emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Unsere Kollegin

Marlene Mortler war die letzte Rednerin in unserer Aussprache, die ich damit schließe.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Schlichtung im Luftverkehr. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12876, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/11210 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das
sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Schlichtung
für Luftfahrtunternehmen verkehrsträgerübergreifend
einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9228, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7337 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind
die drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Fluggastrechte stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4125, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/2021 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Linksfraktion
und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
einem neuen Tagesordnungspunkt. - Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Getto rückwirkend ab 1997 ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Renten für Leistungsberechtigte des Gettorentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

- Drucksachen 17/10094, 17/7985, 17/12870 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind
alle damit einverstanden. Dann haben wir dies gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erster hat das
Wort unser Kollege Peter Weiß für die Fraktion der
CDU/CSU. - Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Anton Schaaf. Bitte schön, Kollege Anton Schaaf.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollege Anton Schaaf. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb.

Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Ulla
Jelpke für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Kollegin Jelpke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bitte schön,
Kollege Dr. Strengmann-Kuhn.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Vielen Dank, Kollege Dr. Strengmann-Kuhn. - Für

die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner unser
Kollege Max Straubinger. Bitte schön, Kollege Max
Straubinger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-21:
Der Kollege Max Straubinger war der letzte Redner in

unserer Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/12870.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/10094 mit dem Titel „Rentenzahlungen
für Beschäftigungen in einem Getto rückwirkend ab
1997 ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7985 mit dem Titel „Renten für Leistungsberechtigte des Getto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997
nachträglich auszahlen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

- Drucksache 17/12034 28910 


Vizepräsident Eduard Oswald

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/12879 Berichterstattung:Abgeordnete Armin Schuster ({1})Michael Hartmann ({2})Gisela PiltzUlla JelpkeDr. Konstantin von Notz

Darf ich Sie bitten, den Wechsel zu vollziehen?

({3})

Insgesamt haben wir vereinbart, für die Aussprache
eine halbe Stunde vorzusehen. Alle sind damit einverstanden? - Dann haben wir dies so beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Armin Schuster. Bitte schön, Kollege Armin
Schuster.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hartmann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Gisela

Piltz das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Jan

Korte das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege

Dr. Konstantin von Notz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Kollege Wieland, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen Sharma?
Wolfgang Wieland (NA), 2013-03-22:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12879, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12034 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und der Grünen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Yvonne Ploetz, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz implementieren
- Drucksache 17/11590 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0}) -
Innenausschuss-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sollen mit Ihrer Erlaubnis zu Protokoll
genommen werden.1)

1) Anlage 2



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11590 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich

- Drucksache 17/12726 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1}) RechtsausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak
Ferlemann das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Sören Bartol

das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Oliver

Luksic.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Jetzt ist Ihre Redezeit aber zu Ende.
Sabine Leidig (NA), 2013-03-21:
Wir wollen eine Bahn für alle, eine Bahn, die am Allgemeinwohl ausgerichtet ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin

Dr. Valerie Wilms.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege

Martin Burkert.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Dirk Fischer von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Herr Fischer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Burkert?
Dirk Fischer (NA), 2013-03-21:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das ist in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit aber

auch die einzige Zwischenfrage, die ich zulasse.

({0})

Bitte schön, Herr Burkert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Sie sehen auf die Uhr, Frau Kollegin?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Martin Burkert (NA), 2013-03-21:
Ich bedanke mich ausdrücklich, Herr Präsident, dass

Sie die Frage zulassen.

Geschätzter Herr Kollege Fischer, ist Ihnen bekannt,
dass in Rosenheim im schönen Land Bayern - unweit
des Wahlkreises des Bundesverkehrsministers - mittlerweile zwei Fahrkartenausgaben nebeneinander existieren - auf der einen Seite verkauft die Bayerische Oberlandbahn Fahrkarten von Veolia, auf der anderen Seite
die Deutsche Bahn AG Fahrkarten für die Deutsche
Bahn - und es keine Diskriminierung mehr gibt?
Dirk Fischer (NA), 2013-03-21:
Mir ist bekannt, dass das in Bayern so ist. Jetzt gilt

unser Engagement der Übertragung des bayerischen
Vorbilds auf ganz Deutschland. Das muss unser Ziel
sein.

