Birgit Homburger (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über einen Antrag der FDP-Fraktion
zum Weißbuch. Ich bin froh, dass wir aufgrund dieses
Antrags die Gelegenheit haben, hier, im Deutschen Bundestag, über dieses Weißbuch überhaupt einmal zu sprechen.

({0})

Bisher hat die Bundesregierung über alle Weißbücher
entschieden. Deswegen will sie nächste Woche im Kabinett auch über das neue Weißbuch entscheiden, ohne den
Deutschen Bundestag damit vorher befasst zu haben.
Dazu sage ich: Ja, in der Vergangenheit war das so. Aber
die alten Weißbücher waren im Wesentlichen Fortschreibungen bestehender Weißbücher. Wir haben es jetzt mit
einer ganz neuen Situation zu tun. Das Einsatzspektrum
der Bundeswehr ist deutlich erweitert. Wir haben mehrfach Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr erlebt. Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 1994.
Das Weißbuch muss auf der Basis einer grundlegend anderen sicherheitspolitischen Lage Antworten auf Fragen
geben, die komplexe und weit über den bisherigen Rahmen hinausgehende neue Herausforderungen betreffen.

Wenn man diesem Anspruch gerecht werden will,
dann brauchen wir eine intensive Debatte. Eine solche
Debatte hat der Bundespräsident in seiner Rede über Außen- und Sicherheitspolitik auf der Kommandeurstagung
vor gut einem Jahr gefordert. Auch Sie, Herr Minister,
haben mehrfach gesagt, dass es dringend notwendig sei,
in Parlament und Gesellschaft eine breite Debatte zu
führen.

({1})

Nur, wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie jetzt nicht
einfach einen Kabinettsbeschluss fassen, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Wer eine lebendige Debatte will, wer erreichen will, dass die Gesellschaft sich
mit der Bundeswehr beschäftigt, sich hinter die Bundeswehr stellt, der muss eine Diskussion zulassen, und zwar
im Vorfeld, der muss Möglichkeiten eröffnen, dass man
sich an der Formulierung beteiligen und Gedanken einbringen kann. Das schaffen Sie nicht.

({2})

Seit gestern gerät dieses Vorgehen gänzlich zur Farce.
Das Weißbuch wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt; es ist über die Homepage einer Zeitung zugänglich. Herr Minister, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens jetzt endlich in die Offensive gehen und den
Entwurf den Mitgliedern des Ausschusses von sich aus
zusenden, sodass eine öffentliche Diskussion ermöglicht
wird.

({3})

Ich verstehe Ihre Mauschelei nicht. Mit Ihrem wiederholt misslungenen Versuch der Geheimhaltung haben
Sie dem Ziel, das Weißbuch insgesamt zu diskutieren
und eine unstrittige Grundlage für die Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten Jahre zu schaffen, einen
Bärendienst erwiesen.

({4})

Dieser Vorgang ist wieder einmal bezeichnend für den
Zustand der Koalition. Herr Minister, Sie haben in der
letzten Woche angekündigt, es sei ein Konsens über den
Bundeswehreinsatz im Inneren erzielt worden. Sofort
hat die SPD widersprochen.

Die CDU/CSU hat schon vor dem Hintergrund der
Fußballweltmeisterschaft versucht, alte ideologische
Forderungen, wie den generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, durchzusetzen. Das ist damals nicht
gelungen. Jetzt versucht man das im Zusammenhang mit
dem Entwurf des Weißbuchs wieder. Wäre es nach der
CDU/CSU gegangen, dann wären terroristische Bedrohungen mit äußerer Bedrohung gleichgesetzt worden,
mit der Folge, dass in einem solchen Fall grundsätzlich
der Verteidigungsfall ausgerufen würde. Das wäre, erstens, eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Luftsicherheitsgesetz und, zweitens, der Versuch, die Bundeswehr im Inneren durch die Hintertür
einzusetzen. Das hat die CDU/CSU versucht. Das ist
jetzt offensichtlich verhindert worden; der neue Entwurf
sieht Derartiges nicht vor.

