emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie im Hause bekannt ist, habe ich bereits eine Reihe differenzierter, fachlich orientierter Reden zu diesem Problemfeld gehalten. Aber man kann sich hier wirklich den Mund fusselig reden. Wir bekommen dennoch vom Bundesrat so einen Gesetzentwurf auf den Tisch, der rechtsstaatlichen Prinzipien wirklich Hohn spricht.
({0})
Das, was wir hier vorliegen haben, ist nichts anderes als der Wunschzettel der Ermittlungsorgane zu Weihnachten. Weihnachten ist ja nicht mehr weit entfernt. Nichts anderes als Weihnachtswünsche steht da drin.
Der Büchsenöffner Rauschgift wird benutzt, um in allen möglichen anderen Problembereichen für die Ermittlungsbehörden gleich einige zusätzliche Eingriffsmaßnahmen mit zu kassieren.
Das, was wir hier vorliegen haben, macht Suchet wirklich alle Ehre. Das ist obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise. Das ist Absolutismus, den wir längst überwunden geglaubt haben, der seine moderne Fassung in den Diktaturen von Hitler oder Stalin sich widerspiegeln sieht. Das ist das, worüber wir hier diskutieren!
({1})
- Ich habe das gelesen.
({2})
Sie haben ja auch die Ausführungen der Kollegen vor mir gehört, die sich noch die Mühe gegeben haben, das differenziert und akzentuiert darzustellen. Diese Mühe mache ich mir nicht mehr.
({3})
Mit der Behauptung, daß Sie die Rauschgiftkriminalität bekämpfen wollen, treiben Sie gleichzeitig die
Preise auf dem Markt in die Höhe. Mit dieser Vorgehensweise sorgen Sie noch dafür, daß die Profite der Organisationen größer werden. Je stärker Sie die Repression einsetzen, desto höher steigt der Preis. Statt dessen sollten Sie auf der Basis einer wirklich sauberen gesellschaftspolitischen Gesamtanalyse in den Problemfeldern beginnen, in denen es dringend not tut, nämlich vor allem im Gesundheitsbereich. Herr Hirsch fragte, an Herrn Such gerichtet, ob man Konzepte zur Lösung dieser Probleme hätte.
Wir als Oppositionsfraktionen oder als Einzelabgeordnete wie ich müssen hier erst einmal einen Abwehrkampf gegen diesen wirklich wahnwitzigen Gesetzentwurf, der uns hier zugemutet wird, führen. Die Konzepte, die über diesen Abwehrkampf hinausgehen, haben wir in der Tat längst auf den Tisch gelegt. Das, was Sie uns hier wieder anbieten, sind Steinzeitmethoden, das sind James-Bond-Methoden, das ist Wildwestmanier und nichts anderes.
Daß Sie mit der Verdoppelung des Personalbestandes im Bundeskriminalamt von 300 auf mehr als 600 Beamte bis heute nichts erreicht haben, hindert Sie nicht daran, auf diesem Pfad weiter voranzugehen. Die Rechtsgrundsätze „In dubio pro reo ", der Schutz des persönlichen Intimbereichs oder auch das Gebot der Offenheit polizeilichen Handelns gehen bei den Dingen, die in diesem Gesetzentwurf stehen, vollkommen verloren. Insofern habe ich Verständnis dafür, wenn der Kollege Hirsch ankündigt, daß das nur über seine Leiche geht.
Ich kann nur darum bitten, daß dieser Gesetzentwurf abgelehnt wird, auch wenn er durch die Spielregeln vor Ablauf dieser Legislaturperiode ohnehin nicht weiter behandelt werden kann.
Ich bedanke mich.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Justiz das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat noch einmal deutlich gemacht: Es besteht Übereinstimmung darin, daß gerade zur Bekämpfung des Rauschgifthandels gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Über den Umfang der Initiativen in der Sache
({0})
gehen die Meinungen auseinander, zum Teil erheblich auseinander.
Sichtbaren Ausdruck findet dies bereits in der Vielzahl der Gesetzgebungsvorhaben, die sich neben der hier zu beratenden Bundesratsinitiative mit der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität befassen. Beispielhaft seien hier genannt: die Regierungsentwürfe zur Vermögensstrafe und zum erweiterten Verfall, aber auch die Entwürfe meines Ministeriums zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts sowie zur Einführung eines neuen Straftatbestandes der Geldwäscherei und der vom Bundesminister des Innern erarbeitete Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes. Es sind ja


gerade die enormen Gewinne, die den illegalen Drogenhandel zur großen Herausforderung haben werden lassen. Der Zugriff auf das Vermögen der Händler und ihrer Helfer scheint mir daher ein geeigneter Ansatz zur wirksamen Bekämpfung des Rauschgifthandels zu sein.
