birgit homburger (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon am Ende der letzten Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die Erarbeitung
einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gefordert.
Diese Bundesregierung hat nichts getan. Erst als der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit im Januar 2000 beschlossen hat, dass die Bundesregierung aktiv werden
soll, hat man sich endlich in diese Richtung aufgemacht.

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Ein Jahr später wurde der nationale Nachhaltigkeitsrat
eingerichtet, und jetzt, meine Damen und Herren von RotGrün, kurz vor Toresschluss, liegt endlich Ihre nationale
Nachhaltigkeitsstrategie vor.

In der Rede, die der Bundeskanzler hier gehalten hat,
ging es in keiner Weise um eine Nachhaltigkeitsstrategie.
Er hat ein Sammelsurium an Schlagworten genannt und
eine Vernebelungstaktik angewandt. Sie hatte mit einer
Nachhaltigkeitsstrategie nichts, aber auch gar nichts zu
tun.

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In der Tat stellt sich die Frage, warum man eigentlich
nicht an die Arbeit der Enquete-Kommission angeknüpft
hat. Demnach bedeutet Nachhaltigkeit nämlich, bei allen
Entscheidungen ökonomische, ökologische und soziale
Aspekte zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen sagen,
warum Sie das nicht getan haben, meine Damen und Herren von der Regierung: Sie haben Ihre Politik nicht nachhaltig gestaltet, sondern Sie haben die Kriterien der Politik angepasst.

Deswegen führen Sie jetzt vier Zielkoordinaten ein:
Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. All diese
Koordinaten sind hinreichend unbestimmt und auslegungsfähig. Deswegen hat der Sachverständigenrat für
Umweltfragen Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben,
dass die genannten prioritären Handlungsfelder nichts anderes sind als ein Spiegel der deutschen RegierungspoliBundesminister Hans Eichel


tik. Anders ausgedrückt: Sie haben Ihrer Politik der
Verregelung und Bürokratisierung, des hilflosen Herumdokterns und des unverschämten Abkassierens ein neues
Mäntelchen namens Nachhaltigkeit umgehängt.

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Nach dem internationalen Vergleich der Nachhaltigkeitsprofile durch das World Economic Forum rangiert
Deutschland auf Platz 50. Das muss man sich einmal vorstellen.

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Wir rangieren hinter den USA und Simbabwe und knapp
vor Papua-Neuguinea. Das ist das beschämende Ergebnis
Ihrer Nachhaltigkeitspolitik.

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Man kann das auch einen blauen Brief nennen. Ein solcher hat ja bereits Anfang dieses Jahres aus Brüssel gedroht. Damals ging es um das hohe deutsche Staatsdefizit.
Herr Eichel, Sie haben das Problem nicht gelöst. Sie haben heute Vormittag, so wie die ganze Zeit, versucht, das
Problem wegzudiskutieren.

({5})

Natürlich hat Herr Schröder Recht. Die nachhaltige
Entwicklung beginnt im eigenen Land. Rot-grüne Politik
besteht aber vor allen Dingen aus nachhaltigen Widersprüchen: eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls ohne
die Anwendung seiner Instrumente in Deutschland. Eine
Ökosteuer, die der Umwelt nichts nützt, aber die Bürgerinnen und Bürger unsozial abkassiert.

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Bezogen auf regenerative Energien gibt es politische
Vorgaben für Technik und Preis

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statt marktwirtschaftliche Förderinstrumente. Die Energiepolitik ist Flickwerk, so wird der Kernenergieausstieg
ohne ein Konzept, wie die CO2-Senkung trotzdem erreicht werden kann, angestrebt.

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Zusätzlich führen Sie ein verwirrendes Spiel mit vier
Zielkoordinaten, sieben Handlungsfeldern und 21 Indikatoren auf.

