helmut kohl (NA), 1992-09-08:
Nein, Sie müssen es korrigieren!)
- Wer in den letzten Jahren und Monaten Gelegenheit hatte, Falschaussagen zu korrigieren, Herr Bundeskanzler, das sind nicht wir, sondern ganz offensichtlich Sie mit Ihrer Bundesregierung.
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Sieht man sich den Etat des Entwicklungshilfeministers an, so kann man feststellen, daß dieser praktisch auf der Stelle tritt.
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Der Etat des Umweltministers geht sogar zurück. Entweder sind die entwicklungs- und umweltpolitischen Versprechungen des Bundeskanzlers unehrlich, oder der Bundeshaushalt stimmt nicht. Wahrscheinlich trifft beides zu.
Was machen Sie eigentlich, Herr Waigel, wenn die Konjunktur weiter erlahmt und die Steuereinnahmen nicht so ausfallen wie erwartet? Ich frage mich manchmal, ob bei dieser Bundesregierung der Finanzminister überhaupt noch in Bonn mit am Kabinettstisch sitzt oder ob er seine Zeit überwiegend als CSU-Vorsitzender in München verbringt.
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Alles mögliche wird beschlossen. Dann wird verkündigt, man habe ein Problem gelöst. Nur - die entscheidende Frage der Finanzierung bleibt offen. So war es bei der Bahnreform. So war es dann auch bei der Pflegeversicherung. Am Tag danach geht dann jeweils das Hickhack um die Finanzierung los. Mir scheint, über Geld und solide Finanzen spricht man wohl gar nicht mehr in diesem Kabinett, meine Damen und Herren.
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Ein weiteres Beispiel für die Unehrlichkeit der Bundesregierung ist ihr Umgang mit der Staatsverschuldung. Um die Schuldenlast der öffentlichen Hände nicht gar so groß aussehen zu lassen, verschieben Sie Hunderte von Milliarden Schulden listig in Sonderhaushalten, Verschiebebahnhöfen und diversen Schuldentöpfen. Ihr neuestes Meisterstück haben Sie jetzt geliefert, indem Sie die über 50 Milliarden DM Schulden von Reichs- und Bundesbahn in einen neuen Schuldentopf packen, den Sie auch noch „Sondervermögen" nennen.
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Ein Sonderhaushalt, der aus überhaupt nichts anderem besteht als aus zig Milliarden DM Schulden, erhält den schönen Titel Sondervermögen. Da packt man sich doch an den Kopf, meine Damen und Herren.
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Ein wahres Lehrstück ist der größte Schuldentopf - die Treuhandanstalt. Zunächst hieß es - übrigens noch in der Debatte vom letzten Jahr - von seiten des Herrn Finanzministers, das sei eine Privatholding, die den Bundeshaushalt überhaupt nicht belaste. Dann sollte plötzlich die eine Hälfte der Schulden von den neuen Bundesländern übernommen werden, was ja offensichtlich gar nicht geschafft werden kann. Dann hieß es aber, die alten Bundesländer sollten die Hälfte übernehmen. Dabei ist die Wahrheit doch ganz einfach. Sie steht schwarz auf weiß im Einigungsvertrag: Die Treuhand ist eine bundesunmittelbare Anstalt des Bundes, deshalb müssen die ganzen 250 Milliarden DM in die Finanzplanung des Bundes eingestellt werden. Sie stellen aber nur 125 Milliarden DM ein, die anderen 125 Milliarden DM sind weg. Diese wundersame Schuldenversenkungsaktion für 125 Milliarden DM wird nicht lange halten. Auch in dieser Frage, Herr Finanzminister, wird Sie die Wahrheit ereilen.
Zur Zeit beträgt die Verschuldung der öffentlichen Hände in der Bundesrepublik Deutschland 1,6 Billionen DM. Auf jedem Bürger lastet eine Staatsverschuldung von 20 000 DM. Zum Ende der Finanzplanung

1996 werden es fast 2,3 Billionen DM Staatsschulden sein.
