kiep (NA), 1981-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist die dritte große mehrtägige Debatte in der neuen Legislaturperiode. Ich möchte mir zu Beginn dieser Debatte erlauben, einige kurze Bemerkungen zu Stil und Ablauf dieser Debatte zu machen.
Wie wir alle wissen und als Politiker mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, werden unsere Auseinandersetzungen von vielen Bürgern am Fernsehen verfolgt. Angesichts der Öffentlichkeit unserer Debatten und des Einflusses, den unser Verhalten in Debatten auch auf die Glaubwürdigkeit unserer Aussagen hat, sollten wir vielleicht doch auf ein gewisses Ritual verzichten, das uns bei solchen Debatten gelegentlich wie eine Zwangsvorstellung zu begleiten scheint. Ich meine z. B., daß es sicherlich nicht sehr weit führt, wenn der Opposition von den Vertretern der Regierungsparteien bei kritischen Anmerkungen zu ihrer Politik in diesen Debatten mit schöner Regelmäßigkeit die Frage nach der Alternative gestellt wird, so als ob es für eine Opposition, die eine Regierung elf Jahre lang kritisch begleitet hat, möglich wäre, sozusagen rückwirkend
Alternativen aufzuzeigen, um heute auftretende Schwächen dieser Politik deutlich zu machen.
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Gestern hat ein Kollege in der Debatte, wenn ich das so ausdrücken darf, dankenswerterweise die Katze aus dem Sack gelassen, als er, der Opposition zugewandt, die Alternative der Opposition forderte und, als wir relativ still blieben, dann hinzufügte: Nun sagen Sie doch, wo Sie das soziale Netz zerreißen wollen.
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Diese enthüllende Bemerkung, meine Damen und Herren, macht, glaube ich, den Unsinn dieser Routinefrage nach der Alternative deutlich.
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Ich habe den Eindruck, daß die Zuschauer unserer Parlamentsdebatten - übrigens ebenso wie die Zuschauer unserer Wahlkämpfe - inzwischen keinen Zweifel mehr an der Fähigkeit der Demokraten in Deutschland zur Führung hervorragender Wahlkämpfe und zum Veranstalten großer Redeschlachten im Parlament haben. Aber ich könnte mir vorstellen, daß immer öfter die Frage gestellt wird: Wie sieht es eigentlich mit der Lösungskompetenz aus? Wo ist die Fähigkeit geblieben, daß Demokraten in der Debatte, in der kontroversen Diskussion auch Kompromisse finden, die zur Lösung der Probleme führen, die die Bürger wirklich bedrücken? Ich meine, daß Debatten in diesem Sinne in einer Weise geführt werden sollten, die Gegensätze herausstellt, aber Gemeinsamkeiten, die vorhanden sind, nicht verschleiert und verhüllt.
Ein Letztes dazu, meine Damen und Herren: Ich fand es nicht so sehr gut, daß gestern von seiten der Regierungspartei SPD durch einen oder mehrere Sprecher sozusagen für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Alleinvertretungsanspruch auf Nachdenklichkeit in der Politik erhoben wurde.
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Denn der Umstand, meine sehr verehrten Damen
und Herren, daß wir uns nach langen Diskussionen
und keineswegs mit Leichtigkeit oder gar Leichtfer1068 
tigkeit zu bestimmten Prioritäten in der Politik entschlossen haben und die auch vertreten, bedeutet doch beileibe nicht, daß bei uns etwa nicht nachgedacht würde. Glauben Sie, daß es Gerhard Stoltenberg und den schleswig-holsteinischen Kabinettskollegen leicht gefallen ist, die Entscheidung zum Weiterbau von Brokdorf angesichts des 28. Februar zu treffen?
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Wir sollten uns hier nicht gegenseitig die Fähigkeit und die Verpflichtung zum Nachdenken absprechen lassen.
