Seifriz (NA), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier haben es wahrscheinlich alle mit einem Kummer zu tun, nämlich dem, daß sie nicht mehr unschuldige Kinder sind, die mit den uns vom Güterfernverkehr Weihnachten zugeschickten SpielzeugLkws „überfüllte Autobahn" spielen und im übrigen das Problem, um das es hier geht, ungelöst lassen können. Wir müssen es als erwachsene Politiker, als verantwortliche Politiker lösen. Die Debatte hat bereits gezeigt, daß es sich hier durchaus um eines der wesentlichen Probleme der Großen Koalition zur Lösung von Aufgaben der deutschen Innenpolitik handelt.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die künftige Verkehrspolitik in unserem Lande ist in den letzten Monaten fast ausschließlich von denen geführt worden, die am Verkehrswesen unmittelbar wirtschaftlich interessiert sind. Unter den mehr oder minder ausführlichen Stellungnahmen der Verbände, die wir bekommen haben, befindet sich z. B. eine des Deutschen Industrie- und Handelstages. Es verwundert mich, daß er im Namen aller Kammern spricht, während wir dann hinterher erfahren, daß die norddeutschen Kammern in bestimmten sehr wesentlichen Fragen eine ganz andere Auffassung vertreten als die, die der Deutsche Industrie- und Handelstag der deutschen Offentlichkeit mitteilt.
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- Sicher ist das das Schicksal der Verbände, nicht immer zu wissen, was die Mitglieder meinen. Ich frage mich auch, ob die Stellungnahmen des Verbandes der deutschen Automobilindustrie sich immer mit der Auffassung aller seiner Mitglieder decken, z. B. der Auffassung derer, die Personenkraftwagen herstellen
Sobald nun Stimmen aus anderen Bereichen laut werden, aus Bereichen, die nicht unmittelbar wirtschaftlich am Verkehrswesen interessiert sind, dann werden sie nicht selten diffamiert als unfachlich, gefühlsbetont oder ressentimentsbeladen. Wenn dagegen ein Verkehrspolitiker völlig legitim auch auf die Interessen der Pkw-Fahrer hinweist, dann erklären wiederum die Interessenten, das sei lediglich gefühlsbetonte Schwarzmalerei und habe mit den Tatsachen nichts zu tun. Mir scheint, wir müssen alle zusammen versuchen, den goldenen Mittelweg zu finden und zu einer Sachberatung zurückzufinden. Dabei können uns die Stellungnahmen der Verbände sicherlich weiterhelfen, wenn wir wissen wollen, was an verkehrspolitischen Gedanken zur Zeit in unserem Lande gedacht wird; die Lösung aber müssen wir finden, und wir müssen sie hier finden.
Nun ist das Verkehrswesen ebensowenig wie jeder andere Dienstleistungsbetrieb um seiner selbst willen da. Es soll vielmehr Verbindungen schaffen, Kommunikationen fördern. Es soll und muß mehr als zu jeder früheren Zeit das Zusammenleben in einer untereinander immer mehr abhängig werdenden Gesellschaft möglich machen. Wenn wir für die Zukunft mit enorm ansteigenden Transportaufgaben im nationalen und internationalen Bereich rechnen, wenn weiter abzusehen ist, daß auch forcierter Straßenbau nicht ausreichenden Raum für ungehemmt einfließenden Lkw- und Pkw-Verkehr läßt, dann sind wir Politiker meines Erachtens verpflichtet, lenkend einzugreifen, um die Straßen zu entlasten zugunsten von Verkehrswegen, die noch ,enorme Kapazitäten aufnehmen können. Von einem Interessenverband erwarte ich nicht, daß er in erster Linie solche übergeordneten Gesichtspunkte akzeptiert. Es ist vielmehr sein gutes Recht - ich will das, was hier dazu gesagt wurde, nur noch einmal unterstreichen -, erst einmal an die Interessen seiner Mitglieder zu denken. Vom Deutschen Bundestag aber kann unser Volk mit Recht erwarten, daß auch bei der Lösung von Verkehrsproblemen das Gesamtinteresse, das Gemeinwohl im Vordergrund steht.
