emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Das ist ein anderes Thema, das Sie nun anschneiden.
Elke Leonhard-Schmid (NA), 1992-03-12:
Ich glaube, Sie haben ein anderes Thema. Ich habe schon das Thema und auch den Tarifvertrag. Vielleicht sehen Sie sich den mal an und geben mir dann schriftlich Nachricht.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Nein, nein, danke schön. Es ist ja sehr liebenswürdig, daß Sie mir eine Brücke bauen wollen, aber wir müssen das hier denn doch etwas sorgfältiger miteinander aushandeln.
Ich habe Ihnen gesagt, daß diese Tarifverträge von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Streitkräften und auch zu Lasten der amerikanischen Streitkräfte - die müssen in diesem Bereich zahlen Parl. Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald
abgeschlossen werden, so daß das weitgehend der Bestimmbarkeit durch die Bundesregierung entzogen ist.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zu den Fragen 36 und 37, die beide schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 4 des Kollegen Herbert Werner ({0})
steht als erste zur Beantwortung an: Trifft es zu, daß die Republik Polen das Zusatzprotokoll IV,
aber auch die Zusatzerklärungen I, VI, VII und IX zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnen will, und was gedenkt die Bundesregierung auf bilateraler Ebene, auf der Ebene des Europarates und auf der Ebene der KSZE-Konferenz ({1}) ggf. dagegen zu unternehmen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-03-12:
Herr Kollege, die Republik Polen hat anläßlich ihres Beitritts zum Europarat am 26. November 1991 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Die unterzeichnete Fassung umfaßt die verfahrensrechtlichen Zusatzprotokolle 2, 3, 5 und 8. Der Bundesregierung ist keine Erklärung der polnischen Regierung bekannt, wonach diese die Zeichnung weiterer Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beabsichtige oder ausschließe. Die Bundesregierung geht vielmehr davon aus, daß die Republik Polen im Rahmen ihrer Annäherung an die europäische Staatengemeinschaft weitere Schritte hin zu ihrer Integration in den gesamteuropäischen Rechtsraum unternehmen wird. Auf dieses Ziel hin ist auch der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit angelegt, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 17. Juni 1991 geschlossen wurde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage?
Herbert Werner (NA), 1992-03-12:
Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß es tatsächlich genügt, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß sich Polen - wann auch immer - mit Blick auf diese Protokolle noch positiv verhalten wird, oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Auffassung, daß die Bundesregierung die polnische Regierung darauf aufmerksam machen sollte, daß es gerade angesichts der Tatsache, daß diese Zusatzprotokolle auch im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf die deutsche Minderheit in Polen von großer Bedeutung sind, nicht eben ein Akt der Freundschaft und der Freundlichkeit wäre, wenn die Volksrepublik Polen, nachdem die beiden Verträge mit ihr unterzeichnet worden sind, in einem so entscheidenden Punkt - eigentlich nicht in Einklang mit dem guten Geist dieser
Verträge - die Unterzeichnung dieser noch offengehaltenen Protokolle nicht in einem bestimmten Zeitraum in Aussicht stellen würde?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Herr Kollege, zunächst einmal: Es ist, glaube ich, nicht üblich, daß die Bundesregierung andere Staaten bittet, auffordert oder gar bewegt, bestimmten Zusatzprotokollen beizutreten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß auch die Bundesrepublik Deutschland zwei Zusatzprotokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention bis heute nicht beigetreten ist, zumindest hat sie sie nicht ratifiziert.
Wenn ich Ihnen hier eine Synopse geben darf - ich stelle sie Ihnen gern zur Verfügung -, dann werden Sie erkennen - ich habe mir gerade einmal die Mühe gemacht, hier die Zahlen der von Ihnen zum Teil genannten Zusatzprotokolle aufzuschreiben -, daß 14, 9, 8 bzw. 4 Staaten diese ebenfalls nicht gezeichnet haben. Daraus können Sie nicht den Schluß ziehen, daß Polen nun einen Sonderweg geht. Polen nimmt sich für die Zeichnung bestimmter Zusatzprotokolle lediglich genausoviel Zeit wie andere europäische Staaten. Wir sehen darin nicht ein Abweichen der polnischen Haltung von den Verpflichtungen, die mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention seitens Polens übernommen worden sind und die auch viele Individualrechte beinhalten, die für die deutsche Minderheit in Polen von Bedeutung sind, z. B. Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung und einiges mehr, was durch den Beitritt zur Menschenrechtskonvention sowieso schon sichergestellt ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Das biete ich Ihnen hiermit an.
