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Bitte Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß das in Ihrer Anfrage, Herr Kollege Opitz, genannte Gesetz seinen eigentlichen Zweck nicht erfüllt habe. Die Ende 1959 in das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eingefügten Vorschriften über die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft verfolgen in erster Linie sozial- und arbeitsmarktpolitische Zwecke; im Zusammenhang damit werden allerdings auch wichtige wirtschaftspolitische Ziele angestrebt.
Ich freue mich, Herr Kollege, mit Ihnen offenbar darin übereinzustimmen, daß das genannte Gesetz seinen sozialen Zwecke voll erfüllt hat. Seit der Einführung der Schlechtwettergeldregelung ist die früher übliche saisonale Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter fast ganz beseitigt worden. Im Februar 1956 waren weit über 800 000 Bauarbeiter, im Januar 1959 trotz nicht ungünstiger Witterungsverhältnisse noch weit über 600 000 Bauarbeiter aus Witterungsgründen arbeitslos. Zur Zeit beträgt die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter nur rund 30 000. Durch die Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die auf die Schlechtwettergeldregelung und die damit im Zusammenhang stehenden tariflichen Bestimmungen zurückzuführen ist, hat sich die gesellschaftspolitische Stellung der Bauarbeiter wesentlich verbessert.
Wirtschaftspolitisch ist die Schlechtwettergeldregelung eine Voraussetzung für den Winterbau. Daß dieses erwünschte wirtschaftspolitische Ziel durch die Vorschriften eines sozialpolitischen Gesetzes allein erreicht wird, kann kaum erwartet werden.
Andererseits glaube ich sagen zu dürfen, daß ein beachtlicher wirtschaftspolitischer Erfolg des Gesetzes darin besteht, daß jetzt an allen Tagen in der

Zeit vom 1. November bis 31. März, an denen die Witterung Bauarbeiten gestattet, auch tatsächlich gearbeitet wird, während es früher weitgehend üblich war, die Bauarbeiter nach Eintritt der ersten Frostperiode, spätestens vor Weihnachten, zu entlassen und sie erst nach Eintritt milden Frühjahrswetters wieder einzustellen. Im Durchschnitt waren früher die arbeitslosen Bauarbeiter - ihre hohe Zahl habe ich soeben genannt - zehn Wochen des Jahres nicht beschäftigt. Seit Einführung der Schlechtwettergeldregelung beträgt der Arbeitsausfall im Winter durchschnittlich etwa 23 Tage je Bauarbeiter. Die Bundesregierung hat im übrigen dem Bundestag bereits im September 1962 auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen ausführlich berichtet. Das im Auftrage des Bundesministeriums für Arbeit vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung 1964 erstattete Gutachten „Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Winterbauförderung" bestätigt, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen auch jetzt schon durchaus beachtlich sind.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter Opitz zu einer Zusatzfrage.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Gerlach (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, sind nicht in Schweden ganz andere Voraussetzungen für den Weiterbau im Winter gegeben als in der Bundesrepublik? Ist es nicht so, daß in Schweden infolge des trockenen Frostwetters gearbeitet werden kann, während bei uns vielfach Regenwetter herrscht, was eine Erschwerung bedeutet?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Natürlich ist hier nicht unmittelbar ein Vergleich möglich. Aber wenn ich die Frage des Kollegen Opitz richtig verstanden habe, ging sie dahin, ob wir vom Ministerium alles noch Mögliche tun wollten, um eine verstärkte Bauarbeit im Winter sicherzustellen, und diese Frage habe ich beantwortet. Ich bin der Meinung, daß das im Interesse aller Beteiligten liegt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine weitere Zusatzsatzfrage.
Gerlach (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, haben Sie geprüft, ob die Richtlinien für die Förderung des
Winterbaus dahin gehend novelliert werden können, daß eine verstärkte Förderung erfolgt, wenn die Voraussetzungen zum Weiterbau im Winter gegeben, d. h. tatsächlich auch ausreichende Vorkehrungen getroffen sind?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Ja, das ist überhaupt der entscheidende Gesichtspunkt. Deshalb bin ich ja auch angesprochen und gebeten worden, im Benehmen mit den beteiligten Ressorts eine Weiterarbeit zu ermöglichen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine weitere Frage.
