Baum (bundesminister des innern), 1982-02-11:
Ein CDU-Abgeordneter, der hier nach dem Staat ruft, ist eine Seltenheit, muß ich sagen.
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Ich habe immer etwas davon gehalten, daß die Leute selber auf ihre Verpflichtungen kommen. Das ist mir wirklich ein neues Erlebnis.
Die Länder haben Verantwortungen; das ist hier schon deutlich geworden. Sie haben z. B. Landessammelstellen für die Zwischenlagerung einzurichten. Dieses System kann nur funktionieren, wenn alle Beteiligten zu der Erreichung des gemeinsamen Zieles beitragen, Bund, Länder, Industrie.
Ich werte es als eine ausdrücklich positive Unterstützung des Bundes durch die Länder bei der Erfüllung seiner Verpflichtung, daß sich verschiedene Bundesländer bereit erklärt haben, Anlagen der Entsorgung - im weitesten Sinne gemeint - errichten zu lassen. Herr Laufs, das sind doch nicht nur die CDU/CSU-geführten Länder. Wie kommen Sie eigentlich dazu, so etwas zu sagen? Sie wissen doch ganz genau, daß Nordrhein-Westfalen in Ahaus eine ernstzunehmende Anstrengung unternimmt. Wie kommt denn Frau Breuel dazu, die ernstzunehmenden Anstrengungen von Nordrhein-Westfalen hier in Zweifel zu ziehen? Wo haben Sie denn die Fakten dafür?
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Was ist denn mit Hessen? Hessen ist eingesprungen, nachdem Herr Albrecht in dieser Entscheidung, die hier schon mehrfach genannt worden ist, 1979 auf das integrierte Zentrum verzichtet hat. Ich habe Verständnis dafür. Aber warum kritisieren Sie jetzt Hessen, das einen Teil dieser Last auf sich nimmt?
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Es war ein Verfahren zur Einrichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Niedersachsen im Gange. Dieses Verfahren ist im Sande verebbt. Die Wiederaufarbeitungstechnologie mußte abstrakt behandelt werden - im Bundesinnenministerium und im Forschungsministerium -, weil Niedersachsen den einzigen bestehenden, laufenden Antrag nicht weiter verfolgt hat. Ich kritisiere ja gar nicht, aber ich bitte, daß Sie um der Fairneß willen die anderen, die sich dann bemüht haben, diese Lücke zu füllen, nicht kritisieren. Dazu gehört Hessen.
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Wir haben also Wiederaufarbeitungsbemühungen in Hessen, aber auch in Bayern; das muß anerkannt werden. Es gibt Zwischenlagervorbereitungen in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen, und es gibt die Endlagerproblematik in Niedersachsen, die hier schon angesprochen worden ist. Hier sind also Fortschritte gemacht worden. Ich möchte den Ländern dafür ausdrücklich danken. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß auch der Bund die Länder bei allen Problemlagen unterstützt hat, die sich im Ablauf des Genehmigungsverfahrens bei solchen Anlagen ergeben haben. Das war nicht nur bei den spektakulären Fällen wie in Brokdorf und Gorleben der Fall. Wir haben uns um die Kooperation bemüht.
Ausdruck dieser Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern ist der Beschluß der Regierungschefs vom 28. September 1979. Alle Regierungen haben sich damit der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern auf diesem Gebiet gestellt. Wir werden und müssen alles tun - da stimme ich den Vorrednern zu, die das gesagt haben; wir sind verantwortlich -, um rechtzeitig dafür zu sorgen, daß der nukleare Abfall sicher verbracht, sicher gelagert werden kann. Diese Verantwortung können wir nicht auf spätere Generationen abschieben. Ich glaube, darüber besteht hier Einigkeit, obwohl ich sagen muß, Herr Kollege Laufs: In Ihren Worten heute früh klang wieder ein kleiner Zweifel durch, ob wir denn bei der Entsorgungskopplung nicht möglicherweise zu weit gegangen seien. Ich habe das sehr genau gehört. Sie haben diese Zweifel heute noch einmal zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich ungefähr so ausgedrückt: wir hätten das zur Schlüsselfrage gemacht, wir hätten hier hektisch gehandelt. - Ich stelle Ihnen noch einmal unsere Position dar: Ohne Entsorgungsfortschritte, wie sie von Bund und Ländern festgelegt worden sind, gibt es auch keine Fortschritte bei der Kernenergie. Wir haben diese Kopplung gewollt und wir werden an dieser Kopplung festhalten!