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Der Jahreswirtschaftbericht, den der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt und gestern mit einer langen Rede eingebracht hat, enthält eine Fülle von Ansätzen für die richtige und notwendige Wirtschaftspolitik für die vor uns liegende Zeit. Er geht von einigen Voraussetzungen aus, die er als selbstverständlich unterstellt, von denen ich aber befürchte. daß sie nicht so selbstverständlich sind, wie es der Bericht glauben machen will.
Vor allen Dingen fehlt mir ein wenig Selbstkritik in diesem Bericht. Es fehlt mir ein wenig die Anmerkung, daß eine Reihe der beklagten Umstände, deren Abstellung der Bundeswirtschaftsminister zu Recht fordert, daß Ergebnis der Politik sind, an der er selber und seine Partei mitgewirkt haben.
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Ein wenig habe ich den Eindruck, Graf Lambsdorff, als ob Sie kurz nach dem 5. Oktober, von einer langen Fahrt durchs Weltall zurückkehrend, in der Nähe von Bonn niedergekommen sind, in die Bundesregierung eingetreten sind und nun mit Erstaunen und Sorge lauter Mißstände feststellen, die Sie hier vorfinden.
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Sie sagen: Halten wir uns nicht zu lang mit der Vergangenheit auf!
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Auch ich bin ein entschiedener Gegner des Schlagens von Schlachten der Vergangenheit. Aber Sie müssen der Opposition schon die Möglichkeit, das Recht, ja sogar die Pflicht einräumen, bei einer analytischen Betrachtung der Wirtschaftslage unseres Landes auch auf die Vergangenheit einzugehen. Sie sind elf Jahre an dieser Koalition beteiligt, und Sie sind - um in der Terminologie des Handels und der Geschäfte zu sprechen - nicht etwa ein stiller Partner, sondern Sie sind in diesen elf Jahren zum Komplementär, zum voll haftenden Gesellschafter geworden.
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Graf Lambsdorff, eine Therapie ohne Diagnose ist, wie Sie mir zugeben werden, Stückwerk, ist unvollkommen und führt nicht zu den Lösungen, die wir brauchen. Deshalb gehört zur Therapie notwendig die Diagnose.
Das Konzept, das Sie im Jahreswirtschaftsbericht - in vielen Punkten von unserer vollen Zustimmung begleitet - vorgetragen haben, hat nach unserer Meinung auch eine Reihe von Schwächen. Die größte Schwäche scheint mir zu sein, daß dieses Konzept sicher von Ihnen getragen wird, aber nicht von Ihrem Partner in dieser Koalition, nicht von der Sozialdemokratischen Partei. Deshalb müssen wir schon über das diskutieren, was an Grundlagen in diesem Jahreswirtschaftsbericht brüchig und zweifelhaft ist.
Die Frage ist doch zu stellen: Ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auf der Grundlage Ihres Konzepts handlungsfähig und handlungsbereit? Es kann doch nicht so sein, daß wir hier eine Diskussion führen, in der das unterdrückt wird, was weite Teile der SPD zu der von Ihnen vorgeschlagenen Wirtschaftspolitik ständig lauthals erklären. Ich erinnere Sie daran, daß gerade gestern abend der Hamburger Regierungschef Klose zu der Frage Brokdorf eine Stellungnahme abgegeben hat, die mit der Energiepolitik dieser Bundesregierung wirklich nichts mehr zu tun hat. Dies alles kann doch nicht geleugnet werden.
Für uns ist Ihr Wirtschaftskonzept wichtig, gut und beherzigenswert; aber es kommt darauf an, daß Ihr Partner, die Sozialdemokratische Partei, sich zu einer Wirtschafspolititk bekennt, die dieses Konzept mitträgt. Und da müssen wir sagen, daß die Sozialdemokratische Partei in weiten Feldern der deutschen Politik der 80er Jahre bedauerlicherweise nicht mit einer einheitlichen Meinung zu diesem Konzept steht. Brandt, Wehner und Schmidt haben hierzu eine Fünf-Punkte-Erklärung veröffentlicht, die gestern Gegenstand einer Fraktionssitzung war. Aber ich habe Zweifel, ob dieses Fünf-Punkte-Konzept, dieser Versuch, mit einem entschiedenen SowohlAls-auch die Frage der deutschen Politik der 80er Jahre zu lösen, eine ausreichende Handlungsgrundlage für die deutsche Politik der 80er Jahre ist. Sie, Graf Lambsdorff, müssen diese Frage mit der gleichen Deutlichkeit stellen, wie ich sie hier aufwerfe.
