ravens (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat zu Anfang dieses Jahres durch ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, meinem Kollegen Dr. Alex Möller, zu wiederholten Malen erklärt, „daß sie unabhängig von politischen Terminen die amtliche Wirtschaftspolitik jederzeit bei ihren Bemühungen unterstützen wird, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft voll nachzukommen". Zu dieser Erklärung stehen wir heute und werden auch künftig stehen.
Wir sind uns wohl alle miteinander darüber einig, meine Damen und Herren, daß ,ein Spiel mit vier Bällen ein schwieriges Spiel ist, das ständiger Aufmerksamkeit bedarf. So bleibt es ebenso eine ständige Aufgabe für die Bundesregierung und für die in diesem Hause vertretenen Parteien, die in § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes genannten Ziele der Vollbeschäftigung, der Preisniveaustabilität, des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und des stetigen angemessenen Wachstums zu verwirklichen. Wir müssen dabei immer versuchen und immer wieder bestrebt sein, im magischen Feld der Wirtschaftspolitik die optimale Position anzusteuern. Eine Situation, in der wir die Hände in den Schoß legen können nach dem Motto: „Es ist erreicht!", gibt es einfach nicht.
Wir müssen uns deshalb in der Bundesrepublik damit abfinden und daran gewöhnen, daß die Bundesregierung, wenn sie ihre Verpflichtung ernst nimmt den konjunkturellen Erfordernissen entsprechend und dem Zielkatalog des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes folgend stabilitätspolitsche Maßnahmen ergreift und diesem Hohen Hause zur Begutachtung vorlegt. Dies haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrere Male erlebt, und dies ist heute wieder so, und ich meine, das wird auch in Zukunft so sein.
Zur Überwindung der Rezession und auch nach der Überwindung der Rezession haben wir in diesem Hause mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung beraten und verabschiedet. Die Neugestaltung der regionalen und sektoralen Strukturpolitik durch diesen Bundeswirtschaftsminister, die bereits mit den beiden ersten Investitionshaushalten eingeleitet wurde und nun mit den regionalen Aktionsprogrammen fortgesetzt wird, ist im Grundsatz eine Politik der Mobilisierung aller vorhandenen volkswirtschaftlichen Leistungsreserven. Diese Strukturpolitik ist damit gleichzeitig eine langfristig angelegte, prophylaktische Konjunkturpolitik, die auf eine ständige Ausweitung des Angebotspotentials gerichtet ist. Deshalb darf sie auch von kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen nicht berührt werden. Wir begrüßen daher die Erklärung der Bundesregierung in diesem Hause, daß sie die Maßnahmen der Strukturpolitik, der regionalen Strukturpolitik, nicht in das Stabilisierungsprogramm einbeziehen wird.
Bereits mit der Verabschiedung der Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung im November vergangenen Jahres wurde - für jeden erkennbar - eine Wende in der Zielrichtung der Konjunkturpolitik eingeleitet, einer Zielrichtung, die sich auf Wahrung des externen wie des internen Gleichgewichts richtete. Durch die Verteuerung der Exporte und die Verbilligung der Importe sollte da-. mals nicht nur ein Beitrag zum Ausgleich der Handelsbilanz, sondern auch eine partielle Umorientierung von Exportkapazitäten auf den Inlandsmarkt und eine Erhöhung des ausländischen Güterangebots im Inland, mithin also eine Stärkung des Inlandsangebots gegenüber der expandierenden Nachfrage und damit auch eine Stabilisierung des Preisniveaus erreicht werden.
Ich brauche nicht daran zu erinnern, wie schwer es damals gefallen ist, die Maßnahmen in diesem

Hause so durchzusetzen, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Da gab es eine Reihe von Kollegen, die meinten, man müsse doch mindestens die laufenden Verträge im Exportgeschäft von dieser 4 %igen Belastung ausnehmen. Da gab es einige, die meinten, das müsse man mit anderen Fristen machen. Da gab es einige, die meinten, nun gehe die ganze Konjunktur zum Teufel. Das ist noch gar nicht so lange her.
Wir haben damals als sozialdemokratische Bundestagsfraktion sowohl im Finanz- als auch im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses als auch hier im Hause einiges an Kraft aufbieten müssen, um eine ausreichende Mehrheit für diese Vorlage der Bundesregierung herbeizuführen. Ich sage das gar nicht mit dem Vorwurf des Besserwissenden, sondern aus der Erfahrung, daß man heute nicht so tun kann, als sei das alles eine Maßnahme zu spät und zu wenig, während man damals versuchte, möglichst große Löcher in diesen Käse zu bohren, damit das nicht so schwer wurde.
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- Herr van Delden, wir wissen, wie lange wir unsere Sitzungen haben unterbrechen müssen, und ich brauche nicht an die Auseinandersetzungen zu erinnern, die wir gehabt haben.
