Dörflinger (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Politik gibt es Signale, die über den Tag und über den engeren Kern eines Problems hinaus Wirkung erzielen. Die Einführung des Pfandes für Kunststoffflaschen ist ein solches Signal. Ich wundere mich darüber, daß die Kollegin von den GRÜNEN darüber heute kein Wort verloren hat.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt uneingeschränkt die Entscheidung von Bundesminister Töpfer und anerkennt auch, daß er den Mut gehabt hat, uneinsichtigen Teilen der Wirtschaft einmal die Zähne zu zeigen.
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Sie sieht sich zugleich in ihrer Politik bestätigt, einer Politik, die im Abfallbereich nach wie vor die Prioritätenfolge „vermeiden, verringern und verwerten" hat; denn in der Tat darf das Müllvolumen nicht mehr im seither registrierten Umfang steigen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes besteht der gesamte Hausmüll dem Gewicht nach zu 30 % und dem Volumen nach zur Hälfte aus Verpackungen aller Art, und davon wiederum besteht die Hälfte aus Getränkeverpackungen. Es wäre nicht auszudenken, was es bedeuten würde, wenn in Zukunft zusätzlich Milliarden leerer Plastikbehälter in die Abfallmenge gerieten, denn schon jetzt liegen wir weltweit an der Spitze der Abfallproduzenten.
Die Abfallbeseitigung in modernen Entsorgungsanlagen kostet zwischen 80 und 100 DM je Tonne, das Verbringen auf die Deponie nur 8 DM. Schon aus diesem Grunde können wir es uns nicht leisten, unser ohnehin beschränktes Deponievolumen mit leeren Plastikflaschen zu füllen. Die Kapazitäten vieler Mülldeponien sind erschöpft. Genehmigungen für neue Deponien sind immer schwerer zu erreichen. Das gleiche gilt für die Akzeptanz neuer Standorte für dringend notwendige Müllverbrennungsanlagen.
Um so wichtiger ist es, das Mehrwegsystem in unserem Lande nicht zu schwächen, sondern zu stärken. Käme die PET-Flasche beispielsweise ohne Pfand auf den Markt, könnte das zum Zusammenbruch des nach wie vor gut funktionierenden Mehrwegsystems in der Bundesrepublik Deutschland führen.
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Den Herstellern und Verteilern von Getränken stünde es - lassen Sie mich das hinzufügen - gut an, zu erkennen, daß praktiziertes Umweltbewußtsein angesichts einer hohen Sensibilität der Bevölkerung für Umweltfragen sogar wirtschaftlich vorteilhaft sein kann. In der Schweiz z. B. vollzieht sich zur Zeit eine interessante verkaufspsychologische Entwicklung: Einer der größten Warenhauskonzerne stellt seinen Getränkevertrieb in möglichst vielen Bereichen von Aludosen auf 0,33-Liter-Mehrwegflaschen um. Der Konzern räumt zwar ein, daß ein solcher Schritt höhere Kosten als bisher bringen werde und daß man umweltfreundliche Produkte bewußt durch andere Warengruppen subventionieren müsse, meint aber, daß die Bildung eines umweltbewußten Images für die gesamte Geschäftsentwicklung nur förderlich sein könne. So weit sind wir in der Bundesrepublik leider noch nicht. Vielleicht fehlt es an Information, vielleicht auch am Bewußtsein der Verbraucher für die Möglichkeit, durch umweltbewußtes Verhalten und entsprechende Kaufgewohnheiten in einem marktwirtschaftlich organisierten System ohne Zwang große Wirkungen zu erzielen.
Meine Damen und Herren, daß der Europäische Gerichtshof der Bundesregierung jetzt Rückendekkung für das geplante Pfand auf Kunststoffflaschen gegeben hat, ist erfreulich. Das Gerichtsurteil über eine Klage der Kommission gegen das dänische Flaschenpfandsystem, das wir allerdings an Hand einer autorisierten Übersetzung noch genau zu prüfen haben werden, unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung des Umweltschutzes. Deutlicher denn je heben die europäischen Richter hervor, daß der Umweltschutz als eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft anzusehen sei und gewisse Einschränkungen des Grundsatzes des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann. Meine Fraktion begrüßt dieses Urteil nachdrücklich; es festigt unsere Position.
