oswald metzger (NA), 1995-03-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Roth, Sie haben soeben Aussagen des Sachverständigen Peffekoven aus dem „Morgenmagazin" von heute früh zitiert. Dabei haben Sie aber einen Satz vergessen, den er ebenfalls gesagt hat, nämlich den letzten, daß sich die Konsolidierungspolitik dieser Regierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 1996 bewähren muß, weil erst dann die tatsächlichen Risiken deutlich werden, um die es geht.
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Wir sind in einer Situation, in der wir mit Milliardenbeträgen jonglieren, und zwar von links bis rechts in diesem Haus,
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während für die Bürgerinnen und Bürger draußen im Land ganz andere Dinge eine Rolle spielen, nämlich die Auswirkungen dieser Politik, über die wir hier diskutieren. Heute steht in Pressemeldungen, wie Sie die Konsolidierungspolitik für 1996 vorbereiten wollen, nämlich mit Maßnahmen zum Sozialabbau, die Seehofer praktisch in seinem Küchenschrank hat und die er jetzt vor den Haushaltsberatungen natürlich nicht präsentieren wollte, weil es nicht zu den Konsolidierungserfolgen dieses Haushalts gepaßt hätte. Sonst wäre deutlich geworden, welch großen Bedarf Sie haben, um die Finanzen ab 1996 in Ordnung zu bringen. Wir sind in einem Zangengriff der Schuldenfalle, wie es der Kollege Diller gesagt hat, der Zinsfalle; aber wir haben auch einen öffentlichen Apparat zu finanzieren, der - das weiß jeder Haushaltspolitiker - in den nächsten zehn Jahren nicht im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten sein wird. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem schlankeren Staat; wir sagen „effiziente Verwaltung", „demokratische Verwaltung"; wir sagen nicht „Rasenmähersparpolitik", sondern wir wollen die Sparpolitik in den Bereichen zuspitzen, in denen man wirklich Personal strukturell einsparen kann, um mit den so frei gewordenen Mitteln im sozialen und ökologischen Bereich die nötigen Zuwächse zu finanzieren.
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Ich spreche nun die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen an. Sie wurden in den letzten drei oder vier Wochen, vor allem in der Endphase der Erstellung dieses Haushalts, von ihrer eigenen Regierung manchmal buchstäblich vorgeführt.
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- Kollege Fuchtel legt Wert darauf, daß sie nur einmal vorgeführt wurden. - Ich nenne jetzt einen Fall; er ist sogar dokumentarisch belegt: Im Antrag der Haushaltsgruppe der Unionsfraktion und der F.D.P., in allen Ressorts pauschal 1,5 % zu sparen, stand ein bemerkenswerter zusätzlicher Satz, den ich dem Finanzminister gerne ins Stammbuch schreibe und der auch für das Parlament außerordentlich interessant ist, weil er zeigt, daß auch die Regierung weiß, wo der Aufwuchs praktisch stattgefunden hat. Es war der Satz, daß der Personalzuwachs in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 9 - also nicht bis B 11, bis zu den Staatssekretären; die wurden unterschlagen - dieses Jahr um 25 % im Stellenplan abzubauen sei.
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Es geht also auch um die Häuptlinge und nicht nur um die Indianer. Dann kam der entscheidende Punkt: Die Haushaltsgruppe wurde von der eigenen Ministerialbürokratie zurückgepfiffen,
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weil sie Sorge hatte, daß es ihr an die Substanz geht. Pfiffige Opposition zeigt sich darin, daß man als grüne Haushaltsgruppe den Koalitionsantrag im Haushaltsausschuß aufgreift
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und plötzlich feststellt, daß die Koalitionshaushälter zwar applaudieren, wenn man den Antrag stellt, aber dann doch der Koalitionsdisziplin entsprechend abstimmen. Das ist immerhin bemerkenswert.
