hüseyin-kenan aydin (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat

des Entwicklungshilfeministeriums soll im Jahre 2008
um über 14 Prozent steigen. Das ist kein Grund zum Jubeln.

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Das ist überfällig.

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Denn der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt liegt real bei 0,27 Prozent.

({2})

In Schweden liegt er bei über 1 Prozent. Deshalb muss
die schwedische Regierung diesen Wert im Gegensatz
zur Bundesregierung, die die eigene Entwicklungshilfebilanz um über ein Drittel aufbläht, nicht schönreden.
In der Frankfurter Rundschau war zu Recht von einem großen Bluff die Rede. So werden hierzulande
längst abgeschriebene Altschulden des Saddam-Regimes
verbucht, ohne dass damit heute ein einziger zusätzlicher
Euro im irakischen Haushalt zur Verfügung stünde.

Noch absurder: Wenn sich ein in Deutschland lebender Tunesier an der Ruhr-Universität Bochum
einschreibt, dann erscheint auch das in der Bilanz der
Bundesregierung als erfolgreiche deutsche Entwicklungshilfe. Wir sprechen hier nicht von Peanuts. Insgesamt werden 750 Millionen Euro als sogenannte Studienplatzkosten verbucht. Nur eine Minderheit unter den
Geberländern der OECD macht von diesem Trick Gebrauch. Länder wie Großbritannien oder Schweden verzichten ganz darauf. Die deutsche Regierung aber ist in
diesem Zusammenhang Spitze. Liebe Ministerin, ist eine
solche Rechenführung Ausdruck einer guten Regierungsführung, wie wir sie von afrikanischen oder anderen Ländern verlangen?

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Die Linke sagt: Entwicklungspolitik muss mehr als
eine PR-Veranstaltung und auch mehr als Wirtschaftspolitik sein, Herr Koppelin. Sie muss sich daran messen
lassen, ob sie zur Erreichung der Millenniumsziele in
den armen Ländern beiträgt. Entgegen allen Beteuerungen kommen wir gerade in diesem Bereich nur sehr ungleichmäßig voran. Wir werden im Jahre 2015 feststellen: Wir haben die Ziele nicht erreicht.

Ich nenne einige Zahlen für den Haushaltsplan 2008:
Die Aufstockung des multilateralen globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria wurde
bereits erwähnt. Sie wird von uns voll unterstützt. Frau
Ministerin, Sie können sich sicher sein, dass die Linke
Sie bei der Erreichung der Ziele und auch bei der Umsetzung tatkräftig unterstützt.

Die Zusagen für Gesundheit innerhalb der bilateralen
Zusammenarbeit sinken von 108 Millionen auf 65 Millionen Euro. Grundbildungsvorhaben stagnieren. Selbst
bei großzügiger Berechnung kommen wir auf lediglich
120 Millionen Euro. Mittelzusagen bei Wasser und Umwelt sinken. Der Zusagerahmen für Wirtschaftsreform
und Marktwirtschaft - Herr Koppelin, in Ihrem Sinne hingegen verdoppelt sich auf 423 Millionen Euro. Mit
der Förderung von nachhaltiger Entwicklung hat das aus
unserer Sicht nichts zu tun.

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Diese Zahlen belegen vor allem eines: die tiefgreifende
Inkohärenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Dies zeigt sich auch im eigenen Hause. Ich spreche von
der lange diskutierten Reform der Institutionen. Ja, wir
brauchen eine gemeinsame eigenständige Entwicklungsagentur aus GTZ und KfW-Entwicklungsbank. Dahinter
stehen sowohl die Fraktionen von SPD und Grünen als
auch die Linke. Das können Sie sofort anpacken und umsetzen. Es passiert aber nichts. Das Bundesministerium ist
nach dem Eingeständnis seines Staatssekretärs zu
schwach, um sich gegen die Verselbstständigung der

Durchführungsapparate zu behaupten. Das ist aus meiner
Sicht ein ganz erbärmliches Schauspiel.

Die Linke hat in den Haushaltsberatungen das Ersuchen nach mehr Mitarbeitern im Entwicklungshilfeministerium unterstützt. Ich hoffe, dass wir damit die Position der politischen Führung im Ministerium gegenüber
den Bankern in den Durchführungsorganisationen entscheidend stärken.

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Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Das deutsche
Entwicklungshilfeministerium hat kein Monopol auf die
Beschönigung harter Interessenpolitik. Die EU-Kommission ist noch schlimmer. Im Vorfeld des EU-AfrikaGipfels in Lissabon redet sie von Partnerschaft. Tatsächlich ist es jedoch reine Erpressung, wenn die EU-Kommissare Mandelson und Michel die Unterzeichnung neoliberaler Marktöffnungsabkommen mit der angedrohten
Kürzung von Entwicklungshilfegeldern erzwingen wollen.

Im gemeinsamen Strategiepapier mit der Afrikanischen Union lesen wir viel von der Förderung der Investitionsbedingungen in Afrika.