Friedbert Pflüger (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Jahr
führt eine Koalition aus etwa 90 Staaten einen Verteidigungskrieg gegen den internationalen Terrorismus.
Deutschland hat sich daran beteiligt. Wir haben es ermöglicht, dass sich deutsche Soldaten in diese Koalition
einreihen, und wir, die Union, werden der Verlängerung
dieses Mandates, der Weiterführung des Kampfes gegen
den internationalen Terrorismus, in der nächsten Woche
zustimmen; denn der internationale Terrorismus ist die
große Gefahr der Zukunft. Da kann niemand, ganz egal
wo er parteipolitisch steht, Nein sagen. Es ist eine Aufgabe für uns alle, diesen Kampf gegen den Terrorismus in
den nächsten Jahren zu führen und uns nicht auszugrenzen, nicht alleine zu bleiben, uns nicht, Herr Bundeskanzler, zu isolieren und abzukoppeln.

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Da wir in diesen Tagen über die Verlängerung von Enduring Freedom entscheiden, sollten wir uns am Anfang
dieser Debatte ein paar Minuten daran erinnern, wie es vor
einem Jahr war, als sich große Teile Ihrer Koalition verweigern wollten und als Sie die Vertrauensfrage stellten,
um eine Mehrheit zu bekommen. Damals gab es in
Deutschland eine starke Bewegung „Stoppt diesen
Krieg!“ linksgerichteter Intellektueller. Was wäre auf der
Welt und in Afghanistan in den letzten Monaten passiert,
wenn die Amerikaner diese Koalition nicht angeführt hätten und wenn wir damals nicht ernst gemacht und das Talibanregime in die Knie gezwungen hätten?

All denjenigen, die sich damals verweigert haben,
muss man heute sagen: Schaut nach Afghanistan! Die
Hilfsorganisationen können dort wieder arbeiten. Es gibt
Aufbauprogramme für Afghanistan. Die Frauen können





wieder auf die Straße gehen, ohne die Burka mit den kleinen Sehschlitzen tragen zu müssen. In den Sportstadien
wird wieder Fußball gespielt, anstatt dass dort Menschen
exekutiert werden. Man kann in Afghanistan wieder Musik hören. Trotz allem, was noch zu tun ist, muss man also
sagen, dass es einen großen Fortschritt bei den Menschenrechten gibt. Dieser Fortschritt ist nicht durch Friedensappelle, sondern durch den Einsatz von Soldaten unter Beteiligung deutscher Soldaten erreicht worden. Dafür
danken wir allen, die sich daran beteiligt haben.

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Die Kollegin Nickels von den Grünen hat es für richtig
gehalten, in der „Welt“ heute in erster Linie daran zu erinnern, dass Menschenrechtsstandards beim Antiterrorkampf nicht gefährdet werden dürfen.

({2})

Diese Warnung ist richtig: Wenn man das Böse bekämpft,
darf man in der Tat selbst nicht böse werden. Wer wollte
das bestreiten? Aber ist es nicht genauso wichtig, daran zu
erinnern, dass es zunächst einmal der Terrorismus sowie
der islamistische Extremismus und Totalitarismus sind,
die die Menschenrechte, die Demokratie und unsere Zivilisation im Kern bedrohen? Sie sind die eigentliche Bedrohung für die Menschenrechte. Diese Tatsache muss in
den Vordergrund unserer Debatte gerückt werden und
nicht irgendwelche anderen Erwägungen.

({3})

Die Gefahr des Terrorismus ist nicht geringer geworden. Im Gegenteil: Wir haben nach dem 11. September andere Terrorakte von unvorstellbarer Brutalität erlebt. Ich
nenne die Anschläge von Djerba, Bali und Moskau sowie
den Anschlag auf den französischen Tanker Limburg.
Es gab eine Reihe von versuchten Terrorakten, die gerade
noch verhindert werden konnten und die wir fast schon
aus unserem Bewusstsein verdrängt haben. Ich nenne beispielsweise den Anschlag auf die römische Wasserversorgung.

Wir wissen vom BKA und vom BND, dass es eine
akute Bedrohung auch für uns in Deutschland gibt. Wir
sind, wie das BKA sagt, vom Ruheraum zum Zielobjekt
geworden. Der Terrorismus geht uns alle an. Er bedroht
nicht nur Amerika, sondern die gesamte Zivilisation.

Wenn ich einmal versuche, das, was gegenwärtig passiert, historisch einzuordnen, dann zögere ich nicht, zu sagen, dass es sich um die dritte totalitäre Herausforderung
handelt, die die freiheitlichen Demokratien auf der Welt
zu bestehen haben.

Die erste totalitäre Herausforderung war der Marxismus-Leninismus, ein Gedankengebäude, das am Ende
eine herrschaftsfreie Gesellschaft versprach, das aber bewirkte, dass es nur eine Wahrheit gab und dass eine ganze
gesellschaftliche Klasse umgebracht wurde. Unendliches

Leid ist durch den Marxismus-Leninismus und vor allen
Dingen durch den Stalinismus über die Welt gekommen.

