kalinke (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 526 beinhaltet ein Problem, von dem wir glauben, daß es hier zur Sprache kommen muß. Seit der Diskussion um das Lebensmittelgesetz ist es notwendig, einmal die Fragen der wissenschaftlichen Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Ernährung anzuschneiden. Es handelt sich um die bisherige Förderung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und Ernährungsfragen und der Internationalen Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung. Bei der Diskussion darum ist deutlich geworden, daß bei der Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen, Unternehmungen und Institutionen der vielfältigsten Art sowohl diesen Einrichtungen und ihrem Präsidium, aber sehr oft auch denjenigen in diesem Hause, denen es um die Sache geht, nicht klar zu sein scheint, auf welchem Weg oder Umweg oder durch welche Schwierigkeiten eine wichtige Institution, die als förderungswürdig anerkannt ist, zu Mitteln kommen kann oder um Mittel gebracht werden kann.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und Ernährungsfragen wird seit langem von der Bundesregierung gefördert und erhält für ihre sicherlich wichtige Arbeit, die ausschließlich Ernährungsfragen dient, wesentliche Zuschüsse. Der Internationalen Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung, einer deutschen Gründung, der mehr als dreihundert hervorragende, führende deutsche Forscher und Ärzte, Persönlichkeiten von international anerkanntem hohem Range, darunter Nobelpreisträger, angehören und die sich mit Ernährungsfragen, vor allem mit der Vitalstofforschung befaßt, haben eine Reihe von Bundestagsabgeordneten, der jetzige Bundespräsident, Herr Lübke, der Herr Bundestagspräsident, der Herr Bundeskanzler und Wissenschaftler immer wieder bestätigt, wie außerordentlich bedeutsam und wichtig ihre Arbeit ist.
Auf die Anträge dieser Gesellschaft hin, sie mit den notwendigen Mitteln für ihren Haushalt, die zur Zeit weitgehend aus eigener Leistung und Arbeit aufgebracht werden, zu fördern, hat keiner derjenigen, die der Gesellschaft ihren Wert und ihre Bedeutung bestätigt haben, sie darauf aufmerksam gemacht, daß für die Förderung mit öffentlichen Mitteln gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind. Als sich diese Gesellschaft an mich wandte - ich weiß nicht, wer sie dazu veranlaßt hat; vermutlich geschah das, weil der Vorsitzende in Hannover ist und ich als Abgeordnete in Hannover wohne -, teilte ich dem Präsidenten der Gesellschaft nach Rücksprache mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuß mit, wie man in einer solchen Situation verfährt und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Ich ging damals - das war im Jahre 1958 - noch von der Vorstellung aus, ,daß diese Gesellschaft noch nie gefördert worden sei und auch noch nie Mittel erhalten habe. Die Geschäftsführung der Gesellschaft und ihr Vorstand teilten mir dann mit, daß sie die Voraussetzungen des Königsteiner Abkommens erfüllten und daß die Gesellschaft und das ihr angegliederte Institut für Biochemie der Vitalstoffe und Ernährung bisher alle vorgeschriebenen Voraussetzungen erfülle.
Die Gesellschaft wandte sich aber nicht nur an mich, sondern auch an eine Reihe von weiteren Bundestagsabgeordneten. Warum ich das hier darstelle, wird Ihnen gleich deutlich sein, wenn ich Ihnen erzähle, daß seit 1957 eine große Anzahl von Abgeordneten, darunter hervorragende Persönlichkeiten dieses Hauses, der Gesellschaft immer wieder mitgeteilt haben, wie sehr sie sich für ihr Anliegen einsetzen werden, nicht zuletzt wieder der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundestagspräsident.
Der Herr Bundestagspräsident, der auch einen weiteren Antrag dieser Gesellschaft erhielt, wurde von mir angeschrieben und teilte auf diesen meinen Brief nach einiger Zeit mit, daß das Schreiben an den Petitionsausschuß weitergegangen sei.
Von meinen Kollegen im Haushaltsausschuß belehrt, daß solche Schreiben in der Regel an den Haushaltsausschuß weitergegeben werden müssen, wandte ich mich an den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und an seinen Stellvertreter. Der Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses gab mir keine Antwort. Von dem stellvertretenden Vorsitzenden, unserem Kollegen Vogel, wurde mir nach 14 Tagen mitgeteilt, daß auch er das Schreiben an den Petitionsausschuß weitergeleitet habe.
