emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer spiering (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Lassen Sie mich
eine Vorbemerkung machen . Es mag sein, dass ich falsch
liege, aber wenn ich das Verfahren einigermaßen richtig
verstanden habe, dann hat man sich in Europa geeinigt,
dass das Europäische Parlament für Europa die Verhandlungen führt .

({0})

- Richtig, die Kommission . Danke schön, Herr Ernst, für
die Berichtigung .

({1})

Momentan liegt die Verhandlungsführung also bei
der Europäischen Kommission . Es entspricht unseren
europäischen Wertvorstellungen, das gemeinsam zu tun .
Wenn ich es weiterhin richtig verstanden habe - die Aussagen in meiner Fraktion sind eindeutig -, dann handelt
es sich um ein gemischtes Abkommen . Wenn es sich um
ein solches Abkommen handelt - davon gehe ich aus -,
dann wird es letztendlich zu einer endgültigen Entscheidung über CETA und TTIP in diesem Hohen Hause kommen; das ist so auch richtig .

({2})

- Richtig, mit Ja und Nein . - Von meinem Verständnis
her - ich kann sicherlich falsch liegen - verhält es sich

so: Entweder wir trauen Europa und dem Europäischen
Parlament einschließlich aller Abgeordneten und Fraktionen - Frau Höhn, auch der Grünen - Kompetenz zu
oder nicht .

({3})

Das ist für mich die entscheidende Frage: Trauen wir
dem Europäischen Parlament zu, seine Souveränität für
Europa auszuüben?

({4})

Wenn nicht, dann ist das Ihre Entscheidung . Aber wir
trauen es dem Europäischen Parlament zu . Wir trauen
dem Europäischen Parlament und der Kommission auch
zu, ordnungsgemäß zu verhandeln .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Herr Kollege Spiering, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

({0})
rainer spiering (NA), 2015-11-13:
Das müssen Sie schon mir überlassen . Jetzt erst recht!

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Der Kollege Ernst hat damit das Wort .
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Das macht Sie sehr sympathisch, Herr Spiering . - Ich

will auf das Vertrauen eingehen . Glauben Sie denn, Kollege Spiering, dass es dem Präsidenten des Deutschen
Bundestags an Vertrauen in die europäischen Institutionen mangelt?
rainer spiering (NA), 2015-11-13:
Darum geht es nicht .
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Doch, genau darum geht es . - Er fordert, dass bei den

infragestehenden Handelsabkommen die Parlamente in
der Form beteiligt werden müssen, dass sie Einfluss auf 
die Inhalte haben .

({0})
rainer spiering (NA), 2015-11-13:
Die nationalen Parlamente .
klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Richtig, die nationalen Parlamente . - Er hat ausdrücklich von unserem Parlament und nicht vom italienischen
oder vom Europäischen Parlament gesprochen . Er fordert, dass die Parlamente Einfluss auf die Gestaltung der 
Verträge haben müssen .

({0})

Sie sollen nicht nur abwinken oder mit Ja oder Nein stimmen . Ich glaube, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mangelt es nicht an Vertrauen in die europäischen Institutionen .

({1})

- Was hat er nicht verstanden? Meinen Sie Herrn Spiering
oder mich?

({2})

- Ich verstehe zwar viel nicht . Aber Sie könnten einmal
zuhören .

Der Punkt ist: Wenn wir uns als Parlament nur auf die
Vertrauensebene begeben, Herr Kollege Spiering, dann
werden wir dem nicht gerecht, was die Bürger von uns
erwarten . Die Bürger erwarten schon, dass auch dann,
wenn es ein gemischtes Abkommen ist - Sie sagen, es
solle eines sein; es war gestern bei Frau Malmström
völlig unklar, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder
nicht; es ist selbst jetzt noch unklar, ob wir selbst bei der
Endabstimmung überhaupt mitreden dürfen -,

({3})

wir über das Vertrauen hinaus einen Schritt machen, um
unseren  Einfluss  als  Parlament  im  Sinne  unseres  Bundestagspräsidenten geltend zu machen . Glauben Sie das
nicht auch?

