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Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-03-31:
Herr Kollege Meinike, es ist nicht zu verkennen, daß anonyme Großspenden und Zuwendungen an Privatleute bzw. Vereinigungen, die dann ihrerseits den Parteien Geldspenden zukommen lassen, den Sinn und Zweck der vorgeschriebenen Rechenschaftslegung über die Parteieinnahmen beeinträchtigen. Denn damit wird es den Wählern - und im übrigen auch den Parteien - erschwert, Verflechtungen von politischen und wirtschaftlichen Interessen zu erkennen.
Von einer Umgehung des § 25 des Parteiengesetzes kann allerdings bei der Annahme anonymer Spenden dann nicht gesprochen werden, wenn die begünstigte Partei die Spenden von ihr tatsächlich nicht bekannten Geldgebern erhält. Sie kann solche Spenden nur als anonyme Eingänge in ihrem Rechenschaftsbericht aufführen. Gleiches gilt bei Großspenden von Privatleuten oder Vereinigungen, bei denen anzunehmen ist, daß darin viele Einzelzahlungen von Spendern, die ungenannt bleiben wollen, zusammengefaßt sind.
Eine rechtswidrige Umgehung des § 25 des Parteiengesetzes liegt jedoch vor, wenn eine Partei selbst Vorkehrungen zur Verheimlichung der Herkunft von Spenden durch den Einsatz von Mittelsmännern oder durch die Gründung von Vereinigungen als „Zahlstellen" trifft. Das Gesetz enthält den deutlichen Appell an die Parteien, auf möglichst weitgehende Offenlegung hinzuwirken.
In ihren bisherigen Stellungnahmen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß es in erster Linie Aufgabe des Parlaments selbst ist, die Unabhängigkeit der politischen Parteien gegenüber Geldgebern zu wahren. Ich verweise hier nochmals darauf, daß das Parteiengesetz und die dazu ergangenen Änderungsgesetze jeweils auf Initiative des Bundestages beschlossen worden sind. Das sollte auch für gesetzliche Vorkehrungen gegen die Umgehung des Öffenlegungsgebotes gelten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Meinike (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung dennoch bereit wäre, eine von mir als notwendig angesehene Initiative des Parlaments zur Änderung des Parteiengesetzes dahin gehend zu unterstützen, daß sie die rechtliche Frage prüft, inwieweit im Falle der Unmöglichkeit, den Namen des Spenders zu nennen, ein Verfall der Spenden an den Fiskus zulässig sein sollte.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Meinike, falls eine solche Initiative von diesem
Hause ergriffen wird, ist die Bundesregierung selbstverständlich - wie in anderen Fällen auch - bereit, mit Rat und Tat zu helfen und Unterstützung zu leisten, und zwar auch in dem von Ihnen angedeuteten Sinne.
Meinike (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Notwendigkeit, den ausgewiesenen anonymen Spenden insoweit nachzugehen, ob der Verdacht strafbarer Handlungen mit diesen Spendenleistungen verbunden sein könnte bzw. ob die Entstehung der Spenden auf strafbare Handlungen zurückzuführen ist?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Meinike, ich kann den Zusammenhang mit einem strafbaren Verhalten, den Sie ansprechen, hier nicht erkennen. Ich kann von daher gesehen auch über das, was ich zu Ihrer Hauptfrage ausgeführt habe, hinaus keine Stellung nehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Wir
kommen jetzt zur Frage 5 des Herrn Abgeordneten Würtz, die ja mit besonderem Interesse erwartet wird:
Welche Gesamtkosten entstehen durch die Anordnung des Bundesinnenministeriums, die Dienstkleidung der Kraftfahrer im Bundesdienst künftig mit Biesen zu versehen?
({0})
Bitte Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Würtz, das Bundesministerium des Innern hat die Anbringung von Biesen an der Dienstkleidung von Kraftfahrern im Bundesdienst nicht angeordnet. Es hat lediglich auf die 1973 neugefaßten und vereinheitlichten Dienstkleidungsbestimmungen für Kraftfahrer und Amtsgehilfen hingewiesen. Damals sind die erforderlichen Kennzeichnungen der Dienstkleidung auf ein Mindestmaß reduziert worden. Für Kraftfahrer ist ebenso wie für Amtsgehilfen zur Unterscheidung von Privatkleidung nur noch die Anbringung einer dunkelblauen Paspel am Kragen des Jacketts erforderlich. Bei einer Dienstkleidung, die auf Kosten des Bundes beschafft wird, ist eine Mindestkennzeichnung erforderlich, um ihren Charakter als Dienstkleidung zu erhalten. Anderenfalls wäre die Gestellung der Dienstkleidung eine Sachleistung, die bei den Bezügen zu berücksichtigen und auch zu versteuern wäre.
