Peter Kittelmann (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Opposition eben vernommen hat, könnte man den Eindruck haben, wir hätten die letzten Wochen verschlafen. Aber das täuscht. Denn in Wirklichkeit wissen wir alle, daß Sie mit der Politik der Bundesregierung, die sie in den letzten Wochen in Vorbereitung von Maastricht betrieben hat, mehr als einverstanden sind. Das zeigen interne Gespräche. Sie haben nur nicht den Mut gehabt, das hier offen auszusprechen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren, das Problem ist für die Opposition natürlich schwierig zu losen, da sie nicht in der Regierung und nur Verfolger des Geschehens ist. Aber ich glaube, hier hatten Sie sehr viel mehr Anlaß, als Sie verdeckt zugegeben haben, die Politik der Bundesregierung positiv zu würdigen. Das ist übrigens auch Ziel des gemeinsamen Antrags, dem Sie letztlich zugestimmt haben.
Das Wort vom historischen Datum geht uns in letzter Zeit sehr leichtfertig von den Lippen. Deshalb ist es verständlich, daß viele Menschen bei diesem Begriff zurückhaltend fragen: Ist es diesmal ein historischer Anlaß? Der Gipfel in Maastricht wird aber zu einem historischen Datum werden, egal, wie die Ergebnisse im einzelnen aussehen. Maastricht entscheidet so oder so über die weitere Entwicklung hin zu einem gemeinsamen, friedlichen Europa. Der Einigungsprozeß muß für alle Zeiten festgeschrieben werden und damit unumkehrbar sein.
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Wir alle wissen doch, daß das einzelstaatliche souveräne Handeln gar nicht mehr fähig ist, die großen, längst grenzüberschreitenden Probleme zu lösen. Selbst die Franzosen - oder soll ich sagen: auch die Franzosen - , die auf ihrer traditionellen Nationalstaatlichkeit bestehen, zeigen mit der Kohl/Mitterrand-Initiative europäische Entschlossenheit. Wenn Außenminister Dumas von einer „grundlegenden Wandlung zu einer übernationalen Einheit" spricht, ist das ein ermutigendes Zeichen für den EG-Gipfel. In der Präambel des EWG-Vertrages haben die unterzeichnenden Staaten verbindlich ihren festen Willen bekundet, „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen". Genau diesem Anspruch gilt es nun gerecht zu werden und damit eine historische Markierung zu setzen.
Meine Damen und Herren, im Bewußtsein der Bürger Europas ist die Europäische Gemeinschaft noch immer eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gemeinschaft, die ihre politische Machtlosigkeit angesichts des Golfkrieges und in wirklich dramatischem Ausmaß angesichts des Grauens in Jugoslawien schmerzlich erfahren mußte. Diese Erfahrung war leider unvermeidbar; denn bislang fehlt der Gemeinschaft das politische Instrumentarium, um solcher Krisen und Kriege Herr zu werden.
Wir wissen, daß 1950, als der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Gründung einer europäischen Gemeinschaft zwischen Frankreich und Deutschland vorschlug, Schuman eine politische Institution anvisierte. Konrad Adenauer erkannte die Dimension des Schuman-Plans und wußte, daß Deutschland damit in die internationale Völkerfamilie integriert wird.
Damit wurde für uns Christdemokraten - und ich weiß, inzwischen sieht es die Mehrheit des deutschen Volkes so - eine Vision geboren, die nach dem großartigen Erfolg der deutschen Einigung unter Bundeskanzler Kohl nun realisiert und weiterentwickelt werden kann. Es ist eine Riesenfreude, daß jetzt nach Überwindung der Trennung alle Deutschen Teil der Europäischen Gemeinschaft sind. Ich bin persönlich stolz darauf, daß eine Politik, die im wesentlichen von führenden Vertretern der CDU/CSU geprägt wurde, immer eine vehement vertretende Europa-Politik war, die sich zwischen zwei großen Europa-Politikern spannt: Konrad Adenauer und Helmut Kohl.
