emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter Brandt, Sie haben unter dem Beifall aller Fraktionen auf die Europawahl am kommenden Sonntag hingewiesen. Ich greife das auf und appelliere auch von dieser Stelle aus im Namen des ganzen Deutschen Bundestages an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger: Gehen Sie auch bei Sonnenschein am Sonntag zur Wahl des Europäischen Parlaments! Das ist wichtig für eine gute Zukunft der Völker Europas.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Rühe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Lippelt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bahr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Wir sind am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung.
Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Beer (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Erklärung abgeben zu dem interfraktionellen Antrag über die gemeinsame deutsch-sowjetische Erklärung.
Ich kann der Erklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Generalsekretärs Gorbatschow nicht zustimmen. Ich kann ihr nicht zustimmen, weil die darin positiv formulierten Werte und Ziele nichts mit der jahrelangen politischen Praxis, die bis zum heutigen Tage anhält, zu tun hat.
Ich kann der Erklärung nicht zustimmen, weil die Bundesregierung zeitgleich die Verminderung und Beseitigung der Kriegsgefahr sowie die Sicherung des Friedens mit weniger Waffen verspricht und in Brüssel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3 zustimmt. Ich kann ihr nicht zustimmen, weil die Bundesregierung von Frieden spricht und gleichzeitig als Mitglied der NATO die Aufrüstungsmaßnahmen mitträgt.
Ich kann der Erklärung nicht zustimmen, weil die Bundesregierung von intensiver ökologischer Zusammenarbeit spricht, um ökologische Gefahren zu überwinden bzw. zu verhindern, und gleichzeitig Raubbau und Vergiftung der Umwelt praktiziert.
Ich kann der Erklärung nicht zustimmen, weil die Bundesregierung jedem Volk das Recht zugesteht, sein Schicksal selbst zu bestimmen, aber gleichzeitig das Recht ihres eigenen Volkes ablehnt, den tödlichen Tiefflug sofort zu stoppen und einzustellen, und weil die Bundesregierung das Recht der Völker z. B. in Kanada - Labrador - oder in der Türkei - Konya - nicht anerkennt und sich nicht gegen die Verlagerung des Tieffluges in deren Land ausgesprochen hat.
Ich kann der Erklärung nicht zustimmen, weil die Bundesregierung unter der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zuläßt,
({0})
daß Völker, die um ihr Selbstbestimmungsrecht einen Befreiungskampf führen, diskriminiert und unterdrückt werden. Die derzeitige Praxis der Terrorismusbekämpfung wird z. B. deutlich am Vernichtungskampf gegen die Kurden, den die Türkei und die Bundesrepublik Hand in Hand betreiben.
Ich kann der Erklärung nicht zustimmen, weil sie nicht der Realität entspricht und - verglichen mit der Praxis der Bundesregierung - Heuchelei ist.
Eine Zustimmung würde für mich bedeuten, die von mir bekämpfte unmenschliche Politik dieser Regierung zu legitimieren.
Ich werde deshalb dagegen stimmen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Eine weitere Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Czaja zu Protokoll gegeben.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Gemeinsamen deutschsowjetischen Erklärung auf Drucksache 11/4805. Wer für diesen Antrag stimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4806 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -4 Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
*) Anlage 3

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 30.
({0})
- Er wird mir eben zugereicht, Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
({1})
Ich lasse über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/4788 abstimmen. Wer dafür ist, gebe bitte das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei drei Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Sonst kommt nichts mehr, Herr Dr. Vogel?
({2})
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten
- Drucksachen 11/4507, 11/4688, 11/4712 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksachen 11/4775, 11/4803 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Poß
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4778 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Roth ({5})
Dr. Weng ({6})
({7})
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Quellensteuer auf Zinseinkünfte
- Drucksachen 11/1894, 11/2599 Hierzu liegen Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4783 bis 11/4786 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat Frau Matthäus-Maier.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall?
Matthäus-Maier (NA), 1989-06-16:
Bitte schön, ja.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Bitte sehr.
