Roth (NA), 1984-02-23:
Meine Damen und Herren, lieber Herr Stratmann, es ist meine feste Überzeugung, daß moderne Industriegesellschaften nicht im Rahmen eines sich verschärfenden sozialen Konflikts im Interesse der Arbeitnehmer geführt werden können. Deshalb halte ich die Idee der Sozialpartnerschaft, die vor allem in Österreich weit entwickelt worden ist, für eine historisch positive Entwicklung der Arbeiterbewegung und würde es nachdrücklich unterstützen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland bei Wahrung der paritätischen Mitbestimmung und der Tarifautonomie endlich wieder zum runden Tisch zurückkämen.
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Ich bin der Meinung, das paßt auch genau in diese Zeit und braucht gar nicht in Konflikt zu stehen mit einer klaren Auffassung zur Arbeitszeitverkürzung. Diese Auffassung habe ich.
Warum die Arbeitszeitverkürzung in diesem Jahr notwendig ist, ergibt sich aus dem Auseinanderlaufen zwischen Produktivitätswachstum und Wirtschaftswachstum. Im Jahre 1983 hatten wir ein Sozialproduktwachstum von real 1,2 %. Wir hatten eine Leistungssteigerung pro Arbeitnehmerstunde, eine Produktivitätssteigerung von 3,1 %. Das heißt, die Schere zwischen dem, was mehr verkauft und nachgefragt wird, und dem, was mehr geleistet wird, ist weiter aufgegangen. Für mich lautet die Alternative deshalb nicht: Arbeitszeitverkürzung ja oder nein. In Wahrheit lautet doch die Alternative: entweder eine Zwangsarbeitszeitverkürzung von immer mehr Menschen auf null Wochenstunden oder die freie, geordnete, tarifvertraglich geregelte Arbeitszeitverkürzung auf allen Ebenen. Deshalb ist die Forderung der Gewerkschaften in Richtung auf die 35-Stunden-Woche richtig. Sie wird von uns voll unterstützt. Wir werden in der Kampfsituation, falls das verweigert wird, an der Seite der Gewerkschaften stehen. Aber ich sage weiterhin: Die Bundesregierung muß vermittlungsfähig sein und darf nicht im Boot einer der beiden Tarifpartner sitzen.
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- Ich möchte den Gedanken zur Arbeitszeitverkürzung abschließen.
Eine freie und demokratische Gesellschaft verlangt freie Tarifverträge zur Verkürzung der Arbeitszeit, und sie verlangt keine Zwangs-Arbeitszeitverkürzung von immer mehr Menschen auf null Stunden. Bisher wurden mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert, als durch mehr und neue Produktion hinzukamen. Und zwar geht das schon seit längerem so. Von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik gestiegen. Im 6. Zyklus - zwi3952 
schen 1969 und 1974 - lag die Arbeitslosigkeit bei etwa 250 000. Im 7. Zyklus - in der zweiten Hälfte der 70er Jahre - hatten wir durchschnittlich eine Million Arbeitslose. Im jetzt laufenden 8. Konjunkturzyklus werden wir wahrscheinlich im Durchschnitt 2,5 Millionen Menschen als Arbeitslose haben. Das ist doch ein Trend. Das ist doch nicht ein Konjunkturphänomen.
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Lassen Sie sich doch nicht durch den Jahreswirtschaftsbericht einreden, daß mit einer konjunkturellen Erholung über zwei, drei Jahre hin dieser Trend gebrochen wäre.
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Ich glaube, auf diesen Trend müßten Sie in Ihrer Auseinandersetzung mit praktischen Fragen eingehen. Dann würden Sie auch zu einer anderen Fragestellung und Antwort bei der Arbeitszeitverkürzung kommen.
Schon Ludwig Erhard hat da bei Ihnen mehr gewußt und öffentlich gesagt, als Sie es heute tun. Er wußte: Wenn im Trend die Produktivität schneller als das reale Sozialprodukt wächst, wenn das also auseinandergeht, dann muß man mit Arbeitszeitverkürzung für einen Ausgleich sorgen. Allein 1983 wuchs die Volkswirtschaft, wie ich erwähnt habe, nur um 1,2 % und die Produktivität um 3,1 %. Da ist doch eine Schere aufgegangen.
