emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mischnick (NA), 1970-05-06:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die vorgesehene Deutsche Sportkonferenz dazu eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft übernehmen und dabei mit dafür Sorge tragen kann, daß die gewünschte breite publizistische Unterstützung dann erfolgt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte das für sehr wahrscheinlich, denn die Vorbereitungen zur Bildung der Deutschen Sportkonferenz haben ja jetzt schon gezeigt, daß zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aber auch mit den Organisationen des deutschen Sports eine weitgehende Übereinstimmung in den Sachfragen besteht, so daß ich meine, daß sich über diesen Weg dann auch dieses Parlament stärker mit einschalten kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege, kann ich aus Ihrem Sitzenbleiben entnehmen, daß Sie keine Zusatzfrage stellen wollen?
({0})
- Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das zur Erleichterung des Ablaufs der Fragestunde deutlich machen würden. Bitte schön!
hermesdorf (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie dafür, daß die Bundesregierung ihren Einfluß dahin geltend macht, daß die Bundesländer insbesondere dem sehr im argen liegenden Schulsport verstärkte Bedeutung beimessen und daß sie durch die Schaffung der sachlichen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, diese Frage steht nicht mehr im Sachzusammenhang mit der vom Kollegen Riedl gestellten Frage. Ohnehin ist diese Frage ein Grenzfall im Hinblick auf den Sportentwicklungsplan und den Antrag, der hier diskutiert wird. Ich lasse diese Frage nicht mehr zu.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, und zwar Frage 2 des Abgeordneten Pieroth:
Ist die Bundesregierung bereit, bei einer Novellierung des Mehrwertsteuergesetzes den Mehrwertsteuersatz für in Gaststätten verabreichte Lebensmittel auf die Hälfte zu ermäßigen, um insbesondere Nachteile auszugleichen, die Arbeitnehmer, Reisende und sonstige Personen erfahren, die ihre Mahlzeiten regelmäßig nicht zu Hause einnehmen können und schon dadurch von zusätzlichen Belastungen betroffen sind?
Der Herr Abgeordnete Pieroth hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Nach den Dringlichkeitsfragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Logemann erneut zur Beantwortung zur Verfügung.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zur Frage 45 des Herrn Abgeordneten Lensing:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die durch die Aufwertung der Deutschen Mark bei der Auszahlung aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds auftretenden Verluste bei einzelnen Zuwendungsempfängern auszugleichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Lensing, die Bundesregierung hat sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens dafür eingesetzt, daß diese Aufwertungsverluste durch Bundesmittel ausgeglichen werden. Daraufhin hat der Haushaltsausschuß am 22. April 1970 den für 1970 erforderlichen Teilbetrag von 2 Millionen DM in einem besonderen Titel im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1970 eingestellt.
Die' Bundesregierung wird unmittelbar nach Verabschiedung des Bundeshaushalts den Begünstigten, bei denen infolge von Zuschußzahlungen nach der Aufwertung der Aufwertungsverlust bereits eingetreten ist, die entsprechenden Ausgleichsbeträge überweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte!
lensing (NA), 1970-05-06:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kennen Sie die Zahlen von Präsident Dr. Sonnemann, der in seinem Schreiben dieser Tage den Verlust auf diesem Sektor mit 15 Millionen DM bezifferte, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Aufwertungsgewinn, den ja die Bundeskasse dadurch erzielt hat, daß die Rechnungseinheit, die nach Brüssel gezahlt werden muß, jetzt auch weniger wert ist und daß also weniger Leistungen erbracht werden müssen, voll für diesen Ausgleich zur Verfügung gestellt werden müßte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich kenne nicht die Zahlen von Herrn Präsident Dr. Sonnemann; ich kenne nur Zahlen, die besagen, daß nach unseren Feststellungen insgesamt ein Verlust von 14,1 Millionen DM vorliegt. Ich darf dazu sagen: Die Bundesregierung wird zu den voraussichtlich abgerufenen Zuschüssen entsprechende Ausgleichsbeträge in den einzelnen Haushaltsjahren bereitstellen. Der Haushaltsausschuß hat das ja durch seinen Beschluß vom 22. April 1970 bereits grundsätzlich gedeckt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Keine weiteren Zusatzfragen? Die Frage 46 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) gestellt. Ist der Herr Kollege im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, Herr Staatssekretär.
