Möllemann (NA), 1976-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kommissionsbericht, von dem wir hier sprechen, ist vor einem guten halben Jahr veröffentlicht worden. Es gab inzwischen manche Kritik, die vorwiegend positiv und wohlwollend war. Es gab aber auch eine ganze Reihe von ablehnenden Stellungnahmen zu einzelnen der 500 Punkte des Berichts. Das war aber wohl nicht anders zu erwarten bei einem Bericht, der sich mit der zukünftigen Rolle von so zahlreichen Stellen und Organisationen befaßt.
Eine Bemerkung allerdings hat mit einigermaßen betroffen gemacht. Alfred Grosser äußerte in einer Festrede anläßlich des Jubiläums des Deutschen
Akademischen Austauschdienstes die Befürchtung, der Bericht fordere mehr und zuviel Staat in unseren auswärtigen Kulturbeziehungen. Diese Befürchtung, so meine ich, entbehrt der Grundlage. Grossers Argwohn mag vielleicht daher rühren, daß der Bericht vor allem die Aktivität öffentlicher Stellen in den Kulturbeziehungen behandelt. Das entspricht aber dem der Kommission gestellten Auftrag. Es konnte nicht Aufgabe der Enquete-Kommission sein, im einzelnen die Vielfalt der Austauschbeziehungen im staatsfreien Raum darzustellen. Wir gehen aber ganz eindeutig von der Freiheit des kreativen Schaffens des einzelnen und von der Autonomie und Pluralität der Träger der kulturellen Austauschbeziehungen aus. Im Bericht wird festgehalten, daß sich der größere Teil der Kulturbeziehungen, vor allem mit den westlichen Industriestaaten, außerhalb staatlicher Einflußnahme vollzieht. Das Schwergewicht der staatlichen Maßnahmen liegt bei der Förderung des Austausches und der gegenseitigen Information und dem Abbau von Hindernissen, die diesen Austausch erschweren. Natürlich muß das staatliche Engagement in den Beziehungen zu bestimmten Staaten stärker sein. Das gilt einmal da, wo größere personelle und finanzielle Mittel für die Bildungshilfe eingesetzt werden müssen. Das gilt natürlicherweise aber ebenso gegenüber den sozialistischen Staaten, in denen Austausch und Zusammenarbeit zum größten Teil nur durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt und von öffentlichen Stellen durchgeführt werden können. Weil in sozialistischen Staaten oft nur ein zentral ansprechbarer Partner vorhanden ist, bedarf es auch auf unserer Seite eines gewissen Mindestmaßes an gegenseitiger Information und Abstimmung, wenn nicht unsere eigenen Interessen Schaden nehmen sollen.
Aus den Mittlerorganisationen, so z. B. aus dem Goethe-Institut mit seinen Zweigstellen im Ausland, hörten wir einige Klagen über ein Zuviel an Verwaltungsmaßnahmen des Auswärtigen Amtes. Diese Klagen sind, so erscheint es uns in der Kommission, zum Teil berechtigt. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, es ernst zu machen mit der Abgabe von immer noch von der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben an die Mittlerorganisationen. Auch da setzen wir uns also für ein Mehr an Freiheit und Verantwortung für die Mittler ein.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung des Berichts, daß wir in der Vielfalt der Meinungen und der künstlerischen Darstellungen einen Vorzug des demokratischen freiheitlichen Staates sehen, der auch im Ausland sichtbar werden soll.
