emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich habe eben schon in Beantwortung einer anderen Frage gesagt, daß im Bild der letzten zehn Jahre von einer reinen Punktlandung fast nie die Rede sein konnte, sondern daß sich Abweichungen bis nahezu 500 Millionen DM ergeben haben. Diese drei Jahre zeigen geringere Ausschläge. 200 Millionen DM halte ich immerhin für ganz erheblich.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich im Hinblick auf die Notwendigkeit, daß auch Sie sich in Zukunft um Punktlandungen bemühen müssen, fragen, ob Sie eine solche Abweichung bei der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Struktur in den Entwicklungsländern für vertretbar halten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich halte solche Abweichungen in einem bestimmten Rahmen für durchaus normal. Die Frage ist nur, ob sie ausschließlich aus dem Grunde zustande kommen, den Sie eben genannt haben.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, da Sie eben wieder davon gesprochen haben, daß Sie vielleicht Mittel für eine Türkeihilfe brauchen: Kennen Sie wirklich nicht die Absichten der Bundesregierung, daß, wenn es eine neue Türkei-Sonderaktion geben soll, dies nur projektgebunden geschehen soll, daß also angesichts der Tatsache, daß wir heute den 2. Dezember haben, in diesem Jahr beim besten Willen nichts abfließen kann?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Erstens ist mir völlig klar, daß nichts mehr abfließen kann. Zweitens habe ich eben am Ende meiner Antwort darauf hingewiesen, Herr Brück, daß wir uns darüber einig waren, wie die Dinge liegen. Insofern war also Ihre Frage schon beantwortet.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, erwähnen Sie die Türkeihilfe als Abflußrisiko für dieses Jahr deswegen immer wieder - obwohl die Bundesregierung andere Beschlüsse gefaßt hat -, weil Sie damit einige CDU-Kollegen, die in den letzten Wochen von Zweckentfremdung von Türkeimitteln gesprochen haben, schützen wollen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich sehe keinen Anlaß zu diesem Schutz, und ich habe mich eben zur Türkeihilfe, glaube ich, so geäußert, wie es sachlich vollkommen in Ordnung war, Herr Kollege Offergeld. Ich sehe keine Divergenz zwischen dem, was Sie und was ich gesagt habe.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Hüsch.
Hüsch (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Fragesteller Offergeld deutlich machen, daß die Entscheidung der Bundesregierung, auf die er sich jetzt beruft, gestern gefallen ist, während die Ursachen, die mit der Türkeihilfe hier besprochen worden sind, auf Erklärungen des damaligen und jetzigen Außenministers Genscher vom 3. Juni 1981, 11. November 1981, 12. Februar 1982, 6. März 1982, 10. März 1982 und vom 8. Juni 1982 unter der Verantwortung der alten Regierung zurückgehen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich denke, daß das dem Kollegen Offergeld bestens bekannt ist. Der inzwischen eingetretene Umstand, daß dieses Jahr keine Barabflüsse mehr erforderlich sind, müßte ihm aus seiner Perspektive als glücklicher Zufall erscheinen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Luuk.
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Das ist das Bedauerliche, daß wir eine Große Anfrage der CDU/CSU im Rahmen einer Kurzdebatte in Zehn-Minuten-Beiträgen abhandeln müssen.
Luuk (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie während des Ablaufs der Fragestunde vielleicht vergessen, daß Sie es gewesen sind, der auf die Türkeihilfe Bezug genommen hat? Ihre Anmerkung, die Sie eben gemacht haben, ist nicht ganz damit in Einklang zu bringen, daß Sie es gewesen sind, der diesen Gegenstand heute in die Diskussion eingeführt hat.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Ich war dazu schlicht und einfach bei einer vollständigen Beantwortung verpflichtet, Frau Kollegin. Ich glaube, Sie überschätzen meine Vergeßlichkeit.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu weiteren Zusatzfragen wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Ueberschär auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine langfristige entwicklungspolitische Zusammenarbeit ({0}) möglich ohne einen Überhang von offenen Verpflichtungen ({1}), und wie muß sich die Pipeline - gleichbleibende Laufzeit der Projekte unterstellt - entwickeln, wenn der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ({2}) gleichbleiben soll?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Ueberschär, eine langfristig angelegte entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist schon aus haushaltsrechtlichen Gründen ohne das Eingehen von Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre und damit ohne einen gewissen Bestand an offenen Verpflichtungen - es wird immer wieder von der Pipeline gesprochen - nicht möglich. Aber die Höhe des Anteils der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt ({0}) - Sie haben es in Ihrer Frage zum Ausdruck gebracht - bestimmt sich nicht nach der Höhe der Pipeline oder ihrer Entwicklung, sondern nach der Höhe der für Entwicklungshilfe in einem Haushaltsjahr effektiv erbrachten Leistungen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Ueberschär.
