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Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr. Es ist mir gesagt worden, daß der Herr Bundesfinanzminister zu dieser Sache in längeren Ausführungen sprechen möchte. Ich glaube, nach Einnahme einer kleinen Stärkung hört es sich dem Herrn Finanzminister besser zu.
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- Sie wollen nicht reden; mir wurde gesagt, Sie wollten sprechen. Aber das, was ich über die Fähigkeit, der Regierung zuzuhören, nachdem eine kleine Stärkung eingenommen ist, gesagt habe, bezieht sich auch auf die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Ritter von Lex.
Ich unterbreche die Sitzung; wir treten um 14 Uhr 30 wieder zusammen.
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Die Sitzung wird urn 14 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Zunächst hatte sich der Herr Staatssekretär des Innern gemeldet. Lassen Sie der Frau Abgeordneten Ilk das Wort?
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- Bitte, Frau Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die SPD hat den Antrag gestellt, den Zuschuß für den Bau von Luftschutzanlagen auf 1 Milliarde zu erhöhen. Das ist sicherlich, wenn wir einmal ein Luftschutzgesetz in vollendeter Form haben, der Betrag, den wir im Etat einsetzen müssen. Wir Freien Demokraten haben bei der ersten Lesung des Luftschutzgesetzes selbst darauf hingewiesen, daß für die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen baulichen Maßnahmen allein wohl schon ein zusätzlicher Betrag von 1/4 Milliarde erforderlich wäre. Wir sind weiter der Ansicht, daß die in der augenblicklichen Vorlage vorgesehenen Maßnahmen für den Luftschutz nicht ausreichen, und haben daher bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes erklärt, daß es in der Beratung in den Ausschüssen noch erweitert werden muß. Wir hoffen, daß auch das Bundesinnenministerium in dieser Richtung noch Vorschläge macht, die in den derzeitigen Gesetzentwurf eingearbeitet werden können. Dabei wird sich natürlich der Betrag von 1/4 Milliarde, den wir bei der ersten Lesung des Gesetzes für notwendig erachtet haben, schon erhöhen, und es werden auch höhere Anforderungen notwendig werden.
Ich möchte den Herrn Bundesinnenminister und vor allen Dingen den Herrn Finanzminister darauf hinweisen, daß die Vorkehrungen, die für den Luftschutz getroffen werden müssen, ja nicht nur Maßnahmen sind, die der Bevölkerung nur im Fall eines Krieges zugute kommen. Ich denke z. B., was ich damals auch ausführte, an Ausbildung in erster Hilfe, Brandbekämpfung und ähnliches oder an die sogenannten strategischen Evakuierungsmaßnahmen, wie z. B. Errichtung von Kinderheimen, die in Friedenszeiten als Erholungsheime dienen - z. B. jetzt wären sie für Berliner Kinder nützlich gewesen - und die in Kriegszeiten zur Aufnahme von Kindern aus den großen Städten Verwendung finden können. Die Aufwendungen für diese Maßnahmen stellen keine verlorenen Mittel dar, sondern sind schon für die heutige Zeit von außerordentlicher Bedeutung für die Bevölkerung, insbesondere bei Katastrophenfällen, und stets nutzbringend angewandt.
Trotz alledem sind wir der Meinung, daß wir, ehe ein erhöhter Betrag in den Etat eingesetzt wird, erst einmal die Beratungen über das Luftschutzgesetz abschließen sollten. Wir sind augenblicklich im Ausschuß für innere Verwaltung dabei, dieses Gesetz zu beraten. Erst nach Abschluß dieses Gesetzes wird sich herausstellen, wie hoch die erforderlichen Mittel sein werden, wobei ich nochmals sage, sie werden höher sein, als es jetzt im Etat vorgesehen ist. Wir wollen dann einen Antrag für die Nachtragshaushalte stellen, damit in diesem die erforderlichen Mittel bewilligt werden. Ich bitte daher, zu verstehen, wenn wir trotz der berechtigten Forderung, die Mittel für den Luftschutz zu erhöhen, die wir durchaus bejahen, für dieses Mal den Antrag der SPD ablehnen und uns vorbehalten, entsprechende Anträge für die Nachtragshaushalte zu stellen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Der Herr Staatssekretär des Innern!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Herrn Staatssekretär nur kurz antworten.
