Dorothee Schlegel (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Türkei-Politik der EU
steckt tatsächlich in einem Dilemma . Alles besser zu wissen, so wie es die Linke mit ihrem Antrag „Türkei-Politik
neu ausrichten“ vorgibt, ist für die Opposition leicht und
vielleicht auch ihre Aufgabe . Wir kennen unser Ziel mein Kollege Sarrazin hat gerade schon einiges vorgelegt -: Wir wollen eine europäische Bindung der Türkei .
Wir wollen eine friedliche Türkei, in der Demokratie,

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen . Da sind wir
uns hier bestimmt alle einig .

Ich verwahre mich gegen den Vorwurf der Linken,
dass die bisherige Strategie der Bundesregierung und der
EU zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in
der Türkei geführt habe .

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Liebe Linke, Provokation ist keine gute Außenpolitik.
Das sehen auch Delegationen von türkischen Studierenden, oppositionelle Parlamentarier und NGO-Vertreter
so, mit denen ich in den letzten Wochen Gespräche geführt habe .

Aber wir müssen uns ehrlich fragen: Welche wirksamen Mittel haben wir tatsächlich? Angesichts der Verfolgung und Inhaftierung von politisch Andersdenkenden
und der Massenentlassungen durch die türkische Regierung befürworte ich die Entscheidung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche temporär einzufrieren - als
Signal an die türkische Regierung und das türkische Parlament, zum demokratischen Prozess zurückzukehren.

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Unsere Normen und Werte sind nämlich nicht verhandelbar . Wir akzeptieren weder Menschenrechts- noch
Rechtsstaatsverletzungen .

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Die Türkei entfernt sich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Laizismus, und die Gesellschaft lebt in einem angespannten Zustand. Seit dem Putsch hat auch die
Gewalt gegenüber Frauen drastisch zugenommen . Das
Vorgehen gegen Minderheiten, gegen die kurdische Bevölkerung und gegen Andersdenkende sowie das Infragestellen von Ländergrenzen verurteilen wir aufs Schärfste .
Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat . Diese Einschätzung des EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen
der EU-Kommission teile ich .

Meine Damen und Herren, die letzten zwei Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Bewertung der
Beitrittsgespräche waren sehr kritisch . Dennoch wollen
wir als SPD-Fraktion und als Europäer den Dialog fortsetzen . Ich bin gegen einen grundsätzlichen Verhandlungsstopp . Der würde vor allem die gemäßigten Kräfte
in der Türkei hart treffen. Ich zitiere hierzu die Sprecherin der größten Oppositionspartei, CHP, Selin Sayek
Böke, die sagte:

Europa sollte verstehen, dass die Türkei mehr als
ein Einzelner ist . Die Türkei ist größer als Erdogan .

Beitrittskapitel zu öffnen oder Verhandlungen zu den
bisherigen Kapiteln weiterzuführen, waren und sind die
Möglichkeit, miteinander im Dialog zu bleiben - mit den
richtigen Gesprächspartnern und einer echten Gesprächsbereitschaft .

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Ich denke, es gibt auch Leute, mit denen man vernünftig
sprechen kann .

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Natürlich sind die Verhandlungen - ohne Wenn und
Aber - sofort zu beenden, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen .

Welche Möglichkeiten haben wir? Auch kleine
Schritte setzen Zeichen, zum Beispiel das Projekt der
 Philipp-Schwartz-Initiative, das weiter finanziell unterfüttert wird . Mit diesem vom Auswärtigen Amt und
von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung geförderten Programm erhalten gefährdete Wissenschaftler ein
Stipendium für 24 Monate an deutschen Universitäten .
Oder: 104 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, darunter auch ich, haben Patenschaften für inhaftierte Abgeordnete übernommen . Oder: Was die Bundeswehrsoldaten am NATO-Stützpunkt Incirlik angeht: Alle
Abgeordneten müssen das Recht haben, sich vor Ort ein
Bild zu machen . Derzeit prüft die Bundesregierung alternative Standorte wie etwa Kuwait .

Die Linke fordert ein Einfrieren der Vorbeitrittshilfen,
die auch für die Förderschwerpunkte Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sind .
Doch um sie zu stoppen, müsste zunächst der Beitrittsprozess beendet werden . Davon sind wir weit entfernt .
Trotz der aktuell belasteten Beziehungen gibt es von
türkischer Seite ein intensives Bemühen, mit der EU zu
sprechen .

Nach wie vor ist die EU der größte Handelspartner der
Türkei . Wirtschaftssanktionen würden auch die Bevölkerung und die Gegner des Regierungskurses treffen. Einen
Handelskrieg wollen wir daher nicht .

Kolleginnen und Kollegen, wie also weiter in der Zukunft? Wir müssen mit einer europäischen Stimme sprechen - und das viel deutlicher . Das ist allerdings nicht
einfach . Wir müssen noch klarer sagen: „Terrorismus definieren wir anders!“, auch im Hinblick auf die Erfüllung
der Kriterien zur Visaliberalisierung .

Wir fordern: Der Ausnahmezustand muss beendet
werden . Wir fordern weiterhin die Freilassung der inhaftierten HDP-Politiker und -Bürgermeister. Wir müssen
alle unsere Wege nutzen, die Opposition im Land stärker
zusammenzubringen, und wieder mehr mit der kurdischen Bevölkerung in Kontakt treten . Völkerverständigende Möglichkeiten sind zum Beispiel weitere Städtepartnerschaften, die Zusammenarbeit unter NGOs und
die Pflege türkisch-deutscher oder europäischer Nachbar- und Freundschaften .

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade in
schwierigen Zeiten - Manuel Sarrazin hat es auch gesagt - braucht es mehr denn je den Dialog .

Herzlichen Dank .

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