volker schneider (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei aller gebotenen und bei aller eingeforderten Ernsthaftigkeit scheint mir die jetzige Diskussion sehr durch
große Worte bei kleinen Taten gekennzeichnet zu sein.
Die Regierungskoalition wird sich schon daran messen
lassen müssen, was sie selbst in ihrem vorliegenden
Antrag als ihre Zielsetzungen formuliert hat. Da ist
nachzulesen, dass die Regierungskoalition mit dem Antrag den Einsatz für Demokratie und Freiheit würdigen,
Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufarbeiten,
den Opfern des SED-Regimes eine späte Genugtuung
geben und sie für erlittenes Unrecht entschädigen will.

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Ich kann dazu bereits einleitend feststellen: Ihr Antrag wird weder zu einer ernsthaften Würdigung der
Leistung der Opfer führen noch einen Beitrag zur Aufarbeitung leisten und schon gar nicht den Opfern eine
späte Genugtuung geben. Im Gegenteil: Für die Betroffenen wird die bittere Erkenntnis zurückbleiben - Olaf
Scholz hat das richtig angesprochen -, dass es sich in
vielen Fällen mehr rentiert hat, den Mund zu halten oder
mitgemacht zu haben oder selbst Täter gewesen zu sein,
als das Wagnis eingegangen zu sein, deutlich Position
bezogen zu haben. Das ist kein gutes Signal für unsere
Demokratie.
Kurt Tucholsky schrieb 1921 in der „Weltbühne“:

Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit
zu befinden und laut zu sagen: Nein.

Sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden,
etwa Meinungsfreiheit oder wirtschaftliche Reformen zu
fordern, erforderte in der früheren DDR einen ganz besonderen Charakter. Systematisch wurden Neinsager mit
einer Reihe von Schikanen und Repressalien überzogen,
von denen die im Antrag der Regierungskoalition genannte
Haft oft nur der finale und sichtbarste Ausdruck eines Systems der Einschüchterung und Unterdrückung war.

War es etwa leichter, Nein zu sagen, wenn einem keine
Haft, sondern „nur“ Zwangsumsiedlung, systematische
Benachteiligung in der Schule oder die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen drohten? Sicher nicht! Die Betroffenen wussten, dass sie ein hohes persönliches Risiko
eingegangen sind. Wollen Sie mit Ihrem Antrag wirklich
die - wie es der Bundesrat formuliert hat - gesellschaftliche Bedeutung des mutigen Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung als beispielgebend
herausstellen? Eine Beschränkung der Opferrente auf
Gefangene, zudem nur auf solche, die mehr als sechs
Monate inhaftiert waren, wird diesem Anspruch nicht
gerecht.

Ebenfalls voll an Ihren eigenen Ansprüchen vorbei
geht die vorgesehene Abhängigkeit der Unterstützungsleistung vom Einkommen. Ich frage Sie: Welchen Status
hat eine Anerkennung durchlittenen Unrechts, die vom
Einkommensniveau der Bezugsberechtigten abhängig
gemacht wird? Wollen Sie den Mut dieser Menschen ehren, oder wollen Sie diese einer bisweilen demütigenden
Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse aussetzen?

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- Herr Fromme, stellen Sie doch eine Zwischenfrage;
dann beantworte ich sie Ihnen. - Was ist das für eine
Form von Anerkennung - das ist ein ganz zentraler
Punkt -, wenn von noch lebenden 70 000 Betroffenen
gerade einmal 16 000 erwarten können, von Ihren Regelungen zu profitieren?

Die hehren Worte Ihrer Ankündigungen in der Vergangenheit haben leider den Auffassungen Ihrer Finanzpolitiker Platz gemacht. So wundert es auch nicht, dass
in Ihrem Antrag die dringend gebotene Beweislastumkehr bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden
nicht vorgesehen ist. Aber ich habe dankbar zur Kenntnis genommen, dass Herr Vaatz angedeutet hat, dass hier
bis zum Sommer vielleicht noch etwas geschehen
könnte.

Wer angesichts derartiger Minimallösungen davon
spricht, der demokratische Staat würdige mit diesem
Antrag die Zivilcourage und aufrechte Haltung dieser
Menschen, dem kann ich den Vorwurf nicht ersparen
- die Kollegin Wicklein hat sich in einer Pressemitteilung

Volker Schneider ({2})
entsprechend geäußert; sie ist leider nicht mehr da -, dass
so wenig Würdigung von den Betroffenen nur als Hohn
empfunden werden kann und empfunden wird.

Eine weitere Anmerkung scheint mir in dieser Debatte dringend geboten zu sein. Fast 17 Jahre nachdem
die frei gewählte 10. Volkskammer der DDR einstimmig, also auch mit den Stimmen der früheren PDS,

({3})

ein Rehabilitierungsgesetz auf den Weg gebracht hat, das
bereits einen Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen
vorsah, die in gesonderten Rechtsvorschriften geregelt
werden sollten, legen Sie heute wieder keine rechtlichen
Regelungen vor, sondern nur Eckpunkte. Was einen derart
langen Bearbeitungszeitraum erforderlich macht, bleibt
schleierhaft. Aufwendige Vorarbeiten können es jedenfalls nicht gewesen sein; denn Ihr Antrag ist in weiten
Passagen wortgleich aus der Bundesratsdrucksache 425/04
vom 25. Mai 2004 abgeschrieben. Die Bewertung dieses
Vorgangs möchte ich Armin Görtz von der „Leipziger
Volkszeitung“ überlassen. Er hat geschrieben:

Dieser Entschluss von Union und SPD hat 16 Jahre
länger gedauert, als nötig und angemessen gewesen
wäre.

Ich füge hinzu: Das Ergebnis ist mehr als traurig.

Ihrem Antrag wird meine Fraktion daher nicht zustimmen können. Und ich kündige bereits heute an, dass
wir, statt weitere Eckpunkte zu formulieren - die Forderungen von der FDP und die weiter gehenden Forderungen der Grünen gehen diesbezüglich in die richtige
Richtung -, im Zuge der Beratungen einen eigenständigen Gesetzentwurf vorlegen werden.

Vielen Dank.

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