Heide Mattischeck (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, wir haben Ihre Klarstellung zur Relativierung zur Kenntnis genommen. Es wäre schön und erfreulich, wenn es auch eine Klarstellung der Koalitionsfraktionen zu der doch sehr stark relativierenden Äußerung von Herrn Kollegen Glos zur Tibet-Erklärung gäbe, die ja mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen worden ist.
Meine Damen und Herren, das Spektrum der Menschenrechtsverletzungen, derer wir uns annehmen müssen, ist breit. Bei kritischer Betrachtung der Menschenrechtsarbeit des Bundestages müssen wir allerdings konstatieren:
Die Notwendigkeit, auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen zu reagieren, ist unbestritten. Dabei dürfen wir es jedoch nicht bewenden lassen.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit muß verstärkt auf einer langfristigen Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte liegen. Es reicht eben nicht aus, massiv gegen die schreckliche Ermordung von Ken Saro-Wiwa und seiner Mitstreiter zu protestieren; es müssen auch langfristig die Ursachen bekämpft werden, gegen die Ken Saro-Wiwa protestiert hat, nämHeide Mattischeck
lieh die Unterdrückung der Ogoni und die massive Umweltzerstörung.
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Und es muß - dazu gibt es ja einen gemeinsamen Antrag - alles Erdenkliche dafür getan werden, daß die 18 Mitstreiter von Ken Saro-Wiwa, die seit einem Jahr von der Todesstrafe bedroht sind, nicht hingerichtet werden.
Unser Antrag „Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe" behandelt einen wichtigen Aspekt der Menschenrechtspolitik. Er soll einen Beitrag dazu leisten, langfristig die weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe zu erreichen. Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe konnte 1991 in Kraft treten.
Seit Ende der 70er Jahre hat die Anzahl der Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft oder sie länger als zehn Jahre nicht mehr vollstreckt haben, im Schnitt jährlich um zwei zugenommen.
Mitte 1996 hatten 58 Staaten vollständig auf die Todesstrafe verzichtet. 15 Staaten sehen sie nur noch für außergewöhnliche Straftaten vor.
Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe gesetzlich oder faktisch abgeschafft haben, ist erstmals größer als die Zahl der Staaten, die an der Todesstrafe festhalten.
Trotzdem können wir die Augen nicht davor verschließen, daß immer noch weltweit 93 Staaten die Todesstrafe praktizieren: alle kleinen und großen Diktaturen, einige Staaten Osteuropas, Indien, Japan und die USA.
87 Prozent der Hinrichtungen, die bekannt wurden, gingen 1994 nach Informationen von Amnesty International auf das Konto Chinas, des Iran und Nigerias. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den uns vorliegenden gemeinsamen Antrag „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Nigeria".
Laut Amnesty International wurden 1995 in 79 Staaten mindestens 4 165 Todesurteile verhängt, und in 41 Staaten wurden 2 900 Hinrichtungen registriert. Mehrere tausend Menschen warten oft jahrelang in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.
Kein anderer Rechtsstaat läßt die Todesstrafe so häufig vollstrecken wie die USA. 1994 waren es 31 Personen, 1995 waren es 56 Personen. Das ist die höchste Vollstreckungsrate seit Wiederzulassung dieser Strafform im Jahre 1976. In ihrem 3. Menschenrechtsbericht geht die Bundesregierung auf dieses Problem mit keinem Wort ein.
Auf dem Weg zu einer endgültigen Abschaffung der Todesstrafe gehen Staaten verschiedene Wege. So werden bestimmte Personengruppen - zum Beispiel zur Tatzeit Kinder oder Jugendliche, geistig Behinderte, Schwangere - von der Verhängung der Todesstrafe verschont. In anderen Staaten wiederum wird die Zahl der in Frage kommenden Delikte reduziert. Wieder andere haben Moratorien verfügt.
Die Todesstrafe verletzt das grundlegende Recht des Menschen auf Leben, auch des Menschen, der zum Beispiel durch seine Tat das Recht eines anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zerstört hat. Die Verhängung der Todesstrafe wegen Mordes ist ein Widerspruch in sich. Wenn ein Staat einen Menschen tötet, der gemordet hat, so verletzt er ebenfalls das Recht auf Leben.
