Andrea Fischer (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in letzter Zeit einigen Grund, über die
FDP zu spotten. Aber man kann immer noch einen neuen
Grund finden. Manchmal ist es schon absurd: Der Kollege
Koppelin hat sich vor wenigen Tagen - er hat auch die
Große Anfrage der FDP zu verantworten - in das kleine
Drama um die Enten des Jakob-Kaiser-Hauses eingemischt. Er hat ein großes grünes Plastikkrokodil mit einer
Ente im Maul in das Bassin gelassen. Zunächst einmal
muss man feststellen, dass die Aktion stilistische Mängel
hat; denn das Krokodil ist nicht an einem Fallschirm hängend ins Bassin geschwebt und es hat auch nicht die Zahl
18 unter dem Bauch gehabt.

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Während sich alle Entenfreunde im Hause mit spitzen
Instrumenten bereit machten, die Enten notfalls gegen das
Krokodil zu verteidigen, stellte sich heraus, dass das Krokodil gar nicht aggressiv war. Seitdem es in diesem Bassin ist, liegt es in einer Ecke - meistens in der rechten und dreht sich um sich selbst.

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Die Große Anfrage ist sicherlich ein Teil der Strategie
der FDP. Ich teile die Meinung des Wirtschaftsministers
völlig, dass wir es bei dieser Anfrage nicht mit einem starken Angriff, sondern mit einem echten Eigentor zu tun haben. Die FDP hat Fragen, wir haben Antworten. Ich weiß
nicht, ob Sie das Stellen von 253 Fragen für schlanke Opposition halten. Aber ich weiß, dass Sie eine schlanke Verwaltung auf diese Weise nicht hinbekommen werden.

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Wir fragen uns natürlich schon, warum Sie eigentlich die
Antworten auf die Fragen - es handelt sich um Beschlusslagen - nicht selber zusammentragen wollten.

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Fakt ist aber auch, dass Sie uns damit eine Art Kompendium für die Regierungspolitik geliefert haben. Am
Ende einer Legislaturperiode fragt man sich selbstkritisch, ob man gut genug gewesen sei. Seitdem ich die Antwort der Bundesregierung gelesen habe, kann ich nur sagen: Ja, wir waren gut genug.

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In diesem Sinne vielen Dank, dass Sie uns eine Motivation für den Wahlkampf geliefert haben.

Da der Wirtschaftsminister meines Erachtens schon alles Richtige und Notwendige zur Wirtschaftspolitik gesagt hat, will ich mich jetzt der Fragestellung zuwenden,
was Sie fragen bzw. was Sie nicht fragen und was uns das
sagt.

Bei Ihren Fragen ist auffällig, dass Sie einen großen
Schwerpunkt auf das Feld der Außenpolitik gelegt haben. Das ist deswegen ein bisschen verwunderlich, weil es
sich hier um ein traditionell eher fraktionsübergreifendes
Politikfeld handelt, in dem gegenseitig gut informiert
wird. Man wundert sich daher schon, wie groß der Fragebedarf diesbezüglich ist.

Man wundert sich auch vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung im Bereich der Außenpolitik in den letzten vier Jahren die veränderte Rolle Deutschlands angenommen und sowohl visionär als auch umsichtig ausgefüllt
hat. Sie hat unglaublich schwierige Entscheidungen vorbereiten und treffen und der Bevölkerung vermitteln müssen.
Sie hat Deutschlands Ansehen in der Welt gemehrt. Wir haben diese gewandelte Rolle angenommen, angefangen bei
Militäreinsätzen - das fiel uns besonders schwer - bis hin
zu der wegweisenden Initiative zur Entschuldigung der
ärmsten Staaten. Deutschland hat in der Europäischen
Union eine aktive, vorantreibende Rolle gespielt.

Auch wenn man als Parlamentarierin weiß, dass die
Opposition kritisieren muss, fragt man sich, warum Sie
angesichts des hohen Ansehens, das die Bundesregierung
in den letzten Jahren für Deutschland erwerben konnte,
ausgerechnet in diesem Punkt so kritisch sind. Ich persönlich meine, dass Sie Grund zur Selbstkritik haben.
Wenn jemand in den letzten Jahren dem Ansehen
Deutschlands in der Welt geschadet hat, dann war es der
Amoklauf von Jürgen W. Möllemann.

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Im Ausland hat man sich gefragt, ob die deutsche Bevölkerung wirklich so verirrt sein kann, eine Partei an der Regierung zu beteiligen, deren führende Vertreter den Unterschied zwischen der konkreten Kritik an einer Person
und der Diffamierung einer ganzen Personengruppe nicht
verstehen

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und die nicht erkannt haben, dass wir das Existenzrecht Israels jeden Tag verteidigen müssen und wir auf dieser
Grundlage die Berechtigung und sogar die Pflicht zur Kritik an der Regierungspolitik Israels haben.

Die deutschen Wähler sind, was diese Frage anbelangt,
offensichtlich klüger. Ich entnehme einer Umfrage, dass
selbst 53 Prozent der FDP-Anhänger den selbst ernannten
Kanzlerkandidaten der FDP nicht als Außenminister akzeptieren, sondern den amtierenden Außenminister auch
nach dem 22. September im Amt sehen wollen.

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Schauen wir uns an, wonach Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht gefragt haben. Nicht nur, dass sich Conny
Pieper angesichts der Aufgabe des Aufbaus Ost so erschrocken hat, dass sie sofort wieder flüchten will, Ihnen
ist der Aufbau Ost von 253 Fragen genau zwei wert.

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Herzlichen Glückwunsch zu diesem starken gesamtdeutschen Engagement!

Es gibt ein anderes Feld, bei dem man sich wirklich
wundert. Die beiden Bereiche der Haushaltskonsolidierung und der Steuerpolitik finden keinen Niederschlag.

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Warum wohl? Angesichts dessen, dass immerhin mehrere
Fragen nach einem Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen bei Straftaten gestellt werden oder auch die
Frage nach den Trassenpreisen der Bahn große Beachtung
findet, möchten Sie offenkundig nicht nach dem erfolgreichsten politischen Projekt der Bundesregierung fragen.

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Wir haben in den letzten vier Jahren damit angefangen,
eine Hypothek abzutragen, die uns - das hat der Wirtschaftsminister deutlich ausgeführt - von Ihnen überlassen worden ist.

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