emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1986-01-30:
Die Nachsicht geht Ihnen langsam aus, Herr Präsident. Das bedauere ich zutiefst.
({0})
Ich möchte nur noch auf einen Punkt zu sprechen kommen: Nicht Formalismen, nicht Regeln, nicht Geschäftsordnungsbestimmungen, die noch einmal durchdekliniert werden, werden uns weiterhelfen, sondern die praktische Betrachtung der Dinge. Bei der praktischen Betrachtung der Dinge möchte ich allerdings darauf hinweisen, daß gestern abend der von mir vor etwa sechs Jahren mit zahlloser Beteiligung aus fast allen Fraktionen ins Leben gerufene „Zusammenschluß nachdenklicher und unabhängiger Abgeordneter zur Relativierung der Vervielfältigung von Bauten im Bundeshausbereich" beschlossen hat, dringend zu bitten, das Wasserwerk erst auszuprobieren in den zu vermutenden nützlichen Wirkungen - rein faktischen Wirkungen - auf die Debatten dieses Plenums, bevor wir entscheiden, wie es hier endlich weitergehen soll. Dazu bitte ich Sie alle allerdings abschließend um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
({0})
- Herr Dr. Langner hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
Dr. Schöfberger ({0}), Ja, sehr gern.
Schulte (NA), 1986-01-30:
Gut.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
Schulte (NA), 1986-01-30:
Ja.
Jenninger (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Schöfberger, es tut mit leid, daß ich auf Ihre Bemerkung von vorhin zurückkomme. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorsieht, daß die Ausschüsse des Deutschen Bundestages öffentlich tagen können, wenn sie wollen?
Schöfberger (NA), 1986-01-30:
Das ist der Schein. Das andere ist die Wirklichkeit, die wir alle kennen.
({0})
Es steht ja auch in der Geschäftsordnung, man melde sich bei einem der Schriftführer. Aber 495 Abgeordnete wissen gar nicht, bei welchem: beim linken oder beim rechten, weil das nicht die Praxis ist. Man wird in diesem Hause gemeldet oder abgemeldet. Das ist die Alternative.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Schöfberger (NA), 1986-01-30:
Ja, sehr gern.
Schierholz (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, ich wollte Sie und auch den vorherigen Fragesteller gerade fragen, ob es denn richtig ist, daß besonders eine große Fraktion dieses Hauses trotz der ausdrücklichen Aufforderung des Präsidenten an die Ausschußvorsitzenden, von dieser Regelung sehr großzügig Gebrauch zu machen, sich weigert, genau das zu tun, nämlich die Ausschüsse häufiger öffentlich tagen zu lassen.
({0})
Schöfberger (NA), 1986-01-30:
Ich habe das selber erlebt.
Und wie ist es eigentlich - ich komme zum Schluß - mit dem Initiativrecht in unseren Frak14630 
tionen im Parlament? Warum sollte ich die gute Initiative von Kollegen aus anderen Fraktionen nicht unterstützen dürfen? Ist zwei mal zwei nicht mehr vier, wenn es andere beschließen wollen? Die Frage bewegt mich ständig.
({0})
Das ganze Lamento über den leeren Plenarsaal kann ich nicht mehr hören. Ich weiß da nur eine Antwort aus der Theaterwelt: Wenn das Theater leer ist liegt das meist nicht an den Leuten und an den Besuchern, sondern an der Aufführung. Das gilt auch für einen Plenarsaal. Wenn hier ständig Referentenaufgüsse vorgelesen werden, ist mancher von uns in der Versuchung, in den Vorlesungsstreik zu treten und die Diäten als Schadensersatz für erlittene Unbill zu verstehen.
({1})
Ich komme zur Schlußerkenntnis. Wir sollten nicht j ammern, sondern handeln. Aber kein Mächtiger dieser Welt, Herr Präsident, ist jemals eines Morgens aufgewacht und hat sich im Anflug von Güte entschlossen, die Macht auf ein paar Ohnmächtige zu verteilen. Wie sollte er auch? Up is a good position. Aus der Antike wissen wir, daß das Werk der Sklavenbefreiung nur das Werk der Sklaven selbst sein kann. Aus der Antike wissen wir aber auch, daß allzu viele von der Sklaverei gar nicht befreit werden wollen, sondern selbst danach trachten, Sklavenhalter zu sein.
