Gerda Hasselfeldt (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die steuerrechtlichen Veränderungen, die in dieser Legislaturperiode beschlossen worden sind, ist der Steuervollzug noch komplizierter, noch weniger überschaubar und vor allem noch
ungerechter geworden.

({0})

Dabei war und ist der größte Fehler die Ungleichbehandlung der Kapitalgesellschaften auf der einen Seite
und der Personenunternehmen auf der anderen Seite. Sie
haben mit Ihrer Steuerpolitik ein Zweiklassensteuersystem geschaffen: In der bevorzugten ersten Klasse sind die
Kapitalgesellschaften, in der benachteiligten zweiten
Klasse die Personenunternehmen; in der ersten Klasse
sind die großen, in der zweiten Klasse sind die kleinen
und mittleren Unternehmen.

({1})

Diese Entscheidung haben Sie getroffen, obwohl Sie
wissen, dass in unserem Land fast 90 Prozent der Unternehmen Personenunternehmen sind, dass also fast 90 Prozent der Betriebe der persönlichen Haftung der Unternehmer unterliegen, und obwohl Sie wissen, dass auch diese
Personenunternehmen im Wettbewerb mit den Kapitalgesellschaften und im internationalen Wettbewerb stehen.
Es ist an der Zeit, diese Benachteiligung wieder abzuschaffen und dem Mittelstand die gleichen steuerlichen
Rahmenbedingungen wie den Kapitalgesellschaften zu
geben.

({2})

Meine Damen und Herren, wir stehen mit dieser Kritik
nicht allein. Wir befinden uns damit nicht nur in guter Gesellschaft mit den Mittelstandsverbänden. Auch Verbände
wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, der weiß
Gott nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen
vertritt, hat mehrfach wörtlich erklärt: Nachbesserungen
für den Mittelstand sind dringend erforderlich.

({3})

Ich wünschte mir, dass Sie auch die Stimmen von Vertretern, die tagtäglich mit diesen Dingen zu tun haben, ein
bisschen ernster nähmen, als Sie es bisher getan haben.

Nun bestätigen uns Umfragen, dass viele mittelständische Unternehmen mittlerweile in die Rechtsform der




Minister Peter Jacoby ({4})


Kapitalgesellschaft flüchten. Die Begründung dafür: Erstens. Die Körperschaftsteuer für die Kapitalgesellschaften
ist deutlich niedriger als die Einkommensteuerbelastung
für die Personenunternehmen. Zweitens. Die Gewinne bei
der Veräußerung von Anteilen von Kapitalgesellschaften
sind bei Kapitalgesellschaften steuerfrei, bei Personenunternehmen aber nicht. Nun kann man natürlich die
Entscheidung eines Unternehmers, die Rechtsform der
Kapitalgesellschaft zu wählen, persönlich durchaus nachvollziehen, vor allem dann, wenn die uns vorliegenden
Berechnungen stimmen sollten, wonach im Jahr 2002
90 Prozent der gesamten Entlastungen aus dem Steuerentlastungsgesetz bei den Kapitalgesellschaften landen.

Jeder vernünftige Ökonom weiß, dass steuerliche Bedingungen nicht primär für die Wahl der Rechtsform
ausschlaggebend sein sollten; vielmehr müssen dafür
viele andere Kriterien den Ausschlag geben. Sie treiben
mit Ihrer einseitigen steuerlichen Bevorzugung der Kapitalgesellschaften Unternehmen zum Teil in falsche ökonomische Entscheidungen hinein.

({5})

An dieser Stelle setzt unser Antrag an: Wir wollen die Benachteiligung des Mittelstandes abschaffen. Wir wollen
ferner, dass für die Personenunternehmen die Steuerentlastung zur selben Zeit und im selben Umfang wie bei den
Kapitalgesellschaften greift. Schließlich wollen wir, dass
nicht nur bei Kapitalgesellschaften, sondern auch bei Personenunternehmen Umstrukturierungen steuerneutral erfolgen können.

