Christine Scheel (NA), 1997-01-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg kurz zu den Äußerungen von Frau Frick und zu ihrer Frage, wer hier Blockadepolitik betreibt.
Wir haben vor zwei Jahren eine Kommission gefordert, die dieses gesamte föderale System hätte diskutieren sollen und können. Dazu gab es eine ganz klare Vorgabe von den Grünen, in der wir auch diejenigen Punkte aufgezählt haben, wie eine Gemeindefinanzreform mit dem Hauptpunkt einer Stärkung der Kommunen für die Zukunft aussehen könnte. Wir haben zur Gewerbekapitalsteuer klare Aussagen gemacht, wir haben zur Grundgesetzänderung klare Aussagen gemacht.
Auf der anderen Seite kommt die Bundesregierung - das muß man in diesem Zusammenhang wirklich einmal erwähnen - diese Woche, und zwar am Dienstag, und legt eine neue Synopse mit Datum 14. Januar 1997 vor. Am Mittwoch bekamen wir die Neuvorlage in den Finanzausschuß, und dann wird uns als Opposition vorgeworfen, wir würden irgend etwas verzögern, obwohl die Bundesregierung nicht
in der Lage ist, ihre Vorlagen rechtzeitig zu erarbeiten. Das ist die Wahrheit.
({0})
Ich will damit sagen, daß wir als Opposition natürlich unsere Verantwortung übernommen haben. Unser zentrales Ziel ist es immer, daß die dauerhafte Sicherung der Einnahmesituation der Kommunen und die Wahrung der Finanzautonomie an erster Stelle stehen. Das ist unsere Grundsatzüberlegung.
({1})
Auf dieser Basis müssen die Entscheidungen fallen.
Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die wir jetzt beraten, hat unsere Unterstützung - das habe ich an verschiedenen Stellen hier schon erwähnt - unter anderem unter der Voraussetzung, daß die Gewerbeertragsteuer grundgesetzlich abgesichert werden muß. Darin liegt aber genau das Problem. In dem Koalitionsvertrag steht, daß die Gewerbekapitalsteuer und die Gewerbeertragsteuer abgeschafft werden sollen. Das heißt: Man nimmt dadurch den Kommunen die Hoheit, über bestimmte Einnahmen zu verfügen.
({2})
- Welcher Gesetzentwurf liegt bitte vor? Zur Abschaffung der Gewerbeertragsteuer liegt kein Gesetzentwurf vor.
({3})
- Sie brauchen mich nicht zu belehren. Es liegt ein Gesetzentwurf, eine neue Synopse zur Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer vor, die wir am Mittwoch im Finanzausschuß diskutiert haben. Das ist ein guter und richtiger Weg, die Kommunen an der Umsatzsteuer zu beteiligen.
({4})
Diesen Weg unterstützen auch wir als Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Frage ist aber: Wie hoch ist die Beteiligung? In diesem Punkt möchte ich nochmal auf das eingehen, Herr Hauser, was Sie am Mittwoch nach dem Motto „Es ist alles unter Dach und Fach" gesagt haben: Wir haben mit dem Städtetag verhandelt; wir haben uns geeinigt. Die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer wird auf 2,1 Prozentpunkte festgelegt. Ursprünglich wollten die kommunalen Spitzenverbände eine Beteiligung an der Umsatzsteuer von 2,3 Prozentpunkten. Das BMF war aber der Meinung, daß 1,9 Prozentpunkte ausreichen.
({5})
- Ja, jetzt hat man sich bei 2,1 Prozentpunkten getroffen.
Interessant ist, daß die Synopse zu einem Zeitpunkt, nämlich am Montag, erstellt wurde, bevor am Dienstag die letzten Verhandlungen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände überhaupt stattgefunden hatten. Sie sagen, daß die kommunalen Spitzenverbände mit Ihrem Vorschlag einverstanden sind. Am Donnerstag ist in der Zeitung zu lesen, daß der Präsident des Städtetages, Herr Seiler
({6})
- ob es ein guter Mann ist oder nicht, habe ich hier nicht zu bewerten; das ist auch nicht mein Punkt -, gesagt hat: Es ist eine vorläufige Diskussion, die wir geführt haben; es gibt noch keine Festlegungen; wir müssen einmal sehen, was unter dem Strich dabei herauskommt.
Es wird suggeriert, daß die Bundesregierung es geschafft habe, es sei jetzt alles unter Dach und Fach und alle kommunalen Spitzenverbände gingen auf die Vorstellungen der Bundesregierung ein. Gleichzeitig wird aber von deren Seite immer wieder betont, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Es gibt anscheinend unterschiedliche Wahrheiten. Herr Hauser, könnten Sie vielleicht einmal klarstellen, was tatsächlich abläuft?
Für uns ist es jedenfalls wichtig, daß die Gewerbeertragsteuer revitalisiert wird, daß sie als kommunale Steuer dauerhaft verankert wird, daß der Kreis der Steuerpflichtigen in bezug auf die Bemessungsgrundlage ausgeweitet wird, daß wir die Höhe der Beteiligung an der Umsatzsteuer so festlegen, daß die Kommunen keine Einnahmeverluste haben. Dieser Punkt ist schon teilweise sichergestellt.
Wir müssen aber auch - dieser Punkt ist in der neuen Vorlage nicht mehr verankert - den Artikel 104 a des Grundgesetzes ändern, damit sichergestellt wird, daß die Ausgabenlast für Aufgaben, die Bund und Länder auf die Kommunen abwälzen, ausgeglichen wird.
({7})