arnold vaatz (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der heutige Tag eignet sich hervorragend zur
Diskussion des Themas „Bürokratie im Verkehrswegebau“, denn heute wurde der vorläufige Höhepunkt im
Desaster der Berliner Flughafenpolitik erreicht: Es ist
wieder einmal Stillstand zu verzeichnen.

({0})

Das hat jetzt nicht unbedingt direkt etwas mit Ihren Äußerungen zu tun

({1})

 - das habe ich gerade gesagt -,

({2})

aber wir alle wissen, welche Philosophie hinter dieser
Verzögerungstaktik steht. Man kann sie mit Ihrer Rede
vergleichen, Herr Schmidt. Dieselbe Philosophie haben
auch Sie hier vorgetragen.

({3})

Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt ganz einfach einmal den Herrn Staatssekretär an, der erfreulicherweise noch anwesend ist: Herr Staatssekretär, Sie
haben uns gerade ein Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen. Bedauerlicherweise sind
wir als Opposition bis jetzt noch nicht in den Genuss des
Referentenentwurfes Ihres Hauses zu diesem Gesetz gekommen. Gegenüber der Presse waren Sie zum Glück
etwas gnädiger, sodass wir Gelegenheit hatten, uns ein
wenig mit dem Inhalt zu befassen.

Es zeigt sich in der Tat, dass Ihre Ankündigungen und
die Ankündigungen des Kollegen Schmidt widerspruchsfrei sind. Warum? Der ganz einfache Grund ist,
dass Sie den wesentlichen Punkt des bisherigen
Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes, den wir
verlängern möchten, nämlich die Einzügigkeit des Gerichtsverfahrens, in Ihrem Referentenentwurf aufgeben, weil Sie ihn gegenüber den Grünen nicht durchsetzen können.

({4})

Das zeigt, dass Ihr Argument, Sie wollten eine Gesamtlösung schaffen und könnten sich deshalb mit punktuellen Lösungen, wie sie in den drei heute vorliegenden
Anträgen beschrieben sind, nicht anfreunden, nicht
stimmt. Die drei vorliegenden Anträge von Bundesrat,
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FDP-Fraktion zielen
alle in dieselbe Richtung.

({5})

Sie haben die Absicht, den Rechtszug auf einen zu beschränken und die derzeit geltende Regelung zeitlich
auszudehnen. Die beiden Fraktionsanträge verfolgen außerdem das Ziel, das Gesetz auch räumlich auf ganz
Deutschland zu übertragen.

Diese Forderungen lehnen Sie ab, weil Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner nicht auf die Reduzierung der Rechtszüge einigen können. Damit geben Sie
das wesentliche beschleunigende Argument - Sie haben
nämlich nicht Recht, Herr Schmidt - auf.

({6})

Gehen wir noch einen Schritt weiter, meine Damen
und Herren. Selbst wenn wir sagen, der Bedarf sei nicht
mehr gegeben, wie das der Kollege Schmidt behauptet,
fällt mir schon Ihre methodische Herangehensweise auf.
Wenn ich Ihren Argumenten folge,

({7})

fällt mir auf, dass Sie immer dann, wenn ein Gesetz oder
ein Verfahren einigermaßen reibungslos läuft,

({8})

nach Begründungen suchen, um ein Gesetz verkomplizieren zu können oder komplizierte Regelungen bestehen zu lassen. Wir wollen einen anderen Geist in diese
Diskussion bringen.

({9})

Die Öffentlichkeit in Deutschland fasst sich allmählich
an den Kopf und fragt: Wieso streitet sich dieser Bundestag Jahr für Jahr über dieselben Dinge? Wieso kommen
die Abgeordneten Jahr für Jahr zu dem Thema Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zusammen,
reden immer über dieselben Argumente, verlängern das
Gesetz dann um ein Jahr und vertrödeln so ihre Zeit? Der
Bürger möchte Entscheidungen haben, auf die er sich
langfristig einstellen kann, und unsere Kommunalpolitiker wollen Planungssicherheit haben.

({10})
Wir wollen mit dem Abbau der Bürokratie Ernst
machen und wir möchten noch etwas einfordern, Herr
Staatssekretär. Wir haben schon mehrmals gesagt und
haben Ähnliches auch schon aus Ihren Reihen gehört:
Wenn sich bestimmte Regelungen oder Deregulierungen
in Ostdeutschland als zweckmäßig erwiesen haben,

({11})

sollte man versuchen, sie auf Gesamtdeutschland zu
übertragen.

({12})

Was Sie hier machen, ist vergleichbar mit der verknöcherten Politik der alten Bundesrepublik Deutschland,
die es strikt ablehnte, sich mit Dingen, die in Ostdeutschland erfolgreich waren, überhaupt zu befassen.

({13})

Wenn Sie so weitermachen, meine Damen und Herren,
werden wir aus der wirtschaftlichen Klemme, in der sich
dieses Land befindet, bis auf Weiteres nicht herauskommen und die derzeitige Arbeitsmarktsituation nicht
verbessern können.

({14})

Die Bürger sagen zu Recht: Wir sind frustriert von diesen Leuten in Berlin, weil sie dieses Land nicht nach
vorne bringen. Das ist die Realität.

({15})

Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich Sie ganz
herzlich

({16})

- das wäre eine Hoffnung, der ich gerne Ausdruck verleihen würde, wenn in Bezug auf die Fähigkeit der Koalition, ihr Leistungsvermögen richtig einzuschätzen, irgendeine Chance auf Erfolg bestehen würde, aber ich
glaube, dass diese Chance nicht gegeben ist, und aus
dem Grunde denke ich an etwas anderes -: Lassen Sie
uns aus den drei vorliegenden Vorschlägen - dem Beschluss des Bundesrates und den beiden Anträgen von
zwei Fraktionen - ein vernünftiges Gesetz machen, das
den Politikern in den Ländern und Kommunen Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt, lassen Sie
uns die Befristung aufheben und erst dann wieder über
eine Befristung reden, wenn diese aus irgendeinem anderen vernünftigen Grund erforderlich wird. Damit gewinnen Sie das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück und
bringen den Standort Deutschland nach vorne.

Vielen Dank.

({17})