Das Jackett ist übrigens das einzige Dienstkleidungsstück mit einer äußeren Kennzeichnung. Sie wird vom Hersteller angebracht, ist Bestandteil der Dienstkleidung und somit im Beschaffungspreis enthalten. Ein nennenswerter Anteil der Herstellungskosten wird für die Kennzeichnung nicht aufgewandt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr
Kollege Würtz.
Würtz (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß auf Umrüstmaßnahmen auch im Bereich des Bundesministers der Verteidigung verzichtet wird?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Die Erinnerung an die Richtlinie von 1973, von der ich sprach, weist in einem Schreiben vom 5. März 1976 an die obersten Bundesbehörden ausdrücklich darauf hin, daß sie sich auf mit der Beschaffung von Dienstkleidung zusammenhängende Anfragen bezieht. Das heißt, es ist nicht und soll keineswegs die Anregung oder gar Anordnung gegeben werden, schon vorhandene Dienstkleidung zu überarbeiten und dabei eventuell besondere Mittel aufzuwenden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Trifft es zu, daß im öffentlichen Bereich die Zahl der Ausbildungsplätze ständig zurückgeht, obwohl in der derzeitigen Phase der Jugendarbeitslosigkeit und einer zu geringen Zahl qualifizierter Ausbildungsplätze auch staatliche und kommunale Behörden in besonderem Maße verpflichtet sind, Ausbildungsplätze für Jugendliche bereitzustellen, und wenn ja, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Gerster, es trifft nicht zu, daß die Gesamtzahl der besetzten Ausbildungsplätze im unmittelbaren öffentlichen Dienst in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist. Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zeigen vielmehr in den Jahren von 1969 bis 1975 eine stetige Vermehrung des in Ausbildung befindlichen Personals. Es waren im öffentlichen Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der rechtlich unselbständigen Wirtschaftsunternehmen, der Bundesbahn und der Bundespost für eine Verwendung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter in Ausbildung: 1969 168 062 Personen, 1972 216 886 Personen - das ist eine Zunahme von 29 % in drei Jahren -, 1974 224 795 Personen - das ist eine Zunahme von 3,6 % in zwei Jahren - und 1975 230 474 Personen - das ist eine Zunahme von 2,5 % -.
Nicht in allen Bereichen war jedoch die Entwicklung gleichmäßig. So hat sich 1975 die Zahl der Auszubildenden im Bereich des Bundes um 356 Personen, der Bundesbahn um 70 Personen und der Bundespost um 5 138 Personen vermindert. Diese Entwicklung ist allgemein zurückzuführen auf die Haushaltseinsparungen im Personalsektor, die Auswirkungen von Rationalisierungsmaßnahmen und insbesondere im Bereich der Bundespost auf den Rückgang des Verkehrsaufkommens, die Verringerung der Abwanderung der ausgebildeten Nachwuchskräfte in die gewerbliche Wirtschaft sowie die erforderlich gewordenen Kürzungen der Investitionen im Fernmeldewesen.
Die unterschiedliche Entwicklung der Zahlen des in Ausbildung befindlichen Personals im Bereich des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden ist mit abhängig vom Gesamtpersonalbestand. Während sich von 1974 auf 1975 in der Bundesverwaltung das gesamte Personal um 1 319 Personen vermehrt hat, ist eine Verminderung bei der Bundesbahn um 9 340 Personen und bei der Bundespost um 7 321 Personen zu verzeichnen. In der gleichen Zeit hat der Personalbestand bei den Ländern um 35 998 Personen und bei den Gemeinden um 19 559 Personen zugenommen.
Die Bundesregierung hat mit dem Sonderprogramm zur Durchführung zusätzlicher berufsbildungspolitischer Maßnahmen 100 Millionen DM vorgesehen, die zum wesentlichen Teil für die Nutzung vorhandener bisher nicht besetzter Ausbildungsplätze bei der Bundesbahn und der Bundespost eingesetzt werden. Dadurch werden die in diesen Bereichen über den eigenen Bedarf hinaus zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze auf etwa 3 200 vermehrt werden.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für geboten, daß die Bundesregierung wirklich auch den allerletzten Platz an Ausbildungsmöglichkeiten in ihrem Bereich besetzen läßt, da sonst doch wohl die Appelle etwa an die freie Wirtschaft, die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen zu helfen, irgendwie unglaubwürdig werden?
burger (NA), 1976-05-14:
Ja, ich bin mit der Frage gleich fertig ... und das Arbeitsförderungsgesetz, von uns geschaffen worden sind?
