Spilker (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab einmal einen Bundeskanzler - deft gibt es auch heute noch -, der nach einer dpa-Meldung 1974 vor der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdrücklich ablehnte und meinte, das sei ein Betrug am kleinen Mann.
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Sein damals noch junger Minister und Nachfolger im Bundesfinanzministerium, Herr Apel, beeilte sich, kurze Zeit später in seiner Heimat - ich glaube, es war in Hamburg-Wandsbeck - festzustellen:
Für Sozialdemokraten wäre die - die Mehrwertsteuererhöhung 
ein schlechter Witz, und schlechte Witze machen wir nicht.
Apel sagte weiter:
Wir denken nicht daran, den Bürgern mit der einen Hand zu geben und mit der anderen Hand zu nehmen.
Herr Minister, denken Sie auch heute noch so? Ihre weiteren Worte damals in Hamburg lauteten nämlich:
Das wäre nicht nur unsozial, das wäre unseriös. Der Minister erklärte dann im Oktober im ZDF:
Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage. Wir würden also, falls die neue Steuerschätzung uns weniger für 1975 verspricht, die Nettokreditaufnahme des Bundes erhöhen müssen.
Davon haben Sie dann ja auch zur Genüge Gebrauch gemacht.
Stolz und mannhaft gab es dann im November des gleichen Jahres vor Steuerberatern in Köln die klare Feststellung des Ministers: Eine Erhöhung der Umsatzsteuer gehört nicht zum steuerpolitischen Katalog der Bundesregierung.
Ich muß hier den Herrn Bundesfinanzminister fragen, ob zu dieser Zeit, zur Jahreswende 1974/75, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wenigstens in seinem Hause nicht bereits eine beschlossene Sache war. Denn gar nicht lange danach begann eine wohlvorbereitete Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 13 % und riß bis zu dieser Stunde nicht mehr ab. Ursprünglich ging es dabei um Pläne der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer bereits zum 1. Januar 1977 zu erhöhen, um mit dem Steueraufkommen aus dieser Erhöhung ein gewaltiges Loch in der Bundeskasse zwar nicht zu beseitigen, aber wenigstens zu verkleinern. Dieses Vorhaben scheiterte an dem eisernen Nein der Unionsparteien, die es verhindern konnten, daß die. geplante Mehrwertsteuer bereits zum 1. Januar 1977 Wirklichkeit wurde. Zu diesem Zeitpunkt wäre sie natürlich auch ein „Betrug am kleinen Mann" gewesen, wie sich Bundeskanzler Schmidt zweieinhalb Jahre vorher, wie erwähnt, in Bonn vor der SPD-Fraktion ausgedrückt hatte.
Bundesfinanzminister Apel, der mit der Zustimmung der Opposition und der Länder im Bundesrat gerechnet hatte, legte dann einen neuen Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte vor und glaubte, diese dadurch schmackhaft machen zu können, daß er gleichzeitig gewisse Steuerentlastungen anbot. Er begann bereits Wetten abzuschließen, daß er für ein solches Steuerpaket der Zustimmung der Unionsparteien sicher sei. In seiner sehr zurückhaltenden Art meinte er, daß diese schließlich gar nicht anders könnten. Er täuschte sich wiederum wie oft bei seinen Planungen und Wunschzahlen, die er zur Unterstützung seiner politischen Forderungen bekanntgibt oder bekanntgeben läßt.
Statt nun seine Wetten zu bezahlen und einzusehen, daß er mit seiner Steuererhöhungspolitik auf dem falschen Wege war - ich bin übrigens kein Gläubiger -, blieb er bei seiner Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 %, und so kam nach einem entsprechenden Beschluß des Kabinetts der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes,. des Bundeskindergeldgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze zustande, der als Drucksache 8/292 dem Hohen Hause vorliegt und heute in zweiter und dritter Lesung zur Debatte steht.
Im des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens wurde der Entwurf der Bundesregierung wieder geändert. Nunmehr steht die Anhebung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12 % und beim ermäßigten Steuersatz von 5,5 auf 6 % zur Entscheidung. Ein entsprechender Antrag - wir hörten das -, von Vertretern der Koalitionsparteien im Finanzausschuß gestellt, wurde dort gebilligt.