({2})
Die längst überfällige Parlamentsreform kann nur das Werk selbstbewußter Parlamentarier sein. Ich bitte deshalb, meinen Beitrag als eine Anstiftung zum Selbstbewußtsein zu verstehen. Ich verstehe ihn selbst so. Laufen Sie wenigstens einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr aus dem Ruder. Melden Sie sich wenigstens einmal im Jahr spontan beim rechten Schriftführer und reden Sie mit frecher Stimme. Stimmen Sie öfter mal nach Kant und nicht nach dem Geschäftsführer ab, der Ihnen das anempfiehlt. Dann wird das Parlament farbiger, der Plenarsaal voller, das Ansehen des Deutschen Bundestages größer und die Zahl der Diätendebatten draußen geringer. Ich wünschte es mir.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Ist der Absatz zu Ende? - Herr Bohl, Sie haben das Wort zur Zwischenfrage.
Bohl (NA), 1986-01-30:
Frau Kollegin, könnten Sie mir die Frage beantworten, warum wir denjenigen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die gerne möchten, den Service, den unsere Fraktion ihnen bieten kann, noch länger vorenthalten sollen?
Senfft (NA), 1986-01-30:
Kannst du bestätigen, daß die Aufnahme der A 66 - Alleen-Tunnel in Frankfurt - gegen die Stimmen der GRÜNEN erfolgte?
Schulte (NA), 1986-01-30:
Natürlich!
Senfft (NA), 1986-01-30:
Kannst du zudem bestätigen, daß es in der Einzelabstimmung keinen Änderungsantrag der Sozialdemokraten, nach dem dieses Projekt zu streichen ist, gegeben hat?
Skarpelis-Sperk (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es hier um eine grundsätzliche Entscheidung - und zwar nicht nur in diesem Parlament, sondern für die ganze öffentliche Verwaltung - mit einer Signalwirkung weit ins Land geht. Ihre eigenen Minister für Post und Forschung schlagen ein anderes Verfahren vor, als Sie hier über die Fraktion etablieren wollen.
({0})
- Doch. - Die Frage war, ob wir ein einheitliches Kommunikationssystem bekommen oder ob jede Fraktion hier vorsichhinarbeitet. Stellen Sie sich vor, in einem Haus würde man anfangen und sagen: Wir etablieren ein rotes, ein gelbes, ein grünes und ein blaues Telefonsystem. - Die Bundesrepublik würde sich darüber amüsieren und uns alle auslachen. Aber etwas Ähnliches wird derzeit versucht im Parlament zu machen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Maaß.
Maaß (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in Anbetracht der knappen Zeit einige Bemerkungen zu den Äußerungen machen, die Frau Dr. Skarpelis-Sperk von der SPD gemacht hat. Der Präsident und der Ältestenrat haben vor anderthalb Jahren eine Kommission installiert, die sich damit beschäftigen soll, wie die Arbeit der Abgeordneten durch Einsatz neuester Informations- und Kommunikationstechniken erleichtert werden kann. Es war immer schwer, in dieser Kommission zu arbeiten, und es war immer das Bemühen da, Konsens zu finden. Aber so wie es eben hier dargestellt worden ist, geht uns doch sehr viel Konsens wiederum verloren. Ziel der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist es, dem Wunsche des Ältestenrates und des Präsidiums zu entsprechen, eine einheitliche Lösung zu schaffen, ohne dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Fraktionen zu verändern. Das geht nur über einen Weg, den die Frau Kollegin Skarpelis abgestritten hat, daß wir nämlich erstens den zur Zeit anstehenden Modellversuch so schnell wie möglich in Gang setzen und zum zweiten eine ISDN-Nebenstellenanlage ausschreiben. Dann erreichen wir genau die Zielvorstellung des Präsidiums.
Ich halte es für notwendig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, Frau Kollegin Skarpelis: Wenn wir hier ein Junktim schaffen und sagen, wir wollen den Modellversuch erst nach erfolgter Ausschreibung einer ISDN-Nebenstellenanlage in Gang setzen, so würde das bedeuten, daß wir all die Arbeit, die wir anderthalb Jahre in dieser Kommission investiert haben, um fast ein Jahr verzögern. Das würde außerdem bedeuten, daß wir einem großen Teil vieler Kollegen aus diesem Hause durch alle Fraktionen entgegenarbeiten würden, die den dringenden Bedarf geäußert haben, durch Einsatz neuester I- und K-Instrumentarien ihre Arbeit zu erleichtern.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Skarpelis?
