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Franziska Gminder (NA), 2021-01-27:


Vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Es war im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen, zur Förderung der Familien mit Kindern eine gesonderte Regelung bei der Grunderwerbsteuer zu finden. Dies ist jetzt nicht mehr vorhanden. Ich frage Sie: Ist das jetzt ganz unter den Tisch gefallen?

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Es war ja beabsichtigt, dass je nach Anzahl der Kinder die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Immobilie für den Eigengebrauch der Familie gesenkt werden soll. Das hatten wir als AfD ja auch beantragt.

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Wir werden ja diese Woche noch über Baulandgewinnung usw. abstimmen. Da kommt das nicht mehr vor.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


30 Sekunden! Ich bitte wirklich alle, sich jetzt daran zu halten.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich will noch mal sagen: Wir haben in dieser Legislatur sehr viel für das Thema Baukindergeld getan und es mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Zu den steuerlichen Fragen, was den Grunderwerb angeht, würde ich – Frau Präsidentin, wenn Sie einverstanden sind – entweder das Finanzressort oder auch das Wirtschaftsressort – je nachdem, wer dazu etwas sagen kann – bitten, hier an dieser Stelle noch etwas detaillierter auszuführen –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Oder es nachzureichen, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


– wenn keines von beiden jetzt dazu in der Lage ist. Das würde ich anregen; denn das war die Nachfragemöglichkeit zur Ausgangsfrage, die 30 Sekunden umfasst. Ich befürchte, dass das unvorbereitet innerhalb von 30 Sekunden kaum beantwortet werden kann. Vielleicht kann die Bundesregierung das einfach nachreichen.

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– Wir sind sowieso schon in der Nachspielzeit. Auch in dieser wäre es möglich, noch zu weiteren Themen als zum vorgetragenen zu fragen. Ich habe auch nicht vor, die Befragung über die mir möglichen 15 Minuten hinaus weiter auszudehnen.

Deshalb hat jetzt als Nächstes die Abgeordnete Katrin Werner das Wort zu ihrer Frage.
Katrin Werner (NA), 2021-01-27:


Ich möchte das Thema „Einsamkeit im Alter“ noch mal ansprechen. Wir haben es ja auch schon im Ausschuss diskutiert, als es um die Frage der Senioren ging. Wir haben den siebten Altenbericht diskutiert, in dem viele Modellprojekte von Ihnen vorgestellt worden sind. Durch die Pandemiesituation hat dieses Thema aber noch einmal eine ganz andere, völlig neue Dimension erhalten. Wer in diesen Tagen Familienmitglieder in Seniorenheimen, aber auch zu Hause hat, weiß, wie schlimm Einsamkeit im Alter ist. Da würde mich noch mal interessieren – aufgrund der Situation, die sich jetzt noch mal verschärft hat –, welche langfristigen Themen oder Pläne Sie haben, nicht nur auf die Modellprojekte bezogen.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Ich will dazu sagen, dass sich das Thema „Einsamkeit im Alter“ im letzten Jahr tatsächlich noch mal verschärft hat. Es ist ein Thema für das Bundesseniorenministerium. Wir arbeiten mit unseren Mehrgenerationenhäusern, die sich jetzt auch digitalisiert haben, sehr dafür, Jung und Alt zusammenzubringen, Möglichkeiten der Begegnung zu schaffen. Wir haben im letzten Jahr ein Modellvorhaben angestoßen, um Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken. Es sind 29 Teilprojekte, die dazu umgesetzt werden; ich hatte Ihnen ja zugesagt, Frau Werner, dass wir Ihnen die Detailinformationen gerne noch mal schriftlich zukommen lassen.

Es geht darum, dass wir dieses Thema angehen. Wir sagen: Das muss querschnittsmäßig behandelt werden, damit wir in allen Bereichen mehr Begegnung zwischen den Generationen ermöglichen. – Da ist die digitale Teilhabe natürlich ein riesengroßes Thema, das wir unterstützen; darauf weist ja auch der Altenbericht der Bundesregierung hin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die 30-sekündige Nachfrage.
Katrin Werner (NA), 2021-01-27:


Ja, Sie hatten das Angebot gemacht. Aber mir geht es nicht nur speziell um das Thema Digitalisierung, sondern darum: Muss man nicht vielleicht noch mal grundsätzlich über die Grundausstattung in Seniorenheimen nachdenken, darüber, ob man hier unterstützend wirken kann?

