Schäfer (vizepräsident), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Ein geschäftsordnungsmäßiger Grund zur Vertagung der dritten Beratung ist nicht gegeben, weil vorhin keine Änderungsanträge eingegangen

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und angenommen worden sind. Ich glaube, es bleibt mir nichts anderes übrig, als abstimmen zu lassen.
Ich bitte diejenigen, die für Vertagung der dritten Beratung entsprechend dem Antrag von Herrn Dr. Kather sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir treten also in die dritte Beratung ein.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Ich schlage dazu eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ursprünglich war für die dritte Beratung aller drei Gesetze eine Redezeit von 120 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Ich rufe auf zur allgemeinen Ausprache. -Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Dann treten wir gleich in die Einzelberatung ein: §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht, die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als ganzem ihre Zustimmung geben, sich von den Plätzen zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei wenigen Enthaltungen gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe nun auf den Punkt 3 c der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält steuerliche Begünstigungen für Vertriebene und für politisch Verfolgte, die ursprünglich, wenigstens die Begünstigungen für Vertriebene, im Zusammenhang mit dem Vertriebenengesetz gebracht werden sollten. Der Finanz- und Steuerausschuß hat sich seinerzeit dafür ausgesprochen, sie nicht im Vertriebenengesetz zu bringen, sondern in einem Änderungsgesetz zum Einkommensteuergesetz. Da das normale Gesetzgebungsverfahren damals nicht für schnell genug erachtet wurde, um bis zur Verabschiedung des Vertriebenengesetzes auch noch mit diesem Gesetz zurechtzukommen, sind die entsprechenden Bestimmungen mit einem Initiativantrag der Fraktionen vorgelegt worden, wie Sie es aus der Drucksache ersehen.
Inhaltlich handelt es sich darum, daß die Bewertungsfreiheit des § 7 a für Ersatzanschaffungen sowie des § 7 e für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude, soweit Vertriebene und politisch Verfolgte in Frage kommen, weitergewährt wird, und zwar bis zum 31. Dezember 1956. Das Gesetz enthält das, was bisher schon unter diesen Begünstigungen vorgesehen war. Nur in einem Punkt ist von dem bisher Üblichen abgewichen worden, indem nämlich außerdem - ich habe das zu erwähnen vergessen - die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns für diese Kategorien weiter fortgeführt worden ist, jedoch nicht unter Beschränkung, wie das bisher üblich war, auf eine Prozentzahl des Einkommens, sondern unter Beschränkung auf eine fixe Summe von 20 000 DM pro Steuerfall. Der Ausschuß hat das trotz einiger Bedenken der Finanzverwaltung vorgesehen in dem Bewußtsein, daß diese Bestimmung, im Gegensatz zu einer prozentualen Grenze, die kleinen und mittleren Betriebe besserstellt, wenn sie auch für große Betriebe eine Schlechterstellung bedeuten kann.
Ebenso hat der Ausschuß gegen einige Bedenken der Finanzverwaltung vorgesehen, daß die Berwertungsfreiheit für Fabrikgebäude und Lagerhäuser und die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns bereits für den Veranlagungszeitraum 1952 gelten sollen, um den Anschluß an die bisherigen Begünstigungen herzustellen.
Der Ausschußbericht stellt nur einige Druck- und Schreibfehler richtig und empfieht Ihnen im übrigen die unveränderte Annahme des Antrags Drucksache Nr. 3806.