Rezzo Schlauch (NA), 1999-11-24:
Sie haben offensichtlich nicht begriffen, daß Sie sich mit
dem, was ich zitiert habe, gegen den Begriff der sozialen
Marktwirtschaft ausgesprochen haben. Sie wollen der
reinen Marktwirtschaft bestenfalls eine soziale Funktion
zukommen lassen.

({0})

Das ist nun wirklich verkürzt. Deshalb setze ich mich
jetzt auch nicht weiter mit Ihnen auseinander.

Sie haben - das gilt für die gesamte Opposition - aus
kurzfristigen parteipolitischen Erwägungen heraus die
Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung ins Leere
laufen lassen. Der Herr Kollege Schäuble, dem ich von
hier aus beste Genesung und Besserung wünsche, und
auch der Herr Kollege Merz reden immer wieder von
der Veränderungsbereitschaft der Menschen in diesem
Land. Sie haben diese Veränderungsbereitschaft ins Leere laufen lassen. Ja, schlimmer noch: Sie haben sogar
den Eindruck erweckt, als brauche es diese Veränderungen gar nicht. Das ist neben der finanziellen Erblast die
noch größere geistig-moralische Erblast Ihrer Politik, die
Sie uns hinterlassen haben.

({1})

Gestatten Sie mir einen Satz zu dem beantragten Untersuchungsausschuß. Wir von der Fraktion der Grünen haben diesen Untersuchungsausschuß von Anfang
an gewollt. Wir finden gut, daß er jetzt eingesetzt wird.
Aber eines muß ich Ihnen schon sagen, meine Damen
und Herren von der Union: Sie verkehren die Rollen etwas. Nicht wir, sondern Sie haben etwas zu erklären.
Und dazu hatten Sie Zeit genug, aber Sie haben geschwiegen!

({2})

Bei Herrn Kohl hat sich das vorhin etwas anders angehört.

({3})

Die notwendigen Veränderungen für ein dauerhaftes
Mehr an Sicherheit führen jedoch kurzfristig zu einem
Mehr an Unsicherheit. So erscheint den Menschen das
Festhalten am Status quo kurzfristig besser und sicherer
als der mutige Weg der Erneuerung und dauerhaften Sicherung der Zukunft. Dieser Teufelskreis ist das größte
Handicap, das die alte Regierung zurückgelassen hat.
Das ist die geistig-moralische Erblast von Schwarzgelb.
Sie zu überwinden ist noch schwieriger, als einen Haushalt zu sanieren und aus der Schuldenfalle herauszukommen

({4})

Trotz dieses schwierigen Erbes haben wir uns für den
Wandel und gegen den Stillstand entschieden. Dafür
zahlen wir - das zeigen die letzten Wahlen - kurzfristig
einen hohen Preis. Aber wir sind uns sicher, daß es nur
so gelingen kann, den Menschen die soziale Sicherheit
zurückzugeben, die die Grundlage für die individuelle
Freiheit bildet, Herr Gerhardt.

({5})

Wir öffnen mit unserer Politik die Zukunft. Wir erneuern das Land heute so, daß wir es morgen guten Gewissens an unsere Kinder übergeben können. Deshalb
belassen wir es nicht wie die Opposition bei der Beschreibung der Probleme, sondern wir haben uns an die
Lösung gemacht.


Meine Damen und Herren, die Bilanz der letzten
Monate liest sich kurz wie folgt: Wir wollten das alte
Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren, ein Unternehmen, zu dem Sie über Jahre hinweg keine Lust hatten,
an dem die F.D.P. gescheitert ist. Wir haben es getan.

({6})

Wir wollten durch die Ökosteuer Arbeit billiger und
Umweltverbrauch teurer machen. Wir haben es getan.

({7})

Wir wollten Eingangs- und Spitzensteuersatz senken,
meine Damen und Herren von der F.D.P. Wir haben es
getan, Sie nicht.

({8})

Wir wollten das Existenzminimum und das Kindergeld
erhöhen. Wir haben das getan.

({9})

Wir wollten arbeitslosen Jugendlichen endlich wieder
eine Perspektive geben. In fast 200 000 Fällen haben wir
es getan, während Sie das Thema ignoriert haben.

({10})

Wir wollten mehr in Bildung investieren. Wir haben es
getan. Wir wollten regenerative Energien fördern. Wir
haben es getan. Und wir wollten die Staatsfinanzen in
Ordnung bringen. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz
vor zwei Wochen und mit dem Haushalt heute haben wir
das in einem ersten Schritt getan. Weitere Schritte werden folgen.

({11})

Das alles zeigt: Diese Regierung ist handlungsfähig,
meine Damen und Herren von der Opposition.

({12})

- Ja, das macht mir besondere Freude -: Sie ist trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat handlungsfähig. Das haben Sie über Jahre hinweg nicht geschafft.

({13})

Das zeigt auch: Wir haben unsere Probleme hinter uns.
Sie von der Opposition haben sie vor sich!

({14})

Wir werden auch im nächsten Jahr unseren Kurs der
finanziellen Seriosität, der sozialen Gerechtigkeit und
der ökologischen Erneuerung fortsetzen. Ich bin sicher,
wir werden wie heute auch beim Haushalt 2001 sagen
können: Dies ist ein guter Tag für unser Land.

Danke schön.
({15})