emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Integrationsgesetz wäre fürwahr nötig. Aber das, was hier auf
dem Tisch des Hauses liegt, verdient diesen Namen nicht
wirklich. Das ist im besten Fall Stückwerk, in vielen Elementen kontraproduktiv, in manchen Punkten schlicht
sachfremd. Deshalb würde ich Ihnen raten, in den Ausschussberatungen noch einmal sehr, sehr gründlich nachzudenken .

Viele Themenfelder und Probleme werden überhaupt
nicht angegangen. Was ist mit den Flüchtlingen, die hierherkommen, die wegen der Flucht und des Bürgerkrieges
jahrelang keine Schule besucht haben und aus der Schulpflicht herausgefallen sind? Wie bringen wir diese Leute
dahin, dass sie ausbildungsfähig sind? Die Handwerksbetriebe in Deutschland sind durchaus bereit, solche
Menschen aufzunehmen; aber sie fordern ein gewisses
Grundwissen, das diese Menschen nicht mitbringen . Auf
solche Fragen, Frau Nahles, gibt Ihr Gesetzentwurf leider
überhaupt keine Antwort .

({0})

Ganz merkwürdig ist meines Erachtens eine Regelung, die vor dem Kabinettsbeschluss unter Umgehung
der Beratung mit dem Bundesrat und einer Verbändeanhörung über Nacht in den Gesetzentwurf aufgenommen
wurde; sie macht mich hellhörig. Ist der neue § 29 Asylgesetz der Versuch, den Türkei-Deal in dieses Integrationsgesetz einzuführen, und zwar mit dem Effekt, dass
Menschen in Deutschland in Zukunft keinen Anspruch
mehr auf eine rechtliche Prüfung ihres Verfolgungsstatus
haben? Sie haben hier hineingeschrieben, dass mit Blick
auf Länder außerhalb der Europäischen Union, die wir
für sicher halten, ein Antrag bei uns unzulässig ist. Früher war er „unbeachtlich“. Was diese semantische Veränderung bedeutet, konnte uns zumindest Ihr Haus im
Gespräch mit dem Forum Menschenrechte nicht sagen.
Vielleicht wissen ja Sie, Herr Minister, was gemeint ist.

Und: Wohin ist der § 29 Absatz 2 des Asylgesetzes
verschwunden? Auch das wussten Ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nicht. Versehen? Vorsatz? Unbeachtlich?
Unzulässig? Wir wissen es nicht. Darin steht nämlich,
dass dann, wenn ein Flüchtling aus einem solchen sogenannten sicheren Drittstaat zu uns kommt und nach drei
Monaten immer noch nicht in diesen sicheren Drittstaat
zurückgebracht werden konnte, in Deutschland das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling wiederaufgenommen werden muss. Diese Regelung finde ich in
Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr; sie ist aber geltendes

Daniela Kolbe

Recht . Das ist eine massive Verkürzung des Rechts von
Flüchtlingen auf Anerkennung und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

({1})

Zweiter Punkt: Wohnsitzauflage.
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Herr Kollege Beck, ich muss Sie darauf aufmerksam

machen, dass es - Volker Beck ({0}) ({1}):
Doch .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Zwei Sekunden, ja. - Da Sie zum zweiten Punkt ansetzen, wollte ich nur darauf aufmerksam machen, dass es
natürliche Grenzen für den weiteren Vortrag gibt.

({0})
Volker Beck (NA), 2016-06-03:
Diese natürlichen Grenzen akzeptiere ich. - Noch

zwei Sätze. Wir alle sind gegen Ghettoisierungen. Aber
mit diesem administrativen Monster werden wir sie nicht
verhindern .

Ich finde, die heute-show hat es in einem Satz wunderbar zusammengefasst - für mehr reicht es jetzt aufgrund
der Redezeit nicht mehr -: Das neue Integrationsgesetz
mit seiner Wohnsitzauflage will:

Flüchtlinge sollen eine Sprache lernen, für die es
keine Kurse gibt, in Regionen leben, in denen keiner
Deutsch spricht, und Jobs finden, die es dort nicht
gibt .

Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen angebotsorientiert arbeiten und dürfen nicht versuchen, die Integrationspolitik mit administrativen Monstern zu vergiften.

({0})

- Da ich eine so lebhafte Reaktion auf meine Rede erreicht habe, scheint es Sie ja getroffen zu haben. Dann
ist ja alles gut.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Karl Schiewerling erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Herr Kollege.
Matthias Schmidt (NA), 2016-06-09:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Korte, es gibt viele
gute Argumente für die Einführung von Elementen der
direkten Demokratie, aber in Ihrer Rede haben Sie kein
einziges benannt .

