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Tobias Pflüger (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Mission im Südsudan wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Friedensabkommen von vor ziemlich genau einem Jahr hält mehr schlecht als recht, und politisch bleibt die Lage im Südsudan fragil.

Die Bundesregierung schließt in dem Text des Bundeswehrmandates, über das wir heute abstimmen, nicht einmal aus, dass der Friedensprozess sogar scheitern könnte. Der Südsudan, diese vom Westen beförderte Staatengründung, bleibt ein gescheiterter Staat. Es gibt nach wie vor „Gewaltausbrüche“, und „die Übergänge zwischen krimineller und politischer Gewalt … sind fließend“ – so im Mandatstext der Bundesregierung.

An dieser Situation kann auch die UN-Mission UNMISS mit maximal 17 000 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 000, darunter 11 deutsche – plus Polizeikräfte und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts ändern. Das Land ist fast so groß wie Afghanistan, nicht ganz doppelt so groß wie Deutschland. Die Bevölkerung schützen kann die UN da natürlich nur minimal, zumal – das kommt noch erschwerend hinzu – die UN-Mission auf die Kooperation mit der südsudanesischen Regierung angewiesen ist. Diese südsudanesische Regierung unternimmt aber viel zu wenig, sie wird ihrer Verantwortung – Zitat – „nur rudimentär gerecht“; das schreibt die Bundesregierung. Aus den Berichten des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat geht klar hervor, dass die südsudanesische Regierung ständig und bis heute die Bewegungsfreiheit der UN-Mission einschränkt – mit der Folge, dass die UN-Mission ihren Auftrag gar nicht erfüllen kann. Das ist die ernüchternde Realität. Also erzählen Sie nicht, diese UN-Mission sei erfolgreich!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei – das haben wir als Linke immer wieder gesagt –: Damit der Friedensprozess im Südsudan vorankommt, braucht es politische und ökonomische Entwicklung. Die Menschen im Südsudan brauchen dringend zivile Hilfe und nicht militärische.

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Gerade mussten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm die Essensrationen für Flüchtlinge in Ostafrika kürzen – aus Geldmangel. Im Südsudan sind es konkret Kürzungen von 30 Prozent. In den kommenden Monaten gibt es eine Finanzierungslücke von 221 Millionen Euro. Das ist unglaublich! Gebt das Geld an den UNHCR und das Welternährungsprogramm und nicht für militärische Einsätze der Bundeswehr!

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Die Bundesregierung plant nun offensichtlich, das UNMISS- Bundeswehrmandat, wie es heißt, „robuster“ zu machen. Das ist falsch! Wir als Linke bleiben dabei: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus Auslandseinsätzen, und wir lehnen das Bundeswehrmandat UNMISS ab.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

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Jürgen Trittin (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen vertriebene Südsudanesinnen und Südsudanesen, 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, enthemmte sexualisierte Gewalt: In diesem Land, im Südsudan, gehen täglich reine Frauenteams der UNMISS auf Streife. 53 Frauen in All-Female-Teams begleiten Sudanesinnen und Sudanesen beim Sammeln von Feuerholz in besonders entlegenen Gebieten. Die Soldatinnen aus Ghana, aus Nepal, aus Bangladesch sind Teil einer Mission, die ein Friedensabkommen, eine politische Lösung absichern soll. Dass inzwischen 200 000 Menschen in den Südsudan zurückkehren konnten, ist auch deren Verdienst. Und es ist auch deren Verdienst gewesen, dass in den Camps der UNMISS 63 000 Menschen vor enthemmten Banden Schutz gefunden haben.

Warum erwähne ich das noch einmal? Ich erwähne das, weil ich gelesen habe, dass die neue Vorsitzende der Linkspartei,

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Susanne Hennig-Wellsow, sich „bestimmte klassische Blauhelm-Einsätze vorstellen“ kann. Sie möchte sie sich – ich zitiere sie – „im Einzelfall anschauen“.

