Duve (NA), 1984-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit drei kurzen Bemerkungen auf das eingehen, was Herr Dr. Dregger hier eben gesagt hat.
Erstens. Herr Dr. Dregger, ich würde Ihnen sehr raten und Sie auch sehr herzlich bitten, den ungeheuerlichen Vergleich, den Sie eben hier getroffen haben, zwischen den Künstlern, die in unserem Land an Friedensdemonstrationen teilnehmen, und jenen Künstlern, die Hitler unterstützt haben, zu überdenken.
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Hitler hat Tausende von Künstlern aus diesem Land gejagt, gefoltert, ihre Bücher sind verbrannt worden. Es ist gut für diese Republik, daß sich Künstler und Schriftsteller in Friedensbewegungen und auch bei Demonstrationen engagieren. Das gereicht unserer Republik zur Ehre.
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Zweite Bemerkung. Es wäre wirklich angemessen gewesen, wenn Sie bei der Erwähnung der „Gruppe 47" ein bißchen davon geredet hätten, was diese Schriftsteller in der kulturellen Wüste des Kriegsendes bedeutet haben, anstatt hier vom Kartell zu sprechen. Das wäre ihnen angemessen gewesen.
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Drittens. Herr Dregger, ich hoffe, daß meine Ausführungen mit dazu beitragen, deutlich zu machen, wo denn vielleicht der demokratische und, wie Sie es genannt haben, patriotische Minimalkonsens liegen könnte. Ich will auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu unserem Gegenstand Kulturdebatte machen, meine Damen und Herren.
Gut sein in Hölderlin -, es scheint mir angemessen, diese erste Debatte mit einem Mißverständnis des Herrn Bundeskanzlers zu beginnen. Aber jenes Zitat, „Ich war immer gut in Hölderlin", hat mehr enthüllt als das jahrhundertealte widersprüchliche Verhältnis der historischen Rechten zu Kultur und
Intellektuellen, das wir heute morgen hier noch einmal so klassisch vorgetragen bekommen haben.
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Es enthüllt, Herr Dr. Dregger, Ihr Mißverständnis über die Rolle der schreibenden und bildenden Kunst in der politischen Kultur unserer Politik.
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Die deutsche Demokratie ist, vielleicht stärker als die französische und britische, nicht nur angewiesen auf das Engagement von Künstlern und Intellektuellen, die deutsche Demokratie wäre ohne die Autoren der Aufklärung gar nicht entstanden,
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die Demokratie nicht und der moderne republikanische Nationalstaat nicht.
Vor bald 20 Jahren notierte Günter Grass:
Bevor es überhaupt eine deutsche Nation gab, gab es Klopstock und Lessing, eine deutsche Literatur. Deutschland ist hundert Jahre vor Bismarck durch deutsche Schriftsteller und Philosophen, die den Geist der Aufklärung durch dieses Land wehen ließen, kraft der Sprache geeinigt worden.
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Gut in Hölderlin -, wer das von dieser Debatte erwartet, der wird wohl enttäuscht werden.
Als Willy Brandt vor über einem Jahrzehnt vorschlug, eine Nationalstiftung ins Leben zu rufen, geschah dies aus dem Geist und aus dem Geschichtssinn heraus, den Günter Grass meint. Hundert Jahre nach Bismarck sollte der Rückgriff auf die verschüttete, verbogene und verschobene Aufklärung den Deutschen eine Idee von sich selbst geben. Unsere Kultur - da stimmen Sie wohl mit mir überein - war immer dann groß, wenn das Gerüst des Nationalstaats schwach war, und umgekehrt.
Wir alle haben in den letzten zwölf Jahren nicht die Kraft aufgebracht, eine Nationalstiftung zu schaffen. Sie war nicht nur eine Idee des Augenblicks, sie wäre die historische Konsequenz aus 200 Jahren geistiger Erfahrung mit dem antiaufklärerischen Geist unserer Nationalgeschichte gewesen.
