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Ulli Nissen (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD nimmt den Gesundheitsschutz der Menschen sehr ernst. Das fordern die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele 2030, die wir erreichen wollen. Saubere Luft und weniger Lärm sind mir persönlich auch sehr wichtig. Ich bin schon seit 2009 in meinem Frankfurter Wahlkreis elektromobil unterwegs.

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Fahrverbote sind nur das letzte Mittel, um die Luft sauberer zu machen. Für 2019 gibt es gute Nachrichten: Die Luftqualität hat sich deutlich verbessert. Die Anzahl der Städte, in denen der Grenzwert für den Stickoxidausstoß überschritten wurde, hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert. Dies zeigt: Die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wirken.

Dies ist vor allem dem Programm „Saubere Luft“ zu verdanken, mit dem wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen haben, um die Luftqualität zu verbessern. Teile des Programms waren unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV, die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen, die Schaffung einer Elektroladeinfrastruktur und die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Hinzu kommt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Hier ist die Elektromobilität ein zentraler Teil. Die zehnjährige Befreiung reiner Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer wird bis Ende 2030 verlängert.

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Der Umweltbonus für den Kauf von E-Fahrzeugen ist auf bis zu 6 000 Euro erhöht worden.

Aber: Wir geben nicht nur Geld, wir nehmen es auch. 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge entfallen auf Geländewagen, die SUVs, die in einer Großstadt normalerweise keinen Sinn machen. Viele von denen stoßen mehr als 200 Gramm CO

Inzwischen hat sich die rot-schwarze Bundesregierung auf ein Konjunkturprogramm mit Wumms geeinigt, das sich auch klimapolitisch sehen lassen kann. Zig Milliarden Euro werden wir für die Umrüstung der Flotten, den weiteren wichtigen Ausbau einer Ladeinfrastruktur, die Förderung der Deutschen Bahn und des ÖPNVs und in die schon angesprochene neue Wasserstoffstrategie investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine langfristige und dauerhafte Verbesserung der Luftqualität zugunsten des Schutzes der menschlichen Gesundheit kann nur mit gezielter Luftreinhaltepolitik erreicht werden. Dazu gehört auch, dass deutlich mehr ältere Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden, um den Stickoxidausstoß zu senken. Dann wären sie auch nicht vom Fahrverbot betroffen, liebe Kollegen von der AfD. Also, werte Kollegen von der AfD: Statt Aufheben von Fahrverboten Fahrzeuge nachrüsten! Die Gesundheit der Menschen hat Vorrang.

Darüber hinaus kann ich mir persönlich auch gut ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen vorstellen. Das spart nicht nur Kraftstoff und CO

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Ulli Nissen. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Timon Gremmels (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebäudeenergiegesetz wächst das zusammen, was im Gebäudebereich zusammengehört: zum einen die Energieeffizienz und zum anderen die Energieversorgung. Das ist ein guter Tag für Deutschland, dass wir das heute auf den Weg bringen.

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Es ist ein guter Gesetzentwurf, den wir im parlamentarischen Verfahren als Koalitionsfraktionen noch besser gemacht haben. Wir haben einen Einstieg geschafft, und zwar: Erneuerbare Energien werden mit diesem Gebäudeenergiegesetz im Gebäudebereich spürbar verbessert. Wir haben Solarenergie auf den Mehrfamilienhäusern mit Speichern deutlich verbessert. Wir haben den Einsatz von Biogas und Biomethan deutlich verbessert. Wir haben sichergestellt, dass Abwärmenutzung aus Abwässern mit aufgenommen wird. Wir haben sichergestellt, dass auch Kohleöfen analog den Ölheizungen auslaufen, dass die nicht weiter gefördert werden und dass die künftig auch verboten werden. Auch Kohlekessel müssen analog den Ölheizungen ein Ende finden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir haben noch die Innovationen spürbar vorangebracht. Die Innovationsklausel haben wir geöffnet für Wasserstoff, für synthetische Brennstoffe und für die graue Energie, also die Energiebilanz der Baumaterialien. All das haben wir im Gebäudeenergiegesetz verankert.

