Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Ihr Auftrag bleibt leider äußerst aktuell.
In unserer heutigen Debatte wollen wir über das Erreichte Rechenschaft geben, zugleich gemeinsam darüber nachdenken, was unser Land für diejenigen tun kann, denen diese elementaren Rechte nach wie vor vorenthalten werden: Staatliche Willkür, willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen müssen aus der Welt verschwinden, wenn wir zu einer besseren Zukunft finden wollen.
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Wer die Menschenrechte verletzt, bedroht den Frieden der Welt. Frieden braucht die Menschenrechte.
Aufstieg und Fall von zwei menschenverachtenden Systemen und Ideologien haben dieses Jahrhundert geprägt. Der geschundene und gedemütigte Mensch ist schmerzlicher Teil unserer Erfahrung. Wir Deutsche haben aus unserer Vergangenheit gelernt.
Nach Nationalsozialismus, Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg haben wir im Grundgesetz unsere staatliche Neuordnung unter das Gebot gestellt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Während der deutschen Teilung haben wir über 40 Jahre noch einmal erlebt, was es für einen Staat und seine Menschen bedeutet, wenn die Menschenrechte nicht gewahrt sind. Für die Bundesregierung folgt daraus die Verpflichtung, sich mit ganzer Kraft für diejenigen einzusetzen, die noch heute unter Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung leiden. Das sind leider unendlich viele.
Dem Schutz der Grundrechte nach innen entspricht die weltweite Förderung der Menschenrechte nach außen. Menschenrechtspolitik ist elementarer Ausdruck einer wertorientierten Außenpolitik, aber zugleich auch Interessenpolitik; denn wo Grundfreiheiten verweigert werden, kann sich der Mensch nicht entfalten, und ohne Freiheit ist dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht zu haben. Freiheit ist insoweit unteilbar.
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Wir sind der Vision der UN-Charta ein Stück nähergekommen. Das Bewußtsein für Menschenrechte ist weltweit gewachsen. Viele Menschen konnten das Joch der Unterdrückung abschütteln. Prinzipiell können wir sagen, daß Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft weltweit auf dem Vormarsch sind. Nelson Mandela und Václav Havel waren gestern noch Opfer menschenverachtender Systeme. Heute gestalten sie die Politik ihrer Länder in verantwortlicher Position mit. Wir neigen manchmal dazu, wenn wir Bilanz ziehen, solch positive Erfolge zu übersehen.
Aber kein Zweifel: Noch leiden auf dieser Erde unendlich viele Menschen. In zu vielen Ländern wird das Recht auf Leben verletzt. Nach Amnesty International starben allein im letzten Jahr in 54 Ländern über 4 500 Menschen durch Folter. In 43 Staaten weltweit sind Menschen im wahrsten Sinne des Wortes spurlos verschwunden. In 85 Ländern sitzen politische Gefangene in Kerkern. Fundamentale Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozeß, werden vielerorts noch verwehrt.
Die Geißel von Unterdrückung und Armut nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung, die zweite übriggebliebene Weltgeißel, ist bei weitem noch nicht besiegt. Der Welternährungsgipfel hat deutlich gemacht: 840 Millionen Menschen weltweit hungern und sind chronisch unterernährt. Millionen von Kindern haben von der ersten Sekunde ihrer Geburt an nicht die geringste Chance, ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen.
Wie entgegenwirken? Natürlich ist Menschenrechtspolitik mit gleichgesinnten Partnern immer leichter durchzusetzen. Notwendig sind die Einbettung, und zwar die sorgsame Einbettung, in den gesamten Kontext der Außenpolitik und vor allem auch die Verknüpfung mit allen anderen Politikbereichen. Notwendig ist ein unbeirrbares, ein mutiges Vertreten der Menschenrechte. Natürlich sind Visionen notwendig. Aber notwendig ist auch das Gefühl für das jeweils Machbare in der jeweiligen Situation.
