Strauß (NA), 1973-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU verfolgt zwei Absichten. Einmal soll er mehr steuerliche Gerechtigkeit für breite Schichten unserer Bevölkerung schaffen; gleichzeitig soll er auch verhindern, daß durch die Besteuerung die Lohn- und Preisspirale noch weiter verschärft wird. Beide Zielsetzungen sollen durch diesen Gesetzentwurf gefördert werden.
In der gegenwärtigen wirtschafts- und finanzpolitischen - oder allgemein: konjunkturpolitischen - Situation gibt es überhaupt kein Heilmittel mehr, dessen Anwendung alle genannten volkswirtschaftlichen Ziele - Wachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und ausgeglichene Zahlungsbilanz - gleichzeitig in optimaler Weise befriedigen würde.
Die Fraktion der CDU/CSU war sich der Problematik dieser Vorschläge bei der langen Vorgeschichte sehr wohl bewußt. Die Urheber dieses Entwurfes, zu denen ich auch zähle, haben keine Kehrtwendung in ihren konjunkturpolitischen Überlegungen vollzogen. Sie wissen aber, daß die ungenügende Verfolgung früher wirksamer konjunkturpolitischer Maßnahmen nunmehr wesentliche Änderungen gegenüber dem verlangt, was noch vor einem Jahr angebracht und richtig gewesen wäre.
({0}) Ich komme darauf noch zu sprechen.
Die Bedenken, die man gegen diesen Gesetzentwurf erhoben hat und erheben kann - da ist auch viel, beinahe hätte ich gesagt: Reaktionäres aus sonst so progressivem Munde gesagt worden -,
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sind in der Hauptsache doppelter Art. Einmal sind es konjunkturpolitische Bedenken. Schafft das nicht neue Kaufkraft? Bei oberflächlicher Betrachtung - ich sage ausdrücklich: bei oberflächlicher Betrachtung müßte man diese Frage mit Ja beantworten. Die zweite Frage betrifft die fiskalpolitische Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte.
Ich darf darauf in kurzen Zügen eingehen und zunächst an die letzten Bundesbankberichte, aber auch alle sonstigen einschlägigen Veröffentlichungen sachkundiger Seite, unter denen auch manche Fehlprognosen zu verzeichnen sind, erinnern. Z. B. hat das Wort von der Gewinnexplosion auf der Unternehmerseite, wie es im letzten Sachverständigengutachten für 1973 vorausgesagt war, und zwar unvermeidlicher- und berechtigterweise, Reaktionen auf der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Verbände ausgelöst. Heute zeigt es sich, daß sowohl auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite von Gewinnexplosion keine Rede sein kann.
Es ist überhaupt schwierig, angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre und der in ihnen eingeschlagenen Politik eine konjunkturelle Analyse zu geben, die noch eine kurzfristige Prognose einschließen würde. Aber ich darf wenigstens aus dem neuesten Monatsbericht der Bundesbank vom September 1973 mit Genehmigung der Frau Präsidentin wörtlich zitieren. Es heißt dort wörtlich:
Die anhaltenden Preissteigerungen und die dadurch bedingte langsame Aushöhlung der Realwerte vorangegangener Lohnverbesserungen haben das lohnpolitische Klima in der Bundesrepublik in jüngster Zeit verschlechtert . . .
Die Sozialpartner stehen derzeit bei ihren Verhandlungen in doppelter Weise vor schwerer Verantwortung. Zum einen würde eine Verschärfung des Lohnanstiegs die Kostensituation der Unternehmer zusätzlich belasten und die Preisauftriebstendenzen verschärfen. Zum anderen aber ist in Rechnung zu stellen, daß die Margen für weitere Preissteigerungen angesichts der durch die Aufwertung der D-Mark zunehmenden Auslandskonkurrenz und einer möglichen Änderung des Investitionsklimas redu3026 
ziert werden, so daß es nach einiger Zeit kostenbedingt zur Einschränkung der Produktion und der Beschäftigung kommen könnte.
Es ist auch der Bundesbank nicht zu verübeln, daß sie hier im Eventualis spricht; denn angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, angesichts der Unsicherheit der konjunkturpolitischen Pfadfinder in unserem Lande - ich meine diejenigen, die die Hebel der Konjunkturpolitik zu bedienen hatten - kann man jeweils nur im Eventualis reden. Der Eventualis scheint überhaupt der Hauptfall unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden zu sein.
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Vor dein Hintergrund einer Konjunktur, die in ihrer Grundtendenz weiterhin aufwärts gerichtet ist und erst ein allmähliches Abklingen der konjunkturellen Spannungen in einigen Wirtschaftsbereichen, z. B. auf dem Baumarkt, erkennen läßt - Bundesbankbericht vom September 1973 -, kommt den nächsten Lohnrunden ohne jeden Zweifel eine entscheidende konjunktur- und wirtschaftspolitische Bedeutung zu. Wenn man die Investitionsplanungen der einzelnen Branchen für das Jahr 1974, soweit sie einem heute aus Geschäftsberichten und anderen Unterlagen zugänglich sind, überprüft, findet man ein sehr uneinheitliches Bild: Zurückhaltung in einigen Branchen, z. B. bei der soeben erwähnten Bauwirtschaft; aber bei der Chemie, gerade bei der Großchemie, kann in diesem Jahr in keiner Weise für das Jahr 1974 von einer zurückhaltenden Investitionsplanung die Rede sein, und zwar trotz sinkender Erträge, trotz der hohen Zinsen, weil hier andere Umstände schärfer durchgreifen als die Bremsen, die angesetzt worden sind. Darum ist ja alles in konjunkturpolitischen Analysen und Prognosen sehr, sehr vorsichtig und steht im Eventualis.
