Petersen (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht leicht, nach einer so humorvollen und auch so aufgeschlossen aufgenommenen Rede, wie sie der Kollege Stegner dem Hohen Hause geboten hat, wieder zu den sachlichen Fundamenten zurückzukehren. Aber das muß ich ja nun mal tun.
Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von uns ein Wahlgesetz, das über parteipolitischen Zweckvorstellungen und Machtüberlegungen steht, ein Wahlgesetz, das allen demokratischen Parteien eine
faire und gleiche Chance bietet, wenn es zur Wahl der Volksvertretung anzutreten gilt, kurz gesagt: ein gerechtes und, ich möchte sagen, dauerhaftes Wahlgesetz, dauerhaft wenigstens für die Zeit, solange die Bevölkerung der Bundesrepublik ihren Bundestag wählt.
Wir bedauern, daß die Bundesregierung nicht selbst die Initiative zur Vorlage eines Wahlgesetzes ergriffen hat. Der Herr Bundesinnenminister hat uns allerdings eine Erklärung für seine Zurückhaltung gegeben. Aber auch seine Fraktion, die größte Fraktion des Hohen Hauses, hat uns leider keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Das bedauern wir um so mehr, als der uns von 72 Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entwurf, der uns das relative Mehrheitswahlrecht empfiehlt, wohl kaum die Gesamtmeinung der CDU/CSU-Fraktion darstellt. Ich glaube, er stellt vielmehr einen erneuten Versuch dar, das vom 1. Deutschen Bundestag mit klarer Mehrheit abgelehnte relative Mehrheitswahlrecht unter den jetzt veränderten Verhältnissen doch noch durchzusetzen. Vielleicht vertrauen die Antragsteller auf die Tatsache, daß die Fraktion der CDU/CSU in diesem Hause die absolute Mehrheit hat. Das wäre ein zwar einladender, aber für die zukünftige Zusammenarbeit der Koalition gefährlicher Appell an die Stimmenmacht.
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Ich will keinen Zweifel darüber lassen, daß unsere Fraktion in diesem Falle in voller Solidarität zu den Ausführungen stehen würde, die der Herr Kollege Schneider vorhin für die FDP gemacht hat.
Wir haben zum Lobe des relativen Mehrheitswahlrechts gehört, daß es eine Klärung der Verhältnisse zwischen Regierung und Opposition fördere, daß die Person wieder mehr im Mittelpunkt des politischen Lebens stehen würde und nicht die Partei, daß es dann keine Gefahr der Zersplitterung mehr geben würde und daß eine Verbesserung des politischen Klimas zu erwarten sei. Diese Ausführungen wundern mich heute. Sie hätten mich nicht gewundert, wenn sie in der Wahldebatte im 1. Deutschen Bundestag gemacht worden wären. Aber nachdem die CDU gerade nach dem so stark kritisierten Wahlgesetz von 1953 einen so überragenden Erfolg errungen hat, wundern uns diese Ausführungen heute, weil sich die negative Betrachtung dieses sogenannten personalisierten Verhältniswahlrechts auf keinen Fall mehr einleuchtend begründen läßt.
Die CDU hat die absolute Mehrheit in diesem Parlament. Wir haben eine starke Regierung, die sich auf eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments stützen kann. Wir haben darüber hinaus keine Splitterparteien in diesem Parlament, und das einzige, was wir vielleicht zu beklagen haben, wäre das politische Klima. Aber erwarten Sie auf keinen Fall, daß ein durch das Mehrheitswahlrecht gefördertes Zweiparteiensystem ein besseres politisches Klima in diesem Hause schaffen würde! Ich glaube sogar, die Besorgnis aussprechen zu können, daß der politisch tiefe Graben, der manchmal in diesem Hause zu spüren ist, noch tiefer werden würde und daß keine Möglichkeit gefunden werden würde, das Mißtrauen in ein besseres Verhältnis zu verwandeln.