Meine Fraktion hat in den vergangenen Jahren wiederholt und immer dringlicher .auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Bundesbahn wieder stärker in die Bewältigung von Verkehrsleistungen einzuschalten. Ich selber habe im Mai 1966 vor dem Hohen Hause von ,dem Erfordernis der Verlagerung von bislang auf der Straße beförderten Fernverkehrskapazi7978 
täten auf die Schiene gesprochen und dabei deutlich ausgeführt, daß die Wettbewerbsfreiheit, wo es nicht anders geht, ihre Grenze dort hat, wo übergeordnete volkswirtschaftliche und gemeinschaftliche Interessen auf dem Spiel. stehen. Wir meinen, daß man unter diesem Gesichtspunkt das Problem angehen muß. Herr Dr. Müller-Hermann, das ist nicht etwa eine unterschiedliche Akzentuierung zum Prinzip der freien Marktwirtschaft, sofern diese freie Marktwirtschaft praktiziert werden kann.
Es ist auf absehbare Zeit nicht vorstellbar, alle Güter auf der Straße, auf dem Wasser, in der Luft oder per Pipeline unter Verzicht auf die Schiene zu befördern. Es ist ebenso richtig, daß die Transportkonzentration auf der Schiene bisher von keinem anderen Beförderungsmittel übertroffen worden ist. Wenn wir diese Tatbestände nicht ausschließlich unter privat-ökonomischen Gesichtspunkten betrachten, sondern allgemein-volkswirtschaftliche Interessen hinzufügen, kommen wir zu jenen Relationen, die es auch zumutbar machen, dem privaten Verkehrswesen vorübergehend mehr Opfer zuzumuten, als das vielleicht in der Vergangenheit notwendig war.
Für uns bleibt vorerst die Bahn das Rückgrat des Verkehrs. Weil wir ,das wissen,treten wir seit Jahren dafür ein, daß diese unsere Bundesbahn fifgemacht wird für einen Wettbewerb, bei dem sie ihr spezifisches Leistungsangebot voll zur Geltung bringen kann.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hat die SPD-Fraktion nach sehr eingehenden Beratungen dem Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung auch hinsichtlich seiner Hauptschwerpunkte zugestimmt. Ich will daher nicht im einzelnen und erschöpfend wiederholen, was der Herr Bundesverkehrsminister zu diesem seinem Programm hier in der Begründung ausgeführt hat. Ich möchte aber hinzufügen, diese Haltung entbindet uns nicht von der Pflicht, jede der vorgesehenen Einzelmaßnahmen zu prüfen und zu wägen. Die Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion, die Vorlage von Mitgliedern meiner Fraktion und vielleicht noch die eine oder andere Idee, die uns oder anderen während der Ausschußberatungen kommt - ich habe den Eindruck, in den letzten 30 Minuten ist eine solche Idee hier im Hause nicht ausgesprochen worden -, geben uns hinreichend Gelegenheit, In diese Sachprüfung gemeinsam einzutreten.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden am Ende nur einem Programm zustimmen können, das eine wirksame Straßenentlastung einleitet, eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die jeweils geeigneten Verkehrsträger erleichtert und es nach einer Übergangszeit weitgehend ermöglicht, auf die Anwendung nicht markftkonformer Mittel zu verzichten.
Der Leber-Plan wird natürlich nicht alle Blütenträume reifen lassen. Hier sollen nicht ständig die Versäumnisse der Vergangenheit wiederholt werden; aber es muß doch festgestellt werden, daß die Sanierung der Deutschen Bundesbahn eben nicht
stattgefunden hat zu einer Zeit, als die Kasse des Bundes im Vergleich zu heute wohlgefüllt war.
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Ich meine, daß mein Kollege, Herr Helmut Schmidt, 1954 durchaus recht haben konnte, wenn er dafür eintrat, vor der Anwendung von Transportverboten zuerst einmal den Versuch zu machen, mit elegantener Methoden unser Verkehrswesen in Ordnung zu bringen. - Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen damit zugleich bewiesen, daß auch ich die Debatte von 1954 sehr genau nachgelesen habe. Das haben wir anscheinend alle getan.
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Statt dessen sind die Schulden der Deutschen Bundesbahn besorgniserregend angestiegen, und gleichzeitig sind infolge von Maßnahmen des Gesetzgebers Güter von der Schiene auf die Straße abgewandert.
Wir müssen davon ausgehen, daß es in den siebziger Jahren irgendwann einen gemeinsamen europäischen Verkehrsmarkt geben wird - Herr Dr. Müller-Hermann, die Hoffnung habe ich noch nicht aufgegeben, Sie wahrscheinlich auch noch nicht -, in dem unsere Verkehrsbetriebe nämlich voll dem Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz, hier mit der europäischen Konkurrenz, ausgesetzt sind.
