Niegel (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von den rund 22,5 Millionen Wohnungen sind 9,1 Millionen Altbauwohnungen, 5,9 Millionen öffentlich geförderte Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus und 7,5 Millionen Wohnungen des steuerlich begünstigten freien Wohnungsbaus. Diese Zahlen sagen mehr, als das Verhältnis zueinander aussagt. Denn die 7,5 Millionen Wohnungen des steuerlich begünstigten und freien, gleichzeitig privaten Wohnungsbaus, der den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau um 1,6 Millionen Wohnungen übersteigt, haben die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nach dem Kriege möglich gemacht. Das heißt also, die Privatinitiative war maßgebend, und jetzt wurde mit einer Mietgesetzgebung diese private Initiative zurückgedrängt. Denn die Rentabilität von Privatinvestitionen im Bereich des privaten Wohnungsbaus ist durch investitionshemmende Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften in Frage gestellt worden. Ich spreche hier bewußt das Wohnraumkündigungsschutzgesetz und die für die

9,1 Millionen Altbauwohnungen derzeit geltenden Modernisierungsrichtlinien mit Modernisierungszonen an.
Für den Mietwohnungsbau gilt, daß keine ausreichende Rentabilität gegeben wurde und der Wohnraum unkündbar geworden ist. Die Bundesregierung macht es sich deshalb in Beantwortung der Frage 22 zu leicht, wenn sie davon spricht, daß Verbesserungen gegenüber dem vorhergehenden nur zwei Jahre geltenden, befristeten Wohnraumkündigungsschutzgesetz gemacht wurden. Das sind Halbwahrheiten und nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Der Staat kann nämlich die Lücke nicht schließen, die dadurch entsteht, daß sich der Bürger als Kapitalanleger vom Wohnungsmarkt zwangsläufig zurückzieht. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung werden vor allem die Mieter sein, denen man angeblich helfen wollte. Der beste Mieterschutz ist nämlich ein großes Angebot von Wohnungen der verschiedensten Eigentümer. Eine befriedigende Ordnung des Wohnungswesens - das darf ich hier nochmals feststellen - wird nur erreicht werden können, wenn die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft auch in diesem Bereich gelten.
Auch das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz ist mit hinderlich für den Abbau der Wohnungshalden.
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Manch einer würde seine Wohnungen zwischenvermieten, wenn er nicht Angst haben müßte, daß er die Mieter nicht mehr aus der Wohnung herausbekommt, wenn er sie verkaufen will. Auch würde mancher mit einem billigeren Mietpreis einsteigen, wenn er ihn später, wenn sich die marktwirtschaftliche Situation verbessert hat, wieder anheben könnte.
Das gleiche gilt - das möchte ich hier herausstellen - für die Modernisierung und Instandsetzung im Althausbestand. Durch Bürokratisierung und unnötige Komplizierung des Verfahrens sind private Investoren abgeschreckt worden, statt daß man den Modernisierungswillen fördert. Zu kritisieren ist vor allem die Begrenzung der Bewilligung von Förderungsmitteln auf sogenannte Modernisierungszonen, die zu enge Begrenzung des Förderungsgegenstandes, die überflüssige Belegungsbindung und die letztlich schädliche Degressivität der Aufwandssubventionen. Modernisierungszonen - das darf ich nachdrücklich feststellen - benachteiligen auch und besonders den ländlichen Raum.
