Gesine Lötzsch (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sie, Frau Merkel, eilen von einem
Großbrand zum nächsten und wollen den Eindruck erwecken, dass Sie alles im Griff haben. Die Wahrheit aber
ist, dass zahlreiche Brandherde weiter schwelen und es
nur eine Frage der Zeit ist, wann sie wieder auflodern.
Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen,
nach den Brandursachen zu suchen, und sind auch nicht
bereit, die Brandstifter so zur Verantwortung zu ziehen,
dass sie nie wieder in die Versuchung kommen, ein
neues Feuer zu legen.

({0})

Frau Merkel, Sie sehen eine Ursache für diese Krise
in den überschuldeten Haushalten der Euro-Länder und
fordern deshalb einen eisernen Sparkurs. Das klingt für
den einen oder anderen CDU-Wähler ganz gut; doch es
hat dramatische Folgen für ganz Europa. Wir erinnern
uns: Sie wollten die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gewinnen und Rot-Rot-Grün verhindern. Darum hatten Sie
ein so brutales Kürzungspaket für Griechenland geschnürt, dass selbst der beinharte IWF-Chef StraussKahn Bedenken anmeldete. Sie wussten doch, dass die
Griechen diese Auflagen niemals erfüllen konnten.
Trotzdem haben Sie von ihren ökonomisch unsinnigen
Forderungen nicht abgelassen.

Das Ergebnis war vorhersehbar: Griechenland befindet sich in der heftigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und wird seine Schulden auf absehbare Zeit nicht
zurückzahlen können. Das Beispiel Griechenland hat Sie
aber nicht bewegen können, Ihre falsche und kostspielige Strategie zu ändern. Auch Irland, Spanien und Portugal haben Sie eine entsprechende Rosskur verschrieben. Können Sie aus Ihren Fehlern nicht lernen, oder
verfolgen Sie ganz andere Ziele, Frau Merkel? Es geht
Ihnen doch gar nicht um ein gemeinsames, friedliches
Europa; es geht Ihnen vielmehr um die Rettung der Anlagen der deutschen Banken in diesen Ländern.

({1})


Deutsche Banken haben allein in Griechenland,
Irland, Portugal und Spanien 318 Milliarden Euro investiert. Diese Milliarden wollen die deutschen Banken
ohne Verluste und hochverzinst zurückhaben. Das erwarten sie von Ihnen. Frau Merkel, Sie müssen uns endlich sagen, in wessen Auftrag Sie am Donnerstag eigentlich verhandeln: Verhandeln Sie im Auftrag der
Bürgerinnen und Bürger oder im Auftrag dieser deutschen Banken?

({2})

Für beide gleichzeitig können Sie nämlich nicht verhandeln, weil die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in
der Bundesrepublik nicht im Ansatz mit den Interessen
der deutschen Banken deckungsgleich sind.

({3})

Die Ursache der Euro-Krise sind nicht überschuldete
nationale Haushalte, sondern ist das schnelle ökonomische Auseinanderdriften der Volkswirtschaften in der
Euro-Zone. Die Agenda 2010 hat diesen Prozess noch
dramatisch beschleunigt. Ich will Ihnen das einmal an einem aktuellen Beispiel deutlich machen: In den französischen und dänischen Schlachthöfen werden Mindestlöhne gezahlt - in deutschen Schlachthöfen nicht.

({4})

Das hat dazu geführt, dass Schlachthöfe in Dänemark
schließen mussten und die französischen Arbeitgeber
von der EU fordern, in Deutschland auf Mindestlöhne zu
drängen. Die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes bringt alle anderen europäischen Länder, die gerechte
Löhne zahlen, in größte Schwierigkeiten.

({5})

Es sind also nicht nur die Hochtechnologien, die zu einem deutschen Exportüberschuss führen - um mit dieser
Legende einmal aufzuräumen -, sondern es ist auch der
unfaire Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, den die
Bundesregierung den anderen Volkswirtschaften aufzwingt. Das muss endlich ein Ende haben.

({6})

Eine andere Ursache der Euro-Krise liegt in der Fehlkonstruktion des Euro selbst. Waren die Väter des Euro
wirklich so naiv, zu glauben, dass allein die Währung in
der Lage sei, diesen unterschiedlichen Volkswirtschaften
Europas eine gemeinsame Basis zu geben? Ich sage Ihnen: Die Einführung des Euro, wie sie damals geschehen
ist, war eine Einladung zum Schuldenmachen. Mit dem
Euro in der Hand konnten auch schwache Volkswirtschaften zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und
sehr zur Freude deutscher Exporteure in Deutschland auf
Shoppingtour gehen. Das ist nämlich die Wahrheit.

({7})

Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die Zukunft Europas. Selbst das regierungsfreundliche Handelsblatt fordert jetzt ein europäisches Konjunkturprogramm von 347 Milliarden Euro, um aus dieser
schweren Krise herauszukommen.

({8})

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fordert
eine einmalige Vermögensabgabe zur Sanierung unserer
Haushalte. Doch ich sage Ihnen: Jedes Konjunkturprogramm ist für die Katz, wenn wir nicht endlich die Finanzmärkte wirksam regulieren.

({9})

Es ist doch sinnlos, wenn wir die öffentlichen Haushalte nur sanieren, damit wir wieder die Kosten der
nächsten Finanzkrise übernehmen können. Es ist für mich
völlig unbegreiflich, dass es die Bundesregierung seit
zwei Jahren nicht geschafft hat, für eine bessere Kontrolle
der Finanzmärkte zu sorgen. Neuerdings, Frau Merkel,
fordern Sie ja auch die privaten Anleger auf, ein Risiko
mitzutragen. Einverstanden. Aber warum fangen Sie
nicht gleich bei den deutschen Banken an? Worauf warten
Sie noch?

({10})

Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer und
eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte. Wer eine
Währung ohne eine abgestimmte Wirtschafts-, Finanzund Sozialpolitik einführt, der handelt unglaublich verantwortungslos.

({11})

Es ist doch völlig absurd, in der Europäischen Union
eine Konkurrenz um die niedrigsten Unternehmensteuern überhaupt zuzulassen. Noch absurder ist es, dass Irland EU-Hilfen bekommt, ohne dass eine Anhebung der
unanständig niedrigen Unternehmensteuern vereinbart
wurde. So werden die Dinge nie in Ordnung gebracht,
meine Damen und Herren.

({12})

Wir als Linke sind der Auffassung, dass der Euro nur
gerettet werden kann, wenn die Finanzmärkte streng
kontrolliert und reguliert werden und endlich eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertraglich vereinbart wird. Euro-Bonds oder der Ankauf
von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
sind im Rahmen einer Rettungsaktion als Übergangslösung wichtig. Eine grundsätzliche Revision des Lissabonner Vertrages ersetzen sie allerdings nicht.

({13})

Frau Bundeskanzlerin, überdenken Sie Ihre Rolle in
Europa! Bringen Sie unser Land nicht weiter in Verruf!
Suchen Sie nach gemeinsamen Lösungen, die Europa
stärken und nicht in Stücke reißen!

Vielen Dank.

({14})