Hans-Georg der Marwitz (NA), 2014-04-03:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Es ist vollbracht. Die Kernelemente der europäischen Agrarreform sind beschlossen. Was ist geblieben von den einst großen Zielen des Brüsseler Agrarkommissars? Nun will ich dem armen, viel gescholtenen
Ciolos nicht zu nahe treten; denn es war eine Sisyphusarbeit, allen Wünschen und Interessen der Mitgliedstaaten,
der Kommission, des EP und nicht zuletzt der vielen
Lobbyisten gerecht zu werden. Insofern habe ich große
Achtung vor den geleisteten Arbeiten. Aber was sollte
die GAP doch gleich werden? Gerechter, ökologischer,
unbürokratischer und transparenter.

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Kommen wir zum ersten Punkt, dem gerechten Verteilen der Agrarsubventionen. Dazu müssen wir uns erst
einmal den bisherigen Verteilungsschlüssel in Deutschland vor Augen führen. Die Mittel der ersten Säule, also
die Direktzahlungen an die Agrarbetriebe, werden mithilfe des Hektarschlüssels ausgeschüttet. Das bedeutet:
Je mehr Hektar der Landwirt bewirtschaftet, desto mehr
Subventionen fließen in den Betrieb. Anders formuliert:
Wer hat, dem wird gegeben. Besonders die flächenstarken ostdeutschen Agrarbetriebe sind die größten Profiteure dieses Verteilungssystems.

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Synergie- und Skaleneffekte stärken sowieso schon die
Wirtschaftskraft dieser Unternehmen. Längst gibt es Betriebe, die mit weniger als 0,3 Arbeitskräften je 100 Hektar wirtschaften. Da lag es nahe, über Kappung und degressive Zahlungen zu diskutieren.

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Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat sich
2011 in einem viel beachteten Positionspapier für die
Begrenzung von Direktzahlungen ausgesprochen Darin
heißt es:

Zur Förderung des Strukturwandels hin zu einer
leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft befürworten wir eine Deckelung der Direktzahlungen


und ihre Koppelung an die Voraussetzung, dass sich
der jeweilige Betrieb im Eigentum von in der Region ansässigen Personen befindet.

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Der Landesbauernverband Brandenburg witterte
schon sehr früh Einbußen für seine Mitglieder und gab
den Slogan heraus: Hektar ist Hektar, egal von wem er
bewirtschaftet wird! Hände weg von der Kappung und
Degression! Jetzt wird es spannend; denn mit diesem
Slogan hat der Bauernverband einen dramatischen Richtungswechsel gegenüber der bisherigen Argumentationskette geliefert. Agrarsubventionen wurden immer als
Einkommensausgleich und als Steuerungsmechanismus
gegen Landflucht und für den Erhalt vielschichtiger
Agrarstrukturen gesehen.

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Subventionen in der ersten und zweiten Säule seien das
wichtigste Planungsinstrument der Politik, die Entwicklung des ländlichen Raums positiv zu beeinflussen. Der
ehemalige Agrarminister Friedrich sagte in seiner Antrittsrede bei der CDU/CSU-Arbeitsgruppe: Die bäuerlichen Familienbetriebe sind der Wirtschaftsmotor des
ländlichen Raums. - Wohl wahr.

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Doch ausgerechnet der Brandenburger Bauernverband hat sich wortgewaltig gegen die Kappung und Degression der Agrarsubventionen gestemmt.

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Damit konterkarierte ausgerechnet der landwirtschaftliche Berufsstand, der sich angeblich für die Familienbetriebe verantwortlich fühlt, deren Interessen, jedenfalls
in Brandenburg. Das ist, Gott sei Dank, nicht in ganz
Deutschland so.

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Der Slogan des Brandenburger Bauernverbands, Hektar
sei Hektar, egal von wem er bewirtschaftet wird, hat dies
eindrücklich offenbart.

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Denn wer sind wohl ohne Änderung des Verteilungsschlüssels, also ohne Kappung und Degression, die größten Profiteure der Direktzahlungen? Vorrangig Agrargesellschaften, deren Wirtschaftsprinzip kaum in das Bild
einer vielschichtigen familiengeführten und im Generationenkontext denkenden und handelnden Unternehmenslandschaft passt.

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Es ist schon erstaunlich, dass die süd- und die westdeutsche Fraktion des Verbandes diese Entwicklung zumindest kommentarlos akzeptierten. Umso dankbarer
bin ich, dass die Agrarministerkonferenz der Länder im
November 2013 ein kleines Zeichen gegen diesen Trend
gesetzt hat. So macht Deutschland jetzt von der Möglichkeit Gebrauch, Mittel aus der ersten in die zweite
Säule umzuschichten. 4,5 Prozent der Direktzahlungen
- das haben wir heute schon mehrfach gehört - sollen in
die Förderung des ländlichen Raums fließen. Bis zu
15 Prozent wären nach EU-Vorgaben möglich gewesen.
Leider haben wir den Rahmen nicht gänzlich ausgeschöpft.

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Aber wenn ich sehe, wie in einigen osteuropäischen
Ländern das Gegenteil passiert, nämlich dass Gelder von
der zweiten in die erste Säule fließen, kann ich nur sagen: Wir setzen zumindest die richtigen Signale.

