bernhard kaster (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das, was wir uns jetzt von der SPD zum
Thema Kommunalfinanzen haben anhören müssen, war
nichts anderes als politische Schaumschlägerei.

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Ausgerechnet Sie von der SPD sorgen sich heute um
Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung, obwohl Sie genau wissen, dass das Thema KommunalfiBernhard Kaster

nanzen von der Bundesregierung und der Koalition in
Verbindung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden, die Sie immer außen vor gelassen haben,
in einem Maße angegangen wird, wie es noch nie der
Fall war.

({1})

Es geht außerdem nicht nur um Kommunalfinanzen;
da liegt der Unterschied. Es geht auch um Standards, um
Ausgabenentlastungen und um eine bessere Beteiligung
der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren. Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Sie wissen ganz genau, dass wir auf dem Gebiet der
Standards - Staatssekretär Koschyk hat das schon erwähnt - auf einem guten Weg sind; es liegen rund
100 Vorschläge vor.

({2})

Auch beim Gesetzgebungsverfahren kommen wir voran.
Wir hatten in der letzten Sitzungswoche schon Anhörungen im Geschäftsordnungsausschuss. Vieles ist auf einem guten Weg, und am Ende wird ein vielfältiger Pakt
für die Kommunen stehen.

Es ist schon dreist, wie Sie beim Thema Kommunen
heute dicke Backe machen, wo Sie doch in rot-grüner
Zeit - das ist schon angesprochen worden; aber man
kann es nicht oft genug sagen -, als die SPD die Bundesregierung geführt hat, hinsichtlich der Stärkung der
Kommunen jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben.

({3})

Man muss immer wieder daran erinnern, dass in den Jahren bis 2005 die kommunalen Defizite auf 8 bzw.
9 Milliarden Euro gestiegen sind; im Schnitt waren es
5 Milliarden Euro. Zu der Zeit hatten wir keine globale
Finanz- und Wirtschaftskrise; das war die rot-grüne
Krise für die Kommunen.

({4})

Die Gewerbesteuerumlage wurde erhöht, und in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion - da war die Bundestagswahl
schon gelaufen - wollte man noch den Zuschuss zu den
Kosten der Unterkunft auf null setzen.

({5})

Ich muss sagen: Sie waren wahre Helden.

Unser Finanzminister hat nunmehr sehr diskussionswürdige innovative Vorschläge unterbreitet. Dazu gehört
auch das kommunale Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer. Dieser Vorschlag greift unser Verständnis
von Selbstverwaltung, von Subsidiarität und von Verantwortung vor Ort auf. Bei den Kommunalfinanzen darf es
eben nicht nur darum gehen, dass der Bund gönnerhaft
Geld gibt oder, wie Sie es getan haben, machtvoll
nimmt. Geld und Verantwortung gehören immer zusammen.
({6})

Bei der Finanzierung der Kommunen müssen wir immer drei wichtige Finanzbeziehungen bedenken: die Beziehung zwischen Kommune und Bürger, die Beziehung
zwischen Kommune und Wirtschaft sowie die Beziehung zwischen Kommune und Grund und Boden. In der
Beziehung zwischen Kommune und Wirtschaft haben
wir bereits Gestaltungsmöglichkeiten, nämlich Hebesätze. Wir haben ebenfalls Gestaltungsmöglichkeiten in
der Beziehung zwischen Kommune und Grund und Boden. Dieser Vorschlag ist daher im Hinblick auf Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort sehr diskussionswürdig und passt in die Systematik.

Wie waren die Reaktionen seitens der SPD? Man
kann feststellen, dass es auch bei einem solchen Thema
anscheinend nicht möglich ist, auf Grundsätzen basierende Zukunftsentscheidungen innovativ und mutig zu
treffen. Sie reagieren je nach tagespolitischer Stimmung.
Das war auch hier der Fall. Die Rede war von Steuerkrieg und ganz schlimmen Wettbewerbssituationen.
Ausgerechnet der Ministerpräsident von RheinlandPfalz sprach von gigantischen Steuererhöhungen, also
der Ministerpräsident eines Landes, das allein von der
SPD regiert wird und bereits seit Jahren die Kommunen
im Rahmen des Finanzausgleichs plündert.

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Hier ist jetzt von Wanderbewegungen und Steuererhöhungen die Rede. Über was genau sprechen wir bei
einem solchen Zuschlagsrecht? Es geht um einen 15-prozentigen Anteil der Kommunen am Einkommensteueraufkommen. Wenn man den Rahmen von 5 Prozent voll
ausschöpfen würde, würde der kommunale Anteil bei einem mittleren Einkommen - hier geht es um 10 000 Euro
Einkommensteuer - im Jahr bei 75 Euro liegen. Bei guten Einkommen würde dieser Anteil vielleicht 200 bis
300 Euro betragen. Angesichts dessen von Wanderbewegungen zu sprechen, wohl wissend, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden bei Abwasser- und
Abfallgebühren sowie Grundsteuer wesentlich größer
sind, ist einfach Unsinn.

({8})

Die Selbstverwaltung trägt in einem ganz erheblichen
Maße zur Stärke unseres Landes bei. Haben wir Zutrauen in die Bürger vor Ort, die sich für ihre Gemeinde,
ihre Stadt ehrenamtlich engagieren! Es lohnt sich, die
Finanzgrundlagen unserer Kommunen, die Verantwortung vor Ort tragen, nachhaltig und dauerhaft zu sichern.
Für uns, die Union und die Koalition, gilt: Wir müssen
den Kommunen und ihren gewählten Vertretern Vertrauen schenken und ihnen Geld und Verantwortung
überlassen. Wenn es den Gemeinden gut geht, geht es
dem ganzen Land gut.

({9})