diemer-nicolaus (NA), 1958-11-27:
Herr Professor Böhm hat seinerzeit gesagt:
Wenn die Gerichte auslegen sollten, was ein
unangemessenes Entgelt ist, müssen sie sich mit

der Frage befassen, welches Kriterium wir in der Marktwirtschaft für die Unangemessenheit von Preisen haben. Dann würden sie sagen müssen: In der Marktwirtschaft ist jeder Preis angemessen, der sich unter den marktwirtschaftlichen Formen aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt.
Herr Professor Böhm kommt zu dem Ergebnis:
Das wäre aber im Zusammenhang mit diesem Gesetz „ein Schlag ins Wasser".
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Wir wollen doch nur solche Gesetze machen und insbesondere nur solche Strafgesetze machen, die nachher von den Gerichten auch durchgeführt werden können. Die Strafrichter werden überfordert, wenn sie bei dieser Materie ein Urteil fällen sollen, ob ein strafbarer Tatbestand vorliegt. In dieser Hinsicht kann ich nur wieder an die vorzüglichen Ausführungen erinnern, die Herr Kollege Arndt von der SPD in der Sitzung vom 30. November 1956 gemacht hat. Damals sagte er folgendes:
... denn die Justiz ist nicht der Wauwau oder der Klabautermann, die dazu da wären, durch Schocktherapie Leute in - vermeintlich - Angst und Schrecken zu setzen. Das, was hier geschieht, ist: der Strafrichter wird überfordert, er wird überfordert durch Ermessensbegriffe, die zwar eine mit Wirtschaftsfragen vertraute Verwaltungsbehörde unter der Weisungsanleitung ihrer obersten Dienststelle anwenden kann und bei denen dann nachher die Grenzen des Mißbrauchs richterlich nachgeprüft werden. Das ist möglich. Aber daß Sie dem Strafrichter jetzt die Entscheidung darüber geben wollen, daß er solche Begriffe wie Beschränkung des Wettbewerbs, wirtschaftliche Machtstellung, Unangemessenheit infolge einer Mangellage strafrichterlich entscheidet, ist weder mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafrechts vereinbar, noch ist das etwas, was in den Aufgabenbereich eines Strafrichters fällt.
Ich darf Sie doch bitten, an dieser Erkenntnis festzuhalten.
Es kommt noch folgendes Bedenken hinzu. Die Verwirklichung eines Straftatbestandes ist grundsätzlich von Amts wegen zu verfolgen, und nur dann ist eine Ausnahme von diesem Legalitätsprinzip gegeben, wenn nicht das öffentliche Interesse als solches berührt wird, sondern wenn man sagen kann, daß es dem einzelnen überlassen bleiben kann, ob er eine strafrechtliche Verfolgung wünscht. Typische Beispiele hierfür sind Beleidigung und Hausfriedensbruch. Und nun ist das Bedenkliche an diesem § 2 a - das seinerzeit auch dazu geführt hat, daß der Rechtsausschuß diese Bestimmung abgelehnt hat -, daß man merkwürdigerweise einer obersten Landesbehörde das Antragsrecht für die Verfolgung eines derartigen Tatbestandes gibt. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Insofern, meine Damen und Herren von der SPD, stimme ich mit Ihrer Auffassung völlig überein,
Ich bin der Auffassung, daß wir die Grundsätze des Strafrechts nicht wegen eines derart ominösen Tatbestands, wie ihn der § 2 a darstellt, durchbrechen sollten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß eine derartige Bestimmung schon wegen dieses Antragsrechts einer obersten Landesbehörde verfassungswidrig ist. Es hat mich daher überrascht, daß der Rechtsausschuß, der seinerzeit den Antrag auf Streichung dieses Antragsrechts gestellt hat, diesmal bei der Beratung mit etwas leichter Hand über dieses verfassungsrechtliche Bedenken hinweggegangen ist. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auch in derartigen - wenn Sie so wollen - Nebengesetzen unbedingt aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren, sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß Sie es damit in die Hand einer Verwaltungsbehörde legen, ob jemand verfolgt werden soll oder nicht? Darauf hat schon Herr Kollege Arndt in der damaligen Sitzung hingewiesen, und ich muß seine Ausführungen auch zu dieser Frage verlesen. Herr Präsident, Sie gestatten es wohl noch einmal; es wird das letzte Zitat hierzu sein.