Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2010-09-16:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministeriums des
Innern hat im Haushaltsentwurf des Jahres 2011 ein Volumen von 5,4 Milliarden Euro. Das sind 105 Millionen
Euro weniger als im Soll des Jahres 2010.

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Für einen kleinen und vergleichsweise personalintensiven Haushalt ist das ein respektabler, spürbarer Beitrag
zur Sanierung des Bundeshaushalts. Er ist notwendig,
aber nicht in allen Politikfeldern leicht umzusetzen.

Lassen Sie mich zu einigen wenigen inhaltlichen
Schwerpunkten des Geschäftsbereichs ein paar Worte
sagen. Dabei geht es wahrlich darum - ich weiß nicht,
ob die Abgeordnete Högl noch anwesend ist -, wer sich
innerhalb der Bundesregierung gegen wen durchsetzt,
sondern darum, wie die Justizministerin und der Innenminister gemeinsam für mehr Freiheit und Sicherheit in
unserem Land sorgen. Das ist unsere Aufgabe, und der
stellen wir uns.

Zu Migration und Integration. Darüber haben wir in
den vergangenen Wochen in verschiedenen Foren intensiv diskutiert. Das ist sicher eine der Kernfragen unserer
Zeit. Ja, es gibt heute Defizite. Ja, es gab in der Vergangenheit Fehler. Da wurde so manche Chance verpasst.
Aber seit einigen Jahren arbeiten wir entschlossen an
Lösungen, und das lassen wir uns auch nicht nehmen.

Migration und Integration sind untrennbar miteinander verbunden. Wir müssen sachlich, fair und wahrhaftig
diskutieren und an Lösungen arbeiten. Wir müssen auch
klar differenzieren: Wir fördern die ganz große Mehrheit
der integrationsbereiten Ausländer und Migranten durch
eine Fülle von Angeboten. Von der kleinen Minderheit
der Integrationsunwilligen fordern wir mehr Anstrengungen. Diese Forderungen müssen wir notfalls auch
mit Sanktionen durchsetzen.

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Wer eine neue Heimat gefunden hat, der muss auch
heimisch werden wollen. Wer heimisch wird, muss seine
Herkunft nicht verleugnen. Im Gegenteil; gerade darin
liegt ja auch die kulturelle Bereicherung. Aber es gelten
die Regeln der neuen Heimat und nicht mehr die Regeln
der Herkunft.

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Die Integrationskurse sind das wichtigste integrationspolitische Förderinstrument des Bundes. Die Teilnahme daran ist teilweise verpflichtend. Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für jede Form von
Integration. Viele Migranten nehmen erfolgreich an den
Kursen teil. Diese Integrationskurse umfassen nicht nur
einen Deutschkurs im Umfang von rund 600 Stunden,

sondern auch einen Orientierungskurs über Geschichte,
Recht und Kultur in Deutschland.

Der Haushaltsentwurf 2011 sieht - trotz der sonst
zum Teil unvermeidlichen Haushaltskürzungen - für
diese Integrationskurse den gleichen Ansatz in Höhe von
218 Millionen Euro vor wie der Haushalt für dieses Jahr.
Dies wurde auch durch eine Hilfe aus dem Bildungsbereich von Frau Kollegin Schavan möglich, wofür ich
dankbar bin.

Rund 30 Prozent der Verpflichteten nehmen an diesen
Kursen nicht über die gesamte Dauer oder gar nicht teil.
Darüber müssen wir in Deutschland offen reden. Wir haben Sanktionen. Sie reichen von der Verhängung eines
Bußgelds über die Kürzung des SGB-II-Satzes bis hin zu
der Möglichkeit der Veränderung des Aufenthaltsstatus
und Ausweisung.

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Wir haben hier überwiegend kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsproblem.

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- Herr Wieland, ich freue mich, wenn wir uns darüber
einig sind.

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Die Anwendung obliegt im Wesentlichen den
600 Ausländerbehörden in Deutschland. Die Frage, ob,
in welchem Umfang und warum nicht von solchen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist,
werde ich versuchen zu beantworten. Ich werde dies bei
der nächsten Innenministerkonferenz im Gespräch mit
meinen Kollegen zum Gegenstand machen und dann
gerne die Öffentlichkeit darüber unterrichten.

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Zum Thema der öffentlichen Sicherheit. Deutschland bleibt eines der sichersten Länder der Welt. Die
polizeilich registrierte Kriminalität ist und bleibt rückläufig. Dennoch gibt es eine Reihe von Entwicklungen,
die mir Sorgen machen. Wir können sie aus Zeitgründen
hier jetzt nicht im Einzelnen und umfänglich bereden.
Über das Thema Gewalt war eben schon gesprochen
worden. Ich nenne die Themen organisierte Kriminalität,
Terrorismus und Internetkriminalität.

Bezüglich des Terrorismus bestätigen auch jüngere
Beobachtungen unserer Sicherheitsbehörden: Der internationale Terrorismus stellt nach wie vor eine ernst zu
nehmende Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes
und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Im
Fokus unserer Sicherheitsbehörden befinden sich knapp
über 1 000 Personen, über die sicherheitsrelevante Hinweise und Erkenntnisse vorliegen. 130 Personen davon
werden als sogenannte Gefährder eingestuft, knapp
280 als sogenannte relevante Personen. Dass sich nähere
öffentliche Informationen darüber verbieten, liegt in der
Natur der Sache. Aber niemand soll daraus, dass nicht
viel darüber geredet wird, schließen, dass nicht Tag und
Nacht daran gearbeitet wird. Erfolgreich ist das im
Übrigen nur - das sage ich der Opposition mit Blick auf
einen anderen Kontext der letzten Wochen -, wenn alle
Sicherheitsbehörden, selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, sehr eng zusammenarbeiten.

