Struck (NA), 1985-10-17:
Ich stimme nur insoweit mit Ihnen überein, als es im Land Nordrhein-Westfalen in der Tat ganz erhebliche Probleme gab und gibt; aber diese Probleme sind natürlich auch auf Bundespolitik zurückzuführen, insbesondere auf die
Steuergesetzgebung. Darauf komme ich nachher noch zu sprechen, meine Damen und Herren.
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Ich möchte jetzt etwas zu unserem Gesetzentwurf und zu unserem Antrag auf Fortsetzung der Gemeindefinanzreform sagen und einmal unbescheidenerweise aus meiner eigenen Rede zur ersten Lesung zitieren. Ich habe damals im Zusammenhang mit der FDP und der Gewerbesteuer vom „dämlichen Gerede der FDP über die Gewerbesteuer" gesprochen. Ich fühle mich in dieser Bewertung, nämlich „dämliches Gerede der FDP über die Gewerbesteuer", durch den Deutschen Städtetag bestätigt. Der Deutsche Städtetag hat sich allerdings etwas vornehmer ausgedrückt. Er hat formuliert: „Erneute Verunsicherung der Städte durch die FDP", Veröffentlichung des Städtetages vom 29. September 1985. Ich muß dazu sagen, daß diese berechtigte Verärgerung und auch Unsicherheit im Bereich des Deutschen Städtetages auch unsere volle Zustimmung findet.
Herr Voss und auch Herr Kollege von Schmude, es ist für mich völlig unverständlich, daß Sie hier ein Bild von den Gemeinden malen, das überhaupt nicht der Realität entspricht. Lieber Herr von Schmude, Sie hätten dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, unserem Kollegen Peter Reuschenbach, schon einmal die Gelegenheit geben sollen, Ihnen hier in einer Zwischenfrage die Situation der Stadt Essen darzustellen.
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- Andere werden für uns zu diesem Thema sprechen. - Man kann sich doch nicht hier hinstellen
- das gilt auch für Sie, Herr Voss - und sagen: Wenn ich alles über einen Kamm schere, dann ist das hervorragend. Es darf doch nicht verschwiegen werden, daß uns die unterschiedliche Finanzsituation von Gemeinden, und zwar unabhängig davon, ob sie von Sozialdemokraten oder von Christdemokraten regiert werden, dazu veranlassen muß, über eine Fortsetzung der Gemeindefinanzreform nachzudenken.
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Das muß uns auch dazu bringen, darüber nachzudenken, was passieren soll, wenn wir keine für die Gemeinden angemessene Alternative zur Gewerbesteuer finden. Es liegen zwar Vorschläge der FDP aus ihrer Präsidiumssitzung vom 22. Juli 1985 vor, das ist zu diesem Thema aber alles heiße Luft und laut Auskunft des Deutschen Städtetages für die Gemeinden absolut nicht akzeptabel.
Aber wenn es nun offenbar überhaupt nicht möglich ist - weder mit dieser Regierung, die ein Gutachten, das ein eigener Beirat, der Wissenschaftliche Beirat beim BMF, zu diesem Thema gemacht hat, nicht zur Kenntnis nimmt, noch mit diesen Regierungsfraktionen -, über eine Fortsetzung der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu reden, dann bleibt doch für uns, die wir im Interesse der Gemeinden handeln wollen, nur eine Alternative, nämlich die, das entscheidende Einnahmeinstrument, das Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit haben, die Gewerbesteuer, zu revitalisieren und vernünftig auszufüllen.
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Darum geht es.
Das bedeutet, daß man die Maßnahmen, die diese Regierungskoalition Ende 1983 bezüglich der Hinzurechnung der Dauerschulden und der Dauerschuldzinsen getroffen hat, wieder rückgängig macht. Das bedeutet auch, daß man den Gemeinden schlicht mehr Geld geben muß - das betrifft den Punkt der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer -, aber auch, daß die Gewerbesteuer auf eine breitere und vor allem gerechtere Grundlage gestellt werden muß.
