Uwe Holtz (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptgefahren der Neuzeit sind Hunger, große Völkerwanderungen, das Erstarken fundamentalistischer Kreuzzugsideologien, Umwelttod, Bevölkerungsexplosion, Kriege; sie müssen auch und gerade jenseits europäischer Grenzen in den Entwicklungsländern gebannt werden.
Deshalb setzt der Deutsche Bundestag ein richtiges Zeichen, indem er zu Beginn dieses Jahres eine große entwicklungspolitische Debatte führt.
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Mit den heute zur Verabschiedung anstehenden Anträgen wollen wir Orientierung geben, zuallererst Orientierung für Regierungshandeln, aber auch für
unsere Bevölkerung, Orientierung für den Nord-SüdAusgleich, Orientierung für eine neue Südpolitik. Eine neue Südpolitik darf aber nicht zur Verschickung von Bundeswehrsoldaten verkommen.
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Heute geht es um so umfassende Beschlußempfehlungen, Unterrichtungen und Anträge wie zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt und zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika, um einzelne Länder wie Somalia, Angola und Namibia und auch zu wichtigen Trägern der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, etwa den Nichtregierungsorganisationen.
Mit diesen Anträgen will der Deutsche Bundestag auch dazu beitragen, daß aus dem Hungerkontinent Afrika ein Kontinent der Hoffnung und der Zuversicht wird. Dies wird nur im Verein aller Kräfte: der EG, der anderen Industrieländer, der internationalen Hilfsorganisationen und der betroffenen Länder selbst, gelingen.
Mit dieser Debatte machen wir deutlich: Neben die Politik gen Westen und Osten gehört eine kraftvolle, konstruktive Südpolitik, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts endlich der Überwindung des Nord-Süd-Konflikts zuwendet. Aber diese Regierung ist ja viel zu sehr mit sich selbst und ihren Affären beschäftigt, als daß sie diese Herausforderung meistern könnte.
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Die von uns Sozialdemokraten mitgetragenen und die von uns eingebrachten Anträge, die hier heute zur Verabschiedung anstehen, sind ein Kompaß für den Weg zu mehr Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Solidarität. Für die Verfassungsdiskussion fordern wir Sozialdemokraten, in die Präambel des Grundgesetzes die zusätzliche Verpflichtung aufzunehmen, daß das deutsche Volk als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa auch der Solidarität in der einen Welt zu dienen hat.
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Wir würden uns freuen, wenn diese Ergänzung von Ihnen allen mitgetragen würde.
Über eine Milliarde Menschen hat nicht genug zu essen. Es gibt eine Massenwanderung des Elends. Die große Asyldebatte blendet oft die eigentliche Herausforderung, die sich daraus ergibt, aus, nämlich nicht die Asylbewerber hier zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Flucht mit bekämpfen zu helfen.
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Daher hat die SPD schon Ende 1991 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag dazu einen dementsprechenden Antrag eingebracht, dessen Annahme wir empfehlen. In dem Koalitionsantrag wird einiges nachgeholt; aber in entscheidenden Punkten kneifen Sie.
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Wer Fluchtursachen konsequent und wahrhaftig bekämpfen will, der muß Diktaturen überzeugend bekämpfen, der darf sie nicht noch mit Entwicklungshilfe - siehe China und Malawi - unterstützen,
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der muß eine viel restriktivere Waffenexportpolitik betreiben,
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der muß für eine neue internationale Wirtschafts- und Sozialordnung einstehen - wir Sozialdemokraten wollen globale Wirtschaftsfairneß -, und der muß auch zu einer stärkeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bereit sein.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe in den 90er Jahren, also eine stufenweise Steigerung der öffentlichen Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen von jetzt 0,35 % Anteil am Bruttosozialprodukt auf 0,7 %.
All das haben Sie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelehnt. Jetzt im Plenum haben Sie eine neue Chance: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Immerhin hat der Unions-Fraktionsvorsitzende in einem Neujahrsbrief an seine Fraktionsmitglieder - wie interessanterweise der Bundeskanzler und seine Entwicklungs- und Umweltminister auch früher schon - die Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen gefordert. Oder ist auch all das wieder nur Salbe gewesen?
Unerläßlich ist natürlich, daß auch die Entwicklungsländer alles in ihren Kräften Liegende tun, um Entwicklungshindernisse bei sich zu beseitigen.
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- Ja, Sie haben recht: Es klafft eben ein großer Pfad zwischen Wort und Tat. Das ist der Vorwurf, den wir der Bundesregierung und auch Ihnen, Herr Minister, machen.
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Wie dringend notwendig die Eigenanstrengungen sind, hat vor drei Jahrzehnten - heute immer noch aktuell - der erste Generalsekretär der Welternährungsorganisation ({10}), der Inder Dr. Sen, deutlich gemacht:
Der Bevölkerung eines Dorfes irgendwo in der Welt ist auf Dauer nicht mit ein paar Zentnern Reis oder Weizen gedient. Sie muß vor allem lernen, ihre Felder besser zu bestellen, gesundes Vieh zu züchten und tüchtige Handwerker auszubilden. Die Bauern müssen mit den Methoden genossenschaftlicher Zusammenarbeit in Produktion und Absatz bekannt werden und lernen, selbst etwas gegen die Not zu unternehmen. Es wird darauf ankommen, nicht nur die Symptome von Hunger und Krankheit, sondern deren UrsaDr. Uwe Holtz
chen zu bekämpfen ... Die explosive Bevölkerungsvermehrung in den ärmsten Gebieten der Welt ist besonders bedrohlich, nicht nur deshalb, weil die landwirtschaftliche Produktion nicht ausreicht, sondern weil die Menschen aus Mangel an Beschäftigung kein Geld haben, die Lebensmittel, die sie brauchen, zu bezahlen. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, produktive Arbeit zu leisten; dann brauchen sie nicht zu hungern.