Was früher mit eleganteren und weicheren Methoden bei uns in Ordnung, d. h. in eine akzeptable, faire Wettbewerbsordnung hätte gebracht werden können, muß nunmehr in wesentlich kürzerer Zeit mit sicherlich drastischeren Mitteln vor sich gehen. Das ist das Problem, vor dem wir aktuell stehen.
Zudem muß ,die Bundesregierung nach dem Willen des Hohen Hauses davon ausgehen-, daß die gerade eben verabschiedete mittelfristige Finanzplanung nicht sogleich um mehrere Milliarden DM in ihren Schwerpunkten veränderbar ist. Dabei gebe ich Ihnen, Herr Dr. Müller-Hermann, durchaus recht, daß nicht alles das, was wir beschlossen haben, auf alle Zeiten tabu sein muß. Wir wissen ja auch, daß unsere Beschlüsse Revisionsklauseln haben. Wir müssen uns ja von Zeit zu Zeit ,die Dinge neu ansehen. Aber wir wissen ebenso, daß es bei den Beträgen, die wir benötigen würden, wenn wir allein oder hauptsächlich durch eine Sanierung der Deutschen Bundesbahn die Verkehrsmisere lösen wollen, um viele Milliarden geht. Um solche Beträge werden wir zur Zeit vergeblich streiten.
Das ist der Standpunkt, von dem wir ausgehen müssen, wenn wir für eine Übergangszeit auch drastischeren Maßnahmen, auch verkehrslenkenden Maßnahmen in anderen Verkehrsbereichen zustimmen müssen. Das bezieht sich auch auf die Möglichkeiten der Entschuldung der Bundesbahn, der Abnahme aller politischen Lasten, der Investitionspolitik, also aller finanziell wirksamen Maßnahmen des Bundes gegenüber der Deutschen Bundesbahn.
Ihre Fraktion, Herr Dr. Müller-Hermann, hat in Ihrer Vorlage viele notwendige Maßnahmen bei der Bundesbahn, wie sie im Leber-Plan enthalten sind, wiederholt, einige hinzugefügt, die Frage nach der

Finanzierung des Investitionsprogramms der Bundesbahn aber getrost der Bundesregierung überlassen.
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Aber ich habe nicht die Hoffnung, daß Sie uns in einigen Tagen oder Wochen, falls uns die Regierung darauf keine Antwort geben kann, sagen können, durch welche Art von Verschiebung diese Milliarden dann aufgebracht werden können. Sollten Sie diese Hoffnung 'dennoch begründet hegen, wäre ich sehr froh. Dann wäre sozusagen eine neue Situation da.
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Mir scheint, vorläufig jedenfalls, daß Minister Leber angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltssituation des Bundes ,die realistischere Konzeption vorgelegt hat. Im übrigen linde ich es amüsant, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, wie Sie uns mit ,einer Häufung von Programmen überraschen. Man kann nur sagen: So ändern sich die Zeiten!
Es ist auch ganz interessant, festzustellen - wollte man dazu als Parlamentarier ein Wort sagen, dann das, daß es Sie ehrt -, daß Sie, wenn ,ich mich erinnere und wenn 'ich es verfolge, auch als Nichtmitglied dieses Hauses in früheren Zeiten offenbar der ,ständige Opponent bei allen Bundesregierungen gegenüber der jeweils offiziellen Verkehrspolitik waren und immer dafür ,gesorgt haben, daß Sie dann einen entsprechenden Wirbel hatten, der uns dazu Veranlassung gegeben hat, neue Methoden und neue Möglichkeiten auszusuchen. Das soll durchaus als ein Kompliment aufgefaßt wenden.
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Wir wollen vielmehr nicht über die sprechen, die heute nicht mehr hier ,anwesend sein können.
