emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, können Sie noch einmal auf die Frage eingehen, in der Herr Gerster darauf hingewiesen hat, daß die Ablehnung eines Asylbewerbers in einem anderen Land zur Wiederaufnahme des Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland führen kann und daß eine Harmonisierung, die das unmöglich macht, Art. 16 tangiert? Oder tangiert das nicht Art. 16? Zweitens: Gehen Sie auf Grundlage der Genfer Konvention in diese europäische Verhandlung hinein, oder welche Grundlage, welches Konzept, liegt den Verhandlungsbemühungen der Bundesregierung zugrunde?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Wir sind gerade dabei, die Verhältnisse, wie sie sich in Europa entwikkeln, zu besprechen. Da gibt es Länder, die sind daran nicht besonders interessiert, da gibt es andere Länder, die sind sehr interessiert. Die Rechtslage ist überall anders. Was der Kollege Gerster vorher mit seinem Beispiel brachte, nämlich die theoretische Möglichkeit zwölf verschiedener Asylanträge in zwölf verschiedenen Ländern mit zwölfmal verschiedener Behandlung, das soll, soweit es geht, unterbunden werden.
Ich hoffe, es kommt zu einer gemeinsamen Regelung, weil es zu einer Entwicklung nicht kommen sollte: Es sollte nicht dazu kommen, daß sich elf Länder einigen und wir das Reserveland für die elf anderen sind. Das wäre katastrophal. Da stimmen wir doch hoffentlich überein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheugen.
Olderog (NA), 1988-12-07:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß sich 90 % der Asylbewerber, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, und verfügen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über Asylrechtssysteme, die einen solchen Mißbrauch vermeiden?
Zimmermann (bundesminister), 1988-12-07:
Die Anerkennungsquote betrug im letzten Monat, im November, 8,7 %. Alle anderen Länder verfügen über ein Ermessensinstrumentarium, das mit dem unseren überhaupt nicht zu vergleichen ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Wir sind damit am Ende der Dringlichkeitsfragen. Ich danke dem Minister für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Die Fragen 19 und 20 der AbgeVizepräsident Westphal
ordneten Frau Schmidt ({0}), die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Duve, die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Gansel sowie die Fragen 25 und 26 der Abgeordneten Frau Würfel werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Frau Wollny auf :
Welche Gründe rechtfertigen nach Ansicht der Bundesregierung den Weiterbetrieb der Urananlage Ellweiler trotz fehlender immissionsrechtlicher Genehmigung, trotz erheblichen Überschreitens der erlaubten radioaktiven Höchstwerte und Gefährdung von Mitarbeitern, Bevölkerung und Grundwasser durch den Betrieb der Anlage?
Bitte schön Herr Grüner Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-07:
Frau Kollegin, Immissionsmessungen des Landesamtes für Umweltschutz in Mainz haben gezeigt, daß keine schädlichen Umwelteinwirkungen von der Urananlage Ellweiler durch Luftverunreinigungen ausgehen. Die an den ungünstigsten Aufpunkten durchgeführten Messungen für Schwebstaub, Blei und Cadmium ergaben Werte, die erheblich unter den Immissionswerten der Technischen Anleitung Luft liegen. Die zuständige Genehmigungsbehörde hat daher den Erlaß einer aufschiebend bedingten Stillegungsanordnung angekündigt, die dem Betreiber Gelegenheit geben soll, prüffähige Antragsunterlagen vorzulegen.
Die Strahlenbelastung in der Umgebung der Urananlage Ellweiler wurde durch Sanierungsmaßnahmen deutlich gesenkt. Der Grenzwert des § 44 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung wird an fast allen Punkten des Anlagengeländes selbst dann eingehalten, wenn man dort den ständigen Aufenthalt einer Person unterstellen würde. Auch an den zwei Punkten, an denen bei unterstelltem ständigem Aufenthalt geringfügig höhere Werte errechnet werden können, wird nach Errichtung vorgesehener weiterer Schutzwände der genannte Wert unterschritten.
Messungen des Bundesgesundheitsamtes und des Landesamtes für Umweltschutz in Mainz haben gezeigt, daß sowohl die Beschäftigten in der Anlage als auch die Bevölkerung zu keiner Zeit durch den Betrieb der Anlage gefährdet waren.
