emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Nein, wir machen ja hier kein Verwirrspiel. Erst wird der Kollege Andres richtiggestellt.
Weiterhin stelle ich fest, daß der Kollege Andres zugeben mußte, daß an keiner Stelle im Gesetz „60 Minuten" stand, sondern daß lediglich im Rahmen der Richtlinie über die Alternative 60 oder 90 Minuten diskutiert wurde. Seit wann ist eine Diskussion ein Wortbruch?
Weder findet sich im Gesetz das Verbot für die Sachsen, so zu handeln, wie sie handeln, noch befindet sich im Gesetz eine Angabe von 60 Minuten. Ich stelle fest, daß der Vorwurf „Wortbruch" ein großer Rohrkrepierer des Kollegen Andres war. Insofern hat. sich die Debatte jetzt schon gelohnt.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Böhmer ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mascher.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-02-16:
Die Aussprache ist damit geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/99 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, geht es darum, eine Korrektur vorzunehmen. Bei der Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der Stiftung für das sorbische Volk, Drucksache 13/ 569, sind irrtümlich der Abgeordnete Gottfried Haschke ({0}) als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Ulrich Klinkert als stellvertretendes Mitglied benannt worden. Die Fraktion der CDU/CSU teilt uns mit, daß es richtig heißen muß: Abgeordneter Ulrich Klinkert als ordentliches Mitglied, Abgeordneter Gottfried Haschke als stellvertretendes Mitglied.
Ich gehe davon aus, daß es sich um eine schlichte Richtigstellung handelt. Darf ich davon ausgehen, daß auch Sie das so sehen? ({1})
Ich höre keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
({2})
- Das läßt sie zu. Mit gutem Willen ist fast alles möglich,
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Situation des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes
- Drucksache 13/541 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Rolf Olderog, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hans Büttner (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege Feldmann, darf ich Sie als Vertreter einer Partei, die

Hans Büttner ({0})
sich sonst in allen Feldern gegen jegliche Regulierung wendet, fragen, ob es nicht der sinnvollere Weg wäre, die Qualifikationsvoraussetzung, die Ausbildung und die Weiterbildung von Gastronomen zur Auflage zu machen, statt hier über mehr regulative Maßnahmen den Wettbewerb einzuschränken?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Halo Saibold.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rössel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege, Sie müssen trotzdem zum Schluß Ihrer Rede kommen.
Uwe-Jens Rudi Rössel (NA), 1995-02-16:
Dem sollte die Bundesregierung mit gesetzlichen Regelungen Rechnung tragen. Dazu machen wir Vorschläge.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile nun dem Kollegen Michael Jung das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Michael Jung (NA), 1995-02-16:
Bitte sehr.
Ulrich Irmer (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, Sie haben vielfältige Gründe für die Verödung der Innenstädte angesprochen. Würden Sie mir zustimmen, daß einer der gravierendsten Gründe für dieses beklagenswerte Phänomen das antiquierte Ladenschlußgesetz ist?
({0})
Michael Jung (NA), 1995-02-16:
Das ist ein sehr schwieriges Thema. Wir haben uns neulich mit der Frage beschäftigt, was ausländische Touristen stört, die nach Deutschland kommen. Eines der Ergebnisse dieser Befragung war, daß viele aus anderen Ländern, die andere Strukturen haben, es nicht nachvollziehen können, daß in Deutschland hinsichtlich des Einkaufens ein so starres Gesetz gilt. Das ist einer der Punkte gewesen, die Ausländer überrascht haben und die auch dazu geführt haben, daß gesagt wird, hier müßte sich etwas tun.
Aber in der Politik müssen Sie mit anderen Feldern abwägen. Auch ich war früher dafür, dies zu ändern, und hielt es für schön, wie im Ausland abends oder samstags und sonntags noch einkaufen zu können. Aber es gibt jetzt zwei Bereiche, die mich davon abhalten, dies für die Patentlösung zu halten. Wir werden genau das, was ich für wichtig erachte, nämlich mittelständische Strukturen, damit beseitigen, und wir werden große Einheiten fördern.
({0})
Das zweite Argument, Herr Kollege, ist - das sage ich auch als Abgeordneter eines ländlichen Raums -: Wir werden - das sehen Sie schon heute an den langen Donnerstagen - die großen zentralen Städte stärken und das flache Land weiter vernachlässigen. Deswegen kann dies nicht das Patentrezept sein.
