freyh (NA), 1965-02-10:
Herr Kollege Wuermeling, Sie sind offenbar meinem Gedankengang genau gefolgt. Denn ich wollte gerade an dieser Stelle ansetzen, um zu sagen, daß die Ausbildungszulagen damit faktisch zu einem Schüler- und Studentengeld werden.
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Daher rührt auch der gern von Ihnen zitierte bildungspolitische Aspekt, den das Kindergeldgesetz durch die Einfügung der Ausbildungszulagen erhalten soll, zu dem ich aber später noch ausführlich etwas sagen werde. Ich möchte erst in meinem Gedankengang fortfahren.
Auch bei dieser Gruppe der 930 000 Schüler und Studenten werden nun bei weitem nicht alle Familien von der Ausbildungszulage einen zusätzlichen Nutzen haben. Während bei den Lehrlingen und Anlernlingen die Ausklammerung wenigstens aus dem Antragstext deutlich wird, muß man sich bei ,den Schülern und Studenten in das unübersichtliche Gestrüpp der schon bestehenden individuellen Förderungsmaßnahmen begeben. Nur dann kann man feststellen, wer zwar zunächst unter die 930 000 fällt, wem aber Kindergeld und damit Ausbildungsgeld auf eine andere Ausbildungshilfe an7954 

Frau Freyh ({1})
gerechnet werden. Das werden nicht wenige sein. Individuelle bundeseinheitlich geregelte Ausbildungshilfen - von den Länderhilfen sei hier abgesehen - werden noch immer nach über 20 verschiedenen Regelungen an rund 240 000 junge Menschen vergeben.
Bei einer Reihe von diesen sogenannten Kategorienförderungen, beispielsweise beim Bundessozialhilfegesetz und beim Honnefer Modell, gilt, wie heute in diesem Hause in der Fragestunde noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde, Kindergeld als Einkommen der Unterhaltsverpflichteten und wird deshalb auf die Förderungsbeträge angerechnet. Hier wird sich also die neue Ausbildungszulage - ebenso wie bisher das Kindergeld - nicht auswirken.
Das ist um so weniger zu rechtfertigen, als es sich bei Kindergeld und Ausbildungszulage um Leistungen handelt, die sonst aus sozialen Gründen steuerfrei bleiben. Man begründet diese Handhabung damit, daß es sich bei Kindergeld und Ausbildungshilfen aus der Kategorienförderung gleichermaßen um öffentliche Mittel handelt. Eine solche Aufrechnung wäre meines Erachtens vielleicht noch verständlich, wenn die schließlich gezahlte Beihilfe tatsächlich kostendeckend wäre. Daß das aber häufig nicht der Fall ist, zeigt das Beispiel des Honnefer Modells. Dort ist schon seit längerer Zeit nachweisbar - und diese Auffassung wird mit Nachdruck auch von den Studentenverbänden und vom Deutschen Studentenwerk vertreten -, daß die Stipendien nicht mehr kostendeckend berechnet werden.
Wenn man also wie bisher das Kindergeld nunmehr auch die Ausbildungszulagen als Einkommen anrechnet, wird der Abstand zwischen den Familien, die für Lebensunterhalt und Ausbildung ihrer Kinder die Leistungen des Familienlastenausgleichs zusätzlich erhalten, und denjenigen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind, noch größer.
Es ist meines Erachtens keine gute Form der Sozialpolitik und außerdem inkonsequent, wenn der Familienlastenausgleich dort aufhört, wo er als Ergänzung von schmal bemessenen Beihilfen dringend benötigt würde. Für eine beträchtliche Anzahl der 240 000 Förderungsfälle nach Kategorien wird außerdem die Ausbildungszulage gewissermaßen zu einer neuen Kategorie. Das wird dann auch bei der Ausbildungszulage dazu führen, daß man sie zunächst einmal beantragen kann, dann aber als Einkommen verrechnet bekommt, wobei der Bund aus dem neuen Töpfchen nimmt, was er bei einem alten einsparen kann.
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Der darunter fallende Kreis wird also nicht wie die übrigen Anspruchsberechtigten zusätzlich entlastet, sondern er ist im Effekt ebenfalls ausgeklammert.