Man kann doch heute keinem Handwerksmeister mehr klarmachen, warum er Gewerbesteuer zahlen muß, während jemand, der ein Vielfaches seines Umsatzes erwirtschaftet, aber einem freien Beruf angehört, dies nicht muß.
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Das kann man keinem klarmachen. Das ist steuerungerecht, weil Leute, die wirtschaftlich gleichzubewerten sind - da sind wir uns sicherlich einig, Herr von Schmude - steuerlich ungleich behandelt werden. Deshalb haben wir beantragt, die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage zu stellen und insbesondere einer gerechteren Form entgegenzuführen.
Ich will Ihnen einmal zitieren - mich wundert, daß die Kollegen von der CDU/CSU, auch der Staatssekretär, darüber hinweggehen -, was die entscheidenden Gremien, die sich mit den Kommunen und der kommunalen Finanzsituation beschäftigen, zu diesem Thema sagen, nämlich der Deutsche Städtetag oder auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Präsidium ich angehöre. Ich zitiere Herrn Wallmann, den jetzigen Vorsitzenden des Deutschen Städtetages.
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- Ja, er ist ein sehr guter Mann, wenn er auch einmal etwas Richtiges sagt. - In einer Presseerklärung vom August dieses Jahres, also nach dem Deutschen Städtetag, hat er von einem Mißtrauen der Gemeinden gegen die Politik der Bundesregierung gesprochen.
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Zu Recht hat er von diesem Mißtrauen der Gemeinden gegen die Politik der Bundesregierung gesprochen. Dann fährt er fort: Die Kommunen erwarten eine verläßliche, langfristig zu überschauende Hilfe.
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Das können sie mit Recht erwarten. Dieses ewige Gerede hat keinen Sinn. Herr Gattermann hat es vorhin schon wieder gemacht. Man sollte an der Gewerbesteuer nicht herumdrehen. Wenn Sie keine Alternative haben, dann hören Sie auf, über die Gewerbesteuer herumzuquaken. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Säule des gemeindlichen Finanzierungssystems, jedenfalls für uns Sozialdemokraten.
Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, was die Gremien, die die Bundesregierung beraten sollen, z. B. zu diesem Thema sagen. Ich meine den Sachverständigenrat mit seinem Sondergutachten vom 23. Juni 1985. Auf Seite 15 heißt es dort:
Eine baldige Einigung über eine solche Reform
- gemeint ist die Gemeindefinanzreform würde die Unsicherheit der Gemeinden, wie sie den Kapitaldienst für neu aufzunehmende Kredite mittelfristig und gegebenenfalls langfristig überhaupt leisten können, weitgehend abbauen.
Sehr richtig heißt es dort dann weiter:
Wenn die Kommunen fest mit einer stabilen Basis und möglichst auch mit einer Verbesserung der eigenen Steuereinnahmen rechnen können, sind auch befristete Finanzierungshilfen für eine Erhöhung der Investitionsausgaben gewissermaßen im Vorgriff auf das später ohnehin Vorgesehene vertretbar.
Genau diesem Ziel dient unser Gesetzentwurf: den Gemeinden eine mittelfristige und auch langfristige Gewähr dafür zu geben, daß sie bestimmte Einnahmen erwarten können, ohne daß wieder irgendeine Fraktion dieses Hauses anfängt, über entscheidende Finanzierungsgrundlagen der Gemeindefinanzen zu reden.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren beiden Anträgen dargelegt, daß sie auf der Seite der Gemeinden gegen die kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung steht. Wir erwarten - ich sehe viele von ihnen hier - auch von den Kommunalpolitikern der Union - bei der FDP hat das j a keinen Sinn -, daß sie nicht nur in den Gremien des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes oder in ihren Räten oder Kreistagen für eine Verbesserung der Gemeindefinanzen, für eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, sondern auch hier im Deutschen Bundestag unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zustimmen.
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