({0})

Ich verstehe Ihre Beispiele in diesem Zusammenhang
überhaupt nicht: Steckdosen haben Sie als Synonym für
Demokratie angeführt, etwa bei der Frage, ob nun eine
oder vier Steckdosen in der Schule vorhanden sein sollen . In Ihrem Beispiel war das Geld sogar vorhanden .
Das sind doch keine Sachverhalte, die durch direkte Demokratie geklärt werden müssten .

({1})

Weiterhin haben Sie als Beispiel den Mindestlohn genannt, der nach Ihrer Aussage erst nach zehn Jahren Debatte eingeführt worden sei . Ja, aber Sie als ParlamentaHalina Wawzyniak

rier müssten doch wissen: Demokratie ist langsam, aber
sie ist ausgewogen .

({2})

In der Demokratie werden viele Argumente miteinbezogen, und dann kommt man zu einer sachgerechten Entscheidung . Es ist eine Illusion, zu glauben: Wenn wir
direkte Demokratie hätten, dann würden alle Entscheidungen über Nacht getroffen - ich glaube, Sie haben gesagt: am nächsten Tag ist die Entscheidung da -, aber das
stimmt doch gar nicht . Das wäre auch nicht sachgerecht .
Es ist nicht erstrebenswert .

({3})

Die Demokratie ist das Beste, was sich die Menschheit in den letzten zweieinhalbtausend Jahren hat einfallen lassen, um das Gemeinwohl zu organisieren .

({4})

Auch der erste Satz im Antrag der Linken ist völlig richtig:

Die parlamentarische Demokratie hat sich über viele Jahre bewährt .

Zur parlamentarischen Demokratie gehört der Austausch der Argumente, gehört der Streit, aber dazu gehört
auch die Fähigkeit zum Kompromiss . Die parlamentarische Demokratie wirkt wie eine Lupe, durch die man die
unterschiedlichen Argumente sehr klar erkennen kann .
Das war im Parlament bei Adenauers Westintegration
so - damals heiß umstritten, heute natürlich unbestritten -, und das war bei Brandts Ostpolitik - mindestens
genauso heiß umkämpft, aber heute unbestritten - so .
Beides zusammen - Westintegration und Ostpolitik - haben überhaupt die Grundlagen für die deutsche Einheit
gelegt .

Auch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen werden irgendwann von der Geschichte bewertet . Ein Blick
ins Ausland zeigt, dass es dazu sehr positive Stellungnahmen gibt . Aber wir wollen heute nicht über Gerhard
Schröders Arbeitsmarktreformen reden, sondern wir
reden über den Antrag „Demokratie für alle“ von den
Linken. Ich finde, die Kanone, die Sie da ausgepackt haben, ist ein bisschen zu groß für die Spatzen, auf die Sie
schießen .

({5})

Die Demokratie an sich ist in einem sehr guten Zustand .
Die Überschrift Ihres Antrags insinuiert ja, es würden
nicht alle an der Demokratie teilnehmen können . Das ist
so nicht wahr .

({6})

Die Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung ist
seit vielen Jahren ein Mitmachangebot für alle Bürgerinnen und Bürger .
Karl Schiewerling (NA), 2016-06-03:
Aber in den allermeisten Fällen brauchen wir sie nicht.

Letztlich geht es um unsere gemeinsame Zukunft in
unserem Land, und mit diesem Integrationsgesetz schaffen wir den Rahmen dazu .

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Kerstin Griese

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält der Kollege

Stephan Mayer das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege

Sebastian Hartmann das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Sebastian Hartmann (NA), 2016-06-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon
einiges zur Einordnung des ersten Integrationsgesetzes
in Deutschland gesagt worden. Ich halte mich mit der

Stephan Mayer ({0})

historischen Einordnung zurück . Etwas kritisch ist die
Opposition. Ich sage Ihnen: Seien Sie nicht so kritisch!
Schauen Sie sich das Gesetz zuerst genau an . Das ist die
dringende Empfehlung, die ich nur unterstreichen kann.

