Heike Brehmer (NA), 2012-12-14:
Nein.

({0})

CDU und CSU waren es auch, die im Jahr 1986 erstmals
Familienleistungen in der Rentenversicherung anerkannt
und diese schrittweise ausgebaut haben. Um unsere
Rentnerinnen vor einer möglichen Altersarmut zu schützen, wollen wir daran anknüpfen und auch weiterhin an
unseren Überzeugungen festhalten. Wir wollen und werden uns auch künftig dieser Thematik widmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
in Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie kostenlose
Kitaplätze. Sie wissen schon, dass nicht nur der Ausbau
der Kindertagesstätten viel Geld kostet, sondern auch die
Betreibung, und dass kostenlose Kindergartenplätze die
Kommunen, kreisfreien Städte und Länder zusätzlich
schwer belasten würden? Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat gestern die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Bisher haben Eltern, die zu Hause
und nicht berufstätig sind, nur einen gesetzlichen Anspruch auf Halbtagsbetreuung ihrer Kinder. Der Landtag
hat nun beschlossen, dass alle Kinder einen Anspruch
auf Ganztagsbetreuung haben. Diese Änderung kostet
das Land ab dem Jahr 2016 jährlich 53 Millionen Euro.
Diese fallen zusätzlich zu den aktuell 184 Millionen
Euro, die das Land bereits zahlt, an.

({1})

Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass auch wir
uns kostenlose Kindertagesbetreuung nicht leisten können.

Wir wollen junge Familien mit Kindern finanziell entlasten. Das geschieht in erster Linie durch das Kindergeld und durch die steuerlichen Freibeträge. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verbesserung
dieser Familienleistungen eingesetzt. Wir haben das
Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat erhöht: für
das erste und das zweite Kind auf 184 Euro, für das
dritte Kind auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder
auf 215 Euro im Monat.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle an die Blockadehaltung der
SPD, der Grünen und der Linken im Bundesrat erinnern.
Auch im Hinblick auf den Abbau der kalten Progression
in der Einkommensteuer konnten Sie sich im Vermittlungsausschuss diese Woche nicht einigen.

({3})

SPD, Grüne und auch die Linken sorgen im Bundesrat
weiterhin dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in



unserem Land ab Januar 2013 weiterhin hoch besteuert
werden.

({4})

Vielleicht denken Sie einmal an die Menschen mit einem
kleinen Portemonnaie, die sich etwas für die private Altersvorsorge zurücklegen wollen. Hier könnten Sie im
Bundesrat Ihrer Verantwortung nachkommen.

({5})

Verehrte Kollegen von den Linken, in Ihrer Großen
Anfrage geht es unter anderem um die Beschäftigungszahlen der Frauen in Ost- und Westdeutschland. Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern

({6})

möchte ich Ihnen gerne meine Ansicht dazu schildern. In
den neuen Bundesländern waren nach der Wiedervereinigung viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Viele
Bürger, darunter viele Frauen, verloren ihren Arbeitsplatz. Verehrte Kollegen von den Linken, das sind die
Folgen der verfehlten Politik der SED-Diktatur.

({7})

Sie reden in Ihrer Großen Anfrage von Altersarmut und
„unzureichender“ Alterssicherung. Der Normalbürger zu
DDR-Zeiten - daran möchte ich Sie gerne erinnern hätte im Durchschnitt vielleicht 340 Ostmark Rente erhalten. Ich möchte auch daran erinnern, dass es damals
weder Arbeitslosengeld noch eine Grundsicherung im
Alter gab.

({8})

Ich möchte zum Abschluss meiner Rede kommen.
Wir haben in der heutigen Debatte die sozialen Herausforderungen diskutiert - und tun es noch -, die an uns
Frauen gestellt werden. Die christlich-liberale Koalition
nimmt diese Herausforderungen an. Dieses Thema ist
bei unserem Ministerium, bei unserer Ministerin in sehr
guten Händen. Für uns in der Union gehört es zu unseren
festen Überzeugungen, dass das Ziel einer menschlichen
Gesellschaft nur erreicht werden kann, wenn Frauen in
allen Bereichen dieser Gesellschaft mitwirken. Eine
gleichberechtigte Teilhabe von Mann und Frau ist dafür
eine Grundvoraussetzung.

({9})

Das gilt auch bei der Absicherung im Alter. Um dem
Problem der Altersarmut zu begegnen, werden wir uns
auch zukünftig mit viel Herz und Verstand für die Belange unserer Frauen einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})