Hans-Joachim Otto (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Griefahn, ich will es vorwegnehmen: In der Tat
unterstützen wir von der FDP-Fraktion diesen Antrag.
Wir halten es für unerlässlich, dass der Bundestag in dieser kulturpolitisch wirklich wichtigen und folgenreichen
Frage international mit einer Stimme spricht.

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Die nationale Allianz, die Sie eben beschworen haben,
steht also.

Ich möchte meine drei Minuten Redezeit nutzen, um
ein bisschen vor Übertreibungen zu warnen. Ich warne
insbesondere davor - das habe ich auch schon im Ausschuss getan -, die wirtschaftlichen Überlegungen und
Interessen, die in dieser Frage betroffen sind, völlig über
Bord zu werfen. Die Bedenken, die die Länder USA,
Großbritannien, Niederlande und Australien gegen eine
UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt erheben, müssen wir ernst nehmen. Was sie im Blick
haben, ist in bestimmtem Umfang durchaus auch in unserem Interesse. Wenn wir den Handel, den Kunsthandel, dadurch lähmen würden, dass der Schutz der kulturellen Vielfalt zu starr ist, dann hätte niemand etwas
davon. Eine solche Regelung wäre kontraproduktiv.

Wir sollten eines nicht vergessen: Es gibt nicht nur öffentlich geförderte Kultur, sondern es gibt auch Kulturwirtschaft. Die Kulturwirtschaft schafft mehr Arbeitsplätze als die öffentlich geförderte Kultur. Deswegen
sind die Bedenken der vier genannten Länder ernst zu
nehmen.

Sie haben folgende Forderungen: Erstens. Die Handelbarkeit von Kulturgütern und Dienstleistungen muss
gesichert bleiben. Das sollten wir akzeptieren und auch
übernehmen. Zweitens. Die geplante Konvention darf
keine neuen Hürden für Kulturaustausch und Informationsfluss aufbauen. Drittens. Die Marktmechanismen zur
Sicherung kultureller Vielfalt müssen ebenso anerkannt
werden wie staatliche Intervention. Wir dürfen also nicht
vergessen, dass Kultur und Wirtschaft keine Gegensätze
sind, sondern miteinander in Einklang gebracht werden
müssen.

Eines möchte ich noch zu bedenken geben. Vielfalt,
die wir alle wollen, setzt Austausch voraus. Liberalisierung, liebe Frau Griefahn, ist also nicht der Gegensatz
zur Vielfalt, sondern Liberalisierung ermöglicht Vielfalt.

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Nationale Quoten aber bauen Mauern auf und behindern
internationalen Kulturaustausch.

({2})

- Liebe Frau Vizepräsidentin, Sie erhalten nach mir das
Wort. Sie können sich dann äußern.

Wir haben in der nächsten Woche im Ausschuss eine
öffentliche Anhörung zum Thema einer Quote für
Musik in Deutschland. Wenn es um gesetzliche Quoten
geht - liebe Frau Vollmer, Sie haben sich schon im Vorfeld für gesetzliche Quoten ausgesprochen -, müssen wir
dafür sorgen, dass Kulturaustausch dadurch nicht behindert wird. Um das klarzustellen: Wir wollen nicht einen
Einheitsbrei von amerikanischen Charts in den Radiosendungen. Aber Vielfalt bedeutet das Bekenntnis zu internationaler Vielfalt, das heißt kein Einheitsbrei, sondern internationale Mischung. Die schafft man nicht
zwangsläufig durch Mauern oder Quoten, sondern durch
Liberalisierung und durch offene Auseinandersetzung.

Zusammengefasst Folgendes - meine Redezeit ist leider zu Ende; das ist mir bewusst -: Wir müssen einen
Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und
den Notwendigkeiten für Kultur schaffen. Ich bin nicht
so blauäugig, zu glauben, dass die Interessen der Kultur
eine stärkere Durchsetzungskraft haben als die Interessen der Wirtschaft. Weil das so ist und weil wir alle uns
natürlich für eine Stärkung der Kultur einsetzen, setzen
wir uns auch für diese Konvention ein. Aber wenn sie
zum Erfolg führen soll, dürfen wir die Bedenken der genannten Länder nicht über Bord werfen. Wir brauchen
diese Länder zur Durchsetzung der UNESCO-Konvention. Ich möchte an sie appellieren, mitzumachen, damit
es wirklich zu dieser UNESCO-Konvention kommt.

Danke schön.

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