winter (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich versuche, zu diesem Regierungsentwurf noch einiges zu sagen, so darf ich zunächst erklären, daß es mir fern liegt, dem gründlichen und in die Tiefe gehenden Referat meines verehrten Fraktionskollegen Dr. Güde etwas auch nur entfernt Ähnliches nachschicken zu wollen. Es scheint mir aber doch notwendig zu sein, zu einer Reihe von Einzelfragen, die heute im Laufe der Diskussion angesprochen worden sind, noch das eine oder andere hinzuzufügen.
Herr Kollege Wittrock hat gemeint, wir dürften es nicht auf Mehrheitsentscheidungen ankommen lassen, sondern müßten zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Ich glaube, daß das eine sehr optimistische Hoffnung ist, nach dem, was wir inzwischen an Einzelvorstellungen hier vorgetragen bekommen haben. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß es bei diesen Auffassungen wirklich im großen zu solchen gemeinsamen Vorstellungen kommt. Ich glaube auch nicht, daß das unbedingt nötig ist. In einem Hause, wie wir es darstellen, wird es letztlich nichts schaden, wenn ausdiskutierte Probleme durch Mehrheitsentscheidung entschieden werden. Es ist nicht in allen Fällen notwendig, daß man sich einigt.
Zwei Dinge haben mir aber an dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Wittrock, beinahe hätte ich gesagt, weh getan.
Herr Kollege Wittrock, es gibt gar keinen Zweifel - und Sie hätten es auch aus der Rede von Herrn Kollegen Güde entnehmen können -, daß unsere Freunde durchaus nicht hinter jedem Einzelvorschlag der Regierung zementiert stehen und ihn mit Feuer und Schwert verteidigen. Wir alle haben die Absicht, uns über diese Dinge ganz genau und ganz sorgfältig Gedanken zu machen und mit Ihnen diese Dinge zu diskutieren. Wenn Sie aber diese Bereitschaft von vornherein dadurch diskriminieren, daß Sie von einer „Entrümpelung" des Entwurfs sprechen, dann bringen Sie die Auseinandersetzung auf ein Gleis, auf dem wir diesen Zug nicht sehr gern fahren sehen möchten.
({0})
Das Zweite in dieser Richtung liegt ähnlich. Ich glaube sagen zu können: wir alle, sicher aber wir, die wir im Rechtsausschuß mit Ihnen zusammenzusitzen seit Jahren das Vergnügen haben, sind bereit, mit Ihnen über die oberstrichterliche Rechtsprechung und ihre Ergebnisse zu diskutieren. Keiner von uns ist etwa so stur, daß er jeden Angriff, jeden wohlbegründeten fachlichen, sachlichen Angriff gegen eine höchstrichterliche Entscheidung, gegen eine höchstrichterliche Meinung zurückweisen würde. Aber ein Niveau, bei dem diesen höchstrichterlichen Entscheidungen eine pharisäische
Weise unterstellt wird, ein solches Niveau möchten wir jedenfalls bei diesen Diskussionen nicht betreten haben.
Ich hielt mich für verpflichtet, das in diesem Zusammenhang und hier ausdrücklich zu sagen, weil es gerade nach dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Aschoff hier in diesem Hause sehr darauf ankommt, wie ernst und wie aufgeschlossen zueinander wir an die Problematik dieses großen Gesetzes herangehen. Es gehört weiß Gott eine ganze Portion Optimismus dazu, wenn man daran glauben soll, daß noch in dieser Legislaturperiode etwas geschaffen werden kann, das Hand und Fuß hat, wenn auch vielleicht in der einen von Ihnen vorhin zwischendurch angedeuteten Weise.
Sie haben ein Faktum angeführt, bei dem ich Ihnen in vollem Umfange recht zu geben bereit bin. Das ist die vordringliche Reformbedürftigkeit unseres Strafvollzuges. Ich bin bereit, und auch meine Freunde sind sicher bereit, diesen Gesichtspunkt im Auge zu behalten. Aber selbstverständlich hängen materielles Strafrecht, formelles Strafrecht und Strafvollzugsrecht so eng zusammen, daß man durchaus im Zweifel darüber sein kann, was den Vorrang hat, was zuerst an die Reihe kommt. Wir sind im Augenblick bei einer kleinen Strafprozeßreform, wir sind bei einer ganz großen materiellen Strafrechtsreform, und wir werden den Strafvollzug nicht vernachlässigen dürfen.
