Hartenstein (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftreinhaltepolitik dieser Bundesregierung steckt in einer tiefen Sackgasse.
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Darüber kann auch das, was Sie so forsch, so wortreich und so selbstzufrieden vorgetragen haben, Herr Minister, nicht hinwegtäuschen.
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Was wohl eine umweltpolitische Leistungsbilanz hätte sein sollen, geriet eher zu einem Dokument der Hilflosigkeit. Das, was bis jetzt im Bereich der Luftreinhaltung geschehen ist, reicht eindeutig nicht aus, weder zum Schutz der Wälder noch zum Schutz der Gesundheit. Mittlerweile sind im Nordschwarzwald zwei von drei Bäumen krank. Was die Luftverschmutzung nicht schafft, vollendet der Borkenkäfer, der über die geschwächten Bestände herfällt und sie mit zunehmender Geschwindigkeit zugrunde richtet. Bäche und Seen erleiden im Gefolge der Schneeschmelze zur Zeit einen Säureschub, der dem Wasser stellenweise Essigqualität verleiht.
Ein Weiteres kommt hinzu. Die Erkenntnis bricht sich mehr und mehr Bahn, daß das, was den Bäumen schadet, auch den Menschen schadet, insbesondere den Kindern.
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In Ballungsgebieten - so haben die Mediziner festgestellt - liegt die Zahl der Atemwegserkrankungen doppelt so hoch wie in ländlichen Gebieten. Es häufen sich Augenentzündungen, Herz-KreislaufErkrankungen, Hautallergien, und die Krebsrate steigt in belasteten Gebieten im Vergleich zu weniger belasteten erschreckend an. Nicht von ungefähr tritt der berüchtigte Erstickungshusten, der Pseudokrupp, bei Kleinkindern immer dann besonders

zahlreich auf, wenn die SO2-Konzentration in der Luft über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter ansteigt. Noch heute liegt in der TA Luft der Kurzzeitwert aber bei 400 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Frage, ob die Werte der TA Luft auf Kinder zugeschnitten sind, muß also klar mit Nein beantwortet werden; sie schützen weder Bäume noch Kinder.
Deshalb haben wir schon im Notprogramm der SPD-Fraktion vom April 1983 gefordert, daß die SO2-Grenzwerte der TA Luft abgesenkt werden müssen.
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Diese Forderung besteht unverändert weiter. Bisher ist nichts geschehen; auch heute habe ich nichts davon gehört, Herr Minister.
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Wir befinden uns in einer Notsituation, meine Damen und Herren. Die Mehrheit unserer Bevölkerung hat dies begriffen; aber der Dritte Immissionsschutzbericht der Bundesregierung läßt Zweifel daran aufkommen, ob die Bundesregierung den Bewußtseinsstand der Bevölkerung teilt.
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Zwar sprechen Sie von einer „Herausforderung ersten Ranges", aber wie sieht denn die Praxis aus? Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung wird im besten Fall ab 1993 spürbare Wirkungen zeitigen.
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- Nein, 1993. Das ist zu spät. Warum sind Sie nicht bereit, flankierende Maßnahmen zu ergreifen? Dazu gehört das von uns seit langem geforderte Schadstoffabgabengesetz, das den Umrüstungsprozeß bei Altanlagen beschleunigen würde. Es ist kaum jemandem begreiflich zu machen, daß die niedersächsische Landesregierung dem Kraftwerk Buschhaus eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, obwohl dort stündlich 18 Tonnen Schwefeldioxid in die Luft gejagt werden. Eine Emissionsabgabe könnte in diesem Fall vermutlich Wunder wirken.
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Das Kapital Autoabgase ist ein besonders fatales Beispiel dafür, welches Mißverhältnisse in der Umweltpolitik dieser Regierung zwischen Reden und Handeln besteht. Mit Kabinettsbeschluß vom 21. Juli 1983 wurde uns die „bleifreie Zukunft" verkündet.
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Bald feiern wir das Jubiläumsjahr dieser Ankündigung, Herr Minister Zimmermann; aber inzwischen treten Sie hartnäckig, jedoch zielbewußt auf der Stelle. Der Termin 1. Januar 1986 rückt näher, an Beteuerungen, man werde ihn einhalten, fehlt es nicht. Ob Sie Ihre wohlmeinenden Absichten aber einmal oder zweimal pro Woche verkünden, macht
keinen Unterschied; das rettet keinen einzigen Baum.
