Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Gesetz für die
Krankenhäuser, für die Beschäftigten und für die Patientinnen und Patienten. Wir fällen mit dem Gesetz wichtige strukturelle Entscheidungen für die Zukunft: für die
Grundsätze der Honorierung, für die künftige Investitionsförderung, für die Ausrichtung auf einen Bundesbasisfallwert, wenn auch mit einer Bandbreite, und für die
Weiterentwicklung in der Pflege und in der Psychiatrie.

Die Krankenhäuser erhalten im zu Ende gehenden
Jahr rund 2 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007. In
2009 erhalten sie allein von der gesetzlichen Krankenversicherung 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist zusammen mehr als die 5 Milliarden Euro, welche den
Krankenhäusern in dem Fünfjahreszeitraum von 2002
bis 2007 zusätzlich zugeflossen sind. Insgesamt fließen
aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten mehr als
56 Milliarden Euro im kommenden Jahr in die deutschen
Krankenhäuser.

({0})

Dieses Gesetz und die Entscheidung der Bundesregierung zum Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr sichern eine angemessene
Finanzierung der Betriebskosten und insbesondere der
Personalkosten in den Krankenhäusern. Ich hoffe sehr,
dass die Länder ihrer Verpflichtung in puncto Investitionsfinanzierung endlich mit gleicher Konsequenz
nachkommen werden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den zusätzlichen Milliarden können die Krankenhäuser Personalkosten finanzieren, die tariflich vereinbart worden sind. Die
Krankenkassen und die Krankenhäuser erhalten gemeinsam den Auftrag, die seit langem bestehende Zusage zusätzlicher Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im
Jahr 2009 in Verhandlungen konsequent umzusetzen.
Mit dem Gesetz werden Mittel bereitgestellt, um knapp
17 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern
finanzieren zu können.

({2})

Wir haben entschieden, dass die Krankenkassen diese
Personalstellen zu 90 Prozent finanzieren. Das Entscheidende ist, dass diese - zusätzlich finanzierten - Stellen
nach drei Jahren in die Fallpauschalen eingehen und dass
in dieser Zeit erarbeitet wird, welche Bereiche im Krankenhaus besonders pflegeintensiv sind und wo bei den
Fallpauschalen zusätzliche Anforderungen berücksichtigt werden müssen.

Wir müssen den Pflegebedürfnissen von immer mehr
älteren Menschen, von immer mehr multimorbiden
Menschen, die im Krankenhaus nach dem Grundsatz
„ambulant vor stationär“ behandelt werden - dadurch
werden die Behandlungen dort aufwendiger -, gerecht
werden. Für uns ist es ein wichtiger Schritt, darauf zu reagieren; denn eine gute Versorgung im Krankenhaus bedeutet eine gute medizinische und auch eine gute pflegerische Versorgung.

Dieser Schritt wird auch den wachsenden Problemen
der Pflegekräfte im Krankenhaus - die Arbeitsbelastung
verdichtet sich sehr - gerecht. Wir wollen, dass diejenigen, die im Krankenhaus als Pfleger oder Pflegerinnen
beschäftigt sind, vernünftige Arbeitsbedingungen erhalten, damit sie im Beruf bleiben.

({3})

Außerdem wollen wir, dass es sich für junge Menschen
wieder lohnt, sich für diesen Beruf zu entscheiden; denn
wir müssen in den kommenden Jahren - ich verweise auf
das, was das Statistische Bundesamt in dieser Woche
veröffentlicht hat - mehr als 500 000 neue Pflegestellen

besetzen. Damit das gelingt, müssen wir mit vernünftigen Bedingungen werben können.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ferner wird eine
dringend notwendige, leistungsgerechte Investitionsfinanzierung vorbereitet. Deutsche Krankenhäuser sind
in vielen Bereichen mit Hightechunternehmen zu vergleichen. 25 Prozent der Betriebskosten werden - das
sagt jeder Experte - durch notwendige Investitionen beeinflusst. Wer den hohen Standard in den Krankenhäusern erhalten will, der muss kontinuierlich und planbar
dafür sorgen, dass auch besondere Ausstattungsinvestitionen refinanziert werden und dass die Ausstattungsinvestitionen - neben der Finanzierung der Behandlungskosten - auf Dauer gewährleistet sind, sodass die
Krankenhäuser planen können. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht. Ich erwarte in den kommenden Monaten eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Investitionsfinanzierung.

