Norbert Röttgen (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes
ist in der Tat ein großes Ziel erreicht worden, ein Ziel,

das von den Vereinten Nationen und all den Staaten, die
an einer friedlichen Weltordnung interessiert sind, seit
mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt worden ist.
Darum ist es nicht zu hoch gegriffen, zu sagen, dass dies
ein historischer Erfolg ist, dass es nun eine solche internationale Gerichtsbarkeit gibt, eine Gerichtsbarkeit, die
die kardinale und stets beklagte Schwäche des Völkerrechts überwindet, die in mangelnder Durchsetzungskraft bestanden hat. Das ist die Veränderung, die stattfindet.

Es gibt neben dem materiellen Völkerrecht nun eine
Institution, die in der Lage ist, dies durchzusetzen. Das
ist eine prinzipielle Veränderung, die vielfache Wirkungen hat. Der Bundesaußenminister hat drei Wirkungen
genannt. Eine wichtige Wirkung ist ganz sicher die Abschreckung der Diktatoren, der Kriegsverbrecher. Ich
will zu den drei Wirkungen, die Sie genannt haben, eine
vierte hinzufügen.

Dadurch, dass es gelungen ist, ein unabhängiges Gericht - nicht konzipiert als Organ des Sicherheitsrates,
das durch Veto von seiner Tätigkeit hätte ausgeschaltet
werden können - einzurichten, ist jedenfalls in einem
gewissen Umfang die Verfolgung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch der Opportunität
der internationalen Interessenpolitik entzogen. Das ist
natürlich ein Grund, warum die USA in diesem Prozess
skeptisch waren. Es obliegt jetzt nicht mehr dem Vorbehalt der Opportunität der eigenen nationalen Interessen auch als Weltmacht -, ob ein Kriegsverbrecher verfolgt
wird, sondern der Gerichtshof entscheidet. Er hat, wie
Sie zu Recht ausgeführt haben, die Mittel dazu, die Anklage durchzusetzen, und ist nicht vom Goodwill mächtiger Staaten abhängig. Auch das ist ein enormer Fortschritt: dass es einen unabhängigen und damit einen
starken Gerichtshof gegeben hat.

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Wir, die CDU/CSU-Fraktion, begrüßen diesen Fortschritt nachdrücklich. Es ist auch so, dass er in der Kontinuität der Außen- und Justizpolitik liegt. Die Vorgängerregierung hat an diesem Erfolg wesentlich mitgearbeitet. Es war auch immer ein Konsens in diesem Hause - das ist etwas sehr Positives -, dass wir dies gemeinsam erreicht und unterstützt haben.

Dennoch müssen wir uns bewusst machen - bei aller
Freude -, dass ein Prozess erst begonnen und nicht sein
Ende gefunden hat. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der für das In-Kraft-Treten des Statutes notwendigen Ratifikationen, nämlich 60, noch lange
nicht erreicht ist und dass es. sicher noch lange dauern
wird, bis diese hohe Zahl erreicht sein wird.

Ich will auf eine zweite inhaltliche Schwäche eingehen, weil wir jetzt anfangen, das Völkerrecht ernst zu
nehmen. Es gehört auch dazu, dass wir nicht vor lauter
Freude die Schwächen verkennen. Das ist die Frage der
Zuständigkeit des Gerichtshofes. Die Judikatur erstreckt sich nur auf Mitgliedsstaaten, auf deren Territorium die Verbrechen begangen worden sind, oder auf
solche, denen der Beschuldigte als Staatsangehöriger
angehört. Das ist eine erhebliche Einschränkung der JuBundesminister Joseph Fischer

dikatur. Das bedeutet negativ gesprochen, dass der Diktator, der seine eigenen Bürger in einem Land massakriert, das nicht Mitgliedstaat des Statutes ist, dieser Judikatur nicht unterliegt. Es ist eine schmerzhafte Schwäche dieses Statutes, dass es gerade die diktatorischen
Staaten vor die Wahl stellt, ob sie sich selbst der Judikatur unterwerfen wollen. Das müssen wir sehen. Wir
müssen diese Schwäche, die in diesem Statut beinhaltet
ist, erkennen und daran arbeiten, dass sie überwunden
wird.

Ich will das nicht schlechtreden, aber ich will deutlich
machen, dass dies ein beginnender Prozess der Institutionalisierung einer internationalen Gerichtsbarkeit ist,
der Kompromisse beinhaltet und darum auch verbesserungsbedürftig ist.

Die Bundesrepublik Deutschland möchte, getragen
von allen Fraktionen, von allen Parteien, diesem Statut
beitreten, und zwar in vollem Umfang. Dazu gehört,
dass wir unsere Verfassung ändern müssen, womit wir
uns schwer getan haben. Wir haben es auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zum JugoslawienStrafgerichtshof und zum Ruanda-Strafgerichtshof erörtert.

Wir müssen Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes, das
unbedingte Auslieferungsverbot, das deutsche Staatsangehörige schützt, ändern, wenn wir die Wirksamkeit
auch für Deutsche und für Deutschland in vollem Umfang herstellen wollen. Wir tun dies nicht leichtfertig,
denn die Bundesrepublik Deutschland hat die Schutzverpflichtung, ihre Staatsangehörigen, ihre Bürger nicht
an Staaten und Gerichte auszuliefern, die die notwendigen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Garantien nicht geben.

In dem Fall des Statutes sind diese Garantien erfüllt.
Der vorgesehene Entwurf der Verfassungsänderung
sieht auch die Auslieferung an Staaten vor. Es muss in
jedem Einzelfall per Gesetz geregelt werden, ob der
Staat, den wir als Adressaten der Auslieferung in Betracht ziehen, diese rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen Garantien erfüllt. Das ist kein Freibrief, sondern
hier hat die Bundesrepublik Deutschland eine Schutzfunktion gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen.

