Fritz Kuhn (NA), 2010-02-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man sich einmal mit einer gewissen
Ruhe anschaut, was in der Causa Westerwelle eigentlich
los ist, dann stellt man fest: Der Kollege hat elf Jahre
lang politisch davon gelebt, dass er erzählt hat, die FDP
werde die Steuern senken.

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Um diesen Satz hat er elf Jahre lang seine Reden aufgebaut. Er kam in die Regierung und

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man stellt fest: Wegen der Staatsverschuldung und verschiedener anderer Faktoren geht es nicht mit den FDPModellen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen
sind.

Nun kam ein Urteil aus Karlsruhe, das besagt: Die Arbeitslosengeld-II-Bezüge, die Transferleistungen, müssen auf eine andere Art berechnet werden, und vor allem
muss die Existenz der Menschen durch diese Leistungen
würdeorientiert gesichert werden.

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- Beruhigen Sie sich, Herr Kolb. Für Ihr Problem gibt es
in der Apotheke Beruhigungsmittel.

Die FDP spürt natürlich, dass mit Steuersenkungen in
der nächsten Zeit noch weniger los sein wird. Dann
schaut sie sich die Umfragewerte an: freier Fall nach unten; , physikalisch gesprochen.

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Auf welche Idee kommen Sie also bei Ihrem Strategietreffen am vergangenen Wochenende? Sie kommen auf
die Idee, einen Angriff auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu starten, und zwar mit der Pauschalität, mit der
Westerwelle dies getan hat.

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Ich nenne für meine Fraktion das Verfahren, zur Optimierung der eigenen Umfragewerte insgesamt 6,4 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II
beziehen, pauschal zu diskriminieren, schäbig, unanständig und der deutschen Politik nicht würdig.

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--- t2
Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Nach dem
Urteil in Karlsruhe und der Diskussion über die Frage,
ob sich Arbeit lohnt, können Sie das angehen. Dabei gilt
übrigens: In allen Fällen, in denen Kinder da sind und
Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzugerechnet werden, sind die Einkünfte höher, wenn man arbeitet, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Auch da wird
mit falschen Zahlen operiert.

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- Ja, es ist wichtig, darzulegen, wie die Verhältnisse
wirklich sind.

Wer aber glaubt, es lohne sich, zu wenig zu arbeiten,
der hat verschiedene Möglichkeiten. Die FDP wählt die
Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II gesenkt wird.

({7})

Wir sagen: Wir brauchen Mindestlöhne, damit sich Arbeit im Niedriglohnbereich wieder lohnt,

({8})

und wir müssen die Lohnnebenkosten nach unserem
Progressivmodell so gestalten, dass sie im Niedriglohnbereich sinken, sodass mehr Netto vom Brutto bleibt.
Denn die Steuersenkungen kommen vielen zugute, nur
nicht den Geringstverdienenden. Das müsste die FDP
meines Erachtens endlich kapieren.

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Ich finde das richtig unverschämt von der FDP und von
Herrn Westerwelle.

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Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat übrigens in
einer Fernsehsendung diese Woche zu Recht gesagt, er
sei ein Wichtigtuer, kein Wichtiger. Ich war selten bei
Helmut Schmidt, aber an dieser Stelle hat er absolut
recht.

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Wir hatten in Deutschland im Hartz-System 2009 eine
Missbrauchsquote von 1,9 Prozent. Das betrifft etwa
129 000 Menschen.

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Wer wegen dieser Missbrauchsquote in der Lage ist,
6,4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu diskriminieren, der handelt schäbig und muss in diesem Haus
politisch gestellt werden.

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Das ist der Punkt, um den es uns in dieser Debatte
geht, die wir beantragt haben - das richte ich jetzt an die


CDU/CSU -: Wir können nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende einer christlichen Partei
für dieses Manöver von Herrn Westerwelle nichts anderes übrig hat als Stilkritik. Ich fordere Sie von der CDU/
CSU auf: Distanzieren Sie sich von diesen widerlichen
Sozialspaltern, mit denen Sie in der Koalition sind!

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Kehren Sie zu dem Grundprinzip christlicher Politik zurück, dass denen, die arm und schlecht dran sind, geholfen werden muss, sowohl materiell als auch durch verbesserte Zugangschancen!

Lassen Sie uns deshalb diskutieren, wie man die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern kann, aber in der
Weise, dass nicht auf breiter Front ein Kombilohn entsteht, bei dem die Unternehmer darauf spekulieren können, dass der Staat schon aushilft, wenn sie geringe
Löhne zahlen.

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Deswegen müssen Zuverdienst und Mindestlohn gemeinsam kommen; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich hoffe an dieser Stelle auf die CDU/
CSU.

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- Meine Hoffnung liegt im Rahmen des parteipolitisch
Möglichen.

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Aber ich meine es sehr ernst: Wenn die CDU/CSU diesem widerlichen Politikstil und diesen widerlichen Inhalten jenseits von Stilkritik nicht Einhalt gebietet,

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dann haben Sie den Anspruch verloren, in diesem Hause
für christliche Politik zu stehen.

Danke.

({19})