Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Europa steht im Zeichen grundlegender Veränderungen. Das Treffen der NATO-Außenminister am 3. Mai 1990 in Brüssel hat gezeigt: Das westliche Bündnis ist fähig und entschlossen, sich auf diesen dramatischen Wandel einzustellen. Eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ganz Europa, wie sie schon der Harmel-Bericht von 1967 fordert, wird von allen Bündnispartnern als Aufgabe verstanden, die jetzt verwirklicht werden kann.
Der für den Juli 1990 vorgesehene NATO-Gipfel wird sich mit den Veränderungen im West-Ost-Verhältnis befassen und die Politik und Strategie unseres Bündnisses auf die neuen Chancen in Europa ausrichten. Wir werden das Bündnis zukunftsfähig machen. Das wird auch seine positiven Auswirkungen auf die deutsche Einheit haben.
Außenminister Baker hat das Bündnis von der Entscheidung Präsident Bushs unterrichtet, die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems einzustellen und auf die Modernisierung von nuklearen Artilleriegranaten in Europa zu verzichten.
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Wir begrüßen diese Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Diese Entwicklung bestätigt, wie richtig es war, daß sich der NATO-Gipfel vom Juni 1989 nicht auf eine Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen festgelegt hatte.
Unsere volle Zustimmung findet auch der Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Abbau nuklearer Kurzstreckenraketen schon unmittelbar nach Unterzeichnung des ersten KSZE-Abkommens aufzunehmen und nicht erst, wie bisher vorgesehen, bei Beginn von dessen Implementierung. Auch die nukleare Artilleriemunition darf von der Abrüstung nicht ausgenommen werden. Die Entscheidung von Präsident Bush ist Ausdruck der Bereitschaft, das Bündnis und seine Bewaffnung der veränderten Lage anzupassen. Das Bündnis beweist einmal mehr seine Orientierung auf die Ziele des Harmel-Berichts von 1967. Wir können und wir wollen nicht daran vorbeigehen, daß die sowjetischen Truppen die Tschechoslowakei und Ungarn verlassen und daß östlich von uns Demokratien entstehen.
Auch in der Sicherheitspolitik geht es darum, Konfrontation durch Kooperation zu überwinden. Europas Zukunft ist eine gemeinsame politische und sicherheitspolitische Aufgabe; Partnerschaft ist auch hier geboten. Das verlangt neue kooperative Strukturen der Sicherheit. Beide Bündnisse - so unterschiedlich sie sind - sind aufgerufen, ihre Rolle mehr und mehr politisch zu definieren und langfristig zu Instrumenten sicherheitsbildender Zusammenarbeit zu werden.
Es muß deshalb auch darum gehen, ein neues Verhältnis unseres Bündnisses zur Sowjetunion herzustellen.
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Der Besuch von Außenminister Schewardnadse bei der NATO in Brüssel zeigt, daß sich auch die Sowjetunion von diesem Gedanken leiten läßt. Die Einladung des Generalsekretärs der NATO nach Moskau weist in dieselbe Richtung.
Das Atlantische Bündnis hat wie die Europäische Gemeinschaft in Dublin vorgeschlagen, mit den Vorarbeiten für den KSZE-Gipfel im Rahmen der 35 in den nächsten Wochen zu beginnen. Im September soll eine Außenministerkonferenz stattfinden, die den KSZE-Gipfel vorbereitet. Rüstungskontrolle und Abrüstung, Verifikation und gegenseitige Vertrauensbildung werden in der Sicherheitspolitik zunehmend an Gewicht gewinnen.
Mit dem ersten Ministertreffen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche ist der in Ottawa gefundene Rahmen politisch ausgefüllt worden. Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sind gleichberechtigte Teilnehmer dieser Gespräche. Das ist der Unterschied zu den 50er Jahren.
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Der Vorsitz wechselt in der Reihenfolge des deutschen Alphabets.
Markus Meckel, der Außenminister der DDR, hat den 5. Mai 1990 zu Recht als großen Tag für Deutschland und Europa bezeichnet. Ich stimme dem zu. Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die Zusammenarbeit mit dem Außenminister der DDR zu schätzen weiß.
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Man kann mit guten Gründen sagen, die Zwei-plusVier-Gespräche, die für unser Volk und für Europa eine so große Bedeutung haben, hatten einen guten Start. Wir stehen am Anfang eines Gesprächsprozesses, der, wie die Vorbereitung der Ottawa-Formel, klare Zielvorgaben in der Sache, Verantwortung, Augenmaß und Behutsamkeit verlangt.