Gerlach (NA), 1966-01-13:
Herr Bundesminister, halten Sie es für zweckmäßig, daß das 1962 erstattete Gutachten noch einmal ergänzt wird?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Ich glaube, daß das im Augenblick nicht notwendig ist; denn die Unterlagen, die wir haben, sind ausreichend. Aber wenn das notwendig sein sollte, werden wir selbstverständlich eine Ergänzung beantragen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das schwierige Problem der Versicherungspflichtgrenzen in den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen durch tarifliche Vereinbarungen über die Weiterzahlung des Arbeitgeberanteils auch nach Überschreitung der Versicherungspflichtgrenzen wesentlich entschärft werden könnte?
Bitte Herr Bundesminister Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
In der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bestehen Versicherungspflichtgrenzen, wie Sie wissen, Herr Kollege, nur für Angestellte. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Vereinbarungen, nach denen die Arbeitgeber den Angestellten die Mehrausgaben ganz oder teilweise erstatten, die diesen dadurch entstehen, daß sie wegen Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenzen aus der Versicherung ausscheiden, aber die Versicherung innerhalb oder außerhalb der Sozialversicherung freiwillig fortsetzen. Sie hält auch tarifvertragliche Vereinbarungen dieses Inhalts für zulässig. Solche Vereinbarungen können das Problem der Versicherungspflichtgrenzen, soweit es ein lohnpolitisches Problem ist, durchaus zu entschärfen helfen.
Das Problem der Versicherungspflichrtgrenzen ist jedoch auch ein allgemein sozialpolitisches Problem. Durch die Versicherungspflichtgrenzen wird der Umfang des Personenkreises bestimmt, der dem Versicherungszwang unterliegen soll. Schließlich handelt es sich für die Sozialversicherung auch um ein entscheidendes finanzpolitisches Problem. Die Versicherungspflichtgrenze hat in einer praktisch auf dem Umlageverfahren beruhenden Versicherung auch die äußerst wichtige Funktion, den Kreis der


Beitragszahler so abzugrenzen, daß das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung durch die laufenden Beitragszahlungen auf lange Sicht gewährleistet werden kann. Diese Probleme würden durch die angesprochenen Vereinbarungen indes kaum wesentlich entschärft werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage.
Weigl (NA), 1966-01-13:
Herr Minister, wären Sie eventuell bereit, diese Frage bei Ihren Gesprächen mit den Tarifpartnern anzuschneiden und mich über den Ausgang dieser Gespräche zu informieren?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-13:
Ich bin gern dazu bereit.
gerstenmaier (präsident), 1966-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Birrenbach.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt.
Es folgt der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage IX/1 des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Ankündigung des sowjetischen Finanzministers Garbusow zu ziehen, daß der Verteidigungsetat der Sowjetunion um 5 %, d. h. 600 Millionen Rubel, erhöht werden solle?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage IX/2 stellt der Abgeordnete Dr. Tamblé:
Weshalb werden nach den „Richtlinien für die Gewährung von Heizungskostenzuschüssen an Bedienstete der Bundeswehr" ({0}) nur an die Mieter bundeseigener Wohnungen Zuschüsse gezahlt, nicht aber den Mietern von Bundesdarlehenswohnungen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage IX/3 des Abgeordneten Dr. Hamm ({1}) auf:
In welcher Weise fördert das Bundesverteidigungsministerium zivile Maßnahmen zur Gesunderhaltung und körperlichen Ertüchtigung der Jugend, um eine bessere Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der späteren Wehrpflichtigen zu erreichen?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Das Bundesverteidigungsministerium, Herr Abgeordneter, fördert zivile Maßnahmen, die der Gesunderhaltung und der körperlichen Ertüchtigung der Jugend dienen, durch Bereitstellung bundeswehreigener Sportstätten für Sportvereine und Sportgruppen durch Finanzhilfen zum Bau von Schulsportplätzen, Sporthallen und Lehrschwimmbecken als Folgemaßnahmen bei der Errichtung von Garnisonen und durch Hilfeleistungen für Jugendlager in Gestalt von Unterkünften und Verpflegung. Als indirekte Förderung ist die Ausbildung von Soldaten zu Sportleitern und ihre Mitwirkung als Übungsleiter in zivilen Sportvereinen sowie die gute Zusammenarbeit der Bundeswehr mit allen Turn- und Sportverbänden anzusehen. Schließlich versucht das Bundesverteidigungsministerium, Eltern und Erzieher von der Notwendigkeit zu überzeugen, die heranwachsende Jugend durch sportliche Betätigung vor Haltungsfehlern und anderen Zivilisationsschäden zu bewahren.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Dr. Hamm.
