Erika Simm (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu den Strafrechtsänderungsgesetzen gegen Kinderpornographie und zur Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen hat eine Vorgeschichte, auf die ich noch einmal kurz zurückblenden möchte.
Aufgeschreckt durch eine Reportage im „Stern" von 1989 und durch das Ergebnis einer im März 1990 durchgeführten Anhörung formulierten weibliche Abgeordnete aller Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu „Maßnahmen gegen Kinderpornographie", den sie im Oktober 1990 der Öffentlichkeit vorgestellt und auch schon damals den zuständigen Ministerien zugeleitet haben. Wegen des Ablaufs der elften Legislaturperiode wurde dieser überfraktionelle Antrag - getragen wiederum von vielen Abgeordneten, diesmal auch von Männern in den Fraktionen - im Juni 1991 erneut eingebracht. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde er in einer sehr ernsthaften
und von breitem Konsens getragenen Debatte hier im Plenum behandelt.
Dieser überfraktionelle Gruppenantrag, der seitens der Bundesregierung, insbesondere vom damaligen Staatssekretär im Ministerium für Frauen und Jugend, Herrn Hinze, sehr warmherzig befürwortet wurde, enthielt eine Vielzahl von Forderungen an die Bundesregierung, von denen die Verschärfung des Strafrechts nur eine war.
Mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Kinderpornographie - ist die Bundesregierung ihrer Verpflichtung, alles ihr Mögliche zur Bekämpfung der sexuellen Mißhandlung und Ausbeutung von Kindern zu tun, nach meiner Meinung bei weitem noch nicht nachgekommen. Zwar ist grundsätzlich die Anhebung des Strafmaßes für die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen und für banden- und gewerbsmäßiges Handeln ebenso zu begrüßen wie die allseits geforderte Möglichkeit der Bestrafung des bloßen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen. War es doch bisher so, daß sichergestelltes kinderpornographisches Material nicht selten von der Polizei wieder an den Besitzer ausgehändigt werden mußte, weil ihm eben nichts anderes als der Besitz zu beweisen und mangels Strafvorschrift nicht nur keine Bestrafung, sondern auch keine Einziehung möglich war. Polizeibeamte haben mir gegenüber in persönlichen Gesprächen diese ihre Hilflosigkeit wiederholt zornig beklagt. Hier bringt also der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine wesentliche Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage.
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Das für den Besitz und die Besitzverschaffung vorgesehene geringere Strafmaß - wiederum nur Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe - wird jedoch der Bedeutung und dem Gewicht dieser Straftat nicht gerecht. Man halte sich vor Augen, dieses Strafmaß entspricht - darauf hat der Kollege Pick bereits in der Debatte im Oktober des vorigen Jahres hingewiesen - dem Strafmaß für das Schwarzfahren. Das Strafmaß berücksichtigt nicht hinreichend, daß es ohne die Abnehmer keinen Markt für Kinderpornographie gäbe, daß also die Nachfrage der Konsumenten den entscheidenden Anreiz darstellt, kinderpornographische Videofilme herzustellen und Kinder zu diesem Zweck zu mißbrauchen. Die Abnehmer sind somit eigentlich als Anstifter zu betrachten, und sie sind meiner Meinung nach auch als solche zu behandeln.
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Da aber nach unserem Strafrecht - ich verweise auf § 26 des Strafgesetzbuchs - der Anstifter „gleich einem Täter" zu bestrafen ist, halte ich die mildere Bestrafung des Besitzes gegenüber dem Herstellen und Verbreiten von Kinderpornographie für sachlich falsch.
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Ich befürchte, daß das jetzt vorgeschlagene Strafmaß wiederum dazu führen wird, daß die Täter eine nennenswerte Bestrafung nicht befürchten müssen, daß wiederum im Regelfall allenfalls geringe Geldstrafen verhängt und eine Vielzahl von Verfahren eingestellt werden.
Ich habe mich sachkundig gemacht, weil ich wissen wollte, was damals an Strafverfahren eigentlich herausgekommen ist, nachdem die „Stern"-Reporter ihr gesamtes Material 1989 der Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Ich habe erfahren können: Es gab eine Bestrafung in einem einzigen Fall. Alle anderen Verfahren haben nicht zur Bestrafung der Täter geführt.
