emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niggemeyer (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist niemand in diesem Hause, der nicht dem Appell von Herrn Könen, daß dieses Gesetz, das für die leidenden Menschen geschaffen sei, nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern mit menschlichem Gefühl gehandhabt werden sollte, aus tiefstem Herzen zustimmt. Darum beginne ich auch von mir aus mit dieser meiner Zustimmung.
Wegen der Fülle der anstehenden Arbeit möchte ich nur ein paar Gedanken zu dem Gesetz vortragen. Es ist doch wichtig, auf das hinzuweisen, was das Gesetz an Gutem bringt, neben der Kritik, die von der Opposition an einigen Paragraphen geübt worden ist, wenn ich hier auch loyalerweise sagen möchte, daß ich Verständnis für den Versuch habe, für einen Kreis notleidender Menschen über das im Ausschuß Beschlossene hinaus noch größere Sicherungen zu schaffen.
Was kann an diesem Gesetz als gut herausgestellt werden? Es ist einmal die Tatsache, die auch Herr Könen angesprochen hat, daß wir nach Jahren endlich zu einem Tuberkulosehilfegesetz kommen, auf das alle mit der Tuberkulosefürsorge befaßten Stellen seit Jahren gewartet haben. Es ist zweitens die Tatsache - und ich glaube, das ist wert herausgestellt zu werden -, daß in diesem Gesetz ein Rechtsanspruch auf Tuberkulosehilfe verankert worden ist. Es ist drittens die Rechtssicherheit und Rechtseinheit, die damit im ganzen Bunde geschaffen worden ist. Es ist viertens die Tatsache, daß versucht wird, die gesamte Tuberkulosehilfe den medizinischen Erkenntnissen anzupassen. Und es ist schließlich die Tatsache - das ist in allen bisherigen Ausführungen noch nicht angeklungen, ist aber auch notwendig und wert gesagt zu werden, eben wegen der Kritik, die an dem Gesetz geübt worden ist -, daß es uns, allerdings nach mühseliger Arbeit mit dem Finanzministerium, gelungen ist, die Beteiligung des Bundes an den neuen Aufgaben dieses Gesetzes zu 50 % zu sichern.
Wir wünschen, daß dieses Gesetz auch in der Arbeit draußen zu einem guten Gesetz wird. Ich möchte mit der Feststellung schließen, daß beide Gesetze, das Körperbehindertengesetz und das Tuberkulosehilfegesetz, ein beachtlicher Schritt auf dem Wege zur Gesamtreform des Fürsorgerechts sind.
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becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach einer mir vorliegenden Notiz soll im Ältestenrat beschlossen sein, über die Tagesordnungspunkte 6, 7, 8 und 9 die Debatte gemeinsam zu führen. Ich sehe da aber gewisse Schwierigkeiten. Wir haben zunächst die zweite Lesung, und in zweiter Lesung gibt es keine allgemeine Debatte. Wir haben zu Punkt 7 ebenfalls zunächst eine zweite Lesung vorzunehmen; zu den Punkten 8 und 9 sind nur zweite Lesungen vorgesehen. Wenn ich die Tagesordnung richtig interpretiere, ist also nach dem Willen der Ausschußmehrheit an Beerdigung I. Klasse gedacht, so daß hier, wenn sich die Ausschußmehrheit im Plenum widerspiegelt, keine Generaldebatte in der dritten Lesung zustande käme. Es wäre nur so möglich, daß nach Durchführung der zweiten Lesungen zu den Punkten 6, 7, 8 und 9 dann eine Generaldebatte in der dritten Lesung stattfinden könnte.
Ich mache ferner - damit wir eine richtige Ordnung in die Dinge hereinbekommen - auf folgendes aufmerksam. Zu Punkt 6 der Tagesordnung liegen elf Umdrucke mit 27 Änderungsanträgen und dazu vier Entschließungsanträge vor. Über die vier Entschließungsanträge wird erst bei der dritten Lesung abgestimmt. Hinsichtlich der Ausschußanträge zu Punkt 6 der Tagesordnung wird in der zweiten Lesung nur über Ziffer 1 abgestimmt, während die Ziffern 2, 3 und 4 erst in der dritten Lesung beschieden werden können.
