emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marlene mortler (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zum Kollegen Priesmeier: Ihre Rede kam mir
ziemlich konzeptlos vor.

({0})

Dass gerade Sie der Ministerin Vorwürfe machen, das
trifft den Nagel wirklich nicht auf den Kopf. Was glauben Sie, wozu unsere Ministerin Aigner pausenlos und
in jedem Mitgliedstaat unterwegs ist? Um ihr überzeugendes Konzept einer gemeinsamen Agrarpolitik vorzustellen!

({1})

Wer die Genossenschaften vor allem im Agrarbereich
an dieser Stelle schlechtredet, der soll mir erst einmal ein
besseres Modell nennen. Wir sollten froh sein, dass wir
es haben.

({2})

Nun zum Antrag der Grünen - ich kann nicht alles
aufgreifen -: Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, wenn
man lesen muss: „Die Landwirtschaft darf Biodiversität
nicht länger zerstören …“. Man muss lesen, dass die
Landwirtschaft Teil des Problems ist. Selbst wenn wir
Menschen allein auf dieser Welt wären, wären wir Konkurrenten zur Biosphäre.

({3})

Wir können in unserem Land und weltweit auf vieles
verzichten, aber nicht auf Nahrungsmittelerzeugung,
weil sie die Grundlage unserer Menschheit ist.

({4})

Deshalb ist die Landwirtschaft nicht das Problem, sondern sie ist Teil der Lösung.

({5})

Selbst das Europäische Parlament bestätigte letzte Woche die strategische Bedeutung des EU-Agrarsektors für
die Welternährung.

Zu Ihnen, Kollege Ostendorff, ganz persönlich: Auch
ich verarbeite in meinem Betrieb Bioprodukte; aber ich
habe einen anderen Anspruch und einen anderen Ansatz.
Ich bin nämlich Vertreterin einer Volkspartei, der Union,
und ich habe das Ganze im Blick. Das ist mein Anspruch.

({6})

Ich betreibe Politik nicht nur für eine Klientel, für
5 Prozent der Bauern, sondern für alle Bauern. Alle Bauern, die nach bestem Wissen und Gewissen wirtschaften,
das heißt, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, verdienen unsere Anerkennung.

({7})

Wissen Sie, was Sie für mich sind? Sie sind ein Nestbeschmutzer; ich möchte das ganz deutlich sagen.

({8})

Was Sie hier betreiben, ist Kulturkampf. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir alle in einem Boot
sitzen.

Übrigens - nehmen Sie es nicht persönlich -, auch
Ökoschweine müssen am Ende ihres Nutztierlebens geschlachtet werden.

({9})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Frau Kollegin Mortler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ostendorff?
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Frau Kollegin.
marlene mortler (NA), 2011-01-27:
Das heißt, wir kämpfen für eine starke europäische

Agrarpolitik auf einem soliden finanziellen Fundament.
Für diese starke europäische Agrarpolitik, Herr Präsident, wollen wir uns alle hier in dieser Koalition auch in
Zukunft gemeinsam einsetzen.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Die Bereitschaft des Präsidenten, an dieser starken

europäischen Landwirtschaftspolitik mitzuwirken,
kommt auch in den Zuschlägen zu den Redezeiten eindeutig und eindrucksvoll zum Ausdruck - auch noch in
der Möglichkeit, die der Kollege Ostendorff jetzt noch
für eine Kurzintervention erhält.
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Mortler.
holger krestel (NA), 2011-01-27:
Die Übergangsvorschrift im § 43 des Wertpapierhandelsgesetzes ist eine breite Lösung, die kleine und private Sparer und Anleger vor den Folgen von Fehlberatung auf weiter Ebene schützt, indem die regelmäßige
Verjährungsfrist aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur
Basis genommen wird. Die Änderungswünsche der grünen Fraktion, die noch weitere Einzelfallgerechtigkeit
herstellen möchte, sind zwar sicherlich gut gemeint, wirken in diesem Fall aber leider kontraproduktiv.