({0})

Es gibt viel zu viele Bahnhöfe, bei denen es noch nicht
so ist wie in Bayern. Ich kann Sie und andere Kollegen
aus Bayern - auch den Minister - nur loben, dass wir das
in Bayern schon haben.




Dirk Fischer ({1})

Außerdem wollen wir, dass die Stilllegung von Serviceeinrichtungen zukünftig der Genehmigungspflicht
unterliegt. Diese galt bisher nur für die Stilllegung von
Strecken und von für die Betriebsabwicklung wichtigen
Bahnhöfen.

Aber auch andere Dinge sind im System sehr wichtig
und müssen deswegen den Wettbewerbern zur Verfügung stehen.

Wir wollen die Rechte der Bundesnetzagentur weiter
stärken. Es ist doch ein Missstand, dass die DB AG sich
bei jedem Bescheid der Bundesnetzagentur bis zur letzten Instanz vor den Gerichten wehrt. Wir verlieren teilweise Jahre, bevor solche Dinge umgesetzt werden können. Deswegen brauchen wir Beschlusskammern bei der
Bundesnetzagentur, damit das flotter vorangeht.

({2})

Wir wollen eine Missbrauchsaufsicht bei der Lieferung von Fahrstrom; das hat der Kollege Luksic schon
ausgeführt. Alle Kunden der DB Energie sollen diskriminierungsfrei zu gleichen Konditionen Fahrstrom beziehen können.

({3})

Dadurch ermöglichen wir der Bundesnetzagentur, zu
handeln, wenn eine marktmächtige Stellung, insbesondere bei der Preisgestaltung, ausgenutzt wird.

Auch für den Vertrieb von Fahrausweisen wollen wir
eine Missbrauchskontrolle durch die Bundesnetzagentur
einführen. Die Anbieter von Vertriebsleistungen im
Schienenpersonenverkehr, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, sollen im Sinne der Bahnkunden auf kommerzieller Basis ihre Vertriebssysteme
für andere Anbieter öffnen. Auch das ist für den Kunden
wichtig.

Von fairem Wettbewerb auf der Schiene und besseren
Kontrollmöglichkeiten profitieren am Ende alle, insbesondere die Bahnkunden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Mit der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung bereits einige Vorschläge aufgegriffen. Im Ernst: Schmalspurbahnen müssen nun wirklich nicht reguliert werden.

Sachfremde Bereiche können wir in diesem Gesetz
nicht regeln. Dazu gehört der Schienenlärm. Diesbezüglich haben wir uns gerade in der letzten Woche in Vorbereitung der Beschlussfassung im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundestag und den Ländern über die Abschaffung des Schienenbonus und eine bundesweite Lärmaktionsplanung verständigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dirk Fischer (NA), 2013-03-21:
Im Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen

sind wir als Parlament verpflichtet, zu prüfen, ob an dem
Gesetzentwurf eventuell noch Korrekturen notwendig
sind. Ich appelliere an die Opposition, diese Beratungen
konstruktiv zu begleiten. Gleichzeitig appelliere ich an
die Länder, die wichtige Neuordnung der Regulierung
nicht aus plumpen wahltaktischen Gründen im Bundesrat scheitern zu lassen.

