Olav Gutting (NA), 2010-03-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerverwaltungshoheit wird in Bezug auf die
Gemeinschaftssteuern im Auftrag des Bundes von den
Länderfinanzbehörden wahrgenommen. Der Ankauf der
Steuerdaten ist somit ebenso wie die Strafverfolgung
von Steuersündern eigentlich Sache der Länder, und damit könnten wir die Diskussion heute beenden.

Aber es wäre schwerlich nachzuvollziehen, wenn angebotene Daten in einem Bundesland zur Strafverfolgung führten, in anderen Ländern aber nicht.

({0})

Deshalb muss der Bund mit dem Bundeszentralamt im
Rahmen der Möglichkeiten darauf hinwirken, dass es
hier zu einem einheitlichen Vorgehen kommt.

({1})

Das ist zweckmäßig, es ist aus Gerechtigkeitsgründen
geboten, und deswegen wird es auch so gemacht.

({2})

Deswegen ist die Aktuelle Stunde heute schlicht unnötig; das ist Kasperletheater der Opposition.

({3})

Im Prinzip gibt es zwei grundsätzliche Fragen zu klären, zum einen die ethisch-moralische Frage und zum
anderen die rechtliche Frage. Ethisch-moralisch halte ich
den Ankauf der angebotenen Steuerdaten und die Vermittlung dieser Daten an verwertungswillige Landesbehörden für richtig. Eine effiziente Strafverfolgung von
Steuersündern ist im Interesse des Staates und damit der
Allgemeinheit. Dieser Anspruch ist jedenfalls höher zu
bewerten als ein zweifelhaftes Interesse von einzelnen
Steuersündern am Datenschutz.

({4})


Wir als gesetzestreue Steuerzahler haben alle einen
Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse
bittet.

({5})

Geschätzte 30 Milliarden Euro werden jedes Jahr am
Finanzamt vorbeigeschleust. Nicht alles davon geht in
die Schweiz, und beileibe ist nicht alles davon von den
Großverdienern. Auch die Kleinen tragen ihren Teil zur
Steuerhinterziehung bei, auch wenn es nur im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale die Kilometerangabe
in der Steuererklärung ist, wenn einige Kilometer mehr
angesetzt werden. Dazu gehört auch die Erschleichung
von Sozialleistungen. Dieses Geld fehlt uns allen für die
Bildung, für die Infrastruktur, für den Verkehr und für
die innere Sicherheit. Deswegen können wir bei solchen
Straftaten nicht tatenlos zusehen.

({6})

Das Zweite ist die rechtliche Seite. Es ist festzuhalten,
dass die angekauften Informationen keine Hehlerware
sind.

({7})

Daten kann man im Gegensatz zu Sachen nach dem
deutschen Strafgesetzbuch nicht stehlen. Damit gibt es
auch den Tatbestand der Datenhehlerei schlicht nicht.

({8})

Eine Beteiligung des Staates in Form einer Beihilfe
oder Anstiftung ist ebenfalls ausgeschlossen. Wenn man
sieht, dass die im Ausland möglicherweise begangenen
Taten in Form eines Geheimnisverrats oder eines Ausspähens von Daten schon abgeschlossen sind, dann ist
klar, dass es keine Beihilfe oder Anstiftung von deutscher Seite geben kann.

Auch was die Datenverwertung anbelangt, ist nach
dem Ankauf der Liechtensteiner Daten im Jahr 2007 im
Prinzip schon einiges geklärt.

({9})

Ein Beweisverwertungsverbot ist jedenfalls regelmäßig
nicht zu erkennen.

Allerdings bleibt beim Ankauf dieser Steuerdaten ein
fader Geschmack zurück. Trotzdem ist der Ankauf richtig. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, wie
man Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung zurückdrängen und überhaupt vermeiden kann. Das ist doch der
Königsweg: Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sowie eine transparentere Haushaltsund Ausgabenpolitik, damit die Menschen in diesem
Land wissen, warum und wofür sie ihre Steuern bezahlen.

({10})

Darüber hinaus müssen wir unser Bestreben fortsetzen, mit den betreffenden Steueroasen Abkommen zu
schließen, damit wir Amtshilfe in Steuersachen von ihnen bekommen. Da sind wir auf einem guten Weg; da
haben wir gemeinsam gerade in den letzten zwei Jahren
vieles erreicht. Ich will aber auch sagen, dass der Kampf
gegen die Steueroasen noch lange nicht abgeschlossen
ist.

({11})

Aber wir sind in diesem Bereich vorangekommen und
sind auf dem richtigen Weg.

({12})