Biehle (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Kollegen Dr. Wörner und Dr. Kraske heute vormittag die Probleme der Strategie und der Bündnispolitik, aber auch der Verteidigungsausgaben und der Bildung angesprochen haben, lassen Sie mich nun den Komplex der Bundeswehr abhandeln. Sicher sind dies, Herr Minister, nicht nur die drei Probleme, auf die Sie glaubten, das Thema reduzieren zu sollen, nämlich Personallage, Unteroffiziersausbildung und Munitionsprobleme.
Zunächst einige Vorbemerkungen. Tarnen und Täuschen gegenüber dem Gegner sind Fertigkeiten, die jeder Soldat in der Grundausbildung lernen muß. Sie helfen ihm, im Ernstfall zu überleben. Tarnen und Täuschen ist aber als Mittel der Bundesregierung im Umgang mit diesem Parlament und der Öffentlichkeit, milde ausgedrückt, sicherlich keine feine demokratische Art.
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Die Antwort, die wir von der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhalten haben, fällt mit Sicherheit unter die Rubrik: Tarnen und Täuschen, wenn ich die große Linie der Bündnispolitik, der Strategie und Teile des Problems des Kräfteverhältnisses ausklammere, wobei ich hoffe, daß Herr Minister Leber nach dem, was er heute hier wieder gesagt hat, nicht wie in der Vergangenheit in den JusoJargon seiner Münchener Rede zum sicherheitspolitischen Kongreß der SPD zurückfällt. Ich habe von Täuschen und Tarnen gesprochen, da ich meine, daß es Ihnen - allerdings nur für den vordergründig verhafteten Betrachter - gelungen ist, einen Türken zu bauen.
Sie zeichnen in Ihrer Antwort zwar ein Bild von der wachsenden Bedrohung der freien Welt durch die gewaltigen Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes. Auch legen Sie ein Bekenntnis zur Landesverteidigung, zur Bundeswehr, zur NATO und zur NATO-Strategie der flexible response ab. Wenn man das so liest, möchte man meinen, daß bei uns hinsichtlich der Landesverteidigung alles in bester Ordnung ist. Es wird einem das Bild einer Regierung suggeriert, die die Gefahren für unser Land und unsere Ordnung klar erkennt, die alles tut, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag erfüllen zu können, und deren Verhältnis zur bewaffneten Macht von Verständnis und von Vertrauen geprägt ist.
({1}) Leider ist die Wahrheit eine andere.
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Sucht man in Ihrer Antwort nach praktischen Konsequenzen, die aus der gegebenen militärischen Bedrohung zu ziehen wären, findet man nichts außer Soldaten und ihre Bereitschaft zur Verteidigung. Auch seit Beginn dieser Legislaturperiode warten wir erneut und vergeblich auf eine Aussage, wie sich diese Bundesregierung die langfristige
Sicherung des militärischen Gleichgewichtes vorstellt.
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Und nicht nur wir warten. Die deutsche Öffentlichkeit wartet, aber auch unsere Verbündeten warten darauf.
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Allein das amerikanische Gedankenspiel, die Vorneverteidigung mit einem Rückzug zur WeserLech-Linie zu beginnen, sollte uns eigentlich geschockt haben. Eine Bundesregierung, die ihre Pflicht ernst nimmt, müßte uns sagen, was sie von sich aus gegen die rapide ansteigende konventionelle Bedrohung des Ostens zu tun gedenkt. Wir in der Bundesrepublik sind doch diejenigen, die auf dem Präsentierteller sitzen, um deren Sicherheit es zuallererst geht.
Die Verteidigungsminister der NATO haben sich im Verteidigungsplanungsausschuß darauf verständigt, daß es - ich zitiere wörtlich - notwendig ist, daß alle Bündnispartner weitere Maßnahmen treffen, wenn das Bündnis die nachteiligen Tendenzen im Verhältnis der konventionellen Kräfte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt umkehren soll. Wir fragen daher: In welchem Zeitraum hält denn die Bundesregierung eine solche Umkehrung für möglich? Welche Maßnahmen im Sinne des Kommuniqués hat die Bundesregierung bisher getroffen und auf welchen Gebieten? Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt sie zu treffen? Die Bundesregierung hielt es leider nicht für nötig, auf diese Fragen in der Antwort auf unsere Anfrage einzugehen.
Die einzige schlüssige Erklärung, die es für diese Unterlassung gibt, ist die, daß sich die Bundesregierung in einer Lage befindet, in der sie befürchten muß, mit ihrer Antwort entweder die Bündnispartner zu enttäuschen oder die Sowjetunion zu verärgern. In der Tat, sie befindet sich in einer solchen Lage. Sie hat sich durch eine illusionistische Ostpolitik, die sie euphorisch auch Entspannungspolitik nennt, selbst in diese Lage hineinmanövriert. Was die Sache noch schlimmer macht, ist die Tatsache, daß die Bundesregierung diese Politik auch aus innenpolitischen Gründen kaum noch korrigieren kann. Nicht, weil sie daran durch die parlamentarische Opposition gehindert wäre. Im Gegenteil, unsere Unterstützung wäre ihr gewiß, und die Maßnahmen, die wir im Verteidigungsausschuß im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorhaben beschlossen haben, haben das in der Vergangenheit in aller Deutlichkeit bewiesen.
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Die Linke, die diese Dinge hemmt, stellt nicht nur sicher, daß die Verteidigungspolitik dieser Bundesregierung halbherzig bleibt, sie tut auch alles, um die Bundeswehr zu diskreditieren und zu verunsichern, den Wehrwillen unserer Bevölkerung in Frage zu stellen und damit einer möglichen Landesverteidigung auch von innen heraus den Boden zu entziehen.
Auch für die Zusammenarbeit mit Kommunisten ist sich diese Art von Demokraten bei ihren wehrund militärfeindlichen Bemühungen nicht zu schade. Dafür ein Beispiel, das erst kürzlich bekanntgeworden ist. Ein Herr Dr. Reimund Seidelmann, seines Zeichens Dozent für internationale Politik an der Universität Gießen und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, betätigt sich als Autor in einer von der Zeitschrift „Konkret" mit herausgegebenen Hetzbroschüre gegen die Bundeswehr mit dem Titel: „Bundeswehr im Zwielicht", in der der „Konkret" -Herausgeber die Frage aufwirft: „Was tun?" Sie wird dann folgendermaßen beantwortet.
Das Wichtigste, auch das Schwierigste: Als Jungsozialist, als Jungdemokrat, als Junggewerkschaftler, als Spartakist in die Bundeswehr, nicht als Wehrpflichtiger, sondern als Freiwilliger, als Unteroffiziers- oder Offiziersanwärter! Wir wollen Abrüstung. Wir wollen eine äußere und innere Ordnung, die den Beruf des legitimierten Töters überflüssig macht. Doch nur eine demokratische Armee läßt sich abbauen. Jede andere putscht - die Bundeswehr auch.
Diese unerhörte Unterstellung, die Bundeswehr sei undemokratisch und wolle putschen, ist eine Brunnenvergiftung übelster Art.
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Ich möchte für die CDU/CSU verbindlich festhalten, daß die Bundeswehr, die gegen Ihren Willen, meine Damen und Herren von der SPD, in den 50er Jahren geschaffen worden ist, eine demokratische Armee ist, die unser volles Vertrauen hat und unseren Dank verdient.
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