Stephan Stracke (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenzahlen für den Monat November auf den Tisch
gelegt. Danach ist der Arbeitsmarkt in Deutschland weiter robust. Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten finden sich keinerlei Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt.
Wir haben derzeit fast 43 Millionen Erwerbstätige dank
der hervorragenden Wirtschaftsleistung und unserer Unternehmen, die hier Treffliches leisten. Gegenüber 2005
stellt das eine Halbierung der Arbeitslosenquote dar.



Bayern hat es vorgemacht. Der Arbeitsmarkt im Freistaat ist Monat für Monat Klassenbester in Deutschland.
Die Arbeitslosenquote in Bayern beträgt derzeit lediglich 3,4 Prozent gegenüber 6,3 Prozent im Bundesdurchschnitt. Das kommt nicht von ungefähr. Das hat damit zu
tun, dass wir von Anfang an Wert darauf gelegt haben,
erstens keine neuen Schulden zu machen und zweitens
Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Genau das tun
wir jetzt auch auf Bundesebene beim Haushalt: Endlich
gibt es die schwarze Null. Das ist die Antwort für die
junge Generation.

Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn. Wir
treiben nicht nur das voran, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, nämlich Investitionen in Höhe von
23 Milliarden Euro, sondern darüber hinaus wollen wir
in den nächsten Jahren zusätzlich 10 Milliarden Euro für
eine bessere Infrastruktur, insbesondere für Straßen und
den Breitbandausbau, ausgeben.

Wir haben in Deutschland einen starken Sozialstaat.
Das System der sozialen Sicherung in Deutschland weist
insgesamt ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro
aus. Die Sozialleistungsquote liegt bei etwa 30 Prozent.
Ich kenne kein europäisches Land, das in diesem Bereich vergleichbar gut wie Deutschland aufgestellt ist.

({0})

- Außer natürlich Bayern. Bayern ist bei all diesen Themen natürlich immer vorbildlich, Frau Kollegin. Schön,
dass Sie das vonseiten der Linken anerkennen. Das mag
Ihnen auch Zuspruch geben für das, was Sie unter anderem in Thüringen vorhaben.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sozialstaat in Deutschland funktioniert. Die Menschen sind gegen die zentralen Risiken gut abgesichert. Die Schwachen können sich auf die Starken verlassen, und auch die
Gutsituierten helfen denen, die weniger haben. Auch das
Ausmaß der Umverteilung in Deutschland ist im internationalen Vergleich groß; das hat der Sachverständigenrat
in seinem jüngsten Jahresgutachten noch einmal glasklar
beschrieben.

Entscheidend, gerade für den kleinen Mann, ist der
Beitragssatz. Der Beitragssatz ist die Steuer des kleinen
Mannes. Deswegen war es immer Unionspolitik, den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag möglichst unter 40 Prozent zu halten. In den letzten Jahren haben wir es geschafft, gerade was den Rentenbeitrag angeht, eine
Entlastung von über 12 Milliarden Euro zustande zu
bringen.

({2})

Das ist eine riesige Leistung. Mehr Geld in den Taschen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land, das ist etwas, was damit zu tun hat, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land hervorragend sind. Dafür hat diese Bundesregierung in den letzten neun Jahren
trefflich gesorgt.

({3})
Sinkende Rentenbeiträge, steigende Renten, volle
Rücklagen mit 33,5 Milliarden Euro und die Tatsache,
dass die Potenziale der älteren Beschäftigten auf dem
Arbeitsmarkt wieder deutlich mehr geschätzt werden,
das sind die Erfolge unserer schwarz-rot geführten Bundesregierung.

({4})

Das zeigt: Wir machen Politik für die Menschen, die bei
den Menschen auch ankommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
Rentenpaket haben wir zentrale Punkte beschlossen, insbesondere was die Mütterrente angeht. Ich möchte hier
einmal mit der Mär aufräumen, dass die Mütterrente gegenwärtig nicht steuermittelfinanziert sei.

({5})

Das Gegenteil ist richtig. Die derzeitigen Rentenzahlungen sind, was die Kindererziehungszeiten angeht, natürlich zur Gänze steuermittelfinanziert. Insofern ist das
genau der richtige Ansatz. Wir haben auch in der Sachverständigenanhörung noch einmal herausgearbeitet,
dass seit den 90er-Jahren rund 100 Milliarden Euro mehr
an Steuermitteln aufgrund der Kindererziehungszeiten
ins System geflossen sind, als derzeit tatsächlich gebraucht werden.

({6})

Insofern ist die Mütterrente natürlich nachhaltig finanziert.

({7})

- Herr Kurth, da nutzt es auch nichts, wenn Sie dazwischenrufen.

Wir müssen allerdings, was die arbeitsmarktpolitischen Instrumente angeht, aufpassen, dass wir keine
neuen Anreize schaffen, gerade was die gut Qualifizierten in diesem Land angeht, früher in Rente zu gehen.
Deswegen: Ich sehe nicht, dass wir weitere Anreize
schaffen sollten im Hinblick auf eine Reduzierung der
Altersgrenze von 63. Wir sind dabei, uns im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu überlegen, wie wir flexibles Arbeiten bis zum Erreichen der Rentenaltersgrenze und auch
danach attraktiver machen können.

