Pensky (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat heute morgen mit dem Stichwort Gemeinsamkeit angefangen, als der Kollege Vogel hier sprach, aber hinter dem Wort Gemeinsamkeit kam auch gleich die Keule, indem er nämlich genau das tat, was hier vom Kanzler und vom Minister Ehmke kritisiert worden ist, was aber auch in unserem Lande symptomatisch ist. Wenn man nämlich hört, was Oppositionsvertreter tagaus tagein draußen im Lande in Veranstaltungen erzählen, die sie allzu gern zu Gruselstunden umfunktionieren, könnte man der Meinung sein, erst mit dem Antritt dieser Bundesregierung habe die Kriminalität ihre Geburtsstunde überhaupt gehabt.
Meine Damen und Herren, es ist auch heute wiederum geschehen: man schmeißt kleine Kriminelle, große Kriminelle, sogenannte Linke, Jusos, linksextremistische Gewalttäter in einen Topf und braut daraus seinen Krisenbrei. Herr Kollege Vogel, Sie haben heute morgen gerade hierzu ein beredtes Beispiel gegeben, indem Sie beispielsweise Walter Köpping aus der Zeitschrift „Gewerkschaftliche Monatshefte" zitierten. Sie zitierten hier einen Satz, völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Wenn Sie das Heft in der Hand gehabt hätten, hätten Sie den Artikel ganz lesen müssen, und dann hätten Sie auch das Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit dieses Gewerkschaftlers lesen müssen!
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- Sie dürfen doch hier keine aus dem Zusammenhang gerissenen Sätze verlesen, sondern Sie müssen dann auch das Bekenntnis dieses Gewerkschaftlers zur Gewaltlosigkeit lesen! Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, diese Lektüre nachzulesen. So wird das gemacht, und dann wird den Leuten draußen noch einsuggeriert, diese Regierung stehe allem verbrecherischen Treiben tatenlos und gleichgültig gegenüber. Draußen ist auch meistens niemand dabei, der einer solchen Demagogie mit Fakten entgegentreten könnte. So kann jeder frei, wie es ihm beliebt, sein politisches Geschäft mit der Angst betreiben.
Was sich aber auf dem rechten Feld abspielt, ist wohl einerlei; denn ich habe noch nicht gehört - das muß ich hier auch ganz deutlich sagen -, daß in diesem Hause beispielsweise gegen Morddrohungen und Gewaltdrohungen, die während der Zeit der Beratung der Ostverträge viele unserer Kolleginnen und Kollegen hier erreicht haben, die Opposition in dieser Vehemenz ihre Stimme erhoben hätte.
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Das muß ich sagen. Warum tanzen Sie immer nur auf dem linken Bein?
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Ich möchte nur eines sagen: durch ein solches Verhalten schafft man eine Polarisierung, die ungut ist und die den Weg zur Eskalation ebnet. Ich bin der Meinung, daß ich gerade an dieser Stelle das einschieben sollte, worauf Sie wohl von jedem Redner hier Wert legen, nämlich daß ich hier für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eindeutig sage: wer glaubt, seine politischen Ziele mittels Gewalt an Personen oder Sachen durchsetzen zu sollen, der stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Einem Verhalten dieser Art muß unser Staat mit aller Härte begegnen, ganz gleich, ob ein solcher Angriff von der extremen Linken oder von der extremen Rechten kommt. Wir Sozialdemokraten brauchen uns in dieser Hinsicht jedoch keine Belehrungen von der CDU/CSU erteilen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, es spricht auch niemand von der Opposition davon, wie die Kriminalitätsentwicklung in den letzten Jahren ausgesehen hat, z. B. davon, daß die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten unter der Regierungsverantwortung von CDU/CSU-Regierungen den absoluten Höhepunkt erreicht hatte. Ich nenne Ihnen hier Zahlen. Die Zuwachsquote betrug im Jahre 1966 7,8 %, im Jahre 1967 8,2 %. Dann fiel sie wieder auf 4,4 % und 2,8 % ab. Auch über die Zahl der Raubüberfälle auf Geldinstitute ist hier in diesem Hause oft laut getönt worden. Diese Zahl ist natürlich bedenklich. Aber auch da haben wir die absolute Spitze während der Zeit einer CDU/CSU-Regierung gehabt, nämlich im Jahre 1967 bei 430 Raubüberfällen auf Geldinstitute. In den folgenden Jahren verringerte sich die Zahl auf 322, 212 und 233.
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- Herr Kollege Dr. Schneider, wenn Sie diese amtliche Statistik nicht in den Händen haben, will ich sie Ihnen gern besorgen.
Meine Damen und Herren, man erwähnt auch nicht die Tatsache, daß die Höchstzahlen gewalttätiger Demonstrationen außerhalb der Zeit dieser Regierung liegen. Herr Kollege Vogel, daran ändern auch Ihre beschönigenden Worte von heute vormittag nichts.