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Das macht eine Staatsverschuldung von rund 28 000 DM pro Bürger aus.
Obwohl der Staat in jeder Minute 1,4 Millionen DM Steuern einnimmt, macht er zusätzlich in jeder Minute 360 000 DM neue Schulden und zahlt für diese Schulden in jeder Minute 244 000 DM Zinsen. Jede Minute gibt es neue Staatsschulden etwa in der Größenordnung des Wertes eines Eigenheims. Jede Minute werden Zinsen auf Staatsschulden in Höhe von einer Viertelmillion DM fällig. Bald schon wird jede fünfte Steuermark für Zinszahlungen der öffentlichen Hand aufgebracht werden müssen. 6 400 DM muß eine vierköpfige Durchschnittsfamilie im Jahr allein für die Zinsen des Staates aufbringen.
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Sie, Herr Waigel, werden als größter Schuldenmacher in die Geschichte dieses Landes eingehen. Unsere Kinder und Enkel werden für diese enormen Schulden noch bezahlen müssen.
Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht: Diese Schuldenexplosion muß endlich gestoppt werden. Deswegen lehnen wir eine weitere Erhöhung der Staatsschulden schlicht und einfach ab.
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Es scheint klar, meine Damen und Herren, daß Ihre Vorschläge für eine Zwangsanleihe oder eine Deutschlandanleihe jetzt vom Tisch sind. Das ist auch gut so, denn das wären natürlich überwiegend neue Staatsschulden gewesen, und außerdem - und das ist besonders wichtig - wäre dies sozial ungerecht; denn Sie würden von den Höherverdienenden das Geld nur leihen, während Sie bei den kleineren und mittleren Einkommen ununterbrochen abkassieren, meine Damen und Herren.
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Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe schon 1984 für verfassungswidrig erklärt.
Aber, meine Damen und Herren, wenn es so ist, daß die Zwangsanleihe und die Deutschlandanleihe vom Tisch sind, dann, scheint mir, steht doch die Regierung jetzt ganz ohne Hemd und Hose da,
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denn das einzige, was auch nur den Anschein sozialer Ausgewogenheit erwecken sollte, die Zwangsanleihe für höhere Einkommen, wurde wieder aus dem Verkehr gezogen. Wie können Sie denn dann überhaupt noch von einem Solidarpakt sprechen, wenn in diesem Solidarpakt aber auch nicht ein einziges Element
für eine solidarische Finanzierung durch höhere Einkommen vorhanden ist, meine Damen und Herren?
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Wenn Sie nicht unserem Vorschlag folgen, nämlich der Verlängerung des Solidaritätszuschlags für Einkommen über 120 000 DM, dann beinhaltet Ihr Solidarpakt doch in der Sache nichts anderes als einen Lohnverzicht für Arbeitnehmer. Die CDU-Kollegen aus den neuen Ländern müssen sich ganz schön verschaukelt vorkommen. Sie sind hier ganz schön ausgetrickst worden, und Herr Krause, ihr Sprecher, hat eine ganz besonders zwielichtige Rolle dabei gespielt.
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Nein, meine Damen und Herren, mit immer neuen Tricks werden Sie die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. Sie sind auf der Suche nach dem Dukatenesel, aber ich frage Sie: Warum schließen Sie sich nicht unserer Forderung an, finanziell solide, sozial gerecht und in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen, nämlich der Verlängerung des Solidaritätszuschlages bei Einkommen über 120 000 DM bei Verheirateten beziehungsweise 60 000 DM bei Ledigen hinaus unter Anrechnung von Investitionen im Osten? Ich sage Ihnen: Sie werden daran nicht vorbeikommen!
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Das ist keine Frage von Philosophie oder von Ideologie, das ist eine ganz einfache Frage des Rechnens, weil es ohne das nicht geht. Und je besser Sie aus der Nein-Sager-Ecke herauskommen, um so besser für Sie, meine Damen und Herren!
