Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-03-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere
Verfassung vertraut auf die Fähigkeit der Bürgerinnen
und Bürger, sich mit extremen Positionen auseinander zu
setzen. Nicht durch Verbote, sondern durch öffentlichen
Streit sollen politisch unerträgliche Meinungen abgewehrt werden. Die Meinungsfreiheit findet dort ihre
Schranken, wo gleichwertige Rechtsgüter verletzt werden. Die Verletzung der persönlichen Ehre ist nicht erlaubt.

Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen
Änderungen zum Versammlungsrecht und zum Strafrecht bewegen sich in diesem engen verfassungsrechtlichen Rahmen. Wir beziehen uns auf den Schutz der
Würde der Opfer des Nationalsozialismus und wir halten
an dem Grundsatz fest, dass in dem sensiblen Bereich
der Meinungsfreiheit primär nur Strafbewehrtes verboten werden kann.

Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir rechtzeitig vor der Einweihung des Holocaust-Mahnmals sicher:
Am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas dulden
wir keine Versammlung von Neonazis. Wir schützen hier
und an anderen herausragenden Orten des Gedenkens
die Würde der Opfer des Nationalsozialismus.

In Richtung FDP sage ich: Ihre Argumentation ist äußerst widersprüchlich. Einerseits behaupten Sie: Der
Schutz der Orte des Gedenkens ist schon auf der Grundlage des heutigen Rechts möglich. Andererseits sagen
Sie, wir gingen mit unseren Klarstellungen zu weit und
beschädigten die Versammlungsfreiheit. Sie lehnen in
Ihrem Entschließungsantrag die örtliche Beschränkung
des Versammlungsrechts ab und haben gleichzeitig die
Erwartung, dass Neonazis nicht am Holocaust-Mahnmal
demonstrieren dürfen.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben offenkundig den Sinn für die Verantwortung des Gesetzgebers verloren. Wir wollen uns nicht auf ein diffuses
Richterrecht verlassen. Sie wissen sehr genau, wie widersprüchlich die Rechtsprechung bei Verboten und Auflagen ist.

Wir - der Bundestag - müssen klipp und klar sagen:
Neonazidemonstrationen am Holocaust-Mahnmal
und an KZ-Gedenkstätten wollen wir nicht dulden.
Das ist unsere Verantwortung als Deutscher Bundestag
und damit als Gesetzgeber.

({0})

Die Liberalität des Versammlungsrechts bleibt durch
die Neuregelung unangetastet. Eine Einschränkung der
Versammlungsfreiheit am Brandenburger Tor lehnen wir
ab. Entsprechende Anträge der Union, die Bannmeile
des Bundestages bis zum Brandenburger Tor auszuweiten, sind weder rechtlich mit dem Grundgesetz noch
politisch mit unseren Überzeugungen vereinbar. Wir
schützen eben nicht die Spree, sondern wir schützen die
Arbeitsfähigkeit des Bundestages.

({1})

Darin sind wir in der Sachverständigenanhörung auch
sehr deutlich bestätigt worden.

Ich möchte mich allerdings bei der Union ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche bedanken. Wir begrüßen Ihre Bereitschaft, die Gesetzentwürfe von SPD
und Grünen zu unterstützen. Eine breite Mehrheit des
Bundestages gibt heute den Opfern der NS-Gewalt das
Signal: Deutschland bleibt auch 60 Jahre nach Auschwitz wachsam. Wir lassen nicht zu, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht
und ihre Opfer verhöhnt werden. Ich begrüße es, dass
sich eine breite Mehrheit des Bundestages gemeinsam
auf dieses Signal verständigen kann.

({2})

Wir erweitern behutsam den Straftatbestand der
Volksverhetzung. Wer die Verletzung der Würde von
NS-Opfern öffentlich billigt, rechtfertigt oder verherrlicht und dadurch den öffentlichen Frieden stört, muss
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

({3})

Wir schaffen mit diesen Formulierungen im Gesetz
auch eine erweiterte Grundlage für Auflagen oder Versammlungsverbote. Gleichzeitig warnen wir vor einer
falschen Erwartungshaltung. Wir müssen auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wunsiedel offen und ehrlich sagen, dass die Gesetzeserweiterung zwar hilfreich ist,
dass wir aber mit gesetzlichen Regelungen nicht generell
ein Verbot von NPD-Versammlungen in Wunsiedel
erreichen können. Hier müssen wir andere Formen der
Unterstützung der Menschen vor Ort finden. Insofern
wäre es gut, wenn wir bei dem nächsten zu erwartenden
Ereignis im August - wenn kein Verbot möglich ist - anwesend wären, um deutlich zum Ausdruck zu bringen,
dass wir uns gegen solche Aufmärsche in Wunsiedel zur
Wehr setzen.

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Ich halte die
Anregung von Herrn Edathy für richtig, uns für ein
europaweites Verbot von Symbolen und Zeichen der NSZeit, insbesondere der NSDAP, einzusetzen.

An den Bundesinnenminister gerichtet möchte ich
noch etwas anderes anregen. Damit wir nicht warten
müssen, bis auf europäischer Ebene eine Einigung in
dieser schwierigen und sensiblen Frage zustande kommt,
empfiehlt es sich vielleicht, zu prüfen, ob wir in
Deutschland ein gesetzliches Einfuhrverbot für diese bei
uns verbotenen Symbole und Zeichen besser durchsetzen können.

Ich danke Ihnen.

({4})