Meine Damen und Herren, die Stiftung, die nun zustande kommen soll, wird leider ein kümmerlicher Verwaltungsakt im Gerangel der Länder. Die Ironie will es, daß der zwingendste Grund für die plötzliche Eilbedürftigkeit ausgerechnet jene Millionenbeträge sein sollen, mit denen wertvolle Kunstschätze Fürstenhäusern abgekauft werden müssen, deren nationales Bewußtsein, deren hölzernes Pathos oft nur so weit reicht, den Aktionshammer von Sotheby in London zum kurzen, knappen Dreiklang zu bringen.
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Unsere Fragen an die geplante Länder-Kulturstiftung sind in der Öffentlichkeit als Ablehnung verstanden worden. Wir lehnen diese Stiftung nicht

ab, wir fordern für sie nur eine dieser Republik angemessene Form.
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Meine Damen und Herren, wir wollten diese Debatte im Deutschen Bundestag. Wir Sozialdemokraten haben sie mit angestrengt. Wir wollten sie aus sechs Gründen:
Erstens. Die unzähligen kulturpolitischen gesamtstaatlichen Aufgaben, die die Bundesregierung ja seit Jahren wahrnimmt, brauchen endlich ihre parlamentarische Entsprechung hier im Bundestag.
Zweitens. Die Kulturhoheit der Länder und die kulturpolitischen Aufgaben des Bundes können aus dem verfassungsrechtlichen Gerangel nur herausgehalten werden, wenn sich die Länderparlamente und der Bundestag intensiver und öffentlicher als bisher mit den Maßnahmen der Exekutive, mit den Maßnahmen der Regierung befassen und öffentlich diskutieren.
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Denn das ist der Unterschied zu einem autoritären Staat. Die Exekutive eines solchen Staates kann auch die Kultur fördern, nur würde die parlamentarische Debatte fehlen.
Drittens. Kunst und Kultur erfahren tiefgreifende strukturelle Veränderungen, vor allem durch wirtschaftliche und technologische Entwicklungen. Ein nationales Parlament, das diesen Prozeß nicht einmal wahrnimmt, käme seinen Aufgaben nicht nach.
Viertens. Mehr und mehr Bürger unseres Landes wollen sich nicht damit abfinden, daß die Bedingungen ihres Lebens allein vom wirtschaftlichen Kalkül bestimmt werden. Künstler und alternative Kulturbewegungen haben den Kulturbegriff über die traditionellen Formen hinaus erweitert. Diese Künstler und die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß ihr nationales Parlament auf solche wichtigen Prozesse reagiert.
Fünftens. Das Bundesparlament ist der Ort, an dem die großen grundwertebezogenen Diskussionen über unser Woher und Wohin geführt werden. Der Beitrag von Herrn Dr. Dregger machte dies ja deutlich. Herr Dr. Dregger, es gibt tiefgreifende Unterschiede in der Bewertung von Kultur. Darüber darf die Regierung nicht befinden, diese Unterschiede müssen im lebendigen und öffentlichen Disput des Parlaments ausgetragen werden.
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Sechstens. Der Bund schafft Rahmenbedingungen finanzieller, rechtlicher und auch klimatischer Art für Kunst und Kultur. Darum die Debatte im Parlament.
Die uns nun heute vorliegenden Regierungsantworten entlarven die ganze List der Vererbungsspezialisten der Union: Aus Erblast wird Erblust.
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Die Texte machen einiges klar: Die Ära der sozialliberalen Regierung - so das, was die neue Regierung hier nun geantwortet hat - hat bedeutende kulturpolitische Erfolge aufzuweisen. Ich nenne nur das Künstlersozialversicherungsgesetz - es wäre gut, wenn Sie Rheinland-Pfalz einmal auffordern würden, seine Klage vor dem Verfassungsgericht zurückzuziehen -,
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die Förderungsprojekte des Bundes auf sozio-kulturellem Gebiet, die selbstverwalteten Kunstfonds, die Filmförderungspolitik.
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Kontinuität dieser Politik.