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Meine Damen und Herren, die Frage ist: Wie können wir privates Kapital für den Wohnungsbau nutzbar machen? Ich habe deswegen eingangs festgestellt, daß gesetzliche und Verwaltungsvorschriften die privaten Investitionen hemmen. Sie dürfen sie nicht hemmen! Wir müssen versuchen, in Zukunft privates Kapital für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Die Zielsetzung muß sein, daß einerseits der Wohnungsbau, die Instandhaltung und Modernisierung des Althausbestandes sowie die Sanierung, verbunden mit Eigentumsbildung und Eigentumserhaltung, vorankommen und andererseits das Baugewerbe, das die Schlüsselfunktion der Binnenvolkswirtschaft hat, wieder eine Art Mindestbeschäftigung erhält. Es geht hier um die Erhaltung der Substanz eines großen Teils unserer Volkswirtschaft, nicht um Baulöwen, unsolide Unternehmer, sondern um zahlreiche Handwerksbetriebe, Bauindustriefirmen, Ausbauzulieferer bis zur Möbel-, Polstermöbel- und Gardinenwirtschaft mit ihren qualifizierten Fachleuten.
Ich glaube, daß wir bei der Modernisierung des Althausbestandes eine Konjunkturreserve von etwa 80 bis 100 Milliarden DM zur Verfügung haben, die es gerade jetzt zu mobilisieren gilt.
Wir haben von 1949 bis 1961 ein Instrument gehabt, das ich nochmals herausgreifen möchte, nämlich den seinerzeitigen § 7 c des Einkommensteuergesetzes. Wir sollten den Mut haben, das ruhig wieder aufzugreifen. Ich schlage deshalb einen neuen § 7 c - ins Unreine gesprochen: einen neuen § 7 x - für den Wohnungsbau, für die Althausmodernisierung und -sanierung mit dem Schwerpunkt Eigentumsbildung vor. Damit könnte privates Geld von denen, die Gewinne erzielen und sparen können, steuerfrei in den Wohnungsbau fließen. Es ist besser, solche Gelder binnenvolkswirtschaftlich dem Wohnungsbau bzw. der Althausmodernisierung und damit zur Sicherung der Bauwirtschaft zufließen zu lassen, als daß solche Gelder in fragwürdige Abschreibungsgesellschaften des In- oder Auslands fließen. Ein solcher § 7 x führte dazu, daß dauerhaft und schnell eine Maßnahme ergriffen wird, die sozial ebenso von Bedeutung ist, wie sie wirtschaftlich und yolkswirtschaftlich vernünftig ist. Aus fiskalischer Sicht wäre dies eine wesentlich kostengünstigere Förderung des Wohnungsbaus als die Zinssubventionierung. Außerdem könnten dadurch dem Wohnungsmarkt mehr Kapitalien zugeführt werden. Darüber hinaus würden solche Gelder nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen, die der Bund über den Bundeshaushalt im Wege der Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung durch die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und für sonstige Kuriositäten zu tragen hat.
Ich darf hier auch die Rücklagenbildung beim Althausbesitz ansprechen. Wegen der Bedeutung der Althausmodernisierung sollten wir es uns überlegen, eine steuerfreie Rücklagenbildung beim Althausbesitz einzuführen. Das gab es von 1954 bis 1957. Es ist heute wegen der Modernisierungsaufgaben dringender denn je, daß man die Mieten von zwei, drei oder vier Jahren zu einem Drittel bis zur Hälfte als Reparatur- und Modernisierungsbeträge steuerfrei zurücklegen kann. Auf die sinnvolle Höhe könnte man in den Einzelberatungen zu sprechen kommen. Eine solche Regelung würde auf jeden Fall die Eigenkapitalbildung beim Althausbesitz einigermaßen sicherstellen.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend folgendes sagen. Der Privatmann wird nur dann wieder in größerem Umfang in den Wohnungsbau investieren, wenn wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung eingekehrt ist und investitionshemmende Gesetze und Verwaltungsvorschriften abgebaut werden. Dieser Zustand ist eben eine Klima11960 
frage, und dies haben Bundeskanzler, Wirtschaftsminister, Finanzminister und auch die Bundesbank zu verantworten. Der Wohnungsbauminister ist - das kann ich hier sagen - betriebsblind geworden. Er sollte in eine „neue Heimat", in ein Hochhaus ziehen zur Erweiterung seines Horizonts.
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