Ronneburger (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bedauerlichen und belastenden Vorfälle um die vorzeitige Entlassung des Generals Dr. Kießling haben uns alle, Herr Dr. Klejdzinski, wenn auch auf Antrag der SPD-Fraktion, trotz aller eher mäßigen Erfahrungen mit früheren Untersuchungsausschüssen veranlaßt, gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um erst aufzuklären und dann zu beurteilen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
Die zunächst auf Grund einer scheinbar lückenlosen Beweiskette von Zeugen und Indizien als zwingend erscheinende Notwendigkeit zu raschem Handeln hatte schon im Vorfeld immer mehr an Schlüssigkeit verloren, und die vermeintlich richtige Reaktion erwies sich als Irrtum. In einer solchen Situation besteht für den Rechtsstaat die elementare Verpflichtung, den Irrtum einzugestehen, ihn nicht nur ertragen zu können, sondern den dadurch angerichteten Schaden zu beseitigen oder, wo es geht, ihn wiedergutzumachen.
Am 8. Februar 1984, meine sehr verehrten Kollegen, als wir uns hier das letzte Mal mit diesem Thema im Plenum beschäftigt haben, war die Entscheidung, General Dr. Kießling vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, revidiert.
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Dr. Kießling war rehabilitiert; aber Rehabilitierung ist schneller gesagt als getan.
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Ehre und Ansehen in einer Öffentlichkeit vollständig wiederherzustellen, in der die erste Meldung Schlagzeilen macht, die zweite aber kaum mehr beachtet wird, ist fast unmöglich. Wir haben uns von meiner Fraktion her weder an Indiskretionen noch an Vorverurteilungen, gegenüber wem auch immer, beteiligt. Wäre diese Haltung durchgehend bei allen Mitgliedern der Fraktionen dieses Hauses und der Beteiligten auf der Hardthöhe durchgehalten worden, dann hätte die Rehabilitierung des Generals Dr. Kießling den angerichteten persönlichen Schaden wenigstens annähernd wiedergutmachen können.
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So ist ein nicht unerheblicher Rest geblieben, der - ich bedaure dies zutiefst - mit allen politischen und rechtlichen Mitteln, die dafür zu Gebote stehen, nicht zu beseitigen,
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sondern nur noch durch die persönliche Kraft des Betroffenen zu überwinden ist. Diese persönliche Kraft - ich bitte, das nicht als pathetisch zu empfinden - wünsche ich Herrn Dr. Kießling von dieser Stelle aus von ganzem Herzen.
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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle wäre vielleicht noch einmal der Dank fällig, den der Kollege Wimmer ausgesprochen hat und der vom Kollegen Klejdzinski unterstrichen wurde, für die Leistung unserer Mitarbeiter, Vorsitzenden usw., aber auch für das Klima, in dem dieser Ausschuß gearbeitet hat, ein Klima, von dem ich allerdings in Ihrer Rede, Herr Dr. Klejdzinski, die Sie soeben gehalten haben, wenig wiedergefunden habe.
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Der Untersuchungsausschuß hat sich nach der Konstituierung überraschend schnell den sachlichen Prüfungen der Arbeit von MAD und ASBw gewidmet, nicht durch Mehrheitsbeschluß, um abzulenken oder Verantwortlichkeiten zu verschieben, auch nicht, Herr Dr. Klejdzinski, mit dem Versuch, die Verantwortung allein auf den Staatssekretär Dr. Hiehle zu legen. Vielmehr ergab sich diese Konzentration auf MAD und ASBw zwangsläufig aus den ersten Untersuchungen, die eklatante Mängel bei der Information und Vorbereitung der Entscheidungsgrundlagen für den Minister in der Frage aufzeigten, ob General Dr. Kießling nach den geltenden Bestimmungen ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Bei seinen Untersuchungen ging der Ausschuß von zwei zentralen Leitsätzen aus, die zwar nicht expressis verbis ins Protokoll geschrieben worden sind, die aber dennoch das gesamte Verfahren begleiteten.
