Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Gute Pflege ist ein Menschenrecht. Für die
Linke steht fest: Eine diskriminierungsfreie, menschenwürdige Pflege ist für alle Menschen zu sichern.

({0})

Das Haus der Pflege - Sie bemühten diesen Begriff vorhin so trefflich - ist morsch und droht einzustürzen. Die
Angehörigen und die zu Pflegenden drohen unter den
Trümmern begraben zu werden. Das ist die Wahrheit.
Das ist das, was Sie mit Ihrem Gesetz anrichten.

({1})

Eine tatsächliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist längst überfällig. Alle unmittelbar Betroffenen,
also die Angehörigen und die Beschäftigten der Pflegeberufe, müssen Berücksichtigung finden. Niemand darf
Nachteile erleiden. Die Politik hat die Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung zu
setzen, ohne Wenn und Aber.

({2})

Seit Jahren besteht Konsens, dass es dringenden
Handlungsbedarf gibt; das haben, wie ich glaube, mittlerweile alle begriffen. Trotzdem ist der große Wurf bisher nicht gelungen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen
der vergangenen Jahre ändern nichts an der Tatsache,
dass es nach wie vor gravierende Missstände gibt. Wir
haben ja schon öfter vom dritten Pflegebericht des Medizinischen Dienstes gehört, dem zu entnehmen ist, dass
bei sagenhaften 40,7 Prozent der Pflegebedürftigen, bei
denen das Risiko des Wundliegens besteht, Versäumnisse bei der Vorbeugung festgestellt wurden. Das ist ein
Skandal.

({3})

Weil aufgrund von zu wenig Pflegepersonal gerade
bei Menschen mit Demenz zu wenig Zeit für die Betreuung vorhanden ist, bleibt oft nichts anderes übrig, als
diese Menschen mit Medikamenten ruhigzustellen. Das
ist medikamentöse Freiheitsberaubung.

({4})

Im Klartext gesprochen: Pflegenotstand, Fachkräftemangel und Unterfinanzierung gipfeln in unhaltbaren
Zuständen. Diese Zustände schreien geradezu nach Veränderung und nicht nach Beschönigung. Wir brauchen

Strukturen, welche die bedarfsgerechte Versorgung von
älteren Menschen und jüngeren pflegebedürftigen Menschen sicherstellen und gleichzeitig vor Armutsrisiken,
Überforderung und Überlastung des Umfeldes schützen.

Eines steht für die Linksfraktion fest: Um dem Menschenrecht auf gute Pflege gerecht zu werden, sind
Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.

({5})

Die Minutenpflege muss beendet und eine neue Bedarfsermittlung geschaffen werden. Dafür steht der neue Pflegebegriff. Auch wenn es immer wieder anders dargestellt wurde: Dieser liegt nun - man kann es kaum
glauben - seit gut drei Jahren vor. Obwohl es zu Beginn
des Jahres 2011 ein großspuriges Bekenntnis zum Jahr
der Pflege aus dem Munde von Herrn Rösler gab, schafft
es Herr Minister Bahr bis heute nicht, eine politische
Entscheidung zur Umsetzung des neuen Pflegebegriffs
zu fällen.

({6})

In der Systematik bleibt im Grunde alles, wie es ist - es
werden nur Stockwerke aufgebaut, wie wir gehört haben -, auch wenn behauptet wird, dass ein paar Hundert
Euro ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff seien.
Wäre dem so, dann wäre es doch auch möglich gewesen,
sich mit einem neuen finanziellen Rahmen auf die
Umsetzung des neuen Pflegebegriffs festzulegen.

({7})

Aber eine Entscheidung im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes scheut der Herr Minister wie der
Neoliberalismus das Urteil von Ratingagenturen. Ich
sage: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz der schwarzgelben Bundesregierung verdient schlicht seinen Namen
nicht.

({8})

Bei allem Respekt vor den Verbesserungen, die die
Pflegeversicherung mit sich gebracht hat:

({9})

Der Geburtsfehler der Pflegeversicherung liegt ja
gerade darin begründet, dass Menschen mit Demenz von
Anfang an ausgeklammert wurden, da sich der Fokus
allein auf den somatischen Bereich gerichtet hat, und
zwar - das ist der eigentliche Skandal - aus Kostengründen. Das Gebot der Stunde ist ein fundamentaler Wandel. Die Zeit der Flickschusterei muss in der Pflege ein
für allemal vorbei sein.

({10})

Dafür setzt sich die Linke mit dem heute vorliegenden Antrag „Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein
Leben in Würde ermöglichen“ ein. Ich kann es nicht oft
genug betonen: Es gilt, endlich den neuen Pflegebegriff
umzusetzen. Dafür gibt es gute Gründe: Der derzeitige
Pflegebegriff ist pflegewissenschaftlich nicht mehr vertretbar, und der veraltete Pflegebegriff ist schlicht ungerecht.



Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Wenn ein
Mensch aufgrund eines Schlaganfalls körperlich nicht
mehr in der Lage ist, sich selbst zu waschen, dann gilt er
als Pflegefall. Aber die Situation, dass beispielsweise
meine Nachbarin aufgrund ihrer Demenz hilflos und verwirrt mitten in Berlin auf einer Straßenkreuzung steht
und nicht mehr weiß, wie sie wieder nach Hause kommt,
ist unter Umständen lebensgefährlich, wird allerdings
bis heute in der Pflegeversicherung nicht ausreichend
berücksichtigt. Genau das müssen wir ändern.

({11})

Unfähigkeit oder aber eine bloße Hinhaltetaktik hilft den
Betroffenen nicht.

Noch ein Wort zur Finanzierung: Über Monate hinweg eierte die Koalition in Sachen verpflichtende kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung herum, weil das
FDP-geführte Gesundheitsministerium offenbar ein Problem hat: Einerseits soll die Versicherungsindustrie ihr
liberales Zubrot bekommen, andererseits scheint der
Koalitionspartner, hier insbesondere der bayerische
Ableger, zu ahnen, dass ein solch ungerechtes, unsoziales und zudem unsicheres Finanzierungsmodell bei den
Menschen nicht ankommt.

Anstatt die Finanzierung endlich auf eine solide und
gerechte Grundlage zu stellen und das nicht mehr zeitgemäße und ungerechte Nebeneinander von sozialer und
privater Pflegeversicherung zu beenden, fällt Ihnen
nichts Besseres als eine Beitragserhöhung und eine Aussicht auf eine Riester-Rente ein.

({12})

Über Riester-Renten haben wir in der Vergangenheit ja
genug gehört. Es bleibt zu befürchten, dass diese RiesterPflege am Ende doch nur die Versicherungswirtschaft
pflegt.

({13})

Auch für die Beschäftigten in den Pflegeberufen sind
keine Verbesserungen in Aussicht gestellt. Vielmehr
wird mit der Aushebelung der ortsüblichen Vergütung
dem Lohndumping auch noch Vorschub geleistet. Das
bringt für mich das Fass zum Überlaufen. Besinnen Sie
sich doch auf das, was uns die Menschenwürde vorgibt,
und orientieren Sie sich am heute vorliegenden Antrag
der Linken! Richten Sie die Pflege tatsächlich an den
Bedürfnissen der Menschen aus!

({14})