Wohlrabe (NA), 1975-11-05:
Ich bestätige Ihnen das gern. Wir haben das ja auch mehrfach kritisiert.
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Meine Damen und Herren, es bleibt aber eine Frage offen, und an der kommen Sie nicht vorbei. Wer im Jahre 1972 in so enormer Weise im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Bundesmittel, Steuermittel vergeudet und zu so einseitiger Berichterstattung einsetzt - das ist nicht der Auftrag der Koalitionsparteien - und damit auch, wenn ich es hart ausdrücke, zur Täuschung der Wähler eingesetzt hat, der muß sich fragen lassen - und wir gehen einer Bundestagswahl entgegen -: Was planen Sie denn für 1976?
Darüber ist ja schon Stückchen für Stückchen an die Öffentlichkeit gesickert. Die Themen- und Mittelansatzliste, die im Bundespresseamt stellvertretend für alle Ressorts schon in Vorbereitung ist, müssen Sie sich eben einfach einmal anhören. Sie lautet nach dem Regierungsentwurf dieses Bundeshaushalts 1976 - die Summen, die ich jetzt nenne, sind die vollen Summen -: Öffentlichkeitsarbeit „Inland" des Bundespresseamtes rund 15,5 Millionen DM, 1969 - nur immer die Vergleichszahl -8 Millionen DM; Auswärtiges Amt 3 Millionen DM, 1969 1 Million DM; Ernährungsministerium 10 Millionen DM,
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1969 3,9 Millionen DM; Arbeitsministerium 7 Millionen DM, 1969 1,5 Millionen DM; Jugend- und Familienressort 16 Millionen DM,
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1969 2,7 Millionen DM; Wirtschaftsministerium 2,7 Millionen DM, 1969 0,6 Millionen DM.
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Das sind die Steigerungsraten, absolut gesehen.
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Von diesen gigantischen Steigerungen haben wir weder von der Regierung noch von der SPD oder FDP auch nur ein Wort gehört. Darum tragen wir das hier vor.
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Wir tragen das auch vor, damit jedermann weiß, was in diesem Haushalt enthalten ist. Prioritäten für die gezielte Regierungspropaganda sollen im kommenden Jahr sein - ich nenne sie thematisch -: Ursachen für die Rezession, vor allem Erklärung der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge; Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Rezession; Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur; Rationalisierungsmaßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn; Ehe- und Familienrechtsreform; Reform der Mitbestimmung; Reform der beruflichen Bildung; Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen.
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Meine Damen und Herren, gezielter - das ist der jetzige Stand; die Aktionen kommen ja noch - könnte die Wahlkampfpropaganda für 1976 gar nicht vorgeplant sein. Aus Steuermitteln soll dem Bürger Sand in die Augen gestreut werden. Das Versagen der Bundesregierung z. B. in der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll mit Hilfe von Steuermitteln kaschiert und falsch dargestellt werden.
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Wer ehrlich ist, muß nach diesen Vorbereitungen zugeben, daß die Bundesregierung, insbesondere
jedoch das Bundespresseamt, auf vollen Touren für den Wahlkampf 1976 aus Steuermitteln rüstet.
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Mit Öffentlichkeitsarbeit hat dies nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren.
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Dem Leiter der Abteilung II des Bundespresseamtes haben wir es zu danken ich bedanke mich dafür -, daß der Charakter dieser Behörde nun einmal aktenkundig gemacht worden ist. Er gab nämlich in einem Rundschreiben, das uns zugänglich wurde, seinen Mitarbeitern bekannt, daß im Bundes- tagswahljahr 1976 die Ferientermine auf die zu erwartende Wahlkampflage eingestimmt werden müßten. Er schreibt wörtlich - ich zitiere -:
Nach einem ersten Höhepunkt im Frühsommer werden die Wahlkampfaktivitäten im September am größten sein. Darum bitte ich Sie schon heute, Ihre Urlaubsplanungen so zu gestalten, daß wir im September und Oktober 1976 mit voller Personalstärke arbeiten können.
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Wir, meine Damen und Herren , sagen dazu: Dies ist kein Bundespresseamt mehr, dies ist auch keine seriöse Öffentlichkeitsarbeit mehr; dies ist schlicht und einfach Propagandaarbeit, um nicht zu sagen: Propagandaministerium.
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Dies ist außerdem ein skandalöses Verhalten, das Ihrer gar nicht würdig ist. Das brauchen Sie sich im Grunde genommen doch gar nicht leisten. Wenn der Mann so etwas auch noch schriftlich aus dem Hause gibt, spricht das nicht für seine Klugheit, kann ich nur sagen; es spricht auch für die Gesinnung. Daß Sie das zum Teil unterstützen, halte ich für einen ganz bedauerlichen Vorgang.