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Deshalb ist meines Erachtens die Forderung der Gewerkschaften nach Arbeitszeitverkürzung vernünftig. Wenn ich bedenke, daß sich die jährlichen Raten der Arbeitszeitverkürzung in den 80er Jahren halbiert haben, finde ich fast: Die Forderung kommt eher zu spät als zu früh.
Sie, Herr Bundeskanzler - er ist im Moment nicht da -, machen sich am weiteren Auswuchern der Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren schuldig,
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wenn Sie wie bisher die Verkürzung der Arbeitszeit verteufeln. Erhard hat schon 1975 - daran muß man die jetzige Regierung erinnern ({6})
vorausgesagt - er hat sich da um etwa zehn Jahre geirrt -, daß die Arbeitszeit 1975 auf 35 Stunden zurückgehen werde. Heute nun, 1984, zehn Jahre später, belegen Sie die Forderung der Gewerkschaften nach Einführung der 35-Stunden-Woche mit den Worten „dumm", „absurd" und „töricht".
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Töricht ist es, einem naiven Wachstumsglauben nachzuhängen, wie es die Regierung tut. Und ich finde, absurd ist es, zu behaupten, Arbeitszeitverkürzung habe keinen positiven Arbeitsmarkteffekt. Schließlich ist es dumm, wenn Sie als Regierung, als Staatsorgan einseitig Partei nehmen. Selbst wenn Sie als Partei, als politische Bewegung andere Auffassungen haben, müssen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihrer Kanzler klarmachen, daß er eine Funktion zwischen den Konfliktpartnern hat.
Zu dem, was Sie als Alternative - Lebensarbeitszeitverkürzung nach dem Blüm-Modell - anbieten: In diesen Tagen hat eine Arbeitsgruppe der Technischen Universität Berlin errechnet, daß der positive Arbeitsmarkteffekt 15 000 pro Jahr sei. Verkaufen Sie doch nicht Ihr Vorruhestands-Modell, das 15 000 Arbeitsplätze pro Jahr umfaßt, als Maßnahme gegen die Massenarbeitslosigkeit.
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Ich bin auf der anderen Seite trotzdem froh, wenn auch nur etwas geschieht. Aber verkaufen Sie es doch nicht als Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit von 2,5 Millionen!
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Das zweite wichtige Feld, auf dem sich diese Bundesregierung völlig versagt, ist das Feld der vorausschauenden Strukturpolitik. Das geschah ja auch heute wieder. Dabei wird die Grundorientierung der Bundesregierung immer eigenartiger und grotesker. Übrigens zeigt sich das nirgends so deutlich wie bei dem konzeptionslosen Verhalten bei Arbed-Saarstahl. Nachdem bei der „garantiert letzten" vor zwei Monaten durchgeführten Rettungsaktion versucht worden war, den Arbeitnehmern durch Pressionen den Schwarzen Peter zuzuschieben, muß jetzt bei der neuen Krise der Dollarkurs herhalten. Für 1984 waren 100 Millionen DM staatliche Mittel bereitgestellt. Jetzt braucht man schon im Februar 85 Millionen DM, um zu überleben. Jetzt ist wieder alles offen, weil niemand garantiert und niemand garantieren kann, daß die restlichen 15 Millionen DM überhaupt reichen.
Sicher, auch diesmal gibt es Gründe und werden Gründe angegeben, z. B. der Dollarhochkurs. Aber jetzt wird offenbar wieder nachsubventioniert. Inzwischen sind ohne jedes tragfähige Zukunftskonzept bei Arbed mehr als 1 Milliarde DM vergeben worden. Ein Ende dieser Subventionierung ist nicht abzusehen. Das heißt, die Verweigerung eines Stahlkonzepts insgesamt und eines Konzepts für Arbed hat zu einer unhaltbaren Situation geführt, in der sogar der duldsame Herr Zeyer dem Bundeskanzler gegenüber in der letzten Woche mit seinem Rücktritt gedroht hat.
Ende 1983 hatte Arbed Luxemburg den Regierungen in Bonn und Saarbrücken angeboten, sie könnten für 1 DM 76 % der Anteile von Saarstahl übernehmen. Dieses Angebot wird nun seit Monaten wie eine heiße Kartoffel von dem einen zum anderen weitergegeben. Weder Bonn noch Saarbrücken sagt, was aus diesem Angebot eigentlich werden soll.
