gert weisskirchen (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis

auf einige Entgleisungen fand ich die Debatte sehr aufschlussreich. Mich verwundert sehr, Dr. Pflüger, dass Sie
im Grunde genommen das bestätigen, was Sie ansonsten
kritisieren, nämlich dass die Gefahr einer solchen Debatte darin besteht - in Ihrem Beitrag konnte man das
sehr plastisch erkennen -, dass man sich auf der einen
Seite gegen eine Kulturalisierung der Politik wendet, auf
der anderen Seite aber genau diese Gefahr verstärkt,
wenn man den Islam in einer solchen Weise in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellt.

Wenn es richtig ist, dass die Europäische Union eben
kein religiöses Projekt ist, sondern eines, das der Aufklärung verpflichtet ist, dann kommt es doch darauf an,
dass wir die Kräfte innerhalb der Türkei stärken müssen
- viele Türken leben bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland; Markus Löning kann als Berliner Abgeordneter sicherlich einiges dazu sagen -, die sich von der
Islamisierung abwenden und versuchen, die Aufklärung
in ihre Religion hineinzubringen. Genau das zerstören
Sie mit Ihrem Argument, es gehe darum, die gefährlichen Triebkräfte, die es innerhalb des Islam gebe, zu
konterkarieren.

Lieber Herr Pflüger, ich glaube, dass Sie in noch einem Punkt missverstehen, was die Europäische Union
ist. Die Europäische Union ist auch kein geographisches
Projekt. Die Europäische Union ist ein Projekt der europäischen Werte. Es ist nicht ausgeschlossen und darf
auch nicht ausgeschlossen werden - das Beispiel Bosnien haben Sie selbst genannt -, dass sich der Islam so
entwickelt, dass er innerhalb der europäischen Werte
eine komplementäre Aufgabe übernimmt. Im Gegenteil:
Schauen Sie sich die Debatte in Frankreich an, die beispielsweise von Sarkozy angestoßen wurde! Es lohnt
sich, darüber nachzudenken, was Säkularismus heute bedeuten kann. Es kommt darauf an, den Islam zu europäiGert Weisskirchen ({0})
sieren. Das ist die zentrale Aufgabe der Europäischen
Union.

Wenn Sie schon dazu aufrufen, mit den Argumenten
und Problemen, die damit verbunden sind, rational umzugehen, dann sage ich Ihnen: Die große Aufgabe, die
uns bevorsteht, ist, den Islam gemeinsam mit den Türken, die bei uns leben, gemeinsam mit den Kräften der
Aufklärung in der Türkei zu europäisieren. Dafür
braucht die Türkei eine Perspektive. Diese darf aber
nicht, wie es die Union fordert, lauten: Ihr werdet nie
Vollmitglied der Europäischen Union. Diese schwierige,
harte Debatte, die auch in der Türkei geführt wird, lenken Sie in eine Bahn der inneren Radikalisierung. Das
müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.

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Manchmal wird hier nicht genau beachtet, wie innerhalb der Türkei selber debattiert wird. Schauen wir uns
einmal den inneren Charakter der Türkischen Republik
an, die einen langen historischen Vorlauf hat. Die Türkische Republik - das ist besonders gut bei Kemal Atatürk
nachzulesen und zu erkennen - hat mit dem Osmanischen Imperium geradezu einen Bruch vollzogen. Das
ist im 20. Jahrhundert die entscheidende Wende gewesen, vorangetrieben durch ebenjene Kräfte, die
Anschluss an die europäische Aufklärung suchten.

Das Konzept, das Kemal Atatürk in den 20er-Jahren
entwickelt hat, ist der Versuch, die Türkei zu europäisieren und den Anschluss an Europa - das betrifft auch die
europäischen Werte - zu erreichen. Das ist ein schwieriger Prozess. Dieser Kampf innerhalb der Türkei ist - da
haben Sie, die Sie das kritisieren, Recht - noch längst
nicht beendet. Aber auch da gilt: Wenn wir heute die Tür
für eine mögliche Vollmitgliedschaft der Türkei schließen - und das wollen Sie -, dann heißt das, der Radikalisierungstendenz innerhalb der Türkei neue Nahrung zu
geben und die Türkei von Europa zu entfernen. Das wollen wir nicht. Deshalb ist das, was die EU morgen beschließen wird, im Interesse des aufklärerischen Islam
und im Interesse Europas. Das ist ein weiteres Argument, das, wenn wir schon miteinander offen und hart
debattieren, angeführt werden muss.

Schließlich: Lesen Sie einmal nach, was Frau Merkel
gesagt hat. Mir ist eines von ihrer Rede in Erinnerung
geblieben. Das war nichts Substanzielles. Sie hat gesagt:
Es geht nicht um die Türkei, sondern es geht um uns. Ja,
es geht um uns, es geht um Sie. Sie vollziehen einen
Bruch mit der Politik, an der Frau Merkel als Ministerin,
Herr Kollege Dr. Schäuble und die anderen Kolleginnen
und Kollegen der Union beteiligt waren. Sie vollziehen
einen Bruch mit der Politik, die eine lange Tradition in
Deutschland hat. Diese Politik bestand darin, verlässlich
zu sein und der Türkei eine Perspektive zu geben. Sie
brechen mit dieser Politik der Verlässlichkeit. Damit verabschiedet sich die Union aus dem europäischen Konzert. Das kann doch wahrlich nicht in Ihrem Interesse
sein. Ich bitte Sie, bei diesem Punkt wenigstens einmal
nachzudenken, ob das Ihr letztes Wort sein kann.
({2})