Christoph Hoffmann (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die Freien Demokraten stehen für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit, und wir stehen auch für die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards weltweit. Ich glaube, in diesem Ziel sind wir uns hier in der Mitte des Parlaments auch einig. Aber es geht um den Weg: Wie kommen wir zu diesem Ziel? Ich glaube, da lohnt sich ein Blick in die eigene Geschichte, in die Geschichte Europas und Deutschlands.

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Früher gab es auch in Europa Kinderarbeit.

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Wie ist sie beseitigt worden? Durch nationale Gesetze! Früher gab es keine Schulpflicht – sie wurde durch Nationalstaaten eingeführt. Das heißt, wir dürfen die Nationalstaaten auch in den Entwicklungsländern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen; das ist wichtig.

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Wie haben sich zum Beispiel Landwirte aus der Armut befreit? Indem sie sich zusammengeschlossen haben zu Genossenschaften, um ihre Produkte im Angebot zu bündeln und damit bessere Preise zu erzielen. So war es auch im Markgräflerland, meiner Heimat. Dort gibt es die Winzergenossenschaft, und das war eine Erlösung für die Bauern. Genau so wird es auch im Süden laufen.

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Ich nenne ein Beispiel: Ghana und die Elfenbeinküste haben sich zusammengeschlossen, um das Kakaoangebot zu bündeln und damit höhere Preise zu erzielen. Das ist der Weg.

Ich nenne ein weiteres Beispiel: die Löhne der Näherinnen in Bangladesch. Sie waren immer unter Beschuss. Mittlerweile haben sie sich über Gewerkschaften und Demonstrationen erkämpft, dass der Mindestlohn von 43 auf 83 Dollar gestiegen ist – alles ohne deutsches Lieferkettengesetz.

Wir als FDP lehnen einen deutschen Alleingang ab; denn Außenhandel ist europäisches Recht. Deshalb muss es einen europäischen Ansatz und keine zig Lösungen in Europa geben; das wäre verhängnisvoll. Wir lehnen auch ein bürokratisches Lieferkettengesetz, so wie Herr Kekeritz es vorschlägt, ab. Denn: Bürokratie haben wir schon genug in Deutschland, und diese ist für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft sind, einfach unzumutbar.

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Ein Betrug in einer solchen Lieferkette ist auch immer möglich, und dann am Ende jemanden dafür haftbar zu machen, dass 20 Schritte vorher irgendein anderer gegen die Menschenrechte verstoßen hat, ist völlig undenkbar. Ich glaube, das werden auch Sie bald einsehen.

Das Schlimmste von allem ist: Durch diese Bürokratie wird die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent zu investieren, dramatisch zurückgehen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen.

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Was müssen wir machen? Wir müssen stattdessen die gute Regierungsführung in den afrikanischen Staaten sowie den Aufbau von Gewerkschaften und Genossenschaften in diesen Ländern auch mit Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Aber wir müssen auch knallhart diejenigen verfolgen, die gegen Menschenrechte verstoßen. Die EU darf sich nicht dafür zu schade sein, eine Liste von Staaten, aber auch von Unternehmen zu führen, die gegen Menschenrechte verstoßen haben, auch als Orientierung für die Unternehmen. Bei dieser Blame-and-Shame-Liste muss der Staat, muss Europa Verantwortung übernehmen.

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Deshalb noch mal an Sie, Herr Kekeritz: Um schwarze Schafe zu finden, muss man nicht gleich die ganze Herde erschießen.

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