emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2004-06-17:
Ich möchte meine Kurzintervention auf das beziehen,

was der Kollege Storjohann bezüglich der Petition aus
Gremersdorf ausführte, und dazu ergänzend vortragen,
dass in dieser Gemeinde bereits ein großer Kompromiss
erzielt worden war, bevor man zu der Auffassung gelangte, 100 Prozent seines Wunsches auf dem Petitionsweg erreichen zu wollen.

Wir sind gerade in der aktuellen Diskussion des Bundesverkehrswegeplans gut beraten, genau darauf zu achten, eine gerechte Verteilung der ohnehin schwer zu verteilenden Mittel nach sachlichen Geboten zu betreiben.
Daran sollte sich auch ein Petitionsausschuss halten.

Jetzt geht es um die Gemeinde Gremersdorf. Hier
wurde eine Lösung weit über das übliche Maß hinaus getroffen. Das, was im Rahmen einer Petition verfolgt
wurde, weist in keiner Weise Parallelen zu dem auf, was
hier vom Kollegen Storjohann als Wildwechselquerungshilfe angeführt wurde. Ich glaube nicht, dass eine
breite Überdeckelung zu einer Verbesserung des dörflichen Klimas führen würde, weil man sich auf dieser
Brücke von beiden Ortsteilen, sozusagen Auge in Auge
und Hand in Hand, begegnen könnte. Der jetzt erzielte
Kompromiss - man muss auch berücksichtigen, was jenseits der Beschlusslage des Petitionsausschusses erreicht
wurde - muss wirklich als angemessen betrachtet werden. Insofern war der Beschluss auf Abschluss dieser
Petition sachgerecht und richtig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Zur Erwiderung, Herr Storjohann.
Gero Storjohann (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Lösekrug-Möller, wir hatten das Votum des schleswigholsteinischen Petitionsausschusses im Rücken, als wir
uns mit dieser Thematik beschäftigten. Es gab in Schleswig-Holstein und in der Gemeinde Gremersdorf den parteiübergreifenden Wunsch, eine Überdeckelung von
70 Metern zu bauen. Im Ergebnis sind 30 Meter herausgekommen.

Um einer räumlichen Trennung dieser Gemeinde für
die nächsten Jahrhunderte entgegenzuwirken, hielten wir
dieses Anliegen für angebracht und hätten uns die Unterstützung auch von Ihrer Fraktion gewünscht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Swen Schulz von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Andreas Scheuer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 sowie
Zusatzpunkt 9 auf:

6 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dietrich Austermann, Steffen Kampeter,
Bernhard Kaster, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

- Drucksachen 15/1960, 15/2912 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Steffen Kampeter, Bernhard Kaster,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen

- Drucksache 15/3311 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Bernhard Kaster von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Rübenkönig von

der SPD-Fraktion.
Gerhard Rübenkönig (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte über die Große Anfrage der Union zur
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
({0})

gibt mir die Gelegenheit, hier in aller Deutlichkeit die
Unterstellungen und Halbwahrheiten,

({1})

die von einigen Damen und Herren der Opposition und
insbesondere von Ihnen, Herr Kaster, heute vorgetragen
wurden, entschieden zurückzuweisen.

({2})

Wer wollte bestreiten, dass es zu den vornehmsten
Rechten des Parlaments gehört, die Bundesregierung zu
kontrollieren? Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, über die wir heute diskutieren.
Dennoch gelingt es Ihnen, werter Kollege Kaster, durch
unermüdliche Fragen und Pressemitteilungen dieser Informationsarbeit zusätzlich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das ist in Zeiten knapper Gelder - auch für die
Öffentlichkeitsarbeit - eine dauerhafte Unterstützung.
Herzlichen Dank dafür!

({3})

Leider setzen Sie sich aber nicht ernsthaft und sachgerecht mit den Maßnahmen und Vorhaben des Presseund Informationsamtes der Bundesregierung auseinander, wie es Aufgabe und Pflicht der parlamentarischen
Kontrolle wäre. Vielmehr kreisen die zahlreichen mündlichen und schriftlichen Fragen, Kleinen und Großen
Anfragen immer wieder um dieselben verschwörungstheoretischen Ansätze.

Der Antrag, den Sie diesbezüglich diese Woche vorgelegt haben, reiht sich nahtlos in Ihre unhaltbaren Spekulationen ein. Darin wird entweder der Verdacht der
Vetternwirtschaft in die Welt gesetzt oder es wird der
Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung auf Kosten des
Steuerzahlers erhoben. Den jeweils für die Bundesregierung arbeitenden Agenturen, die als Schaltagenturen die
Gestaltung und Produktion von Anzeigenschaltungen
oder Kinospots realisieren, wird dabei unterstellt, dass
sich deren Kassen mit zig Millionen Euro füllen.

