Fabio De Masi (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Gericht würde die Verlesung der Anklageschrift viel Zeit kosten: „Offshore-Leaks“, Luxemburg Leaks, SwissLeaks – für Frau Weidel –,

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Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers. Zeit ist Geld: 17 Milliarden Euro entgehen Deutschland jedes Jahr durch legale Steuertricks von Konzernen. Mit der illegalen Steuerhinterziehung sind es in der EU Hunderte Milliarden Euro. US-Senator Bernie Sanders warnt, dass wir zunehmend unter Kontrolle einer Oligarchie stehen, Stichwort „Parteispenden von Konzernen“, die Sie alle ja dankbar empfangen. Bei Steuergerechtigkeit geht es daher auch um Demokratie.

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Acht Personen besitzen so viel wie die Hälfte der Welt, also 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über zwei Drittel des Nettovermögens. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt unter dem Strich nichts. Unser Land bröckelt derweil angesichts schwarzer Nullen. Die jährliche Investitionslücke bei Krankenhäusern oder Wohnraum beträgt 100 Milliarden Euro. Selbst der IWF fordert daher eine Vermögensteuer in Deutschland.

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Konzerne drücken Steuern auf fast null. Aber jede Krankenschwester, jeder Bäcker muss hier Steuern zahlen, oft 30 Prozent. Ob Apple, Nike oder Google, sie verschieben Gewinne über künstliche Zinsen oder Lizenzgebühren in Briefkästen. Die Steueroasen sind mitten in Europa: die Niederlande, Irland oder Malta, wo kritische Journalisten sterben. Insofern ist die schwarze Liste der EU ein Witz. Interessant ist nicht, wer draufsteht, sondern wer nicht:

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kein Luxemburg, keine USA, die den Informationsaustausch boykottieren und nun Konzernen und dem Clown in Washington die Steuern senken. Mit null Prozent Steuern ist man laut dieser Liste nicht automatisch Steueroase. Dass ist so, wie zu behaupten, mit 100 Prozent Alkohol im Blut sei man nüchtern.

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Es geht auch um Geldwäsche von Kriminellen und Terroristen; das scheint die AfD offenbar nicht zu stören. Wir sind laut Bundeskriminalamt Gangsta’s Paradise, etwa im Immobiliensektor. 24 000 Geldwäschemeldungen stapeln sich bei der Financial Intelligence Unit. Bei BKA und LKA waren 300 Beamte zuständig, beim Zoll sind es nur noch 100 inklusive Aushilfen. Ich zitiere den Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler:

Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe. Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.

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Eine Woche nach Veröffentlichung der Paradise Papers sabotierte die Bundesregierung in Brüssel ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Firmen und Trusts. Sie blockieren auch ein Immobilienregister. Jan Böhmermann sagt: „Ich hab Polizei“, Mafiosi würden sagen: Ich hab Bundesregierung.

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Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, damit Staatsanwälte oder die BaFin nicht vor Gangstern in Nadelstreifen kapitulieren. Banken ist bei Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung die Lizenz zu entziehen.

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Konzerne sollten für jedes Land Gewinne und Steuern ausweisen – öffentlich, wie im Banken- und Rohstoffsektor. Steuerpate Juncker ist dafür; die Bundesregierung verhindert das.

Herr Kubicki, Strafverteidiger eines Cum/Ex-Abzockers, forderte, Konzernen den Abzug von Betriebs­ausgaben in Deutschland zu verweigern, wenn diese in Steueroasen flössen. Dazu brauche man keine Einigung von 28 EU-Staaten – da hat er recht. Die Linke stellt dies gerne hier zur Abstimmung.

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Wir sollten auch Dividenden, Zinsen und Lizenzen direkt an der Quelle in Deutschland besteuern, bevor sie in Steueroasen fließen. Die USA haben das der Schweiz angedroht – sofort hat sie Bankdaten geliefert. Wir müssen nicht warten, bis die USA Fakten schaffen. So erhöht man den Druck, internationale Lösungen zu finden.

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EU-weite Mindeststeuern für Konzerne gehen nur mit neuen Verträgen. Daher waren wir gegen diese EU-Verträge. Aber wer hindert Sie daran, statt mit Frankreich aufzurüsten, mit Mindeststeuern gemeinsam gegen Steuerflüchtlinge voranzugehen? Erich Kästner wusste:

Es gibt nichts Gutes  außer: Man tut es.

Die Linke tut es.

Fröhliche Weihnachten und vielen Dank.

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