emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steinhauer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die sogenannte Qualifizierungs- und Vermittlungsoffensive des Siebenten Änderungsgesetzes zum Arbeitsförderungsgesetz hier so betonen: Wie meinen Sie, daß der nach dem Stellenbemessungssystem festgestellte Stellenbedarf mit der Vermehrung der Aufgaben und der Kürzung der Stellenanforderungen in Einklang zu bringen ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, sicherlich haben wir nicht den Stellenmehrungen zustimmen können, die die Bundesanstalt für Arbeit selbst vorgelegt hat. Wir gehen aber mit der Bundesanstalt für Arbeit davon aus, daß sie mit dem zusätzlichen Personal, das ihr für 1986 zur Verfügung steht, die Aufgaben erfüllen kann, die ihr auf Grund des Gesetzes zukommen.
Steinhauer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie es auch als Aufgabenerfüllung, wenn in Landesarbeitamtsbereichen 20 % der Widersprüche nicht erledigt werden können? Im Klartext gesagt: Die Rückstände haben sich im letzten Jahr um 20 % erhöht, insbesondere in den Bereichen des Leistungsanspruches, dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Kirschner, ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet und habe das Material nicht vorliegen. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, ich kann die Aussagen, die Sie jetzt machen, nicht ausdrücklich bestätigen. Ich gehe dieser Frage nach. Ich muß Sie aber doch einmal darauf hinweisen, daß wir Personalmehrungen bei der Bundesanstalt in einem Umfang vorgenommen haben, der sich nicht mit dem vergleichen läßt, was zwischen 1979 und 1982 geschehen ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Letzte Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ich will hier nicht in Vergangenheitsbewältigung machen, sonst würden wir aus dieser Zeit noch einen Disput in bezug auf die Arbeitslosenzahlen führen müssen. Sie haben vorhin aber gesagt, daß auch die Bundesanstalt zur Konsolidierung beitragen müsse. Wie stehen Sie zu der Diskrepanz, daß Sie bei der Bundesanstalt für Arbeit einerseits Überschüsse -aus den Beiträgen der Arbeitnehmer - machen und andererseits Personal einsparen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß wir das, was Sie Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit nennen, im Rahmen der Siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz an die versicherten Arbeitnehmer, an die arbeitslosen Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, und an die Beitragszahler sozusagen in drei Körben zurückgegeben haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
An wie viele kalt ausgesperrte Arbeitnehmer hat die Bundesanstalt für Arbeit im Tarifkonflikt '84 im Metallbereich Kurzarbeitergeld ausbezahlt, und wie hoch ist die Summe insgesamt?


Vizepräsident Westphal
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Präsident, auch hier möchte ich, wenn der Fragesteller zustimmt, die beiden Fragen gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Er ist einverstanden.
Dann rufe ich noch die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Welche finanziellen Mittel sollen aus dem 86er Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitgebern insgesamt für berufliche Bildung und Weiterbildung, als Lohnzuschüsse bei Kurzarbeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Vorruhestand sowie für Schlechtwettergeld und Winterbauumlage zufließen, und wie hat sich dies gegenüber 1984 und 1985 entwickelt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf in der Metallindustrie im Jahre 1984 ist für 243 152 betroffene Arbeitnehmer außerhalb des Kampfgebietes Kurzarbeitergeld gewährt worden. Die Summe des gezahlten Kurzarbeitergeldes beläuft sich - einschließlich der Zuschüsse für den Beitragsaufwand der Arbeitgeber zur Sozialversicherung der Kurzarbeitergeldbezieher - auf rund 200 Millionen DM.
Die finanzielle Förderung der beruflichen Bildung wird überwiegend den an den beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmenden Arbeitnehmern gewährt. Nur bei den in Betrieben durchgeführten Bildungsmaßnahmen können den Arbeitgebern in gewissem Rahmen die durch die Bildungsmaßnahme zusätzlich entstehenden Kosten erstattet werden. Als einzigen unmittelbaren Lohnkostenzuschuß im Bereich der Förderung der beruflichen Bildung gewährt die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitgebern Einarbeitungszuschüsse für Arbeitnehmer, die einer besonderen Einarbeitung am Arbeitsplatz bedürfen. Der Einarbeitungszuschuß ist eine berufsbildungspolitisch motivierte Maßnahme.
