emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (NA), 1996-02-29:
Ich möchte die Gelegenheit dieser Kurzintervention wahrnehmen, um auf einen Tatbestand hier doch einmal ausdrücklich hinzuweisen. Während die Grünen hier in Klarheit wenigstens gesagt haben, was sie bei der Gewerbesteuer wollen, sind Sie, Herr Poß, durch Eierei einer Antwort ausgewichen. Sie sagen nicht, was Sie mit der Gewerbekapitalsteuer machen wollen. Tatsache ist, daß der Plan der Koalition auf dem Tisch liegt, nämlich die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken. Sie eiern herum und geben keine Antwort, weil Sie sich in Ihrem Laden nicht einig sind. Das ist der eigentliche Grund.
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Die zweite Sache ist: Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, daß Sie noch immer mit Ihren Klassenkämpferparolen gegen Steuersenkungen antreten.
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Sie sollten hier, nachdem Sie in dieser Woche beim Köln/Bonner Flughafen durch Rot-grün in Düsseldorf mit TNT 600 Arbeitsplätze außer Landes gejagt haben, in Demut sitzen, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Was die letzte Sache, die ich noch anmerken möchte, angeht, folgendes: Der Eindruck, den Sie erwecken, ist typisches Produkt einer sozialdemokratischen Auffassung von Wirtschaftspolitik, daß nämlich Steuersenkungen nur dazu da seien, Reiche reicher zu machen.
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Sie haben den Umstand, daß man in Deutschland Steuern senken muß, um Arbeitsplätze schaffen zu können, noch nicht erkannt. Erklären Sie den Leuten, die ihre Arbeitsplätze verlieren, warum sie sie verlieren. Sie verlieren sie nämlich, weil in Deutschland nicht investiert wird. Investiert wird nur da, wo
entsprechende leistungsfreundliche Steuersätze vorhanden sind.
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Deswegen sage ich Ihnen: Klassenkampf schafft keine Arbeitsplätze, sondern marktwirtschaftliche Rahmenpolitik.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Poß, Sie können darauf antworten.
Joachim Poß (NA), 1996-02-29:
Herr Kollege Westerwelle, was TNT angeht, so war es die F.D.P., die zusammen mit anderen das Nachtflugverbot gefordert hat. Reden Sie hier also nicht doppelzüngig, wenn Sie ein solches Thema aufbringen.
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Das zweite. Unter der Verantwortung der CDU/CSU und der F.D.P. ist das Steuerrecht zu dem verkommen, was wir jetzt vorfinden. Darüber ist sich die Fachwelt einig.
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Wir wollen eine Besteuerung, die sich wieder an der Leistungsfähigkeit orientiert. Wir wollen mehr Transparenz. Wir wollen, daß sich Leistung wieder lohnt, und zwar sowohl für die vielen Millionen Arbeitnehmer als auch für die Unternehmen, die investieren. Für beide muß es sich wieder lohnen. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Es lohnt sich nur für Finanzspekulanten und andere, die offenbar zu Ihrer Klientel gehören.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile dem Abgeordneten Gerhard Schulz das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Matthäus-Maier, SPD.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-02-29:
Meine Damen und Herren, ich habe nur zwei Minuten. Deswegen möchte ich nur zwei Bemerkungen machen, die ich dem Finanzminister gerne mitgegeben hätte.
Erstens. Sie wissen, daß meine Fraktion aus ökonomischen, währungspolitischen und europapolitischen Gründen für eine einheitliche europäische Währung ist.
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Um so unverständlicher ist mir, daß der Finanzminister die von uns seit Oktober gestellten 50 Fragen im Rahmen einer Großen Anfrage nicht beantwortet.
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Meine Damen und Herren, wer diese Chance der Information der Bevölkerung nicht nutzt, der handelt unverantwortlich gegenüber diesem gemeinsamen Ziel.
