farthmann (NA), 1973-12-12:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, der nächste Antrag, zu dem ich sprechen wollte, betrifft § 35. In § 35 geht es um das Recht der Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an den Sitzungen des Personalrats. Hier wünscht die Opposition, daß dann, wenn der Personalrat beschließt, einen Gewerkschaftsvertreter
teilnehmen zu lassen, automatisch sämtliche anderen vertretenen Gewerkschaften in die Personalratssitzung einmarschieren müssen. Auch hier verweise ich zunächst auf den Gesichtspunkt der Synchronisation mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Auch dort haben wir die Regelung, daß jeweils ein Viertel oder jeweils die Mehrheit einer Gruppe beschließen kann, daß eine bestimmte Gewerkschaft mit beratender Stimme hinzugezogen werden soll. Wir glauben, daß sich diese Regelung auch für das Personalvertretungsgesetz eignet. Die Automatik, die von der CDU/ CSU gewünscht wird, würde wegen ihrer Starrheit nur zur Behinderung der Beratungen im Personalrat führen; denn es können durchaus auch einmal Gesichtspunkte behandelt werden, die sich unter Umständen gerade gegen eine der dann automatisch hinzugezogenen Organisationen richten. Im übrigen sage ich an dieser Stelle ausdrücklich: in der Praxis sollte man in diesem Punkt großzügig verfahren; Gewerkschaften sollten nicht aus formalen Gründen von der beratenden Teilnahme an Personalratssitzungen ausgeschlossen werden, wenn sie im Rahmen der notwendigen Kooperation relevant sind.
Meine Damen und Herren, der dritte Antragskomplex, wie ich ihn jetzt bezeichnen muß, beschäftigt sich mit dem, was Herr Miltner mit großer Liebe dargestellt hat, nämlich mit dem Antrag der Opposition, die Mitwirkungsrechte in Mitbestimmungsrechte umzuwandeln. Zunächst muß ich darauf hinweisen, daß der Entwurf des Personalvertretungsrechts im jetzigen Stadium drei verschiedene Beteiligungsformen vorsieht, nämlich die echte Mitbestimmung mit der Konsequenz der verbindlichen Entscheidung der Einigungsstelle, zweitens die sogenannte modifizierte Mitbestimmung, bei der die Einigungsstelle nur ein Empfehlungsrecht hat und keine verbindlichen Entscheidungen treffen kann, und drittens die Mitwirkung, bei der es gar keine Einigungsstelle gibt. Die CDU/CSU möchte jetzt das, was in diesem Dreiklang „Mitwirkung" genannt wird, auf die zweite Stufe der modifizierten Mitbestimmung heben. Diese ist aber gar keine Mitbestimmung im eigentlichen Sinne des Wortes. Der einzige sachliche Unterschied zwischen der sogenannten modifizierten Mitbestimmung und der Mitwirkung besteht darin, daß eine Einigungsstelle eingeschaltet wird, die eine Empfehlung geben kann, an die der Dienststellenleiter aber nicht gebunden ist. Dadurch tritt zunächst einmal nichts weiter als eine Verzögerung ein. Das kann in dem einen oder anderen Punkt durchaus im Interesse einer besseren Behandlung der Angelegenheit liegen. Deswegen gibt es auch Punkte in dem Entwurf, die wir der sogenannten modifizierten Mitbestimmung unterworfen haben.
Eine grundsätzliche Überlegung ist jedoch in diesem Zusammenhang notwendig. Im öffentlichen Dienst darf es nie dahin kommen, daß die Selbstbestimmung des Bürgers durch die Mitbestimmung der Beschäftigten außer Kraft gesetzt wird. Das bedeutet, daß die Durchsetzung des politischen Willens der demokratisch legitimierten Institutionen durch Mitbestimmung nicht behindert werden darf. Darüber sind wir uns hoffentlich auch mit denjenigen

einig, die zur Zeit, Gott sei Dank, nicht an den Regierungshebeln sitzen.
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- Das kann ich verstehen, Herr Kollege Müller.
