Götz (NA), 1975-01-16:
Davon habe ich überhaupt nicht geredet. Es sind zwei Dinge erforderlich: zuhören und nachdenken.
Herr Minister, Sie mögen es mir nicht übelnehmen, aber ich muß ja hier eigentlich mehr Frau Minister Focke ansprechen: Es läßt sich durch keine noch so gut aufgemachte Propagandaschrift - die Schriften waren wirklich gut, das muß man Ihnen zugeben ({0})
die Tatsache aus der Welt schaffen, daß gerade das Sozialeinkommen der Familie, gemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung, unvertretbar abgesunken ist. Daran geht kein Weg vorbei. Leistungen und Vergünstigungen für Kinder im Rahmen des Sozialbudgets - dafür Zahlen als Beweis - erreichten im Jahre 1968 2,60 % des Bruttosozialprodukts, 1974 2,09 %. Für 1979 sind laut Übersicht 2 2,17 % eingeplant. Auch für das Jahr 1978 ist, wie aus Ihrer Ubersicht 38 hervorgeht, immer noch von unveränderten Kindergeldsätzen ausgegangen worden. Die innerhalb von vier Jahren doch unerläßlich notwendige Anpassung der neuen Kindergeldsätze an die wirtschaftliche Entwicklung ist finanziell also in Ihrem Sozialbudget für die nächsten Jahre gar nicht einkalkuliert. Oder will sich etwa die Bundesregierung in dieser Debatte in aller Offenheit darauf festlegen, daß sie eine Anpassung des neu eingeführten Kindergeldes an die wirtschaftliche Entwicklung bis 1978 nicht beabsichtigt, obwohl sie doch im Rahmen der Beratungen übber das neue Kindergeldsystem im Finanzausschuß die Zusage gegeben hat, sie wolle alle zwei Jahre die Kindergeldsätze überprüfen und sie erforderlichenfalls an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen? Was gilt denn nun hier eigentlich, die gegebenen Versprechen oder die Zahlen des Sozialbudgets, als Orientierungshilfe für die nächsten Jahre?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU/CSU bleibt die Sicherstellung eines angemessenen Familienlastenausgleichs auf jeden Fall eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Anliegen, zumal wir feststellen müssen, daß die ab 1. Januar dieses Jahres für die meisten Familien mit Kindern eingetretenen Verbesserungen für viele durchschnittlich verdienende Familien, in einer beachtlichen Zahl selbst für überdurchschnittlich verdienende Familien, noch nicht einmal ausreichen, um das Gesamteinkommen der Familie über die Sozialhilfeschwelle hinwegzubringen.
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- Das verkaufen sie immer noch als Reform; das verdient nicht die Bezeichnung Reform. Die Neuordnung bringt lediglich, meine Damen und Herren, eine Umschichtung und eine relativ bescheidene Aufstockung des gesamten Leistungsvolumens gegenüber dem Leistungsaufwand von 1974, gleicht aber nur einen Bruchteil der realen Verluste aus, die die Familie seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD/FDP-Koalition im Jahre 1969 erlitten hat.
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Nun lassen Sie mich einmal in aller Offenheit und in allem Freimut und, ich bitte, ohne Mißverständnisse ein Wort zur Renten- und Krankenversicherung sagen. Auffallend stark steigen - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister - die Anteile der Ausgaben für die Rentenversicherung und für die Krankenversicherung, in der Rentenversicherung von 48,7 % im Jahre 1972 auf 55,1 % im Jahre 1978, in der Krankenversicherung von 16,5 % im Jahre 1972 auf 19,3 % im Jahre 1978. Aber in der Krankenversicherung zeichnet sich doch schon jetzt ab, daß im Jahre 1978 die Ausgaben der Krankenversicherung wesentlich höher sein werden als 82,815 Milliarden DM, wie Sie in Ihrem Sozialbudget angegeben haben.
