hans-peter bartels (NA), 2009-11-26:
Herr Kollege, „Holschuld“ ist ein prima Stichwort.

Als Minister, der für die Bundeswehr zuständig ist, hat
man, wenn ganz Deutschland über einen solchen Vorfall
diskutiert, eine Holschuld,

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in seinem eigenen Haus mitzubekommen, was passiert
ist. Ich denke, dann wird man auch die Kollegen in der
Bundesregierung informieren. Das ist offensichtlich
nicht geschehen. Er sagte, er sei selbst nicht informiert
gewesen.

Uns interessiert, was Minister zu Guttenberg gewusst
hat, was der Kollege Jung nicht gewusst hat - das war
Wochen später -, und was er sich hat vorlegen lassen, als
er sich öffentlich äußerte.

Komplex drei. Wenn das alles so nachvollziehbar ist,
wie Sie das vorgetragen haben, Herr Minister Jung: Warum mussten dann heute der Generalinspekteur und der
Staatssekretär Wichert entlassen oder beurlaubt werden?

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Wir haben heute nicht gehört, welche Fehler diesen beiden Spitzenleuten des Ministeriums vorgeworfen werden. Sind sie Bauernopfer?

Komplex vier. Der Generalinspekteur und der Bundesminister zu Guttenberg haben sich durchaus unterschiedlich - Kollege Trittin hat das zitiert - zu dem Vorfall im Kunduz-Fluss geäußert. Ich zitiere Minister zu
Guttenberg aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
- das entscheidende Wort einer langen Stellungnahme
lautet „müssen“ -:

Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben
hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.

Das hat der Generalinspekteur dezidiert anders dargestellt. Er spricht nicht von „müssen“. Er sagt in Solidarität mit den Kameraden in Afghanistan: Die Lage war so,
dass es möglicherweise angemessen gewesen sein kann.
Nicht „müssen“! Welche Informationen haben Sie denn
gehabt, als Sie sagten, dass dieser Luftschlag hätte stattfinden müssen, Herr zu Guttenberg? Der NATO-Untersuchungsbericht gibt dafür wahrscheinlich nicht die
Grundlage her. Zu diesem Schluss käme man, wenn man
ihn kennen würde. Er ist aber geheim. Insofern reden wir
sozusagen unter Einäugigen.

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- Niemand will Geheimnisse verraten. - Es ist aber kein
Geheimnis, wenn ich sage, dass der Eindruck, der öffentlich erweckt wird, durch den NATO-Untersuchungsbericht meiner Meinung nach nicht gedeckt ist. Da geht
es nicht um „müssen“, sondern um Fehler, die gemacht
worden sind und die abzustellen sind, sowie um Vorschläge, wie man sie abstellen kann. Die NATO kritisiert
das, was Sie rechtfertigen.

({3})

Herr Minister Jung, es ist richtig - auch Kollege Gysi
hat darauf hingewiesen -: Man muss nicht alles wissen.
Man kann in einem so riesigen Verantwortungsbereich
auch nicht alles wissen.

({4})

Aber in einer Zeit, in der ganz Deutschland im Wahlkampf tagelang über die Frage diskutiert: „Was ist da eigentlich gewesen?“, ist es die verdammte Pflicht und
Schuldigkeit des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, sich selbst aktiv darüber schlau zu machen, was
die Bundeswehr und sein Haus darüber wissen.

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Es ist dann das Recht des Parlaments - auch wenn
Wahlkampf ist und man nicht mehr regelmäßig zusammenkommt -, zu erfahren, was Sie wissen. Es ist armselig, wenn Sie sagen, Sie haben nichts gewusst, und nach
und nach scheibchenweise herauskommt, was in der
Bundeswehr an Informationen vorhanden war. Wir werden morgen früh im Verteidigungsausschuss und vermutlich auch danach in einer Sonderveranstaltung einigen Informationsbedarf haben.

Vielen Dank.

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