becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte hierzu.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 1187 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht - er betrifft die Wiederherstellung der Regierungsvorlage -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den § 7 in der Ausschußfassung. Wer dem § 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Sind Sie damit einverstanden, daß die nachstehenden Paragraphen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, gemeinschaftlich beraten und durch Abstimmung erledigt werden? - Ich darf das wohl annehmen. Dann rufe ich auf §§ 8, -9 - -({0})
- Dann rufe ich nur § 8 auf. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über § 8. Wer
§ 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 8 ist angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Es wird beantragt, über § 9 abschnittweise abstimmen zu lassen; ich nehme an: über jeden der Absätze für sich. Einverstanden?
({1})
Ich rufe § 9 Abs. 1 auf. Wer diesem Abs. 1 des
§ 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abs. 1 ist angenommen.
Ich stelle nunmehr den Abs. 2 des § 9 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer diesem Abs. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Abs. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Abs. 3 des § 9 auf und mache darauf aufmerksam, daß die Berichterstatterin seinerzeit darauf hingewiesen hat, daß es im letzten Satz des Abs. 3 richtig „4. Dezember 1924" statt „24. Februar 1924" heißen muß. Ich stelle also den § 9 Abs. 3 mit dieser von der 'Berichterstatterin angeregten Richtigstellung bzw. Ergänzung hiermit zur Abstimmung. Wer dem so gefaßten Abs. 3 des § 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abs. 3 ist ebenfalls angenommen und damit der ganze § 9.
Ich rufe auf die §§ 9 a, - 9 b, - 10, - 10 a. - Ich mache darauf aufmerksam, daß es in § 10 a Abs. 1 folgendermaßen heißen muß:
Der Landesfürsorgeverband hat unbeschadet der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durch Hilfe zur Unterbringung im Beruf oder
- und nun kommt die Änderung in einer anderen Tätigkeit darauf hinzuwirken...
Es wird also nur das Wort „in" hinzugesetzt.
Ich rufe auf § 10b, - § 12, - § 12a,-§ 14. -Ich nehme an, daß das Haus mit der Erledigung der aufgerufenen Paragraphen einverstanden ist.
- Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und stelle die eben aufgerufenen Paragraphen mit der zu § 10 a vorgetragenen Berichtigung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte 'ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 15. Hierzu liegt ein Antrag der SPD auf Umdruck 1187 Ziffer 2 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Könen.