heidemarie wieczorek-zeul (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist wichtig, dass wir uns einmal die Größe des Sudans
vor Augen führen. Der Sudan ist siebenmal so groß wie
die Bundesrepublik Deutschland. Er ist das größte Land
auf dem afrikanischen Kontinent. Der südlichste Teil




Europas liegt nur 2 500 Kilometer vom Sudan entfernt.
Wenn wir also über UNMIS und UNAMID reden und
diese Begriffe verwenden, muss uns einfach klar sein,
dass die Frage, wie die Entwicklung in dieser Region
verläuft, für die Stabilität Afrikas und die Millionen
Menschen in dieser Region von zentraler Bedeutung ist.

Ich möchte auch an die Opfer erinnern; denn sie werden in dieser Diskussion häufig vergessen. Allein der
Konflikt im südlichen Sudan hat 2 Millionen Tote gefordert. In Darfur selbst sind es mindestens 300 000 Tote
und 2,6 Millionen Binnenvertriebene. Trotz der humanitären Hilfe müssen 250 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Tschad ausharren, Gewalt ertragen und unter
elenden Bedingungen leben. Es kann uns im Deutschen
Bundestag und den Menschen in unserem Land deshalb
nicht gleichgültig sein, welche Entwicklung der Sudan
weiter nimmt, und zwar um der Entwicklung der Stabilität, aber auch um der Millionen Menschenleben willen,
um die es in dieser Region geht.

({0})

Mit dieser Grundhaltung hat der Deutsche Bundestag
über die Jahre hinweg - im Jahr 2004, im Jahr 2005 und
zuletzt im März dieses Jahres - fraktionsübergreifend
Stellung bezogen. In dieser Grundhaltung werden wir als
SPD-Bundestagsfraktion den beiden Mandaten zur Verlängerung von UNMIS und UNAMID zustimmen, auch
wenn wir dagegen sind, dass die Reduzierung des Umfangs von UNAMID im Sinne dessen, was hier vorgetragen worden ist, vollzogen wird. Wir sind der Meinung,
dass eine Reduzierung des Umfangs ein falsches politisches Signal ist. Insgesamt werden wir den entsprechenden Mandaten aber zustimmen.

Es ist schon gesagt worden, dass es bei UNMIS um
den Schutz vor Gewalt und um die Demobilisierung von
Rebellengruppen und Menschen geht, die diese Gewalt
ausüben. Es geht darum, Friedensabkommen wie das
Comprehensive Peace Agreement tatsächlich zu begleiten, zivile Polizei auszubilden und die Voraussetzungen
für das Referendum zu schaffen. Dazu ist noch vieles
notwendig, unter anderem die genaue Grenzziehung. Ich
bin manchmal ein bisschen erstaunt, dass an dieser Stelle
so wenig Leidenschaft sichtbar wird. Denn die Grenzziehung und die Verteilung der Ressourcen kann für die
Frage, welche Entwicklungen nach dem Referendum
stattfinden, von zentraler Bedeutung sein.

Bei dem Referendum und der Phase danach sind meines Erachtens zwei völlig unterschiedliche Szenarien
denkbar. Das eine Szenario ist weiteres Blutvergießen
und eine mögliche völlige Fragmentierung des Landes
selbst. Das zweite Szenario - das ist der positivste Fall ist eine Transformation mit dem Ziel einer guten Nachbarschaft. Ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, damit es eine Transformation ohne Gewalt und
einen Übergang zu gutnachbarlichen Beziehungen gibt.

({1})

Das haben wir mit in der Hand. Denn die internationale
Gemeinschaft hat seit dem Jahr 2005 ihren Beitrag zur
Beendigung des Konfliktes geleistet.

Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen: Die
Zahl der UNMIS-Soldaten - die gesamte Mission macht
etwa 10 000 Militärs und 715 Polizisten aus - zeigt, um
welche Aufgabe es geht, um eine Aufgabe, angesichts
derer die europäische und auch die deutsche Beteiligung
- ich sage es jetzt sehr vorsichtig - eher unterdimensioniert erscheint. Afrika sollte uns mehr Beteiligung wert
sein.