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Gleichzeitig ist aber vor Schnellschüssen zu warnen, denn das Urteil ist kein Freibrief. Es zieht relativ enge Grenzen, eben auch im Hinblick auf die Notwendigkeit eines prinzipiell freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, das einzusetzende Mittel kann also nicht die Brechstange sein, sondern ein klug dosiertes Instrumentarium, das sich an dem von der Bundesregierung praktizierten Grundsatz orientiert. Dieser Grundsatz hat gelautet und lautet: Soviel Kooperation wie möglich, aber auch die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Konfrontation, wo sie tatsächlich notwendig ist. Die Fähigkeit dazu hat die Bundesregierung ja gerade in diesen Tagen bewiesen. Dieser Grundsatz entspricht auch einer freiheitlichen Ordnung, wo man zunächst einmal auf die Vernunft und die Bereitschaft zur Disziplin der Beteiligten setzt. Er entspricht auch der Tatsache, daß der Bundesumweltminister mit seinen Bemühungen um Kooperation auf anderen Gebieten ja nicht erfolglos geblieben ist, beispielsweise bei Batterien, bei Staniol usw.
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Diejenigen, die gegen eine Phase dieser Kooperation vor Zwangsmaßnahmen sind, frage ich, ob der Nachweis für die Bereitschaft zur Kooperation letztlich nicht auch die Voraussetzung dafür ist, zu schärferen

Mitteln zu greifen, und zwar sowohl national als auch international.
Meine Damen und Herren, diese sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergebenden internationalen Perspektiven der Umweltpolitik sind aber auch das Ergebnis des Bemühens der Bundesregierung, Umweltschutz zu einem zentralen Thema der Europäischen Gemeinschaft und der internationalen Politik überhaupt zu machen. Es führt ein direkter Weg vom Stuttgarter EG-Gipfel, bei dem Umweltschutz auf deutsches Betreiben erstmals ein zentrales Thema war, bis zu der Rede des Bundeskanzlers anläßlich der Eröffnung der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vor wenigen Tagen in Berlin - und ich füge hinzu -, auch zur gestrigen Rede unseres Außenministers vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wo das Thema Umweltschutz wieder einmal in dringlicher Form dem Weltparlament vorgeführt worden ist.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten in ihrer Umweltpolitik konsequent Kurs. Sie unterliegen nicht der Illusion, aufgeregter Aktionismus könne irgend etwas bewirken. Insofern halten wir auch die Forderung nach einer sofortigen Novellierung des Abfallgesetzes für überholt, weil wir glauben, daß es zunächst einmal darauf ankommt, tatsächlich vorhandene Vollzugsdefizite abzubauen.
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- Das geht sehr wohl.
Ich frage mich ferner, ob es für uns als Umweltpolitiker des Bundes nicht auch angezeigt wäre, aus unserer Gesamtverantwortung heraus uns der sicher nicht immer ganz einfachen Aufgabe zu widmen, bei der Bevölkerung für die Akzeptanz notwendiger Entsorgungseinrichtungen zu werben. Es geht nicht, hier die apokalyptische Katastrophe zu beschreiben, um dann anschließend im Wahlkreis gegen Entsorgungseinrichtungen zu demonstrieren, wie es z. B. der Kollege Schäfer in bezug auf die geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Kehl getan hat. Das geht nicht! Da wird Umweltschutz zum Vehikel politischer Auseinandersetzung, aber nicht zu einem echten sachlichen Anliegen.
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- Keineswegs, aber wir können auf Entsorgungseinrichtungen nicht verzichten. Umweltpolitiker können nie zufrieden sein.
Meine Damen und Herren, damit kein falscher Eindruck entsteht: Unsere Fraktion hat aus Anlaß der Verabschiedung der Verordnung konkrete weitere Schritte gefordert, so eine Verordnung zur Kennzeichnung von Ein- und Mehrwegverpackungen im Getränkebereich, Zielvorgaben zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen für den Bereich der Getränkeverpackungen gemäß § 14 Abfallgesetz. Wir haben eine TA Sonderabfall gefordert, die in einer ersten Stufe die chemisch-physikalische Behandlung und Verbrennung und in der zweiten Stufe die Ablagerung von Sonderabfällen umfaßt.
Wir knüpfen damit an unseren Antrag 11/1429 an, wo wir unsere Grundsätze zur Abfallpolitik formuliert haben. An diesen Grundsätzen halten wir fest. Wir lehnen deshalb den Entschließungsantrag der GRÜNEN ab und erklären uns ausdrücklich bereit, über den Antrag der SPD, der an die Ausschüsse überwiesen werden soll, vertiefend zu diskutieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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