roswitha wisniewski (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den siebziger Jahren, als niemand ahnen konnte, daß in weniger als 20 Jahren Deutschland wiedervereinigt sein würde, entstanden Überlegungen, in Berlin ein Deutsches Historisches Museum einzurichten. Eine umfassende Darstellung der deutschen Geschichte sollte im freien Teil Deutschlands eine Heimstatt finden, und dies in klarem Gegensatz zu der marxistischen Geschichtsdarstellung, die im ehemaligen Zeughaus in Ost-Berlin präsentiert wurde.
Im Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation am 27. Februar 1985 kündigte Helmut Kohl an:
Als Geburtstagsgeschenk der Bundesrepublik Deutschland wollen wir in Berlin das Deutsche Historische Museum bauen und einrichten. Ein solches Haus gehört nach Berlin, in die alte Hauptstadt der Deutschen.
Dieses Haus sollte - so hieß es - Stätte der Selbstbesinnung und Selbsterkenntnis sein, und die deutsche Geschichte sollte offen dargestellt werden:
offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen, offen für die Vielfalt geschichtlicher Betrachtungsmöglichkeiten; denn in einer freien Gesellschaft gibt es ... kein geschlossenes und schon
gar nicht ein amtlich verordnetes Geschichtsbild.
Niemand ... hat das Recht, anderen seine Sicht und seine Deutung der Geschichte aufzudrängen.
So heißt es in der Regierungserklärung vom 18. März 1987.
Auf dieser Grundlage wurde von einer Sachverständigenkommission eine Konzeption entwickelt, die schließlich im Februar 1988, nachdem die Länder diese Konzeption gebilligt hatten, durch das Bundeskabinett zur geeigneten Grundlage für den Bau des Museums erklärt wurde. Die Vorbereitungen für die Realisierung dieses Vorhabens waren zu jenem Zeitpunkt bereits im Gange.
Im Juli 1987 wurde in Berlin der Gesellschaftsvertrag für die Deutsches Historisches Museum GmbH als vorläufige Trägerorganisation unterzeichnet. Im Herbst 1987 nahm diese GmbH ihren Geschäftsbetrieb auf. Professor Dr. Christoph Stölzl wurde zum Generaldirektor berufen.
Am 28. Oktober 1987 unterzeichneten Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen im Berliner Reichstagsgebäude die Gründungsvereinbarung für das Deutsche Historische Museum. Im Sommer 1988 erhielt der Entwurf von Professor Aldo Rossi aus Mailand den ersten Preis im Architektenwettbewerb für den Neubau des Deutschen Historischen Museums im Spreebogen in Berlin.
Auch die rechtlichen Regelungen wurden mit Nachdruck vorangetrieben. Der GmbH-Vertrag traf nur eine vorläufige Regelung; Ziel der Vertragsparteien war es, daß die vorläufige Regelung spätestens zum 31. Dezember 1990 durch eine endgültige Regelung ersetzt werden sollte. Wesentliche Voraussetzung hierfür war die Klärung, ob und in welcher Form die Länder in der endgültigen Trägerorganisation mitwirken wollten. Zwischen den alten Bundesländern und dem Bund bestand Anfang 1990 Einigkeit darüber, daß als endgültige Trägerorganisation eine öffentlich-rechtliche Stiftung nach Berliner Landesrecht errichtet werden sollte.
Die Verhandlungen standen kurz vor einem Abschluß, als die Herstellung der deutschen Einheit alle Überlegungen über den Haufen warf. Wer wäre nicht glücklich über diese unerwartete Wendung?
Aber die Rechtsfragen müssen nun natürlich neu bedacht werden, weil auch die neuen Bundesländer in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden müssen, so wie es unserem föderalen Selbstverständnis entspricht.
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Vor allem aber gab es nach der Wende und nach dem 3. Oktober 1990 plötzlich ein Deutsches Historisches Museum, ebenjenen altehrwürdigen Bau, das ehemalige Zeughaus in Berlin, das noch von der Volkskammer von seiner marxistischen Geschichtsdarstellung befreit worden war, übrigens zum Bedauern vieler Wissenschaftler, die dieses Anschauungsmaterial gern zu Demonstrationszwecken erhalten hätten. Das Haus aber steht nun zur Verfügung, und die Konzep6034 
lion einer freiheitlichen Geschichtsbetrachtung und -darstellung kann in ihm verwirklicht werden, sobald es renoviert ist.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Tatsache, daß das Deutsche Historische Museum nun über einen erheblichen Fundus an Museumsstücken verfügt. Zusammen mit dem Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg wird eine umfassende Darstellung deutscher Geschichte geboten werden können.
Macht diese neue Situation Überlegungen notwendig, wie sie im Antrag der SPD gefordert werden? Ich glaube nicht, daß eine Bundesstiftung als Träger des Deutschen Historischen Museums auf der Grundlage eines Bundesgesetzes die richtige Lösung wäre. Es gehört ganz wesentlich zum zeitgeschichtlichen Bild der Bundesrepublik Deutschland, daß die Kulturpflege in erster Linie Sache der Länder ist und daß diese im Zusammenwirken mit dem Bund die nationalen Aufgaben der Pflege von Kunst und Kultur bewältigen. Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg ist übrigens ein gutes Beispiel. Es wird als Stiftung des öffentlichen Rechts vom Bund, vom Freistaat Bayern und von der Stadt Nürnberg getragen. Diese Kombination ist dem Nürnberger Museum gut bekommen, wie jeder versichern wird, der sich an seinen Schätzen erfreut oder sie für Forschungsarbeiten benutzt. Eine ähnliche Lösung wäre auch für das Deutsche Historische Museum beispielsweise in Berlin denkbar.
Eine andere Frage ist es, ob der geplante Neubau in Berlin notwendig sein wird oder ob angesichts der grundlegend veränderten Situation eine Umwandlung des Geschenks in Betracht gezogen werden sollte. So manche Gemeinde muß ja infolge der deutschen Einheit kommunalpolitische Konsequenzen ziehen, die nicht immer leichtfallen, obwohl die Einheit Deutschlands voll bejaht wird.
Alle diese Probleme werden zu erörtern sein. Durch die Einrichtung des Unterausschusses Kunst und Kultur übrigens ist die verstärkte Einbindung des Deutschen Bundestages in allen Fragen, die Kunst und Kultur betreffen, gegeben, so daß auch die parlamentarische Begleitung der weiteren Entwicklung des Deutschen Historischen Museums gesichert ist. Aber, wie gesagt, wir sollten diese Fragen in den Ausschüssen eingehend erörtern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung des Antrags an die Ausschüsse natürlich gern zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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