Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2014-07-03:
Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden,

enthält Änderungen des Einkommensteuergesetzes und
des Tabaksteuergesetzes, die wegen des Beitritts Kroatiens zur EU notwendig geworden sind. Die Änderungen sind zwingend, um die europäische Richtlinie
2013/13/EU in nationales Steuerrecht umzusetzen.
Gleichzeitig werden mit diesem Gesetz weitere Änderungen des Steuerrechts vorgenommen, die teils aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen, teils aufgrund besonderer Anliegen der Bundesländer und teils
zur Sicherung der Steuerquellen in Deutschland erforderlich sind. Mit diesem Gesetz werden über 100 Absätze im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und
Gewerbesteuergesetz gestrichen. Damit wird eine
Straffung der Anwendungsregelungen erreicht.

Hier könnte ein wenig Hoffnung aufkeimen, dass
dies ein erster Schritt zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des deutschen Steuerrechts sein könnte.
Ich würde mich sehr freuen, wenn dies tatsächlich
auch der Fall wäre; denn wir wären gut beraten, die
dringend notwendigen Schritte zur Vereinfachung des
Steuerrechts energisch weiter fortzusetzen. Allerdings
fürchte ich, dass der Schwung zur Steuervereinfachung
wieder einmal schnell erlahmen wird.
Von den zahlreichen Änderungen, die mit diesem
Gesetzentwurf verbunden sind, möchte ich nur einige
herausgreifen und im Folgenden darstellen.

Durch eine neue Bestimmung in § 50 i EStG wird es
in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass in Deutschland entstandene stille Reserven durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Wegzug des Steuerpflichtigen ins Ausland der deutschen Steuer entzogen
werden. Mit dieser Vorschrift soll unter anderem auf
das BFH-Urteil aus dem Jahr 2009 reagiert werden, in
dem entschieden wurde, dass eine Veräußerung oder
Entnahme von Wirtschaftsgütern durch einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen nur vom Ansässigkeitsstaat besteuert werden kann. Mit der Klarstellung
in § 50 i EStG wird nun dem deutschen Fiskus wieder
die Möglichkeit gegeben, diese Sachverhalte unabhängig von Doppelbesteuerungsabkommen nach deutschem Steuerrecht zu behandeln und das entsprechende Steueraufkommen für Deutschland zu sichern.

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes bezüglich des Leistungsorts bei Telekommunikationsleistungen und ähnlichen Leistungen wird eine weitere Regelung getroffen, damit der deutsche Fiskus
ihm zustehende Steuereinnahmen erhält. Zukünftig gilt
in diesen Fällen als Leistungsort bei Leistungen an
Nichtunternehmer der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Damit wird eine zutreffende Besteuerung am tatsächlichen Verbrauchsort erreicht.
Diese Regelung wird zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von schätzungsweise 400 Millionen Euro führen.

Im Ausschuss wurde von der Opposition behauptet,
dass diese Regelungen tatsächlich Steuererhöhungen
seien und wir damit unser Wahlversprechen brechen
würden. Liebe Kollegen der Opposition, sehen Sie
doch bitte von so billiger Polemik ab, denn hierdurch
werden nur Steuern in Deutschland erhoben, die bisher im Ausland anfielen und nun zu Recht dem deutschen Staat zugutekommen.

Eine weitere Änderung betrifft die Umkehrung der
Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und Gebäudereinigerleistungen sowie für Fälle des Metallhandels und des Handels von Tablets und Spielekonsolen.
Damit wird wieder der Zustand hergestellt, wie er vor
der Entscheidung des BFH vom 22. August 2013
herrschte. Hier entsprechen wir einem Anliegen der
Bundesländer und auch den Forderungen der Betroffenen. Neben diesen Änderungen enthält das Gesetz eine
weitere Reihe von Änderungsregelungen für eine Vielzahl von Vorschriften von der Steuerfreiheit von Unfallentschädigungen für Beamte über den Zweiterwerb
von Lebensversicherungen bis hin zur Reduzierung des
Mehrwertsteuersatzes für Hörbücher.

Wie eingangs gesagt, entsprechen wir mit diesem
Gesetz auch bestimmten Anliegen der Bundesländer
und stellen Sachverhalte wieder klar her, die durch Urteile des BFH geändert wurden. Wir sichern dem deutschen Fiskus das ihm zustehende Steueraufkommen
Zu Protokoll gegebene Reden



und straffen das Steuerrecht in einigen Vorschriften.
Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetz heute Ihre Zustimmung zu geben.