Neumann (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde hier nicht die Marinedebatte fortsetzen, Herr van Delden; das können wir vielleicht im Ausschuß machen. Ich will noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Wörner heute morgen begonnen hat.
Es ist an und für sich eine sehr gute Angelegenheit, daß die Opposition in diesem Hause eine Große Anfrage zur Verteidigungspolitik eingebracht hat; denn es wäre ja möglich gewesen, daß man der Regierung Versäumnisse hätte vorwerfen und nachweisen können, daß man ihr heikle, unangenehme Fragen hätte stellen können. Man hätte vielleicht auch erwarten können, daß die Opposition bei dieser Großen Anfrage Alternativen oder neue Ideen ins Gespräch gebracht hätte. Von all dem war bei der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Verteidigungspolitik, meine ich, nichts zu spüren.
Das wäre ja nicht so schlimm, wenn man der Anfrage wenigstens eine sachlich begründete Sorge um unsere äußere Sicherheit zugrunde gelegt hätte. Liest man die Begründung, so könnte man zunächst meinen, es wäre so. Eines Besseren wird man jedoch belehrt, wenn man dann die Erklärung nachliest, die der verteidigungspolitische Sprecher und Ministeraspirant der CDU, der Kollege Wörner, dazu vor der Presse abgegeben hat.
Da blättert der seriöse Lack ab, und zum Vorschein kommt die altbekannte CDU/CSU. Sie warnt vor der ganzen Entwicklung, weil - ich zitiere den Kollegen Wörner - „bei uns amtlicher Konferenzoptimismus verordnet wird, die Gebetsmühlen der Entspannung sich lustig weiterdrehen, als ob nichts geschehen wäre, und Sorglosigkeit Trumpf ist". So weit der Kollege Wörner.
({0})
- Wissen Sie, Herr Wörner, es ist ganz interessant,
sich einmal alte Zitate von Ihnen vorzunehmen. Sie
haben sich nie geändert, Sie sind der alte geblieben.
({1})
- Verzeihung, Herr Dr. Wörner, Sie vergessen nur eines, nämlich daß sich Ihre Umgebung und die Entwicklung verändern. Das haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Sie bringen immer die alten Texte.
Anderthalb Monate vor der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte haben Sie Ihre Anfrage eingebracht. Es wurde ein ausgesprochenes Oppositionsgemälde: große Leinwand, billiger Rahmen, das ganze Bild tiefschwarz.
({2})
In einem haben Sie natürlich völlig recht: wenn auch Sie davon ausgehen, daß Sicherheitspolitik eine Funktion der Außenpolitik ist, genauer gesagt, eine Möglichkeit, die Sicherheit eines Staates nach außen zu gewährleisten.
Was die Große Anfrage anbelangt, ist dann ein Text entstanden, mit dem man vordergründig das erreichen könnte, was man Ihrerseits anscheinend will: die Entspannungspolitik totmachen, nicht nur die der sozialliberalen Koalition, sondern die der gesamten NATO. Angesichts dieses Vorhabens ist es, meine ich, nötig, sich dieser Entspannungspolitik des Westens anzunehmen. Ost- und Entspannungspolitik wurden und werden von der Bundesrepublik Deutschland sowie vom übrigen Westen betrieben, um von explosiver militärischer Konfrontation und kaltem Krieg wegzukommen, wie sie sich klassisch in Berlin, auf Kuba und anderswo dargestellt haben.
Nirgendwo, weder seitens der Regierung noch seitens verantwortlicher Koalitionspolitiker, war die Rede davon, daß wegen der Entspannungspolitik einseitige militärische Abrüstung auf westlicher Seite geschehen sollte oder daß etwa damit in kurzer Zeit erreicht werden könnte, daß der Ostblock von seiner „Heilslehre", wie heute hier gesagt wurde, und ihrer möglichen Weiterverbreitung auf Erden abläßt und sich auf den Weg nach Canossa begibt, wie es sich die CDU/CSU wohl wünscht. Die Opposition nährt nur allzugern die Legende, daß Sozialdemokraten an solche Wunder glauben. Da man keine vernünftige Alternative zu bieten hat, versucht man eben, die Politik der Regierung mieszumachen. Aber auch das ist nichts Neues.
