Maria Michalk (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist in aller
Munde, nicht nur weil wir uns aufgrund der demografischen Entwicklung in unserem Land generell Gedanken
über die Zukunft der Rentenversicherung machen müssen, sondern auch weil aufgrund von Arbeitslosigkeit
und wegen der konjunkturellen Einbrüche, über die wir
in der vorherigen Debatte diskutiert haben, sinkende
Beitragseinnahmen drohen. Im 20. Jahr des Falls der
Mauer sprechen wir berechtigterweise über die Vereinheitlichung des Rentensystems in Deutschland. Bis
heute sind die Bestimmungen für die Rentenberechnung
- berechtigterweise - unterschiedlich; der Staatssekretär
hat dies ausgeführt. Über das Ziel, in einer überschaubaMaria Michalk
ren Zeit eine Vereinheitlichung, also eine Anpassung zu
schaffen, sind wir uns grundsätzlich einig.

({0})

Nur der Weg ist nicht klar. Alle hier eingebrachten Vorschläge sind nicht zu Ende gedacht; lieber Herr Kolb,
das müssen Sie sich sagen lassen.

({1})

Meistens wird die Behandlung dieses Themas mit der
Hoffnung auf eine außergewöhnliche Rentenerhöhung
verbunden. In den Anträgen der Linken wird immer wieder auf äußerst populistische Art suggeriert, dass dies
passieren muss und finanziell möglich ist,

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ohne dass sich die Linke um die Finanzierungsanteile
der Länder und des Bundes kümmert. Diese Anträge
sind einfach populistisch.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Spiegelbild der beruflichen Entwicklung. Die Höhe der Rente
wird durch die geleisteten Beiträge bestimmt. Wir alle
wissen, dass zu Zeiten der DDR die Höhe der geleisteten
Beiträge der Frauen und Männer, die damals hart gearbeitet haben, fast umgekehrt proportional zur jetzigen
Rentenhöhe war. Es war eine Meisterleistung, den beschlossenen Einführungs- und Angleichungsprozess auf
der Basis einer außergewöhnlichen Solidaritätsleistung
der Versichertengemeinschaft in ganz Deutschland zu
vollbringen.

({3})

Denn die Ausgangsrente im Einführungsjahr 1992 ist bis
heute immerhin mehr als verdoppelt worden ist. Wer
leugnet, dass das eine besondere Leistung ist, der ist
nicht in der Realität angekommen.

({4})

Wahr ist aber auch, dass dieser Angleichungsprozess
ins Stocken geraten ist und dass die gesetzliche Rentenversicherung nunmehr sowohl in Ost als auch in West
nicht immer gewährleistet, dass Versicherte, die langjährig in Vollzeit berufstätig gewesen sind und Pflichtbeiträge gezahlt haben, eine Altersrente erhalten, die höher
als die Grundsicherung ist. Einer Pflichtversicherung,
die diese Gewähr nicht bietet, droht der Verlust der Legitimation. Diese Fragen haben wir gesamtstaatlich zu beantworten; das ist keine Frage der Ost-West-Angleichung. Die Anträge der FDP, der Grünen und der Linken
tragen dazu nichts bei.

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Das aber ist nicht mit den manchmal schwer zu verstehenden Ungereimtheiten zu verwechseln, die sich aus
dem komplexen Prozess der Überführung des nach Berufsgruppen differenzierten Rentenversicherungssystems der DDR in das einkommensbezogene Rentensystem der Bundesrepublik ergeben und die oftmals durch
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis neu gestaltet
wurden. Das wurde in der Anhörung an verschiedenen
Stellen deutlich.

Auf der Grundlage des Renten-Überleitungsgesetzes
von Juli 1991 wurden die Anwartschaften und die Ansprüche der Versicherten in den neuen Bundesländern in
das gleichermaßen beitragsbezogene und lohndynamische System der Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt. Es musste zum einen sichergestellt
werden, dass die nach dem Rentenrecht der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in angemessener
Weise erhalten bleiben.