Für die Gewährung von Einarbeitungszuschüssen sind mit Rücksicht auf die „Qualifizierungsoffensive" im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1986 355 100 000 DM veranschlagt; 1985 waren es 268 800 000 DM. 1984 waren es 84 300 000 DM. Die Ist-Zahlen - wenn Sie daran interessiert sind, Herr Kollege - betrugen 165 500 000 DM für das Jahr 1985 und 122 700 000 DM für 1984.
Für die anderen von Ihnen angesprochenen arbeitsmarktpolitischen Leistungen gilt im einzelnen folgendes: Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Wintergeld wird an Arbeitnehmer gezahlt. Die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung fließt den Trägern der Maßnahmen zu; diese können zugleich auch Arbeitgeber der zugewiesenen arbeitslosen Arbeitnehmer sein. Die Zuschüsse zu den von den Arbeitgebern erbrachten Vorruhestandsleistungen erhalten die Arbeitgeber.
Die Winterbau-Umlage, die der Finanzierung der Leistungen der Winterbauförderung dient, wird von den baugewerblichen Arbeitgebern aufgebracht, in deren Betrieben die ganzjährige Beschäftigung durch die Produktive Winterbauförderung zu fördern ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Kirschner zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Kirschner (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch das durchschnittlich ausbezahlte Kurzarbeitergeld bzw. das Geld ist, das je Arbeitnehmer in diesem Tarifkonflikt ausbezahlt wurde?
Kirschner (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, eine Zusatzfrage zu meiner ersten Frage - Sie haben die Antwort auf die beiden Fragen zusammengefaßt, was in Ordnung war -: Wie hoch ist der Anteil dieser 200 Millionen DM, die an 243 152 Arbeitnehmer ausgezahlt wurden, in Prozent an den Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich darf so antworten: Für Kurzarbeitergeld wurden 1984 - das ist das Jahr des Arbeitskampfes in der Metallindustrie -1 792,4 Millionen DM aufgewendet.
Kirschner (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie haben meine Frage nicht richtig verstanden. Ich fragte: Wieviel machen die 200 Millionen DM aus, gemessen an den Gesamtausgaben der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1984? Das ist eine interessante Frage im Zusammenhang mit der Änderung des § 116 AFG.
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, Sie haben sicherlich aus meiner Beantwortung Ihrer Frage ersehen können, daß mir im Augenblick die Höhe des Gesamthaushalts des Jahres 1984 der Bundesanstalt für Arbeit nicht bewußt ist. Deshalb habe ich die relevanten Zahlen genannt, nämlich Aufwendungen für Kurzarbeitergeld an vom Arbeitskampf mittelbar betroffene Arbeitnehmer und Aufwendungen für Kurzarbeitergeld insgesamt. Ich glaube, das ist eine für Sie griffigere Zahl als das Verhältnis der 200 Millionen DM zu den zig Milliarden, die die Bundesanstalt für Arbeit 1984 ausgezahlt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß Sie, wenn Sie mir die Zahlen schriftlich zur Verfügung stellen, dabei ausrechnen lassen, mit wieviel Prozent sich diese 200 Millionen DM an den Gesamtausgaben niederschlagen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege.
Steinhauer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, habe ich richtig verstanden, daß Sie eben u. a. sagten, Einarbeitungszuschüsse würden für Qualifizierung und Weiterbildung gezahlt? Ist Ihnen nicht bekannt, daß in erheblichem Umfang Einarbeitungszuschüsse an nicht leicht vermittelbare Arbeitslose gezahlt werden, also praktisch eine Subventionierung der Arbeitgeber erfolgt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, ich würde das nicht so beurteilen, wie Sie das tun. Denn der Einarbeitungszuschuß wird nur dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer eine besondere Einarbeitungsphase an einem konkreten Arbeitsplatz nötig hat. Das ist also eine Maßnahme der individuellen Förderung des einzelnen Arbeitnehmers, damit er an einem Arbeitsplatz seine Leistung erbringen kann, die gefordert ist. Es ist nicht ein Lohnkostenzuschuß an Arbeitgeber in dem engen Sinne des Wortes. Denn der Geförderte ist in erster Linie der Arbeitnehmer, der ohne diesen Einarbeitungszuschuß den Arbeitplatz möglicherweise gar nicht erhalten würde.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen, Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Steinhauer (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier Wortspaltereien machen, haben Sie recht. Aber ist es nicht so, daß früher solche Leute auch eingestellt wurden, aber man heute begründet, sie seien nicht voll einsatzfähig, daß es sich um Nichtolympiakämpfer handele, die hier bezuschußt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, das ist keine Wortspalterei. Es ist auch keine neue Maßnahme. Der Einarbeitungszuschuß ist ein Instrument, der im Arbeitsförderungsgesetz 1969 aus guten Gründen entwickelt worden ist, in einer Zeit, als wir keine Arbeitsmarktprobleme hatten. Denn im Jahre 1969 waren wir fast im Zustand der Vollbeschäftigung oder sogar der Überbeschäftigung. Dennoch sah man arbeitsmarktpolitisch die Notwendigkeit, den Einarbeitungszuschuß als Instrument zu schaffen, um Arbeitnehmern, die am Arbeitsmarkt eine schlechte Vermittlungschance haben, eine bessere Chance zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Meine Damen und Herren, wir sind für heute am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Staatssekretär Dr. Waffenschmidt, herzlichen Dank für die sachliche Beantwortung der Fragen des Kollegen Schäfer und weiterer Fragesteller.