Erstens. Die Frage, ob ein Sicherheitsrisiko bestanden hat oder nicht, muß ex ante dem Erkenntnisstand und den Beurteilungsmöglichkeiten in jener damaligen Lage - das ist im übrigen wohl unbestrittene Rechtssprechung - entnommen werden.
Zweitens. Der Grundgedanke, der für das gesamte Recht gilt - denn wir müssen doch wohl von der Einheit der Rechtsordnung ausgehen -, ist das Prinzip der Güterabwägung, eine besondere Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit.
Während der Detailarbeit des Ausschusses sind diese Leitsätze nicht in Frage gestellt gewesen. Die einmütig verabschiedeten Teile der Beweisauf5664 
nahme des Untersuchungsausschusses weisen das eindeutig aus.
Herr Dr. Klejdzinski, Sie haben eine - wie ich meine, die zentrale - Feststellung des Berichts nur teilweise zitiert. Ich möchte es deswegen an dieser Stelle noch einmal vollständig tun. Es heißt dort:
Aufgrund der Ergebnisse der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß steht fest, daß die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung vom 8. Dezember 1983, beim Bundespräsidenten zu beantragen, General Dr. Kießling zum 31. Dezember 1983 gemäß § 50 des Soldatengesetzes in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen,
- hier setzt Ihr Zitat erst ein auf falschen Angaben und Informationen basierte, die in - vorschriftswidriger Weise gewonnen,
- ich betone es noch einmal -- fehlerhaft bearbeitet,
- mangelhaft bewertet und
- unrichtig dargestellt worden sind.
Wir sollten uns dies als das Ergebnis unserer Untersuchungen noch einmal vor Augen führen.
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In Ihrer Würdigung der Ergebnisse im Bericht, aber auch heute in Ihrer Rede, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, versucht die SPD-Fraktion jedoch, wie ich meine, aus taktischem Kalkül, die bereits vor Beginn des Ausschusses vorgenommene Verurteilung des Bundesverteidigungsministers allein im nachhinein zu rechtfertigen, als ob es die Arbeit des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht gegeben hätte. Hier hat die SPD-Mitglieder des Ausschusses jetzt wohl wieder der oppositionelle Fraktionszwang eingeholt.
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Bei der fairen und sachlichen Arbeit im Ausschuß - ich sage es hier noch einmal ausdrücklich - sind wir auf dasselbe Phänomen hinsichtlich des MAD und des ASBw gestoßen, das wir bei ähnlichen Anlässen bei anderen Nachrichtendiensten oder anderen Behörden vorgefunden haben: auf eigentümliche Wesenszüge der Bürokratie.
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- Lassen Sie mich doch auch einmal reden; Ihre Fraktion hat zur Darstellung ihrer Meinung mehr Redezeit als ich.
Wir haben feststellen müssen, daß sich Bürokratie in einer ungesteuerten Eigendynamik entwikkelt, in einem System der Verantwortlichkeiten für kleinste Zuständigkeitsbereiche, einem System, das fast zwangsläufig dazu führt, daß mangelnde Klarheit, Nachlässigkeiten, Fehlinterpretationen und Fehler bei der Bearbeitung zu einem Ergebnis kumulieren können, wie es hier dem Minister als Entscheidungsgrundlage vorgelegt worden ist. Eine Gesamtsicht ist dem jeweiligen Sachbearbeiter in der
Organisation durch die Organisation selbst verstellt, das Durchschauen des Ergebnisses der Arbeit aller beteiligten Instanzen am Ende des Vorgangs schon gar nicht mehr möglich.
Die jeweils folgende Bearbeitung muß sich zwangsläufig auf die Zuverlässigkeit der Arbeit im vorangegangenen Bereich stützen. Jede der mit demselben Vorgang befaßten Personen ist darauf angewiesen. Am Ende der Bearbeitung aber wird das Ergebnis als geprüft und stichhaltig unterstellt und verwandt, und zwar in jeder Instanz des Verfahrens. Je mehr Einzelzuständigkeiten ein Vorgang durchlaufen muß, desto größer wird die Gefahr, daß zunächst harmlose Belanglosigkeiten zu eklatanten Fehlern werden. Das ist nicht einmal den beteiligten Personen vorzuwerfen. Vielmehr ist es ein fast zwangsläufiges Ergebnis einer solchen Organisationsstruktur.
