Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2015-11-04:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Wir haben heute im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, der Ihnen schnell zugeleitet werden soll . Es
geht darum, zukünftig auch den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche zu verbieten . Sie wissen, dass Tabakwaren eigentlich nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen - nicht in
Gaststätten, nicht von Verkaufsstellen und auch nicht am
Arbeitsplatz . Auch dürfen Kinder und Jugendliche in der
Öffentlichkeit nicht rauchen . Das ist ein Grundpfeiler des
Jugendschutzgesetzes und gleichzeitig auch ein Grundpfeiler der Prävention gegen die Nikotinsucht .

Wie wir aus dem aktuellen Tabakatlas, der gestern
mit der Drogenbeauftragten vorgestellt worden ist, wissen, ist es so, dass Verbot und Prävention gemeinsam bei
Kindern und Jugendlichen zum Erfolg führen . Die Nikotinsucht ist zwar zurückgegangen, aber es gibt einen
zunehmenden Konsum von sogenannten E-Zigaretten
und E-Shishas . Das überrascht nicht; denn sie sind frei
zugänglich, und sie sind sehr attraktiv, sie sind elektronisch, sie gibt es in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Mango, Erdbeere oder Schokolade . Sie wirken
also sehr harmlos, aber sie sind es nicht . Sie sind genauso
gesundheitsschädigend .

Die Abgabe- und Konsumverbote, die wir für Tabakwaren bereits haben, gelten eben nicht für elektronische
Zigaretten und elektronische Shishas, bei denen sogenannte Liquids verdampfen . Diese Regelungslücke müssen wir dringend schließen; das haben wir heute im Kabinett auch so beschlossen . Nach einer Auswertung der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben
etwa 20 Prozent der 12- bis 17-Jährigen schon einmal
eine E-Shisha und etwas weniger, und zwar 15 Prozent,
eine E-Zigarette probiert . 11,3 Prozent derjenigen, die
bereits eine E-Shisha oder eine E-Zigarette konsumiert
haben, haben bisher nie eine Tabakzigarette konsumiert .
Daran sehen Sie also: Die E-Zigaretten und E-Shishas
verführen zum Konsum, auch wenn man noch gar keine

Tabakzigaretten probiert hat . Deshalb ist es wichtig, dass
wir zu diesem jugendschutzrechtlichen Verbot kommen .

Wir haben gemeinsam mit dem Bundesministerium
für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesgesundheitsministerium und der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten Erkenntnisse eingeholt . Die Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung und des Deutschen
Krebsforschungszentrums belegen definitiv, dass der
Konsum nikotinfreier E-Shishas und E-Zigaretten gesundheitsschädlich ist, weil dabei Stoffe entstehen oder
auch schon darin enthalten sind, die im Verdacht stehen,
Krebs auszulösen . Außerdem dringen feine Partikel in
die Lunge ein; sie reizen sie und hindern die Lunge vor
allem am Wachsen . Wie Sie wissen, ist die Lunge bei
Kindern und Jugendlichen noch im Wachsen begriffen .
Deshalb ist es wichtig, die Lunge vor diesen Gefahren
zu schützen .

Mit den neuen Regelungen setzen wir deshalb auch ein
Signal, dass der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas
nicht so harmlos ist, wie man meint, und dass wir Kinder
und Jugendliche besonders schützen müssen . Das Konsum- und Abgabeverbot wird den Zugang einschränken das ist richtig -, aber gleichzeitig ist es auch ein Signal
an die Kinder und Jugendlichen selbst sowie an Eltern,
Lehrerinnen und Lehrer und Ärzte, dass wir auch in diesem Bereich die Prävention ausbauen müssen, weil diese
Dinge nicht harmlos sind, sondern ungesund . Ein Verbot
allein reicht nicht . Nur wenn wir präventiv auf Kinder
und Jugendliche hinwirken, so wie wir es bisher schon
beim Tabakkonsum machen, werden wir erfolgreich sein .
Das ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen .

Wir haben Eilbedürftigkeit beantragt, damit dieses
Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann . Ich
kann mir vorstellen, dass das auch in Ihrem Interesse ist .
Insofern freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen .

Vielen Dank .