Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zunächst aus dem
Grundgesetz, damit die Zuhörerinnen und Zuhörer, die
etwas zahlreicher als wir erschienen sind, auch etwas
von unserer Debatte haben. In Art. 10 des Grundgesetzes
heißt es:

({0}) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

({1}) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines
Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der
Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann
das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen
nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des
Rechtsweges die Nachprüfung durch von der
Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane
tritt.

Um das Gesetz, das in Art. 10 des Grundgesetzes ermöglicht wird, geht es.

({2})

Deswegen heißt es gemeinhin G-10-Gesetz.

Das G-10-Gesetz ist zuletzt vor acht Jahren novelliert
worden, im Jahre 2001, allerdings vor September 2001.
Dann hat - Kollege Brandt hat darauf hingewiesen eine Evaluierung stattgefunden. Wie er will auch ich die
Zuhörer einbeziehen: Es ist also überprüft worden, ob
das Gesetz in der Praxis etwas taugt, ob es standhält. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Gesetz im Wesentlichen gut gemacht ist und lediglich in einigen Details,
insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des internationalen Terrorismus, Anpassungen erfahren muss.

Dann ist lange an den Änderungen gearbeitet worden.
Im Jahre 2006 - der Kollege Stadler hat darauf hingewiesen - hat es den Entwurf gegeben.
({3})

Dieser Entwurf ist unter Rot-Grün entstanden.

({4})

Er ist dann, Herr Ströbele, als rot-schwarzer Entwurf in
der neuen Legislaturperiode eingebracht worden. Das
sage ich nur vorsorglich, weil ich weiß, dass Sie nach
mir sprechen werden und unter Umständen alles Mögliche kritisieren werden. Es ist unser damaliger gemeinsamer Entwurf, den wir heute hier beraten.

({5})

Wegen des Vorrangs des BKA-Gesetzes, das ebenfalls
sehr ausführlich beraten werden musste, haben wir den
Entwurf damals zurückgestellt. Richtig ist, dass - auch
für uns ganz plötzlich - mit einer sehr weitgehenden und
umfassenden sogenannten Formulierungshilfe versucht
wurde, uns einen neuen Gesetzentwurf unterzujubeln.
Da haben wir nicht mitgemacht. Wenn Sie jetzt sagen,
das sei ein neuer Gesetzentwurf geworden, dann ist das
nicht richtig. Wir haben es im Wesentlichen bei dem
Entwurf, den wir unter Rot-Grün entwickelt haben, belassen und ihn lediglich an ein paar Entwicklungen angepasst.

Ich nenne die vier wesentlichsten Punkte: Erstens
geht es darum, den Schmuggel von Kriegswaffen zu unterbinden, hier also bessere Möglichkeiten zur Aufklärung zu schaffen.

({6})

Das gilt nur für Schiffe, die außerhalb deutscher Hoheitsgewässer unterwegs sind; sonst ist das Zollkriminalamt zuständig.

Zweitens geht es um bedeutsame Fälle von Schleuserkriminalität, die sich erst in den letzten Jahren in dieser
Weise international entwickelt hat.

Drittens geht es darum, deutsche Handys im Ausland
über ihre Telefonnummern lokalisieren zu können, zum
Beispiel im Falle einer Entführung.

({7})

Viertens werden die Nachrichtendienste dazu befugt,
von sich aus bei den Finanzämtern nachzufragen, ob ein
Verein gemeinnützig ist oder nicht. Das ist sehr sinnvoll.
Wir fragen uns doch immer, weshalb rechtsradikale Vereine von uns noch unterstützt werden. Oftmals stellt sich
heraus, dass sie unerkannt weiterhin als gemeinnützig
geführt werden.

Das sind die vier wesentlichen Neuerungen, die in
diesen Gesetzentwurf eingeflossen sind, und das haben
wir gemeinsam verabredet.

