kurlbaum (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem ausgesprochenen Heiterkeitseffekt, der in diesem Hause durch diesen Gesetzentwurf entstanden ist, fällt es in der Tat schwer, über diese Sache ernst weiterzusprechen. Ich will es trotzdem versuchen.
Zunächst möchte ich Herrn Blank in einem gern zustimmen. Er hat gesagt: Es muß endlich mal begonnen werden. Dieser Meinung sind auch wir in der Tat schon sehr lange.
Ich will nicht verhehlen, daß wir zu Anfang dieser Legislaturperiode eine gewisse Hoffnung auf den Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" gesetzt haben. Ich kann allerdings auch nicht verheimlichen, daß wir dort bitter enttäuscht worden sind. Dieser Ausschuß hat seine praktische Arbeit vor zwei Jahren unter Umständen eingestellt, die uns keine Möglichkeit mehr gaben, weiter auf eine
wirklich nützliche Arbeit dieses Unterausschusses zu hoffen. Die Art und Weise, wie damals das Projekt Nord-Chemie und dann auch das Projekt Howaldtswerke von diesem Ausschuß behandelt worden sind - die Entscheidung bezüglich der Howaldtswerke ist Gott sei Dank vom Haushaltsausschuß korrigiert worden -, hat uns wenig ermuntert, in diesem Ausschuß weitere Anstrengungen zu machen.
Heute in der ersten Lesung - es wird in diesem Bundestag wohl bei der ersten Lesung bleiben - möchte ich mich nun allerdings nicht mit technischen Fragen beschäftigen. Das hat soeben der Kollege Stegner hier schon sehr eingehend getan. Außerdem hat z. B. der „Rheinische Merkur" auf die Kompliziertheit und die Kopflastigkeit dieses Verfahrens hingewiesen. Ich möchte auch nicht die schwierige Rechtsfrage ansprechen, die durch den Widerspruch der Landesregierung von Niedersachsen entstanden ist.
Schließlich möchte ich auch nicht die psychologischen Schwierigkeiten ansprechen. Es wird zweifellos nicht ganz einfach sein, die bisher Vermögenslosen dahin zu bringen, daß sie Vertrauen in diese Kleinaktien haben. Dazu bedarf es mehr als dieses „Luftschiffes", von dem Herr Stegner gesprochen hat. Dazu bedarf es, um nur ein Beispiel zu sagen, sehr viel besserer Publizität, als wir sie zur Zeit hier besitzen.
Ich habe mich nun allerdings über eines gewundert. Ich habe mich darüber gewundert, daß Herr Blank in keiner Weise auf die Diskussion Bezug genommen hat, die wir gelegentlich der Diskussion des Haushalts des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehabt haben. Ich weiß nicht, ob er sie nicht gelesen hat oder ob er sie bewußt übergangen hat.
Bei der Diskussion der Frage „Eigentum für alle" - oder, wie man vielleicht bescheidener sagen sollte: „Eigentum für mehr als bisher" - steht für uns Sozialdemokraten der Abbau des hohen Selbstfinanzierungsanteils an der Ersparnisrate im Vordergrund und gleichzeitig damit die Verlagerung der Sparkraft von den Unternehmungen auf die privaten Haushalte.
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Das hat soeben auch schon Herr Stegner angedeutet, und das scheint mir das Kernproblem zu sein. Es muß dazu Stellung genommen werden, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ich habe schon bei der Diskussion über den Haushalt des Herrn Bundeswirtschaftsministers darauf aufmerksam gemacht, daß in der Tat auch der Herr Bundeswirtschaftsminister diese Frage in seinem Kapitalmarktgutachten angesprochen hat. Aber die Lösung für dieses Problem fehlt.
Es nützt daher nichts, wenn man wieder eine neue Sparfarm schafft. Das ausschließliche positive Ergebnis der Annahme dieses Gesetzentwurfs wäre, daß wir eine neue Sparform hätten. Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen neue gute Sparformen. Wir haben deshalb auch dem Gesetz für Kapitalanlagegesellschaften gern zugestimmt und haben positiv daran mitgearbeitet. Aber wir halten es für keinen entscheidenden Beitrag zu dem Problem „Eigentum für alle".