Es können durchaus viele weitere Szenarien existieren, welche von der Übergangsregelung nicht im Detail
abgedeckt werden. Wenn man nun diesen ersten Schritt
geht und dann beginnt, für alle weiteren Einzelfälle Sonderregelungen zu finden, so entsteht zum einen eine
bürokratische Zumutung, deren Verwaltung wohl mehr
Kosten verursacht, als sie Nutzen bringt. Zum anderen
treffen die vom Finanzminister geäußerten Bedenken zu,
dass ein rückwirkender Eingriff in den Anlegerschutz
nur noch weiter das Vertrauen der Anleger in eine stabile Situation untergräbt und damit womöglich viel
Schaden für einen verhältnismäßig kleinen, da selten
auftretenden Nutzen und politische Profilierung in Kauf
genommen wird.

Die für jeden Bürger bestehende Rechtsweggarantie
mag wie hier für Einzelne auch mal etwas ungünstigere
Rechtswege bereithalten; diese Wege stehen ihnen
gleichwohl offen. Wenn es, wie von den Grünen in der
ersten Beratung vorgetragen, an den nötigen Mitteln für
einen Rechtsstreit fehlt, blieb es ihnen unbenommen, in
der dreijährigen Verjährungsfrist einen Zusammenschluss zu bilden und einen Musterprozess zu führen.
Einfach nur abzuwarten, dass andere die juristischen
Kastanien aus dem Feuer holen, war vielleicht doch etwas überschlau; und das kann dann auch einmal schiefgehen. Wir werden den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen daher ablehnen.
marlene mortler (NA), 2011-01-27:
Herr Kollege, ich werde Ihre verschiedenen Fragen

nicht in einem scharfen Ton, sondern in meinem Ton beantworten. Zur letzten Frage: Nein, ich war bei dieser
Bewegung bzw. dieser Demo nicht dabei. Das macht
deutlich, dass ich wenig davon halte. Denn ich stehe hinter der Mehrheit meiner Bäuerinnen und Bauern. Was
hier betrieben worden ist, war in hohem Maße Nestbeschmutzung und Verdummung der Leute. Wenn Sie
mehr darüber wissen wollen - damit beantwortet sich
schon die nächste Frage; Sie haben mir einfach nicht zugehört -, dann kommen Sie zu mir in die Nachhilfestunde.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/4542 und 17/2479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entschädigungsleistungen für Opfer der
Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in
der Zeit des Nationalsozialismus

- Drucksache 17/4543 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir offenkundig so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-01-27:
Das Wort erhält der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Die Kollegin Gabriele Molitor ist nun die nächste

Rednerin für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nun hat das Wort der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter aumer (NA), 2011-01-27:
In der Verblendung, Leben könne lebensunwert
sein, wurden in der Zeit des Nationalsozialismus
638 Frauen, Männer und Jugendliche von hier aus
nach Hartheim bei Linz gebracht und ermordet,
mehr als fünfhundert weitere gegen ihren Willen
sterilisiert. Viele hundert Menschen litten und starben in diesem Krankenhaus an den Folgen staatlich
verordneter extremer Überbelegung und Mangelernährung.

Gedenket der Opfer … und derer, die in der Not geholfen haben!

Sie alle waren Menschen wie wir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine Tafel mit dieser Inschrift wurde im Jahr

1990 in einem Klinikum in meinem Wahlkreis angebracht, im Gedenken an die Transporte aus dieser Klinik
im Rahmen des zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten
menschenverachtenden und verbrecherischen Mordprogramms und zur Zwangssterilisierung.

Dieses Beispiel aus meinem Wahlkreis ist im damaligen Deutschland sicher nur eines von vielen gewesen.
Mit einem auf den 1. September 1939 rückdatierten Erlass gab Hitler persönlich den schändlichen Auftrag zur
Tötung allen nicht arbeitsfähigen „lebensunwerten Lebens“. Für mich stellt sich die Frage: Was kann überhaupt „lebensunwertes Leben“ sein? Kann es so etwas
geben? Leben kann niemals lebensunwert sein. Leben ist
nicht nur um der Arbeit willen lebenswert. Der große
Philosoph Immanuel Kant drückt es treffend aus:

Handle so, dass du die Menschheit sowohl in deiner
Person, als in der Person eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel
brauchst.

Jedes Leben ist lebenswert. Deswegen ist die Achtung
vor dem anderen, die Anerkenntnis seines Rechts, zu existieren, und die Anerkenntnis einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen Fundament eines guten und
tragfähigen Miteinanders.

({0})

Unser Grundgesetz gibt die richtige Antwort:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Herr Kollege Aumer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Herr Kelber

möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
thomas bareiss (NA), 2011-01-27:
Nein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nein.