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Bereits damals, nämlich 1977, war das gültige Entsorgungskonzept vorgezeichnet. Es hat dann eine Revision erfahren müssen; das war ein sehr schwieriges Verfahren, dem wir alle uns nach der Entscheidung, die der niedersächsische Ministerpräsident getroffen hat, 1979 gestellt haben.
Nun sind hier Zweifel in der Frage laut geworden, wie es denn mit dieser Entsorgungsvorsorge praktisch stehe. Hier muß man noch einmal deutlich sagen, daß Entsorgungsvorsorge so, wie sie in den Richtlinien steht, ja nicht bedeutet, daß Anlagen heute schon fertiggestellt sein müßten. Es sind vielmehr einzelne Schritte vorgezeichnet; wir haben uns eine Meßlatte gelegt. Ich bitte darum, uns an dieser Meßlatte zu messen und nicht an anderen Erwartungen, es sei denn, man wollte diese gemeinsamen Richtlinien von Bund und Ländern ändern. Ich halte mich an diese Richtlinien, und ich sage Ihnen: Ich halte mich an diese Richtlinien strikt.
Ich habe mich daran - um hier eine aktuelle Problematik einzuführen - auch gehalten, als ich jetzt vor der Entscheidung stand, drei Kernkraftwerkprojekte, nämlich Isar II, Biblis C und Emsland, zu beurteilen. Die Reaktorsicherheitskommission hat zu diesen im Konzept gleichartig ausgerichteten Anlagen die letzte für die Prüfung erforderliche Empfehlung am 16. Dezember des letzten Jahres gegeben. Das Bundesinnenministerium hat alle atomrechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen im Rahmen der uns obliegenden gesetzlichen und politischen Verantwortung geprüft. Auf der Grundlage dieser Prüfung ist festgestellt worden, daß aus der Sicht der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes gegen Standort und Konzept dieser drei Anlagen keine Bedenken bestehen. Ich werde also


die Unbedenklichkeitserklärungen den zuständigen Landesbehörden nunmehr zugehen lassen.
Was die Entsorgung dieser neuen Anlagen angeht, gilt folgendes. Den Antragstellern dieser Vorhaben obliegt es - dies kommt auch in meiner Stellungnahme zum Ausdruck -, gegenüber der Genehmigungsbehörde spätestens vor Erteilung der ersten Teilbetriebsgenehmigung folgenden Nachweis zu erbringen: Ab Inbetriebnahme der Kernkraftwerke muß für einen Betriebszeitraum von sechs Jahren im voraus der sichere Verbleib der bestrahlten Brennelemente sichergestellt sein. Der Nachweis kann z. B. erbracht werden durch Verbringung der bestrahlten Brennelemente in zugelassene Einrichtungen der Betreiber oder durch Wiederaufarbeitung im Ausland. Dabei muß sichergestellt sein, daß eine Verpflichtung zur Rücknahme der radioaktiven Abfälle erst dann entsteht, wenn die sichere Behandlung und Beseitigung im Inland gewährleistet ist. Die Nachweise sind während der Betriebsdauer der Anlagen fortzuschreiben. Wenn diese Anlagen also etwa Ende dieses Jahrzehnts in Betrieb gehen, muß bis in die Mitte der 90er Jahre hinein ihre Entsorgungsvorsorge nachgewiesen sein.
