Bartholomäus Kalb (NA), 2009-05-06:
Herr Kollege Thiele, ich habe vorhin ja erwähnt, dass

Sie in gewisser Weise auf den Beratungsgang Rücksicht
genommen haben. Das will ich hier gerne erwähnen und
nicht unterschlagen.

Aber die Dinge haben sich weiterentwickelt; wir befinden uns jetzt in einer anderen Situation. Wir haben
aber, denke ich - das darf ich schon sagen, bei allen Unterschiedlichkeiten, die es in der Koalition gegeben
hat -, unter dem Strich gesehen insgesamt eine sehr vertretbare, vernünftige Lösung gefunden. Wir haben allerdings auch immer deutlich gemacht, dass wir manche
Dinge lieber anders geregelt sehen würden und dass wir
einen bestimmten Korrekturbedarf sehen. Vorhin ist gerade lange über die Frage der Zuordnung zu den
Steuerklassen II und III gesprochen worden; Stichwort
nahe oder entfernte Verwandte - lassen wir das jetzt einmal dahingestellt sein.

({0})

Wir sehen beispielsweise ein Problem bei der Behandlung von Geschwistern, Nichten und Neffen. Wir sehen
auch Probleme bei der Regionalisierung, die dieser Gesetzentwurf zum Hauptgegenstand hat.

Lieber Herr Kollege Thiele, Sie haben in Ihrem Redebeitrag schon den Eindruck erweckt, als wollte die FDP
die Erbschaftsteuer in Wirklichkeit völlig abschaffen.

({1})

- In Ihrem Redebeitrag. - Mir ist allerdings kein Antrag
oder Beschluss der FDP bekannt, der dieses fordern
würde. Sie haben das dann dankenswerterweise zum
Schluss erwähnt.

Tatsächlich geht es um den Gesetzentwurf, mit dem
Sie die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich auf die
Länder übertragen wollen. Wir als CSU-Landesgruppe
haben schon in der Gesetzesberatung deutlich gemacht,
dass wir gerne eine Regionalisierung der Freibeträge und
der Steuersätze realisieren würden,

({2})

weil die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern, in
Bayern, in Baden-Württemberg und Hessen höchst unterschiedlich sind und ein einheitliches Gesetz zu rasenmäherhaft wirken würde. Insofern sind wir gar nicht so
weit auseinander, und das, was Sie beantragen, ist im
Grunde genommen in gewisser Weise in unserem Sinne.

({3})

Bayern hat im Bundesrat für die Regionalisierung der
Freibeträge und der Steuersätze gekämpft und um Unterstützung gebeten. Allerdings hat seinerzeit kein Bundesland, in dem die FDP mitregiert, Bayern im Bundesrat in
dieser Forderung unterstützt. Auch das muss der Redlichkeit halber gesagt werden.

({4})

Das zweite Thema, das hier in Rede steht, ist die Herausnahme aus dem Länderfinanzausgleich. Dazu hat
Kollege Pronold ja einiges gesagt. Das ist natürlich nicht
ganz einfach. Erstens müsste das Grundgesetz geändert
werden. Hier sind viele Dinge nicht berücksichtigt.
Zweitens ist es problematisch, die Wirkung auf die Länder zu berücksichtigen: Wie ist zu verfahren, wenn ein
Erbfall eintritt? Es sind verschiedene Gesichtspunkte zu
berücksichtigen: der Wohnsitz des Erblassers, unter Umständen der Wohnsitz des Erwerbers und natürlich auch
die Gegenstände, die vererbt werden sollen. All das sind
Dinge, die nicht ausreichend geklärt worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
hier keine neidpolitischen Debatten führen, sondern daBartholomäus Kalb
rüber nachdenken, was uns gut gelungen ist und was wir
noch verbessern müssen. Ich habe einige Punkte genannt, die wir uns vornehmen sollten; darüber brauchen
wir auch keine großen Auseinandersetzungen zu führen.

Vor wenigen Stunden haben wir eine Debatte über die
allgemeine Steuerpolitik geführt. Es hätte mich gereizt,
dazu etwas zu sagen, weil es mir nicht in den Kopf gehen will, wie man hier solche Gegensätze konstruieren
kann. Wir sind uns alle einig, dass strukturelle Reformen
beim Einkommensteuertarif - im Übrigen auch bei der
Umsatzsteuer - notwendig sind. Wenn die Finanz- und
Wirtschaftskrise nicht wäre, hätten diese Reformen für
uns erste Priorität. Jetzt sind aber Umstände eingetreten,
die neue Schwerpunktsetzungen erfordern. Die erste
Schwerpunktsetzung ist, die Krise einzudämmen und
den konjunkturellen Abschwung so gering wie möglich
zu halten. Darum bemühen wir uns seit vergangenen
Herbst in vielen Beratungsrunden und durch verschiedene Maßnahmen, durch Konjunkturprogramme, das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz usw. Das Zweite wird
sein, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Drittens müssen wir alles dafür tun, der Inflation vorzubeugen. Viertens müssen wir finanzielle Spielräume erarbeiten, um die notwendigen strukturellen Reformen
durchführen zu können, auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.

Wir sollten vermeiden - Kollegin Scheel hat dankenswerterweise darauf hingewiesen -, die steuerpolitischen
Themen zum Anlass für Neiddebatten zu nehmen, um
dadurch etwas in die eigene Scheuer fahren zu können.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich einer neuen
Herausforderung im Wettbewerb mit anderen Ländern
stellen. Das gilt mit Blick auf die Belastungen der Unternehmen - in der Debatte sind dazu einige Punkte genannt worden -, in Bezug auf die Belastung durch die
Erbschaftsteuer, durch die Einkommensteuer und sonstige Steuern. Wir müssen deutlich machen, dass wir
größten Wert darauf legen, dass alle, die leistungswillig,
leistungsfähig und leistungsbereit sind, möglichst in unserem Land diese Leistung erbringen,

({5})

damit wir das erwirtschaften können, was notwendig ist,
um in den nächsten Jahren Geld für die Finanzierung des
Wohlstandes zur Verfügung zu haben. Dabei sollten wir
- das wird auch die Wettbewerbsfähigkeit erfordern Menschen, die etwas haben, die es zu etwas gebracht haben, die ihr Vermögen hier im Land gelassen haben,
nicht ohne Not aus dem Land treiben. Wir sollten hochqualifizierte Menschen - da schließe ich unsere Facharbeiter durchaus mit ein - nicht dazu veranlassen, darüber nachzudenken, ob sie vielleicht lieber im Ausland
einer Arbeit nachgehen als in unserem Land.

({6})

Wir brauchen die Menschen dringend in unserem Lande,
um auch in der Zukunft, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel, ausreichend erwirtschaften zu können, um Wohlstand für alle gewährleisten zu können.

Herzlichen Dank.
({7})