Sabine Zimmermann (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man die Debatte hier so verfolgt, dann
muss man einfach denken: Sie kennen die Realität in
diesem Land nicht, Sie wissen nicht, dass Millionen von
Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten, teilweise mit
4,50 Euro die Stunde nach Hause gehen, Sie wissen
nicht, dass viele Menschen die Grundsicherung im Alter
brauchen, weil sie in den ganzen Jahren so niedrige
Löhne hatten. Ich denke, dass Sie die Realität gar nicht
kennen.

Sie sprechen hier vollmundig über die Anerkennung
der Lebensleistung und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mein Kollege Matthias W. Birkwald hat recht,
wenn er sagt: Bei den von Ihnen angekündigten Maßnahmen handelt es sich nicht um ein Rentenpaket, es
handelt sich allenfalls um ein Rentenpäckchen und noch
dazu um eine Mogelpackung.

({0})

„Rente muss zum Leben reichen“, das fordert auch
der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht in seiner
Kampagne. Dank Ihrer Senkung des Rentenniveaus und
Ihrer Rente ab 67 werden aber immer mehr Menschen
sagen müssen: Meine Rente reicht nicht zum Leben. Hier ist Altersarmut vorprogrammiert. Und was tun Sie?
Sie tun nichts, meine Damen und Herren.




Sabine Zimmermann ({1})
Ihre Maßnahmen haben mit Gerechtigkeit definitiv
nichts zu tun. Schauen wir uns die sogenannte Mütterrente einmal an: Sie wollen die Erziehungszeiten für vor
1992 geborene Kinder richtigerweise besser anerkennen.
Statt ein Jahr lang soll künftig zwei Jahre lang der
Durchschnittsbeitrag in die Rentenversicherung fließen.
Bei den Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind,
werden aber drei Jahre anerkannt. Ich frage Sie: Ist das
gerecht? Gibt es für diese Ungleichbehandlung irgendeinen sachlichen Grund? Ich höre keinen, und ich kann das
niemandem erklären, meine Damen und Herren.

({2})

Ihnen fehlen der Wille und der Mut, das für eine gerechte Lösung nötige Geld durch eine andere Steuerpolitik aufzubringen. Sie lassen die Verkäuferin, die Krankenschwester, den Müllwerker und prekär beschäftigte
Menschen diese Mütterrente bezahlen, während der
praktizierende Arzt, die Rechtsanwältin oder wir alle als
Abgeordnete des Deutschen Bundestages fein raus sind
und dort keinen müden Euro beisteuern müssen. Das ist
ungerecht.

({3})

Was mich nicht nur als Frau aus dem Osten besonders
empört: Sie halten auch an der Ungleichbehandlung zwischen Ost und West fest. Ich frage Sie, meine Damen
und Herren - wir sind im 25. Jahr der deutschen Einheit -: Wie lange wollen Sie Ost und West noch unterschiedlich behandeln? Soll es noch in 100 Jahren so
sein? So kann es doch nicht weitergehen!

({4})

Erklären Sie der Frau in Dresden doch einmal, warum
ihre Erziehungsleistung weniger wert sein soll als die einer Frau oder eines Mannes in Hamburg? Ich bin mir sicher, auch das können Sie nicht erklären.

Noch eines zur Rente ab 63 für langjährig Versicherte: Für diese Reform brennen Sie hier ein Riesenfeuerwerk ab; dabei handelt es sich um nicht mehr als eine
eigentlich selbstverständliche Übergangsregelung, die
schon bei der Einführung der Rente ab 67 ins Gesetz gehört hätte. Gleichzeitig zeigt Ihr Umgang mit Zeiten der
Arbeitslosigkeit einmal mehr, dass es Ihnen um manches
gehen mag, aber definitiv nicht um Rentengerechtigkeit.

({5})

Sie wollen nur kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit
anerkennen; das ist schlimm genug. Aber ein starkes
Stück ist es, wenn Sie auch noch argumentieren, es gehe
hier um die Lebensleistung. Nun frage ich Sie - da
möchte ich das Beispiel meines Kollegen noch einmal
aufgreifen -: Was unterscheidet einen Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos war, von einem Maurer, der einmal vier Jahre arbeitslos war?

({6})
- Ja, Sie können sich aufregen; es ist aber so, und das
müssen Sie den Leuten draußen erklären. - Die gleiche
Frage können Sie bei einer Altenpflegerin stellen, die
auch hart arbeitet. Wo soll in diesen Fällen der Unterschied in der Lebensleistung liegen? Da gibt es keinen.
Dennoch verurteilen Sie Menschen, die langzeitarbeitslos sind, mit saftigen Abschlägen in Rente zu gehen oder
aber länger zu arbeiten. Das hat nichts mit Gerechtigkeit
zu tun.

({7})

So bleibt als Fazit des Rentenpäckchens eigentlich nur:
Manches wird besser, nichts wird gut, und das wird auch
so bleiben. Von einer Rentenreform sollten Sie erst wieder sprechen, wenn Sie sich den eigentlichen Baustellen
widmen. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken,
muss es endlich wieder angehoben werden.

({8})

An der Rente mit 67, meine Damen und Herren, sollten
Sie nicht länger herumdoktern, sondern sie einfach beerdigen.

Danke schön.

({9})