Verhülsdonk (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hölscher, ich will tatsächlich versuchen, Sie in Ihrer Erwartung zu befriedigen, und mit kritischen Anmerkungen beginnen. Vorab ein Wort zu dem „Einstieg", den Sie gewählt haben. Sie meinen, uns trennen Welten. Wenn Sie das auf ihre Ideologie im Hinblick auf Frauen beziehen, dann mag das sein. Wenn Sie aber meinen, uns trennen Welten im Hinblick darauf, daß es uns um das Wohl der Kinder und nicht um Klassifizierung der Frauen in die eine oder andere Schublade geht, dann, meine ich, sollten wir hier darüber reden.
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Haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eigentlich draußen mal die Wählerinnen gefragt, auch die SPD- und FDP-Mitglieder in Ihren eigenen Wahlkreisen, was diese davon halten, daß Sie mit Ihrem Mutterschaftsurlaub die größere Hälfte aller Mütter, die ein Kind zur Welt bringen, leer ausgehen lassen wollen? Ich kann mir nicht denken, daß Ihnen die Stimmung draußen verborgen geblieben ist.
Was sind das eigentlich für Frauen, diese nichterwerbstätigen Familienmütter, die Ihnen keine Steuergelder wert sind, über die, wie Frau Dr. Lepsius sich ausgedrückt hat, kein Füllhorn ausgeschüttet werden soll, an die man, um diese Kollegin weiter zu zitieren, Steuermittel nicht verschleudern darf, übrigens Steuermittel, die auch die Ehemänner dieser betroffenen Frauen mit aufbringen.
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Es sind - es gehört nicht viel Phantasie dazu, das herauszufinden - junge Frauen, die auch beruflich tätig waren, die aber jetzt in ihren Familien ihren vollen Einsatz leisten, weil sie davon überzeugt sind, daß dies zum Wohl ihrer Kinder notwendig ist.
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Das mag diesen Frauen bestimmt nicht leicht gefallen sein, finanziell den meisten ganz sicher nicht. Denn wer kann schon leichten Herzens auf einen wesentlichen Teil des Familieneinkommens genau in dem Augenblick verzichten, wo gleichzeitig durch Kinderhaben die familiären Ausgaben steigen! Sicherlich ist es ihnen auch aus anderen

Gründen nicht leicht gefallen. Vielleicht haben,. auch sie an ihrem Beruf gehangen und ihn gerne ausgeübt. Sie wissen natürlich, wie es heute mit den Wiedereingliederungschancen von Hausfrauen nach längerer Pause der Kindererziehung steht. Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, Sie wissen sehr wohl, was die Bevölkerung insgesamt und was speziell die Hausfrauen draußen im Lande denken und für richtig halten. Wenn Sie nämlich Ihr Konzept noch für so attraktiv hielten, dann hätten Sie es ganz sicher vor der Wahl in SchleswigHolstein verabschiedet, wie Sie es ja ursprünglich vorhatten, als Sie sich noch in dem Wahn wiegten, Ihr Mutterschaftsurlaubsgesetz sei ein Verkaufsschlager bei den Wählerinnen draußen. Nein, die Frauen draußen denken gerechter, als Sie gedacht haben. Sie können sie auch nicht davon überzeugen, daß es sich hier ja um ein arbeitsrechtliches Gesetz handle, das eben nur Erwerbstätigen zugute kommen könne. Niemand, meine Damen und Herren, hat Sie gezwungen, den arbeitsrechtlichen Weg statt einen familienpolitischen zu wählen.
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Nein, es ist schon klar: Sie wollten von vornherein nur jene Frauen bedenken, die das von Ihnen gesellschaftspolitisch präferierte Lebensmodell gewählt haben, das der erwerbstätigen Ehefrau und Mutter. Da scheiden uns dann tatsächlich Welten, weil wir dies nicht wollen.
