Wolfgang Thierse (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern weniger einen Bericht zur Lage der Nation, schon gar nicht eine schonungslose Zustands- und Aufgabenbeschreibung gegeben, sondern vielmehr einen selbstbewußt-stolzen Rückblick auf die eigene Leistung, eine Beschwörung des Mutes von gestern. Die erstaunliche Gelassenheit des Bundeskanzlers - die mir als individuelle Tugend durchaus erstrebenswert erscheint -, diese joviale, gutgelaunte Gelassenheit kontrastiert allzusehr, so beobachte ich, mit der Wut derer, die die Folgen einer bestimmten Gelassenheit zu ertragen haben.
Gestern waren mehrere hundert Betriebsräte aus ostdeutschen Unternehmen in Bonn, urn ihren Protest hierherzutragen. Sie haben eine kleine Statistik mitgebracht - Sie werden sie auch bekommen haben -, die durchaus repräsentativ sein dürfte. In 40 großen Unternehmen, die untersucht worden sind, sind seit Januar 1990 78,7 % der Arbeitsplätze, also vier Fünftel der Arbeitsplätze, vernichtet worden, verlorengegangen.
Vorgestern hat das Statistische Bundesamt Vergleichszahlen für Ost und West veröffentlicht. Sie besagen unmißverständlich, daß der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft weitergeht. Zwischen März/April und Mai/Juni allein dieses Jahres ist die Produktion um weitere 5 % zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter; die Arbeitsproduktivität lag Ende 1991 bei 32 % der westdeutschen Arbeitsproduktivität. Das Arbeitnehmereinkommen liegt bei 52,7 % des Niveaus im alten Bundesgebiet - bei einem Preisniveau, das sich dem im westlichen Deutschland annähert.
Eine weitere Zahl: Das aktuelle Wirtschaftswachstum beträgt in den alten Bundesländern gegenwärtig 0,6 %, in den östlichen Bundesländern 1,8 %. Das Bundeswirtschaftsministerium war in seiner Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 1996 von einem Wachstum von 2 bis 21/2 % im Westen und 9 % im Osten ausgegangen. Welche Differenz!
Eine letzte Zahl: Die privatwirtschaftlichen Investitionen pro Kopf betragen gegenwärtig im Osten 5 900 DM, im Westen 9 700 DM, und damit wollen wir den Aufschwung Ost, die Angleichung der Lebensverhältnisse organisieren!
Alle diese Zahlen besagen immer wieder nur eines: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist gescheitert; sie hat verheerende Folgen im Osten Deutschlands angerichtet.
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Dies ist der Hintergrund, der Untergrund für das, was in diesem Lande passiert. Nacht für Nacht brennt es in Deutschland. „Keine Gewalt" war unsere Losung im Herbst 1989, und jetzt dieser Ausbruch von Gewalt. Die friedliche Revolution ist zur Fratze der Aggressivität verkommen.
Ich weiß, es sind wohl nicht dieselben Menschen, die vor drei Jahren friedlich auf die Straße gegangen sind und diejenigen, die jetzt gewalttätig sind; aber wir Ostdeutschen haben uns insgesamt in diesen drei Jahren verändert, wir sind nicht mehr die gleichen. Was geschieht unter uns? Was ist mit uns geschehen, wenn die Gewalt nicht nur mit schweigender, sondern mit lautstarker Zustimmung begleitet wird?
Der Selbstbewußte und der Wohlhabende wird gegenüber Gegensätzen und Konflikten gelassener sein können als einer, dessen Selbstsicherheit durch
soziale Not, durch Zukunftsängste, durch Depressionen behindert ist. Die Menschlichkeit trägt sich leichter auf zwei Beinen spazieren; schon auf einem Bein macht sie mehr Mühe, und wenn man am Boden liegt, denkt man erst an sich und schlägt wohl auch um sich. Es hilft also nichts. Wir werden den Mitbürgern im Osten - und nicht nur da - auf die Beine helfen müssen, ihre Lebensbedingungen verbessern müssen - als Bedingungen des Wiedererlemens von Toleranz.
