garbe (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Als auf Sylt die ersten Seehunde angeschwemmt wurden, sagte ein Wissenschaftler nur drei Worte: Es ist soweit. Als in Skandinavien das Massensterben von Fischen einsetzte, weil sie an der explosionsartigen Vermehrung einer Algenart erstickten, verglichen Wissenschaftler diese Katastrophe mit der von Tschernobyl. Die „Zeit" schreibt

dazu: Treffender läßt es sich nicht zusammenfassen. Es heißt da:
Alarm an der Nordsee - darüber kann sich freilich nur wundern, wer seit 20 Jahren krampfhaft weghört und wer seit 1980 - dem warnenden Nordseegutachten für die Bundesregierung - auch noch Augenklappen benutzt. Nichts an der Katastrophe von 1988 ist überraschend. Wir alle hätten wissen können, was da auf uns zukommt. Aber wir taten es den drei Affen nach, die nichts hören, nichts sehen, nichts sagen wollen; sie sind zum Leitbild der Ökologie geworden.
Meine Herren und Damen, man muß wissen: Selbst wenn dieses Parlament und alle Parlamente der Anrainerstaaten heute einen totalen Stopp aller Schadstoffeinleitungen in die Nord- und die Ostsee verfügen würden, würde es noch 15 Jahre dauern, bis die weiteren Verschlechterungen des Zustandes dieser Meere überhaupt zum Stillstand kommen würden.
Aber kaum waren die ersten Ergebnisse der Untersuchungen der Ursache der Krankheit der Robben über die Medien verbreitet worden, da traten die Berufsverharmloser der Nation auf den Plan.
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Nach Ansicht der CDU ist es gottlob nur ein Virus, das die Robben tötet. Damit war der Schuldige ausgemacht. Umweltbeeinflussung? Keine Spur!
In Wirklichkeit sehen die Dinge anders aus. Es ist richtig: Eine Viruserkrankung führte zu den tödlichen Lungenentzündungen. Aber was führte zu der Viruserkrankung? Das erfährt man erst, wenn man sich die Schadstoffbelastung dieser Tiere einmal anschaut; denn die spiegelt die ganze Giftfracht der Nordsee wider, die seit Jahrzehnten mit offizieller Genehmigung aus den Giftküchen der Großchemie kommt.
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Hochgefährliche Chlorkohlenwasserstoffe und
Schwermetalle haben sich bereits in hohen Konzentrationen in den Fischen angereichert, Gifte, die sich dann im Seehund als einem ausschließlichen Fischverzehrer in so großen Mengen anhäufen, daß dadurch das Immunsystem dieser Tiere entscheidend geschwächt wird. Der Anreicherungsfaktor liegt bei den Robben bei 1 : 75 Millionen, und das macht die Robben wehrlos gegen die Viren.
Meine Herren und Damen, das Wort „makaber" reicht bei weitem nicht aus, wenn ich umschreibe, was einer der Oberabwiegler der CDU in Sachen Nordsee dem Parlament hat weismachen wollen. Am 14. Juni 1985 haben Sie, Herr Kollege Carstensen, während einer Aktuellen Stunde, die wir GRÜNEN damals schon zum Thema „Nordseesterben" beantragt hatten, doch tatsächlich noch behauptet - ich zitiere - :
Der Seefisch aus der Nordsee ist sauber und für den Verzehr geschmacklich und gesundheitlich bestens geeignet.
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Und weiter:
Die Panikexperten verstehen es aber, denen, die gesund leben möchten, auch noch den letzten Appetit und die Freude an wahrhaft gutem Essen zu verderben.
Meldungen über verseuchte Seefische haben Sie als phantastischen Horror bezeichnet.
Wahr ist dagegen, daß das Bundesgesundheitsamt schon vor 1985 vor einem übermäßigen Verzehr von Fischen gewarnt hat.
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Wahr ist: Das Bundesgesundheitsamt hat inzwischen festgestellt, daß der Haupteintrag der gefährlichen Dioxine in den menschlichen Körper aus der Milch und von den hochbelasteten Fischen stammt.
Als wir 1985 in der erwähnten Aktuellen Stunde Warnungen aussprachen, die heute ihre furchtbare Bestätigung gefunden haben, wurden wir hier im Parlament verspottet und verleumdet.
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Der Staatssekretär Spranger nannte uns „die GRÜNE Gruppe der Horrorspezialisten, der Angst- und Panikmacher". Horror und Panik haben sich jetzt jedoch in großen Teilen der Küstenbevölkerung breitgemacht, aber nicht durch unsere Kassandrarufe, sondern durch Ihr Abwiegeln, durch Ihre Untätigkeit und durch das Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag!
