funcke (NA), 1969-07-03:
Frau Kollegin Kurlbaum, wir haben unseren Antrag vor der Entscheidung über die Verteilung der Finanzmassen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestellt, um eben diese Frage zu berücksichtigen. In diesem Jahr erwarten wir Steuermehreinnahmen über die etatisierten Einnahmen hinaus in Höhe von 5 bis 6 Milliarden DM. Da sollten wir uns doch nicht über einige relativ kleine Fragen streiten. Wir haben ja nicht von einer sofortigen und erstatzlosen Streichung der Gewerbesteuer gesprochen. Aber die 40 %ige Senkung zumindest der Gewerbeertragsteuer und ihr allmählicher weiterer Abbau ist im Rahmen der europäischen Harmonisierung z. B. der Umsatzsteuer ohne weiteres möglich. Es handelt sich hier nur um eine durchaus denkbare Umschichtung.
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- Die Verbraucher zahlen doch auch die Gewerbesteuer. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die Unternehmen die Gewerbesteuer aus der Substanz bezahlen. Offensichtlich herrscht bei der SPD eine merkwürdige betriebswirtschaftliche Auffassung vor.
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Alle Kosten, auch die Steuern, sind natürlich in den
Preis einkalkuliert. Es verkauft ja keiner andern
Leuten etwas, wenn er etwas dabei zusetzt; es sei denn in schlechten Zeiten zur Überbrückung einer Rezession. Im allgemeinen trifft nun einmal für eine Wirtschaft - und nicht nur für die westliche Wirtschaft, sondern für alle Wirtschaften dieser Welt - der Grundsatz zu, daß man nicht etwas zusetzt, sondern etwas herauswirtschaftet. Deswegen sind Gewerbesteuern natürlich Kostensteuern und müssen vom Verbraucher bezahlt werden. Ich wüßte nicht, wie das anders hergehen sollte.
Wir bedauern auch, daß - dazu hat auch Herr Wieninger soeben etwas gesagt - bei Regierung und Koalitionsparteien so wenig Verständnis dafür besteht, daß die Alterssicherung der Selbständigen über steuerliche Erleichterungen verbessert werden muß. Durch die Festlegung dynamischer Renten im Sozialversicherungsbereich erkennt man doch an, daß einmal festgesetzte Beträge nicht auf Dauer den Wert behalten, den sie ursprünglich hatten. Wir haben den Antrag gestellt, die Höchstgrenzen bei den Sonderausgaben zu erhöhen; Sie haben ihn abgelehnt und lassen die Frage offen, wie denn diejenigen, die nicht der Sozialversicherung zugehören, auf Dauer einem wachsenden Geldschwund begegnen sollen, wenn ihnen nicht gleichzeitig bessere Möglichkeiten der steuerlichen Abzugsfähigkeit gegeben sind.
Wir waren sehr erstaunt - das heißt, wir haben es eigentlich schon im vorhinein gewußt -, daß die Bundesregierung wiederum die Absicht bestätigt, die Grundsteuer zu erhöhen, sobald die neuen Einheitswerte wirksam werden. Meine Herren und Damen, es gibt einen einstimmigen Beschluß dieses Hauses - ich bitte die Koalitionsfraktionen, sich daran zu erinnern, daß er seinerzeit mit besonderer Hartnäckigkeit von den Vertretern der SPD im Finanzausschuß durchgekämpft worden ist -, daß die Erhöhung der Einheitswerte nicht auf die Grundsteuer durchschlagen sollte. Wir Freien Demokraten werden uns daran halten. Denn hier, Frau Kollegin Kurlbaum, können Sie einmal den Verbraucher ins Feld führen, d. h. den Mieter,
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der von der Steuererhöhung gerade auf diesem Gebiet zweifelsohne besonders betroffen wird, zumal da sich die laufend steigenden Baukosten in den Mieten in besonderem Maße nachteilig niederschlagen.
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Ein Wort zur Ergänzungsabgabe und damit zu den etwas widersprüchlichen Darlegungen des Herrn Kollegen Kurlbaum. Ich muß mich heute besonders viel mit der SPD beschäftigen; die CDU hat da etwas weniger gesagt. Herr Kollege Kurlbaum, ich frage mich noch immer, wann Sie denn eigentlich die notwendigen Steuersenkungen durchführen wollen. In Zeiten des Booms wollen Sie es nicht. In Zeiten der Rezession ist normalerweise der Staat klamm, dann haben Sie fiskalische Bedenken.
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- Zunächst müssen wir ja erst einmal all die Schulden zurückzahlen, die Sie seinerzeit aufgenommen haben.
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Aber gut, anschließend wollen Sie dann Rücklagen bilden. Nur, wann wollen Sie denn dann eigentlich Steuersenkungen - die Sie ja für notwendig halten - durchführen? Das ist doch Augenwischerei, was Sie da betreiben.
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Denn immer haben wir entweder Boom oder Rezession oder Beinahe-Boom oder abklingende Rezession - etwas anderes gibt es nicht -, und immer ist entweder der Staat klamm oder die Wirtschaft auf Hochtouren; und dann würden Sie eben nie den Zeitpunkt finden, der für eine solche Maßnahme geeignet zu sein scheint. Das heißt, die Steuersenkung findet nicht statt.