Auf Grund der gemessenen Grundwasserwerte ist sichergestellt, daß der Grenzwert der Strahlenschutzverordnung von 0,3 Millisievert über den Wasserpfad pro Jahr nicht überschritten wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Frau Wollny, Zusatzfrage, bitte schön.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Werden bei den Berechnungen der Emissionen aus der Anlage in Ellweiler auch die besonders hohen natürlichen Strahlenaufkommen berücksichtigt? Immerhin beträgt die sogenannte natürliche Strahlung dort 730 Millirem.
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, die Werte, die ich hier angegeben habe, beruhen auf den Grundlagen und Anforderungen, die die Strahlenschutzverordnung stellt.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Die berücksichtigen aber nicht die natürliche Strahlung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich möchte noch einmal betonen, daß das die gesetzlichen Vorschriften sind, die überall angewandt werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hüser, bitte schön.
Hüser (NA), 1988-12-07:
Ich möchte Sie fragen, ob bei der Ermittlung für den Meßplan durch das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht nach der TA Luft und hier insbesondere nach den Ziffern 2.6.2 e und 2.6.2f vorgegangen worden ist, wo insbesondere die Fläche und der Zeitraum geregelt sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich möchte unterstreichen, daß die zuständige Behörde nach den gesetzlichen Grundlagen ermittelt hat, ohne daß ich hier in der Lage bin, auf Spezialfragen einzugehen. Dafür wäre die zuständige Genehmigungsbehörde sicher der richtige Ansprechpartner.
Daniels (NA), 1988-12-07:
Stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Grenzwerte der Uranerze, die dort verarbeitet werden, bei 370 Becquerel pro Gramm liegen? Wie bewerten Sie die neueren Messungen des Heidelberger Umwelt- und Prognoseinstituts, das festgestellt hat, daß zwar der Mittelwert unter 370 Becquerel pro Gramm liegt, nämlich bei 340 Becquerel - das ist ja auch schon bedenklich nahe daran - , daß aber die Strahlung der Erze insgesamt bei 437 Becquerel pro Gramm liegt und daß die konzentrierten Rückstände der Urangewinnung sogar 4 000 Becquerel pro Gramm an Strahlung abgegeben haben? Das heißt doch, daß hier Materialien gelagert werden, die in Einzelfällen noch weit oberhalb der Grenzwerte liegen. Deswegen müßte die Anlage doch sofort geschlossen werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich auf die hier gestellte Frage die Werte mitteile, die von den dazu berufenen amtlichen Stellen vor Ort gemessen worden sind, und daß ich mich darüber hinaus nicht auf mögliche Hochrechnungen und andere Äußerungen stützen kann. Wir haben dafür die entsprechenden Einrichtungen, die die entsprechenden Messungen vor Ort durchführen. Ich habe Ihnen das Ergebnis dieser Messungen soeben hier vorgetragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Frau Teubner, Zusatzfrage, bitte schön.
Teubner (NA), 1988-12-07:
Ich möchte Sie zunächst fragen, ob sich Ihr Ministerium mit dem Material des Ministeriums für Umwelt in Rheinland-Pfalz vom Mai 1988 - das ist die Dokumentation zu Ellweiler - vertraut gemacht hat, und ich möchte Sie weiter fragen, ob Ihnen die Studie des Öko-Instituts vom 1. September 1988 vertraut ist, aus der hervorgeht, daß die Aussagen, die Sie hier über die Einhaltung der Strahlenschutzgrenzwerte gemacht haben, insofern gar nicht zutreffen können, als bestimmte Belastungspfade gar nicht meßbar sind? Zum Beispiel sind die Voraussetzungen für die Meßbarkeit der Luftbelastung gar nicht gegeben, weil man in Ellweiler gar keine eindeutigen Meßpfade hat, denn es strahlt dort nach allen Seiten. Kennen Sie diese Untersuchungen, und wie beurteilen Sie sie?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, ich kenne diese Untersuchungen. Sie sind auch Grundlage der behördlichen Überlegungen gewesen. Die Meßwerte, die ich Ihnen hier mitgeteilt habe, entsprechen dem, was die Behörden vor Ort in Kenntnis aller Einwände als Grundlage ihrer Einschätzung der Lage in Ellweiler mitgeteilt haben. Ich habe das hier in aller Knappheit wiedergegeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich rufe jetzt Frage 2 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Welchen Stellenwert hat der Betrieb der Urananlage Ellweiler im sogenannten Brennstoffkreislauf der bundesdeutschen Atomenergienutzung, und welche Konsequenzen würde eine Stillegung der Urananlage Ellweiler für die Versorgung bundesdeutscher Reaktoren mit Urankonzentrat und seinen Folgeprodukten nach sich ziehen?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Die Urananlage Ell-weiler produziert zur Zeit 60 bis 80 Tonnen Urankonzentrat im Jahr. Im Hinblick auf die Uranversorgung der Bundesrepublik spielt die Anlage nur eine untergeordnete Rolle. Eine Stillegung der Uranaufbereitungsanlage in Ellweiler würde deshalb zu keinen merklichen Konsequenzen für die Uranversorgung deutscher Kraftwerke führen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Wollny.
