Renate Diemers (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor vier Tagen hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai bekanntgegeben. Ich denke, wir alle waren und sind darüber bestürzt, daß sich keine Entspannung bei der Arbeitslosigkeit abzeichnet. Ebenso sind wir uns wohl alle darin einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität hat.
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Zur Analyse der sich verfestigenden Zahl der Arbeitslosen gehört die Feststellung, daß wir einen geographisch geteilten Arbeitsmarkt haben. Die Gründe der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland liegen im Zusammenbrechen ganzer Wirtschaftsbereiche, in denen auch eine hohe Frauenbeschäftigung
bestanden hat. Ich nenne hier beispielhaft die Textilindustrie. Ein anderer Grund ist der Wegfall des ehemals mit Personal übermäßig ausgestatteten Staatsapparats.
Die Situation in Westdeutschland ist differenzierter. Hier gehört zur Analyse die Feststellung, daß die Zahl der Erwerbstätigen im Zeitraum 1983 bis 1995 um 2,765 Millionen zugenommen hat. An dieser Zunahme sind die Frauen mit 1,976 Millionen Personen - das sind 75,5 Prozent - beteiligt. Also haben in erster Linie die Frauen von der Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen profitiert.
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Das beweisen auch die Zahlen der Sozialversicherungspflichtigen: Hier hat die Anzahl der Frauen im selben Zeitraum um 22,5 Prozent, die Anzahl der Männer jedoch nur um 5,5 Prozent zugenommen. Diese Zunahme wirkt sich bei den Sozialversicherungspflichtigen besonders bei den Teilzeitbeschäftigten aus. Ihre Anzahl hat sich im genannten Zeitraum um 62,5 Prozent erhöht. Das zeigt: Die Teilzeitoffensiven, die vom Deutschen Bundestag gefordert wurden, waren erfolgreich.
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Wir sind uns darin einig, daß Teilzeitbeschäftigung nicht automatisch mit Frauenbeschäftigung übersetzt werden darf. Deshalb sind Wirtschaft und Arbeitnehmer zu ermutigen, Teilzeitbeschäftigungen auch im Produktionsbereich anzubieten und anzunehmen. Wenn dieser Durchbruch gelingt, dann erhält Teilzeitarbeit auch in der Gesellschaft einen anderen Stellenwert.
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Teilzeitarbeit kann der Gesetzgeber nicht verordnen. Wir können jedoch im Interesse von Arbeitsverteilung dafür werben und positive Beispiele benennen.
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Das gilt auch für andere Bereiche: Frauenförderung ist weder das Zauberwort, mit dem sich alle frauenspezifischen Probleme, denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sind, lösen lassen, noch können wir die private Wirtschaft zur Frauenförderung zwingen. Ich werde nicht müde, dies zu betonen, weil oft - auch heute wieder - so getan wird, als ob in der privaten Wirtschaft Frauenförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Voll- oder Teilzeit per Verordnung möglich seien. Natürlich ginge das - ich habe das schon oft hier gesagt -, allerdings setzt das eine andere Gesellschaftsordnung voraus, die wir nicht wollen.
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Ich denke, darin stimmen wir mit allen demokratischen Parteien in unserem Land überein.
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Was wir können, das ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, Ich erinnere daran, daß wir vor zwei Jahren
Art. 3 Abs, 2 unseres Grundgesetzes präzisiert haben. Ich erinnere an das Gleichbehandlungsgesetz im bürgerlichen Recht und an das Gleichbehandlungsgebot im Betriebsverfassungs- und im Bundespersonalvertretungsgesetz. Es liegt an uns allen, diese klaren Rechte immer wieder deutlich zu benennen. Das ist wirkungsvoller, als nach neuen Regelungen zu rufen.
Zum Bereich Frauenförderung gehören für mich folgende zentrale Punkte: Erstens. Anstatt zu jammern und immer neue Projekte und Modelle zu fordern, muß es gelten, die Firmen und Unternehmen positiv zu nennen, die auf Grund von Tarif- oder Betriebsvereinbarungen eine vorbildliche Frauenförderung betreiben.
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Zweitens. Zur Frauenförderung gehört für mich auch die Feststellung, daß Frauen ihr Selbstbewußtsein deutlich machen. In den letzten Jahren erfolgte jede dritte Betriebsneugründung durch eine Frau. In diesem Zusammenhang sage ich mit allem Nachdruck: Für mich ist die Tatsache unhaltbar, daß es mittlerweile mehr als 700 verschiedene Förderprogramme gibt und, weil es so bequem ist, immer neue Programme gefordert werden. Welche Frau oder welcher Mann kann sich bei dieser Programmflut gezielt von einem Programm angesprochen fühlen, sich selbständig zu machen? Die Folge ist: Es muß, um überhaupt die Fördermöglichkeiten zu kennen, professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden. - Dazu sage ich: Diese Art von Arbeitsbeschaffung kann nicht unsere Absicht sein,
Drittens. Zur Frauenförderung gehört nach meiner Überzeugung auch, daß reguläre - also sozialversicherungspflichtige - Arbeitsplätze geschaffen werden. Unbestritten besteht in den privaten Haushalten ein erhebliches Arbeitsplatzpotential. Ich frage mich: Warum fällt es vielen von Ihnen so schwer, der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Arbeitskräfte zuzustimmen? Zur Frauenförderung gehört für mich auch, daß endlich mit dem bösen Begriff des Dienstmädchenprivilegs Schluß gemacht wird.
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Viertens, Wir alle wissen um die Bedeutung der beruflichen Erstausbildung und um die Ausbildungsplatzknappheit, von der junge Frauen besonders betroffen sind. Deshalb appelliere ich an die Wirtschaft, an jeden Arbeitgeber: Kommen Sie Ihrer Ausbildungsverpflichtung, die Sie im dualen System haben, nach! Sie haben bei verschiedenen Gelegenheiten versprochen, das Ausbildungsplatzangebot bedarfsgerecht zu erhöhen. Ich bitte Sie dringend: Lösen Sie Ihr gegebenes Wort ein! Das wäre ein Signal an die Jugend, das ihr zeigt, was es heißt, Mitverantwortung zu übernehmen. Alle an der Berufsausbildung Beteiligten sind aufgefordert, die jungen Frauen zu ermutigen, sich die Palette der zukunftsbezogenen Berufe zu erschließen.
Fünftens. Zukunft - das betrifft besonders den großen Bereich Multimedia. Er wird wesentlich Arbeitsbedingungen, Arbeitsformen und Arbeitszeiten der
Zukunft bestimmen. Deshalb halte ich es für unredlich und unverantwortlich, den Frauen einzureden, Teleheimarbeit würde alte Heimarbeitsformen ergänzen. Damit werden den Frauen nicht nur Chancen, sondern wird ihnen auch der Zugang zu hochqualifizierten Berufen verbaut. Dagegen haben die Männer diese Technologien und die Telearbeit längst für sich entdeckt und halten das Feld besetzt. Es muß darum gehen, Frauen zu ermutigen, sich mit neuen Arbeitsfeldern und Arbeitsformen auseinanderzusetzen und sie mitzubestimmen. Darin liegt eine neue Dimension und eine Chance für die Frauenförderung.
Meine Damen, meine Herren, mit der 4. Weltfrauenkonferenz wurden klare Positionen bezogen und Forderungen für die Stellung der Frauen in Familie, Beruf, Gesellschaft und Politik aufgestellt. Ich bin davon überzeugt, daß in der Zusammenarbeit aller, die an den Pekinger Beschlüssen direkt beteiligt waren und sind, auch ein Erfolg für die Frauen auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden wird,
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