Ueberschär (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welche Richtung die Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die Anteile der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt in den nächsten Jahren gerichtet ist? Wird dieser Anteil sinken, gleichbleiben oder steigen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege, ich stelle der Deutlichkeit halber noch einmal fest, daß dies nur an den konkreten und baren Leistungen eines Jahres gemessen werden kann. Verschiedentlich ist erklärt worden - gerade auch von Herrn Bundeskanzler -, daß die Absicht einer Steigerung der Leistungen besteht.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Ueberschär.
Ueberschär (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen wird, die Zielvorgabe eines Anteils von 0,7 % am Bruttosozialprodukt wenigstens annähernd zu erreichen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Alle in diesem Haus vertretenen Parteien haben auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen 1979 eine solche Verpflichtung für ihre Entwicklungspolitik bejaht. Darüber besteht also Konsens. Aber jeder ist sich auch darüber im klaren, daß eine Terminierung für die Erreichung dieses Ziels unter den obwaltenden Umständen nicht erreicht werden kann. Es kann nur eine Versicherung des besten Bemühens gegeben werden.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Offergeld.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, noch einmal zur Pipeline. Können Sie mir bestätigen, daß

die Zahlen, die über die Höhe der Pipeline im letzten Haushaltsentwurf ausgewiesen sind, zutreffend sind, für Sie nichts Neues und nichts Überraschendes sind und daß der in der Öffentlichkeit hervorgerufene Eindruck, die neue Bundesregierung habe zu ihrem großen Erstaunen offene Verpflichtungen vorgefunden, die sie nicht habe kennen können, unrichtig ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, ich habe das vorhin zum großen Teil schon mit Ja beantwortet. Was aber entdeckt worden ist, ist das rechnerische Risiko von 2,3 Milliarden DM, weil hier bei den Berechnungen bestimmte Summen nicht wieder ins Soll gestellt worden sind. Damit tritt ein Deckungsproblem für die bestehenden Verpflichtungen auf.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben davon gesprochen, für die kommenden Jahre gebe es ein Deckungsproblem. Können Sie mir bitte erklären, warum die neue Bundesregierung die mittelfristige Finanzplanung der vorigen Bundesregierung nicht geändert, sondern dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausdrücklich mitgeteilt hat, daß es bei der bestehenden Finanzplanung bleibt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, diese Frage werden Sie morgen früh um 8 Uhr in der geplanten Aktuellen Stunde sehr umfangreich diskutieren. Ich glaube, daß die Frage im wesentlichen an den Finanzminister zu richten ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Bindig (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß sich die Barabflüsse in den nächsten Jahren so steuern lassen, daß sie im Vergleich zu den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung sogar so ausgehen werden, daß ein Plus entstehen kann?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Das ist theoretisch denkbar. Ich verweise aber noch einmal darauf, was ich über die Problematik so tiefgreifender Steuerungsmaßnahmen gesagt habe. Da ich Sie, Herr Kollege Bindig, als engagierten Entwicklungspolitiker kenne, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß Sie damit einverstanden wären, wenn um dieser Ziele willen an der Not der Dritten Welt vorbeigesteuert werden müßte.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Luuk.
Luuk (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage noch einmal wiederholen, die mein Kollege Brück an Sie gerichtet hat, weil Sie die Frage offenbar nicht ganz richtig verstanden haben. Er hatte auf die mittelfristige Finanzplanung Bezug genommen, so wie sie im Einzelplan 23 von Ihnen übernommen und akzeptiert worden ist, auf den
Basisdaten der alten Bundesregierung. Warum Sie daran nichts geändert haben, hätten wir doch ganz gern gewußt.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Frau Kollegin, die Finanzplanung ist ein Gegenstand, dessen Behandlung in diesen Wochen nicht zu einem endgültigen Ergebnis gebracht werden konnte, und wird Gegenstand der Beratungen des nächsten Jahres sein. Gegebenenfalls muß das dann in der entsprechenden ordnungsmäßigen Form erfolgen.