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Das ist ein zukunftsfähiges, fortschrittliches Gebäudeenergiegesetz. Ich danke allen meinen Kollegen: Klaus Mindrup, Andreas Rimkus, Matthias Miersch, Johann Saathoff und allen anderen, die daran mitgearbeitet haben, auch dem Koalitionspartner. Es waren sehr produktive Gespräche.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage oder Kommentierung von der FDP?
Timon Gremmels (NA), 2020-06-18:


Nein. – Das andere, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht haben, ist etwas, wofür wir auch lange gekämpft haben: nämlich die Abschaffung des Solardeckels. Ist es nicht eine gewisse Ironie der Geschichte, lieber Peter Altmaier, dass wir das, was Sie 2012 als Umweltminister als großen Erfolg gefeiert haben, ausgerechnet an Ihrem heutigen Geburtstag abschaffen und beerdigen? Herr Altmaier, das ist eine Ironie der Geschichte.

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Es tut uns aber auch nicht leid; denn eigentlich können wir als Sozialdemokraten Ihnen kein größeres Geschenk an Ihrem Geburtstag machen: als Wirtschafts- und Energieminister etwas zu lockern, etwas abzuschaffen und dadurch neue Impulse in der Energiewende zu setzen; nämlich die Solarenergie, die eine Riesenzukunft hat, die ein Riesenpotenzial hat, zukunftsfähiger zu machen. Mit der Abschaffung des PV-Deckels, des 52-Gigawatt-Deckels, wird es einen neuen Wachstumsmotor für die Solarenergie geben, Herr Altmaier, und ein schöneres Geschenk konnten wir Ihnen gar nicht machen.

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Es wird neue Arbeitsplätze geben; es wird die regionale Wertschöpfung stärken; es wird neue zahlreiche Strommengen geben, die aus diesem Bereich kommen. Das ist ein guter Tag für die erneuerbaren Energien, und das ist unser Geschenk für Sie, Herr Altmaier. Ich freue mich, dass Sie es so dankbar annehmen.

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Aber wir dürfen uns in diesem Bereich auch nicht ausruhen. Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es gerade auch bei der Photovoltaik noch viel zu tun. Wir brauchen eine schnelle Regelung für die Post-EEG-Anlagen, für Anlagen also, die demnächst aus der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz herausfallen. Ich sage: Die haben auch ihr Geld verdient. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass ab 1. April nächsten Jahres diese Anlagen zurückgebaut werden, obwohl sie nach der Förderung noch guten Strom für Deutschland liefern. Wir brauchen hier eine schnelle Regelung. Wir dürfen nicht wieder wie beim letzten Mal beim EEG es zulassen, dass wir erst in der letzten Minute eine Regelung hinbekommen. Herr Altmaier, das ist die erste Aufgabe, die wir im PV-Bereich noch kurzfristig haben.

Wir haben eine zweite Aufgabe kurzfristig im Bereich Photovoltaik anzugehen, nämlich endlich ein Mieterstromgesetz zu beschließen, das den Namen auch verdient.

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Dafür gibt es ja schon fertige Entwürfe in den Schubladen, die Sie einfach nur rausnehmen und umsetzen müssen. Das wäre ein zweiter Baustein, der den Bereich der Solarenergie voranbringt.

Abschließend möchte ich einen dritten Baustein, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch nennen: Wir wollen die Solarpflicht für Neubauten aufnehmen. Wir wollen, dass wir an dieser Stelle auch für Neubauten vorschreiben, dass es eine Solarpflicht gibt.

Mit diesen drei Dingen werden wir uns im Zuge der EEG-Novellierung beschäftigen. Sie sehen: Heute feiern wir, und morgen packen wir es an; denn die Energiewende braucht die Sozialdemokratie. In diesem Sinne: Glück auf!

Schönen Abend!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Peter Altmaier, dann möchte ich im Namen des ganzen Hauses Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren. Herr Gremmels hat ja gesagt: Das schönste Geschenk ist das Gesetz. – Sonst hätte ich jetzt was gesungen.

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Aber da ja das schönste Geschenk schon das Gesetz ist, bekommen Sie dann zu Ihrem runden Geburtstag ein Ständchen. Alles Gute, Herr Altmaier, im Namen des ganzen Hauses.

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Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.

