Lenz (NA), 1982-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Voigt, daß ich einem Satz Ihrer Rede voll und ganz Zustimmung zollen kann: Sie brauchen ein Konzept. Ihre Rede hat nachgewiesen, daß Sie es noch nicht haben.
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Lassen Sie mich nur kurz etwas zum deutschfranzösischen Verhältnis sagen. Lieber Herr Voigt, dieses deutsch-französische Verhältnis bedarf bestimmt der besonderen Pflege und Sorgfalt. Ich halte es für absolut unvertretbar, daß man, wie geschehen, gemeinsame Projekte verspricht, obwohl man nicht einmal geprüft hat, ob auf der einen Seite dafür überhaupt die Voraussetzungen vorliegen. Wenn das diese Regierung machen würde, wie es die vergangene Regierung gemacht hat, dann würden Sie uns an der Seite der Kritiker dieses Vorgehens finden.
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Im übrigen möchte ich das Thema ein bißchen wechseln und auf den 1. Januar 1983 zu sprechen kommen. Dann übernimmt nämlich die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften. Das trifft sich gut; denn die Europapolitik ist ein Schwerpunkt in der Politik der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler Helmut Kohl hat gleich nach Übernahme seines Amtes deutliche Zeichen in dieser Hinsicht gesetzt, indem er nach Paris, London, Rom, Brüssel und Luxemburg reiste. Der neuen Bundesregierung liegt die Pflege der Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft besonders am Herzen; denn solche guten Beziehungen sind wichtig für den Fortgang des europäischen Einigungswerks.
Gestatten Sie eine persönliche Bemerkung. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Bundeskanzler auch nach Luxemburg gefahren ist, in eine Stadt, in der ich sechs Jahre meines Lebens für das Europäische Parlament gearbeitet habe. Deutschland hat
Luxemburg etwas abzubitten. Wir haben nämlich in den Jahren von 1940 bis 1944 den Versuch unternommen, den Luxemburgern ihre Identität als eigenes Volk zu nehmen. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler durch seinen Besuch in Luxemburg diesem Volk ein Zeichen gegeben hat, daß wir es heute als gleichberechtigten Partner in der Europäischen Gemeinschaft behandeln.
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- Ich nehme an, Herr Kollege Freimut Duve, daß Sie in dem Punkt mit mir übereinstimmen.
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Der Besuch des Bundeskanzlers in Brüssel galt nicht nur dem Königreich Belgien, sondern auch den Europäischen Gemeinschaften. Bundeskanzler Kohl hat dort die Arbeitsräume des Europäischen Parlaments besucht. Er ist der erste Regierungschef gewesen, der das in Brüssel getan hat. Diese demonstrative Geste gegenüber dem von den Völkern Europas direkt gewählten Europäischen Parlament ist dort mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Das Europäische Parlament steht gelegentlich im Schatten anderer europäischer Institutionen, des Rates oder der Kommission, aber dafür von Zeit zu Zeit um so mehr im Brennpunkt der Kritik, einer Kritik, die häufig von mangelnder Sachkenntnis und gelegentlich vom Willen zur Herabsetzung getragen ist. Wer kennt schon die Schwierigkeiten dieses Parlaments aus zehn Nationen, mit zehn verschiedenen Traditionen, mit sieben Amtssprachen, sieben Fraktionen und aus 60 unterschiedlichen Parteien? Ich begrüße es, daß der Präsident des Europäischen Parlaments heute auch diesem Hause einen Besuch abgestattet hat, und ich hoffe, daß sein Besuch hier in Deutschland mehr Verständnis für die Probleme, aber auch für die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments zur Folge hat.
Die europäische Einigung hatte den unerwünschten Nebeneffekt, daß Befugnisse des Deutschen Bundestages und natürlich auch anderer europäischer Parlamente auf den Rat in Brüssel übergegangen sind. Wir wünschen, daß diese Befugnisse auf das Europäische Parlament in der Weise übergehen, daß es ein Mitentscheidungsrecht in allen wichtigen Fragen der Europäischen Gemeinschaft bekommt.
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Ein schwaches, einflußloses Parlament ist dem Ansehen der parlamentarischen Regierungsform abträglich. Wir sind Anhänger dieser Regierungsform, und deswegen treten wir für mehr Befugnisse für das Europäische Parlament ein.
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Wir würden es auch begrüßen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament sprechen würden. Sie würden sich dadurch vorteilhaft von Ihrem Vorgänger abheben; und

Dr. Lenz ({6})
wenn Sie ganz großes Glück haben, werden Sie dort gelegentlich Ihren Vorvorgänger antreffen, denn der kommt als Mitglied des Europäischen Parlaments manchmal dorthin.
