Schwenninger (NA), 1984-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die Fraktion der GRÜNEN wird der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens vom Jahre 1976 und dem neuen Übereinkommen von 1983 zustimmen.
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Wir begrüßen es jedoch, daß heute eine Debatte dazu stattfindet, und haben sie auch mit initiiert. Immerhin dreht es sich beim Kaffee um das Volksgetränk Nummer eins in der Bundesrepublik,
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und es dreht sich hierbei um ein wenig Genuß im Alltag für viele Menschen - für Sie sicherlich auch.
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Es geht aber auch um gute Geschäfte. Der Wert des jährlich umgesetzten Kaffees beträgt mehr als 10 Milliarden Dollar, womit Kaffee nach Erdöl der zweitwichtigste Rohstoff ist.
Doch für viele Menschen in der Dritten Welt geht es um weitaus mehr, nämlich um ihre Existenz. Für viele Erzeugerländer, wie z. B. Äthiopien, Uganda, Kolumbien, El Salvador und Nicaragua, ist Kaffee von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung, da er das mit Abstand wichtigste Exportprodukt darstellt. Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den Kaffeepreis auf dem Weltmarkt angewiesen, einen Preis, der sich auf einem Niveau wie vor dem Krieg bewegt.
Nur eine Minderheit der Millionen von Menschen, die weltweit mit der Produktion, der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung des Kaffees beschäftigt sind, sind die Gewinner bei diesem Geschäft. Nur ein Drittel des Verkaufspreises bleibt im Schnitt in den Produzentenländern, und im Vergleich zu den Kosten für Importe bleiben diese Erlöse immer mehr zurück.
Außerdem sind es in der Regel einige wenige Familien - Großgrundbesitzer kolonialen Ursprungs zumeist -, die den Kaffeeanbau beherrschen. Wenn Sie im Flugzeug sitzen, kriegen Sie immer
ein entsprechendes Bild mit einem schönen Text, auf dem Sie das sehen können.
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Darüber hinaus schneidet sich der Staat in diesen Ländern ein großes Stück von diesem Kuchen ab, und den Staat beherrschen meist ebenfalls Angehörige der Oberschicht. Verdienen können aber vor allem die Spekulanten an den Kaffeebörsen in London, in New York und natürlich die Kaffeekonzerne.
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen stellt einen Versuch dar, wenigstens die heftigsten Preisschwankungen auszugleichen. Verhindern kann es - wie andere Rohstoff-Übereinkommen auch - die weitere Verelendung der Dritten Welt nicht, allenfalls verstetigen. Insofern können die GRÜNEN das Kaffee-Übereinkommen nur als kurzfristige Notlösung unterstützen.
Zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Lage der Dritten Welt wäre eine autozentrierte Entwicklung erforderlich. Das heißt, der Entwicklungsschwerpunkt müßte auf einer Agrarreform liegen, damit verbundenen handwerklich-industriellen Aktivitäten, einer Diversifizierung der Exportsektoren und vor allem der Entwicklung des Binnenmarktes, verbunden mit einer regionalen Zusammenarbeit statt einer Exportorientierung.
Ein Land aber, das eine solche Entwicklungsstrategie zum Wohle der Bevölkerung verfolgen will, wird von denjenigen, die zur Zeit an Ausbeutung, Unterdrückung und Exportabhängigkeit verdienen, rigoros bekämpft. Ein Land jedoch, das die Voraussetzungen für eine solche Ausbeutung schafft und aufrechterhält, wird von ihnen unterstützt.
Am Beispiel Mittelamerikas läßt sich das sehr deutlich darstellen. In Nicaragua stürzte die Diktatur Somozas durch einen Volksaufstand. Die neue Regierung der Sandinisten versucht, eine autozentrierte Entwicklungspolitik zum Wohle der armen Bevölkerung zu betreiben. Vorerst ist sie jedoch noch auf den Export von Kaffee angewiesen. Doch die ICO, die Internationale Kaffee-Organisation, kürzt die Ausfuhrquoten für Kaffee im Rahmen des Kaffee-Übereinkommens immer mehr zusammen, z. B. von 1,45 % im Kaffeejahr 1980/81 auf 1,28 % im Jahre 1983/84. Dadurch kann ein erheblicher Teil der Kaffee-Ernte Nicaraguas nicht im Rahmen der ICO-Quote vermarktet werden, und das geschieht mit Zustimmung der Bundesregierung. Demgegenüber versuchen viele Dritte-Welt-Gruppen in der Bundesrepublik, durch den Verkauf von Nicaragua-Kaffee die Hoffnungen der Menschen in Nicaragua zu unterstützen. Deswegen steht darauf auch: „Den neuen Aufbau stärken."