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Jetzt frage ich Sie: Was spricht eigentlich im konkreten Einzelfall dagegen, diese tapferen Frauen zu unterstützen?

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Ist es für ein reiches Land wie Deutschland nicht eher peinlich, wenn wir dort zwar 50 Soldatinnen und Soldaten mandatiert haben, aber nur zehn Männer und gerade einmal eine Frau dort hingeschickt haben?

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Ich will Ihnen etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei:

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Ihr Nein zu UNMISS ist grob unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden.

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Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um den konkreten Einzelfall. Es geht Ihnen nicht um den Südsudan. Es geht Ihnen nur um sich selbst.

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Sie glauben, wenn Sie Ja zu den Vereinten Nationen sagen – und zum Ja zu den Vereinten Nationen gehört auch das Ja zu Peacekeeping-Operationen –,

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landen Sie im Kosovo. Sie halten das für einen politischen Automatismus, was allein Ihre eigene politische Entscheidung ist. Sie misstrauen sich selbst so stark, dass Sie angesehene Leute wie Paul Schäfer an den Rand gedrängt haben, dass Sie einen Matthias Höhn abgestraft haben.

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Und Sie trauen sich selbst so wenig, dass Sie Ihre frisch gewählte Vorsitzende kurz nach ihrer Wahl hier eben, Tobias Pflüger, bloßgestellt haben.

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Das, meine Damen und Herren, ist schlecht; denn dieses Misstrauen gegen Sie selbst macht Sie politikunfähig. Wo sollen denn eigentlich die Mehrheiten herkommen für einen Abschied aus der nuklearen Teilhabe, für eine Beendigung eines Mandats wie in Afghanistan,

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für etwas wie die Aufgabe des unsinnigen 2-Prozent-Ziels, wenn Sie die Kernaufgabe der Vereinten Nationen – das ist Friedenssicherung und Friedenserhalt – nicht mittragen wollen? Darum geht es im Südsudan: den Krieg beenden. Deswegen muss Deutschland sich an dieser Mission weiterhin beteiligen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Steffel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank. Kollege Steffel, bitte den Mundschutz tragen. – Jetzt kommt der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD-Fraktion.

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Eberhard Brecht (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jedem Redebeitrag ist deutlich geworden, dass es wohl keinen Lebensbereich im Südsudan gibt, der nicht mit dem Adjektiv „fragil“ versehen werden müsste. Ja, Herr Pflüger, die UN-Mission UNMISS konnte und wird keine schnelle Befriedung des Landes erzwingen. Deshalb müssen wir nicht nur in diesem Haus, sondern auch in der Öffentlichkeit UNMISS immer wieder unmissverständlich erklären.

Dieser Einsatz soll nicht eine schnelle militärische Entscheidung herbeiführen. Nein, UNMISS setzt trotz seiner Mandatierung auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta auf Mediation, auf Vertrauensbildung. Solche Prozesse können nicht einer zeitlichen Deadline-Strategie folgen. Die Soldaten beobachten, sie evaluieren, sie beraten bei der Umsetzung des Friedensabkommens, sie halten Schutzräume für die Binnenflüchtlinge vor, sie schützen Zivilisten und sorgen auch für den Zugang für die humanitäre Hilfe aus dem Ausland.

Der Deutsche Bundestag steht offensichtlich klar hinter unserer kleinen, aber dennoch vorhandenen Mission in Südsudan. Die Linkenfraktion hat heute wieder mal mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit angekündigt, die Rote Karte in die Urne zu werfen. Sie meint, wir sollten keine Soldaten entsenden, sondern alleine die Konfliktursachen bekämpfen. Das klingt logisch, ist es aber nicht. Der Linkenphilosophie folgend, dürfte die Feuerwehr ein brennendes Haus nicht löschen, solange in diesem Gebäude nicht alle Brandschutzauflagen erfüllt sind.

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Liebe Linke, internationale Solidarität, die Sie ja immer wieder beschwören, sieht völlig anders aus!

