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Ralph Lenkert (NA), 2020-06-18:


Herr Kollege Kuffer, Sie behaupteten in Ihrer Rede soeben, dass Rot-Rot-Grün die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schwächen würde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Freistaat Thüringen die CDU-geführte Landesregierung mehrere Tausend Personalstellen kürzte, dass es einen Beförderungsstopp gab und dass sie die Übernahme der Tarifverträge für die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes jedes Mal um Monate verschleppt hat. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat Ihren Abbaupfad gestoppt, hat wieder mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt, die Ausbildung forciert, hat den Beförderungsstopp aufgehoben und hat die Übernahme der Tarifverträge für die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei sofort nach Abschluss der Tarifverträge mit Verdi eingeführt. Das heißt also: Wir haben hier nicht nur billig Beifall verkündet, sondern wir haben als Rot-Rot-Grün für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehandelt und keine Sonntagsreden gehalten.

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Das ist die Realität. Das können Sie nachlesen; wenn Sie Statistiken lesen könnten, dann würden Sie das finden. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, nur empfehlen: An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Kollege Kuffer, wollen Sie gleich antworten? – Ich würde sagen, wir hören uns noch die Kurzintervention vom Kollegen Ehrhorn an. Dann können Sie beide zusammennehmen. – Bitte schön.
Thomas Ehrhorn (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Lieber Herr Kollege Kuffer, zunächst muss ich etwas sagen, was ich selten sage: Mir hat Ihre Rede durchaus gut gefallen.

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Ich habe – was selten passiert – an der einen oder anderen Stelle sogar applaudiert.

Ihre Rede hat eines sehr deutlich gezeigt, nämlich dass das, was man Ihren Grundeinstellungen zurechnen kann, Lichtjahre entfernt ist von den Einstellungen der Kollegen auf der links-grünen Seite. Deswegen würde mich eines interessieren: Können Sie aufgrund dieser Positionierung ausschließen, dass es eine nächste Regierungskoalition zwischen diesen Grünen und der CDU/CSU gibt?

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Kollege Kuffer, Sie können jetzt auf beide Kurzinterventionen antworten, wenn Sie das wollen; Sie müssen natürlich nicht.

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Michael Kuffer (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Intervention des Kollegen von der Linken an. Ich weiß, dass Sie an solchen Meldungen neuerdings Gefallen finden und dass Sie sich gerne als die Förderer der Polizei darstellen.

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Ich kann nichts zur Situation in Thüringen sagen, aber derartige Reden sind mir aus Bayern bekannt. Der Wahrheitsgehalt dort ist natürlich unter null. Es war nämlich so, dass Sie sich gerne daran geweidet haben, dass Stellen in der Verwaltung reduziert worden sind zugunsten eines permanenten Aufbaus operativer Stellen im Polizeivollzugsdienst. Insofern zeigt das, wie weit es an dieser Stelle mit Ihrer Sachkenntnis her ist. Tatsache ist, dass es dort, wo Sie Verantwortung tragen, sicherheitspolitische Glanzleistungen wie in Berlin den Görlitzer Park mit No-go-Areas gibt.

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Und im Übrigen: Der Erfolg der Landesregierung in Thüringen unter Ihrem Ministerpräsidenten zeigt sich an den Wahlergebnissen und an allem, was dann in Thüringen darauf folgte. Insofern glaube ich, Sie haben keinen Anlass zu übertriebenem Stolz.

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In Richtung des Kollegen von der AfD kann ich nur eines ausschließen, nämlich dass wir uns heute mit den nächsten Bundestagswahlen beschäftigen. Wir kümmern uns um die Arbeit, die noch zu tun ist. Wir haben vieles zustande gebracht in den letzten Jahren, aber wir haben noch eine volle Agenda.

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Darum kümmern wir uns. Um die Wahlen und deren Ergebnisse kümmern wir uns dann, wenn sie vorbei sind. Dann werden wir sehen, was wird. Jetzt werden wir erst einmal weiterarbeiten, so wie Sie das von uns gewöhnt sind.

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Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Mariana Iris Harder-Kühnel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Thorsten Frei.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Katja Suding.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für Die Linke der Kollege Norbert Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katja Dörner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Wiese.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Nadine Schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Alexander Hoffmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Stephan Brandner für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Luczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-06-18:


Ja, selbstverständlich, immer gerne.
Martin Sichert (NA), 2020-06-18:


Herr Luczak, vielen Dank. – Sie haben vorhin gesagt, dass es nur um wirklich schwere Straftaten geht. Sie wollen aber jetzt mit diesem Gesetzentwurf neue Straftatbestände in Deutschland einführen.

