jörg tauss (NA), 1997-06-13:
Herr Kollege Laermann, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar, auch deshalb, weil ich Professor Bullinger sehr schätze, auch als Sachverständigen. Ich kann fast wörtlich aus meinem Vortrag vor der Universität Freiburg vor kurzem zitieren, wo ich Herrn Professor Bullinger ausdrücklich bestätigt habe, daß wir mit ihm in einer hervorragenden Weise und gerne zusammenarbeiten. Nur hat Professor Bullinger deutlich darauf hingewiesen, daß die Klärung dessen, was im Gesetz unklar ist, jetzt den Gerichten und den Verwaltungen überlassen bleibt. Professor Bullinger hat gemeint, das hätte vielleicht keine schlimmen Wirkungen. Damit stand er im Kreis der Sachverständigen allein. Die Befürchtungen, die wir hier äußern, sind genau dieselben wie die von Professor Bullinger.
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Insofern denke ich, Herr Kollege Laermann, daß wir über die Frage, wie das mit den Anhörungen gelaufen ist, schon noch einmal reden sollten.
An dieser Stelle ist ein weiterer Punkt vielleicht ganz interessant. Am 16. Dezember 1996 kam das IuKDG in das Kabinett. Herr Rüttgers hatte angekündigt, einen intensiven Dialog mit den Sachverständigen zu führen. Wissen Sie, wie lange die Sachverständigen und die Wirtschaft Zeit hatten, bis zur Kabinettsberatung Stellung zu nehmen? - Drei Tage waren es. Drei Tage wurde der deutschen Industrie Zeit gegeben, um zu einem so wichtigen Gesetz Stellung zu nehmen, bevor es ins Kabinett geht.
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Ich wollte das an dieser Stelle erwähnen. Ich halte es für einen Skandal. Aber für den sind Sie nicht verantwortlich, Herr Laermann, auch nicht das Parlament in seiner Gesamtheit. Das ist das Dokument einer Zumutung durch diesen Minister.
Ich fasse zusammen. Herr Minister Rückwärts - Verzeihung, Herr Minister Rüttgers -, operative Hektik ersetzt nicht politische Windstille, die Ihre Amtszeit in einem der wichtigsten Zukunftsressorts prägt. Ich zitiere aus Ihrer Rede, die Sie hier am 18. April 1997 zur ersten Lesung gehalten haben: Es ist gut, daß wir hier in diesem Hause übereinstimmen. - Ich finde es prima, daß wir hier in diesem Hause übereinstimmen. Das will die Bevölkerung sicher auch. Dann haben Sie hinzugefügt, über Einzelheiten müßten Sie sich noch unterhalten.
Ich finde es nicht schlimm, daß Sie mich heute morgen in Ihr Lob nicht einbezogen haben. Ich habe viel Zeit in diese Dinge gesteckt. Ich war Berichterstatter. Sie haben sich nicht eine einzige Minute mit denen unterhalten, die hier im Hause zuständig sind! Im Ausschuß wurden Sie auch nicht gesehen und bei der Anhörung auch nicht. So toll war der Versuch also nicht, Übereinstimmung herbeizuführen.
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Lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur auf einige wenige Detailpunkte zu sprechen kommen.
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- Schneller nicht. Ich denke aber, es tut schon ein bißchen weh. Es ist schade, daß Sie es als Parlamentarier nicht anders gemacht haben.
Wir hätten Chancen gehabt, Kollege Mayer, wenn wir ausreichend Zeit zur Beratung gehabt hätten. Deswegen gibt es von uns auch keine Änderungsanträge, Herr Minister. Auf etwas Schlechtes können Sie nicht noch etwas Schlechtes draufsatteln.
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Das wollen wir nicht. Wir legen nichts obendrauf. Wir wollen verbessern. Ein schlechter Haufen läßt sich auch mit Parfüm nicht verbessern. Nein, wir wollen eine Telekommunikationsordnung erarbeiten, die sinnvoll ist.
Wenn Kollegin Böhmer hier sagt, daß nur 1 Prozent der Inhalte in den neuen Medien wie dem Internet kriminell sind, dann, Kollegin Böhmer - Sie haben völlig recht -, dann ist das der eigentlich wichtige
Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Wir müssen uns darum kümmern, wenn die Kinder Opfer sind. Im Unterschied zu einer aufgeregten Berichterstattung wissen wir, daß das Internet nicht der rechtsfreie Raum ist, wie es der Minister immer darzustellen versucht. Es ist jedoch völlig klar: Wir müssen uns darum kümmern.
Nur, daraus zu schlußfolgern, Frau Kollegin Böhmer, jetzt müßten wir etwas ähnliches wie symbolisches Recht schaffen - indem Sie, wie von Ihnen vorgesehen, das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf die neuen Medien ausdehnen -, halte ich für einen falschen Weg. Ich halte es für einen gründlichen Irrtum, über den wir uns noch unterhalten müßten. Denn es geht zu Lasten der Jugendlichen, wenn ich eine gesetzliche Regelung vorsehe, die sich technisch nicht durchsetzen lat. Hier reden wir möglicherweise über verschiedene Dinge. Den Schriftenbegriff des Strafgesetzbuches, Frau Kollegin, bitte ich nicht zu verwechseln mit dem Schriftenbegriff des GjS.