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Solches Verhalten hat soeben Frau Minister Huber eine nichtideologische Politik genannt. Man höre! Nur, ein verräterischer Fehler ist Ihnen unterlaufen bei Ihrem ersten Entwurf im Sommer letzten Jahres. Da hatten Sie nämlich zuerst einmal die falsche Begründung für Ihr arbeitsrechtliches Gesetz gewählt. Sie sprachen davon, es gehe darum, dem Kleinstkind sechs Monate lang die volle Zuwendung seiner Mutter zukommen zu lassen. Sicher, darum geht es; aber Sie hatten bei Ihrer ersten Begründung familienpolitische Argumente für ein arbeitsrechtliches Gesetz gebracht. Die Begründung, die Sie da gewählt haben, kam uns von der CDU/CSU übrigens sehr bekannt vor. Sie hatten nämlich Anleihen bei dem Gedankengut gemacht, wie wir es schon 1974 in unserem Gesetzentwurf zum Erziehungsgeld, einem familienpolitisch angelegten Gesetz, eingebracht hatten, einem Gedankengut, wie es bekanntlich - und davon ist ja heute schon viel die Rede gewesen - seit Jahren mit Nachdruck von allen Fachbereichen der Humanwissenschaften vorgetragen wird.
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Die Erkenntnis, daß kleine Kinder stetige Zuwendung brauchen, um zu gedeihen, ist übrigens nicht an Ihnen allen vorbeigerauscht. Zumindest hat sich ein sehr prominenter FDP-Politiker, nämlich kein Geringerer als unser derzeitiger Bundespräsident Walter Scheel, diese Erkenntnis zu eigen gemacht, als er in seiner Weihnachtsansprache 1978 zum Jahr des Kindes folgendes sagte:
Man weiß mittlerweile, daß die ersten drei Lebensjahre eines Kindes den Charakter eines Menschen, sein Verhalten zur Umwelt, seine Fähigkeit, freundlich und hilfsbereit zu sein, Selbstbewußtsein zu entwickeln, Verantwortung zu übernehmen, entscheidend prägen. Das Wichtigste in diesen drei Jahren ist, daß sich das Kind bei einem Menschen - und das ist natürlicherweise meistens ein Elternteil - geborgen fühlt. Wenn das fehlt, dann ist die weitere Entwicklung des Kindes außerordentlich gefährdet. Das Kind braucht in diesen drei Jahren immer einen Menschen, zu dem es kommen kann, der für es da ist.
Wir schreiben gar nicht vor, wer dieser Elternteil ist. Unser Gesetzentwurf läßt tatsächlich den Eltern die Wahl, selbst zu entscheiden, wer das sein soll.
Allerdings ist dem Herrn Bundespräsidenten ein Irrtum unterlaufen, wenn er am Ende seiner beachtenswerten Rede meinte, bisher habe man in der politischen Diskussion leider wenig über diese Erkenntnisse gehört. Ich verweise wieder darauf: schon 1974 haben wir versucht, die Konsequenzen in dem Gesetzentwurf zum Erziehungsgeld zu ziehen, das dann leider in den Jahren der schweren wirtschaftlichen Rezession, die wir nicht zu verantworten haben, nicht finanzierbar war.
Nun, in Ihren Reihen haben offenbar kluge Leute rechtzeitig erkannt, daß der beabsichtigte Etikettenschwindel in der Begründung nicht geht. Wenn man nicht in erster Linie die Familie im Auge hat wie wir, und das Wohl des Kindes wie wir, sondern nur eine bestimmte ausgewählte Wählerinnengruppe, eben die erwerbstätigen Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, und wenn man deshalb also - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen übrigens - zu einer arbeitsrechtlichen Lösung greifen muß, wie Sie, statt zu einer generellen und familienpolitischen, dann kann man halt nur Argumente verwenden, die ins Arbeitsrecht passen. Jetzt sprechen Sie also in Ihrer Begründung von der Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der doppelbelasteten Mütter.
Alles gut und schön, dieser Zielsetzung stimmen auch wir zu. Aber sind nicht auch Hausfrauen, die mehrere Kinder betreuen, sehr belastet und erholungsbedürftig und nach einer Geburt auch schonungsbedürftig, und brauchen nicht gerade sie vor allem finanzielle Hilfe, wenn schon mehrere Kinder da sind? Beiden Frauengruppen wollen wir gleichermaßen helfen, wenn wir, wie es in unserem Bundesfamiliengeldgesetzentwurf geschieht, den ordnungs- und gesellschaftspolitisch richtigen und wichtigen Ansatzpunkt wählen, nämlich auf die Mutter-Kind-Beziehung abzustellen und allen Frauen das Ja zu einem Kind und die völlige Zuwendung zu ihrem Kind zu erleichtern.