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Das heißt, Sie wollen die Meinungsfreiheit noch deutlich stärker einschränken, als sie bisher schon eingeschränkt ist. Wie passt denn das zusammen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Florian Post. – Der nächste Redner kann sich langsam auf den langen Weg machen: Alexander Hoffmann für die CSU-Fraktion,

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Entschuldigung, für die CDU/CSU-Fraktion; Sie sprechen ja für beide.
Alexander Hoffmann (NA), 2020-06-18:


Ich habe das trotzdem wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das habe ich mir schon gedacht; deswegen habe ich es ja gesagt.
Alexander Hoffmann (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hatte der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eine Sitzung zum Thema „Kommunalpolitisches Ehrenamt“. Diese Sitzung hatte zwei fast schon tragische Höhepunkte.

Höhepunkt Nummer eins in tragischer Hinsicht waren die Ausführungen eines früheren Bürgermeisters aus Niedersachsen, Arnd Focke, der sein Amt niedergelegt hat wegen erheblicher, aggressiver Anfeindungen von rechts. Das, was er geschildert hat, war erschütternd; erschütternd war auch, was er für seine Familie befürchtet hat.

Den zweiten tragischen Höhepunkt habe ich dabei. Ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes hatte eine Broschüre dabei. Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich sie ganz kurz vorstelle. Diese Broschüre ist überschrieben mit „Umgang mit Hass und Bedrohung – Hinweise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“. Das ist eine Broschüre des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, unterstützt vom Innenministerium und vom Deutschen Städtetag. Wenn Sie sich diese Broschüre anschauen, läuft es Ihnen kalt den Rücken runter. Da sind Empfehlungen dabei wie die, dass ein Kommunalpolitiker, der sich angefeindet fühlt, mal um das Auto herumlaufen sollte, bevor er losfährt,

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um zu gucken, dass Radmuttern nicht gelockert und Reifen nicht plattgestochen sind.

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Ich möchte dazu zwei Feststellungen machen: Feststellung Nummer eins: Es ist tragisch, dass es so etwas in unserem Land gibt. Feststellung Nummer zwei: Genau aus diesem Grund wollen wir heute den nun vorliegenden Gesetzentwurf beschließen. Durch dieses Gesetz sollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser geschützt sein; wir beziehen sie in den Schutzbereich des § 188 StGB ein, wo es letztendlich höhere Strafen gibt. Und dieses Gesetz eröffnet uns mehr Möglichkeiten – anders geht es nicht –, der Täter habhaft zu werden.

Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Die Aktuelle Stunde zum Thema „Kindesmissbrauch und Kinderpornografie“ ist noch keine 30 Minuten her. Wenn wir hier über die Befugnis reden, IP-Adressen auszuleiten, um an die Identität der Täter zu kommen, dann gilt das auch – das muss man wissen – für den Kampf gegen Kinderpornografie. Da wundere ich mich jetzt: Wir waren uns vorhin doch alle einig, dass wir die Täter dingfest machen wollen, dass wir dem Täter keine Sicherheit lassen wollen, sondern er immer damit rechnen muss, erwischt und überführt zu werden. Und Sie lehnen das ab. Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich will das hier ausdrücklich betonen: Da sind Sie als Opposition in der Verantwortung; da ist es zu wenig, sich zu enthalten oder gar dagegenzustimmen; da ist Ideologie – Entschuldigung – fehl am Platz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Kollegin Hänsel.
Jan-Marco Luczak (NA), 2020-06-18:


Ich weiß nicht, welche neuen Straftatbestände Sie, Herr Kollege, meinen. Was wir tun, ist, bestehende Straftatbestände zu verändern, sie zu schärfen, weil wir in der Tat sehen, dass das, was dort auf Facebook, auf Twitter passiert – ich habe ja gerade die Beispiele genannt, dass jemand sagt: „Ich breche dir beide Beine“, oder jemandem mit Vergewaltigung gedroht wird –, bisher strafrechtlich nicht vernünftig erfasst war. Deswegen sagen wir: Das kann so nicht bleiben; denn es ist der Versuch, die Menschen, die in den sozialen Netzwerken agieren und dort einen offenen Diskurs führen wollen, mit solchen Bedrohungen, mit solchen Einschüchterungen mundtot zu machen. Das nehmen wir nicht hin. Und deswegen nehmen wir in der Tat auch Veränderungen am materiellen Strafrecht vor. Das ist an dieser Stelle auch richtig.