({4})
rainer spiering (NA), 2015-11-13:
Herr Ernst, lassen Sie mich bescheiden antworten: Es

steht mir nicht zu, den Bundestagspräsidenten zu interpretieren . Dafür fühle ich mich viel zu klein .

Meine zweite Bemerkung betrifft das Grundverständnis - das will ich gerne noch einmal erklären - des Aufbaus der Europäischen Union . Daran kann man viel kritisieren . Ich mache mir viele Sorgen um Europa, ganz
viele, aber so, wie Europa im Moment aufgebaut ist,
müssen wir dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erst einmal zubilligen, das zu tun,
was ihnen obliegt . Das ist meine Auffassung dazu .

({0})

Ich will das gerne wiederholen: Ich gehe davon aus,
dass meine Fraktion recht hat und wir ein gemischtes Abkommen haben . Die Fragen, die übrigens zu Recht von
der Bevölkerung angesprochen werden, müssen beantwortet werden . Frau Höhn, ich nehme die 250 000 Menschen, die demonstriert haben, sehr ernst .

({1})

Frau Höhn, ich nehme aber auch viele andere ernst,
die im Lande im Moment Auffassungen vertreten, die
ich nicht vertrete und die den Umgang mit Flüchtlingen
betreffen . Auch die nehme ich ernst; denn man muss die
Strömungen aufnehmen . Man kann sich nicht davor wegducken .

Weil wir die Fragen und Bedenken ernst nehmen, beschäftigen wir uns intensiv damit . Es ist nicht so, dass
wir die Kritikpunkte der Grünen nicht verstehen können .
Selbstverständlich kann man diese verstehen . Ich halte
Transparenz für das Wichtigste im politischen Umgang .
Wir müssen klarmachen, worum es uns geht . Aber noch
einmal: Der entscheidende Tag wird dann kommen,
wenn wir hier im Bundestag mit Ja oder Nein abstimmen .

({2})

Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen, wozu
ich noch gar nicht gekommen bin . Meine Aufgabe war es
hier, die AG Landwirtschaft zu vertreten .

({3})

Wir haben im Bereich der Landwirtschaft einen Sektor,
die Landmaschinentechnologie, der extrem erfolgreich
ist . Der ist allerdings zu 75 Prozent vom Export abhängig . Ich habe mir einmal die Zahlen von Kanada kommen
lassen . Wir kommen fast nicht in diesen Markt hinein .

({4})

- Ich als Vertreter einer Industrienation bedaure das . Wir haben ganz große Probleme, in diesen Markt zu
kommen . Ich habe mir heute Morgen die Zahlen geben
lassen . Es gibt einen Wahnsinnsmarkt, es werden da allein 26 000 Schlepper pro Jahr veräußert . Wir kommen da
gar nicht vor. Wir haben aber eine unglaublich effiziente, 
auf Hightech basierende Landmaschinenindustrie . Ich
würde mich zutiefst freuen, wenn die sehr gut bezahlten
Arbeitsplätze in den Betrieben, die fast durchgängig der
Mitbestimmung unterliegen, in Deutschland an Zahl zunehmen könnten, weil das unserer Mentalität entspricht .

({5})

Herzlichen Dank fürs Zuhören .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Dirk Wiese für die SPD .

({0})
dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Bernd Westphal hat schon angedeutet, dass ich mich auf zwei Punkte des Antrags der
Grünen beschränken will . Einer davon betrifft den Bereich der regulatorischen Kooperation .

Die angestrebte regulatorische Kooperation kann
… dazu beitragen, die Entwicklung neuer Regulierungen besser zu koordinieren bzw . gemeinsam zu
gestalten . … Die Entwicklung gemeinsamer transatlantischer Standards kann gute Rahmenbedingungen für Innovationen insbesondere auch im Bereich
der nachhaltigen Zukunftstechnologien schaffen
und damit die Innovationsfähigkeit der Unternehmen insgesamt steigern .

Liebe Grüne, Sie dürfen klatschen, das ist aus dem Eckpunktepapier der baden-württembergischen Landesregierung .

