walther (NA), 1989-12-01:
Sie wissen doch, daß dies ein Amt ist, das der Opposition zusteht, und die nächste Wahl steht vor der Tür.
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Wir haben uns aber, um jetzt wieder zurückzukommen, den sachlichen Zwängen folgend, gleichwohl um eine umfassende Beratung des Haushalts im Rahmen des knappen Zeitplanes bemüht. Daß dies möglich war, meine Damen und Herren, ist zum einen den Obleuten Jochen Borchert, Wolfgang Weng, Helmut Wieczorek und Christa Vennegerts zu verdanken. Sie waren auch in diesem Jahr in besonderem Maße gefordert. Für ihre kooperative Zusammenarbeit bedanke ich mich herzlich.
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Zum anderen, meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Haushaltsausschusses als Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen die Beratungen sorgfältig, gründlich und mit hohem Sachverstand vorbereitet. Die Ausschußarbeit ist hierdurch in vielen Fällen von unnötigem Ballast befreit worden, so daß die Beratungen überwiegend straff und auch in streitigen Punkten konzentriert geführt werden konnten. Für diese gute Vorbereitung sage ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß sehr herzlichen Dank.

In diesem Dank schließe ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, insonderheit, Herr Bundesfinanzminister, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ministeriums und - das darf ich sagen - alle die hilfreichen Geister in der Bundestagsverwaltung mit ein, die uns in diesen vielen Tagen hier im Bundestag so hilfreich betreut haben.
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Man soll das eigene Haus nicht ganz vergessen. Hohes Lob verdienen auch in diesem Jahr wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihren unermüdlichen Einsatz.
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Daß ich naturgemäß, Kollege Wolfgang Weng - das liegt so in der Natur der Sache - , dieses hohe Lob Ihrem Haushalt nicht zollen kann, das will ich hier einleitend bemerken. Aber ich will mich zunächst an den Kollegen Mischnick wenden.
Ich möchte noch einmal auf Ihre doch sehr emotional hier vorgetragenen Vorwürfe in Richtung unserer Fraktion im Hinblick auf die Absätze in der von uns vorgelegten Entschließung, von der Sie meinen, sie gehörten nicht hinein, zurückkommen. Ich sage Ihnen: Wer über zehn Punkte für Deutschland spricht, darf diese beiden wichtigen Punkte nicht vergessen.
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Wenn Sie sagen, das, was der Bundeskanzler hier vorgelegt hat, ist nun einmal das Gesamtbild seiner Deutschlandpolitik, wie er sich sie vorstellt, dann gehören die polnische Westgrenze und der Verzicht auf weitere Aufrüstung untrennbar dazu.
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- Herr Kollege Mischnick, wir haben auch anderes beschlossen, was in diesen zehn Punkten steht, und trotzdem steht es darin.
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Ich denke, lieber Herr Kollege Mischnick, das war eine Antwort, die Sie mit Rücksicht auf die CDU/CSU-Mitglieder dieses Hauses geben mußten.
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- Daß es Ihre Überzeugung ist, das weiß ich doch. Aber Sie mußten uns deswegen beschimpfen, daß wir Ihre Überzeugung zu Papier bringen,
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um die Damen und Herren hier zu befriedigen.
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Dann wollte ich mich noch gerne an den Kollegen Kleinert wenden.
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- Doch, er ist ausnahmsweise da. Kollege Kleinert, wir haben ja in den Ausschußberatungen und auch an Ihrem Verhalten in dieser Woche gesehen, wie wenig konsensfähig Sie sind, wie wenig kompromißfähig Sie sind, wie regierungsunfähig Sie sind und wie politikunfähig Sie sind.
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Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie uns vorwerfen, unsere Haltung zu der Erklärung des Bundeskanzlers sei verhängnisvoll, dann sage ich: Das, was Herta Däubler-Gmelin heute morgen hier vorgetragen hat, war nicht nur hervorragend, sondern auch überzeugend und alles andere als verhängnisvoll.
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