Aber über eines dürfte es keinen Zweifel geben: Wenn die Lohnerhöhungen nicht in den Grenzen gehalten werden, die gesamtwirtschaftlich vertretbar sind - natürlich wird es, siehe Konzertierte Aktion, über den Begriff „gesamtwirtschaftlich vertretbar" je nach der Seite, auf der man sitzt, immer gewisse Meinungsverschiedenheiten geben; aber im allgemeinen stimmt es -, so würde dies zu neuen Anstößen für den Lohn-Preis-Automatismus, für die Lohn-Preis-Kettenreaktion führen. Denn für 14 Millionen Beschäftigte werden die Tarifverträge bis zum Frühjahr 1974 neu verhandelt, so daß die neu abgeschlossenen Verträge für das Gesamtjahr 1974 für rund drei Viertel des Jahres zu Buche schlagen. Bei den Verhandlungen über Lohnerhöhungen sehen sich die Gewerkschaften gezwungen, nicht nur die zu erwartenden Preissteigerungen, sondern auch die durch die Progression des Einkommen- bzw. Lohnsteuertarifs sich ergebenden Steuermehrbelastungen in die Lohnforderungen einzubeziehen. Die Lohnerhöhungen sollen und müssen nicht nur die Preissteigerungen, sondern auch die durch die Lohnerhöhungen bedingten Mehrbelastungen an Abgaben zugunsten der öffentlichen Hand - in der Hauptsache Steuern - ausgleichen.
Diese Zielsetzung der Lohnpolitik haben führende Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, u. a.
auch Herr Vetter und der Vorsitzende der IG Metall, Herr Loderer, immer wieder in der Öffentlichkeit betont. Wenn ich mich recht erinnere - ich habe die Protokolle nicht nachgelesen -, habe ich auch in mehreren Reden vor diesem Hohen Hause mehrmals auf diese Doppelwirkung hingewiesen, der heute gerade die Bezieher kleiner Einkommen ausgesetzt sind. Denn der heutige Lohn- und Einkommensteuertarif ist ja letztmalig für das Jahr 1965 geändert worden. Damals wurden niedrige Nominaleinkommen bei hoher Geldwertstabilität - bei einer Preissteigerung von im Durchschnitt 2 % für die zwanzig Jahre von 1949 bis 1969 - erzielt, Nominaleinkommen, die zu mindestens zwei Dritteln, wenn nicht zu 70 % in der Proportionalzone zu 19 % lagen.
Die Nominaleinkommen sind erheblich gestiegen, ebenfalls die Geldentwertung. Heute beziehen Arbeitnehmer ein Nominaleinkommen, das, an den Preisverhältnissen des Jahres 1965 gemessen, traumhaft wäre. Aber leider trügen diese Zahlen, wie Sie wissen. Heute sind mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmer mit ihrem steil ansteigenden Tarif in die Progressionszone gekommen. Das ist das Problem, um das es hier geht.
Es geht - das darf ich auch gleich den sich manchmal doch der Sache sehr leicht machenden Kritikern dieses Entwurfs sagen - uns doch nicht darum, nunmehr eine Kehrtwendung zu vollziehen: früher zum Bremsen zu raten und heute zum Gasgeben zu mahnen, früher vor Kaufkraftschöpfung zu warnen und heute mehr Kaufkraft in die Welt zu setzen. Ganz Kundige - auch solche, die innerhalb des einschlägigen Ministeriums tätig sind - haben das Motiv natürlich erraten: Die Opposition will die Inflation verlängern. Und um die Inflation zu verlängern und darüber die Bundesregierung zu stürzen, hat sie diesen gefährlichen Gesetzentwurf eingebracht. - Ich nehme an, daß der, der solche Gedankengänge jüngst vertreten hat, die Nächte vorher Nick Knatterton gelesen hat. Dort sind nämlich einschlägige Motive für 50 Pf zu haben.
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Ich habe für die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes volles Verständnis und habe das auch in diesem Hause und an dieser Stelle schon mehrmals gesagt. Damals ist mir, wie ich dem Protokoll jetzt entnommen habe, von seiten der SPD entgegengehalten worden: Warum sagen Sie das denn nicht vor den Unternehmern? Hätte ich den Zuruf damals gehört, hätte ich ihn gleich beantwortet. Ich beantworte ihn jetzt: Wenn Sie einmal in Ihrem guten Archiv nachblättern, finden Sie eine nicht sehr bedeutsame - das räume ich immer ein - Rede vor mir, die viel Staub aufgewirbelt hat, eine Rede, die ich vor zwei Jahren vor der Berliner Wirtschaft gehalten habe. Da habe ich genau dieselbe Thematik behandelt und erklärt: Die Gewerkschaften können nicht anders, als sowohl den Ausgleich des Geldwertverlustes wie die Steuerprogression in ihre Lohnforderungen einbeziehen; und dann ergeben sich Lohnforderungen von 10 %, wenn bei einer - damals - 6- bis 7 %igen GeldStrauß
entwertung und einer etwa 3- bis 4%igen Mehrbelastung durch die Steuerprogression auch nur das Realeinkommen erhalten bleiben soll.
Kaum war dieses über den Ticker gelaufen, erhielt ich ein Protesttelegramm von Gesamtmetall, also von der Arbeitgeberseite, ich sei der Arbeitgeberseite mit diesen Ausführungen in den Rücken gefallen, ich sollte diese Ausführungen doch zurücknehmen. Ich habe nichts anderes getan als die einfachen Tatsachen festzustellen, nämlich daß die Gewerkschaften nicht anders können, als wenigstens Geldentwertung und Steuermehrbelastung auszugleichen.