({1})
Meine Damen und Herren, ich wollte abschließend noch einen Bereich erwähnen, weil er hier mehrfach in Redebeiträgen eine Rolle gespielt hat, und zwar die Frage, ob eventuell die Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte abgeschafft werden soll. Ich halte dies für falsch. Wenn Sie dies tun, wird es das Gastgewerbe schädigen. Gerade die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie sind auf flexible Arbeitseinsätze angewiesen. Deswegen glaube ich, daß für die Bewältigung von Nachfragespitzen nach wie vor die sozialversicherungsfreie Tätigkeit im Gastgewerbe ein wichtiger Bestandteil ist. Deswegen kann ich mich den Forderungen, dies abzuschaffen, nicht anschließen. Ich glaube, daß wir dies brauchen, auch unter den anderen übergeordneten Aspekten des Mittelstandsschutzes, den ich eben genannt habe.
Ich möchte abschließend sagen, daß wir in dem wichtigen Feld der Gaststätten- und Hotelpolitik weiterhin auch im Ausschuß, der bisher sehr einvernehmlich zusammenarbeitet, diese Probleme anpakken werden, auch wenn wir sie nicht alle einvernehmlich lösen werden. Wir werden jedenfalls von der Politik aus alles tun, um dort die Arbeitsplätze zu sichern, zu erhalten, und - damit schließt sich der Kreis zur Kollegin Saibold - dafür sorgen, daß es weiterhin die Vielfalt von Gaststätten und Hotels gibt, die wir alle gemeinsam gerne frequentieren.
Danke.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Brunhilde Irber.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Kollegin, Sie müssen aber trotzdem zum Schluß kommen.
Brunhilde Irber (NA), 1995-02-16:
Ich komme zum Schluß: Das Gastgewerbe verdient eine wahrlich bessere Behandlung als das, was Sie hier vorhaben. Ersparen Sie uns im Ausschuß eine längere Debatte darüber damit es nicht heißt: Außer Spesen nichts gewesen!
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Kollegin Irber, das war Ihre Premiere in diesem Hause. Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren.
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Ulrich Schmalz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Trotzdem, Herr Kollege, müssen Sie mit Ihrer Rede nun zum Schluß kommen.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-02-17:
Herr Altmaier - Norbert Röttgen ({0}): Röttgen ist mein Name. Herr Altmaier ist ein geschätzter Kollege.
Ulrich Schmalz (NA), 1995-02-16:
Ich möchte dies in aller Kürze tun, Herr Präsident, weil an der Bundesregierung nicht sehr langatmig Kritik geübt werden kann. - In den letzten vier Jahren, in denen es erstmals einen Vollausschuß Fremdenverkehr im Bundestag gegeben hat, war der Bundeswirtschaftsminister nicht einmal in diesem Ausschuß.
({0})
Bei aller Wertschätzung für unseren Kollegen und Parlamentarischen Staatssekretär Kolb, der jetzt noch eine besondere Erhöhung erfahren hat, weil er zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ernannt worden ist: Eine Branche mit 1 Million Beschäftigten und 100 Milliarden Umsatz verdient es, daß der Bundeswirtschaftsminister diesem Ausschuß auch einmal persönlich seine Aufwartung macht.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Kolb, das Wort.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß Ihnen zu Beginn meiner Rede sagen, daß die Kollegen von der Koalition ihren eigenen Antrag umfassend gewürdigt haben. Daher braucht es nur wenig Zeit, dieses jetzt aus der Sicht der Bundesregierung zu tun.
({0})
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich mich, auch mit Blick auf die fortgeschrittene Tages- und Debattenzeit, kurzfassen muß.
