emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Kaspereit, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Zeit, Herr Kollege.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Ich eröffne die kurzfristig unterbrochene Sitzung und rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen prognostizierter Steuerausfälle auf den Bundeshaushalt, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sowie deren Folgewirkungen für den Arbeitsmarkt
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gerd Andres, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Die Zeit, Herr Kollege!
dietrich austermann (NA), 1996-11-13:
- letzter Satz -, und wollten wieder zusammenkommen, um zu entscheiden, was dann zu tun sei. Im Herbst haben Sie gesagt: Wir machen das im Winter. Heute lese ich in der Zeitung: Der Finanzminister von Schleswig-Holstein zieht jetzt die Notbremse für Ausgaben. Wie will er das für 1996 überhaupt noch wirksam machen?
Trickserei, Verzögerung, Blockade im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen - das ist keine Alternative zu einer Politik, die den Arbeitsmarkt beleben möchte, die mehr Dynamik für mehr Arbeitsplätze erreichen möchte.
Herzlichen Dank.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Annelle Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
annelie buntenbach (NA), 1996-11-13:
Ja.
1996 haben Sie jetzt schon wegen Ihrer fälschlich hochgerechneten Daten 7,2 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und 5,5 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe nachbewilligen müssen. 1997 wird es Ihnen nach dem, was Sie uns jetzt hier vorgelegt haben, nicht anders gehen. Ihr Haushalt hat entschieden zu kurze Beine.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng, F.D.P.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Ihre Zeit, Herr Kollege!
wolfgang weng (NA), 1996-11-13:
Die Koalition und die F.D.P. stellen sich jedenfalls dem Gebot der Stunde, über Sparen im öffentlichen Bereich nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Blüm.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Adi Ostertag, SPD.
karl hermann haack (NA), 1996-11-13:
Sie können die Trümmerlandschaft besichtigen. Sie können Orgien rauf und runter machen, wie Sie das hier erzählt haben. Die Realität wird Sie spätestens 1998 einholen.
({0})
Ich finde Ihre Rede widerlich, Herr Weng. Sie reden von Sparsamkeit und werfen den Zahnersatz und die Prothetik hinaus, weil Ihnen die Zahnärzte in Baden-Württemberg in ihren Patientenzimmern einen Wahlkampf beschert haben.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Herr Kollege Haack, beachten Sie bitte Ihre Redezeit!
karl hermann haack (NA), 1996-11-13:
Jetzt müssen Sie das einlösen, und jetzt wird besonders beim Zahnersatz abkassiert. Das ist Ihre Botschaft beim Sparen.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Martin Mayer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Herr Dr. Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Martin Mayer (NA), 1996-11-14:
Wenn die Zeit nicht angerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Nein, sie wird nicht angerechnet. - Bitte.
Hanna Wolf (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Mayer, da Sie gerade darauf hingewiesen haben, daß auch die Länder etwas tun müssen - zum Beispiel im Rahmen des Programms „Schulen ans Netz"; Sie kennen dieses Stichwort -, spreche ich Sie einmal auf Ihre Staatsregierung an: Bayern hat ein großes Programm ausgerufen und behauptet, Bayerns Schüler würden für das High-Tech-Zeitalter fit gemacht.
Nun hat der Präsident des Bayerischen Städtetages, Deimer - ein Parteikollege von Ihnen -, in der „Süddeutschen Zeitung" vom 2./3. November beklagt, daß die Bayerische Staatsregierung zwar behauptet, sie wolle, daß die Schulen ans Netz kommen, aber die Mittel dazu verweigert. 40 Millionen DM werden dazu gebraucht. Aber die Bayerische Staatsregierung stellt nur 10 Millionen DM zur Verfügung.
Wie verstehen Sie das? Propaganda alleine nützt den Schulen doch nichts, und die Städte sind überfordert. Könnten Sie mir einmal sagen, wo die Bayerische Staatsregierung da ihre Verantwortung wahrnimmt? Sie als CSU-Abgeordneter sollten hier einmal klären, wieso Sie die Mittel den Schulen nicht zur Verfügung stellen.
({0})
Martin Mayer (NA), 1996-11-14:
Das ist ja eine schöne Frage. Es freut mich, auch einmal für die Bayerische Staatsregierung antworten zu dürfen: Erstens dürfte es wohl nicht sein, daß die Städte und Gemeinden zwar für die Bauhöfe, für Feuerwehren, für Schwimmbäder und Bürgerhäuser genügend Geld haben, aber plötzlich zu knausern anfingen
({0})
- Gott sei Dank tun sie es nicht -, wenn es darum geht, die Schulen auszustatten. Die Sachausstattung ist in Bayern Aufgabe der Städte, Landkreise und Gemeinden.
