Dirk Niebel (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Nahles, Sie
waren kurz davor, etwas zu schaffen, was bisher noch
nicht viele Leute geschafft haben, obwohl sie es probiert
haben: Ich war nahe am Rande der Sprachlosigkeit.

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Sie sind Literaturwissenschaftlerin, aber ich muss Sie
darauf hinweisen: Dies hier ist der Deutsche Bundestag,
wir reden über Langzeitarbeitslosigkeit und das ist kein
Seminar für Politlyrik. Ich verstehe gar nicht, was Sie erzählt haben, was die Regierung bisher gemacht hat.

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Es geht hier darum, die größte Freiheitsberaubung, die
man Menschen in einer Gesellschaft wie der unsrigen zufügen kann, nämlich die Arbeitslosigkeit, so schnell wie
möglich zu beenden.

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In dieser Gesellschaft definiert man sich im Wesentlichen
über Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit ist der Schlüssel zur
Teilhabe an dieser Gesellschaft und Sie erzählen hier irgendetwas aus einem Exkurs der Jungsozialisten, was mit
der Realität überhaupt nichts zu tun hat.

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Das war wirklich unerträglich.

Sie müssen, wenn Sie Langzeitarbeitslosigkeit
bekämpfen wollen, bei der Notwendigkeit ansetzen, mehr
Arbeitsplätze zu schaffen. Das A und O bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist nun einmal, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, und Arbeitsplätze schaffen Sie
nicht mit einer stockenden Konjunktur. Warum stockt
denn die Konjunktur? Lassen Sie uns doch einmal die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung durchdeklinieren.

Das ging unmittelbar nach der Bundestagswahl mit der
Absenkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz
auf fünf Arbeitnehmer los. Die alte Regierung hat den
Schwellenwert bei zehn Arbeitnehmern eingeführt, Sie
haben ihn auf fünf heruntergeschraubt. Was war das Ergebnis? Ergebnis war nicht nur, dass der sechste Arbeitnehmer nicht mehr eingestellt worden ist, sondern auch,
dass der siebte, der achte und der neunte nicht mehr eingestellt worden sind.

Der nächste Schritt war die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse. Sie verkaufen diese als den großen Wurf und erzählen von Zuwachs bei der Beschäftigung. Jetzt schauen Sie doch
einmal, wer dort alles gestrichelt wird: Das sind die Schülerinnen und Schüler, die Studentinnen und Studenten, die
Hausfrauen und die Rentner, die diese Tätigkeiten übernommen haben, weil es sich für die, die nebenher gearbeitet haben, nicht mehr rentiert hat. Diejenigen aber, die
sich jetzt in diesen Beschäftigungsverhältnissen befinden,
waren in der Statistik der Beschäftigten zuvor gar nicht erfasst. Das ist Ihr Beschäftigungszuwachs.

Sie schaffen es noch nicht einmal, beim Abbau der Arbeitslosigkeit die demographische Entwicklung zu berücksichtigen. Pro Jahr verlassen aufgrund des Alters
250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr den
Arbeitsmarkt, als neue hinzukommen, und Sie verkaufen
uns als Erfolg einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um

140 000. Da hätten Sie unterm Stein sitzen und gar nicht
regieren können - und mehr erreicht.

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Dann kam das Gesetz über die so genannte Scheinselbstständigkeit, eine Katastrophe für kleine Betriebe,
Unsicherheit in allen Branchen im gesamten wirtschaftlichen Bereich - Ihre Politik!

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Der nächste Schritt ist jetzt das Teilzeitpflichtgesetz. Das
wird klasse. Die meisten Betriebe haben noch gar nicht
realisiert, was da auf sie zukommt. Damit werden Sie
noch eine Menge Freude haben. Im Endeffekt wird es nur
dazu führen, dass so viele Betriebe wie nur irgend möglich versuchen, unter dem neuen Schwellenwert von
15 Mitarbeitern zu bleiben.

Heute Morgen haben wir über die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes debattiert. Sie sehen in
dem Entwurf die zwangsweise Bildung von Betriebsräten
in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Freistellungen für den Betriebsrat - diese
Leute kosten ja auch Geld - in Betrieben mit mehr als
200 Beschäftigten vor. Auch die Einflussnahme auf die
unternehmerische Freiheit führt natürlich nicht dazu, dass
die Konjunktur anspringt und es Unternehmern Spaß
macht, in diesem Land wirtschaftlich tätig zu werden und
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben den falschen
Weg gewählt. Die Steuerreform hat psychologisch etwas
bewirkt; deshalb hat ihr Rheinland-Pfalz im Bundesrat
auch zugestimmt. Die psychologische Wirkung wurde
aber durch Ihre gesetzgeberischen Aktivitäten völlig wettgemacht. Deswegen läuft die Wirtschaft einfach nicht
mehr.

