emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Brecht zitierte „23. Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz" hat entsprechend der seit Jahren geübten Praxis die Kurzbezeichnung „23. AbgabenDV-LA" erhalten. Die zweite, den wesentlichen Inhalt der Verordnung andeutende Kurzbezeichnung „1. HGAVorrechtsDV" wurde lediglich hinzugefügt, um der Praxis das Auffinden und Zitieren der Verordnung zu erleichtern.
Aus diesen beiden Kurzbezeichnungen für den schriftlichen Verkehr können aber nicht neue Bezeichnungen für die mündliche Zitierung entwickelt werden. Die eigentliche Bezeichnung der Verordnung ist vielmehr nur „23. Verordnunng über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz".
Ich darf .bemerken, daß die Bundesregierung selbstverständlich bemüht ist, auch bei den Bezeichnungen der Gesetze und Verordnungen dem gesunden Sprachgefühl Rechnung zu tragen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 11 - der Frau Abgeordneten Strobel - betreffend Gespräche des Bundesernährungsministers mit deutschen Agrarpolitikern des Europäischen Parlaments:
Ist die Pressemeldung richtig, daß der Herr Bundesernährungsminister laufend Gespräche mit den deutschen Agrarpolitikern des Europäischen Parlaments führt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
sonnemann (staatssekretär des bundesministeriums für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat laufend Kontakt mit deutschen Agrarpolitikern. Unter seinen Gesprächspartnern sind auch deutsche Agrarpolitiker, die dem Europäischen Parlament 'angehören. Der Herr Bundesminister ist jederzeit bereit, mit jedem deutschen Mitglied des Europäischen Parlaments über Fragen
der deutschen und europäischen Agrarpolitik eine Aussprache zu führen, soweit eine solche gewünscht wird.
strobel (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß diese Gespräche nicht auf Initiative des Bundesministers zustande gekommen sind?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Ich bin sicher, daß der Herr Bundesminister gerne bereit ist, für das Zustandekommen solcher Gespräche die Initiative zu ergreifen.
strobel (NA), 1959-03-18:
Das ist eigentlich keine Beantwortung meiner Frage.
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Das ist aber das einzige, was ich in Abwesenheit des Herrn Bundesministers sagen kann. Ihre Frage streift nach meinem Empfinden den persönlichen Bereich. Ich kann hier nur erklären, daß mein Herr Minister in jeder Hinsicht und in jeder Lage bereit ist, mit jedem Abgeordneten Gespräche zu führen, soweit die Damen und Herren des Parlaments es für erforderlich halten.
strobel (NA), 1959-03-18:
Danke schön.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Zusatzfrage? - Der Fragesteller ist nicht da. Ich beobachte hin und wieder, daß die Fragesteller bei der Beantwortung ihrer Frage nicht anwesend sind. Ich halte das für unhöflich und muß das bemängeln. Wenn wir von der Regierung verlangen, daß sie auf jeden Fall Antwort steht, dann muß auch der Fragesteller anwesend sein oder sich mindestens um eine Vertretung bemühen.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat sich um eine Vertretung bemüht, und Herr Abgeordneter Jahn hat für ihn gesprochen. Aber hier fehlt die Vertretung. Ich muß das beanstanden.
({1})
Frage 15 - des Abgeordneten Wehr - betreffend Hochseefischerei-Reedereien und Kriegs- und Nachkriegsverluste an Fischdampfern:
Trifft es zu, daß deutschen Hochseefischerei-Reedereien durch Zuweisung von Fischdampfern, die von den Westalliierten aus deren Kriegsbeute für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Fischen zur Verfügung gestellt worden waren, ein Ausgleich ihrer Kriegs- und Nachkriegsverluste an Fischdampfern durch Maßnahmen des Bundes und seiner Rechtsvorgänger ermöglicht wurde?
Ist es richtig, daß diesen Reedereien durch diese Maßnahmen unter Einschluß der ihnen nach dem Kriege verbliebenen, nicht beschlagnahmten Schiffe 40 bis 70 v. H. ihrer Vorkriegsflotte verblieben waren?