Herr Vetter hat, wenn ich recht informiert bin, in seiner Freiburger Rede drei Kriterien genannt. Ein Kriterium war die Geldentwertung, das zweite war der Steueranstieg und das dritte der Produktivitätsanstieg. Nun ist der Produktivitätsanstieg immer ein schwierig zu berechnendes, von Branche zu Branche und auch innerhalb einer Branche von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedliches Phänomen. Aber es gibt einen Gesamtindikator, der allerdings nicht viel sagt; es ist ein Faktor von vielleicht 4 % im Jahr, er war auch schon einmal darunter und gelegentlich einmal darüber. Wenn dieser Indikator dazukäme, müßten die Lohnforderungen heute in einer Größenordnung von 15 % liegen. Und was 15 % Lohnforderungen bedeuten und wie sie sich dann auf der Kostenseite und damit unvermeidlicherweise auf der Preisseite auswirken, darüber brauchen wir nicht zu reden.
Im übrigen möchte ich - wir sind ja hier in einem Parlament, in dem nicht nur über die Sache, sondern auch über politische Begleitumstände gesprochen wird - die Bundesregierung davor warnen, eine Doppelstrategie zu betreiben. Auf der einen Seite gibt sie in vom Steuerzahler finanzierten Anzeigen eine Darstellung der Ursachen der Inflation, bei der sich natürlich die Mitschuldigen selber sehr glimpflich behandeln.
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Das ist zu verstehen, und es ist im Gesamttext, darf ich sagen, auch noch einigermaßen verständlich bis verzeihlich. Wenn man aber auf der anderen Seite das liest, was vorbereitet wird, nämlich eine große Kampagne gegen eine bestimmte soziologische Schicht, die ich beileibe nicht glorifizieren oder in Engel der Nächstenliebe umwandeln möchte, die jedoch wie jede soziologische Schicht ihre volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Funktion hat und unentbehrlich ist, nämlich die Schicht der Unternehmer, und wenn man versucht, die Schuld der Amtlichen zu leugnen und von den Schultern der Amtlichen auf diejenigen abzuwälzen, die eigentlich die Preise gestalten, um damit eine politische Kampagne zu entfachen, dann warne ich vor dieser, wie sie der langjährige SPD-Propagandist Steinbuch nennen würde, psychosozialen Vergiftung unserer gesellschaftspolitischen Landschaft.
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Nicht, daß die Unternehmer nicht Kostenerhöhungen auf die Preise abwälzen würden. Das ist selbstverständlich. Wo sie es können, tun sie es. Darum muß der Wettbewerb abgebaut werden. Aber aller Wettbewerb nützt nichts, wenn die unvermeidlichen Kostensteigerungen nicht im notwendigen Maße auf die Preise abgewälzt werden, so daß nicht genügend Erträge übrigbleiben. In diesem Fall tritt nämlich eine andere Kettenreaktion ein.
Im übrigen sollte der Staat einmal angeben, wie hoch der Anteil der administrierten Preise, der Steuererhöhungen und der gebundenen Erzeugnisse, z. B. auch auf dem Agrarmarkt, an den Gesamtpreiserhöhungen ist.
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Ich hoffe nicht, daß man jetzt versucht, das den Bauern in die Schuhe zu schieben. Aber wir wissen ja, wie diese Dinge gelaufen sind. Jedenfalls haben die administrierten Preise, die Gebührenerhöhungen bei Bahn und Post, die heutigen Gebührenerhöhungen in den Großstädten, angefangen bei der Müllabfuhr, der Elektrizitätsversorgung, bis zu den Verkehrsbetrieben usw., ein atemberaubendes Tempo angenommen. Unternehmer ist Unternehmer. Nicht, daß ich dafür wäre - ich bin nicht für den Nulltarif -, die Kostenerhöhungen nunmehr auf den Steuerzahler abzuwälzen. Aber was der öffentlichen Hand als Unternehmer recht ist, das muß dem privaten Unternehmer billig sein, nämlich kostendeckende Preise und Erträge für das notwendige Maß an Investitionen zu erzielen. Wenn hier auf zwei Etagen operiert wird, auf der Etage „vornehm" auf sachlich und auf der Etage „Demagogie" auf Verwischung der Schuldspuren, wobei man mit dem anklagend erhobenen Finger auf andere zeigt,
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dann möchte ich vor einer solchen Behandlung der Problematik warnen. Im übrigen empfehle ich, für diesen Fall das Wort des Herrn Bundespräsidenten heranzuziehen, nämlich daß derjenige, der mit erhobenem Finger auf andere zeigt, drei Finger gegen sich selber richtet.
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Das würde jedenfalls bei diesem Beispiel zutreffen.
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Finanzminister Schmidt hat es sich in der Vergangenheit etwas leicht gemacht. Das kommt vielleicht von der Schnelligkeit seiner Denkweise und der damit verbundenen Leichtigkeit der Ausdrucksweise, wobei das Tempo des zweiten manchmal noch die Geschwindigkeit des ersten übertrifft.
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Ich denke an die Zeit, ais er noch das Wort „Stabilität" als ein Modewort abtat. Er versuchte noch vor einem Jahr, die Inflation gewissermaßen als Mittel zur Sicherstellung der Vollbeschäftigung darzustellen.
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Das war die Hänsel-Gretel-Rechnung, 5 % Inflation seien leichter zu ertragen als 5 % Arbeitslosigkeit, so als ob das die Alternative wäre. Man kann die Prozentsätze nämlich steigern, und sie sind auch gestiegen. Sie sind deshalb gestiegen, weil die politisch
verantwortlich oder nicht verantwortlich Handelnden von dieser Mentalität ausgegangen sind.
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Ich weiß, Herr Kollege Schmidt wird sich seiner Haut zu wehren. wissen. Ich darf etwas ironisch sagen, Herr Kollege Schmidt: ich weiß auch, daß Sie schon kurz nach der Geburt alles gewußt haben
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und daß der weitere Lebensweg für Sie die Erhaltung Ihres Bildungsstandards war.
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Und möglicherweise haben Sie dabei ein Minus mitbekommen, weil Sie bei Ihrem letzten Amtsvorgänger, bei Herrn Schiller, gehört haben und vielleicht noch geprüft worden sind.
