markus kurth (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf schlägt die
Bundesregierung eine Vielzahl von Änderungen im Sozialhilferecht vor. Nicht alle Änderungen sind schlecht.
Aber ich werde die Bundesregierung erst loben, wenn
wir über diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung zu einer hoffentlich christlicheren Zeit beraten.

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Dann werden auch mehr Menschen zuhören können.

Ich möchte mich jetzt auf zwei Kritikpunkte konzentrieren. In einem von uns eingebrachten Antrag haben
wir die Kritik am Regelsatz wiederholt. Dieser Regelsatz
wird nicht hier im Hause beschlossen, sondern per
Rechtsverordnung zwischen Bund und Ländern. Wir

stellen gleichwohl nach wie vor Schwächen bei der Systematik des Regelsatzes fest. Wir bestehen darauf, dass
darüber hier diskutiert wird und dass diese Schwächen
beseitigt werden. Man sollte allerdings nicht vollmundig
versprechen, dass am Ende ein Betrag in Höhe von
420 Euro herauskommt.

Man sollte aber auf die Schwächen hinweisen, die in
der Bemessung des Regelsatzes liegen. Denn es ist keineswegs so, dass es sich hier um ein rein objektives Verfahren handelt. Der Kollege Weiß versuchte vorhin in
seiner Zwischenfrage an Herrn Rohde zu suggerieren,
dass mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ein
objektiver wissenschaftlicher Maßstab gegeben sei. Man
muss sehen, dass danach im Wesentlichen politisch begründete Abschläge bei den einzelnen Verbrauchspositionen vorgenommen werden. Einige hat Frau Kipping
genannt. Frau Kipping, man kann Ihren Antrag in vielen
Punkten kritisieren; aber an dieser Stelle haben Sie
Recht.

Ich möchte den Stromverbrauch als ein Beispiel nennen. Auf die Bezugsgröße, für die die 20 Prozent mit
dem geringsten Einkommen die Grundlage bilden, wird
ein Abschlag von 15 Prozent vorgenommen. Man kann
nicht nachvollziehen, wieso jemand, der langzeitarbeitslos ist - für diese Menschen ist der Regelsatz ebenfalls
relevant -, oder ein Sozialhilfeempfänger 15 Prozent
weniger Strom verbraucht. Weil sich diese Personen länger zu Hause aufhalten, könnte man annehmen, dass sie
mehr Strom verbrauchen. Hier muss politisch nachgesteuert werden. Wir müssen die Regelsatzberechnung,
die auch für steuerliche Freibeträge wichtig ist, auf eine
solide Grundlage stellen.

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Meiner Auffassung nach brauchen wir dringend Öffnungsklauseln, wenn wir sehen, dass es in Härtefallbereichen Defizite gibt. Diese Fälle tauchen weniger im
Bereich der Sozialhilfe auf als im Bereich des
Arbeitslosengeldes II, und dort insbesondere im Bereich
der Kinder und Jugendlichen. Da gibt es Schwächen bei
der Versorgung mit Lernmitteln. Das ist ein Versäumnis
der Länder, wobei die Sozialhilfeträger und die SGB-IITräger keine Möglichkeit haben, korrigierend einzugreifen. Es soll zwar keine rechtlichen Verpflichtungen geben; aber zumindest die Möglichkeit sollte eröffnet werden, Schülerinnen und Schüler zum Beispiel mit
Schulbüchern zu versorgen. Darauf sollten wir achten.

Eine Reihe von Wohlfahrtsverbänden haben im Hinblick auf die Teilnahme an Schulspeisungen vorgeschlagen, den Betrag der häuslichen Ersparnis für die
Schulspeisung einzusetzen, es aber dem Sozialhilfeträger zumindest zu ermöglichen, den darüber hinaus gehenden Betrag zu erstatten, damit Kinder und Jugendliche in den Genuss des Essens in der Schule oder in der
Kindertagesstätte kommen.

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Das Robert-Koch-Institut hat in einer viel beachteten
ersten großen Langzeitstudie zur Gesundheit von Kindern, die erst vor drei Tagen von der Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium vorgestellt wurde, festgestellt, dass bei 27 Prozent der Kinder aus sozial
schwachen Familien Fehlernährung vorliegt. Hierauf
muss mithilfe des Sozialhilferechtes reagiert werden.

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Über das Bruttoprinzip werden wir sicherlich im
Rahmen des Ausschusses noch einmal diskutieren. Auch
dazu haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt,
den ich nicht mehr in Gänze darstellen kann. Ich sage allerdings abschließend eines: Wir müssen sehr darauf
achten, dass wir nicht mithilfe des Sozialhilferechts
genau das, was wir im Sozialgesetzbuch IX, im Behindertenrecht, wollten, nämlich Hilfe aus einer Hand, konterkarieren. Hier muss man sehr aufpassen. Herr
Straubinger hat auf ein paar Schwachpunkte hingewiesen.

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Ich hoffe, dass wir hier zu guten Korrekturen kommen.

Vielen Dank.

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