Steffen Kampeter (NA), 1992-10-29:
Wir haben in der Vergangenheit versucht, insbesondere mit Sozialdemokraten vor Ort, in vielen Regionen Deponiestandorte auszuweisen. Wenn es in bestimmten Regionen und bei bestimmten Abfallarten, beispielsweise beim Sonderabfall, Probleme mit der Entsorgungsinfrastruktur gibt, dann gehen wir doch bitte einmal gemeinsam zu Ihren Kommunalparlamentariern und fragen sie, ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns beiden für den Bau einer Abfalldeponie oder einer Sonderabfallverbrennungsanlage nach der neuesten BImSchG-Verordnung einzutreten.
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Dann werden Sie eine der Hauptursachen für die Probleme in Teilbereichen kennenlernen, nämlich die Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten vor Ort,
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die in Bonn sagen: Ihr tut in der Abfallpolitik zu wenig, die aber zu Hause jede Deponie und jede Müllverbrennungsanlage verhindern.
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Deswegen haben wir in Teilbereichen dieser Republik, beispielsweise im Süden, aber auch in meiner Heimatregion,
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teilweise einen Entsorgungsnotstand, insbesondere bei Sonderabfällen. Das ist Tatsache. Es gibt da keinerlei Grund für hämisches Lachen bei der Opposition.
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Auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft wird gerade in den Bereichen, in denen der Antrag der Fraktion der SPD weitergehende Forschungen fordert, bereits seit Jahren geforscht. Neben den Bemühungen des BMFT und des BMU im Umweltforschungsplan erinnere ich z. B. an das Sondergutachten Abfallwirtschaft des Sachverständigenrats für Umweltfragen, das wir hier im Deutschen Bundestag vor geraumer Zeit debattiert haben. Es bildet die zentrale wissenschaftliche
Grundlage für die Fortentwicklung des abfallrechtlichen Instrumentariums in der Bundesrepublik.
Dabei wird im Mittelpunkt stehen, daß die Verantwortung des einzelnen und der Gesellschaft auch in der Abfallwirtschaft stärker eingefordert wird. So wird auch für die Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip Grundlage dafür sein, die Kosten des Abfalls verursachergerecht zuzurechnen. Erfolgt dies nicht - bleibt die Abfallproduktion also zu billig -, wird die abfallintensive Produktion begünstigt, und die Unternehmen produzieren zuviel Abfall. Von schlanker, abfallarmer Produktion kann nicht mehr die Rede sein.
Es kann allerdings nicht Aufgabe der Umweltpolitik der Unionsfraktion sein, über das Instrument Abfallforschung eine dirigistische Ressourcenpolitik zu betreiben. Der Geist des SPD-Antrags entspricht nur unzureichend einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. In seinen politischen Werturteilen verläßt er sich leider nicht auf den Markt als das zentrale Entdeckungsverfahren für eine wirksame, abfallarme Produktions- und Umwelttechnologie, und er schränkt durch die politische Vorgabe bestimmter Techniken die Dispositionsfreiheit von Unternehmen unverhältnismäßig ein.
Umweltpolitik in der Marktwirtschaft hat die Aufgabe, die ökologischen Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Produktion, für umweltverträgliche Produkte - natürlich auch unter den Gesichtspunkten der Abfallwirtschaft - zu setzen. Dies wird nach meiner festen Überzeugung jedoch weniger durch den Ausbau einer dirigistischen Forschung als vielmehr durch verläßliche Rahmenbedingungen für den Markt mit ökologisch ehrlichen Preisen erreicht.
Was Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, fehlt, ist eine klare, ordnungspolitisch saubere Grundorientierung. Sie sprechen sich für den gezielten Ausbau von Forschungskapazitäten zur Entwicklung von Produktionsverfahren aus und verlassen damit deutlich den Bereich der wirtschaftspolitisch legitimierbaren Grundlagenforschung.
Dies ist schon vom Denkansatz her falsch. Prozeßintegrierter Umweltschutz muß dort erforscht und erprobt werden, wo das größte Know-how auf diesem Gebiet verfügbar ist: einzig und allein in den Unternehmen. Für uns Umweltpolitiker wie auch für die Forschungspolitiker bleibt die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften so zu gestalten, daß eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Interessen der Wirtschaft mit denen der Umweltpolitik herbeigeführt wird. Dann wird das Selbstinteresse der Industrie dazu führen, daß unsere vorgegebenen ökologischen Standards mit minimalem Einsatz volkswirtschaftlicher Ressourcen eingehalten werden. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur Ordnungspolitik, ohne Wenn und Aber. Dies kann ich aber weder dem Buchstaben noch dem Geist Ihres Antrags noch den Ausführungen von Frau Burchardt entnehmen.
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Aber ich will eines nicht verschweigen: Es gibt in dem Antrag auch Punkte, die für einen Umweltpoliti9816 
ker durchaus einen gewissen Charme haben. Das betrifft natürlich insbesondere die in dem Antrag enthaltene Forderung, die Forschungsmittel zu erhöhen.
Ich unterstütze selbstverständlich auch den Ausbau der stoffökologischen Forschung. Dies wird u. a. von einer Enquete-Kommission unseres Parlaments - Frau Burchardt, Sie sind Mitglied dieser Kommission, und der Stellvertretende Vorsitzende dieser Enquete-Kommission ist ebenfalls anwesend - vorbereitet.
Natürlich brauchen wir Öko-Bilanzen, jedoch nicht als Ersatz für politische Entscheidungen, sondern als Hilfe für dieselben. Wir brauchen eine ständige Verbesserung der Produktionsverfahren zur Ausschöpfung des Potentials für Ressourcenschonung und des Potentials zur Vermeidung von Umweltbelastungen.
Ob wir ein Datensystem für die Möglichkeiten einer recyclinggerechten Produktgestaltung brauchen, wage ich allerdings zu bezweifeln; denn Produktgestaltung ist Aufgabe der Unternehmen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Regierungskoalition hat wichtige Weichenstellungen für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gestellt. Wir werden weiter entschlossen geeignete Maßnahmen in Forschung und Politik für eine „Mülldiät", für eine weitere Abfallvermeidung, für eine schlankere abfallärmere Produktion treffen. Eine ideologiegeleitete und gegen Grundüberzeugungen unserer Marktwirtschaft gerichtete Forschungspolitik gehört jedoch nicht dazu.
Herzlichen Dank.
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