stahlberg (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Achte Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes liegt nach Beratung in den Ausschüssen und den zuständigen Gremien nunmehr .dem Bundestag in der zweiten Lesung zur Verabschiedung vor. Dieses Gesetz soll nach der Begründung des Regierungsentwurfs Härten in der Versorgung der Berufs- und Zeitsoldaten beseitigen. Es hat dazu - dies sei ausdrücklich positiv hervorgehoben - mit zahlreichen Änderungen für die Berufs- und Zeitsoldaten auch weitgehend beigetragen.
Allerdings bin ich der Auffassung, daß der Regierungsentwurf zwei Punkte nur unzulänglich regelt. Ich denke dabei erstens an das Problem der Soldaten auf Zeit, die 12 bis 15 Jahre dienen und anschließend eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufnehmen; sie müssen nach wie vor mit unverhältnismäßigen Kürzungen ihrer Dienstzeitversorgung rechnen
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Ich denke weiter - dies ist der zweite Punkt -an die Nichtanrechnung von Zeiten im Ruhestand nach § 70 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes mit den daraus folgenden Härten.
Gestatten Sie mir zu beiden Punkten einige Ausführungen. Ich bin der Aufffassung, daß der mit dem Regierungsentwurf verfolgte Zweck, Schwächen in der Versorgung an Hand der praktischen Erfahrungen der letzten Jahre in angemessener und abgewogener Weise zu beseitigen, im erstgenannten Punkt in keiner Hinsicht erfüllt wird. Im Gegenteil werden die Kürzungsregelungen zuungunsten der Soldaten auf Zeit, die 12 und 15 Jahre dienen, nach § 79 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes aufrechterhalten. Dies trägt dazu bei, daß die Neuregelung wieder auf Jahre hinaus zu Unzufriedenheit und Verärgerung bei den Betroffenen selbst führt.
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Jährlich scheiden Tausende von Soldaten auf Zeit, die 12 bis 15 Jahre in der Bundeswehr gedient haben, aus der Bundeswehr aus. Im Jahre 1971 sind es nach meinen Informationen 7800, 1972 werden es 8300 und 1973 6200 sein. 40 bis 50 % dieser Soldaten werden vermutlich in den öffentlichen Dienst gehen wollen. Auf Grund der unbefriedigenden Regelung mit der Kürzung der Dienstzeitversorgung bei Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst werden diese Soldaten mit großer Verärgerung aus der Bundeswehr ausscheiden. Gerade diese für den Bereich der Bundeswehr so wichtige Personengruppe wird damit zu einem Abwerbungsfaktor ersten Ranges werden können.
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- Das ist richtig, Herr Kollege Buchstaller. Aber ich ging von der Vermutung aus, daß etwa 40 bis 50 % von ihnen in den öffentlichen Dienst wollen.
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Was nutzen alle Erkenntnisse darüber, daß diese längerdienenden Soldaten auf Zeit für die Bundeswehr am wichtigsten sind, wenn man die Gruppe der 12 bis 15 Jahre Dienenden hier in eklatanter Weise gegenüber anderen Gruppen benachteiligt?
Gestatten Sie mir wegen der Kompliziertheit der Materie wenige Bemerkungen. Der ausscheidende Zeitsoldat erhält nach dem Soldatenversorgungsgesetz laufend Übergangsgebührnisse bis zu einer Dauer von drei Jahren und eine Übergangsbeihilfe als einmalige Leistung, gestaffelt nach der Länge der Dienstzeit. Diese finanzielle Unterstützung soll ihm die Wiedereingliederung in das Zivilleben erleichtern. Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen belaufen sich beispielsweise für einen Soldaten auf Zeit, der 8 Jahre dient, immerhin auf 26 000 DM, für einen Soldaten, der 12 bzw. 15 Jahre dient, immerhin auf rund 50 000 DM.
Während diese Dienstzeitversorgung an die ehemaligen Zeitsoldaten bei der Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ungekürzt ausgezahlt wird, unterliegt sie bei der Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Kürzungen bzw. Ruhensregelungen. Je nachdem, ob es sich um einen Soldaten auf Zeit, der 8, oder um einen Soldaten auf Zeit, der 12 bis 15 Jahre gedient hat, handelt, je nachdem, ob derjenige, der 12 bis 15 Jahre gedient hat, den Zulassungsschein oder Eingliederungsschein in Anspruch nimmt oder nicht, ergeben sich bei der späteren Tätigkeit im öffentlichen Dienst völlig unterschiedliche Kürzungsbeträge, die von der Sache her kaum verständlich sind.
Beispielsweise erhält der Soldat auf Zeit, der 8 Jahre dient und der sich für den Eintritt in den öffentlichen Dienst entscheidet, in der Regel seine Dienstzeitversorgung ungekürzt. Das ist das Ergebnis der Verlängerung der günstigeren Ruhensregelung des § 79 a des Soldatenversorgungsgesetzes zugunsten dieses Personenkreises bis zum Jahre 1975. Auch die Übergangsbeihilfe wird in keinem Fall gekürzt.
