emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Koch (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat beschlossen, sich bei der Schlußabstimmung der Stimme zu enthalten. Sie begründet das mit der folgenden Erklärung, die ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion abzugeben die Ehre habe:
Das vorliegende Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes erfüllt nur zu einem
geringen Teil die auch im Bundestage immer wieder aufgestellten Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion auf eine soziale und gerechte Gestaltung unseres Steuersystems und insbesondere der Einkommensbesteuerung.
Die Beschränkung der steuerlichen Begünstigung der Selbstfinanzierung und die Aufhebung der §§ 10 a und 32 a des Einkommensteuergesetzes entsprechen zwar den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion zur sogenannten Steuerreform des Jahres 1950; diese Änderungen kommen aber zu spät, nachdem die nunmehr geänderten Bestimmungen zusammen mit der planlosen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unübersehbaren Kapitalfehlleitungen und Fehlinvestitionen geführt haben, durch die dem Kapitalmarkt und einer dringend notwendigen Investitionspolitik zugunsten der Engpaßindustrien und damit zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit Milliardenbeträge schuldhaft entzogen wurden.
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Die erneute Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge auf eine soziale Umgestaltung des Einkommensteuertarifes und auf Rückgängigmachung der - wie die Erfahrungen gezeigt haben - durch nichts mehr gerechtfertigten Tarifsenkungen des Vorjahres, soweit das Einkommen 6000 DM im Jahre übersteigt, zeigt die Absicht der Bundesregierung und der Regierungsparteien, fortzuschreiten auf dem 1950 so unheilvoll begonnenen Wege, die wohlhabenden Schichten des Volkes zu Lasten der mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten.
Statt einer planvollen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die eine Einheit sein müßten, beunruhigt die Bundesregierung Volk und Wirtschaft seit Monaten durch unfertige Pläne gerade auch auf steuerlichem Gebiete, Uneinigkeit und Kopflosigkeit in die Parteien tragend, die für die Regierungspolitik verantwortlich sind. Die Kosten aber für diese Planlosigkeit auf allen Gebieten trägt das ganze Volk, soweit es nicht zu den Nutznießern der unsozialen Steuerpolitik gehört, tragen insbesondere Millionen Kriegsopfer, Vertriebene, Arbeitslose, Sozialrentner und die Empfänger kleiner Einkommen.
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Aus allen diesen Gründen stellt die sozialdemokratische Fraktion die folgenden dringenden Forderungen an eine gesunde Finanz- und Steuerpolitik.
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- Wir- begründen mit dieser Erklärung unsere Enthaltung.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert, wie sie es sowohl im Parlamentarischen Rat als auch als erste im Bundestag getan hat, eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung, die allein die gerechte und gleichmäßige Erhebung der Steuern sicherstellen kann.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter, das ist keine Erklärung mehr zur Abstimmung.
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- Das festzustellen, ist meine Angelegenheit. ({1})
- Nein, es ist nicht Ihre Angelegenheit, Herr Abgeordneter, das festzustellen!
Koch (NA), 1951-05-31:
Die sozialdemokratische Fraktion fordert entscheidende Taten gegen die Steuerhinterziehungen, Sparsamkeit in allen Zweigen der Verwaltung -
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter!
pohle (NA), 1951-06-01:
Da der Antrag zwei Ausschüssen, nämlich dem Ausschuß für Sozialpolitik und dem
Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens überwiesen worden war, bitte ich, auch die Zurückverweisung an beide Ausschüsse, also auch an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens vorzunehmen.
Koch (NA), 1951-05-31:
Ich fasse zusammen: Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, lehnt die sozialdemokratische Fraktion alle Erhöhungen unsozialer, ungerechter, wirtschaftsschädigender indirekter Steuern ab. Die sozialdemokratische Fraktion kann auch nicht Teillösungen zustimmen, die wie das vorliegende Gesetz Einzelfragen regeln, ohne das System im Sinne der sozialdemokratischen Forderungen grundlegend zu ordnen.
Aus diesem Grunde wird sich die sozialdemokratische Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
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Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Keine weiteren Erklärungen zur Abstimmung mehr?
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- Als Erklärung zur Abstimmung? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller.
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Müller (NA), 1951-05-31:
Ich habe Sie noch nie so geistreich gehört, Herr Zwischenrufer!
