krammig (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Ausführungen des Herrn Kollegen Etzenbach gehört hat, steht man unter dem Eindruck, daß der Paßkontrolldienst, wenn er nunmehr von (der Zollverwaltung wahrgenommen werden sollte, eine neue Aufgabe für die Zollverwaltung darstellte. Ich darf Herrn Kollegen Etzenbach mal an die historische Entwicklung der Paßnachschau an den Grenzen erinnern.
Die Zollverwaltung hat bis zum Jahre 1934 den Paßkontrolldienst als Auftragsverwaltung ausgeübt, und zwar im Auftrage des Reichsinnenministers.
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Nur wenige Polizeivollzugsbeamte waren an großen Grenzübergängen, z. B. zur Begleitung der Expreßzüge, in denen die Abfertigung der Reisenden unterwegs stattfand, eingesetzt. Im Jahre 1934 hat die SS den Paßkontrolldienst in die SS-Grenzpolizei übernommen. Als wir 1945 den Zusammenbruch erlebten, baute die englische Besatzungsmacht einen besonderen Paßkontrolldienst für die britisch besetzte Zone auf, und dieser ist der Vorläufer des heutigen Bundespaßkontrolldienstes. So liegen die Dinge.
Die Sache selbst ist derzeit wie folgt geregelt: Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz usw. kann der Bundesminister des Innern andere Verwaltungen mit Aufgaben des Bundesgrenzschutzes beauftragen. Davon hat er auch Gebrauch gemacht. Zum Beispiel übt in Bayern nicht der Bundespaßkontrolldienst die Paßkontrolle aus, sondern die bayerische Grenzpolizei, eine Landeseinrichtung. In den Seehäfen Hamburg und Bremen ist es die Wasserschutzpolizei, an 321 Grenzübergangsstellen die Zollverwaltung und nur an 59, allerdings den bedeutendsten Übergangsstellen, der Bundespaßkontrolldienst selbst.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Haushaltsausschuß an diese Frage herangegangen sind, so nicht um deswillen, festzulegen, wohin ressortmäßig die Dinge gehören, sondern wir haben uns die Frage vorgelegt: Wo wird das wohl am zweckmäßigsten zu verwalten sein?
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Da die Zollverwaltung schon seit je und eh mit der Paßkontrolle zu tun hat und wir der Meinung sind, daß an der Grenze, wenn möglich, ein 'einziger Hoheitsträger den Reisenden entgegentreten soll, haben wir uns gesagt: Wir machen nunmehr den Anfang dazu, daß durch eine Verwaltungsvereinbarung das Nebeneinander beseitigt wird.
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Wenn wir nicht diesen k.w.-Vermerk im Haushaltsausschuß beschlossen hätten, wäre es mit unserem Wunsch so gegangen, wie es schon die ganzen Jahre gelaufen ist, daß nämlich von Verwaltungsseite aus überhaupt nichts in dieser Angelegenheit getan würde. Nun haben wir durch den k.w.-Vermerk die beiden beteiligten Verwaltungen gezwungen, sich zusammenzusetzen, um bis zum nächsten Haushaltsplan zu 'beraten, wie die Dinge im Wege einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden können. In diesem k.w.-Vermerk liegt alles drin. Die Verwaltung hat jederzeit die Möglichkeit, dem

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Haushaltsausschuß vorzutragen: Wir können die Dinge so oder so lösen. Wir werden auch zur dritten Lesung noch eine Entschließung vorlegen, aus der hervorgeht, welchen Weg wir für den richtigen halten.
Aus diesem Grunde, um diese Möglichkeit der Verwaltungsvereinfachung nicht zu verbauen, bitte ich, meine Damen und Herren, daß Sie bei dem Beschluß des Haushaltsausschusses bleiben und den Änderungsantrag ablehnen.
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