Lepsius (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß der Gesetzentwurf zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten heute in dritter Lesung verabschiedet werden kann. Damit wird sichergestellt, daß dieses Gesetz zum 1. Januar 1977 in Kraft treten kann.
Der kurzen parlamentarischen Beratungszeit sind freilich lange informelle Beratungen vorausgegangen, die sich bis in das Jahr 1973 erstrecken. Ich muß hier an den engen Zusammenhang des Gesetzes zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten mit der Eherechtsreform erinnern. Ich muß daran erinnern, daß die Bundesregierung in ihrer Begründung zum Ersten Eherechtsreformgesetz alle unterhaltsrechtlichen Neuregelungen des Kindesunterhalts und insbesondere deren Gleichstellung mit dem Regelunterhalt des Nichtehelichenrechts ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
In einem Aufsatz „Das Proletariat auf kleinen Füßen" habe ich im September 1973 auf die Probleme dieser großen und schweigenden Minderheit von ehelichen Kindern getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten hingewiesen. Damals haben wir sozialdemokratischen Frauen der Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und eine verbesserte Rechtsstellung der Scheidungswaisen als flankierende Maßnahme zur Eherechtsreform gefordert.
Unseren Gesprächen lag dabei ursprünglich der folgende Katalog zugrunde: 1. die Gleichbehandlung des Unterhaltsbedarfs ehelicher Kinder mit dem Regelunterhalt nichtehelicher Kinder; 2. eine Aktualisierung der Unterhaltsansprüche minderjähriger ehelicher Kinder in Anpassung an den Regelunterhalt des Nichtehelichenrechts; 3. die Forderung nach Errichtung von Unterhaltsvorschußkassen, die freilich nicht realisiert wurde, jetzt aber Eingang in das Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei für die nächste Legislaturperiode gefunden hat.
Im Namen meiner sozialdemokratischen Kolleginnen möchte ich dem ehemaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn dafür danken, daß er in Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Situation der Scheidungswaisen grünes Licht für diese Reform gegeben hat. Das war im März 1974. Wir haben auch Bundesjustizminister Vogel dafür zu danken, daß er den vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens in seinem Kern um die Klippen einer ziemlich regen Interessenlobby geschifft hat. Leider konnte ja die ursprüngliche Absicht des Regierungsentwurfs, alle Unterhaltsrenten, also auch die Erwachsener, einem vereinfachten Anpassungsverfahren zu unterwerfen, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufrechterhalten werden. An dieser Absicht halten wir jedoch fest.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal ein kurzes Wort zu der „Interessengemeinschaft steuerreformgeschädigter unterhaltspflichtiger Väter" sagen. Sie hat sich ja in den letzten Monaten unter Berufung auf die Auswirkungen der Steuerreform sehr rege betätigt. Sie hat versucht, den vorliegenden Gesetzentwurf zu Fall zu bringen. Dabei hat die Interessengemeinschaft den guten Willen all jener Abgeordneten in diesem Hause strapaziert, die seit langem gerade auch im Hinblick auf die Wirkungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes bemüht sind, steuerrechtliche Verbesserungen für geschiedene Unterhaltsverpflichtete durchzusetzen, allerdings ohne dabei den Grundsatz der Gleichbehandlung von bestehenden und geschiedenen Ehen zu verletzen. Darauf kommt es schließlich an.
Unter Berufung darauf, daß - ich zitiere - „in Deutschland schon einmal eine sogenannte Minderheit diskriminiert wurde" - so heißt es wörtlich in einem Brief der Interessengemeinschaft an alle Abgeordneten dieses Hauses vom 12. Mai 1976 -, hat es diese Interessengemeinschaft gewagt, eine Parallele zu den Minderheitsinteressen unterhaltspflichtiger Geschiedener zu ziehen. Ich meine, daß diese Assoziation mit der Behandlung einer Minderheit in der NS-Zeit - was anderes als die jüdische Minderheit kann hier wohl gemeint sein? - unwürdig und politisch instinktlos ist. Namens meiner Fraktion distanziere ich mich hiervon unmißverständlich.
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Ich tue das auch im Namen all jener Kinder, deren Schutzbedürfnis unbestritten ist. Ich gehe auch davon aus, daß wir mit der Opposition in diesem Punkt, wie auch bei den sachlichen Beratungen, eine Sprache reden.
Um so mehr bedaure ich es allerdings, daß sich die Opposition angesichts der vorbehaltlosen - und dies möchte ich noch einmal herausstellen - sachlichen Übereinstimmung bei den Beratungen über Inhalt und Form des vorliegenden Gesetzentwurfs nun plötzlich zum Verbündeten dieser Verbandsinteressen aufspielen möchte. Die Opposition hat im Rechtsausschuß das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes vom Inkrafttreten eines Steueränderungsgesetzes abhängig gemacht. Dieser Antrag liegt heute als Entschließungsantrag wiederum vor.
