schmid (vizepräsident), 1960-12-07:
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4 in der Fassung des Ausschußantrages auf Drucksache 2268 unter Ziffer 1, - 5, - 6 in der Fassung des Ausschußantrages unter Ziffer 2, - 7, - 8, - 9 in der Fassung des Ausschußantrages unter Ziffer 3, - 10, - 11, - 12, -13, - Einleitung und Überschrift. - Wer einverstanden ist, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme! Schluß der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Mehrheit hat dem Gesetz zugestimmt.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung von Reichsmarkguthaben im Saarland ({0}).
Verzichtet das Haus auf eine mündliche Begründung? - Die Vorlage soll an den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Punkt 15 der Tagesordnung ist erledigt. Federführend ist der Wirtschaftsausschuß.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({1}).
Auch hier verzichtet das Haus wohl auf eine mündliche Begründung durch die Regierung. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung - federführend -, an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16 ist erledigt. Punkt 17:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Margulies, Jacobi, Dr. Elbrächter, Geiger ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beschaffenheit von Wasch- 
und Reinigungsmitteln sowie dafür bestimmte Detergentien ({4}).
Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({5}), offenbar der Urheber, ist anwesend. Der Antrag kommt dann ohne Begründung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft als federführenden Ausschuß


Vizepräsident Dr. Schmid
und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Punkt 17 ist erledigt.
Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern ({6}).
Auch hier verzichtet man wohl auf mündliche Begründung. Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben ({7}).
Auch hier vertrauen wir der Weisheit der Bundesregierung und erwarten keine mündliche Begründung. Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Punkt 19 ist erledigt.
Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes ({8}).
Auch hier keine mündliche Begründung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Punkt 20 ist erledigt.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
eine Zählung der Bevölkerung und der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und Unternehmen im Jahre 1961 sowie über einen Verkehrszensus im Jahre 1962 ({9}) ({10}).
Auch hier keine mündliche Begründung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 22:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes ({11}).
Wird die Vorlage begründet? - Das ist nicht der Fall.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen als mitberatenden Ausschuß. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25:
Beratung des Entwurfs einer Fünfundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({12}) ({13}) .
Auch hier keine besondere Begründung.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Wer dem zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Ich stelle noch einmal fest, daß wir beschlossen haben, den Gesetzentwurf unter Punkt 12 der Tagesordnung gemäß § 96 auch an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Die Beratung der übrigen Tagesordnungspunkte ist für Freitag vorgesehen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. Dezember 1960, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.