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Hagen Reinhold (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich begrüße Ihre Entscheidung und fahre mit dem GEG fort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Hey, ich kann gut singen; also, so ist es nicht.
Hagen Reinhold (NA), 2020-06-18:


Das weiß ich. Ob das Herrn Altmaier gefreut hätte?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Ja, das ist die andere Frage. – Gut, wir fangen noch mal an. Nächster Redner: für die FDP Hagen Reinhold.
Hagen Reinhold (NA), 2020-06-18:


Im GEG gab es zwei Sachen miteinander zu verbinden, und das musste geschafft werden. Das eine ist: Wir brauchen natürlich ein behagliches Wohnklima in neuen Gebäuden, keine Frage. Und wir brauchen weder für Mieter noch für Selbstnutzer die Überforderung bei Nebenkosten. So weit, so richtig. Und wir müssen uns darum kümmern, dass wir das Klima retten. Diese beiden Sachen waren zu kombinieren; das ist nicht gerade gut gelungen. Warum nicht? Weil wir darauf achten müssen, dass wir niedrige Baukosten haben. Wir wollen ja niedrige Mieten in Deutschland; das haben Sie sich ja vorgenommen.

Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich will anders als die Truppe da drüben keine zugigen Bretterbuden bauen, indem ich alles abschaffe. Wir brauchen Standards; keine Frage, das sollte so sein. Ich bin auch dafür, dass man Gesetze zusammenlegt, wenn dadurch entbürokratisiert wird. Das hat aber nicht funktioniert. Warum Sie sich aber so auf den Primärenergiebedarf stürzen und dabei Sachen völlig außer Acht lassen, verstehe ich nicht. Wenn CO

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Sache erledigt! Sie selber nehmen sich doch vor: Wasserstoffinitiative, viele andere Sachen, vielleicht zu Energieträgern zu kommen, die CO

Ich sage Ihnen etwas: Wenn die Bürger in diesem Land losgehen und sagen: „Ich habe da so einen Schmerz im Bauch; das ist so ein Bauchgefühl: Warum muss ich eigentlich statt 10 Zentimeter 20 Zentimeter dämmen? Warum muss ich eine Lüftungsanlage einbauen?“, dann sind das keine Klimaleugner, sondern sie sagen: Das verbraucht doch alles CO

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Deshalb ist es Schwachsinn, sich auf die Primärenergie zu stürzen; das ist nämlich das Ziel.

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Wenn die Zielgröße Klimaschutz ist, dann kann die Antwort darauf nur CO

Dieses Vorschreiben von zu verbrauchender Energie, wissen Sie, woran mich das immer erinnert? Das erinnert mich daran: Ich kaufe mir ein Auto, und der Hersteller sagt mir, wie viel Sprit ich verbrauche. Das hat noch nie funktioniert,

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bei mir zumindest nicht. Denn es gibt keinen Standardbürger in einem Standardhaus, der sein Standardzimmer auf eine Standardtemperatur heizt; das funktioniert nicht.

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Ich komme vom Bau; ich habe eine Baufirma. Ich war bei genug Neubautenwartungen und Umbauten dabei. Es gibt Millionen falsch eingestellter Heizungen. Die können noch so gut geplant und gebaut worden sein – wir haben nicht genug Wartungsingenieure, die die Heizungen warten; da haben wir ein riesengroßes Problem. Die Heizungen blasen nämlich – anders als Ihre Rechnung am Schreibtisch – ein Vielfaches an CO

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Warum eigentlich eine Mindestanlagengröße? Das wäre genau so, als wenn Sie mir eine Mindestmützengröße für den Winter vorschreiben würden.

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„Schwachsinn!“, sage ich dazu.

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Ich würde mich freuen, wenn es nicht nur im Anschluss an dieses Gesetz und viele andere Gesetze, sondern auch nach Ihrer Regierungszeit noch ein Land gibt, in dem wir gut und gerne leben. Dem sind wir zumindest mit diesem Gesetz nicht ein Stück näher gekommen; es tut mir leid.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Hagen Reinhold. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gebäudeenergiegesetz legt die Koalition leider den Grundstein für die Verfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich, und das ist ein Problem. Sie setzen Standards für Gebäude, die vor zehn Jahren vielleicht die richtigen gewesen wären, aber bereits heute veraltet sind, auch auf EU-Ebene. Damit schaffen Sie als Koalition die Grundlage, dass mit diesen niedrigen Standards Gebäude, die heute gebaut werden, vielleicht in 10 oder 15 Jahren als Sanierungsfälle wieder aufs Neue saniert werden müssen; das wäre eine ökologische Katastrophe.

