Sören Bartol (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Europäische Kommission hat im September 2007 ein Grünbuch mit dem Titel „Hin zu einer
neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ vorgelegt, das
Grundlage für einen europäischen Aktionsplan sein soll.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich diese Initiative der EU-Kommission, mit der der Stadtverkehr
flüssiger, intelligenter, zugänglicher und sicherer werden
soll und die Städte grüner werden sollen.

Wir haben zusammen mit unserem Koalitionspartner
einen Antrag eingebracht, in dem wir Handlungsoptionen der EU für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität in Städten aufzeigen. Wir wollen, dass sich der
Bundestag mit dieser Stellungnahme aktiv und konstruktiv an der laufenden zweiten Konsultationsphase zur
Vorbereitung des Aktionsplans beteiligt.

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Wenn es um die Zukunft unserer Städte geht, dürfen
nicht formalrechtliche Kompetenzstreitigkeiten im Vordergrund stehen. Reflexartige Ablehnung ist unangebracht angesichts der Aufgabe, städtische Mobilität so
zu gestalten, dass sie die Qualität der Städte als

Wirtschafts- und Wohnstandorte nicht einschränkt.
Diese Aufgabe erfordert die gemeinsame Suche nach
Lösungen auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Wir begrüßen, dass sich die Kommission dieser Aufgabe stellt.

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Wir sollten das Grünbuch aber nicht mit Erwartungen
überfrachten, wie es die Grünen in ihrem Entschließungsantrag tun. Das Grünbuch kann nicht das Vehikel
sein, ein generelles Tempolimit einzuführen. Eine Einführung durch die Hintertür Europa befördert nicht gerade die Akzeptanz der EU bei den Bürgern. Tempolimit
- ja oder nein, das müssen wir in Deutschland unter uns
klären.

({2})

Auch einheitliche Vorgaben zu Citymautsystemen machen wenig Sinn; denn von einer flächendeckenden Einführung sind wir weit entfernt. Es ist sicherlich sinnvoll,
sich die Beispiele wie London und Stockholm anzusehen
und Erfolgsbedingungen für eine Citymaut zu identifizieren. Bei der Übertragbarkeit auf deutsche Städte bin
ich allerdings skeptisch.

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Die Vielfalt europäischer Städte verbietet einheitliche
Lösungen, und die will auch keiner. Die lokalen Akteure
sind diejenigen, die sich vor Ort am besten auskennen.
Sie sind diejenigen, die lokal angepasste Strategien entwickeln können. Sie sind vor allem diejenigen, die bei
den Betroffenen Akzeptanz schaffen können. Das weiß
auch die Kommission. Wir nehmen sie beim Wort, wenn
es um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die
Beachtung der kommunalen Planungshoheit geht.

Vieles von dem, was im Grünbuch vorgeschlagen
wird, ist in Deutschland schon lange Praxis. Deutsche
Städte haben einen reichen Erfahrungsschatz erfolgreicher Stadtverkehrskonzepte, von Tempo-30- und Fußgängerzonen über Parkraumbewirtschaftung, Busspuren,
Ampelvorrangschaltungen und Radwegenetze bis hin
zum Verkehrsmanagement. Wir haben anderen Städten in
Europa viel Beispielhaftes zu bieten. Es gibt aber auch
einiges, was wir im Austausch mit anderen dazulernen
können. Wir sehen den europäischen Mehrwert eines Aktionsplans zur städtischen Mobilität durchaus. Die EU
kann eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um den
Austausch von Daten und Erfahrungen geht. Sie kann
geltende Rechtsakte und Förderinstrumente evaluieren,
vereinfachen und zu einem integrierten Ansatz bündeln.
Auch bei der Harmonisierung technischer Leitlinien ist
die EU gefordert. Ich denke hier zum Beispiel an die Plaketten für Umweltzonen, die bisher überall in Europa anders aussehen, und an einheitliche Standards bei Telematikanwendungen im öffentlichen Personennahverkehr,
die grenzüberschreitend Fahrplanauskünfte und E-Ticketing erlauben. Technische Insellösungen mögen innovativ sein, wirtschaftlich sind sie auf Dauer nicht.
Die Kommission erkennt ganz richtig, dass sich städtische Verkehrsprobleme nur durch eine integrierte Politik lösen lassen. Darin hat sie unsere volle Unterstützung.
Einerseits müssen wir die technologischen Potenziale zur
Verbesserung der Fahrzeugtechnik ausschöpfen und die
Leistungsfähigkeit einzelner Verkehrsmittel optimieren.
Andererseits müssen wir den Fußgänger-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr attraktiv, sicher und barrierefrei gestalten. Mehr noch: Wir müssen die Innenstadtentwicklung von Städten stärken sowie Siedlungs-,
Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung in regionaler
Kooperation betreiben. Mit der Baugesetzbuchnovelle
haben wir hier in Deutschland einen wichtigen Schritt
getan, der zu einer Revitalisierung der Innenstädte beitragen wird.

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Eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt mit einer
funktionalen Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit bietet ein gesundes und sicheres Lebensumfeld gerade für Kinder und ältere Menschen. Sie
bewegen sich überwiegend im Nahbereich.

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Auch für Menschen mit geringem Einkommen, die oft
an besonders belasteten Hauptverkehrsstraßen wohnen,
ist ein stadtverträglicher Verkehr ein großer Gewinn.

Wir können es uns nicht leisten, wie Abu Dhabi
Sir Norman Foster für den Neubau einer CO2-neutralen
Ökostadt zu engagieren. Dafür fehlen uns die Öldollar.
Wir in Europa haben über Jahrhunderte gewachsene
Städte. Diese Städte mit all ihren Problemen, aber auch
mit ihren baulichen, sozialen und kulturellen Qualitäten
ökologisch nachhaltig und lebenswert zu gestalten, das
ist die eigentliche Herausforderung. Die während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschlossene Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt betont
die Bedeutung der Städte für die gesellschaftliche und
die wirtschaftliche Entwicklung. Der weiterwachsende
Verkehr droht allerdings zum Wachstumshemmnis zu
werden, wenn es uns nicht gelingt, Wirtschafts- und Verkehrswachstum voneinander zu entkoppeln. Dieses Ziel,
das die Kommission im Verkehrsweißbuch von 2001
formuliert hat, muss weiter im Blick bleiben.

Die Städte stehen vor der Herausforderung, Mobilität
von Menschen, Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Belastungen für Mensch und
Umwelt zu senken. Dabei können sie tatkräftige Unterstützung gebrauchen, sowohl von uns im Deutschen
Bundestag als auch - das ist meine Meinung - vonseiten
der EU.

Vielen Dank und gute Beratung.

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