Uldall (NA), 1989-06-16:
Frau Kollegin, da Sie bei den Ausschußberatungen nicht dabei waren, als über die Auswirkungen des Freibetrages von 12 000 DM gesprochen wurde, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen zumindest von Ihren Kollegen berichtet worden ist, daß sich bei diesen Ausschußberatungen herausgestellt hat, daß der volle Segen des neuen Freibetrages nicht erst ab 15 000 DM pro Monat eintritt, wie Sie behauptet haben, sondern bei einer Ledigen bereits ab 3 200 DM?
Matthäus-Maier (NA), 1989-06-16:
Das ist ja alles Käse. Ich bitte um Entschuldigung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, darf ich um Gehör für Frau Abgeordnete MatthäusMaier bitten, damit sie die Antwort geben kann.
Matthäus-Maier (NA), 1989-06-16:
Ich habe die Antwort schon gegeben. Sie rügen mich nicht. Aber es ist wirklich Käse. Mein Kollege Gunter Huonker wird das gleich nachrechnen. Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, Herr Uldall. Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen hat in der Anhörung so schön gesagt,
({0})
daß die von Ihnen geplante Begünstigung sozialpolitisch unausgewogen, verfassungsrechtlich und steuersystematisch - ({1})
- Das macht Herr Huonker.
({2})
- Nun schreien Sie doch nicht so laut herum, Herr Kroll-Schlüter. Ich habe noch eine Minute, und die benutze ich für das, was ich sagen will, und nicht für das, was Sie aus mir herausholen wollen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten! Lebhaft ist meist auch interessant, aber bitte nicht so lange und nicht so aktiv.
Matthäus-Maier (NA), 1989-06-16:
Also: Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen hat diese Begünstigung in der Anhörung als sozialpolitisch unausgewogen, verfassungsrechtlich und steuersystematisch bedenklich und familien- und frauenpolitisch fragwürdig bezeichnet. Ich fordere die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen und die Abgeordneten der Christlich Sozialen Union auf: Ziehen Sie die Konsequenz aus diesem vernichtenden Urteil der Kirche. Lehnen Sie den Hausgehilfinnen-Freibetrag ab.
({0})
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen, meine Damen und Herren. Das heutige Steuerreparaturgesetz zeigt: Die Steuerpolitik dieser Bundesregierung ist handwerklich ungenügend, ihr finanzpolitischer Zickzackkurs ist eine schwere Belastung für Bürger und Wirtschaft. Sie lassen zu, daß Besitzer von Millionenvermögen viele Milliarden an Steuer hinterziehen, aber für die Arbeitnehmer wird die Lohnsteuerschraube angezogen. Sie finanzieren Ihre Steuergeschenke an große Steuerhinterzieher durch noch mehr Schulden, die unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen, und unsere Familien und Kinder speisen Sie mit Almosen ab. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, daß die Millionen Normalsparer aus der Steuerpflicht herausfallen und die großen Steuerhinterzieher erfaßt werden: Führen Sie den Weihnachtsfreibetrag für Arbeitnehmer wieder ein, und erhöhen Sie schließlich das Kindergeld vom ersten Kind an auf mindestens 200 DM im Monat durch eine Reform des Splittings! Dann haben auch endlich die Familien etwas von dieser Regierung.
Ich danke Ihnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Faltlhauser.
Stücklen (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Hermann Gattermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Huonker.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Erhalten die Herren nach dieser Hinzufügung ihren Wunsch aufrecht, eine Zwischenfrage zu stellen?
Huonker (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident, wird dieser Dialog von der Redezeit abgezogen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Huonker, selbstverständlich nicht.
Huonker (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident, dann kehre ich mit Vergnügen zu dem eigentlichen Gegenstand meiner Rede zurück.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter, sind Sie damit einverstanden, daß der Abgeordnete Gattermann eine Zwischenfrage stellt?
({0})
Gattermann (NA), 1989-06-16:
Die an und für sich selbstverständliche Formulierung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz lautet: Diese Bedenken sind nicht so schwerwiegend, daß der Justizminister Widerspruch gegen die Kabinettsvorlage hätte einlegen müssen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Wenn Sie es gestatten, dann bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Uldall (NA), 1989-06-16:
Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, daß Sie die Vorlage soeben hier bewußt
falsch interpretiert haben? Wenn Sie auf der letzten Seite dieser Vorlage darauf achten, daß bei einem Jahreseinkommen von 42 000 DM - das sind bei 13 Monatsgehältern ca. 3 000 DM im Monat - sich ein Steuervorteil von 3 300 DM ergibt, und wenn Sie auf Seite 2 dieser Vorlage sehen, daß die zusätzliche Belastung ungefähr 3 000 DM ausmacht, würden Sie mir dann darin zustimmen, daß es sich bereits bei diesem Monatseinkommen lohnt, Herr Kollege?