Auf der anderen Seite beteiligen sich deutsche Kaffeekonzerne und staatliche Stellen über den Kaffeehandel an der Finanzierung der Mörderregimes in El Salvador.
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- Richtig. - Besonders erwähnenswert ist die
Bernhard Rothfos KG in Hamburg. Sie ist beteiligt
an der Erntevorfinanzierung in El Salvador über die Firma Ibero. Sie importiert die Hälfe der Kaffee-Ernte El Salvadors mit einer Ausnahmegenehmigung der ICO sofort nach Hamburg, wodurch die 14 Kaffeefamilien versuchen, sie vor dem Zugriff der Guerilla in Sicherheit zu bringen. Sie sorgt zusammen mit der senatseigenen Hamburger Hafen- und Lagergesellschaft für die Lagerung des Kaffees, dazu noch zum Sondertarif. Sie ist in der Deutsch-Südamerikanischen Bank engagiert, die bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung etwa 60 % des Kaffeepreises im voraus bezahlt. Schließlich sorgt sie für die Röstung und Vermarktung des Kaffees. Ein wahrhaft blutiges Geschäft angesichts der 30 000 Menschen, die seit 1979 durch Militär und Todesschwadronen ermordet wurden! Kaffee kann also sehr politisch sein.
Verschiedene Gruppen aus der Friedensbewegung und der Dritte-Welt-Bewegung
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drückten durch eine Blockade des Hamburger Freihafens am 18. Oktober letzten Jahres ihren Protest gegen den Salvador-Deal aus. Auch Boykottaktionen gegen El-Salvador-Kaffee wurden schon früher durchgeführt.
Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen erstens auf, die Mitwirkung des bundesdeutschen Vertreters in der ICO, der vorhin erwähnten Kaffeeorganisation, einer parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen, indem z. B. in regelmäßigen Abständen oder bei wichtigen Entscheidungen dem Parlament ein Bericht vorgelegt wird.
Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung zweitens auf, bei ihrer Mitarbeit in der ICO nicht zu einer reinen Interessensvertretung der deutschen Kaffeeindustrie zu werden, sondern entwicklungspolitische Ziele, vor allem eine autozentrierte Entwicklung zum Wohle der armen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.
Drittens fordern wir von der Bundesregierung, die Spekulation mit Rohstoffen zu unterbinden und dazu außenpolitische Initiativen zu ergreifen.
Viertens fordern wir von der Bundesregierung, nicht die Einfuhr von verarbeitetem Kaffee durch hohe Zölle zu erschweren. Wir weisen auf den Art. 46 des Kaffeeabkommens hin.
Fünftens. Wir wiederholen die dringende Forderung, nicht durch eine Sonderbehandlung die Unterstützung des Mörderregimes und der Oligarchie in El Salvador zu fördern.
Auch an die Bevölkerung appellieren wir, ihren Kaffee mit wachem Verstand zu trinken. James Howell schrieb 1660:
Es ist erwiesen, daß der Kaffee die Völker nüchtern macht. Während Handwerker und Kaufmannsgehilfen früher Ale, Bier und Wein als Morgentrunk genossen, sich dadurch einen dumpfen Kopf holten und zu ernsthaften Geschäften unfähig wurden, haben sie sich jetzt

an dieses wachhaltende bürgerliche Getränk gewöhnt.
Zitiert nach der, Kaffeebroschüre der GEPA.
Für dich wäre es auch gut gewesen, du hättest es vorhin getrunken.
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Hoffentlich führt dieser wache Verstand bei immer mehr Menschen dazu, solidarisch mit den Menschen in der Dritten Welt für eine gerechte Entwicklung einzutreten. Das fängt z. B. auch schon beim Kaffee an. Manche lachen darüber.
Hoffentlich dient der Kaffee auch bei der Bundesregierung nicht dazu, Gemütlichkeit herzustellen, sondern dazu, sich auch mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen.
Im übrigen sehne ich mich nach einem Bundeskanzler, der nicht mit litergroßen Weingläsern der Bevölkerung zuprostet - leider ist er nicht da -, sondern bewußt täglich seinen Nicaragua-Kaffee aus dem Dritte-Welt-Laden trinkt - als unterstützende kleine Maßnahme dieses hoffnungsvollen eigenen Weges eines Volkes der Dritten Welt.
Danke schön.
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