patrick meinhardt (NA), 2010-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich freue mich darauf, dass Tausende von
jungen Menschen künftig zusätzlich ein Stipendium bekommen.

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- Schön, das gebe ich gerne zurück. - Die Beschlüsse
des heutigen Tages zur BAföG-Modernisierung und zur
Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms mit einer starken Förderung in der Breite und einer starken
Spitzenförderung bedeuten einen Fortschritt für die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Land schlummern
so viele unentdeckte Talente, dass es eine der zentralen
Aufgaben der Bildungspolitik sein muss, diese zu heben,

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und zwar vom ersten Tag an. Wir brauchen in Deutschland, nachdem wir viel Zeit verschlafen haben, eine
Trendwende in der Begabtenförderung. Diese leitet
die Bundesregierung heute ein.

({2})

Es gibt junge Menschen in diesem Land, die innovativ, tüchtig, fleißig und talentiert sind und einen ganz besonderen Weg zurückgelegt haben, bis sie ihr Studium
aufgenommen haben. Sie sind engagiert. Sie übernehmen Verantwortung in Vereinen, Verbänden und Kirchen, also ehrenamtliche Führungspositionen schon in
jungen Jahren. All diesen jungen Menschen wollen wir
die Möglichkeit geben, ein Stipendium zu erhalten und
somit eine zusätzliche Bildungsfinanzierung zu bekommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es eine bildungspolitische Initiative gibt, die ein Zeichen für mehr
Bildungsgerechtigkeit setzt, dann ist das das vorliegende Stipendienprogramm.

(Lachen des Abg. Kai Gehring ({4})

Vergessen wir bitte nicht die Zielrichtung, die wir mit
diesem Stipendienprogramm verfolgen. Wir brauchen


es, weil wir die Denke in Deutschland ändern wollen.
Begabtenförderung muss raus aus dem Elfenbeinturm
und ganz selbstverständlich vom ersten Tag an mitten in
das Zentrum der bildungspolitischen Fragestellungen
und Herausforderungen. Das ist das bildungspolitische
Thema, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen.

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Die Zahl der Studierenden, die ein Stipendium bekommen, liegt in Deutschland bei unterirdischen 2 Prozent. Viel zu wenige junge Menschen, die aus sozialen,
kulturellen und finanziellen Risikogruppen, wie es im
Bildungsbericht heißt, kommen, nehmen ein Studium
auf. Die Stipendienkultur in diesem Land ist absolut unterentwickelt. Davor kann man doch nicht die Augen
verschließen! Vor allem diejenigen dürfen die Augen
nicht davor verschließen, in deren Regierungszeit sich
das Ganze so entwickelt hat. Hier muss jetzt endlich gehandelt werden.

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Mit seinen Begabtenförderungswerken hat Deutschland bislang einen einzigartigen Weg eingeschlagen, indem Begabung anhand des Dreiklangs aus Leistung,
Persönlichkeit und gesellschaftlichem Engagement gemessen wird. Diese Begabten stärken wir mit der Anhebung des Büchergeldes auf 300 Euro. Dies ist eine richtige Entscheidung. Hier wurde ja immer wieder auf die
Petition hingewiesen, dass das Büchergeld bei 80 Euro
bleiben soll. Diese erhielt in drei Wochen 2 500 Unterschriften, während die Gegenpetition, die das höhere Büchergeld von 300 Euro befürwortet, in nicht einmal zwei
Tagen die 2 000er-Marke überschritten hat. Wir sollten
in dieser Diskussion nicht einseitige Darstellungen in
den Vordergrund rücken. Wenn es so weit ist und es zum
Schwur kommt, wird man sehen, ob die Studierenden
sich weiterhin mit 80 Euro zufrieden geben werden, sodass das dadurch übrig gebliebene Geld dazu genutzt
werden kann, weiteren Studierenden ein Stipendium zukommen zu lassen. Wenn die jungen Menschen so handelten, würden sie meinen Respekt verdienen und ein
gutes Zeichen in der bildungspolitischen Debatte setzen.

Frau Gohlke, Sie haben gerade eine Presseerklärung
des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen zitiert. Es ist natürlich nicht schön, wenn man nur einen
bestimmten Teil aus einer Presseerklärung zitiert. Ich
darf den zweiten Teil dieser Presseerklärung ergänzen:

Es ist absolut richtig, in Zeiten des Bolognaprozesses im Sinne der Hochschulautonomie ein klares
Zeichen zu Gunsten von regionalen Strukturen zu
setzen. Nur so ist ein funktionierendes, vielfältiges
und tragendes Stipendiensystem möglich und nur
so können Hochschulen in einen belebenden Wettbewerb um die besten Studenten treten!

Auch das hätten Sie noch dazusagen sollen.
({7})

Wir brauchen die zusätzlichen Anreize. Wir brauchen
Rahmenbedingungen, dass Netzwerke mit der Wirtschaft geschaffen werden.

({8})

Daran ist überhaupt nichts Schlechtes. Professor Radtke
von der Universität Duisburg-Essen hat in der Anhörung
klar gesagt, es mache ihm Freude, hinauszugehen und
für seine Studierenden Geld einzuwerben. Dann lassen
wir das doch auch zu und hören auf mit der Debatte über
eine angebliche soziale Ungerechtigkeit. Wer einen BAföGHöchstsatz von 670 Euro hat, also aus einer finanzschwachen Familie kommt, der bekommt die 300 Euro
obendrauf. Er erhält also eine doppelte Förderung. Das
ist sozial gerecht und nichts anderes.

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Es ist richtig, wenn wir endlich ein Stipendienprogramm haben, bei dem die Fachhochschulen stärker in
den Fokus kommen. Nach den aktuellen Zahlen werden
bisher nur 9 Prozent der Studierenden an Fachhochschulen gefördert. Wir brauchen eine stärkere Förderung
auch für Studenten an Fachhochschulen auf der Basis einer Stipendienkultur.

Alles in allem wünsche ich mir, dass wir heute in einem breiten Konsens das nationale Stipendienprogramm
und die BAföG-Modernisierung auf den Weg bringen.
Das nationale Stipendienprogramm bietet die Chance,
einen neuen akademischen Generationenvertrag in der
Bundesrepublik Deutschland herzustellen. Damit besteht
die Chance, mehr Gerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung sicherzustellen.

Herzlichen Dank.

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