Trifft es zu, daß die früher der Kriegsmarine gehörenden Schiffe des OMGUS-Komplexes den Reedereien, die sie von der im Auftrage der USA handelnden „Fischdampfer-Treuhand GmbH" gechartert hatten, zum Zwecke des Ausgleichs ihrer anderweitig nicht entschädigten Kriegs- und Nachkriegsverluste z. T. zu einem erheblich unter dem normalen Wert liegenden Preise verkauft worden sind?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um den nicht oder nicht in gleichem Maße berücksichtigten Reedereien einen Ausgleich zu verschaffen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja - betreffend Regelung der Berechnung der Vertreibungsschäden an landwirtschaftlichem Vermögen der Südostdeutschen:
Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung gemäß § 43 des Feststellungsgesetzes vom 14. August 1952 ({0}) die Rechtsverordnung über die Schadensberechnung bei Vertreibungsschäden an landwirtschaftlichem Vermögen der Südostdeutschen ({1}) mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen?
Ist sichergestellt, daß zwecks gerechter Entschädigung dieser Vertreibungsschäden die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und das bereits vor dem Kriege veröffentlichte statistische und wissenschaftliche Material über die Erträge in einzelnen Heimatgebieten dieser Vertriebenen als Grundlage der Rechtsverordnung benutzt werden bzw. daß sich die mit der Vorbereitung der Rechtsverordnung beauftragten Sachbearbeiter mit den vorliegenden Gutachten in sachgerechter und nicht in wiederholt wechselnder Begründung auseinandersetzen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorarbeiten für eine Rechtsverordnung über die Ersatzeinheitswerte für landwirtschaftliches Vermögen im südosteuropäischen Raum sind vom Bundesministerium der Finanzen bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. Es kommt bei der Festlegung der Hektarsätze im Rahmen der Ersatzeinheitsbewertung darauf an, unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den einzelnen Gebieten die Hektarsätze nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung, die durch das Gesetz vor3524 

geschrieben sind, zu ermitteln. Hierbei ergeben sich zwangsläufig nicht unerhebliche Schwierigkeiten infolge des Umstandes, daß für einen großen Teil der Vertreibungsgebiete Unterlagen nur in beschränktem Umfange vorhanden sind.
Gegen die vorn Bundesfinanzministerium für den südosteuropäischen Raum - insbesondere also für Batschka, Banat, Syrmien usw. - ermittelten Hektarsätze sind seitens eines Teils der Vertriebenenverbände Bedenken erhoben worden, dia sie höhere Sätze für gerechtfertigt halten. Das Bundesfinanzministerium, das in ständiger Verbindung mit den interessierten Vertriebenenkreisen stand und steht, hat daraufhin eine nochmalige eingehende Überprüfung zugesagt. In Verfolg dessen hat am 13. und 14. Februar 1959 eine umfassende Besprechung mit Vertretern von Vertriebenen aus dem südosteuropäischen Raum unter Beteiligung namhafter Sachverständiger, darunter zweier Hochschulprofessoren, stattgefunden.
Diese Aussprache hat zu dem Ergebnis geführt, daß zunächst durch die Sachverständigen auf Grund des bereits vorliegenden und des von seiten der Vertriebenen noch beigebrachten Materials ein Repräsentativgutachten über die Ertragswerthöhe erstellt werden soll. Dieses Gutachten ist von den Sachverständigen für die nächsten Wochen in Aussicht gestellt worden.
