Frank Schwabe (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich mache das sonst nicht, will an dieser Stelle aber
sagen: Liebe Engagierte, liebe Haupt- und Ehrenamtliche - die jetzt vielleicht zuschauen oder später zuschauen
werden -, ich will Sie zu dieser Debatte besonders begrüßen . Denn Sie machen in dieser Zeit eine tolle Arbeit . Ich
glaube, dass dieses Land - ich denke, das muss man so
sagen - wirklich stolz auf das sein kann, was Sie zurzeit
für Flüchtlinge leisten .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich das
heute kaum jemand vorstellen kann: Es wird eine Zeit
nach der Flüchtlingslage geben, die wir zurzeit haben;
vielleicht wird diese Zeit auch schneller kommen als gedacht . Wir werden in dem Lichte dann auf das zurückblicken müssen, was wir heute diskutieren und was wir
heute entscheiden . Ich hoffe, dass wir dann nicht voller
Scham darauf zurückblicken müssen .

({1})

Eigentlich müsste man es nicht extra sagen: Wir reden
über Menschen und darüber, wie Menschen mit Menschen umgehen . - Das ist jetzt ein bisschen pathetisch,
aber ich will das in dieser Zeit doch einmal sagen: Wir
haben bald Weihnachten . Ich frage mich wirklich, wie
man Heiligabend mit seiner Familie besinnlich vor dem
Weihnachtsbaum sitzen und gleichzeitig auf die Idee
kommen kann, Väter, Mütter, kleine Mädchen und Jungen voneinander zu trennen . Wie will man das eigentlich
verantworten?

({2})

Es ist leider die Konsequenz einer Politik, wie sie hier
gelegentlich skizziert wurde, dass am Ende Kinder mit
ihren Müttern auf eine todbringende Reise über das Meer
gezwungen werden . Wir reden im Übrigen - das will ich
nur noch einmal betonen - über die Kernfamilie . Wir reden an dieser Stelle über Mutter, Vater, Kind; über nichts
anderes .

({3})

Ich finde, ein solches Verhalten ist mit dem Grundsatz
der christlichen Nächstenliebe nur schlecht zu vereinbaren, eigentlich gar nicht zu vereinbaren . Ich bin wirklich

stolz darauf und froh darüber, dass meine Partei sich da
klar positioniert hat .

({4})

Man muss noch einmal zurückdenken: Wie war es
eigentlich Anfang des Jahres, als wir die Ereignisse um
Lampedusa und all die Diskussionen darum hatten? Da
haben wir doch eine Korrektur vorgenommen, haben gesagt: Wir müssen alles tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. - Zurzeit findet das EU-Afrika-Treffen
in Valletta statt . Dort wird eine Abschlusserklärung - sie
ist schon verabredet - verabschiedet . Darin steht als erste
Priorität: Lebensrettung und Achtung der Menschenrechte . - Das ist die erste Priorität .

({5})

Ich glaube, dem müssen wir uns auch in unserer Politik
stellen .

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingslage ist herausfordernd - das ist mehrfach betont worden -,
aber Hysterie ist fehl am Platze .

({6})

Die Regierung ist gehalten, nicht Scheinlösungen vorzulegen, getrieben von irgendeiner Hysterie; wir müssen
ganz kontinuierlich und vernünftig das abarbeiten, was
wir uns vorgenommen haben . Wir hatten gestern - es
ist schon gesagt worden - Frank-Jürgen Weise in der
SPD-Fraktion . Es war sehr wohltuend, was er da gesagt
hat .

({7})

Wir haben das Vertrauen, dass er jemand ist, der wirklich
die Dinge abarbeiten kann, die wir miteinander beschlossen haben .

Ich will auch das noch einmal sagen: „Subsidiärer
Schutz“ und „Dublin“ sind zwei Stichworte, sind am
Ende zwei Synonyme für mehr Bürokratie und nicht für
weniger Bürokratie .

({8})

Wie wir damit die Aufgabe besser bewältigen können, ist
mir jedenfalls nicht klar .

Wir brauchen die volle Unterstützung für Kommunen,
Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche . Die Bürgermeister sind genannt worden, Frau Lindholz, parteiübergreifend . Es gibt in der Tat verantwortungsbewusste Bürgermeister und Oberbürgermeister . Da ist etwa der OB
Dupper in Passau . Was man von ihm lesen kann, ist wirklich beeindruckend . Ich habe gerade auch gelesen, dass
Stephan Neher - in Klammern: CDU - klar gesagt hat:
Wir schaffen das bei uns in Rottenburg . Wenn Deutschland das nicht schafft, wer soll das eigentlich sonst schaffen?

({9})

Verantwortungslos ist - das will ich an dieser Stelle
auch sagen -, wenn Herr Landsberg vom Städte- und Gemeindebund - es gibt da noch andere Verbandsfunktionäre - sich nicht nur zur kommunalen Situation äußert - das
zu tun ist seine Aufgabe -, sondern sich auch als Hobbyaußenpolitiker geriert . Ich sage, nicht zu kritisch auch
in Richtung meiner eigenen Kolleginnen und Kollegen in
der Fraktion: Ich finde es problematisch, wenn Kommunalpolitiker oder auch Innenpolitiker anfangen, außenpolitische Fragen in einer bestimmten Art und Weise zu
bewerten .

({10})

Dafür haben wir wirklich eine vernünftige, verlässliche
Außenpolitik, und die kann bewerten, wo auf der Welt es
sichere Zonen gibt und wo nicht .

In der aktuellen Debatte wird immer wieder etwas gesagt, was nicht stimmt, und das ärgert mich am meisten .
Tatsache ist: Deutschland tut eine ganze Menge in der
Frage der humanitären Hilfe . Frank-Walter Steinmeier
läuft sich die Hacken ab, um da voranzukommen . Wir
haben in Deutschland die Mittel massiv erhöht; das ist
wahr .

Aber wir haben weiterhin folgende Situation - das
können alle nachlesen -: Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen um 2,9 Milliarden US-Dollar Hilfe für
Syrien gebeten . Davon sind 1,059 Milliarden US-Dollar
gedeckt . Das sind 37 Prozent . An Hilfe für die Regionen
rund um Syrien halten die Vereinten Nationen 4,5 Milliarden US-Dollar für nötig . Davon wurden 2,278 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt . Das sind 50 Prozent . Nicht mal die Hälfte des Geldes, das notwendig
ist, um Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder
ihnen genug zu essen zu geben, wird von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht. Ich finde, es ist die Aufgabe von uns allen, das endlich zu ändern und dafür zu
sorgen, dass Fluchtursachen wirklich bekämpft werden .
Das schaffen wir nicht durch Abschreckungsmaßnahmen, sondern nur durch Hilfe für die Menschen vor Ort .

({11})