Heistermann (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einige kurze Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Kossendey machen. Wir laden Sie zu einer redlichen Debatte und zu einer redlichen Untersuchung ein. Es wäre wirklich gut gewesen, wenn Sie als der von Ihrer Fraktion vorgeschlagene Berichterstatter einiges noch deutlicher gemacht hätten und einige Nebensätze, die Sie in Richtung SPD gesagt haben, weggelassen hätten. Dann wäre das, was Sie gesagt haben, noch ein wenig glaubwürdiger geworden. Aber ich nehme es vorbehaltslos auf. Wir, die SPD, sagen Ihnen auch: Wir werden gründlich prüfen, wir werden zügig prüfen, aber wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, weil wir die Wahrheit aufdecken und zu Ergebnissen kommen wollen, die diesem schweren Unglück gerecht werden.
Ich sage auch zum Kollegen Ronneburger und auch noch einmal zu Ihnen, Kollege Kossendey: Sie haben von uns bis heute keine pauschale Verurteilung irgendeiner Gruppe der Bundeswehr oder irgendwelchen anderen Gruppen gehört. Wir werden auch keine solchen pauschalen Verurteilungen vornehmen. Wir werden erst dann zu Bewertungen kommen, wenn das Untersuchungsergebnis vorliegt.
Kollege Ronneburger, Sie haben soeben sehr süffisant gefragt. Heute liegt Ihnen ein Antrag vor, der sich zum ersten Mal mit solchen Vorgängen konkret befaßt. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Sie es begrüßt hätten, daß das Parlament hier und heute Gelegenheit hat, seine Meinung zu artikulieren, wie man künftig mit diesen Flugtagen umgehen will.
({0})

Von daher war Ihre Rhetorik vorhin unangemessen. Sie hätten gut daran getan, wenn Sie sich diesen Aspekt unseres Antrages vielleicht noch ein wenig angeschaut hätten.
({1})
- Ja, ja, hören Sie doch einmal zu. Sie müssen sich auch einmal überlegen, ob wir vor Ramstein - ich beziehe mich dabei selbstkritisch mit ein - in diesem Hause eine Mehrheit gefunden hätten, um zu dem Ergebnis zu kommen, das hier und heute von Sprechern der verschiedenen Fraktionen vorgetragen worden ist.
Kollege Ronneburger, ich habe bereits im Ausschuß gesagt, daß ich den Minister im Jahre 1983 aufgefordert habe, die Flugtage zu verbieten. Aber auch damals ist keine Reaktion erfolgt. Nun muß man ja fragen: Wann reagiert eine Regierung? Nur wenn einzelne Abgeordnete oder bestimmte Abgeordnete oder wenn Fraktionen etwas tun? Die Regierung ist jederzeit zum Handeln verpflichtet, egal von wem sie Anstöße bekommt, von einzelnen Abgeordneten , von einer Bürgerinitiative oder von einer Fraktion.
({2})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat seit der Katastrophe von Ramstein zu keiner Zeit versucht, mit billigen Vorwürfen an die Verantwortlichen parteipolitisches Kapital aus der Katastrophe von Ramstein zu ziehen. Es besteht tatsächlich kein Grund, angesichts der Schreckensereignisse in Ramstein den Mantel der Selbstgerechtigkeit vor sich her zu tragen.
({3})
Nachdenklichkeit stünde uns allen gut an.
Wir weisen deshalb die abstrusen Vorwürfe der CDU/CSU in Richtung SPD durch ihren Sprecher Wimmer zurück, der behauptete, die eigentliche Zielrichtung des eingesetzten Untersuchungsausschusses bestehe darin, massiv gegen die Anwesenheit der alliierten Truppen Stellung zu beziehen.
({4})
Gegen derartige Vorwürfe einiger Unionspolitiker sprechen die Fakten. Wer genau hingeschaut hat, der weiß, daß sich die SPD bisher mit Bewertungen, Urteilen und Forderungen in der Sache sehr zurückgehalten hat. Das werden wir auch weiterhin tun, und zwar so lange, bis alle offenen Fragen beantwortet sind. Der Bundesminister der Verteidigung war für die Genehmigung in Ramstein einschließlich aller Flugvorführungen zuständig, ebenso für den Flugtag der Bundesluftwaffe in Nörvenich, und aus dieser Verantwortung werden wir ihn auch nicht entlassen.
Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir beantragt, daß sich der Verteidigungsausschuß gemäß Artikel 45 a Abs. 2 Grundgesetz als Untersuchungsausschuß konstituiert. Dies ist am Mittwoch geschehen.
Wir wollen im Zusammenhang mit der Katastrophe von Ramstein Antworten auf die folgenden Fragen haben: Welche tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen lagen für die Genehmigung und für die Durchführung der Flugtage in Ramstein und Nörvenich am 27. und 28. August 1988 vor? Wir wollen wissen: In welcher Weise ist der Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung für die Genehmigung, Planung und Durchführung der Flugtage in Ramstein und Nörvenich nachgekommen?
Wir wollen wissen: Wie hat der Bundesminister der Verteidigung Einwendungen, Proteste und Warnungen im Vorfeld beider Flugtage bewertet und bei seinen Entscheidungen berücksichtigt? Wir wollen wissen, in welcher Weise das Genehmigungsverfahren einschließlich der Ausnahmegenehmigungen für die Flugtage in Ramstein und Nörvenich durchgeführt wurde. Wir wollen wissen: Welche Entscheidungen sind nach der Katastrophe getroffen, welche Maßnahmen veranlaßt worden? Erst wenn wir u. a. auf diese Fragen Antworten bekommen haben, werden wir eine abschließende Bewertung vornehmen und unsere Forderungen stellen.
Wir alle sollten uns fragen, warum erst dann Konsequenzen angekündigt werden - hoffentlich sogar gemeinsam gezogen werden - , wenn die Zahl der Toten ausreichend groß ist. Vermögen wir vorher nicht unser Handeln und Tun daraufhin zu prüfen, welche Folgen und Ergebnisse am Ende stehen könnten? Ein Zustand, der mich jedenfalls bedrückt, vor allem weil wir wissen, daß wir solchen Katastrophen wie in Ramstein nicht unentrinnbar ausgeliefert sind. Es wäre aber gewissenlos und menschenverachtend, wenn nichts geschähe.
Ich gehe jedenfalls davon aus, daß wir alle begriffen haben, daß diese Art Flugspektakel eine unkalkulierbare Bedrohung für die Zuschauer darstellt. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wir müssen sie nur ziehen. Dem Hinweis auf den selbst gewählten Nervenkitzel der Zuschauer dürfen wir nicht länger erliegen. Mit ihm wurden nur die tatsächlichen Probleme verdeckt. Schutz vor Lebensgefahr muß stärker wiegen als tausendfaches Vergnügen. Noch elender wird einem zumute, wenn man Hinweise auf die kommerziellen Erträge solcher Flugtage in den verschiedenen Medien wiederfindet.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß wir mit unserer heutigen Debatte die Toten nicht wieder lebendig machen und den Verletzten nicht zur Genesung verhelfen. Aber ich hoffe von ganzem Herzen, daß unsere Debatte dazu beitragen wird, daß wir nicht nur zur Trauer, sondern auch zur Besinnung in der Lage sind. Daß diese Besinnung dringend vonnöten ist, daran besteht für mich kein Zweifel; denn wie alle vorausgegangenen Flugunglücke zeigen, sind bisher nie die richtigen und notwendigen Konsequenzen gezogen worden, nämlich jene sinnlose und menschengefährdende Akrobatik und jenes Machogehabe zu unterbinden, wie es General a. D. Steinhoff so treffend formuliert hat.
In unserem Antrag auf der Drucksache 11/2897, der Ihnen vorliegt, fordern wir deshalb das dauerhafte Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich kann mir niemanden vorstellen, der angesichts der Opferzahlen die Parole „Weitermachen" herausgeben könnte. Nach dem Flammenin6502 
ferno in Ramstein sind - hoffentlich gemeinsam - noch viele Schritte nötig, um den Hinterbliebenen, den Verletzten schnell und unverzüglich zu helfen. Das ist die wichtigste politische Aufgabe, die wir zu erfüllen haben.
Nicht weniger wichtig wird die Aufgabe sein, den Entscheidungsträgern im Bundesministerium der Verteidigung und auch in der Bundesluftwaffe klarzumachen, daß der bestürzende Mangel an Mitmenschlichkeit, wie er beim Ball in Nörvenich am Unglückstag zum Ausdruck kam, nicht nur beseitigt, sondern ausgemerzt werden muß. Auch hier ist eine Kurskorrektur vonnöten.
Wir beantragen, unseren Antrag auf der Drucksache 11/2897 entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Auswärtigen und den Verkehrsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({5})