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- Das ist gut, ja; warten Sie. - Die Bundesregierung will fortführen, was Brandt und Schmidt, was Maihofer und Baum begonnen haben.
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Meine Damen und Herren von der Union, nehmen Sie diese beiden Papiere in die Hand - sie liegen als Drucksachen vor - und zeigen Sie sie Ihrem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der den „Niedergang der Kultur unter den Sozialdemokraten" beschworen hatte. Zeigen Sie sie dem Bundeskanzler, der heute aus sicher wichtigeren als kulturellen Staatsgeschäften nicht da ist; zeigen Sie es dem Bundeskanzler, der glaubte, diesem Lande eine sogenannte „geistig-moralische Wende" bescheren zu müssen.
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Fragen Sie die beiden Herren: In welchem Land haben Sie eigentlich gelebt - ich zitiere wieder den Bundeskanzler -, als zum erstenmal, genau 50 Jahre nach der Bücherverbrennung, wieder das Wort von der „kulturellen Entartung" - Franz Josef Strauß - zu hören war?
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Hier also diese positive Bilanz und dort die Kampagne gegen die Ära Heinemann, Brandt und Schmidt.
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Das zeigt die alte Doppelbödigkeit, die die Geschichte der konservativen Rechten bestimmt hat.
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Sie schaffen ein Klima der Einschüchterung, der Ausgrenzung der leichtfertigen Vorurteile, aber wenn es opportun wird, verweisen Sie auf Liberalität. In einer vergeßlichen Welt gelingt dieses Doppelspiel. Es ist unsere parlamentarische Aufgabe, hier tiefer zu graben und deutlich zu machen, wes Geistes Kind die geistig-moralischen Wandler wirklich sind.
Auf einer Grundwertetagung der CDU im September 1977 hatte Helmut Kohl zwei aufschlußreiche Begriffskolumnen nebeneinandergestellt:
Autorität, Herrschaft, Staat, Machtordnung und Disziplin
- das war die Begriffspacht, die er seiner Union zuerkannte.
Reform, Emanzipation, Befreiung, Demonstration, Protest und Konflikt
- das waren, wie er meinte, die schimpflichen Untugenden der Sozialdemokratie und der sozialliberalen Ära.
Unsere Verfassung, unser Grundgesetz, wäre ohne diese zweite Begriffsreihe undenkbar. Die Paulskirchenversammlung, auf die Sie sich manchmal gerne berufen, hätte es gar nicht gegeben ohne diese Begriffe und ohne den Kampf im 18. und 19. Jahrhundert um diese Begriffe. Kohl hat sich mit seinen Unionstugenden hingegen auf den absolutistischen Staat zurückgezogen. Emanzipation und Reform - ich zitiere wieder -, das sind Kernelemente des demokratischen Freiheitskampfes. Liberales republikanisches Bürgertum und Arbeiterklasse haben hier ihre Wurzeln. Mehr Reform wagen, mehr Emanzipation wagen - das hieß für uns auch: mehr kulturelle Demokratie wagen, also das Risiko der kulturellen Freiheit wirklich auch als Regierung eingehen. Willy Brandt und Gustav Heinemann sind für diese historische Leistung häufig gerade von jenen verspottet worden, die auch die materiellen Nutzer der neuen Freiheitschancen waren.
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Das wäre natürlich der CDU unter dem verbiesterten Kulturbegriff Konrad Adenauers und der Pinscherei Ludwig Erhards nie passiert. Es ist gut, daß nach 20 Jahren hier zum erstenmal im deutschen Parlament eine distanzierende Bemerkung, Herr Dr. Dregger, zu dieser Ungeheuerlichkeit erfolgte.
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Kultur in der Demokratie muß auf Konflikt und auf Konsens gründen. Wo sie ausschließlich auf Kampf und Kommerz gründet, kann Kulturpolitik zur Falschmünzerei werden. Der Kritiker als Hofnarr und Kassenschlager, letztlich als Garant des Status quo der Macht, entspricht nicht unserem Kulturverständnis.