Huonker (NA), 1989-06-16:
Es ist wirklich schwierig; aber ich bin ja, wie Sie wissen, ein geduldiger Mensch. Ich erkläre es Ihnen jetzt zum drittenmal; ich habe es im Finanzausschuß schon zweimal versucht.
({0})
Der Steuervorteil, auf den Sie starren - ich habe die Tabelle hier; ich wußte ja, daß Sie hier wieder nach einer Belehrung einkommen würden -,
({1})
setzt doch voraus, daß jemand, der 3 000 DM im Monat als Verdienst hat, von diesen 3 000 DM 1 000 DM für eine Putzfrau ausgeben kann. Dies entspricht doch nicht der Lebenswirklichkeit. Wo leben Sie denn?!
({2})
Wer mit einem Kind oder mit zwei Kindern 3 000 DM netto hat, der ist froh, wenn er die Kindergartenbeiträge zahlen kann, deren Abzugsfähigkeit bei der Steuer Sie verhindern, wohl aber die Abzugsfähigkeit des Gehalts für den Butler einführen wollen. Das ist das Thema, über das wir hier reden.
({3})
Meine Damen und Herren, was das Thema des § 34 Einkommensteuergesetz, „Flick-Paragraph", angeht, so verweise ich kurzerhand auf unseren Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt. Dasselbe muß gelten für das Thema Rückgängigmachung einiger Streichungen im Bereich der Werbungskosten-Ersatzleistungen. Dasselbe muß ich aus Zeitgründen leider auch in bezug auf die Änderungen der degressiven AfA für den Mietwohnungsbau tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Mit unserem Antrag zur Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages hat die Koalition die Gelegenheit, durch ihre Zustimmung dazu den Wortbruch zu heilen, den der frühere Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg begangen hat.
({4})
Am 9. September 1987 hat er in diesem Hause erklärt, der Weihnachtsfreibetrag werde nicht abgeschafft. - Jetzt ist er ersatzlos gestrichen worden.
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Warten Sie nicht, bis die Wahlschlappen von Niedersachsen, vom Saarland, die herannahende Bundestagswahl - das Weihnachtsgeld wird ja im Herbst ausgezahlt - Sie veranlassen werden, Ihrerseits den Antrag zu stellen!
({5})
Meine Bitte ist: Stimmen Sie jetzt unserem Antrag auf
Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrags zu!
Dies wäre gut für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und es wäre auch ein Beitrag zur Wiederherstellung eines Stücks Ihrer eigenen steuerpolitischen Glaubwürdigkeit. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält auch neue Abschreibungsregelungen für den Mietwohnungsbau und ist ein Teil des wohnungspolitischen Gesamtpakets der Koalition, um die derzeitigen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt möglichst zügig zu überwinden. Um die Wirkung dieser Vorschriften im Zusammenhang mit unseren anderen Beschlüssen zu erklären und um auch die Änderungsanträge der SPD aufzunehmen, möchte ich noch einmal kurz die Eckpunkte darstellen.
Meine Damen und Herren, die SPD in Bund, Ländern und Gemeinden versucht immer wieder - auch in dem Antrag - , die Verantwortung für die derzeitige Wohnungssituation hauptsächlich dem Bund zuzuschieben und hauptsächlich hier Handlungsbedarf zu sehen.
Dies ist falsch, wenn man die gesetzlichen Verantwortlichkeiten kennt, und unseriös, wenn man sich an die Geschehnisse der letzten Jahre erinnert. Denn in § 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes steht ausdrücklich, daß Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Verantwortung für den Wohnungsbau haben. Nach der Verfassung liegt die Aufgabe der Wohnungsbauförderung primär bei den Ländern.