Auch hier darf ich darauf hinweisen, dass wir schon
einiges erreicht haben, insbesondere, dass heutzutage ein
Arbeitsverhältnis rechtssicher fortgesetzt werden kann,
wenn man das Renteneintrittsalter erreicht hat. Das gewährleistet ein viel höheres Maß an Flexibilität. Diejenigen, die nach Erreichen der Rentenaltersgrenze weiterarbeiten, stocken durch ihre Sozialversicherungsbeiträge
nicht nur ihre Rente auf, sondern sie bekommen auch
noch einen Zuschlag in Höhe von 6 Prozent. Das ist et6680 

was, was wir deutlicher bekannt machen sollten, gerade
aufgrund der Zinslage in diesem Land.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
den Mindestlohn als einen Mindestschutz für Beschäftigte eingeführt. Dabei ging es uns vor allem darum, eine
starke Mindestlohnkommission zu haben, die tatsächlich
darauf achtet, dass Beschäftigung in diesem Land nicht
behindert wird. Deswegen ist es gut, dass wir in diesen
Haushaltsberatungen die finanziellen und personellen
Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir nun
eine Geschäfts- und Informationsstelle haben, die arbeiten kann und genau den gesetzgeberischen Auftrag,
nämlich Evaluation vorzunehmen, erfüllen kann. Insofern ein herzliches Dankeschön an die Haushälter der
Fraktionen, dass dies möglich war und dass wir den gesetzgeberischen Willen entsprechend umsetzen können.

Wir setzen uns gleichzeitig für eine zeitnahe Evaluation des Mindestlohns ein. Deswegen haben wir das
BMAS gebeten, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu beauftragen, um möglichst schnell Erkenntnisse zu gewinnen, wie der Mindestlohn ab dem
1. Januar 2015 tatsächlich wirkt.

Beim Mindestlohn geht es immer auch um die Frage
der Entbürokratisierung und der Kontrolle.

({9})

Natürlich ist Kontrolle im Rahmen des Mindestlohns unabdingbar. Aber wir müssen uns auch immer wieder vor
Augen führen, dass wir den administrativen Aufwand
auf ein erträgliches Maß begrenzen müssen. Deswegen
haben wir als Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass beispielsweise Dokumentationspflichten im Sinne größerer Flexibilität den spezifischen Bedürfnissen der Praxis angepasst werden können. Deswegen haben wir eine Verordnungsermächtigung an das
Arbeitsministerium und das Finanzministerium erteilt.
Hier sind schon gute Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Wir sollten die Spielräume für Entbürokratisierung bei diesem Thema in der Tat nutzen.

Ein wichtiges Thema, das uns in Zukunft beschäftigen wird, ist die Tarifeinheit. Hier gilt der Grundsatz: ein
Betrieb - ein Tarifvertrag. Dieser hat sich über die Jahrzehnte hinweg bewährt. Er verhindert auch, dass einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselposition nutzen, um
eigene Interessen gegenüber den Interessen der Gesamtbelegschaft vorrangig durchzusetzen. Das gefährdet
nämlich nicht nur den Betriebsfrieden, sondern belastet
insgesamt auch die Wirtschaft. Deswegen werden wir
den Grundsatz der Tarifeinheit schärfen.

({10})

Dazu wollen wir eine Tarifkollisionsregelung auf den
Weg bringen.

Wir werden nicht das Streikrecht regeln - das bleibt
den Gerichten überlassen -, aber wir setzen zwei Anhaltspunkte: zum einen das Mehrheitsprinzip - das ist
am nächsten an der Verfassung - und nicht etwa das
Günstigkeits- oder Spezialitätsprinzip. Zum anderen
überlegen wir, das betriebsbezogen zu machen. So wäre
die Eingriffstiefe insgesamt am geringsten, und das führt
dazu, dass wir den verfassungsrechtlich möglichen Pfad,
der zugegebenermaßen ein schmaler ist, meines Erachtens einhalten können.

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ein
ganz zentrales Thema. Hier sind wir erfolgreich gewesen. In Bayern beispielsweise ist es den Jobcentern gelungen, viele marktnahe Kunden, aber auch solche mit
Vermittlungshemmnissen in Arbeit zu bringen. Dabei
muss es in erster Linie darum gehen, die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen aufrechtzuerhalten oder
wiederherzustellen bzw. der Entstehung von Vermittlungshemmnissen entgegenzuwirken. Dazu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes. Passgenaue Maßnahmen
und umfassende Betreuung setzen auch ausreichende finanzielle Mittel der Jobcenter voraus. Wir haben gezeigt, was der richtige Weg ist, in Bayern beispielsweise
mit den Projekten „TANDEM“ für Nürnberg und Fürth
oder „KAJAK“. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Wir sind in diesem Jahr im Rahmen der Sozialpolitik
erfolgreich gewesen. Wir stehen für eine Sozialpolitik
mit Augenmaß: Belohnung der Lebensleistung der heute
Älteren, aber auch Verantwortung für die kommenden
Generationen und gleichzeitig Abkehr von der Politik
der Schuldenfinanzierung. Das zeichnet diese Bundesregierung aus. In dem Sinne wollen wir auch die nächsten
Jahre gemeinsam weitermachen. Ich bitte um Unterstützung hierfür.

Herzliches Dankeschön!

({11})