Günther Maleuda (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allgemein bekannt ist, daß der Agrarbericht in der Öffentlichkeit eine recht kritische Bewertung erfahren hat, sowohl in den Betrieben und Verbänden als auch in den Fraktionen. Das betrifft vor allem das Schönreden von Ergebnissen. Ich meine, der bisherige Verlauf der heutigen Debatte bestätigt eigentlich diese Tendenz des Schönredens von Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, die Dr. Seibold Marketingforschung GmbH hat Ende 1994 im Auftrag der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft und der Deutschen Messe AG Hannover eine Umfrage zu Problemen und Informationsbedürfnissen von Landwirten in West- und Ostdeutschland durchgeführt. Diese Untersuchungen erfolgten gleichzeitig in weiteren sieben Ländern der Europäischen Union und in der Schweiz. Dabei zeigten sich eine ganze Reihe interessanter Ergebnisse.
Von den fünf am meisten genannten Themen stand nur in Deutschland das Problem der Einkommenssituation und der Einkommensalternativen an erster Stelle. In allen anderen Ländern kommt dieses Thema unter den ersten fünf Schwerpunkten gar nicht vor. Die zweite Stelle nimmt in Deutschland das Thema „Zukunft der EU-Agrarpolitik " ein.
Ich meine: Das Dilemma der deutschen Bauern ist - wie auch durch den vorliegenden Agrarbericht 1995 bestätigt wird -, daß ihre Interessen auf dem Altar der Exportinteressen der Industrie und einer überholten Landwirtschaftsstrategie geopfert werden. Es fehlt eine differenzierte, zukunftsorientierte Agrarpolitik.
Bei jeder Kritik durch die Bauern wird der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben. Die deutschen Bauern fordern deshalb zu Recht eine klare Antwort auf die Frage: Wie geht es mit der Landwirtschaft in Deutschland in den nächsten Jahren weiter? Die dazu im Agrarbericht gegebenen Antworten reichen nicht aus. Das zeigt sich vor allem an folgenden Problemen.
Erstens. Das Höfesterben hat sich in Westdeutschland wieder beschleunigt fortgesetzt. 1993/94 stieg die Anzahl der Betriebsaufgaben um 2,9 % gegenüber dem Vorjahr. Allein 1993 haben in den alten Bundesländern ca. 20 000 Landwirte die Rinder- und ca. 22 000 die Schweineproduktion aufgegeben. Ein>chätzungen besagen, daß in den nächsten Jahren noch 50 % der Betriebe die Milchproduktion einstellen könnten.
Zweitens. Seit 1989/90 sind die Einkommen in der westdeutschen Landwirtschaft mit einer geringfügigen Verbesserung 1991/92 auch ohne Einbeziehung der Inflationsrate kontinuierlich zurückgegangen.
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Berücksichtigt man eine durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals, dann bleibt den Vollerwerbsbetrieben ein Arbeitsertrag von durchschnittlich 16 280 DM je Arbeitskraft und Jahr. Ich stimme hier der Argumentation und Bewertung bezüglich der Einkommen in der Landwirtschaft, wie sie gerade von Frau Höfken dargestellt wurde, zu. Eine Konsequenz aus all diesen Problemen ist, daß bei Betriebsinhabern mit einem Alter von über 45 Jahren nur rund ein Drittel einen Hofnachfolger benennen kann.
Drittens. Die sich verschlechternden Rahmenbedingungen, die steigenden Kosten und sinkenden Erlöse und das Fehlen von Arbeitsplätzen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich zwingen die Bauern, ihre Betriebe weiter zu spezialisieren und die Produktion zu intensivieren.
Die sich daraus ergebenden Umweltbelastungen können auch nicht mit dem Argument vom Tisch gewischt werden, daß in den letzten sechs Jahren der Absatz von Stickstoffdüngemitteln um 34 % zurückgegangen ist. Verglichen mit dem Einsatz im Jahr 1980/81 sank der Stickstoffeinsatz nur um 17 % bei einer Flächenstillegung von fast 10 % Dünger- und Pflanzenschutzaufwand erfolgt also vor allem auf den ertragreichen Flächen. Wie sonst soll man sich ständig steigende Erträge je Hektar erklären? Es stellt sich die Frage: Warum fehlt im Agrarbericht die früher vorhandene Zeile „Nährstoffaufwand je Hektar genutzter Fläche"?
Viertens. Trotz einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den ostdeutschen Agrarunternehmen hat die Agrarpolitik der Regierung auch dort tiefe Spuren hinterlassen. 78 % der 1989 in der Landwirtschaft Beschäftigten haben inzwischen ihren Arbeitsplatz verloren; im letzten Jahr mußten wieder 15 % entlassen werden.
Fünftens. Durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und von Produktivvermögen ist es für ostdeutsche Bauern besonders schmerzlich, daß z. B. in Sachsen-Anhalt an Stelle der Selbstversorgung des Landes mit Fleisch, Milch und Eiern nur noch ein Selbstversorgungsgrad von 50 % erreicht wird; in Mecklenburg-Vorpommern liegt er bei Schweinefleisch weit unter 50 %. Von drei modernen Schlachthöfen in Mecklenburg-Vorpommern ist einer zuviel. Nicht einmal mit der Produktion aus Westdeutschland ist die Versorgung im Osten zu sichern. Wir haben keine Überproduktion auf diesem Gebiet; wir haben einen großen Importbedarf.