Ollesch (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ist nicht d i e große Novelle, die sicherlich einmal zur Regelung der Probleme im Güterfernverkehr notwendig werden wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält jedoch verschiedene Regelungen, denen nach Auffassung der Freien Demokraten wesentliche Bedeutung zukommt.
Zunächst soll durch den Entwurf das Güterkraftverkehrsrecht den kommunalen Neugliederungen in unserem Lande angepaßt werden. Ferner ist eine wirksamere Tarifüberwachung des Güternahverkehrs durch Einschaltung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr und die Einführung der Buchführungspflicht für die Güternahverkehrsunternehmer vorgesehen. Wir Freie Demokraten sind mit diesen Regelungen einverstanden, da sie nach unserer Auffassung geeignet sein können, die Leistungsfähigkeit des Gewerbes und damit die Verkehrsbedienung in diesem wichtigen Teilbereich zu verbessern. Es wird Sache der Beratungen in dem zuständigen Ausschuß sein, darüber zu wachen, daß nicht die Auslegung einer Behörde erfolgt, die den angestrebten Zweck unter Umständen in Frage stellt.
Besondere Bedeutung kommt auch den im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des sogenannten grauen Werkverkehrs zu. Der relativ starke Anstieg des Werkverkehrs macht uns allen Sorge. Trotz des nach Auslaufen der Straßengüterverkehrsteuer eingeführten Lizenzierungssystems ist der Werkfernverkehr in den Jahren 1972 und 1973 gegenüber den Vorjahren um rund 16% angestiegen. Auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres gab es wiederum kräftige Zuwachsraten bei den Werkfernverkehrstransportleistungen, die in keinem Verhältnis mehr zu den Zuwachsraten des üblichen Güterkraftverkehrsgewerbes stehen. Auf diese Entwicklung sorgsam zu achten, sollte unsere Pflicht sein.
Aus diesen Zahlen, die sicherlich eingehender Kommentierung bedürften, um Schlußfolgerungen zu ziehen, sollte allerdings nicht der voreilige Ruf nach
dirigistischen Maßnahmen zur Eindämmung des Werkverkehrs abgeleitet werden. Ein flexibleres Angebot der gewerblichen Verkehrsunternehmer wäre nach Auffassung der Freien Demokraten in jedem Falle zweckmäßiger zur Substitution von Werkverkehren als ordnungspolitisch bedenkliche und im Ergebnis fragwürdige Eingriffe dirigistischer Art, wie sie da und dort immer wieder gefordert werden. Das nur zur Klarstellung im Zusammenhang mit der nunmehr beabsichtigten Eindämmung des unter dem Stichwort Fuhrmannshandel bekannten unechten Werkverkehrs.
Bei diesem Fuhrmannshandel wird häufig ein gewerblicher Transportunternehmer eingeschaltet, ohne daß dieser Zwischenhändler eine eigene Handelstätigkeit entfaltet. Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Begriffsbestimmung des zulässigen Werkverkehrs bedeutet in keiner Weise eine Einschränkung des regulären Werkverkehrs, dem ein echtes Handelsgeschäft zugrunde liegt. Durch die genauere Definition des zulässigen Werkverkehrs soll jedoch der eben genannte getarnte Werkverkehr unterbunden werden.
Wir Freien Demokraten hoffen sehr, daß diese Regelung dazu beiträgt, dieses Problem, das mit dem Lizenzverfahren nicht zu lösen war, besser in den Griff zu bekommen. Letztlich aber wird die Lösung des Problems Werkverkehr in der notwendigen Steigerung der Leistungsfähigkeit der gewerblichen Verkehrsträger liegen. Für Maßnahmen, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind, werden die Freien Demokraten immer zu gewinnen sein.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, den vorliegenden Gesetzentwurf um einen wesentlichen Punkt zu erweitern. Es handelt sich bei diesem Punkt um eine Regelung zum Ersatz der Kundensatzverordnung des Spediteursammelgutverkehrs durch unverbindliche Preisempfehlungen. Die auslaufende Kundensatzverordnung sollte nach unserer Auffassung durch eine andere Regelung ersetzt werden. Das ist der Grund für diese Veränderung. Die Koalitionsfraktionen werden daher ein Lösungsmodell in Form von unverbindlichen Preisempfehlungen vorschlagen. Dieses Modell könnte, wenn die Erfahrungen im Spediteursammelgutverkehr positiv ausfallen, möglicherweise Bedeutung für eine allgemeine Reform der Verkehrstarife erlangen.
Die Freien Demokraten sind darüber hinaus der Meinung, daß bei der Beratung der Vorlage auch einige Korrekturen bei der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge vorgenommen werden sollten, insbesondere die Angleichung der Besteuerung von Sattelkraftfahrzeugen und Nutzfahrzeuganhängern an ähnliche Regelungen in verschiedenen Nachbarstaaten. Herr Kollege Sick hat dieses Problem kurz gestreift. Das heißt hier: Befreiung überzähliger Sattelauflieger und Anhänger von der Steuer. Auf diese Weise soll ein Teil der Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, die im internationalen Güterfernverkehr zu Lasten der deutschen Transportunternehmer bestehen.
Ferner wäre es wünschenswert, den Katalog der von der Kraftfahrzeugsteuer befreiten Fahrzeuge des kombinierten Verkehrs zu erweitern, zusätzliche steuerliche Anreize für den Huckepackverkehr zu schaffen und das Steuererstattungsverfahren für Nutzfahrzeuge bei vorzeitiger Beendigung der Steuerpflicht zu verbessern.
Die Ausschußberatungen werden uns Gelegenheit bieten, diese Vorschläge eingehend zu diskutieren. Dabei hoffen wir auch auf Anregungen für weitere Arbeiten, um zu sachlich fundierten Lösungen im Güterverkehrsgewerbe zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Stellungnahme der Freien Demokraten in Form einer Erklärung vorgetragen. Erklärungen waren vereinbart. Wahrscheinlich ist es bei der Opposition etwas schwierig, die Begriffe „Erklärung", „Debattenbeitrag" und „Rede" eingehend zu definieren. Ich danke Ihnen.
({0})