Die Politik der Bundesländer, die darauf ausgerichtet
ist, haushaltspolitische Zwänge zulasten der Krankenhäuser umzusetzen, muss ein Ende haben. Stattdessen
sollte in den Pflegebereich investiert werden: Er ist auch
für die Bundesländer - nicht nur im Hinblick auf eine
gute medizinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge, sondern auch im Hinblick auf Förderung des
Wachstumsmarktes Nummer eins - wichtig. Auf diesem
Markt muss Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden.

({5})

Jeder Euro, der in die gesetzliche Krankenversicherung fließt, ist von Menschen hart erarbeitet worden; sie
müssen nämlich die Beiträge zahlen. Auch deshalb gilt
es, das Prinzip umzusetzen, Beitragsgelder nur in hohe
Qualität und nur dort, wo sie wirklich gebraucht werden,
zu investieren; denn kein Beitragszahler hat etwas zu
verschenken.

Ich bin davon überzeugt, dass Beitragszahler einen
Anspruch darauf haben, dass sich die Krankenhausmanager anstrengen. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes,
sondern auch eine Frage der Organisation der Arbeitsabläufe in den Kliniken, des Abbaus von Hierarchien und
des vernünftigen Einsatzes aller Qualifikationen. Es ist
Aufgabe der Krankenhäuser, sich nicht nur um eine gute
Qualität der Versorgung, sondern auch um Wirtschaftlichkeit zu bemühen. Hier besteht neben dem, was die
Krankenkassen machen und was die Länder zu tun haben, ein Potenzial: Auch die Krankenhäuser selbst sind
in der Pflicht.

Sie alle wissen es - Sie können es sehen, wenn Sie
Krankenhäuser besuchen -: Wir haben hervorragend arbeitende Häuser in unterschiedlicher Trägerschaft. Es
gibt Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft, in kommunaler Trägerschaft und in privater Trägerschaft. Die
Häuser, die wirklich hervorragend arbeiten, erreichen
zum größten Teil positive Abschlüsse. Ich bin der Auffassung, dass diese Krankenhäuser als Benchmark für
andere Krankenhäuser in Deutschland dienen sollen.
In Zukunft wird der Zuwachs der den Krankenhäusern
zufließenden Mittel nicht mehr alleine durch den Anstieg
der Grundlohnrate bestimmt. Wir sind fest entschlossen,
einen neuen Maßstab zu entwickeln, der besser auf die
Erfordernisse der Krankenhäuser eingeht als die Grundlohnsummenanbindung. Mit der Einführung des neuen
Orientierungswertes, der jetzt erarbeitet wird, fällt ab
2011 der bisherige Deckel weg. Es wird individuell auf
die Besonderheiten eines Krankenhauses eingegangen.
Das ist ein wichtiger Aspekt der Sicherung der Zukunft
der Krankenhäuser. Das wird mit diesem Gesetz auf den
Weg gebracht.

({6})

Ich habe Hochachtung vor den vielen Tausend Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern, dem ärztlichen Personal und all denjenigen, die sich Tag für Tag
um eine effiziente und hochwertige Krankenhausversorgung bemühen; ich möchte mich bei ihnen bedanken.

({7})

Es sollte eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten in
den deutschen Krankenhäusern sein, die Krankenhausversorgung fortzuentwickeln.

Der Gesetzentwurf enthält die geplante Verbesserung
des Honorarsystems für die psychiatrischen Fachkrankenhäuser und Fachabteilungen. Für diese Bereiche soll
in den kommenden Jahren ein Honorarkonzept entwickelt werden, das so belastbar ist wie heute die DRGs im
Bereich der somatischen Erkrankungen. Mit dieser Reformoption -