Elke Hoff (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fritz Rudolf Körper, ich finde es
sehr gut, dass sich etwas fortsetzt, was in anderen Bereichen schon sehr gut praktiziert worden ist, nämlich dass
wir gerade im Verteidigungsbereich versuchen, einen
möglichst breiten Konsens in diesem Hause zu erzielen.
In diesem Fall geht es darum, die Neuausrichtung der
Streitkräfte auf den Weg zu bringen.

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Wenn man sich einmal die Situation anschaut, stellt
man fest: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben inzwischen fast 20 Jahre Erfahrung in internationalen Auslandseinsätzen. Sie sind wesentlicher Teil der Sicherheitsarchitektur nicht nur Deutschlands, sondern auch
der gesamten Welt geworden. Ich glaube, dass Deutschland an dieser Stelle sehr stolz auf seine Streitkräfte sein
kann, weil sie unter Beweis gestellt haben, dass sie den
Paradigmenwechsel - weg von der klassischen Landesverteidigung und hin zu den Einsätzen zur Krisenbewältigung und Krisenprävention - in hervorragender Art
und Weise hinbekommen haben.

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Wir haben an dieser Stelle natürlich auch einige Lehren aus diesen Erfahrungen mit einer Armee im Einsatz
zu ziehen. Ein wesentlicher Aspekt war die Entscheidung dieser Koalition, die Bundeswehr einer Strukturreform zu unterziehen, die zwei besondere Ziele hat: Zum
einen soll sie die Flexibilität der Streitkräfte erhöhen,
und zum anderen soll sie vor allen Dingen die Einsatzfähigkeit erhöhen. Das hat sich insbesondere in den Verteidigungspolitischen Richtlinien niedergeschlagen; nach
den Festlegungen des Verteidigungsministers soll die
Zahl der einsatzfähigen Soldatinnen und Soldaten auf
10 000 erhöht werden.




Das bedeutet aber auch, dass wir die nötigen Mittel
freisetzen müssen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wenn wir einmal in die Streitkräfteplanungen unserer Bündnispartner schauen, aber auch über das Bündnis
hinaus schauen, so können wir feststellen, dass es aktuell
keine Streitkräfte gibt, die nicht einer Umstrukturierung,
einer Reduzierung, einer Transformation der Aufgaben
unterzogen werden. Das heißt, die Bundeswehr befindet
sich in einem Prozess, der auch an anderer Stelle stattfindet.

Das Entscheidende ist, was wir an Signalen setzen.
Deswegen kann ich dem Minister nur zustimmen, der
gesagt hat, dass das Bundeswehrreform-Begleitgesetz
eigentlich der Kern unserer Anstrengung sein muss. Wir
müssen einerseits versuchen, den Soldatinnen und Soldaten, die ausscheiden müssen, das Gefühl zu geben,
dass wir immer noch für sie da sind, für sie sorgen und
ihnen den Übergang so leicht wie möglich machen, und
andererseits - das hat der Kollege Körper sehr richtig betont - müssen wir denen, die bei den Streitkräften bleiben sollen, das Gefühl geben, dass der Dienst in den
Streitkräften, in einer Freiwilligenarmee ein attraktiver
ist.

Wir haben durch den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Rahmen bekommen,
der in die richtige Richtung geht. Ich mag diesen Ausdruck zwar nicht, aber in dem Fall passt er sehr gut. Nur,
wir glauben, dass wir an der einen oder anderen Stelle
die Anreize doch noch ein Stück weit erhöhen sollten.
Wenn wir in diesem Hause einen möglichst breiten Konsens dazu hinbekommen, wäre das das richtige Signal in
Richtung unserer Parlamentsarmee.

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Wir als liberale Fraktion sind beispielsweise der Auffassung, dass die Hinzuverdienstgrenzen nicht nur angehoben werden, sondern möglichst völlig entfallen sollen.
Wir halten das für einen wesentlichen Anreiz für Männer
und Frauen, ihren Weg wieder in den zivilen Beruf hinein zu finden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Aspekt mit ins Gespräch bringen, obwohl das nicht originäre Aufgabe des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes
ist, nämlich dass wir an anderer Stelle versuchen, gesetzgeberisch das Thema „Portabilität von Versorgungsansprüchen, von Rentenansprüchen“ zu regeln, um hier einen möglichst großen Anreiz zu schaffen, damit das
notwendige Ziel der Reduzierung der Streitkräfte am
Ende auch zu erreichen ist.

Dass das Thema Attraktivität ganz oben auf der
Agenda steht, ist klar. Insbesondere bei der Attraktivitätssteigerung durch Vereinbarkeit von Familie und
Dienst haben wir noch eine Menge zu tun. Es sind gute
Ansätze gemacht worden, aber wenn die Reform so weit
abgeschlossen sein wird, muss nach unserer Auffassung
natürlich auch darüber nachgedacht werden, mindestens
an den großen Standorten eine substanzielle Kinderbetreuung zu schaffen, damit für Soldatinnen, die wir in
Zukunft für die Freiwilligenarmee brauchen, aber auch
für Soldaten wirklich ein Anreiz besteht.

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Ich glaube - die meisten unserer Kollegen bekommen
das bei ihren Truppenbesuchen mit ins politische
Marschgepäck -, dass viele junge Menschen gerne dienen möchten, aber natürlich auch Familie haben und
Kinder in die Welt setzen möchten. Gerade wir als Gesellschaft sind besonders darauf angewiesen, dass junge
Menschen bereit sind, für Nachwuchs zu sorgen, da nur
so unsere Gesellschaft fortbestehen kann. Ich denke,
dass an dieser Stelle die Bundeswehr als großer Arbeitgeber ein großes, gutes und wichtiges Signal setzen
kann.

Ich gehe davon aus, dass wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung auch nach der Anhörung darauf verständigen werden, welche Dinge wir möglicherweise am Gesetz nachjustieren müssen, wir also unsere
parlamentarischen Hausaufgaben machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen werden, unseren
Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten
das Gefühl zu geben, dass wir nicht nur im Dienst für sie
sorgen, sondern auch dann, wenn sie den Dienst verlassen wollen.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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