({0})
Hüsch (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, da ja nun, wie gesagt worden ist, die mittelfristige Finanzplanung von der alten Bundesregierung stammt und der Umfang der eingegangenen Verpflichtungen der selben alten Bundesregierung auch bekannt war, möchte ich fragen: Gibt es eine Erklärung dafür, warum die alte Bundesregierung ihre Finanzplanung nicht auf die Gegebenheiten eingestellt hatte?
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Mir ist außer dem Zuruf des Kollegen Brück soeben eine Begründung nicht bekannt.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Ueberschär auf:
Auf wieviel Jahre verteilen sich voraussichtlich die Barabflüsse aus den offenen Verpflichtungen des Einzelplans 23 in Höhe von rund 27 Milliarden DM, und ist zu erwarten, daß sich die Abflüsse in den kommenden Jahren wesentlich beschleunigen und damit zu unerwartet höheren Ausgaben führen werden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Ueberschär, die jahresweise Verteilung der Barabflüsse aus den offenen Verpflichtungen im Einzelplan 23 ist je nach Förderungsbereich verschieden. Die auf Erfahrungswerten beruhenden Abflußschätzungen gehen beispielsweise bei der finanziellen Projekthilfe von einem Abflußzeitraum von elf Jahren aus. Für eine wesentliche Beschleunigung der Abflüsse in den kommenden Jahren sind derzeit keine Anzeichen erkennbar.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ueberschär.
Ueberschär (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß auf Grund der besonderen wirtschaftlichen Situation der meisten Entwicklungsländer hier für eine Eilbedürftigkeit zu sorgen wäre?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Diese Meinung, Herr Kollege Ueberschär, kann man sehr wohl haben. Sie hat übrigens vor etwa einem Jahr - mit anderen Rollen - zu einer Diskussion zwischen dem damaligen Minister Kollege Offergeld und der

) damaligen Opposition geführt. Trotzdem läßt sich meine Antwort aufrechterhalten, weil dies nicht nur eine Frage der Not, sondern ganz einfach auch der Umsetzungsfähigkeit in den Ländern der Dritten Welt ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Keine Zusatzfrage mehr, Herr Kollege Ueberschär? - Eine Zusatzfrage des Kollegen Offergeld.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir eine Variante der letzten Zusatzfrage des Kollegen Bindig: bei gleichbleibenden Abfluß-schlüsseln ohne -
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Offergeld, Sie können jetzt nicht wegen der Frage des Kollegen Bindig noch einmal fragen. Sie können eine Frage zu der Frage des Kollegen Ueberschär stellen. Vielleicht paßt die dazu.
Offergeld (NA), 1982-12-02:
So ist es auch gemeint, Herr Präsident. Ein gleichbleibender Abflußschlüssel unterstellt, ist es dann richtig, daß im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, von dem Sie immer gesprochen haben, nach den bisher eingegangenen Verpflichtungen sogar Geld in verschiedenen Titeln der finanziellen Zusammenarbeit übrig sein wird?
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Osswald auf:
Kann Bundesminister Dr. Warnke erklären, was ihn bewogen hat, am 5. November 1982 vor der Hanns-Seidel-Stiftung zu erklären, die allgemeine Zielsetzung einer Stärkung der Nordatlantischen Allianz werde ihren „spürbaren Niederschlag" auch in Entscheidungen zur Vergabe von Entwicklungshilfe finden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Professor Osswald, die Entwicklungspolitik ist als Friedenspolitik wesentlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muß daher auch Bündnisinteressen berücksichtigen. Hierfür gibt es in der Praxis der deutschen Entwicklungspolitik der letzten Jahre übrigens eine ganze Reihe von Beispielen. Deswegen darf ich hier noch einmal die Klarstellung von Bundesminister Warnke bekräftigen. Die Bundesregierung wird Bündnisinteressen zu wahren wissen, wo dies angebracht ist.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Osswald.
