Kopf (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute morgen zum Prinzip der Nichteinmischung im Nahen Osten bekannt. Das Prinzip der Nichteinmischung steht in keiner Weise im Gegensatz zum Prinzip der völkerrechtlichen Neutralität und ist auch nicht davon differenziert. Die Nichteinmischung ist nichts anderes als der pragmatische Anwendungsfall der völkerrechtlichen Neutralität.
Der Antrag der Freien Demokratischen Fraktion in seiner Ziffer 1, die Bundesregierung zu „strikten Neutralität im Sinne des Völkerrechts" aufzufordern, ist bereits überholt; denn die Bundesregierung . hat sich bereits zur Nichteinmischung bekannt. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, ist es selbstverständlich, daß nicht nur Rücksicht auf die objektive Lage im Osten und die Ordnungsvorstellungen, die wir 'darüber besitzen, genommen werden muß, sondern auch sorgfältig alle denkbaren Rückwirkungen auf unsere Deutschlandfrage erwogen werden müssen. Das Bekenntnis zur Nichteinmischung und die Forderung nach Neutralität schließen aber nicht die objektive Beurteilung der Sachlage aus, die dieses Haus schon immer den Verhältnissen im Nahen Osten 'entgegengebracht hat. Der Staat Israel ist eine
Realität. Wir haben mit ihm diplomatische Beziehungen. Wir sind der Meinung, daß eine Friedensordnung geschaffen werden muß, die ein geregeltes Nebeneinander, eine friedliche Koexistenz im ursprünglichen Wortsinne zwischen dem Staate Israel und den arabischen Nachbarstaaten ermöglicht.
Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar, daß sie, was die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen in den vom Krieg betroffenen Ländern anlangt, nach Möglichkeiten gesucht und sich um Maßnahmen bemüht hat. Sie hat das mit Erfolg getan.
Heute ist die Frage der Gasmasken angeschnitten worden. Nicht Rüstungsgüter sind geliefert worden, sondern Güter, die auch im zivilen Sektor eine Rolle spielen; hier ist keine Ausrüstungshilfe, sondern eine humanitäre Hilfe gewährt worden, und sie ist gleichmäßig, nicht nur Israel, sondern auch einigen arabischen Staaten gewährt worden.
Was wir aber wünschen, ist die Herbeiführung einer Friedensordnung; denn der Friede als ein hohes Gut ist eine der wesentlichen Dominanten, sogar die Hauptdominante der deutschen Politik. Er muß es sein und wird es bleiben.
Das gilt auch für die Frage unserer Ostpolitik. Wir dürfen uns nicht entmutigen und nicht enttäuschen lassen, wenn unsere Bemühungen um die Herbeiführung verbesserter Beziehungen zu den Staaten des Ostens auf Hemmungen gestoßen sind. Die Forderungen,- die in dem vor fünf Jahren vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommenen Jaksch-Bericht aufgestellt worden sind, nämlich die Beziehungen zu den Staaten des Ostens zu verbessern, sind auch heute noch für uns verpflichtend. Es ist selbstverständlich, daß sich diese unsere Bemühungen an die Adresse der gesamten Oststaaten richten, selbstverständlich auch an die der Sowjetunion. Nichts liegt uns ferner, als hier den einen Staat gegen den anderen ausspielen zu wollen. Vielmehr wünschen wir eine gleichmäßige und gleichgewichtige Vorwärtsbewegung unserer Bemühungen um die Verbesserung der Beziehungen. Uns werden dabei Schwierigkeiten bereitet, aber unsere Bereitschaft bleibt bestehen, auch dann, wenn uns die Probe der Geduld auferlegt ist.
Über die Frage der Auslandskulturarbeit werden berufene Mitglieder dieses Hauses sprechen. Es sei aber hier bemerkt: dieses Haus kann sich das Verdienst zuschreiben, daß es auf die Notwendigkeit der Verstärkung der Mittel für dieses wichtige Gebiet unserer Außenpolitik hingewiesen und diese Mittel auch bereitgestellt hat. Zwei Prinzipien müssen dabei beachtet werden: erstens Delegation von Aufgaben, die als Verwaltungsaufgaben unser Auswärtiges Amt zur Zeit noch beschweren, und dabei die Schaffung einer unselbständigen Bundesoberbehörde, die die verwaltungsmäßigen Aufgaben der deutschen Auslandsschulen übernimmt, zweitens Konzentration in den Gebieten der zahlreichen sehr verdienstvollen freien Vereinigungen, die sich bisher mit Auslandskulturpflege beschäftigt haben, die aber in ihrer Vielzahl manche Überschneidungen aufweisen und daher einer systematischen und planenden Umorganisation und Konzentration bedürfen.
Über allem aber, was wir in der Außenpolitik tun und tun sollen, muß unser großes Ziel stehen, den Frieden in der Welt zu gewährleisten und zu bewahren, im Nahen Osten, aber auch in der ganzen Welt.
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