Von diesem Treffen in Bonn geht die ermutigende Botschaft aus: Der lang gehegte Wunsch der Deutschen, sich friedlich zu vereinigen, geht in Erfüllung. Im Einverständnis mit den fünf anderen Außenministern konnte ich zum Abschluß des Treffens feststellen:
Der Wille der Deutschen, ihre Vereinigung ordnungsgemäß und ohne Verzögerung zu vollziehen, wurde von allen Teilnehmern anerkannt. Die Einheit Deutschlands soll zu einem Gewinn für alle Staaten werden. Ziel der Gespräche ist es, eine abschließende völkerrechtliche Regelung, die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten zu erreichen.
Wer dieses erste Ministertreffen in seiner ganzen Bedeutung würdigen will, muß einen kurzen Blick zurückwerfen. Auf den Tag genau 35 Jahre zuvor war der Deutschlandvertrag in Kraft getreten, durch den die Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in die westliche Staatengemeinschaft aufgenommen wurde. Mit Dankbarkeit empfinden wir die Unterstützung, die wir von allen unseren Verbündeten in der NATO und von unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft für das Ziel der deutschen Vereinigung erfahren.
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Das beweisen auch die Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen.
Mit einer durch Stetigkeit und Berechenbarkeit geprägten Außen- und Sicherheitspolitk hat die Bundesrepublik Deutschland seitdem zur Festigung des Friedens und zur Entspannung beigetragen. Die kontinuierliche und verläßliche Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes hat das Vertrauen unserer Verbündeten und Partner im Westen und auch unserer Nachbarn im Osten erworben. Dieses Vertrauen wird auch bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen deutlich spürbar. Das ist ein großes Kapital, mit dem wir sorgsam umgehen müssen.
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Ziel unserer Politik ist es, die Rechte der für Deutschland als Ganzes verantwortlichen Mächte abzulösen und damit die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands herzustellen.
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Dies soll in einer abschließenden völkerrechtlichen Regelung geschehen.
Die sowjetische Regierung hat mehrfach betont, daß es darum gehe, einen Schlußstrich unter die Nachkriegsgeschichte zu ziehen. Außenminister Schewardnadse erklärte in Bonn wörtlich: „Heute kann nach unserer Meinung keinerlei Diskriminierung der Deutschen rechtlich oder psychologisch mehr zur Diskussion stehen. "
({7}) Wer wollte dem nicht zustimmen?
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Als souveräner Staat muß das vereinigte Deutschland auch das Recht haben, das nach der Schlußakte von Helsinki allen Staaten zusteht, nämlich Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein. Wir sehen in der Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands im westlichen Bündnis einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa.
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Wir stehen dabei nicht nur in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten, sondern auch mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn.
Weil wir die friedens- und sicherheitsbildende Wirkung unseres Bündnisses kennen, können wir ein bindungsloses vereinigtes Deutschland nicht als Gewinn für Europa betrachten. Ein gleichberechtigtes, nicht diskriminiertes und auch nicht singularisiertes vereinigtes Deutschland aber wird zu einem wichtigen Faktor der Stabilität in Europa und zu einem unverzichtbaren Bauelement für das eine Europa werden. Die deutsche Vereinigung schafft nicht ein Problem für Europa, sie löst ein schwerwiegendes und schwelendes europäisches Problem.
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Eine Singularisierung für das vereinigte Deutschland würde nur das eine Problem durch ein anderes ersetzen.
Die Erörterung der Außenminister über die Bündnisfragen waren von der Einsicht getragen, daß Lösungen gefunden werden müssen und auch gefunden werden können, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Das wird auch für die deutschen Interessen und die Interessen unserer Verbündeten gelten, die die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO einschließen. Die Erfahrung zeigt, daß der Verhandlungstisch der beste Ort ist, die Motive der anderen Seite zu erkennen, Sinn und Absichten besser zu verstehen und dann Lösungen zu finden. Wir werden dafür auch alle bilateralen Kontakte nutzen.
Wir sind uns bewußt, daß die Sowjetunion - und die anderen Staaten in Europa auch - legitime Sicherheitsinteressen hat. Die Bundesregierung und unsere Verbündeten haben es von Anfang an für möglich gehalten, daß sowjetische Streitkräfte für eine zeitlich befristete Übergangszeit auf dem Gebiet der heutigen DDR stationiert bleiben. Sie ist sich auch bewußt, daß die mit der deutschen Vereinigung verbundenen äußeren Aspekte nur im europäischen Rahmen gelöst werden können. Daher sind der KSZE-Prozeß und die Abrüstung Schlüsselfragen für die Herstellung der deutschen und der europäischen Einheit.
