Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Herr Abgeordneter Gysi, unser System besteht darin, daß wir Einkommen und Gewinn besteuern durch die Körperschaft- bzw. durch die Einkommensteuer, und die ist bereits sozial gestaffelt, wie wir alle wissen. Der Umsatz wird ohnehin besteuert.
Dann haben wir die Sozialabgaben zu leisten, und diese Sozialabgaben sind in unserem System cum grano salis so angelegt, daß diejenigen, die in Beschäftigung sind, in ein System einzahlen, damit sie aus diesem System später auch Leistungen entnehmen können.
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- So ist das, und dieses System muß so erhalten bleiben.
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Es gibt doch nur eine Einzahlung, und die wird in der Lastenverteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Sonst müssen Sie das System ändern. Wenn Sie ein besseres haben, dann können wir darüber diskutieren. Ich fürchte nur, daß selbst Ihre Freunde hier auf dieser Seite oder Ihre parlamentarischen Kollegen dabei einige Schwierigkeiten bekommen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Abgabenquoten sagen. Damit knüpfe ich ja auch an das an, was Sie, Herr Gysi, erfragen wollten. Der hohe Anstieg der Abgabenquote in den letzten Jahren war eine Folge der Wiedervereinigung. Ich habe das bereits gesagt. Wir müssen schnell zu der Belastung zurückkehren, die wir vor der Wiedervereinigung hatten.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in der SPD wollen. Zu Recht betonen die Forschungsinstitute, daß von der hohen Abgabenbelastung diejenigen am meisten betroffen werden, die in besonderem Maße zur Steigerung des Sozialproduktes beitragen. Gerade die möchten Sie von der SPD stärker belasten. Die Vorstellung der SPD, zusätzliche Steuereinnahmen voll von den sogenannten Besserverdienenden zu nehmen, ist keine Medizin; das ist Gift für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.
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Wie können Sie denn Ihrer Klientel mehr Milch versprechen, wenn Sie der Kuh das Futter entziehen wollen?
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Angesichts der steuerpolitischen Vorstellungen Ihrer Partei schrieb der Bonner „General-Anzeiger" am 23. März, er müsse an die verzweifelte Warnung Karl Schillers von 1971 erinnern. Schon damals sagte

Ihnen Ihr damaliger Wirtschaftsminister: „Genossen, laßt die Tassen im Schrank!"
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Auch der frühere Bundesbankpräsident Pöhl sieht das nicht anders. Ich zitiere aus einem Interview mit Herrn Pöhl in der „Wirtschaftswoche" vom 11. März dieses Jahres:
Einige Vorschläge der SPD finde ich im höchsten Maße bedenklich, etwa die Höherbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden.
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Wir brauchen keine weitere Umverteilung à la SPD, bei der am Ende alle schlechter dastehen.
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Was wir brauchen, sind Investitionen großen Ausmaßes für neue Arbeitsplätze, und zwar auf Jahre hinaus. Die Rückkehr zu einer solchen Entwicklung zu ermöglichen, wie sie bereits in den 80er Jahren erreicht werden konnte, ist Ziel der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik der Bundesregierung.
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Diese Regierung hat im Unterschied zu Ihnen dazu das richtige Konzept und die fachliche Kompetenz.
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Herrn Klose, der seine Rede mit einer persönlichen Prognose beendete, sage ich: Ihre Prognose wird nicht aufgehen, solange Sie in Schwarzmalerei und Pessimismus verharren, solange Sie diesen Standort herunterreden.
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Dieser Standort ist ein guter Standort. Wir setzen auf diesen Standort, auf die Marktkräfte, die Menschen hier, die Unternehmen. Wir setzen auf die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen. Wir setzen auf Senkung der Kosten, Abbau der Überregulierung. Wir setzen auf mehr Repräsentanz in den boomenden Märkten. Wir setzen auf Flexibilität, und wir setzen auf ein Zusammenwirken von Wirtschaft, Staat und Gewerkschaften in einer Industriepolitik, die wir jeden Tag in einer Art und Weise, wie das richtig ist, betreiben: nicht unter Verschiebung der Verantwortlichkeiten, sondern mit Abstimmung, Hinhören und Aufeinandereingehen.
Das ist eine Politik, der Sie nichts hinzuzufügen haben - außer der Besteuerung der Besserverdienenden. Das ist zu wenig. Das wissen auch die Menschen. Deshalb hat diese Bundesregierung, Herr Klose, meine Damen und Herren, allerbeste Chancen, noch lange ihre Verantwortung zum Wohle der Deutschen wahrzunehmen.
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