Es kommt in diesem Lande niemand daran vorbei, daß die riesigen Schuttberge des Mißtrauens, die geschichtlichen Tatsachen des zweiten Weltkrieges und von 20 Jahren kaltem Krieg nicht innerhalb von sechs oder sieben Jahren wegzuräumen sind. Sie wissen das zwar auch; nur eingestehen wollen Sie es nicht, weil dann Ihre Politik wie ein Kartenhaus zusammenstürzen müßte.
Lassen Sie sich von Ihrem Generalsekretär Biedenkopf erklären, daß es sehr wohl Unterschiede zwischen politischer und militärischer Entspannung gibt. Auf dem sicherheitspolitischen Symposion Ihrer Partei im Juli 1974 sah er - ich zitiere -„die Auflösung des Zusammenhanges von militärischer und politischer Konfrontation im Gefolge der Entspannungspolitik", und er stellte generell fest, daß trotzdem die „ideologische Kriegsführung fortdauert". Nach Erscheinen des Textes in der „Welt" vom 25. September 1974 bezeichnete der Vorsitzende meiner Fraktion, Herbert Wehner, diesen Beitrag in einer Pressemitteilung als einen guten Diskussionsbeitrag. Sie sehen also, Sozialdemokraten sind großzügiger als andere, wenn es sich um die Anerkennung eines anerkennenswerten Gedankens handelt.
Sie müssen dagegen den Beweis dafür schuldig bleiben, daß je ein maßgebender Sozialdemokrat die These vertreten hat, die Ihre Partei uns laufend unterstellt, daß nämlich mit der Entspannungspolitik jegliche ideologische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus enden würde. Dabei wissen Sie natürlich genauso gut wie wir, daß gerade Theorie und Praxis sozialdemokratischer Politik oder, wie man andernorts sagt, der Sozialdemokratismus den Kommunisten die ärgsten Schwierigkeiten in ihrem Machtbereich bringt. Sie wissen so gut wie meine politischen Freunde und ich, daß die Bundesrepublik Deutschland - trotz ihrer Mängel - den friedlichen Wettstreit der Systeme alles in allem nicht zu scheuen braucht.
Ich glaube, Herr Kollege Wörner, Sie sollten Ihre Taktik begraben, den Westen so schwach und den Osten so stark darzustellen, wie Sie es bisher getan haben. Das paßt auch nicht zu dem, was Sie zur Überlegenheitspalette des Westens im Oktober 1974 etwas unbeachtet und etwas abseits - ich meine, zu Unrecht unbeachtet - in Kiel gesagt haben. Ich möchte es in Erinnerung rufen. Sie sagten damals:
Vergleicht man unsere Stärken mit den Schwächen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, dann wird deutlich, daß der Westen den friedlichen Wettstreit nicht zu fürchten braucht. Unsere Stärke besteht in unserem stärkeren Wirtschaftspotential, unserem technologischen Vorsprung, unserer überlegenen Wirtschaftsverfassung, die rationelleren Kapitaleinsatz ermöglicht, unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die mehr Überzeugungskraft und schöpferische Initiative zu wecken versteht. Dem stehen die Schwächen der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gegenüber: Die Unterlegenheit im technologischen Bereich, die Mängel in der Organisation des Wirtschaftspotentials, die Sterilität des gesellschaftlichen Daseins, starke wirtschaftliche und Versorgungsschwierigkeiten im Konsumsektor, die Spaltung im kommunistischen Lager und die Rivalität mit China. Auch die totalitäre Struktur der Ostblockstaaten kann diese Mängel langfristig nicht ausgleichen, im Gegenteil, in manchen Bereichen wirkt die Diktatur zusätzlich hemmend.
