Scheppmann (NA), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im wesentlichen über das Verhältnis von Sozialkosten und Belegschaftsentwicklung im Steinkohlenbergbau sprechen. Zu Beginn meiner Ausführungen gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Grundsätzlichen vorweg zu machen. Meine Damen und Herren, die energiepolitische Diskussion der letzten Jahre in der Bundesrepublik, aber auch auf europäischer Ebene hat deutlich gemacht, daß die Probleme der Energiewirtschaft nur aus einer einheitlichen Sicht behandelt werden können. Von seiten der Europäischen Gemeinschaften ist mit Recht die Forderung nach einer koordinierten Energiepolitik der Mitgliedstaaten erhoben worden. Im Rahmen eines funktionsfähigen Gemeinsamen Marktes müssen die verschiedenen Maßnahmen der einzelnen nationalen Regierungen aufeinander abgestimmt werden.
Was für die europäische Energiepolitik gefordert wird, ist aber erst recht auf nationaler Ebene notwendig. Die schwierigen Fragen, die durch die Anpassung des Steinkohlenbergbaues an eine wesentlich geänderte Absatzlage aufgeworfen werden, können nur gelöst werden, wenn alle wichtigen energiepolitischen Entscheidungen koordiniert werden.
Das Grundsätzliche der Energiepolitik im Rahmen einer Marktwirtschaft ist klar umrissen: Die Energie soll den Verbrauchern zuverlässig zu möglichst niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet die Verwirklichung von zwei Prinzipien.
Erstens. Die verschiedenen Energieträger dürfen nur mit den echten volkswirtschaftlichen Kosten belastet werden, die durch ihre Produktion, ihren Transport
und ihre Verteilung verursacht werden. Sonderbelastungen eines einzelnen Energieträgers sind mit dem Prinzip ebenso wenig vereinbar wie Sondervergünstigungen.
Zweitens. Durch einen echten Leistungswettbewerb der Energieträger untereinander muß sichergestellt werden, daß die Verbraucher keine Energiepreise zu zahlen haben, die über den volkswirtschaftlichen Kosten einschließlich eines angemessenen Gewinnzuschlages liegen, und daß zugleich ein ständiger Zwang zur Rationalisierung und damit zur Kostensenkung ausgelöst wird.
Diese allgemeine Zielsetzung ist nicht unvereinbar mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen zugunsten eines einzelnen Energieträgers, wenn dies aus politischen, sozialen oder Gründen der Sicherheit notwendig erscheint.
Es ist in der Offentlichkeit viel über die verschiedenen Staatshilfen für den Bergbau gesprochen worden. Objektiverweise sollte aber auch gesehen werden, daß der Bergbau auch eine ganze Reihe von Lasten tragen muß, die zu einer Zeit, in der er praktisch eine Monopolstellung bei der Energieversorgung innehatte, vertretbar sein mochten, die aber heute neu überdacht werden müssen. Die Produktion des Steinkohlenbergbaus ist durch eine besonders hohe Arbeitsintensität gekennzeichnet. Die Arbeitskosten im Steinkohlenbergbau betragen rund 60 % des gesamten Produktionswertes. Die auf dieser hohen Grundlage errechneten lohnbezogenen Abgaben sind deshalb für die Wirtschaftlichkeit des
B) Steinkohlenbergbaus von entscheidender Bedeutung.
Bei den lohnbezogenen Abgaben sind .an erster Steile die Sozialabgaben zu nennen. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß der Sozialgesetzgebung eine für die Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Der Anteil der vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialkosten an den gesamten Lohnkosten des Steinkohlenbergbaus hat sich seit 1950 wie folgt entwickelt: 1950 36,8 %, 1952 37,4% 1954 41 %, 1956 38,9 %, 1958 44 %, 1959 47,1 % und 1960 46,9 %.
Während der Anteil der Sozialkosten am Gesamterlös im Steinkohlenbergbau im Jahre 1960 10,6% betrug, machte er im Durchschnitt der gesamten Industrie nur 4,1% aus.
