Hoppe (NA), 1982-01-19:
Herr Kollege Haase, wenn Sie die Veröffentlichungen der Bundesbank auch dort gelesen hätten, wo das Kleine gedruckt ist, dann wüßten Sie das, was ich Ihnen jetzt auch nur sagen kann: Die Bundesbank hat die Kassenbewegung gemeldet, und die ging im vergangenen Jahr bis zu der von der Bundesbank mitgeteilten Höhe. Die Haushaltsdaten im Haushaltsvollzug enden bei der von mir eben mitHoppe
geteilten Zahl von 27,5 Milliarden DM aufgenommener Kredite.
({0}) - Entschuldigung, 37,5 Milliarden DM.
Bei dieser stufenweisen Anhäufung des Kreditbedarfs, den ich hier gerade noch einmal ausgebreitet habe, kann einem in der Tat schon die Spucke wegbleiben.
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Ich habe allerdings die Hoffnung, daß wir mit dieser unguten Entwicklung im Nacken nicht noch einmal von dem jetzt eingeschlagenen Weg abweichen werden. Alle politisch Verantwortlichen wissen, daß es kein Zurück mehr geben darf. Scheitern wir bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, wird sich das Fragezeichen hinter dem Buchtitel vom Alex Möller „Schuld durch Schulden?" in ein Ausrufezeichen verwandeln.
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Daß mit dem Bundeshaushalt 1982 der erste Schritt erfolgreich getan werden konnte, hat auch die Opposition durch ihr konstruktives Verhalten bei der Beratung im Haushaltsausschuß möglich gemacht. Dies möchte ich ausdrücklich feststellen; denn daß sie sich dem Zeitplan der Beratung und dem dadurch entstandenen Beratungsdruck unterworfen hat, ist keinesweg selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, um so unverständlicher ist mir das jetzige Verhalten der Opposition. Sie wechselt nämlich plötzlich die Fahrtrichtung.
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Und da kann man nur sagen: Wenn sie so weitermacht, wird sie noch zum politischen Geisterfahrer.
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Wer im Straßenverkehr mit dieser Fahrweise Angst und Schrecken verbreitet, handelt verantwortungslos.
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Auch in der Politik ist diese Methode nicht zu empfehlen.
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- Verehrter Herr Kollege Kohl, Sie sollten deshalb mit dem Gerede vom Phantom-Haushalt endlich aufhören.
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Über alle etatreifen Positionen wird auf der Grundlage jener wirtschaftlichen Rahmendaten, die wirtschaftswissenschaftliche Institute und der Sachverständigenrat vorgelegt haben, ergänzt durch die Steuerschätzung im Dezember 1981, entschieden. Und an diesen Voraussetzungen hat sich bis heute nichts, aber auch gar nichts, geändert. Der Jahreswirtschaftsbericht, meine Damen und Herren, wird die wirtschaftspolitischen Orientierungsdaten, so glaube ich, für die Haushaltsentscheidung dann
auch unverändert lassen. Das gilt sicher auch für die angenommene durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen. Es muß deshalb dahingestellt bleiben, ob der Konjunkturverlauf für dieses Jahr eher pessimistisch oder eher hoffnungsvoll gesehen wird.
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Wer sich aber nicht spekulativ in eine haushaltspolitische Finsternis begeben will, darf gegenwärtig nicht anders entscheiden, als wir es im Dezember getan haben.
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Jedenfalls sollten wir uns nicht in das Fahrwasser des Kollegen Friedmann hineinziehen lassen. Er hat in der ersten Lesung der Diskussion über den Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit unter Hinweis auf seine Gespräche mit der Spitze der Bundesanstalt besondere Dramatik verliehen.
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- Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu und reden Sie an dem Sachverhalt doch nicht einfach, so sage ich jetzt einmal, halsstarrig vorbei. In den Ausschußberatungen konnte der Zeugenbeweis für diese düsteren Prognosen eben nicht angetreten werden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat dort vielmehr die Zahlen des Haushalts, der vor Ihnen liegt, legitimiert.
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Dies hat die Opposition offenbar nicht davon abhalten können, bei der Behauptung zu bleiben, die Ansätze seien viel zu gering, weil die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt zu niedrig angesetzt sei.
