Ehlers (präsident), 1951-10-10:
Meine Damen und Herren, ich habe über die Anträge getrennt abstimmen lassen. Ich glaube nicht, daß das Haus beabsichtigt, durch irgendeine Überweisung irgendeine Präjudizierung seiner Meinung vorzunehmen.
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Frau Abgeordnete Kalinke, wünschen Sie noch das Wort zu nehmen?
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- Meine Damen und Herren, das Haus hat abgestimmt. Ich glaube nicht, daß sich das Haus in einem beachtlichen Irrtum darüber befunden hat, worüber abgestimmt wurde. Ich stelle also noch einmal fest: die überwiegende Mehrheit des Hauses ist mit der Überweisung an den Ausschuß für öffentliche Fürsorge als federführenden Ausschuß und an den Sozialpolitischen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß einverstanden.
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- Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll ({3}).
Im Ältestenrat war vorgesehen, daß eine Aussprache nicht stattfinden sollte. Ich darf annehmen,
daß die Bundesregierung eine mündliche Begründung nicht zu geben wünscht, eine Aussprache ebenfalls nicht stattfindet.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll ({4}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat einen
Verzicht auf Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich darf Ihnen vorschlagen, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({5}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Tillmanns und Genossen, betreffend Neubesetzung im öffentlichen Dienst ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch in diesem Fall Verzicht auf eine Aussprache vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Kleindinst ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Herren Tillmanns und Genossen vom 26. Oktober 1950 hatte, wie Sie aus der Drucksache Nr. 1513 ersehen, folgenden Wortlaut:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die von der Bundesregierung eingeleitete Entfernung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei, kommunistisch beeinflußter Gruppen und rechtsradikaler Verbände aus dem öffentlichen Dienst macht Neubesetzungen der dadurch freiwerdenden Stellen notwendig. Die Bundesregierung wird ersucht,
1. dafür Sorge zu tragen, daß bei diesen Neubesetzungen Vertriebene aus der sowjetischen Besatzungszone, die sich dort im Widerstand gegen den Kommunismus bewährt haben und aus politischen Gründen flüchten mußten, bevorzugt berücksichtigt werden;
2. durch Verhandlungen mit den Regierungen der Länder darauf hinzuwirken, daß diese entsprechend verfahren.
Der Beamtenrechtsausschuß hat festgestellt, daß die Einbeziehung dieser politischen Flüchtlinge aus dem Osten in das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes eine viel breitere Grundlage der Unterbringung gibt, als dieser Antrag bezweckt hat. Auf Grund -dieser Einbeziehung ist es nämlich möglich, daß die Vertriebenen erstens in ihrer Eigenschaft als Vertriebene, die unter dem Druck der politischen Verhältnisse nach dem Westen geflüchtet sind, anerkannt werden und daß sie zweitens dem Personenkreis des Art. 131 gleichgestellt werden. Damit ist die Unterbringung bei sämtlichen Dienstherren unter den im Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes gegebenen Voraussetzungen möglich

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Lind notwendig. Die Dienstherren sind im Rahmen ihrer Pflichtanteile zur Unterbringung verpflichtet. Damit ist für die Unterbringung dieses Personenkreises eine viel breitere Grundlage gegeben, als das mit dem Antrag vom 26. Oktober 1950 beabsichtigt war.
Daher empfiehlt Ihnen der Ausschuß für Beamtenrecht, zu beschließen, daß dieser Antrag durch das Gesetz zu Art. 131 als erledigt anzusehen ist.