Michaele Hustedt (NA), 1995-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bremser im internationalen Klimaschutzprozeß sitzen in Kuwait und in den USA. Das behaupten Sie, Frau Merkel. Ich dagegen behaupte: Die Bremser sitzen auch auf dieser Regierungsbank - Herr Wissmann, Herr Waigel und Herr Rexrodt.
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Deutschland ist genauso Bremser wie alle anderen Industrienationen insgesamt, die seit Rio in Sachen Klimaschutz nichts oder verschwindend wenig unternommen haben. Die Führungsrolle im Klimaschutz haben die Industrienationen an die Entwicklungsländer, die kleinen Inselstaaten, Indien, Brasilien, ja sogar China abgegeben.
Der Berliner Klimagipfel war kein Erfolg. Berlin hat lediglich geholfen, den Fadenriß im internationalen Klimaschutzprozeß zu verhindern. Wegen des Zögerns und Zauderns der Industrienationen konnte die Konferenz gar nicht zum Durchbruch werden.
Nachdem der rote Teppich eingerollt ist, kehrt jetzt wieder der Alltag ein - der Alltag, in dem sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der deutschen Industrieverbände macht, der Alltag, in dem wieder Versprechungen gemacht werden, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, der Alltag, in dem Wissmann, Rexrodt und Waigel die Umweltpolitik bestimmen und nicht Sie, Frau Merkel.
Ein Beispiel: Ökosteuern sind in aller Munde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält sie aber für „ökologisch ineffizient, ökonomisch kontraproduktiv, beschäftigungspolitisch falsch, ordnungspolitisch problematisch". Kurz: Sie gefährden den Standort Deutschland.
Wie wir sehen, gibt es auch in diesem Land eine sehr starke Lobby der Rückwärtsgewandten gegen die ökologische Wende. Wollen wir wirklich zulassen, daß diese Leute unsere Politik bestimmen? Solange diese Bundesregierung nicht bereit ist, gegen die restaurativen Positionen der Wirtschaftsverbände anzutreten, wird sich das nicht ändern. Da geht es nicht um die eine oder andere Brotkrume, die man der SPD in großkoalitionären Gesprächen vorwirft, nicht um ein Bröckchen, um ihr die Akzeptanz der Atomkraft abzuringen und um die eigenen ernsthaften Umweltpolitiker nicht immer nur im Regen stehenzulassen.
Es muß endlich zur Sache gehen. 1997 heißt es auf der Nachfolgekonferenz in Tokio: Hosen runter. Kommen die Industrienationen, kommt Deutschland dort wieder mit leeren Händen, dann wird es zum Fadenriß kommen. Schöne Worte werden nicht mehr reichen.
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Wenn die Bundesregierung nun versucht, der SPD das Ja zur Atomkraft abzupressen, indem sie im Gegenzug zur Förderung von regenerativen Energien bereit ist,
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so kann man dazu nur sagen: Das ist skandalös, absolut skandalös. Wenn Kanzler Kohl seine Worte auf der Klimakonferenz ernst gemeint hat, dann gibt es hier überhaupt nichts abzuhandeln.
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Er muß die erneuerbaren Energieträger fördern, um diese Zielstellung zu erreichen.
Ein Hinweis an die SPD: Frau Fuchs, es besteht überhaupt kein Grund, sich irgend etwas abhandeln zu lassen.
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Das provokante Vorgehen der Bundesregierung macht deutlich, daß es ihr bei diesen Gesprächen nur um das eine geht: Atom, Atom und noch einmal Atom.
Liebe SPD, machen Sie sich am 21. Juni lieber einen schönen Abend, anstatt sich den sogenannten Konsensgesprächen noch einmal auszusetzen. Kommen Sie lieber am 13. Mai mit uns auf die bundesweite Anti-Atom-Demonstration nach Hannover - ganz in Ihrem Sinne, liebe Genossen: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" !
