Zywietz (NA), 1990-10-31:
Das ist etwas voreilig, ehrenwerte Kollegin. Wir wissen um die Diffizilität der Verwertung von Eigentum. Und auch solche Aspekte wie die hier angesprochenen werden dabei berücksichtigt. Aber vielleicht darf ich die Frage im Kontext beantworten; denn das ist mit Ja oder Nein nicht zu machen.
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Das Kernstichwort ist hier, wie aus Staatseigentum und Staatsvermögen Privateigentum, Eigentum in anderer Form wird. Und hier ist abgehoben auf ein Segment, nämlich auf das landwirtschaftliche. Daß dies aber nach der Wiedervereinigung in der derzeitigen politischen Landschaft die Kernaufgabe überhaupt ist, steht doch wohl außer Zweifel. Bloß, wenn man sich dann anschaut, welche guten Ratschläge in diesem Antrag enthalten sind, dann stellt man fest, daß in ihm nichts steht, was über das hinausgeht, was wir bereits in politischer Arbeit haben und von der Treuhandanstalt auch vollzogen wird.
Aber, Frau Kollegin, ich wollte darauf noch eingehen und andeuten, daß der Tagesordnungspunkt 21 gedanklich - ich schaue da gern den Kollegen Waltemathe an - durchaus etwas mit dem vorangegangenen Punkt zu tun hat, nämlich mit dem Tagesordnungspunkt betreffend „Neue Heimat" . Die gedankliche Brücke ist: Eigentum verpflichtet.
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Ich habe vorhin aufmerksam zugehört, als gesagt wurde, was aus dem Eigentum der „Neuen Heimat" geworden ist und nach welchen Grundsätzen dort mit diesem Eigentum umgegangen worden ist. Ich ziehe für den Tagesordnungspunkt 21 den Schluß, daß wir mit sehr großer Sorgfalt darauf zu achten haben, was aus dem Eigentum - sowohl dem landwirtschaftlich genutzten Eigentum als auch dem gewerblich genutzten Eigentum - auf dem Gebiet der Ex-DDR in Zukunft wird. Und das ist keine Frage, die mit Ja oder Nein oder ein bißchen Regionalisierung beantwortet werden kann, sondern das ist eine Frage, die mit äußerster Umsicht angegangen werden muß, und das tun wir auch.
Da dieser Antrag nicht weiterführt - das hat der Herr Vorredner angedeutet -, ist ihm in dieser Form nicht zuzustimmen, auch wenn wir die Absicht und die Zielrichtung schätzen. Aber dieser Antrag führt nicht nur im Konkreten nicht weiter, sondern signalisiert in einigen Punkten auch eine deutliche Schieflage. Der vorrangigen Nutzung und der Aufzählung, wofür die Flächen genutzt werden sollen, kann man alles in allem zustimmen. Aber wenn hier die Rede davon ist, die Einheimischen würden bevorzugt und nichtlandwirtschaftliche Kapitalanleger würden an den Pranger gestellt, dann wird ein Popanz aufgebaut, als könnten nichtlandwirtschaftliche Kapitalanleger etwas in großem Stil erwerben. Soweit mir bekannt ist, ist so etwas gar nicht möglich. Das Gesetz über den Grundstücksverkehr und das Landwirtschaftspachtgesetz sind übergeführt worden. Danach ist vorgeschrieben, welche Qualifikationen fachlicher Art und andere Bedingungen erfüllt sein müssen, um ein solches Eigentum zu erwerben. Hier wird ein Popanz aufgebaut - ich weiß nicht, aus welchen Gründen; vielleicht ist es die Nähe zum Wahlkampf -, der in der Realität gar nicht gegeben ist.
Ich meine, wir werden bei einer vertiefenden Beratung in der neuen Legislaturperiode darauf zu achten haben - das verdient dieses Stichwort allemal -, daß nicht ein closed shop oder eine einseitige Differenzierung zwischen angeblich Einheimischen - ich frage: Wer ist das? - und nicht Einheimischen aufrechterhalten wird. Ich habe immer noch den Slogan im Ohr „Wir sind ein Volk". Aus dieser Praxis heraus kann ich eigentlich nicht so recht herausdestillieren, worin die Unterschiedlichkeiten jetzt noch liegen sollen. Ich habe auch die Worte im Ohr, daß das mit den „Ossis" und den „Wessis" aufhören soll. Nehmen wir das ernst. Dann kann ich aber auch nicht dafür plädieren, daß hier möglicherweise noch lange Zeit eine gruppenspezifische oder regionalspezifische Bevorzugung stattfinden soll.
Ich sehe und akzeptiere in Grenzen den Hintergrund dieser Tatsache. Ich möchte allerdings auch darauf aufmerksam machen, daß man diesen Punkt nicht überziehen darf, wenn man das gemeinsame
Ganze und die bessere Zukunft erlangen will. Dann muß man diese Dinge Schritt für Schritt kleinerschreiben. Man darf sie nicht so in den Mittelpunkt eines Antrags stellen, wie das hier geschehen ist.
Da ich nur fünf Minuten Redezeit habe und das gelbe Licht bereits leuchtet, möchte ich sagen: Bei der Überführung von Staatseigentum in Privateigentum, und zwar mit Umsicht und Verantwortung, auch sozialer Verantwortung, werden wir uns auch in der neuen Legislaturperiode von niemandem übertreffen lassen.
Es ist nicht meine Wunschvorstellung, Staatseigentum aus einer großen Tüte in eine kleinere Tüte regionaler oder kommunaler Art umzuschichten. Ich möchte als FDP-Vertreter sagen: Es muß soweit wie irgend vertretbar Privateigentum geschaffen werden; es darf nicht nur darum gehen, Staatseigentum anders zu verpacken und mit einer anderen Größenordnung zu versehen. Hier muß die Gewichtung angesetzt werden. Daß dabei auch kommunales Eigentum, städtisches Eigentum eine Rolle spielt, ist unbestritten. Ich möchte der Auffassung entgegentreten, die Umschichtung von der größeren Staatstüte in eine kleinere Staatstüte sei bereits eine Beglückung für die Bevölkerung. Das vermag ich nicht zu akzeptieren.
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Der Unterausschuß Treuhand ist gegründet worden. Ich habe das Vergnügen und die Arbeit, Mitglied dieses Unterausschusses zu sein. Wir sind in einem sehr konstruktiven Gespräch mit den leitenden Organen der Treudhandanstalt. Wir werden in der Zukunft der umsichtigen und sorgfältigen Verwertung im Sinne von Privatisierung, nicht aber im Sinne von Umtütung in anderes Staatseigentum und auch nicht im Sinne von Verschenken oder Verschleudern in nicht angemessener Weise, unser volles Augenmerk schenken.
Vielen Dank.
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