Büchler (NA), 1987-10-15:
Frau Präsident, auch Sie wissen, daß es nicht unsere Schuld ist, daß die Redezeit überzogen worden ist, sondern daß es an der anderen Seite lag.
Ich möchte Ihnen nur noch sagen: Wir wollen heute unseren Antrag über Kontakte zur Volkskammer, der so formuliert ist und so vernünftig ausgebaut und so gut begründet worden ist, daß auch Sie ihm zustimmen können - wir wollen es Ihnen ja noch leichter machen - , nicht zur Abstimmung stellen lassen.
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- Wir werden Überweisung beantragen, damit wir zu einer vernünftigen Diskussion kommen. Denn wir wollen nichts kaputtmachen.
Herr Lintner, wenn Sie dann alle auf Linie gebracht haben - diesen Graf Staufenberg und wer sich da nun alles einmischt; vielleicht kommt auch noch irgendein Herzog sonstwo hinzu -,
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dann können wir dies, glaube ich, vernünftig beschließen, was jetzt wirklich lange Zeit ansteht und was endgültig verabschiedet werden muß, damit endlich gleichwertige Beziehungen zwischen der Volkskammer und unserem Bundestag entstehen, damit wir miteinander reden und auch diskutieren können ganauso, wie wir das mit dem ungarischen Parlament oder dem Obersten Sowjet tun. Ich sehe die Unterschiede sehr wohl, Herr Stücklen; gar keine Frage.
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Ich hoffe, daß die FDP endlich einmal zu ihrem Wort steht und diesen Antrag auch inhaltlich mitträgt. Darauf kommt es nämlich an. Sie hat sich ja bis jetzt immer gedrückt.
Wir haben eine Anfrage zur Elbegrenze eingebracht. Zum erstenmal sagen Sie in der Antwort ganz deutlich - wenn ich das richtig sehe - , daß die Feststellung des Grenzverlaufs kein Unternehmen von Verfassungsrang sei. Das ist bedeutungsvoll. Ich bitte Sie wirklich darum, Herr Bundeskanzler - er ist nicht da - ,
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in dieser Frage jetzt weiterzukommen und vor allem nicht die Möglichkeiten zu versäumen, die jetzt in Verhandlungen für die Menschen auch auf unserer Seite noch verwirklicht werden könnten. Hinsichtlich dieser Verhandlungsposition verschlafen Sie auch jetzt wieder die Gelegenheit und gefährden damit Erfolge, die für die Menschen auf beiden Seiten dieser Linie wichtig sind.
Über die Ursachen der deutschlandpolitischen Entwicklung während der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP habe ich gesprochen. Dabei fällt auf - lassen Sie mich das ganz deutlich sagen - : Ihre erste wirklich eigenständige deutschlandpolitische Leistung war die protokollarische Gestaltung des Honekker-Besuches. Das ist Ihre erste Leistung gewesen und nichts anderes. Die Vermehrung der Zahlungen, Bürgschaften und Kredite an die DDR ist jedenfalls
- entgegen weit verbreiteter Legenden - kein Ausweis eigenständiger Deutschlandpolitik. Für Geld ändert die DDR ihre Politik nicht. Das hat sie nie getan und wird sie nie tun.
Natürlich werden jetzt das Umweltschutzabkommen, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auch Geld kosten. Aber da geht es um Belange, die beide interessieren, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Deswegen glaube ich, daß das ein vernünftiger Weg ist. Aber die Milliardenkredite, die 2 Milliarden DM vor wenigen Jahren, waren hinausgeworfenes Geld, großzügige Handhabungen, nichts anderes. Sie haben nichts gebracht an Freizügigkeit, nichts gebracht - ich möchte es noch einmal sagen - von dem, was damals von Herrn Strauß versprochen worden ist.
Der internationale Druck und das, was die DDR als Friedenspolitik in die Weltpolitik eingespeist hat, hat die DDR veranlaßt, ihr Grenzregime etwas anders zu gestalten, zu modifizieren. Aber glauben Sie doch nicht, daß es deswegen überwindbarer geworden ist. Es ist im Grunde genommen dasselbe geblieben.