Simpfendörfer (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter für den Einzelplan 25 -- Raumordnung, Bauwesen und Städtebau -- habe ich zunächst möglichen Mißverständnissen vorzubeugen, die nach der Lektüre der Drucksache 7/739 entstehen könnten. Sie könnten nämlich verführt sein zu glauben, der Haushaltsausschuß habe Stellen vermehrt und die Erhöhung einer Reihe von Titeln beschlossen. Doch dieser Eindruck täuscht. Die Berichterstatter und der Ausschuß haben nämlich während der Beratung die in der Regierungsvorlage unvollständig durchgeführte Umsetzung von Stellen und Ansätzen aus anderen Einzelplänen vollends durchgeführt, wie sie sich aus der Neuorganisation der Bundesregierung ergaben.
Das gilt auch für den Titel 531 01. Das ist der Titel für die Öffentlichkeitsarbeit, von dem die Opposition glaubte, er solle um 70 000 DM gekürzt werden, um die 70 000 DM, die aus dem Einzelplan des Innenministeriums erst wieder herübergekommen waren. Im übrigen ist der Einzelplan 08 betroffen. Die Bauabteilung wurde in das Ministerium hereingenommen, ebenso die Abteilung Raumordnung aus dem Innenministerium.
Lassen Sie mich nun etwas sagen zu den Leistungen des Bundes für das Wohnungswesen im abgelaufenen Haushaltsjahr 1972, damit wir eine Vergleichsgrundlage für den Haushalt 1973 haben. Die IstAusgaben 1972 für den Wohnungsbau betrugen 1,43 Milliarden DM. Zu diesen Aufwendungen kommen weitere Leistungen für das Wohnungswesen
hinzu: der Bundesanteil am Wohngeld mit 600 Millionen DM, der Bundesanteil für die Wohnungsbauprämien mit 1,250 Milliarden DM und die steuerliche Begünstigung von Bausparbeiträgen mit ungefähr 420 Millionen DM. Rechnet man die sonstigen steuerlichen Begünstigungen im Bereich des Wohnungsbaues hinzu - ohne die degressive Abschreibung allerdings -, die 494 Millionen DM ausmachen dürften, so kommt man auf ein Gesamtergebnis von 4,117 Milliarden DM. Ohne die Leistungen der Länder und der Gemeinden schmälern zu wollen, kann man sicher sagen: Der Bund hat sich 1972 die Förderung des Wohnungswesens etwas kosten lassen.
1973 ist das nicht anders, meine Damen und Herren. Es sind 1 054 Millionen DM für den Wohnungsbau vorgesehen. Davon finden Sie allerdings ungefähr 380 Millionen DM nicht im Einzelplan 25, sondern im Einzelplan 14 bei der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr. Insgesamt bedeutet das eine Zuwachsrate von 10 %. Wenn wir davon ausgehen, daß durch die stabilitätspolitischen Maßnahmen, die wir beschlossen haben, ohne ganz damit glücklich zu sein, der Anstieg der Wohnbaukosten auch in diesem Jahr im Rahmen des allgemeinen Anstiegs der Lebenshaltungskosten gehalten werden kann, dann können wir mit der Zuwachsrate von 10 % immerhin ein Mehr an echter Leistung für den Bürger erbringen.
Ich will damit keineswegs verschleiern, daß wir uns mit dem sozialen Wohnungsbau in einer kritischen Phase befinden, und das gewiß nicht nur deshalb, weil auch 1972 das angepeilte Ziel fertigzustellender Sozialwohnungen nicht erreicht werden konnte. Immerhin hat das langfristige Wohnungsbauprogramm wieder deutliche Zuwachsraten gebracht. Auch dazu einige Vergleichszahlen. 1966 bis 1970 wurden im Durchschnitt jährlich 534 000 Wohnungen fertiggestellt, davon 178 000 im sozialen Wohnungsbau. 1970 für sich genommen waren es nur 137 000, 1971 waren es 148 000 und 1972 wieder 165 000 bei insgesamt 659 000 fertiggestellten Wohnungen. Dieser Zuwachs darf allerdings nicht über die Probleme hinwegtäuschen. Kollege Vogel, der neue Bundesbauminister, hat sich mit ihnen befaßt, und inzwischen arbeiten drei Bund-Länder-Kommissionen und beschäftigen sich mit der Zukunft des sozialen Wohnungsbaus.
Natürlich wird das auch haushaltspolitisch Folgen haben. Auf der Einnahmenseite geht es um den Vorschlag der Länder, eine Zinsanhebung für die öffentlichen Darlehen bis 1962 durchzuführen, sowie um die Einführung einer flexiblen Ausgleichszahlung. Auf der Ausgabenseite steht die stärkere Förderung der Modernisierung von Altbauwohnungen an. Auch die Verstärkung der Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau wäre mit mehr Geld leichter zu machen. In die mittelfristige Finanzplanung haben solche Überlegungen allerdings noch keinen Eingang gefunden. Dort sind Kassenmittel von jeweils knapp 1,5 Milliarden DM vorgesehen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Sätze zu den weiteren Schwerpunkten des Einzelplans. Das Wohngeld ist aus kleinen Anfängen zu einer tragenden Säule der Wohnungspolitik geworden. Alle Vergleiche mit früheren Produktionsrekorden im sozialen Wohnungsbau müssen das berücksichtigen. Der Bundesanteil ist mit 600 Millionen DM veranschlagt. Das entspricht den lst-Ausgaben des Vorjahres. Der Vorjahresansatz von 675 Millionen DM war zu hoch. Es könnte aber durchaus passieren, daß der diesjährige Ansatz zu knapp bemessen ist. Von Januar bis April flossen schon 203,6 Millionen DM ab. Auf das ganze Jahr berechnet ergäbe das 610,8 Millionen DM. Unwägbarkeiten allerdings sind darin enthalten, so daß eine exakte Vorausschätzung nicht möglich ist. Die wünschenswerte Erhöhung der Mietobergrenzen ist allerdings mit diesem Ansatz von 600 Millionen DM nicht zu finanzieren, sicher auch nicht 1974, so daß hier eine Aufstockung des Titels um 25 bis 30 Millionen DM notwendig wäre. Meine Fraktion hat die Absicht, 1974 das zu tun.
