Korspeter (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Auftrag meiner Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab: Mit dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjektsektor von Berlin, das wir heute verabschieden, wollte die Bundesregierung ein Versprechen einlösen, das sie den Flüchtlingen in ihren Regierungserklärungen vom 29. November 1961 und vom 6. Februar 1963 gegeben hatte.
Dort wurde die Zusicherung gemacht, daß die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen auf allen sozialen Gebieten herbeiführen wolle.
Dieser vorgelegte Entwurf entsprach in seinem Inhalt in keiner Weise dem von der Bundesregierung angekündigten Ziel. Sie mußte es deshalb hinnehmen, daß dieser Entwurf mit Recht bei den Betroffenen, die auf eine Gleichstellung warten, mit größter Enttäuschung und zum Teil mit einer ablehnenden Haltung aufgenommen wurde. Sie mußte es auch hinnehmen, daß Zweifel über die Glaubwürdigkeit der Regierungserklärungen laut wurden.
Dabei ging es einmal um den Personenkreis, der erfaßt werden soll, und zum anderen um die Leistungen, die gewährt werden sollen.
Der Personenkreis sollte in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf dadurch eingeschränkt werden, daß man durch einen neuen Stichtag alle die Flüchtlinge von den Leistungen ausschließen wollte, die bereits vor dem 1. Januar 1953 in das Bundesgebiet gekommen waren.
Die Leistungsgewährung sollte durch fürsorgerische Voraussetzungen weitgehend eingeschränkt werden. Zum Beispiel sollte die Einrichtungshilfe nur den Flüchtlingen gewährt werden, die noch Bedarf an notwendigem Hausrat hatten, obwohl jedem die Fragwürdigkeit einer solchen Überprüfung bewußt sein mußte. Darüber hinaus sollte dieser Bedarf aber nur dann befriedigt werden, wenn nachgewiesen werden konnte, daß keine Unterhaltsansprüche gegen Angehörige bestehen und wenn das Einkommen des Flüchtlings 500 DM monatlich nicht übersteigt. Das bedeutete eine entscheidende
Schlechterstellung gegenüber den anderen Geschädigtengruppen.
Die Beihilfe zum Lebensunterhalt sollten nur diejenigen erhalten, die sowohl eine selbständige Existenz verloren als auch einen Vermögensverlust erlitten hatten, so daß danach alle die unberücksichtigt bleiben sollten, die nur einen Einkommensverlust, aber keinen Vermögensverlust erlitten hatten. Auch hierbei wurde eine unterschiedliche Behandlung im sozialen Bereich vorgenommen.
Auch die Eingliederungsdarlehen zum Existenzaufbau und insbesondere die Darlehen für den Wohnungsbau unterlagen gegenüber dienen für die anderen Geschädigtengruppen weitgehenden Einschränkungen.
Dieser kurze Überblick macht deutlich, daß der Regierungsentwurf in keiner Weise der angekündigten Gleichstellung der Flüchtlinge aus der Zone mit den Heimatvertriebenen entsprach. Er gab einen beredten Ausdruck von den tatsächlichen Vorstellungen der Bundesregierung über die Eingliederung der Deutschen aus der Zone und dem Sowjetsektor von Berlin.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Hilfsmaßnahmen wurde zusammen mit dem Flüchtlingsgesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beraten. In unseren Anträgen, die wir zur Verbesserung des Regierungsentwurfes einbrachten, kamen die Grundsätze unseres Entwurfes, soweit sie dem Regierungsentwurf sachlich entsprachen, zum Ausdruck.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert, daß der Schriftliche Bericht diese Auseinandersetzung nicht widerspiegelt. Denn es ist uns gelungen, im Ausschuß die Einsicht für eine Reihe wesentlicher Verbesserungen zu schaffen. Unter anderem wurden der Stichtag beseitigt, die Bedarfsprüfung und die Prüfung der Verwandtenhilfe aufgehoben und die Alterssicherung, wenn auch nicht völlig nach unseren Vorstellungen, so doch in bestimmten Voraussetzungen verbessert. Insofern kann mit Genugtuung festgestellt werden, daß sich der Gesetzentwurf in einigen Punkten unseren Vorstellungen angenähert hat.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert allerdings, daß sie es auch heute nicht erreichen konnte, die Einkommensgrenze für die Einrichtungshilfe von 500 DM zu beseitigen und die Höhe der Einrichtungshilfe den Sätzen der Hausratshilfe, die die Vertriebenen und die Flüchtlinge mit C-Ausweis erhalten, anzupassen. Infolge der Aufrechterhaltung dieser Einkommensgrenze werden schätzungsweise nur 30'0/o der Flüchtlinge die Einrichtungshilfe erhalten können. Wir sind der Meinung, mit dem guten Willen der Mehrheit dieses Hauses wäre es möglich gewesen, den Rechtsanspruch auf Einrichtungshilfe für alle Flüchtlinge zu schaffen und die Auszahlung durch ein entsprechendes Punktsystem nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel vorzunehmen.
({1}) Der vorliegende Entwurf eines Flüchtlingshilfegesetzes erledigt die grundsätzlichen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach rechtlicher Gleichstellung aller Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen in keiner Weise. Wir bedauern, daß die Bundesnegierung und die Regierungsfraktionen unseren grundsätzlichen Vorschlag, die Aufspaltung der Flüchtlinge in zwei Gruppen aufzuheben, abgelehnt haben, so daß durch die heute vorgenommene Regelung die Gruppe der sogenannten nichtanerkannten Flüchtlinge leider weiterhin manifestiert wird. Für diese Entwicklung tragen sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungskoalition die Verantwortung.
Vor allem wurden die von uns geforderten Ausgleichsleistungen, die den wesentlichen Teil der Gleichstellung ausmachen, abgelehnt. Wir sind der Meinung, daß diese Ablehnung in keiner Weise mit der Erklärung der CDU/CSU, allen Flüchtlingen sollten grundsätzlich gleiche Leistungen und Vergünstigungen gewährt werden, wie sie die Heimatvertriebenen erhalten, in Einklang zu bringen ist. Die weitere Erklärung der CDU, daß die Gleichstellung in Stufen verwirklicht werden soll, könnte nur dann akzeptiert werden, wenn Ausmaß und Zeitpunkt dieser stufenweisen Regelung noch in dieser Legislaturperiode festgelegt würden.
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- Herr Kollege Stingl, die Flüchtlinge haben kein Vertrauen zu Erklärungen und zu Worten, solange keine Taten erkennbar sind.
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Nach wie vor wird deshalb die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck für die Gleichstellung der Flüchtlinge untereinander und mit den Heimatvertriebenen eintreten. Sie wird alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.
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Meine Damen und Herren, trotz der angeführten Mängel werden wir aber diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht versagen, da, insbesondere auch durch unsere Initiative, eine Reihe von Verbesserungen erreicht werden konnte.
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