Arnulf Kriedner (NA), 1991-11-28:
Um Gottes willen, Herr Kollege. Generell würde ich das nicht tun. Ich würde das nur bezogen auf das amerikanische Gesundheitssystem tun; denn das ist ein miserables System.
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Der Haushalt des Gesundheitsministeriums gehört in der Tat nicht zu den umfangreichen Einzeletats. Aber diese Tatsache steht im Widerspruch zu der Bedeutung, die Fragen der Gesundheit für jeden einzelnen Menschen haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen - da bin ich mir wahrscheinlich auch mit der Kollegin Titze einig - , daß die Bedeutung der Gesundheitspolitik ein wichtiger Grund gewesen ist, hierfür ein entsprechendes Ressort einzurichten. Wir sind uns auch einig, daß das Ressort in seiner Bedeutung ausgebaut werden muß. Aber das nach einem Jahr als Endprodukt zu verlangen, halte ich schon für ein bißchen überbetont.
In diesem Zusammenhang sei mir bereits eine im Haushaltsausschuß vorgetragene Bemerkung gestattet: Institute, die aus dem Einzelplan 15 Zuschüsse für ihre Arbeit erhalten, werden häufig auch aus anderen Einzeletats bezuschußt. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit und -wahrheit ist ein solches Verfahren nicht einsichtig. Deshalb unterstreiche ich an dieser Stelle noch einmal den Auftrag des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung, diese Fälle für die Erstellung des Haushaltsplanes 1993 darzustellen und Vorschläge für eine einheitliche Ausweisung der entsprechenden Mittel in einem Etat vorzulegen.
Die Beratungen für den Haushaltsplan 1992 standen auch im Bereich des Gesundheitswesens unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung der neuen Bundesländer. Das, Frau Titze, haben Sie total ausgelassen. Dies ist mir als einem Abgeordneten, der von dort kommt, aber besonders wichtig. Da bisher ein Abschluß eines Jahresetats für das größere Deutschland noch nicht vorliegt, sind einzelne Ansätze nach wie vor schwer berechenbar. Das gilt insbesondere für solche Ansätze, die ausschließlich Vorhaben in den neuen Ländern betreffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf das Notprogramm Trinkwasser und auf die Modellvorhaben und den Erfahrungsaustausch im Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern verweisen. Hier hatte die Haushaltsrechnung des Jahres 1991 zu Beginn der Haushaltsberatungen wenig Anhaltspunkte für eine Etatfestsetzung geboten. In der Bereinigungssitzung ergaben sich dann deutlichere Anhaltspunkte, so daß der Haushaltsausschuß beim Notprogramm Trinkwasser, einer sehr wichtigen Angelegenheit in den neuen Ländern, eine qualifizierte Sperre in Höhe von 2 Millionen DM aufgehoben und
den Gesamtansatz für 1992 um 1 Million DM angehoben hat.
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Der Bund will mit diesem Notprogramm Untersuchungen ermöglichen, wohl wissend, daß die Aufgabe eigentlich Angelegenheit der Länder ist. Auch hier wurde wieder etwas beim Bund angemahnt, was die Länder zu tun haben. Daß das die Länder im Osten nicht so können, ist uns klar. Von den alten Bundesländern aber erwarte ich, daß sie ihren Aufgaben gerecht werden, Frau Kollegin Titze.
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Im Bereich der Modellmaßnahmen und des Erfahrungsaustausches im Beitrittsgebiet ist der geplante Ansatz um 1,5 Millionen DM auf 8,5 Millionen DM abgesenkt worden. Diese Absenkung hat ihren Grund darin, daß die Modellmaßnahmen erst anlaufen, der Haushaltsausschuß bei der nächsten Etatberatung erneut mit diesen Themen befassen und sich auch sehr genau ansehen wird, was da geschieht.
Aus diesem Grund sind auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zwar in der geplanten Höhe ausgewiesen; aber wir werden darauf achten, ob das Geld, das dort vorgesehen ist, vernünftig eingesetzt wird. Bisher scheint es so; denn aus diesem Ansatz werden insbesondere die Krankenhausgesell-schalten der jungen Bundesländer und das Kur- und Bäderwesen, das in diesen Ländern in einem beklagenswerten Zustand war, gefördert.
