hoppe (NA), 1977-03-03:
Verehrter Herr Kollege Althammer, ich komme im Verlauf meiner Rede im Zusammenhang mit Zustandsbetrachtungen auf Spitzenpolitiker dort und auch auf den verehrten Herrn Kollegen Kohl zurück.
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Der Kollege Althammer hat sich im weiteren Verlauf seiner Rede am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeitsarbeit aufzurichten versucht. Es ist verständlich, daß die Opposition die richterliche Kritik auf ihre Mühlen lenken möchte, aber, meine Damen und Herren, das Urteil ist sehr viel grundsätzlicher.
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Die Opposition hat das auch sehr wohl erkannt, und ein Kommentar in der Zeitung „Die Welt" vom heutigen Tage macht es noch einmal sehr deutlich. Nun ist „Die Welt" aus der Sicht der Opposition sicher kein ihr mißgünstiges Presseorgan; deshalb wird die Opposition es nicht als unfreundlichen Akt empfinden, wenn ich hier aus diesem Kommentar zitiere. Dort heißt es:
Das Karlsruher Urteil im Wahlwerbungsprozeß trifft selbstverständlich nicht nur die gegenwärtige Regierung, sondern indirekt auch ihre Vorgängerinnen, und eigentlich jede bisherige und bestehende Regierung überhaupt.
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Wenn also der Union nur ihre Prozeßkosten erstattet werden, wo ihr „eigentlich" der Wahlverlust erstattet werden müßte, so mag sie sich mit Sünden trösten.
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Meine Damen und Herren, meine Partei hat das Urteil begrüßt. Es wird unsere Regierungen im Bund und in den Ländern wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen, und die Parlamente können dabei gute Schrittmacherdienste leisten.
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- Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, Herr Kollege Wohlrabe;
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in der zweiten Lesung dürfen Sie dann darauf zurückkommen.
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Meine Damen und Herren, Etatberatungen werden doch wohl immer noch als bedeutungsvolles parlamentarisches Ereignis eingestuft. Dennoch muß die kritische Frage erlaubt sein, was von dem so hoch gepriesenen Budgetrecht des Parlaments eigentlich noch übriggeblieben ist. Sicher ist die Entscheidungskompetenz des Parlaments unbestritten die Verfassungslage will es so -, aber ist die Sachkompetenz noch in allen Bereichen vorhanden? Wenn man auch das bejaht, bleibt immer noch die bittere Erkenntnis, daß der Entscheidungsspielraum durch gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungspflichten und damit durch Fortsetzungsraten und Bindungsermächtigungen stark, ja, manchmal möchte man meinen, über Gebühr stark eingeengt worden ist.
Nun werden politische Grundsatzbemerkungen im Haushaltsbuch der Nation von einem Koalitionär gewiß behutsam formuliert werden müssen; unterstützende und aufbauende Kritik ist die Aufgabe. Die Opposition kann sich da ganz anders ins Zeug legen; sie darf, ja sie soll die kritischen und schwachen Stellen schonungslos aufdecken. Wer wollte leugnen, daß jeder Haushalt - auch der des Jahres 1977 - seine Probleme hat? Insofern sind die Sprecher der Opposition in einer geradezu beneidenswerten parlamentarischen Rolle.
Aber was machen sie daraus? Die Kritik am vorgelegten Zahlenwerk der Bundesregierung ist - jedenfalls bisher - nicht zum großen Wurf der Opposition geworden, der ein klar konzipiertes Alternativmodell erkennen ließe. Der Versuch dazu ist gar nicht erst gemacht worden. Die Opposition blieb in der reinen Kritik stecken, wobei zweifelhaft sein kann, ob sie wirklich so rein ist.
Ein solches Verhalten ist zwar verständlich, aber es reicht einfach nicht für den Nachweis der Befähi810 
gung, bessere Politik machen zu können, aus. Daran hat es in den kritischen Beiträgen der Opposition in der Vergangenheit gefehlt, und daran mangelt es offenbar auch heute. Man kann sich aber in der politischen Diskussion unter Demokraten nicht damit begnügen, vorhandene Systeme und Wertordnungen zu verdammen, sondern man muß die besseren Lösungen deutlich machen. Andernfalls wird die Kritik zum Selbstzweck, und darauf sollte niemand, auch die Opposition nicht, seine Beiträge reduzieren.
