Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Keine weiteren Erklärungen.
Herr Abgeordneter Dr. Weber, eine Verbalinjurie ist das Wort „Honorar" natürlich nicht.
({0})
Infolgedessen ist der Präsident nicht in der Lage, hier mit seinen beschränkten geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten etwas zu tun, was die aufgebrachten Gemüter besänftigen könnte. Ich muß diese Diskussion also hier damit zum Abschluß bringen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren, uns liegen verschiedene Anträge vor. Zunächst möchte ich mich mit dem Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses befassen. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Dr. Weber ({1}), Dr. Wahl, Dr. Dehler und Genossen auf Drucksache IV/1954. Ich weiß nicht, ob er inzwischen dem Hause vorliegt.
({2})
- Herr Kollege Jahn, Sie haben jede Einspruchsmöglichkeit. In § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung heißt es:
Auch wenn Anträge nicht gedruckt vorliegen der nicht auf der Tagesordnung 'stehen, kann darüber abgestimmt werden - ({3})
- Einen Augenblick! .Es kommt noch ein kleiner Nachsatz: „wenn nicht fünf Mitglieder widersprechen.
({4})
Ich frage, ob fünf Mitglieder widersprechen.
({5})
- Die muß ich aber sehen!
({6})
- Das sind mindestens 50.
({7})
- Mehr? - 70! Ich kann (also diesen Antrag nicht zur Abstimmung zulassen.
Es ist hilfsweise beantragt, den Wirtschaftsausschuß mit der Federführung zu beauftragen.
({8})
Es liegt ein Antrag des Abgeordneten Dr. Weber vor, den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß zu 'beauftragen. Was den Rechtsausschuß und den Haushaltsausschuß anbelangt, so gibt es angesichts der Vorschläge, die Ihnen der Ältestenrat gemacht hat, darüber keinen Streit; denn nach dem Vorschlag des Ältestenrates sollten der Rechtsausschuß und der Haushaltsausschuß auf jeden Fall mitberatend mit der Sache befaßt werden. Ich glaube, es gibt im Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß der Rechtsausschuß und der Haushaltsausschuß mitberatend sind. Nun steht aber dem Antrag des Abgeordneten Dr. Weber der Vorschlag ides Ältestenrats gegenüber: Ausschuß für den Lastenausgleich federführend, Wirtschaftsausschuß mitberatend. Das steht zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Weber abstimmen. Wer für die Federführung des Wirtschaftsausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrhiet; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Federführung des Lastenausgleichsausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! -Das erste war die Mehrheit; der Lastenausgleichsausschuß ist federführend.
Wer für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung ist, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Wirtschaftsausschuß ist mitberatend mit der Vorlage befaßt.
Ich rekapituliere: Lastenausgleichsausschuß federführend; Wirtschaftsausschuß, Rechtsausschuß und Haushaltsausschuß mitberatend.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung ({9}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Luda, Dr. Weber ({10}), Dr. h. c. Güde, Frau Dr. Kuchtner und Genossen und Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Dr. Imle, Mertes, Dr. Hellige und Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({11}).
Eine Einbringung entfällt, der Abgeordnete Dr. Luda hat eine schriftliche Begründung zu Protokoll gegeben *). Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Für die Ausschußüberweisung ist vorgeschlagen: Wirtschaftsausschuß federführend, Rechtsausschuß mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von den Fraktionen 'der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ({12}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache.
Zur Ausschußüberweisung wird vorgeschlagen: Wirtschaftsausschuß federführend, Ausschuß für Mittelstandsfragen mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gaststättengesetzes ({13}).
({14})
*) Siehe Anlage 3


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Nein, das Gaststättengesetz ist noch nicht das, auf das Sie zielen,
({15})
sondern das heißt „Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes" ; das ist etwas ganz anderes!
({16})
Das hängt zwar irgendwo zusammen, aber trotzdem muß hier scharf unterschieden werden.
Also: Änderung des Gaststättengesetzes! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Vorgeschlagen ist: Wirtschaftsausschuß federführend, Ausschuß für Mittelstandsfragen und Ausschuß für Arbeit mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens ({17}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Punkt 14.
({18})
- Der soll morgen behandelt werden? Herr Fraktionsgeschäftsführer, überlegen Sie sich das gut! Wir haben morgen nämlich noch eine ganze Reihe von Beratungsgegenständen.
({19})
- Nur kein Streit, ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß der Punkt jetzt behandelt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Ich rufe also auf Punkt 14:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Unertl, Dr. Kempfler, Dr. Huys, Wieninger und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes ({20}).
Herr Abgeordneter Unertl, ich frage Sie, ob Sie das Wort zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes wünschen.
({21})
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.