lippold (NA), 1989-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Herausforderungen erfordern unverzügliches Handeln: das Ozonloch über der Arktis, die drohende Klimakatastrophe, das schnelle Sterben der Regenwälder. Der Bundeskanzler hat unverzüglich diese Fragen in die internationalen Konferenzen wie den Weltwirtschaftsgipfel und auch auf EG-Ebene eingebracht. Der nächste Parteitag der Union wird sich diesen Themen stellen. In gleicher Weise greift die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" diese Problematik auf. Die Zusage steht, daß der nächste Zwischenbericht zu diesem Thema läuft.
Ich will nicht wieder die Zahlen wiederholen, die hier zur raschen Zerstörung der tropischen Regenwälder, der Primärwälder, bereits genannt worden sind. Diese hat gravierende ökologische, aber auch soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Sie führt zu einer erheblichen Änderung des lokalen Klimas, des regionalen Klimas und auch des Weltklimas. Die Brandrodungen und die dadurch freigesetzte Menge an Kohlenstoff tragen entscheidend zum Anstieg des CO2-Gehalts der Atmosphäre und dadurch zum Treibhauseffekt bei, mit 7 bis 32 %. Bodenerosion, Versteppung, Wüstenbildung und die Absenkung des Grundwasserspiegels sind die Folge, eine Fülle negativer ökologischer Folgewirkungen.
Von besonderer Problematik ist das Sterben der Arten. Die durchschnittliche Überlebenszeit einer Art betrug in der Erdgeschichte 5 Millionen Jahre. Es wird geschätzt, daß durchschnittlich 1 Million Arten von 5 Millionen, die es je gab, pro Jahrmillion aussterben. Das sind 200 Millionen Arten in 200 Millionen Jahren; eine Art pro Jahr war die durchschnittliche Rate in der Weltgeschichte, so die Schätzung. Wenn ich jetzt allein auf den tropischen Regenwald, auf das Amazonasbecken, abstelle, dann können wir bei ganz vorsichtiger konservativer Schätzung zu dem Ergebnis kommen, daß sich diese Artenvernichtung verfünfzigtausendfacht hat, verhunderttausendfacht hat in der Jahresrate, ja, daß die Ziffern wahrscheinlich noch darüber hinausgehen. Das macht das Problem in seiner Dringlichkeit erst recht deutlich.
Die wichtigsten Ursachen sind das enorme Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern, nämlich 3 bis 6 % jährlich, damit verbunden der Mehrbedarf an landwirtschaftlicher Fläche, einerseits zur dauerhaften Bewirtschaftung, aber auch - noch wesentlich bedeutsamer - der Wanderfeldbau. Weiter sind zu nennen: eine verfehlte Besiedlungspolitik als Folge nicht durchgeführter Reformen in Verbindung mit agroindustrieller Viehwirtschaft,
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falsche finanzwirtschaftliche Signale, stärkere Besteuerung von Landbesitz, der mit tropischem Wald
bewachsen ist, als die Besteuerung viehwirtschaftlich
genutzten Landes bei gleichzeitiger staatlicher Subventionierung der Viehwirtschaft, die Brennholzbeschaffung, die auch ein Faktor ist, der mit dem Bevölkerungswachstum verbunden ist, die kommerzielle Nutzung tropischer Hölzer, die nicht auf nachhaltige langfristige Nutzung angelegt sind, entwicklungspolitische Großprojekte, deren Umweltverträglichkeit nicht geprüft wurde.
Aber ich sage in diesem Zusammenhang auch den Satz: Was ich der Diskussion entnommen habe, ist eigentlich die totale Verurteilung jeglicher entwicklungshilfepolitischer Projekte, sowohl Straßenbau wie Kraftwerksbau.
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Ich nenne Ihnen mal die Namen Inga 1 und 2 am Kongo. Ohne die wäre eine sinnvolle Energieerzeugung, Wasserwirtschaft gar nicht nötig. Wenn Sie das durch andere Energie ersetzen wollten, würde dort der Tropenwald noch auf Jahrzehnte hinaus sterben. Wir brauchen also auch vernünftige Großprojekte, und wir brauchen auch Straßenbau in diesen Ländern, um landwirtschaftliche Regionen mit armen Regionen zu verbinden, um dort Agrartransport möglich zu machen, der dazu führt, daß der Druck auf die Besiedlungsfläche geringer wird.
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Wir brauchen auch die verstärkte Nutzung schnell wachsender Hölzer. Ich sage Ihnen das: Wir brauchen die Plantagen, in denen durch geklonte Hölzer, sehr schnell wachsend, Brennholz, Nutzholz für verschiedene Nutzfunktionen bereitgestellt wird, damit der Druck auf den Regenwald geringer wird. Wir brauchen dies in den Regionen der Ballungszentren, damit die Entnahme aus dem Wald gestoppt wird.
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- Das habe ich bei einer Reihe Ihrer Kollegen, Herr Stahl, nicht so deutlich gehört, wie ich auch ansonsten bei Ihnen eine immer etwas differenziertere und der Sache gerechtere Aussage finde, als das bei einigen Ihrer Freunde der Fall ist.