Die Haushaltspolitik wird häufig sowieso als Verwirrspiel mit Zahlen abgetan, das dem Bürger undurchsichtig bleibt. Es kommt hinzu, daß das Haushaltsvolumen mit über 170 Milliarden DM tatsächlich eine Größenordnung erreicht hat, die nur noch für Fachleute überschaubar ist, weil der einzelne reale Bezüge dazu kaum noch herzustellen vermag. Die Opposition - so scheint es mir allerdings - löst diese Schwierigkeiten immer wieder in der ihr eigenen Weise. Sie greift die publikumswirksamen Themen heraus und handelt sie mit griffigen Schlagworten und mit tendenzieller Einseitigkeit ab, so daß sie dann auch die Zustimmung der staunenden Offentlichkeit erwarten darf. Diese Rosinenpolitik ist wohlfeil; brauchbare Anregungen für eine solide Haushaltspolitik sind daraus allerdings nicht zu gewinnen. Es reicht nämlich nicht, auf der Einnahmeseite lediglich zu beklagen, daß die Höhe der Verschuldung bedenkliche Grenzwerte erreicht hat, und gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Verbesserung der Steuer- und Haushaltsstruktur rundweg abzulehnen.
Die Meinungsvielfalt in der Opposition war in der Tat selten so verworren wie hier bei der Steuerdiskussion. Herr Kollege Strauß hatte deshalb nur allzu recht, als er Herrn Kohl ermuntern wollte, in seinen eigenen Reihen endlich Klarheit zu schaffen. Bis zur Beratung über das Steuerpaket bleiben der Opposition nur noch wenige Wochen, um mit sich ins reine zu kommen. Irgend jemand wird bis dahin für die Koordinierung zuständig sein.
Auf der Ausgabenseite wird von der Opposition Sparsamkeit gepredigt und die .Einsparung von 5 Milliarden DM gefordert. Gewiß ist das eine löbliche Absicht, aber die Milliardenbeträge, die der Opposition immer so leicht von den Lippen gehen, werden bei den mühevollen Streicharbeiten des Haushaltsausschusses von Einzelplan zu Einzelplan auch bei bester Absicht nicht zusammenzubringen sein. Außerdem bin ich keineswegs sicher, was tatsächlich selbst dann eingespart werden kann, wenn wir wirklich in Einzelfällen zu Ausgabenkürzungen kommen. Schließlich sind genug Mehrforderungen in der öffentlichen Diskussion, und auch alle diese Forderungen finden wieder prompt die Unterstützung der Opposition. Ich möchte uns allen einige Beispiele in Erinnerung bringen, um damit auch den kritischen Sinn für die sich jetzt anschließenden Haushaltsberatungen zu schärfen: in der Familienpolitik das von der verehrten Frau Kollegin Wex propagierte Erziehungsgeld, die Erhöhung der Beiträge für die Studenten- und Schülerförderung über die von der Bundesregierung vorgesehene finanzielle Aufstockung hinaus, wie sie von Herrn Pfeifer und anderen gefordert wird. In der Sicherheitspolitik kann es Herrn Kollegen Dregger gar nicht teuer genug sein. Für Herrn Wörner und den Bereich der Verteidigung gilt natürlich dasselbe. Anderen Abgeordneten sind die Aufwendungen für den Agrarhaushalt zu dürftig. All diese Forderungen finden jeweils punktuell den ungeteilten Zuspruch der Opposition, obwohl die Realisierung aller dieser Projekte zu jenen chaotischen Verhältnissen in unserer Finanzpolitik führen müßte, die die Opposition seit Jahr und Tag bereits als gegeben an die Wand malt. Mit dieser Methode kann man die Probleme ganz gewiß nicht lösen. Dabei gibt der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt 1977 Anlaß, ernsthaft darüber nachzudenken, wie. über die Konsolidierung des Haushalts der notwendige Handlungsspielraum in unserer Fiskalpolitik überhaupt erst zurückgewonnen werden kann.
Der Haushalt könnte zu einem Stück Selbstbesinnung werden, und das dann, wenn wir an jene Aufbruchstimmung anknüpfen, die noch vor einigen Monaten bei allen Parteien und in allen Fraktionen zu Hause war. Dies war die Zeit, in der am Brahmsee noch eine steife Brise wehte und das Mittel des Haushaltsstrukturgesetzes allen dringend geboten erschien, um die von den wissenschaftlichen Sachverständigen und der Bundesbank in eindringlichem Klartext aufgezeigten Schwächen unserer Fiskalpolitik zu bekämpfen und damit die mittel- und längerfristig entstehenden Gefahren abzuwenden.
