Annalena Baerbock (NA), 2015-11-12:

Ich finde es nicht gut, dass Sie mit der einzigen Botschaft antreten, dass Deutschland für ein faires, modernes
und dynamisches Abkommen steht. Wir wollen, dass es
völkerrechtlich verbindlich ist. Wir wollen ein langfristiges Ziel verankern. Wir wollen die Dekarbonisierung
schaffen und das 2-Grad-Ziel erreichen. Alle kämpfen
dafür, dass es völkerrechtlich verbindlich gemacht wird
und dass wir auch China und die USA mit an Bord holen. Aber davon sprachen Sie in Ihrer Rede kein einziges Mal. Auf Nachfrage der Journalisten, ob das Ganze
verbindlich sei, wird gesagt: Das ist alles schwierig; wir
müssen gucken, wie wir zueinanderkommen.

Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie nicht
nur mitschwimmt, sondern vorangeht und dafür eintritt,
dass wir zu einem verbindlichen Vertrag kommen, durch
den alle anderen Elemente mit erfasst sind. Das kam in
Ihrer Rede nicht vor.

({0})

Auf Twitter haben Sie dann hinterhergeschickt, dass
der völkerrechtliche Aspekt auch wichtig sei. Aber wenn
man vorangeht, dann muss man diese Botschaft klar setzen.

({1})

Die Botschaft klar setzen: Wie das aussieht, zeigt Ihr
Antrag. Darin fordern Sie - ich zitiere -:

So soll sichergestellt werden, dass die Staaten ihren Minderungsverpflichtungen nachkommen. Ist
dies nicht der Fall, müssen die Ambitionsniveaus in
denjenigen Staaten nachgeschärft werden, die ihren
Klimabeiträgen nicht gerecht werden.

Schöne Worte. Aber wir werden als Europäische Union
mit unseren eigenen Klimabeiträgen dem 2-Grad-Pfad
nicht gerecht, und deswegen müssen wir nachschärfen.
Das schreiben Sie selber in Ihrem Antrag.

({2})

Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten wir
lieber vor der eigenen Haustür kehren.

({3})

Denn - das wurde erwähnt - es wurde ausgerechnet,
dass wir uns nicht auf einem 2-Grad-Pfad bewegen, sondern auf einem 2,7- oder 3,5-Grad-Pfad. Ich glaube, der
Korridor ist wichtig und sollte hier auch erwähnt werden.
Wir haben uns auf dem Gipfel in Lima in einem Vertrag
verpflichtet, dass die INDCs eingereicht werden und dass
nachgebessert wird, wenn klar wird, dass das 2-GradZiel nicht erreicht wird. Leider sind wir etwas hinter dem
Zeitplan; denn das sollte schon im Sommer passieren.
Dann sollte rund um das Treffen mit Ban Ki-moon nachgebessert werden. Wir sind nun im November. Aber das
befreit uns nicht davon, jetzt nachzubessern. Das haben
Sie als Bundesregierung selber in Lima mit vereinbart:
Wenn wir nicht auf dem 2-Grad-Pfad sind, dann müssen wir nachbessern. Deswegen fordern wir von Ihnen:
Setzen Sie sich als Bundesregierung dafür ein, dass die
Europäische Union das Ambitionsniveau anhebt! Sonst
werden wir die Welt nicht retten können.

({4})

Ähnlich sieht es beim Emissionshandel aus. Frau
Weisgerber, in dem von Ihnen erwähnten Antrag der Koalitionsfraktionen wird gefordert, „sich dafür einzusetzen,
dass die Revision des europäischen Emissionshandelssystems den Emissionshandel in der vierten Handelsperiode ... als marktwirtschaftliches Klimaschutz instrument
stärkt und die bereits beschlossene Reform ... nicht
schwächt“. Wenn wir uns schon in einem solchen Korridor bewegen und lediglich wollen, dass es nicht abgeschwächt wird, dann werden wir keine tiefgreifenden
Maßnahmen bewirken, die das Erreichen des Dekarbonisierungsziels gewährleisten.

Der dritte Punkt ist Ihr Klima-Aktionsprogramm 2020.
Es ist zu lesen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das
Programm in allen Bereichen umgesetzt wird. Dann frage ich mich nur: Wie passt dazu der Kabinettsbeschluss,
dass die rund 22 Millionen Tonnen im Bereich der Energiewirtschaft - das war auch zu niedrig angesetzt - nicht
mehr eingespart werden sollen und der „Ruhestand“ von
alten Kraftwerken auch noch vergoldet werden soll? Das
hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

({5})

Es gäbe noch einen Punkt, wo Sie vorangehen und
nicht nur mitschwimmen könnten. Wir erleben momentan einen der größten Industrieskandale in unserer
Geschichte. Es schafft nicht gerade Vertrauen vor einer
internationalen Konferenz, dass ein deutsches Unternehmen jahrelang mit gefälschten CO2-Grenzwerten gewirtschaftet hat. Wäre es daher nicht ein sinnvolles Signal,
wenn die Bundesregierung sagte: Ja, wir haben daraus
gelernt. Ja, wir wollen Vertrauen schaffen - genauso
wie Sie das in Ihrer Rede gesagt haben -, und deswegen
treten wir für eine radikale Umkehr im Verkehrsbereich
sowie nicht nur für strengere Grenzwerte, sondern auch
dafür ein, dass die E-Mobilität endlich Realität wird. Dazu reicht es nicht aus, einen Prüfauftrag im Antrag zu
formulieren, wie Sie es getan haben.

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Wir appellieren daher in unserem Antrag deutlich: Wir
brauchen erstens eine Offensive für den Ausbau der erneuerbaren Energien statt Bestandsschutz für die Kohle
in Deutschland. Wir brauchen zweitens einen globalen
Technologietransfer zugunsten der erneuerbaren Energien statt Subventionen und Bürgschaften für die klimaschädliche Kohle. Wir müssen in der deutschen Außenwirtschaftspolitik klarmachen: Das Zeitalter „Raus aus
den Fossilen, rein in die Erneuerbaren“ hat jetzt begonnen. Ich sage Ihnen - das machen die positiven Signale
aus China mehr als deutlich -: Wenn wir es nicht tun,
dann machen es andere; denn weltweit wird bisher mehr
in erneuerbare Energien investiert als in fossile. Wenn
wir jetzt nicht bereit sind, hier das Ruder herumzuwerfen, dann ist das nicht nur eine ökologische Schandtat,
sondern auch ökonomischer Irrsinn. Deswegen fordern
wir Sie heute dazu auf: Stimmen Sie für unseren Antrag,
für eine Politik von morgen anstatt für eine Politik von
gestern, wie Sie es formuliert haben!

Herzlichen Dank.

({7})