Auch bei einer weiteren Gruppe von Schülern und Studenten scheint es mir bemerkenswert, daß sie bei Ausbildungshilfen im System der Kindergeldgesetzgebung nicht berücksichtigt wird. Ich meine den Zweiten Bildungsweg, der in den meisten Bundesländern inzwischen mit Nachdruck ausgebaut wird. Absolventen des Zweiten Bildungsweges sind von den Ausbildungszulagen ausgeschlossen, wenn, wie es im Antragstext heißt, der Besuch der Schule die Arbeitskraft des Kindes weder ganz noch überwiegend in Anspruch nimmt. Schon 1962 waren es über 50 000 Jugendliche, die die Fachschulreifekurse des Zweiten Bildungsweges besuchten. Für diese jungen Menschen besteht bei dieser Schulform eine tatsächliche Chance zum Nachholen der Grundlage für eine weiterführende qualifizierte Berufsausbildung. Von ihren persönlichen Opfern für diese Form der Ausbildung möchte ich hier gar nicht reden. Da diese Ausbildung jedoch überwiegend die Berufsausbildung oder Berufsausübung begleitet, wird sie bei den Ausbildungszulagen nicht berücksichtigt. Das gilt ebenso für Schüler an Abendmittelschulen und an Abendgymnasien.
Bei den erwachsenen Besuchern von Hochschulreifekursen und Abendgymnasien entstehen zusätzlich Probleme aus der oberen Altersbegrenzung, wegen der diese Personen entweder schon vor der Reifeprüfung, noch häufiger aber beim Besuch von Hochschulen, keine Ausbildungszulagen erhalten werden.
Die Aufzählung der ausgeklammerten Gruppen ist sicherlich nicht vollständig. Sie sollte jedoch verdeutlichen - das war meine Absicht -, daß zunächst nur bei einem Drittel der in einer. Ausbildung befindlichen jungen Menschen zusätzliche, mit der Ausbildung verbundene Familienlasten unterstellt werden, und zwar ausschließlich bei Schülern und Studenten. Innerhalb dieses Drittels werden dann einer großen Gruppe aus sozial schwächeren Schichten die Leistungen des Familienlastenausgleichs als Einkommen angerechnet werden.
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Schließlich wird der bildungspolitisch bedeutsame Zweite Bildungsweg fast vollständig nicht daran teilnehmen.
Problematisch ist jedoch auch die Höhe der pauschalierten Ausbildungszulage. Die vorgesehenen 40 DM sollen ja nicht nur die mit der Ausbildung der Kinder verbundenen Lasten erleichtern, sondern, wie immer wieder aus Kreisen der Antragsteller betont wurde, auch einen Anreiz zu weiterführender Ausbildung ausüben. Lebenshaltungskosten lassen sich wie beim Kindergeld noch einigermaßen pauschalieren. Bei Ausbildungszulagen ist die Pauschalierung hingegen bedenklich. 40 DM haben einen ganz unterschiedlichen Wert, wenn man sie mißt an hohen und niedrigen Einkommen, an langen oder kurzen Ausbildungen und auch an den unterschiedlichen Kosten, die damit verbunden sind. In einigen Bundesländern gibt es seit Jahren vollständige Lernmittelfreiheit. Es müssen also keine Schulbücher angeschafft werden. In anderen Ländern übernimmt der Staat die Förderungskosten für bestimmte Schulformen. Es gibt außerdem Schulen mit und ohne Schulgeld, Ausbildungen am Familienwohnsitz oder getrennt von der Familie. Der Effekt, der mit einem Pauschalbetrag erreicht wird, muß daher sehr verschieden sein, sicherlich am höchsten in den Ländern, in denen schon jetzt am meisten geholfen wird.
Natürlich werden die Ausbildungszulagen in vielen Familien das Familienbudget entlasten. Das ist
Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Frau Freyh ({4})
zu begrüßen. Das werden jedoch überwiegend solche Familien sein, in denen ohnehin schon feststand und es auch finanziell möglich war, daß die Kinder weiter eine Schule besuchen. Aber die Ausbildungszulagen werden auch dorthin fließen, wo die Ausbildung der Kinder eine mühelose, durch dieses System unnötig belohnte Selbstverständlichkeit darstellt. Diese Ausweitung bleibt nicht ohne Einfluß auf die Gesamtkosten von jährlich 450 Millionen DM. Sie führt aber andererseits dazu, daß die Pauschale dort zu niedrig bemessen sein wird, wo Begabungsreserven in wirtschaftlich schwächeren Einkommensschichten erschlossen werden müßten.