Das ist eine wichtige und richtige Erkenntnis. In bezug auf die Bevölkerungsexplosion füge ich hinzu: Die Bundesregierung muß noch mehr tun, um mit anderen Gebern und den betroffenen Ländern dafür zu sorgen, daß der Wettlauf zwischen Storch und Pflug vom Pflug gewonnen wird.
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Die Bundesregierung muß eine präventive Entwicklungspolitik betreiben, auch mit dem Ziel, zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme vermindern zu helfen. Oberstes Ziel der Politik muß es sein, zu seiner menschenwürdigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten, umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in den Entwicklungsländern und in den Ländern Osteuropas beizutragen. Dazu bedarf es auch und gerade einer entwicklungsverträglichen Umgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen, die die Entwicklungsländer häufig benachteiligen und deren Bedeutung von den Regierungsparteien systematisch heruntergespielt wird. Es ist wichtig, diese internationalen Rahmenbedingungen zugunsten auch der anderen Länder zu verbessern.
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- Man zwingt sie in wirtschaftspolitische Strangulierungen hinein.
Soziale und kulturelle Entwurzelung stellt oft einen Fluchtgrund dar. Deshalb sollte die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren zum ILO-Übereinkommen 169 formell einleiten. Mit diesem Übereinkommen soll ein besserer Schutz der sozialen und kulturellen Identität der eingeborenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Deshalb begrüßen wir Sozialdemokraten die dementsprechende Initiative, die uns hier vorliegt.
Ich sehe vier wichtige Aufgaben für eine verantwortliche Politik.
Erstens. Bei allen Anstrengungen und sozial gerecht zu verteilenden Opfern für das Zusammenwachsen und das Wohlergehen des geeinten Deutschlands und für Europa dürfen wir die Notlagen, denen die Mehrheit der Menschen ausgesetzt ist, nicht vergessen - aus Humanität und aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Deutsch-deutsch, zugleich europäisch und global zu denken und zu handeln - das ist die Aufgabe, die uns abverlangt wird,
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Zweitens. Entwicklungspolitisch ist heute ein Epochenwechsel in Richtung auf eine neue Entspannungspolitik im globalen Stil erforderlich. Wir fordern eine wirtschaftliche, eine soziale, eine ökologische Entspannungspolitik; sie ist auch ein Stück notwendiger Friedenspolitik. Entwicklung ist heute der andere Name für Frieden.
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Drittens. Der Kommunismus steht vor dem Konkursrichter der Welt,
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und dennoch kann der Westen nur vor Triumphalismus gewarnt werden. Ein Großteil der globalen Bedrohungen geht auf das Konto des Westens. Der Markt ist doch nicht der Wunderheiler für alle Übel in der Welt.
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Die SPD steht für eine effiziente, ökologisch- und sozialverträgliche Marktwirtschaft, für eine rationale verantwortungsethische Wirtschaftspolitik, nicht nur bei uns, sondern im globalen Maßstab,
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und für ihre Einbindung in eine demokratische, die Menschenrechte verwirklichende Ordnung.
Deshalb haben wir zu Recht, wie ich finde - das wird von Ihnen geteilt -, zu Kuba mit seinem menschenrechtsfeindlichen Kommunismus vor gut einem Jahr einen Antrag vorgelegt, der zur Unterstützung eines reformbereiten und sich demokratisierenden Kubas aufruft. Wir wollen nicht die Unterstützung der kommunistischen Diktatur.
Wenn der von einer großen Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebilligte Antrag heute vom Bundestag angenommen wird, dann setzt er ein deutliches Zeichen für einen friedlichen demokratischen Übergang. In diesem Sinne fordert der Antrag die Bundesregierung auch auf, gegenüber den USA auf eine Lockerung des Embargos zu drängen. Um Bürgerkriegsverhältnisse zu verhindern, sollte die internationale Gemeinschaft Castro zum Einlenken bewegen. Sonst drohen rumänische Verhältnisse.
Viertens und letztens. Anders als bei der deutschen Einheit darf den Menschen in den reichen Ländern die Bedeutung einer neuen Entspannungspolitik für ihre Lebens- und vor allem Konsumwirklichkeit nicht verschwiegen werden.
Deshalb gebe ich ein Beispiel: Es wäre gut, wenn die Konsumenten in den Industrieländern endlich wieder fairere Preise für Kaffee bezahlen würden. Da ich keinen Vetter oder andere Verwandte im Geschäft habe, scheue ich mich nicht, Werbung für ein bestimmtes Produkt im Deutschen Bundestag zu machen, nämlich für den ab Februar in deutschen Geschäften erhältlichen und teureren „Kaffee der
Hoffnung" aus guten Sorten und ökologischem Anbau, dessen Mehrpreis direkt den produzierenden Bauern zugute kommen soll.
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Dieses Beispiel verdeutlicht, daß Nord-Süd-Entspannungspolitik auch mit unserem Lebensstil zu tun hat und daß jeder einzelne einen Beitrag dazu leisten kann. Wir müssen anders leben, damit andere überleben können. Zur Wahrhaftigkeit der Politik gehört es, uns selber im Bundestag und unsere Bevölkerung auf diese Herausforderungen hinzuweisen.
Danke schön.
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