siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland
braucht Reformen. Diese Bundesregierung saniert nicht
nur die öffentlichen Haushalte, sie senkt nicht nur die
Steuern, sondern sie setzt auch auf Innovationen und
auf die Modernisierung Deutschlands. Das gilt für die
Informations- und Kommunikationstechnik und das gilt
mit der wichtigen Innovationsentscheidung heute auch
für die regenerativen Energien. Deshalb unterstützt die
Bundesregierung das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien mit Nachdruck.

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Mit dem Gesetz, das das alte Stromeinspeisungsgesetz ablösen wird, werden die Rahmenbedingungen für
die Nutzung regenerativer Energiequellen zur
Stromerzeugung in Deutschland an das veränderte
Umfeld im liberalisierten Binnenmarkt angepasst und
deutlich verbessert. Ich bin überzeugt, dass das neue
Gesetz ganz erheblich zu der von der Bundesregierung
angestrebten Verdoppelung des Anteils erneuerbarer
Energien bis 2010 beitragen wird. Deshalb ist dieses
Ziel im Gesetz ausdrücklich verankert.

Die Bundesregierung begrüßt auch, dass heute der
Gesetzentwurf zum Schutz der Stromerzeugung aus


Kraft-Wärme-Kopplung auf den Weg gebracht wird.
Sie hält aus energie- und umweltpolitischen Gründen die
Sicherung der vorhandenen kommunalen KWK beim
Übergang in den wettbewerblich organisierten Strommarkt für erforderlich. Dieses Soforthilfeprogramm ist
vor allem im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig. Der von den Koalitionsfraktionen
eingebrachte Gesetzentwurf geht hinsichtlich des Kreises der begünstigten Unternehmen über das Konzept der
Bundesregierung hinaus. In der vorgesehenen Anhörung
wird darüber diskutiert werden.

Eines ist aber schon jetzt klar: Das Soforthilfeprogramm ersetzt keine Langfristregelung zur generellen
Sicherung und zum Ausbau der KWK. Wenn sich die
KWK gemäß dem deutschen Klimaschutzziel als die geeignete Technologie erweist, dann wird die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres einen Gesetzentwurf für
ein Langfristprogramm vorlegen. Das Stromeinspeisungsgesetz, das 1990 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages einvernehmlich beschlossen worden
ist, hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen, allem voran
beim Ausbau der Windkraft. Damit sich diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzen kann, muss das Gesetz jetzt
novelliert werden. Die Novellierung ist dringlich.

Klar ist, dass die Liberalisierung des Strommarktes
einen Wandel und eine dynamische Entwicklung in
Gang gesetzt hat, die wir alle anstreben und hinter die
niemand zurück will; deshalb müssen wir sie nach vorne
hin ergänzen. Sie schlägt sich in den sinkenden Strompreisen nieder, die Verbrauchern, Wirtschaft und damit
der Konjunktur zugute kommen.

Diese Entwicklung darf aber den bereits erreichten
und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien
nicht gefährden. Wir müssen heute den Weg für diese
zukunftsfähigen Techniken bereiten; denn sie bieten eine klare Perspektive für eine nachhaltige Energieversorgung Deutschlands in der Zukunft.

({1})

Die regenerativen Energien sind unerschöpflich und
ihre Nutzung schont endliche fossile Energieressourcen.
Sie sind umweltfreundlich und tragen in ganz erheblichem Maße zum Klimaschutz bei, denn bei ihrer Nutzung werden überhaupt keine oder nur geringe Mengen
von Schadstoffen und CO2 freigesetzt. Die erneuerbaren
Energien sind innovative Technologien, die neue Exportmöglichkeiten eröffnen und Arbeitsplätze vor allem
im Mittelstand schaffen und sichern. Die Bundesregierung tut alles, um genau diese innovativen Arbeitsplätze
für morgen zu sichern.

({2})

Damit die Zukunftsperspektive, unser Land wieder
auf die Überholspur zu bringen, zu modernisieren und
nach vorne zu bringen, Realität wird, muss der Ausbau
der erneuerbaren Energien auf dem Strommarkt durch
angemessene Maßnahmen flankiert werden. Ziel dieser
Maßnahmen muss es sein, die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern, damit sich für diese
Technologien langfristig ein sich selbst tragender Markt
entwickelt. Hier ist in der Vergangenheit auch schon eine Menge erreicht worden. Bei den erneuerbaren Technologien können wir einen ganz erheblichen technologischen Fortschritt beobachten. Wir sehen darin deshalb
eine große Wettbewerbschance auch mit Blick auf den
Weltmarkt, denn Deutschland muss auch auf diesem
Feld in Zukunft eine Spitzenposition einnehmen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Nutzung der
Windkraft und der Windtechnologie gehören wir heute
weltweit zur Spitzengruppe. Das ist nicht von allein gekommen, sondern hat etwas mit dem Engagement auf
diesem Sektor in den 90er-Jahren, aber auch mit den
enormen Aktivitäten gerade mittelständischer Unternehmen in dieser Branche zu tun. Das neue Gesetz für
den Vorrang erneuerbarer Energien wird diesen Fortschritt nicht nur verstetigen, sondern beschleunigen und
ist ein wichtiger Schritt, der uns dem gemeinsamen Ziel,
den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, ein entscheidendes Stück näher bringen wird.