({0})
- Lassen Sie mich erst zu Ende reden, Herr Baum, jetzt kommt's ja erst.
({1})
Dennoch sind bei der Beantwortung nach unserer Meinung einige Widersprüche deutlich geworden. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion gemäß Anlage 5 der Geschäftsordnung - hier gemäß Nr. 1 b - eine Aktuelle Stunde zum Thema „Technische Anleitung Luft", also zu den Problemen der Reinhaltung der Luft.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat, wie Sie eben gehört haben, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Dringlichkeitsfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Abschluß der Fragestunde durchgeführt werden. Das ist genau jetzt.
Ich rufe also auf:
Aktuelle Stunde TA Luft
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aufmerksam zugehört und mich gefragt: Was soll ich hier kritisieren? Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt. Wir haben hier darüber geredet. Es ist eine komplizierte Angelegenheit, viele Jahre vorbereitet und fristgemäß verabschiedet. Es wäre in der gleichen Frist geschehen, wenn die alte Koalition regiert hätte; es ist exakt der gleiche Zeitplan.
Der Bundesrat macht von seinem Verfassungsrecht Gebrauch, seine Meinung dazu zu sagen. Nun kann man sagen, es wäre vielleicht besser gewesen, man hätte sich im Vorfeld abgestimmt. Es gibt aber hier nach unserer Verfassung die Zuständigkeit des Bundesrates. Er macht Änderungswünsche geltend. Jetzt sind beide Verfassungsorgane in einer Diskussion über ein mögliches Ergebnis. Wir sind gar nicht beteiligt, wir werden informiert und geben hier unsere Meinung, ohne daß wir entscheiden können. Jetzt kommt es aus meiner Sicht darauf an, daß die Ergebnisse in Ordnung sind, daß sie dem Umweltschutz dienen. Da kann man über den einen oder den anderen Vorschlag streiten. Ich würde den einen Vorschlag des Bundesrates akzeptieren, den anderen nicht.
Ich kann in dem Vorschlag des Bundesrates eines nicht akzeptieren. Er sagt, hier gebe es finanzielle Mehrbelastungen für kleine und mittlere Betriebe. Das sehe ich genauso. Es gibt eine Fülle von finanziellen Mehrbelastungen. Man muß im übrigen fragen, ob sie in einer Relation zum Umwelteffekt stehen, denn viele Auflagen sind sehr bürokratisch und sehr eng und bringen sehr viel weniger als bei den Großfeuerungsanlagen. Da sagt nun der Bundesrat: „Da gibt es finanzielle Mehraufwendungen, und du, Bund, übernehme die mal gefälligst." Da sage ich eindeutig nein, so geht das nicht. Die einen haben Vorstellungen, wie man das alles besser machen könnte, wollen es aber nicht finanzieren. Die Länder sind aber nach der Verfassung für die Ausführung der Umweltgesetze zuständig, nicht der Bund, nicht die Bundesregierung.
({0})
- Der Bund hat bestimmte Dinge gemacht. Da haben Sie völlig recht. Als Ausnahme hat er das gemacht. Er hat es im Bereich der Altlasten als Ausnahme in beschränktem Umfange gemacht, niemals mit einem solchen Finanzvolumen. Ich wünsche auch nicht, daß der Bund das hier tut. Die Zuständigkeit darf nicht verwischt werden, und es muß letztlich auch beim Verursacherprinzip bleiben.
