Wolfgang Thierse (NA), 2012-11-08:
Herr Kollege Korte, in Bundestagsdebatten gilt das

gesprochene Wort.

({0})

Ich habe genau auf das reagiert - Sie haben hoffentlich
zugehört -, was Sie hier gesagt haben. Ich habe nicht
übersehen, dass die Große Anfrage Ihrer Fraktion auch
ein paar Fragen zu dem angesprochen Themengebiet
enthält.

({1})

Wenn man aber hier über die Geschichte der jungen
Bundesrepublik im Ton der Anklage redet - das kann ich
in emotionaler Hinsicht verstehen -, dann muss man als
ehemaliger DDR-Bürger auch ein paar Sätze über die
Geschichte der DDR und ihre Art des Antifaschismus
sagen.

({2})

- Entschuldigen Sie, das kenne ich doch. Sie werden
nicht oft erleben, dass ich Ihnen die Vergangenheit der
SED vorhalte. Aber gelegentlich, gerade wenn man sich
mit der Vergangenheit befasst, sollte sie eine selbstkritische Bemerkung wert sein. Nicht mehr und nicht weniger habe ich mit meiner kleinen Bemerkung an Sie sagen
wollen.

({3})

Mit der Beantwortung der von mir vorhin formulierten Frage, wie viel Verdrängung in beiden Teilen
Deutschlands auf höchst unterschiedliche Weise eine
Rolle gespielt hat, gewinnen wir hoffentlich neue Einsichten über das Wesen und Werden unseres Gemeinwesens. Forschung und öffentliche Diskussion sollten sich
nicht darin erschöpfen, einfach historische Fakten aufzuzählen oder gewissermaßen ein Namedropping zu betreiben. Sie sollen und können vielmehr in eine aufrichtige
gesellschaftliche Selbstverständigung über den Weg zu
unserer Demokratie münden. Ich will das noch einmal
sagen: Beides ist erklärungsbedürftig, das Weiterwirken
von Nazitätern und Schuldiggewordenen sowie der
Umstand, dass daraus eine Demokratie entstanden ist.
Beides sollte Gegenstand der Betrachtung sein. Beides
müssen wir erklären. Das ist ein selbstkritischer Umgang
mit der Geschichte und ihren Widersprüchen, aus denen
wir heute demokratisches Selbstbewusstsein gewinnen
können. Das ist der Sinn dieser Aufgabenstellung.

({4})

Diesem Ziel dient der Antrag, den meine Fraktion gemeinsam mit CDU/CSU und FDP eingebracht hat. Er ist
- das sage ich nicht aus Eitelkeit - auf meine Initiative
hin entstanden. Der erste Antrag, den ich formuliert
habe, ist anderthalb Jahre alt. Ich bin froh, dass wir nun
darüber diskutieren; denn es waren einige Hürden zu
überwinden. Es hat sehr lange gedauert, bis Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, sich
diesem Anliegen haben anschließen können.

Das Anliegen ist, eine Bestandsaufnahme in Auftrag
zu geben, die die Desiderate der Forschung, das, was
bisher nicht geleistet und aufgeklärt worden ist, ermittelt. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin,
zwei aus Bundesmitteln teilfinanzierte Institute, sollen
dieses Gutachten ausarbeiten. Unsere Kernforderung erachten CDU, CSU und FDP als richtig und wichtig. Der
gemeinsame Antrag spiegelt das wider. Die Grünen, die




sich der gemeinsamen Initiative nicht anschließen wollten, haben diese Forderung jedenfalls inhaltlich auch in
ihrem Antrag.

Die Bestandsaufnahme soll im weiteren Verfahren
nicht einen Schlussstrich ziehen, sondern der Vorbereitung eines nächsten Schrittes dienen, einer adäquaten, an
aktuellen Methoden und Fragestellungen orientierten Erforschung einzelner Ministerien und Behörden, ohne
jede Beschönigung. Dass es einer solchen Bestandsaufnahme bedarf, hat ein sehr informatives Expertengespräch im Kulturausschuss gezeigt. In Auswertung dieses Gesprächs ziehen wir mit dem Antrag eine konkrete
Schlussfolgerung.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der
Ministerien und Behörden des Bundes hat bereits - es ist
schon daran erinnert worden - in der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung begonnen. Joschka Fischer und
Frank-Walter Steinmeier haben dazu wesentlich beigetragen. Die Debatte über die Traditionspflege im Auswärtigen Amt und die 2010 erschienene Studie Das Amt
und die Vergangenheit: deutsche Diplomaten im Dritten
Reich und in der Bundesrepublik haben, wie auch immer
die Studie im Einzelnen bewertet werden mag, zu neuem
Nachdenken geführt. Inzwischen arbeiten Ministerien
wie das Finanz- und das Justizministerium ihre Geschichte auf. Einzelne Studien wie die über das BKA
sind bereits abgeschlossen.

So gut diese Entwicklung insgesamt ist, so bleiben
doch immer noch Defizite zu beklagen, und zwar was
den Zugang zu Aktenmaterial und die Veröffentlichung
der Forschungsergebnisse betrifft. Verstecken und Unterdrücken ist einfach nicht mehr an der Zeit. Da sollten
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und FDP, sich einen Ruck geben und sagen: Hier sollte
der öffentliche, direkte Zugang zu diesem Teil der Akten
nicht mehr behindert werden. - Es ist nicht verständlich,
dass dieser Zugang immer noch behindert wird.

({5})

Vor über einem Jahr haben wir genau deshalb schon
einen Antrag formuliert. Er ist vom 28. Juni 2011 und
trägt den Titel: „Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden
der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen“. Mit dem heutigen Antrag
kommen wir einen konkreten Schritt weiter. Mir ist es
darum gegangen, dass wir eine Mehrheit für einen Antrag finden, der einen Fortschritt erzielt. Darum geht es.
Angesichts der Bedeutung - ich hoffe, da sind wir uns,
bei allen anderen Meinungsverschiedenheiten, einig -,
die die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit
für unser Selbstverständnis hat und wohl auch mit Sicherheit weiterhin haben wird, lade ich alle Fraktionen
ein, diesem weiteren Schritt zuzustimmen. Dann geht die
Diskussion weiter, was anschließend noch zu tun ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})