güde (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist an mich eine Frage gestellt worden, und ich will sie beantworten, da sie an mich persönlich gestellt worden ist, die Frage der Verbrechen an der Mauer und am ganzen Eisernen Vorhang. Das ist ein ernstes Problem. Das gebe ich dem Kollegen Jahn zu. Nachdem es mir schon den den letzten Tagen als Problem vorgestellt worden ist, habe ich mich damit beschäftigt. Ich gebe denen recht, die sagen: auch der Blick auf dieses Problem gehört zur sachgemäßen Formulierung dessen, was hier zu formulieren ist. Zugegeben! Damit werden wir uns befassen.
Ein zweites zur Verdeutlichung des Problems! Die Sache ist ernst genug, daß ich Sie für ein paar Minuten um Geld bitten muß, wenn ich Ihnen etwas Erlebtes erzähle. Es war in den letzten zwei oder drei Wochen des Krieges. Ich war Soldat, und zwar Schütze, um es genau zu bezeichnen. Da kam auf mich ein Oberfeldwebel der Feldgendarmerie zu und frug mich, den Juristen und Intellektuellen: „Was wird jetzt mit uns passieren?" Ich sagte: „Der Krieg wird in zwei, drei Wochen zu Ende sein, und wir werden in Gefangenschaft kommen und werden zwei oder drei Jahre in Gefangenschaft sein. Das kann niemand genauer sagen." Er frug weiter: „Aber daheim? Was geschieht mit Deutschland und mit unseren Familien daheim?" Ich sagte: „Peile über den Daumen und sage: anderthalb mal soviel, wie ihr selber gemacht habt, dann wirst du's treffen." Es war in Italien, in einem relativ humanen Milieu. Er sagte: „Du hast gut reden, du warst nie im Osten." Das war wahr. Er fing dann von etwas zu erzählen an, was ich in dieser Stunde zum ersten Mal gehört habe, nämlich der Transportvergasung, wo also ein Omnibus voll Juden mit dem Abgas des vorausgespannten Omnibusses oder Lastwagens getötet wurde. Er erzählte mir, wie sich dieses Verbrechen um Sebastopol herum viele Male wiederholt hat.
Ich sah, daß dieser Oberfeldwebel der Feldgendarmerie, dessen Namen ich nicht mehr weiß, der da zufällig auf mich zukam, in der Stunde wirklich in seinem Gewissen angesprochen war, vielleicht auch nur unter dem Motiv der Angst: Wie wird es uns nun ergehen?
Meine Damen und Herren, ich habe die Sache und den Mann nie vergessen, schon deswegen, weil mir dieses schreckliche Verbrechen in dieser Stunde zum ersten Mal zu Bewußtsein gekommen ist. Ich habe die Prozesse verfolgt, weil ich gedacht habe, als es mir wieder zum Bewußtsein kam: eines schönen Tages wird er irgendwo aufgegriffen und verurteilt werden. Soweit ich gesehen habe, ist das nicht geschehen. Aber ich weiß es nicht sicher. Ich weiß seinen Namen nicht mehr. Aber stellen Sie sich nun vor, der Malermeister irgendwo aus Norddeutschland würde nach zwanzig Jahren - nach zwanzig Jahren! - zur Rechenschaft gezogen. Da kann niemand sagen, es geschehe ihm ein absolutes Unrecht; denn er ist schuldig geworden. Das ist auch meine Meinung. Aber der Staat, ,die Gerechtigkeit, die Justiz müssen sich wirklich fragen, ob nach zwanzig Jahren das Bedürfnis nach Justifizierung nicht gemindert ist. Das ist, was die alten Fälle, die zwanzig, fünfundzwanzig Jahre zurückliegen, von denen unterscheidet, die sich unter unseren Augen vollziehen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber ein anderes, und deswegen bin ich für die Verlängerung der Verjährungsfrist. Wenn derjenige, der die Transportvergasung erfunden hat, und diejenigen, die sie befohlen haben - bis zu dem Oberfeldwebel der Feldgendarmerie hin -, ermittelt werden können, bin ich allerdings der Meinung, die sollen bestraft werden. Das ist schon lange etwas, was mir weh tut, daß die offensichtlich nicht ermittelt worden sind. Diejenigen, die das erfunden, die das ins Werk gesetzt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Es liegt noch nicht einmal ein Hauch von auch nur relativem Unrecht darin, wenn die verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, das als Beispiel für das, was in § 3 gemeint ist .und was - ich sage es noch einmal - eine unleugbare Aufgabe für uns alle ist, für den Gesetzgeber und für die Justiz.