Hans-Georg der Marwitz (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin Bulmahn! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Harald, das war jetzt
ein bisschen sehr drastisch.

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Da müsste einiges richtiggestellt werden. Aber gerade
weil euer Antrag sehr weitreichend ist und weit über das
hinausgeht, über das heute diskutiert werden soll,

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ist klar, dass wir nicht näher darauf eingehen können.

Heute diskutieren wir über den Vorschlag der Kommission, die EU-Öko-Verordnung komplett neu zu strukturieren. Beim ersten Lesen wirken die Forderungen des
ehemaligen Kommissars Ciolos eigentlich plausibel.
Wer sich aber näher mit dem Verordnungsvorschlag befasst, wird schnell nachdenklich. Denn der Teufel steckt,
wie immer, im Detail. Worum geht es? Grenzwerte für
ökologisch erzeugte Produkte sollen eingeführt, Ausnahmeregelungen bei der Verwendung von ökologischem
Saatgut abgeschafft, das Kontrollsystem effizienter gestaltet und das Importregime verbessert werden. Die
Kommission möchte durch diese Maßnahmen das Verbrauchervertrauen in ökologische Produkte stärken, die
Qualitätsstandards der Produkte verbessern und den
Wettbewerb fördern. Das hört sich erst einmal alles gut
an. Es ist nachvollziehbar, dass sich der Rechtsrahmen
für ökologische Produkte fortentwickeln muss. Die Ökobranche hat sich in den letzten Jahren prächtig entwickelt. Ein weiteres Wachstum ist wünschenswert, da die


Ökoproduktion eine besonders umweltschonende Form
der Landbewirtschaftung ist; das wissen wir.

Doch auch die Biobranche musste in den letzten Jahren Nackenschläge verkraften. 2010 beschäftigte uns der
Skandal um dioxinverseuchte Bioeier aufgrund kontaminierter Futtermittel aus der Ukraine. Nur ein Jahr später
stand Italien im Fokus. Über 700 000 Tonnen konventionelles Getreide und Lebensmittel wurden als Bioprodukte umdeklariert und in andere europäische Länder
verkauft. Das Frappierende an diesem Skandal war, dass
selbst Kontrolleure in den Betrug verwickelt waren.
Insofern ist es nachvollziehbar, dass die gesetzlichen
Bestimmungen an steigende Absatzzahlen und Verbraucheransprüche angepasst werden sollen, auch um Betrugsfällen dieser Art vorzubeugen.

Uns stellt sich jedoch die Frage nach der Ausgestaltung. Sind die aktuellen Vorschriften tatsächlich ungeeignet, oder müsste nur die Durchsetzung der geltenden
Bestimmungen schärfer kontrolliert werden? Von wissenschaftlicher Seite hat das Thünen-Institut bei der
Evaluierung der derzeitigen Verordnung festgestellt
- ich zitiere -:

Die Prinzipien des Ökologischen Landbaus sind in
der EU-Verordnung grundsätzlich gut verankert, ein
fairer Wettbewerb und ein reibungsloser Binnenhandel werden sichergestellt. Probleme gibt es jedoch unter anderem bei der Umsetzung der Verordnung in nationales Recht.

Zitat Ende. - Da liegt der Hase im Pfeffer. Jetzt überlegt
sich die Kommission, die Öko-Verordnung komplett zu
erneuern. Meiner Ansicht nach wäre die gezielte Fortentwicklung der bestehenden Verordnung die bessere
Alternative gewesen;

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denn die Umsetzungsprobleme in einigen Mitgliedstaaten werden mit einer neuen Verordnung nicht gelöst, vor
allem nicht, solange Schummeln als Kavaliersdelikt angesehen wird.

Der Entwurf der neuen Öko-Verordnung sieht Regeln
vor, die die Planungssicherheit für Ökolandwirte massiv
verschlechtern würden. Dadurch könnten bestehende
Betriebe - wir haben es heute schon gehört - aus dem
Markt gedrängt und für umstellungswillige Landwirte
größere Hürden aufgebaut werden. Lassen Sie mich anhand zweier Punkte in die Problematik einsteigen:

Erstens. Ein wesentlicher Unterschied zwischen ökologischer und konventioneller Produktionsweise ist der
Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel. Das heißt,
ökologisch produzierte Pflanzen werden während des
Produktionsprozesses nicht mit chemischen Pflanzenschutzmitteln behandelt. Trotzdem können im Endprodukt minimale Rückstände von Mitteln enthalten
sein. Das erklärt sich dadurch, dass Ökobauern unter
demselben Himmel wie konventionelle Bauern produzieren. Durch Umwelteinflüsse wie Luft, Wasser oder
Bodenbewegungen können Pflanzenschutzmittel auch in
Ökoprodukte gelangen. Allerdings sind in diesen erheblich weniger Rückstände zu finden als in konventionellen Produkten. Laut Ökomonitoring des Landes BadenWürttemberg von 2013 war die Mehrzahl der Proben sogar rückstandsfrei.

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Übrigens gelten derzeit für alle Lebensmittel einheitliche
Rückstandsgrenzwerte, egal ob konventionell oder ökologisch produziert.