Ihr falscher Einstieg, meine Damen und Herren, bringt Sie in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille. Verlängerung des Mutterschutzes auf der Basis eines Mutterschaftsgeldes von 750 DM monatlich, das wäre gut und schön, wenn diese hohe Summe erstens allen Müttern gegeben werden könnte und
wenn sie, was noch wichtiger ist, zweitens über einen genügend langen Zeitraum gezahlt werden könnte. Sechs Monate sind zwar sicherlich für die Erholung der Mütter eine gute Sache, aber wie sieht es aus der Sicht der Kinder aus? Wenn das Kind seine Mutter schon genau kennt, wenn sich die Bindung an seine Mutter gerade richtig entwikkelt hat, dann hört nach Ihrem Vorschlag der staatliche Geldsegen auf, und die Mutter muß sich entscheiden, ob sie ihrem Kind den Schock des Wechsels der Bezugsperson antun und an ihren Arbeitsplatz zurückkehren soll. Ist es dann nicht wahrhaft humaner, dem Zeitraum der Förderung, wie wir es getan haben, zunächst wegen der Finanzlage den Vorrang zu geben vor der Höhe der Summe, die man ja später bei entsprechender Kassenlage leicht anheben kann? 
Ihre arbeitsrechtliche Lösung mit der gesundheitlichen Begründung hat Ihnen übrigens noch eine andere Absicht vermasselt, es nämlich den Eltern zu überlassen, wer von Ihnen - Vater oder Mutter - sich der Betreuung des Kindes zuwendet und mit der Arbeit aussetzt. Ihr alter Traum vorn Elternurlaub läßt sich bei dem jetzt von Ihnen gewählten Einstieg ohne schweren Stilbruch nicht erfüllen; denn wovon soll sich eigentlich der Vater erholen, wenn er den Mutterschaftsurlaub antritt? Warum in aller Welt lassen Sie sich nicht belehren? Warum geben Sie nicht zu, daß die ganze Sache so, wie Sie es machen, ein Krampf ist?
Die Äußerungen von Frau Minister Huber im Süddeutschen Rundfunk vom 6. Mai, sie stimme dem Satz der FDP aus der ersten Lesung völlig zu, daß man die nichtberufstätigen Mütter nicht immer aus allen Maßnahmen ausklammern kann, die sie heute ja wiederholt hat, zeigen doch deutlich, daß Sie selbst die Schwäche Ihrer politischen Situation erkannt haben. Jeder etwas gewitzte Bürger muß doch bei all diesem Herumgerede erkennen: Die Opposition hat zwar recht, aber erstens darf die Opposition nicht recht bekommen und zweitens wird das Richtige sowieso später auch von der Koalition getan werden, natürlich zum parteipolitisch richtigen Zeitpunkt, nämlich vor der nächsten wichtigen Wahl, wie man sich ja schon leicht ausrechnen kann. Wahrlich, in Taktik sind Sie nicht schlecht, meine Damen und Herren.
So zwingen Sie heute die CDU/CSU, nachdem in den Ausschußberatungen klargeworden ist, daß Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen, zuerst überIhr Gesetz abzustimmen. Wir werden Ihnen natürlich nicht ersparen - das wurde schon gesagt -, über unseren Erweiterungsantrag abzustimmen, der alle Mütter begünstigen will. Dann können Sie zeigen, wie Sie es da halten wollen. Ich gebe zu, daß Sie nach dessen vermutlicher Ablehnung mich und nicht wenige Kollegen aus meiner Fraktion durch die Reihenfolge der Abstimmung in einen Zielkonflikt bringen. Wir wollen natürlich den erwerbstätigen Frauen gönnen, was Sie ihnen an Mutterschaftsurlaub zugute kommen lassen wollen. Das ist ja nicht prinzipiell der Dissens, den wir haben: den erwerbstätigen Frauen diese Hilfe zu geben. Man könnte durchaus sagen: Besser für die Hälfte der
Mütter eine finanzielle Hilfe als gar nichts. Der Dissens liegt ja in einem anderen Bereich, er liegt in der sozialen Gerechtigkeit und in dem falschen Weg, den Sie gewählt haben.