({2})

Diese Position habe ich schon, als damals das ursprüngliche Mandat entschieden worden ist, mit dem Verteidigungsminister diskutiert - mit etwas unterschiedlichen
Fronten, um es so auszudrücken. Unsere Beteiligung ist
wirklich nicht ausreichend; das muss man ausdrücklich
sagen.

Natürlich geht es jetzt darum, dass der politische Prozess begleitend in Gang kommt und eine UN-Konferenz
einberufen wird, die wir bereits im März fraktionsübergreifend gefordert haben. In diesem Zusammenhang
muss dazu beigetragen werden, dass es Regelungen zur
Teilung der Öleinnahmen, zum Minderheitenschutz und
zu Überprüfungsmechanismen gibt, und vor allen Dingen ein Konsens unter allen beteiligten Konfliktparteien
im Sudan hergestellt wird. Dies umfasst natürlich die
Afrikanische Union, die Arabische Liga und China. Eine
solche internationale Konferenz muss einen Abstimmungsmechanismus und die Einbeziehung in eine friedliche Entwicklung voranbringen.

Ich will hinzufügen: Im Vorfeld des Referendums ist
die deutsche und europäische Präsenz vor Ort dringend
notwendig, nicht nur in Khartoum. Denn es ist Hilfe bei
der Erstellung der Wahllisten erforderlich. Dies wäre
aber auch ein Signal für die Notwendigkeit einer Monitoringmission, die dafür sorgen sollte, dass das Referendum unter fairen Bedingungen stattfinden kann.

Bezogen auf das UNAMID-Mandat - das wurde vorhin von Frau Schuster angesprochen - geht es vor allen
Dingen darum, dass diese Mission tatsächlich gut ausgerüstet und ausgestattet ist. Für diese Mission - sie ist die
größte der UN - wird eine Zahl von insgesamt
26 000 Soldaten benötigt. Bisher sind überhaupt nur
22 000 Soldaten - das ist schon hoch gegriffen - im Einsatz. Das ist nicht hinnehmbar, wenn wir bedenken, wie
katastrophal die Situation nach wie vor in Darfur ist. Der
UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juni 2010 eine Diskussion
zu Sudan geführt. Dabei hat der UNAMID-Vertreter
Ibrahim Gambari darauf hingewiesen, dass allein im Mai
447 Menschen im Sudan bzw. in Darfur umgebracht
worden sind, dass 50 000 Menschen daraufhin die
Flucht angetreten haben und dass nach wie vor sexuelle
Gewalt gegenüber Frauen ausgeübt wird. Das können
wir nicht hinnehmen. Deshalb ist aus unserer Sicht mehr
politisches Engagement, aber auch mehr Engagement in
Bezug auf die Beteiligung an einem solchen Mandat notwendig.

({3})



Ich will auf ein Argument eingehen: Die Bundesregierung sagt, die 200 Soldaten, die den Transport von
Truppen der Afrikanischen Union organisieren, würden
nicht mehr gebraucht. Natürlich werden diese nicht
mehr gebraucht. Aber, liebe Frau Kollegin Schuster,
noch im Februar hat die UNAMID gesagt, dass man
18 Hubschrauber brauche, damit Überwachungsflüge
und die Versorgung im humanitären Bereich möglich
seien. Angesichts der dortigen Katastrophe bin ich der
Meinung, dass dies eine Aufgabe wäre, die von uns
erfüllt werden müsste und die wir nicht beiseiteschieben
dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Ich denke, unser Engagement im Rahmen der
politischen Aufgabe und der militärischen Mission kann
ausschlaggebend dafür sein, entweder das Aufflammen
eines Bürgerkriegs zu verhindern oder dazu beizutragen,
ihn erneut anzufachen.

Ich möchte dazu aufrufen, mit dem Engagement, das
wir im Bundestag jedenfalls bei diesen Fragen immer
gezeigt haben, dazu beizutragen, dass kein Bürgerkrieg
entsteht und die Menschen in dieser Region Afrikas endlich in Frieden und Nachbarschaft leben können.

Vielen Dank.

({4})