Männing (NA), 1981-10-29:
Herr Dr. Wörner, Ihre Einlassung kann mich nicht dazu bringen, den Akzent, den ich als bedeutsam ansehe, nämlich die Hervorhebung des Begriffs „Geburtsfehler", nicht weiterhin als wesentlich zu betrachten, und dies möchte ich der deutschen Öffentlichkeit über den Bundestag noch einmal klarmachen.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte im Deutschen Bundestag bietet darüber hinaus Gelegenheit, den Entwurf eines umfassenden Abrüstungsprogramms mit Genugtuung zu würdigen, der von der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Australien, Belgien, Großbritannien und Japan im Genfer Abrüstungsausschuß im August dieses Jahres vorgelegt worden ist.
Dieses Programm reiht sich nahtlos ein in die Bemühungen der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition seit 1969, die Abrüstung und Rüstungskontrolle stets als wesentliches Element zur Sicherung des Friedens, der Entspannung und der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu betrachten. Wir begrüßen, daß dieses Programm als Fernziel eine „allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle ohne Minderung der Sicherheit irgendeines Staates" fixiert, und begrüßen zudem, daß es einen Rahmen setzt für den Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen und die Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Finanzmittel zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer. Wir Sozialdemokraten begrüßen und vertreten mit Nachdruck die in diesem Programm aufgestellten Grundsätze.
Das Interesse der Sozialdemokraten richtet sich also nicht nur - um das noch einmal deutlich zu unterstreichen - auf eine bloße Bilanz der bisherigen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung. Genauso wichtig ist, die konzeptionelle Vorstellung der Bundesregierung zu diskutieren, mit deren Hilfe die unterschiedlichen Ebenen rüstungskontrollpolitischer Bemühungen verbunden werden. Abrüstung bezieht sich j a nicht nur auf die gegenwärtig im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluß erörterten Fragen, sondern umfaßt das gesamte Spektrum bisheriger Rüstungs- und Bedrohungswahrnehmungen: Von den konventionellen, den biologischen, chemischen und nuklearen Waffen hin bis zur Nichtverbreitungsproblematik, zur Möglichkeit der Beendigung militärischer Atomtests und zur Begrenzung von Waffenexporten. Entscheidend bleibt also, daß wir diese verschiedenen Problembereiche so miteinander verbinden, daß am Ende weniger und nicht mehr Rüstung in der Welt vorhanden ist.
Auch uns scheint es deshalb geboten, rechtzeitig Überlegungen über die Auswirkungen von Rüstungsmaßnahmen auf die Rüstungskontrollpolitik, die Rüstungskontrollverhandlungen und die internationale Stabilität anzustellen. Rüstungskontrolle ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitspolitik und ebenso wichtig für die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit. Deshalb sollte ein jährlicher Bericht über die rüstungskontrollpolitischen Bemühungen der Bundesregierung darauf eingehen, in welcher Form und in welchem Umfang unsere abrüstungspolitischen Vorstellungen in der Atlantischen Allianz zur Geltung gebracht wurden und wie dort ein gemeinsames Vorgehen der Bündnispartner abgestimmt wurde.
Dieser gemeinsame sicherheitspolitische Bezugspunkt von Maßnahmen zur Abrüstung und zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts läßt es sinnvoll erscheinen, von der Regierung einen verbundenen Bericht zu fordern und nicht zwei getrennte Berichte, von denen der eine die Veränderung im militärischen Kräfteverhältnis und der andere die Bemühungen um Kontrolle und Begrenzung der Rüstungen wiedergibt. Für uns Sozialdemokraten gehören diese beiden Teile zusammen, weil sie eine politische Bedeutung nur dann haben, wenn sie als Beitrag zur Sicherung des Friedens und

zur Festigung der internationalen Stabilität verstanden werden.
Fest steht, daß die sozialliberale Koalition mit der Entspannungspolitik der letzten 12 bis 15 Jahre angefangen hat, zumindest eine Triebkraft des Wettrüstens zwischen Ost und West zugunsten kooperativer Lösungen zu verändern. Es bleibt aber noch eine Reihe weiterer Impulse, die als Hemmnisse für Abrüstungsschritte wirken und über die wir uns in verstärktem Maße Gedanken machen müssen. Wo die Regierung die Probleme sieht und zu ihrer Lösung beitragen will, ist einer der zentralen Punkte, auf die ein solcher Abrüstungsbericht eingehen sollte.