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Ob es im Prinzip der Leitung - damit komme ich kurz auf ein anderes angesprochenes Problem des Staatsunternehmens Bundesbahn und damit auch des Verhältnisses der Bahn zum Bund - Änderungen geben muß, sollten wir zunächst abwarten. Ich habe den Eindruck, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn, nachdem der Bundesverkehrsminister in bestimmten Bereichen grünes Licht gegeben hat, im Sinne eines unter scharfem Wettbewerbsdruck stehenden Managements erstaunliche Leistungs- und Konzeptionsreserven im Unternehmen freigesetzt hat. Ich glaube, daß ich hier durchaus als einen Kronzeugen den anwesenden Herrn Verkehrssenator des Landes Bremen anführen kann, der weiß, wie etwa im Bereich des Containerverkehrs die Deutsche Bundesbahn in den letzten Monaten Anstrengungen unternommen hat, die wir alle zusammen ursprünglich nicht für möglich gehalten hätten. Ich meine, das läßt uns hoffen. Lassen Sie mich allerdings auch hinzufügen: Die geltende Struktur der Bundesbahnspitze ist für uns nicht die einzig denkbare, falls sich herausstellen sollte, daß wichtige Leistungen künftig durch die jetzige Konstruktion nicht oder zu schleppend zustande kommen.
Für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit den Bundesbahnern und ihren Gewerkschaften dafür danken, daß sie angesichts vieler Maßnahmen, die in die Arbeits- und Lebensverhältnise Tausender bei der Bahn Beschäftigter oft sehr hart eingreifen oder bereits eingegriffen haben, nicht den Aufstand proben, sondern statt dessen die Ärmel hochkrempeln und uns helfen, die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen.
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Die verkehrspolitischen Vorschläge der CDU/ CSU-Fraktion enthalten eine Reihe diskutabler Anregungen zur Vervollständigung des Regierungsprogramms, und sie enthalten außerdem zwei Alternativen. Ich will hier nicht meinerseits die Frage der Änderung des Grundgesetzes bei Einführung der Straßenbenutzungsgebühr strapazieren. Die CDU/ CSU möchte mit ihrem Vorschlag der Lösung des Wegekostenproblems mindestens vom Prinzip her einen Schritt näherkommen, indem sie die Gebühr nach der Achslast, allerdings gekoppelt mit der Jahresfahrleistung, bemißt. Dazu ist meines Erachtens zu sagen: Wir können uns darüber unterhalten, ob wir tatsächlich an die Lösung des Wegekostenproblems herangehen wollen. Es gibt darüber seit vielen Jahren eine ganze Reihe Untersuchungen. Es fragt sich, ob wir durch weitere und neu anzusetzende Untersuchungen noch wesentliche neue Erkenntnisse erringen werden. Das bleibt abzuwarten. Ich meine, wir werden nicht mehr allzuviel Zeit haben, wenn wir in eine vernünftige Diskussion mit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eintreten wollen, wenn wir ihr mit vernünftigen Argumenten gegenübertreten wollen. Ich meine, wir haben uns in absehbarer Zeit zu fragen, ob wir allesamt jetzt oder in naher Zukunft zu einer politischen Lösung dieses Problems bereit wären.
Ich bin überzeugt davon, die Wissenschaftler werden uns nicht dabei helfen, am Schluß die absolut richtige Zahl zu finden.
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Wir werden eben doch eine politische Entscheidung treffen müssen.
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- Auch beim Notstand können uns die Wissenschaftler nicht alle Entscheidungen abnehmen. Da haben Sie vollkommen recht. Das ist eben die Schwierigkeit und gleichzeitig die Ehre, in der ein Politiker steht, der seiner Verantwortung vor dem deutschen Volke gerecht werden will.
Meine Damen und Herren, ich gehe nach dem Stand der Untersuchungen, die uns bisher vorliegen, allerdings davon aus, daß der Schwerstlastwagen zur Zeit nur etwa 10 % der Kosten bezahlt, die er verursacht. Wenn wir diese Zahl auch ein wenig variieren, bleibt dennoch die Frage an die deutsche Verkehrswirtschaft, insbesondere die Straßenverkehrswirtschaft: Wollen sie eine Lösung des Wege7980 
kostenproblems in naher Zukunft? Ich fürchte, daß in jedem Falle eine wesentlich härtere fiskalische Belastung auf sie zukommt als jene, die entweder Herr Dr. Müller-Hermann oder Herr Leber vorgesehen haben.
