Horn (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Wehrbeauftragten bereits im März 1979 für die Vorlage seines Berichtes gedankt. Das ist für uns nicht nur eine obligatorische Pflichtübung, sondern Anerkennung für die kritische Berichterstattung, die uns, dem Parlament, und in Umsetzung dann auch der Bundesregierung bei der künftigen Arbeit im Bereich der Sicherheitspolitik hilfreich sein kann und sollte.
Die Fragen der Inneren Führung, von Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr und die Sozialprobleme standen auch in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Berichterstattung des Wehrbeauftragten. Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich in diesem Zusammenhang vermerken, daß an diesem Wochenende eine große sicherheitspolitische Konferenz der Sozialdemokratischen Partei stattfindet, auf der auch hier genannte Fragen und Probleme ein zentrales Thema darstellen. Im Sinne der Ausführungen des Wehrbeauftragten werden Grundsätze zur Bildungs-und Ausbildungspolitik diskutiert und gegebenenfalls auch verabschiedet.
Die einzelnen Fragen zu diesen Themen wurden in den letzten drei Jahren im Verteidigungsausschuß und im Parlament eingehend behandelt, so daß sich eine Erörterung im breiteren erübrigt. Mir erscheint die Diskussion über den eigentlichen Schwerpunkt des Wehrbeauftragtenberichts viel wichtiger, nämlich die Frage der Grundrechtsverletzungen im Bereich der Bundeswehr.
Ich will die Bundeswehr keineswegs - das ist der einzige Punkt, in dem ich mit Herrn Kollegen Ernesti übereinstimme - zu einer Alkohl- und Schinderarmee abstempeln. Die von dem Wehrbeauftragten dargestellten Entgleisungen und schweren Vergehen sind Einzelfälle und müssen auch als solche gesehen und gewertet werden. Dennoch ist jedes Fehlverhalten auf diesem Gebiet so bedeutsam, daß es nicht übergangen werden kann, sondern der kritischen Überprüfung und Überlegung bedarf, wie hier Abhilfe geschaffen werden kann.
Ich bin dem Wehrbeauftragten dankbar, daß er dieses Thema in einer sachlichen, aber bestimmten Weise aufgegriffen hat. Es wäre für die Bundeswehr schädlich, auch über nur einzelnen Entgleisungen und Vergehen den Mantel des Schweigens auszubreiten. Ich stelle fest: Sie sind für die Bundeswehr nicht bezeichnend, aber sie waren immerhin möglich. Entwürdigungen, Demütigungen und Mißhandlungen, wie sie, wenn auch nur in Einzelfällen, beschrieben wurden, müssen uns alle aufhorchen lassen. Bei denjenigen, die sie begangen haben, handelt es sich in der Regel um langjährige Vorgesetzte.
Umgekehrt ist es kaum anzunehmen, daß das die ersten Fehlhandlungen dieser Art waren. Es ist auch anzunehmen, daß unter Vorgesetzten, die um solche Vorgänge wußten, nicht noch ähnliche Fehlhandlungen vorgekommen sind.
Der Wehrbeauftragte hat sich in seinem Bericht auf die Darstellung dieser im wahrsten Sinne des Wortes leidigen Vorgänge beschränkt. Dabei ist gegenüber dem Bericht kritisch anzumerken, daß den Ursachen leider nicht nachgegangen wurde noch Überlegungen angestellt wurden, in welcher Weise solche Vergehen künftig eingeschränkt werden können. Hier ist wiederum ein zentraler Punkt, der im strengen Sinne Fragen der Inneren Führung und der Bildung und Ausbildung in der Truppe berührt. Sosehr man dem Bundesminister der Verteidigung dankbar sein muß für die vorbeugenden Maßnahmen in Hinsicht auf den Alkoholmißbrauch bei der Truppe und auch in bezug auf seine vielfältigen Bemühungen zur Erreichung eines menschlicheren Klimas in der Truppe, so muß doch gesagt werden, daß einige Probleme der Aufarbeitung bedürfen, Angelegenheiten, die den einzelnen Soldaten menschlich und ganz unmittelbar betreffen.
In einem Gespräch mit Vertretern der Kirche wurde ich kürzlich auf die seelische Grundstimmung vieler junger Menschen aufmerksam gemacht, die zum ersten Male in einer neuen Gemeinschaft fern des Elternhauses leben müssen. Heimweh, Schwierigkeiten mit der neuen Umgebung, ein völlig neues Unterordnungsverhältnis und dazu ein bis dahin nicht gekanntes Lern- und Trainingsverhalten belasten junge Menschen in einem weit größeren Maße, als wir es gemeinhin annehmen.
