Konrad Gilges (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute
zu beraten haben, sollte nicht unbedingt strittig debattiert werden. Vielmehr sollten alle Fraktionen unbeschadet ihrer politischen Grundsätze sich des Themas annehmen, wie Unfälle am Arbeitsplatz und Berufserkrankungen verhütet werden können.

Grundsätzlich bewerte ich den Unfallverhütungsbericht positiv; denn auf Seite 3 des Berichtes ist zu erkennen, daß durchgängig alle Unfall- und Erkrankungszahlen rückläufig sind. 1997 gab es in der Bundesrepublik
rund 35,8 Millionen Erwerbstätige, 0,5 Prozent weniger
als 1996. Die angezeigten Arbeitsunfälle sind um 3,5
Prozent rückläufig, die tödlichen Unfälle um 7,9 Prozent, die angezeigten Wegeunfälle um 7,8 Prozent, die
Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit um 5,4
Prozent, die anerkannten Berufskrankheiten um 3,5 Prozent und die Todesfälle Berufserkrankter um 8,9 Prozent.

Es gibt nur eine einzige negativ zu bewertende Zahl,
nämlich die der tödlichen Wegeunfälle. Deswegen habe
ich eine Frage an die Bundesregierung, die sie uns, wenn
sie heute hier nicht zu Wort kommt, noch im Ausschuß
beantworten kann.

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- Die Bundesregierung ist hier durch Frau Kollegin Mascher vertreten, die gerade in ein Gespräch verwickelt
ist. Die Zahl der tödlichen Wegeunfälle ist im Berichtszeitraum 1997 um sage und schreibe 5,1 Prozent gestiegen. Das ist der einzige Teil, wo es eine Steigerungsrate
gibt. Hierbei geht es immerhin um 885 Todesfälle.

Man kann diese Angabe nach ihrer Entstehung interpretieren. Genaueres dazu habe ich im Bericht nicht gefunden. Man kann diese Angabe so interpretieren, daß
zum Beispiel die Verkehrsdichte gestiegen ist. Man
kann diese Angabe ebenfalls so interpretieren, daß die
Fahrzeuge, mit denen sich die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bewegen, unsicherer geworden sind.

Ich meine, daß die Bundesregierung in den nächsten
Jahren auf diesem Gebiet etwas tun muß. Wenn diese
Steigerungsraten beibehalten werden, dann sehe ich darin
das große Problem, daß in Zukunft, wie schon gesagt,
insbesondere die Anzahl der Wegeunfälle so erheblich ist,
daß sie alles das, was in der Entwicklung der Unfallverhütungsarbeit an Positivem stattfindet, konterkariert.

Ich möchte zum zweiten Punkt kommen, zur Frage
der Häufigkeit, einer entscheidenden Frage. Es geht darum, in welchen Bereichen eigentlich die meisten Unfälle
stattfinden. Um das zu erfahren, muß man sich Seite 18
des „Unfallverhütungsberichts Arbeit 1997“ zur Hand
nehmen. Über der Statistik steht „Häufigkeit der angezeigten Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im Jahre 1997“.
Wenn man sich diese Statistik anschaut, dann stellt man
fest, daß eine Berufsgenossenschaft am unteren Ende
der Tabelle liegt, nämlich die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg. Sie hat eine Quote von sage und
schreibe 134 angezeigten Arbeitsunfällen je 1 000
Vollarbeiter bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im Jahre 1997. Die Bau-Berufsgenossenschaft
Bayern und Sachsen liegt bei einer Quote von 105. Die
Bau-Berufsgenossenschaft Hannover liegt bei einer
Quote von 107. Danach kommt die FleischereiBerufsgenossenschaft.