Dennoch hat sich jetzt mit der Verbesserung der Abschreibungsregelung für Wohngebäude, mit einer Erhöhung der Wohnungsbauförderungsmittel und mit einer Wohngeldverbesserung der Bund dieser Herausforderung gestellt. Die neuen Abschreibungsregelungen für Mietwohnungen verbessern die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau. Es wird ein vermehrter Anreiz gegeben, privates Kapital für die zusätzlich benötigten Wohnraumflächen zu mobilisieren.
Meine Damen und Herren, ich verwahre mich dagegen, wenn die GRÜNEN wie vorhin wieder in ihrem Redebeitrag zum Wohnungsbau - es ist schon Dauerzustand geworden - jeden, der privates Kapital in den Wohnungsbau steckt, einen Spekulanten nennen, wissend, daß von den 100 Milliarden DM, die jährlich für den Wohnungsbau investiert werden, weit über 90 % privates Kapital sind. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Kapital zu mobilisieren und Vertrauen zu schaffen, werden alle unsere Anstrengungen hier im Wohnungsbau vergeblich sein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kansy (NA), 1989-06-16:
Gern, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Schütz (NA), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag zu. Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß wir den Art. 2 nicht seriös beraten haben. Wir haben den Rechtsausschuß nicht beteiligt, und wir haben insbesondere auch die Betroffenen nicht beteiligt. Ich meine, wir müssen das nachholen.
Deswegen sind wir mit diesem Antrag einverstanden.
({0})
Reschke (NA), 1989-06-16:
Herr Kollege Kansy, bezogen auf privates Kapital wollte ich Sie fragen: Wissen Sie eigentlich, daß nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 1985 90 % der vor der Einkommensteuer absetzbaren Verluste von insgesamt 31 Milliarden DM aus Vermietung und Verpachtung kommen? Das heißt, „Einsatz von privatem Kapital" stimmt nicht. Vielmehr werden Steuerressourcen immer wieder erspart, Steuerentlastungen immer wieder vorgenommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, der Abgeordnete Kalb möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Oostergetelo (NA), 1989-06-16:
Wenn sie mir nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Ich werde sie nicht anrechnen. Ich bitte aber, mit Rücksicht auf die Gesamtgeschäftslage die Sache nicht unnötig zu verlängern.
Kalb (NA), 1989-06-16:
Ich werde mich hernach bei meinem Beitrag um so kürzer fassen. - Herr Kollege Oostergetelo, Sie beklagten soeben, daß die kleinen, flächenarmen Betriebe zu wenig Berücksichtigung fänden. Gleichzeitig forderten Sie soeben die flächenbezogenen Hilfen. Wie soll das zusammenpassen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schorlemer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter, wenn ich einmal fragen darf: Bleiben Sie grundsätzlich dabei, keine Zwischenfragen zuzulassen?
Schorlemer (NA), 1989-06-16:
Ich bleibe dabei, auch um der Anregung des amtierenden Präsidenten zu folgen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Die Anregung lautete, sich möglichst kurz zu fassen. Also, es ist sein gutes Recht, und damit ist es gut.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Flinner (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich feststellen, daß ich heute hier zwei Gesichter gesehen habe, die ich während der ganzen Beratung dieses Gesetzentwurfs

im Ausschuß nicht einmal gesehen habe. Ich meine Herrn Kiechle und Herrn von Heereman.
({0})
- Sie waren bei der Beratung nicht anwesend. Im Ausschuß habe ich sie nicht gesehen.
({1})
- In einer Sitzung, wo ich nicht dabei war? Das kann nicht stimmen. Es ist ganz selten, daß ich einmal in einer Ausschußsitzung fehle.
({2})
Paintner (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flinner, wenn Sie meinen, daß wir eine gute bäuerliche Landwirtschaft brauchen, dann gebe ich Ihnen recht. Aber wir brauchen auch eine moderne bäuerliche Landwirtschaft, die in erster Linie der Umwelt gerecht wird. Wir wollen eine fortschrittliche Umweltpolitik. Wir wollen auch Fortschritte in der Tierernährung erreichen, und wir wollen nicht wieder die „gute alte Zeit", von der Sie immer meinen, sie sei gut gewesen. Es war eine geschundene Zeit; das sage ich Ihnen immer wieder.