Für Punkt 7 der Tagesordnung gilt das gleiche, nur ist hier die Zahl der vorliegenden Anträge etwas geringer; es handelt sich um neun Änderungsanträge auf sieben Umdrucken.
Endlich mache ich zu Punkt 6 der Tagesordnung noch auf folgendes aufmerksam. Der Umdruck 1203 ändert die Ziffer 3 des Umdrucks 1125. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Nun darf ich fragen, ob Sie mit dieser Art der Verhandlung einverstanden sind, daß wir also zunächst die zweite Lesung zu Punkt 6 der Tagesordnung vornehmen.
Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Seuffert!
seuffert (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entspricht einer interfraktionellen Besprechung, wenn ich Ihnen vorschlage, so zu verfahren, daß wir zunächst die Tagesordnungspunkte 6 und 8, die hauptsächlich Einkommensteuerfragen betreffen, also die Drucksachen 3509 und 3510, die soeben zusammen begründet worden sind, beraten, und zwar jeweils zunächst in zweiter Lesung und anschließend beide Drucksachen in dritten Lesung. Gleichfalls bitten wir Sie, ausnahmsweise eine Generaldebatte dieser Drucksachen in der zweiten Lesung vorzunehmen - was ja möglich ist -, weil dann vieles vorweggenommen werden kann, was sonst bei den Einzelanträgen Zeit erfordern würde. Anschließend würde dann die Beratung der Punkte 7 und 9, d. h. der Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksachen 3511 und 3512, erfolgen können.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Kollege Miessner!
miessner (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist von dieser Vereinbarung nichts bekannt. Ich würde es auch nicht für gut halten, die Generaldebatte in der zweiten Lesung vorzunehmen; denn es ergibt sich ja erst nach der zweiten Lesung, was man noch generaliter zu sagen hat. Herr Seuffert, es ist doch ohne weiteres möglich, jeweils zu den einzelnen Paragraphen Stellung zu nehmen. Bei § 26 a ergibt sich eine längere Debatte um diesen Fragenkomplex; das ist selbstverständlich, damit rechne ich auch, aber deshalb brauchen wir jetzt vorweg keine Generaldebatte zur gesamten Gesetzesvorlage zur Änderung des Einkommensteuergesesetzes, die doch mindestens 20 verschiedene Themen enthält.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der Bundesregierung bitten, den Antrag abzulehnen. Der Herr Antragsteller hat einleitend gesagt, daß mit der Spaltung zwischen denjenigen Betrieben, die im Handelsregister eingetragen sind, und denen, die zwar ordentliche Bücher führen, aber nicht im Handelsregister eingetragen sind, endlich Schluß gemacht werden müsse. Es handelt sich also um einen grundsätzlichen Antrag. Dann wäre es nach meiner Meinung wohl angebracht gewesen, diesen Antrag bereits bei der langen Beratung dieses Gesetzentwurfs im Finanzausschuß einzubringen und dort zur Erörterung zu stellen. Im Finanzausschuß wären dann wahrscheinlich alle die Bedenken schon geltend gemacht worden, die dem Antrag entgegenstehen.
Es hat ja schließlich einen guten Grund - und das ist gar kein steuerlicher Grund, sondern ein handelsrechtlicher Grund, der seit über 50 Jahren gilt -, daß es Betriebe gibt, die Vollkaufleute sind; sie sind im Handelsregister eingetragen. Die Minderkaufleute sind nicht im Handelsregister eingetragen, haben aber unter bestimmten Voraussetzungen durchaus die Möglichkeit, ihre Eintragung im Handelsregister zu bewirken. Das ist eine bürgerlich-rechtliche, eine handelsrechtliche Vorschrift. Nachdem im Jahre 1955 durch den Gesetzgeber gerade erst die jetzige Regelung beschlossen worden ist, kann man, glaube ich, nicht ohne eingehende und gründliche Beratungen jetzt in der zweiten Lesung davon abgehen.
Auch damit willkürliche Änderungen aus steuerlichen Gründen vermieden werden, ist es wichtig, daß der Beschluß des Finanzausschusses aufrechterhalten wird, wonach die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf ein anderes, vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr nur im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen werden kann. Durch diese Regelung wollte der Finanzausschuß gewährleisten, daß eine aus wirtschaftlichen Gründen erforderliche Umstellung möglich bleibt, daß aber Mißbräuche vermieden werden.
