Olaf Feldmann (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Scheer, der Antrag der Koalition ist auf gutem Wege. Es ist ein guter, umfangreicher und ausführlicher Antrag, der eigentlich Ihre Unterstützung verdient.
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Sie, lieber Herr Kollege Scheer, haben heute total überzogen. Sie haben sich hier in einer Schwarzmalerei ergangen, mit der Sie der Sache keinen guten Dienst tun.
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Sie haben neue Feindbilder aufgebaut, Herr Kollege Scheer.
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In Europa stehen die Zeichen endlich auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, das haben wir gemeinsam erreicht, und darüber sollten wir uns freuen.
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Für die FDP-Fraktion kann ich sogar mit Stolz feststellen, daß sich unser Kampf für die doppelte NullLösung und gegen die Modernisierung der nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa gelohnt hat.
Sicher, Herr Kollege: Einige Dinge sind erst Absichtserklärungen, z. B. die Bush/Gorbatschowoder die Bush/Jelzin-Abrüstungsinitiative, und sicherlich sind einige Dinge noch nicht ratifiziert, etwa
die KSE-Verträge und die START-Verträge. Dies alles müssen wir in die Tat umsetzen, und dazu will unser Antrag einen konstruktiven Beitrag leisten.
Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion ist auch die scheinbare Stabilität der Konfrontation dahin. Jetzt gilt es, dauerhaft Stabilität und Sicherheit in Europa auf einem neuen breiten stabilen Fundament aufzubauen. Das wollen wir doch alle, und das unterstelle ich auch Ihnen. Dieses Fundament muß in eine umfassende wirtschaftliche Kooperation eingebettet werden.
Die sicherheitspolitischen Eckpfeiler sind Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexportkontrolle und militärische Kooperation. Hauptziele unserer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten sind die internationale Kontrolle und kontrollierte Abrüstung der Atomwaffenpotentiale in diesen Staaten.
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Die taktischen Nuklearwaffen - Gefechtsköpfe, Atomminen und Atomgranaten - in diesen Staaten müssen schnellstens unter internationaler Aufsicht
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- auf „Hades" komme ich später noch zu sprechen - zentral gelagert und kontrolliert vernichtet werden. Das ist das Gebot der Stunde.
Es muß verhindert werden - oder wollen Sie das nicht, Herr Kollege Scheer? -, daß die GUS-Nuklearwaffen, insbesondere die nuklearen Kurzstreckenwaffen, in andere Krisenregionen der Welt gelangen; denn dort liegt die Gefahr.
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Deshalb brauchen wir bessere Abrüstungsinstrumente und bessere internationale Kontrollmöglichkeiten.
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Die UNO-Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags sind unzureichend. Herr Kollege Würzbach hat darauf völlig zu Recht hingewiesen. Selbst bei schwerwiegendem Verdacht können sich NVV-Staaten bisher der UN-Kontrolle entziehen. Auch die UN-Kontrollschwerpunkte sind falsch, sind zumindest schief gesetzt. 70 % aller Inspektionen finden zur Zeit in Deutschland, in Japan, in Schweden und in Kanada statt, als ob von diesen Staaten Gefahr droht. Andere Staaten wie Indien, Pakistan, Israel und Syrien verweigern noch immer eine effektive internationale Kontrolle. Das ist so nicht länger hinnehmbar.
UN-Nuklearinspektoren müssen in Zukunft schwerpunktmäßig in Krisenregionen und nuklearen Schwellenländern eingesetzt werden. Dafür reichen - wir kommen auf die gleichen Zahlen - die derzeit
200 IAEO-Inspektoren bei weitem nicht aus. Das Zehnfache, 2 000 Inspektoren, ist notwendig.
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- Damals stand die Angelegenheit unter einem völlig anderen Aspekt, Herr Kollege Verheugen. Das wissen Sie auch.
Die FDP unterstützt Bundesaußenminister Genscher in seiner Forderung, einen Fonds zur Beschäftigung von GUS-Atomwissenschaftlern einzurichten. Die aus diesem Fonds finanzierten Atomexperten könnten für die IAEO die Kontrolle und Überwachung der Vernichtung der Nuklearwaffen in ihren Ländern als Inspektoren vornehmen.
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- Das findet Ihre Zustimmung. Das freut mich. Noch wichtiger wäre allerdings, daß Staaten in Zukunft IAEO-Verdachtskontrollen nicht mehr verweigern können. Dafür braucht die UNO die Legitimation der Staatengemeinschaft und funktionsfähige Mechanismen.
Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa braucht neue Strukturen. Die NATO hat sich bewährt, aber sie ist kein Instrument umfassender Kooperation. Das ist die KSZE.
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Die KSZE hat schon immer Ost und West miteinander verbunden. Nach dem entscheidenden Durchbruch vom Konsens- zum Mehrheitsprinzip in Prag kann die KSZE zum zentralen Instrument einer umfassenden Kooperation in Europa heranwachsen. Natürlich ist der Weg zu einer wirksamen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Europa durch die KSZE noch weit. Hierfür müssen wir den KZSE-Prozeß konsequent vorantrieben. Die KSZE braucht Zähne. Die KSZE muß eine Art „Euro-UNO", mit Sicherheitsrat und ihr unterstellten Truppen, werden.
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Uns allen ist klar, daß Sicherheit und Stabilität nicht mehr als Ergebnis der Anhäufung von Waffen zu erreichen ist. Im Gegenteil: Das Waffenerbe des Kalten Krieges ist zur Zeit die größte Bedrohung unserer Sicherheit. Wir müssen der Waffenproduktion insgesamt Zügel anlegen. Die Errichtung eines Waffenregisters bei den Vereinten Nationen ist ein erster wichtiger Schritt zur Transparenz. Ein weiterer Schritt wäre eine Offenlegung der Rüstungsproduktion in Europa.
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- Da stimme ich zu. Ihr Zuruf war völlig zu Recht, Frau Fuchs. Die Forschung muß mit herein.
Waffen dürfen kein Exportartikel sein. Effektive Waffenexportkontrolle muß zum Hauptziel einer gemeinsam en europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Unsere restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik bringt wenig, wenn sie wie bisher

durch multinationale Rüstungskooperation unterlaufen wird. Mit der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes muß auch ein einheitliches europäisches Rüstungsexportkontrollregime eingeführt werden.
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Meine Damen und Herren, die Tage der taktischen Nuklearwaffen sind auch im europäischen Westen gezählt. Was wir vom östlichen Nachbarn fordern, darf auch im Westen nicht tabu sein. Die Hades-Raketen passen nicht mehr in unsere europäische sicherheitspolitische Landschaft.
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Da sind wir uns alle einig. Das haben wir auch bei der Debatte des letzten Antrages festgestellt.
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Ich möchte zum Schluß unseren Abrüstungsexperten im Auswärtigen Amt und den Rüstungskontrollsoldaten der Hardthöhe Anerkennung und Dank der FDP-Fraktion für ihre Pionierarbeit aussprechen. Ohne ihren Einsatz und ihre Arbeit wäre Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht möglich.
Vielen Dank.
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