So können Sie auch reden, Herr Dr. Wörner.
Wenn wir uns den konkreten Fragen der derzeitigen Entspannungssituation zuwenden, brauchen wir an eine „Revision der Entspannungspolitik", wie Sie sie kürzlich gefordert haben, nicht zu denken. Mit der Harmel-Studie vom Dezember 1967 haben alle 15 Mitglieder der NATO die sogenannten „künftigen Aufgaben der Allianz" unterschrieben, die da lauten: „Die erste ({3}) besteht darin, eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität aufrechtzuerhalten, um gegenüber Aggressionen und anderen Formen von Druckanwendung abschreckend zu wirken und das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verteidigen, falls es zu einer Aggression kommt."
Die zweite Hauptfunktion lautet:
Die weitere Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen, mit deren Hilfe die grundlegenden politischen Fragen gelöst werden können; militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung stellen keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung dar.
Beide Seiten der Sicherheitspolitik der NATO werden seitdem erfüllt: Verteidigungsfähigkeit und Entspannungsbereitschaft.
Bei Ihnen, Herr Dr. Wörner, ist das ganz einfach. Sie behaupteten im September in Hamburg:
Die NATO und Europa büßen auf schreckliche Weise dafür, daß sie ihr eigenes Entspannungskonzept weder richtig eingeordnet noch geistig verarbeitet, noch schlüssig durchgehalten haben.
({4})
Der Westen hat Entspannung auf Kosten seiner Verteidigungsbereitschaft betrieben und damit dem Warschauer Pakt in die Tasche gearbeitet.
({5})
Das erinnert mich an die KSZE-Debatte, Herr Dr. Wörner. Da war wieder einmal der von der CDU/ CSU so geliebte Rundschlag gegen die ganze Welt unter dem Motto: Die Christdemokraten wissen alles besser. Bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ministerratstagung im Dezember 1975 wurde in der gleichen Weise von Ihnen formuliert:
Bezeichnend für den Zustand des Bündnisses ist die Tatsache, daß man sich im Kreise der Minister über nichts so schnell einigen konnte wie über ein wesentliches Zugeständnis des Westens an die Sowjetunion bei den Wiener Verhandlungen über ausgewogene Truppenreduzierung in Europa.
({6})
- Nein, Herr Dr. Wörner, so ist es eben nicht.
Das Angebot an die UdSSR, Nuklearwaffen gegen eine Panzerarmee einzutauschen, muß vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage im Bündnis auf die Sowjetunion wie ein „Ausverkauf in Schwäche" wirken.
Das war Ihre Meinung. Dieses Angebot, so schrieben Sie am 14. Dezember 1975 in der „Welt", sei ein falscher Schritt in die falsche Richtung und zur falschen Zeit.
Auf die Vergeßlichkeit der Mitbürger vertrauend, war das im Dezember 1974 und Januar 1975 alles nicht wahr. Im Bundestag und gleichlautend auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU meinten Sie:
Die taktisch-nuklearen Waffen in Europa stellen als Bindeglied zwischen konventioneller und strategischer Ebene einen unverzichtbaren Bestandteil der Abschreckungslandschaft dar. Ihre Zahl ist sicher kein Dogma. Ihre Modernisierung ist unbestreitbar notwendig. Eine Verringerung

ihrer Zahl darf allerdings nicht das Ergebnis mehr oder minder zufälliger Verhandlungskompromisse sein. Die erforderliche Zahl muß sich an rational und einverständlich vereinbarten Kriterien orientieren. Auf keinen Fall darf eine Verringerung die Substanz der taktischnuklearen Abschreckung in Europa antasten.
Das war Ihre Meinung.
