Klaus Ernst (NA), 2015-10-01:
Natürlich nehme ich das zur Kenntnis . - Ich habe aber

schon in der letzten Rede gesagt und will hier noch ein­
mal sagen: Da passiert etwas sehr Seltsames . Es wird
nämlich so getan, als würde man mit dieser Position die
privaten Schiedsgerichte tatsächlich verhindern . Das tut
man aber nicht, weil die privaten Schiedsgerichte - ich
habe gerade versucht, das auszuführen - in CETA, also in
dem Abkommen mit Kanada, enthalten sind . Da sind sie
drin, und da bleiben sie auch drin, weil das Abkommen
nicht verändert werden soll .

Da 80 Prozent der Unternehmen in den USA über
Kanada in Deutschland und in Europa klagen können,
weil CETA die Schiedsgerichte beinhaltet, nützt Ihnen
ein internationaler Handelsgerichtshof überhaupt nichts,
sondern wenn Sie CETA nicht ablehnen, dann akzeptie­
ren Sie letztendlich private Schiedsgerichte . Das ist der
Zusammenhang .

({0})

Ich komme zu meinem nächsten Punkt: Selbst wenn
Sie diesen internationalen Handelsgerichtshof hätten ich gehe davon aus, dass es eine gewisse Zeit dauern
wird, bis wir ihn kriegen -, hätten Sie folgendes Prob­
lem: Auch das ist eine Sondergerichtsbarkeit . Vor diesem
Gericht können nur die Unternehmen gegen die einzel­
nen Staaten klagen . Kein Bürger Europas hat die Mög­
lichkeit, vor diesem internationalen Handelsgerichtshof
zum Beispiel dagegen zu klagen, dass irgendein Konzern
aus Amerika, aus Kanada oder sonst woher die Umwelt
versaut und die Standards nicht einhält . Dafür müsste er
vor ein deutsches Gericht gehen, wenn er deutscher Bür­
ger ist . Für Franzosen und Italiener gilt das entsprechend .
Das ändern Sie mit diesem internationalen Handelsge­
richtshof überhaupt nicht .

Deshalb sage ich: Wir brauchen auch keinen interna­
tionalen Handelsgerichtshof; wir brauchen keine Son­
dergerichte . Die USA, Kanada, Frankreich, Italien und
Deutschland sind Rechtsstaaten . Wenn jemand klagen
will, dann soll er es da tun, wo er lebt, und damit hat
sich das .

({1})

Meine Damen und Herren von der SPD, aufgrund
Ihrer Frage und Ihrer Einlassung vorhin muss ich na­
türlich fragen: Welche Position hat eigentlich die SPD?
Was will sie denn eigentlich mit diesem Schlingerkurs
gewinnen? Ich kenne doch die Debatte . In der SPD sind

langsam immer mehr Leute frustriert, weil sie nicht mehr
wissen, wohin Sie wollen .

Ich möchte den Vorsitzenden der IG Metall zitieren,
weil immer so getan wird, als würde durch CETA Wachs­
tum entstehen . Er hat gesagt: Da hat das Wetter mehr
Einfluss auf das Wachstum als das Handelsabkommen.

Die Gewerkschaften, Sigmar Gabriel, sind euch von
der Fahne gegangen . Sie demonstrieren mit uns am
10 . Oktober gegen diese Abkommen . Ich weiß nicht, wo
die Freunde noch sind, vielleicht bei Herrn Pfeiffer und
anderen . Eigentlich ist es doch so, dass das breite Mehr­
heiten in der Bevölkerung inzwischen sehr, sehr kritisch
sehen .

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass es bei
den Schutzvorschriften bleibt, die wir haben . Wir wol­
len, dass es bei unseren Regulierungen bleibt . Wir wol­
len nicht, dass die Regulierungen künftig nicht mehr von
Parlamenten oder Regierungen ausgehen . Wir wollen
nicht, dass regulatorische Räte, die genauso geheim han­
deln und tagen werden, wie bisher dieser ganze Laden
gelaufen ist, letztendlich die Geschichte bestimmen .

Ich komme zum Schluss . Wenn man sich das ganze
Vertragswerk zu Kanada ansieht - und das wird die Blau­
pause für TTIP werden -, stellt man fest: Da sind auf
der einen Seite Dinge von der Liberalisierung ausgenom­
men, auf der anderen Seite sind sie wieder drin . Wenn
man das liest, hat man den Eindruck: Die Politik, die ge­
macht wird, läuft unter dem Motto: Wenn wir sie nicht
überzeugen können, dann verwirren wir sie halt . Man
kommt sozusagen nicht richtig an das Fleisch heran . Der
eigentliche Sinn wird verschleiert . - Ich bin gleich fertig,
Frau Präsidentin . - Es geht - und da hat Herr Hofrei­
ter vollkommen recht - nicht um die gelben oder roten
Blinklichter . Es geht noch nicht einmal um das Chlor­
hühnchen . Es geht darum, dass wir nicht wollen, dass
Standards abgesenkt werden, dass private Schiedsgerich­
te Rechtsstaaten aushebeln . Vielmehr wollen wir, dass
es dabei bleibt, dass die Parlamente entscheiden, welche
Regelungen wir haben .

({2})

Deshalb unterstützen wir die heutigen Anträge der
Grünen, haben auch eigene vorgelegt und rufen alle
Bürgerinnen und Bürger auf, am 10 . Oktober mit uns ge­
meinsam gegen TTIP und CETA zu demonstrieren .

Ich danke fürs Zuhören .

({3})