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Angesichts der Tatsache, dass die Wirkung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, für die 43,4 Milliarden DM aufgewendet werden, überhaupt nicht evaluiert
wird, müssen Sie sich zu Recht die Frage gefallen lassen:
Warum gibt denn die Bundesanstalt für Arbeit die Daten
nicht an externe Forschungsinstitute weiter? Da könnte
einmal überprüft werden, wie sinnvoll das Ganze ist. Das
Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat festgestellt, dass die Teilnahme an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oftmals nicht zur Integration in
den Arbeitsmarkt führt, sondern negative Auswirkungen
für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat, weil bei diesen zum einen, während sie an der AB-Maßnahme teilnehmen, die Intensität der Arbeitsuche abnimmt und sie
zum anderen danach oftmals stigmatisiert sind, weil man
sich denkt, dass mit ihnen etwas nicht stimmt, und man sie
deshalb vielleicht nicht einstellt.

Sie müssen andere Wege gehen: Sie müssen den ersten
Arbeitsmarkt aktivieren und die Kompetenz der Arbeitsämter vor Ort stärken.

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Ich möchte hier einmal meine ehemaligen Kolleginnen
und Kollegen in der Arbeitsvermittlung in Schutz nehmen: Sie haben niemals auf ungleicher Augenhöhe mit
ihren Kundinnen und Kunden agiert, sondern sich immer
redlich bemüht, ihnen Arbeit zu vermitteln. Sie müssen
die Kompetenz der Arbeitsämter vor Ort nutzen, denn die
Situation auf dem Arbeitsmarkt in Görlitz stellt sich nun
einmal anders dar als die in Eckernförde oder Karlsruhe.

Deshalb: Sehen Sie für die Arbeitsämter einen Globalhaushalt vor. Sorgen Sie dafür, dass zumindest in Modellregionen Arbeitsamtsbezirke geschaffen werden, in denen
die Mittel nicht nach den Vorschriften des öffentlichen
Dienstrechts, sondern nach dem Effektivitätsgrundsatz
eingesetzt werden können.

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Der Direktor vor Ort kann dann entscheiden, ob es sinnvoller ist, für 150 000 DM eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einzurichten oder einen zusätzlichen Vermittler
einzustellen, der zielgruppenorientiert vermittelt, konkrete Bewerberprofile erstellt, die Menschen coacht und
begleitet und nach der Vermittlung weiter betreut, damit
sie sich nicht gleich anschließend wieder arbeitslos melden. Hierfür ist es allerdings notwendig, neue Wege zu
gehen und alte Besitzstände aufzugeben. Damit sind wir
bei einem der Kernpunkte.

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Die aktive Arbeitsmarktpolitik - da können Sie auch
einmal bei Herrn Miegel nachfragen - dient natürlich unter anderem auch dazu, dass jede Menge Geld im System
bleibt. Dieses Geld hilft Betrieben, die sich auf Qualifizierung und die Durchführung von Maßnahmen spezialisiert haben, weiterhin am Markt aktiv bleiben zu können.
Viele dieser Betriebe gehören den Gewerkschaften, andere den Kommunen. Natürlich besteht kein großes Interesse daran, das Problem der Arbeitslosigkeit einmal
wirklich aufzudröseln, weil sonst die Gelder nicht mehr
fließen.

In der Statistik tauchen Arbeitslose auf, die dort nicht
hineingehören: manche, die nur noch im Liegen freihändig arbeiten dürfen, weil sie es gesundheitlich nicht mehr
anders können, aber nicht erwerbsunfähig sind; Jugendliche, die sich arbeitslos melden, damit der Kindergeldanspruch der Eltern erhalten bleibt; Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die schon einen festen Arbeitsplatz haben,
sich aber arbeitslos melden, um die Leistungen in der
Zwischenzeit in Anspruch zu nehmen. All diese Menschen blähen die Statistik auf; Sie werden dadurch angeregt, noch mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu
pumpen. So werden Sie die Probleme nicht bewältigen.
Sie müssen die regionalen Kompetenzen mehr nutzen und
mehr in den ersten Arbeitsmarkt investieren. Dann wird
vielleicht ein Schuh daraus.

Vielen Dank.

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