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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Die Frage 89 des Abgeordneten Röhner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Minister Genscher zur Verfügung. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist es mit lern Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß deutsche Angestellte, die bei Auslandsvertretungen arbeiten, nicht gleichwertig gestellt sind mit den in Deutschland tätigen Angestellten bezüglich der Zusatzversorgung?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß sich Ihre Frage auf nichtentsandte deutsche Arbeitnehmer bei diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland bezieht, die von den Auslandsvertretungen an Ort und Stelle eingestellt und allgemein als deutsche Ortskräfte bezeichnet werden. Für diese Personen werden Arbeitsverträge nach Vertragsbedingungen abgeschlossen, die vom Auswärtigen Amt unter Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen und meines Hauses - natürlich auch unter Mitwirkung der Gewerkschaften - erlassen werden.
Die Vertragsbedingungen sehen unter anderem vor, daß Ortskräfte auf Antrag nach näherer Maßgabe von Versorgungsbestimmungen, die Bestandteil der Vertragsbedingungen sind und die sich an die bestehende Versorgungsregelung für im Bundesgebiet beschäftigte Arbeitnehmer des Bundes anlehnen, bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder pflichtversichert werden.
Danach sind diese Ortskräfte hinsichtlich ihrer Zusatzversorgung, von dem Erfordernis des Antrages abgesehen, den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern des Bundes grundsätzlich gleichgestellt.
Einige Abweichungen von dem für inländische Arbeitnehmer geltenden Zusatzversorgungsrecht lassen sich allerdings nicht vermeiden. Sie sind ausschließlich dadurch bedingt, daß auf die tatsächlichen und rechtlichen ortsüblichen Verhältnisse der einzelnen Auslandsvertretung Rücksicht genommen werden muß. Aus diesem Grunde sind Ortskräfte nicht in den Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 einbezogen, der eine Verpflichtung des Bundes zur Versicherung seiner Arbeitnehmer bei der VBL enthält, und deshalb mußte die Versicherung bei der VBL für solche Ortskräfte ausgeschlossen werden, für die neben oder an Stelle einer an sich möglichen Versicherung in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung ein Versicherungsverhältnis zu einer ausländischen gesetzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung begründet wurde. Diese Abweichungen können, weil sie auf anderen als den üblichen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen beruhen, nicht als eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen werden.
Die Gewerkschaften haben inzwischen gefordert, die Vertragsbedingungen für die deutschen Ortskräfte durch einen Tarifvertrag zu ersetzen. Es wurde vereinbart, daß der Bund mit den Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen der deutschen Ortskräfte am 19. 11. 1971 ein Gespräch führt. Dabei werden gewiß auch Probleme der Zusatzversorgung zur Sprache kommen. Sollte dieses Gespräch begründete Änderungswünsche ergeben, so werde ich mich für eine sachgerechte Lösung einsetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, sofern es sich um deutsche Angestellte handelt, auch für eine zurückliegende Zeit eine Nachversicherung dieser Angestellten zu tätigen? Bisher ist das noch nicht geschehen.
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Kollege, diese Frage kann man nicht allgemein beantworten. Das wäre nur dann der Fall, wenn in der Vergangenheit eine solche Versicherung unter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen nicht stattgefunden hätte. Man müßte den Einzelfall kennen.
varelmann (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen: es ist der Herr Bundesminister des Innern.
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Kollege, wenn Sie mich mit meinem Namen anreden, wird das Problem leichter.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Nein, das stimmt so nicht, Herr Abgeordneter.
({0})
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Die Frage der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten einer Verwendung in Ländern mit gesundheitsschädlichen klimatischen Einflüssen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat schon die Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes aufgegriffen. Auch die Gewerkschaften haben unter Hinweis auf die Vorschrift des § 117 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes eine entsprechende Regelung für die in den Tropen beschäftigten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gefordert. Aus diesem Anlaß habe ich inzwischen den hauptbeteiligten Bundesressorts einen Vorschlag für eine die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ergänzende Vorschrift mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet und auch die ebenfalls betroffene Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände entsprechend unterrichtet. Sollten die beteiligten Bundesminister dem Vorschlag zustimmen, so wird er auf dem dafür vorgesehenen Wege dein für Satzungsänderungen zuständigen Verwaltungsrat der Anstalt mit der Bitte zugeleitet werden, eine entsprechende Regelung zu beschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.