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Die bedrückendste Erfahrung der letzten Jahre sind ganz zweifellos die menschenrechtlichen Großkatastrophen. Wo Krieg ist, werden Menschenrechte zwangsläufig schlimm verletzt. Krieg läßt leider alle Dämme brechen. Krieg ist heute vor allem leider Bürgerkrieg, Krieg zwischen ethnischer Mehrheit und ethnischer Minderheit, zu oft getragen von Haß und Intoleranz. Die Ereignisse in Bosnien, in Liberia, im Gebiet der großen Seen in Afrika, in Afghanistan sind schrecklich. Wir sollten nicht vergessen, daß es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weltweit noch immer 45 Konflikte dieser Art gibt.
Wir können und sollten durch vorbeugende Menschenrechtspolitik soweit wie irgend möglich dafür sorgen, daß es zu Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht kommt, daß Menschen nicht getötet, verschleppt, bedroht und mißhandelt werden. Genauso notwendig ist aber auch die Nachsorge. Gerade ethnische Konflikte - wir sehen das im Augenblick in Afrika und in Bosnien besonders deutlich - zerstören das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Das muß durch eine aktive Menschenrechtspolitik langsam wiederaufgebaut werden.
Die zivile Komponente bei friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen der Vereinten Nationen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Beispiel Afrika: Wir unterstützen die OAE bei ihrem Bemühen, durch den Aufbau eines Konfliktlösungszentrums mehr für die Bewahrung des Friedens auf dem afrikanischen Kontinent zu tun. In Burundi finanzieren wir die OAE-Militärbeobachter. In Ruanda unterstützen wir Polizei, Justiz und UN-Feldoperationen insbesondere in der jetzigen Situation nach der Rückkehr der Flüchtlinge für ihre Reintegration; denn das ist zentralwichtig. Für diesen Zweck hat die Bundesregierung kurzfristig 1 Million DM zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Beispiel OSZE: In Mazedonien, in Armenien und Aserbaidschan hat die OSZE in praktischer Konfliktverhütung viel geleistet. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, das Konfliktverhütungszentrum und Langzeitmissionen konnten Spannungen im Transkaukasus abbauen und verfeindete Lager wieder an den Verhandlungstisch bringen. Dies war zentrales Thema bei der Lissabonner OSZE-Konferenz in den letzten Tagen. Dank unserer Bemühungen ist es gelungen, gerade im Nagornij-KarabachKonflikt zum Schluß doch noch eine vermittelnde Lösung zu erreichen. Armenien und Aserbaidschan waren so ineinander verwickelt, daß das Gesamtergebnis der OSZE-Konferenz in Lissabon daran jedenfalls teilweise zu scheitern drohte.
Beispiel Bosnien-Konflikt: Dort wurden die Menschenrechte durch Mord, Totschlag, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen schlimm verletzt. Jetzt muß man ihnen wieder Geltung verschaffen. Ohne ihre Respektierung wird der Wiederaufbau nicht gelingen.
Ich habe gestern bei der Londoner Konferenz an die Konfliktparteien appelliert, denen, die sich weltweit bemühen, in Bosnien zu helfen, das Gefühl zu geben, daß diese Hilfe auch willkommen ist. Man hat manchmal den Eindruck - das war gestern, als sie alle bei dieser Konferenz versammelt waren, wieder der Fall -, daß die Konfliktparteien zu der Anstrengung von 60 000 Soldaten und der Aufbringung von Milliardenbeträgen durch die Völkergemeinschaft immer wieder sagen: Na gut, weil ihr das wollt, machen wir es eben. Es ist zuwenig Bereitschaft da, bei zweifellos noch vorhandener Angst. Natürlich müssen wir nach all dem, was an Schrecklichem geschehen ist, Verständnis dafür haben. Es muß aber von der anderen Seite, von Bosnien aus, das Gefühl vermittelt werden: Wir wollen das zusammen packen! Wir wollen wieder zusammenleben! Wir wollen multiethnisch wieder in Gemeinden zusammensein! Die Furcht und Sorge, auch das vermittelte Gefühl, daß es nicht vorwärtsgeht, dürfen nicht eine zu starke Bedeutung erhalten.
