Adelheid Tröscher (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute abschließend über den Einzelplan 23 beraten, dann heißt dies, wir haben es mit drastischen Kürzungen im Bereich des Entwicklungsetats zu tun, die einmal mehr verdeutlichen, daß diese Bundesregierung nicht davor zurückschreckt, die immensen Haushaltslöcher national wie international zu Lasten der Schwachen zu stopfen.
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Der Etat ist Ausdruck eines entwicklungspolitischen Rückschritts, ja eines Desasters und fördert die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Der Entwicklungsetat mit seinen nun noch 7,61 Milliarden DM entspricht heute wieder dem Ansatz von 1991. Dabei ist besonders bedauerlich, daß die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit höher liegen als der generelle Rückgang der Bundesausgaben. Die wiederholten Ankündigungen von Minister Spranger, zum Beispiel die Nicht-Regierungsorganisationen auf Grund ihrer gestiegenen Bedeutung für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit verstärkt zu fördern, erweisen sich somit als reine Makulatur. Dieser Etat kommt einer schallenden Ohrfeige für den Minister gleich. Nichts war zu hören von Meinungsverschiedenheiten im Kabinett oder gar von Ressortstreitigkeiten wie im Fall des Kollegen Rühe. Dabei hätten Sie, Herr Minister Spranger, eine gute Gelegenheit gehabt, sich als Anwalt der Nicht-Regierungsorganisationen zu profilieren. Genau diese Organisationen waren es nämlich, die Ihnen vor zwei Jahren öffentlich den Rücken gestärkt, sich auf Ihre Seite geschlagen und gemeinsam mit Ihnen für eine Aufstockung des Entwicklungsetats protestiert haben. Auf diese breite Unterstützung können Sie nun nicht mehr setzen. Hier hätte es von Ihrer Seite eines eindeutigen Signals bedurft.
Damit wird auch zukünftig ein Mangel an notwendigen Maßnahmen im Bereich der Förderung der Zivilgesellschaft - Hilfe-zur-Selbsthilfe-Projekte zum Beispiel - in den Entwicklungsländern sowie der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik herrschen, von einer Offensive in dieser Richtung ganz zu schweigen.
Die Widersprüche in Ihrem Etat, Herr Minister, erlauben zudem Rückschlüsse auf die Bedeutung gezielter Lobbyarbeit. Wie ist es ansonsten zu erklären, daß einerseits im Bereich der Kleinstprojekte gekürzt, andererseits aber entwicklungspolitisch fragwürdige Großprojekte wie der Bau des zweiten Abschnitts der U-Bahn in Schanghai mit 780 Millionen DM gefördert werden? Hier wurden sinnvolle und notwendige Entwicklungsprojekte deutschen Exportinteressen geopfert.
Dies zeigt sich auch bei der Gewährung von Hermes-Bürgschafen für das umstrittene Drei-Schluchten-Staudammprojekt in China. Noch bevor das Par- I lament darüber beraten hat, gewährt die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für dieses ökologisch, ökonomisch und sozial zutiefst riskante Großprojekt. Hier gehen Sie von eigenen Grundsätzen ab, nämlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, der Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, des marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystems, der Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns. Das sind Ihre eigenen Worte.
Einverstanden mit diesen Grundsätzen, aber für den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms werden über eine Million Menschen umgesiedelt. 140 Städte und 1 600 Fabriken werden überflutet. Fruchtbares Flußland des Jangtse verschwindet usw., usf. Die einmalige Naturformation der Drei Schluchten wird zerstört. Historische Zeugnisse verschwinden unwiederbringlich. Von Alternativen zu dieser Gigantomanie ist nichts zu hören.
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- Ich weiß wohl, daß das nicht in unserem Etat steht, aber das hat natürlich auch etwas mit Entwicklungshilfe zu tun. Wir wissen, daß Entwicklungshilfe auch aus anderen Etats bezahlt wird.
Darüber hinaus isoliert sich die Bundesregierung auch noch international. Amerikaner, Japaner und auch die Weltbank verweigern Kredite. Nur die Bundesregierung unterstützt als einzige Regierung mit diesem Projekt ein Regime, das ständig die Menscheurechte verletzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrieländer müssen ihrer besonderen Verantwortung für die Schaffung entwicklungsfördernder weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und den Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und solidarischen internationalen Wirtschaftsordnung nachkommen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, daß wir globaler Wirtschaftsfairneß und weitreichenden Kooperationsformen in der Weltwirtschaft zum Durchbruch verhelfen. Deutschland und Europa werden ihre Anstrengungen im Sinne von mehr Nachhaltigkeit verstärken müssen.