Es muß positiv herausgestellt werden, daß der größte Teil der Gruppen- und Zugführer und auch der Kompaniechefs sich außerordentlich viel Mühe geben. Zugleich aber weist der Arbeits- und Dienstplan aus, daß gerade diese Leute oft völlig überfordert sind und Uberstunden ableisten, wie sie weder sonst im öffentlichen Dienst noch in der freien Wirtschaft üblich sind.
Für die Wehrpflichtigen, für den Newcomer, bedeutet die Bundeswehr einen völlig neuen Einschnitt. Es ist die erste Begegnung mit dem Staat in dieser Form. Ihre Ausbilder sind fast gleichaltrige Kameraden, zum großen Teil nicht in der notwendigen Weise für die Aufgaben der Menschenführung ausgebildet und manchmal hinsichtlich der von ihnen geforderten Arbeitsleistung überfordert. Dies ist das entscheidende Dilemma im unteren Führungsbereich der Bundeswehr.
Zusätzlich werden unsere Soldaten bis in die unteren Führungsränge mit unmäßigen und zum großen Teil unerfüllbaren bürokratischen Anforderungen belastet.
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Ich will in dieser Analyse nicht nur bei technisch vordergründigen Vorgängen hängenbleiben, obwohl eine vernünftige Überprüfung seitens des Ministeriums in diesem Bereich unerläßlich ist. Wir sind
dankbar, daß mit der Einsetzung der Kommission unter dem General a. D. de Maizière hier ein Anfang gemacht wird, zumal ein alter Praktiker diese Kommission leitet.
Angesichts dieser Grundrechtsverletzungen, angesichts so übler Vorkommnisse - wenn es auch Einzelvorkommnisse sind - ist für die politisch Verantwortlichen die Frage nach den Konsequenzen unabdingbar. Es stellt sich für uns die Frage einer besseren menschlichen Betreuung des jungen Menschen, der sich als Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat oft isoliert empfindet. Gewiß ist die Bundeswehr keine Heilsarmee, aber als moderne Streitkraft ist sie auf die willige Zuarbeit aller Soldaten angewiesen. Das Prinzip von Befehl und Gehorsam allein genügt nicht mehr. Deshalb ist es auch notwendig, Kameradschaftshilfe nicht nur in organisierten Zirkeln mit Festansprachen zu pflegen, sondern sie mit den Gefreiten oder Schützen auch zu erleben.
Die Ausbildung darf sich für den Unterführer nicht nur in der Handhabung der Waffen und in taktischen Gefechtsübungen erschöpfen, sondern sie muß den einzelnen als Kameraden unmittelbar einbeziehen, denjenigen, der heimatfern eingezogen wurde, der familiäre Probleme oder Schwierigkeiten hat. Ausbildung in Menschführung ist unabdingbar notwendig. Alte Truppiers mögen dem Typ des Landsknechts nachweinen und darüber vergrämt sein, daß eine sensiblere Generation nachgewachsen ist. Aber wenn die Bundeswehr sich nicht selbst isolieren will und vor allem der Grundsatz der Humanität auch in den Streitkräften bewahrt werden soll, dann muß dies beachtet werden. Kein vernünftiger Politiker wird die Notwendigkeit eines Sachunterrichts in der Bundeswehr im Umgang mit Waffen und Geräten und der Gefechtsübung in Frage stellen. Aber die Ausbildung des Ausbilders im Bereich der Menschenführung wird die zentrale Frage der Bundeswehrfür die nächste Generation.
Keine Armee kann auf die Funktionsfähigkeit verzichten. Diese aber ist nur und ausschließlich zu sichern, wenn die entsprechende Motivation, wenn die entsprechende Bereitschaft der Soldaten auch vorhanden ist. Dies kann nicht nur erzwungen werden, sondern es muß durch das persönliche Beispiel und die konkrete Erlebbarkeit der Freiheitswerte, die wir verteidigen, auch in der Bundeswehr beispielhaft dargestellt werden. Dazu gehören einige konkrete Anregungen.
