althammer (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Wehner, ich verstehe zwar, daß Sie gern von der Situation in Ihrer Partei ablenken wollen;
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aber es ist doch ein Faktum - das kann niemand bestreiten -, daß wir seit zwei Jahren ein Moratorium, d. h. keinen - ({1})
- Herr Kollege Wehner, jetzt muß ich das wiederholen, was Herr Kollege Kohl vorher gesagt hat: Immer, wenn Sie zu schreien anfangen, wissen Sie, daß Sie in einer schlechten Position sind.
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- Wenn Sie meinen, daß dies das richtige Niveau einer Diskussion in diesem Hause ist, dann ist das Ihre Angelegenheit.
Ich möchte nur klar feststellen: Es ist ein Faktum, daß wir seit zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland keinen Neubeginn eines Kernkraftwerkes haben, und der Grund dafür ist jedem in der deutschen Öffentlichkeit klar. Der Grund ist nämlich der, daß sich diese Bundesregierung trotz der Beschlüsse, die Sie soeben genannt haben und die auch der Kanzler selber genannt hat, nicht in der Lage dazu sieht, weil sie sich davor fürchtet, gegen die Diskussion in der SPD Fakten zu setzén und Beschlüsse zu fassen.
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Das sind doch die Tatsachen, meine sehr verehrten Anwesenden. Es ist doch auch so, daß die betroffenen Industriezweige klipp und klar gesagt haben, daß 140 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weil auf diesem Sektor nichts mehr passiert. Sie können doch auch nicht glauben, daß wir im Ausland eine Chance haben, wenn wir nicht bereit sind, diese Dinge im eigenen Lande voranzutreiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Franz Josef Strauß war nicht nur Verteidigungs- und Finanzminister, seine erste verantwortliche Position war die des Atomministers. Ich darf Sie daran erinnern: Die Bundesrepublik Deutschland hatte bis zum Jahre 1955 ein Verbot, auf dem Sektor der Atomforschung zu arbeiten. Wir waren damals sehr stolz darauf, daß es uns in zehn Jahren, von 1955 bis 1965, gelungen ist, wieder den internationalen Anschluß zu finden und international konkurrenzfähig zu werden. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich lange Jahre im Haushaltsausschuß diesen Etat zu betreuen hatte. Was heute passiert, ist eben dies, daß wir nicht nur international unseren Anschluß aufgeben, sondern daß wir durch das Untätigbleiben der Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die Ursachen dafür setzen, daß wir in den 80er Jahren eine katastrophale Energielücke erhalten, die dann nicht nur die Wirtschaft betrifft, sondern die sich dann unmittelbar auf die Arbeitsplätze auswirkt.
Meine sehr verehrten Anwesenden, es ist doch wohl nicht möglich, daß dieser Bundeskanzler sich davor drücken kann, in seiner Partei, wo er immerhin stellvertretender Parteivorsitzender ist, zu einer klaren Entscheidung zu kommen, und es den Ministerpräsidenten - ob das in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen oder anderswo ist - überlassen will, sich mit den Leuten auseinanderzusetzen, die mit gewaltsamen Demonstrationen gegen notwendige Vorsorgemaßnahmen vorgehen wollen. Wir Abgeordnete, die mit diesen Dingen konfrontiert sind - ich habe in meinem eigenen Wahlkreis auch ein solches geplantes Projekt -, Rehling -, den Bau eines Atomkraftwerks -, erleben es doch immer wieder, daß in diesen Demonstrationen Sozialdemokraten leider Gottes eine führende Rolle spielen. Da setzt sich der Herr Bundeskanzler in den Lehnstuhl und schaut zu, wie Herr Stoltenberg mit diesen Dingen fertig wird; er sieht zu, wie sich in Niedersachsen der niedersächsische Ministerpräsident mit diesen Dingen herumschlagen soll. Da können Sie es doch der Opposition nicht verargen, wenn wir sagen: Wir sind zu jeder notwendigen Maßnahme bereit, wir verlangen aber von dieser Partei, von der SPD, daß sie in diesen Dingen eine klare Linie schafft und daß sie draußen nicht ganz anders redet als hier oben oder als es Herr Wehner mit seiner Zwischenfrage glauben machen will.
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Ich darf deshalb nur noch einmal wiederholen: Dieses Angebot zur Zusammenarbeit ist ernst gemeint, das sind keine Finten, die irgend etwas mit Wahltagen zu tun haben. Wir sollten uns vielmehr wirklich überzeugen, daß es um eine Schicksalsfrage der Bevölkerung in unserem Lande geht. Später wird uns niemand mehr fragen, wer diese oder jene Position hier vertreten hat und aus welchen Gründen man nicht vorangekommen ist. Später wird man die Politiker dafür verantwortlich machen, wenn sie jetzt nicht den Mut und das Verantwortungsbewußtsein haben, heute die notwendigen Schritte zu tun. Es ist natürlich für den Herrn
Bundeskanzler sehr viel leichter, gegenüber Israel Belehrungen auszusprechen, wie das mit den Ansiedlungsproblemen auf den Golanhöhen ist, als dort, wo er in der Verantwortung steht, diesen Mut, diese Zivilcourage und dieses Engagement zu zeigen. Hier ist der Punkt, wo eine Führungsaufgabe in seiner eigenen Partei und dann auch im Parlament gegeben wäre.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine Anmerkung zu einem anderen Komplex machen, den Herr Bundeskanzler ebenfalls angesprochen hat. Ich meine den sogenannten Inlandbegriff in der neuen Umsatzsteuernovelle. Ich muß sagen, es war erstaunlich - um nicht zu sagen: deprimierend -, daß der Bundeskanzler erklären mußte, er wisse über diese Fragen nicht so genau Bescheid, was da im Jahre 1973 einmal gewesen sei. Offenbar hat er geglaubt, hier einen Schuß aus der Hüfte abgeben zu können. Auch hier sind doch die Positionen eindeutig. Bis zu diesem Jahr 1979 ist der Inlandbegriff nicht nur in diesem einen Gesetz, sondern auch in anderen Gesetzen klar und unbestritten so gewesen, wie er von der Großen Koalition formuliert und wie er 1973 noch mal bei einer Steueränderung in eben diesem Gesetz verwendet worden ist.
