thilo hoppe (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

würde diese Rede am liebsten mit einem Zwillingsbruder halten und sie in verteilten Rollen vortragen.

Der eine übernimmt die Rolle des Optimisten. Er berichtet von erfreulichem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt von 5,5 Prozent in den afrikanischen Ländern,
von beachtlichen Reformanstrengungen und auch von
Erfolgen im NEPAD-Prozess, von den Signalen des Aufbruchs und der Hoffnung.

Der andere Zwillingsbruder übernimmt nicht die
Rolle des Pessimisten, aber die eines doch sehr besorgten und bedrückten Menschen, der auf all das Elend hinweist, das es gerade in Afrika südlich der Sahara nach
wie vor gibt und das in einigen Sektoren sogar noch größer geworden ist. Insbesondere die Zahl der Hungernden
steigt. Man muss sich das vor Augen halten: Ein Drittel
aller Menschen in Afrika, in der Subsahara, sind in bedrohlicher Weise chronisch unterernährt.


Nach so einer doppelten Rede, vorgetragen von Zwillingsbrüdern, könnten wir darüber streiten, wer von beiden nun recht hat oder mehr recht hat. Die Antwort ist
einfach: natürlich beide.

Kontraproduktiv würde es werden, wenn der eine
Bruder auf die Idee käme, dem anderen Bruder den
Mund zu verbieten, wenn wir nur noch auf das Leid der
Aidswaisen, der Bürgerkriegsflüchtlinge, auf fortschreitende Wüstenbildung, auf die Rohstoffplünderung, auf
den Sumpf der Korruption und auf unfähige Regierungen hinweisen würden. Dann würden sich die Menschen
hier in Deutschland mit Grausen abwenden und sagen,
das ist ein verlorener Kontinent, man raubt den Menschen in Afrika die Würde, man degradiert sie zu reinen
Almosenempfängern. Aber auch die andere Einseitigkeit, mit der die wirtschaftlichen Erfolge, die Signale des
Aufbruchs überbetont werden, ist unmenschlich, weil sie
die Vergessenen, die Opfer ignoriert oder gar verhöhnt.
Sowohl auf Wirtschaftskongressen als auch auf Wohltätigkeitsveranstaltungen und -konzerten kann man die
eine oder andere Einseitigkeit erleben.

Unser Antrag ist von beiden Zwillingsbrüdern geschrieben worden. Wir würdigen die Stärken, wir würdigen die Reformbemühungen, aber wir decken auch schonungslos die Missstände auf.

({0})

Beides macht auch die Koalition in ihrem Antrag,
aber es fehlt die Selbstkritik bei der Frage nach den
Ursachen der Missstände. Es werden vor allem die
Fehler benannt, die die afrikanischen Regierungen selber
produzieren. Die Folgen der Kolonialgeschichte, die verheerenden Zwangstherapien des IWF, ein gescheiterter
Liberalisierungskurs, illegitime Schulden oder schädliche Megaprojekte werden ausgeblendet. Lediglich die
negativen Auswirkungen der Agrarexportsubventionen
werden etwas kleinlaut zugegeben.

({1})

Da könnte man sehr viel drastischer argumentieren.
Gerade die Afrikapolitik der Europäischen Union ist
nach wie vor von großen Widersprüchen geprägt. Was
die eine Hand aufbaut, zerstört die andere Hand.

({2})

Wir haben das Beispiel der Tomaten aus dem Senegal
gehört. Ich hätte noch ein Beispiel aus Ghana. Dort hat
man einerseits den Anbau von Tomaten mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich gefördert, andererseits ist aber alles wieder durch immense Einfuhren
von hochsubventioniertem Tomatenmark „kaputtgedumpt“ worden. Bei meiner letzten Reise - ich konnte
mit Horst Köhler fahren - haben mir Politiker aus Ghana
bestätigt, dass die Europäische Union indirekt damit gedroht hat, die Entwicklungshilfe einzustellen, sollte
Ghana auf die Idee kommen, den Außenschutz zu erhöhen, um sich gegen diese Dumpingeinfuhren zu wehren.
Das ist wirklich irrsinnig.
({3})

Das ist nur ein Beispiel dafür, dass es, obwohl viele
Probleme in Afrika verursacht werden und wir tatsächlich in vielen Fällen bei der Problemlösung helfen, auch
Sektoren gibt, auf denen die Europäische Union selber
ein Teil des Problems ist.

Wenn ich alle Anträge, die vorliegen und in der Diskussion sind, miteinander vergleiche, dann stelle ich
fest, dass es in der Tat viele Gemeinsamkeiten gibt. Aber
aufgrund der knappen Redezeit möchte ich jetzt nicht
diese beleuchten, sondern mich auf die Unterschiede
konzentrieren. Gerade wenn ich unseren Antrag mit alten Afrikaanträgen vergleiche, die noch unter der rotgrünen Regierung gestellt wurden, dann stelle ich fest,
dass Bereiche fehlen, für die sich besonders die Grünen
stark eingesetzt haben. Die ökologischen Fragen werden
unterbelichtet, und das große Problem, dass die ländliche
Entwicklung vernachlässigt wurde und noch vernachlässigt wird, besteht nach wie vor. Es werden Strategien beschrieben, die auf die Metropolen zielen, es wird eine
Wirtschaftsstrategie beschrieben, wonach Wirtschaftskerne weiter gestärkt werden sollen, aber die abgehängten Menschen in der Peripherie, in den ländlichen Gegenden kommen nur in wenigen Zeilen vor.

Diese Politik, nämlich die Vernachlässigung der
ländlichen Entwicklung, ist in einer Studie von Oxfam
und der Welthungerhilfe kritisiert worden. In der Studie
wird deutlich gesagt, dass die G-8-Staaten immer mit
vollmundigen Versprechen und mit großen Verlautbarungen daherkommen. Wenn man aber genau rechnet,
dann sind die Leistungen der G-8-Staaten seit Gleneagles sogar um 5 Prozent zurückgegangen. Wenn die Versprechungen, die die Ministerin heute gemacht hat und
die ich unterstütze, wirklich mit Leben erfüllt werden,
dann müssen wir noch einen riesigen Schritt nach vorne
gehen. Ich sehe das aber noch nicht.

({4})

Ich möchte mich nicht in jeder Debatte wiederholen
- das wird irgendwann langweilig -, aber wo sind die innovativen Finanzierungsinstrumente, die schon seit Monaten und Jahren angekündigt werden? Ohne diese Finanzierungsinstrumente werden wir es nicht schaffen,
den Worten Taten folgen zu lassen.

Im Antrag der Linken findet sich berechtigte Kritik an
den wirtschaftlichen Zusammenhängen, aber einen Bereich blenden Sie völlig aus: die sicherheitspolitische Dimension. Sie fordern, dass die Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen - d’accord -, aber sie
verschließen die Augen davor, dass dies beispielsweise
in Darfur ohne ein robustes Mandat einer UN-Friedenstruppe einfach nicht möglich ist. Ich hoffe, dass Sie diesbezüglich intern noch eine Debatte führen. Ich weiß,
dass es dafür Anzeichen gibt. Ich hoffe, dass Sie in der
Frage, wie der schleichende Völkermord in Darfur eingedämmt werden kann, zu neuen Erkenntnissen kommen.