emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Minister . - Wir verlassen jetzt den

Bereich Wetterdienst und kommen zu dem von Ihnen,
Herr Minister, auch schon angesprochenen Bereich der
Genehmigung von und des Umgangs mit Drohnen . Zunächst hat das Wort der Kollege Stephan Kühn .
Stephan Kühn (NA), 2017-01-18:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister Dobrindt,
zur Drohnenverordnung habe ich folgende Frage: Um
Fragen der Haftung bei Unfällen oder Beinaheunfällen
und deren Aufklärung effektiv zu gestalten, würde sich
ein zentrales Drohnenregister, wie es das beispielsweise
in den USA gibt, eignen . Es hilft auch, einen Überblick
darüber zu haben, welche unbemannten Luftfahrtsysteme unterwegs sind . Sie haben in Ihrer Verordnung darauf verzichtet . Mich würde interessieren: Warum ist in
der Verordnung, wie beispielsweise von der Deutschen
Flugsicherung gefordert, nicht vorgesehen, ein zentrales
Drohnenregister einzuführen?

Eine zweite Frage . Sie haben angesprochen, dass für
den Einsatz bestimmter Drohnen ein Kenntnisnachweis
erforderlich sein wird, also eine Art Drohnenführerschein . In der Verordnung steht, dass „anerkannte Stellen“ für diese Kenntnisnachweise zuständig sein sollen .
Mich würde interessieren: Wie soll das Verfahren eigentlich konkret aussehen? Also: Wer wird das sein? Wer sind
die anerkannten Stellen? Was wird dort inhaltlich abgefragt werden? Wie wird überprüft werden, ob die geeigneten Kenntnisse erworben wurden?

In dem Zusammenhang frage ich auch, warum man
sich dafür entschieden hat, diese Kenntnisnachweise erst
für Drohnen ab 2 Kilo und nicht für kleinere Drohnen
einzuführen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank . - Richtig ist, dass wir einen Kenntnisnachweis ab einer Gewichtsklasse von 2 Kilo einführen
wollen . Es geht darum, dass wir Gewichtsunterschiede

zwischen Drohnen als Unterscheidungsmerkmal für adäquat erachten . Wir wissen, dass der Schaden, den eine
Drohne im Zweifelsfall auslösen kann, sehr stark von ihrem Eigengewicht abhängig ist . 2 Kilo sind die Grenze darüber wird zurzeit auch international diskutiert -, ab
der man Unterschiede machen kann .

Uns ist wichtig, dass Führer solcher Drohnen - eine
2-Kilo-Drohne ist ein relativ schweres Gerät - eine entsprechende Einweisung haben, wie man mit einer Drohne umgeht, luftrechtliche Fragestellungen beantworten
können, letztlich also eine Eignung haben, sich mit der
Drohne im Luftraum zu bewegen . Die Details, die dafür
zu erarbeiten sind, werden zwischen den Luftfahrtbehörden der Länder und der Luftfahrtbehörde des Bundes abgestimmt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung umgesetzt .

Zur zweiten Frage: zum zentralen Drohnenregister .
Wir haben in der Tat relativ lange darüber diskutiert, was
angemessen ist: ein zentrales Drohnenregister oder eine
Kennzeichnungspflicht. Wir haben uns aktuell für die
Kennzeichnungspflicht entschieden, weil wir glauben,
dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Lösung im
Hinblick auf private Drohnen ist . Man kann allerdings
nichts ausschließen; denn es handelt sich hier in der Tat
um eine Verordnung, die sich weiterentwickelt . Außerdem erwarten wir eine europäische Regelung, wissen
aber noch nicht, wann sie kommt . Ich gehe davon aus,
dass sie dieses Jahr nicht mehr kommt, möglicherweise aber im nächsten Jahr . Auch daran arbeiten wir mit,
und man wird sehen, welche Vereinbarungen die europäischen Länder in dieser Frage treffen. Das heißt, auch
in diesem Rahmen wird über ein mögliches zentrales
Drohnenregister gesprochen . Ob es sich umsetzen lässt,
kann man aus heutiger Sicht noch nicht sagen . Aber dies
ist zumindest perspektivisch ein Thema, über das immer
wieder diskutiert werden wird .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege Gustav

Herzog .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-18:
Ja . Die beiden Fragen hängen sowieso eng zusammen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Vielen Dank . - Jetzt hat Christina Jantz-Herrmann für

die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Gustav Herzog (NA), 2017-01-18:
Herr Minister, vielen Dank für diese Verordnung . Ich

halte sie für einen sehr ausgewogenen Vorschlag, der
technische und geschäftliche Entwicklungen auf der einen Seite sowie Schutz und Sicherheit auf der anderen
Seite vernünftig zusammenführt .