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Wir können die Aufklärung der 80er Jahre nicht blind wiederbeleben. Im Gegenteil: Die tiefen Zweifel am Rationalismus, an der Technik sind berechtigt. Wenn wir von der Kultur einer neuen Aufklärung reden, dann nehmen wir diese Zweifel ernst. Eine Kultur der Nachdenklichkeit und Empfindsamkeit setzt sich allerdings von den Fluchtbuchungen in das Reich der Innerlichkeit ab.
Das Wesen des konservativen Kulturverständnisses ist: Kultur als Instrument und Ornament für die Stabilität der Macht und die Beweglichkeit des Marktes.
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Die Fähigkeit, über den Konflikt zum Konsens zu
kommen, all dies widerspricht dem neokonservativen Kulturbegriff. Im Kulturkampf war gut ja immer gut und böse immer böse.
Um damit umzugehen, nutzen Sie zwei Formen des Auftritts: konfliktbefreite Harmonie - diese strahlen die Antworten der Bundesregierung aus - und den alten Freund-Feind-Schlachtruf: „Macht sie nieder, wo sie sich in die Politik einmischen", wie wir es heute morgen gehört haben.
Für die Harmonie betrauert Helmut Kohl - das begrüße ich - auf der Frankfurter Buchmesse den Verfall der Lesekultur. Wir stimmen dem zu. Für den Kulturkampf denunziert Geißler die SPD als fünfte Kolonne und Schriftsteller als Schreibtischtäter.
Meine Damen und Herren, es darf daher nicht der Vergessenheit anheimfallen, daß ein führender Unionspolitiker vor Jahren hier in Bonn politische Plakate des Künstlers Klaus Staeck von den Wänden gerissen und trotzig mit den Füßen auf ihnen herumgetrampelt hat. Heute hat dieser Politiker höchste Staats- und Verfassungsämter inne. Darum darf auch nicht vergessen werden, daß im Januar 1983 Franz Josef Strauß von der „kulturellen Entartung" gesprochen hat, als er den deutschen Künstlern vorhielt, unter der sozialliberalen Koalition sei das kulturelle Niveau - ich zitiere - „in beschämender Weise abgesunken". Es darf auch nicht vergessen werden, wie der Innenminister im vergangenen Jahr so verfolgungssüchtig und oft auch unbarmherzig auf die Filme Herbert Achternbuschs eingedroschen hat, wie er immer wieder angeboten hat, einzelne Passagen aus Drehbüchern zu verlesen, das alte Spiel der populistischen, politischen - Verzeihung, Herr Präsident - Pornographie. Man ist bereit, dem Publikum die sogenannte schlüpfrige Stelle vorzutragen, um Neugier und Empörung zu wecken und zugleich den Moralapostel zu spielen.
Das Toleranzangebot der Verfassung verlangt in der parlamentarischen Demokratie nach einem Verfahrenskonsens für kulturellen Minderheitenschutz. Für ihn müssen die gleichen ethischen Normen und die rechtlichen Regeln gelten wie für den sozialen Minderheitenschutz;
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denn nichts ist leichter, als Mehrheiten gegen Minderheiten zu mobilisieren. Friedrich Zimmermann hat dies im „Windschatten des imaginären Plebiszits", wie Schwab-Felisch dies einmal genannt hat, versucht. Früher nannte man das Ausnutzung dessen, was manche als „gesundes Volksempfinden" ansehen.
Meine Damen und Herren, vor fünf Tagen haben wir die Antworten der Bundesregierung erst bekommen. Wir werden sie sehr sorgfältig studieren - da ist sehr viel wichtiges drin -, und wir werden uns nicht zu einer eilfertigen Entschließung bereit finden, wir werden nach einer gründlichen Prüfung in wenigen Wochen hier eine Entschließung im Bundestag einbringen.
Die Bundesregierung hat das Haus der Geschichte ohne Beteiligung des Parlaments, ohne öffentliche Diskussion angekündigt und vorbereitet.