Die Unsicherheit für die Arbeitnehmer verschlechtert die Lage täglich. Aber nicht nur für die Arbeitnehmer verschlechtert sich die Lage; auch das Unternehmen ist auf Grund der Unsicherheit bei Lieferanten und bei Abnehmern mehr als geschädigt. Das heißt, durch Ihr Nichthandeln, durch Ihr Nichtentscheiden schädigen Sie das UnternehRoth
men selbst. Es entstehen Mehrkosten und Verluste. Diese Verluste sind teilweise Verluste mangels Entscheidung in Bonn. An Dilettantismus sind die betroffenen Regierungen in Bonn und Saarbrücken wirklich nicht mehr zu überbieten.
Die Schutzbehauptung der Bundesregierung, man sei schließlich kein Stahlproduzent, man könne also eine Beteiligung nicht annehmen, stimmt j a ohnehin nicht, weil Salzgitter weitgehend dem Bund gehört. Diese Behauptung ist schon deshalb Unfug geworden, weil Arbed Saarstahl in allen seinen unternehmerischen Risiken inzwischen - wirtschaftlich gesehen - dem Bund gehört. Der Bund ist de facto durch die Verlustübernahme und durch die Verlustgarantien seit einigen Jahren Eigentümer.
Ich will nicht kritisieren, daß wir die Arbeitsplätze dort gesichert haben. Aber ich will kritisieren, daß eine endgültige Entscheidung versagt wird und daß die Arbeitnehmer in der Luft hängen. Das ist der Punkt.
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Nun sagen Sie, Sie seien gegen eine Verstaatlichung. Sie greifen die AFA an, weil sie einen Beschluß gefaßt hat, der in diese Richtung will. Meine Damen und Herren, ich brauche hier nicht den Vorsitzenden der SPD zu zitieren, um unsere Position klarzumachen; da gibt es eine einheitliche Meinung in den Führungsgremien der sozialdemokratischen Partei. Aber ich möchte Sie an das erinnern, was Sie seit einigen Jahren im Falle Arbed Saarstahl betreiben. Was betreiben Sie denn anderes als eine ständige Sozialisierung der Verluste in diesem Sektor und bei diesem Unternehmen?
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Das ist doch Verstaatlichung nach dem Prinzip des Feuerwehrstaats: Wo es brennt, wird mit dem guten Geld des Steuerzahlers der Brand gelöscht, und die Ruinen bleiben stehen. In den Ruinen wird ein bißchen herumgebastelt, aber eine Entscheidung darüber, wer wirtschaftlich verantwortlich ist, wird nicht getroffen.
Es ist doch so, daß Arbed Saarstahl zur Zeit ein herrenloses Kind ist. Das sagen die Arbeitnehmer. Arbed in Luxemburg hat klar erklärt, daß sie keine Verantwortung mehr übernehmen, sie lassen das Unternehmen notfalls in die Pleite sausen. Und Sie von der CDU/CSU schauen von Ihren Sitzen aus geduldig zu, wie der Bundesminister für Wirtschaft eine Region ruiniert, in der ein Ministerpräsident aus Ihrer Partei ums Überleben kämpft!
Wenn Sie sich schon nicht für die Arbeitnehmer an der Saar interessieren wollen, was ich aus diesem Verhalten schließen muß, dann muß ich Ihnen doch die Frage stellen: Können Sie sich nicht wenigstens für Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Partei an der Saar interessieren?
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- Ich bin der Meinung, daß im Stahlbereich ein Konzept mit der Zusammenfassung der öffentlichen Verantwortung notwendig ist, und habe das an dieser Stelle oftmals gesagt.
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Sie können doch im Saarland nicht einen Ruin der Arbed Saarstahl zulassen, der bei dieser Methode unausweichlich ist. Dazu gibt es eine klare Aussage der SPD.
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Lassen Sie mich in acht Punkten unsere Antworten auf die Krise, auf die Herausforderung am Arbeitsmarkt und in der Strukturkrise in den 80er Jahren zusammenfassen.
Erstens. Der Abstand zwischen der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Absatzmöglichkeiten ihrer Güter und Dienstleistungen muß durch eine forcierte Strategie der Arbeitszeitverkürzung beseitigt werden, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht weiter ausufert. Wir treten für eine freie, tarifvertraglich geordnete Arbeitszeitverkürzung ein, sei es die Wochenarbeitszeit, sei es die Jahresarbeitszeit oder die Lebensarbeitszeit. Das müssen primär die Tarifpartner entscheiden.