Auch die Zielsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates geht davon aus, daß Triebfeder für die organisierte Kriminalität das Gewinnstreben ist und daß eine wirksame Bekämpfung daher bei der Abschöpfung der Gewinne anzusetzen hat. Es ist daher ungemein zu bedauern, daß wegen der unterschiedlichen Auffassungen über einen Gesetzgebungsbedarf im Verfahrensrecht auch die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden können.
Über die Vorschläge zur Einführung der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls, die auf Gesetzentwürfen meines Hauses beruhen, sind sich der Bundesrat und die Bundesregierung ja einig. Der vorgeschlagenen Verschärfung des Betäubungsmittelstrafrechts hat die Bundesregierung - bis auf eine Ausnahme - im wesentlichen zugestimmt. Auch hinsichtlich der dringend notwendigen Einführung einer Strafvorschrift gegen Geldwäscherei besteht im Grundsatz Einigkeit. Hier dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, daß wir auf Grund der Wiener Drogenkonvention von 1988 verpflichtet sind, bestimmte Tathandlungen des Waschens von Gewinnen aus illegalem Betäubungsmittelverkehr unter Strafe zu stellen. Ein neuer Geldwaschtatbestand dient also auch der Umsetzung jener Konvention. Hierfür liegt ein ausgereifter Entwurf meines Hauses vor, der eine sehr gute Grundlage für alle weiteren Diskussionen und für die abschließende Meinungsbildung darstellen kann.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser weitgehenden Übereinstimmung im Bereich des materiellen Strafrechts sollten wir uns darin einig sein, daß Vorschläge zur Vermögensstrafe, zum erweiterten Verfall, zur Geldwäscherei und zur Verschärfung des Betäubungsmittelstrafrechts zu Beginn der nächsten Legislaturperiode - nicht irgendwann, sondern sofort - sehr zügig beraten und verabschiedet werden müssen.
({1})
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-10-25:
Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Lambinus.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Seehofer aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/7663 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung sowie Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
12. Erste Beratung des von den Abgeordneten Stratmann-Mertens, Dr. Daniels ({0}), Frau Flinner, Frau Garbe, Hüser, Kleinert ({1}), Dr. Knabe, Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für eine ökologisch-soziale Wirtschaft ({2})
- Drucksache 11/7607 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Stratmann-Mertens und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Jahresbericht zur Entwicklung der ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirtschaftens in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/8170 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Für die gemeinsame Beratung ist ein Runde mit Zehnminutenbeiträgen vorgesehen. Nun meine Frage: Wir sind auf Grund der vielen Zwischenfragen, die im Verlauf der Sitzung gestellt worden sind und die nicht auf die Redezeit angerechnet wurden, sehr in zeitlichen Verzug gekommen. Können wir uns auf eine Kurzrunde einigen?
({5})
Mein Vorschlag: Der Redner der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90, der den Entwurf begründet, zehn Minuten und die anderen Redner fünf Minuten. Sind Sie einverstanden?
({6})
- Sie sind nicht einverstanden.
({7})
- Sie haben überhaupt kein Mitgefühl. Ich habe es versucht.
({8})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann-Mertens.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Stratmann.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-25:
Ich schließe den Satz mit drei Worten ab:... die indirekten Charakter für die Unternehmen hat und jenseits von staatlichem Dirigismus ist.
Ich hoffe, daß wir mit diesem Gesetzentwurf eine breite parlamentarische und öffentliche Debatte über eine ökologische und soziale Wirtschaft auslösen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Wenn Sie einmal dafür büßen müssen, daß Sie dem amtierenden Präsidenten nicht immer die volle Wahrheit ankündigen, dann müssen Sie lange büßen, Herr Stratmann-Mertens.
({0})
Also, ich möchte alle bitten, auch mit Rücksicht auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte die vorgegebene Redezeit einzuhalten.
Das Wort hat das Herr Abgeordnete Lippold ({1}). - Bitte seien Sie beispielhaft.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Lippold (NA), 1990-10-25:
Wie üblich: Immer.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-25:
Danke schön, Herr Lippold. Nur nebenbei bitte: StratmannMertens.
