frank-walter steinmeier (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Herr Schäuble, in weiten Teilen war das eine
Rede für Ihre eigenen Regierungsfraktionen, wenn ich
das richtig verstanden habe. Die Ankündigungen, die Sie
hier gemacht haben, werden dort gerne gehört werden.
Nur - auch wenn ich es nicht vorhabe -: Mit Ihren Ankündigungen und falschen Versprechungen könnte ich
hier meine ganze Redezeit ausfüllen.

({0})

Davon gab es reichlich von dieser Bundesregierung in
der Vergangenheit.



({1})

- Herr Kauder: Kein Cent für Griechenland - wir erinnern uns gut. Kein permanenter Rettungsschirm - wir erinnern uns gut. Auf keinen Fall Hebelungen - haben Sie
auch hier am Podium gesagt. Und ganz sicher waren Sie
sich: Keine Aufstockung des ESM. Keine dieser Zusagen hat länger als drei Monate Bestand gehabt. Aus Ihren roten Linien sind im Verlaufe der Diskussion in
Wahrheit Wanderdünen geworden.

({2})

Das geht doch weiter. Wenn Herr Seehofer, wie ich
gestern gelesen habe, jetzt öffentlich versichert, es bleibe
bei Deutschlands Risiko in der Gesamtgrößenordnung
von 211 Milliarden Euro, dann ist das doch die nächste
Täuschung, die vorbereitet wird. Das dürfen wir nicht
durchgehen lassen.

({3})

Ich habe es öffentlich und auch hier von diesem Pult
aus gesagt: Sie werden mit dem geplanten Volumen für
den ESM nicht hinkommen; nicht, weil andere europäische Staaten drängen, sondern weil das Vorhaben ökonomisch nicht aufgeht. Über Monate haben Sie sich mit der
Geste der Empörung dagegengestellt, die Aufstockung
zurückgewiesen, und jetzt stocken Sie doch auf.

Deshalb sage ich: Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sagen Sie offen und
ehrlich, was auf unser Land zukommt. Machen Sie
Schluss mit Halbwahrheiten und verschwurbelten Kurskorrekturen. Eine solche hat heute hier stattgefunden.

({4})

Stattdessen verfallen Sie wieder in den alten Fehler:
Sie reden die Lage schön. Sie hoffen, dass nach der kleinen Beruhigung der Märkte über Weihnachten hinweg
dieser ganze Europa-Griechenland-Rettungsschirm-Albtraum endlich vorbei ist: Jetzt noch schnell ein bisschen
Fiskalpakt, dann deutsche Haushaltsdisziplin in ganz
Europa, und dann können wir uns endlich wieder dem
Regierungsalltag zuwenden.

Dieser Alltag besteht aus Klein-Klein und einem
Kleinkrieg im ganzen Kabinett, jeder gegen jeden. All
das können die Leute nicht mehr hören. Das schädigt
nicht nur das Vertrauen in Ihre Politik, sondern auch das
Vertrauen in die ganze deutsche Politik. Wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, dass heute nicht mehr
das gilt, was gestern galt, und morgen nicht mehr das
gilt, was heute gilt, dann - ich sage es Ihnen - werden
wir die Menschen in Deutschland auf dem Weg nach
Europa verlieren. Das darf nicht sein; das dürfen wir
nicht zulassen.

({5})

Für mich ist jedenfalls klar: Auch im vierten Jahr
nach der Lehman-Pleite ist diese Krise keineswegs zu
Ende. Herr Schäuble, ich würde gern dieselbe Hoffnung,

denselben Optimismus haben wie Sie. Aber schauen wir
ein bisschen auf die Wachstumszahlen: Da sind eben
nicht nur Griechenland, Portugal und Spanien; da fällt
doch auch Ihnen auf, dass ein gesundes Land wie die
Niederlande plötzlich ins Minuswachstum gerät, sich
Rezession andeutet. Es ist ja wahr: Noch leben wir hier
in Deutschland auf einer Insel der Seligen. Aber jeder,
der ein bisschen ökonomischen Sachverstand hat, der
weiß, dass die roten Zahlen der anderen von heute unsere Probleme von morgen sind. Ich wünschte es mir
auch anders. Aber es kann doch nicht sein, dass es allen
um uns herum in Europa schlecht geht und es uns auf
Dauer gut geht; dieser Zusammenhang kann leider so
nicht bestehen. Daran, Herr Schäuble, kann man sich
nicht vorbeiträumen.

