Klaus Kirschner (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Antrag, verehrter Herr Kollege Dr.
Thomae, ist ein reiner F.D.P.-Lobbyistenantrag. „Marketing mit dem Rezeptblock“ sollte Ihr Antrag ehrlicherweise lauten.

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Sie zeichnen das Bild einer Unterversorgung. Das ist in
Anbetracht von 42 Milliarden DM Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arznei- und Heilmittel
im vergangenen Jahr - hinzu kommen noch einmal
4,5 Milliarden DM an Selbstbeteiligung - geradezu
lächerlich.

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Sie unterstellen den Ärzten, die ihre Patienten erfolgreich
versorgen, sie würden diesen absichtlich die benötigte
Therapie vorenthalten.

({2})

Das ist nun nicht mehr zum Lachen.

Was würde Ihr Antrag denn für die Patienten bedeuten? - Mit Ihrem Entschließungsantrag anlässlich der Verabschiedung der Gesundheitsreform 2000 - daran möchte
ich erinnern - , mit der Forderung nach Kostenerstattung
anstelle des Sachleistungssystems, mit der Forderung
nach weiterer Selbstbeteiligung und Selbstbehalte lassen
Sie doch die Katze aus dem Sack und machen deutlich,
worum es Ihnen in Wirklichkeit geht. Der Patient zahlt bei
Ihnen die Zeche; das haben Ihre Gesetze in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.

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Das unterscheidet uns von Ihnen. Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Er hat einen
Rechtsanspruch auf die medizinisch notwendige, qualitätsgesicherte Vollversorgung.

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Sie stellen in Ihrem Antrag die Behauptung auf, dass
die Budgets die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdeten und dass diese statt mit innovativen mit
veralteten, aber gleichwohl teuren Arzneimitteln versorgt
und damit unterversorgt würden. Das ist Ihre Behauptung.

({5})

Herr Kollege Dr. Thomae, Sie sollten sich hier seriöser
Argumente bedienen. Ich will mich damit auseinander
setzen.

Sie wissen doch, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den geringsten Arzneimittelausgaben deshalb
mit ihrem Budget zurechtkommen - das dürfen Sie doch
nicht verschweigen -, weil diese eine rationelle Arzneimitteltherapie betreiben.

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Die Analyse des Arzneiverordnungsverhaltens der
letzten beiden Jahre zeigt, dass nicht die Verordnung innovativer Medikamente, sondern die Verordnung teurer
Schrittinnovationen den überwiegenden Kostenanstieg
verursachte. Hinzu kommen nicht indizierte Verordnungen von Medikamenten und das Nichtverwenden preisgünstiger Alternativen, beispielsweise der Generika. Das
zeigt die Analyse.

Ich will an dieser Stelle deutlich feststellen, dass die
Hälfte der Kassenärztlichen Vereinigungen ihr Budget
nicht ausgeschöpft hat; dass sollten Sie nicht vergessen.

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Sie sollten sich das einmal genau anschauen und nicht so
tun, als ob die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht mit
ihrem Budget zurechtkommen.

Gerade in den preisgünstigen Kassenärztlichen Vereinigungen fällt auf - ich setze mich mit dem, was Sie sagen, auseinander -, dass besonders intensiv wirkende und
wichtige Medikamente wie Aids-Therapeutika, Antibiotika und Chemotherapeutika gegen Krebs keineswegs in
geringem Maße angewendet werden, sondern einen überproportional hohen Ausgabenanteil ausmachen.

Die Beobachtung, dass es gerade die Bundesländer mit
geringen Arzneimittelausgaben sind, die auch mit geringen Gesamtausgaben für Krankenhäuser auskommen,
widerspricht der Behauptung, Patienten würden zur Vermeidung der Verschreibung teurer Arzneimittel in Krankenhäuser abgeschoben. Schauen Sie sich die Arzneimittelstatistik an, schauen Sie sich die Krankenhausstatistik
an.

Ich will Sie daran erinnern, dass es schon vor Bestehen
des Arzneimittelbudgets die individuellen Prüfungen für
Ärzte gab. Sie haben nicht verhindert, dass bis 1992 die
Arzneimittelausgaben jährlich in einer Größenordnung
von bis zu 9 Prozent gestiegen sind. Das können Sie nicht
wegdiskutieren.

Sie wollen nun diesen Druck von den Kassenärztlichen
Vereinigungen nehmen. Diese üben dann keinen Druck in
Richtung eines verantwortlichen Umgangs mit Arzneimitteln - und damit mit Beitragsgeldern - mehr aus. Sie
hätten auch keinen Anlass mehr, Prüfverfahren von sich
aus zu intensivieren. Der einzelne Arzt steht allein vor seiner Richtgröße und kommt möglicherweise erst recht auf
den Gedanken, im Zweifelsfall teure Patienten auf eine
andere Versorgungsebene abzuschieben. Ein Richtgrößenkonzept für Arzneimittel kann vom einzelnen
Arzt relativ leicht durch willkürliche Fallzahlvermehrung
umgangen werden. Ärzte, die mit Arzneimittelverordnungen Marketing betreiben - das können Sie nicht leugnen;
das hat auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Herr Dr. Bausch, deutlich gemacht -,
würden begünstigt, während Ärzte, die verantwortlich mit
Arzneimitteln umgehen, Patienten verlieren würden.

Lassen Sie mich feststellen: Sie arbeiten mit den Ängsten der Patienten. Sie unterschlagen, dass das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass die Budgets Altersstruktur, Preisentwicklung und Innovation zu berücksichtigen haben.

Wenn durch medikamentöse Behandlung Einsparungen
in der stationären Versorgung erzielt werden, können die
Arzneimittelbudgets in diesem Umfang sogar über den
Grundlohnsummenanstieg steigen. Richtgrößen sieht das
Gesetz bereits vor. Der einzelne Arzt kann darüber hinaus
Praxisbesonderheiten geltend machen. Das Arzneimittelbudget führt nicht dazu, dass rationiert werden muss; vielmehr hat der Patient einen Anspruch auf die notwendigen
Arznei- und Heilmittel. Wenn der Arzt bei nachgewiesener wirtschaftlicher Verordnung seine Richtgröße überschreitet, wird er nicht in Regress genommen. Ohnehin das will ich deutlich sagen - ist der Regress der letzte
Schritt. Im ersten Schritt sollen die Selbstverwaltungspartner die Ärzte, die ihre Richtgrößen wegen unwirtschaftlicher Verordnung überschreiten, frühzeitig im
Jahr informieren und sie beraten. Nur wer sich beratungsresistent verhält und weiter unwirtschaftlich verordnet,
wird individuell in Regress genommen. Eine Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets führt nicht automatisch zum kollektiven Regress.

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Vielmehr haben die Selbstverwaltungspartner zwei
Jahre die Möglichkeit, eine Überschreitung durch bessere
Steuerung auszugleichen. All dies steht in dem Gesetz,
das seit 1. Januar dieses Jahres gilt.

Herr Kollege Dr. Thomae, Sie sollten das nicht unterschlagen. Das alles negieren Sie. Wir werden dies im Ausschuss ausführlich diskutieren. Ich bin überzeugt, dass Sie
dort schlechte Karten haben werden.

Vielen Dank.

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