Rainer Stinner (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Mandat, um das es heute geht, ist weltweit eines der
populärsten Mandate der NATO überhaupt. 63 Staaten
beteiligen sich daran. Zu unserer aller Überraschung be-
teiligt sich selbst Russland, das der NATO sehr kritisch
gegenübersteht, an dieser Operation der NATO. Es muss
also einen Sinn haben, dass wir im Mittelmeer eine sol-
che Operation durchführen.

Nun gibt es Kritik an diesem Mandat. Ich nehme die
drei Kritikpunkte auf, die Herr Mützenich in seiner Rede
in der letzten Woche vorgebracht hat. Einen Kritikpunkt
verstehe ich. Als Oppositionspolitiker würde auch ich

1) Anlagen 5 bis 9
2) Ergebnisse Seite 26312 D und Seite 26315 A




ihn vorbringen; für die zwei weiteren Kritikpunkte habe
ich kein Verständnis.

Herr Mützenich hat hier namens der Opposition kritisiert, dass die Begründung für das Mandat problematisch
ist. Das würde auch ich als Oppositionspolitiker sagen.
Auch ich würde das der Regierung vorhalten.

Sie wissen aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, dass die Bundesregierung nachdrücklich
versucht hat, die Begründung entsprechend zu ändern.
Sie hat versucht, das Mandat anzupassen und es in eine
ständige Operation zu überführen. Staatsminister Link
hat das in einer sehr sympathischen Offenheit bei der
Einbringung des Mandats gesagt. Wir sehen das genauso. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind
nicht alleine auf der Welt, sosehr wir das manchmal bedauern mögen. Wenn es uns trotz eines nachdrücklichen
Versuchs nicht gelingt, die Partner davon zu überzeugen,
werden wir deswegen nicht eine sonst sinnvolle Operation nicht mehr durchführen.

Den zweiten Kritikpunkt von Herrn Mützenich verstehe ich nun überhaupt nicht. Herr Mützenich hat sich
an der Mandatsobergrenze gestoßen. Er hat kritisiert,
dass wir Soldaten, die sich sowieso im Mittelmeer aufhalten, während der Dauer des Aufenthalts im Mittelmeer diesem Mandat unterstellen. Diese Kritik kann ich
in keiner Weise verstehen. Wenn wir eine Beobachtungsmission haben, die nichts anderes tut, als zu beobachten
und aufzupassen, dass nichts Schlimmes in dieser Region geschieht, ist es doch sinnvoll, unsere Schiffe, die
sowieso durchs Mittelmeer fahren, für einige Tage diesem Mandat zu unterstellen. Wie man daran Kritik üben
kann, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

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Auch Ihr dritter Kritikpunkt, Herr Mützenich, entspricht nicht dem - Sie wissen, dass ich Sie sehr
schätze -, was ich von Ihnen sonst intellektuell gewöhnt
bin. Es geht um die Kritik daran, dass in der Begründung
ausgeführt wird, dass sich die Situation in der arabischen
Welt geändert hat. Uns allen und auch Ihnen, Herr
Mützenich, ist doch klar, dass durch die Veränderungen
in Ägypten, in Libyen und in Syrien sich die Situation in
der Region, im Mittelmeerraum, natürlich verändert hat
und es deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt sinnvoll
ist, dass wir wissen, was in dieser Region passiert. Zu
diesem Wissen trägt die Operation Active Endeavour
wesentlich bei. Aus diesem Grunde kann ich die Kritik
nicht verstehen. Das ist nämlich eine sinnvolle Operation.

Die Bundesregierung hat in einer erfrischenden Offenheit gesagt, dass sie versucht, dieses Mandat weiterzuentwickeln und daraus eine ständige Operation zu machen, die keines Mandats mehr bedarf. Sie will auch
nicht mehr die Terrorbekämpfung in den Vordergrund
stellen, sondern mit dieser Operation dazu beitragen,
dass durch die Überwachung des Seeraums der Waffenschmuggel in der Region verhindert werden kann. Dieses Thema sollte uns allen am Herzen liegen.

Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Mandat zu.
Wir bitten die Opposition, unserer Argumentation zu folgen. Stimmen auch Sie zu! Damit machen Sie nämlich
etwas Sinnvolles.

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