luise amtsberg (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann

auf das Asylbewerberleistungsgesetz blicken, wie man
mag, man kann es für gut oder für schlecht befinden. Fakt ist aber: Es handelt sich bei diesem Gesetz um eine
für einen bestimmten Personenkreis in der Bundesrepublik ausgelegte Sondergesetzgebung. Deswegen, Frau
Kollegin Eckenbach: Wenn Sie sagen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz das Dach über dem Kopf, das
Essen und die Orientierung sichern soll, dann kann ich
nur sagen, dass unsere Sozialgesetzgebung, die genau
dafür ausgelegt ist, nämlich für spezielle Lebenslagen, in
denen sich bestimmte Menschen befinden, eigentlich die
viel bessere Adresse dafür wäre.

({0})

Meine Fraktion ist der Auffassung, dass das Asylbewerberleistungsgesetz schlecht ist, und zwar aus folgendem Grund: Es ist eine in Gesetzesform gegossene
Diskriminierung, die seit über 20 Jahren Schutzsuchende
sozial schlechterstellt, und das oft jahrelang und zum
Teil zeitlich unbefristet. Mit dieser gezielten sozialen
Unterversorgung von Schutzsuchenden unterhalb des
Existenzminimums wurde von Anfang an ganz offen die
Absicht verfolgt, Asyl- und Schutzsuchende von einem
Asylantrag in Deutschland abzuschrecken und sie
schneller zu einer Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert deswegen seit
langem die ersatzlose Streichung dieses Gesetzes. Deswegen haben wir heute diesen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile ist
es zwei Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht
das Asylbewerberleistungsgesetz für unzulänglich erklärt und eine Neufassung des Gesetzes gefordert hat. In
der Begründung verdeutlichte das Gericht, dass durch
das Asylbewerberleistungsgesetz die in Artikel 1 des
Grundgesetzes geschützte Menschenwürde relativiert
werde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen
Koalition, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
Urteil mehr als deutlich gesagt, dass die Menschenwürde
„migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist. Damit hat
es auch recht.

({1})

Diese Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts
wird aber nach unserer Auffassung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in mehrfacher Hinsicht ignoriert;
denn Ihr Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück,
was notwendig wäre, um hier lebenden Asylsuchenden
eine Perspektive zu eröffnen. Peinlich ist ja schon, dass
gegenüber dem Referentenentwurf, der eine maximale
Bezugsdauer von 12 Monaten vorsah, die Bezugsdauer
im Gesetzentwurf auf 15 Monate heraufgesetzt wurde.
Warum eigentlich? Ein humanitäres Anliegen wird in
Ihrem Vorschlag jedenfalls nicht erkennbar - im Gegenteil. Das will ich an einigen Beispielen veranschaulichen.

Auch nach dieser Frist von 15 Monaten - das wurde
hier ganz galant verschwiegen - sollen Menschen nämlich mit abgesenkten Sozialleistungen bestraft werden
können, wenn sie allein deswegen nach Deutschland geflüchtet sind, um die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Anspruch zu nehmen, oder wenn sie die
Gründe, deretwegen eine Abschiebung nicht vollzogen
werden kann, selbst verschuldet haben. Was bedeutet das
eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Mit Einschränkungen wie diesen, die in den meisten Fällen ja
ausschließlich auf einer Vermutung basieren und im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters liegen, werden
künftig wieder Menschen über diese 15 Monate hinaus
unterhalb des Existenzminimums gehalten. Hinzu
kommt dann auch noch, dass diese Leistungen vermutlich unbefristet gelten können. Wir sehen dies als eklatante Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils an;
denn es heißt dort klipp und klar, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein
muss. Das passiert hier aber nicht.

({2})

Die Große Koalition hebt die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes zwar an - was im Übrigen,
Frau Staatssekretärin, nicht der politischen Vernunft,
sondern der Intervention des Verfassungsgerichts geschuldet ist -, gleicht sie aber eben nicht vollständig an
die Sozialhilfesätze an. Dann unterbieten Sie das Urteil
aus Karlsruhe auch noch ein weiteres Mal; denn das Gericht hat sogar festgeschrieben, dass auch ein etwaiger
finanzieller Mehrbedarf geprüft werden soll, der unter
den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthaltes anfallen könnte. Das Urteil wird sozusagen zweifach
unterboten.

Schutzsuchende, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterworfen sind - ich finde, das ist der härteste
Punkt -, erhalten nur in Notfällen oder bei akuten
Schmerzzuständen eine vorläufige medizinische Hilfe.
Dabei ist der Schutz von Leben und der körperlichen
Unversehrtheit auch Teil der unveräußerlichen Menschenwürde.

({3})

Gerade Asylsuchende leiden aufgrund ihrer Kriegserfahrungen häufig unter physischen und psychischen
Symptomen, die zwingend behandlungsbedürftig sind.
Die Einschränkung der medizinischen Behandlung auf
sogenannte Notfälle führt häufig erst zu einer Ausbildung massiver lebensbedrohlicher Krankheiten oder
eben einer Chronifizierung. Schwangere können keine


Regeluntersuchungen in Anspruch nehmen, Kinder nicht
die obligatorischen Impfungen erhalten. Durch eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung
könnten solche Zustände verhindert werden.

({4})

Genau das soll aber den Asyl- und Schutzsuchenden
weiter vorenthalten werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf halten Sie also
im Kern am diskriminierenden Charakter des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Außerdem - hier möchte
ich auf meine Vorrednerin Bezug nehmen - entzieht sich
der Bund jeglicher finanzieller Verantwortung, indem er
nämlich die finanziellen Lasten des Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Kommunen abwälzt und diese im
Übrigen auch bei der Unterbringung, für die nämlich die
Länder zuständig sind, alleinelässt.

({5})

- Ja, die Zuständigkeiten sind geregelt. Die kann man
aber auch anders regeln.

({6})

Ein Weg zur finanziellen Entlastung der Länder und
Kommunen ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da Bezieherinnen und Bezieher dieser
Leistungen dann Anspruch auf Leistungen nach SGB II
und SGB XII hätten. Verehrte Kollegen, eines ist doch
einmal klar - schauen Sie sich Ihren eigenen Gesetzentwurf an -: Es gibt nur ein Existenzminimum. Das heißt,
es müssen für alle Menschen die gleichen Leistungen
gelten.

({7})

Dieses Existenzminimum muss für alle Menschen in
Deutschland gelten, eben auch für Asylsuchende. Dass
die medizinische Versorgung hier nach wie vor ausgenommen ist, ist eine eindeutige Ungleichbehandlung.
Das sollten Sie sich einmal zu Herzen nehmen.

Herzlichen Dank.

({8})