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Die Freien Demokraten verfügen - auch das ist bei Ihren Aussagen nicht so recht zum Ausdruck gekommen - ebenso wie die SPD inzwischen auch über eine erhebliche Bandbreite. Es ist nicht so, daß alles das, was Sie hier vortragen, etwa in der FDP als Partei - und ich spreche von der Partei, nicht von der Fraktion - einheitliche Meinung und Ausdruck einer geschlossenen Willensbildung wäre.
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Die Bandbreite aus der Zeit von Dehler/Heuss hat sich zu einer Bandbreite Lambsdorff/Baum entwikkelt, und ich möchte sagen, die Größe dieser Bandbreite steht in umgekehrtem Verhältnis zu dem ProKiep
zentsatz an Wählerstimmen, die Sie am 5. Oktober erhalten haben.
Aber das Entscheidende ist doch die Frage: Was verbindet diese beiden politischen Parteien in dieser Koalition? Was verbindet SPD und FDP miteinander? Was ist die Grundlage für vier Jahre Regierung, zu der sie berufen sind? Da, meine ich, drängt sich uns immer stärker der Eindruck auf, als ob das einzige Band, das Sie wirklich noch zusammenhält, der Wunsch ist, die Macht zu erhalten und gemeinsam auszuüben.
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Die Sozialdemokraten müssen zur Kenntnis nehmen, daß man dieses Land auf Dauer nicht regieren kann, wenn man wie Schmidt redet und wie Eppler denkt,
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und die Freien Demokraten müssen - wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf - sehr stark an die Inhalte der Politik denken und nicht mit der Angstlichkeit, die wir gelegentlich beobachten, sozusagen ständig auf der Suche nach einem wasserdichten Alibi sein, daß sie auf jeden Fall niemals an einem Scheitern dieser Koalition schuld sein dürfen.
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- Verehrter Herr Kollege Mischnick, Sie schütteln den Kopf: Draußen im Lande herrscht schon der Eindruck, daß die Freien Demokraten sich in der schwierigen Situation dieser Regierung angesichts der zugegebenermaßen gewaltigen objektiven Schwierigkeiten ein wenig in Zeitlupe bewegen aus Sorge, durch zu schnelle Bewegungen den Kahn so ins Schaukeln zu bringen, daß am Ende auch die FDP Mitschuld am Kentern trägt. Diese Mitschuld am Kentern dieses Kahnes wollen Sie im Interesse eines möglichen neuen und unbelasteten Anfangs übermorgen oder am Tag danach vermeiden. Dies ist keine angemessene Verhaltensweise, wenn es um entscheidende Weichenstellungen der deutschen Politik für die 80er Jahre geht.
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Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, schleppen seit Ihrer Regierungsübernahme nach Ihrem Wahlsieg eine Reihe von Lebenslügen mit sich herum. Die eine habe ich schon erwähnt. Das ist die berühmte Lebenslüge, die Sie sich inzwischen wirklich ganz massiv eingeredet haben, die Opposition sei ohne Alternative. Die zweite Lebenslüge ist schon gefährlicher. Das ist die Lebenslüge, die Sie sich selber gemacht haben und der deutschen Öffentlichkeit angeboten haben mit der Vorlage des Haushalts 1981, mit der Vorlage eines Haushalts mit einem Defizit, von dem Sie wissen, daß es bereits heute um mehrere Milliarden überstiegen wird.
