unertl (NA), 1967-04-26:
Das tue ich sehr gern, Herr Präsident. Ich will .den Antrag nicht mehr begründen, muß aber ins Gedächtnis rufen, daß Gründe, die für den Antrag sprechen, ja schon in der zweiten Lesung vor 14 Tagen von mir klargelegt wurden.
Es wurde von der Deckung gesprochen. Mein Vorredner Herr Dr. Schmidt sagte, .er würde sehr gern den Wunsch der Gaststätten erfüllen, aber es gehe nicht. Da frage ich mich .als einer, der da unten aufmerksam zugehört hat, wieso man dann bei dem anderen Wunsch - in bezug auf die Altvorräte - innerhalb von 14 Tagen - von der zweiten zur dritten Lesung - zu der Auffassung kommen konnte, einen Ausfall von .schätzungsweise 700 Millionen DM verkraften zu können. Da sind also die fiskalischen Bedenken für mich gar kein Ausgangspunkt, wenn man gegen .diesen jetzt noch einmal eingebrachten Antrag zu Felde zieht.
Es gibt, wurde hier und auch in der heutigen Fraktionssitzung bei uns gesagt, in der Steuergesetzgebung keine absolute Gerechtigkeit. Ich darf dazu sagen: Wenn schon die totale Gerechtigkeit nicht möglich 'ist -dann wenigstens nicht mehr Ungerechtigkeit als heute bei der Umsatzsteuergesetzgebung, die wir als Nettoumsatzsteuergesetzgebung bezeichnen, einer Gesetzgebung, die wir für die nächsten 50 Jahre oder noch länger machen und bei .der wir Antragsteller in der dritten Lesung davon ausgehen, daß berechtigte Einwände nun einmal von niemandem wegdiskutiert werden können.
Vor der berühmten Beschlußfassung des Finanzausschusses in Berlin über den Gesamtkomplex der Besteuerung der verarbeiteten Lebensmittel im Gaststättengewerbe war ja nur von 5 % Umsatzsteuer ganz generell die Rede. Hätte man diesen Beschluß in Berlin nicht geändert, 'dann wäre 'auch das beibehalten gewesen, was bei den vielen jahrelangen Besprechungen vorher nicht nur von 'den Beteiligten gewünscht, sondern von den Gefragten auch zugestanden war.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie doch bitte - ich will es so kurz wie möglich machen -, daß heute eine Reihe von Menschen, vor allem Berufstätige, gezwungen sind, in Kantinen und Gaststätten ihr Mittagessen einzunehmen. Andererseits haben wir seit einem Jahr und länger der Preisauftriebstendenz den Kampf angesagt. Hier haben wir eine echte Chance und Möglichkeit, den Preisauftrieb, der ganz unweigerlich kommen muß, zu bremsen. Wenn wir im Gaststättenbereich bei der Verarbeitung von Lebensmitteln, die mit 5 % auch in anderen Bereichen besteuert sind, nicht dem Preisauftrieb entgegenwirken, wenn wir, die Antragsteller, zur dritten Lesung das weglassen, was in dem Antrag zur zweiten Lesung noch darin enthalten war, nämlich die Begünstigung von Getränken - teils sogar landwirtschaftlicher Herkunft wie Milch, Tee oder Kaffee, soweit nicht Importkaffee, sondern Malzkaffee getrunken wird - durch einen Satz von 5% Umsatzsteuer, und wenn wir auch die nichtalkoholischen Getränke hier völlig weglassen und dafür sogar die 10%ige Besteuerung der alkoholischen Getränke hinnehmen, dann darf ich doch die herzliche Bitte im Namen derer aussprechen, die den Antrag unterschrieben haben, die in allen Fraktionen dieses Hohen Hauses - in der CDU/ CSU, der SPD und der FDP - sitzen, den Antrag wenigstens in dieser bescheidenen Form anzunehmen.
Es gibt, meine Damen und Herren, ein altes, vielleicht auch etwas zu stark strapaziertes Wort von Treu und Glauben. Ich darf mir deshalb erlauben, das hier hineinzubringen, weil ich hier nicht als Interessenvertreter spreche. Ich bin zwar Gastwirt; aber ich sage das hier nicht nur als Gastwirt, sondern als einer, der weiß, wie es in diesem Berufszweig aussieht. Den Gastwirtschaften, denen in so netter Art die Vorzüge der bestehenden Umsatzsteuervergünstigung bei Umsätzen bis 40 000 oder 60 000 DM schmackhaft gemacht wird, haben sowieso keine Existenzgrundlage mehr. Wir haben genug auslaufende Betriebe in der Gaststättenbranche. Erhalten Sie, meine Damen und Herren, diesem Gewerbe die Wettbewerbschancen gegenüber der großen Konkurrenz, die uns das Ausland bietet. - Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorredner über die Vergünstigungen gesagt haben, die der Fremdenverkehr im Ausland erfährt. Die deutsche Gastronomie, die unter schwierigen Verhältnissen und hohen Unkosten arbeiten muß, um ihre Existenz aufrechtzuerhalten und konkurrenzfähig zu sein, hat ein Recht darauf, von diesem Hohen Hause unterstützt zu werden. Ich wiederhole es noch einmal und bitte Sie, dem von uns so weitgehend abgeänderten Antrag, der nur für die Zubereitung von Speisen den Steuersatz von 5% fordert, jetzt in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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