echternach (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte heute nachmittag hat gezeigt, wo das Dilemma der Opposition dieses Hauses liegt. Dabei will ich die GRÜNEN einmal ausklammern; denn wenn man auf der einen Seite ein zusätzliches Programm von 28 Milliarden DM fordert und auf der anderen Seite zum Steuerboykott aufruft, dann meldet man sich im Grunde von jeder ernsthaften parlamentarischen Diskussion über die Lösung unserer Haushaltsprobleme ab.
Was das Dilemma der SPD angeht, so ist es nicht viel kleiner. Auf der einen Seite haben Sie den Scherbenhaufen angerichtet, mit dem wir es jetzt zu tun haben, und auf der anderen Seite haben Sie nicht die Kraft, einen Weg daraus zu finden. Sie haben nicht die Kraft dazu, eine finanzpolitische Konzeption zu entwickeln, die geeignet wäre, diesen Scherbenhaufen auch wieder abzutragen.
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Sie haben heute nachmittag versucht, das hinter einem Wust von Polemik zu kaschieren, hinter dem nur eines deutlich geworden ist: daß Sie unverändert für die Politik eintreten, die uns in diese Krise geführt hat. Sie sind nicht bereit, die Konsolidierungsmaßnahmen mitzutragen. Sie fordern statt dessen, daß die Steuerlast erhöht wird. Sie wollen die Mehrwertsteuererhöhung zweckentfremden.
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- Sie wollen sie nicht zurückgeben. Sie wollen sie zweckentfremden für Haushaltsausgaben. Sie sind nicht bereit, bei der Konsolidierung mitzuwirken, sondern fordern durch ihre Sprecher heute und in den letzten Tagen draußen eine fortlaufende Erhöhung der Staatsausgaben. Herr Apel fordert zusätzliche Ausgaben für die Städte und Gemeinden, er fordert zusätzliche Ausgaben für den Umweltschutz. Sie fordern zusätzliche Maßnahmen für die Bundeswehr.
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- Herr Horn hat gesagt, zum 1. Januar nächsten Jahres würde ein Gesetzentwurf für die Erhöhung des Wehrsoldes durchgesetzt und die SPD werde dafür sorgen, daß zum 1. Januar nächsten Jahres der Wehrsold erhöht werde.
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Das kann man alles nachlesen. Herr Roth will zusätzlich Milliarden für die Bundesbahn akquirieren. Herr Börner fordert zusätzlich die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages, eine höhere Kilometergeldpauschale und, und, und.
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Mit anderen Worten, es ist das alte Programm - mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Staatsausgaben -, das Programm, das uns in die Krise geführt hat. Sie haben aus Ihrem Scheitern nichts gelernt.
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Interessant war auch das, was Herr Apel heute zum Thema Werften gesagt hat. Er hat vom Versagen der Unternehmenswirtschaft gesprochen. Er hat nur vergessen hinzuzufügen, daß er selbst und seine SPD/FDP-Kabinettskollegen 13 Jahre lang Miteigentümerfunktion in der größten deutschen Werft ausgeübt haben,
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mit dem Ergebnis, daß nirgendwo die Kostenstruktur so ungünstig war und nirgendwo der Strukturwandel so verschlafen worden ist wie auf dieser größten deutschen Werft, bei der wir - ({7})
- Nein, das Finanzministerium ist federführend, Sie wissen es.
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75% gehören dem Bund, und insofern hatten Sie die Aufgabe, dort etwas zu tun. Sie wissen, daß mit Hilfe eines vom Bund entsandten Vertreters die notwendigen Strukturwandlungsmaßnahmen damals nicht durchgeführt werden konnten, die schon vor Jahren fällig gewesen wären.
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Sie sagen auch die Unwahrheit, Herr Apel, wenn Sie in Ihrer Rede hier heute behauptet haben, daß die Bundesregierung gestern erste Hilfsmaßnahmen für die Werften ergriffen habe. Es ist interessant, wieviel gröber Sie sogar draußen argumentieren. Ich nehme die Ausgabe des „Vorwärts" der letzten Woche. Auf der ersten Seite heißt es: „Bonn will nicht helfen - Selbstheilungskraft des Marktes heißt bei den Werften tausendfache Arbeitslosigkeit".
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Dieser Artikel wird mit dem Satz begonnen:
Bisher weigert sich die Bundesregierung, dem
bedrängten Schiffbau Hilfen zu geben, obwohl
alle anderen europäischen Länder ihre Werften stützen.
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Sie wissen, daß diese Polemik, mit der Sie draußen arbeiten, die Wahrheit auf den Kopf stellt.
