brandt (NA), 1982-02-05:
Ich kann nicht finden, daß ich falsch zitiert habe.
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Wer hier für seine Partei und Fraktion spricht, hat der Öffentlichkeit klarzumachen, wie er und seine politischen Freunde zu dem vom Bundeskanzler erbetenen Vertrauensvotum stehen. Wir Sozialdemokraten und unsere Bundestagsfraktion - für die gesamte Sozialdemokratische Partei Deutschlands - sagen dazu: Ja, der Bundeskanzler hat unser Vertrauen.
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Nun hat niemand von uns erwartet, daß Herr Kohl bekanntgeben würde, seine Fraktion werde auch ja sagen oder sich der Stimme enthalten. Doch niemand hätte sich der Illusion hingeben dürfen, er

könne uns auseinanderdividieren und uns daran hindern, unser Vertrauen in namentlicher Abstimmung - die ich beantrage, Herr Präsident - auszusprechen.
Sie werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsparteien, zur Kenntnis zu nehmen haben: Unser Vertrauen ist eindeutig, und es ist einmütig.
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Wir verbinden damit den Wunsch, daß der Bundeskanzler seine verdienstvolle und aufopfernde Arbeit an der Spitze der Bundesregierung im Interesse der breiten Schichten unseres Volkes noch lange fortsetzen möge.
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Der in diesem Augenblick spricht, hat seine eigenen Erfahrungen mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Der Bundeskanzler hat daran erinnert. Damals, vor zehn Jahren, verfügte die Koalition aus Gründen, die jetzt nicht näher erörtert zu werden brauchen,
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nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Wenige Monate später konnte durch die Entscheidung der Bürgerinnen und der Bürger in der Bundesrepublik eine wieder voll handlungsfähige Regierung gebildet werden.
Die heutige Lage ist eine andere.
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Die Regierung der sozialliberalen Koalition verfügt durch den Wählerentscheid vom Herbst 1980 über eine klare Mehrheit. Diesmal dient die Vertrauensfrage offenkundig dem Ziel, die volle Handlungsfähigkeit der Regierung vor der deutschen, europäischen und internationalen Öffentlichkeit unter Beweis zu stellen
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und, indem wir dies tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die von der Opposition und von Teilen der veröffentlichten Meinung genährten Zweifel nachdrücklich zu widerlegen.
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Ich spreche vom Vertrauen zur Regierung der sozialliberalen Koalition. Doch hier im Parlament, zumal in einer solchen Frage, spricht jeder von uns in seiner eigenen Verantwortung. Die Kollegen von der Freien Demokratischen Partei werden gewiß ihr Votum begründen.
Für meine Partei und für meine Fraktion will ich sagen: Wenn wir deutschen Sozialdemokraten dem Bundeskanzler Helmut Schmidt unser Vertrauen nach Art. 68 des Grundgesetzes bestätigen, unterstreichen wir zugleich den Wunsch und den politischen Willen, die bewährte Zusammenarbeit mit den
Freien Demokraten, also die sozialliberale Koalition, fortzusetzen.
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Damit haben uns die Wähler beauftragt, und wir haben weder die Absicht noch hätten wir das Recht, vor diesem Wählerauftrag davonzulaufen. Es gibt dazu keine vernünftige Alternative. Und für mich hat das, was mein Vorredner beizutragen hatte, diese Erkenntnis bestätigt.
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Trotzdem, meine Kolleginnen und Kollegen, und bei aller unvermeidlichen Rivalität der Parteien fragt man sich, welchem vernünftigen Zweck es dienen soll, wenn eine so starke Partei wie die Union - zwei eigentlich, die CDU mit der bayerischen CSU - immer wieder in die Rolle des Nein-Sagers flüchtet, um sich dann in dieser Rolle selbst gefangenzunehmen.
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Der Bundeskanzler hat gesagt - und ich unterstreiche es -: Die Mehrheit unseres Volkes ist für die Politik der Besonnenheit, an die sich die Regierung Schmidt/Genscher gerade auch während der Polen-Krise gehalten hat.
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Ich unterstreiche dann jeden einzelnen Satz, den der Bundeskanzler zu diesem Thema wohlabgewogen in seiner heutigen Erklärung uns vorgetragen hat.
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Verehrter Herr Kollege Kohl, mit dem Wort, das ja weit über diesen Raum hinausgeht, auf die Deutschen sei kein Verlaß, sind Sie Ihrem Anspruch als Träger nationaler Verantwortung nicht gerecht geworden.