({6})

Großkrisen wie diese haben wir in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank nicht allzu häufig gehabt. Aber eines wissen wir alle miteinander: Erstens sind sie nicht in
wenigen Jahren überwunden. Zweitens erledigt sich
durch Abwarten gar nichts, erst recht nicht von selbst. In
solchen Situationen kommt es auf die Politik an, auf
Mut, Klugheit und Weitsicht in der Politik. Deshalb
brauchen wir jetzt miteinander eine wirklich ernsthafte
Diskussion über die nächste Wegstrecke, die vor uns
liegt. Fiskalpakt und ESM, über die wir heute und in den
nächsten Wochen diskutieren, sind eben nicht der
Schlussstein in einem abgeschlossenen europäischen
Rettungswerk; das sind Zwischenstationen, das sind
Wegmarken.

Vor allen Dingen müssen wir jetzt in dieser Diskussion sagen, wohin denn die Reise insgesamt gehen soll:
Welchen Weg wollen wir in Europa gehen? Wie sieht
unser Langfristkonzept zur Überwindung der Krise aus?
Wie sollen wir in Europa neues Wachstum und neue Beschäftigung entstehen lassen? Wie gelingt es uns vor allen Dingen, auch die Finanzmärkte an der finanziellen
Bewältigung der Krise zu beteiligen? - Das sind aus
meiner Sicht die drängenden Fragen, die über das Wohl
und Weh in Europa in den nächsten Jahren entscheiden
werden, und zwar mehr noch als der Fiskalpakt, der zu
90 Prozent bereits europäisches Recht ist. Das dürfen
nicht nur unsere Fragen sein, meine Damen und Herren
aus den Regierungsfraktionen; das müssen auch Ihre
Fragen sein. Dass Sie sie nicht stellen, werfe ich Ihnen
vor.

({7})

Sie haben es doch in den letzten Wochen gemerkt:
Eine Zweidrittelmehrheit, wie sie jetzt notwendig ist, ist
in einem Parlament keine Selbstverständlichkeit, auch
nicht im Deutschen Bundestag. Da muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Da muss die Bundesregierung
endlich einmal die eigenen internen Konflikte entscheiden. Das ist Ihre Bringschuld, meine Damen und Herren.

({8})

- Herr Kauder, gehen Sie nicht davon aus, dass Ihnen die
Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM einfach so in
den Schoß fällt.

({9})

Ich sage Ihnen: Gerade weil uns Europa eine Herzensangelegenheit ist, gerade weil wir in der Vergangenheit
eine Opposition waren, die mit Verantwortung umzugehen wusste,

({10})

werden wir uns die Sache nicht leicht machen.

Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft.
Wir wollen ein Europa, das Werte schöpft und nicht nur
Wurmfortsatz der Finanzmärkte ist. Ich sage Ihnen ganz
klar: Was wir nicht hinnehmen werden, ist ein Europa, in
dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Das geht
nicht, und das ertragen wir miteinander nicht.

({11})

Auf diese Fragen ist bisher keine Antwort gegeben
worden - dröhnendes Schweigen statt neuer Ideen, erhobener Zeigefinger statt ausgestreckter Hand. So geht das
in Europa nicht, und so sichern wir auf Dauer auch nicht
die notwendige Stabilität für Deutschland.

Lieber Herr Brüderle und lieber Herr Westerwelle
- Sie sind diejenigen, deren Äußerungen dazu ich gelesen habe -: Wenn Sie sich hinstellen und öffentlich
sagen, die SPD werde am Ende sowieso zustimmen
müssen, dann sage ich Ihnen: Das ist genau die Unernsthaftigkeit, mit der Sie Politik machen

({12})

und wegen der Sie im Augenblick reihenweise von den
Wählern in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden.

({13})

Ich habe in den letzten Wochen viel mit unseren europäischen Partnern in Frankreich, Italien oder Finnland
gesprochen. Herr Schäuble, ich habe in Italien viel Aufbruch gesehen, auch die wirklich ernsthafte Bereitschaft,
neue Wege zu gehen. Aber ich sage Ihnen auch: Keiner
von meinen Gesprächspartnern war der Meinung, dass
der Fiskalpakt allein ausreicht, um Europa wieder auf
den Wachstumspfad zu bringen. Haushaltsdisziplin ist
notwendig; wem sagen Sie das? Dafür haben wir in der
Großen Koalition gesorgt und nicht Sie!