Aber da sind in Ihrem Gesetz die auf den ersten Blick gesehen ganz plausiblen und für die Frauen attraktiv klingenden Kündigungsschutzbestimmungen. Die betroffenen Frauen werden sie natürlich zuerst einmal begrüßen, doch man fragt sich, wie lange. Man muß fürchten: bis sich diese als Bumerang für viele Frauen erweisen werden, weil - das haben Sie teilweise selbst zugegeben - die große Zahl der mittelständischen Betriebe, in denen Frauen beschäftigt sind, mit dem achtmonatigen Kündigungsschutz in große Schwierigkeiten kommen. Werden diese Betriebe in Zukunft nicht lieber gleich Männer oder ältere Frauen einstellen? Dazu hören wir nun von Ihnen im Ausschuß interessante Bemerkungen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes erwägen Sie, man müsse doch einmal ganz generell überprüfen, welche gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen sich inzwischen als ein Bumerang für die Begünstigten ausgewirkt hätten, und das dann auch später wohl in bezug auf dieses Gesetz. Trotz all dieser geäußerten Bedenken gehen Sie aber diesen Weg!
Mit dem von Ihnen erwogenen Trick, in späterer Phase auch dem Vater wahlweise den Elternurlaub und damit den Kündigungsschutz zu eröffnen, kann man zwar den Betrieben ein Schnippchen schlagen und die Arbeitsplatzchancen der jungen Frauen wieder verbessern. Aber damit ist das eigentliche Problem nicht aus der Welt geschafft, daß nämlich die Engpässe in den Betrieben entstehen, die auf dem heutigen Arbeitsmarkt trotz hoher Arbeitslosigkeit für acht Monate nicht auszufüllen sind, und zwar aus Gründen der speziellen Qualifikation der Ersatzkraft, die gesucht werden muß und die sicher in den allermeisten Fällen nicht zu finden ist. Ein Erziehungsgeld für 18 Monate würde auch dieses Problem lösen; denn bei einem solchen Zeitraum spielt das Problem Kündigungsschutz keine wesentliche Rolle mehr. Meine Kolleger werden sich zu diesem Problem noch äußern.
Lassen Sie mich mit der eindeutigen Feststellung schließen: Nicht die CDU/CSU kann verdächtigt werden, nur e i n Lebensmodell der Frau politisch zu begünstigen, sondern Sie, die Koalition, müssen den Vorwurf der bewußten Einseitigkeit hinnehmen.
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Ja, es stimmt, der Union liegt die soziale Situation der Hausfrauen am Herzen; denn diese unterliegen bis in ihre Alterssicherung hinein einer sozialen Benachteiligung, die ungerecht ist und die so auf Dauer nicht bleiben kann. Uns liegen aber ebenso die erwerbstätigen Frauen am Herzen, die wir nicht ausschließen wollen. Wir treiben keinen Keil zwischen beide Gruppen der Frauen, im Gegenteil, wir wollen den Frauen eine Teilerwerbstätigkeit ermöglichen. Eben hat sich Herr Hölscher zu diesem Punkt geäußert. Er meinte, wir wollten den Staatskommissar in die Familie bringen. Nein, wir wollen mit dieser Bestimmung gerade erreichen, daß eine TeilzeitFrau Verhülsdonk
tätigkeit unschädlich sein soll. Wenn die Pflege und Erziehung des Kindes und seine Betreuung gesichert ist, wollen wir den Frauen die Möglichkeit des Kontakthaltens mit ihrem Beruf erleichtern.
Noch ein Wort zu den Finanzen. Reden Sie sich nicht mit den Finanzen heraus! Der Steuerfluß sprudelt in letzter Zeit nicht schlecht, Gott sei Dank. Das sollte jetzt endlich der Familie zugute kommen. Erinnern Sie sich daran, was Heinz Franke in der ersten Lesung angeboten hat: Die CDU/CSU ist zu diesem Zeitpunkt bereit, für familienpolitische Prioritäten auch unbequeme Maßnahmen mitzutragen.
Ein letztes Wort: Rechnen Sie einmal hoch, was die Pläne von Frau Huber für die Familienpolitik und was die hier vorgetragenen Pläne der FDP für die Familienpolitik kosten! Dann kommen Sie auf Summen, die 5 Milliarden DM leicht überschreiten dürften.
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