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Meinen Sie denn, uns Sozialdemokraten macht es Spaß, den Menschen eine Steuererhöhung anzukündigen?
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Aber wenn sie denn unvermeidbar ist, dann sollte man sie den Menschen offen und ehrlich sagen. Wer angesichts der großen Herausforderungen der deutschen Einheit meint, die Einkommen von über 120 000 DM im Jahr könnten zur deutschen Einheit nicht mehr beitragen als bisher, liegt schief.
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Ich kenne viele Menschen mit solchen Einkommen - und das weiß ich doch auch von uns selber -, die bereit sind, auch über den 1. Juli 1992 hinaus diesen Zuschlag zu zahlen. Wir wissen doch, daß Einkommen in dieser Größenordnung 1990, als der Fall der Mauer Gott sei Dank schon da und die Einheit zum Greifen nahe war, eine kräftige Steuersenkung erhalten haben. Rund 10 Milliarden DM der 20 Milliarden DM Steuersenkung im Jahre 1990 gingen doch an Einkommen oberhalb von 100 000 DM. Da soll es dann eine Katastrophe sein, wenn man, zeitlich befristet, diese Steuersenkung wieder einsammelt für den Aufbau im Osten? Nein, meine Damen und Herren, das werden Sie uns nicht erklären können.
Und wenn Sie uns schon nicht glauben, dann darf ich daran erinnern, daß es der Verteidigungsminister Rühe war, der dieser Tage von einer Gerechtigkeitslücke gesprochen und gemeint hat, die soziale Symmetrie sei in diesem Lande bei der Finanzierung der Einheit nicht gewährleistet. Herr Rühe hat recht, meine Damen und Herren!
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Natürlich würde man sich in der jetzigen Konjunkturlage auch ökonomisch etwas anderes lieber wünschen als den Solidaritätszuschlag, aber unser Vorschlag ist ökonomisch auf jeden Fall besser als die von Ihnen durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung und als Ihre verschiedenen Anleihemodelle, die die Staatsverschuldung und damit die Zinsen immer weiter nach oben treiben und damit der Konjunktur wirklich schaden.
Wenn nun sogar Arbeitgeberpräsident Murmann sagt, daß er den Solidaritätszuschlag besser finde als Ihr Anleihechaos, dann ist das doch ein Wort. Für die Wirtschaft ist das das Ergebnis einer einfachen Rechnung. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die Wirtschaft dort Gott sei Dank keine Blockade. Die Wirtschaft braucht vor allem Verläßlichkeit und Berechenbarkeit. Was ihr dagegen wirklich schadet, ist das finanzpolitische Durcheinander dieser Bundesregierung mit noch höheren Schulden, noch höheren Zinsen, noch mehr Inflation und schließlich doch noch höheren Steuern. Dieses Finanzchaos ist Gift für die Konjunktur und schadet, Herr Bundesfinanzminister, dem Standort Deutschland mehr als die Höhe des Körperschaftsteuersatzes mit einem halben Punkt hinauf oder hinunter.
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Meine Damen und Herren, was mich bei diesem Geldbeschaffungschaos besonders bedrückt, ist, daß damit abgelenkt wird von unserer vordringlichen Aufgabe als Finanzpolitiker, nämlich der Aufgabe, in den öffentlichen Haushalten sehr viel mehr als bisher zu sparen. Das ist doch der Dreh- und Angelpunkt einer soliden Finanzpolitik.
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Alle öffentlichen Haushalte müssen auf den Prüfstand.
