Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst in Coronazeiten lassen es sich die Linken doch wieder einmal nicht nehmen, zum gefühlt hundertsten Mal die Abschaffung der PKV zu fordern. Ich kann es langsam nicht mehr hören, meine Damen und Herren.

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Ihrer Fraktion ist es ja anscheinend noch nicht aufgefallen: Deutschland ist gerade mit seinem dualen System aus beiden Krankenversicherungsformen so gut aufgestellt. Denn der Qualitätswettbewerb – es wurde schon angesprochen – zwischen GKV und PKV um die beste Versorgung ist doch geradezu der Motor für Innovationen, und das garantiert eben auch unser hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung, meine Damen und Herren.

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Von diesem Qualitätswettbewerb profitieren alle Versicherten, nämlich sowohl die gesetzlich Versicherten als auch die Privatversicherten. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zufriedenheit der gesetzlich und privat Versicherten ist im Moment auf Rekordniveau; so hoch war die Zufriedenheit noch nie. Und dann kommen Sie mit Ihrem Antrag!

Ich verstehe Ihr ewiges Gerede von der Zweiklassenmedizin nicht. Privatversicherte zwangsweise in ein GKV-System zu verschieben, ist doch geradezu absurd. Fragen Sie doch einfach mal die Menschen.

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Einen kompletten Systemwechsel lehnen wir von der FDP ab.

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Die von Ihnen vorgebrachten Argumente sind auch schlichtweg falsch. Sie führen ja einen ungleichen Zugang an und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –:

Weil Ärztinnen und Ärzte bei gleicher Leistung für Privatversicherte viel höhere Vergütungen bekommen, erhalten Privatversicherte früher einen Termin.

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist erst mal ein ungeheuerlicher Vorwurf und ein Vorurteil gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, die nämlich überhaupt nicht darauf gucken. Wenn jemand krank ist, wird er behandelt. So ist und bleibt es auch.

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Zweitens stelle ich immer wieder fest – auch bei Ihnen, Herr Schneider –, dass Sie den Unterschied zwischen privater Gebührenordnung und gesetzlicher Gebührenordnung überhaupt nicht verstanden haben. Bei den gesetzlich Versicherten ist es nämlich so, dass ein Punktwert zugrunde liegt, und bei den Privatversicherten basiert die Gebührenordnung auf einem Euro-Betrag mit einem Steigerungsfaktor. Das wird mit einem Steigerungsfaktor multipliziert.

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Dieser Steigerungsfaktor hat aber auch null mit der gesetzlichen Gebührenordnung zu tun.

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Wenn hier davon geredet wird, dass jetzt 100 Euro mit Steigerungsfaktor 2,3  230 Euro seien, ist das schlichtweg falsch, meine Damen und Herren.

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Das ist bei Ihnen die ideologische Brille, die Sie aufhaben. Nehmen Sie sie einfach mal ab; dann würden Sie auch den Unterschied erkennen und würden nicht immer so ein dummes Zeug erzählen, was Ihnen einige hier im Saal auch noch glauben.

Meine Damen und Herren, nicht das Nebeneinander der Gebührenordnungen ist das Problem, sondern das Problem ist doch, dass die Leistungen, die über die GKV abgerechnet werden, budgetiert sind. Also anstatt hier die Abschaffung der PKV zu fordern, hätten Sie doch mal unserem Antrag auf Aufhebung der Budgetierung zustimmen sollen. Das hätte den Versicherten mehr geholfen als alles andere.

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Als weiteres großes Argument führen Sie an, dass sich die Ärzte so gerne da niederlassen würden, wo viele Privatversicherte sind, und das Ursache des Ärztemangels auf dem Land sei.

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Auch das ist falsch, meine Damen und Herren. Aus meinem Wahlkreis zum Beispiel weiß ich, dass der Privatpatientenumsatz bei mir im Kreis um ein Drittel höher ist als in der Stadt Lübeck. Das ist also auch wieder ein Argument, das völlig falsch ist, Sie aber benutzen, um hier dafür plädieren, die PKV abzuschaffen.

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Ja, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Der Wettbewerb innerhalb der PKV muss gestärkt werden, also die Portabilität muss flexibler zu handhaben sein. Das gilt aber nur innerhalb der PKV. So einfach, wie Sie sich das hier denken, geht es mit der Mitnahme der Altersrückstellungen nämlich nicht; denn wir müssen uns auch der rechtlichen Problematik von Altverträgen bewusst sein.

Wir als FDP-Fraktion achten die rechtliche Problematik und die gesetzlich normierte Vertragstreue sowohl bei privaten als auch bei gesetzlichen Krankenversicherungen. Deswegen werden wir selbstverständlich Ihre Anträge ablehnen.

Herzlichen Dank.

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