Undine Kurth (NA), 2006-02-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über den vorliegenden Tierschutzbericht debattieren, weil wir damit zeigen,
dass Tierschutz ein politisches Thema ist. Es wäre allerdings besser, wenn mehr Abgeordnete anwesend wären
und mitbekämen, dass es ein politisches Thema ist, das
uns alle fordert.

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- Wenn Sie meinen, dass wir die Wichtigsten sind,

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ist das okay.

Natürlich bin ich froh, dass erst einmal alle versichert
haben, wie wichtig ihnen der Tierschutz sei. Allerdings
bin ich schon etwas verwundert: Die Reden fangen immer großartig an. Aber was folgt dann? - Herr Staatssekretär, Sie sprachen in biblischen Bildern und fingen mit
„Gottes Schöpfung“ an. Doch wie Sie aufhörten, war etwas lax und dem Thema nicht angemessen.

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Herr Dr. Priesmeier, Sie haben die Hennenhaltung
so geschildert, als wäre sie nicht geregelt. Das verstehe
ich nicht. Für die geltende Gesetzeslage hat Rot-Grün erfolgreich gestritten; darauf können wir stolz sein. Warum
sollten wir das zur Disposition stellen?

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Ich hoffe, dass Sie zu Ihren Worten stehen. Wenn Sie es
schon nicht der Tiere wegen schaffen, dann denken Sie
daran, dass ein verbesserter Tierschutz uns allen nutzt.
Wir belasten die Böden nicht so stark wie mit der Massentierhaltung. Wir tun etwas für das Wasser und die
Luft.

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- Es hat etwas mit der Massentierhaltung zu tun. - Wir
tun etwas für unsere Umwelt und damit letztendlich für
uns selber.

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Klasse statt Masse ist nicht Ideologie, sondern ein vernünftiger Grundsatz, der immer noch stimmt.

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In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird versucht,
die industrielle Massentierhaltung zu forcieren. Es gibt
Planungen für Schweinemastanlagen mit Platz für bis zu
85 000 Tiere. Diese Form der Tierhaltung ist nicht artgerecht; das wissen wir alle. Ferner ist dies in keiner Weise
arbeitsplatzfördernd. Mit Schweinefabriken dieser Art
- davon sind wir überzeugt - schafft man keine Arbeitsplätze, man vernichtet sie vielmehr. Kleine Betriebe werden wohl eher darunter leiden.

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Artgerechte Tierhaltung ist in Massenhaltung nun einmal nicht möglich.

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So entstehen auch keine gesunden Lebensmittel. - Wir
sind da unterschiedlicher Meinung. Sie sagen: Das
stimmt nicht. Wir sagen: Nein, diese Aussage kann so
nicht stehen bleiben.

Undine Kurth ({9})
Die Zukunft liegt mit Sicherheit nicht in einer Tierhaltung, die die Rechte der Tiere nicht akzeptiert, die unsere Umwelt extrem belastet, die zu Lärm, zu Luftverunreinigung führt, die Grund- und Trinkwasser mit Nitrat,
Kupfer oder Zink belastet.

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Es gibt genug Berichte dazu. Ich empfehle Ihnen den
„Spiegel“ dieser Woche, wo über die Schweinemastanlagen in Sachsen-Anhalt berichtet wird.

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- Das Protokoll mag das streichen. Trotz allem steht es
in dieser Zeitschrift.

Mit unserem Antrag „Tierschutzpolitik energisch
fortführen und weiterentwickeln“ umreißen wir Grünen
die tierschutzpolitische Agenda der nächsten Jahre. Da
sind wir sicher an vielen Punkten wieder näher beieinander. In der Pelztierhaltung muss unbedingt etwas passieren. Die Haltungsbedingungen müssen verändert werden. In der Masttierhaltung muss etwas passieren. Wir
müssen uns für den Ersatz von Tierversuchen stark machen. Wir müssen das Jagdrecht novellieren und den
Tierschutzverbänden ein Klagerecht analog zu der Situation im Naturschutz einräumen.

Ausgesprochen beunruhigt sind wir angesichts des
Vorhabens der Bundesregierung, im Rahmen der Föderalismusreform zugunsten der Länder ein Abweichungsrecht in Bezug auf die Nutztierhaltung freizugeben.
Wir sind davon überzeugt, dass wir, wenn wir das tun,
Tierschutzdumping erleben werden. Herr Staatssekretär,
das ist kein Zeichen praktischer Vernunft, sondern ein
Vabanquespiel auf dem Rücken der Tiere. Das sollten
wir bitte lassen.

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- Doch, die vier Minuten sind gleich um, wie ich sehe.
Demzufolge verweise ich auf die beiden Anträge, die zur
Debatte stehen, auch auf den, der die Maßnahmen der
Europäischen Kommission betrifft.

Wir hoffen auf eine konstruktive Debatte über diese
Anträge und dass wir zusammen im Sinne des Tierschutzes keinen Rückschritt, sondern weiteren Fortschritt erreichen.

Vielen Dank.

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