Oswald Metzger (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu vorgerückter Stunde erlebt man schon ein merkwürdiges
Spiel. Kollege Austermann muss sich anstrengen, hier zu
vertreten, warum die Union ein Projekt will, sie aber formalrechtlich jetzt einen Eiertanz um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen anstellt.

({0})

Genau das ist der Punkt.

({1})

- Herr Fraktionsvorsitzender Merz, Sie hätten heute
Abend die Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion bei einer

namentlichen Abstimmung nicht auf die Linie gebracht,
um hier die Position zu halten. Das ist der Punkt.

({2})

Kollege Austermann, an Großprojekten wie dem Eurofighter können wir feststellen, welches Scherbengericht
Sie in Sachen Bundeswehrfinanzierung hinterlassen haben.

({3})

3 Milliarden DM hat diese Republik in den letzten drei
Jahren allein für die Preisgleitklauseln, die Verteidigungsminister Rühe im Juni 1998 unmittelbar vor der
Bundestagswahl durchgepuscht hat, zusätzlich bezahlen
müssen.

({4})

Aufgrund dieser Preisgleitklauseln haben Sie die
Haushalte bis zum Jahr 2015 mit Ausgaben für Flugzeuge
belastet, die die Kosten explodieren lassen. Kollege
Austermann, das war ein wirklicher „Jäger light“: Sobald
die Flugzeuge der Bundeswehr zulaufen, müssen wir
Kampfwertsteigerungen finanzieren; denn außer fliegen
können diese nichts. Sie haben keine Defensivavionik und
keine Bewaffnung. Das war eine solide Verteidigungspolitik der Union! Sie brauchen sich inhaltlich wirklich nicht
aufzublasen.

({5})

Natürlich braucht die Bundeswehr ein modernes
Transportflugzeug. Natürlich ist es gut, dass wir das als
gemeinsames europäisches Projekt durchführen. Ich sage
das nur, um deutlich zu machen, dass es für dieses Transportflugzeug sehr, sehr gute inhaltliche Gründe gibt. Jetzt
komme ich aber zu dem Punkt, der auch angesichts der
von Ihnen angekündigten Organklage zu dieser Stunde
interessiert: Natürlich gab es an diesem Punkt einen Konflikt zwischen Parlament und Regierung.

({6})

Das räume ich als Haushaltssprecher ein. Ich spreche an
dieser Stelle nicht umsonst auch für unsere Fraktion.

Kollege Kröning hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Rechtssinne mit diesem Entschließungsantrag unserer Regierung keine Ermächtigung geben,
8,6 Milliarden Euro unter Vertrag zu nehmen, so wie es im
Industrievertrag vom 18. Dezember geschrieben steht.

({7})

Diese Untervertragnahme des Gesamtprojektes kann erst
im nächsten Jahr, wenn das Haushaltsgesetz 2003 verabschiedet wurde, stattfinden.

({8})

Bis dahin ist der Vertrag rechtlich schwebend unwirksam.





Der Bundesverteidigungsminister könnte aber eine Zusatzvereinbarung mit den Partnern abschließen, sodass es
zu einem faktisch zweistufigen Verfahren kommt: Wenn
der Haushaltsausschuss bis Ende März die Entsperrung
der 5,1 Milliarden Euro beschlossen hat, kann die Bundesrepublik über diese Summe auch in einem Vertrag mit
Außenwirkung gegenüber den europäischen Partnern verfügen. Für die Zahlung des Restes der Summe müssten
dann die notwendigen parlamentarischen Voraussetzungen im nächsten Jahr abgewartet werden. Das ist ein ganz
klares und sauberes Verfahren.

({9})

- Das ist kein Eiertanz, das ist die Wahrung der Interessen
des gesamten Parlaments.

({10})

Sie werden noch daran denken, wenn wir im März im
Haushaltsausschuss darüber reden. Sie werden dann der
Erste sein, der sich bei der Finanzierung und bei der Vertragsgestaltung einmischen und Fragen zu einer möglichen Verdrängung von anderen militärischen Beschaffungsmaßnahmen aufgrund der Größe des Projektes
stellen wird. Sie werden dann wieder die große Arie singen, wie schlecht das Ganze vorbereitet sei.

Dabei haben wir dafür gesorgt, dass aus dem Datum
des 31. Januar 2002, das die Vertragspartner wollten,
tatsächlich eine Frist von einem Quartal geworden ist, sodass der Bundesverteidigungsminister die Chance hat,
dem Haushaltsausschuss eine korrekte Beschaffungsvorlage zuzuleiten, die wir als Parlament seriös beraten können.

Es geht um Summen - das ist wichtig auch für die Öffentlichkeit - von mindestens 8,6 Milliarden Euro.

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Allein durch eine Preisgleitklausel von vielleicht 3 Prozent stiege diese Summe über den Zeitraum des Vertrags
um 41 Prozent. Es ist das größte Rüstungsbeschaffungsvorhaben, das in dieser Republik bisher parlamentarisch
beschlossen wurde. Dafür müssen sämtliche fiskalische
Voraussetzungen stimmen. Darauf werden wir als Koalition und hoffentlich auch Sie als Opposition pochen.

Vielen Dank.

({12})