Aus Gründen, auf die ich noch zurückkommen werde, haben wir von der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuß versucht, die Vertreter der Koalitionsparteien zu überzeugen, daß in unserer jetzigen Situation der völlige Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung angemessen, ja, sogar steuerlich und wirtschaftlich notwendig sei. Wir kamen bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen mit
diesem Anliegen nicht durch. Gleichzeitig betonten wir unsere Bereitschaft, ein steuerliches Entlastungsprogramm mitzutragen, für das eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach unserer Überzeugung allerdings nicht erforderlich ist.
Dies ist nun die Situation am heutigen Vormittag in diesem Hohen Haus: Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien, wollen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 auf 12 %, um mit dem Mehraufkommen aus dieser Erhöhung gewisse steuerliche Entlastungen zu finanzieren. Wir, meine Freunde von der CDU/CSU-Fraktion, lehnen dagegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus konjunkturellen und steuerlichen Gründen ab. Wir sind aber bereit, steuerlichen Entlastungen zuzustimmen, die Sie in Ihrem Paket vorgeschlagen haben. Dabei sind wir allerdings der Meinung, daß diese im wesentlichen aus den Steuermehreinnahmen dieses Jahres finanziert werden können. Sie werden sich wiederum täuschen, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie -glauben, für die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Umsatzsteuer unsere Zustimmung hier erhalten zu können.
Es hat sich in den letzten Monaten und Tagen, wie von der Opposition und ihren Sprechern befürchtet, gezeigt, daß sich die konjunkturelle Situation in der Bundesrepublik nicht so entwikkelt, wie das von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, prophezeit worden war. Dazu kommen die trostlose Lage auf dem Arbeitsmarkt, die zurückgebliebenen Investitionen und die steuerlichen Belastungen für Bürger und Wirtschaft, die jedes erträgliche Maß überschritten haben. In einer solchen Lage sind wir- bestimmt hier in diesem Hause nicht aufgerufen, neue steuerliche Belastungen zu beschließen, sondern müssen wir mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß durch geeignete steuerliche Entlastungsmaßnahmen die Lage des einzelnen Bürgers, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes so schnell wie möglich verbessert wird.
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Hierzu, meine Damen und Herren, hat auch die Steuerpolitik beizutragen. Es ist zwar erfreulich, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit einen weiteren Rückzug angetreten und ihre Forderung auf Erhöhung der Mehrwertsteuer halbiert hat. Aber auch eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt gehört zu ihrer verfehlten Steuerpolitik, über die wir uns hier in diesem Hause schon oft bitter beklagen mußten. Übersehen Sie bitte auch nicht, daß bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Kreis der Belasteten und der der Begünstigten nicht identisch ist und bei der öffentlichen Hand die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung überwiegend dem Bund zukommen, während bei den vorgesehenen Entlastungen die Länder und vor allem die Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Leistungen zu erbringen haben, die zu finanzieren sie nach meiner Überzeugung nicht mehr imstande sein werden. Bezöge ich die Folgewirkungen aus der Mehrwertsteuererhöhung hier ein, würde sich das Bild für die Gemeinden sogar noch verschlechtern.
Ich darf zunächst die Kernfrage wiederholen, ob wir uns bei der Entwicklung unserer Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der sozialen Lage eine weitere Steuererhöhung erlauben können. Dürfen wir wirklich die Bürger, die wirtschaftlichen Unternehmen, das Handwerk, den Handel - um nur einige zu nennen steuerlich noch mehr belasten? Wir sagen nein, meine Damen und Herren, denn wir möchten die Leistungen der Menschen bei uns nicht bestrafen und dringend notwendige Investitionen unserer Wirtschaft nicht verhindern.
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Dieses Nein ist der Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion, für die zu sprechen ich hier heute die Ehre habe.
Damit ich nicht mißverstanden werde: wir haben nicht nur nichts gegen steuerliche Entlastungen, sondern kämpfen - das ist Ihnen bekannt - seit langem dafür. Dabei standen zunächst unsere Bemühungen um einen Abbau der heimlichen Steuererhöhungen im Vordergrund. Wir sind aber - das muß ich mit allem Nachdruck und unter Hinweis auf die Ihnen vorliegende Drucksache der CDU/ CSU-Fraktion betonen - der Meinung, daß Mehreinnahmen aus einer Umsatzsteuererhöhung dafür nicht verwendet werden dürfen. Gelder, die als Folge heimlicher Steuererhöhungen in die Staatskasse fließen, gehören nicht der öffentlichen Hand, sondern sollten beim Bürger bleiben bzw. an ihn zurückerstattet werden.