({7})
Nun sollte man meinen, daß die Reduzierung der 7 000 taktisch-nuklearen Sprengköpfe um 1 000 Stück nicht an die Substanz geht, vor allem dann nicht, wenn die Modernisierung schon läuft und wenn verschiedene Zeitungen schreiben, daß die USA sowieso Abstriche am Potential machen wollten und der verbleibende Rest von 6000 Sprengköpfen dem taktischen Nuklearpotential der Sowjetunion erstens qualitativ und zweitens quantitativ um 2 500 Köpfe überlegen sei.
Vielleicht ist Ihnen diese Frage nach Ihrem „Welt"-Artikel vom 14. Dezember 1975 auch gekommen; denn einen Tag später las man es in der gleichen Zeitung ganz anders. Es war nicht mehr alles „falsch", sondern nur noch ein „schlüpfriges Pflaster", auf dem der Westen sehr leicht ausrutschen könnte. Zur vollständigen Verwirrung nannte der verteidigungspolitische Sprecher der Opposition dann aber Voraussetzungen, die den am Vortage noch so bös gescholtenen NATO-Vorschlag rechtfertigten.
({8})
- Das haben Sie in dem ersten Teil Ihrer Ausführungen nicht gesagt. Das ist etwas, was Sie jetzt verdeutlichen. Die Konsequenz war für viele Leser dieser Zeitung eindeutig: Der Sprecher der Opposition war zu diesem Zeitpunkt für diesen Vorschlag. Ich habe mich dann gefragt, was die Schwesterpartei dazu sagt.
({9})
- Ich kann mir ja auch einmal Sorgen über Ihre Partei machen. Sie machen sich doch auch laufend über uns Sorgen.
({10})
Nach ihrem Programm will die Schwesterpartei keine Verringerung des taktischen Nuklearpotentials, denn im sicherheitspolitischen Programm der CSU vom Oktober 1975 heißt es:
Das taktische Nuklearpotential des Bündnisses einschließlich der nuklearen Trägersysteme der Bundeswehr muß erhalten bleiben. Zusätzlich muß die konventionelle Kampfkraft in Westeuropa gestärkt werden.
In den verteidigungspolitischen Leitlinien der CDU vom Montag findet man unter Punkt 12 gewisse Rahmenbedingungen für eine beiderseitige und ausgewogene Rüstungsreduktion in Europa. Irgendwann in diesem Jahr wollen die Unionsparteien aber ihre gemeinsame verteidigungspolitische Plattform der Öffentlichkeit bekanntgeben. Nach dem, was sie jetzt ausgesagt haben, paßt beides noch nicht so recht zusammen. Wir werden an Hand dieser gemeinsamen Plattform dann sicherlich erneut feststellen können, wer in der Union das Sa- gen hat. Wer hier wetten will, dem rate ich: Nehmen Sie nur Wetten auf die CSU an.
({11})
- Herr van Delden, wir sind ja nicht in der schwierigen Situation, zwei Parteien zu sein. Wir sind ja Gott sei Dank eine Partei.
({12})
- Ich finde es immer sehr spaßig, wenn Sie nun Differenzen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, dem Verteidigungsminister und anderen konstruieren wollen.
({13})
- Weil Ihnen das so ins Konzept paßt, wird noch ein bißchen dazukonstruiert. Wir sind eine große Partei, und wir können es uns Gott sei Dank leisten, auch unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Das nehmen Sie ja für sich auch ständig in Anspruch.
({14})
- Fragen Sie doch den Minister Leber selbst. Das brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen.
Lassen Sie mich noch zugestehen, daß in der NATO selbstverständlich nicht alles zum besten bestellt ist. Minister Leber ist darauf eingegangen; der Bundeskanzler hat das auch getan. Ich will daher nicht im einzelnen darauf eingehen. Aber Sie tun so, als sei das alles etwas ganz Neues; das ist es eben nicht. Das gilt auch nicht erst seit heute, sondern seit dem Bestehen des Bündnisses.