Ich tue das ja ,auch gar nicht mit Vorwurf, sondern ich möchte einmal deutlich machen, wie sehr wir noch im November Sorge davor hatten, daß mit diesen außenwirtschaftlichen Absicherungsmaßnahmen ein schwerer Rückschlag für bestimmte Bereiche unserer Industrie zu erwarten wäre. Das ist uns immer wieder gesagt worden.
Die Wirkungen dieser Maßnahmen der außenwirtschaftlichen Absicherung waren damals, zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichtes, Ende vergangenen Jahres, noch nicht abzusehen. Ich glaube, wir sind uns einig darin, daß die Wirkungen auch heute noch nicht in vollem Umfang zu übersehen und genau abzuschätzen sind. Trotz dieser Ungewißheit hat die Bundesregierung aber schon damals im Jahreswirtschaftsbericht keinen Zweifel daran :gelassen, daß sie im Falle einer sich abzeichnenden konjunkturellen Überhitzung nicht zögern würde, rechtzeitig von den Instrumenten des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Gebrauch zu machen.
Uns allen ist bekannt, daß sich die Lebenshaltungskosten vom Januar dieses Jahres im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresmonat um 2,1 % und im Februar 1969 im Vergleich zu Februar vorigen Jahres um 2,3 % erhöht haben. Dabei muß meiner Meinung nach allerdings berücksichtigt werden, daß diese Preisbewegung zu einem guten Teil administrativ oder saisonal begründet war. Aus diesem Grund begrüßen wir nachdrücklich die Erklärung der Bundesregierung, für 1969 keine weiteren Quellen administrativer Preiserhöhungen zuzulassen.
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- Administrative Preiserhöhungen! Herr Kollege, ich denke daran, daß z. B. durch einen Beschluß des Deutschen Bundestages die Mieterhöhungen weitergehen als ein gewollter Akt der Entzerrung
des Mietgefüges in Deutschland. Das aber schlägt im Februar mit 0,7 % gegenüber Januar zu Ruche. Das macht das aus. Das sind für mich administrative Maßnahmen. Die Lohnfortzahlung steht genau 'in der Differenz dessen, was an Produktivität und Lohnerhöhungen im Vergleich dazu möglich ist. Das muß man einmal sagen. Man muß dabei auch die Zahlen einmal wieder ins richtige Licht rücken.
Ich meine, daß die Bundesregierung auch recht getan hat - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es hier schon beantwortet, so daß ich es mir eigentlich sparen kann -, als sie im vorigen Jahr den Versuch machte, die Schere, die durch das Auseinanderlaufen zwischen allgemeinen Masseneinkommen und den Gewinnerwartungen der Unternehmen entstanden war, wieder zu schließen, und zwar zu dem damaligen Zeitpunkt. Daß es so lange gedauert hat, liegt daran, daß wir eine Reihe von unterschiedlichsten Referentenentwürfen gehabt haben und daß wir auch heute noch immer nicht so weit sind, daß wir eine Beratung beginnen können.
Aber man muß dabei sehen, daß die Lebenshaltungskosten von Januar auf Februar um 0,2% gestiegen sind. Wenn man jedoch die besonders saisonal abhängigen Nahrungsmittel dabei herausrechnet, bleiben es noch 0,1%. So sind z. B. in diesem Zeitraum die Preise für Frischgemüse um 2 % und für Frischobst um rund 12 % aus saisonalen Gründen angestiegen Daß draußen Schnee liegt, ist keine Auswirkung der Konjunkturpolitik, das ist eine Saisonfrage, und darauf sind diese Preissteigerungen zurückzuführen.
Insgesamt ergab sich nach den Berechnungen der Deutschen Bundesbank im Index für Saisonwaren ein Preisanstieg von 0,5%. Bei den Wohnungsmieten haben wir erlebt, daß sie von Januar auf Februar eine Erhöhung um durchschnittlich 0,7 % gehabt haben.
Bei diesen Bestimmungsgrößen für die Preiserhöhung bei der Lebenshaltung kann man schwerlich behaupten, daß die Lebenshaltungskosten gegenwärtig von der konjunkturellen Entwicklung bestimmt seien. Es kann dabei beispielsweise nicht übersehen werden, daß sich nach vorliegenden Preisindizes die gewerblichen Erzeugnisse für die Lebenshaltung seit November vergangenen Jahres bis Anfang Februar noch nicht verteuert haben.