Ansonsten ist – das haben Sie in Bezug auf das Zusammenleben der Generationen ja angesprochen – Einsamkeit nicht nur ein Problem des Alters. Das Thema Einsamkeit hat in den letzten Wochen und Monaten auch Alleinerziehende, Familien und Kinder dermaßen getroffen, dass, glaube ich, viele Projekte vertieft werden müssten.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ich kann das bestätigen. Wir haben ja unsere Hilfetelefone auch breit ausgebaut, nicht nur das Hilfetelefon „Gegen Gewalt an Frauen“, sondern auch das Elterntelefon oder die „Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche, und wir werten immer ein Stück aus: Was sind die Hauptanliegen? – Viele – gerade Kinder und Jugendliche, aber auch Ältere – haben im Moment das Problem von Langeweile und Einsamkeit. Das wird ganz häufig genannt. Wir versuchen, durch diese Hilfetelefone, durch Angebote, die wir machen, die Lage etwas zu verbessern. Ich gebe Ihnen aber recht: Das ist ein großes Thema. Wir setzen uns damit auch auseinander.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Eine Nachfrage stellt der Kollege Rix.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht als Nächstes an Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion.

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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ja, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ist letztes Jahr im Sommer in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. Wir haben ein tolles Vorstandsteam, das sofort losgelegt und auch das erste Programm aufgelegt hat. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind von der Resonanz überwältigt worden. Es gab für das erste Programm, das im September gestartet ist, um die Digitalisierung des Ehrenamts voranzubringen, über 12 500 Förderanträge. Fast 2 000 konnten bewilligt werden. Es geht ganz in die Breite. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen: eine bessere Aufstellung und eine Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen im digitalen Bereich. Wir sind da äußerst zufrieden. Wir konnten alle Mittel, die die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hatte, binden und sind sehr guten Mutes, dass wir das in diesem Jahr auch machen können. Da kann ich Gutes vermelden. Wenn Sie mehr wissen wollen: Es gibt auch ein sehr schönes Webportal mit allen Projekten und Förderbedingungen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die letzte Frage zu diesem Tagesordnungspunkt stellt die Kollegin Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2021-01-27:


Frau Ministerin, Ende des letzten Jahres wurde im Kabinettsausschuss ein großes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Bisher sind uns aber Ihre Umsetzungspläne nicht bekannt. Könnten Sie uns diese bitte kurz erläutern? Wann können wir damit rechnen, und wie planen Sie das umzusetzen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Der Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus und Rassismus“ hat ja ein ganzes Maßnahmenpaket von über 90 Maßnahmen beschlossen,

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die nicht alle in unserem Bereich liegen. Uns ist natürlich vor allen Dingen die Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ ganz besonders wichtig und auch die Vereinbarung, ein Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz auf den Weg zu bringen. Das ist das, woran wir im Moment sehr intensiv arbeiten. Es ist ja vereinbart worden, dass dieses Gesetz von meinem Haus und vom Bundesinnenministerium gemeinsam auf den Weg gebracht werden soll. Es gab jetzt erste Abstimmungsgespräche dazu. Wir sind dabei, Eckpunkte für einen Kabinettsbeschluss zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden kann.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Ihre Nachfrage.
Ekin Deligöz (NA), 2021-01-27:


Können Sie uns ein Datum, wann das im Kabinett sein soll, schon nennen?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Da wir wollen, dass das in dieser Legislatur noch durch das parlamentarische Verfahren geht, wir aber durch die Dauer der Legislaturperiode begrenzt sind, ist klar, dass wir demnächst mit einer Vorlage im Kabinett sein müssen, um das auch zu schaffen. Ein genaues Datum kann ich Ihnen heute noch nicht nennen; das wird im Moment noch geklärt. Aber das wird sicherlich in kurzer Zeit möglich sein.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Die letzte maximal 30-sekündige Nachfrage stellt der Abgeordnete Brandner.
Stephan Brandner (NA), 2021-01-27:


Ich brauche nur wenige Sekunden. – Sie haben gerade gesagt, der Kabinettsausschuss habe einen Maßnahmenkatalog mit über 90 Maßnahmen vorgelegt. Mir ist ein Maßnahmenkatalog mit 89 – also unter 90 – Maßnahmen bekannt.