Wenn es für Sie auch keine Beruhigung ist: Auch im Warschauer Pakt ist das nicht anders. Auch dort sind kommunistische Staaten entweder gar nicht dabei, oder sie bewegen sich am Rande des Bündnisses, oder sie marschierten gar bei Paktgenossen ein, als es die sogenannte „brüderliche Solidarität" gebot.
({15})
- Ich habe ja gesagt: für Sie ist das keine Beruhigung. Das will ich Ihnen ja auch gar nicht unter die Weste jubeln.
({16})
Es ist also wohl nicht ganz so leicht, die mehr als 200 Jahre alten Wurzeln der nationalen Souveränität abzuhacken, um eine irgendwie geartete europäische Einheit herzustellen, deren Idee ja wohl ebenso alt ist. Ich mache Ihnen zum Vorwurf, daß Sie gar nicht nach den Gründen für die Schwierigkeiten suchen. Für Sie ist das sehr einfach: für Sie ist es dann eben diese Koalition oder diese Regierung.
Deshalb müssen Sie auch abstreiten, daß wir während unserer Regierungszeit z. B. auf dem Wege nach Europa weitergekommen sind und auch Erfolge errungen haben. Ein herausragender Erfolg war z. B. die Erweiterung der EWG der Sechs zur EG der Neun. Aber dafür haben Sie selbstverständlich keine Ohren.
Beruhigend ist es allerdings, zu hören, wenn ein führender Oppositionspolitiker mit langjähriger Ministererfahrung hinter seiner öffentlich zur Schau getragenen Europamaske ein klares Wort zu den sogenannten „Europaerfolgen" seiner eigenen Regierungszeit sagt. Ich darf zitieren:
Wir müssen sicherlich die europäische Idee am Leben halten. Aber wir sind heute von jeder Möglichkeit einer europäischen Union, auch einer echten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, weiter weg, als wir im Jahre 1950 gewesen sind.
({17})
Im Jahre 1955, 1960, 1965 oder wann auch immer ist man in einem fast hoffnungslosen Zustand angelangt, wobei der moralische Zustand Europas schlimmer ist als der materielle oder der politische oder der militärische.
1955, 1960, 1965: das war doch wohl unbestritten Ihre Regierungszeit.
({18})
Falls Sie es nicht schon erraten haben, wer das gesagt haben könnte, wissen Sie es vielleicht beim nächsten Satz, der noch zum Zitat gehört. Es ist Franz Josef Strauß, der fortfährt „Die Europäer sind total degeneriert". Das war in Sonthofen im November 1974.
Zwei Monate später kam das Echo von Herrn Kohl aus Koblenz auf der sicherheitspolitischen Tagung der CDU: „Der Zustand Europas ist jämmerlich."
Wenn Herr Strauß und Herr Kohl etwas zum Zustand des Westens sagten, dann dürfen Sie, Herr Kollege Wörner, nicht fehlen. Wie vor jeder NATO-Tagung konnten wir dann Ähnliches zur Kenntnis nehmen; am 7. Dezember 1975 sah es dann so aus, daß wir in einer so ernsten Lage sind, was die politische wie die militärische Situation der NATO anlangt, daß es mit bloßen verbalen Bekundungen nicht getan sei usw. Alles das hören wir seit vielen Jahren von Ihnen; es ist nichts Neues dabei.
({19})
- Auf Herrn Luns komme ich gleich; das habe ich mir mitgebracht.
({20})
- Ich habe ja gesagt, daß in der NATO selbstverständlich nicht alles zum besten bestellt ist. Das ist doch nichts so Schlimmes und auch nichts Neues, habe ich gesagt.
({21})
- Herr Wörner, wenn ich das so lese, was Sie schreiben, dann stelle ich mir Sie so richtig als neuen Verteidigungsminister vor,
({22})
wie Sie dann mit eisernem Besen die ganze NATO wieder auf Vordermann bringen möchten, aber nicht können - abgesehen davon, daß Sie gar nicht Verteidigungsminister werden, weil es sich nämlich um ein Bündnis souveräner Staaten handelt.
