dieter wiefelspütz (NA), 2001-11-27:
Ja, aber selbstverständlich. Wir werden das gemeinsam, Frau Bonitz, nachprüfen. Das ist nämlich unsere Pflicht als Parlamentarier. Wir
haben das Haushaltsrecht und werden uns sehr intensiv
darum kümmern. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür,
dass in der Eile nicht das erreicht worden ist, was der Bundesinnenminister, sein Staatssekretär, Sie und die SPDBundestagsfraktion wollen. Wir hätten das nämlich eigentlich am liebsten schon jetzt im Einzelplan 06
verankert.

({0})

Das war so rasch nicht möglich, auch deswegen nicht,
weil Ihre Leute im Haushaltsausschuss das nicht anders
wollten.

({1})

Wir werden das aber Schritt für Schritt in den Bereich
des Haushalts des Innenministeriums überführen, weil es
selbstverständlich gute Gründe dafür gibt, zum Beispiel
im Hinblick auf Personal. Wer heute einen jungen
Bundesgrenzschützer einstellt, Frau Philipp, muss dafür
Sorge tragen, dass auch in 10 oder 15 Jahren das Geld für
seine Bezahlung da ist. Dieses können Sie nicht über den
Einzelplan 60 sicherstellen und daher muss das im Einzelplan 06 etatisiert werden. Als diejenigen, die für innere
Sicherheit Verantwortung tragen, werden wir das gemeinsam mit dem Teil der Bundesregierung, der für innere Sicherheit zuständig ist, durchsetzen.

({2})

Schon im nächsten Haushalt werden Sie die entsprechenden Auswirkungen feststellen. Ich bitte sehr darum,
dass wir das in dem Stil wie kürzlich im Innenausschuss
umsetzen. Oder wollen Sie aus diesem Bündnis der Vernunft in Bezug auf die Etatisierung von Ausgaben für die
innere Sicherheit ausbrechen? Ich denke, wir sind da auf
einem sehr vernünftigen Weg. Der Bundesinnenminister
hat jedenfalls unsere Unterstützung, wenn er sich darum
bemüht, dass dieses Geld nicht nur dieses eine Mal, sondern auch in künftigen Jahren ausgegeben werden kann,
und zwar in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums; also für innenpolitische Aufgaben, Herr
Diller, zur Verfügung steht. Das ist geordnete Haushaltsführung. Dass es nach dem 11. September kaum anders zu
bewerkstelligen war, als es jetzt geschehen ist, dafür habe
ich durchaus großes Verständnis.

({3})

- Lieber Herr Marschewski, das hätten Sie nicht anders
gemacht. Allerdings muss man sagen: Sie haben es nie
verstanden, innerhalb kürzester Zeit 500 Millionen DM
für die innere Sicherheit bereitzustellen. Das ist eine Leistung dieser Bundesregierung.

({4})

Es tut mir Leid, Ihnen vorhalten zu müssen, dass Sie dazu
nicht in der Lage waren. Auch jeder Fachmann räumt ein,
dass die Koalition von CDU/CSU und FDP noch nicht
einmal ansatzweise das zustande gebracht hat, was wir im
Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zustande
gebracht haben, und zwar mit Ströbele!

({5})

- Auf den Kollegen Ströbele lasse ich nichts kommen.
Auch ihm ist das Thema der inneren Sicherheit wichtig.

({6})





Ehre, wem Ehre gebührt: Mit dem Kollegen
Marschewski habe ich eine sehr weit reichende G-10-Novelle vereinbart, der Sie zugestimmt haben, Herr
Marschewski, weil es eine gute Sache war. An dieser
Stelle war der Kollege Ströbele ein sehr hilfreicher, sachverständiger und hartnäckiger Verhandlungspartner.

({7})

Die Verhandlungen haben zu vernünftigen Ergebnissen
geführt.

Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass Sie so etwas nie
zustande gebracht haben. Sie haben nur ein Gesetz auf den
Weg gebracht, das vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden ist. Wir haben es reparieren müssen und es
bei dieser Gelegenheit verbessert. In diesem Zusammenhang hat sich der Herr Kollege Ströbele sehr wohl Verdienste um die Rechtsgeschichte erworben. Das muss
doch einmal erwähnt werden.

