Birgitt Bender (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde

schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns für die
Beratung dieses Themas einige Zeit genommen haben.
In der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe
haben viele - ich denke, fast alle - Rednerinnen und
Redner betont, wie wichtig es uns ist, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Menschen mit Behinderungen
ihren selbstverständlichen Platz haben. Ich finde, dass
seither - das möchte ich ausdrücklich anerkennen - die
Sensibilität dafür, was pränatale Diagnostik dazu beiträgt bzw. welche Gefahren sie beinhaltet, gestiegen ist.
Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, im
Gendiagnostikgesetz festzuschreiben, dass man Embryos nicht auf Krankheiten testen darf, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen.

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Das ist nicht notwendigerweise eine Frage der Abtreibung. Es kann das Thema „Recht auf Nichtwissen“ sein.
Dieses Recht auf Nichtwissen ist schützenswert. Auch
das sollten wir im Auge behalten, wenn wir über die
heute vorliegenden Gesetzentwürfe reden.

Ich gehöre zu der Gruppe um die Kollegin Humme
und andere, die ursprünglich gesagt hat, dass bei Konflikten in der Schwangerschaft den betroffenen Frauen
mehr Informationen, mehr Beratung und mehr Unterstützung ermöglicht werden müssen, ohne dass man dafür das Gesetz ändern muss. Wir haben uns bewegt.
Auch andere haben sich bewegt; das will ich ausdrücklich anerkennen. Heute haben wir zwei Gesetzentwürfe
vorliegen, die sich gegenüberstehen. Leider ist es nicht
gelungen, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu
einigen. Wir haben oft gemeinsam am Tisch gesessen,
und das hat von allen verlangt, sich von der jeweiligen
Verdachtsperspektive gegenüber der anderen Gruppe zu
verabschieden. Ich gestehe, dass das nicht immer leicht
war.

Sie haben vorhin zugestanden - Frau Griese hat es gesagt -, dass Einigkeit darüber herrscht, dass eine umfassende Beratung der Frauen vor einer vorgeburtlichen
Untersuchung notwendig ist. Deshalb kann ich nur
schwer verstehen, dass es nicht möglich war, in den Verhandlungsrunden übereinzukommen und sich auf eine
Regelung zu verständigen, die genau das festschreibt.

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Auf den Einwand, wir würden auf diese Weise bei Routineuntersuchungen zu viel Aufwand erzeugen, haben
wir reagiert und das Beratungserfordernis nur noch für
solche Untersuchungen festgeschrieben, die nicht überwiegend der Überwachung einer normal verlaufenden
Schwangerschaft dienen, also mithin der Suche nach
Auffälligkeiten. Ich frage Sie: Was gibt es daran auszusetzen? Frau Falk, Frauen, die sich gut aufgeklärt für
eine solche Untersuchung entscheiden und wissen, was
für ein Befund möglicherweise zu erwarten ist, werden
eine größere Chance haben, nicht in den Schockzustand
zu geraten, den Sie vorhin beschrieben haben,

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sondern sehr viel besser vorbereitet sein auf die Entscheidung, vor der sie dann möglicherweise stehen.

Frau Falk, Sie sprachen von einem gewissen Druck
auf Ärzte. Da werde ich hellhörig. Uns geht es nicht darum, Druck auszuüben. Vielmehr betonen wir die Vernetzung, die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und
Ärzten einerseits und den Beraterinnen in den Beratungsstellen mit ihrer Kompetenz andererseits. Wir wollen die Kompetenz im medizinischen und psychosozialen Bereich zusammenführen, damit Frauen optimale
Unterstützung und Beratung erfahren.

Streitig blieb zwischen uns auch die Frage der Frist.
Wir haben uns da - durchaus schweren Herzens - bewegt,
nachdem wir nach der Anhörung zu unterschiedlichen
Einschätzungen gelangt sind. Sie haben die SchlussfolgeBirgitt Bender
rung gezogen, dass in der Mehrzahl der Fälle eine Frist,
wie sie vorgesehen werden soll, bisher nicht eingehalten
wird. Wir haben es eher so verstanden, dass der Zeitraum
zwischen Diagnose und einem möglichen Abbruch in der
Regel sehr viel länger ist als drei Tage. Aber wie dem
auch sei, wir sind uns einig, dass es eine Bedenkzeit geben soll. Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht, „eine
ausreichende Bedenkzeit, in der Regel … drei Tage“ festzuschreiben. Darauf haben wir uns nicht verständigen
können. Wir verstehen nicht, warum man mit Rigidität an
den drei Tagen festhalten soll, auch wenn die Frau höchst
verzweifelt ist, beispielsweise weil sie bereits ein behindertes Kind hat und weiß, dass sie sich ein zweites nicht
zutraut. Ich glaube, dass wir da mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis die bessere Lösung gefunden haben.

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Ich fasse zusammen: Uns geht es um Beratung und
Unterstützung der Frauen. Wir wollen vermeiden, dass
Frauen und/oder Ärztinnen und Ärzte unter Druck geraten, weil das einer Lösung, mit der die betroffenen
Frauen und Paare später leben können, eher entgegensteht, als dass es sie fördert.

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