Rind (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich erst einmal den sachlichen Themen zuwenden.
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Aber, Herr Kollege Opel, ich werde auch noch auf das Ende Ihres Beitrags eingehen.
Am Anfang des Vereinsförderungsgesetzes war das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission.
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Am Ende dieses Gesetzgebungsvorhabens kann man feststellen: Eine ganze Reihe von Erkenntnissen der Sachverständigenkommission sind im Gesetzentwurf enthalten.
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Das sage ich deswegen, weil uns so viele Kritiker vorgeworfen haben, wir hätten das Sachverständigengutachten überhaupt nicht beachtet.
Richtig ist: In einem entscheidenden Punkt sind wir der Kommission nicht gefolgt. Das ist der Punkt gewesen, der da hieß: Einschränkung der gemeinnützigen und spendenbegünstigten Zwecke im Freizeitbereich, insbesondere die Aberkennung der Spendenbegünstigung für den Sport.
Wir haben bei unseren Beratungen auch festgestellt - das wußten wir natürlich auch schon vorher, aber es wurde uns wieder ganz deutlich - , daß die Abgrenzung zwischen gemeinnützigen Zwecken und der Freizeitbetätigung sehr schwierig ist. Einigkeit bestand jedoch über die Fraktionsgrenzen hinweg, daß der Sport insgesamt mehr gemeinnützige EleRind
mente zum Inhalt hat als Aktivitäten im reinen Freizeitbereich. Deswegen konnten und wollten wir dem Gutachten der Sachverständigenkommission in diesem entscheidenden Punkt nicht folgen.
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Damit verbunden war aber auch gleichzeitig die Frage, ob und inwieweit wir dem Petitum des Bundesrates folgen und den Kreis der gemeinnützigen Vereine ausdehnen wollten. Wir haben uns bei der Erweiterung des Katalogs von den bereits in der Abgabenordnung genannten begünstigten Zwecken des Umwelt-, des Naturschutzes, der Wissenschaft und Forschung, der Förderung von Kunst und Kultur leiten lassen. Das ist geschehen, um zumindest eine gewisse Rechtssicherheit herzustellen. Ich betone: gewisse, weil ich weiß, daß es in dem Bereich nie eine absolute Rechtssicherheit gibt und geben wird.
Ich gebe gerne zu, daß diese Kataloglösung nicht voll befriedigend ist. Sie macht aber auch deutlich, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Freizeitbetätigung und gemeinnützigen Zwecken ist. Ich sage: Wem bessere Lösungen zu dieser schwierigen Abgrenzungsproblematik einfallen, der möge sie vortragen. Ich habe keinen gehört, nur immer Kritik.
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Ein weiterer Zielkonflikt war der Wettbewerb zwischen gemeinnützigen Vereinen und der Wirtschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben in der Gastronomie. Einerseits wollten wir den ehrenamtlichen Vereinsvorständen erhebliche Schwierigkeiten bei der Anwendung des in ihrem Bereich besonders komplizierten Steuerrechts abnehmen. Andererseits wollten wir keine Wettbewerbsverzerrungen durch Vereinsgastronomie zu Lasten derer hervorrufen, die aus einem oft nur kleinen Gewerbe ihren Lebensunterhalt bestreiten und Steuern zahlen müssen.
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- Das ist die Frage, Herr Kollege Feldmann.
Mit der Grenze von 60 000 DM einschließlich Umsatzsteuer - ich betone das, weil das ein sehr wichtiger Punkt ist; da geht schon einmal eine ganze Menge an Umsatzsteuer weg, die abzuführen ist - für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und gesellige Veranstaltungen - übersehen Sie nicht, daß wir die ständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe und die Vereinsfeste, sprich: geselligen Veranstaltungen zusammen genommen haben - haben wir, glaube ich, eine Grenze gefunden, die den Wettbewerbsanforderungen gerecht wird. Ich sage dies vor allem vor dem Hintergrund, daß die meisten Vereine bis zu dieser Grenze schon bisher keine Körperschaft- und Gewerbesteuer bezahlt haben. Eine Verschlechterung für das Gewerbe, insbesondere für das Gastgewerbe, gegenüber dem ja jahrzehntelang bestehenden jetzigen Zustand ergibt sich daher aus dieser Neuregelung nach meiner Überzeugung nicht.
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Die weitere Umsatzgrenze von 60 000 DM einschließlich Umsatzsteuer ist auf Einnahmen aus rein
sportlichen Veranstaltungen beschränkt. Wir haben hier ganz bewußt den Verkauf von Speisen und Getränken und die Werbung für solche Veranstaltungen da herausgenommen und den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zugeordnet.
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Damit ist sichergestellt, daß in den Bereichen, in denen Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft besteht, keine Aushöhlung des Willens des Gesetzgebers durch Verlagerung innerhalb der Vereine und bei den Vereinen möglich ist.
Hinzu kommt, daß wir einem weiteren möglichen Mißbrauch durch die sogenannte Zellteilung, d. h. die mißbräuchliche Vereinsaufspaltung in selbständige Untergliederungen, durch klare gesetzliche Regelungen einen Riegel vorgeschoben haben.
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Auf der anderen Seite steht, daß wir das Ziel erreicht haben, das da hieß: Entbürokratisierung und Entlastung von schwierigen steuerrechtlichen Aufgaben für ehrenamtliche Vereinsvorstände. 90 % unserer Vereine werden in Zukunft nur noch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer mit dem Finanzamt zu tun haben. Bei Einhaltung der Umsatzgrenzen von 60 000 DM werden sie keine Jahresabschlüsse, keine Körperschaftsteuer- und keine Gewerbesteuererklärungen mehr abgeben müssen, sondern lediglich Umsatzsteuererklärungen. Dazu reichen die schon nach dem Vereinsrecht vorgeschriebenen Einnahmen- und Ausgabenaufzeichnungen vollständig aus.
