wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bewegenden und sicher auch historisch zu nennenden Ereignisse dieses Herbstes in Deutschland führen uns nachdrücklich vor Augen, daß sich die Freiheit durch die Teilung unseres Vaterlandes, die zugleich die Teilung Euorpas ist, nicht aufhalten läßt. Freiheit führt zusammen, die Deutschen und mit ihnen die Europäer.
Ziel unserer Deutschlandpolitik war und ist es, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Deutschen zu erreichen. Denn nur auf diesem Fundament wird es eine tragfähige Lösung für die nationale und staatliche Einheit Deutschlands geben. Wie weise und weitblikkend sind in der Präambel unseres Grundgesetzes die Begriffe Einheit und Selbstbestimmung, Freiheit und Europa miteinander verflochten und als politische Ziele uns aufgegeben! Wir erkennen dies, glaube ich, heute besser denn je. Wie gut, daß diese Koalition, diese Bundesregierung, nie mit dem Gedanken einer Streichung oder einer Revision dieser Präambel unseres Grundgesetzes gespielt hat!
Meine Damen und Herren, es geht uns auch allen menschlich sehr nahe, wenn wir jetzt im Fernsehen die gelösten Gesichter der Männer und Frauen und Kinder in Ost-Berlin, in Leipzig oder in Schwerin vor uns sehen, die endlich öffentlich aussprechen können, was sie jahrzehntelang beschwert hat und was sie sich für ihr Leben in ihrer Heimat erhoffen, wie sie den aufrechten Gang üben. Darum möchte ich all unseren Landsleuten hier vom Deutschen Bundestag aus zurufen, daß wir uns mit ihnen verbunden fühlen und daß wir großen Anteil an den von ihnen gewollten Veränderungen nehmen.
({0})
Was wir in den letzten Tagen und Wochen an machtvollen und doch zugleich friedlichen und disziplinierten Freiheitsdemonstrationen erlebt haben, das verlangt uns hohen Respekt ab. Die Menschen in der DDR zeigen unmißverständlich, daß sie sich mit dem Übertünchen der politischen Fassade und mit Schönheitsreparaturen nicht mehr zufriedengeben. Sie verlangen nach grundlegenden Veränderungen an den Fundamenten der DDR. Sie wollen Demokratisierung. Sie wollen unabhängige politische Parteien. Sie wollen freie Wahlen. So lesen und so hören wir es bei ihren Demonstrationen. Sie verweisen darauf, wie die politischen Prozesse in Polen und Ungarn verlaufen, und sie möchten es ihnen gleichtun. Wir hören ihre Forderungen, und sie treffen sich mit unseren Vorstellungen.
Wir stehen deshalb an der Seite unserer Landsleute. 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland haben uns den Wert der Freiheit schätzen gelehrt. Die Freiheit ist der Kern der deutschen Frage; wie oft haben wir diesen Satz gesprochen. Dies schließt ausdrücklich das Recht unserer Landsleute in der DDR ein, über sich und ihre Zukunft frei zu entscheiden. Auch wir wollen sie nicht bevormunden. Aber dies führt - davon bin ich überzeugt - letztendlich auch zur Wiedervereinigung in Freiheit in einem neuen Europa.
({1})
Auch unsere euorpäischen Nachbarn und unsere Freunde in Europa müssen heute mehr denn je zur Kenntnis nehmen, daß Freiheit und Einheit allen Deutschen in Europa zukommen.
Die Menschen in der DDR waren lange zum Schweigen verurteilt. Was sie wollen und was sie brauchen, sagen sie jetzt: Meinungsfreiheit, Informations-, Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit, politischen Pluralismus.
Die Bundesregierung begrüßt daher die von der neuen DDR-Führung verkündete Amnestie. Was jetzt aber dringend erforderlich ist, ist die Beseitigung des politischen Strafrechts.
Wir begrüßen die offizielle Genehmigung von öffentlichen Demonstrationen und die neue Offenheit in den DDR-Medien. Was die Menschen jetzt aber erwarten, sind die offizielle Zulassung von Reformgruppen, in jeder Hinsicht eigenständige politische Parteien, freie politische Betätigung und vor allem freie Wahlen.
Wir begrüßen die Erkenntnis auch aus den Reihen der SED, daß der bisherige Weg der Wirtschaftspolitik nicht fortgesetzt werden kann. Dringend geboten ist jetzt der Anschluß der DDR-Wirtschaft an die Entwicklung des Weltmarkts.
Die Menschen in der DDR wollen endlich frei reisen. Sie wollen entsprechend großzügige Gesetze. Selbst die FDJ und ein Ausschuß der Volkskammer haben bereits die Ablehnung eines ersten Gesetzentwurfes über die Reisefreiheit signalisiert. Man wird in der DDR jetzt also neu konzipieren müssen, um der


nach wie vor bestehenden Skepsis der Menschen in der DDR zu begegnen.
Die Menschen fordern jetzt die ganze Öffnung der Grenzen. Meine Damen und Herren, damit sind Mauer und Stacheldraht überflüssiger denn je.
({2})
Wir fordern auch die freie Reisemöglichkeit für alle Deutschen von West nach Ost, auch für diejenigen, die schon vor Jahren aus der DDR zu uns gekommen sind.
