Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin Pau, Sie fragen nach der Zahl der Anfragen und Beschwerden bei der Patientenbeauftragten
und danach, auf welche Bereiche sich diese Beschwerden konzentrieren.

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Als Vorbemerkung möchte ich dazu sagen, dass das
Gesundheits- und Sozialministerium schon vor In-KraftTreten dieses Gesetzes reagiert hat, indem es beispielsweise im Internet die wichtigsten Neuregelungen dargestellt hat. Dieses Internetangebot wurde täglich aktualisiert. Hier wurden auch Fragen und Antworten auf der
Basis von Anfragen der Patientinnen und Patienten wiedergegeben. Diese Internetseite wurde täglich 30 000mal aufgerufen, also sehr rege genutzt. Darüber hinaus
haben wir eine Hotline mit einer einheitlichen kostenlosen Telefonnummer eingerichtet, unter der das BMGS
Auskünfte erteilt hat.

Die Einsetzung einer Patientenbeauftragten der Bundesregierung hat selbstverständlich dazu geführt, dass
zusätzlich auch bei ihr eine Vielzahl von Beschwerden
und Anfragen einging. Die Patientenbeauftragte ist seit
dem 2. Januar im Amt. Es gab täglich mehrere hundert
Anrufe und Faxanfragen; ebenso gingen unzählige E-Mails
ein. All diese werden jetzt von zehn Mitarbeitern - wir
haben die Zahl hausintern aufgestockt, damit die Fragen
schnell bearbeitet werden - beantwortet.

Insgesamt summiert sich das auf einige tausend verschiedene Fragestellungen. Es ist also klar, dass all das
nicht von heute auf morgen abgearbeitet werden kann;
die Anfragen werden vielmehr in der Reihenfolge des
Eingangs beantwortet. Mein Eindruck ist, dass derzeit
die Anzahl der Anfragen tendenziell geringer wird, unter
anderem deswegen, weil jetzt endlich auch die Krankenkassen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Versicherten ordnungsgemäß zu informieren.

Es gab im Vorfeld große Probleme, weil einige Kassen falsch, unvollständig oder gar nicht informiert haben. Für uns ist interessant, dass die Spitzenverbände offensichtlich nicht dafür gesorgt haben, dass die
Informationen, wie uns ursprünglich zugesagt, an jede
Geschäftsstelle weitergeleitet wurden. Nur so ist die Diskussion zu erklären, wie wir sie beispielsweise über die
Feiertage erlebten, dass die Barmer Ersatzkasse keine
Sozialhilfeempfänger mehr aufnehme. Es hat sich ja hinterher herausgestellt, dass das so nicht zutrifft und es
sich dabei um eine Einzelmeinung handelte, die rechtlich nicht gedeckt war.

Ich habe die Patientenbeauftragte gefragt, zu welchen
Komplexen die meisten Fragen kommen. Es kristallisieren sich dabei - das sehen wir auch an unserer Hotline drei große Fragenkomplexe heraus: erstens die Chronikerregelungen - ich habe eben noch einmal darauf hingewiesen, dass wir diesbezüglich vom Gemeinsamen
Bundesausschuss bis 31. Januar Klarstellungen einfordern -, zweitens die Fahrtkostenregelungen und drittens
die Praxisgebühr. Bezüglich der Fahrtkostenregelung
wird ebenfalls bis 31. Januar eine Richtlinie vorgelegt.
Bei der Praxisgebühr hat die KBV, die für die Umsetzung ja auch Verantwortung trägt, reagiert, indem sie die
Detailregelungen auf ihrer Homepage veröffentlicht hat,
sodass auch hier die Zahl der Anfragen abnimmt.

Wenn uns eine rechtswidrige Praxis gemeldet wird
- so haben zum Beispiel einzelne Ärzte statt 10 Euro
12 Euro Praxisgebühr verlangt und das mit internen Verwaltungskosten gerechtfertigt -, gehen wir jedem Einzelfall nach.