Die Verfassungsänderung durch ein Gesetz zum Römischen Statut zu vollziehen fällt uns auch wegen des
bereits angesprochenen Prinzips der Komplementarität
leicht. Dieses Prinzip führt dazu, dass die Anklage vor
dem Internationalen Strafgerichtshof nur zulässig ist,
wenn die Staaten, deren nationale Gerichtsbarkeit zuständig ist, entweder unfähig oder unwillig zur Strafverfolgung sind. Auch wenn sich das Völkerrecht, die Tatbestände der Kriegsverbrechen und der Verletzung des
humanitären Völkerrechts, in seinem materiellen Gehalt
nicht eins zu eins im deutschen Strafgesetzbuch wiederfindet, erfüllen wir die Voraussetzung, dass die internationale Strafgerichtsbarkeit im Verhältnis zur Strafgerichtsbarkeit in Deutschland subsidiär ist, weil wir die
Tatbestände der Sache nach und dem Gewicht nach auch
in Deutschland haben. Das heißt, es wird in diesem Fall
keine praktische Anwendung der Auslieferung zu erwarten sein. 

Aber das ist nicht der entscheidende Grund. Ich weise
nur darauf hin, dass die praktischen Auswirkungen, was
den Internationalen Strafgerichtshof anbelangt, wegen
dieses Grundsatzes der so genannten Komplementarität
gering sein werden und dass darüber hinaus die rechtsstaatlichen Garantien erfüllt sind.

Allerdings müssen wir, Frau Bundesjustizministerin,
in dem Gesetz schon zitieren, dass es sich hierbei nach
dem Zitiergebot des Art. 19 um eine Einschränkung auf
gesetzlicher Grundlage des Grundrechts aus Art. 16
Abs. 2 handelt. Da besteht noch ein Nachbesserungsbedarf hinsichtlich des einfachen Gesetzes. Ich glaube, das
Zitiergebot verlangt von uns, dass wir die Einschränkung von Art. 16 Abs. 2 explizit aufnehmen.

Ein zweiter Gesichtspunkt, den ich hier ansprechen
möchte und den wir sicherlich im Rechtsausschuss bei
den Facherörterungen noch aufgreifen können: Ich bin
der Überzeugung, dass wir, wenn wir die Auslieferung
im Hinblick auf den Ruanda- und den JugoslawienStrafgerichtshof ebenfalls ermöglichen wollen, auch
diese Gesetze ändern müssen. Denn diese Gesetze sind
auf der alten verfassungsrechtlichen Grundlage erfolgt,
das heißt keine Auslieferung von Deutschen an diese
Strafgerichtshöfe. Wenn wir ermöglichen wollen - das
ist der politische Konsens -, dass nun auch wegen
Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda
ausgeliefert werden können soll, dann müssen diese Gesetze wegen des Zitiergebotes ebenfalls ergänzt werden.
Die Begründung der Verfassungsänderung sagt, dies sei
nicht nötig, es könne ohne Änderung der Gesetze zu den
Strafgerichtshöfen, die ich angesprochen habe, ausgeliefert werden. Das scheint mir wegen Art. 19 Abs. 1 nicht
möglich zu sein. Darum sollten wir uns sehr rasch darüber verständigen, dass diese beiden Gesetze aufgrund
des Zitiergebotes noch geändert werden und die Einschränkung von Art. 16 Abs. 2 aufgeführt wird.

Im rechtspolitischen Teil dieser Frage möchte ich den
Kollegen der anderen Fraktionen und der Bundesregierung eine Anregung unserer Fraktion übermitteln. Wir
nähern uns der Hälfte der Legislaturperiode und stellen
fest, dass wir an der einen oder anderen Stelle verfassungsrechtlichen Diskussionsbedarf haben. Gestern
war die Debatte über die Änderung des Art. 12 a des
Grundgesetzes, Stichwort: Frauen in der Bundeswehr,
aus Anlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Kreil. Außerdem haben wir die
Diskussion über Art. 87 a, Begrenzung des Einsatzes der
Streitkräfte, und möglicherweise noch andere verfassungsrechtliche Fragen. Wir regen an und schlagen vor,
einmal im Zusammenhang über die anstehenden verfassungsrechtlichen Fragen zu diskutieren, weil wir es für
richtig halten, eine fachliche Diskussion zu führen, die
auf Konsens angelegt ist. Wir suchen immer gern den
Streit, aber wir sind auch dafür, dass es gerade in Verfassungsfragen bei einem breiten Konsens bleibt.

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- So ist es. 

Darum ist unsere in dieser Debatte ausdrücklich vorgetragene Bitte, im Bereich der Rechtspolitik in dieser


Legislaturperiode fraktionsübergreifend über den verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf, den wir sehen, ein
Gespräch zu führen. Herr Kollege Stiegler und Herr
Kollege Hartenbach, wir wollen nicht über den vorliegenden Gesetzentwurf verhandeln. Die CDU/CSUFraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Wir wollen
mit dieser Bitte vielmehr eine vernünftige verfassungsrechtliche Diskussion initiieren. Ich glaube, dem steht
nichts im Wege. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den enormen Fortschritt, der erreicht worden
ist. Ich habe ihn als historisch bezeichnet. 

In einer Zeit, in der die Welt zusammenwächst und
damit die Konflikte, die es auf dieser Welt gibt, näher
bei uns sind, ist die Errichtung eines Internationalen
Strafgerichtshofes ein Beitrag zur friedlichen Ordnung
dieser Welt. Daher ist das Ergebnis, über das wir heute
diskutieren, ein sehr schönes. Wir unterstützen es nachdrücklich.

Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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