Susset (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. April 1975 den Ihnen in Drucksache 7/3558 vorliegenden Antrag betreffend zusätzliche Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage vorgelegt. Die Einbringung dieses Antrags lag in der Zeit, in der die Bundesregierung vor den Landtagswahlen mit viel Propagandaaufwand der Bevölkerung der Bundesrepublik den kurz bevorstehenden Aufschwung einzureden versuchte. In der Zwischenzeit mußte jedoch der Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs selbst feststellen, daß die Konjunktur nicht hielt, was wir von ihr erwarteten. Die jüngsten Zahlen über die Aufträge der Wirtschaft und die Lage auf dem Arbeitsmarkt waren so ernüchternd, daß selbst die Regierung nicht mehr zu dem stehen mag, was sie auf diesem Gebiet vor den Wahlen verkündete. Tatsache ist, daß es zur Zeit fast 2 Millionen erwerbslose oder kurzarbeitende Bundesbürger gibt. Diese für uns
alle erschreckende Zahl macht zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage zwingend notwendig.
Die Arbeitsmarktlage hat sich insgesamt, jedoch besonders in Gebieten, die durch die Entscheidungen des VW-Werks zusätzliche Arbeitslose zu erwarten haben, drastisch verschlechtert. Die durch Zahlen belegte Verschlechterung der Arbeitsmarktlage zwingt uns, hier im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer für die Annahme des von uns eingebrachten Antrags einzutreten. Die Entscheidung des VW-Konzerns, die Zahl seiner Belegschaftsmitglieder zu reduzieren, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranlaßt, in der Fragestunde des Bundestages am 17. April 1975 dringliche Fragen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt einzubringen.
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Die Beantwortung durch die Bundesregierung war jedoch so unzureichend und im Ergebnis geradezu deprimierend, daß im Anschluß an die Fragestunde von meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt wurde. Für die Fraktion der CDU/CSU begründete damals mein Kollege Dr. Müller-Hermann den Antrag auf Durchführung der Aktuellen Stunde mit der die Lage verharmlosenden Beantwortung durch die Bundesregierung.
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Er bezeichnete die Antworten der Bundesregierung zu Recht als eine Zumutung für die von den Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer.
Die Schwierigkeiten, in denen sich nun die Wirtschaft und das VW-Werk befinden, werden von meiner Fraktion keineswegs verkannt. Wir können jedoch nicht umhin, immer wieder festzustellen, daß die Situation, in der sich das VW-Werk und die übrige Wirtschaft im Moment befinden, in erster Linie die Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann deshalb die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
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Wir können die Bundesregierung auch nicht aus der Verantwortung für die Entscheidungen im VW-Aufsichtsrat entlassen.
Entlassungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sich in Größenordnungen, wie sie nun bei den VW-Werken zu verzeichnen sind, bewegen, können nicht den betroffenen Regionen allein aufgebürdet werden. Hier sind der Bund und die Bundesländer gefordert, ihrer sozialen Verpflichtung, die sie gemeinsam für die betroffenen Arbeitnehmer tragen, voll nachzukommen.
Die Arbeitsmarktlage hat sich jedoch gerade in den Gebieten, in denen Standorte von VW-Werken angesiedelt sind, so verschlechtert, daß die Bundesregierung aufgefordert ist, Förderungsmaßnahmen vorzusehen, die, wie in unserem Antrag zum Ausdruck kommt, über den üblichen Rahmen hinausgehen. Dies gilt insbesondere dort, wo es sich um strukturschwache Gebiete handelt.
Wenn in Wolfsburg beispielsweise 5 900 Arbeitsplätze - das sind 12 % der dort Beschäftigten , in Hannover 3 900 Arbeitsplätze - das sind 18,8 % -, in Ingolstadt 1 700 Arbeitsplätze - das sind
10,6% , in Kassel 2 300 Arbeitsplätze - das sind
15,2 % -, in Neckarsulm 4 700 Arbeitsplätze - das
sind 43,9% --, in Salzgitter 3 000 Arbeitsplätze - das sind 36,1 % -, in Emden 1 500 Arbeitsplätze - das sind 21,7% - und in Braunschweig 850 Arbeitsplätze - das sind 14,7 % der Beschäftigten - freigegeben werden sollen und ganze Werke, beispielsweise in Heilbronn und Neuenstein, geschlossen werden sollen, dann ist die Bundesregierung gemeinsam mit den beteiligten Bundesländern aufgefordert, zusätzliche Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage einzuleiten und durchzuführen.
Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, diese von den Massenentlassungen betroffenen Gebiete unverzüglich in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufzunehmen.
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Es ist mir zwar bekannt, daß am 2. Mai dieses Jahres gemeinsam mit den Bundesländern verschiedene Gebiete, darunter auch Gebiete in Baden-Württemberg, in die genannte Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen wurden. Es ist jedoch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unverständlich, warum Anträge für Gebiete, für die Hilfe erforderlich wäre, abgelehnt wurden, wie z. B. der Antrag des Landes Bayern, auch Ingolstadt in das VW-Hilfsprogramm aufzunehmen.
