Marina Steindor (NA), 1995-03-09:
Nein. Ich möchte meine Äußerungen zu diesem Teil gern ohne Unterbrechung zu Ende bringen. Wenn ich schnell genug bin, am Ende der Rede, selbstverständlich. Wir können uns aber auch im Ausschuß noch unterhalten.
Wir haben die Situation, daß ein marktliberal ausgerichtetes System von sogenannten freien Berufen - dazu gehören Masseurinnen und Masseure, Ärztinnen und Ärzte, Krankengymnastinnen und Krankengymnasten und auch marktliberaler ausgerichtete Krankenhäuser - auf ein nach innen solidarisch ausgerichtetes Krankenkassensystem folgt. In Lahnstein hat ein christlich-sozialer Minister mit dem Risikostrukturausgleich und der Kassenwahlfreiheit einen Schritt - das wurde von der SPD eingebracht - in Richtung wohlfahrtsstaatliche Einheitskasse akzeptiert. Eigentlich hätte man erwarten können, daß Sie, Herr Minister, in der Tradition der bismarckschen konservativen Sozialstaatspolitik das Kastensystem der nach gesellschaftlichen Schichten und Berufsgruppen aufgeteilten Krankenkassen mit Zähnen und Klauen verteidigt hätten. Jetzt erkenne ich Tendenzen, daß die Christlich-Soziale Union auf dieses Schmalspursolidarsystem einschwenkt. Das geht in Richtung der Linie der F.D.P.
Die F.D.P. würde sich bei diesem Kurs, wenn Sie ihn weiterfahren, politisch durchsetzen. Das wird sie sehr freuen; denn die F.D.P. betreibt eine Politik, mit der sie bei dem Durcheinander der Facetten unseres Gesundheitssystems die Systemgegensätze marktliberal ausgleichen will. Sie will, daß alles marktliberal wird. Die Krankenkassen sollen privatisiert werden; auch die Arbeitgeberentlastung ist ihre Idee.
Wir hingegen sagen bei Kenntnisnahme dieser widersprüchlichen Facetten des Gesundheitssystems, daß die Erhaltung und der Ausbau des Solidarsystems der Krankenversicherung der Ausgangspunkt für jegliche Reform des Gesundheitswesens sein muß. Wir wollen solidarisch ausgerichtete Ärztinnen und Ärzte sowie Versorgungsstrukturen. Wir wollen die ambulante Versorgung aus dem Konzept des EBM genauso befreien wie die SPD. Wir wollen aber auch Krankenhäuser, die die Versorgung der Patienten im Vordergrund sehen und nicht Gewinninteressen.
Für uns - das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen - ist Gesundheit kein Bereich für die Marktwirtschaft. Es geht dabei um existentielle Bedürfnisse der Menschen.
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Es geht um ein gewachsenes System der kollektiven Absicherung von Lebensrisiken. Für uns ist die solidarische Krankenversicherung eine kulturelle Errungenschaft von höchstem Wert.
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Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein tragendes solidarisches Band in dieser fragmentierten, individualisierten Gesellschaft, und sie ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb kann es nicht angehen, daß man die Arbeitgeber ein Stück weit daraus entläßt. Bei Gesundheitspolitik geht es um Schmerzen, um Krankheiten, um Angst vor dem Tode, und das darf keine Sache des Geldbeutels werden.
Wenn Sie, Herr Minister Seehofer, immer behaupten, wir müßten das Solidarsystem der Krankenkassen vom Staub des letzten Jahrhunderts befreien, dann sage ich, daß das, was Herr Lohmann derzeit an die Presse gibt, die Menschen ein Stück weit in die existentielle Angst des letzten Jahrhunderts zurückversetzt,
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als Gesundheit noch viel stärker als heute eine Frage der sozialen Schicht war.
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