Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gedacht, daß die Debatte über die innere Sicherheit, die wir heute zu führen haben, frei bleiben würde von dem


Versuch, durch Hervorziehen von Zitaten der letzten oder vorletzten Legislaturperiode zu versuchen, den ehrlichen Willen dieses oder jenes Kollegen des Hohen Hauses in Zweifel zu ziehen. Was der Abgeordnete Dr. Stark sich heute morgen auf diesem Gebiet geleistet hat, ist kaum zu überbieten.
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Er hat bei der Beratung der Novelle zur Strafprozeßordnung den Versuch unternommen, die Zuhörer darüber zu täuschen, daß in dieser Legislaturperiode ein anderer Gesetzentwurf zur Debatte steht als in der letzten Legislaturperiode. Herr Kollege Stark, wenn der Entwurf, den wir heute hier verabschiedet haben, in der letzten Legislaturperiode zur Debatte gestanden hätte, hätten meine Fraktion und ich ihm genauso die Zustimmung gegeben wie jetzt. Sie haben ja selbst nicht den Mut gehabt, den damaligen Entwurf heute noch einmal zu präsentieren. Tun Sie doch nicht so, als ob wir unsere Meinung geändert hätten. Sie haben Ihre Meinung geändert, weil Sie nicht die Kraft haben, diesen Entwurf noch einmal vorzutragen. Was jetzt zur Frage der Serientäter beraten worden ist, ist das Ergbnis sehr gründlicher Untersuchungen und Erhebungen, es ist auch das Ergebnis gründlicher Untersuchungen und Erhebungen, es ist auch das Ergebnis gründlicher Beratungen in der Innenministerkonferenz der Länder, von der aus ja der Vorschlag im letzten Jahr gekommen ist - übrigens unter Mitwirkung des Bundes -, an dieser Stelle unseres Rechts die notwendigen Änderungen einzuleiten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
kann mit dem, was sie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit getan hat, vor die Bürger dieses Landes treten. Um nur zwei Zahlen zu nennen, die unbestreitbar sind: In der letzten Legislaturperiode sind die Ausgaben des Bundes für die innere Sicherheit um ganze 22 Millionen DM pro Jahr erhöht worden. In dieser Legislaturperiode werden sie um 400 Millionen DM pro Jahr erhöht.
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- Herr Kollege, ich bin manchmal erstaunt, mit welcher Unbefangenheit Mitglieder dieses Hauses das Wort Inflation verwenden.
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Man hat das Gefühl, Sie wissen gar nicht, was der Begriff Inflation in der Erfahrung einer ganzen Generation unseres Volkes ausdrückt.
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Ich würde wirklich meinen, daß gerade Mitglieder des Hohen Hauses - das sage ich jetzt nicht als Mitglied der Bundesregierung -- sehr differenzieren sollten zwischen der Sorge um die Erhaltung der Stabilität unserer Währung, einer Sorge, die wir genauso haben wie alle unsere Nachbarvölker auch - nur manche dort wesentlich stärker -, und der Verwendung des Begriffes Inflation. Man kann
eine Inflation, meine Damen und Herren, durch leichtfertigen Gebrauch des Begriffs auch herbeireden. Das muß jeder wissen, der diesen Begriff verwendet.
({4}) In der Regierungserklärung hieß es:
Um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben. Sie wird unverzüglich die Arbeit an einem Sofortprogramm aufnehmen und dieses dem Deutschen Bundestag im Jahre 1970 zuleiten.
Wir haben im Jahre 1970 das Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung vorgelegt, das vor allem einen intensiven Ausbau, und zwar in personeller und technischer Hinsicht, des Bundeskriminalamts vorsah. Wir haben dieses Programm durch das Schwerpunktprogramm im Februar dieses Jahres ergänzt. Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz, die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz, das Waffenrecht und auch die Änderung des Untersuchungshaftrechts passen sich ein in diese Sicherheitskonzeption, die die Bundesregierung vorgelegt hat und die ihrerseits wiederum Teil der Gesamtsicherheitskonzeption von Bund und Ländern geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich habe Anlaß zu der Feststellung, daß diese Gesamtkonzeption von Bund und Ländern nicht etwa, wie man heute gelegentlich in Zeitungen lesen konnte, das Ergebnis der Besorgnis aus den Terrorakten der letzten Monate ist, sondern das Ergebnis langwieriger, sehr gründlicher, objektiver und leidenschaftsloser Beratungen von Innenministern aller demokratischen Parteien, die sich hier ihrer Gesamtverantwortung für die innere Sicherheit unseres Staates gestellt haben.
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Ich möchte wünschen, daß es uns möglich ist, auch in den Debatten dieses Hauses dieser Gesamtverantwortung gerecht zu werden, so wie das im Innenausschuß des Deutschen Bundestages, dessen Vorsitzenden ich hier für seine zügige Verhandlungsführung gerade bei diesen Gesetzen ausdrücklich danken möchte, der Fall ist, wo wir alle zusammengewirkt haben, um dieses Programm für die innere Sicherheit für diesen Teilbereich zum Abschluß zu bringen.
Der demokratische Rechtsstaat bewährt sich in seiner Stärke, auch mit Belastungen für die innere Sicherheit fertig zu werden. Der demokratische Rechtsstaat bewährt sich darin, daß er auch schärfste und stärkste Belastungen der inneren Sicherheit nur mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegentritt. Die demokratischen Kräfte in diesem Staat müssen sich bewähren, indem sie die Diskussion über die innere Sicherheit leidenschaftslos und ohne Verdächtigung des politischen Gegners führen.
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