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin, das ist so, weil die Frage, ob eine Anlage stillzulegen ist oder nicht, nach Recht und Gesetz und nicht vor dem Hintergrund der Frage zu entscheiden ist, ob eine Uranversorgung gefährdet ist oder nicht gefährdet ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1988-12-07:
Würde eine Stillegung nicht gleichzeitig bedeuten, daß man mit der Urangewinnung in Menzenschwand dann auch aufhören müßte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich sehe diesen Zusammenhang nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Teubner.
Teubner (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, das widerspricht der Aussage des Geschäftsführers der Gewerkschaft Brunhilde, die sowohl Ellweiler als auch Menzenschwand betreibt. Wie stehen Sie dazu, daß der Geschäftsführer gesagt hat: „Wenn Ellweiler geschlossen wird, dann entfällt auch die Notwendigkeit, in Menzenschwand weiter Erz zu fördern?" Das ist durch Zeitungsberichte mehrfach dokumentiert.
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Das hat keinen Einfluß auf meine Meinung, die ich hier geäußert habe. Die Äußerung eines Geschäftsführers, die ich nicht kenne, ist nicht unbedingt dafür ausschlaggebend, wie ich die Lage einschätze.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hüser.
Hüser (NA), 1988-12-07:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie groß bei der Verarbeitung und Produktion der Anteil des uranhaltigen Materials aus dem nicht-bergmännischen Bereich ist? Sind also überhaupt Anteile verarbeitet worden, und, wenn ja, wie groß sind sie?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Es ist eine Spezialfrage, die Sie stellen, auf die ich gerne schriftlich zurückkommen würde.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung der Fragen zu Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Hält die Bundesregierung das drastische Zurückfahren der Forschungsförderung für rationelle Energieverwendung auf Beträge, die seit 1986 mit jährlich abnehmender Tendenz unter denen von 1974 liegen und 1990/91 nur noch ein Drittel der Mittel von 1980/81 betragen werden, angesichts der zu erwartenden Klimakatastrophe und den von Fachleuten beklagten Defiziten auch bei der verbrauchsorientierten Forschungsförderung rationeller Energieverwendung für verantwortbar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär Lengl ist bei diesem Besuch, wie es auch bei anderen Besuchen vorkommt, mit hohen protokollarischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Bericht der Botschaft ist eine solche Polizeieskorte, die aber im Sinne Ihrer Frage mit Personenschutz wohl nichts zu tun hat, gestellt worden.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Kansy (NA), 1988-12-08:
Ja.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-07:
Frau Kollegin Ganseforth, Ihre Frage 3 beantworte ich mit Ja. Die aktuelle Forschungsförderung für rationelle Energieverwendung liegt entgegen der Darstellung der Frage deutlich über der des Jahres 1974. Auch gegenüber 1980/81 liegt ein nennenswerter Rückgang der Forschungsförderung nur in zwei Teilbereichen vor, nämlich Fernwärmetechnik als Hauptgebiet der Aktivität „Rationelle Energieverwendung in der Energiewirtschaft" - 1980 waren es 66 Millionen DM, 1989 sind es 12 Millionen DM - und Energieeinsparung und Solaranwendung im Gebäude- und Dienstleistungsbereich, 1980 mit 28 Millionen DM und 1989 mit 11 Millionen DM.


In beiden Gebieten folgt die Forschungsförderung der abnehmenden Forschungsintensität der Gebiete. Es geht nicht um Anwendung, sondern um Forschung. Für die anderen Fördergebiete der rationellen Energieverwendung gelten folgende Zahlen im Vergleich zwischen 1980 und 1989: energiesparende Industrieverfahren 1980 19 Millionen DM, 1989 18 Millionen DM, also ähnlich, Energiespeicher 1980 12,3 Millionen DM, 1989 28 Millionen DM. Auch hier folgt die Veranschlagung dem Forschungsbedarf.