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Zweitens zur Steuerhinterziehung, die zu bekämpfen uns eigentlich einigen müßte: Herr Waigel hat auch jetzt wieder auf die Länder verwiesen. Sie wissen aber doch genausogut wie ich: Ob schwarz oder rot, die Länder werden nicht handeln, wenn es ihnen nichts nützt. Heute ist es so - das sagen mir mein Herr Schleußer aus NRW und auch Ihr Herr Stoiber aus Bayern -: Wenn Mehreinnahmen aus mehr Betriebsprüfungen ganz überwiegend im Finanzausgleich verschwinden, dann haben die Länder keinen Anreiz, hier mehr zu tun. Die Nehmerländer haben auch keinen Anreiz, weil sie dann nur weniger im Rahmen des Finanzausgleichs bekommen. Warum weigern Sie sich, mit uns gemeinsam zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen, damit sich Mehreinstellungen von Betriebsprüfern endlich für alle Länder, ob schwarz oder rot, lohnen?
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Wer nicht mithilft - das kann nur der Bundesfinanzminister -, der macht sich daran mitschuldig, daß in diesem Lande die Steuerhinterziehung nach wie vor zunimmt.
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Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lehn?
Ulf Fink (NA), 1996-02-29:
Ja, gerne; natürlich.
Waltraud Lehn (NA), 1996-02-29:
Herr Fink, was würden Sie einer jungen Frau antworten, die mir folgende Frage gestellt hat? Sie hat gesagt: Ich bin 24 Jahre alt, habe einen Realschulabschluß. Ich habe im Anschluß daran eine Ausbildung zur Chemielaborantin in einem großen Chemiewerk gemacht, das, wie ich finde, richtigerweise über Bedarf ausgebildet hat. Trotz eines guten Abschlusses bin ich nach drei Jahren Ausbildung nicht übernommen worden. Ich habe zwischendurch 12 Monate in einem Projekt „Arbeit statt Sozialhilfe" gearbeitet. Obwohl ich mich bemühe, eine Umschulung zu machen, habe ich seit 14 Monaten keine neue Arbeit. - Was würden Sie mit Bezug auf Ihr Programm dieser Frau sagen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Lange, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1996-02-29:
Der Redebeitrag von Ihnen, Herr Fink, hat mich zu dieser Kurzintervention bewogen.
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- Inspiriert, das wäre zuviel gesagt.
Sie haben darauf hingewiesen, daß Ihr hier vorgelegter Gesetzentwurf der Würde des Menschen dienen soll. Das, was Sie vorgelegt haben - ich will auf eine Sache eingehen, die Sie ausgelassen haben -, dient sicherlich nicht der Würde des Menschen: nämlich die Änderung des § 93. Das haben Sie verschwiegen. Die Deckelung der Heimpflegekosten
ohne eine Öffnungsklausel trifft vor allem die Behinderteneinrichtungen, die Ärmsten der Armen. Wir kommen wieder zu Zeiten zurück, in denen man in den Behinderteneinrichtungen nach dem Motto verfährt: satt und sauber.
In der Vergangenheit haben wir in diesem Bereich eine gute Politik gehabt. Psychisch Kranke und Behinderte sind nach vielen Jahren aus den Einrichtungen der Psychiatrie herausgeholt worden. Das, was Sie vorlegen, wird dazu führen, daß sie wieder in die Behinderteneinrichtungen und in die Psychiatrie eingewiesen werden müssen.
Das ist aus meiner Sicht beschämend. Das ist weder christlich noch sozial, sondern ein Rückschritt in die Steinzeit der Behindertenpolitik.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Fink, bitte.
