detlef kleinert (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nun haben wir von seiten der verehrlichen Opposition im Laufe des Vormittags mal von diesem zu dem etwas Zustimmendes, mal von dem zu jenem etwas Zustimmendes gehört, aber im übrigen sind Sie der Meinung, daß das, was wir hier vorgelegt haben, alles nicht so recht taugt,
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damit Sie Ihrer Oppositionsrolle gerecht werden. Das hätte schon etwas substantieller, etwas gezielter und geschlossener vorgelegt werden müssen, als Sie das heute vormittag hier getan haben.
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Norbert Geis, Erwin Marschewski und ich, wir haben das getan, was Parlamentarier öfter tun sollten: Wir haben uns im letzten Herbst so richtig schön privat zusammengesetzt und haben überlegt, was wir tun können, was irgend möglich ist, und um uns umfassend und von allen Seiten - Herr Kanther hat das sehr schön dargestellt ({2})
den offenen Problemen nicht etwa nur im materiellstrafrechtlichen Bereich, sondern insbesondere im verfahrensrechtlichen Bereich noch einmal zu nähern, die Probleme aufzuarbeiten, um zu überlegen, was zur Bekämpfung der vielen unterschiedlichen Arten der Kriminalität, die unsere Bürger zu Recht beunruhigen, getan werden kann. Dann haben wir uns in einem kleinen und deshalb effizienten Kreis - sowenig Ihnen das behagen mag - oben auf dem Petersberg zusammengefunden.
Das Interessanteste - das hat von Ihnen niemand erkannt; das kann man vielleicht auch nicht, wenn man nicht über eine einigermaßen positive Phantasie verfügt - an der Sache ist, was wir nicht getan haben.
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Wir haben uns über die Dinge unterhalten, die man vielleicht tun könnte. Wir sind in vielen Punkten zu übereinstimmenden Ansichten gekommen - das gilt nicht für Ihren Zwischenruf; ich weiß das sehr wohl -, auch über das, was man unterlassen soll.
Ich nenne ein Beispiel: Der verbesserte sogenannte Zeugenschutz, der dann zur Unkenntlichkeit von Zeugen führt, ist von uns sehr ausführlich diskutiert worden. Daß das Problem existiert, ist ja Ihnen wie uns bekannt. Wir sind übereinstimmend zu der Meinung gekommen, daß alle Vorschläge, die dazu bisher gemacht worden sind, aus rechtsstaatlichen Gründen, aus Gründen eines ordnungsgemäßen Prozesses nicht weiterverfolgt werden sollen. Dann haben wir das abgelegt.
So haben wir das in vielen Punkten gemacht. Wir haben also versucht, der Pflicht zu entsprechen, in der wir uns fühlen, alles zu tun, was man tun kann, tun muß, um Verbrechen zu bekämpfen, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können sich in unserem Lande sicher bewegen - was übrigens in der Tat sehr eindrucksvoll der Fall ist; da muß man nur einmal einige andere Länder ins Auge fassen. Aber sie sollen sich noch sicherer bewegen können.
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Dafür haben wir uns die Mühe gemacht, Ihnen dieses vorzulegen, wovon Sie nicht so recht wissen, wie Sie damit umgehen sollen. Deshalb sagen Sie hier einmal ja und einmal nein, dann weisen Sie auch noch darauf hin, daß Sie das schon früher gewußt hätten. Übrigens, immer wenn das zutrifft - ich finde das wunderbar -, dann haben wir das von Ihnen übernommen. Das ist keine Schande. Wir wollen nur das schlichtweg Vernünftige machen, egal, von wem es gekommen ist.
({5}) Wir haben damit kein Problem.
Die Liberalen tun sich, um einmal etwas Grundsätzliches an dieser Stelle zu bemerken, mit solchen Vorschlägen zum Strafrecht oder insbesondere zum Strafverfahrensrecht sehr schwer.
Die liberale Geschichte ist die Erkämpfung von Freiheitsrechten für die Bürger gegen den Staat, so wie er sich im vorigen Jahrhundert dargestellt hat. Das ist nun eine ganze Zeitlang her.
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Aber die Geschichte soll man sehr hoch achten und sich immer wieder vergegenwärtigen, damit man daraus die richtigen Schlüsse für das gegenwärtige Handeln ziehen kann.
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Das bedeutet in unserem Zusammenhang: Der Gedanke, normalerweise kommen die Bedrohungen der Freiheit vom Staat gegen die Bürger und deshalb müssen die Liberalen gegen den Staat antreten, war sehr lange richtig. Aber je mehr Erfolg wir dabei errungen haben, den Staat auf das Notwendige zu beschränken und die Freiheit der Bürger zu wahren,


Detlef Kleinert ({8})
um so weniger wird natürlich die Idee richtig, den Staat aus Prinzip einzuschränken.
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Freiheit ist zum Schluß auch das Recht des Staates, die Freiheit des Bürgers, die Freiheit, sich auch abends in öffentlichen Parks und auf öffentlichen Straßen zu bewegen, zu schützen.
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Das ist das, was wir uns als Liberale gelegentlich einmal bewußt machen müssen. Das tun wir. Das versuchen wir. Wie diese Vorlage zeigt, haben wir dabei auch gewisse Erfolge.
Ich kann einfach nicht umhin, bei dieser Gelegenheit das Abhören in Wohnungen zu erwähnen. Sie haben sich ja verdienstvollerweise mit einer ungewöhnlich knappen Mehrheit, was übrigens sehr für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands spricht, geeinigt. Herr Kanther hat vorhin, wie auch andere, zart angedeutet, daß man gegen den Koalitionspartner höflicher-, menschlicher- und vernünftigerweise nicht mit dem Kopf durch die Wand geht.
Wo ich persönlich stehe, ist in dieser Frage ganz uninteressant.
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Daß das aber eine sehr schwierige Frage ist, die jeder Auseinandersetzung und jeder gründlichen Diskussion würdig ist, das werden Sie nach Ihrem knappen und mit allerlei Einschränkungen bis zur Unkenntlichkeit entstellten Ergebnis nicht bestreiten wollen.
Wir Freien Demokraten müssen uns mit dieser wichtigen Frage noch eine Weile beschäftigen. Wir sind dankbar, daß unser Koalitionspartner für dieses unser rechtstaatliches Bedürfnis Verständnis gezeigt hat. Das ist nun einmal so.
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