Zum Kapitel Beförderungsteuer hat die Regierung einen interessanten Satz hingeschrieben. Ich hätte gern ein bißchen exakter gewußt, was er eigentlich bedeutet. Wir haben die Sorge, daß gerade die neue Beförderungsteuer im Bereich des mittleren und kleinen Gewerbes erhebliche Belastungen bringt, die bis zur Existenzgefährdung oder gar Existenzbedrohung gehen. Da schreibt die Regierung: „Sie" - die Regierung - „hat bereits daran erinnert, daß wesentliche Teilentscheidungen des Verkehrspolitischen Programms darauf gerichtet sind, die durch kleine und mittlere Betriebe bestimmte Struktur des Verkehrsgewerbes zu erhalten und zu stärken." Punkt. Hier, Herr Minister - ach, er ist nicht da -, hätte ich gern von der Regierung gewußt, was das eigentlich bedeutet. Denn wir haben bisher noch nicht empfunden, daß die Intentionen der Regierung gerade in ihrem Verkehrspolitischen Programm darauf gerichtet worden sind, kleine und mittlere Verkehrsbetriebe zu fördern; wir hatten eigentlich bisher immer den Eindruck, daß die Regierung einseitig die Bundesbahn fördert und nichts anderes. Wir hätten also gern diesen unverbindlichen Teil etwas exakter gehabt; und nicht nur wir, sondern, glaube ich, gerade das Verkehrsgewerbe und die verladende Wirtschaft, die von dieser Verkehrspolitik der Bundesregierung besonders betroffen sind.
Meine Herren und Damen, was nun uns und gleichzeitig vielen Betrieben Sorge macht, ist die fatale Neigung dieser Bundesregierung, die Steuerpolitik mehr und mehr zum Instrument einer letztlich dirigistisch bestimmten Wirtschaftspolitik zu machen. Steuern sind dafür da - das ist doch eigentlich das Primäre -, den Staatsbedarf zu decken. Aber diese Regierung hat in wachsendem Maße die Steuerpolitik zu einem Instrument der Wirtschaftspolitik gemacht - und diese Tendenz geht weiter -, und zwar zu einer Wirtschaftspolitik des Herrn Wirtschaftsministers Schiller, da ja die CDU seit zwei Jahren keine Wirtschaftspolitik mehr macht.
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Diese fatale Neigung spiegelt sich in einer wachsenden Unsicherheit im steuerpolitischen Bereich wider. Gerade die letzten Entscheidungen, Investitionshilfen im Rahmen von Steuergesetzen anstatt in Form von Geldzuschüssen zu geben, zeigen, daß Steuergesetze nicht mehr mit dem Rechtsanspruch und mit der Rechtsverpflichtung zwingend für alle und gleich für alle betrachtet werden, sondern daß das Ermessen des Herrn Wirtschaftsministers in die Steuerpolitik hineingeht.
Wenn das so weitergeht, meine Herren und Damen, dann allerdings wird unsere Steuerreform relativ einfach werden. Dann könnten wir nämlich eine Steuerreform machen, die aus drei Paragraphen besteht:
§ 1: Zur Deckung des Staatsbedarfs hat jeder erwachsene Staatsbürger Steuern zu zahlen.
§ 2: Die Höhe der Steuerschuld für jeden Steuerpflichtigen setzt der Wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister fest.
§ 3: Die Steuerbelastung soll der Leistungsfähigkeit des einzelnen entsprechen und 90 % des Einkommens nicht übersteigen.
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Das letzte ist wichtig, weil nach Art. 80 des Grundgesetzes für solcherlei Ermächtigungen Zweck, Inhalt und Umfang hinreichend deutlich festgelegt werden müssen.
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Meine Herren und Damen, diese fatale Neigung, mit Steuerpolitik Wirtschaftspolitik zu machen, bringt jene Unsicherheit in die Wirtschaft, gleichgültig, welcher Größe, die wir seit einiger Zeit zu beklagen haben und die ohne Zweifel dazu beigetragen hat, daß die Talsohle im Jahre 1966/67 nicht so schnell verlassen wurde, wie es nach dem beginnenden Aufschwung der Wirtschaft eigentlich hätte der Fall sein müssen. Die Steuern sind nun einmal Kostenfaktor in der Wirtschaft. Die Wirtschaftsdispositionen der einzelnen Betriebe sind wesentlich abhängig von der Stabilität bei den kalkulierbaren Kostenfaktoren. Darum müssen wir diese Stabilität beachten. Was mit dem Absicherungsgesetz bei dem Eingriff in laufende Verträge geschehen ist, war hingegen ein deutliches Beispiel dieser sich abzeichnenden Willkür steuerlicher Maßnahmen aufgrund wirtschaftlicher Zielsetzungen.
Wir haben große Sorgen, daß hier weitere Fortschritte gemacht werden. Deshalb sagen wir Freien Demokraten an dieser Stelle eindeutig: halt und nicht weiter! Wir wollen bei unseren Bemühungen um die Steuerpolitik im Bereich der Wirtschaft für kleine, für mittlere und für große Betriebe keine Naturschutzparke für bestimmte Wirtschaftsgrößen errichten. Wir wollen den klaren Wettbewerb. Aber dieser klare Wettbewerb muß auch gleiche Faktoren für die Entscheidung haben. Es gibt in der Wirtschaft Bereiche, wo die derzeitige Größenordnung durch eine andere abgelöst werden muß. Aber die Entscheidung darüber sollte sich allein an wirtschaftlichen und technischen Daten orientieren und nicht an einseitigen steuerpolitischen Maßnahmen
der Regierung; denn alle solche Maßnahmen haben letztlich einen dirigistischen Kern.
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