Siemtje Möller (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in die Geschichte zurückblickt, von der Antike bis hin zur Neuzeit, gab es im Mittelmeerraum organisierte Kriminalität, die auf den großen Handelsrouten aktiv war, Chaos verbreitete und den friedlichen Seefahrern das Leben schwer machte. Das hat das Mittelmeer zu einem sehr gefährlichen und unübersichtlichen Gebiet gemacht. Was früher Piraten waren, sind heute Schmuggler und Schlepper.

Beim Bundeswehrmandat Sea Guardian geht es darum, dass der Mittelmeerraum sicherer wird, für alle Menschen. Durch das Mandat bekommen wir nicht nur einen Überblick über die Lage im Mittelmeer zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, sondern können auch frühzeitig krisenhafte Entwicklungen verhindern. Das ist auch ein Teil der Verpflichtung aus unserer NATO-Mitgliedschaft.

Die Bundeswehr handelt bei der Beteiligung am Mandat im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt:

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

Im Mittelmeer herrscht ohne das Mandat leider nicht die Ordnung, die wir uns wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sicherheit kann auch nicht nur durch das Mandat hergestellt werden. Die Probleme, die im Mittelmeerraum zusammenkommen, sind umfangreich und vielschichtig; aber Sea Guardian kann dazu beitragen, insbesondere organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

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Die Sicherung des Mittelmeeres dient auch der Sicherung der Wirtschaft, wie wir gerade gehört haben. Circa ein Drittel der Güter, die weltweilt über See transportiert werden, sowie ein Viertel aller Öltransporte weltweit passieren das Mittelmeer. Können Sie sich vorstellen, wie sich unser Alltag verändern würde, wenn diese Güter nicht mehr sicher bei uns ankommen? Und könnten Sie sich vorstellen, was es für unsere europäischen Partnerländer bedeuten würde, wenn der Mittelmeerraum nicht mehr sicher ist? Was würde das in der Folge für uns bedeuten?

Doch auch Menschen werden über das Mittelmeer transportiert. Häufig schenken sie ihre ganze Hoffnung den Schleppern und legen ihr Leben oder das ihrer Kinder in die Hände von Kriminellen. Wir alle kennen die Bilder von überfüllten und gekenterten Schlauchbooten. Deshalb möchte ich auch noch einmal betonen, dass die Schiffe, die am Einsatz teilnehmen, völkerrechtlich dazu verpflichtet sind, in Seenot geratene Menschen zu retten. Und unsere Schiffe, unsere Soldatinnen und Soldaten konnten schon viele Menschenleben retten. Ich finde, dafür gilt ihnen der Dank des Hohen Hauses.

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Manche Soldatinnen und Soldaten, die ich in meinem Wahlkreis kennengelernt habe, berichten, dass sie verändert von diesem Einsatz zurückkehren. Sie sehen, wie Eltern ihre Kinder vorschicken, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Ich frage mich: Können wir uns überhaupt vorstellen, wie verzweifelt diese Eltern sein müssen, um ihre Kinder, das Wertvollste, was Eltern haben, einer solchen Notsituation, wie sie die Überfahrt ist, auszusetzen? Es sind ganz sicher existenzielle Entscheidungen und auch existenzielle Situationen, die daraus erwachsen.

Unsere Streitkräfte treffen häufig unvorbereitet auf solche Situationen, bewältigen diese aber. Sie fragen sich zu Recht: Was tut die Politik gegen die Schlepper? Wie bekämpft die Politik Fluchtursachen? Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Antworten entwickeln; denn nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, auch die Menschen in unserem Land bewegen diese Themen.

Tatsächlich ist die Deutsche Marine punktuell am Einsatz Sea Guardian beteiligt. Schiffe, die sich auf dem Weg zu anderen Einsätzen befinden, können kurzzeitig dem Einsatz beitreten und verlassen ihn wieder, wenn sie das entsprechende Seegebiet wieder verlassen. Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden, beispielsweise eine Fregatte, circa 200 Männer und Frauen als Besatzung, in der Regel für die Dauer von einer Woche. Dies ist eine sehr sinnvolle und praktikable Anlage des Mandates, wie mir vonseiten der Bundeswehr versichert wird.

Lassen Sie uns nun den Antrag zur Verlängerung des Mandats an die Ausschüsse überweisen, und behalten wir dabei im Hinterkopf, welche Aufgaben das Mandat umfasst – Seeraumüberwachung, die Erstellung von Lagebildern, Terrorismusbekämpfung sowie die Eindämmung des Waffenschmuggels über das Mittelmeer –, damit wir nicht in alte Zeiten zurückfallen, in denen Chaos und Piraten über das Mittelmeer herrschten.

Vielen Dank.

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