In Ziffer 2 unseres Antrags fordern wir die Überprüfung der Höhe der Förderungssätze. Die bisher vorgenommenen Überprüfungen und die Beratungsergebnisse des 2. Mai haben nicht in allen Bereichen zu dem von uns für notwendig gehaltenen Ergebnis geführt.
Wir fordern in Ziffer 3 die Bundesregierung weiter auf, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zügig und unkompliziert Hilfestellung zu geben. Dies gilt sowohl für Neuansiedlungen von Betrieben als auch für die Förderung von Betriebserweiterungen, um den von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern neue Arbeitsplätze bereitstellen zu können.
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, mit Zuweisungen aus dem EG-Regionalfonds die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufzustocken, damit die von den Bundesländern für diese Aufgabe bereitgestellten Mittel auch voll in Ansatz gebracht werden. Würde die Bundesregierung danach verfahren, dann könnten, um nur ein Beispiel zu nennen, die vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten 65 Millionen DM voll wirksam für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesem Raum ausgegeben und eingesetzt werden. Das gleiche gilt auch für

die von der bayerischen Staatsregierung zur Verfügung gestellten Mittel für den Bereich Ingolstadt.
Die Bundesregierung hat sich jedoch leider bei den Beratungen am 2. Mai 1975 lediglich bereit erklärt, für die verschiedenen Bereiche im Verlauf der nächsten drei Jahre Mittel in der Höhe zur Verfügung zu stellen, wie sie glaubte - um die Presse zu zitieren - im Moment verantworten zu können.
Ein weiterer Punkt unseres Antrags fordert: Die aus dem Konjunkturprogramm vom Dezember 1974 noch nicht verbrauchten Mittel aus den Beschäftigungshilfen müssen unserem Antrag entsprechend unter allen Umständen für die Gebiete eingesetzt werden, in denen sich die Arbeitsmarktlage in letzter Zeit wesentlich verschlechtert hat. Dies ist um so notwendiger, als nun auch die Bundesregierung, wie ich eingangs schon sagte, entgegen ihren Versprechungen vor den Landtagswahlen die zahlenmäßig zu belegende reale Lage auf dem Arbeitsmarkt endlich akzeptieren muß. Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt macht es unmöglich, daß die von den Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer ohne die Hilfe des Bundes, d. h. in Härtefällen auch nicht ohne Beschäftigungshilfen, wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden.
Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung weiter auf, die „bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge", wie sie in der Richtlinie vom 19. Juli 1968 für das Zonenrandgebiet erlassen wurde, als Förderungsmaßnahme zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage in diesen Gebieten einzusetzen. Leider hat die Bundesregierung auch in anderen Fällen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jegliche Bereitschaft vermissen lassen, dabei mitzuwirken, Arbeitsplätze in Problemgebieten zu sichern und zu erhalten. Ich bringe hierfür ein Beispiel.
Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landesgruppe von Baden-Württemberg, in der sie gefragt wurde, ob sie bereit sei, als öffentlicher Auftraggeber kurzfristig verstärkt Aufträge in diesem Raum zu vergeben, lediglich mitgeteilt, daß einer bevorzugten Vergabe sehr enge Grenzen gesetzt sind. In der Zwischenzeit hat jedoch das Bundeskabinett eine in der Diskussion stehende Vergabe von Aufträgen für das Neckarsulmer Werk abgelehnt.
In Ziffer 8 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf,
ihren Widerstand gegen die Gesetzesinitiative der Länder Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung des Stabilitätsgesetzes aufzugeben ...
Dieser Gesetzentwurf des Bundesrates, der dem Bundestag als Drucksache 7/499 vorliegt, will aus der Erfahrung der Vergangenheit die notwendigen Konsequenzen ziehen. Er will verhindern, daß, wie sich gezeigt hat, schwachstrukturierte Räume durch Konjunkturabschwächungen immer stärker betroffen werden, als dies in Ballungsräumen der Fall ist. Die Tatsache, daß die Konjunkturentwicklung im Bundesgebiet regional unterschiedlich verläuft, macht es
notwendig, daß der Gesetzgeber die ihm im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft gegebenen Möglichkeiten voll nutzt. Der von mir angesprochene Gesetzentwurf des Bundesrates könnte hier wesentlich zur Beseitigung des strukturellen und regionalen Ungleichgewichts beitragen.
Der von mir begründete Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde ich weise nochmals darauf hin - eingebracht, als die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nichts unterließen, die bestehende Arbeitslosigkeit zu verharmlosen und zu bagatellisieren.
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Die wahre Lage am Arbeitsmarkt, die nun allen offenkundig ist, macht es notwendig, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den in unserem Antrag zum Ausdruck gebrachten Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage unverzüglich Rechnung tragen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet, den Überweisungsvorschlägen zu entsprechen und dem Antrag zuzustimmen.
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