Ulf Fink (NA), 1996-02-29:
Frau Abgeordnete SchmidtZadel, das, was Sie ausgeführt haben, trifft überhaupt nicht den Inhalt des Gesetzentwurfs. Denn die Wahrheit ist, daß für einen vorübergehenden Zeitraum bis einschließlich 1998 die Entgelte in den Heimen um die Steigerung der Bruttolöhne und -gehälter anwachsen dürfen. Damit sind alle Steigerungen, die durch die Tarifpartner vereinbart werden, aufgefangen. Mehr noch, es bleibt noch Spielraum, weil in einem Heim, insbesondere in einer Behindertenwerkstatt, nicht 100 Prozent der Kosten Personalkosten sind, sondern vielleicht 70 Prozent. Der Rest sind Materialkosten. Die Materialkosten steigen aber nicht so schnell wie die Löhne und Gehälter. Das heißt, Sie haben sogar einen darüber hinausgehenden Spielraum für die Entwicklung.
Ab 1999 soll das geschehen, was doch einzig richtig ist: Wir wollen weg von der Orientierung an den Kosten hin zur Orientierung an den Leistungen. Es gibt gute, sehr engagierte Behindertenwerkstätten und Heime; es gibt andere, die sind nicht so gut. Dann ist es doch besser, wenn man denen mehr zur Verfügung stellt, die bessere Leistungen erbringen.
Frau Schmidt-Zadel, eines darf ich vielleicht noch sagen: Sie wissen es eigentlich besser und behaupten dennoch etwas anderes. Das ist nicht in Ordnung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
- Nein, Frau Kollegin, das geht leider nicht. Es gibt nur Rede und
Gegenrede. So sind die Regeln. - Das Wort hat die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gisela Babel (NA), 1996-02-29:
Ich wollte zu meinem letzten Satz kommen, Herr Präsident, aber bitte schön!
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Hanna Wolf, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Ich erteile dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard SchmidtJortzig, das Wort.
Ulrike Mascher (NA), 1996-02-29:
Frau Dr. Babel, Sie haben gerade formuliert, daß - natürlich nur in Ausnahmefällen; das hat auch Herr Fink gestern im Ausschuß hinreichend deutlich gemacht - eine Abwägung unter Kostengesichtspunkten zwischen dem teureren und dem preiswerteren Angebot stattfindet. Sie haben selber den Begriff „preiswerter" verwendet. Finden Sie es mit der Würde des Menschen - ich rede jetzt ausnahmsweise so pathetisch - und dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Behinderten wirklich vereinbar, daß man sie auf diese Kostenabwägung zwischen preiswerteren und weniger preiswerten Angeboten verweist?
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Sie wissen selber, daß es sich um eine kleine Personenanzahl handelt. Glauben Sie, daß das mit dem Geist des Bundessozialhilfegesetzes, der auch von Ihnen beschworen worden ist, wirklich vereinbar ist?
Gisela Babel (NA), 1996-02-29:
Frau Mascher, erinnern Sie sich bitte: Als der Grundsatz „ambulant vor stationär" formuliert worden ist, ist man davon ausgegangen, daß die ambulante Versorgung die preiswertere ist und die stationäre die teurere. Es hat sich erst im Zuge der Bewilligungen und der Rechtsprechung dazu ergeben, daß es ambulante Versorgungsformen in exorbitanter Höhe - 20 000 DM im Monat - gibt. So etwas kann einen Sozialhilfeträger natürlich in Bedrängnis bringen.
Uns als Gesetzgeber obliegt es - Ihr Kollege Andres hat sich im Ausschuß ähnlich ausgedrückt -, eine gerechte, eine adäquate und auch eine sensible Abwägung zwischen dem Bedürfnis des behinderten Menschen und dem, was solidarisch zu leisten ist, zu finden. Ich glaube, daß diese Abwägung gelungen ist.
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Ich wehre mich gegen den Vorwurf, daß wir in irgendeiner Weise die Würde des Behinderten nicht anerkennen. Das wäre falsch argumentiert.
