Norbert Geis (NA), 2006-11-09:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Skandal um den südkoreanischen Klonforscher Hwang hat gezeigt, dass seriöse Politikberatung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften
dringend notwendig ist. Solche Politikberatung findet in
allen Staaten der westlichen Welt statt. Es handelt sich
dabei immer um unabhängige, wissenschaftliche Gremien, die das Parlament und die Regierung beraten.

Auch bei uns gab es in der letzten Legislaturperiode
ein solches Gremium. Es ist nicht ganz fair, dass die
Grünen der Regierung jetzt vorwerfen, sie würde ein
neues Gremium installieren, das nicht so stark legitimiert ist, wie Sie sich das vorstellen, und ihr Vorgehen
sei nicht gerade parlamentarisch. Denn Sie selbst haben
in der letzten Legislaturperiode die Einsetzung des parlamentarisch überhaupt nicht legitimierten Nationalen
Ethikrates mitgetragen.

({0})

Sie waren an der letzten Regierung doch selbst beteiligt.
Deswegen ist das, was Sie jetzt sagen, nicht fair. Ich
weise Ihren Vorwurf zurück.

({1})

Auch ist es nicht fair, der Regierung vorzuwerfen, sie
hätte ihren Gesetzentwurf nicht rechtzeitig vorgelegt
bzw. das Parlament nicht früh genug darüber informiert.
Unser Gesetzentwurf ist der SPD-Fraktion noch vor der
Sommerpause zugegangen. Die Regierung hat ihn beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet.

({2})

Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen. Es war also
genug Zeit, darüber zu diskutieren.

({3})

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme keinerlei
Einwendungen vorgetragen, weder von SPD-regierten
Ländern noch von Ländern, in denen die FDP mitregiert.

({4})

Der Bundesrat hat unserem Gesetzentwurf also zugestimmt. Das bedeutet, dass im Grunde genommen dasselbe Gesetzgebungsverfahren stattfand, wie es auch
sonst immer der Fall ist.

({5})

Deswegen verstehe ich die Aufregung nicht, dass Sie
nun behaupten, unser Gesetzentwurf sei sozusagen vom
Himmel gefallen und nicht rechtzeitig vorbereitet worden.

({6})
Ich glaube aber, für uns kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir ein solches Gremium brauchen.

({7})

- Ich bedanke mich für die Zustimmung, Herr Tauss. Wir brauchen ein solches Gremium - dessen Zuständigkeitsbereiche aber nicht zu umfangreich sein dürfen,
weil es dann uferlos würde - für die Entwicklung in den
Lebenswissenschaften, weil sich in diesem Bereich das
Wissen sozusagen überschlägt. Dieses Wissen muss
transformiert werden, damit Regierung und Parlament
eines rationalen, modernen Staates es nutzen können, um
die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wir brauchen das Wissen aus der Forschung und der
Gesellschaft, um auf staatlicher Ebene die richtigen Entscheidungen zu fällen. Das ist unbestritten. Dem stimmt
jeder zu. Deshalb ist es auch völlig richtig, dieses Gremium jetzt einzurichten und es durch das Parlament zu
legitimieren. Je stärker die Legitimation durch das Parlament ist, desto höher ist das Ansehen dieses Gremiums.

Auch wenn im Einzelnen über die im Gesetzentwurf
vorgeschlagenen Regelungen diskutiert werden kann
- die weitere Beratung kann in den Ausschüssen stattfinden -: Alles in allem halte ich den Gesetzentwurf für
richtig und zustimmungsfähig. Wir brauchen das vorhandene Wissen, um auf staatlicher Ebene richtige Entscheidungen zu fällen.

Es geht aber nicht allein um das Wissen. Der Staat
dient nicht nur der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit und der Schaffung eines sozialen Ausgleichs.
Der Staat ist nicht nur eine pluralistische Funktionsgemeinschaft, sondern er muss seine Entscheidungen
- weil es sich in der Regel um Wertentscheidungen
handelt - immer auch ethisch begründen. Das ist zwar
auch aus der Mitte des Parlamentes und vonseiten der
Regierung möglich - das will ich nicht absprechen -,
aber es ist auch richtig, das vorhandene Wissen zu nutzen und über die ethischen Grundlagen Rat von außen
einzuholen, nämlich von Wissenschaftlern, die sich täglich von morgens bis abends damit beschäftigen. Der
Staat muss diese Möglichkeiten nutzen; um nichts anderes geht es.

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Es geht nicht darum, dass der Staat irgendwelche
Zwecke verfolgt, und es geht auch nicht um einfache
Entscheidungen. Vielmehr hat der Staat, wie gesagt, in
der Regel Wertentscheidungen zu treffen. Der Staat ist
nicht nur ein Wissensstaat, sondern auch - wie
Böckenförde festgestellt hat - ein sittlicher Staat. Insofern ist nicht nur die Transformation des Wissens, sondern auch die Übermittlung der ethischen Grundlagen
notwendig. Das ist die Aufgabe des Ethikrates.

Ich meine, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen
sollten.

Danke schön.

({9})