({0})
peter aumer (NA), 2011-01-27:
Nein. - Diesem Auftrag sind wir alle verpflichtet.

Wir bringen heute, am 27. Januar, am Gedenktag der
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, einen
fraktionsübergreifenden Antrag ein, um die Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und
der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus zu
erhöhen. Wir wissen, dass keine Entschädigung das himmelschreiende Unrecht, das furchtbare Leid und das
grenzenlose Unheil ausgleichen kann, das die Nationalsozialisten bei der Verfolgung ihrer Rassenziele über
Menschen und deren Angehörige gebracht haben.

Es ist richtig und gut, diese Entschädigungsleistungen
zu erhöhen. Es ist richtig und gut, sich an einem Tag wie
heute zu erinnern und Verantwortung zu übernehmen. Es
ist richtig und gut, den Betroffenen zu zeigen: Wir haben
das Schicksal, das ihnen widerfahren ist, nicht vergessen. Es ist richtig und gut, zu zeigen, dass solch tiefes
und erschütterndes Unrecht in Deutschland nicht mehr
möglich ist; denn wir haben aus unserer Geschichte gelernt.
Papst Benedikt XVI. hat bei seinem Besuch im Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 2006 gesagt:

Das Vergangene ist nie bloß vergangen. Es geht uns
an und zeigt uns, welche Wege wir nicht gehen dürfen und welche wir suchen müssen.

Zukunft braucht Erinnerung.

Bundespräsident Roman Herzog hat bei der Einführung des heutigen Gedenktages im Jahr 1996 gesagt:

Wer Unfreiheit und Willkür kennt, der weiß Freiheit
und Recht zu schätzen.

({0})

Die Selbstverständlichkeit aber, mit der unser Volk
Freiheit und Recht erleben darf, vermittelt mitunter
zu wenig Gespür für die Gefahren von Willkür und
Unfreiheit.

Es ist unsere Aufgabe, diesem großen Auftrag gerecht
zu werden. Wir müssen mithelfen, die Lebensbedingungen in unserem Land weiter so zu gestalten, dass alle
Menschen in Einigkeit und Recht und Freiheit leben
können. Eingedenk unserer Geschichte und der Verantwortung, die daraus resultiert, müssen wir uns in einem
starken Europa gemeinsam für Frieden und Freiheit in
der Welt einsetzen.

Die Inschrift eines anderen Denkmals in meinem
Wahlkreis, das an die Verbrechen der Nationalsozialisten
erinnert, endet mit einem Zitat von Victor Hugo:

Die Vergangenheit nennt sich Hass, die Zukunft
heißt Liebe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Seifert.
ilja seifert (NA), 2011-01-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Aumer

sprach gerade sehr salbungsvoll davon, dass wir einander achten sollen. Ja, das finde ich auch, Herr Aumer
und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion. Aber Sie alle wissen so gut wie ich, dass die
Fraktion Die Linke und die Vorgängerfraktionen der
PDS in jeder vorherigen Wahlperiode ähnliche Anträge
eingebracht haben. Wir haben uns immer engagiert dafür
eingesetzt, dass die Nazi-Unrechtsgesetze für von Anfang an null und nichtig erklärt werden und dass den Opfern beizeiten ordentliche Entschädigungen geleistet
werden.

Jetzt grenzen Sie uns aus, wir dürfen noch nicht einmal auf Ihrem Antrag erscheinen. Wir stimmen ihm
selbstverständlich zu, weil er vernünftig ist. Aber wenn
Sie von Achtung voreinander sprechen, dann achten Sie
wenigstens Ihre Kollegen in diesem Hause. Achten Sie
unsere Arbeit, weil auch wir den Opfern helfen wollen.


Ich finde, es gehört zum Anstand in diesem Hohen
Hause, dass man einander achtet und die Arbeit der anderen nicht dadurch diskreditiert, dass man sie nicht einmal mitmachen lässt. Ich will ausdrücklich hinzufügen:
Gerade weil die Opfer von „Euthanasie“ und Zwangssterilisierung in der DDR nicht gebührend geachtet und gewürdigt wurden, haben wir diese Anträge eingebracht.
Wir haben gelernt und wollen dieses Unrecht wiedergutmachen. Sie geben uns dazu aber keine richtige Chance.
Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, ob das wirklich sein muss.