In der Summe stehen also 1989 69 Millionen DM zur Verfügung, gegenüber 13 Millionen DM 1974 und 125 Millionen DM 1980. Die in den Titeln 683 13 und 892 13 des Kapitels 30 05 des Bundeshaushaltes 1989 veranschlagten Budgetmittel können darüber hinaus im Rahmen titelinterner Flexibilität überschritten werden, wenn überzeugende Anträge vorliegen; sie sind also erweiterungsfähig.
Rationelle Energieverwendung ist allerdings ein umfassenderes Thema der Forschungspolitik, als es in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt. So werden beispielsweise bei der Förderung von fortschrittlichen Kraftwerkstechnologien, neuen Verkehrstechniken, in der Biotechnologie oder bei der Materialforschung in erheblichem Umfang Beiträge für die rationelle Energieverwendung erbracht.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär Probst, wie erklären Sie denn die Presseerklärung des Forschungsministeriums vom 27. Oktober 1988 mit der Überschrift „Mehr Leistung mit weniger Energie - Beiträge der Forschung"? In dieser Presseerklärung ist das Forschungsprogramm „Rationelle Energieverwendung 1974 bis 1991 " des Ministeriums aufgeführt. Wenn ich das einmal hochhalten darf: Das sieht so aus. Es hat sein Maximum 1980/81 erreicht und geht von diesem Zeitpunkt ab kontinuierlich bis zum Jahr 1990/91 herunter. Wie verträgt sich diese Veröffentlichung bzw. diese Aussage des Forschungsministeriums mit den von Ihnen geschilderten Zahlen? Ich könnte natürlich auch noch die Achsen zeigen, die sich auf Grund der Beträge ergeben.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Wenn Sie sie anschauen, werden Sie feststellen, daß sie sich dekken.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Ganseforth (NA), 1988-12-07:
Wie kann sich so eine abnehmende Tendenz mit Zahlen decken, die - wenn ich eben richtig zugehört habe - eine zunehmende Tendenz aufweisen sollen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Dann haben Sie nicht richtig zugehört, Frau Kollegin. Ich habe gesagt, daß wir unsere Finanzmittel dem Forschungsbedarf anpassen müssen. Der Forschungsbedarf besteht einfach in einem großen Bereich in wichtigen Teilen nicht mehr, so daß man hier zwar weitere Forschungsmittel einsetzen, aber keinen zusätzlichen Erfolg daraus ziehen könnte.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-12-07:
Ich bin entsetzt über Ihre Äußerung. Wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß in anderen Ländern, z. B. in Schweden, im wesentlich größeren Umfang in die Erforschung der Energieeinspartechnologien eingestiegen worden ist und daß diese Energiereserve - dem müßten Sie doch eigentlich zustimmen - , die durch Energieeinsparung gewonnen wird, am schnellsten und am billigsten zu erschließen ist, und wäre es deshalb nicht absolut dringlich - auch unter dem Gesichtspunkt der Klimakatastrophe - , die Anstrengungen der Bundesregierung in diesem Bereich so schnell wie möglich zu intensivieren, anstatt sie abnehmen zu lassen, wie Sie jetzt behaupten?
Hirsch (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß dieser auch für unsere Begriffe außergewöhnlich hohe Personenschutz damit zusammenhängt, daß es sich bei Paraguay um eine Diktatur handelt, in der Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden und in der deswegen die innenpolitischen Verhältnisse außerordentlich unsicher sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter, Sie verwechseln die Entwicklung von Techniken und ihre Einführung. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Technologie entwickelt und vorhanden ist - dafür ist der Bundesforschungsminister zuständig - oder ob sie sich in der Wirtschaft durchsetzt und einführen läßt. Sie können mit Forschungsaufwand große Differenzen, die einfach im wirtschaftlichen Bereiche liegen, nicht überspringen.