Wir haben, Herr Bundeskanzler, durch Ihre Besuche in den Hauptstädten der Europäischen Gemeinschaft das Interesse der Bundesrepublik Deutschland am Fortgang des europäischen Einigungswerks zum Ausdruck gebracht, und das war nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Das vertragsmäßige Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft ist für die Bundesrepublik Deutschland und für die anderen Mitgliedstaaten von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Für alle Mitglieder, auch für die Bundesrepublik, sind die übrigen Mitgliedsländer wichtige oder sogar mit Abstand wichtigste Handelspartner. Für die meisten von ihnen ist Deutschland ein unersetzlicher Markt, ebenso wie ihre Märkte für uns unverzichtbare Absatzfelder sind.
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Meine Damen und Herren, um Ihnen von den Größenordnungen ein Beispiel zu geben, möchte ich sagen, daß unser Handel mit einem der kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, den Niederlanden, größer ist als der Handel mit der Sowjetunion und mit den Vereinigten Staaten zusammengenommen. Außerdem bezahlen die Holländer pünktlich, was man von manchen unserer Abnehmer im Osten nicht sagen kann.
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Kommission in Brüssel bei der Wahrnehmung der Aufgabe zu unterstützen, das vertragsmäßige Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten und notfalls auch eigene Schritte in dieser Richtung zu tun. Denn der Gemeinsame Markt ist eine unersetzliche Quelle für Beschäftigung und Wohlstand. Ohne Gemeinsamen Markt gibt es keinen gemeinsamen Wohlstand,
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sondern nur gemeinsamen Rückschritt. Ohne den Gemeinsamen Markt wären wir alle ärmer. Ein Mitglied der Brüsseler Kommission hat mir einmal gesagt, die Verflechtung Deutschlands mit dem Gemeinsamen Markt könne auf 560 Milliarden DM beziffert werden. Es mögen ein paar Milliarden mehr oder weniger sein, aber angesichts dieser Größenordnung verblassen alle nationalen wirtschaftspolitischen Möglichkeiten einschließlich noch so gut gemeinter konjunkturpolitischer Programme. Deswegen ist das Offenhalten des Gemeinsamen Marktes der wichtigste Beitrag, den die Bundesregierung für das wirtschaftliche Leben, die Sicherung der Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Lande leisten kann.
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Zum Gemeinsamen Markt gehört der gemeinsame Agrarmarkt. Die gemeinsame Agrarpolitik war bisher, auch wenn sie Geld gekostet hat, erfolgreich.
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Diejenigen, meine Freunde, die sie reformieren wollen, müssen dies so tun, daß die Substanz des Gemeinsamen Marktes nicht beschädigt wird.
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- Das heißt, daß einiges von dem, was ich eben vom Kollegen Brandt gehört habe, mehr in den Katalog der Beschädigung des Gemeinsamen Marktes als in den der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gehört.
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Die europäische Einigung war für die Union, für die Partei Konrad Adenauers, niemals nur eine Frage des Geschäfts, obwohl gute Geschäfte sichere Arbeitsplätze schaffen und damit einen unerläßlichen Beitrag zur Lebensqualität leisten. Die europäische Einigung war und ist für die Union immer auch ein Beitrag für die Erhaltung des Friedens, die Bewahrung der Freiheit und die Sicherung der Zukunft.
Gelegentlich sieht man auf unseren Straßen junge Leute mit der Aufschrift herumlaufen „No future". Ich finde das eine entsetzliche Aufschrift, muß ich Ihnen sagen. Wir müssen uns fragen, ob wir hier nicht irgend etwas falsch gemacht haben. Es scheint uns jedenfalls nicht gelungen zu sein - und vielleicht haben wir es auch gar nicht genügend versucht -, diese Jugendlichen davon zu überzeugen, daß sie eine Zukunft haben, wenn sie sie nur anpacken, und daß diese Zukunft nicht in fernen Kontinenten, sondern hier in Europa liegt.
Dem Bundeskanzler und auch dem Bundesaußenminister kann man diesen Vorwurf nicht machen, denn sie haben unermüdlich für den Gedanken der europäischen Einigung als wesentlichen, vielleicht den wesentlichsten Beitrag zur Sicherung unserer Zukunft geworben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen beiden dafür.
Die Union unterstützt deshalb auch die deutschitalienische Initiative für die Europäische Union, die j a schon vor längerer Zeit entworfen worden ist, und wünscht, daß sie nun endlich zustande kommt.