Zu den zwei Guantánamo-Häftlingen möchte ich nur
zwei Worte sagen. Erstens. Ja, sie sind da. Zweitens. Ich
richte an alle die Bitte, sie in Ruhe zu lassen.

({7})

Besondere Sorge bereitet mir die Entwicklung im Zusammenhang mit der Internetkriminalität. Im Jahr
2009 haben wir im Bereich der engeren IuK-Kriminalität
- Herr Mayer hat darauf hingewiesen - einen Anstieg
von rund einem Drittel zu verzeichnen. Kinderpornografie, Bot-Netze und Wirtschaftskriminalität sind da Stichworte. Eines ist jedoch klar: Ohne die notwendigen
rechtlichen Befugnisse machen wir den Ermittlern ihre
Arbeit teilweise fast unmöglich.

({8})

Deswegen halte ich es für zwingend erforderlich, dass
wir uns rasch auf eine Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten einigen.

({9})

Wenn man einen neuen Begriff findet, ist das vielleicht
ein Weg zu einem neuen Denken.

({10})

- Mit wem wir uns einigen, können Sie sich doch denken.

({11})

Aber dass wir alle Debatten, die wir zu führen haben - es
ist auch kein Geheimnis, dass wir sie führen -, in Anwesenheit der Öffentlichkeit vor dem Deutschen Bundestag
führen, das werden Sie jedenfalls bei mir nicht erleben.

Freiheit und Sicherheit sind elementare Werte unseres
Zusammenlebens, auch im Internet. Wir müssen diese
Werte auch im Internet sicherstellen. Das Internet ist
eine kritische Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung. Das hat erhebliche Folgen. Kritische Infrastrukturen müssen zuverlässig zur Verfügung stehen.
Dies ist auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Was das im Einzelnen bedeutet, wird
uns in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen.
Daran arbeiten wir: sichere Regierungsnetze, europäische Zusammenarbeit, Abwehr von Angriffen auf das
Regierungsnetz und andere Angriffe, die Bot-Netz-Initiative, der neue Personalausweis, das De-Mail-Gesetz.

Das Internet ist ein sehr freiheitliches Medium. Diese
Freiheit müssen wir bewahren und schützen, und zwar
vor einzelnen Unternehmen, die ihre Marktmacht ausDr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière
spielen wollen, ebenso wie vor dem individuellen Missbrauch durch Kriminelle. Es gibt eine breite Debatte um
die zentralen Zukunftsfragen unserer Informationsgesellschaft.

Meine Damen und Herren, Google Street View ist nur
ein Wimpernschlag im Internetzeitalter. Es geht nicht
nur um Fassaden und öffentliche Plätze. Es werden neue
Dienste entwickelt und Verknüpfungen hergestellt, die
eine weit größere Auswirkung auf das Leben des Einzelnen haben als die reine Abbildung von Häuserfassaden.
Gefragt sind Nüchternheit und Klarheit beim Blick auf
die Chancen und auf die Risiken.

Wir müssen darauf achten, dass wir mit einer gesetzgeberischen Reaktion nicht die Maßstäbe verrücken.
Alles, was wir tun, muss vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen auch durchsetzbar sein. Wir
brauchen deswegen eine angemessene Balance zwischen
Offenheit für Informationen, für Innovationen, für das
offensichtliche Informationsinteresse der Bürger, aber
auch für den Schutz der Privatsphäre und legitimer Sicherheitsinteressen.

Am kommenden Montag werden wir bei einem von
mir initiierten Treffen Eckpunkte für künftige Regelungen beraten, welche alle Geodaten und vor allem ihre
Verknüpfung im Internet in den Blick nehmen.

Vorhin war vom Beschäftigtendatenschutz die Rede.
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung
des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Damit ist
dieser Bundesregierung etwas gelungen, was vielen
Bundesregierungen zuvor nicht gelungen ist.

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Der Gesetzentwurf schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber.
Er dient auch einem effektiven Betriebsablauf und der
Korruptionsbekämpfung. Wir werden diesen Gesetzentwurf hier noch beraten und dann Gelegenheit haben,
ausführlich darüber zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr bietet die
Frauenfußballweltmeisterschaft unserem Land wieder
die Gelegenheit, sich als guter Gastgeber zu präsentieren, und unsere Frauen sind ganz gut drauf.

Genau dasselbe wünsche ich mir für die Olympischen
Winterspiele 2018 - möglichst in München. Die Bewerbung Münchens um die Ausrichtung der Spiele findet
unsere volle Unterstützung. Katarina Witt ist ein Glücksfall für diese Bewerbung. Ich bitte den Deutschen Bundestag, wie bisher die Bundesregierung, die Stadt München und den Freistaat Bayern bei der Bewerbung um
diese Olympischen Winterspiele zu unterstützen.

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In diesem Jahr feiern wir den 20. Geburtstag der deutschen Einheit. Demnächst werden wir im Kabinett den
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit beschließen und der Öffentlichkeit vorstellen. Dann wird
sicher auch Gelegenheit sein, im Deutschen Bundestag
darüber zu diskutieren.

({14})

- Warum nicht alle? Warum können wir nicht alle darüber diskutieren?

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