emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (NA), 1991-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die
erste Haushaltsdebatte nach der Dreiteilung des alten Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend und Gesundheit. Wir haben immer kritisiert, daß man den berechtigten Interessen von Frauen nicht gerecht wird, wenn man einem Ministerium nur das Anhängsel „Frauen" hinzufügt, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben.
Daß wir recht hatten, daß es mit einem Bauchladenministerium nicht geht, zeigt die frauenpolitische Bilanz der letzten Jahre. Weder von der Frauenministerin Süssmuth noch von der Ministerin Lehr sind diesem Parlament frauenpolitische Initiativen, geschweige denn Gesetzesvorhaben zugeleitet worden. Wenn es in diesem Parlament frauenpolitische Vorstöße gab, dann kamen sie von uns, von der Opposition, und die Regierungskoalition hat sie stets abgelehnt. Das ist die frauenpolitische Bilanz der letzten Jahre gewesen.
({0})
Sie haben jahrelang das als Politik verkauft, was Frauen leider aus dem Alltag allzu gut kennen: Man widmet ihnen nämlich schöne Worte, aber keine Taten. Als ich die Rede von Frau Michalk hörte, habe ich gedacht: Um Gottes willen! Dies ist genau das: Schöne Worte, aber keine Taten. Liebe Frau Michalk, Sie müssen sich überlegen, was Sie den Frauen da alles erzählt haben. Sie haben ihnen eine Welt vorgegaukelt, die Frauen erstens nicht wollen und die es zweitens nicht gibt.
({1})
Sie haben durch diese Ihre Politik „Worte statt Taten" allerdings eines geschafft: Sie haben den deutschen Sprachschatz, ja sogar den deutschen Buchmarkt bereichert. Man nennt das nämlich den Süssmuth-Effekt.
Bei aller Sympathie, die ich für die Ministerin Merkel habe, möchte ich aber schon an dieser Stelle eines ankündigen: Wenn Sie, Frau Ministerin Merkel, diese Effekthascherei auf Kosten der Frauen auch in Zukunft betreiben werden, dann werden Sie in uns Sozialdemokratinnen die ärgsten Kritikerinnen Ihrer Politik finden.
({2})
Mit unserer Kritik befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft.
({3}) - Auf so etwas gehe ich gar nicht ein.
({4})
- Rede ich oder Sie? Können wir uns darüber einmal einigen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Dr. Niehuis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blank?
Edith Niehuis (NA), 1991-03-13:
Ja, bitte.
Joseph-Theodor Blank (NA), 1991-03-13:
Frau Kollegin, Sie haben gerade etwas über die Frage der Zuordnung des Frauenbereichs zu einem Ministerium gesagt. Hätten Sie die Freundlichkeit, dem Hohen Hause einmal zu erklären, welche Überlegungen den saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine bewogen haben, das von Ihnen seinerzeit so bejubelte Frauenministerium im Saarland wieder abzuschaffen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Dr. Niehuis, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Edith Niehuis (NA), 1991-03-13:
Nein, ich bin gleich fertig. Sie können Ihre Frage hinterher stellen.
Neugierig sind wir auf das von der Bundesregierung angekündigte Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, denn schließlich haben Sie unser Gleichstellungsgesetz ebenso wie alle anderen Vorhaben in der letzten Legislaturperiode abgelehnt.
Die Kollegin Würfel hat schon im „Zweiwochendienst" - Nr. 52 - angekündigt, daß Ihr Gleichstellungsgesetz keine Quotierung vorsehe. Was das für Frauen bedeutet, zeigt der Frauenanteil in den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP. Sie lehnen die Quotierung ja ab. Bei Ihnen müssen sich die Frauen mit einem Anteil von 9,3 %, 13,8 % und gerade 20,3 % zufriedengeben. Das mag Ihnen reichen; uns reicht es nicht, und es reicht auch nicht für eine gute Frauenpolitik. - Ich habe so laut geredet, weil die Herren nichts anderes zu tun hatten, als die ganze Zeit zu quatschen.
({0})
Danke schön.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Frau Minister Dr. Merkel.
Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Ich will nur ganz kurz einem offensichtlich weitverbreiteten Irrtum vorbeugen. Bisher haben in den neuen Bundesländern nur wenige Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Wenn dies dennoch der Fall war, dann nur deshalb, weil kein Bedarf vorhanden war.
({0})
- Hören Sie mir bitte einmal bis zum Ende zu.
In Rostock z. B. werden zur Zeit 1 700 Kindergartenplätze nicht genutzt. Meine Appelle - ich bitte Sie dabei um Mithilfe - richten sich an die Frauen, wenn sie arbeitslos sind, ihre Kinder auch weiterhin stundenweise in die Kinderbetreuungseinrichtungen zu bringen.
Es ist auch nicht so, daß das finanziell nicht erschwinglich wäre. In Mecklenburg-Vorpommern z. B. sind die Richtlinien, in denen die Gebühren festgelegt sind, derart sozial, daß sich das jede Frau leisten kann.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat nunmehr Frau Ursula Männle.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Professor Männle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ursula Männle (NA), 1991-03-13:
Ja.
Ursula Männle (NA), 1991-03-13:
Die Richtlinie für den öffentlichen Dienst, die erlassen worden ist - und die Zahlen beweisen es - , war durchaus erfolgreich. Ich sage Ihnen: Wir wollen daß die Richtlinie in Gesetz umgemünzt wird, um dies noch deutlicher durchzusetzen.
({0})
Ich möchte das Beispiel aufgreifen, das vorhin die Kollegin der SPD als kinderunfreundlich bezeichnet hat. Ich empfinde dies auch. Ich muß sagen, ein Richterspruch, der zwar den Bau eines Kindergartens zuläßt, aber nicht den dazugehörigen Spielplatz wegen des zu erwartenden Lärmpegels, spricht nicht dafür, daß unsere Gesellschaft kinderfreundlich ist.
({1})
Wir müssen dafür sorgen, daß dies nicht weiter möglich ist.
Lassen Sie mich als letztes noch hinzufügen: Unsere Gesellschaft braucht auch dringend eine Ächtung der Doppelmoral, der alltäglichen Politik der Doppelzüngigkeit. Nicht selten gibt es ein Nebeneinander von verbalem Ja zum Leben und praktischem Nein zur Hilfe für Betroffene in Notsituationen. Selbsternannte Lehrer und Richter politischer Moral, die ihre Überzeugungen mediengerecht präsentieren, Worte und Taten ihrer Mitbürger und vor allen Dingen auch der Politiker und Politikerinnen mit der Goldwaage beurteilen, sich aber selber z. B. ihren Vaterpflichten entziehen, benötigen dringend Nachhilfeunterricht, auch in Zahlungsmoral.
({2})
- Ganz recht, ich meine Herrn Alt. Das SanktFlorians-Prinzip treibt seltsame Blüten in unserer Männergesellschaft.
Leider zeigt der Herr Präsident mir schon das rote Licht, so daß ich nicht mehr fortfahren kann und mich auf den einen Punkt beschränken mußte. Aber ich denke, dies war ein wichtiges Gebiet in dieser Haushaltsdebatte.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Zu einer Kurzintervention Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1991-03-13:
Ich würde gern noch einmal etwas zu den Bemerkungen aus dem sozialdemokratischen Lager sagen,
({0})
zu der immer als ,,Kindermädchenregelung" gescholtenen steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für Pflegekräfte in der Familie oder für Erziehungshilfen oder Kinderbetreuungshilfen. Das ist ja teilweise auch - um es einmal so auszudrücken - auf meinem Mist gewachsen,
({1})
und ich habe mir dabei sehr wohl etwas gedacht.