Öffnung der DDR bedeutet aber auch, daß die verschiedenen innerdeutschen Begegnungsmöglichkeiten eine neue Qualität bekommen und von den Bürgerinnen und Bürgern voll genutzt werden können. Ich denke an den Jugendaustausch, an die Städtepartnerschaften, die Kultur- und Sportbeziehungen, die sich jetzt ohne staatlich-zentralistische Restriktionen offen und voll entwickeln können sollten.
Ein besonderes Problem des Reisens und des schon Makulatur gewordenen ersten Entwurfs eines Reisegesetzes war und ist der fehlende Anspruch auf Reisedevisen.
({3})
Viele Menschen in der DDR sehen sich dadurch außerstande, in den Westen reisen zu können. Sie erwarten eine vernünftige Antwort ihrer Führung, zumindest aber konkrete Perspektiven in der Devisenfrage. Auch die FDJ hat dies klar zum Ausdruck gebracht.
Die Antwort auf diese und auf viele andere Fragen muß in der DDR selbst gefunden werden. Professor Reinhold sagte jetzt, im Zusammenhang mit den Reisedevisen müsse über eine Wirtschaftsreform gesprochen werden. Wie wahr!
Es ist jetzt an der DDR, deutlich zu machen, wie sie den Reiseverkehr regeln, wie sie die auch bei ihr vorhandenen Devisen für den Reiseverkehr zur Verfügung stellen will und auf welchem Wege sie ihre Wirtschaft so umgestalten wird, daß künftig Devisenknappheit auch bei ihr der Vergangenheit angehört.
({4})
Tiefgreifende wirtschaftliche Reformen in Richtung auf mehr Markt und internationale Verflechtungen werden letztlich unabdingbar sein. Wichtig ist mir am Ende dieses Prozesses die Konvertierbarkeit der Mark der DDR - eine Reform, die auch in Ungarn beginnt.
Die DDR muß sich ändern. Sie muß sich reformieren und an neue Entwicklungen anpassen, unabhängig davon, was wir dazutun oder wie wir dabei behilflich sind. Die DDR-Führung muß den Weg ihrer politischen und wirtschaftlichen Reformen klar definieren und beschreiten. Es kann dann darum gehen, daß das, was sie ohnehin an Veränderungen auf den Weg setzen muß, auch von uns zu begleiten und zu erleichtern ist.
Dazu ist die Bundesregierung bereit. Der Bundeskanzler hat dies mehrfach, auch heute wieder, zum Ausdruck gebracht. Aber ich füge noch einmal hinzu:
Erst muß die DDR, und zwar verbindlich, ihre Wege und Vorhaben der Reform fixieren.
({5})
Ich bin sicher, daß diejenigen bei uns in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, die Verantwortung empfinden, sich nicht verschließen. Sie werden mit anpacken. Finanzielle Vorleistungen unsererseits sind angesichts der derzeit noch fehlenden Reformanstrengungen aber noch nicht angebracht.
Ich denke, auch die Menschen bei uns haben ein hochentwickeltes Gefühl für das politisch und ökonomisch Sinnvolle. Deshalb muß Hilfe, wenn wir sie leisten wollen, plausibel sein und die Gewähr bieten, daß sie der Reform hilft und nicht der Verlängerung von Mißständen.
({6})
Mit dem Auswechseln von Personen in der DDR - und sei es der gesamte Ministerrat oder das gesamte Politbüro - allein ist es nicht getan.
({7})
Die Inhalte der Politik müssen geändert werden. Anders kann die Vertrauenskrise in der DDR nicht behoben werden.
Für uns ist die Nachkriegszeit schon lange zu Ende. Für unsere Landsleute in der DDR, ob sie nun bleiben oder hier hinkommen, ist dies anders. Viele kommen hierher, weil sie nicht mehr an eine wirkliche Wende in der DDR glauben können. Andere - das sind die meisten - bleiben dort. Viele von diesen in der DDR sind von der Hoffnung erfüllt, daß sich die Dinge bei ihnen zu Hause nun endlich zum Besseren wenden, und sie haben den Willen, daran mitzuwirken. Beiden, den Übersiedlern wie denjenigen Landsleuten, die in der DDR bleiben, sollten wir mit Respekt, mit Verständnis und mit Solidarität begegnen.
({8})
Jeder hat für seine individuelle Entscheidung Gründe, die wir zu respektieren haben, über die wir auf keinen Fall richten dürfen.
Wir sind Zeugen von Ereignissen, denen historische Bedeutung zukommt. Die Größe der Aufgaben, die Chancen wie die Risiken verlangen von uns Nüchternheit und Klugheit, Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit sowie auch Verantwortungsbewußtsein.
Aber wir sind uns auch der Bedeutung der vor uns stehenden Aufgaben bewußt. Wir wissen, daß auch von uns Opfer, materielle Leistungen und vielfach ein Umdenken, verlangt werden, weil wir in diese Entwicklungen in Europa eingebunden sind. Reformen in der DDR und die Übersiedler und Aussiedler hier bei uns verlangen auch uns einiges ab. Wichtig ist, daß wir Deutschen unser gemeinsames Schicksal sehen und daß wir deutlicher denn je erkennen, daß auch unser Schicksal mit dem Schicksal Europas fest verbunden ist.
Vielen Dank.
({9})