Schoettle (vizepräsident), 1969-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.
. Dr. Emde ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Opposition hat den Wunsch nach einer geordneten und soliden Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Wir haben diesen Wunsch immer gehabt, gestern, heute, und wir haben diese Absicht für die Zukunft. Nur scheint es erhebliche Unterschiede in der Auffassung zu geben, was finanzpolitische Vernunft ist und wie man zu dieser finanzpolitischen Vernunft kommt. Ich habe den Zweifel, daß die Beratung des Bundeshaushalts 1969, die zweite und dritte Lesung, trotz vieler Versuche einzelner Kollegen in diesem Hause, zu Erkenntnissen und klaren Meinungen durchzustoßen, wirklich ein Schritt auf diesem Wege gewesen ist. Zu viele Unwägbarkeiten haben die zweite Lesung beeinflußt, zu wenig parlamentarische Auseinandersetzung hat stattgefunden, zu viele Kuriositäten haben über dieser Debatte gelagert. Wenn während einer Etatberatung, während der Beratung der Haushalte des Außenministers und des Bundesverteidigungsministers, vier verschiedene Ausschüsse mit zusammen 102 Mitgliedern tagen, wenn also, während zwei ganz wesentliche Haushalte hier in zweiter Lesung behandelt werden, von Amts wegen 102 Kollegen aus dem Plenarsaal in Ausschußsitzungen verdrängt werden, dann ist das ein erschreckender Zustand, ein erschreckendes Beispiel für die Art, wie hier im Hause gearbeitet wird. Wenn während der zweiten Lesung und zwischen der zweiten und dritten Lesung eine Reihe ganz bedeutsamer Gesetzesvorlagen der Regierung oder der Regierungsparteien in erster Lesung behandelt werden, wenn hier während der zweiten Lesung des Haushalts über Gemeindefinanzreformgesetz, Länderfinanzausgleichsgesetz,
Sparprämiengesetz, Wohnungsbauprämiengesetz,
Vermögensbildungsgesetz, Vermögensbildungsgesetz für Arbeitnehmer usw. debattiert werden soll, dann ist das keine Haushaltsberatung mehr, sondern ein großes parlamentarisches Aufwaschen, und das ist ein schlechtes Symbol für die Arbeit der Regierung dieser Koalition.
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Wenn von allen Seiten zur Entschuldigung immer wieder erklärt wird, man stehe eben wenige Wochen vor Beendigung der Legislaturperiode dieses Bundestages so sehr unter Zeitdruck, daß man alles in kurzfristige Beratung hineinpressen müsse, so zeugt das von einem Mangel an Koordination, einem schlechten Arbeitsstil. Versuche, parlamentarische Kraftakte auszuführen, schaden dem Ansehen des Parlaments und schaden der Genauigkeit und der Solidität der Beratung in diesem Hause.
Wenn zu dieser von der Anlage der Planung her fehlerhaften Methodik der Beratung des Haushalts dann auch noch ein mittelalterliches Arbeitssystem
schon bei den Auszählungen kommt, dann weiß ich nicht, wie dieser Bundestag überhaupt in der Zukunft arbeiten soll. Wir können dankbar sein, daß gestern der Präsident des Deutschen Bundestages und daß die Fraktionen einmal zu dieser Frage ganz klar und unverblümt Stellung genommen haben. Ich wiederhole das noch einmal, weil ich nicht im Gegensatz zur gestrigen Debatte stehe, sondern zur dritten Lesung noch einmal ein Ausrufezeichen dahintersetzen möchte, daß es nunmehr notwendig ist, den Arbeitsstil des Bundestages zumindest der Gegenwart anzupassen und Zöpfe der Tradition abzuschneiden, die in dieses Bonner Milieu einfach nicht hineinpassen.
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Wenn - jetzt muß ich zur Regierungsbank blikken - während der zweiten Beratung zwei Minister,
der Minister der Finanzen und der Minister für Wirtschaft, einen zweieinhalbstündigen Vortrag über konjunkturpolitische Absichten halten, dann fühlen wir Kollegen, die wir hier unten im Plenarsaal sitzen, uns in eine Seminarübung an einer Universität versetzt. Natürlich ist es interessant, konjunkturpolitische Absichten so ausgedehnt zu erläutern. Aber ich glaube, eine gestrafftere, präzisere Darstellung des Tatbestandes hätte ebenso stark die unterschiedlichen Meinungen zum Ausdruck bringen lassen wie die weitschweifigen Vorlesungen, die ebenfalls dazu beitragen, die Kollegen aus dem Plenarsaal hinauszutreiben, und sie veranlassen, die Reden erst nachträglich in nächtlicher Lektüre zu studieren; dann bekommt man nämlich mehr mit, als wenn man hier unten sitzt. Aber Parlament als „Parlare", als Diskutieren - das ist nicht das Ergebnis solcher Art von Vorlesungen, wie sie hier stattgefunden haben.
Am bedauerlichsten aber ist die Tatsache, daß der Bundeskanzler der politischen Debatte bei dieser Haushaltsberatung ausgewichen ist. Der Bundeskanzler, der, wie es üblich ist, bei seinem Einzelplan, beim Einzelplan 4, hätte sprechen sollen, hat sich bei diesem Einzelplan darauf beschränkt, einige Worte zur Richtigstellung in bezug auf ein Gespräch mit dem Bundesbankpräsidenten, mit Herrn Blessing, zu sagen. Er war also sprechfähig, er war durch die spätere Kieferoperation noch nicht behindert, er hätte infolgedessen an dem Tag reden können. Er hat nicht reden wollen. Wir bedauern das sehr. Der Bundeskanzler hätte auf jeden Fall sprechen müssen. Auch wenn es keine Opposition im Parlament gäbe, auch wenn er die Regierung ganz allein verträte, müßte er seine Absichten, seine Ziele, seine Gedanken zumindest bei Etatberatungen öffentlich dem Parlament vortragen. Auszuweichen ist ein ganz eigenartiger Stil der Behandlung dieses Hauses, eine Behandlung, die wir bei seinen Vorgängern nicht gewöhnt waren, am wenigsten bei Herrn Adenauer.
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Wenn der Bundeskanzler darüber hinaus eine Rede ankündigt und dann auch noch - trotz der Behinderung durch die Aktion des Zähneziehens - einen Tag später eine Reise nach Osterreich machen kann, wird zumindest uns von der Opposition die Absicht deutlich, daß dieser Mann hier eben nicht reden, sondern den Problemen, der Diskussion ausweichen will. Ich fürchte fast, daß er auch das Parlament bei seiner inneren Arbeit nicht ernst nimmt.