brecht (NA), 1958-02-26:
Herr Dr. Czaja, nun will ich Ihnen nochmals sagen, wenn Sie es noch nicht ganz begriffen haben, weshalb die Mittel teilweise nicht verbaut wurden. Als die Programme gestartet wurDr. Brecht
den, konnte nur ein Teil der Programme mit Hilfe dieser zu geringen 8000 DM je Wohnung durchfinanziert werden, und eine Mehrfinanzierung mußte aufgebracht werden. Teilweise haben das die Länder mit eigenen Mitteln geschafft, teilweise ist es aber nicht gelungen. Deshalb haben sich alle, auch der Herr Bundeswohnungsbauminister, früher Herr Dr. Preusker, darum bemüht, daß die Mittel erhöht wurden. Und wir sollten uns doch alle freuen, daß sie erhöht worden sind, und sollten nach meiner Meinung alle gemeinsam darum kämpfen, daß die Mittel für den SBZ-Wohnungsbau noch weiter gesteigert werden.
Ferner wirft mir Herr Dr. Czaja fortgesetzt vor, obwohl er es eigentlich besser wissen muß, meine Freunde und ich träten immer nur für Sonderprogramme und nicht für die Tauschmöglichkeiten ein. Ganz und gar nicht! Das ist von dieser Stelle und von meinen Freunden nicht erklärt worden. Wir haben durchaus gesagt: Wir sind auch für die Tauschmöglichkeiten. Aber wir haben hinzugefügt: Bitte nicht mit Zwang, bitte unter Vorsicht, damit nicht den Sowjetflüchtlingen und den Aussiedlern unzumutbare Wohnungen in Altbauten, in Bruchbuden und dergleichen zugewiesen werden. Also vor diesen Dingen warnen wir. Im übrigen, wo Tauschmöglichkeiten gegeben sind - ja. Aber in den Tauschmöglichkeiten, Herr Dr. Czaja und meine Damen und Herren, liegt doch nicht das Allheilmittel für dieses Problem. Das kann da und dort und vielleicht in Baden-Württemberg besser als irgendwo anders gemacht werden, aber man kann es nicht überall machen. Man soll das nicht zum Allheilmittel erklären, womit das ganze Problem irgendwie gelöst würde.
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Hinzu kommt in soundso viel Gemeinden - das werden Ihnen alle Bürgermeister und Wohnungsämter bestätigen können -: Wenn ein Einheimischer aus einer zu kleinen Wohnung herausgeht und sich ein Eigenheim baut, ist damit noch gar nicht gesagt, daß die Wohnung, die frei wird, ausgerechnet für den Flüchtling oder den Aussiedler bereitgestellt wird, ob der private Eigentümer bereit ist, etwa die Flüchtlingsfamilie aufzunehmen und die Wohnung an sie zu vergeben, oder ob da nicht Ausbreitungswünsche auftreten. Wir kennen doch die Dinge.
Herr Dr. Czaja hat die Auffassung, die SPD-Fraktion und ich besonders seien fanatische Gegner des Eigenheimbaues, so wie er ein fanatischer Kämpfer für den Eigenheimbau ist. Die SPD kann Herrn Dr. Czaja erklären, soviel sie will; sie kann ihm noch soviel vordemonstrieren - immer und immer wieder wird er mit demselben Vorwurf kommen. Wir beweisen, sowohl die gewerkschaftlichen Wohnungsunternehmungen wie andere Wohnungsunternehmungen wie meine Freunde drüben in ihrer Arbeit, wo sie irgendwie stehen: wo Eigenheime, Familienheime, gebaut werden können, auch für Sowjetzonenflüchtlinge, sind wir durchaus dafür und fördern ihren Bau. Aber wir wissen, es gibt eine
Realität, und diese Realität besagt: damit allein kann das Problem nicht gelöst werden.
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Wir haben nur die Hoffnung, daß Herr Dr. Czaja diesen Komplex kontra SPD und kontra mich persönlich hinsichtlich des Eigenheimbaues vielleicht einmal durch die Einsicht in die Dinge, wie sie wirklich sind, zu überwinden vermag.
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- Herr Dr. Czaja, wenn Sie es wirklich wollten und wenn Sie innerlich bereit wären, Ihren Komplex in diesen Dingen zu überwinden, - die Sachlage ist längst klar, die Tatsachen liegen längst vor, nämlich schon aus Zeiten, als Sie mit Wohnungsbau noch gar nichts zu tun hatten.
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