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Beim Artenschutz führen Sie den Indikator „Bestände
ausgewählter Tierarten“ ein. Ich habe mir Ihr Nachhaltigkeitskonzept angeschaut; der Bundeskanzler hat es ja bewusst nicht genannt. Bei aller Sympathie für den Seehund
und allem Respekt für die Zwergseeschwalbe muss ich

Ihnen sagen: Eine willkürliche Aufzählung von zehn Tierarten - neun davon sind Vogelarten - ist keine Abbildung
der Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland.

({10})

Um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben und die Artenvielfalt in der Debatte zu erhalten: Unter Rot-Grün ist der
Begriff „Nachhaltigkeit“ auf den Hund gekommen.

({11})

Nehmen wir das Beispiel Steuerreform. Ich greife Ihr
Verständnis von Nachhaltigkeit auf. Sie haben die großen
Kapitalgesellschaften nachhaltig entlastet und die Personengesellschaften nachhaltig ins Hintertreffen gebracht.

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Dabei sind es gerade die kleinen und mittleren Betriebe,
die die größte Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze in
Deutschland schaffen. Das sind die Betriebe, die in
Deutschland Steuern zahlen,

({13})

das sind die Betriebe, die ihren Gewinn eben nicht durch
steueroptimierte Konzernstrukturen ins Ausland transferieren können.

({14})

Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme aus einem
solchen Familienbetrieb aus dem Handwerk. Der Begriff
„Familienbetrieb“ hat unter Ihrem Kanzler eine ganz neue
Bedeutung erhalten: Familienbetrieb ist das, was den
Kanzler nicht interessiert.

({15})

Ihre so genannte Politik der Steuerentlastung mit der
Erhöhung der Versicherungsteuern, der Tabaksteuer und
der Ökosteuer zu Anfang dieses Jahres bringt allein in diesem Jahr eine Nettomehrbelastung von rund 14 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist eine wirkliche Steuerreform, die Dynamik in den Arbeitsmarkt
bringt, dringend notwendig.

({16})

Hier fiel gerade das Stichwort „mehr Beschäftigte“.
Mehr Beschäftigte, Herr Eichel, hat es durch eine Änderung in der Statistik gegeben, indem Sie schlichtweg umdefiniert haben. Sie haben mit Ihrer Politik erreicht, dass
es nicht 3,5 Millionen, sondern 4 Millionen Arbeitslose
gibt.

({17})





Sie betreiben eine Politik der Besitzstandswahrung und
sperren Arbeitslose konsequent vom Arbeitsmarkt aus.

({18})

Der Flächentarifvertrag, den der Kanzler so gelobt hat, ist
längst zu einem Risiko für Beschäftigung geworden. Wir
wollen Mitbestimmung im Betrieb und nicht Mitbestimmung über Betriebe.

({19})

Deswegen wollen wir im Tarifvertragsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz Änderungen. Wir wollen den Arbeitnehmern in den Betrieben mehr Rechte geben,

({20})

weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort
besser als irgendwelche Funktionäre von Ihnen weit weg
am Verhandlungstisch wissen, was gut für sie ist. Wir
trauen den Menschen mehr zu. Sie setzen auf den Staat.

({21})

Sie haben in Ihrer Rede vier Zielkoordinaten, die gemeinsam gelten sollten, in ihre Bestandteile zerpflückt.
Unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ hat der
Bundeskanzler der Rentenversicherung ein sicheres
Fundament bestätigt. Dieses Fundament ist die platt gedrückte junge Generation, weil Sie den demographischen
Faktor gestrichen haben.

({22})

Wir fordern eine Rentenreform, die die demographische Entwicklung einbezieht. Ich frage Sie: Was ist daran
nachhaltig, wenn die Bundesregierung, um die Beitragssätze stabil zu halten, die Schwankungsreserve angreift
und damit die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung
riskiert? Das ist ökonomisch unsinnig und sozial in höchstem Maße verwerflich.

({23})

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinterlässt den nachhaltigen Eindruck, dass sich in diesem Land
etwas ändern muss. Dazu haben die Wählerinnen und
Wähler am 22. September Gelegenheit.

Vielen Dank.

({24})