Herr Kollege Wörner hat das heute wieder gesagt, und auf dem wehrpolitischen Kongreß der CSU im Oktober, auf dem Franz Josef Strauß die Franzosen fast flehentlich um Mitarbeit in Sachen Europa und europäischer Verteidigungszusammenarbeit bat, haben Sie Ihren Kraftquell so richtig preisgegeben, Herr Dr. Wörner. „Die entscheidende Schlacht", haben Sie gesagt, „wird auf dem Gebiete des Willens ausgetragen. Wir reden viel zuwenig von der Kraft des Willens. Da mangelt es." Nun wissen wir ja alle, daß der Wille Berge versetzen kann.
Wie das mit dem Willen in Ihrer praktischen Politik aussehen würde, haben Sie auch am 7. Dezember 1975 im Südwestfunk zum Ausdruck gebracht. Sie haben da zur Frage der Rüstungszusammenarbeit und Rüstungsstandardisierung in einem Interview sehr deutlich gemacht
({23})
- o ja, es macht auch Spaß, das nachzulesen -, wie man das so machen könnte, wie Sie das machen möchten, wenn Sie könnten. Sie haben gesagt:
Auf dem Rüstungssektor bedeutet dies, daß wir den Franzosen klarmachen müssen, daß, wenn sie sich nicht bequemen,
- ich wiederhole: „wenn sie sich nicht bequemen" das Geschäft an ihnen vorbeilaufen wird, daß dann eben Standardisierungsbeschlüsse ohne Frankreich gefaßt werden.
Sehen Sie, Herr Minister Leber, so einfach ist das, zumindest bei Dr. Wörner. Ich bin sicher, daß unsere französischen Partner hellauf begeistert waren, als sie solche Töne aus dem Munde des verantwortlichen Sprechers der Opposition für Verteidigungsfragen hörten.
Als äußerst lesenswert darf ich Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine Studie empfehlen, die bereits im September 1965 vom BunNeumann
desrat an die Vertretungen der Länder beim Bund versandt worden ist; denn sie zeigt auf, mit welchen Problemen sich die NATO-Parlamentarier-Konferenzen damals herumschlugen und wie der Zustand des Bündnisses im Jahre 1965 war. Ich darf zitieren:
Der ({24})Ausschuß beschäftigte sich aber auch häufig mit dem Problem einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 2 des Nordatlantikpaktes; er zeigte dabei die Tendenz, aus diesem Artikel das Ziel eines „atlantischen Marktes" herauszulesen. Die tatsächliche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der Zusammenarbeit sowohl innerhalb Europas wie auch zwischen Europa und Nordamerika läuft allerdings seit längerem den Bemühungen um eine umfassende atlantische wirtschaftliche Koordination nicht gerade konform. In den letzten Jahren hat sich der Ausschuß infolgedessen mehr mit aktuellen Einzelproblemen befaßt. So 1963 besonders mit den Zahlungsbilanzschwierigkeiten wichtiger Mitgliedstaaten. Er empfahl den Mitgliedsregierungen Unterstützung der Bemühungen des Weltwährungsfonds, um mit dem Problem der internationalen Liquidität und der Ungleichgewichte in den internationalen Zahlungen fertig zu werden.
Das klingt wie Ihr Lied von heute. Auch Sie, Herr Kollege Damm, und Ihren sogenannten „neuen Marshall-Plan" finden wir dort schon verzeichnet. Er ist also nichts Neues, nicht von Herrn Damm erfunden. Es heißt dort:
Auf Grund von Anregungen griechischer und türkischer Mitglieder begann 1963 der Ausschuß, sich auch mit den Problemen der unterentwickelten Länder im NATO-Gebiet selbst zu beschäftigen. Auch dem Militärischen Ausschuß blieb nichts erspart. Er mußte sich beschäftigen mit der Gesamttruppenstärke und den jeweiligen Anteilen der Mitgliedstaaten . . ., mit ({25}) Vereinheitlichung von Waffen . . . und Anpassung der NATO-Strategie . . . , mit dem Verhältnis von nuklearen und konventionellen Waffen und ({26}) Zivilverteidigung.