Die militärische Umsetzung des Dayton-Vertrages hat funktioniert. Wir brauchen jetzt, damit selbsttraBundesminister Dr. Klaus Kinkel
gende Stabilität erreicht wird, einen Post-IFOR-Einsatz; dieser wird auch kommen. Wir brauchen aber auch, was die übrigen Komponenten anbelangt, eine stärkere Mitwirkung der Konfliktparteien.
Ich habe gesagt, daß es im letzten Jahr viele Reden gab. Die Rede von einem der Beteiligten habe ich vermißt. Ich habe gestern Herrn Izetbegović, die bosnischen Serben, auch die Kroaten aufgefordert, daß sie einmal ein Wort der Versöhnung und des Wiederzusammenfinden-Wollens füreinander finden. Ansonsten wird es dort nicht klappen.
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Erfolgreiche Menschenrechtspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfordert internationale Zusammenarbeit. Natürlich brauchen wir starke UN. Wir brauchen handlungsfähige Regionalorganisationen. EU, Europarat und OSZE haben durchaus viel für die Menschenrechte getan.
Natürlich müssen wir auch zu mehr Gemeinsamkeiten im weltweiten Verständnis der Menschenrechte kommen. Menschenrechte sind Teil einer jeden Kultur. Es geht eben darum, die Ethik der Humanität freizulegen, eine Ethik, die uns alle verbindet. Die westlichen Länder wollen nicht ihr Menschenrechtsverständnis dem Rest der Welt überstülpen.
Wir sind übrigens mit unserem Menschenrechtsverständnis in der Minderheit. Menschenrechte und Demokratie sind Gott sei Dank globale Leitbilder geworden, und zwar nicht deshalb, weil der Westen es so will, sondern weil die Menschen weltweit von diesen Ideen erfaßt sind. Nach der Wiener Menschenrechtskonferenz kann niemand mehr die Universalität der Menschenrechte in Frage stellen. Der Schutzbehauptung, Menschenrechte gehörten zu den inneren Angelegenheiten, ist die Grundlage entzogen, und das war notwendig. Für das Ausspielen sozialer und kollektiver Menschenrechte gegen die klassischen bürgerlichen Freiheiten gibt es keine Rechtfertigung.
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Das Wort vom Zusammenprall der Kulturen, das zur Zeit durch die Welt geistert, meine Damen und Herren, darf nicht Wirklichkeit werden. Wir müssen den kulturellen Dialog, den die Welt so nötig braucht, offen, fair und verständnisvoll führen. Wir brauchen mehr gegenseitigen Respekt und Achtung. Ich betone aber ausdrücklich die Gegenseitigkeit, weil Toleranz natürlich keine Einbahnstraße sein darf.
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Der Dialog der Kulturen bedeutet im übrigen keinen Wertrelativismus. Das Verbot der Folter und anderer schlimmer Menschenrechtsverletzungen ist nicht verhandelbar. Mit Extremisten, die sich auf absolute Heilslehren berufen und zu ihrer Durchsetzung zu Terror und Gewalt greifen, gibt es keine Gemeinsamkeit.
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Die sechs großen Weltkonferenzen der Vereinten Nationen seit 1992 haben den Menschenrechtsdialog belebt. Sie haben den Blick für den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung, für die wirtschaftliche und soziale Dimension des Menschenrechtsschutzes geschärft. Wir alle haben gelernt. Wir haben aus diesen Konferenzen vor allem gelernt, wo wir anpacken müssen und wo wir mehr tun müssen. 250 Millionen Jungen und Mädchen im Alter von 5 bis 14 Jahren werden in Fabriken und Haushalten zur Sklaverei und auch zur Prostitution gezwungen.
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Wer aus der Arbeitskraft und den Körpern junger Menschen, von Kindern, Profit schlägt, zerbricht vor allem deren Seelen.
