güde (NA), 1964-04-29:
Es ist eine aus der bayerischen Sprache, aus dem bayerischen Sprachgebrauch,
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leicht zu verstehende saloppe Äußerung, die zweifellos nicht geeignet und nicht bestimmt war, publiziert zu werden.
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- Herr Kollege Wehner, ich würde doch die Grenzen einhalten, die einzuhalten diesem Hause ansteht.
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- Nein, meine Damen und Herren! Ich bringe den Gedanken 2u Ende, ob er Sie ärgert oder nicht. Natürlich ärgert er Sie. Die Versuchung ist groß, wenn eine Hexenjagd gegen einen bestimmten Mann, gegen einen Minister von gewissen Trägern der öffentlichen Meinung, vom „Souterrain" der Illustrierten und Magazine - vom „Souterrain" sage ich mit Adolf Arndt - entfesselt wird, in ihrem Aufwind zu segeln. Ob das Ihnen bekommt, meine Damen und Herren von der Opposition, das müssen Sie sich angesichts des letzten Sonntags selber überlegen.
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- Ich habe mich auch redlich gemüht, zum Erfolg meiner Partei im Wahlkampf Baden-Württemberg zu reden.
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- Tief unten?
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- Wenn Sie mit „unten" den Süden bezeichnen wollen, ist das wahr: ich bin bis an die Schweizer Grenze gekommen. Wenn es „unten" im anderen Sinne war, dann lag da unten ganz reichlich die Frucht dessen, was Sie an solcher Propaganda ausgesät haben.
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Überlegen Sie es sich bitte selber! Ich sage gar nichts weiter. Da Sie ja vermutlich die Wahl vom letzten Sonntag sorgfältig analysieren, werden Sie sich das auch überlegen.
Jedenfalls, das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses sollte man ganz sachlich und loyal zusammenzufassen versuchen: Es bleibt kein ernstlicher Vorwurf gegen den Innenminister.
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- Ich habe den Ausschußbericht sachlich mitberaten und ihm zugestimmt und sage auf Grund dieses Ausschußberichts: Es bleibt kein ernstlicher Vorwurf gegen den Innenminister, gegen diesen Innenminister ganz bestimmt nicht. Alle strukturellen Unebenheiten, die sich im Laufe der ,dreiflachen Untersuchung-Kleine Kommission, Untersuchungsausschuß, Silberstein-Bericht - vorgefunden haben, sind auch von dem Minister, von diesem Minister, so vorgefunden 'worden. Er hat sie in keiner Weise geschaffen. Er hat gewisse Dinge nicht geändert, weil er sie nicht kannte.
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- Ich meine weder noch, sondern ich stelle nur fest, weil das psychologisch - ({9})
- Welche Methode?
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- Ich mache ruhig weiter, Herr Kollege Schoettle. Gern mache ich ruhig weiter. Wenn Sie es ärgert, kann ich nichts dafür.
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- Was bin ich geworden? ({12})
- Wissen Sie, Herr Kollege Schoettle, ich bin ungefähr 20 Jahre meines Lebens Staatsanwalt gewesen.
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Warum gönnen Sie mir nicht auch mal den Genuß, gegen die Staatsanwälte zu plädieren, die Sie in diesem Fall sein wollen? Sie müssen das doch verstehen. Sie wollen anklagen, und ich verteidige einstweilen.
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- Nein!
Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon gesagt worden: In der Frage der allgemeinen Aufsicht - die zweifellos nicht vollkommen war, wie sich ja zeigt -({15})
kann sich das Ministerium - nicht bloß dieser Minister, sondern das Ministerium - seit Jahren auf den Bericht des John-Ausschusses und den Beschluß dieses Parlaments berufen, die nur eine Kontrolle und nicht leitende Aufsicht empfohlen haben.
