Andreas Storm (NA), 2002-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Frau Kollegin Kühn-Mengel, das, was Sie uns gerade erzählt
haben, war in Anbetracht der Uhrzeit - es ist erst
15:23 Uhr - eine vorgezogene Märchenstunde.

({0})

Ihre Rede zeugte davon, dass Sie unter einem erschreckenden Realitätsverlust leiden. Alles erfolgt nach
dem Motto: Schuld sind die anderen.

Es ist ja eigentlich ein Unding, dass wir heute überhaupt eine solche Debatte führen müssen. Frau Ministerin
Schmidt, Sie haben doch im Sommer gesagt: Bei der
Rente bekommen wir das in den Griff; es wird keine Beitragserhöhungen geben! Sie haben auch noch Anfang August in einer Debatte erklärt, zwar drohten bei den privaten Krankenversicherern steigende Beiträge, aber bei den




gesetzlichen Krankenkassen habe man alles im Griff. Die
gesetzlichen Krankenkassen wiesen in diesem Jahr kein
Defizit auf, niemand brauche sich Sorgen über mögliche
Beitragssteigerungen zu machen.

Nun, wenige Wochen nach der Bundestagswahl, stehen
Sie vor einem Scherbenhaufen. Die Behauptung, zwischen Anfang August und Anfang November sei die Weltkonjunktur zusammengebrochen und deshalb müsse der
Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
angehoben werden, ist eine Lachnummer. Sie dient nur
dazu, die Menschen an der Nase herumzuführen.

({1})
Nun versucht Rot-Grün in heilloser Panik einen massiven Beitragsanstieg durch ein Vorschaltgesetz, das ein
verkapptes Notstandsgesetz ist, in letzter Minute zu stoppen.

(Widerspruch bei der SPD - Fritz Schösser
[SPD]: Wissen Sie, was Notstandsgesetze
sind? - Dr. Dieter Thomae [FDP]: Was heißt
„verkappt“?

Aber kein Mensch glaubt ernsthaft, dass Ihnen das gelingen wird. Wir werden im nächsten Jahr einen neuen Rekordbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen erleben.
Die 40 Krankenkassen, die bereits jetzt eine Erhöhung der
Beiträge beantragt haben, sind die Vorläufer. Wir werden
erleben, dass Anfang Dezember, also noch vor dem InKraft-Treten Ihres Vorschaltgesetzes, die Beiträge auf
breiter Front steigen werden.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Lage
schlichtweg katastrophal.

({2})
Vor eineinhalb Jahren haben Sie eine so genannte Jahrhundertreform verabschiedet. Herr Riester sagte: Im Jahr
2003 werden wir einen Rentenbeitrag von 18,7 Prozent
haben. Vor der Bundestagswahl haben Sie immer noch behauptet, der Rentenbeitrag bleibe stabil bei 19,1 Prozent.
Nun erdreisten Sie sich und legen ein Vorschaltgesetz vor,
in dem steht, dass der Beitrag zur Rentenversicherung
ohne Korrekturen auf 19,9 Prozent steigen wird - eine
Veränderung von 1,2 Beitragssatzpunkten innerhalb von
eineinhalb Jahren.

({3})
Dazu kann man nur sagen: Schlimmer geht’s nimmer.

({4})
Wie hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

getönt und die Muskeln spielen lassen. Es war die Rede
von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Fritz
Kuhn, der Grünen-Chef, erklärte noch am Montag dieser
Woche, am Ziel von 19,3 Prozent festzuhalten, sei für die
Grünen elementar und wichtig.

({5})

Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

({6})

Was ist denn aus den großen Sprüchen geworden? Wo ist
denn die Beitragsstabilität? Der Anstieg auf 19,5 Prozent
ist massiv. Was ist mit der Generationengerechtigkeit?
Was ist mit der Nachhaltigkeit?