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Aber das war humorvoll gemeint, Herr Kollege Schmidt.
Aber nun hat der Kollege Schmidt etwas erklärt. Niemand soll einem Denkprozeß und einem Lernprozeß im Wege stehen, niemand soll entwicklungsfähige Personen etwa als bereits in ihrer Entwicklung abgeschlossen betrachten, und das möchte ich auch nicht tun.
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Darum erkenne ich dankbar an, daß der Kollege Schmidt in der „Neuen Rhein-Zeitung" - den vollständigen Text möchte ich dem Hause ersparen - erklärt hat, eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 15 % im Jahre 1974 würde zu schwerem Schaden in der Beschäftigungslage führen.
Ich möchte hier auch vor einem warnen, damit wir uns einig sind über die Gleichbehandlung menschlicher Schicksale durch die eine oder die andere Partei. Es ist gar nicht so schön, wenn man von bedauerlichen Zusammenbrüchen hört, in die auch merkwürdige Namen verwickelt sind, die wiederum von sehr potenten Banken finanziert worden sind. Ich meine Nordrhein-Westfalen, wenn ich das so nebenbei sagen darf. Nun, damals haben Sie noch einen kürzeren Draht zu dem betreffenden Herrn gehabt. Er ist ja erst später aus der Partei ausgeschlossen worden. Ich meine Herrn Kun mit dem größten Bauskandal. Aber ich hätte das jetzt nicht gesagt, wenn Sie nicht „Bayern" gerufen hätten. Die Formel „Vilshofen" ist sogar für Sie allmählich zu primitiv.
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Aber wenn man dann aus bundesministerlichem Munde hört, hier handle es sich um Wildwuchs, der beschnitten werde, so mag das für unseriös finanzierende Bauträger stimmen. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber wenn es dann heißt, ein paar Pleiten könnten nicht schaden, dann möchte ich nicht wissen, welchen Höllenlärm, welchen Spektakel Sie früher gemacht hätten, wenn ein Bundesminister der CDU/CSU gesagt hätte: ach, so ein paar Pleiten sind an sich gar nicht so schlecht, und den Wildwuchs
soll man ruhig einmal abschneiden. Da möchte ich nicht wissen, welch besorgtes Lied hier gesungen worden wäre auf die Not des kleinen Mannes, auf diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und sich einen neuen suchen müssen. So unterschiedlich sehen sich die Dinge manchmal an. Das ist ganz merkwürdig, wie doch die Milieutheorie zu stimmen scheint: Beim Sprung von der Oppositions- zu den Regierungsbänken werden menschliche Schicksale auf einmal in statistischen Zahlen eingefangen, und dann gelten sie bei weitem nicht mehr so ernsthaft, wie sie früher gegolten haben.
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Aber noch etwas dazu: An den Baulöwen haben Sie dabei sicher nicht gedacht. Der war damals zwar bei der richtigen Partei, aber bei der falschen Schicht, nämlich bei der der Unternehmer.
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An die haben Sie nicht gedacht. Aber denken Sie doch auch einmal an die Arbeiter und die Angestellten, an den, der gar nicht dafür kann, ob sein Chef seriös oder unseriös finanziert, und für den Diskont- und Zinssätze Dinge sind, mit denen er selber nichts zu tun hat und für die er nicht verantwortlich ist. Aber denken Sie vor allen Dingen auch - und darum hoffe ich, daß solche Töne nicht mehr kommen oder nicht mehr in dieser Weise zu hören sein werden an die vielen kleinen Zulieferanten,
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Handwerker und kleine Industrielle, die zum Teil noch Kredit aufgenommen haben, um den Auftrag abzuwickeln, und die auf einmal von ihrem Auftragnehmer erfahren, daß er Pleite gemacht hat, und dann ihrerseits in die größte Bedrängnis geraten.
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Ich habe allein als Abgeordneter eine ganze Reihe solcher Fälle auf den Tisch bekommen. Man ist da beinahe hilflos, denn es gibt weder öffentliche Mittel - die kann man dafür nicht mobilisieren; das verstehe ich völlig -, noch kann man hier etwa bei den Banken etwas unternehmen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll den Lohndruck mildern. Gerade um bei künftigen Lohnverhandlungen der Forderung nach Ausgleich der progressiven Steuermehrbelastung entgegenzuwirken, schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor, im Rahmen des Einkommensteuergesetzes steuerliche Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Die vorgesehene Steuerentlastung - Sie kennen ja den Gesetzentwurf - bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung der Nettolöhne um 2 bis 3 % und der Bruttolöhne um sogar 3 bis 4 %. Sollte die Bundesregierung behaupten, das Sofortprogramm werde die Tarifverhandlungen nicht beeinflussen, dann unterstellt sie damit beiden Sozialpartnern ein verantwortungsloses oder ein nicht verantwortungsbewußtes Handeln. Das Signal ist ja schon einmal hier gegeben worden und ist auch von seiten des DGB und einzelner Gewerkschaften gegeben worden. Gerade hier setzen wir an, und zwar nicht in der Absicht, damit mehr Kaufkraft zu schaffen,

sondern in der Absicht - dies liegt offen zutage, und man kann es ruhig auch einmal deutlich aussprechen - , lieber dem Arbeitnehmer das Individualeinkommen - ein Mehr von seinem Nominaleinkommen - zu erhalten, und damit mäßigend auf die Lohnverhandlungen einzuwirken, aber auch in der Absicht, dem Staate, der ja heute durch die Inflationsfinanzierung einen großen Teil seiner Politik bestreitet, die Möglichkeit zu nehmen, es dem Steuerbürger mit der einen Hand durch eine scharfe Steuerprogression wegzunehmen, um es dann wiederum mit der anderen Hand dem Bürger als dem sozusagen sozial Betreuten in Form von sozialen Zuwendungen zugute kommen zu lassen.