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Diese Einsicht, scheint mir, hat sich in der Öffentlichkeit, aber auch bei vielen Politikern noch nicht ernsthaft durchgesetzt. Ein Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden DM. Neue Agrarsubventionen, Steuersubventionen ohne Ende, Vermögens- und Gewerbesteuersenkungen, Senkung des Spitzensteuersatzes, mehr Geld für Europa, expo 2000, Olympische Spiele, Umzug von Regierung und Parlament, mehr Entwicklungshilfe, die Ausgaben für 700 000 Aussiedler und Asylbewerber - all dies zusammen, meine Damen und Herren, egal wie man die Positionen inhaltlich bewertet, all dies gleichzeitig neben dem Aufbau im Osten, das werden die öffentlichen Haushalte nicht schaffen. All dies kann nicht gleichzeitig finanziert werden. Wir überfordern damit den Staat, wir überfordern damit den Bürger. Wir wollen doch nicht in italienische und US-amerikanische Verhältnisse geraten.
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Dort ist der Staat bereits handlungsunfähig. Noch sind wir nicht so weit, aber wenn wir nicht ernsthaft das Ruder herumreißen, dann besteht die Gefahr, daß wir auch in solche Zahlungsunfähigkeit hineinlaufen.
Meine Damen und Herren, mit dem Sparen ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich begrüße, daß Sie im Verteidigungshaushalt gespart haben. Das ist ein erster Schritt, aber er reicht doch nicht aus. Wer will uns denn eigentlich weismachen, daß man in einem Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden DM nicht noch etwas herausholen kann? Einen Verteidigungshaushalt so hoch wie im kalten Krieg und zugleich den Aufbau der neuen Länder am Ende des kalten Krieges - das kriegt man zusammen nicht in den Griff, meine Damen und Herren.
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Es heißt jetzt, Sie hätten den „Jäger 90" gestoppt. Schön wär's ja! Aber im gleichen Atemzug kündigen Sie ein anderes Jagdflugzeug an, das dann nicht mehr „Jäger 90" heißen, aber fast genausoviel kosten soll. In der Zeitung steht: 90 Millionen DM pro Stück, meine Damen und Herren.
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90 Millionen DM, damit ist das neue Jagdflugzeug so teuer wie der „Jäger 90" von vor zwei Jahren. Für das Geld, das ein einziges neues Jagdflugzeug, heißt es nun „Jäger 90" oder „Jäger light", kosten soll, können Sie aber rund tausend Sozialwohnungen bauen. Und was wir brauchen, sind Sozialwohnungen und nicht ein neues Jagdflugzeug, wie Sie das auch immer nennen, meine Damen und Herren.
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Zweitens: Der Bundesfinanzminister drückt sich nach wie vor davor, die von den Deutschen zuviel gezahlten 2 Milliarden DM Beitrag zu den GolfKosten von den Amerikanern zurückzufordern. Der Finanzminister sagt, er würde um die 2 Milliarden DM nicht feilschen. Wenn aber ein ganzer Bundestagsausschuß, nämlich der Ausschuß für Gesundheit, Sie einstimmig auffordert, daß sich der Bund an der Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern beteiligt, dann feilschen Sie, dann sind Ihnen schon 100 Millionen DM im Jahr zuviel. Allein von den Zinsen für die zuviel gezahlten deutschen Golf-Gelder könnten Sie Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen DM für die Sanierung des Trinkwassers im Osten einsetzen.
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Daß Sie die 2 Milliarden DM in den Schornstein
schreiben, ist ein Verstoß gegen Ihre Pflicht, sorgfältig

mit Steuergeldern umzugehen, meine Damen und Herren.
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Drittens. Warum ziehen Sie im Westen noch immer sündhaft teure Straßenbauprojekte durch, obwohl die Menschen sie oft nicht wollen? Herr Krause, von den 100 Milliarden DM des Bundesverkehrswegeplans über zehn Jahre gehen zwei Drittel des Geldes nicht in den Osten, sondern in den Westen. Hier tut dieser famose Verkehrsminister also mehr für den Ausbau im Westen als für den Aufbau im Osten. Das ist doch Unsinn!
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Man kann doch im Westen Geld runterfahren, damit im Osten die Reichsbahn saniert wird und Straßen gebaut werden.
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Viertes Beispiel. In einer Zeit, in der die Schulden dieses Staates in den Himmel wachsen, hat die Bundesregierung für 1993 eine Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer durchgesetzt.
