Gabriela Heinrich (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Nordafrika sind nicht
nur für die 200 Millionen Menschen, die in dieser Region leben, äußerst wünschenswert . Auch für uns in Europa haben demokratische, friedliche und wirtschaftlich
gesunde Länder nur Vorteile . Kultureller Austausch,
wissenschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche
Chancen sind drei Beispiele, die mir einfallen - jenseits
von Flüchtlingen, die zu uns kommen könnten .

Aber wie können Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte und alles, was noch dazugehört,
in Nordafrika gestärkt werden? Ihr Antrag enthält viel
Richtiges . Auch ich sehe die Gefahr, dass das neue Antiterrorgesetz in Tunesien zivilgesellschaftliches Engagement hemmen könnte . Auch ich teile die Einschätzung,

dass sich Algerien mehr öffnen könnte . Auch ich bin dafür, dass die erfolgreichen Transformationspartnerschaften des Auswärtigen Amtes fortgeführt werden . Aber
kann man wirklich sagen - Sie haben das in Ihrer Rede
ja wiederholt -, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik - kurz: ENP - auf dem Weg ist, eine trügerische
Friedhofsruhe diktatorischer Systeme gutzuheißen?

Ich sehe eine Vielzahl an EU-Programmen und -Projekten, die auf den Rechtsstaat, auf Demokratisierung und
auf die Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen . Wenn ich
mir die EU-Programme anschaue, die zur ENP gehören,
dann sehe ich, dass vieles den Forderungen Ihres Antrages entspricht . Zu den Schwerpunkten bis 2017 gehören
zum Beispiel auch eine demokratische Regierungsführung in Marokko und eine Justizreform und Stärkung der
Partizipation in Algerien .

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Das Gemeinsame Konsultationspapier vom März 2015
„Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ benennt, dass sich die EU künftig unter
anderem auf die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Achtung der Menschenrechte fokussieren soll . Das ist doch der richtige Ansatz!

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Nun ist Papier aber geduldig . Entscheidend ist nur,
was wirklich durchgesetzt werden kann . Auch die frischgebackenen Nobelpreisträgerinnen und -träger der Tunesischen Liga für Menschenrechte haben kürzlich darauf
aufmerksam gemacht, dass es weniger auf Vertragstexte
als vielmehr auf die Implementierung ankommt . Daran
sollten wir uns messen lassen .

Ich sehe vor allem drei Säulen, um Menschenrechte
und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen:

Erste Säule ist die Stärkung der Zivilgesellschaft . Warum ist denn Tunesien der Leuchtturm der Region? Tunesien ist deshalb erfolgreich, weil kein starker Mann und
keine Armee das Heft in die Hand genommen haben . Es
war die Zivilgesellschaft, die die Errungenschaften des
Arabischen Frühlings gesichert und weiter ausgebaut hat .
Deshalb ging der Friedensnobelpreis an das tunesische
„Nationale Dialogquartett“, zu dem die erwähnte Menschenrechtsliga gehört .

Ganz besonders wichtig ist die Rolle der Frauen beim
Aufbau der Zivilgesellschaft, und das nicht nur in Tunesien, wo sie eine besondere Rolle gespielt haben und
noch immer spielen . Sie müssen weiter gestärkt werden .
Aus der Vielzahl der entsprechenden Initiativen möchte
ich eine herausgreifen, weil ich einige der Frauen jüngst
getroffen habe . Die GIZ fördert das Projekt „Demokratie
braucht Frauen“ . Ziel ist, die politische Partizipation von
Frauen zu stärken - über Vernetzung, politische Partizipation und Dialog .

Nur am Rande: Die UN-Resolution 1325 wurde in der
letzten Woche 15 Jahre alt . Die Ziele dieser Resolution
sind noch immer wichtig . Nur dann, wenn Frauen in die
Friedensprozesse und in die Versöhnung eingebunden
werden und wenn ihre Rechte gesichert sind, hat dauerhafter Frieden wirklich eine Chance .

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Die zweite Säule ist die Rechtsstaatlichkeit . Das Auswärtige Amt und das BMZ sind hier, wie ich meine, gut
aufgestellt . Es reicht von Menschenrechtsbildung in Mauretanien über Regionalisierung und Dezentralisierung in
Marokko und Unterstützung der tunesischen „Instanz für
Wahrheit und Würde“ bis hin zur Verwaltungsberatung
in Ägypten . All das kann aber nur funktionieren, wenn
es ein funktionierendes Gemeinwesen gibt . In Libyen,
diesem zerfallenden Staat, hat sich die Hoffnung bisher
nicht erfüllt, dass sich die gegnerischen Parteien zu einer
Einheitsregierung zusammenraufen . Sie werden, sicher
mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, einen neuen Anlauf nehmen müssen, um das Leiden und
die Perspektivlosigkeit der Libyer zu beenden .

Nachbarschaftspolitik braucht Sicherheit und Vertrauen - Vertrauen auch beim interkulturellen Austausch .
Wenn der DAAD, das Goethe-Institut oder auch politische Stiftungen in einigen Ländern nicht arbeiten können, ist das ein Hemmnis beim Aufbau einer guten Nachbarschaftspolitik . Die Nachbarschaftspolitik funktioniert
auch von der anderen Seite her .

Die dritte der eingangs erwähnten Säulen ist die Kooperation der Länder Nordafrikas untereinander . Wir
sprechen immer von Nordafrika und meinen höchst heterogene Länder . Sehen sich denn wenigstens die engeren Maghreb-Staaten als eine Region? Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit können nur dann die ganze
Region erfassen, wenn sie sich auch selbst als solche
begreift . Das hört sich banal an, ist es aber nicht . Das
setzt eine engere Zusammenarbeit der Politik mit der
Zivilgesellschaft, aber auch mit der Wirtschaft voraus .
Zumindest mit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit
und dem Aufbau der nötigen Infrastruktur könnte man
beginnen, wenn es gelänge, alte politische Grabenkämpfe zu überwinden . Auch beim Aufbau dieser Säule können Deutschland und die EU unterstützen, wenn dies gewünscht ist . Wenn Sie mit einzelnen Vertretern über die
Vision einer Region sprechen, werden Sie immer Bestätigung und Bereitschaft dazu finden - übrigens besonders
bei den Frauen, die sich an der Zukunftsgestaltung ihrer
Länder beteiligen wollen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind
uns im Prinzip völlig einig: Wir müssen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgesellschaft in
Nordafrika weiter und noch stärker unterstützen - auch
vonseiten der EU . Dazu können wir beitragen .

Vielen Dank .

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