Die Opposition hat sich bei der Schlußabstimmung im Rechtsausschuß der Stimme enthalten. Die Opposition nimmt also mit diesem Junktim leichtfertig in Kauf, daß das Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten vorläufig nicht in Kraft treten kann.
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Im Buhlen um eine vermeintliche Wählergunst, im Buhlen um Wählerstimmen
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hat die Opposition damit demonstriert, daß es ihr weniger um das Wohl der Kinder als um Wahlpropaganda geht.
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Mit dieser Haltung schaden Sie den Scheidungswaisen. Mit dieser Haltung haben Sie den geschiedenen Müttern geschadet. Mit dieser Haltung schaden Sie aber auch Geist und Inhalt des Art. 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, auch wenn es sich um die unvollständige Familie handelt.
Wenn die CDU - nicht die CSU - zur neuen sozialen Frage in ihrer Mannheimer Erklärung Lippenbekenntnisse abgelegt hat, dann sind die keinen Pfifferling wert. Denn was ist hier eigentlich kinderfeindlich? Was ist hier eigentlich frauenfeindlich? Was ist hier eigentlich familienfeindlich, um die Parole des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Lenz, aufzugreifen?
Mit Ihrem Junktim haben Sie sich doch auf Kosten der schwachen, lobbylosen Scheidungswaisen und deren Mütter mit einer lautstarken Geschiedenenlobby verbündet.
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Ihr propagandistischer Blow up - Herr Stark, das geht jetzt an Sie - ist in Wahrheit ein Count down für die unorganisierten wehrlosen Kinder. Dies ist nämlich ein Bündnis der organisierten finanzstarken Unterhaltsverpflichteten gegen die finanzschwachen Kinder, die sich auch nicht als Wähler ausdrücken können.
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Darum haben wir im Rechtsausschuß Ihren Antrag abgelehnt. Es kann mich dabei nur freuen, wenn Sie heute mit der Vorlage Ihres Entschließungsantrages von der Herstellung eines Junktims in dieser Frage absehen und Ihre ursprüngliche Absicht zu den Akten gelegt haben.
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Ganz anders die Bundesregierung: Sie hat eine Überprüfung der steuerlichen Belastung geschiedener Eheleute zugesagt. Hierzu hat Bundesfinanzminister Apel auch Erläuterungen gegeben.
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Er hat insbesondere klargemacht, daß mit Inkrafttreten des Ersten Eherechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1977 die steuerrechtlichen Tatbestände überprüft werden.
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Im übrigen, Herr Kollege Vogel von der Opposition, muß ich die Opposition, und zwar die Fraktion der CDU/CSU, an die gemeinsame Verantwortung bei der Steuerreform erinnern; denn nur in dieser gemeinsamen Verantwortung können wir den Ausgangspunkt von neuen steuerrechtlichen Überlegungen für die Zukunft sehen.
Lassen Sie mich nun noch kurz auf den Inhalt des Gesetzes zu sprechen kommen. Hinsichtlich der Einzelheiten verweise ich auf den Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 4. Juni, die von den Fraktionen einvernehmlich getragen werden. Unterhaltsberechtigte eheliche Kinder aus unvollständigen Familien nehmen an der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung nicht teil. Nicht selten müssen sie sich mit völlig unzulänglichen Unterhaltsrenten begnügen. Oft sind sie wirtschaftlich schlechtergestellt als nichteheliche Kinder. Nicht das Kind, wohl aber der Vater profitiert vom wirtschaftlichen Status quo ante und auch davon, daß die rechtlichen Verfahren so kompliziert sind. Arbeitsentgelte und Lebenshaltungskosten verändern sich heute regelmäßig in überaus kurzer Zeit.
Die Abänderungsmöglichkeiten im Wege einer besonderen Abänderungsklage beschränken sich auf Änderungen der „maßgeblichen Verhältnisse". Angesichts der jährlichen Preissteigerungsraten von 4 bis 5 % bietet also das geltende Recht der Abänderungsklage für die Betroffenen keinen Schutz. Kompliziertheit und lange Dauer des Abänderungsverfahrens, das zudem mit erheblichen Kosten verbunden ist, treten hinzu. Der Kampf um den monatlichen Unterhalt für die Kinder aus gescheiterten Ehen ist damit häufig zum Leidensweg der betroffenen Mütter abgestempelt.
