Mechthild Dyckmans (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich mich ganz herzlich bei den
Berichterstattern aller Fraktionen und den Mitarbeitern
aus dem BMJ für die vertrauensvolle und gewinnbringende Arbeit bedanken. Diese Arbeit wurde der herausragenden Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens gerecht.
Gerade weil verschiedene Änderungswünsche - auch
der FDP-Bundestagsfraktion - berücksichtigt wurden,
wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.

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Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich seit langem
für ein modernes Handelsrecht aus. Ich selbst habe ziemlich bald, nachdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, die Frage an das Justizministerium
gestellt, wie es mit dem BilMoG weitergeht. Es hat
lange gedauert, aber endlich liegt ein Gesetzentwurf
vor. Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ist,
die bewährte HGB-Bilanz zu einer dauerhaften und im
Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigen und einfacheren Alternative weiterzuentwickeln. Dabei sollen
die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts und das bisherige
System beibehalten werden. Die HGB-Bilanz bleibt also
grundsätzlich Grundlage der Ausschüttungsbemessung
und der steuerlichen Gewinnermittlung. Es geht mit anderen Worten darum, das deutsche Bilanzrecht zu einem
Vorbild für Europa weiterzuentwickeln. Dieses Ziel ist
richtig und wichtig und wird von der FDP voll unterstützt.

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Darüber hinaus sollen Unternehmen - die Frau Bundesministerin hat es schon gesagt - von unnötigen Kosten entlastet werden. Der Druck, der auf vielen Unternehmen liegt, neben den deutschen Bilanzregeln auch
die internationalen Rechnungslegungsstandards anzu23214
wenden, ist enorm. Die internationalen Standards sind
für den deutschen Mittelstand aber der falsche Weg.
Auch die geplanten internationalen Standards für kleine
und mittelständische Unternehmen sind nicht zielführend, weil sie viel zu kompliziert sind. Besonders hervorzuheben sind für die FDP-Bundestagsfraktion die Regelungen im BilMoG, die zu einer Deregulierung und
einer Kostensenkung bei mittelständischen Unternehmen führen. Die Frau Justizministerin hat schon gesagt,
dass es hier erhebliche Einsparungen für die Unternehmen geben wird. Es wird also zu tatsächlichen Entlastungen des Mittelstandes kommen. Das begrüßen wir
sehr.

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Das BilMoG hat insbesondere im Umfeld der Finanzmarktkrise eine Bedeutung erlangt, die weit über das Interesse der reinen Fachöffentlichkeit hinausgeht. Zu nennen sind hier zwei Stichworte: zum einen die
Zweckgesellschaften und zum anderen die Fair-ValueBewertungen. Die Verhandlungen über diese beiden
Punkte erwiesen sich als äußerst schwierig. Hier war die
Sachverständigenanhörung sehr hilfreich. Selten waren
wir so auf fachlichen Rat angewiesen. Deshalb herzlichen Dank an alle Sachverständigen!

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Beim Rückblick auf die Entstehung der Finanzmarktkrise rückte ein Problem sehr schnell in den Mittelpunkt.
Den findigen Bankern und Juristen war es gelungen,
Risiken aus der Bilanz des Mutterunternehmens herauszunehmen und diese Risiken in sogenannte Zweckgesellschaften auszulagern. Damit erfolgte nicht nur eine
Bereinigung der eigenen Bilanz, sondern diese Zweckgesellschaften waren oftmals auch der deutschen Bankenaufsicht entzogen. Die im Regierungsentwurf zunächst
vorgesehene Erweiterung des Konsolidierungskreises
und damit die Pflicht der Einbeziehung von Zweckgesellschaften ging uns nicht weit genug. Wir konnten
im Rahmen der Berichterstattergespräche wesentliche
Änderungen durchsetzen. Diese werden zwar nicht dazu
führen, dass es in Zukunft unmöglich sein wird, Risiken
zu verlagern - es wird immer Findige geben, die neue
Ideen haben -, aber die Verlagerung von Risiken wird
künftig so weit wie möglich erschwert.

Eine weitere wichtige Änderung, die wir mit Blick
auf die Finanzmarktkrise vorgenommen haben, betrifft
die Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten. Für
einfache Handelsunternehmen bleibt es bei dem Vorsichtsprinzip des deutschen Handelsgesetzbuchs. Das
heißt, es gibt keine Bewertung nach dem beizulegenden
Zeitwert. Aber auch für den Bereich der Banken kam es
zu erheblichen Einschränkungen. Einen vollständigen
Verzicht auf die Fair-Value-Bewertung zu fordern, war
weder möglich noch sinnvoll; denn zum einen entspricht
sie schon heute den internationalen Standards, zum anderen hätten wir unseren Banken im internationalen Wettbewerb sehr geschadet, wenn wir das gemacht hätten.
Wir haben allerdings zwei Sicherungsstufen eingebaut,
nämlich den Risikoabschlag und die Ausschüttungssperre, die die Frau Justizministerin schon erwähnt hatte.
Das ist ein gutes Gesetz, aber eines ist uns nicht
gelungen: Wir haben kein von der Rechtssprache her
verständliches Gesetz gemacht. Bei einigen Paragrafen
und den darin vorgesehenen Verweisungen wird sich der
Anwender erst eine Übersichtsskizze machen müssen,
damit er überhaupt weiß, was gemeint ist. Aber wenn am
1. April 2009 der Redaktionsstab Rechtssprache im Bundesjustizministerium seine Arbeit aufnimmt - ich hoffe,
dass das nicht nur ein Aprilscherz ist, Frau Bundesjustizministerin -, dann wird das, so hoffe ich, besser werden.

Schönen Dank.

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