Bötsch (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich bei den verschiedensten Debatten in den vergangenen Wochen mehrfach mit den tarifpolitischen Auseinandersetzungen beschäftigt. Bei der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Lage im Arbeitskampf" geht es unseres Erachtens
nicht nur um den gewaltigen wirtschaftlichen Schaden, der mit dem Arbeitskampf angerichtet wird; es geht auch nicht nur darum, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dem zumindest teilweise, wenn nicht sogar überwiegend politisch motivierten Streik der IG Druck und der IG Metall fassungslos gegenübersteht. Wir meinen, heute geht es auch darum, einem gezielten Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung die verdiente Antwort zu erteilen.
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„Wehret den Anfängen!" muß unsere Antwort lauten.
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Worum geht es? Unter dem Beifall der Delegierten, vielleicht auch, gnädige Frau, unter Ihrem Beifall, hat auf dem Bundesparteitag der SPD der Vorsitzende der IG Druck und Papier, Herr Ferlemann, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der Presse gezielt zu unterminieren versucht. Wie will man es eigentlich anders nennen, wenn bedauert wird, man habe den SPD-Parteitag bei der Wahl des Streiktermins übersehen, aber man werde jetzt jedenfalls dafür sorgen, daß wohlwollende Zeitungen erscheinen könnten?
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Einer einzigen Agenturmeldung von gestern zufolge - mehr habe ich in den Zeitungen nicht gelesen, auch heute nicht - hat Herr Ferlemann diese Äußerung angeblich zurückgenommen. Wenn er das getan hat, dann nur unter dem Druck einer nahezu geschlossen gegen ihn stehenden öffentlichen Meinung, einschließlich der von ihm zitierten Zeitung.
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Und dann hat er nur etwas getan, was in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich selbstverständlich ist.
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Trotz dieser formalen Zurücknahme der gebrauchten Formulierungen ist der Vorfall nicht aus der Welt geschafft. Herr Ferlemann kann sich vielleicht jetzt davonstehlen. Aber Sie, meine Damen und Herren, die Sie ihm auf dem SPD-Parteitag Beifall geklatscht haben, haben bisher keine hinreichende Erklärung für Ihr Verhalten und für diesen einmaligen Vorgang gegeben.
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Wenn sich Herr Ferlemann auf den spontanen Charakter seiner Ausführungen beruft, dann stellt dies doch keine Entschuldigung dar. Und ein Mißverständnis war es schon gar nicht. Denn an der Äußerung war nichts, aber auch gar nichts mißverständlich. Sie war eindeutig.
Ich kann nur sagen: Es war der Versuch, ein Grundrecht auszuschalten. Das Interessante daran ist, daß man versucht hat, das Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu mißbrauchen, um ein anderes Grundrecht, nämlich das Grundrecht der Meinungsäußerung und der Pressefreiheit außer Kraft zu setzen.
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Willfährige Berichterstattung wird belohnt, kritische wird bestraft. Ein Aufschrei hätte durch Ihren Parteitag gehen müssen, nicht ein Beifallssturm, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD.
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Herr Dr. Vogel, hier wäre ein dankbarer Gegenstand für Ihre Entrüstung in Sachen Rechtsstaat gewesen, nicht an anderen Punkten.
Durch den Beifall wird der Skandal der IG Druck zum Skandal der SPD. Dies ist der Sachverhalt, der uns in diesem Haus bewegt.
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Das Grundgesetz ist erst 35 Jahre alt. Wir haben dieses Tages vorgestern gedacht. Wehret den Anfängen!
Ich bedanke mich.
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