Das vorliegende Gesetz bringt nunmehr eine vereinfachte Abänderung von Unterhaltsrenten Minderjähriger und ihre Anpassung an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse. Es schafft - das muß noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, weil es immer vergessen wird - keine neuen Unterhaltstatbestände.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, auf Grund von Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Einkommen und des Lebensbedarfes mit Zustimmung des Bundesrates im Wege einer Anpassungsverordnung eine prozentuale Aufstockung der Unterhaltsrenten zu bestimmen. Im Prinzip entspricht diese Ausgestaltung der Änderung des Regelunterhalts im Nichtehelichenrecht. Künftig sind damit zwei rechtlich unterschiedliche Weg eröffnet.
Wir begrüßen es dabei ausdrücklich, daß für das vereinfachte Abänderungsverfahren von einer Vorauszahlungspflicht bei den Gerichtskosten abgesehen wurde. Damit entfällt auch die Notwendigkeit der Gewährung des Armenrechts. Wir haben uns im übrigen im Rechtsausschuß einstimmig dafür ausgesprochen, es bei der Festgebühr von 10 DM für den Abänderungsbeschluß zu belassen, denn wir wollen damit nicht präjudizierend auf eine Anhebung der Gebühren beim Nichtehelichenrecht wirken.
Was wird hier nun also alles verändert? Für die Durchführung der Unterhaltsansprüche dieser ehelichen Kinder - so urteilte einst ein Praktiker - kämpft oftmals kein Jugendamt, wie das bei nichtehelichen Kindern selbstverständlich ist. Er sagte wörtlich:
Die Unterhaltsrenten der Scheidungswaisen werden von den Anwälten oft als lästiger Kleinkram so nebenbei ausgehandelt. Sorgfältige Er17730 
hebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen unterbleiben meistens. Ebenso häufig ist die angebotene Unterhaltsrente zu niedrig, denn hier wird schlechterdings gespart.
Desgleichen hat die Soziologin Renate Künzel auf die diskriminierenden Härten des geltenden Scheidungsrechts für Frauen, Mütter und Kinder hingewiesen und dies auch belegt. Nach ihrer umfassenden Studie sind geschiedene Mütter besonders miserabel und arm dran, denn nur jede zweite von ihnen - insgesamt sind es 52 % - erhält nach der Scheidung für die Kinder regelmäßigen Unterhalt. Die andere Hälfte erhält hingegen Unterhalt nur selten oder gar nicht. Über 20 % der geschiedenen Mütter bekommen überhaupt keinen Pfennig für ihre Sprößlinge, so als ob man Kinder mit Wasser und Brot aufziehen könnte.
Trotzdem haben - dies ist der Ausgangspunkt unserer Reform - über ein Drittel dieser Mütter keine rechtlichen Schritte gegen den säumigen Zahler ergriffen, der ja schließlich noch immer der Vater dieser Kinder ist. Man muß dies rin aller Deutlichkeit festhalten. Im Verteilungskampf um den Unterhalt sitzen geschiedene Mütter mit Kindern am wirtschaftlichen kürzeren Hebel, weil die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in der Regel nicht ausreichen, zwei Familien zu ernähren, und weil die rechtlichen Verfahren so kompliziert sind. Das Gesetz zur Abänderung von Unterhaltsrenten kann also eine wichtige verfahrensrechtliche Waffe zur Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche der Scheidungswaisen werden.
Wir befinden uns mit dieser Vorlage in voller Übereinstimmung mit der Eherechtskommission, mit dem Rechtsausschuß der evangelischen Frauenarbeit in Deutschland, mit dem Verband alleinstehender Mütter und auch mit den Forderungen der katholischen Kirche.
Von seiten der Länder sind bereits Vorbereitungen dafür getroffen, in engem zeitlichem Zusammenhang mit der für den 1. November erwarteten Regelunterhaltsverordnung des Nichtehelichenrechts einen zeitlichen Gleichklang mit der Anpassungsverordnung nach dem vorliegenden Gesetz zu erreichen. Falls das Gesetz zur vereinfachten Abänderung von Unterhaltsrenten nicht, wie von uns, der sozialdemokratischen und der freien demokratischen Fraktion, vorgesehen, zum 1. Januar 1977 in Kraft treten kann, werden die Gerichte mit Abänderungsklagen nach geltendem Recht unter Hinweis auf die Regelunterhaltsverordnung des Nichtehelichenrechts überschwemmt werden. Wir sind also im Zugzwang. Wir wollen damit eine vorhandene Lücke schließen, die in anderen Ländern längst geschlossen wurde.
Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewußtsein und fordere Sie auf, in der dritten Lesung diesem Gesetz Ihre Zustimmung nicht zu versagen. Tausende von Kindern und deren Mütter werden uns dafür dankbar sein. Namens der Regierungskoalition werden wir diesem Gesetz unsere volle Zustimmung erteilen.
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