Es besteht gar kein Zweifel, daß das relative Mehrheitswahlrecht, wenn es zu zwei Parteien führt - und das ist ja letzten Endes die Konsequenz dieses Mehrheitswahlrechts -, zur Folge hat,

(Petersen
daß dann eine Partei, die aus einem Wahlkampf mit einer Mehrheit hervorgeht, auf vier Jahre die Macht im Parlament übernimmt und der Opposition im wesentlichen eine gar nicht mehr erträgliche Rolle zumutet. Die Verhältnisse, die vielleicht früher zu beklagen waren - man sagte, daß keine konstante Regierungsmehrheit und keine starke Regierung zu erwarten seien -, sind doch durch das konstruktive Mißtrauensvotum voll ausgeschaltet worden. Die Verwirklichung des relativen Mehrheitswahlrechts und das Zweiparteiensystem würden das konstruktive Mißtrauensvotum geradezu absolut überflüssig machen.
Ich glaube, daß deshalb das relative Mehrheitswahlrecht nicht mehr mit guten Gründen verteidigt werden kann. Der Kollege Elbrächter von der Deutschen Partei hat dem absoluten Mehrheitswahlrecht, aber auch in etwa dem relativen Mehrheitswahlrecht hier seine Unterstützung gegeben, und zwar mit der Begründung, die nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählten Abgeordneten stünden in einem besseren Vertrauensverhältnis zu ihrer Wählerschaft. Ich muß sagen: wir, die wir über die Landesliste in den Bundestag gekommen sind, haben ein sehr gutes Verhältnis zu unserer Wählerschaft, und wir möchten hoffen, daß es auch den Damen und Herren der DP an diesem Vertrauensverhältnis nicht mangelt. Wenn es mangeln sollte, hoffen wir, daß sie sich auf jeden Fall bemühen, es zu erreichen. Aber dieses Argument des besseren Vertrauensverhältnisses ist doch sehr schlecht und für meine Begriffe sehr billig.
Darüber hinaus würde ein relatives Mehrheitswahlrecht eine erhebliche Benachteiligung der Chancen der Frauen bei der Aufstellung als Kandidaten nach sich ziehen. Es besteht gar kein Zweifel, daß die Parteien Frauen nur auf absolut sicheren Kandidatenstellen postieren würden und daß sich das relative Mehrheitswahlrecht bei den Auseinandersetzungen über die Aufstellung der direkt zu wählenden Kandidaten im wesentlichen zum Nachteil der Frauen auswirken würde.
Ich kann auch nicht die unbedingte Konsequenz des Vortrags des Kollegen Stücklen verstehen, der das Verhauen seiner Partei nicht nur hier im Bundestag, sondern auch bei der Schaltung der Wahlgesetze in den einzelnen Ländern einer näheren Betrachtung unterzogen hat. Wir haben ja gerade bei dem letzten Wanlkampf in Nordrhein-Westfalen erfahren, was für Persönlichkeitskapriolen dort geschossen worden sind. Dort hat man nicht nur einem klaren Verhältniswahlrecht seine Zustimmung gegeben, sondern man hat neben der 5-%-Klausel und der Möglichkeit, durch direkte Wahl in das Parlament zu kommen, noch die Ausweichmöglichkeit geschaffen, auf dem Wege einer 33 1/3-%-Klausel auf Kreisbasis den Einzug ins Parlament zu erreichen. Wir haben es dort erlebt, daß beispielsweise eine Partei, die um 70 000 Wählerstimmen schwächer war als wir, mit 15 Stimmen über 33 1/3 % der Stimmen eines Kreises in den Landtag einzog, und zwar nicht direkt, sondern an zweiter Stelle gewählt. Das sind doch an sich Dinge, die wir uns, wenn wir in der Vertretung eines Wahlsystems bei der Wahrheit und Klarheit bleiben wollen, nicht erlauben können. Der Gesamtdeutsche Block/BHE wird deshalb den Entwurf der CDU/CSU für das relative Mehrheitswahlrecht mit Entschiedenheit ablehnen.
