Iris Gleicke (NA), 1999-02-25:
Wir haben ja verschiedene Aussagen dazu, welches Volumen eine Wohngeldnovelle
hätte.

({0})

Bei der Erhebung, Herr Kollege, die Herr Töpfer damals
gemacht hat, ging es ja wohl um Beträge in der Größenordnung von 1,8 bis irgendwo über 2 Milliarden DM.
Der Mieterbund spricht von 1,5 Milliarden DM. Sicherlich hat das auch etwas damit zu tun, was man konkret
machen will, wie man die Tabellen ausgestaltet usw.
Wir werden das ordentlich durchrechnen. Wir legen hier
eine solide Sache vor, nicht irgendeine Luftnummer.
Wir wissen, daß es sich irgendwo in dieser Größenordnung bewegen muß. Wir können es aber im Moment
nicht auf den Pfennig genau sagen. Das ist hier wohl
auch nicht notwendig.

({1})

- Meine sehr geehrten Kollegen von der F.D.P., Sie haben es in Ihrer Koalition in den letzten zehn Jahren nicht
geschafft, irgend etwas für das Wohngeld zu tun. Jetzt
reden wir über den Haushalt 1999. Lassen Sie uns, die
wir seit vier Monaten im Amt sind, unsere Arbeit solider
und vernünftiger machen als Sie.

({2})

Wir werden es Ihnen vorlegen, und dann können wir
konkret über die Dinge diskutieren, die anstehen.

({3})

- Schreien Sie hier nicht so herum! Sie haben in den
letzten zehn Jahren überhaupt nichts zustande gebracht.

({4})

Wir bekennen uns mit unserem Haushalt zum einen
ganz klar und eindeutig zur Förderung des Wohneigentums auf hohem Niveau und zum anderen zu unserer
Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern.
Ob man im eigenen Haus lebt oder in einer Mietwohnung - Wohnen ist ein sehr großes Stück Lebensqualität.
Das werden diejenigen wahrscheinlich niemals begreifen, die eine Wohnung immer nur als Immobilie und
sichere Geldanlage ansehen.

Menschen leiden aber auch darunter, wenn sie miterleben müssen, daß das eigene vertraute Lebensumfeld
auf den Hund kommt. Das kann verschiedene Ursachen
haben. Es kann zum Beispiel an mangelnder Integration
von Minderheiten liegen, das kann an strukturellen oder
wirtschaftlichen Problemen liegen oder auch an allgemeiner Armut der Bewohner. Jeder Wohnungspolitiker
weiß, was ich damit meine. Auch hier wird gehandelt.
Unter dem Titel „Die soziale Stadt“ startet die Bundesregierung ein neues Programm zur Förderung von
Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir
kümmern uns nämlich um die Probleme der kleinen
Leute, weil wir sie sehr ernst nehmen. Das unterscheidet
uns von Ihnen.

Im Zusammenhang mit wahltaktischen Auseinandersetzungen instrumentalisieren Sie Probleme, die Sie
maßgeblich mit verursacht haben. Sie machen in unverantwortlicher Weise auf der Straße Stimmung gegen
Minderheiten. An den Problemen ändern Sie damit aber


nichts. Darum geht es Ihnen auch nicht. Sie verkaufen
christliche Prinzipien für das Linsengericht eines kurzfristigen Erfolgs. Das ist pure Heuchelei, unappetitlich
und geschmacklos.

({5})

Es ist gut, daß wir für den Ausbau der öffentlichen
Infrastruktur 1,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung
stellen. Wir wissen genau, daß jede Mark für Investitionen im Haushalt Arbeitsplätze sichert. Zum Beispiel im
Bundesfernstraßenbau sind es baubedingt 12 500 Arbeitsplätze und betriebsbedingt bis zu 3 500 Arbeitsplätze. Das gilt ganz besonders für die mittelständische
Wirtschaft. Es ist gut, daß bei Bauaufträgen des Bundes
auch der Mittelstand angemessen, in der Regel bis zu
50 Prozent, berücksichtigt wird.

({6})

Diese Politik ist wichtig für die Bauwirtschaft, vor allen
Dingen für die ostdeutsche Bauwirtschaft, die in einer
schweren Krise steckt; denn wir meinen, daß die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor ist.

Mit diesem Haushalt bekennen wir uns nachdrücklich
zu einer Politik, die die Massenarbeitslosigkeit bekämpft
und beseitigt. Wir bekennen uns nachdrücklich zum
Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur. Wir
bekennen uns ebenso klar und eindeutig zur Priorität für
den Aufbau Ost und zu den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“.

Ich finde es unmöglich, daß die CDU im Osten derzeit Stimmung macht und die Menschen verunsichert,
indem sie versucht, Zweifel an unserer Zuverlässigkeit
zu schüren.

({7})

Das verunsichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger,
sondern schreckt auch Investoren ab, was zu einem
Verlust von Arbeitsplätzen führen kann.

({8})

Angesichts Ihrer miesen Spielchen sage ich: Hören
Sie mit Ihrer Politik auf der Straße auf und kehren Sie zu
einer verantwortungsvollen Oppositionspolitik in diesem
Hause zurück!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({9})