Herbert Werner (NA), 1992-03-12:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Tat der Auffassung, daß es genügt, auf der einen Seite im Vertragswerk entsprechende Regelungen zum Schutz von Minderheiten und damit auch der deutschen Volksgruppe in Polen zu treffen und auf der anderen Seite zuzusehen, daß Bestimmungen in diesen angesprochenen Protokollen, die sich im Hinblick auf Schutz und Förderung von Volksgruppen indirekt auch auf diesen Vertrag beziehen, polnischerseits bisher noch nicht unterzeichnet und damit anerkannt worden sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Herr Kollege, es besteht für mich, für uns kein Zweifel daran, daß die polnische Seite gewillt ist, dem Vertrag, dem in dem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Schutz der Minderheiten Rechnung zu tragen. Inwieweit sie die Zusatzprotokolle, die Sie hier erwähnen, bald unterzeichnen wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich sehe aber keinen Zusammenhang zwischen einer schnellen Unterzeichnung der Protokolle und der polnischen Haltung zu den Minderheiten, die in den Verträgen festgelegt ist, auf deren Befolgung wir in unseren weiteren Beziehungen zu Polen sicher großen Wert legen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Dr. Margrit Wetzel:
Wann ist mit den Ergebnissen der Auswertung bezüglich der Antwort der Volksrepublik China ({0}) auf die von Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen W. Möllemann, überreichte Liste der 900 Gefangenen zu rechnen, bzw. welche Teilergebnisse können bereits bekanntgegeben werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Frau Kollegin, am 26. Januar 1992 übergab das chinesische Außenministerium während des Besuchs von Bundestagsvizepräsident Klein in Peking einem Vertreter der deutschen Botschaft eine Stellungnahme zu der von Bundesminister Möllemann übergebenen Liste. Danach seien - ich zitiere - „303 Personen auf Grund ungenauer Namensangaben und mangelnder Informationen nicht zu identifizieren und ausfindig zu machen, 257 Personen nach Einstellung der Untersuchungsverfahren längst freigelassen, für 49 Personen gebe es überhaupt kein Untersuchungsverfahren, 242 Personen seien wegen krimineller Straftaten schuldig gesprochen, 26 Personen wegen gesetzeswidriger Handlungen in einer Besserungsanstalt, 13 Personen wegen Verstößen gegen das chinesische Strafgesetz von den Justizbehörden noch zu prüfen und 13 Personen Geheimagenten der Kuomintang in Taiwan."
Das in Ihrer Frage zitierte Weißbuch zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China hat keinen Bezug zu den von westlichen Politikern übergebenen Namenslisten. Das im November 1991 herausgegebene Weißbuch stellt ausführlich die chinesische Rechtslage und die sozialen und historischen Hintergründe der heutigen Situation in der Volksrepublik China dar. Es ist insoweit anzuerkennen, als es im Bereich sozialer Entwicklungen durchaus auf Erfolge hinweisen kann.
Auf die Diskrepanz zwischen der geltenden Rechtslage und der rechtlichen und politischen Praxis, die als Hauptursache politisch motivierter Menschenrechtsverletzungen anzusehen ist, geht das Weißbuch nicht ein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Margrit Wetzel (NA), 1992-03-12:
Eine formale Zusatzfrage: Kann dieses Weißbuch den Parlamentariern zugänglich gemacht werden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Ich glaube nicht, daß es damit Probleme gibt, denn es ist ein Weißbuch, das die chinesische Regierung herausgegeben hat, um das Ausland von ihrer Politik zu überzeugen. Ich kenne seinen Umfang nicht. Ich werde mich gern bemühen, es Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Lowack.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Herr Kollege, ich kann in der Mehrheit dessen, was Sie gerade gesagt haben, keinen Gegensatz zu dem entdecken, was die Bundesregierung will. Natürlich wird über die Zukunft des nördlichen Ostpreußens zunächst einmal in Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und uns zu entscheiden sein. Es gibt ja auch solche Bemühungen. Es gibt ja Ideen von einer denkbaren Freihandelszone dort. Das schließt nicht aus, daß Polen und Litauer an einer solchen Entwicklung und sicherlich auch Deutsche beteiligt sein werden, die dorthin ziehen wollen.