Die Regierung unterstellt bei ihrer Berechnung, daß der Beitragssatz in der Krankenversicherung - siehe Übersicht 32 - nur auf etwa 11 % bis 11,5 % durchschnittlich steigen wird. Dabei hat allerdings das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz noch keine Berücksichtigung gefunden. Das umfassendere und das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz berücksichtigende Krankenversicherungsbudget des Landes Rheinland-Pfalz aber kommt bereits zu einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,1 % für 1978 und zu einem Ausgabevolumen, das sich der 100-Milliarden-Grenze nähert. Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen bei Beibehaltung des derzeitigen Kostentrends und der Realisierung des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes in der Fassung der Regierunsvorlage mit einem Beitragssatz von über 14 % im Jahre 1978. Ich meine, schon an diesen wenigen Zahlen, Herr Minister, zeigt sich, daß das Sozialbudget nicht die tatsächlichen Risiken ausweist und infolgedessen auch nicht eine brauchbare Basis für künftige sozialpolitische Entscheidungen sein kann.
Nun ein kurzes Wort zum Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz. Selbstverständlich stimmt die Opposition dem Achtzehnten Rentenanpassungsgesetz zu, wie wir das auch bei den 17 vorangegangenen Rentenanpassungsgesetzen getan haben, von denen 12 von CDU-Regierungen und CDU-Arbeitsministern vorgelegt wurden.
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Sie haben auch heute wieder mit Stolz auf die Vervierfachung der Renten seit der Rentenreform hingewiesen und den Eindruck zu erwecken versucht, als sei dies das Ergebnis Ihrer Politik. Sie verschweigen dabei, daß die Rentensteigerungen seit 1957 doch letztlich, Herr Minister, die Konsequenz aus der von der CDU/CSU initiierten Rentenreform von 1957 sind.
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Mit gleichem Stolz haben Sie auch heute wieder auf die Steigerung der Renten seit 1969 um 83 % verwiesen. Aber die Bilanz trügt, denn die Regierung weist ja nur die nominelle Steigerung aus, nicht jedoch die reale nach Abzug der Inflationsrate.
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- Ja, aber der größte Teil der Steigerung entfällt auf den Teuerungsausgleich und nur ein geringerer Teil auf die wirkliche Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum.
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Die wesentlich geringeren Anpassungsgesetze der 60er Jahre, meine Damen und Herren von der Koalition, brachten - dem wird nicht zu widersprechen sein - den Rentnern real an Kaufkraftzuwachs mehr als die heutigen zweistelligen Rentenanpassungen.
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Im übrigen - auch darüber kann es keinen Streit geben -: Was die Rentner in den letzten Jahren, Herr Minister, wirklich real gewonnen haben, verdanken sie doch im wesentlichen der von der CDU/ CSU durchgesetzten Vorziehung der Rentenanpassung.
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Die hohen Rentenanpassungssätze in den letzten Jahren, Herr Minister, sind ja doch auch nicht das Verdienst der Bundesregierung; das wissen doch die Eingeweihten. Sie sind letztlich nur der automatische Reflex der vorangegangenen Lohnbewegung. Das Parlament - das sollten wir uns eigentlich alle einmal klarmachen - ist zwar
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- es sind immer die gleichen Vokabeln, Herr Wehner; aber sie werden dadurch nicht besser ({11})
in seiner Entscheidung über die Rentenanpassungsgesetze formell frei, aber de facto, Herr Professor Schellenberg, entsprechend der Rentenformel in bezug auf die Höhe der Anpassungssätze an die vorangegangene Entwicklung der Löhne und Gehälter gebunden.
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Eine Aussetzung der Rentenanpassung oder eine Verringerung der Rentenanpassungssätze ist in der Vergangenheit vom Gesetzgeber nie erwogen worden. Das sollte vom Gesetzgeber - und der sind wir ({13})
auch künftig nicht zur Debatte gestellt werden, weil ich meine, daß man nicht gerade die Rentner, die Witwen und die Kriegsgeschädigten die Folgen der Geldentwertung tragen lassen sollte.
An dieser Stelle auch ein kritisches Wort zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Eicher vor dem Bundesrat, der gesagt hat, daß es den Rentnern doch überwiegend gut gehe. Meine Damen und Herren, wir bekommen alle täglich Rentnerpost ins Haus. Und wer die Rentnerpost aufmerksam liest, weiß nur zu gut, daß die Rente nur bei einem langen Versicherungszeitraum und relativ hohen Verdienst ein auskömmliches Einkommen garantiert. In außerordentlich vielen Fällen, wo die Lebensläufe auf Grund der Kriege anormal verlaufen sind, ist die Rente oft nicht ausreichend.