Wir bemühen uns in dem Bericht um eine Verbesserung der Vorbereitung der ins Ausland gehenden Lehrer, Dozenten der Goethe-Institute und DAAD-Lektoren. Herr Grosser scheint nun zu be- fürchten, daß wir auf diese Weise aus den Mitarbeitern Funktionäre der Regierung machen wollten. Auch diese Besorgnis können wir aus der Arbeit der Kommission heraus zerstreuen. Gerade durch die bessere Vorbereitung wollen wir die Lehrer und Dozenten in den Stand setzen, ihre schwierige AufMöllemann
gabe im Ausland zu erfüllen; denn - davon gehen wir aus - nur wenn der Entsandte in der Lage ist, die Schwierigkeiten zu meistern, die ihn im Ausland erwarten, wird er auch weniger das Bedürfnis haben, seine Zentrale in möglichst vielen Einzelfällen um Weisungen und Entscheidungen zu bitten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Enquete konnte sich auf eine Reihe von Vorarbeiten für eine Reform stützen, darunter auf die Leitsätze zur auswärtigen Kulturpolitik aus dem Jahre 1970, an deren Formulierung Ralf Dahrendorf entscheidend mitgewirkt hat. Einer der darin formulierten Grundsätze, nämlich der, daß auswärtige Kulturpolitik nicht in einer Einbahnstraße verlaufen soll, daß sie vielmehr auf dem partnerschaftlichen Austausch basieren soll, zieht sich wie ein roter, man kann auch sagen: blau-gelber Faden durch die Empfehlungen der Kommission. Wir haben uns von der einseitigen Selbstdarstellung abgewendet, weil wir davon überzeugt sind, daß wir der Zukunft unserer Kultur am besten dienen, wenn wir den Austausch und die Begegnungen der Kulturen fördern und möglichst frei gestalten. Kulturen, die sich abkapseln, die sich dem gegenseitigen befruchtenden Austausch entziehen, müssen unseres Erachtens verkümmern.
Diese Bereitschaft zur Freiheit und Offenheit des Austausches muß bei uns im eigenen Lande anfangen. Deshalb sollen ausländische kulturelle Aktivitäten im Inland grundsätzlich keiner Beschränkung unterliegen. Jeder Staat kann in der Bundesrepublik kulturpolitische Möglichkeiten ausschöpfen, so wie sie die Bundesrepublik im Ausland auch für sich in Anspruch nimmt. Im Bereich der Kunst und der Hochschulen ist die Bundesrepublik, was die Aufnahmebereitschaft betrifft, unter den fortschrittlichsten Staaten. Ausländische Künstler und Hochschullehrer genießen weitgehend Gleichberechtigung. Zahlreiche ausländische Gelehrte wurden mit allen Beamtenrechten, die bei uns ja dazugehören, als Ordinarien berufen. Ausländer wurden zu Rektoren und Universitätspräsidenten, zum Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft und zum Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz gewählt. Mit dieser offenen Politik haben wir gute Erfahrungen gemacht. Diese guten Erfahrungen lassen hoffen, daß sich andere Staaten vielleicht im Laufe der Zeit von ihrer noch restriktiven Politik lösen werden.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft läßt sich ihrem Wesen nach nicht an nationale Grenzen binden, auch nicht an ideologische Grenzen. Die Entwicklung der Wissenschaft wird durch nationalstaatliche und ideologische Barrieren nur gehemmt, und deshalb müssen wir sehr empfindlich reagieren, wenn da und dort - auch unbewußt - dem Austausch Hindernisse in den Weg gelegt werden. Die Kommission schlägt nun eine ganze Palette von Einzelmaßnahmen vor, die an den Stellen Abhilfe schaffen sollen, an denen sich solche Hemmnisse zeigen.
Wir stellen mit großer Sorge fest, daß trotz wachsender öffentlicher Förderungsmaßnahmen die Immobilität der deutschen Studierenden zunimmt. Das hat mannigfaltige Gründe. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob die neuen Studienordnungen, ob die Praxis der Prüfungsämter und der Personalverwaltungen wirklich den doch so großen Wert des Studiums im Ausland berücksichtigen. Wir müssen uns auch fragen, ob es bei der Anerkennung ausländischer Studienzeugnisse nicht ein Zuviel an staatlichem Perfektionismus gibt. Wir empfinden es als unerträglich, daß die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, ob ein ausländisches Studienzeugnis anerkannt wird, nicht selten mehr als ein Jahr dauert. Wir müssen uns von diesem kleinlichen Erbsenzähler bei der Anerkennung von solchen Zeugnissen schnellstens trennen.