Das war die NATO vor zehn Jahren, als Sie die Richtlinien der deutschen Politik bestimmten und Ihren Einfluß in der NATO geltend machen konnten.
Lassen Sie mich zurückkommen auf die Fragen der finanziellen Verteidigungsleistungen der sozialliberalen Koalition, die hier heute auch angesprochen worden sind. Dazu ist Interessantes nachzulesen im Protokoll der 139. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 1974. Herr Wörner sagte damals:
Denn auch in der Bundesrepublik Deutschland ... geht die Substanz der Verteidigungsleistungen, was den Etat betrifft, allein schon deswegen zurück, weil die Inflationsraten höher sind als die Steigerungsraten. Dies nachzuweisen ist hier nicht die Stunde.
Machen wir es also heute!
In der Zeit von 1965 bis 1970 betrug die Steigerungsrate für Verteidigungsausgaben rund 2 %. Im anschließenden Zeitraum von 1970 und 1975 sind es aber im Schnitt 10,6 %. Wollen Sie im Ernst behaupten, Herr Dr. Wörner, daß der Schnitt des allgemeinen Kaufkraftverlustes dieser Jahre 10,6 °/o gewesen ist? Ich glaube, das können Sie nicht durchhalten.
Ich will nicht noch auf die Pro-Kopf-Ausgaben eingehen, denn die Zeit drängt.
({27})
Es ist aber tatsächlich - Sie können es nachlesen -so, daß wir - ({28})
- Wir können noch im Ausschuß darüber reden, Frau Tübler.
({29})
Aber Sie sollten nicht glauben, daß wir alles das, was wir gern auch einmal vor der Öffentlichkeit sagen wollen, nun hinter der verschlossenen Tür des Verteidigungsausschusses sagen müssen.
Für den Zeitraum von 1970 bis 1978 steigen diese Pro-Kopf-Ausgaben in der Bundesrepublik kontinuierlich auf fast das Doppelte, nämlich von 425 DM auf 846 DM. Ich will es damit bewenden lassen.
Es ist immer gut, wenn man Beispiele findet, bei denen man die Versprechungen und die Äußerungen Ihrer Fraktion an konkreten Taten messen kann. Vor einem Jahr versprach Ihr Kanzlerkandidat vor dem CDU-Verteidigungskongreß in Koblenz: „Wir werden die Bundeswehr in die allererste Prioritätsstufe setzen." Als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder hat er aber dann anschließend gleich das Gegenteil praktiziert. Da ihn wohl eine allgemeine Gebührendiskussion schreckte, holte er für die Rundfunkanstalten das Geld woanders. Ohne den Bund anzuhören, wurde z. B. die Gebührenfreiheit für Geräte in Gemeinschaftsunterkünften der Bundeswehr gestrichen. Für den Verteidigungshaushalt sind das genau 900 000 DM. Der Kollege Damm ist jetzt nicht mehr im Haus.
({30}) - Entschuldigung!
({31})
- Ja, der möchte gern. Vielleicht kann es ihm einer sagen, wenn er nicht mehr abgelenkt ist: Dafür hätte man dann 225 000 Wehrpflichtigen jeweils jenes Paar graue Wollsocken kaufen können, das für Herrn Damm ein Sicherheitsproblem gewesen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bernerkungen zur Frage der militärischen Stärke von Bundeswehr und NATO machen. Erst unter der Verantwortung der sozialliberalen Koalition hat die Bundeswehr ihren stets vorgesehenen Personalumfang von rund 495 000 Mann erreicht. Zur Zeit der CDU/ CSU waren es mindestens 30 000 Soldaten weniger. Ich glaube, es hat auch einmal eine Zeit gegeben, in
der jemand die Personalstärke auf 417 000 Mann verringern wollte. Damals sollte diese Verringerung nicht etwa erfolgen, weil die Bedrohung geringer geworden war, sondern weil damals haushaltspolitische, finanzpolitische und Wirtschaftsprobleme vorhanden waren, die es zu lösen galt.
