fritz kuhn (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist völlig klar: Wenn wir den internationalen Klimaschutzanforderungen gerecht werden wollen, dann müssen wir die CO2-Emissionen in der Europäischen Union
um 30 Prozent senken. Daran führt kein Weg vorbei.

Herr Umweltminister, ich erlebe die Debatte, die in
Deutschland gegenwärtig stattfindet, in etwa so: Viele
Mitglieder der Regierung versteifen sich jetzt, da man
20 Maßnahmen durchführen könnte, in eine intensive
Diskussion nach dem Motto: Welche zwei Maßnahmen
wären uns denn die liebsten? Ich sage Ihnen: Nach der
Überzeugung meiner Fraktion ist dieses Vorgehen luxuriös und nicht adäquat. Wir müssen so vorgehen, dass
wir alles machen, was wirklich hilft, und zwar sowohl
im Bereich der Energieerzeugung, der Energieeffizienz
- Stichwort: erneuerbare Energien - als auch auf dem
Gebiet des Verkehrs.

({0})

Die jetzt stattfindenden Diskussionen, die nur die
Kfz-Steuer zum Gegenstand haben, sind - so wichtig
solche Fragen sind - ungenügend. Ich will, dass die Bundesregierung ein geschlossenes Konzept vorlegt, aus
dem hervorgeht, was sie beim Flugverkehr, zur Verbesserung des Schienenverkehrs und zur Reduktion der
Emissionen des Automobilverkehrs machen will. Dabei
sollte es sich um ein Gesamtkonzept handeln. Es geht
nicht an, dass nach monatelangen Diskussionen immer
wieder nur Einzelmaßnahmen beschlossen werden.

({1})

Manche in Deutschland - auch aus dem Kreis der Automobilbauer - sagen gerne: Der Straßenverkehr spielt
gar keine so große Rolle; man kann seinen Einfluss eigentlich vernachlässigen. Solche Aussagen halten wir
für gefährlich. In Zahlen: 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU gehen auf den Straßenverkehr zurück. Besonders wichtig ist: Zwischen 1990 und 2004 sind die
Emissionen im Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen.
Das heißt, das Verkehrsproblem muss gelöst werden,
wenn wir in Deutschland effektiv Klimaschutz betreiben
wollen.

({2})

Der Bundespräsident hat eine gute und wichtige Aussage getroffen. In den Zeitungen von heute ist zu lesen,
wie zum Beispiel die Automobilindustrie auf Köhlers
Mahnungen reagiert hat. Ich finde, darüber müssen wir
schon eine klare und öffentliche Aussprache führen. Der
neue Audi-Chef, Rupert Stadler, hat in Abarbeitung einer Forderung, die niemand gestellt hat - niemand hat
gesagt, der CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer
müsse „automobilkonzernscharf“ erreicht werden; vielmehr ist es ein Durchschnittswert, über den verhandelt
werden muss -, abwehrend gesagt, Audi könne dies
nicht leisten. Ich zitiere:

Wir sind keine Sozialhilfestation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen.

Ich kann nur sagen: Wer mit solchen Sprüchen, die
außerdem trivial sind, auf die Klimaanforderungen reagiert, um zu verhindern, dass auch die deutsche Automobilindustrie handeln muss - sie hat ein massives Problem, weil sie viele Technologien zur CO2-Reduktion
verschlafen hat -, der hat das ökonomische Gesetz der
Zukunft nicht verstanden. Das heißt, nur wer den Klimaschutz beim Fahrzeugbau beachtet, nur wer den Klimaschutz zum strategischen Element der Industriepolitik
macht, hat in Zukunft auch ökonomisch eine Chance. Ich
kann nur sagen: Da muss man noch einmal nacharbeiten.
In diesem Fall gilt das für Herrn Stadler von Audi.