({0})
Wir müssen zu einer zügigeren Abwicklung gelangen. Auch bei den bilateralen und multilateralen Abmachungen über die Anerkennung von Studienzeugnissen und beruflichen Befähigungsnachweisen sollten wir doch mindestens im Bereich der Industriestaaten davon ausgehen, daß annähernd gleiche Maßstäbe an den beruflichen Ausbildungsstand gelegt werden, und wir sollten daher auf zu detaillierte Regelungen verzichten.
({1})
Die Kommission hat sich frühzeitig und eingehend mit dem deutschen Auslandsschulwesen befaßt und dies nicht nur, weil die Schulen über 31 % des vom Auswärtigen Amt verwalteten Kulturhaushalts ausmachen, sondern weil die Schulen Gegenstand verschiedenartiger Kritik waren. Hervorgegangen aus sehr verschiedenen Epochen, Zielsetzungen und Gründungen, können viele Schulen eigentlich gar nicht als deutsche Schulen bezeichnet werden. Wir haben uns deshalb auch geeinigt, von den „von der Bundesrepublik im Ausland geförderten Schulen" zu sprechen. Unter diesen Begriff läßt sich die gesamte Spannbreite von der Volkstumsschule über die Begegnungsschule, den öffentlichen ausländischen Schulen bis zu den vornehmlich für deutsche Staatsangehörige errichteten sogenannten Botschafts- und Expertenschulen subsumieren.
Die Folgerung aus aller geäußerten Kritik kann nicht der Verzicht auf die Förderung von Schulen im Ausland überhaupt sein. Aus der Analyse der Situation der Schulen, ebenso aber aus den Zielsetzungen unserer kulturellen Außenpolitik ergibt sich allerdings die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Auslandsschulwesens. Von der Bundesrepublik im Ausland geförderte Schulen können auf die Dauer nur dann kulturpolitisch relevantes Instrument sein, wenn sie sich zu dem Grundsatz partnerschaftlicher Zusammenarbeit bekennen. Die Kommission hat, um ihre Konzeption zu verdeutlichen, den Modelltyp einer bikulturellen Schule entwickelt. Er sieht vor, daß die partnerschaftlich strukturierte Schule ihr Unterrichtsprogramm stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Gastländer ausrichtet, daß sie bereit ist, Träger von Innovationen zu werden, die in das einheimische Bildungswesen übernommen werden können, daß sie andere Zielgruppen in ihre Arbeit einbezieht, d. h., daß sie dem Anspruch auf soziale Öffnung begegnet, und schließlich, daß
16732 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Möllemann
sie den wachsenden Anspruch der Gastländer auf Übernahme auch der ausländischen Schulen in das einheimische Schulwesen bzw. in Europa ihre Internationalisierung akzeptiert.
Die 222 von der Bundesrepublik durch Entsendung von Lehrern geförderten Schulen sollen sich zu einer partnerschaftlich in das einheimische Bildungswesen eingegliederten Schule entwickeln, die jungen Menschen die Chance bietet, im vertieften Verständnis zweier Kulturen aufzuwachsen. Sie sollen sich nicht auf die Vermittlung der Hochschulreife konzentrieren, sondern in Anpassung an das Bildungswesen des jeweiligen Landes für weitere berufliche oder schulische Ausbildung verwendbare Abschlüsse und Qualifikationen vermitteln. Der deutsche Anteil soll in örtlich unterschiedlichem Umfang in der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse, eines wirklichkeitsnahen Deutschlandbildes und moderner Unterrichtsverfahren - auch im naturwissenschaftlichen und musischen Bereich - bestehen.
Die zu erwartenden erhöhten Kosten für diese Maßnahmen, für die Gewährung von Freiplätzen und Lernmittelfreiheit und für die verstärkte Ausbildung einheimischer Lehrer sollen auf lange Sicht dadurch aufgefangen werden, daß die Zahl der sehr teuren entsandten deutschen Lehrer zurückgeht. Hier handelt es sich um erhebliche Finanzmittel, wenn man bedenkt, daß ein Auslandslehrer im Durchschnitt pro Jahr mit den Zulagen 75 000 DM bezieht. Die entsandten Lehrer sollen sich dann auf den Sprachunterricht und auf die Ausbildung einheimischer Lehrer konzentrieren.
