Heike Brehmer (NA), 2010-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Gesetzgeber aufgetragen, die
Berechnungsgrundlage für die Kinderregelsätze anzupassen und Härtefallregelungen für atypische Bedarfe in
das SGB II aufzunehmen. Wir nehmen dieses Urteil als
Grundlage und werden in den nächsten Wochen und Monaten sorgfältig und so schnell wie möglich die von den
Verfassungsrichtern geforderten Konkretisierungen umsetzen und dabei ein transparentes und realitätsgerechtes
Verfahren zur Berechnung der Regelsätze gesetzlich fixieren.

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Das Gericht hat das Statistikmodell, das für die Bemessung der Regelsätze gilt, als im Grundsatz taugliches
Berechnungsverfahren bestätigt. Die Richter sahen aber
in der Kopplung an den Rentenwert einen Maßstabswechsel, der einen Verfassungsverstoß darstellt. Jetzt
wird es darum gehen, diese Berechnungsgrundlage
grundgesetzfest und transparent zu gestalten.

Für die christlich-liberale Koalition steht fest, dass bei
den gesetzlichen Änderungen vor allem die Belange der
Kinder im Mittelpunkt stehen werden.

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Kinder müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben
können und die materiellen Grundlagen für eine umfassende Bildung erhalten.

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Wir werden deshalb beim Bemessungsgrundsatz für
Kinder den Schwerpunkt auf eine ausreichende Ausstattung mit Geld-, Sach- und Dienstleistungen für die Bildung legen.

Das heutige Urteil hält vor allem die Abschläge vom
Regelsatz beim Sozialgeld für Kinder für empirisch und
methodisch nicht fundiert und beanstandet auch die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben
beim Regelsatz für Erwachsene als nicht tragfähig. Ich
bin mir sicher, dass das zuständige Bundesministerium
der Vorgabe des Gerichts nachkommen und zügig einen
sachgerechteren Anpassungsmechanismus erarbeiten wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie versichert,
dass wir in der christlich-liberalen Koalition uns dieser
Aufgabe in verantwortungsvoller Weise stellen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber
dazu einen straffen Zeitplan vorgegeben.

Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten an dieser Stelle immer wieder gesagt, dass wir im
Rahmen verschiedener Neuregelungen im SGB II das
heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten
und entsprechend umsetzen werden. Selbstverständlich
werden darin auch verfassungskonforme gesetzliche Regelungen zur Berechnung des Bedarfs bei Kindern und
die Berechnungsgrundlage für atypische Ausgaben enthalten sein.

Die Bundesverfassungsrichter haben ein Urteil mit
Augenmaß gefällt, welches nun sachgerecht von uns
umgesetzt werden muss. Zu dieser Reform gehört aber
auch die Neuorganisation im SGB II. Um es noch einmal
ganz deutlich zu sagen: Die Union hat die Erhöhung der
Regelsätze für Kinder als Einzelmaßnahme abgelehnt
und immer darauf verwiesen, dass wir das heutige Urteil
des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Abschließend möchte ich feststellen, dass es die elementare Aufgabe der Politik bleibt, die wirtschafts- und

sozialpolitischen Weichen so zu stellen, dass wirtschaftliches Wachstum und sozialer Ausgleich kein Widerspruch sind.

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Maßnahmen wie die anstehende Strukturreform im
SGB II, die im Koalitionsvertrag festgelegte Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft und die Anhebung
des Schonvermögens sind dazu wichtige Bausteine. Dies
sind allesamt Regelungen, die die Leistungsbereitschaft
erhöhen und neue Perspektiven für hilfsbedürftige Familien mit Kindern in unserem Land eröffnen.

Wir sollten nicht lange zögern und die Umsetzung
dieses Urteils anpacken. Es gilt, transparente und nachvollziehbare Berechnungen vorzulegen. Es wäre im Interesse aller Betroffenen und besonders der Kinder sehr
hilfreich, wenn wir gemeinsam diese Aufgabe lösen und
uns nicht um des Kaisers Bart streiten würden. Wir
könnten so ein großes Stück Vertrauen in unsere politische Arbeit hier im Deutschen Bundestag gewinnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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