Peter (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ist einmal in Zwischenrufen und zum anderen sehr lautstark und engagiert um ihre Position zu der Frage der Entsorgung gebeten worden.
Herr Kollege Göhner, es ist richtig: 1979 wurde die parallele Verfolgung der Entsorgungskonzepte Wiederaufarbeitung und Endlagerung im Konsens zwischen Bundesregierung und Bundesländern beschlossen. Es ist zweitens richtig, daß das von Anfang an eine parallele Verfolgung war, und daß, wenn später Erkenntniszuwachs kommt, erneut Entscheidungsbedarf besteht. 1984 gab es dadurch Erkenntniszuwachs, daß sich nach der Systemstudie „Andere Entsorgungstechniken" die direkte Endlagerung als sicherer, billiger und, was aus heutiger Sicht noch gewichtiger ist, auch proliferationssicherer erwiesen hat. Das war für die sozialdemokratisch regierten Länder der Grund, 1985 bei dem Votum für Wackersdorf nicht mitzumachen.
Das heißt allerdings, der Konsens ist von Ihnen dadurch aufgekündigt worden, daß Sie nicht bereit waren, die belegten und belegbaren Erkenntniszuwächse zu berücksichtigen.
Frau Kollegin Dr. Segall, die entscheidenden Positionen der Sozialdemokratischen Partei auch zu der Verbindung der verschiedenen Energieträger sind in der Aktuellen Stunde zu Wackersdorf von unserem Kollegen Volker Jung dargestellt worden. Da haben wir gesagt: Es gibt unter den Bedingungen Europas zwei Optionen. Das ist zum einen die nationale Definition der Energiepolitik mit der Konsequenz der Auseinandersetzung mit äußerem Druck im Hinblick auf französischen Atomstrom.
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- Die Frau Kollegin Segall scheint das wirklich überhaupt nicht zu interessieren. Frau Kollegin Dr. Segall, Sie haben eine Frage zur SPD-Position gestellt. Ich bin es gewohnt, daß zumindest der Fragesteller zuhört, wenn es schon die anderen nicht machen.

Peter ({1})
Wir haben also die nationale Option mit der Konsequenz des Drucks von außen im Hinblick auf Import von Atomstrom, der Gefährdung der sicheren Basis der heimischen Kohle - die Sie mit Ihrem Verhalten in den letzten Tagen zunehmend gefährden ({2})
und der Möglichkeit, auf unsere Wünsche nach differenzierten Energiesteuern nicht einzugehen. Die zweite Option ist die der europäischen Energiepolitik, die die heimischen Energieträger in ein differenziertes Energiekonzept einbezieht und letztlich von Europa den Ausstieg aus der Kernenergie verlangt. Das ist die Alternative, deren wichtige Voraussetzung eine Änderung des EURATOM-Vertrages wäre. Das ist eine Alternative. Das kann man nachlesen. Dazu muß man sich allerdings die Mühe machen zu lesen. Das ist immer gut für Erkenntniszuwachs.
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Nun zu den Argumenten, die zum Baustopp gesagt worden sind. Ich finde sie einleuchtend. Wenn 2,5 Milliarden DM fehlinvestiert wurden, ist das noch lange kein Grund, weitere 7 Milliarden DM in den Sand zu setzen, was im Moment bei Wackersdorf passiert.
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Ich meine auch, wenn die Bundesregierung politisch versucht, die Wiederaufarbeitungsanlage zu retten, entläßt sie die Elektrizitätswirtschaft aus ihrer Verantwortung. Das führt dazu, daß Steuergelder und die Gelder der Stromkonsumenten verschleudert werden. Das kann man auch nicht wollen.
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Deshalb sind wir für Berücksichtigung der Petitionen. Bei der Sammelübersicht 111 gibt es Übereinstimmung über Buchstabe a) der Beschlußempfehlung des Ausschusses. Hier haben Sie zu Recht einen Hinweis gegeben, Frau Kollegin Segall, den ich gerne aufgreife. Das ist ein Beweis dafür, daß ich im Unterschied zu anderen auch zuhöre.
Nun zur Frage, warum wir hier im Hause diskutieren wollen und diskutieren müssen. In dem Maße, in dem die Bundesregierung ihre Orientierung offensichtlich verloren hat, weil sich die VEBA und andere etwas anders überlegt haben, gibt es in diesem Hause die Chance, zum Ratgeber der Bundesregierung für einen künftigen und vernünftigen Umgang mit der Entsorgungsfrage in der Kernenergie zu werden. Dazu bieten die Petitionen in der Tat eine Chance.