Carstens (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die SPD in ihren Reden, aber mehr noch in ihren Papieren der letzten Tage Zahlen aufgetischt hat und von Annahmen ausgeht, die kaum einen Bezug zur Realität haben,
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was zwangsläufig dazu führt, daß wir es hier mit Horrorgebilden und Übertreibungen zu tun haben, mit denen man sich kaum sachlich auseinandersetzen kann. Deswegen werde ich gezwungen sein, gleich noch einmal unsere klare Linie vorzutragen.
Des weiteren aber stelle ich fest, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Vogel,
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offensichtlich nicht bereit ist, sich für die Entgleisungen gegenüber dem Bundesfinanzminister zu entschuldigen.
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Diese Sache ist noch nicht bereinigt,
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schon gar nicht durch die Ausführungen hier des Kollegen Apel.
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Denn wenn man dem Bundesfinanzminister vorwirft, daß er das Parlament hier bei den Haushaltsberatungen Ende 1987 getäuscht habe, dann ist das absurd und wahrheitswidrig,
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Carstens ({6})
wie die Ausführungen von Gerhard Stoltenberg soeben ja bewiesen haben, meine Damen und Herren.
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Wenn der Kollege Apel davon sprach, daß irgend etwas Perfides passiert sei - ich weiß nicht genau, was er gemeint hat - , so meinte er bestimmt nicht die Art und Weise, wie wir mit diesen Zahlen auch der Öffentlichkeit gegenüber umgegangen sind. Wir haben, sobald erkennbar war, daß ein höheres Defizit zu verzeichnen sein würde, die Öffentlichkeit informiert, nicht heimlich, still und leise, sondern über das offizielle Organ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den „Deutschland-Union-Dienst", wie sich das gehört, meine Damen und Herren.
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Und nun zu den Fakten. Es gibt sicherlich niemanden, der sich darüber freut, daß wir aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahre 1988 zu einem Defizit von rund 40 Milliarden DM kommen werden. Nur, es gibt erhebliche Unterschiede in der Qualität der Politik der Jahre 1986, 1987 und auch 1988 und der Politik der Jahre 1981 und 1982. Denn der maßgebliche Unterschied besteht darin,
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daß wir die Staatsausgaben im Griff haben.
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Der Staat lebt nicht über seine Verhältnisse. Wir haben eine Ausgabensteigerung innerhalb der letzten fünf Jahre von durchschnittlich 2 % - 2 % jährlich im Durchschnitt der letzten fünf Jahre! Das ist das Merkmal dieser Finanzpolitik.
Sie stellen jetzt mit uns fest, daß wir auf ein Defizit von 40 Milliarden DM kommen. Das ist auf die beiden Positionen Bundesbankgewinn und erhöhte Kosten für die Europäische Gemeinschaft zurückzuführen.
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Das alles fällt mit einer nachhaltigen Steuerentlastung in den letzten zwei Jahren zusammen. Um annähernd 30 Milliarden DM ist entlastet worden, ohne daß wir auf der anderen Seite Steuererhöhungen vorgenommen haben.
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Wir werden imstande sein, wie es die Bundesregierung vor einigen Tagen beschlossen hat, nach dem Anstieg der Neuverschuldung im Jahre 1988 die Verschuldung schon 1989 ein ganzes Stück, vielleicht um mehr als 10 Milliarden DM, zu reduzieren.
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Dafür hat sich die Regierung ausgesprochen; die Regierungskoalition steht hinter diesem Beschluß, wie Sie es vorhin von der FDP gehört haben und wie auch ich es noch einmal für unsere Fraktion zum Ausdruck bringe.
Wir wollen nicht die Steuern erhöhen, um darüber andere Steuersenkungen zu finanzieren. Wir brauchen Steuererhöhungen bei den Verbrauchsteuern nicht, um dieses Haushaltsloch zu schließen,
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sondern wir brauchen, wie in der Koalitionsvereinbarung im März 1987 festgelegt, diesen Rahmen lediglich, um die erhöhten Abflüsse für die Europäische Gemeinschaft zu finanzieren. So ist es abgemacht; dafür ist es gedacht.
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Wir haben darüber hinaus erklärt, daß wir für ein Jahr diese erhöhte Verschuldung aus weltwirtschaftlichen Gründen akzeptieren; da mag es sogar erwünscht sein. Binnenwirtschaftlich können wir es verkraften, weil wir sowohl bei den Zinsen als auch beim Geldwert stabile Faktoren haben. Ab 1989 geht die Verschuldung dann wieder mit einem erheblichen Schritt zurück, wodurch wir dann die Konsolidierungspolitik in die 90er Jahre hinein mit allen Vorteilen für die deutsche Bevölkerung fortsetzen können.
Herzlichen Dank.
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