Johannes Singer (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt geht alles durcheinander. Da werden die Kokasträucher in Bolivien mit Cannabis in einen Topf geworfen. Da wird so getan, als ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen noch gar nicht vorliegenden Antrag von Schleswig-Holstein bereits genehmigt hätte. Nur dann könnten die Gefahren ja auftreten, von denen Sie sprechen.
Wir führen hier doch eine Geisterdiskussion.
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Sie sagen selber: Der Antrag liegt noch gar nicht vor. Das heißt, Sie kennen auch den Inhalt und die rechtliche Begründung des Antrags nicht. Was machen Sie eigentlich, wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte diesen Antrag genehmigt? Eine Bundesbehörde! Wie stehen Sie dann da!
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Frau Bergmann-Pohl sagte dankenswerterweise und völlig korrekt: Dieses Institut wird nach Recht
und Gesetz und nicht nach irgendwelchen politischen Zweckmäßigkeitserwägungen entscheiden.
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- Herr Geis, wenn das so sicher ist, dann hätte für diese Aktuelle Stunde überhaupt kein Anlaß bestanden und für Ihre Aufregung schon gar nicht.
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Sie hätten die Ablehnung des Antrags der schleswigholsteinischen Landesregierung in aller Ruhe abwarten können und dann vielleicht „ätsch!" oder sonst etwas gesagt, und die Sache wäre damit beerdigt worden.
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Meine Damen und Herren, es soll ja Abgeordnete im Deutschen Bundestag geben, die keine Probleme mit Alkohol haben - nur ohne.
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Wir beklagen von allen Seiten des Hauses immer wieder die hohe Zahl der Drogentoten, von denen jeder einzelne einer zuviel ist - 1 500, 1 600, die Zahl steigt wieder an. Aber wir erwähnen nie, daß wir jedes Jahr 40 000 Alkoholtote haben, daß wir in unserem Land zweieinhalb Millionen behandlungsbedürftige Alkoholiker haben.
Wenn wir über Sucht reden, sollten wir doch gerade die Sachverständigen heranziehen, Herr Sauer, auf die Sie sich zu Recht berufen, nämlich Professor Reuband aus Dresden oder Dr. Bühringer vom Institut für Therapieforschung in München, die uns sagen: Es ist völlig verfehlt, bei der Diskussion über das Suchtproblem einzelne Stoffe herauszugreifen und dann in eifernder Savonarola-Manier darüber herzufallen. Wir alle wissen, daß es in sämtlichen Parteien höchst unterschiedliche Ansätze, Überzeugungen und Vorschläge gibt. Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, die der CDU angehörende Frau Petra Roth, befürwortet die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Fixer-Stuben.
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Wir sprechen heute von „Gesundheitsräumen". - Auch das wird von Ihnen, Herr Hüppe, verteufelt.
Ich erwähne dieses Beispiel nur, um klarzumachen, daß nicht nur die F.D.P. des Landes Schleswig-Holstein hinter dem Antrag von Frau Moser steht, sondern die hamburgische F.D.P. zum Beispiel auch den Heroinantrag der Landesregierung Hamburg unterstützt.
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- Es ist gut, daß Sie das einräumen - um so besser.
Mir geht es ja nur darum, klarzumachen, daß es überall unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt und daß ein Königsweg, wie man dem Drogenproblem zu Leibe rücken könnte, einfach nicht vorhanden ist.
Mir wäre schon sehr daran gelegen, daß wir uns nicht hinstellen und wie die geschätzte Apothekerin Augustin die Problematik der Medikamentenabhängigkeit völlig ausklammern,
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die eine große Rolle spielt, und so tun, als ob Apotheken bisher nur Dinge verkauft haben, die ausschließlich heilen. Auch dort gehen durchaus nicht unproblematische Substanzen über die Theke. Auch Medikamentenabhängigkeit gehört zur Suchtproblematik. Mir wäre daran gelegen, die Verfügbarkeit von allen suchterzeugenden Stoffen einzuschränken. Dazu müssen wir uns aber eine Gesamtschau angewöhnen und vor allem abgewöhnen, nur einzelne Stoffe herauszugreifen und zu verteufeln.
Herr Präsident, mir ist bewußt, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Aber ich habe ja noch einmal fünf Minuten. Da werde ich Weiteres ausführen.
Für den Augenblick erst einmal danke schön.
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