Die Frage 47 des Herrn Kollegen Dr. Schneider ({1}) wird vom Herrn Bundesminister .für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dichgans auf:
Ist die Bundesregierung im Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere zum Schutz der Wasserversorgung, bereit, dafür Sorge zu tragen, daß alle Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe - also auch die NATO-Anlagen - den gleichen Anforderungen unterworfen werden, wie sie im zivilen Bereich an jeden Bürger gestellt werden?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ja, die Bundesregierung ist hierzu bereit. Im Grunde werden alle Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe, auch die NATO-Anlagen, den gleichen Anforderungen unterworfen, wie sie im zivilen Bereich an jeden Bürger gestellt werden. Die Aufsichtsbehörden der Länder prüfen vor Baubeginn die Einhaltung der entsprechenden Gesetze und erteilen daraufhin die Errichtungserlaubnis. Anlagen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetze und Verordnungen errichtet wurden - im wesentlichen handelt es sich um Anlagen der ehemaligen Besatzungsstreitkräfte -, wurden den Aufsichtsbehörden der Länder bekanntgegeben. Nicht vorschriftsmäßige Anlagen wenden, soweit sie nicht stillgelegt worden sind, den einschlägigen Gesetzen und Verordungen entsprechend hergerichtet.
dichgans (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie schätzen, wann etwa die Überprüfungsaktion bei diesen älteren Anlagen abgeschlossen sein wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Leider nicht, Herr Kollege Dr. Dichgans. Wir bemühen uns aber wegen der Dringlichkeit, die Sache zeitgerecht zu Ende zu bringen. Mir ist auch nur ein einziger Fall bekannt, wo eine Anlage leck geworden ist und Ölmengen in den Gefahrenbereich gelaufen sind, so ,daß Trinkwasserverseuchungen nicht lausgeschlossen sind. Aber dort haben wir Anlage sofort stillgelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Ich rufe die Frage 16 Ides Herrn Abgeordneten Damm auf.
Wie hoch ist die Rente, die Frau Hippel - Witwe des im Juni 1966 tödlich verunglückten Starfighterpiloten Manfred Hippel - für sich und ihre Kinder bekommt, und welche sonstigen Leistungen erhält sie im Zusammenhang mit dem Unfalltod ihres Mannes entgegen der Darstellung in der Illustrierten „Quick" vom 8. April 1970, in der es u. a. heißt: „Vom Staat bekam die junge Witwe für sich und ihre beiden Kinder, Brigitte und Sabine, nur eine Rente. Zuviel, um hungern zu müssen. Beschämend wenig aber als Ausgleich für ihr zerstörtes Lebensglück."?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen. Der Witwe und ,den beiden ,minderjährigen Kindern des leider tödlich verunglückten Piloten - dieser Unfall war im Jahre 1966; ,eis handelte sich um einen Oberleutnant - sind unmittelbar nach dessen Tod als einmalige Leistungen Sterbegeld in Höhe von 2017,92 DM und eine Unfallentschädigung in Höhe von 40 000 DM zugegangen. Mit dem Ersten des auf den Sterbemonat folgenden Monats setzte die laufende Zahlung der Hinterbliebenenversorgungsbezüge - hier kurz Witwen- und Waisengeld genannt - ein, ,die zur Zeit - infolge gewisser Erhöhungen, die Platz gegriffen haben - insgesamt 1455,14 DM monatlich betragen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage, bitte!