Bei einer nur schwer überschaubaren wirtschafts-und haushaltspolitischen Entwicklung ist es natürlich für die Opposition verlockend, aus taktischen Gründen Schwarzmalerei zu betreiben. Wenn sie nämlich auf Baisse spekuliert, kann sie sich im Falle eines negativen Verlaufs der konjunkturellen Entwicklung immer bestätigt fühlen und der Regierung Schönfärberei und Unfähigkeit vorwerfen. Bei normalem Verlauf oder gar einer Besserung zum Positiven meint sie ohnehin keine Lorbeeren gewinnen zu können. Nach diesen Erwägungen sollte bei den Haushaltsberatungen und bei den anstehenden Entscheidungen aber nicht verfahren werden. Es bleibt zu hoffen, daß die Opposition das Friedmann-Syndrom schnell überwindet.
Bei der Diskussion und der Suche nach den angemessenen Mitteln sind weder apokalyptische Visionen noch Maßlosigkeit in der Sprache angebracht. Das eine Mittel hat die Opposition eingesetzt. Nach der anderen Methode war offenbar der unter Federführung von Franz Steinkühler entstandene Verriß der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zustande
gekommen. Ich will es bei diesem Hinweis bewenden lassen.
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- Ich dachte, Sie hätten diesen Vorgang noch sehr genau in Erinnerung. Ich möchte es jedenfalls bei diesem Hinweis bewenden lassen, um nicht vergangene Schlachten neu zu schlagen und alte Wunden wieder aufzureißen - und dies um so mehr - vielleicht erinnern Sie sich jetzt, Herr Kollege Kohl -, als der Bundesfinanzminister in seinem offenen Brief vom 28. Oktober 1981 mit Bravour auf dieses Steinkühler-Pamphlet reagiert hat, so daß dieses fast rüpelhafte Intermezzo keinen dauerhaften Schaden anrichten konnte.
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Meine Damen und Herren, während sich die allgemeine Diskussion über Sparzwänge und Beschäftigungsproblematik versachlicht hat, gibt es schrille Töne eigentlich nur noch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV trompetet weiter Kampfansagen, auch wenn er mit seiner langjährigen und umfassenden Erfahrung und seinen Kenntnissen über die Erfordernisse des Gemeinwohls eigentlich zu besseren Einsichten fähig sein sollte.
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Wenn es uns ernst ist mit einer alle Gruppen umfassenden Sparanstrengung, dann konnte letztlich auch der öffentliche Dienst nicht von den notwendigen Einsparungen ausgenommen werden.
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Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen, mit Wirkung vom 1. März 1982 eine 1%ige Gehaltskürzung bei Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst vorzunehmen, hat denn auch die Billigung der Opposition gefunden. Dem wiederholt erhobenen Vorwurf, dem öffentlichen Dienst werde dadurch ein Sonderopfer abverlangt, muß ernsthaft widersprochen werden.
Meine Damen und Herren, bei den Sparmaßnahmen wurde weder eine einzelne Gruppe ausgenommen noch wurde eine solche besonders belastet. Der öffentliche Dienst tut gut daran, mit diesem Beitrag, der von 14,58 DM brutto bei der niedrigsten Besoldungsgruppe bis zu 122,73 DM bei der höchsten reicht, den Arbeitnehmern gegenüber Solidarität zu zeigen, die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben oder um ihn bangen.
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Nun wendet sich die ÖTV-Attacke vorrangig dagegen, daß die einprozentige Kürzung der Beamtengehälter durch einseitige Maßnahmen der Arbeitgeber auch auf den Bereich der Angestellten und Arbeiter ausgedehnt werden soll. Dabei verschweigen oder verdrängen die Kritiker geflissentlich, daß eine solche Gleichbehandlung eben nur deshalb erreichbar
ist, weil die Tarifverträge Korrekturen durch einseitige Maßnahmen zulassen. Dies hat eine einheitliche Behandlung des gesamten öffentlichen Dienstes überhaupt erst möglich gemacht. Wenn die Gewerkschaft dies jetzt dennoch zum Grundsatzstreit hochstilisiert und den Tarifbereich klinisch sauber vom Beamtenbereich trennen will, dann sollten wir uns doch alle zusammen daran erinnern, daß die Beamten in langjähriger Tarif- und Besoldungsaufstiegsentwicklung schon längst zu Trittbrettfahrern der Tarifabschlüsse geworden sind. Die auf diesem Wege in guten Zeiten bei stetiger besoldungs- und tarifrechtlicher Erhöhung zustande gekommene faktische Einheit sollte sich eigentlich gerade jetzt in schwierigen Zeiten bewähren.
