Matzner (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe kurz zu einem anderen Fall, der in der Berichterstattung aufgetaucht ist, Stellung zu nehmen, weil er mir als ein Musterfall erscheint, wie Behörden nicht vorgehen dürften. Wenn vorhin Herr Kollege Seuffert davon gesprochen hat, daß das Petitionsrecht unantastbar bleiben müsse, so gilt das besonders für diesen Fall, den ich Ihnen in die Erinnerung zurückrufen will.
Es ist der Fall Kannen ({0}). Dieser Mann mußte jahrelang auf die Erfüllung seiner Rechtsansprüche warten. Er bekam von der Verwaltung nicht recht und mußte durch alle Instanzen gehen, bis ihm das Oberverwaltungsgericht in Münster schließlich Recht zuerkannte. Nach dieser Zuerkennung seiner Rechtsansprüche wartete er vier Monate auf die Erfüllung. Die Beklagte und Verurteilte, die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg, hat ihn vier Monate vertröstet und gesagt, sie werde neuerlich Revision einlegen. Das hat sie nicht getan, und nach diesen vier Monaten ist wieder keine materielle Erfüllung erfolgt, so daß der Petent sich nach weiteren acht Monaten an uns, an den Deutschen Bundestag gewandt hat. Daraus ersehen Sie, wie wichtig das Petitionsrecht ist. Der Mann hat von keiner anderen staatlichen Stelle das Recht, das ihm schon von einem Gericht zugesprochen worden war, erfüllt bekommen.
Was mich veranlaßt, das Hohe Haus noch einmal mit dieser Petition zu bemühen, ist das, was nach dem Eingang der Petition des Herrn Kannen geschehen ist. Unsere Vorsitzende, Frau Kollegin Albertz, hat schon darauf hingewiesen, daß sich Herr Kannen zuerst einmal an das Gericht gewandt und gebeten hat, ihm dazu zu verhelfen, daß seine Rechtsansprüche erfüllt werden. Das Gericht hat ihm geantwortet, es stehe unstreitig fest, daß die Dienstaufsichtsbehörde das Urteil durchführen müsse. Jetzt kommt das Bezeichnende. Die Petition wurde an das Arbeitsministerium gegeben. Ich bitte genau den Wortlaut zu beachten, den das Schreiben des Arbeitsministeriums an den Petitionsausschuß aufweist. Das Arbeitsministerium schreibt zuerst, daß in der Angelegenheit des Regierungsoberinspektors z. Wv. Kannen das erkennende Gericht sich an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen als Dienstaufsichtsbehörde gewandt habe. Auf dem Wege über diesen sei der Herr Präsident des Bundesamtes um Stellungnahme gebeten worden. Ich bitte zu beachten: „um Stellungnahme", obgleich es klar war, daß hier eine Verurteilung vorlag und daß das Bundesamt dem Urteil nicht nachgekommen war. Jetzt schreibt der Arbeitsminister weiter:
Wie ich dem Bericht der Bundesanstalt entnehme, hat sich der Herr Präsident der Bundesanstalt nach nochmaliger Überprüfung seiner Rechtsauffassung
({1})
- ich verweise auf das gerichtliche Urteil entschlossen, die Versorgungsbezüge des Regierungsoberinspektors z. Wv. Kannen dem Antrag entsprechend zu berechnen.
Beachten Sie: Nicht dem gerichtlichen Urteil, sondern dem seinerzeitigen Antrag entsprechend. Ich brauche dazu keinen weiteren Kommentar zu geben. Ich bin überzeugt, daß das Hohe Haus mit mir darin übereinstimmt, daß es sich hier um einen unglaublichen Fall handelt, den wir entsprechend beurteilen müssen, und daß das Hohe Haus mit mir der Meinung ist, daß sich ein solcher Fall nicht mehr wiederholen darf.
({2})
Ich glaube, daß das Arbeitsministerium, als es uns diesen Bericht gab, nicht gut beraten war, diese Formulierung zu wählen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß uns das Arbeitsministerium in sonstigen Fällen auch die Stellungnahme derjenigen Stelle zugehen läßt, die angesprochen wurde. In diesem Falle - es handelte sich um die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - hat es diese Stellungnahme bei der Beantwortung der Petition nicht beigefügt,
({3})
wahrscheinlich, um zu vermeiden, daß dieser Fall noch ungeheuerlicher erscheint.
Ich bitte also das Hohe Haus, wenn es heute den Bericht des Petitionsausschusses und die Anträge genehmigt, damit gleichzeitig zum Ausdruck zu bringen, auch wenn das in den Anträgen nicht wörtlich steht, daß sich ein solcher Fall nicht mehr wiederholen darf; sonst könnten die Bürger an der Rechtsstaatlichkeit unserer Bundesrepublik zweifeln.
({4})