Pöhler (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, wenn ich Sie zu später Stunde noch um ,ein wenig Aufmerksamkeit bitten muß.
Das vorliegende deutsch-niederländische Vertragswerk, um dessen Ratifizierung wir heute gebieten sind, unternimmt den notwendigen und begrüßenswerten Versuch, die sich aus dem letzten Krieg und
seinen Folgen ergebenden bilateralen Probleme, Differenzen und Streitfragen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik zu bereinigen. Dabei ist besonders zu begrüßen und zu unterstreichen, daß die finanzielle Wiedergutmachung für die niederländischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in dieses Abkommen durch den sogenannten Finanzvertrag einbezogen worden ist. In dieser Hinsicht kann das vorliegende Vertragswerk in der Tat geeignet sein, zur Grundlage eines dauerhaften und freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den beiden Völkern zu werden.
Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Drucksache 2684, wird festgestellt, der Inhalt des Grenzvertrages - des anderen Teils des Vertragswerkes - seien 1. die Rückführung der Gebiete, die durch alliierte Verordnungen im Jahre 1949 unter niederländische Verwaltung gekommen sind, 2. Grenzberichtigungen allgemeiner Art und 3. die Rückführung der sogenannten Traktatländereien.
Es muß leider festgestellt werden, daß diese anerkannt erstrebenswerte Zielsetzung des Vertragswerkes nicht in vollem Umfang und für alle strittigen Grenzfragen erreicht warden ist. Das gilt vor allem für die neue Grenzregelung im Raum Wyler-Beek, die im vorliegenden Grenzvertrag in der Anlage A in § 23 konkret behandelt ist. Gemessen am erklärten Vertragszweck muß das Verhandlungsergebnis für dieses Gebiet als unbefriedigend bezeichnet werden, und es ist zu befürchten, daß die ausgehandelte Grenzkorrektur Wyler-Beek ungeeignet ist, 'eine dauernde Befriedung in diesem Raum sicherzustellen.
Ich hatte mehrfach Gelegenheit, die praktischen Auswirkungen für die deutschen Gemeinden Wyler und Zyfflich im Landkreis Kleve an Ort und Stelle zu untersuchen und zu prüfen. Ich darf Sie kurz mit einigen Tatbeständen vertraut machen.
Zunächst steht fest, daß durch die neue Grenzregelung in diesem Raum nur etwa ein Fünftel des 1949 überstellten Gebiets zurückgegeben wird. Der weitaus größere und vor allem wertvollere Teil soll bei ,den Niederlanden verbleiben. In diesem strittigen Raum kommen 23 deutsche Staatsbürger zu den Niederlanden. Eine Befragung der Bevölkerung über die geplante Grenzkorrektur ist, wie es in der Denkschrift der Bundesregierung heißt, in den Verhandlungen weder gefordert noch in Erwägung gezogen worden, obwohl eine solche Befragung unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht von den betroffenen Gemeinden mehrfach verlangt worden ist.
Die ausgehandelte neue Grenzführung in Wyler muß auch technisch in jeder Weise als unglücklich und ungeeignet bezeichnet werden. Durch den neu konzipierten Grenzverlauf wird von der Bundesregierung auf ein ganz wertvolles Ausflugsgelände des Teufels- und Wylerberges verzichtet und die natürliche Verbindung mit der Gemeinde Wyler und dem Landkreis Kleve zerstört. Die Linienführung der Grenze wurde willkürlich und vollkommen unmotiviert in einem wilden Zickzack gelegt. Sie steht im offensichtlichen Widerspruch zu den natürlichen geographischen Gegebenheiten dieses Gebietes. Für jeden, der ,die örtlichen Verhältnisse im Raum Kranenburg-Wyler auch nur einigermaßen kennt, drängt sich der Eindruck auf, daß die deutschen Verhandlungsführer über die geographischen Verhältnisse dieses Sektors nur sehr unzureichend informiert waren.
Es ist ferner zu bemerken, daß der geplante Grenzverlauf auch zolltechnisch ungeeignet ist. Nach der Meinung der Zollfachleute ist eine vorschriftsmäßige Überwachung der neuen Grenze unmöglich. Nach den Bestimmungen entsteht überdies eine neue Zollstraße, die erfahrungsgemäß nur sehr schwer zu überwachen ist.
Diese Tatsachen mußten dem Auswärtigen Amt allerdings bekannt sein. Denn bereits im November 1959 fand eine Besprechung deutscher und holländischer Zollfachleute statt. Die Teilnehmer sind mir namentlich bekannt. Dort war man sich in der negativen Beurteilung der neuen Grenzführung einig. Die Zollfachleute empfahlen vielmehr eine andere, geographisch sinnvollere und zolltechnisch einwandfreie Grenzlinie, die übrigens für die Bundesrepublik und die betroffenen Gemeinden wesentlich günstiger gewesen wäre.
Es erscheint mir unverständlich, daß diese sachlich gewichtigen Argumente von der deutschen Verhandlungsdelegation nicht nachdrücklicher zur Geltung gebracht worden sind, wobei ich nicht einmal sicher bin, ob sie in den Verhandlungen überhaupt benutzt worden sind.
Entgegen der erklärten Zielsetzung des Vertragswerkes entstehen übrigens an der Grenze Wyler/ Zyfflich neue Traktatländereien. Eine Nutzung durch die deutschen Eigentümer ist fast ausgeschlossen, weil es sich um Weideland handelt, das geographisch und verkehrstechnisch nur durch kilometerweite Umwege zu erreichen ist. Eine Nutzung als Viehweide ist ja auf Grund der veterinärrechtlichen Bestimmungen an der Grenze ganz ausgeschlossen. Darauf verweist ,auch die Gemeinde Wyler in ihrer Denkschrift, die den Mitgliedern des Hohen Hauses ja überreicht worden ist.
