Kleinert (NA), 1980-05-13:
Herzlichen Dank! Sie scheinen ein besseres Instrument zu haben, Herr Präsident.
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Jedenfalls werde ich diese fünf Minuten Ihnen allen zuliebe, die Sie die Liebenswürdigkeit hatten, sich ausgerechnet zur Beratung dieser Materie hier einzufinden, nicht mehr voll in Anspruch nehmen.
Ich möchte nur noch folgendes sagen. Wenn man schon an die Beratung eines solchen Gesetzes geht, sollte man sich auch einmal überlegen, wie Verwaltungsabläufe aussehen, die durch ein solches Gesetz hervorgerufen werden, und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt, der uns rein formal auf allen Bundestagsdrucksachen begegnet. Meistens steht hier: „Kosten - keine." Es gibt überhaupt nichts auf der Welt, das irgendeine Bedeutung hat, was nichts kostet. Insofern handelt es sich bei dieser Angabe auf den Vorblättern von Bundestagsdrucksachen mit Sicherheit in aller Regel um eine Gedankenlosigkeit oder um mangelndes volkswirtschaftliches Vorstellungsvermögen. Denn die Tatsache, daß der Bund keine Kosten hat, ist ja für den Steuerzahler und die sonst von einem Gesetz Betroffenen völlig uninteressant. Es interessiert, welche volkswirtschaftlichen Kosten irgendwo in diesem Land entstehen, wenn ein solches Gesetz gemacht wird.
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Darauf sollte man bei jedem Gesetz achten.
Wir haben im Laufe unserer Beratungen nur einige Kleinigkeiten ausgeräumt und sind dabei z. B. in Widerspruch zum Finanzausschuß dieses Hohen Hauses geraten. Ich darf einmal ein Beispiel nennen, weil es mir als Praktiker wirklich Freude macht. Es gibt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, die Voraussetzung dafür ist, daß eine GmbH vom Richter überhaupt in das Handelsregister eingetragen werden darf. Diese gibt es seit altersher; darum hat wahrscheinlich auch niemand mehr darüber nachgedacht. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung hat keinen anderen Zweck als den, die Zahlung der Gesellschaftssteuer, die nach heutigem Recht in aller Regel 125 DM beträgt und in Zukunft 500 DM betragen wird, zu sichern. Das ist also sozusagen eine qualifizierte Quittung des Finanzamtes, die aber die Eintragung einer Gesellschaft, zu der sich Kaufleute nach langen Erwägungen und Beratungen entschlossen haben, weil sie ein Unternehmen betreiben wollen, weil sie etwas unternehmen wollen, im Durchschnitt um mindestens vier Wochen verzögert.
Wenn nun jemand, der sich entschlossen hat, etwas zu unternehmen, gleich zu Beginn sieht, was der Staat darunter versteht, etwas zu unternehmen, etwas zu tun und darauf zu drängen, daß etwas geschieht, indem er vier Wochen auf diese qualifiKleinert
zierte Quittung wartet, dann ist ihm bei der Gründung seiner Gesellschaft die Hälfte des Unternehmergeistes schon wieder abhandengekommen,
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Deshalb haben wir gesagt: Dann wollen wir das doch einfach einmal streichen. Daraufhin hat der Finanzausschuß - vom Bundesfinanzministerium offenbar trefflich beraten - gesagt: Von dieser Streichung raten wir ab, denn es gibt ja keine Zeitverzögerung.
Auch das ist ein reiner Formularbescheid ohne jedes Nachdenken. Sie werden in diesem Lande keinen Notar finden, der diese Behauptung nicht für abwegig hält, weil er es aus der Praxis besser weiß. Erfahrung ist offenbar doch etwas sehr Wichtiges. Dies gilt am Rande auch für die Zusammensetzung des Parlaments.
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Gegen einen weiteren Punkt haben wir auch sehr starke Einwendungen von einem anderen Hause als dem Bundesministerium der Justiz entgegennehmen müssen. Es handelt sich dabei nämlich darum, daß die Aufsichtsräte, die bei GmbHs gebildet werden können, aber keineswegs gebildet werden müssen, im Gegensatz zu allen anderen Aufsichtsräten von GmbHs das Recht haben sollen, ihre Verschwiegenheitspflicht, die nach diesem Gesetz statuiert ist, dann zu durchbrechen, wenn sie von öffentlichen Händen entsandt worden sind. Dies konnten wir allerdings nicht einsehen. Eine solche Sondervorschrift ist von Hause aus unsinnig. Wenn die öffentliche Hand meint - aus sehr unterschiedlichen Gründen -, sich privatrechtlicher Formen bedienen zu müssen, dann soll sie sich so behandeln lassen wie jeder andere Bürger auch.
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Wenn es Komplikationen geben sollte, dann kann ich nur empfehlen, die paar Tagegelder der Aufsichtsräte dranzugeben, die Aufsichtsräte wegzulassen und sich den Geschäftsführer bei Gelegenheit ins Haus zu zitieren, wo der Anteilseigner sitzt. Dann spart man noch viel mehr Aufwand.
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