Adolf Ostertag (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes findet in einer arbeitsmarktpolitischen Situation statt, die noch nie so dramatisch war. Offiziell - ich betone: offiziell! - gibt es fast vier Millionen Arbeitslose. Binnen Jahresfrist ist die Arbeitslosenzahl um 500 000 gestiegen. Selbst der Wirtschaftsminister prognostiziert, daß
in diesem Jahr noch einmal 450 000 Arbeitsuchende dazukommen. Das führt zu Angst, Not und Verzweiflung in Millionen von Haushalten dieser Republik. Wer wie diese Bundesregierung immer noch leugnet, daß damit die politische Stabilität unseres Landes bedroht ist, der hat den Blick für die Realität wirklich verloren.
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Der Bundeskanzler ist für die Koalition ein leuchtendes Beispiel. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg sprach er anderthalb Stunden zu den Delegierten.
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Das Parteivolk klatschte ihm danach sechseinhalb Minuten stehend. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war Helmut Kohl einen Satz von exakt 15 Sekunden wert.
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Wer sich daran erinnert, welche Einschnitte ins Sozialnetz seit 1982 vorgenommen worden sind, der kann sich darüber eigentlich nicht wundern. Nach zwölf Jahren konservativer Politik fehlen mehr als sechs Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Durch dieses Gesetz mit dem wohlklingenden Namen Beschäftigungsförderungsgesetz werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen oder die Bedingungen dafür verbessert. Herr Schemken, ich glaube, Sie haben gegen Ihre Überzeugung gesprochen. Es wird gnadenlos weiter dereguliert und Sozialabbau betrieben.
In der ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 wurde noch eine „Atempause in der Sozialpolitik" angekündigt. Eine Atempause wurde angekündigt. Ein Sozialabbau wurde jedoch betrieben, der in der 45jährigen Geschichte unseres Landes ohne Beispiel ist.
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Dabei nahmen Sie Leistungskürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten, besonders in dem Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, in Kauf.
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Herr Louven, heute findet die letzte Aufführung in diesem Drama statt. Denn diese Koalition wird künftig keine Mehrheit mehr für ihre soziale Demontagepolitik haben.
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Dieses von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien inszenierte Drama hatte und hat für Millionen Menschen schreckliche Folgen. Wir erinnern uns: Der erste Akt dieses Dramas war von den Leistungskürzungen und den Finanzverschiebungen durch die 10. AFG-Novelle im Januar 1993 gekennzeichnet. Ein totaler Stopp bei der Bewilligung neuer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen folgte kurz darauf. In der sogenannten F- und U-Anordnung erfolgte die
I Einschränkung der beruflichen Bildung als Instrument einer präventiven Arbeitsmarktpolitik. Durch den ebenfalls verhängten Stopp von Auftragsmaßnahmen können jetzt nur noch sogenannte freie Maßnahmen der beruflichen Bildung gefördert werden. Dies wirkt sich vor allem auf die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppen aus.
Der zweite Akt dieses Dramas trug die Überschrift „Solidarpakt" oder „Föderales Konsolidierungsprogramm". Durchgeboxt wurden Leistungskürzungen für die Jahre 1993 bis 1996. Sie erinnern sich, daß wir Sozialdemokraten nach zähen Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß das Programm auf der Grundlage beschlossen haben, daß „soziale Regelleistungen nicht gekürzt werden".
Doch, meine Damen und Herren, die Tinte unter dem Vermittlungsergebnis war noch nicht trocken, da kündigte der Finanzminister bereits an: Dieser Konsens gilt nicht. Er setzte trotzdem auf weitere Kürzungen. Und die Sozialpolitiker dieser Koalition haben dieses Diktat hingenommen. Das war ein eindeutiger Vertrauensbruch auch gegenüber dem, was im Vermittlungsausschuß abgesprochen worden war.
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Außerdem hat diese Bundesregierung weit über die gesetzlichen Kürzungen hinaus im Rahmen der Genehmigungsverfahren den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zusammengestrichen. Damit mißachteten Sie erneut die Beschlüsse von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt. Die Folge war ein weiterer Abbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums.
Der Stand im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde damit nicht nur nicht gehalten, sondern zusammengestrichen. Die Folgen sind verheerend: mehr Arbeitslosigkeit und mehr passive Ausgaben, vor allen Dingen im Bereich der Lohnersatzleistungen.
