christine ostrowski (NA), 2001-01-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Sie von der Koalition haben selbstverständlich unsere Stimmen für die von Ihnen vorgesehene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Es ist keine
Frage: Wir sind für eine Verbesserung des Anwohnerparkens

({0})

und für eine Promillegrenze in Höhe von 0,5, obwohl ich
natürlich eingestehen muss, dass ich manche Diskussion
darüber nicht verstehe. Denn eigentlich passen Autofahren und Alkohol wirklich nicht zusammen.

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Eigentlich kann man nur eine 0-Promille Regelung zulassen. Der Kanzler würde sagen: Basta! Dann wären nicht
solche Verrenkungen nötig, wie sie Herr Börnsen und
viele andere auch hier gemacht haben.

In der Politik geht es aber nicht immer so zu wie im Geschäft, also nach dem Motto: Gibst du mir, geb ich dir!
Auch heute ist das nicht der Fall: Sie bekommen zwar unsere Stimmen, geben uns aber Ihre Stimmen nicht für unseren Antrag, der heute auch zur Debatte steht: Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf
Autobahnen. Das wundert mich schon ein bisschen.
Denn die gesamte Debatte drehte sich bisher um die Verkehrssicherheit. Letzte Woche ging es um die Verbesserung des Verkehrsklimas, den Abbau von Stress usw. Da
frage ich schlicht und ergreifend: Hängt das nicht auch
mit einem Tempolimit zusammen?

({2})

- Nicht wahr, Herr Schmidt,

Sie müssten mir eigentlich Recht geben.

Halten wir noch einmal in aller Ruhe folgende Punkte
fest:

Erstens. Ein Tempolimit auf Autobahnen - und wir sehen nur ein Tempolimit von 130 km/h vor - brächte nachweislich einen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten.
Nach Berechnungen - die kennen Sie alle als Verkehrspolitiker - würde es bei einem Tempolimit von 100 zu einem Abbau der Zahl der Verkehrstoten um 1 000 kommen. Vielleicht sind es bei einem Tempolimit von 130 nur
300 Tote weniger. Aber 300 Tote sind die dreifache Zahl
derjenigen, die beim Unfall von Eschede gestorben sind.

Alle Welt spricht ja jetzt sehr fleischfixiert über den
Verbraucherschutz. Ein Tempolimit von 130 ist für alle
Verkehrsteilnehmer der beste Verbraucherschutz.

({3})




Horst Friedrich ({4})


Zweitens. Ein Tempolimit senkt die Schadstoffemissionen - auch das ist völlig unbestritten -, insbesondere
die CO2-Emissionen.

Drittens. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung senkt den
Lärmpegel. Auch das ist unumstritten. Sie wissen, dass allein eine Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit um
10 km/h die Lärmemissionen um die Hälfte senken würde.

Viertens. Ein Tempolimit reduziert den Flächenverbrauch. Die jetzigen sehr breiten Autobahnen wären dann
nicht mehr nötig. Man könnte reduzieren und erhebliche
Kosten sparen. Für solche Anträge müssten Sie uns eigentlich umarmen und ihnen zustimmen.

({5})

Fünftens. Schließlich erhöht ein Tempolimit auch die
Durchlassfähigkeit des Autobahnnetzes. Wenn das
auch mancher Mensch nicht glauben mag: Wissenschaftlich ist das erwiesen. Das, was Sie im Rahmen von Telematik und mit einem ungeheuren Milliardenaufwand erreichen wollen, könnten Sie durch eine einfache
Maßnahme wie die Einführung eines Tempolimits viel
billiger haben. Sie müssten also eigentlich mit beiden
Händen zugreifen.

({6})

Ganz zum Schluss ist zu sagen: Unser Antrag zielt
exakt auf das, was Sie vergangene Woche im Rahmen des
Verkehrsberichtes als allgemeines Ziel ausgegeben haben: die Verbesserung des Verkehrsklimas, den Abbau
von Stress und den Abbau von Aggressivität. Da wundert
mich schon die interessante Formulierung meines hoch
geschätzten Kollegen Albert Schmidt im Ausschussbericht, der da schreibt:

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für diesen
Antrag eine gewisse Sympathie erkennen lassen, sehen
aber derzeit keine Möglichkeit, die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gesellschaftlich durchzusetzen.

({7})

Ja, welche Überraschung! Tatsachen sind: In der letzten Legislaturperiode brachte die SPD einen Antrag auf
ein allgemeines Tempolimit ein.

({8})

Eine entsprechende Forderung, Herr Schmidt, Tempo 100,
ist traditioneller Bestandteil Ihrer Programmatik.

Im Jahre 1999, also unter der jetzigen Bundesregierung, legte das Umweltbundesamt eine Studie vor, in der
die von mir eben genannten Vorteile einer allgemeinen
Geschwindigkeitsbeschränkung festgehalten werden.

Was die gesellschaftlichen Mehrheiten betrifft, die man
hier angeblich nicht hat, so dokumentieren alle seriösen
Umfragen, dass es diese Mehrheiten gibt. Die Studie des
Umweltbundesamtes nennt 72 Prozent der Befragten, die
mit einem Tempolimit von 120 km/h einverstanden sein
würden.

({9})

Im Übrigen nehmen Sie bei anderen Vorhaben auf gesellschaftliche Mehrheiten auch keine Rücksicht! Ich nenne
nur die Rentenreform.

({10})

Lassen Sie mich diese Rede mit einem wunderschönen
Zitat beenden:

Das Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft. Nun wird
es hoffentlich auch der Betonriege in der Bundesregierung klar sein: Die Zeit der unbegrenzten Raserei
auf Deutschlands Autobahnen ist vorbei. Wir brauchen eine Rückkehr zum menschlichen Maß.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Quelle: Das war
Gerhard Schröder, und zwar nicht der Juso-Vorsitzende
Schröder, sondern der niedersächsische Ministerpräsident
im Jahre 1992.

Ich bedanke mich.

(Heiterkeit und Beifall bei der PDS - Beifall des
Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]