Hubertus Heil (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft beinhaltet
der Jahreswirtschaftsbericht drei Punkte:

Es geht darum, deutlich zu machen, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele eine Regierung hat.

Es geht um die geplanten Maßnahmen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Nicht zuletzt ist der Wirtschaftsminister, also Sie,
Herr Brüderle, aufgerufen, mit dem Jahreswirtschaftsbericht eine Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates abzugeben. Wer Ihre Rede gerade
gehört hat, hat festgestellt: Sie haben kein Wort zu dem
gesagt, was die Sachverständigen Schwarz-Gelb ins
Stammbuch geschrieben haben. Das ist kein Wunder;
denn das, was Sie da veranstalten, ist aus Sicht der Sachverständigen ziemlich peinlich.

({0})

Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten eine
Überschrift gewählt, die erstaunlich ist. An Ihre Adresse
gewandt, formuliert er die Warnung, die Zukunft nicht zu
verspielen. Wir können es auch konkreter machen. Der
Sachverständigenrat sagt: Wenn in diesem Jahr nicht die
richtigen Entscheidungen getroffen werden, dann droht
Deutschland dauerhaft eine Wachstumsschwäche zulasten von Wohlstand und Beschäftigung. Der Sachverständigenrat sagt auch, dass das, was Schwarz-Gelb mit dem
Koalitionsvertrag und dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das nichts anderes als ein Klientelbedienungsgesetz ist - ich komme gleich dazu -, in die
Wege leitet, nicht angetan ist, Wachstum wirklich zu generieren.

Auch das von Ihnen angestrebte Betreuungsgeld wird
vom Sachverständigenrat als wirtschaftspolitisch und
gesellschaftspolitisch kontraproduktiv angesehen. Nicht
zuletzt warnen alle Mitglieder des Sachverständigenrates
vor dem, was Sie in der Steuerpolitik vorhaben, nämlich
Steuersenkungen auf Pump und ohne Gegenfinanzierung. Das ist ein Armutszeugnis. Das, was Sie heute in
diesem Zusammenhang verschwiegen haben, ist ein
wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der schwarz-gelben Bundesregierung.

({1})

Herr Brüderle, ich kann es Ihnen nicht ersparen:
Diese Bundesregierung und auch Sie scheinen in dieser
Phase den Aufgaben nicht gewachsen zu sein. Sie haben
keine Konzepte und keine Ideen. Wenn Sie doch einmal
Ideen haben, dann gehen sie in die falsche Richtung.

Wollen wir das einmal miteinander durchgehen. Es ist
richtig, dass wir im letzten Jahr durch die Weltfinanzund Weltwirtschaftskrise den tiefsten wirtschaftlichen
Einbruch hatten; er lag bei minus 5 Prozent. Dass
Deutschland am Arbeitsmarkt und in der Binnennachfrage bis dato robuster als andere durch diese Krise gekommen ist, das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern
hat etwas damit zu tun, dass die damalige Bundesregierung, namentlich die Minister Steinbrück, Steinmeier
und Scholz, in der Krise das Richtige vorgeschlagen und
durchgesetzt hat, bei der Bankenrettung, bei den Konjunkturpaketen und bei der verlängerten Kurzarbeit.

({2})

- Es ist richtig: Diese Regierung ist abgewählt worden.
Aber ihre Maßnahmen wirken noch. Allerdings verlassen Sie diesen Wachstumspfad.

Herr Brüderle, Sie kritisieren etwas, was wir mit Frau
Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam beschlossen haben, nämlich die Umweltprämie. Dazu will ich Ihnen
sagen: Natürlich ist es ein unkonventionelles Instrument
gewesen; aber es hat schnell gewirkt. Es hat die Binnennachfrage stabilisiert, einen Einbruch verhindert, und es
hat Tausende von Arbeitsplätzen bei Automobilzulieferern und ähnlichen Unternehmen, auch in meiner Heimatregion, gesichert.

({3})

Das jetzt madig zu machen, ist ziemlich billig. Sie profitieren doch von diesen Maßnahmen.

({4})

In der jetzigen Situation werden die Wachstumszahlen durch eine leicht anspringende Exportkonjunktur
erfreulicherweise zwar etwas besser. Aber, Herr
Brüderle, ob Sie 1,4 oder 1,5 Prozent oder, wie einige Institute prognostizieren, 2 Prozent erzielen,

({5})

all das reicht nicht aus, um den Einbruch, der durch die
Nichtauslastung der Kapazitäten unserer Wirtschaft
droht, tatsächlich auszugleichen. Deshalb wird die Arbeitslosigkeit dieses Jahr steigen. Deshalb wäre es geboten, dass diese Bundesregierung sagt, was dagegen zu

Hubertus Heil ({6})
tun ist. Stattdessen tun Sie nichts, um zum Beispiel die
Binnennachfrage zu stärken. Im Gegenteil, Sie verunsichern die Menschen,

({7})

indem Sie verschweigen, an welchen Stellen Sie nach
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kürzen wollen. Das führt zu Kaufzurückhaltung. Die Menschen
wissen doch: Das dicke Ende kommt noch.

