Wüppesahl (NA), 1990-10-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie können sicher sein, daß mich solche Unmutsäußerungen, im besonderen von der rechten Seite des Hauses,
({0})
natürlich nicht beeindrucken, weil das nur motivierend sein kann.
({1})
Wenn von dieser Seite des Hauses, wo meine ärgsten politischen Gegner sitzen, Unmut geäußert wird, dann kann das nicht der Maßstab für mich sein, ob es Sinn macht oder nicht, hier nach vorn zu gehen.
Ich habe den Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gestellt.
Ich habe ferner den Antrag auf Durchführung einer Aussprache gestellt, die die Selbstreflexion des Bundestags im Zusammenhang mit der Tatsache zum Inhalt hat, daß in diesem Hause ein verfassungswidriges Gesetz mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.
Dieses Nachdenken trat, so meine ich, während der Herstellung der politischen Einheit nur allzuoft in den Hintergrund, wodurch leider auch, wie mein Kollege Peter Conradi von der SPD in einer persönlichen Erklärung im Anschluß an die Abstimmung über den Einigungsvertrag gleich für mehrere Abgeordnete der SPD feststellte, der Parlamentarismus negativ betroffen wurde.
({2})
Die Bewertung des zweiten Staatsvertrags über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl zum Deutschen Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht ist meines Erachtens nur ein sehr augenfälliges Indiz dafür, daß vergleichbar qualitativer Sprengstoff in diesem Vorgang der deutschen Einigung steckt.
Ich habe den Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung sowie den Antrag auf Durchführung der erwähnten Aussprache heute eingebracht, und darüber ist selbstverständlich vor Eintritt in die Tagesordnung zu befinden. So sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Trotzdem wurde gestern anders verfahren.
Es stellt sich natürlich die Frage: Wann gilt die Geschäftsordnung? Wann gilt sie nicht? Wenn man von der Geschäftsordnung abweichen will, dann ist zu fragen, warum man als Instrument nicht § 126 GO BT benutzt, statt irgendwelche Heckenschützen aus dem Hintergrund diese Arbeit bewerkstelligen zu lassen. Dieser Vorgang läßt sich auch damit nicht beschönigen, daß man sagt, daß es eine besonders wichtige Debatte im Reichstag gewesen sei oder ähnliches.
Meine Damen und Herren, wie derzeit die Verfassung weichgespült wird, zeigt sich auch an der Zusammensetzung dieses Übergangsparlaments. Dem Bundestag werden 144 Abgeordnete der Volkskammer zugesellt, die von den Fraktionen ausgewählt werden. So ist es im Einigungvertrag verabredet; so steht es aber nicht in der Verfassung.
Es ist im Einigungvertrag verabredet, als gäbe es Art. 38 des Grundgesetzes gar nicht, der nicht ohne Grund die unmittelbare Wahl der Abgeordneten durch den Wähler fordert; denn nur, wenn die Wähler das letzte Wort haben, haben sie auch das entscheidende Wort, wie das Bundesverfassungsgericht den Artikel interpretiert hat.
In diesem Abschnitt der Geschichte haben sie aber kein Wort mehr, die Wähler dieses Landes, also der sogenannte Souverän. Ihr Votum bezog sich auf die Volkskammer der DDR. Nun verlängern es die Fraktionen auf das Nachbarparlament. Wenn es auch nur zwei Monate sind, die Gesetze dieser Zeit sind von der Verfassungssystematik her als verfassungswidrig einzustufen; denn ein Art. 41 des Einigungsvertrages ersetzt noch nicht den Art. 38 des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein weiterer Aspekt dessen, was notwendig wäre, bevor man die zehnte Änderung des Bundeswahlgesetzes vornimmt. Art. 38 des Grundgesetzes führt aus:
Die Abgeordneten ... werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Hinter jedem dieser konstituierenden Attribute „allgemein", „unmittelbar", „frei", „gleich" und „geheim" stehen historische Kämpfe um ein demokratisches Staatswesen - der vorerst letzte dieser Kämpfe führte mit dem 9. November 1989 in der DDR zu einem glücklichen Ende - , die das Leben vieler Menschen kosteten. Doch diese Geschichte, die Wurzel und die Entstehungsbedingungen unseres Staates wurden im Wahlgesetz mit einer Unbekümmertheit beiseite geräumt, die nur jemand an den Tag legen kann, der im Geschichtsunterricht geschlafen hat.
Dies und noch viele andere Gesichtspunkte sind die Gründe, weshalb ich es für notwendig erachte, daß wir heute nicht wirklich alberne 45 Minuten in zweiter und dritter Lesung ein solch konstituierendes Gesetz diskutieren, sondern uns zunächst zwei Stunden lang über die Tatsache unterhalten, daß der Bundestag mit überwältigender Mehrheit ein solch bedeutsames Gesetz verfassungswidrig ausgeformt hat.
Ich bitte um Zustimmung.