Axel Schäfer (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben heute Donnerstag; es ist Alltag. Also lassen Sie
uns deshalb über die Alltagsfragen unserer Europaarbeit
reden, auch wenn wir natürlich im Hinblick auf den
Europatag am 9. Mai auch darüber sprechen müssen,
was wir bisher erreicht haben.

Der erste Punkt ist: Allen denjenigen, die Europaskepsis verbreiten, die immer genau wissen, was nicht
geht, und als selbstverständlich annehmen, was gelungen
ist, sei gesagt: Europa war bisher eine Erfolgsgeschichte.
All das, was wir bisher voranzubringen versucht haben,
ist, wenn auch über viele Schritte, gelungen. Das sollten
wir deshalb in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen,
wenn wir über die Probleme reden, die wir noch zu lösen
haben.

({0})

Wir haben an einem ganz wichtigen Beispiel gesehen,
wie Europa funktioniert und es zu funktionieren hat:
über eine stärkere Parlamentarisierung. Viele wichtige Inhalte konnten durchgesetzt werden - es wurde
schon von der Dienstleistungsrichtlinie gesprochen -,
weil es im Europäischen Parlament im Rahmen einer
großen Kooperation vor allem zwischen Christdemokratinnen und Christdemokraten sowie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu einem Sachkompromiss
gekommen ist, Dinge vorangebracht wurden, die von der
Kommission völlig anders gesehen wurden, und Probleme gelöst wurden, was die Regierungen allein nicht
hinbekommen hätten. Uns als Parlamentarierinnen und
Parlamentarier gerade hier im Bundestag sollte es ein
Stück selbstbewusst machen, dass wir daran in außergewöhnlicher Weise mitwirken konnten. Denn wir haben
uns rechtzeitig eingeklinkt. Wir haben das neue Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem
Deutschen Bundestag schon praktiziert. Genau darauf
wird es in Zukunft verstärkt ankommen.

({1})

Wenn das aber gelingen soll, dann brauchen wir auch
ein neues parlamentarisches Verständnis.

({2})

Wir brauchen - liebe zu unterstützende Regierung - ein
neues Verständnis für die Zusammenarbeit von Parlament und Exekutive.

({3})

Das, was im Koalitionsvertrag zu Recht steht, nämlich
dass zwischen Bundestag und Bundesregierung eine
Vereinbarung getroffen wird, die auf Parlamentsfreundlichkeit basiert, werden wir auch umsetzen. Dafür werden wir uns alle miteinander anstrengen.

({4})

Das heißt auch, deutlich zu machen, dass manche ein
Stückchen Abschied von der Vorstellung nehmen müssen, dass Europapolitik in besonderer Weise Außenpolitik ist; das ist Europapolitik immer auch. Aber Europapolitik ist heute in überwiegendem Maße Innenpolitik.
Das ist unsere Domäne und muss auch so bleiben. Es ist
eine Selbstverpflichtung, und zwar nicht nur sozusagen
exklusiv für die Mitglieder im Europaausschuss, sondern
auch inklusive aller anderen 23 Ausschüsse in diesem
Parlament, die sich stärker europäisieren müssen.

({5})

Die Europäisierung beinhaltet auch die Frage, wie wir
in dieser Gemeinschaft agieren. Wenn Europäerinnen
und Europäer über europäische Fragen reden, dann ist
das eine europäische Angelegenheit und keine Sache,
die zwischenstaatlich abläuft oder eine Einmischung in
innere Angelegenheiten bedeutet. Deshalb sage ich an
dieser Stelle ganz deutlich: Ich freue mich, wenn eine
Partei, die zum Verfassungsbogen gehört - also von
Christdemokraten und Liberalen über die Grünen bis zu
den Sozialdemokraten -, in einem europäischen Land
gute Wahlergebnisse erzielt. Ich freue mich natürlich
ganz besonders, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewinnen. Es ist aber wichtig, dass wir uns
in jedem Land, in dem über Europapolitik diskutiert
wird, öffentlich gegen Rechtspopulisten und Europafeinde aussprechen. Das gehört zu einer solchen Debatte
im Deutschen Bundestag.