Legen Sie Ihre Pläne, Herr Schäuble, wo Sie zuschlagen wollen, auf den Tisch. Wollen Sie angesichts der
steigenden Zahl von Arbeitslosen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöhen? Wollen Sie im Bereich
der Familienleistungen kürzen, wie Frau Homburger es
schon vorgeschlagen hat?

({8})

Wollen Sie bei den Infrastrukturinvestitionen kürzen?
Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen. Das ist unehrlich
und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil es die
Menschen in diesem Land verunsichert.

({9})

Die Zahlen verbessern sich leicht; darüber kann man
sich freuen. Aber es reicht halt noch nicht aus. Wir haben
keinen selbsttragenden Aufschwung. Deshalb ist Politik
gefragt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und
die richtigen Initiativen zu ergreifen. Wo ist denn Ihr
Konzept - Herr zu Guttenberg, kurzzeitig Bundeswirtschaftsminister, hat es angekündigt, aber es ist bis heute
von Ihnen, Herr Brüderle, nicht erarbeitet worden - für
eine moderne und ökologische Industriepolitik? Wo sind
Ihre Ansätze für eine moderne Dienstleistungspolitik von
Menschen für Menschen, mit Arbeitsangeboten, von denen Menschen auch leben können? Wo ist Ihr Konzept
für eine wirkliche Stärkung des Mittelstandes? Sie reden
viel über Mittelstandspolitik, tun aber nichts für die kleinen und mittleren Unternehmen. Es gibt zum Beispiel
keine Ansätze und Anregungen, was in dieser Krise zu
tun ist, damit die Maschinenbauindustrie in BadenWürttemberg, die im Moment notleidend ist, die richtigen
Impulse bekommt. Warum werden keine Vorstellungen
entwickelt, wie das produzierende Gewerbe etwa durch
verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder eine Innovationsprämie dabei unterstützt werden kann, in dieser
Phase beispielsweise seinen Maschinenpark zu modernisieren?

({10})

- Ja, aber Sie können in diesem Bereich mehr tun. Sie
reden - ({11})

- Brüllen Sie nicht, Frau Homburger. Das steht Ihnen
nicht.

({12})
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist ein
schönes Schlagwort. Aber wo ist Ihr Konzept? Sie könnten doch mit Tax Credits dafür sorgen, dass kleine und
mittlere Unternehmen tatsächlich mehr in Forschung
und Entwicklung investieren.

({13})

Hinzu kommt eines: Die Steuergeschenke, die Sie für
wenige machen - Stichwort: Mövenpick -, und das, was
Sie darüber hinaus noch planen, wird Löcher in die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen reißen und die Investitionskraft der öffentlichen
Hand beschädigen; dabei brauchen wir sie 2011 nach
wie vor. Frau Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, CDU-Mitglied, weist Sie darauf hin, dass Sie den
Ruin der Kommunen vorbereiten, nichts anderes. Das
hat auch wirtschaftliche Folgen.

Sie reden davon, dass mehr in Bildung investiert werden sollte. Wie sollen denn Bund, Länder und Kommunen mehr in Bildung investieren, wenn Sie solche Löcher reißen?

({14})

Und dann redet Ihr Herr Lindner davon - er wird ja
gleich auch noch reden -, der Staat sei ein teurer
Schwächling.

({15})

Dazu kann ich an dieser Stelle nur sagen: Wer unseren
demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der gebraucht
wird, um den Rahmen für die soziale Marktwirtschaft zu
setzen und durch eine aktive Wirtschaftspolitik einen
Beitrag für Wachstum zu leisten, der jetzt gefragt ist,
mehr in Bildung zu investieren, um einen nachhaltigen
Wachstumspfad einzuschlagen, erst krankenhausreif redet bzw. krankenhausreif durch eine entsprechende Steuerpolitik macht und sich dann als Sanitäter anbietet, der
amputiert, der verfolgt ein Konzept, das vorne und hinten nicht stimmt. Sie werden scheitern, wenn Sie so weitermachen. Kehren Sie um!

Herzlichen Dank.

({16})