Ich habe dieser Tage in der Zeitung gelesen, daß die SPD vorschlägt: „Hand weg von diesem Steuergesetz!", wegen der Kaufkraft usw., aber dafür fordert sie eine Erhöhung des Wohngeldes, also eine Änderung der Einkommensgrenzen für die Gewährung des Wohngeldes. Das ist genau die Politik, die ich meine: Einerseits viel wegnehmen und andererseits dann einen Teil dessen, was man weggenommen hat, geben. Das ist nicht die richtige Politik.
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Wir halten es für richtiger, einen höheren Anteil am Nominaleinkommen dem Steuerbürger als Realeinkommen zu belassen, statt von der einen in die andere Tasche umzuverteilen, wobei zum Schluß dann für eine etwas großspurig ausgegebene Politik manche Millionen, um nicht zu sagen Milliarden, auf der Strecke bleiben.
Wir beabsichtigen eine andere Wirkung, nämlich auch einen gewissen heilsamen Druck zu einer sparsamen Haushaltswirtschaft und damit zu einer stabilitätsgerechteren Ausgabenpolitik auszuüben.
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- Kommen Sie mir ja nicht mit den Erhöhungsraten der Länderhaushalte. Erstens gibt es hier bei den Ländern keinen oder nur uninteressante Unterschiede zwischen der einen oder anderen Regierung. Zweitens sollte man endlich wirklich einmal zugeben, daß derjenige, der bei der Finanzpolitik das Signal gibt - und das ist der Bund -, derjenige, der durch Inflationspolitik die Kosten gerade der öffentlichen Hand in die Höhe treibt - Personalkosten und Investitionen -, daß derjenige, der große Programme unter dem Stichwort „Reform" mit vielen lobpreisenden Ankündigungen in die Welt setzt, die Finanzierung dann den Ländern und Gemeinden überläßt und damit erheblich zu der Belastung, aber auch zu gewissen ruinösen Erscheinungen in Gemeindehaushalten und zu schweren Spannungen in Länderhaushalten beigetragen hat.
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Seit Jahren ist die öffentliche Hand Nutznießer einer Steuerschwemme, die sich aus der progressiven Gestaltung des Einkommensteuertarifs ergibt. Seit Jahren ist der Steuerzahler mit einer Einkommen- oder Lohnsteuer belastet, die nicht nur von realen, sondern auch von nominalen Lohnzuwächsen erhoben wird. Steigen die Löhne um 10 %, kassiert das Finanzamt 18 % mehr Lohnsteuer. Das
Lohnsteueraufkommen wird sich von 1970 bis 1974 doppelt so stark erhöhen wie die Summe der Löhne und Gehälter. Die Tabellen, die hierzu in letzter Zeit erarbeitet worden sind, sprechen eine eindeutige Sprache. Ich nehme an, daß im weiteren Verlauf der Aussprache einer meiner Kollegen auf diese Tabellen noch eingehen wird. Man liest z. B., daß bei einem Nominalbruttoeinkommen von 1 600 DM bei einer 12%igen Steigerung auf 1 792 DM ein Realeinkommenszuwachs von 1,5 % in den jeweiligen Preisen bleibt, und davon ist noch die Geldentwertung abzuziehen. Man sieht, wie der Verfügungsspielraum, den der einzelne über sein Arbeitseinkommen hat, immer geringer wird. Ein leitender Angestellter, der vor zehn Jahren 25 000 DM verdiente, hatte damals einen Verfügungsspielraum über 84 % seines Einkommens, also 21 400 DM. Derselbe hat heute, wenn man alle Lohn- und Gehaltserhöhungen in der Zwischenzeit einrechnet, ein Nominaleinkommen von über 56 000 DM, aber ein Realeinkommen von 29 000 DM = 52 %, das heißt nur ein Plus von 40 %. Von diesen 40 % Zuwachs des Realeinkommens muß er noch die gesamten Geldentwertungen der letzten zehn Jahre, besonders verschärft der Jahre 1970, 1971, 1972, 1973, abziehen. Man kann doch nicht leugnen, daß dieses Problem besteht. .
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Die inflationären Steuermehreinnahmen des Jahres 1974 will der Staat in vollem Umfange wieder ausgeben, wie der neue Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre bis 1977 ausweist. Sie werden nicht im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik stillgelegt, wie es das IFO-Institut empfiehlt. Das IFO-Institut hat in seiner bemerkenswerten Studie vor einigen Tagen auf diesen außerordentlichen Anstieg der heimlichen Steuererhöhungen hingewiesen und hat sie addiert. In den Jahren 1973 bis 1977 betragen sie 88 Milliarden DM. Sie wissen, daß der Anteil der Lohnsteuer vor zehn Jahren noch bei etwa 7 % lag, heute bei 12 bis 13 % liegt und in absehbarer Zeit, bis zum Jahre 1975, auf 15 % ansteigen wird und daß damit die gesamte Steuerlastquote auf mehr als 25 °/o ansteigen wird.
Der Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und damit der Entzug inflationärer Finanzquellen würde die öffentlichen Hände auch zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik anhalten. Die heimlichen Steuererhöhungen, die der öffentlichen Hand eine bisher einmalige Steuereinnahmeschwemme gebracht haben und damit eine immer expansivere Gestaltung der öffentlichen Haushalte ermöglichten, sollen durch die vorgeschlagenen Steuersenkungen im Umfang von 8 Milliarden DM herabgesetzt werden. Ich bin mir aber darüber im klaren, daß ein Teil der 8 Milliarden DM dann durch Kreditaufnahme ersetzt werden muß und ersetzt werden wird. Aber die Doppelwirkung - einerseits mäßigender Einfluß auf Lohn- und Gehaltsverhandlungen, andererseits Druck auf die öffentlichen Haushalte zur sparsamsten Bewirtschaftung ihrer Mittel, Entzug der inflationären Finanzquellen - ist in der Situation nach den vielen Versäumnissen, Fehlern und Pfuschmaßnahmen der letzten vier Jahre leider
etwas, was früher falsch gewesen wäre, heute aber das einzige noch aussichtbietende Mittel ist, einem weiteren Anstieg, einem weiteren Anhalten der Lohn-Preis-Spirale wenigstens eine gewisse Bremskraft entgegenzusetzen.