Sie sprechen doch immer davon, daß es keine ungeschützten Arbeitsverhältnisse geben solle. Wenn wir die Familie nun schon als Unternehmen sehen und die Möglichkeit schaffen, daß die Familien Kosten steuerlich absetzen können, die ihnen aus der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen entstehen, so habe ich eigentlich erwartet, daß auch Sie als Sozialdemokratinnen das als etwas sehr Positives ansehen, zumal der Sinn dahinter ja nicht der ist, einer Arztfrau die Möglichkeit zu geben, ihre Aufwendungen für die Betreuungskraft für die Älteren in der Familie, die pflegebedürftig sind, oder für ihre Kinder von der Steuer abzusetzen, sondern es beispielsweise drei alleinerziehenden Müttern zu ermöglichen, eine Tagesmutter zu beschäftigen und die Kosten für diese Tagesmutter anteilig von der Steuer, die die Familie oder - in diesem Fall - die Alleinerziehende zu leisten hat, abzusetzen. Das ist der Hintergrund dieser Regelung.
Zweite Bemerkung: Daß 1 700 Kindergartenplätze in Rostock unbesetzt sind, muß uns doch sehr zu denken geben. Könnte es nicht sein, daß es genau andersherum ist, als es hier dargestellt worden ist - immer nach dem Motto: Ein halbvolles Glas ist in erster Linie halbleer -, nämlich so, daß es genügend Mütter gibt, die ihre Identität eben nicht aus der Erwerbstätigkeit ableiten, sondern ganz andere Ziele in ihrem Leben verfolgen und der Auffassung sind, daß es richtig und angemessen ist, ihre Kinder über einen längeren Zeitraum zu Hause zu erziehen, die sehr viele Freude
daran haben und in der Elternschaft das für sie Wichtige im Leben sehen und überhaupt nicht darunter leiden oder einen Mangel an Selbstachtung darin sehen, ihre Kinder zu Hause allein zu betreuen? Dies so zu sehen, zu Hause bleiben zu können und Bedingungen anderer Art vorzufinden ist auch in der ehemaligen DDR sicherlich gegeben gewesen und wird heute in einem ganz anderen Maße ausgelebt, als es früher möglich war.
Unbeschadet dessen ist es natürlich richtig und wichtig, für all diejenigen Fälle, in denen aus finanziellen oder auch aus anderen Gründen die Notwendigkeit besteht, erwerbstätig zu sein, Betreuungseinrichtungen zu schaffen, die sich aber in der Qualität ganz sicher von dem unterscheiden müssen, was in der ehemaligen DDR für die Familien geboten wurde.
Ich persönlich habe es nie als einen besonderen Fortschritt angesehen, einjährige Kinder um fünf Uhr morgens aus dem Tiefschlag zu reißen und sie in den nächsten Kinderhort zu schaffen, um sie dort dann unter Umständen zehn Stunden lang außerhalb der Familie zu belassen. Das hat für mich mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf nichts mehr zu tun. So kann sich überhaupt kein soziales Gefüge innerhalb der Familie entwickeln, .. .
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Kollegin, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Uta Würfel (NA), 1991-03-13:
. . . wenn ich meine Kinder nur am Wochenende für wenige Stunden zur Verfügung habe und ihre Entwicklung gar nicht begleiten kann. Für mich war das nie ein Fortschritt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort zur Erwiderung ihm Rahmen einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Elmer.
Konrad Elmer (NA), 1991-03-13:
Frau Kollegin, ich würde Ihrer Deutung dieser vielen freien Kindergartenplätze gerne folgen, wenn die Arbeitslosenrate unter Frauen in Rostock nicht mindestens ebenso hoch wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das war in der Tat kurz.
Als nächstes hat das Wort der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wartenberg.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Kollege Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch?
Johannes Gerster (NA), 1991-03-13:
Mit großem Vergnügen.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-03-13:
Lieber Herr Gerster, Sie haben mich mit Ihrer Bemerkung zu Art. 16 provoziert. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß in fast allen Asylrechten unserer europäischen Nachbarstaaten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen ist und die Möglichkeit des einzelnen Asylbewerbers besteht, gegen eine Ablehnung ein Rechtsmittel einzulegen, und ist Ihnen bekannt, daß die Praxis des Asylverfahrens in den meisten europäischen Ländern sehr viel humaner ist, sage ich mal, als das, was wir uns zur Zeit leisten?
