Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-05-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder
werden missbraucht, und anschließend wird der Missbrauch vermarktet und damit Geld verdient. Man muss
sagen: Sie werden missbraucht, um damit Geld zu verdienen. Dabei werden die Opfer immer jünger; betroffen
sind kleine, ja sogar kleinste Kinder. Da packt alle das
kalte Grauen.

Selbstverständlich muss man diese Verbrechen an der
Wurzel bekämpfen, die Kriminellen ergreifen und ihrem
Tun ein Ende setzen. Das geschieht mit allen Mitteln, die
den Polizeibehörden und dem Rechtsstaat zur Verfügung
stehen. Leider reichen der Arm des deutschen Gesetzes
und der Zugriff der deutschen Behörden nicht über die
deutschen Grenzen hinaus. Dabei leistet das Internet inzwischen - manchmal allein durch die technischen Möglichkeiten - den traurigen Dienst, gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornografie zu erleichtern.

In vielen Ländern ist es längst gängige Praxis, dass
die Internetzugangsvermittler Sperrmaßnahmen vornehmen. Diese Länder wurden schon oft genannt: Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die
Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan. Mir ist nicht bekannt, dass es in diesen
Ländern Diskussionen darüber gibt. Im Gegenteil: Die
Sperrmaßnahmen sind gesellschaftlich akzeptiert.

Für mich ist es unerträglich, dass Kinderpornografie
in Deutschland leichter zugänglich ist als anderswo. Die
Bundesregierung hat darüber unter Federführung von
Ministerin von der Leyen in den letzten Wochen und
Monaten intensive Gespräche und Verhandlungen mit
der betroffenen Wirtschaft geführt. Dabei sind zwei
Dinge deutlich geworden: Erstens. Die Access-Provider
sind dazu bereit, den Zugang zu kinderpornografischen
Inhalten zu erschweren. Fünf große Unternehmen haben
sich inzwischen auf vertraglicher Basis dazu verpflichtet. Das wird sehr begrüßt. Zweitens. Wir brauchen eine
darüber hinausgehende gesetzliche Regelung; diese haben wir sehr kurzfristig erarbeitet.

Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte hervorheben.
Alle großen Internetzugangsanbieter werden verpflichtet, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang
zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Basis
sind täglich aktualisierte Sperrlisten des Bundeskriminalamtes. Aus präventiven Gründen wird gegenüber den
betroffenen Nutzern durch eine Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornografischen Angebot erschwert wird.

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Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie
die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen. Diese Begrenzung muss sein; sonst
könnte man auch für etwas in Haftung genommen werden, das man beim besten Willen nicht erkennen oder
nicht verhindern kann. Das muss vermieden werden. Wir
wollen Betreiber nicht zu Unrecht kriminalisieren. Das
ist eine schwierige Grenzziehung.

Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung
genutzt werden, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Da mit den Regelungen gesetzgeberisches Neuland betreten wird, sollen sie innerhalb
von zwei Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden. Wir
gehen also an dieses Thema mit Festigkeit und Vorsicht
heran.

Noch ein Wort zu dem gelegentlich vorgebrachten
Vorwurf, wir wollten hier die Tür für Internetzensur öffnen. Ich sage ganz deutlich: Darum geht es hier nicht.
Das wollen wir auch nicht ansatzweise.

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Aber Informations- und Kommunikationsfreiheit sind
nicht schrankenlos. Sie finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Hier geht es darum, den Zugang zu
strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Angeboten zu erschweren.

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Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie
durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert, wenn wir
etwas dagegen unternehmen können.

({3})

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist.
Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie
der Bundesregierung, Kinder zu schützen und diesen
Markt, soweit es geht, auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit,
entschlossen zu handeln; denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})