In diesem Zusammenhang sei auf die Reihe der Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion aus dem
Sommer 2002 verwiesen. Noch bevor die fünf Kleinen
Anfragen in Serie die Bundesregierung erreichten, kursierten die über 150 Einzelfragen bereits in den Medien.
Ein solches Verfahren ist meiner Meinung nach nicht in
Ordnung.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Herr Kollege Rübenkönig, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Gerhard Rübenkönig (NA), 2004-06-17:
Nein, danke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Keine Zwischenfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Bernhard Kaster.
Bernhard Kaster (NA), 2004-06-17:
Werter Herr Kollege, ich stelle zunächst einmal fest,

dass Sie auf die Vermehrung der Öffentlichkeitsmittel
neben den offiziellen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit,
die zu einer wahren Verdreifachung der Ausgaben geführt hat, mit keinem Wort eingegangen sind.

({0})

Soweit Sie sich auf Zahlen berufen, die auch in der Beantwortung der Großen Anfrage genannt sind, sind auch
diese falsch. Im Vergleich zu 1998 beziehen Sie sich auf
eine Zahl von 80 Millionen. Bei den Kosten allein für
die Bundesregierung sind wir inzwischen bei 86 oder
87 Millionen. Man muss aber darauf hinweisen, dass bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel ein
Betrag von 4,1 Millionen Euro aus der Zuordnung zur
Öffentlichkeitsarbeit - es war der Titel 685 11, heute
685 07 - herausgenommen und an anderer Stelle neu
verbucht worden ist. Schon allein deshalb stimmt die
ganze Vergleichsrechnung nicht.

Ich muss aber auch auf Ihre Vergleiche eingehen. Ich
gebe das wieder, was vom Bundesregierungshof und
auch in vielen Publikationen schon gesagt worden ist:
Die untersuchten Zeiträume von 1994 bis 1998 und von
1998 bis 2002 sind nur bedingt vergleichbar - ich
zitiere -:

Eine vergleichbare Leitagentur für einen so wesentlichen und finanziell bedeutsamen Teil der Öffentlichkeitsarbeit gab es im ersten Betrachtungszeitraum nicht.

({1})

Ein weiterer wichtiger Punkt: Wenn Sie jetzt hier sagen, die Staatsanwaltschaft konnte kein Strafverfahren
einleiten, muss ich aus dem entsprechenden Schreiben es ging um die Kritik des Bundesrechnungshofes, um
Verstöße gegen das Vergaberecht etc. - zitieren. Es heißt
in dem Schreiben:

Das von Ihnen geschilderte Verhalten mag unter
mancherlei Aspekten diskussionswürdig sein.

Jetzt komme ich zum dem eigentlichen Problem in
dieser Angelegenheit. Die Antwort lautet:

Hierbei gibt es keine Anhaltspunkte für die Schätzung eines Schadens, weil ein möglicherweise erzielbarer niedriger Preis spekulativ und jedenfalls
mangels tatsächlicher Anhaltspunkte nicht konkretisierbar ist.

Das heißt nichts anderes, als dass Sie, wenn eine Vergabe nicht nach Ausschreibung erfolgt, natürlich nicht
die Möglichkeit haben, einen Schaden anhand einer Vergleichsberechnung festzustellen. Das wollte ich der Vollständigkeit halber hier noch gesagt haben.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Zur Erwiderung der Kollege Gerhard Rübenkönig.
Gerhard Rübenkönig (NA), 2004-06-17:
Herr Kollege Kaster, auf das Thema Strafverfahren

möchte ich nicht weiter eingehen, weil wir darüber bereits ausführlich diskutiert haben. Sie wollten die Aussagen, die dort in Bezug auf die Regierung Kohl gemacht
worden sind, ganz gern nicht veröffentlicht haben. Dieser Regierung ist jedenfalls nichts nachzuweisen, auch
wenn Sie es eben noch einmal versucht haben.

Ich will aber auch zu den Zahlen einiges sagen. Sie
sagen zu Recht, die Zahlen 1998/99 seien höher gewesen. Sie müssen aber auch einmal richtig in den Haushalt
schauen. Sie haben die Sollzahlen angeführt, Sie müssen
aber die Istzahlen heranziehen. Die Istzahlen liegen wesentlich unter den von Ihnen genannten Zahlen. Sie sind
damit erheblich niedriger als unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3311 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes

- Drucksachen 15/3168, 15/3214 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger,
Ulrike Mehl, Michael Müller ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Volker
Beck ({3}), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Den Flüssen mehr Raum geben - Ökologische
Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Ulrich Petzold, Dirk Fischer ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Hans-Michael
Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken

- Drucksachen 15/1319, 15/1561, 15/1334, 15/2118 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Jäger
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Renate Jäger, SPD-Fraktion, der ich bei dieser
Gelegenheit auch herzlich zum Geburtstag gratuliere.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Petzold, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch, FDP-Fraktion.
Michael Kauch (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenige

Ereignisse haben in Deutschland eine solche Welle der
Solidarität erzeugt wie das verheerende Hochwasser in
Ostdeutschland. Wir waren uns damals einig: Solchen
Ereignissen müssen wir besser vorbeugen.

