wüppesahl (NA), 1988-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Monaten wurde der als fälschungssicher, kostengünstig und mit anderen Vorteilen angepriesene maschinenlesbare Personalausweis in der Bundesrepublik eingeführt. Wir konnten uns die Lobpreisungen bei einer Innenausschußsitzung in Berlin im letzten Jahr seitens der Vertreter der Bundesdrukkerei anhören. Noch im Dezember des gleichen Jahres 1987 mußte ein Vertreter dieser Bundesdruckerei einräumen, daß rund 2 000 falsch ausgegebene Plastikkärtchen oder doppelte gedruckte Ausweise dieser „fälschungssicheren" Machart ausgegeben worden sind. Keine theoretischen Warnungen, wie auch wir GRÜNE sie schon weit im Vorfeld der Einführung solcher Plastikkärtchen formulierten, sondern die Vergabepraxis, bevor das erste Kalenderjahr nach Einführung dieses hypertrophen Projektes abgeschlossen war, überzeugt auch die letzte Befürworterin, wie recht wir Kritiker haben.
Nun reden die Minister des amtierenden Kabinetts und viele andere wichtige Menschen aus den Fraktionen ständig von Lernfähigkeit, Offenheit, Transparenz und Pragmatismus. Daraus hätte der zwingende Schluß gezogen werden müssen, daß nicht bloß das altbewährte kleine Heftchen - das sicherlich auch seine Probleme hat - , das wir alle als Bundespersonalausweis „liebgewonnen" hatten, wieder eingeführt wird, sondern in jedem Fall die angedachte, geplante und jetzt sogar in die Tat umgesetzte Einführung solcher Datenflops wie die Einführung des sogenannten maschinenlesbaren Reisepasses unterbleiben. Aber nein, wir haben es nun, das Piff-Paff-Paßgesetz.
Ich möchte dem Ernst dieses Vorhabens durch vielleicht etwas laxe Wortwahl keinen Abbruch tun. Aber unsere Erwartungshaltung, die auf den Erfahrungen bei der Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises basiert, daß wahrscheinlich die Bürgerinnen unserer Republik rund 50 DM für den Paß werden
hinblättern müssen, alle Fachfrauen und -männer aus den Polizeien und anderen Sicherheitsbereichen schon jetzt wissen, daß auch dieser Paß nicht fälschungssicher ist und einzig die Wirtschaft davon profitiert, wenn „endlich" die Menschen in diesem Lande alle mit einer einheitlichen Identitätskarte ausgestattet sind, läßt mich allerdings an dem Verstand der Verantwortlichen ernsthaft zweifeln.
Da überrascht es auch nicht, daß die Mehrzahl der EG-Staaten ein zusätzlich in diesem Päßchen enthaltenes ID-Kennzeichen, wie es die Bundesregierung für notwendig hielt, kategorisch ablehnten.
Da interessiert es die illiberale Koalition auch nicht, daß unser konservatives Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 15. Dezember 1983 es als mit einer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar bezeichnet hat, wenn unsere Bürgerinnen nicht mehr wissen, wer was warum und bei welcher Gelegenheit über sie gespeichert hat.
Die neuen Identitätskarten, Paß und Personalausweis, und ZEVIS, erlauben im Extremfall die bequeme Beobachtung aller Menschen, die Demonstrationen und bestimmte politische Veranstaltungen besuchen. Genau das wird möglich gemacht; denn alle Gesetze, die CDU/CSU und FDP zur weiteren Verunsicherung unserer Bevölkerung verabschiedet haben, ermöglichen den Verwaltungen und Polizeibehörden und natürlich den Verfassungsschutzämtern, mehr Personendaten zu speichern, auszutauschen und zu verwenden, und sie erleichtern die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den maschinenlesbaren Reisepaß am 1. Januar 1988 wurde ein weiterer Schritt unternommen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein elektronisches Personenkennzeichen aufzudrücken. All diese Nachteile sollten die Menschen auf sich nehmen, damit ein immer lückenloseres System der Kontrolle ermöglicht wird, ein System, das auch Personen im Polizei- oder Verfassungsschutzcomputer verschwinden läßt, die keinerlei strafbare Handlung begangen haben. Wir haben es dieser Tage durch die Berichte der Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg wieder vor Augen geführt bekommen.
Ich will Ihnen als Beispiel den Bürger X nennen. Er macht Urlaub in der Oberpfalz und kommt in der Nähe von Wackersdorf in eine Kontrollstelle nach § 163 d StPO. Er hat in seinem etwas betagten Wagen einen Benzinkanister und eine Brechstange. Das reicht für die erste Speicherung im Prinzip aus. Dann gerät er zwei Wochen später in München beim Papstbesuch wieder in die Kontrolle und, weil er eigentlich in der Nähe von Kalkar wohnt, am Wochenende in eine Demonstration an der Grenze erneut. Da hat er, obwohl vielleicht sogar CDU-Mitglied, schon gute Chancen, in der Kartei „fahrende Störer" zu landen. Daß dies keine Theorie ist, bestätigte uns die Datenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg nachdrücklichst.
Wie wenig überzeugt die Bundesregierung selber von ihren neuen Papieren zu sein scheint, zeigt ein Blick in den Bundesanzeiger. Ministerpässe, Diplomatenpässe und die Dienstpässe für das Auswärtige Amt sind nicht maschinenlesbar.
Wir meinen: Was für Herrn Genscher und Herrn Kohl recht ist, sollte allen Bürgerinnen und Bürgern billig sein. Stimmen Sie unserem Antrag zu und verzichten Sie auf die maschinenlesbaren Pässe!
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