Mertins (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. Der Herr Abgeordnete Hasemann hat jetzt hier den feinen Satz gebraucht: Man soll sich nicht immer hinter Tatsachen verschanzen. Ich bin der Überzeugung: die Tatsachen, die ich angeführt habe, sind für mich ein besserer Schild und eine bessere Phalanx als die Illusion jedes Generalvertrages und jeder Gleichberechtigung.
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Dann zweitens: Herr Hasemann hat gesagt, er verstehe es, daß ich mich als Vertreter des Wahlkreises für die Interessen der davon Betroffenen einsetze. Nicht nur als Vertreter des Wahlkreises, sondern als Sozialdemokrat, der sich immer da einsetzt, wo Macht gegen Recht angewandt wird, habe ich gesprochen!
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Der Herr Abgeordnete Müller-Hermann hat eines meiner Argumente herausgegriffen, und zwar die Gefährdung des Großschiffahrtsweges. Er hat gesagt, man sollte nicht darüber reden. Ich bin der Überzeugung, man sollte vorher reden und nicht nachher; denn der erste Dampfer, dessen Passagiere Bombenabwürfe hören, wird ein Alarmsignal geben, das die Schiffahrtsinteressenten anderer Länder recht freudig aufnehmen werden zum Schaden der deutschen Großschiffahrt.
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- Die wissen dann schon, wo sie ihre Fracht und ihre Personen entladen werden.
Dann zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs! Der Herr Staatssekretär hat hier erklärt, daß die Regierung nicht beabsichtige, ein Ratifikationsgesetz vorzulegen. Er hat dann den mir etwas unverständlichen Satz gebraucht: Inhaber privater Rechte sollen ihre Zustimmung zu diesen Abmachungen geben. Wenn er mit den Inhabern privater Rechte die geschädigten Fischer oder die geschädigten Gemeinden meint, dann glaube ich, hier erklären zu können, daß er deren Zustimmung nie bekommen wird.
Wenn hier durch den Herrn Staatssekretär eindeutig festgestellt worden ist, daß dieser Vertrag sozusagen auf Druck der britischen Regierung abgeschlossen ist, dann stelle ich hier fest, daß sich dieser Druck kurz vor dem von Ihnen gewünschten Abschluß des Generalvertrages und des EVG-Vertrages doch sehr merkwürdig ausnimmt. Ein Diktat wäre uns dann lieber als die Zustimmung der deutschen Bundesregierung dazu.
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Berufenere als ich werden in meiner Fraktion die Frage prüfen, ob die staatsrechtliche Ansicht des Herrn Staatssekretärs richtig oder falsch ist, und wir behalten uns Schritte in dieser Beziehung vor.
Zu dem Inhalt des Vertrages nun noch ein paar Bemerkungen. Der Herr Staatssekretär hat auf die Revisionsmöglichkeit hingewiesen. Wenn man anfängt zu bombardieren, entsteht der Schaden, und dieser Schaden - man kann darüber zweierlei Meinung sein - könnte auf Jahrzehnte die Existenz der Fischer vernichten. Durch eine Revision kann also nichts mehr gutgemacht werden. Die Begrenzung der Abwurfzeiten ist eine theoretische Annahme und eine Illusion. Es steht einwandfrei fest, daß manchmal die Schiffe, die den Wattenschiffahrtsweg benutzen, sieben Tage im Wattenweg festliegen, weil die Flut nicht ausreicht, um sie flottzumachen.
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- Das steht drin. Aber es ist unmöglich, das immer vorauszusehen, genau so, wie es unmöglich ist - wie es in dem Vertrag heißt, wenn er derselbe ist wie derjenige, der mir seinerzeit einmal zugänglich war -, nach dem Bombenabwurf durch irgendwelche Minenräumboote die Bomben aus den Löchern herauszuholen, die dort in den Sänden sind. Die Herren Fachleute - bei manchem zweifle ich mitunter an seiner Sachkenntnis - haben diese Dinge völlig außer acht gelassen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf zweierlei hinweisen. Erstens hat der Herr Staatssekretär es nicht für nötig gehalten, sich über folgendes zu äußern. Ich habe in meinen Ausführungen behauptet, daß der abgeschlossene Vertrag gegen die Art. 11 und 12 des Grundgesetzes über die Freizügigkeit der Bewohner und über die freie Arbeitsplatzwahl verstößt. Wir können Einschränkung der Freizügigkeit und der freien Arbeitsplatzwahl von 400 Familien nur durch Gesetz im Bundestag regeln. Auch diese Frage müßte geprüft werden. Wir werden dann zu gegebener Zeit hier eine Stellungnahme dazu abgeben.
Weiter möchte ich bitten, sich den Argumenten der Opposition nicht zu verschließen. Sie sehen, daß in Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren von der Koalition, sehr große Meinungsverschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit dieses Vertrages bestehen. Sie sehen, daß sogar eine große Meinungsverschiedenheit über die etwaigen Folgen der Bombardierung von Knechtsand besteht. Und wenn hier schon ein Vertrag unter Druck zustande gekommen ist, sollte diese Abstimmung jetzt in diesem Hause, in der der Ausschußbericht abgelehnt werden sollte, für die britische Regierung der Mahnruf sein, im Sinne der Gleichberechtigungstheorie freiwillig auf ihr Verlangen zu verzichten.
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