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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich schlage vor, daß die Frage nicht beantwortet wird.
Ich gehe zur nächsten Frage über, nämlich zur Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) :
Inwieweit trifft die Pressemeldung zu, daß auf Grund einer schon vor ca. zwei Jahren von Bundesinnenminister Dr. Maihofer erlassenen Verfügung die Industriegewerkschaften des DGB sicherheitspolitisch nicht mehr observiert werden dürfen, und was hatte den Verfassungsschutz veranlaßt, sie bis dahin zu observieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Pressemeldung, auf die Sie sich beziehen, ist hier ebensowenig bekannt, wie die in Ihrer Frage erwähnte Verfügung des Bundesministers des Innern. Die Pressemeldung hätte zudem keinerlei Bezug zur Realität. Die Gewerkschaften werden als demokratische Organisationen nicht observiert. Sie wurden es auch nicht. Nach dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes dürfen sie auch nicht observiert werden.
kunz (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß selbst die DGB-Spitzen schätzen, daß auf dem letzten Jugendkongreß der Gewerkschaften mindestens 30 % der Delegierten Mitglieder der moskautreuen DKP und ihrer Unterorganisation waren oder dieser nahestanden und offensichtlich ihre kommunistischen Forderungen ohne Schwierigkeiten durchgebracht haben? Welche Folgerung zieht die Bundesregierung daraus?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat es immer abgelehnt, einzelne Abstimmungen auf Veranstaltungen demokratischer Organisationen zu kommentieren. Was die Versuche einiger extremistischer Gruppen betrifft, Einfluß auf andere demokratische Organisationen zu nehmen, so stellt die Bundesregierung dies jährlich im Verfassungsschutzbericht dar.
Im übrigen ändert dieses nichts an der Beantwortung der ersten Frage, daß es eine solche Verfügung des Bundesinnenministers nicht gibt.
kunz (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, daß die Bundesregierung den selbst von den DGB-Spitzen erkannten Umstand nicht zur Kenntnis nimmt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit - insbesondere im Zusammenhang mit § 6 des Ausländergesetzes - einem Ausländer, der in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zur Einführung eines verfassungswidrigen Diktaturmodells aufruft, wie es Otto von Habsburg mit seinem Artikel „Zeitgerechte Abwehr" in Heft 4 der „Zeitbühne" April 1978 getan hat, unmißverständlich klarzumachen, daß hiermit die auch Ausländern gewährten' Rechte grob mißbraucht und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer schwer beeinträchtigt werden können?
Herr Staatssekretär.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ausländergesetz eröffnet in § 6 die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken.
Nach § 6 Abs. 3 Ausländergesetz ist die politische Betätigung von Ausländern kraft Gesetzes unter anderem dann unerlaubt, wenn sie mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Nach § 6 Abs. 2 Ausländergesetz kann sie eingeschränkt werden, wenn die Abwehr von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder von Beeinträchtigungen der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.
Für die Prüfung, ob diese Voraussetzungen für eine Einschränkung der politischen Betätigung vorliegen, sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Falls diese Voraussetzungen bejaht werden, so ist von diesen Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine bestimmte politische Betätigung eingeschränkt werden soll. Diese Entscheidung fällt demnach in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer. Das gilt im übrigen auch für die Entscheidung über eine Ausweisung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Wernitz, Sie haben eine Zusatzfrage.
wernitz (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, Ihren Hinweis auf die Kompetenz der Länder mit einbeziehend frage ich Sie: Wie will man in unserem Staat wirksam auch gegen rechtsextremistische Bedenken angehen, zu denen ich auch jene rechne, die ein Diktaturmodell propagieren wie Otto von Habsburg, wenn einige CDU/CSU-Kollegen dieses Hauses, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU- und CSU-Landesminister aus Baden-Württemberg und Bayern sowie einzelne Bischöfe demnächst beabsichtigen, mit dem Verfechter derartiger Konzepte gemeinsam z. B. in Freiburg und Neresheim aufzutreten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Beantwortung würde von mir eine Bewertung des Verhaltens von Mitgliedern dieses Hauses erfordern. Ich möchte davon Abstand nehmen und nehme an, daß Ihre Frage damit ihren Sinn schon erreicht hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Dr. Spöri, die bisherige Inanspruchnahme des § 6 b läßt den Schluß nicht zu, daß er den Zweck, für den er geschaffen worden ist, nicht erfüllt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Eine Zusatzfrage bitte.
