Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 20 Minuten erbeten.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine ganze Anzahl von Kollegen haben das Gefühl, daß angesichts der Tatsache, daß wir uns schon in den nächsten Monaten noch einmal mit den wichtigsten Fragen sehr gründlich zu beschäftigen haben werden, die eben in den großen rechtspolitischen Diskussionen angesprochen wurden, wir uns einmal einer anderen Frage zuwenden können, nämlich den Haushalt des Ministeriums daraufhin abzuklopfen, was er uns sagt, wozu wir Ja sagen können, was wir an Erhabenem und Lächerlichem in ihm finden.
Wir von der CDU/CSU sagen ja zu allen Haushaltsansätzen, mit deren Hilfe die kontinuierliche Entwicklung unseres bestehenden Rechtssystems vorangetrieben werden soll.
({1})
Wir spüren - ich hoffe, das empfinden auch die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen -, daß wir draußen im Lande nach zwei Richtungen zu kämpfen haben, wenn wir um die Fortentwicklung des Rechts ringen: Das eine ist die Auseinandersetzung mit den stupiden Kräften in unserem Volke, für die die Sorge um den Nächsten dann aufhört, wenn sich die Gefängnistür hinter ihm geschlossen hat. Ich gebe offen zu, daß sich dieser Stumpfsinn von Menschen, in allen Altersstufen und Wählerschichten findet. Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Kollegen, haben wir uns mit schwärmerischen Vorstellungen auseinanderzusetzen, wie sie beispielsweise auf dem Mainzer Juristentag in der Forderung eines Juristen zum Ausdruck kamen, der meinte, man solle in jeder Gefangenenzelle einer Haftanstalt einen Fernsehapparat aufstellen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: solange es noch Hunderttausende von Familien gibt, die nicht straffällig geworden sind und die sich die Anschaffung eines solchen Apparats, einer solchen „elektrischen Oma",
({2})

von Thadden
nicht leisten können, ist eine solche Forderung nicht nur utopisch, sondern stärkt auch die in der Tat vorhandenen reaktionären Kräfte, die überhaupt keinen Fortschritt wollen.
({3})
Soviel zur Einleitung, und nun ein paar Zahlen aus diesem Haushaltsplan.
Ich lese: 65 000 DM für den Verein der Bewährungshelfer. Ich lese auf der anderen Seite - ich will den umfänglichen Titel nicht zitieren, weil die dort eingesetzte 1 Million DM vorläufig gesperrt worden ist -, daß wir 1 Million DM für eine Konferenz ausgeben wollen, die auf diplomatischer Ebene über das Welturheberrecht stattfinden soll. Ich habe gar nichts dagegen, daß auch auf diesem Gebiet etwas geschieht. Aber ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß sehr vieles von dem, was wir an Reform und Erneuerung unseres Rechts gemeinsam erarbeiten wollen, unmöglich wird, wenn die Arbeit Tausender von Menschen, die sich beispielsweise als Bewährungshelfer draußen klaglos, ohne Entgelt und pflichteifrig für Menschen einsetzen, die gefährdet oder, strafrechtlich gesehen, bereits gefallen sind, nicht genügend anerkannt wird.
Ich hoffe, quer durch die Fraktionen hindurch Verständnis zu finden, wenn ich in diesem Zusammenhang noch eine weitere Bemerkung mache. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit nicht immer nur auf die Gefangenen richten. Das sollten wir auch tun; ich habe es vorhin kurz angedeutet. Wir sollten aber auch an diejenigen denken, die die Gefangenen nun einmal zu bewachen haben. Ich denke hier insbesondere an die kleinen Justizbeamten. Hier bestehen Diskrepanzen zwischen der notwendigerweise vorerst bescheidenen Entlohnung und dem, was wir in der Zukunft von diesem Mann verlangen.
({4})
Wir erwarten von ihm, daß er gewissermaßen Professor, Psychotherapeut und möglichst auch noch Seelsorger ist. Im übrigen aber ist zur Zeit die Unterstützung unserer Gesellschaft für einen solchen Mann, der auf seinem Posten ausharren soll, oder für einen jungen Mann bzw. eine junge Frau, die als Bewährungs- oder Erziehungshelfer arbeiten, einfach zu dünn. Es hat nichts mit konservativer Verschrobenheit zu tun, wenn ich feststelle: Der Hauptgrund für das Absinken der Bereitschaft zur Mitarbeit ohne Entgelt im Dienst am Nächsten liegt darin, daß wir, dieser Staat, wir, dieses Parlament, zuwenig - ich sage bewußt: zuwenig - tun, um die immer noch vorhandene Opferbereitschaft, die gerade bei der jungen Generation immer noch vorhandene Dienstbereitschaft anzusprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir uns, wenn wir an die kommenden Jahrzehnte denken - auch wir, die Mitte dieses Hauses, haben Visionen darüber, wie das aussehen sollte -, fragen, ob der Rechtsschutz für den Armen, für den Unkundigen genügend gesichert ist. Wir wollen hier heute die Arbeit all der Verbände anerkennen, die kostenlose Rechtsberatung betreiben. Aber wir werden zu überdenken haben, auch im Rechtsausschuß, ob das genügt, ob da nicht noch zuviel Leerflächen sind. Ist es nicht so, daß der eine, weil er organisiert ist, das Glück hat, in den Genuß einer Beratung zu kommen, während der andere davon ausgeschlossen ist?
