hermann scheer (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zehn

Jahren hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der
SPD, der Fraktionen der Grünen und der PDS sowie mit
einigen Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist
in der Tat das erfolgreichste Gesetz zur Mobilisierung
erneuerbarer Energien in der ganzen Welt geworden.
Über 45 Länder haben dieses Gesetz inzwischen übernommen, weil sie sehen: Es ist der schnellste Weg zur
Mobilisierung erneuerbarer Energien, der denkbar ist,
und allen anderen Politikansätzen überlegen; daran
kommt niemand mehr vorbei. Das hat uns in eine federführende Position gebracht, nicht nur bei der Einführung, sondern auch bei der Entwicklung und der industriellen Produktion erneuerbarer Energietechniken.

Dieses Gesetz muss weitergeführt werden. Es muss
nahtlos weitergeführt werden können. Es hat eine unselige Entwicklung überwunden, die hier und andernorts
lange Zeit vorherrschte. Es gab pausenlos Stop-and-goProgramme, die es unmöglich gemacht haben, dass auf
diesem Gebiet eine industrielle Entwicklung stattfinden
konnte.

Dieses Gesetz wurde aber immer infrage gestellt - es
wird auch heute noch infrage gestellt -, weil es den herkömmlichen energiewirtschaftlichen Strukturen und den
dahinterstehenden Interessen widerspricht. Es ist die
Einleitung eines Strukturwandels, der unabdingbar ist
und der selbstverständlich kein Win-win-Konzept darstellen kann. Wir machen uns etwas vor, wenn das behauptet wird; denn der Strukturwandel in der Energieversorgung, der historisch ansteht, ist zwangsläufig ein
Strukturwandel von einer überwiegend zentralisierten

Energieversorgung, vor allem im Strombereich, um den
es hier geht, hin zu einer dezentralen Energiebereitstellung. Das hängt mit der Natur der Energiequellen zusammen. Es ist ein Strukturwandel weg von einem
Brennstoffmarkt hin zu einem Technologiemarkt; denn
bei erneuerbaren Energien, außer bei der Bioenergie,
werden alle Brennstoffe kostenlos von der Natur bereitgestellt.

Es ist klar, dass das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis hin zur Vollversorgung zu ermöglichen, bedeutet, dass der Brennstoffmarkt allmählich verschwinden und irgendwann nicht mehr vorhanden sein
wird. Ansonsten brauchte man mit der Förderung der erneuerbaren Energien gar nicht erst anzufangen, wenn es
gleichzeitig darum ginge, das Öl-, Gas-, Kohle- oder
Urangeschäft in der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten.
Das ist das Prinzip.

Woher kommen die Infragestellungen? Worüber wird
heute und wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen
debattiert? Die Frage ist: Entspricht dieses Vorgehen
Marktprinzipien oder nicht? Es gibt bestimmte, sehr
oberflächliche Marktvorstellungen, die dem Erneuerbare-Energien-Gesetz immer wieder entgegengestellt
werden, die aber einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Marktprinzip heißt, an allererster Stelle Marktgleichheit zu ermöglichen. Marktgleichheit kann nicht
bestehen, wenn es über viele Jahrzehnte hinweg durch
gesetzliche Privilegien wie durch viele Milliarden an
Subventionen zu einer hochkonzentrierten, herkömmlichen Energiewirtschaft gekommen ist und wenn dann im
Zuge der Liberalisierung gesagt wird: Jetzt können die
hochgepäppelten Energieunternehmen in ihrer erworbenen und über Jahrzehnte hinweg politisch gestützten
Stellung so weitermachen wie bisher; gleichzeitig sollen
neue Energietechnologien dagegen antreten. Das heißt,
es gab und gibt noch immer nicht die Situation von
Marktgleichheit.

Wenn es aber aus zwingenden ökologischen und weiteren gesellschaftlichen Überlegungen politisches Ziel
ist, auf die erneuerbaren Energien umzusteigen, dann
muss ein Ausgleich gegenüber der hochkonzentrierten
und hochprivilegierten Situation herkömmlicher Energieversorgung geschaffen werden. Dann bedarf es zur
Herstellung von Marktgleichheit einer gesonderten Privilegierung erneuerbarer Energien. Das drückt das Gesetz aus.

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Das Gesetz heißt nicht zufällig „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“. Das ist der eigentliche
Sinn des Gesetzes. Es ist nicht marktwidrig, sondern es
schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, dass künftig
tatsächlich von einem Energiemarkt geredet werden
kann. Es wird auch dazu führen, dass es statt weniger
Anbieter sehr viele Produzenten und Anbieter geben
wird. Markt heißt nicht wenige Anbieter oder gar nur ein
Monopolist mit Millionen Kunden, sondern Markt heißt
möglichst viele Anbieter. Deswegen ist das ErneuerbareEnergien-Gesetz mit all dem, was es bewirkt hat, ein
Weg zur tatsächlichen Schaffung von Energiemarktbedingungen in der Gesellschaft. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in der Debatte nicht vergessen werden
darf.

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Deswegen ist es falsch, im Zusammenhang mit der
Einspeisevergütung das Wort „Subvention“ in den
Mund zu nehmen. Dieses Wort kommt manchem allzu
schnell über die Lippen. In einigen Fällen wird es leichtfertig verwendet; in der Regel ist es vorwurfsvoll gedacht.

Die Einspeisevergütungen, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert, sind aber keine Subvention.
Wenn Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
vom März 2001 zum deutschen Erneuerbare-EnergienGesetz lesen, erkennen Sie, dass der Europäische Gerichtshof den Faden aufgenommen hat, der bei der Begründung, Erstellung und Abfassung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes im Vordergrund stand. Zunächst trifft
der Subventionsbegriff der EU auf das ErneuerbareEnergien-Gesetz nicht zu. Unter einer Subvention im
EU-Sinne wird nämlich direkte oder indirekte staatliche
Hilfe verstanden. Die gibt es bei der Einspeisevergütung
des EEG nicht; denn die öffentlichen Kassen sind gar
nicht involviert.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, der viel tiefer
geht: Bei der garantierten Einspeisevergütung handelt es
sich um eine Kaufpflicht, die - mit gewissen Ausnahmen bei Großverbrauchern - alle Stromkunden betrifft.
Eine Kaufpflicht kann nur begründet werden, wenn ein
zwingendes öffentliches Interesse erkennbar ist. Keiner
bestreitet mehr, dass es ein öffentliches Interesse an einer Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare
Energien gibt. Das öffentliche Interesse ist also eindeutig
gegeben. Dieses öffentliche Interesse wird durch die
Kaufpflicht umgesetzt. Wenn in Deutschland heute
16 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien
gedeckt werden, heißt das, dass schon heute praktisch jeder einzelne Stromkunde in Deutschland zu 16 Prozent
Ökostrom bezieht; das ist eine automatische Folge der
Kaufpflicht.

Kaufpflichten im öffentlichen Interesse gibt es zuhauf: Denken Sie nur an die Haftpflichtversicherung, die
abschließen muss, wer Auto fahren will. Niemand darf
ohne Haftpflichtversicherung Auto fahren. Niemand
käme auf die Idee, das eine Subventionierung der Haftpflichtversicherer zu nennen. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, dass jeder eine Haftpflichtversicherung
hat: dass sich niemand seiner Verantwortung für Schäden, die er verursacht hat, entzieht. Dasselbe gilt für
Hausversicherungen und viele andere Sachen.

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