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Meine Damen und Herren, diese Regierung ist durchaus fähig, auch unpopuläre Maßnahmen wie z. B. die Finanzierung der deutschen Einheit durchzusetzen. Der Solidarbeitrag wird nur mit knirschenden Zähnen gezahlt. Aber er wird gezahlt.
Den gleichen Durchsetzungswillen, den der Bundeskanzler für seine Lebensaufgabe - die Beendigung der Nachkriegsära - aufbringt, brauchen wir, um dieses Land auf die Zukunft vorzubereiten. Diesen Mut wünschen wir uns für die Durchsetzung der klima- und energiepolitischen Wende.
1997 nicht mit leeren Händen vor den Entwicklungsländern zu stehen bedeutet, die Energiesteuer zur Not auch im nationalen Alleingang einzuführen.
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Das ständige Fingerzeigen auf die, die nicht mitziehen wollen, Frau Merkel, ist für bundesdeutsche Versäumnisse ganz und gar keine Entschuldigung.
Die jüngsten Vorstellungen der SPD für eine Energiesteuer sind allerdings lediglich Kosmetik. Das erwartete Aufkommen von 2 Milliarden DM reicht nicht einmal aus, um die Senkung der Energiepreise nach dem Wegfall des Kohlepfennigs auszugleichen. Die Energieversorgungsunternehmen kündigen schon jetzt Strompreisermäßigungen an, die HEW haben den Strompreis um 10 % gesenkt. Strom darf nicht billiger werden; das wäre in dieser Zeit ein völlig kontraproduktives Signal.
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Eine Energiesteuer muß mindestens die 7,5 Milliarden DM ausgleichen, die sich durch den Wegfall des Kohlepfennigs ergeben. Wir brauchen einen „Sonnenpfennig", wir brauchen eine Initiative „Deutschland - ein Land für die Sonne".
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Klimaschutz bedeutet aber auch, den Bundesverkehrswegeplan, diesen Schlachtplan gegen Mensch und Natur, sofort einzumotten, den Ausbau von Straßen substantiell zu reduzieren, die Besteuerung des Kerosins im Flugverkehr durchzusetzen und ein anspruchsvolles Aktionsprogramm „Energie 2000" vorzulegen.
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Doch diese Bundesregierung vertritt lediglich die kurzsichtigen und rückständigen Interessen der Wirtschaftsverbände, die sich immer auf die Letzten in ihren Reihen beziehen, stets nur die Verliererindustrien des Strukturwandels vertreten.
So geschieht es auch in ihrer neuerlichen Offensive für den Bau von Atomkraftwerken in diesem Land. Die Atomindustrie hat in Deutschland keinen Markt mehr. Eine Pleite reiht sich an die andere. Nach wie vor sind die Mehrheiten gegen Atomkraft. Wenn nicht ein Wunder geschieht, ist die Atomindustrie bald am Ende. Das ist auch gut so.
Jetzt versuchen Bundesregierung und Atomlobby, dies mit einem dreifachen Wurf zu ändern: Erstens soll die SPD mit unverschämten Erpressungsversuchen wieder in das Boot der Atomkraftakzeptierer gehievt werden. Dazu dienen die großkoalitionären Gespräche zum Erreichen eines Energiekonsenses.
Zweitens soll der osteuropäische Markt den fehlenden Markt im Inland ersetzen. Deshalb hält Frau Merkel z. B. am Umbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce fest, obwohl Preussen-Elektra ausgestiegen ist, Österreich, Dänemark, Norwegen und das Europäische Parlament dieses Vorhaben ablehnen und obwohl sich die Europäische Investitionsbank gegen das Projekt ausgesprochen hat.
Drittens setzt man auf Joint implementation mit dem unglaublichen Ziel, den Bau von Atomkraftwerken in China auch noch auf das eigene nationale Klimaschutzziel anrechnen zu lassen.
Dabei wird versucht, die berechtigten, wachsenden Ängste vor der Klimakatastrophe schamlos auszunutzen, um die fehlende Akzeptanz für die Atomkraft in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Nicht mit uns, meine Damen und Herren!