Die damals eingeleiteten Gegenmaßnahmen haben gegriffen. Sie haben aber offenbar auch viel politische Energien verbraucht. Denn es macht sich vielfach eine Stimmung breit, als hätte sich bereits alles zum besten gewendet. Ich bin selbstkritisch genug, dies hier ausdrücklich so zu sagen. Ich gehöre nicht zu denen, die da glauben, man brauche sich um die Konsolidierung des Haushalts keine ernsthaften Sorgen mehr zu machen und es gebe keine Probleme der wachstumspolitischen Vorsorge, auch wenn die Relation von investiven und konsumtiven Ausgaben wirklich nicht zufriedenstellen kann.
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Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Eckdaten des Haushalts sind im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung festgelegt. Sie sind für den Haushalt damit vorgegeben. Wir werden in der Aussprache über die konjunkturelle Entwicklung an der sich daraus ergebenden Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts mit ihren unmittelbaren Folgerungen für die Etatgestaltung nicht vorbeigehen können. Und doch ist das Haus mit dieser Frage in Kürze speziell befaßt, wenn es darum geht, hier den Jahreswirtschaftsbericht zu debattieren.
Ich begnüge mich heute daher mit der Feststellung, daß wir im Gegensatz zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts im Jahr 1976, bei dem das Wachstum die Voraussagen übertraf, in diesem Jahr einen flacheren Anstiegswinkel als Grundlage für die Planung anzunehmen haben. Dies schien für die Aufstellung des Bundeshaushalts und des Finanzplans darauf hinzudeuten, daß von wesentlichen

konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planansätzen nicht auszugehen ist. Nach den relativ günstigen Januarergebnissen werden wir aber gemeinsam mit gewissen Erwartungen der nächsten Steuerschätzung entgegensehen können. Ob dies jedoch zu entscheidenden Korrekturen am Haushalt 1977 führt, bleibt abzuwarten. Wir sollten es gemeinsam dem weiteren Gang der Beratung überlassen.
Die Einnahmensituation bei den Steuern zwang zwecks Deckung des Ausgabenbedarfs zu einer Nettokreditaufnahme von knapp unter 23 Milliarden DM. Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht, daß damit der verfassungsrechtlich zugelassene Handlungsspielraum fast völlig ausgenutzt ist. Der Nettokreditbedarf des Bundes konnte zwar gegenüber den Vorjahren leicht zurückgeführt werden, aber der große Schritt nach vorn zum Abbau des Haushaltsstrukturungleichgewichts blieb aus. Es hat keinen Zweck, der Erkenntnis ausweichen zu wollen, daß sich die Absicht, die Nettokreditaufnahme bereits kurzfristig stark zurückzuführen, leider nicht hat erfüllen lassen. Auch wenn wir die Fortdauer des nicht befriedigenden Zustandes des Haushalts 1977 nicht ändern können, muß uns dieses Problem ernsthaft weiter beschäftigen:
Ohne auf die Probleme des Kapitalmarkts jetzt in diesem Zusammenhang einzugehen, wird nämlich deutlich, daß sich allein von der Zinsbelastung her eine weitere Kreditexpansion verbietet. Die Zinsausgaben des Bundes steigen nämlich von 4 Milliarden' DM im Jahre 1974 auf über 15 Milliarden DM im Jahre 1980 - vorausgesetzt, daß die verhältnismäßig günstigen Zinsen gleichbleiben. Natürlich ist das die Folge der notwendigen und erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung wie des Parlaments zur Überwindung der Rezession der vergangenen Jahre. Sicher war diese Finanzoperation unausweichlich. Aber damit kann sich der Haushaltspolitiker noch nicht begnügen, und er kann sich auch nicht mit der Anerkennung trösten, die diese Maßnahme überall gefunden hat - vielleicht nicht bei der Opposition, aber sonst bei den Fachleuten im Inland und auch in der internationalen Fachwelt.
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Es ist doch dann von allen, so glaube ich, gleichwohl mit Sorge zu sehen, daß bei einer solchen Vorbelastung des Haushalts die Gefahr besteht, den Haushalt auf der Ausgabenseite so weit festzulegen, daß uns die Hände gebunden sind und wir nicht mehr die Fähigkeit haben, die auf den Staat und den Haushalt zukommenden politischen Aufgaben der Zukunft zu erfüllen. Hieraus wird deutlich, warum der Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede wiederholt sehr betont auf die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hingewiesen hat. Wer uns weismachen will, daß dieses Ziel allein mit dem Mittel der radikalen Drosselung der Ausgaben erreicht werden kann, wirkt doch vor dem Hintergrund der Haushaltswirtschaft wie ein finanzpolitischer Scharlatan.
