Agnieszka Brugger (NA), 2014-09-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ergreifen uns große Bestürzung und Erschütterung angesichts der zahlreichen eskalierenden Konflikte und blutigen Kriege im Irak und in Syrien, im Nahen Osten, in
der Ukraine, aber auch in der Zentralafrikanischen
Republik und im Südsudan, auch wenn wir davon heute
nicht mehr so viel in den Medien lesen wie noch vor ein
paar Monaten. Und auch die Entwicklungen in Staaten
wie Mali und Afghanistan geben großen Anlass zur
Sorge. Diese Krisen stellen die Weltgemeinschaft, die
Vereinten Nationen, die Europäische Union und natürlich auch Deutschland vor schwierige Fragen: Was


können und was müssen wir tun, um Leid zu mindern,
die Zivilbevölkerung zu schützen und Gewalt einzudämmen?

Es gibt keine schnellen und keine einfachen Antworten und auch kein Patentrezept, das für jede Krise passt.
Ich glaube, vieles muss auch neu und ernsthaft diskutiert
werden. Wo und mit welcher politischen Gesamtstrategie, mit welchen Zielen und Mitteln engagiert man sich,
auch rückblickend und auf Basis einer kritischen Evaluation der Einsätze der letzten Jahre? Welche Rolle kommt
in diesen Strategien der Bundeswehr zu? Wo und unter
welchen eng begrenzten Bedingungen ist militärisches
Eingreifen erforderlich und sinnvoll, wo ist es kontraproduktiv, wo sind die Grenzen und Risiken? Was heißt
das für den Fortgang der Bundeswehrreform? Über
welche Fähigkeiten muss die Bundeswehr in welchem
Ausmaß verfügen, und auf welche muss sie deshalb vielleicht verzichten?

Diese vielen Fragen sollten eigentlich das Fundament
für den Haushalt, den wir heute hier diskutieren, bilden.
Angesichts des Verlaufs der bisherigen Debatte habe ich
nicht das Gefühl, dass wir diesen Fragen in ausreichender Form gerecht geworden sind. Ich stelle auch sehr
unterschiedliche Meinungsäußerungen aus der Koalition
fest. Sie zerlegen sich gerade, statt hier um ernsthafte
Antworten zu ringen. Ich glaube, das wird der dramatischen Lage nicht gerecht und ist unverantwortlich.

({0})

Herr Otte und Herr Hahn von der Union fordern jetzt
mehr Panzer und eine Erhöhung des Verteidigungsetats,
dessen Volumen schon jetzt bei über 30 Milliarden Euro
liegt. Sie verabschieden sich damit nicht nur von dem
Haushalt, den Ihre eigene Bundesregierung vorgelegt
hat, sondern auch von der Bundeswehrreform der letzten
Jahre. Sie wissen doch sehr genau, dass auch im letzten
Jahr über 1 Milliarde Euro wegen der riesigen Probleme
im Beschaffungsbereich nicht ausgegeben wurden und
dass wir noch weit davon entfernt sind, diese Probleme
als gelöst zu bezeichnen.

({1})

Gleichzeitig glauben Sie, Herr Otte, doch nicht ernsthaft das, was Sie gerade hier vorgetragen haben, dass
nämlich der Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik in irgendeiner Art und Weise einen Beitrag zur Lösung des
Konfliktes und der Krise in der Ukraine ist.

({2})

Das, was Sie hier fordern, ist finanzpolitisch und sicherheitspolitisch schlicht und ergreifend irrsinnig.

({3})

Auch die Kanzlerin und der Koalitionspartner SPD
widersprechen Ihnen hinsichtlich der Forderung nach
Erhöhung des Einzelplanetats. Auch die zuständige Verteidigungsministerin kommentierte ihren eigenen Haushalt am Wochenende mit einem „vielleicht“. Man müsse
jetzt erst einmal schauen, wie viel eigentlich all das
koste, dem man beim NATO-Gipfel in Wales schon zugestimmt habe.

Meine Damen und Herren, statt einer ernsthaften
Debatte offenbart mir diese chaotische Diskussion, dass
Sie eben kein Konzept und keine durchdachte und kluge
Sicherheitspolitik haben.