Maaß (NA), 1986-01-30:
Ja, in Ordnung.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Bitte schön.
Skarpelis-Sperk (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Maaß, der Sie j a auch mein Stellvertreter in dieser Funktion sind, Sie wissen doch auch und können das sicher bestätigen, daß wir in der Frage der gemeinsamen Informations- und Kommunikationsgrundlage und im Modellversuch einig sind, daß der Streit und die Auseinandersetzung in der letzten Sitzung sich allein darüber entsponnen hat, daß Sie vorab die Mittel für die Fraktionen zu dem Zweck entsperrt haben wollten, Ihr Fraktionssystem auf Ihre Abgeordneten ausdehnen zu können und damit ohne jede Ausschreibung -
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Frau Kollegin, ich muß Sie unterbrechen. Sie müssen hier Fragen stellen. Das geht nicht, Sie können nicht einen Diskussionsbeitrag bringen.
Skarpelis-Sperk (NA), 1986-01-30:
Ich frage, ob Sie das nicht zu dem einzigen Zweck getan haben, Ihr Fraktionssystem auszudehnen und das ohne j egli-che Ausschreibung.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Maaß (NA), 1986-01-30:
Frau Kollegin, das stimmt leider nicht. Gegen die Vorschläge der uns beratenden Unternehmen, gegen ADV-ORGA, gegen die Vorschläge der Verwaltung, gegen die Vorschläge eines Teils der Sachverständigen und gegen die Vorschläge der Deutschen Bundespost wird hier argumentiert. Wir richten uns an diesen Vorschlägen aus und haben gesagt: Modellversuch sofort in Gang setzen - damit helfen wir etlichen Kollegen in diesem Hause - und gleichzeitig Ausschreiben einer ISDN-Nebenstellenanlage, um die einheitliche Lösung des Bundestages zu erreichen. Das ist die

Zielvorstellung, und an dieser Zielvorstellung wollen wir weiterarbeiten. Die müssen wir mit den Mehrheiten durchsetzen, so wie es gekommen ist. Frau Kollegin, ich möchte Sie von dieser Stelle aus noch einmal eindringlich bitten: Sie setzen sich dem Vorwurf aus, jetzt bewußt zu verzögern und eine einheitliche Linie kaputtzumachen.
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6 a, den Bericht der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform auf Drucksache 10/3600 und den dazu vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 10/4218. Es wird vorgeschlagen, den Bericht mit dem Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Zusätzlich soll der Bericht dem Ältestenrat zugeleitet werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten 6 b bis 6 h und zu dem Zusatztagesordnungspunkt 3. Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/3725 ({0}) bis 10/3730 ({1}), 10/3861 und 10/4740 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Bitte schön, Sie wollen einen anderen Vorschlag machen, Herr Vogel?
Vogel (NA), 1986-01-30:
Ich bitte, daß über den Antrag auf Drucksache 10/3861 gleich hier abgestimmt wird; denn es ist ja unsinnig, einen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der Geschäftsordnung wieder an den GO-Ausschuß zurückzuverweisen. Das halte ich nun wirklich für Quatsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Dazu hat das Wort Herr Lammert.
Lammert (NA), 1986-01-30:
Der Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses war doch der Versuch, ohne eine förmliche Änderung der Geschäftsordnung eine Lösung dieses fraglos das Haus betreffenden Problems herbeizuführen.
({0})
Das hat sich offensichtlich als schwierig erwiesen. Wir haben jetzt einen neuen Vorschlag, das durch förmliche Änderung der Geschäftsordnung zu erledigen. Insofern ist es durchaus folgerichtig, dies gemeinsam zurückzuverweisen, damit daraus ein beschlußreifer Vorschlag erarbeitet werden kann.
({1})
jenninger (präsident), 1986-01-31:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetwünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gezung und der beantragten Redezeit zuzustimmen genprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Laufs, Broil, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Gerlach ({0}), Dr. Göhner, Kalisch, Krey, Dr. Warrikoff, Dr. Olderog, Regenspurger, Schmidbauer, Weirich, Weiß und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum, Kleinert ({1}), Beckmann, Wolfgramm ({2}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 10/4737 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Dr. Laufs, Broll, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Gerlach ({3}), Dr. Göhner, Kalisch, Krey, Dr. Warrikoff, Dr. Olderog, Regenspurger, Schmidbauer, Weirich, Weiß und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Dr. Hirsch, Baum, Kleinert ({4}), Beckmann, Wolfgramm ({5}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst - MAD-Gesetz - MADG - Drucksache 10/4738 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Broll.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-30:
Wird dazu gesonderte Abstimmung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das gemeinsam, wie es hier vorgeschlagen worden ist.