Aber es ist nun auch nicht so trivial - um mich drastisch auszudrücken -, daß sich die Moral nach dem Fressen wie selbstverständlich einstellt. Außerdem verhungert keiner, auch nicht im Osten. Für die Hemmung - wenigstens die Hemmung, andere Menschen zu verbrennen - muß auch die Moral nicht vom Feinsten sein; es würde ja schon der gewöhnliche menschliche Anstand genügen. Es ist mehr im argen als die Sorge um das tägliche Brot. Das ist wohl das Schlimmste: die Zerstörung, die Außerkraftsetzung elementarster Normen des Humanen, einfachster Regeln des Anstandes.
Aber gerade wegen der Irrationalität der Gewalttaten, die durch keine Erklärung rationalisiert oder gerechtfertigt werden können und dürfen, muß die öffentliche Reaktion auf sie rational sein. Toleranz ist nicht Laisser-faire, schon gar nicht gegenüber Gewalt.
Deshalb muß gerade in der jetzigen und künftigen Debatte über Regelungen für das Zuwanderungsproblem unmißverständlich klar sein, daß es kein Zurückweichen vor rechtsradikaler Gewalt gibt.
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Schon der bloße Eindruck könnte verheerende Wirkung haben. Wir dürfen nicht zulassen, daß die neuen Faschisten meinen, einen faktischen oder symbolischen Sieg feiern zu können; das wäre unerträglich.
Eigentlich wäre deshalb ein Moratorium angemessen und nicht hektische Grundgesetzänderei. Der Versuch von CDU/CSU, wieder zu treiben, zu treiben, ist ein durchsichtiges und widerwärtiges parteitaktisches Manöver,
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das Sie um gemeinsamer Anstrengungen zur Linderung des Zuwanderungsproblems willen unterlassen sollten. Sonst bestätigen Sie den Verdacht, daß es Ihnen um parteipolitische Vorteile geht.
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Deshalb: Ohne taktische Winkelzüge und ohne populistisches Nachgeben gegenüber Volkesmeinung - ich glaube noch immer nicht, daß es die Mehrheit ist -, ohne Anbiederung muß sich der Rechtsstaat schützen und verteidigen. Der Rechtsstaat schützt und verteidigt sich nur dann, wenn und indem er die Schwächsten unter uns schützt und verteidigt.
Es ist üblich geworden, vom Versagen der Politik zu sprechen. Wer will dieses Versagen bestreiten, auch wenn die Entlastungsfunktion solcher Schuldzuweisungen nicht zu übersehen ist? Das bestürzende Schwinden von Toleranz und Aufnahmebereitschaft ist, so denke ich, von Politik mit verschuldet - zunächst durch eine unverantwortliche Sprache. Wer von „Asylantenflut" spricht, bestätigt und bestärkt Bedrohungsängste und Abwehrreaktionen. Ich erinnere mich an die vorgestrige Rede des Finanzministers. Sein erster Einsparungsvorschlag war, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen solle der Asylantenstrom eingeschränkt werden. Wer so redet, der bestätigt und bestärkt ausländerfeindliche Stimmung. Dies nenne ich feuergefährliches Reden.
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Sodann: Wer gebetsmühlenartig wiederholt, eine Grundgesetzänderung sei die Lösung des Problems oder doch die unerläßliche, entscheidende Voraussetzung dafür, betreibt demagogische Verkürzung und erzeugt eine Erwartung, auf die die nächste Enttäuschung und Wut folgen werden. Wir müssen endlich begreifen, daß es eine schnelle und umfassende Lösung des Flüchtlingsproblems nicht geben wird, weil seine Ursache das dramatische Problem der Armut in der Welt ist.
Wir Deutschen müssen uns deshalb über unseren Beitrag zur Lösung - nein, realistischer: zur Linderung - dieses eigentlichen Problems verständigen, d. h. darüber, welchen Anteil wir dazu im eigenen Land durch die Aufnahme von Armutsflüchtlingen beitragen wollen und, da das Armutsproblem der Welt nicht wirklich bei uns gelöst werden kann, welchen Beitrag wir zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort zu leisten bereit sind: durch mehr und andere Entwicklungshilfe, durch Änderung der Weltwirtschaftsbeziehungen und der Welthandelsbeziehungen. In beiden Teilen werden von uns einschneidende Opfer verlangt, nämlich die Bereitschaft und Fähigkeit, wirklich zu teilen, es sei denn - entsetzliche Alternative -, wir bauten eine neue Mauer um uns, um Westeuropa, um unseren Reichtum gegen die Armen der Welt zu verteidigen.