Jetzt die letzte Frage: Wie endet das? Ich höre, daß sich die Bundesressorts diese Woche erneut zusammensetzen wollen. Ich höre, daß Bund und Länder ein Gespräch begonnen haben. Experten tagen. Die Länder beabsichtigen, die Angelegenheit am 21. Februar 1986 zum Abschluß zu bringen. Ich würde das sehr begrüßen, kann aber im jetzigen Stand des Verfahrens niemandem, keinem der Beteiligten, den Vorwurf machen, daß er das Verfahren ungebührlich verzögert. Jeder muß das Recht haben, bei der Gesetzgebung mitzuwirken, seine Meinung zu sagen. Das geschieht hier. Ich erwarte allerdings, daß dieses Vorhaben im Februar zum Abschluß kommt. Ich vermag mich der Kritik der Opposition an dem Verhalten der Bundesregierung und des Bundesrates nicht anzuschließen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Herr Abgeordneter - Stahl ({0}) ({1}): Wir meinen - lassen Sie mich abschließen -: Bei Ibbenbüren ging es um 13 000 t. Hier geht es um wesentlich mehr. Deshalb ist es beschämend, daß hier heute in dieser Form argumentiert wurde.
Schönen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Boroffka.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Göhner.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit auch am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Donnerstag, den 16. Januar 1986, um 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist beendet.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Vorgezogener Beginn der Stationierung amerikanischer Atomraketen des Typs Cruise Missile im Hunsrück
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Scheer (NA), 1986-01-16:
Ich komme jetzt zum Ende, Herr Präsident.
Dieser Kreislauf muß durch eine Politik durchbrochen werden, in der nicht nur von Verhandlungen gesprochen wird, sondern die diese auch mit eigenen Konzepten betreibt. Solche Konzepte haben Sie bisher nirgendwo vorgelegt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Rumpf.
({0})
Rumpf (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wohne im Hunsrück. Zehn Kilometer vor meiner Haustür werden die Cruise Missiles installiert.
({0})
Die umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen sind seit einem Jahr im Gange. Damit wird der NATO-Doppelbeschluß von 1979 in die Tat umgesetzt. Dieser NATO-Doppelbeschluß - ich wiederhole es - wurde von Bundeskanzler Schmidt konzipiert. Wir haben ihm zugestimmt; und ich stehe dazu, heute genauso wie damals.
({1})
Sie von der Sozialdemokratie haben sich leider in der Zwischenzeit davongeschlichen. Herr Berger sagte, daß seit drei Jahren verhandelt wurde. Genau das ist richtig. Die Holländer haben sogar nochmals zwei Jahre zugegeben. Trotzdem hat sich an der Einstellung nichts geändert.
Ich kenne SPD-Abgeordnete, die von 1979 bis 1982 in vorderster Front gegen die Friedensinitiativen gekämpft haben und für den NATO-Doppelbeschluß eingetreten sind. Sie stehen heute in vorderster Front an den Zäunen der Baumaßnahmen und schwenken die Fahnen gegen den NATO-Doppelbeschluß, gegen die Installierung.
Inhalt des Beschlusses ist, daß 96 Marschflugkörper auf deutschem Boden stationiert werden. Wo sie sich genau befinden, weiß niemand und soll ja auch niemand wissen.
({2})
Nur die oberste Heeresleitung weiß, ob im Einzelfall Attrappen oder echte Trägersysteme irgendwo transportiert werden.
({3})
Der Standort und die Standorte der Dislozierung bleiben unbekannt.
({4})
Dies ist ein Teil der Verteidigungsstrategie und ein Teil der Unverwundbarkeit.
Leider wird die Bevölkerung in hohem Maße verunsichert. Da gibt es - ich sage einmal - die sogenannten Friedensinitiativen,
({5})
die den Bürgern mit Flugblättern Angst einjagen. Sie erwecken den Eindruck, die scharf gemachten Raketen würden dauernd auf den Straßen des Hunsrücks hin- und hertransportiert.
({6})
Beides ist falsch. Die Trägerraketen und die Trägersysteme werden grundsätzlich ohne atomare Sprengköpfe transportiert. Selbst die Sprengköpfe sind gegen den größten vorstellbaren Unglücksfall gesichert.
