Eva Pohl (NA), 1994-01-20:
All diese guten Gründe sprechen dafür, sich an einen althergebrachten Grundsatz zu halten, meine Damen und Herren: pacta sunt servanda. Der Tätigkeit der Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland liegen völkerrechtlich bindende Abmachungen zugrunde. Ich sage hier ganz deutlich, daß wir diese völkerrechtlichen Abmachungen mit unseren ost- und südosteuropäischen Nachbarn einhalten wollen und werden.
Der SPD-Vorschlag einer Abschaffung der Werkvertragsarbeitnehmer bringt damit zum einen Nachteile für die Wirtschaft in Ost und West. Er ist aber auch rechtlich nicht haltbar. Wir haben uns zu dieser Sache verpflichtet, und wir werden zu diesen Verpflichtungen stehen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muß man sich über eines im klaren sein. Illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch sind sicherlich nicht die alleinige Folge der Zulassung von Werkvertragsarbeitnehmern. Illegale Beschäftigung ist ein generelles Problem. Wenn es die Werkvertragsarbeitnehmer nicht gäbe, würde sich die illegale Beschäftigung zweifellos andere Wege suchen.
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Im übrigen funktionieren die Werkverträge auch als Ventil zur Legalisierung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.
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Eine Abschaffung würde wahrscheinlich nicht zu weniger, sondern eher zu verstärkter illegaler Beschäftigung führen.
Da dies so ist, haben wir uns zum Ziel gesetzt, nicht die Werkvertragsarbeitnehmer, sondern die illegale Beschäftigung zu bekämpfen, die gerade auf den Baustellen in der Bundesrepublik Deutschland zweifellos ein Problem darstellt. Es wurde eine Fülle von Maßnahmen eingeleitet, um die illegale Beschäftigung gerade im Bereich der Werkvertragsarbeitnehmer auf den Baustellen zu bekämpfen.
Unternehmen, die ausländische Arbeitnehmer beschäftigen, unterliegen verschärften Prüfungen. Die Genehmigung von Werkvertragsarbeitnehmerkontingenten ist auf wenige Landesarbeitsämter beschränkt. In Arbeitsamtsbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit werden keine Genehmigungen erteilt. Es werden nur noch ausländische Werkvertragsarbeitnehmer zugelassen, die Gewähr für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen leisten. Verstöße werden mit scharfen Strafen geahndet.
Vielfach wurde der Vorwurf erhoben, auch bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen komme es zu Wettbewerbsverzerrungen. Diese entstehen durch die viel geringeren Sozialabgaben, die die Werkvertragsarbeitnehmer in ihren Entsendestaaten entrichten. Die Tatsache, daß der Einsatz der Werkvertragsarbeitnehmer für deutsche Unternehmen wesentlich kostengünstiger ist als die Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer, sollte uns Anlaß zur Nachdenklichkeit sein. Diese Tatsache macht drastisch deutlich, daß die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland an zu hohen Lohnnebenkosten krankt.
Um die Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten, haben wir auch hiergegen Maßnahmen ergriffen. Die Genehmigung der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente wird für die Unternehmen mit hohen Gebühren bis zu 2 000 DM belegt. Seit dem ersten Oktober 1993 gibt es Obergrenzen für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern bei deutschen Unternehmen. Ein Betrieb mit über 200 Arbeitnehmern darf beispielsweise nur noch maximal 15 % Werkvertragsarbeitnehmer, höchstens aber 200 einsetzen. Der vielbeklagte Mißstand, daß Großunternehmen durch Ausschöpfung der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente gegenüber kleineren Unternehmen besonders bevorzugt würden, ist damit nicht länger stichhaltig.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet. Wir haben im Rahmen des tatsächlich Wünschbaren und rechtlich Machbaren alles getan, um die illegale Beschäftigung gerade im Baubereich soweit wie möglich zu reduzieren.
Ich empfehle Ihnen daher die Ablehnung des Bundesratsgesetzentwurfes, der auf die Zahlung von Mindestlöhnen hinausläuft, und auch die Ablehnung der untauglichen SPD-Vorschläge zur Bekämpfung des Mißbrauchs ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer.
Vielen Dank.
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