Wir könnten im GjS etwas tun. Wir können im Bereich der „Hardware" dazu kommen, daß wir schnellere Indizierungsverfahren machen. Das wäre ein sinnvoller Punkt. Hierzu hat mein Kollege Krüger bei der ersten Lesung einiges gesagt.
Zum Thema Kryptographiegesetz will ich etwas umfangreicher Stellung nehmen.
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- Kryptographie in Verbindung mit dem Gesetz zur digitalen Signatur. Ich bin etwas unter Zeitdruck. Haben Sie Verständnis, daß ich die langen Worte, die Sie kreiert haben, nicht ständig wiederhole. Ich rede über das Gesetz zur digitalen Signatur in Verbindung mit einem möglichen Kryptographiegesetz, wie es die Bundesregierung angekündigt hat.
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- Das ist nicht unzulässig.
Die SPD hat dem Gesetz zur digitalen Signatur von Anfang an zugestimmt, unter der Voraussetzung wirksamer Kryptoverfahren - das ist der Zusammenhang - und vertrauenswürdiger Systeme.
Sie haben bei diesem Gesetz, von dem Sie immer sagen, es sei ein Jahrhundertwerk, eben nicht dafür gesorgt, daß es etwas breiter angelegt ist. Die Zukunft des elektronischen Rechtsverkehrs ist aber von der Tauglichkeit und der Sicherheit technischer Verfahren abhängig, die den Parteien eine beweissichere Kommunikation ermöglichen; da sind wir uns doch völlig einig.
Vor dem Hintergrund des Datenschutzes, der Datensicherheit und im Interesse eines beweissicheren Rechtsverkehrs brauchen wir eben sichere Verfahren und Schlüssel. Da stimmen wir ausnahmsweise mit Ihnen überein, Herr Rüttgers - auch wenn Sie sich heute morgen nicht so schön von Minister Kanther distanziert haben wie gelegentlich sonst; ich hätte
Sie sogar gelobt. Schade, daß Sie heute morgen so zurückhaltend waren.
Wir hätten schon gerne eine Klarstellung gehabt, wer nun die Meinung der Bundesregierung äußert: Ist es Herr Rüttgers, ist es das Justiz- oder das Wirtschaftsressort, sind es in dieser bedeutenden Frage Herr Kanther oder Herr Lintner, oder sind es einige Leute aus dem Kanzleramt, die sich hier mit völlig untauglichen Argumenten an der öffentlichen Debatte beteiligen? Das wäre eine wichtige Frage als Grundlage für das Gesetz zur digitalen Signatur.
Zum Datenschutz: In diesem Bereich - da lobe ich Sie ausdrücklich - haben Sie die einzige wesentliche Verbesserung Ihres Gesetzes vorgenommen. Sie haben schlichtweg eine als verfassungswidrig erkannte Regelung aus dem Gesetz herausgenommen.
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Etwas aus einem Gesetz herauszunehmen, das verfassungswidrig ist, halte ich für keine große Leistung. Aber wenn es die einzige ist, die Sie erbracht haben, will ich Sie dafür ausdrücklich loben.
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Wir können nicht verstehen, warum Sie gegen die Hereinnahme eines Datenschutz-Audits waren. Natürlich kann man das freiwillig tun.
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- Aber entschuldigen Sie bitte, Herr Laermann, warum soll man nicht marktwirtschaftliche Instrumente in ein Gesetz hineinschreiben? Sonst verkünden Sie das doch in all Ihren Sonntagsreden. Hier hätte die Chance dazu bestanden. Warum Sie sich dagegen sperren, bleibt Ihr Geheimnis. Ich kann es nicht nachvollziehen.
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Also, die herzliche Bitte: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Dann haben Sie die Chance, mit uns das Gesetz zu verbessern.
Wir begrüßen die Einigkeit mit den Ländern. Hier könnten wir noch ein bißchen zulegen. Da hätte ich die Bitte an die Bundesratsbank, sich noch ein bißchen zu bewegen. Das ist doch völlig klar; bewegen müssen wir uns alle in der Politik. Die Länder können hier noch einiges tun.
Vor allem muß sich aber der federführende Minister bewegen. Noch einmal, Herr Minister, wie gesagt: Wenn Ihnen der VDMA schreibt, Sie engten die Beziehungen zwischen Kaufleuten ein, Sie manifestierten Mißtrauen in die Wirtschaft, Sie weiteten Staatsbürokratien und Bevormundungen aus, dann können Sie doch nicht erwarten, daß die SPD zu einem solchen Gesetzentwurf ihre Zustimmung gibt. Das werden wir auch nicht tun. Aber Sie können ihn mit uns verbessern, damit eine solch vernichtende
Kritik nicht mehr über Ihre Gesetzeswerke gesagt werden muß.
Danke schön.
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