cornelia hirsch (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es gehört: Das zentrale Ziel im Bolognaprozess war und ist europaweite Vergleichbarkeit im Studium. Das Ganze ist natürlich nicht als Selbstzweck verfolgt worden, sondern war mit dem Versprechen an
Studierende, an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbunden, europaweite Mobilität zu ermöglichen.

Wir können uns jetzt anschauen, was einige Jahre
nachdem der erste Anstoß gegeben wurde, daraus geworden ist. Frau Sager hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass das mit der Mobilität noch nicht ganz so
funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. Ganz im
Gegenteil!
Man hat den Studierenden versprochen: Wenn du beispielsweise in Berlin angefangen hast, zu studieren, kann
es klappen, dass du ein Auslandssemester in Warschau
machst und danach vielleicht dein Studium in London,
Mailand oder anderswo beendest. Mittlerweile ist es so
weit gekommen, dass die Studierenden feststellen: Ich
kann nicht einmal mehr zwischen Berlin und Konstanz
oder zwischen Berlin und Rostock oder zwischen Hamburg und Tübingen wechseln, weil die Studiengänge in
keiner Form mehr zusammenpassen.

Das Studium ist nicht nur unübersichtlicher geworden
- es gibt einfach in jedem Bundesland und fast an jeder
Hochschule unterschiedliche Konzepte -, sondern die
Studienverläufe sind auch extrem unflexibel geworden.
Wenn Studierende beispielsweise in Jena anfangen, Politikwissenschaft zu studieren, und dann versuchen, auf
eine andere Hochschule zu wechseln und dort wieder
reinzukommen, dann passiert es unglaublich oft, dass ihnen gesagt wird: Im zweiten Semester fehlt dir aber irgendein Modul XY. Obwohl du im sechsten Semester
bist, kannst du dann im Prinzip wieder ganz von vorne
anfangen.

Das halten wir für komplett verkehrt. Frau Ministerin
Schavan, wir sehen aber nicht, dass Sie an dieser Logik
in irgendeiner Form etwas ändern wollen. Ganz im Gegenteil: Wir haben am Mittwoch von Ihnen gehört, dass
das Bundeskabinett beschlossen hat, den Entwurf eines
Gesetzes zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes vorzulegen. Wir haben auch festgestellt, dass es
dann einzelnen Bundesländern möglich ist, aus dem jetzt
existierenden System der Qualitätssicherung auszusteigen, wenn sie das wollen. Es hat mit Mobilität, die man
europaweit erreichen will, wirklich überhaupt nichts
mehr zu tun, wenn man dieses Ziel schon im eigenen
Land über den Haufen wirft.

Wir können also feststellen: Das zentrale Versprechen
in Verbindung mit dem Bolognaprozess ist gebrochen;
das Gegenteil des Versprechens ist eingetreten. Das halten wir für falsch.

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Der zentrale Grund dafür, dass wir, Die Linke, heute
den Antrag vorgelegt haben, den Bolognaprozess auf
eine neue Grundlage zu stellen und einen neuen Aufschlag zu machen, ist aber nicht, dass die europaweite
Mobilität offensichtlich nicht funktioniert. Aus unserer
Sicht fehlt bei dieser ganzen Thematik bisher die soziale
Frage. Frau Sager und Herr Rossmann haben zwar darauf hingewiesen, dass dieser Prozess durchaus eine soziale Dimension beinhalte, aber was steht dort dahinter?

Frau Sager, ich kann an Ihrem Antrag konkret deutlich machen, was uns fehlt. Sie führen in einem von
19 Punkten aus, dass Sie ein bisschen mehr Wohnheime,
ein bisschen mehr Beratung wollen. Sie freuen sich über
die Verbesserung bei der Mitnahme von AuslandsBAföG. Ganz davon abgesehen, dass sich das AuslandsBAföG nach dem, was die Bundesregierung gerade vorgelegt hat, verschlechtert, ist der zentrale Fehler, dass
Sie in Ihrem Antrag gleichzeitig den Bolognaprozess als
einen wesentlichen Bestandteil der Lissabonstrategie se10056
hen. Zur Lissabonstrategie gehören aber auch die Empfehlungen der EU-Kommission zur Einführung von Studiengebühren

({1})

und zu mehr Public Private Partnership im Hochschulbereich. Das hat mit einer sozialen Grundlage für einen
solchen Prozess überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist
nur soziales Beiwerk, das hinzugefügt wurde.

({2})

Ich frage Sie nun: Was bringt es den Studierenden
oder den an einem Studium Interessierten, wenn so etwas gemacht wird? Man sagt ihnen: Ihr dürft jetzt Studiengebühren bezahlen, und wir versuchen es irgendwie
hinzukriegen, dass das Geld tatsächlich in die Hochschulen fließt, was wahrscheinlich nicht eintreten wird. Dafür
habt ihr eine tolle Studienberatung.

Soziale Ungleichheit werden Sie auf diese Weise
nicht abbauen können.

({3})

Deshalb sagen wir als Linke: Dieser Prozess braucht
eine neue Grundlage. Das könnte der UN-Sozialpakt
sein, in dem unter anderem Gebührenfreiheit festgelegt
wird. Das ist dann kein Ausschlusskriterium, sondern ein
Versuch, gerade im Hochschulbereich einen sozialen
Raum zu schaffen. Das könnte der Anstoß sein, um insgesamt für ein soziales Europa zu streiten. Darum
müsste es uns allen gemeinsam gehen. Die Frau Ministerin hätte die Möglichkeit, das in London einzubringen
und darauf hinzuwirken. Wir wünschen uns stark, dass
Sie das tun. Dazu hätten Sie unsere volle Unterstützung.

Danke schön.

({4})