Es ist empfohlen worden, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/3725 ({0}) bis 10/3729 ({1}), 10/3861 und 19/4740 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wir haben festgestellt, daß jetzt keine anderen Vorschläge mehr vorhanden sind. - Kein Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kehren nun zu Tagesordnungspunkt 2 zurück. Zwischenzeitlich ist mir das nunmehr ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN zu Tagesordnungspunkt 2 vorgelegt worden.
Alle Änderungsanträge haben nicht die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Sie sind damit abgelehnt.
({2})
Die genauen, sehr umfangreichen Abstimmungsergebnisse zu allen Änderungsanträgen mit den Namenslisten werden in einem Nachtrag zum Plenarprotokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht. - Ich möchte Ihnen nicht die Menge des Geldes, die wir dafür aufwenden müssen, hier vortragen. ({3})
Dieser Nachtrag zum Plenarprotokoll wird Anfang nächster Woche vorliegen.
Die Abstimmungsergebnisse in Form der Computerausdrucke werden im Saal verteilt.*) Ich weiß nicht, ob sie schon auf Ihren Tischen sind. Mir liegt
*) Anlage 4

Vizepräsident Westphal
das vor. So haben Sie die Möglichkeit, sich über die Einzelergebnisse der Abstimmung zu informieren.
Wir setzen nun die Beratungen in der zweiten Lesung fort.
Ich rufe die Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein.
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten Dauer für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?
Daubertshäuser (NA), 1986-01-30:
Entschuldigung, Herr Schulte, aber ich bin sowieso gleich am Ende, weil mir j a die Zeit weggelaufen ist.
({0})
Unsere Beschlüsse, meine Damen und Herren, dürfen und können kein Alibi sein für Straßenbauer, sie können auch kein Unbedenklichkeitsstempel für Straßenbauausweitungen sein. Der Bundespräsident hat gestern zutreffend formuliert, als er sagte, wir fahren in die Landschaft, um uns in ihr zu erholen; also gelte es, sie nicht zu zerstückeln. Nur wenn alle, so sagte er, die Autofahrer, die Industrie und der Staat, ihrer Verantwortung gerecht werden, können wir unbeschwert dem zweiten Autojahrhundert entgegensehen. Diese Aussage des Bundespräsidenten ist, richtig verstanden, eine Werbung für eine Linie der Vernunft. Weder eine Verteufelung des Verkehrssystems Straße noch seine Dominanz nützt unserer Gesellschaft. Die vernünftige Lösung liegt in einer ausgewogenen Balance, und dies ist unser sozialdemokratischer Weg. Daubertshäuser Vielen Dank.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute nachmittag über die Parlamentsreformen diskutiert. Ich denke, das, was die GRÜNEN hier praktiziert haben, war ein Stück Parlamentsreform.
({0})
Die GRÜNEN haben es hier zum ersten Mal geschafft, daß die Abstimmung über einen Bedarfsplan wesentlich transparenter gemacht wurde als bisher;
({1})
denn auf Grund der Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sind die betroffenen Bürger im Lande in der Lage, nachzuvollziehen, wie ihre Abgeordneten zum Straßenbauprojekt vor Ort abgestimmt haben. Genau das will der Bürger wissen.
Wenn Sie mokieren, daß dieses Abstimmungsverfahren die Verwaltung sehr stark belastet habe, so ist das in der Tat richtig. Allerdings hat die Fraktion der GRÜNEN lediglich 51 namentliche Abstimmungen beantragt - Sie dagegen die restlichen 158.
Wir haben immer gesagt, wir seien bereit, ein Verfahren zu finden, das das Personal so wenig wie möglich belastet. Die Tatsache, daß so viel gearbeitet werden mußte,
({2})
liegt einzig und allein darin begründet, daß Sie nicht bereit waren, die Entscheidung über den Bedarfsplan so, wie wir es vorgeschlagen haben, zu verschieben.
