emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilja seifert (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Beispiel: Zwei Personen werden ungefähr zeitgleich mit einem Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert. Beide erhalten ungefähr dieselbe Diagnose. Beide bekommen im
Krankenhaus die erforderliche Behandlung. Der eine ist
Rollstuhlfahrer und wird nicht nur von den Krankenschwestern und -pflegern versorgt, sondern hat auch
noch seine Assistentin oder seinen Assistenten dabei, die
oder der ihm hilft, seinen Alltag zu bewältigen. Der andere geht anschließend in die Reha. Der Mensch mit
Rollstuhl geht nicht in die Reha, weil er seine Assistentin oder seinen Assistenten dorthin nicht mitnehmen
kann. Wie soll er wieder gesund werden? So ist zurzeit
die Situation in Deutschland.

Wir haben hier kurz vor der Bundestagswahl 2009 gemeinsam beschlossen, dass Menschen mit Behinderung
ihre Assistentin oder ihren Assistenten, wenn sie oder er
nach dem Arbeitgebermodell beschäftigt ist, mit ins
Krankenhaus nehmen können, weil inzwischen eingesehen wurde, dass dort besondere Bedingungen herrschen,
die man nur mit der Assistentin oder dem Assistenten
bewältigen kann. Das ist aber weder in der Vorsorge,
also bei prophylaktischen Maßnahmen, noch in der
Nachsorge möglich. Deshalb legt die Linke jetzt einen
Gesetzentwurf vor, der diese Lücke schließt.

Lassen Sie Menschen mit Behinderung sowohl prophylaktische Maßnahmen als auch kurative Maßnahmen
als auch Reha-Maßnahmen mit ihrer Assistentin oder ihrem Assistenten bewältigen, damit sie voll am Leben
teilhaben können, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt.

({0})

Wir schlagen hier eine kleine gesetzgeberische Maßnahme vor. Es entsteht kein großer Aufwand; es ist un9060

problematisch zu regeln. Es bedarf keiner großen Aktionspläne, keiner Umsetzungskonzeptionen und auch
keiner großen Datenerhebungen; die Kosten sind überschaubar.

Ich weiß wie die meisten von Ihnen, die sich mit der
Problematik beschäftigen, dass das nur ein kleiner
Schritt auf dem Weg ist, den wir gehen müssten: Eigentlich müssten wir auch den Menschen, die ihre Assistenz
nicht nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die
Möglichkeit geben, ihre Assistentin oder ihren Assistenten sowohl bei Vorsorge- als auch bei Behandlungs- und
Nachsorgemaßnahmen mitzunehmen. Aber lassen Sie
uns wenigstens diesen kleinen Schritt gehen.

Das Ziel muss sein - dazu haben wir alle uns verpflichtet, als wir das UN-Übereinkommen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und
es damit ohne Vorbehalte in nationales Recht umgesetzt
haben -, die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu sichern. Volle Teilhabe heißt im Krankheitsfall, dass wir wieder richtig gesund werden können, jedenfalls, was eine akute
Krankheit wie den Herzinfarkt angeht. Die Menschen
haben gelernt, mit ihrer Behinderung zu leben; aber wir
dürfen ihnen nicht zumuten, zusätzlich krankgemacht zu
werden.

({1})

Bitte ergreifen Sie die Initiative, springen Sie über Ihren
Schatten und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Kollegin Maria Michalk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das Wort hat nun Elisabeth Scharfenberg von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Reden Sie ruhig weiter, Frau Kollegin.
elisabeth scharfenberg (NA), 2010-12-16:

Ja, ich möchte aber auch gehört werden.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Das ist ein ganz unerheblicher Vorgang.

({0})
elisabeth scharfenberg (NA), 2010-12-16:

Nein, nein, auch wenn Sie es nicht unerheblich finden, wenn die FDP ihre Reihen auffüllt. Ich möchte
gerne, dass auch diese Herren in den Genuss meiner
Rede kommen.

Uns ist an einer guten und nachhaltigen Gesundheitsversorgung gelegen. Verbesserungen können wir nur erzielen, wenn wir ausreichend und transparent informiert
werden.

({0})

- Es freut mich, dass Sie jetzt hierhergekommen sind, es
würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie zuhören
würden.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Frau Kollegin, Sie müssen aber allmählich zum Ende

kommen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/4187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
vom 29. April 2008 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

- Drucksache 17/3963 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Peter Beyer,
Wolfgang Götzer, Günter Gloser, Rainer Stinner, Sevim
Dağdelen und Marieluise Beck.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/3963 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zu Gunsten des Einzelprojekts
ITER

- Drucksache 17/3483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Stefan Kaufmann,
René Röspel, Martin Neumann, Petra Sitte und Sylvia
Kotting-Uhl.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener
Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art

- Drucksache 17/3123 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/
913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur
strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des
Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum
Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer
und fremdenfeindlicher Art

- Drucksache 17/3124 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4123 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Christoph Strässer
Halina Wawzyniak

