Ernst-Reinhard Beck (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Nachtwei, die Einführung des
Irakkriegs als Wahlkampfthema war meines Erachtens
unangemessen. Ich weise das namens meiner Kollegen
zurück.

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Die Unkalkulierbarkeit ist zur Realität in den Streitkräften geworden, Planungssicherheit wird es auf
absehbare Zeit nicht mehr geben.

Diese Aussage von Generalinspekteur Schneiderhan auf
der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik am 22. April dieses Jahres gibt ziemlich genau die
derzeitige Umbruchsituation in der Bundeswehr - und
nicht nur dort - wieder. Die Soldaten und ihre Familien
wünschen sich Verlässlichkeit von Staat und Gesellschaft und ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und
Schutz angesichts neuer Formen der Bedrohung.

Ernst-Reinhard Beck ({1})
Veränderungsprozesse in der Politik bewegen sich
immer zwischen den beiden Extremen Bewahren oder
Verändern. Verfechter der Variante Streichen, Kürzen,
Auflösen fordern, sich möglichst schnell von bisherigen
Strukturen zu verabschieden und an Stelle des überholten Alten zukunftsträchtiges Neues zu setzen. Allzu viel
Neues habe ich aber von Ihnen nicht gehört, lieber Kollege Kolbow.

Der konservative Ansatz möchte möglichst vieles an
Bewährtem bewahren und nur das unbedingt Notwendige verändern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang
an die Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz im
Jahr 1999. Damals hielt man den Zivilschutz für überflüssig und zu teuer. Heute wissen wir, dass zumindest
das Erste ein Irrtum war. Seit diesem Jahr gibt es wieder
ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Wir stehen mit der jetzt eingeleiteten Bundeswehrreform wieder an einem ähnlichen Punkt, an dem wir uns
entscheiden müssen, von welcher Philosophie der Umbau geleitet werden soll. Wenn ich es richtig sehe, hat
sich die Bundeswehr bereits seit den 90er-Jahren bei den
für die Auslandseinsätze notwendigen Umstrukturierungen für einen eher behutsamen evolutionären Weg, bei
der Landesverteidigung und beim Heimatschutz jedoch
für die Methode Tabula rasa entschieden. Dies geschieht
gegenwärtig durch die Auflösung der Reservelazarettorganisation und nicht aktiver Truppenteile sowie durch
die nahezu völlige Demontage der territorialen Verteidigungsorganisation.

Wenn man die schrecklichen Bilder nach den Terroranschlägen in Madrid vor Augen hat, dann löst die geplante Auflösung der Reservelazarettorganisation in
der Tat Verwunderung aus. Könnte es irgendjemand verstehen, wenn im Falle einer so schweren Katastrophe die
Bundeswehr um medizinische Hilfe gebeten würde und
nicht in der Lage wäre, diese zu leisten?

Sicher ist es richtig, dass die 56 Reservelazarettgruppen mit ihren 68 000 Reservisten und 7 000 bis
8 000 Ärzten für einen verlustreichen Krieg gegen die
konventionellen Armeen des Warschauer Paktes geplant
wurden. Es ist auch richtig, dass sie eine lange Mobilmachungszeit benötigen. Es mag zutreffen, dass eine so
große Zahl von Reservelazarettgruppen nicht mehr benötigt wird, dass die Strukturen schwerfällig und die
Ausrüstung zum Teil veraltet ist. Aber rechtfertigt dies
bereits den völligen Verzicht auf die bisher vorgehaltenen Fähigkeiten und Strukturen, die vor allem in der
Kompetenz des dort eingesetzten Personals liegen?

Angesichts der bereits jetzt bestehenden Fähigkeitslücken im Zivilschutz sollte der qualitative wie auch der
quantitative Umfang der Reduzierung gründlich bedacht
werden. Terroranschläge, Naturkatastrophen oder große
Unfälle sind in Zeitpunkt und Intensität selten vorhersehbar. Darin sind wir uns sicherlich einig. Notwendig
und erforderlich sind eine sofortige Reaktion und die
umgehende Versorgung von Verletzten. Schon aus Zeitgründen verbieten sich aufwuchsabhängige Organisationsformen. Darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege
Nachtwei.
Aber warum sollte es nicht möglich sein, eine rasche
Mobilmachung des Sanitätspersonals anzustreben? Wieso
kann eine angepasste Reservelazarettstruktur nicht in
den nationalen Katastrophenschutz eingeplant werden?

