ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal einen Punkt zu Ende bringen. Herr Abgeordneter Ritzel hat beantragt, diesen Punkt dann m o r g en auf die Tagesordnung zu setzen.
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Ich darf also fragen: Wird dem Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel widersprochen?
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- Das sind die Stimmen von mehr als fünf Abgeordneten.
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Also heute kommt es jedenfalls nicht auf die Tagesordnung. Es ist der Antrag gestellt worden, es morgen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.
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- Ich habe nur das Wort „Dummheit" verstanden. Ich weiß nicht, gegen wen sich das gerichtet hat!
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag, diesen Punkt morgen auf die Tagesordnung zu setzen, entsprechen wollen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war zweifellos die Mehrheit. Dieser Punkt ist morgen auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich bitte nunmehr, den Antrag des Herrn Abgeordneten Kühn wieder aufgreifen zu dürfen. Ich referiere: Wir haben gestern im Ältestenrat vor der Aufgabe gestanden, die Tagesordnung zu kürzen, und zwar möglichst weitgehend zu kürzen, um überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, daß wir in dieser Woche durchkommen. Dabei sind mehrere Gesetze und Vorlagen abgesetzt worden, von denen zweifellos ein großer Teil des Hauses die Auffassung hatte, daß sie dringlich seien. Ich bitte Sie aber freundlichst, der Vereinbarung, die im Ältestenrat darüber getroffen ist, entsprechen zu wollen, da wir sonst in eine völlig unerfüllbare Aufgabe hineinsteuern.
Soll ich Ihre Worte, Herr Abgeordneter Kühn, so verstehen, daß Sie den Antrag stellen, die Bundesdisziplinarordnung heute auf die Tagesordnung zu setzen?
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- Herr Abgeordneter Horlacher widerspricht. Wollen wir es doch im Wege der Abstimmung erledigen! Oder legen Sie Wert darauf, zu widersprechen?
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Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, daß die Bundesdisziplinarordnung wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun Punkt 12 der Mittwoch-Tagesordnung auf:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrpreisermäßigung für Evakuierte ({8});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({9}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung für Familienfahrten der Flüchtlinge ({10});
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Renner und Genossen betreffend Fahrpreiserhöhung für Arbeiterwochenkarten und Sonntagsrückfahrkarten ({12}).
Berichterstatter ist in allen Fällen Herr Abgeordneter Schulze-Pellengahr.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ohne Besprechung über diese Anträge zu entscheiden.
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- Meine Damen und Herren, das Recht, zu widersprechen, bitte ich nur in den geschäftsordnungsmäßig dafür vorgesehenen Fällen auszunutzen. Bitte, Herr Abgeordneter!
Schulze-Pellengahr ({14}), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegen drei Mündliche Berichte über Anträge, die sich mit dem Problem der Fahrpreisermäßigung bzw. der Fahrpreiserhöhung beschäftigen. Bevor ich zu den einzelnen Anträgen Stellung nehme, gestatten Sie mir, kurz zu dem Problem der Fahrpreisermäßigung allgemein einige Worte zu sagen. Zunächst darf ich Ihnen berichten, daß etwa 70 % sämtlicher von der Deutschen Bundesbahn beförderten Personen fahrpreisermäßigt reisen.
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Bekanntlich ist die Deutsche Bundesbahn nach den Bestimmungen des in diesem Hause verabschiedeten Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 erstens verpflichtet, ihre Verwaltung nach kaufmännischen Gesichtspunkten auszugestalten -§ 4 - Ferner darf sie die Durchführung tariflicher Maßnahmen und die dazugehörigen Fahrpreisermäßigungen nur insoweit hinnehmen, als sie zumutbar sind. Gegen Auflagen, die darüber hinausgehen, kann die Deutsche Bundesbahn Einspruch erheben, über den die Bundesregierung entscheidet. Wenn die Bundesregierung den Einspruch gegen die Auflage der Durchführung der tariflichen Maßnahmen zurückweist, so ist die Mehrbelastung, die der Deutschen Bundesbahn hierdurch entsteht, auf den Bundeshaushalt zu übernehmen - § 28 Abs. 2 und 3 -.
Damit wären wir bei der Kardinalfrage angelangt. In vielen Ländern erhalten die Eisenbahnen Mittel aus dem Staatshaushalt und können damit Fahrpreisermäßigungen sozialer Art ohne weiteres durchführen. Auf einer ähnlichen Basis wären neue Fanrprersverbilligungen auch bei der Deutschen
Bundesbahn durchaus tragbar. Es geht aber nicht an, daß der größte deutsche Verkehrstrager, die Deutsche Bundesbahn, die sich seit 1945 durch schwerste Kriegsschäden und großen Nachholbedarf in einer dauernden finanziellen Notlage befindet, nun noch weitere finanzielle Belastungen durch Fahrpreisermäßigungen hinnehmen muß, ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. Es darf dabei nicht vergessen werden, daß die zahlreichen schon bestehenden sozialen Vergünstigungen, besonders die niedrigen Tarife für Berufs- und Schülerverkehr, ohnehin beachtliche Einnahmeausfälle verursachen. Es kann auch nicht Aufgabe eines Verkehrszweigs sein, mit Tariferleichterungen die nicht ausreichende Betreuung Hilfsbedürftiger durch die öffentliche Fürsorge auszugleichen.