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll genommen: Ansgar Heveling, Christoph Strässer,
Jörg van Essen, Halina Wawzyniak und Jerzy Montag.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4123, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll auf Drucksache 17/3123 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4123, den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses und
des Zusatzprotokolls auf Drucksache 17/3124 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4226 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden
Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der
SPD und der Linken angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Ralph
Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden

- Drucksachen 17/3432, 17/4070 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Hirte
Dr. Lutz Knopek
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben: Christian Hirte, Frank Schwabe, Lutz
Knopek, Karin Binder und Valerie Wilms.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Umweltausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4070, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/3432 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 23. Juni
2010 zur Änderung des Protokolls über die
Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag
über die Europäische Union, dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union
und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

- Drucksache 17/3357 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({0})

- Drucksache 17/4244 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Michael Roth ({1})
Michael Link ({2})
Manuel Sarrazin

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden folgender Kollegen zu Protokoll gegeben:
Thomas Dörflinger, Karl Holmeier, Michael Roth,
Michael Link, Diether Dehm und Manuel Sarrazin.
michael link (NA), 2010-12-16:
Im Rahmen eines politischen Gesamtkompromisses

unter den EU-Mitgliedstaaten wurde mit dem Vertrag
von Lissabon auch eine Erhöhung der Zahl der Mandate
des Europäischen Parlamentes um insgesamt 18 eingeführt. Dies war notwendig, um die Zustimmung aller
EU-Mitgliedstaaten für den Vertrag zu erhalten.

Der Vertrag konnte aus den bekannten Gründen nicht
so bald wie ursprünglich geplant in Kraft treten. Daher
musste zunächst noch einmal nach dem alten Vertrag gewählt werden. Der Europäische Rat beschloss daraufhin, als Übergangsmaßnahme die Zahl der Mandate bereits in der laufenden Legislaturperiode des
Europäischen Parlaments an die mit dem Vertrag von
Lissabon vorgesehene erhöhte Zahl anzupassen. Der
Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vom
4. Dezember 2009 nach Art. 48 Abs. II EUV sah vor,
dass die betroffenen Mitgliedstaaten - Deutschland gehörte im Übrigen nicht dazu - ihre zusätzlichen Abgeordneten nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften
bestimmen - vorausgesetzt, die neuen Abgeordneten
wurden in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt.

Der spanische Vorschlag sah drei Alternativen vor,
von denen zwei auf den ersten Blick unbedenklich waren, nämlich die Durchführung von Ad-hoc-Nachwahlen
oder die Bestimmung auf Grundlage des Ergebnisses
der Europawahlen vom Juni 2004. Die dritte Alternative
jedoch warf gewisse Fragen nach der demokratischen
Legitimation der neuen Abgeordneten auf, nämlich dass
ein nationales Parlament die zusätzlichen Abgeordneten
auch aus seiner Mitte bestimmen könnte.

Dieses Änderungsprotokoll wurde vom Bundestag
auch deshalb besonders aufmerksam begleitet, weil es
den ersten Anwendungsfall des neuen Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung
in EU-Angelegenheiten darstellte, und zwar konkret des
§ 10 des EUZBBG. Die Koalitionsfraktionen waren sich
bewusst, dass der Umgang beider Verfassungsorgane
mit diesem Fall stilbildend für alle künftigen Fälle sein
würde. Aus diesem Grunde gab der Bundestag am
21. April 2010 eine Stellungnahme nach Art. 23. Abs. 3
GG in Verbindung mit § 10 EUZBBG ab, in der er seine
Bedenken äußerte und die Bundesregierung um Aufklärung bat. Nachdem das Auswärtige Amt die entsprechenden Informationen übermittelt und den Bundestag
um Erklärung seines Einvernehmens gebeten hatte,
konnte dieser sein Einvernehmen am 16. Juni 2010 erteilen.

Bundestag und Bundesregierung haben in diesem
Dossier in ihrer Zusammenarbeit einen neuen Weg beschritten, der sehr durch Kooperation und gegenseitige
Information geprägt war und durchaus als Modell für
künftige Fälle dienen kann. Ich möchte an dieser Stelle
ausdrücklich Herrn Staatsminister Dr. Werner Hoyer
danken, der großen Wert auf diese enge Kooperation
legte, sodass dieses Dossier alsbald für alle Seiten befriedigend abgeschlossen werden konnte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4244, den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/3357 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 a auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich
machen

- Drucksache 17/3863 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben: Dorothee Bär, Peter Tauber, Marlene
Rupprecht, Florian Bernschneider, Diana Golze und
Katja Dörner.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4124, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/3801 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnisses
90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Mast, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Echte Perspektiven für Altbewerberinnen und
Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis
2013 verlängern

- Drucksache 17/4191 Die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen sind
zu Protokoll genommen: Matthias Zimmer, Paul
Lehrieder, Katja Mast, Willi Brase, Johannes Vogel,
Agnes Alpers, Brigitte Pothmer.
dorothee bär (NA), 2010-12-16:
Prävention und Gesundheitsförderung sind eine entscheidende Antwort auf die neuen gesundheitlichen
Herausforderungen im 21. Jahrhundert. In der Kindheit
und Jugend werden gesundheitsgefährdende, aber auch
gesundheitsfördernde Verhaltensweisen geprägt. Thema
des 13. Kinder- und Jugendberichts ist deshalb die
gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe. Dort können nachhaltige Angebote einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Leiden der Betroffenen sowie zur Entlastung
der Sozialversicherungssysteme leisten.