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Die Ausgabenseite gibt die Reserve für eine grundlegende finanzpolitische Strukturoperation, wie die Erfahrungen der Vergangenheit eigentlich für jeden gezeigt haben sollten, einfach nicht her. Was hier im ersten Zugriff möglich war, ist geschehen. Der Bundesfinanzminister hat zutreffend auf die Entlastungen des Haushalts 1977 hingewiesen, die durch die Eingriffe des Haushaltsstrukturgesetzes herbeigeführt worden sind. Für die Fraktion der Freien Demokraten und für die Koalition darf ich in Anspruch nehmen, daß wir im vergangenen Jahr mit einschneidenden Beschlüssen zum Personaletat unseren aktiven Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben. Wir haben nicht nur von der Sanierung der Finanzen geredet, wir haben auch danach gehandelt.
Bei der Opposition sind Wort und Tat dagegen keineswegs so deckungsgleich, wie das in der Offentlichkeit immer gern dargestellt wird. Sie haben zum vergangenen Haushalt - wir können nach dieser Auf-, Vor-, Nach- und Gegenrechnung, Herr Kollege Althammer, das Thema endgültig zu den Akten legen; aber ich muß doch noch einmal darauf verweisen - Einsparungen in Höhe von zweistelligen Milliardenbeträgen angekündigt. Wäre der Haushaltsausschuß aber allen Ihren dann während der Beratung gestellten Anträgen gefolgt, hätte dies Mehrausgaben von rund 250 Millionen zur Folge gehabt. Die Opposition kann sich ein solches Spiel natürlich leisten. Sie ist ja nicht in der Verantwortung. Aber sie sollte sich dann endlich auch abgewöhnen, anderen ständig den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern vorzuwerfen.
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Auf der Ausgabenseite steht die Diskussion über die Personalkosten nach wie vor im Vordergrund, in dieser Stunde aktualisiert durch den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst. Es hat keinen Zweck mehr, die Diskussion durch einen parlamentarischen Annex verlängern zu wollen. Und doch bleibt trotz positiver Grundstimmung ein fataler Beigeschmack. Die Fürsorge und Vorsorge des Staates für seine Staatsdiener wurden im Vergleich zum Arbeitnehmer der freien Wirtschaft früher in der plastischen Kurzform ausgedrückt: Die Decke des Staates ist kurz, aber sie wärmt kolossal. Heute, meine Damen und Herren, hat man den Eindruck, daß an diesem guten Prinzip jedenfalls manchmal „herumgeklunckert" wird. Die warme Decke soll offenbar mit einem Einstieg ins 14. Monatsgehalt auf Überlänge gebracht werden. Hier wird der doch weiß Gott gerade in dieser Zeit wichtige Faktor der Sicherheit des Arbeitsplatzes manchmal nur noch ein wenig in Kurzfassung in die Betrachtung des öffentlichen Dienstbereichs einbezogen. Wir können deshalb immer nur mahnen und immer wieder nur appellieren, die Kirche im Dorf zu lassen und auf dem Teppich der Vernunft zu bleiben.
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Wenn ich weiter davon ausgehe, daß auf der Ausgabenseite die Bereiche Soziales und Gesundheit, innere und äußere Sicherheit, Wissenschaft und Technologie, Europapolitik und Entwicklungshilfe und
nicht zuletzt der gesamte Investitionsbereich nicht für Kürzungen zugänglich sein werden, dann zeigt sich daran schon, welche begrenzten Möglichkeiten wir haben, die konsumtiven Ausgaben tatsächlich wirkungsvoll zu beschneiden. Dennoch werden wir uns dieser Aufgabe mit allem Ernst stellen. Wir werden dabei nicht in eine Überdimensionierung der globalen Minderausgabe ausweichen. Ein Parlament, das nichts anderes an Kürzungen zustande bringt, als der Regierung für den Haushaltsvollzug eine pauschale Verfügungsbeschränkung aufzuzwingen, opfert nämlich auch noch den letzten Rest der parlamentarischen Einflußnahme und Gestaltungsmöglichkeit im Haushaltsrecht.
