Gerald Häfner (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei der Abstimmung über diesen Antrag aus einer Reihe von Gründen, die ich hier kurz darlegen möchte, der Stimme enthalten.
Ich halte den Antrag der PDS in erster Linie für einen Vorführantrag und nicht für eine ernstgemeinte
Vorlage. Daß Sie über diesen Antrag hier ohne Überweisung an die Ausschüsse sofort abstimmen wollen, zeigt auch ein bißchen, wes Geistes Kind er ist.
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- Frau Enkelmann, nun seien Sie mal einen Moment ruhig, wenn ich spreche!
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- Sie haben doch eben geredet, Frau Enkelmann. Hören Sie doch mal einen Moment zu!
Einer Überweisung hätte ich noch zustimmen können; denn dann kann man vernünftig beraten. Aber über so unausgegorene Dinge hier endgültig abzustimmen halte ich für ganz und gar unerträglich.
Sie verlangen zum Beispiel, sämtliche Nebentätigkeiten offenzulegen. Darüber kann man ja noch reden. Ich erinnere daran, daß Bündnis 90/Die Grünen schon vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht hat, der dieselbe Frage wesentlich differenzierter regeln wollte, und daß der Geschäftsordnungsausschuß eine Anhörung dazu durchgeführt hat. Wir sind da also wesentlich weiter.
Aber Sie wollen nicht nur das; Sie wollen, daß sämtliche Nebentätigkeiten genehmigungspflichtig sind. Wir müssen also in Zukunft die Präsidentin des Deutschen Bundestages fragen, ob wir neben unserem Mandat Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Unser Arbeitgeber, Frau Enkelmann, ist das Volk und nicht die Präsidentin. Wir sind hier nicht in einem Betrieb, in dem wir den Chef um Genehmigung bitten müssen.
Sie wollen noch mehr: Sie wollen alle Nebenverdienste abschöpfen. Dabei wollen Sie nicht nur diejenigen abschöpfen, die in einem Zusammenhang mit dem Mandat stehen könnten; Sie wollen zum Beispiel auch abschöpfen, wenn jemand von einem verstorbenen Familienmitglied ein Häuschen geerbt hat und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hat. Sie wollen abschöpfen, wenn jemand einen Hof hat und Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt. Das alles will die PDS abschöpfen. Was Sie nicht abschöpfen wollen - eine Ausnahme sehen Sie vor -, das sind, Frau Enkelmann, Einnahmen aus publizistischer und künstlerischer Tätigkeit,
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und zwar wohl deshalb, weil es in Ihrer Gruppe so manche Figur gegeben hat, die ihren vom Volk erteilten Auftrag eher so verstanden hat, daß sie sich publizistisch, nicht aber parlamentarisch betätigen sollte. Das, finde ich, ist kein sehr seriöser Vorschlag.
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Das Schlimmste, aber ist das, was Herr Conradi schon angesprochen hat, nämlich die Form des Antrages. Darin heißt es doch tatsächlich:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: Aus der Mitte des Deutschen Bundestages werden unverzüglich Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten ... nach folgenden Maßgaben eingebracht ...
Das heißt also: Der Bundestag soll beschließen, daß Gesetzentwürfe eingebracht werden sollen. Was soll das? Das ist Ihr selbstverständliches Recht, auch unseres. Wir haben im übrigen längst Gesetzentwürfe eingebracht.
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Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann quälen Sie uns bitte nicht mit Ihrer Unfähigkeit!
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Sie schreiben, es sollten Gesetzentwürfe eingebracht werden „nach folgenden Maßgaben", und dann kommen zwei Seiten lang die Vorstellungen der PDS. Wem gilt das? Sie können doch nicht erwarten, daß die CDU oder die Grünen Ihre Gesetzentwürfe einbringen. Das müssen Sie schon selber tun.
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Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann lassen Sie es einfach, aber schreiben Sie doch nicht, der Bundestag möge Sie beauftragen.
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Der Kernpunkt der Geschichte ist: Im Grunde wollen Sie die Diätenerhöhung verhindern. Hier will ich mich um ein deutliches Wort nicht herumdrücken. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr und auch früher schon die Auffassung vertreten, daß wir von diesem ständigen Hin und Her vieler Nullrunden und dann plötzlicher dramatischer Erhöhungen endlich wegkommen und ein Verfahren finden sollten, das akzeptabel, transparent, für jeden nachvollziehbar und vernünftig ist. Wir haben damals vorgeschlagen, sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu orientieren. Das heißt, die Abgeordnetendiäten sollen nicht mehr und nicht weniger steigen als die allgemeinen Einkommen in unserem Land im entsprechenden Jahr. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt; es ist etwas anderes beschlossen worden.
Dann haben wir im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die bereits beschlossene Diätenerhöhung um ein Jahr zu verschieben, weil wir der Meinung waren, daß sie, gemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung - das war jedenfalls unser Maßstab -, zu hoch sei. Wir haben uns damit durchgesetzt; alle Fraktionen haben sich auf einen entsprechenden Antrag geeinigt.
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Nun findet also das statt, was wir Grüne gewollt haben.
Hier jetzt dagegen aufzutreten wäre lächerlich. Ich sage deutlich: Man muß auch mal Farbe bekennen und einen Maßstab benennen. Unser Maßstab ist die allgemeine Einkommensentwicklung. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes dazu liegen vor. Die Lohnerhöhungen lagen im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei Arbeitern bei 3,9 Prozent und bei Angestellten im Durchschnitt bei 2,9 Prozent. Was in diesem Jahr als Diätenerhöhung im Bundestag vorgesehen ist, bedeutet, weil der Zeitraum nun über mehr als zwei Jahre gestreckt wurde, aufs Jahr gerechnet eine Erhöhung von 2,65 Prozent. Dies liegt deutlich unter der allgemeinen Einkommensentwicklung, und deshalb tragen wir dies mit.
Ich werde dem Antrag der PDS nicht zustimmen können, sondern mich bei der Abstimmung enthalten.
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