Johannes Gerster (NA), 1991-03-13:
Den zweiten Teil Ihrer Ausführung kann ich nicht bestätigen. Herr Kollege Hirsch, da Großbritannien im Jahr etwa 2 500 bis 5 000 Menschen über die eigenen Grenzen hereinläßt, während wir 200 000 hereinlassen, zeigt das, daß allein die Nichtexistenz einer dem Art. 16 Abs. 2 vergleichbaren Bestimmung es diesem Land ermöglicht, in offensichtlich unbegründeten Fällen die Betroffenen an der Grenze abzuweisen, was wir nicht können.
({0})
Da ich weiß, daß Sie nicht nur ein sehr sachkundiger, intelligenter und fleißiger Mann sind, sondern auch ein sehr beweglicher Mann sind, bin ich ganz sicher, daß wir uns im Sinne einer besseren Erkenntnis aufeinander zubewegen und eine hervorragende Regelung im Sinne der europäischen Harmonisierung gemeinsam hinbekommen werden.
({1})
Ich habe da mehr Vertrauen zu Ihnen und Ihren Fähigkeiten, als Sie vielleicht selbst. Sie werden sich da bestimmt weiterentwickeln. Wir packen das, Herr Hirsch. Glauben Sie mir!
Burkhard Hirsch (NA), 1991-03-13:
Es wird mir ein Vergnügen sein, Sie bei einem richtig guten und praktikablen Asylrecht an meiner Seite zu sehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riege.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, einen Moment bitte!
Gerhard Riege (NA), 1991-03-13:
Ihre Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit in der früheren DDR zeigen nur, wie weit weg Sie von irgendeiner Kenntnis der realen Situation sind.
({0})
Es geht hier nicht um das Thema „Effektivität der Arbeit". Auch das spielte eine Rolle.
Die Situation, die jetzt massenhaft gegeben ist, ist eine qualitativ gänzlich andere und von existentieller Bedeutung nicht nur für Hunderttausende.
({1})
- Mit dieser Aussage machen Sie es sich etwas zu leicht.
Die Mitbürger, die dieses kritische Potential, dieses Konfliktpotential, wie ich sagen möchte, verkörpern, sind von ökonomischen und sozialen sowie, glaube ich, zunehmend auch von politischen Motiven und Erwartungen beherrscht. Es wird - um dies zu sagen, braucht man kein Prophet zu sein - wahrscheinlich einen heißen Herbst geben.
Ich setze den Haushaltskomplex Inneres auch in Beziehung zu diesen Tendenzen. Der gesamte Apparat, der geeignet ist, Protestbewegungen zu observieren und niederzuhalten, wird finanziell gut bedacht.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie den Redner ausreden! Ein paar Zwischenrufe sind in Ordnung. Aber Zwischenrufe in einer Häufung, daß er nicht weiterreden kann, sind nicht in Ordnung.
({0})
Gerhard Riege (NA), 1991-03-13:
Ich finde es schon bemerkenswert, mit welcher - wie mir scheint - Unverfrorenheit
({0})
hier Diffamierungen ausgesprochen werden.
({1})
Das ehemalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen lebt in dem vor uns liegenden Haushaltsgesetz fort.
({2})
In einem bestimmten Bereich, der nicht frei von revanchistischen Momenten ist, sind Finanzmittel vorgesehen.
({3})
Da werden für den Haushaltstitel 685 02 - Förderung der historischen Landeskunde in Mitteldeutschland sowie politischer und kultureller Arbeit von Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden - über 5 Millionen DM eingesetzt.
({4})
In diesem Titel atmet für mich nicht der Geist einer neuen internationalen Beziehung und nicht der Geist der Entwicklung der staatlichen Beziehungen in Europa.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Einen Moment, bitte, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Riege, Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überzogen. Bitte beachten Sie doch, daß es dort ein Licht gibt, das Ihnen ein Signal gibt.
Gerhard Riege (NA), 1991-03-13:
Ich habe es nicht gesehen, Herr Präsident; entschuldigen Sie bitte.
Auf diese Momente möchte ich verweisen und auch darauf, daß nicht wenige Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind, beträchtliche finanzielle Unterstützungen erwarten können. Daß es sich dabei nicht nur um die Förderung von Volkstänzen handelt, wissen wir aus den Debatten in diesem Hause.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Dr. Riege, Sie sind eine Minute und 33 Sekunden über der Zeit.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Köppe.