({6})

Ich will Ihnen die Ungleichbehandlung anhand einiger
Beispiele deutlich machen. Wir haben in diesem Jahr, im
ersten Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform, eine
Körperschaftsteuerbelastung bei Kapitalgesellschaften
von 25 Prozent und bei Personenunternehmen eine
Höchststeuerbelastung von 48,5 Prozent.

({7})

Ich weiß, dass man die 25 Prozent nicht mit den 48,5 Prozent vergleichen kann, aber man kann sehr wohl die sich
daraus ergebende durchschnittliche Steuerbelastung vergleichen. Gerade bei ertragsstarken Unternehmen, gerade
bei denen, die hohe Gewinne erzielen, wird diese
Ungleichbehandlung ganz besonders deutlich; denn diese
Unternehmen haben einen größeren Teil ihres Gewinns
mit dem Höchststeuersatz zu versteuern.

({8})

Ich kenne die Argumente, die Sie an dieser Stelle immer wieder anführen. Sie heben auf die Gewerbesteueranrechnung ab. Dem halte ich Folgendes entgegen: Erstens zahlen nicht alle Unternehmen Gewerbesteuer.

({9})

Zweitens haben Sie gerade, auch in diesem Jahr, die Tarifbegrenzung bei der Gewerbesteuer abgeschafft. Auch
dies muss der Wahrheit halber gesagt werden.

Als weiteres Argument tragen Sie vor, es könne nicht
nur das Jahr 2001 in die Betrachtung einbezogen werden,
sondern es müsse auch das Jahr 2005, in dem eine weitere
Entlastung stattfinden werde, berücksichtigt werden. Bis
zum Jahr 2005, übrigens dem Ende der nächsten Legislaturperiode, vergehen aber noch einige Jahre. Bis dahin haben wir steigende Löhne, Gehälter und in aller Regel auch
steigende Gewinne, sodass immer mehr Unternehmen
den Höchststeuersatz entrichten müssen. Die Entlastung
im Jahr 2005 - das wissen Sie ganz genau, meine Damen
und Herren - steht auf dem Papier. Weder die Unternehmer noch die Arbeitnehmer, die davon betroffen sind,
haben tatsächlich etwas davon. Das ist eine Fata Morgana;
es wird etwas versprochen, aber nicht gehalten.

({10})

Ein Weiteres kommt hinzu: Schon im Jahr 2001 wird
die Entlastung, die Sie den Unternehmen und den Arbeitnehmern gewährt haben, durch die Erhöhung der Ökosteuer ohnehin wieder aufgezehrt sein.

({11})

All dies macht deutlich, dass diese Ungleichbehandlung bereits im Tarif vorgegeben ist, dass es also dringend
notwendig ist, die Steuerentlastung im Einkommensteuerbereich, die für das Jahr 2005 vorgesehen ist, drastisch
vorzuziehen und eine Abflachung des Tarifs vorzunehmen.

({12})

- Apropos Haushalt und Finanzierung. Wenn Sie für die
Kapitalgesellschaften Geld haben, dann können und sollten Sie auch für die Personenunternehmen Geld haben.
Dieses Argument greift überhaupt nicht.

({13})

Diese Entlastung ist umso dringender, als bei der Gegenfinanzierung, beispielsweise bei den Abschreibungen
und bei den AfA-Tabellen, alle Unternehmen - auch die
Personenunternehmen - in gleichem Maße betroffen sind.
In diesem Zusammenhang haben Sie sich in den letzten
Monaten ein Meisterstück im Abzocken, beim Nehmen
eines kräftigen Schlucks aus der Pulle, geleistet.

Wenn wir im Finanzausschuss gemeinsam mit der
F.D.P. nicht so hart gerungen hätten, dann wäre bei den
AfA-Tabellen noch wesentlich Schlimmeres herausgekommen. Das will ich einmal gesagt haben.

({14})

Gleichwohl ist es notwendig, endlich die auch von Ihnen
in Aussicht gestellte Gesetzesänderung vorzunehmen,
wonach nicht nur die technische, sondern auch die betriebswirtschaftliche Nutzungsdauer bei den WirtschaftsGerda Hasselfeldt


gütern in die AfA-Tabellen einfließen muss. Sie haben in
Diskussionen mehrfach geäußert, dass das notwendig sei.