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Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, der für uns als Unionsfraktion auch noch ganz wichtig ist. Es geht nicht nur darum, das materielle Strafrecht zu ändern, sondern wir müssen natürlich auch die Ermittlungsbehörden, die Polizeien, die Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, entsprechend effektiv agieren zu können. Wir haben momentan die Situation, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei den sozialen Netzwerken die Daten abfragen können. Das machen sie auf Grundlage der polizeilichen Generalklauseln, §§ 161, 163 StPO. Das funktioniert gut; da gibt es auch keinerlei Beschwerden. Es gibt an dieser Stelle auch keine verfassungsrechtlichen Probleme; das ist alles vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt.

Jetzt geht das Gesetz aber hin und erschwert die Ermittlungen, indem dort ein Richtervorbehalt eingeführt wird. Da kann man jetzt sagen, verfassungsrechtlich sei das vielleicht doch geboten; da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Wir als Union sagen aber: Wir sind da sehr kritisch – wir müssen uns sehr genau anschauen, ob wir hier nicht zusätzliche Hürden implementieren, die am Ende dazu führen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen behindert werden. Deswegen haben wir – letzter Punkt – in dieses Gesetz noch eine Klausel zur Evaluation eingeführt. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob dieses Gesetz in der Praxis funktioniert oder ob es Staatsanwaltschaft und Polizei behindert.

Unter dem Strich ist das Gesetz dennoch ein großer Schritt, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch im Netz zu schützen. Unser Rechtsstaat gilt, digital und real, und das setzen wir mit diesem Gesetz um.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Benjamin Strasser für die Fraktion der FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Schönen Nachmittag Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Der nächste Redner: Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Niema Movassat (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem haben hierzulande über 100 000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Das war ein großartiges Zeichen. Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenverachtung: ob auf der Straße, im Internet oder hier im Parlament – wo immer sich eben Nazis und Rassisten tummeln.

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Deshalb teilen wir als Linke das Anliegen des Gesetzentwurfs der Koalition, Rechtsextremismus und Hasskriminalität etwas entgegenzusetzen. Aber ihr inhaltlicher Ansatz ist falsch.

Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität besteht ausschließlich darin, Strafvorschriften zu verschärfen und Eingriffsbefugnisse für Ermittlungsbehörden auszuweiten. Damit springen Sie eindeutig zu kurz.

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Strafverschärfungen sind ein beliebtes Mittel, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren; zumal sie nichts kosten. Kriminologisch gesehen bringen sie aber wenig, weil Täter sich selten durch das Strafmaß von einer Tat abschrecken lassen. Zu denken, man könne Rechtsextremismus mit einem schärferen Strafrecht stoppen, wie es die Koalition tut, ist reinste Augenwischerei.

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Zudem schießen einige Änderungen am Ziel vorbei. Nehmen wir etwa die Ausweitung des Tatbestandes der Bedrohung in § 241 Strafgesetzbuch. Geht es nach der Koalition, soll es künftig strafbar sein, jemandem mit einer einfachen Körperverletzung zu drohen. Mit Ihrer Änderung werden Alltagssprüche wie „Ich klatsch dir gleich eine“, die öfter mal auf dem Schulhof gesagt werden, zur Straftat. Es ist zweifellos nicht die feine Art, solche Sprüche zu klopfen, aber das ist kein Fall für die Strafjustiz.

Zudem ändern Sie das Netzwerkdurchsetzungs- und das Telemediengesetz. Sie wollen, dass Betreiber sozialer Netzwerke die IP-Adressen der Ersteller von Beiträgen an das Bundeskriminalamt, BKA, herausgeben, und zwar immer schon dann, wenn eventuell eine Straftat vorliegt. Da Facebook und Co kaum genau juristisch prüfen werden, was eine Straftat ist und was nicht, werden massenhaft Daten an das BKA übermittelt werden. Das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Zudem will die Koalition, dass Strafverfolgungsbehörden in Zukunft Passwörter für Onlinekonten abfragen dürfen. Wir als Linke lehnen diese Datensammelei ab.

