blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-02-26:
Das habe ich allerdings nicht vermutet, Herr Stammberger, daß Sie Ihren Gesetzentwurf als eine neue Lösung ansehen; denn Sie wissen doch genau, daß die Länder nach ihrer bisherigen Haltung jede Lösung ablehnen würden, nach der die Auszahlung des Kindergeldes z. B. über die Finanzämter erfolgen würde.
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- Mehr als einmal, Herr Schellenberg!
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- Meine Damen und Herren, es ist doch ganz nett, das Fluidum so von allen Seiten ein wenig aufzulockern. Es schien mir nämlich in der Vergangenheit etwas verkrampft zu sein.
Ich bin der Meinung - und das habe ich auch schon bei der damaligen Behandlung in der ersten Lesung des Gesetzes ausgesprochen -, daß man das Kindergeldgesetz sehr wohl reformieren kann.
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- Fällt es Ihnen eigentlich so schwer, einmal in Ruhe ein paar Ausführungen anzuhören? - Ich bin der Meinung, daß man auch Kritik an dem Bestehenden üben kann und daß sich auch an diesem Gesetz einiges ändern läßt.
Was ist im einzelnen zu ändern? Die mittelständische Wirtschaft führt mit Recht - ich sage: mit Recht - seit langem darüber Klage, daß sich dieser Wirtschaftszweig bei der Lohnbezogenheit aller Sozialbelastungen gegenüber anderen Zweigen im Nachteil befinde. Wer die Dinge objektiv sehen will, muß zugeben, daß diese Behauptung stimmt.
Es erhebt sich daher die Frage, ob man zu besseren, zu gerechteren Beurteilungsmaßstäben kommen kann. Nicht nur der Bundesminister für Arbeit, sondern auch viele Praktiker und WissenBundesarbeitsminister Blank
schaftler bemühen sich seit Jahren, Lösungen zu finden. Die Tatsache, daß solche Lösungen bisher noch nicht gefunden sind, kann doch nicht so ausgelegt werden, als ob man nicht mit dem nötigen Ernst, mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein und mit der Absicht, zu Lösungen zu kommen, an die Arbeit gegangen wäre. Ich beschäftige mich in meinem Ministerium zusammen mit den Sachverständigen seit langem mit dieser Frage. Wir haben auch die Wissenschaft bemüht, haben Forschungsaufträge vergeben, um von dieser Seite eine Unterstützung zu erfahren. Ich bin der Meinung, daß wir zu neuen Lösungen kommen müssen. Aber es wäre mehr als Leichtsinn, wenn man sagte, eine solche Lösung sei heute, morgen, in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr gefunden. Niemandem wäre gedient, wenn man derartige Zusagen und Versprechungen machte; denn man weiß ja gar nicht, ob man sie halten kann.
Ich möchte den Damen und Herren dieses Hohen Hauses eine Zusage machen, die ich halten kann. Ich möchte ihnen zusagen, daß ich mit aller Energie mit meinen Männern
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unter Zuhilfenahme jeder Unterstützung, die mir die Forschung, die Praxis - ({4})
- Wenn das für Sie die Gelegenheit zu einer Volksbelustigung ist, dann wollen Sie das bitte so halten. Für uns ist das jedenfalls eine ganz ernste Angelegenheit.
Wir werden mit allem Ernst an die Behandlung dieser Frage herangehen. Ich mache dem Hohen Hause die Zusage, daß wir uns bemühen werden, zu Lösungen zu kommen, die sowohl dem Anliegen, daß das Kindergeld gewährt wird, als auch dem Anliegen der Aufbringenden gerecht werden. Bei allen sozialpolitischen Maßnahmen darf man nicht nur denjenigen sehen, der empfängt, sondern muß ebenso denjenigen sehen, der bezahlen soll,
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und deshalb zu Lösungen kommen, die beiden Seiten gerecht werden. Ich bin der Meinung, daß das durchaus möglich ist, allerdings nicht mit billigen Witzen, sondern mit der ernsthaften Bereitschaft, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß uns, wenn wir das Gesetz zunächst einmal so verabschieden, wie wir es vorgesehen haben, wenn wir also das derzeitige Kindergeld erhöhen, Zeit und Gelegenheit bleibt, diese nicht leichte Materie mit allem Ernst und allem Verantwortungsbewußtsein zu behandeln. Ich jedenfalls werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um zu einer Lösung zu kommen. Dabei denke ich weder konservativ noch revolutionär. Vielmehr bin ich der Meinung, daß der einmal gewählte Weg nicht immer, unter allen Umständen aufrechterhalten wenden muß. Zu einem neuen Weg entschließe ich mich aber nur dann, wenn ich imstande bin, etwas Besseres an die Stelle des Alten zu setzen. Nur das, meine Damen und Herren, können Sie von mir und meinem Ministerium erwarten.
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Diese Zusage gebe ich dem Hohen Hause. Um diese Lösung werden wir uns bemühen, und ich hoffe, daß ich dabei auch auf Ihre Unterstützung rechnen darf.
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