Gerster (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der öffentlichen Hand nicht abgenommen, sondern, wie Sie sagen, sogar leicht zugenommen hat, gleichzeitig aber die Zahl der Ausbildungsstellen gerade im Bereich der Bundesbehörden, etwa der Deutschen Bundespost, in drei Jahren von 6 000 auf 1 800 zurückgegangen ist, eine besondere Pflicht des Bundes darin sehen, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten zumindest künftig stärker und voll zu nutzen?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Dieser besonderen Pflicht, wie Sie es nennen, Herr Kollege, haben auch Bundespost und Bundesbahn schon Rechnung getragen, indem sie, ohne die Mittel aus dem Sonderprogramm in Anspruch zu nehmen, zusätzliche 1 800 Ausbildungsplätze zur Besetzung freigestellt haben, 1 800 Plätze, die sie für den eigenen Bedarf an sich nicht brauchen. Angesichts des Personalrückgangs in diesen beiden Bereichen meine ich aber, eine Erklärung dafür gegeben zu haben, daß es nicht möglich war, den alten Bestand an besetzten Ausbildungsplätzen aufrechtzuerhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal konkret fragen: Hielten Sie es für geboten, die bereitstehenden Ausbildungsplätze in jedem Fall auszuschöpfen, auch dann, wenn die Bundespost später die ausgelernten jungen Menschen nicht übernehmen kann? Hielten Sie das nicht deshalb für geboten, weil Jugendarbeitslosigkeit in sich zwar schon dramatisch genug ist, aber Jugendarbeitslosigkeit verbunden mit einem Mangel an Ausbildung noch bedeutend gravierender und für die Entwicklung der jungen Menschen negativer zu werten ist, als wenn sie wenigstens eine Ausbildung erhalten können?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Im Rahmen des Möglichen schöpft die Bundesregierung in ihrem Bereich die Ausbildungskapazität aus.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Ist die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze bei Post und Bahn erheblich höher als der Bedarf an Stellen für Auszubildende?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Entschuldigung, Herr Kollege, würden Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen?
({0})
Ey (NA), 1976-03-31:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die vorhandene Zahl der Ausbildungsplätze bei Post und Bahn erheblich höher ist als der Bedarf an Stellen für Auszubildende?
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Das ist, nachdem sich Bundesbahn und Bundespost bereit erklärt haben, zusätzlich 1 800 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, der Fall. Es ist noch stärker der Fall, nachdem durch die Mittel aus dem Sonderprogramm weitere 1 400 Ausbildungsplätze zusätzlich besetzt werden. Insoweit ist also die Zahl der Auszubildenden höher als der Bedarf an ausgebildeten Kräften in diesen Bereichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Arndt (NA), 1976-03-31:
Herr Präsident, darf ich bitten, daß beide Fragen zusammen beantwortet werden.
Schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich habe Ihnen die Maßnahmen, welche die Bundesregierung ergriffen hat, dargestellt. Ich meine nur, daß eine gewisse Einschränkung bei dem von Ihnen geäußerten Appell am Platze ist, und zwar im Hinblick darauf, daß es Spezialausbildungen gibt, die einer anderen Verwendung anschließend in der Tat nicht mehr zugänglich sind. Durch eine derartige Ausbildung könnte ein Jugendlicher auf den falschen Weg gelenkt werden, wenn er dann in drei Jahren die seiner Ausbildung entsprechende Beschäftigung nicht findet. Dies alles wird mit abzuwägen sein, wenn man darüber entscheidet, wieweit man eine Überkapazität im Ausbildungsbereich in Kauf nimmt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Hölscher hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Waigel. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Gansel hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 10 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen somit zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Grimming. Da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld zur Verfügung.
