Milner-Hermann (NA), 1975-11-05:
Das, was Sie gesagt haben, habe ich hier nicht zitiert, sondern ich habe mich auf die Regierungserklärung bezogen, die Herr Apel abgegeben hat, in der er diesen Zusammenhang in einer völlig falschen Weise dargestellt hat. Wenn die Bundesregierung für den Zeitraum ab 1976 selbst eine Halbierung des Außenbeitrags auf durchschnittlich nur noch 1,5 bis 2 % anstrebt, dann ist es eben unaufrichtig, mit dem Buhmann Weltrezession die eigenen Sünden verdecken zu wollen. Ich will damit dieses Thema abschließen, weil dazu schon von verschiedenen Vorrednern etwas gesagt worden ist.
Ich komme nun zu dem für mich entscheidenden Punkt. Unsere Wirtschaft leidet heute an den Folgen einer tiefgreifenden Wachstumsstörung, an der wir bis an die Schwelle der 80er Jahre kranken werden. Es ist sehr interessant, an Hand nüchterner Zahlen festzustellen, wie seit 1969 - hier muß ich Sie wieder korrigieren, Graf Lambsdorff einschließlich der Jahre 1971, 1972 und 1973 die Investitionen der Wirtschaft nachgelassen haben, mit der Folge eines nachlassenden Wirtschaftswachstums mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Ich könnte Ihnen die Zahlen nennen. Ich beschränke mich auf zwei: 1969 hatten wir noch eine Zunahme der Bruttoanlageinvestitionen in den Preisen von 1962 von 12,1 %. Dann ging es herunter auf 11,5 % 4,5% 2,7 % 1,1 % 1974 minus 7,9 %. 1975 hat sich diese Entwicklung zunächst fortgesetzt. Einher damit ging eine Abnahme des realen Bruttosozialprodukts, die sich jeweils gegenüber dem Vorjahr veränderte. 1969 hatten wir noch ein Plus von 8,2 %, 1974 nur noch ein Plus von 0,4 % und 1975 werden wir, auch wenn uns die Entwicklung jetzt vielleicht wieder vorsichtig aus der Talsohle herausführen sollte, mit Sicherheit im Minus verbleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entwicklungen im Bereich der Investitionen sind auch die Ursache dafür, daß wir zumindest im ersten Halbjahr 1975 - das sind die Fakten, die feststehen - mit einer Schrumpfungsrate von etwa 5 °/o leben müssen. Nach den Feststellungen eines maßgeblichen Wirtschaftsinstituts hat die Investitionsschwäche der vergangenen Jahre eine Investitionslücke in eines Größenordnung von etwa 100 Milliarden DM hinterlassen. Die Folge wird eine Wachstumslücke - verlorengegangenes Wirtschaftswachsturn -- in einer Größenordnung von rund 400 Milliarden DM in den vor uns liegenden Jahren sein. Ich glaube, das ist ein ernst zu nehmender Vorgang.
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Das zweite. Diese Inflationsflaute der letzten Jahre schlägt immer stärker auf die Arbeitsplätze
durch. In den letzten Jahren sind mindestens 600 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden nach allen jetzt vorliegenden Untersuchungen mindestens 600 000 his 650 000 Bürger in unserem Lande keine Arbeit finden, selbst wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Dazu kommt, daß wegen der jetzt nachrückenden geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren mindestens 80 000 Personen jährlich zusätzlich in das Erwerbsleben eintreten werden. Allein durch diese Fakten vor dem Hintergrund von 1 Million Arbeitslosen wird klar, daß wir sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um in der Zukunft in erheblichem Umfang neue Arbeitsplätze zu schaffen. Geht man davon aus, daß heute im Durchschnitt für die Ausstattung eines Arbeitsplatzes etwa 100 000 DM benötigt werden, dann sieht man daran die ganze Dimension der veränderten Rahmenbedingungen, an denen sich unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren auszurichten haben wird und für die wir als verantwortliche Politiker die nötige Vorsorge zu treffen haben.