Hamm (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie unter diesem Gesichtspunkt die Frage, ob bundeswehreigene Hallenschwimmbäder auch für die zivile Benutzung, in beschränktem Umfange selbstverständlich, zur Verfügung gestellt werden, noch einmal prüfen, die schon früher Gegenstand der Fragestunde war?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Die Prüfung ist im Gange. Soweit es möglich ist, werden diese bundeswehreigenen Hallenschwimmbäder auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht, insbesondere in den Abendstunden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Zusatzfrage.
Hamm (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, ist in Erwägung gezogen, auch Sportanlagen der Bundeswehr, einschließlich Turnhallen, wenn sie verkehrsmäßig entsprechend liegen, für die zivile Benutzung Vereinen oder sonstigen Verbänden zur Verfügung zu stellen?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Das ist bereits jetzt der Fall, wie ich in meiner Antwort auf Ihre Anfrage .ausgeführt habe.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage IX/4 stellt der Abgeordnete Felder.
Bestätigt das Bundesverteidigungsministerium die Pressemeldungen, wonach Bundeswehr-Marschkolonnen bei Nebel, in der Dämmerung oder bei Nacht nicht mit Warnlampen versehen sind,
obwohl in der letzten Zeit Personenkraftwagen in marschierende Kolonnen rasten und neben einer Anzahl von Verletzten auch Todesopfer verursachten?
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage X/5 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die vom ADAC in Nordrhein-Westfalen getroffenen Hilfsmaßnahmen für erlittene Schäden bei freiwilliger Verkehrsunfallhilfe auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt werden?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Genscher übernommen. - Bitte, Herr Verkehrsminister!
Herr Staatssekretär bitte Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter Felder, es kommt in Einzelfällen leider vor, daß marschierende Bundeswehrtrupps bei Nacht nicht mit Warnleuchten versehen sind. In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen einen klaren Befehl vor. Nach diesem Befehl - es handelt sich um einen ausführlichen Erlaß vom 31. Januar 1963 mit Ergänzungen von 1964 und 1965 - sind Fußmärsche bei Nacht verboten. Nur in Ausnahmefällen können sie mit besonderer Genehmigung in kleinen Trupps unter Mitführung von Blinkleuchten, Lampen, Fackeln und ähnlichem durchgeführt werden.
Im Jahre 1965 sind fünf Unfälle gemeldet worden, bei denen Kraftfahrzeuge in zu Fuß marschierende Truppenteile der Bundeswehr hineinfuhren. Dabei ist mit Sicherheit in zwei Fällen in vollem

Umfang gegen die gegebenen Befehle verstoßen worden; die Kolonnen waren nicht beleuchtet. In zwei weiteren Fällen führte die Truppe zwar sogenanntes Marschsicherungsgerät, d. h. Blinkleuchten, nicht aber Lampen, Fackeln und ähnliches Gerät mit. Sie war infolgedessen unvollständig beleuchtet. Der fünfte mir berichtete Unfall ereignete sich auf einer an sich beleuchteten Straße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Für die Beurteilung dieses Falles wird es auf die näheren Umstände ankommen, ob die Straßenbeleuchtung als genügend angesehen werden konnte oder ob trotzdem zusätzliches Marschsicherungsgerät - Lampen und ähnliches - notwendig gewesen wäre. Alle Fälle werden disziplinar und, soweit notwendig, gerichtlich untersucht. Darüber hinaus wird in jedem Fall die Frage der Dienstaufsicht geprüft.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, hat es sich bei diesen Vorgängen auch um Todesfälle gehandelt?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Bei diesen Unfällen gab es einen Toten und eine Reihe von Verletzten.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Frage? - Bitte!
Felder (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nach der Erklärung, die Sie abgegeben haben, für einen verschärften Erlaß sorgen, damit künftig unter allen Umständen mit Warnlampen marschiert wird, wenn nächtliche Märsche befohlen sind?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Der Erlaß, auf den ich mich bezogen habe, ist an sich außerordentlich scharf gefaßt. Er wird der Truppe immer wieder mit den notwendigen Ergänzungen bekanntgegeben.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Frage zu diesem Punkt.
Ich rufe die Frage IX/5 des Herrn Abgeordneten Felder auf:
Welche Folgerungen zieht das Bundesverteidigungsministerium aus dem Prozeß in der Strafsache des Luftwaffen-Oberleutnants Manfred Jurgan wegen fahrlässiger Tötung eines Soldaten im Dienst im Fliegerhorst Roth?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten!
