Petra Heß (NA), 2006-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinen
Respekt auch für diejenigen im Parlament zum Ausdruck bringen, die sich mit der Entscheidung zum Einsatz von OEF schwer tun; denn das zeigt, dass die Debatte von der überwiegenden Mehrheit des Hauses mit
sehr großer Nachdenklichkeit, mit einem hohen Maß an
Verantwortung und vor allen Dingen nicht leichtfertig
geführt wird.
Es ist wohl die schwierigste Entscheidung, die das
Parlament in der zurückliegenden Zeit bezüglich eines
Einsatzes der Bundeswehr treffen musste. Ich gebe aber
zu bedenken, dass sich der Einsatz, über den wir heute
abstimmen, in den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtansatz einfügt und ein wichtiges Element
desselben darstellt. Deutschland verfolgt mit seiner Außen- und Sicherheitspolitik einen umfassenden, einen
präventiven und einen multinationalen Ansatz. Das umfassende Element resultiert aus der Erkenntnis, dass erfolgreiche Krisen- und Konfliktbewältigung nur durch
die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln erfolgen kann. Ich wünschte mir in diesem Zusammenhang übrigens wesentlich mehr Informationen und
Berichte auch in den Medien von zahlreichen positiven
Beispielen ebendieser zivil-militärischen Zusammenarbeit.

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Es gibt nämlich in Afghanistan inzwischen eine Regierung und vor allen Dingen ein gewähltes Parlament,
das sich zu über 27 Prozent aus Frauen zusammensetzt.
Mädchen können wieder in die Schule gehen. Kinder
dürfen wieder auf der Straße spielen, ohne mit der Todesstrafe rechnen zu müssen. 70 Prozent der Bevölkerung können eine medizinische Versorgung in Anspruch
nehmen. Zu Zeiten der Talibanherrschaft waren das gerade einmal 9 Prozent. Es wurden Brunnen gebohrt und
Straßen gebaut. Es sind bestimmt nur viele kleine
Schritte, aber es sind auch für die Afghanen sichtbare
Schritte in die richtige Richtung und das ist ein Ergebnis
dieses eben erwähnten umfassenden Ansatzes. Deshalb
werden unsere Soldaten dort nicht als Besatzer wahrgenommen, sondern als Begleiter auf dem Weg hin zu
Frieden und Entwicklung.

({1})

Ein umfassender Ansatz bringt nämlich politische, zivile, ökonomische und militärische Mittel verzahnt zum
Einsatz, damit sie sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken. Die Operation Enduring Freedom ist dabei eine
spezielle militärische Komponente dieses Gesamtansatzes.

Trotz der immer prekärer werdenden Sicherheitslage
ist es unbedingt erforderlich, dass ISAF die Wiederaufbauarbeit kontinuierlich fortsetzen kann. Auch dazu
brauchen wir, mein sehr geschätzter Herr Kollege Kuhn,
unterstützend OEF. Damit diese Kontinuität erreicht
werden kann, wird im Rahmen der Operation Enduring
Freedom dafür Sorge getragen, dass die terroristischen
Nachschubwege unterbrochen werden und ein Wiedererstarken der Taliban verhindert wird. Nur so kann Afghanistan die Stabilität gegeben werden, die das Land
für eine friedliche Entwicklung so dringend benötigt.

