Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9873 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen

- Drucksache 17/9585 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1) Es wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9585 an
die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung
stehen. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen ({1})

- Drucksache 17/8986 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})

- Drucksache 17/9992 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Lothar Riebsamen

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen
in Krankenhäusern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-
Schmeink, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines pauschalierenden psychia-
trischen Entgeltsystems zur qualitativen
Weiterentwicklung der Versorgung nutzen

- Drucksachen 17/5119, 17/9169, 17/9992 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Lothar Riebsamen

Die Reden sind ebenfalls zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einfüh-
rung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychia-
trische und psychosomatische Einrichtungen. Der
Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9992,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/8986 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich
um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Ent-
haltungen! - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfrak-
tionen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt.
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthal-
ten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! -
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit fast dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen,
allerdings hat die SPD jetzt dagegen gestimmt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache
17/9992 fort. Unter Buchstabe b wird die Ablehnung des

1) Anlage 11 2) Anlage 12



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5119
mit dem Titel „Ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschalen in Krankenhäusern“ empfohlen. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die
SPD. Die Linke war dagegen, Bündnis 90/Die Grünen
haben sich enthalten.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9169 mit dem Titel „Einführung
eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems
zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen, SPD und Linke. Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({4}) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Übersetzungserfordernisse der nationalen
Parlamente in der mehrjährigen EU-Finanzplanung 2014-2020 berücksichtigen - Übersetzungen auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen

- Drucksachen 17/9736, 17/10003 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Michael Roth ({5})
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Diether Dehm

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10003,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/9736 anzunehmen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen.
Die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Gustav Herzog, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement

- Drucksache 17/9743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Reden sind wiederum zu Protokoll gegeben.2)

Es wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache
17/9743 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der
Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden.
Das ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Harald Weinberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU 
sowie der Abgeordneten Miriam Gruß, Nicole
Bracht-Bendt, Florian Bernschneider, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tagespflegepersonen stärken - Qualifikation
steigern

- Drucksache 17/9925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({7}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot
an Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren für das Berichtsjahr 2011 ({8})

- Drucksache 17/9850 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.3)

Es wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen
17/9925 und 17/9850 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Gabriele Hiller-Ohm, Silvia Schmidt ({11}),

1) Anlage 13
2) Anlage 14
3) Anlage 15




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Barrierefreier Tourismus für alle

- Drucksachen 17/5913, 17/9853 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Hirte
Jens Ackermann
Markus Tressel

Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.