alfred hartenbach (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eine erste Vorbemerkung:
Wenn ich mich so umschaue, hoffe ich nur, daß uns
nicht irgend jemand der Geheimbündelei bezichtigt,
wenn wir dieses Gesetz verabschieden.

({0})

Meine zweite Vorbemerkung: Lieber Freiherr von
Stetten, ich denke, Sie werden die sieben Wohlverhaltensjahre und das achte Sabbatjahr auf jeden Fall mitmachen müssen. Das klappt auch nur, wenn Sie sich in
dieser Zeit wirklich wohlverhalten. Ansonsten glaube
ich nicht, daß die Wähler Ihnen die Restschuldbefreiung
gewähren werden. Dies sei vorausgeschickt.

({1})

Meine Damen und Herren, dies ist ganz offensichtlich
das letzte sogenannte Omnibusgesetz, das in diesem Jahr
noch die Ziellinie überfährt und den Endbahnhof erreicht. Für diejenigen, die nicht wissen, was ein Omnibusgesetz ist: Das ist ein Gesetzentwurf, auf den alle
Ministerien möglichst noch etwas draufpacken möchten.
So war es auch hier. Neben dem ursprünglich vorgesehenen Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung und der
Änderung der Insolvenzordnung mußten - teilweise
auch, weil die alte Bundesregierung ihre Hausaufgaben
nicht gemacht hatte ({2})

das Zwangsvollstreckungsrecht, die Abgabenordnung
und die Gewerbeordnung noch aufgenommen werden.
Dann war der Bus zu und fuhr los. Dann kam die PDS
und wollte auch noch etwas in diesen Omnibus hineinbringen.

({3})

Aber ich darf Ihnen sagen: Der Omnibus ist voll. Nichts
geht mehr!

({4})

- Ich komme noch näher darauf zurück, Herr Kutzmutz.

Es waren überwiegend redaktionelle Änderungen, die
sich im Laufe der Zeit ergeben hatten. Aber es war auch
einiges Wichtige dabei, was wir machen müssen und
machen mußten. Ich möchte einmal etwas hervorheben,
worüber nicht weiter geredet wurde: Im Insolvenzrecht
kann eine Postsperre, eine Briefsperre angeordnet werden. Dies ist ein ziemlich heftiger Eingriff in die persönlichen Rechte der Schuldner. Da ist es gut, daß nun
die Insolvenzordnung die Änderung vorsieht, daß dies
nur von dem Insolvenzgericht angeordnet werden kann.
Das Insolvenzgericht ist übrigens das Amtsgericht. Damit komme ich zum nächsten Punkt.

({5})

Wir hatten sinnvollerweise und richtigerweise im Gesetzentwurf der alten Regierung, der ja übernommen
wurde, festgeschrieben, daß die von den Ländern benannten Stellen zumindest als rechtsberatende Stellen
auftreten dürfen, ohne mit dem Rechtsberatungsgesetz in
Konflikt zu kommen. Dies war gut und richtig. Aber wir
sind der Meinung, daß diese Stellen dann durchaus auch
im gerichtlichen Verfahren auftreten dürfen, weil zum
einen in aller Regel der Schuldner und insbesondere der
private Insolvenzschuldner zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat und andererseits ein Auftreten vor
den Amtsgerichten heute auch ohne Anwalt möglich ist.

({6})

Ich glaube auch kaum, daß wir den Anwälten irgendwelche Pfründe wegnehmen.

({7})

- Ruhig Blut, ganz ruhig.

Diese Stellen, lieber Herr Geis, werden so gut ausgebildet sein

({8})

und so kostengünstig arbeiten, daß es keiner weiteren
Aufpfropfung bedarf. Ich bin einigermaßen überzeugt,
daß sie mit Anwälten zusammenarbeiten werden. Das ist
auch der Grund dafür, warum wir sagen, daß wir die
beiden PDS-Änderungsanträge nicht brauchen. Der eine
Antrag ist überflüssig. Hinsichtlich des anderen Antrages geht es, so glaube ich, nicht an, daß wir als Deutscher Bundestag die Gemeinden für Kosten geradestehen lassen, über die wir hier entscheiden, die wir aber
nicht zahlen. Ich gehöre zu denen, die sagen: Wer die
Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Deswegen werden
wir so etwas hier nicht machen.

({9})

Die Frage wird sich über die Prozeßkostenhilfe regeln,
die auch hier Anwendung finden wird.

Nun sehe ich, daß mir nur noch eine Minute verbleibt. All das, was ich eigentlich noch sagen wollte,
kann ich nun nicht mehr sagen. Ich möchte nur noch eines feststellen: Mit dieser Reform und mit der notwendigen Überleitungsvorschrift für das Zwangsvollstrekkungsrecht - das waren die Hausaufgaben der Regierung - wird klargestellt, daß die Verfahren zur Abnahme
der eidesstattlichen Versicherung, die bis zum 31. Dezember 1998 anlaufen, nach wie vor von den Rechtspflegern bearbeitet werden - es ist nicht so, daß der
Rechtspfleger, wie ein solcher im Badischen meinte, das
bis zum 1. Januar liegenlassen kann -, und die neuen
Verfahren, die ab dem 1. Januar 1999, von den Gerichtsvollziehern durchgeführt werden. Dies ist eine
gute Sache.

Das neue Zwangsvollstreckungsrecht und die neue
Insolvenzordnung stellen einen Einstieg in eine moderne, in eine bürgernahe und vor allem in eine bürokratieärmere Justiz dar.

Ich darf an dieser Stelle - damit komme ich zum Ende, Herr Präsident; Sie brauchen mich also nicht auf
meine Redezeit hinzuweisen - den Vätern des vorliegenden Entwurfs