Laermann (NA), 1986-01-23:
Später. - Ich gehe auf ein paar Punkte ein, die der Kollege Vosen hier vorgetragen hat. Er hat von der chaotischen Forschungspolitik gesprochen und anschließend gesagt, das sei j a nur die Fortsetzung der SPD-Forschungspolitik.
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Also das muß er mit sich selber ausmachen.
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Im übrigen ist es, meine ich, wichtig - das haben wir hier wiederholt betont -, daß man in der Forschungspolitik keine Stop-and-go-Politik betreiben kann, sondern daß es hier um Kontinuität geht und daß es in der Kontinuität sicher auch zu einer Umsteuerung kommen muß.
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Wir begrüßen das ausdrücklich. Das ist hier im Sinn dessen, was mindestens die FDP-Fraktion - das sollten die Kollegen von der SPD wissen - im Ausschuß, im Parlament und in der vorherigen Regierung vertreten hat: daß wir hier zu einer Umsteuerung kommen müssen. Deswegen begrüßen wir die neue Ausrichtung, die Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Verstärkung der Grundlagenforschung und die schrittweise weitere Abkehr von der direkten Projektförderung im Bereich angewandter Forschung und im Bereich von technologischer Entwicklung und Industrieforschung. Dafür haben wir seit Jahren die stärkere Hinwendung zur indirekten Forschungsförderung gefordert.
Wenn Sie, Herr Minister, immer wieder darauf hinweisen, daß der Markt und die unternehmerische Verantwortung für Entscheidungen über Projekte der angewandten Forschung maßgebend sein sollen, finden Sie dazu stets unsere Zustimmung. Denn schließlich entspricht diese Ihre Auffassung seit vielen Jahren der Haltung, die meine Fraktion immer vertreten hat.
Deswegen muß ich hier bedauernd feststellen, daß Sie im Fall des Submikron-Projekts von den von Ihnen wiederholt erklärten Grundsätzen doch abgewichen sind. Ich kann eine Begründung dafür beim besten Willen nicht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Informationstechnik herauslesen. Darin steht nämlich: Breit anzusetzende, indirekt wirkende Maßnahmen müssen stärker als in der Vergangenheit zum Tragen kommen, um eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu vermeiden. Zum Submikron-Projekt und zu neuen Bauelemente-Techniken steht dort besonders das Stichwort „Verbundprojekt": Arbeitsteilige Bearbeitung besonders risikoreicher aufwendiger, die Privatwirtschaft überfordernder langfristiger Forschung und Entwicklung durch mehrere Unternehmen und Forschungsinstitute. Davon ist hier die Rede: Die Beteiligung an der Verbundforschung ist offen und soll grundsätzlich allen Interessenten offenstehen. Ausdrücklich werden die Fraunhofer-Gesellschaft und Hochschulinstitute und dergleichen erwähnt.
Mich bedrücken die Auflagen etwas. Und schon bei dem seinerzeitigen Forschungsminister Hauff hat mich bedrückt, daß die Industrie bereit ist, um des Geldes willen sich sozusagen in ihre unternehmerischen Entscheidungen vom Staat hineinreden zu lassen und diese Auflagen, beispielsweise ein Verbot der Kooperation mit japanischen Unternehmen, zu akzeptieren.
Einem, Herr Kollege Lenzer, kann ich nicht folgen: Ich halte das nicht für eine akademische Diskussion. Das geht jedenfalls für uns schon ans Eingemachte. Deswegen müssen wir darüber sprechen.
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Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es uns ganz wichtig erscheint, daß mittelständische Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, in diese Überlegungen und Förderungsmaßnahmen einbezogen werden. Es darf doch nicht wahr sein, daß ein Drittel der vorgesehenen Gelder allein an zwei Unternehmen geht. Ich meine, wir müssen die mittelständischen Unternehmen nicht nur als Sub-Unternehmer, als Unter-Auftragnehmer einbeziehen, sondern sie sind in der Tat unmittelbar in den Verbund einzubeziehen.
Nun etwas zum Grundsätzlichen. Den Bundesbericht Forschung 1984 begrüßen wir. Ich stelle heraus, daß es für uns ganz wichtig ist, daß noch einmal die Freiheit der Forschung postuliert wird. Ich füge aber hinzu: Dies kann nur geschehen, indem die Wissenschaft auch bereit ist, Verantwortung für ihre Tätigkeit in diesem Bereich zu übernehmen und dieser Verantwortung zu entsprechen. Und dies kann nur geschehen, wenn im Zusammenhang mit dieser Freiheit und mit dem Postulat der Freiheit die Technikfolgen-Abschätzung und die Technikfolgen-Bewertung einhergehen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß sowohl im Parlament und seiner TAKommission wie auch bei den aktiven Maßnahmen in den Großforschungseinrichtungen und auch bei den Forschungsförderungsmaßnahmen des Bundesministeriums diese Überlegungen eine besondere Rolle spielen.
