Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-09-25:
Herr Kollege Koschyk, Sie haben ganz sachlich angefangen und ich will in einem sachlichen Ton antworten,
nicht in dem Crescendo, das Sie am Schluss noch angestimmt haben.

({0})

- Nun hören Sie doch zu! Ich habe Ihnen auch geduldig
zugehört. Nun lassen Sie mich antworten!

({1})

Dass ein Professor eine Auffassung vertritt, garantiert
noch nicht ohne weiteres, dass sie richtig ist. Auch Professoren können sich irren. Wenn ich Herrn Professor
Hailbronner - Sie haben ihn zitiert - richtig verstehe,
dann sagt er: Es gibt natürlich in einem Bereich ein
Spannungsverhältnis zwischen den Garantien der Menschenrechtskonvention und bestimmten Entscheidungen,
die wir treffen. Das trifft auch auf Art. 33 der Genfer
Flüchtlingskonvention zu. Deshalb geben wir den

Flüchtlingsstatus unter bestimmten Voraussetzungen
nicht.

Aber, Herr Kollege Koschyk, damit ist der Abschiebeschutz an dieser Stelle nicht aus der Welt. Sie kommen
also wieder an derselben Stelle an. Wir können Herrn
Professor Hailbronner zu einer Sitzung des Innenausschusses einladen. Ich möchte gerne hören, was er zu
diesem Punkt sagt. Ich bin überzeugt, dass Herr Professor Hailbronner nicht die Auffassung vertritt - Sie können auch nicht den britischen Premierminister dafür in
Anspruch nehmen -, einen Menschen, der sich schwerster Straftaten schuldig gemacht hat, entweder der Folter
auszusetzen oder in den Tod zu schicken.

Sehen Sie, genau das ist der Punkt. Was wollen Sie
denn sonst? Im Fall Kaplan nutzt Ihnen alles andere
nichts. Sie reden immer nur abstrakt über Art. 3 des
Grundgesetzes und die Menschenrechtskonvention. Hier
geht es aber um die Frage, ob ich jemanden abschieben
kann, dem Folter oder ein rechtsstaatswidriges Verfahren
aufgrund von durch Folter erpressten Geständnissen
droht. Genau darum geht es. Lassen Sie uns doch konkret werden und weichen Sie der Frage nicht aus!

Sagen Sie uns ganz klar, wenn Sie diese Regelungen
aufweichen wollen. Wenn Sie das wollen, dann werden
Sie auf meinen erbitterten Widerstand stoßen.

({2})

- Was wollen Sie? Was glauben Sie denn, hilft hier weiter? Sie wollen eine allgemeine Auslegung. All das ist
doch - entschuldigen Sie, Herr Koschyk - Larifari. Ich
habe aufgrund meiner Tätigkeit einige Kenntnisse sammeln können: Sie werden da bei den Innenministern der
europäischen Länder keine Zustimmung finden. Sie sind
wohl schon zu lange aus der Regierungverantwortung,
um das zu erkennen.

Sie haben keine Chance, die Regelungen hichsichtlich
der Abschiebung bei der Gefahr von Folter, menschenrechtswidriger Behandlung oder der Todesstrafe aufzuweichen. Sie sagen nicht klar, was Sie eigentlich wollen.
Sie müssen einmal die Karten auf den Tisch legen. Sie
tun so, als gäbe es eine Möglichkeit, diese Barriere zu
überwinden. Für mich gibt es sie nicht. Sie müssen einmal die Alternative benennen, Herr Kollege.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte, weil ich
merke, dass auch Sie einen Kompromiss suchen. Lassen
Sie uns das einmal in aller Ruhe im Innenausschuss mit
einigen Sachverständigen - wir können auch gerne eine
Anhörung machen - klären.

({3})

Ich bin überzeugt, dass Sie dann merken werden, wo Sie
an die Grenzen stoßen. An dieser Stelle kommen wir
einfach nicht weiter.

Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir müssen die
Vorgaben der Menschenrechtskonvention nicht überdehnen. Bestimmte Interpretationen gehen über das hinaus,
was bisher Rechtspraxis war.

({4})

Da bin ich sehr auf der Hut. Aber das hilft Ihnen im Fall
Kaplan und auch in den anderen Fällen, die zur Debatte
stehen, überhaupt nicht weiter.

({5})

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Demagogie im
Fall Kaplan aufgeben, sodass wir wieder eine sachliche
Basis der Zusammenarbeit finden.

({6})

Dann können wir uns verständigen.

({7})