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Die Wahrheit ist, daß die neue Koalition den Schiffbau in diesem Jahr weit stärker fördert, als Sie das mit Ihren Ansätzen im alten Etat selbst vorhatten. Die Wahrheit ist, daß auch der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eine weit stärkere Aufstokkung der Schiffbauzuschüsse vorsieht, als Sie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorhatten.
Natürlich kann die neue Bundesregierung genausowenig wie ihre Vorgänger Besitzstandsgarantien für die gegenwärtigen Werften oder die gegenwärtigen Arbeitsplätze geben. Aber sie hat bewiesen, daß sie alles ihr Mögliche tut, um Schiffbau und Schiffahrt in ihrer schwierigen Lage trotz der desolaten Finanzsituation zu helfen. Trotz der Notwendigkeit, an allen Ecken und Enden zu sparen, hat der Bund in diesem Jahr die Schiffbauzuschüsse um 55 Millionen DM aufgestockt, im Haushaltsjahr 1984 sogar eine Erhöhung um 70 Millionen DM vorgesehen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in diesem Jahr im Rahmen ihrer Aufgaben die unmittelbaren Aufträge für die Werften um 100 Millionen DM gegenüber den Ausgaben 1982 aufgestockt. Außerdem ist vorgesehen, daß die Steuerentlastungen im nächsten Jahr auch zu einer Fortsetzung der Sonderabschreibungen für die Handelsschiffe um insgesamt sechs Jahre führen sollen, die nach Ihrem Willen eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollten.
Diese Hilfen stellen keine Dauersubventionierung dar. Das könnten wir auch gar nicht verantworten, denn diese gewährten Hilfen sollen Hilfen zur Selbsthilfe sein. Sie dürfen den wirtschaftlich notwendigen strukturellen Anpassungsprozeß nicht verhindern, sie sollen ihn im Gegenteil erleichtern. Auch die norddeutschen Länder waren sich im April dieses Jahres darüber einig,
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daß der Anpassungsprozeß weiter voranschreiten muß, daß die vorhandenen Kapazitäten im Großschiffbau immer noch zu groß sind und deshalb weiter abgebaut werden müssen. Wenn mehr als eine Jahresproduktion im Schiffbau aufliegt, wenn alle Prognosen sagen, daß der Weltschiffbau auch in den nächsten Jahren zurückgeht, gibt es dazu keine Alternative. Man muß es den Betroffenen dann auch offen sagen.
Andererseits aber haben es die deutschen Werften nicht nur mit dem international üblichen Preis- und Leistungswettbewerb zu tun. Diesen brauchten unsere Werften bei ihrem Leistungsstand nicht zu scheuen. Sie haben es vor allem - damit können unsere Werften auf die Dauer nicht konkurrieren 1236 
mit dem gewaltigen Subventionswettlauf im internationalen Maßstab zu tun.
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In einer Reihe von europäischen Ländern liegen die Subventionen bei 50 % und mehr der Neubaukosten. Solange es nicht gelingt, diesen Wettlauf zu stoppen, müssen wir verhindern, daß unsere Werften ihm zum Opfer fallen.
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Nicht nur hier gibt es Parallelen zum Stahl. Niemand kann darüber hinwegsehen, welche Bedeutung die Werften gerade für den strukturschwachen Norden haben. Es geht aber eben nicht nur um ein regionales Strukturproblem. Ein so exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik braucht eine leistungsfähige Schiffahrt und dementsprechend auch ein Mindestmaß an Schiffbauindustrie. Wir bekennen uns dazu und werden die Werften nicht im Stich lassen. Über die Einzelheiten der Hilfen werden wir noch im Haushaltsausschuß zu reden haben, auch über die jetzt in Rede stehende Exporthilfe. Allerdings muß man das Problem in der richtigen Dimension sehen. Die im Haushaltsplan vorgesehene Aufstockung der Schiffbauzuschüsse macht bereits einen erheblich höheren Betrag als den Betrag aus, den die norddeutschen Länder für Exporthilfen fordern. Es wird auch zu prüfen sein, was Exporthilfen von 5 % überhaupt bewirken können. Sie wissen, daß der Verband der Schiffbauindustrie meint, mit 5% sei überhaupt nichts zu machen. Ebenso wird zu prüfen sein, inwieweit diese Hilfen mit dem EG-Vertrag in Übereinstimmung zu bringen sind. Wir können schließlich die EG-Kommission auf der einen Seite nicht immer auffordern, gegen vertragswidrige Wettbewerbsbeschränkungen anderer vorzugehen, dann aber auf der anderen Seite selbst gegen Vertragspflichten verstoßen. Das alles werden wir im Haushaltsausschuß zu beraten haben.