Wir sind der Ansicht, daß die 25 sogenannten Botschafts- und Expertenschulen für deutsche Staatsbürger auch von den Bundesländern als den Trägern der deutschen Schulverwaltungen mitfinanziert werden sollten. Dieser Beitrag sollte dem finanziellen Aufwand entsprechen, den die Länder durch diese schulische Betreuung im Inland hätten. Auch den Eltern muß ein Kostenbeitrag zugemutet werden. Und schließlich sollten sich die Unternehmen der Wirtschaft beteiligen, die deutsche Mitarbeiter im Ausland oft überhaupt nur gewinnen können, wenn am Arbeitsort für eine schulische Betreuung der Kinder Sorge getragen ist. Solche Leistungen werden erfreulicherweise bereits an mehreren Orten erbracht.
Die Finanzierung unserer kulturellen Auslandspolitik wird uns in der nächsten Zeit vor wachsende Probleme stellen. Die Erwartungen und Ansprüche an das deutsche finanzielle Engagement werden steigen, die Mittel allerdings nicht in gleichem Maße. Von daher sind wir gezwungen, sparsamer zu wirtschaften. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß zwei deutsche Stellen im Ausland am gleichen Ort mit Bundesmitteln gleichartige Projekte fördern. Wir können es uns nicht erlauben, daß vorhandene personelle und materielle Möglichkeiten ungenügend genutzt werden, nur weil die eine Stelle von der anderen nicht weiß oder - auch das haben wir festgestellt - nicht wissen will. Die Zeiten der überkommenen Fondsverwaltung sollten Vergangenheit sein. Die begrenzten Mittel müssen sinnvoll und nach wohldurchdachten Schwerpunkten verwendet werden. Dies soll und kann nicht durch mehr Zentralverwaltung geschehen, sondern durch die verantwortungsbewußte Kooperation der mit den Geldern des Steuerzahlers arbeitenden Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Mittlerorganisationen.
In unserem Bericht werden solche Wege der Kooperation und Koordination vorgezeichnet, die das Auswärtige Amt und die Bundesregierung in die Lage versetzen sollen, ihrer Verantwortung bei der Formulierung unserer zukünftigen Außenpolitik und auswärtigen Kulturpolitik nachzukommen. Die Tatsache, daß alle Fraktionen dieses Hauses von der Notwendigkeit der neuen Wege überzeugt sind, sollte als deutlicher Appell verstanden werden, die empfohlenen Maßnahmen zügig und gegen die zahlreichen zu erwartenden Widerstände durchzuführen.
Wir haben feststellen können, mit wieviel Aufgeschlossenheit und Kooperationsbereitschaft, mit wieviel mühevollem und selbstlosem Einsatz zahlreiche Männer und Frauen im Inland und im Ausland daran mitwirken, daß unser Land seine Rolle in den internationalen Kulturbeziehungen wahrnimmt, und sollten bei dieser Gelegenheit auch einmal von dieser Stelle aus unseren Dank und unser Verständnis für die geleistete Arbeit aussprechen. In diesen Dank möchte ich aber auch ganz ausdrücklich die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und auch die politische Leitung des Auswärtigen Amtes einbeziehen, die unsere Arbeit nicht nur aufmerksam verfolgt haben, sondern schon während der Tätigkeit der Kommission eine Reihe der von uns erarbeiteten Anregungen aufgegriffen und in Angriff genommen haben.
Schließlich möchte ich ganz herzlich zwei weiteren Gruppen danken, nämlich den Mitarbeitern der Kommission, insbesondere Herrn Hindrichs, und darüber hinaus natürlich auch unseren Sachverständigen, die uns hier vielleicht zum Teil zuhören, die für die Parteien ihren Sachverstand mit in den Dienst dieser Angelegenheit gestellt haben.
({2})
Es war schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen erfreulich, in dieser Kommission tätig zu sein, weil im Gegensatz zu sonstigen Verschärfungen des Klimas zwischen den Parteien in dieser Kommission die Kooperation an der Spitze aller Motivationen gestanden hat.
({3})