Anneliese Augustin (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp fünf Jahren, am 29. April 1991, billigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig den WestsaharaFriedensplan. Selbstverständlich wurde das auch von den beteiligten Konfliktparteien, sowohl dem Königreich Marokko als auch der Frente Polisario, akzeptiert.
Wir alle hatten damals die Hoffnung, daß die Verwirklichung dieses Friedensplanes den seit 1975 schwelenden und zum Teil bewaffnet ausgetragenen Konflikt beenden würde und damit ebenso ein Kapitel der Dekolonisierung Afrikas abgeschlossen werden könnte. Wir hatten die Hoffnung, daß es den Konfliktparteien gelingen würde, nicht nur den Krieg zu beenden, sondern einen wirklichen Frieden zu erlangen.
Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Der vorliegende Antrag ist daher auch der klare Ausdruck unserer Enttäuschung und Verärgerung über die schleppende Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen.
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Der Antrag ist darüber hinaus eine sehr bewußte und nachdrückliche Unterstützung des UN-Generalsekretärs und des UN-Sicherheitsrates in ihrer Politik gegenüber den Konfliktparteien.
Ich bin der festen Überzeugung, daß nur eine auf internationalem Recht beruhende Lösung, wie sie von den Vereinten Nationen angestrebt wird, ein friedvolles und gedeihliches Miteinander in dieser Region garantieren wird.
Einseitige Lösungen, die im Zweifel wieder gewaltsame Reaktionen einer zweiten Seite hervorrufen würden und an die sich wieder eine Spirale der Gewalt anschließen würde, können für niemanden von Interesse sein, der das Wohl der Menschen, die dort leben, im Auge hat.
Ich hoffe daher, daß es in absehbarer Zeit gelingt, eine Lösung zu finden, die dem Willen der in der Westsahara lebenden Bevölkerungsgruppen entspricht und deren wirtschaftliche Situation verbessert.
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Dies kann allerdings nur gelingen, wenn der Wille zu einer einvernehmlichen Lösung unter den Parteien vorhanden ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, heißt es bei uns. Den Leuten, die dort die Verantwortung tragen, sollte man dieses geflügelte Wort einmal nahebringen. Nicht nahebringen sollte man ihnen aber die Worte Goethes aus dem „Erlkönig": „Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt!" Denn Gewalt kann und darf nicht die Antwort auf Enttäuschung und auf Frust sein.
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- Das können Sie ja nachher machen, lieber Herr Bindig. Machen Sie es doch! Auch ich kenne die vielen Berichte und Artikel, in denen Marokko Täuschung, Verschleppung, Manipulation und ähnliche unfreundliche Akte vorgeworfen werden. Ich stelle aber auch fest, daß die andere Seite nicht jeder Verzögerung abhold ist, wie ich dem Bericht des UN-Generalsekretärs vom 19. Januar dieses Jahres entnehme.
Leider wurde in den fast fünfjährigen Bemühungen um die Abhaltung des Referendums der Konflikt um die Wählerlisten zur wirksamsten Waffe derer, die den Friedensplan verhindern wollen. Es wird zu Recht als Skandal bezeichnet, daß im Januar dieses Jahres erst rund 60 000 Wahlberechtigte von beiden Seiten akzeptiert worden waren.
Ich will an dieser Stelle nicht über die Schuldfrage diskutieren und philosophieren, sondern ich werde das lieber den Historikern später überlassen. Mir liegt am Herzen, daß die kritische Phase, in der sich die Umsetzung des UN-Friedensplans zur Zeit befindet, so bald wie möglich beendet wird.
Gegenüber den Konfliktparteien sollten wir daher sehr deutlich unsere Verärgerung und Enttäuschung artikulieren und intensiv auf die zügige Umsetzung und volle Verwirklichung des Friedensplans drängen.
Wir müssen auch ganz klar sagen, daß es nicht akzeptabel ist, daß ein Referendum möglicherweise erst dann durchgeführt werden soll, wenn man weiß, welche von den beiden Seiten bei diesem Referendum wohl gewinnen wird. Das ist nicht und kann nicht der Sinn eines freien Referendums sein.
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Man kann nur hoffen, daß sich die betroffenen Parteien wieder auf ein Miteinander verständigen. Denn sonst hätte Frank Ruddy, US-Diplomat und ehemals an verantwortlicher Stelle bei Minurso tätig, völlig recht,
daß es einfach genug für die Vereinten Nationen zu tun gibt, als daß sie ihre Zeit mit Parteien verschwenden könnten, denen es am Willen fehlt, ihre Schwierigkeiten zu lösen.
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Beide Parteien sollten sich auch in der Verantwortung gegenüber den Nachbarn in der maghrebinischen Region sehen. Ich denke hier beispielsweise an Mauretanien, dessen Staatspräsident Taya mir bei meinem Besuch eindringlich seine Sorgen vorgetragen hat. Wir alle wissen, daß Mauretanien einer der Leidtragenden eines unfriedlichen Ausgangs wäre. Neu entstehende Flüchtlingsströme wären geeignet, das Land Mauretanien, über dessen Stabilität wir uns gerade freuen, wieder zu destabilisieren. Ich baue aber trotz aller Schwierigkeiten auf eine friedliche und konstruktive Lösung.
Vielleicht ist es auch ganz vernünftig, einmal über das Referendum hinauszublicken. Vielleicht ist es nötig, um wirklich Frieden zu gewährleisten, über Modelle der Regionalisierung und irgendeiner Form der Autonomie nachzudenken und zu reden.
Wie auch immer eine friedliche und konstruktive Lösung aussehen würde: Ich bin sicher, daß die Völkergemeinschaft eine solche Lösung honorieren würde und daß dies der Entwicklung der Region und dem Wohl der dort lebenden Menschen in ganz hohem Maße zugute käme.
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