Norbert Wieczorek (NA), 1991-09-19:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe tatsächlich aus der Rede des Finanzministers zwei Dinge gelernt. Das erste ist, daß offensichtlich seine Inspirationen für die Steuerpolitik doch im Bierzelt entstehen
- das macht mir manches an dieser Politik verständlicher -, und das zweite ist, daß er ein sehr selektives Gedächtnis hat: Er erinnert sich zwar nicht daran, was er im vorigen Jahr der deutschen Bevölkerung versprochen hat, aber er erinnert sich an das, was er in früheren Reden in der Opposition gesagt hat. Auch das ist ein interessanter Standpunkt.
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- Das kommt hinzu; aber es ist ihm ja wahrscheinlich recht, daß Herr Stoltenberg zurücktreten mußte.
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Denn tatsächlich machen Sie mit diesem Gesetz jetzt etwas völlig anderes, als Sie hier vorgetragen haben: Sie schlagen praktisch ein neues Kapitel der unsozialen und ungerechten Politik auf.
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Wenn hier gesagt wird, daß die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, will ich einmal aufführen, was im Zusammenhang mit dem Steuer- und Abgabenerhöhungspaket 1991 alles passiert: seit April erhöhte Sozialversicherungsbeiträge, ab 1. Juli Solidaritätszuschlag, Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin und Heizöl, Erhöhung der Versicherungssteuer, Anhebung der Telefongebühren, Anhebung der Tabaksteuer ab dem nächsten Jahr.
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Das alles zusammen ist mehr an Belastung, als Sie mit der von Ihnen, von den Koalitionsparteien, verkündeten „größten Steuerreform" von 1986 bis 1990 den Bürgern angeblich gegeben haben.
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- Ich werde mir, da ich ahnte, daß Sie dies voraussichtlich sagen würden, deshalb gestatten, das DIW zu zitieren. Das DIW hat ausgeführt:
Dem Volumen nach werden damit .. .
- und zwar mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen 1991 die Steuersenkungen, die in den Jahren 1988 bis 1990 in drei Stufen vorgenommen wurden, wieder rückgängig gemacht. Allerdings werden jetzt die Privathaushalte anders belastet, als sie damals entlastet wurden: Während die untere Hälfte der Gesamtheit der Lohnsteuerpflichtigen - mit bis zu 45 000 DM Jahreseinkommen -- das entspricht dem Facharbeitereinkommen im Saldo belastet wird, werden die oberen 15 % mit über 80 000 DM Jahreseinkommen kräftig entlastet.
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Das sagt das DIW.
Im Klartext heißt das ja wohl: Bei den Hochverdienern bleibt unter dem Strich eine kräftige Entlastung übrig, bei den weniger Verdienenden bleibt aus Ihren Maßnahmen nicht nur nichts übrig, sondern sie werden sogar noch zusätzlich zur Kasse gebeten.
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Mit diesem Steueränderungsgesetz wird jetzt die Umverteilung von unten nach oben weiter auf die Spitze getrieben. Sie haben offensichtlich wirklich jede Hemmung verloren. Jetzt sollen die Arbeitnehmer, die Rentner, die Arbeitslosen und die Familien mit Kindern Steuerentlastungen für wenige Großunternehmen und Besitzer von großen Vermögen bezahlen.
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Mit der vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nämlich die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer finanziert werden
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- auch wenn Sie das immer wieder leugnen und auch eben wieder geleugnet haben.
Aber, Herr Kollege Waigel, ich darf Sie dann daran erinnern, was zu diesem Thema die Herren Lambsdorff, FDP, Geißler - Kollegen hier im Bundestag - und Teufel, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gesagt haben.
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Sie sehen das nämlich genauso. Also, wie üblich, sorgen Sie erst einmal dafür, daß Sie sich selber über die Situation klar werden.
Auch wenn wir das von der SPD schon häufig erklärt haben, muß ich noch einmal daran erinnern, daß Sie die bereits vor der Bundestagswahl vorhandenen Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung immer wieder vehement geleugnet haben.
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- Ich freue mich, daß du doch bei uns aufgenommen bist, Theo.