Hupka (NA), 1978-04-27:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß unsere Botschaft in Buenos Aires bisher alles getan hat, für die Deutschen, die inhaftiert worden sind, tätig zu werden?
wernitz (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bei künftigen Verfassungsschutzberichten in ihre Darstellung des Rechtsextremismus nicht auch derartige Vorfälle mit einbeziehen sollte, wie sie im fraglichen Artikel des
Herrn von Habsburg in der „Zeitbühne" ihren Ausdruck gefunden haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist - wie ich meine: aus sehr gutem Grunde - bei der Erwähnung von Einzelpersonen im Verfassungsschutzbericht zurückhaltend. Im übrigen setzt eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in jedem Einzelfall voraus, daß der Verfassungsschutz - dazu ist er nach den gesetzlichen Grundlagen seiner Tätigkeit verpflichtet - prüft, ob eine Tätigkeit, die dort erwähnt wird, in seine Zuständigkeit fällt. Diese Fragen kann ich hier im' Augenblick nicht beantworten. Es ist eine Rechtsfrage. Von daher kann ich zu Ihrer Frage auch nicht abschließend Stellung nehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Krone-Appuhn hat ihre Fragen 106 und 107 zurückgezogen.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers. der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Der Herr Abgeordnete von der Heydt Freiherr von Massenbach hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 20 und 21 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Dr. Jens hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen 22 und 23 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}). Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Lampersbach hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen 26 und 27 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Welche volkswirtschaftlichen Vorteile ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung aus den bisherigen Steuervergünstigungen der Flick-Gruppe nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes für die Bundesrepublik Deutschland?
haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-04-26:
Wenn der Herr Abgeordnete damit einverstanden ist, würde ich die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Dann rufe ich gleich die Frage 29 mit auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der enorm hohen Anteile der Flick-Gruppe an den gesamten Steuervergünstigungen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes in den letzten beiden Jahren bereit, den Vorschlag einer Obergrenze der Steuervergünstigungen für einzelne Steuerzahler im Rahmen der Regelungen des § 6 b des Einkommensteuergesetzes zu überprüfen?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ob bei der Übertragung stiller Reserven von veräußerten auf neu erworbene Anteile an Kapitalgesellschaften die Voraussetzung der volkswirtschaftlichen besonderen Förderungswürdigkeit erfüllt ist, läßt sich nur an Hand des konkreten Einzelfalls beantworten. Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis sieht sich die Bundesregierung jedoch zur Erörterung von Einzelfällen nicht in der Lage.
Die Bundesregierung hält eine Einschränkung der Übertragungsmöglichkeit für stille Reserven nicht für angebracht. Bei Einführung einer Obergrenze für die Übertragung stiller Reserven wäre eine reinvestitionshemmende Wirkung der Besteuerung bei Veräußerung größerer Teile des Betriebsvermögens zu befürchten. Zusätzlich würde die Einführung einer Obergrenze eine weitere Komplizierung des Steuerrechts bedeuten und könnte zu einer erweiterten Anwendung des sogenannten Tauschgutachtens des Bundesfinanzhofs führen, nach dem ein gewinnneutraler Anteilstausch ohne jede Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium möglich ist.
spöri (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, inwieweit kann nach Auffassung der Bundesregierung der Austausch der Großaktionäre eines Versicherungskonzerns einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung und zur breiteren Eigentumsstreuung im Sinne des § 6 b Einkommensteuergesetz darstellen?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, Sie werden, wenn Sie § 6 b studieren, zwar von der Reinvestition lesen, aber nicht unbedingt den Zusammenhang feststellen, den Sie in Ihre Frage hineinlegen. Selbstverständlich war bei der Abfassung dieses § 6 b das, was Sie mit Ihrer Frage hören wollen, nicht ohne Belang.
