Valerie Wilms (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herzlichen Dank an die neu hinzugekommenen Zuschauer, dass Sie noch dieser Debatte hier folgen wollen!
Leider haben Sie das Beste verpasst: Heute Morgen hatten wir einen richtig schönen Schlagabtausch mit dem
Minister. Frau Bär, wo haben Sie den gelassen? Hat er
sich nicht mehr hereingetraut heute Abend?

({0})

Wir kommen heute Abend zu dem entscheidenden
Punkt; denn hier können wir wirklich ernsthaft Einnahmen generieren. Es geht um diejenigen, die uns die Straßen kaputtklopfen: die Lkws. Wir Grüne fordern schon
lange, dass wir uns endlich mit diesem System beschäftigen, statt mit Ihrer Ausländermaut, die wir heute Morgen
behandelt haben.

Ihr Vorgehen in dieser Sache will sich mir aber nicht
erschließen. Sie wollen nur die Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen
belasten. Damit bleibt eine Mautlücke zwischen
3,5 Tonnen - die Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen wollen Sie ja
mit der Ausländer-Pkw-Maut erfassen - und 7,5 Tonnen.
Die Sprinter lassen Sie also vom Mauthaken, bei den
Pkws wollen Sie abkassieren. Das ist irre und völlig konzeptionslos.

({1})

Außerdem nehmen Sie mit dem jetzt vorliegenden
Gesetzentwurf nur einen kleinen Teil der Bundesstraßen
in den Blick: 1 100 Kilometer. Wir haben aber ein Bundesstraßennetz von etwa 32 000 Kilometern. Stimmt
doch, Kollege Behrens, oder? Damit berücksichtigen Sie
hier weniger als 4 Prozent der Bundesstraßen. Das ist
eine echte Lachnummer, mit der wir uns heute hier beschäftigen. Ich sage: Hier ist deutlich mehr drin, wenn
der Minister der Verkehrsruinen, den wir heute Morgen
hier gesehen haben, und die Koalition es nur wirklich
wollen.

({2})

Aber es geht ja noch weiter: Die jährlichen Mehreinnahmen, die Sie durch den vorliegenden Gesetzentwurf
erwarten, Kollegin Bär - anscheinend ist Twitter interessanter -, wurden bereits durch Ihre Mautsenkung im
Sommer 2014 zunichtegemacht. Jetzt haben wir ein
Nullsummenspiel, anstatt mehr Mittel für den Erhalt einzunehmen; dabei brauchen wir dringend mehr Mittel für
unsere mittlerweile vorhandenen - das muss ich sagen Verkehrsruinen.

Wann nutzen Sie endlich das Potenzial Ihres Ministeriums besser, um unsere Verkehrsinfrastruktur wirksam
zu erhalten? Dann könnten Sie nämlich auf das Verscherbeln des Vermögens verzichten. Denn das wollen
Sie ja: Straßen, die einst mit Steuermitteln gebaut
wurden, wollen Sie durch Ihre teuren ÖPP-Projekte an
private Investoren verscherbeln.

({3})

Mit der sinnvollen und dringend notwendigen Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
Gewicht und auf alle Bundesstraßen würden Sie die derzeitigen Mauteinnahmen beinahe verdoppeln. Das wäre
endlich einmal eine echte verursachergerechte Finanzierung.

({4})

Die Straßen werden nämlich in aller Regel durch die
Lkws und nicht durch die Pkws zerstört.

({5})


Oder fahren Sie alle mittlerweile kleine Lkws, werte
Kollegen?

Sie von der Koalition verzichten aber lieber auf bis zu
2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Nutzereinnahmen
bei Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen und
schieben alle wichtigen Vorhaben zur Rettung unserer
Infrastruktur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ganze
Ministerium beschäftigt sich ein Jahr lang nur mit

({6})

- mit Twitter - diesem Unfug, dieser Pkw- bzw. Ausländermaut. Das ist typisch CSU: Sie besetzen ein Thema
mit bayerischem Lokalkolorit, wollen aber keine Verantwortung für das Gesamtsystem Verkehr übernehmen.

({7})

Sie wollen das erst 2018 angehen. Dann läuft aber gerade der ohne Not von Ihnen verlängerte Vertrag mit
dem heutigen Mautbetreiber Toll Collect aus. Schauen
wir einmal, wie es dann läuft und ob wir dann wirklich
noch Mauteinnahmen haben; denn es kann ja durchaus
auch voll danebengehen, sodass wir nachher gar keine
Einnahmen haben. Alle Experten haben Ihnen empfohlen, schon jetzt Toll Collect zu übernehmen, also die
Calloption zu ziehen. Bei Ihnen geht aber Ideologie bedauerlicherweise vor Verantwortung.

({8})

Es wird eine Rechnung mit vielen Unbekannten geben.
Sie wissen nicht, wer nach 2018 die Lkw-Maut eintreibt.
Sie wissen nicht, ob der neue Betreiber ab 2018 auch darauf vorbereitet ist, die Maut auf allen Bundesstraßen
einzutreiben. Die Probleme beim Start von Toll Collect
dürften Ihnen doch nicht unbekannt sein. Da laufen immer noch Schiedsverfahren.

So verspielen Sie die Zukunft für die Menschen und
vor allem für die Wirtschaft. Beide brauchen funktionsfähige Verkehrswege und keine Ruinen. Übernehmen
Sie endlich Verantwortung für eine nachhaltige Verkehrspolitik! Werte Kollegin Staatssekretärin Bär, teilen
Sie das bitte auch Ihrem Minister mit.

({9})

- Vielleicht schon per Twitter; denn möglicherweise ist
er ja online dabei.

Herzlichen Dank.

({10})