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-- Mit den Nachbarländern werden wir uns über die Lösung des Wegekostenproblems in der EWG zu unterhalten haben, damit wir möglichst zu einer einheitlichen Lösung kommen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir hier die Steuer bevorzugen und nicht ein Prinzip, das schon in Richtung Wegekosten geht. Es ist jedenfalls unsere Meinung, daß der gegenwärtige desolate Zustand unseres Verkehrswesens eine solche Radikalkur auch nicht annähernd zuläßt, daß andererseits aber die von der CDU/CSU vorgeschlagenen Gebührensätze, auch wenn teilweise eine Lizenzgebühr hinzukommt, so niedrig sind, daß sie den von der Regierung und von uns beabsichtigten verkehrsordnenden Effekt nicht annähernd erreichen werden.
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Das heißt, die mit der Gebühr belasteten Kapazitäten blieben fast restlos auf der Straße, und die Wirkung wären lediglich höhere Tarife und Preise.
Die Beförderungsteuer ist dagegen unserer Meinung nach ihrer Höhe und ihrer progressiven Wirkung nach eher geeignet, Massen- und Schwergüter teilweise auf die Schiene zurückzuverlagern. Wir wollen eben diese Wirkung, auch und nicht zuletzt im Interesse der Verkehrssicherheit auf unseren Fernverkehrsstraßen. Wir meinen, daß wir diese Wirkung unter allen Umständen erreichen müssen.
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Es ist auch ganz in unserem Sinne, daß der Werkverkehr stärker belastet wird als der gewerbliche Fernverkehr, der nämlich von seinem Gewerbe leben muß. Ich muß sagen, daß ich deshalb auch die Initiative meines Fraktionskollegen Hermann Haage begrüße, durch Gesetz verbindlicher als nach dem CDU/CSU-Vorschlag die Beförderung von Gütern im Werkverkehr genehmigungspflichtig zu machen, wobei diese Genehmigung für die Gesamttonnage nur dann erteilt werden soll, wenn kein anderer Verkehrsträger gleiche Leistungen anbieten kann.
Wir werden genau prüfen, ob und inwieweit die fiskalischen Belastungen für den gesamten Güterfernverkehr und den Werkverkehr plus unter Umständen Erlaubnisverfahren für den Werkverkehr geeignet sind, die gewünschte Straßenentlastung zu erreichen. In diesem Licht sehen wir auch das Verbot von Transporten bestimmter Güter ab 1970. Dieses Transportverbot wird ein Kernstück des Programms bleiben müssen, sofern alle anderen Maßnahmen nicht mindestens zu den gleichen Ergebnissen führen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit gleich sagen, daß wir gleichermaßen allen Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, die auf eine stärkere Belastung des gewerblichen Straßengüternahverkehrs abzielen, da es für Transporte auf Nahstrecken im wesentlichen keine Alternative zur Straße gibt.
Ein kurzes Wort zur Binnenschiffahrt. Sie hat ihrerseits den sie betreffenden Teil des Verkehrspolitischen Programms grundsätzlich begrüßt. Wir haben wiederholt erklärt, daß im Zuge der allgemeinen Rationalisierung die Partikulierschiffahrt nur dann förderungswürdig ist, wenn sie zur Zusammenarbeit und zum Zusammenschluß bereit ist. Ich begrüße deshalb im Interesse der Binnenschiffahrt ausdrücklich, daß auch die CDU/CSU diese Auffassung teilt, wie aus einem Ihrer Anträge hervorgeht.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat uns bereits erklärt, daß die vorgesehene Abwrackaktion für unwirtschaftlichen Schiffsraum zügig durchgeführt werden soll. Die Schiffsbanken haben bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Bereitschaft zur Vorfinanzierung dieser Aktion geäußert. Das Bundesverkehrsministerium geht offenbar bisher davon aus, daß eine Vorfinanzierung aus privaten Geldmitteln nicht erforderlich sei. Dazu hätten wir gern recht bald ein verbindliches Wort seitens der Regierung, damit eine zügig abzuwickelnde Abwrackaktion nicht unversehens in finanzielle Engpässe gerät.
Lassen Sie mich nur ein ganz kurzes Wort zum Thema Luftverkehr sagen. Wir begrüßen die Absicht der Regierung, den Ausbau der Flugsicherung den modernsten Erfordernissen anzupassen. Der Verkehrsausschuß wird sich mit diesem und dem allgemeinen Problem der Flugsicherheit in absehbarer Zeit erneut ausführlich beschäftigen, und ich bin sicher, daß sich daraus die Hilfe des Parlaments für alle Maßnahmen ergeben wird, die das Fliegen womöglich noch sicherer machen werden. Wir werden insbesondere darauf zu achten haben, daß es keinerlei Diskrepanzen zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung gibt. Dabei werden wir unvoreingenommen prüfen, ob es nicht künftig in der Bundesrepublik eine einheitliche Flugsicherung geben kann.
