Ren Röspel (NA), 2009-03-19:
Die Situation ist erschreckend. Laut WHO starben allein im Jahr 2006 1,7 Millionen Menschen an Tuberkulose. Neben dieser „weißen Pest“ raffen aber auch HIV/
Aids und Malaria Millionen von Menschen jährlich hin.
Das menschliche Leid, welches hinter diesen Zahlen
steht, können wir uns gar nicht ausmalen. Hinzu kommen
weniger bekannte Tropenkrankheiten wie Elefantiasis
oder Flussblindheit, die zwar nicht tödlich sind, aber
trotzdem großes Leid verursachen. Alle diese Krankheiten wüten wiederum vorwiegend in ärmeren Ländern in
Afrika und Asien.

Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Zahlen
will ich ausdrücklich appellieren, sich von der Bezeichnung „vernachlässigte“ Krankheiten nicht irreführen zu
lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es handele
sich etwa um vernachlässigbare Krankheiten, nur weil sie
in unseren Breiten oder unserer Gesellschaft keine Rolle
spielen. Dieser Eindruck entsteht nur dort, wo der Blick
nicht über den Tellerrand hinausgeht, man sich in der
mitunter trügerischen Sicherheit wiegt, man selbst könne
davon nicht betroffen sein, oder wo es an Solidarität mit
betroffenen Menschen in anderen Ländern mangelt.
Meine Erfahrung ist, dass auf Nachfrage in Veranstaltungen allenfalls noch die sogenannte Kriegsgeneration
konkrete Erfahrungen oder Erinnerungen beispielsweise
an Tuberkulose hat. Dennoch zeigen die Zahlen, welche
Bedeutung diese Krankheit nach wie vor hat und auch
wieder bekommen wird, wenn wir nicht mit gemeinsamer
Kraft gegensteuern.
Aber auch Europa ist schon längst nicht mehr verschont. In Osteuropa ist Tuberkulose verbreitet. Eine
Herd für Neuinfektionen sind offenbar die russischen Gefängnisse. So werden laut einer Studie jedes Jahr 30 000
Gefangene mit Tuberkulose aus russischen Gefängnissen
entlassen. Aber auch in Deutschland tritt Tuberkulose
auf. 2006 starben daran circa 600 Menschen bei zunehmend auftretenden Resistenzen des Erregers gegenüber
Medikamenten.

Die sogenannten vernachlässigten Krankheiten sind
für Deutschland somit eine moralische und entwicklungspolitische, aber auch gesundheits- und forschungspolitische Herausforderung. Eine Lösung liegt neben präventiven Maßnahmen, wie zum Beispiel besserer Hygiene
und ein gutes Gesundheitssystem, in der Pharmaforschung und einem bedarfsgerechten Zugang zu Medikamenten. Das beinhaltet Maßnahmen hier in Deutschland
sowie Anstrengungen bzw. Unterstützungen in den besonders stark betroffenen Ländern.

Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat sich dieser
Verantwortung gestellt, und die Große Koalition setzt
dies fort. Allein für Tuberkulose hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Zeitraum 2004 bis
2010 für Forschungsvorhaben 6 Millionen Euro bereitgestellt. Hinzu kommen noch einmal fast 28 Millionen Euro
für übergreifende Programme, in denen auch an Tuberkulose geforscht wird.

Aber nicht nur in der Politik wird das Problem erkannt. Auch die deutsche Forschung verstärkt ihre Anstrengung in diesem Bereich. So hat die Deutsche Forschungsgesellschaft ein Afrika-Programm mit dem
Schwerpunkt „Tropische Infektionskrankheiten“ ausgeschrieben, das bereits jetzt überzeichnet ist und eine Vielzahl erfolgversprechender Projekte erwarten lässt.

Das Parlament hat sich damit aber nicht zufriedengegeben. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben die
Koalitionsfraktionen deshalb darauf hingewirkt, dass die
Gelder zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten
für 2009 noch einmal um 3 Millionen Euro erhöht worden
sind. Forschungs-, Entwicklungs- und Haushaltspolitiker
der Koalition arbeiten auch in dieser Frage eng zusammen. Das Thema ist bei uns als Querschnittsthema, wie
im Antrag gefordert, bereits erkannt und angegangen
worden.

Das dokumentiert auch der vor fast einem Jahr von
meinem Fraktionskollegen Dr. Wolfgang Wodarg dankenswerterweise initiierte und in den Bundestag eingebrachte Antrag „Deutschlands globale Verantwortung
für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle
sichern“, Drucksache 16/8884, der nicht nur auf die Problematik hinweist, sondern auch eine Reihe von Forderungen abdeckt, die jetzt auch der vorliegende Antrag der
Fraktion der Linken aufgreift. Ich halte nicht nur deswegen viele Punkte aus dem Antrag der Linksfraktion für
vernünftig und unterstützenswert. Allerdings können wir
ihn in anderen Punkten nicht unterstützen, weil er nicht
ausgegoren genug ist und eher kontraproduktiv wirken
würde.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ein Beispiel: Die Forderung „10 Prozent der für die
Pharmainitiative verausgabten Mittel“ - das wären über
80 Millionen Euro - zukünftig direkt für die Forschung
zur Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten auszugeben, geht an der Realität vorbei und muss als Aktionismus bezeichnet werden. Wir haben auf dem parlamentarischen Abend des „Stop-TB-Forums“ im Oktober
2008 erfahren können, dass die deutsche Forschung in
diesem Bereich gut aufgestellt und die Kapazitäten ausgenutzt sind. Nun eine „Geldlawine“, die zudem noch aus
anderen Bereichen der Gesundheitsforschung abgezogen
werden soll, anzubieten, ohne dass das Geld sinnvoll genutzt werden könnte, ist schlicht der falsche Weg. Sinnvoller ist der von uns beschrittene Weg des kalkulierbaren,
kontinuierlichen Aufwuchses in diesem Forschungsbereich, auf den sich Forscher und Forscherinnen einstellen können. Es gilt hier die Kapazitäten nachhaltig auszubauen.