Die Fragen 12 und 13 der Herren Abgeordneten Ollesch und Höcherl werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht anwesend sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Meinike auf, der noch einmal in einer weiteren Frage auf dieses Thema zurückkommt:
Ist die Bundesregierung bereit, den erneut erhobenen Vorwürfen steuerlicher Manipulationen im Zusammenhang mit der Zahlung von Spenden von gemeinnützigen Körperschaften an politische Parteien noch einmal nachzugehen und eingehende Prüfungen vorzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-03-31:
Herr Kollege, das Bundesfinanzministerium geht allen konkreten Vorwürfen nach, wonach bei der Zahlung von Spenden an politische Parteien durch oder über gemeinnützige Körperschaften steuerliche Manipulationen vorgekommen sein sollen. Dies ist auch auf Grund der in jüngster Zeit gegen einige staatspolitische Vereinigungen erhobenen Vorwürfe geschehen. Das Bundesfinanzministerium hat die zuständigen Landesfinanzbehörden um steuerliche Überprüfung gebeten. Dabei ist von folgender Rechtslage auszugehen:
Erstens. Spenden an politische Parteien können nur bis zur Höhe von insgesamt 600 DM, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 1 200 DM im Jahr abgezogen werden. Diese Begrenzung des Spendenabzugs kann nicht durch Zwischenschaltung einer Körperschaft umgangen werden.
Zweitens. Die Unterstützung politischer Parteien und die Beschaffung von Geldmitteln für politische Parteien sind keine gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Gesetzes. Körperschaften, die nach SatParl. Staatssekretär Offergeld
zung oder tatsächlicher Geschäftsführung derartige Zwecke verfolgen, können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Sie sind infolgedessen nicht zum Empfang steuerbegünstigter Spenden und zur Ausstellung steuerwirksamer Spendenbescheinigungen berechtigt.
Ich bin gern bereit, Ihnen zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten, soweit das Steuergeheimnis das möglich macht.
Meinike (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie insbesondere auch die in den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien genannten gemeinnützigen und staatspolitischen Vereine überprüfen werden, und teilen Sie meine Auffassung, daß ja die Einnahmen dieser Körperschaften unmittelbar und selbstlos für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden müßten und daß in diesen Fällen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Kollege, Sie wollen wohl Ihr Zusatzfragerecht mit nur einer Zusatzfrage konsumieren.
({0})
- Wir müssen hier ein Fragezeichen machen. Bitte, Herr Staatssekretär.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Meinike, wir werden allen Anhaltspunkten, die vorliegen, nachgehen. Wir werden also alle Vereinigungen überprüfen, bei denen Zweifel auftreten könnten. Das zum ersten Teil Ihrer Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Kollege Meinike, Sie wollten noch eine weitere Frage stellen. Bittei
Meinike (NA), 1976-03-31:
Darf ich dann auf Grund Ihrer Antwort fragen, ob in den Fällen, in denen diese Körperschaften ihre Einnahmen, die ja sicherlich aus Spenden herrühren, an Parteien weitergegeben haben, ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden muß?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Falls dies, was Sie Ihrer Frage unterlegen, geschehen sein sollte, werden natürlich die steuerlichen Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Dies steht für uns ganz fest. Wir und auch die Landesfinanzbehörden müssen da nach dem Gesetz verfahren, und die Rechtslage habe ich Ihnen ja kurz darzustellen versucht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Trifft es zu, daß den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost die Mit- oder sogar Hauptverantwortung für den Verlust von mindestens 650 Millionen DM trifft, den eine von der öffentlichen Hand getragene Bank erlitten hat?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege Ey, an der Bank, die Sie wohl im Auge haben, ist der
Bund nicht beteiligt. Ich kann mich daher zu Ihrer Frage nicht äußern.
Ey (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für vertretbar und für zweckmäßig, Ämterhäufungen im Bereich der Aufsicht und Führung öffentlicher Unternehmen und Banken wie im Falle der Bundespost zuzulassen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich glaube nicht, daß es sich hier um eine Ämterhäufung handelt, die zu Bedenken Anlaß geben könnte. Daß es im Bankengewerbe sehr oft vorkommt, daß eine Persönlichkeit in verschiedenen Gremien tätig ist, ist bekannt.
Ey (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß auf die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten im Bereich öffentlicher Unternehmen und Banken nicht verzichtet werden kann und darum offene Verstöße - etwa gegen das Kreditwesengesetz - zu Konsequenzen führen müssen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Ey auf:
Trifft es zu, daß ein Gutachten eindeutig die Mit- oder Hauptverantwortung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost an dem Bankendebakel festgestellt hat, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, es zu prüfen?
Bitte Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist ein Gutachten bekannt, auf das sich Ihre Frage möglicherweise bezieht. Das Amt hat sich selbstverständlich mit diesem Gutachten befaßt. Ich kann Ihnen aber den von Ihnen vermuteten Inhalt nicht bestätigen und zum Ergebnis der Prüfung auch nichts Näheres mitteilen, weil dem § 9 des Kreditwesengesetzes entgegensteht. Sie wissen ja, daß es da eine Geheimsphäre gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Sie haben die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen.