Wir Sozialdemokraten haben eine solche Diskussion erzwungen, wir haben eine eigene Anhörung gemacht. Wenn die Republik ihre Zeitgeschichte in ein Museum tut, dann brauchen wir darüber den öffentlichen Disput, die Beteiligung von Bürgern,
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die nicht nur von der Regierung ausgewählt sind; denn das könnte ein Duodezfürst auch. Für Museen hat es immer gereicht.
Alle Ankündigungen zur praktischen Besserung der Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung waren Salutschüsse zur Preisung der geistig-moralischen Führung, mehr nicht. Steuererleichterungen? Herr Dr. Dregger, Schuß in den Ofen! Reform des Stiftungsrechts? Ankündigung, Prüfungsauftrag, Schuß in den Wind! Die Unionskulturpolitiker haben die Versprechungen ohne Stoltenberg gemacht, und wer den Landwirten 20 Milliarden DM gewährt, bleibt nur dann ein glaubwürdiger Staatssanierer, wenn er der Künstlersubvention in Größenordnungen von wenigen Millionen DM sein tapferes Njet entgegensetzt.
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Leider ist das nicht nur peinlich, sondern unredlich, wenn man anderes angekündigt hat.
Den wirklich kulturellen Fragen, die uns alle betreffen, auf die wir alle noch keine Antworten haben, weicht die Regierung aus; denn sie eignen sich nicht für die Lobpreisung des Guten, Wahren und Schönen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Kulturrat, sie alle stellen Fragen nach den Auswirkungen der neuen elektronischen Medien auf den seelischen, sozialen und kulturellen Zustand unserer Gesellschaft. Diese Fragen werden von der Regierung einfach beiseite geschoben. Die unkritische Jubelhymne, die die Bundesregierung über diese neuen Medien gerade auf kulturpolitischem Gebiet singt, zeigt, daß Schwarz-Schilling, Barschel und andere eben doch mehr zu sagen haben als besorgte Kulturpolitiker des Städtetages oder des DGB.
Oft hat der Deutsche Städtetag vor den drohenden kulturellen Schäden in den Städten gewarnt. Wir haben nach den finanziellen Wirkungen der Bundespolitik auf die Städte gefragt; wir haben darauf ausweichende, sich im Formalen verlierende Antworten bekommen, die den Sorgen und Nöten der Kommunen nicht nachgehen. Ich nenne nur die katastrophale Lage der Musiklehrer, die Gefährdung der pädagogischen Infrastruktur gerade auf dem Musiksektor oder die Lage der Theater oder der Bibliotheken, um nur einiges zu nennen. Ich bin übrigens froh, daß sich alle vier Parteien des Bundestages auf eine gemeinsame Entschließung zur Buchpreisbindung verständigt haben.
Wir werden auch sehr behutsam mit der neu entflammten Liebe zu privaten Stiftungen umgehen. Kulturstiftungen sind in der Kulturgeschichte unseres Landes außerordentlich wichtig; darüber gibt es keinen Meinungsstreit. Bei zuviel Privatheit wäre mir allerdings nicht ganz wohl; denn private Stiftungen bestimmen auch den Zeitgeist, ohne daß sie sich der öffentlichen Diskussion stellen müssen. Niemand hat Anlaß, grundsätzlich den privaten Stifter abzulehnen, und ich glaube, daß tut in der Bundesrepublik auch niemand. Kunst- und Kultursammlungen wären ohne private Stiftungen in Deutschland undenkbar.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich auf Fragen zu sprechen kommen, auf die wir alle noch keine schlüssigen Antworten haben, über die sich aber die Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere Anfrage leichtfertig hinweggesetzt hat.
