Stefan Ruppert (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Art. 38 Grundgesetz schützt den freien Abgeordneten. Wir, die wir hier als Abgeordnete reden, sollten diesen Schutz sehr ernst nehmen. Der Schutz eines jeden
freien Abgeordneten bei seiner Mandatsausübung ist ein
sehr hohes und in unserer Geschichte leider oft genug
missachtetes Gut.

Meine Damen und Herren von der Linken, ich habe
aber nicht den Eindruck, dass Sie, so selbstbewusst und
so zahlreich, wie Sie hier sitzen, in irgendeiner Form darunter leiden, dass Ihr freies Mandat eingeschränkt wird.
Ich glaube, Sie üben es sehr aktiv aus. Die Einschränkungen, bei denen wir in der Tat sehr wachsam sein
müssen, betreffen Sie nicht wirklich.

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Man kann nun die Frage stellen, ob es überhaupt
möglich sein soll, Abgeordnete zu beobachten. Diese
Frage haben mehrere Gerichte klar beantwortet. Sie haben gesagt: Ja, wenn Anhaltspunkte bestehen, dann ist es
zulässig, auch frei gewählte Abgeordnete zu beobachten.
Ich sage ausdrücklich: Ich halte diese Rechtsauffassung
verfassungsrechtlich für richtig. Insofern tun wir hier etwas, was mit unserer Rechtsordnung und mit Art. 38
Grundgesetz im Einklang steht. Es ist nicht, wie Sie hier
insinuieren wollen, etwas in irgendeiner Form Verfassungswidriges.

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Mir scheint fast, Sie sind froh, dass Sie ein Thema gefunden haben, hinter dem Sie sich einig versammeln
können. Ihre Empörung lenkt ab von allen Differenzen,
die sich in Flügelkämpfen zwischen Realos Ost und
West zeigen; denn da gilt die Empörung bei allen gleichsam. Insofern scheint mir das von Ihnen hochgezogene
Thema etwas künstlich.

({2})

Herr Friedrich hat ausdrücklich recht, wenn er sagt:
Sie haben es selbst in der Hand. - Ich komme aus der
Kommunalpolitik. Ich habe 20 Jahre kommunalpolitische Erfahrung. Als die Linken dort aufgetreten sind,
war ich nicht erfreut. Aber ich war auch nicht so geschockt.

Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich
immer wieder Erfahrungen gemacht, bei denen mir der
Mund offen stehen geblieben ist. Ich konnte einfach
nicht glauben, dass am Tag der Befreiung von Auschwitz einige Abgeordnete bei Ihnen nicht aufstehen, dass


Sie Gewalt in Berlin hier in dem einen oder anderen Fall
durchaus unterstützen. Insofern haben Sie es selbst in
der Hand. Wenn Sie Ihr Verhältnis zu Gewalt und Demokratie glasklar klären, beobachtet Sie nie mehr jemand.
Aber da Sie es nicht geklärt haben, muss diese Beobachtung in Teilen fortgesetzt werden.

({3})

Übrigens haben diese Auffassung auch alle Regierungen unter Rot-Grün, unter Schwarz-Rot und jetzt unter
Schwarz-Gelb geteilt. Ich kenne auch keine Initiative der
Grünen, die beispielsweise an der entsprechenden Gesetzgebung auch nur irgendeinen Deut hat ändern wollen.

({4})

Insofern scheint es einen doch breiten demokratischen Konsens zwischen den Fraktionen dieses Hauses
zu geben, dass eher Sie da Ihre Positionen überdenken,
als dass wir Gesetze überdenken müssen.

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Ich habe große Achtung vor Menschen, die eine Vergangenheit in der DDR haben und die diese Vergangenheit aktiv aufarbeiten wollen, die sich ihrer Vergangenheit stellen. Insofern habe ich auch große Achtung vor
einzelnen Ihrer Abgeordneten, die diesen Prozess aus
meiner Sicht sehr verantwortungsbewusst und durchaus
mit einem kritischen Blick auf die Vergangenheit angehen.

Leider scheint es aber so zu sein, dass diese Abgeordneten bei Ihnen zunehmend ins Hintertreffen und in die
Minderheit geraten. Leider ist bei dem Prozess zwischen
etwas merkwürdigen Westdeutschen und teilweise vernünftigen Ostdeutschen zu erkennen, dass dabei eher die
radikaleren Kräfte die Oberhand gewinnen. Auch das
spricht für eine weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

({6})

Anstatt sich über andere zu beschweren, haben Sie es
also selbst in der Hand, mit klaren Bekenntnissen gegen
Antisemitismus, mit unterlassenen Solidaritätserklärungen zu Fragen der iranischen oder syrischen Politik, bei
Themen, die ein glasklares Verhältnis zur Gewalt zum
Ausdruck bringen, sich dieser Beobachtung dauerhaft zu
entziehen. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie diese Chance!

({7})

Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Ich glaube, die
Liste muss in der Tat überarbeitet werden.

({8})

Mir scheint es, dass nicht jeder, der dort draufsteht, zu
Recht dort draufsteht. Gerade die Abgeordneten, mit denen ich zusammenarbeite - Frau Pau, Frau Wawzyniak
oder andere -, finde ich, gehören auf diese Liste nicht
drauf. Die FDP fordert eine Einzelfallprüfung. Die zuständigen Gremien sollten sich eine Meinung darüber
bilden. Dann sollten nur noch die beobachtet werden, die
auch tatsächlich zu beobachten sind.

({9})

Über allem steht die Freiheit des Mandats. Dafür werden wir immer kämpfen.

({10})

Dafür werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben. Bei
der Mandatsausübung muss jeder frei sein. Aber er darf
diese Freiheit nicht dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung subkutan zu bekämpfen. Da
werden wir Sie immer stellen.

Vielen Dank.

({11})