Wenn, wie wir bei den Untersuchungen des Ausschusses selber festgestellt haben, zu viele Instanzen durchlaufen werden müssen - die HöcherlKommission kommt bei ihren Recherchen auf Vorgänge, die durch sage und schreibe 18 zuständige Stellen laufen mußten -,
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dann ist angesichts der regelmäßig dürftigen Informationslage bei solchen Vorgängen schon eher mit falschen als mit richtigen Ergebnissen zu rechnen.
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- Ich komme j a darauf. Seien Sie bitte nicht so ungeduldig, verehrter Herr Kollege!
Die FDP hat aus dieser Erkenntnis Schlußfolgerungen gezogen, die sowohl von unserem Koalitionspartner wie schließlich auch von der SPDFraktion mitgetragen worden sind. Wir haben Konsequenzen daraus gezogen, daß sich gerade bei der Arbeit der Geheimdienste, von der der Betroffene, wenn überhaupt, erst nach negativem Abschluß Kenntnis erhält und sich dann der Übermacht eines ganzen Apparates gegenübersieht, die Forderung nach Schutz dieses einzelnen vor Übergriffen grundsätzlich stellt.
Die Forderungen der FDP-Fraktion für die Zukunft verlangen daher ein MAD-Gesetz, das die Aufgaben, Zuständigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit des MAD mit anderen Behörden klar definiert. Wir verlangen Regelungen und Begrenzungen der Amtshilfe, eine parlamentarische Kontrolle des MAD, die sich nicht auf das bisher praktizierte Verfahren mit der Parlamentarischen Kontrollkommission beschränkt, sondern die eine Prüfung durch den Wehrbeauftragten vorsieht, um dem einzelnen, der allein einer ganzen Maschinerie gegenübersteht, den notwendigen Schutz seiner Persönlichkeitsrechte zu gewährleisten. Wir fordern die Neufassung der Sicherheitsrichtlinien dahin gehend, daß sie nicht Minderheiten diskriminieren oder gar

durch die Kodifizierung selbst potentielle Erpreßbarkeit schaffen.
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- Herr Kollege, wie ich meine Rede anlege, ist wohl meine Sache, genauso wie Sie reden können, wie Sie wollen.
In diesem Zusammenhang ist allerdings anzumerken, daß eine Änderung der Richtlinien allein natürlich zur Lösung des damit angesprochenen Problems nicht ausreichend ist. Hier müssen auch für die anderen einschlägigen Rechtsbereiche Konsequenzen gezogen werden, um eine Diffamierung von Minderheiten in Zukunft zu verhindern.
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Der Abschirmdienst soll nicht Nebengleis der Verwendung im Truppendienst sein. Gerade ein solcher Dienst im hochsensiblen Sicherheitsbereich braucht qualifiziertes, bewährtes Personal, das auf Grund seines jeweiligen bisherigen beruflichen Werdegangs ausgeprägtes rechtsstaatliches Bewußtsein erwarten läßt.
Organisation, Dienst- und Informationswege müssen klar gestrafft sein. Wir haben daher eine unmittelbare Zuordnung der Führung des MAD zur politischen Leitung der Hardthöhe vorgeschlagen. Und schließlich sollen nach unserem Vorschlag durch eine entsprechende Änderung des § 88 der Wehrdisziplinarordnung die Rechte des einzelnen vor Übergriffen der prüfenden Behörde geschützt werden. - Lassen Sie mich diesen Teil im Augenblick auf diese wenigen Bemerkungen beschränken.
