Laermann (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, in aller Kürze, einige prinzipielle Positionen hier darzulegen.
Erstens. Die Entwicklung des parallelen Entsorgungspfades für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken ohne Wiederaufarbeitung ist seit Ende der 70er Jahre immer wieder gefordert worden. Ich erinnere an die Berichte der Enquete-Kommission. Die FDP hält deshalb eine Pilotkonditionierungsanlage seit langem für dringend erforderlich. Ich denke, daß darauf nicht verzichtet werden kann.
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Zweitens. Diejenigen, die den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie grundsätzlich fordern oder die diesen deshalb fordern, weil die Entsorgung nicht gesichert sei, müßten sich doch logischerweise mit besonderem Nachdruck für eine Konditionierungsanlage einsetzen. Diesen Widerspruch, meine Damen und Herren, insbesondere von den GRÜNEN, sollten Sie einmal auflösen.
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Denn auch gerade dann, wenn die Kernkraftwerke stillgelegt werden oder stillgelegt werden sollten, müssen doch die sichere Entsorgung und die Konditionierung und die Endlagerung der Brennelemente und von Reaktorkomponenten verwirklicht werden. Das muß doch Ihr Interesse sein.
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Wo wollen Sie denn eigentlich damit hin, wenn Sie das alles nicht mehr wollen, wenn Sie jetzt in Stendal demonstrieren wollen oder wenn etwa Greifswald stillgelegt wird. Wo soll das denn hin? Sie müssen daran interessiert sein, in erster Linie das Loch zu finden, um da alles Ungeliebte zu beerdigen.
Aber ich frage Sie auch: Wenn Sie auch die Kernenergie in der DDR nicht wollen, und wenn die Kernkraftwerke aus unseren Sicherheitsüberlegungen und aus unserer Sicherheitsphilosophie heraus stillgelegt werden, wie wollen Sie denn dann eigentlich die Energieversorgung in der DDR oder in anderen Ostblockländern sichern?
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Wollen Sie weiterhin 320 Millionen t Rohbraunkohle verfeuern?
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Genau das wollen Sie!
Drittens. Die Fraktion der GRÜNEN möchte mit ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde den Eindruck erwecken, also ob mit dieser Anlage ein Gefährdungspotential vorhanden ist, von dem die Bürger der DDR besonders betroffen sind. Das ist doch nahezu schon Demagogie. Aber radioaktive Auswirkungen und Risikopotentiale sind selbst bei Störfällen in einer solchen Konditionierungsanlage extrem gering. Ich behaupte: Sie sind so gut wie nicht vorhanden. Sie sind nicht vorhanden. Wenn sie denn überhaupt vorhanden sein sollten, dann vermag ich nicht einzusehen, ob das Gefährdungspotential für Bürger diesseits oder jenseits der Elbe eine unterschiedliche Qualität haben sollte. Diese Erklärung müssen Sie mir noch einmal geben.
Ich denke, es gibt keinen Grund, wegen der inzwischen eingetretenen politischen Veränderungen im deutsch-deutschen Verhältnis das förmliche Beteiligungsverfahren neu zu eröffnen,
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denn die Sicherheitsinteressen der Bürger in der DDR werden genauso berücksichtigt wie die in der Bundesrepublik. Wo gibt es da eigentlich einen Unterschied? Können Sie mir das erklären?
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Der Rechtsweg für DDR-Bürger wird ihnen nicht beschnitten, er wird nicht eingeschränkt, sie können Klage gegen die Genehmigungsentscheidung einlegen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt nachdrücklich die vorgesehenen Maßnahmen der niedersächsischen Landesregierung, die Bürger und Kommunen in der DDR über die Anlagen, über die Sicherheitsberichte, über ihre Rechte im atomrechtlichen Verfahren zu informieren. Ich denke, dies muß man hier einmal sagen und nicht hier so in Demagogie machen und etwa auf Stasi-Methoden abheben.
Letztens möchte ich hier, damit noch eine gewisse Substanz hineinkommt, für meine Fraktion erklären und feststellen, daß wir uns generell - da gibt es überhaupt kein Vertun - , also nicht nur im deutschdeutschen Verhältnis, für wechselseitige grenzüberschreitende Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen an Erörterungs- und Genehmigungsverfahren bei technischen Großprojekten jedweder Art einsetzen werden. Ich denke, auf dem Wege zu Europa müssen wir diesen Schritt machen. Ich halte ihn für notwendig. Ich halte es auch für notwendig, daß wir den Bürgern mehr als bisher, bevor politische Entscheidungen getroffen worden sind, in die Überlegungen, die zur Entscheidung führen sollen, einbeziehen müssen. Wir müssen viel stärker den Dialog mit dem aufgeklärten Bürger suchen.
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