Ich möchte noch zwei Sätze an Herrn Handlos richten, der heute hier auch gesprochen hat, und zwar möchte ich mich auf eine Resolution beziehen, die ein Arbeitskreis während des wehrpolitischen Kongresses der CSU 1974 mit großer Mehrheit gefaßt hat. Es heißt dort:
Der Arbeitskreis stellt ferner mit Besorgnis fest, daß der nach Art. 87 a Abs. i Satz 2 des Grundgesetzes vorgesehene Friedensumfang der Bundeswehr von 495 000 Mann nicht in voller Höhe präsent und einsatzbereit ist ...
Ich glaube, es ist ein massiver Vorwurf, wenn man sich dabei auf das Grundgesetz bezieht, also der Regierung im Grunde genommen Verfassungsbruch vorwirft. Das müßte man belegen. Aber anscheinend haben Sie eine CSU-Sonderausgabe des Grundgesetzes vorliegen gehabt; denn im Grundgesetz steht im angezogenen Artikel tatsächlich etwas anderes. Da steht nämlich drin, daß sich die zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge der Bundeswehrorganisation aus dem Haushaltsplan, nicht aus dem Grundgesetz, ergeben müssen. Das ist ein „kleiner" Unterschied!
Herr Stahlberg, Sie haben vorhin Herrn Luns herangezogen. Ich möchte ein paar Ausführungen zur NATO machen. Durchaus positiver, als Sie es dargestellt haben, ist auch die Lage der NATO, wenn man nicht nur Zahlen, sondern auch Qualität, Ausbildung, Logistik usw. mit dem Warschauer Pakt korrekt vergleicht. Nur so konnten der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger sowie der Generalsekretär der NATO, Joseph Luns, zu der beachtenswerten Feststellung kommen, daß Westeuropa ohne Einsatz von taktischen Nuklearmitteln, also rein konventionell, zu verteidigen sei!
Ich will nicht mehr auf die tatsächlichen Steigerungen usw. eingehen. Die Zeit läßt das nicht mehr zu.
Bei der Vorbereitung dieser Debatte habe ich natürlich eine Fülle von Unterlagen eingesehen. Dabei fiel mir auch das Material für die Presse vom 7. Juni 1973 des Bundesministeriums der Verteidigung in die Hand, Titel: „Militärische Entwicklungstendenzen im Warschauer Pakt - Lagevortrag des Militärausschusses der NATO zur Sitzung des Verteidigungsplanungsausschusses am 7. Juni 1973 in Brüssel". Dabei fiel mir auf, Herr Kollege Dr. Wörner, daß Sie aus diesem Fünfjahresbericht wortwörtlich ganze Passagen abgeschrieben haben müssen. Die einzige Arbeit, die Sie sich gemacht haben, ist die, daß Sie die Aussagen der Seiten 1 bis 4 dieses Berichtes zu Fragen an die Bundesregierung zusammengestoppelt haben. Ihnen den Nachweis zu bringen bin ich gern bereit.
({32})
- Nein, das will ich gar nicht ins Klassenbuch eintragen. - Wie Sie diese Tatsache bewerten, ist Ihre Sache. Ich meine aber, Herr Kollege Wörner, daß dies für einen Politiker, der ein Ministeramt anstrebt, nicht überzeugend ist. Und damit bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen: Sie sind auch in der Verteidigungspolitik keine Alternative.
({33})