Kleinert (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir hatten das Thema erst kürzlich. Ich habe auch nicht den Eindruck, daß sich der Kreis der Interessierten seitdem vergrößert hat.
({0})
Ich will Ihnen dennoch nach dem alten Grundsatz „Repetitio est mater studiorum" die gleiche Sache noch mal vortragen, die wir schon damals vorgetragen haben, nämlich: Wir sind nicht der Meinung, daß wir mit irgendeiner Dreistufigkeit des Finanzgerichtsaufbaus weiterkämen. Es wird nichts bringen. Es ist immer noch viel zuwenig beachtet worden, daß im Finanzgerichtsverfahren Sachfragen überhaupt keine Rolle spielen. All das, was beim ordentlichen Gericht eine Rolle spielt und in der Berufungsinstanz von den Tatsachen her noch einmal geprüft und aufbereitet werden muß, spielt in der Finanzgerichtsbarkeit in aller Regel keine Rolle.
Ich habe vom Herrn Präsidenten des Bundesfinanzhofs am Montag gehört, er habe meine letzte Rede hier gelesen. So was freut den Menschen ja dann doch. Denn jetzt kenne ich einen einzelnen Menschen, der diese Rede zur Kenntnis genommen hat.
({1})
Das ist schon deutlich mehr als null. Er hat mir gesagt, ich hätte hier gesagt, er sei über seinen neuen Senat so froh gewesen, und dieser neue Senat habe es nicht gebracht. Da habe ich ihm gesagt: Nein, nein, lieber Herr Klein, das behaupten wir gar nicht. Vielmehr haben wir Ihnen den neuen Senat blutenden Herzens bewilligt, obwohl wir wußten, daß das am Problem nichts ändert. Und daß Sie jetzt mit der Erledigungsziffer Ihres neuen Senats zufrieden sind - 300 Sachen sollen es sein, so sagt er - , ist ja gut. Aber wir wollen jetzt nicht in Einzelheiten einsteigen. Das machen wir lieber im stillen Kämmerchen.
({2})
- Natürlich liest er das. Darum erzähle ich es ja auch.
({3})
Also, wir werden mit diesem neuen Senat - und nichts anderes wollte ich hier neulich sagen - natürlich überhaupt nicht weiterkommen, wenn wir nicht in der Sache selbst weiterkommen. Und da müssen wir möglichst praxisnah, möglichst entscheidungsnah etwas tun. Das heißt: Wir müssen ein Einspruchsverfahren schaffen, das wirklich funktioniert. Wir müssen an die Entscheidungsfähigkeit der Finanzämter appellieren. Wir müssen nicht nur verhandlungs-, sondern auch abschlußlegitimierte Beamte in diesen Ausschüssen haben. Und wir müssen in den Fällen, in denen das gewünscht wird, sehr harte Gespräche unter sehr sachkundigen Leuten führen - übrigens, damit das nicht mißverstanden wird, nicht immer, sondern nur dann, wenn es gewünscht wird. Aber dann muß auch zum Schluß abgeschlossen, dann muß verglichen werden: mit dem Finanzamt, mit der öffentlichen Hand. Und dann wird sich ein großer Teil der Dinge, die hier angeblich Anlaß für eine zweite Instanz sind, in Qualm auflösen.
({4})
Weg wird es sein, gar nichts wird mehr sein.
Die Idee, das gleiche mit einer dritten Instanz noch einmal durchzumahlen, wird uns mit Sicherheit nicht aus der Bredouille bringen, sondern wir müssen ganz nah beim entscheidenden Beamten ansetzen. Wir müssen versuchen, dann auch zwischen dem Steuerbürger und dem Finanzamt zu vergleichen. Dann wird sich derjenige, der die Akte nach etwa einem halben Jahr - ich bin da jetzt noch vorsichtig; mir wäre natürlich lieber: nach 30 Tagen - wieder auf den Tisch kriegt und sieht, was die da verglichen haben, sagen: Ach, bevor du dich auf so'n Ding erneut einläßt, wirst du das nächste Mal etwas bürgernäher, etwas steuerKleinert ({5})
zahlerfreundlicher entscheiden. Auf diese Weise kriegen wir dann auch den Kern des Übels in den Griff,
({6})
nämlich die Finanzverwaltung, von der her diese Überlastung oder auch angebliche Überlastung der Finanzgerichtsbarkeit ihren Ausgang nimmt.