Volkmar Vogel (NA), 2016-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Baupolitiker, der die Debatte eben sehr intensiv verfolgt hat,
kann ich sagen: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg .
Die Feinjustierung, die noch notwendig ist, werden wir
hinbekommen . Wir sprechen ja über die Änderung der
kaufrechtlichen Mängelhaftung und die Reform des Bauvertragsrechts . Das sind zwei wesentliche Punkte, die
zum einen mit dem Verbraucherschutz und zum anderen
natürlich auch mit der Rechtssicherheit in der Bauwirtschaft zu tun haben .

Lassen Sie mich als Baupolitiker sagen: Die Bauwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, den
wir in unserem Land haben . Die Bauwirtschaft ist die
Konjunkturlokomotive in unserem Land oder - wenn
wir hier die falschen Entscheidungen treffen - eben auch
nicht . Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und
die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind
sicherlich wichtig und richtig . Aber diese Instrumente dienen nur dazu, die Symptome, die wir spüren, zu
mildern . Am Ende ist es wichtig, dass wir bauen, bauen,
bauen und dafür Sorge tragen, dass sich der Markt entspannt und auf ihm tatsächlich auch alle Akteure arbeiten
können .

({0})

Natürlich gehören zum Bauen Auftraggeber . Sie müssen wir besonders schützen . Verbraucherschutz hat für
uns oberste Priorität . Gerade im Baubereich, in dem es
um langfristige Investitionsentscheidungen geht, viel
Geld in die Hand genommen wird und die Bauherren,
gerade Familien, ein hohes Risiko eingehen, kommt es
darauf an, sie zu schützen und ihnen dabei zu helfen, dieses Risiko zu minimieren .

Oft ist es so, dass Familien an Mehrkosten verzweifeln oder der Bauträger bzw . das Bauunternehmen in die
Insolvenz geht . In solchen Fällen benötigen sie unsere
Hilfe . Deswegen ist es auch richtig, dass wir diese beiden
Vorhaben - die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und die Reform des Bauvertragsrechts - miteinander verknüpft haben .

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir uns in der
jetzt anstehenden Debatte und in den Diskussionen in

den Fachgremien miteinander auf einige Prinzipien, auf
die ich im Folgenden eingehe, verständigen sollten . Die
Vertragsfreiheit ist in unserer Gesetzgebung ein wichtiges Gut . Wir sollten also nur das regeln, was notwendig
ist, und nichts überzogen regeln . Vielmehr sollten wir,
soweit es geht, die Möglichkeit geben, dass Partner ihren
Vertrag frei miteinander regeln können . Aber es gibt natürlich Dinge, die wir regeln müssen . Wir müssen dafür
sorgen, dass wir gleiches Recht für alle gelten lassen . Das
gilt für den Auftraggeber, also für den Bauherrn, genauso
wie für das Bauunternehmen, das in den allermeisten Fällen sorgfältig und termingerecht den Bau ausführt .

Wir sollten darauf achten, dass wir den Grundsatz des
Verbindenden zwischen den beiden Vertragspartnern herausstellen und nicht zwingend das Trennende . Genauso
gehört dazu, möglichst dafür Sorge zu tragen, dass die
Einigung der Vertragspartner ohne Rechtsstreit und ohne
andere Auseinandersetzungen im Mittelpunkt stehen
muss .

Risiken bestehen auf beiden Seiten: Einerseits steht
vielleicht die Existenz des Verbrauchers, des Auftraggebers auf dem Spiel, wenn man unfair miteinander umgeht . Andererseits muss man vor allen Dingen auch die
vielen kleinen Handwerker, die kleinen Bauunternehmen
sehen und nicht zuletzt auch die Mitarbeiter, die 2, 3, 5,
10 oder 20 Mitarbeiter eines Bauunternehmens, deren
Existenz, wenn es zu unbilligen Härten kommt, unter
Umständen auch auf dem Spiel stehen kann . Deswegen
sind die Verbesserungen bei den Ein- und Ausbaukosten
für die Handwerker und für die kleinen Bauunternehmen
so wichtig und existenziell .