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Das gilt insbesondere für die vertriebenen ehemals Selbständigen, die erst nach dem Kriegsende versicherungspflichtig wurden und die wegen der Anrechnungsbestimmungen keine oder keine ausreichende Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten und denen die Regierungskoalition entgegen einer Initiative der CDU/CSU eine angemessene Nachversicherung versagt hat.
Nun auch ein offenes Wort zur Finanzlage der Rentenversicherung. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sollte wirklich einmal sehr gründlich prüfen, ob die Finanzierung der Rentenversicherung auf Dauer bei einem Beitragssatz von 18 % auch tatsächlich gesichert ist, wie Sie, Herr Bundesarbeitsminister, auch heute wieder betont haben. Ich meine, nirgendwo ist ein Zweckoptimismus weniger am Platze als gerade hier, wo es um die Sicherung der Altersversorgung in den nächsten Jahren und auch für künftige Generationen geht. Diese vor Jahren festgelegte Obergrenze sollte nicht ohne Not überschritten werden. Es muß aber auch alles getan werden, um einen solchen Not- oder Zwangszustand von vornherein zu vermeiden.
Es besteht kein Zweifel darüber, daß unser Rentensystem in zunehmendem Maße immer mehr mit dem doppelten Druck von Inflation und Beschäftigungsrückgang konfrontiert wird. Der Sozialbeirat hat dem Rentenanpassungssatz von 11,1 %
zwar zugestimmt; aber wie aus seinem Gutachten klar hervorgeht, hat er doch auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der künftigen Finanzierung geäußert. Dabei hat er bei der Abfassung des Gutachtens noch nicht einmal die jüngste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere nicht den Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung berücksichtigen können.
Der Sozialbeirat fühlte sich sogar veranlaßt, die volle Anpassung der Renten entsprechend den Lohnsteigerungen der Jahre 1971 bis 1973 ausdrücklich zu begründen, offensichtlich unter dem Eindruck, daß bei etwas pessimistischerer - um nicht zu sagen: realistischerer - Betrachtung der Rentenfinanzen entweder Rentenkürzungen oder andere Maßnahmen hätten erwogen werden müssen. Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren. Es heißt im Gutachten:
Würde eine nennenswert geringere Anpassung vorgenommen, als dies dem Anstieg der Bemessungsgrundlage entspricht, so würde dies bedeuten, daß das durch die Preisniveau- und Lohnniveauentwicklung der letzten Jahre mittelfristig ohnehin etwas zurückgebliebene Rentenniveau weiter absinken würde. Dies aber würde nicht nur der Grundidee der Rentendynamik widersprechen; gerade in Zeiten, in denen das Preisniveau bereits über eine längere Zeitspanne hinweg erheblich steigt, wäre eine solche Maßnahme sozialpolitisch nicht vertretbar.
Das bedeutet doch im Klartext, daß der Sozialbeirat Rentenkürzungen bei einer sich verschlechternden Finanzlage der Rentenversicherung für einen nicht gangbaren Weg hält. Diesen Aussagen stimmt die CDU/CSU voll zu. Dies gilt in gleichem Maße für die Aussage, daß eben dann gegebenenfalls andere Maßnahmen zur Überwindung einer angespannten Finanzsituation der Rentenversicherung ergriffen werden müssen.
Meine Damen und Herren, die stärker als in dem bisherigen Gutachten des Sozialbeirats zum Ausdruck gekommene Skepsis der Mitglieder des Sozialbeirates hinsichtlich der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung im 15-Jahres-Vorausschätzungszeitraum wird auch in anderen Passagen des Gutachtens besonders betont. Es wird darauf hingewiesen, daß es sich nur um eine Modellrechnung handeln kann. Es wird darauf hingewiesen, daß das Gesetz zur Neuregelung der Finanzen der Rentnerkrankenversicherung nicht berücksichtigt wurde. Es wird nicht zuletzt auch auf die nach Ansicht vieler Beiratsmitglieder zu optimistische Annahme über den Anstieg der Durchschnittsentgelte im ersten Jahrfünft des Vorausschätzungszeitraumes hingewiesen. Wer das Beitragsgutachten aufmerksam liest und wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, merkt ohne Mühe, daß den Mitgliedern des Sozialbeirats nicht ganz wohl in ihrer Haut war, als sie die Vorausberechnungen geprüft haben.