({0})

Liebe Grüne, Sie haben in Ihrem Antrag dargestellt
und viele Punkte aufgeführt, warum Sie CETA in der
derzeitigen Fassung nicht zustimmen . Ich muss Ihnen
ehrlicherweise eines sagen: Ich war unter der Woche hier
in Berlin auf Podiumsdiskussionen zu TTIP und CETA
und habe Ihre baden-württembergische Staatsministerin
Silke Krebs auf den Diskussionen explizit sagen gehört der Kollege Beyer war selbst da gewesen und auch Klaus
Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband -,
dass sie die Position, die die Bundestagsfraktion einnimmt, nicht versteht und nicht teilt . Gleichzeitig aber
sagt sie, sie würde CETA in der jetzigen Form zustimmen . Sie hingegen suggerieren den Bürgern, dass Sie
sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die versucht,
CETA abzulehnen und zu verändern . Das ist aber unglaubwürdig, weil die baden-württembergische Landesregierung und auch andere Landesregierungen, in denen
Sie Wirtschaftsminister stellen, dem letztendlich zustimmen wollen . Es ist unglaubwürdig, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren .

({1})

An dieser Stelle - jetzt bitte einmal zuhören - muss
ich den Kollegen Klaus Ernst einmal loben .

({2})

Der Kollege Klaus Ernst ist in der Sache wenigstens klar .
Auch wenn wir uns bei CETA und TTIP nur auf Marktzugangskriterien einigen würden, auch wenn wir uns nur
auf Zölle einigen würden, auch wenn wir die Schiedsgerichte komplett herausnehmen oder etwa die Implementierung der ILO-Kernarbeitsnormen durchsetzen würden:
Sie würden es trotzdem ablehnen . Sie würden Nein zu
TTIP und CETA sagen, egal welche Reformbestrebungen
wir auf den Weg bringen . Das sollten Sie an der einen
oder anderen Stelle ebenfalls ehrlich sagen .

({3})

Noch ein letzter Punkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, eine kleine Differenz besteht auch
zwischen uns . Das muss man einmal sagen .

({4})

Sie sind für TTIP und CETA, egal was darin steht . Wir
wollen wenigstens noch verhandeln . Das ist ein ganz
kleiner Unterschied .

({5})

Wir wollen ein gutes, ein richtiges Abkommen . Dafür
muss man erst einmal verhandeln .

({6})

Frau Dröge, Sie haben am Anfang das Bundeswirtschaftsministerium angesprochen .
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Kollege Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lenkert?
dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Ja, selbstverständlich .
ralph lenkert (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich wollte vorhin schon

die Kollegen fragen: Ist Ihnen der Fall Hamburg-Moorburg bekannt? Ausgangspunkt waren die vom Hamburger  Senat  ausgesprochenen  Umweltauflagen.  In  einem 
internationalen Schiedsgerichtsverfahren mit den USA
wurde ein Vergleich geschlossen, und die Umweltauflagen wurden  zurückgenommen.  Jetzt findet  daraufhin 
ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische
Kommission  statt,  weil  bei  den  Umweltauflagen  europäisches Recht nicht eingehalten worden ist . Die Umweltauflagen mussten aber aufgrund des Vergleiches im 
Schiedsgerichtsverfahren zurückgenommen werden .

Meine Frage an Sie: Ist es klug, ein Abkommen abzuschließen, wonach sich am Ende die Hansestadt Hamburg entscheiden muss, ob sie an den Investor das im
Schiedsgerichtsverfahren ausgehandelte Strafgeld oder
an die EU-Kommission wegen Vertragsverletzung zahlt,
weil man die EU-Norm nicht eingehalten hat?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Tobias Lindner für

die Fraktion der Grünen .
dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrter Kollege Lenkert, ich danke Ihnen für die

Frage, weil ich noch einmal die Gelegenheit habe, dies
klarzustellen . Warum, meinen Sie, war Sigmar Gabriel
in Madrid mit den Handelsministern der Europäischen
Union unterwegs? Warum, meinen Sie, ist Bernd Lange
in vorderster Front unterwegs mit einer Resolution, um
Reformen im bestehenden ISDS-System auf den Weg zu
bringen? Weil das alte ISDS-System - darum ist auch die
Klage betreffend Hamburg-Moorburg auf den Weg gebracht worden, die Sie angesprochen haben - reformbedürftig ist . Dafür setzen wir uns ein .