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Aber ich warne davor: Der Parteibeitrag ist bei uns höher als bei euch.
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Ich bin Schatzmeister, ich weiß das. Ein Sonderbeitrag wird auch noch erhoben; da sind wir fast so wie ihr in der Steuerpolitik.
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Jetzt wird natürlich als Begründung für die Mehrwertsteuererhöhung nachgeschoben, das sei ein Akt der Steuerharmonisierung in der EG. Nur, diese Steuerharmonisierung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 150/0, hat der Finanzminister Waigel fahrlässig mit seinen Äußerungen herbeigeredet. Sonst
wäre das gar nicht notwendig gewesen; machen wir uns da doch nichts vor.
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Wenn Sie jetzt sogar noch sagen, diese Mehrwertsteuererhöhung sei sozial - wie sich das in der Begründung des Gesetzentwurfes darstellt - , dann kann ich nur noch erklären: Hier fehlt mir wirklich das Verständnis; denn das ist für mich nicht mehr nachzuvollziehen, und da bin ich offensichtlich nicht der einzige.
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- Das sind sie sicherlich nicht; Sie können bei denen gerne in die Schule gehen, Herr Kollege Uldall. Da werden Sie manches lernen, z. B. darüber, wie es den Ländern bei der Mehrwertsteuererhöhung ergeht. Lesen Sie heute einmal in der FAZ, was Frau FugmannHeesing im Hessischen Landtag dazu gesagt hat; das ist sehr lesenswert.
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Aber daß diese Einschätzung, die ich eben gegeben habe, auch bei Ihnen in der Koalition vorhanden ist, habe ich ebenfalls mit Interesse vermerkt. Da hat Herr Grünbeck folgendes gesagt:
Die Mehrwertsteuer anzuheben ist unsozial. Vor allem die kinderreichen Familien, also die größten Verbraucher in unserem Land, müssen bluten. Auch die Armeren in unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger oder auch die Rentner mit niedrigem Einkommen, werden schmerzhaft zur Kasse gebeten.
Soweit Herr Grünbeck; das ist ein guter Mann, der ist nämlich unabhängig.
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Das, was er sagt, paßt mir zwar auch nicht immer - das gebe ich gerne zu - , aber immerhin,
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Aber es gibt ja bei Ihnen in der Fraktion auch noch den Herrn Geißler. Den hatten Sie ja eine Weile vergessen. Herr Geißler hat in seinem Brief an den Präsidenten des BDI Bemerkenswertes geschrieben. Ich zitiere:
Es mag Sie ja als Präsidenten des BDI unberührt lassen, wenn die Mehrwertsteuer für alle Bürger erhöht und gleichzeitig die Steuer für eine relativ kleine Anzahl von Unternehmern und Unternehmen gesenkt wird.
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Für eine Volkspartei ist dieses neuerliche „Flugbenzin-Syndrom" jedoch nur schwer verkraftbar.
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Ich gebe ja zu, wenn Herr Geißler recht hat, hat er recht. Allerdings muß ich sagen, es ist nicht von Interesse, ob die CDU/CSU das verkraftet. Das ist nämlich nicht das Thema. Die Frage ist vielmehr: Wie verkraften das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Republik?
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Das ist die Frage!
Aber es geht nicht nur um den sozialen Aspekt. Die Mehrwertsteuererhöhung schadet nämlich auch unserer Wirtschaft. Lassen Sie mich ein paar Punkte anführen: Erstens führt die Mehrwertsteuererhöhung zu einem Anstieg des Preisniveaus und der Inflationsrate und damit zu einer Entwertung des Geldvermögens der Sparer. Auf diesen Zusammenhang hat Herr Schlesinger, sicherlich auch kein Mitglied unserer Partei,
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aber Bundesbankpräsident, hingewiesen.
Wir haben heute offensichtlich Probleme mit Parteizugehörigkeiten.
Die höhere Inflationsrate führt zugleich selbstverständlich zu höheren Lohnforderungen und damit zur Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale. Ich erinnere mich, daß der Bundesfinanzminister bei der Mineralölsteuererhöhung den Gewerkschaften die Empfehlung gegeben hat, das bei ihren Tarifforderungen zu berücksichtigen.
