strobel (NA), 1962-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fristeinrede von Herrn Rasner ist nicht berechtigt. Denn wie Sie selbst sagen, ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß die Vorlage wegen ihrer Dringlichkeit, wenn die Ausschüsse beraten haben und der schriftliche Bericht vorliegt, heute behandelt werden soll. Der schriftliche Bericht lag gestern abend laut Auskunft der Antragsstelle vor; ich habe ihn gestern ,übend bekommen.
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Er lag vor. Er konnte also rechtzeitig verteilt werden. Im Grunde genommen haben Sie ja selber gesagt, daß Sie die Sache zurückstellen wollen, um noch einmal in Ihrer Fraktion zu beraten, angeblich, weil die Angelegenheit kontrovers sei. Nun darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen. Es haben drei Ausschüsse - der Ernährungs-, der Außenhandels- und der Wirtschaftsausschuß - über diese Sache beraten. In allen drei Ausschüssen haben die
Vertreter der CDU und der FDP geschlossen die Regierungsvorlage abgelehnt, mit Ausnahme einer Enthaltung im Außenhandelsausschuß. Es dürfte also nicht stimmen, daß die Angelegenheit zwischen Ihnen kontrovers ist. Richtig ist, daß sie kontrovers ist zwischen den Sozialdemokraten und den Regierungsparteien, einfach deswegen, weil die Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß man unter allen Umständen verhindern muß, daß die Weihnachtsgänse um 1 DM das Kilo, wenn nicht um 1,50 DM, teurer werden.
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Das ist der Gegenstand der Beratung. Sie alle wissen, daß die Vorlage der Regierung bezweckt - und zwar mit Genehmigung der Kommission -, daß die Abschöpfungsbeträge statt mit 1 DM nur mit 40 Pfennig erhoben werden sollen, daß also die Preisverteuerung für die Weihnachtsgänse beim Großhandelspreis statt 1 DM nur 40 Pfennig betragen soll; wobei man das „nur" in Anführungszeichen schreiben muß.
Sie wissen darüber hinaus, meine Damen und Herren, daß - und darum geht es bei der Frage, ob das heute behandelt werden soll oder nicht - die ganzen Einfuhren jetzt in den Zollaufschublagern liegen - Sie konnten das, soweit Sie es nicht wußten, gestern in den Zeitungen lesen - und daß die Ware dort jeden Tag in Kühlwagen neu beeist werden muß und daß diese Beeisung jeden Tag eine Stange Geld kostet, die zum Schluß die Verbraucher bezahlen müssen. Die Weihnachtsgänse werden also nicht nur wegen der erhöhten Abschöpfung teurer, die Sie wollen - Sie verweigern ja die Ermäßigung der Abschöpfung -, sondern sie werden auch deshalb teurer, weil Sie die Verabschiedung der Verordnung hier heute verzögern. Das ist das Entscheidende dabei. Sie wollen also den deutschen Hausfrauen billigere Weihnachtsgänse vorenthalten.
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- Sie lachen darüber. Ich glaube nicht, daß die deutschen Hausfrauen diese Angelegenheit so lächerlich finden wie Sie.
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Darf ich schnell noch, damit Sie vielleicht doch Ihre Entscheidung revidieren, darauf aufmerksam machen, daß der Großhandelspreis für die Weihnachtsgänse im vorigen Jahr 3,10 DM war, daß er in diesem Jahr 4,04 DM sein wird
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und daß darauf dann noch die Einzelhandelsspannen kommen. Wenn die Hausfrauen also in diesem Jahr für das Kilo Weihnachtsgans mehr als 3,50 DM bezahlen müssen, dann verdanken sie das Ihnen, und wenn das noch teurer wird, dann verdanken sie das Ihrer Entscheidung, daß Sie heute nicht bereit sind, das zu entscheiden.
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- Doch, Herr Schmücker, das hat etwas mit der Geschäftsordnung zu tun, weil Sie aus diesem Grunde die Verabschiedung heute verzögern. Aber ich bin der Meinung, es schadet gar nichts, wenn die deutschen Verbraucher einmal an einem simplen Beispiel sehr deutlich sehen, daß die Regierungsparteien in einer Zeit, in der sie von der Preisstabilität sprechen, alles tun, um die Preise in die Höhe zu treiben;
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und das tun sie auf diese Art und Weise.
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