Johannes Fechner (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen!
Menschenhandel und Ausbeutung, das gibt es nicht nur
in der sogenannten Dritten Welt; leider gibt es auch in
Deutschland zu viele Menschen, die ausgebeutet werden,
im schlimmsten Fall sogar zur Prostitution gezwungen
werden, und das ist nicht hinnehmbar . Deshalb ist das
Gesetz, das wir heute beschließen, ein wichtiges Gesetz . Wir müssen die Opfer von Zwangsprostitution und
Zwangsarbeit besser schützen, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({0})

In der Vergangenheit ist die Bestrafung der Täter allzu oft daran gescheitert, dass das Opfer aus Angst vor
Repressalien oder der Rache des Täters nicht bereit war,
gegen den Täter auszusagen . Der Tatbestand des Menschenhandels ist im heute noch geltenden Recht so formuliert, dass der Menschenhändler entscheidenden Einfluss auf den Willen des Opfers genommen haben muss,
sich zur Prostitutionsaufnahme zu entschließen . Diesen
Einfluss auf den Willen des Opfers ohne die Aussage des
Opfers nachzuweisen, das war in vielen Strafprozessen
das Kernproblem, und das machte eine Verurteilung oft
unmöglich .

Durch eine geänderte Formulierung des Tatbestandes
wollen wir nun ermöglichen, dass sich der Tatrichter zukünftig auch auf andere Beweismittel stützen kann . Wenn
durch Zeugenaussagen nachgewiesen ist, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist, dass etwa die Tathandlung begangen wurde - das Anwerben einer Jugendlichen, die
durch Prostitution ausgebeutet werden soll -, dann kann
eine Verurteilung erfolgen, ohne dass der heute nötige
Nachweis erbracht werden muss, dass gerade der Täter
den Willensentschluss des Opfers hervorgerufen hat . Das

ist eine wichtige Verbesserung gegenüber dem heutigen
Recht .

({1})

Der SPD war auch wichtig, dass die brutalen Straftaten des Menschenhandels und der Zwangsprostitution
angemessen bestraft werden können . Auf unseren Vorschlag hin erhöhen wir deshalb das Strafmaß im Grundtatbestand von drei Monaten auf sechs Monate . Uns war
weiter wichtig - Kollege Bartke hat schon darauf hingewiesen -, dass auch die sogenannten Loverboy-Fälle
zweifelsfrei erfasst werden . Deswegen haben wir in der
recht ausführlichen Begründung ergänzt, dass diese Masche der Zuhälter, bei der die Zuhälter den Frauen die
große Liebe vorspielen, sie aus ihrem sozialen Umfeld,
aus ihren familiären Bindungen lösen und dadurch eine
Art psychischer Abhängigkeit schaffen, zukünftig als
List im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist . Damit regeln
wir genau diese perfide Masche als strafbar, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Auch bei uns in Deutschland gibt es Menschen, die
in sklavenähnlichen Zuständen arbeiten . Da können wir
nicht zuschauen . Es ist uns wichtig, dass wir Straftatbestände schaffen, wonach sich Täter strafbar machen, die
in solchen Fällen die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten . Wer insbesondere Jugendliche anwirbt oder nach
Deutschland befördert und sie hier dadurch ausbeutet,
dass sie Straftaten begehen müssen oder zum Betteln geschickt werden, anstatt in die Schule zu gehen - das sind
nicht hinnehmbare Zustände -, den wollen wir ebenfalls
als Täter bestrafen .

Eine wichtige Regelung ist auch, dass sich zukünftig Freier strafbar machen, wenn sie die Dienste einer
Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen . Dabei war
uns als SPD besonders wichtig, dass wir die Kriterien,
wann von der Erkennbarkeit der Zwangsprostitution auszugehen ist, in der Begründung klar formulieren . Denn
wir wollen nicht, dass sich Freier einfach herausreden
können mit der Begründung, sie hätten die Zwangsprostitution nicht erkennen können .

({3})

Wenn eine Frau eingeschüchtert ist, wenn sie weint,
sie kaum deutsch spricht, wenn der Zuhälter die Verhandlungen über Geld und Dienste führt oder wenn die
Frau gar Verletzungen aufweist, dann ist für den Freier
erkennbar, dass sich die Frau nicht freiwillig prostituiert,
sondern dass sie gezwungen wird . Weil wir Zwangsprostitution verhindern wollen, da sie ein massiver und für
die Opfer oft lebenslang traumatisierender Eingriff ist,
müssen wir diese Regelungen hier heute so beschließen,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({4})

Ich habe schon heute Morgen bei der Diskussion zum
Sexualstrafrecht gesagt, wir sollten uns bei einer Prüfung,

ob auch die Strafprozessordnung zu ändern ist, auch fragen, ob es nicht gerade in derartigen Fällen Sinn macht,
dass schon die erste polizeiliche Vernehmung des Opfers
auf Video aufzuzeichnen ist . Denn dann könnten wir dieses Video im Prozess einführen, wenn die Zwangsprostituierte aus Angst vor dem Zuhälter eben nicht mehr
bereit ist, Aussagen zu machen . Ich glaube, das wäre eine
wichtige Ergänzung der Strafprozessordnung, die wir
uns vornehmen sollten .

Zu der Kritik, wir würden hier nichts für die Opfer
tun im Hinblick auf die Aufenthaltserlaubnis, gestatte ich
mir den Hinweis auf § 25 Absatz 4a des Aufenthaltsgesetzes . Das haben wir vor etwa einem Jahr neu geregelt,
um genau Ihrem Anliegen nachzukommen . Wenn eine
Zwangsprostituierte im Strafprozess aussagt, dann kann
sie in Deutschland bleiben .

({5})

Sie bekommt ein Aufenthaltsrecht, und zwar nicht nur
während des Prozesses, sondern es gibt auch die Möglichkeit, darüber hinaus ein Aufenthaltsrecht zu bekommen .

({6})

Also, Ihr berechtigtes Anliegen, Frau Kollegin Jelpke,
haben wir schon vor einem Jahr berücksichtigt .

({7})

Angesichts dessen, dass in Deutschland nach Schätzungen Zehntausende Zwangsprostituierte oder Menschen in sklavenähnlichen Zuständen ausgebeutet werden, können wir nicht weiter zuschauen, dann müssen
wir solch ein Gesetz machen, dass es für Verurteilungen
eben nicht nur auf die Opferaussage ankommt . Deshalb
stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Wir sind es den
Opfern schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})