Wir haben damals miterlebt, wie eine große, parteiübergreifende Mehrheit die Bahnreform eingeleitet hat.
Lassen Sie uns nun auch den nächsten Schritt auf dem
Weg zur Vollendung dieses Jahrhundertprojekts gemeinsam gehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12726 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich verankern

- Drucksache 17/12843 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Federführung strittig

Die Reden sollen mit Ihrem Einverständnis zu Proto-
koll genommen werden.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12843 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
wünschen die Federführung beim Ausschuss für Arbeit
und Soziales, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen: Federfüh-
rung beim Familienausschuss. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Dagegen? - Enthaltungen? -
Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der
Grünen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abge-
lehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen: Feder-

1) Anlage 5



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

führung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Der Überweisungsvorschlag ist bei Gegenstimmen der Grünen einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer
Gesetze

- Drucksache 17/12815 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({2})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen
Verkehrsträgern ({3})

- Drucksache 17/12371 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({4})

- Drucksache 17/12768 Berichterstattung:Abgeordnete Kirsten Lühmann

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12768, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/12371 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Kolbe ({0}), Gabriele Fograscher, Wolfgang
Gunkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln

- Drucksache 17/9975 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1}) SportausschussRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeHaushaltsausschuss

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits

- Drucksache 17/12354 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksachen 17/12810, 17/12875 Berichterstattung:Abgeordneter Klaus Barthel

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Martin Lindner.

({1})

- Der Kollege Dr. Martin Lindner soll die Rede zu Pro-
tokoll gegeben haben.1)

1) Anlage 4



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({2})

- Das werden wir feststellen.

Dann hat jetzt das Wort der Kollege Klaus Barthel für
die SPD-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat der Kollege Erich Fritz von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Hänsel von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt

ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die
Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den
Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.

Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und
Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen
machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die
Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru ({0})

genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen
wir diese Politik ab.

({1})

Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die
von diesem Abkommen profitieren werden. Für die
Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern wird es
verheerend sein, weil sie ihre Existenzgrundlagen verlieren. Das ist uns in den Anhörungen ausführlich erklärt
worden.

Ich muss noch einen Satz dazu sagen: Ich war als Entwicklungspolitikerin das erste Mal bei einer solchen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und war schockiert über
das Verhalten von Mitgliedern der Fraktionen der Koalition.

({2})

Sie fühlten sich von Experten belästigt, die ihnen über
die sozialen Folgen dieser Abkommen berichtet haben.

({3})

Diese Mitglieder Ihrer Fraktionen haben gesagt: Wir
können das hier beenden, wir können das abkürzen, wir
wollen jetzt abstimmen. - Sie waren nicht einmal bereit,

die Leute, die wir aus verschiedenen Ländern eingeladen
haben, ausreden zu lassen bzw. sie anzuhören. Das wissen Sie ganz genau. Es war eine wirklich unwürdige Diskussion, die Sie dort organisiert haben.

Das zeigt ganz klar: Sie haben kein Interesse, sich mit
den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

({4})

mit sozialen Rechten und mit Entwicklung auseinanderzusetzen. Das belästigt Sie nur.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Frau Kollegin Hänsel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Heike Hänsel (NA), 2013-03-21:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Bitte schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 2013-03-21:
Frau Kollegin Hänsel, widersprechen Sie mir, wenn

ich feststelle, dass wir uns in dieser Angelegenheit dreimal zu Anhörungen getroffen haben und dass Sie meistens durch Abwesenheit geglänzt haben? Einmal waren
Sie da, und jetzt plärren Sie große Töne hinaus. So geht
es doch wirklich nicht. Sie treffen hier eine Schuldzuweisung, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie haben
keine Ahnung, wie Anhörungen durchzuführen sind; es
gab da eine zeitliche Vorgabe. Ich bitte Sie, dies zur
Kenntnis zu nehmen und nicht so daherzureden, wie Sie
es eben getan haben. Sie haben gesagt, dass man die
Sachverständigen überhaupt nicht hätte zu Wort kommen oder dass man sie nicht hätte ausreden lassen. Das
entspricht nicht der Wahrheit; das ist falsch.

({0})

Ich bitte Sie, das sofort zurückzunehmen.

({1})