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Wir brauchen in Zukunft eine wesentlich verstärkte Wiederaufforstung, eine verstärkte Ausweisung von Naturparks und Waldschutzgebieten wegen der Arterhaltung, verstärkten Aufbau von Forst- und Naturschutzverwaltung. Es nützt nichts, wenn wir etwas unter Naturschutz stellen und die Einhaltung nicht kontrollieren, wie das in Pantanal der Fall ist. Dann haben Sie ein hervorragendes Gesetz, wie Ihr Importholzverbot, und hinterher läuft unkontrolliert alles schlimmer, als es früher gewesen ist. Gut gemeint - das geht an die Fraktion der GRÜNEN - ist oft der Gegensatz von dem, was dann erzielt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen die Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzung, ihre Orientierung auf die kleinen, auf die lokalen Märkte, keine Großfarmen. Wir brauchen verstärkt, wie es schon anklang, Agroforstprojekte, um auch hier erstens den Druck auf die Besiedlung zu


Dr. Lippold ({5})
nehmen, zweitens aber auch, um den Druck auf Brennholz zu nehmen.
Aber für all dies ist unabweisbare Voraussetzung, der Schuldenerlaß für die ärmsten Länder der Dritten Welt, der notwendig, aber nicht hinreichend ist. Die industrialisierten Länder müssen zusätzlich erhebliche Mittel zur Umsetzung der Finanzierung der Maßnahmenkataloge, nach Regionen differenziert, bereitstellen, wenn sich überhaupt etwas tun kann. Die Mittel, die in die Kredite gegangen sind, sind verbraucht. Da steht kein Geld mehr zur Verfügung, das genutzt werden könnte, um Projekte zu finanzieren.
Ich sage Ihnen noch eines: Auch die Pilotprojekte im Agroforstbereich, im Wiederaufforstungsbereich nützen uns nichts, wenn nicht ihre großräumige Umsetzung insgesamt erfolgt. Dann haben wir nämlich ein stolzes Projekt, das wir zu den Akten nehmen, das aber nur ein Minimum zur Lösung des regionalen Problems beiträgt. Wir brauchen die großräumige Umsetzung. Das erfordert wesentlich mehr Geld. Nur durch eine massive Unterstützung ist das zu machen.
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- Das müssen Sie sehr differenziert betrachten. Wenn Sie mehrfach dahin fahren, werden Sie merken, daß Sie das nicht einfach über einen Leisten schlagen können. Das gleiche gilt hinsichtlich der Schulden Argentiniens. Da muß man auch die Hintergründe sehen. Ich möchte nicht darauf hinaus, daß ich bei dem einen oder anderen Land einen großzügigen Schuldenerlaß mache, um verfehlte Wirtschaftspolitik, verfehlte Finanzpolitik, auch im Außenbereich, weiter zu stützen.
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Aber ich sage auch eines allgemein an unsere Adresse und insbesondere an die der GRÜNEN ganz deutlich: Ich glaube, wir brauchen im Umgang mit den Ländern der Dritten Welt wesentlich weniger Arroganz.
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Die Besserwisserei fängt z. B. beim Importverbot an.
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- Ja, reden Sie doch einmal mit den Umweltministern der betroffenen Länder, mit den Umweltministern aus Malaysia, aus Zaire, aus der Volksrepublik Kongo. Dann werden Sie hören, was die Ihnen sagen. Sie können das Problem nur partnerschaftlich mit diesen Ländern lösen, nicht gegen sie.
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Wenn Sie in Ihrer Arroganz dahin kommen und fragen, was sie denn tun wollen, dann sagen die Ihnen: Sie verbrennen doch mehr Kohle und geben über die Kohleverbrennung mehr CO2 ab als wir durch die Brandrodung im tropischen Regenwald. Wenn von Ihnen die Signale kommen, den Kohleverbrauch bei uns noch zu verstärken oder, wie früher, aus der Kernenergie auszusteigen,
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die alten Kohleschleudern wieder ans Netz zu bringen, und wenn Sie dann gleichzeitig von den anderen den Verzicht verlangen, dann entbehrt das doch jeglicher Logik.
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Ich sage auch ganz deutlich: Wir, die wir überhaupt keinen natürlich erhaltenen Wald mehr haben - bei uns gibt es keinen Quadratmeter natürlichen Wald mehr -, die wir jährlich mehr Holz einschlagen als alle Tropenländer zusammen, in alle Industrieländer exportieren - 30 Millionen Festmeter Holzeinschlag bei uns, 26 Millionen Festmeter Tropenholz für den Export in die Industrieländer - , sollten etwas zurückhaltender werden. Wir sollten uns auf die Probleme dieser Länder konzentrieren - differenziert, lokal, im partnerschaftlichen Sinn - , aber keine Arroganz an den Tag legen. Ich glaube, dann kommen wir bei der Problemlösung erheblich weiter.
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