Bohl (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion zunächst dem Herrn Bundestagspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern recht herzlich für die geleistete Arbeit danken. Wir begrüßen die sich aus dem Bericht ergebende Absicht und den Willen, durch Anregungen und Vorschläge die parlamentarische Arbeit zu verbessern, die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken und damit die politische Akzeptanz des Deutschen Bundestages zu erhöhen.
Das ist, glaube ich, ein Gesichtspunkt, der hier vielleicht noch nicht hinreichend deutlich gemacht
wurde. Es ist so, daß gerade ein besonderes, vom Volk und den Bürgern akzeptiertes Verfassungsorgan, das der Mittelpunkt des geistigen und politischen Ringens in wichtigen nationalen Fragen ist, schon allein auf Grund der Stärkung seiner Bedeutung in weit höherem Maße seine Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb ganz konkret zu einigen Vorschlägen, die gemacht wurden, hier Stellung nehmen. Wir als Fraktion würden es durchaus für sinnvoll halten, probeweise ohne Änderung der Geschäftsordnung das sogenannte Vormittagsmodell zu erproben, wonach an drei Tagen - Mittwoch, Donnerstag und Freitag - jeweils vormittags Plenarsitzungen stattfinden und dann nachmittags die Ausschußsitzungen möglich sein werden. Wir glauben, daß man zunächst dieses erproben sollte. Die Nachteile des sogenannten Nachmittagsmodells sind doch sehr gravierend, wie wir meinen, so daß man diese Erprobung vielleicht gar nicht vornehmen sollte.
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Die Vorteile des Vormittagsmodells sind aus unserer Sicht folgende. Es eröffnete sich die Chance, daß wir mit den unzähligen Gesetzentwürfen, Anfragen und Anträgen, die aus Zeitgründen immer wieder vertagt werden müssen, nun endlich doch zur Erledigung kommen. Wenn ich das, auf vier Stunden jeweils an drei Tagen komprimiert betrachte, mag Sie diese Hoffnung vielleicht überraschen. Dennoch bin ich der Auffassung, daß dieses Vormittagsmodell einen heilsamen Zwang ausüben könnte, so daß wir zur Bereinigung der umfangreichen Verhandlungsgegenstände und zur Selbstdisziplin einfach genötigt wären.
Ich meine, so wie im Moment geht es wirklich nicht weiter. Wir haben derzeit - ich habe es mir aufschreiben lassen - 124 Vorlagen, die beim Deutschen Bundestag eingebracht sind und jederzeit beraten werden könnten, d. h. auf die Tagesordnung der Plenarsitzungen gesetzt werden könnten. Es gibt weitere 28 Vorlagen, die in naher Zukunft beraten werden müssen.
Ich glaube, daß wir mit dem Vormittagsmodell - es muß erprobt werden, aber rein theoretisch wäre das möglich - auch die Ausschüsse in den Stand versetzen, ihre Arbeit zu tun. Wir würden die Ausschüsse stärken. Ich glaube, daß wir die Gesetzgebungsarbeit in den Ausschüssen nicht unterschätzen sollten. Es wird ja immer so getan, als müßten wir uns nur auf das Plenum konzentrieren.
Ich meine, hier muß man die Gewichte gut austarieren; denn es ist natürlich auch klar, daß in den Ausschüssen mehr Einfluß und Kontrolle möglich ist als im Plenum selbst, denn die Detailarbeit findet in den Ausschüssen statt. In den Ausschüssen ist die Regierung oft stärker unter Begründungszwang, was ja letztlich der Kontrollfunktion des Parlaments entgegenkommt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch eingehend mit der Frage befaßt, wie wir eine stärkere Konzentration auf Themen von grundsätzlicher Bedeutung erreichen können. Ich glaube, daß hier - das ist schon angesprochen worden - eine große Chance des Parlaments liegt. Ich sage noch einmal: Es muß richtig austariert werden. Bei Grundsatzdebatten muß Selbstbeschränkung und Selbstdisziplin geübt werden. Auf der anderen Seite muß auch eine Stärkung der Ausschüsse erreicht werden. Hierzu gibt es gute und interessante Anregungen.
Weiterhin möchte ich etwas zu dem Vorschlag sagen, bei Debatten von zwei Stunden und mehr 30 Minuten für sogenannte Spontanbeiträge vorzusehen, also für Beiträge aus dem Plenum für 5 Minuten. Ich glaube, daß dieser Vorschlag noch nicht ganz ausgereift ist. Wir sollten ihn noch einmal sehr sorgfältig überlegen, denn wenn ich das Verfahren richtig einschätze, würde es dazu führen, daß die zwei Stunden zunächst einmal verplant werden und daß dann die halbe Stunde mit den sogenannten Spontanbeiträgen ebenfalls vorher verplant wird.
Dann ist es natürlich die Frage: Was macht es für einen Sinn? Hier sollte man zumindest noch einmal nachdenken. Das ist ja auch der Sinn der Verweisung an den Geschäftsordnungsausschuß, die wir vornehmen wollen.
Ein Wort noch zu dem § 31 der Geschäftsordnung. Wir haben ja mit dem § 31 in letzter Zeit einige unschöne Erfahrungen gemacht und auch einiges an unnötigem parlamentarischen Hin und Her erlebt, was ich nicht immer verständnisvoll nachvollziehen konnte. Wir wollen deshalb die Geschäftsordnung insoweit gerne ändern, daß diese Erklärung grundsätzlich weiterhin vor der Abstimmung abgegeben werden kann. Mit der vorgeschlagenen Änderung wollen wir aber die Möglichkeit schaffen, einen Mißbrauch dieser Bestimmung zu verhindern, um die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit nicht über Gebühr zu verlängern.
Ich glaube schon, daß ein Mißbrauch - zumindest eine Überstrapazierung der Vorschrift vorliegt, wenn vor der Abstimmung zahlreiche, sogar alle Mitglieder einer Fraktion unter Berufung auf § 31 der Geschäftsordnung das Wort verlangen und dann die gleiche Begründung und die gleiche Argumentationskette noch einmal vortragen, die schon innerhalb der Aussprache mehrfach - auch aus der eigenen Fraktion - vorgetragen würde.
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Damit wird im Grunde genommen ein Individualrecht - lassen Sie mich das so sagen - zu einem von einer Fraktion kollektiv wahrgenommenen Recht zur Ausweitung der Aussprache verfälscht.
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Lassen Sie mich auch folgendes noch einmal sagen. Es dient nach meiner Überzeugung nicht dem Ansehen des Parlamentes, wenn die Geschäftsordnung über Gebühr strapaziert wird. Wir brauchen auch bei der Geschäftsordnung ein Mindestmaß an gemeinsamem Vorverständnis. Ich denke dabei an die Aktuellen Stunden. Ich habe mir das einmal aufschreiben lassen. Die Überstrapazierung der AkBohl
tuellen Stunden kann man im Grunde genommen nicht für gut halten.
Wir haben in der vierten Legislaturperiode zwei Aktuelle Stunden gehabt, in der fünften 17, in der sechsten und siebten waren es insgesamt 28, in der achten Wahlperiode neun und in der neunten Wahlperiode 12 Aktuelle Stunden. Allein im Jahre 1985 wurden aber insgesamt 36 Aktuelle Stunden beantragt. Ich meine, es widerspricht wirklich aller Lebenserfahrung anzunehmen, daß es vor der zehnten Legislaturperiode keinen Anlaß gegeben hat, Aktuelle Stunden zu beantragen, und daß das jetzt anders sein soll.
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