Wir sind der Auffassung, daß die augenblickliche wirtschaftliche Lage zur Dramatisierung keinen Anlaß gibt. Auf der anderen Seite- sehen wir auch noch keinen Grund zum Wehklagen. Ich habe den Herrn Bundesfinanzminister im Anfang ein bißchen erschrocken angesehen. Er nannte eine ganze Reihe von Pluszahlen, und dabei war immer ein ein wenig klagender Unterton zu bemerken. Herr Bundesfinanzminister, klagen würde ich, wenn an Stelle des Plus bei diesen Zahlen ein Minus stünde. Dann wäre es Zeit, zu dramatisieren und zu klagen. Mir jedenfalls und meinen politischen Freunden ist es viel lieber, in einer solchen Situation einer günstigen Konjunktur zu überlegen, wie wir die Hochkonjunktur mit gesicherten Arbeitsplätzen steuern können, statt im tiefen Schatten einer Talsohle sitzend dar12098 
über nachsinnen zu müssen, wie wir die Karre wieder aus dem Dreck kriegen. Das muß man auch einmal sehen.
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Von daher gibt es also zunächst zur Dramatisierung keinen Anlaß. Die konjunkturell bedingte Preisentwicklung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls noch als relativ ruhig angesehen werden.
Bei all den Möglichkeiten, die wir prophylaktisch gehabt haben, haben wir natürlich - darüber haben wir eben hier schon im Fragenbereich gestritten - eine Chance vergeben, nämlich die, prophylaktisch im Zuge des Aufschwungs das an Wettbewerbsverzerrungen und an Wettbewerbsbeschränkungen aus unserem Wirtschaftsbereich herauszunehmen, das eigentlich in die Mottenkiste hineingehört, nämlich die Preisbindung der zweiten Hand. Über den Wert und Unwert haben wir hier gestritten; ich will das jetzt nicht mehr vertiefen.
Aber lassen Sie mich noch folgendes sagen. Die konjunkturelle Preisentwicklung ist im augenblicklichen Zeitpunkt noch als relativ ruhig anzusehen. Dazu darf ich einmal die Deutsche Bundesbank zitieren. Sie hat sich in einem Gutachten vom 21. Juli 1965 sehr eingehend mit der Frage der Entwicklung des Geldwerts auseinandergesetzt. Dieses Gutachten wurde im Monatsbericht der Bundesbank vom März 1968 veröffentlicht. Sie hat dieses Gutachten damals im Auftrage oder auf Bitten des Bundesfinanzhofes für 1965 erstellt. Die Bundesbank stellte zur Frage des Geldwerts fest - Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren -:
Im allgemeinen wird es noch nicht als Geldwertminderung zu werten sein, wenn der Preisindex für die Lebenshaltung der mittleren Verbrauchergruppen um vielleicht 1 v. H. pro Jahr steigt, und nur mit Einschränkungen kann es als Indiz für Geldwertverschlechterungen gelten, wenn der Index sich zwischen 1 und 2 v. H. im Jahr erhöht. Jenseits dieser Grenze freilich ... ist eindeutig eine Verringerung der Kaufkraft des Geldes auf der Verbraucherebene festzustellen. Allerdings wird man auch eine solche Kaufkraftverringerung unterschiedlich beurteilen müssen, je nach dem, ob es sich um eine kurzfristige konjunkturelle oder auf exogenen Faktoren ({3}) beruhende Erscheinung handelt oder aber ob eine lang andauernde Entwicklung vorliegt.
Ich darf hinzufügen, daß wir mit dieser Beurteilung einig gehen. Dort, meine Damen und Herren, wo es zu konjunkturellen Preiserhöhungen gekommen ist, können diese in keinem Fall auf die Entwicklung der Löhne zurückgeführt werden.
Der rasche Produktivitätszuwachs im Jahre 1968, der sich in diesem Jahr fortsetzt, sowie die zurückhaltende Tarifpolitik der Gewerkschaften im vergangenen Jahr gab für Preiserhöhungen keinen Anlaß und gibt für dieses Jahr den Spielraum für eine kostenneutrale Erhöhung der Löhne, wie das Orientierungsdatum der Bundesregierung für die Tariflohnentwicklung im Jahre 1969 im Jahreswirtschaftsbericht besagt.
Allerdings läßt die derzeitige konjunkturelle Situation kräftige Auftriebstendenzen erkennen. Alle wichtigen Konjunkturindizes zeigen nach oben. Die gegenwärtige Lage ist durch hohe Kapitalauslastung, Knappheit der Arbeitskräfte und eine anhaltende kräftige Ausweitung der Investitionsgüternachfrage gekennzeichnet. Eine Politik des Laisser-faire in dieser Situation würde die Durchsetzung ungerechtfertigter Preiserhöhungen, überdurchschnittlicher Preiserhöhungen auf breiter Front erleichtern, die dann ihrerseits zu überhöhten Lohnforderungen führen könnten.