Was die gewerbsmäßige Nutzung von Drohnen betrifft, habe ich mir auf der Weinbautechnologiemesse in
Stuttgart den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau,
bei dem bislang Hubschrauber oder schweres Gerät zum
Einsatz kommen, angeschaut . In diesem Bereich kann
man mit Drohnen ganz viel machen, und das bedeutet
enorme ökologische und ökonomische Vorteile . Sie haben davon gesprochen, es gebe eine absolute Grenze von
100 Metern . Diese Grenze würde in dem angesprochenen Bereich sehr schnell dazu führen, dass der Einsatz
von Drohnen unmöglich wäre . Die Frage ist: Sind diese
100 Meter eine absolute Grenze, oder gibt es nach Ihrer

Verordnung die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen
zu bekommen?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Herzlichen Dank . - Es ist genau so, wie Sie es beschreiben, Herr Kollege Herzog: dass ein vielfältiger Einsatz
von Drohnen zukünftig möglich sein wird . Dies gilt nicht
nur im Hinblick auf die Paketzustellung, sondern auch
für das Thema, das Sie angesprochen haben . Auch wenn
es darum geht, Schäden an hohen Gebäuden zu begutachten, kann ich mir gut vorstellen, dass dabei Drohnen
zum Einsatz kommen können . Auch Vermessungsarbeiten können schon heute sehr präzise von Drohnen durchgeführt werden . All das sind Beispiele für einen Einsatz
von Drohnen, bei dem man möglicherweise deutlich
oberhalb der 100-Meter-Grenze agieren muss . Genau
deswegen haben wir in der Verordnung festgeschrieben,
dass all diese Geschäftsmodelle in Zukunft möglich sein
sollen und Genehmigungen für den Einsatz von Drohnen auch deutlich jenseits der 100-Meter-Grenze erteilt
werden sollen . Natürlich werden das Geschäftsmodell,
der Einsatzort und alles, was dazugehört, dann einer Erlaubnispflicht unterliegen. Aber ich sage ausdrücklich:
Ja, die Erlaubnisse für die entsprechenden gewerblichen
Anwendungen sollen erteilt werden .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Die Möglichkeit, eine weitere Frage zu

stellen, hat der Kollege Ralph Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister, Sie

führten aus, dass Film- und Fotoaufnahmen über Wohngebieten untersagt sind, außer es liegt eine ausdrückliche
Genehmigung des Eigentümers oder des Nutzers vor .
Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie soll dieses Verbot
durchgesetzt und überprüft werden, und welche Behörden sind für die Durchsetzung zuständig, also dafür, dass
dieses Verbot auch eingehalten wird?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Richtig ist, dass wir der Überzeugung sind, rechtzeitig
in einer Verordnung festhalten zu müssen, dass es einen
Schutz der Privatsphäre gibt . Dieser Schutz der Privatsphäre wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man
über private Wohngrundstücke mit einer Drohne, die
Video- und Fotoaufnahmen machen kann, nicht fliegen
darf .

Zu der konkreten Nachfrage, was passiert, wenn das
trotzdem geschieht: Bei einem Fehlverhalten gilt es natürlich zuerst, dieses zur Anzeige zu bringen . Das gilt

hier genauso wie in allen anderen Fällen . Entsprechend
gibt es Strafmaßnahmen, die dann greifen .

Für uns steht allerdings an erster Stelle, dafür zu sorgen, dass das Verbot jedermann klar ist . Es gilt, um Klarheit im rechtlichen Sinne zu schaffen, auch diejenigen
zu informieren, die möglicherweise ohne bösen Willen
solche Drohnenflüge durchführen wollen. Falls es dann
doch durch bewusstes Fehlverhalten zu einem missbräuchlichen Einsatz von Drohnen kommt, muss dies zur
Anzeige gebracht werden und wird dann entsprechend
geahndet .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Minister . - Für eine weitere Frage

hat jetzt der Kollege Stephan Kühn das Wort .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich habe eine Frage,

die in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
oder des Bundesinnenministeriums fällt .

