hans-christian ströbele (NA), 2007-07-06:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehb, wie soll man es denn nennen,
wenn der Staat von den Telekommunikationsunternehmen verlangt, in Zukunft von allen Nutzern der Telekommunikation die Verbindungsdaten zu speichern zum Zweck der Strafverfolgung, zum Zweck der Feststellung von Gefährdern, zu geheimdienstlichen Zwecken? Wie soll man dies anders interpretieren, als dass
der Staat in Zukunft davon ausgeht, dass alle 70 oder
80 Millionen Telekommunikations- und Internetuser
potenzielle Straftäter oder potenzielle Gefährder sind?
Sonst macht das doch keinen Sinn.

({0})
Das muten Sie uns mit diesem Gesetzentwurf zu. Das
aber ist ein Paradigmenwechsel, den wir nicht mitmachen, weil wir weiterhin davon ausgehen, dass nicht alle
80 oder 70 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, potenzielle Straftäter und
potenzielle Gefährder sind. Nur dann, wenn es einen
konkreten Verdacht dafür gibt, dass jemand eine Straftat
begangen hat oder eine schwere Gefährdung darstellt,
kann man in sein Telekommunikationsgeheimnis eingreifen.

Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag generell ab.

Schon gar nicht sind wir damit einverstanden, dass
diese EU-Richtlinie genutzt wird, um über die Strafverfolgungsinteressen auch Gefährderabwehrinteressen
oder geheimdienstliche Aufgaben zu verfolgen.

({1})

Zur Überwachung der Telefone. Verehrter Herr Kollege Hartenbach, Sie wussten es schon einmal besser. Ich
erinnere mich an die Zeit der rot-grünen-Koalition. Vor
zwei, drei Jahren haben wir zusammengesessen und da
haben Sie noch vehement die Lösung verteidigt, die wir
in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatten, nämlich dass in Zukunft Telefonüberwachung nicht nach einem Katalog von Straftaten angeordnet werden kann,
sondern ausschließlich aufgrund einer grundsätzlichen
Festlegung, nach der nur bei allerschwersten Straftaten
eine Telefonüberwachung in Betracht kommt. Wir haben
das in unserem Gesetzentwurf so definiert: Nur dann,
wenn ein Verbrechen vorliegt, wenn also aufgrund der
äußeren Umstände der Tat eine Mindeststrafe von einem
Jahr zu erwarten ist, ist das gerechtfertigt, aber nicht
dann, wenn nur eine beliebige Katalogstraftat
vorliegt. - Das kann auch nicht richtig sein. Das führt zu
völlig unzulänglichen Ergebnissen. Dann muss man
auch dauernd neu über den Straftatenkatalog diskutieren.
Jetzt haben Sie zum Beispiel eine Tat nach § 177 Abs. 2
Nr. 2 StGB - besonders schwere sexuelle Nötigung - in
den Katalog geschrieben. Sie haben aber die mit einer
Mindeststrafe von fünf Jahren bedrohte schwere Vergewaltigung unter Einsatz von Waffen nicht aufgenommen. Das haben Sie herausgelassen, sodass man eigentlich nur zu der Überzeugung kommen kann, die schwere
Straftat sehen Sie als nicht so aufklärungswürdig an wie
die weniger schwere. Deshalb lehnen wir diese Vorschläge ab.

({2})

Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland wieder zurückgeht. Es gibt
Sachverhalte, bei denen man gerne Weltmeister ist. Ich
möchte aber nicht, dass Deutschland weiter Weltmeister
bei der Telefonüberwachung bleibt.

({3})

Diesbezüglich haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht.

Wir haben nicht nur als Ersatz für den Straftatenkatalog eine andere Lösung vorgeschlagen, sondern wir haben auch gesagt, alle Telefonkommunikation, die den

Kernbereich der privaten Lebensführung betrifft,
darf nicht überwacht werden, und zwar niemals. Sie haben gesagt, es müssen vorher Anhaltspunkte dafür bestehen, dass „allein“ - so steht es im Gesetzentwurf - über
solche Inhalte gesprochen wird. Diese Anhaltspunkte
werden Sie nie haben.

({4})

Natürlich wird auch einmal während eines Liebesgeflüsters oder während eines Ehestreits über das Wetter, über
Hitze oder andere Dinge gesprochen, die nicht zu diesem
engsten Lebensbereich gehören. Das heißt, die Beschränkung, die hier in den Gesetzentwurf geschrieben
wurde, stellt im Ergebnis eine Placeboregelung dar.

Wir wollen, dass alle Berufsgeheimnisträger vor solcher Überwachung sicher sind und dass alle Telefongespräche, die den internsten Bereich der privaten Lebensführung betreffen, frei von solcher Überwachung
bleiben.

({5})

Schließlich wollen wir auch, dass die Richter in Zukunft - das ist ja heute nicht der Fall - verpflichtet werden, die Gründe für eine Telefonüberwachung in jedem
einzelnen Fall aufzulisten,

({6})

damit nachprüfbar ist, was warum angeordnet wird, und
damit der Richter nicht einfach nur Vorlagen der Staatsanwaltschaft abhakt.