Wir fangen an, Strukturpolitik zu machen, auch wenn
die Auswirkungen des erzielten Kompromisses sehr
überschaubar bleiben werden. Von einem Paradigmenwechsel hin zu einer zielgerichteten Verteilung und einer
nachhaltigen Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe kann nicht gesprochen werden. Denn wer profitiert auch in Zukunft am meisten von den europäischen
Agrarsubventionen? Es sind nach wie vor die flächenstarken Betriebe, die den Mittelzufluss für weitere Konzentrationen nutzen werden - lesen Sie dazu einmal die
Wirtschaftswoche Nr. 14 vom 31. März 2014, den Artikel: „Mein Stück Acker“ -, außerdem Verpächter, die
längst erkannt haben, dass sie ihren Pächtern dank Brüssel mehr aus den Rippen leiern können, und nicht zuletzt
die Betriebe mit hohem Eigentumsanteil, die über sichere Renditen verfügen und bei Pacht und Erwerb mehr
bieten können. Das System der pauschalen Flächenförderung hat sich offensichtlich überlebt.

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Ich komme aus einer Region, in der der Strukturwandel besonders krasse Formen angenommen hat. Einer
meiner Nachbarn bewirtschaftet im Gesellschaftsverbund derzeit rund 18 000 Hektar, eine Gemarkungsfläche von mehr als 20 Dörfern, und ein Ende weiterer Fusionen ist nicht absehbar. Vielleicht verstehen Sie jetzt,
warum ich mir um die Strukturen der deutschen Landwirtschaft wirklich Sorgen mache.

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Wir haben als Politiker kaum ein Steuerungsinstrument gegen den grassierenden Strukturwandel in der
Hand, den die Bevölkerung erst wahrnehmen wird, wenn
die Auswirkungen offensichtlich werden, wenn der
Wirtschaftsmotor Landwirtschaft in den Dörfern den
Geist aufgibt. Lediglich mit den Agrarsubventionen können wir Richtungen vorgeben.

Nun zum zweiten Punkt der Reformziele: der Ökologie. Zum ersten Mal in der Geschichte der GAP ist es geHans-Georg von der Marwitz
lungen, Direktzahlungen an ökologische Gegenleistungen zu koppeln. Die Zeit bedingungsloser Förderungen
ist vorbei.

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Doch wie so oft - auch das wurde heute schon gesagt steckt der Teufel im Detail. Bei der Bewertung dieses
Ansatzes sollten wir uns auf zwei Fragen konzentrieren:
Erfüllen die Auflagen erstens ihren Zweck, und sind sie
zweitens praxisgerecht überhaupt durchführbar?

Im Rahmen der Anbaudiversifizierung müssen mindestens drei verschiedene Kulturen in einem Betrieb angebaut werden. Dabei muss der Anteil jeder Kultur mindestens 5 Prozent betragen und darf 70 Prozent nicht
überschreiten. Mit dieser Maßnahme sollen Monokulturen verhindert und Biodiversität gefördert werden. Das
Gegenteil ist der Fall. Denn mit bis zu 70 Prozent einer
Kultur in der Anbaufläche kann man nicht einmal von
Fruchtwechsel sprechen.

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So wird sich wohl für den beobachtenden Bürger in der
Landschaft wenig ändern.

Bei den ökologischen Vorrangflächen wird es komplizierter. Ursprünglich sollten 5 Prozent der bewirtschafteten Fläche ausschließlich nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet oder stillgelegt werden. Der jetzt
vorgelegte Maßnahmenkatalog wird dem anfänglichen
Greening-Gedanken kaum noch gerecht.

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Bäume, Waldflächen und Gräben haben wir schon vor
der Reform in unserer Agrarlandschaft gehabt, ohne sie
wirtschaftlich geltend machen zu können. Auch Grenzertrags- und naturnahe Flächen werden durch die Greening-Auflagen an Wert gewinnen, sehr zum Verdruss der
Schäfer, die mir vergangene Woche ihr Leid geklagt haben. Bei uns in Brandenburg ist das besonders bedeutend.

Damit sind wir beim dritten Punkt: Unbürokratischer
und transparenter sollte die GAP werden. Zur Bürokratie
stelle ich kurz und knapp fest: Zusätzliche Vorschriften
und Bürokratieabbau sind unüberbrückbare Gegensätze.
Dieser Ansatz war schon von Beginn der Agrarreform an
mehr als fragwürdig. Als CDU haben wir uns immer für
Entbürokratisierung eingesetzt. Diesen Grundsatz dürfen
wir auch in der europäischen Agrarpolitik nicht vernachlässigen.

Ich komme zum Schluss. Mein Fazit zur GAP lautet:
Der große Wurf ist mit Sicherheit nicht gelungen. Aber
vielleicht hat die zum Teil sehr kontroverse und polarisierte Diskussion der letzten vier Jahre manche Erkenntnis wachsen lassen. Nach der GAP ist vor der GAP; wir
haben es schon gehört. Auf europäischer Ebene drastische Veränderungen herbeiführen zu wollen, bedeutet
eine große Kraftanstrengung über einen langen Zeitraum
und bekanntlich das Bohren dicker Bretter,