Thomas Maizi re (bundesminister des in­ nern), 2015-10-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mit dem Brief eines Bürgermeisters an seine Bür­
gerinnen und Bürger beginnen:

Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum
Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ …

Gerne möchten wir Sie an diesem Abend über die
geplante Unterbringung von Flüchtlingen in unserer
Gemeinde informieren und mit Ihnen gemeinsam

in einen transparenten und offenen Dialog treten, in
dem Möglichkeiten zur Schaffung einer „Willkom­
menskultur“ und der damit einhergehenden Integ­
ration besprochen werden sollen, aber auch Platz
für Fragen und Bedenken aus der Bevölkerung sein
wird …

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Gezeichnet: der Bürgermeister .

Diese und ähnliche Zeilen haben in den letzten Wo­
chen und Monaten Millionen Menschen in den Händen
gehalten . Sie wurden nicht mehrfach getwittert . Diese
Zeilen gingen nicht mit Facebook um die Welt . Aber sie
zeigen die Realität vor Ort: große Hilfsbereitschaft und
Sorge . Meine Damen und Herren, wo wären wir ohne die
Tüchtigen sowie die Bürgermeister und die Landräte in
diesem Land, die jeden Tag vor Ort Überzeugungsarbeit
leisten? Ich möchte meine Rede mit einem Dank begin­
nen .

({0})

Diese Zeilen sind auch ein Zeichen dafür, dass wir
mit dem Begriff der Aufnahmefähigkeit unseres Landes
und den damit verbundenen Grenzen achtsam umgehen
müssen . Auf den Bürgerversammlungen in den Städten
und den Gemeinden wird viel diskutiert, mit Neugier, mit
Sorge und manchmal auch mit Ärger, aber immer noch
mit Zuversicht und Engagement . Das ist gut . Meine Da­
men und Herren, arbeiten wir alle dafür, dass es dabei
bleibt .

({1})

Ich bringe heute den Entwurf eines Asylverfahrensbe­
schleunigungsgesetzes für die Bundesregierung ein . Er
ist Teil eines großen politischen Pakets, das Bund und
Länder in der vergangenen Woche gemeinsam beschlos­
sen haben . Der Gesetzentwurf und das Paket enthalten
fünf zentrale Botschaften: erstens zügige Ordnung und
Beschleunigung der Asylverfahren; zweitens Integration
der schutzbedürftigen Flüchtlinge durch Sprache, mit
Arbeit und in sozialem Zusammenhalt; drittens Abbau
von Fehlanreizen und konsequente Rückführung derje­
nigen, die kein Bleiberecht haben; viertens Abbau von
Rechtsregeln, die uns daran hindern, zügig und winter­
fest die Flüchtlinge unterzubringen, und fünftens Hilfen
des Bundes für Länder und Kommunen, um in Verant­
wortungsgemeinschaft diese große Herausforderung
stemmen zu können .

Mit dem Gesetzentwurf und auch mit dem Paket, das
Sachverhalte enthält, die nicht Teil des Gesetzes sind,
treffen wir dringend gebotene, aber auch harte Entschei­
dungen. Dazu zählt unter anderem die Verpflichtung
der Flüchtlinge zur Unterbringung in Erstaufnahmeein­
richtungen . Dazu zählen weniger Geldleistungen . Dazu
zählt, dass für diejenigen, die nicht ausreisen, die aber
vollziehbar ausreisepflichtig sind, kein Anspruch mehr
auf Asylbewerberleistungen besteht . Sie sollen, wenn sie

Präsident Dr. Norbert Lammert

nicht ausreisen, nur noch das unabdingbar Notwendige
erhalten .

({2})

Bund und Länder haben jeden Tag die ungeheuer schwie­
rige Aufgabe, Tausende Flüchtlinge auf die Länder und
in den Ländern zu verteilen, um eine faire Lastenteilung
und ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten . Wir kön­
nen erwarten, dass sich jeder Flüchtling an diese Vertei­
lungsentscheidung hält . Flucht und Ankunft in Deutsch­
land bedeuten nicht eine freie Wahl des Wohnorts .

({3})

Ich will allen Flüchtlingen sagen: Ja, manche Unterkunft
ist nicht angenehm; viele sind überfüllt . Aber bitte kei­
ne zu hohen Ansprüche! Alle geben sich verdammt viel
Mühe . Es geht im Moment nicht anders .

