johannes singhammer (NA), 2001-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Riester, wenn Sie und der Bundeskanzler die letzten
zwei Jahre in der Toskana verbracht hätten, ginge es den
Menschen in Deutschland besser, und das Vertrauen in die
Rentenversicherung wäre größer.

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Nach zwei Jahren rot-grüner Reformversuche bei der
Rente und nach Vorlage von fünf unterschiedlichen
Konzeptionen und unzähligen Varianten sieht das Ergebnis wie folgt aus: 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner
erhalten weniger, als ihnen ursprünglich versprochen
wurde. Über 30 Millionen Angestellten und Arbeitern
wird tiefer in die Tasche gelangt, ohne dass sie mehr
Sicherheit für die Zukunft gewonnen haben.

({1})

Wenn wir schon beim Entschuldigen sind, dann muss
sich zu aller erst der Bundeskanzler - er ist gerade hinausgegangen - entschuldigen. Ich darf Ihnen eine Kette
von unterschiedlichen und gegensätzlichen Äußerungen
von ihm ins Gedächtnis rufen.

Zum politischen Aschermittwoch am 17. Februar 1999
hat er gesagt:

Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft so
steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.
Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden.

Schön gesprochen.

126 Tage später erklärte der Bundeskanzler Gerhard
Schröder in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung:

Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei
Jahre nur ausgesetzt, um wieder dauerhaft Sicherheit
in die Renten zu bringen.

Dann im Herbst die kleinlaute Entschuldigung des
Bundeskanzlers in der Sendung von Frau Christiansen:

Gar keine Frage, ich habe das seinerzeit vor dem
Hintergrund von Berechnungen gesagt, die ich für
zutreffend hielt. Das war ein Irrtum; das habe ich einzugestehen. Lassen Sie mich es einmal so sagen:
Wenn ich könnte, würde ich zu jedem hingehen und
sagen, dieser Irrtum tut mir Leid.

Herr Bundeskanzler, wie viele Rentnerinnen und Rentner, glauben Sie, würden bei Ihnen noch einen Gebrauchtwagen kaufen?

({2})

Das Vertrauen in die Rente zu schmälern und zu zerstören
ist ähnlich schlimm, wie bei den Renten Kürzungen vorzunehmen.

Sie machen in Ihrem Zickzackkurs weiter. Wenn es darum geht, Gründe zu nennen, warum wir den gemeinsam
begonnenen Weg, miteinander eine Rentenreform zu verabschieden, nicht zu Ende schreiten können: Ein Grund
ist, dass die Verlässlichkeit bei Ihnen nicht gegeben ist.

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Das abschreckendste und peinlichste Beispiel dafür ist
Ihr Entschließungsantrag. Darin steht, dass Sie in Zukunft ein Rentenniveau von 67 Prozent erreichen wollen.
Jetzt, heute, an diesem Tag aber wird mit der Rentenreform ein Niveau von nur 64 Prozent beschlossen. Das
ist die Wahrheit.

({4})





Ein Entschließungsantrag hat nicht den Wert eines Gesetzes. Wenn Sie wollen, dass wirklich ein Niveau von
67 Prozent festgeschrieben wird, dann schreiben Sie das
heute und hier in das Gesetz. Dann gilt es, aber sonst
nicht.

({5})

Weil wir - und nicht nur wir - Ihnen bei diesem Zickzackkurs misstrauen, können wir nicht die Verantwortung
für etwas übernehmen, was von Grund auf falsch gelaufen ist. Es gibt eigentlich nur Verlierer, zum Beispiel bei
den Rentnern. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann
glauben Sie wenigstens den vielen Verbänden, die das genauso sehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK,
Herr Hirrlinger, hat erst gestern erklärt:

Wenn es keinen einheitlichen Abschlag für Rentner
vor und nach dem Jahr 2011 gibt, werden die heutigen Rentner die großen Verlierer bei der Rentenanpassung sein.

({6})

Die Hauptverlierer bei den Rentnern wiederum sind
die Frauen. Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu; ich erkläre es Ihnen mit einem einfachen Beispiel, damit Sie es
auch verstehen.

({7})

Eine Frau, die 2 000 DM im Monat verdient hat, bekommt nach dem, was Sie heute beschließen, wenn sie
45 Jahre - also sehr lang - in die Rentenversicherung eingezahlt hat, nicht 68 Prozent, sondern nur 64 Prozent. Bei
diesem tatsächlichen Rentenniveau bekäme sie dann vielleicht gerade eben 1 280 DM. Im richtigen Leben ist aber
das Problem gerade bei den Frauen, dass sie nicht 45 Jahre
eingezahlt haben, sondern im Schnitt deutlich weniger.
Nehmen wir einmal den Fall, dass eine Frau 30 Jahre
Beiträge gezahlt hat. Dann kommt sie auf ein individuelles Rentenniveau von 55 Prozent. Das heißt im Klartext:
Statt mit 2 000 DM, die sie vorher hatte, muss sie nun mit
einem monatlichen Finanzrahmen von 1 100 DM auskommen. Damit ist sie ganz nah an der Sozialhilfe und
den Zusatzleistungen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen
und warum wir dieses System nicht unterstützen können.