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Das dritte Problem, das Sie mit sich herumschleppen, die dritte Lebenslüge ist die Energiepolitik unter Beteiligung der Kernenergie. Die vierte schließlich ist die Aussage, das Ausland sei eigentlich an allem schuld. Meine Damen und Herren, wir sind es
nun schon seit elf Jahren gewohnt, immer, wenn es schwierig wird, auf das Ausland verwiesen zu werden. Ich meine, daß diese Aussage und daß diese Entschuldigung nicht mehr angemessen sind.
Wir stehen in der Politik vor schwierigen Herausforderungen. Der Jahreswirtschaftsbericht hat dies deutlich gemacht. Ich wiederhole noch einmal: Keiner von uns will leugnen, daß diese Regierung vor objektiven Schwierigkeiten steht, die, nur zu einem Teil hausgemacht, zu einem großen Teil auch von außen auf uns eindringen. Niemand will dies leugnen. Wir müssen aber, wenn wir den Jahreswirtschaftsbericht zur Kenntnis nehmen. ganz einfach einige der Rahmenbedingungen zur Debatte stellen, auf die sich diese Regierung bei der Vorlage dieses Berichts sozusagen wie selbstverständlich stützt.
Mir erscheint es wichtig, daß vor allen Dingen in den kommenden 80er Jahren zur Bewältigung unserer Probleme eine Rahmenbedingung unbedingte Priorität hat und erhalten wird. Das ist die Rahmenbedingung des sozialen Friedens. Das ist die Voraussetzung einer Gesprächsbereitschaft. Das ist die Konsensfähigkeit in den wesentlichen Fragen zwischen den verschiedenen Partnern und Teilnehmern am Wirtschaftsprozeß in unserem Lande.
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Wenn es bei allen Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die wir, wie ich finde, zu Recht haben, noch einen Wettbewerbsvorteil gibt, den wir gegenüber vergleichbaren Industrienationen im Westen haben, dann ist das die Tatsache, daß wir in dieser Bundesrepublik Deutschland immer noch einen hohen Grad von Konsensfähigkeit im sozialen Bereich haben. Den gilt es unter allen Umständen als Voraussetzung für die Lösung der vor uns liegenden Probleme zu erhalten.
Ich meine weiter, daß im Rahmen dieser Bedingungen, die notwendig sind, die Konsolidierung der Staatsfinanzen einen hohen Vorrang hat. Wir sprechen über diese Konsolidierung schon so lange, daß es einem manchmal leid wird, dieses Thema immer wieder erneut anzuschneiden. Wir sprachen davon in den Jahren 1978, 1979 und 1980, in Zeiten realen wirtschaftlichen Wachstums, wo im Grunde genommen der Zeitpunkt gekommen war, wo man hätte umsteuern müssen, und wir sprechen heute davon, in einer Lage, in der wir feststellen müssen, daß sich unsere Befürchtung von der drohenden Handlungsunfähigkeit des Staates in schwierigen Zeiten unseres Landes bewahrheitet. Dennoch behält diese Konsolidierung der Finanzen höchste Priorität, Vorrang vor allem anderen.
Wir müssen in diesem Zusammenhang noch einmal in allem Ernst, Herr Bundeswirtschaftsminister, an die Risiken erinnern, die in dieser Finanzpolitik des Jahres 1981 stecken. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welcher Zusammenhang besteht zwischen den Risiken des Haushalts, einer sich erhöhenden Neuverschuldung, die droht, und unserer Fähigkeit, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen. Die Bundesbank und ihr Präsident Karl Otto Pöhl haben zu Recht auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Wir sollten ihn auch hier in diese Debatte als
wichtige Voraussetzung der erfolgreichen Bekämpfung des Leistungsbilanzdefizits und der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates einführen.
Sie, Graf Lambsdorff, haben in diesem Zusammenhang Sätze gesagt wie „... leistet der Staat dadurch, daß er seine Finanzen mittelfristig auf eine solide Basis stellt" und „Es gilt, ... das Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen zu erhalten". Sie haben mit diesen beiden Sätzen Richtiges ausgesprochen. Aber ich weiß nicht, ob es darum geht, die Solidität der öffentlichen Finanzen zu erhalten oder sie wiederherzustellen.
