eckhardt rehberg (NA), 2012-11-22:
Sehen Sie, Herr Röspel, auch das unterscheidet uns:

Unsere Politik ist wachstumsorientiert; das haben die
letzten Jahre gezeigt.

({0})

Deutschland ist deutlich stärker aus der Krise herausgekommen, als es in sie hineingegangen ist. Sie verfol25464 


gen nur einen Ansatz: den Menschen in die Tasche zu
greifen.

({1})

Sie sollten einmal an Ihre eigene Regierungszeit zurückdenken.

({2})

Unter der Regierung Schröder haben Sie den Spitzensteuersatz, der unter Helmut Kohl bei 53 Prozent lag, auf
42 Prozent und den Eingangssteuersatz von 24 auf letztendlich 15 Prozent gesenkt.

({3})

Sie haben den Arbeitsmarkt flexibilisiert und die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt. Aber jetzt
schlagen Sie sich in die Büsche und wollen eine ganz andere Politik machen.

Herr Röspel, wenn Ihnen das an dieser Stelle noch
nicht reicht, schlage ich vor: Schauen Sie sich doch einmal die Situation in Frankreich an. Innerhalb weniger
Wochen ist die Politik des französischen Sozialisten
Hollande völlig in sich zusammengebrochen.

({4})

Nun blickt er nach Deutschland, um zu sehen, wie man
erfolgreiche Politik macht, Herr Röspel.

({5})

Wenn Sie sagen, dass Bildung und Forschung für RotGrün einen hohen Stellenwert hatten, muss ich Ihnen widersprechen. Die Zahlen belegen etwas ganz anderes.
Sie haben in sieben Jahren Rot-Grün durchschnittlich
7 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung und Forschung
ausgegeben.

({6})

Wir haben in den Jahren der Merkel-Regierung unter der
Bildungs- und Forschungsministerin Schavan 10,5 Milliarden Euro pro Jahr für Bildung und Forschung ausgegeben. Das sind 50 Prozent mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Ich werde Ihnen beweisen: Dieses Geld für
den Bereich Bildung und Forschung ist gut angelegtes
Geld.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
Wort gehalten: Wir haben für diese Legislaturperiode bei
Bildung und Forschung einen Zuwachs von 12 Milliarden Euro versprochen. Es sind letztendlich 13,3 Milliarden Euro geworden.

Die Zahlen sind beeindruckend. Nehmen wir zum
Beispiel die Zahl der Studienanfänger: Heute nimmt
jeder Zweite eines Jahrgangs ein Erstsemesterstudium
auf. Dies finanzieren wir über den Hochschulpakt.

({8})

Wir haben die Mittel für Bildung um 800 Millionen Euro
aufgestockt. Der Hochschulpakt II umfasst insgesamt
3,5 Milliarden Euro. Die Zahl der Hochschulabsolventen
ist in den letzten 15 Jahren von 14 Prozent auf 30 Prozent eines Jahrgangs gestiegen. Im Bereich der Ingenieurwissenschaften ist die Zahl der Studienanfänger im
letzten Jahr um 24 Prozent gewachsen.

({9})

Wenn Sie an diesen Zahlen nicht erkennen, dass das gut
angelegtes, gut investiertes Geld ist, dann leben Sie in einem anderen Land, Herr Röspel, oder Sie können Zahlen
nicht lesen oder leiden an der einen oder anderen Stelle
an Gedächtnisschwund.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir haben die Zahl der
Studenten mit ausländischem Pass in den letzten 15 Jahren vervierfacht, von 10 000 auf fast 38 000.

({10})

Es hat sich gelohnt, die Mittel für den DAAD oder die
Alexander-von-Humboldt-Stiftung aufzustocken, nicht
nur im Einzelplan 30, sondern auch in den Einzelplänen
des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums.

({11})

- Herr Kollege Hagemann, jede Position im Bildungsbereich, im Schavan-Ministerium, hat in den letzten acht
Jahren einen Aufwuchs erfahren.

({12})

Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft.
Auch da, Herr Röspel, sind die Zahlen mehr als beeindruckend. Im Bereich der beruflichen Bildung haben wir
von 2012 auf 2013 einen Zuwachs von fast 30 Millionen
Euro. Seit 2005 haben wir einen Aufwuchs um 162 Prozent. Das kommt positiv zum Tragen.

Bei den Altbewerbern haben wir von Rot-Grün eine
besonders schwierige Situation übernommen. In den
letzten drei Jahren haben wir die Zahl der Altbewerber
um 90 000 reduzieren können. Das ist deswegen ein
schwieriges Unterfangen, weil diejenigen Altbewerber
zuerst wieder in eine berufliche Ausbildung kommen,
die die beste Qualifikation haben. Selbstverständlich
wird es dann immer schwieriger, die Zahl der Altbewerber weiter abzubauen. Wir sind auf diese Herausforderung eingegangen; wir haben reagiert.