Den Vertretern der Vertriebenenverbände ist seitens des Bundesfinanzministeriums zugesagt worden, daß unmittelbar nach Vorliegen dieses Gutachtens .eine nochmalige abschließende Besprechung mit den Vertriebenenverbänden und den aus ihren Kreisen benannten Sachverständigen stattfinden soll, an die sich die unverzügliche Vorlage der Rechtsverordnung an das Bundeskabinett anschließen wird. Schon durch diese Zusage an die Vertriebenenverbände ist eine sachgerechte abschließende Auswertung des dann vorliegenden Materials gewährleistet. Ein genauer Zeitpunkt für die Vorlage der Rechtsverordnung kann wegen des noch ausstehenden Gutachtens heute nicht angegeben werden. Es ist aber damit zu rechnen, daß die Rechtsverordnung im Sommer dieses Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, mit allen Mitteln jede Verzögerung zu vermeiden.
czaja (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß in dem Gutachten die Ertragswerte berücksichtigt werden, die in wissenschaftlichen Zeitschriften des Südostens aus der Zeit des letzten Feststellungszeitpunkts vor der Vertreibung veröffentlicht wurden? Ich stelle diese Frage im Hinblick auf § 12 Abs. 2 des Feststellungsgesetzes.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, das Gutachten wird nicht vom Bundesfinanzministerium erstattet, sondern von den von mir soeben genannten
Vertriebenenverbänden. Ich kann daher keine Garantie dafür übernehmen, daß dieses Gutachten die von Ihnen genannten Zahlen berücksichtigen wird. Das Bundesfinanzministerium wird selbstverständlich jedes erreichbare und zuverlässige Material berücksichtigen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 13 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, vertreten durch den Herrn Abgeordneten Jahn - betreffend Veröffentlichung der sogenannten KU-Urteile des Bundesfinanzhofs:
Bestehen Weisungen, die es den Richtern der Finanzgerichtsbarkeit und den Beamten der Finanzverwaltung verbieten, bestimmte Urteile des Bundesfinanzhofs ({0}) in der sonst üblichen Form ({1}) zu veröffentlichen?
Wer ist für diese Weisungen verantwortlich?
Auf welches Gesetz gründen sie sich?
Zur Beantwortung der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, das Bundesfinanzministerium hat auf die Veröffentlichung der Urteile des Bundesfinanzhofs keinerlei Einfluß. Auch von dem Herrn Präsidenten des Bundesfinanzhofs sind keine Weisungen ergangen, die es den Richtern der Finanzgerichtsbarkeit oder den Beamten der Finanzverwaltung verbieten, bestimmte Urteile des Bundesfinanzhofs zu veröffentlichen. Wie mir der Herr Präsident des Bundesfinanzhofs mitgeteilt hat, pflegen allerdings die Richter des Bundesfinanzhofs, ohne daß eine besondere Weisung hierfür besteht, Urteile, die der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs als „nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt" bezeichnet hat - dafür gibt es die Abkürzung „KU-Urteile" -, auch privat nicht zu veröffentlichen oder zu besprechen. Das ergibt sich aus dem von den Richtern des Bundesfinanzhofs anerkannten Zweck der amtlichen Veröffentlichung, die Öffentlichkeit über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu unterrichten, soweit diese von besonderer rechtlicher Bedeutung und somit für breitere Kreise der Öffentlichkeit von Interesse ist. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung einer größeren Zahl weiterer Urteile des Bundesfinanzhofs, ohne hierbei ihre rechtliche Bedeutung zu unterscheiden, würde der Öffentlichkeit wohl auch den Überblick über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erschweren.
Wie mir der Herr Präsident des Bundesfinanzhofs vor einigen Jahren aus anderem Anlaß mitgeteilt hat, pflegen die erkennenden Senate des Bundesfinanzhofs von der amtlichen Veröffentlichung bei solchen Urteilen abzusehen, die lediglich Rechtsgründe früher amtlich veröffentlichter Entscheidungen wiederholen oder sich auf die Abweisung der Rechtsbeschwerde aus rein prozessualen Gründen beschränken oder die nicht mehr gültige gesetzliche Vorschriften behandeln. In verschiedenen Fällen hat der Bundesfinanzhof die Veröffentlichung auf besonderen Wunsch noch nachträglich angeordnet. Im übrigen wird eine Reihe von KU-Urteilen in Fachzeitschriften laufend auch von privater Seite veröffentlicht.