Es gibt zwei Vergleichsmöglichkeiten. Einerseits kann
man ganz klar auf das Einwanderungsgesetz verweisen.
Das ist in der Debatte geschehen . Der zweite ganz wesentliche Punkt ist aber, dass wir, wenn wir den Zeitrahmen vergleichen, doch viel schneller sind als bei den Beratungen des Zuwanderungsgesetzes, die sich immerhin
von 2001 bis 2005 hingezogen haben. Mit dem Integrationsgesetz 2016 machen wir einen ganz großen Schritt,
und das kann man nicht hoch genug einschätzen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Herr Kollege Hartmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zu?
Sebastian Hartmann (NA), 2016-06-03:
Ja, gerne .
Volker Beck (NA), 2016-06-03:
Sie haben die Opposition aufgefordert, ins Gesetz zu

schauen . Das habe ich mir zu Herzen genommen .

({0})

Ich möchte Sie fragen, weil das Bundesinnenministerium uns das am Mittwoch nicht beantworten konnte:
Wo ist die Regelung des § 29 Absatz 2 Asylgesetz, nach
der ein Asylbewerber, der aus einem sicheren Drittstaat
kommt, nach drei Monaten den Anspruch hat, dass sein
Asylverfahren hier in Deutschland betrieben wird, wenn
er bis dahin nicht aus dem Land geschafft werden konnte? Ist die Regelung weg? Ist das gewollt?

({1})

Oder habe ich sie einfach nicht gefunden?
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/8615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt

es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich Ihr Einverständnis fest, und die Überweisung ist so
beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe

Drucksache 18/8619
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss

Auch zu dieser Debatte ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine 60-minütige Aussprache vorgesehen. - Offenkundig ist das einvernehmlich. Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Tom Koenigs für die Antragstellerin.
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Erika Steinbach ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Inge Höger ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Inge Höger (NA), 2016-06-03:
Ich stelle mir vor, dass man sich auf dem nächsten Humanitären Weltgipfel eindeutig darauf verpflichtet, dass
die Weltgemeinschaft alle Ressourcen zur Verfügung
stellt, die nötig sind, um die Not aller Menschen zu lindern, die Hilfe brauchen, ausnahmslos.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Für die Bundesregierung erhält nun der Staatsminister

Michael Roth das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-03:
Michael Brand erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Der Kollege Frank Schwabe spricht als Nächster für

die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Der Kollege Dr. Volker Ullrich spricht als Nächster für

die CDU/CSU .

({0})

Frank Schwabe
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Zum Abschluss dieser Aussprache spricht die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für die SPD.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch erhebt sich. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Vereinbarte Debatte

Weiterentwicklung  der  Exzellenzinitiative 
und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
höre ich keinen. Dann ist diese Redezeit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort für die Bundesregierung Bundesministerin Dr . Johanna Wanka .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Frau Kollegin Gohlke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schipanski?
Nicole Gohlke (NA), 2016-06-03:
Ja .

({0})
Tankred Schipanski (NA), 2016-06-03:
Frau Gohlke, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Bei den drei Pakten, die Sie dargestellt haben, geht es ja jetzt um eine Vereinbarung, die
in der GWK beschlossen wurde. Jetzt wundere ich mich,
wenn das alles so furchtbar ist, dass sogar die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen, sprich die Linke, da
zustimmt, wenn es so schlimm ist,

({0})

wie Sie es hier erzählen. Wie kommt es denn dazu?
Nicole Gohlke (NA), 2016-06-03:
Das kann ich Ihnen erklären. Wir haben Rücksprache gehalten. Ich habe im Übrigen auch gerade mit den
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Professorinnen und Professoren gesprochen, die den Stopp der
Exzellenzinitiative fordern.

({0})

- Nein, aber sie haben sozusagen auf einen Mechanismus
hingewiesen: Es gibt eine derart gravierende Unterfinanzierung, dass sich viele Leute nicht trauen, sich öffentlich
gegen die Exzellenzinitiative auszusprechen.

({1})

Und auch die Länder sagen bei aller Kritik in der Tat:
Wir können in der jetzigen Situation nicht auf Gelder
verzichten .

({2})

Das ist die Situation .

Trotzdem würden sich viele einen Einstieg in eine andere Finanzierung wünschen. Ich glaube, es wäre höchste
Zeit, dass man einmal eine Debatte darüber ermöglichen
würde. Aber sie kann offenbar selten transparent geführt
werden, nicht einmal hier im Deutschen Bundestag.