Ich stelle mir schlicht und einfach die Frage: Weshalb
hat gerade die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg eine
solch hohe Unfallquote? Entweder stimmt etwas bei dieser Bau-Berufsgenossenschaft nicht, oder es stimmt etwas nicht bei der Tätigkeit der Baufirmen in diesem Bereich. Irgend etwas ist nicht stimmig. Die Bundesregierung und insbesondere diese Berufsgenossenschaft
müßten sich einmal bemühen, uns das zu erklären. Ist es
so, daß die Kolleginnen und Kollegen des Baugewerbes
in Hamburg öfter vom Baugerüst fallen und sich schwere Verletzungen holen oder sogar tödliche Unfälle erleiden, als dies zum Beispiel bei der Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal, also hier im Rheinland, der
Fall ist, die in der Statistik weit oben steht? Die Hamburger Zahlen sind schon gravierend.

Beim Lesen hat mich sehr beunruhigt, daß das auch
für Fleischer bzw. Metzger - wie sie in anderen Teilen
unseres Landes genannt werden - gilt. Sie sind nach wie
vor diejenigen, die am meisten gefährdet sind. Die Kolleginnen und Kollegen spotten immer: Ein Metzger, der
noch alle zehn Finger hat, ist noch nicht lange dabei. An
solch einer Aussage kann man sehen, was ich meine.

Ich möchte mich darüber nicht lustig machen; vielmehr möchte ich einfach die Tatsache herausstellen: Die
Kollegen in diesen Berufen sind überdurchschnittlich
gefährdet. Das gilt, nebenbei gesagt, auch für Holzarbeiter. Die Quote der Holz-Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Häufigkeit der angezeigten Arbeitsunfälle
liegt, von unten an gesehen, an neunter Stelle.

Das ist nicht sehr befriedigend. Ich bin der Meinung,
daß wir als Parlamentarier und auch die Bundesregierung Gespräche mit diesen Genossenschaften führen
müssen, um zu erreichen, daß auch diese Genossenschaften hinsichtlich der Anzahl an Arbeitsunfällen in
Häufigkeitsbereiche hineinkommen, die für uns „erträglich“ sind.

Ich möchte etwas zur Verteilung der tödlichen Unfälle sagen. Auf Seite 20 des „Unfallverhütungsberichts
Arbeit 1997“ ist eine Statistik, die mich sehr beunruhigt
hat. Bezogen auf das gesamte Jahr 1997 werden in der
Statistik 1 403 tödliche Unfälle aufgeführt. Von diesen
1 403 tödlichen Unfällen haben sich allein 1 004 bei den
Bau-Berufsgenossenschaften ereignet. Ich sage Ihnen:
Da stimmt etwas nicht. Ich kann mich nicht damit abfinden, daß Bauarbeiter - ich sage das nicht, weil ich einer
bin - besonders gefährdet sind. Es ist etwas nicht stimmig, und das muß erklärt werden. Wir müssen im Ausschuß nachfragen, warum - ich sage es noch einmal von 1 403 tödlichen Unfällen alleine 1 004 bei den BauBerufsgenossenschaften zu finden sind.

Weiter möchte ich etwas zur Entwicklung der Berufskrankheiten sagen. Wenn man sich zu diesem Punkt
die Statistiken in dem Bericht ansieht, stellt man fest,
daß es auch hier eine, wie ich finde, schlimme Entwicklung gibt. Das gilt für die Hautkrankheiten. Die
Hautkrankheiten weisen - so wird in diesem Bericht
dargestellt - eine unerhört steigende Tendenz auf. Die
Zahl hat sich teilweise verdreifacht, wenn ich die Statistik richtig interpretiere. Auch das ist nicht logisch und
muß nicht sein. In diesem Bereich muß also etwas geschehen.

Wir hatten Erwartungen an die Verabschiebung des
SGB III, des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes.
Die Erwartungen waren, daß es den Berufsgenossenschaften, die ja nach dem Gesetz in die Vorbeugung mit
einbezogen sind, gelingen könnte, durch ihre Möglichkeiten, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, die Zahlen zu erniedrigen. Das ist nach meinem ersten Eindruck
auch erfolgt. Das heißt, diese Entscheidung hinsichtlich
der Bau-Berufsgenossenschaften, die ja lange umstritten
war, insbesondere bei den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern, hat sich als richtig erwiesen, da sich nach meiner Einschätzung dadurch eine positive Entwicklung ergeben hat.