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Tatsache, daß diese Regierung mit dem vorliegenden Gesetz einen weiteren Schritt in der Richtung der Massenbelastung vollzieht,
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um aus den arbeitenden Schichten im Sinne der Politik des Petersberges die Mittel für die Remilitarisierung herauszupressen,
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angesichts der Tatsache, daß diese Regierung mit diesem Steuergesetz eine weitere Vergünstigung aber auch für die Reichen schafft, erklärt die kommunistische Fraktion, daß sie gegen dieses Gesetz stimmen wird.
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Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Weitere Erklärungen sollen nicht abgegeben werden. - Dann komme ich zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Vorlage im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Mehrheit ist für die Annahme des Gesetzes. Das Gesetz ist beschlossen.
Ich habe noch über den Ausschußantrag Drucksache Nr. 2212 Ziffer 2 abstimmen zu lassen. Das sind Petitionen, die zu dieser Materie eingegangen sind. Sie sind durch die Abstimmung für erledigt zu erklären. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ferner ist der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes, Drucksache Nr. 1864, für erledigt zu erklären. Auch hier ist kein Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg (NA), 1951-05-31:
Mit Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FDP und Zentrum bitte ich, Punkt 4 der Tagesordnung vorzuziehen, um sofort zur Beratung dieses Punktes: Fortsetzung der zweiten Beratung über die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, Nr. 2061 der Drucksachen, zu kommen.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Darf ich die Frage an das Haus richten: Ist es richtig, daß wir jetzt mit Punkt 4 der heutigen Tagesordnung beginnen? Wir haben von gestern noch den Punkt 3:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund;
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes.
Es ist Sache des Hauses, zu beschließen, was den Vorrang haben soll.
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Mellies (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Ältestenrates heute morgen ist eine Vereinbarung über die heutige Tagesordnung getroffen worden, und zwar in dem Sinne, wie der Herr Präsident es eben vorgetragen hat. Ich glaube, alle Dinge, die auf der Tagesordnung stehen, sind gleichermaßen eilbedürftig. Es ist nicht gut möglich, jetzt einen neuen Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Vor allen Dingen sollten wir Wert darauf legen, daß wir auch endlich einmal mit der zweiten Beratung der Einzelpläne des Haushalts fertig werden, damit wir in der übernächsten Woche die dritte Lesung vornehmen können. Derartige Umstellungsanträge, die übrigens im Ältestenrat heute morgen in gar keiner Weise zur Sprache gekommen sind, bedingen doch nur, daß die Arbeit des Hauses wieder verzögert wird. Wir könnten den nächsten Tagesordnungspunkt beinahe zur Hälfte erledigt haben.
Ich bitte deshalb, diese Anträge abzulehnen und in der heute morgen vereinbarten Tagesordnung fortzufahren.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
Schröter (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Es entspricht den Tatsachen, daß der Ältestenrat heute so vorzugehen beschlossen hat, wie es Kollege Mellies eben auseinandergesetzt hat. Trotzdem besteht für das Haus immerhin noch die Möglichkeit, eine Umstellung vorzunehmen. Herr Kollege Mellies, es ist doch nicht so, daß wir darin eine Verzögerung erblicken können. Es wird eine kurze Zeit - nicht lange - darüber debattiert werden. Infolgedessen hat meine Fraktion keine Bedenken getragen, der Anregung der FDP-Fraktion zuzustimmen. Wir werden also für die Änderung stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir sind in der zweiten Beratung. Es wird also keine allgemeine Aussprache stattfinden.
Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf: § 1. -Zu § 1 hat das Wort der Herr Abgeordnete Mertins.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Keine weiteren Wortmeldungen zu § 1. - § 1, - § 2, - § 3, - § 4, -§ 4 a. - Angenommen.
Bei § 4 b wären nach dem Bericht des Herrn Berichterstatters in der vierten Zeile nach dem Worte „sich" die beiden Worte „im

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Wirtschaftsjahr" einzufügen. - Das Haus ist einverstanden.
Dann § 5, - § 6 mit der vom Berichterstatter beantragten redaktionellen Änderung, - § 6 a -, § 7, - § 7 a, - § 8 ! Dort ist zwischen den bisherigen Absätzen 1 und 2 ein neuer Abs. 2 einzufügen, den der Herr Berichterstatter verlesen hat. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch.
Einleitung und Überschrift! - Wer in der zweiten Beratung für die Annahme dieser einzelnen Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die zweite Beratung ist damit erledigt.
Dann rufe ich von der gestrigen Tagesordnung Punkt 3 auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 ({1});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 108 Absätze 1, 2 und 4 des Grundgesetzes ({2}).
