beate müller-gemmeke (NA), 2012-03-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es ebenfalls sagen: Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner, also sollte sich
die Politik eigentlich nicht einmischen.

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Da wir heute aber nun einmal über die Tarifrunde 2012
reden, möchte ich Ihnen meine vier Erwartungen an die
Tarifpartner nennen:

Erstens. Kräftige Lohnerhöhungen sind gerade jetzt,
in der Euro-Krise, wichtig. Wenn die Löhne im Verhältnis zur Produktivität niedrig sind, dann entstehen Ungleichgewichte, und das ist eine zentrale Ursache der
Euro-Krise. Mit dem bisherigen deutschen Wirtschaftsmodell „Starker Export - schwacher Binnenmarkt“ haben wir zwar unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt,
gleichzeitig haben wir aber einige Euro-Partner geschwächt und ins Leistungsbilanzdefizit getrieben. So
sieht das auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er
empfiehlt - ich zitiere -:

Damit Deutschland Konjunkturlokomotive bleibt,
brauchen wir kräftige Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage.

Dem kann ich mich nur anschließen.

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Zweitens. Ganz real, also inflationsbereinigt, sind die
durchschnittlichen Bruttolöhne der Beschäftigten zwischen 2000 und 2011 gesunken, und zwar um 2,9 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
spricht zu Recht von einem verlorenen Jahrzehnt für
viele Beschäftigte. Auch deshalb ist es richtig, dass
Verdi mindestens 200 Euro mehr für alle Beschäftigten
fordert. Wir brauchen solch eine solidarische Lohnpolitik. Spürbare Lohnerhöhungen, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, sind also auch ein Gebot der
sozialen Gerechtigkeit.

({2})

Drittens. Richtig und wichtig sind auch über Lohnerhöhungen hinausgehende Forderungen. So wollen
IG Metall, Verdi und NGG erreichen, dass junge MenBeate Müller-Gemmeke

schen nach Abschluss ihrer Ausbildung unbefristet
übernommen werden. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel müsste es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass junge Menschen eine Perspektive erhalten. Die Realität sieht aber anders aus. Der
Trend geht hin zur Befristung. In der Folge ist „Lebensplanung“ ein Begriff, über den die „Generation Probezeit“ nur noch müde lächeln kann. Vor allem geht es
auch darum, dass die jungen Menschen spüren, dass sie
gebraucht werden, und dass sie sich in unserer Gesellschaft aufgenommen fühlen.

({3})

Mit Blick auf den demografischen Wandel sind auch
die Forderungen der IG BCE richtig, die ihren Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ weiterentwickeln will. Ebenso wichtig sind die Forderungen der
IG Metall nach mehr Mitbestimmung beim Einsatz von
Leiharbeitskräften. Daneben stellt sie sich ja die Aufgabe, eine tarifliche Equal-Pay-Regelung zu verhandeln,
wobei ich hier ganz klar sage: Ein Branchenzuschlag allein bedeutet noch kein Equal Pay.

Mit all dem sind elementare Forderungen verbunden.
Vor allem geht es für die Beschäftigten - dabei ist es
egal, ob sie alt oder jung sind oder einen Job auf Zeit haben - um Anerkennung und Wertschätzung.

({4})

Viertens. Morgen ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer über 20 Prozent weniger als Männer.
Ich fordere alle Tarifpartner eindrücklich auf, die Tarifverträge auf Entgeltdiskriminierungen hin zu überprüfen. Diese Lohnlücke muss im 21. Jahrhundert endlich
der Vergangenheit angehören. Denn Frauen verdienen
mehr!

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Erwartungen
habe ich natürlich nicht nur an die Tarifpartner, sondern
auch an die Bundesregierung und an die Regierungsfraktionen. Sie reden heute wieder einmal viel über Tarifautonomie, und zwar mit großen Worten. Doch wie sollen
Tarifverhandlungen stattfinden, wenn in manchen Branchen überhaupt keine Arbeitgeberverbände mehr existieren? Wie sollen Tarifverträge wirken, wenn Tarifflucht
und OT-Mitgliedschaften zunehmen? Wie sollen Gewerkschaften erfolgreich verhandeln, wenn Leiharbeit
und Befristung weiter zunehmen und Betriebsteile per
Werkvertrag ausgegliedert werden? Nehmen Sie doch
endlich diese bedenkliche Entwicklung zur Kenntnis und
tun Sie etwas dagegen.

Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt soziale Leitplanken zur Stärkung der Gewerkschaften, zum Vorteil der
Beschäftigten und übrigens auch zum Vorteil der tariftreuen Betriebe. Entscheidend sind Mindestlöhne und
mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Ein
entsprechender Antrag von uns - Kollege Schreiner hat
schon darauf hingewiesen - liegt Ihnen bereits vor.

Reden Sie also nicht immer nur über Tarifautonomie,
sondern handeln Sie endlich!

Vielen Dank.

({6})