Die Künstler vor allem, aber auch viele Bürger erleben zur Zeit die Vorwehen einer tiefgreifenden Veränderung unserer Kultur. Richard Sennett, ein amerikanischer Philosoph und Sozialwissenschaftler, hat uns in seinem bedeutenden Buch „Verfall und Ende des öffentlichen Lebens" auf solche Gefahren aufmerksam gemacht. Seine These ist: In der Kultur zeichnet sich der gleiche problematische Prozeß ab, den wir in der Politik beobachten können: die Förderung des Starkults durch die elektronischen Medien. Das Fernsehen verändert nicht nur unsere Demokratie, es verändert auch unseren Kulturbetrieb und die Art, wie die Menschen mit Kunst umgehen. Insofern, Herr Dr. Dregger, schlagen Sie wirklich Schlachten von gestern, wenn Sie immer noch auf die Linken in der Kultur eindreschen. Heute ist Innerlichkeit gefragt. Die Starkultur ist die Kehrseite dieser Entwicklung zur Innerlichkeit. Das Kommerzfernsehen befördert eine Einweihungs- und Gastspielkultur, in der die Fernsehprominenz - und eine andere wird es dann irgendwann nicht mehr geben - zum Kulturersatz stilisiert wird.
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Diese Entwicklung drängt die Kultur der Aufklärung, die Urbanität und die Lesekultur zurück.
Herr Präsident, meine Redezeit ist eigentlich abgelaufen, aber wir haben eine Veränderung innerhalb unserer Fraktion vorgenommen. Ich bitte, mir noch zwei Minuten zu gewähren, damit ich zum Ende kommen kann.
Hier liegt der Grund für die Revolte gegen die elektronisch vermittelte Kultur, die allenthalben spürbar ist. Diese Revolte sucht sich ihre eigenen Formen und Spielstätten. Der für die Kulturgeschichte geradezu perverse Begriff „live", Live-Auftritt, Live-Sendung, erhält seine paradoxe Entsprechung in der Sehnsucht nach Unmittelbarkeit, nach Anwesenheit von Künstlern, eben nach „live", nach „Leben". Sender, die ihre Einnahmen ausschließlich mit der Werbung finanzieren, werden unter Kultur immer nur den großen Auftritt, das per Satellit übermittelte Cleveland-Konzert des Weltstars, senden und Privatfirmen animieren, es zu finanzieren. Werkstattkunst, die Probierstätten, das Neue, das sich der Mode entzieht, sich heute versucht und morgen zur künstlerischen Ausdrucksform werden könnte, das ist die Sache kommerzieller Sender nicht und kann es nicht sein. Beachten Sie bitte die beträchtlichen Summen für die Filmförderung
durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten in den Antworten der Bundesregierung.
Aber diese neuen Kommunikationstechniken verändern nicht nur den Kulturbetrieb, sie verändern auch radikal unsere Arbeitskultur. Die Vielfalt von Anwendungen von Elektronik und Mikroprozessoren entspricht der Einfalt der manuellen Tätigkeiten und der dabei möglichen Sinneswahrnehmungen. Die Mattscheibe im Büro entspricht der Mattscheibe zu Hause. Der Tastknopf zu Hause entspricht der Tastatur im Büro.
Meine Damen und Herren, auch das sind kulturpolitische Fragen. Wir Sozialdemokraten werden nicht aufhören, Herr Schwarz-Schilling, sie zu stellen: Wie wird der arbeitende Mensch damit fertig, daß seine Sinnesorgane nicht gefragt sind? Wie wird er damit fertig, daß er in der Ausbildung Placebo-Fertigkeiten erlernt, die er so später nie gebrauchen darf? Wie reagiert eine Gesellschaft darauf, daß ausgerechnet die technischen Geräte, die einst den Menschen bei der Arbeit entlasten sollten, heute zu Massenentlassungen führen?
Meine Damen und Herren, bei alledem sollten wir aber eine Ermahnung Bertolt Brechts nicht vergessen: Die Kunst soll ein Mittel der Erziehung sein, aber Ihr Zweck - so Bertolt Brecht - ist das Vergnügen. - Vielleicht können auch wir, wenn wir in der Zukunft etwas konkretere Diskussionen haben werden, es etwas vergnüglicher machen, als es heute morgen bei der Schelte auf die Künstler, die sich engagieren, durch Dr. Dregger geschehen ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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