Der Petitionsausschuß seinerseits teilte mir auf weitere Rückfrage - inzwischen war wieder ein Monat vergangen - mit, daß dieser Antrag der Gesellschaft von ihm dem Bundesminister der Finanzen zugeleitet worden sei, damit dieser erwäge, ob dieser Gesellschaft vielleicht doch etwas gegeben werden könne.
Meine Herren und Damen, ich erzähle das - ich könnte viel hinzufügen - nicht, weil es amüsant ist, sondern weil es tragisch ist, ,daß erstens im Haushaltsausschuß offenbar nicht bekannt war, daß diese Gesellschaft in der Vergangenheit gefördert wurde und aus welchen Gründen der Finanz-, der Innen- oder der Landwirtschaftsminister, wer immer zuständig war, sie in Zukunft nicht mehr zu fördern gedachte. Was ich aber noch mehr bedaure, ist der Mangel an Zivilcourage. Ein Tatbestand, der mir heute vor einer Stunde mitgeteilt wurde, nämlich daß wirklich ein handfester Grund bestand, sich mit der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführung auseinanderzusetzen, hat keinen der Angefragten veranlaßt, der Gesellschaft das direkt mitzuteilen, damit sie endlich die Maßnahmen ergreift, die notwendig sind, um Steuermittel, die sie bekommt, auch so zu verwenden, wie sie verwendet werden müssen.
Mir geht es nicht um den Betrag. Mir geht es um die Sache, daß eine Organisation, sei sie umstritten, sei sie umkämpft, mit einem umstrittenen oder umkämpften Vorsitzenden deshalb nicht gefördert wird, weil eine andere Organisation, die vielleicht
im Konkurrenzkampf gegen diese Organisation steht,
Behauptungen aufstellt, die dann in mehreren öffentlichen Auseinandersetzungen widerlegt werden, daß eine Organisation deshalb an der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird, weil Zusammenhänge, die im Hintergrund eine Rolle spielen mögen, nicht aufgeklärt sind. Die Sache, meine Herren und Damen Kollegen, sollte niemals darunter leiden, daß in einer Institution oder in einer Organisation ein Präsidium besteht, das nicht sonderlich geschickt oder nicht sonderlich erfolgreich ist.
Ich bitte daher die Regierung dringend, zu prüfen, wieweit und unter welchen Voraussetzungen die Internationale Gesellschaft für Nahrungs- und Vitalstofforschung im kommenden Haushaltsjahr gefördert werden kann.
Die Fraktion der Deutschen Partei schlägt Ihnen vor, daß unser Antrag, den ich hiermit in zweiter Lesung zurückziehe, bis zur dritten Lesung zurückgestellt wird, um dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Gelegenheit zu geben, klarzulegen, unter welchen Voraussetzungen man 1957 gefördert hat, ob die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen erfolgt ist und unter welchen Voraussetzungen für diese nach unserer Auffassung außerordentlich wichtige Forschungsaufgabe - nicht nur auf dem Gebiet der Reinhaltung der Nahrung, sondern auch auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft und des Wassers - auch in Zukunft etwas getan werden kann.
Meine Herren und Damen! Diese Frage ist deshalb so bedeutsam, weil es in unserer Bundesrepublik bei der Vielfalt der Probleme überaus leicht geschehen kann, daß derjenige, der sehr gut Bescheid weiß, der aus vielen Töpfen zu fordern versteht, Erfolg hat, während unter Umständen ein anderer, der Fehler begeht oder voller Unkenntnis ist, nicht den gleichen Erfolg hat. Wenn es uns um die Sache geht, sollten wir auf diesem Gebiet der Forschung für die Gesunderhaltung Unseres Volkes, die Erhaltung sauberer Nahrung, sauberer Luft und sauberen Wassers mehr tun als bisher. Dem Anliegen, die wissenschaftliche Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Ernährung zu fördern, gilt unser Antrag. Wir hoffen, daß wir uns bis zur dritten Lesung auch innerhalb des Hauses, nachdem wir vom Ministerium die Auskunft bekommen haben, darüber werden verständigen können.