Frau Kollegin Irber, das Kompliment möchte ich Ihnen doch noch machen: Ihr Vortrag war wirklich erfrischend, auch wenn ich ihm inhaltlich in weiten Teilen nicht zustimme. Aber richtig war Ihr Satz: Die Bundesregierung hat etwas für die Branche getan. - Das kann ich nur voll und ganz unterstreichen.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, daß sich der Deutsche Bundestag heute ausführlich mit der Situation im deutschen Hotel- und Gaststerbegewerbe
({2})
- Entschuldigung, Gaststättengewerbe - befaßt, beweist den hohen Stellenwert, den das Parlament dieser Schlüsselbranche des Fremdenverkehrs in Deutschland zu Recht beimißt. Ich denke, daß sicherlich auch - ({3})
- Ich bitte um Auszeit, Herr Präsident. Das Parlament ist nicht ernst genug.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege, hier gilt der alte Satz: Ein guter Redner findet sein Publikum.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-02-16:
Das ist sicherlich richtig, Herr Präsident. Wenn aber der Redner zum Lachen gebracht wird,
({0})
ist das natürlich sehr schwer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Da haben Sie schon recht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keine weiteren Vorschläge. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Widerspruchsrecht für die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksache 13/352 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Rochlitz.
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar steht die Fastnacht vor der Tür und damit auch die Zeit der Kostümierung.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Einen Augenblick, Herr Kollege! - Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich bitte wirklich, die Gespräche nach draußen zu verlagern. Wir sind bereits beim nächsten Punkt der Tagesordnung. Wenn Sie weiter stören, unterbreche ich die Sitzung.
Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-02-16:
Einen Moment. Einen Satz noch, dann sehr gerne. - Es wäre ein glanzvoller Tag für die deutsche Umweltpolitik geworden, wenn im Falle der Kerosinbesteuerung des Umweltministers Vetorecht den Kanzler hätte ausbremsen können.
({0}) Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß es neben dem Umweltschutz auch noch andere sehr wesentliche Politikbereiche gibt? Ich nenne einmal die Volksgesundheit oder die Ernährung.
({0})
Wäre es dann nicht folgerichtig, Herr Kollege, daß Sie für jeden Bundesminister, der ein derart wichtiges Ressort vertritt, ein Vetorecht fordern würden, mit der Folge, daß in einer Bundesregierung dann nur noch Leute säßen, die sich mit Vetorechten gegenseitig blockieren könnten, und würden Sie es nicht für die vernünftigere und die zwangsläufigere
Alternative halten, daß ein Bundesminister, der sich mit ganz wesentlichen seiner Anliegen in der Regierung nicht durchsetzen kann, dann, statt ein Vetorecht auszuüben, den Rücktritt einreicht?
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie ausgerechnet den Bereich des Gesundheitsschutzes und der Nahrung angesprochen haben. In der Tat dokumentieren Sie mit dieser Zwischenfrage, daß dieser Bereich letztendlich mit dem Umweltschutz verquickt ist.
({0})
Der Umweltschutz ist nämlich eine Querschnittsaufgabe und reicht gerade auch in den Gesundheitsschutz hinein. Er ist dem Gesundheitsschutz und auch der Nahrungsmittelproduktion übergeordnet.
({1})
Insofern ist mit dem Vetorecht im Bereich des Umweltschutzes genau das abgedeckt, was Sie mir jetzt unterstellen wollen, daß nämlich noch woanders Vetorechte eingeführt werden sollen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
Ulrich Klinkert (NA), 1995-02-16:
Herr Kollege, in welchen Bundesländern, wo die Grünen mit an der Regierung sind, haben sie ein solches Vetorecht bereits beantragt und durchgesetzt?
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-02-16:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie diese Frage stellen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir in den Parlamenten bisher nirgendwo 51 % der Sitze haben.
({0})
Wenn Sie Ihre Politik so fortsetzen, gelingt uns das vielleicht einmal.
({1})
Dann sehen wir auch zu, daß dort diese Vetorechte eingeführt werden.
Noch einmal: Wir wollen mit dem vorgeschlagenen Vetorecht dem Aspekt der Vorsorge eine Gasse durch den Dschungel der Kabinettsentscheidungen bahnen. Vorsorge als politisches Leitbild für die deutsche Umweltpolitik bedarf nämlich dringend einer stärkeren Ausprägung. Sobald Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit wie auch für den Erhalt oder die Wiederherstellung natürlicher Lebenszusammenhänge durch anthropogene Einwirkungen oder Veränderungen anzunehmen oder auch nur zu vermuten sind, sollte das Nein der Umweltministerin wirksam werden.
Atomrechtliche Weisungen, Frau Merkel, an Niedersachsen oder Hessen würden sich dann von selbst verbieten. Dann wären wir endlich am dringend nötigen Wendepunkt, der uns herausführt aus der auch von Sachverständigen für Umweltfragen beklagten Gegenreformation in der Umweltpolitik, für die andernfalls das Umweltministerium zum Negativsymbol wird.