Die Frage des Seeverkehrs schließlich sollten wir gelegentlich einmal wieder gesondert behandeln. Neue Schiffsgrößen und -typen und dann natürlich die heute schon vielgenannte große Blechkiste, genannt Container, werden meiner Ansicht nach künftig auch Art und Umfang der Bundesmaßnahmen für die deutsche Seeschiffahrt bestimmen. Damit meine ich nicht,' daß größere Behälter auch größere finanzielle Hilfe zur Folge haben müssen; aber es könnte durchaus die eine oder andere Umschichtung im Rahmen des laufenden Förderungsprogramms erwogen werden, um den heutigen Erfordernissen der stürmischen Entwicklung auf See und in den Häfen besser gerecht werden zu können.
Das Verkehrsprogramm sieht eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau der Straßeninfrastruktur vor. Sie kennen das Stichwort der Erarbeitung eines Verkehrswegeprogramms, das sicherlich von uns allen begrüßt wird; Herr Dr. Müller-Hermann hat es bereits erwähnt. Wir halten es für realistisch, daß der Bundesverkehrsminister der Versuchung widerSeifriz
standen hat, alle notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen erneut aufzuzählen, die der Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden enthält. Wir sollten nur an die Dinge herangehen, die wir zur Zeit bewältigen können. Wir möchten ansonsten natürlich zum Beispiel erreichen helfen, daß Straßenbahnen in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr Sardinenbüchsen gleichen. Die Art und Weise, wie heute in unseren Städten Tausende von Mitbürgern von und zur Arbeitsstelle befördert werden, halte ich jedenfalls geradezu für menschenunwürdig.
Weil aber die knappen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden jetzt noch nicht die Durchführung aller wesentlichen Maßnahmen zulassen, die uns von den Sachverständigen vorgeschlagen wurden - und der Sachverständigenbericht lag zu einer Zeit vor, als die Bundeskasse wesentlich besser gefüllt war, und da ist nichts geschehen - oder die wir auch selber in unseren eigenen Programmen stehen haben, die wir auch nicht haben durchführen können, haben wir es begrüßt, daß Minister Leber das von den Sozialdemokraten seit 1965 immer wieder geforderte Sofortprogramm zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden durchgesetzt hat, damit wenigstens vordringliche Verkehrsbauten, vor allem in Ballungszentren, durchgeführt werden können. Ich warne in diesem Zusammenhang davor, die zur Verfügung stehenden Mittel für dieses Programm vorzeitig zu verzetteln. Es ist, wie gesagt, vieles wünschbar, es gibt aber besondere Dringlichkeiten wie den U-Bahn-Bau oder ebenso wichtige Vorhaben in Großstädten und Ballungsräumen, die den Vorrang vor wichtigen anderen Maßnahmen haben müssen, solange nicht mehr Geld verfügbar gemacht werden kann. Kurzfristige radikale Änderungen sind, wie gesagt, zur Zeit nicht möglich. Bei der Finanzreform allerdings muß die Sanierung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden einen hohen Rang einnehmen, und ich hoffe, daß uns auch möglichst viele Kollegen, die der Verkehrspolitik nicht unmittelbar verhaftet sind, in diesem Bestreben dann entsprechend beistehen, wenn wir darüber hier im Hohen Hause verhandeln.
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Wir sind der Meinung, daß bei der Sanierung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf lange Zeit der öffentliche Personennahverkehr einen hohen Vorrang genießen muß. Deshalb lassen Sie mich sagen: Trotz der unbefriedigenden - wiederholt hier beschworenen - Haushaltssituation, unter der wir zur Zeit zu leiden haben, sollten wir jedenfalls erneut ernsthaft prüfen - das ist auch eine Bitte an die Kollegen im Haushaltsausschuß -, inwieweit dieser öffentliche Personennahverkehr von öffentlichen Steuern und Abgaben befreit werden kann, schon bevor wir die Finanzreform durchsetzen können.
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Meine Damen und Herren, diese erste Lesung soll nicht die Fachberatung in den zuständigen Ausschössen ersetzen. Ich kann und will daher hier und heute nicht auf alle Aspekte der künftigen Verkehrspolitik eingehen. Ich möchte aber namens meiner Fraktion nachdrücklich den Ausführungen von Minister Leber zu den Empfehlungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zustimmen.