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Die Mehrheit des Volkes ist dafür, daß wir im westlichen Bündnis weiterhin unsere konstruktiven Beiträge leisten.
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Und ich sage für die deutschen Sozialdemokraten, Herr Kollege Kohl: Die SPD macht sich das Leben nicht immer leicht.
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Wer wüßte das besser als ich? Aber eines bringt sie immer wieder fertig: die Sorgen der Bürger bei sich aufzunehmen und durchzudiskutieren.
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und dabei auch in einem zuweilen schmerzlichen Prozeß auseinanderzuhalten, was heute geboten ist und was gleichwohl für morgen und übermorgen oder auf längere Sicht in Europa und in der Welt anzustreben ist.
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Die Mehrheit unseres Volkes ist nicht nur hierfür, sondern dafür - wie es die Regierung versucht -, die Europäische Gemeinschaft nicht zugrunde gehen zu lassen, und daß wir jede mögliche Anstrengung machen, um dem drohenden Rückfall in den Kalten Krieg entgegenzuwirken
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und - trotz allem - auf eine Begrenzung der Rüstungen zwischen den Weltmächten und zwischen den beiden Blöcken hinzuwirken.
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Ich möchte gerne eine Zusatzbemerkung auf eigene Rechnung machen dürfen. Als ich an einem Abend der vorigen Woche in London mit dem früheren konservativen Premierminister Macmillan im Wagen zu einer Vortragsveranstaltung fuhr, sagte dieser mittlerweile 88jährige britische Staatsmann zu mir: „Wir haben heute eine Wirtschaftskrise in West und Ost, in den Entwicklungsländern" - ({20})
- Ich finde, ein 88jähriger Konservativer hat auch Anspruch auf Ihren Respekt.
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Er sagte also: „Wir haben heute eine Wirtschaftskrise in West und Ost, in den Entwicklungsländern, in allen Teilen der Welt. Dafür muß es doch gemeinsame Ursachen geben." Ich habe geantwortet und wiederhole es hier: „Zusätzlich zu anderen wohlbekannten Erklärungen spricht die Vermutung dafür, daß das inzwischen erreichte Ausmaß an Ressourcen, die für Rüstungen aufgewendet werden - 560 Milliarden Dollar in diesem Jahr -, in sich zu einem die Weltwirtschaft schwer belastenden und sogar vergiftenden Faktor geworden ist."
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Da unterliegt nun mancher in unserem Lande dem Irrtum, hieran könnte man allein etwas ändern. Aber man muß es als Problem vor sich haben, um zu versuchen, sich mit anderen an ein Problem gemeinsamen Interesses heranzuarbeiten.
Zurück zu meinem Vorredner. Ich glaube nicht, Herr Kollege Kohl, daß wir einander und daß wir unserem Volk helfen, wenn sachliche Kritik durch übersteigerte Polemik erdrückt wird.
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Die Regierung der sozialliberalen Koalition hat gezeigt, daß sie gerade auch in einer viel schwieriger gewordenen Zeit gut in der Lage ist, die deutschen Interessen wirksam zu vertreten.
Der Führer der Opposition hat sich, wie es richtig war, auch zu den jüngsten wirtschaftspolitischen Beschlüssen der Regierung geäußert. Er hat sich überwiegend kritisch bis negativ dazu geäußert. Das „Handelsblatt", dem man eigentlich sozialdemokratische Neigungen nicht nachsagen kann, setzt dies heute früh unter die Überschrift: „Im Nein vereint". Ich halte das für bedauerlich; denn angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Tatsache, Herr Kollege Kohl, daß wir es mit 2 Millionen Arbeitslosen zu tun haben, sind wir objektiv alle miteinander gefordert.
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Durch die Verweigerung gegenüber dem Bundeskanzler und der von ihm geführten Regierung kommt kein einziger Mann, kommt keine einzige Frau wieder in Arbeit oder kriegt einen neuen Arbeitsplatz.
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Herr Kollege Kohl, wenn die Lage so ernst ist, wie Sie sie auch beschrieben haben, dann war Ihre Reaktion darauf zu klein.