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Ein zweiter Punkt - es war ohnehin ein ungewöhnlicher Vorgang -: Der Kollege Wieczorek als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hat sich die Sprachregelung abgerungen, die gestrige Sitzung als „außerplanmäßige Sitzung", aber nicht als „Sondersitzung" zu deklarieren. Entscheidend ist: Die Sitzung kam deshalb zustande, weil die Regierung die eigenen Koalitionsfraktionen plötzlich alt aussehen ließ, weil sie Forderungen für den Haushalt nachschob. Es ging nicht nur um Kokskohle, sondern auch um eine Fülle anderer Anträge, die wir als Haushaltsausschuß gestern informell zur Kenntnis
genommen haben. Ich nenne hier nur das Stichwort „Mauergrundstücke". Hätten Sie, Herr Waigel, gestern die Debatte im Haushaltsausschuß erlebt, wie praktisch ohne Absprache in den Fraktionen auch das Koalitionslager unisono Kritik an dem geplanten Haushaltsvermerk vorgetragen hat, dann hätten Ihnen die Ohren geklungen. Wenn ich die Presse, die Agenturmeldungen heute früh richtig lese, haben Sie die Geschichte mit den Mauergrundstücken zurückgezogen. Ich hatte das gestern dem BMF empfohlen. Ich freue mich, daß Sie diese Anregung eines kleinen Oppositionsabgeordneten aufgegriffen haben.
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Auf diese Art und Weise sieht man, daß der Aktionismus im BMF der Tatsache geschuldet wird, daß die Nerven blank liegen. Ich erinnere an Ihren Auftritt im Haushaltsausschuß vor knapp drei Wochen, Herr Finanzminister. Ich habe mir in der Generaldebatte erlaubt - so ist meine Außenwahrnehmung als Kommunalpolitiker, der das aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg erlebt hat, als es um das Föderale Konsolidierungsprogramm ging -, Ihnen, Herr Finanzminister, vorzuhalten, daß Sie sich damals - vielleicht aus nicht ganz lauteren Gründen; es war ja damals Ministerpräsidentenwahl in Bayern, die Nachfolge von Streibl stand an - über den Tisch hätten ziehen lassen. Da sind Sie hochgegangen wie eine Rakete. Ich habe gedacht, bei einem Profi wie Ihnen gibt es das nicht.
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Das Kollegium hat insgesamt gedacht: Jetzt macht der Waigel den Metzger klein. Wir saßen dann aber abends noch eine Stunde zusammen, als der Haushaltsausschuß fertig war; der Waigel ist ja ein umgänglicher Mensch. Faktisch ist es aber so, daß er das, was er im Föderalen Konsolidierungsprogramm den Bundesländern an Umsatzsteuerverteilung zugestanden hat, jetzt kassieren will. Kollegen der SPD haben heute früh schon darauf hingewiesen. Sie haben gesagt: Jetzt wird plötzlich das Faß wieder aufgemacht. Alle Vorschläge aus dem BMF, die in den letzten Wochen auf den Tisch kamen, haben die eine Stoßrichtung:
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die Bundesländer wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen, um ihnen die Mittel abzuhandeln, die der Finanzminister ihnen vor drei Jahren im Rahmen einer Vereinbarung großzügig zugestanden hat.
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Zum Jahressteuergesetz wird es am Freitag eine Debatte geben. Da möchte ich mich nicht inhaltlich einmischen. Ich sage nur: Finanzamtslösung beim Kindergeld à la Theo Waigel heißt nichts anderes, als die Bundesländer an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn er präsentiert ihnen ein Konzept, das zwar in der Tendenz, was das Kindergeld betrifft, ein Fortschritt ist - das muß man als Opposition auch einmal sagen -,
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bei dem aber die Länder und Gemeinden Lohn- und Einkommensteueranteile verlieren. Diese Lösungen, die das BMF macht, sind strategisch natürlich durchsichtig.
Von daher verstehe ich auch, daß es derzeit fast eine Verrottung des föderalen Gesamtverantwortungsprinzips in unserer Gesellschaft gibt. Es geht auf Dauer nicht, daß ein Flügel dieses Hauses mit der Bundesratsmehrheit den anderen Flügel blockiert. Das wäre genauso wie wenn sich in der Kommunalpolitik Gemeindeparlament und Bürgermeister ständig lahmlegen würden. Das funktioniert nicht!
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Die Zwischenrufer aus dem Regierungslager haben anfangs immer gemeint, man solle Konzepte auf den Tisch bringen.
