andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-09-10:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor
ich mich mit den Themen für das kommende Jahr beschäftige, gestatten Sie mir kurz einen Blick zurück:

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einige
große Reformvorhaben umgesetzt . Wir haben die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt . Seit 1 . Januar 2015 gilt der allgemeine
gesetzliche Mindestlohn . Wir haben die Tarifautonomie
gestärkt und neue Ansätze zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit umgesetzt . Weil so mancher Sorge hat,
möchte ich an dieser Stelle direkt sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird auch weiterhin Priorität haben und Handlungsschwerpunkt bleiben, auch wenn neue Aufgaben
hinzukommen .

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Die Reformen der vergangenen Jahre waren zum Teil
mit heftigen Kontroversen verbunden . An Horrorszenarien hat es nicht gemangelt . Heute, mit etwas Abstand,
können auch die größten Pessimisten feststellen, dass
diese Horrorszenarien so nicht eingetreten sind . Die Kosten der Mütterrente und die Inanspruchnahme der Rente
ab 63 Jahren liegen voll im Rahmen der Erwartungen .
Andere Beitragszahler rücken nach . Beitragsausfälle
bleiben aus .

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist
auf Rekordniveau . Der Mindestlohn wird zunehmend
zur Normalität und stabilisiert spürbar die Strukturen auf
dem Arbeitsmarkt . Statt der prophezeiten Jobverluste ist
die Beschäftigung heute höher als vor einem Jahr, nämlich über eine halbe Million Menschen mehr .

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Das spült viel Geld in die Sozialkassen .

Natürlich ist der auch Mindestlohn ein wichtiges Instrument, um die Zuwanderung nicht in einen Wettlauf
nach unten, sondern in ordentliche Arbeit münden zu lassen; darauf lege ich Wert .

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Die Arbeit der letzten zwei Jahre zeigt, dass wir mit
Augenmaß und Vernunft vorgehen . Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, geleitet von dieser Erfahrung, auch die kommenden Reformaufgaben angehen:
mit Augenmaß und klarem Blick auf die Dinge, die wir
verändern möchten .

Wir werden in den kommenden Monaten das umsetzen, was wir schon sehr präzise im Koalitionsvertrag
verabredet haben, ein Gesetzespaket zur Vermeidung von
Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen . Derzeit
sind wir in intensiven Vorbereitungen und Gesprächen,
um ein zielgenaues Gesetz zu erarbeiten .

Zwei Dinge möchte ich hierzu an dieser Stelle anmerken:

Erstens geht es nicht darum, die Vertragsform Werkvertrag infrage zu stellen . Aber ein Anliegen unserer Reform ist es, den Menschen, die hinter solchen Verträgen
stehen, ein Gesicht zu geben, zum Beispiel indem Betriebsräte Kenntnis bekommen, wer als Werkarbeitnehmer auf dem Firmengelände beschäftigt ist .

Einen zweiten Punkt möchte ich aus aktuellem Anlass
gerne in Erinnerung rufen, weil er uns erst kürzlich in der
Realität der Tarifauseinandersetzung begegnet ist . Wir
möchten klarstellen, dass Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen . Auch das haben wir im
Koalitionsvertrag verabredet .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Abschluss eines intensiven Dialoges mit allen Betroffenen werden
wir im kommenden Jahr auch ein Bundesteilhabegesetz
vorlegen . Mit dem Bundesteilhabegesetz werden wir
Menschen mit Behinderungen mehr Selbstständigkeit
und mehr Teilhabe eröffnen . Aber - das sage ich direkt
dazu -: Alles, was wir tun werden, werden wir so gestalten, dass wir damit keine neue Ausgabendynamik auslösen . Auch das haben wir klar verabredet .

Wir werden also diese Vorhaben weiter umsetzen,
auch wenn uns alle zurzeit sicher ein ganz anderes
Thema bewegt, nämlich das Schicksal vieler Millionen
Flüchtlinge auf der ganzen Welt und die Frage, wie wir
denen, die bei uns Zuflucht suchen, ein würdiges neues
Leben in unserem Land ermöglichen können . Wenn ich
in diesen Wochen Bilder sehe, wie Hunderte von Menschen auf den Bahnhöfen warten - mit Jacken, Pullovern,
Wasser, Essen und einem freundlichen Lächeln für die
ankommenden Flüchtlinge: in München, in Frankfurt, in
Dortmund, in Saalfeld in Thüringen oder sogar nachts
um drei in Berlin -, dann bin ich persönlich dankbar . All

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

denen, die das überall in unserem Land tun - und den
vielen mehr, die auch helfen -, möchte ich Danke sagen .