Unter diesen Voraussetzungen und diesen Umständen hat der Ausschuß für Verkehrswesen mit einer einzigen Ausnahme - die die Angehörigen von Seeleuten betrifft - bei etwa einem Dutzend ihm überwiesener Anträge auf Gewährung von Fahrpreisermäßigung jeweils die Auffassung vertreten, daß es der Deutschen Bundesbahn auch bei voller Würdigung der Notlage der betroffenen Kreise, die die Fahrpreisermäßigung erhalten sollen, in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage der Bundesbahn nicht zugemutet werden kann, weitere über den Rahmen der bereits gewährten Tarifvergünstigungen hinausgehende neue Fahrpreisermäßigungen einzuräumen. Zu diesen allgemeinen Ausführungen über Fahrpreisermäßigung darf ich abschließend noch berichten, daß diese Beschlüsse im Ausschuß für Verkehrswesen zum größten Teil einstimmig gefaßt wurden und die verschiedenen Mündlichen Berichte zu den Anträgen betreffend Fahrpreisermäßigung die Mehrheit im Plenum des Bundestags erhalten haben.
Lassen Sie mich nun kurz zu den einzelnen Anträgen berichten. Zu Punkt 12 a der Tagesordnung vom 16. Juli 1952 - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrpreisermäßigung für Evakuierte, Drucksachen Nrn. 2903 und 3514 - ist folgendes zu sagen. Der Antrag wurde am 16. Januar dieses Jahres an den Haushaltsausschuß - federführend - überwiesen. Beteiligt war der Verkehrsausschuß. Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, habe aber gern im Rahmen des Ganzen die Berichterstattung auch für den Haushaltsausschuß übernommen. Mit Schreiben vom 18. Mai 1952 hat der Ausschuß für Verkehrswesen dem federführenden Haushaltsausschuß seine Stellungnahme mitgeteilt und empfohlen, diesen Antrag als Material an die Bundesregierung zu überweisen. Der Haushaltsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 13. Mai 1952 vollinhaltlich der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehrswesen angeschlossen. Durch das gemeinsame Rundschreiben der Bundesminister des Innern und der Finanzen vom 24. April 1952 kann der Antrag der Fraktion der SPD im wesentlichen als erfüllt angesehen werden, da die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat, für Reisen hilfsbedürftiger Evakuierten zwischen ihrem jetzigen Wohnort und ihrem früheren Heimatort aus Mitteln der Kriegsfolgenhilfe Zuschüsse zu gewähren. Die Evakuierten werden danach voraussichtlich ab 1. Juli 1952 für zwei Reisen im Jahre 1952 und eine Reise im Jahre 1953 nach den für die Heimatvertriebenen geltenden Einkommensrichtsätzen - Alleinstehende 120 DM, Verheiratete 180 DM im Monat und 30 DM für jedes Kind - eine Verbilligung von 50 % des Regelfahrpreises erhalten. Damit dürften die dringendsten Forderungen der

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Evakuierten einerseits und der antragstellenden Fraktion andererseits erfüllt sein.
Zu Punkt 12 b der Tagesordnung vom 16. Juli 1952 - Antrag der Fraktion der SPD betreffend Fahrpreisermäßigung für Familienfahrten der Flüchtlinge, Drucksachen Nr. 187 und 3483 - darf ich kurz folgendes berichten. Die Drucksache Nr. 187 wurde in der 19 Plenarsitzung am 1. Dezember 1949 an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend - und an den Ausschuß für Heimatvertriebene als beteiligten Ausschuß überwiesen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1949 teilte der Ausschuß für Heimatvertriebene mit, daß er dem Antrag ohne Änderungen zugestimmt habe. In seiner Sitzung am 11. Januar 1950 beschloß der Ausschuß für Verkehrswesen, dem Ausschuß für Heimatvertriebene die Stellungnahme mit der Bitte um nochmalige Prüfung vorzulegen. Da inzwischen das Bundesvertriebenengesetz in Vorbereitung war und die Regelung des Problems der Fahrpreisermäßigung für Flüchtlinge ursprünglich mit in das Bundesvertriebenengesetz eingearbeitet werden sollte, wurde zwischen den beiden Ausschüssen für Verkehrswesen und für Heimatvertriebene vereinbart, diesen Antag bis zur Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes zurückzustellen und ihn dann gegebenenfalls für erledigt zu erklären, da den hilfsbedürftigen Heimatvertriebenen bereits eine fünfzigprozentige Fahrpreisermäßigung gewährt wird. Auch bei diesem Antrag kann also festgestellt werden, daß dem Wunsch der antragstellenden Fraktion im wesentlichen Rechnung getragen ist.
Zu Punkt 12 c betreffend den letzten dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesenen Antrag bezüglich Fahrpreiserhöhung für Arbeiterwochenkarten und Sonntagsrückfahrkarten, der in diese Gruppe von Anträgen gehört und von den Abgeordneten Renner und Genossen eingebracht wurde - Drucksachen Nrn. 203 und 3484 - darf ich kurz folgendes sagen. Dieser Antrag wurde dem Ausschuß für Verkehrswesen in der 19. Plenarsitzung am 1. Dezember 1949 überwiesen. In seiner Sitzung am 11. Januar 1950 beschloß der Ausschuß für Verkehrswesen bereits, den Antrag für erledigt zu erklären. Der Vertreter der KPD im Ausschuß für Verkehrswesen sagte seinerzeit zu, daß er seine Fraktion veranlassen wolle, den Antrag zurückzuziehen. Das ist bis heute nicht geschehen. An der Tatsache an sich hat sich nichts geändert, so daß der Ausschuß für Verkehrswesen Ihnen empfiehlt, diesen Antrag für erledigt zu erklären.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich, wie das auch aus meinen Ausführungen hervorgeht, mit dem Problem der Fahrpreisermäßigung vielfach eingehend beschäftigt und ist zu den Ergebnissen gekommen, die sich aus den drei Mündlichen Berichten ergeben. Er empfiehlt Ihnen die in den Mündlichen Berichten vorgesehene Regelung.