volmer (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuß
des Deutschen Bundesoges hatte für das vorliegende Gesetz eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am 14. März 1973 konstituierte und zunächst in zwei Sitzungen eine öffentliche Sachverständigenanhörung vorbereitete. Nach einer Grundsatzdiskussion im Innenausschuß hat die Arbeitsgruppe in sieben weiteren Sitzungen den vorliegenden Entwurf beraten. In der Arbeitsgruppe waren neben Mitgliedern des Innenausschusses auch Vertreter der mitberatenden Ausschüsse sowie die beteiligten Ministerien und der zuständige Bundesratsausschul3 vertreten. In der Arbeitsgruppe wurden die Probleme, die sich aus dem Gesetzentwurf ergaben, sehr gründlich diskutiert. Nach Behandlung des Entwurfs in der Arbeitsgruppe trat der Innenausschuß in mehreren Sitzungen kontinuierlich in die Einzelberatung ein und billigte in seiner Sitzung vom 5. Dezember 1973 einstimmig den Entwurf in der vorliegenden Fassung.
Gestatten Sie mir, daß ich in Ergänzung des schriftlichen Berichts noch einige mir wichtig erscheinende Fragen anspreche. Bereits bei der Festlegung des Geltungsbereichs machte der Ausschuß sichtbar, daß das Gesetz im Sinne einer Vorbeugung vor Umweltschäden schärfer gefaßt werden sollte. Er bezog ausdrücklich den Bau öffentlicher Straßen sowie den Bau von Eisenbahnen und Straßenbahnen in das Gesetz ein und regelte diese Fragen in einem eigenen Teil, auf den ich gleich noch einmal zurückkommen darf.
Bei der Beratung der Begriffsbestimmungen hat sich der Ausschuß sehr intensiv mit der Absicht befaßt, den etwas schillernden Begriff „Stand der Technik" zu präzisieren. Dabei ist eine Lösung gefunden worden, die uns zur Zeit optimal erscheint und insbesondere bei der Rechtsprechung zur Klarstellung beitragen kann. Wir haben mit Absicht davon abgesehen, von der Bewährung der vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen auszugehen, sondern darauf abgestellt, daß sie mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind.
Beim Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen haben wir in einem zusätzlichen § 5 a die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen geregelt. Dabei ging es uns darum, daß für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden können. Gegen die schädlichen Umwelteinwirkungen sollen Maßnahmen getroffen werden, die die Immissionen entsprechend dem Stand der Technik begrenzen. Die Reststoffe, die beim Betrieb der Anlage entstehen, sollen ordnungsgemäß und schadlos beseitigt werden, wenn sie nicht verwertet werden können. Zur Erreichung dieser Forderung wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechende Vorschriften zu erlassen. Bei der Einreichung von Unterlagen zum Genehmigungsverfahren sollen diese Unterlagen so dargestellt sein, daß es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sollen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben.
Bei der Diskussion des Genehmigungsverfahrens spielten die sogenannten Masseneinwendungen eine wesentliche Rolle. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens wurde dieses Problem so geregelt, daß die einzelne Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn außer an den Antragsteller mehr als 500 Zustellungen vorzunehmen sind.
Bei wesentlichen Änderungen genehmigungsbedürftiger Anlagen ist für die Entscheidung des Antrages eine Frist von sechs Monaten gesetzt worden, die zwar verlängert werden kann, jedoch die zuständigen Behörden zwingen soll, die Anträge in einer angemessenen Frist auch zu erledigen. Wenn sich vom Genehmigungsantrag im Laufe der Zeit Abweichungen ergeben, sind die Betreiber verpflichtet, dieses der zuständigen Behörde nach Ablauf von jeweils zwei Jahren mitzuteilen.
Neu ist auch ein Paragraph, in dem der Widerruf der Genehmigung geregelt ist. Dieser Widerruf ist möglich, wenn mit der Genehmigung Auflagen verbunden waren und diese nicht beachtet worden sind oder wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen wäre, die Genehmigung zu versagen, und wenn ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde oder schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen sind.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das sich im wesentlichen mit genehmigungspflichtigen Anlagen befaßt, ist nicht gesagt, daß Betreiber nicht genehmigungspflichtiger Anlagen ohne Rücksicht auf das allgemeine Wohl im Sinne des Umweltschutzes schalten und walten könnten. § 20 verlangt vom Betreiber nicht genehmigungspflichtiger Anlagen, daß schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und die unvermeidbaren schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die beim Betrieb der Anlage entstehenden Abfälle sind ordnungsgemäß nach dein Abfallbeseitigungsgesetz zu beseitigen.