varelmann (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, kann man auf Grund Ihrer Ausführungen damit rechnen, daß das derzeit noch bestehende Unrecht in der Zukunft beseitigt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Soweit es sich um Unrecht handelt, ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Die Frage 8 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst" vom 8. September 1970 ({1}) gegen den Wortlaut des § 34 des Schwerbeschädigtengesetzes verstößt, da für schwerbeschädigte Beamte ein Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen vorgesehen ist. während das Schwerbeschädigtengesetz Anspruch auf einen jährlichen Zusatzurlaub von ({2}) sechs Arbeitstagen gibt?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Die Bemessung des Zusatzurlaubs für Schwerbeschädigte in § 14 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst in der Fassung vom 11. Oktober 1970 berücksichtigt die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Schwerbeschädigtengesetz. Nach § 34 dieses Gesetzes in der Fassung vom 14. August 1961 beträgt der Zusatzurlaub 6 Arbeitstage im Jahr. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu die vor kurzem in einer weiteren Entscheidung bekräftigte Auffassung vertreten, der Arbeitnehmer habe keinen Anspruch darauf, daß die arbeitsfreien Samstage bei der Berechnung des Zusatzurlaubs unberücksichtigt bleiben. Mit der in Ihrer Frage zitierten Änderungsverordnunq vorn 8. September 1970 wurde die Bemessungsgrundlage für den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst im Hinblick auf den dienstfreien Samstag von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt. Dabei ist auch eingehend geprüft worden, ob der Zusatzurlaub für Schwerbeschädigte in § 14 der Verordnung von bisher 6 Werktagen auf 5 oder auf 6 Arbeitstage umzustellen war. Mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde der Zusatzurlaub in § 14 der Urlaubsverordnung im Bundesdienst auf 5 Arbeitstage festgesetzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker.
becker (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, sind Sie nicht trotz dieser gerichtlichen Entscheidung mit mir der Auffassung, daß wir hier zu einer einheitlichen Regelung kommen sollten, wie wir sie bei der früheren Verwendung des Begriffs „Werktage" hatten?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Ich erkenne ein solches Bedürfnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Die Frage 10 des Abgeordneten Becker ({0}) lautet:
Wann ist mit einer entsprechenden Änderung der Verordnung zu rechnen?
An sich haben Sie diese Frage schon mit beantwortet, Herr Minister.
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Ja, die Anwort war eigentlich schon in dem enthalten, was ich soeben gesagt habe. Herr Kollege, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung strebt an, das Schwerbeschädigtengesetz dahin zu ändern, daß den Schwerbeschädigten ein Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen ohne Anrechnung der arbeitsfreien Samstage zu gewähren ist. Bei einer solchen Klarstellung im Schwerbeschädigtengesetz würde der Zusatzurlaub für Bundesbeamte selbstverständlich entsprechend erhöht werden.
funke (vizepräsident), 1972-12-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Die nächste Frage, die Frage 11, ist von dem Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann gestellt. Sie wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 12, ist von dem Herrn Abgeordneten Niegel eingebracht:
Trifft die Behauptung der Zeitung „Die Welt" vom 23. September 1971 zu, daß „bedeutende Amtsträger im heutigen Kabinett Brandt" . . . „seit 1967/68 bei großen kommunistischen Parteien des Auslandes im Wort sind," . . . „sich ihnen und über sie der SED verpflichtet" ({0}), „bei Fortbestehen des KPD-Verbotes eine kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu tolerieren", und war das der eigentliche Anlaß, daß die Bundesregierung darauf verwies, „aus Gründen der Staatssicherheit" die entsprechende Frage in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach der DKP nicht zu beantworten, während Bundeskanzler Brandt auf entsprechende Fragen des Generalsekretärs der kommunistischen Partei der UdSSR, Breschnew, antwortete, die DKP sei „legal"?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen zitierte Behauptung der Tageszeitung „Die Welt" vom 23. September 1971 ist unzutreffend. Schon deshalb ist auch die zweite Frage, ob dies Einfluß auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU nach der DKP gehabt habe, zu verneinen.
Die Bundesregierung weist im übrigen die Unterstellung, daß sie insoweit in ihrer Entscheidung nicht frei sei, mit Entschiedenheit zurück.