Angesichts der Tatsache, daß den beiden deutschen Gemeinden und dem gesamten Kreis Kleve durch diese Grenzlegung ganz erheblicher Schaden entsteht, wird eine andere Feststellung dieser Denkschrift verständlich: 'daß die Berichtigung der deutschen Landesgrenze im Westen eine nachträgliche Legalisierung eines den Gemeinden Wyler und Zyfflich im Jahre 1949 zugefügten Unrechts darstellt. Ich finde, zumindest für diesen Sektor ist dem nichts hinzuzufügen.
Ich verzichte bewußt darauf, besondere Bernerkungen etwa zur Frage des Selbstbestimmungsrechts beim Komplex Wyler zu machen. Aber aus grundsätzlichen und gewichtigen nationalpolitischen Erwägungen halte ich die diesbezüglichen Formulierungen in der Denkschrift der Bundesregierung für sehr anfechtbar und gefährlich. Selbst wenn es sich um nur 23 deutsche Staatsbürger handelt und auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, daß eine
Abstimmung in anderen deutsch-niederländischen Grenzgebieten vielleicht ungünstig für die Bundesrepublik gewesen wäre, bin ich der Meinung, daß das Selbstbestimmungsrecht nicht relativierbar ist.
Abschließend, meine Damen und Herren, darf ich folgendes sagen: Wenn das Ergebnis dieses Grenzvertrages von der dort betroffenen Bevölkerung mit Verbitterung und Empörung aufgenommen worden ist, dann hat das auch noch einen anderen Grund. Ich möchte ihn dem Hohen Hause nicht vorenthalten. Es betrifft die sehr anfechtbare und manchmal unverständliche Verhaltensweise des Bundesaußenministeriums gegenüber der Bevölkerung des Gebietes Wyler, ihren Vertretungskörperschaften und ihren Behörden.
Bereits im Jahre 1957 wurde in Wyler eine schriftliche Abstimmung durchgeführt. Sie ist dem Außenministerium am 7. Dezember 1957 zur Kenntnis gebracht worden. Herr Bundesaußenminister von Brentano hat seinerzeit in einer Antwort versichert, daß die berechtigten Wünsche bei den Verhandlungen berücksichtigt würden. Dieses Versprechen ist offensichtlich nicht eingehalten worden. Während der langen Dauer der Grenzverhandlungen haben sich die Behörden der betroffenen Gemeinden und die Kreisverwaltung Kleve wiederholt mit fundierten Eingaben, Tatsachenberichten und Protesten sowohl an die Landesregierung Düsseldorf als auch an das Bundesaußenministerium gewandt. Es ist mir unverständlich, daß sie in keinem Falle eine schriftliche Antwort oder auch nur eine Zwischenauskunft über den jeweiligen Stand der Verhandlungen durch das Auswärtige Amt erhalten haben. Unbegreiflich ist auch, daß das Auswärtige Amt im Gegensatz zur Praxis der niederländischen Verhandlungsdelegation auf die wiederholt angebotene Mitwirkung ortskundiger Sachverständiger der Behörden in Wyler und Kleve bei den Verhandlungen bewußt verzichtet hat.
Erst nach Abschluß der Verhandlungen und kurz vor der Unterzeichnung des Vertragswerks im Haag wurde eine Delegation der Gemeinde Wyler im Auswärtigen Amt empfangen. Sie konnte dort nur noch die lapidare Mitteilung zur Kenntnis nehmen, daß am Grenzvertrag nichts mehr zu ändern sei. Als die Gemeinde Wyler in den letzten Tagen vor der Unterzeichnung noch einmal um Gehör beim Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen bat, erhielt sie von der Staatskanzlei in Düsseldorf die telefonische Antwort, der Herr Ministerpräsident habe keine Zeit.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß hier in der Verhaltensweise gegenüber einer doch von tiefgreifenden Grenzkorrekturen betroffenen Bevölkerung ein sehr schlechter Stil praktiziert worden ist, der mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien wohl kaum in Einklang zu bringen ist.
Trotz dieser vorgetragenen negativen Fakten und Begebenheiten im Geschehnisablauf der Grenzverhandlungen bin ich freilich der Auffassung, daß sie dennoch nicht ausreichen, um das niederländischdeutsche Vertragswerk mit seinen großen politischen Aspekten in ,der Gesamtheit abzulehnen. Ich glaubte aber, daß die Darstellung der erwähnten Tatbestände in diesem Hohen Hause nicht verschwiegen werden konnte und ,daß die anfechtbare Verhaltensweise gegenüber der betroffenen Bevölkerung nicht unwidersprochen bleiben durfte.
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Ich darf abschließend zwei Fragen an ,die Bundesregierung richten. Erstens: Ist die Bundesregierung bereit, nach angemessener Zeit dem Hohen Hause einen Erfahrungsbericht über die praktischen Auswirkungen der Grenzkorrekturen für die Betroffenen zu geben? Zweitens: Welche finanziellen Hilfen und Äquivalente beabsichtigt die Bundesregierung den Gemeinden Wyler und Zyfflich zum Ausgleich für die entstehenden Schäden bereitzustellen? Eine positive Beantwortung dieser Fragen ist dringend erforderlich, wenn der Glaube der Bürger dieses Grenzgebietes an die Rechtsstaatlichkeit nicht ernsthaft Schaden nehmen soll.