toussaint (NA), 1966-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 302. Sitzung am 2. Dezember dieses Jahres -beschlossen, hinsichtlich des vom Bundestag verabschiedeten Siebzehnten Umsatzsteueränderungsgesetzes den Vermittlungsausschuß mit dem Ziele anzurufen, in der Liste der Waren, die einem höheren Ausgleichsteuersatz als 4 v. H. unterliegen, bei der Position 64.02 - Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder usw. - in der Spalte „Steuersatz" die Zahl „7" durch die Zahl „8" zu ersetzen.
Der Bundesrat macht in seiner Begründung geltend, daß beim Vertrieb inländischer Schuhe an den Konsumenten die umsatzsteuerliche Vorbelastung zur Zeit zwischen 8,99 % und 10 % liege. Demgegenüber betrage der Ausgleichsteuersatz bisher nur 6 %. Dieses Mißverhältnis habe dazu geführt, daß sich der Anteil der Schuhimporte gegenüber der gesamten Inlandsproduktion von 1,2 % im Jahre 1955 auf 24,3 % im Jahre 1965 erhöht habe. Im laufenden Jahr sei ein weiterer Anstieg des Einfuhranteils festzustellen. Diese bestehende Disparität habe bereits jetzt einschneidende Produktionsrückgänge verursacht und zur Einführung von Kurzarbeit geführt. Nach Ansicht des Bundesrates wird der bisher bestehende Wettbewerbsvorteil ausländischer Exporteure durch die vorgesehene Erhöhung des Umsatzausgleichsteuersatzes auf lediglich 7 % nicht entscheidend abgebaut; er erachtet eine Anhebung auf 8 % als dringend geboten.
Der Vertreter der Bundesregierung erkannte in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. Dezember 1966 die Argumente des Bundesrates in tatsächlicher Hinsicht an. Die wirtschaftliche Lage der Schuhindustrie sei durch zunehmenden Auslandswettbewerb gekennzeichnet. Dies habe allerdings die Schuhindustrie mit einem großen Teil der deutschen Fertigwarenindustrie gemeinsam. Es würde jedoch der Konzeption der Umsatzausgleichsteuererhöhungen der 17. Umsatzsteuernovelle widersprechen, wenn dem Vorschlag des Bundesrates stattgegeben würde. Diese vom Bundesministerium für Wirtschaft entwickelte und vom Bundestag übernommene Konzeption bestehe darin, nur für den Stahlsektor und entsprechende Positionen des Sektors Ziehereien die Umsatzausgleichsteuer bis heran an die Obergrenze der Inlandsbelastung zu erhöhen. Bei allen übrigen vorgeschlagenen Waren solle ausnahmslos nur eine Anhebung um einen Punkt erfolgen. Diese Konzeption stelle einen wirtschaftspolitisch vertretbaren Kompromiß dar zwischen dem steuer- und wettbewerbspolitisch gerechtfertigten möglichst vollständigen Grenzausgleich einerseits und andererseits dem preispolitischen Anliegen, möglichst geringen Anlaß für Preiserhöhungen zu geben. Mit diesem Kompromiß hätten sich alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme der Schuhindustrie beschieden. Der Schuhindustrie könne zugemutet werden, ebenso wie alle übrigen Wirtschaftsbereiche bis zur baldigen Einführung der Mehrwertsteuer auf den vollen Grenzausgleich zu warten. Weiter wies der Vertreter der Bundesregierung darauf hin, daß von seiten anderer EWG-Staaten schon jetzt Bedenken gegen die beabsichtigten deutschen Maßnahmen erhoben worden seien.
Nach eingehender Beratung ist der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 8. Dezember 1966 mit großer Mehrheit der Argumentation des Bun3694 
desrates gefolgt. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen in Drucksache V/1212 vor; er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 73. Sitzung am 23. November 1966 beschlossene Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen V/505, V/1004 -wird wie folgt geändert:
Anlage zu Artikel 1 Nr. 7
Anlage 5
({0}) :
Die Liste der Waren, die einem höheren Ausgleichsteuersatz als 4 vom Hundert unterliegen, wird wie folgt geändert:
Bei der Tarifnummer
„64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder
Kunstleder; usw." wird in der Spalte „Steuersatz" die Zahl „T" durch die Zahl „8" ersetzt.
({1})