Vielen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/4543 mit dem Titel „Ent-
schädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisie-
rung und der ,Euthanasie’ in der Zeit des Nationalsozia-
lismus“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Ist jemand
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 a und b so-
wie die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Dirk Becker, Hubertus Heil ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Energieeffizienz verbessern - Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik
am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen
vereinbaren

- Drucksache 17/4528 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

EU-Klimaschutzziel erhöhen

- Drucksache 17/4529 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Kelber, Rolf Hempelmann, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa sicherstellen

- Drucksache 17/4527 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europas Energiezukunft erneuerbar und sicher gestalten

- Drucksache 17/4544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
dass Sie damit einverstanden sind. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion das
Wort.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Der Kollege Thomas Bareiß ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
thomas bareiss (NA), 2011-01-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Hempelmann, Sie
haben heute das hohe Ziel ausgerufen, dass zu diesem
Thema eine Regierungserklärung abgegeben werden
soll. Ich kann Ihnen nur entgegnen: Manchmal ist es gut,
wenn zu solchen Themen Fachpolitiker reden und das
Ganze auf eine sachliche Ebene bringen.

({0})

Aber leider hat Ihre Rede nicht dazu beigetragen, dass
das Thema fachlich angegangen worden ist. Ich sage
„leider“, weil ich eigentlich anderes von Ihnen gewohnt
bin.

Ich glaube, es ist richtig und gut, dass die SPD das
Ziel, über Energieeffizienz zu diskutieren, in ihrem Antrag thematisiert hat. Ich finde, Energieeffizienz - wir haben es hier im Hause schon unterschiedlich diskutiert - ist
enorm wichtig und kommt in den energiepolitischen Debatten sicherlich viel zu kurz. Wir werden es in den
nächsten 15 Jahren erleben, dass der Energiehunger in
der Welt sich gegenüber dem, was wir heute haben, um
50 Prozent steigern wird. Wir werden sehen, dass nach
wie vor ein großer Teil der Energieerzeugung auf endlichen Rohstoffen basiert.

Allein aus diesen Gründen ist es nicht nur notwendig,
sondern auch wirtschaftlich vernünftig, dass wir bei der
Energieeffizienz führend in der Welt und auch tonangebend sind. Ich glaube, es ist nicht nur ein sehr wichtiger
energiepolitischer, sondern auch wirtschaftspolitischer
Aspekt, den wir aufgreifen müssen. Es ist auch gut, dass
nicht nur wir in Deutschland uns um dieses Thema kümmern, sondern dass vor allen Dingen auch die Europäische Union dies tut.

Ich kann Ihnen sagen, lieber Herr Hempelmann: Wir
sind in Deutschland nicht nur auf einem guten Weg, sondern wir sind führend in Europa.
({1})

- Herr Kelber, das gilt auch für Sie. - Wir haben im letzten Jahr ein Energiekonzept vorgelegt, was Sie in acht
Jahren Regierung nicht hinbekommen haben, ein Energiekonzept, das einzigartig in Europa und in der Welt ist.

({2})

Die ganze Welt schaut auf Deutschland, wie es dieses
Energiekonzept umsetzt.

({3})

Beispielhaft sei erwähnt, dass bis 2020 35 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll, dass
die CO2-Reduktion bis 2020 40 Prozent - unkonditioniert - betragen soll und dass der Verbrauch primärer
Energien in den nächsten zehn Jahren um noch einmal
20 Prozent reduziert werden soll.

({4})

Das sind Ziele, die gerade für eine Wirtschafts- und Industrienation wie Deutschland eine enorme Herausforderung darstellen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Breil für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Nestle für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
ingrid nestle (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast möchte ich diese Rede mit einem Lob beginnen, mit
einem Lob an die Regierung;

({0})

denn es ist richtig, aber auch höchste Zeit, dass Sie gegen eine schädliche EU-Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien Position beziehen,
die von Anfang an als Attacke auf das ErneuerbareEnergien-Gesetz gedacht war, das EEG, das die größte
Technologieentwicklung der letzten zehn Jahre ausgelöst
hat, das unser bestes Klimaschutzinstrument ist und Zukunftsmärkte eröffnet. Das erfolgreiche EEG darf nicht
abgeschafft werden.

({1})


Leider ist diese Position gegen diese fatale Attacke, die
auch noch aus Ihren eigenen Reihen stammt, das einzig
Sinnvolle, was Sie zu diesem EU-Gipfel beizutragen haben.