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Sonst würden sich die Belastungen aus dem Einkommensteuerrecht von Jahr zu Jahr erhöhen, und das kann doch nicht der Sinn der Steuerreform aus dem Jahre 1974 gewesen sein. Was haben Tarifabschlüsse, was haben Gehaltserhöhungen für einen Sinn, wenn die Mehrversteuerung - oft in beachtlicher Progression - dem Staat als Strafgebühr für erbrachte Leistungen wieder zurückerstattet werden muß? Das Geld, so meine ich, sollte schließlich nicht nach der Größe der Geldscheine und dem Gewicht seiner Münzen, sondern nach seinem inneren Wert beurteilt werden. Wenn man sich dazu bekennt und wenn man bereit ist, Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik nicht nur zu erkennen, sondern diese auch zu beachten, wenn man weiter bereit ist, dringenden sozialen Forderungen gerecht zu werden, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß wir in unserer heutigen wirtschaftlichen Situation steuerlich entlasten, aber von jeder steuerlichen Belastung Abstand nehmen müssen.
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Die Bundesregierung ist trotzdem bei ihrer Forderung nach Steuererhöhungen geblieben. Das ist sicherlich nicht als Mut, sondern als Rechthaberei zu bewerten, zumal auch hier eine bessere Einsicht - selbst verspätet - für den Bürger in unserem Lande besser gewesen wäre.
Spätestens bei der Anhörung im Finanzausschuß mußte der Bundesregierung doch klar gewesen sein, daß ihre Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, den Widerstand fast aller Beteiligten hervorgerufen


Spilker'
hat. Ob Verbände, Vertreter der Arbeitnehmer, ob Wissenschaftler, Wirtschaftler, Vertreter der Kommunen, ob Familienverbände, ob Repräsentanten der Geldinstitute, die meisten lehnten das Steuerpaket, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, ab.
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Nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung führt das Steueränderungsgesetz 1977 in seiner jetzigen Fassung beim Bund zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 093000 000 DM, bei den Ländern zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 400 Millionen DM und bei den Gemeinden zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 490 Millionen DM im Rechnungsjahr 1978. Steuererhöhungen, Steuersenkungen, die Erhöhung des Kindergeldes wirken sich also sehr unterschiedlich aus. Der Bund, so könnte man meinen - ich bin sogar davon überzeugt-, versucht auch in diesem Augenblick, also bei der Beratung des Steueränderungsgesetzes, seine finanzielle Position und Ausgangsposition für die kommenden Verhandlungen über die Steuerverteilung zu Lasten der Länder und vor allen Dingen der Gemeinden zu stärken.
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Die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung mit ihrer Preiserhöhungstendenz verbessern dieses Bild für die Länder und die Gemeinden nicht.
Die Auswirkungen auf künftige Lohnverhandlungen bei einer Lohnsumme von 630 Milliarden DM sind hier noch völlig unberücksichtigt. Aber es liegt auf der Hand, daß sich durch höheres Lohnsteuer- bzw. Einkommensteueraufkommen die Situation der Kommunen nicht verbessern kann.
Daher kann insbesondere den Gemeinden nicht zugemutet werden, den Hauptteil der Steuermindereinnahmen aus dem Steueränderungsgesetz zu tragen,
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zumal erhebliche Belastungen aus dem sogenannten 7-b-Gesetz und den darin enthaltenen Gewerbesteuerneuregelungen dazukommen. Die Kommunen sind überhaupt durch die Folgelasten der Bundesgesetzgebung - denken Sie mal an die Sozialhilfe! - am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt. Weitere Belastungen sollten hier nicht mehr zur Diskussion stehen.
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Dieser Erkenntnis dient auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Verhandlungen über die Steuerneuverteilung darauf hinzuwirken, daß den Gemeinden der durch das Steueränderungsgesetz 1977 entstehende Steuerausfall voll ersetzt wird.
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Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf darf im übrigen nicht übersehen werden, daß auch der Senkung der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer Kostenmehrbelastungen gegenüberstehen, die sich
ebenfalls aus der Folgewirkung der Mehrwertsteuererhöhung ergeben. Das wird leider oft übersehen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Kindergeld für das zweite Kind und weitere Kinder. Das wird in. der letzten Zeit oft so dargestellt, als ob es sich um eine echte Entlastung handele. Gekoppelt mit einer Mehrwertsteuererhöhung, kann man hier wirklich von einer Entlastung nicht mehr reden.
