Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht, daß sich das Rechtsfolgensystem unseres Strafrechts weitgehend bewährt hat. Das schließt nicht aus, daß auf Grund neuerer Erkenntnisse in einigen - allerdings, wie ich meine, nur in wenigen - Bereichen eine Fortentwicklung des bestehenden Rechts in Erwägung zu ziehen ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz einiges zu der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses sagen. Soweit der Rechtsausschuß den Wunsch geäußert hat, die Bundesregierung möge den Dialog mit den Ländern zur Frage der sogenannten Einheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht fortsetzen, werden wir dem gerne Rechnung tragen.
Ich habe viel Sympathie für das Anliegen des Rechtsausschusses, den Gerichten die Möglichkeit zu eröffnen, einen Angeklagten statt zu einer Freiheitsoder Geldstrafe zur Leistung gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen, sofern er damit sein Einverständnis erklärt hat.
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Die positiven Erfahrungen, die zwischenzeitlich mit diesem Instrument im Ausland gemacht worden sind, legen es nahe, es auch in unser Rechtsfolgensystem zu übernehmen. Allerdings - so wird man hinzusetzen müssen - setzt das voraus, daß es tatsächlich gelingt,

die entsprechenden Arbeiten und die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine solche Unternehmung nicht auf Kosten der um reguläre Arbeit bemühten Arbeitslosen geht.
Soweit der Rechtsausschuß die Novellierung der Vorschriften über die Unterbringung psychisch kranker oder rauschmittelabhängiger Rechtsbrecher in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt fordert, greift er damit ein Anliegen auf, das bereits seit geraumer Zeit vom Bundesministerium der Justiz zusammen mit dem Ausschuß der Psychiatrie-Referenten der Länder verfolgt wird. Wegen der Vielschichtigkeit dieses Problems wird jedoch mit dem Abschluß dieser Arbeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen sein.
Dasselbe gilt für die von uns ins Auge gefaßte und betriebene große und ganz umfassende Reform der Vorschriften über Verfall und Einziehung, mit der in wirksamerer Weise als bisher die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Gewinne, nicht zuletzt in den Bereichen der Wirtschafts- oder Drogenkriminalität, ermöglicht werden soll. Ich sagte: die große und umfassende Reform nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Aber ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg wird noch in dieser Legislaturperiode stattfinden. Den Landesjustizverwaltungen und den am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligenden Stellen habe ich Anfang März dieses Jahres den Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes übersandt, mit dem die Voraussetzungen für einen sofortigen Zugriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen des organisierten Drogenhandels geschaffen werden sollen. Der Entwurf will den Gerichten die Möglichkeit eröffnen, in schweren Fällen der Betäubungsmittelkriminalität neben einer Freiheitsstrafe auf Zahlung eines Geldbetrages zu erkennen. Die Höhe dieses Geldbetrages, auch natürlich im Zusammenspiel mit der Freiheitsstrafe, muß zwar schuldangemessen sein, findet aber im übrigen seine Grenze nur im Wert des vorhandenen Vermögens. In dem Zusammenhang ist es dann wichtig - das ist hier in der Debatte bereits angesprochen worden - wenn ich recht gehört habe - : Wir werden in der Strafprozeßordnung eine neue Vorschrift vorsehen, welche die Sicherstellung der entsprechenden Vermögenswerte schon im Ermittlungsverfahren erlaubt, um hier sicherzustellen, daß der Zugriff nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, ich bin schließlich gern bereit, den Landesjustizverwaltungen den Wunsch des Deutschen Bundestages zu übermitteln, beschleunigt die für einen offenen Strafvollzug notwendigen Einrichtungen zu schaffen. Ich habe allerdings im übrigen den Eindruck, daß die Länder ernsthaft bemüht sind, im Rahmen des ihnen Möglichen entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Insgesamt darf ich abschließend sagen, daß ich den Anliegen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und damit dieses Hohen Hauses gern entgegenkomme und wir diesen Anliegen mit großer Aufgeschlossenheit gegenüberstehen.
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