Aus einer Unterlage des Bundesfamilienministeriums geht hervor, wie hoch die Ausbildungszulagen sein müßten, wenn Familien aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ihren begabten Kindern den Weg in einen qualifizierten Beruf zu öffnen. Nach diesen Beispielen lagen die durchschnittlich gezahlten Ausbildungshilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz im Jahre 1962 pro Monat für Schüler an Mittel- und höheren Schulen bei 105 bis 110 DM, für Fachschüler bei 180 bis 186 DM, für Lehrlinge und Anlernlinge nach Abzug der Lehrlingsvergütung bei 77 bis 83 DM. Diese Leistungen, wenn sie in die Betrachtung der Ausbildungszulagen einbezogen werden, machen deutlich, daß 40 DM für wirtschaftlich schwächere Familien keine Wirkung haben werden. Der von den Koalitionsparteien eingeschlagene Weg schließt es nach unserer Auffassung aus, die Ausbildungszulagen so zu gestalten, daß sie sich gezielt auswirken können.
Ausbildungszulagen und gezielte Ausbildungsförderung sind zweierlei. Das ist ja auch von Ihrer Seite immer wieder unterstrichen worden. Beide stehen jedoch in einem engen sachlichen Zusammenhang; denn die hohen Kosten der Ausbildungszulagen zwingen nun einmal zur Beurteilung ihres sozial- und bildungspolitischen Effekts. Wir halten nach wie vor die gezielte Ausbildungsförderung für die vordringliche Aufgabe und haben deshalb auf Änderungsanträge zu der Vorlage verzichtet, weil sie sich nicht in eine gezielte Ausbildungsförderung umwandeln läßt. Jede Differenzierung des Betrages würde die Einführung von Einkommensgrenzen bedeuten, die auch wir im Familienlastenausgleich für unangebracht halten. Selbst eine geringfügige Anhebung des Ausbildungsgeldes - etwa von 40 auf 50 DM monatlich - zieht bei Ihrem Vorschlag eine Erhöhung der Gesamtkosten um 25 % nach sich, ohne daß damit denjenigen gedient wäre, bei denen wirtschaftliche Gründe eine weitere Ausbildung ihrer begabten Kinder verhindern.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die Einführung von Ausbildungszulagen, die um des eingeschlagenen Weges willen den Bund jetzt mehr kosten werden als eine gezielte Förderung, ist ungeeignet und unzureichend, um die, finanziellen Hindernisse für die Ausschöpfung der Begabungsreserven zu beseitigen. Der Kostenaufwand ist deshalb - an der Wirksamkeit gemessen - viel zu hoch. In der sozialpolitisch und bildungspolitisch wichtigen Ausgabe, vor allem dort Hilfe zu gewähren, wo es die wirtschaftliche Situation der Familien erfordert und wobei auch die unterschiedlichen
Ausbildungskosten in die Überlegungen einzubeziehen sind, bringt uns die Einführung von Ausbildungszulagen nicht weiter. Das Postulat der gleichen Chance für alle Begabten - unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen - findet hier nicht seine Verwirklichung, und außerdem - das läßt sich nicht genug unterstreichen - bleibt bei den unübersichtlichen, lückenhaften, ungleichen und daher dringend reformbedürftigen Formen der Kategorienförderung alles beim alten.
Die Regierungsparteien wären deshalb sicherlich besser beraten gewesen, sich mit allem Nachdruck zunächst für eine gezielte Ausbildungsförderung einzusetzen, statt sie weiter auf die lange Bank zu schieben, wie das hiermit geschieht.