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Ich gebe mich hier gar keinen allzu großen Erwartungen hin.
Die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden des nächsten Jahres sind im Februar 1973 um 14 Milliarden DM niedriger geschätzt worden als im August 1973. Es ist ein für normale Finanzpolitiker - fast hätte ich gesagt: konventionelle oder konservative - unvorstellbarer Vorgang, daß innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten die Steuermehreinnahmen um 14 Milliarden DM höher gesetzt werden müssen. Und wenn man von der August-Schätzung auf die nächste Schätzung übergeht, dann bin ich fest überzeugt, daß sich auch die August-Schätzung wieder um einen ähnlichen Betrag als falsch erweisen wird. Wie lange will man denn das fortsetzen? Im übrigen: Wozu so viel Aufregung?
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- Sie dürfen nicht zu früh schreien. Es ist immer dieselbe Methode: Wenn man die Bibel als klassisches Zeugnis für -die Atheisten heranzieht und die Stellen zitiert, wo es heißt: „Es gibt keinen Gott", da lachen sie alle. Anschließend: „... spricht der Narr", dann ist der Gesamttext wieder hergestellt.
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Sie wollen doch dasselbe für das Jahr 1975 machen.
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Was wir hier vorschlagen, ist zwar nicht die Steuerreform, ist aber eine steuerliche Entlastung, die einen richtigen Schritt auf dem Wege der Steuerreform bedeutet; sie liegt in der richtigen Richtung.
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Gleichzeitig ist sie ein Stück steuerpolitischen Inflationslastenausgleichs für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen.
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Diese außerordentlichen Steuermehreinnahmen, wie ich sie soeben geschildert habe, rechtfertigen es auch fiskalpolitisch, die heimlichen Steuererhöhungen wenigstens zu einem Teil rückgängig zu machen.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ist zu erwarten, daß die öffentlichen Hände, vor allen Dingen die Länder und die 16 000 Gemeinden, auf eine Verkürzung ihrer Einnahmezuwächse wenigstens zu einem Teil durch Ausgabekürzungen reagieren werden. Daraus ergibt sich als Folge des Inflationsentlastungsgesetzes oder Inflationslastenausgleichsgesetzes eine zusätzliche Nachfrageminderung und damit ein zusätzlicher konjunkturpolitischer Ausgleich für die Steuererleichterungen. Vor allem zusammen mit dem zu erwartenden Ausgleich im Rahmen der Tarifabschlüsse kann durchaus damit gerechnet werden, daß unser Programm, die Nachfrage nicht zusätzlich anheizen, sondern daß dies zu einer Entlastung und zu einer Minderung der Nachfrage führen wird, d. h. mehr Wirksamkeit erbringen wird als die Stabilitätsmaßnahmen der Bundesregierung, von deren Bremseffekt Sie angesichts der jüngsten Zahlen gar nicht mehr allzuviel erwarten sollten; denn gebremst wird zum Teil in Bereichen, wo das Bremsen schon problematisch geworden ist, und anderswo, wo es notwendig wäre, spürt man von Bremswirkung gar nichts mehr.
Wenn man dann noch - die Vorgeschichte ist bekannt, ich brauche nicht darauf einzugehen - auf der Frankfurter Automobilausstellung - ich darf das Wort Automobil trotz allem noch in den Mund nehmen ({32})
die Preise von Mittelklassewagen deutscher Produktion mit den Preisen ausländischer Luxuswagen amerikanischer Herkunft verglichen hat, der kennt ja beinahe auf diesem Gebiete die Welt nicht mehr wieder. Wenn die USA nicht Fahrzeugtypen entwickelt hätten, die angesichts der Steuer, des Treibstoffverbrauchs und der Parkraumnot in den Städten dem europäischen Konsumentengeschmack in keiner Weise entsprechen, gäbe es heute bereits bei einer Branche, die für die Vollbeschäftigung von nicht zu übersehender Bedeutung ist, einen unübersehbaren Einbruch mit Folgen, die man lange nicht mehr auffangen könnte. Darüber wird man sich aber an anderer Stelle noch einmal unterhalten müssen.
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Dieses Programm wirkt eher kostenberuhigend und preisdämpfend als entgegengesetzt.
Ich darf den Herren von der Regierungskoalition noch einmal den dringenden Wunsch entgegenhalten, der Opposition nicht zu sagen, sie setze sich mit ihren Vorschlägen in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten vor einigen Monaten. Hätte man, was ich von dieser Stelle und an anderen Stellen unzählige Male gesagt habe, rechtzeitig mit einer erheblichen Freigrenze einen Konjunkturzuschlag erhoben
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- mit . einer erheblichen Freigrenze, Herr Ehrenberg, und rückzahlbar, und wir haben uns auch für die Verzinslichkeit ausgesprochen, so schwierig und so problematisch das ist -, dann wären diese hohen Nominallohnsteigerungen in den letzten vier Jahren nicht erfolgt, das Realeinkommen hätte sich aber trotzdem im schlechtesten Falle gleich - aber nicht einmal das stimmt - und fast zweifelsohne günstiger entwickelt, als es sich leider angesichts der bestehenden Tatsachen entwickelt hat.