Das heißt, ich habe die gemeinsamen Richtlinien auf diese drei Projekte übertragen, und dies findet sich jetzt in dem Bescheid wieder, den ich den drei betroffenen Ländern geben werde.
Das Entsorgungskonzept, das der gemeinsamen Entsorgungsvorsorge von Bund und Ländern zugrunde liegt, ist nach unserer Ansicht tauglich. Das von Bund und Ländern gemeinsam getragene Konzept kann die Entsorgung langfristig gewährleisten. Im Bericht der Bundesregierung über die internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs - INFCE - an den Deutschen Bundestag vom 30. Januar 1980 heißt es ausdrücklich, daß „die nationale und internationale Kernenergiepolitik der Bundesregierung in den Bereichen, die Gegenstand der INFCE-Untersuchungen waren, bestätigt worden ist". Dies gilt vor allem für das integrierte Entsorgungskonzept, also Zwischenlagerung, Endlagerung in Salzformationen und die industrielle Wiederaufarbeitung von Reststoffen.
Im übrigen, meine Kollegen, muß ich noch eine Bemerkung zu den Entsorgungsgegnern machen. Die gibt es j a nicht nur auf der Seite der Wirtschaft. Dort gab es sie jedenfalls. Es gab einige, die Zweifel hatten, ob wir eine solche Entsorgungskoppelung überhaupt vornehmen sollten. Es gab auch in Ihrer Fraktion diese Zweifel. Sie sind heute noch einmal angeklungen. Ich finde es außerordentlich merkwürdig, daß Menschen in unserem Lande, die sich in der Sorge um den Umweltschutz und in der Sorge um die Lasten, die nachfolgende Generationen möglicherweise übernehmen müssen, damals mit uns gemeinsam angestrengt haben, diese Entsorgungskoppelung durchzuführen, jetzt alles nur Erdenkliche tun, um die Verwirklichung des Entsorgungskonzeptes kaputtzumachen. Das ist eine ganz unglaubwürdige Position; das muß ich Ihnen sagen.
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Ich sehe diese Entsorgungskoppelung als eine wichtige Komponente auch unter Umweltschutzgesichtspunkten an. Das heißt, wenn wir überhaupt kein Kernkraftwerk mehr genehmigen würden, auch dann müßten wir diese Entsorgungsvorsorge treffen. Das muß man sich vor Augen halten.
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Es gibt natürlich Risiken und Gefahren für dieses Konzept. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, ob es wirklich in all diesen Schritten so verwirklicht werden kann. Deshalb habe ich auch in den Entsorgungsbericht folgendes hineingeschrieben - manchen ist das zu wenig; Herr Kollege Schäfer, ich denke an Ihre öffentlichen Stellungnahmen:
Trotz der Geschlossenheit des Entsorgungskonzeptes der Regierungschefs und seiner Realisierbarkeit in dem vorgesehenen Zeitraum kann bei den verschiedenen Einzelvorhaben grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, daß Ereignisse und Entwicklungen eintreten, die zu kürzer- oder längerfristigen Schwierigkeiten führen können. Für diesen Fall greift der Grundsatz des Entsorgungskonzeptes, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitere Nutzung und für den weiteren begrenzten Ausbau der Kernenergie bleiben. Die Bundesregierung wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Entsorgungsvorsorge gesichert bleibt.
Das heißt, ich habe hier angekündigt, daß ich in bezug auf die Entsorgungskoppelung die Konsequenzen ziehen werde, falls etwas nicht so, wie geplant, verwirklicht werden wird. Ich kann Ihnen ebenso wenig wie Sie mir garantieren, daß jeder Schritt im vorgesehenen Zeitraum abläuft. Bisher ist aber zu einer negativen Feststellung - ich komme gleich auf das Endlager Gorleben - noch kein Anlaß.