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Ich habe Ihnen bereits bei der ersten Lesung im Dezember hier und auch im Haushaltsausschuß in diversen Redebeiträgen solche Konzepte vorgetragen, begleitet vom zustimmenden Kopfnicken Ihrer Fraktionskollegen. Haushälter können durchaus zuhören und Konzepte durchschauen, wenn sie einen richtigen Ansatz haben.
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Effizienzoffensive in der öffentlichen Verwaltung zu realisieren, die da heißt: Aufgabenkritik, Rationalisierungsmöglichkeiten in der Verwaltung nutzen, aber eben nicht mit dem Rasenmäher der einheitlichen Kürzung, sondern mit einer Umschichtung auf andere Bereiche und mit einer Ausnutzung der natürlichen Fluktuation.
Sie wissen, daß es eine Fülle von Großstädten gibt, die unter dem Druck der kommunalen Finanzsituation auf diesem Weg wesentlich weiter sind als der Bund. Auch die Bundesländer sind natürlich extrem in der Bredouille. Sie, Herr Kollege Roth, haben das rot-grüne Hessen genannt und versucht, GRÜNE gegen Sozialdemokraten deshalb auszuspielen, weil wir gestern in der Pressekonferenz den Sparanteil im hessischen Landeshaushalt präsentieren konnten. Richtig und bemerkenswert ist, daß wir auf jeden Fall weniger Zwänge haben, weil wir weniger „besitzstandsverortet" sind. Wir haben als GRÜNE eine wesentlich stärkere Möglichkeit, flexibel auf den zuOswald Metzger
künftigen Entwicklungsdruck zu reagieren. Das nehme ich als GRÜNER für mich in Anspruch.
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Was nützt uns, Kollegin Albowitz, das Beharren auf jedem öffentlichen Arbeitsplatz, wenn unter dem Strich die Investitionsquote der öffentlichen Hände gegen Null geht und für soziale und ökologische Umbaumaßnahmen in dieser Republik kein Spielraum mehr besteht?
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Wir sind in einer Situation, in der wir unbotmäßige Gedanken denken müssen, ohne daß man sofort von Tabubruch redet. Das sage ich auch an die eigene Adresse. Aber ich denke, sehr viele von uns haben gelernt, daß man damit umgehen muß; denn im Gegensatz zu vielen hier im Plenum ist unsere Partei inzwischen die Kommunalpartei schlechthin in Deutschland.
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Wir haben 10 000 Mandate und 40 000 Mitglieder. Eine solche kommunale Vertretungsquote von 25 % müssen andere Parteien erst einmal aufbieten. Das heißt: Wir wissen, wo die Musik spielt in dieser Republik.
Nehmen Sie z. B. die Gewerbekapitalsteuerdiskussion: Ich war letzten Montag - wie die Kollegen aller Fraktionen - im Kammerbezirk Ulm bei der IHK eingeladen. Die IHK singt natürlich das Hohelied der Unternehmensteuerreform, lobt Theo Waigel. Aber wenn man den Leuten sagt, wie die Gegenfinanzierung der Regierungskoalition aussieht, werden sie doch nachdenklich. Diese sieht nämlich vor, die Möglichkeiten der degressiven Abschreibung zu reduzieren. Dadurch werden aber gerade die mittelständischen Handwerker und Kleinbetriebe belastet. Die sollen dann die Entlastung der Großbetriebe, der kapitalintensiven Betriebe bezahlen. Was ist das für ein Konzept? Wo ist hier eine Unternehmensteuerreform für die kleinen und mittleren Betriebe?
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Ich denke, dieses Ihr Vorhaben können Sie spätestens im Vermittlungsausschuß beerdigen, wenn diese Seite des Hauses und natürlich die Bundesländer Standpunkt zeigen und konsequent bleiben. Das erhoffe ich mir natürlich auch als Kommunalpolitiker für die Kommunen Deutschlands: daß hier die Bremse gezogen wird.