({14})

Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in
diesem Land gilt.

({15})

Ich sage auch: Selbstverständlich muss das, was bei
uns gilt, auch andernorts in Europa gelten; keinen Zweifel darüber.

({16})

- Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Arbeiten Sie sich an
denen ab, die es angeht, nicht an mir.

({17})

Fiskalpakt, Haushaltsdisziplin, Einsparung, Schulden
vermeiden, Reduzierung der Neuverschuldung - das ist
alles notwendig. Darüber herrscht gar kein Streit. Aber
Ihnen muss klar sein: Das allein ist noch keine Zukunftssicherung. Sie können nicht daran vorbeigehen: Wenn
27 Staaten in Europa gleichzeitig nichts anderes tun, als
fantasielos zu sparen, dann kann daraus kein Wachstum
entstehen.

({18})

Das ist keine rote Linie, das ist eine ökonomische Binsenweisheit, und die kann man doch nicht beiseiteschieben.

Sie müssen sagen, wie in Europa das Wachstum von
morgen entsteht. Dazu gehören Strukturreformen auf der
Ebene der Nationalstaaten, ganz zweifellos.

({19})

- Wer war das mit dem Zwischenruf? Herr Fricke,
glaube ich.

({20})

Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Herr Fricke, ich sage
zu Herrn Schäuble, dass er recht hat: Viele Staaten haben
ein Problem mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

({21})

Aber jetzt frage ich Sie: Was haben Sie getan?

({22})

Als wir in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose hatten,
als unser Land unter der hohen Arbeitslosigkeit ächzte,

({23})

als wir hier in Deutschland nationale Strukturreformen
in Gang gesetzt haben, da haben Sie sich zurückgelehnt

({24})

und Zeitungsseiten gefüllt mit Sätzen wie: Alles zu wenig, alles zu kleine Schritte, so kann das nichts werden. 20216 


Heute ruhen Sie sich auf dem aus, was andere geleistet
haben.

({25})

- Wo ist eine einzige nationale Strukturreform, die Sie
sich zuschreiben können? Keine einzige!

({26})

Als Sie gemeinsam 1998 aus der Regierung gegangen
sind, Herr Fricke,

({27})

hatten wir ein Rentenrecht, das uns auf einen Beitragssatz von 26 Prozent katapultiert hätte. Ohne uns säßen
Sie heute tief im Dreck. Seien Sie also ruhig, was die
Wettbewerbsfähigkeit angeht!

({28})

Meine Damen und Herren, ich glaube im Ernst:

({29})

Wir müssen den Menschen sagen, wo in Zukunft neues
Wachstum entstehen kann. Dazu brauchen wir nationale
Strukturreformen. Ich persönlich glaube: Es wird nicht
gehen ohne Wachstumsimpulse auch von der europäischen Ebene aus. Deshalb sage ich: Wir müssen die vorhandenen europäischen Strukturfonds voll ausschöpfen.
Beim Reden über Verwendungszweck und Kofinanzierungsregeln darf es keine Tabus geben. Wir müssen die
Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Wir müssen auch ernsthaft über Projektbonds reden, und wir brauchen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wenn Sie der
Meinung sind, das alles brauchten wir nicht, dann werden Sie die Menschen verlieren; das garantiere ich Ihnen.

({30})

Herr Schäuble, die Schaffung von finanziellen Ressourcen ist nicht einfach; das weiß ich. Wir gehören ja zu
denjenigen, die schon ein bisschen länger für die Besteuerung der Finanzmärkte eintreten. Aber ich würde, anders als Sie, sagen: Die Zahl der Unterstützer für eine
Besteuerung der Finanzmärkte hat nach meiner Wahrnehmung in den letzten zwei Jahren eher zugenommen,
international und auch national. Auf nationaler Ebene
sehe ich mit Freude, dass Sie zu den Unterstützern gehören. Ich sehe aber auch, dass die FDP nach wie vor abseitssteht, sich bei der Besteuerung der Finanzmärkte
ziert, dafür aber halbgare Vorschläge macht wie zum
Beispiel die Übernahme der britischen Stempelsteuer.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da vorschlagen.
Das ist nämlich ein Modell, das vor allen Dingen Kleinanleger trifft, das aber gerade Derivate und andere gefährliche Finanzmarktprodukte außerhalb der Besteuerung lässt. Wer solche Vorschläge macht, der kann nicht
erwarten, dass er in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Menschen in diesem Land handelt. Das ist meine
schlichte Analyse.