Der Abgeordnete Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, hat gestern in Dresden bei einer Veranstaltung
der Jungen Alternative eine 180-Grad-Wende in der Geschichtspolitik verlangt . Dadurch würde aus dem „Nie
wieder“, für das wir alle gemeinsam einstehen, leicht ein
„Vielleicht doch“ . Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat er als Denkmal der Schande bezeichnet,
und die einladende Organisation JA Dresden hat sich bei
Facebook-Postings mehrmals bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Der dritte Weg bedient .

Vor diesem Hintergrund der gedanklichen Nähe der
Jungen Alternative und des Höcke-Flügels innerhalb der
AfD zur NPD, zur Partei Der dritte Weg und zu anderen
neonazistischen Parteien frage ich die Bundesregierung,
ob sie es nicht für an der Zeit hält, eine Beobachtung des


Höcke-Flügels und der Jungen Alternative durch den
Verfassungsschutz zu prüfen .
Stephan Kühn (NA), 2017-01-18:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Herr Minister Dobrindt,
ich knüpfe an das Thema Drohnen an, das mein Kollege Lenkert bereits angesprochen hat . Zunächst zur Gewichtsbegrenzung . Erst ab einem Drohnengewicht von
2 Kilogramm wird ein Kenntnisnachweis des Drohnenführers gefordert . Ich glaube aber mit Blick auf einen
Punkt, den Sie selbst angesprochen haben, nämlich die
Einhaltung der Persönlichkeitsrechte, dass man mit einer sehr kleinen Drohne, die vielleicht gar nicht sofort
sichtbar ist, sehr viel mehr Schaden als mit einem größeren Fluggerät anrichten kann . Insofern frage ich, ob es
richtig ist, mit Bezug auf das potenzielle Schadensmaß
eine Gewichtsbegrenzung einzuführen, gerade vor dem
Hintergrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte . Da
würde mich Ihre Abwägung interessieren .

Der zweite Punkt - Herr Lenkert hat es bereits angesprochen -: Welche Strafmaßnahmen sollen bei Zuwiderhandlungen, etwa bei einer Nichteinhaltung von
Überflugverboten, ergriffen werden, wenn eine Anzeige erfolgt, und welche Behörden sind dafür zuständig?
Sind das die Landesluftfahrtbehörden? Und wie sehen
Sie generell den Bedarf an personeller Ausstattung sowohl bei den Landesluftfahrtbehörden als auch beim
Luftfahrt-Bundesamt -, die notwendig ist, um dafür zu
sorgen, dass die Einhaltung der Regelungen aus der Verordnung auch kontrolliert wird?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Vielen Dank . - Zu Ihrem ersten Punkt - Kenntnisnachweis, Missbrauch und Gewichtsbeschränkung -: In
der Tat hat der mögliche Missbrauch mit dem Gewicht
erst einmal nicht so viel zu tun, der herbeigeführte Schaden im Zweifelsfall allerdings schon . Denken Sie an die
Zwischenfälle, die ich vorhin genannt habe, die von der
Deutschen Flugsicherung gemeldet worden sind . Selbstverständlich macht es im Falle einer Kollision einen großen Unterschied, ob man sich einem Hubschrauber mit

einer schweren oder mit einer sehr leichten Drohne nähert .

Durch diese Verordnung soll sichergestellt werden,
dass auch die Führer von leichten Drohnen Kenntnis darüber erlangen, was erlaubt ist und was nicht . Dazu gehört, dass das Überfliegen von privaten Wohngrundstücken mit jeglicher Art von Drohnen, die Filmaufnahmen
ermöglichen, nicht erlaubt ist .