Sie erklären nicht nur, dass die Beiträge massiv steigen, sondern gleichzeitig erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze von 4 500 auf 5 100 Euro. Das ist so
ziemlich die verrückteste Maßnahme, die man im Hinblick auf Generationengerechtigkeit machen kann;

({7})

denn die Konsequenz einer solchen Politik

({8})

ist doch, dass Sie zwar im nächsten Jahr ein bisschen mehr
einnehmen, in 20 Jahren aber, wenn die Probleme bei der
Alterssicherung kaum noch in den Griff zu bekommen
sind, höhere Ansprüche bestehen.

Ein ganz entscheidender Punkt: Sie zwingen ausgerechnet die Besserverdienenden - das sind oft die Facharbeiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft -, einen
höheren Teil ihres Einkommens für die gesetzliche Rente
aufzuwenden.

({9})

Damit versetzen Sie der ohnehin kaum angelaufenen
Riester-Rente den Todesstoß. Es macht keinen Sinn, eine
solche Politik zu betreiben.

({10})

Meine Damen und Herren, das Ganze wird mit dem
Vorhaben, die Rücklagen der Rentenversicherung weiter abzuschmelzen, auf die Spitze getrieben. Es war bereits ein Unding, dass Sie im vergangenen Jahr die
Schwankungsreserve auf 80 Prozent reduziert haben;
denn diesen Notgroschen brauchen die Rentenversicherer, damit sie auch dann, wenn die Einnahmen nicht rechtzeitig eingehen, in der Lage sind, die Renten aus eigener
Kraft zu finanzieren.

Die 80-Prozent-Marke werden wir in diesem Jahr weit
unterschreiten. Es ist sogar fraglich, ob noch 60 Prozent
erreicht werden. Sie aber reduzieren weiter und sagen:
Die Rentenversicherer brauchen nur noch 50 Prozent einer Monatsausgabe vorzuhalten. Damit ist völlig klar,
dass die Rentenversicherer spätestens in den Spätsommermonaten des Jahres 2003 die Renten nicht mehr aus
eigener Kraft bezahlen können.

Das bedeutet nicht, dass deswegen die Renten nicht gezahlt werden, es bedeutet aber, dass die Rentenversicherer dann Geld vom Finanzminister brauchen. Wenn der
Finanzminister seine Finger in den Kassen der Rentenversicherung hat, ist eines vorprogrammiert: Rente nach
Kassenlage. Deswegen ist dieses Vorhaben falsch und
schändlich.

({11})

Sie behaupten nun, die Probleme der Rentenfinanzierung mit einem Beitragssatz in Höhe von 19,5 Prozent im
Griff zu haben. Auch das ist ein Ammenmärchen. Der





Chef der Rentenversicherungsträger in Frankfurt am
Main, Professor Ruland, hat gestern in einem Interview
deutlich gemacht: Die Rentenfinanzen sind auch bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent, trotz all dieser Maßnahmen, „auf Kante genäht“. Das bedeutet: Auch die
19,5 Prozent werden wohl nicht ausreichen, um im nächsten Jahr eine ordentliche Finanzierung der Rente sicherzustellen. Damit sind auch die Beschwichtigungsversuche von Ihnen, Frau Schmidt, auf Sand gebaut. Sie haben
gestern wieder in Interviews erklärt: Der Beitragssatz
wird vielleicht schon 2004 auf 19,4 Prozent sinken und
2005 würde er weiter sinken. Wer sich dermaßen verschätzt hat wie Rot-Grün in den letzten 18 Monaten und
dann noch behauptet, der Beitragssatz würde im kommenden Jahr wieder heruntergehen, der legt eine Form
von Dreistigkeit an den Tag, die sich gewaschen hat.

({12})

Man braucht kein großer Prophet zu sein,

({13})

um vorauszusagen: Im Jahre 2004 werden die Beiträge für
die gesetzliche Rentenversicherung die 20-ProzentMarke übersteigen.

