Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit extrem begrenzt ist, kann ich nur in Stichpunkten zu den Dingen Stellung nehmen. Das erste, was mir auffällt, ist, daß wir uns im Einigungsvertrag darauf verständigt haben, daß geprüft werden soll, was Parteien und Massenorganisationen der DDR nach materiellrechtsstaatlichen Gesichtspunkten im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. So lautet ja die Formulierung. Das ist deshalb interessant, weil wir in der vorherigen Debatte festgestellt haben, daß das Eigentum in der DDR natürlich nicht nach Art. 14 des Grundgesetzes geschützt werden kann, weil das Grundgesetz in der DDR damals nicht galt, während Sie bei Parteien und Massenorganisationen das Grundgesetz rückwirkend sogar für 1945 und 1946 einsetzen, als es noch nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland galt. Das ist schon ein bemerkenswerter rechtlicher Vorgang.
Zweitens. Es ist von einem Vergleich zwischen PDS, Kommission und Treuhandanstalt gesprochen worden. Wir sind nach wie vor an diesem Vergleich interessiert, gar nicht aus einer gönnerhaften Geste heraus, sondern auch aus eigenen Interessen, aber natürlich auch, damit der größte Teil des Vermögens endlich gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden kann. Nur, eines geht natürlich nicht, Herr Börnsen: Das Eckwertepapier war ein Verhandlungsergebnis. Die Kommission hat zu drei Punkten des Eckwertepapiers nein gesagt. Damit hat die Kommission nein zu diesem Vergleich gesagt. Es kann nicht so getan werden, als ob der Schwarze Peter irgendwo anders läge.
Im übrigen war z. B. die Sozialplannachbesserung gar nicht unser Vorschlag. Das war ein Vorschlag der Kommission. Er hatte zwei reale Grundlagen: Die eine war, daß sie dem angeschlossen werden sollte, was durch die Treuhandanstalt gezahlt wird.
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- Nein, ich war ja dabei, Herr Börnsen, Sie nicht.
Das zweite ist, daß es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt, das den Sozialplan in viel höherer Größenordnung für verbindlich und richtig erklärt hat. Damit stehen wir vor der Frage: Wie gehen wir mit diesem Urteil um? Wie können wir einerseits das Altvermögen und andererseits uns vor Nachforderungen schützen, die wir nie bezahlen können?
Das gilt entsprechend für die Steuern. Wenn aus dem Altvermögen Steuerschulden resultieren, können Sie der PDS nicht einerseits das Altvermögen wegnehmen und andererseits die Steuerbelastung auferlegen. Wer die Aktiva übernimmt, muß auch die Passiva übernehmen. Anders geht es nicht.
Ich wundere mich auch, daß Sie sich so sehr darüber aufregen, daß wir Rechtsmittel einlegen. Sie können doch nicht einerseits den Rechtsstaat einführen und es andererseits, wenn man ihn benutzt, permanent zum moralischen Vorwurf erheben. Ich finde, das geht einfach nicht.
Ich sage Ihnen noch etwas, weil Sie immer von den gemeinnützigen Zwecken gesprochen haben. Diese Kommission hat einmal Widerstand geleistet und ihn gegen die Regierung sofort wieder aufgegeben, als es nämlich um die Frage der Rechtsträgerobjekte ging. Sie, Herr Krziskewitz, haben die gesamte Zahl der Grundstücke genannt. Sie wissen aber: Eigentumsgrundstücke der Partei waren darunter nur etwa 130. Der ganze Rest waren Rechtsträgerobjekte, d. h. volkseigener Grund und Boden, wie es hieß. Die Gebäude waren von der Partei errichtet usw.
Daraus hätte ein Verwendungsersatzanspruch resultiert,
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den wir gar nicht haben wollten, sondern der von der Treuhandanstalt für gemeinnützige Zwecke verwendet werden sollte. Das wäre natürlich teuer gewesen; aber das wäre zugunsten der neuen Bundesländer erfolgt.
Was macht daraufhin der Bundesfinanzminister? Er sagt: Alles Quatsch, die ganzen Rechtsträgerobjekte gehören einfach der Bundesrepublik. Damit können wir machen, was wir wollen. Das hat überhaupt nichts mit Parteivermögen zu tun. Die Kommission sagt einmal tapfer nein und argumentiert: „Die Verwendungsersatzansprüche müssen für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden", dann lassen Sie sich von beiden Ministerien unter Druck setzen und sagen sofort ja. Damit ist der gesamte Vermögensbereich, all diese Immobilien, aus der Kommission und aus der Sonderabteilung Treuhandvermögen raus und wird für allgemeine Verwaltungszwecke ausgegeben, und nichts
davon steht mehr für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zur Verfügung.
Lassen Sie mich noch etwas zum CDU-Verzicht sagen, den Sie hier erwähnt haben, Herr Börnsen. Dieser CDU-Verzicht erfolgte, nachdem die Überweisung der CDU der DDR an die CDU der BRD erfolgt war, erfolgte, nachdem auch Überweisungen durch die Bauernpartei erfolgt waren, erfolgte, obwohl die Fusion der Bauernpartei rechtlich mindestens so problematisch ist wie die anderen Fusionen. Sie ist sozusagen nie anerkannt worden, weil es nämlich nur einen Vorstandsbeschluß der Bauernpartei gab.
Jetzt passiert folgendes: Die CDU erklärt ihren Verzicht, aber nur für das, was am Tage des Verzichts noch da war. Sie vergessen eben, zu erwähnen, daß bereits zu diesem Zeitpunkt alles ausgegeben war und daß man z. B. dafür gesorgt hat, daß solche Filetstücke wie der Union-Verlag mit seinen Grundstücken an die „FAZ" gegangen sind. Die „FAZ" hat die Zeitungen - einschließlich der Beschäftigten, die sie übernommen hat - sterben lassen, aber natürlich die Immobilien behalten - in traumhafter Lage und zu ganz niedrigen Preisen. So bedient man die eigene Klientel. Das ist nämlich die Wahrheit.
Dann noch eine Bemerkung zur SPD selbst.