Mann (NA), 1986-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die CDU/CSU-Fraktion zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken Aktuelle Stunden zu Beschlüssen von Parteitagen der GRÜNEN und, in dieser Woche, der SPD beantragt, will die Fraktion DIE GRÜNEN mit der heutigen Aktuellen Stunde die Ziele der deutschen Umweltschutzbewegung, wie sie in der Würzburger Erklärung formuliert worden sind, dem Bundestag und der Bundesregierung für die weitere umweltpolitische Arbeit mit Nachdruck - ich betone: mit Nachdruck - zur Kenntnis bringen.
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Die vorgestern bekanntgewordene Störfallbilanz für die 17 Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1982 bis 1987 mit insgesamt 427 Störfällen, davon 42 Schnellabschaltungen und ein Störfall der schwersten Kategorie A, belegt wieder einmal, daß in der Umweltpolitik keine weiteren Ankündigungen oder die Einrichtung von Ministerien oder eines Umweltausschusses, der bis heute seine Arbeit nicht aufgenommen hat, erforderlich sind, sondern Taten.
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Das ist die Erwartung vieler tausend im Umweltschutz engagierter Bürgerinnen und Bürger, die nach Würzburg kamen, und die Haltung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit vielen Jahren überparteilich im Umweltschutz engagieren.
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- Die politische Botschaft von Würzburg, Herr Kollege Laufs, richtet sich an alle im Bundestag vertretenen Parteien - ich betone: an alle Parteien - und an die gesellschaftlich verantwortlichen Kräfte, z. B. an die Gewerkschaften und die Vertreter von Wirtschaft und Industrie.
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17358 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 224. Sitzung. Bonn, Mittwoch, dén 25. Juni 1986
Etwa 30 000 Menschen kamen nach Würzburg. Einer war nicht darunter - jetzt ist er eingetroffen -: Walter Wallmann, erster Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland und just am 6. Juni 1986, dem ersten Tag dieses historischen Treffens der deutschen Umweltschutzbewegung, im Deutschen Bundestag vereidigt. Mit Ihrem Nichterscheinen, Herr Wallmann, haben Sie - gleichgültig, welche wichtigen Termingründe Sie auch immer anführen mögen - am ersten Tag Ihrer offiziellen Amtszeit zum erstenmal umweltpolitisch versagt. Das läßt nichts Gutes hoffen.
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Die vielfältigen Veranstaltungen des ersten Deutschen Umwelttages waren durch große Sachkunde und hohes Engagement gekennzeichnet. Wären Sie mal gekommen! Die 8 Foren, 53 Arbeitskreise und Fachtagungen von Würzburg haben eine Fülle praktischer umweltpolitischer Lösungsvorschläge gemacht.
Ich wiederhole: Die im Umweltschutz engagierten Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Politikern endlich Taten statt leerer Worte und Ankündigungen.
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Mit Stolz stelle ich für die Fraktion DIE GRÜNEN fest, daß wir in den vergangenen gut drei Jahren im Bundestag eine Vielzahl der in Würzburg erhobenen Forderungen in praktische politische Initiativen umgesetzt haben. In meinem unmittelbaren Arbeitsbereich, der Umweltrechtspolitik, erwähne ich unsere Initiative für die Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht in unserer Verfassung, die Einführung der Verbandsklage für Naturschutz- und Umweltschutzverbände im Bundesnaturschutzgesetz sowie unseren unmittelbar vor der Einbringung stehenden Gesetzentwurf für ein allgemeines Akteneinsichtsrecht in Umweltakten. Nur mit starken grünen Fraktionen in den Parlamenten und mit grüner Regierungsbeteiligung wird es zu einer wirklichen umweltpolitischen Wende kommen. Die Zeit für eine solche Wende ist überreif.
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Lassen Sie mich zum Schluß aus der Würzburger Erklärung noch eine an alle im Bundestag vertretenen Parteien gerichtete Passage zitieren. Es wird von einem gemeinsamen Aufbruch gesprochen und aufgerufen
... zu einem Aufbruch aus Gleichgültigkeit und Resignation, Interessenverstrickung und Engstirnigkeit, Zweckmoral und Halbwahrheit ... Zu einem Aufbruch in eine Zukunft, in der der Mensch sein Bündnis mit der Natur erneuert, in der er sich auf Erfahrungen besinnt, die er, vom Fortschritt besessen, vergaß.
Lassen Sie uns endlich in diesem Sinne der Würzburger Erklärung zu umweltpolitischen Taten kommen, die die Menschen in diesem Lande von uns zu Recht erwarten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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