christel humme (NA), 2006-10-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Heute war zu lesen, 85 Prozent der Bevölkerung möchten gern eine verpflichtende ärztliche
Untersuchung für Kinder.

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Ich glaube, diese 85 Prozent sind ein Ausdruck großer
Betroffenheit angesichts der wieder einmal bekannt gewordenen Fälle von Kindesmisshandlung. Aber ich sage
auch: Das ist ein Ausdruck von Ohnmacht, und zwar
dann, wenn man meint, nur dieses eine Mittel der gesetzlich verpflichtenden Untersuchung helfe, Misshandlungen zu verhindern. Es ist von meinen Vorrednerinnen
schon verschiedentlich gesagt worden, besonders von
Frau Blumenthal und Frau Rupprecht, dass der Staat alleine nicht alles verhindern kann, was passieren könnte.
Aber dennoch müssen wir uns fragen, was wir als Bundesgesetzgeber tun können.

Frau Rupprecht hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Gesetz haben,
nämlich das Kinder- und Jugendhilfegesetz, für das
der Bund zuständig ist.

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Frau Rupprecht hat auch darauf hingewiesen, dass wir
dieses Gesetz weiterentwickelt haben; denn man muss
deutlich sagen, dass sich der Bundestag heute nicht zum
ersten Mal mit dem Thema Kindesmisshandlung beschäftigt. Wir haben dem Gesetz den § 8 a hinzugefügt,
der das Jugendamt stärkt, indem er es ermächtigt, Kinder, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt,
sofort aus der Familie herauszuholen - ohne ein Urteil
des Familiengerichts abzuwarten. Ich denke, das war
eine richtige Entscheidung. Trotzdem muss man feststellen, dass das Gesetz den Fall Kevin nicht verhindert hat.
Ich glaube aber, dass wir, wie es viele heute schon beschrieben haben, kein Gesetzesdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit haben.

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Dass es auch anders geht, zeigt eine Reihe guter Beispiele. Ich möchte drei davon nennen. Der Bürgermeister von Dormagen, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen,
ist gleichzeitig Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes. Dieser Bürgermeister, Herr Hilgers, hat
dafür gesorgt, dass Sozialarbeiter, wenn ein Kind geboren wird, sofort in die Familie gehen, ein Babypaket
übergeben und Erziehungshilfen beilegen. Ich denke,
das ist ein guter Weg. Dabei ist für mich entscheidend,
dass Herr Hilgers dafür gesorgt hat, dass der Gesichtspunkt, ob eine Familie arm oder reich ist, keine Rolle
spielt und alle Familien besucht werden. Wir müssen uns
nämlich vor Stigmatisierung hüten.

Ich nenne eine andere Gemeinde, nämlich Mettmann.
In Mettmann wurde zusammen mit dem Gesundheitsamt
ein hervorragendes Meldesystem aufgebaut. Die Familien werden angeschrieben und erhalten einen Rückmeldebogen. Das Gesundheitsamt kann so sehen, wer eine
Früherkennungsuntersuchung freiwillig wahrnimmt und
wer nicht.

({3})

Last, not least möchte ich auf ein Projekt hinweisen,
das an der Kinderklinik Lauchhammer in der Niederlausitz entwickelt worden ist. Auch dieses ist ein Schritt in
die richtige Richtung. Dort sind es die Ärzte gewesen,
die die Initiative ergriffen haben. Sie haben immer wieder festgestellt, dass es Misshandlungen gibt, und sich
gefragt, was sie machen sollen, wo es doch keine entsprechenden Strukturen gibt und man sich an niemanden
wenden kann, um den betroffenen Kindern zu helfen. Inzwischen gibt es dort eine Vernetzung der Krankenhäuser, der Jugendämter und der Sozialämter. Ich glaube,
das ist der richtige Weg.

Das Projekt des Familienministeriums, das in diesem
Zusammenhang vielfach kritisiert worden ist, ist richtig,
weil es frühe Hilfen und ein Frühwarnsystem miteinander verbindet und so eine Vernetzung auf den Weg
bringt. Das müssen wir angehen und in der Politik umsetzen. Wir brauchen nämlich eine stärkere Vernetzung
der Kinder- und Jugendhilfe mit den Sozialämtern, den
Schulen und dem Gesundheitswesen sowie - das ist
keine Frage - ein besseres Meldesystem, allerdings auf
freiwilliger Basis.

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Dabei unterstützt uns die Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung, die das ganz genauso sieht.

Wir sollten im Ausschuss gemeinsam - in der heutigen Debatte habe ich viele Gemeinsamkeiten entdeckt nach Lösungen suchen, die mehr auf Freiwilligkeit und
auf Hilfen basieren. Das sollte unser Ziel sein.

Schönen Dank.

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