Seidel (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat soeben den Einzelplan 31 einstimmig angenommen. Ich hoffe, daß ich jetzt mit meiner Begründung auch für den Antrag auf Umdruck 567 die Einmütigkeit des Hauses erreiche.
Im Einzelplan 31 sind im Kap. 3102 Tit. 600 300 Millionen DM für zusätzliche Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft eingesetzt. Im Vorjahr waren in 'dem gleichen Titel 250 Millionen DM ausgewiesen. Auf dem Papier ist demnach eine begrüßenswerte Erhöhung um 50 Millionen DM festzustellen. In 'den Erläuterungen zu diesem Titel heißt es, daß diese 300 Millionen DM dem Ausbau der bestehenden Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen dienen. Das Mehr an Mitteln wird in der Regierungsvorlage ausdrücklich mit idem erhöhten Bedarf 'für den Ausbau bestehender Hochschulen begründet. Ich brauche auf 'die Dringlichkeit 'der Sache selbst nicht hinzuweisen. Sie ist bereits in dem Forschungsbericht der Bundesregierung noch einmal besonders hervorgehoben worden.
Angesichts dieser Einsicht bei der Bundesregierungbleibt es unverständlich, daß man die in § 8 des Haushaltsgesetzes vorgesehene 7 %ige Kürzung auch auf diesen Titel erstrecken will. Nun war hier allerdings auch eine 20 %ige Kürzung vorgesehen. Herr Stoltenberg und einige andere Herren haben schon 'darauf hingewiesen, 'daß das nicht in vollem Umfang geschieht. Aber, Herr Dr. Stoltenberg, es trifft ja nicht zu, daß die Offentlichkeit, 'sagen wir, hier aufgehetzt worden ist. Vielmehr konnte 'dem Wissenschaftsrat in Berlin selbst das Finanzministerium in dieser Beziehung keine eindeutige Auskunft geben. Ich glaube, dort wußte selbst Herr Staatssekretär Grund nicht genau über die Sache Bescheid, und nur deshallb, weil diese Dinge dort amtlicherseits . ohne genaue Kenntnis vorgetragen wurden, ist dieser laute Protest des Wissenschaftsrates gekommen. Man sollte, Herr Dr. Stoltenberg, ein bißchen bei der Wahrheit bleiben und nicht so tun, als wäre die öffentliche Meinung hier nur von irgend jemand aufgeputscht worden. Es hätte hier amtlicherseits etwas mehr getan werden können. Dann wären die realen Zahlen sichtbar geworden.
Hinzu 'kam, Herr Dr. Stoltenberg, daß der Haushaltsausschuß bei der Beratung nicht einmal die Zeit hatte, die genauen Zahlen vom Finanzministerium heranzuziehen, 'die gezeigt hätten, was bei dieser Art von Sperre im Ergebnis herauskommt.
So viel möchte ich zu .der wirklichen Sachlage in dieser Beziehung sagen.
Ich glaube, niemand wird es dem Herrn Finanzminister abnehmen, daß angesichts eines Gesamtvolumens des Haushaltes von 63,9 Milliarden DM ausgerechnet diese 21 plus 4 Millionen DM für diesen Haushaltstitel nicht schon jetzt endgültig festgelegt werden können.
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In dieser Frage sollte man nicht auf den guten Willen des Herrn Finanzministers im Verlaufe des Rechnungsjahres angewiesen sein, sondern diese 300 Millionen DM sollten für die Wissenschaft von vornherein voll zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, entheben Sie den Wissenschaftsrat für seine Dispositionen jeglicher finanzieller Unsicherheit bezüglich dieses Tit. 600 im Kap. 31 02! Wenn das unwidersprochen bleibt, was alle Fraktionen in bezug auf die Bedeutung der Aufgabe unterstrichen haben und was auch in dem Forschungsbericht Nr. 1 dokumentiert ist, dann sollte man hier so handeln. Nur durch diese Tat, daß nämlich dem Wissenschaftsrat die vollen 300 Millionen DM für diese spezielle Aufgabe zur Verfügung gestellt werden, würden Sie der Wissenschaft und der Forschung wirklich dienen. Ich hoffe, daß Sie dies wirklich einmal einsehen und diesem Antrag zustimmen. Es handelt sich nur um 25 Millionen DM, aber der Wissenschaftsrat muß eine wirkliche Übersicht über die 300 Millionen DM haben und darf nicht darauf warten müssen, was im Verlaufe des Jahres eventuell für ihn noch übrigbleibt.