Inwieweit die Herren Finanzminister der Länder Weisungen der fraglichen Art für ihren Bereich erlassen haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe aber die Herren Finanzminister der Länder gebeten, mich hierüber zu unterrichten, und werde mir erlauben, Sie von dem Ergebnis zu unterrichten.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1959-03-18:
Sind Sie der Auffassung, daß die Nichtaufnahme in die amtliche Sammlung, gegen die im Einzelfall nichts einzuwenden sein mag, es von vornherein ausschließt, daß solche Urteile den Parteien oder sonstigen Prozeßbeteiligten auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe mir erlaubt, einleitend zu sagen, daß das Bundesfinanzministerium auf die Veröffentlichung der Urteile keinen Einfluß nimmt. Es liegt lediglich beim Senat, zu entscheiden, inwieweit im Einzelfall derartige Urteile mitgeteilt werden können.
jahn (NA), 1959-03-18:
Ja. Sind Sie bereit, in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs diese Frage noch einmal zur Sprache zu bringen und zu klären, insbesondere auch die Frage, ob nicht veröffentlichte Urteile dritten Personen auf Anfordern zugänglich gemacht werden können?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, ich würde bitten, mir Ihren Wunsch schriftlich zuzuleiten. Ich bin dann gern bereit, ihn an den Herrn Präsidenten des Bundesfinanzhofs zur Erledigung weiterzuleiten.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 14 - des Abgeordneten Dr. Dittrich - betrifft die Genehmigung der Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familien:
Läßt sich das Verfahren der Genehmigung der Fahrpreisermäßigungen für kinderreiche Familien im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbahn nicht einfacher gestalten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Fahrpreisermäßigung für kinderreiche Familien kann nach Auffassung der Deutschen Bundesbahn wie bei jeder anderen antragsgebundenen Vergünstigung auf den Nachweis, daß die Tarifbedingungen erfüllt sind, leider nicht verzichtet werden. Das Verfahren dazu ist seinerzeit mit den beteiligten Bundesministerien des Innern und für Familien- und Jugendfragen abgestimmt worden und erfordert wirklich wenig Mühe. Der Haushaltungsvorstand trägt die Angaben über Familienstand und Geburtsdaten der Kinder in den Antrag ein. Dazu wird lediglich gefordert, daß die Meldebehörde diese Angaben bescheinigt und die Lichtbilder der Berechtigten abstempelt. Die Geltungsdauer der Bescheinigungen für antragsberechtigte Kinder ist von vornherein auf ein volles Jahr befristet, während bei anderen Fahrpreisermäßigungen die Bescheinigungen schon nach einem halben Jahr ungültig werden. Die Bundesbahn kann angesichts der hohen Ermäßigung, nämlich 50 °/o des Preises für einfache Fahrt, für Rückfahrkarten und für Sonntagsrückfahrkarten, einschließlich der Zuschläge für schnellfahrende Züge, auf dieses so geforderte Mindestmaß an Kontrolle nicht verzichten.
wehr (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten, daß die Verteilung der Schiffe auf Grund eines von dem Verband der deutschen Hochseefischereien aufgestellten Verteilungsschlüsses erfolgt sei. Ist dieser Verteilungsschlüssel auf alle Fälle innegehalten worden, oder ist Ihnen bekanntgeworden, daß von

diesem Schlüssel auch abgewichen wurde? Gegebenenfalls: warum?
wehr (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß u. a. am 8. November 1954 eines dieser Schiffe, dessen Schätzwert bei 450 000 DM lag, verkauft worden ist und am gleichen Tage wieder den Eigentümer gewechselt hat? Der Käufer erwarb das Schiff in diesem Fall für 360 000 DM, um es am selben Tag für 450 000 DM weiterzuverkaufen.
