konstanze wegner (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Fuchtel
hat uns zu einer Sternstunde des Parlamentarismus verholfen; das ist nicht zu leugnen.

({0})

Trotz seines bilderreichen Vortrags sehe ich mich genötigt, zu einigen dürren Zahlen zurückzukehren.

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Die Zahlen zur Staatsverschuldung, die die Regierung Kohl hinterlassen hat, sprechen eine deutliche
Sprache:

({2})

1,5 Billionen DM Schulden des Bundes; die Aufwendungen für die Zinsen sind mit 82 Milliarden DM der
zweitgrößte Haushaltsposten. Das Tafelsilber des Bundes ist verkauft; eine weitere Neuverschuldung im
Waigelschen Ausmaß verbietet die Verfassung. Steuererhöhungen wären kontraproduktiv. Deshalb führt am
Sparen kein Weg vorbei.

({3})

Auch der Sozialhaushalt kann davon nicht ausgenommen werden, weil er nun einmal mehr als 42 Prozent des Gesamthaushalts umfaßt. Man braucht sich nur
einmal vor Augen zu führen, wie der Sozialhaushalt im
laufenden Jahr 1999 strukturiert ist: Rund 120 Milliarden DM sind für die Rentenversicherung, rund 30 Milliarden DM für Langzeitarbeitslose und 14 Milliarden
DM für aktive Arbeitsmarktpolitik des Staates - Geld,
das den Arbeitslosen direkt zugute kommt - eingestellt.
Angesichts dieser Zahlen begreift man sehr schnell, daß
es bei diesem Haushalt um diejenigen Gruppen der GeHans-Joachim Fuchtel


sellschaft geht, die zu den schwächeren gehören und bei
denen Kürzungen besonders schwerfallen.

({4})

Die Kritik der Opposition an unserem Sparpaket
auch im Bereich des Sozialhaushalts ist absolut heuchlerisch.

({5})

Die rotgrüne Regierung ist auf Grund der verfehlten
Finanzpolitik der schwarzgelben Regierung zum Sparen
gezwungen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

({6})

Sparen ist für Rotgrün kein Selbstzweck. Wir sparen,
um unseren Enkeln eine enorme Schuldenlast zu ersparen und um Handlungsfähigkeit für rotgrüne Politik
wiederzugewinnen.

({7})

Der Vorwurf einer Gerechtigkeitslücke im Programm von Rotgrün ist unbegründet. Denn zur Bewertung dieser Politik muß man auch die erste Stufe der
Steuerpolitik heranziehen, mit der wir kleine und mittlere
Einkommen und vor allem die Familien erheblich entlastet haben.

({8})

Diese Politik der Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen werden wir fortsetzen. Denn sie ist richtig
und notwendig.

({9})

Wenn es eine Gerechtigkeitslücke gibt, dann datiert sie
aus der Zeit Helmut Kohls,

({10})

der es versäumt hat, zur Zeit der Wiedervereinigung
einen entsprechenden Beitrag der großen Einkommen in
unserem Land, die es inzwischen reichlich gibt, einzufordern. Das ist Ihr Versäumnis.

({11})

Wie sieht der Sozialhaushalt nun nach den Beratungen im Haushaltsausschuß aus?

({12})

Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird auf hohem Niveau
verstetigt,

({13})

und die Bundesanstalt für Arbeit erhält den von ihr
selbst als notwendig bezeichneten Zuschuß von
7,75 Milliarden DM. Das erfolgreiche Programm zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann fortgeführt

werden, und der Eingliederungstitel im Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit wird weiter erhöht.

({14})

Angesichts der Tatsache, daß die Massenarbeitslosigkeit im Westen erfreulicherweise zurückgeht, daß
sie aber im Osten - leider - weiter stagniert bzw. in
bestimmten Bezirken weiter ansteigt, ist die Fortsetzung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates eine absolute
Notwendigkeit.

({15})

Die Anträge von CDU/CSU und F.D.P., die zur Gesamtberatung wieder vorzulegen Sie sich nicht geschämt
haben,

({16})

nach der die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit
auf Null zu setzen sind, sind abenteuerlich und politisch
verantwortungslos.

({17})

Ich möchte wirklich einmal wissen, ob die CDU- und
F.D.P.-Kollegen aus Ostdeutschland überhaupt wissen,
was für Anträge sie hier gestellt haben und was für ein
gefährliches Spiel mit dem Schicksal der Arbeitslosen
sie mit diesen Anträgen treiben.

({18})

Die Ausgaben für die Sozialversicherung steigen
weiter an, von rund 119 Milliarden DM im Haushalt
1999 auf rund 127 Milliarden DM im Haushalt 2000.
Ursache für die Steigerung ist vor allem die Tatsache,
daß der Bund jetzt volle Beiträge für Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zahlt. Das macht einen
Betrag von 22,4 Milliarden DM in diesem Haushalt aus,
gegenüber 13,6 Milliarden DM im laufenden Haushalt.
Ich denke, das ist eine große Leistung des Bundes, auf
die wir stolz sein können und die wir auch ruhig offensiv verkaufen sollten.

({19})

Es ist nicht nötig, daß wir all das Gute, was wir tun, immer ganz für uns behalten. Das gleiche gilt für die Tatsache, daß die so lange zu Recht kritisierten Fremdleistungen in der Rentenversicherung vom Bund übernommen worden sind. Die Mittel der Ökosteuer werden
zur Senkung des Rentenbeitrags verwandt, der im Jahre
2000 von jetzt 19,5 Prozent auf 19,3 Prozent sinkt.

