Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über die Fragen der Grundrechte auf Zuwanderung, auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Wir berühren damit einen zentralen Nerv unseres politischen Selbstverständnisses und unserer demokratischen Grundordnung.
Ich denke, das gilt auch für die Art und Weise der Behandlung der zu uns kommenden Menschen und ihrer Versorgung. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz haben wir hierauf eine angemessene und, wie ich glaube, auch eine gerechte Antwort gefunden. Sie unterscheidet sich in ihrem gedanklichen Ansatz wie in der Form ihrer Leistungsgewährung deutlich von der Sozialhilfe. Sozialhilfe ist - lassen Sie mich die Begründung aus dem Jahre 1961 zitieren - „Ausfallbürge für die Fälle sozialer Notlage".
Sozialhilfe knüpft also grundsätzlich an einen vorher erreichten, den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Lebensstandard an. Ebenso eindeutig besteht das maßgebende Ziel der Sozialhilfe in der Eingliederung des Hilfeempfängers in die Gemeinschaft. Das gilt bei allem Wandel für die Sozialhilfe auch heute noch, ja ich möchte sagen: gerade heute ganz besonders.
Das trifft jedoch nicht auf die Menschen zu, die aus ganz anderen Lebensverhältnissen kommen und die aus öffentlichen Mitteln versorgt werden, damit sie überhaupt und nur für eine kurze Zeit hierbleiben können. Lassen Sie es mich etwas grundsätzlicher sagen. Der Versuch, Menschen, die aus ganz anderen Lebensumständen kommen und in aller Regel in Kürze auch wieder dorthin zurückkehren werden, zu einer gesellschaftlichen Eingliederung hier zu motivieren, würde ihnen nur zum Nachteil gereichen. Denn nach der Rückkehr in ihre Heimat fiele ihnen eine Reintegration in ihr kulturelles und ihr soziales Umfeld sicher viel schwerer. Ich glaube, daß wir ihnen damit keinen Gefallen tun würden.
Ich halte es darüber hinaus für ausgesprochen inhuman, Leistungen in einer Höhe und in einer Form zu erbringen, die es erlauben, die Forderungen von Schlepperorganisationen abzustottern. Mit falschen
Versprechungen und hohem Gewinn bringen Schlepper weit mehr als die Hälfte aller illegal Einreisenden in die Bundesrepublik Deutschland. Auf Grund der bisher gezahlten Sozialleistungen gelten dann die eingeschleusten Menschen sehr oft als kreditwürdig. Wir wollen jetzt mit der Neuregelung auch - aber nicht allein aus diesem Grunde haben wir die Änderung vorgenommen - den üblen Praktiken dieses international organisierten Verbrechertums so weit wie möglich einen Riegel vorschieben.
Eine weitere in den vergangenen Wochen diskutierte Frage ist die nach dem Respekt vor der Würde auch der Menschen, die zu Unrecht unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland kommen. Entgegen manchem Gerede sehe ich in den vorgesehenen Maßnahmen und Leistungen eindeutig keinen Verstoß gegen die Menschenwürde.
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Menschenwürde hat meiner Auffassung nach erstens zum Inhalt, daß Ausländer in der Zeit, in der sie sich hier aufhalten können, eine ausreichende Existenzgrundlage haben, zweitens, daß eine solche Existenzsicherung in gerechter Weise zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Ausländern differenziert, und drittens, daß die Leistungen in einem einfachen, aber auch in einem durchaus durchschaubaren Verfahren gewährt werden.
Dem entsprechen die Lösungen, die im Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes enthalten sind. Das Leistungsrecht für Asylbewerber und geduldete Ausländer wird förmlich aus dem Bundessozialhilfegesetz herausgelöst. Die jeweilige Leistungsberechtigung knüpft an dem jeweiligen eindeutigen ausländerrechtlichen Status an.
Das vorrangige Leistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz ist - anders, als wir es in der Sozialhilfe geregelt haben - die unmittelbare Sachleistung. Hierzu erfolgt eine pauschalierte und generelle Bemessung der Bedarfe zur Deckung des Grundbedürfnisses. Auch hierin hebt sich dieses Gesetz von dem viel differenzierteren und dem Individualprinzip verpflichteten Leistungsgesetz der Sozialhilfe ab. Für die Bezahlung notwendiger Dinge des täglichen Lebens wird den Asylbewerbern ein Barbetrag zur Verfügung gestellt. Ich sage, es ist ein bescheidener Barbetrag. Nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen kann von dem Sachleistungsprinzip abgewichen werden. Auch wenn dies nicht im Ermessen der zuständigen Behörde steht, kann damit dennoch den notwendigen Erfordernissen vor Ort Rechnung getragen werden.