Wir sind auch nicht für Schweden zuständig, sondern für die Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir über 30 % unserer Energie eingespart haben, also auf dem Wege zu einer rationellen und sparsamen Energieverwendung außerordentlich erfolgreich waren.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Entspricht die Abnahme der Förderquote für Forschungsvorhaben rationeller Energieverwendung, die 1974 bis 1977 noch 80 v. H. betrug, auf inzwischen unter 50 v. H. der Bewertung der Bundesregierung in bezug auf ihre Verantwortung für diesen Forschungszweig?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Frau Kollegin Ganseforth, Ihre Frage 4 beantworte ich ebenfalls mit Ja. Rationelle Energieverwendung kann nur erfolgreich mitwirken, die Umwelt zu schonen und insbesondere Klimagefahren zu verringern, wenn sie breit angewandt wird. Ziel von Forschung und Entwicklung müssen daher marktfähige, wirtschaftlich attraktive Lösungen sein. Daß sich die Wirtschaft an solchen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten finanziell erheblich beteiligt und beteiligen muß, ist daher wirtschaftspolitisch und umweltpolitisch vernünftig.
Ganseforth (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär Probst, geben Sie mir recht, daß die Zuwächse im Zusammenhang mit dem Energiesparen zum Stillstand gekommen sind und daß das vielleicht auch damit zusammenhängt, daß an diesem Punkt ein kontinuierlicher Rückgang der Forschungsförderung durch das Forschungsministerium stattgefunden hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Ich kann Ihnen leider, so schwer es mir fällt, nicht recht geben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie haben trotzdem noch eine Zusatzfrage, Frau Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1988-12-07:
Wie beurteilen Sie die Aussagen von Fachleuten sowohl aus der Industrie als auch aus der Wissenschaft, die dem Forschungsministerium vorwerfen, daß nicht genügend getan wird, um die Grundlagenforschung im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch den Weg von den Laborerkenntnissen zur Massenfertigung und -anwendung zu fördern? Wie beurteilen Sie die Klagen aus der Wissenschaft und Industrie, daß das Forschungsministerium hier nicht aktiv ist?
Hirsch (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, da Ordensverleihungen dieser Art nicht wie Naturereignisse vom Himmel fallen, sondern unter den Beteiligten vorher protokollarisch abgestimmt werden, möchte ich Sie fragen, ob das gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsverfahren beim Bundespräsidenten vor der Verleihung oder erst nach der Verleihung eingeleitet worden ist.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Das Genehmigungsverfahren wird in der Praxis in aller Regel nach Verleihung des Ordens eingeleitet, wie es auch hier der Fall ist.
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Für die Übertragung in den wirtschaftlichen Bereich ist natürlich das Forschungsministerium nicht erstrangig verantwortlich. Das ist eine wirtschaftspolitische Frage.
Ich gebe Ihnen aber zu, daß bei den niederen Ölpreisen, die wir heute haben, die Übertragungen von Energietechniken, die erheblich teurer sind, außerordentlich schwierig sind. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung auch die Mineralölsteuer angehoben und führt die Erdgassteuer ein, damit andere Energien hier leichter zum Zuge kommen können. - Das ist der eine Teil Ihrer Frage.
Der andere Teil: Die Diskussionen, die es natürlich immer wieder darüber gibt, ob die Forschungsgelder genügend sind, sind so alt, wie es Forschungsförderung gibt, weil natürlich jeder noch mehr möchte. Bloß, auf diesem Gebiete gibt es keinen guten Forschungsantrag, der auch wirtschaftliche Bedeutung haben kann und für den dann ausreichend Geld zur Verfügung stünde, auch in der Grundlagenforschung.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-12-07:
Herr Staatssekretär, ich hoffe, daß Sie mich jetzt beruhigen können; denn es gibt ja so viele Anträge, und sie werden ja möglicherweise alle bearbeitet: Ihnen dürfte bekannt sein, daß bei der Energieeinsparung eine besondere Technologie eine sehr große Rolle spielt. Ich frage Sie, ob diese Technologie massiv, was die Forschung angeht, von der Bundesregierung unterstützt und weiterentwickelt wird. Es geht dabei um einen neuen Typ von Waschmaschinen, die weder mit Wasser noch mit Chemikalien arbeiten und von der Energiebilanz wesentlich günstiger sind: die sogenannte UltraschallWaschmaschine. Wie sieht es da mit der Förderung der Bundesregierung aus? Dieses Projekt wird ja in anderen Ländern, sprich: Japan, mit massiven Fördermitteln versehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sozusagen durchpusten!
Probst (parl. staatssekretär), 1988-12-07:
Mir ist nicht bekannt, daß es einen Antrag an unser Haus für eine solche Waschmaschine gibt. Nur, wenn das Prinzip bereits entwickelt ist - wie Sie schildern - , dann
wird sich diese Maschine in erheblichem Umfange und sehr schnell bei uns in den Konsum einführen.