Zum anderen war der unterschiedlichen Ausgangssituation bei den Einkommensverhältnissen Rechnung
zu tragen; das hat mein Vorredner bestätigt. Deshalb
wurden zahlreiche spezifische Übergangsregelungen für
die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner
in den neuen Bundesländern in das SGB VI aufgenommen, was den Übergangsprozess natürlich verkompliziert und nach Wegfall der Übergangsregelungen zu weiteren Verstimmungen bzw. weiterem Unverständnis
geführt hat. Aber von vornherein war klar, dass es sich
hierbei um Übergangsregelungen handelt. Das ist auch
systemkonform.

Statt aufzuklären, versucht die Fraktion der PDS, jetzt
der Linken, kontinuierlich, die Rentenüberführungsregelungen grundsätzlich infrage zu stellen und nach Möglichkeit zu revidieren. Die 17 heute vorliegenden Vorlagen sind ein großer Beweis dafür.

({6})

Wir versuchen stattdessen, für die notwendigen Korrekturen zu sorgen,

({7})

was manchmal schwierig ist. Hierzu ein Beispiel - Sie dürfen nicht übersehen, was zwischenzeitlich passiert ist -:
War bis zum 1. Juli 1999 in den neuen wie in den alten
Ländern die Nettolohnentwicklung für die Anpassung
maßgebend, wurde im Rahmen der Rentenüberleitung
die Anpassungsformel für die neuen Länder dahin gehend ergänzt, dass der aktuelle Rentenwert Ost immer in
dem Maße anzupassen ist, dass sich in den alten und in
den neuen Ländern ein identisches Nettorentenniveau ergibt. Ich will darauf hinweisen, dass 2004 eine Schutzklausel Ost eingeführt wurde, die eine Verschlechterung
des Verhältnisses zwischen aktuellem Rentenwert Ost
und aktuellem Rentenwert ausschließt.

Zunehmende Akzeptanzprobleme des Rentensystems
erwachsen nicht aus den unterschiedlich hohen Rentenzahlungen - ich will festhalten, dass die verfügbare Eckrente 2008 in den alten Bundesländern bei 1 078 Euro
und in den neuen Ländern bei rund 950 Euro lag -, sondern eher aus einer Ungleichbehandlung gleicher Beitragsleistungen hinsichtlich der damit erworbenen Rentenansprüche.

Die Hochwertung der Löhne Ost ist bei erreichter
Ost-West-Angleichung der Tariflöhne ebenso auf den
Prüfstand zu stellen wie die eine oder andere Verwaltungsvorschrift, die mit der Berechnung der Opferrente

in Zusammenhang steht, die zwar außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird, aber den
gleichen Bezugspunkt hat, nämlich das Unrecht der
DDR. Ich erwähne das, weil meines Erachtens ein direkter Zusammenhang besteht zu den durch die Sonderversorgungssysteme der DDR Privilegierten und den von
ihnen erstrittenen Urteilen, die zu höheren Monatsrenten
und erheblichen Nachzahlungen zulasten der Steuer- und
der Versichertengemeinschaft geführt haben.

Als Krönung will die Linke mit einem der vorliegenden Anträge nun auch noch erreichen, dass den im Partei- und Staatsapparat der DDR tätigen Personen die
Entgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze bei der Berechnung der Rentenansprüche zugute kommen. Das ist
dreist, wundert aber nicht; denn wir wissen, dass Sonderversorgungsbegünstigte zur Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
gehen und sich bestätigen lassen - das ist eine unbegreifliche Tatsache -, dass sie zu dieser Kategorie gehören,
um nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz höhere Renten zu bekommen.

({8})

Bei manchen ist das Ausmaß des Pendels der Uhr, das
wir Gewissen nennen, nicht wahrnehmbar. Sie haben offenbar kein Gewissen, wenn es ums Geld geht.

({9})

Seit 2005 gilt für herausragende Funktionsträger,