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Die Selbstherrlichkeit, mit der die Bundesregierung somit Steuergelder für persönliche Bequemlichkeiten und für Propagandazwecke vergeudet, erinnert - um ein Wort des Kollegen Leicht zu benutzen fast an byzantinische Zustände. Und auf dieser Basis wollen Sie mit uns ein Wahlkampfabkommen schließen! Ich lese in der Zeitung, daß auch Sie sich - wie auch wir - für ein faires Wahlkampfabkommen einsetzen. Ich sage Ihnen dazu nur dies: Wir sind für ein faires Wahlkampfabkommen und sind bereit, uns daran zu beteiligen; aber nur dann, wenn auch diese Maßnahmen aus der Planung des Presseamtes, die ich hier vorgetragen habe, in ein derartiges Wahlkampfabkommen mit einbezogen werden. Sonst hat das nämlich alles überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung hat in diesen Fragen in den letzten Jahren nach meinem Empfinden einen schlechten Stil an den Tag gelegt. Wenn gespart werden muß, wenn Opfer gebracht werden müssen, dann hat die Regierung die Pflicht, zuallererst vor ihrem eigenen Hause zu kehren. Es ist auch nicht erheblich, ob dabei im Vergleich zu den Riesendefiziten der Haushalte 1975 und 1976 kleinere oder unbedeutendere Summen zur Debatte stehen. Entscheidend ist die Geste, ist das Beispiel, das diese Bundesregierung zu geben bereit ist.
Entscheidend ist auch die Gesinnung, mit der Geldausgaben erfolgen. Franz Josef Strauß sagte heute morgen zu Recht „Die Treue zum Geld fängt bei den kleineren Beträgen an". Ich fand den Satz hervorragend und wiederhole ihn deshalb. Ich kann nur sagen: Dies muß die Richtschnur unseres Handelns sein.
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Die Bundesregierung hat seit 1969 auf diesem förmlich in ihrem Intimbereich liegenden Gebiet ein schlechtes Beispiel gegeben. Wir werden bei den Haushaltsberatungen durch wiederkehrende Kürzungsanträge darauf dringen, daß dieser Wildwuchs und die Vergeudung von Steuermitteln, insbesondere im Bereich der Propagandaausgaben, unterbleiben. daß also die Mittel gekürzt werden. Wir fordern seit Jahren - ich wiederhole dies - eine Konzentrierung der Öffentlichkeitsarbeit bei dem dafür zuständigen Bundespresseamt.
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- Nein, ich habe eine seriöse Öffentlichkeitsarbeit nicht kritisiert. - Seit Jahren fordern wir das Einfrieren der Ausgaben für diese Zwecke, äußerste Sparsamkeit in diesem Bereich. Das heißt, wenn wir wirklich sparsam sein wollen: Zurück auf die .Ansätze von 1969!
Zum Schluß haben wir sehr gute Schützenhilfe bekommen, vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, der mit dem Finanzgebaren der SPD /FDP-Bundesregierung hart ins Gericht gegangen ist, indem er u. a. erklärte - und dieser Bericht ist uns ja allen zugegangen; ich zitiere -:
Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, deren Bedeutung ich zwar nicht unterschätze, können wirtschaftlicher eingesetzt und bei Anwendung der äußersten Sparsamkeit in zahlreichen Fällen gekürzt werden, ohne damit wichtige Interessen zu berühren. Dies gilt insbesondere für den Teil der Öffentlichkeitsarbeit, der mehr der Selbstdarstellung der Ressorttätigkeit als der Unterrichtung und Aufklärung der Staatsbürger dient.
Meine Damen und Herren, diesem klaren Wort, dieser eindeutigen Aufforderung, mit der wir, die CDU/

CSU, uns voll identifizieren, haben wir nichts hinzuzufügen. Wir wünschen uns nur, daß es sich die Mehrheit zur Richtschnur ihres Handelns macht.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Mir ist mitgeteilt worden, daß man interfraktionell darüber Verständigung erzielt hat, daß wir trotz der verbundenen Debatte zu den Punkten 2, 3 und 4 nunmehr über die Punkte 2 a und 2 b sowie über den Punkt 4 abstimmen können und daß die Debatte über den Punkt 3 bis morgen früh unterbrochen werden kann. -- Wir werden so verfahren.
Wer dem Überweisungsvorschlag zu den Punkten 2 a und 2 b zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich zur Abstimmung über Punkt 4 auf. Wer dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrats zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Überweisungen sind ebenfalls einstimmig beschlossen.
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, 9.00 Uhr.