({1})
Zweitens. Die Bayerische Staatsregierung wird in der Frage der Förderung der neuen Informations-und Kommunikationsdienste mit ihrem Programm „Bayern Online" von keinem anderen Land in Deutschland übertroffen.
({2})
Drittens. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat, obwohl er nicht originär zuständig ist, mit dem Programm „Schulen ans Netz" eine großartige Initiative ergriffen, die einen Wettbewerb der Ideen in Gang gebracht hat. Das ist notwendig in diesem Bereich.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen: Der Weg in die Informationsgesellschaft ist gleichzeitig eine kulturelle, politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Zur Bewältigung dieser großen Aufgabe ist Dreierlei nötig:
Erstens. Wir brauchen Mut und Verantwortungsbewußtsein der Beteiligten, um die Angst zu überwinden und auch die Angstlichkeit, die ihren Ausdruck in den vielen Reglementierungen findet.
Zweitens. Wir brauchen Sorgfalt gegenüber Gefahren. Über die Abwehr von Gefahren werden wir uns bei der Debatte über das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz ausführlich unterhalten.
Drittens. Wir brauchen Begeisterung für das Ziel. Es muß heißen: Die Weichen stellen und den Freiraum schaffen, damit sich Talente und schöpferische Fähigkeiten entwickeln und entfalten können. Denn nur dann kann Deutschland durch aktive Gestaltung der neuen Techniken und der Informations- und Teledienste Wohlstand und sozialen Ausgleich im eigenen Land sichern und einen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Welt leisten.

Dr. Martin Mayer ({4})
Dazu fühlen wir uns verpflichtet.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Jetzt brauchen wir die Einhaltung der Redezeit.
({0})
Manuel Kiper (NA), 1996-11-14:
Ich komme zum Schlußsatz.
({0})
Unter diesen Voraussetzungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, könnten wir die Informationsgesellschaft und das Internet zum Innovationsmotor für die weltweite Kommunikation werden lassen und für die Arbeitsplätze der Zukunft beitragen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Das Wort erhält der Kollege Professor Hans Laermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Günter Rexrodt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Innovationsförderung und Innovationspolitik sind Bestandteile und Kernstücke unserer Politik zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
({0})
- Herr Schwanhold, diese Politik muß breiter angelegt sein. Ich frage aber mit allem Nachdruck: Was nutzen uns Kostensenkungen in den Betrieben, die unumgänglich sind, was nutzt uns eine Steuerreform oder eine Reform zur Sicherung der Altersversorgung, was nutzt uns der Abbau der Bürokratie, also weniger Regelwerke, wenn wir trotz dieser Maßnahmen nicht gleichzeitig in der Lage sind, uns mit unseren Produkten und Dienstleistungen von dem abzuheben, was in anderen Ländern und Regionen angeboten wird?
({1})
- Von Ihnen kommen leider immer nur laute Töne mehr nicht, Herr Tauss.
({2})
Wir können nicht die Preise erwirtschaften und erzielen, die notwendig sind, um unseren Wohlstand zu erhalten und ein Hochlohnland und Sozialstaat zu bleiben, wenn wir bei Innovationen und der Modernität unserer Produkte und Dienstleistungen nicht vorne liegen.
Ich sage mit allem Nachdruck: Innovationen betreffen nicht nur Produkte und Dienstleistungen, sondern umfassen auch die Organisationsstrukturen unserer Unternehmen, die Modernität unserer Infrastruktur, die Organisation unserer Verwaltung sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen. All das muß neuem, modernem Stand entsprechen, wenn wir erfolgreich sein wollen.
({3})
Deshalb gehört zur Innovation und ihrer Förderung auch mehr als die Förderung von Forschung und Entwicklung durch Geld, nämlich die Erhaltung einer Forschungsinfrastruktur.
Ich füge hinzu: Die Bereitstellung des Geldes muß dabei ein Bestandteil sein und hohes Gewicht haben.