Ich möchte hier nicht die Frage der Sinnhaftigkeit der 15jährigen Vorausschätzungen erörtern und auch nicht von eventuellen Manipulationen der

Annahmen für die Vorausschätzung sprechen. Das ist im Bundesrat und in anderen Publikationen geschehen. Wichtig erscheint mir jedoch, daß man die Aussagefähigkeit der Vorausschätzungen in Zukunft etwas kritischer betrachtet und insbesondere auch einmal von wissenschaftlicher Seite hinsichtlich des politischen Handelns stärker unter die Lupe nimmt.
Es handelt sich um Modellrechnungen. Ich glaube, wir alle haben den Rechnungen in der Vergangenheit mehr Bedeutung beigemessen, als es vielleicht ratsam war. Die Unsicherheitsspielräume sind - das ist wiederholt dargelegt worden - außerordentlich groß und bewegen sich in zig Milliarden Höhe. Insofern scheinen mir die Überlegungen, die sowohl in der Opposition als auch im Sozialbeirat hinsichtlich einer Änderung der Vorausberechnungen und einer eventuellen Verselbständigung des Sozialbeirates angestellt werden, außerordentlich wichtig. Es sollte jedenfalls alles getan werden, um die Vorausberechnungen aussagefähiger zu machen und vor allem aktueller zu gestalten.
In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, daß die nunmehr uns vorliegende Vorausberechnung ja schon bei ihrem Erscheinen in wesentlichen Teilen bereits überholt war. Zum Beispiel - um nur einen Punkt zu nennen - wird die Ausgleichszahlung der Angestelltenversicherung an die Arbeiterrentenversicherung für 1975 im Rentenanpassungsbericht mit 3,475 Milliarden DM beziffert, Herr Minister. Und bevor der Bericht dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, wurde von Ihrem Hause, Herr Minister, der Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte genehmigt, der eine Ausgleichszahlung nicht - wie im Sozialbudget - von 3,4 Milliarden DM, sondern für 1975 von 6 Milliarden DM vorsieht. Man müßte eigentlich erwarten, daß eine solche wichtige Änderung von Ihnen doch zumindest bei der Vorlage der Begründung des Achtzehnten Rentenanpassungsgesetzes dargelegt würde.
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Dies ist leider nicht geschehen. Inzwischen ist hinsichtlich der Ausgleichszahlung der Betrag, der von der Angestelltenversicherung an die Arbeiterrentenversicherung gezahlt werden muß, sogar auf 7,2 Milliarden DM festgesetzt worden. Allein dieser Punkt zeigt doch, daß wir von der Regierung überholte Zahlen vorgelegt bekommen haben.
Ein weiterer, in den Vorausschätzungen nicht berücksichtigter Posten ist nun einmal das aktuelle Problem einer Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung. Dazu - und damit komme ich langsam zum Schluß noch ein paar Worte; man kann nämlich nicht über das Sozialbudget diskutieren, ohne auch ein Wort zur Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung zu sagen, weil dies natürlich eng mit der Entwicklung der Rentenfinanzen verknüpft ist.
Eine Berücksichtigung der Kosten des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes würde im Jahre 1988 den ohnehin geringen Überschuß der Rentenversicherung in Höhe von rund 3,6 Milliarden DM in ein Defizit von 2,1 Milliarden DM verwandeln. Bei dieser Belastungsrechnung sind nur der zusätzliche Beitrag der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden DM im Jahre und ein Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von 11 % der Rentenausgaben berücksichtigt. Das heißt mit anderen Worten, durch die Berücksichtigung eines Gesetzentwurfs allein würde in der Rentenversicherung eine Anhebung des Beitragssatzes über 18 % hinaus erforderlich. Die eventuell anfallenden zusätzlichen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 1976 und 1977 werden das Defizit um weitere 14,4 Milliarden DM ansteigen lassen, und darin ist, wie wir alle wissen, nicht einmal eine zufriedenstellende Verteilung der Krankheitskosten der Rentner zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten.
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Bei nüchterner Betrachtung kann man hinsichtlich des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes feststellen, Herr Minister, daß durch den Gesetzentwurf die ursprünglich auch von Ihrem Hause beabsichtigte Neuverteilung der Krankheitskosten der Rentner genau in der umgekehrten Richtung, als Sie es ursprünglich beabsichtigt hatten, erfolgen soll. Die ursprüngliche Absicht war, die explosionsartig steigenden Kosten der Krankenversicherung der Rentner wieder in einem höheren Maße auf die Rentenversicherung zu übertragen. Aber die Verschlechterung der Rentenfinanzen führt nun dazu, daß statt einer Verlagerung von der Krankenversicherung auf die Rentenversicherung eine Verlagerung der Kosten von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung erfolgt.