Herr Gabriel, wir finden es schade, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene - Stichwort: Ausdehnung auf
130 Gramm - eingeknickt ist. Die Botschaft, die Sie damit an die deutschen Fahrzeugbauer senden, heißt nämlich: Wenn die EU einen ökologisch vernünftigen Vorschlag macht, kann man sich jederzeit darauf verlassen,
dass die deutsche Bundesregierung diesen Vorschlag
aufweicht und wieder kaputtmacht. Deswegen hat Ihr
Handeln auf EU-Ebene im Hinblick auf den industriellen
Umbau unserer Fahrzeugindustrie ein falsches Signal
gegeben. An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei.

({3})

Wir wollen doch eine vernünftige Debatte führen.
Dann gilt der alte Satz: Man kann in der Fahrzeugindustrie mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, aber
nur dann, wenn man wirklich beachtet, wie die Ökologie
und der Klimaschutz gehen. Herr Gabriel, da brauchen
wir uns nicht zu streiten.

Ich habe nach dem italienischen Wochenende gesagt:
Lasst uns auch in Deutschland einmal fahrzeugfreie
Sonntage veranstalten! Ich habe übrigens nicht von Verboten geredet, weil ich weiß, dass in Deutschland die
Zahl der Veranstaltungen in der Richtung zunimmt. Es
wird viel gemacht. Übrigens ist das Bundesland Rheinland-Pfalz da führend. Ich finde, dass wir in den Städten
eine Manifestation für mehr Klimaschutz durchaus auch
einmal in Deutschland machen könnten. Ihre Reaktion,
Herr Gabriel, fand ich etwas überzogen und Ihrer gar
nicht würdig; das zeigt vielleicht, wie sehr Sie doch noch
emotional am Auto hängen. Wir könnten es doch auch
einmal wie die Italiener - von Ihnen als „Millionen
Kleinbürger“ beschimpft - machen und uns am Sonntag
in der Stadt frei bewegen. Wir wissen, dass das nicht die
große CO2-Einsparung bringt. Aber einmal darüber zu
diskutieren, wie Mobilität in unserem Land eigentlich
aussieht, halten wir für ziemlich wichtig.

({4})

Wir wollen die Kfz-Steuer umbauen, dabei übrigens
die anderen Schadstoffe nicht vergessen. Vor lauter Aufregung sollten wir jetzt nicht alles auf CO2 konzentrieren.

Wir wollen in Deutschland auch ein Tempolimit einführen. Ich will noch einmal klar und deutlich sagen: Ein
Tempolimit von 120 Stundenkilometern bedeutet nach
Zahlen des Umweltbundesamts 10 Prozent Reduktion
allein beim CO2.

({5})

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir können es uns nicht
leisten, solche Zahlen einfach zu ignorieren. Deshalb haben wir das vorgeschlagen.

Ebenso muss die steuerliche Abschreibung für Wagen, die sehr viel emittieren, irgendwo gedeckelt sein. Es
kann ja nicht sein, dass die CO2-mäßig schlimmsten Autos als Dienstwagen dann noch den größten Steuervorteil
erhalten. Das ist unmöglich. Das werden wir abschaffen.

({6})

Letzter Punkt. Der Deutsche Bundestag kann nicht
nur über Einsparungen reden; er muss auch selber handeln. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, nach
dem auch im Fahrdienst des Deutschen Bundestages
verschiedene Werte einzuhalten sind. Da können Hybridfahrzeuge und andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Die meisten Fahrten finden in der Stadt Berlin statt.
Ein Bundestag, der von den Menschen im Lande und
von den Fahrzeugherstellern verlangt, dass es mit den
CO2-Emissionen runtergeht, aber meint, sich selbst nicht
daran beteiligen zu müssen, ist schief gewickelt. Ich bitte
darum, dass man auch im Ältestenrat dieses Hauses darüber spricht und zu ökologischeren Lösungen bei der
Mobilität des Bundestags gelangt.

Vielen Dank.

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