jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich darf zuerst einmal fragen, ob noch Damen und Herren im Saale sind, die bei der im Gange befindlichen namentlichen Abstimmung ihre Stimme noch nicht abgegeben haben.
({0})
- Dann bitte ich dies sofort zu tun.
({1})
- Nein, sie war noch nicht geschlossen, daß weiß ich zufällig. - Dann schließe ich hiermit die Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort? - Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Dann lasse ich jetzt abstimmen über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 914*) Ziffern 31 und 32. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über die Änderungsanträge der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 910**) Ziffern 28 und 29. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Bestimmungen selbst, § 1385 - links - und § 112 - rechts -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 1389 -links - und § 116
- rechts - mit den Anträgen der Fraktion der SPD auf Umdruck 914*) Ziffern 33 und 34. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Abstimmung komme, darf ich das vorläufige Ergebnis***) der letzten namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Es haben 453 stimmberechtigte Abgeordnete abgestimmt. 197 gaben die Ja-Karte ab, 255 die Nein-Karte, einer hat sich enthalten; der Antrag ist abgelehnt. Von 16 Berliner Abgeordneten, die ihre Stimme abgegebenhaben, stimmten mit Ja 11, mit Nein 5.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Anträge auf Umdruck 914*) Ziffern 33 und 34. Hier-
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 4. ***) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 10637. zu ist von der Fraktion der SPD namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln.
({3})
Meine Damen und Herren, wir können inzwischen fortfahren. Ich rufe die Anträge Umdruck 910 Ziffern 30 und 31 auf Einfügung eines § 1389 a - links - und eines § 116 a - rechts - auf. Wird zu diesen Anträgen ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache. Wer den Änderungsanträgen der Deutschen Partei auf Umdruck 910**) Ziffern 30 und 31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt. Die Anträge auf Einfügung der neuen Paragraphen sind damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zu § 1427 - links - und § 149 - rechts - mit den Anträgen Umdruck 910 Ziffern 32 und 33. Wird hierzu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Änderungsanträgen der Fraktion der Deutschen Partei auf Umdruck 910 Ziffern 32 und 33 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse über die Paragraphen selbst, § 1427 - links - und § 149 - rechts - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen weiter zum Artikel 2, und zwar zu § 1 - rechts -. Dazu liegt der Antrag Umdruck 911***) Ziffer 3 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 911 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich habe dann noch den nachgereichten Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 920****) zum gleichen Paragraphen aufzurufen. Er war noch nicht aufgerufen. Daher muß ich Ihnen das Wort erteilen, Herr Dr. Atzenroth.