karin roth (NA), 2010-11-11:
Am 29. und 30. November 2010 findet in Libyen das

dritte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union
und den afrikanischen Staaten statt. Die Vorzeichen sind
vielversprechend: Der Gipfel soll ganz im Zeichen einer
Partnerschaft auf Augenhöhe für eine bessere gemeinsame Zukunft stehen. Die Herausforderungen sind jedoch gewaltig. Es geht um nichts weniger als Armutsbekämpfung, Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Global Governance und Klimawandel. Damit
bietet sich der internationalen Staatengemeinschaft gut
zwei Monate nach der Millenniumskonferenz der Vereinten Nationen in New York die einmalige Gelegenheit,
weitere verbindliche Schritte bei der Bekämpfung der
Armut in Afrika zu gehen. Eines muss aber klar sein:
Dieser EU-Afrika-Gipfel darf keine reine Handelsrunde
werden. Er darf nicht zu einem Wettlauf um die besten
Rohstoff- und Energievorkommen in Afrika führen.

Natürlich verfolgen wir alle die umfangreichen Aktivitäten Chinas zur Sicherung seiner eigenen Rohstoffbedarfe auf dem afrikanischen Kontinent mit großer Sorge.
Vieles erinnert an kolonialstaatlichen Habitus, den wir
im 21. Jahrhundert schon hinter uns glaubten. Deshalb
muss die Europäische Union auf eine gemeinwohlorientierte Regulierung von Ressourcen mit den jeweiligen
Ländern setzen und diese bei der Zertifizierung und dem
Ressourcen-Management unterstützen. Auch das schafft
Arbeit, ist nachhaltig und im Interesse der gesamten
Weltgemeinschaft. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des Rohstoffmanagements, die sogenannte Initiative zur Verbesserung
der Transparenz in der Rohstoffindustrie, EITI, einzuschalten, damit ein wirksames Controlling aufgebaut
werden kann. Das übergeordnete Ziel des Gipfels ist
„Wachstum, Investition und Schaffung von Arbeitsplätzen“. Ich bin der Kommission dankbar, dass die Beziehungen zwischen Europa und Afrika damit entkoppelt
werden von einer rein entwicklungspolitischen Dimension. Denn es geht tatsächlich um mehr.

Die im Jahr 2007 in Lissabon verabschiedete EUAfrika-Strategie, die ganz wesentlich vom damaligen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet wurde, bietet eine gute Grundlage für die weitere
Vertiefung und den Ausbau der europäisch-afrikanischen Partnerschaft. Es geht darum, gemeinsam mit den
afrikanischen Partnern eine Strukturpolitik zu unterstützen, die den Klimaschutz und ein nachhaltiges Wachstum fördert, um aus der Armutsfalle herauszukommen.
Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur sozialen Kohäsion werden von uns ausdrücklich unterstützt, weil sie auch dazu beitragen, Arbeitsplätze zu
schaffen, von denen man leben kann. Die Menschen in
Afrika sind in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit
und - ganz wichtig - durch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens der Armut zu entkommen.

Die Stärkung der sozialen Sicherung - in Verbindung
mit wirtschaftlichem Wachstum - ist eine der großen Herausforderungen, die aber mit gemeinsamem Knowhow-Transfer zu schaffen sind. Deshalb geht es zuallererst um Good Governance für eine ökosoziale Marktwirtschaft. Eigenverantwortung als wichtiger Anspruch
für demokratische Entwicklungsprozesse gilt es zu fördern, aber auch zu fordern. Dabei ist der Kampf gegen
Korruption eine wichtige Voraussetzung, um Investitionen in afrikanischen Staaten zu ermöglichen.

Es geht um die Förderung und Gleichstellung von
Frauen in den afrikanischen Ländern. Denn die Frauen
sind es, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbruch in den Ländern Subsahara-Afrikas stehen. Sie
sind der Motor einer erfolgreichen europäischen Entwicklungspolitik in und mit Afrika. Und es geht um Bildung als Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben ohne Armut. In dem Antrag der Linken zum bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel, mit dem wir uns heute
beschäftigen, ist von all diesen Punkten nichts zu finden.

Die Erwartungen und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion an die 80 Staats- und Regierungschefs auf
dem EU-Afrika-Gipfel hingegen sind sehr viel weitreichender und ehrgeiziger. Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in den Ländern Afrika steht nach
wie vor im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit. Die
bisherige Bilanz ist ungenügend. Deshalb müssen die
Europäische Union und die nationalen EU-Geberländer
ihre Anstrengungen besser koordinieren, wirksamer gestalten, aber auch materiell verstärken. Hier wünsche
ich mehr gegenseitige Absprachen und Prioritätensetzung innerhalb der Europäischen Union.