spöri (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die statistischen Angaben über die Inanspruchnahme des § 6 b Einkommensteuergesetz, die in dem entsprechenden Bericht der Bundesregierung nur bis 1971 gemacht worden sind, unter Berücksichtigung des Falles Flick zu aktualisieren, und wann kann das geschehen?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Dr. Spöri, ich kann mir nicht denken, daß gegen eine Fortführung dieser Angaben irgendwelche Bedenken bestehen. Ich werde im Bundesministerium der Finanzen prüfen, ob die Fortführung möglich ist, ohne daß selbstverständlich das Steuergeheimnis in Frage gestellt wird. Ich gehe davon aus, daß die Fortführung möglich ist, und da ich davon ausgehe, werde ich auch dafür sorgen, daß sie bald erfolgt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Gobrecht, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Bitte!
gobrecht (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen weitere „Ausreißerfälle" in diesem Bereich bekannt, und könnten Sie sie nennen, insbesondere, wenn sie zwischen denkbaren Obergrenzen des Begünstigungsrahmens von 5 bis 20 Millionen DM liegen?
haehser (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Gobrecht, ich habe im ersten Teil meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Spöri auf etwas hinweisen müssen, was zu schützen im Interesse aller in unserem Staate ist, nämlich auf das Steuergeheimnis. Ich werde aber gerne prüfen, inwieweit das vorgekommen ist, was Sie „Ausreißerfälle" nennen, und werde Ihnen unter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses eine Auskunft erteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Damit Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung .der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe Frage 36 des Herrn Abgeordneten Conradi auf. - Der Herr Abgeordnete Conradi ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hält die Bundesregierung das Recht der privaten Krankenanstalten für zeitgemäß, oder beabsichtigt sie in absehbarer Zeit, dem Bundestag eine Konkretisierung der „gesundheitspolizeilichen Anforderungen" in § 30 Abs. 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung vorzuschlagen und dabei auch nachträgliche Auflagen entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft zuzulassen?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1978-04-26:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, die von Ihnen angesprochene Vorschrift des § 30 der Gewerbeordnung regelt die Kon6880 

zessionspflicht für private Krankenanstalten. Über die Frage, welche Veränderungen dieser Vorschrift im einzelnen notwendig und sinnvoll erscheinen, haben seit längerer Zeit Gespräche - insbesondere mit den Ländern - stattgefunden. Diese Gespräche sind noch nicht zum Abschluß gekommen, so daß Aussagen über Inhalt und Umfang einer Änderung des § 30 der Gewerbeordnung zur Zeit nicht möglich sind.
schöfberger (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie schon etwaige Zeitangaben machen, bis wann die Gespräche mit den Ländern abgeschlossen sein werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr, Kollege Schöfberger, wir führen derzeit intensive Gespräche. Sie wissen, daß im Krankenhausbereich das Krankenhausfinanzierungsgesetz im Vordergrund steht, daß einige Verordnungen gerade verabschiedet wurden und weitere notwendig sind. Aber ich möchte doch annehmen, daß eine Beantwortung Ihrer Frage in den nächsten Monaten möglich sein sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Ich rufe Frage 38 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nunmehr unmißverständlich ihren Verzicht auf die immer wieder aus SPD-Kreisen geforderte Einführung einer Arbeitsmarktabgabe zu erklären, nachdem ihr Gutachten vorliegen, die eindeutig nachweisen, daß eine solche Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte verfassungsrechtlich unzulässig wäre?
bitte herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Hauser, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen 38 und 39 gern gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Der Herr Kollege ist einverstanden.