({0})

Diese Reformen in den Verfahren, lieber Herr Klaus
Ernst, erreicht man nur am Verhandlungstisch . Wenn

man nicht am Verhandlungstisch sitzt, wird es noch mehr
Fälle wie Hamburg-Moorburg geben . Sie tragen dazu
bei, weil Sie es ablehnen und nicht mitgestalten wollen .

({1}))
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Die Kollegin Höhn möchte auch eine Zwischenfrage

stellen, wobei ich meine, dass am Schluss der Debatte
keine weiteren Zwischenfragen mehr gestellt werden
sollten . Wir haben schon eine sehr lebendige Debatte gehabt .

Sie haben das Wort .
bärbel höhn (NA), 2015-11-13:
Herr Kollege Wiese, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass eine Reform der Schiedsgerichtsverfahren
auch von den Sozialdemokraten deshalb angestrebt wird,
weil die Passagen, die bei TTIP vorgesehen sind, auch
aus Ihrer Sicht nicht befriedigend sind . Gleichzeitig gibt
es aber im CETA-Vertragstext Passagen zu Schiedsgerichtsverfahren . Hier wird gesagt: Nur noch im Rahmen
eines Legal Scrubbing wird etwas geändert . Wird die
SPD-Fraktion einem CETA-Vertragstext zustimmen, wo
diese Schiedsgerichtsverfahren noch enthalten sind und
damit US-Firmen über ihre Dependancen in Kanada weiterhin die Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland
anstrengen können?

({0})
dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Ich komme gerne darauf zu sprechen . Einmal bitte

ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in den reformierten ISDS-Verfahren, sowohl das Abkommen mit
Singapur als auch das CETA-Abkommen betreffend, die
klassische Klagemöglichkeit von Briefkastenfirmen

({0})

- lassen Sie mich aussprechen -, die in allen vorherigen
Abkommen stand, herausgenommen worden ist . Das ist
die erste Feststellung .

({1})

Den zweiten Punkt, den Sie ansprechen, kann ich aus
Sicht der Opposition voll und ganz verstehen . Sie möchten gerne wissen, ob am heutigen Tag feststeht, ob wir Ja
oder Nein sagen . Ich kann das nachvollziehen . Das ist Ihr
gutes Recht .

Nur: Die neue kanadische Regierung hat vor einer
Woche die Arbeit aufgenommen . Wir waren gestern zu
Gesprächen in Brüssel . Auch wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments gesprochen . Ich bin guter Dinge, dass wir in dem sich noch

bis Ostern 2016 hinziehenden sogenannten Legal-Scrubbing-Verfahren - Frau Dröge, ich teile Ihnen den Zeitplan gern mit; schließlich haben Sie vorhin gesagt, Sie
wüssten davon nichts - noch zu punktuellen Veränderungen kommen .

({2})

Die EU-Kommissarin Malmström hat uns gestern in
einem Gespräch gesagt - Frau Dröge, vielleicht tauschen
Sie sich einmal mit dem Kollegen Janecek aus, wenn er
von einer Reise zurückgekommen ist -, dass sie Kontakt
mit der neuen kanadischen Handelsministerin aufnimmt,
um klarzustellen, dass im Legal-Scrubbing-Verfahren
noch Möglichkeiten bestehen, an der einen oder anderen
Stelle Feinjustierungen, Änderungen vorzunehmen .

({3})

Ich bitte Sie an diesem Punkt einfach einmal um etwas
Geduld; denn hier wird sich zeigen, dass die SPD sowohl
im Europäischen Parlament als auch über das Bundeswirtschaftsministerium an jeder Stelle versuchen wird,
da noch etwas zustande zu bringen . Das ist Politikgestalten, und da machen Sie nicht mit .

({4})

Ich will noch auf einen Punkt eingehen: Sie fordern
in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, dass die weiteren Kooperationsvereinbarungen im Regelungsbereich
so zu gestalten sind, dass daraus keine Verlagerung von
Kompetenzen in den Exekutivbereich erwächst . Ich kann
Ihnen eins sagen - das steht im vorläufigen CETA-Vertragsentwurf; er ist übrigens öffentlich; man kann ihn
einsehen; Herr Kollege Ernst, ich lade Sie herzlich ein, in
mein Büro zu kommen; da liegt dieser Entwurf auf dem
Schreibtisch -: Keine Kompetenzen werden in den Exekutivbereich verschoben, da die Kompetenzverteilung
im Vertragsentwurfstext gar nicht geregelt wird . CETA
verweist vielmehr darauf, dass Entscheidungen erst dann
wirksam werden, wenn die Vertragsparteien im Einklang
mit ihrem jeweiligen internen Verfahren zugestimmt
haben . Darum ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, schlichtweg falsch .

