rainer stinner (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige

von den Kollegen, die heute Abend hier sitzen, wissen es
vielleicht, die Kollegen, die nicht hier sind, das Bundestagspräsidium und die Öffentlichkeit wissen es sicherlich nicht: Im Kosovo stehen wir bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Situation,
gegenüber der das, was wir bei der Raketendiskussion
erlebt haben, Peanuts sind. Uns stehen erhebliche Gefahren bevor, auf die ich hinweisen möchte. Deshalb rede
ich in dieser Debatte.

Angesichts der dramatischen Situation im Kosovo
- ich werde gleich sagen, warum ich das so sehe - bin
ich erstaunt, dass die Debatte über das Kosovo, wenn wir
schon einmal darüber sprechen, an den Rand der Tagesordnung geschoben wird und ich mir als Einziger die
Freiheit nehme, dazu zu reden. Ich finde das sehr bedenklich, sehr bedeutsam und sehr interessant.

Die Anträge, über die wir heute diskutieren, spiegeln
die Dramatik nicht wider; sie sind einige Tage alt. Der
Antrag der Linken besagt im Prinzip, dass alles so weitergeht wie bisher. Es wird bis zum Sankt-NimmerleinsTag weiterverhandelt, dann werden wir alle schwarz sein
und wissen genau, dass die beiden Seiten auch in
120 Jahren keine einvernehmliche Lösung zustande
bringen werden.

Unser Antrag ist auch schon etwas älter. Wir sagen:
zügig verhandeln und Ende 2006 bzw. jetzt Anfang 2007
zum Ende kommen. Unser Antrag liegt voll auf der Linie von Herrn Ahtisaari. Wir haben ihn schon geschrieben, bevor Herr Ahtisaari seine zeitlichen Vorstellungen
vorgebracht hat. Wir liegen voll auf seiner Linie. Wir
meinen nämlich, dass weiteres Verhandeln nichts bringt.
Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe, jetzt
zu entscheiden, damit der Status endlich definiert wird
und wir im Kosovo weiterkommen.

({0})
Der Antrag der Grünen fasst vieles Richtige und vieles Wichtige zusammen.

({1})

Aber, sehr verehrte Frau Kollegin, er hat einen Riesenhaken. Es wird nämlich vorgeschlagen, dass wir unmittelbar mit SAA-Verhandlungen beginnen. Das halte ich
angesichts der völlig unklaren Situation im Kosovo im
Augenblick für völlig unmöglich, weil wir gar nicht wissen, wie es in der nächsten Woche aussieht.

({2})

Die Anträge, die uns vorliegen, spiegeln also die aktuelle Gefahr nicht wider. Die Gefahr ist nämlich: Der
Sicherheitsrat findet zu keiner gemeinsamen Resolution,
das Kosovo erklärt sich für unabhängig, die USA erkennen dies an, einige europäische Länder machen mit, andere europäische Länder machen nicht mit.

({3})

Damit würde ein weiteres Mal bewiesen, dass die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig zerstritten, nicht handlungsfähig ist. Doch die
Region, über die wir sprechen, ist bedeutsam; denn das
ist unsere Region, das ist nicht weit weg, das ist mitten
in Europa. So etwas hätte dramatische Folgen.

({4})

- Russland könnte ich auch noch erwähnen; ich kann die
halbe Stunde ja ausnutzen, wenn die Präsidentin es erlaubt.

({5})

Meine Damen und Herren, ohne Sicherheitsratsresolution gibt es auch keine europäische Mission im Kosovo; das hat Solana in den letzten Tagen noch einmal
sehr deutlich klargemacht. Das heißt, es gibt dann keine
Ablösung der Resolution 1244, sondern es bleibt bei
dieser Resolution. Damit sind UNMIK und KFOR verpflichtet, bei Verstößen gegen die Resolution 1244 einzuschreiten. Das kann zu der absurden Situation führen,
dass, wenn das Kosovo sich einseitig für unabhängig erklärt und die Amerikaner und einige Europäer dies anerkennen, die Soldaten ebendieser Länder, die den Kosovo
anerkennen, also gegen die Resolution 1244 verstoßen,
im Auftrage von KFOR und UNMIK gegen die Unabhängigkeit vorgehen müssten, die kosovarische Regierung und vielleicht sogar die Botschafter festnehmen
müssten. Auch wenn ich jetzt ein bisschen übertreibe:
Das ist eine kafkaeske Situation, die wir unter allen Umständen vermeiden müssen.

({6})

Ich frage die Bundesregierung, ob sie die Dramatik
der Situation erkannt hat und was sie zu tun gedenkt, damit es nicht dazu kommt. Denn tatsächlich hat Russland
in der Kontaktgruppe angedeutet, dass man einer solchen UN-Resolution eventuell nicht zustimmen wird.

Dann wird genau die Situation eintreten, die ich aufgezeichnet habe. Ich frage, ob die Bundesregierung, auch
im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft, die Gefahr erkennt, die eine europäische Sicherheitspolitik mit sich
bringen würde, die das nicht verhindert. So etwas hätte
die Spaltung der Europäischen Union zur Folge.

Wir alle wissen: Korruption und organisierte Kriminalität sind im Kosovo ein Riesenproblem. Wir kennen viele Studien, auch neuere Studien, die sehr deutlich
darauf hinweisen, dass dieses Problem völlig ungelöst
ist. Wenn ich mir dann vorstelle, dass es keine internationale Präsenz im Kosovo mehr gäbe, dass der Kosovo gezwungen würde, solche Dinge alleine zu regeln, dann
wäre das eine Horrorvision. Damit wäre für den Kosovo
der Weg nach Europa meines Erachtens versperrt. Wir
haben ihm aber in Thessaloniki die europäische Perspektive eröffnet, und an dieser Perspektive wollen wir arbeiten. Deshalb ist nach meinem Dafürhalten eine europäische Präsenz, eine internationale Präsenz im Kosovo
unbedingt notwendig. Ich fordere die Bundesregierung
auf, alles dafür zu tun, damit das erreicht werden kann.

Schönen Dank und einen schönen Abend.

({7})