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Björn Engholm hat in diesen Tagen ein Programm für mehr sozialen Wohnungsbau vorgelegt. Die Antwort des Finanzministers war, dafür habe er kein Geld. Tatsache ist aber: Mit den 4,5 Milliarden DM, die die Gewerbe- und Vermögensteuersenkung kostet, könnten fast 50 000 Sozialwohnungen gebaut werden.
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Da wäre das Geld doch sicher besser angelegt als in einer Vermögen- und Gewerbesteuersenkung.
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Meine Damen und Herren, Ihre Zwischenrufe zeigen mir, daß Sie offensichtlich die verheerenden Wohnungsverhältnisse in den Ballungsgebieten nicht kennen. Wissen Sie denn nicht, daß immer mehr Bezieher mittlerer Einkommen mittlerweile unterhalb der Armutsschwelle geraten, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden?
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Wie können Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung denn eigentlich auf die Idee kommen, die Gelder für das Wohngeld auch noch abzusenken? Nein, hier muß gehandelt werden, und daran werden auch Sie nicht vorbeikommen.
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Fünftens. Dringend notwendig ist auch die Verstärkung des Wohneigentums für breite Schichten. Noch
immer aber ist es so, daß Bürger mit hohem Einkommen für ihr Eigenheim mehr als doppelt soviel steuerliche Entlastung vom Staat erhalten als untere und mittlere Einkommen. Bis weit hinein in Ihre Fraktion beklagen die Wohnungsbaupolitiker diesen Zustand. Das ist nicht nur sozial ungerecht, wie jeder sieht. Dies ist auch finanzpolitisch unsinnig; denn wenn ich bei den hohen Einkommen spare und statt dessen die Förderung für mittlere und niedrige Einkommen erhöhe, dann erhöht sich auch der private Eigenheimbau - und genau das wollen wir.
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Sechstens. Der gleiche Sparansatz - das Sparen an der einen Stelle und das Umschichten an die Stellen, wo das Geld hin muß - ist doch auch bei der Finanzierung eines höheren Kindergeldes möglich. Ich weiß, daß Sie an dieser Stelle immer unruhig werden.
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Frau Merkel hat einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Warum? Frau Merkel hat mit uns zusammen festgestellt, daß z. B. eine Spitzenverdienerfamilie ohne Kinder Jahr für Jahr eine Steuersenkung über das Splitting von 22 842 DM im Jahr erhält. Meine Damen und Herren, eine Niedrigverdienerfamilie mit einem Kind bekommt in 14 Jahren nicht soviel Hilfe vom Staat wie die Spitzenverdienerfamilie ohne Kind in einem Jahr und jedes Jahr wieder.
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Frau Merkel, deswegen war Ihr Ansatz, zu sagen: „Wir müssen mehr die Familie mit Kindern als die Tatsache der Eheschließung fördern", doch ein richtiger Ansatz.
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Nur die Antwort, nämlich ein Familiensplitting, das war nicht der richtige Weg, weil dann die soziale Ungerechtigkeit noch wachsen würde.
Ich frage Sie, Frau Merkel, aber ich frage Sie auch alle zusammen: Ist es denn nicht möglich,
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parteiübergreifend eine Initiative zu starten, daß wir Kindergeld, Kinderfreibetrag bei der Steuer und einen Teil des Ehegattensplittings zusammenfassen und damit das Kindergeld vom ersten Kind an auf 250 DM pro Monat erhöhen?
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Das ist vernünftig, das ist finanziell solide, weil es keinen Pfennig mehr kostet. Es würde gerade den Beziehern kleiner Einkommen im Westen, aber vor allen Dingen im Osten helfen.
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- Graf Lambsdorff, das ist eine Steuererhöhung? Wieso ist das eine Steuererhöhung?
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In der Tat - ich sage das, weil Sie das ansprechen - würde für bestimmte Einkommen - ich hatte das eben angesprochen -, die heute vom Ehegattensplitting im Jahr bis zu 22 842 DM profitieren, dieser Vorteil zurückgehen.
