detlef dzembritzki (NA), 2009-01-22:
Die von der EU-Kommission Ende vergangenen Jahres vorgelegten Fortschrittsberichte für die Beitrittskandidaten zeigen, dass es für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens noch viel zu tun gibt auf dem Weg in die
Europäische Union. Obwohl sowohl die einzelnen Staaten als auch die verschiedenen Handlungsfelder differenziert betrachtet werden müssen, ist doch festzustellen,
dass das Reformtempo in der Region insgesamt leider
deutlich hinter den Anforderungen hinterherhinkt. Dies
betrifft insbesondere auch Bosnien-Herzegowina, für das
nur begrenzte Fortschritte in Bezug auf die politischen
Kriterien der Europäischen Partnerschaft festzustellen
sind.

Natürlich muss man auch hier einen differenzierten
Blick auf die Entwicklungen werfen. Es wäre falsch, wenn
man in diesem Zusammenhang nicht auch die positiven
Entwicklungen erwähnt, die das Land in einigen Bereichen ja auch gemacht hat. So entsprach die Durchführung der Kommunalwahlen im Oktober 2008 internationalen Standards, und bei der Reform der öffentlichen
Verwaltung und des Justizsektors hat es deutliche Fortschritte gegeben. Die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, SAA, im Juni 2008
ist ja auch die Folge der guten Ergebnisse in den von der
EU festgelegten Schlüsselbereichen - zum Beispiel der
Polizeireform und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof - gewesen.

Doch trotz der genannten Fortschritte gibt es gerade
in Bosnien-Herzegowina Entwicklungen, die Anlass zu
der Sorge geben, dass das Ziel der vollständigen europäischen Eingliederung nicht so schnell erreicht werden
kann, wie es wünschenswert ist. Kern des Problems ist
- und das benennt auch der Fortschrittsbericht sehr deutlich - der fehlende Konsens bei entscheidenden Punkten
des Staatsaufbaus. Die nationalistischen Kräfte der Entitäten, die sich in gegenseitigem Misstrauen und mit teilweise hetzerischer Sprache gegenüberstehen, das Verharren in immer wiederkehrenden, rückwärtsgewandten
Streitigkeiten über das Dayton-Abkommen - das alles
sind Dinge, die in Bosnien-Herzegowina dazu führen,
dass der Fortschrittsbericht eine Verlangsamung der Reformen feststellt, ja dass man sogar fürchten muss, dass
bisherige Fortschritte gefährdet sind.

Solange sich muslimische, kroatische und serbische
Politiker weiter unversöhnlich gegenüberstehen, solange
die partikularen Interessen der ethnischen Gruppen und
Parteien im Vordergrund stehen und zum Beispiel die entscheidende Frage bei der Besetzung von Posten nicht die
fachliche Kompetenz, sondern die ethnische Zugehörigkeit ist, so lange werden die Fortschritte des Landes gering bleiben und sich nur auf einzelne Bereiche beschränken. Bei allem wirklich guten Willen und allem Einsatz,
den die europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft einbringen, um Bosnien-Herzegowina bei seiner Entwicklung zu helfen und das Land auf dem Weg in
die Europäische Union zu unterstützen: Hier stoßen wir
an die Grenzen dessen, was von außerhalb geleistet werden kann.

Echte Fortschritte - eine wirkliche Entwicklung zum
Beispiel beim Funktionieren der demokratischen Institutionen - wird es nur geben, wenn die handelnden bosnisch-herzegowinischen Politiker endlich bereit sind,
mehr Eigenverantwortung für ihr gesamtes Land zu
übernehmen. Dazu gehört vor allem die Verfassungsreform als Basis für eine weitere positive Entwicklung.
Wenn wir - und das sollten wir tun - mehr eigenverantwortliches Handeln von den Politikern in Bosnien-Herzegowina einfordern, dann müssen wir uns auch fragen, wie
wir diese Eigenständigkeit begünstigen und fördern wollen und an welchen Stellen die bisherigen Instrumente
möglicherweise angepasst werden müssen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die bosnisch-herzegowinische Politik allzu oft hinter der internationalen Präsenz
versteckt hat. Der Hohe Repräsentant und die Bonner Befugnisse haben dann als Feigenblatt für die eigene Untätigkeit gedient. Es ist in unserem Interesse, dass ein solZu Protokoll gegebene Reden

ches Wegducken vor der Verantwortung in Zukunft nicht
mehr möglich ist.

In der Vergangenheit waren der Hohe Repräsentant
und die Bonner Befugnisse sicherlich notwendige Instrumente, die ja auch zur Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas beigetragen haben. Doch es ist zweifelhaft, ob die
Mittel in der aktuellen Konstellation, in der nun mehr Eigenverantwortung und auch mehr Engagement für den
Weg des Landes in die Europäische Union gefordert sind,
noch das richtige Signal an die bosnisch-herzegowinische Politik sind. Hinzu kommt, dass die exekutiven Sonderbefugnisse des Hohen Repräsentanten durch geänderte außenpolitische Rahmenbedingung bereits an
Bedeutung verloren haben. Die „Bonn Powers“ - das hat
sich gezeigt - können nur dann ihre Wirkung entfalten,
wenn die Mitglieder im Friedensimplementierungsrat in
der Frage ihrer Anwendung einig sind. Dies ist - das hat
die jüngere Vergangenheit gezeigt - in vielen Fragen, gerade was die Rolle Russlands betrifft, nicht mehr Fall.
Der politische Wert der Bonner Befugnisse ist deshalb
deutlich schwächer geworden, und es besteht die Gefahr,
dass sie durch andere außenpolitische Faktoren ihre
Wirksamkeit ganz verlieren.

Der institutionelle Ausdruck der besonderen Unterstützung, die Bosnien-Herzegowina bei seiner Entwicklung durch die Europäische Union erhält, sollte daher der
EU-Sondergesandte sein. Er kann das Signal in Richtung
eines stärkeren Engagements und einer verantwortungsvolleren Wahrnehmung der bosnisch-herzegowinischen
Eigenverantwortung sein. Daher sollte der EU-Sondergesandte, ausgestattet mit besonderen Kompetenzen - die es
ihm ermöglichen, notfalls auch mit belastenden Maßnahmen auf eine Verschlechterung der Situation in BosnienHerzegowina zu reagieren -, den Hohen Repräsentanten
ersetzen. Im Rahmen der politischen Möglichkeiten der
EU kann der Sondergesandte so die Effizienz der internationalen Präsenz fördern und gleichzeitig den Schwerpunkt auf den Reformweg in Richtung der europäischen
Eingliederung setzen.

80 Prozent der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina,
so zeigen es uns die Umfragen, unterstützen die EU-Perspektive ihres Landes. Dies ist eine Gemeinsamkeit, die
als Grundlage für die Entwicklung eines gesamtstaatlichen Selbstbewusstseins aller Bürger Bosnien-Herzegowinas genutzt werden kann. Sie kann aber auch der Hebel
sein, um bei den politischen Kräften in Bosnien-Herzegowina die Reformbereitschaft und einen verantwortungsvolleren Politikstil zu fördern.