Ich möchte einige Beispiele nennen. Es wurde heute
sehr viel über Energieeffizienz geredet. Beim EU-Gipfel
geht es darum, das 20-Prozent-Ziel verbindlich zu machen. Das ist ein unbürokratisches Instrument, weil jedes
Land selbst entscheiden kann, wie es dieses Ziel erreicht.
Es schafft dadurch Anreize für Kreativität, und es nutzt
unserem Standort. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein,
kein verbindliches Ziel. Lieber nur in die Richtung von
20 Prozent. - Stellen Sie sich einmal vor: 27 Firmen
wollen gemeinsam ein Projekt starten, und wenn man
über das Budget redet, dann heißt es: Na ja, vielleicht
gebe ich so in Richtung 20 000 Euro, aber verbindlich
festlegen will ich mich nicht. - Das ist doch absurd. Es
würde überhaupt nichts in der Wirtschaft passieren. Genau das ist die Durchschlagskraft, die Ihre Energiepolitik
hat.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ingrid nestle (NA), 2011-01-27:
Sehr gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Staffeldt.
torsten staffeldt (NA), 2011-01-27:
Liebe Kollegin Nestle, sind Sie in der Lage, mir zuzustimmen, wenn ich sage, dass es in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedliche Startvoraussetzungen
gibt? Das heißt, in Spanien, Italien, Portugal, Rumänien
oder sonst wo ist das Ziel von 20 Prozent relativ schnell
und einfach erreichbar. Bei uns in Deutschland ist es
aber deutlich schwieriger, weil wir gerade im Bereich
der Energieeffizienz, beispielsweise in der Industrie, bereits seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten sehr viel
aktiver sind als andere Länder, auch aus Kostengründen.
Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung machen
wir schon sehr viel mehr, als andere Länder gemacht haben. Aus diesem Grund können die 20 Prozent nur bei
gleichen Startvoraussetzungen gelten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-27:
Herr Kollege Nüßlein, Sie sind zwar schon fast am

Ende Ihrer Redezeit. Frau Bulling-Schröter würde aber
gerne noch eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie
diese?

({0})
georg nüsslein (NA), 2011-01-27:
Herzlich gern.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-01-28:
Das Wort hat nun Roderich Kiesewetter für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-11:
Das Wort hat nun Manuela Schwesig, Ministerin des

Landes Mecklenburg-Vorpommern.

({0})

Manuela Schwesig, Ministerin ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Vor genau einem Jahr
hat das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag erteilt, die Weichen in der Sozialpolitik neu zu stellen.

({2})

Es geht im Kern um unseren Sozialstaat. Es geht um die
Menschenwürde. Es geht um ein menschenwürdiges
Existenzminimum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

({3})

Das heißt für uns, dass drei Dinge erfüllt sein müssen:

Erstens: Bildungschancen für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

({4})

Zweitens. Menschen, die arbeiten, müssen von ihrer
Arbeit leben können. Deswegen sind Mindestlöhne in
diesem Zusammenhang wichtig.

({5})

Drittens. Wer keine Arbeit hat oder nicht arbeiten
kann, der muss von einer solidarischen Gemeinschaft
fair unterstützt werden. Es geht nicht um Almosen oder
spätrömische Dekadenz.

({6})

Es geht um einen Rechtsanspruch für alle Menschen in
diesem Land.

({7})
Dieses Urteil ist eine große Chance, gemeinsam etwas
Gutes und Großes auf den Weg zu bringen.

({8})

Dieses Urteil verlangt große Antworten bei den Themen
Bildung, Mindestlohn und faire Regelsätze. Aber, Frau
Bundesministerin, die Antworten, die Sie gegeben haben, sind Klein-Klein; sie sind genau das Gegenteil davon.

({9})

Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ärgern sich zu Recht

({10})

und fragen sich, warum wir das nicht gemeinsam hinbekommen. Frau von der Leyen, Sie haben zehn Monate
gebraucht, um überhaupt einen Entwurf auf den Tisch zu
legen.

({11})

Seit Mai 2010 wissen Sie, dass Sie unsere Stimmen im
Bundesrat brauchen. Trotzdem haben Sie viel Zeit mit
einer Chipkartenshow verplempert, anstatt sich wirklich
um die Sache zu kümmern. Sie tragen die Verantwortung
dafür, dass heute kein guter Gesetzentwurf auf dem
Tisch liegt.

({12})