damm (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, kann man, legt man die tatsächlichen Leistungen, die Sie soeben genannt haben, zugrunde, davon sprechen, das sei „zuviel, um zu verhungern", wie es in der Illustrierten „Quick" gestanden hat?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister !der Verteidigung: Herr Kollege, bei allem Respekt vor dean verunglückten Piloten muß ich dennoch sagen - wenn ich Sie ansehe; ich weiß, welchen bürgerlichen Beruf Sie früher ausgeübt haben; wir haben einen verwandten Beruf -: Ich weiß, wie lange wir dienen mußten, um für unsere gesamten Familien diesen Betrag als Einkommen auf unser Konto buchen zu können. Nichtsdestoweniger will ich hier unumwunden zugeben, daß der Unfall für die betroffene Familie eine gewisse Einkommensminderung bedeutet. Es bleibt ferner dabei zu bedenken, daß der Vater eben durch ,diesen tragischen Unfall aus dem Familienverband ausgeschieden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
damm (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, gerade wenn ich das letztere in unsere Überlegungen mit einbeziehe: Sehen Sie Möglichkeiten, dafür Sorge zu tragen, daß die durch den Verlust des Mannes und des Vaters ohnehin furchtbar getroffenen Hinterbliebenen nicht noch durch Darstellungen wie eben in der Illustrierten „Quick" 2. B. in :den möglichen Verdacht geraten, im Zusammenhang mit ihrem Schicksall unzutreffende Stellungnahmen abgegeben zu haben?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich sehe nur die Möglichkeit, daß nachdenkliche Journalisten und nachdenkliche Kollegen das Protokoll der Fragestunde nutzen, um diesen Tatbestand so bekannt zu machen, daß jeder sich selber ein Urteil darüber bilden kann, ob eine derartige Versorgung unizureichend ist oder ob sie - jedenfalls gemessen an heutigen Preisen und Lebenshaltungskosten - angemessen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Hussing auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn abgeordneten Dr. von Nordenskjöld auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, nachdem sie in ihrer Antwort auf meine Frage vom 21. April 1970 nur geäußert hat, daß die Bestimmungen über das Um- und Überfliegen von Industrieanlagen hoher Gefahrenklassen in den sogenannten Nachrichten für Luftfahrer der Bundesanstalt für Flugsicherung festgelegt sind, daß alle Flugzeugführer der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte diese sogenannten Nachrichten für Luftfahrer zur Kenntnis bekommen und die in Frage kommenden Anlagen kennen?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung darf ich die beiden Fragen gemeinsam beantworten.
josten (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich eine so grobe Falschmeldung in der Illustrierten „Quick", welche ja dem Ansehen unserer Bundeswehr schadet?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, ich kann mir das nur so erklären, daß die Recherchen nicht sorgfältig geführt worden sind. Hätte die Zeitschrift an das Informations- und Pressezentrum des Bundesministeriums der Verteidigung geschrieben, hätten wir selbstverständlich die Auskünfte, die ich jetzt hier mündlich vorgetragen habe, auch ihr gegeben. Ich bin allerdings der Auffassung, daß die Fürsorgepflicht auch gebietet, nicht in aller Welt ohne Not Einkommen von Beamten und Soldaten oder deren Hinterbliebenen bekanntzugeben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Dröscher auf:
Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, daß Wehrpflichtige, die ihre Reserveübungen ableisten, nicht in die Lage eines Obergefreiten der Reserve kommen, der sich bei einer 11-TageÜbung am letzten Tag einen Dienstunfall zuzog, sechs Wochen erwerbsunfähig erkrankt ist und von keiner Stelle einen Lebensunterhalt beziehen kann, weil sich sein Arbeitgeber weigert, für den Dienstunfall bei der Bundeswehr Krankengeld zu zahlen, und dem weder Ortskrankenkasse noch Bundeswehr einen anderen Rat geben konnten, als gegen seinen langjährigen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht zu klagen?
Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dröscher, ich beantworte die Frage folgendermaßen. Mit der Beendigung des Wehrdienstes, also auch
mit der Beendigung einer Wehrübung, lebt das durch den Wehrdienst unterbrochene Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten wieder auf. Zu den wiederauflebenden Rechten gehört das Recht auf Fortzahlung des Lohns oder einer Vergütung oder, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig geworden ist, entsprechender Bezüge. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Arbeitnehmer die Krankheit oder den Grund der Krankheit schon vor Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses zugezogen hat oder nicht. Diese für den Arbeiter auf dem Lohnfortzahlungsgesetz und für Angestellte auf dem Bürgerlichen Recht beruhende Regelung gewährleistet, daß der Arbeitnehmer ohne Verzögerung in den Genuß des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung kommt und nicht erst das vielfach schwierige Verfahren der Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung abzuwarten braucht.