Ey (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, führt die anscheinende Anonymität der öffentlichen Verlustträger - auch besonders im Bankenreich - nicht zu einer zusätzlichen Belastung bzw. Besteuerung aller Bundesbürger, die außerhalb der Parlamentskontrolle und der Parlamentsbeschlüsse liegt?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Daß das Konsequenzen für die Finanzsituation der Träger derarti16204 

ger öffentlicher Banken hat, liegt auf der Hand, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Die
zweite Zusatzfrage.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-05-14:
Herr Burger, wenn Sie so fragen, so vergesse ich vor allen Dingen nicht, daß Sie das natürlich maßlos ärgert, wenn man die Fakten einmal nebeneinanderstellt
({0})
und feststellt, daß hier ein Aufwand des Bundes von 250 Millionen DM für Rehabilitationseinrichtungen einem Aufwand von 39 Millionen DM des Bundes für Rehabilitationseinrichtungen gegenübersteht, was Ihnen nicht angenehm sein kann. Das kann ich gut verstehen, und das werde ich nicht vergessen. Damit Sie sich noch weiter ärgern, werde ich noch häufiger solche Vergleiche bilden.
({1})
Meine Damen und Herren, nicht nur die Aufwendungen im institutionellen Bereich, sondern auch die Aufwendungen für die Kriegsopfer sind in den letzten Jahren ganz beträchtlich gestiegen. Im Jahre 1969 sah der Bundeshaushalt für die damals etwa 2,7 Millionen Kriegs- und Wehrdienstopfer Aufwendungen in Höhe von rund 6,3 Milliarden DM vor. Der Haushalt 1976 weist demgegenüber für rund
2,2 Millionen Kriegsopfer - es sind weniger geworden - Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden DM aus. Mit anderen Worten: Der Versorgungsaufwand pro Berechtigten hat sich also seit 1969 mehr als verdoppelt. Diese Ausgabensteigerung ist in erster Linie eine Folge der 1970 eingeführten Dynamisierung der Kriegsopferrenten. Ich verstehe, offen gesagt, nicht, wie die CDU/CSU draußen im Lande in Flugblättern sagen kann, sie habe die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen eingeführt. 1970 wurde diese Dynamisierung eingeführt. Herr Barzel, fragen Sie einmal Ihren Nachbarn.
({2})
- Das Parlament hat zugestimmt. Das ist richtig.
Der Vorschlag kam aber von der Bundesregierung.
({3})
Hinzu gekommen sind Strukturverbesserungen, die z. B. dazu geführt haben, daß die Rentensätze der Beschädigten, der Waisen und Eltern um fast 118 % und die Rentensätze in der Witwenversorgung im Durchschnitt sogar um 135 % gestiegen sind. Dies hat es in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands für diesen Teil unserer Gesellschaft noch nicht gegeben.
({4})
In dem Haushaltsansatz 1976 wirken sich diese Erhöhungen mit rund 4,5 Milliarden DM aus. Ich denke, daß diese Zahlen für sich sprechen.
In engem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts steht natürlich auch das neue Behindertenrecht. Lassen Sie mich dies mit einem gewissen Stolz sagen: Von grundlegender Bedeutung ist dabei die Abschaffung des früheren Kausalitätsprinzips. Für die Leistungsansprüche sind heute allein die Tatsache und das Ausmaß einer Behinderung, nicht mehr die Ursache der Behinderung maßgebend.
({5})
Durch das neue Rehabilitations-Angleichungsgesetz werden umfassende medizinische und berufliche Eingliederungshilfen für alle Behinderten zur Verfügung gestellt.
({6})
- Bitte schön, Frau Kollegin.
Ey (NA), 1976-03-31:
Ist, Herr Staatssekretär, die Bunresregierung mit mir der Meinung, daß möglicherweise die Ämterhäufung bei der Führung von öffentlichen Banken und Unternehmen ein wesentlicher Grund für die - verglichen mit dem Fall Herstatt - um ein Vielfaches höheren Verluste der ins Gerede gekommenen öffentlichen Banken sein kann? .
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Nein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche Kfz-Steuerausfälle entstehen der Bundesrepublik Deutschland jährlich dadurch, daß Lastkraftwagen aus anderen Staaten durch und aus der DDR über die Grenzkontrollstellen kommen und keine Kfz-Steuer zu entrichten haben?