({4})

Frau Ministerin, man kann Ihnen eines sicherlich
nicht vorwerfen, nämlich dass Sie seit Ihrem Amtsantritt
untätig geblieben seien. Im Gegenteil: Sie haben wirklich sehr viele Meldungen und Auftritte in den Medien
produziert. Unterm Strich stellt sich dabei aber immer
wieder die Frage: Was ist dabei herausgekommen? Folgt
der Show dann auch Substanz?

Nehmen wir das Beispiel Waffenlieferungen. Nach
wie vor schulden Sie uns eine Antwort auf die Frage,
welcher Großverband der Peschmerga genau die Waffen
bekommen soll, die Sie dorthin liefern wollen. Wir
haben auch nicht erfahren, was andere Nationen liefern.
Das ist eine wichtige Information, um zum Beispiel das
Proliferationsrisiko einzuschätzen.

Wir erfahren aus den Medien, dass Deutschland jetzt
Teil einer Koalition ist, die die USA angestoßen hat und
die ISIS bekämpfen soll. Bis heute wissen wir aber
nicht: Was ist unser genauer Beitrag? Welcher Strategie
folgt das Ganze? Welche Rolle spielen dabei die Nachbarstaaten in der Region, die ganz wichtig sind, wenn
man nur in irgendeiner Art und Weise zur Lösung dieses
Konflikts beitragen will?

All diese Fragen müssen geklärt und beantwortet werden. Stattdessen haben Sie sich eher als tatkräftige
Ministerin dargestellt, der es vor allem darum geht, ein
Tabu zu brechen.

({5})

Wir erinnern uns auch alle an den großen Medienrummel um das Thema Vereinbarkeit von Familie und
Dienst bei der Bundeswehr. Nach wie vor bleiben Sie
uns hier viele Antworten schuldig. Wir haben erhebliche
Zweifel, ob es am Ende wirklich gelingt, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu verbessern, ob das auch
finanziell unterlegt ist. Aber die Hochglanzbroschüre
mit dem Titel „Aktiv. Attraktiv. Anders.“ ist schon lange
entworfen und verteilt. Nur auf das Artikelgesetz zum
Attraktivitätsprogramm warten wir seit Monaten.

Eine ähnliche Geschichte gab es in der Frage der Rüstungsdesaster. Wutentbrannt über das Chaos in Ihrem
Haus haben Sie einen Staatssekretär und den zuständigen Abteilungsleiter verabschiedet und 15 Projektstatusberichte in Bausch und Bogen abgelehnt. Sie haben dann
einen Auftrag an eine Unternehmensberatung vergeben.
Diese sollte Ihnen dabei helfen, diese 15 kritischen
Rüstungsprojekte und die Strukturen im Ministerium
grundsätzlich zu durchleuchten. Dann aber räumt Ihr
Ministerium kleinlaut ein, dass wegen des zeitlichen und
finanziellen Umfangs des Auftrages völlig willkürlich
nur noch neun Projekte geprüft werden. Frau Ministerin,
es sieht auch hier nicht danach aus, dass Sie es schaffen,



Ihre Versprechen umzusetzen. Es muss aber endlich
Schluss sein damit, dass im Verteidigungsbereich
Steuergeld in dieser Form dermaßen verschleudert und
verschwendet wird.

({6})

Ich möchte noch ein viertes Beispiel anführen: Ein
paar Monate später sind Sie in die USA gereist und haben dort die Vereinten Nationen besucht. Sie haben ein
stärkeres deutsches Engagement innerhalb der Vereinten
Nationen angekündigt. Aber bis heute haben wir nicht
einen einzigen konkreten Vorschlag dazu gesehen, wie
das eigentlich umgesetzt werden soll. Alles was passiert
ist, ist, dass wir uns weniger stark an der UN-Mission in
Mali beteiligen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ja ein
richtiger Gedanke, aber wir erwarten, dass Ihren Ankündigungen an dieser Stelle auch Taten folgen.

Frau von der Leyen, allzu oft schrumpfen die Ankündigungen, die Sie im Scheinwerferlicht machen, bei Tageslicht dann doch auf sehr mickrige Ergebnisse zusammen.

Meine Damen und Herren, wir von der Opposition
würden wirklich gerne mit Ihnen über die schwierigen
Fragen und die Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren. Aber dazu sollten Sie erst einmal dieses koalitionäre Gezänk beenden,
einen soliden Haushalt vorlegen und die Substanz vor
die Show stellen. Denn die Krisen auf dieser Welt erfordern kluge und durchdachte Antworten.

Vielen Dank.

({7})