Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte findet heute in der Kernzeit statt; sie könnte also eigentlich auch im Fernsehen übertragen werden. Dann allerdings müßte ich als Mitglied der Kinderkommission Einspruch einlegen; denn Horrorsendungen wollen wir der Bevölkerung nicht bereits früh um 9 Uhr zumuten. Es kann doch wohl nicht angehen: Wir haben hier eine Geisterstunde.
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Da stellen sich Herr Thierse und Frau Eichstädt-Bohlig hin und erzählen von den Schrecken der Wohnungspolitik und ihren Ergebnissen, obwohl sie ganz genau wissen, daß sich die Dinge gerade in Deutschlands Osten in den letzten Jahren außerordentlich verbessert haben.
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Jetzt noch von Wohnungsnot zu sprechen ist unverantwortlich.
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Es gibt auf Grund einer angebotsorientierten Politik der Bundesregierung und der sie seit 1990 tragenden Koalition genügend Wohnungen im Land. Die Folge dieser angebotsorientierten Politik ist, daß die Neuvermietungsmieten und die Wiedervermietungsmieten flächendeckend bundesweit - in Ost und West, in Nord und Süd - sinken, und zwar im Schnitt um 20 Prozent.
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Das nehmen diese Herrschaften von der Opposition nicht zur Kenntnis, sondern stellen sich hier hin wie an die Klagemauer und versuchen, sich nach dem Motto durchzuschlängeln: Lerne zu klagen, ohne zu leiden. - Das kann nicht richtig sein.
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Meine Damen und Herren, nur scheinbar handelt es sich bei den beiden Themen, die wir heute in der wohnungspolitischen Debatte erörtern, um Fragen, die nur Deutschlands Osten betreffen. Gerade das Wohngeld ist ein Thema, das für unser ganzes Land von Bedeutung ist.

Hildebrecht Braun ({5})
Für die F.D.P. will ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit betonen: Wir stehen hinter dem System des Wohngelds; denn das Wohngeld ist die effektivste Hilfe für Menschen, die die Miete nicht oder nur unter kaum erträglicher persönlicher Belastung bezahlen können. Wohngeld - zumindest das Tabellenwohngeld - fördert nur den, der es wirklich braucht. Das Problem der Fehlsubventionierung, das den sozialen Wohnungsbau alter Prägung unverantwortbar gemacht hat, gibt es beim Wohngeld nicht.
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Öffentliche Mittel gehen genau dort hin, wo sie auch hingehen sollen. Menschen und nicht Gebäude werden gefördert. Das ist das Fördersystem auch der Zukunft.
Sechs Jahre nach dem Zusammenschluß der deutschen Staaten läuft zum Jahresende das Sonderwohngeld Ost aus, das den Bürgern im Osten - Herr Thierse, hören Sie einmal genau zu -, wohlgemerkt: bei gleicher individueller Belastung wie bei vergleichbaren Bürgern im Westen, einen deutlich höheren Wohngeldanspruch gegeben hat. Diese Wohltat des Gesetzgebers war nur deshalb vertretbar, weil die Bürger in Deutschlands Osten gewaltige Mietsprünge hinnehmen mußten, als die staatlich verordneten Mieten in mehreren Schritten - zuletzt durch das Mietenüberleitungsgesetz des Jahres 1995 - in etwa an die Marktmiete herangeführt wurden.