Dann rufe ich auch Frage 39 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Einführung einer gesetzlichen Gruppensolidarität Gruppenhomogenität voraussetzt und diese zwischen Selbständigen und Unselbständigen nicht gegeben ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Die Bundesregierung hat im Arbeitsförderungsbericht vom 23. März 1973 - Bundestagsdrucksache 7/403 - die Möglichkeiten für eine Neuregelung der Finanzierungsvorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes aufgezeigt. Dabei hat sie auch die Einführung einer
Arbeitsmarktabgabe für alle Erwerbstätigen erörtert. Das Für und Wider einer solchen Lösung und die in diesem Zusammenhang sich ergebenden verfassungsrechtlichen und verwaltungspraktischen Probleme wurden ausführlich dargelegt. In den gesetzgebenden Körperschaften, denen dieser Bericht zu erstatten war, wurde diese Frage in der Folgezeit nicht zu Ende diskutiert. Auch die Bundesregierung hat die verfassungsrechtlichen Fragen, die mit der Einführung einer derartigen Abgabe zusammenhängen, noch nicht abschließend entschieden.
Die augenblickliche Arbeitsmarktlage hat die Diskussion über einen solidarischen Beitrag aller Erwerbstätigen zur Milderung des allgemeinen Arbeitsplatzrisikos neu entfacht. Soweit neue Argumente vorliegen, werden sie in den Meinungsbildungsprozeß der Bundesregierung einbezogen.
Zu Ihrer zweiten Frage wurde bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Fragen der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe noch nicht abschließend geklärt hat. Bereits im Arbeitsförderungsbericht hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß die Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Regelung arbeitsmarktpolitischer Fragen auch die Möglichkeit einschließt, zumindest die Selbständigen weitgehend in das Leistungssystem des Arbeitsförderungsgesetzes einzubeziehen. Es ist nämlich u. a. zu bedenken, daß regelmäßig ein nicht unbeträchtlicher Teil. bisher Selbständiger eine unselbständige Tätigkeit aufnimmt und hierfür Hilfen nach dem Arbeitsförderungsgesetz wie Umschulung, Eingliederungshilfen und Arbeitslosenhilfe beansprucht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
hauser (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Überbürdung der Soziallast von einer Gruppe auf eine andere im Rahmen eines kooperativen Umverteilungssystems nur dann mit der Gleichheit vereinbar wäre, wenn eine spezifische soziale Verantwortlichkeit gerade der in Anspruch zu nehmenden Gruppe im Hinblick auf die finanziell zu bewältigende Aufgabe besteht?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Hauser, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß Personen, die Leistungen beanspruchen, für diese Leistungen auch Solidarbeiträge bezahlen sollten. Wenn es derzeit so ist, daß jährlich ca. 100 000 Personen, die vorher keine Beitragsleistungen erbracht haben, Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit beanspruchen, so ist daraus wohl abzuleiten, daß diese Personengruppe auch zu einer Abgabe herangezogen werden kann.
hauser (NA), 1978-04-26:
Sind Berechnungen zutreffend, daß die für die Selbständigen und Beamten geplante Arbeitsmarktabgabe ein Volumen von etwa 3,5 Milliarden DM ausmacht?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, mir sind konkrete Berechnungen nicht bekannt. Vor allen Dingen fehlen auch noch Informationen über den Leistungsumfang. Denn einer Abgabe werden ja wohl auch Leistungen gegenüberstehen müssen. Solange vom Gesetzgeber der betroffene Personenkreis und die Leistungen nicht festgelegt sind, kann man auch über den Umfang der erforderlichen Einnahmen nichts sagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Die letzte Zusatzfrage.