({8})

Verlierer sind auch die heutigen Beitragszahler. Dass
der Beitragssatz von 22 Prozent gehalten werden kann,
glaubt mittlerweile außer dem Bundesarbeitsminister niemand mehr.

({9})

Professor Rürup, der Chefberater dieser Regierung, erklärte zum Beitragssatz vor kurzem im „Handelsblatt“:

Es erscheint mir nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen, ohne mittel- und langfristig das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder den Altersvorsorgebeitrag heraufzusetzen.

Viele Beitragszahler fragen sich: Was bekomme ich
denn letztlich für eine Gegenleistung, wenn ich jahrelang
Beiträge zahle? Was ist mit der Sicherheit der Renten?
Wie viel muss ich denn noch einbringen? - Viele rechnen
auch alles zusammen - 22 Prozent Beitragssatz, 4 Prozent
für die private Vorsorge und darüber hinaus noch die
„Rentensteuer“ an der Zapfsäule an der Tankstelle - und
sagen: Diesen Beitragsanstieg können wir nicht mehr verkraften.

({10})

Darüber, dass die Problematik nicht einfach zu lösen
ist, sind wir uns einig. Die Mega-Herausforderung in der
Rentenproblematik liegt darin, dass sich die Balance zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt immer
mehr verschiebt; die nachfolgende Generation wird um
ein Drittel geringer ausfallen als die Generation derjenigen, die jetzt in Rente sind. Das Ungleichgewicht wird
also immer größer. Deshalb ist es natürlich wichtig, vor
allem denjenigen zu helfen, die den Generationenvertrag
am Leben erhalten, den Familien mit Kindern. Was Sie da
bei der privaten Vorsorge in Form einer Kinderkomponente vorsehen, ist mehr als armselig. 6,88 DM pro Kind
und Monat beträgt die Förderzusage; das reicht gerade für
eine Tafel Schokolade und eine Currywurst, aber das
reicht nicht für eine ordentliche Altersvorsorge, eine private Zusatzvorsorge von Familien mit Kindern.

({11})

Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es ist schlichtweg
ungerecht, wenn Sie einerseits eine Grundsicherung anbieten und andererseits jemandem, der 45 Jahre hindurch
seine Beiträge gezahlt hat, der sich 45 Jahre lang krumm
gelegt hat, immer fleißig eingezahlt hat, Abzüge auferlegen, wenn er vor dem 65. Lebensjahr in die Rente geht.
Gerecht ist es dann - und damit kommt dann die Rente
wieder ins Lot -, wenn Sie denjenigen, die sich 45 Jahre
lang krumm gelegt haben, nach dem 60. Lebensjahr einen
Renteneinstieg auch ohne Abzüge erlauben.

({12})

Rentenpolitik ist schwierig. Es bedarf politischer
Kunstfertigkeit, um ihre Probleme zu lösen. Das, was Sie,
Herr Arbeitsminister, hier abgeliefert haben, war allenfalls
ein „bemühtes Wollen“. „Kunst“ kommt von „können“;
Wollen genügt nicht. Das, was Sie abgeliefert haben, war
nicht Regierungskunst, sondern Regierungswunst“. Das
genügt nicht.

({13})

Deshalb können wir dem nicht zustimmen.

({14})

Ich sage Ihnen eines voraus: Wenn dieses Gesetz so
verabschiedet wird, wie Sie es heute vorgelegt haben, sind
Sie ein halbes Jahr, nachdem es wirksam geworden ist
- da wette ich mit Ihnen -, nicht mehr im Amt.

({15})

Weil heute auch so viel von Heuchelei und Entschuldigungen die Rede war, möchte ich daran erinnern: Es gibt





Plakate, die jegliche Diskussion überflüssig machen; sie
sprechen für sich. Ich habe ein solches Plakat mitgebracht. Hier sitzen ja auch maßgebliche Vertreter der SPD.
Schauen Sie sich dieses Plakat ruhig einmal an!

({16})

Wenn Sie sich so erregen, um von der Rentendiskussion
abzulenken, dann sage ich Ihnen: „Kehr’ jeder vor der
eignen Tür, gleich sauber ist das Staatsquartier“.

({17})