Wir müssen auch im Blick haben, daß der gewaltige Strukturwandel in der Weltwirtschaft mit seinen anders verlaufenden Kapitalströmen und mit dem Angebot durchaus qualifizierter billiger Arbeitskräfte unsere Wirtschaft zu ganz ungewöhnlichen Anstrengungen und Umstellungen zwingen wird. Wir können auch nicht mehr wie in der Vergangenheit damit rechnen, daß der Schrumpfungsprozeß in Krisenbereichen auf natürliche Weise durch die Expansion in Wachstumsindustrien kompensiert wird. Die CDU/CSU kann daher nur die Meinung eines sehr maßgeblichen Mitarbeiters des Herrn Bundeswirtschaftsministers unterstreichen, daß wir Vollbeschäftigung auf Dauer nur sichern können, wenn die vorhandenen Kapazitäten voll ausgelastet werden und sich der Kapitalbestand durch Erweiterungsinvestitionen erhöht.
Die Investitionen werden damit zur Schlüsselgröße jeder zukunftsorientierten Beschäftigungs- und Wachstumspolitik, da nur sie kurzfristig Einkommen und Nachfrage und mittelfristig Arbeitsplätze schaffen können. Aus dieser Sicht der Dinge ist es auch durchaus richtig, daß der Bundeswirtschaftsminister selbst, wie schon gesagt, ein jährliches reales Investitionsvolumen von 8% voraussetzt, wenn das Sozialprodukt auf mittlere Sicht um mindestens 4,5% jährlich wachsen soll; und das wiederum ist die Voraussetzung dafür, daß wir die durchschnittliche Arbeitslosenquote auf 2,5 bis 3 % begrenzen können.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund muß man die Äußerung von Bundesfinanzminister Apel in der gestrigen Rede festhalten, daß in den nächsten Jahren eine Ausweitung der Sozialleistungen nicht möglich ist und der Schrumpfungsprozeß der Wirtschaft unerbittlich zu einer Pause bei den Leistungsverbesserungen zwingt. Nur, wenn Sie - abgesehen davon, daß das im Grunde, Herr Apel, ein erschütterndes Eingeständnis des Scheiterns Ihrer groß angekündigten Reformpolitik ist -versichern, daß die soziale Sicherheit auch künftig gewahrt sei, steht dieses Versprechen angesichts der von mir dargelegten Zahlen und Fakten auf leider sehr tönernen Füßen.
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Wenn der Bundesfinanzminister dieses Versprechen halten will, ist auf jeden Fall eine andere Regierungspolitik nötig, als sie bisher und auch heute erkennbar geworden ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß nach diesen Darstellungen auf den Bänken von Regierung und Koalition mehr Verständnis dafür vorhanden ist, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so sehr auf eine Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft und auf ein politisches Klima, das die Investitionsmöglichkeiten verbessert und die Investitionsbereitschaft ermutigt, hinwirkt.
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Es geht uns darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir nicht nur Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können, sondern auch die künftigen Wachstumschancen nutzen, daß wir das soziale Sicherheitsnetz ergiebig halten können, daß das Wohlstandsniveau gesichert wird, daß wir mit den Haushaltsproblemen fertig werden und daß wir auch wieder die Möglichkeiten schaffen, eine Politik breit gestreuter Eigentumsbildung zu aktivieren. Aber ohne eine kräftige Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft kann es nicht gelingen, eine vorausgreifende Anpassung an den notwendig gewordenen Strukturwandel bereits in der Talsohle der Wirtschaftsentwicklung möglich zu machen.
Ich darf hinzufügen: Es hat sich wieder einmal die Erfahrung bestätigt, daß strukturelle Anpassungsprozesse in der Wirtschaft am leichtesten und - was das Soziale anbetrifft - am ehesten in Phasen der Hochkonjunktur durchgezogen werden können. Aber auch das ist von der Bundesregierung leider versäumt worden, weil man eben nur an die Tagespolitik gedacht hat und die auf die Wirtschaft zukommenden schwierigen Entwicklungen nicht in seine Überlegungen einbezogen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gründen unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Zukunft auf ein umfassendes Wachstumskonzept, das gewissermaßen auf vier Säulen ruht. Wir sind ja leider wieder in eine Situation hineingeraten, in der die Probleme der Existenzsicherung zwangsläufig stark in den Vordergrund gerückt sind. Aber, meine Damen und Herren, worauf es ankommt, ist, daß das, was wir heute für die Existenzsicherung tun müssen, in ein zukünftiges Wachstumskonzept einmündet und nichts von dem verbaut, was für die Zukunft nötig ist.