Aber Sie haben völlig recht, wenn Sie hier sagen, die Zukunft dieses nördlichen Ostpreußens ist natürlich eine Angelegenheit, die uns zumindest so stark interessiert wie einige litauische Diplomaten oder wie Polen, wie es gelegentliche Äußerdungen in der polnischen Presse zeigen. Aber ich glaube, hier muß man vor allen Dingen davon ausgehen, daß Rußland diesen Teil nach wie vor als Teil Rußlands ansieht. Und das wird eigentlich der Boden für künftige Entwicklungen in diesem Gebiet sein.
Ortwin Lowack (NA), 1992-03-12:
Herr Staatsminister, diese 900 Gefangenen sind ja wohl bloß der winzige Bruchteil eines Gulag, der im allgemeinen auf etwa 10 Millionen geschätzt wird. Deshalb meine Frage: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung überhaupt letztendlich aus dieser Entwicklung in Rotchina gezogen, die eine deutliche Verschärfung der Menschenrechtslage bedeutet? Warum diffamiert
sie eigentlich immer noch die Tüchtigkeit, die Entwicklung in Richtung einer Demokratie und einer erfolgreichen Wirtschaft in Taiwan?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Herr Kollege, der Begriff Taiwan wird von deutschen Abgeordneten häufig gebraucht, aber er stimmt mit der Bezeichnung dieses Landes dort nicht überein. Es heißt nämlich nicht Taiwan, sondern Republic of China, wie Sie wissen. Damit bemüht sich Taiwan, den Eindruck zu erwecken, es sei China bzw. habe Anrecht auf China. Das muß man zunächst einmal klarstellen. Wir sollten also von der sogenannten Republik China sprechen. Damit wird deutlich, daß Sie nicht einfach China und Taiwan gleichsetzen können. Wir haben Beziehungen zur Volksrepublik China, wie Sie wissen, und nicht zu Taiwan, solange Taiwan den Anspruch erhebt, China zu sein - es sei denn, Sie wollen Taiwan anerkennen und die Beziehungen zu China abbrechen.
Abgesehen von diesem Teil Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, daß sich nicht nur die Bundesregierung - gerade beim Besuch des chinesischen Außenministers wurde das in den Gesprächen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und anderer, auch Abgeordneter, deutlich - darum bemüht, die Menschenrechtslage in China durch Mahnung an die chinesische Regierung zu verbessern, sondern daß dies die ganze Weltgemeinschaft tut.
Wir sollten diese Bemühungen nicht unterschätzen. Wir müssen andererseits natürlich sehen, daß das Verhältnis zwischen China und unseren westlichen Partnern sich gerade in der jüngsten Vergangenheit im Vergleich mit uns erheblich verbessert hat. Es stellt sich die Frage, inwieweit Sie der Auffassung sind, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziges Land weit hinter dem zurückbleiben soll, was die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und viele unserer anderen Nachbarstaaten schon längst tun.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Scharrenbroich werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 8 des Kollegen Lowack:
Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung eigentlich dagegen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Rußlanddeutsche im nördlichen Ostpreußen siedeln und dazu beitragen können, daß dieser ehemals blühende Teil Europas wirtschaftlich wieder gesunden kann?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Herr Kollege, die Rußlanddeutschen streben vor allem zurück in die historischen Siedlungsgebiete. Wie wir wissen, ist das nördliche Ostpreußen für die überragende Mehrheit der Rußlanddeutschen keine Alternative. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein festzustellen, wo die Rußlanddeutschen ihre Heimat sehen sollen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack!
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Wollen Sie das?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Im Moment hat der Herr Abgeordnete Lowack Gelegenheit, eine Zusatzfrage zu stellen, auch wenn diese anderen Unterhaltungen sicherlich besonders interessant sind.
Herr Abgeordneter Lowack!
({0})
- Herr Abgeordneter, ich weiß, daß ich meistens vor allen Dingen dann recht habe, wenn ich von diesem Stuhl aus spreche.
Nun aber bitte, Herr Abgeordneter Lowack!
Ortwin Lowack (NA), 1992-03-12:
Ich muß einräumen, daß der Kollege Rudi Walther meist herausragend gute Ideen hat. Vielleicht darf ich das sagen.
