Hans-Ulrich Klose (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis zum Ende der 80er Jahre gab es in der Bundesrepublik Deutschland einen Grundkonsens in der Frage, was die Aufgabe der Bundeswehr ist: die Verteidigung des eigenen Territoriums und des Territoriums der Bündnispartner im Verteidigungs- und Bündnisfall entsprechend der Regelung von Art. 87 a unseres Grundgesetzes - dies und nur dies.
Dieser Grundkonsens ist zerbrochen. Die Bundesregierung will, daß sich die Bundeswehr ab sofort auch an Aktionen „out of area" im Rahmen der UNO und der Bündnisse beteiligt.
({0})
Die bisher von allen Bundesregierungen übereinstimmend vertretene Auffassung, daß für eine solche Ausweitung des Auftrages der Bundeswehr eine Verfassungsänderung erforderlich sei, wird von dieser Bundesregierung nicht mehr akzeptiert. Es muß, meine Damen und Herren, ausdrücklich betont werden: Diese Bundesregierung hat den Grundkonsens aufgekündigt.
({1})
Es wäre ihre Aufgabe gewesen, sich um die Herstellung eines neuen Grundkonsenses zu bemühen. Sie hat es nicht getan; es ist ihr jedenfalls nicht gelungen.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist klar, warum ihr dies mißlungen ist. Es gab und gibt unterschiedliche Auffassungen nicht nur im Verhältnis von Koalition zur Opposition, sondern, soweit es um die verfassungsrechtlichen Fragen geht, auch in der Koalition. Die F.D.P. will eine Ausweitung des Bundeswehrauf14584 
tragen - wir wissen es -; aber sie teilt ganz überwiegend die Auffassung der SPD, daß dazu eine Verfassungsänderung nötig ist. Der neue Generalsekretär der F.D.P. hat sich erst kürzlich noch einmal in diesem Sinne geäußert. Ich bin gespannt auf die Äußerungen heute.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern führten, wie Sie sich erinnern werden, zu einer höchst merkwürdigen Koalitionsabsprache, die Überwachung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina betreffend.
({3})
Die Mehrheit des Kabinetts stimmte zu, die Minderheit bemühte das Bundesverfassungsgericht: Vizekanzler verklagt Kanzler. Eine wahrhaft lächerliche Situation!
({4})
Bei dem konkreten Fall Somalia versuchte Kollege Kinkel, sich über die Runden zu retten mit dem untauglichen Argument, es handele sich gar nicht um einen Einsatz - und wenn schon, dann jedenfalls um einen ausschließlich humanitären. Sie sollten, wenn Sie ehrlich bleiben wollen, Herr Kollege Kinkel, so nicht argumentieren.
Bei dem Engagement der Bundeswehr handelt es sich zweifellos um einen militärischen Einsatz: logistische Unterstützung für einen etwa 4 000 Mann starken Kampfverband, der, ausgehend von Belet Uen, Befriedungsaufgaben zu lösen hat. Der Auftrag ist - eine Selbstverständlichkeit auch aus unserer Sicht - mit einer Selbstschutzkomponente versehen; hinzu kommt eine in den rules of engagement definierte Nothilfekomponente, die sich - das sage ich Ihnen voraus - in der Praxis schnell ausweiten wird. Der ursprüngliche, im Kabinettsbeschluß vom 21. April 1993 im Vordergrund stehende humanitäre Teil des Einsatzes ist durch die Konkretisierung des Auftrags am 3. Juni 1993 durch das Bundesverteidigungsministerium in den Hintergrund gerückt. Nur soweit noch Kapazitäten verfügbar sind - so steht dort zweimal in der Vorlage -, kann humanitäre Hilfe geleistet werden. Wenn dafür ein Drittel der verfügbaren Kapazitäten angesetzt wird - so die Schätzung von General Bernhardt -, wäre es viel. Dies, Herr Kollege Kinkel, ist die Wahrheit und sonst gar nichts.
({5})
Vielleicht interessiert es Sie, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang eine Äußerung aus der Truppe zu hören.
({6})
Ein Offizier des Pionierbataillons 4, der dem Vorkommando von General Bernhardt angehörte, erklärte bei der Berichterstattung vor einer Feldwebeltagung in Süddeutschland, er gebrauche den Begriff „humanitäre Hilfe" ungern, da es sich um einen reinen Einsatz der Streitkräfte handele. - Recht hat er.
