Gunnar Uldall (NA), 1992-11-06:
Ich habe den Eindruck, daß die Redezeiten hier eben nicht adäquat verteilt wurden. Ich habe das auch vorhin bei meinem Kollegen Rauen gespürt. Ich habe den Eindruck, daß das bei Herrn Schreiner anders gesehen wurde.
Trotzdem möchte ich zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Finanzpolitik zurückkehren und mich von der Asylpolitik zur Steuerpolitik bewegen.
Ich halte fest, daß das, was die Union auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, im Grunde den Beifall der Sozialdemokraten finden müßte; denn das Ziel ist nichts anderes als das, was Sie immer wieder gefordert haben, nämlich zusätzliche Steuern. Wir haben gesagt: „als letztes Mittel im Jahr 1995", während Sie das in den letzten Jahren permanent gefordert haben, erst jüngst wieder in der Finanzausschußsitzung in der vergangenen Woche,
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Für uns ist eine Steuererhöhung nicht ein Mittel, von dem in Form einer Vorratssteuererhöhung Gebrauch gemacht wird, wie es die Sozialdemokraten immer gefordert haben. Vielmehr ist das für uns das letzte Mittel. Davon darf erst dann Gebrauch gemacht werden,
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wenn alle Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft sind.
Die vorgelegte Streichliste von 3,2 Milliarden DM kann nur ein erster Anfang sein. Ich sage deswegen ganz klar: In den kommenden Monaten werden weitere Sparschritte hinzukommen müssen. Es werden auch weitere Schritte beim Abbau von Steuervergünstigungen erfolgen müssen. Hier werden wir in den nächsten Monaten das vorlegen müssen, was wir jetzt in der Eile nicht mehr in den Haushalt einarbeiten können.
Lassen Sie mich auch festhalten, daß ein Vorziehen von Steuererhöhungen auf die Jahre 1993 und 1994 mit uns nicht stattfinden wird.
Ich möchte zu einem wichtigen Punkt, nämlich zur Höhe des Haushaltsdefizits, etwas sagen. Das Haushaltsdefizit wird nur in dem Umfang erweitert, wie es im Lauf dieses Sommers zurückgenommen wurde, als die Steuerschätzungen erhöht werden konnten. Damals nahm das Finanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung eine Korrektur in die Richtung vor, daß die Neuverschuldung herabgesetzt wurde.
Wenn jetzt erkannt wird, daß diese erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen nicht eintreten, dann kann man doch logischerweise diesen Abbau der Neuverschuldung aus dem Sommer jetzt wieder zurücknehmen. Insofern ist dies ein richtiger Weg. Aber ich sage auch: Das darf nicht über diese ursprüngliche Grenze in der mittelfristigen Finanzplanung hinausgehen.
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Herr Poß hat über das Standortsicherungsgesetz gesprochen. Es mag tatsächlich widersinnig scheinen, in einer Zeit, in der über Steuererhöhungen gesprochen wird, ein Gesetz über die Senkung der Unternehmensteuern vorzulegen.
Aber das scheint nur widersinnig zu sein. Dies ist nämlich ein Gesetz, mit dem unsere Position als führendes Exportland gesichert werden soll. Angesichts der bevorstehenden Schaffung des europäischen Binnenmarkts müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen wettbewerbsgerecht gestalten. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die Unternehmensteuern. Diese Reduzierung der Unternehmensteuern erfolgt in diesem Gesetz aber aufkommensneutral. Deswegen sollten Sie sich einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen.
Ich halte fest, daß dieses Standortsicherungsgesetz von uns, wie geplant, über die parlamentarischen Hürden gebracht werden wird.
Die wirtschaftliche Lage und die Finanzpolitik sind in einer schwierigen Phase. Ich bin aber sicher, daß wir alle miteinander mit gutem Willen und mit Sachorientierung in der Lage sein werden, diese Probleme gemeinsam zu meistern.
Vielen Dank.
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