Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich eines aus dieser Debatte mitnehmen darf, dann ist es, liebe
Frau Kumpf, dass Sie heute den ersten Rückzug angekündigt haben; 

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denn ich kann mich gut an die Aussagen des Ministers
erinnern, die er vor kurzem in der Debatte zur Generationenbilanz gemacht hat. Dort hat er sich sehr positiv geäußert. Sie haben eben gesagt, er sei manchmal zu nett
zu uns.

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Zunächst einmal stimmt das nicht, aber wenn es in
der Frage so gewesen sein sollte, dann bereiten Sie, wie
gesagt, jetzt den Rückzug vor.

Frau Deligöz, ein bisschen habe ich schon den Eindruck, dass die Grünen eingenordet wurden, dass sie
wieder einmal vom Thema der Nachhaltigkeit, das sie
lange Zeit sehr positiv besetzt haben, abgekommen sind.

Sie sind regierungstreu. Sie sagen jetzt auch hier: Wir
sind zwar im Prinzip offen, aber noch lieber nicht, und
wir müssen alles noch lange überlegen.

({2})

Das Thema der Generationenbilanz ist, glaube ich,
viel zu wichtig, Frau Kumpf, als dass wir uns darüber
streiten sollten. Die Zahlen sind noch einmal sehr deutlich geworden; die Studie der Deutschen Bundesbank ist
erwähnt worden. Es gibt eine umfangreiche Forschung.
Alle Zahlen machen eines deutlich: Wir müssen die Belastung für die nachfolgende Generation drastisch abbauen und langfristig eine ausgeglichene Generationenbilanz erreichen. 

Herr Dr. Grehn, das hat mit dem, was Sie hier gesagt
haben, wirklich überhaupt nichts zu tun. Vielmehr glaube ich, dass dieses Handeln in Verantwortung vor allen
Generationen notwendig ist. Wir dürfen die finanziellen
Lasten nicht länger auf die Kinder abschieben. Lassen
Sie uns in diesem Bereich schnell und klar handeln!

({3})

Deswegen haben wir damals unseren Antrag eingebracht. Wir freuen uns darüber, Herr Niebel, dass die
F.D.P. jetzt einen Vorschlag eingebracht hat; denn dadurch haben wir einmal mehr Anlass, uns im zuständigen Ausschuss wirklich zu überlegen: Wie gehen wir
mit diesem Thema um? Wie führen wir es einer Lösung
zu? Wie können wir dafür sorgen, dass wir auf diesem
Gebiet weiterkommen und uns mit dem Thema nicht nur
verbal auseinander setzen?

Eines muss doch wirklich ganz klar sein: Das Ziel der
Generationengerechtigkeit und das Ziel der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung können nur im Konsens
aller Parteien erreicht werden. 

({4})

Das ist übrigens auch der Grund gewesen, warum wir
damals auf die Regierung zugegangen sind und 
Verhandlungen über einen Rentenkonsens angeboten 
haben. 

({5})

Ich sage es noch einmal ganz deutlich: CDU und CSU
wollen einen Kompromiss mit der Regierung in der
Rentenfrage. Mit diesem Ziel sind wir in die Rentengespräche gegangen. Dazu stehen wir nach wie vor. Allerdings akzeptieren wir, Frau Lotz, nur einen soliden Rentenkompromiss, der die Alterssicherung langfristig garantiert und gleichzeitig den Beitragssatz in vernünftigen
Grenzen hält. Nur so ist Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen und nur so kann eine Akzeptanz
der gesetzlichen Rentenversicherung durch die jüngere
Generation, die uns am Herzen liegen muss, erreicht
werden. 

({6})

Ich muss Ihnen leider sagen: Sie betreiben bisher keine Politik der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit. 

({7})

Ich will Ihnen das gerne auch anhand von einigen Beispielen beweisen.

Erstes Beispiel. Mit der von Ihnen beschlossenen
Rente nach Kassenlage vermengen Sie die problematische Situation der Rentenversicherung mit der aktuellen
Haushaltslage.

({8})

Es wird gespart, ohne eine echte Strukturreform in der
Rentenversicherung in Angriff zu nehmen. Das ist keine
Politik der Nachhaltigkeit. 

({9})

Erinnern Sie sich doch noch einmal: Wir haben Sie bei
der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes im
letzten Jahr gewarnt und gesagt: Die Rente nach Kassenlage ist willkürlich und unberechenbar. Aber Sie haben
schon damals nicht auf uns hören wollen. Heute ernten
Sie die Früchte Ihrer eigenen falschen und unsozialen
Politik. 

({10})

Was stellt sich denn jetzt heraus? Die Rentner bekommen in diesem Jahr noch nicht einmal einen Ausgleich für die Inflationsrate. 

({11})

Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 wird deutlich geringer ausfallen als der Anstieg der Verbraucherpreise in
diesem Jahr. Die Rentner bekommen eine Rentenerhöhung, die 1 Prozent niedriger liegt, als ihnen zugesagt
war. Das macht, da beißt die Maus keinen Faden ab, circa 240 DM Verlust im Jahr pro Rentner aus. Das ist ein
herber Verlust.

({12})

Was stellt sich weiter heraus? Das den Rentnern auferlegte Sparopfer bringt noch nicht einmal die erwarteten Einsparungen im Haushalt der Rentenversicherung.

({13})

VdK-