Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es gibt Debatten, in denen man nicht mit dem Mikroskop
nach Unterschieden suchen sollte. Man sollte vielmehr
einmal sagen, dass die Zielrichtung deutscher Politik gegenüber Israel in Bezug auf die Lösung dieses Konflikts
im Großen und Ganzen stimmt. Es gibt dazu keine ernsthafte Alternative.

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Diese Politik wurzelt zutiefst in den Grundbausteinen
unseres Landes. Sie ist ein Stück weit wie die deutschfranzösische Freundschaft; sie ist ein Stück weit wie die
europäische Einbettung deutscher Politik. Man kann sie
als ein Stück Staatsräson aus der Gründungsgeschichte
unserer Bundesrepublik heraus beschreiben. Die FDP
hat diese Politik immer mitgetragen und dabei bleibt es
auch.

({1})
Wir suchen keine falsche Kontroverse.

Es ist wichtig, zu sagen: Diese Politik hat sich niemals,
unter keinem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, gegen legitime, verständliche Interessen des palästinensischen Volkes gerichtet. Genauso wie Deutschland
aus geschichtlicher Verantwortung und demokratischer
Überzeugung an der Seite Israels stand, hat es auch niemals die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes
zurückdrängen wollen.

Jedem ist klar - der Außenminister hat es zum Ausdruck gebracht -: Natürlich haben die Palästinenser ein
Recht auf ihren eigenen Staat. Er wäre im Übrigen - das
dürfen wir auch unseren Freunden und der israelischen
Gesellschaft, die das in ihrer überwiegenden Mehrheit
weiß, offen sagen - zugleich die beste Garantie für die
Sicherheit Israels, viel besser als die Panzer, die dort jetzt
in bestimmten Gebieten stehen.

({2})

Neben unseren zahlreichen Bemühungen um Konfliktlösungen ist es auch richtig, den beiden Gesellschaften einiges mit kluger Wortwahl zu sagen. Es ist ein tragischer
Irrtum der dort Verantwortlichen, sowohl des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch
des israelischen Ministerpräsidenten, zu glauben, auf der
einen Seite mit Gewalt mehr zu bekommen und auf der
anderen Seite mit Gewalt und Druck weniger geben zu
müssen. Darin wird keine Lösung liegen.

({3})

Mit Bezug auf eine Passage der Rede des bayerischen
Ministerpräsidenten stelle ich ganz eindeutig fest - im
Grunde genommen ist es auch die Konsequenz dessen,
was der Bundesaußenminister vorgetragen hat -: Natürlich wissen die meisten dort, dass am Ende zwei Staaten
friedlich nebeneinander leben müssen. Die Kernfrage ist,
ob die Führungen dort die Courage haben, ihren jeweiligen Gesellschaften die Tabuschwellen zu nehmen und ihnen etwas zuzumuten.

({4})

Daran, dass dies bisher nicht der Fall war, sind die Lösungen gescheitert.

Bei uns besteht das Tabu, der palästinensischen Seite
ganz offen zu sagen: Wenn wir in Deutschland auf
Straßen, auf Plätzen, in Restaurants, in Kinos Ähnliches
wie das erleben müssten, was palästinensische Selbstmordattentäter in Israel tun, dann könnte auch bei uns niemand mit Sicherheit behaupten, ob er die Fähigkeit entwickeln würde, jeden Tag wieder in einen Dialog
einzutreten, jeden Tag wieder zu akzeptieren, dass der
Dialog der richtige Weg zu einem Staatswesen ist.

({5})

Deshalb muss man der palästinensischen Seite, auch dem
palästinensischen Volk sagen: Kein Widerstandsrecht der
Welt legitimiert jemanden, Selbstmordattentäter auf die
Straße zu schicken, im Übrigen auch nicht, Kindern Attrappen um den Bauch zu binden, um auf diese Weise für
sein Recht zu kämpfen. Das ist nicht akzeptabel.

({6})