Klaus Rose (NA), 2004-06-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich möchte den allgemeinen Konsens nicht trüben. Ich
bin im Gegenteil sehr dankbar, dass eine jahrelange Diskussion heute wieder einmal Konturen bekommt, weil
das Thema nicht nur wichtig ist, sondern uns auch am
Herzen liegt und weil doch nicht alles in Ordnung ist.
Ich freue mich zwar, dass auch vonseiten des Auswärtigen Amtes viele Erfolgsmeldungen kamen, wir werden
bei den Diskussionen im Ausschuss und vor den künftigen Entscheidungen, die auf diesem Feld notwendig
sind, aber schon noch nachbohren.

Mir geht es auch darum: Wir haben in dieser Woche
- es passt halt sehr gut zusammen - sehr stark um die
Zuwanderung gerungen, damit die Besten im Ausland zu
uns kommen. Deshalb muss es auch im deutschen Interesse liegen, dass die besten Deutschen im Ausland
Entscheidungen treffen können. Diese Entscheidungen
müssen sie auch zugunsten und im Interesse der Deutschen durchsetzen. Das möchte ich heute noch stärker
herausarbeiten. Wir wollen keinen allgemeinen internationalen öffentlichen Dienst bekommen, in dem man
Konturen verliert, sondern in ihm müssen deutsche Interessen durchaus vertreten werden.

Ich betone das nochmals: Nachdem wir in fast allen
internationalen Organisationen zu den größten Beitragszahlern gehören, haben wir auch die Pflicht und die Verantwortung, mit eigenem Personal Linien zu ziehen. Es
ist klar festzustellen, dass die internationale Verflechtung ein Netz von deutschen Topmitarbeitern braucht
und dass dieses Personal nicht nur Beobachter bei Konferenzen sein soll, sondern auch Weichen stellen muss,
weil die Multinationalität und die Internationalität der
Welt laufend größer werden. Mit unserem Antrag - formuliert von Dr. Christian Ruck; ich betone das, weil ich
am Schluss auf etwas hinaus möchte - haben wir dieser
Entwicklung Rechnung getragen.

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Natürlich gab es auch in der Vergangenheit immer
wieder bekannte Deutsche in internationalen Organisationen. Das ist also nicht erst seit der neuen Bundesregierung so. Ich will nicht vom alten Walter Hallstein anfangen; denn das ist wirklich zu lange her, das weiß
kaum mehr jemand.

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Ich nenne unsere großen und wichtigen Leute auf der
Führungsebene der Vereinten Nationen. Als Assistant
Secretary General gab es Klaus Töpfer, Michael Steiner,
Angela Kane, Karl Theodor Paschke und General Eisele.
Das alles sind bekannte Namen, die sich einen sehr guten Ruf erworben haben. Wenn man heute irgendwo hinkommt, kann man sich auf diese Leute berufen. Sie haben nicht nur persönlich etwas erreicht, sondern auch in
der Sache. Hier haben die Deutschen wirklich einen großen Beitrag geleistet.

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Es ist logisch, dass bei der NATO und auch auf der EUEbene sehr gute Deutsche Präsenz gezeigt haben. Auch
heute kann man darauf noch stolz sein. Mit Horst
Köhler, dem zukünftigen Bundespräsidenten, erwähne
ich einen weltweit guten Namen.

Warum es mir darauf ankommt, ein Netzwerk von
Dauermitarbeitern und auch jungen Kräften im internationalen Bereich aufzubauen, möchte ich kurz unterstreichen.

Ich erkenne an, dass es im Auswärtigen Amt eine Koordinierungsstelle gibt - ab und zu rede ich mit den dort tätigen Damen und Herren -, und bin ganz sicher, dass sie
dankbar dafür sind, dass wir diesen Antrag heute eingebracht haben und uns in den nächsten Monaten darüber
austauschen werden. Sie fühlen sich dadurch gestützt
und gestärkt. Wir werden ihnen helfen, zu weiteren Erfolgen zu kommen.

Wir brauchen eine systematische Personalpolitik.
Die Ansätze, die vorhanden sind, sollten wir überall gemeinsam unterstützen. Ich persönlich erwarte allerdings
eine wirklich systematische Personalpolitik und einen
ständigen Erfahrungsaustausch. In Zeiten moderner
Kommunikation sollte kein Beamter - wie man so locker
sagt - jottwede oder gar verschollen sein. Er darf auch
nicht die Entwicklung in Deutschland aus den Augen
verlieren, sich abkoppeln oder gar zu einem internationalen Neutrum werden. Das möchte ich zusammen mit
meiner Fraktion nicht. Ein solcher Beamter sollte weiterhin mit Deutschland verbunden bleiben und auch die
deutsche Politik aufmerksam verfolgen.

Meine Vorstellung ist - Sie verzeihen mir, dass ich
aus einer meiner früheren Tätigkeit einen Vergleich
ziehe - ein gegliedertes System von „Berufs- und Zeitsoldaten“, die im besten Sinne des Wortes im internationalen Dienst tätig sind. Einige sollen ein ganzes Leben
vor Ort bleiben und andere sollen nur zeitweise hinzukommen, gut integriert werden und dann zu Hause entsprechende Ergebnisse bringen. Wir haben dankenswerterweise im Auswärtigen Ausschuss den Unterausschuss
Vereinte Nationen. Damit haben wir viele Möglichkeiten, auf die Vereinten Nationen und die vielen Sonderorganisationen, die es dort gibt, nicht nur zu schauen,
sondern auch Einfluss zu nehmen.

Die Prozentzahlen, die in diesem Zusammenhang immer genannt werden, stören mich. Denjenigen, die immer davon reden, was man prozentual zahlt und was
man dafür an Personal stellen müsste, kann ich nur sagen, dass das nicht stimmt. Man muss auch die Qualität
und die inhaltlichen Weiterentwicklungen sehen. Lassen
Sie mich dazu Folgendes sagen: Der vorhandene Personalschlüssel, der immer wieder angeführt wird, wird
von uns in den nächsten Wochen garantiert kritisch hinterfragt. Ich glaube nicht alles, was gesagt wird, und
auch nicht, dass alles bestens ist. Wir werden uns den
Personalschlüssel auf alle Fälle genau anschauen. Auch
kann ein Personalschlüssel, selbst dann, wenn er wirklich in Ordnung sein sollte, überprüft und neu gefasst
werden.

Ich sehe, dass meine Redezeit leider dem Ende entgegengeht. Bei dem neuen EU-Parlament und der neuen
EU-Kommission werden Tausende von neuen Beamten
gebraucht. Ich als alter Haushälter sage: Hoffentlich
werden diese Beamten bei den nationalen Parlamenten
und Ministerien abgezogen, damit die Strukturen nicht
überall neu aufgebläht werden. Aber ich bin mir nicht so
sicher, ob das tatsächlich geschehen wird.

Am Anfang habe ich erklärt: Der Antrag ist vom Kollegen Ruck. Nachdem wir heute so große Einigkeit und
Konsens festgestellt haben, gehe ich davon aus, dass wir
uns in den nächsten Wochen und Monaten alle gemeinsam einen Ruck geben, um diesem Antrag zum Erfolg zu
verhelfen.

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