Der dritte Teil des Gesetzentwurfes befaßt sich mit der Ermittlung von Emissionen und Immissionen. Hier können die zuständigen Behörden aus besonderem Anlaß sowohl für genehmigungspflichtige wie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Messungen anordnen. Der Betreiber von genehmigungspflichtigen Anlagen kann im Belastungsgebiet die Auflage erhalten, über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen eine sogenannte Emissionserklärung abzugeben. Aus dieser Erklärung dürfen Einzelangaben dann nicht veröffentlicht werden, wenn daraus Rückschlüsse auf die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gezogen werden können.
Der Gesetzentwurf sah 'hier zunächst eine Regelung vor, nach der die Emissionserklärungen nicht veröffentlicht werden durften. Dieser Auffassung hat sich jedoch der Ausschuß nicht anschließen können. Die für die besonderen und kontinuierVolmer
lichen Messungen entstehenden Kosten tragt der Betreiber. Hier folgt der Ausschuß den Weg, den er auch beim Abfallbeseitigungsgesetz gegangen ist, nämlich dem Verursacherprinzip.
Zu Beginn meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, konnte ich bereits darauf hinweisen, daß der Ausschuß der Auffassung war, die Beschaffenheit und der Betrieb von Fahrzeugen, der Bau und die Änderung von Straßen und Schienenwegen sollten ebenfalls in diesem Gesetz geregelt werden. Verständlicherweise hat diese Absicht des Ausschusses das Verkehrsministerium auf den Plan gerufen, das uns dann freundlicherweise mehrere sachkundige Beamte in die Arbeitsgruppe schickte. Das Beharrungsvermögen der Politiker und das Formulierungsbemühen der Beamten haben dann jedoch eine gemeinsame Basis gefunden, die in einem neuen Teil dieses Gesetzes ihren Niederschlag fand. Danach müssen Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge so beschaffen sein, daß durch ihre Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen festgesetzten Grenzwerte nicht überschritten werden. Entsprechende Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt. Dabei nimmt das Gesetz Rücksicht auf zwischenstaatliche Vereinbarungen.
Von besonderer Bedeutung ist die mögliche Verkehrsbeschränkung bei austauscharmen Wetterlagen. In einer solchen Smogsituation können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Gebiete festlegen, in denen der Kraftfahrzeugverkehr beschränkt oder verboten werden kann. Dabei ist die zeitliche Begrenzung zu regeln.
Beim Bau oder bei wesentlicher Änderung öffentlicher Straßen, Eisenbahnen und Straßenbahnen muß nach dem Gesetz sichergestellt werden, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Wenn hier die festgesetzten Immissionsgrenzwerte überschritten werden, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegenüber dem Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, z. B. zur Einrichtung von Schallschutzmaßnahmen.
Aller Immissionsschutz hat nur dann Sinn, wenn im Bundesgebiet die Luftverunreinigung ständig überprüft und in Luftreinhalteplänen aufgezeichnet wird. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben die Aufgabe, diese Feststellungen zu treffen und die für die Entstehung und Ausbreitung bedeutsamen Umstände zu untersuchen. Über die Meßobjekte, Maßverfahren und Meßgeräte sowie die Anzahl und Lage der Meßstellen und die Auswertung der Meßergebnisse erläßt der Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften. Für die Belastungsgebiete sollen die nach Landesrecht zuständigen Behörden ein Emissionskataster aufstellen, welches Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittbedingungen von Luftverunreinigungen enthält.
Lassen Sie mich zum Abschluß, meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Betriebsbeauftragten für Umweltschutz sagen. Der Ausschuß war übereinstimmend der Auffassung, daß ein solcher Beauftragter dringend notwendig ist. Seine Aufgaben sind in § 44 b geregelt. In den Betrieben gibt es inzwischen mehrere Betriebsbeauftragte, so für Arbeitsschutz, für Strahlenschutz, für Umweltschutz. Es besteht durchaus die Möglichkeit, diese verschiedenen Beauftragten in kleineren Betrieben in einer Person, im größeren in einer Abteilung zusammenzufassen. Es wird sicher notwendig sein, für diesen Umweltschutzbeauftragten ein Berufsbild zu entwickeln. Denn neben der rechtlichen Kenntnis aus den zuständigen Gesetzen wird von ihm Verständnis für die Betriebsabläufe und die wirtschaftliche Situation erwartet.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wie auch die Mitglieder des Innenausschusses sind der Auffassung, daß das zur Verabschiedung anstehende Gesetz ähnlich wie das Abfallbeseitigungsgesetz geeignet ist, die Umwelt, in der wir leben, zu verbessern.
Der nach diesem Gesetz vorgesehene Bericht der Bundesregierung - jeweils ein Jahr nach dem ersten Zusammentritt eines Bundestages, d. h. also, den normalen Zeitablauf vorausgesetzt, 1977 - gibt diesem Hause dann die Möglichkeit, über die Qualität des Gesetzes zu befinden.
Für den Innenausschuß und die mitberatenden Ausschüsse bitte ich Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
({0})