Eine besondere Bedeutung bei den Beratungen hatte die Übernahme von zwei Instituten der Akademie für Landwirtschaftswissenschaften der ehemaligen DDR; ich meine das Institut für bakterielle Tierseuchenforschung in Jena sowie das Institut für Veterinär- und Ökomikrobiologie und Immunologie in Dessau. Das hat Frau Kollegin Titze, wohl in der Eile, total ausgelassen.
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Diesen beiden Einrichtungen aber kommt eine sehr hohe Qualität und ein besonderer Stellenwert auch in den beiden Städten zu. Ich möchte deshalb hier besonders erwähnen, daß diese Einrichtungen jetzt erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden sollen, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Ansatz.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein Thema eingehen, das mir außerordentlich wesentlich erscheint, weil es eine Bedeutung in den neuen Ländern hat. Ich denke noch an die Kassandra-Rufe, die hier bei der Erörterung der Gesundheitspolitik laut geworden sind, als es darum ging, die Polikliniken im Osten auf ein normales Gesundheitswesen umzustellen, das von niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten getragen wird.
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- Frau Kollegin Fischer, Ihr Lachen zeigt wahrscheinlich ein besonders schlechtes Gewissen in diesem Zusammenhang.
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Ich kann nur sagen, daß diese Umstellung im großen und ganzen gelungen ist und daß die Qualität des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern durch vernünftige Praxen ganz erheblich angestiegen ist. Wer das nicht glauben will, der sehe es sich vor Ort an. Ich habe Gott sei Dank die Erfahrung gemacht; das ist eine große und wegweisende Leistung.
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Ich kann nur alle die bestärken, die Ärzte und Zahnärzte und die anderen im Gesundheitswesen Tätigen, die unter schwierigen Umständen diese Leistung in einer Rekordzeit vollbracht haben. Das ist eine Leistung, das ist auch ein hohes Risiko. Deshalb würde ich nur sehr schweren Herzens darangehen, Ärzte deswegen zu kritisieren, weil sie einen hohen Umsatz, der noch nicht mit einem hohen Einkommen gleichbedeutend ist, haben.
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Ich will auf das Thema eingehen, das Frau Kollegin Titze im besonderen angesprochen hat, nämlich auf das Thema Aids. Frau Kollegin Titze, ich stimme mit Ihnen überein: Das Thema ist nicht vom Tisch. Im Gegenteil, es gibt ja die Meldung, daß die Zahl der Aids-Infektionen weiter ansteigt.
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- Die weiß das sehr gut. Sie wird dazu auch ganz sicher etwas sagen.
Ich sage an der Stelle nur eines: Es ist natürlich unfair, wenn Sie die Absenkung der Mittel, über die sowohl der Gesundheitsausschuß als auch der Haushaltsausschuß lange debattiert hat, einfach als eine Tatsache hinstellen, obwohl Sie genau wissen, daß die Aufgabe weitergeführt wird. Sie wird nur dort weitergeführt, wo sie hingehört, nämlich bei den Ländern.
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Es ist deshalb gerechtfertigt, so zu verfahren, wie hier verfahren worden ist.
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- Frau Kollegin Titze, ich gebe Ihnen in einem recht, und wenn die Zwischenfrage das betreffen sollte, können Sie sie sich ersparen: Ich halte die Deutsche AIDS-Hilfe in Berlin für eine ganz wichtige Angelegenheit.
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Ich bin froh und stimme dem zu, daß sie mit Randgruppen arbeitet, bei denen der Staat ein schwieriges Arbeiten hat. Da stimmen wir voll überein. Dort wird eine hochqualifizierte Arbeit geleistet. Ich habe mir das vor Ort angesehen. Wissen Sie, ich bin da nicht so pingelig. Irgendein Plakat, das mich persönlich vielleicht stören mag, ist dort möglicherweise notwendig. Deshalb sage ich und rege an, daß wir überprüfen sollten, ob diese Einrichtung nicht aus der projektbezogenen Förderung in eine institutionelle Förderung überführt werden sollte. Ich würde mich dafür aussprechen und bitte ganz herzlich, Frau Ministerin Hasselfeldt, dies noch einmal zu prüfen. Wir haben das ja schon einmal in einem persönlichen Gespräch besprochen.