Kein Verständnis habe ich dafür, daß die Bundesregierung nicht bereit war, die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen zu verlängern, wissen wir doch, daß viele Opfer erst nach Jahren über ihre Erlebnisse sprechen können, weil sie entweder erstmals eine Person gefunden haben, der sie vertrauen und der gegenüber sie nicht befürchten, als Lügnerin abgestempelt zu werden, oder weil sie das eigentlich Unfaßbare und Unerträgliche über viele Jahre hinweg verdrängt haben, um sich selbst zu schützen. Für viele Kinder und Jugendliche kommt eine Strafanzeige schon deswegen nicht in Betracht, weil sie, da der Täter ein naher Familienangehöriger ist, sich damit außerhalb ihrer Familie stellen müßten, von der sie ja nicht nur ökonomisch, sondern, wie wir wissen, auch emotional abhängig sind.
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Dem trägt der heute ebenfalls zu behandelnde Gesetzentwurf der SPD Rechnung, wonach die Verjährung erst mit Volljährigkeit beginnt. Ich freue mich, daß unsere Justizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, an ihrer früher schon geäußerten Meinung, die Altersgrenze sei bei 14 Jahren anzusetzen, nicht um jeden Preis festhalten will.
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Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch auf einen der zahlreichen unerledigten Punkte aus unserem überfraktionellen Antrag zur Kinderpornographie hinweisen, der mich persönlich maßlos ärgert. Das ist die Tatsache, daß noch immer über Btx Kinder und Jugendliche zur Prostitution angeboten werden.
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Damit ich nicht über Dinge rede, von denen ich nichts weiß, habe ich mir die Mühe gemacht, selber in Btx hineinzugehen und solche Angebote abzufragen. Was ich festgestellt habe, ist erschreckend. Da findet man z. B. neben detaillierten und verantwortungslosen Ratschlägen für Sextouristen nach Thailand - Zitat: „Hin im Bums-Bomber, zurück im TripperClipper" - unter der Rubrik „Lolita-Kontakt" und den Schlagworten „schüchtern", „unerfahren", „natürlich", „knabenhaft", „zerbrechlich" Angebote wie „Mona, ganz lieb!, Konfektionsgröße 134" und anderenorts „sexy Schülerinnen verführen" oder nach der Frage „Wären Sie gerne einmal der Allererste? Faszinieren Sie Schulmädchen und Teenies?" als Angebot „Blonde Schmusepuppe ... zierlich, unbehaart".
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Ich denke, hier kann kein Zweifel bestehen, um welche Art von Angeboten es sich handelt.
Auf Nachfrage bei einem örtlichen Pressesprecher der Telekom meinte dieser, daß Unternehmen sei für den Inhalt des Angebots nicht verantwortlich. Es hieß: „Wir stellen nur die Technik zur Verfügung". - Ähnliche Stellungnahmen haben wir bei verschiedenen Gelegenheiten ja auch schon aus dem Bundespostministerium zu hören bekommen. Ich nenne dies einen Skandal!
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Für mich gibt es nur eine Bewertung dieses Sachverhalts: Das Bundesunternehmen Telekom und damit der politisch verantwortliche Postminister, Herr Schwarz-Schilling - er verzeihe mir die Härte -, der diesen Skandal nicht unterbindet, leisten objektiv Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen.
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Ich muß in diesem Zusammenhang auch sagen: Es interessiert mich nicht, ob es schwierig ist, bestimmte Anbieter vom Zugang zu Btx auszuschließen. Das ist nicht mein Problem, sondern das der Telekom und das des Postministers. Ich hoffe nur, daß dieser es endlich auch zu seinem Problem macht.
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- Nicht nur der Länder. Ich rede hier von dem zur Verfügung gestellten technischen System, das dies ermöglicht, und das ist nicht das Problem der Länder. - Ich bin gleich fertig, Herr Präsident.
Der Minister sollte sich vor Augen führen: Daß in unserer Gesellschaft Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung und Mißhandlung bewahrt werden, liegt in unser aller Verantwortung. Wer als einzelner wegschaut, statt zu helfen, wer als politisch Verantwortlicher nicht alles tut, um sexuellen Mißbrauch zu unterbinden, macht sich mitschuldig.
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