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Wenn Sie wirklich etwas im Kampf gegen Rechtsextremismus tun wollen, hier drei Vorschläge: Erstens. Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften, die dafür sorgen, dass bereits bestehende Gesetze auch im Internet durchgesetzt werden. Zweitens. Stärken Sie die politische Bildung. Drittens. Sorgen Sie in den eigenen Reihen dafür, dass rechtes Gedankengut keinen Platz hat. Egal ob Maaßen oder Sarrazin, nichts ist gefährlicher als die Hetze und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Die Linke wird immer gegen Rechtsextremismus kämpfen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür aber ein wirkungsloses Mittel. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.

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Renate Künast (NA), 2020-06-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat nicht erst mit Kassel, Halle und Hanau angefangen. Nein, seit Mitte der 90er-Jahre haben Rechtsextreme in diesem Land entschieden, sich neu zu organisieren, sich zu strukturieren, und einen Aufbau gewagt. Wir merken an vielen Stellen, wie sie versucht haben, sich neu zu organisieren. Viele Wessis, deren Namen ich hier nicht wiederholen will, sind in den Osten gegangen. Vieles ist passiert. Warum sage ich das? Ich sage das, weil ich den einen Schmerz immer habe, nämlich den, dass wir in der Gesamtheit leider so spät aufgewacht sind.

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Die Amadeu-Antonio-Stiftung sagt uns: 208 Tote gibt es durch rechte, rechtsextreme Gewalt seit 1990. Wir haben das beschämend spät aufgegriffen. Das ist eines der wichtigsten Themen: Menschen müssen ihres Lebens sicher sein, egal wo sie herkommen, welche Hautfarbe sie haben und welche politische Meinung sie haben. Die Würde ist unantastbar. Das muss für alle gelten.

Wie ist die Situation im Augenblick? Ich will nur zwei Fakten nennen: Zum einen werden Verschwörungserzählungen instrumentalisiert. Die Coronakrise, die Pandemie wird genutzt, um Hass und Hetze auf die Straße und weiter ins Netz bringen. Zum anderen fühlen sich viele Menschen, viele People of Colour unsicher in diesem Land. Das hat mit Rechtsextremismus gerade auf Netzebene zu tun. 63 Prozent der Frauen sagen, sie würden sich gar nicht mehr ins Netz wagen. Das haben wir alle sehr spät aufgegriffen.

Es ist gut, dass es jetzt entsprechende Gesetze gibt, dass nun endlich klar ist, dass die Aufgabe „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ auch im BKA in den Mittelpunkt rücken muss.

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Uns liegt das am Herzen.

Aber ich muss Ihnen sagen: Die vorgelegte Umsetzung Ihrerseits hat zahlreiche Mängel und Leerstellen. Uns fehlt immer noch – ein entsprechender Antrag liegt vor – eine Gesamtstrategie, die Prävention, Opferschutz, Stärkung der Betroffenen und den flächendeckenden Aufbau von Beratungsstellen mit dem rechtlichen Ansatz verbindet. Uns fehlt im Übrigen auch, dass der Begriff „Rasse“ endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Das sind die Botschaften.

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Unsere Verfassung ist nicht nur ein historisches Dokument; sie regelt auch unser heutiges Zusammenleben. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz und eine Taskforce Rechtsextremismus.

Jetzt komme ich zu einem zentralen Punkt, den wir wirklich kritisieren. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht vor – es ist gut, dass das Bundeskriminalamt endlich Lagebilder erstellen muss –, aber dass massenhaft Benutzerdaten ohne vorherige rechtliche Prüfung nur aufgrund einer Entscheidung von privaten Diensteanbietern ans BKA gehen und dort erst einmal bleiben, auch wenn das BKA den entsprechenden Vorgang nicht als Straftat qualifiziert, ist nicht in Ordnung. Deshalb haben wir im Ausschuss einen Änderungsantrag gestellt; denn es geht auch anders.

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Es ginge mit einem zweitstufigen Verfahren: ein Quick Freeze der Daten und erst dann, wenn es weitergeht, werden die Daten an das BKA weitergegeben. Die Sachverständigen in der Anhörung haben sich auch dafür ausgesprochen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Kommen Sie bitte zum Schluss?
Renate Künast (NA), 2020-06-18:


Ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz ist dringend nötig, aber dieses Gesetz wird erst der Anfang sein. Wir lassen uns dieses Land nicht von Rechtsextremen nehmen und kaputtmachen, unsere Würde und unser Leben nicht nehmen. Ihnen, Herr Brandner, sage ich – mein letzter Satz im Futur II –: Wenn wir Ihre rechtsextremen Netzwerke und Ambitionen zerstört haben werden, das wird ein guter Tag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Renate Künast. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Florian Post.

