andrea lindholz (NA), 2014-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Im Kern dreht sich die heutige Debatte nicht
nur um das völlig inakzeptable Vorgehen einiger Nachrichtendienste, sondern um eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Wie können wir unsere
nationalen Rechte in einer globalen Ordnung verankern
und sie gleichzeitig von der realen Welt in eine grenzenlose und sich stetig weiterentwickelnde digitale Welt
übertragen?

Als Antwort auf diese komplexe Frage gibt unser Koalitionsvertrag als Ziel ein „Völkerrecht des Netzes“ aus,
um den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger auch
im grenzenlosen Internet Geltung zu verschaffen. Dieses
Ziel ist im Grundsatz absolut richtig. Natürlich brauchen
wir auch im Internet verlässliche Regeln, die dem Einzelnen den Schutz seiner Grundrechte, den Schutz vor
Kriminalität, staatlicher Willkür oder unternehmerischem Missbrauch sichern. In diesem Punkt herrscht Einigkeit. Wir diskutieren heute also nicht über das Ziel,
sondern über den richtigen Weg dorthin.

Wenn man den Maßnahmenkatalog des Antrags
durchliest, bekommt man den Eindruck, Deutschland
solle diesen schwierigen Weg unbedingt allein gehen. Es
wird unter anderem gefordert, dass die USA sich vor
dem UN-Menschenrechtsausschuss verantworten sollen
und dass Großbritannien auf EU-Ebene mit einem Vertragsverletzungsverfahren überzogen wird. Ich kann verstehen, dass man angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe
und des unannehmbaren Verhaltens hart durchgreifen
möchte. Diese Maßnahmen sind langfristig aber nicht
zielführend.

Ein „Völkerrecht des Netzes“, das diesen Namen verdient, werden wir niemals gegen die USA und Großbritannien durchsetzen können, sondern nur gemeinsam mit
ihnen.

({0})


Man darf nicht vergessen, dass Länder wie Russland
oder China dieses Thema ganz anders beurteilen.

Natürlich müssen wir Amerikanern und Briten klarmachen, dass der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter nicht
an Landesgrenzen aufhört und dass wir die aktuellen
Vorkommnisse auf das Schärfste verurteilen. Das Internet darf für niemanden ein rechtsfreier Raum sein.

Die Bundesregierung lässt dem Generalbundesanwalt zu Recht freie Hand bei der Entscheidung, ob ein
Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Allein mit deutschem Strafrecht aber - das ist unabhängig vom Ergebnis seiner Prüfung - werden wir die Bürgerrechte im globalen Netz nicht schützen.

Bereits in der Debatte im November wurden an dieser
Stelle einige Aufgabenfelder für uns aufgezeigt. In
Deutschland muss das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet werden und müssen Sicherheitslücken in unserer
IT-Infrastruktur konsequent geschlossen werden. Auf
europäischer Ebene müssen wir die EU-DatenschutzGrundverordnung gewissenhaft umsetzen. Innenminister
Friedrich hat erst in dieser Woche im Innenausschuss geäußert: Sie muss sitzen.

({1})

- Entschuldigung! Danke. Innenminister de Maizière.

Die Rede von US-Präsident Obama zur NSA-Affäre
vom 17. Januar war kein Grund zum Jubeln. Obama hat
aber öffentlich anerkannt, dass einer demokratischen Nation wie den USA die Bürgerrechte anderer Nationen
nicht gleichgültig sein dürfen. Die US-Regierung sieht
endlich Handlungsbedarf. Im Kongress und in der Bevölkerung wird die Kritik an den eigenen Diensten immer lauter. Diesen Prozess des Umdenkens müssen wir
vorantreiben. Die bisherigen Interventionen der Bundesregierung haben dazu sicherlich beigetragen.

Wenn wir aber nun, wie im Antrag gefordert, die bestehenden Abkommen mit den USA einseitig aufkündigen, dann frieren wir den laufenden Dialog ein.

({2})

Das seit 2010 diskutierte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA wäre dann endgültig hinfällig. Die bestehenden Abkommen - darin sind wir uns
doch einig - sollen reformiert und ausgebaut werden.
Auch in den Beratungen zum Freihandelsabkommen mit
den USA muss der Datenschutz neben vielen anderen
Fragen, die dort zu klären sind, eine zentrale Rolle spielen. Solche Verträge zwischen der EU und den USA sind
doch der beste Ansatz, um unsere Standards in den USA
nachhaltig zu verankern. Würden wir den Forderungen
im Antrag folgen, gefährdeten wir die notwendigen Verhandlungen. Deswegen ist dieser Antrag abzulehnen.

Der Antrag enthält aber auch obsolet gewordene Forderungen. Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste
obliegt dem Parlamentarischem Kontrollgremium. Zudem werden wir den NSA-Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir hoffen, damit neben Transparenz auch für
Aufklärung zu sorgen.

Ich möchte an dieser Stelle auf die grundsätzliche
Notwendigkeit von handlungsfähigen Geheimdiensten
hinweisen. Diese Meinung teilt im Übrigen auch Edward
Snowden. Er hat in einem Internet-Chat geschrieben:

Nachrichtendienste müssen eine Rolle spielen. Die
Leute auf der Arbeitsebene bei NSA, CIA oder jedem anderen Mitglied der nachrichtendienstlichen
Gemeinschaft sind nicht unterwegs, um euch zu
kriegen. Es sind gute Leute, die versuchen, das
Richtige zu tun.

Ich plädiere daher dafür, die Diskussion über Bürgerrechte im Netz auf eine strategische Weise zu führen.
Letztendlich bringt uns das beste Abkommen nichts,
wenn es nur bilateral geschlossen oder auf der Entscheidungsebene ignoriert wird.

Rechtsstaatliche Werte müssen in einer Demokratie
für Entscheidungsträger selbstverständliche Grundlage
ihres Handelns sein. Wir brauchen einen fundamentalen
Kulturwandel im Umgang mit dem Internet und unseren
digitalen Möglichkeiten auf allen Ebenen. Wir müssen
auch erkennen: Je mehr Bereiche unseres Alltages wir in
das Internet verlagern, desto dringender werden natürlich Fragen nach dem Verhältnis von Sicherheit und
Freiheit im Netz. Wer die Vorratsdatenspeicherung nicht
einführen will - wir werden dazu in der nächsten Woche
sicherlich noch Diskussionen in diesem Hause führen -,
muss den Opfern und Angehörigen bei schweren Straftaten und Gefahr für Leib und Leben erklären, warum er
diese Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

({3})

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Internetkriminalität allein im Jahr 2012 um fast 8 Prozent. Die
Delikte aus dem Bereich „Datenveränderung, Computersabotage“ nahmen um 134 Prozent zu. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein; denn bekanntermaßen werden
viele Verbrechen im Internet, in der digitalen Welt gar
nicht erst zur Anzeige gebracht.

Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten derselben
Medaille. Es gibt keine echte Freiheit im weltweiten
Netz, wenn dort das Recht des Stärkeren herrscht, egal
ob es ein Geheimdienst, ein Wirtschaftsunternehmen
oder ein einzelner krimineller Hacker ist. Nur gemeinsam können wir internationale Lösungen finden - nur
miteinander, nicht gegeneinander -, um unsere bürgerlichen Grundrechte, so wie es im Antrag gefordert wird, in
der digitalen Welt zu verankern.

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