Konstantin Notz (NA), 2011-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Tagesordnungspunkt in diesem Jahr: der Datenschutz.

Uns war es wichtig, eines der drängendsten Themen
unserer Zeit noch in diesem Jahr zu behandeln. Es ist ein
Thema, von dem heute praktisch jeder und jede betroffen ist. Wer in diesen Tagen über den Datenschutz
spricht, der sollte auch einen Ausgangsbefund offenlegen. Unser Befund deckt sich dabei weitgehend mit dem
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Es gibt eine anhaltende, teilweise geradezu revolutionäre Durchtechnisierung unseres Alltags. Die Technik
hält viele Vorteile und Annehmlichkeiten bereit, die
auch wir, die wir hier sitzen, alle nutzen. Die vermehrte
Nutzung schafft aber eben auch eine stark zunehmende
Abbildbarkeit und Interpretation der Menschen und ihres
Verhaltens.

Das geschieht aus zwei Richtungen. Die Menschen
werden im Hinblick auf ihre Privatsphäre geradezu in
die Zange genommen. Neben dem Staat, der aus Sicherheitsinteressen das Netz der Überwachbarkeit immer enger zieht, wollen große Konzerne den gläsernen Konsumenten. Wer Persönlichkeit, Vorlieben, Verhalten und
Ähnliches einschätzen kann, der kann eben auch Kaufentscheidungen, Konsummotivation und Bedürfnisse gezielter beeinflussen. Genau das ist das Geschäftsmodell
vieler sozialer Netzwerke. Deswegen ist die Politik hier
einfach in der Pflicht, etwas zu tun.

({0})

Die Nutzung dieser Informationen und deren Offenlegung durch Dritte sind massive Eingriffe in das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht der Menschen. Deswegen steht es in der
Verantwortung des Gesetzgebers - in unserer Verantwortung -, hier steuernd einzugreifen. Ziel muss dabei die
Sicherung von Freiheitsräumen, die gleichberechtigte
Marktteilnahme, das selbstbestimmte Handeln der Nutzerinnen und Nutzer und die freie Kommunikation der
Menschen sein.

Gesetzlicher Datenschutz ist angesichts dieser Entwicklungen unsere verfassungsrechtlich vorgegebene
Daueraufgabe. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, verschweigen gerne die ständige Rechtsprechung
aus Karlsruhe im Hinblick auf die Drittwirkung der
Grundrechte und unsere gesetzlichen Schutzpflichten,
vom Lüth-Urteil von 1958 bis zum Versicherungsurteil
von 2006.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Andreas Voßkuhle, hat ausdrücklich vor den Risiken der
Benutzung von sozialen Netzwerken gewarnt. Ich zitiere:

Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite
der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen.

Wenn er das so konstatiert, ist das doch für uns als
Gesetzgeber ein Alarmsignal.

({1})

Da ist es ein Armutszeugnis, wenn ein Bundesinnenminister kürzlich in einem Kommentar im Handelsblatt
zu Protokoll gibt, es gebe keinerlei Handlungsbedarf,
und die Verbraucherschutzministerin durch das Öffentlichmachen privater Handlungen in Form ihres einsamen
Austritts bei Facebook nur ihre Untätigkeit dokumentiert.

Datenschutz ist auch keineswegs ein Innovationshindernis, obwohl das häufig auf der rechten Seite des Hauses behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall: Datenschutz wird zum zentralen Vertrauensfaktor der IT-Wirtschaft, wie es zum Beispiel der ehemalige BITKOMPräsident, Herr Professor Scheer, klar festgestellt hat.
Die Rechtssicherheit kommt eben auch den Unternehmen zugute.

Das alles ignorieren Sie von der Koalition seit Jahren.
Es reicht eben nicht, wohlklingende Sätze in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Man muss es auch umsetzen. Das tun Sie aber nicht.

({2})


Ich kann Ihnen schon sagen, was jetzt in dieser Debatte kommen wird: Sie werden selbst keine inhaltlichen
Antworten haben und keinen Gestaltungsanspruch zeigen.

({3})

- Darauf freue ich mich schon. - Stattdessen werden Sie
auf die europäische Debatte verweisen, an der Sie aber
auch nicht aktiv teilnehmen, obwohl wir Sie seit Jahren
dazu auffordern.

Wir legen hier heute ganz konkret drei zentrale Elemente unseres Konzepts vor: Pseudonyme Nutzungsmöglichkeiten müssen erhalten bleiben. Wir brauchen
die Vorabinformation und -einwilligung. Wir brauchen
den Datenschutz ab Werk.

Die Reform des Datenschutzes muss jetzt gestaltet
werden. Sie haben dafür weder ein Konzept noch einen
Kompass, weder auf der deutschen noch auf europäischer Ebene.

Ganz herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest.

({4})