Schily (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann natürlich nicht Sinn einer freitagnachmittäglichen Aktuellen Stunde sein, ein nachträgliches Scherbengericht über Herrn Boenisch zu veranstalten. Daran haben wir kein Interesse. Aber in der Form, wie heute Herr Staatsminister Vogel Fragen nicht beantwortet hat und sich wirklich nur als Nebelwerfer verstanden hat, das ist in der Tat - da stimme ich dem Kollegen zu, der eben das Wort ergriffen hatte - eine Mißachtung des Parlaments.
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Da geht es doch um unser ureigenstes Recht, das Kontrollrecht. Wie sollen wir dem gerecht werden, wenn wir nicht einmal die Amtsführung der Bundesregierung in der Weise nachprüfen können, daß wir beantwortet bekommen, ob sich der Leiter des Bundespresseamtes gleichzeitig gegen ein Tageshonorar von 3 000 DM als Reklamespezialist für Mercedes betätigt hat und ob eine solche Nebentätigkeit genehmigt worden ist? Wie soll das Kontrollrecht des Parlaments ausgeübt werden, wenn wir dieser Frage nicht nachgehen können? Ich weiß gar nicht, wie das funktionieren soll.
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Ich habe nicht zufällig in einer Zusatzfrage formuliert, daß wir dann natürlich auch Schlüsse auf die Verfahrensweise bei anderen hohen Beamten ziehen müssen. Auch auf diese Frage haben wir ausweichende Antworten bekommen. Der Herr Staatsminister im vollen Prunk seines Amtes sagt natürlich: Sie können keine Schlußfolgerungen ziehen. In der Tat, ich gebe ihm recht, wir können aus den Antworten von Herrn Vogel gar keine Schlußfolgerungen ziehen, weil diese Antworten überhaupt keinen, auch nicht in homöopathischen Dosen, Tatsachengehalt haben. Wie sollen wir, wenn wir in Antworten überhaupt keine Faktizität bekommen, Bewertungen vornehmen?
Ich finde, es ist auch nicht in Ordnung - im parlamentarischen Verfahren ist das ein bißchen eingerissen -, daß die hohen Herren der Regierung meinen, Fragen der Abgeordneten zensieren oder bewerten zu sollen.
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Ich finde, da ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn ich von der Regierungsbank höre, Fragen seien polemisch oder hypothetisch oder unzulässig, dann, finde ich, ist das nicht nur eine Mißachtung des Parlaments und der Abgeordneten, sondern ich empfinde das auch als eine Mißachtung des Parlamentspräsidenten, der nämlich darauf zu achten hat, ob Fragen zulässig sind oder nicht.
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Es ist nicht Sache der Regierung, darüber zu wachen, ob Fragen zuzulassen sind oder nicht.
Herr Kollege Dr. Bötsch, von Ihnen ist die Frage des Daten- und Persönlichkeitsschutzes angesprochen worden. Sie haben meine volle Zustimmung, wenn Sie sagen, daß natürlich Persönlichkeitsschutz und Datenschutz auch für Beamte gelten müssen. Sie können aber doch nicht, wenn es etwa um eine Frage der Strafbarkeit, um ein Strafverfahren ginge, wie es ja mitunter geschieht, daß sich sogar ein Minister oder ein ehemaliger Minister wegen bestimmter Straftatbestände vor einem Landgericht verantworten muß, aus dem Gesichtspunkt des Datenschutzes bei hochangesiedelten Beamten folgern, daß sich das Parlament dafür nicht interessieren darf, ob solche Vorgänge vorhanden sind oder nicht.
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Zunächst einmal geht es j a auch gar nicht um strafrechtliche Verfehlungen. Es geht zunächst einmal auch um die Handhabung von Personalpolitik, darum, ob man einen hohen Beamten wie den Leiter des Bundespresseamtes einstellt, der gleichzeitig bei einem auch durch andere Verfahren etwas ins Zwielicht geratenen großen Automobilkonzern in Lohn und Brot steht. Das ist doch die Frage.
Wenn wir schon über Abhängigkeiten von Amtsinhabern, seien sie im Parlament oder seien sie in der Regierung - in der Regierung ist es besonders heikel -, diskutieren, müssen Sie doch dem Parlament das Recht zubilligen, sich substantiierte Antworten von der Regierung zu holen. Das war heute nicht möglich. Insofern stimme ich den Kollegen von der SPD zu, daß sie das heutige Verhalten von Herrn Staatsminister Vogel entschieden beanstanden. Dem schließe ich mich an.
Danke schön.
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