Wie kann man so etwas in das Ordnungswidrigkeitenrecht umsetzen? Wir reden ja hier von Ordnungswidrigkeiten und entsprechenden Bußgeldern . Vorgesehen ist,
dass der übliche Bußgeldkatalog Anwendung findet; das
heißt, Bußgelder bis zu 50 000 Euro sind möglich . Man
muss aber klar nach der Schwere des Missbrauchs differenzieren . Wir können uns diese hohen Bußgelder nur bei
sehr schweren Vergehen vorstellen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Zu diesem Themenkomplex hat der Kollege Lenkert

noch eine Frage, dem ich dazu das Wort erteile .
Ralph Lenkert (NA), 2017-01-18:
Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, dass die direkten

Schäden durch Drohnen vom Gewicht abhängen, wobei
sich mir hier noch die kleine Frage stellt, ob Sie bei den
2 Kilogramm vom Brutto- oder vom Nettogewicht ausgehen; denn Drohnen können teilweise deutlich schwerere Lasten tragen .

Meine eigentliche Frage ist aber, wie es mit den indirekten Schäden aussieht . Wie soll ich als Geschädigter etwas zur Anzeige bringen, wenn Drohnen von unter
250 Gramm nicht einmal eine Kennzeichnung haben
müssen? Gegen wen soll ich die Anzeige richten - gegen
unbekannt? Wie sollen die Ermittlungsbehörden den Eigner der Drohne ermitteln, durch die mein Recht geschädigt wurde, wenn es kein Register und keine Kennzeichnungspflicht für Drohnen von unter 250 Gramm gibt?

Meine nächste Frage bezieht sich auf Drohnen von
über 250 Gramm . Wie soll ich vom Erdboden aus die
entsprechende Kennzeichnung erkennen können? Hier
gibt es beispielsweise einen Unterschied zu den Pkws,
deren Kennzeichen gut lesbar sind . Das heißt: Wie soll
ich mein Recht auf Sicherheit und Datenschutz gegen
missbräuchliche Anwendung durchsetzen können? Wie
soll das geklärt werden? Welche Behörden sind für die
Überwachung zuständig? Ich persönlich kann keine Anzeige erstatten, weil mir gar nicht alle Informationen zur
Verfügung stehen, um überhaupt anzeigen zu können .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das Wort .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Zu Ihrer ersten Frage: Wir reden natürlich vom Gesamtgewicht der Drohne . Heute gibt es auch Drohnen,
die modular aufgebaut sind . Das heißt, an diese Drohnen
können zum Beispiel Kameras oder auch andere technische Geräte gekoppelt werden . Es sind viele Drohnen auf

dem Markt, für die eine entsprechende Austauschtechnik
vorhanden ist . Wir reden auf jeden Fall über das Gesamtgewicht .

Zu der Frage, was mit Drohnen mit einem Gewicht
von unter 250 Gramm ist: Es gibt heute natürlich auch
schon sehr kleine Drohnen, und auch diese können mit
Kamerasystemen - diese sind dann aber nicht besonders leistungsfähig - ausgestattet werden . Dass die Gewichtsgrenze bei 250 Gramm liegt, erklärt sich daraus,
dass sich die Fachleute sicher sind, dass es bei einem
Absturz eines Flugobjekts mit einem Gewicht von mehr
als 250 Gramm zu schweren körperlichen Schäden kommen kann, wenn man davon getroffen wird. Wenn das
Gewicht darunter liegt, die Drohne also deutlich leichter
ist, wird ein Absturz nicht unweigerlich zu solchen Schäden führen, weswegen diese Flugobjekte als eine andere
Klasse zu betrachten sind .

Zur Frage nach der Durchsetzung Ihres Rechts: Sie
könnten diese Frage auch erweitern und fragen, was ist,
wenn jemand seine Drohne nicht registrieren lässt - ich
denke hier an das Zentralregister, das vom Kollegen
Kühn vorgeschlagen worden ist - und trotzdem damit
umherfliegt. Wir haben jetzt rechtliche Grundsätze geschaffen, an die man sich natürlich auch halten muss, und
wenn man sich nicht daran hält, wird das entsprechend
geahndet .

Sie dürfen auch nicht vergessen, dass es dafür bisher gar keinen Rechtsrahmen gab . Es gibt natürlich eine
Reihe entsprechender Vorschriften, aber keinen Rechtsrahmen . Einen solchen erhalten wir nun mit dieser Neuregelung . Durch die Verordnung erreichen wir also eine
deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank . - Weitere Fragen zu dem Themenbereich Drohne liegen mir nicht vor . Deshalb kommen wir
jetzt zum dritten Bereich, nämlich zu den sonstigen Fragen . Dazu hat sich der Kollege Volker Beck gemeldet .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die Bundesregierung kann entscheiden, wer die Frage

beantwortet . Ich sehe aber, dass der Herr Staatssekretär
Ole Schröder die Beantwortung übernehmen wird, der
hiermit das Wort erhält .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Vielen Dank . - Selbstverständlich sichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz solche offenen Berichte. Aber
ob eine Organisation Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes wird oder nicht, ist keine Frage, die
politisch zu beantworten ist . Das kann die Bundesregierung auch nicht anordnen .