Lassen Sie mich ein paar Zahlen aus der Debatte vom vorigen Donnerstag wiederholen. Es

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handelt sich um die Frage, die 14 Milliarden DM Selbstfinanzierung in den Unternehmen zugunsten der privaten Haushalte wirksam einzuschränken. Das sind - um Ihnen einen Begriff zu geben - etwa 400 DM pro Jahr pro Wahlberechtigten. Es wäre möglich, diese Selbstfinanzierung durch einen wirksamen Preisdruck einzuschränken. Wir haben hier lange darüber diskutiert, wodurch man einen solchen Preisdruck zustande bringen könnte: z. B. durch Zollsenkungen - das hat die Koalition abgelehnt -, z. B. durch ein wirksames Antikartell- und Antimonopolgesetz. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bin überzeugt, daß wir bei Annahme des Gesetzentwurfs, so wie er jetzt im Wirtschaftspolitischen Ausschuß und im Rechtsausschuß durchlöchert worden ist, nach Gültigwerden dieses Gesetzes mehr Wettbewerbsbeschränkungen in der Bundesrepublik haben werden, als wir sie in den Jahren von 1948 bis jetzt gehabt haben.
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Das vorliegende Gesetz bedeutet also keine neue Phase der sozialen Marktwirtschaft, wie sie Herr Professor Erhard in Hamburg angekündigt hat.
Abgesehen von diesen grundsätzlichen Mängeln ist das Gesetz aber auch in seiner quantitativen Wirkung nicht ausreichend. Das Grundkapital des Volkswagenwerkes beträgt bekanntlich 60 Millionen DM. Ich vermag nicht zu schätzen, wie man das Kapital vor der Ausgabe der Volksaktien neu festsetzen will. Man wird da ja nicht zu weit gehen können; denn schließlich muß ja noch etwas darin sein, damit auch ein wirklicher Kaufanreiz da ist. Nehmen wir einmal an, das Grundkapital würde wirklich verdreifacht; dann wären es also 180 Millionen DM. Damit würde man, wenn man das ganze Kapital in Volksaktien umwandelte, auf 6 DM pro Wahlberechtigten kommen. Setzen Sie einmal eine einmalige Verteilung von 6 DM pro Wahlberechtigten in Verhältnis zu 400 DM Selbstfinanzierung pro Jahr!
Nun kann man natürlich - das haben Sie ja auch getan - darauf hinweisen, daß noch weitere Bundesbeteiligungen da sind. Aber auch diese Zahlen sind durchaus begrenzt. In den Anlagen zum Haushalt ist der Wert der Bundesbeteiligungen mit 1,7 Milliarden DM angegeben worden. Vielleicht sind die Bundesbeteiligungen mehr wert. Aber auch da wird man ja nicht ein Nominalkapital festsetzen können, das voll dem inneren Wert entspricht. Damit ergibt sich für die gesamten Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmungen ein Betrag von etwa 60 DM pro Wahlberechtigten.
Sie sehen daraus, daß wir auch schon von der quantitativen Seite her einen Ausgleich für die Selbstfinanzierung über die Preise überhaupt niemals finden können.
Der Erfolg einer etwaigen Privatisierung des Volkswagenwerkes steht also in keinem Verhältnis zu dem, was dadurch verlorengeht. Was geht denn dadurch verloren? Ich habe schon am vergangenen Donnerstag darauf hingewiesen, daß wir allerdings Wert darauf legen, ein gewisses Instrumentarium für die Konjunkturpolitik, für die Wettbewerbspolitik, für die Preispolitik in der Hand zu behalten. Nicht daß wir uns vom Volkswagenwerk alles versprächen; aber wir wissen,
daß ein umfangreiches und vielseitiges Instrumentarium dazugehört.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein paar Sätze hinweisen, die Herr Professor Erhard in seinem Buch: „Wohlstand für alle" geschrieben hat. Er schreibt dort auf Seite 219:
Auf dem CDU-Parteitag in Goslar am 22. Oktober 1950, zu einer Zeit also, als die Wellen der Preisbewegung recht hoch schlugen, konnte ich beispielhaft darauf verweisen, daß das Volkswagenwerk kurz zuvor trotz erhöhter Rohstoffkosten eine rund 10 %ige Preissenkung bei gleichzeitig 10 %iger Lohn- und Gehaltserhöhung vornahm, und erklärte hierzu, daß eine solche Politik „vollkommen der Zielsetzung der sozialen Marktwirtschaft entspreche".