Osswald (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ich habe ja diese Frage an Hand der Presseberichterstattung über die Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung gestellt. Dort ist gesagt worden, daß diese Bündnisinteressen und die NATO-Interessen einen spürbaren Niederschlag in der Entwicklungspolitik zur Folge haben müßten. Könnten Sie mir erklären, was hier „spürbarer Niederschlag" heißt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Die Einbeziehung in die Kriterien, von denen Sie wissen, daß es eine große Anzahl gibt - nicht mehr und nicht weniger.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Osswald.
Osswald (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, bedeutet dieser „spürbare Niederschlag" z. B., daß die Bundesregierung sich der Meinung des NATO-Partners USA in der Namibia-Frage anschließen und das Junktim zwischen der Unabhängigkeit Namibias und dem Abzug der kubanischen Truppen aus Angola fordern wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Osswald, Namibia ist nicht Gegenstand der Entwicklungspolitik.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Holtz.
Holtz (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung zukünftig ihre Entwicklungspolitik stärker an den Interessen des westlichen Bündnisses ausrichten, und wie soll dies z. B. bei schwarzafrikanischen Staaten, die Entwicklungshilfe erhalten, sich konkret auswirken?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Eine Rückkehr zur allgemeinen Lieferbindung ist nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung wird aber auch nicht die Anweisung in Kraft halten, bei Verhandlungen mit den Delegationen anderer Länder diesen in den Mund zu legen, daß es ihr dringendster Wunsch sei, in Deutschland zu kaufen, während gleichzeitig der deutschen Delegation verboten ist, auf die allgemeine Wirtschaftslage bei uns hinzuweisen. Wir werden auf diesem Gebiet eine Politik absoluter Ehrlichkeit steuern.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Schmöle.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Holtz, Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung, glaube ich, in der eindeutigsten Weise festgestellt, daß die hohen Prioritäten der Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt Richtschnur der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung sind und ebenfalls die Blockfreiheit der Länder der Dritten Welt mit dem Zusatz: echte Blockfreiheit, weil damit gemeint war nicht eine solche, die von anderen Mächten uminterpretiert worden ist, die sich zum scheinbaren Schutzherrn der Dritten Welt aufwerfen wollen. Unter diesen Umständen bedeutet die Wahrung von Interessen des westlichen Bündnisses nicht mehr als die Ihnen ja sicherlich auch bekannte Praxis, daß zu entwicklungspolitischen Erwägungen, wie z. B. im Fall von Somalia, im Fall von Sudan usw., auch allgemeinpolitische Erwägungen hinzutreten.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Pohlmeier.
Pohlmeier (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß auch die frühere Bundesregierung Interessen des Nordatlantischen Bündnisses berücksichtigt hat, und würden Sie es als verwerflich betrachten, daß solche Interessen Berücksichtigung finden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Pohlmeier, das ist, wie ich soeben schon andeutete, an sich überhaupt nichts Neues. Die Zusammenarbeit mit Portugal, mit der Türkei, in früheren Jahren mit Griechenland gehört hierhin. Im übrigen steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß das westliche Bündnis nicht nur eine militärische Allianz ist, sondern auch auf der Überzeugung gemeinsamer Werte beruht, so daß meines ErachParl. Staatssekretär Dr. Köhler
tens die Wahrnehmung der Interessen einer Wertegemeinschaft nicht als verwerflich betrachtet werden kann. Ich wundere mich insofern über einige Zwischentöne der Diskussion.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hüsch.
Hüsch (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Hilfe an die Türkei, die j a mit entwicklungspolitischen Mitteln gezahlt wurde, aus bündnispolitischen Interessen erfolgt ist und auf ein entsprechendes Drängen des damaligen Bundeskanzlers Schmidt zurückgeht?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Das war eindeutig der Fall.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Ihr Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl im Zusammenhang mit der Äußerung Ihres Ministers in der „Bild"-Zeitung von heute, in der wörtlich steht: „Die neue Regierung wird all den Entwicklungsprojekten Vorrang geben, die der deutschen Wirtschaft zusätzliche Aufträge bringen"?
Schmöle (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Bezug zu beschäftigungspolitischen Aspekten der Entwicklungspolitik das positive Interesse der deutschen Bevölkerung an der Entwicklungspolitik stärken könnte?
