Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die transatlantischen Beziehungen sind einerseits in die Diskussion
geraten - zu Recht. Sie bedürfen der Erneuerung. Die
Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges und auch
jetzt seit dem 11. September letzten Jahres ein weiteres
Mal geändert. Wir stehen vor einer völlig neuen Situation.
Auf der anderen Seite ist aber völlig klar: Wer sich auch
nur etwas den Sinn für Geschichte bewahrt hat, wird begreifen, dass die transatlantischen Beziehungen der entscheidende Eckpfeiler der globalen Sicherheit, für Frieden und Stabilität nicht nur in Europa, nicht nur in den
USA, sondern weltweit sind. Diesen Eckpfeiler infrage zu
stellen wäre mehr als töricht.

In der Debatte gab es viele historische Bezüge. Bei der
Zuordnung der Politik der USA, wie man sie sieht, wo es
vieles kritisch anzumerken gibt, wo es in der Debatte aber
auch viele Solidaritätsbekundungen gegeben hat, ist mir
eines aufgefallen. Gerade in diesem Gebäude wundert es
mich schon, dass es überhaupt keinen Bezug zum Aufstieg der USA als schließlich der einzigen globalen
Macht, die heute noch existiert, im Zusammenhang mit
der Geschichte unseres eigenen Landes und dem Kampf
Deutschlands um die europäische Hegemonie und
schließlich im Dritten Reich unter Adolf Hitler um die
Weltherrschaft, um die weltweite Hegemonie, um die
weltweite Vorherrschaft gab. Es war Deutschland, das
- nicht allein, aber als wesentlicher treibender Faktor - im
August 1914 mit den Ersten Weltkrieg ausgelöst hat. Zu
Beginn des Ersten Weltkrieges war die führende Macht
noch das Vereinigte Königreich, war die globale Bedeutung Europas noch eindeutig definiert. Am Ende dieses
Weltkrieges purzelten die Kronen, gab es Revolutionen,
gab es auch die große Russische Revolution, die FebruarRevolution und schließlich den bolschewistischen Putsch,
die Oktober-Revolution.

Die Konsequenz, die Deutschland aus der Niederlage
im Ersten Weltkrieg gezogen hat, war ein radikalisierter
hegemonialer Anspruch, so radikalisiert, dass er amoralisch wurde, dass er die Moral hinter sich ließ, dass er
meinte, auf die Weltherrschaft setzen zu können, auch mit
den Mitteln des Massenverbrechens. Die Konsequenz war
auch die Zerstörung dieses Gebäudes, die Anti-Hitler-Koalition. Die Anti-Hitler-Koalition war die zweite Stufe des
Aufstiegs Russlands in Gestalt der Sowjetunion und der
USA zu den beiden entscheidenden globalen Mächten auf
den Trümmern Deutschlands, in einem geteilten Berlin.

Wenn wir heute über die Rolle der USA sprechen, ohne
diese eigenen Anteile daran kritisch mit zu reflektieren,
dann blenden wir einen ganz wesentlichen Teil der transatlantischen Beziehungen und des deutschen Anteils an
den transatlantischen Beziehungen aus. Es gibt keine
transatlantischen Beziehungen à la carte, wo man sich
aussuchen kann: Wir hätten gern etwas Schweden - dann
müssen wir in der Rolle Schwedens sein. Wir hätten gern
etwas Frankreich - dann müssen wir in der Rolle Frankreichs sein. Nur, für Frankreich gilt: Jedes Mal, wenn die
Interessen von Frieden und Freiheit, wenn die Interessen




Gert Weisskirchen ({0})


der USA aufgerufen waren, stand selbst das gaullistische
Frankreich immer an der Seite der USAund die USA immer
an der Seite Frankreichs. Das dürfen wir nicht vergessen.

({1})

Ich sage manchmal: Reisen bildet. Bei meinem privaten
Besuch in Washington habe ich einmal einen Ausflug nach
Mount Vermont zum Haus des ersten Präsidenten George
Washington gemacht. Da gab es eine kleine Sache, die
mich mehr beeindruckte als lange historische Vorlesungen.
Dort hängt ein Schlüssel, der Schlüssel der Bastille, das
Geschenk von Lafayette an George Washington. Das sagt
mehr über die Beziehungen dieser beiden Länder als viele
dicke Bücher. Das sollten wir nie vergessen.

