Meyer Bentrup (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, schafft die Grundlage für die Teilprivatisierung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Beteiligung des Bundes an dieser Bank wird auf 51 % zurückgeführt. Die Rechtsform der Bank als Anstalt des öffentlichen Rechts bleibt erhalten. Neue Beteiligungen Privater bis zu 49 % am Grundkapital der Bank werden ermöglicht.
Mit diesem Gesetzentwurf wird die marktwirtschaftliche Linie fortgesetzt. Seit 1982 ist Privatisierung von Staatsbesitz ein wichtiges Element der neuen Ordnungspolitik. Der Bund hat sich von einem hohen Anteil seiner Unternehmensbeteiligungen mit Erfolg getrennt.
Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank hat seit ihrem Fusions- und Gründungsjahr 1966 eine großartige Entwicklung erlebt. Die Bilanzsumme stieg von 8,3 Milliarden DM auf 44 Milliarden DM am Ende 1988. Das Auftragsgeschäft erreichte 1966 76 %. Es waren im wesentlichen die Finanzierung der Agrarstruktur und der Eingliederung der vielen heimatvertriebenen Landwirte.
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Das Eigengeschäft, also das Wettbewerbsgeschäft, erreichte im Jahre 1966 24 %, hier besonders im Hypotheken- und Kommunaldarlehensbereich. 1988 entfielen auf das Eigengeschäft 86 %, auf das klassische Auftragsgeschäft der Bank nur noch 13,6 %. Dieser Anteil wird weiter rückläufig sein. Das Wachstumspotential liegt im Wettbewerbsgeschäft. Es ist das Ziel dieser Novelle, die Stellung der Bank im Wettbewerbsgeschäft zu stärken, ohne das Auftragsgeschäft zu beeinträchtigen.
Der Binnenmarkt 1992 verlangt konkurrenzfähige Formen. Die Alternative, schon heute einen Zeitpunkt für eine Vollprivatisierung des Institutes festzulegen, ist nicht weiter verfolgt worden.
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Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesvorschlag damit begründet, daß das Kreditgeschäft für den ländlichen Raum mit 44 % ein wesentlicher Faktor sei, das die gegenwärtige Struktur der Bank als Geschäftsbank wie als Hypothekenbank präge und auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Charakters seine Refinanzierung durch Ausgabe von Schuldverschreibungen bestimmend sei.
Der Finanzausschuß hat das Ziel der Vollprivatisierung mit der Aussage bekräftigt:
Der Ausschuß nimmt an, daß der Anteil des öffentlichen Auftragsgeschäftes ({2}) in Zukunft weiter zurückgehen wird. Er erwartet eine Geschäftspolitik der Bank, die insgesamt eine Vollprivatisierung des Institutes zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht.
Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank hat ein hervorragendes Fundament für eine zukünftige Entwicklung. Sie wird sich im Wettbewerb mit anderen Banken hervorragend behaupten. Ihre Geschäftspolitik wird sich zukünftig noch stärker an Ertragsgesichtspunkten ausrichten, da sie eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erbringen und wegen Beteiligung Privater entsprechende Ausschüttungen vornehmen muß.
Wir wünschen der Bank, meine Damen und Herren, daß ihre erfolgreiche Entwicklung der vergangenen Jahre unter neuer Beteiligung und neuer Führung weiter unternehmerisch orientiert fortsetzen kann, im Inland wie im Ausland.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
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