Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1955-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens des Vermittlungsausschusses Ihnen hinsichtlich des Gesetzes zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung folgendes zu berichten.
Der Deutsche Bundestag hat das genannte Gesetz in seiner 83. Sitzung am 26. Mai beschlossen. Der Bundesrat hat hierzu am 10. Juni den Beschluß gefaßt, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, den Bundestag zu bitten, daß das von ') ihm verabschiedete Gesetz in verschiedenen Punkten geändert wird. Er hält dabei gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung eine gemeinsame Abstimmung im Bundestag über die Änderungen nicht für erforderlich.
Das Gesetz bezweckt bekanntlich, die Abwanderung national wertvollen Kulturgutes zu verhindern. Es soll ein Verzeichnis dieses Kulturgutes geführt werden. Wer derartiges Kulturgut besitzt und nach dem Ausland verbringen will, bedarf hierzu der Genehmigung des Bundesinnenministers. Wird die Genehmigung versagt und befindet sich der Verkäufer in einer Notlage, dann soll das zuständige Land einen billigen Ausgleich herbeiführen. Das ist der Sinn des Gesetzes.
Der Vermittlungsausschuß hat erstens beschlossen, im § 5 die Worte „ein weiterer Sachverständiger" zu ersetzen durch die Worte „zwei weitere Sachverständige". § 5 besagt, daß der Bundesinnenminister die Genehmigung zur Ausfuhr des Kulturgutes erteilen kann. Vor der Genehmigung ist aber ein fünfköpfiger Sachverständigenausschuß zu hören, zu dem der Bundesrat einen Sachverständigen benennt und das Land, in dem sich das Kulturgut befindet, einen weiteren Sachverständigen benennen kann. Der Vermittlungsausschuß glaubt mit dem Bundesrat, daß es billig ist, wenn das Belegenheitsland nicht einen, sondern zwei Sachverständige benennen kann.
Zweitens. § 8 soll in dem Sinne neugefaßt werden, daß die oberste Landesbehörde des Landes, in dem sich das Kulturgut befindet, für den Fall, daß die Genehmigung zur Ausfuhr rechtskräftig versagt wird und der Eigentümer des geschützten
Kulturgutes infolge einer wirtschaftlichen Notlage zum Verkauf gezwungen ist, auf einen billigen Ausgleich unter Berücksichtigung der im § 1 Abs. 3 ausgesprochenen Steuervorteile hinzuwirken habe. Der Bundesrat hatte gegenüber der ursprünglichen gesetzlichen Bestimmung, wonach die oberste Landesbehörde einen billigen Ausgleich herbeizuführen habe, die mildere Formulierung beantragt, daß das in Betracht kommende Land nur einen billigen Ausgleich anzustreben habe. Der Vermittlungsausschuß ist der Ansicht, daß der in § 8 ins Auge gefaßte billige Ausgleich nicht einer Enteignung oder einem ähnlichen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes gleichkomme, weil es sich bei der Ausfuhrverweigerung lediglich um eine dem Eigentum als solchem immanente Beschränkung handle, wie sie ähnlich auch durch die gesetzlichen Bestimmungen über den Denkmalschutz, den Naturschutz oder auch das Devisenrecht bestehen. Der Vermittlungsausschuß hielt aber eine gesetzliche Formulierung des Inhalts, daß das in Betracht kommende Land nur einen billigen Ausgleich anzustreben habe, für nicht ausreichend und ersetzte das Wort „anzustreben" durch die Formulierung „hinzuwirken", um das Land nun tatsächlich anzuhalten, konkrete Maßnahmen einzuleiten.
Zusätzlich hat der Vermittlungsausschuß noch beschlossen, daß die in Betracht kommende oberste Landesbehörde ihre Maßnahmen im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern herbeizuführen habe. Maßgebend hierfür waren praktische und haushaltsrechtliche Erwägungen. So haben z. B. bisher in zwei Fällen, in denen wertvolles Kulturgut für Deutschland erhalten geblieben ist, nämlich bei der Madonna von Botticelli und dem Echternacher Kodex, Bund und Länder gemeinsam die Kosten für den Ankauf dieser hervorragenden Werke aufgebracht. Aus diesem Grunde ist das Benehmen mit dem Bundesinnenminister erforderlich.
Drittens. Dem Begehren des Bundesrates, in § 11 Abs. 3 das Wort „Preußen" zu streichen, weil die dort vorgesehene Stellungnahme des Bundesarchivs sich lediglich auf solches Archivgut zu beziehen habe, für das das Bundesarchiv als zuständig anzusehen sei, vermochte der Vermittlungsausschuß nicht zu folgen.
Viertens. Die vom Bundesrat gewünschte Neufassung des § 18 wurde vom Vermittlungsausschuß anerkannt. Das Gesetz hatte ursprünglich diejenigen Kulturgüter, für deren Veräußerung ohnehin schon die Genehmigung durch eine aufsichtsführende Stelle der öffentlichen Verwaltung gesetzlich vorgesehen ist, von einer besonderen Genehmigung für die Ausfuhr ausgenommen. Damit wären Kulturgüter im Eigentumsbereich der Kommunalverbände vom Genehmigungsverfahren dieses Gesetzes ausgenommen geblieben, nicht aber Kulturgut, über das oberste Landesbehörden, z. B. bei Landesmuseen, zu entscheiden haben. Der Bundesrat wünschte, diese Lücke zu schließen. Der Vermittlungsausschuß hat dem entsprochen, darüber hinaus aber auch noch dasjenige Kulturgut in die Ausnahmeregelung aufgenommen, zu dessen Veräußerung oberste Bundesbehörden befugt sind.
Zusammenfassend ist zu sagen, daß der Vermittlungsausschuß auf seiner Sitzung vom 23. Juni Änderungen des Gesetzes, und zwar von § 5 Abs. 2 Satz 3, § 8 und § 18 für notwendig gehalten hat. Ich darf das Hohe Haus namens des Vermittlungsausschusses bitten, diese im Mündlichen Bericht des

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Vermittlungsausschusses genannten drei Vorschläge anzuerkennen und hiermit dem Einigungsvorschlag des Ausschusses zu folgen und das Gesetz entsprechend zu ändern.