Friedbert Pflüger (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und CSU
sind sich der historischen Verantwortung, in der wir alle
in diesem Europa stehen, voll und ganz bewusst und brauchen von niemandem Nachhilfeunterricht in dieser Frage.
Wir wissen auch ganz genau, was Polen, Ungarn und andere bei der Bekämpfung des Kommunismus geleistet haben, dabei, den Weg für die europäische Revolution und
damit auch zu unserer Wiedervereinigung freizumachen.
Wir lassen uns in unserem Engagement für die Erweiterung der Europäischen Union von niemandem in diesem
Haus übertreffen.

({0})

Die Erweiterung der Europäischen Union ist das große
Ziel der deutschen Europa- und Außenpolitik in den kommenden Jahren, weil wir nur so das bewahren können,
was Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent ausgemacht haben, weil wir nur auf diese Art und Weise Frieden und Stabilität aufrechterhalten können und den Krieg
aus Europa verdrängen können. Wir wissen ganz genau,
dass Europa keine Trennlinien verträgt. Wir arbeiten für
die Wiedervereinigung von Europa. Das ist das große und
wunderbare Ziel, für das es sich lohnt, sich einzusetzen,
aber auch im Detail zu streiten.

({1})

Wenn man über die Erweiterung der Europäischen
Union spricht, dann bringt es doch nichts und führt nicht
weiter, wenn man die Ängste, die es gibt, die es vor allen
Dingen nach dem EU-Gipfel von Helsinki gibt - dass
plötzlich mit zwölf Ländern verhandelt wird und ein weiteres Land, die Türkei, als Kandidat hinzukommt -, nicht

zur Kenntnis nehmen will. Es ist wahr: Man darf die
Ängste nicht ausbeuten und man darf sie nicht verstärken,
indem man sie benennt.

({2})

Aber benennen muss man sie und man muss ganz ruhig
darüber reden dürfen, ohne sich gleich dem Vorwurf auszusetzen, man sei in einer antieuropäischen Ecke.

({3})

Eine dieser Ängste betrifft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Da gibt es natürlich gerade bei den Menschen
bei uns, die arbeitslos sind, die Sorge: Kommen dann
viele Billiglohnarbeiter zum Beispiel aus Polen und verdrängen uns? Ich halte nichts davon, diese Angst auszubeuten. Aber sie aussprechen und auf ihren wahren Kern
untersuchen, das wird man doch tun dürfen.

Nun haben wir inzwischen Studien, die deutlich machen, warum Menschen, zum Beispiel aus Mittel- und
Osteuropa, ihre Heimat verlassen: nicht, weil sie im Westen ein bisschen mehr verdienen können - das reicht nicht
als Grund, die Heimat zu verlassen -, sondern nur aufgrund von Perspektivlosigkeit. Wenn die Menschen keine
Hoffnung für sich und ihre Familien mehr sehen, dann erst
gehen sie weg.

Also ist die Perspektive Europäische Union, wenn man
genauer hinschaut, in Wahrheit das Allerbeste, um Emigration zu verhindern. Würden wir die Perspektive einer
baldigen EU-Öffnung verweigern, dann würden die Menschen zu uns kommen und nicht umgekehrt. Deswegen
sollten wir auf solche Ängste reagieren und sachlich damit umgehen, statt diese Ängste zu verdrängen und es irgendwelchen Haiders zu überlassen, sie zu artikulieren.

({4})

Das tun wir hier: Wir benennen die Ängste und gehen auf
sie ein.

Das Nächste, was ich überhaupt nicht verstehe, ist,
wieso Sie auf die Idee kommen, dass der Gedanke eines
Verfassungsvertrages und einer Kompetenzabgrenzung
dazu führen könnte, den Prozess der institutionellen
Reformen und der Osterweiterung zu erschweren bzw.
unmöglich zu machen. Warum wird man, wenn man von
Kompetenzabgrenzung spricht, gleich ein bisschen in
eine zögerliche, euro-skeptische Ecke gedrückt? Es ist
doch der Außenminister selbst, der den Gedanken des
Verfassungsvertrages von Wolfgang Schäuble in seiner
Rede am 12. Mai aufgenommen hat. Warum kein Verfassungsvertrag? Er hilft doch dem europäischen Gedanken!
Je mehr die Menschen den Eindruck haben, dass wir genau schauen, welche Rechte wir nach Brüssel geben

({5})

und was wir in den Kommunen, Ländern und Nationalstaaten behalten, desto mehr werden sie auch bereit sein,
dort, wo die EU wirklich Kompetenzen braucht, zum BeiDr. Helmut Lippelt


spiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, auf dem Weg
in eine vertiefte Integration mitzugehen.

({6})

Nein, die Idee des Verfassungsvertrages und der Kompetenzabgrenzung spaltet nicht, sondern stärkt die Europäische Union. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.

