Michael Fuchs (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Lafontaine, dass ich Ihnen heute zweimal zuhören
muss, ist schon eine echte Zumutung. Zweimal hier diesen Populismus zu erleben, das grenzt für mich schon
fast an Körperverletzung. Was Sie uns hier zumuten, ist
ziemlich unerhört.

({0})

Ich kann Ihnen dazu eins sagen: Als ich letzte Woche
das große Vergnügen hatte, mit Herrn Peters und den
Kollegen Stiegler und Kolb bei einer gemeinsamen
Podiumsdiskussion zu sein, da habe ich zum ersten Mal
gedacht und zu mir gesagt: Wenn du einmal im Deutschen Bundestag zu diesem Thema reden musst, dann
zitierst du Karl Marx. Das fällt mir zwar ein bisschen
schwer, und gerade bei mir ist das vielleicht auch ein bisschen ungewohnt, aber Karl Marx hat einmal gesagt:
„Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“

({1})

Dieses Bewusstsein von Herrn Peters zum Thema Rente
mit 67 zu erleben, das war schon bemerkenswert. Ich
darf ihn zitieren: Ein demografisches Problem gibt es in
Deutschland nicht. Das ist nur ein vorgeschobenes Argument.

Meine Damen und Herren, wer so etwas behauptet,
auf welchem Stern lebt der bitte! Was hat der für ein Bewusstsein? - Wahrscheinlich überhaupt keins.

({2})

Ich empfinde es als schlicht unverschämt, so etwas zu
behaupten und die Alterung der Gesellschaft nicht wahrnehmen zu wollen. Egal welche Professoren Sie nehmen, ob das Börsch-Supan, Höhn, Radermacher oder der
Amerikaner Vaupel ist, jeder hat das Problem erkannt.
Anscheinend ist das aber an der IG Metall und natürlich
auch an der sie tragenden Linken vorbeigegangen.

({3})

Das sind vernebelte Köpfe, die so etwas behaupten, um
es auf den Punkt zu bringen.

Ich habe auch Herrn Peters ins Gesicht gesagt, dass
die Aktionen der IG Metall nicht nur politischer Streik
sind, der in diesem Land Gott sei Dank nicht rechtmäßig
ist, sondern dass es unanständig ist, was Sie machen.

Um noch ein Wort hinzuzufügen, Herr Dreibus: Ich
empfinde es als unanständig, dass Sie die Kollegen von
der SPD an den Pranger stellen wollen; dass Sie Plakate
drucken lassen, wo die Kollegen dann 500 Zeilen zugesagt bekommen, in denen sie sich wehren bzw. Begründungen abgeben dürfen. Dass Sie diese Plakate dann in
den Betrieben verteilen, das empfinde ich als unanständig. Wenn Sie das nicht kapieren, tun Sie mir Leid.

({4})

So kann man mit Kollegen nicht umgehen. Ich denke
schon, dass das nicht in Ordnung ist. Das, was die IG
Metall in den Wahlkreisen aufzieht, das sollten wir uns
nicht gefallen lassen. So können wir im Deutschen BunDr. Michael Fuchs
destag nicht miteinander umgehen. Es wäre gut, wenn
auch Sie das kapieren könnten.

({5})

Diese landesweiten Proteste haben nichts mit Protesten in den Betrieben zu tun, sie sind pur politisch motiviert. Es wird purer Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das lassen wir uns nicht gefallen. Gott sei Dank ist
der Deutsche Bundestag selbstbewusst genug, diese Gesetze so umzusetzen.

Es wird auch völlig unterschlagen, dass niemand bis
67 arbeiten muss, wenn er schon 45 Jahre gearbeitet hat.

({6})

Dieses ist in der Argumentation überhaupt nicht vorhanden.

Meine Damen und Herren, wir wollen doch bitte festhalten: Es gibt genügend Leute - wir haben in Deutschland die ältesten Studenten in der ganzen Welt; wir haben auch die jüngsten Rentner; Gott sei Dank sind es
noch zwei getrennte Gruppen -, die eine Lebensarbeitszeit haben, die vielleicht bei 28 oder weniger Jahren
liegt. Dass das nicht funktionieren kann, wenn die Lebenserwartung praktisch alle zehn Jahre um ein Jahr
steigt, muss doch eigentlich jedem einleuchten.

Als 1957 die Rentengesetze gemacht wurden, lag die
Lebenserwartung bei Männern bei 66 Jahren. Das entsprach im Prinzip einer Rentenbezugszeit von einem einzigen Jahr. Bei Frauen lag sie bei 71 Jahren. Heute ist sie
praktisch um zehn Jahre gestiegen. Das müssen wir doch
zur Kenntnis nehmen.

Es ist ein bisschen ungerecht, dass die Frauen eine so
wesentlich höhere Lebenserwartung haben als wir Männer. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen dürfen.

({7})

- Wir machen kein Gesetz dazu, Herr Kollege Brandner.

Wir brauchen eine Vorbereitung der Arbeitswelt auf
längeres Arbeiten. Das heißt, dass wir keine Gesetze
mehr machen dürfen, die in Richtung Verkürzung der
Lebensarbeitszeit gehen. Frühverrentungsmaßnahmen
werden wir uns also in Zukunft nicht mehr leisten können. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer permanent weitergebildet werden, damit sie der längeren Lebensarbeitszeit
gewachsen sind; das gehört einfach dazu. Das sollten wir
in diesem Zusammenhang offen sagen. Hier wäre das
richtige Betätigungsfeld für vernünftig arbeitende Gewerkschaften.

Ich finde, es ist traurig, dass wir eine solche Debatte
führen müssen.

({8})

Wahrscheinlich haben wir von den Populisten der Linken nichts anderes zu erwarten. Wir werden uns leider
weiter mit so etwas herumschlagen müssen. Aber wir
tun es ja gerne.

({9})