Jürgen Gehb (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner

langjährigen Tätigkeit als Richter, zuletzt am Hessischen
Verwaltungsgerichtshof, habe ich nicht nur viele Urteile
fällen und begründen müssen, sondern noch viel mehr
solche von Kolleginnen und Kollegen lesen müssen. Wie
das in der Verwaltungsgerichtsbarkeit üblich ist, hat dabei natürlich so manche Institution und Behörde ihr Fett
abbekommen. Aber an keiner Stelle und von niemandem
habe ich einen auch nur annähernd so schwerwiegenden
Vorwurf lesen müssen wie den folgenden: Das war ein
kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen
Amtes gegen die bestehenden Gesetze.

({0})

Mit diesen harschen Worten hat der Vorsitzende Richter
am Landgericht Köln im Februar dieses Jahres bei der
Verkündung des Urteils gegen den Chef einer Schleuserbande die von der rot-grünen Bundesregierung umgestaltete Praxis der Visumerteilung geradezu gegeißelt.

Die harschen Worte des Richters weisen auf einen unglaublichen Skandal hin, den die Bundesregierung zu
verantworten hat. Der Richter hat damit zutreffend beschrieben, was sich im Bereich der Einreisepolitik seit
dem Antritt der Regierung Schröder/Fischer im Oktober
1998 abspielt: Grüne Multikultiträume werden notfalls
auch schon mal gegen Recht und Gesetz verwirklicht.
Die Interessen unseres Landes und insbesondere auch
seiner Sicherheit müssen dahinter zurücktreten. Der Innenminister bläst die Backen auf, kann sich aber gegen
die vom Außenminister angeführten grünen Ideologen
nicht durchsetzen und der Bundeskanzler lässt alle gewähren.

({1})

Es geht um glatten Rechtsbruch, um politischen
Missbrauch und um Gefährdung unseres Landes: keine
schönen Vorwürfe, denen sich die Bundesregierung ausgesetzt sieht.

({2})

Diese außerordentlich schwer wiegenden Vorwürfe bedürfen der Aufklärung. Daher ist dieser Untersuchungsausschuss, der so genannte Schleuserausschuss, so notwendig und so berechtigt.

({3})

Das Handeln der politischen Leitung des Auswärtigen
Amtes vollzog sich dabei auch nicht im luftleeren Raum.

({4})

Sollte der Rechtsbruch vonseiten der Grünen systematisch vorbereitet worden sein? Unter dem Vorwand,
Deutschland müsse weltoffener werden, wurde jedenfalls unmittelbar nach der Regierungsübernahme damit
begonnen, die Visumerteilungspraxis grundlegend zu
verändern. Ziel war dabei nicht mehr primär die Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland, sondern der ungehemmte Zustrom in unser
Land.

({5})

Dieses Ziel verfolgen die Grünen bekanntlich seit ihrer
Gründung. In allen Debatten, in denen es um die Begrenzung der Zuwanderung ging, haben sie sich verweigert.

({6})

Wir erinnern uns zum Beispiel an die Debatte um das
Asylrecht, in der die Grünen nicht bereit waren, angesichts eines Zustroms von mehr als 400 000 Asylbewerbern pro Jahr an der notwendigen Reform des Art. 16
des Grundgesetzes mitzuwirken. Es ging weiter mit der
doppelten Staatsangehörigkeit, die die Grünen praktisch uneingeschränkt zulassen wollten. Ein weiteres
Beispiel ist das Zuwanderungsgesetz.

({7})

Auch dort haben die Grünen der ungebremsten Einwanderung das Wort geredet.

({8})

Bekanntlich ist auch dieses Konzept, das Rot-Grün sogar
mithilfe eines Verfassungsbruchs - Wowereit lässt grüßen - verwirklichen wollte, nicht Gesetz geworden.
Dank CDU und CSU haben wir heute ein Zuwanderungsgesetz, das auch die Interessen unseres Landes berücksichtigt.

({9})

Das alles passt Ihnen natürlich nicht, meine Damen
und Herren von den Grünen. Und weil die Gesetze nicht
so geworden sind, wie Sie sich das vorgestellt haben,
verfallen Sie auf eine andere trickreiche Lösung. Warum
nicht den Vollzug so ändern, dass die Ergebnisse, die Sie
auf der legislativen Ebene immer gewollt haben, auch
erzielt werden können?

({10})

Warum sich neben der kreativen Buchführung nicht auch
auf eine kreative Rechtsauslegung einlassen? Warum
nicht geltendes Recht dehnen, getreu dem alten Spontispruch, - ohne mir die Diktion zu Eigen zu machen -: legal, illegal, scheißegal?

({11})

In der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung von
1998 ist die Rede davon, dass die illegale Einwanderung und insbesondere die Schleuserkriminalität bekämpft werden sollten. Getan haben Sie nachgerade das
Gegenteil. Besonders deutlich hat dies die damalige Europaabgeordnete der Grünen Ilka Schröder auf den
Punkt gebracht, indem sie die „Subventionierung der
Schleuserbranche an der EU-Ostgrenze“ forderte und die

Tätigkeit von Schleuserbanden als „humanitäre Maßnahmen“ bezeichnete.