Der Herr Minister hat hier schon mehrfach das Wort von den Prioritäten gebraucht, und er hat immer als die Priorität Nr. 1 die Sicherheit unserer Staatsbürger erklärt. Ich muß sagen, wenn er sich mit der Bravour, mit der die Bundesregierung um das Wehrpflichtgesetz, das noch gar nicht effektiv wird, kämpft, um den Luftschutz gekümmert hätte, dann brauchten Sie nicht Jahr für Jahr hier vor das Parlament zu treten und zu sagen: Wir haben gar keine Grundlagen, es braucht wegen der fehlenden Mittel noch nichts zu geschehen. Aber wir haben heute morgen schon gesagt: zunächst muß einmal die Grundsatzfrage geklärt werden, ob wir
nicht zum Teil bei den Menschen Illusionen erwecken, wenn wir ständig von Luftschutz reden. Die grundsätzliche Frage muß vor allem von der wissenschaftlichen Seite her gründlich geprüft werden.
Was Ihre Ausführungen zu der Frage der Höhe der Mittel für den Luftschutz in den einzelnen Ländern betrifft, so haben wir schon bei der ersten Lesung des Luftschutzgesetzes gesagt, daß es ganz unmöglich ist, einen Vergleich mit den anderen Ländern hier nur an Hand der reinen Zahlen vorzunehmen, weil wir ja einen ungeheuren Nachholbedarf, wenn man überhaupt an solche Projekte herangeht, haben werden.
Dann noch ein Drittes, die Frage der Kostenbeteiligung vor allem der Gemeinden. Ich glaube, hier können wir Ihnen von meiner Fraktion nur noch einmal ein hartes Nein entgegenrufen. Ich bin überzeugt, daß sich auch in diesem Hause wohl kaum eine Mehrheit dafür finden wird, die Gemeinden in der Form zu belasten, wie Sie sich das vorstellen. Denn - und das ist das Entscheidende - dann müssen gerade die Städte und Gemeinden die größten Lasten tragen, die infolge der Luftangriffe während des letzten Krieges noch heute so viel zu leisten haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, jenen Abstimmungsmodus jetzt wiederherzustellen, der seinerzeit im Ältestenrat vereinbart worden ist, d. h. zunächst alle Abänderungsanträge zu jedem Haushalt zu begründen, dann nachher geschlossen vor der Abstimmung über den gesamten Einzelplan über diese Änderungsanträge abzustimmen.
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Menzel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich persönlich war nicht sehr erfreut darüber, daß das Plenum vorhin einen einstimmig beschlossenen Vorschlag des Ältestenrates abgeändert hat. Aber nachdem das nun geschehen ist, sollten wir wenigstens für diesen Tag, für diese Haushaltsberatung bei der gleichen Methode bleiben. Es geht doch nicht an, daß wir alle ein oder zwei Stunden die Arbeitsmethode und die Abstimmungsmethode ändern. Ich bitte daher, den Beschluß, den wir vorhin gefaßt haben, nicht zu ändern.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Ich hoffe, daß wir kein längeres Geschäftsordnungsintermezzo haben. Ich bitte schon jetzt um Nachsicht für den zur Zeit amtierenden Präsidenten und für jeden künftigen, wenn er nicht mehr ganz sicher im Verfahren ist. Denn auch ich leide darunter, daß das Haus seine Beschlüsse in diesen Verfahrensfragen häufig ändert.
Es bleibt mir aber nichts anderes übrig, als den Antrag Rasner zur Abstimmung zu stellen. Herr Abgeordneter Rasner hat beantragt, daß folgendermaßen verfahren werden soll: erst werden die

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Änderungsanträge hintereinander begründet, dann wird darüber diskutiert, dann findet die allgemeine Besprechung über den Einzelplan statt, und dann wird abgestimmt. - Habe ich Sie so recht wiedergegeben?
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- Das ist richtig; es gab im Ältestenrat eine Vereinbarung dieser Art, damit hat der Abgeordnete Rasner ohne Zweifel recht. Es gibt Gründe, aus denen man das abändern kann; darin haben Sie recht.