21 Monate später legt Umweltminister Trittin endlich
einen Gesetzentwurf vor. Wir mussten lange darauf warten, aus meiner Sicht viel zu lange. Während die FDPFraktion bereits vor einem Jahr einen umfassenden Antrag zum Hochwasserschutz in den Bundestag eingebracht hat, war der Bundesregierung das Thema offenbar
nicht mehr wichtig genug. Der Wahlkampf auf gebrochenen Deichen war schließlich vorbei.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält sowohl Licht als auch Schatten. Wesentliche Regelungen
zum Hochwasserschutz stammen aus den Zeiten der Regierung aus FDP und CDU/CSU und werden nun weiter
ausgebaut. Es ist vernünftig, bundesweit einheitliche
Grundsätze des Hochwasserschutzes festzuschreiben.
Eine Fortentwicklung der bestehenden Regelungen über
Überschwemmungsgebiete hat in unserem Antrag ausdrücklich Raum gefunden. Auch die Vorschrift über die
Kooperation in den Flussgebietseinheiten enthält einen
wichtigen Grundgedanken. Aber das allein darf es nicht
sein.

Wir müssen die Grundlage für einen abgestimmten
europäischen Hochwasserschutz legen. Zeigen Sie
hier, Herr Minister, endlich mehr Engagement. Die FDP
fordert die Bundesregierung auf, internationale Hochwasserkonferenzen zu initiieren und in Abstimmung mit
unseren europäischen Nachbarn durchzuführen.

({0})

Dafür bieten sich durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgezeichnete flussgebietsbezogene Strukturen an. Unser Antrag weist den Weg dazu.

Trotz der langen Vorbereitungszeit des Gesetzentwurfes ist sich die Koalition noch immer nicht einig. Wie
man der Presse entnehmen kann, streiten Sie speziell
über das von Bundesumweltminister Trittin geplante
Ackerbauverbot. Das wird zweifelsohne einer der
Knackpunkte der Beratungen werden. Ich bin gespannt,
was die Anhörung am Montag im Ausschuss dazu ergeben wird. Sollten im Rahmen des Hochwasserschutzes
Maßnahmen erforderlich sein, die die landwirtschaftliche Nutzung betreffen, so müssen aus Sicht der FDP die
Landwirte dafür auf jeden Fall eine angemessene Entschädigung erhalten.

({1})

Ein generelles Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten lehnt die FDP ab. Der niedersächsische
Umweltminister Sander hat zu Recht angemerkt, dass
dieses in Überschwemmungsgebieten, in denen ein
Hochwasser einmal im Jahrhundert zu erwarten ist,
rechtlich gegen das Übermaßverbot verstoßen würde
und auch fachlich zweifelhaft wäre.

({2})

Der vorgelegte Gesetzentwurf bedarf aus Sicht der
FDP daher noch weiterer Änderungen. Gerne wird sich
die FDP an den Beratungen konstruktiv beteiligen.

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne

haben Mitglieder der Arbeitsgruppe des Deutschen
Bundestages und der Assemblée nationale zum
Deutsch-Französischen Jugendwerk unter Führung
des Vizepräsidenten der Assemblée nationale Yves Bur
Platz genommen. Sie wollen allerdings erst den nächsten
Tagesordnungspunkt verfolgen. Ich begrüße Sie aber
jetzt schon sehr herzlich im Namen der Mitglieder des
gesamten Hauses. Herzlich willkommen!

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Gustav Herzog, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/3168 und 15/3214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/2118.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1319 mit dem Titel „Den Flüssen mehr Raum
geben - Ökologische Hochwasservorsorge durch integriertes Flussgebietsmanagement“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1561 mit dem Titel
„Vorsorgender Hochwasserschutz im Binnenland“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1334 mit dem
Titel „Hochwasserschutz - Solidarität erhalten, Eigenverantwortung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP und
Enthaltung von CDU/CSU angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Evaluierung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes

- Drucksache 15/3326 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/3326 mit
dem Titel „Evaluierung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Büttner ({1}), Arnold Vaatz, Wolfgang
Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SEDDiktatur

- Drucksache 15/2818 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk, CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim

Hacker, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Haupt, FDPFraktion.
Klaus Haupt (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der 17. Juni 1953 präsentierte der gesamten Weltöffentlichkeit die brutale Gewalttätigkeit der zweiten deutschen Diktatur. Der 17. Juni ist ein Tag, an dem wir alle
uns daran erinnern, dass die DDR nicht so war, wie es
heute in vernebelnder und verklärender Ostalgie in Fernsehsendungen, in Filmen und auf Veranstaltungen oft
scheint.