Herr Präsident, der Herr Berichterstatter hat soeben gesagt, daß eine Erklärung der Bundesregierung zu dem Punkt des Wirtschaftsjahres zugesagt worden ist. Darf ich sie gleich anschließend abgeben?
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Bitte schön!
schneider (vizepräsident), 1957-06-26:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
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- Ich kann es nicht sehen. Bitte, Herr Schild. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, nach der Geschäftsordnung sind die Wortmeldungen schriftlich zu machen. Ich gehe gern aus Kulanz auf
etwas anderes ein, unter der Voraussetzung, daß ich es sehen kann. Das Haus ist breiter als tief, und um die Ecke herum zur Regierungsbank kann ich überhaupt nicht sehen.
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Dr. Schild ({2}) ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Staatssekretär erwidern, daß es nach allen Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses üblich ist, in der zweiten Lesung Anträge zu stellen, die unter Umständen noch nicht im Ausschuß behandelt worden sind. Aber diese Sache ist im Ausschuß behandelt worden, sonst könnte ja der Ausschuß nicht zu seiner Formulierung gekommen sein, die in der Drucksache 3509 vorliegt. Denn da dreht es sich letztlich um die Ermächtigung, mit Zustimmung des Finanzamtes ein Wirtschaftsjahr zu wählen. Meine Fraktion wünscht ausdrücklich, daß diese Zustimmung des Finanzamtes nicht erforderlich ist für alle diejenigen Vollkaufleute und Minderkaufleute, die ordnungsgemäße Bücher führen und eine entsprechende Rechnungslegung in einem kontinuierlich sich fortsetzenden jährlichen Rahmen durchführen. Es ist aber geradezu eine Diffamierung für die im Handelsregister nicht eingetragenen Gewerbetreibenden, die nach steuerlichen Vorschriften genauso behandelt werden wie die im Handelsregister Eingetragenen, wenn ihnen nicht die Freiheit der Wahl des Wirtschaftsjahres gegeben wird. Wir sind uns darüber klar, daß es sich zahlenmäßig unter Umständen nur um wenige Betriebe handelt; denn das Gros all dieser Betriebe wird mit der Steuer- und Handelsbilanz beim Kalenderjahr bleiben. Wo aber die Situation im einzelnen oder in ganzen Wirtschaftszweigen eine Änderung des Wirtschaftsjahres bedingt und das Kalenderjahr nicht mehr maßgebend sein kann, sollte man diesen Betrieben und Wirtschaftszweigen die Möglichkeit dazu geben. Nichts anderes besagt unser Antrag. Ich bitte noch einmal, die Diffamierung dieser sogenannten Minderkaufleute - die gar keine Minderkaufleute im tatsächlichen, sondern nur noch im formalen Sinne sind - endgültig aufzuheben.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Weitere Wortmeldungenn liegen nicht vor. - Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Umdruck- 1212. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung. Wer dieser Nr. 1 nebst den vorangehenden Einleitungssätzen des Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - .Enthaltungen? - Die Einleitung von Art. 1 und die Nr. 1 sind angenommen.
Ich rufe auf die Nr. 2 in Art. 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 1175 Ziffer 1 vor. Wird der Antrag begründet? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich stelle den Antrag zur Debatte. - Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wer der Ziffer 1 dieses Antrages auf Umdruck 1175 zu Nr. 2 von Art. 1 - der Antrag wünscht die Einfügung eines Buchstaben k hinter dem Buchstaben i - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die

({0})
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Zur Nr. 2 in Art. 1 liegt kein weiterer Antrag vor. Dann stelle ich die Nr. 2 mit der soeben beschlossenen Änderung zur Abstimmung. Wer der Nr. 2 mit dem soeben beschlossenen Zusatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Darrst ist nunmehr auch diese Nr. 2 angenommen.