Im Grunde ist das eine ganz gewaltige Herausforderung an uns alle, an alle Kräfte unserer Gesellschaft. Wir brauchen zur Bewältigung unserer Probleme eine neue, große Kraftanstrengung des ganzen deutschen Volkes mit der Ermutigung auch gerade aller geistig produktiven Kräfte bei uns im

Lande, eine Anstrengung, die ich für vergleichbar ansehen möchte mit der Kraftanstrengung des deutschen Volkes nach der Währungsreform im Jahre 1949. Dieser Appell an die große Kraftanstrengung wäre im Grunde eine Aufgabe der Bundesregierung in dieser Zeit. Nur ist, meine Damen und Herren, die SPD /FDP-Regierung dazu schon deshalb nicht in der Lage, weil sie zu oft das Vertrauen der Wähler getäuscht und weil sie zu oft im Setzen der Ziele und in der Wahl ihrer Instrumente versagt hat.
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- Meine Damen und Herren, das mögen Sie als Blabla ansehen. Bisher haben Sie jedenfalls nur gezeigt, daß Sie die Warnungen, Mahnungen und Ratschläge der Opposition in den Wind geschlagen haben - mit sehr unerquicklichen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und die arbeitenden Menschen bei uns im Lande.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf diese vier Säulen unseres Wachstumskonzepts eingehen. Für die in erster Linie auf mittel- und langfristige Kalkulationen und Dispositionen angewiesene Wirtschaft sind ordnungspolitische Klarheit und gesicherte Rahmenbedingungen, vor allem auch im steuerlichen Bereich, dringend notwendig. Diese Rahmenbedingungen müssen gerade jetzt darauf abgestellt sein, die im internationalen Vergleich zu hohen Belastungen der Wirtschaft zu mildern und abzubauen. Die anhaltende öffentliche Diskussion der Koalitionsparteien, beispielsweise über das Thema steuerliche Investitionsanreize, ist ebenso ein Störfaktor für die Wirtschaft, meine Damen und Herren, wie die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD, der derzeit stärksten Regierungspartei, über all das, was ich hier unter den Stichworten Investitionslenkung, Verstaatlichung, Einkommensbegrenzung zusammenfasse. Sie sind ein höchst gefährlicher Störfaktor; ich wiederhole das. Wenn es richtig ist - und es war ja Ihr Minister Schiller, der das einmal gesagt hat -, daß 50 % jeder Wirtschaftspolitik Psychologie ist, dann kann ich nur sagen, daß der innere Zustand der SPD und das, was in Ihren Reihen an wirtschaftspolitischem Unsinn derzeit propagiert wird, weder heute noch morgen geeignet sein kann, das Vertrauen zu schaffen, das notwendig ist, wenn die Wirtschaft eigenes und fremdes Kapital in der Bundesrepublik mit gutem Gewissen langfristig binden soll.
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Das zweite, meine Damen und Herren: Vieles hängt natürlich davon ab, daß nicht nur die politischen, sondern auch die anderen gesellschaftsrelevanten Kräfte - hier denke ich vor allem an die beiden Tarifvertragsparteien - sich ihrer vollen Verantwortung bewußt zeigen und die großen volkswirtschaftlichen Zusammenhänge gerade jetzt nicht aus dem Auge verlieren. Wir denken nicht daran, uns in die Entscheidungsfreiheit der Tarifvertragsparteien einzumischen. Ich hoffe, daß wir sicher sein können, meine Damen und Herren, daß bei allen Beteiligten die Einsicht aus den Erfahrungen der jüngsten Jahre gewachsen ist, wie sehr sich alle Forderungen an dem Leistungsvermögen der Wirtschaft orientieren müssen, wenn nicht großer Schaden eintreten soll.
Das dritte, was ich hier nur noch kurz anreißen will, ist der überproportional gewachsene Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, der entschieden zurückgeschraubt werden muß. Ich will nur noch eine Ergänzung zu dem machen, was meine Vorredner gesagt haben, daß eben dabei auch eine Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben nötig ist, um wieder mehr Mittel freizukämmen für die Investitionen auch im öffentlichen Bereich. Denn, meine Damen und Herren, es liegt auch ein wunder Punkt darin, daß trotz der gigantischen Ausgabensteigerungen der investive Bereich immer schlechter gefahren ist.
Nun komme ich zu dem vierten Punkt, meine Damen und Herren. Die Opposition hat dieser Tage ihr Programm zur Stärkung und Wiederherstellung der Investitionstätigkeit und -fähigkeit der Wirtschaft vorgelegt. Angesichts der unbestrittenen Zielkonflike, die sich aus den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einerseits und der relativen Manövrierunfähigkeit der öffentlichen Haushalte andererseits ergeben, haben wir bei unserem Programm sorgfältig zwischen Sofortmaßnahmen und mittelfristigen Perspektiven unterschieden.