({15})

Mit Sonntagsreden ist das Problem aber nicht zu lösen,
sondern nur mit Taten, mit Entscheidungen. Sie können
bei diesem Antrag beweisen, wie groß Ihre Glaubwürdigkeit tatsächlich ist.

({16})

Da ich schon bei der Glaubwürdigkeit bin, will ich auf
die seit kurzem berufene Mittelstandsbeauftragte der
Bundesregierung, die der Fraktion der Grünen angehört,
zu sprechen kommen. Wie in einer Zeitung vor einigen
Wochen nachzulesen war, hat Frau Wolf erwähnt, es sei
zu überlegen, ob Personenunternehmen stille Reserven
bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaften steuerneutral übertragen könnten.

({17})

Dies würde - so Frau Wolf - den Mittelstand flexibler
machen und ihm vor allem die gleichen Möglichkeiten
wie den Kapitalgesellschaften eröffnen.

({18})

Genau das ist es, was wir in den Beratungen ständig
eingefordert haben. Genau das steht auch in diesem Antrag. Warum haben Sie denn bisher immer dagegen gestimmt? Warum waren Sie in den Beratungen dagegen?
Warum sind Sie bis heute dagegen? Warum ist auch in
dem uns vorliegenden Bericht des BMF zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform dieser Punkt entgegen dem Ergebnis der Beratungen in dem jeweiligen
Beirat wieder zurückgestellt bzw. abgelehnt worden?

({19})

Damit wir uns da richtig verstehen: Hierbei handelt es
sich nicht etwa um eine Maßnahme zur Förderung der
Personenunternehmen, zur Förderung des Mittelstandes,
nein, es handelt sich nur um die Beseitigung eines Nachteiles für den Mittelstand und für Personenunternehmen.

({20})

Wie ist die - von Ihnen geschaffene - Rechtslage?
Wenn Kapitalgesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften verkaufen, dann sind die Gewinne daraus steuerfrei. Wenn Personenunternehmen Anteile an Kapitalgesellschaften verkaufen, dann sind die Gewinne daraus
steuerpflichtig, und zwar auch dann, wenn diese wieder in
Unternehmen investiert werden.

({21})

Meine Damen und Herren, es kann nicht hingenommen werden, dass Gewinne, die auf gleiche Art und Weise
erzielt werden und die für gleiche Zwecke, nämlich für
betriebliche, verwendet werden, auf der einen Seite, bei
den Kapitalgesellschaften, steuerfrei und damit gute Gewinne sind und auf der anderen Seite, bei den Personenunternehmen, steuerpflichtig und damit schlechte Gewinne sind.

({22})

Wir werden diese Ungleichbehandlung nicht hinnehmen.
Denn offensichtlicher und eklatanter kann eine Ungleichbehandlung nicht sein. Wir werden dies immer und immer
wieder einfordern.

In dem Bericht, den ich eben erwähnt habe, haben Sie
in der Begründung erwähnt, dies sei aus steuersystematischen und aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar. Dazu muss ich sagen: Wenn Steuersystematik etwas
mit Steuergerechtigkeit zu tun hat, dann muss dies geändert werden. Und wenn Haushaltspolitik glaubwürdig
sein soll, dann muss für Kapitalgesellschaften das Gleiche
gelten wie für Personenunternehmen und umgekehrt. Ansonsten ist alles unglaubwürdig.

({23})

Als die Welt noch mehr in Ordnung war, nämlich vor
Ihrer Regierungszeit,

({24})

galt bei Umstrukturierungen von Unternehmen folgender Grundsatz: Solange sichergestellt ist, dass Wirtschaftsgüter im Unternehmensvermögen bleiben, kommt
es zu keiner Aufdeckung der stillen Reserven und zu keiner Besteuerung. - Das galt bis Anfang dieser Legislaturperiode. Dann kam Lafontaine und mit den Stimmen dieser Koalitionsmehrheit wurde dieser Grundsatz geändert.
Ab dann galt: Sofern es bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zu einem Rechtsträgerwechsel kommt, erfolgt eine Besteuerung.