Was seitens unseres Koalitionspartners, vor allem des
in diesen Fragen unersättlichen Innenministers, einzubringen versucht wurde, was wir aber nicht aufgenommen haben, sind die Vorratsdatenspeicherung und der

Zugriff durch die Verfassungsschutzbehörden. Das wird
es mit uns nicht geben. Ebenso wird die NADIS-Datei
keine Volltextdatei werden, sondern eine Indexdatei bleiben. Die NADIS-Datei ist eine Datei, mit deren Hilfe die
Verfassungsschutzbehörden untereinander Informationen austauschen können und auf die sie gemeinsam zugreifen können.

Wir haben erreicht, dass der Kernbereichsschutz ausgeweitet wurde. Er ist so formuliert wie in der Strafprozessordnung und wie im Bundeskriminalamtgesetz.

({8})

- Sie haben das immer kritisiert. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat das in den letzten Tagen kritisiert
und sich darauf bezogen, dass Erkenntnisse aus dem
Kernbereich privater Lebensgestaltung eine Telefonüberwachung von vornherein ausschließen. Das ist klar.

({9})

Wir haben die Regelung getroffen, dass, wenn sich erst
im Laufe einer Überwachung herausstellt, dass der
Kernbereich betroffen ist, die Überwachung sofort zu
unterbrechen ist, weil der Kernbereichsschutz Vorrang
hat. Das heißt, die Menschen in unserem Lande sollen
prinzipiell unkontrolliert telefonieren und Briefe austauschen können.

({10})

Das muss auch weiterhin gewährleistet sein; denn bei
uns sind Aktivitäten von Geheimdiensten grundsätzlich
nur ausnahmsweise gerechtfertigt.

Zu dem Kritikpunkt, was die Speicherung von Daten
Minderjähriger angeht. Wir haben die gewünschte Regelung, das Alter generell herabzusetzen, verhindert. Es
gibt lediglich im Einzelfall die Möglichkeit, die Daten
zu speichern. Das setzt aber voraus, dass ganz konkrete
Erfahrungen und Erkenntnisse vorhanden sind.

({11})

Aber es darf natürlich nicht so weit gehen, wie es nach
der Meinung des Datenschutzbeauftragten sein müsste.
Er verkennt einfach den Unterschied zwischen polizeilichen Aufgaben und den Aufgaben der Geheimdienste.
Herr Kollege Stadler, Sie haben selbst auf diesen Unterschied hingewiesen. Da muss es eine klare Trennung geben. Die Geheimdienste untersuchen keine Gefahrenlagen, erst recht keine konkreten Gefahrenlagen. Dafür ist
die Polizei im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen
zuständig. Die Geheimdienste sollen aber weiterhin im
Vorfeld Aufklärungsarbeit leisten. Wenn Minderjährige
als Boten für Waffen, Munition oder Sprengstoff eingesetzt werden, muss es im konkreten Einzelfall möglich
sein, entsprechende Daten speichern und übermitteln zu
können. Nicht mehr ist in dem Gesetzentwurf enthalten;
das haben wir durchgesetzt.

({12})

Ich meine, dass es uns gelungen ist, zu einem guten
Gesetz zu kommen, das sich sehen lassen kann. Die geplanten Änderungen sind sinnvoll, wohlüberlegt und
auch lange beraten worden.

({13})

Herr Kollege Stadler, Sie beschweren sich zu Unrecht
darüber, dass es erst in letzter Minute Formulierungsvorschläge gab. Wir jedenfalls haben sie sehr eingehend und
ausführlich beraten.

({14})

- Das sind die Koalitionsfraktionen, die für das Gesetz
verantwortlich sind.

({15})

Wir geben den Geheimdiensten einige wenige neue
Befugnisse, für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht.
Im Gegenzug schaffen wir mit den Regelungen gerade
zum Kernbereichsschutz für die zeugnisverweigerungsberechtigten Personen und erst recht mit den Regelungen
zu den Benachrichtigungen einen wesentlich umfassenderen Schutz für die Betroffenen. Das ist eine verantwortliche Politik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift.

Vielen Dank.

({16})