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Vielmehr müssen wir begreiflich machen, daß es immer auch um Abwägungen geht. Sehen Sie einmal: Wenn wir bei 20 000 DM zustimmen, dann könnte man auch sagen, 100 000 DM seien angemessen, um den Bedürfnissen zu entsprechen. Es gäbe dann keine Grenzen. Man muß sich doch sagen, daß sich alles das, was wir an Hilfen zur Verfügung stellen, innerhalb des Machbaren befinden muß. Ich glaube, auf Grund dieser Regelung können wir das eigentlich noch sagen.
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Meine Damen und Herren, die Änderungen haben der BSHG-Novelle gutgetan. Einige Sachverhalte sind geklärt und verbessert worden. Ich bedanke
mich bei den Kollegen der Koalition und den Mitarbeitern der Ministerien. Ich hoffe, daß das Gesetz die Klippen des Bundesrats glücklich umschifft. Die SPD auf der Oppositionsbank im Bundestag hat ja schon bei der Pflegeversicherung die Strategie ihrer Genossen im Bundesrat, Frau Lange, falsch eingeschätzt, und auf einmal war akzeptabel, was sie hier im Deutschen Bundestag für völlig unakzeptabel gehalten hat. Insofern besteht also Hoffnung.
({3}) Ich bedanke mich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Die Redezeit ist abgelaufen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-02-29:
Die PDS lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf dementsprechend ab. Wir unterstützen den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und verweisen darauf, daß es dringend notwendig ist - als einzige Möglichkeit, das gegenwärtige Armutsproblem zu lösen -, sich für eine soziale Grundsicherung einzusetzen. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und werden künftig darüber diskutieren.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Horst Seehofer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-02-29:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte, Frau Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-02-29:
Herr Seehofer, Sie haben mich angesprochen im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger in der Landeshauptstadt München. Wenn Sie die genauen Zahlen haben, dann wissen Sie sicherlich auch, warum wir einen Zuwachs von 5 000 Ausländern haben. Das sind Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, weil Bayern und insbesondere die Landeshauptstadt München einen überdurchschnittlichen Beitrag zur humanitären Hilfe für diesen Personenkreis leistet. Die Kommune wird bei den Kosten für die Sozialhilfe von der Bundesregierung und der Landesregierung alleingelassen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte noch etwas zum Thema „Hilfen zur Arbeit" sagen, weil es hier Kontroversen gab. Der Kollege Fischer hat diesbezüglich im Zusammenhang mit München die Äußerungen des Ministers angezweifelt.
Ich will einmal für das Jahr 1993 - die Zahlen liegen vor - folgendes sagen: In Berlin mit einer Einwohnerzahl von 3,4 Millionen gab es 44 140 Menschen, die von „Hilfe zur Arbeit" profitierten, die also als Sozialhilfeempfänger in Arbeit gekommen waren. In München mit einer Einwohnerzahl, die nur ein
Drittel dessen beträgt, nämlich 1,2 Millionen, waren es ganze 1 600. In Relation zu Berlin müßten es in München jedoch 16 000 sein. In Hamburg mit 1,6 Millionen Einwohnern profitierten 1 600 Menschen davon.
Damit will ich doch nur sagen
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- ganz ruhig! -: Warum ist das, was in Berlin möglich ist - das ist zu einem großen Teil auch auf die Zeit zurückzuführen, als Ulf Fink als Sozialsenator die Sache in Gang gebracht hat; das darf man auch einmal anführen -,
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nicht auch in anderen Städten möglich? Ich kann die Liste der Städte erweitern; es sind nicht nur sozialdemokratisch regierte Städte dabei. Ich frage nur: Warum soll das, was in Berlin möglich ist, nämlich das zweite Ziel, das mit der Sozialhilfereform verbunden ist, zu erreichen, nicht auch in anderen Städten möglich sein, Herr Fischer?
Ich füge aus meiner Erfahrung noch folgendes hinzu, weil das eine Aufgabe ist, die sich uns allen stellt - Sie wie wir tragen in den Ländern und Städten Verantwortung -: Die Sozialhilfe in Deutschland ist, gemessen an entsprechenden Gesetzen in ganz Europa, nach wie vor das leistungsfähigste sozialpolitische Auffangsystem aller Industriestaaten.