Der Antrag der Grünen gründet überwiegend auf den
Ergebnissen des 13. Kinder- und Jugendberichts und
nimmt dort erarbeitete Empfehlungen auf. Es werden allerdings die vielfältigen, bereits von der Bundesregierung getroffenen Initiativen und Maßnahmen zur Thematik kaum bis gar nicht berücksichtigt.

Zunächst gehört die geforderte Umsetzung von Ergebnissen und Empfehlungen des 13. Kinder- und Jugendberichts in die Fachpraxis nicht zu den Aufgaben
der Bundesregierung. Zuständig für die praktische Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sind einerseits
Länder und Kommunen, andererseits Träger von Einrichtungen, Diensten und Angeboten. Jugendbehörden
und Fachverbände haben bereits eine Vielzahl von Tagungen zum 13. Kinder- und Jugendbericht durchgeführt, um die Ergebnisse in die Fachpraxis zu transportieren.

Hinsichtlich der von den Grünen geforderten Verbesserung der Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem hat die Bundesregierung bereits wichtige Schritte eingeleitet: Im
Referentenentwurf eines Kinderschutzgesetzes wird
diese Intention aufgegriffen. Mit dem Aktionsprogramm
„Frühe Hilfen“ wurden Erkenntnisse für eine bessere
Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe und
Gesundheitssystem gewonnen. Mit dem „Nationalen


Zentrum Frühe Hilfen“ werden durch gemeinsame Trägerschaft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit dem Deutschen Jugendinstitut das Gesundheitssystem und die Jugendhilfe zusätzlich strukturell
verbunden. Überdies ist die Bundesregierung bereits intensiv dabei, die Möglichkeiten der beantragten einheitlichen Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen
mit Behinderung - sogenannte große Lösung - zu prüfen.

Hinsichtlich der Forderungen nach einer besseren
Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits seit
mehreren Jahren Modellprojekte zu dieser Thematik fördert. Im Übrigen sind für den Schulbereich die Länder
zuständig. Damit ist der Antrag, dessen Zielsetzung
grundsätzlich begrüßt wird, im Ergebnis abzulehnen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen des Europarats vom
16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

- Drucksache 17/3801 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/4124 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg
Jörg van Essen
Raju Sharma

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Patrick Sensburg, Sebastian
Edathy, Jörg van Essen, Ulla Jelpke, Jerzy Montag.
jörg essen (NA), 2010-12-16:
Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung des

Terrorismus aus dem Jahr 2005 ist im Jahr 2007 in Kraft
getreten. Es verlangt von den Vertragsparteien wirksame Maßnahmen, um die Begehung terroristischer
Straftaten zu verhindern. Dazu sollen vorsätzliche öffentliche Aufforderungen zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für
terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Das
Übereinkommen ergänzt mit diesen Anforderungen an
die nationalen Rechtsordnungen die bestehenden Terrorismuskonventionen der Vereinten Nationen.

Der heute zu beschließende Gesetzentwurf wird die
Voraussetzungen des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Übereinkommens herstellen.
Über die Zustimmung zu dem Übereinkommen hinaus
sind keine weiteren Änderungen deutscher Vorschriften
erforderlich. Die letzte Lücke auf diesem Feld wurde mit
dem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten und der Einfügung
des § 89 a in das Strafgesetzbuch im letzten Jahr geschlossen.

Was die seitens der Länder geäußerte Prüfbitte betrifft, so schließen wir uns demgegenüber der Bundesregierung an. Eine Gleichstellung von staatenlosen Personen mit ausländischen Staatsangehörigen folgt bereits
aus dem Text des Übereinkommens. Eine Änderung der
Strafprozessordnung halten wir daher nicht für angezeigt.

Bei allen zukünftigen Gesetzesvorhaben wird die
FDP-Bundestagsfraktion darauf achten, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit Augenmerk und Vernunft
erfolgt. Wenn Deutschland infolge der Zustimmung zu
dem hiesigen Abkommen keine Änderungen an seinem
Strafrecht und Strafprozessrecht vornehmen muss, dann
zeigt dies, was wir in Deutschland für ein ausgewogenes
Instrumentarium an Gesetzen haben. Die bestehenden
Vorschriften auch effizient zu nutzen ist weiterhin vorderste Pflicht für den Erfolg einer wirksamen Terrorbekämpfung.