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Kam da noch was dazu, oder habe ich was verpasst? Bringen Sie uns mal auf den neusten Stand, welche Maßnahmen Sie sich noch so erdacht haben.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht als Nächstes an Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

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Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Ja, Herr Brandner, es kann sein, dass es 89 statt 90 Maßnahmen sind; ich würde das gerne noch mal überprüfen. Wahrscheinlich haben Sie sich intensiv damit beschäftigt. Somit kann es sogar sein, dass Sie recht haben, dass es 89 statt 90 Maßnahmen sind.

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Ich würde das noch mal prüfen. Ich glaube aber, das tut der Sache keinen Abbruch.

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Wir bekennen ganz klar: Der Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren für die Innenpolitik, für die Sicherheit, für die Demokratie in unserem Land, egal ob es 89 oder 90 Maßnahmen sind,

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-Oder auch über 90. Wissen Sie was? Wir können Ihnen noch viel mehr anbieten. Wir haben ja mehrere Hundert Modellprojekte, Kompetenzzentren, mehr als 300 Partnerschaften für Demokratie, die wir durch „Demokratie leben!“ Gott sei Dank auch fördern und unterstützen können. Da bin ich gerne bereit, mit Ihnen über die Zahlen zu streiten.

Das Ziel ist ganz klar, nämlich jeder Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Hass gegen andere, egal ob im Netz oder analog, konsequent entgegenzutreten. Und da ist es ganz egal, wie viele Maßnahmen das sind.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Ich beende die Befragung. – Danke, Frau Ministerin.
Carsten Linnemann (NA), 2021-01-27:


Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute diese Aktuelle Stunde aufgerufen, um als Koalitionsfraktionen die Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Wirtschaft und zur aktuellen Gemengelage in der Wirtschaft sagen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Kollege Linnemann, entschuldigen Sie; ich habe die Uhr noch mal angehalten. – Ich bitte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. – Ich gehe davon aus, dass jetzt die notwendigen Umgruppierungen im Plenum vollbracht sind. Bitte, Kollege Linnemann, Sie haben das Wort.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Das Wort hat der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Danke. – Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Kollegin Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2021-01-27:


Aber wenn ich negativ bin, bedeutet das nicht, alle anderen Maßnahmen außer Acht zu lassen. In diesem Sinne – da sind wir uns doch hier fast alle einig – müssen wir diesen Weg weiter beschreiten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Das Wort hat der Kollege Michael Theurer für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Danke schön. – Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank, Herr Korte. – Als Nächstes geht das Wort an Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Als nächsten Redner erwarten wir Roman Müller-Böhm von der FDP-Fraktion.

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Roman Müller-Böhm (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es, glaube ich, sehr, sehr selten, aber heute wirklich ohne jeglichen Sarkasmus und ohne irgendwelche Ironie: Ich habe mich wirklich gefreut, dass die Bundesregierung jetzt, zum Ende dieser Legislatur, noch einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem sie die Modernisierung des Patentrechts betreiben möchte. Denn ich glaube, gerade in der Phase, in der wir aktuell leben, sieht man, dass Patente, die die Grundbausteine für Innovation, Forschung und Erfindung legen, geschützt werden und auch in einer modernen Zeit ankommen.

Ich glaube aber gleichzeitig auch, dass dieser Gesetzentwurf an einigen Stellen noch nachjustiert werden muss. Beispielsweise werden viele Dinge gar nicht erst angesprochen, Stichwort „Verfahrenskostenhilfe“, Stichwort „Miterfinderschaft“ oder eben auch die Vertretung von Mandanten, die während des Verfahrens ihren Sitz oder Wohnsitz ins Ausland verlegt haben. Genau das ist in diesem Gesetzentwurf noch gar nicht aufgeführt.

Kommen wir aufgrund meiner kurzen Redezeit zum eigentlichen Kern dieser Novelle, zum schon oft angesprochenen § 139 Patentgesetz. Im Grunde ist das Kernproblem – das wurde alles schon richtig ausgeführt –, dass das Auseinanderfallen des Verfahrens in ein Verfahren vor einem normalen Zivilgericht und ein Verfahren vor dem Patentgericht zu extrem langen Unterlassungszeiten führen kann bzw. Unternehmen Produkte nicht mehr weiter produzieren können und damit in die Situation, erpressbar zu sein, kommen. Das ist die erste Problemlage.