Die Belastung. des Arbeitgebers geht nicht über die Belastung hinaus, die ihm nach dem Lohnfortzahlungsgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowieso obliegt. Bei Arbeitgebern mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern werden 80 v. H. der für Arbeiter fortgezahlten Arbeitsentgelte und Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen von den zuständigen Ortskrankenkassen erstattet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für verständlich, daß der Arbeitgeber - in diesem Falle ein Handwerksmeister - auch die Belastung von 20%, die auf ihn aus einem Dienstunfall, den einer seiner Arbeitnehmer bei der Bundeswehr erlitten hat, zukommt, eher auf den Verursacher des Dienstunfalls abgeschoben haben möchte, nämlich die Bundeswehr, und kann in einem solchen Fall nicht ein Anspruch auf Ersatzleistung geltend gemacht werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dröscher, ohne hier in eine Polemik einsteigen zu wollen: die Bundeswehr ist nicht Verursacher des Unfalls. Ich habe mich über diesen Einzelfall informiert. Es kann sein, daß die Bundeswehr als Institution die Schuld trifft, aber dieser Unfall ist anders zustande gekommen. Sei es, wie es sei, ich habe ein gewisses Verständnis dafür; aber die Rechtslage ist klar und eindeutig, und ich habe sie Ihnen hier vorgetragen.
dröscher (NA), 1970-05-06:
Könnte man nicht bei zukünftigen Erörterungen, vorausgesetzt, daß es sich wirklich um einen Dienstunfall handelt - und für den gelten ja die Bestimmungen -, dafür sorgen, daß eine Art Erstattungsanspruch deshalb eingebaut wird, weil auch die Erstattungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz auf weite Sicht entfallen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminiser der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das in die Überlegungen einzubeziehen, sofern eine Novelle des Gesetzes ansteht. Ich kann dem aber weng Hoffnung geben, weil das Arbeitsplatzschutzgesetz insbesondere gewährleisten sollte, daß ein nahtloser Übergang vom Wehrdienst in den zivilen Status möglich ist. Wir haben hierbei auch an die Fürsorgepflicht für den betroffenen Dienstleistenden zu denken.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Kollege, Sie als Fragesteller sind auch einverstanden? - Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Dr. von Nordenskjöld mit auf:
Ist sichergestellt, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Industrieanlagen, die hochempfindliche Sprengstoffe herstellen, wie z. B. elf Werke der Dynamit Nobel AG, als Industrieanlagen hoher Gefahrenklassen eingestuft sind?
Bitte schön!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Bundeswehr stehen die „Nachrichten für Luftfahrer", im folgenden kurz NfL genannt, zur Verfügung. Der Inhalt der NfL wird den Luftfahrzeugführern zur Kenntnis gebracht, soweit dies für die Sicherheit des Flugbetriebes erforderlich ist. Alle in den NfL veröffentlichten Anordnungen, Informationen und Hinweise, die internationaler Verbreitung bedürfen, werden unter der Bezeichnung „Notam" ({0}) oder „Aeronautical Information Circular", von der Bundesanstalt für Flugsicherung in englischer Sprache herausgegeben. Die Stationierungsstreitkräfte gehören zum Bezieherkreis. Eine Unterrichtung der Luftfahrzeugführer der Stationierungsstreitkräf te ist damit sichergestellt.
In der die Sache betreffenden Bekanntmachung wurden die Luftfahrzeugführer allgemein auf die Einhaltung einer ausreichenden Sicherheitsmindesthöhe beim Überfliegen von Industrieanlagen hoher Gefahrenklassen hingewiesen. Als Beispiel dafür, was unter „Anlagen hoher Gefahrenklassen" zu verstehen ist, wurden nur die Anlagen „Chemische Werke Marl-Hüls" und „Phenol-Chemie GmbH, Gladbeck", aufgeführt. Von einer Aufzählung aller Anlagen hoher Gefahrenklasse einschließlich der Werke der Dynamit Nobel AG mußte abgesehen werden, da ihre Anzahl zu groß war und ist, um von den Luftfahrzeugführern beachtet werden zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zusatzfrage.
nordenskjöld (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung nicht dafür Sorge tragen, daß Werke, die sich mit der Herstellung von hochexplosiven Sprengstoffen beschäftigen und nach wie vor ständig überflogen werden, von diesem Überfliegen ausgelassen werden; denn bei diesen Werken ist besonders gravierend, daß das hochempfindliche Alarmsystem, das diese Werke gegen Explosionen haben, durch die Überschallknalle dauernd ausgelöst wird und dadurch große Gefahren für die Beschäftigten dieser Werke entstehen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Nordenskjöld, das Bundesministerium der Verteidi2518 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
gung ist im engen Einvernehmen mit den Kollegen des . Bundesministeriums für Verkehr ständig bemüht, diese Gefahren zu erkennen und sie zu mildern, möglichst ganz zu beseitigen.