Wir gehen im Sinne des Bundesberichts Forschung davon aus, daß der technische Fortschritt in den Dienst von Mensch und Natur gestellt werden muß. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Feststellung, der wir einvernehmlich zustimmen können.
Herr Kollege Vosen, selbstverständlich ist auch die Frage der Sozialverträglichkeit darin enthalten. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" steht ja auf der heutigen Tagesordnung; ich habe bisher nichts Konkretes von Ihnen dazu gehört.
Wir fordern Kreativität und Eigeninitiative in Forschung und Entwicklung. Wir fördern Leistung und Spitzenleistung. Wir fördern Transfer und Innovation. Es ist Sozialverträglichkeit, wenn der Umstrukturierungsprozeß der Wirtschaft im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung erfolgt, wodurch Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Wir meinen aber, daß die Zurückhaltung des Staates gegenüber Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft im Sinne des Subsidiaritätsprinzips geboten ist. Das gilt besonders hinsichtlich inhaltlicher Vorgaben; ich möchte das nachdrücklich unterstreichen. Der Einsatz öffentlicher Mittel für die direkte Förderung kann nur dort vertreten und verantwortet werden, wo staatliche Verantwortung es

erforderlich macht, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Das ist immer dann der Fall, wenn es um Aufgaben der Daseinsvorsorge geht und wenn übergeordnete gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Gründe gegeben sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu unserem Antrag betreffend die Weltraumpolitik sagen. Die nunmehr seit 20 Jahren praktizierte europäische Zusammenarbeit in der Raumfahrt hat Europa sowohl wissenschaftlich als auch wirtschaftlich auf den dritten Platz in der Welt hinter den USA und der UdSSR gebracht. Die großen Programme Spacelab, Ariane und Satellitenkommunikation sind zu einem Abschluß gekommen. Mit der Trägerrakete Ariane ist Europa in das Stadium der kommerziellen Nutzung eingetreten. Die zuständigen Minister der an der ESA beteiligten europäischen Staaten - die Agentur ist im übrigen im Sinne von Eureka auch für europäische Staaten offen, die nicht der EG angehören - haben ein neues, anspruchsvolles und umfassendes Weltraumprogramm beschlossen, das Europas Spitzenstellung in Forschung und Technik festigen soll und das auf die Eigenständigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas abgestimmt ist.
Lassen Sie mich etwas zu den Beobachtungssatelliten sagen. Hier ist soeben im Zusammenhang von SDI davon gesprochen worden. Wir halten Beobachtungssatelliten als einen Teilbereich des Gesamtprogramms für unverzichtbar, weil sie für eine verläßliche Wettervorhersage, für die Erkundung von Lagerstätten, für die Beobachtung der Vegetation, zur Vorhersage von Ernteerwartungen, kurz zu einem weltumspannenden Netz von Messung und Überwachung der ökologischen Bedingungen, aber auch - dies möchte ich hier nachdrücklich erwähnen - zur effizienteren internationalen Abrüstungskontrolle eingesetzt werden können. Dies ist für uns, dies ist für Europa unverzichtbar.
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Die Überlegung der Eigenständigkeit, der Unabhängigkeit Europas war letztlich auch für die Europäer maßgebend, sich an dem amerikanischen Projekt einer bemannten Raumstation, an dem europäischen Projekt Columbus - unbemannte Plattformen und Module - zu beteiligen und bis gegen Ende der 80er Jahre den rückführbaren Nutzlastträger Eureca einsatzfähig zu machen. Hinzu kommt die Weiterentwicklung der europäischen Trägerrakete Ariane. Weiterhin müssen im Sinne der postulierten europäischen Autarkie die Vorarbeiten für die Entwicklung eines bemannten Raumfahrzeuges nach unserer Auffassung unverzüglich in Angriff genommen werden, um belastbare Grundlagen für endgültige Entscheidungen verfügbar zu haben.
Herr Kollege Vosen, ich sehe nicht, wie Sie hier eigentlich einen Gegensatz zwischen Herrn Genscher und Herrn Lenzer einerseits und dem Bundesforschungsminister andererseits konstruieren können. Der Forschungsminister ist natürlich gehalten, Verantwortung für die Finanzierung zu übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, daß das gesamte Konzept seiner Forschungspolitik hier nicht in Frage gestellt wird, weil erhöhte Aufwendungen für einen einzigen Bereich notwendig sein werden. Dies ist in der Tat Sache der gesamten Regierung.
Herr Kollege Vosen, das gilt grundsätzlich. Sie fragen: Wer ist hier eigentlich Forschungsminister?
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Haben Sie eigentlich noch nicht begriffen, daß es auf Grund der Komplexität der gesamten Problematik heute notwendig ist, interdisziplinär zusammenzuarbeiten, und zwar nicht nur im Bereich der Wissenschaft, sondern auch in einer Regierung? Die enge Versäulung und Restriktion auf Ressorts ist nicht mehr tragbar. Damit lösen wir die Probleme von heute und der Zukunft überhaupt nicht.
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