Dagmar Enkelmann (NA), 1993-09-09:
Auch ich habe also das Interview mit großem Interesse gelesen. Herr Minister Töpfer - es ist schon einmal zitiert worden - sagte den verantwortlichen Redakteuren Kühnl und Steingart ganz resignierend: Was soll ich denn tun, meine Herren? - Genau das war das Eingeständnis für das Fiasko Ihrer Umweltpolitik. Subjektiv und privat mögen Sie ja ein Ökofreak sein, aber de facto sind Sie ausführendes Organ für die Chemie- und Atomindustrie.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Umwelthaushalt 1994 entpuppt sich als Mogelpakkung - in diesem Fall ohne Grünen Punkt, dafür aber mit dem Radioaktivitätssymbol „Gelber Punkt" . Er ist im wesentlichen ein Atomhaushalt, besser gesagt, ein Atommüllhaushalt, und das trotz der Tatsache, daß der größte Teil der Atomförderung - im übrigen wie jedes Jahr - im Haushalt des Forschungsministers enthalten ist.
Mit 1,3 Milliarden DM erfährt der Plan für den Umwelthaushalt 1994 eine Steigerung gegenüber 1993 von 7,1 %, was sich optisch zunächst gut ausmacht. Realistisch gesehen beträgt der Umwelthaushalt jedoch unverändert nur 0,3 % des Gesamthaushalts. Fast die Hälfte dieses Haushalts soll mit 626,9 Millionen DM der Etat des Bundesamtes für Strahlenschutz schlucken, eine satte Steigerung von 27,55 %, doch nicht, um die Menschen vor Strahlen zu schützen, sondern für das, was hier so nüchtern „Endlagerung" genannt wird. Jeder weiß doch, daß es kein Ende für die Lagerung von Atommüll geben kann, sondern daß dieser mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in die Biosphäre zurückkehren wird.
Der Atommüll steht Herrn Töpfer offensichtlich bereits bis zum Kragen. Weil das so ist, soll offenkundig noch in diesem Monat in Morsleben eingelagert werden. 35 Millionen DM sind im Haushaltsentwurf für den Ausbau von Morsleben veranschlagt, 7,5 Millionen DM mehr als 1993. Umweltminister Töpfer dürften die unkontrollierten Laugenzuflüsse in das Lager durch das Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bekannt sein. Wenn nicht, würde ich Ihnen dieses Buch gerne borgen; ich möchte es dann aber gern zurückhaben.
Um eine grundsätzliche Sicherheitsbeurteilung über Morsleben abgeben zu können, müßten zuallererst zusätzliche geotechnische, geomechanische sowie hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt werden. Erst kürzlich hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten über den Schacht erhalten, das weder in Magdeburg noch in Bonn konsequent ausgewertet wurde. Der renommierte Umweltrechtler Michael Klöpfer hatte daran herausgearbeitet, daß die zu DDR-Zeiten erteilte Betriebsgenehmigung nur für Ostdeutschland gilt. Trotzdem verbreitet die Bundesregierung mit großer Eile: Morsleben ist sicher, und es darf Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik eingelagert werden. Aus ideologischen Gründen wird offenbar nach dem Motto verfahren, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf" oder „Was Recht ist, bestimmen wir! "
Bemerkenswert ist dabei, daß Umweltminister Töpfer von einer vorhandenen rechtmäßigen Genehmigung, d. h, der DDR-Regierung, für Morsleben ausgeht, während die Bundesregierung sonst immer unterstellt, es hätte in der DDR nur Unrecht gegeben. Wenn es atomar pressiert, wird es offenbar nicht so genau genommen. Festzustellen bleibt: Mit Hilfe des Einigungsvertrags hat sich die Bundesregierung ohne Planfeststellungsverfahren und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ein Endlager genehmigt.
An Gebühren sollen in Morsleben im nächsten Jahr 75 Millionen DM eingenommen werden. Dies sollen „kostendeckende Gebühren" nach dem Atomgesetz sein. Einmal davon abgesehen, daß ich diese Summe noch nicht im Staatssäckel sehe - das DSD läßt grüßen -, bezweifle ich, daß die bis zum Ende der Betriebszeit real oder geplant eingenommenen Gebühren auch nur einen Bruchteil der Kosten dekken, die in den nächsten Jahrzehnten durch die Kippe entstehen.
Ich sage Ihnen, Herr Töpfer: Mit Morsleben wird nicht nur eine ökologische Zeitbombe gelegt, sondern auch eine finanzielle.
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Was, glauben Sie, passiert, wenn diese in Staatsregie betriebene wilde Atomüllkippe ausläuft? Können Sie auch nur ansatzweise die Kosten für die Sanierung einer solchen Altlast, die schon heute ein Problem ist, beziffern? Wie wollen Sie überhaupt jemals eine auslaufende Atommüllkippe sanieren? Nach § 1 Abs. 2 des Atomgesetzes hat der Staat die Verpflichtung, Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Atomenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung unbegrenzt zu schützen.
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Ein Endlager für radioaktive Abfälle muß daher nicht nur „im genehmigten Zeitraum" - der geht nur bis zum 30. Juni 2000 -, sondern für alle denkbaren geologischen Zeiträume sicher sein. Oder: nach uns die Sintflut?
Ich sage, wer Atommüll sät, wird neben dem ökologischen Desaster auch ein Haushaltsdesaster ernten.
Deshalb sollten Sie, Herr Töpfer, das Verursacherprinzip hier ganz konsequent anwenden und die Quelle des Atommülls stopfen: Schluß mit den Atomanlagen . . .
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- Nicht nur in Rußland, auch hier.
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Herr Töpfer, in dem erwähnten „Spiegel" -Interview sagten Sie am Schluß: „Ich will, daß in allen Ministerien kleine Umweltminister sitzen. " Ein großer in Ihrem Ministerium würde mir für den Anfang schon reichen. Mir scheint, Sie haben als Umweltminister schon resigniert. Oder wie soll ich Ihre Kandidatur für den Vorsitz der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung verstehen?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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