Reinhard Loske (NA), 2005-02-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bergner, ich stelle fest: Sie haben die Chance, sich
in angemessener Weise von den Obstruktionsplänen des
Herrn Koch zu distanzieren, nicht wahrgenommen.

({0})

Es herrscht politisches Einvernehmen darüber, dass
unser Wissenschafts- und Hochschulsystem an einem
kritischen Punkt angelangt ist. Da bin ich relativ sicher.

({1})

Die Frage, um die es heute geht, muss lauten: Wie können wir unsere Hochschul- und Forschungseinrichtungen international weiter nach vorne bringen und sie besser machen? Darüber müssen wir uns unterhalten. Die
Frage, die uns bewegen sollte, ist, was zur Erreichung
dieser Ziele notwendig ist. Einerseits sind jede Menge
Strukturreformen notwendig, etwa mehr Finanz- und
Personalautonomie für die Hochschulen, mehr Möglichkeiten, inhaltliche Akzente und Profile herauszubilden,
und ein modernes Wissenschaftstarifvertragsrecht. Alles
in allem brauchen wir Strukturreformen.

({2})

Andererseits brauchen wir mehr Geld und mehr Zusammenarbeit.

({3})

Dieser Einsicht verweigern sich im Moment vor allen
Dingen drei Ministerpräsidenten, nämlich die Herren
Teufel, Stoiber und Koch. Das ist verantwortungslos.

({4})

Aus fadenscheinigen Kompetenzgründen blockieren Sie
mehr Mittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Aber am schlimmsten ist, dass Stoiber, Teufel und
Koch Wissenschaftler und Studierende quasi in Geiselhaft nehmen, weil sie eitel auf ihre Alleinzuständigkeit
in Sachen Bildung und Hochschule pochen und jede Kooperation verweigern. Das muss man einmal feststellen.

({5})

Diese Herren blockieren den Pakt für Forschung und
Innovation, der den großen Forschungseinrichtungen einen jährlichen Mittelzuwachs von 3 Prozent für die
nächsten Jahre garantieren würde. Dazu kann ich nur sagen: Das ist verantwortungslos. Diese Herren blockieren
die Exzellenzinitiative zur Förderung unserer Universitäten. Die Universitäten wollen das Programm, weil es
ihnen in den nächsten Jahren 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bringen würde. International findet dieses
Programm große Anerkennung. Wer aber will es nicht?
Wiederum die Herren Koch, Stoiber und Teufel.

({6})

Ich komme nicht umhin, dieses Verhalten als „bildungspolitische Sonthofenstrategie“ zu bezeichnen.

({7})
Offenbar soll die Situation an unseren Universitäten
noch schlechter werden, um ihren Zustand hinterher als
miserabel kritisieren und daraus ein politisches Süppchen kochen zu können. Auch das nenne ich verantwortungslos.

({8})

Den Vogel schießt jetzt aber Ministerpräsident Koch
ab - das muss ich schon sagen -, der dem Bund verbieten
will, den Bologna-Prozess, also die zügige Einführung
von Bachelor- und Masterstudiengängen in Deutschland,
modellhaft an einigen Hochschulen zu unterstützen. Da
kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich frage mich:
Warum macht der Herr das? Will er den Universitäten
gezielt Mittel vorenthalten? Welche Strategie steckt dahinter? Ich kann beim besten Willen nichts anderes als
Obstruktion und bewusste Schädigung der Hochschulen
erkennen.

({9})

Das Ganze wäre eventuell halb so schlimm, Herr
Bergner, wenn Stoiber, Koch und Teufel erklärten, dass
sie das Geld vom Bund nicht annehmen, sondern die
Hochschulen selber unterstützen wollen. Was aber
kommt? Es kommt gar nichts.

({10})

Es kommen nur schöne Worte, aber kein zusätzliches
Geld. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.
Man kann doch nicht das Geld des Bundes, der sich engagiert, ablehnen, weil er als nicht zuständig angesehen
wird, aber selber keinen Euro beisteuern wollen. Ich
frage Sie ernsthaft, wie Sie das kommunizieren wollen.
Damit werden Sie große Schwierigkeiten haben.

Es kommt sogar noch schlimmer. Die Leute, die den
Universitäten das Geld verweigern, blockieren im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage und geben
lieber Geld für Beton aus, anstatt Geld in die Köpfe zu
investieren. Das passt doch alles nicht zusammen.

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Herr Kollege Rossmann hat das wunderbar beschrieben. Deswegen will ich das gar nicht im Detail machen.
Sie sollten ernsthaft über Folgendes nachdenken: Wenn
sämtliche Wissenschaftsorganisationen, vertreten durch
die Deutsche Forschungsgemeinschaft, den Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz, die
CDU/CSU-geführten Länder bitten, sie aus der Geiselhaft zu entlassen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das ernst!

({12})

Stoppen Sie die hochschul- und forschungspolitische
Geisterfahrt der Herren Koch, Stoiber und Teufel! Stoppen Sie ihre Blockadepolitik im Bundesrat und helfen
Sie mit, Deutschland forschungs- und hochschulpolitisch wieder weiter nach vorne zu bringen. Darum geht
es. Nur das interessiert die Leute, nicht das Hin und Her
und das Pingpong, das teilweise hier gespielt wird.

Danke schön.

({13})