Peter Rauen (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Thönnes, alle scheinbaren Erfolge, die Sie aufgezählt haben, ändern nichts daran,
dass wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland vor einem Scherbenhaufen stehen.

({0})

Allein in der Zeit, während der wir über dieses Thema
diskutieren, haben in Deutschland 15 mittelständische
Unternehmen Konkurs angemeldet. Alle 15 Minuten
meldet in Deutschland eine Firma Insolvenz an.

({1})

Berücksichtigt man zudem, dass jede Stunde eine weitere
Firma - ohne insolvent zu sein - aufhört, weil es sich nicht
mehr lohnt, den Betrieb weiterzuführen, wird die ganze
Dramatik sichtbar, mit der wir es zurzeit mit verheerenden
Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland zu tun haben.

({2})

Das alles ist nicht auf weltwirtschaftliche Widrigkeiten
zurückzuführen, wie es uns heute Morgen der Bundeskanzler weiszumachen versucht hat. Wie sonst wäre zu erklären, dass Deutschland in Europa beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht und bei der Nettoneuverschuldung
Spitzenreiter ist? Wie sonst wäre zu erklären, dass der Export nach wie vor zu positiven Wachstumsraten in
Deutschland beiträgt, im letzten Jahr 1,6 Prozent,
während die Binnenwirtschaft im letzten Jahr um 1 Prozent geschrumpft ist? Nur deshalb hatten wir letztlich
0,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir haben das Problem
in der Binnenwirtschaft, bei denen, die nicht über Grenzen hinweg operieren können. Das gilt für einen großen
Teil der Mittelständler und auch für die Arbeitnehmer in
Deutschland.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist das Spiegelbild der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser rot-grünen Regierung. Er
ist auch die Achillesferse dieser Regierung; denn
Schröder wollte ja an seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden. Wenn man bedenkt, dass in den
letzten drei Jahren jährlich 200 000 ältere Menschen mehr
aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als junge
Menschen eingetreten sind, dann ist dieser „Erfolg“ auf
dem Arbeitsmarkt mit Sicherheit ein Grund für Kanzler
Schröder, am 22. September überhaupt nicht mehr anzutreten, wenn er mit dem Versprechen, das er bei seiner Regierungsübernahme abgegeben hat, Ernst macht.





Friedrich Merz hat es schon erwähnt: Seit Januar 2001
steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt Monat für Monat an.

({3})
Wir hatten im Mai dieses Jahres 260 000 Arbeitslose mehr
zu verzeichnen als noch im Dezember 2000.

({4})

Spiegelbildlich ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 180 000 gesunken.

({5})

Das sind in der Statistik ausgewiesene Zahlen. Die
tatsächliche Entwicklung verläuft wahrscheinlich noch
schlechter.

Meine Damen und Herren, wenn man sich die Arbeitsmarktstatistik vom Mai 2002 anschaut, fällt auf, dass im
Vergleich mit dem Vorjahresmonat die Zahl der Arbeitslosen um 225 600 gestiegen ist, während die Zahl der über
55-jährigen Arbeitslosen um 115 500 zurückgegangen ist.
Das hat, wie man aus den Arbeitsämtern hört, offenbar damit zu tun, dass die nach dem Job-AQTIV-Gesetz eingestellten 2 000 Vermittler - angebliche Vermittler - hauptsächlich damit beauftragt sind, die Statistik zu bereinigen
und zu erreichen, dass ältere Menschen erklären, dass sie
für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen,
damit sie aus der Statistik verschwinden. Das ist die Wahrheit über das, was im Moment vorsichgeht.

({6})

Trotzdem wird die Regierung nicht müde, sich ihrer
angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu rühmen.
Kanzler Schröder hat wieder die 1,2 Millionen zusätzlichen Beschäftigten genannt. Wahr ist: Im Gegensatz zu
früher werden die 630-Mark-Jobs heute mitgezählt.

({7})
Wahr ist, Herr Thönnes, dass eine Zunahme der Teilzeitarbeit festzustellen ist; Sie haben die Zahlen eben genannt. Aber wahr ist auch, dass das Arbeitsvolumen in
Deutschland, gerechnet in Erwerbstätigenstunden, im
Jahr 2002 weniger betragen wird als im Jahr 1998. Aber
nur für die Arbeitsstunden, die die Menschen wirklich
leisten, werden Steuern und Abgaben gezahlt. Die
Schwierigkeiten bei den Sozialversicherungskassen haben auch damit zu tun, dass Arbeitsvolumen weggebrochen ist und damit die Beitragszahlungen eingebrochen
sind. Die Geschichte mit den angeblich zusätzlichen Beschäftigten wird entlarvt, wenn man bedenkt, dass das Arbeitsvolumen, das im Jahre 1997 zu wachsen begonnen
und dessen Wachstum sich 1998 fortgesetzt hat, 1999 stagnierte und im letzten Jahr massiv eingebrochen ist.

({8})

Das ist mit der Grund dafür, dass wir auch beim Wirtschaftswachstum verheerende Einbrüche haben.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
die Chance verpasst, durch strukturelle Reformen auf
dem Arbeitsmarkt die Beschäftigungsschwelle für Arbeitssuchende zu senken. Alle wissen: Die Arbeitsmärkte
müssen dereguliert, flexibilisiert und entriegelt werden.
Das sagen die Forschungsinstitute, das hat Ihnen auch der
Sachverständigenrat jedes Jahr ins Gutachten geschrieben. Das sagt auch die von Ihnen einberufene Benchmarkinggruppe, deren Ergebnisse aber mit spitzen Fingern
fallen gelassen wurden.