({6})

Deswegen formuliere ich etwas deutlicher, als die Regierungsmitglieder es können: Den Vergleich, den der
polnische Verteidigungsminister vorgebracht hat - Stichworte „Gaspipeline“ und „Molotow-Ribbentrop-Pakt“ -,
ist in jeder Hinsicht unakzeptabel. Deshalb sollten wir
das in diesem Haus gemeinsam zurückweisen. Das ist
keine europäische Haltung, sondern widerspricht der
historischen Wahrheit und ist das Gegenteil all dessen,
was wir auf dem Gebiet der Europapolitik in diesem
Haus bisher gemeinsam vorangebracht haben.

({7})

Auf der anderen Seite sage ich ganz klar: Ich freue
mich, dass nach dem hochgeschätzten Christdemokraten
Carlo Ciampi in Italien Giorgio Napolitano zum Präsidenten gewählt worden ist,

({8})

der zu unserer Parteifamilie gehört.

({9})

Axel Schäfer ({10})
Ich freue mich besonders darüber, weil er im Europäischen Parlament Vorsitzender des Verfassungsausschusses war und weil er in Italien ein Garant für Europapolitik ist. Er ist ein Gegenbild zu gewissen Separatisten, die
es in der bisherigen italienischen Regierung auch gab.
Das muss an dieser Stelle einmal von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Deutschen Bundestages gesagt werden.

({11})

Diese Bundesregierung ist natürlich verpflichtet, die
Ratspräsidentschaft vorzubereiten. Das tut sie, genauso
wie auch wir uns einbringen. Allein der Respekt vor denen, die zurzeit in der Verantwortung stehen, nämlich
vor unseren finnischen Freunden, die sich jetzt an die
Ratifizierung des Vertrages machen, und vor Österreich,
das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, gebietet es
aber, dass wir uns heute noch nicht festlegen. Wir wissen
schließlich noch nicht, wie weit wir am Ende des Jahres
gekommen sein werden. Uns muss aber bewusst sein,
dass gegenüber Deutschland eine große Erwartungshaltung besteht, Europa voranzubringen und entscheidend
zur Problemlösung beizutragen.

Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin auf die Kontinuität hingewiesen hat. Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft, im ersten Halbjahr 1999, war, das sagen heute die
Historiker, eine der erfolgreichsten. Es ist gut, dass wir
daran anknüpfen wollen. Das ist gut für Angela Merkel
und gut für Frank-Walter Steinmeier.

({12})

Ich erlaube mir aber, auf Nuancen hinzuweisen. Wir
dürfen es uns nicht zu einfach machen und beispielsweise sagen: Wenn über schwierige Kommissionsvorlagen nach zwei Jahren noch nicht entschieden wurde,
können sie verfallen. - Ich erinnere nur daran, dass die
Vredeling-Richtlinie schon 1970 - Arbeitsminister war
damals Walter Arendt, SPD - auf den Weg gebracht
wurde. Erst 1994 haben sich der Rat und das Europäische Parlament über die Einrichtung europäischer Betriebsräte geeinigt - Arbeitsminister war Norbert Blüm,
CDU. Dieser lange Weg war notwendig, um dieses Vorhaben im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voranzubringen. Wir sollten darum nicht leichtfertig über bürokratisch festgelegte Verfallsdaten
sprechen.

({13})

Subsidiarität darf nicht zu einem Wettlauf dergestalt
ausarten, dass wir uns in dem überbieten, was wir alles
nicht machen. Beim Thema Subsidiarität müssen wir
darüber diskutieren, was wir machen, um Europa gemeinsam voranzubringen. Wir bringen es gemeinsam
voran. Bertolt Brecht hat das einmal unübertrefflich formuliert - das entspricht dem deutschen Verständnis -:

Und weil wir dies’ Land verbessern, lieben und beschirmen wir’s, und das Liebste mag’s uns scheinen, so wie anderen Völkern ihrs …
An diesem gemeinsamen Europa, das Jean Monnet auf
der Basis der „Solidarität der Tat“ aufgebaut hat, wollen
wir in diesem Haus weiterbauen.

Vielen Dank.

({14})