Ist Ihnen weiter bekannt, Herr Staatssekretär, daß in einem ähnlichen Fall der Wechsel des Eigentümers nach einem halben Jahr den Preis von 200 000 DM auf 900 000 DM hinaufgetrieben hat, und was gedenken Sie zu tun, um dem Sachverhalt dieser Dinge nachzugehen bzw. diese Vorgänge zu erklären?
sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-03-18:
Ich darf um Ihr Verständnis bitten, Herr Abgeordneter, wenn ich sage, daß mir diese Einzelheiten, die ich hier zum erstenmal höre, natürlich nicht gegenwärtig sind. Ich darf Sie bitten, diese
B Ihnen offenbar bekanntgewordenen Einzelheiten meinem Ministerium mitzuteilen. Wir werden Ihre Anfrage dann schriftlich beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer - betreffend Leibesvisitation durch Zollbeamte:
Ist es mit der unantastbaren Würde des Menschen vereinbar, wenn Zollbeamte bei dem Verdacht von geringfügigen Zollübertretungen eine Leibesvisitation anordnen, wobei verlangt wird, die Kleider abzulegen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, körperliche Durchsuchungen sind von den deutschen Zollstellen nur noch in einer sehr geringen Anzahl von Fällen durchgeführt worden. Sie finden auch in allen Nachbarstaaten statt. Ein gänzlicher Verzicht auf körperliche Durchsuchungen würde Schmuggelmöglichkeiten eröffnen, deren Ausnutzung nicht nur das Zollaufkommen schmälern, sondern auch manchen Wirtschaftszweig beeinträchtigen könnte.
Da die körperliche Durchsuchung einen starken Eingriff in die Freiheit der Person bedeutet, sind die Zollstellen angewiesen, körperliche Durchsuchungen nur im Rahmen von eng begrenzten Richtlinien vorzunehmen. Diese besagen im wesentlichen folgendes.
Die Anordnung der Durchsuchung ist bestimmten qualifizierten Beamten vorbehalten. Die Durchsuchung darf grundsätzlich nur ,gegenüber Personen angeordnet werden, die sich des Schmuggels verdächtig gemacht haben. Besondere Zurückhaltung sollen die Zollstellen ,bei Reisenden im großen Reiseverkehr üben. Die Durchsuchung ist in schonendster Weise durchzuführen. Das Ablegen der Kleidungsstücke darf nur verlangt werden, soweit dies der Zweck der Durchsuchung fordert. Die Durchsuchung ist in der Regel auf Abtasten zu beschränken, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.
Eine nach diesen Richtlinien durchgeführte körperliche Durchsuchung hält sich nach der Auffassung des Bundesfinanzministeriums im Rahmen des Grundgesetzes. Sie stellt ebensowenig eine Verletzung der Grundrechte dar wie z. B. die durch die Strafprozeßordnung zugelassenen Durchsuchungen.
Seit langer Zeit sind dem Bundesfinanzministerium in dieser Hinsicht keine Beschwerden zugegangen. Sollte Ihrer Anfrage ein praktischer Fall zugrunde liegen, so bin ich, falls Sie das wünschen, gerne bereit, einen solchen Fall nachprüfen zu lassen. Ich bitte, mir nähere Angaben zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Zusatzfrage?
schäfer (NA), 1959-03-18:
Herr Staatssekretär, gelten Ihre Ausführungen gegenüber den Personen, die sich als im Bereich des kleinen Grenzverkehrs wohnend ausweisen, wo ja bekanntlich die Nachprüfung auch anders möglich ist?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe hier die außerordentlich einschränkenden Richtlinien dargestellt. Diese Richtlinien gelten generell für die gesamte Zollverwaltung.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage!
schäfer (NA), 1959-03-18:
Vor zwei Minuten sagte mir ein Mitglied dieses Hauses, daß seine Frau vor acht Tagen von einem jungen Zollbeamten körperlich untersucht wurde.
