Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2016-01-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Europäische Union ist ganz zweifelsohne in einer
sehr schwierigen Lage . Manche sprechen sogar von Krise . Es ist aber, glaube ich, zu einfach - da schaue ich
einmal in eine bestimmte Richtung -, die EU als Ganzes
anzugreifen und EU-Bashing zu betreiben . Das ist zu undifferenziert, weil es die EU gar nicht gibt . Ich muss dem
Kollegen Michael Roth vollkommen zustimmen, wenn
er sagt, es seien vor allen Dingen die nationalen Egoismen,

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die für die Krise, die wir in der Europäischen Union gerade beobachten, verantwortlich sind . Es sind die Nationalstaaten, die nationalen Regierungen und weniger
die Institutionen auf EU-Ebene . Gerade jetzt wären aber
mehr Zusammenhalt und mehr Solidarität zwischen den
Nationalstaaten und innerhalb der Europäischen Union
notwendig . Leider beobachten wir diese nicht . Auch in
der Bundesregierung gibt es zu viele nationale Egoismen . Manuel Sarrazin hat schon betont, welche Regierungspartei immer wieder nationale und antieuropäische
Positionen vertritt .

Wenn man sich die Herausforderungen anschaut, vor
denen wir stehen, dann muss man sagen: Angesichts globaler Herausforderungen wie der Klimakatastrophe, den
Fragen von sozialer Gerechtigkeit, den Friedensfragen,
den Demokratiefragen, den Menschenrechtsfragen - wir
hatten gerade eben eine Debatte dazu - braucht es mehr
Zusammenhalt in der Europäischen Union und eine starke europäische Stimme . Natürlich brauchen wir auch für
die vielen Probleme innerhalb der Europäischen Union,
die ja schon angesprochen worden sind, europäische Lösungen, weil die nationalen Lösungen alleine nicht tragen .

Es ist aber ganz wichtig, zu sagen, dass wir nicht nur
Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Staaten
brauchen, sondern dass wir vor allen Dingen auch mehr
Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Menschen
in der Europäischen Union brauchen . Auch da gibt es zu
viel nationales Denken . Sozial geht es auseinander . Das
stärkt die nationalen Parteien, die rechtsradikalen Parteien . Das ist überall in Europa zu sehen . Wir brauchen also
insgesamt mehr soziales Europa; das ist ein ganz wichtiger Punkt .

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An dieser Stelle ist das Programm leider zu schwach .
Es gibt hierzu gerade einmal zwei Punkte in der langen
Liste: einmal die Stärkung der sozialen Rechte - dieser
Punkt ist allerdings noch sehr vage - und zum anderen
die Arbeitskräftemobilität . Hier ist eher ein Rückschritt
zu erwarten . Wir müssen aber eigentlich wieder dahin
kommen, dass die Europäische Union das ist, was sie
eigentlich immer war: ein Wohlfahrtsversprechen . Sie
war ein Wohlfahrtsversprechen für die Menschen, und
eigentlich sind wir - die Älteren können das besser beurteilen als die Jüngeren - ja auch weit gekommen, wenn
man vergleicht, wie es heute ist und wie es früher war . Es
sitzen viele junge Menschen hier auf der Tribüne . Viele
von ihnen wussten bis vor einem Jahr nicht, was Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen sind . Es war eine
Wohlfahrt für uns alle, dass wir uns frei in der Europäischen Union bewegen konnten . Freizügigkeit ist ein ganz
zentraler Wert in der Europäischen Union .

Im Rahmen der Diskussion über den Brexit und David
Cameron kommt jetzt eine Debatte auf uns zu, die die
Axt an diesen Grundwert legt und dafür sorgen will, dass
diese Freizügigkeit nicht mehr vernünftig sozial abgesichert ist . Wir sagen aber: Freizügigkeit muss noch besser
sozial abgesichert sein . Zur Freizügigkeit gehört auch,
dass man in einem anderen Land in der Europäischen
Union - für die jungen Leute ist das eine Selbstverständlichkeit - eine Arbeit suchen kann . Das heißt, wenn man
in einem anderen Land arbeitslos ist, muss man auch die
soziale Unterstützung finden, um dort in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können .

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Es ist kein Wunder, dass die CSU David Cameron unterstützt . Das hat eine lange Tradition . Dass aber auch
von der SPD Unterstützung für diese Position kommt, ist
erstaunlich . Olaf Scholz hat einen Vorschlag zu Sozialkürzungen gemacht hat, der in Richtung Cameron geht,
und dass die Bundessozialministerin bereit ist, Kürzungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu machen, um Cameron entgegenzukommen, ist der falsche
Weg . Ich fordere die Kollegen der SPD auf, dass sie auf
ihre Kollegen einwirken, dass sie mit dem Quatsch nicht
weitermachen .

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