Es bestand bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen eine bemerkenswerte Übereinstimmung über die Notwendigkeit, den KSZE-Prozeß auszubauen und ihn zu vertiefen.
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Ging es in der Vergangenheit darum, die Menschenrechte überall in Europa durchzusetzen und das Zusammenleben unterschiedlicher, ja gegensätzlicher politischer Systeme zu ermöglichen, so geht es jetzt darum, die Grundlagen für das eine Europa zu schaffen. Die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, regelmäßige Ministertreffen, die Schaffung von Zentren zur Konfliktvermeidung und -schlichtung und zur Verifikation werden die stabilisierende Funktion des KSZE-Prozesses entfalten.
Die Sowjetunion soll nach unserer Auffassung in dem künftigen Europa, dessen Konturen heute erkennbar werden, eine wichtige und eine konstruktive Rolle spielen. Europa endet nicht an der polnischen Ostgrenze.
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Der Öffnung der Sowjetunion nach Westen muß unsere Öffnung nach Osten entsprechen.
Außenminister Schewardnadse hat die sowjetische Entschlossenheit deutlich gemacht, an dem Europa der Zukunft aktiv mitzuwirken. Es liegt in unserem Interesse, daß die Politik von Präsident Gorbatschow nach innen und nach außen zum Erfolg führt.
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Die Probleme der Sowjetunion müssen in der Sowjetunion selbst gelöst werden. Aber vertrauensbildende Politik und Solidarität des Westens können auch in der Sowjetunion Vertrauen schaffen und Forschritt fördern.
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Wir sind uns der vielschichtigen Probleme bewußt, denen sich die sowjetische Führung derzeit gegenübersieht. Das erfordert auch auf unserer Seite ein hohes Maß an Verantwortung. Zu dieser Verantwortungspolitik, die die Machtpolitik der Vergangenheit abgelöst hat, gehört es auch, nicht einseitige Vorteile zu suchen.
Für die Sowjetunion ist von großer Bedeutung, daß sich angesichts ihrer zahlreichen vertraglichen Abmachungen mit der DDR durch den Vereinigungsprozeß keine Nachteile ergeben. Das gilt auch für andere Vertragspartner der DDR. Wir werden unser Versprechen einhalten, daß die deutsche Einheit nicht zum Schaden Dritter geschaffen wird.
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Das deutsch-sowjetische Verhältnis wird sich in seiner zentralen Bedeutung erst nach der deutschen Vereinigung voll entfalten können. Die deutsch-soBundesminister Genscher
wjetische Gemeinsame Erklärung vom 13. Juni 1989 wird auch Richtschnur für das Handeln des gesamtdeutschen Staates sein. Wir wollen das deutsch-sowjetische Verhältnis in all seinen Dimensionen voll ausschöpfen. Deutschland und die Sowjetunion können sich und sie können Europa sehr viel geben.
Bedeutsam ist, daß bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen über die Beteiligung Polens Übereinstimmung erzielt wurde. Der polnische Außenminister ist von mir als dem Vorsitzenden des ersten Ministertreffens in einem Schreiben zu dem dritten Außenministertreffen im Juli in Paris eingeladen worden, um Fragen zu erörtern, die die Grenzen Polens betreffen. Der polnische Außenminister kann dabei, wenn er es wünscht, auch über Fragen sprechen, die mit den Grenzfragen selbst verbunden sind.
Beide deutschen Regierungen haben bei den Zweiplus-Vier-Gesprächen über das erste Zusammentreffen von Beamten der beiden deutschen Staaten und Polens berichtet, das am 3. Mai 1990 in Warschau stattgefunden hat. Wir haben die Vier darüber unterrichtet, daß das vereinigte Deutschland die Grenzfrage abschließend durch einen völkerrechtlichen Vertrag mit Polen regeln wird, der die bestehende deutsch-polnische Grenze, deren Verlauf in den Verträgen von Görlitz und Warschau und in den dazugehörigen Dokumenten festgelegt ist, als endgültig bestätigt. Die Gespräche der Beamten der drei Staaten sollen noch im Mai in Bonn fortgesetzt werden. Ein Treffen der drei Außenminister wird folgen. Die abschließende Regelung durch einen Vertrag des vereinigten Deutschlands und Polens wird den deutschpolnischen Beziehungen eine neue, dauerhafte Perspektive eröffnen.