Meine Bitte an uns alle, so, wie wir hier zusammen
sind, ist, dass wir dieses Gesetzesvorhaben, das jetzt in
die Ausschüsse geht, nicht verzögern, sondern es zügig
zum Abschluss bringen . Das hilft den Unternehmen .
Es ist richtig und gut, dass wir mit den Änderungen im
Bereich der Ein- und Ausbaukosten die Geschäftsbeziehung - ich sage jetzt nicht Business, denn wir sind ja hier
im Deutschen Bundestag - zwischen dem gewerblichen
Bereich und den Endkunden, aber auch zwischen den
Gewerblichen untereinander geregelt haben, und zwar
innerhalb der gesamten Lieferkette bis hin zu den Verursachern .

Natürlich ist es so - auch wenn ich sage, dass wir das
nicht in die Länge ziehen, sondern zügig zum Abschluss
bringen sollten -, dass wir sicherlich noch Feinjustierungs- und Diskussionsbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts haben . Es ist erst einmal richtig, dass wir dort
Regelungen treffen . Denn - einer meiner Vorredner hat
es gesagt - wir haben zwar das Werkvertragsrecht, aber
das ist ja eher terminlich, punktuell ausgelegt, wohingegen das Bauvertragsrecht den gesamten Zeitablauf, der
im Baubereich ja nun einmal über einen längeren Zeitraum geht, besser abbildet . Daher ist es sinnvoll, die Regelungen dort zu treffen .

Aus meiner Sicht ist weitgehend unstrittig - natürlich
kam dazu Kritik aus der Bauindustrie -, dass wir Festlegungen zu Mindestanforderungen treffen müssen, auch
zu terminlichen . Ich glaube, das hilft allen und am Ende
auch dem Bauunternehmer, weil mehr Rechtssicherheit

gegeben ist . Dies bildet die Grundlage, auf der man sich
fair untereinander einigen kann, ohne dass es zu Auseinandersetzungen kommt .

({1})

Ich bin auch der Meinung, dass es ein Anordnungsrecht geben muss . Das ist ganz unstrittig . Wer das Risiko
auf sich nimmt und eine Investition tätigt, muss auch die
Möglichkeit haben, Änderungen durchzusetzen . Aber es
muss auf der anderen Seite - das meine ich mit fairem
Ausgleich - für denjenigen, der es umsetzen muss, verhältnismäßig bleiben . Das heißt, er muss tatsächlich auch
die Befähigung haben . Er muss die notwendige Technik
dafür haben . Er muss vielleicht auch das Personal dafür
haben . Es muss auch in seinen sonstigen Bauablauf hineinpassen . Deswegen ist es wichtig und richtig, dass
man an der Stelle genau hinschaut, sodass eine sinnvolle
Regelung für beide Seiten herauskommt . Wir reden in
der Baukostensenkungskommission natürlich auch über
die Senkung der Baukosten. Ein großer Teil sind Vorfinanzierungskosten, die letztendlich der Bauunternehmer
tragen muss . Das kann man nicht überziehen . Da muss es
einen fairen Ausgleich untereinander geben .

({2})

Was ich noch ein bisschen kritisch sehe, gerade wenn
es um das Anordnungsrecht geht - ich glaube, Kollege
Hoffmann hat es schon angesprochen -, ist, dass trotz alledem Abschlagszahlungen in sinnvoller Art und Weise
möglich sein müssen; die vorher vereinbarte Möglichkeit
der Abschlagszahlung darf nicht über die einseitige Anordnungserlaubnis ausgehebelt werden . Hier muss also
auch eine Regelung her, die für beide Seiten vernünftig
und vertretbar ist .

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch eines sagen:
Wir haben auf der einen Seite marktstarke Auftragnehmer, also Bauunternehmen, die das vielleicht ausnutzen
wollen, auf der anderen Seite haben wir unter Umständen
aber auch sehr marktstarke Auftraggeber, die das natürlich auch in ihrem Sinne ausnutzen wollen . Deswegen ist
es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, hier dafür zu sorgen,
dass es sowohl für die Verbraucher, den Endkunden, als
auch für die vielen seriösen, fleißigen Bauunternehmen,
die jeden Tag in Deutschland tätig sind und für uns arbeiten, fair und gerecht zugeht .

Danke schön .

({3})