Paul Schäfer (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über einen weiteren Baustein zur Umsetzung der
Bundeswehrreform. Bisweilen hat man von einem großen Wurf gesprochen. Wenn wir nun in die Details
schauen, dann erscheint vieles doch eher unausgegoren,
kurzsichtig, ja klein.

Sie haben jetzt 1,3 Milliarden Euro mehr für die
Durchsetzung der Reform zur Verfügung. Trotzdem
bleibt das, was Sie vorlegen, hinter einem nötigen sozialverträglichen Personalabbau weit zurück. Bis 2017 sollen circa 20 000 Dienstposten bei den Soldatinnen und
Soldaten wegfallen, bei den Zivilbeschäftigten sind es
circa 30 000.

Wir sprechen jetzt über ein Gesetz, das die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass insgesamt 2 170 Berufssoldatinnen und -soldaten in den Ruhestand versetzt
werden sollen bzw. können. Beim Zivilpersonal sollen es
1 050 Beamtinnen und Beamte sein.

Selbst wenn ich die natürliche Fluktuation in Rechnung stelle, also diejenigen, die in diesem Zeitraum ohnehin altersbedingt ausscheiden, reicht das nicht aus, um
Ihre eigenen Vorgaben zu erreichen. Das sagen Ihnen
auch die Berufsverbände bzw. der BundeswehrVerband.
Sie gehen darüber hinweg und ignorieren es. Hier muss



Paul Schäfer ({0})

noch nachgebessert werden. Der Vorschlag, man bekomme das Problem gelöst, indem man Personal einfach
in andere Behörden verschiebt - ob das zweckmäßig ist,
lasse ich einmal außen vor -, ist nichts anderes als Rosstäuscherei; denn auch dann muss es vom Steuerzahler
bezahlt werden.

Offensichtlich scheinen Sie, was die sozialverträgliche Reduzierung des Personalkörpers betrifft, über Ihre
eigenen ideologischen Dogmen zu stolpern, sprich:
Rente erst ab 67.

({1})

Dies verhinderte offensichtlich großzügige Vorruhestandsregelungen. Auch die Regelung zu den Hinzuverdienstgrenzen kann man nur kleinkariert nennen.

Mit Ihrem Gesetz geraten Sie in trübe Gewässer,
wenn Sie nun zivile Dienststellen mit Militärs besetzen
wollen. Die Bundeswehrverwaltung ist nicht ohne
Grund zivil ausgerichtet. Es ging und es geht darum, neben der strikten Militärlogik eine etwas andere Organisationskultur im Bereich der Streitkräfte zu etablieren. Das
war eine Folgerung aus der deutschen Militärgeschichte.
Das wollen Sie nun offensichtlich schleichend aushebeln, weil es bequemer für Sie ist und Sie die gesamte
Bundeswehr auf Einsatzarmee trimmen wollen.

Ich kann dazu nur sagen: Art. 87 b Grundgesetz regelt
eine klare Aufgabentrennung. Lassen Sie die Finger von
diesem Grundgesetzartikel! Das kann man Ihnen nur raten.

({2})

Wir sprechen hier, liebe Kolleginnen und Kollegen,
über die Umsetzung der Reform, wir müssen aber auch
über die Ziele der Reform sprechen. Wenn man schon alles neu strukturiert, dann hätte am Anfang stehen müssen, alles auf den Prüfstand zu stellen, also sozusagen
eine kritische Betrachtung der Militäreinsätze der letzten
20 Jahre. Von einer solchen kritischen Revision des Auftrags der Streitkräfte kann keine Rede sein. Ihr Motto ist:
Weiter so, nur effektiver!

Die Linke bleibt dabei: Der wichtigste Einsatz der letzten zehn Jahre war Afghanistan. Das ist wahrlich keine
Blaupause für die Zukunft; im Gegenteil. Auch die anderen Einsätze sind - ich drücke mich vorsichtig aus - nicht
nachhaltig erfolgreich. Deshalb schließt sich an dieser
Stelle der Kreis. Die Ausrichtung auf diesen globalen Militärinterventionismus hat einen Preis. Sie verschlingt viel
Geld. Mit anderen Worten: Vom Ausgangspunkt Ihrer
Reform, zu sparen und zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, redet keiner mehr. Wir jedoch sind nach wie vor
der Meinung, man sollte an der richtigen Stelle sparen.
Das ist immer gut.

({3})

Ihre Hauptsorge ist: Wie kriegen wir das nötige Personal für die künftige Bundeswehr? Unsere Hauptsorge
ist: Was machen Sie mit den Menschen? Wir reden viel
über Attraktivitätssteigerung. Es ist nicht alles falsch,

was Sie auf den Weg bringen. Aber Attraktivität und
Auftrag gehören zusammen. Das sagen Ihnen auch die
Studien des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr. Soldatinnen und Soldaten müssen von der
Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit überzeugt sein. Dort hapert es
vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Afghanistan
oder anderswo. Auch das zeigen die Studien.

({4})

Die Zweifel wachsen. Hier müsste die Reform ansetzen also zurück zum Verteidigungsauftrag, Beendigung der
Auslandseinsätze. Das wäre zukunftsweisend.

Danke.

({5})