nadine schön (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man sich mit jungen Familien unterhält,
wird einem immer zurückgemeldet, dass die Einführung
von Elternzeit und Elterngeld eine der wichtigsten politischen Maßnahmen war, die wir in den vergangenen Jahren durchgeführt haben. Wir haben 2007 unter Familienministerin Ursula von der Leyen das Elterngeld und die
Elternzeit eingeführt. Wir haben das Elterngeld in der
letzten Legislaturperiode unter Familienministerin Kristina
Schröder entbürokratisiert, auch für Unternehmer. Wir
haben die Einkommensberechnung einfacher gemacht.
In dieser Koalition gehen wir den nächsten konsequenten Schritt und machen die Elternzeit und das Elterngeld
noch einmal flexibler und individueller. Wir schneiden
es besser auf die Bedürfnisse junger Familien zu. Insgesamt kann man also sagen: Das Elterngeld ist ein wirkliches Erfolgsmodell.

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Es ist ein Erfolgsmodell; denn es ermöglicht vor allem
drei Dinge:

Zum einen bietet es einen wirklichen Schonraum im
ersten Lebensjahr eines Kindes, wenn sich die jungen
Familien möglichst stark auf das Kind konzentrieren
wollen. Im ersten Lebensjahr eines Kindes, wenn sich
das Leben der Eltern stark ändert, was insbesondere
beim ersten Kind der Fall ist, bieten Elterngeld und Elternzeit einen Schonraum. Ein solcher Schonraum - das
muss man wirklich sagen - ist nicht selbstverständlich.
Das wird deutlich, wenn wir uns mit Frankreich oder Israel vergleichen. Dort fangen die Eltern sehr viel früher
wieder an zu arbeiten, schon nach wenigen Monaten. Ein
ganzes Jahr einen Schonraum zu haben, auch mit finanziellen Vergünstigungen, ist wirklich ein Luxus, den junge
Familien in Deutschland haben. Auf diesen Schonraum,
der durch Elterngeld und Elternzeit geschaffen wurde,
können wir stolz sein.

Zweitens. Wir schaffen auch einen finanziellen Ausgleich, der nicht zu unterschätzen ist. Auch das ist etwas,
was international wirklich außergewöhnlich ist. Wir ersetzen etwa zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens.
Das ist ein sehr großer Betrag, der es den jungen Familien ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinbaren und
sich wirklich Zeit für die Familie zu nehmen, ohne in finanzieller Hinsicht auf allzu viel verzichten zu müssen.
Sie können ihren Lebensstandard halten, das Haus oder
die Wohnung abbezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten. Deshalb sagen die Familien zur Ausgestaltung
des Elterngeldes - maximal 1 800 Euro bekommt ein
Partner, wenn er aus dem Beruf aussteigt -: Das ist genau das, was wir brauchen; denn das ermöglicht uns die
Vereinbarkeit überhaupt erst.

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Der dritte Punkt ist das Thema Partnerschaftlichkeit.
Das Elterngeld ermöglicht es, Partnerschaftlichkeit zu
leben und neue Modelle der Partnerschaftlichkeit auszuprobieren. Ganz sicher kennt jeder aus seinem Umfeld
die Erzählungen, die Geschichten von jungen Familien,
gerade von jungen Männern, die sagen: Ich hätte mir
vorher nicht vorstellen können, für die Familie, für das
Baby länger aus dem Job auszusteigen. Ich habe es gemacht, weil es die Elternzeit, weil es das Elterngeld gibt.
Das war die wertvollste Erfahrung in meinem Leben. Es
war eine ganz, ganz wichtige Erfahrung, und beim
nächsten Mal bleibe ich länger zu Hause, weil ich sehe,
dass diese Zeit mit dem Kind auch für mich eine ganz
wertvolle Erfahrung ist. Ich sehe, dass es wichtig ist,
auch als Vater Zeit mit dem Baby zu verbringen. - Diese
Modelle der Partnerschaftlichkeit sind neben dem Geld
und neben dem Schonraum der dritte Aspekt.

