Rasch (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen. und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit dem Herrn Bundesarbeitsminister über grundsätzliche Fragen des Rechts der Kriegsopferversorgung zu unterhalten, sondern will lediglich einige Tatsachen doch einmal in das richtige Licht rücken. - Herr Arbeitsminister, vielleicht wären Sie so freundlich, einmal zuzuhören. Sie haben in Ihrem Schreiben an den Herrn Arbeitsminister an der Saar im letzten Satz des zweiten Absatzes ausgeführt - ich darf einmal zitieren -:
Dabei kämen wir aber zu einer sozialen Ungerechtigkeit, weil dann die höheren Leistungen, die in der Bundesrepublik an die arbeitsunfähigen Schwerbeschädigten gezahlt werden, abgebaut werden müßten.
Wo steht denn das geschrieben, daß Sie das tun müßten? Ich möchte Ihnen sagen, Herr Arbeitsminister: was Sie geschrieben haben, ist objektiv falsch!
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- Sie sagen: Das ist nicht wahr! Ich beschäftige mich seit zehn Jahren mit dem Kriegsopferrecht, und Sie müssen mir schon zugestehen, daß ich davon ein klein wenig verstehe.
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Ich verwahre mich auch dagegen, daß hier einige Kollegen in bezug auf die Kriegsopferversorgung vom französischen Sozialrecht ,an der Saar gesprochen haben. Ich bin Ihnen, Herr Minister, dankbar, daß Sie es richtiggestellt haben: das Kriegsopferrecht an der Saar ist kein französisches Recht, sondern ein Recht aus der Weimarer Republik. Es ist die Fortentwicklung des Rechts, das 1920 durch die Weimarer Republik geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, Sie alle haben die Telegramme aus dem Saarland erhalten, und Sie werden doch wohl nicht annehmen, daß die saarländischen Kriegsopfer in Sorge darum sind, daß sie in Zukunft mehr erhalten. Sie sind vielmehr in Sorge darum, daß sie weniger erhalten; deshalb doch diese Telegramme.
Ich darf es einmal ganz kurz an einem Beispiel darstellen. Ein zu 70 % Schwerbeschädigter - das bedeutet Verlust eines Oberschenkels - an der
Saar erhält, wenn die Währungsumrechnung erfolgt ist, 172 DM. Er erhält in der Bundesrepublik 64 DM. Das sind Renten, Herr Arbeitsminister, die unantastbar sind. Sie werden ihm ja gewährt für seinen erlittenen körperlichen Schaden, während die Personen, die Sie in ihrem Schreiben anführen, nur dann eine höhere Rente erhalten, wenn sie den fürsorgerechtlichen Bestimmungen unterliegen, d. h. wenn sie nicht mehr Einkommen haben, als das deutsche Fürsorgerecht jedem Bürger zugesteht. So ist doch der Tatbestand. Es ist eine Tatsache, daß die Renten an der Saar in der Kriegsopferversorgung im wesentlichen zweieinhalbmal so hoch dotiert sind wie in der Bundesrepublik. Herr Minister, Sie haben mir einmal persönlich vor Wochen gesagt, Sie werden eine Gegenüberstellung machen lassen. Sie haben heute hier erklärt, daß diese Gegenüberstellung gemacht wird. Wir als Opposition und wir als Kriegsopfer haben diese Gegenüberstellung schon fertig. Es wäre vielleicht besser gewesen für Ihre Argumente, wenn Sie uns in diesem Hause diese Gegenüberstellung schon früher gegeben hätten,
({2}) als daß Sie sie heute ankündigen.
Gerade die Kriegsopfer und Rentner an der Saar haben einmütig ein Bekenntnis zu Deutschland abgelegt. Wir möchten hier erklären: Wir wollen ihnen ja kein Geschenk machen, wir wollen ihnen nur das erhalten, was sie jetzt haben. Das ist das Entscheidende, und wenn Sie das mit uns wollen, dann bleibt Ihnen nur noch die Verpflichtung, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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