hauser (NA), 1978-04-26:
Hält die Bundesregierung derartige zusätzliche Belastungen - in einer Presseerklärung eines Kollegen der Koalitionsfraktionen war von 1,5 bis 2 % die Rede - für vereinbar mit dem konjunkturpolitischen Gutachten der Forschungsinstitute, wonach Entlastungen gerade der mittelständischen Unternehmen das Gebot der Stunde seien?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Hauser, ich kann die Zahlen, die Sie genannt haben, nicht bestätigen, möchte aber in diesem Zusammenhang gern hinzufügen, daß ein beachtlicher Teil der Leistungen der Bundesanstalt in die Wirtschaft einfließt und so Beschäftigung herbeiführt. Denken Sie beispielsweise an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das sind ja keine Zahlungen von Arbeitslosengeld, sondern Ausgaben zur Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzschaffung. Gerade diese Ausgaben kommen doch der Wirtschaft zugute. Im übrigen ist eine Straße, die gebaut wird - oder eine Turnhalle oder ein Schwimmbad -, nicht eine Straße nur für Arbeitslosenversicherte, sondern wird anschließend von der Allgemeinheit in Anspruch genommen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Sieler.
sieler (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auch die Frage prüfen, ob Arbeitslosigkeit unter den heutigen Verhältnissen noch ein versicherbares Risiko ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, die Auffassung zu dem hier besprochenen Problem wurde bereits im Jahre 1968 deutlich. Damals haben wir ganz bewußt das AVAVG durch das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst. Damals ist festgelegt worden, daß die Arbeitsplatzbeschaffung und Arbeitsplatzerhaltung sowie die berufliche Bildung im Vordergrund stehen muß und .erst dann, wenn das nicht möglich ist, die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe eintreten soll. Die Konstruktion insgesamt ist also eine andere.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Bemerkung gemacht, daß etwa 100 000 Nichtbeitragszahler pro Jahr Leistungen erfordern. Sind in dieser Zahl auch Beamte oder ehemalige Beamte enthalten, und wie hoch ist deren Prozentsatz an dieser Zahl?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, natürlich sind in dieser Zahl auch spätere Beamte enthalten, insbesondere solche Personen, die eine Beamtentätigkeit anstreben, z. B. Referendare. Ich kann Ihnen die Zahl aber jetzt im Detail nicht nennen. Ich will aber gern eine Aufschlüsselung zwischen Selbständigen und Beamten - vielleicht gibt es auch noch andere Personenkreise, die man hier berücksichtigen müßte - nachreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter Stutzer.
stutzer (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, gilt das, was Sie in bezug auf Selbständige gesagt haben, auch für Hausfrauen, geschiedene Frauen und Witwen, die wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen und Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch nehmen, ohne vorher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt zu haben?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege Stutzer, die Problematik, die Sie ansprechen, erkenne ich sehr wohl. Im sozialen Bereich haben wir bisher aber Beiträge immer nur dann erwartet, wenn auch ein Einkommen vorhanden war. Von daher muß man die Frage, die Sie ansprechen, natürlich sorgfältig prüfen. Zunächst einmal stehen die Einkommensbezieher im Vordergrund. - Ich will gern hinzufügen, daß ich hier nur die Auffassungen des Arbeitsministeriums wiedergeben kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Abgeordneter George.
george (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Presseinformationen zutreffend, daß die Bundesregierung zusammen mit der Einführung der Arbeitsmarktabgabe auch .eine Begrenzung der Überstunden auf zwei Überstunden pro Woche durch eine Änderung der Arbeitszeitordnung plant?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich erkenne zwar nicht den Zusammenhang zwischen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Der unmittelbare Sachzusammenhang ist nicht gegeben.
Herr Abgeordneter Kuhlwein, Herr Abgeordneter Kirschner, die Herren Abgeordneten Becker und Horstmeier und alle anderen sind anwesend, und wir sollten versuchen, Ihnen noch die Antworten auf ihre Fragen geben zu lassen.
kuhlwein (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit in der Berufsberatung auch Kindern eines Personenkreises zugute kommen, der nicht durch Beitragszahlung zur Solidargemeinschaft gehört?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-26:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr
Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1978-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn Arbeitslosigkeit kein einzelversicherbares Risiko ist, ist es dann nicht gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und ist es deshalb nicht auch Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und nicht nur Aufgabe der Arbeitnehmer, das Problem einer Arbeitsmarktabgabe zu prüfen?