Wilfried Seibel (NA), 1991-03-13:
Gestatten Sie folgende Zwischenfrage. Könnten Sie meiner Interpretation Ihres Vortrages zustimmen, daß es sich um eine eiskalte Ehrabschneidung handelt, ohne auch nur einen einzigen konkreten Beweis für Ihre These zu liefern?
({0})
Ingrid Köppe (NA), 1991-03-13:
Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Es handelt sich vielmehr darum, daß ich Ihnen die Erlebnisse schildern wollte und daß ich hier öffentlich diese Aufforderung, die ich leider gestern nicht persönlich aussprechen konnte, vortragen wollte. Ich meine, daß Herr de Maizière endlich in der Öffentlichkeit Stellung zu diesem Thema beziehen muß.
({0})
- Lassen Sie mich doch ausreden! - Es gibt sehr viele Fragen, die da offen sind. Ich denke, daß es wichtig wäre, sie zu klären. Ich würde jetzt gerne in meinem Text fortfahren.
({1})
- Aber nein! Nein, so ist es nicht. Ich könnte die Geschichte natürlich noch ausweiten.
({2})
- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich. - Darum bitte ich heute nicht nur Herrn de Maizière, sondern auch alle anderen Kollegen und Kolleginnen, die ähnliche Kontakte hatten -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Köppe, Sie haben einer Zwischenfrage bereits zugestimmt?
Ingrid Köppe (NA), 1991-03-13:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Bitte, Herr Kollege Gerster.
Johannes Gerster (NA), 1991-03-13:
Frau Kollegin, ich unterstelle, daß Sie wissen, daß der Angeklagte selbst in einem Prozeß so lange als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Können Sie mir bitte sagen, was Sie glauben, Herrn de Maizière konkret vorwerfen zu können? Was wissen Sie konkret, was können Sie ihm vorwerfen, wenn Sie über ihn hier so urteilen?
Ingrid Köppe (NA), 1991-03-13:
Ich weiß wahrscheinlich nicht viel mehr als Sie.
({0})
- Lassen Sie mich bitte ausreden. - Aber ich denke, daß es sehr viele offene Fragen gibt, zu denen sich Herr de Maizière nicht geäußert hat.
({1})
Ich nenne nur ein Beispiel - das geht hoffentlich nicht von meiner Zeit ab - : Herr de Maizière hat geäußert, er möchte Major Hasse gegenübergestellt werden, er kenne keinen Major Hasse. Im Bericht des BMI, den wir jetzt vorliegen haben, steht, daß Major Hasse zu Herrn de Maizière durchaus Kontakt hatte. Und ich frage mich: Warum kennt Herr de Maizière dann nicht Herrn Major Hasse? Das ist eine der Fragen, und ich möchte es dabei bewenden lassen. Wir können im Innenausschuß gern ausführlicher darüber sprechen.
({2})
Dazu waren Sie gestern nicht bereit. Und ich möchte Sie daran erinnern, daß ich im Innenausschuß einen Antrag gestellt habe, daß uns der Bericht der Recherche-Kommission der Gauck-Behörde dort vorgelegt wird, so daß wir ihn dann mit dem Bericht des BMI vergleichen können. Die Antwort des Innenministers darauf war, es gebe nicht zwei Berichte, sondern nur einen Bericht. Im Bericht des Innenministers steht aber, daß sein Bericht auf diesem anderen „Bericht" des Sonderbeauftragten fußt. Damit möchte ich es hier bewenden lassen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Sie wollen keine Zwischenfrage mehr zulassen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Abgeordneten Frau Odendahl das Wort gebe, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Es ist hier, eingeführt vom Kollegen Wartenberg, jetzt in einer besonderen Weise fortgesetzt von Frau Köppe, angeklungen in anderer Weise bei Herrn Riege, plötzlich mit Andeutungen auf einen Kollegen, die eine Menge Unterstellungen zumindest antickten, operiert worden.