Der hohe Anteil der Sozialkosten im Bergbau erklärt sich einmal aus der Arbeitsintensität der Steinkohlenförderung, zum anderen aber auch daraus, daß die Sozialabgaben im Bergbau wesentlich höher sind als in der übrigen Industrie.
Im Bergbau betragen die Arbeiitgeberbeiträge zur Rentenversicherung 15 %, zur Berufsgenossenschaft zur Zeit 13,4% - die sicherlich bis zum nächsten Jahr noch auf 15 % ansteigen werden -, in der Krankenversicherung 4,1 %, für die Kindergeldausgleichskasse 1,2 %. Das sind insgesamt 35,3 %.
In der übrigen Industrie sind die Arbeitgeberbeiträge: 7% in der Rentenversicherung, 1,1 % in der Berufsgenossenschaft, 4,3 % in der Krankenversicherung, 1 % in der Arbeitslosenversicherung und 1 % für das Kindergeld. Das sind insgesamt 14,4 % gegenüber 35,3 % im Bergbau.
Der Steinkohlenbergbau muß jährlich rund 570 Millionen DM an Beiträgen an die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die die Unfallversicherung wahrnimmt, zahlen. Das ist fast die Hälfte der gesamten jährlichen Investitionen im Steinkohlenbergbau. Im Jahre 1955 waren es 264 Millionen DM. Dieser außerordentlich starke Anstieg der Beiträge zur Bergbau-Berufsgenossenschaft erfolgte, obwohl sich die Zahl der Arbeiter im Steinkohlenbergbau seit Beginn der Absatzkrise rum 151 000 Mann - die Zahl ist heute schon wiederholt genannt worden, das sind 27 % - verringert hat.
Die Problematik der Bergbau-Berufsgenossenschaft liegt darin, daß die Rentenlast, die auf Unfälle in früheren Jahren zurückgeht, mit einer immer kleiner werdenden Belegschaft erwirtschaftet werden muß. Rund 89 % der gesamten Rentenlast geht auf die Vor- und Nachkriegszeit zurück, in der der Bergbau unter ganz anderen Verhältnissen arbeitete und jeden verfügbaren Arbeiter einstellen mußte.
Die Belastung durch die Beiträge zur Bergbauberufsgenossenschaft wird, so meine ich, in den nächsten Jahren noch größer werden, weil die Rationalisierung und die damit verbundene Belegschaftsverminderung weitergehen wird. Der Erfolg der im Rahmen des Rationalisierungsverbandes geplanten Maßnahmen wäre in Frage gestellt, wenn die gesunden Bergwerksunternehmen die Rentenlast der stillgelegten Schachtanlagen übernehmen müßten.
Innerhalb der Bergbauberufsgenossenschaft gibt es keine Möglichkeit zu einem Ausgleich zwischen den in ihr zusammengeschlossenen Bergbauzweigen, da sowohl der Metallerzbergbau als auch der Eisenerzbergbau und der Steinkohlenbergbau in einem Schrumpfungsprozeß begriffen sind.
Es wird sich daher immer dringender die Frage stellen, ob nicht die übrigen gewerblichen Berufsgenossenschaften im Wege eines Gemeinlastverfahrens die Spitzenbelastung der Bergbauberufsgenossenschaft aufnehmen können. Die Beitragssätze der übrigen gewerblichen Berufsgenossenschaften liegen im Durchschnitt bei 1,15 %, in der Bergbauberufsgenossenschaft beträgt der Beitragssatz 15 %. 1949 hatten wir einen Beitragssatz von 7,08 %, einen Umlagegesamtbetrag von 134 Millionen DM; 1954: Beitragssatz 8,54 %, Umlagegesamtbeitrag 276 Millionen DM; 1958: Beitragssatz 10,45 %, Umlagegesamtbeitrag 445 Millionen DM; 1960: Beitragssatz 11,33 %, Umlagegesamtbeitrag 493 Millionen DM; 1961: Beitragssatz 13 %, Umlagegesamtbeitrag 570 Millionen DM. In der übrigen Wirtschaft dagegen liegt der Satz des Beitrags zu den Berufsgenossenschaften seit 1949 gleichbleibend bei 1,1 %.
