Christoph Zöpel (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltiger
Friede in Europa - diese Vision ist mehr als 200 Jahre alt.
Sie ist in bis heute unübertroffen gültiger Weise in den
90er-Jahren des 18. Jahrhunderts von Immanuel Kant
formuliert worden,

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in Preußen. Er hat in seiner Schrift über den ewigen Frieden auch die Bedingungen formuliert

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für dieses Ziel, eine Gemeinschaft von republikanischen
Demokratien, die die Menschenrechte achten. Nicht viel
- außer schlechter und guter historischer Erfahrung - ist
seitdem dazugekommen. Es macht Sinn, wenn man über
diese größte geistige Leistung Preußens spricht, auch einzuordnen, wann Kant sie formuliert hat: nach den Erfahrungen mit den Kriegen Friedrich des Großen und
während der Erfahrungen mit dem neuerlichen Missbrauch des Absolutismus im Inneren durch Friedrichs
Nachfolger Friedrich Wilhelm II.

Die Vision hat lange gebraucht, bis sie - nach den napoleonischen Kriegen, den bismarckschen Kriegen und
zwei Weltkriegen - zur konkrete Utopie wurde. Nachhaltiger Friede in Europa als konkrete Utopie wurde aufgeschrieben in der Charta von Paris 1989. Aber damals
wusste noch keiner genau, ob dies für den ganzen Bereich
der Staaten, die sich an dieser Charta beteiligt haben, oder
für einige zu einem wirklich realisierbaren Projekt werden würde.

Jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, kann, glaube ich,
kein vernünftiger Mensch daran zweifeln: Nachhaltiger





Frieden für zunächst 500 Millionen Europäer ist ein realisierbares Projekt.

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Von einem realisierbaren Projekt können wir sprechen,
wenn wir historische Erfahrungen haben. Unsere historischen Erfahrungen sind: 370 Millionen Europäer haben es
geschafft, dauerhaften Frieden für sich zu sichern. Kein
Mensch kann sich einen Krieg wie die napoleonischen
oder die bismarckschen Kriege mehr vorstellen.

Eine weitere historische Erfahrung: Wenn das 370 Millionen Menschen schaffen, dann schaffen sie es gleichzeitig, ihren Wohlstand gemeinsam schneller zu steigern
und soziale Probleme eher zu mindern als unter anderen
Bedingungen. Wer hätte es vor 20 Jahren für möglich
gehalten, dass Irland Einwanderungsland wird und die
höchsten Wachstumsraten der EU hat?

Zu den historischen Erfahrungen, die es erlauben, von
einem realisierbaren Projekt zu sprechen, gehört auch,
dass jeder, der vorurteilsfrei herangeht, feststellen wird:
Die zwölf Staaten, mit denen derzeit die Europäische
Union verhandelt, sind in der Lage, die Kriterien von
Kopenhagen zu erfüllen und sich in ihrem staatlichen,
parlamentarischen und administrativen Verhalten so darzustellen, dass sie den Umsetzungsprozess schaffen.

Das alles wissen wir heute. Damit wird als Viertes
nachhaltiger Frieden in Europa nun zu einer Verpflichtung
politischer Moral. Wir reden manchmal unter fragwürdigen Gesichtspunkten über Moral in der Politik. Für mich
ist Moral in der Politik ein realisierbares Projekt, und hier
ist das Edelste der Aufklärung, das dann, wenn es möglich
ist, auch umzusetzen. Wer sich daran auch nur durch Zögern schuldhaft nicht beteiligt, der handelt im Sinne von
Demokratie nicht moralisch.

({3})

Erlauben Sie mir als Sozialdemokraten, dieses realisierbare Projekt politischer Moral mit einem Satz in Verbindung zu bringen, den ein sozialdemokratischer Bundeskanzler geprägt hat. Willy Brandt hat gesagt: „Frieden ist
nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts.“

({4})

Ich würde das in dieser historischen Situation für 500 Millionen Europäer so konkretisieren: Die Europäische
Union ist nicht alles, aber ohne diese Europäische Union
ist alles andere nichts.

({5})

Was das praktisch bedeutet und was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt schon tun können, das
haben sie in Nizza gezeigt. Sie haben auf der Grundlage
der Berichte der Kommission, vor allem der Berichte, die
Günter Verheugen vorgelegt hat, ein Datum genannt. Sie

haben gesagt: Wir hoffen und wir wollen, dass die ersten
neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 in der Europäischen
Union sind und ihre Bürgerinnen und Bürger das nächste
Europäische Parlament mit wählen können. Vermutlich
wird das im Juni jenes Jahres der Fall sein.