Meine Damen und Herren, stärken Sie mit Ihrer Zustimmung die Umweltministerin. Sie hat es bitter nötig. Die Stärkung gilt dabei der Umweltpolitik in ihrer Gesamtheit. Geben Sie mit dieser Entscheidung der Umweltpolitik in ihrer Gesamtheit das dringend notwendige Gewicht. Ihre Entscheidung hätte dann durchaus eine vergleichbare Bedeutung wie seinerzeit diejenige zur Einrichtung eines Umweltministeriums.
Wer wie Frau Merkel kürzlich richtigerweise fordert, es dürfe nicht mehr von der Substanz des Naturkapitals gelebt werden, sondern nur noch von dessen Zinsen, der sollte auch einsehen können, daß dann eine umweltpolitische Richtlinienkompetenz so unverzichtbar ist wie ein Leitzins. Nur so wird das Umweltministerium seiner Verantwortung für den ihm anvertrauten Tresor, das Naturkapital, wirklich gerecht.
Ich bitte Sie, sich im Ausschuß in diesem Sinne zu verhalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Ich erteile der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, das Wort.
({0})
Dietrich Mahlo (NA), 1995-02-17:
Herr Kollege Eylmann, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie mit meiner Frage unterbreche. Würden Sie aber bitte hinzufügen, daß dieser Ehemann nach geltendem Strafrecht wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall genau in dem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren zu bestrafen ist wie ein Mann, der eine mit ihm nicht verheiratete Frau in dieser Weise malträtiert?
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der GRÜNEN möchte ich fünf kurze Bemerkungen machen.
Herr Fischer, Ihr Fraktionschef, wird doch wohl nicht deshalb fehlen und hier nicht sprechen, weil er uns vorenthalten will, welche Bemühungen er unternommen hat, um zu ähnlichen Rechten zu kommen wie die, die Sie heute für mich fordern?
({0})
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß Sie sich mit Ihrem Antrag in den Bereich des Selbstorganisationsrechts der Bundesregierung begeben. Wir machen unsere Geschäftsordnung selbst und nehBundesminister Dr. Angela Merkel
men Tips gerne entgegen. Diesen werden wir ausschlagen müssen.
({1})
Denn wir haben bereits - darauf möchte ich noch einmal aufmerksam machen - in § 40 Abs. 2 Nr. 3 unserer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgehalten, daß in allen Vorlagen anzugeben ist, ob und welche Auswirkungen durch die konkreten Projekte auf die Umwelt zu erwarten sind. Es ist für uns also eine Selbstverständlichkeit, Umweltpolitik bei jeder politischen Entscheidung mit zu berücksichtigen.
({2})
Wir sind eine Regierung, die sich als ein Kollegialorgan versteht, d. h. wir sprechen miteinander, wir debattieren miteinander, und wir versuchen, für die verschiedenen Politikbereiche ein verständnisvolles Verhältnis zu entwickeln.
({3})
In der vergangenen Legislaturperiode war ich Frauenministerin. Da ist für mich genau dasselbe gefordert worden. Ich habe es damals nicht gewollt, und ich bin froh, daß ich heute nicht dauernd das Veto der Frauenministerin erwarten muß, wenn ich umweltpolitische Dinge beschließe, wobei das Umgekehrte genauso gilt.
({4})
Weiterhin möchte ich sagen, daß der Antrag von einem bestimmten Politikverständnis zeugt, das ich nicht teile. Für mich muß Umweltpolitik auch den Kompromiß und die Auseinandersetzung suchen und nicht dauernd die Konfrontation.
({5})
Wenn Sie Umweltpolitik lediglich als Konfrontation mit allem und jedem begreifen, dann kommen Sie genauso weit, wie Sie bisher gekommen sind. Sie werden nämlich nicht in die Lage kommen, Dinge wirklich durchzusetzen.
({6})
Ich muß Ihnen sagen: Ich bin in der Tat sehr froh, daß es mir bei Politikerinnen wie Frau Griefahn möglich ist, Weisungen zu erteilen, weil sie nämlich ein ganz anderes Politikverständnis hat und sich dem, was Recht und Gesetz im Lande ist, nicht beugen will. Da brauchen wir leider eine Weisung.
