Mann (NA), 1986-12-04:
Mit dem vorliegenden Entwurf 1984, der heute nach über zweieinhalb Jahren als Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 beschlossen wird, soll die Strafjustiz entlastet werden, ohne daß die rechtsstaatlich erforderlichen Garantien beeinträchtigt werden. Um von vornherein Mißverständnisse auszuschließen: Die drastisch gestiegene Geschäftsbelastung der Strafjustiz im letzten Jahrzehnt ist eine rechtspolitische Herausforderung ersten Ranges. Weitere Personalvermehrungen sind bei einer Zahl von 3 646 Staatsanwälten und 13 039 Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im

Jahre 1984 für eine grundsätzliche Problemlösung ungeeignet, womit ich die allzu kurzsichtige und einseitig fiskalisch orientierte Personalpolitik der Landesjustizminister nicht gutheiße.
Notwendig ist zunächst einmal eine gründliche Bestandsaufnahme der Ursachen der gestiegenen Geschäftsbelastung. Dazu bietet die Große Anfrage der SPD-Fraktion eine gute Gelegenheit, die leider nicht genutzt wurde. Die jetzige Novelle 1987 ist zwar gegenüber der Horrorliste erheblich abgespeckt und wurde auch im Rechtsausschuß weiter entschärft. Entgegen der erklärten Absicht des Gesetzgebers führt sie jedoch zu weiteren Beschränkungen von Strafverfahrengrundsätzen und zum Abbau von Verteidigerrechten, ohne daß bei allen vorgesehenen Maßnahmen die Entlastungswirkung sichergestellt wäre.
Die von der 57. Justizministerkonferenz im September 1986 hergestellte Verbindung einer Zustimmung zum Opferschutzgesetz unter der Bedingung der Verabschiedung des Strafverfahrensänderungsgesetzes ist rechtspolitisch ebenfalls alles andere als überzeugend.
Schließlich setzt die Novelle die bedenkliche Tendenz einer Strafprozeßreform in Raten fort. Seit Anfang der 70er Jahre wurden in der über 100 Jahre alten Strafprozeßordnung verschiedene punktuelle Änderungen vorgenommen. Überstürzte gesetzgeberische Aktivitäten wie bei der sogenannten Antiterrorismusgesetzgebung oder kurzsichtige Beschleunigungs- und Entlastungsnovellen haben die 1964 vom Deutschen Bundestag einstimmig als Aufgabe proklamierte Gesamtreform des Strafprozeßrechts in immer weitere Ferne gerückt. Wie der Arbeitskreis deutscher und schweizerischer Strafrechtslehrer in seinem 1985 vorgelegten Alternativentwurf einer Novelle zur Strafprozeßordnung einführend darlegt, gehört zur Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege „nicht nur die geschäftsmäßig einwandfreie Erledigung von Strafverfahren, sondern auch die materielle Befriedungswirkung, die Annahme des Urteils durch die Bürger, die vor allem ein faires Verfahren mit korrekten Verteidigungsmöglichkeiten voraussetzt". Von diesem überzeugend beschriebenen Ziel entfernen wir uns mit dem StVÄG ein weiteres Stück.
Aus all diesen Gründen lehnen wir GRÜNEN das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 ab.
Aus Zeitgründen verweise ich hinsichtlich der Kritik an einzelnen besonders bedenklichen Regelungen des Entwurfs, vor allem aus der Sicht der Strafverteidigung, auf die Beratungen im Rechtsausschuß am 12. November 1986.
Der Deutsche Anwaltverein und die Strafverteidigervereinigungen haben mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Strafverfahrensänderungsgesetz 1983 sowohl im grundsätzlichen als auch zu den einzelnen Regelungen fundiert Kritik geübt. Leider ist diese Kritik in einem überstürzten Gesetzgebungsverfahren zum Teil nicht berücksichtigt worden.
In der Stellungnahme wurde weiter auf die Möglichkeit hingewiesen, durch eine häufigere Einstellung von Strafverfahren nach § 153 a der Strafprozeßordnung sowie durch eine Entkriminalisierung der Bagatellstraftaten eine wesentliche Entlastung der Strafjustiz zu erzielen. Diese Vorschläge, bezüglich der Anwendung von § 153 a sogar ohne Gesetzesänderung,
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verdienen eher den Namen Reform als das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987. Wir GRÜNEN unterstützen diese Vorschläge im Sinne einer Umkehr des traurigen Strafverfolgungsmottos: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Wir sollten ruhig den Mut besitzen, die Kleinen einmal laufen zu lassen und dafür die Großen, Herr Kollege Kleinert, z. B. bei der Umwelt- und Wirtschaftskriminalität zur Rechenschaft zu ziehen.
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Das jedenfalls wäre im Gegensatz zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 ein überzeugender Beitrag zur Entlastung der Strafjustiz, wobei ich damit - das darf ich als Nachsatz zu Ihrem Beitrag, Herr Kollege Kleinert, sagen - überhaupt nicht bestreiten will, daß solch ein Fall, wie Sie ihn geschildert haben, außerordentlich bedauerlich ist, wenn jemand trotz Unschuldsvermutung in der Offentlichkeit häufig als schuldig behandelt wird, bevor das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Aber Sie müssen sich fragen, ob das nicht viel häufiger -davon spricht keiner im Bundestag, und davon ist in aller Regel in keiner Zeitung etwas zu lesen - bei den kleinen Leuten geschieht, die vor Gericht stehen.
Vielen Dank.
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