Ein zentraler, wichtiger Baustein dieses großen Pakets
ist die Beschleunigung der Asylverfahren . Ja, es gibt dort
großen Verbesserungsbedarf . Jetzt werden die Prozesse
in den Asylverfahren nochmals verbessert . Dafür haben
wir mit Herrn Weise einen hervorragenden Fachmann ge­
wonnen . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bekommt nochmals deutlich mehr Stellen und Personal
sowie Mittel, die es zur Bewältigung dieser großen Auf­
gabe braucht . Auch mit der Nutzung der Ressourcen der
Bundesagentur für Arbeit werden wir schneller werden .
Ich füge genauso hinzu: Auch hierfür brauchen wir die
Mitarbeit der Länder . Schluss mit Schuldzuweisungen!
Schluss mit dem Schwarzer­Peter­Spiel! Alle handeln
gemeinsam in Verantwortungsgemeinschaft . Nur so geht
es .

({4})

Mit dem Gesetz werden jetzt auch Albanien, Kosovo
und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten . Dort lie­
gen die Voraussetzungen für Asyl nur in wenigen Ein­
zelfällen vor . Diese Länder haben selbst darum gebeten .
Alle EU­Staaten sind dafür . Jetzt haben wir davon auch
die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung
überzeugt, jedenfalls die meisten . Dafür schaffen wir le­
gale Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus den
Balkanstaaten - unter bestimmten Voraussetzungen . Das
ist ein fairer Kompromiss .

Wir schaffen mit dem Gesetz auch die Voraussetzun­
gen für einen konsequenten Vollzug einer bestehenden
Ausreisepflicht. Wem in unserem Land ein Asylantrag
abgelehnt worden ist, der muss, wenn es sonst keinen
Grund für Duldung gibt, unser Land verlassen . Diese Re­
gel werden wir konsequent anwenden .

({5})

Von überragender Bedeutung in dem Gesetzespaket
sind die finanziellen Hilfen des Bundes. Vorweg aber
sei gesagt: Auch der Bund hat gewaltige finanzielle Las­
ten zu stemmen: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern,
Hartz IV, Kosten für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, Kosten für die Bundespolizei, Integrations­
kurse - viele Aufgaben, die auch der Bund zusätzlich zu
lösen hat . Und dennoch: Der Bund beteiligt sich dauer­

haft, strukturell und dynamisch an den Kosten, die durch
die Aufnahme von Asylbewerbern in Ländern und Kom­
munen entstehen .

Wir haben als Sofortmaßnahme beschlossen, die bis­
her vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen
bei der Flüchtlingsunterbringung in diesem Jahr, im lau­
fenden Jahr 2015, auf 2 Milliarden Euro zu verdoppeln .
Wir schaffen außerdem die Voraussetzung dafür, dass die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und
Kommunen die Kosten für die Herrichtung von Flücht­
lingsunterkünften auf ihren Liegenschaften erstatten
kann . Der Bund übernimmt vor allem für fünf Monate und noch ein bisschen mehr; das ist jetzt zu kompliziert
zu erklären - die Kosten der Länder nach dem Asylbe­
werberleistungsgesetz - pro Flüchtling . Längere Asyl­
verfahren gehen dann nicht mehr zulasten der Länder .
Die Finanzierungsmethode orientiert sich an der Dauer
der Verfahren .

Wir nehmen damit eine faire Risikoverteilung zwi­
schen Bund und Ländern vor . Bund und Länder stehen
damit klar zu ihrer Verantwortungsgemeinschaft . Wir
nehmen die Herausforderung gemeinsam an, und wir
handeln gemeinsam . Auch das ist ein wichtiges Zeichen
für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land .

({6})

Mit dem Gesetzespaket bekennen wir uns genauso
klar und deutlich zur Aufnahme und Integration derje­
nigen, die schutzwürdig sind und dauerhaft hier bleiben
werden . Das, meine Damen und Herren, werden viele
sein, sehr viele . Die Anerkennungsquoten, gerade was die
Anerkennung mit einem Flüchtlingsstatus betrifft, sind
hoch . Die Schutzbedürftigen, die bleiben werden, sollen
hier nicht nur irgendwie geduldet werden, im rechtlichen
und im immateriellen Sinne; sie sollen hier auch voll an­
genommen werden . Sie werden unsere Nachbarn und
Mitbürger sein .

({7})

Wir öffnen für sie sehr früh die Integrationskurse . Wir
erweitern das Angebot von Sprachkursen . Wir lockern
das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber . Neben der Spra­
che ist Arbeit der Schlüssel zur Integration . Diejenigen
mit guter Bleibeperspektive sollen bereits frühzeitig
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten, damit
sie schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration hat zwei
Richtungen . Wenn wir mit unseren Bürgern über eine
Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen,
die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur ein­
fordern .