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- Gewiß. Ich sage auch nicht, daß ich den Zustand für sehr glücklich halte, bei dem sich ergeben hat, daß etwas, was ich für wohl wichtig gehalten habe, nämlich diese Beziehung zu den Alliierten, dem Ministerium und dem Minister unbekannt blieb. Wenn das einem am wenigsten vorzuwerfen ist, dann dem Minister. Wenn man erklären will, warum zu Beginn einige widersprüchliche Erklärungen, nicht ganz konforme Erklärungen herausgekommen sind, dann muß man sich zunächst einmal klarmachen, daß dieser Minister da überhaupt erst ins Bewußtsein bekam, was da existierte, und das ist keineswegs besonders zu begrüßen. Aber Sie können das ja weiter ausschlachten. Mir kommt es darauf noch nicht einmal so sehr an.
Worauf es mir ankommt, ist, daß die Behauptung, hier sei die Verfassung gebrochen worden, ganz entschieden beweislos geblieben ist. Nein, sie ist nicht wahr. Die Verfassung ist weder subjektiv noch objektiv gebrochen worden, meine Damen und Herren.
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- Ach was, Herr Kollege Dr. Schäfer.
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- Nein, weil ich offengestanden gar nicht kapiert habe, was Sie mit der Entscheidung aus dem dritten Band genau zum Thema Verfassungsbruch des Verfassungsschutzes sagen wollten. Das habe ich leider nicht begriffen. Ich stelle bloß fest: Wenn in dieser Materie ein Verfassungsbruch läge, dann hätten nicht nur der Bund, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz, dann hätten auch die Länder und die Landesämter für Verfassungsschutz und Ihre Herren samt mir in den Beschlüssen der Kleinen Kommission die Verfassung gebrochen, selbst wir im Untersuchungsausschuß. Denn wir haben doch alle eingesehen - und daran soll man nicht mäkeln, das soll man in Gottes Namen im Raum stehen lassen -, daß das Abhörrecht der Alliierten in einem extrakonstitutionellen Raum steht. Es ist begründet außerhalb der Verfassung und hat Geltung unabhängig von der Verfassung. Niemand beklagt diesen Zustand mehr als wir und ich, niemand beklagt mehr diese Diskrepanz zwischen zwei Rechtsgrundlagen. In dieser Diskrepanz ist diese Praxis des Abhörens entstanden. Ich erinnere Sie an sehr einleuchtende Ausführungen des Silberstein-Berichts, der sagt: Wenn diese Praxis von den Deutschen etwa verweigert worden wäre, dann wäre die Folge, daß die Alliierten wie in den ersten Jahren sehr viel breitere, eigene Sicherheitsbehörden halten müßten.
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- Ich zeige es Ihnen nachher, Herr Schäfer.
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- Entschuldigen Sie, ich würde gern zuhören, Herr Wehner. Aber da muß ich vorher still sein, damit ich Sie verstehen kann.
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Ich habe zu Herrn Schmitt-Vockenhausen gesprochen, der ihn kennt, und habe ein Argument verwendet, das jedem einleuchten muß: daß hier eine Lücke so oder so ausgefüllt werden muß.
Nein, meine Damen und Herren, es kann auf Grund dieser (Untersuchung niemand mit gutem Gewissen sagen, hier sei ein Verfassungsbruch begangen worden, und trotz aller Unebenheiten und teilweiser Mißstände sage ich Ihnen: Das Amt im ganzen ist in Ordnung. Das Amt ist ordentlich geführt. Wer das Amt seit Jahren kennt - und einige von Ihnen müssen es von anderer Seite her ebenso gut kennengelernt haben wie ich -, muß zugeben, daß das Amt als solches in Ordnung ist. Ein Nachrichtendienst läßt sich nicht mit einer geDr. h. c. Güde
wöhnlichen Verwaltungsbehörde vergleichen. Die Spione haben, glaube ich, keine Dienstvorschriften,
({22}) und die Spionageabwehr - ({23})