Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verBundesminister Dr. Wolfgang Bötsch
ehrten Damen und Herren! Der gemeinsame Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD, mit dem wir uns heute hier befassen, ist die Grundlage für die Neuordnung unserer Telekommunikationsmärkte ab dem 1. Januar 1998 und teilweise schon ab dem 1. Juli 1996. Diese Neuordnung der Telekommunikationsmärkte hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 23. November 1994 bereits angekündigt.
Ich möchte mich zu Beginn bei den Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD für die Beratungen bedanken, die wir innerhalb eines Jahres zur Vorbereitung dieser ersten Lesung und zur gemeinsamen Einbringung dieses Gesetzentwurfes führen konnten. Ich möchte mich namentlich bedanken bei der SPD-Fraktion, bei Herrn Kollegen Bury und Herrn Kollegen Börnsen, den ich gleichzeitig als Ausschußvorsitzenden bitte, für eine zügige Beratung im zuständigen Ausschuß für Post und Telekommunikation Sorge zu tragen. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Funke und dem Kollegen Stadler von der F.D.P.-Fraktion und bei den Kollegen meiner eigenen Fraktion, bei dem Kollegen Müller und der Kollegin Blank. Wir haben in einigen Sitzungen diesen Entwurf intensiv beraten und sind zu einer gemeinsamen Einbringung gekommen. Ich darf mich vor allen Dingen, weil ich gehört habe, wie es dort war, beim Kollegen Bury und beim Kollegen Börnsen für die Überzeugungsarbeit bedanken, die sie in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geleistet haben. Sie haben sich dort besondere Mühe gegeben. Ich bedanke mich bei jenen, die sich davon haben überzeugen lassen, daß eine gemeinsame Einbringung der Sache und der Beschleunigung des Verfahrens sicherlich dienlich ist.
Lassen Sie mich kurz auf die Gründe für eine ordnungspolitische Neuausrichtung in der Telekommunikation eingehen.
Das Telekommunikationsgesetz ist der folgerichtig nächste Schritt, der in der Postreform II bereits angelegt war. Deshalb ist es verfehlt, Herr Kollege Dr. Kiper, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, von der Postreform III zu reden. Es gibt keine Postreform III. Denn die Folge der Zeitgesetze, die wir im Rahmen der Postreform II verabschiedet haben, war, daß der Liberalisierungsschritt der nächste Schritt sein wird.
Im Grundgesetz wurde nämlich festgelegt, daß die Dienstleistungen des Postwesens und der Telekommunikation durch die privatisierten Unternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost und durch andere private Anbieter erbracht werden.
Meine Damen und Herren, in einem Markt wie dem Telekommunikationsmarkt, der zunehmend auch mit dem Markt der Informations- und der Medientechnik zusammenwächst und ein enormes Innovationspotential birgt, ist es richtig, mit wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu arbeiten und im Wettbewerb zu produzieren. 1,5 Billionen DM pro Jahr beträgt inzwischen der auf dem Weltmarkt produzierte Umsatz - wohlgemerkt: deutsche Billionen, nicht amerikanische. Was der Wettbewerb in diesem Bereich bedeuten kann, hat uns der Mobilfunksektor vor Augen geführt: Ohne Wettbewerb wäre der Boom im Mobilfunkbereich sicherlich nicht erreichbar gewesen.
Wir können des weiteren eine Globalisierung der Telekommunikationsmärkte beobachten. Wer die Wirtschaftszeitungen oder den Wirtschaftsteil der Tageszeitungen liest, kann täglich feststellen, wer sich wo positioniert und wer sich mit wem in Marktstellungen begibt. Telekommunikationsunternehmen aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien und aus anderen Industrieländern bieten zunehmend ihre Dienstleistungen weltweit aus einer Hand an. Diesem internationalen Wettbewerb muß sich auch die Deutsche Telekom AG stellen, will sie auch noch im Jahre 2000 zu den weltweit führenden Telekommunikationsunternehmen gehören. Sie hat diese Herausforderung bereits aufgegriffen und gestern ihr Joint-venture sowohl mit der amerikanischen Firma Sprint als auch mit France Telecom hier in Bonn vorgestellt.
Nur, ein nationales, auf Deutschland beschränktes Monopol hilft hierbei natürlich nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Wenn die Telekom auch im Inland dem Wettbewerb ausgesetzt ist und es schafft, sich hier erfolgreich zu positionieren, dann hat sie die besten Voraussetzungen, auch auf den internationalen Märkten zu bestehen.
Auch dazu ein Wort: Der Börsenwert der Deutschen Telekom wird durch Liberalisierung nicht beeinträchtigt werden, wenn sie sich frühzeitig auf den künftigen ordnungspolitischen Rahmen einstellen kann. Mit dem Telekommunikationsgesetz schaffen wir diese Planungssicherheit, die für die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber notwendig ist.
In diesem Bereich gibt es natürlich auch für die Politik noch einiges zu tun. Gestern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, wie ich einer Agenturmeldung entnehmen konnte und wie man teilweise gestern abend im deutschen Fernsehen sehen konnte, im Zusammenhang mit der Frage, die der Regulierungsrat am Montag entschieden hat, daß nämlich neben den Geschäftskundenrabatten auch für Private Rabatte erarbeitet werden sollen, erklärt, an den Rabatten für private Kunden arbeite man mit Hochdruck. Und dann wörtlich: „Wir brauchen aber keine Politiker, die uns daran erinnern, was wir tun sollen. "
Ich sage dazu ganz entspannt: Die Politiker dieses Hauses tun das, wozu sie in diesen Fragen nach Recht und Gesetz verpflichtet sind.