({5})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-11-13:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6201 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall; es gibt keinen
Widerspruch . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Industrie 4.0 und Smart Services - Wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen für die Digitalisierung
und intelligente Vernetzung von Produktionsund Wertschöpfungsketten

Drucksache 18/6643

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist auch dieses so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster
Rednerin das Wort der Bundesministerin Professor
Dr . Johanna Wanka .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Herbert

 Behrens von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Hubertus Heil

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dieter Janecek

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Axel Knoerig

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Ganz herzlichen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher hat bis auf Ministerin Wanka jeder Redner,
jede Rednerin die Redezeit überzogen . Ich habe einfach
die Bitte, dass Sie auf das Warnsignal, das Sie erhalten,
achten . Wir haben bereits jetzt eine Überziehung von einer Stunde .

({0})

Das wird ein wenig schwierig für einen Teil der Kollegen
werden . Das werden wir nicht aufholen - diese Illusion
habe ich nicht -, aber wir sollten versuchen, es nicht noch
weiter zu vergrößern . Deshalb meine Bitte .

Jetzt hat Kai Gehring als nächster Redner das Wort .
kai gehring (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Schade, dass dieser

Appell jetzt den letzten Oppositionsredner in dieser Debatte trifft .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Er trifft alle .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gabriele

Katzmarek von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Wolfgang

Stefinger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Simone

Raatz von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Jens Koeppen von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

muss leider sagen: Es reicht nicht aus, dass Sie das Signal
sehen; Sie müssen ihm auch folgen . Das ist das Entschei-
dende .

Ich schließe die Aussprache .
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/

CSU und SPD auf der Drucksache 18/6643 . Die Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in
der Sache . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Fraktion Die Linke wünschen Überweisung, und zwar
federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Ener-
gie und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Ver-
braucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung sowie an den Ausschuss Digitale Agenda .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung an die Aus-
schüsse? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist die Überweisung mit den Stimmen der Koaliti-
on und Gegenstimmen der Opposition abgelehnt worden .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 18/6643 mit dem Titel „Industrie 4 .0 und
Smart Services - Wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und
forschungspolitische Maßnahmen für die Digitalisierung
und intelligente Vernetzung von Produktions- und Wert-
schöpfungsketten“  in der Sache. Wer stimmt für diesen 
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? -
Das ist nicht der Fall . Dann ist der Antrag mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 31 a und 31 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Drucksache 18/6446
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann ({1}),
 Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen

Drucksache 18/5452
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig zu wechseln . - Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der Debatte hat für die Bundesregierung
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange das
Wort .

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Kathrin

 Vogler von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Jan-Marco

Luczak von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie ermahnen, in der Zeit zu bleiben . Der Kollege hat jetzt um über
eine Minute überzogen . Wenn wir das zusammenzählen,
sind wir bei acht Minuten zusätzlich - sogar noch ein
bisschen darüber . Ich habe einfach die Bitte, wirklich in
der Zeit zu bleiben . Wir liegen bereits sehr weit - über
eine Stunde, eine Stunde und zehn Minuten - zurück,
und im Anschluss gibt es noch eine Debattenrunde .

Als nächste Rednerin hat Maria Klein-Schmeink von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Als nächste Rednerin hat Dr . Silke Launert von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Edgar

Franke von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dietrich

 Monstadt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Dirk Wiese von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/6446 und 18/5452 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen . In den Ausschüssen können die Erwartungen ja dann allerseits voll
erfüllt werden .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna
 Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen

Drucksachen 18/3838, 18/6396

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das auch
so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zügig zu setzen . - Als erster Redner in der Debatte hat Graf von und zu Lerchenfeld das
Wort, und er wird das jetzt auch gleich ergreifen .

({1})