Auch wir haben ein ureigenes Interesse an einer Befriedung Afghanistans; denn Terrorismus macht eben
nicht vor unserer Haustüre halt, sondern findet auch in
Europa statt. Deshalb zielt der präventive Ansatz der
Außen- und Sicherheitspolitik darauf ab, Krisen, Konflikte und Instabilitäten möglichst erst gar nicht entstePetra Heß
hen zu lassen. Während ISAF in diesem Zusammenhang
ermöglicht, die friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan zu fördern und zu festigen, um der
jetzigen Generation und vor allem der zukünftigen Generation eine Perspektive jenseits von Armut und Gewalt
zu bieten, tragen wir gemeinsam mit circa 20 Nationen
im Rahmen von OEF dazu bei, den Schutz vor einem
Wiedererstarken der Taliban durch die dauerhafte Unterbindung der Kommunikations- und Transportwege und
den aktiven Kampf gegen noch bestehende terroristische
Verbände zu gewährleisten. So unterbindet beispielsweise die Marine im Rahmen von OEF am Horn von
Afrika allein durch ihre Präsenz, aber auch durch gezielte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen traditionelle Transportwege terroristischer Kräfte und schränkt
damit den Zugang zu potenziellen Rückzugsgebieten
ein.

({2})

Auch damit wird eine wesentliche Voraussetzung für die
Wiederaufbauarbeit in Afghanistan gewährleistet.

Vergessen Sie bitte in diesem Zusammenhang nicht,
dass ein Rückzug von den Unterstützungsleistungen der
Stabilisierungs- und Wiederaufbauarbeit in Afghanistan
einer Entsolidarisierung mit den Vereinten Nationen
gleichkommen und zudem die engagierte Arbeit von tausenden von Menschen - auch vieler Deutscher, die in
Hilfsprojekten seit Jahren tätig sind - infrage stellen
würde. Ein Ablassen von der Wiederaufbauarbeit in Afghanistan käme einer Aufkündigung unseres multinationalen Engagements und damit auch einer Schwächung
der Vereinten Nationen gleich.

({3})

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nämlich
erst unlängst die Staaten erneut dringend zur Zusammenarbeit aufgefordert, um terroristische Handlungen zu
verhüten und zu bekämpfen.

Wenn also die Bundeswehr im Rahmen von ISAF zusammen mit unseren Verbündeten in Afghanistan vor
Ort Wiederaufbauarbeit leistet, schaffen unsere Soldatinnen und Soldaten zusammen im Rahmen von OEF und
Hand in Hand mit unseren Verbündeten im Wesentlichen
die Voraussetzung dafür, dass ISAF in der bisherigen
Form weitergeführt werden kann. Hierfür möchte ich
den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zahlreichen zivilen Helferinnen und Helfern sowie ihren Familien, die - in welchem Bereich auch immer - diesen Einsatz mittragen und unterstützen, in der ihnen
gebührenden Form danken.

({4})

Glauben Sie denn wirklich, dass Menschen in Zukunft
bereit sein werden, die in Afghanistan so dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, wenn der Schutz durch
militärische Präsenz vor Ort gänzlich fehlt?
({5})

Genau an dieser Stelle muss folgende kritische Bemerkung erlaubt sein: Vor diesem Hintergrund zeugt es
nicht gerade von Glaubwürdigkeit, wenn einige Kolleginnen und Kollegen eben noch für ISAF ihre wohl
überlegte und begründete Zustimmung gegeben haben,
aber einer Verlängerung des OEF-Einsatzes nunmehr ablehnend gegenüberstehen, zumal das neue Mandat an die
tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird. In welcher
Form das geschieht, haben wir eben schon gehört.

Lassen Sie uns die Augen nicht davor verschließen:
Die Lage in Afghanistan ist sehr ernst. In den nächsten
Monaten wird die Entscheidung fallen, ob es gelingt,
Afghanistan zu stabilisieren. Es sind noch mehr Anstrengungen der beteiligten Nationen gefordert. OEF als eine
der Voraussetzungen für das erfolgreiche Gelingen von
ISAF muss vor diesem Hintergrund verlängert werden,
auch um die militärisch-zivile Zusammenarbeit nicht zu
gefährden.

Nur wenn alle Nationen - Nationen, die sich Werten
wie Freiheit, Demokratie und Bürgerrechten verpflichtet
fühlen - an einem Strang ziehen, haben wir eine Chance,
den Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich zu führen und vor allen Dingen zu gewinnen.

Ich danke Ihnen.

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