Evers (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Finanzanpassungsgesetzes bezweckt die Regelung von drei unterschiedlichen Zielsetzungen, erstens
eine Neuregelung der Erstattung von Verwaltungskosten zwischen Bund und Ländern, wie sie durch das Finanzreformgesetz des Jahres 1969 erforderlich geworden ist, zweitens eine organisatorische Neuordnung der Finanzverwaltung, ebenfalls auf Grund der Finanzreform, und drittens eine allgemeine Modernisierung der Finanzverwaltung und ihre Anpassung an akut gewordene Erfordernisse.
Das Grundgesetz in seiner durch die Finanzreform entstandenen Fassung schließt grundsätzlich die Erstattung von Verwaltungskosten zwischen Bund und Ländern aus. Der Gesetzentwurf stellt klar, daß das nicht für die Erstattung von Verwaltungsarbeit gilt, die im Wege der Finanzhilfe entsteht, und daß es ebenfalls nicht gelten soll, wenn wechselseitige Verwaltungskosten auf Grund besonderer Vereinbarung dadurch entstehen, daß die Länder für den Bund - oder auch umgekehrt - Verwaltungsaufgaben erledigen.
Im Zuge dieser Zielsetzung wird eine Reihe von Gesetzen mit der Maßgabe geändert, daß durch diese Änderungen eine Entlastung des Bundeshaushalts in der Größenordnung von 190 Millionen DM entsteht. Der wesentliche Teil dieser den Ländern verbleibenden Mehrbelastung von 190 Millionen DM entfällt auf die Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz: ein Betrag von mehr als 180 Millionen DM. Gegen diese Regelung liegt demzufolge auch eine kritische Stellungnahme des Bundesrates vor, und es wird hierzu ein Änderungsantrag eingebracht werden. Ich gehe auf diese Problematik deshalb nicht im einzelnen ein.
Die Neuordnung der Finanzverwaltung bezweckt eine Reihe von Gesetzesänderungen, die das Ziel haben, die Verwaltungsaufgaben so zu ordnen, wie es auf Grund der Verwaltungsreform erforderlich gewesen ist. Bei den organisatorischen Änderungen, die eine Anpassung an den neuen Rechtsstand bezwecken, ist in erster Linie die Errichtung eines Bundesamtes für Finanzen zu nennen, das als Bundesoberbehörde die bisher von der Betriebsprüfungsstelle für Steuern wahrgenommenen Betriebsprüfungsaufgaben übernehmen soll. Des weiteren soll diese Behörde die zentrale Bearbeitung der Auslandsbeziehungen übernehmen. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der dadurch für den Bundeshaushalt entsteht, beläuft sich auf etwa 1 Million DM pro Jahr.
Weitere Regelungen haben zum Ziel, daß Aufgaben einer Oberfinanzdirektion auf andere Oberfinanzdirektionen übertragen werden können, um eine großräumigere Organisation und eine Zentralisierung des Kassenwesens zu verwirklichen, wie sie insbesondere durch den Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen erforderlich wird. Es gab im Finanzausschuß eine Diskussion über die Frage, ob nicht mit den Bestimmungen des Gesetzes über die elektronische Datenverarbeitung möglicherweise eine Erschwerung verbunden ist, daß nämlich die Einrichtung von regionalen Datenverarbeitungszentren erschwert wird, die für verschiedene Verwaltungsträger tätig werden sollen.
Die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf hebt sehr stark auf die eigenständigen
Probleme der Finanzverwaltung auch bei der elektronischen Datenverarbeitung ab, so daß die Vermutung naheliegt, daß die Bereitschaft der Finanzverwaltung zur Kooperation mit anderen Verwaltungszweigen hier in der Praxis nicht genug zum Zuge kommen kann. Selbstverständlich ist bei allen Arbeiten der Finanzverwaltung die Wahrung des Steuergeheimnisses ein übergeordneter Gesichtspunkt. Es muß aber auch - das ist die Erwartung, die der Finanzausschuß ausdrücklich an die Zustimmung zu den entsprechenden Paragraphen geknüpft hat -
daß cinc rationelle Ausnutzung gewährleistet sein daß eine rationelle Ausnutzung
elektronischer Datenverarbeitungsanlagen möglich ist. Das ist nur dann gewährleistet, wenn größere Anlagen für verschiedene Verwaltungsträger in regionaler Dezentralisierung eingerichtet werden.
Ein weiterer Punkt, über den es zu einer intensiven Aussprache im Finanzausschuß gekommen ist, war das Auskunfts- und Teilnahmerecht der Länder und Gemeinden bei den Betriebsprüfungen. Hier hat der Finanzausschuß ,den Entwurf in der Weise geändert, daß neben der Auskunftserteilung an die Gemeinden auch das Recht auf Akteneinsicht gewährleistet wird. Hierzu liegt eine Eingabe des Deutschen Städtetages und der anderen kommunalen Spitzenorganisationen vor. Wir glauben, daß die Änderungen, die in den Entwurf eingefügt worden sind, den berechtigten Anliegen der kommunalen Verbände entsprechen.
In den Gesetzestext hat sich auf Seite 14 der Drucksache VI/2023 ein Druckfehler eingeschlichen, den ich gleich mit berichtigen darf. In § 14 Abs. 1
3) - das ist die rechte Spalte - heißt es im letzten Satz: „zoll- und steuerbegünstigte Lagerung". Es muß statt dessen „zoll- oder steuerbegünstigte Lagerung" heißen.
Vom Senator für Bundesangelegenheiten in Berlin ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß ein Teil der gesetzlichen Bestimmungen nicht in Berlin anwendbar wäre, wenn nicht eine Änderung der jetzt vorliegenden Fassung erfolgte. Diese Änderung bezieht sich auf Art. 5, und zwar auf § 22 Nr. 5 Satz 2 FVG. Hierzu liegt der interfraktionelle Änderungsantrag Umdruck 170 *) vor, dessen Annahme gewährleistet, daß die Bestimmungen des Gesetzes auch in Berlin angewendet werden können. Dies liegt im Interesse der Rechtsvereinheitlichung.
Der Ausschuß hat in einer Reihe von Fragen sowohl die abweichenden Stellungnahmen des Bundesrats wie auch die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Bundesregierung erörtert. Er ist dem Votum des Bundesrats dann gefolgt, wenn die Bundesregierung diesen Änderungsvorschlägen ebenfalls ihre Zustimmung gegeben hat. In den anderen Fällen hat der Ausschuß entweder die Vorlage der Bundesregierung übernommen oder Änderungen beschlossen, die Sie in der Ihnen vorliegenden Drucksache finden.
Ich bitte namens des Ausschusses um die Annahme des Gesetzentwurfs nach Maßgabe der hier vorgetragenen Änderungen.
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*) Siehe Anlage 4