Entwicklungspolitische Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene dürfen nicht länger von Ressortinteressen der Agrar-, Außen-, Handels-, Umwelt- oder Rüstungsexportpolitik behindert werden. Entwicklungspolitik im umfassenden Verständnis muß also künftig und endlich als Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder berührt, kohärent betrieben werden. Ich denke, mit dieser Auffassung bin ich noch nicht einmal so weit von Herrn Kohl entfernt.
Dazu ist die Erhöhung des Stellenwerts der Entwicklungspolitik in Gesellschaft, Parlament und Regierung vonnöten. Eine Renationalisierung bzw. Bilateralisierung der Entwicklungszusammenarbeit muß verhindert werden. Mehr Effizienz in internationalen Organisationen ist auch durch eine größere KooperaAdelheid Tröscher
tion mit den NROs und durch eine bessere parlamentarische Kontrolle und Begleitung zu erreichen.
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- Wir dürfen den Glauben nicht verlieren, Herr Schuster.
Die Entwicklungsländer müssen damit fortfahren, geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung zu schaffen und Entwicklungshemmnisse abzubauen, und die Bereitschaft zeigen, vor allem auf die eigenen Kräfte zu vertrauen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union, das heißt Volumen, Intensität, die Formen und Partner der Entwicklungszusammenarbeit, sollte sich stärker und konsistenter als bisher an Prüfsteinen bzw. Kriterien wie Reformfähigkeit - „good governance" auch genannt - und Achtung der Menschenrechte orientieren.
Vor diesem Hintergrund gewinnt auch Entwicklungspolitik im engeren Sinne eine völlig neue Bedeutung, nämlich als Beitrag zu globaler Zukunftssicherung und Krisenprävention.
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Wir müssen in diesem Prozeß die Armuts-, Bevölkerungs-, Öko- und Verschuldungskrisen entschärfen helfen, umweltfreundliche Energiequellen fördern und mit den Entwicklungsländern bei der Umsetzung der 1992 in Rio angenommenen Agenda 21 partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Wir müssen dauerhafte Entwicklungserfolge anstreben und deshalb auch verstärkt auf Nicht-Regierungsorganisationen bzw. nichtstaatliche Selbsthilfegruppen und -organisationen setzen. Insbesondere müssen wir natürlich die Frauen bei der Stärkung ihres Einflusses und ihrer Machtbefugnisse - „empowerment" genannt - unterstützen.
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Wir dürfen nicht immer nur sagen, daß sie der Schlüssel zur Entwicklungspolitik sind. Sie sind es wirklich. Deshalb muß dies auch in den Entwicklungsprojekten entsprechend zum Ausdruck kommen.
Ich denke hier besonders an Kleinstkreditprogramme à la Grameenbank, die Frauen in die Lage versetzen, ein menschenwürdiges Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Gründung und Förderung von Genossenschaftsbanken und Volksbanken wären eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit, finanzielle Zusammenarbeit und technische Zusammenarbeit.
Wir müssen in Entwicklungsländern mit entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen die „verinselten" Projekte zugunsten der Erhöhung projektgebundener Maßnahmem für die Unterstützung politischer und sozioökonomischer Reformen reduzieren. Hier möchte ich ein Land erwähnen, das Hoffnung für einen ganzen Kontinent gibt: Südafrika. Wenn die Bundesregierung die hier gegebenen Versprechen nicht einlöst, die Europäische Union nicht nachhaltig Hilfe leistet, kann dieses großartige Experiment der Demokratisierung nicht gelingen. Denn was nützt es, wenn wir durch verstärkte Entwicklungshilfe die schwierige Situation versuchen zu stabilisieren und andererseits das wesentlich effektivere Mittel der besseren wirtschaftlichen Kooperation mit Südafrika nicht nutzen, um die Gesamtsituation - gerade für die schwarzen Bevölkerungsschichten - zu verbessern. Entwicklungshilfe darf nicht fehlgeleitete Politik in anderen Bereichen bemänteln oder gar gutheißen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Abwärtstrend des Volumens der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stoppen und die Mittel im Sinne einer Investition in die Zukunft und Überlebensfähigkeit von Gesellschaften und als Beitrag der Zivilisierung der einen Welt erhöhen. Hierzu ist es ebenfalls unabdingbar, die Entwicklungspolitik in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion hierzu liegt Ihnen vor.
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Reformen tun not. Nur wenn wir unsere Politik heute grundlegend hinterfragen, sind wir in der Lage, die Probleme der Zukunft zu bewältigen.
Ich danke Ihnen.
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