({31})

Wir werden uns jedenfalls mit der Haltung in der Regierung „Schäuble dafür und Rösler dagegen“ nicht noch
einmal abspeisen lassen. Wir kommen nur weiter, wenn
die Regierung ihre Selbstblockade bei der Besteuerung
der Finanzmärkte aufhebt. Die Finanzmarktbesteuerung
muss aus meiner Sicht kommen. Es ist jetzt an der Zeit,
sie mit konkreten Schritten vorzubereiten.

Herr Schäuble, wenn dies an Großbritannien scheitert, dann werden wir auf der EU-27-Ebene nicht handeln können. Wenn die Niederlande innerhalb der EuroZone ein Veto einlegen, dann wird es kurzfristig innerhalb der Euro-Zone nicht gehen. Ich sage nur: Es gibt
andere Wege, um politische Ziele durchzusetzen, nämlich den Weg der verstärkten Zusammenarbeit. Das ist
jetzt gefragt, wenn Sie es wirklich ernst meinen. So viel
dazu.

({32})

Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen: Jenseits der
Fragen von Wachstum und der Reichweite der Regelungen des Fiskalpakts und des ESM gibt es zumindest aus
unserer Sicht einen rechtlichen Klärungsbedarf, der
nicht von Pappe ist. Das zeigt schon die Notwendigkeit
einer Zweidrittelmehrheit. Hier geht es um Entscheidungen, die wir zu treffen haben, die durchaus tief in die
Verfassungsordnung dieses Landes, vielleicht auch in
die Rechte des Parlaments eingreifen.

Daraus ergeben sich zentrale Fragen, auf die hoffentlich nicht nur wir eine klare Antwort brauchen: Wie verhält sich die Schuldenbremse im Fiskalpakt zur nationalen Schuldenbremse? Gibt es für Bund und Länder eine
Verschärfung der Regelungen? Wer definiert die konkreten Anforderungen für Konsolidierungspfade? Welche
zusätzlichen Verpflichtungen ergeben sich für die
Länder? Gibt es Konsequenzen für die innerstaatliche
Finanzordnung und auch für das Haushaltsrecht? Und
am Ende die Frage: Wer ist in Zukunft für eventuelle
Verstöße verantwortlich? Sie können doch nicht einfach
eine Unterstützung aus den Reihen des Bundestages erwarten, wenn diese Fragen nicht beantwortet sind. Deshalb fordere ich Sie auf - das ist mein Appell -, Antworten zu geben.

({33})

Machen Sie es sich bitte nicht zu einfach! Ich glaube, da
kann man sich nicht mit drei Sätzen aus den Ministerien
durchwursteln.

Auch Ihre Fraktionen wissen, Herr Schäuble: Bei einer Reihe von Fragen betreten wir schwieriges verfassungsrechtliches Neuland. Wir wissen, dass das Verfassungsgericht genau hinschaut, dass es die Diskussionen,
die wir hier führen, besonders intensiv verfolgt. Nichts




wäre doch peinlicher - darüber sind wir uns hoffentlich
einig -, als wenn eine Entscheidung, die wir hier mit
großer Mehrheit, vielleicht mit Zweidrittelmehrheit, fällen, anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Daran kann niemand ein Interesse haben.
Deshalb erwarten wir begründete Antworten auf diese
Fragen.

({34})

All das macht klar: Was wir hier vor uns haben, ist
keine europapolitische Routineentscheidung. Es geht
nicht nur um viel Geld. Darum geht es auch, aber vor allen Dingen geht es um den künftigen Weg in Europa.
Die Frage ist, ob Politik mit den Entscheidungen, die wir
jetzt vor uns haben, wirklich Handlungsfähigkeit in
Europa zurückgewinnt oder ob wir weiter mit ängstlichem Blick auf die täglichen Ratings und mit ängstlichem Blick auf die Märkte gefesselt bleiben.

Wir werden uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ich finde, auch Sie dürfen sie sich nicht leicht machen. Klarheit und Wahrheit sind jetzt gefordert. Nur
dann kann der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit
verantwortlich entscheiden. Wie genau, das liegt auch in
Ihrer Hand.

Herzlichen Dank.

({35})