({0})
Ich meine, daß gerade der bäuerliche Familienbetrieb in diesem Gesetz berücksichtigt wird. Zu Herrn Oostergetelo möchte ich sagen, daß der erste Teil seiner Rede sicherlich nicht schlecht war, aber über eines hat er sich sicherlich getäuscht. Er hat nämlich gesagt, Mengen und Preise gingen zurück. Sie alle wissen, wie hoch die Mengen sind; Sie wissen, daß sie rickläufig sind. Sie wissen z. B. auch, daß der Milchpreis nicht schlecht ist und daß der Schweinepreis im Steigen begriffen ist. Was den Rinderpreis angeht, so bitte ich heute meinen Minister, dafür zu sorgen, daß er sich nicht weiter rückläufig entwickelt, denn vorhin hat mich einer meiner besten Freunde angerufen und 'gesagt, daß die Interventionspreise wieder rückläufig seien.
Ich sage aus ganz besonderer Veranlassung: Tu Gutes und rede darüber. - Dies, meine ich, müssen wir uns in der Koalition noch mehr als bisher zu eigen machen.
({1})
Ich behaupte, daß es für unsere Landwirte gut ist, wenn von diesem Jahr an bis 1992 jährlich 1,1 Milliarden DM ausgezahlt werden, wenn jeder Landwirt grundsätzlich 90 DM pro Hektar, mindestens 1 000 DM und maximal 8 000 DM bekommt. Ein Einkommensausgleich, der bei einem 10-Hektar-Betrieb
1 000 DM, bei 20 Hektar 1 800 DM und bei 30 Hektar
2 700 DM ausmacht, kann sich sehen lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Oostergetelo möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. - Lassen Sie sie grundsätzlich nicht zu?
Paintner (NA), 1989-06-16:
Jawohl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Gut, danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kalb. - Ich möchte Sie bitten, diesem letzten Redner die notwendige Ruhe zu gewähren, damit er seine Ausführungen relativ schnell beenden kann. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Kalb (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident, ich habe den Hinweis mit dem „relativ schnell" gut verstanden und werde es hoffentlich sehr kurz machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte und der Verlauf der Beratung dieses Gesetzes haben wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, wie ungeheuer groß die Struktur- und demzufolge auch die Interessenunterschiede in der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sind.
({0})
Weder innerhalb des Berufsstandes noch innerhalb der Politik ist es praktisch möglich, einen gemeinsamen Nenner in der Frage zu finden: Was ist bäuerliche Landwirtschaft, und wie müssen die Rahmenbedingungen für sie gesetzt bzw. gefunden werden? Dennoch wird die CSU diesem Gesetz zustimmen. Hierfür gibt es zwei gute Gründe.
Erstens wird mit diesem Gesetz erstmals bundesweit der Einstieg in ein flächenbezogenes Bewirtschaftungsentgelt geschafft und somit ein Stück des
sogenannten Jahrhundert- bzw. Solidaritätsvertrags in Angriff genommen.
({1})
Wir müssen diese Maßnahmen - ich denke hierbei insbesondere auch an den ins Haus stehenden Wegfall der noch verbleibenden 3 %igen Vorsteuerpauschale - weiter ausbauen und fortführen.
Zweitens. Es wäre nicht zu verantworten, wenn durch ein noch längeres Tauziehen um dieses Gesetz die im Bundeshaushalt und in den Landeshaushalten bereitgestellten Finanzmittel - immerhin ca. 1,1 Milliarden DM - nicht rechtzeitig an die Landwirtschaft ausgereicht werden könnten.
Dennoch will ich nicht verschweigen, daß einige Bestimmungen dieses Gesetzes, wie sie in der Ausschußberatung gefaßt wurden, meinen Vorstellungen und wohl auch den Vorstellungen der CSU und des Landes Bayern nicht in vollem Umfang entsprechen können. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, entspricht der Grad meiner inneren Zustimmung in etwa der Länge bzw. Kürze meines Redebeitrags.
Herzlichen Dank.
({2})
Oostergetelo (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident, dies ist nur eine mathematische Umrechnung der Tiere. Sie ist nach heutigem Recht korrekt, und deshalb haben wir zugestimmt.