({2}) Wenn jetzt das Haus zu den Beschlüssen des Ältestenrates zurückkehren will, dann kann es das tun; es muß dann aber neu beschließen. Ich würde bitten, daß wir das jetzt ohne weitere Vorwürfe machen, dann aber möglichst bei dem Verfahren bleiben.
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Frau Abgeordnete Ilk, dazu?
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Ilk (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident, ich glaube, als der Ältestenrat den Beschluß, zu dem Kollege Rasner jetzt zurückzukehren wünscht, gefaßt hat, hat er nicht gewußt, welche Flut von Änderungsanträgen hier noch vorgelegt werden würde.
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Wenn wir jetzt wieder den Modus ändern, kommt eine solch heillose Verwirrung in die ganze Abstimmungsmethode,
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daß wir uns überhaupt nicht mehr durchfinden. Ich bitte Sie doch, meine Herren Kollegen, die Sie jetzt so eifrig dagegen protestieren, was ich hier sage, an das zu denken, was wir heute morgen über die Arbeitsmethode des Bundestages gesagt haben. So kann man doch nicht mehr arbeiten; jeder Abgeordnete ist einfach überfordert, wenn zunächst ein Dutzend Änderungsanträge hintereinander begründet, dann womöglich noch durcheinander diskutiert werden und über alle zusammen dann abgestimmt wird. Wie sollen dann eigentlich die Abgeordneten noch ein klares Bild bekommen, die nicht in der Materie drin sind und die hier im Plenum die Dinge vorgetragen bekommen und entscheiden sollen? Schließlich sind wir doch alle dazu da, nach Können und Wissen zu entscheiden und nicht nach Weisung eines Vorredners aus der Fraktion.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß es den Herrn Antragsteller ungerührt läßt und daß er bei seinem Antrag bleibt.
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Infolgedessen müssen wir darüber abstimmen.
Wer für den Antrag des Abgeordneten Rasner ist,
den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit; es wird so verfahren.
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- Meine Damen und Herren, es hat doch gar keinen Zweck, sich darüber aufzuregen. Man kann dies und jenes dazu sagen, aber jetzt wird nach diesem Beschluß verfahren. Ich hoffe, daß es heute dabei bleibt, wenn möglich auch morgen.
Jetzt geht es also nach diesem Verfahren weiter. Ich frage, ob noch zu dem Änderungsantrag Umdruck 636 Ziffer 7 das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 636 Ziffer 8*) auf. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Schmitt ({2}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Der Herr Staatssekretär des Innern.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann fahre ich fort in der Behandlung der Änderungsanträge auf Umdruck 636*). Ich rufe auf die Ziffer 9. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Bergmeyer!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Ritzel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Ritzel! Sie haben also gewünscht, daß in Ihrem Antrag Umdruck 639 genau wie auf dem Antrag von Herrn Abgeordneten Dr. Bergmeyer der kw-Vermerk zum 1. April 1957 ausgebracht wird, nicht wahr?
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- Jawohl, ganz recht. Es wird dann dort noch einmal aufgerufen und wird auch dort abgestimmt.
Nun hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich versuche, ein höflicher Mann zu sein,
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- ich weiß gar nicht, was Sie gegen Versuche einzuwenden haben -,
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möchte ich mich bei Herrn Kollegen Ritzel zunächst für seine freundliche Begrüßung bedanken. Ich weiß nicht, was Herrn Kollegen Ritzel auf den Gedanken gebracht hat, anzunehmen, daß ich den Verpflichtungen in Berlin, die ich dort seit Monaten übernommen habe, nicht genügen würde. Selbstverständlich werde ich dort heute vom späten Abend an, morgen den ganzen Tag und auch Sonnabend die Verpflichtungen wahrnehmen, die seit Monaten festliegen. Irgendwelches Bedauern darüber, daß mir etwas entgehen könnte, ist, glaube ich, eine falsche Einschätzung der Aufgaben, die ich in Berlin zu erfüllen habe.
Ich darf mich nun mit den Argumenten des Herrn Kollegen Ritzel auseinandersetzen. Nicht jeder im Hause ist ein echter Sachverständiger in den Fragen dieses zum Teil etwas untergründigen Kampfes, der sich seit Jahren abspielt zwischen der sehr großen Zollverwaltung und dem sehr viel kleineren Paßkontrolldienst, der aber ein Stück des Bundesgrenzschutzes ist, wie Sie wissen. Ich darf nochmals daran erinnern, daß dieses Hohe Haus erst vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet hat, in dem dieser gesetzliche Zustand wieder festgelegt worden ist. Deswegen ist das, was hier vorgeschlagen wird, eine Änderung dessen, was gerade erst wieder neu gesetzlich festgelegt worden ist.