Ich nehme an, daß die beiden Gesetze zusammen begründet werden und daß auch die allgemeine Aussprache über beide zusammen und nicht getrennt erfolgt. - Das Haus ist einverstanden.
Ich habe noch mitzuteilen, daß der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Kollege Kiesinger, bekanntzugeben bittet, daß die Sitzung des Vermittlungsausschusses um 18 Uhr auf Zimmer 12 begonnen hat.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Die Aussprache ist eröffnet. Zunächst muß das Haus die Redezeit festsetzen. Der Ältestenrat hat geglaubt, eine Redezeit von 120 Minuten empfehlen zu sollen.
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- Kann man sich nicht auf einen Mittelweg einigen, auf 60 statt 120 Minuten, wobei den kleinen Fraktionen auf Disposition des Präsidenten hin wesentlich zugegeben werden wird? Ist das Haus damit einverstanden?
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- Gut, also Redezeit 60 Minuten. Die kleinen Fraktionen bekommen mehr als ihren quotalen Anteil an dieser Frist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lausen.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Finanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Richter (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! In dem Fall wende ich mich nur an Sie und bitte um eine Aufklärung. Herr Präsident, ich habe vorhin den Antrag auf Vertagung auf morgen gestellt.
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- Sie waren wegen Ihrer völlig unmaßgeblichen Meinung gar nicht gefragt! - Darüber hinaus war von einer der Regierungsparteien der Antrag gestellt worden, das Haus für beschlußunfähig zu

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erklären. Ich bitte nun um eine Auskunft, Herr Präsident, weshalb Sie das Haus nicht für beschlußunfähig erklärt haben.
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Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich nehme an, daß sich keine weiteren Redner melden. - Ich schließe damit die Aussprache.
Die Gesetzentwürfe werden wohl an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen sein. Ein anderer Ausschuß wird wohl kaum zusätzlich in Frage kommen.
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Wir überweisen also nur an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen? - Es ist so beschlossen.
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- Nein. Da es sich um eine Überweisung an einen Ausschuß handelt und da Sie dem Hause erklärt haben, daß Sie schlechthin gegen die Gesetze seien, habe ich angenommen, daß sich eine Abstimmung erübrigt, da die übrigen Damen und Herren des Hauses ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben.
Wir kämen damit zu Punkt 1 der für heute aufgestellten Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950.
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- Die sollten vereinbarungsgemäß erst nach Abschluß der Haushalte beraten werden; das wären der Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Vielleicht überschreite ich aber, meine Damen . und Herren, meine Befugnisse, wenn ich Ihnen meine Zweifel daran äußere, ob es sinnvoll ist, vor einem so besetzten Hause den Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts zu besprechen und zu beraten.
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- Ein Antrag auf Absetzung wird also nicht gestellt. Herr Abgeordneter Mellies, haben Sie sich zum Wort gemeldet?
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- Ich wiederhole: Wird kein Antrag gestellt? ({6})
- Bitte, Herr Abgeordneter Strauß hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Strauß (NA), 1951-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Besetzung des Hauses und der Dringlichkeit des unter Punkt 1 der Tagesordnung stehenden Gegenstandes stelle ich den geschäftsordnungsmäßigen Antrag, die Sitzung um 30 Minuten zu unterbrechen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Es scheint also Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß die Beratung weiter fortgeführt werden soll. Wenn diese Einmütigkeit besteht, dann sollten wir aber auch die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Es wird wahrscheinlich genügen, wenn die Klingel in Bewegung gesetzt wird und wenn sich vielleicht auch die Fraktionen etwas bemühen, ihre Mitglieder in den Saal zu bekommen. Denn wenn jetzt die Sitzung wieder unterbrochen wird, ist es sehr schwer, wieder neu anzufangen. Das würde eine Verzögerung bedeuten. Wir haben aber doch alle ein Interesse daran, daß diese Haushaltspläne noch heute verabschiedet werden.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter auch für diesen Bericht und eröffne die Aussprache.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, wir dürfen wohl übereinstimmend feststellen, daß es jetzt schon 1/4 vor 9 Uhr ist. Wenn wir jetzt eine Aussprache über den Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes von 4 Stunden folgen ließen, würden wir als um 1/4 vor 1 Uhr mit der Aussprache fertig sein, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß natürlich außerhalb dieser Redezeit Änderungsanträge zu den einzelnen Titeln noch zusätzlich be- gründet werden könnten. Ich meine, wir sollten uns doch darüber verständigen, daß wir große grundsätzliche Erörterungen allgemeinpolitischer Art in die dritte Lesung verlagern und uns dadurch die Möglichkeit geben, die Aussprachezeit auf die Hälfte der vorgesehenen Zeit von 4 Stunden, nämlich auf 2 Stunden, zu verkürzen.