Dies macht das Elterngeld zum Erfolgsmodell. Wir
als Union sind stolz auf das Elterngeld, stolz auf die Elternzeit. Wir sind der Meinung, dass 5,4 Milliarden Euro
zwar eine ganze Menge Geld für den Bundeshaushalt
sind - wir wissen um die große Verantwortung, die alle
Kollegen aus den anderen Ressorts mit für die Familien
in unserem Land übernehmen -, aber wir wissen, dass es
gut angelegtes Geld ist für die jungen Familien in unserem Land.

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Wir werden auch durch Studien gestützt, die den Erfolg belegen, etwa die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen. Hier wurde das
Elterngeld ja nicht auf subjektive Gesichtspunkte hin untersucht, also nicht darauf, was die Familien davon halten, sondern Kriterien wie die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, das Wohlergehen von Kindern, die wirtschaftliche Stabilität und die Erfüllung von Kinderwünschen wurden betrachtet. Hier schneidet das Elterngeld
sehr, sehr gut ab. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung
hat kürzlich eine Studie aufgelegt, die untersucht, wie
das Elterngeld wirkt. Sie bescheinigt dem Elterngeld einen durchschlagenden Erfolg.

Deshalb haben wir im Wahlkampf in unserem Regierungsprogramm versprochen, dass wir das Elterngeld
weiterentwickeln, dass wir mehr Freiräume bei der Gestaltung ermöglichen und dass wir ein Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. So
steht es in unserem Regierungsprogramm. Das war unser
Wahlversprechen. Heute, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, können wir sagen: Wir setzen dieses Wahlversprechen um. Unsere erste familienpolitische Maßnahme ist die Umsetzung dieses Wahlversprechens für
mehr Flexibilität und mehr Partnerschaftlichkeit für
junge Familien. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf



Nadine Schön ({3})
zur Einführung des Elterngeld Plus. Damit setzen wir eines der wichtigsten Wahlversprechen aus unserem Regierungsprogramm um. Daran sieht man: Die Familien
in unserem Land können sich auf die Union verlassen.

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Paare können selbst entscheiden, ob ein Partner das
ganze Jahr zu Hause bleibt oder ob beide Partner sich
diese Zeit im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf teilen. Sie können sich entscheiden, ob sie gemeinsam wieder in den Beruf einsteigen oder nacheinander. Sie können entscheiden, ob sie die Partnermonate
gemeinsam nehmen oder nacheinander. Wir schaffen
eine maximale Flexibilität und maximale Möglichkeiten
für junge Familien. Genau das ist der Grundsatz unserer
Familienpolitik, der Familienpolitik der Unionsfraktionen. Wir sagen: Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten haben. Das kann
in unserem Land jede Familie für sich selbst entscheiden. Deshalb wollen wir hier eine größtmögliche Bandbreite, größtmögliche Partnerschaftlichkeit und größtmögliche Flexibilität.

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Ich freue mich, dass wir nun in die Beratungen dieses
wichtigen Gesetzentwurfs einsteigen. Das wird einige
Wochen dauern. Ich selbst werde nicht bei allen Beratungen dabei sein; das ist unschwer zu erkennen. Auch
wenn wir für die Familien in unserem Land vieles regeln, vor unserer eigenen Haustür - da muss ich der
Ministerin recht geben - können wir immer noch nicht
so wahnsinnig gut kehren. Unsere Arbeitsstrukturen sind
nicht sehr familienfreundlich, und für Abgeordnete gibt
es auch keine Elternzeit und kein Elterngeld. Die BadenWürttemberger gehen hier mit gutem Beispiel voran.
Vielleicht ist das ein Appell an uns alle, einmal darüber
nachzudenken, vor der eigenen Haustür zu kehren und
zu überlegen, wie Politik familienfreundlicher sein kann.

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Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen bei den
Beratungen mit den Verbänden viel Erfolg. Ich verabschiede mich jetzt in den Mutterschutz, leider ohne anschließend Elternzeit zu haben.

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