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Das Ergebnis dieser Mietenpolitik ist unter anderem, daß die Bürger in den neuen Bundesländern im Schnitt noch immer eine deutlich geringere Miete als im Westen bezahlen und daß sie auch - relativ zu ihrem Einkommen, das in der Tat im Schnitt deutlich niedriger liegt - etwa 20 Prozent weniger für die Miete aufwenden, als dies die Menschen im Westen tun müssen. Allerdings - da gebe ich Herrn Thierse recht - liegt die Qualität der Wohnungen im Osten im Durchschnitt immer noch deutlich unter der im Westen. Bloß, Herr Thierse, sich hier hinzustellen und zu beklagen, es sei nicht genügend modernisiert worden, aber zugleich gegen die Modernisierung im Osten zu polemisieren und beim Mietenüberleitungsgesetz eine Modernisierungssperre einzuziehen, nämlich mit der Kappungsgrenze von 3 DM, das paßt alles nicht zusammen. Ich wünschte mir, daß Sie hier eine klare Linie hätten. Es ist Ihre Aufgabe als Opposition, zu kritisieren, aber tun Sie es bitte dort, wo Sie wirklich Anlaß dazu haben. In diesem Bereich haben Sie den allergeringsten Grund, der Regierung oder der Koalition Kritik entgegenzubringen.
Es ist an der Zeit, daß Sonderregelungen für Deutschlands Osten wegfallen. Die Frage war nur, auf welcher Basis die Rechtsangleichung auch beim Wohngeld erfolgen sollte. Natürlich wäre es uns am liebsten gewesen, wir hätten das Wohngeld West auf das Niveau des Wohngelds Ost anheben können. Das wäre auch naheliegend, denn das Wohngeld ist in Deutschlands Westen in den letzten 6 Jahren nicht angepaßt worden. Angesichts der gestiegenen Bruttogehälter, denen oft nur ein sehr geringes Wachstum des verfügbaren Einkommens gegenüberstand, sind Zehntausende von Westhaushalten aus der Wohngeldberechtigung herausgefallen.
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Nur, diese Reform, die wir alle gern gehabt hätten,
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hätte Milliarden gekostet, und keiner - jedenfalls keiner unter den Koalitionsabgeordneten - konnte sagen, woher wir diese Milliarden nehmen sollten.
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Vielleicht liegt die Misere aber auch nur darin, daß wir den Haushaltspolitiker mit der besonderen Phantasie nicht in unseren Reihen haben, der vor wenigen Wochen allein zur Finanzierung zusätzlicher Lehrstellen im Haushalt 2 Milliarden DM finden wollte.
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Dieser bundesweit bekannte Zahlenakrobat, Rudolf Scharping, steht uns als Haushaltsberater nicht zur Verfügung. Er würde uns allenfalls mitteilen, daß die mexikanischen Familien auch ohne jedes Wohngeld doch viel glücklicher seien als die deutschen, womit er übrigens vielleicht sogar recht hat.
Nachdem somit die Lösung der Anhebung des Wohngelds West auf das Niveau des Wohngelds Ost ausschied, blieb eigentlich nur die Absenkung des Wohngelds Ost auf das Niveau des Wohngelds Deutschland West, wenn wir wirklich die Angleichung erreichen wollten. Da aber staatliche Wohltaten nun einmal die Eigenschaft haben, als gottgegeben und selbstverständlich angesehen zu werden, haben es viele, die sich hierfür eingesetzt haben, vermocht - mit massiver Unterstützung auch der Ministerpräsidenten aus dem Osten -, zu intervenieren, und sie haben Erfolg gehabt.
Die Koalition legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, nach dem pro Jahr 160 Millionen DM - zusätzlich zum gesamtdeutschen Wohngeld - ausschließlich Bürgern in den neuen Bundesländern zufließen werden, 160 Millionen DM, die den Übergang vom staatlich reglementierten Mietniveau des Mietenüberleitungsgesetzes zur Marktmiete erleichtern sollen. Zu diesem Gesetzentwurf stehen wir, obwohl er vor den Mietern in Deutschlands Westen nicht leicht vertreten werden kann.
Herr Thierse, ich möchte Sie bei Ihrem Telefonat nicht unterbrechen: Aber für jemanden, der in Deutschland West 2 000 DM netto hat, zwei Kinder hat und 700 DM Miete bezahlen muß, ist die Situation nicht besser als für den, der in Deutschland Ost 2 000 DM netto hat, zwei Kinder hat und 700 DM für die Miete bezahlt; aber er kriegt in Deutschland West weniger Wohngeld. Das ist der Punkt.