kerstin andreae (NA), 2009-01-22:
Nach jahrelanger Diskussion wird nun das Gesetz zum

elektronischen Entgeltnachweis, ELENA, beschlossen.
Dank ELENA wird die Papierflut von jährlich 60 Millionen Entgeltnachweisen schon bald der Vergangenheit angehören. Damit werden sowohl Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer als auch Unternehmen auf sinnvolle Weise
von bürokratischem Aufwand entlastet.

Doch ELENA hat leider nicht nur schöne Seiten: Damit das neue elektronische Verfahren funktioniert, müssen
massenweise Daten gesammelt und gespeichert werden,
Daten, die einkommensrelevante Informationen über 35
bis 40 Millionen abhängig Beschäftigte beinhalten. Hier
entsteht ein neues Zentralregister, in dem auf Vorrat Informationen gesammelt werden, die ein Großteil der potenziellen Nutzer niemals abrufen wird. Dass man mit solchen sensiblen Daten nicht leichtfertig umgehen darf,
müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht
zuletzt die Skandale um verschwundene Kontodaten haZu Protokoll gegebene Reden
ben uns das deutlich vor Augen geführt. Deswegen haben
wir immer wieder gefordert, dass die Speicherung solcher Informationen an starke datenschutzrechtliche Regeln geknüpft werden muss. Das betrifft nicht nur die sichere technische Verschlüsselung, sondern auch den
Schutz vor Missbrauch. Denn man kann nie wissen, welche Begehrlichkeiten bei einer so umfangreichen Datensammlung wie ELENA irgendwann erwachsen könnten.
Die Sachverständigen im Berichterstattergespräch haben
uns in diesem Punkt bestätigt. Unsere zwei Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss zielten genau auf diese vom
Bundesdatenschutzbeauftragten benannten Schwachstellen des bisherigen Entwurfs: Zum einen haben wir die Löschung veralteter, irrelevanter Daten gefordert und zum
Zweiten die Einrichtung einer unabhängigen Treuhänderstelle zur Verwaltung des Datenbankhauptschlüssels
der zentralen Speicherstelle verlangt.

Die zeitnahe Löschung der Daten ist nun in das Gesetz
aufgenommen worden, doch bei der Einrichtung der unabhängigen Treuhänderstelle hapert es nach wie vor.
Zwar hat nun auch die Große Koalition erkannt, dass es
eine solche Einrichtung geben muss. Doch anstatt sie bei
der Bundesnotarkammer anzusiedeln, die erwiesenermaßen die technischen Voraussetzungen besitzt, um den
Datenbankhauptschlüssel zu verwalten, wollen sie die
Treuhänderstelle beim Bundesdatenschutzbeauftragten
unterbringen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat
sich jedoch mehrfach - im Berichterstattergespräch und
in mehreren Schreiben - entschieden dagegen ausgesprochen, diesen Schlüssel in seinem Hause zu verwalten. Es
ist vollkommen unverständlich, warum entgegen seinem
ausdrücklichen Wunsch solche Entscheidungen getroffen
werden. Denn es spricht einiges dagegen, dass die Verwaltung des Schlüssels damit an der richtigen Stelle landet: Dem Haus des Bundesdatenschutzbeauftragten fehlen bisher personelle und finanzielle Mittel dafür. Vor
allem aber stellt sich die Frage, was datenschutzrechtlich
passiert, wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte selbst
eine operative Aufgabe wie die Verwaltung eines Datenbankhauptschlüssels übernimmt. Schließlich muss auch
bei dieser Tätigkeit jemand kontrollieren, ob der Datenschutz eingehalten wird. Und es macht offensichtlich wenig Sinn, dass ein Kontrolleur sich selbst kontrolliert.

ELENA bleibt eine Antwort auf dieses Problem schuldig. Auch deswegen wäre die Bundesnotarkammer eine
wesentlich bessere Wahl zur Einrichtung der Treuhänderstelle gewesen. Ihre Unabhängigkeit ist außerdem zusätzlich dadurch gesichert, dass sie in keiner Weise an die
Bundesregierung gebunden ist.

Neben den Details des ELENA-Verfahrensgesetzes
darf eines nicht vergessen werden: Bürokratieabbau
muss mehr beinhalten als die bloße Elektronisierung bestimmter Verfahren. Zum Entgeltnachweis gehören zurzeit 45 Informationspflichten, die man unserer Ansicht
nach relativ problemlos auf acht reduzieren könnte. Die
Bundesregierung muss endlich umfangreiche Schritte
einleiten, um überflüssige Vorschriften und Informationspflichten abzuschaffen.

Insgesamt ist ELENA ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt noch diverse andere Baustellen, auf denen wir den Bürokratieabbau vorantreiben können. Dabei
spielt E-Government eine zentrale Rolle. E-Government
ist für uns eine Idee mit Zukunft; denn richtig umgesetzt,
vereinfacht es viele Verfahren und nutzt den technischen
Fortschritt zum Wohle von Bürgern, Staat und Unternehmen. Doch wenn dies mit der massenhaften Sammlung
und Speicherung sensibler Daten einhergeht, muss das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbedingt
gewahrt werden.