Wir haben darüber lange verhandelt - auch im Vermittlungsausschuss -, bis bei dem Mitunternehmererlass
eine teilweise Wiederherstellung des alten Zustandes erfolgt ist. Sie haben jetzt immer wieder behauptet, der alte
Zustand sei wieder hergestellt; aber ich betone: Dies ist
nur teilweise der Fall. Denn nach wie vor ist es beispielsweise so - ich will Ihnen das einmal an einem konkreten
Beispiel erläutern -: Wenn zwei Unternehmer über 15
oder 20 Jahre gemeinsam ein Fuhrunternehmen betreiben,
mit einigen Lastwagen und einem Grundstück, das dafür
da ist, dass die Lastwagen dort parken können, und sich
dann trennen wollen, aus welchen Gründen auch immer,
dann muss nach jetziger Rechtslage die Differenz des
Grundstückswertes zwischen dem jetzigen Wert und dem
Anschaffungswert versteuert werden. Bei einem Wert des
Grundstückes von vielleicht 2 Millionen DM und einem
Anschaffungswert von 400 000 DM fallen so Steuern in
Höhe von mehreren Hunderttausend D-Mark an.

Frau Wolf, auf diese Fälle angesprochen, sagt zu
Recht - ebenfalls nachzulesen in einem Interview - wörtlich: Das kann den Konkurs bedeuten. Jawohl, meine
Damen und Herren, das kann den Konkurs bedeuten und
bedeutet in aller Regel den Konkurs. Deshalb wird eine
solche Umstrukturierung in aller Regel nicht vorgenommen. Das kann doch nicht das Ziel unserer Politik sein.

({25})





Deshalb werden wir dafür eintreten, dass der volle frühere
Rechtszustand - ich betone: der volle! - wieder hergestellt
wird, damit Umstrukturierungen wieder ohne derartige
Verschlechterungen möglich sind.

Wenn man den Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform liest, so stellt man fest: Es ist nicht nur nicht der
volle frühere Rechtszustand wieder hergestellt, sondern
es besteht sogar noch eine Verschlechterung, nämlich insofern, als eine Siebenjahresbehaltefrist gelten soll. Da
wird Misstrauen in unternehmerisches Handeln sichtbar,
da wird Gängelung sichtbar - ganz abgesehen von den
Regelungen zur Überwachung und Kontrolle. Wir treten
dafür ein: voller früherer Rechtszustand, keine Verschärfung des bisherigen Rechts!

({26})
Dass unser Drängeln, unsere Arbeit selbst aus der Opposition heraus gelegentlich wenigstens teilweise Erfolg
hat, zeigt die Entscheidung zur Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsaufgaben. Sie haben auf unser langes Drängen hin zwar zugestanden, dass der halbe durchschnittliche Steuersatz bei
Betriebsaufgaben wieder eingeführt wird, aber nach wie
vor existiert im Zeitraum von 1999 bis 2000 eine Lücke.
Deshalb plädieren wir dafür, die Verschlechterung, die Sie
eingeführt haben, auch für diese beiden Jahre zurückzunehmen.

Der zweite Punkt ist, dass auch die Handelsvertreter
und Arbeitnehmer in diese Regelung der hälftigen Besteuerung einbezogen werden müssen. Das, meine Damen
und Herren von der SPD und von den Grünen, haben Sie
bei den Ausschussberatungen, den öffentlichen Podiumsdiskussionen und den Verbänden mehrfach versprochen.

({27})

Sie haben uns versprochen: Wenn es jetzt nicht in die
jeweiligen Steueränderungsgesetze hineingeschrieben
wird, bei denen wir es immer wieder eingefordert haben,
dann sollte es bei der Rentenreform gemacht werden. Als
wir Sie darauf angesprochen haben, wollten Sie wieder
nichts mehr davon wissen. Sie haben in Bezug auf die Arbeitnehmerabfindungen und die Handelsvertreter einen
Wortbruch begangen. Sie sind in der Verantwortung. Sie
sind in Ihrer Glaubwürdigkeit wesentlich gestraft worden.

({28})

- So ist es.
Im Übrigen kennen wir die Versprechen, die nicht gehalten werden, und die Sonntagsreden von Ihrer Seite in
mehrfacher Hinsicht.