Wenn Sie sich die Haushaltsrisiken des nächsten Jahres ansehen, dann sehen Sie, daß es eben nicht nur die 30 Milliarden DM sind, die der Finanzminister selber einräumt, sondern - der Kollege Diller hat es absolut korrekt gesagt, ohne schwarzzumalen - daß es in die Richtung von 40 Milliarden DM geht. Wenn das Seehofer-Marterpapier dann auf dem Tisch liegt - heute liest man es nur in verschiedenen
Presseorganen auszugsweise -, dann wird eine heftige Diskussion im Land entstehen, weil die Leute die Belastung durch Steuern, Sozialabgaben, Erhöhung kommunaler Beiträge und Gebühren nicht mehr aushalten und nicht mehr finanzieren können. Darum geht es doch schlußendlich: um die Vermittlung dieser politischen Position in ihren Auswirkungen nach außen.
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Wenn Sie die Debatte hier im Haus hören, so ist sie für mich als GRÜNEN manchmal gespenstig. Es ist auf Grund des jahrelangen Stillstandes im sozialpolitischen Bereich - bei Wohngeld, BAföG und dergleichen - ein wahnsinniger Erwartungsdruck vorhanden. Wenn Sie diese sozialpolitischen „Wohltaten" tatsächlich realisieren wollen, besteht die Gefahr, daß die Realisierung so läuft, daß es der Bundeshaushalt zwar macht, aber die Kosten nach unten, auf andere Ebenen weggedrückt werden und die gleichen Leute, die ein bißchen mehr BAföG und ein bißchen mehr Wohngeld bekommen, plötzlich auf der kommunalen Ebene um 10 bis 15 % höhere Gebühren und Abgaben zahlen.
Auch Mietpreissteigerungen kommen ja immer als Reflex auf Wohngelderhöhung, weil man durch Wohngelderhöhung die Systematik der Spekulation und der Preissteigerungen im Wohnbereich verändert. Das ist ein Zusammenhang, den jeder von uns kennt, weil dann plötzlich Wohnungen für eine Gruppe von Leuten erschwinglich werden, die sie vorher nicht bezahlen konnten. Dann steigt das Mietniveau in bestimmten Quartieren; das ist auch bekannt.
So differenziert wird aber in diesem Parlament nach meiner Wahrnehmung leider außerordentlich selten diskutiert.
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Diese Diskussion läuft leider nur in Ausschüssen oder unter Fachpolitikern.
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Und wir sind inzwischen außerordentlich unredlich als Politiker, wenn wir die parlamentarische Bühne nur noch für die Darstellung undifferenzierter Schwarz-Weiß-Konzepte verwenden.
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Ich möchte jetzt noch an eine Geschichte erinnern - ein Stück Oppositionszuschlag müssen Sie natürlich auch einem Haushälter der GRÜNEN gönnen -,
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die Sie heute um 12.30 Uhr zur namentlichen Abstimmung im Parlament versammelt - hoffentlich relativ viele. Es geht darum, an einem konkreten Beispiel klarzumachen, daß dieser Bundestag beim
Schwangeren- und Familienhilfegesetz vor drei Jahren von links bis rechts - ich möchte sagen, auf dieser Seite hundertfünfzigprozentig - den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben, aber die Gegenfinanzierung vergessen hat.
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Die Gegenfinanzierung lief nämlich nicht, Kollegin Albowitz, über die siebenprozentige Umsatzsteuerverteilung. Sie wurde in der Debatte zwar versprochen - ich habe die Protokolle in Vorbereitung auf heute nachgelesen -, aber nie realistisch. Das ist ein Faktum.
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Sie wissen genau, was Familienministerin Nolte in den letzten zwei Wochen dazu gesagt hat. Die Bundesländer sagen: Wenn wir die Finanzierung auf Grund der Haushaltslage sicherstellen sollen, läßt uns der Bund damit im Regen stehen. Wir können nicht den Hilfsausputzer für die fehlenden Mittel des Bundes spielen. Also muß der Bund hier Kohle rüber-rücken, und zwar ordentlich!