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Dazu gehört beispielsweise auch, daß sie nach wie vor in Form des Regulierungsrates die Entscheidung für die Genehmigung von Monopoltarifen zu treffen haben. Ich sage das ruhig und entspannt. Ich hoffe, ich kann es für fast alle in diesem Hause sagen; sonst müssen wir uns vielleicht darüber etwas deutlicher auseinandersetzen.
Ich will einige zentrale Punkte unseres Gesetzentwurfes hervorheben.

Erstens. In Zukunft hat jedermann das Recht, Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten. In den Marktsegmenten, die sich heute noch im Monopolrecht der Deutschen Telekom AG befinden - Übertragungswegenetz und Sprachtelefondienst - werden die Anbieter Lizenzen benötigen, wenn sie ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten wollen. Dabei gibt es grundsätzlich keine Marktzutrittsbeschränkungen, es sei denn, daß dies mit der Zuteilung von Funkfrequenzen verbunden ist.
Zweitens. Eine wichtige Aufgabe im Bereich der Telekommunikationspolitik ist es, für ein flächendekkendes Mindestangebot an Telekommunikationsdienstleistungen Sorge zu tragen. Das ist ein Verfassungsauftrag. Dieses Mindestangebot muß in einer bestimmten Qualität und zu erschwinglichen Preisen jedermann zur Verfügung stehen.
In der Terminologie der Europäischen Union sprechen wir in diesem Zusammenhang vom Universaldienst. Nach unseren Vorstellungen sollen hierzu gehören: der Telefondienst mit ISDN-Leistungsmerkmalen - wir haben den Begriff der Länderwirtschaftsministerkonferenz übernommen -, die Telefonauskunft, die Herausgabe von Telefonverzeichnissen, öffentliche Telefonstellen mit Notrufeinrichtungen und einige Mietleitungen. Wir gehen allerdings davon aus, daß sich das Universaldienstangebot im großen und ganzen im Wettbewerb ergibt. Deshalb sieht das Telekommunikationsgesetz a priori keine größeren Verpflichtungen vor. Wenn es allerdings eine Lücke in diesem Universaldienstangebot geben sollte, dann gäben uns die Universaldienstvorschriften die Möglichkeit einzugreifen.
Drittens. Ein weiteres Kernstück des Telekommunikationsgesetzes sind die Vorschriften über die Regulierung marktbeherrschender Unternehmen. Wir halten diese für notwendig, um einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen.
Viertens. Rufnummern sind durch internationale Vereinbarungen und Funkfrequenzen aus physikalischen Gründen grundsätzlich knappe Güter. Durch Zuteilungsakte werden den Telekommunikationsunternehmen Nutzungsrechte an diesen Gütern eingeräumt.
Fünftens. Wie die Deutsche Telekom AG öffentliche Wege bislang kostenfrei nutzen kann, um Kabel zu verlegen, sollen dies zukünftig alle lizenzpflichtigen Anbieter von Übertragungswegen können. Von dieser Haltung werden wir die Länderinnenminister - zumindest einen Teil - und die Gemeinden noch überzeugen müssen. Die Gemeinden sehen in diesem Bereich nämlich eine Einnahmequelle aus Wegenutzungsentgelten. Ich meine allerdings, daß die Liberalisierung der Telekommunikation nicht mit zusätzlichen Lasten für die Nutzer erkauft werden kann. Die Liberalisierung und die Privatisierung der Post und Telekommunikation sollten keine Veranstaltungen sein, um der vorhandenen Finanznot - die will ich gar nicht bestreiten - der Gemeinden abzuhelfen. Da weiß ich bessere Möglichkeiten, beispielsweise den kommunalen Finanzausgleich unter den Ländern. Darüber muß man das regeln.
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- Ja, ich gebe zu: Auch die Graurheindorfer Straße könnte da eine Adresse sein.
Sechstens. Die Regulierungsbehörde wird als obere Bundesbehörde die im Telekommunikationsgesetz beschriebenen Regulierungsaufgaben wahrnehmen. Das Telekommunikationsgesetz gibt ihr wirksame Instrumente, Informations- und Untersuchungsrechte sowie Sanktionsmöglichkeiten, so daß sie die ihr zugedachte Aufgabe erfüllen kann. Diese Regulierungsaufgabe ist sektorspezifischer Natur. Eine Regulierungsbehörde wird deshalb neben dem Bundeskartellamt eingerichtet werden. Die Zusammenarbeit beider Behörden ist geregelt.
Die Koalition hat sich in der Frage, wie die Regulierungsbehörde aussehen soll, ganz besondere Mühe gegeben, hat sich dabei auch etwas Zeit gelassen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich bedanke mich für die große Geduld, die Sie auch an dieser Stelle aufgebracht haben, bis wir zu unserer Entscheidung gekommen sind. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Hause heute so viel gestritten, daß man es nun auch einmal etwas versöhnlicher angehen lassen kann, insbesondere wenn man gemeinsam etwas einbringt.
Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Telekommunikationsgesetz bildet einen geeigneten Rahmen für den Übergang vom Monopol zu wettbewerblichen Verhältnissen. Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen, daß das große Innovationspotential bei kommunikations- und informationstechnischen Anwendungen im Wettbewerb ausgeschöpft werden kann. Private und gewerbliche Nutzer werden in Zukunft auf ein wachsendes Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen stoßen. Qualitäts- und Preisniveau dieser Dienstleistungen werden sich dem internationalen Standard anpassen, womit auch die Basis für wesentliche Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft gelegt wird.
Ich bedanke mich.
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