Dreyer (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 7/4205 liegt Ihnen der Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Mindestmotorleistung für LKW vor. Na14070 
mens der Fraktion begründe ich den Antrag wie folgt:
Vertreter der Bundesregierung wie auch der Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren immer wieder die Notwendigkeit des Abbaus der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr betont. In der verkehrspolitischen Presse konnte man fast Woche für Woche Überschriften wie diese lesen: Gscheidle setzt sich ein, Bundesregierung hofft, Ollesch kündigt an, Wrede macht sich stark, Mahne erwägt. Sie alle tun also zumindest so, als ob sie mit dem Abbau dieser Wettbewerbsverzerrungen Ernst machen wollten. Sogar im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages forderten Sie alle - auch wir - die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag vom 9. April dieses Jahres auf. hier endlich aktiv zu werden.
Die Opposition, deren Aufgabe darin besteht, die Regierungskoalition zu kontrollieren und an ihren Erfolgen zu messen, muß feststellen, daß der bisherige Fortschritt in der Frage des Abbaus der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr trotz aller großen Worte gleich Null ist.
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Dies ist zugleich ein Grund dafür, daß wir den vorliegenden Antrag eingebracht haben. Die CDU/ CSU fragt sich, ob die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht fähig sind, Maßnahmen zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zu ergreifen, oder ob sie trotz ihrer Versprechen Verbesserungen für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmer und die in diesem Bereich beschäftigten Kraftfahrer im Grunde genommen gar nicht wollen.
Die Situation ist doch exakt die: Wenn wir uns die fiskalischen Leistungen, die sozialpolitischen und technischen Auflagen und deren Überwachung sowie die Bußgeldvorschriften im EG-Vergleich anschauen, so kommen wir ganz eindeutig zu dem Ergebnis, daß alle Nachteile bei uns liegen
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und alle Vorteile bei unseren acht EG-Partnern. Es steht also bei den Wettbewerbsverzerrungen 8: 1 gegen uns.
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In diese Situation ist der deutsche grenzüberschreitende Güterkraftverkehr natürlich nicht zufällig, sondern unter wesentlicher Mithilfe der amtierenden Bundesregierung gekommen, und aus dieser Situation kommt der deutsche Straßengüterverkehr mit Sicherheit nicht dadurch heraus, daß unsere acht EG-Partner ohne nachdrückliches Handeln der Bundesregierung aus purer Nächstenliebe diese Vorteile aufgeben.
Nun gibt es Maßnahmen zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen, die sich nur im Einvernehmen mit unseren EG-Partnern durchsetzen lassen. Es gibt aber auch Maßnahmen, bei denen der Bundesregierung ein völlig autonomer Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Wie sollen dann, wenn die Bundesregierung bei diesen Maßnahmen das
Gesetz des Handelns nicht ergreift, unsere EG-Partner davon überzeugt werden, daß die Bundesregierung einen Abbau der völlig einseitigen Wettbewerbsverzerrungen zu unseren Gunsten überhaupt ernsthaft will? Beim sogenannten Vorschaltgesetz zur Reform der Kfz-Steuer hatten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen völlig autonomen Handlungsspielraum; sie haben ihn ungenutzt gelassen. Der Ihnen jetzt vorliegende CDU/CSU-Antrag behandelt die Frage der Mindestmotorleistung für LKW und damit ebenfalls einen Problembereich, bei dem die Bundesregierung gegenüber ihren EG- Partnern einen völlig autonomen Handlungsspielraum hat.
Sie mögen versuchen, das Problem ,der Mindestmotorleistung im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Wettbewerbsverzerrungen zu bagatellisieren und damit die Bedeutung unseres Antrages abzuwerten. Wir haben uns in unserem vorliegenden Antrag ganz bewußt auf diesen einen Punkt konzentriert, weil hier eben der Handlungsspielraum für die Bundesregierung voll gegeben ist und weil es hier kein Alibi und keine Ausrede geben kann, weil man auch hier - in diesem gegenüber anderen Wettbewerbsnachteilen relativ bescheidenen Punkt - den EG-Partnern dokumentieren muß, 'daß nunmehr ein konsequenter Abbau der Wettbewerbsverzerrungen unausweichlich notwendig wird.
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Der verkehrspolitische Effekt, den Sie mit 8 PS pro Tonne erreichen wollen, kann ohnehin nicht eintreten, solange sich ein Heer ausländischer LKW mit 6 PS und weniger auf unseren Straßen tummelt.
Noch ein weiterer für die CDU/CSU sehr wesentlicher Punkt muß im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag gesehen werden. Wie sollen eigentlich unsere EG-Partner davon überzeugt werden, daß es die Regierung beim Abbau 'der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr ernst meint und 'daß langfristig das völlig einseitige Gefälle bei den Wettbewerbs-vor- und -nachteilen unhaltbar ist, wenn sich unsere Bundesregierung jetzt daranmacht, die einseitigen Nachteile für den deutschen grenzüberschreitenden Güterverkehr im Grunde genommen noch zu erhöhen? Unsere EG-Partner müssen dabei ja allmählich den Eindruck gewinnen, daß sie unserer Bundesregierung einen Gefallen erweisen, wenn sie ihre Vorteile kompromiß- und bedingungslos verteidigen.
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Ich spreche hier vom Fahrpersonalgesetz und der Fahrpersonalverordnung. Zu Beginn der Legislaturperiode waren wir uns in diesem Hause alle einig, daß mit der zweiten Stufe der sogenannten EG- Sozialvorschriften erst begonnen werden könne, wenn die erste Stufe in allen EG-Ländern einheitlich Anwendung findet.
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Das ist bisher ganz und gar nicht der Fall.
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Nun dienen das geplante Fahrpersonalgesetz und die geplante Fahrpersonalverordnung der Bundesregierung aber offenbar sogar als Vehikel, um Teilbereiche der zweiten Stufe bei uns zu realisieren, während unsere EG-Partner gar nicht daran denken, hier mitzuziehen. Dies hat unweigerlich den Effekt, daß der Wettbewerb nur noch stärker verzerrt wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihren Willen zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr bisher lediglich verbal bekundet. Bedeutenden Schritten, z. B. dem Vorschaltgesetz zur Kfz-Steuerreform, haben sie die Zustimmung versagt. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU soll auch ein Test sein, ob die Bundesregierung überhaupt handeln will. Der Antrag, falls er von allen Fraktionen dieses Hauses gestützt würde, ist geeignet, dem Herrn Bundesverkehrsminister bei den bevorstehenden EG-Verhandlungen im Ministerrat den Rücken zu stärken. Wir sind der Ansicht, daß der Verkehrsminister dies wahrlich gut gebrauchen kann. Denn, wie schon gesagt: Es steht 8 : 1 gegen uns.
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