Wenn man das anerkennt, meine Damen und Herren von der Opposition, wird auch die Entscheidung ,des Bundesverfassungsgerichts verständlich, das in diesem Zusammenhang gesagt hat - dieser Rechtsgedanke ist auch in § 97 des Entwurfs niedergelegt -, daß die Organisationsgewalt der politischen Exekutive nicht entzogen werden darf. Unter Berücksichtigung dessen haben wir, so glaube ich, mit unserem dreifach abgestuften Beteiligungsrecht eine ausgewogene Lösung für den öffentlichen Dienst gefunden. In dieser Lösung sind beide Gesichtspunkte berücksichtigt: eine optimale Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit ,der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und eine leistungsfähige Verwaltung im Interesse der Bürger. Von der Beachtung dieses zweiten Gesichtspunktes lassen wir uns und lasse ich mich auch durch Gründe der politischen Optik nicht abbringen.
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Meine Damen und Herren, die vorstehenden Ausführungen betreffen die Ziffern 11, 13, 15 und 16 des Änderungsantrages der Opposition auf Drucksache 7/1403 Ich betrachte die Anträge unter diesen Ziffern hiermit als erledigt.
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und bitte Sie, alle diese Anträge abzulehnen.
Der vierte Komplex, den ich noch kurz ansprechen möchte, betrifft § 69 a. Dort geht es um das Initiativrecht des Personalrats. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang an die Beratungen zum Betriebsverfassungsgesetz. Damals wollte die CDU/CSU im Bereich 'der privaten Wirtschaft einen Unterschied zwischen Mitbestimmung mit Initiativrecht und Mitbestimmung ohne Initiativrecht machen. Damals haben wir uns zu der These bekannt: Wo es Mitbestimmung gibt, muß es auch Initiativrechte geben. Damals haben Sie das abgelehnt. Seltsamerweise wollen Sie heute, da es um den öffentlichen Dienst geht, diesen Unterschied beseitigen. Anders ausgedrückt: Sie wollen dem öffentlichen Dienstgeber etwas zumuten, was Sie dem privaten Arbeitgeber offenbar nicht zumuten zu können gemeint haben. Ich verweise deshalb noch einmal auf den von mir schon oben angesprochenen Gesichtspunkt, daß die Organisationsgewalt der politischen Exekutive nicht entzogen werden darf. Aus 'diesem Grunde sehen wir uns nicht imstande, in den vier Punkten, die alle personelle Maßnahmen betreffen, das Initiativrecht anzuerkennen. Ich bitte deshalb, den Antrag der Opposition hierzu aus ,dem gleichen Grunde wie vorhin abzulehnen.
Meine letzte Bemerkung betrifft § 74b. Es geht hier um ,den berühmten Versagungskatalog bei personalpolitischen Maßnahmen. Ich muß offen sagen,
daß ich zunächst Schwierigkeiten gehabt habe, die etwas unklare Formulierung des Oppositionsantrages zu verstehen. Es ging jedenfalls bisher nie darum, festzulegen, wann der Personalrat widersprechen sollte. Wann er widersprechen sollte, muß er selber wissen. Es liegt allein in seiner Autonomie, darüber zu entscheiden, wann er widersprechen möchte und wann er nicht widersprechen möchte. Das Problem, um ,das es geht und um das es auch immer gegangen ist, ist, ob es eine Grenze gibt, von der an die Zustimmungsverweigerung nicht mehr wirksam sein darf. Ich weiß nicht, ob der Oppositionsantrag dieses Ergebnis erreichen will. Wenn damit tatsächlich bezweckt sein sollte, dem Personalrat auch in den hier anstehenden Fragen ein uneingeschränktes Recht zu geben, seine Zustimmung zu versagen, dann bekenne ich mich unter den oben genannten Gesichtspunkten eindeutig dazu, eine solche Regelung abzulehnen. Ich bekenne mich dazu aus den Gründen der Erhaltung der Effektivität der Verwaltung und der Gewährleistung der Organisationsgewalt für die politische Exekutive.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, auch diesen Antrag der Opposition abzulehnen.
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