Aber es gibt auch den genau gegenteiligen Effekt, nämlich dass kleine Erfinder, die einen guten Beitrag dazu leisten, dass es technologisch vorangeht, von Wirtschaftsgiganten unter Druck gesetzt werden oder möglicherweise einfach nicht beachtet werden. Es wird ignoriert, dass ihnen eine geeignete Erfindung gelungen ist. Genau da macht uns der neue Passus der Verhältnismäßigkeit Sorgen: Erreicht er wirklich genau das, was die Bundesregierung dargestellt hat, nämlich durch ein sehr gezieltes Vorgehen vor sogenannten Patenttrollen zu schützen?

Wir denken, hier braucht es eine Modifikation bzw. weitere Lösungen. Wir stellen uns beispielsweise vor, dass sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur derjenige beziehen kann, der dargelegt hat, dass er vorher eine gründliche Recherche zu möglichen Patentverletzungen betrieben hat, sodass klar ist und er davon exkulpiert werden kann, dass nicht einfach so versucht wird, ein Patent zu verletzen. Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Erweiterung, die wir im parlamentarischen Verfahren vornehmen könnten.

Ich denke, dass unsere Anhörung im Rechtsausschuss noch Weiteres beitragen kann. So leisten wir miteinander einen guten Beitrag dazu, dass der Patentschutz auch in der Zukunft in Deutschland stark ausgestaltet ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Patentgesetz und andere Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu modernisieren. Wenn Sie es sich schon auf die Fahne schreiben, das Patentrecht zu modernisieren, dann sollten Sie endlich anfangen, nicht nur von Erfindern, sondern auch von Erfinderinnen im Gesetzestext zu schreiben.

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Diese Anmerkung gilt auch für alle anderen Gesetzentwürfe, die Sie derzeit vorlegen. Es ist kein Zufall, dass Gesetze traditionell die grammatikalisch männliche Form verwenden und die weibliche Form nicht vorkommt. Es waren ja schließlich auch fast immer Männer, die sich damit Rechte sicherten. Dies sollte man gerade im Bereich des Patentrechts, wo es um Ideen und Innovationen geht, ändern und mit gutem Beispiel vorangehen;

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gerne auch in diverser Sprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung, Patentnichtigkeitsverfahren zu beschleunigen und den Geheimnisschutz in Patentstreitsachen zu verbessern, haben aber auch Kritik an dem derzeitigen Gesetzentwurf. Der Entwurf benachteiligt weiterhin Einzelerfinderinnen und ‑erfinder. Mit dem neuen Gesetzentwurf trägt die Patentinhaberin das Risiko der Rechtsbeständigkeit und der oder die potenziell Verletzte das Risiko der Rechtsdurchsetzung. Große Unternehmen haben hier die nötigen Geldmittel, um solche Verfahren zu führen. Im Zweifel können sie auch einfach das Risiko eines Prozesses und der Folgekosten eingehen.

Zwar gibt die Koalition vor, dass sie hier eine Anpassung vornimmt; das ist jedoch nicht ausreichend. Das im Gesetzentwurf zitierte Urteil „Wärmetauscher“ des BGH macht deutlich, dass es einer Ergänzung der vorgesehenen Regelungen um weitere Kriterien oder Regelbeispiele bedarf; das hat auch der Bundesrat festgestellt. Außerdem sollte die Recherchepflicht mit aufgenommen werden.

Wir fordern einen besseren Schutz, insbesondere für Einzelerfinderinnen und ‑erfinder. Aber auch Forschungsorganisationen und ‑initiativen, kleine und mittelständische Unternehmen und Start-ups benötigen einen starken und differenzierten Patent- und Innovationsschutz. Ihre Kritik an den vorgesehenen Regelungen sollte berücksichtigt und mit aufgenommen werden.

Beim Patentrecht geht es trotz der Offenlegung der hinter dem Patent stehenden Idee auch um eine Privatisierung von Wissen. Als Linke setzen wir uns für eine linke und emanzipatorische Politik ein. Dabei stellen wir klar, dass Beteiligungsmöglichkeiten und der öffentliche Zugang zu Wissen für Innovationen wichtig sind.

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Dies berücksichtigt der aktuelle Entwurf der Koalition jedoch nicht.