({4})

Die zweite totalitäre Herausforderung war der Nationalsozialismus. Er gab nicht einer gesellschaftlichen
Klasse, sondern einer Rasse die Schuld an allem Übel der
Welt. Die Nationalsozialisten haben im Glauben an eine
Weltordnung, in der andere Rassen versklavt oder vernichtet werden sollten, unzählige Menschen umgebracht.

Jetzt haben wir eine dritte totalitäre Bewegung, die
sich natürlich von den anderen unterscheidet. Denn sie ist
eine Bewegung, die die Erlösung im Paradies verspricht.
Aber wieder haben wir ein Feindbild: Für alle Würdelosigkeit, für alle Probleme und für alle Ungerechtigkeiten
auf der Welt wird der Westen, seine Zivilisation, unsere
Demokratie verantwortlich gemacht. Dies ist eine fundamentale Herausforderung. Es gibt wieder den Glauben:
Für die höhere Wahrheit, dafür, höhere Ziele zu erreichen,
darf ich morden, auch wenn es sich um Frauen, Kinder
oder alte Menschen handelt.

Das sind die Kennzeichen von unterschiedlichen, aber
dann doch wieder gleichen totalitären Bewegungen. Genauso wie wir die erste und die zweite Herausforderung,
nämlich den Kommunismus und den Nationalsozialismus, mit großen Opfern besiegt haben, so müssen die
westlichen Demokratien auch diese dritte totalitäre Herausforderung besiegen. Daran wollen wir uns als Deutsche beteiligen.

({5})

Immer ist der Fehler gemacht worden, diese Bewegungen zunächst zu unterschätzen. Führen Sie sich vor Augen,
wie anlässlich der Olympiade die ganze Welt an Hitler im
Olympiastadion vorbeimarschiert ist! Erinnern Sie sich daran, wie oft der Kommunismus als eine Art bessere Befreiungsbewegung - von einigen offenbar bis in heutige Tage
hinein - unterschätzt worden ist! Nichts ist gefährlicher, als
solche Bewegungen zu unterschätzen. Der Preis dafür, dass
man nicht gleich alles Notwendige gegen sie unternimmt,
ist ungeheuer hoch. Deswegen muss man aufpassen, zupacken und diese Bewegungen unter Druck setzen - und
dies nicht erst dann, wenn es zu spät ist und sie stark sind.
Man muss den Anfängen wehren; darauf kommt es an.

({6})

Winston Churchill hat in seinem großen Buch „Der
Zweite Weltkrieg“ ausgeführt:

Wenn man nicht kämpfen will, solange der Sieg gewiss und nicht zu kostspielig wäre, dann kann der
Augenblick eintreten, dass man kämpfen muss,
wenn alle Bedingungen ungünstig sind und nur geringe Aussicht besteht, mit dem Leben davonzukommen.

({7})

Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Churchill-Zitat.




Es gibt viele, die sagen: Der Irak geht uns nichts an. Der Außenminister hat letzte Woche festgestellt, das sei
nicht die richtige Priorität.

({8})

Es wird geäußert: Wir als Deutsche sollten uns, ganz egal
was die UNO, die NATO und die EU machen, abkoppeln
und nicht mitmachen. - Der Bundeskanzler hat doch im
Wahlkampf gesagt: Mit uns nicht, ganz egal was die Weltgemeinschaft macht! - Wer angesichts der Bedrohung
durch Massenvernichtungswaffen und einem Diktator,
der diese Massenvernichtungswaffen bereits angewendet
hat, sagt, das habe für ihn keine Priorität, und feststellt:
„Mit uns auf keinen Fall!“, der koppelt sich von dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus ab und der
beraubt sich des Gewichtes und des Vertrauens, das die
deutsche Politik lange Zeit in der Welt und vor allen Dingen in Amerika und bei den europäischen Partnern genossen hat. Sie haben hier im Wahlkampf einen katastrophalen Fehler begangen.

({9})

Man kann über sehr viel sprechen und diskutieren,
Herr Kollege Büttner. Es gibt sehr gute Gründe dafür
- das will ich zugestehen -, gegen einen Krieg gegen den
Irak zu sein.

({10})

Was passiert hinterher? Welche Ordnung soll es im Irak
nach einem Militärschlag geben?

({11})

Was passiert in den muslimischen Ländern?

Für die gesamte Union stelle ich fest: Wir hoffen zutiefst, dass der Frieden erhalten werden kann. Aber dies
geschieht nur dann, wenn wir den Druck auf den Hauptanstifter von Krieg aufrechterhalten. Saddam Hussein
wird auf seine Massenvernichtungswaffen nicht aufgrund
der freundlichen Appelle von Herrn Fischer verzichten,
sondern nur dann, wenn es eine internationale Drohkulisse gibt, die dazu führt, dass Waffeninspektoren wieder
in dieses Land kommen. Darum geht es uns in der Union.
Wir wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis. Frieden
und Saddam Husseins Waffen wegzubekommen, das ist
das Entscheidende, worum es in den nächsten Wochen,
Monaten und Jahren geht.