Demgegenüber erleiden die Soldaten auf Zeit, die 12 bis 15 Jahre dienen, sowohl bei der Übergangsbeihilfe als auch bei den Übergangsgebührnissen empfindliche Kürzungen, die zum Teil bis zu 50 % der gesamten Dienstzeitversorgung ausmachen. Die Schlechterstellung der Soldaten auf Zeit, die 12 bis 15 Jahre dienen, gegenüber den Soldaten auf Zeit, die 8 Jahre dienen, ist von der Sache her in keiner Weise gerechtfertigt, insbesondere auch nicht mit der Begründung, daß ihnen Eingliederungshilfen zur

Verfügung gestellt werden, da viele Soldaten auf Zeit, die 12 bis 15 Jahre dienen, diese Eingliederungshilfen überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Dafür, daß sie dem Staat länger gedient haben, werden sie letztlich bei der Dienstzeitversorgung meiner Meinung nach wesentlich bestraft.
Die Ungleichbehandlung ist aber nicht nur zwischen dem Soldaten auf Zeit, der 12 Jahre dient, und dem, der 8 Jahre dient, gegeben. Noch schlimmer ist der Umstand, daß der Gesetzgeber im Bereich des Bundesgrenzschutzes die Vorschrift, die dem § 79 a des Soldatenversorgungsgesetzes entspricht, nämlich den § 27 a des Bundespolizeigesetzes, auch für diejenigen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, die 12 und mehr Jahre Dienstzeit haben, verlängert hat. Die unterschiedliche Behandlung dieses Personenkreises gegenüber den Zeitsoldaten mit 12 und 15 Jahren Dienstzeit ist noch weniger verständlich. Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich hierzu bemüht werden. Ich bin der Auffassung, daß es feststellen wird, daß hier eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegeben sein könnte. Wie mir bekannt ist, hat auch der Berufsverband der Soldaten einen Musterprozeß eingeleitet.
Die vorgesehenen Verbesserungen des Regierungsentwurfs zu § 79 des Soldatenversorgungsgesetzes sind nicht geeignet, die gegebenen Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen. Vielmehr potenzieren sie noch die schon jetzt nicht mehr verständliche Differenzierung. Der Regierungsentwurf klammert diejenigen von der strengen Ruhensregelung aus, die als Soldaten auf Zeit - 12 bis 15 Jahre eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufnehmen, die vom Stellenvorbehalt nicht erfaßt wird. Das sind im wesentlichen der Dienst bei der Länderpolizei, der Schuldienst sowie die Tätigkeit bei Gemeinden mt weniger als 10 000 Einwohnern. Ich frage Sie: Wer von den Betroffenen wird es wohl verstehen, wenn er bei einer Gemeinde mit 11 000 Einwohnern 15- bis 20 000 D-Mark mehr an Übergangsgebührnissen verliert als derjenige Soldat auf Zeit, der ebenfalls 12 bis 15 Jahre dient, aber bei einer kleineren Gemeinde von beispielsweise 9800 Einwohnern eine Tätigkeit aufnimmt?
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Ich bin der Auffassung, daß die jetzige Regelung in diesem Bereich eigentlich nicht einmal als Übergangslösung hingenommen werden dürfte. Soll dem Anliegen des Regierungsentwurfs hinreichend Rechnung getragen werden, nämlich Härten und Schwächen in der Versorgung zu beseitigen, so muß dieses Problem befriedigender gelöst werden; andernfalls werden sich mit Sicherheit Auswirkungen hinsichtlich der Weiterverpflichtungsbereitschaft der Soldaten auf Zeit - auf 12 und mehr Jahre - ergeben.
Ich möchte noch kurz auf folgendes eingehen. Nach der jetzigen Regelung wird die Zwischenzeit nach § 70 Abs. 1 und 2 für solche Soldaten nicht angerechnet, die sich in dieser Zeit nach dem Gesetz zu Art. 131 GG im Ruhestand befanden. Diese Fälle gibt es in dieser Form überhaupt nur in der Bundeswehr. Es sind ganze 20 Personen, die in dieser Hinsicht überhaupt in Frage kommen.
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Handelt es sich hier schon im Bereich der Bundeswehr um eine verschwindend kleine Zahl von 20 Betroffenen, denen im Interesse der Gerechtigkeit endlich geholfen werden sollte, so ist die entsprechende Zahl im übrigen öffentlichen Dienst verschwindend gering. Fälle außerhalb der Bundeswehr treten praktisch gar nicht auf, da nur in der Bundeswehr eine Wiederverwendung erst ab 1956 möglich war.
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Die Fraktion der CDU/CSU hat unbeschadet ihrer eigenen Initiativen zur Verbesserung der Soldatenversorgung Kompromißbereitschaft in den Ausschüssen gezeigt, nicht zuletzt deshalb, weil unser Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes als Initiative nahezu ein Jahr die Ausschüsse bzw. dieses Haus beschäftigt hat. Wir wollten eine uns notwendige erscheinende Verbesserung nicht noch weiter hinauszögern. Wir sind jedoch der Meinung, daß bei der nächsten Gesetzesnovellierung die aufgezeigten Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten beseitigt werden müssen, damit das Soldatenversorgungsgesetz mit der Grundsatzerklärung des Regierungsentwurfs, nämlich Härten zu beseitigen, in jeder Weise übereinstimmt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat in der Aussprache zur zweiten Lesung der Abgeordnete Haase.