({0})

Vielmehr ist dies eine Frage, die nach streng rechtlichen
Maßstäben von den jeweiligen Behörden entschieden
und dann auch gerichtlich überprüft wird .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die nächste Frage wird der Kollege Matthias Gastel

stellen .
Matthias Gastel (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich nutze die Gelegenheit, dass Sie, Herr Bundesverkehrsminister Dobrindt,
anwesend sind, um Ihnen eine Frage aus dem Themenbereich der Dieselgate-Affäre zu stellen.

Gestern hat das Landgericht Hildesheim ein Urteil
gefällt . Es geht darum, dass VW im Zuge des Dieselskandals wegen - so Zitat - „sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung“ erstmals einen deutschen Autobesitzer
entschädigen muss . Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus diesem
Gerichtsurteil zieht .
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Es gibt inzwischen eine Reihe von Urteilen im Zusammenhang mit Volkswagen und Diesel, die übrigens sehr
unterschiedlich ausfallen . Von daher gilt es abzuwarten,
wie die weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen an
dieser Stelle ausgehen . Klar ist aber, dass es noch weitere Aufklärung in diesem Bereich gibt . Die Staatsanwaltschaften ermitteln an dieser Stelle; das Ergebnis ist
abzuwarten .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Leidig .
Sabine Leidig (NA), 2017-01-18:
Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn

Dobrindt als Verkehrsminister zu befragen, und zwar zu
einer Entwicklung, die sich kurz vor Weihnachten ziemlich zugespitzt hat und die hier überhaupt noch nicht problematisiert, geschweige denn einer Lösung zugeführt
worden ist .

Es geht um die Tatsache, dass Bahnchef Grube angekündigt und dazu auch ein Konzept entwickelt hat, im
Bereich des Schienengüterverkehrs drastische Einschnitte vorzunehmen . Er will nicht nur 2 000 Stellen abbauen,
sondern auch 173 Güterverladestationen schließen und
so auch die Infrastruktur einschränken . Darüber hinaus
sind massive Einsparungen im Bereich Wartung vorgesehen . Er will damit einen Gewinn von 700 Millionen Euro
pro Jahr erwirtschaften .

Wir haben heute Morgen beim Parlamentarischen
Frühstück der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
auch von der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD
gehört, dass die Bundesregierung die Bahn unterstützt,
indem sie zusätzlich 2,4 Milliarden Euro für den Konzern
bereitstellt .

Ich frage Sie nun: Wie reagieren Sie darauf, dass ein
für die notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von
der Straße auf die Schiene zentraler Bereich in dieser
Weise geschwächt werden soll? Und halten Sie es für
denkbar, dass die Milliarden, die Herr Grube auf diese
Weise aus dem Konzern herausholen will, gebraucht
werden, um die Löcher zu stopfen, die bei Stuttgart 21
offensichtlich geworden sind?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienengüterverkehr zu stärken .

({0})

Das machen wir auf vielfältige Weise, zum einen indem
wir finanziell in die Schiene investieren. Wir haben hier
vor kurzem den Bundesverkehrswegeplan beschlossen .
Sie haben festgestellt, dass im Vergleich zu anderen
Bundesverkehrswegeplänen der Schiene große Priorität
eingeräumt worden ist und wir erheblich mehr als in der
Vergangenheit investieren .

({1})

- Es freut mich, dass Sie dem zustimmen .

({2})

Sie haben auch festgestellt, dass wir ein erhebliches
Interesse haben, dass der größte Teil des Aufwuchses der
Verkehre, den wir bis zum Jahr 2030 prognostiziert haVolker Beck ({3})

ben, auf der Schiene landet . Wir gehen davon aus, dass es
einen Zuwachs des Schienengüterverkehrs von 43 Prozent gibt .