Deshalb meinen wir, daß die konjunktur- und preisstabilisierenden Maßnahmen der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt einsetzen. Sie scheinen uns eine flexible Antwort auf die wirtschaftliche Entwicklung zu sein. Wir werten diese Maßnahmen gleichzeitig als ein Signal der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft, daß sie das erneute Aufkommen eines inflationistischen Preisklimas und einer Inflationsmentalität in der Bundesrepublik nicht dulden wird und daß sie im Falle konjunktureller Überhitzungen nicht zögern wird, im Rahmen des Stabilitätsgesetzes weitere Maßnahmen zu ergreifen.
In der gegenwärtigen Situation müssen wir allerdings auch auf das außenwirtschaftliche Bemühen und auf das außenwirtschaftliche Gleichgewicht Rücksicht nehmen. Bei der Bedeutung unserer Wirtschaft und unserer Außenwirtschaft und bei der Bedeutung dieser unserer Verpflichtung gegenüber unseren Partnern auf dem Gemeinsamen Markt müssen alle Maßnahmen so eingesetzt werden, daß sie für die Zukunft unseren Partnern Gelegenheit zu einer Pause geben, um die im November abgesprochenen Konsolidierungsmaßnahmen auch wirksam werden zu lassen.
Die Maßnahmen der Bundesregierung, so scheint es uns, geben der Bundesbank die Möglichkeit, daß sie ihre primär zahlungsorientierte Politik fortsetzen kann. Das haben wir heute an den Beschlüssen der Bundesbank gesehen, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Bundesbank ist ein erfreuliches Zeichen und ein erfreuliches Faktum. Wir begrüßen es.
Wir müssen uns davor hüten, in dieser Situation zu sagen: Wir wollen Preisstabilität, aber wir wollen sie immer beim anderen erreichen. Wir wollen auf alle Fälle alles verhindern, was dem einen oder anderen Bereich wehtun kann. - Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft können nicht nur zu Lasten des Bundeshaushalts laufen, und sie können auch nicht nur mit Maßnahmen des Bundeshaushalts in Ordnung gebracht werden. Vielmehr wird auch die private Wirtschaft ihren Teil beizutragen haben. Deswegen wird, so schwerwiegend und so schmerzhaft das auf der anderen Seite sein mag, auch auf der Angebotsseite und damit im Bereich der bisherigen Importkontingente einiges zu tun

sein. Die Bundesregierung hat dazu etwas gesagt. Ich vermag allerdings, Herr Kollege Brand, nicht zu verstehen, wie man sagen kann: Wir begrüßen und unterstützen das Programm der Regierung, aber alles das, was die Regierung hinsichtlich der privaten Wirtschaft macht, wollen wir nicht, denn das ist eine schreckliche Geschichte.
Ich habe versucht, darzustellen, daß vom Haushalt oder von der Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand im Moment noch keine anreizenden oder überschäumenden Auswirkungen ausgehen. Deswegen muß das Bündel breit angesetzt werden. Wenn wir diese Chance versäumen, werden wir morgen und übermorgen zu härteren Maßnahmen greifen müssen. Das wiederum wird dazu führen, daß wir übermorgen als Folge davon, daß unsere Wirtschaft auf den Export ausweicht, wieder vor Fragen währungspolitischer Art stehen. Dann werden wir wieder in den Kreislauf des vergangenen Jahres zurückfallen müssen, und das kann ja wohl keiner wollen.
Im übrigen meine ich, daß der Begriff der Stabilität im Bewußtsein unseres Volkes ein Schlüsselbegriff des politischen Verständnisses geworden ist, der weit über den Bereich der wirtschaftlichen Begriffe hinausgeht. Im wirtschaftlichen Bereich hat dieser Begriff durch die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre eine durchaus realistische Differenzierung erfahren. Heute bedeutet Stabilität Sicherheit des Arbeitsplatzes, keine wirtschaftliche Stagnation und keine Strukturkrisen, keine Inflation und keine Währungskrisen. Es sind diese Faktoren - keineswegs nur ein einzelner -, an denen Erfolg oder Mißerfolg der Wirtschaftspolitik letztlich gemessen wird. Es wäre gut, wenn wir uns darüber im klaren wären und bei der Stabilität nicht immer nur die Frage nach der Geldwertstabilität stellten.
Wir müssen uns auf der anderen Seite - das sage ich noch einmal - darauf verständigen, daß es unzulässig ist, einerseits nach Stabilisierung zu rufen, aber auf der anderen Seite bei allen Eingriffen, die verlangt werden müssen, zu sagen: das gefälligst beim anderen. Stabilisierungspolitik kann nicht die Politik des Rosinenhandels sein, daß der eine sich die Rosinen aus dem Teig holt, während der andere mit den trockenen Krümeln auskommen muß. Stabilisierungspolitik muß über den ganzen Bereich aller Möglichkeiten gehen.