Markus Tressel (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Abschluss des Tages geht es um ein schönes Thema
mit großem Konsensfaktor. Liebe Kollegin Kovac, eines
muss ich Ihnen allerdings übel nehmen: Sie haben bei
der Aufzählung der schönen Weinregionen das Saarland
vergessen. Die Kollegin Ferner und ich haben auch ganz
betroffen geguckt, weil wir die ganze Zeit darauf gewartet haben, dass Sie auch das Saarland nennen. Aber wir
sehen es Ihnen nach. Das war heute ja Ihre erste Rede.
Vielleicht nennen Sie das Saarland beim nächsten Mal
ganz zu Anfang.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weinbau in
Deutschland stärkt die regionale Wertschöpfung, er
schafft - die Kollegin und der Kollege, die vor mir gesprochen haben, haben das ja bereits gesagt - Arbeitsplätze auf dem Land, und er fördert den Tourismus in
einzigartigen Kulturlandschaften, die von Weinbergen,
Steilterrassen und Trockenmauern geprägt sind. Diese
landwirtschaftliche Attraktivität gilt es zu bewahren. Für
die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Weinbaus für
den ländlichen Raum setzen wir hier und heute mit dieser Novelle des Weingesetzes die Rahmenbedingungen.

({1})

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passt das
deutsche Weingesetz an Änderungen im EU-Recht an.
Mit den Neuerungen beschreiten wir den richtigen Pfad,
den wir in der Weingesetzgebung ja schon länger im
Konsens gehen. Auch das haben die Kollegin und der
Kollege vor mir ja bereits gesagt. Wir fördern die Qualität des Weins aus Deutschland. Das ist gut für die Wirtschaft, für die Regionen und nicht zuletzt für das Image
unseres Landes.

({2})

Bei den neuen Stützungsprogrammen für den Weinsektor begrüßen wir besonders, dass die Gelder auch für
die Aufklärung über gesundheitliche Auswirkungen des
Weinkonsums genutzt werden können. So wird die
Absatzförderung aus Perspektive der Gesundheit auch
kritisch begleitet.

Auch die neuen Verfahren, die Herkunft des Weins
oder des Weinerzeugnisses anzugeben, schaffen
Transparenz und ermöglichen eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Davon profitiert auch die Weinwirtschaft. Die Regelungen
zu den Herkunftsangaben sorgen nämlich dafür, dass nur
der Wein einen guten Namen trägt, der den guten Namen
auch verdient. Ein hochqualitativer Wein kann mit dem
guten Image seines Namens für sich werben. Der Grundsatz „Klasse statt Masse“ ist die Stärke der deutschen
Weinwirtschaft. Das soll auch so bleiben, und das erreichen wir auch mit diesem Gesetzentwurf.

({3})

Der Kollege Herzog hat es bereits gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über den
Deutschen Weinfonds getroffen. Wir freuen uns, dass
das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Weinfonds und seine Finanzierung vollumfänglich bestätigt
hat, und auch ich kann von dieser Stelle aus nur noch
einmal begrüßen: Das sorgt nicht nur dafür, dass wir den
Absatz weiter vorantreiben können, sondern das sichert
auch die Existenz der Deutschen Weinkönigin. Diese
Pointe hat der Gustav Herzog eben vorweggenommen,

({4})

aber ich möchte das an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es in der
Weingesetzgebung natürlich auch Gefahren für eine
qualitätsorientierte Zukunft des Weinbaus. Der Kollege
Herzog hat das Pflanzrechteregime angesprochen. Hier
brauchen wir eine Lösung, die den Qualitätsweinbau in
diesem Land garantiert. Wir wollen keine Produktionsausweitung in die Flachlagen. Das würde den Preisdruck
verschärfen und hätte einen Qualitätsverlust zur Folge.
Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass das in dieser Form nicht
kommt.

Ich muss an dieser Stelle auch das Freihandelsabkommen TTIP nennen, ohne dass ich hier jetzt eine grundlegende Debatte zum Thema TTIP führen möchte. Auch
das kann Auswirkungen haben, etwa dann, wenn es um
die geschützten regionalen Herkunftsbezeichnungen für
Wein in der EU geht, die es in den USA nicht gibt. Das
sollten wir auf dem Schirm haben, wenn wir über dieses
Thema sprechen.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Die globale
Erwärmung ist natürlich auch eine große Gefahr für die
Weinwirtschaft. Diese müssen wir in Zukunft auch in
unsere Beratungen mit einbeziehen. Deutliche Veränderungen bei Vegetationsphasen, Reifedauern und dem
Lesebeginn: Hier gibt es viel zu tun. Deswegen muss die
Bundesregierung an dieser Stelle auch etwas für den
Klimaschutz tun. Das wird klar, wenn wir über die
Weinwirtschaft sprechen.

Heute liegt ein Gesetzentwurf vor, den wir voll unterstützen und dem wir zustimmen werden, da er die Qualität des Weins fördert, die gesundheitliche Aufklärung
über den Weinkonsum unterstützt und - das ist ganz
wichtig - die regionale Wertschöpfung im ländlichen
Raum stärkt.

Vielen Dank.



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