Und Sie, Herr Außenminister, haben unrecht.
({7}) Sie reden an der Wahrheit vorbei, weil Sie sonst in extreme Argumentationsschwierigkeiten kommen. Wenn es richtig ist, was Sie bisher immer betont haben, daß sich die Bundeswehr in Somalia nur an humanitären Aktionen beteiligen dürfe, daß der Verband abgezogen werden müsse, wenn er in Kampfhandlungen verwickelt werde oder das Stationierungsgebiet zum Kampfgebiet würde, wenn das richtig ist und bleibt, dann müßten Sie bzw. Ihre Fraktion heute konsequenterweise gegen den Somalia-Einsatz stimmen.
({8})
Aber Sie tun es natürlich nicht und behaupten statt dessen unverdrossen, es gehe um einen humanitären Einsatz.
Herr Kollege Kinkel, ich widerspreche nicht, wenn Sie erklären, daß UNOSOM II insgesamt einem humanitären Ziel dient. Daß aber bei diesem Einsatz auch gekämpft wird und daß die Bundeswehr jedenfalls mittelbar an diesen Kampfeinsätzen beteiligt ist, können Sie Ihrerseits auch nicht bestreiten. Und eben deshalb, weil das so ist und weil wir Sozialdemokraten unverändert daran festhalten, daß ein solcher Einsatz verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist - auch die vorläufige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klärt diese der Hauptsache vorbehaltene Frage nicht -,
({9})
können und werden wir der vorliegenden Beschlußlage nicht zustimmen.
({10})
Damit das klar ist: Wir verweigern die Zustimmung nicht, weil wir den Einsatz in Somalia für gefährlich halten. Er ist gefährlich, was das Bundesverteidigungsministerium auch zugibt, indem es die Bewaffnung des Verbandes laufend verstärkt, „auf Grund der Sicherheitslage", wie es in den entsprechenden Vermerken heißt, z. B. in dem Vermerk des Brigadegenerals Frühhaber vom 9. Juni 1993. Gefährlich - wahrscheinlich noch gefährlicher - sind die Flüge des Transportgeschwaders nach Sarajevo, denen wir zugestimmt haben. Wir haben zugestimmt, weil diese Aktion tatsächlich ausschließlich humanitären Zwekken dient, nämlich der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten.
({11})
Das ist hier aber nicht der Fall. Logistik für Kampftruppen ist kein humanitärer Einsatz, und deshalb ist dieser Einsatz verfassungsrechtlich nicht in Ordnung.
({12})
Meine Damen und Herren, wir hatten Ihnen in der Debatte am 22. April angeboten, durch eine schnell auf den Weg zu bringende Verfassungsänderung „die Beteiligung deutscher Streitkräfte an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen ({13}) auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage zu ermöglichen" , und zwar, wie wir hinzugefügt haben, „ungeachtet weiter bestehender MeiHans-Ulrich Klose
nungsverschiedenheiten" . Sie haben das abgelehnt, weil - so Sie, Herr Kollege Schäuble, in der Debatte am 17. Juni 1993 - der Antrag der SPD dem Einsatz der Bundeswehr in Somalia den Boden entziehe. Dazu ist zweierlei anzumerken.
Erstens: Ja, das wäre so - womit Sie, Herr Kollege Schäuble, freilich zugleich eingeräumt haben, daß der Einsatz der Bundeswehr in Somalia über einen Blauhelm-Einsatz hinausgeht.
({14})
Zweitens: Wir hatten unseren Vorschlag sehr sorgfältig formuliert. Er lautete: „Grundgesetzänderung auf der Grundlage" unseres Antrages, womit angedeutet werden sollte, daß dieser Antrag durchaus verändert - im Klartext: erweitert - werden könnte. Denn auch wir wissen, daß die Grenze zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen in der Praxis schwer zu ziehen ist.
({15})
Was wir nicht wollen - da soll es keine Unklarheit geben -, sind Einsätze, deren erstens und zumeist ausschließliches Ziel darin besteht, einen Gegner zu bekämpfen.
