Immer (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß der Beschlußempfehlung einmütig zugestimmt. „Einmütig" bedeutet natürlich nicht, daß wir jeden Punkt dessen, was die Bundesregierung hier vorschlägt, auch so sehen.
Ich glaube, Herr Sauter, es müßte nicht nur ein Gespräch zwischen den beiden Ausschüssen stattfinden. Ich habe sehr genau verfolgt, wie seit etwa einem Dreivierteljahr der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, über die Bedeutsamkeit der Dorferneuerung zu sprechen. Ich habe mir das einmal herausziehen lassen; es gibt ja so einen Computerdienst. Das ist weit mehr als das, was der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu diesem Problem gesagt hat.
Ich hatte den Eindruck, daß die beiden CSU-Minister im Clinch miteinander liegen, wer nun eigentlich das Tauziehen um die Dorferneuerung eines Tages gewinnt. Ich werde darauf in den weiteren Ausführungen noch zurückkommen.
Meine Damen und Herren, angesichts der blamablen Ergebnisse - darauf ist schon in der vorvorigen Debatte hingewiesen worden -, mit denen Herr Kiechle aus Brüssel heimgekommen ist, soll nun die Gemeinschaftsaufgabe als Nonplusultra neben dem gerade eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorsteuerpauschale den Ärger der Landwirte beschwichtigen. In Bauernkreisen geht mittlerweile


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ein ganz böses und bitteres Wort um, das nicht von mir stammt. Aus Bauernkreisen ist das Wort vom „Bauernlegen" zu hören, das wir aus den 50er Jahren kennen.
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Ich bitte, das zu beachten und auch bei den Entscheidungen, die hier getroffen werden, nicht einfach in den Wind zu schlagen.
Kiechles Strukturpolitik als neue Strukturpolitik der Wende erweist sich leider als eine Wende mit Schrecken, die, mindestens für die kleinen und mittleren Betriebe, leicht zu einem Schrecken ohne Ende werden könnte.
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Ich möchte auf einige Einzelheiten dieser Gemeinschaftsaufgabe eingehen: erstens auf die besondere Förderung strukturschwacher Gebiete, zweitens auf das Agrarkreditprogramm, drittens auf das Problem der Landabgaberente, viertens auf die Dorferneuerung.
Zu Punkt 1: Was hier vorgeschlagen wird - ich sage das ganz hart - ist eine bessere Sterbehilfe, künstliche Ernährung zur Verzögerung des Exitus für kleine und mittlere Betriebe.
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Da sollte man sich einmal die Vorschläge ansehen, die eine Vereinbarung der hessischen Sozialdemokraten mit den GRÜNEN enthält, nämlich eine Umsteuerung, von Grund auf andersherum zu gehen, nämlich die kleineren Betriebe primär durch unmittelbare Einkommensverteilungszuweisungen gegenüber einem minderen Zuschlag und einem endgültigen Stopp bei größeren Betrieben zu fördern. Ich glaube, es lohnte sich, das hier einmal mit zu beraten und es im Ausschuß im einzelnen mit zu überdenken.
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Überdies ist zu fragen, was mit den Betrieben geschieht, die außerhalb dieser Grenzen liegen, die aber in derselben Lage sind. Ich denke an viele Betriebe, die nicht in diese Förderungsgebietkulisse eingebaut sind, etwa an Betriebe in Teilen des Westerwaldes, aber auch in Ostfriesland, die auf alten Marschen sitzen, Betriebe mit 80 % Dauergrünland, zwar größere Betriebe, die aber dennoch in desolatem Zustand leben.
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Zu Punkt 2: Wer gehofft hat, daß das mit viel Tamtam verkündete Agrarkreditprogramm Alternativen ermöglicht, dann, wenn man seine Milchproduktion schon nicht ausweiten kann, in andere Produktionen einzusteigen, der sieht sich getäuscht, denn diese sind ausgeschlossen. Aber was soll denn ein Agrarkreditprogramm für einen Bauern bedeuten, der zwar rationalisieren kann, aber bestenfalls die Arbeitskraft der Oma und des Opas wegrationalisieren kann, die er aber nach wie vor bezahlen muß, da er sie unterhalten muß? Das kann doch nur ein Kreditprogramm für die Betriebe sein, die damit eine Fremdarbeitskraft wegrationalisieren können. Überdies wird es so sein, daß die Bauern animiert werden, in Fehlinvestitionen hineinzuschlittern,
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denn die Kredite müssen j a bezahlt werden. Die Kredite sind kein verlorener Zuschuß. Sie werden angelockt, und sie müssen bezahlen. Sie können doch eigentlich nur durch Mehrproduktion verzinst werden.
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- Moment. Wer einen solchen Kredit nicht durch Mehrproduktion verzinsen kann, der muß eines Tages seinen Bankrott erklären. Er kann doch nicht zurückzahlen. Das ist ein Gesetz der Betriebswirtschaft, das wir nicht vergessen dürfen.