({3})
Ich möchte mich im Namen der Fraktion der GRÜNEN bei allen für diese Arbeit bedanken,
({4})
und ich möchte mich vor allem bei den Hunderten von Bürgerinitiativen bedanken, die uns geholfen haben, diese Anträge zu stellen, und die teilweise die Begründung mit formuliert haben.
({5})
Ich wünsche diesen Bürgerinitiativen, daß diese Arbeit trotz des bevorstehenden Abstimmungsergebnisses nicht umsonst war, sondern hilft, den Widerstand vor Ort voranzutreiben, so daß viele Projekte, die sich im jetzigen Bedarfsplan befinden, niemals realisiert werden.
({6})


Schulte ({7})
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ganz besonders bei unseren wenigen Mitarbeitern zu bedanken, bei Rita, Gisela, Iko, Dieter und den anderen, die es uns ermöglicht haben, so viele Anträge einzubringen.
({8})
Ich habe es, Herr Daubertshäuser, heute morgen schon einmal gesagt: Wir hoffen, daß wir nächstes Mal so zahlreich vertreten sind, daß wir zu allen Projekten Änderungsanträge stellen können.
Ihr Schluß, daß wir lediglich 3 000 Kilometer weniger an Bundesfernstraßen haben wollen, weil wir nur zu diesen 3 000 Kilometern Anträge stellen, ist völlig falsch. Erstens - das wird gleich die Endabstimmung zeigen - lehnen wir den Bedarfsplan insgesamt entschieden ab. Und zweitens habe ich bereits heute morgen gesagt: Wir können auf Grund unserer Grundsätze zum Fernstraßenbau maximal 5 % der Fernstraßen, die noch geplant sind, zustimmen. Alle anderen Projekte können aus ökologischen Gründen nicht akzeptiert bzw. mit verkehrspolitischen Notwendigkeiten nicht begründet werden.
({9})
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kretkowski (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, können Sie uns sagen, welches die 5 % der Straßen sind, die Sie noch wollen?
Schulte (NA), 1986-01-30:
Herr Kretkowski, ich habe noch genau fünf Minuten Redezeit.
({0})
Aber Sie wissen z. B., daß wir bei der B 469 Obernburg/Trennfurt versucht haben, eine Kompromißlösung zu finden, bei der zusätzlich noch genau so viel Straße gebaut wird, wie aus Sicherheitsgründen notwendig ist.
({1})
Da wir jetzt bei Einzelprojekten sind und da heute zum erstenmal ein ganz neues Abstimmungsverfahren praktiziert worden ist, möchte ich Sie doch darauf hinweisen, daß der Computer auch nicht so perfekt ist, wie man es immer so gerne haben möchte. Auf Ihrem Abstimmungsbogen fehlt nämlich die Ortsumgehung Preetz. Vielleicht kann uns der Herr Bundesverkehrsminister, der wohl gleich noch das Wort ergreifen wird, mitteilen, wie die Abstimmung zu Punkt 3 auf der Liste ausgegangen ist. Vielleicht ist das das einzige Projekt, bei dem man uns zugestimmt hat.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir das gemerkt haben. Die Abstimmung ist genauso ausgefallen wie die anderen. Die Liste wird natürlich korrigiert.
Renger (vizepräsident), 1986-01-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Ihnen allen ist das Verfahren bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Meine Damen und Herren, es folgen noch weitere Abstimmungen.
Können wir die Abstimmung schließen? Letzter Aufruf. - Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte auszuzählen.")
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir in den Beratungen fortfahren können.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1986-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben interfraktionell Einvernehmen darüber erzielt, die weiteren Punkte der Tagesordnung in der Weise zu behandeln, daß wir alle Anträge ohne Aussprache an die jeweiligen Ausschüsse überweisen und allen Mitgliedern des Hauses, die zu diesen Tagesordnungspunkten eine Rede vorbereitet haben, die Möglichkeit einräumen, diese schriftlich zu Protokoll zu geben.
Dazu beantrage ich, daß wir gemäß § 126 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit eine solche Möglichkeit abweichend von der üblichen Praxis einräumen.
Darüber hinaus sollte die Behandlung der Tagesordnung, Frau Präsidentin, fortgesetzt werden, indem die Punkte aufgerufen und jeweils ohne Aus-
*) Ergebnis Seite 14648 C
sprache entsprechende Verweisungen an die Ausschüsse vorgenommen werden.
Vielen Dank.
({0})