sören bartol (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich merke, ein Ruck geht durch dieses Haus.

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Das freut mich; denn wir beschäftigen uns jetzt mit einem nicht unwichtigen Thema.

Eines muss ich Ihnen lassen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP: Mit Ihrer Forderung nach einer
Liberalisierung des Marktes für Fernbuslinien sind Sie
ziemlich hartnäckig.

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Aber Ihre Forderung wird auch durch dauernde Wiederholungen fast immer gleicher Anträge nicht richtiger.
Aus meiner Sicht, die sich sicherlich mit der des Kollegen Hofbauer, der gleich reden wird, decken wird, ist
und bleibt es richtig, funktionierende Bahnverbindungen
vor Konkurrenz von der Straße zu schützen. Erklärtes
Ziel der Koalition ist es, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Wir tun dies entsprechend unserem Gemeinwohlauftrag aus dem Grundgesetz mit erheblichen Investitionsmitteln. Wir würden
uns, glaube ich, einen Bärendienst erweisen, wenn wir
zuließen, dass die Bahn auf gut funktionierenden Strecken Konkurrenz durch Busse bekommt.

({2})

Erstens. Die von Ihnen geforderte Liberalisierung,
meine Damen und Herren von der FDP, führt zu Rosinenpickerei auf den Strecken und zu Zeiten mit hohem
Fahrgastaufkommen. Sie gefährden damit die Wirtschaftlichkeit von Bahnverbindungen und nehmen Preiserhöhungen und vor allen Dingen Streckenstilllegungen
in Kauf. Letztlich geht das zulasten der Fahrgäste.

Zweitens. Vielfach werden Nahverkehrsverbindungen
durch Fernverkehrszüge abgedeckt; das wissen wir.
Wenn diese wegfallen, muss die öffentliche Hand einspringen und Nahverkehrsleistungen bestellen. Sie
würde damit zum Ausfallbürgen auf Strecken, die dann
nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.

Drittens. Mit der Liberalisierung des Fernverkehrsmarktes für Busse würden Sie uns ausländische Konkurrenz ins Land holen.

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- Das ist ganz gefährlich.

Bei den EU-Verhandlungen zum Road Package ist absehbar, dass ein Kabotageverbot noch stärker als bisher
an eine entsprechende Regelung im nationalen Recht geknüpft sein wird. Verzichten wir im deutschen Recht auf
diesen Konkurrenzschutz, öffnen wir damit die Straßen
für ausländische Busunternehmer. Wir alle wissen, dass
diese oft günstigere Fahrpreise anbieten können. Diese
Billigkonkurrenz auf deutschen Straßen können auch
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, nicht wollen.

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Ich verkenne gar nicht, dass Busse etwa im Reisebusverkehr, zumal wenn sie voll besetzt sind, auf längeren
Strecken eine sichere und umweltfreundliche Alternative
sein können. Verschiedene Studien kommen jedoch im
Verkehrsträgervergleich zwischen Bus und Bahn je nach
Voraussetzungen zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem von welcher Auslastung sie ausgehen
und inwieweit sie die Infrastrukturkosten berücksichtigen.

Die Idee der Grünen, die Liberalisierung des Fernbusverkehrs mit einer Mautpflicht zu verknüpfen, scheint
auf den ersten Blick gar nicht so uncharmant. Aber die
Probleme folgen in meinen Augen auf dem Fuße. Wie
wollen Sie eigentlich eine Abgrenzung zum Gelegenheitsverkehr schaffen? Gerade für den mittelständischen
Bustourismus ist es lebenswichtig, dass Busse von der
Mautpflicht ausgenommen sind. Ich glaube, das wollen
wir auf keinen Fall infrage stellen.

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Dass neben den Lkws auch noch Linienbusse die Autobahnen verstopfen, können Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, nicht wirklich wollen. Unser
Ziel - das ist auch eigentlich Ihr Ziel - lautet doch, mehr
Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen
und nicht umgekehrt.

Fernlinienbusse haben in der Regel eine große Bedeutung in den Ländern, in denen das Schienennetz schlecht
ausgebaut ist, zum Beispiel in Osteuropa, oder in denen
sich aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte Bahnstrecken einfach nicht lohnen, zum Beispiel in Skandinavien. Als Vorbilder für Deutschland taugen diese Länder
in meinen Augen überhaupt nicht.

Das deutsche Schienennetz ist im internationalen Vergleich hervorragend. Die Studie des Instituts für Mobilitätsforschung zum Verkehrsinfrastruktur-Benchmarking
in Europa von 2007 bescheinigt ihm eine sehr hohe
Dichte und eine sehr hohe Transportkapazität. Auch für
die Orientierung an der Bevölkerungsverteilung, für die
Bahnhofsdichte und Erreichbarkeit gibt es im internationalen Vergleich gute Noten. Das haben wir alle hier in
diesem Haus - einige von uns erst seit kürzerer Zeit über viele Jahrzehnte mit staatlichen Investitionen aufgebaut. Ich glaube, wir werden und sollten das nicht
leichtfertig aufs Spiel setzen.

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Auch die Bundesländer sind wiederholt zu dem Ergebnis gekommen, dass sie am Eisenbahnschutz des
§ 13 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes festhalten wollen. Ich weiß, dass sich da einiges tut; es gibt
auch andere Entwicklungen. Trotzdem ist der Konkurrenzschutz eine gute und sehr differenzierte Regelung:
Fernbuslinien sind dann nicht ausgeschlossen, wenn ein
Verkehr nicht ausreichend bedient wird. Überall dort, wo
sich die Bahn zurückgezogen hat, können Fernlinienbusse eingesetzt werden. Eine generelle Öffnung des
Marktes - damit komme ich zum Schluss - kann ich
nicht gutheißen. Billigkonkurrenz kennen wir vom Flugverkehr. Im Landverkehr wollen wir sie jedenfalls nicht.

Vielen Dank.

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