Ulrich Kelber (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-09-29:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Regionen Deutschlands mit Bevölkerungswachstum erleben wir jetzt seit einigen Jahren stark steigende Mieten und stark steigende Kaufpreise für die, die

sich Wohneigentum schaffen wollen. Das hat sich längst
zu sozialem Sprengstoff entwickelt - zuallererst für die
Menschen mit niedrigem Einkommen. Es hat aber auch
längst die Mittelschicht erfasst. Nachhaltig werden wir
das nur ändern können, wenn wir sehr viel mehr bezahlbare Wohnungen bauen.

Aus diesem Grund hat die Koalition seit 2013, also seit
dem Regierungswechsel, die Mittel für den Wohnungsbau verdreifacht. Wir sehen natürlich erste Wirkungen.
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen hat sich seitdem
schon fast verdoppelt. Der Trend geht übrigens weiter.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2016, also von
Januar bis Juli, ist die Zahl der genehmigten Wohnungen
gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 26 Prozent auf
215 000 Wohnungen gestiegen.

Den Auswirkungen dieser Wohnungsnot wollen wir
aber auch mit sozialem Mietrecht begegnen.

({0})

Der Entwurf des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums wurde ja von dritter Seite veröffentlicht. Von
daher kann jeder sehen, wofür wir uns einsetzen. Dafür
brauchen wir dann auch keinen zusätzlichen Bundestagsbeschluss, sondern jeder kann sehen, mit welchen Vorschlägen wir innerhalb der Regierung bzw. innerhalb der
Koalition werben.

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Ich will das an Beispielen aus meiner Heimatstadt
Bonn deutlich machen. Es kommen Menschen zu mir
in die Bürgersprechstunde, die mit ihrer Mietzahlung
in Verzug geraten sind, zum Beispiel, weil sie arbeitslos geworden sind und es gedauert hat, bis das Jobcenter die Zahlung in die Wege geleitet hat. Wenn das Geld
dann wieder verlässlich fließt, wird die fristlose Kündigung zurückgenommen. Die hilfsweise ausgesprochene
ordentliche Kündigung läuft aber weiter. Das heißt, die
Menschen haben nicht nur ihren Job verloren, sondern
auch die Wohnung, obwohl sie sie bezahlen könnten.
Deswegen wollen wir das Kündigungsrecht angleichen
und auch hier helfen, dass in solchen Fällen nicht gekündigt werden kann.

({2})

Wenn ich in den Außenbezirken meiner Stadt - wo es
die Hochhäuser gibt - unterwegs bin, treffe ich immer
häufiger auf Rentnerinnen und Rentner, die mir erzählen,
dass sie früher innenstadtnäher gewohnt haben, sich aber
den Umzug in eine kleinere Wohnung dort nicht leisten
konnten, weil eben beim Mieterwechsel Aufschläge von
20, 30 oder 40 Prozent genommen werden. Deswegen
brauchen wir eine Mietpreisbremse, die so etwas verhindert. Wir wollen nicht, dass die Menschen aus ihren Vierteln wegziehen müssen, sondern wir wollen, dass es dort
gute Nachbarschaft gibt.

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Gerade habe ich gesagt, dass das Problem längst auch
die Mittelschicht erfasst hat. Ich unterstütze AnwohneChristian Kühn ({4})

rinitiativen, die erleben, dass modernisiert werden soll,
aufgrund dessen ihre Kaltmiete von 8 Euro auf 15 Euro
pro Quadratmeter erhöht werden soll. Jedem ist klar: Da
soll nicht modernisiert werden, sondern die Leute sollen
kündigen, damit dieses Haus danach von dem Eigentümer - in diesem Fall eine Kapitalgesellschaft - verkauft
werden kann. Damit wollen die ihren Gewinn machen.
Deswegen brauchen wir eine Kappungsgrenze für solche Verdrängungsmodernisierungen. Das ist unser Vorschlag, den wir gemacht haben.

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In der gemeinsamen Heimatzeitung meiner CDU-Kollegin Frau Winkelmeier-Becker und mir stand vor zwei
Tagen ein interessanter Bericht über eine Familie mit
zwei Erwachsenen und zwei Kindern. Es handelt sich bei
den Erwachsenen um durchaus schon gut verdienende
Akademiker. Die haben berichtet, warum sie jetzt finanziell überfordert sind. Sie müssen einen Studienkredit für
ihre Studiengebühren - die wir als SPD jetzt in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank abgeschafft haben ({6})

in Höhe von 15 000 Euro zurückzahlen. Weil sie in unserer Heimatstadt Bonn - übrigens schwarz-grün regiert keinen Platz in einem öffentlichen Kindergarten gefunden haben,

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zahlen sie jetzt 460 Euro allein für die Betreuung eines
Kindes. Und weil es eine leichte Lohnerhöhung gegeben hat, werden sie jetzt noch einmal nachzahlen müssen, weil sie in die nächsthöhere Beitragsklasse gekommen sind. Obwohl sie sich bescheiden und zu viert auf
73 Quadratmeter wohnen, haben sie eine Warmmiete von
1 033 Euro zu bezahlen. Deswegen sind längst auch solche Mittelschichtfamilien überfordert.

Das sind die Menschen, denen wir mit den Vorschlägen, die wir vorgelegt haben, helfen wollen. Dafür werben wir in der Regierung bzw. in der Koalition. Bitte unterstützen Sie uns.

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