Arnulf Kriedner (NA), 1993-03-10:
Herr Kollege, ich bin bereit, einzuräumen, daß das ABM-Programm ein ganz wichtiges Instrument ist, um im Osten Arbeit weiterzubringen oder um Leute über ein solches Anpassungsprogramm wieder in Arbeit zu bringen. Ich bin aber nicht bereit, das Wort Kürzung hinzunehmen, weil es nicht stimmt. Das habe ich ausgeführt.
Aber Ihr Einwurf gibt mir die Möglichkeit - gerade weil er von Ihnen kommt -, auf etwas anderes hinzuweisen: Wir lesen heute alle in den Zeitungen, daß die PDS ein Angebot gemacht hat, das ich - ich benutze ein hartes Wort - schamlos finde. Es ist das Angebot, aus dem dem Staat entzogenen PDS- oder früher SED-Vermögen für AB-Maßnahmen 800 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Das ist fast ein Bubenstück, das Sie sich da leisten.
Wenn Sie widerrechtliches Vermögen jetzt freihändig nach Ihren Grundsätzen und in populistischer Weise verteilen wollen, dann sollten Sie sich einmal überlegen, daß die Entscheidung über dieses Vermögen nicht den Mithelfern und Mittätern des Systems, sondern allenfalls den Opfern zusteht. Das sollte man bei dieser Gelegenheit einmal sehr deutlich sagen.
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- Dagegen haben wir nichts. Aber Ihnen, die dieses System und die zerrüttete Wirtschaft mitzuverantworten haben - und auch deswegen führen wir ein ABM-Programm in diesem Umfang durch -, steht es am wenigsten zu, jetzt darüber zu richten, wer das Geld bekommt.
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Ich komme jetzt bewußt zu einem anderen Bereich. Wer, wie vor allem die SPD-geführten alten Bundesländer, in den Jahren seit der Wiedervereinigung mit
Steuergewinnen aus ebendieser Vereinigung nichts Besseres anzufangen wußte, als die Ausgaben in den vergangenen Jahren weit überproportional zu steigern, der ist in diesem Hause ein schlechter Lehrmeister. Uns allen sind die Ausgabensteigerungen in den alten Bundesländern noch in guter Erinnerung.
Ich sage auch freimütig: Schlechte Berater sind auch die häufig in ihrer Aussagekraft überschätzten Wirtschaftsweisen gewesen. Wer sich die zweifelhafte Freude bereitet, deren Wirtschaftsprognosen für 1993 zu lesen, Prognosen, die noch kein Jahr alt sind, muß konstatieren, wie wenig Verlaß auf diese Berater ist.
Es ist verständlich, wenn bei den Verhandlungen um einen nach wie vor notwendigen Solidarpakt - ich habe das eben schon einmal eingeräumt - jeder zunächst einmal Maximalforderungen auf den Tisch legt. Aber unverständlich ist das Schwarze-PeterSpiel, bei dem z. B. gemäß den Potsdamer Beschlüssen der Ministerpräsidenten der Bundesländer 80 % der Zukunftskosten allein dem Bund auferlegt werden sollen und die alten Länder vergleichsweise nur etwas Kosmetikpuder auflegen, um ihre hoffentlich noch vorhandene Schamröte zu überschminken. Das ist unverständlich. Wer einen funktionierenden Föderalismus praktizieren will, der darf nicht nur fordern, sondern muß - der Bundesfinanzminister hat das heute morgen ausgeführt - auch geben und teilen.
Es geht bei dem, was wir heute debattieren, um die vornehmste und wichtigste Aufgabe eines Parlaments, nämlich einen Haushalt neuen Erfordernissen anzugleichen, deren Ausmaß alle, auch die Kritiker der Bundesregierung, überrascht hat. Ich habe ja bereits auf die Wirtschaftsweisen und auf das Verhalten der alten Bundesländer hingewiesen. Heute kann doch niemand sagen, er habe vor einem Jahr gewußt, in welcher konjunkturellen Situation wir uns heute befinden. Dann hätten Sie doch einmal Hinweise geben können; vielleicht hätte sich jemand danach gerichtet. Kein Mensch hat darüber gesprochen. In einer solchen Lage gehört es zu den Prinzipien der Solidarität, daß jeder von gehegten Wunschträumen Abschied nehmen muß.
Ich nehme gern das Wort des Fraktionsvorsitzenden der SPD von heute morgen auf, jetzt müsse die Wahrheit gesagt werden. Nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, zur Wahrheit gehört auch, daß in dem vorgelegten Nachtragshaushalt, aber auch im Haushalt für das Jahr 1993 eine ganze Reihe von wichtigen Leistungen vorgesehen ist, die in diesem Zusammenhang wenigstens einmal genannt werden sollten. Ich denke an die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit und dessen verläßliche Fortschreibung. Ich denke an die wesentliche Anhebung des Bundesbeitrags zum Erhalt der östlichen Kulturlandschaft, obwohl das keine originäre Bundesaufgabe ist. Ich denke an die im Nachtragshaushalt enthaltene Investitionspauschale für Kreise und Gemeinden. Ich denke an die bemerkenswerte Fortführung der Rentenanpassung für die Senioren in den neuen Ländern. Ich denke letztlich auch an die den Bund ja am Ende betreffende Sanierung der Reichsbahn, schließlich aber auch an den

weit überproportional gesteigerten Anteil an den Ausgaben für den Straßenbau im Osten.
Ich weise Sie auch einmal auf folgendes hin. Wenn Sie hier so vollmundig reden, dann überlegen Sie einmal, daß in den Kommunen im Osten häufig große Koalitionen regieren, die das, was wir debattieren, aus einem völlig anderen Gesichtswinkel heraus sehen als Sie. Sie tun immer so, als seien Sie als Opposition einfach in der Lage, hier vollmundig etwas zu erklären, ohne Mitverantwortung zu übernehmen. Sie tun das aber in den Gemeinden drüben permanent. Ich staune eigentlich, daß Sie das in Ihren Beiträgen nicht berücksichtigen.