Heinz Lanfermann (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die der Kollege Singer angebracht hat.
Zum einen, Herr Kollege Singer - er wird es schon mitbekommen -, ist die Prävention in erster Linie Ländersache. Es hat keinen Zweck, hier mit lauter Stimme auf die Bundesregierung zu schimpfen, wenn die Fehler überwiegend in den Ländern gemacht werden. Wir sind ja gemeinsam für Prävention und dafür daß insgesamt mehr geschehen muß.
Es gibt aber immer eine unheilige Tendenz, den Bund nachher zu schelten, wenn er als Hilfe, als Anschub irgendwelche Programme auf den Weg bringt - ich sage noch einmal das Stichwort: Verbraucherberatung und ähnliches -, und wenn die Zeit abgelaufen ist und wenn die Länder endlich ihre Verantwortung übernehmen müssen, dann wird auf Bonn gezeigt und gesagt: Die Bundesregierung tut nicht genug. Es wird darüber hinweggespielt, wer eigentlich welche Aufgaben zu erfüllen hat.
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Zum zweiten. Ich meine, mich eigentlich recht gut erinnern zu können. Wir wollen uns jetzt nicht darüber streiten, aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezog sich in der Tat auf Cannabis-Produkte und sonst nichts. Die Aufgabe ist es natürlich, eine einheitliche Regelung zu finden. Da hat es im übrigen Vorschläge gegeben, auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und von Herrn Lintner. Das Problem ist, daß es hier wiederum die Ländler sind, die dauernd zusammenkommen, auch in Konferenzen der zuständigen Minister, und sich nicht zu einer einheitlichen Regelung durchringen können. Das muß dann auch an der richtigen Stelle angemahnt werden. Am Bund hat es auch hier nicht gelegen und wird es im übrigen auch nicht liegen.
Ich halte die Methodik der beiden Anträge, die heute vorliegen, in einer Hinsicht für problematisch. Es wird in der Drogenpolitik kein Gesamtzusammenhang dargestellt. Es wird nicht auf die gegenseitigen Abhängigkeiten hingewiesen, die entstehen, wenn sie, was legitim ist, Menschen helfen wollen, Kranken helfen wollen, vielleicht auch im Wege der sogenannten Überlebenshilfe daran denken, in Einzelfällen kontrolliert auch Drogen zu verabreichen, um damit von einer verelendenden Situation zum Beispiel die Menschen in eine Therapiemöglichkeit, -fähigkeit, in einen Willen hineinzuführen, damit sie diese Chance haben.
Nur besteht das Problem darin: Wenn es denn dann nach irgendeiner Zeit geschafft ist, auch über eine solche Abgabe, über die man wirklich nachdenken kann, und wenn es dann keine Therapieplätze gibt, um den Menschen zu helfen, weil es - auch da kann ich wieder auf die Länder verweisen - an Therapieplätzen mangelt, wenn wir also im Grunde genommen erkennen, daß Anträge, wie sie auch das Land Hamburg gestellt hat, den Eindruck erwecken - ich drücke mich einmal ganz vorsichtig aus -, sie würden eine Lösung anbieten, von der wir aber erkennen, daß sie durch Therapie gar nicht richtig fortgeführt werden können, dann läuft es auf die vom Kollegen Hüppe gefürchtete Verwaltung des Übelstandes hinaus, weil das Problem einfach nur dadurch beseitigt wird, daß man den Kampf aufgibt und sagt: Dann gebt den Leuten doch ihren Stoff, Hauptsache - und das war in Zürich in der Tat ein Motiv - sie liegen nicht mehr vor dem feinen Schaufenster und verärgern die Kundschaft auf der Bahnhofstraße.
Wenn man das sieht, dann ist das meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg, sondern dann muß man eine Drogenpolitik konzipieren, was wirklich schwierig ist, die aber dann aus einem Guß ist und die sowohl die Prävention als auch die Hilfe für die Schwerstabhängigen sieht.
Wenn ich aber die Hilfe für die Schwerstabhängigen so organisiere, doch ein bißchen blauäugig und mit der Methode der Grünen, die dann auf die Idee kommen, rechtsfreie Räume in Deutschland zu schaffen, in denen dann plötzlich unser gesamtes normales Rechtssystem und das Strafrecht nicht mehr gelten, wenn das der Weg sein soll, dann glaube ich nicht, daß es zum Erfolg führt, weil Sie nämlich durch die Art der Behandlung dieser Fragen bei den Jugendlichen den Eindruck erwecken, das sei etwas Normales, da sei nichts Schlimmes dran, wenn man Drogen nimmt, das komme ja in Ordnung, und das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, daß man das Mittel dann eben halt vom Staat bekommt, und das möglichst noch umsonst. Und wo soll denn das Problem liegen, wenn man in eine Abhängigkeit gerät? - Das ist das Problem, das ich sehe.
Dann muß ich auch noch ein letztes sagen, um auch auf Herrn Singer noch einmal zurückzukommen. Ihr Hinweis auf die sinnvollen Dienstreisen war ja vollkommen richtig, und ich bin in meiner früheren Tätigkeit als Landtagsabgeordneter auch in Schweden gewesen. Wir haben uns in der Tat als
Gesundheitsausschuß einmal angehört, was dort abgelaufen ist.
In den Ländern, die alles das versucht haben, was Grüne und PDS hier fordern, ist die Diskussion immer weitergegangen. Dort wird sie jetzt ganz anders geführt. Man ist sich dort zwar auch nicht sicher, ob man es jetzt richtig macht, aber man hat gesehen, daß auch der andere Weg in die Sackgasse führte und den Menschen, um die es uns gehen muß, keineswegs geholfen hat.
Schauen Sie sich wirklich einmal an, was die Holländer im Augenblick machen. Auch da läuft die Diskussion wieder in eine andere Bahn. Das sollte Ihnen zu denken geben. Anstatt daß Sie die Träume von 1968 hier verspätet in den Bundestag einbringen, sollten Sie sich lieber mit der Realität von heute beschäftigen.
Vielen Dank.
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