Wie außerordentlich hoch die Belastung des Bergbaus durch die Berufsgenossenschaft ist, dürfte auch aus folgenden Zahlen hervorgehen: Je Versicherten mußten im Bergbau 436 DM für Berufskrankheiten, in der übrigen Wirtschaft aber nur 271 DM aufgeScheppmann
bracht werden. Von den gesamten Entschädigungsleistungen der Berufsgenossenschaften für Berufskrankheiten entfallen 85,6 % auf die Bergbauberufsgenossenschaft.
In diesen Zahlen, meine Damen und Herren, kommen die besonders gefahrvollen Bedingungen der bergmännischen Arbeit zum Ausdruck.
Die Altersversorgung der Bergarbeiter wird nicht durch die allgemeine Rentenversicherung, sondern durch eine besondere knappschaftliche Rentenversicherung gewährleistet. Die Leistungen, aber auch die Beitragssätze in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind wesentlich höher als in der allgemeinen Rentenversicherung. Das besondere Versicherungssystem für den Bergbau findet seine Berechtigung in den ganz andersartigen und sehr viel schwereren Bedingungen der bergmännischen Arbeit.
Innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung findet ein Risikoausgleich zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen statt. Ist der Anteil der Renter in einem bestimmten Wirtschaftszweig besonders hoch, so wird die dadurch verursachte Belastung von den übrigen Wirtschaftszweigen mitgetragen. Der Bergbau mit seiner besonders hohen Rentenbelastung von diesem Risikoausgleich ausgeschlossen.
Die Knappschaft ist in besonderem Maße durch die Teilung und das Nachkriegsschicksal Deutschlands belastet worden. Sie muß nämlich die gesamten Renten für die ehemaligen Bergarbeiter der Reviere Mitteldeutschlands und der Ostgebiete - ich denke an den Bereich Niederschlesien und Oberschlesien -, die in die Bundesrepublik kamen, tragen. Auch dies sind letztlich politische Lasten, die bei einer genauen volkswirtschaftlichen Kostenrechnung nicht dem Bergbau zugerechnet werden können.
Noch schwerer wirkt sich für die Knappschaft die ständige Verringerung des Beitragsaufkommens infolge des Belegschaftsrückganges im Steinkohlenbergbau aus. Seit dem Beginn der Absatzkrise - die Zahl nannte ich eben schon - sind 151 000 Bergarbeiter aus dem Steinkohlenbergbau ausgeschieden, die jetzt in der allgemeinen Rentenversicherung als Beitragszahler in Erscheinung treten. Im gleichen Umfang hat natürlich auch das Aufkommen an Beiträgen zur Knappschaft abgenommen. Die Lasten der Knappschaft dagegen haben zugenommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein Problem hinweisen, das die soziale Stellung des deutschen Bergmanns berührt. Es handelt sich dabei um die Frage, in welcher Form dem Urteil des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften zur Bergmannsprämie Rechnung getragen wird. Schon bei Erlaß des Urteils - so möchte ich meinen - waren sich der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung darin einig, daß sich die soziale Stellung des deutschen Bergarbeiters durch dieses Urteil nicht verschlechtern darf.
Aus Luxemburg hört man, daß die Hohe Behörde auf eine baldige Änderung des gegenwärtigen Zustandes drängt. Ich möchte hier der Hoffnung Ausdruck geben, daß es der Bundesregierung nun auch in diesem Punkt bald gelingt, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, die den Belangen des deutschen Bergarbeiters gerecht wird, andererseits aber die Wettbewerbssituation des deutschen Steinkohlenbergbaus nicht weiter verschlechtert. Dabei gehe ich davon aus, daß die Bergmannsprämie in ihrem Charakter als öffentliche Anerkennung des schweren Bergmannsberufs in irgendeiner Weise erhalten werden muß.