Bei den Sofortmaßnahmen, zu denen ich vor allem eine Verbesserung der degressiven Abschreibung und den sogenannten Verlustrücktrag zähle, geht es uns vor allem darum, durch schnelle Hilfen den in ihrer Existenz bedrohten und weitgehend aus der Substanz lebenden Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Das gilt für den Verlustrücktrag in besonderer Weise, der, meine Damen und Herren, bei Ihnen seit langer Zeit diskutiert wird, dessen Verwirklichung und Durchsetzung aber immer problematischer wird, weil zum Verrechnen von Verlusten angesichts der immer schlechter werdenden Ertragssituation gerade in diesem Bereich kaum noch etwas übrig bleibt. Hier haben Sie versäumt, das Richtige rechtzeitig zu tun. Wenn der Gesetzentwurf des Freistaates Bayern, der hier auch heute vorliegt, im Finanzausschuß beraten wird, werden wir auch die anderen von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Diskussion stellen. Hier hat, Herr Graf Lambsdorff, insbesondere die FDP eine Chance, ihre in der Öffentlichkeit immer wieder erhobenen Forderungen in die Tat umzusetzen. Wir warten auf den Beweis Ihres Mutes und Ihres Durchsetzungsvermögens.
Meine Damen und Herren hei den mittelfristigen Steuervorschlägen geht es uns vor allem darum, den Unternehmen den Rahmen für ihre mittel- und langfristigen Dispositionen abzustecken und einen volkswirtschaftlich notwendigen Abbau von Unternehmensbelastungen auf ein auch für den internationalen Wettbewerb erträgliches Niveau zu ermöglichen. Deshalb halten wir es auch für nötig, die im internationalen Vergleich ungewöhnlich hohe Belastung der Wirtschaft mit ertragsunabhängigen Steuern zu mildern. Ich denke an die Gewerbesteuer, die wir
modifiziert wissen wollen, und an die Vermögensteuer. Auch hier darf ich mich auf Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs berufen, der am 23. Juli vor dem Bundesvorstand seiner Partei erklärte, die baldige Einführung eines kleinen Verlustrücktrages bis zu 5 Millionen DM halte er für dringend notwendig. Dann fügte er hinzu: Besonders wichtig, politisch aber außerordentlich schwierig sei eine Überprüfung der Sätze der ertragsunabhängigen Steuern, vor allem bei der Vermögen- und bei der Gewerbesteuer. Wenn Herr Apel erklärt: „Wen interessiert heute die Vermögensteuer, die braucht ja nicht gezahlt zu werden?", dann, Herr Apel, darf ich Sie daran erinnern, daß Steuervorauszahlungen zumindest immer geleistet werden müssen. Sie können das Thema hier also nicht so mit einer Handbewegung vom Tisch wischen.
Meine Damen und Herren, „es geht nicht, wie die Kritiker so einfach sagen, darum, Steuergeschenke zu verteilen, wenn man steuerliche Erleichterungen durchführt. Nein, es geht um die Frage, ob Daten gesetzt werden müssen, die zu einer stärkeren Investitionsneigung führen". Dies sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte von Herrn Minister Friderichs im ZDF am 3. November 1975. Leider ist im Lager der SPD offenbar das wirtschaftspolitische Blickfeld durch die Klassenkampfhysterie oder eine überzogene Unternehmerfeindlichkeit so begrenzt, daß man fälschlicherweise eine Normalisierung der Belastungsquote für die Wirtschaft als einen „Profit" ansieht, den sich der Unternehmer in seine eigene Tasche steckt.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern: Als es im vorigen Dezember wirklich sehr problematisch war, ob es zweckmäßig war, einen großen Batzen Geld, nämlich 5, 6, 7 Milliarden DM über die Investitionszulage praktisch der Großwirtschaft zuzuführen, die ihre ohnehin für das Jahr 1975 vorgesehenen Investitionsprogramme bis zur Mitte des Jahres vorziehen sollte, da habe ich solche kritischen Meinungen aus dem Lager der SPD nicht gehört.
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Es wäre damals richtiger gewesen, meine Damen und Herren, Sie wären unseren Vorschlägen, unseren Alternativen gefolgt, im Rahmen eines mittelfristig angelegten Steuerentlastungsprogramms der gesamten Wirtschaft zu helfen als denen, die es zweifellos am wenigsten nötig gehabt haben.