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Bitte schön, Herr Kittelmann.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Neumann, ich bin Ihnen dankbar für die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen Kriterien, die man anwenden kann - und dazu gehört in unserer Lage auch die Beschäftigungswirksamkeit von Maßnahmen, bezogen auf die Wirtschaft hier zu Hause -, nicht als antagonistisch, sondern als ein sich ergänzendes Bündel betrachtet werden können. Ich habe jahrelang die Meldungen, Hinweise und Erklärungen des BMZ gelesen, wieviel Arbeitsplätze in Deutschland durch Entwicklungspolitik geschaffen worden sind oder erhalten werden oder davon abhängen. Auch damals ist dies in diesem Hause nicht als ein Weg betrachtet worden, der da heißt, daß die Interessen der Völker der Dritten Welt keine Rolle spielen.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Herr Kollege Osswald, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Aber Sie sind Fragesteller und haben schon zwei Fragen gestellt.
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Neumann.
Neumann (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß Sie der Warenhilfe aus deutscher Produktion immer den Vorrang vor Entwicklungsprojekten etwa im ländlichen Bereich geben würden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Neumann, seit Jahren ist klar und eindeutig erklärt, daß die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Entwicklungspolitik im Bereich der Landwirtschaft eine der höchsten Prioritäten unserer Politik ist; das bleibt so.
Brück (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Blockfreiheit der meisten Länder der Dritten Welt auch von hohem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland ist und daß das Hineinziehen des Ost-West-Konflikts in die Dritte Welt gegen unsere Interessen gerichtet sein könnte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Brück, es ist nicht die Absicht der Bundesregierung - das ist sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch vom Herrn Bundesaußenminister mehrfach klar gesagt worden -, den Ost-West-Konflikt auf die Dritte Welt zu übertragen. Ich stimme Ihnen zu: Die Blockfreiheit der Dritten Welt liegt in unserem Interesse. Es kann sich nur um die Frage handeln, an welchen Stellen wir auf die von anderen vorgenommene Übertragung des Ost-West-Konfliktes auf die Dritte Welt reagieren müssen, aber nicht darum, diesen Konflikt unsererseits zu übertragen. Ich bin froh, das ausdrücklich klarstellen zu können. Da ich die schriftlich eingereichten Fragen hier nicht mehr alle beantworten kann, darf ich noch darauf hinweisen, daß Bundesminister Warnke den Ausdruck „Ost-West-Konflikt" in diesem Zusammenhang den Sie hier ansprechen, überhaupt nicht gebraucht hat.
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pinger.
Pinger (NA), 1982-12-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß die neue Bundesregierung ebensowenig wie die alte, frühere Bundesregierung eine Lieferbindung anwendet, daß aber die neue wie die alte Regierung gleichwohl beschäftigungswirksame Aspekte bei gleichwertigen Angeboten aus dem Ausland und der Bundesrepublik berücksichtigt?
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlatter.
Köhler (parl. staatssekretär), 1982-12-02:
Herr Kollege Schmöle, wenn ich mir vergegenwärtige, was in dieser Woche in diesem Raum über das gesprochen worden ist, was wir den Bürgern dieses Landes an

harten Notwendigkeiten sagen müssen, dann bin ich der Auffassung, daß wir eine allgemeine Billigung der so dringend notwendigen Entwicklungspolitik nicht erwarten können, wenn wir dabei nicht auch die natürlichen und berechtigten Interessen der Bürger dieses Landes im Spiel halten.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-02:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zur Frage 47 wird nicht gewünscht.
Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Schäfer ({0}), 59 des Abgeordneten Dr. Scheer, 60 des Abgeordneten Wallow, 70 und 71 des Abgeordneten Collet, 97 und 98 des Abgeordneten Conradi, 105 und
106 des Abgeordneten Böhm ({1}), 112 des Abgeordneten Fischer ({2}), 137 und 138 des Abgeordneten Haase ({3}) sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat war für die Fragestunde eine Zeit von 90 Minuten vereinbart. Die Zeit ist abgelaufen. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Dezember 1982, 8 Uhr ein. Die Sitzung des Deutschen Bundestages beginnt morgen mit einer Aktuellen Stunde.
Die Sitzung ist geschlossen.