Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht eine Schutzpflicht des Staates für die Freiheit, für die Integrität, für das Eigentum der sich in ihm zusammenschließenden Menschen, also seinen Bürgern. Auch besteht eine Fürsorgepflicht für die Opfer einer Straftat, also diejenigen Bürger, die nicht geschützt werden konnten. Deswegen ist die Verbesserung des Opferschutzes für die Bundesregierung ein zentrales Anliegen.
Ich habe fünf Minuten Redezeit und will und muß zu allen drei Dingen etwas sagen, also zu allem nur ganz kurz.
Erstens. Dem Ziel des Opferschutzes dient auf dem Gebiet des Privatrechts das OpferanspruchssicheBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
rungsgesetz. Ich biete hierfür im übrigen für alle, die damit sprachliche Schwierigkeiten haben, die Abkürzung OASG an.
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Wir müssen uns vor Augen halten, daß Kriminalitätsopfer immer häufiger doppelt leiden. Sie wurden Opfer einer Straftat und müssen nun auch oft noch erleben, daß die Einzelheiten dieser Straftat sowie ihr eigenes persönliches Verhalten und die persönlichen Umstände dabei durch den Täter öffentlich und abscheulich vermarktet werden. Unabhängig von der Geschmacklosigkeit solcher Darstellungen ist es jedenfalls nicht einzusehen, daß Kriminelle auch noch Geld für die Vermarktung ihrer Tat erhalten, ohne daß die Opfer Zugriff auf diesen „Lohn der bösen Tat" haben. Um aus der Straftat entstandene Schadensersatzansprüche des Opfers zivilrechtlich zu sichern, wird dem Opfer deshalb ein gesetzliches Pfandrecht an einer Honorarforderung eingeräumt, die ein Täter oder Teilnehmer der Straftat aus der öffentlichen Darstellung seiner Tat oder seiner Person in den Medien erwirbt.
Die Bundesregierung hat den Ansatz des dankenswerterweise aus Bayern angestoßenen Gesetzes trotz aller rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung im Detail gern und nachhaltig unterstützt. Es ist auch gelungen, für einen sehr ernsten Zielkonflikt eine tragbare Lösung zu finden. Auf der einen Seite nämlich mußte durch eine Regelung zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften sichergestellt werden, daß die Opfer von Straftaten tatsächlich Inhaber des Pfandrechts werden, damit ihre Lage durch dieses Gesetz auch wirklich verbessert wird. Auf der anderen Seite soll das Gesetz aber auch nicht zum Hindernis für eine seriöse Berichterstattung durch die Medien, also ernsthaften und vertrauenswürdigen Journalismus werden.
Die gefundene Regelung trägt beiden Aspekten durch eine ausgewogene Interessenabwägung Rechnung. Ich bitte Sie deshalb, für dieses Gesetz zu stimmen, damit Opfer von Straftaten in Zukunft ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Täter leichter verwirklichen können.
Zweitens. Auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir den Opferschutz bereits deutlich durch das 6. Strafrechtsreformgesetz, also die Strafrahmenharmonisierung, und die Reform des Sexualstrafrechts verbessert. Darüber hinaus werden durch das heute definitiv mit zu verabschiedende Zeugenschutzgesetz erhebliche Verbesserungen für den Zeugenschutz erreicht. Sie haben natürlich völlig recht, verehrter Herr Kollege Eylmann, daß man die beiden Aspekte Zeugenschutz und Opferschutz auseinanderhalten muß. Wir haben uns hier nur immer angewöhnt, vom Opfer-Zeugen-Schutz zu sprechen, weil es in diesen Personen zusammenläuft und das auch, glaube ich, der politisch gemeinsame Anstoß für diese Initiativen war.
Ich bin der Auffassung, daß die im Vermittlungsausschuß gefundenen Ergebnisse ein wirklich tragfähiges und konsensfähiges Resultat sind. Ich bitte Sie, auch diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Mein Kollege Irmer hat dazu ja schon die näheren Ausführungen gemacht.
Letztens und drittens. Eine generelle Bestandsaufnahme zum Zeugenschutz im Strafprozeß hat die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vorgelegt. Darauf kann und will ich verweisen. Sogar der Hauptinitiator und -autor dieser Frage hat ja bescheinigt, daß das eine hilfreiche Antwort gewesen ist. Das ist ja nun immerhin etwas, wenn der Kollege Jürgen Meyer ein solches Lob verteilt.
Die intensive Prüfung der Erforderlichkeit und Geeignetheit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verbesserung des Zeugen- und Opferschutzes wird selbstverständlich auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden.
Ich bleibe dabei - Herr Beck ist nicht mehr anwesend -: Es ist ein guter Tag für den Opfer- und den Zeugenschutz. Ein guter Tag macht noch kein Paradies. Aber viele gute Tage können uns ganz gut anstehen.
Vielen Dank.
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