Carstens (NA), 1973-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ebenso, wie der Herr Bundeskanzler es getan hat, mit einer kurzen Bemerkung über die Situation im Nahen Osten beginnen. Ich glaube, die Opposition ist sich mit der Bundesregierung darin einig, daß wir alle nichts sehnlicher als die endgültige Einstellung der Feindseligkeiten und als die Schaffung der Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden in diesem Bereich der Welt wünschen können.
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Ich bin allerdings der Meinung, daß zu dem, was der Bundeskanzler ausgeführt hat, doch wohl noch einige zusätzliche Akzente gesetzt werden müssen. Wie auch immer man über die Vorgeschichte dieses Konfliktes denken mag - ganz sicher sind in der Vorgeschichte Fehler sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite begangen worden -: Dieser jetzt ausgebrochene Konflikt ist nicht dadurch ausgelöst worden, daß Israel den ersten Schlag geführt hätte. Wir müssen weiter feststellen, daß die Sowjetunion die arabischen Nachbarstaaten Israels nicht nur mit Waffen und Kriegsmaterial versorgt hat, sondern darüber hinaus ein arabisches Land, welches sich dem Konflikt zunächst fernhielt, ausdrücklich ermuntert hat, seinerseits an der Seite seiner arabischen Brüder Partei zu nehmen.
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Dies alles ist in einer Phase der weltpolitischen Entwicklung geschehen, die man im allgemeinen als


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die Entspannungsphase bezeichnet. Die These, die wir aus dem Munde des Bundeskanzlers hier so oft gehört haben, daß diese Entspannungspolitik den Frieden sicherer mache, hat sich jedenfalls in diesem Teil der Welt nicht bewährt.
Die Vereinigten Staaten haben mit großer Präzision vorsichtig dosierte Aktionen unternommen, um das Gleichgewicht in dem genannten Bereich und Raum wiederherzustellen, allerdings erst, nachdem Israel selbst außerordentliche Anstrengungen zu seiner eigenen Verteidigung unternommen hatte. Ich meine, ein Wort der Anerkennung aus dem Munde des Bundeskanzlers gegenüber dem großen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, auf den man sich so oft so nachdrücklich bezieht, wäre auch in diesem Zusammenhang wohl angebracht gewesen.
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Die beiden Weltmächte sind bemüht - das erkennen wir alle -, die Entwicklung unter Kontrolle zu halten, und haben an dem Zustandekommen des prekären Waffenstillstands, der jetzt erreicht worden ist und von dem wir alle hoffen, daß er dauerhaft sein wird, einen entscheidenden Anteil.
Ich glaube, es ist richtig, aus den Lehren und Erfahrungen, die wir in diesen Tagen alle gemacht haben, einige Schlußfolgerungen zu ziehen. Trotz Entspannung ist es nötig, die eigene Verteidigung intakt zu halten. Verdächtigungen der Bundeswehr, wie sie jüngst von einem Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ausgesprochen worden sind, sind nicht dazu geeignet, die Verteidigungskraft unseres Landes zu stärken.
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Ich muß Ihnen, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesverteidigungsminister - der der Debatte allerdings wohl nicht mehr beiwohnt -, sagen, daß mich die Ausführungen, die Sie zu diesem Thema gemacht haben, nicht befriedigt haben. Lassen Sie mich bitte noch einmal den Satz, um den es hier geht, aus einem Aufsatz des Kollegen Erwin Horn vorlesen. Er sagt dort:
Wer die realsoziologische Wirklichkeit unserer Bundeswehr kennt, wird viele überzeugte Demokraten in der Bundeswehr kennenlernen, zugleich aber auch viele Menschen, die zweifellos ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und zu unserer Verfassung haben.
Das ist so formuliert, daß man den Eindruck gewinnen muß: Die eine Hälfte sind gute Demokraten, die andere Hälfte sind es nicht.
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Das ist eine unerhörte Diffamierung der Bundeswehr, die durch die Erklärungen, welche die Regierung hier abgegeben hat, nicht ausgeräumt worden ist. Denn die Bundesregierung hat es eben sorgfältig vermieden, zu rügen, was Herr Kollege Horn hier gesagt hat.
({6}) Man kann annehmen, daß Herr Kollege Horn in dieser Art, sich über die Bundeswehr zu äußern, wohl fortfahren wird.
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Ich glaube, eine zweite Folgerung, die wir aus den Lehren des Nahen Ostens ziehen müssen, ist die, daß wir alle Anstrengungen zur Verstärkung der europäischen politischen Zusammenarbeit und zur Schaffung der europäischen politischen Union einschließlich einer Zusammenarbeit auf dem Verteidigungssektor unternehmen müssen. Ich freue mich, daß in den Ausführungen des Bundeskanzlers ähnliches angeklungen ist. Nur können wir eben leider nicht davon überzeugt sein, daß dies eine politische Linie ist, hinter der alle Mitglieder des Kabinetts uneingeschränkt stehen.