({4})

Das ist natürlich auch ein Auftrag für die Deutsche Bahn .
Aber sie muss in der Lage sein, ihre Güterverkehre auch
wirtschaftlich darzustellen, und deswegen auf Veränderungen entsprechend reagieren . Dazu gehören Veränderungen bei den Verladestationen; diese müssen auch
verlegt werden können . Da, wo keine Güterverkehre
mehr stattfinden, braucht man auch keine Verladestationen. Da, wo Güterverkehre neu stattfinden, müssen neue
Verladestationen angesiedelt werden . Das ist der Auftrag,
den die Deutsche Bahn hat . Einen Zusammenhang mit
Stuttgart 21 gibt es nicht .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Kühn .
Christian Kühn (NA), 2017-01-18:

Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, die Frage
zu stellen . - Herr Dobrindt, Sie sitzen da ja in Einigkeit
mit Jens Spahn . Aber die Einigkeit innerhalb der Bundesregierung ist ja gerade zwischen Ihren beiden Häusern
nicht immer gegeben . Gerade bei Ihrem Herzensprojekt,
der CSU-Pkw-Maut, hat man jetzt von der Presse gehört,
dass das Bundesfinanzministerium davon ausgeht, dass
die Mauteinnahmen im Jahr 2020 ins Minus rutschen
werden .

Deswegen frage ich Sie nun als Verkehrsminister:
Haben Sie sich mit dem Finanzministerium verständigt?
Wenn nicht, können Sie es ja hier auf der Regierungsbank machen . Die Frage, die dahintersteckt, ist natürlich:
Können Sie ausschließen, dass Ihr Haus eine Pkw-Maut
in Deutschland auf den Weg bringt, die in den nächsten
Jahren zu einem Minus und damit zu einer Belastung der
Steuerzahler führt?
Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-01-18:

Als Erstes, Herr Kollege Kühn: Es ist natürlich hilfreich, sich vollumfänglich zu informieren und nicht nur
selektiv zu lesen .

({0})

- Sehr gut . - Hätten Sie weitergelesen, hätten Sie festgestellt, dass das BMF diese Meldung dementiert hat und
von daher klar Stellung dazu bezogen hat, dass es die
Sichtweise, die Sie angedeutet haben, so nicht teilt .

({1})

Zweite Frage: Ja, ich kann ausschließen, dass es zu
einer Belastung für den Steuerzahler kommt .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Vielen Dank, Herr Minister . - Nächster und abschließender Fragesteller zu diesem Tagesordnungspunkt, dessen Wortmeldung mir vorliegt, ist der Kollege Volker
Beck .
Volker Beck (NA), 2017-01-18:
Herr Schröder, ich wollte einfach noch einmal nachfragen . Ich hatte ja nicht danach gefragt, ob Sie die
Höcke-Truppe und JA aktuell beobachten, sondern ich
hatte gefragt, ob Sie es für angezeigt halten, zu prüfen,
ob Sie das beobachten, und das ist keine triviale Frage .
Wir haben bei der Reichsbürgergeschichte gesehen, dass
man viel zu lange gewartet hat, einmal anzustoßen, die
Situation zu prüfen, und deshalb viele in den Ländern
vorliegende Informationen beim Bund einfach nicht zusammengeflossen sind. Deshalb frage ich: Wollen Sie
politisch anregen, dass man diese Leute in der AfD, die
eine gedankliche Nähe zu neonazistischen Parteien aufweisen, beobachtet? Wollen Sie die Prüfung einleiten?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-01-18:
Herr Staatssekretär .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-18:

Selbstverständlich müssen die Sicherheitsbehörden
wachsam sein, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz . Worum es mir nur geht, ist der Umstand,
dass es keine Frage der politischen Opportunität ist, ob
irgendjemand Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird oder nicht .

({0})

Deshalb ist natürlich völlig klar, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr wachsam sind, dass sie sich alles genau
angucken und dann bei Bedarf auch eine entsprechende
Prüfung vornehmen werden .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-18:
Mir liegen jetzt noch drei weitere Nachfragen zu dieser Frage vor . Als erste weitere Fragestellerin erhält Frau
Höger das Wort .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Haben Sie Kenntnis davon, auf welcher rechtlichen Grundlage die
 DITIB-Imame hier in Deutschland tätig sind oder waren,
und gab es dafür vielleicht sogar ein bilaterales Abkommen?