({6})

Wenn diese sehr generelle Konklusion von Nizza umgesetzt wird und wir auf das schauen, was im Verwaltungshandeln der Europäischen Union zum Integrationsprozess geschieht, können wir sehr nüchtern folgende
Fakten feststellen: Unter der Präsidentschaft Schwedens
im ersten Halbjahr 2001 werden mit zehn der zwölf Staaten, mit denen verhandelt wird, alle Kapitel weit fortgeschritten verhandelt sein. Es gibt den weiteren Fahrplan,
dass diese Verhandlungen nach und nach bis zum Ende
der spanischen Präsidentschaft abgeschlossen werden.

In der Situation so komplexer Verhandlungen - 15 Staaten verhandeln mit zwölf, und ich gebe Herrn Kollegen
Rühe und anderen Recht, dass die einzelnen Regierungen
und vor allem die Regierung des bevölkerungsreichsten
EU-Landes, der Bundesrepublik Deutschland, in der Verantwortung sind - kann etwas passieren, nicht nur wegen
der Nichtbereitschaft von Regierungen. Wahlsituationen
sind besondere Situationen. Im Jahr 2002 finden in acht
der insgesamt 27 Länder Wahlen statt. Das alles sollten
Opposition wie Regierung - sie tun das auch - berücksichtigen. Dann können die Verhandlungen vielleicht im
zweiten Halbjahr des Jahres 2002 zu Ende gebracht werden. Dann können wir ratifizieren und dann kann für viele
Länder das Ziel des Beitritts bis zum Jahre 2004 erreicht
werden.

Die Formel „Es können nur Länder aufgenommen werden, die die Kopenhagen-Kriterien erfüllen“, ist so richtig, wie sie partiell überholt ist. Bei ehrlicher Einschätzung des Erreichten kann man sagen: Von den zwölf
können es zehn schaffen. Wenn sie aber wegen dauerhafter Regierungskrisen beschließen, nicht mehr zu handeln,
werden sie es nicht schaffen. Dann können wir hier in
Deutschland oder in Frankreich zehnmal sagen: Wir
möchten es aber. Dies gilt auch für Polen, wozu die Bundesregierung durch den Bundeskanzler gesagt hat: Wir
möchten, dass Polen bei den Ersten ist. Ich füge aber auch
hinzu: Ich sehe keinen Anlass dafür, dass irgendein Land
der zehn von den zwölf in den nächsten Monaten bzw.
Jahren so handeln würde, dass es nicht mehr beitreten
könnte.

Einige Risiken liegen auch bei uns. Es ist nicht europäisch im Sinne der 500 Millionen Menschen gedacht,
immer nur zu sagen: Die anderen müssen es schaffen.
Ohne die Bereitschaft und die Fähigkeit der 15 Mitgliedstaaten, zum Beispiel bezüglich der zukünftigen Agrarpolitik und der Fonds Entscheidungen zu treffen, die einigen
unserer Bürgerinnen und Bürger wehtun, wird es nicht gelingen.

({7})

Zu sagen, es liegt bei den Beitrittskandidaten und nicht
bei uns, etwa den Deutschen, den Franzosen, den SpaniDr. Christoph Zöpel


ern oder Engländern, ist nicht mehr ehrlich und kann Ausdruck von Hochmut sein. Hochmut wäre moralisch nicht
angemessen.

({8})

- Wissen Sie, keine Regierung ist so gut wie das von ihr
selbst gesteckte Ziel.

({9})

Das galt schon für Willy Brandt und Konrad Adenauer.
Die anderen will ich auslassen.

({10})

Ich habe sehr bewusst die konkreten Einwohnerzahlen
genannt, weil zu dem, was notwendig ist, nämlich keine
Ängste zu wecken, sondern sie nach Möglichkeit zu vermeiden, gehört, Fakten zu nennen. Deshalb noch einmal:
370 Millionen Bürgerinnen und Bürger gehören bereits
jetzt zur Europäischen Union. Die zehn Länder, über die
ich spreche, haben zusammen 70 Millionen Einwohner.
38 Millionen davon sind Polen und 32 Millionen verteilen sich auf neun weitere Staaten. Ich glaube, selbst nicht
mit den Daten der Sozialökonomie vertraute Menschen
wissen sofort: Wenn 70 Millionen zu 370 Millionen Einwohnern kommen, kann keine besondere Verwerfung eintreten. Das weiß jeder. Deshalb macht es immer wieder
Sinn, diese Einwohnerzahlen gegeneinander zu stellen. Je
mehr wir integrieren, umso gleichgültiger wird es, wie
viele Bürokratien dazu kommen. Je mehr Politik vereinheitlicht wird, umso mehr wird der Einfluss der Bürokratien der einzelnen Staaten - sei es Deutschland, sei es
Slowenien - zurückgehen, nicht aber die kulturelle Identität.