Aber - das ist eine Forderung, die ich stelle -: Die
Bundesregierung muß unabhängig von dem gesetzlich
vorgeschriebenen Berichtsturnus in der Lage sein, uns
die Auswirkungen dieses Gesetzes insbesondere bei dieser Frage - ich komme nachher noch auf zwei weitere darzustellen. Ich sage es noch einmal: Die vorbeugende
Funktion der Berufsgenossenschaften hat sich bewährt.
Wenn ich Berufsgenossenschaften sage, dann meine ich
natürlich auch die anderen Unfallversicherungsbereiche.

Ich nenne die Berufsgenossenschaften einmal als Synonym für alle Unfallkassen.

Auch die Gutachterberufung war ein strittiger Punkt
bei der Beratung. In der Vergangenheit war es so, daß
die jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden
konnten, wer als Gutachter benannt werden konnte, unabhängig davon, ob die Interessen des jeweiligen Betroffenen, des Versicherten, dabei Berücksichtigung fanden
oder nicht. Wir haben das nun geöffnet und eine Mitbestimmungsmöglichkeit, eine Wahlmöglichkeit des Versicherten, das heißt der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, in das Gesetz hineingeschrieben. Das haben
wir gemeinsam getan. Ich betone, daß wir das hier einstimmig beschlossen haben. Allerdings weiß ich nicht,
wie die Grünen damals abgestimmt haben; das habe ich
nicht mehr in Erinnerung.

Nun stellt sich die Frage, wie sich die Situation bezüglich der Gutachter entwickelt hat. Hat sich eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie, zu mehr Mitbestimmung in diesem Bereich ergeben? Oder sind die
Berufsgenossenschaften noch immer hartleibig - so war
unser Eindruck in der Debatte - und sind der Meinung,
daß der Versicherte nicht viel mitzureden hat? Letzteres
würde ich sehr bedauern und zu dem Schluß kommen,
daß wir das Gesetz in diesem Punkt korrigieren bzw.
den Interessen des Versicherten entgegenkommen müssen.

Es gab noch einen dritten Punkt, der umstritten war Kollege Hans Büttner hat ihn immer wieder angesprochen -: die Frage des Datenschutzes. Wir müssen etwas
dazu hören, wie sich die Situation im Bereich des Datenschutzes entwickelt hat und ob den Arbeitnehmerinteressen in diesem Bereich Rechnung getragen worden
ist.

Ich will - weil ich nur noch eine Minute Redezeit
habe - zum Schluß kommen und noch zwei Punkte
ansprechen: Zum einen bin ich der Meinung, daß die
Bundesregierung einen Bericht zum Jugendarbeitsschutzgesetz vorlegen muß, das in diesem Bericht
auch angesprochen wird. Es gibt ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz. Keiner weiß, wie es umgesetzt
wird. Das gilt insbesondere für die Kinderarbeitsschutzverordnung, die seit anderthalb Jahren in Kraft
ist. Ich meine, wir müssen mehr Informationen im
Zusammenhang mit der weiteren Beratung dieses Tagesordnungspunktes in den Ausschüssen zusammentragen.

Abschließend möchte ich die Kostenfrage, die eine
große Rolle spielt, ansprechen. Es werden rund 23,5
Milliarden DM für die Folgen von Unfällen während der
Arbeit, auf dem Weg zur Arbeitsstätte usw. ausgegeben.
Das ist ein erheblicher Kostenfaktor für jedes Unternehmen. Wenn die Zahl der Unfälle zurückgeht, wenn
Vorbeugung stattfindet, ist das nicht nur für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut, es ist auch für das
Unternehmen gut, weil die Lohnnebenkosten dadurch
entscheidend gesenkt werden.

Die Beiträge zu den Unfallversicherungen sind ein
Kostenfaktor. Wenn wir dafür sorgen, daß diese Kosten
rückläufig sind, haben wir auch einen Beitrag dazu geleistet, daß die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik sicherer werden.

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