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Fast noch verwerflicher: Mehr als 200 000 Kinder werden zum Dienst an der Waffe gezwungen. Viele von ihnen werden durch Personenminen getötet und verstümmelt. Mit dieser schlimmen Geißel der Menschheit muß es ein Ende haben. Dafür setzen wir uns in ganz besonderer Weise ein. Ich habe in der letzten Woche im Deutschen Bundestag gesagt - dabei bleibt es -: Unser Minenräumprogramm wird unter den knappen Haushaltsmitteln nicht leiden.
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Unverändert sind Frauen in vielen Ländern schlimmsten Diskriminierungen ausgesetzt. Von rechtlicher oder gar politischer Gleichstellung keine Spur. „An der Stellung, welche die Frauen in einem Land einnehmen, kann man sehen, wie klar und frei die Luft eines Staates ist", sagte die Frauenrechtlerin Luise Otto-Peters schon vor 150 Jahren. Natürlich muß sich die Staatengemeinschaft wehren, wenn zum Beispiel in Afghanistan Frauen und Mädchen systematisch von Beruf und Bildung ausgeschlossen werden.
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Die Stockholmer Konferenz über den sexuellen Mißbrauch von Kindern und Minderjährigen, mit das Schlimmste, was es, für meine Begriffe jedenfalls, im Menschenrechtsverletzungsbereich gibt, hat die Weltöffentlichkeit wachgerüttelt. Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, vergeht, gehört international verfolgt, hart bestraft, und er gehört ebenfalls in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt.
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Der sexuelle Mißbrauch von Kindern, eine ausgesprochene Scheußlichkeit, muß aus der Tabuzoneheraus. Wer am sexuellen Mißbrauch von Kindern

verdient, wer wegschaut und wer nicht sehen will, was in seiner Umgebung geschieht, lädt schwere Schuld auf sich.
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Auch einige andere Entwicklungen sind für den Bereich der Menschenrechte sehr wichtig und sehr positiv. Die moderne Kommunikationstechnologie eröffnet völlig neue Möglichkeiten, weltweit die Verletzung der Menschenrechte wirksamer zu beobachten, sie anzuprangern und die Menschenrechte dadurch auch zu schützen.
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Sie leuchtet in die entferntesten Winkel der Erde. Es gibt jetzt fast keine Rückzugsorte mehr; das ist ganz wichtig. Der Transport von Ideen und Werten ist eben nichtmehr an nationalen Grenzen zu stoppen. Daß gerade autoritäre Regime den Zugang zum Internet zu unterbinden oder - was noch interessanter ist - Satellitenschüsseln zu verbieten versuchen, ist kein Zufall. Damit soll eben verhindert werden, daß Berichte über Menschenrechtsverletzungen transportiert werden. Folterer und Menschenschänder haben es immer schwerer, ihr Tun vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu verbergen. Sie sollen wissen, daß sie nicht ruhig schlafen können. Medienpräsenz und selbstbewußte, machtvolle Nichtregierungsorganisationen wirken wie ein Vergrößerungsglas. Das ist gut so; sie bringen Mißstände ans Licht und machen Abhilfe möglich. Ich möchte heute gern allen Nichtregierungsorganisationen vor allem auch für ihren ungeheuer engagierten Einsatz in Sachen Menschenrechtsverletzungen danken. Wir wissen nicht, was in dieser Beziehung weltweit geschieht und wem wir sehr viel zu verdanken haben.
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Natürlich müssen wir in der Welt dazu kommen, daß das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt wird. Vor 30 Jahren wurden der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verabschiedet. Sie sind 1976 in Kraft getreten. Aber leider Gottes sind noch nicht alle Länder Mitglied; China und Indonesien beispielsweise gehören nicht dazu. Ich habe gerade wieder den chinesischen Außenminister massiv gedrängt, diese Pakte zu unterzeichnen. Das würde uns auch in anderer Beziehung helfen.
Ein wichtiges Ziel deutscher Menschenrechtspolitik ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie die Ächtung der Folter. Es gibt Fortschritte. Dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind inzwischen eine Reihe weiterer Staaten beigetreten. An einem Zusatzprotokoll zum Anti-Folter-Übereinkommen wird gearbeitet. Diese Schritte helfen, bisherige Lücken im Normengeflecht der Menschenrechte zu schließen.