Das war doch auch die Basis unserer ganzen Diskussion im Zusammenhang mit den Ostverträgen. Die Bundesregierung hat doch ausdrücklich immer wieder erklärt, alle Ostverträge würden die verfassungsrechtliche Position des Begriffs des Deutschen Reiches und damit des Inlandbegriffs nicht berühren. Auch bei der Frage, ob die Länder, die zweite Kammer, der Bundesrat, mitzuwirken haben, hat die These eine Rolle gespielt, daß angeblich Gesetze davon nicht berührt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen, am deutlichsten natürlich in seinem Urteil über den Deutschlandvertag, ganz klipp und klar ausgeführt, wie die Verfassungsrechtslage ist, über die sich niemand hinwegsetzen kann. Es ist auch eine Tatsache, daß unsere westlichen Bündnispartner, auch die EG-Staaten, sich bisher an diesem Inlandbegriff überhaupt nicht gestört haben. Von dort kommt auch kein Einwand in der Sache. Vielleicht ist dem Bundeskanzler auch nicht bekannt, daß z. B. auf Grund des Inlandbegriffs die DDR eine ganze Reihe von Vorteilen im Interzonenhandel hat,
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auf die sie sich gern beruft und wo wir in Europa immer wieder dafür eintreten müssen, daß dieser Interzonenhandel so weitergeführt werden kann.
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- Herr Kollege Wehner, - ({9})
- Das glaube ich Ihnen gerne.
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- Aber auch ich habe mich mit diesen Problemen beschäftigt. Das mögen Sie mir bitte abnehmeh.
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Da darf ich Ihnen sagen: Sie müssen auch die Konsequenzen sehen, wenn Sie plötzlich im Jahr 1979 von einer gesicherten Verfassungsrechtslage abgehen wollen. Das hat natürlich auch zur Folge, daß man sich notfalls überlegen muß, ob ein solcher Punkt nicht verfassungsrechtlich und verfassungsgerichtlich nachgeprüft werden muß.
Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, in diesen Dingen etwas zu tun. Man wird mal die Frage stellen müssen, wer eigentlich die Veranlasser dessen sind, daß jetzt plötzlich im Jahr 1979 nicht mehr gelten soll, was bis dato unbestrittene Rechtslage war.
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Uns geht es in diesem Zusammenhang um das Problem, die Wiedervereinigungsfrage offenzuhalten und das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nicht durch solche kleinen Schrittchen in Frage stellen zu lassen.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe Ihnen gerade vorhin gesagt: In der Europäischen Gemeinschaft ist das überhaupt kein strittiges Problem.
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- Das kommt doch von einer ganz anderen Seite her. Seien Sie doch ehrlich, Herr Wehner! Es sind doch ganz andere politische Richtungen, aus denen diese Forderungen kommen.
Meine sehr verehrten Anwesenden! Darf ich noch eine Anmerkung zur Familienpolitik machen. Es ist hier von dem Kollegen Rohde darauf hingewiesen worden, welche großen Verdienste die SPD sich in der fernen Vergangenheit um die Familie erworben hat. Er hat von prominenten Parteiführern Ihrer Partei gesprochen. Aber der Punkt, auf den es uns ankommt, ist doch der, daß leider in den letzten Jahren offenbar der Marsch durch die Institutionen gewissen linken Leuten so weit gelungen ist, daß von da - ich erinnere nur an eine ominöse Verlautbarung des Familienministeriums vor einigen Jahren - die Wurzeln des Familienverständnisses angegriffen worden sind.
Als jemand, der täglich selber als Familienvater mit diesen Dingen zu tun hat, kann ich Ihnen sagen: Es geht nicht nur um die materielle Schlechterstellung der Familie mit mehreren Kindern und
der Frau, die sich der Erziehungsaufgabe und der Hausfrauenaufgabe ausschließlich widmet. Es geht auch um die Grundposition rechtlicher und moralischer Art, die die Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern haben. Wenn offizielle Stellen davon reden, daß hier ein „autoritäres Fremdbestimmungsverhältnis" zwischen Eltern und Kindern vorliege - so nachzulesen in amtlichen Verlautbarungen -, dann liegen auch hier Wurzeln dieser Entwicklung.
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Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, meine sehr verehrten Anwesenden. Die Diskussion um den § 218 hat mich immer zutiefst berührt. Sehen wir uns einmal an, wie sich die Zahlen der Abtreibungen entwickelt haben: 1977 waren es 54 309, davon 57,7 % sogenannte soziale Indikationen,
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1978: 73.548, davon 67 % sogenannte soziale Indikationen, und im Jahre 1979 entfielen von den im ersten Quartal registrierten 20 898 Abtreibungen bereits 72 % auf sogenannte soziale Indikationen. Angesichts dessen muß man doch die Frage stellen: In welchem Lande leben wir überhaupt, daß 67 % oder 72 % von Müttern kommen und sagen: Aus sozialen Gründen wird mir die Abtreibung gestattet? Das sind, so meine ich, Vorgänge, die einfach erschütternd sind.