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Ich bin auch der Meinung, daß die Finanzen noch nicht auf eine solide Basis gestellt sind, sondern daß dies eine Anforderung von Ihnen an die Politik der Bundesregierung sein muß. Unsere Fähigkeit, dieses Problem zu bewältigen, ist auch ein Stück Wiederherstellung verlorengegangenen Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland.
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Die dritte Rahmenbedingung, die ich nennen möchte, ist die Wettbewerbsfähigkeit - auch darüber ist gestern gesprochen worden -, die Verantwortung für die Weiterentwicklung der Kosten, die besondere Verantwortung, die die Tarifpartner in diesen Wochen auf sich nehmen, wenn sie am Tisch sitzen und in Autonomie und Unabhängigkeit ihre Gespräche und Verhandlungen führen. Ich meine, daß es vielleicht erlaubt sein darf, von dieser Stelle aus an die besondere Verantwortung zu erinnern, die beide Partner hier für die Zukunft unserer Arbeitsplätze, für die Sicherung der vorhandenen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, tragen, gewissermaßen daran zu erinnern, daß die Sprecher dieser Gruppen eine Handlung vornehmen, der man eine hohes Maß von Sozialpflichtigkeit zusprechen muß. Mit ihnen sitzen alle diejenigen am Tisch, die zur Zeit in Sorge um Arbeitsplätze oder sogar ohne Arbeitsplätze, in Arbeitslosigkeit, sind.
Sicherlich, meine Damen und Herren, muß auch die Steuerpolitik erwähnt werden, obwohl ich betonen möchte, daß auf Grund der Politik der Verschuldung der letzten Jahre Handlungsspielraum in diesem entscheidenden Bereich nicht vorhanden ist. Dennoch muß daran erinnert werden, daß es nach wie vor ein klassisches Instrument der Wirtschafts- 
und Finanzpolitik eines Landes in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, in einer solchen Lage durch Korrektur der Steuern nach unten einen Anreiz zu zusätzlicher Leistung zu geben. Ich erinnere daran, daß wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten in den 60er Jahren ein Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum geschaffen haben, in dem ein Instrumentarium enthalten ist, das genau in dieser Richtung - je nach Konjunkturverlauf nach oben oder nach unten - entsprechende Maßnahmen sozusagen auf dem Verwaltungswege möglich macht.
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Daß dieser Spielraum heute nicht gegeben ist, ist, so meine ich, deshalb bedauerlich, weil dies die Entscheidungsfreiheit der Regierung angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten einschränkt.
Wir haben im Rahmen der Diskussion über die Bedingungen, die notwendig sind, dann davon gesprochen, daß es unbedingt erforderlich ist, den Investitionsstau abzubauen, Investitionen zu erleichtern bzw. überhaupt zu ermöglichen. Ich frage Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister: Wie verträgt sich die Einführung der Verbandsklage mit der Notwendigkeit, in dieser Zeit den Investitionsstau abzubauen?
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Ich glaube, wir müssen auch, wie Sie vorgeschlagen haben, in aller Ernsthaftigkeit an das Problem herangehen, wie wir den Mißbrauch unseres sozialen Sicherungssystems auf Grund gemeinsamer Überlegungen abbauen können. Denn es ist unerträglich, daß in einer Zeit, in der die Finanzierung unseres sozialen Sicherungssystems von allen so hohe Opfer verlangt, einige wenige dieses Systems zu ihrem persönlichen Vorteil mißbrauchen.
Zu den Rahmenbedingungen gehört schließlich aber auch die Bildungspolitik. Ich darf daran erinnern, daß viele Probleme der Jugendarbeitslosigkeit, die wir heute zu Recht beklagen und als unerträglich empfinden, auf die Bildungspolitik zurückzuführen sind.
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Neben der besonderen Unterstreichung der Notwendigkeit der beruflichen Bildung und der Bedeutung der praktischen Ausbildung auch an der Hauptschule sollten wir auch an die zur Zeit in der Diskussion und in der Durchführung befindliche Oberstufenreform warnend erinnern.