Jürgen Meyer (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nach den Gründen für die bei manchen Menschen anzutreffende Europamüdigkeit fragt, bekommt oft zur Antwort: Europa, das ist doch bloß eine ferne und abgehobene Bürokratie in Brüssel; das ist ein Parlament, das wenig zu entscheiden hat; das ist ein politisches Konstrukt, das bisher kaum die Herzen der Menschen erreicht hat.
Angesichts solcher Feststellungen, so überzeichnet sie auch sein mögen, stimmen wir zunächst einmal wohl in der Forderung überein: Die Revisionskonferenz sollte dazu genutzt werden, die Europäische Union demokratischer, sozialer und ökologischer zu gestalten. Aber, so frage ich, ist das schon allein ein Ziel, für das wir die Bürgerinnen und Bürger begeistern könnten? Ist es gar eine Vision, mit der wir der Union neue Ausstrahlung geben könnten?
Zweifel sind angebracht. Deshalb ist eine zentrale Forderung der SPD, noch einen Schritt weiterzugehen und dem Maastricht-Vertrag eine Charta europäischer Bürgerrechte, in unserer deutschen TermiDr. Jürgen Meyer ({0})
nologie: einen europäischen Grundrechtskatalog, voranzustellen.
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Aus der Geschichte der Grundrechte wissen wir: Ein politisches Gemeinwesen, das sich ausdrücklich zum Schutz der Grundrechte verpflichtet, gewinnt dadurch eine tiefe Legitimation. Es kann nicht zuletzt deshalb den Bürgerinnen und Bürgern mit hoheitlichem Anspruch gegenübertreten. Nur ein solches Gemeinwesen kann mit Solidarität und Akzeptanz rechnen.
Grundrechte haben auch eine Konsensfunktion. Sie bringen gemeinsame Wertvorstellungen zum Ausdruck. Eine dem Grundrechtsschutz ausdrücklich und sichtbar verpflichtete Europäische Union würde eine Signalwirkung sowohl nach draußen gegenüber anderen Gemeinwesen als auch nach innen für die weitere Integration Europas haben.
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Kann dieser Schritt schon allein dadurch getan werden, daß die Europäische Union förmlich der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt, wie es CDU und CSU fordern? Nach unserer Überzeugung ist der Beitritt sinnvoll und notwendig. Aber er ist nur ein kleiner Schritt und reicht bei weitem nicht aus.
Erstens ist der Grundrechtsschutz der Konvention sehr lückenhaft. Sie garantiert z. B. nicht die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die für eine Kulturgemeinschaft nach meiner Überzeugung konstitutive Kunst- und Forschungsfreiheit, das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung oder gar Grundrechte der sogenannten dritten Generation wie etwa den Daten- und Umweltschutz.
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Zweitens ist die Geltung der EMRK ohnehin schon durch die Rechtsprechung der Gerichtshöfe in Luxemburg und Straßburg anerkannt.
Drittens kann die Europäische Union durch die Ratifizierung einer Konvention des Europarates kaum eine unverwechselbare und eigenständige Legitimation gewinnen.
Demgegenüber können die von uns geforderte Grundrechtscharta und der dafür vorzusehende öffentliche europäische Diskussionsprozeß die Weiterentwicklung Europas von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu der sehr oft in Sonntagsreden beschworenen politischen Wertegemeinschaft für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar machen und vertiefen.
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Welche Grundelemente sollte die von uns geforderte Charta enthalten? Möglicherweise kann die Europäische Union auf wesentliche Vorarbeiten zurückgreifen, die ich aus Zeitgründen hier nicht erläutern kann. Im Maastricht-Vertrag zur Gründung der
Europäischen Union ist zum erstenmal die Achtung der Grundrechte in einem allerdings äußerst knappen Artikel des Vertragstextes selbst und nicht lediglich in einer Präambel enthalten.
Gleichwohl gibt es durchaus berechtigte Kritik an dem bisher Erreichten. Die vertraglich festgeschriebene Verbindlichkeit unterschiedlichster Quellen europäischer Grundrechte ist nämlich nicht ohne weiteres ein Zuwachs an Grundrechtsschutz. Sie ist durch die Vielzahl weit verstreuter Fundorte für die Menschen nicht transparent und wird in Fachkreisen teilweise als bloßer Zuwachs an Grundrechtsrhetorik bezeichnet. Auch deshalb ist das Europäische Parlament vor fünf Wochen in seiner Entschließung weiter gegangen und verlangt nun die Konkretisierung des Bürgerrechts der Europäischen Union.
Übrigens: Wer Grundrechtsschutz fordert, muß sich mit uns in der aktuellen Diskussion um die Europol-Konvention für die volle Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs als richterlicher Kontrollinstanz nachhaltig einsetzen.
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In der vor uns liegenden öffentlichen Diskussion sollten wir Deutschen uns vor jeder Oberlehrerattitüde, etwa mit dem bloßen Hinweis auf unser Grundgesetz, hüten und uns intensiv mit den neueren Kodifikationen anderer Mitgliedstaaten befassen. Ich nenne als Beispiel Finnland, das vor zwei Wochen einen eindrucksvollen Grundrechtskatalog verabschiedet hat. Auch die Verfassung von Portugal von 1992 enthält eine Fülle eindrucksvoll formulierter Grundrechte und Grundpflichten.
Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie der Inhalt einer Charta der europäischen Bürgerrechte ist der öffentliche Diskussionsprozeß, der ihr vorausgeht. Dieser könnte durch einen vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten gegründeten Verfassungskonvent organisiert werden. Mit dem Europäischen Parlament stimmen wir darin überein, daß die Charta als eines der grundlegenden Ergebnisse der Revision des Maastricht-Vertrages den Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten in einem Referendum vorgelegt werden sollte. Eine solche Volksabstimmung in allen Mitgliedstaaten könnte dazu beitragen, daß die Menschen Europa wieder mehr als ihre gemeinsame Zukunft begreifen. Dieses aber sollte das wichtigste Ziel der Revisionskonferenz sein.
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