Renger (präsident), 1976-06-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Windelen hat die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Frau Tübler benannt. - Das Haus ist damit einverstanden; damit ist die Abgeordnete Frau Tübler als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für heute die Zeitdauer für die jeweilige Aussprache über die Tagesordnungspunkte wie folgt vorgesehen: Bundesnaturschutzgesetzentwurf 1 Stunde, Entwürfe von Arbeitsplatzförderungsgesetzen 3 Stunden, nach der Mittagspause ab 14 Uhr Fragestunde, im Anschluß an die Fragestunde Beamtenversorgungsgesetzentwurf 1 Stunde, Antrag des Haushaltsausschusses betr. Auswirkungen neuer Gesetze auf den Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst 1 Stunde, Antrag des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen betr. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung 2 Stunden, Gesetzentwurf über den Reiseveranstaltungsvertrag 40 Minuten, Entwurf einer Vereinfachungsnovelle 1 Stunde, Energieeinsparungsgesetzentwurf 30 Minuten, Antrag des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes 30 Minuten. Die übrigen Tagesordnungspunkte sind ohne Aussprache und sollen ebenfalls noch heute erledigt werden, falls sie nicht für Freitag vorgesehen sind. - Das Haus ist mit dieser interfraktionellen Vereinbarung einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege ({0})
- Drucksache 7/3879 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5173 - Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({2})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksachen 7/5171, 7/5251 - Berichterstatter:
Abgeordneter Susset
Abgeordneter Müller ({4}) ({5})
b) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 7/886 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/ 5173 -Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({7})
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
- Drucksachen 7/5171, 7/5251 - Berichterstatter:
Abgeordneter Susset
Abgeordneter Müller ({9}) ({10})
c) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 7/324 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5173 Berichterstatter:
Abgeordneter Peters ({12})

Präsident Frau Renger
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13})
- Drucksachen 7/5171, 7/5251 - Berichterstatter:
Abgeordneter Susset
Abgeordneter Müller ({14}) ({15})
Wir haben eine verbundene Debatte.
Das Wort zur Aussprache in zweiter Beratung wird nicht begehrt. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die §§ 1 bis 41 in der Fassung des Ausschußantrages, Einleitung und Überschrift auf. - Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so in zweiter Beratung beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Susset.