Ich möchte aber ausdrücklich sagen: ich glaube nicht, daß man den Strafvollzug und seine Reform ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung sehen darf. Selbstverständlich ist die Resozialisierung desjenigen, der mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war, einer der wesentlichen Zwecke des Strafvollzugs. Aber gerade das, was wir hier jetzt vor uns liegen haben und von dem der Herr Kollege Dr. Güde sehr ausführlich dargelegt hat, inwieweit und inwiefern es sich um ein echtes Schuldstrafrecht handelt, muß uns zum Bewußtsein bringen, daß Schuld und Sühne - also auch die Sühne - beim Strafvollzug eine entscheidende Rolle spielen.
Auch der dritte Gedanke des unmittelbaren Schutzes der Allgemeinheit vor den Taten eines nunmehr auf längere oder kürzere Zeit festgesetzten Verbrechers oder des indirekten Schutzes, der darin besteht, daß der potentielle Verbrecher sich durch die Strafdrohung von seinen Absichten abschrecken läßt, ist beim Strafvollzug zu berücksichtigen.
Auch von daher, weil natürlich die Abschreckung differenziert sein muß je nach dem Gewicht des Angriffs auf die Rechtsordnung, den es abzuwehren gilt, scheint mir die Differenzierung der Strafarten, so, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, doch sinnvoll zu sein. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß kurze Freiheitsstrafen nur in verhältnismäßig seltenen Ausnahmefällen sinnvoll vollzogen werden, und ich glaube, daß wir den Entwurf auch als ein Ergebnis solcher Überlegungen ansehen dürfen. Selbst die Strafhaft, die als neue Institution hier eingeführt wird, wird nicht mehr unter einer Woche vorgesehen. Die ganz kurzen Strafen sind also schon weggefallen. Das Gefängnis wird nicht mehr unter einem Monat vorgesehen. Das Zuchthaus, das bisher schon mindestens ein Jahr betragen sollte, wird nach dem Entwurf mindestens mit zwei Jahren angesetzt. Ich glaube, der Tendenz, den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen möglichst einzuschränken, ist durch den Entwurf Rechnung getragen worden.
Ich habe mich nun ein paar Dingen zuzuwenden, die aus dem speziellen Teil herausgegriffen worden sind. Nach den Erlebnissen der letzten Wochen und Monate ist natürlich alles das, was sich auch an strafrechtlichen Bestimmungen um Staatsgeheimnisse rankt, in der Öffentlichkeit irgendwie in die Diskussion geraten. Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus glaubt, daß die Regierung nicht das Recht haben dürfe, von sich aus zu bestimmen, was ein Staatsgeheimnis ist. Dann muß ich aber doch bitten, sich zu überlegen, wie das denn sonst bestimmt werden sollte. Sollte es etwa das Parlament bestimmen? Wir haben ja auch Beispiele dafür, daß das zweifelhaft wird. Auf keinen Fall kann es aber so gehen, daß die Frage, was ein Staatsgeheimnis ist, das man verraten könnte, in den subjektiven Tatbestand verlegt wird, so daß etwa der Täter sich erst einmal Kenntnis verschafft und dann darüber entscheidet, ob er das für ein Geheimnis hält, ob in seinem Gewissen ihn etwas zur weiteren Geheimhaltung aufruft. So kann es ja wohl nicht gehen. Es muß eine Objektivierung des Staatsgeheimnisses geben. Es muß einen strafrechtlichen Schutz des formalen Staatsgeheimnisses in irgendeiner Form geben. Ich gebe gerne zu, daß man über die Formulierungen dieses Entwurfs in der oder jener Form durchaus noch diskutieren kann. Aber das glaube ich sagen zu können: Es muß einen strafrechtlichen Schutz eines formalen Staatsgeheimnisses geben, ohne daß nun in allen Fällen der Nachprüfung Tür und Tor geöffnet ist.