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Ein Blick auf die tatsächlichen Ausgaben für die Bausparprämien zeigt ein rasantes Wachstum: 1971 1 070 Millionen DM, 1972 1 252 Millionen DM, 1973 1 473 Millionen DM, das heißt wir haben in diesem Jahr einen Zuwachs von 17,6 Prozent veranschlagt. Kollege Baier von der Opposition ist allerdings der Auffassung, das sei auch nicht genug. Er schätzt, man würde noch 80 Millionen DM mehr brauchen. Ein Streit darüber lohnt sich nicht, weil Vorausschätzungen hier sehr schwer möglich sind.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt betrifft das Städtebauförderungsgesetz und seine finanziellen Folgen. In diesem Jahr ist der Verpflichtungsrahmen von 150 auf 200 Millionen DM aufgestockt worden. Zweifellos handelt es sich sich hier um eine der bedeutenden Zukunftsaufgaben, die uns noch 10, 20, 30 Jahre beschäftigen wird. In diesem Jahr sollen 344 Sanierungs- und 33 Entwicklungsmaßnahmen gefördert werden, die überwiegend der Strukturverbesserung von Innenstadtgebieten und der Schaffung leistungsfähiger Dorfkerne dienen.
Die wichtige Aufgabe der Wohnberatung wird in Zukunft auf Bundesebene durch die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft für Wohnberatung e. V. wahrgenommen, die dafür einen Bundeszuschuß von 100 000 DM erhält.
Zum Thema Forschung möchte ich mir einige kritische Bemerkungen erlauben. Trotz der Erhöhung des Ansatzes für die Bauforschung von 7,5 auf 10 Millionen DM und 2,5 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen für 1974, denen der Haushaltsausschuß seinerseits weitere 2,5 Millionen DM für das Jahr 1975 hinzugefügt hat, muß man davon ausgehen, daß diese Mittelansätze der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht werden. Wenn man hinzunimmt, daß für die Forschung im Raumordnungsbereich auch nur 1,6 Millionen DM und 800 000 DM Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind, dann zeigt sich ein gewisses Mißverhältnis noch deutlicher. Nach meiner Auffassung muß die Bundesregierung überlegen, ob sie in Zukunft nicht eindeutigere Prioritäten setzen will.

Zu diesem Thema einige Vergleichszahlen. Für Forschung zur Meerwasserentsalzung haben wir 11,57 Millionen DM eingesetzt, für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre 7,6 Millionen DM. Zur Förderung der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der gewerblichen Wirtschaft wollen wir 14 Millionen DM ausgeben. Die Erforschung der Sonnenwinde und anderer solarer Phänomene lassen wir uns 69 Millionen DM und die Raumflugtechnologie 29,8 Millionen DM kosten.
Ich meine, hier stellt sich einfach die Frage, ob angesichts des wachsenden Problemdrucks in unseren Städten und ihrer zunehmenden Unwirtlichkeit und der immer größer werdenden Dringlichkeit einer wirksameren Regional- und Strukturpolitik bisher schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die Wissenschaft und Forschung für die Lösung dieser Probleme zu bieten haben.
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Gerade in diesen Bereichen wird ganz unmittelbar über die Lebensqualität für unsere Kinder entschieden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich will Ihnen nicht verschweigen, daß die Koalitionsmehrheit im Ausschuß dem Ministerium 13 neue Stellen bewilligt hat, 13 Stellen aus jener inzwischen berüchtigt gewordenen Nachschiebeliste von 822 Stellen. 16 Stellen waren angefordert. Minister Vogel hat nach unserer Auffassung überzeugend dargetan, daß die neu gestellten Aufgaben des Bodenrechts, des Bewertungsrechts und der Stadtentwicklungsforschung anders nicht zu bewältigen seien. Da die Koalition in diesem Bereich einen Hauptschwerpunkt dieser Legislaturperiode sieht und diese Reform will, haben wir nach genauer Prüfung zugestimmt. Die Opposition lehnte ohne Prüfung im einzelnen aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Die Koalition geht davon aus, daß Minister Vogel, nunmehr mit den gewünschten Stellen für die geforderten Spezialisten ausgestattet, bald Ergebnisse vorlegen kann. Ein Referentenentwurf zum Bundesbaugesetz liegt ja schon vor.
Ich bin überzeugt: Ohne eine umfassende Reform des Bau- und Bodenrechts werden wir die Probleme der Stadtentwicklung und auch des sozialen Wohnungsbaus nicht lösen. Minister Vogel und sene Mitarbeiter werden ihre Aufgabe erfüllen; dessen bin ich sicher. Deshalb stimmt die Koalition für den Einzelplan 25.
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