einig, dass wir Regulierung im Bereich der Prostitution brauchen und dass wir die Situation
von Prostituierten verbessern wollen . Herr Weinberg hat
das Gesetz von 2002 angesprochen; es kommt ja auch
in der gesamten Debatte immer wieder zur Sprache . Ich
will einmal sagen: Durch dieses Gesetz wurde wirklich
eine zentrale Weichenstellung vorgenommen, insbesondere deshalb, weil es die sogenannte Sittenwidrigkeit
zivilrechtlicher Verträge über sexuelle Dienstleistungen
beseitigt hat . Hinter diesen Schritt will niemand mehr
zurück. Ich finde das gut, und ich möchte das hier noch
einmal ausdrücklich festhalten .

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Aber es ist auch richtig, dass sich viele der mit diesem
Gesetz verbundenen Erwartungen und Hoffnungen nicht
erfüllt haben, beispielsweise im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und im Hinblick auf

Marcus Weinberg ({2})

den Schutz vor Zwangsprostitution . Deshalb sagen wir
als Grüne, dass wir neue Regelungen brauchen .

({3})

Was wir brauchen, ist eine Regulierung der Prostitutionsstätten als Gewerbebetrieb . Den Betreibern müssen
Pflichten auferlegt werden.

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Ihnen müssen klare Grenzen aufgezeigt werden . Diesbezüglich enthält der Gesetzentwurf einige Regelungen .
An dieser Stelle können wir durchaus mitgehen . Der
Webfehler des Gesetzentwurfs ist aber, dass Sie darüber
hinaus den in der Prostitution Tätigen sehr weitreichende Pflichten auferlegen. Dieser Ansatz ist falsch. Das ist
Gängelung und fördert die Stigmatisierung . Das trägt
nicht dazu bei, Prostituierte besser zu schützen .

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Wir bemerken immer wieder, dass Prostitution ein
sehr emotional besetztes Thema ist . Persönliche Wertvorstellungen spielen hier immer eine große Rolle . Gerade
wenn aber die Gesellschaft mit heißem Herzen über eine
Thematik diskutiert, müssen wir als Gesetzgeber umso
mehr mit kühlem Kopf die Sache angehen und uns fragen, ob die Maßnahmen, die wir vorschlagen, tatsächlich
geeignet sind, unsere Ziele zu erreichen, gerade wenn es
um den Schutz der Prostituierten geht .

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Ich will zwei Maßnahmen nennen, bei denen das nicht
der Fall ist bzw . mit denen das Gesetz das Gegenteil bewirken wird . Wie gesagt, Prostitution wird noch immer
stigmatisiert . Deshalb sind viele Prostituierte dringend
auf Anonymität angewiesen . Sie werden sich daher nicht
anmelden . Die vielleicht seitens der Koalitionsfraktionen gut gemeinte Anmeldefrist wird in der Praxis dazu
führen, dass eine große Anzahl der Prostituierten in intransparente, illegale Bereiche ausweichen muss . Damit
steigt die Gefahr von Übergriffen . Die Möglichkeiten,
Maßnahmen des Rechtsstaats in Anspruch zu nehmen,
werden geschwächt . Auch der Zugang zu Beratungs- und
Unterstützungsmöglichkeiten wird erschwert . Deshalb
ist diese Anmeldefrist kontraproduktiv .

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Zudem - das entnehmen wir auch einigen Stellungnahmen zur Anhörung -: Die Annahme, Opfer von
Menschenhandel könnten im Rahmen der Anmeldung
erkannt und unterstützt werden, ist völlig lebensfremd .
Vielmehr werden sich gerade Frauen in Abhängigkeitsverhältnissen anmelden müssen, damit die Hintermänner
sie ungestört und ungefährdet weiterhin ausbeuten können . Gerade das wollen wir nicht .

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Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte und
der eng mit der Anmeldepflicht verknüpft ist, ist die gesundheitliche Pflichtberatung. Selbstverständlich ist gesundheitliche Beratung immens wichtig . Deshalb ist es
unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es ausreichend
Beratungsangebote gibt . Aber alle Erfahrungen zeigen,
dass den Beratungsangeboten Freiwilligkeit, Niedrigschwelligkeit und die Möglichkeit der Anonymität zugrunde liegen müssen . Ich rate an, einen Blick in die
Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände zu werfen . Diese sagt ausdrücklich,
dass die Beratungspflicht stigmatisierend und kontraproduktiv wirkt und dass sich gerade marginalisierte Prostituierte dieser Pflicht entziehen und damit kriminalisiert
und noch vulnerabler werden . Deshalb meine ich: Die
Koalition sollte von dieser Regelung dringend Abstand
nehmen .

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Der Gesetzentwurf trägt den Schutz der Prostituierten
im Titel. Aber man findet diesen Schutz leider nicht in
den Paragrafen . Deshalb sehen wir diesen Gesetzentwurf
sehr kritisch . Wir hoffen auf die Anhörung und den Bundesrat, der in dieser Frage offensichtlich sachorientierter
aufgestellt ist als die Koalitionsfraktionen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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