Rolf Stöckel (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Das ganze Haus stimmt wohl zu, dass es
grundsätzlich Sinn macht, die private Altersvorsorge
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Falle der
Arbeitslosigkeit besser zu schützen und damit auch ei-
nen wichtigen Beitrag zur Vorsorge gegen eine später
drohende Altersarmut zu leisten. Es macht dagegen kei-
nen Sinn, Altersvorsorge, die zu einem zusätzlichen Al-
terseinkommen führen soll, auf das Arbeitslosengeld II
anzurechnen, wenn ein steuerfinanzierter Grundsiche-
rungsbedarf im Alter dadurch vorprogrammiert wird.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten in unserem
Wahlprogramm für die Bundestagswahl in 87 Tagen ein-
deutig festgelegt: Vermögen, das der privaten Altersvor-
sorge dient, wird nicht auf das Arbeitslosengeld II ange-
rechnet. Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit
Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garan-
tiert wird. Wir wollen keine Begrenzung, keine Euro-Be-
träge in einem Gesetzentwurf und auch keine Vernebe-
lung der Zielsetzung.

Angesichts der Wirklichkeit, meine Damen und Her-
ren, sind solche Festlegungen überflüssig. Dass die
Linke in ihrem Antrag nach dem typisch taktischen Mus-

2) siehe Seite 25751 C

ter heute den konkreten Vorschlag des NRW-Sozialministers Laumann aus der CDU übernimmt, wundert uns
zwar schon, aber es ist nicht unser Problem. Wir lehnen
Ihren Antrag ab, weil wir mehr wollen, und nicht nur,
weil in ihm Details und Beträge festlegt werden, die
nicht sachgerecht sind. Schließlich führt bereits der Titel
auf eine falsche Fährte. Es geht hier nicht allgemein um
eine Erhöhung von Schonvermögen im Alter, sondern
um den Schutz der privaten Altersvorsorge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jedem Alter. Das
sollte meines Erachtens auch für Schüler, Auszubildende, Studenten und Soloselbstständige gelten.

({0})

Sie werden wesentlich stärker von den Brüchen in ihren
Arbeitsbiografien betroffen sein.

Während das Rentenniveau sinken wird, steigen die
Ansprüche an den Lebensstandard. Diejenigen, die aus
ihrem Einkommen Rücklagen für ein späteres Ruhestandseinkommen ab Renteneintritt bilden, werden heute
mit erheblichen Mitteln staatlich gefördert. Sie sollen
auch dafür belohnt werden. Nicht nur die Riester-Rente
als private Eigenvorsorge, sondern auch die betriebliche
Altersvorsorge ist heute eine nicht mehr wegzudenkende
Säule einer subsidiären Sicherung des Lebensstandards
im Alter. Das gilt - in noch nicht ausreichendem Maße auch für Geringverdiener und Transferleistungsberechtigte, die nur geringste Eigenbeiträge dazu leisten müssen.

Wenn ein 1968 geborener Arbeitnehmer im Jahre
2035 mit 67 Jahren seinen Ruhestand antritt, wird das
Nettorentenniveau in Deutschland nicht wie derzeit
67 Prozent, sondern maximal 52 Prozent betragen - bei
vollen 45 Beitragsjahren. Um im Alter 24 Jahre lang
500 Euro im Monat aus privaten Ersparnissen zu haben,
muss er - bei konservativer Anlage - stolze 737 Euro
monatlich zurücklegen, wenn er zehn Jahre vor dem Ruhestand mit dem Sparen beginnt. Wer 30 Jahre vorher
angefangen hat, braucht dafür „nur“ 178 Euro im Monat
aufzubringen.

Das Problem der Mehrheit der jetzigen und zukünftigen Arbeitnehmer ist deshalb nicht die Rente mit 67, die
ab 2029 gesetzlich gilt. Denn es ist den meisten klar,
dass bei fortlaufend steigender Lebenserwartung die Lebensarbeitszeit nicht stagnieren kann. Aber weitere flankierende Maßnahmen für altersgerechte Arbeit und
Übergänge und für die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge bleiben unausweichlich.

Der Antrag der Linken will suggerieren, er würde
eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur derzeitigen Lage bewirken. Die Fakten sprechen aber eine ganz
andere Sprache: Mit dem heute bereits gesetzlich geregelten Schonvermögen käme ein Ehepaar - er 63 Jahre
alt, mit einer privaten Lebensversicherung; sie 62 Jahre
alt, mit einer privaten Rentenversicherung und beide vor
dem 1. Januar 1948 geboren - auf ein geschütztes Vermögen von mindestens 97 750 Euro. Pro Person sind das
nach Adam Riese 48 875 Euro. Zu diesem Schonbetrag
sind zu addieren, falls zutreffend, eine Riester- oder
Rürup-Rente und eine betriebliche Altersvorsorge als
Direktversicherung. Ich rechne Ihnen das auf Wunsch
gerne vor und nenne Ihnen auch die wesentlichen Verbesserungen beim Schonvermögen, die wir mit den sogenannten Hartz-IV-Reformen unter Rot-Grün und in
der Großen Koalition vorgenommen haben.