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Sie behaupten, daß die Atomkraft in Deutschland hochgradig sicher sei. Das Risiko scheint aber doch zumindest in den Augen derjenigen, die dafür geradestehen müßten, nicht kontrollierbar zu sein. Es findet sich nämlich kein Versicherer, der bereit wäre, das tatsächliche Risiko abzudecken.
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Deshalb ist die Deckungsobergrenze auch auf läppische 500 Millionen DM festgelegt. Das Prognos-Institut aus der Schweiz hat berechnet, daß ein GAU in Biblis B 10,7 Billionen DM kosten würde. Dies entspräche dem Bruttosozialprodukt einer Legislaturperiode. Ein GAU in Deutschland wäre das absolute Ende des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Frau Merkel, Sie wollen mit Ihrer Pro-Atom-Politik mit dem Kopf durch die Wand. Der Transport des Castor-Behälters vom AKW Philippsburg nach GorMichaele Hustedt
leben ist eine politische Provokation, um die SPD zu demütigen.
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Eine Provokation ist aber auch die Anordnung des Sofortvollzuges durch die SPD-Landesregierung, obwohl es dafür keine Bundesanweisung gegeben hat.
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„Castor" zeigt eines - hier sollten Sie zuhören -: Es wird wieder versucht, die Pro-Atom-Politik zum Teil mit dem Knüppel gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Frau Merkel, Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, daß die Anti-AKW-Bewegung ein Teil der Geschichte der Bundesrepublik West ist. Durch diesen Brechstangenkurs zerstören Sie mehr an gesellschaftlichem Miteinander, als Sie denken.
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In diesem Land kann man die Akzeptanz der Atomkraft auch mit noch so viel Polizeieinsatz nicht erreichen.
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Der Widerstand gegen die Atompolitik läßt sich nicht polizeilich abräumen. Hier geht es darum, ob die Gesellschaft bereit ist, das Risiko der Atomenergie zu tragen. Die Mehrheit will das nicht.
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Ich sage Ihnen: In einer Demokratie muß man mit Argumenten kommen und nicht mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern.
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Diese Regierung ist unfähig, eine Gesellschaft zu einen, die spätestens seit dem 24. April 1986 gespalten ist.
Meine Damen und Herren, die SPD kämpft für die Kohle, die Regierung für die Atomkraft. Verhaftet in alten Denkschablonen werden sie vielleicht eine großkoalitionäre Einigung erreichen. Aber bringt sie uns weiter? Hilft sie, das Risiko für unsere Gesellschaft zu verringern? Das Alte siegt, die Herausforderungen der Zukunft werden nicht angenommen. Deswegen wird eine derartige Einigung auch keinen Bestand haben.
Unsere Politik dagegen heißt, das Risiko zu minimieren. Wir wollen den Klimaschutz und den Ausstieg aus der Atomenergie. Unsere Politik heißt, die ökologische Wende zu gestalten.
Zum Schluß möchte ich Ihnen ein kleines Rätsel aufgeben. Wer hat folgenden Beschluß einstimmig gefaßt?
Die möglichst EU-weite, notfalls aber auch nur nationale, aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer, deren Einführung bis spätestens 1996 die ... fordert, wird zur Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes und zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen.
- Na, wer war es?
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Liebe F.D.P., es scheint, daß Ihr Landesverband in Berlin mehr kapiert hat als Ihr Minister. Wo waren Sie eigentlich, Herr Rexrodt?
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Stimmt das Gerücht, daß Sie während der Abstimmung auf dem stillen Örtchen weilten? Sonst wäre ja keine Einstimmigkeit zustande gekommen. Aber was kümmert dieser Beschluß den Wirtschaftsminister, was kümmert er die Bundestagsfraktion?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben die Meßlatte in Berlin hochgelegt, jetzt müssen Sie drüberspringen, mit oder ohne Meniskus, mit oder ohne F.D.P.
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