Das hat sich dann erhitzt. Dann sind Zwischenrufe gekommen, die unter normalen Umständen rügenswert gewesen wären. Ich finde, meine Damen und Herren, wir sollten denen, über deren Opfer wir sprechen und wo wir zum Teil bis heute nicht erkennen können, wo Opfer und Täter und Täter und Opfer identisch waren, nicht nachträglich den Gefallen erweisen, in diesem Hause in dieser Art mit solchen sensiblen menschlichen Themen umzugehen.
({0}) Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Doris Odendahl (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde über vieles geredet, auch über Kultur. Etwas ist noch nicht zur Sprache gekommen, und das will ich jetzt ansprechen. Es ist der Bereich Bildung, der für die Menschen hier bei uns und in den neuen Ländern dazu von besonderer Wichtigkeit ist.
Der vorgelegte Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft mit einer Steigerung von 46 % oder 1,6 Milliarden DM könnte als ein Papier des guten Willens bezeichnet werden, wenn es nicht gerade in den Bereichen, in denen es am meisten brennt, gravierende Lücken aufweisen würde. Somit ist dieses sogenannte „Papier des guten Willens" auch gleichzeitig ein Dokument des fehlenden Handelns.
Ich weiß, liebe Kollegen Sie fragen jetzt: Was hat das denn alles mit Innenpolitik zu tun? Es ist für die
Menschen wichtig, und es ist ein Bereich, der bei der Innenpolitik dann als eigenes Ressort mit dazugehört.
Ich zähle dazu jetzt gleich die markantesten Punkte auf: Erstens. Das bereits überall angekündigte Hochschulsonderprogramm - ({0})
- Herr Präsident, wäre es vielleicht möglich, für etwas Ruhe zu sorgen, damit man einige Zuhörer gewinnen kann?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, keine Seite des Hauses braucht sich in dem Zusammenhang über die andere zu überheben. Eine muntere Debatte ist eine Sache, aber Privatgespräche im Plenarsaal, die die Rednerin stören, sind eine andere. Die Privatgespräche halte ich für schlicht unhöflich, nicht nur weil das gegen die Geschäftsordnung verstößt.
Ich bitte Sie also, der Rednerin zuzuhören oder, wenn Sie wichtige Dinge zu besprechen haben, das vor der Tür zu tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, ich habe noch den Kollegen Deres auf der Rednerliste, der aber offensichtlich nicht im Saal ist. - Dann schließen wir diesen Komplex ab.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten de With.
Hans With (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemessen an den übrigen Ausgaben des Bundes fällt der Haushalt des Bundesministers der Justiz normalerweise weder ins Gewicht noch in seinen Positionen auf. Umstritten sind meist nur Rechtspositionen. Ins Gewicht fällt der Justizhaushalt im Vergleich zu den Riesenausgaben des Bundes ebensowenig wie bisher.
Aber er fällt auf durch Aufgaben, die es bisher nie gab. Er stellt 120,5 Millionen DM zum Aufbau der Justiz in den neuen Ländern bereit, und damit ist die zur Zeit wichtigste Aufgabe aller Justizpolitik bereits umrissen. Herr Präsident, ich kann ja verstehen, daß es hier viele Privatunterhaltungen gibt, auch von denen, die normalerweise mit der Justiz beschäftigt sind. Aber sehr angenehm ist das für die, die hier oben sitzen, ganz oben auf der halben Treppe, wohl doch nicht!
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Also, Herr Kollege, dies war eine relativ moderate Atmosphäre. Es war heute schon einmal lauter und auch schon schwieriger, und ein bißchen kann sich der Redner ja wohl selbst durchsetzen. Wenn es zu laut wird, greife ich schon ein.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das muß ein starker Irrtum sein. Ihre Fraktion hat für Sie zehn Minuten gemeldet.
({0})
Ihre Redezeit ist auf 15 Minuten erhöht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Kollege Marschewski, Sie haben das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-13:
Herr Kollege, es sind aber keine fünf Minuten mehr.
({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-03-14:
Ich freue mich darauf, Frau Präsidentin.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-14:
Herr Kollege Börnsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?