schmidt (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Stunde, lang den Herrn Bundeskanzler und auch den Herrn Bundesverteidigungsminister über vielerlei Dinge sprechen hören, die im Zusammenhang mit der Bundeswehr standen. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Tagesordnung davon spricht, daß über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium berichtet werden solle.
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Es stehen diese Vorgänge zur Debatte, ihre Ursachen, ihre Auswirkungen, und es steht zur Debatte, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Um auf die Vorgänge zurückzukommen, darf ich diesem Hause drei Sätze vorlesen, die der General Trettner an die Spitze seiner Ausführungen vor dem Verteidigungsausschuß gestellt hat. Trettner sagte:
Ich habe als Soldat gelernt, einen Auftrag zurückzugeben oder ihn als undurchführbar zu melden, wenn die Mittel zu seiner Ausführung nicht ausreichen.
Der General sagte weiter:
Was mich zu meinem Rücktritt bewogen hat, sind nicht persönliche Kränkungen oder Versehen, die immer einmal passieren können. Es war vielmehr die klare Erkenntnis, daß ich unter den im Bundesministerium der Verteidigung bestehenden Verhältnissen die Verantwortung nicht mehr tragen konnte, die mir mein Amt auferlegte.
({1}) Der General Trettner sagte drittens:
Ich würde es aber grundsätzlich für unwürdig halten, wenn Männer, die jahrelang zusammengearbeitet haben, ihre Entlastung in der Beschuldigung anderer suchen wollten.
Nach diesen Worten an der Spitze folgt das, was der General zur Sache zu sagen hat.
Ich möchte für die Grundhaltung, die in diesen drei Sätzen am Anfang zum Ausdruck kommt, für meine Person dem General Trettner Respekt und Hochachtung ausdrücken. Es bedeutet keine Einschränkung, wenn ich hinzufügen muß, daß sowohl meine Fraktion als auch ich in mindestens einer der mehreren wichtigen Sachfragen, die zwischen dem General und dem Minister im Streit waren, nicht mit dem General Trettner übereinstimmen.
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Der General Panitzki hat sich im Ausschuß unter Darlegung vieler Einzelheiten ebenfalls über die Verhältnisse im Bundesverteidigungsministerium beklagt. Alle die Vorschläge, die er zur Behebung der Starfighter-Krise gemacht hat, sind dilatorisch behandelt, teils sehr verspätet angenommen, teils abgelehnt worden. Den Bericht, den er diesem Hause auf dessen Anforderung über die Lage auf dem Starfighter-Sektor erarbeitet hatte, ist z. B., wie wir inzwischen alle wissen, auf 25 % gekürzt und in wesentlichen Passagen verändert worden.
Der General Panitzki hat im Ausschuß für einen Zeitraum zwischen dem 27. April 1965 und dem
5. Oktober 1965 - es handelt sich also um den Sommer des vorigen Jahres - davon gesprochen, daß er und daß die Luftwaffenführung damals die Entwicklung der Flugunfälle als „besorgniserregend" angesehen haben; so wörtlich, so auch belegt von

Schmidt ({3})
ihm aus dem damaligen Papier. Drei Monate nach dem Oktober des vorigen Jahres hat der Verteidigungsausschuß einen schriftlichen, zugleich auch mündlich vorgetragenen Bericht des Verteidigungsministeriums zum Thema Starfighter bekommen. Dort war das Stichwort „besorgniserregende Entwicklung" getilgt, und nach Redigierung durch Staatssekretär Gumbel enthält dieser Bericht, der am 10. Januar dieses Jahres dem Verteidigungsausschuß vorgelegt worden ist, im ersten Satz die verfälschende Feststellung - ich zitiere wörtlich Die derzeitige Unruhe in der Öffentlichkeit
über die häufigen Unfälle ist nicht begründet.
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