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Wir fordern Sie deshalb auf: Legen Sie doch endlich die Entwürfe zur Änderung des Benzin-BleiGesetzes, zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung, die neuen Vorschriften über wirksamere und häufigere Abgaskontrollen auf den Tisch! Im übrigen fragen wir Sie nicht allein. Ihre eigenen Regierungsfraktionen haben Sie in dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/870 aufgefordert, „spätestens Anfang 1984 dem Deutschen Bundestag die Entwürfe notwendiger oder förderlicher Gesetzes- oder Verordnungsänderungen zuzuleiten, mit denen sichergestellt wird, daß ab 1. Januar 1986 ... die Schadstoffemissionen um 90 % reduziert werden". Heute schreiben wir den 8. Juni 1984! Wenn es möglich war, Herr Minister, das Amnestiegesetz in eineinhalb Wochen zusammenzubasteln, dann ist nicht einzusehen, warum man für die Vorlagen zur Abgasentgiftung eineinhalb Jahre brauchen soll.
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Es zeigt sich eine weitere Konsequenz: Die Autokäufer stehen unschlüssig beiseite. Die Wirtschaft verhält sich abwartend. Die Ingenieure in den Konstruktionsbüros der Automobilindustrie haben sich, statt mit Hochdruck an den neuen Abgassystemen und Motorkonzepten zu arbeiten, längst wieder anderen Aufgaben zugewandt. Japan hat uns in der Tat vorexerziert, wie man mit klaren Zielvorgaben in relativ kurzer Zeit Erfolge erzielt. 1975 wurde bleifreies Benzin eingeführt und die Katalysatorausrüstung vorgeschrieben. Ende 1983 waren nur noch 10% aller Pkws auf bleihaltiges Benzin angewiesen. Aber erst müssen diese klaren Zielvorgaben her!
Nun sagen Sie natürlich: Wir sind aber Mitglied der EG. Gewiß - und wir wollen es auch bleiben. Wir erwarten aber, daß die Bundesregierung den nötigen Krafteinsatz und auch das erforderliche Verhandlungsgeschick aufbringt, um den Abgashahn in der EG schneller zuzudrehen, als sich dies die EG-Kommission ausgedacht hat.
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Abgasentgiftung ab 1995. Das ist nicht einmal eine Minimallösung, sondern eine Nichtlösung. Sie würden den sicheren Tod für unsere Wälder bedeuten. Sie würde aber auch bedeuten, daß es sich Europa leistet, gegenüber den USA und Japan 20 Jahre hinterherzuhinken.
Meine Fraktion hat Sie, Herr Minister, ebenfalls schon vor einem Jahr aufgefordert, für den Fall, daß eine Gemeinschaftsinitiative scheitern sollte, unter Nutzung des Gesundheitsvorbehalts des EWG-Vertrages eine nationale Regelung vorzulegen.
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Wir fordern Sie heute erneut auf: Wagen Sie den nationalen Alleingang! Machen Sie von Art. 36 Ge5472 
brauch, der den Mitgliedstaaten nationale Regelungen ausdrücklich dann gestattet, wenn es - ich zitiere - „zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen ... gerechtfertigt" ist. Auch der Schutz des nationalen Kulturguts wird in diesem Artikel genannt. Es scheint, daß dieses wichtige Instrument bis jetzt unbeachtet geblieben ist. Machen Sie Gebrauch davon! Unsere Unterstützung wird Ihnen sicher sein.
Eine komplexe Bedrohung, meine Damen und Herren, erfordert auch eine komplexe Antwort. Das Vertrauen auf die „Dynamik marktwirtschaftlicher Mechanismen" - siehe den Dritten Immissionsschutzbericht - führt sicher nicht zum Ziel, schon gar nicht die Vergabe von „Verschmutzungsrechten".
Es wäre sinnvoller, in der Verkehrspolitik die Weichen neu zu stellen. Wir brauchen nicht 3000 km neue Autobahnen. Wir brauchen aber einen besseren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Ebenso sinnvoll wäre es, eine konsequente Energieeinsparungspolitik zu betreiben. Jede Tonne Kohle oder 01, die durch bessere Wärmedämmung von Gebäuden eingespart wird, führt gleichzeitig zu einer Schadstoffentlastung unserer Luft und fördert damit die Überlebenschancen des Waldes. Es ist und bleibt ein Kardinalfehler, daß das Energieeinsparungsprogramm der alten Bundesregierung, das von 1978 bis 1982 erfolgreich gelaufen ist, von Ihrer Regierung nicht fortgesetzt wurde.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch bei uns selber anfangen, z. B. bei der Drosselung der Geschwindigkeit unserer eigenen Kraftfahrzeuge. Auch der Bundestag kann bei sich selber anfangen, z. B. dadurch, daß er die Verwaltung beauftragt, zu veranlassen, daß der Fahrdienst künftig nur noch katalysatorbetriebene Wagen anschafft und Tankstellen mit bleifreiem Benzin einrichtet. Parole: Die Bonner Luft muß sauberer werden! Es ist so oft von der Vorbildwirkung des Parlaments die Rede. Hier ergibt sich eine Chance dazu.
Danke schön.
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