Karl A Lamers (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

60 Jahre NATO, das heißt: 60 Jahre erfolgreiches Wirken und Handeln für Frieden und Sicherheit in der Welt.
Dafür steht das Bündnis heute und in Zukunft. Ich danke


Dr. Karl A. Lamers ({0})
unseren Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Geiste
weltweit ihren Dienst leisten.

({1})

Am 4. April 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. Sie hat allen Grund, stolz darauf zu sein. Sechs Jahrzehnte sind ein erstaunliches Alter für ein Bündnis souveräner Nationalstaaten, erst recht für ein Bündnis souveräner Nationalstaaten von zwei Kontinenten. Als der
Nordatlantikvertrag am 4. April 1949 unterzeichnet wurde, sagten nicht wenige der NATO nur eine kurze Lebensdauer voraus. Diese Skeptiker haben sich geirrt.
Herr Lafontaine, die NATO lebt. Sie ist lebendiger denn
je; und das ist wirklich gut so.

({2})

Die NATO ist heute das einzige funktionierende Sicherheitsbündnis weltweit. Sie war notwendig, als sie
gegründet wurde, sie ist in den letzten sechs Jahrzehnten
immer wichtiger geworden, und sie wird auch in Zukunft für die Sicherheit und den Frieden unentbehrlich
sein.

Der anstehende Jubiläumsgipfel ist von besonderer
Bedeutung. Zwei neue Mitgliedstaaten, Albanien und
Kroatien, werden in das Bündnis aufgenommen. Nach
43 Jahren kehrt Frankreich in die integrierte Militärstruktur der NATO zurück - ein Gewinn für die Allianz,
ein Gewinn für uns alle. Zum ersten Mal seit seinem
Amtsantritt am 20. Januar wird der neue amerikanische
Präsident, Barack Obama, nach Europa reisen. Obama
steht für Aufbruch, für Dialog, für Wandel und für die
Erkenntnis, dass kein Land, nicht einmal die USA, die
sicherheitspolitischen Herausforderungen alleine meistern kann. Der Jubiläumsgipfel ist daher ein guter Zeitpunkt, um den Blick nach vorne zu richten.

Wir stehen heute vor einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen und Gefahren, Gefahren, die nicht an
den Grenzen von Staaten haltmachen, sondern die ganze
Welt bedrohen: internationaler Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Failed States
- gescheiterte Staaten -, Cyberwar, Energieknappheit,
Klimawandel und Trinkwasserknappheit. Diesen Herausforderungen muss sich die NATO stellen.

Entscheidend für die Stärke und Glaubwürdigkeit des
Bündnisses ist der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ausgangspunkt war der
11. September 2001, war Afghanistan. Dort wurden die
Terroristen in Camps ausgebildet. Von Afghanistan darf
nie wieder Terror ausgehen, der uns, unsere Städte und
Gemeinden, erreicht. Deshalb ist ein Scheitern keine Option.

({3})

Wir müssen mehr tun, um diese Mission zum Erfolg
zu führen. Wir brauchen einen vernetzten Sicherheitsansatz, militärische Macht kombiniert mit zivilem Wiederaufbau, was Bundesverteidigungsminister Franz Josef
Jung immer wieder fordert und zu Recht anmahnt. Um
wirklich erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Strategie
optimieren. Wir müssen mehr mit den Stammesältesten
vor Ort, mit den Verantwortlichen in den Provinzen reden. Wir müssen mit ihnen sprechen und ihr Vertrauen
gewinnen. Sie müssen spüren, dass wir sie, die gemäßigten Kräfte, respektieren.

Worin liegen die Herausforderungen für die NATO?
Was erwarte ich vom NATO-Gipfel?

Erstens erwarte ich eine Deklaration zur atlantischen
Sicherheit.

Zweitens brauchen wir ein klares Mandat für ein
neues strategisches Konzept. Es ist Zeit, das Bündnis an
die neuen, globalen Veränderungen anzupassen. Die Beistandsverpflichtung aus Art. 5 muss weiterhin das
Kernstück des Bündnisses sein: Jeder für den anderen. Der vernetzte Sicherheitsbegriff muss von allen NATOStaaten aufgenommen und umgesetzt werden.

Wir brauchen drittens die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht
als Konkurrenz zur NATO, sondern als intelligente Form
der Kooperation mit der NATO.

Viertens, zur NATO-Erweiterung: Die Tür muss offen bleiben. Klar muss aber auch sein, dass nur die Mitgliedstaaten der NATO entscheiden, wer neues Mitglied
werden darf. Eine Mitsprache Dritter oder gar ein Vetorecht lehne ich kategorisch ab, Herr Putin.

({4})

Wir suchen eine verstärkte Zusammenarbeit mit Staaten,
die unsere Werte teilen, zum Beispiel mit Australien,
Neuseeland und Japan.

Ich denke insbesondere an das Thema Energiesicherheit. Wir müssen energiepolitisch unabhängig werden,
damit kein Druck auf uns ausgeübt werden kann. Ganz
aktuell: Putin schleudert gerade wieder seine Blitze gegen die Europäische Union, weil sie die Gaspipeline in
der Ukraine modernisieren will. Meine Damen und Herren, mag er im fernen Kreml ruhig grummeln. Aber bedrohen und erpressen können soll er uns nicht. Davor
müssen wir uns schützen.

({5})

Wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik von EU
und NATO.

Natürlich brauchen wir Russland, um Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt bewältigen zu können. Aber bei aller Gesprächsbereitschaft müssen wir Russland immer die roten Linien
aufzeigen, die es nicht ohne Konsequenzen überschreiten darf. Von dort muss Vertrauen aufgebaut werden.

Die NATO steht vor großen Herausforderungen. Ich
bin davon überzeugt, dass wir sie gemeinsam meistern
werden - ganz im Sinne von Immanuel Kant, der einmal
gesagt hat: Friede muss gestiftet werden, er kommt nicht
von allein.

Ich danke.

({6})