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Aber wer wirklich zur Kenntnis nimmt, daß uns insbesondere die kirchlichen Verbände jeden Tag ins Stammbuch schreiben, daß die Familien mit Kindern mittlerweile immer mehr an die Sozialhilfeschwelle heranrutschen, der muß das tun und darf sich nicht hinter eigensüchtigen Interessen verstecken.
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Siebtens. Warum gehen Sie nicht endlich an den Abbau von Steuersubventionen heran? Da würde Graf Lambsdorff wahrscheinlich sagen: Abbau von Steuersubventionen ist Steuererhöhung. Diese Rechnung kenne ich. Das paßt zu ihm. Aber den kleinen Leuten in die Tasche packen! Das kennen wir.
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Warum kürzen Sie nicht endlich die bisherige unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen? Warum kürzen Sie nicht endlich die bisherige Abzugsfähigkeit von Kraftfahrzeugkosten für private Betriebs-Pkw? Keiner versteht, warum in diesem Lande Schmiergelder steuerlich abzugsfähig sind. Außerdem vermag ich nicht einzusehen, warum Spitzenverdiener, die zwei Kinder unter zehn Jahren haben, für eine Haushaltshilfe 12 000 DM im Jahr absetzen können, wofür ihnen der Staat 6 360 DM zurückgibt, während Otto Normalverbraucher nicht einmal den Kindergartenbeitrag von der Steuer absetzen kann. Mit den 500 Millionen DM, die die Streichung dieses Steuerprivilegs bringt, könnten wir entweder 20 000 neue Kindergartenplätze schaffen oder aber manche von den vielen Kindergartenplätzen, die Sie im Osten jetzt über die Wupper springen lassen, sanieren und erhalten.
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Sie stehen immer wieder vor der Alternative: Kürzen Sie bei ungerechten Subventionen, und geben Sie das Geld dahin, wo es gebraucht wird - gerade im Osten -, oder bleiben Sie dabei, daß Spitzenverdiener in erster Linie Ihre Klientel sind.
Meine Damen und Herren, über 500 Millionen DM gibt diese Bundesregierung allein für Öffentlichkeitsarbeit aus. Niemand will doch so viel Propaganda von Ihnen hören.
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Stellen Sie sich das vor: 500 Millionen DM, und die Politik ist dadurch auch nicht besser geworden.
Wenn wir also wirklich von einem Sparhaushalt reden wollen, was Sie dauernd tun, Herr Waigel, dann fordern wir Sie dazu auf, in all den genannten Positionen, konkreten Einsparvorschlägen der SPD, mit uns zusammenzuarbeiten; denn für den dringend notwendigen Aufbau im Osten, für den Kampf gegen die Wohnungsnot und für die überfällige Sanierung der Staatsfinanzen brauchen wir gerade jetzt eine starke Regierung und eine ehrliche, solide und sozial gerechte Finanzpolitik. Beides fehlt bisher. Wir brauchen übrigens endlich auch einen Finanzminister, der sich mehr um solide Staatsfinanzen kümmert als um sein Amt als CSU-Vorsitzender.
Unsere Vorschläge für den Aufbau im Osten für mehr Wohnungen und für solide und gerechte Finanzen liegen auf dem Tisch. Wir sind zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit bereit.
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Aber wenn Sie, meine Damen und Herren in der Bundesregierung, zu dieser notwendigen gemeinsamen Anstrengung nicht in der Lage sind, dann machen Sie denen in Ihren Reihen Platz, die längst eingesehen haben, daß es so nicht weitergeht, und die auch bereit sind, die Fesseln, in die Sie sich verstrickt haben, zu lösen.
Dieses Land braucht eine Kurskorrektur und wieder eine handlungsfähige Regierung. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen, daß unter dem Siechtum dieser Bundesregierung nicht auch noch unser Staat und unsere Demokratie dauerhaften Schaden nehmen.
Ich danke Ihnen.
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