Ich habe sechs Jahre lang dem Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments angehört und mich seitdem mit anderen Kollegen intensiv für eine praktikable und weiterhelfende Konzeption einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik eingesetzt. Die Bundesregierung hat in all diesen Jahren wie das Kaninchen auf die Schlange gen Brüssel geblickt und peinlich zu vermeiden versucht, in wensentliche Diskrepanzen zu den jeweils in Brüssel vertretenen verkehrspolitischen Thesen zu kommen.
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Auch in diesem Tatbestand ist eine wichtige Ursache für jahrelangen verkehrspolitischen Stillstand bei uns zu suchen. In dieser Zeit, meine Damen und Herren, haben andere Länder der Gemeinschaft ihr Verkehrswesen in Ordnung gebracht. Das müssen wir jetzt, so gut es geht, nachholen.
Ich kenne die Verkehrspolitik EWG-Europas nicht, gegen die wir zur Zeit schon real verstoßen könnten. Wir können nur alle zusammen hoffen, daß es nach Ablauf des Verkehrspolitischen Programms 1972 eine gemeinsame europäische Verkehrspolitik auf der Grundlage der Harmonisierung des Wettbewerbs gibt. Wir können schon jetzt sagen, daß wir uns an die Regeln dieser Politik halten werden. In der Zwischenzeit aber nehmen wir für uns das Recht in Anspruch, uns auf den größeren Wettbewerb angemessen vorzubereiten.
Daß die Bundesregierung in der Verfolgung dieses Zieles nicht zulassen will, daß unsere Seehäfen und unsere Binnenschiffahrt gegenüber ausländischen Wettbewerbern benachteiligt wird, das halten wir für selbstverständlich. Die vorgesehenen Maßnahmen werden daher von uns ausdrücklich begrüßt.
Hierher paßt, glaube ich, ein offenes Wort auch seitens des Parlaments an unsere holländischen Freunde und Nachbarn. Wir haben wiederholt feststellen können - ich habe es auch als Europäer in Brüssel, Straßburg und Luxemburg feststellen können -, wie gerade sie es fertiggebracht haben, ihre europäische Überzeugung immer wieder mit ihren eigenen Interessen in Einklang zu bringen. Wir haben in der Vergangenheit diese Fähigkeit bei unserer Bundesregierung manchmal schmerzlich vermißt, ich kann wohl sagen: quer durch die Fraktionen, die sich da in Straßburg wiederfanden. Es ist das etwa die Fähigkeit der Hessen, ihre eigenen Interessen geltend zu machen, ohne deshalb schlechte Mitglieder unseres Bundesstaates zu sein.
Aus den Niederlanden sind gegenüber dem Verkehrspolitischen Programm und dem Minister, der dieses Programm vorgelegt hat, besonders unfreundliche Kommentare gekommen, die sich leider nicht immer auf den Bereich der Verkehrspolitik beschränkt haben. Ich möchte deshalb hier ganz ausdrücklich sagen, daß wir großen Respekt vor den
Leistungen unseres holländischen Nachbarn besonders im Bereich des Verkehrswesens haben, daß wir den Mut und die Leistung bewundern, die Rotterdam zum größten Hafen der Welt gemacht haben. Diese Leistungen und Tatbestände können und wollen wir nicht antasten. Wohl aber ist es unsere Pflicht, die ebenso tüchtigen und fleißigen Verkehrstreibenden in der Bundesrepublik Deutschland in die Lage zu versetzen, mit fairen Mitteln am Wettbewerb teilzunehmen.
Es scheint uns außerdem legitim, solange entsprechende Konzeptionen auf der europäischen Ebene fehlen - ich meine hier: verbindliche Konzeptionen, beschlossene Konzeptionen -, verkehrs- 
und wettbewerbsordnende Maßnahmen durchzuführen, die geeignet sind, unnötig volkswirtschaftliche Verluste zu vermeiden, wie das z. B. mit der Beförderungsteuer und dem Transportverbot angestrebt wird. Daß inzwischen die Franzosen und die Engländer ebenfalls Maßnahmen einleiten wollen, die zu einer wirksamen Straßenentlastung führen sollen, beweist, daß es sich hier eben nicht mehr um ein rein deutsches Problem handelt.
