gerstenmaier (präsident), 1957-04-12:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir stimmen ab. Welcher Antrag der weitergehende ist, ist nicht zu entscheiden. Ich würde mir nicht erlauben, eine Rangordnung in der Bedeutung der beiden Ausschüsse einzuführen. In meiner Vorlage steht der Außenhandelsausschuß als erster. Ich lasse darüber abstimmen, ob die Federführung beim Außenhandelsausschuß liegen soll. Wer dagegen stimmt, stimmt dann automatisch dafür, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend ist.
Wer dafür ist, daß die Federführung an den Außenhandelsausschuß geht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das führt zu einem Hammelsprung; das sehe ich kommen.
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Ich wiederhole die Abstimmung. Wer dafür ist, daß die Federführung beim Ausschuß für Außenhandelsfragen liegt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat die Federführung - das ist der logische Sinn dieser Entscheidung -, der Ausschuß für Außenhandelsfragen ist mitberatend.
Punkt 39 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({1}) ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 40:
Erste Beratung des Entwurfs eines
a) Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1958,
b) Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({3}),
c) Gesetzes über die Ausfuhrzolliste ({4}).
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; das Haus ist einverstanden.
Ich rufe Punkt 43 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({5}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Schneider ({6}) gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Carthaus und Dr. Lewalder. Bonn, vom 19. Januar 1957 ({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dittrich. Bitte, nehmen Sie das Wort!
Dr. Dittrich ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen ganz kurzen Bericht geben. Die Rechtsanwälte Carthaus und Dr. Lewalder in Bonn haben mit Schreiben vom 19. Januar 1957 den Präsidenten des Deutschen Bundestages ersucht, eine Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung zur Durchführung eines Privatklageverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Heinrich Schneider wegen Verleumdung und Beleidigung herbeizuführen. Die Privatklage war bereits in dem Zeitpunkt eingeleitet, als der Abgeordnete Dr. Heinrich Schneider noch nicht dem Deutschen Bundestag angehörte. Der Sachverhalt ist kurz folgender.
Der Privatkläger, Rudolf Voller, der verantwortlicher Redakteur der Monatszeitschrift „Die Europäische Zeitung" ist, hat in der Ausgabe vom 28. 4. 1956 in dieser Zeitschrift auf Seite 3 einen Artikel über Dr. Schneider unter der Überschrift „Wir sind wieder da" veröffentlicht. Diese Veröffentlichung enthält u. a. eine Aufnahme, auf der

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Dr. Heinrich Schneider mit erhobener Hand und in SA-Uniform zu sehen ist. Bei einer Versammlung am 6. Juni 1956 in Köln wurde während der Diskussion Dr. Heinrich Schneider von einem Diskussionsredner auf das in dem erwähnten Artikel des Privatklägers wiedergegebene Bild in nationalsozialistischer Uniform angesprochen. Daraufhin habe Dr. Heinrich Schneider den Diskussionsredner unterbrochen, ein Exemplar dieser Zeitschrift aus der Tasche gezogen und auf die Wiedergabe dieses Bildes und den Artikel mit der Überschrift „Wir sind wieder da" hingewiesen. Er habe dabei ausgerufen: „Identifizieren Sie sich auch mit diesen Leuten, diesen Gangstern? Dann stehen Sie in Kürze vor dem Kadi." Dr. Heinrich Schneider habe weiterhin hervorgehoben, daß der besagte Artikel aus völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen bestehe.
Der Abgeordnete Dr. Schneider ist außerdem noch Mitglied des Saarländischen Landtages, der sich in eben derselben Weise mit der Frage der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Schneider zu beschäftigen hatte. Er hat die Immunität nicht aufgehoben.
Es hat sich hier um eine politische Versammlung gehandelt. Außerdem hat sich der Vorgang ereignet, als die Wogen des Saarwahlkampfes sehr hoch schlugen. Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität schlägt Ihnen deshalb vor, die Immunität des Abgeordneten Dr. Schneider nicht aufzuheben.