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Im übrigen bleibt die vielverachtete Förderschwelle bei diesem Programm. Sie nennen das nicht mehr Betriebsentwicklungsplan, sondern Betriebsverbesserungsplan,
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mit allen Kautelen, die von den Landwirtschaftsämtern wieder geprüft werden und die genau dasselbe bedeuten, was einmal dieser ominöse Begriff einer Förderschwelle bedeutet hat.
Zu Punkt 3: Die Bundesregierung hat ein wichtiges strukturpolitisches und humanes Instrument verworfen, nämlich die Landabgaberente. Die Franzosen - so habe ich gerade gelesen - stocken diese Landabgaberente auf, die Bundesregierung ist dagegen. Statt dessen führt sie eine Kuhrente ein. Was soll eigentlich dieser Quatsch. Sie fördert nicht mehr den Strukturwandel im Blick auf eine junge Generation und läßt die Altbauern nicht mehr in einem humanen Übergang in die Rente gehen. Während sie im gewerblichen Sektor für eine Vorruhestandsregelung ist, will sie das den Landwirten verwehren. Wir müssen das noch einmal überprüfen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir kommen wieder dazu, daß wir das eines Tages machen.
Nun zur Dorferneuerung, Herr Sauter. Wir haben zwar das Ansinnen des Bundestagsausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einvernehmlich zurückgewiesen, nämlich die Ressortumwidmung dieser Dorferneuerung. Aber das bedeutet doch nicht, daß wir unser Fernziel aus den Augen verlieren. Wir sagen einfach: ein Spatz in der Hand ist uns sicherer als eine Taube auf dem Dach.
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Das bedeutet: Solange noch Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe für eine Dorferneuerung aufgewandt wird, ist das eine prima Sache. Wir sind dafür.

Immer ({11})
Der Vorsitzende Dr. Möller hat recht, wenn er feststellt, der Satz im Bericht des Ernährungsausschusses, seit 1949 liege die Zuständigkeit für die Entwicklung des ländlichen Raumes und damit die Verbesserung der Situation der Dörfer beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, widerspricht sowohl der Gesetzeslage als auch der Staatspraxis. Das ist korrekt.
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- Das ist völlig korrekt. Ich stimme ihm ausdrücklich zu. - Er vergaß eigentlich zu sagen, wie es denn zu der Dorferneuerung in der Gemeinschaftsaufgabe kam. Das ist ja eine Sache, die heute von beiden Koalitionspartnern abgelehnt wird. Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes, das der Schaffung von Arbeitsplätzen diente,
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ist das Dorferneuerungsprogramm erstmalig eingeführt worden.
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Heute wollen Sie so etwas gar nicht, und heute sagen Sie: Aber das Dorferneuerungsprogramm muß bleiben.
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Aber es müßte auf eine Dauerbasis gestellt werden. Damals brauchte die FDP für ihren Ertl auch ein Stück Kuchen, und darum ist das zum Ertl gewandert, was damals eigentlich zum Haack gehört hätte. Der Schneider möchte das wiederhaben, was sein gutes Recht ist.
Es gibt mehrere Gründe, die gegen das Verbleiben des Dorferneuerungsprogramms in der Gemeinschaftsaufgabe sprechen.
Erstens. Hier findet eine totale Unterordnung unter das Prinzip der Agrarstruktur statt. Es wird vielen Dörfern überhaupt nicht mehr gerecht, wenn die Bundesregierung in der Berichterstattung erklärt:
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmenplan 1984 auch die Dorferneuerung zu fördern. Es sollen solche Dorferneuerungsmaßnahmen gefördert werden, die durch eine Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft die Lebensverhältnisse der in diesen Betrieben Tätigen und ihrer Familien verbessern, damit zur Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft beitragen und somit für die gesamte Land- und Forstwirtschaft bedeutsam sind.
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- Moment, im Dorf leben doch nicht nur Bauern. Bei den Kautelen, die genannt werden, wird die Bevölkerung des Dorfes, die heute zu 80 oder 90% in den Dörfern wohnt, vergessen. Das bedeutet also: Wo keine Bauern sind, erfolgt keine Förderung der Dörfer. - Das kann doch wohl nicht wahr sein! Es
kann doch bei der Dorferneuerung nicht nur um die Förderung landwirtschaftlicher Belange gehen.
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- Ja, Herr Sauter, in dem Katalog steht, die Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe sei darauf gerichtet,
ländliche Siedlungen als Standort land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu erhalten und zu verbessern, die Wirtschaftserschwernisse land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu beseitigen sowie deren Arbeitsaufwand zu verringern, die Umweltwirkungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit den Erfordernissen zeitgemäßen Wohnens und Arbeitens in Einklang zu bringen, nachteilige Umweltwirkungen auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu beseitigen oder zu mildern,
- und schließlich, ganz am Ende die innerörtlichen Verkehrs- und Gewässerverhältnisse zu regeln und die Identität der Gemeinden ... zu stärken.
