uwe beckmeyer (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn man an den Luftraum und an die Flugsicherung denkt, vermutet man, sie seien in Europa grenzenlos. Man wünscht sich das; aber das Gegenteil ist der
Fall. Zurzeit haben wir Grenzen in einem Bereich, der
eigentlich anders strukturiert und gestaltet sein sollte. Es
gibt eine EG-Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftverkehrsraums. Ich denke, wir
haben auch in Deutschland die Pflicht, unsere national
ausgerichtete und organisierte Flugsicherung diesem
neuen Umstand anzupassen. Dazu hat es in dieser Legislaturperiode einen ersten Anlauf gegeben. Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen.

Es geht uns in dieser Legislaturperiode darum, endlich auch hier in Deutschland eine rasche Rechts- und
Strukturreform durchzuführen, nicht unbedingt eine Kapitalprivatisierung, über die immer wieder diskutiert
wird, sondern eine Rechts- und Strukturreform der deutschen Flugsicherung, die dieser EG-Verordnung entspricht. Ich glaube, das Entscheidende dabei ist, dass wir
die national ausgerichtete und organisierte Flugsicherung endlich transformieren in eine neue Struktur, die offen und in der Lage ist, kooperativ über die nationalen
Grenzen hinaus innerhalb des europäischen Luftblocks
zu operieren.

Dazu ist, denke ich, ein Änderungsgesetz notwendig.
Dieses Änderungsgesetz wird ganz bestimmte Merkmale
zu tragen haben. Die rechtlichen Voraussetzungen der
Trennung von regulativen und operativen Bereichen der
Flugsicherung müssen geschaffen werden. Die Experten,
die sich mit diesem Thema beschäftigen und uns Rat
geben, weisen zu Recht darauf hin - ich unterstreiche
das deutlich -: Flugsicherung ist etwa zu 95 Prozent eine
Dienstleistung und zu 5 Prozent ein hoheitlicher Akt. Ich
denke, das bedeutet auch, dass sich diese Dienstleistung
dem Wettbewerb in Europa stellen muss. Daher muss die
deutsche Flugsicherung in der Lage sein, diesen Wettbewerb in irgendeiner Form zu bestehen. Die Struktur
muss dazu dienlich sein.

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Insofern sind diese Rechts- und Strukturfragen rasch
anzugehen. Es gibt zurzeit unter den Fachleuten und Berichterstattern die Diskussion, ob das einzelgesetzlich
unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich ist
oder nicht. Ich bin der Meinung: Wenn es eine gesetzliche Form gibt, die ohne Grundgesetzänderung möglich
ist, dann gerne, aber es muss rechtlich zweifelsfrei sein.
Wenn es nicht rechtlich zweifelsfrei ist, wird dieses Parlament an einer Änderung des Grundgesetzes nicht vorbeikommen.

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Denn ich möchte nicht, dass wir hier ein Gesetz verabschieden, das dann im Bundespräsidialamt erneut nicht
ausgefertigt wird. Ich denke, über diese Hürde müssen
wir uns im Klaren sein. Wir brauchen auch von den Verfassungsressorts klare Antworten hinsichtlich einer entsprechenden Gesetzesnovelle. Wir brauchen Klarheit.
Eine verfassungsrechtliche Grauzone kann und wird es
mit dem Haus hier nicht geben können.

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Ich will noch etwas sagen, das wichtig ist und klargestellt werden muss: Die Situation in Deutschland
unterscheidet sich von der in anderen Staaten. In
Deutschland ist die Flugsicherung in der Verfassung geregelt. Dadurch wollten wir deutlich machen, dass sie
eine Aufgabe des Bundes und keine Aufgabe der Länder
ist. In den Verfassungen unserer europäischen Nachbarstaaten sind keine Regelungen zur Flugsicherung enthalten. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass es sich hierbei
um eine Dienstleistung handelt. Als Mann von der Küste
weise ich nur darauf hin: Unser Lotswesen beispielsweise ist nicht im Grundgesetz verankert. Man muss also
genau hinschauen, um welche Thematik und um welche
Fragestellungen es jeweils geht.
Ich habe die Hoffnung, dass die Deutsche Flugsicherung bei der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke in
Europa schon bald eine wichtige und gestaltende Rolle
spielt. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine gestalterische Kraft, und die Deutsche Flugsicherung - das ist
vorhin schon erwähnt worden - gehört zu den besten
Flugsicherungen der Welt. Sie erbringt eine wichtige
Dienstleistung. Die Sicherheit in diesem Bereich konnte
immer weiter erhöht werden. Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Passagiere verlangen von der Deutschen
Flugsicherung eine einzigartig gute Leistung.

In diesem Zusammenhang sind aber noch einige Fragen zu klären. Dabei geht es um die Flugsicherung an regionalen Flughäfen, um die Flugsicherung in Grenzgebieten, insbesondere im süddeutschen Luftraum durch
Skyguide, aber auch um die Umsetzung des Konzepts
der funktionalen Luftraumblöcke. Diese Themen müssen sauber abgearbeitet werden. Das verlangt schon der
Umstand, dass sie immer noch auf unserer Tagesordnung stehen. Auf diese Themen sollten wir uns bei unserer Arbeit konzentrieren.

Jetzt möchte ich einen Punkt ansprechen, der in der
derzeitigen öffentlichen Diskussion zu kurz kommt Kollege Königshofen hat diesen Gedanken bereits aufgegriffen, und ich will diesen Aspekt betonen: Wir haben die Chance, durch die Umsetzung des Konzepts der
funktionalen Luftraumblöcke in Europa für einen enormen Minderverbrauch von Kerosin zu sorgen. Durch die
Realisierung dieses Konzepts können Umwegflüge
- teilweise machen diese Umwege einige hundert Kilometer aus - in Europa vermieden werden. Das ist ein
hehres Ziel. Nichtsdestotrotz sollten wir uns vornehmen,
dieses Ziel zu erreichen.

Da wir immer davon reden, dass das Flugzeug ein
emissionsträchtiges Transportmittel ist, möchte ich darauf hinweisen: Wir müssen auch für die Fluggesellschaften die Voraussetzungen schaffen, dass sie von
Frankfurt nach Madrid nicht 1 600 Kilometer fliegen
müssen, sondern dass sie für diese Strecke vielleicht nur
1 100 Kilometern brauchen, weil sie die kürzeste Luftlinie fliegen können und nicht aufgrund verschiedener nationaler Luftraumzuständigkeiten Umwege fliegen müssen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

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Fachleute schätzen, dass wir dadurch circa 12 Prozent
des Kerosinverbrauchs einsparen könnten. Diese Perspektive verdient eine nationale bzw. europäische Anstrengung. Indem wir die Verkehrsströme und die Flugrouten optimieren, würden wir nicht nur für mehr
Sicherheit in Europa sorgen, sondern auch einen ökologisch sehr sinnvollen Ansatz zur Vermeidung zusätzlicher Emissionen verfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit
ist bei all dem oberstes Gebot. Die Deutsche Flugsicherung funktioniert sehr gut. In der Vergangenheit haben
wir es auch geschafft, eine Abgrenzung von militärischer und ziviler Flugsicherung vorzunehmen. Die integrierte Flugsicherung funktioniert in Deutschland hervorragend. Da sitzen die Blauröcke neben den Zivilisten,
und sie arbeiten hervorragend zusammen. Das sollten
wir perspektivisch auch auf europäischer Ebene erreichen. Wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben klug
angehen, um letzten Endes ein verfassungsfestes Gesetz
auf den Weg zu bringen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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