({7})
Aber die Aufklärung der Bevölkerung von seiten der Bundesregierung könnte in der Tat etwas besser und auch geschickter sein. Da wird sogar unwidersprochen behauptet,
({8})
die Umgehungsstraßen im Hunsrück, z. b. Kirchberg-Kastellaun, Gödenroth-Argenthal würden wegen der Raketentransporte gebaut.
({9})
Dabei stehen sie seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan. Ich wünsche mir, daß die staatlichen Hochbauämter, Herr Verteidigungsminister, und auch Ihr Haus selbst wenigstens die Ortsbürgermeister besser informieren und sie im Einzelfall über die Dinge auf dem laufenden halten, die da passieren - nicht über die geheimhaltungsbedürftigen Dinge,
({10})
aber über die notwendigen Baumaßnahmen.
Ich glaube, die Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung im Hunsrück ist nach wie vor ungebrochen
({11})
trotz der Hetzkampagne von Ihrer Seite, die inzwischen wieder angefangen hat.
({12})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß Ihrer Rede kommen.
BastIan (NA), 1986-01-16:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Insofern ist doch der Zweckoptimismus, den Sie verbreiten, absolut unbegründet und nichts als eine grobe Irreführung der Bevölkerung.
({0})

Darauf muß auch jetzt zu Beginn der Stationierung der Marschflugkörper im Hunsrück wieder einmal hingewiesen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß Ihrer Rede zu kommen.
Bastian (NA), 1986-01-16:
Die Großdemonstration im Herbst, die von der Friedensbewegung dort veranstaltet wird, wird zeigen, daß sich die Bevölkerung mit diesem Schritt keineswegs abgefunden hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Bastian (NA), 1986-01-16:
Damit komme ich zum Schluß. Wir werden im Herbst sehen, wieviel Menschen bereit sind, sich nach wie vor gegen diese Maßnahme zu engagieren.
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Abeleln (NA), 1986-01-16:
Ich bin ohnehin fertig.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Hauser (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jungmann, nicht einmal Scheinalternativen haben Sie hier vorgelegt, Sie haben, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf, gar nichts vorgelegt.
({0})

Hauser ({1})
Bei Ihnen ist eines festzustellen: Der eine redet so, der andere so, und am Ende steht die typische babylonische Verwirrung, wie sie bei Ihnen jeden Tag festzustellen ist.
({2})
Den Grundwehrdienst verlängern, lieber Herr Kollege Jungmann, meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß, wollte doch auch Ihr letzter Verteidigungsminister Apel. Ich möchte Ihnen nur einmal einige Zitate vom 21. Juni 1982 in Erinnerung rufen, als Apel seine Stellungnahme in der Langzeitkommission abgegeben hat. Da sagte er:
Der Grundwehrdienst wird verlängert werden müssen. Das Gesetzgebungsverfahren wird Mitte der 80er Jahre einzuleiten sein. Es ist dafür zu sorgen, daß durch geeignete Information der Öffentlichkeit, besonders der betroffenen Altersgruppen, die Einsicht in diese gravierenden, aber unumgänglichen Maßnahmen gefördert wird.
So Apel am 21. Juni 1982. Weiter hat er eine ganze Reihe von Dingen gesagt, u. a. auch: „Eckwert unserer Verteidigungsplanung bleibt ein Verteidigungsumfang der Bundeswehr von rd. 1,2 Millionen gut ausgebildeter und ausgerüsteter Soldaten." Ferner sagte er: „Das Bündnis kann seine Strategie nicht mit der Geschwindigkeit von Moden wechseln." Das, Herr Kollege Jungmann, sollten Sie sich endlich einmal hinter die Ohren schreiben und nicht immer davon reden, was Sie hier nicht machen würden. Sie machen nämlich ohnehin gar nichts.
Wenn Sie versuchen, hier eine Legende aufzubauen, als hätten wir die Absicht, irgendwann auf 24 Monate zu gehen,
({3})
dann kann man nur feststellen, daß das, was Sie hier betreiben, schlicht und einfach Angstmacherei ist. Dadurch dokumentieren Sie Ihre Konzeptionslosigkeit. Von uns wird eine Verlängerung auf 24 Monate nicht verlangt. Ich frage Sie: Wollen Sie das, Herr Kollege Jungmann, wollen Sie auf 24 Monate gehen? Vielleicht wären Sie so lieb, mir dazu etwas zu sagen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann?