Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-10-03:
Herr Präsident, ich verstehe das, halte den Begriff aber aufrecht.
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Dem IKRK ist in erster Linie daran gelegen, Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Anwendung des geltenden internationalen humanitären Völkerrechts zu erreichen. Es will die Unterstützung der Weltöffentlichkeit und der Staaten dafür gewinnen, daß alle Regierungen die sich aus den Genfer Konventionen von 1949 ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Die Entwicklung der letzten fünf Jahre, über die das IKRK berichten wird, zeigt, daß Wege gesucht werden müssen, um eine verstärkte Achtung des humanitären Kriegsvölkerrechts sicherzustellen. Nach dem Selbstverständnis des IKRK hängt der Erfolg der Konferenz im wesentlichen davon ab, ob diese Initiative erfolgreich sein wird.
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Es kann hierbei der Unterstützung der Bundesregierung sicher sein. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß alle Konfliktparteien die in Kraft befindlichen Genfer Abkommen von 1949 ebenso unter allen Umständen beachten müssen wie die diesbezüglichen gewohnheitsrechtlichen Normen des humanitären Kriegsvölkerrechts.
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Die Bundesregierung mißt deshalb auch der Verbreitung der Kenntnisse des geltenden humanitären Kriegsvölkerrechts große Bedeutung bei. Insoweit unterstützt sie die Bemühung der Rot-KreuzBewegung im internationalen Raum. National hat sie alles in ihrer Kraft Stehende getan, um für eine Verbreitung dieser Kenntnisse, die Herr Kollege Verheugen hier angemahnt hatte - deswegen beziehe ich mich auf seinen Beitrag -, Sorge zu tragen.
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Selbstverständlich ist auch die Fortentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts notwendig. Die Bundesregierung hat sich deshalb an der Ausarbeitung neuer Regeln aktiv beteiligt. Sie betrachtet die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949 als einen wichtigen Schritt auf diesem Wege.
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Das IKRK, das bestrebt ist, die weltweite Geltung der Zusatzprotokolle zu fördern, will mit dem diesbezüglichen Tagesordnungspunkt auf der Konferenz vor allem einen Bericht über den Stand der Ratifikationen vorlegen. Es will darüber hinaus den Staaten, welche die Zusatzprotokolle noch nicht ratifiziert haben, dies jedoch zu tun beabsichtigen, eine Möglichkeit einräumen, ihre Haltung hierzu darzulegen. Wie gesagt, das ist ein Tagesordnungspunkt von vielen.
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Ratifizierung der Zusatzprotokolle zu ihren politischen Zielen gehört. Es bleibt aber auch die Überzeugung der Bundesregierung - wie bekanntlich aller früheren, mit dem Thema befaßten Bundesregierungen -,
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daß in den in diesem Zusammenhang auftretenden sensiblen Nuklearfragen dem Verhalten der Nuklearmächte eine besondere Bedeutung zukommt und daß die Bundesregierung daher das Zustimmungsverfahren erst nach der Ratifizierung der Zusatzprotokolle durch eine Nuklearmacht des Bündnisses einleiten möchte.
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Diese und frühere Bundesregierungen sind immer davon ausgegangen, daß auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Truppen mehrerer verbündeter Staaten stationiert sind und daß deswegen eine möglichst einheitliche Haltung innerhalb des Bündnisses über Inhalt und Tragweite kriegsvölkerrechtlicher Regeln besonders wichtig ist.
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- Ja, das ist eben ein Rechenexempel. Wenn 5 von 16 ratifiziert haben, kann man noch nicht von Einheitlichkeit reden. Sie können aber auch sagen: Wenn von 16 erst 5 ratifiziert haben - ({8})
Lesen Sie das in aller Ruhe nach, Herr Schierholz, oder hören Sie es sich jetzt mal in aller Ruhe an. Ich habe zwar keine Hoffnung, daß Sie das verstehen, aber ich wiederhole es noch mal.
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Angesichts ihrer zentralen Lage hat die Bundesrepublik Deutschland mehr noch als andere ein Interesse daran, daß die Aufgabe der Friedenssicherung nicht durch Unklarheiten kriegsvölkerrechtlicher Regeln beeinträchtigt wird. Es ist deshalb stets das Ziel aller Bundesregierungen gewesen, eine unterschiedliche Entwicklung völkervertragsrechtlicher Verpflichtungen im Verhältnis zu unseren Hauptverbündeten zu vermeiden, die nachteilige Konsequenzen für unsere Teilhabe an der Bündnisintegration mit sich bringen müßte.
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Daraus folgt die Notwendigkeit eingehender Konsultationen und engster Abstimmung, namentlich
mit den Hauptverbündeten in allen mit den Zusatzprotokollen zusammenhängenden Fragen.
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Dementsprechend hat der Bundessicherheitsrat 1980 unter dem Vorsitz von Helmut Schmidt beschlossen, die Entscheidung für die Einleitung des Zustimmungsverfahrens zurückzustellen, da die Bundesrepublik - ({12})
- Ja, ja, aber trotzdem; damals hieß er wirklich Helmut Schmidt.
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Unter dessen Vorsitz wurde es damals beschlossen.
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- Ja, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie am liebsten heute von dem Mann außer in Nachreden nichts mehr hören wollen, ist doch Ihr Problem, aber doch nicht unseres.
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Ich wiederhole: Dementsprechend hat der Bundessicherheitsrat 1980 beschlossen, die Entscheidung für die Einleitung des Zustimmungsverfahrens zurückzustellen, da die Bundesrepublik Deutschland nicht vor ihren wichtigsten Verbündeten ratifizieren sollte.
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- Herr Verheugen, Sie waren damals noch nicht bei der SPD. Deswegen kann ich Sie da nicht einbeziehen. Da haben Sie recht.