Herr Kollege Ritzel hat die Vermutung ausgesprochen, daß es hier offenbar nicht zu einer völligen Einigung im Kabinett gekommen sei. Ich habe vorgetragen, was die Bundesregierung beschlossen hat, und ein Beschluß der Bundesregierung ist für alle Ressorts und alle Sparten maßgeblich. Es wird doch sicherlich niemand auf den Gedanken kommen oder legalerweise auf den Gedanken kommen dürfen, daß es nach einer solchen grundsätzlichen Festlegung, die dem gesetzlichen Zustand entspricht, möglich wäre, mit Verwaltungen gegeneinander zu operieren, wie das in der Tat leider geschieht.
Herr Kollege Ritzel hat gemeint, daß die Beurteilung dieser Frage quer durch die Fraktionen geht. Er hat leider einen Punkt nicht hervorgehoben, der mir sehr wichtig ist. Soviel ich weiß, ist der Herr Kollege Ritzel nach seiner Aufgabenstellung hier nicht ein ausgesprochener Sachverständiger für Sicherheitsfragen, sondern diese Aufgaben liegen in den Händen anderer Kollegen auch aus seiner Fraktion. Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, der doch zu seiner Fraktion gehört, und zahlreiche andere Herren von dort beurteilen dieses Problem in der Tat nicht unter einem rein organisatorischen Gesichtspunkt, sondern sie beurteilen es, wie verschiedentlich und auch in dieser Kommission zum Ausdruck gekommen ist, unter dem Sicherheitsgesichtspunkt, der nach unserem derzeitigen gesetzlichen Zustand der einzige legale Gesichtspunkt ist, unter dem diese Frage betrachtet werden kann.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Bitte sehr!
Ritzel (NA), 1956-06-21:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob Ihnen bekannt ist, daß der Antrag, den ich hier begründet habe, auf einem Beschluß meiner Fraktion beruht.
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- Das ist der Fall. Und darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß ich auf dem Gebiet, das ich angesprochen habe, beruflich über einige Erfahrungen verfüge.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Ich sprach von der Aufgabenverteilung hier im Hause und nicht von Ihren früheren beruflichen Erfahrungen. Es ändert nichts daran, daß die Erklärungen der mit Sicherheitsfragen in Ihrer Fraktion besonders betrauten Herren, selbst wenn es nicht die Erklärungen von gestern und vorgestern sind, sich mit meiner Linie völlig decken. Ich könnte hier sogar etwas weiter gehen. Es sind aus Ihren Reihen einige in meinen Augen vorzügliche Vorschläge gemacht worden, wie wir das Problem des Paßkontrolldienstes im Sicherheitsinteresse behandeln können. Leider bin ich heute nicht in der Lage, ganz so weit zu gehen, wie das - Sie werden das richtig auffassen - die Sicherheitsspezialisten in Ihrer Fraktion gern tun würden. Aber bitte, wir können diesen Punkt vielleicht damit auf sich beruhen lassen.
Sie haben hervorgehoben, daß im Grunde ein großer Teil der kleineren Übergänge - das stimmt mit den Zahlen überein, die ich gegeben habe -heute von der Zollverwaltung wahrgenommen würden. Herr Kollege Ritzel, ein großer Teil kleinerer Übergänge: das stimmt in der Tat; aber die große Masse des internationalen Verkehrs, sozusagen - wenn ich einmal so sagen darf - die Brennpunkte unter diesem Aspekt werden vom Paßkontrolldienst behandelt. Selbst wenn, was ich hoffe, die Ressorts der Bundesregierung im einzelnen hervorragend kameradschaftlich und loyal kooperieren, dann ist es bei der Sicherheitssituation, wie wir sie haben und wie sie sich doch täglich in einem verschärfenden Sinne verändern kann - um nur in Klammern zu bemerken: Sie wissen, daß die Auffassung in anderen Ländern über den Abbau von Pässen und dergleichen weit hinter dem zurückbleibt, was wir auf diesem Gebiet riskieren -, ein ganz großer Unterschied, ob wir unmittelbar über eine kleine, unter vielen Gesichtspunkten geschulte Organisation verfügen, die wir auch beweglich einsetzen können, oder ob das nicht der Fall ist. Ich glaube, diese Erwägung spricht für sich.
