Lukrezia Jochimsen (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister, auch wir gratulieren Ihnen natürlich
zu Ihrem neuen Amt.

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Allerdings tun Sie mir ein bisschen Leid, sind Sie doch
im Vergleich zu den bisherigen Staatsministern ziemlich
entmachtet und heruntergestuft worden.

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Wahrhaftig wohlklingende Worte zur Kultur haben
wir gehört: „Kulturstaat Deutschland“ und „europäische
Kulturnation Deutschland“, all das klingt sehr gut. Es ist
auch zu begrüßen, dass die große Koalition die Förderung von Kunst und Künstlern in den Mittelpunkt ihrer
Kulturpolitik stellt, in der Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition sieht und die Förderung der Hauptstadtkultur als zentrale Aufgabe ansieht.

Aber wie steht es um diesen Kulturstaat Deutschland
in Wirklichkeit? Wenn die Investitionen des Bundes mit
keinem Euro mehr ausstaffiert werden, dann bedeutet
das, dass nur durch Umschichtung neue Projekte möglich werden und sich bei gleichzeitigem Rückgang der
Mittel der Kulturhaushalte in den Ländern und Kommunen die Möglichkeiten zur Teilhabe an Kultur verringern
und so wiederum viele Künstlerinnen und Künstler, die
sich schon heute in prekärer sozialer Situation befinden,
weiter verarmen. So viel zum Mittelpunkt der Künstler
und der Kunst in der Politik.

Es gibt kein Wort zum Staatsziel Kultur als Verfassungsauftrag, kein Wort über die Wiedereinsetzung der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“,

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die uns den Satz „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ als Verfassungsauftrag empfohlen hat.

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Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Arbeit so
schnell wie möglich fortgesetzt wird. Wir können den
Kulturstaat Deutschland hoch und runter beschwören.
Wenn es der Staat nicht als seine zentrale Aufgabe ansieht, die Kultur vor den globalen Markt- und Medienmächten zu schützen, welche die Kultur als Ware und die
Kulturschaffenden als Dienstleister ansehen, dann setzt
sich die Erosion unserer Identität fort. Da nutzt dann
auch keine Diskussion über deutsche Leitkultur mehr.

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Ohne Kultur gehen wir kaputt. Kultur ist die Nahrung
einer Nation, wie Shakespeare es gesagt und Erich Fried
es uns übersetzt hat.

Wie sieht die Kulturwirklichkeit aus? Der Staatsminister für Kultur ist entmachtet. Die Kulturvertretung
gegenüber der Europäischen Union ist an die Länder abgetreten. Inhaltlich sind die Ein- und Auslassungen zur
Kulturpolitik äußerst mager, sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Regierungserklärung. Dabei gibt es
allerdings interessante Ausnahmen.

Die Bundeskanzlerin hat intensiv und sehr widersprüchlich für ein Vertriebenenzentrum in Berlin geworben, als Geste der Versöhnung. Das ist eine seltsame
Geste. Wer soll sich da eigentlich mit wem versöhnen?
Bei so etwas machen wir jedenfalls nicht mit.

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Des Weiteren wird im Koalitionsvertrag die Gedenkstättenförderung des Bundes unter „angemessener Berücksichtigung der beiden Diktaturen in Deutschland“ in
Aussicht gestellt. Wir möchten sehr gerne wissen, was
unter „angemessen“ zu verstehen ist.

Schließlich wird gefordert, die weiteren Entscheidungen für den Wiederaufbau des Stadtschlosses zügig
voranzutreiben.

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Diesen Ruf nach dem Abrisskommando halten wir zu einem Zeitpunkt, zu dem immer deutlicher wird, dass die
wesentlichen Grundlagen für den Beschluss des Deutschen Bundestags im Jahr 2002 zum Wiederaufbau des
Berliner Stadtschlosses hinfällig geworden sind,

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für unverantwortlich und zynisch. Im Übrigen leugnet er
die gemeinsame Geschichte und Kultur unseres Landes.

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Glauben Sie bloß nicht, dass irgendjemand von uns
den alten DDR-Palast der Republik wiederhaben will!

({9})

Legen Sie diese Angst ab und denken Sie darüber nach,
warum Sie sie haben! Wir wollen aber ein Forum der
Kultur für die Zukunft und kein Luxushotel mit Museumsbeständen im Keller hinter einer Barockfassade.

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Wir wollen das Humboldt-Forum so, wie es hier zur Diskussion stand und beschlossen wurde.

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Dieses Parlament muss sich mit den veränderten Bedingungen für den Wiederaufbau des Schlosses auseinander setzen. Deshalb fordern wir, den Abriss des Rohbaus des Palastes der Republik zu stoppen und eine
Zwischennutzung zu ermöglichen, die eine lebendige
Vielfalt der Kulturen in Berlin verwirklichen würde.

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Wir danken den Grünen übrigens ausdrücklich für ihre
späte Einsicht und politische Unterstützung.

Insgesamt waren wir in Sachen Kulturstaat schon
weiter. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 hieß es:

Kultur ist elementare Voraussetzung einer offenen,
gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie
wird für das Zusammenleben in einer sozial und
ethnisch divergierenden Gesellschaft immer wichtiger. Dazu gehören auch die Förderung der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen und die
Öffnung für die Kulturen der Migranten und Migrantinnen. Die kulturellen Güter sind öffentliche
Güter und müssen für alle zugänglich sein.

Das war ein anderer Zugang zum Kulturstaat Deutschland. Dass so wenig davon von der letzten Regierung
umgesetzt wurde, Kollegen von der SPD und auch von
den Grünen, bedeutet für uns heute mehr Arbeit, mehr
Engagement und mehr Verantwortung.

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Ich danke Ihnen.

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