Katharina Dröge (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, auch ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag. Vielleicht passt es ja so ein bisschen zu diesem Tag, dass wir, was nicht oft der Fall ist, heute Ihrem Gesetzentwurf zustimmen werden.

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– Genau, fast ein Geschenk. – Wir haben schon lange von Ihnen gefordert, dass das Außenwirtschaftsrecht reformiert wird, und so ist es richtig, dass wir heute endlich diesen Gesetzentwurf beschließen werden. Gerade in der Zeit der Krise ist es so wichtig und zeigt sich, dass es für den Staat die Möglichkeit geben muss, strategische Übernahmen aus dem Ausland zu prüfen.

In Richtung von Herrn Houben: Das heißt mit Sicherheit nicht, dass jetzt flächendeckend ausländische Direktinvestitionen verboten werden sollen. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist die Einführung eines erweiterten Prüfmechanismus, der durch die Außenwirtschaftsverordnung und das Außenwirtschaftsgesetz geregelt werden muss.

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Die Anhörung, die Sie selber im Wirtschaftsausschuss beantragt haben, hat doch ganz klar gezeigt – mehrere wissenschaftliche Experten haben uns das bestätigt –, dass es keinen empirischen Zusammenhang zwischen der Schärfe des Außenwirtschaftsrechtes und dem Ausmaß von ausländischen Direktinvestitionen in einem Land gibt. Die USA wurden von Herrn Herrmann als perfektes Gegenbeispiel dafür genannt, dass ein Land ein attraktiver Investitionsstandort sein und trotzdem ein scharfes Recht ausländische Direktinvestitionen betreffend haben kann.

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Ich finde, Sie müssen anerkennen, dass es für die Sorgen, die Sie hier formuliert haben, keine empirische Grundlage gibt. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum Sie hier jetzt nochmals diesen Popanz quasi aufgemacht haben,

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dass es irgendwie darum ginge, außenpolitische und andere Interessen mit der Wirtschaft zu vermischen, oder dass die Wirtschaftspolitik irgendwie eine Antwort darauf geben müsse, die sie nicht geben kann. Es geht im Gegenteil um inhärente wirtschaftspolitische Interessen,

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dass der Staat hinschaut, welche Investitionen in Schlüsseltechnologien getätigt werden, in Technologien, die für Unternehmen in Europa relevant sein können, die für die nachgelagerten Lieferkettenstufen relevant sein können, dass es hier weiterhin Investoren gibt, die dafür sorgen, dass Vorprodukte zur Verfügung stehen. Das ist ein Interesse, das auch die Wirtschaft hat. Deshalb ist es richtig, dass der Staat hinschaut und prüft.

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Gerade in einer Zeit, in der die USA und China die Handelspolitik und auch die Außenwirtschaftspolitik zunehmend zum Spielball von Machtinteressen machen, müssen wir als Europäische Union die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. In dieser Krise zeigt sich ja gerade das unwürdige Spiel von Donald Trump, der versucht, sich exklusiven Zugang zur Impfstoffproduktion zu sichern. Das ist das beste Beispiel dafür, dass die EU reagieren muss.

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Das, was Trump macht, ist dumm, ist egoistisch, ist unsolidarisch. Gerade in den Zeiten einer globalen Pandemie wäre es so wichtig, auf Kooperation und Fairness zu setzen. Gerade für die ärmsten Länder der Welt wäre das wichtig und die richtige Antwort.

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Aber die Realität ist so nicht. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Herr Houben, dass Sie sich krampfhaft wünschen, die Welt wäre eine andere. Ich teile Ihren Wunsch; auch ich würde mir wünschen, dass die USA einen Präsidenten hätten, der auf Kooperation und Fairness setzt. Aber wir sind hier nicht gewählt, um uns etwas zu wünschen, sondern wir sind gewählt, um die Realität anzuerkennen und auf die Realität Antworten zu finden. Das ist unser Job hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

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Deswegen ist es wichtig, dass die EU jetzt Instrumente hat, um strategische Investitionen zu prüfen, dass die Bundesregierung jetzt das Instrument hat, zu schauen, was der Investor mit dieser Investition will, und diese Investition dann im Zweifel zu verbieten. Wenn Sie sich anschauen, wie oft das Bundeswirtschaftsministerium in der Vergangenheit dieses Instrument genutzt hat, so muss man feststellen, dass das fast nie der Fall war. Deswegen die Frage: Wovor haben Sie Angst, Herr Houben?

Herr Altmaier, ich finde es richtig, wenn man sagt: Wir können bei diesem Außenwirtschaftsrecht nicht stehen bleiben. Wir müssen das auf europäischer Ebene weiterdenken; wir müssen das größer denken. – Ich finde es sehr gut, dass Margrethe Vestager jetzt mit ihrem Weißbuch auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, wie das Ganze aussehen könne – bei dem Thema Subventionskontrolle, bei Mechanismen im Bereich Marktbeobachtung, bei der Anzeigepflicht, bei den Vergabeverfahren, wodurch man in der Lage sein muss, auf unfairen Wettbewerb aus dem Ausland reagieren zu können. Das ist deutlich besser als das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, Herr Altmaier. Der Traum von der Megafusion wird im Zweifel in einem unfairen Wettbewerb nicht helfen. Die Vorschläge, die die EU-Kommission jetzt gemacht hat, gehen in die richtige Richtung. Ich würde mir wünschen, dass Sie die deutsche Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Frau Vestager in dieser Frage zu unterstützen.

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Wir Grüne haben gesagt: Wir müssen das Thema größer denken. Wir sehen in verschiedenen Bereichen, dass unfairer Wettbewerb zum Problem wird. Wir müssen uns das Antidumpingrecht angucken. Wir müssen uns die Safeguards angucken, die beispielsweise gerade für die Stahlindustrie so relevant und so wichtig sind. Da verlange ich von Ihnen, dass Sie sich energisch in Brüssel dafür einsetzen, dass die Safeguards so angepasst werden, dass der europäische Markt nicht überflutet wird, dass die Stahlindustrie hier die Möglichkeit hat, ihre Produktion weiterhin umzustellen auf eine klimaneutrale Produktion. Dafür muss sie aber hier tätig sein können, wofür wir effektiv wirkende Handelsschutzinstrumente brauchen. Da sind Sie ein Stück weit auch gefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen.

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„Unfairer Wettbewerb“ heißt auch: unfairer Wettbewerb bei Umweltfragen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal über Klimazölle nachdenkt und versucht, zu adressieren, dass, wenn in anderen Ländern der Welt Umweltdumping betrieben wird, das auch berücksichtigt werden kann. Das ist – wiederum in Richtung der FDP – keine Frage von Protektionismus, sondern es geht darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, ein faires Spielfeld für alle zu schaffen. Solange die Realität so ist, wie sie ist, müssen wir solche Instrumente nutzen; sonst sind die Leidtragenden nämlich am Ende die Unternehmen in Europa. Und das können Sie als FDP eigentlich nicht wollen.

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