schwenk (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat schon einige Legislaturperioden her, daß das Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts im Bundestag eingebracht worden ist, ein Gesetz, das von Jahr zu Jahr und von der 8. bis zur 10. Legislaturperiode weitergeschoben wurde, bis es nun endlich verabschiedet wird. Das hat aber nichts mit irgendwelchen Schwächen des Entwurfs zum Landpachtrecht zu tun; es hat vielmehr etwas damit zu tun, daß sich die Mehrheit der Bundesländer lange Zeit sowohl untereinander als auch mit der sozialliberalen Bundesregierung nicht über das begleitende Landpachtverkehrsgesetz einigen konnte.
({0})
- Warten Sie nur ab!
Jetzt wird die notwendige Einigung endlich erreicht, und das Landpachtverkehrsgesetz wird - wir haben ja eine verbundene Debatte - verabschiedet werden. Damit war und ist der Weg für das jetzt ebenfalls zu verabschiedende Landpachtrecht frei. Ich will einmal dahingestellt sein lassen, ob sich die Mehrheit der Bundesländer mit dem Bund seinerzeit nicht einigen konnte oder nicht einigen wollte; jedenfalls wäre es sinnlos gewesen, das Landpachtgesetz ohne das Landpachtverkehrsgesetz zu verabschieden, weil dadurch alte Zusammenhänge zerstört worden wären, und deshalb mußte eben der Rechtsausschuß so lange warten.

Dr. Schwenk ({1})
Schon die geringe Lesungszeit, die uns eingeräumt wurde, zeigt auf, daß eine gründliche Vorbereitung des Gesetzentwurfes uns heftige Kontroversen erspart hat. Das ist nun Anlaß, all denen zu danken, die im Bundesjustizministerium die Vorarbeiten zu diesem Entwurf geleistet haben.
Ich möchte daran erinnern, daß der frühere Bundesjustizminister Jürgen Schmude in seiner Einbringungsrede gesagt hat, dieses Gesetz gehe einen Mittelweg zwischen den Interessen des Pächters und denen des Verpächters. Es will und soll einen fairen Interessenausgleich anbieten; zugleich soll das Pachtverhältnis aber auch moderneren, auch in der Landwirtschaft erforderlichen beweglicheren Wirtschaftsabläufen Raum geben, und zwar durch die Verpflichtung, mit Hilfe von Inventaraufnahmen bei Pachtbeginn und -ende Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter zu vermeiden, und nicht zuletzt soll das materielle Pachtrecht wieder ins Bürgerliche Gesetzbuch zurückgeholt werden, worin ein Beitrag zur Rechtsvereinfachung und -bereinigung zu sehen ist.
Der ausgereifte Entwurf, der auf die Zeit von Hans-Jochen Vogel zurückgeht - ({2})
- Sie haben jetzt eine Veränderung zugunsten des Verpächters vorgenommen. Das kann ich leicht an Hand des Gesetzes nachweisen. Gucken Sie sich nur mal den § 588 Abs. 2 im Kontext zu § 591 Abs. 2 an. Wenn der Verpächter Verbesserungsmaßnahmen durchführt, kann der Pächter nur ablehnen, wenn es für ihn eine Härte ist. Wenn der Pächter das tut, dann muß es dem Verpächter zuzumuten sein. Sie sehen also, der Pächter kann sich schwerer wehren als der Verpächter. Das ist ein Punkt Ihrer Veränderungen.
Auch die andere Änderung, die Sie hereingebracht haben, mit dem Eigentumszuwachs bei Überinventar, ist deutlich eine Verbesserung zugunsten des Verpächters und nicht zugunsten des Pächters. Da haben Sie eine andere Zielsetzung, als wir sie früher hatten. Das ist auch ein Grund, weswegen wir einzelne Passagen Ihrer Änderungen ablehnen, aber dem Gesamtgesetz zustimmen, weil es nämlich wesentliche Teile unseres Anliegens, ein faires, modernes Pachtrecht für beiden Seiten einzuführen, durchhält. Wir werden zustimmen - Sie sind der anderen Versuchung leider nicht ganz entgangen -, da es sich nur um Einzelheiten handelt und das Gesamtwerk zustimmungswürdig ist.
Wir bedauern auch, daß Sie die Passagen über die Einbringung in eine Kooperative ohne Zustimmung des Verpächters gestrichen haben. Die Kooperative hat jetzt nicht mehr die Bedeutung, die sie früher mal haben sollte. Aber nötig, das alles einzustampfen, war es nicht.
({3})
Noch einmal: die Einbringung von Überinventar, die nun dem Verpächter zuwächst, ist nicht ein Signal, die Kreditbasis des Pächters zu stärken. Sie haben zwar im Rechtsausschuß andere Auffassungen vertreten - ich habe das noch einmal nachgesehen - aber das ist nicht der Fall. Dem Pächter wird der Anreiz genommen, neues, modernes Gerät, was Überinventar sein könnte, zu beschaffen, weil es sofort in das Eigentum des Verpächters fällt und er nur einen Ausgleichsanspruch hat. Gerade dieser Anreiz ist nötig. Wir wissen, daß die Landwirtschaft unter erheblicher Verschuldung zu leiden hat. Wenn wir hier in die falsche Richtung Signale setzen, tun wir den Pächtern keinen Gefallen.
Wir hoffen und wünschen, daß die Neuordnung beider Pachtrechtsgesetze den Partnern zugute-kommt. Wir wissen, daß der bessere Wirt auch die Gelegenheit haben muß, seine Wirtschaftsgrundlage zu stärken. Wir wünschen, daß das dann auch der Fall ist. Gut Ding will manchmal Weile haben. Wir sind lange Zeit im Rechtsausschuß behindert worden; endlich haben wir es geschafft. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.
({4})