Sie haben dann - um den Gedankengang noch einmal ganz klar zu machen - folgendes gesagt: Das Großartigste, was den im Paßkontrolldienst Beschäftigten geschehen könnte, wäre eigentlich, in den Bereich der großen Zollverwaltung über({0})
zugehen, weil sie dort bessere Beförderungs- und Entwicklungschancen hätten. Ich bin bestimmt ein Mann, der jedem jede Beförderungs- und Entwicklungschance gönnt. Aber das kann wohl nicht der entscheidende Gesichtspunkt sein. Der maßgebliche Gesichtspunkt muß sein: Gesetzeslage neu bestätigt, wie ich es ausgeführt habe, kleinster Körper, der vertretbar und angemessen ist, kleinster Körper in der Organisation, wie sie jetzt vorliegt, und im Zusammenhang mit dem Bundesgrenzschutz. Das ist das Prinzip der Sache gewesen, und dieses Prinzip ist neu bestätigt worden. Ich habe die herzliche Bitte, daß, nachdem wir durch das Herausquetschen wirklich der letzten Stellen über das hinaus, was nach meiner eigenen Auffassung eigentlich vertretbar wäre, gezeigt haben, daß wir hier die Hand zu einem Kompromiß bieten, das Hohe Haus uns darin folgt, den Paßkontrolldienst so, wie vorgeschlagen, bestehen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen:
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Klarstellung eine an sich völlig selbstverständliche Bemerkung machen. Jeder Mensch erlebt, daß er um die eigene Meinungsbildung zu ringen hat; aber wenn er seine eigene Meinung gebildet hat, vertritt er sie voll. In einem Kabinett gibt es wohl verschiedene Meinungen.
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Wenn aber die Meinung des Kabinetts gebildet ist, wird jedes Kabinettsmitglied sie voll und ganz vertreten.
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Ich bitte Sie deshalb, den Antrag, der mit dem Haushaltsplan im Namen des Kabinetts in dieser Frage gestellt ist, im Sinne des Kabinetts anzunehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Kollege Ritzel, ich muß erst dem Herrn Abgeordneten Niederalt das Wort geben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Ritzel!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem

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Herrn Kollegen Ritzel sehr dankbar, wenn er mit ernstlicher Sorge an all die Sparmöglichkeiten denkt, die im Bund und bei den sonstigen öffentlichen Körperschaften vorhanden sind. Ich wäre sehr dankbar, wenn dieser Sparsinn nicht nur von Herrn Kollegen Ritzel, sondern von dem gesamten Parlament und allen Parlamenten jederzeit um des Steuerzahlers willen geübt würde.
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Verzeihen Sie, Herr Kollege Ritzel, daß ich diese Bemerkung von Ihnen so stark unterstreiche, da ich hier ja zunächst als Beobachter bei der Haushaltsberatung sitze und meine, es wären gewisse Sparmöglichkeiten noch auszunützen gewesen.
Aber um zur Sache selbst einmal zu sprechen: Es ist richtig, daß die Herren meines Hauses, wenn sie im Ausschuß gefragt werden, nur die Wahl haben, entweder die Antwort zu verweigern oder eine wahrheitsgemäße Antwort zu geben. Denn das möchte ich als unmöglich bei meinen Herren annehmen, daß sie etwa eine Antwort geben, die der Wahrheit nicht entspricht. Ich hoffe, daß wir davon ausgehen.