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In diese Politik werden wir die Menschen, vor allem der neuen Bundesländer, immer intensiver einbeziehen müssen, damit auch sie nachvollziehen können, daß auch ihr persönliches Schicksal von einer solchen erfolgreichen Europa-Politik abhängt.
Die großen Impulse in der jüngsten Europa-Politik sind besonders von der Bundesrepublik Deutschland ausgegangen - genau zu jener Zeit, in der einige europäische Partner Sorgen hatten, wir Deutschen würden einer Großmannssucht unterliegen. Die Bundesrepublik hat in allen ihren Initiativen und Verhandlungen immer wieder das Versprechen des Bundespräsidenten und vor allen Dingen des Kanzlers eingelöst, die deutsche Einigung nur im Kontext eines gemeinsamen Europas zu begreifen.
Die europäischen Nachbarn wissen das, und sie wissen auch um das großartige Engagement des Kanzlers und des Außenministers und unseres Finanzministers in Sachen Europa. Noch nie gab es eine solche Bewegung in der Gemeinschaft, noch nie ein so vehementes Wollen, Europa zu einem gemeinsamen Europa, einer Union, zu machen. Ich darf hier dem Bundeskanzler - und ich bin sicher, da spreche ich für das ganze Haus, nicht nur für die CDU/CSU und die FDP - unseren allerherzlichsten Dank für das Engagement in den letzten Monaten und Jahren sagen.
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Dies gilt auch Ihnen, Herr Außenminister Genscher, und Ihnen, Herr Finanzminister Waigel.
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Wir Politiker gehen für die Zukunft auch deshalb eine Verpflichtung ein, weil die Menschen das gemeinschaftliche Europa konkret spüren wollen. Für
dieses gemeinsame Europa muß die Bundesregierung in Maastricht jetzt auch weiter mutig und entschlossen eintreten. Die Verhandlungen über die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion sind, wie wir alle wissen, in den nächsten Tagen auf dem Prüfstand.
Ziel einer jeden Europa-Politik - darüber sind wir uns alle einig - ist die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung des Friedens dort, wo er gefährdet oder zerstört wird. Wenn wir nach Jugoslawien schauen, wissen wir, daß noch große Anstrengungen zu unternehmen und schwierige Fragen zu lösen sind. Europa und seine Gemeinschaft vertreten die Überzeugung, daß mit Gewalt politische Konflikte nicht gelöst werden können.
Wenn wir im Vorfeld von Maastricht immer wieder von einem notwendigen qualitativen Sprung gesprochen haben, der hin zur Politischen Union genommen werden muß, machen wir ernst mit dem, was längst in der Gemeinschaft angelegt ist, nämlich einen wirklichen Interessenausgleich herzustellen und ihn wirkungsvoll zu institutionalisieren. Das ist eine unaufgebbare Forderung, ein unaufgebbares Prinzip gemeinschaftlichen Handelns, das jetzt nach seiner Konsequenz verlangt, einer handlungsfähigen Politischen Union.
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Dafür brauchen wir verbindliche Zusagen in Maastricht.
Unser Dank gilt darum schon jetzt den Erfolgen, die für die Wirtschafts- und Währungsunion durch Finanzminister Waigel im Vorfeld des Gipfels erreicht worden sind.
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Von einem Ausverkauf der DM - das wissen alle hier im Hause - kann überhaupt nicht die Rede sein.
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Meine Damen und Herren, Finanzminister Waigel ist nur zu unterstützen, wenn er betont, daß die europäische Währung so hart wie die D-Mark sein muß. Erst dann können wir bereit sein, unsere D-Mark im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion in die europäische Waagschale zu werfen. Alle anderen Presseberichte, die gerade jetzt erschienen sind, sind irreführend.
Die Parallelität von Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion ist für die CDU/CSU unverzichtbar.
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Der zweite, die Europapolitik tragende Pfeiler ist der Prozeß der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft. Die demokratische Legitimation der Gemeinschaft durch ein Europäisches Parlament, dessen Rechte endlich gestärkt und erweitert werden müssen, bleibt ganz entscheidend; dies nicht zuletzt, um den Bürgern in Europa zu sagen: Das ist euer Europa mit einem Parlament, das ihr wählt, das eure Interessen wahrnimmt.
