Schütz (senator für bundesangelegenheiten des landes berlin), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Kap. 60 05 des Ihnen vorliegenden außerordentlichen Haushaltsplanes werden die Bundesdarlehen für Baumaßnahmen in Berlin ausgewiesen.
Berlin benötigt in diesem Jahr 372 Millionen DM. Die Bundesregierung hat in dem Haushalt nur einen Betrag von 240 Millionen DM eingesetzt. Die restlichen 132 Millionen DM soll sich Berlin - allerdings mit Unterstützung des Bundes - auf dem Kapitalmarkt beschaffen.
Die Feststellung also ist wichtig: Berlin wird in diesem Jahre die notwendige finanzielle Unterstützung nicht direkt und nicht voll aus dem Bundeshaushalt erhalten. Wie immer man diese Entscheidung beurteilt, die Tatsache bleibt: Dies bedeutet eine Änderung des bisherigen Verfahrens bei der Gewährung der Bundeshilfe für Berlin. Der Bund hat- in den vergangenen Jahren niemals gezögert, Berlin die notwendige Hilfe voll aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. Er hat damit seine Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit Berlins herausgestellt. Er hat die finanzielle Verbundenheit Berlins mit der Bundesrepublik sichtbar werden lassen. Der Bund hat sich so verhalten, wie es dem Wort und dem Geist seiner gesetzlichen Verpflichtung entspricht.
Diese klare, diese gradlinie Politik verliert in dem diesjährigen Haushaltsplan und durch die hierbei zu treffenden Entscheidungen ihre Eindeutigkeit. Nicht, weil Berlin überhöhte Wünsche angemeldet hätte. Die Höhe des Berliner Finanzbedarfs ist unbestritten. Niemand behauptet, daß Berlin die 132 Millionen DM entbehren könne. Die Bundesregierung hat den Betrag nach eingehender Prüfung als notwendig anerkannt. Der Finanzbedarf Berlins steht also nicht zur Diskussion. Die Form der Bundeshilfe wird vielmehr nur deshalb geändert, weil das Volumen des Bundeshaushalts nicht überschritten werden soll. Aber jeder weiß, daß damit nur ein optischer Effekt erzielt werden soll. Finanz- und wirtschaftspolitisch ist es nämlich gleichgültig, ob der Bund oder Berlin auf Kosten des Bundes die Anleihe aufnimmt. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sind in beiden Fällen dieselben. Auch die Belastung des Bundeshaushalts ist die gleiche, da der Bund die Kosten der Anleihe tragen wird.
Das Jahr 1964 hat keine Entspannung im Ringen um Berlin gebracht. Der Senat von Berlin hätte es daher begrüßt, wenn die Bundesregierung auch in diesem Jahr an der bisherigen Form ihrer Hilfeleistung festgehalten hätte, wenn sie eine besonders demonstrative Unterstreichung ihrer Bindungen an Berlin ebenso hoch eingeschätzt hätte wie die rein äußerliche Begrenzung des Bundeshaushalts. Dieser Vorgang mag finanztechnisch bedeutungslos sein. Aber es ist politisch etwas anderes, ob der Bund dem Land Berlin die notwendigen Mittel gibt oder ob Berlin das Geld auf dem Kapitalmarkt selbst einsammelt, mag auch an der Sammelbüchse die Garantieerklärung des Bundes hängen.


Senator Schütz
Der gesamtdeutsche Ausschuß hat deshalb einstimmig - ich betone: - empfohlen, die Hilfe voll aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. Der Senat von Berlin dankt dem gesamtdeutschen Ausschuß und der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses für ihre Initiative und Entscheidung. Der Senat von Berlin bedauert, daß die Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, diese politischen Gesichtspunkte bei der endgültigen Entscheidung im Haushaltsausschuß nicht mit Vorrang gewürdigt haben.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge kann Berlin zur Kenntnis nehmen, daß es sich erstens um einen einmaligen Vorgang handeln wird, der in den folgenden Jahren keine Fortsetzung findet, und daß zweitens der Bund die Kosten der Berlin-Anleihe - Emission, Zins und Tilgungsdienst - voll tragen wird. Der Herr Bundeskanzler hat dies dem Regierenden Bürgermeister von Berlin zugesichert. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat es vor dem Haushaltsausschuß erklären lassen. Der Senat von Berlin hat diese Erklärungen mit Befriedigung und mit Dank entgegengenommen.
Unser Dank und unsere Befriedigung galten auch der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung, die Verlängerung des Berlin-Hilfe-Gesetzes ohne Änderungen vorzuschlagen. Wie in der Vergangenheit wird der Senat von Berlin darüber wachen, daß Mißbräuche verhindert oder - wenn notwendig - rigoros unterbunden werden.
Der außerordentliche Finanzbedarf Berlins ist - ich sehe von einem weit zurückliegenden Ausnahmefall ab - bisher immer voll durch Bundesdarlehen gedeckt worden. Das ist uneingeschränkt für die Zeit der bisherigen außenpolitischen Bedrohung Berlins der Fall gewesen. Seit dieser Zeit ist der Aufbau der Stadt von allen politischen Kräften unseres Landes nicht nur als eine örtliche Berliner Aufgabe angesehen worden. In und um Berlin wird die außenpolitische Auseinandersetzung um die künftige Gestalt unseres Vaterlandes geführt. Der Aufbau Berlins beweist unseren Freunden und unseren Gegnern, daß wir voller Siegeszuversicht sind.
Die Bautätigkeit in Berlin ist zum Bestandteil der gesamtdeutschen Politik des Bundes geworden. Ob Wohnhaus, Fabrik oder Reichstagsgebäude - in jedem Bau, der in Berlin emporwächst, 'äußert sich unsere Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen. In jedem Bau dokumentiert sich unser Wille, die gewachsenen Bindungen Berlins mit dem freien Teil Deutschlands zu festigen, und in jedem Bau findet unsere Hoffnung Ausdruck, daß Berlin eines Tages wieder die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands sein wird.
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