({4})
Wer meint, daß die Modernität und Zukunftsorientierung einer Gesellschaft nur die Förderung von Forschung und Entwicklung durch staatliche Fonds bedeute, springt zu kurz. Innovation ist weit mehr. Dazu sind die Unternehmen und der Staat auf allen Ebenen, also Bund, Länder und Gemeinden, verpflichtet. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen, damit die Dinge stimmen. Die gesellschaftlichen Gruppen - die Tarifparteien - sind gefordert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-14:
Bitte, gerne.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-14:
Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, daß nicht nur Geld wichtig ist. Aber ohne Geld geht es auch nicht. Darf ich aus Ihren Ausführungen ableiten, daß Sie dafür Sorge tragen, daß die Kürzungen in Höhe von 260 Millionen DM, die Ihnen auferlegt worden sind, genau in jenem Bereich, der innovativ ist und die mittelständischen Unternehmen betrifft, nicht wirksam werden? Ich darf diese Frage stellen, zumal die Kolleginnen und Kollegen der Union gestern im Wirtschaftsausschuß nicht bereit waren, diese Botschaft zu unterstützen. Wollen Sie sich ausdrücklich über diese nicht gegebene Botschaft der Unionskollegen hinwegsetzen?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-14:
Herr Kollege Schwanhold, ich werde bei der Anwendung der pauschalen Minderausgabe die Ausgaben so zu steuern versuchen, daß der Bereich Innovation, Forschung und Entwicklung und der investive Bereich möglichst wenig getroffen werden. Bei der Forschung liegt mir besonders daran, daß die Zuwendungen, die wir für die Institutionen und für die UnBundesminister Dr. Günter Rexrodt
ternehmen in den neuen Bundesländern vorgesehen haben, möglichst unangetastet bleiben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte aufgreifen: Innovation als Verpflichtung für Unternehmen und Staat gleichermaßen. Was die Unternehmen angeht, so sind wir noch in der Lage, mitzuhalten und eine führende Rolle in Forschung, Entwicklung und Innovation zu spielen. Unsere Produktions- und Dienstleistungsstruktur ist breit gefächert. Wir sind in der Lage, weltweit vom Schraubenzieher bis zum Satelliten nahezu jedes Produkt anzubieten. In forschungsintensiven Branchen werden in Deutschland 13,5 Prozent des Sozialproduktes erarbeitet, in den USA sind es nur 8,5 Prozent. In einer ganzen Reihe von Technologien, auch und gerade in der Umwelttechnologie und in den Verkehrstechnologien sind wir führend. Aber wir sind in wichtigen Technologien auch zurückgefallen: in der gentechnologischen Produktion, in einigen Bereichen der Elektronik, bei Dienstleistungen, und zwar insbesondere dann, wenn es um die Vermarktung bestimmter Dienstleistungen geht.
Mir liegt hier in den wenigen Minuten, die ich Redezeit habe, besonders daran, deutlich zu machen, daß ich interessiert bin und alles daransetzen werde, damit unsere Klein- und Mittelbetriebe in Forschung, Entwicklung und Innovation eine Chance bekommen, auch durch staatliche Hilfe, durch Rückenwind, durch entsprechende Programme.
Ich glaube, wir brauchen uns nicht zu verstecken mit dem, was wir tun - auch was die Volumina angeht - bei Existenzgründungen und Eigenkapitalhilfsprogrammen, bei ERP-Förderungen, bei Meister-BAföG, bei den Beteiligungsfonds für die Unternehmen im Osten und anderem mehr und zunehmend auch beim Risikokapital. Wir sind uns da ja einig; da muß etwas geschehen.
({1})
- Sie haben ja keine Vorstellung, was Risikokapital ist, Herr Fischer. Für Sie ist Risikokapital das Bereitstellen von Staatsknete.
({2})
Das ist eben nicht der Fall. Wir müssen die Rahmenbedingungen - davon verstehen Sie wenig - ändern, und dabei sind wir: durch entsprechende Änderungen der Ansparförderung, durch die rechtlichen Änderungen, die wir vorgenommen haben, die kleine Aktiengesellschaft, das Gesetz über Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften. Dazu gehört das neue Marktsegment, das durch die Börse eingerichtet wird. Dazu gehören Informationssysteme, die durch uns gefördert werden, und anderes mehr. Gucken Sie doch die Fakten an, dann urteilen Sie!
({3})
Schieben Sie die Fakten nicht weg! 21 Maßnahmen sind unterwegs, um die Rahmenbedingungen für Risikokapital zu verbessern.
({4})
Lautes Schreien wird das nicht aus der Welt schaffen. Was Sache ist, ist Sache.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Bury?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-14:
Ja, die letzte bitte.
({0})
Hans Martin Bury (NA), 1996-11-14:
Herr Rexrodt, ich nehme Sie ausnahmsweise beim Wort: Lassen Sie uns die Fakten anschauen. Wie bewerten Sie denn beim Thema Risikokapital, daß wir in diesem Jahr in Deutschland gerade neun Neuemissionen hatten und daß es im Vergleich dazu an der amerikanischen Computerbörse NASDAQ über 650 sind?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Als nächster spricht in dieser Debatte Professor Dr. Uwe Jens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-14:
Bevor ich das Wort weitergebe, stelle ich nur fest: Herr Professor Jens, Sie sind mit mir einer Meinung, daß wir hier keine „Säue" haben, die etwas nicht durchschauen können?