Lippold (NA), 1990-10-25:
Ich bin auch nicht immer über Ihre persönlichen Verhältnisse informiert. Nehmen Sie mir das nicht übel!
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-25:
Daß es eine Spannung zwischen den Zielen der wirtschaftspolitischen Vollbeschäftigung und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt, ist klar. Deswegen spricht man vom „magischen Viereck" oder, was wir fordern, vom „magischen Fünfeck" , das auf das labile und immer wieder herzustellende Gleichgewicht abzielt. Stimmen Sie mir zu, daß die Einführung des Zieles des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts gerade unter dem Gesichtspunkt erfolgt ist, die Nationalökonomie so zu gestalten, daß sie mit den Ökonomien unserer Handelspartner verträglich ist, und daß ein dauerhafter struktureller Leistungsbilanzüberschuß praktisch auf den Export der Erwerbslosigkeit in das Gebiet unserer Handelspartner hinausläuft?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Dr. Sperling, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Förderung der Umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft soll das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aus dem Jahre 1967 ablösen, ein Gesetz, das sich zumindest in den rezessiven Phasen der Wirtschaft durchaus bewährt hat. Dieser Gesetzentwurf ist die Konsequenz daraus, daß der ursprünglich von den GRÜNEN, der SPD und auch Teilen der CDU erfolgte Versuch der Novellierung des Stabilitätsgesetzes durch Aufnahme eines jährlichen Berichts über ökologische Folgekosten, Aufnahme der Umwelt in den Zielkatalog des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes und die Verpflichtung des Sachverständigenrats zur Einbeziehung der Umweltpolitik in das Jahresgutachten sich zu Recht nicht hat durchsetzen können. Der Versuch ist vor einem Jahr praktisch gescheitert.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN liest sich - zumindest in der Präambel wenigstens in Teilen - als Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Insoweit kann man Ihren Gesetzentwurf begrüßen. Tatsächlich folgen jedoch die Pferdefüße dem lyrischen Bekenntnis zur Marktwirtschaft auf dem Fuße. Die Ziele und Instrumente einschließlich der Institutionen des Stabilitätsund Wachstumsgesetzes werden verändert. Das Ziel, stetiges und angemessenes Wachstum sowie die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik auf den Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern, soll nach Ihren Vorstellungen entfallen. Damit rührt der Entwurf an den Grundsätzen unserer freiheitlichen, sozialen, marktwirtschaftlichen Ordnung.
({0})
- Lassen Sie mich doch den nächsten Satz sagen, dann werden Sie sehen, auf was ich hinaus will.
Dabei verkennen die GRÜNEN, daß nur bei einem stetigen Wachstum die wirtschaftlichen und die finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind, um auch die wünschenswerten umweltpolitischen Maßnahmen umsetzen zu können.
({1})
Wenn schon an der marktwirtschaftlichen Ordnung gerüttelt wird, dann natürlich mit den üblichen sozialistischen Marterwerkzeugen, die Sie sich noch nicht haben abgewöhnen können:
({2})
mit ständig neuen Berichten, zusätzlichen Kommissionen und vorgegebenen Planungsdaten. So soll die Bundesregierung neben ihrem Jahreswirtschaftsbericht einen Umweltbericht, einen Arbeitsmarktbericht, einen Bericht zu den ökologischen Folgekosten des Wirtschaftens sowie einen Armuts- und ReichFunke
tumsbericht vorlegen. Dazu kommen Subventionsberichte des Bundes und der Länder alle zwei Jahre.
({3})
Die Bundesbank wird zusätzlich zur Erreichung der genannten Ziele eingespannt und muß dem Bundestag Rechenschaft ablegen.
({4})
Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist Ihnen offensichtlich völlig schnurz. Die stellen Sie nämlich zur Disposition. Die mittelfristige Finanzplanung soll ausgebaut werden, mehrjährige Investitionsprogramme von Bund und Ländern sollen aufgelegt und zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Funke (NA), 1990-10-25:
Ja bitte, natürlich.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Stratmann.