Nicht nur die finanzielle Situation in der Rentenversicherung ist katastrophal. Sie müssen ein totales Scheitern
auch in der Gesundheitspolitik konstatieren. Die Kollegin Kühn-Mengel hat den Versuch unternommen - nach
dem Motto: Schuld sind die anderen -, ein sozusagen
ehernes Naturgesetz zu formulieren, das besagt: Wir machen alles richtig; nur die Umwelt funktioniert nicht so,
wie sie soll. Das geht an den eigentlichen Ursachen der
Probleme der Sozialversicherung vorbei. Professor
Schwartz, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen,
hat Ihnen dieser Tage ins Stammbuch geschrieben, dass
wir es nicht in erster Linie mit einem Ausgabenproblem,
mit einem Kostenproblem zu tun haben, vielmehr handelt
es sich um ein selbst gemachtes Einnahmenproblem.

({14})

Die Beitragsbasis der sozialen Sicherungssysteme
schmilzt dahin wie Eis in der Sonne. Das hat vor allen
Dingen drei Gründe. Der erste Grund ist die verfehlte
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Über 4 Millionen
Arbeitslose auch in diesem Monat - heute kamen die neuesten Zahlen; es gibt wiederum eine Verschlechterung -,
über 40 000 Firmenpleiten, eine herabgesetzte Einschätzung der Wachstumsentwicklung - das alles entzieht den
Sozialversicherungsträgern Jahr für Jahr Milliardensummen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben es bereits
errechnet: Allein der Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr vernichtet
weitere 60 000 Arbeitsplätze. Das ist die Politik von RotGrün!

({15})

Es gibt aber einen weiteren Punkt, der zeigt, warum Sie
die Probleme selbst mit verursachen: Ich meine die Verschiebebahnhöfe zulasten der Sozialkassen.

({16})

Sie machen ein Paket für das Gesundheitswesen, über das
Sie sagen: Damit werden die Kassen um etwa 3,5 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig wird die Sozialversicherung durch Ihre Maßnahmen im nächsten Jahr um
mehr als 2 Milliarden Euro geschröpft. Diese 2 Milliarden
Euro ergeben sich insbesondere als Konsequenz aus der
Gesetzgebung im Zusammenhang mit den Hartz-Vorschlägen. Der Bund zahlt dann weniger Beiträge für die
Empfänger von Arbeitslosenhilfe; sie sehen Maßnahmen
bei der Entgeltumwandlung vor, die den Sozialkassen
Geld entziehen. Das verrückteste Beispiel finden wir
beim Zahnersatz. Da werden die Leistungserbringer gezwungen, ihre Kosten zu reduzieren; gleichzeitig wird die
Mehrwertsteuer in diesem Bereich vom reduzierten auf
den vollen Satz erhöht. Absurder kann man eine solche
Politik nicht machen: Mit der einen Hand wird genommen, mit der anderen Hand wird zugunsten des Finanzministers gegeben.

({17})

Auch an anderer Stelle ist dieses Sparpaket in weiten
Teilen der pure Irrsinn. Ärzten und Krankenhäusern
verordnen Sie eine Nullrunde. Aber Sie übersehen dabei,
dass sich die laufenden Kosten nicht an staatlich verordnete Nullrunden halten. Krankenhäuser und Arztpraxen
werden Personal entlassen müssen; notwendige Operationen und Behandlungen werden verschoben werden müssen. In vielen Fällen wird wahrscheinlich sogar beides
eintreten. Das bedeutet: Rot-Grün geht nicht nur zulasten
der Versicherten, sondern auch und vor allen Dingen zulasten der Patienten. Darüber hinaus geht Rot-Grün zulasten der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Der nächste Punkt bezieht sich auf die dirigistischen
Eingriffe in die Arzneimittelpreisbildung. Sie sind ein
Musterbeispiel dafür, was ein Kanzlerwort heute noch
wert ist.

Noch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die Zusage gegeben, bis Ende 2003 auf gesetzliche Preisregulierungen zu verzichten. Man muss sich fragen, was davon übrig geblieben ist.