({0})
Also lassen wir die „Säue" weg.
Herr Kollege Ruck, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Kollege Rüttgers, ich muß Sie fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-14:
Aber natürlich, gern.
Doris Odendahl (NA), 1996-11-14:
Herr Minister Rüttgers, nachdem Sie hier einen so temperamentvollen Auftritt liefern,
({0})
den wir sonst so nicht gewohnt sind, frage ich Sie: Dürfen wir damit rechnen, daß Sie mit demselben Engagement und demselben Temperament weiteren Kürzungsabsichten bezüglich des Etats Ihres Hauses dem Haushaltsausschuß und auch dem Finanzminister gegenüber in Zukunft entgegentreten werden?
({1})
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-14:
Das ist ja der alte Trick: Wenn einem ein Thema unangenehm ist, stellt man eine Frage aus einem anderen Bereich. Ich lasse mich im Hinblick auf meinen Haushalt unter jedem Kriterium messen. Ich stehe dazu: Es muß gespart werden. Kein Minister kann sagen: Jawohl, wir müssen sparen, für Euro, für Arbeitsplätze und für Konsolidierung, aber bei mir kann nicht gespart werden. - Schizophren bin ich nicht. Auch in meinem Haushalt muß gespart werden. Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, muß man das Geld aber intelligenter einsetzen. Exakt das tue ich. Mit diesem Maßstab kann sich mein Haus jederzeit messen lassen.
({0})

Ich komme zurück zu den Forschungseinrichtungen. Ich finde es mehr als bedenklich - ich sage das hier, damit es auch außerhalb dieses Hauses gehört wird -, daß eine Institution wie die Max-Planck-Gesellschaft, die über viele Jahre nicht genügend getan hat, um ihre Institute, die Zukunftsthemen und die Qualitätsmaßstäbe dem internationalen Standard anzupassen, jetzt kommt, nachdem es brennt und etwas geschehen muß, und sagt: Das ist deshalb so, weil die Bundesregierung nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt hat.
Die Wahrheit ist, daß schon seit langem die neuen Institute in den neuen Bundesländern gegründet sein müßten, wie es versprochen war und wofür auch das Geld zur Verfügung gestellt wurde.
({1})
Wahr ist auch, daß die Max-Planck-Gesellschaft trotz aller Restriktionen im nächsten Jahr 5 Prozent mehr Geld bekommt, während wir anderswo kürzen. Ich finde, unter diesen Umständen mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen ist schlichtweg nicht in Ordnung.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
({0})
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-11-14:
Herr Minister Rüttgers, Sie haben sich in den Leitlinien zur Forschungspolitik dafür ausgesprochen, daß den Forschungsorganisationen mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugeordnet wird. Halten Sie es für mit diesem Grundsatz - den ich für richtig und den wir von seiten der SPD für notwendig für die Zukunft halten - vereinbar, wenn wir auf der einen Seite die politische Vereinbarung und den Beschluß haben, daß die Max-Planck-Gesellschaft zusätzliche Mittel erhält, der sogenannte „Fünf-mal-fünf-Beschluß", der von Ihrem Haus, von Ihrer Seite der Bundesregierung mitgetragen worden ist und für richtig gehalten wird, wir aber auf der anderen Seite einen Bundesfinanzminister bzw. eine Bundesregierung haben, die der Max-Planck-Gesellschaft verordnet, 1,5 Prozent ihrer Stellen zu streichen, ohne danach zu fragen, ob hierfür eine wissenschaftliche Bewertung vorhanden ist? Halten Sie es für richtig, wenn auf der einen Seite eine theoretische Forderung auf dem Papier formuliert wird, den Forschungsorganisationen mehr Flexibilität einzuräumen, Sie aber auf der anderen Seite einen SPD-Antrag, der genau diese Forderung umsetzt, indem der Finanzansatz beibehalten wird, aber die Max-Planck-Gesellschaft das Recht erhält, darüber zu verfügen, wie diese Mittel eingesetzt werden, indem der Stellenplan aus dem Bundeshaushalt verschwindet und indem die Max-Planck-Gesellschaft von dieser generellen Kürzung ausgenommen wird - das war unser Antrag -, im Ausschuß ablehnen? Halten Sie es für die Schaffung von mehr Flexibilität, wenn Sie einen Antrag ablehnen, der genau dies ermöglicht?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Edelgard Bulmahn.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach, CDU/CSU.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-11-14:
Herr Minister Rüttgers, Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage den Eindruck erweckt, daß es das Anliegen der SPD-Fraktion sei, die finanziellen Mittel für die Max-PlanckGesellschaft über die 5-mal-5-Prozent-Regelung aufzustocken. Das ist nicht richtig. Das war nicht der Inhalt unseres Ausschußantrags, und es war auch nicht der Inhalt meiner Frage.
