Bernd Siebert (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte am Anfang ein paar Worte zu dem Redebeitrag
von Kollegin Homburger sagen. Ich habe Ihre Aussagen,
liebe Frau Homburger, für maßlos gehalten. Sie entsprechen nicht der Realität in unserem Land.

({0})
Sie eignen sich höchstens für die Stammtische bestimmter freidemokratischer Mitglieder.

({1})

Auch das, was Sie zum Kongo gesagt haben, halte ich
für unverantwortlich, gerade weil wir in den letzten Wochen erlebt haben, welche hervorragende Leistung unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre europäischen
Kameraden im Kongo erbracht haben, sodass dort eine
friedliche Situation erhalten werden konnte.

({2})

Mit Ihren Bemerkungen schaden Sie der Bundeswehr,
den Soldaten und - ich gehe noch weiter - auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

({3})

- Das ist ein Problem, das die FDP mit sich selbst auszumachen hat. Aber wir haben ja vorhin schon an einer
Zwischenbemerkung erkannt, dass sie hier sicherlich nur
für einen Teil ihrer Fraktion geredet hat.

({4})

Ich möchte am Anfang - auch der eine oder andere
Kollege hat das getan; ich denke, es ist wichtig - auf die
Soldatinnen und Soldaten insgesamt eingehen. Sie
leisten überall dort, wo sie eingesetzt sind - inzwischen
schon viele Jahre in den Einsatzgebieten in Afghanistan
und im ehemaligen Jugoslawien, nun seit einigen Wochen im Kongo -, hervorragende Arbeit. Diese hervorragende Arbeit muss auch hier entsprechend gewürdigt
werden. Das hat der Minister vorhin getan, das haben einige andere getan, und auch ich möchte das für die Fraktion der CDU/CSU und für meine Arbeitsgruppe in aller
Deutlichkeit hier tun.

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Sie haben mit ihren Leistungen das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland international gestärkt und gefestigt, und sie haben den politischen Auftrag umgesetzt,
den wir ihnen hier im Deutschen Bundestag gegeben haben.

Gerade unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
haben es verdient, dass wir den Verteidigungshaushalt
mit besonderer Sorgfalt prüfen und gestalten. Sie haben
ein Anrecht darauf, dass die Politik sie mit dem bestmöglichen Material zu ihrem Schutz ausstattet. Diese
Verpflichtung und besondere Verantwortung hat jeder
Einzelne von uns übernommen, der den Einsätzen der
Bundeswehr zugestimmt hat. Weil wir diesen Einsätzen
zugestimmt haben, stellen wir uns dieser Verantwortung
in aller Deutlichkeit und nehmen am Prozess der Veränderung der Bundeswehr und auch an der Veränderung
der Haushaltsvolumina des Verteidigungshaushaltes teil.

Mit dem Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2007
stehen dem Bundesminister der Verteidigung insgesamt
28,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind zwar rund
4,4 Milliarden Euro mehr als 2006. Aber mit dem Wegfall des Einzelplans 33 werden als Ausgleich für die
Pensionslasten über 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt. Es bleiben dem Bundesverteidigungsminister also netto rund 480 Millionen Euro mehr für
2007.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren in der mittelfristigen Finanzplanung auch andere Zahlen für 2007 gab. Die lagen bei etwa der doppelten Summe. Wenn man diese Zahlen vergleicht, dann
bedeutet das, dass für die Bundeswehr auch im Jahre
2007 der Spielraum bei den Finanzen stark eingeschränkt bleiben wird - und dies angesichts einer Einsatzrealität für die Bundeswehr, die sich in den letzten
Monaten grundlegend verändert hat.

Da ist die spürbar verschlechterte Sicherheitslage in
Afghanistan zu nennen, die mit dem Wiedererstarken
der Taliban auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden des Landes einhergeht. Diese Risiken
dürfen nicht unterschätzt werden. Bisher war es zu verantworten, dass die Wiederaufbauteams ihren Auftrag
mit ungeschützten Geländewagen erfüllten. So hat uns
die zugespitzte Lage allerdings dazu gezwungen - hier
hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung schnell und
richtig gehandelt -, die Aufträge in Afghanistan nur
noch unter besonderem Schutz, das heißt in geschützten
Fahrzeugen, auszuführen. Hier wird deutlich, dass wir
für mehr geschützte Fahrzeuge sorgen müssen, damit die
Sicherheit unserer Soldaten auch in Zukunft gewährleistet werden kann.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel
die vom Deutschen Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossene Anschaffung von
149 Dingo 2 sich über einen Zeitraum von drei Jahren
hinziehen wird. Dies dauert mir eindeutig zu lange.

Das bedeutet: Über die zeitlichen Perspektiven und
die notwendige Anzahl muss in den nächsten Wochen in
den Beratungen der Ausschüsse und Fraktionen gesprochen werden. Ziel muss es sein, zwischen notwendigem,
schnell zu beschaffendem Material und vorhandenem
finanziellen Spielraum nicht zuungunsten der Soldaten
im Einsatz zu entscheiden. Das heißt, wir brauchen den
Schutz der Soldaten schneller als bis jetzt geplant. Man
muss realisieren, dass die heutige Lage sich deutlich von
der vor einem Jahr erwarteten unterscheidet. Das gilt für
die zukünftige Risikoanalyse in Afghanistan, für die sichere Durchführung des neuen Einsatzes im Kongo und
möglicherweise für den Einsatz vor der Küste des Libanon.

Nach dieser nüchternen Analyse bleibt die Erkenntnis, dass die Bundeswehr aufgrund ihres Engagements in
Afghanistan, auf dem Balkan, im Kongo und in anderen
Teilen der Welt und aufgrund ihrer begrenzten Ausstattung vor allem mit geschützten Fahrzeugen und Hubschraubern nicht vollständig in der Lage sein wird, zusätzliche Einsätze ohne weiteres zu schultern. Das
bedeutet auch - das ist vorhin mehrfach angeklungen -,
dass die neuen Einsätze nicht aus dem Verteidigungsetat
bezahlt werden können.

Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Es
geht nicht um die Anschaffung von Prestigeobjekten,
sondern um den Schutz unserer Soldaten und um die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt. Es geht mir
nicht um das Ausspielen einer Teilstreitkraft gegen die
andere, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der
Bundeswehr.

Die Messlatte muss sein, dass die Bundeswehr das
Spektrum möglicher Einsätze zu Lande, zu Wasser und
in der Luft abdecken können muss, um die im Rahmen
internationaler Verpflichtungen zugesagten Fähigkeiten für die NATO Response Force, die EU-BattleGroups und die Anforderungen der Vereinten Nationen
bereitstellen zu können. Die Alternative des Schiebens
und Streckens hätte zur Folge, dass sich die Bugwelle
der Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr verstärken
würde. Diese Art der Mangelverwaltung ist für mich
keine ernsthafte politische Option.

Ich komme zum Schluss. Aus meiner Sicht gibt es
keine Alternative zu dem eben aufgezeigten Weg. Ziel
muss ein Vollschutz für unsere Soldatinnen und Soldaten
sein, der das Risiko für sie beherrschbar macht und mit
dem wir unserer Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und ihren Familien gerecht werden.

Herzlichen Dank.

({6})