Wenn wir diese eigentliche Dimension des Problems nicht begreifen, wird alles falsch sein, was wir tun werden.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns darauf einzustellen, daß es in unserem Lande eine noch länger währende Diskrepanz zwischen den verständlich ungeduldigen Wünschen nach gleichem Wohlstand, nach wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit, nach Gleichheit der Lebensverhältnisse im Osten Deutschlands einerseits und den objektiven ökonomischen und sozialen Möglichkeiten, diese Wünsche auch schnell zu erfüllen, andererseits geben wird. Diese Diskrepanz ist der soziale und psychische Konfliktstoff, der sich immer wieder neu entzünden kann. Die Brandstifter haben sich organisiert, sie sind unterwegs.
Die deutsche Einigung wird deshalb nur dann auf friedliche Weise vollendet werden können, wenn wir

die Chancen und Risiken der Einheit, ihre Gewinne und Opfer fair verteilen,
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wenn die deutsche Einigung von der sichtbaren Anstrengung um soziale und menschliche Gerechtigkeit geprägt ist.
Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Überwinden Sie vertraute politisch-ideologische Gewohnheiten, die angesichts der bedrohlichen Größe und der Neuartigkeit der ostdeutschen Probleme zu Borniertheiten zu werden drohen bzw. schon längst dazu geworden sind.
Es war ein schlimmer Fehler, in der dramatischen ökonomischen und sozialen Situation, in der wir uns befinden, die Solidaritätsabgabe auslaufen zu lassen.
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Ich verstehe Ihre Angst vor einem Wortbruch, aber müßte nicht Ihre, unsere Angst vor der Erzeugung vermeidbaren menschlichen Leids viel, viel größer sein?
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Also, entschließen Sie sich! Vereinbaren wir eine solidarische Ergänzungsabgabe zur sozial gerechten Finanzierung der deutschen Einheit! Reden wir über die Überwindung einer bornierten Eigentumsideologie, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmende und menschenverachtende Wirkungen im Osten Deutschlands hat,
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die durch noch so differenzierte, immer verwickeltere Verfahrensbeschleunigungsregelungen kaum abgemildert werden können. Diese Eigentumsideologie hat Folgen bis zur Absurdität.
Ich erzähle Ihnen eine Geschichte aus Erfurt: Auf dem Platz, wo das schöne Erfurter Rathaus steht, sind einen Menge Häuser saniert worden. Dazwischen steht eines, das dem Verfall preisgegeben ist. Ursache: ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Eine „Erbengemeinschaft" von 43 Erben, lebend in 18 Ländern, streitet um das Haus. Sie können sich vorstellen, dieses Haus hat keine Chance zu überleben.
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- Nein, eben nicht. Die Beschleunigungsverfahren sind so umständlich, daß schnelle Entscheidungen nicht möglich sind.
Reden wir z. B. über eine vernünftige Industriepolitik, die im Osten durch den Erhalt und die Sanierung strukturbestimmender Unternehmen Leuchttürme einer künftigen wirtschaftlichen Entwicklung entstehen läßt. Reden wir z. B. über eine solche Fördermaßnahme, wie degressive Lohnzuschüsse. Der Kollege Nitsch, Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht, lese ich. Daß dieser Vorschlag von der Opposition kommt, macht ihn doch nicht unvernünftig; ich bitte Sie!
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Reden wir z. B. über Staatsbeteiligung an Industrieholdings im Osten Deutschlands. Reden wir überhaupt über notwendige steuernde Eingriffe des Staates, weil der Markt allein bisher weniger Aufbau als Ruin erzeugt hat - eine Einsicht, die auch der Kollege Geißler in Ihrer Fraktionssitzung formuliert hat, wie ich höre.
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- Die Ergebnisse des Fehlens von Wirtschaftspolitik können Sie im Osten Deutschlands besichtigen. Das ist Ruin. Deswegen muß die Politik endlich wieder ihrer Verantwortung nachkommen.
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Verschließen Sie sich - und auch wir uns - nicht besseren Einsichten, nur weil sie vom politischen Konkurrenten kommen. Die Deutschen leben zwar vielleicht nicht mehr über ihre Verhältnisse, aber die politischen Akteure bleiben sonst unter ihren Möglichkeiten und vor allem weit unter den Notwendigkeiten der geschichtlichen Aufgabe.
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