Ich bin mir bei dieser Aussage der kritischen Beurteilung in den Fachverbänden, insbesondere dem DEHOGA, sowie in Teilen der Fraktionen, insbesondere meiner Bundestagsfraktion, sehr wohl bewußt. Da ich aber bisher niemanden gehört habe, der in dem Konflikt zwischen allseits erwünschter Steuervereinfachung für die Vereine einerseits und der Wettbewerbsproblematik andererseits bessere und für beide Seiten akzeptable Vorschläge gemacht hätte,
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bitte ich die Kritiker doch einmal um folgendes: Laßt uns die Auswirkungen dieses neuen Gesetzes auf den Wettbewerb beobachten. Wenn sich entgegen meinen Erwartungen Wettbewerbsverschiebungen gegenüber dem jetzigen Zustand ergeben sollten, dann ist meine Fraktion für Änderungen offen, und ich vermute die anderen Fraktionen ebenfalls.
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Auch die Erhöhung des Freibetrages bei der Körperschaftsteuer und die Umwandlung der Freigrenze bei der Gewerbesteuer in einen Freibetrag und die Erhöhung dieser beiden Beträge von 5 000 auf 7 500 DM ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten vertretbar. Sie bedeutet für die Vereine, die die 60 000 DM- Grenze überschreiten, eine steuerliche Verbesserung, die der Entwicklung seit der Festsetzung der 5 000- DM-Grenze bei den Gewinnen, bei den Einkommen, Rechnung trägt, und ist insofern vertretbar und gerechtfertigt.
Einer Forderung des Sports und einem Antrag der SPD können, konnten und wollen wir nicht entsprechen. Es ist die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2 400 auf 3 600 DM jährlich. Ich bekenne mich dazu, daß ich gegen die Erhöhung der Übungsleiterpauschale bin. Dieser Betrag, Herr Kollege Opel, von 2 400 DM soll keine zusätzlichen Nebeneinkommen ermöglichen, wie dies in Ihrer Rede durchschien. Es sollen Aufwendungen pauschal abgegolten werden, die der betroffene Personenkreis bei seiner ehrenamtlichen Tätigkeit hat. Man will ihm mit dieser Pauschale nur den Einzelnachweis ersparen.
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Unter diesem Gesichtspunkt ist auch eine Erhöhung aus rechtssystematischen Gründen nicht vertretbar.
Wenn man steuerfreie Nebeneinnahmen begründen will, dann soll man dies ehrlich sagen. Dann allerdings, Herr Kollege Opel, würde man ein Faß aufmachen, das niemand mehr schließen könnte. Wir wollen dies nicht. Deswegen bleiben wir bei der Übungsleiterpauschale von 2 400 DM.
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- Ich habe im Wahlkampf und vor Vereinen, überall, nie etwas anderes vertreten.
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Wichtig war für uns von der FDP aber, daß der Kreis der Begünstigten um die Personen erweitert wird, die ehrenamtlich im Bereich der Pflege Alter, Kranker und Behinderter tätig sind. Wir hoffen, daß diese Regelung ein Anreiz ist, sich in der ambulanten Pflege bei mildtätigen Einrichtungen und ähnlichen Organisationen verstärkt zu engagieren. In dieselbe Richtung zielt auch die Erhöhung der Abzugsmöglichkeit von Spenden für mildtätige Zwecke von 5 auf 10 des Gesamtbetrages der Einkünfte.
Die Anträge der GRÜNEN, Herr Kollege Hüser, Steuerermäßigungen bei unentgeltlicher Pflegeleistung und Aufwandsspenden ohne Erstattungsanspruch für den mildtätigen Bereich zu gewähren, folgen wir aus steuersystematischen Gründen nicht. Wohin kämen wir im Steuerrecht, wenn wir fiktive Zahlungen bei der Steuerfestsetzung berücksichtigen würden? Auch hier würden wir ein unübersehbares Faß für Gestaltungsmöglichkeiten und Mißbrauchsmöglichkeiten öffnen.
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Nun noch zum Thema „Vertrauensschutz des gutgläubigen Spenders" : Ich lege Wert auf die Feststellung - und damit wird schon vieles von dem zurechtgerückt, was Sie, Herr Kollege Opel, hier gesagt haben - , daß wir nur den gutgläubigen Spender schützen, der in keiner Weise durch unlautere Mittel oder falsche Angaben bei der Spendenbestätigung mitgewirkt hat und dem auch die Unrichtigkeit der Bestätigung nicht bekannt war oder auch infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt sein konnte. Es werden also wirklich nur ehrliche Spender, deren Geld vom Spendenempfänger zweckentfremdet wurde, geschützt.
Dies ist der Punkt, an dem Ihre maßlos überzogene Kritik sofort widerlegbar ist;
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denn der gutgläubige Spender ist auch nicht in Parteispendenverfahren verwickelt. In Parteispendenverfahren geht es immer darum, ob er wußte, mitwußte oder grob fahrlässig nicht wußte,
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ob er bei steuerlichen Manipulationen mitwirkte.
Deswegen kann es nach unserer Überzeugung auch keine Rückwirkung auf laufende Strafverfahren geben. Dies hat auch die gutachtliche Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen, auf die Kollege Grünewald schon verwiesen hat, in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz klar zum Ausdruck gebracht.
Deswegen verstehe ich Ihre maßlos überzogene Kritik nicht. Hier geht es wieder einmal darum, ein Geschäft zu betreiben,
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an dem letztendlich alle Parteien - und damit auch die SPD - leiden werden. Ich bedaure diese Entwicklung sehr.
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