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Sie haben die Chance verpasst, die Coronakrise zu nutzen, um endlich bezahlbares Wohnen und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Das wäre möglich, wenn man die Kosten für energetische Sanierung auf die Warmmietenneutralität begrenzen würde, wie es beispielsweise der Mieterbund fordert. Nein, wir müssen Schluss damit machen, dass Mieterinnen und Mieter mit dem Vorwand energetischer Sanierung aus ihren Wohnungen vertrieben werden und dass damit Immobilienkonzerne ihre Profite machen. Wir brauchen Investitionen, und wir brauchen keine Vertreibung von Mieterinnen und Mietern.

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Die Dramatik ist, dass sich bei diesem Gebäudeenergiegesetz leider in vielen Punkten die Immobilienlobby durchgesetzt hat und dabei das Klima und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben sind. In diesem Sinne könnte man sagen: Besser hätten wir kein Gebäudeenergiegesetz als dieses schlechte Gebäudeenergiegesetz.

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Erfolgreich – das ist das Schlimme daran; davor haben wir schon in der letzten Sitzungswoche gewarnt – ist die Union beim Erpressen ihres Koalitionspartners SPD gewesen, und das ist eine Dramatik. Denn mit der Möglichkeit von 1 000 Metern Abstand bei Windkraftanlagen in den einzelnen Bundesländern schwächen Sie die Akzeptanz. Das hat das Beispiel des Bundeslandes Bayern gezeigt. Dort ist die Windkraftbranche, ist der Windkraftausbau fast völlig zum Erliegen gekommen, und genau das hätten Sie verhindern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

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Statt immer absurderen würden die bestehenden Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz vollkommen ausreichen. Akzeptanz schafft man nicht mit Abständen bei Windkraftanlagen; Akzeptanz schafft man, indem man Kommunen, indem man Genossenschaften beteiligt und indem man die großen Energiekonzerne in die Schranken weist; das wäre der richtige Weg.

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Und ja, das ist der richtige Schritt: die Abschaffung des PV-Deckels; die ist längst überfällig. Das wird seit zwei Jahren von den Umweltverbänden und von der Solarbranche gefordert, und jetzt kommt es endlich. Aber es reicht nicht, um in Jubelstürme auszubrechen. Wir brauchen tatsächlich eine PV-Pflicht für Neubauten. Wir brauchen Gesetzesvorhaben, die den klimapolitischen Stillstand nicht zementieren, sondern wir müssen in diesen Punkten weitergehen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Chris Kühn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Chris Kühn. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Pascal Meiser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, denken Sie an Ihre Zeit?
Andreas Lenz (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Gebäudeenergiegesetz. Es ist in der Tat so: „Was lange währt, wird endlich gut“, könnte man sagen. Ich finde, das Gesetz ist tatsächlich gut geworden. Deshalb möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen, die da mitgewirkt haben, bedanken, sowohl beim Koalitionspartner als auch bei unseren Berichterstattern. Das war schon viel Arbeit; aber ich glaube, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir setzen hiermit die EU-Gebäuderichtlinie um, und wir berücksichtigen dabei beide Aspekte: zum einen die Bezahlbarkeit des Wohnens, zum anderen Klimaschutzaspekte. Wir werden beiden Zielen gerecht. Die AfD zitierte ja den Mieterbund. Gerade der Mieterbund sagt: Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden sind eben nicht verantwortlich für hohe Immobilien- und Mietpreise.

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren noch einige wesentliche Verbesserungen erzielen; auch dafür herzlichen Dank. Wir werden die Speicher im Bereich der Photovoltaik stärker berücksichtigen. Wir werden den Einsatz von Biomethan in Heizkesseln als Erfüllungsoption ermöglichen; wir bringen also tatsächlich die Erneuerbaren in den Heizkessel. Die sogenannte Innovationsklausel bleibt tatsächlich eine Innovationsklausel. Wir stärken hier auch die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff, von synthetischen Gasen. Außerdem wollen wir dadurch Innovationen und Testmöglichkeiten fördern. Wir werden zudem die Tauschprämie auf Kohlekessel ausweiten – auch ein wichtiger Punkt –, und wir berücksichtigen Abwärme aus Abwasser; auch eine innovative Technik.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin aus der Grünenfraktion?
Andreas Lenz (NA), 2020-06-18:


Sehr gerne.

