Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei Anträge, über die wir heute abend diskutieren, gehen die Grundprobleme im Familienlastenausgleich an. Ich möchte sagen: Es ist eigentlich alter Wein in neuen Schläuchen.
Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedentlich darüber diskutiert, und wir werden uns an dieser Stelle nicht einig werden, weil wir von unterschiedlichen Grundpositionen ausgehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, einig waren wir uns in einer ganzen Reihe von familienpolitischen Maßnahmen, bei denen Sie zugestimmt haben.
Deshalb erstaunt es, daß der Kollege Habermann heute fragt, wieso wir von einer erfolgreichen Familienpolitik reden. Ich will dann doch noch einmal einiges in Erinnerung rufen, Herr Kollege Habermann, weil offensichtlich schon in einer Zeit von vier bis fünf Jahren sehr viel vergessen wird.
Vergessen möchten Sie vielleicht sehr schnell, was ich verstehen kann, daß Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub bei der SPD immer in Programmen standen, aber nie verwirklicht wurden. Wir haben 1986 beides eingeführt und
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- aber selbstverständlich, Herr Kollege Habermann
- und 1992 ausgebaut. Und, Herr Kollege Habermann und meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, es gab auch keine Kürzungen bei


Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, wie Sie es der Bevölkerung noch in den letzten Wochen und Monaten weismachen wollten.
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Das ist nicht passiert. Sie haben vorschnell eine Presseerklärung nach draußen geschossen, und Sie haben sie nicht einmal zurückgeholt. Das ist das Schlimme daran, und das nehme ich Ihnen übel. Denn die Frauen und die Männer, die Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, haben ein Recht darauf, auch von der Opposition vernünftig informiert zu werden.
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Ich will sie auch noch darüber informieren, daß Sie z. B. mit uns gemeinsam im vergangenen Jahr beim Schwangeren- und Familienhilfegesetz beschlossen haben, bei Krankheit von Kindern die Freistellung von der Arbeit von 10 auf 20 Tage für Alleinerziehende und 10 Tage für die Mutter oder 10 Tage für den Vater mit einer Obergrenze von 50 Tagen festzulegen. Ich meine, daß dies eine familienpolitische Leistung für Eltern, aber ganz besonders für Alleinerziehende ist.
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Erinnern will ich Sie auch noch daran, daß wir mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht 1986 eine ganz alte SPD-Forderung in die Wirklichkeit umgesetzt haben. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie auch da mitgestimmt.
Ich freue mich darüber. Ich bedauere nur ein bißchen, daß man Sie immer wieder daran erinnern muß.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, mitgestimmt haben Sie im vergangenen Jahr auch beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Schwangeren- und Familienhilfegesetz. Und mitgestimmt haben Sie vor einigen Wochen auch beim Solidarpakt.
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- Das finde ich ganz hervorragend, Frau Kollegin Hanewinckel. Sie haben dieses Gesetz vorrangig gemacht und wollen sich heute davon verabschieden, indem Sie dem Bund Verpflichtungen daraus zuweisen. Wir haben vor vier Wochen hier in diesem Hause den Solidarpakt - das FKP- verabschiedet. Damit ist sehr deutlich geworden, daß durch die Verteilung auch der Steuern die einzelnen Bundesländer ihre entsprechenden Zuweisungen erhalten haben.
Das heißt aber nicht nur, daß sie die Finanzmittel bekommen und der Bund weiterhin für die Finanzierung z. B. der Kindergartenplätze zuständig ist, sondern das heißt natürlich auch, daß die Bundesländer ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssen.
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Es kann nicht sein, daß Sie sich von Aufgaben, die vom Grundgesetz für die Bundesländer vorgeschrieben sind, jetzt plötzlich verabschieden wollen und der Bund die Finanzierung von Aufgaben übernehmen soll, die eindeutig von den Bundesländer zu übernehmen sind.
Ich gestehe Ihnen zu, daß es ausgesprochen schwierig ist, zum 1. 1. 1996 diesen Rechtsanspruch zu verwirklichen. Deshalb haben wir immer wieder darüber diskutiert, daß man auch andere Modelle, z. B. die Tagesmütterbetreuung oder Kinderbetreuungseinrichtungen bei großen Firmen oder zusammen mit Pflegeeinrichtungen, installieren sollte. Ich sehe die Schwierigkeiten der Kommunen und der einzelnen Bundesländer durchaus. Aber ich meine, daß gerade durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai dieses Jahres eine ganz besondere Verpflichtung auch auf die Kommunen zugekommen ist. Wir können uns, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, aus dieser Verpflichtung nicht verabschieden. Ich lade Sie dazu ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, daß Sie sich zu dieser Verpflichtung bekennen.
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Den Antrag auf einen verfassungsgemäßen und sozialgerechten Familienausgleich haben wir hier, wie gesagt, schon verschiedentlich diskutiert. Das ist mittlerweile ein alter Hut. Aber es bleibt dabei, daß das von Ihnen geforderte Kindergeld von 250 DM für jedes Kind zur Zeit nicht zu finanzieren ist. Sie unterscheiden sich dabei in sehr erfreulicher Weise von der PDS, die hier mit ganz abenteuerlichen finanziellen Forderungen gekommen ist.
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Wenn man das jetzt unterscheidet, sind natürlich Ihre Forderungen noch recht bescheiden. Nur, sie sind momentan nicht zu verwirklichen.
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