Es wird nun von seiten der Koalitionsparteien und der Regierung immer wieder versucht, uns Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben, daß in dieser Legislaturperiode keine gezielte Ausbildungsförderung zustande kam. Bekanntlich hat meine Fraktion im ersten Jahr dieser Legislaturperiode - 1962 - einen Initiativgesetzentwurf zur Ausbildungsförderung in diesem Hause eingebracht. Er wurde in mehreren Sachverständigenanhörungen einer verfassungsrechtlichen Begutachtung unterzogen. Abgesehen von der Tatsache, daß sich nämlich das Land Bayern unter Hinweis auf seine Stellungnahme bei den Beratungen des Bundessozialhilfegesetzes strikt gegen die Kompetenz des Bundes aussprach, dagegen, daß nach Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes ein Ausbildungsförderungsgesetz vom Bund erlassen werden könnte, wurde damals die Zuständigkeit des Bundes von den übrigen vertretenen Ländern nur angezweifelt. Der Vertreter des Landes Hessen verwies auf die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht und äußerte Zweifel, ob das, was mit ,dem Ausbildungsförderungsgesetz beabsichtigt wird, verfassungsrechtlich gedeckt ist. Diesen Zweifeln schlossen sich die Vertreter der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Die Bundesregierung selbst war allem Anschein nach von den angemeldeten Zweifeln oder von der strikten Ablehnung des Landes Bayern nicht so beeindruckt, daß sie ihre eigenen Arbeiten an einem Ausbildungsförderungsgesetz einstellte; denn dem Referentenentwurf vom März 1963 folgte ein weiterer im Mai 1964, den man aber offenbar den Bundesländern nicht mehr zugeleitet hat. Die Gründe werden Sie selbst am besten kennen. Vielleicht war inzwischen das Wahljahr zu nahe gerückt, als daß man es für richtig gehalten hätte, nach jahrelangem Zögern in einem eigenen Rechtsgutachten die verfassungsrechtliche Situation zu klären oder endlich einmal gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Lösung zu beraten. Ein solches gemeinsames Gespräch wurde diesem Hause im April 1964 sogar schriftlich angekündigt, als die Regierung auf eine _ Kleine Anfrage von CDU-Abgeordneten antwortete, daß sie solche Besprechungen im Auge habe. Von einem solchen Gespräch ist aber bis heute nichts bekanntgeworden.
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Warum hat man an dieser Stelle nicht mit Nachdruck weitergearbeitet? Sind nicht Zweifel an dem

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ernsthaften Willen der Bundesregierung berechtigt, wenn diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden?
Die Regierungsparteien weichen jedoch nun auf einen Vorschlag aus, der der Begabtenförderung wenig nützt, aber Früchte im Wahljahr zu tragen verspricht.
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- Herr Kollege, Sie haben sicherlich Gelegenheit, nachher noch dazu Stellung zu nehmen.
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Sicherlich können Sie darauf verweisen, daß die gezielte Ausbildungsförderung Gegenstand allgemeiner Regierungserklärungen in diesem Hause war, bis hin zu der Rede des Herrn Bundeskanzlers bei der Einbringung des Haushaltsplans 1965. Wir können Ihnen jedoch den Vorwurf nicht ersparen, daß nicht alle politischen Möglichkeiten genützt wurden. Ihre Jugendorganisation, die Junge Union, fordert beispielsweise noch heute nachdrücklich von der Bundesregierung die Lösung der eigentlichen Ausbildungsförderung.
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Darin ist sich die Junge Union mit allen Jugendverbänden in der Bundesrepublik einig, die gerade in den letzten Wochen wiederholt gemeinsam oder als Einzelverband mit Nachdruck an dieses Haus appelliert haben, daß die Ausbildungszulagen die eigentlichen Probleme nicht lösen.
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Bekanntlich ist die Politik des Vor-sich-Herschiebens von wichtigen Aufgaben eine schlechte Politik.
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Nichts anderes tun Sie aber doch, wenn Sie jetzt wieder in der Öffentlichkeit erklären, daß den Ausbildungszulagen selbstverständlich noch eine gezielte Ausbildungsförderung folgen müsse. Wir möchten Sie deshalb heute erneut beim Wort nehmen und legen einen Entschließungsantrag vor, der die Bundesregierung zu Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen über Ausbildungsförderung mit den Ländern auffordert.
Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten würden, den bereits vorliegenden Entschließungsantrag meiner Fraktion auf Umdruck 548 *) bereits jetzt im Zusammenhang mit meinen Ausführungen kurz zu begründen.
*) Siehe Anlage 3