Jetzt geht es darum - ich glaube, das haben Sie gesagt -: Warum werden Sozialhilfeempfänger so behandelt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Geißler, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen?
Heiner Geißler (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Sie können keine Kurzintervention zu Zwischenrufen machen. Sie können nur eine Kurzintervention zu einem Redebeitrag machen.
Heiner Geißler (NA), 1996-02-29:
Einverstanden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Deshalb muß ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Heiner Geißler (NA), 1996-02-29:
Ich komme sofort zum Ende.
Deswegen sollten wir uns einmal mit der Frage beschäftigen, welche Menschen wir als verantwortliche Politiker in den Städten zum Beispiel mit Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe betrauen. Wir sollten mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, daß qualifizierte Beamte die Leitung der Sozialämter übernehmen, damit die Sozialhilfe menschenwürdig realisiert werden kann und solche Aufgaben erfüllt werden können.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ulrike Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1996-02-29:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Seehofer hat in seiner Rede als positives Beispiel die Stadt Würzburg genannt, die vorbildliche Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger schaffe. Ich denke, es gibt gute Beispiele in allen Bundesländern, wo Sozialdezernenten und Sozialreferenten - die Bezeichnungen sind ja unterschiedlich -, wo Leiter und Leiterinnen von Sozialämtern mit großem Engagement und mit großer Sensibilität Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger schaffen.
Eine Zukunftsperspektive für Sozialhilfeempfänger bieten auch alle Projekte, die, wie zum Beispiel in München, tarifvertraglich entlohnte Arbeiten bieten, um den Arbeitslosen langfristig eine Chance zur dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben. Ich denke, man sollte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, nämlich die Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung mit der Beschäftigung, die langfristig eine Perspektive bietet, nämlich mit Arbeitsverträgen.
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Bei einer solchen Beschäftigung ist auch eine intensive Betreuung und Beratung für die Betroffenen notwendig; denn die haben noch Probleme neben ihrer Arbeitslosigkeit. Sie haben Gesundheitsprobleme, sie sind meistens hoch verschuldet, sie haben häufig keine ausreichende Kinderbetreuung, und sie haben keine bezahlbare brauchbare Wohnung. Das erfordert engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Ich hoffe, Herr Geißler, ich habe Sie mißverstanden, daß Sie hier mehr Sensibilität und mehr Engagement bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordert haben. Ich habe in meiner kommunalpolitischen Praxis nur ganz ungewöhnlich engagierte und hochbelastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebt. Die Kommunen sind hier in einem hohen Maße gefordert, ihre Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, aber auch ausreichende Finanzmittel. In München wird es getan. Es sind Beträge in Millionenhöhe, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen erforderlich sind.
Ich hätte mich gefreut, wenn außer der Erschwerung durch zusätzliche Paragraphen im Bundessozialhilfegesetz für solche Arbeitsgelegenheiten auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen erfolgt wäre. Ich sehe das nicht. Ich sehe bei dieser schwierigen Arbeit nur eine Verschlechterung der rechtlichen Situation. Ich bedaure das sehr.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Keine Gegenrede? - Dann hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Ulf Fink.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Eckhart Pick.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Herr Kollege Pinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulf Fink (NA), 1996-02-29:
Frau Abgeordnete Lehn, ich war nach der Ankündigung der Abgeordneten Frau Lange sehr gespannt auf die Alternativen der sozialdemokratischen Fraktion. Aber da - das muß ich nun wirklich sagen - sind wir schwer enttäuscht worden.
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Das einzige, was Sie gesagt haben, Frau Lehn, war doch, daß künftig die Gemeinden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht mehr für die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eintreten sollen, sondern das Ganze den Arbeitsämtern übertragen werden soll. Dann werden natürlich auch die Kosten dorthin verlagert; das ist ja klar.