({4})

Eine wichtige Neuerung ist die Abschaffung des so
genannten zweiten 5-Prozent-Deckels, der insbesondere in Norddeutschland den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in nächster Zeit gestoppt hätte. Dieses
Hindernis wird jetzt beseitigt. Das alte Stromeinspeisungsgesetz hat die Stromversorgungsunternehmen und
Stromverbraucher in den norddeutschen Küstenregionen
einseitig belastet. Diese Schieflage wird durch das EEG,
unser neues Gesetz, beseitigt, und zwar ohne dabei neue
Hürden für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aufzubauen.

Ich halte die Einführung eines bundesweiten Belastungsausgleichs für einen wichtigen Erfolg.

({5})

Das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass diese erneuerbaren Energien auch in die Breite wachsen können
und nicht nur ein Spezialsegment bedienen; so tragen sie
dazu bei, die Volkswirtschaft insgesamt zu erneuern und
zu modernisieren. Damit ist es gelungen, die im Interesse einer zukunftsfähigen Energieversorgung notwendige
Aufgabe, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, auf mehrere und breitere Schultern zu legen.
Die Förderung erneuerbarer Energien konnte nicht auf
Dauer vorrangig eine Aufgabe der norddeutschen Küstenländer bleiben, sondern wir brauchten für diese eine
bundesweite Grundlage. Das wird mit der jetzigen Vorlage das erste Mal in Deutschland erreicht.

({6})

Ein zentrales Element der Neuregelung ist die Umstellung der bisher an die Strompreise gebundenen Einspeisevergütungen auf feste Vergütungssätze. Die


Bundesregierung befürwortet diesen Schritt nachdrücklich. Eine unkalkulierbare Absenkung der Einspeisevergütungen für regenerativ erzeugten Strom - diese Gefahr bestand bei Beibehaltung der bisherigen Regelung
angesichts der Entwicklungen auf dem liberalisierten
Strommarkt - hätte bestehende Investitionen gefährdet
und Neuinvestitionen erheblich erschwert, wenn nicht
sogar weitestgehend unterbunden. Die Investoren in erneuerbare Energien brauchen aber notwendigerweise
Planungssicherheit über einen angemessenen Zeitraum.
Deshalb ist auch das eine wichtige Weichenstellung, die
eine nachhaltige Entwicklung dieser wichtigen Zukunftsbranche sicherstellt. 

Die Erweiterung des Geltungsbereiches des Gesetzes
auf große Biomasseanlagen und Geothermie eröffnet zusätzliche und neue Chancen für die breite Palette erneuerbarer Energieträger auf dem Markt. Wirkungsvolle
Impulse für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch davon ausgehen, dass künftig die Energieversorgungsunternehmen selbst von den Einspeiseregelungen profitieren können.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es darüber hinaus
wichtig, dass die Windstromvergütung künftig nach
Standortqualität und Anlagentechnik differenziert, ein
Degressionspfad in der Vergütungshöhe bei Photovoltaik, Windenergie und Biomasse ausdrücklich festgelegt
und die Förderung für die einzelnen Anlagen mit Ausnahme der Wasserkraft auf zwanzig Jahre befristet wird.
Auch dies kann für neue Technologien und für wichtige
Fortschritte bei den regenerativen Energien ein Innovationsmotor sein.

Diese Elemente tragen den unterschiedlichen Gegebenheiten bei der Windstromerzeugung besser als bisher
Rechnung und schaffen generell die notwendigen Anreize für weitere Kostensenkungen und Innovationen bei
den erneuerbaren Energien. Das haben wir übrigens
gemeinsam mit der Branche gemacht. Sie weiß, dass
man ständig bereit sein muss, Erneuerungen durchzuführen, und ist deshalb nicht an irgendwelchen dauerhaften
und statischen Förderungen interessiert, sondern daran,
dass der Innovationsprozess organisiert wird und die Politik entsprechende Incentives setzt. Von dieser grundlegenden und umfassenden Neuregelung des Stromeinspeisungsgesetzes können wir erwarten, dass weit mehr
und weit schneller als bisher Strom aus regenerativen
Quellen - nicht nur bei der Windkraft - produziert wird.

Mit dem EEG gehen wir einen Weg, der auch bei unseren Partnern in der Europäischen Union große Beachtung finden wird; davon bin ich fest überzeugt. Rat
und Kommission haben mehrfach die Notwendigkeit betont, den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union insgesamt voranzubringen. Die deutsche Energiepolitik und das EEG liegen voll auf der Linie, die wir in Europa gemeinsam verabredet haben.

Es ist kein Geheimnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Kommission das deutsche System zur Förderung regenerativ erzeugten Stroms nicht nur unter
energie- und umweltpolitischen, sondern auch unter wettbewerbspolitischen Aspekten bewertet. Einer solchen
Diskussion in Brüssel wird sich die Bundesregierung

auch stellen; sie wird sich mit Nachdruck für dieses Gesetz einsetzen.

({7})

Meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein des Einstiegs in
eine zukunftsfähige Energieversorgung. Das Gesetz für
den Vorrang erneuerbarer Energien wird diesen Ausbau
deutlich voranbringen. Ich bin davon überzeugt, dass die
gezielte Förderung der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen angesichts der Chancen, die diese
Technologien bieten, eine lohnenswerte Investition in
die Zukunft ist, und zwar nicht nur in die Zukunft unseres Landes, sondern auch in die Zukunft internationaler
Märkte. Deshalb setzen wir auf dieses Gesetz, auf diese
grundlegende Reform. Wir halten sie für einen wichtigen Schritt im Rahmen der Modernisierungspolitik der
Bundesregierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})