Die schwach- und mittelaktiven Abfälle sind hier schon behandelt worden. Wir streben also an, daß noch vor Ende der 80er Jahre, Frau Kollegin Breuel, wenigstens eine der beiden Anlagen, Konrad oder Asse, verfügbar ist. Sie kennen die Entwicklung von Asse. Auch hier ist zu Vorwürfen überhaupt kein Anlaß. Wir haben das Planfeststellungsverfahren für Asse im August 1979 eingeleitet. Warum also hier diese Polemik? Es gab allerdings bei der niedersächsischen Bergbehörde Bedenken. Diesen Bedenken haben sich RSK und PTB angeschlossen. Es waren Bedenken wegen der gleichzeitigen Lagerung und der Forschungsvorhaben, die dort geschehen sollten. Wir brauchen aber diese Forschung, meine Kollegen, um Gorleben verwirklichen zu können. Das heißt, wenn Niedersachsen jetzt sagt „Keine Forschung mehr", werden wir, wenn die Forschung im Frühjahr 1983 abgeschlossen ist, die notwendigen Schritte unternehmen. Frau Kollegin, Sie haben gesagt: „Nicht Forschung und Lagerung gleichzeitig". Wir haben uns darauf eingestellt. Jetzt läuft ein Verfahren ab, das wir gemeinsam vereinbart haben. Ich sehe für Polemik wirklich keinerlei Anlaß.

Die Bundesregierung setzt ihre Bemühung zur Untersuchung der Endlagerung - z. B. in Granit - und zur Eignung von Salzstöcken in verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik fort. Ich stimme Ihnen zu, daß Sie ein Anrecht darauf haben, auch in anderen Bundesländern festgestellt zu wissen, ob dort Formationen für die Endlagerung vorhanden sind. Für die schwach- und mittelaktiven Abfälle muß das doch zumindest einmal geprüft werden, damit Niedersachsen nicht alleine gelassen wird. Das habe ich immer gesagt. Dabei haben Sie meine volle Unterstützung. Es gibt hervorragende Granitformationen im Schwarzwald und im Bayerischen Wald, ist mir gesagt worden. Das muß man einmal untersuchen. Ich bin überzeugt, daß sowohl Baden-Württemberg wie Bayern die Last dann auch auf sich nehmen würden. Nur können wir nicht dort, wo es keine Gesteinsformationen gibt, solche künstlich herstellen, um der politischen Zusammensetzung der Landesregierung entsprechen zu können.
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- Man kann natürlich der Meinung sein, wir haben die falschen Landesregierungen. Da werden wir uns nie oder nur sehr selten einigen.
Die hochradioaktiven Abfälle entstammen der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken. In der Bundesrepublik befinden sich zur Zeit etwa 47 m3 dieser hochaktiven Abfälle. Die andern lagern bei der COGEMA in La Hague; das wissen Sie. Die Option der Rücknahme kann frühestens zum 1. Januar 1990 ausgeübt werden, so daß eine Verbringung der Abfälle aus La Hague in das Bundesgebiet in transport- und endlagerfähiger Form frühestens in den 90er Jahren erfolgen kann.
Die vorbereitenden Arbeiten zur Erkundung des Salzstocks Gorleben - jetzt komme ich auf die Frage, die hier eine große Rolle gespielt hat - gehen termingerecht voran. Natürlich hatten wir unsere Sorge mit den Bohrungen. Aber es ist j a dann nach dieser Kraftprobe weitergebohrt worden. Von manchen Seiten ist behauptet worden, schon die bisherigen Untersuchungen hätten die Nichteignung des Salzstocks nachgewiesen. Dies trifft nicht zu. Die Nichteignung ist nicht nachgewiesen.
Gestützt auf die Bewertung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe konnten mein Kollege von Bülow und ich 1981 feststellen:
Auf Grund der vorliegenden Berichte sind bisher keine Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der bisherigen Einschätzung des Salzstocks Gorleben rechtfertigen. Dies bedeutet, daß nach heutigem Kenntnisstand über die allgemeinen geologischen Verhältnisse im norddeutschen Raum und über die bisher bekannten individuellen Eigenschaften des Salzstocks Gorleben zu erwarten ist, daß seine Eignung durch die fortschreitende Erkundung nachgewiesen werden kann.
