rehs (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 2418 ist ein Vorreiter des großen Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz, das ursprünglich die 13. Novelle werden sollte und das nun, nach der heutigen Vorlage, zur 14. Novelle werden wird. Nach dem Aussehen des Vorreiters pflegt man im allgemeinen auf die Hauptperson zu schließen. Die Vorlage Drucksache 2418 ist deshalb von Bedeutung für das, was in der

14. Novelle zu erwarten sein wi rd. Insbesondere wird die Abstimmung über den von uns gestellten Antrag den Betroffenen draußen weitgehenden Aufschluß über die Grundhaltung insbesondere der Regierungsmehrheit geben.
Die heutige Vorlage enthält nur eine Änderung des § 252 des Lastenausgleichsgesetzes, und zwar in drei Punkten, die mit der Reihenfolge und dem Zeitpunkt der Hauptentschädigungszahlung zusammenhängen. Die wesentlichste Neuerung ist die Bestimmung, daß vom April 1961 an die Hauptentschädigung statt durch Barzahlung durch Begründung von Spareinlagen erfüllt werden kann. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt diesen Beschluß des Ausschusses. Wir begrüßen diese Regelung deshalb, weil mit ihr der Versuch gemacht wird, die Hauptentschädigungsberechtigten durch die in Aussicht gestellte Inanspruchnahme des Bankapparats schneller in den Genuß ihrer Entschädigung zu bringen.
Ich habe bereits bei der ersten Lesung des von der CDU eingebrachten Entwurfs die Frage gestellt, warum diese Regelung seitens der Regierung nicht früher an das Hohe Haus herangetragen worden ist, zumal ja doch mindestens insoweit, als es sich um die Regelung hinsichtlich der Schuldverschreibungen handelt, seit der 11. Novelle die gesetzliche Regelung für die Regierung bereits vorhanden war. Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet worden. Es handelt sich also insoweit bei der heutigen Vorlage um nichts anderes als darum, das seit Jahren Versäumte nachzuholen, und es besteht kein Anlaß, hierauf etwa besonders stolz zu sein und sich deswegen Blumen an den Hut stecken zu wollen.
Meine Damen und Herren, in der Vorlage ist vorgesehen, daß die näheren Modalitäten für die Erfüllung der Hauptentschädigung über Sparkonten einer Rechtsverordnung vorbehalten werden. Ich möchte deshalb ausdrücklich erklären, daß es von der Fähigkeit, der Umsicht und dem guten Willen der Verwaltung abhängen wird, in welchem Umfange von der im Gesetz geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Wir hoffen, daß zum Wohle der Hauptentschädigungsberechtigten, die 15 Jahre nach dem Eintritt des Schadensfalles mit Recht die Auszahlung ihrer Entschädigung verlangen, von der vom Gesetzgeber mit der Annahme dieses Gesetzes geschaffenen Möglichkeit in größtem Umfange Gebrauch gemacht wird, und zwar sowohl hinsichtlich des Personenkreises als auch hinsichtlich der Bemessung der in Frage stehenden Beträge. Hier wird die Verwaltung zu beweisen haben, daß die schönen Worte, die anläßlich der ersten Lesung von dieser Stelle aus vom Bundesvertriebenenminister gesprochen wurden, keine leere Verheißung waren. Das neuerliche Versprechen, daß die Bundesregierung in ihren Bemühungen um Vorfinanzierungsmaßnahmen nicht stehenbleiben wird, ist hier in die Tat umzusetzen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Frage, wie die Berechtigten schneller in den Genuß ihrer Hauptentschädigung gelangen können, seit Jahren diskutiert wird. Hierfür sind alle möglichen
sehr beachtlichen Pläne entworten worden. Ich erinnere nur an den sehr durchdachten sogenannten Zimmer-Plan. Von diesem ist bisher seitens der Bundesregierung nicht Gebrauch gemacht worden. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an die Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 erinnern, in der es hieß: „Wir werden versuchen, Wege zu finden, um die im Lastenausgleichsgesetz vorgesehenen Wartezeiten zu kürzen." Deshalb dürfen die Vorfinanzierungsmaßnahmen, die in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf auf dem Wege über die Sparkassen getroffen werden, nur ein Anfang sein. Wir erwarten, daß die angekündigten weiteren Vorfinanzierungsmaßnahmen von der Regierung so rechtzeitig vorgelegt werden, daß wir sie noch im Rahmen der Beratungen über die 14. Novelle berücksichtigen und die ganze Novelle darauf einstellen können.
