Pfuhl (NA), 1987-04-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie zerstritten selbst die CDU/CSU in Agrarfragen ist, dann wurde er durch die Tatsache geliefert, daß auf der einen Seite die Regierung gegen die Fettsteuer ist, der Karl Eigen aber etwas anderes will. Er steht nicht allein auf diesem Gebiet. Herr von Heereman, ich glaube, Sie stimmen ihm zu. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß Sie Angst haben, daß Ihnen auch in Hessen die Bauern weglaufen, dann hat ihn die Terminierung dieser Aktuellen Stunde auf den heutigen Tag geliefert, die in erster Linie auf die hessische Landtagswahl gemünzt war.
({0})
Denn eines ist sicher: Was der Minister hiermit weinerlicher Stimme vorgetragen hat, ist nicht geeignet, den letzten Wähler für die CDU noch hinter dem Ofen hervorzuholen. Das muß ich Ihnen sagen.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn wir die Agrarpolitik gemeinsam so anpacken sollen, wie Sie das wollen, dann muß sie auch konsensfähig sein. Wenn Sie aber glauben, Sie könnten uns in dieser national wichtigen Frage irgend etwas vorlegen und wir hätten es zu schlucken, dann irren Sie sich. Das werden wir nicht mitmachen. Denn hier geht es darum, eine Lösung zu finden, die von allen getragen werden kann. Wenn Sie

meinen, Herr Kollege Susset, daß Ihre Meinung die einzig richtige sei,
({2})
dann irren Sie sich gewaltig.
Ich stehe hier als Hesse. Das will ich einmal deutlich sagen. Als die Hessische Landesregierung vor sechs Jahren ein Konzept für eine Neuorientierung der europäischen Landwirtschaft vorgelegt hat, hat man gesagt: Was wollen diese verrückten Hessen? Wir fahren unseren alten Kurs bis zum bitteren Ende.
Dabei geht es doch darum, daß wir versuchen - in Hessen haben wir das getan -, mit neuen Gedanken und neuen Ideen, vor allem auch mit direkten Zuweisungen an die Landwirte etwas zu tun, was ihnen Geld in die Kasse bringt. Nur noch 20 % unten anbringen, das hilft nicht weiter.
Solche Reformvorschläge sind damals in Brüssel und auch hier in Bonn abgelehnt worden.
({3})
Wir haben versucht, Ihnen neue Gedanken vorzulegen. Wir haben in Hessen ein Programm zur Förderung der Grünlandbewirtschaftung eingeführt. Was ist geschehen? Mit halber Zustimmung ist es nach Brüssel gegangen und wurde dort abgelehnt. Es mußte neu konzipiert werden. Was herausgekommen ist, war nicht der Stein der Weisen; das gebe ich zu. Es wäre besser gewesen, wir hätten es in der ursprünglichen Form angenommen.
Wir haben die Ausdehnung der Ausgleichszulagen im Rahmen des Bergbauernprogramms eingeführt, die Entschuldungsprogramme für existenzgefährdete Landwirte, ländliche Regionalprogramme zur Förderung vor allem der Direktvermarktung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und vor allen Dingen das Dorferneuerungsprogramm in einer Größenordnung von jährlich 50 Millionen DM - in der guten Hoffnung, daß das nicht nur den Landwirten, sondern auch dem Handwerk und dem Handel auf dem Dorf etwas bringt. Letzteres war ein gutes Beispiel für eine sinnvolle Synthese zwischen notwendiger Raumordnungspolitik und regionalbezogener Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Wie kein anderes Programm hat sich das Dorferneuerungsprogramm als beschäftigungsintensiv erwiesen, auch für Landwirte, die im Nebenberuf in der Bauwirtschaft arbeiten.
({4})
Hessen könnte mehr tun, wenn es nicht die 900 Millionen DM im Länderfinanzausgleich - u. a. auch an Bayern - zahlen müßte.
({5})
Sie könnten Ihren Beamten in Bayern noch nicht einmal das Weihnachtsgeld zahlen, wenn sie nicht die Zulage von Hessen bekämen. Das muß man einmal ganz deutlich sagen.
({6})
- Ich könnte auch andere Herren angucken, die
davon profitieren. Ich wundere mich nur, mit welchem
Recht und mit welcher Chuzpe Sie nach Hessen kommen und uns erzählen, wie wir es besser machen sollten, und auf der anderen Seite die Hand aufhalten und von uns noch die Zulage bekommen.
({7})
Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen konsequent gehandelt. Wir haben den Bauern auch die Wahrheit gesagt, und zwar frühzeitig, was Sie nicht getan haben.
({8})
- Nein, das haben Sie nicht getan. - Wir helfen den Bauern direkt und schnell.
Ich glaube, die Zeit drängt. Schwierige Probleme brauchen kühne Lösungen auf neuen Wegen. Hier sollten Sie bereit sein mitzugehen.
({9})