Nun kann man mir entgegenhalten: Ja, siehst du denn den Anwaltsstand nicht? Ich antworte darauf: Jawohl, den sehe ich. Ist aber dieser Anwaltsstand, wenn er Pflichtmandate übernehmen muß, bei der augenblicklichen Bezahlung nicht in seiner Freudigkeit beschränkt, diesen Dienst an den Armen auszuüben? Auch da sollten wir uns mehr einfallen lassen.
({5})
Ich sage ja dazu, daß im Haushaltsentwurt eine Summe von 250 000 DM eingesetzt worden ist., urn die Arbeiten an der Strafvollzugsreform voranzutreiben. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir bei bestimmten Erwartungen, soweit sie nämlich finanzieller Natur sind, auch sagen müssen, daß das recht kostspielig wird.
Ich sage fur meine Freunde, Herr Minister, ein klares Ja zu einer Überprüfung des Arbeitsentgelts für unsere Gefangenen. Wir haben dabei zwei Gesichtspunkt im Auge. Zum einen - das ist der humane Gesichtspunkt - möchten wir, daß die schuldlosen Angehörigen des Gefangenen nicht über die notwendigerweise mit der Einweisung in ein Gefängnis gegebenen unangenehmen Folgen hinaus noch zusätzlich belastet werden. Aber wir wollen auch noch etwas anderes. Wir wollen nämlich, daß der Gefangene dadurch besser als bisher in den Stand gesetzt wird, das, was er angerichtet hat, wiedergutzumachen. Darum sagen wir ja dazu, wenn diese Regierung im Benehmen mit den Justizverwaltungen der Länder ich weiß so gut wie Sie, daß die hier sehr wichtig sind - Überlegungen anstellt, was getan werden kann, um die Gerechtigkeit zu stärken.
Ich würde mich auch freuen, wenn von diesem
ganzen Hause einige kleine Gruppen, die fast unbeachtet positive Arbeit leisten, um das Verständnis für die Situation der Gestrauchelten, der Gefährdeten, aber auch der Verfolgten zu verstärken, an- erkannt würden. Ich denke hier z. B. an manche Schülerzeitungen. Ich denke aber auch an die Arbeit einer Organisation, die ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene in einem östlichen, in einem West' lichen oder in einem Land der Dritten Welt Opfer seiner Überzeugung geworden ist, ihm beispringt, nämlich die Organisation Amnesty International. Hier bestehen quer durch die Reihen dieses Parlaments Verständigungsmöglichkeiten. Immer dann, wenn man sich des Unrecht Erleidenden annimmt, quer durch alle Teile unseres Globus, sind wir auf dem rechten Weg.
Wenn freilich einige Sendungen eines Massenmediums den Eindruck erwecken sollten ich sage nicht, daß sie es wollen -, daß die Urteile unserer deutschen Gerichte eine Kette von Irrtümern von Sachverständigen, Dummheit des Staatsanwalts und Fragwürdigkeit richterlicher Überlegungen darstelvon Thadden
len, ist die Zeit gekommen, von dieser Stelle zu sagen, wir sollten uns hüten, negative Ausnahmen zu übertreiben.
({6})
Die Masse derer, die in unserem Volke dem Recht dient, kann in Anspruch nehmen, daß sie sich durch besondere Sparsamkeit und durch Pflichteifer auszeichnet. Ich ermutige von dieser Stelle her den Minister, wenn es zum Ringen innerhalb des öffentlichen Dienstes kommt, wie welche Tätigkeiten bewertet werden sollen, dafür einzutreten, daß unmögliche Entwicklungen, die die Justiz zu überrunden drohen, beendet werden, daß es Landgerichtsräte gibt, die in A 13 eingestuft sind, während sich in Hamburg meines Wissens bereits eine Anzahl von sicherlich sehr ehrenwerten Volksschullehrern ebenfalls dorthin bewegt. Das sind Entwicklungen, die sind nicht mehr gesund, und ich meine, da hat der Herr Justizminister ein Wort mitzusprechen.