Es war richtig, dass wir zunächst einen Schwerpunkt
mit den Vermögensgrundfreibeträgen für Familien - das
sind immerhin zusätzlich 3 100 Euro pro Kind - gesetzt
haben. Der Antrag der Linken, würde er Gesetz, wäre
also keine Verbesserung, sondern eine erhebliche Verschlechterung für dieses Ehepaar. Sie sollten also besser
vermeiden, auf jeden Rechentrick von Rüttgers,
Laumann und Co. hereinzufallen.

({1})

Die Schonvermögen sind beim Arbeitslosengeld II
dem Grunde nach wie bei der früheren Arbeitslosenhilfe,
allerdings deutlich großzügiger als vor der Hartz-IV-Reform. Dies trifft vor allem auf die ehemaligen Empfänger von Arbeitslosenhilfe zu. Ich gebe allerdings zu
- und das ergibt erst das gesamte Bild -, dass die geschützten Altersvorsorgevermögen von Personen, die
nach dem 1. Januar 1948 geboren sind, heute erheblich
geringer sind.

({2})

Aber eine Gegenfinanzierung der theoretischen Vorteile
von Jüngeren mit einer konkreten Benachteiligung der
Älteren - nichts anders bedeutet nämlich Ihr Antrag machen wir jedenfalls nicht mit. Wir schlagen vor - ich
wiederhole das -, die Altersvorsorgerücklagen insgesamt bei der Anrechnung auf Grundsicherungsleistung
freizustellen.

Für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht das dringlichste Problem ein höheres
Schonvermögen im Arbeitslosengeld-II-Bezug, sondern
die Frage, wie sie überhaupt aus einem regelmäßigen,
zum Leben ausreichenden Einkommen Vermögen bilden
können, um für das Alter vorzusorgen. Die Jüngeren
sind in erheblich größerem Ausmaß als die ältere Generation von Einstiegsproblemen, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Brüchen in der Arbeitsbiografie
betroffen. Sie werden zudem die Folgen der Finanzkrise
und das heute garantierte hohe sozialstaatliche Sicherungsniveau der Älteren in besonderem Maße über Steuern und Beiträge zu tragen haben.

Zudem sind 3 Millionen Haushalte, mehrheitlich Arbeitnehmer- oder Erwerbslosenhaushalte, überschuldet.
Diese Menschen leben an der Pfändungsgrenze, und ein
erheblicher Teil von ihnen erhält Leistungen nach dem
SGB II. Angesichts der wichtigsten Aufgabe eines vorsorgenden Sozialstaates, nachhaltig Chancen-, Verteilungs-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit zu
organisieren, greifen diese Debatte und die vorgeschlagenen Instrumente viel zu kurz.

Neben den demografischen Herausforderungen und
Belastungen für die beitrags- und steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme bleibt es auch in Zukunft dabei - jedenfalls auf absehbare Zeit -, dass das Niveau
der Alterseinkommen von der Wirtschaftskraft, das heißt
von der Wettbewerbsfähigkeit, dem Beschäftigungsgrad
und der Wertschöpfung aus Produktivkapital und Arbeitseinkommen, abhängig ist. Eine Sozialstaatsgarantie,
die zwar verfassungsgemäß umgesetzt wird, aber auf
niedrigem Niveau, hilft niemandem.

Deshalb bleibt unser Ziel die Vollbeschäftigung. Die
Aktivierung, Qualifizierung und Integration der erwerbsfähigen Arbeitsuchenden muss in den Mittelpunkt
aller politischen Anstrengungen gestellt werden.

({3})

Deshalb wollen wir die beste Frühförderung, Schule und
Ausbildung für alle Kinder und Weiterbildung für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb wollen
wir gute Arbeit, die fair bezahlt wird, die nicht krank
macht, die den tatsächlichen Lebensumständen und Bedürfnissen angemessen ist und familienfreundlich und
altersgerecht gestaltet ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem nächsten Bundestag werde ich nicht mehr angehören. So, wie ich bin,
schließe ich eine Rückkehr allerdings nicht absolut aus.
Ich danke Ihnen aus diesem Anlass für die zumeist gute,
freundschaftliche Zusammenarbeit und für den fruchtbaren Streit über Parteigrenzen hinweg. Ich wünsche Ihnen
alles Gute. Glück auf!

({4})