hans a engelhard (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege, daß auch in Deutschland gewisse Vorteile für die Amerikaner zugänglich waren, ist unbestritten. Ich wollte aber jetzt gar nicht in eine Erörterung des Golfkonfliktes mit allen seinen Einzelheiten eintreten, sondern wie Sie an meiner Rede gesehen haben, hatte ich einen anderen Ausgangspunkt mit einem ganz anderen Ziel.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in einer enger und verflochtener gewordenen Welt auch bei der Erhaltung des Friedens und - an anderer Stelle, wo Krieg herrscht - bei der Wiederherstellung des Friedens engagieren müssen, dann muß Rechtsklarheit herrschen. Ich habe bereits festgestellt - und da können Sie nicht widersprechen -: Sie haben sich bisher Ihrer Mitwirkung an einer klaren Verfassungsänderung, die völlige Rechtsklarheit schaffen könnte, entzogen.
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Also muß man einen anderen Weg gehen. Jetzt besteht ein Meinungsstreit, ob nun Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes oder Art. 87 a des Grundgesetzes das allein Ausschlaggebende und Bestimmende ist. Darüber herrscht Meinungsunterschied. Aber das ist doch nichts Verwerfliches. Wenn Sie hier hintreten und sagen, das sei ein Tohuwabohu, da sei Krach in der Koalition, da befetze der eine den anderen - Herr Kollege, ich lege Wert darauf, daß die Liberalen in dieser Frage niemanden befetzen werden.
Für uns ist dies eine Frage, die im Interesse unseres Landes und seiner Menschen einer Klärung zugeführt werden muß. Dieser Meinung sind wir; dieser Meinung ist der Koalitionspartner.
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So sind wir auf den Weg gekommen, daß nötigenfalls unsere Fraktion - auf einem in unserer Republik erstmals gegangenen Weg - an das Bundesverfassungsgericht herantritt, eine Klage einreicht, verbunden mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
Man kann einen solchen Weg in verschiedener Weise begleiten: Das kann mit lautem Getöse gehen,
das kann damit gehen, daß man dem Koalitionspartner bei der Gelegenheit eine zu verpassen sucht, er zurückschlägt - oder er begonnen hat - und man darauf wieder antwortet. Ich warne vor alledem.
Wir gehen einen für uns nicht einfachen - weil insgesamt sehr ungewöhnlichen und noch nicht dagewesen - Weg, wenn es notwendig ist. Aber wir werden dann vor dem Bundesverfassungsgericht die Argumente auszutauschen wissen. Begleitende Fanfarenstöße und Getrommel draußen in der politischen Öffentlichkeit - das ist nicht notwendig, denn es gibt unterschiedliche Auffassungen, und eine jede ist ehrenwert.
Sie haben hier, Herr Kollege Verheugen, Töne angeschlagen.
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- natürlich - wie: Man marschiert an der Verfassung völlig vorbei; diese Regierung schickt sich an - ({3})
- Wir werden es noch im Protokoll genau nachlesen können, was Sie im einzelnen gesagt haben. Es waren jedenfalls Töne, die in diese Landschaft nicht passen sollten.
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Wir werden schon vom Stil her darauf schauen, daß die Öffentlichkeit versteht, worum es geht: Rechtsklarheit zu schaffen in einer zentralen Frage.
Da erinnere ich daran, daß vor vielen Jahren einmal aus dem Bundesverfassungsgericht die Bemerkung und auch Ermahnung kam, man solle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht immer als eine Art Wahlkampfwaffe dem politischen Gegner um die Ohren schlagen, so in dem Ton: Na, nahe dran warst du schon, fast ein Verfassungsfeind zu sein. Das zeigen deine Niederlagen.
Nein, hier geht es um die Klärung, und wie diese Klärung ausfällt, das weiß keiner. Es sprechen für diese Auffassung gute Argumente, und es sprechen für jene gute Argumente. Wenn unsere Fraktion den Klageweg geht, dann wird sie ihre Auffassung untermauern und dafür zu streiten wissen, aber dies wird nicht mit der Abwertung der anderen Auffassung als „blödsinnig", „unsinnig", „fernab vom Grundgesetz" einhergehen. Nein, für beide Auffassungen gibt es Argumente, und hier im Stil einen gute Weg zu gehen, das ist wichtig.
Es ist wichtig - wenn wir uns hier vorösterlich diesem Thema zuwenden -, den Stil zu bewahren, wenn uns überhaupt einer verstehen soll, weil es sonst nur als ein erneuter Krach verstanden würde, wie man ihn draußen gewohnt ist, und davon haben die Menschen genug.
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