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Im Übrigen darf ich mal darauf hinweisen, dass uns die UN-Mission 1 Million Euro kostet, während für die EZ 200 Millionen Euro veranschlagt werden. Da sehen Sie mal, welche Relationen Sie hier fälschlicherweise anprangern.

Wir müssen insgesamt besser werden, um den fragilen Friedensprozess von 2018 zum Erfolg zu bringen. Wir sollten den Friedensprozess auf eine breite Basis stellen. Wir sollten afrikanische Mediatoren suchen, die nicht im Verdacht stehen, eigene politische Interessen zu vertreten. Die Zivilgesellschaft sollte stärker einbezogen werden, und vor allem sind weitere Volksgruppen zu bewegen, sich ebenfalls diesem Friedensprozess anzuschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir signalisieren heute mit einer breiten Zustimmung unseren Soldaten, dass wir hinter ihrer wichtigen Arbeit im Südsudan stehen, wünschen ihnen Erfolg und vor allen Dingen eine gesunde Heimkehr.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Ich schließe die Aussprache.
Tobias Pflüger (NA), 2021-03-03:


Es ist interessant, wie viel Unruhe das hier verursacht. Ich will einfach nur eine Sache klarstellen, weil die falsch dargestellt wird.

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– Nein, es wäre vielleicht gut, einfach mal die Geschäftsordnung genau zu lesen.

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– Lassen Sie mich jetzt doch mal die Erklärung machen!

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Bitte machen Sie Ihre Erklärung.
Tobias Pflüger (NA), 2021-03-03:


Genau. – Also, es wurde hier unterstellt, dass ich meine Vorsitzende bloßstellen würde, indem ich quasi andere Positionen vertreten würde. Ich kann nur klipp und klar sagen: Wir haben genau die gleiche Position, dass wir nämlich solche Missionen, wie sie hier zur Abstimmung stehen, nämlich Kapitel-VII-Missionen, selbstverständlich ablehnen.

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Das lehnt die gesamte Linke ab, und insofern werden Sie da keinen Keil zwischen die Vorsitzende und mich treiben können.

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Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Krauß.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Für die FDP-Fraktion hat als Nächstes das Wort die Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug sagen: Impfen ist gut, Impfungen sind wichtig, und Impfungen retten Leben!

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Jetzt noch mal ganz deutlich: Niemand hier im Hause zwingt die Bürgerinnen und Bürger zu Impfungen, weder mit digitalem Impfpass noch ohne digitalen Impfpass.

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Wer das behauptet, der kann sich gleich in das Lager der Coronaleugner und Querdenker rüberschieben lassen; denn es ist Blödsinn, wenn jemand anderes behauptet, meine Damen und Herren. Das muss hier mal ganz deutlich gesagt werden.

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Deutschland arbeitet zusammen mit der EU an der Einführung eines digitalen Impfpasses. Ja, das ist gut so; denn wir brauchen mehr Digitalisierung in unserem Land und nicht weniger.

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Wir checken digital ins Flugzeug und in die Bahn ein. Wir bestellen Onlinetickets für Kulturveranstaltungen. Und hoffentlich haben wir bald alle eine App, mit der wir in der Pandemie eine schnelle Kontaktdatenübermittlung bei Infektionen erreichen.

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Und Sie wollen zurück in die digitale Steinzeit. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!

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Sie jammern darüber, dass Reiseveranstalter Impfungen voraussetzen. Ja, das ist nun mal so in einem Rechtsstaat. In der freien Marktwirtschaft darf ein Unternehmer so eine Entscheidung treffen, meine Damen und Herren.

Mit einem digitalen Impfpass können wir innerhalb Europas die von uns allen gewollte Freizügigkeit schnell und unkompliziert wiederherstellen. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Bundesregierung solle – ich zitiere jetzt – „die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses innerhalb und außerhalb der EU … sofort … stoppen“. Ja, wie stellen Sie sich das denn vor? Das zeigt doch nur Ihr verschrobenes Weltbild.