Meine Damen und Herren, Kritiker des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung haben gemeint, ,die vorgeschlagenen Maßnahmen reichten nicht aus, um .das Ziel der Klasse zu erreichen. Wir meinen, es wäre schon viel erreicht, wenn die Belastung der Straßen nicht im bisherigen Tempo zunimmt, zumal man ja die teilweise Verlagerung von Verkehrsströmen zusammensehen muß mit ,der vorgesehenen Forcierung des Autobahn- und Fernstraßenbaues. Damit ist besserer Verkehrsfluß und mehr Sicherheit zu erreichen.
Eine höchst wirksame Maßnahme, nämlich die Eindämmung des Pkw-Verkehrs auf unseren Fernstraßen, verbietet sich leider aus einsichtigen Gründen. Die Pkw-Industrie hat sich zu einer Schlüsselindustrie entwickelt, zu einem Barometer unserer Gesamtwirtschaft. Jede Maßnahme zu Lasten des Personenkraftwagens beeinträchtigt die Nachfrage und damit die Produktion. Würde aber die Pkw-Produktion insgesamt in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, dann wäre das ein Alarmzeichen für unsere Gesamtwirtschaft und damit auch für das Gesamtwohl. Außerdem: Der Personenkraftwagen ist nicht mehr das Luxusgefährt für vermögende Leute, sondern ist das individuelle Gebrauchsfahrzeug auch der breiten Schichten unseres Volkes geworden. Für viele ist in einer Zeit, 'die von jedem andauernd Anpassung und Einordnung verlangt, das Auto zu einem Mittel persönlicher freier Lebensentfaltung geworden. Das ist heutzutage ein hohes Gut, das nach unserer Meinung nicht ohne Not preisgegeben werden darf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und wiederholen, daß meine Fraktion dem Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung zustimmt, aber dessen ungeachtet aufgeschlossen an die Beratung aller Vorlagen herangeht, die eine zweckmäßige Konzipierung der neuen Verkehrspolitik ermöglichen. Über viele Einzelfragen läßt sieh reden. Ich möchte hinzufügen: Über viele Einzelfragen und über das ,Gesamtprogramm läßt sich nach unserer Meinung allerdings nicht mehr allzu lange reden. Wir sind sehr für eine sorgfältige Beratung, sind aber auch für eine zügige Beratung und erwarten, daß das Programm spätestens vor den Sommerferien verabschiedet wird, weil wir meinen, daß wir nicht zulassen dürfen, daß die Misere des deutschen Verkehrswesens noch größer wird, als sie ohnehin schon ist. Ich gehe davon aus, daß wir alle den guten Willen und auch die nötige Tatkraft mitbringen, um dieses Ziel zu erreichen, und ich nehme an, daß wir uns nicht alles das in den Ausschüssen noch einmal werden sagen lassen müssen, was wir aus den vielen Schriften schon gebührend haben zur Kenntnis nehmen dürfen, die uns in den letzten Wochen und Monaten zugegangen sind.
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Ich beabsichtige auch nicht, dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vorzuschlagen, mit dem Mittel der öffentlichen Anhörung eine große Schau zu veranstalten, sondern wir wollen das hören, was wir möglicherweise noch nicht wissen, damit wir wirklich mit unseren Beratungen ein Stück weiterkommen.
Wir werden, das möchte ich noch hinzufügen, natürlich auch korrigierende Vorstellungen aller anderen Gruppen, die uns erreichen, sorgfältig daraufhin prüfen, inwieweit sie geeignet sind, das Programm der Regierung zu verbessern - dazu gehören z. B. Vorstellungen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands zu geplanten Auflösungen von Bundesbahndirektionen -, aber immer unter den Gesichtspunkten der Ziele, die das Programm aufzeigt und die wir billigen.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat mit der Entwicklung des Programms, dem der Volksmund bereits seinen Namen gegeben hat, eine große innenpolitische Aufgabe formuliert. Sie, Herr Minister, versetzen damit die Große Koalition in die Lage, eine neue Verkehrspolitik anzuvisieren, die nicht lediglich von einzelnen einflußreichen Interessenten, sondern vom Gemeinwohl bestimmt wird. Zu dieser Politik gehört Mut, und den haben Sie schon bisher bewiesen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird Ihnen und der Bundesregierung helfen, diese neue Verkehrspolitik bald durchzusetzen.
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