({8})

Wir haben festzustellen: Die Bürgerinnen und Bürger
müssen sich nicht für ihren Anspruch auf innere Sicherheit entschuldigen. Es ist ein legitimer Anspruch der Bürger an den Staat. Dafür ist der Staat da. Wofür sonst soll
er da sein? Innere Sicherheit gehört zu seiner Kernkompetenz. Es ist gut, dass wir alle das inzwischen begriffen
haben. Entsprechende Maßnahmen müssen deshalb herunterbuchstabiert werden.

Allerdings darf es in diesem Zusammenhang keine Gespensterdebatten geben. Wir brauchen die innere Sicherheit nicht neu zu erfinden. Herr Uhl, auch in Bayern erfindet man das Rad nicht neu. Wir brauchen keine
Militarisierung der Innenpolitik.

({9})

Wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit
und keine neuen Behörden. - Herr Koschyk, warum sind
Sie so müde?

({10})

Warum gähnen Sie bei einer solch interessanten Debatte?
Es ist eine Zumutung, Ihnen zuzuschauen.

({11})

Gehen Sie rechtzeitig ins Bett! - Wir wollen auch nicht
neue Behörden erfinden und ein neues Bundessicherheitsamt aufbauen, sondern bestehende Strukturen stärken.
Herr Koschyk, warum machen Sie solche Vorschläge? Es
geht doch darum, bewährte Strukturen zu stärken. Aber es
geht nicht darum, Scheindebatten zu führen.

Deswegen stocken wir bei der Personal- und Sachausstattung von allen relevanten Sicherheitsbehörden auf:

beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundesnachrichtendienst und beim Bundeskriminalamt, dessen
Zentralstellenkompetenz gestärkt werden soll. Wir stärken diese Behörden in ihrer Kompetenz, indem wir die
Personal- und auch die Sachausstattung verbessern. Das
bringt eine Sicherheitsdividende für uns alle. Wir sollten
deswegen gemeinsam handeln. Gegen solch einen vernünftigen Kurs kann doch kein vernünftiger Mensch etwas einzuwenden haben.

({12})

Nur weil die Maßnahme von Rot-Grün vorgeschlagen
wird, muss sie doch nicht automatisch schlecht sein. Ich
bitte Sie also sehr, sachlich zu bleiben.

Deutschland ist ein sehr freies, sehr sicheres und
weltoffenes Land. Daran soll sich auch in Zukunft nichts
ändern. Wir haben alle begriffen, dass Sicherheit und Freiheit ebenso wenig Gegensätze sind wie effektive Verbrechensbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Nach unseren
Grundsätzen gehören Verbrechensbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit definitiv immer
zusammen.

({13})

Ich sage auch sehr freimütig: Innere Sicherheit ist kein
Monopol des Bundes. Dieser Meinung ist auch der Bundesinnenminister. Innere Sicherheit schaffen wir, Bund und
Länder, gemeinsam. Dafür haben wir eine außerordentlich
fähige Innenministerkonferenz, die segensreich arbeitet.

Ich will aber sehr deutlich sagen: Wir prüfen gerne,
welche Vorschläge jetzt zu dem Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsgesetzes aus dem Bereich der Länder
kommen. Es wird fair geprüft. Ich bitte aber sehr um Verständnis: Das, was wir für rechtsstaatliche Errungenschaften halten, das werden wir nicht zur Disposition stellen; das sage ich für die SPD-Bundestagsfraktion.

({14})

Die Befristung von Gesetzen ist nicht nur im Bereich
von Terrorismusbekämpfung wichtig. Dieses Instrument
sollten wir auch in anderen Bereichen viel häufiger nutzen.

({15})

Nach ein paar Jahren sollten wir schauen, ob es sachlich
richtig war, ein Gesetz beschlossen zu haben. Dann kann
man die Gültigkeit eines Gesetzes verlängern.

({16})

Wenn wir die Veranlassung sehen, zusätzliche Befugnisse und Kompetenzen für Nachrichtendienste zu schaffen - lieber Herr Ströbele, Nachrichtendienste sind notwendig; das sollten Sie sich merken -,

({17})

dann müssen wir zusätzliche parlamentarische Kontrollen
bei den Gremien einbauen, die dafür zuständig sind. Das





gebietet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit; anderes ist
für uns nicht verhandlungsfähig.