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß es doch letztlich eine Frage ist, die die deutsche Politik zusammen mit der russischen Politik entscheiden oder zumindest entscheidend mitentscheiden sollte, was bezüglich des nördlichen Teils Ostpreußens zu einer positiven Entwicklung führt, und hatten Sie nicht auch aus der Diskussion, die wir im Auswärtigen Ausschuß hatten, den Eindruck, daß sich in der Zwischenzeit z. B. Polen, zum Teil aber auch Litauen, um eine Entwicklung bemüht, bei der wir als deutsche Politiker eigentlich sagen müßten, wir haben auch ein Mitspracherecht oder wollen auch in irgendeiner Form politisch mitwirken?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1992-03-12:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort doch auch den beruhigenden Schluß ziehen, daß man hier nicht noch einmal eine besondere Rücksichtnahme gegenüber Polen als notwendig erachtet, sondern daß die deutsche Politik durchaus ihren Auftrag und ihre Aufgabe kennt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-03-12:
Herr Kollege, mit dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich insofern einverstanden, als ich noch keinen Abgeordneten des Deutschen Bundestages getroffen habe, der aus meinen Antworten nicht Beruhigendes entnommen hätte. Aber zum zweiten Teil Ihrer Frage bin ich der Meinung, daß wir in der Formulierung vielleicht ein kleines bißchen sensibler vorgehen sollten. Es besteht gar kein Anlaß dazu, zu befürchten, daß Polen oder Litauen hier irgendwelche Ansprüche stellen können, ohne sich selber z. B. gegenüber Rußland in eine etwas kritische Situation zu begeben. Es besteht auch kein Anlaß dazu, daran zu zweifeln, daß wir natürlich mit der gebotenen Sorgsamkeit, Vorsicht und auch mit diplomatischem Geschick mit Interesse verfolgen werden, wie die Entwicklung bezüglich dieses Gebietes in Zukunft verläuft, oder an dieser Entwicklung beteiligt sein werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Hans Wallow werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Behandlung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Beckmann zur Verfügung. Zunächst die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Günther Müller:
Hält die Bundesregierung einen Sonderrabatt von 20 % für Frauen, der von einzelnen Versicherungsgesellschaften bei der Kraftfahrzeughaftpflicht gewährleistet wird, nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für vertretbar?
Klaus Beckmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Müller, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat keinem Kraftfahrversicherer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen besonderen Tarif für Frauen genehmigt. Die für die Tarifierung in der Kfz-Haftpflichtversicherung maßgeblichen Vorschriften sehen das Geschlecht des Versicherungsnehmers als Tarifmerkmal nicht vor.
Günther Müller (NA), 1992-03-12:
Sie können mir also bestätigen, daß Meldungen, die durch die Presse gegangen sind, wonach es einen Sondertarif gibt, falsch sind?
Klaus Beckmann, Parlamentarischer Staatssekretär: Nach Auskunft des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen liegt eine Genehmigung für einen solchen Tarif nicht vor. Demzufolge kann es sich hier nur um ein Mißverständnis handeln.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-12:
Es gibt natürlich Überlegungen dahin gehend, daß solche Tarife genehmigt werden sollten. Das wäre ja auch sehr vernünftig. Aber in diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die privaten Krankenversicherungen Frauen einen Zuschlag wegen zu erwartender Schwangerschaften zumuten, den Männer nicht zu zahlen haben? Würde die Bundesregierung zustimmen, wenn ich behaupte, daß zu diesem Risiko der Schwangerschaft der Mann nicht unwesentlich beiträgt?
({0})
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Dem letzten Teil Ihrer Frage kann die Bundesregierung uneingeschränkt zustimmen.