({16})
Über robuste Blauhelm-Einsätze, wie die Experten heute formulieren, waren wir bereit zu reden, gerade auch im Falle Somalia, wo das Elend groß und Hilfe nötig ist.
({17})
Gegen einen sorgsam geplanten, in den Zielsetzungen klaren und, was den deutschen Beitrag angeht, unmißverständlichen Einsatz in Somalia wenden wir uns nicht.
({18})
Ein solcher Einsatz mit deutscher Beteiligung auf klarer verfassungsrechtlicher Grundlage wäre auch aus unserer Sicht vertretbar und angemessen. So war unsere Einlassung nach dem Beschluß des Kabinetts vom 21. April 1993, und an dieser Einlassung halten wir fest.
Wir fügen aber - hören Sie gut zu - hinzu: Leider ist der UNO-Einsatz bis heute in seinen Zielen unklar, und es gibt Mißverständnisse und offene Fragen bei dem deutschen Beitrag.
Am 22. April titelte zum Beispiel die „FAZ" - keine sozialdemokratische Zeitung -:
({19})
„Was soll die Bundeswehr in Somalia eigentlich machen?" Untertitel: „Auftrag ungenau definiert". Am 2. Juni lautet die Überschrift in der FAZ: „Die Aufgaben sind so bunt wie die Zusammensetzung der Truppe". Untertitel: „Ganz klar ist der deutsche Auftrag in Somalia nicht".
({20})
In dem Artikel vom 22. April wird übrigens sehr anschaulich über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium über den Somalia-Einsatz berichtet. Offenbar lag dem Verfasser schon damals der Vermerk des UNO-Referats des Auswärtigen Amtes vom 30. März vor. Dieser Vermerk ist für die Beurteilung der ganzen Operation so interessant, daß es sich lohnt, ihn in diese Debatte einzuführen. Auf Seite 2 dieses Vermerks heißt es - ich zitiere -:
Die Entsendung der Bundeswehr unter den vom Bundeskabinett festgelegten Voraussetzungen ({21}) und in dem vom BMVg bevorzugten geographischen Verwendungsraum ({22}) stößt auf Schwierigkeiten. Eine Mission des AA unter Beteiligung des BMVg in den Nordosten Somalias hat festgestellt, daß für eine bloße Verteilung der Hilfsgüter durch den angebotenen verstärkten Verband ({23}) kein Bedarf mehr besteht und daß in dem als Rückfallposition vorgesehenen Bereich der Flüchtlingsrepatriierung der Bedarf nicht die Entsendung eines umfangreichen Kontingents der Bundeswehr rechtfertigt.
Weiter heißt es in dem Vermerk auf Seite 3 - hören Sie gut zu, das ist hochinteressant -:
Angesichts der bestehenden Schwierigkeiten, geeignete Aufgaben für das angebotene Bataillon zu finden, erscheint es notwendig, unser Angebot innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen an die gegebenen Umstände anzupassen.
Und gleich im Anschluß an diesen Satz heißt es:
Das VN-Sekretariat scheint ... aus politischen Gründen bereit zu sein, bei einer gewissen Anpassungsbereitschaft unsererseits unser Angebot trotz praktischer Schwierigkeiten zu berücksichtigen.
({24})
Geredet worden ist dann zwischen Auswärtigem Amt und Bundesverteidigungsministerium über eine Tätigkeit im Rahmen der Flüchtlingsrepatriierung im Nordosten Somalias, über Pionieraufgaben und über Logistikaufgaben. Zu diesen wird dann in dem zitierten Vermerk geschrieben - ich zitiere nochmals -:
Die vom VN-Sekretariat und von unseren in Somalia tätigen Partnern ... erwünschte Übernahme logistischer Tätigkeiten durch die Bundeswehr ist im Kabinettsbeschluß nicht ausdrücklich vorgesehen. Zudem ist aus rechtlicher Sicht zu beachten, daß derartige Aktivitäten unter Umständen zur Übernahme von Aufgaben führen können, die verfassungswidrig wären ({25}).
({26})
Unter Punkt 5 des Vermerks auf Seite 4 heißt es dann:
Dem BMVg geht es ... nach Aussagen der
Arbeitsebene entweder um eine möglichst um14586 
fangreiche, öffentlichkeitswirksame Beteiligung oder um eine völlige Abstinenz.
({27})