Frühwald (NA), 1952-10-09:
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich komme selbst aus diesem Trockengebiet. Ich möchte mich aber jetzt auf die viel erörterten Einzelheiten dieser Dürreschäden nicht mehr einlassen. Sie wurden hier eingehend dargestellt, am allersachlichsten meines Erachtens von Herrn Kollegen Schill. Ich gestatte mir aber, auf etwas anderes hinzuweisen. Auch ich, Herr Kollege Ritzel, habe die Formulierung des Herrn Kollegen Höhne so verstanden, daß in den Gemeinden, in denen der Bauernverband Dürreschäden von 15 bis 75 % ermittelt, dann in der Regel einfach behauptet wird, die ganze Gemeinde
habe 75 %. Es ist leider nicht so, daß der Bauernverband bestimmt, wie weit diese Schadensfeststellungen ausreichen; sondern hier dreht es sich nach Ziffer 6 dieses Antrages ganz genau um die Steuerermäßigungen. „Steuernachlässe bei der Umsatz-, Einkommen- und Grundsteuer sowie bei den Lastenausgleichsraten", heißt es nach Ziffer 6 des Antrags. Ich nehme an, daß die übrigen Ziffern des Antrages, die ja ebenfalls in der Hauptsache Aufwendungen des Bundesfinanzministers betreffen, im Ausschuß keine Schwierigkeiten machen werden; denn der Antrag kommt ja aus der politischen Familiengemeinschaft des Herrn Finanzministers,
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und nachdem wir heute schon einmal gehört haben, daß hier das Einvernehmen des Herrn Finanzministers gegeben sein muß, kann man vielleicht doch die Hoffnung aussprechen, daß auch bei der Antragstellung bereits eine diesbezügliche „Einvernehmung" - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken - eingeleitet war.
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- Ja, aber jetzt kommt etwas anderes! Ich kann es mir nicht ersparen, Herr Kollege Horlacher: Wenn der Herr Bundesfinanzminister manchmal, auf Grund der Erfahrungen der Herren Kollegen im Ernährungsausschuß - Sie werden das verstehen - mit dem Stoßgebet erwacht „Herr, schütze mich vor meinen Freunden!"
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dann werden Sie zugeben, daß der Vorwurf gegen den Herrn Bundesfinanzminister, es sei hier gar nichts geschehen, wieder einmal ganz ins Leere trifft; denn er rennt offene Türen ein.
Die Umsatzsteuer für die nicht buchführenden Landwirte wird auf Grund von Richtsätzen ermittelt. Diese Richtsätze werden an Hand von Richtbetrieben ermittelt, für die in jedem Jahre erneut von den Landesfinanzämtern im Einvernehmen mit den berufsständischen Organisationen und auch mit den Landwirtschaftsämtern die Unterlagen festgestellt werden. Das gilt auch für das Jahr 1952, und das gilt insbesondere für die Dürregebiete. Die einzelnen Betriebe werden genau überprüft.
Da muß ich zur Entlastung des Herrn Bundesfinanzministers, so sonderbar es klingt, dem Hohen Hause mitteilen, daß am 2. Oktober 1952 eine Besprechung der Referenten der Oberfinanzpräsidenten Nürnberg, München, Stuttgart, Karlsruhe und Frankfurt in Rothenburg ob der Tauber stattgefunden hat, in der die Umsatzsteuerreferenten in Verhandlungen mit den Organisationen der Landwirtschaft um die Ermittlungssätze - es ist kein falscher Ausdruck, wenn ich so sage - gerungen haben. Aus diesen Umsatzsteuerrichtsätzen wird dann ja die Einkommensteuer ermittelt, und wenn die Umsatzsteuer für nicht buchführende Landwirte in diesem Jahr eine Minderung von nach meiner Schätzung ungefähr 20 % erfahren würde, dann würde eine große Gruppe von Landwirten, die bisher zur Einkommensteuer veranlagt waren, dadurch herausfallen.
Auf eines gestatte ich mir noch hinzuweisen. Nach dem Antrag soll die Bundesregierung ersucht werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Nachlässe bei der Grundsteuer zu erreichen. Ich weiß nicht, ob hier nicht vielleicht eine Verwechslung eingetreten ist. Meine Fraktion wird, wenn es möglich ist, von hier aus durch Beschlüsse darauf ein({3})
zuwirken, Anträge auf eine Ermäßigung der Grundsteuer unterstützen. Ob dies jedoch rechtlich möglich ist, erlaube ich mir zu bezweifeln; denn die Grundsteuer ist Sache der Gemeinden und der Länder; und ich glaube, wenn wir wirklich den Versuch machen wollten, dann würde der größte Widerstand aus der Umgebung des Herrn Kollegen Horlacher zu erwarten sein.
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