Aber natürlich reicht die Kodifizierung nicht aus. Menschenrechtsverletzungen müssen sanktioniert und verfolgt werden. Deshalb setzt sich die Bundesregierung massiv für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs ein. Ich sage: Er muß kommen.
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Auf die friedensstiftende Wirkung der Ahndung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen hat in diesen Tagen die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú hingewiesen. Die Opfer wollen Wahrheit und Gerechtigkeit.
Wie recht sie hat, zeigt das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ich habe als erster und bisher leider einziger Außenminister den Internationalen Gerichtshof und die Chefanklägerin in Den Haag besucht, um auf diese Art und Weise unsere besondere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Das erste Urteil ist gesprochen. Die Konfliktparteien - auch das habe ich gestern in meinem Beitrag bei der Londoner Bosnien-Konferenz gesagt - sind verpflichtet, das einzuhalten, was sie im Daytoner Friedensvertrag unterschrieben und zugesichert haben, nämlich die Überstellung der Kriegsverbrecher an dieses Tribunal. Es gehören - ich werde nicht müde, das immer wieder zu rufen - auch und insbesondere die Herren Mladić und Karadžić nach Den Haag.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das hat gestern in London eine große Rolle gespielt: Was zur Zeit in Belgrad geschieht, ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Menschen. Wer Staatsbürger um ihre Rechte und um ihre Stimme bringt, der wird den Weg nach Europa wohl kaum finden. Natürlich werden wir uns morgen bei dem Zusammentreffen der 15 Außenminister in Brüssel sehr genau überlegen müssen, ob wir einer Regierung, die sich so verhält, wie das im Augenblick in Belgrad geschieht, nun europäisch wirtschaftlich unter die Arme greifen sollen.
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Natürlich hat das zwei Seiten, die man bei einer solchen Gelegenheit auch ansprechen muß. Wir sind enorm daran interessiert, daß die inzwischen über 130 000 Asylbewerber im wesentlichen aus dem Kosovo auf Grund des von mir mit Herrn Milošević vereinbarten Rücknahmeabkommens zurückgehen. Wir sind mächtig daran interessiert, daß endlich die Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch eine kleine Minderheit aufhört, und wir sind natürlich auf der anderen Seite genauso stark daran interessiert, daß dort Pressefreiheit herrscht. Aber eines ist absolut nicht hinnehmbar: Wahlen, die - soweit es dort möglich war - demokratisch stattgefunden haben, auf diese Art und Weise zu unterlaufen und zu untermiBundesminister Dr. Klaus Kinkel
nieren geht nicht. Das muß man dann auch deutlich und klar sagen.
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In Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut Hausarrest bekommen. Studenten, die für Selbstbestimmung demonstriert haben, wurden verhaftet. Deshalb sage ich mit aller Deutlichkeit: Keine Repression und keine Unterdrükkung dieser Welt werden die Stimme der Freiheit zum Verstummen bringen.
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Der nicht zuletzt auf deutsches Drängen eingesetzte UN-Hochkommissar für Menschenrechte leistet gute Arbeit. Das Menschenrechtszentrum in Genf muß sich zu der zentralen Menschenrechtsinstanz der Vereinten Nationen entwickeln. Die beratenden Dienste erfüllen eine ganz, ganz wichtige Aufgabe: Sie fördern die institutionelle Verankerung für einen effektiveren Menschenrechtsschutz durch Beratungshilfe, Menschenrechtserziehung und Aufbau eines unabhängigen Justizwesens.
Daß nur 2 Prozent des UN-Haushalts für Menschenrechtsaufgaben aufgebracht werden, ist nicht in Ordnung, auch nicht in einer Zeit, in der das Geld knapp ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind nicht nur Haushaltsgründe, wenn nötige Mittel verweigert werden und erforderliche Feldoperationen für die Menschenrechte so unerträglich langsam zustande kommen. Es gibt leider auch, und zwar zu häufig, politischen Widerstand gegen eine aktive Menschenrechtspolitik. Gerade diejenigen, die etwas zu verbergen haben, versuchen immer wieder, die Arbeit der UN-Sonderberichterstatter zu verhindern oder mindestens massiv zu erschweren.