Ja, was soll denn das? Das ist doch ein Vorrang agrarstruktureller Belange, während es einen Vorrang des Wohnwertes der Dörfer geben müßte, wobei natürlich auch die berechtigten Forderungen der Landwirtschaft berücksichtigt werden müßten. Diese Belange sind im nachhinein im Zusammenhang, wie es übrigens auch im Städtebauförderungsgesetz vorgesehen ist, zu bedenken. Ich sehe das überhaupt nicht ein und ich trete nach wie vor
- das habe ich schon vor drei Jahren in diesem Hause gesagt - für eine Regelung ein, die im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes eine feste Quote festlegt, ausgewiesen für Dörfer, dörfliche Gemeinden und in einem vereinfachten Verfahren verfügbar. Das habe ich immer vertreten, das werde ich auch weiterhin vertreten, aber ich stimme dem zu, was wir im Ausschuß beschlossen haben: Solange das auf lange Sicht nicht geregelt ist, so lange bin ich dafür, daß das in der Gemeinschaftsaufgabe verankert ist. Das kann ein Land tun, muß es aber nicht.
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In jeder Verordnung, in jedem PLANAK-Gespräch kann das im nächsten Jahr wieder gestrichen werden. Ich möchte eine Dauerregelung, eine gesetzliche Regelung haben, die dem Land, den Dörfern eine Zukunft ermöglicht.
Ich komme zu den Schlußbemerkungen.
Erstens. Die neue Struktur der Gemeinschaftsaufgabe - wie es heißt - kann die Misere der deutschen Landwirtschaft, durch eine falsche EG-Politik hervorgerufen, nicht verschleiern.
Zweitens. Die ersatzweise vorgesehenen Einkommensübertragungen sind in ihrer Pauschalität so nicht akzeptabel. Die hessischen Vorschläge sind viel genauer an den Bedürfnissen der Klein- und


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Mittelbetriebe orientiert und bedürfen unserer Prüfung. Ich meine, daß wir hier einiges in der Bundesregierung bewegen könnten.
Drittens. Die Dorferneuerung muß auf Dauer von den agrarstrukturellen Auflagen befreit werden. Der Wohnwert der Dörfer ist für ihre Zukunft vorrangig - sonst sterben sie nämlich aus; Bauern machen heute kein Dorf mehr. Erst danach rangieren die sicher auch wichtigen agrarstrukturellen Belange.
Viertens. Das Agrarkreditprogramm muß im Blick auf seine Auswirkung auf die Verschuldung der bäuerlichen Betriebe ständig überwacht und überprüft werden. Der Betriebsverbesserungsplan bedarf der Konkretisierung, damit nicht hintenherum wieder das passiert, was Sie immer beklagt haben.
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- Jawohl, es ist nämlich eine echte Förderschwelle, und diese bleibt. Herr Hornung, Sie können noch soviel reden. Das ist eine echte Förderschwelle.
Fünftens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Maßnahmen zu erörtern, die nach Meinung des Ausschusses in die nationale Kompetenz gehören. Wir haben im Ausschuß über die EG-Richtlinie gesprochen. Wir haben viele Dinge abgewehrt. Wir haben gesagt: Das gehört nicht in die EG-Kompetenz; das gehört in die nationale Kompetenz. Ich vermisse hier Herrn Schartz. Er hat hier einen Beitrag betreffend Hilfen für den Weinbau in extremen Hanglagen geleistet. Wir haben waldbauliche und ökologische Maßnahmen der nationalen Kompetenz zugewiesen. Das müssen wir erörtern.
Sechstens. Wir legen Wert darauf, daß die Bundesregierung auch weiterhin dem Fachausschuß rechtzeitig ihre Vorstellungen über die Fortschreibung der Gemeinschaftsaufgabe zur Erörterung mitteilt. Es ist für ein Parlament unerträglich, daß, wenn es schon nicht mehr über EG-Vorlagen entscheiden kann - diese sind bisher jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen -, von der Bundesregierung für den von uns doch letztendlich zu verantwortenden Bereich vollendete Tatsachen geschaffen werden können, ohne daß die Ausschüsse - ich meine nicht nur diesen - ihre Meinung rechtzeitig äußern können.
Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte. Dafür haben wir in diesem Parlament schon vor einigen Jahren gestritten. Wir werden dies weiter verfolgen. Aber wir haben die Zusage des Ministers und des Staatssekretärs, daß das erfolgen wird, wir meinen, zum 15. September, in Anlehnung an das, was die Bundesregierung dazu geäußert hat.
Mit diesen Einschränkungen und Ergänzungen stimmen wir der Beschlußempfehlung zu.
Herzlichen Dank.
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