Aber wenn Sie einmal einen Blick auf die Landkarte tun und dabei berücksichtigen, daß es andere Interessenten gibt, die nicht überflogen werden wollen - ich nenne beispielsweise nur die Kurbäder -, dann werden Sie sehr bald merken, daß bei einer Aussparung aller dieser Gefahrenherde eine fliegerische Ausbildung über der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr möglich ist. Dabei setze ich voraus, daß Sie, Herr Kollege, wissen, daß ein großer Teil der Grundausbildung und der Schießausbildung überhaupt nicht in der Bundesrepublik, sondern im Ausland vorgenommen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine. weitere Zusatzfrage.
nordenskjöld (NA), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mir in der vorigen Woche schriftlich geantwortet haben, daß Sie bemüht sind, diese Überschallknalle auf die Zeit bis 17 Uhr zu beschränken, und daß das NATO-Manöver, das in der letzten Zeit bei uns in Nordwestdeutschland besonders unangenehm gewesen ist, nun beendet sei, frage ich: ist Ihnen bekannt, daß gerade gestern abend in der Zeit um 9 Uhr in meinem Wahlkreis wieder erhebliche Überschallknalle zu verzeichnen waren?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wenn ich das beantworten darf: es ist mir bekannt, und ich habe das mit einer Träne im Auge zur Kenntnis genommen. Aber ich muß Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege Nordenskjöld: wir müssen unserer Luftwaffe Gelegenheit geben, wenigstens in schwachem Maße auch in dem Bereich zu üben, in dem sie Einsatzluftwaffe sein würde, sofern es erforderlich ist. Wir können nicht darauf verzichten, bestimmte Flüge bei Dämmerung und bei Nacht durchzuführen. Das ist zur Übung der Flugzeugführer und damit, Herr Kollege, zu Ihrer Sicherheit erforderlich. Ich bedauere außerordentlich, daß dabei Lärmbelästigungen nicht ausgeschlossen werden können. So weit ist die Technik leider noch nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Staatssekretär, vielen Dank.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der hier gestellten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Börner zur Verfügung.
Die erste Frage ist von Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) gestellt worden:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Aufschub von Straßenbaumaßnahmen, der durch die vorläufige Sperre von 540 Millionen DM im Haushalt des Bundesverkehrsministers bedingt ist, nicht gleichmäßig auf geplante Baumaßnahmen verteilt werden darf, sondern jeweils auf Grund der örtlichen konjunkturellen Lage zu prüfen ist, welche Baumaßnahmen aufgeschoben und welche Baumaßnahmen planmäßig abgewickelt werden müssen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- sund Fernmeldewesen: Herr Kollege, ,die Bundesregierung teilt durchaus die Auffassung, daß die im Haushalt des Bundesministers für Verkehr vorgesehene vorläufige Sperrung von 540 Millionen DM nicht gleichmäßig auf alle eingeplanten Straßenbaumaßnahmen verteilt, sondern daß bei der Auswahl der zu sperrenden Objekte die jeweilige örtliche konjunkturelle Lage berücksichtigt werden sollte. Allerdings besteht dafür zur Zeit nur noch wenig Spielraum, weil das für 1970 vorgesehene Investitionsvolumen auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr bereits weitgehend vertraglich gebunden ist. Soweit z. B. das bayerische Zonenrandgebiet betroffen ist, kann von einer größeren Beschränkung der dort laufenden Bauvorhaben nicht gesprochen werden. Lediglich der Baubeginn weniger neuer Objekte mußte zunächst zurückgestelt werden, zumal auch nicht unerhebliche Mittel aus dem Anteil des Landes Bayern am Volumen des Bundesstraßenhaushalts für 1970 im Raum München für das Olympia-Bauprogramm benötigt werden. Das volle Straßenbauprogramm 1970 wäre nur dann zu verwirklichen, wenn der Bundesstraßenhaushalt von der vorläufigen Sperre ausgenommen würde.