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Aber ich frage Sie erneut - ich habe Sie letztlich schon einmal danach gefragt -: Wie kommt es eigentlich, daß Rudolf Dreßler auf der einen Seite mit Blick auf die Erhaltung des Sozialversicherungssystems zu Recht sagt, versicherungsfremde Leistungen dürfen
nicht bezahlt werden, während Sie sagen, daß die Arbeitslosenversicherung die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger übernehmen soll, obwohl der wichtigste Grundsatz einer Versicherung nicht gegeben ist. Denn ein Versicherungsfall, der bereits eingetreten ist, kann nicht noch einmal versichert werden.
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Der Grund dafür, warum Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sind, ist ja die Arbeitslosigkeit. Da ist also der Versicherungsfall bereits eingetreten. Es ist der schwerste Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, was Ihr Vorschlag beinhaltet.
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Das können Sie doch nicht machen und auf der anderen Seite sagen, die Vorschläge, die Rudolf Dreßler gemacht habe, müßten verwirklicht werden.
Ich sage Ihnen dazu - ich glaube, das kann man wirklich begründen -: Die Sozialdemokraten haben es außerordentlich schwer, mit dem Sozialhilfesystem richtig umzugehen, weil sie keinen wirklichen Bezug dazu haben.
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Deshalb ist es kein Wunder, daß es die Unionsparteien waren, die 1961 das große Sozialhilfegesetz verabschiedet haben. Es war zu der Zeit, als Sie die Regierung in Bonn stellten, wiederum ein Christdemokrat - es war Heiner Geißler -, der Sie überhaupt erst auf ein Thema aufmerksam machen mußte, daß es nämlich noch Armut in einem Wohlfahrtsstaat gibt.
Horst Seehofer ist es, der dafür sorgt, daß es eine moderne Sozialhilfereform geben wird, die bewirkt, daß Menschen nicht länger nur vom Sozialamt alimentiert werden. Vielmehr sorgen wir dafür, daß sie wieder auf eigene Beine kommen. Das ist moderne Sozialpolitik. Was Sie machen, ist uralte Sozialpolitik. Die paßt nicht mehr in unsere Zeit.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Frau Kollegin Lehn.
Waltraud Lehn (NA), 1996-02-29:
Herr Fink, wenn mir ein Redebeitrag nicht paßt, dann kann ich mich ärgern und kann vielleicht auch toben. Aber ich finde es unklug, bei einem Redebeitrag, der protokolliert wird, etwas zu unterstellen, was ich niemals gesagt habe.
({0}) Das finde ich dumm, mit Verlaub.
Lassen Sie mich auf zwei andere Aspekte, die Sie angesprochen haben, eingehen. Wenn Sie von einem wirklichen Bezug sprechen, dann glaube ich, daß mein wirklicher Bezug sehr viel mehr Realitätsnähe hat als Ihr wirklicher Bezug. Damit meine ich mich persönlich wie auch meine Partei.
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Ich will Ihnen das auch sehr gern erklären. Sie können nämlich einmal bei einem sehr kompetenten Mann, wie ich finde, nämlich dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach - Sie können auch mit diesem Herrn reden -, nachlesen:
Bürgerinnen und Bürgern, die von Sozialabbau und Sozialhilfekürzungen bedroht sind,
- beides machen Sie werden elementare Lebenschancen entzogen. Es werden ihnen Möglichkeiten genommen, sich am politischen Leben zu beteiligen. Wenn Sie aber Menschenrechte als Freiheitsrechte, als soziale Grundrechte und als politische Beteiligungsrechte definieren,
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dann werden durch diese Ausgrenzungspolitik Menschenrechte verletzt.
Das zu Ihrer Wirklichkeitsnähe.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Dieter Heistermann, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-29:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinrich Graf von Einsiedel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-29:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-29:
Bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-29:
Bitte sehr.