Sie haben zweitens den Eindruck erweckt, daß die Max-Planck-Gesellschaft schon jetzt völlige Freiheit in der Stellenbewirtschaftung hätte. Auch das ist nicht richtig. Sie haben mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm der Max-Planck-Gesellschaft vorgeschrieben, pro Jahr bis zum Jahr 2000 ihre Stellen um 1,5 Prozent zu senken. Das bedeutet ganz konkret, daß die Max-Planck-Gesellschaft bis zum Jahr 2000 einen Stellenabbau in Höhe von 740 Personen durchführen muß. Das ist angesichts des gleichzeitigen Auftrags und Beschlusses, in Westdeutschland drei Institute aufzubauen und den Aufbau in Ostdeutschland durchzuführen, nicht möglich.
Wir haben deshalb von unserer Seite aus gesagt - das ist der Kern des Streites, um den es geht -, daß wir es nicht für richtig halten, die Max-Planck-Gesellschaft genauso wie ein Bundesamt, eine Bundesverwaltung oder ein Bundesministerium zu behandeln.
({0})
Von daher fordern wir erstens, daß die MaxPlanck-Gesellschaft von der generellen Stellenkürzung, die für die Bundesbehörden und Bundesverwaltungen vorgesehen ist, ausgenommen wird, weil man zwischen einer Verwaltungsbehörde und einer Forschungseinrichtung oder Forschungsorganisation wie der Max-Planck-Gesellschaft unterscheiden muß.
Wir fordern zweitens, daß der Stellenplan der MaxPlanck-Gesellschaft nicht mehr in den Bundeshaushalt aufgenommen werden soll, weil es überhaupt keine sachliche Begründung dafür gibt. Ich finde, es
ist an der Zeit, daß man diese antiquierte Regelung endlich ad acta legt und sich davon verabschiedet.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Minister Rüttgers, wollen Sie antworten? - Das ist nicht der Fall.
Dann hat jetzt der Kollege Jörg Tauss, SPD, das Wort.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich die Geschäftsführer der Fraktionen unter Hinweis auf § 45 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung bitten, einen Augenblick nach vorne zu kommen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, gestatten Sie dem Kollegen Marschewski eine Zwischenfrage?
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-11-14:
Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin, herzlichen Dank. - Sie wissen doch, daß § 48 des Ausländergesetzes vorsieht, daß jemand, selbst wenn er zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt ist, nicht ausgewiesen werden kann, sondern daß in jedem Einzelfall eine besondere Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden muß.
({0})
- Ja natürlich, Herr Bökel, es muß Wiederholungsgefahr vorliegen. Es muß sich ein schweres oder wenigstens mittelschweres Delikt abzeichnen. Das muß in jedem Einzelfall gegeben sein. Der Nachweis muß geführt werden.
({1})
Deswegen können wir doch nicht ausweisen. Das ist die derzeitige Rechtslage. Darauf habe ich Sie oft hingewiesen. Sind Sie meiner Auffassung, daß dies der derzeitigen Rechtslage entspricht, Frau Kollegin?
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-11-14:
Ich bin der Auffassung, daß dies unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten machbar ist. Das wird auch der Kollege Bökel, den Sie eben ansprachen, in seinem Beitrag dezidiert darlegen. Genau das ist der Punkt dafür, daß ich immer wieder anmahne, bitte zu unterscheiden zwischen Ausreisepflicht, Ausweisung und Abschiebung. Sie wissen doch, Herr Marschewski, daß in der Bevölkerung da furchtbar viel durcheinandergeht.
({0})
Geben Sie doch zu, daß nicht mit jeder Ausweisung oder Ausreisepflicht schon automatisch die Abschiebung einhergeht. Es hat doch keinen Sinn, den Leuten etwas vorzumachen, was wir im rechtsstaatlichen und polizeilichen Handeln nicht einhalten können.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast, gestatten Sie dem Kollegen Marschewski eine weitere Zwischenfrage? - Bitte.
Erwin Marschewski (NA), 1996-11-14:
Sind Sie nach dieser Erklärung nicht doch der Auffassung, daß ich recht habe und Sie unrecht haben, werte Frau Kollegin?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.