Der Bergbau hat in den letzten Jahren sehr stark rationalisiert. Die Leistungen sind um mehr als 30 % gestiegen. Der Rationalisierungsverband, der, wie wir heute gehört haben, vorgesehen ist und der als Körperschaft des öffentlichen Rechts gebildet werden soll, hat doch sicher auch die Aufgabe, auf dem Gebiete des Bergbaus besonders wirksam zu werden.
Ob es ohne Lizenzierung möglich ist - das ist meine persönliche Meinung -, die Dinge in der Öleinfuhr vernünftig zu regeln, wage ich wirklich zu bezweifeln. Bei allem, was wirtschaftlich und sozialpolitisch auch geschehen mag, sollten wir davon ausgehen, daß wir aus volkswirtschaftlichen Gründen unseren einzigen heimischen Energieträger Kohle erhalten und so gestalten müssen, daß er durchaus in der Lage ist, weiterhin den Energiebedarf zu decken, und daß wir zweitens den im Bergbau schaffenden Leuten die soziale Sicherheit geben müssen, auf die sie berechtigten Anspruch erheben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir an die Entlastung des Bergbaus von den hohen Sozialabgaben herangehen - und das dürfte mit eine der ernstesten Aufgaben sein -, dürfen 'wir unsere Blicke nicht nur auf den Bundeshaushalt richten. Das ist nicht nur meiner persönliche Meinung, sondern - ich darf es hier wohl sagen - auch die Auffassung eines Teils meiner politischen Freunde. Welche Lösungsmöglichkeiten zur Entlastung des Bergbaus auch immer erwogen werden, ob die Länder der Bundesrepublik oder die supranationalen Stellen oder die mit erheblichem Abstand niedrig belastete übrige Wirtschaft einzuschalten ist, - alle müssen wir uns darüber klar sein, daß die Maßnahmen sehr rasch ergriffen werden müssen, wenn damit der Steinkohlenbergbau, über dessen volkswirtschaftliche Bedeutung in diesem Hohen Hause sicherlich kein Zweifel besteht, in der vertretbaren Förderkapazität erhalten bleiben soll.
Denken wir - das möchte ich zum Schluß sagen - auch an die Menschen im Bergbau, die jahrzehntelang in schwerer und verantwortungsvoller Arbeit für die Allgemeinheit in der Vergangenheit großartige Leistungen vollbracht haben! Sie sind es wert, daß wir ihnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor einem sozialen Absinken helfen. Im besonderen sind es die älteren Bergleute, die vom Stillegungsprozeß am härtesten getroffen werden. Hier sollten wir ganz eindeutige Maßnahmen treffen.
Ich glaube, in nächster Zeit wird sicherlich Gelegenheit sein, etwas für die älteren Bergleute im
Alter von 55 bis 59 Jahren zu tun, damit hier keine besonderen sozialen Härten entstehen.
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- Herr Kollege Behrendt, Sie nennen gerade die Herabsetzung des Pensionsalters auf 55 Jahre. Ich habe in der vergangenen Woche zu diesem Thema hier Stellung genommen. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden uns ganz eindeutig mit der Angelegenheit beschäftigen. Ich glaube, ich kann hier auch sagen, daß das eingehend geprüft werden muß. Ich bin der Auffassung, daß den Menschen, die bis zu diesem Alter im Bergbau gearbeitet haben und aus irgendwelchen Gründen, z. B. durch Stillegung, her-ausgesetzt werden, nach jeder Richtung hin geholfen werden muß; und das ist ja auch bisher geschehen. Es kann sicherlich nicht behauptet werden, daß für diesen Personenkreis nichts getan worden sei. Ich bin der festen Überzeugung, daß das auch weiterhin geschehen wird.
Ich bin nur der Meinung, daß die Maßnahmen für den Bergbau recht bald in Angriff genommen und nicht noch monatelang hinausgeschoben werden sollten.
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