Wenn wir über die Rechte der Mitgliedstaaten sprechen, sollten wir sehr sorgfältig vorgehen. Der Beitritt zur
EU bedeutet für viele von ihnen, ihre kulturelle Identität
zum ersten Mal ohne Angst vor anderen leben zu können.
Ich konnte mich heute hierüber mit unseren Kollegen aus
Slowenien austauschen. Die Europäische Union gibt
Slowenien die Chance, eine über Jahrhunderte fast bewundernswerterweise erhaltene Sprache ungefährdet leben zu können. Das soll so bleiben. Auf der anderen Seite
wird vieles, was bisher nationalstaatliche Bürokratien tun
können, europäisiert. Man muss beide Seiten sehen. Aber
es geht im Kern um die Menschen und um ihre kulturelle
Identität.

In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts werden 30 Millionen Rumänen und Bulgaren - Bulgaren und Rumänen
könnte man vielleicht sagen - die Chance des Beitritts haben, wenn es dort so positiv weitergeht, wie es sich abzeichnet. Ich glaube, wir alle sollten schon jetzt jedes Vorurteil über Kroaten, Bosnier, Albaner und andere
vermeiden und uns darauf vorbereiten, dass diese Staaten
im Jahrzehnt darauf, wenn es dort nach demokratischen
Wahlen demokratische und verantwortliche Regierungen

geben wird, genauso wie die Slowenen Mitglieder der Europäischen Union werden können.

({11})

Das sind dann zusammen 500 Millionen Menschen. Dazwischen liegt ein Prozess von über zehn Jahren und damit auch die Chance der Gewöhnung.

({12})

Jetzt mache ich ganz bewusst eine Pause. Außer diesen
500 Millionen Menschen gibt es derzeit keine Nachbarn,
die die Kopenhagen-Kriterien erfüllen oder kurzfristig erfüllen können. Das wird länger dauern. Es wird dann unsere Aufgabe sein, das Verhältnis zu diesen Nachbarn zu
bestimmen: den Russen, den Ukrainern, den Türken, den
Menschen im nördlichen Afrika und im Mittleren Osten.
Ich habe mit dem israelischen Botschafter in diesen Tagen
sehr intensiv darüber diskutiert: Wie nahe steht Israel der
Europäischen Union? Und wo sind Punkte, in denen Israel
aus einigen Gründen nicht mit der Union übereinstimmen
möchte?

({13})

Ich nenne zwei Punkte: Die Kopenhagen-Kriterien müssen erfüllt werden. Zudem stellen sich Fragen der territorialen Ausdehnung Europas. Es wird darüber diskutiert
werden müssen, was dieses Verhältnis bestimmt.

Ich habe eine Bitte, weil es um moralische Verantwortung geht: Lassen Sie uns den Bürgern, mit denen wir reden, sagen: Jetzt können zusätzlich 70 Millionen Europäer zu uns kommen, dann 30 Millionen. Zurzeit stellt
sich nicht die Frage, ob Türken in diesem Sinne europäische Bürger werden. Man muss davor jetzt keine Angst
haben. Es stellt sich aber die Frage, wie das Verhältnis zu
den Türken zu bestimmen ist, damit sie zumindest gute
Nachbarn in Europa sind. Wenn sie tatsächlich selber entscheiden, Europäer in dem Sinne zu sein, dass sie in unserem Sinne, im Sinne der Aufklärung die Menschenrechte achten, dann sinken auch Ängste. Aber das ist ein
Prozess des nächsten Jahrzehnts. Die Frage, ob 38 Millionen Polen hoffentlich 2004 Mitglieder der Europäischen
Union sind, mit berechtigten Hinweisen auf die Nichtachtung der Menschenrechte in der Türkei zu verbinden,
halte ich nicht für in Ordnung.

({14})

Auf dem Weg zu diesem Ziel gilt ein weiteres Prinzip.
Gerade bei einem historischen Projekt sind Vorsicht und
Behutsamkeit das Wesentliche. Vorsicht und Behutsamkeit bedeuten hier, auf berechtigte Ängste einzugehen und
deutlich Verblendungen abzuwehren, die es nicht geben
darf. Man muss sorgfältig vorgehen. Bei diesem Prozess
der Integration kann ein Jahr mehr an Übergangsvorschrift besser als ein Jahr zu wenig sein, weil es den ehrlichen Menschen die Chance gibt, tatsächlich zu erkennen, dass ihre Ängste nicht berechtigt sind, und uns die
Möglichkeit gibt, den Verblendeten zu antworten. Das ist
besser, als unvorsichtig zu sein.





Es gibt in jeder Gesellschaft - also auch in der europäischen - Menschen, deren sozialpsychologische Konstitution nicht die der Aufklärung ist. Immer wieder in der
Geschichte - von Hitler bis Milosevic - gibt es Menschen,
die dies ausnutzen und damit spielen. Zu dem verantwortlichen Prozess, den dauerhaften und nachhaltigen
Frieden in Europa zu erreichen, gehört es, nicht mit den
Menschen, die verblendet und der Aufklärung nicht innerlich verbunden sind, zu spielen. Dies zu vermeiden ist ein
Teil unserer moralischen Verpflichtung.

Herzlichen Dank.

({15})