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Nun möchte ich noch ein paar Sätze zu der Anmerkung von Herrn Apel über die denkbaren Steuerausfälle sagen. Ich könnte es mir jetzt in der Opposition sehr leicht machen. Ich brauchte nämlich nur auf das zu verweisen, was auf dem Vorblatt des von den Fraktionen der SPD und der FDP damals vorgelegten Gesetzentwurfs für die Investitionszulage steht. Da hieß es nämlich bei der Position „Kosten" :
Durch die von der Investitionszulage erwartete Wirtschaftsbelebung werden die Steuereinnahmen wachsen und die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte entlastet. Das Nettoergebnis aus Be- und Entlastung läßt sich zwar nicht quantifizieren. Bei der gegebenen Wirtschaftslage können jedoch die Anstoßwirkungen so hoch veranschlagt werden, daß sich über den gesamten Wirkungszeitraum für die öffentlichen Haushalte im Ganzen keine Belastungswirkung ergeben dürfte.
Nun, meine Damen und Herren, richtig ist an der damaligen Argumentation mit Sicherheit, daß es falsch ist, solche Maßnahmen nur aus der Statusquo-Situation zu betrachten, daß es immer nötig ist, die dynamische Wirtschaftsentwicklung mit im Blick zu haben, wenn man Maßnahmen ergreift, die ja gerade auf eine Dynamisierung der wirtschaftlichen Kräfte ausgerichtet sind. Aber da das Thema immer wieder angeschnitten wird und für Sie offenbar fast ein Entlastungsgeschäft ist, zu fragen: Wo sind denn nun die Sparvorschläge der Opposition?, meine ich doch noch darauf hinweisen zu müssen, daß wir ja einiges schon sehr deutlich gesagt haben: daß im öffentlichen Bereich eingespart werden könnte, daß z. B. die von Herrn Apel vor sich hergeschobene und jetzt wieder neu diskutierte Kraftfahrzeugsteuerreform durchgezogen werden könnte, daß damit entweder 3 000 Mann Personal bei den Finanzbehörden eingespart oder eingesetzt werden könnten, um die angeblich vorhandenen Steuerschulden in einer Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM einzutreiben.
Also ich glaube, es gibt schon jetzt eine Fülle von Vorschlägen, die man diskutieren könnte. Ich darf auch noch einmal wiederholen, daß der Bundeskanzler selbst gesagt hat, daß ohne große Schwierigkeit weitere 1,5 Milliarden DM eingespart werden könnten. Und ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Die Haushaltsberatungen sind ja noch nicht abgeschlossen, und wir werden weitere Gedanken darlegen und Positionen beziehen bei dem Thema, wo und wie der Staat im öffentlichen Bereich mehr einsparen kann, als das bisher geschehen ist.
Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. Am 6. September dieses Jahres erklärte der im Augenblick nicht anwesende Bundesernährungsminister Ertl in einer Fernsehsendung:
Das Kabinett wird innerhalb der nächsten 4 bis 6 Wochen über irgendeine Form von Investitionsanreizen für Unternehmer beschließen müssen.
Nun, Fehlanzeige! Inzwischen haben sich die Herren Genscher und Friderichs wiederholt dahin geäußert, daß man die Frage zusätzlicher steuerlicher Maßnahmen „weiter prüfen", „über mittelfristig wirkende steuerliche Investitionsanreize sprechen" müsse. Und so geht das am laufenden Band weiter. Überall versucht man, in der Wirtschaft Hoffnungen zu erwecken. Mehr als eine Bemühung kontrovers diskutierender Staatssekretäre ist bei der Lösung dieses drängenden Problems bisher jedenfalls nicht herausgekommen. Kein Wunder, meine Damen und

Herren, daß man in der Wirtschaft eher Unsicherheit als irgend eine Ermutigung geschaffen hat, jetzt und in den nächsten Monaten zu investieren.
Ich möchte daher im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung nochmals auffordern, sich in dieser Frage endlich zu einer klaren Entscheidung - so oder so - durchzuringen. Nur, meine Damen und Herren, wie so oft in der Vergangenheit bleibt auch hier zu befürchten, daß sich der Bundeswirtschaftsminister und die FDP gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht werden durchsetzen können. Das ist aus der Sicht der Opposition bedauerlich.
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