({0})
- Angesichts der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Frau Kollegin, sehe ich mich nicht in der Lage, Ihnen zum ersten Teil eine fachlich kompetente Auskunft zu diesem sozialpolitisch sicherlich interessanten Fall zu geben. Möglicherweise kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine kompetente Ergänzung geben.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Frau Kollegin, im Moment beantwortet der Herr Staatssekretär Ihre Frage. Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Evelin Fischer.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Es ist sicher richtig, daß das Bundesaufsichtsamt auch hier betroffen ist. Allerdings hat sich die Materie sehr weit von der Kraftfahrzeugversicherung entfernt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 39 des Abgeordneten Dr. Günther Müller:
Über welche Unterlagen verfügt die Bundesregierung zum Fahrverhalten von Männern und Frauen und der Unfallverhütung?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege Dr. Müller, aus den Statistiken des Statistischen Bundesamtes, „Führer von Personenkraftwagen als Hauptverursacher nach Altersgruppen und Geschlecht” - so das Zitat - aus der Fachserie 8, Reihe 3.3, Straßenverkehrsunfälle 1989, ergibt sich kaum ein Unterschied zwischen männlichen und weiblichen Hauptverursachern von Unfällen mit Personenschaden. Ich will dies auch gerne genauer erläutern: Im Alter bis zu 45 Jahren überwiegt der Anteil der Männer als Hauptverursacher, im Alter über 45 Jahren der der Frauen. Bei der Zusammenfassung aller Jahrgänge ergibt sich ein Unterschied von 3 % zuungunsten der Männer.
Diese Angaben erfassen aber weder die Schadenhäufigkeit noch den Schadenaufwand und sind für Rückschlüsse auf eine künftige Tarifgestaltung deshalb nicht geeignet. Eine Stichprobenerhebung des HUK-Verbandes - allerdings auf der Basis des Zahlenmaterials von Ende 1978 - zur Analyse der Tarifstruktur für die Haftpflichtversicherungen von Personenkraftwagen kam zu dem Ergebnis, daß es keine geschlechterspezifischen Schadenbedarfs-unterschiede gibt. Ob eine neue Untersuchung zum gleichen Ergebnis käme, ist uns nicht bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Kollege Müller.
Günther Müller (NA), 1992-03-12:
Gibt es andere Merkmale, die nicht mit dem Geschlecht im Zusammenhang stehen und eklatante Unterschiede hinsichtlich der Schadenhäufigkeit aufweisen, etwa in den Berufsgruppen?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Eine Untersuchung darüber ist mir nicht bekannt. Ich will aber, Herr Kollege Dr. Müller, der Frage noch einmal nachgehen und Ihnen gerne schriftlich darüber Bericht erstatten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Müller? - Nein. Dann Kollegin Blunck.
Lieselott Blunck (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, über welche Unterlagen verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Fahrverhaltens von ausländischen Mitbürgern? Denn ich setze einmal voraus, daß der Bundesregierung die Diskriminierung von ausländischen Mitbürgern in der Kfz-Versicherung bekannt ist. Deswegen die daran anschließende Frage: Welche Unterlagen liegen Ihnen da vor?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Der Bundesregierung ist eine „Diskriminierung”, wie Sie sich ausdrücken, der ausländischen Mitbürger in dem negativen Sinne Ihrer Frage nicht bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Kollegin Zapf. Oder war das keine Meldung?
({0}) - Dann Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1992-03-12:
Ist denn der Bundesregierung bekannt, daß bei verschiedenen Autoversicherern von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen ein Aufschlag nur wegen ihrer Nationalität verlangt wird?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Dies ist der Bundesregierung bekannt, Frau Kollegin.
({0})
Die Tarifgestaltung der einzelnen Versicherer bewegt sich aber im gesetzlichen Rahmen, so daß für das Bundesaufsichtsamt auch kein Grund vorlag, diese Tarife nicht zu genehmigen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 50 der Frau Kollegin Uta
Zapf:
Seit wann wußte die Bundesregierung von dem Verdacht gegen die beiden Firmen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 40, 41, 42, 43 und 44 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 45 und 46 sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 49 der Frau Kollegin Uta Zapf:
Wer hat im Falle des Exports von Teilen für das Atom- und Raketenprogramm des Iraks durch die deutschen Unternehmen „Rhein-Bayern-Fahrzeugbau GmbH & Co KG” sowie deren Tochterfirma „Rhein-Bayern Avionik Dittel GmbH” die hierzu erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Frau Kollegin Zapf, das für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundesamt für Wirtschaft hat den beiden genannten Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Waren in den Irak erteilt.
Uta Zapf (NA), 1992-03-12:
Ich gehe davon aus, daß das illegale Exporte waren, und frage Sie: Lagen Anträge vor, oder sind diese Ausfuhren ohne Anträge erfolgt? Ist der Bundesregierung bekannt, auf welchem Weg diese Exporte stattgefunden haben und ob bei Exporten dieser Firma eventuell beim Zoll Verdachtsmomente aufgetaucht sind?