({12})

Saddam Hussein ist von Hans Magnus Enzensberger
1991 als der genuine Nachfolger Hitlers bezeichnet worden. Es ist in der Tat wichtig, Druck auf ihn auszuüben,
damit die Waffeninspekteure wieder in das Land gelassen werden; denn wir wissen von unseren Nachrichtendiensten - das ist nicht nur eine Behauptung -, dass er an
der Herstellung von Massenvernichtungswaffen arbeitet.
Vielleicht hat er sie auch schon. Unsere größte Herausforderung ist, dass die Terroristengruppen nicht in den
Besitz solcher Waffen kommen. Wenn Terror und Massenvernichtungswaffen zusammenkämen, hätte dies katastrophale Auswirkungen für uns alle. Dagegen müssen

wir uns zur Wehr setzen, indem wir uns an Enduring
Freedom beteiligen.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
es ist absolut wichtig, dass wir Deutsche unsere Vorstellung von einer gerechten Ordnung in der Welt, von einer
Ordnung, die dem Terrorismus den Nährboden entziehen
kann, und auch von einer friedlichen Lösung des Tschetschenienkonfliktes auch gegenüber den Amerikanern ansprechen. Man kann diese Probleme nicht nur mit Hilfe
des Militärs lösen. Wer wollte das bestreiten? Wir müssen
versuchen, die großen Ungerechtigkeiten der Welt gemeinsam zu beseitigen, und zwar durch Öffnung unserer
Märkte, durch Entwicklungspolitik und durch Förderung
der Demokratie. All dies ist notwendig. Das ist aber nur
die eine Seite der Medaille. Demokratieförderung und
Weiterentwicklung der Regionen sind gut. Dies wird aber
umso besser gelingen, je mehr dahinter der Wille steht,
notfalls den „blutigen Rändern“ des Islam entgegenzutreten.

({14})

Der Islam ist eine große Weltreligion; er hat viel für die
Welt geleistet. Wir wollen einen Dialog mit dem Islam.
Aber wer wollte verkennen, dass Osama Bin Laden und
seine Leute heute viel Gefolgschaft haben, dass es vielleicht Tausende oder Zehntausende junger Leute gibt, die
hinter dieser Bewegung stehen? Wir sollten uns vor Augen führen, dass beides zusammengehört: die Befriedung
von Regionen und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit
auf der Welt mit friedlichen Mitteln auf der einen Seite
und die Bereitschaft, militärisch vorzugehen, wenn man
bedroht wird, auf der anderen Seite.

Herr Außenminister, ich möchte Ihnen deshalb für den
nächsten NATO-Gipfel einen Vorschlag unterbreiten:
Lassen Sie uns doch versuchen, eine gemeinsame Strategie gegen den Terrorismus zu entwickeln! Lassen Sie uns
versuchen, beide Punkte gleichzeitig zu betonen! Dafür
müssen Sie von der bisherigen Totalverweigerung Abstand nehmen. Sie müssen Abschied nehmen von der
Politik: Mit uns auf keinen Fall! Damit berauben Sie sich
nämlich jeglicher Möglichkeit, etwa gegenüber amerikanischen Gesprächspartnern Ihre Positionen durchzusetzen.

Sie geben gesinnungsethische Friedensbekenntnisse ab.

({15})

Das ist wunderbar. Aber verantwortungsethisch tun Sie
nichts; denn Sie bewirken nichts. Wie schön wäre es,
wenn Deutschland jetzt zusammen mit Frankreich im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine vernünftige, gemäßigte Resolution eintreten könnte!

({16})

Tatsache aber ist, dass wir in der Welt keine Rolle spielen.
Keiner fragt uns mehr. Herr Putin und Herr Chirac, alle reden miteinander; nur Deutschland spielt keine Rolle. Es





ist absolut tragisch, dass Sie unser Land seines Gewichts
beraubt haben.

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Das ist das eigentlich Schlimme Ihrer Politik, die Sie in
Zeiten des Wahlkampfes geführt haben.

Herr Bundeskanzler, Sie lächeln jetzt so freundlich.
Dennoch haben Sie keinen Gesprächstermin bei George
Bush bekommen.

({18})

Sie haben in der letzten Zeit nicht einmal mit ihm telefoniert. Der Außenminister war in Washington und hat nur
einen kurzen Termin mit Herrn Powell bekommen. Niemand im Weißen Haus wollte ihn sehen. Das war ein sehr
karger Besuch, eine diplomatische Ohrfeige. Das ist doch
die Lage, in der sich Rot-Grün momentan befindet. Sie
haben kein Gewicht, kein Vertrauen in der Welt.

({19})