Schließlich möchte ich sagen - das ist die letzte Folgerung, die ich aus der Situation ziehen möchte -, daß eine in sich ausgewogene Entspannungspolitik, die die CDU/CSU seit Mitte der sechziger Jahre befürwortet, das Potential des östlichen Partners nüchtern in Rechnung stellen muß. Zur Entspannungspolitik gehört ein klares Wort der Bundesregierung, der für diese Politik verantwortlichen Männer, nämlich des Inhalts, daß das militärische Potential unseres östlichen Nachbarn trotz Entspannungspolitik von Jahr zu Jahr wächst, stärker als unser eigenes Potential wächst. Sehen Sie, dieses Element der Nüchternheit vermissen wir in Ihren Äußerungen. Das ist der Grund, weswegen wir Ihnen vorwerfen, daß Sie so illusionäre Vorstellungen verbreiten.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat dann zu einer Reihe von Punkten Stellung genommen, auf die ich in aller Kürze eingehen darf.
Er hat zunächst bemängelt, daß sich mein Kollege Strauß auf Fritz Erler berufen hat, als er die Rolle der Opposition vor einer Reihe von Jahren definierte. Ich glaube, in der Wertschätzung von Herrn Erler stimmen wir alle überein. Aber ich möchte doch gern einige Zitate aus neuerer Zeit vorlesen dürfen, und zwar von Persönlichkeiten und Kollegen, die dem derzeitigen Bundestag noch sehr wohl angehören, teils in ganz hervorragenden Positionen.
Am 30. November 1965 sagte einer von ihnen:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat.
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Das war der jetzige Bundesminister der Finanzen.
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Und am 10. November 1966 sagte ein hochgeschätztes Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion:
Politisch bleibt entscheidend, daß keine Opposition aus ihrer Position heraus Alternativen entwickeln kann, die die letzte Aussagekraft besitzen, da sie ja nicht die Regierungspolitik

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betreibt. Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite werden immer maßgebend von Gesetzen und deren Zielsetzungen beeinflußt, für die im vollen Umfang die Regierungskoalition und nur höchstens partiell die Opposition die Verantwortung trägt.
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Meine Damen und Herren, das war Herr Kollege Alex Möller, ein ebenfalls hochgeschätzter Kollege in unserem Hause.
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Aber wir tun ja sogar mehr, als wir nach diesen früheren Definitionen zu tun brauchten oder tun sollten. Wir bringen ja Alternativen. Wir haben den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, daß unserer Meinung nach ein vorzügliches Instrument zur Bekämpfung der Inflation dargestellt hätte: das Gesetz zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen von den Inflationsbelastungen, die ihnen zusätzlich auferlegt worden sind. Das lehnen Sie ab.
Nun, daß Sie das Gesetz ablehnen, nehme ich Ihnen nicht übel. Es wäre sicherlich zuviel von Ihnen verlangt, daß Sie der Opposition attestieren, daß sie einen guten Gedanken gehabt hat. Aber was ich Ihnen ein wenig übelnehme - das muß ich sagen -, ist die Art und Weise und die Begründung, mit der Sie dieses Gesetz ablehnen, indem Sie nämlich an den entscheidenden Argumenten für unseren Vorschlag immer genau haarscharf vorbeidiskutieren.
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Ich will jetzt nicht die ganze Debatte über dieses Gesetz noch einmal wiederholen. Aber das ist doch der entscheidende Punkt: Wir haben 7 % Geldentwertung pro Jahr - Gott sei es geklagt! -, und wegen dieser 7 %igen Geldentwertung müssen die Löhne, wenn wenigstens die Geldentwertung ausgeglichen werden soll, nach Adam Riese doch wohl um etwa 7 % erhöht werden. Daran kommt doch niemand vorbei.
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Aber wenn Sie die Löhne nur um 7 % erhöhen, kommt dadurch der durchschnittliche Lohnempfänger in die höhere Stufe des progressiven Steuertarifs hinein und muß so-und-so viel Prozent - drei oder wieviel Prozent es sind - mehr Steuern bezahlen. Das ist doch ein Circulus vitiosus. Es ist doch offenbarer Unsinn, den wir hier betreiben und an den auch kein Mensch gedacht hat, als vor so-und-so vielen Jahren die obere Grenze des Proportionaltarifs bei 16 000 DM festgesetzt worden ist. Niemand konnte voraussehen, daß wir im Jahre 1973 derartige Inflationsraten haben, wie wir sie haben. Unterbrechen wir deswegen doch den Circulus vitiosus und erhöhen den Grundfreibetrag! Sehen Sie, das ist das Einmaleins, in sechs Sätzen zusammengefaßt, unseres Vorschlags,
({16}) und kein Sprecher