Ulrich Briefs (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Ramsauer, das war locker, das war jovial. Aber Ihre Rede war geprägt von einer abgrundtiefen sozialen Kälte. Ich finde es ganz schlimm, daß das bei einer solchen Problematik in dieser Form in diesem Haus so geäußert werden kann.
Zur Sache: Das Vorhaben der SPD ist rundheraus zu unterstützen. Die derzeitige Krise, der Zusammenbruch der Industrie im Osten und längerfristige, zum Teil säkulare Entwicklungen wie der Einsatz neuer Technologien haben die Arbeitslosigkeit im wiedervereinigten Deutschland auf eine vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Höhe schnellen lassen. Inzwischen sind im Grunde über 7 Millionen Menschen in Deutschland, Herr Raumsauer, ohne Arbeit oder in AB-Maßnahmen, Umschulungsmaßnahmen oder ähnlichem. Deutschland liegt in Europa, was die Arbeitslosigkeit betrifft, inzwischen mit an der Spitze. Die beiden anderen großen führenden Industrieländer der Triade, die USA und Japan, haben eine erheblich niedrigere Arbeitslosigkeitsquote als Deutschland.
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Die Sockelarbeitslosigkeit, d. h. die statistisch erfaßbare Dauerarbeitslosigkeit, droht auf 3 Millionen und mehr zu steigen. Die Arbeitslosigkeit, die Pest des 20. Jahrhunderts, die bereits einmal dieses Land in eine verheerende politische Krise hat treiben lassen, vergiftet das Leben von immer mehr Menschen. Zirka 25 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit direkt oder indirekt von Arbeitslosigkeit betroffen. Diese Pest des 20. Jahrhunderts vergiftet zunehmend das gesellschaftliche und politische Leben. Sie belastet uns heute, und sie belastet morgen noch mehr die Generation nach uns.
Der davon ausgehende Problemdruck macht in der Arbeitsmarktpolitik das berühmte Klotzen statt des von dieser Bundesregierung gewohnten Kleckerns notwendig. Auch insofern entspricht der vorliegende Antrag dem heutigen Problemdruck.
Ich möchte aber auf ein paar weiterführende Aspekte kommen. Auf lange Sicht brauchen wir jedoch erheblich mehr; denn der Umbruch im Beschäftigungssystem und am Arbeitsmarkt geht insbesondere mit neuen Technologien weiter. Wir brauchen auf lange Sicht Ansätze einer neuen Arbeitspolitik, die Arbeitszeitverkürzungen, Veränderungen an den Arbeitsplätzen und in der Arbeitszeit mit einer menschenwürdigen Versorgung von arbeitslosen Menschen - denn sie wird es auch dann geben - kombiniert.
Dazu gehört eine Arbeitszeitpolitik, die neben den üblichen Arbeitszeitverkürzungsformen wie kürzere wöchentliche Arbeitszeit und frühzeitigeres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben so etwas wie Arbeitszeitverkürzungen in der Arbeitszeit vorsieht. Das heißt, ein immer größerer Teil der zukünftig abgebauten notwendigen Arbeitszeit ist im Arbeitsprozeß
anders zu verwenden: für Weiterbildung, für Druckabbau und Maßnahmen der Entintensivierung, insbesondere aber für demokratische Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb.
Vergessen wir nicht: Nicht einmal die Hälfte der Arbeiter und auch nur zwei Drittel der Angestellten erreichen das normale Rentenalter im Betrieb. Sie sind vorher ausgelaugt, verschlissen, verbraucht, kaputtgemacht. Die berühmten Managerkrankheiten, HerzKreislauf-Erkrankungen und Magengeschwüre, sind bei Produktionsarbeitern, insbesondere bei Schicht- und Nachtarbeitern, weitaus häufiger als bei Managern.
Diese Arbeitszeitverkürzung in der Arbeitszeit, diese Form der Humanisierung der Arbeit, in Ansätzen inzwischen von den Gewerkschaften aufgegriffen und in die Tarifpolitik aufgenommen, ist eine der deutlich vorwärtsweisenden Richtungen der Arbeitspolitik von morgen. Sie führt allerdings in eine Richtung, die die Herrschenden in den Betrieben und in der Gesellschaft, natürlich insbesondere die Rechten in diesem Haus nicht wollen, nicht wollen können. Sie führt zur Mit- und Selbstbestimmung der abhängig Beschäftigten am Arbeitsplatz, im Betrieb. Sie führt zur wirklichen Infragestellung von Hierarchie und der nach wie vor militärähnlichen Disziplin in den Betrieben. Sie führt zur Emanzipation von jahrhundertealter Unterdrückung, Abhängigkeit und Entfremdung. Sie kann dazu beitragen, daß der demokratische Sektor dieser Gesellschaft nicht weiterhin vor den Werktoren endet.
Dennoch, auch damit wird Arbeitslosigkeit nicht zum Verschwinden gebracht werden können. Für die vielen Menschen, die auch in der Zukunft arbeitslos sein werden, muß daher eine allgemeine Grundsicherung, ein Gundeinkommen eingeführt werden. Sage niemand, das überfordere unser Wirtschaftssystem. Eine Grundsicherung auf dem Niveau von 1 600 DM pro Kopf und Monat für jeden und jede - und das im Umfang von 25 % der deutschen Bevölkerung; das wären 20 Millionen Menschen - kostet beim derzeitigen Stand des Bruttosozialprodukts ca. 12 % des Bruttosozialprodukts. Das ist viel, aber es ist zugleich dennoch nur ein kleinerer Teil des Reichtums, der der Wirtschaft aus der laufenden Wirtschaftstätigkeit jährlich zuwächst.
Diese Gesellschaft ist also produktiv und reich genug, um eine menschlichere Produktion und zugleich eine voll der Würde des Menschen entsprechende Sicherung der auch dann noch Arbeitslosen zu erlauben.
Diese Strategie der Umverteilung von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft nimmt zugleich einen Großteil des Drucks zu immer mehr Produktion um der Produktion willen weg und ist deshalb auch ökologisch ausgesprochen sinnvoll. Was fehlt, ist der politische Wille, sich von den Zwangsmechanismen des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftssystems zu lösen.