Unser Verhältnis ist eben ein anderes; das müssen wir
begreifen. Deutschland käme ohne die transatlantischen
Beziehungen in Europa, auch im gegenwärtigen Europa,
sofort in eine Rolle, die wir gar nicht anstreben sollten.
Das würde uns überfordern. Die USA balancieren nicht
nur global, sie balancieren bis auf den heutigen Tag auch
in Europa. Reden Sie mal mit unseren polnischen Freunden darüber, wie die, historisch eingeklemmt zwischen
Deutschland und Russland, die USA sehen. Sie haben da
eine ganz spezifische Sicht. Sprechen Sie mal mit unseren
französischen Freunden, sprechen Sie mal mit anderen
unserer Nachbarn. Die Sicht auf uns ist auch immer aufs
Engste verbunden mit der Sicht auf die Rolle der USA.

Aber das sind historische Erinnerungen, das sind historische Bezüge, die allerdings, wenn Deutschland den
Irrtum begehen würde, diesen transatlantischen Teil zu
unterschätzen, sofort aktualisiert würden.

Kollege Lamers, so sehr ich manche Ihrer Ausführungen schätze, andere teile ich nicht. Ich kenne Sie. Nichts
würden Sie so wenig schätzen, wie wenn man Widerspruch nicht anmelden würde, selbst wenn Sie hier Ihre
letzte bedeutende Rede als Abgeordneter des Deutschen
Bundestages gehalten haben.

Ich sehe vor allen Dingen die Entwicklung im Nahen
Osten mit großer Sorge, weil wir direkter Nachbar sind.
Wir haben gegenüber Israel bezüglich des Existenzrechts
nicht nur historische Verpflichtungen und strategische Interessen als Land, aber auch als Europäische Union - dies
gilt beides auch für die USA -, sondern wir sind direkter
Nachbar. Wenn der Nahe Osten explodiert, wird uns das
direkt und unmittelbar betreffen. Einige unserer Landsleute mussten bereits den Terroranschlag in Djerba, Tunesien, mit dem Leben oder schweren Verwundungen bezahlen.

Für mich ist es aber wichtig, die unterschiedliche
Sichtweise bezüglich des Nahostkonflikts - das hat auch
mein letzter Besuch in Washington gezeigt - zu begreifen.
Wir müssen Acht geben, dass diese unterschiedliche Sicht
des Nahostkonflikts in der emotionalen Tiefe der transatlantischen Beziehungen nicht zu einer Trennung zwischen den USA und Europa führt.

Wir insistieren zu Recht immer darauf, dass die globale
Verantwortung, dass die globale Verpflichtung für die
Rechtsordnung auch für die mächtigste Macht, die USA,
gilt, dass sie sich nicht eine eigene Rechtsordnung schaffen kann, die zwar für andere, nicht aber für sie gilt, sondern dass wir einer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung unterworfen sind.

({2})

Wir insistieren auch darauf, dass es eine gemeinsame
Verpflichtung für die eine Welt gibt - Stichwort Klimaschutz -, dass es auch ein gemeinsames Interesse an einer
gerechteren Verteilung der Lebenschancen in der Welt des
21. Jahrhunderts gibt. Wir insistieren zu Recht darauf, dass
die Europäische Union in der Frage der Todesstrafe auch
gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner grundsätzlich anderer Meinung ist und diese Position auch vertritt.

({3})

Die Bundesregierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof erfolgreich gegen eine Verletzung der konsularischen Rechte von Todeskandidaten mit deutscher
Staatsangehörigkeit, die hingerichtet wurden, geklagt.