({29})

Ich will eines erwähnen; Herr Spiller, hier spreche ich Sie
ganz persönlich an. Wir waren gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion in Augsburg. Dabei ging es unter anderem
um die besonderen Belastungen mittelständischer Unternehmer. Auch die Frage der Behandlung der Nachzahlungszinsen wurde gestellt. Vielleicht erinnern Sie sich
daran: Dies ist ein Relikt aus dem Steuerentlastungsgesetz
mit dem Ergebnis, dass heute Zinsen für Steuernachforderungen nicht mehr wie früher als Ausgaben abzugsfähig
sind, während hingegen Erstattungszinsen sehr wohl
steuerpflichtig sind.

Diese Ungleichbehandlung, die überhaupt keine fachliche und sachliche Rechtfertigung hat und letztlich nur
dazu dient, Kasse zu machen, muss beseitigt werden. Sie
haben damals bei dem Gespräch so getan, als sei Ihnen
dieses Problem gar nicht bekannt. Sie haben die Frage
aufgenommen und gesagt: Dies ist ein Problem, das gelöst
werden kann. Sie haben mit unserem Antrag, den wir im
Finanzausschuss und anschließend im Plenum behandeln
werden, die Chance, zuzustimmen und dieses Problem zu
beseitigen. Dazu fordere ich Sie ganz herzlich auf.

({30})

All diese Vorschläge - ich will aufgrund der Kürze der
Zeit nicht alle im Antrag enthaltenen Vorschläge aufführen - haben wir letztlich nur aufgrund Ihrer verkorksten Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode erarbeitet.
Wir haben uns dabei wirklich auf das Wesentliche konzentriert. Wenn Sie meinen, dies mit der Argumentation,
das alles sei nicht bezahlbar und hätte zu große finanzielle
Auswirkungen, abtun zu können, dann will ich Ihnen eines sagen:

Erstens. Eine ganze Reihe unserer Vorschläge haben
keine finanziellen Auswirkungen, weil Umstrukturierungen entfallen, wenn die entsprechenden steuerlichen Bedingungen so sind, wie sie sind, beispielsweise bei der
Grunderwerbsteuer.

Zweitens. Sie haben mit Ihrer Ungleichbehandlung
von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen
letztlich die Innovationskraft und die Investitionskraft gerade des Mittelstandes geschwächt. Dies gilt es
zurückzunehmen.

Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, dann werden
Sie sehen, dass sich gerade im mittelständischen Bereich
Wachstumsimpulse zeigen, die im Folgenden zu mehr
Steuereinnahmen führen werden.

Wir erwarten in der nächsten Zeit die Steuerschätzung.
Wir hören immer wieder, dass die Steuereinnahmen aufgrund des zurückgehenden Wachstums sinken werden.
Die Regierung hat lange gebraucht, bis sie eingestanden
hat, dass das Wachstum nicht so groß werden wird, wie sie
es einmal prognostiziert hat, und sie ihre Einschätzungen
zurücknehmen muss. Gut, sie hat es zumindest eingesehen.

({31})

Wenn Sie diesen mutigen Schritt vollziehen würden,
dann würden Sie zu mehr Wachstum und zu einer Stärkung der Investitionskraft des Mittelstandes und damit zu
höheren Steuereinnahmen beitragen. Das Argument mit
der Finanzierung gilt also nicht.

({32})





Im Übrigen ist die Ökosteuer nicht nur ein Abzocken
all derjenigen, die sich nicht wehren können, sondern sie
ist die Wachstumsbremse Nummer eins. Auch dies will
ich deutlich machen.

({33})

Wenn Sie ein wenig mutig wären, dann hätten wir auch
die Chance, von dem Platz in der Wachstumsskala der Europäischen Union, an dem wir uns befinden, nämlich von
ziemlich weit unten, wieder weiter nach oben zu kommen.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit diesem Antrag
die Gelegenheit, dem Mittelstand das zu geben, worauf
er ein Recht hat, nämlich eine gerechte Behandlung und
die steuerliche Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften. Nutzen Sie diese Chance!

({34})