({18})

Wenn man für Nachrichtendienste ist - sie werden in der
Welt, so wie sie ist, auch in Zukunft notwendig sein -,
dann brauchen wir eine umfassende parlamentarische
Kontrolle. Das scheint mir unstreitig zu sein. Darüber sind
wir nicht bereit zu diskutieren. Das ist für uns essenzielle
Rechtsstaatlichkeit.

({19})

Darüber hinaus gibt es beispielsweise den Vorschlag,
die Landesverfassungsschutzämter genauso zu stellen wie
das Bundesamt für Verfassungsschutz. Darüber muss
nach meiner Auffassung gesprochen werden können. Da
kann es keine Schieflage geben. Aber dann muss auch darüber gesprochen werden, Herr Uhl, dass in Bayern bzw.
in München die gleichen Mechanismen für die Kontrolle
von Diensten gelten, wie das hier in Berlin der Fall ist.

({20})

Also bleiben Sie da bitte auf dem gleichen Niveau, was
die rechtsstaatlichen Sicherungen angeht!

({21})

Lassen Sie mich noch kurz etwas - selbst 14 Minuten
Redezeit gehen fürchterlich schnell vorbei ({22})

zu dem Bereich der Zuwanderung sagen: Ich bin von der
Rede des Kollegen Bosbach sehr enttäuscht. Man könnte
auch sagen: verärgert; aber das will ich nicht sein.

({23})

Denn zum wiederholten Male - man redet sich den Mund
fusselig - wird die Öffentlichkeit falsch informiert.

({24})

Ich will es noch einmal versuchen: Dieses Land braucht
ein Zuwanderungsgesetz. Dieses Land braucht ein Gesetz, um die Zuwanderung im Interesse dieses Landes zu
steuern und um in den kommenden Jahren die Zuwanderung auch zu reduzieren. Wir brauchen ein Gesetz, um in
diesem Land mehr Integration zu schaffen.

({25})

Das ist doch Konsens. Sie haben immer bezweifelt, dass
Rot-Grün sich einigen wird. Wir haben Ihnen immer gesagt: Warten Sie es ab! - Wir haben uns geeinigt. Das ist
in einer Koalition nicht immer ganz einfach.

({26})

Jetzt beginnt der parlamentarische Prozess. Reden Sie mit
uns! Aber sprechen Sie nicht mit falscher Zunge, sondern
im Interesse dieses Landes - und bitte sachgerecht!

({27})

Ich finde es unverschämt, was zum Teil abläuft. Man
könnte Ihnen das CSU-Programm in Sachen Zuwanderung vorlegen, Herr Uhl, und Sie würden dem nicht zustimmen.

({28})

In der Staatskanzlei in München ist ein klares Nein gesprochen worden, weil man sich das Pulver trocken halten will. Ich finde es schändlich, dass Sie in einer Sache
von nationalem Interesse nicht zum Gespräch bereit sind.

({29})

Zum Glück gibt es ja den einen oder anderen im Bereich der Union, der das vielleicht anders sehen könnte,

({30})

wie beispielsweise Herrn Müller, den ich persönlich sehr
schätze, vielleicht auch Herrn Schönbohm. Warum sollte
Herr Schönbohm nicht belegen wollen, dass ich mich hinsichtlich seiner Haltung immer geirrt habe? Also, bitte
schön: Er wird die Gelegenheit zu einer sachlichen Debatte haben.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ein Gesetz wird nur dann
zustande kommen, wenn sich auch legitime Interessen der
Union und der FDP wiederfinden. Das finde ich im Übrigen sehr gut; denn es ist ein Gesetz für ganz Deutschland
und muss für die Zukunft passend sein.

({31})

- Was haben Sie denn gegen die Grünen? Sie sind eine Regierungspartei. - Der Gesetzentwurf von Otto Schily, der
im Kabinett verabschiedet worden ist, ist kein rein rotgrüner Gesetzentwurf. Das muss doch einmal so gesagt
werden! In diesem Gesetzentwurf sind auch zahlreiche
Positionen der FDP und der Union wiederzufinden.