Um nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum voranzubringen, bedarf es - wie bereits in der Mitteilung der
EU-Kommission vom 10. November zum EU-AfrikaGipfel angekündigt - verschiedener Initiativen. Ausdrücklich begrüßen wir den Vorschlag einer echten Kohärenz in der Entwicklungspolitik. Dabei geht es um
bessere Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Investitionen der europäischen Privatwirtschaft, aber
auch um die Unterstützung von Kleinkrediten zum Aufbau kleiner Unternehmen - zum Beispiel durch Mikrofinanzkredite. Damit konnten bereits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Instrument auszubauen und dabei gleichzeitig Ausbildung und Qualifizierung zu unterstützen, wird zu erheblichem regionalem
Wachstum beitragen.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie konstruktiv die Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen der Europäischen Union mit den afrikanischen
Staaten unterstützt. Allerdings - und das sage ich ganz
ehrlich - habe ich da so meine berechtigten Zweifel. Seit
zwölf Monaten beschränkt sich die deutsche Entwicklungspolitik auf die Umsteuerung von multilateraler Zusammenarbeit auf bilaterale Projekte und erschwert
Zu Protokoll gegebene Reden
Karin Roth ({0})

damit die Koordinierung, besonders in den afrikanischen Staaten. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag
führt insofern eher in die Irre, anstatt mit der Europäischen Union eine entwicklungspolitische Kohärenz herzustellen. Auch das ständige Erzählen über die Förderung deutscher Wirtschaftsprojekte ist nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig die ODA-Quote nicht erreicht
wird und sich Finanzversprechen auf internationalen
Gipfeln nicht im Haushalt der Bundesregierung wiederfinden.

Die Kanzlerin hat beim G-8-Gipfel 2010 in Kanada
zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit
400 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre - und
damit jährlich 80 Millionen Euro - versprochen. Im
Haushalt sind aber nur 22 Millionen Euro vorgesehen.
Die Kanzlerin ist damit wenig glaubwürdig. Das bleibt
auch in Tripolis kein Geheimnis.

Und es wird nicht besser. So hatte sich Deutschland
verpflichtet, die öffentliche Entwicklungshilfe - die sogenannte ODA-Quote - im Jahr 2010 auf 0,51 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Davon sind wir
weit entfernt. Das Ziel, im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu
kommen, wird diese Bundesregierung - wenn sie so weiter macht - nie und nimmer erreichen.

Besonders ignorant verhält sich der zuständige
Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Zulasten internationaler Zusagen wollte er nur bis 2011 den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids/HIV, Tuberkulose
und Malaria mit 200 Millionen Euro unterstützen. Erst
auf Druck der SPD und der Nichtregierungsorganisationen wurde hier in letzter Sekunde zurückgerudert. Jetzt
gibt es wenigsten sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400 Millionen Euro für die Jahre
2012 und 2013. Bei diesem Fonds geht es um die Rettung von Menschenleben. 67 Prozent der schätzungsweise 33,4 Millionen mit dem HI-Virus infizierten Menschen leben in den Ländern Subsahara-Afrikas. Wer
also wirtschaftliche Entwicklung will, muss auch dafür
sorgen, dass die Menschen gesund werden und bleiben.

1,5 Milliarden Menschen in 80 Ländern in der Europäischen Union und Afrika haben ein Recht darauf, dass
die europäisch-afrikanische Partnerschaft auf einer verlässlichen Grundlage vertieft wird. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Bundesregierung für folgende Prioritäten einsetzt. Erstens. Die
Afrikanische Union, ihre Vertretung in allen internationalen Gremien, sowohl im UN-Sicherheitsrat und in den
G 20, als auch das Panafrikanische Parlament sind zu
stärken und zu unterstützen. Zweitens. Die Millenniumsentwicklungsziele sind in Afrika bis 2015 durch besondere Initiativen zu erreichen. Drittens. Bei Wirtschaftsund Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika ist
sicherzustellen, dass die von der Internationen Arbeitsorganisation ({1}) vorgegebenen Sozialstandards - die
sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen - verbindlich festgeschrieben werden. Das Allgemeine Präferenzsystem
ist daraufhin zu überprüfen und anzupassen. Das gilt in
gleichem Maße auch für ökologische Mindeststandards.
Zu unterstützen ist zudem eine gemeinwohlorientierte
Regulierung zur Nutzung von Ressourcen. Sie verhindert
Ausbeutung und fördert Nachhaltigkeit von wirtschaftlichem Wachstum. Viertens. Die handelsverzerrenden
Subventionen vor allem im Agrarbereich sind zu beseitigen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gehen
den Entwicklungsländern aufgrund unfairer Handelsbeziehungen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verloren.
Das ist etwa das Sechsfache der gesamten Entwicklungsmittel.

Fünftens. Die EU muss mit den afrikanischen Partnern eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte verabreden
und umsetzen. Sechstens. Die Gleichberechtigung von
Frauen, die Förderung von Frauenrechten und die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen,
zum Beispiel im Bereich der sexuellen und reproduktiven
Gesundheit, muss in einem konkreten Gender-Aktionsplan umgesetzt werden. Siebtens. Von dem EU-AfrikaGipfel muss ein ganz klares Signal zur Bekämpfung des
Klimawandels und der Umweltzerstörung - für den zeitgleich beginnenden UN-Klimagipfel in Cancun - ausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb
die Festlegung auf eine gemeinsame Position in einer
separaten Gipfel-Erklärung.

Wir alle wollen, dass europäische und deutsche Politik größtmögliche Wirkung bei der Bekämpfung der Armut in der Welt erzielt. Nehmen Sie sich deshalb vor allem die Mahnung der EU-Kommission zu Herzen:

In Europa sind es die konkurrierenden nationalen
Interessen, die unkoordinierten bilateralen Initiativen und die fehlende Koordinierung der Instrumente, welche die Sichtbarkeit und Zugkraft der
Politik untergraben.

Das schreibe ich der Bundesregierung ins Stammbuch.