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Nun möchte die Kommission neue Grenzwerte speziell für die ökologischen Produkte - nicht für die konventionellen, lieber Kollege Saathoff - einführen. Darin
liegt letztlich das Problem. Denn je niedriger die Grenzwerte angesetzt werden, desto größer ist das Risiko für
den Ökobauern, allein durch unvermeidbare Umwelteinflüsse diese Grenzwerte zu erreichen. Im Klartext: Der
Ökobauer hätte die gesamten Kosten des ökologischen
Produktionsprozesses zu tragen, um am Ende Gefahr zu
laufen, sein Produkt nur konventionell vermarkten zu
dürfen.

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Zweites Beispiel. Wer nach den Kriterien des ökologischen Landbaus produziert, muss auch ökologisches
Saatgut verwenden. Für einige Sorten gibt es Ausnahmeregelungen, da zurzeit nicht ausreichend ökologisches
Saatgut am Markt verfügbar ist. Die Kommission
möchte ab dem Jahr 2017 diese Ausnahmeregelungen
abschaffen, um Anreize für Forschung und Produktion,
so sagen sie, beim ökologischen Saatgut zu schaffen.
Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass für viele Gemüsesorten oder neue Züchtungen von Getreide, Öl- oder
Eiweißsaaten die Verfügbarkeit von ökologischem Saatgut nicht gegeben sein wird. Welchen Anreiz soll der
Landwirt haben, neu in die Ökoproduktion einzusteigen,
zum Beispiel in die Gemüseproduktion, wenn er von
vornherein weiß, dass Saatgut für das Produkt, das er
eventuell produzieren möchte, knapp oder nicht vorhanden sein wird?

Dabei ist es aus meiner Sicht gar nicht so schwer, beides unter einen Hut zu bringen. Ausnahmeregelungen
sollten nur für Sorten erlassen werden, deren Verfügbarkeit nicht zugesichert werden kann. Für jede Sorte kann
individuell die Ausnahmeregelung verschärft bzw. gestrichen werden. Stattdessen laufen wir Gefahr, dass sich
Ökolandwirte aufgrund der pauschalen Abschaffung der
Ausnahmeregelung aus der ökologischen Produktion
verabschieden werden. Sie merken, es geht mir nicht
darum, die Vorschriften für den ökologischen Landbau
so gering wie möglich zu halten. Wenn jedoch die EUKommission den Wünschen des Verbrauchers nachkommen möchte, sollte dies nicht zum Verlust von Betrieben
und ökologischer Produktion führen.

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Lassen Sie mich noch kurz auf das Kontrollmanagement eingehen. Um die Einhaltung der ökologischen
Produktionsvorschriften sicherzustellen, werden Betriebe von privaten Kontrollstellen überprüft. Die Arbeit
selbiger wird wiederum von Länderbehörden überwacht.
Dieses System hat sich übrigens in Deutschland wunderbar bewährt. Allerdings lässt der aktuelle Verordnungsentwurf erhebliche Interpretationsspielräume bei den
tatsächlichen Anforderungen an die Kontrollen. Diese
sollen in delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen erst nach Abschluss der politischen Verhandlungen durch die Kommission bekannt gegeben
werden. Das wiederum sichert der Verwaltung eine Vielzahl von Entscheidungsbefugnissen. Das Mitspracherecht der EU-Parlamentarier wird allerdings dadurch
nachhaltig beschnitten. Ferner stellt sich abermals die
Frage nach der Planungssicherheit für Betriebe. Jeder
Landwirt muss wissen, mit welchem Rechtsrahmen er es
zu tun hat.

Ein weiteres Kuckucksei hat sich die Kommission mit
der Abschaffung des Einzelhandelsprivilegs ins Nest gelegt. Zurzeit müssen Einzelhändler, die ausschließlich
endverpackte und kontrollierte Biowaren verkaufen,
nicht kontrolliert werden. Diese Ausnahme von der
Kontrollpflicht soll nun abgeschafft werden. Dadurch
werden beispielsweise Tankstellen oder Kioske in das
Kontrollsystem mit eingebunden. Was das für einen
enormen Aufwand an Verwaltung bedeutet, können Sie
sich sicher vorstellen.

Last, but not least: die Einfuhrregelungen. Die Kommission hat sich auf eine Verschärfung des Importregimes fokussiert, wodurch die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern erschwert werden könnte. Die
bestehenden Defizite bei den Kontrollen und der Überwachung der Drittländer werden dadurch garantiert nicht
gelöst. Dies haben wir heute schon mehrfach gehört.

Die Neufassung der EU-Öko-Verordnung hat viele
Schwachpunkte. Der einstige Agrarkommissar Ciolos
wollte den Ökolandbau voranbringen und fit für die
Zukunft machen. Nach meiner Auffassung ist das mit
dem vorliegenden Verordnungsentwurf in keiner Weise
gelungen. Daher nutzen wir die Gelegenheit und geben
unserem Bundesminister Schmidt - lieber Herr Schmidt,
Sie haben es ja heute schon angekündigt - unsere Stellungnahme mit auf den Weg. Wir hoffen sehr - ganz im
Gegensatz zu meinem Kollegen Harald Ebner, der ja
schon unkenrufenmäßig prophezeit hat,

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dass wir letztlich keinen Erfolg haben werden -, dass wir
damit in Brüssel erfolgreich sein werden. Angesichts der
Vehemenz, mit der Sie es heute vorgetragen haben, gehe
ich davon aus, dass wir es sein werden.

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- Ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit. Du kannst
gerne einen Einwand machen, dann steh bitte auf. - Okay,
bitte, Kollege Ebner möchte etwas sagen.