({8})

Was meine ich damit? „Anerkennungskultur“ bedeutet,
dass die zu uns kommenden Menschen unsere Rechts­
und Werteordnung akzeptieren und einhalten . Dazu ge­
hört, dass man gegenüber Behörden seinen richtigen Na­
men sagt und zutreffend beschreibt, aus welchem Land
man kommt .

({9})


Dazu gehört, dass man sich nicht prügelt . Dazu gehört,
dass man Geduld hat . Dazu gehört, dass man andere
Menschen respektiert - unabhängig von Religion und
Geschlecht .

({10})

Genauso gilt: Jeder, der hierherkommt, hat das Recht,
friedlich, respektvoll und menschenwürdig behandelt zu
werden .

({11})

Den rechtsextremen Pöbeleien und der stark gestiegenen
Zahl von Straftaten bis hin zum Mordversuch treten wir
politisch und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen .

({12})

Viele der gerade beschriebenen Grundsätze gelten
auch für Europa . Wir haben eine gemeinsame humani­
täre Verpflichtung in Europa und eine Verpflichtung, das
von uns selbst gesetzte Recht anzuwenden . Der Rat der
europäischen Innenminister hat in der letzten Woche
beschlossen, 120 000 Flüchtlinge, vor allem aus Italien
und Griechenland, innerhalb der EU zu verteilen . Diese
Entscheidung, die gegen harten Widerstand durchgesetzt
werden konnte, zeigt: Europa ist und bleibt handlungs­
fähig . Sicher: Das war nur ein erster Schritt .

({13})

Aber damit senden wir auch eine Botschaft nach außen:
Wer nach Europa flüchtet, kann sich sein Zielland in
Europa nicht einfach aussuchen .

({14})

Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen ein einheitli­
ches EU­Asylrecht, auch bei Verfahren und Leistungs­
standards .

({15})

Europa mag im Moment vielleicht auch Teil des Pro­
blems sein; aber nur Europa wird Teil der Lösung sein
können .

({16})

Nach meiner persönlichen Meinung müssen wir uns in
der Europäischen Union zu festen, großzügigen Kontin­
genten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten,
die dann auch eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit
bilden . Ich freue mich, dass darüber jetzt eine konstrukti­
ve Debatte stattfindet, sogar bei den Grünen im Europa­
parlament .

Wir brauchen aber nicht nur nationale und europäi­
sche Antworten . Wir werden keines der Probleme auf der
Welt lösen können, indem wir unbegrenzten Zuzug nach
Europa erlauben und diesen einfach nur besser organi­
sieren . Hier ist die Staatengemeinschaft insgesamt gefor­
dert . Wir müssen die Fluchtursachen angehen und dazu
beitragen, dass sich nicht noch mehr Menschen auf den

Weg machen . Die europäischen Staats­ und Regierungs­
chefs haben sich in der vergangenen Woche auf zusätz­
liche Hilfen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro für diese
Aufgaben geeinigt .

({17})

Die Transitländer brauchen mehr Unterstützung, sowohl
außerhalb als auch innerhalb Europas . Die EU wird neue
Wege gehen müssen, auch im Verhältnis zur Türkei; ich
kann und will das hier heute nicht vertiefen .

Meine Damen und Herren, was sollen wir tun, und
was können wir tun? Beide Fragen gehören zusammen .
Unser bisheriges System war nicht auf einen solchen
Andrang an Menschen ausgelegt . Im September sind so
viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit
Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat . Wir
haben unsere Organisation und das Recht nun auf die ak­
tuelle Lage eingestellt . Ob das reicht, wird man sehen .
Es geht jetzt nicht um Formblätter und nicht um große
Scheindebatten, sondern um Handeln an vielen Stellen,
mit vielen Händen und auf allen Ebenen - nicht nur in
der Politik . In dieser Phase unserer Geschichte richtet
sich die Aufgabe an alle . Wir brauchen Menschen, die
mitmachen - überall in unserem Land . Wir brauchen Ein­
fühlungsvermögen für die, die zu uns kommen . Aber wir
müssen auch klare Erwartungen an sie richten . Wir müs­
sen die echten Sorgen ernst nehmen und diejenigen in die
Schranken weisen, die unser Land radikalisieren wollen .

({18})

Wir werden Mut, Geduld und Ausdauer brauchen, und
wir brauchen eine Politik, die großzügige, vernünftige
und harte Entscheidungen treffen kann . Dieser Gesetz­
entwurf ist ein wichtiger Teil davon . Ich bitte um zügige
Beratung und Zustimmung .

({19})