Kay Gottschalk (NA), 2018-07-05:


Eine Bemerkung vorab, Frau Lötzsch: Was soll ich sagen? 1984 bis 1990 SED-Mitglied, 1988 in der DDR promoviert. Linksextremisten sitzen hier im Parlament.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Verehrte Gäste! Dieser Haushalt drückt das ganze Elend und die Beliebigkeit der Merkel-Ära aus, der wohl dunkelsten Kanzlerschaft, die Deutschland erlebt hat. Gott sei Dank, diese Zeit neigt sich nun dem Ende zu.

Ebenso – und das dokumentiert dieser Haushalt – neigt sich die Zeit der SPD dem Ende entgegen.

({1})

Denn Sie, meine Damen und Herren, erinnern mich leider nur noch an ein versifftes Kifferehepaar, das mittags zu einer Anti-Auto-Demo geht, dabei die Haustür sperrangelweit offen stehen lässt, während der Sohn und die Tochter trotz dieses desolaten Elternhauses als Facharbeiter schaffen, Facharbeiter im Übrigen, die mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittsgehaltes – das sind 36 000 Euro hier in Deutschland – den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen müssen.

({2})

Diese Eltern beklagen übrigens die Entfremdung von ihren Kindern. In einer Nebenrolle könnte ich mir dann noch HH, also Homeboy Hofreiter, vorstellen, der für schöne Pflanzen in dieser relativ leeren und ätzenden Wohnung sorgt. „Flüchtlinge statt Facharbeiter“, das hat Ihre Rede auch eben wieder bewiesen, das ist Ihr neues Motto, das ist Ihr neues Mantra, und das haben Sie eben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, Herr Scholz.

({3})

Aber, Herr Scholz, Sie reden laufend von kalter Progression. Die wollten Sie abbauen, auch im Laufe der Vordebatten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zahlten bereits im Jahre 2012  2,6 Millionen Menschen in Deutschland den steuerlichen Höchstsatz von 42 Prozent. Da sollten auch Sie von der CDU in sich gehen; denn mit Ihrer Politik werden es laut dieser Studie im Jahre 2021 bereits 5 Millionen Menschen sein. Herr Scholz, füge ich nun an, dass 1965 Menschen erst mit dem 15-Fachen des Durchschnittseinkommens im Spitzensteuersatz waren, dann trifft wohl der Satz zu: Sozis plündern dich.

({4})

Bei Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU, ist es noch viel schlimmer. Ihr politischer Leitsatz der letzten 13 Jahre unter der Knechtschaft von Frau Merkel war noch opportunistischer. Die von der SPD, die können es einfach nicht. Die können es eben nicht – sei es ihnen verziehen. Aber Sie haben wider besseres Gewissen gehandelt: Euro, Bankenkrise, Bankenunion, aggressive Steuervermeidung, kalte Progression, Soli. Ihre gesamte Haltung dazu dokumentiert, dass Sie wider besseres Wissen handeln.

Und noch mehr: Ich halte hier ein Beweisstück in den Händen, das für Sie eigentlich noch viel schlimmer ist. Denn bereits im Jahre 1995 hat Helmut Kohl einen Sachverständigenrat ins Leben gerufen, der „Maßnahmen und Perspektiven zum ,Schlanken Staat‘“ hervorbrachte. Dort ist dann zu lesen – sehr interessant –:

Beseitigung von Investitionshemmnissen  Zentraler Anknüpfungspunkt ist das Recht der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Ja, die Schweizer haben den Gotthardtunnel schon durch die Alpen gebaut, und wir haben noch nicht mal die Rheintrasse geplant, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Land. Das haben Sie zu verantworten.

({5})

Reduzierung der Normenflut. Hier steht zu lesen: Die Zahl der Normen ist immer weiter gestiegen. – Ach was? – Ihre Reduzierung ist Gemeinschaftsaufgabe von Parlament und Regierung. – Was haben die, die hier schon länger sitzen, in den letzten 20 Jahren getan? Wir hatten noch nie so viele Gesetze. Wir hatten noch nie so eine Steuerflut, noch nie so viele Gesetze im steuerlichen Rahmen, die sich auch oftmals leider noch widersprechen. Meine Damen und Herren, auch hier wider besseres Wissen!

„Gesetzesfolgenabschätzung“ steht hier noch drin, sowie: Abbau von Bürokratie.

Meine Damen und Herren, Sie sind auf ganzer Linie sich selbst nicht treu geworden und haben sich verloren. Deshalb ist dieser Haushalt das geronnene Zahlenwerk Ihres politischen, Ihres gesellschaftspolitischen, moralischen und nicht zuletzt wirtschaftspolitischen Versagens.

({6})

Frau Merkel – Sie sind leider nicht hier –, treten Sie zurück, und machen Sie den Weg für eine bürgerliche bessere Regierung und für eine bessere Zukunft dieses Landes frei!

Herzlichen Dank.

({7})