Ich habe nicht die Absicht, mit meiner Anregung irgend jemandem, insbesondere auch nicht den Kollegen der Opposition, die Möglichkeit abzuschneiden, hier ihre Ausführungen zu machen.
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Aber ich meine, wir könnten in dem ehrlichen Bestreben, uns unsere Arbeit etwas zu erleichtern und nicht nachher vor ganz leerem Hause sprechen zu müssen, der Anregung, die Redezeit auf 2 Stunden zu verkürzen, zustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, ich darf, bevor ich Herrn Abgeordneten Mellies das Wort gebe, darauf hinweisen, daß wir bei allen Beratungen die Übung gehabt haben, daß in der zweiten Beratung entgegen der sonstigen Übung die Generalaussprache stattfand, damit wir nicht , in die Lage kamen, die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung stattfinden zu lassen. Wir haben uns gerade heute im Ältestenrat darüber verständigt, daß wir den Versuch machen wollen, in der dritten Beratung mit einer allgemeinen Aussprache ohne ein besonderes Eingehen auf die einzelnen Haushaltspläne auszukommen. Dieser außerordentlich vorteilhafte Plan würde durch einen solchen Beschluß beeinträchtigt werden. Außerdem habe ich nach den bisherigen Wortmel({0})
dungen und nach der gesamten Situation nicht den Eindruck, als ob die Redezeit von 4 Stunden voll ausgenutzt werden würde.
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Bitte, Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen: wir würden in den Beratungen schon viel weiter sein, wenn man von seiten der Regierungsparteien nicht dauernd den Versuch machte, die Vorschläge des Ältestenrats zu ändern. 
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Sie waren heute morgen nicht zugegen, Herr Wuermeling, sonst würden Sie sich erinnern, daß in der Aussprache, die über die dritte Lesung stattgefunden hat, von uns die Vorschläge gemacht worden sind, die gerade der Herr Präsident vorgetragen hat. Zerreißen wir jetzt die Aussprache, dann haben wir in der dritten Lesung die ganze Debatte noch einmal, mid das Parlament wird erheblich mehr Zeit aufwenden müssen. Ich bin also der Meinung, man sollte es endlich einmal bei den Vorschlägen lassen, die im Ältestenrat gemacht worden sind. Dann werden wir am schnellsten mit unserer Arbeit fertig werden.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß das die Meinung des Hauses ist. Es steht dem Haus natürlich völlig frei, wenn der Zustand völliger Erschöpfung eingetreten sein sollte, immer noch eine Vertagung zu beschließen.
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Ich darf die Aussprache damit als eröffnet ansehen. Ich eröffne die Besprechung über den Einzelplan IV unter ausdrücklichem Hinweis darauf, daß die Gesamtredezeit auch allein auf diesen Plan verwandt werden kann, wie es vorgesehen war.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete von Campe.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die mein Herr Vorredner über den Herrn Ministerialdirektor Globke gemacht hat, veranlassen mich, das Wort zu ergreifen. Ich möchte zunächst meinen Herrn Vorredner bitten, wenn er Vorwürfe gegen einen Beamten der Bundesregierung erhebt, diese Vorwürfe zu konkretisieren.
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Ich halte es nicht für zulässig, sich hier in allgemeinen Wendungen zu ergehen. Wenn der Herr Abgeordnete Mellies sagt, daß der Bundespräsident über Herrn Globke falsch orientiert worden sei, und wenn er noch hinzufügt, das sei ein Verfahren, das er hier nicht mit einem parlamentarischen Ausdruck kennzeichnen könne, dann richtet sich dieser Vorwurf direkt gegen mich; denn ich informiere den Herrn Bundespräsidenten, wenn er Auskunft von mir haben will. Ich möchte Herrn Abgeordneten Mellies bitten, hier in aller Öffentlichkeit zu sagen, welche Behauptung er damit hat aufstellen wollen.
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Ich werde es unter keinen Umständen zu lassen, daß derartige Behauptungen aufgestellt werden, die ,geeignet sind, sowohl meine persönliche Ehre als auch die Ehre des Herrn Ministerialdirektors Globke zu schädigen. Ich finde nicht, meine Damen und Herren, daß eine solche Rede und eine solche Kritik der Zeit entsprechen, in der wir leben.