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Ihre Coronapolitik lässt leider weder Plan noch Ziel erkennen. Mal wird hartes Durchgreifen gefordert, mal wird die Existenz des Virus negiert.

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Ja, was denn nun, meine Damen und Herren?

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Der digitale Impfpass in Deutschland und Europa hat doch gerade zum Ziel, den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben, meine Damen und Herren.

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Nebenbei bemerkt sind Grundrechte keine Privilegien – um das mal ganz deutlich zu sagen –, sondern man gibt etwas zurück, was man bei der Geburt erlangt hat.

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Sie haben ja kritisiert, mit dem digitalen Coronaimpfpass könne man wieder ins Theater, ins Kino, auf das Konzert gehen. Ja, warum denn nicht? Entweder ist man geimpft, oder man hat einen negativen Test vorzuweisen. Das ist doch alles ganz selbst verständlich.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-03:


Ja, sicher.

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– Ich gestatte immer Zwischenfragen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Sogar von Ihnen.
Enrico Komning (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das ist ja nicht selbstverständlich, dass wir als AfD-Abgeordnete hier Zwischenfragen stellen dürfen. Deshalb noch mal meinen herzlichen Dank dafür.

Frau Kollegin, Sie haben gerade eben behauptet, dass aus unseren Reihen bestritten – Sie sagten sogar: geleugnet – worden sei, dass der Coronavirus an sich existent sei. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendeiner aus den Reihen unserer AfD-Fraktion das Bestehen des Coronavirus geleugnet hat. Können Sie das vielleicht etwas mehr untermauern, vielleicht sogar nachweisen? – Danke.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-03:


Erstens habe ich das in dem Sinne nicht gesagt; wir können ja gerne mal in das Protokoll schauen. Zweitens weiß ich sehr wohl, dass man aus dem, was aus Ihren Reihen so in den sozialen Medien verbreitet wird, sehr wohl solche Dinge herauslesen kann. Ich werde Ihnen gerne – dafür bin ich Demokratin – nachweisen, wer sich in der Richtung geäußert hat. Insofern bin ich dazu gerne bereit. Ich kann nur noch mal wiederholen: Ich lasse jede Zwischenfrage zu. Das gilt auch für Sie, weil ich, wie gesagt, eine Demokratin bin.

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Meine Damen und Herren, ich darf meine Rede weiterführen. Selbstverständlich darf es auf Dauer keine Diskriminierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften geben. Deswegen müssen wir insgesamt Grundrechtseingriffe zurücknehmen, und zwar nach unserem Stufenplan, den wir vorgelegt haben, und das lieber heute als morgen. Für diejenigen – ich habe es schon gesagt –, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, gibt es ja, solange das Virus fortbesteht, immer noch die Möglichkeit einer Testung. Deswegen schauen wir mal: Wenn wir noch mehr von den Schnelltests bekommen und wenn mehr getestet wird, haben wir das ganze Problem auch nicht mehr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Der Nächste ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Heidenblut.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Petra Sitte.

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Petra Sitte (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die AfD hier zur Verteidigerin von Grundrechten aufschwingt, ist das ja immer eine besondere Bigotterie.

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Aber wenn sie, wie im vorliegenden Antrag, das Grundrecht auf freien Grenzübertritt verteidigen will und nun von der Bundesregierung erwartet, dass sie andere Staaten dazu bringt, ihre Grenzen zu öffnen, dann, muss ich sagen, staune selbst ich noch. Wann gab es das von Ihnen schon mal?

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Abgesehen von dem wenig ernstzunehmenden Antrag der AfD gibt es zum Thema Impfpass zu sagen: Das ist die falsche Debatte zur falschen Zeit aus den falschen Gründen.