({0})
Der Bundeskanzler hat, Herr Abgeordneter, gegenüber dem sowjetischen Parteichef Breschnew nur zum Ausdruck gebracht, daß sich die DKP in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung im Jahre 1968 legal betätigen kann, d. h. gegen sie keine Verbotsmaßnahmen ergangen sind. Er handelt sich dabei also weder um eine rechtliche noch um eine tatsächliche Bewertung, sondern um die Wiedergabe des in der Bundesrepublik jedermann bekannten Sachverhalts, daß gegen die DKP weder in der Amtszeit der Regierung Kiesinger noch in der Amtszeit der Regierung Brandt Verbotsmaßnahmen ergangen sind.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, trifft dann genauso die Meldung des „Rheinischen Merkurs" vom 24. September 1971 - also einen Tag nach der Meldung der „Welt" - nicht zu, daß es sich bei diesen Gesprächspartnern der Kommunistischen Partei Italiens, wo es um die Zulassung der DKP in Deutschland gegangen ist, um die Herren Leo Bauer, Egon Franke und Egon Bahr gehandelt habe?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich muß davon ausgehen, daß das so gilt. Ich möchte aber für die Bundesregierung feststellen - und das ist das Entscheidende , daß sie völlig frei in ihrer Entscheidung in diesen Fragen ist. Das heißt also, daß sie ihre Entscheidung, wie sie nach Verfassung und Gesetz gegen Organisationen und Parteien vorzugehen hat, die verfassungswidrig sind oder sich gegen die verfassungsmäßige Grundordnung richten, nicht nach irgendwelchen anderen Erwägungen, sondern ausschließlich nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Erwägungen trifft.
niegel (NA), 1971-09-30:
Schließen Sie folglich nicht aus - und ich bestreite nicht, Herr Bundesminister, daß sich die Bundesregierung frei betätigt - , daß auf jeden Fall derartige Vorgespräche mit heute führenden Mitgliedern des Bundeskabinetts Brandt, also Egon Bahr und Egon Franke, stattgefunden haben können?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Soweit es sich urn ein Mitglied der Bundesregierung handelt, kann ich das ausschließen, weil das bereits in meiner ersten Antwort enthalten war. Ob sich eine andere von Ihnen genannte Persönlichkeit, Herr Abgeordneter, die in der ersten Frage nicht genannt war und wo ich deshalb nicht rückfragen konnte, irgendwann irgendwo mit irgendwem über Fragen der DKP unterhalten hat, kann ich verständlicherweise aus dem Stegreif nicht sagen. Aber ich glaube, das allein Entscheidende ist, ob davon die Entscheidungen der Bundesregierung beeinträchtigt würden. Das kann ich definitiv hier erklären.
wittmann (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, wäre die Bundesregierung bereit, die eben zitierten Pressemeldungen gegenüber diesen Organen ausdrücklich zu dementieren?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Fragen 13 und 14 werden dann schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Die nächste Frage ist die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Engelsberger:
Treffen Pressemeldungen zu - beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung vom 20. September 1971 -, daß Bundeskanzler Brandt gegenüber dem sowjetischen Parteichef Breschnew die Partei Bachmanns, nämlich die DKP, als legal bezeichnet habe, während im sogenannten Schrübbers-Bericht festgestellt
worden war, daß die DKP die Arbeit der verbotenen KPD fortsetze, und daß es ferner die Bundesregierung abgelehnt hat, zu
der Frage der Opposition nach der Verfassungsmäßigkeit der
DKP Stellung zu nehmen?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, wie ich bereits auf die Frage des Herrn Abgeordneten Niegel ausführte, hat der Bundeskanzler gegenüber dem sowjetischen Parteichef Breschnew nur zum Ausdruck gebracht, daß sich die DKP, wie jeder weiß, in der Bundesrepublik Deutschland legal betätigen kann, d. h. daß gegen sie Verbotsmaßnahmen nicht ergangen sind. Ich wiederhole: Es handelt sich dabei weder um eine rechtliche noch um eine tatsächliche Bewertung, sondern um die Wiedergabe des in der Bundesrepublik jedermann bekannten Sachverhalts, daß gegen die DKP weder in der Amtszeit der Regierung Kiesinger noch in der Amtszeit der Regierung Brandt Verbotsmaßnahmen ergangen sind.