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Nun noch ein Wort zu Herrn Ministerialdirektor Globke'.
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Es liegt mir 'daran, hier zu erklären. daß ich in der langen Zeit, in 'der ich im öffentlichen Leben und als Beamter tätig bin, kaum jemals einen Beamten kennengelernt habe, 'der mit gleicher Pflichttreue und gleicher Objektivität seines Amtes waltet wie Herr Globke.
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Wenn der sozialdemokratischen Fraktion die Tätigkeit des Herrn Globke nicht gefällt, wenn sie konkrete Vorwürfe zu erheben hat, dann möge sie mir diese Vorwürfe hier mitteilen.
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Aber ich finde es völlig falsch, und es ist nicht zu billigen, daß immer 'wieder darauf zurückgegriffen wind, daß Herr Ministerialdirektor Globke' seinerzeit, ohne jemals in der Partei gewesen zu sein, an diesem bekannten Kommentar gearbeitet hat.
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Meine Damen und Herren, ich habe Zeugnisse vor mir liegen gehabt, und zwar Originalzeugnisse von jüdischen Deutschen, die ihren Dank 'dafür ausgesprochen haben, daß sie auf Grund dieses Kommentars des Herrn Ministerialdirektors Globke schweren 'Bestrafungen entgangen sind. Mir gegenüber haben Deutsche, die ich 'eventuell mit Namen zu nennen bereit bin, gesagt, daß Herr Ministerialdirektor Globke sie während der nationalsozialistischen Zeit unter Lebensgefahr vor dem Tode bewahrt hat.
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Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob alle diejenigen, die Herrn Ministerialdirektor Globke ständig angreifen, das von sich sagen können.
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Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Luetkens.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen!
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Herr Abgeordneter Richter scheint die Geschäftsordnung nicht zu kennen. Wenn er sie kennen würde, müßte er wissen, daß die Beschlußfähigkeit nur wirksam angezweifelt werden kann, wenn mindestens 5 Abgeordnete dies tun.
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano zur Geschäftsordnung.
Luetkens (NA), 1951-05-31:
Meine Damen und Herren, wir sehen uns genötigt, gegen den Vorschlag, wie er im Haushaltsausschuß ausgearbeitet worden ist, nämlich zwei politische Abteilungen im Auswärtigen Amt einzusetzen, unsere Bedenken, anzumelden. Wir glauben, daß eine Zweigleisigkeit der Politik und der Beratung des Staatssekretärs sowie des Außenministers unvermeidlich sein würde, und wir werden daher den Antrag stellen - wie wir schon im Haushaltsausschuß beantragt haben -, die Stelle des für die Abteilung II vorgesehenen Ministerialdirektors, also die Stelle 111 im Organisationsplan des Auswärtigen Amts, zu streichen. Die vorgesehenen Unterabteilungen sollten nach unserer Ansicht dem Staatssekretär direkt unterstellt werden. Wir erneuern auch unseren Antrag, die Stelle eines Rechtsberaters in völkerrechtlichen Fragen zu streichen und das für ihn geforderte Sonderbüro fortfallen zu lassen. Wir glauben gern, es sei nützlich, die Dienste des Herrn Professors Kaufmann für die Regierung zu gewinnen, jedoch sollte seine Mitarbeit im Rahmen der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes gesichert werden. Beide Streichungsanträge sind im übrigen politisch auch dadurch gerechtfertigt, daß der Bundestag dem Aufbau eigener Kommissariate um die Bundeskanzlei herum und außerhalb des ministeriellen Aufbaues Widerstand leisten sollte.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat in seiner Person den Posten des Außenministers übernommen. Wir glauben nicht, daß dies eine zweckmäßige Regelung ist.
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Die Verhältnisse in der Bundesrepublik sind so, daß unter dem Besatzungsstatut eine Demokratie mit einer autoritären, nicht aus dem Willen der Bevölkerung abgeleiteten Komponente gekoppelt ist, daß beide in dauerndem latentem Wettstreit stehen. Zwischen diese beiden miteinander konkurrierenden Kräfte ist der Bundeskanzler als ein Zwischen- und Verbindungsglied eingebaut. Der
Außenminister sollte allein der Repräsentant der aus dem demokratischen Willen der Bevölkerung hervorwachsenden Politik sein. Infolgedessen sehen wir uns genötigt, den Etat ides Außenministeriums, der ja gleichzeitig der Etat des Bundeskanzleramts ist, nicht anzunehmen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
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Schmid (vizepräsident), 1951-05-31:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.