Menschenrechtspolitik braucht Überzeugung, braucht Prinzipienfestigkeit, braucht Mut, Beharrlichkeit und einen langen Atem. Allzuoft führen Anläufe erst beim dritten, vierten oder fünften Mal zum Erfolg, leider Gottes sehr oft auch nicht. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, als sei auf diesem Gebiet alles in kürzester Zeit machbar, und wir müssen vor allem aufhören, falsche Alternativen zu konstruieren. Es geht nicht um die Durchsetzung der Menschenrechte oder um Wirtschaftsinteressen; es geht um das Sowohl-Als-auch.
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Erinnern wir uns: Die KSZE hatte drei Körbe: Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte. Nur durch diese Kombination wurde der KSZE-Prozeß erfolgreich. Ich persönlich glaube daran: Wirtschaftliche Öffnung führt zwangsläufig auch zu politischer Liberalisierung. Der Bundespräsident hat dankenswerterweise gerade auf diesen Punkt in den letzten Wochen wiederholt hingewiesen. Wer seinen Bürgern wirtschaftliche Freiheit gibt, wie dies in vielen Ländern Asiens im Augenblick der Fall ist, kann sie auf Dauer nicht politisch bevormunden oder kontrollieren. Ein klarer Beweis dafür sind im übrigen die Entwicklungen der letzten Jahre gerade in den lateinamerikanischen Staaten.
Die moralisch-ethische Basis unserer Menschenrechtspolitik bleiben der einzelne Mensch, seine Nöte, seine Pein. Wenn wir aufhören würden, für ihn zu kämpfen, gäben wir die gesamte Idee der Menschenrechte auf. Manchmal ist es eher die stille Diplomatie, die konkrete Ergebnisse bringt. Ein gutes Beispiel dafür aus der allerletzten Zeit ist unsere Initiative gemeinsam mit den USA zur Freilassung von Kriegsgefangenen in der Westsahara. Normalerweise aber sind Druck und öffentliche Kritik notwendig, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen auch den Ländern gegenüber in aller Klarheit und Offenheit ansprechen und durchzusetzen versuchen, mit denen uns Partnerschaft, ja, Freundschaft verbindet. In diesem Zusammenhang nenne ich Länder wie die Volksrepublik China, Indonesien und auch die Türkei.
Wer allerdings seinen Finger immer nur moralisierend und belehrend erhebt, erreicht in der Regel gar nichts.
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Nur wer im Gespräch bleibt, kann ein Wort einlegen für diejenigen, die der Fürsprache bedürfen. Das ist die Ratio unseres Menschenrechtsdialogs mit den schwierigen Partnern. Die Welt besteht leider Gottes eben nicht nur aus einfachen, sondern auch aus sehr vielen schwierigen Partnern, gerade im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen.
Deshalb wird die Bundesregierung weiterhin kühlen Kopf bewahren und den Dialog mit Teheran gerade über die Themen fortsetzen, die uns Sorge bereiten: Terrorismus, Lage der Menschenrechte und aggressiver Fundamentalismus. Ich will aber, damit kein Irrtum aufkommt, nochmals betonen: Wir werden es nicht zulassen, daß versucht wird, von außen Einfluß auf unsere Gerichtsverfahren zu nehmen. Wir sind ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich vor die Bundesanwaltschaft und vor unsere Gerichte stellen.
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Der Drang nach Freiheit ist und bleibt die treibende Kraft des Wandels zum Guten. Viele Männer und Frauen haben ihn mit ihrem Leben bezahlt: Dietrich Bonhoeffer in Plötzensee, Peter Fechter an der Mauer, Ken Saro-Wiwa in Nigeria. Drei Namen - drei Schicksale. Sie stehen für viele. Sie wollten Freiheit und ein Leben in Würde. Ihr Vermächtnis verpflichtet.
Vielen Dank.
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