Genauso ernst müssen wir nehmen, was in den USA
über uns diskutiert wird. Wenn dort die Gefahr eines neuen
Rechtspopulismus aufgrund europäischer Wahlentscheidungen ernsthaft diskutiert wird - als ich das letzte Mal
dort war, ging es gerade um Le Pen -, müssen wir dies
ernst nehmen. Wenn dort Bezüge zu einem neuen Antisemitismus hergestellt werden, müssen wir dies genauso
ernst nehmen, wie wir erwarten, dass die Diskussionen, die
hier in Europa über die USA geführt werden, auf der anderen Seite ernst genommen werden. Wir können dies
nicht einfach nur als eine amerikanische Stimmungslage
abtun. So wird der Transatlantismus nicht funktionieren.

({4})

Nein, für mich steht Folgendes im Vordergrund: Wenn
die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert funktionieren sollen, werden wir die politische Einigung Europas, werden wir das politische Europa herbeiführen müssen.

Die USA sind eine globale Macht auf dem Zenit, eine
Hegemonialmacht wider Willen. Es ist das erste Mal in der
Geschichte der Neuzeit, dass wir eine Hegemonialmacht
ohne Gegengewicht haben. Dies schafft ganz spezifische
Probleme. Die Zeit lässt es nicht zu, dass ich dazu einiges
sage. Aber die einzige Möglichkeit, nicht dagegenzuhalten, sondern in Partnerschaft die Möglichkeit der Balance
zu eröffnen, wird der europäische Einigungsprozess sein.

({5})

Europa ist keine Macht, sondern eine Macht im Werden.

({6})

- Sie können dies dort, wo wir bereits eine Macht sind, so
etwa in Wettbewerbs- oder Handelsfragen, feststellen.
Wenn Pascal Lamy oder Monti nach Washington kommen, ist dieser Termin ein Muss. Wenn andere kommen,
wo diese Integration noch nicht besteht - dies mache ich
nicht an den Personen fest -, ist dies nicht der Fall. Aber
Besuche beispielsweise der jeweiligen Präsidentschaft
sind Pflichttermine, wo sich die US-Seite fragt, was diese
eigentlich repräsentiert.






Die Konsequenz daraus muss für uns sein, dass wir die
politische Integration Europas schaffen. Dies wird noch
einige Zeit dauern, aber es wird wichtig sein, dass wir Europäer unsere eigene Sicht der Dinge in die Welt des
21. Jahrhunderts einbringen, dass wir auch zum Beispiel
unseren breiteren, nicht militärisch verengten, sondern
die ganze Gesellschaft umfassenden Ansatz in der
Sicherheitspolitik einbringen, dass wir die Fragen der
ökologischen, ökonomischen, sozialen oder kulturellen
Entwicklung einbeziehen, wie wir es auf dem Balkan gemacht haben und wie wir es in Afghanistan im Begriff
sind zu tun. Diese Dinge müssen wir als Europäer in der
internationalen Politik des 21. Jahrhunderts durchsetzen.
Dies setzt den europäischen Einigungsprozess voraus.

Deswegen wünsche ich mir für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auch und gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Kollege Lamers, dass
die Europäische Union, nicht die NATO, die Rolle, die Sie
vorhin angesprochen haben, spielen sollte. Ich glaube
nicht, dass die NATO sie aufgrund des spezifischen Bündnischarakters und der Interessen der Mitglieder wird
spielen können, während das vereinte Europa mit einer
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die
diesen Namen verdient, dieser Aufgabe gerecht wird.

Allerdings wird sie sich in spezifisch europäischer Perspektive und auf europäischer Grundlage entwickeln. Das
ist meines Erachtens die Voraussetzung, dass die transatlantischen Beziehungen erneuert werden. Wir brauchen
Solidarität, aber auch ohne jeden Zweifel eine kritische
Debatte. Demokratien müssen sich offen austauschen,
aber auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses
und des Wissens der Interessen. Das ist gegeben.

Wir Europäer müssen darauf achten, dass wir nicht
zurückfallen. Wenn wir den Einigungsprozess bis Ende
des Jahrzehnts nicht schaffen, dann werden wir feststellen, dass wir für unseren transatlantischen Partner zunehmend uninteressant werden. Also wird es ausschließlich
an uns liegen. Bei den transatlantischen Beziehungen geht
es vor allem um die Zukunft von Europa, also um die Zukunftschancen unserer eigenen Menschen.

Vielen Dank.
({7})