Stratmann-Mertens (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Funke, unser Gesetzentwurf betont ausdrücklich - auch noch einmal ausführlich in der Begründung - die notwendige Unabhängigkeit der Bundesbank gegenüber politischen Eingriffen von außen. Was allerdings die Rechenschaftspflichtigkeit der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Parlament anbetrifft, die Sie gerade attackiert haben: Ist Ihnen bekannt, daß bei der Diskussion über die Einrichtung einer Europäischen Zentralbank im Rahmen der EG gerade sowohl die EG-Kommission als auch das Europäische Parlament eine solche Rechenschaftspflichtigkeit einer zu schaffenden Europäischen Zentralbank gegenüber dem Europäischen Parlament einfordern?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steinitz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski? - Bitte, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, Sie haben vom Bruttosozialprodukt der alten DDR gesprochen und bringen es in einen Vergleich zu unserem Bruttosozialprodukt. Darf man Sie denn fragen, ob sich nicht das Bruttosozialprodukt der alten DDR durch die soDr. Klejdzinski
genannte verdeckte Arbeitslosigkeit in einem hohen Maße aufgebläht hat und dann doch nicht mit unserem Bruttosozialprodukt so vergleichbar ist wie das Bruttosozialprodukt anderer Länder?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-25:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Zielsetzung

des Antrags der Fraktionen DIE GRÜNEN/Bündnis 90 ist richtig. Dieses Ziel verfolgt auch die Politik der Bundesregierung. Das Instrument allerdings, der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes für eine ökologischsoziale Wirtschaft, ist völlig untauglich und würde eher das Gegenteil bewirken.
({0})
Umweltziele, Herr Kollege Stratmann, werden nicht dadurch erreicht, daß wirtschaftliches Wachstum verhindert wird. Der Kollege Dr. Lippold hat das eben sehr überzeugend und zutreffend dargelegt.
({1})
Meine Damen und Herren, wir brauchen Wirtschaftswachstum; denn Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand, mehr Mittel zur Lösung struktureller und sozialer Konflikte, schnellere Hilfe beim ökonomischen und ökologischen Aufbau der neuen Bundesländer, überhaupt mehr Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltsituation.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-25:
Ich denke, diese Politik der Koalition ist überaus erfolgreich gewesen. Sie hat in den vergangenen acht Jahren mehr als zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und wir haben mit mehr als 28 Millionen unselbständig Beschäftigten mehr als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik in Lohn und Brot. Das alles bei absolut verbesserten Umweltbedingungen.
({0})
Meine Damen und Herren, ohne Wirtschaftswachstum sind Erfolge in der Umweltpolitik ebensowenig denkbar wie in der Beschäftigungs- oder Sozialpolitik. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die Situation in Mittel- und Osteuropa und auch in der DrittenWelt.
({1})
Je geringer das Wirtschaftswachstum und die Einkommenszuwächse pro Kopf sind, desto geringer ist auch die Bereitschaft, Teile des Einkommens auch für den Schutz der Umwelt auszugeben, desto langsamer setzen sich neue, ressourcenschonende und umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren durch, und desto weniger ist auch der Staat - das gilt für Bund, Länder und Gemeinden - in der Lage, die nötigen Maßnahmen zum Umweltschutz und für die Umweltvorsorge zu finanzieren.
Ich will in diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch einmal daran erinnern, daß unsere Unternehmen, unsere Steuerzahler und auch diejenigen, die die Stromrechnungen zu bezahlen haben, nämlich alle unsere Bürger, in den vergangenen zehn Jahren weit mehr als 20 Milliarden DM in der Kohleverstromung für den Umweltschutz eingesetzt haben, und zwar zur Rauchgasentschwefelung, zur Entstaubung und zur Entstickung. Das sind die großen umweltpolitischen Erfolge unserer Politik,
({2})
die wir durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung erreicht haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal ein Wort an Herrn Steinitz von der Gruppe der PDS richten. Herr Steinitz, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier ausgeführt haben, ist in der Tat unverfroren. Sie haben Ihre Firma von „SED" in „PDS" umgegründet und machen uns jetzt umweltpolitische Vorhaltungen.
({3})
Sie haben doch den Bürgern der DDR diese unglaublichen Umweltbelastungen hinterlassen: Wismut, Bitterfeld und die Braunkohlegebiete.
({4})
Das sind doch die Fragen, die wir jetzt mit den Mitteln der Steuerzahler in Höhe von x Milliarden zu lösen haben, und sie stellen sich hier hin und markieren den Saubermann. Ich halte das wirklich für unverfroren.