({20})

Das ist durchaus einen Beifall wert, denn wir lösen damit ein weiteres Wahlversprechen ein: die Senkung der
Lohnnebenkosten.

({21})

100 Millionen DM für das Jahr 2000 und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Millionen DM
für die Jahre 2001 und 2002 stellt die Koalition zur Finanzierung innovativer Modellprojekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Damit sollen Möglichkeiten zur Eingliederung Geringqualifizierter, aber auch
eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern
und Arbeitsämtern bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen modellartig erprobt werden. Kreative und
unkonventionelle Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind willkommen und notwendig. Sie sollten auf
allen Ebenen entwickelt werden.

Wir sollten uns auch nicht scheuen, hier von unseren
Nachbarländern zu lernen. Holland hat zum Beispiel die
Arbeitslosigkeit mit einem Bündel von Maßnahmen erfolgreich bekämpft. In Holland gibt es erstens ein Bündnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das ganz unspektakulär, nämlich ohne Pressebegleitung, aber effizient zusammenarbeitet und auslotet, wie weit man gehen kann und was man gemeinsam auf den Weg bringen
kann.

({22})

Zweitens gibt es in Holland eine flexible und undogmatische Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsämter mit
privaten Vermittlern. Drittens gibt es in Holland ein
hohes Maß an arbeits- und sozialrechtlich abgesicherter
Teilzeitarbeit. Diese drei Dinge zusammen haben den
Holländern geholfen, ihre Arbeitslosigkeit ganz beträchtlich zu senken. Allerdings bedurfte es auch dort
eines langen Vorlaufs, bis die Maßnahmen gegriffen haben. Ich denke, wir sollten nicht schwerfällig sein, sondern wir sollten von unseren Nachbarn, auch von unseren kleinen Nachbarn, lernen, wenn es sinnvoll ist.

Die globale Minderausgabe von 2,4 Milliarden DM
im Sozialhaushalt, die soviel Staub aufgewirbelt hat und
die den Kollegen Fuchtel sogar dazu gebracht hat, daß er
das Berichterstattergespräch verlassen hat,

({23})
ist vollständig aufgelöst worden.

({24})

- Diesen Punkt spreche ich jetzt an. - Möglich wurde
dies durch eine Reduzierung, Herr Kollege Austermann,
aber nicht, wie Sie es machen wollen, durch eine vollständige Streichung des ursprünglich eingesetzten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit. Diese Reduzierung erfolgt auf Grund der Tatsache, daß wir wissen,
daß im Jahre 2000 die Zahl der Arbeitslosen um etwa
140 000 zurückgehen wird.

Insgesamt hat der Haushalt für Arbeit und Soziales
den von ihm geforderten enormen Sparbeitrag von
12,8 Milliarden DM erbracht.

({25})

Das war in der Tat keine leichte Operation. Sie ist dennoch gelungen.

({26})

Entgegen allen hämischen Unkenrufen von seiten der
Opposition wurde dies dank einer sehr solidarischen Zusammenarbeit der rotgrünen Haushälterinnen und Haushälter untereinander und vor allem auch durch die Zusammenarbeit der Haushälter mit den Fachpolitikerinnen
und Fachpolitikern und mit dem Ministerium selbst erreicht. Für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich
ganz herzlich bedanken;

({27})

denn ohne sie wäre diese sehr schwierige Operation sie enthielt ja die Kernstücke des Sparpaketes - niemals
gelungen.

({28})
Nochmals: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir müssen

es tun, um wieder Spielraum für sozialdemokratische
Politikgestaltung zu gewinnen und um die Schuldenlast
unserer Kinder und Enkel zu mindern. Dieser Kurs ist
notwendig. Ich bin fest davon überzeugt, daß die große
Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dies begreift und
uns auch letztlich wieder ihr Vertrauen geben wird.

({29})

Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Wort an die
Opposition.

({30})
- In diesem Fall an die gesamte Opposition.

({31})

- „Barthel“, dich nehme ich als einzigen aus. - Sie haben während der ganzen Beratung zum Sparpaket und
zum Bundeshaushalt eine traurige Figur abgegeben.
Diese Feststellung kann ich Ihnen nicht ersparen.

({32})

Auf der einen Seite haben Sie Krokodilstränen über die
angeblich so fürchterlichen sozialen Einschnitte, die wir
bei Rentnern, Beamten und Landwirten vorgenommen
haben, vergossen. Sie haben uns beredt soziale Kälte
und Hartherzigkeit vorgeworfen. Die Protestdemonstrationen der betroffenen Gruppen hier in Berlin haben Sie
begrüßt, und Sie haben ihnen in einem hemmungslosen
Populismus - das gilt auch für die PDS - nach dem
Munde geredet.

({33})
- Jawohl.

Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor - vor allem
der Kollege Austermann

({34})

und der Kollege Rexrodt -, wir hätten überhaupt nicht
gespart, das sogenannte Konsolidierungsprogramm sei
eine reine Routinemaßnahme im Haushaltsvollzug.

({35})


- Das paßt aber nicht zusammen, Kollege Austermann.
Ihre Argumentation ist vollkommen widersprüchlich
und zeigt nur, in welcher Verlegenheit Sie sich angesichts unserer Konsolidierungsinitiative befinden.

({36})

Sie zeigt auch, daß Sie im Verlauf der gesamten Beratungen nur Nörgelei und Besserwisserei an den Tag gelegt und nicht eine einzige konstruktive und realisierbare
Alternative vorgeschlagen haben. Sie sollten sich schämen!

Vielen Dank.

({37})