({0})
was meinen sie dazu hartmann (staatssekretär im bundesministerium für finanzen), 1959-03-18:
Herr Abgeordneter, ich bitte dringend, mir einen solchen Fall so schnell wie möglich unter Nennung von Namen mitzuteilen, damit das Bundesfinanzministerium nach dem Rechten sehen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1960-04-06:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht - betreffend einheitliches Bürgschaftssystem zur Förderung des Wohnungsbaus:
Ist es nach der Erklärung des Herrn Bundeswohnungsbauministers in der letzten Fragestunde zu der Frage 6 wirklich völlig ausgeschlossen, daß wir noch einmal in Deutschland zu einem einheitlichen Bürgerschaftssystem zur Förderung des Wohnungsbaues kommen?
Ist es nicht möglich, die sehr unterschiedlichen und in der Höhe der Bürgschaft oft nicht ausreichenden, meist auch verfahrenstechnisch sehr komplizierten Bürgschaftsbestimmungen zu vereinheitlichen, gegebenenfalls auch mit Hilfe der angekündigten Rückbürgschaften des Bundes, sofern diese überhaupt nötig sind?
Zur Beantwortung der Frage der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für den wohnungsbau), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht darf ich wie folgt beantworten.
Nach dem Grundgesetz ist die Durchführung des Wohnungsbaus Sache der Länder. Dazu gehört auch die Übernahme der Landesbürgschaften nach den in den Ländern geltenden Bürgschaftsbestimmungen. Ein einheitliches Bürgschaftssystem ist also nur durch eine Koordinierung der Bürgschaftsbestimmungen der Länder erreichbar. Dieses Ziel wird mit Nachdruck angestrebt.
Das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz hat im Gegensatz zum Ersten Wohnungsbaugesetz rechtliche Ansatzpunkte für bundesseitige Bemühungen um eine solche Koordinierung geschaffen. Gewisse Teilerfolge wurden erzielt.
Es bleibt weiterhin unverändert auch das Ziel, mit Hilfe der von den Ländern benötigten Bundesrückbürgschaften für Ausfälle aus Landesbürgschaften einer möglichst einheitlichen Bürgschaftspraxis in den Ländern nahezukommen.
brecht (NA), 1959-03-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Bürgschaftsbestimmungen der Länder so sehr auseinandergehen, daß es angezeigt wäre, mit allem Nachdruck Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen, um zu einer Vereinheitlichung der Bürgschaftsbestimmungen zu kommen, und haben Sie Aussicht, eine solche Übereinkunft in absehbarer Zeit zu erzielen?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-03-18:
Ich habe gesagt, daß dies mein Ziel ist, daß das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz einen Weg eröffnet hat und daß ich hoffe, im Laufe der Zeit zu dem angestrebten Ziel kommen zu können, einheitliche Bürgschaftsrichtlinien zu erhalten.
brecht (NA), 1959-03-18:
Weshalb benötigen nach Ihrer Meinung die Länder für die Übernahme von Bürgschaften ihrerseits noch die Rückbürgschaft des Bundes?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1959-03-18:
Es ist Aufgabe von Bund und Ländern, den Wohnungsbau zu fördern, und so sind die Bürgschaften auf Bund und Länder verteilt worden. Das war der Sinn des Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 18 - des Abgeordneten Bading - betreffend Ausbau der Bundesstraße 254:
Sind dem Herrn Bundesverkehsminister die unhaltbaren Zustände der Bundesstraße 254 zwischen Niedermöllrich Kr. Melsungen und Homberg Kr. Fritzlar-Homberg, insbesondere bei der Ortsdurchfahrt Wabern, bekannt, und wann ist damit zu rechnen, daß diese Strecke ausgebaut wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Aigner, Vogel, Schmidt und Genossen den Änderungsantrag Umdruck 247 zurückgezogen haben. Das vereinfacht die Geschäftslage nicht unerheblich.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer.
preusker (vizepräsident), 1959-06-04:
Meine Damen und Herren, wer begründet den Antrag unter Ziffer 5 des Umdrucks 263? - Herr Kollege Reitz!