kuhlwein (NA), 1980-05-23:
Dieses Jugendhilfegesetz, Herr Kollege Petersen, regelt nicht das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, sondern das ist im Recht der elterlichen Sorge geregelt. Dazu könnte Ihnen der Kollege Stark noch weitere Ausführungen machen.
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Hier geht es um Verwaltungsrecht, d. h., es geht um das Recht der Jugendhilfe, um Ansprüche von Eltern und Minderjährigen gegenüber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe.
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Aber da sieht man schon, wie draußen diskutiert
wird. Wenn hier einige nur die Hälfte mitbekomKuhlwein
men und insbesondere die Rede des Kollegen Stark draußen verbreiten, dann ist der Eindruck, der geschaffen wird, natürlich verheerend. Dabei wissen viele gar nicht, worüber sie reden.
Der Dissens unter den Fachleuten in puncto Beratung ist sehr viel weniger ausgeprägt gewesen, als von Herrn Kollegen Stark vorgetragen worden ist. Aber die Minderheit des Rechtsausschusses hält die Regelung der Beratungsangebote ja für überzogen. Deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen. Zunächst sollte die Union schnellstens den Widerspruch klären, der sich daraus ergibt, daß CDU und CSU schon im Jahr 1970 die Bundesregierung in einem Antrag, eingebracht im Deutschen Bundestag, aufgefordert haben, konkrete Gespräche mit den Ländergremien mit dem Ziel zu führen, die Länderrichtlinien für den Aufbau und Ausbau der Erziehungsberatungsstellen verbindlich zu machen.
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Der Abgeordnete Dr. Martin hat damals den internationalen Standard von einer Erziehungsberatungsstelle auf 50 000 Einwohner genannt, auf den wir uns zubewegen müßten, Herr Kollege Stark. Er hat das damit begründet: Die Bewegung von der Großfamilie zur Kleinfamilie habe eine große Erziehungsunsicherheit bei den Eltern, aber auch bei den Lehrern und in der Öffentlichkeit erzeugt. Und dann hat der Kollege Martin damals in diesem Hohen Hause von diesem Pult aus gesagt: Die Erziehungsberatungsstellen sollten zu einer „mehrdimensionalen Diagnostik und Therapie befähigt" sein. Das ist also das Schauergemälde, das Sie eben an die Wand gemalt haben.
Ich sehe schon das Heer von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen, die damals von Herrn Dr. Martin auf den Marsch gebracht worden sind. Der bayerische Sozialminister Dr. Pirkl geht übrigens auch davon aus, daß wir auf 50 000 Einwohner eine qualifizierte Erziehungsberatungsstelle brauchen. Er hat sogar gesagt, daß in Ballungsgebieten auf 40 000 Einwohner eine Erziehungsberatungsstelle zu kommen habe. Nun kommen Sie!
Ich will auch einmal aus der neuesten Fortschreibung der bayerischen Förderrichtlinien für Erziehungsberatungsstellen vom 14. September 1979 zitieren. Es handelt sich also wirklich um neue Erkenntnisse. Vielleicht interessiert Sie das, Herr Kollege Stark, der Sie das Schauergemälde gemalt haben. Es heißt dort, Erziehungsberatungsstellen hätten folgende Aufgaben:
a) Feststellung von Verhaltensauffälligkeiten, Erziehungsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Bedingungen unter Berücksichtigung ihrer psychischen, physischen und sozialen Faktoren;
b) Veranlassung oder Durchführung der zur Behebung festgestellter Auffälligkeiten erforderlichen Maßnahmen; sie schließen damit die Durchführung der notwendigen Beratung gegenüber Kindern, Jugendlichen, Eltern oder anderen an der Erziehung beteiligten
Personen oder Stellen, gegebenenfalls auch durch schriftliche Stellungnahmen, ein und umfassen erforderlichenfalls auch die Durchführung der notwendigen therapeutisch-pädagogischen Behandlung, soweit nicht die Inanspruchnahme anderer Einrichtungen angezeigt ist;
c) Mitwirkung bei vorbeugenden Maßnahmen gegen Erziehungsfehler wie überhaupt bei vorbeugenden Maßnahmen, die geeignet sind, zur allgemeinen Aufklärung in Erziehungsfragen und zur Verbesserung des Erziehungsklimas in der Öffentlichkeit beizutragen, insbesondere in Wohngebieten mit sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen ({3}). Die Erziehungsberatungsstelle soll im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Erkenntnisse und ihre Erfahrungen auch anderen Institutionen zur Verfügung stellen und vor allem den Eltern zugänglich machen.
So umfassend beschreibt Bayern den Auftrag von Erziehungsberatungsstellen in seinen eigenen Förderrichtlinien!
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Dann kann das doch nicht so teuflisch sein, wie Sie das dargestellt haben, Herr Kollege Stark.
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