Burkhard Lischka (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein

Zweifel, wir stehen im Augenblick, wenn wir heute den
Haushalt des Bundesinnenministeriums debattieren, vor
großen Herausforderungen . Die Terrorgefahr in Deutschland beispielsweise ist real . Wer das bisher ignoriert hat,
wurde vor wenigen Wochen durch die Attentate in Würzburg und in Ansbach eines Besseren belehrt . Man weiß
aber auch: Terroristen haben in der Vergangenheit immer
wieder versucht - auch hier in Deutschland -, unsere
freien Gesellschaften herauszufordern . Sie haben gegen
unsere Gesellschaften gebombt und geschossen . Aber
rückblickend können wir auch sagen: Freie Gesellschaften haben gelernt, mit diesen Risiken umzugehen, solche
Krisen zu lösen und sich dabei ihre Freiheit zu bewahren .
So wird es auch diesmal sein .

Nein, dieser Staat ist alles andere als machtlos . Er
wird auch den derzeitigen Bedrohungen mit der nötigen
Konsequenz, aber auch dem richtigen Augenmaß entgegentreten . Mehr Sicherheit, aber mit Maß und Ziel - das
ist das Gebot der Stunde . Das bedeutet zunächst einmal:
mehr Investitionen in die Ermittlungsarbeit, mehr Polizisten, eine optimale technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, eine engere Kooperation der Polizeibehörden in Europa und mehr Professionalität und Geld

im Bereich der präventiven Maßnahmen gegen Radikalisierung .

Es ist und bleibt eine Binsenweisheit: Mehr und besser
ausgerüstete Polizisten bedeuten mehr Sicherheit und damit mehr Schutz unserer Freiheit . Herr Claus, das gilt für
alle unsere Sicherheitsbehörden . Wenn Sie davon reden,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit
einen sehr wichtigen Job in diesem Bereich macht, eine
„Versagertruppe“ ist, dann halte ich das für unpassend,
und ich weise das zurück .

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Genügend Polizei auf den Straßen und in den dunklen Weiten des Internets, wo Kriminelle und Terroristen
ihre Geschäfte machen - dass wir dafür sorgen, dürfen
die Bürger zu Recht von uns erwarten . Lieber Stephan
Mayer, du hast, was den Personalaufwuchs angeht, gesagt: In diesem Bereich sind wir als Union der Taktgeber . - Wenn man sich mal an die Vorgängerregierung
zurückerinnert, als die Union noch mit der FDP regieren
musste, fällt einem ein: Da ist genau das Gegenteil passiert, da ist nämlich Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden betrieben worden .

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Ich sage jetzt mal als SPD-Innenpolitiker: Allein, dass
wir hier die Weichen jetzt anders gestellt haben, war diese Koalition schon wert .

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Meine Damen und Herren, die Bürger dürfen noch
etwas anderes von uns erwarten, nämlich Besonnenheit
statt hektischem Aktionismus. Sicherheit schafft man
nicht mit Scheindebatten . Wer sich, wie in den letzten
Wochen erlebt, mit Ideen und Vorschlägen im Stundentakt förmlich überschlägt, der muss aufpassen, dass
er nicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was er
eigentlich will, nämlich, statt für mehr Sicherheit zu
sorgen, nur Unsicherheiten zu verstärken . Da wurden
scheinbare Lösungen für Probleme präsentiert, die mit
unserer Sicherheit wenig oder - sagen wir besser - überhaupt nichts zu tun hatten; es ist ein paarmal angesprochen worden . Man kann über den Sinn und Unsinn von
Burkas debattieren; das ist okay. Ich finde, jeder Freund
einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft muss
es begrüßen, wenn Frauen hier in Deutschland keine
Burka tragen; auch das ist selbstverständlich . Aber das
Problem entsteht, wenn man das Thema in eine Erklärung aufnimmt, in der es als Teil eines Antiterrorpakets
betrachtet wird . Da habe ich mir schon die Frage gestellt:
Hat denn irgendeiner der Attentäter in Paris, in Brüssel,
in Ansbach oder in Würzburg eine Burka getragen? Nein .
Was also hat diese Diskussion mit der Verhinderung von
Terroranschlägen zu tun?

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Rein gar nichts .

({4})

Aber einfache Antworten - diesen Eindruck habe ich
manchmal in diesem Sommer - haben wirklich Hochkonjunktur in diesen Tagen .

Lassen Sie uns das tun, wofür wir als Haushaltsgesetzgeber gewählt wurden, nämlich unsere Polizeibehörden
personell und technisch optimal auszustatten, sodass sie
ihre Arbeit gut machen können . Aber Nebelkerzen sollten wir in dieser ernsten Situation nicht zünden; denn die
brauchen wir nicht für unsere innere Sicherheit .

Herzlichen Dank .

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