Was die Frage nach dem sogenannten SchrübbersBericht angeht, so ist festzustellen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie der Präsident des Amtes selbst bestätigt hat, die in Rede stehende Äußerung in seinem Bericht über den Linksradikalismus im Jahre 1970 auch nicht als Terminus technicus im rechtlichen Sinne, sondern als Darstellung des ermittelten Tatsachenkomplex es verstanden wissen wollte. Der Bericht beschränkte sich darauf, die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Übereinstimmung der politischen Ziele der DKP mit denen der KPD darzulegen. Eine rechtliche Subsumtion war darin nicht enthalten.
Die Bundesregierung hat es im übrigen, Herr Abgeordneter, nicht abgelehnt, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Zielsetzung der DKP Stellung zu nehmen. Ich habe, wie bekannt ist, im Innenausschuß dieses Hohen Hauses in der Sitzung vom 24. Juni dieses Jahres über die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der DKP eingehend berichtet. Insofern entsprach übrigens die Anfrage der CDU/CSU keinem echten Informationsbedürfnis. Ich bin bereit, eine solche Berichterstattung gegebenenfalls auch zu wiederholen. Aber ich bin nicht bereit, derartige Feststellungen in der Öffentlichkeit zu treffen, weil ich nicht die Absicht habe, mich als Rechtsberater der Deutschen Kommunistischen Partei zu betätigen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, ist es nicht eine Mißachtung des Parlaments und der deutschen Öffentlichkeit, wenn die Bundesregierung der Opposition die Antwort auf die Frage nach der
Verfassungsmäßigkeit der DKP angeblich aus Sicherheitsgründen verweigert, während der Bundeskanzler dem Parteivorsitzenden der KPdSU Breschnew eine diesbezügliche Antwort erteilt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich habe bei der Beantwortung zweier Fragen den Versuch unternommen, in einfacher Darstellung verständlich zu machen,
({0})
daß der Herr Bundeskanzler keine rechtliche und tatsächliche Würdigung vorgenommen hat, sondern daß er etwas bekanntgegeben hat, was in diesem Lande jedermann weiß, nämlich daß gegen die Deutsche Kommunistische Partei keine Verbotsmaßnahmen ergangen sind; mehr nicht.
({1})
Ich bin unverändert. der Meinung, Herr Abgeordneter, daß die Frage, ob Parteien als Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen zu betrachten sind, ob mithin gegen sie Maßnahmen zu ergreifen sind, ob man Verbotsmaßnahmen einleitet, nicht Gegenstand öffentlicher Erörterungen sein kann, wenn nicht das scharfe Schwert der Demokratie - das Parteienverbot - auf diese Weise stumpf gemacht werden soll.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, stimmt dann die Meldung des „Spiegels" in dieser Woche, wonach Sie im Hotel „Tulpenfeld" erklärt haben sollen:
Ich habe eine Antwort gefunden, die mich weder dazu verpflichtet, gegen die DKP vorzugehen, noch mir bei der Opposition eine Rüge einbringt,
nämlich: aus Gründen der Staatssicherheit dem Parlament die Antwort zu verweigern?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, diese Frage ist Gegenstand eines Fernsehgesprächs gewesen, das ich mit dem Herrn Rollegen Benda gehabt habe. Fest steht - das kann
jedermann feststellen -, daß der damalige Bundesminister des Innern gegen die DKP weder als Ersatz- noch als Nachfolgeorganisation vorgegangen ist; denn sonst würde sie ja nicht mehr tätig sein.
({0})
Hier wird der Zuruf gemacht, er wurde überstimmt. Das kann ich nun genau dementieren. Das ist schon deshalb nicht möglich, Herr Kollege, weil in der früheren Regierung die Parteifreunde des damaligen Bundesministers des Innern Benda bekanntlich die Mehrheit hatten.
Aber unabhängig davon möchte ich feststellen, daß für die Anordnung von Maßnahmen gegen Ersatz- und Nachfolgeorganisationen nicht die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zuständig ist, sondern ausschließlich der Bundesminister des Innern. Kein anderes Kabinettsmitglied kann ihn von der Verantwortung vor dem Gesetz entlasten. Wenn also ein Bundesminister des Innern zu dein Ergebnis kommt, eine bestimmte Partei sei Nachfolge- oder Ersatzorganisation, dann muß er handeln.
vogt (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, nachdem Sie gesagt haben, daß die Meldung des „Spiegels" nicht zutrifft und daß Sie diese Worte nicht gesagt hätten, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, eine offizielle Korrektur der Meldung des „Spiegels" zu verlangen.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, ich kann mir für einen Parlamentarier und ein Mitglied der Bundesregierung keine offiziellere Form der Korrektur vorstellen als die vor dem Deutschen Bundestag.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege.
