Claudia Bögel (NA), 2012-09-27:
Im Dezember vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung
der Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgelegt.

Meine Fraktion und ich begrüßen die Evaluierung
und Modernisierung der Richtlinie ausdrücklich.

Damit verbunden unterstützen wir die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag und der heutigen
Debatte im Plenum in den laufenden Verhandlungen
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des
Europäischen Parlaments zur Änderung der bisher geltenden Berufsqualifikationsrichtlinie.

Die Änderung der Richtlinie ist ein zentrales Reformprojekt im europäischen Binnenmarktprogramm; denn

während in Europa der grenzüberschreitende Warenund Güterverkehr mittlerweile an der Tagesordnung ist,
können die Entwicklungen im Dienstleistungsbinnenmarkt nicht Schritt halten, und das angesichts eines
Anteils der Dienstleistungen an der europäischen Bruttowertschöpfung von knapp 70 Prozent im Jahr 2011.

In den kommenden Jahren ist in Europa ein signifikanter Anstieg der Nachfrage nach hoch qualifizierten
Arbeitskräften zu erwarten. Aber auch schon jetzt werden vor allem in Deutschland händeringend Fachkräfte
gesucht. In anderen Ländern Europas hingegen
herrscht, besonders im Fachkräftebereich, eine hohe
Arbeitslosigkeit, gerade auch unter Jugendlichen.

Um diesen ungleichen Strukturen entgegenzuwirken,
müssen Arbeitsplätze und Arbeitskräfte in Europa
besser zueinanderfinden und vor allem Fachkräfte im
Binnenmarkt besser zirkulieren können - mobile und gut
ausgebildete Berufstätige aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen zukünftig noch problemloser dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Aus diesem Grund stimmen wir mit der Europäischen
Kommission überein und erachten es ebenfalls für notwendig, dass die Qualifikationen der Arbeitskräfte in
der gesamten Europäischen Union einfacher, transparenter, nutzerfreundlicher und zuverlässig anerkannt
werden.

Die Vorschläge der Kommission enthalten unseres
Erachtens viele positive Elemente, um eine bessere
wMobilität insbesondere von Berufstätigen bzw. Fachkräften im Binnenmarkt zu erreichen. Zum Beispiel soll
ein für alle interessierten Berufsgruppen angebotener
Europäischer Berufsausweis die angesprochene leichtere und schnellere Anerkennung von Qualifikationen
ermöglichen. Diese Maßnahme ist unserer Meinung
nach durchaus positiv zu bewerten; jedoch muss sichergestellt werden, dass die abschließende Entscheidung
über die Anerkennung der Qualifikation letztendlich
dem jeweiligen Aufnahmeland vorbehalten bleibt.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ausmaß der Reglementierung von Berufen
jeweils zu überarbeiten.

Da die Gründe für die Reglementierung eines Berufszugangs vielgestaltig sind - hier sind beispielsweise
Rechts- und Berufstraditionen anzuführen -, ist es daher
zu begrüßen, dass die letztendliche Entscheidung darüber, ob ein Berufsabschluss reglementiert werden soll,
den Mitgliedsländern überlassen wird. Hier wäre es
dann unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zum einen die
Zahl der reglementierten Berufe zu überprüfen und,
wenn möglich, zu verringern. Zum anderen sollte auch
der Bereich der automatischen Anerkennung von Qualifikationen auf neue, innovative Berufe überprüft und,
wenn möglich, erweitert werden.

Wir Liberalen sind der Meinung, dass im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl die positiven als auch die noch kritisch zu sehenden Elemente im
Zusammenhang mit der europaweiten Anerkennung
von Berufsqualifikationen ausgewogen zum Ausdruck
kommen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Ich möchte darüber hinaus abschließend noch einmal
betonen, dass die Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie eine wichtige Voraussetzung dafür ist, das
europäische Fachkräftepotenzial optimal nutzen zu können und die Freizügigkeit in Europa zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit dem
vorliegenden Antrag die deutschen Verhandlungsinteressen in Brüssel und hoffen, dass letztlich ein inhaltlich
ausgewogenes Paket zur Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie geschnürt wird.