Ehlers (präsident), 1952-05-16:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 16. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 254 der Fraktion der SPD betreffend Fall Kemritz ({0}) durch die Übersendung eines von der Bundesregierung beschlossenen Memorandums über den Fall Kemritz beantwortet. Schreiben und Memorandum werden als Drucksache Nr. 3379 vervielfältigt.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 14. Mai 1952 auf Anweisung des Herrn Bundesministers der Finanzen unter Bezugnahme auf den Beschluß in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages vorgelegt:
1. die Eröffnungsbilanz zum 1. April 1950 der mit Wirkung vom 1. April 1950 errichteten Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol,
2. die auf dieser Eröffnungsbilanz aufgebaute, auf das Rumpfbetriebsjahr vom 1. April 1950 bis 30. September 1950 beschränkte „Bilanz zum 30. September 1950" nebst Gewinn- und Verlustrechnung,
3. den „Geschäftsbericht der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfbetriebsjahr 1949/50 vom 1. April 1950 bis 30. September 1950" - Nr. 2682 der Drucksachen - in geänderter Fassung.
Die Vorlagen werden als Drucksache Nr. 3381 vervielfältigt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf dem Herrn Abgeordneten Tichi, der immer noch wegen Krankheit abwesend ist, Glückwünsche zu seinem 71. Geburtstag heute aussprechen.
({1})
Weiterhin habe ich zur heutigen Tagesordnung darauf hinzuweisen, daß die Fraktion der SPD zwei Anträge, Drucksachen Nrn. 3363 und 3364, eingebracht hat, die Ihnen verteilt worden sind. Es ist eine Verständigung darüber herbeigeführt worden, wenn ich recht unterrichtet bin, daß diese Punkte auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden sollen. Ich darf annehmen, daß Einspruch dagegen nicht erhoben wird. - Das ist der Fall. Ich darf diese Anträge vielleicht zu einem etwas späteren Zeitpunkt in die Tagesordnung einschieben und die Beratung des Lastenausgleichsgesetzes dann kurz unterbrechen, wenn Sie einverstanden sind.
Dann hat Herr Abgeordneter Renner gegen die in der 211. Sitzung gegen ihn getroffenen Ordnungsmaßnahmen Einspruch erhoben. Der Einspruch ist als Umdruck Nr. 559 verteilt worden. Darf ich fragen, ob er bereits überall verteilt ist?
({2})
- Es muß heute darüber entschieden werden. - Ich darf diesen Punkt zunächst einmal auf die Tagesordnung setzen und anheimgeben, sich im Laufe der Sitzung darüber zu verständigen, wann er verhandelt werden soll.
Ich weise darauf hin, daß die Fraktion der FU ihren Antrag betreffend Generalvertrag und Zusatzverträge, Drucksache Nr. 3365, auf Grund der Rücksprache des Fraktionsvorstandes mit dem Herrn Bundeskanzler zurückgezogen hat.
Dann treten wir in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({3}).
Die Verhandlungen waren gestern bis zum § 250 gediehen. Ein Änderungsantrag liegt dann erst wieder vor zu § 268, und zwar ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Nöll von der Nahmer.
({4})
- Umdruck Nr. 517 ist erledigt.
Weiter liegt vor ein Änderungsantrag von Herrn Abgeordneten Dr. Reismann und Genossen auf Umdruck Nr. 543 Ziffer 3. - Offenbar wird eine Begründung nicht gewünscht.
({5})
- Darf ich unterstellen, daß der Antrag ebenfalls erledigt ist?
({6})
- Von der Fraktion wird eine Erklärung dahin abgegeben. Der Antrag ist also auch erledigt.
Dann der Antrag der Fraktion der SPD zu § 269 auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 12. Herr Abgeordneter Ohlig zur Begründung, bitte!