Die Bundesregierung hat stets darauf hingewiesen, daß ein endgültiges Urteil erst auf Grund der bergmännischen Erkundung abgegeben werden kann.
Nun ist die Frage, ob wir es uns leisten können, die endgültige bergmännische Erkundung abzuwarten. Und da sagt die Bundesregierung: Nein. Die Bundesregierung weiß, daß wir in diesem Jahr in Kürze zwei Schachtvorbohrungen in die Mitte des Salzstocks hinein vornehmen. Und, Frau Kollegin Breuel, wir behalten uns vor, unmittelbar nach Vorlage dieser Ergebnisse auf Sie zuzukommen und auf unseren alten Wunsch - möchte ich sagen - zurückzukommen. Denn wir haben diesen Wunsch ja am Anfang der ganzen Prozedur geäußert, nicht an einer einzigen Stelle, sondern an mehreren Stellen in Niedersachsen zu bohren. Wir behalten uns ausdrücklich vor, möglicherweise noch in diesem Jahr auf diesen Wunsch zurückzukommen. Denn wir wollen die bergmännische Erkundung nicht abwarten, wenn sich Zweifel an dem Projekt Gorleben ergeben. Sie werden dann einen Antrag bekommen. Sie haben ja heute gefragt: Wo ist der Antrag? Ich nehme Sie, wenn es dazu kommt, dann gern beim Wort.
Ich will jetzt nichts im einzelnen über die Finanzierung sagen. Wir haben ja jetzt eine Kostennovelle durchgesetzt, so daß das Verursacherprinzip stärker zur Geltung kommt.
Herr Kollege Wolfgramm, ich möchte auch nichts zur Meeresverschmutzung sagen. Das wird in den weiteren Beratungen eine Rolle spielen. Für Ihre Fragen habe ich Verständnis. Darauf müssen wir eingehen; ebenso auf das Problem Morsleben. Dazu werde ich Ihnen gern einige Mitteilungen machen.
Wir haben eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eingeleitet. Ich möchte nur sagen: Die Inbetriebnahme des Kraftwerks Grafenrheinfeld erfolgte am 9. Dezember 1981, achteinhalb Jahre nach der Antragstellung. Da werden manche sagen: Das ist aber sehr lang. Sicher. Wir bemühen uns, diesen Zeitraum zu verkürzen. Nur weise ich darauf hin: Es ist eine komplizierte Technologie, und es ist eine Sicherheitsfrage. In Amerika dauern die Genehmigungsverfahren durchschnittlich 14 Jahre. Herr Reagan versucht jetzt, das zu verringern. Das ist keine Entschuldigung. Wir haben uns auch nicht zu entschuldigen, sondern wir tun das, was wir für verantwortbar halten.
Ich habe mich in diesem Zusammenhang nicht entschließen können, einer weiteren Verrechtlichung sicherheitstechnischer Anforderungen zuzustimmen, die Sie verlangt haben. Ich habe 1981 einer auch der Verfahrensbeschleunigung, vorrangig aber der Erhöhung der Rechtssicherheit dienenden Änderung der atomrechtlichen Verfahrensverordnung zugestimmt. Diese Verordnung liegt derzeit dem Bundesrat vor. Ich sehe in diesem Moment, Herr Laufs, keinen Anlaß für weitere gesetzgeberische Schritte.
Abschlußbemerkungen: Die unverzichtbaren Elemente der Kernenergiepolitik der Bundesregierung sind: Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen. Technische Sicherheit und RechtssicherBundesminister Baum
heit bleiben ständiges Entwicklungs- und Planungsziel. Sicherheit muß auch durch die zügige Verwirklichung der Entsorgung gewährleistet werden.
Hier werden wir offen berichten. Hier wird nichts verschwiegen. Und hier sollte alles regelmäßig auch in diesem Haus offen diskutiert werden. - Ich danke Ihnen.
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