karl schiewerling (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wachstum, Bildung, Zusammenarbeit - das ist die Antwort der Koalition auf die
Krise. Wir stecken noch mitten in dieser Krise. Bilden
wir uns nichts ein: Wenn es, wie mir die Chefin der
Agentur für Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen vor
einigen Tagen gesagt hat, etwa 100 000 Menschen gibt,
die zwar noch einen Job haben, sich aber bereits arbeitsuchend gemeldet haben, weil ihnen die Kündigung ausgehändigt wurde, dann wissen wir, dass diese Krise nicht
vorbei ist. Ich sage Ihnen: All unsere Anstrengungen
sind gefordert, diesen Menschen trotz allem Sicherheit
zu geben und Perspektiven aufzuzeigen. Deswegen ist es
wichtig, in diesem Hohen Hause kein dummes Zeug von
Sozialabbau zu erzählen, hier nicht zu erzählen, wer ihnen den Boden unter den Füßen wegziehen will, sondern
zu akzeptieren, dass wir eine verlässliche, vernünftige
Politik machen, um diesen Menschen, wenn ihnen Arbeitslosigkeit droht, Hilfe und Unterstützung anbieten zu
können.

({0})
Die Arbeitsmarktpolitik übernimmt in dieser Krise
eine der wichtigsten Aufgaben. Ich denke, dass der vorgelegte Haushalt für 2010 dem auch gerecht wird. Ich
darf in aller Bescheidenheit und in aller Deutlichkeit anmerken: Der Haushalt, über den wir jetzt reden, ist von
Peer Steinbrück entwickelt und nur unwesentlich geändert worden. Aus meiner Sicht ist es durchaus ein großes
Verdienst der FDP, dass sie akzeptiert hat, dass wir in
dieser Krise verantwortungsbewusst miteinander umgehen müssen und schnell verlässliche Grundlagen brauchen.

({1})

Die Dinge, die im Einzelplan 11 stehen, sind also im Wesentlichen Dinge, die Sie selbst entwickelt und für die
auch Sie gestimmt haben.

({2})

Allein für den Arbeitsmarkt werden 62,6 Milliarden
Euro bereitgestellt. Das sind 17 Milliarden Euro mehr
als im vergangenen Jahr. Das ist im Wesentlichen Geld,
das der Bundesagentur für Arbeit zugutekommt. Wir
wissen nämlich, dass weiterhin Kurzarbeit finanziert
werden muss und wir dafür der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss geben müssen. Es gab, Herr Kollege
Bonde, während des Bundestagswahlkampfes kein Herumgeeiere, sondern wir haben nach einem richtigen und
vernünftigen Weg gesucht. Wir haben dann den Weg gewählt, den wir auch jetzt noch verantworten können.

Meine Damen und Herren, betrachtet man all diese
Zahlen, die wir auf den Tisch legen, dann stellen wir fest,
dass von sozialer Kälte und sozialem Kahlschlag nicht
die Rede sein kann. Alles das, was Sie unserer Koalition
anheften wollen, wird an uns abprallen. Sie werden feststellen, dass wir uns sehr verantwortungsbewusst von
unserem Prinzip und unserem Menschenbild leiten lassen,

({3})

nämlich dem Menschenbild von Solidarität, Subsidiarität, Eigenverantwortung und personaler Würde. Das
steht im Mittelpunkt der Politik, übrigens auch der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

({4})

Das gilt auch für die Neuorganisation im Bereich
der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es gibt das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007; Frau Dr. von der Leyen hat darauf hingewiesen. Dieses Urteil hat niemand in diesem Hohen Hause
herbeigeführt; es hat auch niemand so haben wollen. Wir
müssen uns der Herausforderung stellen, eine verfassungsmäßige, ordentliche Form zu finden.

Herr Kollege Heil, die Menschen sind, bevor wir die
Grundorganisation, die Organisation für Arbeitsu1366
chende im SGB II, geschaffen haben, nicht zwischen
dem Sozialamt in der Kommune und der Arbeitslosenversicherung wie in einem Pingpongspiel hin und her geschoben worden, weil es zwischen diesen beiden überhaupt keine Beziehung gab.

({5})

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war übrigens eine Grundforderung der CDU/CSU.
Diese ist dann aufgegriffen und über den Bundesrat von
uns mitgestaltet worden. Die Zusammenlegung ist erfolgt, damit wir den Menschen Hilfe aus einer Hand und
auch den Sozialhilfeempfängern die erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Hilfestellungen geben können.
Das soll auch weiterhin geschehen.

({6})

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir eine Form
finden, wie wir den Menschen die Hilfe möglichst aus
einer Hand und möglichst unter einem Dach gewähren
können.

Frau Dr. von der Leyen hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, und ich kann das nur unterstreichen: Heute
kommen die Menschen in ein Jobcenter und sprechen
mit ihrem Fallmanager. Sie haben bei der Kommune einen Ansprechpartner etwa im Falle einer Erkrankung
oder Schuldnerberatung. Ich glaube, dass sich an dieser
Form der bewährten Zusammenarbeit auch dann nichts
ändern wird, wenn wir keinen strengen gesetzlichen
Rahmen dafür haben.