Wir Haushälter sind flexibel - ich bedanke mich an
dieser Stelle insbesondere bei meinem Kollegen Peter
Haustein -: Wir haben die Mittel für die Initiative „Bildungsketten“ um 10 Millionen Euro aufgestockt, weil
die Antragslage entsprechend war.




({13})

Wir haben die Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten verstetigt: auf dem Niveau von 40 Millionen Euro; das ist das Niveau der Konjunkturpakete.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
geht hier nichts ohne die Länder. Es ist erschreckend,
wenn man im Zusammenhang mit dem Fachkräftebündnis lesen muss - ich zitiere -:

„Es ist mehr als ein Ärgernis“, so Schlüter,

- Herr Schlüter ist der stellvertretende Vorsitzende des
DGB Bezirk Nord; dieser Bezirk umfasst die Länder
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wenn sich offenbar Bildungsminister … Brodkorb
({15}) und Sozialministerin … Schwesig ({16})
nicht einigen könnten, wer dafür zuständig ist.

Man muss doch von den Ländern erwarten können, dass
sie dort, wo der Bund aktiv ist, sich einbringen, statt
danebenzustehen und zuzuschauen, ohne die Probleme
zu lösen.

({17})

Schauen wir uns die Bilanz im Bereich der Forschung
an. Wir sind kurz davor, das 3-Prozent-Ziel zu erreichen.
Besonders beeindruckend ist, dass die öffentlichen Investitionen, die Mittel des Bundes, private Investitionen
in erheblicher Größenordnung nach sich gezogen haben.
Wir haben auch deswegen eine so positive wirtschaftliche Entwicklung, weil gerade im Bereich der Forschung
in den letzten acht Jahren eine Menge getan worden ist.

Herr Röspel, Sie stellen sich hier kleinkariert und
kleinlich hin und sagen, dieses und jenes sei von der
SPD gekommen.

({18})

- Natürlich. - Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir aber
dazu, dass wir vier Jahre lang mit Ihnen regiert haben,
und ich werde nichts schlechtreden, was wir in dieser
Zeit positiv mit Ihnen gemeinsam gestaltet haben. Aber
so zu tun, als ob wir in den letzten vier Jahren keine Erfolge gehabt hätten, insbesondere im Forschungsbereich,
ist das komplette Gegenteil der Realität. Herr Röspel,
das Geld, das wir angelegt haben, ist gut angelegtes
Geld.

({19})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
zu den neuen Bundesländern machen. Dieses Thema
wird ja garantiert auch von den Linken wieder angesprochen.

Erstens. Die neuen Bundesländer sind bei der Einwerbung von öffentlichen Drittmitteln vorne. Die Nummer
eins ist Mecklenburg-Vorpommern, Nummer zwei ist
Thüringen, Nummer drei ist Berlin, Nummer vier ist
Sachsen, und Nummer fünf ist Brandenburg. Das heißt,
diese Länder haben in den letzten zehn Jahren den

durchschnittlich höchsten Zuwachs an öffentlichen Mitteln gehabt.

Zweitens. Ich glaube, auch diese Zahl muss in diesem
Hause einmal genannt werden: Vom Gesamtetat des Forschungsministeriums sind in den verschiedenen Rubriken im Ist 2011 1,83 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer geflossen.

Deswegen glaube ich, dass sich gerade diese Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den neuen
Bundesländern bewusst ist und ihr auch gerecht geworden ist. Ich denke ganz einfach, wer heute einmal an
Universitäten und an Fachhochschulen im Osten
Deutschlands geht, wer den baulichen Zustand und die
Qualität von Lehre und Forschung betrachtet und wer
auch sieht, wie weit vorne diese Universitäten und Fachhochschulen in den Rankings der Studenten sind, der
weiß, dass wir hier etwas mehr als Positives und sehr
Gutes vorzuweisen haben.

({20})

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Röspel, bin ich ganz
einfach der Auffassung: Diesem Land, gerade im Bereich der Bildung und Forschung, tun nur weitere vier
Jahre CDU/CSU-FDP-Regierung gut.

({21})

Unter Ihnen - das haben Ihre sieben Jahre unter
Schröder gezeigt - wurde die Forschung nicht gerade gut
behandelt.

({22})

Bei der Bildung haben Sie viele Sprechblasen im Mund
geführt. Heute, das muss ich Ihnen sagen, sind Sie völlig
außer Rand und Band. Sie fordern 20 Milliarden Euro
zusätzlich für Bildung und Forschung, davon 10 Milliarden Euro vom Bund und 10 Milliarden Euro von den
Ländern.

({23})

Ich kann Ihnen nur sagen: Viel Vergnügen in Wolkenkuckucksheim.

Herzlichen Dank.

({24})