Kolb (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich ganz kurz noch etwas zur Berichterstattung sage. Ich stimme den Kollegen der Opposition zu, wenn sie sagen, daß wir gewaltig gejagt worden sei4300 
en. Wir werden in Zukunft darauf achten müssen, daß das etwas angenehmer wird.
Ich erlaube mir, Herr Minister, Ihnen in Erinnerung zu bringen: Es wäre ganz gut, wenn in manchem Entwurf mehr Punkte und weniger Kommas enthalten wären. Den Punkt gibt es ja nicht umsonst in der deutschen Sprache. Das, was wir im Zusammenhang mit § 385 RVO erlebt haben, hat doch gezeigt, was man alles falsch machen kann. Vielleicht erinnern wir uns in Zukunft daran.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte namens meiner Fraktion den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und auch den Mitarbeitern der Fraktion herzlichen Dank für das sagen, was sie geleistet haben. Sie waren diejenigen, die gefordert gewesen sind. Herr Kollege Heyenn, wir sind nicht zum Kaffeekränzchen hier, wir sind dazu hier, daß wir viel arbeiten sollen. Ich habe diese Arbeiten gerne gemacht.
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Herr Kollege Heyenn, noch zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Der Bundesarbeitsminister sprach nicht von einer Rentenkürzung, sondern er sagte: Wenn das Mögliche für Freizeit verfrühstückt wird, dann wird auf Grund unserer Rentenformel für die Rente nicht mehr drin sein, und die Rentner werden die Leidtragenden sein.
Zweitens. Wenn Sie das Betriebsverfassungsgesetz lesen, dann wissen Sie, welche Rechte die Betriebsräte haben. Das, was Sie moniert haben, ist alles im Betriebsverfassungsgesetz enthalten.
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Ich mußte mir als Nichtjurist von einem Juristen einmal sagen lassen: Der Blick ins Gesetzbuch würde manche Schwierigkeit von vornherein verhindern.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen mache. Es ist soeben wieder angeklungen, welche Verpflichtung der Staat habe. Wenn wir zum Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes, der Freiheit der Tarifpartner, stehen,
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- Frau Fuchs, ich habe Sie gut in Erinnerung -, dann müssen wir diese Freiheit auch voll erhalten. Dabei muß ich Sie daran erinnern - ich habe das erst letzte Woche gesagt -, daß hier eine Vollbeschäftigungsklausel gegeben wurde, während die Gewerkschaften in jener Zeit sagten, wir müßten die Rationalisierungspeitsche schwingen, damit die Unternehmer endlich rationalisierten. Das war 1970/72. Angesichts dieser Tatsachen sollten wir die
damalige Tollkühnheit mit all ihren Folgen in Erinnerung behalten.
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Zweite Bemerkung, zu den Lohn- und Lohnnebenkosten! Es wird immer so getan, als ob sie nichts gelten und überhaupt keine Rolle in bezug auf den Preis spielen würden. Ich habe Verständnis dafür, Kollege Lutz, daß Sie bei mir den Kopf schütteln und sagen: Ein Mittelständler erzählt das!
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Aber für Sie ist es doch sehr einfach, einmal Nachhilfe bei einem Herrn Otto von Coop zu nehmen. Wenn Sie es immer noch nicht glauben, dann darf ich Sie an jemanden erinnern, der sich in der Zwischenzeit vom Saulus zum Paulus gewandelt hat: Das ist Ihr Kollege Frister. Seitdem er bei der Neuen Heimat Arbeitsdirektor ist, hat er erkannt, was es bedeutet, wenn die Lohnkosten zu hoch werden.
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- Lieber Kollege Lutz, zuhören ist auch eine Kunst.
Eine dritte Bemerkung. Die Politik muß endlich aufhören, Faktoren zu ignorieren, die bekannt sind. Zu diesen Faktoren gehört eine Geburtenentwicklung, die in den 90er Jahren für uns dramatische Folgen haben wird. Wir müssen aufhören, nach dem Motto zu arbeiten „Was nicht sein soll, das darf nicht sein", und darüber reden wir nicht.
Deswegen hat die Koalition der Mitte sich mit dieser Vorruhestandsregelung aufgemacht, eine „Notstandsbehebung" vorzunehmen. Herr Kollege von der Wiesche, der Staat ist nicht verpflichtet, die Fehler der anderen permanent zu korrigieren. Wir haben gesagt, wir sind zu dieser Regelung bereit, und zwar aus einem ganz anderen Grund, nämlich im Interesse der jungen Menschen, die nichts dafür können, daß sie dadurch in eine solche Situation getrieben wurden, daß andere meinten, wir könnten über unsere Verhältnisse leben.
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Von 1984 bis 1986 werden rund 2 Millionen Menschen ihre Lehre beenden, d. h. sie suchen einen Arbeitsplatz. In der gleichen Zeit - 1984 bis 1986 - werden 2,2 Millionen junge Menschen eine Lehrstelle nachfragen. Aber 1994/96 wird sich das Potential der Lehrstellenbewerber auf 1,3 Millionen verringern. Das, was wir im Augenblick im Überfluß haben wird in den 90er Jahren zum Mangel. Deswegen haben wir zu Recht gesagt, wir begrenzen dieses Gesetz auf fünf Jahrgänge. Wir machen es reversibel. Wir greifen nicht in das alte Gesetz ein und sagen: ohne Rücksicht auf Verluste, das wird schon kommen.
Nun gibt es welche, die sagen: es ist wesentlich einfacher, wenn wir den Mangel verteilen. Herr Stratmann, ich habe das gehört, und das war für mich schon interessant. Wenn ich Studienrat wäre,

würde ich mich auch nicht um die Kosten draußen in der Wirtschaft kümmern.
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Vielleicht darf ich Ihnen den Artikel von Starbatty „Marx wäre dagegen" in der „Wirtschaftswoche" empfehlen. Da sagt Starbatty am Schluß:
Das Fazit: Der Ökonom Karl Marx hätte in der Frage der verordneten Arbeitszeitverkürzung eine ganz dezidierte Meinung: Sie schadet der Volkswirtschaft, sie senkt das Realeinkommen der Arbeiterschaft, sie schafft Arbeitslosigkeit.
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- Nachher, Herr Kollege.
Wenn Sie dies insgesamt betrachten, dann müssen Sie erkennen, daß wir hier eine andere Regelung vorgeschlagen haben. Wir haben gesagt: den Älteren, die in den Vorruhestand gehen wollen, geben wir eine Chance; damit schaffen wir den Jüngeren einen Arbeitsplatz. Wir verfallen nicht in diese 35-Stunden-Euphorie, weil sie genauso falsch ist wie die damalige Kaufkrafttheorie.
Bitte schön, Herr Stratmann.