Gerstenmaier (präsident), 1964-03-05:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß wir den Punkt 33 vorziehen, weil mir gesagt wird, daß der Berichterstatter, der dazu das Wort nehmen muß, der Verhandlung nicht mehr sehr lange folgen kann. - Ich rufe also Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Heiland gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Januar 1964 ({1}).
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 10. Januar 1964 hat der Herr Bundesminister der Justiz das Ersuchen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Heiland an den Bundestag geleitet. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich in seiner Sitzung vom 6. Februar 1964 mit dem Antrag befaßt und einstimmig beschlossen, dem Bundestag zu empfehlen, die Genehmigung nicht zu erteilen.
Gegenstand der Beschuldigung ist die mögliche Mitwirkung des Abgeordneten Heiland an einer Entschließung des Unterbezirks Recklinghausen der SPD vom 18. September 1960, in der dem Landtagspräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johnen, und dem damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dufhues, ein Verfassungsbruch vorgeworfen wurde, weil sie nicht dem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen entsprechend den Landtag einberufen hätten. In der Entschließung heißt es wörtlich:
Der Landesausschuß möge kein Mittel scheuen, der Bevölkerung in unserem Lande dieses verfassungswidrige und demokratiegefährdende Verhalten bekanntzumachen.
In dem Strafantrag der beiden CDU-Politiker wurde darauf hingewiesen, daß entgegen den Behauptungen in dieser Entschließung die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Geschäftsordnung des Landtages nicht verletzt worden seien, sich die SPD vielmehr, wie aus ,dem Protokoll der Sondersitzung des Ältestenrates vom 26. August 1960 ersichtlich sei, dem Mehrheitsbeschluß der CDU und FDP gebeugt und erklärt habe, ,,daß ihr nichts anderes übrigbleibe, als sich mit der Auffassung der Mehrheit abzufinden".
Eine Bereinigung der Angelegenheit durch eine Ehrenerklärung seitens des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Heckmann konnte nicht erzielt werden.
Herrn Abgeordneten Heiland ist Gelegenheit gegeben worden, zu der Beschuldigung Stellung zu nehmen. Er hat von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Der Ausschuß ist einmütig der Auffassung, daß den betroffenen CDU-Politikern kein verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann und deswegen die beanstandeten Behauptungen in der Entschließung des SPD-Unterbezirks Recklinghausen unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten sind. Da die Behauptungen jedoch kurz vor den Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen erfolgt sind, sieht der Ausschuß in ihnen eine politische Auseinandersetzung. Er wertet deshalb die beanstandeten Behauptungen als Beleidigung politischen Charakters, bei der er entsprechend seiner bisherigen Praxis die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens nicht erteilt.
Der Ausschuß empfiehlt daher dem Bundestag, den in Drucksache IV/1967 enthaltenen Antrag des Ausschusses anzunehmen.