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Man kann darüber reden, den Impfpass moderner und fälschungssicherer zu machen, und fast jeder von uns hat ja auch einen Impfpass, aber eine überstürzte europäische Geburt ist jetzt ganz sicher nicht der richtige Weg, schon gar nicht, wenn neue zentrale Datenbanken für sensible Gesundheitsdaten geschaffen werden sollen, statt sie bestmöglich zu schützen.

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Der Nutzen einer solchen Infrastruktur ist doch erfahrungsgemäß höchst fraglich. Vor allem werden Anreize geschaffen, diese zu missbrauchen.

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Auch dafür gibt es genügend Beispiele.

Anstatt sich in solch fragwürdige Projekte zu stürzen, müssen jetzt doch alle, aber auch wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, um allen Menschen schnellstmöglich eine Impfung anbieten zu können.

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Nur die Aussicht, dass dies längere Zeit nicht möglich sein wird, ist es doch am Ende, die schließlich die Diskussionen über eine mögliche Bevorzugung von Geimpften antreibt; das ist der Hintergrund.

Durch die Pandemie – das war die Übereinkunft hier im Hause – kommen wir nur gemeinsam, meine Damen und Herren. Wer seine Grundrechte als Geimpfter wahrnehmen will, der muss davon ausgehen, dass ihm diese Grundrechte Leute garantieren, die eben nicht geimpft sind, und das muss man hier auch mal deutlich aussprechen.

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Natürlich gilt dieser Anspruch auch global. Trotz aller Pannen rechne ich damit, dass wir in Deutschland in diesem Jahr noch genügend Impfstoffdosen erhalten können. Aber in vielen anderen Ländern gibt es diese Perspektive nicht, und wenn es diese Impfmöglichkeit nicht gibt, dann hilft ein Impfpass – digital oder analog – überhaupt nicht. Es kann also nicht sein, dass die Profitlogik von Unternehmen, die wir hier immer wieder feststellen mussten, dem Ziel entgegensteht, weltweit Impfstoff anbieten zu können, erst recht – das will ich auch noch mal deutlich sagen, weil das wirklich eine Debatte ist, die wir auch auf anderen Gebieten führen müssen –, wenn das Geld für die Impfstoffentwicklung schon vorher zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand stammte. Wir müssen Patente und anderes Know-how freigeben, um so schnell wie möglich eben genau diese globale Produktion zu ermöglichen.

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Ein digitaler Impfpass dagegen trägt zu diesem Zeitpunkt originär überhaupt nichts zur Pandemiebekämpfung bei. Konzentrieren wir uns also vielmehr darauf, Corona zu überwinden – gemeinsam und solidarisch!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Ich erteile der nächsten Rednerin das Wort: der Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Grüne.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Impfausweis ist erst mal ein Nachweis, geimpft zu sein. Impfausweise sind seit Jahrzehnten Normalität. Sie ermöglichen das Reisen, zum Beispiel auch Grenzübertritte von Berufspendlern, und helfen jedem von uns selbst, da wir nachgucken können, wann wir die Auffrischung einer Impfung brauchen.

Wir wünschen uns natürlich gerade in einer Pandemie, dass wir wieder zu einer europäischen und hoffentlich bald auch zu einer globalen Mobilität zurückkommen, dass sich also alle Menschen wieder frei bewegen können, aber wir müssen aufpassen, dass ein europäischer Impfpass – gerade auch ein digitaler – keine neuen Mauern in Europa und in der Welt aufbaut.

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Für einen digitalen Impfpass müssen wir eine Reihe von Fragen beantworten, und zwar jetzt: Wie lange dauert die Immunität nach einer Impfung, und zwar bei den jeweiligen Impfstoffen? Wie wird die Übertragung durch die Impfung verhindert? Wird die Infektion verhindert? Auch das müssen wir fragen, und das muss schnell beantwortet werden; denn es ist ja hoffentlich unser Ziel, dass wir hier mehr Sicherheit haben. Deswegen ist es richtig, dass wir uns gemeinsam mit der Europäischen Union auf den Weg machen und die Vorarbeit für einen datenschutzgerechten Impfpass leisten.