Nun liegt ein Antrag der FDP auf Umdruck 1182 Ziffer 1 vor, der in Artikel 1 nach Nr. 2 eine neue Nr. 2 a einzufügen wünscht, ferner ein Antrag der Fraktion der DP ({1}) auf Umdruck 1176 ({2}), der ebenfalls die Einfügung einer neuen Nr. 2 a verlangt, wonach § 10 Absatz 1 eine Ziffer 9 erhalten soll, sowie ein Antrag auf Umdruck 1186 Ziffer 1, ebenfalls von der FDP, eine neue Nr. 2 a ö. Diese Anträge beziehen sich auf den § 10, und zwar die beiden Anträge 1176 ({3}) und 1186 auf eine Nr. 9 in § 10 Abs. 1. Sind sich die Antragsteller darüber einig, welches der weitergehende Antrag ist? Darf ich rum die Begründung bitten? - Herr Atzenroth hat das Wort.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Herr Kollege, wollen Sie auch gleich den Eventualantrag Umdruck 1186 begründen?
atzenroth (NA), 1957-06-26:
Meine Damen unid Herren! Der Eventualantrag auf Umdruck 1186 sieht eine geringere steuerliche Begünstigung für den Fall vor, daß die Mehrheit dieses Hauses unseren ersten Vorschlägen nicht zustimmt. Nach Punkt 1 soll nur die Hälfte der Beiträge der Berufsangehörigen, die zu Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe im Sinne des § 7 usw. geleistet werden, steuerfrei bleiben. Hier ist also die steuerliche Begünstigung wesentlich geringer. Wir haben

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es aber als Eventualantrag für den Fall beantragt, daß das Hohe Haus unserem ersten Antrag nicht zustimmt, den wir jedoch für den allein gerechten halten.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Wird der Antrag Umdruck 1176 ({0}) zu Ziff. 1 begründet? - Bitte, Herr Kollege Berg!
Dr. Berg ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meiner Begründung kann ich mich im wesentlichen auf die Ausführungen des Kollegen Atzenroth stützen, da, wie er selbst bereits betont hat, der Umdruck 1186 und der Umdruck 1176 ({2}) in wesentlichen Punkten übereinstimmen. Ich möchte hier nur sagen, warum wir von der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei uns von vornherein mit dem bescheideneren Antrag begnügt haben. Es ist eine verhältnismäßig einfache Sache. Wir sind der Meinung, daß wir mit dem weitergehenden Antrag der FDP eine erhebliche Änderung des Finanzvolumens dieses Gesetzes herbeiführen und dann auf dem Wege über den § 96 a der Geschäftsordnung das gesamte Gesetz ernsthaft gefährden würden. Das ist einer der wesentlichen Gründe. Im Grunde genommen soll dieser unser Antrag nur ein Anfang in der Angleichung der in der Entwicklung zurückgebliebenen freien Berufe an die Sozialversicherten sein. Er soll der Anfang dafür sein, daß die freien Berufe in ihren Versicherungsaufwendungen genau die gleichen Steuervorteile genießen wie die Sozialversicherten auch. Wir haben uns allerdings auf die Hälfte der Beiträge beschränkt, weil diese Hälfte sinngemäß dem Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung entspricht. Die andere Hälfte unterliegt ja in bezug auf ihre Anrechnung bei den Sonderausgaben den gleichen Bedingungen wie auch bei den freien Berufen.
Den Zusatz „sofern die Beiträge von den Versicherten allein aufzubringen sind" zu begründen, erübrigt sich wohl. Er ist gesetzessystematisch notwendig.
Zur Begründung der Vergünstigungen hinsichtlich der Vermögensteuer und der Versicherungsteuer ist das Notwendige ebenfalls bereits von dem Kollegen Atzenroth gesagt worden.
Ich betone, unser Antrag stellt nur einen Anfang von dem dar, was wir im Grunde wollen. Im Grunde wollen wir eine weitere und energischere Begünstigung der freien Berufe im Rahmen des § 10 des Einkommensteuergesetzes; aber das wird sich in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr in diesem Umfange durchführen lassen.
Ich bitte um Annahme unseres Antrages.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lindrath.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Bitte.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat !der Abgeordnete Dr. Wahl.
lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 1182 von der Fraktion der FDP, den der Herr Kollege Atzenroth soeben begründet hat, ist zweifellos der weitestgehende Antrag. Er würde bedeuten, daß der an sich schon völlig unübersichtliche § 10 des Einkommensteuergesetzes eine weitere Komplikation schlimmster Art erhält. Er würde bedeuten, daß das Höchstbetragssystem für die Sonderausgaben praktisch noch ausgeweitet bzw. völlig zerstört wird. Darüber hinaus würde dieser Antrag, wie der Herr Kollege Dr. Berg auch schon ausgeführt hat, eben doch ein Antrag sein, der den Vorschriften des § 96 ({0}) der Geschäftsordnung unterliegt; er müßte also noch einmal an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen werden.