Ich komme zum letzten Teil meiner Ausführungen; dieser allerdings, Herr Minister, beschäftigt sich mit einem Punkt, der meinen Freunden und mir erhebliche Sorgen bereitet, nämlich mit der Tatsache, daß das, was Sie für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Rechtswesen ausgeben wollten - es wurde Ihnen ja durch den Haushaltsausschuß beschnitten -, gegenüber 1969 um das Sechsfache verstärkt werden sollte. Ich meine, daß Sie sich von denen abheben sollten, die uns die gerade an der Macht befindlichen Minister dadurch besonders nahebringen wollen, daß man sie mal mit Strohhut, mal als Kind im Matrosenanzug vorführt. Sagen Sie doch bitte, gerade Sie als Mann, der dem Rechte dient, wenn es wieder um solche Titel geht, Ihren Kollegen im Kabinett, daß man solche ausführlichen lieben Erinnerungen natürlich in der weiteren Verwandtschaft herumreichen kann, daß aber das deutsche Volk und vor allem der deutsche Steuerzahler davon möglichst befreit bleiben sollte.
({7})
Denn die Fülle an satiniertem Papier, das sich unter einem Minister ausbreitet oder unter ihm ausgebreitet wird, sagt nichts über seinen geschichtlichen Rang. Ich weiß, daß Ulpian, um sehr weit zurückzugehen, oder in der neueren Zeit Männer, die das Allgemeine Preußische Landrecht oder das Bürgerliche Gesetzbuch geschaffen haben, nicht von dem Publicity-Rummel begleitet gewesen sind, der heute da ist. Zur Demokratie im gesunden Sinne gehört weniger Jubel um Minister und gehört sehr viel Suchen von Aussprache.
({8})
Ich möchte Ihnen einen konkreten Vorschlag machen: Natürlich wird Ihnen auch von der Mehrheit das Geld für diesen Titel bewilligt werden. Sorgen Sie dann doch, soweit es von Ihnen abhängt, und es hängt da eine Menge von Ihnen ab, dafür, daß auch einmal folgende zwei Probleme durch eine Aktion Ihres Ministeriums der Öffentlichkeit verdeutlicht werden, wobei ich sicher bin, daß viele Massenmedien Sie dabei unterstützen werden; erstens sollte das Thema der Kindesmißhandlungen immer und
immer wieder in die Öffentlichkeit hineingetragen werden, denn es gibt eine Fülle von verborgenem Leid, das daraus erwächst, daß Menschen entweder zu feige sind oder nicht wissen, wie sie sich dagegen wehren sollen. Sagen Sie zweitens, Herr Minister, auch einmal ein Wort über die Konsequenzen des Landesverrats. Ich habe eine Szene in Erinnerung - sie ist noch nicht lange her, wie wir alle wissen -, da haben sich die Scheinwerferkegel unserer Fernsehanstalten lange auf einen Mann gerichtet, der zu einer längeren Strafe wegen Verrates an unserem Volk und an unserer Staatsordnung verurteilt worden war. Besteht da nicht die Gefahr, daß, wenn ein Mann, der so gehandelt hat - ich nenne ihn darum nicht mit Namen, weil er jetzt wieder in Freiheit ist -, ins Rampenlicht gezogen wird, mancher Unreife denken könnte: Es zahlt sich aus, Agent, Spitzel und Verräter für den Weltkommunismus zu sein? Wäre es nicht gut gewesen, Herr Minister, wenn Sie sofort nach einem solchen Vorfall ein Wort dazu gesagt hätten?
Oder wie sieht es mit der illegalen Besetzung von Häusern in Frankfurt-Westend aus? Hätten Sie nicht vor der Öffentlichkeit vernehmbar Ihrem Parteifreund, dem Jungsozialistenführer Carsten Voigt, ins Gewissen reden müssen, als er die Meinung äußerte, solche Besetzungen von Häusern seien zwar illegal, aber er würde sie trotzdem politisch unterstützen? Das ist der Anfang vom Ende des Rechtsstaats!
({9})
Herr Minister, gerade Ihr Amt zwingt doch wie kaum ein anderes dazu, unparteiisch zu sein.
Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen, Herr Minister, sage: Meine Ausführungen sollen deutlich machen, daß das Nein, welches die Fraktion, die die breite Mitte dieses Hauses ausmacht, zu Ihrem Etat aussprechen muß, nicht. ein Nein zu allen Teilen Ihres Etats bedeutet. Ich wiederhole, überall dort, wo Vernünftiges angepackt wird, werden wir Sie unterstützen. Aber wir werden auch dafür sorgen - denn auch wir fühlen, daß ein Stück von Ihrem Eid auf uns angewendet werden könnte -, daß das Volk keinen Schaden an Spielereien mit dem Recht nimmt.
({10})