({7})

Wir können doch festhalten, dass wir in den wesentlichen Fragen - ich beziehe mich auf das, was hier angesprochen worden ist - gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Warum versuchen Sie dann - ich finde, manchmal etwas sehr bewusst -, die Opposition von diesem
Konsens wegzudrängen?

({8})

Freuen Sie sich doch über Gemeinsamkeiten, Herr
Außenminister, und pflegen Sie sie, zum Beispiel das gemeinsame Ziel eines Verfassungsvertrages und einer Europäischen Grundrechtscharta sowie den Willen, gemeinsam für eine Erweiterung einzutreten. Das sind doch Elemente, auf denen wir eine gemeinsame europäische
Politik aufbauen könnten. Ich finde, Sie treiben es, wenn
Sie eine bestimmte Gruppierung hinausdrängen wollen,
mit Ihren parteipolitischen Bestrebungen etwas zu weit.
Das ist ein großer und tragischer Fehler.

({9})

Es gibt allerdings einen Punkt, bei dem wir in der Tat
fundamental anderer Auffassung sind als Sie. Auch diesen
Punkt möchte ich ansprechen. Er betrifft Österreich. Ich
glaube, dass man gerade dann, wenn man Europa will und
wenn man für einen Erfolg der Regierungskonferenz und
für einen guten Vertrag von Nizza ist, mit dem eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen erzielt werden soll,
die Österreicher wieder mit ins Boot bekommen muss.
Wir müssen sie aus der Isolierung befreien. Überlegen Sie
sich doch einmal: Kann irgendein österreichischer Abgeordneter - übrigens gleich welcher Partei - einem
Souveränitätsverlust zustimmen, wenn sein Land gleichzeitig in dieser Art und Weise in die Ecke gedrängt wird?
Ich glaube, wir schaden mit den gegenüber Österreich
verhängten Sanktionen Europa und bremsen die Osterweiterung. Diesen Bremsklotz in Bezug auf die Erweiterung der Europäischen Union sollten Sie jetzt in Feira beseitigen. Herr Außenminister, haben Sie endlich den Mut
dazu!

({10})

Ich habe einen gewissen Respekt davor, dass Sie sagen:
Wir wollen uns jetzt in dieser Frage nicht öffentlich mit
Frankreich anlegen; wir brauchen die Franzosen. Natürlich wir wollen jetzt nicht auf irgendeine Weise die
europäische Front aufbröckeln und eine deutsche
Führungsrolle übernehmen. Aber ich finde, dass der Herr
Bundeskanzler angesichts dessen, dass er mit Fidel Castro
und Gaddafi spricht, mit Herrn Schüssel wenigstens einmal telefonieren könnte. Ich finde, dass man wenigstens
intern etwas unternehmen könnte, um daran mitzuarbeiten, in Feira die Brücke, von der der Kollege Hoyer soeben gesprochen hat, beschreiten und die europäischen
Sanktionen gegenüber Österreich aufheben zu können.

({11})

Denn es ist richtig und wahr: Die Europäische Union
ist eine Wertegemeinschaft. Sie haben völlig Recht: Das,
was - leider - der Herr Haider und seine Truppen, die alte
SS-Sprüche aufgreifen, politisch sagen, ist schwer erträglich.

({12})

Ich finde es richtig, dass die Europäische Union ihren
Wertekanon definiert und mit aller Kraft verteidigt. Dies
ist doch aber nur dann notwendig, wenn es manifeste Verstöße gegen EU-Werte und EU-Normen gibt, und nicht
schon aufgrund von unverantwortlichen Sprüchen einer
einzigen Persönlichkeit.

({13})

Ich glaube in der Tat, dass wir ein klares und geordnetes Verfahren brauchen, um so schwerwiegende Maßnahmen zu ergreifen, und dass wir nicht präventiv in dieser
Art und Weise ein über 40 Jahre gewachsenes demokratisches Land, einen engen Freund, nur noch mit der
Kneifzange anfassen sollten. So stärken wir nämlich überall die Haiders und schwächen sie nicht.

({14})

Vor allen Dingen aber schwächen wir die Europäische
Union in ihrer Zukunftsperspektive.

({15})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss:
Über all diese Fragen, über Österreich, über die Türkei,
über die Art und Weise, wie wir die institutionellen Reformen durchführen, gibt es zwischen den Parteien Streit.
Das ist gut und wichtig so; das hat es immer gegeben.
Aber über die großen Grundfragen Europas, darüber, dass
wir diesen Kontinent, der als Friedenssicherungskraft in
der Welt wirkt, brauchen, gibt es im Ernst keinen Streit in
diesem Hause. Sie sollten daran mitwirken, dass dieser
Konsens aufrechterhalten bleibt, und sollten nicht eine andere Partei bzw. Fraktion ganz bewusst in die Ecke von
Antieuropäern und Euroskeptikern drücken. Das wird jedenfalls die CDU/CSU nicht zulassen.

({16})