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Wir werden uns deshalb mit den konsumtiven Ausgaben von Position zu Position befassen. Die Beratungszeit dafür ist knapp, die Arbeitslast wird erdrückend sein. Doch muß ich zu dem Protest gegen das Arbeitstempo und die Belastung, den der verehrte Herr Kollege Althammer hier für die Opposition angemeldet hat, anmerken - und ich freue mich, das feststellen zu dürfen -, daß dennoch der Arbeitsplan des Haushaltsausschusses einvernehmlich aufgestellt und verabredet werden konnte.
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Bei den Beratungen müssen wir zu konkretisierten Einsparungen kommen. Auch wenn dem Bundesfinanzminister darin zu folgen ist, daß die, konsumtiven. Ausgaben im Entwurf der Bundesregierung gegenüber der Finanzplanung um 1,4 Milliarden DM niedriger veranschlagt worden sind, bin ich andererseits nicht so sicher, daß wir bereits damit den Platz für das mehrjährige Programm für Zukunftsinvestitionen schaffen konnten. Wenn ich es richtig begreife, werden wir das zusätzlich in den Haushalt einzufügende Investitionsprogramm doch wohl nur mit zusätzlich am Kapitalmarkt aufzunehmenden Mitteln finanzieren können.
Der Bundesregierung ist allerdings Erfolg bei ihren Bemühungen zu wünschen, sich mit den Ländern möglichst kurzfristig über das Infrastrukturprogramm zu einigen, damit die öffentlichen Aufträge noch in diesem Jahr für Wirtschaft und Beschäftigte wirksam werden können. Wer die erste Reaktion der Länder nicht einfach ignoriert, sollte die Chancen hierfür allerdings zurückhaltend beurteilen. Es hat schließlich Stimmen gegeben, die die Beteiligung der Länder nur mit dem Vorbehalt in Aussicht gestellt haben, daß der Bund erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen müsse, daß den Ländern ein größerer Anteil am Steueraufkommen und damit für die Finanzierung ihres Programmteils zugestanden wird. Unter einem solchen Vorbehalt wäre die positive Absichtserklärung der Länder dann allerdings nicht sehr viel wert.
Das Investitionsprogramm darf aber nicht zum Streitobjekt werden, an dem die Auseinandersetzungen über die Neufestsetzung des Anteils der Länder am Steueraufkommen ausgefochten werden sollen. Es bleibt dringend zu wünschen, daß man bei diesem so wichtigen Programm schnell zur Sache
kommt und daß es nicht in einem langwierigen Hin und Her zerredet wird.
Die Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Steuerneuaufteilung wird allerdings das Thema der nächsten Monate sein, ob es uns gefällt oder nicht. Dabei wird man erfahrungsgemäß alle im Augenblick zur Entscheidung anstehenden Fragen mit finanzieller Auswirkung, die beide Seiten berühren, zu einem Gesamtpaket schnüren und dann nach einer Lösung suchen. Für die Funktionsfähigkeit des föderalistischen Staates ist es wichtig und bedeutsam, daß die Lösung in einem fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Bundes und der Länder gesucht wird. Es gibt auf Länderebene gewisse Anzeichen dafür, daß sich der Meinungsstreit darüber künftig wieder stärker an der Sache orientiert und daß die parteipolitische Konfrontation vermieden wird. Wir müssen darauf bauen können, daß sich alle an den finanzpolitischen Entscheidungen beteiligten Verfassungsorgane des Bundes am gesamtstaatlichen Interesse orientieren.
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Das gemeinsame und aufeinander abgestimmte Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden ist für den konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Aspekt nämlich von durchschlagender Bedeutung; denn neben dem Bund verfügen Länder und Gemeinden mit ihren Haushalten über ein erhebliches Finanzpotential und entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten gerade auf diesem Gebiet. So ist es also der öffentliche Gesamthaushalt, der über das konjunkturwirksame Verhalten überhaupt erst Aufschluß gibt.
Ein Beispiel für die unterschiedliche Gewichtung sind die Aufwendungen im Bereich der öffentlichen Bauausgaben. Während im Tiefbau der Bundesanteil ca. 28 % beträgt, ist der Anteil der Länder und der Gemeinden 72 %. Im Hochbau ist der Vergleich noch krasser. Für den Bund stehen hier nämlich lediglich 6 °/o, für die Länder 23 % und für die Gemeinden 71 °/o der Dispositionsmasse zur Verfügung. An diesem Beispiel ist leicht zu erklären, daß der Bund allein nur über ein sehr begrenztes Steuerungsinstrumentarium verfügt.