Meine Fraktion sieht sich daher nicht in der Lage, diesem Antrag auf Umdruck 1182 zuzustimmen. Wir werden den Antrag ablehnen, um das Gesetzgebungswerk nicht unnötig zu verzögern, sosehr uns das grundsätzliche Anliegen, das hier auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die Förderung der freien Berufe hinsichtlich ihrer Altersversorgung, ebenfalls am Herzen liegt, das Anliegen, sie etwa mit den Rentenversicherungen der Angestellten gleichzustellen.
Das gleiche gilt aber auch für die eingeschränkten Anträge Umdruck 1182 von der FDP und Umdruck 1176 ({1}) von der DP ({2}), die ja im wesentlichen übereinstimmen. Diese beiden Anträge haben zusätzlich noch den Nachteil, daß hier nur eine kleine Gruppe von Personen herausgenommen wird, die eine Begünstigung bekommen sollen, nämlich die Personen, die durch die neue Rentengesetzgebung sozialversicherungspflichtig geworden sind, weil sie sich im Angestelltenverhältnis befinden und weil jetzt die Grenze für die Angestelltenversicherungspflicht von 750 DM auf 1250 DM erhöht worden ist. Nur diese kleine Gruppe sollte herausgenommen werden. Das erscheint uns nicht möglich und hat auch bei den berufsständischen Kreisen selbst Ablehnung erfahren.
Wir möchten deshalb, daß diese Dinge grundsätzlich geregelt werden. Das läßt sich aber, wie gesagt, jetzt nicht mehr machen. Diese Anregung ist sehr kurzfristig jetzt hier eingebracht worden. Wir werden daher in der dritten Lesung eine etwas stärker fundamentierte und begründete Entschließung einbringen, um den grundsätzlichen Wünschen, die hier zum Ausdruck gekommen sind, Rechnung zu tragen. Im übrigen wird meine Fraktion die drei Umdrucke 1182, 1186 und 1176 ({3}) ablehnen.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Hartmann.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Lindrath gemacht hat, nur anschließen. Auch hier muß ich den Einwand bringen, daß es doch vielleicht sachlich richtiger gewesen wäre, eine so komplizierte Angelegenheit - in allen Einzelheiten scheint sie nämlich noch gar nicht klar zu sein - rechtzeitig in den Finanzausschuß zu bringen. Herr Dr. Schild hat soeben darauf hingewiesen, daß das Recht, in der zweiten oder dritten Lesung Anträge einzubringen, nicht beeinträchtigt werden dürfe. Rechtlich ist das ganz klar; aber es handelt sich hier um die sachliche Zweckmäßigkeit.
Der Finanzausschuß hat sich in einer ganz großen Anzahl von Sitzungen sehr ausführlich und sehr genau mit diesem Gesetzentwurf befaßt. Vielleicht wäre es möglich gewesen, im Finanzausschuß zu einer gewissen Verständigung über das zu kommen, was an einem berechtigten Rest in den Anträgen steckt, wie es ja auch der Entschließungsent({0})
wurf zur Prüfung bringen will. Aber ,einer Annahme dieser Anträge hier würde ich ganz entschieden widerraten.
Es ist hier schon von Herrn Dr. Berg auf den § 96 ({1}) der Geschäftsordnung hingewiesen worden. Ich muß noch einen anderen Punkt hier nennen, der vielleicht auch noch ein anderes Mal oder zweimal in der heutigen Debatte eine Rolle spielen wird, nämlich die voraussichtliche Stellungnahme des Bundesrates. Wir sind keine Propheten; aber es wäre doch wohl sehr erwünscht, daß dieses wichtige und umfangreiche Gesetz .bei der vorgeschrittenen Zeit auch die Zustimmung des Bundesrates findet, ohne daß dieser den Vermittlungsausschuß anrufen müßte. Ich darf mir vielleicht erlauben, diese allgemeine Bemerkung nicht nur zu diesen Anträgen zu machen. Ich wäre im Interesse des baldigen Zustandekommens dieses Gesetzes dankbar, wenn bei den Beratungen und Abstimmungen am heutigen Nachmittag auch immer im Auge behalten werden könnte, daß das Gesetz bereits hier eine Form bekommt, die dem Bundesrat die Zustimmung ermöglicht.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-06-26:
Meine Damen und Herren! Wir sind es in achtjähriger Tätigkeit in diesem Hause gewohnt, gerade von dem Herrn Bundesfinanzminister Belehrungen zu erhalten. Aber wir müssen es bei jeder Gelegenheit wieder zurückweisen, daß uns der Herr Minister oder sein Staatssekretär Vorschriften oder Vorschläge macht, wie und wann wir Anträge einbringen.