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Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass erstens der digitale Nachweis eines aktuellen Negativtests, zweitens der Nachweis aktueller Immunität durch überstandene Covid-19-Infektion und drittens Impfungen gleichgestellt werden. Wir wollen keine rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften. Wir wollen gesellschaftliche Solidarität und Freiheiten so schnell und umfassend wie möglich, und zwar für alle.

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Das gilt ganz besonders für sensible Grundrechtsbereiche. Dort müssen wir Teilhabe ermöglichen und pragmatisch denken. Ich meine damit zum Beispiel, dass Familien ihre Angehörigen in Pflegeheimen wieder besuchen können. Das, meine Damen und Herren, sind doch die Ziele, die wir alle erreichen wollen.

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Nun zum Antrag der AfD. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Themen von dieser Fraktion und Partei bewusst verkürzt und Zusammenhänge absichtlich falsch hergestellt werden. Wissenschaftler haben das anhand von Beispielen – nicht von hier, sondern aus den USA – überprüft, zum Beispiel der Amerikanist Michael Butter. Er hat festgestellt: Verschwörungserzählungen gehen erstens davon aus, dass nichts durch Zufall geschieht, sondern alles geplant wurde. Zweitens behaupten diese Verschwörungsmythiker, dass alles miteinander verbunden ist, und drittens nehmen sie an, dass nichts so ist, wie es scheint.

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Genau so arbeitet die AfD hier in diesem Bundestag, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf die namentliche Abstimmung zum UNMISS-Mandat zurück. Ich werde die Abstimmung nach dem nächsten Redner schließen, und ich bitte all diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, das jetzt zu tun.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

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Tino Sorge (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, die AfD ist sich mal wieder treu geblieben: Sie bauen Panik auf, dann stellen Sie falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum,

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und dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie immer behaupten. – Ich erkläre Ihnen gleich auch, warum.

Sie haben es ja von den Kolleginnen und Kollegen hier gehört: Keiner in Deutschland möchte eine Impfpflicht.

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Dieser Popanz, den Sie hier aufbauen, als würde hier irgendjemand die Menschen zwingen wollen, sich impfen zu lassen, ist völlig an der Sache vorbei.

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Wir wissen, dass sich mittlerweile fast 80 Prozent der Menschen impfen lassen wollen. So weit also zum Thema Zwang! – Das ist das eine. Und der zweite Punkt ist: Es wird keine Impfpflicht geben.

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Richtig allerdings ist, dass Impfen Leben rettet. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Nicht nur Impfen rettet Leben, sondern auch das Thema Digitalisierung. Datennutzung beispielsweise rettet Leben. Wenn Sie sich dann hierhinstellen und den Eindruck erwecken wollen, dass wir durch den Impfpass, durch Zettelwirtschaft, aus der Krise kommen könnten, dann ist das völlig an der Sache vorbei. Dann sollten Sie vielleicht noch mal nacharbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

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Ich persönlich – das sage ich Ihnen ganz offen – bin froh, dass der Impfpass kommt; nicht die Impfpflicht – die wird nicht kommen –, aber der Impfpass. Bereits 2022 wollen wir im Rahmen der ePA den Impfpass für alle. Mir persönlich geht das viel zu langsam. Das hätten wir eigentlich schon viel schneller machen sollen. Aber hier geht es um den digitalen Impfnachweis im Hinblick auf die Coronaimpfung. Das ist genau der Punkt, über den wir sprechen müssen: Wie kommen wir von der Zettelwirtschaft weg? Wie kommen wir zur digitalen Anwendung, damit man auch darstellen kann: Stelle ich eine Gefahr oder stelle ich keine Gefahr für mein Umfeld und für mich selbst dar? Dafür ist der digitale Impfpass genau der richtige Weg.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-03:


Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner?
Tino Sorge (NA), 2021-03-03:


Ach, der Herr Brandner. Ja, dann machen Sie mal, Herr Brandner.

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