Sie haben dafür allerdings einen hohen Preis bezahlt:
dass die Debatte in der Öffentlichkeit wieder einmal nur
als eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im
Inneren wahrgenommen wurde. Damit werden Sie den
Herausforderungen, vor denen wir stehen, überhaupt
nicht gerecht.

({5})

In der Tat weigern Sie sich erneut, über Kriterien
und Grundsätze zu reden, obwohl wir sie brauchen. Die
Bundesregierung sagt schlicht, dass sie zukünftig jeden
Einzelfall prüfen wird. Natürlich werden wir nicht umhinkommen, jeden Einzelfall eines Auslandseinsatzes zu
diskutieren. Aber wir brauchen doch einmal Leitlinien.
Auch die NATO-Partner haben Grundsätze wie den, dass
solche Einsätze Frieden, Freiheit und Wohlstand dienen
und im Einklang mit außenpolitischen Zielen stehen sollen.

Es besteht ein UN-Mandat und internationale Unterstützung. Es gibt ein klares Ziel und vor allem auch ein
Konzept, wie das Ziel erreicht werden kann, damit man
irgendwann einmal feststellen kann, wann die militärischen Einheiten wieder abgezogen werden können, also
eine so genannte Exit-Strategie. Außerdem muss der
Einsatz finanziell, personell und materiell leistbar sein.

Alle diese Grundsätze hätte man doch einmal aufschreiben können. Natürlich kann ich sie nicht einfach
nur abhaken, sondern muss sie in jedem Einzelfall beurteilen. Das ist aber etwas, was Leitlinien ausmacht. Es
geht um ein nachvollziehbares Korsett für Entscheidungen.

Das, was andere NATO-Partner haben, sollten auch
wir haben. Das erwarten wir von diesem Weißbuch.

({6})

Ferner muss geklärt werden, welche Bedeutung
nationale Interessen spielen sollen. Auch hier gibt es
eine Veränderung vom ersten Weißbuchentwurf zum jetzigen Entwurf. Der erste Entwurf war sehr klar an unserer Export- und Rohstoffabhängigkeit sowie daran orientiert, dass wir den Zugang zu kritischen Rohstoffen und
Energieträgern sichern müssen. Die Vorstellung einer
rohstoff- und energieorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wurde durch die simple Tatsachenbeschreibung abgelöst, dass wirtschaftlicher Wohlstand unter anderem auch vom Zugang zu Rohstoffen und freien
Transportwegen abhängt. Natürlich ist das richtig. Aber
welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Wir müssen
diskutieren, welche Konsequenzen wir daraus für zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr ziehen.
Auch hier ist Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Ich prophezeie Ihnen, diese Frage wird künftig zu weiterem Streit in der Koalition führen, da Sie die weitere
Diskussion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Eigentlich sollte das Weißbuch doch die Grundlage
für künftige Einsatzentscheidungen schaffen, ohne dass
es Streit darüber gibt. Hieran scheitern Sie.

Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das
soll sie meines Erachtens auch bleiben. Deswegen kann
ich Sie, Herr Minister, nur sehr herzlich bitten und an Sie
appellieren, einen Halbsatz aus diesem Dokument zu
streichen. Sie schreiben:

Die Entscheidung über Bundeswehreinsätze im internationalen Rahmen liegt in erster Linie im Kompetenz- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung.

Erst dann sagen Sie, dass der Bundestag zustimmen
muss. Herr Minister, Sie hätten sich diesen Halbsatz sparen können. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Vor
dem Hintergrund der Diskussionen der vergangenen Wochen, in denen wir debattiert haben, ob das Parlament
ausreichend über die Einsätze informiert ist, macht mich
dieser Satz nachdenklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie sollten sich diese
Missachtung des Deutschen Bundestages nicht gefallen
lassen und dafür sorgen, dass, bevor eine Beschlussfassung im Kabinett erfolgt, eine intensive Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag stattfindet.

Vielen Dank.

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