jutta dümpe-krüger (NA), 2003-01-17:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre lang ist zwischen Bund und Ländern diskutiert worden, bevor der Bundesrat im Juni 2002 dem
neuen Jugendschutzgesetz zugestimmt hat. Das Gesetz
zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit wurde mit
dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender
Schriften und Medieninhalte zusammengeführt, um zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz zu kommen.
Warum war das gut und richtig, meine Damen und Herren? - Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen da
zu verbessern, wo es nötig ist, und trotzdem mit Augenmaß den Rahmen dafür zu schaffen, dass Jugendliche einerseits einen besonderen und umfassenden Schutz genießen, andererseits aber auch noch in der Lage sind,
eigenverantwortlich zu handeln. Denn unsere Gesellschaft - und damit auch unsere Wirtschaft, die Unternehmen und die Betriebe - braucht junge Menschen, die in
der Lage sind, selbstständig zu denken, zu handeln und
Entscheidungen zu treffen.

Der Jugendschutz ist nicht nur verbessert, er ist ja auch
verschärft worden - ein Wort, das Ihnen, meine Damen
und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, besonders
gut gefällt. Ich beschränke mich auf einige Beispiele.

Computer und Bildschirmspielgeräte müssen mit
Altersfreigabekennzeichnungen versehen werden. Wer
diese Bildträger an Kinder und Jugendliche abgibt, die
jünger sind, kann mit Bußgeldern bis 50 000 Euro bestraft
werden.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
kann ohne Antrag Medien aller Art auf eine Verbotsliste
setzen.

Trägermedien, die Gewalt verherrlichen oder pornographisch sind, werden mit weit reichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt. Sie dürfen Jugendlichen nicht zugänglich sein.

Heute liegt uns der Gesetzentwurf des Bundesrates
vor, der vom Freistaat Bayern eingebracht wurde. Warum,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dieser Vorstoß aus dem tiefen Süden der Republik? Die Antwort ist
einfach, auch wenn man wie ich nur aus Nordrhein-Westfalen kommt - als neue Abgeordnete hatte ich mir
aufgrund etlicher Diskussionen in der letzten Zeit vorgenommen, mich zu gegebener Zeit einmal dafür zu entschuldigen; das möchte ich hier tun -: Weil Ihnen selbstverständlich wieder einmal all das, was im Gesetz steht,
viel zu windelweich erscheint.

({0})

Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf nämlich nicht nur
eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes, sondern
fallen auch in Uraltregelungen längst überholter Lawand-order-Politik zurück. Das machen schon Ihre Be1574




griffsverwendungen deutlich: „Verbot“, „Rückkehr“, „Abschaffung“ oder auch „Erhöhung des Bußgeldrahmens“.
Wo ist da Neues? Wo ist da Innovatives?

({1})

Ich greife einige Punkte heraus:

Erstens. Sie wollen - so der Gesetzentwurf - die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuchen. Sie sagen einerseits, Elternleistung dürfe nicht durch gesetzliche
Regelungen konterkariert werden. Im gleichen Atemzug
fügen Sie hinzu:

Verbindliche und bewährte Altersempfehlungen, wie
sie für Kinofilme durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft ... bestehen, sollten deshalb
nicht durch ein so genanntes Elternprivileg ... unterlaufen werden.

Meine Damen und Herren, Sie stellen damit nicht nur Eltern ein Armutszeugnis aus; dieser Widerspruch fällt Ihnen nicht einmal auf. Nein, Sie unterstellen auch, dass es
so etwas wie den fiktiven Acht- oder Zwölfjährigen gibt.
An der grob über den Daumen gepeilten Definition dessen Entwicklungsstandes wäre ich sehr interessiert.

Unser Jugendschutzgesetz gibt den Eltern die Möglichkeit, unterschiedliche Entwicklungsstufen ihres Kindes zu
beachten, und zwar individuell. Das ist gut und richtig so,
weil Eltern ihr Kind am besten kennen und seinen Entwicklungsstand deswegen am besten einschätzen können.

({2})

Zweitens. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll es anscheinend unterschiedliche Bußgeldrahmen für gleich
geartete Vergehen geben. Das würde nicht nur das Verhältnismäßigkeitsgebot auf den Kopf stellen, sondern
auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen.
Außerdem ist doch längst bekannt, dass schärfere Sanktionen nicht zu einem höheren Schutz des gefährdeten
Rechtsguts - hier des Jugendschutzes - führen.

Drittens. Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf eine Unmenge unbestimmter Rechtsbegriffe, Regelbeispiele und
Generalklauseln ein, zum Beispiel im Bereich der Killerspiele oder beim „Verbot für Darstellungen von Kindern
und Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter
Körperhaltung“. Niemand, der Recht anwenden muss,
wüsste, wie er das überhaupt machen sollte.

Das heißt im Klartext: Ihr Gesetzentwurf führt zu keiner Effektivitätssteigerung und auch nicht zu einem besseren Jugendschutz. Er führt lediglich dazu, dass Ihnen
anerkannte Fachleute attestieren, dass Sie einen „deutlichen Nachholbedarf an fachlicher Beratung haben“.

({3})

Die Situation der Jugend ist in jeder Generation eine
andere. Auf den ständigen Wechsel in diesem Bereich
muss der heutig Gesetzgeber reagieren. Rot-Grün hat reagiert, indem das Jugendschutzgesetz umfassend und in
geeigneter Weise reformiert wurde.

Wir haben es soeben bereits gehört - ich wiederhole
es -: Zwischen Bund und Ländern besteht das Einvernehmen, die neuen Vorschriften innerhalb von fünf Jahren
ständig zu evaluieren. Die Neuregelung wird zu Verbesserungen führen; davon bin ich überzeugt. Vielleicht muss
an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden;
das ist normal. Aber auch das wird laufend hinterfragt
werden. Akteure auf allen Ebenen werden dauerhaft in
diesen Prozess eingebunden sein.

Das Fazit kann nur sein: Das, was Sie uns hier über den
Bundesrat vorlegen, wäre eine Verschlimmbesserung,
von der wir tunlichst die Finger lassen sollten.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({4})