Darum darf ich Ihnen auch einmal sagen, gerade weil Sie „ach" sagen: Man soll in der Offentlichkeit nicht einfach die Unwahrheit mit der Behauptung verbreiten, die Opposition hätte sozusagen mit einer totalen Rasur alle Einkommensschichten mit einem Konjunkturzuschlag erfaßt und damit eine Belastung gerade für die breiten Massen hervorgerufen, die ihnen nur durch den Edelmut und die MildtätigStrauß
keit der Bundesregierung erspart geblieben sei. Wir haben niemals einen Konjunkturzuschlag für alle Einkommensschichten verlangt, wir haben niemals von einem Konjunkturzuschlag gesprochen, der à fond perdu, der nicht rückzahlbar gegeben werden soll.
Ich habe mehrmals gesagt, es ist Sache der Bundesregierung, das anzugreifen, und nicht Sache der Opposition, daß unser Stabilitätsgesetz nicht immer nur Gegenstand lobpreisender Festreden bei Verbänden und akademischen Seminaren sein soll und in Wirklichkeit der Anwendung entzogen wird, außer auf Nebenkriegsschauplätzen. Wenn man es aus politisch-psychologischen Gründen nicht anwenden kann, soll man es ändern. Sie haben doch die Mehrheit dafür nunmehr vier Jahre gehabt. Dann soll man das Stabilitätsgesetz eben anwendbar machen. Wir wissen doch, warum es nicht anwendbar ist.
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Ich selbst habe bei der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 1973 an dieser Stelle immer nur von einem rückzahlbaren verzinslichen Konjunkturzuschlag mit hoher Freigrenze gesprochen, mit der Zielsetzung, das Stabilitätsgesetz in seinem wichtigsten Punkte überhaupt erst einmal praktikabel zu machen. Ich habe vor allem immer wieder - der Herr Bundesfinanzminister wird sich bei seinem guten Gedächtnis daran erinnern die Notwendigkeit einer hohen Freigrenze betont. Auch bei der zweiten und dritten Lesung des Steueränderungsgesetzes 1973 hat die Opposition erklärt, daß sie in keiner Weise daran denke, bei den unteren Einkommensbeziehern, die von einer doppelten Wirkung erfaßt werden, Geldentwertung und Steuerprogression, einen Konjunkturzuschlag erheben zu wollen. Wir haben im Gegenteil zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, wonach eine Abschöpfung von Kaufkraft im Bereich der Masseneinkommen zusätzlich auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Ich erspare mir hier die Einzelheiten, sie sind bekannt.
Die Regierungskoalition hat alle diese Vorschläge abgelehnt. Die Folge dieser Politik war eine weitere Verschlechterung des Lohnklimas, so die Bundesbank in ihrem Bericht, und eine Verhärtung der lohnpolitischen Auseinandersetzungen, denen wir nun durch diese Vorschläge begegnen wollen. Wir wollen die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei den kommenden Lohnrunden, die noch drei Viertel des nächsten Jahres umfassen und 14 Millionen Arbeitnehmer betreffen, durch diesen Vorschlag stärken, statt ihnen - ich möchte nicht einmal von einer Ausrede sprechen, denn es ist keine Ausrede - den Zwang aufzuerlegen, unter dem Hinweis auf Inflation, Steuerprogression und möglicherweise noch Produktivitätsanstieg über Lohnvorstellungen zu verhandeln, die zweistellige Zuwachsraten mit einer doch jeden Zweifel ausschließenden Kostenmehrbelastung bedeuteten, die ihrerseits entweder in die Preise geht oder durch erzwungenen Verzicht auf Investitionen andere Nachteile für morgen sozusagen automatisch
in das Haus einlädt; etwas Drittes gibt es ja leider nicht.
Zum Schluß darf ich aber auch noch sagen, daß mehr steuerliche Gerechtigkeit auch ein - wenn ich das Wort gebrauchen darf - gesellschaftspolitisches Anliegen ist; denn gerade der kleine Steuerzahler wird am härtesten von der Progression des Einkommensteuertarifs betroffen. Er ist es, der in der Hauptsache - durch die Erhöhung der Lohnsteuereinnahmen - die Zeche zu bezahlen hat.
Früher war die Umsatzsteuer mit Abstand die ertragreichste Einzelsteuer. Heute hat die Lohnsteuer diese Rolle übernommen, weil immer mehr Arbeitnehmer in der Lohnsteuerpflicht aus der Proportionalzone in die Progressionsstufe hineingewachsen sind. 1965 erbrachte die Lohnsteuer 16,7 Milliarden DM. Die Umsatzsteuer - einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer - erbrachte damals 24,2 Milliarden DM, also fast das Eineinhalbfache. Im Jahre 1971 erreichte die Lohnsteuer das Aufkommen aus der Umsatzsteuer. Für 1974 wird die Umsatzsteuer - einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, aber ohne die Investitionssteuer, die eine Stabilitätssondermaßnahme ist - nach amtlichen Schätzungen 56,4 Milliarden DM erbringen, die Lohnsteuer aber 74 Milliarden DM. Was das IFO-Institut prognostiziert, ist so ungeheuerlich, daß ich mich beinahe immer gescheut habe, diese Zahl auszusprechen; denn danach würde die Lohnsteuer bereits im Jahre 1975 bei den vom IFO-Institut gewählten Voraussetzungen 110 Milliarden DM erbringen. Damit ist der Lohnsteuerzahler zum Dukatenesel der angeblichen Reformpolitik dieser Regierung geworden.
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Kollege Schmidt hat in Nairobi vor einigen Tagen erklärt - und für diese Erklärung muß man ihn loben; aber dasselbe Wort, früher im Bundestag ausgesprochen, hätte hier manchen Disput erspart -: Inflation ist eine gefährliche ansteckende Krankheit in unserer Gesellschaft, die die bestmögliche Verwendung der Produktivkräfte beeinträchtigt und zu einer Vermögensverschiebung von den wirtschaftlich Schwächeren auf die wirtschaftlich Stärkeren führt.
