Ulrike Mehl (NA), 2000-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich komme, auch nach dem, was
ich hier gehört habe, nicht umhin festzuhalten, dass die
Opposition mit dieser Debatte ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver versucht; das ist so offensichtlich. Wie anders ist es zu erklären, dass Sie die Debatte um die Ökosteuer - begleitet mit einer entsprechenden Öffentlichkeitskampagne - nicht während der
parlamentarischen Beratung führen, bevor das Gesetz
beschlossen wird? Sie führen sie vielmehr rein zufällig als wenn das gar nichts damit zu tun hätte - sechs Wochen vor einem wichtigen Landtagswahlkampf. Ich denke, es ist ziemlich eindeutig, dass Sie versuchen, von Ihrem Desaster abzulenken. 

({0})

Die Argumente sind - wenn es erlaubt ist, dies zu sagen, scheinheilig, und zwar aus mehreren Gründen. Der
erste Grund, den ich nennen möchte, ist schon mehrmals
genannt worden; man kann ihn aber gerne wiederholen.
Sie haben in der Zeit von 1989 bis 1994 den Bürgerinnen und Bürgern eine Mineralölsteuererhöhung von 50

Pfennig zugemutet; allein 1991 waren es 23 Pfennig,
Herr Matschie hatte es eben gesagt.

({1})

Sie haben dieses Geld nicht an die Bürgerinnen und
Bürger zurückgegeben, sondern in große schwarze
Haushaltslöcher fließen lassen. Das teilen Sie der interessierten Öffentlichkeit bei Ihren Tankstellenaktionen
natürlich nicht mit. Wir hingegen - auch das wiederhole
ich - lassen das Geld komplett zurückfließen und stecken es in regenerative Energien.

Zweitens sind Ihre Argumente auch deshalb scheinheilig, weil Sie selbst seit Jahren behaupten, dass aus
Umweltschutzgründen eine Ökosteuer sinnvoll ist, und
zwar nicht nur auf europäischer Ebene. Denn kein Geringerer - auch ich habe ein Zitat; auch das ist noch
nicht genannt - als Wirtschaftsminister Rexrodt in seiner
Amtszeit hat in seinen Kernpunkten einer ökologisch
verpflichtenden sozialen Marktwirtschaft im Juni 1995
zur Einführung einer CO2-/Energiesteuer Folgendes
festgehalten:

Sollten die entsprechenden Anstrengungen der
Bundesregierung nicht fruchten, werde ich zu gegebener Zeit einen Vorschlag für einen nationalen
Alleingang vorlegen. 

Herr Rexrodt fand das offenbar nicht abwegig. Außerdem wäre es davon abgesehen kein nationaler Alleingang gewesen, weil nämlich bereits sieben europäische Länder eine Ökosteuer eingeführt haben.

Interessant ist, dass es nicht bei dieser Ankündigung
geblieben ist. Vielmehr ist - auch das ist bisher unerwähnt geblieben - im April 1998 von der damaligen
Umweltministerin Merkel tatsächlich ein Entwurf erarbeitet worden. Wenn man sich anschaut, was dringestanden hat, dann ist es nicht weit von dem entfernt, was
wir jetzt tatsächlich umgesetzt haben. Die Grundstruktur
ist nämlich genauso. Deswegen wundere ich mich darüber, dass Sie unser Konzept und überhaupt die Ökosteuer für ein Horrorkonstrukt der rot-grünen Regierung
halten. Sie kritisieren damit die für Sie ja so wichtige
und fähige Generalsekretärin. Ich würde mit ihr vielleicht noch einmal Rücksprache nehmen. Ich glaube,
dass Sie sie damit beschädigen. Sie macht sich unglaubwürdig. 

({2})

- Ja, ja, warum ist er wohl erarbeitet worden? 

Also, Sie wissen ganz genau, dass in Sachen Klimaschutz eine riesige und sehr schwierige Aufgabe vor uns
liegt. Die kommenden Maßnahmen müssen ein Bündel
sein. Es sind verschiedene Dinge, die erarbeitet werden
müssen. Aber an vorderster Stelle muss das Thema Energieeinsparen stehen, das heißt energiesparende Technologien entwickeln, damit Arbeitsplätze schaffen und
einen Wettbewerbsvorsprung erhalten. Auch das ist positiv, wenn wir mit Technologien schneller und weiter
sind als andere Staaten.


({3})

Der Punkt ärgert mich an dieser Debatte besonders.
Voraussetzung für solche Maßnahmen ist, dass es in der
Bevölkerung ein breites Zustimmungsfundament gibt.
Wir haben lange über solche und andere Instrumente
diskutiert. Sie versuchen in für mich unverantwortlicher
Weise 

({4})

aus billigen wahltaktischen Gründen genau dieses Fundament zu zerstören. 

({5})

Das ist nicht auch nur ansatzweise akzeptabel.

Nun kann man in Schleswig-Holstein zufällig hier
und da Kommentare der Ökosteuerspezialisten der CDU
lesen, in denen zum Beispiel behauptet wird, Rot-Grün
macht das Autofahren unbezahlbar und gefährdet die
Existenzen vieler. Das finde ich schon sehr erstaunlich,
wenn man daran zurückdenkt, welche Steuererhöhungen, die nicht zurückgeflossen sind, Sie beschlossen und
umgesetzt haben. Kein Mensch hat damals davon geredet, dass irgendjemand Schwierigkeiten bekommen
könnte. 

Ich will dazu noch ein paar Bemerkungen machen.