({23}) Das ist ja nicht vergessen.
Hinzu kommt die zu erwartende geldpolitische Gegenreaktion der Bundesbank. Das führt dazu, daß wir entweder eine weitere Zinserhöhung bekommen, oder aber zumindestens die insgesamt international eingeläutete und zum Teil schon vollzogene Zinssenkungsrunde nicht mitmachen.
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- Herr Tietmeyer hat das gestern ja schon einmal gesagt: untragbar hohe Preise. Das ist richtig. Ich komme noch darauf zurück.
Die höheren Zinsen belasten im übrigen die investierende Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten, die ihre Wettbewerbsposition verschlechtern. Die Zinsen, die Kapitalkosten sind ein ganz entscheidender Standortfaktor und viel wichtiger als diese Steuern, von denen hier die Rede ist.
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Ich komme auch darauf gleich noch zu sprechen.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die ja von der Senkung der Vermögensteuer und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer praktisch nichts haben, werden in ihrer Wettbewerbssituation in eine schlechtere Position getrieben. Im übrigen wird eine Zinserhöhung nicht die Investitionen steigern, sondern als Folge dieser Steuerpolitik eher dazu beitragen, daß die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau, gerade auch in den neuen BunDr. Norbert Wieczorek
desländern, nicht so vonstatten geht, wie wir alle es uns wünschen.
Schließlich belastet die Anhebung der Mehrwertsteuer besonders kleine und mittlere Unternehmen, denn gerade bei vielen mittleren und kleinen Unternehmen des Einzelhandels und des Handwerks wird häufig nicht die Situation gegeben sein, daß sie diese Steuererhöhung voll im Preis weitergeben können. Die Anhebung der Mehrwertsteuer geht bei ihnen nämlich zu Lasten des Gewinns.
Gerade aber bei den von Ihnen begünstigten Großunternehmen, die sehr exportstark sind, bleibt dann der Teil des Geschäftes, der Export ist, völlig unberührt, weil die Mehrwertsteuer erstattet wird. Das heißt, Sie schaffen eine neue Wettbewerbsungleichheit und benachteiligen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Binnenversorgung wertvolle Arbeit leisten.
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Last not least wird natürlich durch die Mehrwertsteuererhöhung der Zug zur Schwarzarbeit weiter gefördert. Das haben Ihnen ja auch die Präsidenten der Verbände des Handels und des Handwerks ins Stammbuch geschrieben.
Wenn ich mir das alles angucke, so kommt natürlich ein weiterer Punkt hinzu: die Frage der Gebietskörperschaften. Denn nicht für alle Gebietskörperschaften bringt ja die Steuererhöhung das, was sie dem Bundesfinanzminister bringt. Ganz im Gegenteil! Die Berechnungen der Länder zeigen, daß sich, weil die Mehrwertsteuer auch von den Ländern und den Gemeinden als Verbrauchern bezahlt werden muß, die Nettosituation der Länder durch ihren Anteil an der Mehrwertsteuer oder durch die Umlagen für die Gemeinden nicht wesentlich verbessert.
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Gerade für die Gemeinden, die den größten Anteil am öffentlichen Verbrauch haben, wird hiermit eine weitere Schwächung erfolgen und damit allerdings auch eine Schwächung des örtlichen Gewerbes; denn die Gemeinden sorgen für die Infrastruktur, die wir brauchen. Wenn das Geld nicht mehr da ist, werden diese Aufträge fehlen - und die Infrastruktur in ein paar Jahren auch. Das ist sicherlich keine Verbesserung der Wettbewerbssituation.
Ich komme jetzt zur Senkung der Vermögensteuer und zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Sie planen. Diese Pläne sind nicht nur sozial ungerecht, sie sind auch wirklich wirtschaftspolitisch verfehlt; denn diese Maßnahmen entlasten lediglich den Vermögensbesitz, fördern aber keine Investitionen und keinen Arbeitsplatz.
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