dirk niebel (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich höre gerade den Zwischenruf „Mehrwertsteuer“ vonseiten der Sozialdemokratie. Sie werden damit leben müssen, dass Sie vor der Wahl etwas anderes
gesagt haben als das, was Sie hinterher machen.

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Natürlich wird auch die Frage der Mehrwertsteuererhöhung in dieser Debatte einen wesentlichen Bestandteil
meiner Ausführungen einnehmen; da können Sie gewiss
sein.

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Nichtsdestotrotz ist der Ansatz, den die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit ihrem Antrag verfolgt,
falsch. Sie will die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommenssegment absenken und erst ab einem
Bruttoeinkommen von mehr als 2 000 Euro bei Sozialversicherungsabgaben von insgesamt 42 Prozent ankommen. Das ist grundsätzlich falsch, weil die Belastung
von Arbeit mit Steuern und Abgaben in diesem Land
insgesamt zu hoch ist.

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Sie bleiben in dem Korsett, unter dem wir schon jetzt leiden und das unter Ihrer Regierungszeit noch enger geschnürt worden ist - dabei haben Sie die Energiekosten
von Arbeit sogar herausgerechnet -, anstatt zu sagen:
Wir brauchen einfache, niedrige und gerechte Steuern
und wir müssen die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen in den Griff bekommen.

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Wir Liberale haben in zwei Bereichen Vorschläge gemacht. Wir sind der festen Überzeugung: Kombilöhne
als flächendeckendes Modell werden das Problem der
Massenarbeitslosigkeit gerade für Geringqualifizierte
nicht dauerhaft lösen, auch wenn zum Beispiel ältere Arbeitnehmer durch einzelne solcher Elemente - das entnehmen wir dem Evaluierungsbericht - in einem begrenzten Umfang durchaus wieder integriert werden
können.

Wir müssen den Menschen und den Betrieben mehr
von ihrem selbst verdienten Geld übrig lassen, um so
Möglichkeiten für Investitionen und Konsum zu schaffen. Deswegen haben wir vorgeschlagen und werden es
auch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringen: ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem mit einem Grundfreibetrag von 7 700 Euro für
jeden Menschen, egal ob klein oder groß, und mit einem
Stufentarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35 Prozent.
Das ist einfach: Jeder, der weiß, was er verdient, weiß,
was er an Steuern zu zahlen hat. Die Steuersätze sind
niedrig, sodass jedem Steuerzahler mehr bleibt als bei
der heutigen Regelung,
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und das System ist gerecht, weil 35 Prozent von
50 000 Euro mehr sind als 35 Prozent von 15 000 Euro.

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Wir wollen das alles kombinieren, um die Menschen
zu unterstützen, die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Statt Kombilöhne zu planen oder ein Progressivmodell zu entwickeln, das nur an den Symptomen
herumdoktert, stellen wir zunächst einmal fest: Es gibt
auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Bereich, der in
der legalen Wirtschaft nicht nachgefragt wird, weil die
Gesamtkosten der Arbeit zu hoch sind. Bestimmte Tätigkeiten werden hier in der legalen Wirtschaft nicht mehr
angeboten.

Weil wir aber wissen, dass dauerhafte Arbeitslosigkeit Freiheitsberaubung ist, wollen wir den Menschen
die Möglichkeit geben, wenigstens einen Teil ihres Unterhalts wieder durch eigene Arbeit zu erwirtschaften.

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Deswegen haben wir das so genannte Bürgergeldmodell vorgeschlagen.

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Wir haben von unserem Herrn Bundespräsidenten eine
bemerkenswerte und für uns sehr erfreuliche Unterstützung bekommen, als er Ende des vergangenen Jahres in
einem Interview im „Stern“ angeregt hat, in Deutschland
über ein System der negativen Einkommensteuer nachzudenken.

In dem von uns vorgeschlagenem Bürgergeldmodell
werden Einkommensteuer und Transfersystem zusammengefasst. In Deutschland gibt es 138 steuerfinanzierte
Transferleistungen - sehr große wie das Arbeitslosengeld II, aber auch sehr kleine wie die Heizkostenbeihilfe.
Diese 138 steuerfinanzierten Transferleistungen werden
von 45 verschiedenen Behörden verwaltet. Wer da noch
durchblickt, ist so clever, dass er die Hilfe nicht braucht.
Wer aber Hilfe braucht, der blickt in dem System nicht
mehr durch. Das müssen wir ändern.

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Deswegen müssen wir die steuerfinanzierten Transferleistungen mit dem Steuersystem verbinden. Wer ein
geringes Einkommen hat, weil seine Arbeit eine geringe
Wertschöpfung aufweist - notwendig sind produktivitätsorientierte Löhne -, dem wird eine negative Einkommensteuer angerechnet. Wer leistungsfähig ist und
Wert schöpfende Löhne erzielen kann, der unterliegt der
Steuerpflicht. Das ist vernünftig, weil wir damit den
Menschen unterstützen statt einen Arbeitsplatz oder Betrieb. Das würde nur zu einem Downgrading der Arbeitsplätze in Bezug auf die Bezahlung und zu Mitnahmeeffekten führen.

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Die Grünen schlagen ein Modell vor, in dem die
Mini- und Midijobs absorbiert werden. Das ist in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht Unsinn, weil erstens die

Minijobs nach sieben Jahren rot-grüner Regierung die
einzigen noch verbliebenen flexiblen Möglichkeiten am
Arbeitsmarkt sind. Sie haben nämlich den gesamten Arbeitsmarkt zubetoniert. Es ist auch deshalb Unsinn, weil
zweitens durch die Minijobs zumindest die Schwarzarbeit eingedämmt worden ist. Dadurch haben Menschen wieder Zugang zur legalen Wirtschaft gefunden.
Das Prinzip erklären Sie in Ihrem Antrag auch für richtig, nämlich die Entlastung der Einkommen im Bereich
gering bezahlter Tätigkeiten.

Wir schlagen in unserem Bürgergeldkonzept vor, die
Grenze für Minijobs von 400 Euro auf 600 Euro zu erhöhen und das Ganze in das geplante Steuer- und Transfersystem aus einem Guss zu integrieren, um die Chancen
zur Erwerbsaufnahme im Bereich gering qualifizierter
Beschäftigung in der legalen Wirtschaft im Inland zu erhöhen.

Deswegen können wir dem Modell in seiner jetzigen
Fassung nicht zustimmen.

Vielen herzlichen Dank.

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