Martin Sichert (NA), 2018-06-28:


Meine Damen und Herren! Wertes Präsidium! Ich danke der FDP ausdrücklich für diesen Antrag; denn er zeigt, warum die freiheitliche Partei in diesem Land AfD und eben nicht FDP heißt.

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In Ihrem Antrag stehen viele gute Dinge. Ja, wir müssen die besondere Belastung der Mittelständler abbauen. Ja, wir müssen die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse herausbekommen. Ja, wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken. Ja, wir müssen die Bürokratie deutlich reduzieren. Und ja, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gehört gesenkt, und ja, der Solidaritätsbeitrag gehört abgeschafft.

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Als jemand mit viel Erfahrung im öffentlichen Dienst, der weiß, dass wir immer noch Behörden haben, in denen jeder einzelne noch so unwichtige Vorgang ausgedruckt und in Papierform erfasst und archiviert wird, kann ich Ihnen auch aus vollem Herzen sagen: Ja, die öffentliche Verwaltung braucht dringend einen Schub in Richtung Digitalisierung.

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All diese Forderungen sind richtig und gut. Und dann kommt da die eine Forderung, die typisch FDP ist und die die ganzen guten Ideen kaputtmacht. Diese eine Forderung lautet – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „europäisches Recht in Deutschland prinzipiell eins zu eins umzusetzen, ohne zusätzliche nationale Maßnahmen“.

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Dieser eine Satz zeigt ganz klar den Unterschied in der Denkweise zwischen AfD und FDP. Sie wollen die nationale Souveränität aufgeben. Sie wollen den Deutschen Bundestag zu einem willfährigen Erfüllungsgehilfen Brüssels machen.

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Es gibt 30 000 Bürokraten der Europäischen Kommission, die alle ihren Job rechtfertigen müssen. Und wie tun die das? Ganz genau: indem sie ständig neue Bürokratie erfinden und alles in Europa bis ins letzte Detail regeln wollen. Die Europäische Union ist ein Monster der Bürokratie. Sie ist das größte Hemmnis für die Wettbewerbsfähigkeit Europas.

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Jedes Unternehmen, jeder Freiberufler in Deutschland kann ein Lied davon singen, was Ende Mai passiert ist, als man, wie Sie es hier fordern, europäisches Recht in Deutschland prinzipiell eins zu eins umgesetzt hat ohne zusätzliche nationale Maßnahmen. Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie hat unglaubliche rechtliche Unsicherheit und einen immensen bürokratischen Aufwand erzeugt.

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Ich möchte dazu einen kleinen Unternehmer zitieren, den Sie, liebe Kollegen von der FDP, sicherlich kennen sollten; denn er war bis 2013 Ihr Fraktionsvorsitzender hier im Deutschen Bundestag. Ich zitiere, was Rainer Brüderle diesen Monat gesagt hat: Brüssel habe ich immer sehr skeptisch gesehen, weil Brüssel zu detaillistisch hineingeht. Sie können nicht von Hammerfest bis Palermo alles gleichschalten. Das funktioniert nicht. Europa wird nur überleben, wenn wir den Ländern ein Stück Identität überlassen. Sie brauchen Wurzeln, wo sie herkommen und wo sie hingehören. Und weiter sagte er: Wir stellen die Weichen in Deutschland falsch. Die Großen, Google und Facebook, sitzen drüben in Amerika. Bei uns machen wir die Datenschutz-Grundverordnung, die keiner versteht. Ich habe ein kleines Unternehmen gegründet. Ich muss für meine Internetseite, wo es nur ein Kontaktformular gibt, sechs Seiten Datenschutzerklärung anheften. Kein Land in Europa macht das.

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