({3})

Einigermaßen vorsintflutlich finde ich, ehrlich gesagt,
auch, dass Gleichstellung in Ihren Pakten gar nicht auftaucht. Auch hier sage ich: Von Kulturwandel dürfte die
Regierung erst reden, wenn aktive Gleichstellungspolitik und Familienfreundlichkeit in ihren Konzepten einmal eine wirkliche Rolle spielen würden. 50 Prozent der
Tenure-Track-Stellen müssten eigentlich mit qualifizierten Frauen besetzt werden. Alles andere ist wirklich ein
schlechter Witz.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, für die Linke stellt sich
die Situation so dar: Die Hochschulen, und zwar alle,
brauchen zwei Dinge, nämlich eine Finanzierung nach
Bedarfen sowie Planungssicherheit. Wir brauchen nicht
noch einen Wettbewerb und noch einen Pakt und noch
ein Programm .

({5})

Die Hochschulen brauchen eine solide Grundfinanzierung, verlässliche Studienplätze, unbefristete Stellen für
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eine neue
Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Das wären die
richtigen Prioritäten und die richtigen politischen Botschaften in dieser Zeit .

Vielen Dank.

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann spricht jetzt

für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Ich erlaube es, wenn Sie noch im Rahmen der Redezeit zum Ende kommen .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-06-03:
- richtet sich nach außen. Ich beziehe mich auf das, was

heute von der Hochschulrektorenkonferenz, auf der man

sich mit dem Brexit, Europas Zukunft und anderen Themen auseinandergesetzt hat, verlautbart wurde. Wir glauben, dass diese Exzellenzinitiative, das gute Entwickeln
von bester Wissenschaft in Deutschland, ein Bindeglied
sein kann, das wir erhalten müssen, wenn wir gute Perspektiven für Europa schaffen wollen. Die europäische
Zusammenarbeit, die Struktur von besten Hochschulen
in Europa wird nämlich durch diese Exzellenzinitiative
mitbefördert. Professor Kleiner, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, sagte einmal: Das ist die beste Antwort auf diesen unseligen Populismus, auf diese unselige
Denkungsart, es gäbe keine Wahrheit, es gäbe neben der
Lügenpresse auch noch eine Lügenwissenschaft. Wenn
wir unsere Vorhaben entsprechend umsetzen können,
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Herr Kollege Rossmann, jetzt ist die Redezeit schon

sehr großzügig bemessen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-06-03:
- dann machen wir nicht nur Wissenschaftspolitik,

sondern auch Gesellschaftspolitik.

Danke schön.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Albert

Rupprecht .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:

Lieber Kollege Rupprecht, auch bei einer großzügigen
Auslegung der Redezeit ist sie jetzt schon sehr stark zum
Ende gekommen .
Albert Rupprecht (NA), 2016-06-03:

Frau Ministerin Wanka, das ist ein großzügiger Aufschlag. Gratulation! Frau Ministerin, ich erhebe das Glas
auf Sie .

({0})

Albert Rupprecht
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin

Dr . Simone Raatz .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf einmal den

Hinweis geben, dass es sich bei den Redezeiten nicht um
ungefähre Richtwerte und Trendanzeigen handelt, sondern um zwischen den Geschäftsführern präzise vereinbarte Redeminuten .

({0})

Ich bitte, das zu beachten .

({1})

Jetzt hat die Kollegin Alexandra Dinges-Dierig für die
CDU/CSU das Wort .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Danke auch für die präzise Einhaltung der Redezeit. Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek für
die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Zum Schluss dieser Vereinbarten Debatte spricht die

Kollegin Patricia Lips für die CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Damit schließe ich die Aussprache.

Abstimmungen oder Überweisungen sind für diesen
Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen .

Deshalb kann ich sofort den Tagesordnungspunkt 29
aufrufen:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen  zur  Förderung  des  deutschen  Films 
({0})

Drucksachen 18/8592, 18/8627
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile zuerst für die
Bundesregierung der Frau Staatsministerin Professor
Monika Grütters das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold, Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-03:
Das ist die Großzügigkeit für alle, die der Debatte um

diese Zeit hier intensiv folgen. - Als Nächster spricht der
Kollege Burkhard Blienert für die SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Tabea Rößner

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Johannes

Selle von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Peter Weiß

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf den Drucksachen 18/8592 und 18/8627 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 a bis 30 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im
DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen

Drucksache 18/8612
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Matthias W. Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren

Drucksache 18/7903
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ungerechtigkeiten  bei  Mütterrente  in  Ostdeutschland  und  beim  Übergangszuschlag 
beheben

Drucksachen 18/4972, 18/6706

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre auch
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen,
und ich kann die Aussprache eröffnen.

Als erste Rednerin in der Aussprache hat Katja
Kipping von der Fraktion Die Linke das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Jana Schimke

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Markus Kurth

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Daniela

Kolbe von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})