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Florian Post (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht herzlich dafür bedanken, dass sie sich vom ersten Tage im Amte der Justizministerin dem Kampf gegen Hass und Hetze, gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gewidmet hat. Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist das Ergebnis dieser Bemühungen.

Es darf künftig keine Straftaten mehr unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geben.

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Hier müssen wir alle Mittel einsetzen. Wir werden das Personal bei den Ermittlungsbehörden aufstocken, wir werden die Schwerpunktstaatsanwaltschaften stärken, wir werden die Präventionsarbeit ausbauen, und wir werden natürlich auch einige Straftatbestände ausweiten, beispielsweise den § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch – hier weiten wir den Schutz von Personen des öffentlichen Lebens auf die kommunale Ebene aus, auf die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker –, wir werden antisemitische Tatmotive strafverschärfend werten, und wir werden auch Bedrohungen mit einer Tat gegen die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung strafverschärfend werten. Das ist sehr, sehr wichtig.

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Einschüchterung führt im Zweifel zu Rückzug; damit würde die Demokratie Schaden nehmen. Das ist nicht hinnehmbar. Natürlich müssen auch Straftaten in den sozialen Medien verfolgbar sein. Daher ist es gut, richtig und wichtig, dass nun geregelt wird, auf welchen Wegen die Daten herausgegeben werden. Es ist richtig und wichtig, dass wir einen sogenannten Richtervorbehalt bei der Datenabfrage einführen. Es ist richtig, dass wir sehr hohe Hürden für die Passwortherausgabe einführen, dass wir sie der Onlinedurchsuchung gleichstellen, dass sie nur anwendbar ist bei schwersten Straftaten und Berufsgeheimnisträger in diesem Zusammenhang geschützt bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dieses Gesetz ist auf der Höhe der Zeit, und es ist überfällig; das ist richtig. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es nun endlich kommt. Daher bitte ich Sie jetzt um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Letzter Redner in dieser Debatte: Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

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Ingmar Jung (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal versuchen, die Debatte ein wenig zusammenzufassen.

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Ich bin gespannt, wie die Oppositionsfraktionen gleich abstimmen werden.

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Wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen, dass ich von fast niemandem konkret gehört habe, was man nicht oder anders machen sollte als im Gesetzentwurf vorgeschlagen; wir haben zusätzliche Vorschläge gehört.

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– Frau Künast, zu Quick Freeze sage ich was. – Es kam mir fast so vor, als befänden wir uns hier in einer Aktuellen Stunde und nicht in der zweiten und dritten Lesung eines ganz konkreten Gesetzentwurfs.

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– Ich sage gern etwas dazu.

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– Lieber Kollege, im Gegensatz zu dem Redner der FDP-Fraktion lese ich hier keine Rede vor, die ich mir vorher aufgeschrieben habe,

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sondern ich trage meine Eindrücke aus dieser Debatte vor. Deswegen sollten Sie diese Zwischenrufe wirklich unterlassen.

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Ich fange mal an bei Herrn Brandner. Herr Brandner hat ja konkret kurz gesagt, was ihm an diesem Gesetzentwurf nicht passt: dass wir uns einseitig auf Rechtsradikalismus ausrichten, dass wir einseitig versuchen, nur in einer bestimmten Weise Meinungen einzuschränken.

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– Ja, Sie haben offenbar nur die Überschrift auf der Medienwand gelesen. Haben Sie den Gesetzentwurf vielleicht mal gelesen?

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An keiner einzigen Stelle im Gesetzentwurf findet eine Einschränkung auf bestimmte politische Äußerungen statt, an keiner einzigen Stelle.

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– Wenn Sie nur die Überschrift lesen, Herr Brandner, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen; das ist wirklich so.

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Das, was Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend falsch.

Zu der Frage, ob hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Der Kollege Dr. Luczak hat es ja schon gesagt; das muss man wirklich mal vom Kopf auf die Füße stellen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen von der AfD-Fraktion?
Ingmar Jung (NA), 2020-06-18:


Bitte, ja.