Verständnis habe ich für die Kritik der Antragsteller
am internationalen Patentsystem, die aber auch schon im
Koalitionsantrag des letzten Jahres zum Ausdruck
kommt. Nachvollziehbar finde ich auf den ersten Blick
auch die kritische Befassung mit der vom BMBF geförderten Vakzine Projekt Management GmbH, VPM, bei
der man sich gerne idealerweise vorstellen kann, dass die
entwickelten Produkte und Impfstoffe am besten kostenfrei an Betroffene in den Entwicklungsländern abgegeben
werden würden.

Allerdings können wir realistischerweise auch nicht
ignorieren, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen, das so einfach nicht aufzulösen ist. VPM wird durch
das BMBF so gefördert, dass Vakzinekandidaten bis zur
Phase eins einer klinischen Prüfung entwickelt werden
können. Ohne diese staatliche Förderung wäre der Impfstoff vermutlich in einem frühen Entwicklungsstadium
verblieben und hätte aller Voraussicht nach keine Chance
auf Weiterentwicklung gehabt, weil er für kommerzielle
Partner - leider - noch nicht interessant bzw. ertragreich
genug gewesen wäre. Eine allein staatliche Finanzierung
der Weiterentwicklung von Impfstoffkandidaten bis zur
Marktzulassung würde sehr wahrscheinlich sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Möglichkeiten des Staates sprengen. Eine finanzielle Unabhängigkeit der Weiterentwicklung nach der Anschubfinanzierung durch den
Staat wird nur erreicht, wenn ein privater bzw. kommerzieller Investor entweder mit humanistischem Anliegen
auftritt oder seine zu erwartenden Investitionen durch
ausreichende Vermarktbarkeit refinanzieren kann. Das ist
im Bereich vernachlässigter Krankheiten, für die es entweder zu wenig Betroffene oder zu wenig kaufkräftige Betroffene gibt, leider nicht zu erwarten, wenn die Vermarktungsmöglichkeiten auch noch eingeschränkt werden.

Davon unabhängig bleiben wir bei unserer Aufforderung an das BMBF, im Rahmen seiner Möglichkeiten
seine Verhandlungsspielräume zu nutzen, um einen begünstigten Zugang für Entwicklungsländer zu ermöglichen.

Der Ausbau von Forschung und Gesundheitssystemen
in den betroffenen Gebieten muss verstärkt werden. Dies
passiert bereits durch nationale, auch europäische Finanzierung. Doch in Ländern, in denen nicht einmal kontinuierliche Wasser- und Stromversorgung gewährleistet
sind, wird der Aufbau, geschweige denn der Ausbau von
Forschungskapazitäten nur sehr langsam vorankommen.
Es braucht somit auch Zeit.

Mit dem Thema öffentliche klinische Studien in armen
Ländern werden wir uns noch einmal intensiver aufgrund
der EU-Mitteilung „Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien“ im Ausschuss beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle aber
schon einmal sagen, dass man an dieses Thema sehr differenziert herangehen sollte. Der Kapazitätsausbau von
Forschungsinfrastruktur und Wissen ist richtig. Aber eine
Verlagerung von klinischen Studien in Entwicklungsländer aus rein finanziellen Gründen darf es nicht geben.
Denn dies wäre aus verschiedenen Gründen problematisch. So ist die Vergleichbarkeit nicht immer gegeben.
Aber besonders die Einhaltung ethischer Grundsätze bei
der Durchführung klinischer Studien ist in Entwicklungsländern viel schwerer zu überprüfen. Dabei darf der
Schutz von Menschen im Rahmen von klinischen Studien
nicht vom Durchführungsort der Untersuchung abhängig
sein.

Wie Sie sicherlich wissen, habe ich mich bereits in der
Vergangenheit sehr kritisch mit dem TRIPS-Abkommen
auseinandergesetzt. Dabei musste ich aber auch die
Grenzen der Handlungsmöglichkeiten eines deutschen
Parlamentariers erkennen. Einige Kritikpunkte teile ich
deshalb durchaus. Ich glaube aber nicht, dass uns die Herausnahme des Abkommens aus dem WTO-System wirklich weiterbringt. Ich plädiere vielmehr für eine Reformierung bzw. Weiterentwicklung von TRIPS. Insgesamt
scheinen mir die Vorschläge des Koalitionsantrages aus
dem letzten Jahr zielführender zu sein.