Manuel Sarrazin (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt.
Im Juni dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung über ihren Entwurf für das Stockholmer Programm
vorlegen. Im Dezember soll dann in Stockholm verabschiedet werden, wie der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in Zukunft gestaltet werden soll.

Damit dieser Raum der Sicherheit, der Freiheit und
des Rechts nicht nur ein hehres Ziel ist, legen wir mit
unserem Antrag Maßgaben vor, zum Beispiel den Maßstab, dass die Innenpolitik der Europäischen Union den
Bedürfnissen, den Rechten und den Schutzrechten der
Bürgerinnen und Bürger genügen muss. Solange der Lissabonner Vertrag nicht in Kraft ist, haben wir, die natio24058
nalen Parlamente, die besondere Aufgabe, unsere Regierungen, die im Rat relativ losgelöst über die Innenpolitik
der Europäischen Union entscheiden können, zu kontrollieren, sie aber auch durch Maßgaben auf die Schienen
zu bringen, auf denen wir sie haben wollen. Die Anliegen, Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger
müssen der Maßstab der Innenpolitik sein.

Aus unserer Sicht wird diesem Maßstab bisher nicht
ausreichend Genüge getan.

({0})

Deswegen geben wir in unserem Antrag die Maßgabe
auf, die Trennungsgebote zu bewahren. Dazu zählen die
Trennungsgebote zwischen geheimdienstlichen Aktivitäten und Polizei, zwischen Militär und Polizei und auch
zwischen Bund und Ländern, wenn es um Deutschland
geht. Dazu zählt natürlich auch das Trennungsgebot,
dass die Innenpolitik nicht zu einem Mittel der Außenpolitik gemacht werden darf und dass die Außenpolitik
nicht für repressive innenpolitische Begründungen herhalten darf.

({1})

Wer einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts will, der muss dabei strengstens
auf den Datenschutz achten. Er muss darauf achten, dass
Rahmenbeschlüsse und andere europäische Beschlüsse,
vor allem in Bezug auf Datenbanken und grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, datenschutzrechtlichen Maßstäben genügen.

({2})

Vertraulichkeit, Zweckbindung und die Beschränkung
der Zugriffsrechte dürfen nicht über die Hintertür Brüssel ausgehebelt werden, so wie es Innenminister - auch
deutsche Innenminister - leider immer noch zu gerne
tun.

({3})

Aber auch die europäischen Agenturen wie Europol oder
auch mögliche zukünftige gemeinsame europäische Vorhaben im Rahmen der Terrorbekämpfung müssen transparent sein und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Wenn Sie dazu heute und in den kommenden
Beratungen einen Beitrag leisten wollen, dann müssen
Sie, meine verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, unseren Antrag wenigstens mit Wohlwollen, wenn nicht mit purer Unterstützung begleiten.

({4})

Vor dem Hintergrund, dass gestern der tschechische
Senat den Lissabonner Vertrag dem Präsidenten zur Ratifizierung zugeleitet hat, sollten wir hier auch erwähnen,
dass es gerade für den Bereich der Justiz und der Innenpolitik der Europäischen Union ein Meilenstein ist,
wenn dieser Vertrag endlich in Kraft tritt, trotz der fünf
Jahre Aufschub, die sich die Innenminister noch erlauben können. Der wichtigste Schritt hin zu mehr Bürgerrechten in der europäischen Rechts- und Innenpolitik besteht darin, dass das Parlament und der Europäische
Gerichtshof endlich umfassender an der Politik, die dort
gemacht wird, beteiligt werden.

({5})

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die europäische Innenpolitik nicht nur unsere Bürgerinnen und
Bürger betrifft, sondern auch die Menschen, die an den
Grenzen der Europäischen Union mit Maßnahmen der
Europäischen Union oder „koordinierten Maßnahmen
der Mitgliedstaaten“ in Berührung kommen. Wenn die
Voraussetzungen beim Einsatz von FRONTEX im Mittelmeer und an anderen Grenzen immer noch so humanitär unzureichend sind wie zurzeit, dann können wir nicht
behaupten, Europa würde einen Raum der Sicherheit,
der Freiheit und des Rechts gewährleisten.

({6})

- Natürlich sind die Schlepper und Schleuser die Hauptgegner. Aber solange die Staats- und Regierungschefs
oder die Innenminister nicht dafür sorgen, dass es gemeinsame Leitlinien bei FRONTEX gibt, damit wenigstens ein Rechtsstandard in der Auslegung von Seerecht
für alle Mitgliedstaaten gilt, so lange dürfen Sie sich
nicht hinter Schleppern und Schleusern verstecken. ({7})

Da es Zwischenrufe aus den Reihen der Unionsfraktion gibt, möchte ich eine ehrliche Bitte an Sie äußern:
Fangen Sie nicht im Europawahlkampf an, weil Sie
Angst vor der Fünfprozenthürde haben, gegen - Zitat schwarzafrikanische Asylanten zu stänkern! Polemisieren und Polarisieren ist nicht gut für die Europäische
Union.

({8})

Damit machen wir Parolen von ganz rechts hier hoffähig. Lesen Sie die Aussagen von Herrn Ramsauer in der
Bild-Zeitung von Anfang dieses Monats. Ich finde, Sie
sollten da aufpassen und sich diese Bitte zu Herzen nehmen.

Vielen Dank.

({9})