wittmann (NA), 1971-09-30:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß nach dem Übertritt von Herrn Reimann von der Kommunistischen Partei Deutschlands zur DKP die Frage der Verfassungsmäßigkeit der DKP erneut einer sehr intensiven Prüfung unterzogen werden müßte und daß dem Hohen Haus ein entsprechendes Ergebnis alsbald vorgelegt werden sollte, da doch die Organisation personell durch den Übertritt von Herrn Reimann in einem sehr wesentlichen Punkt fortgesetzt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, Sie wissen aus der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Ihrer Fraktion, daß eine weitgehende personelle Identität zwischen den Führungskadern der DKP und der verbotenen Kommunistischen Partei schon bestanden hat. Daran kann sich durch den Übertritt des Herrn Reimann nichts Wesentliches ändern, so daß sich jedenfalls die Person von Herrn Reimann nicht als Entscheidungspunkt für die Frage, ob es sich um eine Nachfolgeoder eine Ersatzorganisation handelt, anbietet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Notlage der Flüchtlinge aus Pakistan neuerdings sehr zugespitzt hat und eine Hungerkatastrophe droht?
bitte genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Zur Zeit, Herr Abgeordneter, befinden sich nach amtlichen Angaben 6,4 Millionen Flüchtlinge auf indischem Gebiet in Westbengalen; davon sind 4,4 Millionen in 604 Lagern untergebracht. In den südlichen Bezirken ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zur Zeit gewährleistet. Wegen starken Hochwassers, das vor etwa 14 Tagen die Verkehrsverbindungen unterbrochen hat, herrscht noch Knappheit an Lebensmitteln in Nordbengalen. Daß eine Hungersnot größten Ausmaßes drohe, ist aus den vorliegenden Berichten nicht zu entnehmen. Es besteht jedoch weiterhin großer Bedarf an Nahrungsmitteln für kleine Kinder. Daneben genießt die Versorgung der Flüchtlinge mit Decken und warmer Kleidung für die bevorstehenden Wintermonate besondere Priorität.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Hilfe zu leisten, und ist die Bundesregierung bereit, angesichts der wachsenden Not ihre hilfe wesentlich zu verstärken?
bitte schön genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Die Bundesregierung hat bisher für ostpakistanische Flüchtlinge in Indien 16,6 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Sie steht mit diesem Beitrag in der Spitzengruppe - an vierter Stelle nach den USA, Großbritannien und Japan - der helfenden Nationen. Daneben haben die deutschen Organisationen in enger Koordinierung mit der Bundesregierung für mehr als 20 Millionen DM Hilfe geleistet.
Ein Teilbetrag wurde dem Hohen Flüchtlingskommissar der UNO für seine Maßnahmen überwiesen. Im übrigen werden Hilfsmaßnahmen nach den jeweiligen Prioritäten in Abstimmung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar und der indischen Regierung geleistet. Die Abwicklung wird bis Ende Oktober 1971 abgeschlossen sein.
Dringend benötigte Güter wurden mit Flugzeugen der Bundeswehr und Chartermaschinen in das Notgebiet gebracht. Zur Zeit befindet sich ein Schiff mit 1700 t Hilfsgütern des Bundes und der Organisationen auf dem Seeweg nach Kalkutta. SchwerBundesminister Genscher
punkte der bisherigen Hilfe sind Unterkunftsmaterialien, Medikamente, Nahrungsmittel - davon etwa 1000 t Milchpulver für das Kindernahrungsprogramm Lkws, Krankentransportfahrzeuge, Transportkosten und Zuschüsse für deutsche Hilfsorganisationen.
Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars hat mitgeteilt, daß man die Hypothese eines sechsmonatigen Planungszeitraums aufgeben müsse. Jetzt werde ein neues Hilfsprogramm auf langfristiger Grundlage ausgearbeitet, das in etwa zwei Wochen den Außenministern mit der Bitte urn neue Hilfe zugeleitet werde.
Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen, welche weiteren Hilfen nach der bevorstehenden Abwicklung der laufenden Maßnahmen erforderlich und für sie möglich sind. Dabei wird sie das angekündigte Hilfsprogramm berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Herr Kollege Josten zu einer Zusatzfrage.