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Der zur Zeit des Vorfalls am 10. Juli 1962 als Vertreter des Kompaniechefs eingesetzte Oberleutnant Jurgan wurde sofort nach Bekanntwerden des Vorfalls als Ausbilder abgelöst und zu einem anderen Truppenteil versetzt. Seine Beförderung zum nächsthöheren Dienstgrad wird seitdem bis zum Abschluß des immer noch anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens und des disziplinargerichtlichen Verfahrens zurückgestellt. Nach dem Vorfall wurde in einer Weisung des Kommandeurs der Schulen der Luftwaffe an alle Regiments- und Schulkommandeure eingehend auf die Überwachung der Ausbildung im Rahmen der Dienstaufsichtspflicht hingewiesen. Insbesondere wurde eine allmähliche und sinnvolle Steigerung der Anforderungen angeordnet, damit körperliche Überbeanspruchungen ausgeschaltet werden. Hierbei wurde auch befohlen, daß alle Einheitsführer und Ausbilder mindestens zweimal jährlich durch den Truppenarzt über die Erscheinungsformen körperlicher Überanstrengung, Maßnahmen zu ihrer Vermeidung und Sofortmaßnahmen erster Hilfe zu unterrichten sind. Außerdem wurde durch einen besonderen Ausbildungshinweis sichergestellt, daß alle Konmmandeure jährlich vor Beginn der warmen Jahreszeit auf die Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen, insbesondere auch der Bestimmungen der Inspektion des Sanitäts- und Gesundheitswesens hingewiesen werden.
Unabhängig von dem Fall Jurgan wurde während der allgemeinen Grundausbildung in der Luftwaffe die tägliche Marschleistung auf höchstens 20 km begrenzt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Zusatzfrage?
Felder (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, hat es sich in diesem Fall nicht darum gehandelt, daß vor der besonderen Beanspruchung des betreffenden Soldaten eine gründliche Untersuchung nicht erfolgt ist? Es hat sich nämlich, wie aus der gerichtlichen Verhandlung hervorgeht, um einen Mann gehandelt, der gesundheitlich nicht intakt gewesen ist, der also den gestellten Anforderungen nicht gewachsen gewesen sein dürfte.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, der Fall hat sich im Jahre 1962 abgespielt. Ich bin über diese Details im Augenblick nicht ausführlich unterrichtet. Ich darf, wenn Sie Wert darauf legen, das schriftlich nachholen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Die Frage 1X/6 des Abgeordneten Josten:
Wie sind die Ergebnisse über den Gesundheitsbefund der Musterungsuntersuchungen zur Bundeswehr der letzten Jahre?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage IX/7 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Ist dem Bundesverteidigungsminister die große Gefahr für das fliegende Personal des Militärflughafens Neuburg und der in der Einflugschneise wohnenden Bevölkerung der Gemeinde Zell bekannt, die dadurch besteht, daß die Absiedlung seit vier Jahren nicht vorangeht?
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Verfahren bereits im Jahre 1957 eröffnet wurde und damals auf allen Akten, die den unteren Behörden zugingen, die höchste Dringlichkeitsstufe verlangt wurde?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt, daß der Platz Neuburg, beginnend mit dem Jahre 1955, ausgebaut worden ist. Seit diesem Zeitpunkt wird die Startbahn verlängert. Sie betrug ursprünglich nur wenig mehr als 2000 m. Das Problem Zell ist insbesondere durch die Verlängerung der Startbahn nach Osten, d. h. in Richtung auf die Ortschaft Zell, aufgeworfen worden. Das war um die Jahreswende 1959/60.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach dem Studium dieses Vorganges nicht auch den Eindruck, daß hier etwas zu langatmig gearbeitet worden ist und daß hier von den zuständigen Stellen wirklich nicht ganz der Eifer an den Tag gelegt worden ist, der bei der Dringlichkeit der Beseitigung der bestehenden Gefahren erforderlich wäre?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, ich habe darauf hingewiesen, daß eine ganze Reihe von Schwierigkeiten bestanden haben, nicht zuletzt auch durch die Wünsche und Forderungen der Betroffenen selbst. Die Oberfinanzdirektion hat sich nach den mir vorliegenden Unterlagen - sie ist ja für die Führung der Verhandlungen zuständig - um die Angelegenheit sehr bemüht.
