stingl (NA), 1960-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nur mit dem Antrag, der Ihnen unter Ziffer 1 vorliegt, beschäftigen. Die sozialdemokratische Fraktion schlägt dabei vor, daß erstens die Zahlen geändert werden, die Sie in der Ihnen vom Ausschuß vorgelegten Drucksache finden, daß im übrigen auch die Rentenzugänge des Jahres 1959 in die Anpassung einbezogen werden.
Sie schlägt dann in Ziffer 6 vor - verzeihen Sie, daß ich das vorwegnehme; Herr Börner hat darauf ebenfalls Bezug genommen -, daß die Unfallrenten so wie die Renten der Arbeiterrentenversicherung, der Angestelltenrentenversicherung und des Knappschaftsgesetzes in eine „Dynamisierung" einbezogen werden.
Wir, meine Freunde und ich, sind der Meinung, daß ,diese Anträge abzulehnen sind. Ich darf dazu folgende Begründung geben.
Zunächst einmal handelt es sich - das hat Herr Börner selbst sehr richtig bemerkt - nicht um ein Gesetz zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes, sondern es geht hier darum, die Geldleistungen in der Unfallversicherung zu aktualisieren. Wenn aber eine Aktualisierung der Unfallrenten stattfinden soll, dann muß man davon ausgehen - und das ist der sozialdemokratischen Fraktion sicherlich sehr genau bekannt -, daß Unfallrenten eine völlig andere Basis der Berechnung haben als Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bauen auf der allgemeinen Bemessungsgrundlage auf. Sie können sagen, die allgemeine Bemessungsgrundlage sei falsch. Das Argument sei entgegengenommen, nur ist das eben Gesetz. Wenn aber für die Rente des Unfallrentners 1959 bereits der aktuelle, also nicht ein durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeflachter, sondern sein eigener persönlicher Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt worden ist, dann können Sie ihn nicht mit dem Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleichsetzen, der als Grundlage eine abgeflachte Basis hat, die auf einem Niveau beruht, das etwa zwei Jahre zurückliegt. Sie haben also hier - verzeihen Sie, wenn ich es einmal ganz grob sage - Apfel mit Birnen durcheinandergemischt. Infolgedessen kann man bei der Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht die gleichen Maßstäbe anlegen, die man in der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Das ist die Differenz, die zwischen uns besteht. Wir gehen von der Basis 1957 aus -- da haben wir nämlich die zugrunde liegenden Arbeitsverdienste aktualisiert - und heben die Sätze auf den heutigen Stand herauf. Wenn aber jemand 1959 bereits seinen aktuellen Stand erreicht hat, dann ist eine Anpassung ungerechtfertigt.
Man kann das Problem einmal behandeln, und hier komme ich zu Ziffer 6 des SPD-Antrages. Wenn man die gesamte Unfallversicherungs-Neuregelung betrachtet und dann eine andere Basis für die Berechnung der Renten beim Entstehen findet, kann man natürlich auch entsprechend die Basis für eine jeweilige Anpassung ändern. Aber das steht heute nicht zur Diskussion. Im übrigen haben wir auch nicht die Absicht, hier etwa den gleichen Maßstab anzulegen, den wir in der Rentenversicherung angelegt haben. Solange dies aber nicht ausdiskutiert ist, solange wir keine Reform durchgeführt haben, müssen wir auf dem bestehenden Rechtszustand aufbauen, und dann kann man nicht - ich wiederhole - Äpfel mit Birnen vermischen. Man muß als Basis den Jahresarbeitsverdienst nehmen, und die Ver7680 
änderung des Jahresarbeitsverdienstes ergibt sich aus den Faktoren.
Lassen Sie mich noch ein Wort gegen die Ziffer 6, nämlich die „Dynamisierung" sagen: Die Anpassung nach der Verwandlung der Jahresarbeitsverdienste im Durchschnitt hat - auch bei unserem Vorschlag - unter Umständen sogar unangenehme Folgen, weil in einem Zweig der Industrie oder der Wirtschaft allgemein die Löhne durchaus stärker gestiegen sein können, als der allgemeine Durchschnitt gestiegen ist. Dann hat derjenige, der in diesem Zweig tätig war, seine Rente schon auf einer höheren Basis berechnet bekommen als der Durchschnitt. Er wird sogar durch diese Anpassung - wie ich zugebe: auch durch unsere - mehr gehoben als der noch im aktiven Dienst unbeschädigt Tätige. Wir sehen diese Ungereimtheit. Wir wissen aber, daß wir das nach dem bestehenden Rechtszustand nicht beseitigen können.
Im Auftrag meiner Freunde bitte ich Sie, die sozialdemokratischen Anträge unter Ziffer 1 und 6 abzulehnen.
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