Angelika Beer (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die UNO ist die Organisation, in der die Regelung friedenspolitischer Probleme völkerrechtlich angesiedelt ist. Darüber scheint in diesem Haus Einigkeit zu herrschen, Herr Außenminister Kinkel, wenngleich nur verbal; denn die Realität sieht anders aus.
Der Stolz, 100 Millionen DM im Jahr der UNO zur Verfügung zu stellen, relativiert sich leicht, wenn man sich überlegt, daß wir im gleichen Zeitraum
46 Milliarden DM für den Etat der Verteidigung ausgeben.
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Dies spricht für die Gewichtung der Politik, auch der Bundesregierung.
Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der heute weitestgehend noch nicht belichtet worden ist. Seit dem Ende der Ost-West-Auseinandersetzung wurde die Rolle der UNO durch die NATO-Staaten, insbesondere die USA, aber auch durch die deutsche Außenpolitik, permanent ausgehöhlt. Begonnen hat es damit, daß die UNO zum Legitimationsbeschaffer für Rohstoffinteressen der OECD-Staaten degradiert wurde. Im Krieg im ehemaligen Jugoslawien verweigerten die NATO-Mitglieder sowohl der UNO als auch der OSZE die Unterstützung, die sie für die Durchführung ihres Mandates gebraucht hätten.
Wir befürchten, daß durch diese aufgezeigte Gewichtsverschiebung vom zivilen zum militärischen Handeln diese Elemente Bestandteil deutscher Außenpolitik werden und sich immer mehr verstärken, und dieser Prozeß ist zurückzuweisen.
Die UNO - das will ich noch einmal unterstreichen - ist nur so gut und so handlungsfähig, wie die Mitglieder der UNO und des UN-Sicherheitsrates bereit sind, eben auch Handlungsfähigkeit und Mittel dieser Organisation zu überlassen. Während der Außenminister zwar von UNO-Reformen redet, auf der internationalen Bühne aber lediglich um den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat buhlt und damit eine wirkliche Reform und Stärkung der UNO, wie wir sie wollen, blockiert hat - ({1})
- Nein, ich höre nicht auf. Das ist die Tatsache. Der gesamte Reformprozeß ist gestoppt, weil der deutsche Außenminister nichts anderes zu tun hat, als um den Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat zu buhlen.
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Auch der Prozeß der NATO-Osterweiterung geht mit einer Marginalisierung der Aufgaben der UNO und der Unterorganisationen der OSZE einher. Wir befürchten, daß eine militär- und sicherheitspolitische Spaltung des OSZE-Raumes, wie sie von dieser Bundesregierung betrieben wird, fatale Auswirkungen und Folgen für den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die diesen Namen auch verdient, haben wird.
Es mag Sie wundern, daß ich hier mehr auf die Verteidigungs- als auf die Außenpolitik dieses Landes eingehe.
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Das liegt aber schlichtweg daran, daß im wesentlichen Kollege Rühe und leider nicht mehr das Auswärtige Amt oder Kollege Kinkel die Instrumente der Außenpolitik bestimmt.
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Dafür spricht auch, daß der Bundesminister der Verteidigung es zulassen konnte oder wollte, daß General Eisele, der ganz hervorragende Arbeit auf internationaler Ebene bei den Vereinten Nationen geleistet hat,
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in seinem Konzept vom BMVg nicht mehr getragen wird und frühzeitig aufs Altenteil geschickt wird.
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Wir setzen uns für eine Reform und eine Stärkung der Vereinten Nationen ein, die das Moment ziviler Außenpolitik nicht nur betont, sondern auch bereit ist zu finanzieren. Deutschland steht in einer besonderen Verantwortung für die Zivilisierung der internationalen Beziehungen; denn als Exportweltmeister ist es auch für eine wesentliche Konfliktursache mitverantwortlich, nämlich für die ungerechte Weltwirtschaftsordnung.
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Wer eine Reform der Vereinten Nationen ohne die Punkte der Zivilisierung und einer gerechteren Weltwirtschaft diskutiert, der gibt zu, daß er kein Interesse daran hat, sondern allenfalls nationale Interessen unter Einschaltung der internationalen Organisationen durchzusetzen beabsichtigt. Das ist keine Friedenspolitik, sondern die Entmündigung der internationalen Politik.
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