Albert Deß (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Priesmeier, nach Ihrem Ausflug
in die Impfpolitik würde ich Ihnen raten: Lassen Sie
doch einen Impfstoff gegen rot-grüne Agrarpolitik entwickeln. Mehr als 400 000 Portionen würden in
Deutschland schnellstens angefordert.

Der Ernährungs- und agrarpolitische Bericht 2003 belegt an vielen Stellen deutlich, dass seit dem Amtsantritt
einer ohne Sachkunde ins Amt gekommenen, dafür
umso stärker ideologisch fixierten Ministerin Künast
festgestellt werden muss: Die rot-grüne Bundesregierung hat sich von einer Politik für die Bauern in unserem
Land verabschiedet.

({0})

Wenn infolge dieser Agrarpolitik die Agrarproduktion
immer mehr aus Deutschland verlagert wird, dann erreicht man damit weniger Verbraucherschutz.

Frau Künast hat von Anfang an versucht, unsere Bauern in die Ecke zu stellen und mit Kampfbegriffen wie
„Agrarfabriken“, „industrialisierte Landwirtschaft“,
„Massentierhaltung“, „Agrarwende“, „Klasse statt
Masse“ zu diffamieren. Ihr Trommeln für „Klasse statt
Masse in der deutschen Landwirtschaft“ unterstellt, dass
die Bauern in Deutschland keine hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel produzieren. Mit einer solchen
Diffamierung wird die Arbeit unserer Bauern und Bäuerinnen - sie sind gut ausgebildet und produzieren nach
guter fachlicher Praxis - in Misskredit gebracht. Richtig
muss es heißen - das habe ich schon oft gesagt -: Die
Masse unserer Nahrungsmittel ist klasse. - Die Frau Ministerin hätte nur das Bundesinstitut für gesundheitlichen
Verbraucherschutz und Veterinärmedizin befragen müssen. Dort ist festgestellt worden, dass es bei 98,4 Prozent
der untersuchten Lebensmittel in Deutschland nicht die
geringsten Beanstandungen gegeben hat. Selbst bei den
restlichen 1,6 Prozent waren die Beanstandungen nicht
des Inhalts, dass eine Gesundheitsgefährdung besteht.

({1})

Da die Frau Künast immer von Massenproduktion
spricht, möchte ich hier einmal anmerken: Aus der Massenproduktion der deutschen Autoindustrie zieht auch
niemand den dümmlichen Schluss, dass die deutschen
Autos nicht klasse Autos sind.

({2})

Der Berichtsteil über die wirtschaftliche Lage der
Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2001/2002 umfasst
erstmals einen Zeitraum, den Frau Künast als Ministerin
voll und ganz zu verantworten hat. In dieser Periode hat
sich die wirtschaftliche und strukturelle Lage der deutschen Landwirtschaft in beängstigender Weise verschlechtert. Dafür trägt Rot-Grün die Verantwortung.

({3})

Die Einkommen der deutschen Landwirte sind in diesem
Zeitraum um 6,6 Prozent zurückgegangen. Für das laufende Wirtschaftsjahr 2002/2003 ist mit einem dramatischen Einkommensrückgang von bis zu 20 Prozent zu
rechnen. In einigen Gebieten - dafür kann die Frau Ministerin nichts - mit starken Trockenschäden wird der
Einkommensrückgang noch wesentlich gravierender
ausfallen. Frau Künast könnte sich aber doch in Brüssel
dafür einsetzen, dass die Bauern in den Trockengebieten
wenigstens den Futteraufwuchs auf den Stilllegungsflächen nutzen dürfen, weil ihnen sonst die Futtergrundlage
entzogen wird.

({4})

- Dann hoffen wir auf ein schnelles Ergebnis, weil es zu
spät für die Betriebe wäre, wenn das Ergebnis erst im
Herbst käme.

Das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, der Landwirtschaft eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu ermöglichen, wurde laut Agrarbericht
deutlich verfehlt. Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Union betrug der Einkommensrückgang je Arbeitskraft in Deutschland bezogen auf das Kalenderjahr 2002 sogar 19,5 Prozent. Noch
schlimmer war die Situation nur noch in Dänemark. Angesichts solch einer negativen Einkommensentwicklung
kann sich Rot-Grün nicht mehr mit dem Marktgeschehen
herausreden. Vielmehr sind diese Ergebnisse größtenteils den von Rot-Grün gesetzten politischen Rahmenbedingungen zuzuschreiben. Die derzeitige Politik der rotgrünen Bundesregierung setzt jedoch alles daran, dass
die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes noch stärker verfehlt werden.

Besonders betroffen macht die Tatsache, dass viele
Betriebe aufgrund des agrarpolitischen Kurses der rotgrünen Bundesregierung rat- und mutlos in die Zukunft
schauen müssen.

({5})

Das mindert auch die Investitionsbereitschaft der
Betriebe. Die Steigerung um 1,4 Prozent, die Sie,
Frau Kollegin Wolf, angesprochen haben, bezieht sich
auf eine ganz niedrige Basis. Im Jahr zuvor war die

Investitionsbereitschaft der deutschen Landwirtschaft
auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten angelangt.

({6})

Aus dem Agrarbericht geht ganz deutlich hervor - Sie
müssten ihn dazu lesen, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen -, dass die bereinigte Quote der Eigenkapitalbildung der Betriebe gegenüber dem Vorjahr um
40 Prozent zurückgegangen ist. Diese Zahl sagt alles
über den Erfolg der rot-grünen Agrarpolitik aus.