({5})
Meine Damen und Herren, wir brauchen Wirtschaftswachstum und umweltpolitische Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, daß das Wirtschaftswachstum so umweltverträglich wie möglich stattfindet.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Staatssekretär, Herr Stratmann-Mertens meldet sich zu einer Zwischenfrage.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-25:
Ich glaube, er wird von dem, was ich noch sage, profitieren können. Vielleicht können wir zum Schluß diskutieren.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Zum Schluß, das mache ich heute abend nicht noch einmal mit.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-25:
Ich bleibe dabei, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Jetzt keine Zwischenfrage.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/7607 und 11/8170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 11/6712 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
({0})
- Die Vorlage ist vom Bundesrat eingebracht.
({1})
- Das obliegt nicht dem Deutschen Bundestag, aber Sie können das gern beanstanden und Ihrer Landesregierung weitersagen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Nelle.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Lambinus (NA), 1990-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt doch über Ihren Verordnungsentwurf reden, darf ich Sie fragen, wie Sie die fundamentale Kritik des Innenministers an diesem Verordnungsentwurf bewerten, und würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich in meiner Rede sagte, daß die Mitarbeiter Ihres Hauses oder die Verfasser dieses Entwurfs scheinbar Zeit hätten, dann Sport zu treiben, wenn andere dem Broterwerb nachgehen? „Scheinbar" habe ich gesagt.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-10-25:
Zur ersten Frage darf ich Ihnen mitteilen, daß wir in der üblichen Kollegialität zwischen Bundesinnenministerium und Bundesumweltministerium diese Fragen besprochen und, wie sie feststellen können, gelöst haben.
({0}) - Ja, natürlich.
Zum zweiten sollten Sie derartige Unterstellungen auch wenn sie in das Wörtchen „scheinbar" verpackt sind, in Zukunft unterlassen.
({1})
Dann entstehen keine solchen Mißverständnisse. Anderenfalls, Herr Lambinus, müssen Sie sich eine Kritik oder eine Zurückweisung Ihrer Kritik auch bieten lassen.
({2})
- Da brauchen wir nicht das Produkt einer Gesamtschule, um hier für deutsche Sprache einzutreten.
({3})
Dieser Verordnungsentwurf zielt des weiteren darauf ab, klarzustellen, daß Sportgeräusche nicht wie


Industrie- oder Autolärm zu werten sind, des weiteren Emissionswerte festzusetzen, das Verfahren der Ermittlung von Geräuschemissionen zu regeln, Maßnahmen zum Schutz vor Lärm beispielhaft aufzuführen, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen die Behörden Ausnahmen von den Anforderungen der Verordnung zulassen können.
Der Verordnungsentwurf stützt sich dabei vor allem auf Regelwerke, die sich den Ausgleich von Sportinteressen und Nachbarschaftsinteressen zum Ziel gesetzt haben, u. a. auch den Entwurf einer entsprechenden VDI-Richtlinie. In diesem Konfliktfeld zwischen Sport und Lärmschutz kann es nicht ausbleiben, daß der vorgesehene Entwurf nicht ungeteilte Zustimmung findet. Dies hat auch die Anhörung deutlich gemacht.
({4})
Die Vertreter des Lärmschutzes wollten weitergehende Beschränkungen für die Nutzung von Sportanlagen, die Vertreter des Sports hielten die Regelungen für zu streng. Wir arbeiten daran, den Verordnungsentwurf weiter zu verbessern.
({5})
Unter anderem haben wir dabei den Bestandsschutz bei Altanlagen im Auge.
({6})
Eines möchte ich allerdings auch deutlich machen: Kommunale Planungsfehler, die häufig auch den Bestandsschutz gefährden, können durch eine Rechtsverordnung des Bundes nicht geheilt werden.
Der Idee des Herrn Baum, eine Sonderregelung für die fünf neuen Länder zu überdenken, werden wir durchaus nachgehen.
Abschließend lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen. Auch der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht eine Rechtsverordnung über die Festlegung von Emissionswerten sowie über das Ermittlungs- und Bewertungsverfahren vor. Die Diskussionen um die Höhe der Emissionswerte, um die Ausnahmeregelungen für Altanlagen und für Turniere werden bei Verordnungen auf der Grundlage des vom Bundesrat vorgeschlagenen § 25 a genauso stattfinden wie bei solchen, die auf der Grundlage des von uns herangezogenen § 23 erarbeitet werden. Somit sind wir mit unserer Arbeit schon zwei Runden weiter als die Initiatoren der Gesetzesinitiative.
Vielen Dank.
({7})