Die sechs an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen beteiligten Staaten haben sich am Samstag auf die Tagesordnung und auf einen Arbeitskalender für die nächsten Monate verständigt; einen Arbeitskalender, der sowohl die Treffen der Außenminister als auch den Arbeitsrhythmus der hohen Beamten festlegt. Der dichte Konferenzkalender sieht vor, daß die nächsten Ministertreffen im Juni in Berlin, im Juli in Paris und im September in Moskau stattfinden.
Die Tagesordnung gliedert sich in vier Punkte: erstens Grenzfragen; zweitens politisch-militärische Fragen unter Berücksichtigung von Ansätzen geeigneter Sicherheitsstrukturen in Europa; drittens Berlin-Probleme; viertens abschließende völkerrechtliche Regelung und Ablösung der Viermächterechte und -verantwortlichkeiten.
Wir halten eine zügige und erfolgsorientierte Arbeit für notwendig um die Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung vor dem KSZE-Gipfel im Herbst dieses Jahres zu erreichen.
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Die Erklärung von Außenminister Schewardnadse, der Prozeß der Vereinigung laufe und man dürfe nicht in eine Lage kommen, wo man den Ereignissen hinterherlaufe, zeigt, daß auch die Sowjetunion an einer zügigen Regelung der äußeren Aspekte interessiert ist.
Wir halten an unserer Absicht fest, dem KSZE-Gipfel die Arbeitsergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu präsentieren. Dies kann dem Treffen, das eine neue Phase und eine neue Qualität des KSZE-Prozesses einleiten soll, zusätzliche Impulse geben.
Das deutsche Volk hat einen Anspruch auf Herstellung der deutschen Einheit. Es hat auch Anspruch darauf, daß die äußeren Aspekte seiner Vereinigung ohne Verzögerung geklärt werden.
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Wir wollen das vereinigte Deutschland nicht mit offenen Fragen belasten,
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auch dort nicht, wo, wie bei einem vereinbarten zeitweiligen Verbleib sowjetischer Truppen auf dem Territorium der DDR, Übergangsregelungen notwendig sind.
Mit großer Genugtuung können wir feststellen, daß die Dynamik der Entwicklungen in Deutschland positive Impulse für die Entwicklung in ganz Europa entfaltet. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union wird beschleunigt. Im KSZE-Prozeß werden neue, gesamteuropäische Strukturen entstehen. Das westliche Bündnis stellt sich auf die neuen Entwicklungen ein. Es entfaltet damit auch unter den sich verändernden Bedingungen seine friedensbildende Kraft. Die Abrüstung bekommt neuen Schwung. Die West-Ost-Zusammenarbeit - auch im EG-Rahmen - weitet sich aus und bekommt eine neue Qualität.
Es ist besser, der Sowjetunion beim Aufbau einer Friedensindustrie in einer reformierten Wirtschaft zu helfen, anstatt einen neuen Rüstungswettlauf zu finanzieren.
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Die Friedensdividende aus der Abrüstung kann zu einem bedeutsamen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Mittel- und Osteuropas werden.
Über 40 Jahre ist in der Bundesrepublik Deutschland eine freiheitliche Demokratie gewachsen. Die Menschen in der DDR haben in einer friedlichen Freiheitsrevolution ihre Demokratie selbst erstritten. Das vereinigte Deutschland wird eine freiheitliche, eine rechtsstaatliche Demokratie sein. Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist ein bedeutsamer Schritt. Aber wir wollen die ganze Einheit. Das ist bei weitem mehr als die Einführung der D-Mark in der DDR.
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Die Stellung, die wir für das vereinigte Deutschland anstreben, ist durch das Grundgesetz vorgegeben. Dessen Präambel bringt den Wunsch des deutschen Volkes zum Ausdruck, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" . Das Tor zur deutschen Einheit ist geöffnet. Der Freiheitswille der Deutschen der DDR hat dieses Tor aufgestoßen.
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Vor uns, das wissen wir, liegen noch schwierige Probleme. Für ihre Lösung brauchen wir Klarheit der Ziele und Phantasie. Wir brauchen dafür Verantwortung, und wir brauchen Augenmaß. Aber wir dürfen jetzt ganz sicher sein: Wir werden die Vereinigung Deutschlands erreichen.
Ich danke Ihnen.
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