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Aber auch Bund, Länder und Kommunen stehen hier
vor großen Herausforderungen . Als Erstes sehen wir
natürlich, was nötig ist, um das Dringendste zu gewährleisten: ein Dach über dem Kopf, Decken, Kleidung,
Registrierung, Essen, ärztliche Versorgung, Schule für
die Kinder . Bei all dem dürfen wir uns nicht allein auf
noch so großes freiwilliges Engagement verlassen . Dafür
brauchen die Kommunen und Länder finanzielle Unterstützung . Und auch der Bund steht vor einer großen Herausforderung . Auch wir benötigen zusätzliche Finanzmittel, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich schultern
wollen . Ich bin überzeugt, wir können es schaffen . Aus
den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und
Kollegen werden .

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Lange Asylverfahren und die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe - das ist für die betroffenen Menschen frustrierend, und es ist die schlechteste Lösung für unser
Gemeinwesen, übrigens auch für die öffentlichen Kassen . Ziel muss es sein, dass die Menschen, die bei uns
bleiben, zügig in Arbeit kommen . Unser Haushalt, unser
Einzelplan 11, der hier zur Debatte steht, ist ein wichtiger
Hebel, mit dem wir das stemmen können .

Wir fangen nicht erst jetzt an . Ich habe alle Spielräume
genutzt, um auch im laufenden Jahr sofort anzupacken .
Worum geht es im Einzelnen? Natürlich ist die Versorgung der Menschen schon ein großer Brocken . Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Hilfe zum Lebensunterhalt, zwischen 1 Milliarde Euro und 2 Milliarden Euro .
Wie viel genau, das hängt von vielen Variablen ab - je
nachdem, wie viele Menschen wirklich einen Asylantrag
stellen, wie viele Anträge dann anerkannt werden und
wie viele Familienangehörige nachziehen .

Und auch das sage ich ganz offen: In der Arbeitslosenstatistik wird sich das niederschlagen . Ich wünsche
mir, dass sich alle, die heute sagen: „Das wollen wir
stemmen; wir wollen die Menschen bei uns aufnehmen“,
daran noch in einem Jahr erinnern; denn das ist dann
kein Zeichen gescheiterter Arbeitsmarktpolitik, sondern
ein Zeichen dafür, dass wir eine große, eine andauernde
Aufgabe bewältigen müssen . Ich will, dass wir aus Abhängigkeit keinen Dauerzustand machen . Ich will, dass
wir die Flüchtlinge integrieren und dass sie in Arbeit
kommen . Am liebsten wollen diese Menschen für sich
selbst sorgen . Das ist mein Eindruck, wenn ich mit diesen
Menschen rede . Wir werden die Kosten auf Dauer nur
im Griff behalten, wenn wir jetzt auch aktive Leistungen
neben die passiven Leistungen stellen und damit Integration finanzieren.

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Bei der Eingliederung in Arbeit, die die Jobcenter leisten, brauchen wir Dolmetscher, wir brauchen Deutschlehrer, wir brauchen Mitarbeiter, die sich kümmern . Auch
die Verfahren zur beruflichen Anerkennung kosten Geld.
Wir veranschlagen in diesem aktiven Bereich 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro . Ich habe schon ausgeführt,
warum ich Bandbreiten nenne und wir noch nicht in der
Lage sind, das präziser zu beziffern . Alleine für die berufsbezogenen Sprachförderungskurse brauchen wir parallel zu den bislang eingeplanten ESF-Mitteln schon für
das Jahr 2016 180 Millionen Euro zusätzlich .

Wir stehen also hier vor einer riesigen Aufgabe . Und
es wird nicht damit getan sein, dass wir jetzt für ein Jahr
auf Krisenmodus schalten, und dann läuft alles wieder
normal; darauf möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen . Nein, wir haben eine Daueraufgabe vor uns . Wir
werden daher nicht ausschließlich mit befristeten Stellen
auskommen . Das, was wir an dieser Stelle tun, ist nicht
allein kurzfristige Nothilfe . Es wird auf längere Sicht nötig bleiben . Und es ist zugleich eine gute und notwendige
Investition in unsere eigene Zukunft; denn die aktiven
Mittel wirken auch an anderer Stelle . Sie helfen in den
Branchen und Regionen, wo händeringend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesucht werden, zu einer
möglichst schnellen Vermittlung .