Ich kann nur davor warnen, diesen Punkt zu unterschätzen. Die Zeit der großen Europaeuphorie, des bedingungslosen Ja zu Europa ist vorbei, weil das Image des aktuellen Europas nicht immer das beste ist.
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Darum gilt: Wir brauchen Europa für seine Bürger, und wir brauchen für Europa den Rückhalt durch seine Bürger. Verlieren wir diesen Rückhalt, verspielen wir die Chance eines friedlichen Zusammenwirkens der europäischen Völker.
Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Jacques Delors, hat vor dem Europäischen Parlament vor kurzem gesagt - ich zitiere - : „Man mogelt nicht mit den Herausforderungen unserer heutigen Welt." Er hat mit diesem mutigen Wort recht. Diese Mahnung gilt vor allem für viele europäische Partner, die kurz vor Maastricht Konditionsprobleme bekommen. Unsere Ziele sind klar formuliert und Bestandteil des gemeinsamen Antrags, der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und Sozialdemokraten - ich nehme an: vom ganzen Haus - mit getragen wird.
Frau Wieczorek-Zeul, wir freuen uns, daß Sie diesem Antrag zugestimmt haben. Wir stehen allerdings mit diesem Antrag nicht nur für die Erweiterung der Rechte der EG ein. Es hilft Ihnen auch nicht, eine dialektische Auslegung des Antrags vorzunehmen. In diesem Antrag hat die Koalition, vor allen Dingen die CDU/CSU, nicht eine ihrer grundlegenden Forderungen für die Gemeinschaft aufgegeben.
Wir werden weiterhin dafür eintreten, daß das Asylrecht Gemeinschaftsaufgabe werden wird. Wir werden uns aber auch nicht - dieses ist für das, was Sie gesagt haben, wichtig; Herr Irmer hat in seiner Zwischenfrage auch schon darauf hingewiesen - in der Letztentscheidung bei der Ratifizierung davon abhängig machen, was das Europäische Parlament zum Ergebnis von Maastricht sagen wird. Wir werden diese Meinung allerdings beachten und in unsere Beratungen einfließen lassen.
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Meine Damen und Herren, wir sind für die unabdingbare Verbindung zwischen der Wirtschafts- und Währungsunion und der Politischen Union. Dies geht aus unserem Antrag eindeutig hervor. Wir sind für eine deutliche Stärkung und Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments. Wir sind für eine justitiable Verankerung des Subsidiaritätsprinzips. Wir sind für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik.
Wir alle wissen, daß der Gipfel in Maastricht sehr genau beobachtet werden wird. Fehlendes europäisches Engagement wird der deutschen Seite niemand auch nur im Ansatz ernsthaft unterstellen. Darum sollte man auch von diesem Hause aus einen deutlichen Appell an unsere europäischen Partner richten, sich in die Verantwortung rufen zu lassen.

Bei allen Problemen, die die Menschen heute in der EG spüren, geht unsere Verantwortung ja weit über diese hinaus. Je schneller wir diese Verantwortung in Maastricht erfüllen, desto schneller können wir auch der Verantwortung gegenüber Dritten gerecht werden. Deshalb dürfen wir die Gemeinschaft nicht nur vertiefen, sondern wir müssen sie auch erweitern. Dies ist eine große Herausforderung der Europäer in der heutigen Zeit.
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Meine Damen und Herren, nach dem griechischen Mythos wurde Europa von Zeus in der Gestalt eines Stieres entführt.
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Lassen Sie uns nun umgekehrt den Stier bei den Hörnern packen und Europa aus den Fesseln der politischen Machtlosigkeit befreien.
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Europa lohnt sich für uns alle und darf nicht aus Angst vor der eigenen Courage scheitern. Der Slogan, der Ihnen bekannt ist, beinhaltet viel Wahres: Europa ist unsere Zukunft.
Ich danke Ihnen.
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