Beyer (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zuerst auf meinen Schriftlichen Bericht Drucksache 1635 verweisen, zu dem ich, wie der Herr Präsident bereits sagte, noch einige ergänzende Ausführungen machen möchte.
Im Bericht ist der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 1318 nicht besonders erwähnt. Aus dem Titel wie aus der Begründung des Antrags ist erkennbar, daß es der SPD-Fraktion darauf ankam, die zusätzlichen sozialen Hilfsmaßnahmen für den Kohlenbergbau auf tragfähige Schichten abzuwälzen, um damit u. a., wie es in der Begründung weiter heißt, einen kleinen Bruchteil der in den vergangenen Jahren durchgeführten ungerechtfertigten Körperschaftsteuersenkungen wieder rückgängig zu machen.
Der Antrag ist im Ausschuß beraten worden und wurde bereits in der ersten Lesung durch einen Mehrheitsbeschluß des Ausschusses abgelehnt.
Nachdem der Finanzausschuß in seiner Sitzung vom 18. Februar 1960 die im Schriftlichen Bericht Drucksache 1635 wiedergegebenen Beschlüsse gefaßt hatte und mit Mehrheit einen Steuersatz von 30 DM für schweres und mittleres Heizöl und 10 DM für leichtes Heizöl festgelegt hatte, hat der Finanzausschuß in seiner heutigen Sitzung vom 9. März 1960 mit Mehrheit den Antrag der SPD Drucksache 1318 auf Erhebung einer Ergänzungsabgabe bei der Körperschaftsteuer zur Deckung der noch zu treffenden Maßnahmen abgelehnt.
Des weiteren habe ich dem Hause die Stellungnahme des Haushaltsausschusses bekanntzugeben, der sich am 8. März 1960 mit der zur Beratung anstehenden Vorlage beschäftigt hat. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses an den Vorsitzenden des Finanzausschusses hat der Haushaltsausschuß dem Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuß vorgelegten Fassung zugestimmt. Zu dem auf Seite 4 des Schriftlichen Berichtes wiedergegebenen Entschließungsantrag schlägt der Haushaltsausschuß vor, die letzten Worte des Abschnitts I - „und Reihenfolge" - zu streichen. Es soll damit eine zu enge Bindung vermieden werden. Bundesregierung und Parlament sollen die Freiheit haben, die Dringlichkeit der Maßnahmen im einzelnen zu prüfen.
Außerdem ist der Haushaltsausschuß der Auffassung, daß grundsätzlich die Möglichkeit bestehen sollte, einen Teil der Mittel auch für die Knappschaftsversicherung vorzusehen, da deren steigende Ausgaben mittelbar auch auf die Umstellungen im Steinkohlenbergbau zurückzuführen seien.
Alle Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit Mehrheit gefaßt worden. Der Finanzausschuß hat davon abgesehen, diese Beschlüsse aufzugreifen. Ich bitte daher die Mitglieder des Hauses um Kenntnisnahme.
Gleichzeitig darf ich noch einmal die Bitte wiederholen, die ich unter Abschnitt V meines Schriftlichen Berichtes namens des Finanzausschusses ausgesprochen habe, dem Gesetzentwurf in der vorn

Frau Beyer ({0})
Finanzausschuß vorgeschlagenen Fassung sowie der damit verbundenen Entschließung zuzustimmen.
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Vizepräsident fl r. Preusker: Ich danke der Frau Berichterstatterin und rufe in der zweiten Beratung den Art. 1 auf. Dazu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 481, Umdruck 482 Ziffer 1 und Umdruck 485 vor. Wird der Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 481 begründet? - Herr Abgeordneter Atzenroth, bitte!