irmingard schewe-gerigk (NA), 2000-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auf dem langen Weg, Frauenrechte als Menschenrechte zu achten, gehen wir heute einen großen
Schritt voran. Wir wollen den § 19 des Ausländergesetzes ändern, der in der Vergangenheit - Frau Falk, ich
bin nicht Ihrer Meinung, dass die alte Regelung gereicht
hat - unendliches Leid über Migrantinnen gebracht hat.

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Ausländische Frauen werden nicht länger vor der Alternative stehen, entweder vier Jahre lang Misshandlungen
durch ihren Ehemann ertragen oder Deutschland verlassen zu müssen. Endlich schützt der Staat die Opfer und
nicht länger die Täter.

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Seit nahezu zehn Jahren fordern die Grünen gemeinsam mit Initiativen diese Änderungen im Ausländerrecht, um die unmenschliche Abschiebepraxis endlich zu
beenden. Den Gesetzentwurf der Grünen, den wir in der
letzten Legislaturperiode vorgelegt haben und der ein
sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht vorsah, haben
Sie vonseiten der CDU/CSU und F.D.P. damals abgelehnt. 

Nach geltendem Recht haben ausländische Ehefrauen
in den ersten vier Ehejahren in Deutschland kein eigenes, sondern ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Die
Folgen wurden von Frau Wolf schon genannt: Bei
Scheidung oder Trennung während dieser Zeit werden
die Frauen in ihr Heimatland ausgewiesen. Zudem 
ist § 19 in der Hand des Ehemannes zu einem Machtmittel geworden; denn wenn er seine Frau geprügelt oder
vergewaltigt hat und sie deshalb ins Frauenhaus geflohen ist, brauchte er bisher lediglich zur Ausländerbehörde zu gehen und die eheliche Lebensgemeinschaft für
beendet zu erklären.

Alles Weitere hat bisher der Staat für ihn erledigt. Er
hat die Frau ausgewiesen, obwohl häufig Ausgrenzungen, Diskriminierungen, manchmal sogar lebensbedrohende Handlungen im Heimatland zu ertragen waren. 

Doch damit nicht genug. Der Ehemann kann sich sogar seiner Unterhaltsverpflichtung entziehen. Ich nenne
dieses Täterschutz statt Opferschutz.

Daneben - auch darauf wurde schon hingewiesen ist der § 19 für Heiratshändler ein willkommenes Instrument, um besonders osteuropäische Frauen als Ware
zu handeln. Ich sehe die Anzeigen, die folgendermaßen
lauten: „100 Russinnen, lieb, anschmiegsam, fleißig, 
aber keine eigenen Ansprüche“. Mir liegen Unterlagen
vor, wonach viele sogar sehr offensiv mit dem deutschen
Recht werben. Sie sagen nämlich: Bei kostenlosem Umtausch von ausländischen Ehefrauen hilft der Staat. Bei
Nichtgefallen Ware zurück. Die männlichen Kunden
können sich darauf verlassen, dass der Staat ihre Arbeit
innerhalb der Vierjahresfrist erledigt. 

Diesen unerträglichen Zustand wollte eigentlich
schon die alte Regierung beenden, hat es allerdings 1997
auch mit dem Vermittlungsausschussergebnis nicht geschafft.

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Sie hatten damals gesagt, zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte soll es ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht geben. Die Erfahrung zeigt aber,
dass diese außergewöhnliche Härte in den wenigsten
Fällen angewandt wurde. Sie war im Gesetz nicht klar
definiert. Das, was der Vermittlungsausschuss in seiner
Begründung wollte, ist in vielen Bundesländern so nicht
angewandt worden. Die Misshandlung durch den Ehemann hat in vielen Fällen kein Abschiebungshindernis
dargestellt.

Hinzu kommen musste vielmehr, dass beim Verlassen des Landes der Frau ungleich größere Schwierigkeiten auferlegt worden wären als jeder anderen AusländeIlse Falk

rin oder jedem anderen Ausländer, die Deutschland verlassen.

Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben bereits
seit 1998 auf dem Erlasswege die Möglichkeit geschaffen, dass die Trennung vom Ehemann wegen psychischer und physischer Gewalt nicht zur Ausweisung
führt. 

Ganz anders Bayern: Bayern errichtet die Hürden so
hoch, dass das Gesetz faktisch überhaupt nicht greifen
kann. Konkret heißt das: Um nicht ausgewiesen zu werden, muss die ausländische Ehefrau sich fast zu Tode
quälen lassen. In Bayern muss ihr eine schwere Körperverletzung zugefügt werden, und Sie wissen, wie
dies im Strafgesetz definiert ist. Schwere Körperverletzung bedeutet den Verlust eines lebenswichtigen Gliedes oder des Sehvermögens, die Betroffene müsste gelähmt oder geisteskrank sein. 

Diese Kriterien haben doch die vielen Frauen nicht
erfüllen können. Das bedeutet, dass dieses Gesetz für sie
faktisch keine Wirkung hatte.