Zweitens. Wir warnen vor Sehnsüchten nach Wachstumsraten wie in den 50er und 60er Jahren. Wir wollen aber ein vernünftiges qualitatives Wachstum fördern. Es ist Aufgabe des Staates, mitzuhelfen, neue qualitative Wachstumsfelder zu erschließen.
Eines dieser Felder - und vielleicht das wichtigste - ist der Umweltschutz. Hier ist der Staat gefordert. Den Umweltschutz gibt es nicht primär, schon gar nicht allein über den Markt. Da der einzelne Bürger, auch wenn er es wollte, Umweltverbesserungen nicht isoliert kaufen kann, ist der Staat gefordert. Der Staat muß das Bedürfnis der Bürger nach Umweltschutz in Nachfrage nach Umweltschutz umsetzen. Dabei kann er Arbeit schaffen.
Wir wollen auf die Anwendung des Verursacherprinzips im Umweltschutz nicht verzichten. Vor allem in der Zukunft soll gelten: Wer Umwelt verschmutzt, muß zahlen, muß dafür aufkommen. Allerdings kommt es jetzt darauf an, mit einer gewaltigen Anstrengung, die ich durchaus mit der Anstrengung beim Wiederaufbau und beim Wohnungsbau nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen will, die alten Lasten von unserer Umwelt zu nehmen.
Wir wollen, daß mit einem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" während eines zehn- bis fünfzehnjährigen Sanierungszeitraumes jedes Jahr Umweltinvestitionen in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM mit dem Ziel in Gang gesetzt werden, das Waldsterben zu beenden, die Gewässer zu reinigen, den Lärm zu verringern, unsere Trinkwasserversorgung zu verbessern und vor allem Vorsorge zu treffen und die Böden zu entgiften. Mit einer sol3954 
chen qualitativen Wachstumsinitiative könnten jedes Jahr 400 000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Wir brauchen eine solche Initiative aber nicht nur deshalb, weil wir die Altschäden in unserem Lande beseitigen müssen. Heute ist die Bundesrepublik in der Umwelttechnologie auf manchen Gebieten bereits führend, auch im Energiesparen. Es kommt jetzt gerade als Antwort auf Japan und andere darauf an, diesen Vorsprung auszubauen und sich auch insoweit Arbeits- und Absatzmöglichkeiten auf den Weltmärkten zu sichern. Mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" wird kein Konjunkturprogramm vorgeschlagen. Es geht nicht um ein kurzfristiges Programm, sondern es geht um ein mittelfristiges qualitatives Wachstumsprogramm, das ein neues Feld breit erschließt.
Wir müssen aber vor allem zeigen - unterschätzen Sie diesen Aspekt nicht -, daß diese Industriegesellschaft mit ihren technischen Fähigkeiten und ihren finanziellen Möglichkeiten die Umweltprobleme tatsächlich meistert. Wir flüchten nicht wie andere aus der Industriegesellschaft, sondern wir meinen, wir sollten die technischen Fähigkeiten dieser Industriegesellschaft nutzen, um ihre alten Lasten zu beseitigen.
Drittens. Wir plädieren für eine konjunkturell angemessene Haushaltspolitik, die den konjunkturellen Erholungsprozeß stützt und stabilisiert. Die Ausgaben des Staates sollten nach unserer Überzeugung im gleichen Tempo wachsen wie nominell das Bruttosozialprodukt.
Allerdings: Wir treten für eine Umstrukturierung der Ausgaben ein. Wir glauben, wir müssen weg von konsumtiven Verwendungsweisen und hin zu investiven, insbesondere im genannten Umweltsektor. Meine Damen und Herren, Sie haben jahrelang - ich sehe Herrn Häfele und andere in diesem Raum - gegen die Haushaltsstruktur polemisiert und beklagt, wir hätten zuviel konsumtive und zuwenig investive Ausgaben des Bundes. Wie rechtfertigen Sie eigentlich, daß die Investitionen der öffentlichen Hände im Jahre 1983 um 6,7 % zurückgegangen sind?
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Wie rechtfertigen Sie da Ihre früheren Reden?
