Ulrike Höfken (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Liebe Gäste! Dies ist eine spannende
Debatte, die wir sicherlich auch weiterhin noch in allen
Einzelheiten führen werden. Der Titel des Antrags der
FDP lautet: „Zulassung von gentechnisch veränderten
Organismen auf wissenschaftliche Grundlage stellen“.
So weit gehen wir bei diesem Antrag mit; diese Forde-
rung unterstützen wir mit Nachdruck. Aber genau hier
fängt das Problem an, und an dieser Stelle endet auch
schon die Gemeinsamkeit. Wir sehen, dass die Unabhän-
gigkeit und Glaubwürdigkeit der behördlichen Zulas-
sungsentscheidungen infrage steht. Deswegen habe ich
auch diese Studie in Auftrag gegeben. - Ich lege mein
Redemanuskript beiseite und gehe auf das ein, was die
Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben.

In der letzten Woche war ich in Bonn bei der COP
und der MOP, den Verhandlungen zur biologischen Si-
cherheit und zu den Biodiversitätsabkommen, bei denen

1) Anlage 10
auch die Frage der Agrogentechnik eine Rolle gespielt
hat. Bei solchen Veranstaltungen gibt es immer Side
Events, auf denen dann auch unsere Behördenvertreter
live auftauchen, allerdings als NGOs, erkennbar an dem
rosafarbenen Badge. Sie vertreten dort ihre Argumente
und machen dort Politik. Ich habe überhaupt nichts gegen eine Gesprächsbasis mit der Industrie, auch nichts
gegen eine Zusammenarbeit und Abstimmung. In dem
Moment aber, in dem die Distanz so offenkundig fehlt,
wird es problematisch. Angesichts dessen kann man als
Parlamentarier auch nicht mehr den Bewertungen vertrauen, die uns diese Behördenvertreter in den Anhörungen der Ausschüsse geben. Wir alle - das gilt auch für
die Kollegen und Kolleginnen der SPD - haben uns oft
fragen müssen, wie solche Positionen zustande kommen.
Wir haben auf solchen „Events“ - so nenne ich die UNKonferenzen einmal - oft erleben können, wie diese
enge Verflechtung dokumentiert wurde.

Im Moment geht es um das Risk Assessment, das
heißt, um die Risikoabschätzung und die entsprechende
Argumentation. Wir mussten erleben, wie Detlef
Bartsch, der im Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit für Koexistenz und für Monitoring zuständig ist, im Rahmen des Panel on GMO der
EFSA jetzt gemeinsam mit Vertretern von Monsanto,
DuPont Crop, Syngenta, BASF und einer Vielzahl von
US-Firmen in einem gemeinsamen Artikel nichts anderes zum Ziel hatte, als - ich formuliere das einmal vorsichtig - zu verhindern, dass es zu einer unabhängigen
Bewertung, nämlich zu einer Bewertung außerhalb der
von der Industrie vorgelegten Daten kommt. So kann
man das Papier, das dort vorgelegt wurde, treffend umschreiben. Von der BBA bzw. vom Julius-Kühn-Institut,
das jetzt Einvernehmensbehörde ist, war Herr Joachim
Schiemann anwesend. Er vertritt Positionen, die sich
meines Erachtens nicht darauf richten, den geltenden
Gesetzen zur Umsetzung zu verhelfen, sondern in eine
völlig andere Richtung gehen. Es sind daher Zweifel angebracht, ob die Risikobewertungen geeignet sind, unseren Entscheidungen Glaubwürdigkeit zu verleihen.

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Ein letzter Satz. Wir alle haben Feldzerstörungen abgelehnt. Wir stehen allerdings in der Verantwortung: Die
Entscheidungen, die wir treffen, müssen glaubwürdig
sein. Nur dann können wir unsere Positionen vertreten,
nur dann können wir die Menschen für unsere Positionen
gewinnen.

Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung, Minister Seehofer auf, die Verflechtungen offenzulegen und einen Verhaltenskodex zu entwickeln, mit
dem die nötige Transparenz der Arbeit der Regierung
und der Zulassungsbehörden hergestellt wird.

Vielen Dank.

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