schmücker (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin meinen beiden Vorrednern sehr dankbar für die Art, in der sie ihre Anträge begründet und unsere Stellungnahme im Mittelstandsausschuß hier bekanntgegeben haben. Man sieht doch, wenn man sich einige Male ausspricht, geht es auch auf diese freundliche Art und Weise.
Auch nach unserer Meinung hat sich inzwischen herausgestellt, daß die Aufbringung der Mittel größere Härten hervorruft, als wir ursprünglich angenommen hatten. Aber man darf die Vergleiche nicht einfach so ziehen, daß man sagt: hier Beitragsaufbringung nach Lohnsumme und dort Finanzierung durch den Staat. Wenn man Finanzierung durch den Staat fordert, muß man sich auch Gedanken darüber machen, wie er das Geld bekommt. Bezahlt werden muß in jedem Falle, und, Kollege Regling, ich darf schon jetzt sagen, daß darin die zeitweiligen Schwierigkeiten liegen; denn eine Endlösung ist nach unserer Auffassung nur in Verbindung mit etlichen steuerlichen Reformmaßnahmen zu finden.
Ich darf noch auf ein Weiteres hinweisen. Wenn wir einmal unterstellen, daß die Mittel für das Kindergeld durch die Umsatzsteuer aufgebracht werden - sie ist ja die Steuer, die uns im wesentlichen zur Verfügung steht -, dann kommen wir zu dem schmerzlichen Ergebnis, daß von der Umsatzsteuer genau die gleichen Kreise zum Nachteil betroffen werden wie von einer Beitragserhebung nach der Lohnsumme. Das würde also bedeuten, daß wir, wenn wir einfach von der Lohnsumme weg- und zur Umsatzsteuer hingehen, zwar die Methode etwas ändern, aber genau die gleichen Kreise treffen. Die Neuordnung des Kindergeldes steht also im engen Zusammenhang mit der Umsatzsteuerreform.
Das zweite, was ich sagen möchte, ist, daß sich eine Annahme, von der man bei der Schaffung des Ersten Kindergeldgesetzes ausging, nicht bewahrheitet hat. Das war die Annahme, man könne eine unnötige Ausweitung und Politisierung des Kindergeldes am besten durch die Selbstverwaltung verhindern. Jetzt zeigt sich im Gegenteil, daß wir allenthalben bekanntgeben: die Steuern sollen nicht erhöht werden, aber gleichzeitig ist man bereit, einmal Soziallasten und ein andermal Spezialsteuern zu erhöhen. Meine Damen und Herren, wir
müssen doch alles in allem nehmen. Wir stellen also fest, daß man zwar immer sehr fleißig gegen Steuererhöhungen spricht, aber in Spezialfällen immer wieder geneigt ist, einer Minderheit Belastungen zuzumuten. Im Einzelfall steht dann diese Minderheit stets gegen eine große Mehrheit. Diese Entwicklung war damals nicht vorauszusehen und sollte bei den kommenden Regelungen und überhaupt bei all dem, was wir hier tun, beachtet werden.
Nun zu dem Vorschlag der 1% igen Höchstgrenze, der sowohl vom Kollegen Spitzmüller wie vom Kollegen Regling hier aufgegriffen worden ist. Dieser Vorschlag ist auch in meinen Freundeskreisen sehr lange und auch in der Aussprache draußen vertreten worden. Wenn ich einen guten Weg sähe, dieses eine Prozent im Gesetz zu verankern, würde ich sehr gerne mitmachen.
Herr Spitzmüller, Sie haben hier ein Telegramm des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zitiert. Gerade mit diesem Verband habe ich sehr häufig gesprochen, und es waren die Herren der Vereinigung der Fachverbände, die mir klarmachten: Nein, ihr dürft nicht 1 % hineinschreiben, weil dann die Selbstverwaltung so eingeengt wird, daß wir praktisch nichts mehr zu sagen haben. Ich wäre dennoch bereit gewesen, das zu tun. Aber die Familienausgleichskassen, die bereits eine Verrechnung mit dem Staat haben, teilen uns mit, diese Verechnung sei so unerhört schwierig, daß man sie anderen Kassen nicht zumuten sollte.
Meine Damen und Herren, wenn diese Frage von grundsätzlicher Bedeutung für alle kommenden Jahre wäre, dann müßten wir sie näher untersuchen. Aber es geht hier doch um eine Regelung, die die Höhe des Kindergeldes betrifft. Wenn man die Entschließung ernst nehmen darf - und das tue ich -, sind wir uns im Hause darüber einig, daß eine Änderung des Systems kommen muß.
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Man kann also mit guten Gründen sagen, daß man eine so schwierige Frage wie die Einfügung einer Prozentgrenze nicht nur für ein Dreivierteljahr vornehmen sollte.
Herr Spitzmüller sagte, sein Antrag setze etwas mehr Druck hinter dieses Bemühen. Das ist richtig; wir wollen das gar nicht bestreiten. Aber wenn der Antrag angenommen würde, so würde damit auch ein allgemeiner Rechtszustand geschaffen werden. Man muß sich also bei Beurteilung des Antrages über alle rechtlichen Konsequenzen und nicht nur über den Druck - den ich natürlich auch gern ausgeübt sehen möchte - im klaren sein.
Nun meinte Herr Regling, er habe nach der Resolution von 1956 kein großes Zutrauen dazu, daß der Herr Bundesarbeitsminister mit einer heutigen Resolution dazu veranlaßt werden könnte, die Reformgesetze vorzulegen. Das Verhältnis einer Regierungspartei einerseits und einer Oppositionspartei andererseits zur Regierung ist natürlich unterschiedlich, und die Aufgabe der Opposition ist es selbstverständlich nicht, der Regierung volles
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Schmücker
Vertrauen zu bekunden. Sie müssen schon Kritik üben, Herr Regling. Das ist Ihre Pflicht. Ich meinerseits möchte ({1}) Wirtschaft, der Heranziehung der Energie usw. Es tut mir auch leid, daß diese Fragen so kompliziert sind. Aber ich hoffe den Freunden von der FDP mit dieser Darstellung immerhin bewiesen zu haben, daß ich mir inzwischen einigen Sachverstand auf diesem Gebiet angeeignet habe.
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- Vielen Dank!
Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir haben das Vertrauen zum Bundesarbeitsminister, daß er nach Vorlage der objektiven, von Wissenschaftlern erstellten Unterlagen an die von uns für unbedingt notwendig gehaltene Reform der Kindergeldgesetze herangeht.
Ich darf abschließend sagen, daß wir das Schwergewicht dieser Beratungen nicht auf die Erwähnung vieler Einzelmaßnahmen, sondern auf die Forderung nach Erarbeitung einer Grundlage gelegt sehen möchten, von der aus wir dann zu der Reform gelangen können, die auch wir für dringend notwendig halten.
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