Birgit Reinemund (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob es

im Deutschen Bundestag eine Debatte gibt, entscheidet
das Parlament, nicht die Regierung. Ich war erstaunt,
dass man so emotional zu diesem technischen Thema
sprechen kann.

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Es geht hier bereits um das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Die letzte Änderung gab es 2009, davor 2008, 2007 usw. Es handelt sich
also um ein Gesetz, das offensichtlich jährlich angepasst
werden muss. Die Kfz-Steuer ist komplex, stark differenziert, mit vielen Sondertatbeständen behaftet, eben
hoch bürokratisch.

Frau Arndt-Brauer, was Sie als „blödsinnig“ und als
„Marginalien“ bezeichnet haben, muss dennoch heute
besprochen werden; denn es besteht einiger Handlungsbedarf, vor allem, um ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Die Große Koalition hat
eine deutsche Sonderregelung im Gesetz fixiert, die als
Wettbewerbsverzerrung angemahnt wurde. Jetzt muss
die Geltungsdauer der befristeten Steuerbefreiung für
Diesel-Pkw der Abgasstufe 6 schnellstens an das Gemeinschaftsrecht angepasst werden.

Seit Juli 2009 ist die Kfz-Steuer Bundessache, also
nicht mehr Ländersache. Nach Übertragung der Ertragsund Verwaltungshoheit auf den Bund müssen nun bis
spätestens 30. Juni 2010 die auslaufenden Länderverordnungen in Bundesrecht überführt werden.

Ein weniger dringender, aber wichtiger Aspekt dieses
Gesetzentwurfs: Wer künftig ein Kraftfahrzeug zulassen
will, wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes bundesweit
auf Steuerrückstände überprüft, nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland. Die bisher bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer sollen dazu zentral verwaltet werden. Damit wird eine bundesweite
Kraftfahrzeugsteuerrückständeprüfung - ein Wortungetüm - möglich. Das ist eine vernünftige Lösung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

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Hierbei handelt es sich nicht um ein Bagatellthema:
Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen
beliefen sich die Steuerrückstände 2008 auf immerhin
194 Millionen Euro.

({2})

Die Landesfinanzbehörden verwalten die Kraftfahrzeugsteuer für den Bund im Wege der Organleihe noch
bis Mitte 2014. Das gibt uns die Möglichkeit, ohne Zeitdruck neue Strukturen aufzubauen. Allerdings kostet uns
dieser Service für die Jahre 2010 bis 2013 170 Millionen


Euro jährlich, sodass durchaus überlegenswert ist, diese
Übergangsfrist zu verkürzen.

Ziel der Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund
war eine Vereinheitlichung und Deregulierung der Normen. In diese Richtung zielen die weiteren Definitionen
und Klarstellungen dieses Entwurfs. Zum Beispiel wird
die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von
Trikes und Quads definiert, die nach Hubraum und
Schadstoffemissionen klassifiziert werden müssen, da
noch keine standardisierten CO2-Messmethoden existieren. Das gilt übrigens auch für alle Bestands-Pkws, die
vor dem 1. Juli 2009 zugelassen wurden. Das wirft die
Frage auf, ob vorgesehen ist, diese Sonderfahrzeuge ab
2013 auf eine Steuerbemessung nach Kohlendioxidemission umzustellen, wie es für die Bestandsfahrzeuge bereits gesetzlich vorgeschrieben ist.

Um die Landwirtschaft finanziell zu entlasten, soll
der Transport von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung in Milchsammelwagen steuerunschädlich ermöglicht werden. Auch das ist keine Bagatelle. Das wird
dem ländlichen Raum deutlich weiterhelfen. Positiv zu
beurteilen sind die Anregungen verschiedener Agrarund Veterinärverbände, diese Steuerbefreiung auf den
Transport von Laborproben allgemein auszuweiten. Was
spricht dagegen?

Wie ich eingangs meiner Rede erwähnte, beraten wir
hier über eine weitere Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, was fast jährlich auf der Tagesordnung steht.
Wäre es nicht sinnvoll, über eine Vereinfachung nachzudenken?

({3})

Wir schlagen vor, die verkehrsbezogenen Steuern zusammenzufassen, zum Beispiel indem die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umgelegt wird. Dafür
sprechen aus meiner Sicht eine Reihe guter Gründe.

({4})

Der Wegfall einer kompletten Steuerart ist ein Beitrag
zur Vereinfachung und zum Bürokratieabbau.

({5})

- Gerne. - Die Stärkung des Verursacherprinzips, das
heißt, dass derjenige, der mehr fährt, auch mehr bezahlt,
ist ökologisch durchaus sinnvoll.

({6})

Ein Auto, das 90 Prozent der Zeit in der Garage steht,
emittiert schließlich auch 90 Prozent weniger CO2.
Diese Chance zur Steuervereinfachung haben wir jetzt,
nachdem die Zuständigkeit auf den Bund übergegangen
ist. Lassen Sie uns darüber diskutieren.

Vielen Dank.

({7})