Aber gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem Minderheiten-Bericht der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer möchte, meine Damen und Herren, eigentlich nicht der Forderung zustimmen: MAD abschaffen? Wer möchte eigentlich nicht noch viel weitergehenden Forderungen zustimmen? Aber die Welt, in der diese Forderungen erfüllt werden können, muß wohl erst noch geschaffen werden. Diese Welt, in der wir gemeinsam leben, ist leider darauf angewiesen, dem Rechnung zu tragen, was es auf ihr gibt.
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Und Sie ist nicht - ich betone das nachdrücklich -, leider nicht jene Welt, auch durch Ihr Mitwirken noch nicht, verehrte Frau Kollegin, die nur friedliches Miteinander zum Wohl aller kennt, sondern vielmehr eine Welt, die immer noch darauf angewiesen ist, daß für den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gesorgt wird. Der Minderheiten-Bericht der GRÜNEN ist die schriftliche Abmeldung aus der Verantwortung zum Erhalt unserer, zugegeben mit Mängeln behafteten und doch schützens- und verteidigungswerten freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
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Noch ein Wort zum Verteidigungsminister. Walter Henkels, einer der Seniorjournalisten in Bonn, hat in seinem Buch „Bonner Köpfe" 1981 über Dr. Wörner
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- 1981, j a, ja, Sie haben richtig gehört - u. a. geschrieben - ich zitiere wörtlich - es klingt etwas gespreizt, aber er sagt es treffend -:
Politik liegt bei mir zwischen Leidenschaft und Hobby. Und zögernd, aber freimütig: Vielleicht werde ich mal ein Staatsmann. Noch bin ich es nicht.
Und weiter sagt Walter Henkels:
Der Beobachter denkt und möchte es ihm gerne sagen; denn Wörner ist eine sympathische Figur:
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Hoffentlich macht er nicht mal eine Bauchlandung.
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Offensichtlich waren die Bedenken, die Walter Henkels 1981 väterlich, fürsorglich formulierte, nicht unbegründet, wenn auch vielleicht in einem anderen Sinne, als Walter Henkels es gemeint hatte.
Das Amt, das Manfred Wörner schon damals anstrebte, war zu keiner Zeit - und das gilt auch für die sozialdemokratischen Vorgänger in diesem Amt - ein leichtes Amt.
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Die Erfüllung der Aufgaben des Bundesverteidigungsministers ist nicht leichter geworden, im Gegenteil.
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Die Zukunft verlangt die Lösung schwieriger Probleme, von denen ich hier beispielhaft nur die Personal- und Strukturprobleme nennen will. Die Lösung dieser Probleme bedarf der Solidarität des ganzen Hauses. Für die FDP-Fraktion, Herr Bundesverteidigungsminister, kann ich Ihnen diese Solidarität für die zukünftige wie für die bisherige Zusammenarbeit zusichern.
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Für die unterlaufenen Fehler, auch die in seinem Verantwortungsbereich, hat der Verteidigungsminister die politische Verantwortung übernommen und darauf mit einem Rücktrittsgesuch reagiert,
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das vom Bundeskanzler nicht angenommen, aber mit den Worten kommentiert worden ist:
General Dr. Kießling hat bittere Wochen durchmachen müssen. Aber auch für Manfred Wörner war dies eine Zeit, an die er sicherlich noch lange in seinem Leben zurückdenken wird.
Für uns bleiben am heutigen Tage die Konsequenzen wichtig, die treffend in der „Zeit" vom 15. Juni 1984 formuliert wurden:
Nahezu alles ist beim Abschirmdienst zur Korrektur empfohlen, seine Organisation und Personalpolitik, Vorschriften und Kontrollmechanismen. Über so eindeutige Ergebnisse und Urteile wird niemand hinweggehen können.
Das ist der Auftrag aus dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Als Konsequenz aus dem parallel erarbeiteten Gutachten der Höcherl-Kommission hat der Verteidigungsminister mit Maßnahmen in seinem Bereich begonnen. Die parlamentarischen Aufgaben, meine Kolleginnen und Kollegen, müssen wir erfüllen.
Ich danke Ihnen.
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