Nach Angaben des Deutschen Städtetages - ich habe die Zahlen vom Februar auf dem Tisch - fehlen für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen in Westdeutschland 600 000 Kindergartenplätze. Diese 600 000 Plätze kosten - das weiß ich auch wieder als Praktiker -, je nachdem, ob man einen normalen Regelkindergarten mit fünfstündiger Öffnungszeit oder eine Tagesstätte baut, zwischen 25 000 DM und 48 000 DM pro Kind. Deshalb hat der Deutsche Städtetag einen Mittelwert von 35 000 DM pro Kindergartenplatz angenommen. Das ist summa summarum ein Investitionsvolumen von sage und schreibe 21 Milliarden DM, die wir politisch nach unten wegdrücken. Wenn die Eltern dagegen klagen, ist der Adressat ja die Kommune und nicht der Bund. Und das ist unlauter. Eine solche Politik kann weder ein Lebensschützer noch ein vernünftiger Politiker mittragen.
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Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der mit einer Gegenfinanzierung aus dem Einzelplan 14, Verteidigungshaushalt,
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versucht, ein Investitionsprogramm für die Kommunen hinzubringen, das wir 1995, 1996 und 1997 finanzieren wollen. Wir wollen 25 % der Investitionskosten, also des Betrages von 35 000 DM pro Kindergartenplatz, über ein Sonderleistungsprogramm des Bundes im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, finanzieren: 1,75 Milliarden DM pro Jahr, über 5 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren, um den Kommunen eine Hilfe zu geben, damit die Pflichtaufgabe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, erledigt werden kann.
Die Gegenfinanzierung - da knüpfe ich an das an, was der Kollege Roth en passant gesagt hat - im Rüstungshaushalt rührt daher, daß der Investitionsanteil im Verteidigungshaushalt steigt. Wir stehen vor der Situation, daß wir eine Plafondierung auf etwa 48 Milliarden DM auf Grund der Beschlußlage der Koalition haben, die die SPD - wir nicht - auch in diesem Punkt mitträgt - und das bei einem Personalabbau der Bundeswehr in erheblicher Größenordnung, was unter normalen Umständen auch zu einer deutlichen Reduzierung des Kostenansatzes führen würde. Nein, das wird natürlich nicht gemacht, sondern der Investitionsanteil im Rüstungshaushalt wird, weil die Ausgangssumme von 48 Milliarden DM festgeschrieben ist, auf bis zu 30 % in den nächsten drei Jahren steigen, so daß Rüstungsspielzeug auf Teufel komm raus gekauft werden kann.
Die ganzen Großprojekte sind gesellschaftspolitisch umstritten, nicht nur der Jäger 90 oder heute Eurofighter, sondern auch U-Boote, Fregatten und was es alles an Bezeichnungen im Einzelplan 14 gibt. UHU heißt einer dieser Hubschrauber; den haben Sie umbenannt, weil er merkwürdige Assoziationen geweckt hat. Jetzt heißt er Tiger. Diese Bezeichnung ist nicht wesentlich sympathischer. Das Stück kostet 65 Millionen DM und man will davon 70 kaufen. Das sind alleine schon fast 5 Milliarden DM hierfür. Da muß man einfach sagen: Das sind Summen, für die ich mir als Kommunalpolitiker eine sinnvollere Verwendung vorstellen kann. Die Frage ist: 5 Milliarden DM für Hubschrauber mit der Bezeichnung UHU oder Tiger oder 5 Milliarden DM Investitionsprogramm für die Schaffung von zusätzlich Hunderttausenden von Kindergärtenplätzen in Deutschland.
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Das ist doch ein Wort, das die Bundesregierung sagen könnte, das draußen ankäme. Dann würde man sehen: Die machen nicht nur Gesetze, die uns belasten, sondern die machen Gesetze, bei denen sie auch an die Finanzierung denken. Auch das ist föderales Gedankengut, daß nicht der eine zu Lasten des anderen Politik macht.
Ich mache jetzt an diesem Punkt Schluß. Ich möchte mich bei dem Gremium des Haushaltsausschusses bedanken, da ich als Oppositionspolitiker den Eindruck hatte, daß sehr wohl - quer durch die Fraktionen - Sachdiskussionen laufen, daß man unterschiedliche Positionen austragen kann, selbst mit einem Finanzminister, und daß in diesem Ausschuß der Versuch spürbar ist, die Konsolidierungspolitik, und zwar nicht nur vordergründig mit dem Rasenmäher, vielleicht doch anzugehen. Nach meinem Eindruck ist diese Erkenntnis im Haushaltsausschuß verbreitet. In diesem Sinne: eine gute Beratung!
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