({12})

Diesen Weg der direkten Subventionierung von
Schleuserbanden haben Sie, meine Damen und Herren
von Rot-Grün, dann zwar nicht ausdrücklich beschritten.
Aber im Ergebnis lief Ihre Politik doch auf eine Förderung dieser Gruppierungen hinaus. So wurden im Laufe
des Jahres 1999 bereits einige Erlasse des Auswärtigen
Amtes an die Auslandsvertretungen gerichtet, in denen
die Voraussetzungen zur Visumerteilung gelockert wurden. Das Ganze gipfelte dann in dem berüchtigten
Fischer/Volmer-Erlass vom 3. März 2000, mit dem der
vermeintlich hehre Grundsatz „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ - Sie wissen, dass ich gerne lateinisch rede,
also: in dubio pro libertate ({13})

verkündet wurde. Die Folge war, dass Schleuserbanden
quasi mit staatlicher Hilfe ihr Unwesen treiben konnten.

({14})

Treffender, als es der verurteilte Schleuserchef auf seiner
Homepage zum Ausdruck brachte, kann man es nicht
formulieren: www.visafabrik.de.

({15})

Statt, meine Damen und Herren, nach einem schmissigen Begriff aus dem Volksmund zu suchen, mit dem
man den Ursachenzusammenhang zwischen der Weisung des Außenministers und der massenhaften Einreise
von zweifelhaften Personen zutreffend beschreiben
könnte, will ich es juristisch ganz trocken auf die den
Rechtskundigen unter Ihnen geläufige und bekannte Formel der Conditio sine qua non bringen:

({16})

Herr Fischer hat mit seiner Weisung „im Zweifel für die
Reisefreiheit“ eine Bedingung geschaffen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg, nämlich
die Einreise dieser zweifelhaften Personen, jedenfalls
dem Umfang nach, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Die Frage nach einer vorwerfbaren Schuld des Außenministers muss in diesem Schleuserausschuss mindestens mit geklärt werden. Wir können
davon nicht ablassen, selbst wenn Joschka Fischer neben
Dieter Bohlen, Boris Becker oder Daniel Küblböck jetzt
zu den Promis zählt, die man sehr, sehr lieb zu haben hat,

({17})

jedenfalls wenn man zu den Lesern einer gewissen Boulevardzeitung gehört.

({18})
Trotz medialen Heiligenscheins und des Versuchs, ihn
unter Denkmalschutz zu stellen: Herr Fischer ist und
bleibt der Chef des Auswärtigen Amtes

({19})

und muss zur Verantwortung gezogen werden.

({20})

Wir können ja nicht wegen der geringeren Popularität
von Frau Künast oder Herrn Trittin

({21})

diese zum Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses machen und ins Visier nehmen.

Meine Damen und Herren, ich will einige Sätze aus
der Begründung des Urteils des Landgerichts Köln zitieren:

Als besonders stark wirkender Strafmilderungsgrund wirkte sich aus, dass dem Angeklagten die
Begehung seiner Straftaten gegen das Ausländergesetz auf allen Ebenen von den zuständigen Behörden sehr leicht gemacht wurde. Der Angeklagte B.
handelte unter den Augen der staatlichen Stellen.

Weiter heißt es:

Im Gegenteil wurden die Mitarbeiter der Visumabteilung der Botschaft in Kiew faktisch durch Erlasse der politischen Führung des Auswärtigen Amtes angewiesen …

Bei dem Fehlverhalten der staatlichen Stellen handelte
es sich auch nicht um „Entgleisungen“ im Einzelfall.
Vielmehr war das Versagen der mit den anstehenden Fragen beschäftigten Behörden „flächendeckend und allumfassend“.

({22})

Mit dem Urteil ist der Komplex strafrechtlich aber
noch gar nicht aufgearbeitet. Gegen mindestens fünf Bedienstete der Bundesregierung und gegen mehrere Botschaftsbedienstete laufen weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

({23})

Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen sage ich
nur Folgendes: Wir beantragen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der von der Presse schon
treffend als „Schleuserausschuss“ bezeichnet worden ist.
Dabei möchte ich klarstellen: Es geht nicht um die Mitarbeiter an den Botschaften. Es geht um das Fehlverhalten der politischen Leitung. Die Hinweise darauf sind
massiv.

({24})
Wann, wenn nicht jetzt, nach einem solchen Urteil eines
Strafgerichts, sollte man überhaupt einen Untersuchungsausschuss einrichten?

Wir werden auch nicht klaglos eine Überweisung unseres in jeder Hinsicht eindeutigen und verfassungsmäßigen Antrags in den Geschäftsordnungsausschuss hinnehmen, die erkennbar eine verfassungswidrige Bepackung
zum Ziel hat. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Sie
auch nur einen Deut von Ihren Missständen ablenken
können, wenn Sie zur Not noch die Visapraxis seit der
Kanzlerschaft Konrad Adenauers ins Auge fassen wollen.

({25})

Wir Christdemokraten stehen für Sicherheit und Weltoffenheit. Freiheit und Weltoffenheit bedeuten keinen
Verzicht auf Kontrolle. Die Begriffe schließen sich nicht
aus; sie bedingen sich geradezu. So wollen wir Christdemokraten schon heute - gemäß dem Motto der WM
2006 -, dass „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist. Doch
auf Kriminelle und Menschenhändler als Gäste und
Freunde können wir gern verzichten.

Herzlichen Dank.

({26})