Wenn diesmal vom Parlament besonderer Wert darauf gelegt wird, daß die einprozentige Kürzung alle Bereiche des öffentlichen Dienstes gleichermaßen trifft und für den Tarifbereich keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden, dann doch nicht zuletzt deshalb, weil wir nicht noch einmal in dieselbe Lage kommen wollen, in die uns die Gewerkschaften durch ihr Verhalten beim Abbau der Überversorgung im Tarifbereich gebracht haben. Es wäre deshalb wirklich wünschenswert, wenn auch dieser Konflikt aus der Welt geschafft werden könnte.
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Der Appell des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung in der vorigen Woche, vor allem Vernunft walten zu lassen, gilt auch für die Tarifpolitik und sollte auch Herrn Kluncker zu selbstkritischer Überprüfung veranlassen. Kampf bis aufs Messer, bei dem man nie weiß, wer oder was letztlich abgeschaltet wird, paßt einfach nicht in eine Zeit schwieriger Anpassungsprozesse.
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Wir tun uns jedenfalls alle keinen Gefallen damit, denn Radikalität in der Sache kann leicht in Verdruß gegen den öffentlichen Dienst ganz allgemein umschlagen, und genau das haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht verdient.
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Es wäre nämlich fatal, wenn jenes Fehlurteil wieder lebendig würde, das Bismarck 1850 einmal in einem Brief an Hermann Wagener niedergeschrieben hat:
Die Bürokratie ist krebsfräßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund, und die Gesetzesexkremente die sie von sich gibt, sind der natürlichste Dreck von der Welt.
Meine Damen und Herren, Bismarck hat sich in seinem späteren Leben selber korrigiert, und es wäre gut, wenn wir jetzt nicht durch unser Verhalten ein solches Fehlurteil noch einmal entstehen ließen. Dabei sollte es sich eigentlich überall herumgesprochen haben, auch bis zur ÖTV, daß die unaufschiebbar gewordene Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dem vorrangigen Ziel dient, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Wirtschaftswachstum und arbeitsplatzschaffende Investitionen wieder möglich werden. Es sei daran erinnert, daß

schon das Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute im Oktober 1981 gemahnt hat, daß es größere Entschiedenheit bei der Durchsetzung notwendiger Eingriffe bedarf, um den Wachstumserfordernissen Rechnung zu tragen und um das notwendige Vertrauen zu schaffen. Maßnahmen zur Verhinderung mißbräuchlicher Inanspruchnahme sozialer Leistungen allein genügen nicht, haben uns die Institute damals ins Stammbuch geschrieben.
Meine Damen und Herren, wie uns der Sachverständigenrat dann doch wohl in seinem Jahresgutachten im November 1981 bestätigt hat, sind wir mit unserer Finanzpolitik,
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mit dem Haushalt 1982 auf dem richtigen Weg. Das Konsolidierungsprogramm, das mit dem Haushalt vorgelegt wurde und das seine jetzige Form im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und in den Folgebeschlüssen des Haushaltsausschusses gefunden hat, ist dem Umfang nach ein angemessener erster Schritt.
Für uns Liberale ging es nicht nur darum, die dringend notwendige Haushaltssanierung anzupacken, sondern auch dauerhafte Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Unsere wirtschaftlichen Probleme können nur mit strukturverbessernden Mitteln bestanden werden. Steuererhöhungen sind dafür kein geeignetes Instrument.
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Die Anerkennung und Förderung von Leistung, Innovation, Investition und Wettbewerb sind zur Oberwindung unserer wirtschaftlichen Probleme unverzichtbar.
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Steuererhöhungen würden die Leistungs- und Risikobereitschaft eher beeinträchtigen. Mir leuchtet es auch nicht ein, daß es die Wirtschaft stimulieren soll, wenn man ihr erst Geld wegnimmt, um es ihr dann unter bestimmten Auflagen zurückzugeben.
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Im übrigen ist für uns alle die Erkenntnis zu einer bitteren Realität geworden, daß ein Automatismus zwischen deficit-spending und Beschäftigungsstand eben nicht mehr besteht. Der simple Mechanismus, wonach eine am Kreditmarkt finanzierte Staatsnachfrage von 1 Milliarde DM 18 000 bis 27 000 Arbeitsplätze schaffen soll, hat sich ja als kostspielige Fata Morgana erwiesen.
Wir erzielen mit der Neuverschuldung im Augenblick - jeder sollte es beachten, und jeder sollte es wissen - keine beschäftigungspolitischen Wirkungen mehr, sondern wir haben Mühe, damit die Zinsen für unsere Schuldenlast aufzubringen.