Ich will auch klar darauf hinweisen: Nicht alle, die da
kommen, sind hoch qualifiziert. Ganz klar: Das ist nicht
so . Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall . Wir haben
bei der Bundesagentur für Arbeit das Pilotprojekt „Early
Intervention“ gestartet und erhoben, wie die Möglichkeiten sind . Nicht einmal jeder Zehnte kann direkt in Arbeit
oder Ausbildung kommen . Zumeist fehlen Deutschkenntnisse, aber auch anderes . Wir haben in neun Großstädten
begonnen . Bald wollen wir bundesweit so weit sein, dass
Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, wenn ein Asylantrag
gestellt wird, so früh wie möglich in die entsprechenden
Einrichtungen gehen, dort mit den Menschen sprechen:
Was habt ihr gemacht? Was könnt ihr? - Dann können
wir sehen, ob Berufserfahrung und welche Qualifikation
vorhanden ist, ob ergänzende Qualifikationen notwendig sind, auf welche Stellen die Betreffenden vermittelt
werden können und welche Arbeitgeber man ansprechen
kann. Vielleicht findet sich auch ein Betrieb, der mit Ausbildung oder Training on the Job motivierte Mitarbeiter
für die Zukunft gewinnen will . Die Signale, die ich alleine in den letzten Tagen aus der deutschen Wirtschaft
erhalten habe, stimmen mich hier sehr optimistisch .

Wir brauchen also zumeist ergänzende Qualifizierung
und in vielen Fällen überhaupt erst einmal eine grundständige Ausbildung . Wir alle hier im Haus sind uns sicherlich einig: Deutschlernen ist ein Generalschlüssel .
Was die Menschen in den Integrationskursen lernen,
reicht aber oft nicht, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu
fassen . Deswegen geht es nicht nur um die Erhöhung der
Zahl der berufsbezogenen Sprachkurse, sondern auch
darum, möglichst früh Sprachkurse anzubieten und eine
ununterbrochene Linie des Lernens zu ermöglichen .

Wir spüren schon heute: Die Menschen wollen . Sie
wollen lernen, und sie wollen arbeiten .

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Wir wollen die Aufnahme von Arbeit erleichtern . Ich
habe eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die
zum Ziel haben, die Vermittlung in Arbeit von Hürden
und Bürokratie zu befreien . Wir sind zurzeit darüber in
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit den


Ländern . Ich hoffe, dass es gelingt, für eine Weile bestimmte Hürden beiseite zu stellen, allerdings ohne dabei
die Interessen der anderen Arbeitslosen in unserem Land
aus dem Blick zu verlieren . Wir brauchen Zuwanderung .
Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen, und wenn
sie kommen, sollten sie das ohne Angst tun und sich hier
auch aufgenommen fühlen . Deswegen müssen wir all die
in ihre Schranken weisen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen oder sogar Hass säen .

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Ich bin sicher: Wir werden hier bald ein Einwanderungsgesetz beraten . Doch bis es dazu kommt, wollen
wir versuchen, mit ganz konkreten Maßnahmen Druck
von den Asylverfahren zu nehmen . Mein Vorschlag ist,
dass wir eine Kontingentregelung für Bürger aus den
Staaten des Westbalkans auf den Weg bringen . Sie sollen
in den nächsten fünf Jahren die Möglichkeit eines geregelten Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen .
Derzeit läuft dies alles über die Asylverfahren . Das ist
nicht sinnvoll, weil die Anerkennungsquote bei unter
1 Prozent liegt . Bis zu 20 000 Menschen sollen jedes
Jahr hierherkommen können, aber nur dann, wenn sie
ein konkretes Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzangebot haben, bei dem natürlich die tariflichen Regelungen
geachtet und erfüllt sind . Das halte ich für einen vernünftigen Weg, um das Asylverfahren zu entlasten .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen stetigen Zuwachs bei der Beschäftigung . Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist auf Rekordniveau, und es gibt so
viele offene Stellen wie noch nie . Wir haben in den letzten Jahren für gesunde Finanzen gesorgt und die soziale
Sicherung fest aufgestellt . Die Herausforderung, vor der
wir jetzt stehen, Menschen nach Flucht und Gefahr hier
Heimstatt und Hoffnung zu geben, Arbeit und Aussicht
auf ein Leben in Sicherheit - diese Aufgabe wird uns
noch Jahre beschäftigen . Ich bin mir mit Finanz minister
Schäuble einig, dass wir das, was wir dafür benötigen,
bereitstellen werden . Die Aufgabe fordert - das ist klar -;
aber sie überfordert uns nicht . Wir können sie meistern .
Wir werden sie meistern . Wir im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden alles tun, was dafür nötig ist .

Vielen Dank .

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