Die Todesstrafe ist die einzige Strafe, die nicht zu revidieren ist. Sie ist unwiderruflich und kann nicht korrigiert werden. Und kein Verfahren, sei es noch so rechtsstaatlich, kein Gericht ist unfehlbar. Laut Amnesty International sind allein in den USA von 1900 bis 1985 350 Menschen unschuldig hingerichtet worden.
Bei der Anwendung der Todesstrafe kommt es gerade auch in den USA immer wieder zu Benachteiligungen von ethnischen und religiösen Minderheiten. Eine Studie belegt, daß zwischen 1973 und 1977 im Staate Florida Mörder, die einen Weißen umgebracht hatten, vierzigmal häufiger mit der Todesstrafe rechnen mußten als Mörder eines Schwarzen.
Die am häufigsten vorgebrachte These, die Todesstrafe wirke abschreckend, ist durch keinerlei Fakten bewiesen. Im Gegenteil, Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, haben keine Steigerung der Zahl von Straftaten registriert, die zuvor mit dem Tode bestraft werden konnten.
Statistiken des FBI besagen, daß die Mordrate in den US-Staaten, die hinrichten, genau doppelt so hoch ist wie in jenen, die auf die Todesstrafe verzichten.
Das Europäische Parlament weist in seiner Entschließung zur Todesstrafe aus dem Jahre 1992 darauf hin, daß in nichtdemokratischen Ländern die Todesstrafe häufig dazu benutzt wird, Grundfreiheiten - wie politische Freiheit, Religionsfreiheit, sexuelle Freiheit und Meinungsfreiheit - zu unterdrücken.
Durch weltweite Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthaltene Recht auf Leben durch eine ganze Reihe von Pakten und Konventionen zu ergänzen.
Weil wir meinen, daß weitere Schritte getan werden müssen, fordern wir die Bundesregierung auf, bei ihren Kontakten mit Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, nachdrücklich auf Zeichnung und Ratifizierung der bestehenden Übereinkommen zu drängen und auch konkrete Zwischenschritte einzufordern, wie Reduzierung der Zahl der in Frage kommenden Delikte, Moratorien und Ausschluß von bestimmten Personengruppen.
Ein neuer Anlauf für ein allgemeines Moratorium der Anwendung der Todesstrafe als erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe könnte eine Initiative der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen sein.
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Ein weiterer Schritt der Bundesregierung muß sein, an die Mitgliedstaaten der OSZE und des Europarates zu appellieren, die Politik zur Abschaffung der Todesstrafe zu verstärken. So sollten zum Beispiel die Staaten, die in den vergangenen Jahren Mitglied des Europarates geworden sind und die Todesstrafe weiterhin vollstrecken, sofort ein Moratorium verkünden bzw. bereits verfügte Moratorien auch einhalten.
So gab es laut Amnesty International in Rußland seit dem Beitritt zum Europarat im Februar 1996 bis zum Juli 1996 30 Hinrichtungen. 46 Gnadengesuche wurden abgelehnt. In der Ukraine gab es 1995 ein Moratorium und seitdem mehr als 100 Hinrichtungen.
Vor allem aber fordern wir die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, daß politisch und wirtschaftlich besonders einflußreiche Staaten, die über ihre Mitarbeit im G-7-Zusammenschluß - Japan, USA und Rußland - oder als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der UN - China, Rußland und USA - ganz besonders auf die Politik der internationalen Staatengemeinschaft einwirken können, der international wachsenden Ablehnung der Todesstrafe wenigstens nicht entgegenwirken.
Gerade vom Verhalten der USA in der Frage der Todesstrafe geht eine Signalwirkung auf andere Staaten aus. Viele rechtfertigen ihr Festhalten an der Todesstrafe mit der Rechtslage in den Vereinigten Stauten. Von daher ist es dringend erforderlich, daß die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union auf die USA einwirkt, ein Moratorium zu erreichen und die Praxis der Anwendung der Todesstrafe zu überprüfen.
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Ich hoffe, daß wir in den Ausschüssen bei den Beratungen unseres Antrages „Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe" in dieser wichtigen Menschenrechtsfrage einen Konsens, vielleicht eine Übereinstimmung finden werden.
Danke schön.
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