({9})

Der Bundesregierung hat der Mut gefehlt, aus den vorhandenen Einsichten die politischen Konsequenzen zu
ziehen. Sie hat den Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert, sondern zusätzlich reglementiert.

({10})

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem,
sondern ein Umsetzungsproblem.

({11})

Deshalb bringt es uns keinen Schritt voran, dass mit ruhiger Hand weitere Kommissionen eingesetzt werden. Deshalb hat es auch etwas Irreales, wenn die Bundesregierung
jetzt den Eindruck erweckt, als könne sie es gar nicht
mehr erwarten, dass die Hartz-Kommission endlich
ihren Bericht vorlegt, damit sie sich aufgrund völlig neuer
Erkenntnisse an die Arbeit machen könne.

({12})

Ich sage dazu: Sie haben fast vier Jahre nichts getan und
lassen kurz vor der Wahl eine Luftblase starten, um die
Menschen noch einmal zu irritieren.

({13})

Soviel wir bisher wissen, enthalten die Vorschläge der
Hartz-Kommission durchaus Dinge, die auch in unserem
Programm stehen. Der Bundesrat legt heute ein Gesetz
vor, dem Sie ohne weiteres zustimmen können. Wenn Sie
das tun würden, dann wären wichtige Forderungen der
Hartz-Kommission bereits erfüllt und könnten umgesetzt
werden. Es geht aber bei den Vorschlägen dieser Kommission im Wesentlichen nur um Vermittlung

({14})

und Arbeitsbewirtschaftung, nicht aber um die Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen
keine staatlich organisierte Leiharbeit, sondern eine
Entriegelung unseres Arbeitsmarktes. Wie man das schaffen kann, haben wir in unserem Entschließungsantrag,
den wir heute in den Bundestag eingebracht haben, deutlich und dezidiert dargelegt.

({15})





Eine weitere schwere Hypothek ist die Situation der öffentlichen Finanzen. Ein Bundesland nach dem anderen
muss wegen enormer Steuerausfälle Haushaltssperren
verhängen. Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre
Investitionsvorhaben finanzieren sollen. Die Regierung
hat folgende Grundregel jeder soliden Finanzpolitik außer
Acht gelassen: Der Staat kann Steuern und Abgaben nur
auf das erheben, was die Wirtschaft zuvor erarbeitet hat.

({16})

Es gibt deshalb keine gesunden Staatsfinanzen ohne eine
gute Wirtschaftspolitik, die die Voraussetzungen für
Wachstum und Beschäftigung schafft.

({17})

Die jetzt bekannt gewordenen Steuerausfälle in Höhe
von 65 Milliarden Euro bis 2005 sind doch der Beweis
dafür, dass diese Grundregel außer Acht gelassen worden
ist. Noch vor 19 Monaten ging die Regierung davon aus,
dass das Bruttoinlandsprodukt 2001 um 2,75 Prozent und
2002 um 2,5 Prozent wachsen wird. In Wirklichkeit ist das
Wachstum in diesem Zeitraum um 4 Prozentpunkte geringer ausgefallen. Das entspricht einem Betrag von rund
80 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich bei einer Steuerund Abgabenquote von rund 43 Prozent ein Betrag von
34 Milliarden Euro, die in diesem Jahr dem Bund, den
Ländern, den Gemeinden und den Systemen der sozialen
Sicherung fehlen.

({18})

Deshalb gibt es keine Alternative dazu, dass die Politik mit
einem stringenten Konsolidierungskurs dafür sorgt, dass
den Unternehmern und den Arbeitnehmern netto wieder
mehr in der Tasche verbleibt. Der Staat muss weniger von
dem verbrauchen, was die Menschen erarbeiten.

({19})

Die Staatsquote muss gesenkt werden. Dazu gibt es
keine Alternative.

({20})

Ich halte es für verantwortungslos, wenn der Bundeskanzler - das hat er heute Morgen in seiner Regierungserklärung wieder getan - das Senken der Staatsquote mit
sozialem Kahlschlag und Verarmung derjenigen gleichsetzt, die es besonders nötig haben.

({21})

Ich erinnere nur an Folgendes: Ihr Wirtschaftsminister
Müller hat 1999 einen Wirtschaftsbericht vorgelegt, in
dem er ausgeführt hat, dass die Staatsquote auf 40 Prozent
zurückgeführt werden müsse. Er hat ausdrücklich erwähnt, dass dies mit sozialem Kahlschlag nichts zu tun
habe. Bundeskanzler Schröder hat sich dies in einem Interview mit einer Wiener Zeitung zu Eigen gemacht. Auf
die Frage, ob es ein Paradigmenwechsel ist, die Staatsquote zu senken, hat er geantwortet, er sehe darin eher
eine Annäherung an die Realität. Wenn ein Kanzler ein

solch wichtiges wirtschafts- und finanzpolitisches Vorhaben gegen bessere Einsichten als sozialen Kahlschlag verteufelt, dann ist das verantwortungslos.

({22})

Weil das eine der zentralen Forderungen unseres
Regierungsprogramms ist - Theo Waigel hat dazu schon
gesprochen -, will ich noch auf Folgendes hinweisen: Von
1983 bis 1989 ist es gelungen, die Staatsquote um rund
5 Prozentpunkte zu senken.

({23})
Ergebnis waren 3 Millionen mehr Arbeitsplätze, und zwar
sozialversicherungspflichtige. Ergebnis war eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung von 38 Milliarden DM
auf 17 Milliarden DM.