Viertens. Wir lehnen die industriepolitische Abstinenz dieser Bundesregierung ab. Wir brauchen ein industriepolitisches Gesamtkonzept, das hilft, die Krisenbranchen unserer Wirtschaft national umzustrukturieren, das den sozialen Wandel fördert und unsere Wettbewerbsfähigkeit international sichert.
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Dabei reicht es nicht, daß der Staat finanzielle Hilfen in Aussicht stellt,
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wenn etwas schiefgegangen ist, obgleich das auch notwendig ist. Vielmehr muß der Staat bereit sein, im Zusammenspiel mit der privaten Wirtschaft Umstrukturierungsprozesse zu beschleunigen und sozial abzufedern. Meine Damen und Herren, Sie,
Graf Lambsdorff, tun genau das Gegenteil: Sie versprechen den Stahlunternehmen 3 Milliarden DM, ohne überhaupt ein Konzept für die Stahlindustrie zu haben.
Wir brauchen aber auch eine Industriepolitik, die auf Schlüsseltechnologien der Zukunft setzt. Meine Damen und Herren, das Ablehnen einer Mitverantwortung des Staates auf diesem Feld führt Sie doch nicht weiter. Ein Land, das 30 % seiner wirtschaftlichen Leistungen exportiert, ist darauf angewiesen, die Förderung von Spitzentechnologien auch dann zu beschleunigen, wenn der Markt allein diesen Beschleunigungsprozeß nicht trägt. Kein anderes Land leistet sich den Luxus, der sich in der Rede des Grafen Lambsdorff andeutet. Z. B. die USA versuchen, ihre Spitzentechnologien über die Militärforschung in Gang zu setzen und in der Auseinandersetzung mit Japan zu verstärken; wir lehnen diesen Weg ab. Die Japaner machen es über ihr Industrieministerium. Wir halten das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Förderung der Spitzentechnologien für verantwortlich, für genauso verantwortlich wie Siemens oder andere große Unternehmen. Hier muß es ein Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft geben, nicht aber eine Abtrennung und bloße Hoffnung auf die Zukunft.
Meine Damen und Herren, merken Sie bei Ihren Industriebesuchen im In- und Ausland nicht - Herr Waigel und andere machen das ja -, daß wir in einzelnen Sektoren wie etwa Mikroelektronik, Bio- und Gentechnologie bereits zurückliegen?
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Merken Sie nicht, daß wir in den Sektoren, in denen wir Weltstandard haben - ich nenne hier Nachrichtentechnik, Bürotechnik, Materialforschung, Meß- und Regeltechnik -, durch die Abstinenz der Bundesregierung an Position verlieren?
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie hier jetzt so dazwischenrufen, dann lassen Sie uns hier doch eine Einigung vornehmen: daß die beiden großen Fraktionen in diesem Hause bei der aktiven Forschungs- und Technologiepolitik und der Verwirklichung eines Gesamtkonzepts - national und für Europa - in der Industriepolitik zusammenarbeiten und gegen dieses blutleere Gerede, der Markt wird das allein richten, antreten. Das ist doch die Möglichkeit, die Sie haben, wenn Sie sich so erregen.
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- Frau Kollegin Beck-Oberdorf hat mit dem Stichwort „Späth" durchaus recht.
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Es ist doch nun wirklich eigenartig, meine Damen und Herren, daß Ministerpräsident Späth mit seinen vielfältigen, kleinen Aktivitäten genau das Gegenteil dessen tut, was der Wirtschaftsminister macht, und daß die sich in dieser Frage schon öffentlich prügeln; Sie lesen das ja jeden Tag in der Zeitung.
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Fünftens. Die Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen durch Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung ist auch für uns notwendig; vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen müssen hier gestärkt werden. Aber ich bin der Überzeugung: Diese Stärke erreichen wir nur, wenn wir Fehllenkung von Kapital vermeiden, verhindern und blockieren, wie Abschreibungsmodelle, Bauherrenmodelle und vieles andere, was durch die Hochzinspolitik entstanden ist. Wenn man nur ein Viertel der Geldvermögen in der Bundesrepublik Deutschland in eine investive Verwendung, in Verwendung als Eigenkapital umlenken könnte, würde sich der Eigenkapitalanteil in der deutschen Volkswirtschaft von 20 % auf 50 % erhöhen. Ich glaube, hier müssen wir durch die Versperrung von Kapitalfehllenkung aktiv werden.
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