Und es dürfte doch kein Zweifel daran bestehen, daß die Krankenversicherung der Rentner eigentlich zu den originären Aufgaben der Rentenversicherung zählt. Zur Altersversorgung gehört ein Krankenversicherungsschutz. Dieses Prinzip hat ja auch im Finanzänderungsgesetz 1967, als die Verteilung der Kosten der Krankenversicherung der Rentner auf die Rentenversicherung und auf die Krankenversicherung im Verhältnis 80 : 20 vorgenommen wurde, eine wesentliche Rolle gespielt. Es wäre eigentlich nur sinnvoll, das Verhältnis in der Verteilung der Krankheitskosten der Rentner wieder auf 80 : 20 zurückzuführen.
Eine solche Rückkehr zur alten Relation - oder
eventuell zu einer Relation in der Finanzierung von 70 : 30 - würde eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung vermutlich unumgänglich machen. Eine solche Beitragssatzerhöhung wird von der Regierung - ich glaube, weniger, Herr Minister, aus sachlichen denn aus politischtaktischen Gründen ({17})
nicht in Erwägung gezogen. Das Argument, der Gesetzgeber überlasse der Selbstverwaltung der Krankenversicherung die notwendige Beitragssatzerhöhung, um nicht selbst in der Bevölkerung wegen
Beitragssatzerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung belastet zu werden,
({18}) ist nicht von der Hand zu weisen.
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Aber aus der Sicht des Bürgers kann es nicht gleichgültig sein, ob der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt. Wegen der höheren Bemessungsgrenzen bringt ein Beitragsprozent in der Rentenversicherung jedenfalls mehr als in der Krankenversicherung. Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung treffen Klein- und Mittelverdiener weniger hart als Erhöhungen in der Krankenversicherung. Und für den Bürger ist doch letztlich nur die Gesamtbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern maßgebend, und auch wir als Politiker sollten uns an der Gesamtbelastung orientieren und nicht durch finanzielle Verschiebungen von einem Versicherungszweig zum anderen das historisch gewachsene gegliederte System unserer sozialen Sicherung zerstören.
Die Mehrlasten der Krankenversicherung der Rentner von den Krankenkassen in Zukunft auf Dauer verstärkt tragen zu lassen, obwohl man genau weiß, daß die Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner keine Aufgabe der Krankenversicherung ist, sondern eine originäre Aufgabe der Rentenversicherung, halte ich für unseriös. Herr Minister, wer an dem Beitragssatz in der Rentenversicherung festhalten will, muß dann aber auch den Mut aufbringen, geeignete Maßnahmen zur Dämpfung der Kostenexplosion in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschließen.
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Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. - Unser System der sozialen Sicherung steht - vor dem Hintergrund der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation - vor einer besonderen Bewährungsprobe. Das Sozialbudget 1974 setzt meines Erachtens ein Signal, das Regierung und Parlament veranlassen sollte, die Weichen für die künftige Sozial- und Gesellschaftspolitik so zu stellen, daß vorrangig das bisher in der Sozial- und Gesellschaftspolitik Erreichte möglichst ohne Abstriche erhalten bleiben kann. Die Zukunft wird uns zu einem sorgfältigeren Umgang mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten zwingen. Dies erfordert aber meines Erachtens auch eine vernünftige Prioritätensetzung, orientiert an den wirklichen sozialpolitischen Notwendigkeiten, und ein Abrücken von einer kurzfristig-wahlpolitischen Gefälligkeitspolitik.
Die schwierigen Probleme, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen und die sich aus dem Sozialbudget ergeben, sind zum großen Teil die Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Regierung
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sowie im Bereich der Gesellschaftspolitik einer verfehlten Prioritätensetzung. Es ist in erster Linie
Aufgabe der Bundesregierung, die zur Konsolidierung unseres Systems der sozialen Sicherheit notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Opposition ist bereit, an der Bewältigung dieser gewiß nicht leichten Aufgabe mitzuarbeiten.
({22})