Die gestrige Rede des Bundesfinanzministers hat einige zusätzliche Bereiche aufgezeigt, die für den Haushalt als kritisch anzusehen sind und unabwägbare Risiken für ihn, beinhalten. Die Deutsche Bundesbahn ist ein solches erkennbares Haushaltsrisiko, das noch nicht zu beziffern ist. Im Haushalt 1977 wird das Problem zwar deutlich, seine Lösung jedoch noch nicht mitgeliefert. Die notwendige Sanierung muß erst noch eingeleitet werden. Das vorliegende Programm kann deshalb nur ein Anfang sein.
Zu einem vernünftigen Konzept gehört aber, wie wir meinen, daß sich die Deutsche Bundesbahn dann aus Geschäftsbereichen zurückzieht, die hoffnungslos defizitär sind und in denen die Bahn weniger als 5 % des Marktanteils für sich in der eigenen Verantwortung hat. Die Bundesbahn sollte hier stärker als bisher die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft suchen. Dort, wo das bereits geschieht, sind die Erfahrungen durchweg positiv. Keinesfalls aber kann man eine sinnvolle TarifHoppe
I gestaltung darauf abstellen, einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen auf Staatskosten zu betreiben. Ein negatives Beispiel, das keine Schule machen sollte, ist der Versuch der Deutschen Bundesbahn, mit solchen Tarifen im Massengutverkehr der Binnenschiffahrt Konkurrenz zu machen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird die Haushaltsexperten des Parlaments bei ihren Anstrengungen, das Unternehmen Deutsche Bundesbahn wieder flottzumachen, auf ihrer Seite haben.
Bei seinen Ausführungen über die enorme öffentliche Investitionstätigkeit der letzten Jahre hat der Bundesfinanzminister auf die stürmischen Wachstumsraten im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus hingewiesen. Nach seiner Darstellung handelt es sich im wesentlichen um erfolgreich abgeschlossene Leistungen der Vergangenheit. So sehr das richtig ist, müssen wir uns doch schon heute im klaren sein und darauf einstellen, daß die Form der Finanzierung und der Einsatz der Mittel für die Mietpreisgestaltung in Zukunft große Probleme aufwerfen. Das Thema Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus und soziale Miete ist nicht nur für die Länder und Gemeinden von großer Bedeutung.
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf des Haushaltsplanes 1977 eine tragfähige Grundlage für die Haushaltspolitik dieses Jahres und der kommenden Jahre gelegt. Der Haushaltsplan ist gewiß ohne Glanzlichter, aber in der Tat ein Fundament für die Fortsetzung einer soliden und erfolgreichen Arbeit dieser Bundesregierung. Bei allen finanzund wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten der Gegenwart kann der Haushaltsentwurf 1977 als geglückte Gratwanderung betrachtet werden. Die notwendige und grundlegende Konsolidierung, die uns allen den wieder gewünschten Bewegungsspielraum für finanzpolitische Entscheidungen bringt, werden wir allerdings wohl erst in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs erreichen. Hoffentlich haben uns dann die jetzigen Erfahrungen gelehrt, auch in einem solchen Augenblick auf allzu schnelle Zugriffe zu verzichten, wenn sich die öffentlichen Kassen allmählich wieder füllen. Wir würden nämlich die Chance der Gesundung der öffentlichen Finanzen unweigerlich verspielen, wenn wir dann nicht die Möglichkeit nutzten, die Staatsverschuldung drastisch abzubauen.
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Der Haushalt 1977 ist unter den gegebenen Umständen ein sachgerechter und konstruktiver Beitrag zur Lösung der anstehenden Aufgaben und kann darüber hinaus ein Instrument für eine positive Entwicklung unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik sein.
Der erste Haushalt der 8. Legislaturperiode wird jetzt in die anschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses gehen. Über das Arbeitsklima in diesem Ausschuß ist in der Vergangenheit immer wieder Erfreuliches berichtet worden. Das ist eine gute Ausgangsbasis für parlamentarische Arbeit. Aber es wäre für die Bewältigung der jetzigen Probleme noch wichtiger, wenn es diesmal gelingen könnte, endlich ein Stück gemeinsame Verantwortung auch in der Sache sichtbar zu machen.
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