Arne Fuhrmann (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir als Politiker den Anspruch haben, durch aufrichtige Haltung und so etwas wie Ehrlichkeit die Menschen, die uns zuhören und die uns in dem, was wir tun, vertrauen, auch ein bißchen deutlich zu führen und Ihnen zu sagen, wohin es gehen soll, dann war dies heute hier bislang keine Sternstunde des Parlaments. Was wir bisher hier erlebt haben, war alles andere als insgesamt aufrichtig oder ehrlich. Mir scheint, daß nur die Hälfte aller derer, die heute hier gesprochen haben, überhaupt wissen - ({0})
- Herr Geis, erst den Verstand und dann den Mund. Dies ist eine alte Regel. Wenn man diese beachtet, dann unterläßt man manchen Zwischenruf.
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Herr Westerwelle, wenn Sie heute sagen, der Rechtsstaat erlaube den Transport von abgebrannten Kernelementen, dann irren Sie. Der Rechtsstaat erlaubt nicht, er ordnet an. Im Zweifel wird der Rechtsstaat - hier hat er auch recht - diesen angeordneten Transport unter der Wahrnehmung seines Gewaltmonopols bis zum Ziel bringen. Dies ist nun einmal so. Ich bin ein absoluter Gegner von Gewalt. Herr Geis, ich bin ein Gegner auch von verbaler Gewalt. Deshalb reagiere ich hierauf besonders; ich kann das nicht ertragen. Hören Sie deshalb erst zu, und erwidern Sie dann.
Die Diskussion in diesem Parlament darüber, wer wann und an welcher Stelle zur Gewalt aufruft - sehr wohl gemessen daran, daß sich zwei Parlamentarierinnen des Deutschen Bundestages beteiligt haben -, sollte vielleicht auch die Aspekte der persönlichen Situation, der Sorge und der Unkenntnis darüber, daß außer dem Staat niemand das Monopol der Gewalt für sich gepachtet haben kann, beinhalten.
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Wir sollten vielleicht so ehrlich sein und anfangen, auch in dieser Dimension menschlich zu denken,
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in der wir auch dann menschlich denken müssen,
wenn wir diejenigen betrachten, die zum Beispiel
aus Hilflosigkeit heraus keinen anderen Weg sehen, als Gewalt anzuwenden.
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- Herr Geis, ich möchte Sie daran erinnern, mit welcher Vergangenheit wir alle leben und daß wir zum Beispiel das Niemöller-Wort möglicherweise ein bißchen verdrängt haben:
Als sie die ersten Juden abgeholt haben, habe ich nichts gesagt. Ich war ja keiner. Als sie die ersten Katholiken geholt haben, habe ich nichts gesagt. Ich war ja keiner. Aber als sie mich geholt haben, war keiner mehr da, der was sagen konnte.
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Wenn Sie in der Nähe eines geplanten Endlagers wie Gorleben wohnen - ({6})
- Herr Westerwelle, nun hören Sie doch auch einmal zu.
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- Ich glaube, Sie wohnen in dieser Republik an einer anderen Stelle.
In Gorleben soll ein Endlager entstehen, das für die nächsten 40 oder 50 Jahre in einerLeichtbauhalle Castor-Behälter aus La Hague, Gundremmingen und von anderen Stellen aufnehmen soll.
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- Herr Hirche, Sie wissen es doch genauso gut wie ich. Sie haben doch mit Ihrer Partei das Gesetz durchgepowert, das Gorleben für die nächsten 50 Jahre im Endeffekt als Endlager festschreibt.,
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- Dann beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem, was Sie tun.
Daß der Salzstock in Gorleben ungeeignet ist, wird doch jetzt schon wieder klar: Einbrüche von Laugen, Jahre zuvor Einstürze in diesem Salzstock, Sprengungen der Ringe und immer wieder Einbrüche von Laugen. Alle Wissenschaftler und alle diejenigen, die etwas davon verstehen, attestieren Ihnen, daß der Salzstock ungeeignet ist.
Ich kann Ihnen aber auch sagen: Keine Gewalt anzuwenden ist eine feine Sache. Ich bin dafür, keine Gewalt anzuwenden, aber bitte schön auch keine verbale Gewalt gegen diejenigen, die sich im friedlichen Widerstand gegen den Transport eines CastorBehälters auf die Straße setzen.
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- Herr Geis, nun hören Sie doch endlich einmal auf.
Ich habe auf der Straße gesessen, als der erste Castor-Behälter nach Gorleben transportiert wurde, und zwar gewaltfrei. Ich habe mich von der Polizei wegtragen lassen,' das heißt, ich bin aufgestanden und bin mit der Polizei weggegangen. Herr Geis, wissen Sie, daß es auch ein Grundrecht ist, das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit in Anspruch zu nehmen?
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Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihren Enkelkindern damit antun, daß Sie sich hier hinsetzen und sagen: Laßt die anderen einmal machen?
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Sie stehen als Politiker in der Verantwortung, daß dieses sogenannte Endlager in Gorleben als Beweis einer Entsorgungskette immer noch nicht funktionsfähig ist. Was machen Sie denn in den nächsten 30 oder 40 Jahren, wenn Sie feststellen, daß außer dem Herumbohren im Salzstock von Gorleben nichts zustande gekommen ist?
Mir tut es leid, daß in einer solchen Debatte so viel geredet wird, ohne daß wir miteinander ins Gespräch kommen.
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Ich würde mir wünschen, daß wir viel häufiger die Chancen wahrnehmen, von denen auch Herr Eylmann gesprochen hat und die er in meinen Augen als einziger Redner der Koalition sehr deutlich gemacht hat. Wir sollten ein bißchen mehr Verständnis für die Ängste, die Sorgen und die Nöte haben, in denen Menschen stehen, die unmittelbar betroffen sind,
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nicht so mittelbar wie hier in Bonn. Man sollte sich dann mit ihnen auseinandersetzen.