Christel Happach-Kasan (NA), 2011-10-20:
Wir haben einen gemeinsamen EU-Binnenmarkt, die

Landwirtschaft ist maßgeblich von europaweit einheitlichen Bestimmungen geprägt. Um für die Betriebe gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, war es überfällig, die Zulassungsregeln für Pflanzenschutzmittel
EU-weit zu harmonisieren. Es ist für keinen Betrieb einsichtig, wenn Pflanzenschutzmittel westlich des Rheins
erlaubt sind, die östlich davon verboten sind, die Produkte jedoch auf demselben Markt miteinander konkurrieren. Auf europäischer Ebene wurden neue Bestimmungen zur Zulassung und Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln bereits im Jahr 2009 endgültig
beschlossen. Sie sind seit Juni dieses Jahres in Kraft. Es
gilt nun, die neuen Anforderungen so direkt und praktikabel wie irgend möglich in deutsches Recht umzusetzen.

Pflanzenschutzmittel sind für eine gute Produktqualität wie auch für sichere Ernteerträge unabdingbar. Niemand mag Salat mit Blattläusen oder verpilzte Erdbeeren essen. Die landwirtschaftliche Produktion wie auch
der Garten- und Gemüsebau können auf die Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichten. Das Lebensmittelmonitoring zeigt in jedem Jahr, dass unsere Landwirte Pflanzenschutzmittel sehr verantwortungsvoll anwenden und die Bestimmungen sorgfältig beachten.
Auch bei hoher Qualität der zugelassenen neuen Pflanzenschutzmittel bleibt es ein wichtiges Ziel, deren Einsatz auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken.

Das neue EU-Pflanzenschutzpaket sieht unter anderem eine Einteilung der EU in drei Zulassungszonen von
Nord nach Süd vor. Neue Pflanzenschutzmittel müssen
innerhalb einer Zone nur noch einmal ausführlich in einem europäisch einheitlichen Verfahren geprüft werden.
In den anderen Ländern einer Zone ist eine schnelle und
unkomplizierte Anerkennung vorgesehen. Die schnellere
Einführung bereits geprüfter Pflanzenschutzmittel
könnte vor allem für Sonderkulturen, deren Marktumfang bisher in einem einzelnen Land zu gering war, eine
große Chance bieten.

Für uns Liberale ist es im Hinblick auf einheitliche
Wettbewerbsbedingungen sehr wichtig, dass die nationalen Regelungen sich eins zu eins an den Vorgaben der
EU-Verordnung orientieren. Neue Pflanzenschutzmittel
sind besser als alte. Die Anwendung verschiedener
Pflanzenschutzmittel vermindert die Möglichkeit der Resistenzbildung. Deswegen ist eine zügige und harmonisierte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch ein
Vorteil für Natur und Umwelt. Es darf bei der Zulassung
von Pflanzenschutzmitteln keine deutschen Alleingänge
Zu Protokoll gegebene Reden


oder Sonderwege geben. Die Beachtung der Guidelines
der Kommission zur Wirkstoffprüfung muss selbstverständlich sein. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar,
wenn beispielsweise die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtzielorganismen in den verschiedenen EU-Ländern nach unterschiedlichen Kriterien
bewertet werden.

Das für die Zulassung zuständige BVL, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
muss mit dem JKI, dem Julius-Kühn-Institut, und mit
dem BfR, dem Bundesinstitut für Risikobewertung, lediglich ein Benehmen in wichtigen Fragen wie der Gefährdung von Mensch und Tier herstellen, jedoch mit
dem UBA, dem Umweltbundesamt, das Einvernehmen
bei allen Fragen zur Vermeidung von Schäden für den
Naturhaushalt sowie durch Abfälle von Pflanzenschutzmitteln herstellen. Diese Gewichtung ist und bleibt für
die FDP unlogisch und nicht nachvollziehbar. Warum
hat der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einen geringeren Wert als der Schutz des Naturhaushalts?

Die Einhaltung der geforderten 120-Tage-Frist bei
der gegenseitigen Anerkennung ist von großer Bedeutung. Die Beteiligung von vier verschiedenen Behörden
beim nationalen Zulassungsverfahren stellt große Anforderungen an die Ablauforganisation. Zwar kann das
BVL für die Abgabe von Bewertungen oder Stellungnahmen eine Frist festlegen. Aber leider bleibt die Frage
unbeantwortet, was geschieht, wenn die vorgegebene
Frist nicht eingehalten wird. Eine Nichteinhaltung einer
Frist durch eine einzelne Behörde sollte dem Benehmen/
Einvernehmen gleichkommen.

Das neue Pflanzenschutzgesetz stellt neue Anforderungen an den Vertrieb und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Der Graue Markt des Parallelhandels
und der Reimporte muss sorgfältig überwacht und kriminelles Handeln konsequent bestraft werden. Die Strafbewehrung ist ein erster, wichtiger Schritt. Die Forderungen von Herstellern und der Länder über weitergehende
Maßnahmen nehmen wir sehr ernst und sind bereit,
diese zu prüfen. Vor allem der Import von gefälschten,
falsch deklarierten und gefährlichen Nachahmerprodukten muss weitestgehend unterbunden werden. Dies
dient insbesondere dem Schutz der Anwender und der
Umwelt.

Wir erwarten einen konstruktiven Umgang mit dem
neuen Gesetz. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren
müssen wir sicher stellen, dass die kulturellen Besonderheiten der einzelnen Obst- und Gemüseanbauregionen
im Gesetz Berücksichtigung finden. Sonderregelungen
für Obstanbaugebiete wie das Alte Land müssen erhalten bleiben.

Die weitere Entwicklung neuer hochselektiver und
leicht abbaubarer Wirkstoffe für den Pflanzenschutz ist
eine wichtige Zukunftsaufgabe. Das Gesetz muss einen
Rahmen schaffen, der die Genehmigung der erforderlichen Freilandversuche unbürokratisch ermöglicht und
sicherstellt, dass auch mittelständische Unternehmen
mit ihren Ideen daran teilhaben können.

Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Voraussetzung für ein gutes Gesetz. Wir werden die Vorschläge der Anhörung sorgfältig prüfen.