Selbstverständlich werden alle medizinischen Hilfen geleistet: bei Krankheit, bei Schwangerschaft, bei Geburten. Niemand soll im Fall einer akuten Erkrankung oder bei Schmerzen ärztliche Versorgung vermissen müssen.
Schließlich sind Asylbewerber verpflichtet, während der Dauer des Verfahrens ihre Arbeitskraft für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Eine Aufwandsentschädigung von 2 DM je Stunde soll dann gewährt werden.

Verfügen Asylbewerber über ein Einkommen und Vermögen, so ist dieses zuerst aufzubrauchen. Das war bisher auch nicht klar; wir haben es jetzt geregelt. Die Kosten für die Sachleistungen in den Einrichtungen sind durch feste Pauschalsätze oder Pauschalrahmensätze vom Asylbewerber, der dazu in der Lage ist, zu erstatten.
Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind die Lander. Auch tragen sie wie bisher weitgehend die Kosten dafür. Sie können in einem vereinfachten Verfahren die zuständigen Behörden und die Kostenträger im Lande bestimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch einmal die Kernpunkte dieses neuen Gesetzes aufgelistet, und ich bin überzeugt, daß sich dieses Gesetz als ein praktikables Instrument erweisen wird. Es enthält - ich glaube, das ist ebenso wichtig - Lösungen, die von den Betroffenen, aber auch von unserer Bevölkerung akzeptiert werden können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir mußten allerdings auf Wunsch der Opposition noch einen § 1 a einfügen und haben einen Kompromiß gefunden, der mir - das gestehe ich offen ein - heute noch etwas Kopfzerbrechen bereitet. Danach sollen Asylbewerber, wenn das Verfahren nach zwölf Monaten noch nicht unanfechtbar entschieden ist, und geduldete Ausländer, die den Grund der Duldung nicht selbst zu vertreten haben, zwar leistungsberechtigt nach dem Gesetz bleiben; Höhe und Form der Leistung sowie das weitere Verfahren sollen sich dann jedoch aus entsprechenden Anwendungen des Bundessozialhilfegesetzes ergeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier ganz genau verfolgen müssen, wie das Gesetz insgesamt durchgeführt wird und wie sich die jetzt vorgeschlagenen Lösungen entwickeln und sich dann auch für die Betroffenen auswirken.
Selbstverständlich ist die Regelung nach § 1 a in diese kritische Überprüfung mit eingeschlossen. Ich denke, daß wir gerade an dieser Stelle besonders aufpassen müssen, daß sich nachher keine Fehlentwicklungen einstellen. Ich wünsche es nicht, halte es aber durchaus für möglich, daß wir uns gerade bei dieser Regelung in absehbarer Zeit noch einmal treffen und darüber neu verhandeln müssen.
Viel wird davon abhängen, daß das Ausländer- und Asylrecht in der neuen Fassung wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz strikt angewandt werden. Ich fordere auch von dieser Stelle alle, die nachher für die Umsetzung zuständig sind, auf, dieses Gesetz, wie es in der Praxis jetzt schon möglich wäre, dann, wenn es beschlossen ist, umgehend umzusetzen, damit wir zu den Möglichkeiten und Ergebnissen kommen, die wir uns von diesem Gesetz versprechen.
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Hier stehen die Länder und die Kommunen in der Verantwortung, damit die bisher von Deutschland ausgehende Sogwirkung auf Asylbewerber ohne politische, rassische oder religiöse Verfolgung vermindert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich von dieser Stelle aus auch noch einmal an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren, dem interfraktionellen Kompromiß zu Asyl und Zuwanderung, aber auch dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzustimmen. Ein Scheitern dieses Kompromisses wäre sicherlich nicht zu verantworten; es wäre nicht zu verantworten für die unmittelbar Betroffenen, und es wäre nicht zu verantworten für die Bürger unseres Landes.
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