Es ist doch wohl klar, daß Sie sich diese Möglichkeit, auf die Herr Professor Erhard damals im Jahre 1950 noch stolz war, entgehen lassen, wenn Sie dieses Projekt jetzt ausgerechnet bei diesem Objekt so verwirklichen, wie Sie es wollen. Auf dem Markt der Personenkraftwagen muß einfach ein wirksamer preisdrückender Einfluß möglich bleiben.
Ich brauche in diesem Zusammenhang nur darauf hinzuweisen, daß z. B. die Firma Opel im Jahre 1954 nach Bezahlung aller Steuern einen Gewinn hatte, der 70 % nicht etwa nur des Aktienkapitals, sondern 70 % des Aktienkapitals einschließlich aller offen ausgewiesenen Rücklagen betrug.
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- Das mag einmal sehr hoch gewesen sein; hinterher kommen aber auch noch erhebliche Gewinne. Wenn Sie das Jahr 1955 nehmen, sehen Sie, daß der Gewinn auch noch außerordentlich hoch war.
Sie werden mir zugeben, daß es wirklich sehr nützlich wäre, wenn auf solchen Märkten irgend jemand da wäre, der dahin wirkt, daß die Preise nicht ins Ungemessene steigen können. Ich glaube aber, daß bei Einführung der Volksaktie eine mindestens Preissenkungen bremsende Tendenz zu befürchten ist. Das ist schon deshalb ganz klar, weil wir, wenn sich auf einem oligopolistischen Markte ein privatwirtschaftliches Gewinnstreben durchsetzt, mit einem Streben nach hohen Dividenden oder nach hoher Selbstfinanzierung - um zu höheren Kursen zu kommen - zu rechnen haben. Damit kommen wir ausgerechnet nicht dahin, wohin wir kommen wollen, 'nämlich zu einer Eindämmung der Selbstfinanzierung auf diesem Markte.
Zweifellos werden wir uns in den Beratungen, die vielleicht im nächsten Bundestag in Gang kommen werden, auch über die zukünftige Finanzierung des Volkswagenwerkes den Kopf zerbrechen müssen. Wer die Struktur auf diesem Markte kennt, weiß ganz genau, daß sämtliche namhafte Konkurrenten des Volkswagenwerkes im Hintergrund durch mächtige Finanzgruppen gestützt sind. Daraus ergibt sich das Problem, ob in Zukunft ein sogenannter Volksaktionär das Volkswagenwerk in derselben Art und Weise mit Finanzierungsmitteln wird versehen können, wie diese mächtigen Gruppen, die hinter Opel, Ford usw. stehen.
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- Bitte, es ist aber ein großes Risiko für die 37 000 Menschen, die dort beschäftigt sind.
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Alles das ergibt sich daraus. Uns hat in diesem Zusammenhang auch das Eindringen des Herrn Flick bei Mercedes sehr nachdenklich gestimmt. All das deutet darauf hin. daß bei diesen Firmen in der Zukunft schwierige Finanzierungsprobleme zu lösen sein werden.
Sie ersehen daraus, daß die SPD zu diesem konkreten Projekt wirklich sehr sachliche Bedenken zu äußern hat. Es ist daher völlig abwegig, wenn der Versuch gemacht wird, hier mit der primitiven Behauptung aufzutreten: Die SPD ist dagegen, weil ihr damit die Sozialisierungsfelle davonschwimmen werden. Das war heute morgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen. Wer uns kritisiert, der möge sich mit unseren konkreten Argumenten auseinandersetzen!
Die SPD ist durchaus bereit, jeden denkbaren undogmatischen Weg mitzugehen, der erstens die Vermögensneubildung bei den Unternehmungen zu Lasten des Verbrauchers einschränkt und der zweitens gleichzeitig eine breite Eigentumsbildung wirksam fördert. Die Volksaktie ist ein ausgesprochenes Experiment. Ich erinnere daran, daß in der Propaganda gerade des Herrn Bundeswirtschaftsministers der Versuch, ausgerechnet uns als Experimentemacher zu bezeichnen, eine besondere Rolle gespielt hat. Es ist ein Experiment mit sehr begrenzten positiven Chancen, ein Experiment mit sehr bedenklichen Risiken gerade für den Verbraucher, für alle diejenigen, die bei dem, was sie in der Zukunft ihr Eigentum nennen wollen, begreiflicherweise auch an einen preiswerten Kleinwagen denken.
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