({18})

All diese Maßnahmen werden nicht nur die Versorgung
der Patienten verschlechtern, sondern sie werden auch
Arbeitsplätze im Gesundheitswesen vernichten. Allein
die Apotheken sind durch die Maßnahmen aus diesem
Sparpaket in letzter Konsequenz in einer Größenordnung
von 1 Milliarde Euro betroffen. Damit sind bis zu
20 000 Stellen bei den Apotheken gefährdet. Abgesehen
vom Verlust an Arbeitsplätzen, den dies hervorruft, abgesehen von den Problemen, die bei der Versorgung der Bevölkerung mit Apotheken auftreten werden, trägt dies vor
allen Dingen auch zu weiteren Ausfällen an Sozialbeiträgen




und Einkommensteuer bei. Durch diese Politik ist die Abwärtsspirale vorprogrammiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen weiteren Punkt in diesem Paket, den ich ansprechen möchte.
Die Verwaltungskosten sollen im nächsten Jahr nicht erhöht werden. Auf den ersten Blick erscheint das als eine
vernünftige Maßnahme. Aber die Frage ist doch: Warum
sind die Verwaltungskosten überdurchschnittlich gestiegen? Der Grund dafür liegt ganz eindeutig darin, dass RotGrün den Kassen immer wieder neue Verwaltungsaufgaben übertragen hat. Ich nenne nur wenige Stichworte:
Disease-Management-Programme sollen eingeführt werden; in den Krankenhäusern erfolgt eine Umstellung des
Abrechnungssystems auf Fallpauschalen; nehmen Sie die
Aut-idem-Regelung. All dies hat dazu geführt, dass die
Verwaltungskosten in diesem Jahr überdurchschnittlich
ansteigen mussten. Man braucht sich nicht zu wundern,
dass in den letzten vier Jahren Rot-Grün die Verwaltungskosten insgesamt um 15 Prozent gestiegen sind. Dann
aber zu erklären, die Verwaltungskosten würden pauschal
eingefroren, ist mit Sicherheit ein untaugliches Instrument.

({19})

Dass Sie, meine Damen und Herren, an den Erfolg Ihrer Einsparmaßnahmen selbst nicht glauben, wird daran
deutlich, dass Sie den Kassen vorschreiben wollen, sie
dürften die Beiträge nicht erhöhen. Wenn Sie wirklich
glaubten, die 3,5 Milliarden Euro kämen rein, dann
bräuchten Sie eine solche Maßnahme nicht in das Gesetz
zu schreiben.

({20})

Es ist klar: Die Verschiebebahnhöfe und die massiven
Probleme, die die Kassen haben, werden dazu führen,
dass die Beiträge auf breiter Front steigen. Für dieses Jahr
zeichnet sich ein Defizit ab, das wohl mindestens in einer
Größenordnung von 3 Milliarden Euro liegen wird. Deswegen ist absehbar, dass der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten
Jahr eher bei 14,5 Prozent denn bei 14,3 Prozent liegen
wird.

Um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen, gehen Sie
nun hin und setzen Kommissionen ein. Das ist für die
Rentenreform des vergangenen Jahres natürlich eine Beerdigung erster Klasse, da man gesagt hat, man habe im
letzten Jahr eine Jahrhundertreform gemacht. Man fragt
sich, ob die nächste rot-grüne Rentenreform vielleicht
eine Jahrtausendreform werden soll! Die ganze Zeit vor
der Wahl haben Sie behauptet, Sie hätten das Rentenproblem im Griff. Jetzt kommt eine Kommission und alles
beginnt wieder von vorne. Was soll das bedeuten? Im Gesundheitswesen ist es das Gleiche.

Im Grunde können Sie sich die Arbeit dieser Kommissionen sparen, wenn Sie dieses Vorschaltgesetz durch den
Deutschen Bundestag peitschen sollten. Denn es verschärft die Finanzprobleme sowohl der Rentenversicherung als auch der Krankenversicherung, anstatt sie zu entlasten. Mit einer solchen verkappten Notstandsgesetzgebung
fahren Sie die Sozialversicherung vollends gegen die

Wand. Deshalb, meine Damen und Herren: Kehren Sie
um! Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Sonst
werden wir im nächsten Jahr über einen weiteren saftigen
Anstieg der Sozialbeiträge und über das Ende der Sozialversicherung in der Form, wie wir sie seit Jahrzehnten
kennen, diskutieren müssen.

({21})