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Infolgedessen stehen sie weiter nur wieder vor der Frage: nützt das Schweigen der Sache, oder ist es nützlicher, die Wahrheit zu sagen? Nun, Herr Kollege Ritzel, wenn jetzt meine Herren auf eine Frage, ob nicht auch ein Grund als „contra" dagegen angewendet werden kann, was sie pflichtgemäß vertreten, obwohl sie wahrheitsgemäß zugeben, daß ein solcher Grund da ist, aber ebenso wahrheitsgemäß darauf hindeuten, daß bei Überlegungen über eine Sache nicht bloß immer ein Grund, sondern auch sehr viele Gegengründe vorhanden sein können und das Schwergewicht der Gründe letzten Endes das Entscheidende ist, wenn meine Herren infolgedessen - seien wir ehrlich - in einem Falle nicht nur die Gründe „für", sondern auch „dagegen" sagen und diejenigen, die den Beschluß zu fassen haben, abwägen lassen, was die schwerwiegenderen Gründe sind, so könnte ich darin ein Verfehlen und ein Vergehen eigentlich nicht sehen. Ich glaube, Herr Kollege Ritzel, es wäre sogar unklug, weil ich durch das Schweigen auf eine an sich naheliegende Frage andeuten würde, daß der Fragesteller vielleicht einen unangenehmen Punkt für die Entscheidung berührt hat. Das würde sicher dazu führen, daß er auf die Frage noch mehr Gewicht legt, als sie ihrer Sache wegen bei wahrheitsgemäßer Aufklärung vielleicht verdient. Infolgedessen glaube ich, daß es richtig ist und daß wir es uns immer zum Grundsatz machen sollten, über alle Gründe, pro und contra, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und die Auskunft nur dann zu verweigern, wenn wirklich pflichtgemäße Überlegungen dazu führen würden.
Aber das eine müssen auch Sie mir zugeben: Die letzte Entscheidung trifft nie ein Referent, die Verantwortung vor der Öffentlichkeit und dem Parlament trägt der Minister, und der hat die Entscheidung.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Der Herr Bunminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Bemerkungen möchte ich noch machen, damit kein Mißverständnis entsteht. Ich wende mich an Herrn Kollegen Ritzel, weil er darüber gesprochen hat, aber es ist ja gleichzeitig für alle anderen genauso wichtig.
Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Ritzel, daß wir eine besonders scharfe Kontrolle an den internationalen Brennpunkten des Verkehrs vornehmen wollten. Das habe ich keineswegs gesagt. Ich darf mich vielleicht einmal auf ein anderes, international sehr gebräuchliches Bild beziehen, das Bild von der fleet in being, von einer Einrichtung, die man haben muß, - ({0})
- Über die Konjunktur will ich hier nicht gleichzeitig sprechen, Herr Kollege Schmitt ({1}). Dazu ist in den nächsten Tagen noch viel Gelegenheit.
Eine fleet in being führt dazu, daß ihr Vorhandensein bereits Wirkungen auslöst, die ungeheuer wertvoll sein können, und wenn sie eine gut organisierte, schlagkräftige, geübte fleet in being ist - das zeigt ein Blick meinetwegen in die britische Geschichte -, so ist sie ein Instrument, das, ohne scharfe Kontrollen täglich vornehmen zu müssen, für alle ihr zukommenden Aufgaben geeignet ist. Daß wir in der „Liberalisierung" der Formalitäten an der Grenze so weit wie nur möglich gehen wollen, habe ich gerade in einem Schreiben vom 16. Juni an den Präsidenten dieses Hohen Hauses im einzelnen dargelegt. Ich hoffe, daß das Ihre Zustimmung findet.
Nun die zweite Bemerkung. Sie haben, wie ich hoffe, die Freude gehabt, Herrn Kollegen Schäffer und mich am gleichen Strang ziehen zu sehen. Ich möchte nur eine kleine Klarstellung zu dem geben, was der Herr Kollege Ritzel aus dem Haushaltsausschuß gesagt hat. Herr Kollege Ritzel, die Angehörigen einer bestimmten und hier sogar einer großen Verwaltung können gewisse Meinungen haben, daß sie, wenn sie eine bestimmte Aufgabe auszuführen hätten, die ihnen kraft Gesetzes nicht übertragen ist, das nach ihren personellen Erwägungen so oder so machen könnten. Das ist aber keine Frage von Spezialisten der allgemeinen Verwaltung, des Zolls oder irgendeiner anderen Verwaltung, sondern die Entscheidung ist eine vom Gesetzgeber unter Sicherheitsgesichtspunkten getroffene, wirklich politische Entscheidung, und daran bitte ich doch festzuhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Der Herr Bundesinnenminister.