({7}) Ich würde sie lieber nicht in Anspruch nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-16:
Ja, eine.
({0})
Halo Saibold (NA), 1995-02-16:
Frau Ministerin, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, daß die Muttermilch seit Jahren unheimlich verseucht ist und daß sie, wenn sie Kuhmilch wäre, eigentlich nicht mehr zu verkaufen wäre. Ich möchte Sie fragen: Wo ist Ihre Kompromißfähigkeit, wenn Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern bewußt sind?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-02-16:
Mir bleibt etwas verschlossen, wo der Zusammenhang zwischen dem Antrag Ihrer Fraktion und Ihrer Frage ist. Ich vermute: Das ist eine Sache, die den Gesundheitsminister genauso beschäftigen müßte wie mich. Die Verantwortlichkeit besteht natürlich im Hinblick auf jegliche Verschmutzungen. Es ist hier von meinem Vorredner davon gesprochen worden, daß wir das Land seien, in dem Verschmutzungen sozusagen grassieren. Da kann man doch nur sagen: Wenn Sie sich in Europa und in der Welt einmal umschauen, dann werden Sie feststellen, daß wir eine führende Stellung in vielen Bereichen des Umweltschutzes haben. Dort, wo es noch sein muß, werde ich mich weiter dafür einsetzen, daß dies erreicht wird.
({0})
Abschließend möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß aus Ihrem Antrag auch ein bestimmtes Verständnis von Demokratie spricht. Ich kann Ihnen sagen, daß ich der Meinung bin: Der Umweltschutz ist in dieser Regierungskoalition stark genug, um sich um Mehrheiten zu bemühen. Wir brauchen kein Vetorecht. Wir haben die Kraft, uns unsere Mehrheiten zu beschaffen. Dies werden wir in dieser Legislaturperiode auch tun.
Herzlichen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Meinrad Belle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-16:
Es spricht nun der Abgeordnete Rolf Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht nur mit den uns anvertrauten Steuergeldern sparsam umgehen, sondern auch mit der außermenschlichen Natur, den vorgefundenen Rohstoffen und der Energie. Diese Erkenntnis setzt sich ja glücklicherweise immer mehr durch. Es ist deshalb logisch, daß nicht nur der Finanzminister das Recht hat, zu sagen, was geht oder was nicht geht, sondern auch die Umweltministerin.
Wir versprechen uns in dieser Legislaturperiode jedoch überhaupt nichts davon. Erst gestern kommentierte die „Stuttgarter Zeitung" die 100-Tage-Bilanz unserer Umweltministerin mit der Überschrift: „Die ersten hundert Tage im Schatten des Kanzlers", und das „Handelsblatt" schrieb: „Das Beispiel Flugbenzin zeigt: Wer aktiv Umweltpolitik gestalten will, den bestraft der Kanzler mit einer Abmahnung."
Letzte Woche überraschte uns Frau Merkel mit ihrem Vorstoß zur Privatisierung der atomaren Endlager. Sie will also nicht einmal gestalten; sie will den Einfluß von Bund, Ländern und insbesondere den Betroffenen zugunsten der Profitinteressen der Energiekonzerne auf Null bringen.
({0}) - Ja natürlich.
Allein um die Sicherung dieser Interessen wird es ihr auch bei den Energiekonsensgesprächen gehen.
Unsere Schlußfolgerung ist deshalb: Wichtiger als ein Vetorecht der Umweltministerin ist ein Einspruchs- und Widerstandsrecht all derer, die sich für Umweltschutz engagieren und betroffen sind.
({1})
Nach der neuerlichen Castor-Weisung von Frau Merkel wird es ohnehin Widerstand geben. Die Menschen in Niedersachsen wollen diese Zwischenlagerung auf unbestimmte Zeit in einer Leichtmetallhalle nicht.
({2})
Frau Merkel, Gedankenspiele über eine Neuauflage eines Wiederaufbereitungsprojektes sind Spiele mit dem Feuer.
Abschließend möchte ich deshalb sagen: Wir vertrauen mehr auf die Aktivitäten von zahlreichen Bürgerinitiativen, die auch mehr Sachverstand aufweisen können, als auf ein Vetorecht der Umweltministerin.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})