struve (NA), 1958-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen von verschiedenen Fraktionen noch Anträge vor. Mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit haben die Kollegen dankenswerterweise auf eine Begründung verzichtet. Ich darf das Hohe Haus daher bitten, die Anträge Umdruck 15, 16, 17, 20 und 21 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Mit Zustimmung der antragstellenden Fraktionen darf ich bitten, auf dem Antrag Umdruck 20 in der Überschrift das Wort „Entschließungs" zu streichen. Es heißt also nur „Antrag".
Der Herr Bundesminister hat soeben in seiner Antwort auf verschiedene Anfragen und Anregungen noch einmal abschließend zu den Fragen Stellung genommen, die hier in der Debatte aufgekommen sind. Eins war auch bei der diesjährigen Debatte erfreulich. Abgesehen von einigen Anregungen ist immer eine dankenswerte Anerkennung des Grünen Berichts herausgestellt worden. Dieser Grüne Bericht umfaßt 250 Seiten, und der Außenstehende ahnt wohl kaum, was hierin an Arbeit steckt. Ich glaube, der Zustimmung des Hohen Hauses sicher zu sein, wenn ich sage: Ausgangspunkt sind die Aufzeichnungen, die Buchführung von 7000 bis 8000 Bauern unserer Bundesrepublik; ihnen gebührt unser aller Dank. Es steckt aber auch eine ungeheure Arbeit darin, die vor allen Dingen von Wissenschaftlern gefördert wurde, wenn der diesjährige Grüne Bericht zum erstenmal Spezialuntersuchungen über die Fragen des Gartenbaues und des Weinbaues und über die besondere Lage der Pachtbetriebe enthält. Wir können gar nicht genug nach dieser Richtung tun, um die Beweiskraft, den Aussagewert - wie hier schon von Kollegen zum Ausdruck gebracht wurde - immer mehr zu erhöhen. Auch die zuständigen Herren des Ministeriums, die zusammen mit Praktikern und Wissenschaftlern an diesem Bericht erneut ein ganzes Jahr gearbeitet haben, verdienen den Dank des Hohen Hauses. Ich glaube aber auch, die Debatte hat erneut bewiesen, daß in den zurückliegenden acht Jahren das Hohe Haus, aber auch die Bundesregierung nichts unterlassen haben, um die schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft zu bessern. Dies ist gerade bei den drei Grünen Plänen besonders zum Ausdruck gekommen. Ich möchte hier, vor allen Dingen im Namen der Regierungskoalition, der Bundesregierung den Dank abstatten und möchte insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Lübke, mit Ihren Mitarbeitern für diese Vorlage herzlich danken.
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Wenn in der Debatte hier und da, vor allem in der Frage der Preise und Löhne, aber auch in anderen Fragen die Meinungen recht lebhaft wurden, dann wird, glaube ich, oft vergessen, was hier in den zurückliegenden nunmehr acht bis neun Jahren geleistet worden ist. Wir haben eine Umwandlung innerhalb unserer deutschen Wirtschaft durchmachen müssen, ein Tempo ist uns vorgezeichnet worden. Damit haben wir eine Aufgabe gehabt, wie sie wohl noch nie einem deutschen Parlament gestellt worden ist.
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Wenn wir feststellen, daß von Jahr zu Jahr mehr Arbeiter und Angestellte zwar in unselbständige Arbeit, aber doch in befriedigender Weise in Arbeit und Brot gebracht worden sind, dann dürfen wir nicht die großen Spannungen verkennen, die auf der anderen Seite für den selbständigen Mittelstand und hier insbesondere für die Landwirtschaft entstanden sind. Ich möchte hier den Wunsch des Herrn Bundesministers unterstreichen; ich bin der Auffassung, daß wir unbekümmert um Grüne Pläne unsere Anstrengungen fortsetzen müssen, damit diese schwierige Lage der Landwirtschaft auch in Zukunft gemeistert wird. Wenn in diesem Zusammenhang auch hier wiederholt ein Appell sowohl an Unternehmer als auch an andere Gruppen, nicht zuletzt auch an Arbeitnehmer, gerichtet wurde, dann glaube ich, er kann nicht falsch verstanden werden, wenn man sich der großen Aufgabe bewußt wird, die nicht einseitig im Wirtschaftlichen, sondern nach meiner Meinung auch im Gebiete des Sozialen liegt. Jahrhundertelang ist in der deutschen Landwirtschaft durch immer weitere Teilung in kleinere Einheiten eine Entwicklung vor sich gegangen, wie sie auch in der Ausstellung draußen in der Vorhalle zum Ausdruck kommt, unter der Überschrift: Vor der Flurbereingung sah es im Dorf so aus - nach der Flurbereinigung so. Ich glaube, daß allein durch ein solches Bild jedem Außenstehenden klar wird, eine wie große Aufgabe Parlament und Regierung noch vor sich haben, um hier die Selbsthilfe der Bauern mit der notwendigen Staatshilfe zu unterstützen. Ich bin der Auffassung, daß das noch lange Jahre notwendig sein wird. Denn darüber müssen wir uns völlig klar sein, was in Jahrhunderten entstanden ist, soll, am liebsten unter Hinweis auf die Europäische Wirt682 
schaftsgemeinschaft, beinahe in einem Jahrzehnt wieder in eine andere Richtung gebracht werden. Diese Aufgabe ist nicht nur wirtschaftlich, nicht nur politisch schwer, sondern sie stellt auch die größten Ansprüche an die betroffenen Menschen.
Wir müssen uns völlig darüber klar sein, daß diese Dinge nicht etwa mit einseitigen parteipolitischen Gesichtspunkten zu meistern sind, sondern wir werden hier geschlossen zusammenstehen müssen, um das Leben auf dem Lande lebenswert zu gestalten, aber auch lebenswert zu erhalten. Wenn wir uns hier auch in der Feststellung einig sein können, daß alles, was über die Preise zu machen ist, getan werden soll und muß, dann sollten wir nicht verkennen, daß auch große Förderungsbeiträge notwendig sein werden, um dieses wichtige Anliegen für die Zukunft sicherzustellen. Wir sind deshalb der Auffassung, daß alles, was unter der Überschrift „Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Bevölkerung auf dem Lande" getan wird, gut angelegt ist. Trotz aller Hinweise auf notwendige Einsparungen meine ich, daß das Landwirtschaftsgesetz uns nicht nur die Pflicht auferlegt, darauf hinzuweisen, sondern daß wir aus ihm auch das Recht ableiten können, diese für die Landwirtschaft notwendigen Beträge auch für die Zukunft sicherzustellen. Wenn zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse nicht alles über Preise, über handelspolitische, über zollpolitische Maßnahmen hereinzubringen ist, wollen wir uns auch nicht scheuen, Beträge des Staates einzusetzen, um hier ergänzend einzugreifen.
Ich darf nun noch darauf hinweisen, daß auch der Antrag Drucksache 138 ({2}) dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und dem Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - überwiesen werden muß.
Nunmehr darf ich dem Hohen Hause den folgenden Entschließungsantrag zur Annahme empfehlen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag hat den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes zur Kenntnis genommen und stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen im Grundsatz zu. Er erwartet, daß die Richtlinien zu ihrer Durchführung im Benehmen mit den Ländern umgehend erlassen werden.
Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Anstrengungen im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu verstärken, um im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes den Ausgleich zwischen Ertrag und Aufwand in den landwirtschaftlichen Betrieben zu erreichen.
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