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Ich darf Sie damit in den Klub der Oppositionsredner herzlich aufnehmen; ich handle hier zwar in Geschäftsführung ohne Auftrag, aber bin mir der Zustimmung der ganzen Fraktion der CDU/CSU sicher.
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Offensichtlich ist bei Herrn Schmidt ein wohltuender Lernprozeß im Gange, wenn ich an frühere Äußerungen denke, die aus dem gleichen Munde gekommen sind.
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Für das Zusammenwirken von Inflation und Steuerprogression nenne ich nur einmal ein Beispiel: Ein alleinverdienender Familienvater mit zwei Kindern, der Arbeiter in der Industrie ist und durchschnittliche Bezüge erhält, muß wegen der
hohen Abgabe für Sozialversicherung und Steuern im Monat mit einem Arbeitseinkommen vorliebnehmen, das 25 DM mehr als das beträgt, was er bei gleichem Status als Arbeitsunfähiger an Sozialhilfe bekommen würde;
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dazu kommen dann allerdings Wohngeld, wenn es von ihm nach seinem Einkommen bezogen werden kann, und Kindergeld. Aber aus seinem Arbeitseinkommen erhält er nur 25 DM mehr. Er muß also über 1600 DM verdienen, um bei gleichem Familienstand dasselbe zu bekommen, was ein arbeitsunfähiger Familienvater mit zwei Kindern erhält. Die Schlußfolgerung daraus ist natürlich nicht, die Sozialhilfe zu senken, aber die Schlußfolgerung ist, dem einzelnen durch eine Annahme unserer Steuervorschläge mehr von seinem Arbeitseinkommen zu belassen.
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Es gibt noch weitere Beispiele, die sehr, sehr eindrucksvoll sind.
Im übrigen sollte sich der Herr Bundesfinanzminister auch einmal die Statistik der Entwicklung der Sozialhilfefälle und der Sozialhilfeleistungen vorlegen lassen. Diese Statistik ist ungeheuer lehrreich, denn sie zeigt, daß mit dem scharfen Anstieg der Inflation und der Steuerprogression in diesen Bereichen die Sozialhilfefälle in außergewöhnlichem Maße zugenommen haben, d. h. daß mehr und mehr Menschen von der Möglichkeit der Sozialhilfe Gebrauch machen, ja, Gebrauch machen müssen, ohne mit ihr Mißbrauch zu treiben. Allein das - ich habe die Zahlen leider nicht rechtzeitig bekommen können - ist ein sehr eindrucksvolles Argument dafür, daß hier etwas faul ist, daß hier schnellstens Änderungen erforderlich sind.
Im DGB-Nachrichtendienst vom 21. September heißt es:
Bei allem Verständnis dafür, daß eine gute und ausgewogene Steuerreform für 1974 nicht bewältigt werden kann, erwartet der DGB allerdings, wie mehrfach gefordert, auch kurzfristig eine Reduzierung der wachsenden Lohnsteuerbelastung.
Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Anliegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes? Hierüber würden wir gern einmal eine hieb- und stichfeste Auskunft bekommen. Will die Bundesregierung den Steuerzahler tatsächlich bis zum 1. Januar 1975 vertrösten? Wer soll uns, so muß ich beinahe schon sagen, den kindlichen Glauben schenken, daß im Jahre 1975 wirklich das kommt, was man im Jahre 1973 verspricht? Sehen wir uns die Entwicklung doch einmal an: Eckwerte Frühjahr 1971, Eckwerte Herbst 1971, 1972 Funkpause. Nachdem die Fraktion der CDU/CSU am 31. Juli dieses Jahres in ihrer Feriensitzung Steuersenkungen gefordert und Maßnahmen angekündigt hat, wurde der Herr Bundeskanzler, der ja auch ein feines Gespür für kritische Entwicklungen oder für populäre Möglichkeiten hat, die in der Luft liegen, hellhörig. Er kam aus dem Urlaub zurück und verkündete: Steuersenkungen ab 1974. Wenn Ihr Bundeskanzler nunmehr von Helmut Schmidt zurückgepfiffen worden ist, so ist das seine Sache. Er hat es schon gut gemeint. Möchten hätte er schon wollen, aber dürfen hat er sich bei dieser ganzen Geschichte am Schluß nicht getraut.
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Wir haben unsere Maßnahmen damals am 31. Juli angekündigt. Der Bundeskanzler hat dies aufgegriffen und hat zum 1. Januar 1974 Maßnahmen in Aussicht gestellt.
Bei dem großen Respekt, den die Regierungskoalition vor der Bedeutung und vor der, so möchte man manchmal meinen, Unfehlbarkeit dieses Mannes haben soll, sollten Sie eigentlich beim 1. Januar 1974 bleiben und uns unterstützen. Dann wären wir in einer wichtigen Frage ausnahmsweise einmal einig. Daß Sie den Termin auf den 1. Januar 1975 hinausgeschoben haben und auch noch die Körperschaftsteuerreform zum gleichen Termin ins Auge fassen - das waren koalitionsinterne Wirkungszusammenhänge oder Kettenreaktionen -, ist doch nur die Folge der Tatsache, daß Sie unter dem Druck der Ankündigung unserer gesetzgeberischen Initiative für das Jahr 1975 etwas in Aussicht stellen wollten, um den Druck psychologisch loszuwerden.
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Aber wer sagt denn, daß im Jahre 1974 nicht neue Umstände eintreten, neue Erkenntnisse gewonnen werden, die - mit entsprechender propagandistischer Phraseologie in die Öffentlichkeit gesetzt - das Inkrafttreten zum 1. Januar 1975 aus diesem oder jenem Grunde dann eben doch nicht möglich machen oder nicht ratsam erscheinen lassen.