Er bejaht vielmehr das personalisierte Verhältniswahlrecht, weil hier allein der politische Wille der Wähler eine gerechte Berücksichtigung und Wertung erfährt. Wir sind dem Herrn Bundesinnenminister sehr dankbar, daß er sich der Aufgabe unterzogen hat, durch eine Professorenkommission die Grundzüge und die Einzelheiten der Wahlrechte eingehend analysieren zu lassen. Wir sind deshalb sehr dankbar, weil gerade diese Denkschrift im wesentlichen ergeben hat, daß das so viel gerühmte Mehrheitswahlrecht durchaus nicht die starke Plattform und Basis hat, die immer hier vorgetragen wird. Es ist vielleicht schon bedeutend, daß die Professorenkommission, wenn auch nicht in einem zustimmenden Votum, aber doch in einer Empfehlung dahin tendiert, daß die Zeit und die Entwicklung für ein Mehrheitswahlrecht noch nicht reif sei und daß das personalisierte Verhältniswahlrecht unter Abwägung aller Möglichkeiten im Augenblick den Vorzug genieße.
Die beiden vorliegenden Entwürfe der SPD und der FDP folgen den Grundsatzen dieses personalisierten Vernaltniswahirechts. Ich möchte hier im einzelnen auf diese Entwürte nicht eingehen; das werden wir im Ausschuß tun können. Aber zwei Punkte seien doch ganz klargestellt. Der Gesamtdeutsche Block/BHE bejaht die Herabsetzung der Abgeordnetenzahl. Er ist auch mit einer gerechten Sperrklausel einverstanden. Nur wünschen wir, daß diese Sperrklausel in ein gerechtes Verhältnis zu den Direktmandaten als Ausweichmöglichkeit gesetzt wird. Es kann also nicht angehen, daß man sagt: Eine Partei muß 5 % oder 1,5 Millionen Wählerstimmen aufbringen oder ein Direktmandat erreichen, also ein Verhältnis von etwa 1,5 Millionen zu 30 000 Wählerstimmen rechtfertigen. Der Herr Bundesinnenminister hat diese Diskrepanz schon aufgezeigt. Aber wir sind auch nicht der Ansicht, daß der Vorschlag der FDP mit drei Direktmandaten hier einen gerechten Ausgleich schafft. Wir werden im Ausschuß zu ganz anderen Quotenverhältnissen bei den Direktmandaten gegenüber der 5 %-Klausel kommen müssen, oder wir werden bei der 5 %-Klausel eine Revision vornehmen müssen.
Darüber hinaus ist der Gesamtdeutsche Block/ BHE dafür, daß Berlin seine Abgeordneten in Zukunft wählt und nicht mehr entsendet. Wir unterstützen also auch in dieser Hinsicht die Initiative, die in den Entwürfen der FDP und der SPD zum Ausdruck kommt.
So hoffen wir, daß es möglich sein wird, im Wahl-rechtsausschuß bei den Beratungen in ernsthafter Arbeit doch eine gemeinsame Linie zu finden; denn bei allen Parteien ist ja der Wille vorhanden, dem Bundestag ein dauerhaftes und gerechtes Wahlgesetz vorzulegen. Wir haben nur einen Wunsch: daß diese Arbeit genau so schnell erfolgen möge, wie sie in anderen sehr wichtigen staatspolitischen Aufgaben in den letzten Monaten und Wochen geleistet worden ist. Denn dann können wir die Hoffnung haben, daß die Ausschußarbeiten im Oktober beendet sind und wir für die zweite und dritte Lesung dem Hohen Hause eine Vorlage unterbreiten können, die nicht nur eine schmale, sondern eine breite Mehrheit findet.
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