Heribert Blens (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Erklärung von Herrn Struck nur eine kurze Erklärung für unsere Fraktion hinzufügen.
Es ist ja die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, einen fairen Kompromiß zwischen dem zu finden, was der Bundestag, repräsentiert durch die Bundestagsmehrheit, auf der einen Seite beschlossen hat, und dem, was der Bundesrat, repräsentiert durch die Bundesratsmehrheit, auf der anderen Seite beschlossen und gefordert hat. Ich denke, das, was wir hier vorschlagen, ist ein fairer Kompromiß zwischen diesen beiden Positionen.
Herr Struck hat den Inhalt ja im einzelnen vorgetragen. Wenn man das zusammenfaßt, kommt man zu dem Ergebnis, daß der die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zu drei Forderungen des Bundesrates - Wegfall des Anwaltsprivilegs, Wegfall des Strafverteidigerprivilegs und Verlängerung der Frist nach der Ermittlungsbehörden, um einzuschreiten, wenn Verdachtsfälle vorliegen dahin geht, der Forderung des Bundesrates hunterprozentig zu folgen.
Bei der vierten Forderung des Bundesrates ging es um die Herabsetzung des Schwellenwertes von 25 000 auf 15 000 DM. Wir haben das halbiert und sind der Meinung, daß 20 000 DM angemessen ist, um den Geschäftsanfall bei den Banken und, damit die Anhäufung von Daten nicht allzug groß werden zu lassen, was ja auch der Sache der Ermittlungsbehörden nicht unbedingt dienlich wäre; denn in einer Masse von Daten kann man ersaufen, d. h., man kann das Gegenteil von dem erreichen, was man an sich in Sachen Bekämpfung der organisierten Kriminalität erreichen will.
Ich glaube also, wir haben hier einen fairen Kompromiß vorgeschlagen. Wenn Sie das einmal zusammennehmen, so empfehlen wir, 90 % der Forderungen des Bundesrates zu folgen. Deshalb bin ich erfreut, zu hören - es hat ja gestern wohl etwas länger
gedauert -,
({0})
daß sich die Länder offensichtlich alle nun dazu durchgerungen haben, nacher im Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu folgen. Ich freue mich auch, Herr Struck, daß Sie nun heute morgen erklären, daß Ihre Fraktion dem Vorschlag folgt. Ich halte ihn für vernünftig.
Sie haben im Vermittlungsausschuß weitere Forderungen gestellt. Diese Forderungen haben wir nicht in den Vermittlungsvorschlag übernommen, und zwar nicht, weil wir sie alle einfach ablehnen, sondern - ich wiederhole das, was ich schon vorgestern gesagt habe - weil der Vermittlungsausschuß kein Überparlament ist. Der Vermittlungsausschuß ist auch kein Ersatz für ein Parlament. Wenn uns schwierige, auch rechtlich schwierige, Vorschläge im Vermittlungsausschuß gemacht werden, müssen diese zunächst sehr gründlich in den Fachausschüssen des Bundestages und des Bundesrates beraten werden; danach können sie meinetwegen wieder im Vermittlungsausschuß auftauchen.
Wir müssen uns hüten, den Vermittlungsausschuß an die Stelle der Fachberatung hier im Hause und im Bundesrat zu setzen. Deshalb haben wir Ihnen zugesagt: Wenn Sie Ihre Anträge hier einbringen, sei es in laufende Gesetzgebungsverfahren oder sei es, daß Sie einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, dann werden wir uns intensiv damit beschäftigen. Wir werden sie sorgfältig prüfen. Wir wollten - ich bleibe dabei, daß das richtig ist - die Sache nicht übers Knie brechen. Deshalb haben wir es nicht in den Vorschlag aufgenommen.
Ich danke allen. Ich danke auch den Kollegen der F.D.P. - das sage ich hier ausdrücklich -, die bei diesem Gesetz nicht nur über ihren Schatten, sondern über mehrere Schatten gleichzeitig springen mußten, um das Ergebnis möglich zu machen. Ich denke, es dient der Sache, daß mit breiter Mehrheit heute hier und heute im Bundesrat der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Geldwäsche akzeptiert wird.
({1})