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Fiele diese weg, hätten wir allerdings eine andere Situation. Dann würden die Entlastungen wenigstens für die kinderreichen ' Familien spürbar werden, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das wir uns im allgemeinen selber gewünscht haben, aber im Augenblick nicht zu finanzieren ist.
Ich erwähnte vorhin die Drucksache 8/592 - die im Zusammenhang mit der Drucksache 8/593 steht -, mit der wir, die CDU/CSU-Fraktion, den Entwurf eines ersten Gesetzes zum. Abbau der Überbesteuerung der Arbeitnehmer und Betriebe sowie zur Verbesserung des Kindergeldes für Kinderreiche vorgelegt haben. In diesem Entwurf schlagen wir Maßnahmen zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Förderung der Investitionstätigkeit sowie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Familie mit mehreren Kinder vor.
Im einzelnen handelt es sich um: 1. die Verbesserung des Kindergeldes für Familien mit mehreren Kindern, 2. Erleichterungen bei der Einkommen- und der Lohnsteuer sowie bei der Gewerbekapitalsteuer, 3. Entlastungen bei den ertragsunabhängigen Steuern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in Wirklichkeit keine Steuersenkung. Sie sollen vielmehr weitere heimliche Steuererhöhungen verhindern, wie sie sich seit dem 1. Januar 1975, dem Inkrafttreten der Steuerreform, wieder verstärkt einstellen, bedingt durch Inflation, bedingt durch Progression.
Auch die Anhebung des Kindergeldes scheint uns lediglich eine Anpassung an die inflationäre Entwicklung zu sein, und bei der Wiederherabsetzung der Vermögensteuer handelt es sich wahrlich um eine Reparatur eines der größten wirtschaftspolitischen Fehler der Steuerreform, der von Ihnen lei- der gemacht wurde.
Dieses Programm stellt nur einen ersten Schritt dar, dem sicherlich weitere folgen müssen. Andere Schritte struktureller Art im Steuerrecht sind jedoch nicht ohne weiteres zu machen. Sie bedürfen weiterer Vorbereitung. Eine preisneutrale Umstrukturierung des Steuerrechts muß aber von uns in Angriff genommen werden, weil wir heute vor ganz anderen Notwendigkeiten als vor mehreren Jahren stehen. Dann wird auch der Zeitpunkt kommen, an dem über die Mehrwertsteuer zu sprechen und gleichzeitig der Einkommen- und Lohnsteuertarif völlig neu zu erarbeiten ist. Wir werden dann noch einmal an die Frage der ertragsunabhängigen Steuern herangehen müssen, weil sie nicht mehr in die Landschaft passen.
Im Blick auf Europa scheint es uns notwendig zu sein, mit den direkten Steuern herunter- und mit
den indirekten heraufzugehen, wobei verschiedene europäische Länder wahrlich den umgekehrten Weg einschlagen müßten. Die Steuerharmonisierung wird zwingend notwendig sein, wenn wir Europa wirtschaftlich weiter entwickeln wollen. Aber auch hier darf die Umstrukturierung des Steuerrechts nicht zu Lasten des einen oder anderen Bevölkerungsteils erfolgen, sondern muß auf den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit beruhen.
So werden wir hoffentlich in angemessener Zeit zu einem Steuergesetzeswerk kommen, das im Gegensatz zu den Gesetzen von 1974/75 den Namen Steuerreform echt verdient.
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Nach den vielen Verlautbarungen, Meldungen, persönlichen Erklärungen aus der SPD-Fraktion in den letzten Tagen, nach den in Etappen erfolgten Ankündigungen verschiedener Abgeordneter der SPD-Fraktion, gegen den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes stimmen zu wollen, und nach der teilweisen Zurückziehung dieser Ankündigungen - die Briefe des Vorsitzenden spielten dabei eine große Rolle - weiß man eigentlich nicht mehr so recht, meine Damen und Herren, ob es hier heute um die Entscheidung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes oder um den Erhalt dieser doch ernstlich erkrankten Regierungskoalition geht.
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- Eines nach dem anderen, meine Damen und Herren.
Zunächst einmal: Steuerentlastungen ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer das ist der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion - oder Steuererhöhungen mit gewissen Steuererleichterungen, wie es die Bundesregierung vorschlägt? Entscheidet man sich für das letztere, so gibt man dem Bürger mit der einen Hand, was man ihm mit der anderen wieder wegnimmt. Dies nannte der Bundesfinanzminister, wie eingangs erwähnt, in seiner Rede in Hamburg' unsozial und unseriös. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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