Ich möchte hervorheben, daß bisher der hier und heute zur Entscheidung stehende Antrag diese Hoffnung nicht begründet; denn die Sperrfrist für die Spareinlagen ebenso wie ,die Tilgungszeit für Schuldbuchforderungen läuft nach wie vor bis zum 31. März 1979, d. h. bis zum Ende des Lastenausgleichs. Bisher zeichnet sich also noch nicht ab, daß auch nur ein einziger Tag an der überlangen Auszahlungszeit von 30 Jahren eingespart wird.
Aus dieser Sicht ist der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu sehen, in § 252 Abs. 2 die Worte „nach dem 31. Dezember 1962" durch die Worte „nach dem 30. Juni 1961" zu ersetzen. Die Entscheidung über diesen Antrag wird ein Test des guten Willens sein, insbesondere auf der Seite der Regierungsmehrheit.
Von der Verwaltung sind, insbesondere auch in den Ausschußberatungen, einige Einwendungen gegen die Regelung erhoben worden. Uns können diese Bedenken nicht überzeugen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die ausgezeichneten Überlegungen verweisen, die von dem früheren Oberbürgermeister Dr. Blaum in der Januar-Ausgabe der „Selbsthilfe" zu diesem Fragenkomplex angestellt worden sind. Er schreibt dort - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Novelle nicht den Beginn der Auszahlung der vom 1. 1. 1961 ab fälligen Zinsen vorschlägt. Im Wirtschafts- und Finanzplan des Bundesausgleichsamts ist unter den Ausgaben B 1 der Betrag für die Hauptentschädigung im Jahre 1961 mit 1,150 Milliarden angesetzt. Der Betrag der bei halbjähriger Zinszahlung im Jahre 1961 aufzubringenden Summen würde infolge des Ansteigens der Zuerkennungsfälle um 220 000 je Halbjahr auf 247 Millionen DM ansteigen. Selbst wenn durch die Auszahlung der Zinsen die Heranführung für weniger als 65 Jahre alte HE-Empfänger sich etwas hinauszieht, dürfte doch der Beginn der Auszahlung der laufenden Zinsen eine erhebliche psychologische Bedeutung und politische Wirkung haben, ...
Ich schließe mich diesen Ausführungen in vollem Umfang an.
Ich habe Ihnen bei der ersten Lesung einmal zugerufen: Kalkulieren Sie bei diesen Fragen auch einmal etwas mit dem Herzen! Der Ablauf der heutigen Debatte im Plenum ist nicht uninteressant. Sie sollten einmal zurückblenden und sich den Tagesordnungspunkt „Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank" vor Augen halten. Vergegenwärtigen Sie sich einmal, welche Großzügigkeit Sie in jenem Falle an den Tag zu legen gewillt sind und mit welcher, ich möchte schon sagen, Knickrigkeit und Kleinlichkeit Sie jetzt in dieser Frage wieder die Betroffenen abspeisen wollen. Für uns handelt es sich in der Tat - ich wiederhole das - um einen Test des guten Willens. Ich hoffe, daß Sie sich angesichts des Kontrastes, der allein in der heutigen Sitzung des Bundestages an diesen zwei Gesetzen in Ihrer Haltung in Erscheinung getreten ist, die Frage doch noch einmal überlegen, damit es - das ist Ihr Interesse bei dieser ersten Zwischenprüfung - nicht draußen bei den Betroffenen, die das Votum bekommen, heißt: Die CDU/CSU hat die erste Zwischenprüfung bei der großen Novelle zum Lastenausgleichsgesetz nicht bestanden.
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