({7})

Hauptursache für die fehlenden Investitionen ist einmal die Verunsicherung der Landwirte durch zahlreiche
nationale Alleingänge - sie wurden heute schon angesprochen - sowie die Vernachlässigung deutscher Agrarinteressen bei der EU-Agrarreform und den WTOVerhandlungen durch Rot-Grün. Die rot-grüne Bundesregierung hat in der EU auch im Agrarbereich durch
nationale Alleingänge einen deutschen Sonderweg beschritten und für unsere Landwirte große Wettbewerbsnachteile geschaffen. Statt die EU-Verordnungen eins zu
eins umzusetzen, werden den deutschen Bauern zusätzliche Lasten aufgebürdet und sie werden auf nationaler
Ebene benachteiligt.

Ein weiteres Beispiel für den investitionshemmenden
Kurs der rot-grünen Bundesregierung ist die beabsichtigte Novellierung des Baurechts. Ziel muss es sein,
dass auch weiterhin die bisherige Privilegierung der
Landwirtschaft im Außenbereich erhalten wird, sonst
kann dort nicht mehr gebaut werden.

({8})

Die von Rot-Grün verursachte schlechte Einkommenslage würde laut Landwirtschaftsgesetz Maßnahmen
zur Einkommensverbesserung erfordern. Statt sich gesetzeskonform zu verhalten, will Rot-Grün den Agrarhaushalt, der in den vergangenen Jahren bereits massive
Kürzungen verkraften musste, weiter stark kürzen und
hier - ganz unsozial - die Beiträge zu den Krankenversicherungen in einem Ausmaß erhöhen, das schlichtweg
unverantwortlich ist. Ich frage mich, wo da das soziale
Gewissen der Sozialdemokraten bleibt.

({9})

Die düstere Stimmung in der deutschen Landwirtschaft kann auch der von Frau Künast gepriesene Agrarkompromiss von letzter Woche nicht aufhellen. Ganz
im Gegenteil: Wenn das Luxemburger Ergebnis in Teilen
der veröffentlichten Meinungen positiv beurteilt wird,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt das daran,
dass die Propagandakunst von Frau Künast bei weitem
ihre Kunst, sich bei Verhandlungen für deutsche Interessen einzusetzen, übertrifft.

({10})
Wie man die Interessen seines eigenen Landes und
seiner Bauern erfolgreich vertritt, hat wieder einmal
Frankreich gezeigt. Der französische Landwirtschaftsminister konnte seine Interessen durchsetzen. Er hat verhindert, dass eine Getreidepreissenkung beschlossen
wurde. Außerdem hat er eine Totalentkoppelung der Direktzahlungen verhindert. Ich sage Ihnen, warum er das
getan hat - darüber wurde bisher überhaupt noch nicht
diskutiert -: Frankreich wird nicht entkoppeln, damit die
Produktion zu 100 Prozent erhalten bleibt. Deutschland
wird, soweit das möglich ist - ich gehe davon aus, dass
Rot-Grün entsprechende Vorschläge machen wird -, entkoppeln. Deutschland wird dadurch massiv Marktanteile
verlieren, weil die deutschen Landwirte - insbesondere
in schlechten Lagen - zu einem großen Teil nicht mehr
in der Lage sein werden, zu diesen Bedingungen zu produzieren.

Inwiefern hat Frau Künast die Interessen der deutschen
Milcherzeuger vertreten? Mir liegt ein Presseartikel aus
Niederbayern vor. Ich kenne den Landwirt, der in diesem
Artikel die Auswirkungen der Maßnahmen auf seinen
Betrieb berechnet hat: Er hat in einen Milchkuhstall investiert, der eine Jahresproduktion von 400 000 Kilo
Milch ermöglicht. Er hat berechnet, dass ihm aufgrund
dieser Beschlüsse am Jahresende 14 200 Euro weniger
Milchgeld übrig bleiben.

({11})

In dem Artikel heißt es weiter:

Beim Verlassen der Stube schüttelt er den Kopf:
„Und woanders streiken sie wegen drei Stunden
mehr Freizeit.“

Daran sieht man, was unseren Bauern zugemutet
wird. Dieser Landwirt hat 15 000 Euro weniger Einkommen in der Tasche. Wenn seine Familie ein Jahreseinkommen von 30 000 Euro brutto hat, bedeutet das einen
Einkommensverlust in Höhe von 50 Prozent. Und das
stellt man noch als großen Erfolg dar!

Man sagt - das bedrückt mich besonders -, dass mit
diesen Beschlüssen die Voraussetzungen für die im
Herbst stattfindenden WTO-Verhandlungen geschaffen
wurden. Wir haben bereits 1999, bei den Debatten über
die Agenda 2000, vom Bundeskanzler und vom damaligen Minister Funke gehört, dass mit dieser Agenda die
Voraussetzungen für die WTO-Verhandlungen geschaffen worden seien. Warum muss man diese jetzt erneut
schaffen?

({12})

Die Begründung, dass jetzt die Voraussetzungen für
die WTO-Verhandlungen geschaffen worden seien, wird
sehr schnell ad absurdum geführt werden. Nach den im
Herbst stattfindenden WTO-Verhandlungen werden wir
sehr schnell - Peter Bleser hat das schon angesprochen über neue Einschnitte bei der Landwirtschaft diskutieren.
Frau Präsidentin, ich will meine Redezeit nicht überschreiten. Ich habe aber noch einen Vorschlag für die
Frau Ministerin - sie hat uns leider schon verlassen -:
Damit die Öffentlichkeit weniger getäuscht wird, wäre
es besser, wenn Frau Künast ihre Amtsbezeichnung
schnellstens in Bundesministerin für Verbrauchertäuschung, Bauernverunsicherung und Arbeitsplatzvernichtung ändern würde. Das würde ihre Arbeit treffender beschreiben.

Vielen Dank.

({13})