Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-09-28:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich begrüße diese Debatte außerordentlich; denn sie bietet die Chance, einiges erneut zu konkretisieren. Es muß ja etwas Unglaubliches passiert sein: Es wird von Anarchie gesprochen, der Bundeskanzler wird gebeten einzugreifen. Im Grunde ist folgendes passiert: Der Bundeswirtschaftsminister hat vor einer pauschalen Arbeitszeitverkürzung gewarnt, weil sie Gift für die Chancen unserer Arbeitnehmer wäre.
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Deshalb, Herr Stratmann, regen Sie sich ab, rüsten Sie bitte verbal ab, und machen Sie Vertreter dieser Koalition nicht für politische Entwicklungen verantwortlich, für die Sie genauso viel Verantwortung haben wie wir!
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Meine Damen und Herren, Liberale brauchen keine Nachhilfe in Tarifautonomie. Friedrich Naumann war einer der ersten, der für Koalitionsfreiheit eingetreten ist. Ich persönlich achte die Tarifautonomie. Aber autonome Tarifentscheidungen vollziehen sich ja nicht im luftleeren Raum. Es gibt auch in der Tarif autonomie keine Rechte ohne Verpflichtungen. Es gibt keine Autonomie ohne Verantwortung. Die Entscheidungen der Tarifpartner haben sich immer noch am Gemeinwohl zu orientieren.
Bei der Entscheidung über eine weitere Wochenarbeitszeitverkürzung in der Bundesrepublik geht es nicht nur um plus oder minus 1 % Lohnerhöhung. Nein, Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen hier eine grundlegende Entscheidung, die weit in die Lebenssituation aller Bürger eingreift und die die Wettbewerbssituation unseres Landes entscheidend bestimmt. Deshalb ist jeder Wirtschaftsminister - eigentlich auch jeder Sozialminister - gefordert, auf die Folgen einer so grundlegenden Entscheidung vorher hinzuweisen.
Ich bin es leid, daß die beschäftigungspolitische Debatte in der Bundesrepublik immer nach dem gleichen Ritual abläuft. Der Regierung wird in Sachen Tarifpolitik zunächst der Mund verboten, die Tarifpartner treffen dann Entscheidungen für die Arbeitsplatzbesitzer, und die Regierung wird anschließend für ihre beschäftigungspolitische Untätigkeit angeklagt.
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Dieses Ritual werde ich in Zukunft nicht mitmachen.
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Deshalb warne ich - nicht zum erstenmal, und ich werde das wiederholen - vor den Folgen einer undifferenzierten Arbeitszeitverkürzung.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier über Tarifautonomie diskutieren, so darf ich doch einmal die Gegenfrage stellen. Der Deutsche Bundestag hat vor einiger Zeit mit Mehrheit ein Gesetz zur Einführung des Dienstleistungsabends verabschiedet. Die Tarifpartner wollten diese Entscheidung des Parlaments durch Tarifverträge aushebeln.
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Wie stellt sich denn hier die Frage der Tarifautonomie und der politischen Entscheidung? Deshalb warne ich vor einer Vertiefung dieser Debatte.
Ich habe deshalb in Karlsruhe gesagt - und ich wiederhole es - : Die Frage einer pauschalen Arbeitszeitverkürzung kann nicht ohne öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik behandelt werden.
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Auch die Tarifpartner haben eine Basis, sie haben Mitglieder. Wer jetzt schon mit Streik droht, wer in der Presse jetzt schon mit prall gefüllten Kriegskassen droht - ({6})
- Beide Seiten. Beide sprechen von prall gefüllten Kriegskassen, Herr Murmann und Herr Steinkühler.
- Deshalb sehe ich der Diskussion an der Basis der Gewerkschaften und der Arbeitgeber mit Gelassenheit entgegen. Ich bin nicht davon überzeugt, daß jeder Facharbeiter, daß jeder Angestellte, daß jeder Monteur, der im Ausland arbeitet, daß jeder Ingenieur eine Arbeitszeitverkürzung will. Diese Entscheidung ist noch nicht gelaufen.
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Ihre Umfrage liegt mir nicht vor, ich kenne aber andere Umfragen, und ich kenne viele Gespräche. Es gibt in der Bundesrepublik viele qualifizierte Arbeitnehmer, die eher an einer Lohnerhöhung, eher an Vereinbarungen über Qualifikationsmaßnahmen interessiert sind als an mehr Freizeit.
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Diese Diskussion muß öffentlich geführt werden, damit am Ende - nicht vorher - Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen, was ihre Mitglieder denken.
Das gleiche gilt für die Arbeitgeber. Ich habe den Eindruck, daß eine Reihe von Großkonzernen - vielleicht sogar einige, bei denen Herr Steinkühler im Aufsichtsrat sitzt - die 35-Stunden-Woche längst abgehakt haben nach dem Motto: Wir verringern die Beschäftigung, wir führen mehr Roboter ein, wir investieren mehr in moderne Maschinen und nicht in Menschen. ({9})
So, meine Damen und Herren, darf die Diskussion nicht laufen. Ich glaube, viele kleine und mittlere Betriebe sehen die Sache völlig anders als ihre Kollegen in der Großindustrie. Deshalb muß nicht nur in den Gewerkschaften, sondern auch im Arbeitgeberlager eine kritische Diskussion zur 35-Stunden-Woche stattfinden,
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bevor mit Streik gedroht wird.
Deshalb werde ich weiter offen über folgendes reden: Wer die Arbeitszeit der Menschen immer mehr verkürzt, trägt zu einer immer stärkeren Verdichtung der Arbeit bei. Wenn Herr Dreßler zu Recht sagt, daß viele Menschen heute schon Mitte 50 aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, dann muß doch die Frage erlaubt sein, ob das nicht mit dem Leistungsdruck zu tun hat,
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indem aus den Menschen die gleiche Leistung in einer immer kürzeren Arbeitszeit herausgequetscht wird.
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Das ist eine Frage, die längst in der Arbeitsmedizin eine ganz große Rolle spielt.
Die zweite Frage ist: Wer die Arbeitszeit der qualifizierten Menschen in der Bundesrepublik verkürzt, schafft keine Arbeit für weniger Qualifizierte. Ganz im Gegenteil, wer die qualifizierten Menschen länger arbeiten läßt, schafft auch Arbeit für weniger qualifizierte Menschen.
Drittens. Es ist schon komisch, einerseits die Überstunden anzuklagen und andererseits die Arbeitszeit zu verkürzen. Meine Damen und Herren, das führt doch zu mehr Überstunden und führt doch nicht zu Einstellungen.
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Der Arbeitsmarkt ist leergefegt.