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Der dritte Akt dieses Dramas nannte sich Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm. Es ist wie alle Ihre Programme ein Etikettenschwindel. Denn die Inhalte entpuppten sich als ein weiterer massiver Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates und als eine Absage an die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Es wurde nicht gespart, es wurde nicht konsolidiert, geschweige denn Wachstum angepeilt. Es war ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen, die durch dieses Programm mit mindestens weiteren vier Milliarden DM soziale Kosten belastet wurden.
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Gerade Sie, Herr Schemken, als Bürgermeister müßten wissen, welche katastrophalen Auswirkungen dieses SKWPG für die Kommunen hat. Das ist nichts als ein Verschiebebahnhof.
Als Folge der Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Eingliederungsgeld, Arbeitslosenhilfe und Eingliederungshilfe wurden weitere 100 000 Menschen im Sicherungssystem abgestuft, ausgegrenzt und in Armut getrieben.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jahrelang Beiträge in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt haben, erhalten jetzt geringere Versicherungsleistungen.
In diesem Katalog ist das jüngste Beispiel, mit dem Sie zusehends den Sozialstaat aushebeln, das neue Arbeitszeitrecht. Die 60-Stunden-Woche ist wieder möglich geworden, Sonn- und Feiertage werden zu normalen Arbeitstagen gemacht. Abgebaut werden jahrzehntelange arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen. Und es ist ein Stückchen Eingriff in unsere Gesundheit, wofür mit diesem Gesetz wirklich die Voraussetzungen geschaffen wurden.
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Der vierte und letzte Akt dieses Dramas spielt sich heute ab. Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz peitschten Sie weitere tiefgreifende Einschnitte in der Arbeitsförderung durch. Dabei steht die Bezeichnung des Gesetzes im völligen Gegensatz zu seinen mit Sicherheit eintretenden Wirkungen. Beschäftigung wird nicht gefördert, sondern destabilisiert und behindert. Die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik werden nun endgültig ausgehebelt und völlig demontiert.
An diesen Auswirkungen ändern auch vereinzelte Klarstellungen im Gesetz nichts, die wir gestern besprochen haben. Regelungen, die in der Tat nur Zahlungsbedingungen betreffen, sind keine Verbesserung. Das können Sie auch nicht so plakativ machen.
Die geplanten Änderungen sind überwiegend drastische Maßnahmen des Abbaus an der Arbeitsförderung und an einer sozialen, verantwortlichen Arbeit insbesondere der Arbeitsämter.
Ein schauriges Drama also, ausgerechnet zum 25. Geburtstag des Arbeitsförderungsgesetzes. Jetzt, wo sich das Gesetz im Sinne seiner Erfinder als Sicherungsgesetz, als Sicherungssystem für die Arbeitnehmer bewähren müßte, streicht diese Regierung die Instrumente rigoros zusammen und macht die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, Umschüler, Sozialhilfeempfänger ein weiteres Mal zu Opfern einer sich christlichen Werten verpflichtenden Regierungspolitik.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß es zwischen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Entsolidarisierung Zusammenhänge gibt, Zusammenhänge zur steigenden Kriminalität in dieser Gesellschaft, zum zunehmenden Rechtsradikalismus und zur Politik- und Parteiverdrossenheit. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungskoalitionen, sollten sich damit mehr auseinandersetzen.
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Dann würden Sie auch begreifen, daß die immateriellen Folgen dieser Kürzungspolitik ebenso verheerend sind wie die materiellen Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen. Aber offensichtlich fehlen Ihnen dazu die Kraft, die Einsicht und der Wille, diese Zusammenhänge zu begreifen.
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Der vorliegende Entwurf - daran ändern auch die hektisch eingebrachten Änderungsvorschläge, die Sie soeben genannt haben, letzten Endes nichts - verschärft insbesondere über Saisonarbeiten und Gemeinschaftsarbeiten den Druck auf Arbeitslose in dieser Gesellschaft und verschlechtert ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Entwurf dieses sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes zeigt diese Regierung nur noch über Kurzschlußhandlungen blinden Aktionismus.
Dies wird bei der überhasteten Einführung der gewinnorientierten Arbeitsvermittlung besonders deutlich. Die Bundesregierung will nicht einmal den erst kürzlich beschlossenen Modellversuch in Gang setzen, geschweige denn dessen Ergebnisse abwarten. Die bundesweite Freigabe der auf Gewinn ausgerichteten Arbeitsvermittlung schafft sicher genausowenig Arbeitsplätze, wie ein Makler - das ist ja vergleichbar - neue Wohnungen schafft. Es entsteht lediglich ein lukratives Geschäft für Vermittler. Das haben wir ja auch auf dem Wohnungsmarkt. Vielleicht übergeben wir auch diesen Part künftig Frau Schwaetzer.