({0})
Wenn die Meinung des Herrn Staatssekretärs richtig wäre, dann ,dürften in einer zweiten Lesung keine Anträge mehr 'eingebracht werden, weil man sie ja im Ausschuß hatte stellen können. Herr Staatssekretär, gerade dazu ist die zweite Lesung da, daß vor aller Öffentlichkeit Anträge gestellt werden. Hier kann die Öffentlichkeit ,erfahren, was gefordert wird und was abgelehnt wird; im Ausschuß nicht. Das ist der entscheidende Punkt.
({1})
- Nein, Herr Krammig, in diesem Fall fasse ich mich nicht kurz, sondern ich werde mit aller Deutlichkeit sagen, was hierzu zu bemerken ist.
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Man kann in bezug auf den Personenkreis, der hier betroffen wird, nicht sagen, zu dieser Forderung liege nur ein Rest von Berechtigung vor, sondern hier liegt volle Berechtigung vor. Herr Staatssekretär, der Herr Bundesfinanzminister hätte bei der Rentenreform diese Vorschläge von sich aus dem Hohen Hause vortragen müssen. Es ist ja nicht die Aufgabe der Abgeordneten, mit diesen Dingen zu kommen, sondern es ist eine Aufgabe des Finanzministers, für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sorgen. Der Sinn unserer Anträge ist doch der, die Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu beseitigen. Sie können also nicht damit kommen, daß wir diese Anträge erst in letzter Minute einbringen. Wir bringen sie deswegen jetzt ein, weil ein Versäumnis des Bundesfinanzministers vorliegt.
Herr Dr. Lindrath schlägt nun vor, uns mit der Annahme einer Entschließung in der dritten Lesung zu begnügen. Die betroffenen Kreise werden sich darüber nicht freuen. Ich darf daran erinnern, was mit Entschließungen in diesem Hohen Hause bisher passiert ist. Entschließungen, die Wünsche an die Adresse der Bundesregierung beinhalten, sind niemals zum Zuge gekommen.
({3})
- Ich will es einschränken; es könnte schon einmal der Fall gewesen sein. Aber gerade der Herr Bundesfinanzminister ist es gewesen, der von diesem Platz aus gesagt hat: Entschließungen binden mich in keiner Weise, sondern nur Gesetze, die dieses Hohe Haus macht; Entschließungen brauche ich nicht zu befolgen.
({4})
Der Einwand mit dem § 96 ({5}) ist so oft vorgetragen worden, daß er in diesem Hause langsam an Glaubwürdigkeit verliert. Ich habe es noch nicht erlebt, daß der Herr Bundesfinanzminister tatsächlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, wenn er davon gesprochen hat, daß der Etat ein zu großes Ausmaß angenommen habe. Er hätte so oft Gelegenheit gehabt, von seinem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen. Aber er kommt immer dann damit, wenn eine Oppositionspartei einen Antrag stellt, der ihm nicht in sein Konzept paßt.
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becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kammig.
krammig (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt es vollkommen fern, Herrn Kollegen Dr. Atzenroth eine Belehrung erteilen zu wollen. Aber wenn er davon sprach, daß hier nicht von § 96 ({0}) der Geschäftsordnung gesprochen werden sollte, weil der Herr Bundesfinanzminister damit zwar schon immer gedroht, aber nie davon Gebrauch gemacht habe, so liegt offenbar eine Verwechslung mit Art. 113 des Grundgesetzes vor. § 96 ({1}) hat sich der Bundestag in weiser Selbstbeschränkung selbst auferlegt, und er ist ex officio verpflichtet, von § 96 ({2}) seiner Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.