Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 17/11933. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 17/11006 mit dem Titel „Das Filmerbe
stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren
und im digitalen Zeitalter zugänglich machen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10098 mit dem Ti-
tel „Ein nationales Digitalisierungsprogramm für unser
Filmerbe“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11007 mit dem Titel „Finan-
zierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich
sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/8353 mit dem Titel „Umfassende Initiative zur
Digitalisierung des Filmerbes starten“. Wer stimmt für

diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 39 b. Interfraktionell wird Über-
weisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12012
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a und 38 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Begrenzung von Parteispenden und
Transparenz beim Sponsoring für Parteien
({1})

- Drucksache 17/11877 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})-
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Raju
Sharma, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern
und Parteienfinanzierung transparenter gestalten

- Drucksache 17/9063 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({3})Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Volker Beck
hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.