Eine Modernisierung des Patentrechts unter Berücksichtigung der verschiedenen Kritikpunkte der Sachverständigen ist notwendig. Wir freuen uns auf die Anhörung hierzu und werden unsere konkreten Vorschläge in den folgenden Ausschusssitzungen einbringen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Tabea Rößner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Nina Scheer von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Aber bitte in der nächsten Ausschusssitzung, nicht hier.
Nina Scheer (NA), 2021-01-27:


In der Ausschusssitzung. Ich muss leider wirklich zum Schluss kommen. – Aber es gibt Anknüpfungspunkte, in denen das berechtigt ist. Das wollte ich nur sagen.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Auseinandersetzung in der Ausschusssitzung.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Als letztem Redner in der Debatte erteile ich das Wort Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Jana Schimke von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Herzlichen Dank. – Das Wort geht an Martin Sichert von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dagmar Schmidt von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-01-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise zeigt sehr deutlich, wo es Lücken in unserem sozialen Netz gibt, und davon sind insbesondere die Selbstständigen sehr stark betroffen.

Die Lösung der Bundesregierung besteht darin, sie zum Jobcenter zu schicken und ihnen verbesserte Möglichkeiten für die Grundsicherung zu bieten, was wir unterstützt haben. Nach einigen Monaten – es ist fast schon ein Dreivierteljahr – sieht man aber: Das hilft nicht. Als wir das damals beschlossen haben, hieß es vonseiten der Bundesregierung, dass bis zu 1 Million Selbstständige Anspruch auf Grundsicherung haben könnten. Wenn man sich die Zahlen anschaut, erkennt man, dass die Grundsicherungszahlen für Erwerbstätige gar nicht gestiegen sind. Das heißt, die Selbstständigen nehmen das Angebot nicht in Anspruch; das Geld kommt bei ihnen nicht an. Und das müssen wir ändern.

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Es gibt aus unserer Sicht vor allen Dingen zwei Schlussfolgerungen daraus.

Die erste Schlussfolgerung: Wir müssen Hartz IV überwinden, und das würde insbesondere den Selbstständigen zugutekommen. Wir haben dazu gerade ein Konzept vorgelegt, in dem wir sagen, dass wir keine aufwendige Vermögensprüfung wollen. Wir wollen bei Nichtverheirateten das Partnerinnen- und Partnereinkommen nicht anrechnen. Wir wollen, dass bei Selbstständigen oder Erwerbstätigen, wenn sie Garantiesicherung beziehen, zusätzliche Einnahmen nicht vollständig angerechnet werden. Zudem wollen wir prüfen, ob wir die Garantiesicherung ins Steuersystem integrieren können. Das würde gerade Selbstständigen besonders helfen.

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Die zweite Schlussfolgerung: Wir wollen die Arbeitslosenversicherung ausweiten. Wir haben schon vor einem Jahr, noch bevor es mit Corona richtig losging, hier einen Antrag eingebracht, in dem wir gesagt haben, dass wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln wollen. Einer der Forderungspunkte lautete, dass wir die freiwillige Arbeitslosenversicherung für alle Selbständigen öffnen wollten. Es hat sich gezeigt, wie gut es gewesen wäre, wenn auch die Selbstständigen jetzt Kurzarbeitergeld bekommen hätten.

Das ist übrigens ein Aspekt, der in dem Antrag der Linken fehlt. Sie sprechen über die Beitragsseite, was sehr richtig ist, und Sie sprechen über die Probleme, was ebenfalls sehr richtig ist. Nicht enthalten ist jedoch die Leistungsseite. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es nicht nur bei den Beiträgen eine Gleichstellung mit den abhängig Beschäftigten gibt, sondern auch auf der Leistungsseite, damit Selbstständige nicht nur Arbeitslosengeld bekommen, sondern auch Kurzarbeitergeld. Auch das ist eine wichtige Schlussfolgerung aus dieser Krise.

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Das sind alles Schlussfolgerungen für die Zukunft. Was wir aber jetzt sofort brauchen, und was die Bundesregierung immer noch nicht gemacht hat, ist eine schnelle, unbürokratische Lösung, um das Existenzminimum für Selbstständige, freiberuflich Tätige und Künstlerinnen und Künstler endlich schnell und unbürokratisch abzusichern.

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Da ist die Bundesregierung immer noch gefordert.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das Wort geht als letztem Redner in der Debatte an Dr. Martin Rosemann von der SPD-Fraktion.

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