Ich sagte, daß sie am 2. September 1961 beauftragt worden ist. Sie hat am 15. Dezember 1961, am 3. Juli 1962, am 13. Februar 1963, am 16. Oktober 1964 und am 18. März 1965 jeweils zusammenfassend berichtet. Ich muß daraus den Eindruck gewinnen, daß die Oberfinanzdirektion sehr bemüht war, mit der Gemeinde, der Bayerischen Landessiedlung und vor allen Dingen den Betroffenen zu einer für alle Teile tragbaren Lösung zu kommen.
Mir sind die Schwierigkeiten der Landbeschaffung in diesem Gebiet bekannt. Aber es handelt sich ja auch um landwirtschaftliche Anwesen, und es ist verständlich, daß die Eigentümer Wert darauf legen, nicht allzuweit von ihren Feldern entfernt angesiedelt zu werden.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Ihr Zusatzfragen zu dieser Frage sind erschöpft, Herr Kollege Lemmrich.
Ich rufe die Frage IX/8 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Was gedenkt der Bundesverteidigungsminister zu unternehmen, damit die an der Absiedlung am Flughafen Neuburg beteiligten Verwaltungen ihre Tätigkeit koordinieren und die Absiedlung endlich erfolgt?
Probst (vizepräsident), 1966-01-13:
Ich danke Herrn Dr. Güde.
Ich darf vorschlagen, daß wir in die Mittagspause eintreten, ehe der nächste Redner, Herr Dr. MüllerEmmert, das Wort nimmt, der voraussichtlich 45 Minuten sprechen wird. - Ich unterbreche die Sitzung bis 15.00 Uhr.
({0})
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits in meiner Antwort zur ersten Frage dargelegt habe, liegen die Ursachen für die Verzögerung der Umsiedlung nicht etwa in der mangelnden Koordinierung, sondern in den von mir bereits geschilderten sachlichen Schwierigkeiten. In der zum 20. Oktober 1965 vom Bundesverteidigungsministerium nach Neuburg einberufenen Sitzung waren alle in Betracht kommenden Bundes- und Landesdienststellen beteiligt, auf Bundesseite insbesondere die Oberfinanzdirektion, auf Landesseite neben der bayerischen Staatskanzlei und dem Landrat u. a. das Flurbereinigungsamt und das Landwirtschaftsamt.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen berichtet worden, daß erst auf Grund der Zusammenkunft, die ich im Herbst vergangenen Jahres organisiert hatte, überhaupt eine Koordination zustande kam und daß ich dort feststellen mußte, daß zahlreiche beteiligte Stellen nicht voneinander wußten, nicht wußten, was die eine und die andere in entsprechendem Maß schon getan hat?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt, das kann ich nicht bestätigen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Keine weitere Frage.
Als nächste rufe ich die Frage IX/9 auf, die ebenfalls vom Abgeordneten Lemmrich gestellt worden ist.
Wann wird die Absiedlung in der Gemeinde Zell am Flughafen Neuburg abgeschlossen sein?
Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Herr Abgeordneter, ein bestimmter Zeitpunkt für die Beendigung der Umsiedlung läßt sich leider nicht voraussagen. Selbst wenn alle Maßnahmen zügig weitergeführt werden, werden Planung und Durchführung sowie die Neubauten erfahrungsgemäß mindestens zwei Jahre erfordern.
Sobald jedoch nach Abschluß der Erschließungsund Umsiedlungsverträge die erforderlichen Mittel vom Verteidigungsministerium bereitgestellt sind, kann der Zeitablauf der Bauvorhaben kaum mehr vom Verteidigungsministerium beeinflußt werden, da die Bauvorhaben im Auftrage der Gemeinde bzw. der einzelnen Umsiedler auf Kosten des Bundes von der Bayerischen Landessiedlung durchgeführt werden sollen.
Lemmrich (NA), 1966-01-13:
Herr Staatssekretär, würde das Bundesverteidigungsministerium dem Fall Zell seine besondere Aufmerksamkeit widmen, damit diese Absiedlung in der Tat so schnell wie möglich erfolgt?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-01-13:
Ich bin dazu gern bereit, Herr Abgeordneter.
Schoettle (vizepräsident), 1966-01-13:
Wir kommen zur Frage IX/10 des Abgeordneten Dröscher:
Was würde geschehen, wenn - wie im Falle des kürzlich bei Narvik abgestürzten Jagdbombers der Luftwaffe - ein solcher Flug über die Grenzen des eigenen Landes und der mit uns verbündeten NATO-Partner hinaus in Gebiete gehen würde, die beim Einflug eines unbekannten Flugkörpers gewisse Abwehrmaßnahmen zu treffen pflegen?