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Der Schuldenstand des Bundes wird 1982 mit rund 290 Milliarden DM ausgewiesen.
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Die von uns jetzt beschlossene Nettokreditaufnahme hat eine Höhe von 26 770 000 DM, und die Zinsbelastung aus dem Haushalt für unsere Verpflichtungen aus unserer Kreditpolitik beträgt 23 660 000 DM. Für 1983 ist der Nettokreditbedarf nach der mittelfristigen Finanzplanung mit knapp unter 26 Milliarden DM und die Zinslast mit knapp 27 Milliarden DM angegeben.
Meine Damen und Herren, mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie, der Umschichtung von Staatsausgaben in den investiven Bereich und der Belebung privater Investitionen sind die Weichen gestellt. Und so sind sie richtig gestellt. Denn nur so werden wir die Krise unserer Wirtschaftspolitik mit ihrer bedrückenden Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen.
Die Diskussion um beschäftigungswirksame Maßnahmen wird nun seit Monaten geführt. Das ist ja wahrlich kein Wunder bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Es ist aber zu bezweifeln, ob dem Problem mit dem lautstark geforderten Beschäftigungsprogramm allein beizukommen ist. Während der Haushaltsberatungen hat der Ruf nach staatlichen Programmen, allein aus Kredit- und Steuermitteln finanziert, doch wohl mehr Irritation als Entscheidungshilfen vermittelt.
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Weil wir diese Herausforderung bestanden und einen Haushalt mit dem ersten Schritt zur Konsolidierung beschlossen haben, wäre die Opposition schlecht beraten, wenn sie die ohnehin späte Verabschiedung des Haushalts jetzt mit dem Hinweis auf die nicht abgeschlossene Diskussion über beschäftigungspolitische Maßnahmen vertagen wollte. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erst der verabschiedete Etat, mit dem wir wieder auf festem Boden stehen, liefert überhaupt die Voraussetzung für eine aktive Beschäftigungspolitik. Wir können und dürfen jetzt der Entscheidung über den Bundeshaushalt 1982 nicht ausweichen. Als Handlungsanweisung kann uns dabei nach dem hinter uns liegenden Preußenjahr Ernst Moritz Arndt den Weg weisen: „Wir müssen das Rechte und Redliche tun."
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Meine Damen und Herren, wenn wir dann im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht nach den richtigen Antworten für die anstehenden Probleme suchen, werden wir sie auf dem Weg „Wettbewerbsfähigkeit Investitionen, Arbeitsplätze" finden. Der Sachverständigenrat hat uns auch seinen Alternativvorschlag unterbreitet, der den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen durchaus Rechnung trägt und der sich auch der beschäftigungspolitischen Thematik stellt. Die in dieser Alternativlösung empfohlene - empfohlene! - Richtung liegt in einem Dreiklang von maßvollen Lohnabschlüssen, konsequenter Fortsetzung der Konsolidierungspolitik über 1982 hinaus und wachstums4500 
politischen Maßnahmen durch Kreditfinanzierung im Vorgriff auf den so geschaffenen Spielraum.
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Das Ganze ist zu einem unauflösbaren Paket zusammengeschnürt.
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Die drei Komponenten müssen unbedingt gleichrangig nebeneinander behandelt werden. Wer sich deshalb für die Forderung nach einem Beschäftigungsprogramm auf den Sachverständigenrat beruft, der darf die Konditionen dafür nicht auflösen.
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Erst wenn weitere Ausgabenkürzungen für die Jahre 1983 bis 1985 gesichert sind und die Tarifabschlüsse mehr der Sicherung der Arbeitsplätze als der Steigerung der Realeinkommen dienen, erscheint eine Zwischenfinanzierung am Kapitalmarkt für beschäftigungspolitische Impulse möglich.
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Der bloße Versuch - und das sage ich jetzt Ihnen, Herr Kohl -, erneut den leichten Ausweg über die Verschuldung oder über höhere Steuern zu wählen, muß scheitern.
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Es kann sich in unserer Lage nicht jeder aus den Ratschlägen der Sachverständigen das heraussuchen, was ihm paßt und seiner Klientel bekömmlich erscheint.
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Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung für alle. Und nur dann, wenn wir das beherzigen, werden wir die Erwartungen des Sachverständigenrats erfüllen können, daß in unserem Land wirtschaftspolitische Vernunft eine reelle Chance hat.