Marco Buschmann (NA), 2011-05-26:
Bereits im Jahre 2007 hat sich der Europäische Rat

darauf verständigt, die Verwaltungslasten für Unternehmen bis zum Jahre 2012 um 25 Prozent zu verringern.
Zu diesem Zweck haben die europäischen Institutionen
die Umwandlungsrichtlinie Richtlinie 2009/109/EG auf
den Weg gebracht, mit dem Ziel, den Verwaltungs- und
Kostenaufwand aufgrund von Veröffentlichungs- und
Dokumentationspflichten auf ein Minimum zu beschränken.

Die FDP-Bundestagsfraktion teilt das Ziel, Unternehmen und insbesondere den Mittelstand von überflüssigen Bürokratielasten zu befreien. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf in
der Fassung, den er durch die Änderungsanträge der
Koalitionsfraktionen bekommen soll, als konsequente
Umsetzung dieser Zielvorgabe.

Durch den heute zu beratenden Regierungsentwurf
für das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsrechts und den Änderungsantrag der Regierungskoalitionen soll die Richtlinie 2009/109/EG in nationales
Recht umgesetzt werden. Schon der Regierungsentwurf
vom 7. Juli 2010 hat in verschiedenen Bereichen eine
Erleichterung bedeutet. Zum Beispiel ermöglicht der
Entwurf die Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Wege. Des Weiteren kann die Prüfung der Sacheinlagen und des Verschmelzungsvertrages zukünftig
durch denselben Sachverständigen erfolgen.

Wichtige Änderungen im Umwandlungsrecht ergaben
sich jedoch aus dem erweiterten Berichterstattergespräch vom 9. Februar 2011. Für die konstruktive Mitarbeit möchte ich mich daher bei den Berichterstattern
aller Fraktionen bedanken und insbesondere bei den angehörten Sachverständigen für ihre hilfreiche Unterstützung. Die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Kollegen
Lischka und Frau Kollegin Hönlinger, verlief sehr sachkundig und konstruktiv.

Zwei wichtige Ergebnisse möchte ich dabei herausstellen: Zum einen war im Regierungsentwurf vorgesehen, die Unterrichtungspflicht im deutschen Recht nicht
nur auf die Aktiengesellschaft zu beschränken, sondern
auf Unternehmen sämtlicher Rechtsformen auszuweiten.
Der Regierungsentwurf setzte hier also europäisches
Recht nicht eins zu eins um, sondern schickte sich an,
Berichtspflichten anlässlich einer Richtlinienumsetzung
auszuweiten. Wir haben hier auf eine Umsetzung eins zu
eins bestanden. Denn die Ausweitung von Berichtspflichten steht im Widerspruch zum erklärten Ziel der
Richtlinie, nämlich Unternehmen von bürokratischen
Informationspflichten zu entlasten. Entlastung erreicht
man aber nicht durch Ausweitung, sondern nur durch
Beseitigung oder Vermeidung von Informationspflichten.

Die wohl wichtigste Änderung erfährt der Regierungsentwurf auf Initiative der Koalitionsfraktionen
durch die Stärkung des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem erleichterten Squeeze-out
anlässlich einer Verschmelzung und der dazu erforderlichen Verschmelzung selbst. Das war erforderlich, da der
konzernrechtliche Squeeze-out anlässlich einer Verschmelzung unter erleichterten Bedingungen erfolgen
kann als andere Formen des Squeeze-out. Hier war man
sich in der Fachwelt einig, dass sich Missbrauchs- bzw.
Umgehungsmöglichkeiten für die erhöhten Vorgaben eines regulären Squeeze-outs ergeben. Für meine Fraktion stand es auch nie zur Debatte, die Voraussetzungen
für Squeeze-out allgemein abzusenken. Denn es geht
hier um Eigentumspositionen von Aktionären. Das ist
nicht nur angesichts von Art. 14 GG ein hohes Gut. Damit spielt man nicht. Hier haben die Koalitionsfraktionen im Zusammenspiel mit den Sachverständigen, die
wir dazu gehört haben, einen Weg gefunden, um diese
Missbrauchs- bzw. Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. So wird der erleichterte Squeeze-out anlässlich einer Verschmelzung erst mit der Eintragung des
Verschmelzungsbeschlusses wirksam. So kann nicht einfach ein erleichterter Squeeze-out wirksam durchgeführt
werden, ohne nicht auch die Verschmelzung durchzuführen, um derentwillen man das Privileg erleichterter Voraussetzungen erhält. Zum anderen erhalten wir aber
die Vorteile des Instruments. Denn es ist dennoch
möglich, im Zusammenhang mit einer Verschmelzung
den von der Richtlinie geforderten Squeeze-out bei einer
90-prozentigen Tochtergesellschaft durchzuführen.

Insgesamt ist das Ergebnis ein guter Schritt in die
richtige Richtung: die Entlastung der Unternehmen von
Bürokratie und Kosten. Ich werbe hier daher um Ihre
Zustimmung!