Thomas Rachel (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich werden wir erneut Zeugen der nun schon seit Jahren gewohnten
Halbherzigkeiten aus dem Bundesbildungsministerium.
Diese Initiative wäre gar nicht notwendig gewesen,
wenn Frau Bulmahn mit der fünften Novellierung des
HRG nicht vor dem Bundesverfassungsgericht aus selbst
verschuldeten Gründen eine grandiose Schlappe erlitten
hätte.

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Wir bekommen jetzt einen Reparaturvorschlag vorgelegt, mit dem Gesetzeslücken geschlossen werden sollen. Dies ist auch dringend erforderlich; denn die Verunsicherung an den Hochschulen ist enorm. Der
wissenschaftliche Nachwuchs verlangt Klarheit über die
rechtlichen Rahmenbedingungen für seine Karriere.

Zunächst möchte ich begrüßen, dass die Juniorprofessur zwar wieder in das Hochschulrahmengesetz
eingeführt worden ist,

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diese aber nicht mehr zu einer Regelvoraussetzung für
die Berufung als ordentlicher Professor wird. Damit ist
dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rechnung getragen worden, dass einerseits die Juniorprofessur rechtlich abgesichert wird, andererseits aber endlich
die Wahlfreiheit beim Nachweis der wissenschaftlichen
Qualifikation gewährleistet wird.

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Damit hat das Bundesverfassungsgericht dem Irrweg
der Ministerin Bulmahn, die die bewährte Habilitation
faktisch verbieten wollte, Einhalt geboten. Dies war eine
richtige Entscheidung. Endlich bekommen wir die Wahlfreiheit in den Qualifizierungswegen, die wir als Christdemokraten immer gefordert haben.

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Misslungen ist die Reparaturnovelle allerdings im Bereich der Befristungsregelungen für wissenschaftliche
Mitarbeiter und Doktoranden. Trotz massiver Kritik aus
der Wissenschaft will die Regierung wieder die Befristungsregeln aus der fünften HRG-Novelle aufleben lassen. Danach dürfen Arbeitsverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter bis zu einer Höchstdauer von sechs
Jahren befristet werden, nach einer Promotion ebenfalls
auf maximal sechs Jahre. Das Ministerium begründet
diese Fristen damit, dass dieser Zeitbedarf dem Erfordernis der Nachwuchsqualifizierung angemessen sei.

In Wirklichkeit kommen junge Wissenschaftler in
eine erhebliche Klemme. Wenn es ihnen nach diesen
zwölf Jahren nicht unmittelbar gelingt, einen Ruf als ordentlicher Professor zu erhalten, sind sie unter Umständen mit Mitte 30 auf der Straße ihrer Möglichkeiten am
Ende und haben nicht die Chance, in dem Bereich zu arbeiten, in dem sie sich in jahrelanger Arbeit qualifiziert
haben.

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Die Karriereplanung für angehende Professoren kennt
bei Ihnen nach wie vor nur die Farben Schwarz und
Weiß. Diese Regelung hat sich aber eben nicht bewährt.
Deshalb hat auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Kempen, erklärt: Dieses Gesetz ist praxisfern.

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Noch dramatischer ist allerdings die Frist für die wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Stellen, die durch Drittmittel finanziert werden. Drittmitteleinwerbung ist
wichtig. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Wenn
aber ein Mitarbeiter eines solchen Projekts an die Zwölfjahresgrenze stößt, besteht die Gefahr, dass er das Projekt verlassen muss

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und die konkreten Forschungsmaßnahmen infrage gestellt werden.

Dies widerspricht völlig den Interessen der Wissenschaftsorganisationen und den Interessen der betroffenen
Menschen. Nicht umsonst, Herr Tauss, verlangen alle
großen deutschen Forschungsorganisationen zusammen
mit der Hochschulrektorenkonferenz und dem Wissenschaftsrat in ihrem Aufruf vom 29. September dieses
Jahres - ich zitiere -:

Für Drittmittelbeschäftigte, deren Finanzierung gesichert ist, muss eine befristete Beschäftigung über
die für die Nachwuchskräfte geltende Zwölfjahresregelung hinaus möglich werden.

Recht haben die Wissenschaftsorganisationen.

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Diese Bundesregierung bietet dazu aber im Bereich
der drittmittelfinanzierten Stellen wie auch in anderen
Themenfeldern leider keine Perspektive. Wir als Christdemokraten haben Ihnen deshalb zur Lösung dieses Problems eine Öffnungsregelung in § 57 des Hochschulrahmengesetzes ausgearbeitet.

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Wir plädieren dafür, es Universitäten künftig zu ermöglichen, befristete Arbeitsverträge auch außerhalb der starren Grenzen abzuschließen. Voraussetzung dafür ist,
dass die Mitarbeiter überwiegend aus Mitteln Dritter
vergütet

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und der Zweckbestimmung entsprechend beschäftigt
werden. Damit wird das Argument der Regierung widerlegt, dass eine Ausweitung der Befristungsregelung eine
zügige wissenschaftliche Qualifizierung behindere; denn
die Weiterbeschäftigung auf einer drittmittelfinanzierten
Stelle ist eben keine typische Qualifizierung mehr, sondern eine erste berufliche Stelle. Das ist der entscheidende Unterschied.

Meine Damen und Herren, was Sie anbieten, stellt für
die Menschen, die davon betroffen sind, keine Perspektive dar. Deshalb fordern wir Sie auf: Lockern Sie die
starren Befristungsregeln und räumen Sie den Hochschulen größere Flexibilität ein! Folgen Sie dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU! Die Wissenschaft in
Deutschland hat es verdient, von der Regierung endlich
ernst genommen zu werden.

Herzlichen Dank.

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