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Meines Erachtens sollte der Vorschlag, eine Taskforce
aus Ärzten und qualifiziertem, schnell verfügbarem Sanitätspersonal zu bilden, die binnen weniger Stunden die
Arbeit aufnehmen kann, geprüft werden. Im Falle einer
so genannten Großschadenslage könnten dann weitere
Reservekräfte innerhalb von Tagen mobilisiert werden.

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Wenn dies nur durch eine stärkere Einbindung der Reservisten in aktive Verbände möglich ist, dann sollte
auch dieser Weg beschritten werden. Dies wäre nicht nur
ein wichtiger Schritt zu einem verbesserten Katastrophenschutz. Vielmehr blieben gleichzeitig viele freiwillige Fachärzte und Spezialisten des Sanitätsdienstes im
Reservistenstatus eingebunden. Besser eingebunden als
ausgemustert!

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Die Bundesregierung plant ferner, alle nicht aktiven
Truppenteile aufzulösen. Ich kann davor nur warnen.
Unterschätzen Sie nicht die psychologische Wirkung,
die von einer Entpflichtung von circa 250 000 Soldaten
der Reserve ausgeht! Motivationsfördernd ist dies nicht.
Einmal aufgelöst, werden wir auf diese Strukturen nie
mehr zurückgreifen können. Ich plädiere nicht für die
völlige Erhaltung, sondern dafür, dass Anzahl, Ausrüstung und Binnenstruktur der nicht aktiven und der teilaktiven Verbände an die neuen Aufgaben der Bundeswehr
angepasst werden. Angesichts der geplanten Generalausmusterung sicherheitsrelevanter Strukturen aus der Bundeswehr frage ich mich, ob die Bundesregierung wirklich gut beraten ist, aus Kostengründen lediglich auf die
Methode „streichen, kürzen und auflösen“ zu setzen.

Die Bundesregierung hat erklärt, dass der Schutz
Deutschlands und seiner Bürger nach wie vor Kernaufgabe der Bundeswehr ist. Der Staatssekretär hat dies
wiederholt. Aber gleichzeitig demontiert die Bundesregierung weitgehend die bereits dünne territoriale Verteidigungsorganisation. Botschaft und Realität klaffen
hier weit auseinander. Es soll nur noch vier Wehrbereichskommandos und zwölf Landeskommandos geben.
Unterhalb dieser Ebene sind keine aktiven Kräfte mehr
vorgesehen. Dies ist das Aus für die zivil-militärische
Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise und der
kreisfreien Städte.

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Nun höre ich, dass diese Aufgabe von Reserveoffizieren wahrgenommen werden soll. Dies ist zwar ehrenvoll.
Man muss sich jedoch fragen, ob dieses Notkorsett den
Anforderungen wirklich gerecht wird. Können die gerade in Katastrophenfällen notwendigen Koordinierungsaufgaben im Nebenamt geleistet werden? Wie wird
die Bundeswehr in den Verwaltungen wahrgenommen?
Wird sie überhaupt noch wahrgenommen? In einem


Ernst-Reinhard Beck ({6})
großen Flächenland wie Baden-Württemberg wären
mindestens 42 Beauftragte zu installieren und auch zu
führen. Ist dies das sichere Netz, auf das wir uns im Katastrophenfall und im Heimatschutz abstützen können?
Das ist eine wirklich ernste Frage.

All diese Punkte bestärken mich in der Befürchtung,
dass der geplante Abbau sicherheitsrelevanter Strukturen
endgültige Tatsachen schafft, die nur sehr schwer und
unter großem Aufwand revidiert werden könnten. Reservelazarettorganisation, Beorderung von Reservisten und
Auflösung von nicht aktiven Verbänden - darin sind wir
uns sicherlich einig - sind lediglich Detailfragen. Sie
können nur sinnvoll im Rahmen eines Gesamtverteidigungskonzepts beantwortet werden. Solange dieses nicht
vorliegt, verbieten sich grundlegende Strukturveränderungen.

Vielen Dank.

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