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Wir Sozialdemokraten hätten es wie Heinz Oskar Vetter und seine Kollegen begrüßt, wenn es schon in den hinter uns liegenden Monaten möglich gewesen wäre, die im Haushalt 1982 vorgesehenen, leider bisher unter Wert verkauften Maßnahmen durch zusätzliche wirtschaftsfördernde, beschäftigungspolitische Initiativen zu ergänzen. Jetzt begrüßen wir - und wir begrüßen es sehr -, daß die Regierung einen ansehnlichen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht hat.
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Wir stützen nachdrücklich den Gedanken und die Motivierung einer Gemeinschaftsinitiative. Aber wenn wir uns dabei an die Sozialpartner, an die Bundesbank und an andere wenden, sind wir auch selbst gefordert, müssen wir natürlich selber tun, was zu tun im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden jeweils möglich ist.
Für uns Sozialdemokraten ist es übrigens eine prinzipielle Entscheidung, mit der wir es zu tun haben, eine prinzipielle Entscheidung insofern, als sich der Staat in einer schwierigeren Lage nicht etwa aus seiner Mitverantwortung zurückzieht, sondern die Herausforderung im Kampf um Beschäftigung und wirtschaftliche Entfaltung annimmt, insofern, als er dies als große gemeinschaftliche Aufgabe auffaßt und von hier aus dem ganzen Volk vermittelt.
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Niemand wird sich darüber wundern, daß nicht alle Bestandteile des jetzt Vorgeschlagenen mit gleichem Beifall bedacht werden. Natürlich wird man sich fragen dürfen, sich ehrlicherweise sogar fragen müssen, ob nicht die Aufgabe, die strukturellen Schwächen unserer Volkswirtschaft zu überwinden, zu einem wesentlichen Teil erst noch vor uns liegt. Aktueller betrachtet, stehen wir ohnehin - etwa bei den Mieten - noch vor ernster gesetzgeberischer Arbeit.
Es ist jedoch wirklich nicht leicht zu begreifen, was die Union in Bund und Ländern bisher und was gewisse Verbandssprecher veranlaßt, selbst dann nein zu sagen, wenn Investitionen gefördert werden und dafür Mittel aufgebracht werden sollen, an denen der Schlosser ebensoviel Anteil hat wie der Generaldirektor,
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wenn Mittel für zinsverbilligte Kredite aufgestockt werden, die der mittelständischen Wirtschaft und Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes zugute kommen, wenn Bundesmittel für den Hochbau, die wohl zu stark gekürzt worden waren, wieder freigemacht werden, oder wenn Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen werden und kurzfristig geprüft wird, wie und in welchen Bereichen die Verkürzung der Lebensarbeitszeit bewirkt werden kann.
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Verehrte Kollegen von der Opposition, glauben Sie etwa, es macht uns Spaß, die vorgesehene Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung um ein Jahr vorzuziehen? Doch ich weiß, gerade bei den Rentnern gibt es manches Verständnis für ein Programm, das nicht nur Populäres enthalten kann und das im Konkreten den Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung derer, die aktiv im Arbeitsprozeß stehen, nicht aus dem Auge verliert.
Wir Sozialdemokraten stellen uns der Pflicht, uns auch mit solchen Maßnahmen zu befassen, die der Sache nach natürlich nicht nur populär sein können,
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und wir lassen uns von dieser Pflicht ebensowenig abbringen wie von der konzeptionellen und der ins Detail gehenden Arbeit, die weiter vor uns liegt.
Wenn es dabei bleibt, daß die Mehrheit des Bundesrates gegen das vorliegende Programm in Front gebracht wird, wird darüber in den Ländern ebenso deutlich wie hier im Bundestag zu reden sein.
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Ich kann nicht verstehen, Herr Kollege Kohl, was der ernste und ehrliche Aufruf zur Gemeinsamkeit mit Druck zu tun haben soll. Ich sage vielmehr: Nicht zuletzt der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht wird sich fragen lassen müssen, ob er es mit seinen Reden genug sein lassen oder ob er der Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine werfen will.
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Ich vermute im übrigen, meine Herren von der Union: Eine Blockadefront wird sich kaum halten lassen. Im ganzen geht es wirklich darum - davon handelt die heutige Regierungserklärung -, Arbeit zu schaffen und den Frieden zu sichern.
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Nachdem sich der Bundeskanzler entschlossen hat, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, ist es für seine Partei und Fraktion eine selbstverständliche Pflicht, ihm vor dem eigenen Volk und zugleich vor der europäischen und internationalen Öffentlichkeit zu bekunden: Jawohl, der Bundeskanzler Helmut Schmidt hat unser Vertrauen.
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