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Aus den Lektionen, die wir Ihnen, meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, erteilt haben, haben Sie gelernt. Statt des Ankündigungsministers Zimmermann mit seinen Bauchlandungen in Sachen Katalysator und Tschernobyl-Abwiegelung, statt des Weichmachers „Wally" Wallmann tritt nunmehr das Showtalent Töpfer auf den Plan. Gerade hat das staunende Fernsehpublikum mit angesehen, wie er einem sterbenden Robbenbaby an der Nordsee ins blutig schäumende Maul schaut, da erlebt es Herrn Töpfer bereits auf der Zugspitze als Festredner zum „Tag der Umwelt".
Sie verstehen es meisterhaft, das Umweltimage der Bundesregierung aufzupolieren, Herr Töpfer, jedoch haben Sie der Umwelt damit keinen Deut geholfen.
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So war auch die Londoner Nordseeschutz-Konferenz ein riesiger Flop.
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Sie haben immer wieder behauptet, Herr Töpfer, daß Sie eine Verminderung des Schadstoffeintrags der Flüsse von 50 % innerhalb von zehn Jahren in London durchgesetzt hätten. Vor lauter 50-%-Getöse haben Sie es versäumt zu sagen: 50 % wovon? Von welchen realen Größen gehen Sie denn aus? Welche Belastungswerte für welchen Fluß sollen denn zugrunde gelegt werden? Sie schlagen die Halbierung einer nicht genannten Größe mit nicht genannten Mitteln vor. Phantastisch, sage ich da nur. Außerdem machen
einige wesentliche Einschränkungen diesen Beschluß unkontrollierbar und unwirksam.
Das ist alles in den Anhängen des Konferenzbeschlusses nachzulesen. Diese Anhänge benennen weder konkret noch verbindlich auch nur einen einzigen Stoff, der vermieden werden soll. Ähnliches gilt für die Verminderung des Nährstoffeintrages.
Ihnen war auch der Vorschlag Dänemarks unannehmbar, die Verbrennung von Chemieabfällen auf See schon bis 1991 einzustellen. Sie, Herr Töpfer, haben dies für 1994 durchgedrückt; denn mehr als die Hälfte der verbrannten Gifte stammen aus der Bundesrepublik. Für das Ende von Verklappung, Bergwerksabraum, Klärschlämmen und Baggergut ist kein Termin festgesetzt worden.
Sie, Herr Minister, haben es noch nicht einmal vermocht, ein Verbot durchzusetzen, Apfelsinen- und Bananenschalen von Schiffen aus in die Nordsee zu werfen. Als Ergebnis ist festzustellen, daß Sie die Hausaufgaben, die Ihnen die chemische Industrie aufgetragen hat, in London gut gelöst haben, Herr Verhandlungsminister.
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Die GRÜNEN sind dieses nutzlose Verhandlungsgerede satt. Wir haben nach den Katastrophen in Nord- und Ostsee erneut gehandelt. Neben allumfassenden Sanierungsmaßnahmen, die mittel- und langfristig wirksam sind, ist ein konsequentes Notprogramm gegen das Nordsee- und Ostseesterben erforderlich, das wir als Antrag hier eingebracht haben.
Wir fordern darin unter anderem: eine „Schwarze Liste Produktion" als ersten wichtigen Schritt in Richtung Null-Emission. Keiner der Stoffe, welche unsere Umwelt und damit auch unsere Meere verseuchen, darf mehr hergestellt werden.
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Statt freiwilliger Scheinvereinbarungen mit der Industrie brauchen wir ein Waschmittelgesetz mit Biß.
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Phosphathaltige Waschmittel müssen endlich verboten werden. Keine Gemeinde, kein Bauernhof und keine Siedlung dürfen mehr ihre Abwässer ungeklärt in Flüsse oder Bäche einleiten.
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Gewerbe- und Industriebetriebe, die in die Kanalisation einleiten, dürfen die Kläranlagen nicht zusätzlich belasten. Kläranlagen müssen sofort umgerüstet werden, um die Nitrat- und Phosphatfracht auf ein Mindestmaß zu verringern. In einem Bund-Länder-Sofortprogramm kann die Maßnahme innerhalb von neun bis elf Monaten erfolgen und kostet ca. 15 Milliarden DM. Das ist weniger, als für den Jäger 90 in erster Stufe ausgegeben wird; und der Bau des Jäger 90 wurde in einem nationalen Alleingang beschlossen.
Wir fragen Sie, Herr Töpfer, und die Bundesregierung: Ist Ihnen die angebliche Bedrohung aus dem Osten mehr an Finanzaufwand wert als der Kampf gegen die Bedrohung unserer Meere?
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Sie werden die Antwort hier geben müssen, Herr Minister. Sie, meine Herren und Damen, möchte ich ersuchen, das Notprogramm gegen das Nordsee- und Ostseesterben zu unterstützen, das wir als Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung zur namentlichen Abstimmung stellen werden.
Ich danke Ihnen.
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