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Julia Verlinden (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede eingangs gesagt, dass Sie mit diesem Gebäudeenergiegesetz EU-Recht umsetzen. Herr Koeppen hatte in seiner Rede gesagt, dass die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sei, dass die Standards für Energieeffizienz eben nicht angepasst werden sollen.

Nun, an europäisches Recht muss sich die Koalition trotzdem halten. Deswegen möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken der Kommission in Brüssel zu erklären, dass Ihr sogenannter Niedrigstenergiegebäudestandard, der in den europäischen Vertragstexten mit „fast bei null“ liegendem Energieverbrauch definiert wird, erreicht wird. Wie wollen Sie mit dem KfW-70-Standard, den Sie jetzt weiter zulassen – das sind 6 Liter Heizöl pro Quadratmeter im Gebäude –, einen Energieverbrauch von nahezu null erreichen? Das ist eine Riesenenergieverschwendung, und der Stand der Technik ist deutlich weiter. Wie wollen Sie das der EU erklären?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Herr Lenz.
Andreas Lenz (NA), 2020-06-18:


Liebe Frau Verlinden, das wurde ja schon erklärt. Es gab schon die Gespräche zwischen BMWi und Kommission, und die Kommission hat auch nichts gegen diesen Gesetzentwurf. Insofern ist Ihre Frage damit eigentlich auch erledigt. Das ist der eine Punkt. Natürlich wird es auch eine Evaluierung dieses Gesetzes in 2022 und 2023 geben, und dann werden wir genau schauen, was passiert ist. Aber Fakt ist, dass wir mit diesem Gesetz in Deutschland die höchsten Standards in ganz Europa umsetzen werden.

Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingereicht. Wir wollen die Kosten für die Energieberatung steuerlich absetzbar machen; das werden wir entsprechend überprüfen.

Also: Wir haben noch einmal viele wichtige Punkte im parlamentarischen Verfahren eingebracht, die insgesamt einen Schub an Energieeffizienz und für Innovation und Technologie geben werden.

Jetzt wurde auch schon eine der angehängten Gesetzesänderungen zum Hauptgesetz hier in der Debatte erklärt; deshalb will ich noch einmal kurz auf die Frage des 52-GW-Deckels eingehen, der bei der Photovoltaik gewirkt hat. Der Herr Kühn von den Grünen hat gesagt, dass der nichts gebracht hätte. Da bin ich anderer Meinung: Wir haben es gerade durch den 52-GW-Deckel geschafft, dass die PV mittlerweile wettbewerbsfähig geworden ist, dass Skaleneffekte entsprechend genutzt wurden. Dafür war der 52-GW-Deckel mit verantwortlich.

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Wir als CSU haben uns immer für die Streichung des 52-GW-Deckels eingesetzt;

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die Streichung wurde auch im Klimaschutzpaket entsprechend verankert.

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Dass Photovoltaik zukünftig weiter eine wichtige Rolle spielen wird, ist auch klar.

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Wir müssen hier weiter unsere Potenziale bei der Entbürokratisierung nutzen. Auch beim Eigenverbrauch müssen wir weiter effizienter werden. Der Zubau bei der Photovoltaik wird sich weiter erhöhen, auch um das Ziel „65 Prozent Erneuerbare im Strombereich bis 2030“ zu erreichen. In Bayern scheint die Sonne etwas häufiger als andernorts in der Republik, und auch deshalb setzen wir in Bayern ganz stark auf die Photovoltaik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ebenso werden wir bei den Abstandsregelungen für Windräder Möglichkeiten für die Länder schaffen; es wurde schon angesprochen. Natürlich haben wir bei der kommenden EEG-Novellierung noch viel zu tun hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, gerade auch, wenn es um die Entwicklung von entsprechenden Pfaden geht.

Bezüglich des Kohleausstiegs – daran arbeiten wir gerade parallel intensiv –, aber auch bezüglich der Bezahlbarkeit der Stromkosten und der Versorgungssicherheit werden wir ebenfalls weiter Lösungen liefern und hier entsprechend verabschieden.

Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Koalition, dass wir heute ein gutes Gebäudeenergiegesetz verabschieden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Johann Saathoff. – Der letzte Redner in der Debatte kommt aus Bayern: Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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