Erstens. Eine Überprüfung des Beurteilungssystems in der Bundeswehr ist längst überfällig. Der Bundesverteidigungsminister spricht zwar zu Recht in seiner Borkumer Rede davon, daß heute nur das Meßbare in die Beurteilung einbezogen wird. Ich stimme mit ihm überein, daß es die Qualitäten eines Unteroffiziers oder Offiziers erheblich verkürzt, wenn sie nur nach diesen Kriterien bemessen werden. Zugleich fordere ich ihn auch namens der SPD-Bundestagsfraktion auf, auch Kriterien in die Beurteilung einzubeziehen und zum wesentlichen Bestandteil zu machen, welche die Fähigkeiten der Menschenführung - Innere Führung und politische Bildung - beinhalten.
Zweitens. Die Offiziersprüfzentrale in Köln und die Freiwilligen-Annahmestellen müssen die Kriterien für die Bewerbung nicht nur formal, sondern auch inhaltlich darauf abstellen, ob ein Bewerber auch tatsächlich für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland eintritt.
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Vorrangig für eine Annahme muß die Bejahung des demokratisch-freiheitlichen Rechtsstaates sein vor jeder Einzeleinrichtung des Staates. Die demokratische Grundordnung unseres Staates hat den Charakter aller seiner Institutionen zu bestimmen, auch den der Bundeswehr, wie sich dies aus dem Primat der Politik ergibt. Das Bild der Bundeswehr muß das Bild einer republikanischen Streitkraft bleiben, die vom Willen des Volkes geschaffen wurde und die Sicherheit dieses Volkes im Bündnis garantiert.
Für mich war es ein erschreckendes Erlebnis, als in einer Sendung der ARD über „Wotans Erben" ein junger Rechtsradikaler auf die Frage nach seinem Berufswunsch prompt antwortete: Berufsoffizier. Das Bild der Bundeswehr kann nicht von Leuten geprägt werden, die aus dem Vorgestern leben und bereit wären, unser Volk erneut in die Katastrophe hineinzuführen.
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Die Offiziersprüfzentralen und die FreiwilligenAnnahmestellen sind aufgefordert, Kriterien zugrunde zu legen, die den Maßstäben einer modernen Streitmacht in einer Demokratie entsprechen.
In gleicher Weise sollte das BmVg die Werbung für die künftigen Zeit- und Berufssoldaten überprüfen. Mit dem Schlagwort „Ganze Kerle gesucht" kann man vielleicht junge Menschen anlocken, die das Abenteuer suchen. Sie werden dann aber über die realen Verhältnisse in der Bundeswehr selbst getäuscht, denn die Bundeswehr ist kein Tummelplatz für Abenteurer. Nachdenkliche junge Menschen, die wir als Nachwuchs für die Unteroffiziers- und Offizierslaufbahn brauchen, werden von einer solchen Werbung abgeschreckt. Ich bin der Auffassung, daß nicht der dümmliche Draufgänger, sondern der nachdenkliche Soldat das Bild des Vorgesetzten in der Bundeswehr repräsentiert.
Obwohl Einzelfälle, erschüttern die Beispiele des Wehrbeauftragten durch die Brutalität und Grausamkeit der dort benannten Vorgesetzten. Alexander Mitscherlich sagt in seinem Werk „Die Unfähigkeit zu trauern", daß Fremderniedrigung Selbsterhöhung bewirken solle. Der Typus von Vorgesetzten, der Freude an der Erniedrigung und Demütigung eines anderen Menschen empfindet, ist für uns untragbar. Es liegt auch an uns, in der Bundeswehr eine Vorstellungswelt zu schaffen, in der zwar Befehl und Gehorsam unumstößlich sind, aber kameradschaftliche Zusammenarbeit und Mitwirkung unabdingbar notwendig sind.
Drittens. Ich habe den Wehrbeauftragten im letzten Jahr gebeten, eine Synopse zu erstellen, aus der ersichtlich wird, welche Fälle schon jahrelang

anstehen, unerledigt bleiben oder sachlich nicht zu lösen sind. Ich möchte den Wehrbeauftragten noch einmal auf diese Anforderung hinweisen, eine solche Zusammenstellung für den nächsten Jahresbericht vorzunehmen, die ihm und uns allen hilfreich ist. Das gleiche gilt auch für die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zu dem Bericht des Wehrbeauftragten.
Zum Schluß möchte ich dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion herzlich danken für die Anregungen, die wir besonders seit der Tagung in Leverkusen von ihm erhalten haben, und für die aktive Unterstützung, wenn es um die Belange der Bundeswehr und unserer Soldaten ging.
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Präsdent Carstens: DasWort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
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