Regina Schmidt-Zadel (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

({0})

- Ich muss bei Ihnen schon lange Schmerzensgeld beantragen. Das geht aber von meiner Redezeit ab.

Herr Kauder, was mit Ihrer Regierung los war, das haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler 1998 gezeigt. Sie
werden es Ihnen in diesem Jahr wieder zeigen. Sie werden weiterhin in der Opposition bleiben. Wenn wir Ihre
Rede, Herr Kauder, verschicken - das werden wir tun -,
dann werden auch die Bürgerinnen und Bürger wissen,
wes Geistes Kind Sie sind und was für eine Politik Sie in
diesem Hause vertreten.

({1})

Es ist schon verwunderlich: Da möchte der Ministerpräsident eines Ihrer Länder am 22. September Kanzler
für ganz Deutschland werden. Sein derzeitiges Handeln
- es sind schon viele darauf eingegangen - zeigt aber sein





wahres Gesicht. Zurzeit kämpft er ganz energisch für die
Spaltung unserer Gesellschaft.

({2})

Statt die Sozialmauern zwischen den beiden Teilen
Deutschlands schneller niederzureißen, wie Sie es immer
angekündigt haben, sollen neue Sozialmauern aufgebaut
werden. Das ist die Wahrheit.

({3})

Statt Brücken zwischen wohlhabenden und weniger
wohlhabenden Regionen zu bauen, baut er neue Mauern
auf.

({4})

- Meine Damen und Herren von der Opposition, regen Sie
sich doch nicht so auf! Ich werde noch viel Schlimmeres
sagen, zum Beispiel: Dieser Kandidat liebt den Osten
nicht.

({5})

Worum geht es im Einzelnen? Ich möchte versuchen,
die Diskussion zu versachlichen.

({6})

Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg
und Hessen haben beim Bundesverfassungsgericht eine
Normenkontrollklage gegen den Risikostrukturausgleich
eingereicht. Die Klage richtet sich - hören Sie gut zu; ich
zitiere aus der Klageschrift - „gegen die gesamte Regelung des RSA mit länderübergreifender Wirkung in der
gesetzlichen Krankenversicherung durch zwingendes
Bundesgesetz“ sowie „gegen seine Ausgestaltung, die gezielt Transfers von den Krankenkassen des alten Bundesgebiets zu denen des Beitrittsgebiets hervorruft“. Das ist
der Inhalt der Klage.

({7})

Hier geht es also nicht nur um die Klärung verfassungsrechtlicher Belange der Bund-Länder-Beziehungen und
auch nicht nur um die Interessen der einzelnen Kassen
und Regionen.

({8})

Diese Klage ist vielmehr ein Angriff

({9})

auf ein Herzstück unseres Sozialstaates im Allgemeinen
sowie auf die solidarische und soziale Krankenversicherung im Besonderen. Das ist der Punkt.

({10})

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, was die Regelungen des RSA konkret beinhalten. Beim RSA geht es
um Gerechtigkeit, um die gerechte Verteilung der Mitgliedsbeiträge zwischen den einzelnen Krankenkassen

und indirekt auch zwischen den Regionen im Rahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({11})

Der RSA verfolgt aber auch andere Ziele, zum Beispiel
die Schaffung vergleichbarer Wettbewerbschancen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausgleich unterschiedlicher, durch die Krankenkassen nicht
zu verantwortender Risikostrukturen.

({12})

Es geht also um eine soziale Krankenversicherung, in
der Solidarität und Wettbewerb miteinander kombiniert
werden sollen und müssen. Wer wie die Bundesländer
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen meint - jetzt
kommt die Antwort auf Ihre Frage, die Sie dazwischengerufen haben -, die GKV sei eine Einbahnstraße, in
der man immer die Vorfahrt habe, und der Sozialstaat sei
nur eine Einrichtung zum eigenen Vorteil,

({13})

der sollte das Wort Solidarität niemals in den Mund nehmen,

({14})

der sollte auch nicht von sozialer Marktwirtschaft oder
chancengleichem Wettbewerb reden. Eine soziale Spaltung - das möchte ich ausdrücklich sagen - darf es nicht geben. Eine solche Spaltung werden wir zu verhindern wissen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keinen Bruch der Gesellschaft. Wir wollen keine
neuen Mauern zwischen Ost und West. Wir wollen aber
auch keine neuen Mauern zwischen Nord und Süd. Wir
wollen keine neuen Mauern zwischen armen und reichen
Menschen innerhalb unserer Gesellschaft. Wir wollen
keine Krankenkassen für gut und für schlecht verdienende
Menschen. Wir wollen keine Spaltung der Generationen
innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.

({15})

Wir werden sicherstellen, dass die hochwertige medizinische Behandlung und Versorgung in Deutschland

({16})

für alle Bevölkerungsgruppen erhalten bleibt. Nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis.

Danke.
({17})