„Zur Zukunft gehört die Erinnerung“ war deshalb
Motto eines gestern abgeschlossenen Pilotprojektes in
meiner Heimatstadt Hoyerswerda, das ich in Zusammenarbeit mit den Schulen und anderen Verbündeten
initiiert hatte. Es ermöglichte gerade jungen Menschen,
eine Zeit kennen zu lernen, die sie selbst nicht kennen
gelernt haben. Ein halbes Jahr lang konnten die Schülerinnen und Schüler durch Gespräche mit Zeitzeugen, einen Projekttag im Bautzener Staatssicherheitsgefängnis,
ein Theaterstück und eine Diskussionsveranstaltung mit
Marianne Birthler authentische Einblicke in die jüngste
Vergangenheit gewinnen. Gestern fand dieses Projekt
seinen Abschluss in Gesprächen mit zwölf Opfern der
DDR-Staatssicherheit. Alle Beteiligten waren sich einig,
dass dieses bis jetzt einmalige Modellprojekt in ganz
Deutschland Nachahmung finden sollte. Denn: Die
junge Generation ist zwar nicht verantwortlich für die
Vergangenheit, aber verantwortlich für das, was in der
Zukunft kommt.

Aufklären statt verklären ist notwendiger denn je.
So ist der 17. Juni auch ein Tag, um den Blick nach
vorne zu richten. Hierzu gehört es - darauf hat Bundespräsident Rau zu Recht hingewiesen -, den Opfern des
SED-Unrechts rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung zukommen zu lassen.

Das vereinte Deutschland hat sich dieser Aufgabe gestellt, sie aber noch nicht zu Ende geführt. Durch verschiedene Gesetze haben wir seit 1992 versucht, den Opfern des DDR-Unrechtsregimes zu helfen. Doch noch
immer warten Opfer politischer Verfolgung auf eine angemessene finanzielle Wiedergutmachung für erlittenes
Leid.

({0})

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
28. April 1999 hat sich die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern weiter vergrößert.

({1})
Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ein drittes
SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt, das eine
monatliche Rente in Höhe von 500 Euro für die Opfer
politischer Verfolgung vorsieht. Leider haben sich die
Koalitionsfraktionen nicht zu dieser unbürokratischen
Hilfe für die Opfer durchringen können.

Die FDP lässt sich jedoch nicht entmutigen. Wer Widerstand gegen das SED-Unrechtsregime geleistet und
für Demokratie und Freiheit erhebliche persönliche und
soziale Nachteile in Kauf genommen hat, muss heute in
vielen Fällen mit einer spärlichen Mindestrente auskommen. Das empfinden wir als ungerecht.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege Haupt, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hacker?
Klaus Haupt (NA), 2004-06-17:
Ja, bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2004-06-17:
Herr Haupt, mir liegen das Schicksal und die soziale

Situation der Opfer der SED wie Ihnen am Herzen. Ich
möchte Sie trotzdem etwas fragen. Es ist bekannt, dass
die Opfer der NS-Diktatur nicht schon für die Zeit der
Haft in Konzentrationslagern und Zuchthäusern Rentenansprüche erworben haben, sondern nur dann, wenn sie
in ihrer Gesundheit geschädigt wurden oder einen ganz
konkreten Nachweis führen konnten. Ich möchte wissen:
Wie können Sie es vertreten, hier für eine Opfergruppe
eine pauschale Rente zu fordern, während Sie einer anderen Opfergruppe diese nicht zugestehen?
Klaus Haupt (NA), 2004-06-17:
Kollege Hacker, gestatten Sie mir eine erste Bemerkung. Ich finde alle Versuche, die einen Opfer gegen die
anderen auszuspielen, schäbig. Sie versuchen das in Ihren Argumentationen jedoch immer wieder.

({0})

Meine zweite Bemerkung. Unser Antrag sah eine unbürokratische Vorgehensweise vor,

({1})

weil dieser Nachweis in der Praxis - das wissen Sie ganz
genau - nicht so einfach zu führen und juristisch höchst
problematisch ist. Deshalb versuchen wir mit unserem
Antrag, den direkt Betroffenen - sie sind im Rentenalter - mit einer unbürokratischen 500-Euro-Entschädigung zu helfen. So einfach ist das.

({2})

- Damit müssen Sie leben, nicht ich.

Die FDP unterstützt daher den vorliegenden Antrag
der Union. Er hält die Erinnerung an den 17. Juni

1953 wach und das Thema der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe jährlich
aufs Neue stellen. Das sind wir den Opfern, aber auch
unserem demokratischen Rechtsstaat schuldig; denn zur
Zukunft gehört die Erinnerung.

Danke.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn

von Bündnis 90/Die Grünen.