Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Montag hat der EU-Agrarkommissar Fischler vor dem Ernährungsausschuß Ziele formuliert.
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Diesen Zielen hat er aber dann durch seine Vorschläge nicht entsprochen. Das ist das eigentliche Problem, das wir hier aufzuarbeiten haben. Ich habe den Eindruck, daß Sie von der SPD, Herr Thalheim und Herr Sielaff, an diesem eigentlichen Problem in dieser Debatte vorbeidiskutiert und vorbeiargumentiert haben.
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Zu den hier angesprochen Ausgleichszahlungen - das ist doch von uns allen in Brüssel so kritisiert worden - hat doch der Agrarkommissar Vorschläge unterbreitet, die den Zielvorstellungen, die er vorher genannt hat, nicht entsprachen. Er nannte die Zielvorstellungen nur deshalb, weil er davon ablenken wollte, daß er sich an seinen bisherigen Vorgaben,
aber auch an den Beschlüssen der Europäischen Union nicht orientieren wollte. Der Bundeslandwirtschaftsminister, Jochen Borchert, hat doch in seiner heutigen Regierungserklärung verdeutlicht, an welche Beschlüsse sich der EU-Kommissar nicht halten will. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die SPD das nicht nachvollziehen kann.
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So sprach der EU-Agrarkommissar doch auch von der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen. Er sprach davon, daß die Landwirte einen vollen Ausgleich erhalten sollen. Nur, realisieren will er diesen vollen Ausgleich nicht; das ist hier schon mehrmals angesprochen worden. Sein Vorschlag läßt 1 % des Ausgleichs - das ist immerhin 40 % des Ausgleichsvolumens - unter den Tisch fallen. Zudem ist dieser Ausgleich noch zeitlich limitiert.
In bezug auf die zeitliche Limitierung - daran will ich erinnern - sprach er vor dem Ausschuß immer von fünf Jahren. Richtig ist jedoch, daß er diese zeitliche Limitierung seines Vorschlages gar nicht durchsetzen will. Er will den Ausgleich erst einmal auf drei Jahre festschreiben mit einer Option - man weiß nicht, ob sie durchsetzungsfähig ist - auf zwei weitere Jahre. Das läßt die SPD-Argumentation vollkommen außer acht.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Bundesrat, daß er hier zu einer anderen Auffassung als die SPD im Deutschen Bundestag gekommen ist.
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Einige aus der SPD suchen offenbar noch Aspekte, mit denen EU-Kommissar Fischler seine Vorschläge begründen könnte.
Wenn wir diese Widersprüche von Herrn Fischler jetzt nicht verdeutlichen, dann ist zu fragen - das hat Jochen Borchert hier zu Recht angesprochen -: Was passiert eigentlich bei weiteren Aufwertungen in den nächsten Jahren?
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- Sie haben keine Sorge artikuliert, sondern Kritik an der Bundesregierung geübt.
Wenn man bei der ersten Aufwertung nicht den vollen Ausgleich zahlt, wird man uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch schlechtere Vorschläge präsentieren. Hier ist Vertrauen zerstört worden. Hier ist Widerstand angesagt. Herr Sielaff, Jochen Borchert hat diesen Widerstand von Anfang an verdeutlicht. Deswegen läuft Ihre Kritik ins Leere.
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Wir wollen eine glaubwürdige Politik. Wir wollen, daß das bisher Gültige für die deutschen Bauern auch jetzt Gültigkeit haben soll. Deshalb unterstützen wir Jochen Borchert. Wir unterstützen ihn, damit er seine Position für die deutsche Landwirtschaft durchsetzen kann.
Wir haben unsere Forderungen in unserem Antrag festgeschrieben. Wir stehen auf der Seite der deutschen Landwirte. Wir wollen Schaden von ihnen abwenden.
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Die SPD ist offenbar nicht in der Lage, solche Forderungen mitzutragen.
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Der Antrag der SPD zum Währungsausgleich - darauf hat Albert Deß zu Recht hingewiesen - erschöpft sich in verunglückten Angriffen gegen die CDU/ CSU.