mischnick (NA), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Wir haben uns für diese Koalition entschieden, weil wir davon überzeugt waren und überzeugt sind, daß eine Politik notwendig war und notwendig ist, die die Bundesrepublik Deutschland nach innen wie nach außen aus der Stagnation herausführt. Hierfür haben wir vor zweieinhalb Jahren ein Regierungsprogramm vorgelegt, das es uns ermöglicht, für die Sicherung des Friedens und der Freiheit, für die Sicherung der Rechte des einzelnen, für die Wahrung der sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit, für die Wahrung des inneren Friedens in unserem Staat zu arbeiten. Dieses Programm wollen

wir mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode weiter verwirklichen.
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Wir haben uns für diese Koalition entschieden, weil sich gezeigt hat, daß die CDU/CSU seit Mitte der 60er Jahre unfähig war, langfristige politische Perspektiven zu entwickeln.
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Diese Erfahrung konnten wir als Koalitionspartner der CDU/CSU und in der Opposition machen. Wer einen neuen Kanzler, wer eine neue Regierung will, muß auch ein Alternativprogramm vorlegen können. Das hat die Opposition nicht.
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Den Beweis dafür hat der Oppositionsführer mit seiner gestrigen Rede selbst erbracht.
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Das gilt für die Innenpolitik genauso wie für die Außenpolitik. Diese Regierung hat die Bildungspolitik, die in den CDU/CSU-regierten Ländern vernachlässigt wird,
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energisch angefaßt. Das gilt für die Sozialpolitik
genauso wie für die Maßnahmen der inneren Sicherheit. Die Wirtschaftspolitik dieser Koalition wird getragen von dem klaren Bekenntnis zu unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, für deren Erhaltung unter anderem die Leistungssteigerung der mittelständischen Unternehmen eine wichtige Rolle spielt. Diese Koalition ist sich bewußt, welch hohe Bedeutung der Sicherung der Preisstabilität für das mittel- und langfristige wirtschaftliche Wachstum sowie für die mittelfristige Sicherung der Vollbeschäftigung zukommt. Diese Koalition ist bemüht, diesem Ziel durch ihre Konjunkturpolitik Rechnung zu tragen. Sie hat auf Grund ihrer restriktiven und konjunkturgerechten Haushaltsführung einige ihrer Reformvorhaben zeitlich verschoben. Sie hat damit der zeitweiligen Krise des Weltwährungssystems ihren Tribut gezollt.
Auf anderen innenpolitischen Gebieten hat diese Koalition eine Reihe überzeugender Verbesserungen durchgesetzt, die ebenfalls Grundanliegen der Freien Demokraten darstellen. Dazu zählt die Stärkung der Rechte des einzelnen am Arbeitsplatz, die Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern in der Krankenversicherung, die Herabsetzung des Wahlalters, die Dynamisierung der Kriegsopferrenten und, um noch ein Beispiel unter vielen zu nennen, das Gesetz zur Sanierung und gesunden Entwicklung unserer Städte.
All dies wurde häufig gegen den hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU in sachlicher Zusammenarbeit zwischen Freien Demokraten und Sozialdemokraten erreicht. Wir haben, wie ich schon 1969 zur Regierungserklärung gesagt habe, in dieser Koalition nicht wie eineiige Zwillinge gehandelt, aber wir haben unsere Entscheidungen stets unter dem Aspekt der gemeinsam übernommenen Verantwortung getroffen. Dabei haben wir in keinem Fall liberale Grundsätze durchbrochen, sondern stets im Rahmen dessen entschieden, was uns die Nürnberger Wahlplattform der Freien Demokraten von 1969 vorgezeichnet hat. Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Grundsätze nicht verlassen.
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Dies war nur möglich, weil in der sozialliberalen Koalition die Eigenständigkeit jedes Partners geachtet wurde. Dies stellt in der Tat etwas prinzipiell Neues für eine Koalition dar, an der die FDP in Bonn bisher beteiligt war. Zwischen SPD und FDP besteht ein Klima des Vertrauens, das aus Fairneß erwächst. Der Erfolg hat uns recht gegeben. Wir haben Fortschritte erzielt, die den Bürgern unseres Staates unmittelbar und auch langfristig zugute kommen. Diese Fortschritte gilt es zu sichern und auszubauen.
Die Regierung und diese Koalition haben nicht nur längst fällige Anstrengungen in der Außenpolitik gegenüber Osteuropa unternommen, sondern ebenso für die Einigung Westeuropas. Die Erfolge sprechen für sich selbst. Ich erinnere nur an die Erweiterung der EWG.
Diese Bundesregierung, getragen von der FDP und der SPD, hat mehr geleistet als jede Regierung vorher in einem so kurzen Zeitraum.
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In dieser Regierung, in dieser Koalition sind Grundsatzforderungen der Freien Demokraten in die Tat umgesetzt worden, indem beispielsweise der Dialog zwischen den beiden Staaten in Deutschland aufgenommen wurde und in konkrete Verhandlungen, die in ihrem Ergebnis den Menschen in Deutschland dienen, mündete. Sie hat die Verständigung und Entspannung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten Osteuropas ebenso zum Ziel der Außenpolitik gemacht wie die Vertiefung des Integrationsprozesses in Westeuropa.
Und was hat die Opposition gegen diese Außenpolitik zu bieten? - Keine schlüssige Alternative zu unserer Politik der Entspannung und Friedenssicherung im Interesse unseres Volkes, gesichert in Freiheit zu leben; vor allen Dingen auch keine Alternative für die Berliner Bevölkerung. Sie will die Verantwortung dafür übernehmen, die Berliner Bevölkerung in neue Ungewißheit und Unsicherheit zurückzustoßen.
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Sie will die Verantwortung dafür übernehmen, daß all die greifbaren und auch von Ihnen geforderten menschlichen Erleichterungen gefährdet werden, die so nahe vor uns stehen.
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Wir wollen die Probleme unserer Gesellschaft weiterhin mit einer Politik anpacken, die für die Aufgaben der kommenden Jahrzehnte gerüstet ist. Deshalb ist das Ja der Freien Demokraten zu dieser Koalition und zu dieser Regierung heute genauso eindeutig wie 1969.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Bundesminister Scheel.