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Diese unmenschliche Handhabungen des Ausländergesetzes wollen wir jetzt beenden. Den Fall Tülay O. hat
Kollegin Wolf hier schon dargestellt. Ich will das nicht
wiederholen. Hier ist es so gewesen, dass das Verwaltungsgericht Augsburg und auch der bayerische Petitionsausschuss gesagt haben, es liege hier keine außergewöhnliche Härte vor. Diese unzumutbaren Situationen
haben jetzt ein Ende. 

Ich bin froh darüber, dass wir endlich eine bundeseinheitliche verbindliche Regelung schaffen können.
Verfahren nach § 19 werden somit nicht länger ein Roulettespiel für die Betroffenen sein. Die auslän-dischen
Ehefrauen müssen vor der Willkür des Ehe-mannes und
auch der Behörden geschützt werden, wie dies seit Jahren von Migrantinnenverbänden gefordert wird. 

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz
herzlich auch bei den Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern bedanken, die trotz der prekären rechtlichen Situation immer Hilfe angeboten haben. Das war keine
Selbstverständlichkeit, und sie waren manchmal sehr
nahe am Rande des Gesetzes.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in
diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt
eingehen. Wir haben vor zwei Jahren eine Reform des
Sexualstrafrechts umgesetzt, nämlich die Vergewaltigung in der Ehe strafbar gemacht. Von dieser Reform
hatten die ausländischen Frauen bisher überhaupt keinen
Gebrauch machen können, denn hätten sie ihren Ehemann wegen der Vergewaltigung angezeigt und er wäre
inhaftiert worden, hätten sie umgehend das Land verlassen müssen, zum einen wegen des Bezugs der Sozialhilfe, zum anderen, weil die eheliche Lebensgemeinschaft

aufgelöst gewesen wäre. Insofern haben wir hier einen
direkten Zusammenhang zwischen dem Ausländerrecht
und dem § 177. 

Die Würde des Menschen, das Recht auf körperliche
Unversehrtheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das
Selbstbestimmungsrecht sind grundrechtliche Werte, die
nicht nur für Deutsche gelten, sondern auch für ausländische Männer und Frauen. 

Nun zum Gesetzentwurf. Er sieht vor, die für das eigenständige Aufenthaltsrecht erforderliche Ehebestandspflicht von vier auf zwei Jahre zu reduzieren.
Er benennt weiterhin Kriterien, nach denen Frauen im
Falle einer besonderen Härte ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Frau Falk, Sie haben
gesagt, man müsse dies ins Gesetz schreiben. Es gibt
Verwaltungsrichtlinien, in denen sehr genau geregelt ist,
wie der entsprechende Einzelfall zu handhaben ist. Natürlich müssen Richterinnen und Richter entscheiden, ob
eine besondere Härte vorliegt. Es wird nicht ausreichen,
dass die Frau sagt: Es ist eine besondere Härte für mich.
- Natürlich wird das einem Prüfverfahren unterzogen.
Ich kann Ihre Bedenken nicht teilen. 

Endlich wird auch das Kindeswohl berücksichtigt.
Das ist eine wichtige Sache, die wir im Rahmen der 
UN-Kinderrechtskonvention unbedingt umsetzen müssen. 

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur für uns
rot-grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig, sondern auch ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat.

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Wie groß die Erleichterung bei den betroffenen Frauen,
bei den Anwaltsbüros und Beratungsstellen ist, zeigen
zahlreiche Briefe und Telefonate, die ich in den letzten
Wochen erhalten habe. Dieser Gesetzentwurf ist ein
wichtiger Reformschritt. Das Ziel der Bündnisgrünen ist
es, grundsätzlich ein vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen. Aber Reformen müssen behutsam angegangen werden. Dies hat uns die Vergangenheit gelehrt. 

Im Zusammenhang mit der Diskussion über menschenwürdige Regelungen des § 19 des Ausländergesetzes haben besonders Sie, meine Herren von der
CDU/CSU, und auch Frau Falk in der letzten Zeit häufig
Panik gemacht, indem Sie behauptet haben, die Zahl der
Scheinehen steige. Diese Vermutung ist einfach ins
Blaue hinein gesprochen und entbehrt jeglicher Datengrundlage. Ich habe mich auf dieses Argument vorbereitet: Ich habe mir Zahlenmaterial vom Statistischen Bundesamt geben lassen und habe geprüft, ob binationale
Ehen oder Ehen von Migrantinnen und Migranten häufiger geschieden werden als deutsche. Dem ist nicht so.
Insofern können Ihre Bedenken beiseite geschoben werden. Es gibt also keinen guten sachlichen Grund, eine
Reform des § 19 des Ausländergesetzes abzulehnen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition
und vor allem von der F.D.P., Sie wissen um die schwieIrmingard Schewe-Gerigk


rige Situation von ausländischen Frauen. Wir haben in
der Vergangenheit häufiger darüber diskutiert. Sie wissen auch, dass wir aufgrund der bestehenden Probleme
neue Regelungen benötigen. Ich bitte Sie deshalb:
Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an, damit wir
endlich gemeinsam diesen wichtigen frauenpolitischen
Schritt in der Geschichte des Ausländerrechts tun können.

Vielen Dank.

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