schmidt (NA), 1982-01-21:
Verehrter Herr Kollege Vogt, dies hat überhaupt nichts mit meinen Feststellungen zu tun; denn der Bundesarbeitsminister hat vorhin schon klargestellt, daß 1970 ein solcher Gesetzentwurf kam, als Sie in der Opposition waren. Als Sie regierten, wurde dieser Plan von Herrn Burgbacher Ihrer Partei vorgelegt, und Sie haben ihn nicht durchgesetzt, weil Sie ihn in der Masse nicht wollten.
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Ich glaube, wir müssen einmal einen Privatdisput austragen. Schließlich war ich schon damals in meiner Fraktion für die Vermögensbildung zuständig und kenne die Dinge ziemlich genau.
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Wie soll es weitergehen? Ich habe schon durch die Zwischenfragen eine Reihe von Minuten verloren. Lassen Sie mich versuchen, aus meiner Sicht dazu drei Feststellungen für die Freien Demokraten zu treffen.
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Zum einen werden wir uns - darüber ist in den letzten Tagen sehr viel gesagt worden - über ein irgendwie geartetes Programm zur Überwindung der Arbeitslosigkeit hier in diesem Hause unterhalten müssen. Wir Freien Demokraten halten das, was von vielen Seiten aus allen Teilen dieses Hauses in der letzten Zeit geschehen ist, ebenfalls für falsch, nämlich das eine zu verdammen, das andere hochzuhieven und hinterher das Gegenteil zu tun. Es hat wirklich nur Sinn, dann - wir Freien Demokraten haben ja im Herbst liberale Grundsätze zur Überwindung der Arbeitslosigkeit vorgelegt -, wenn alle Daten nach dem Jahreswirtschaftsbericht vorliegen, in einer gemeinsamen Aktion das Bestmögliche zu erreichen, und zwar ohne Neuverschuldung und ohne zusätzliche Steuererhöhungen. Wir dürfen dabei die Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht vergessen. Diese Erfahrungen zeigen - der Kollege Cronenberg hat ein Beispiel aus einem bestimmten Bereich angeführt -, daß Programme, die viel Geld kosten, hinterher wegen überhöhter Kapazitäten plötzlich zu neuen Arbeitslosen führen können. Solche Programme sind mit Sicherheit nicht mit den Freien Demokraten zu machen.
Wie soll es weitergehen? Ich möchte hier auf die Ausführungen des Kollegen Franke eingehen. - Herr Kollege Franke, Sie haben mich hier angesprochen, als Sie darauf hinwiesen, daß ich vor einiger Zeit in mehreren Presseartikeln und auch in einigen Vorträgen darauf verwies, daß möglicherweise die grundsätzlich beschlossene Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner
(Franke ({3})
- j a, ich wollte dazu aber einiges sagen -, für die
man sich j a sowohl im Rahmen der Koalitionsbildung als auch in der Regierungserklärung von seiSchmidt ({4})
ten der sozialliberalen Koalition ausgesprochen hat
die Einzelheiten können Sie nachlesen: sechs Jahresschritte, 1 % pro Jahr usw. -,
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auf Grund von Schwierigkeiten bei der mittel- und langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung - 15-Jahres-Rechnung, Rücklagen usw. - zu einem früheren Zeitpunkt, als ursprünglich geplant, erfolgen müßte. Es geht hier um die Abschmelzung um 1 % bis zum halben Beitragssatz. Ich habe dies bewußt gesagt.
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Ich habe gesagt: möglicherweise bereits vorher erfolgen müßte. Ich glaube, wir alle sind uns in diesem Hause klar, daß man dann, wenn - auch die Finanzierung der Rentenversicherung ist nicht ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ohne weiteres vorauszuberechnen - die Rücklagensituation und die Liquiditätssituation in der Rentenversicherung so etwas vorher nötig machen sollten, diesen Gedanken wird prüfen müssen. Der Zeitpunkt dafür scheint mir aber nicht heute gegeben zu sein, sondern beispielsweise bei der Vorlage des Rentenberichtes im Februar/März dieses Jahres und bei der dann notwendigen Debatte, wenn sich zeigen sollte, daß die Rücklagen in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen würden, wenn die Einmonatsrücklage unterschritten würde.
Eine zweite Bemerkung zur Rentenversicherung. Die Grundlagen für die Reform 1984 sind durch die Kommission geschaffen worden. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind die Zielsetzungen, was diese Reform angeht, aller vier Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, ziemlich gleich: Teilhaberrente, eine bessere soziale Absicherung der Frau, Erziehungsjahre, das sind Forderungen aller drei Parteien. Wir begrüßen es am meisten, daß wir die ersten waren, die das programmatisch festgelegt haben.
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- In unseren Rententhesen stand das bereits, da war die 84er-Kommission noch nicht ganz mit ihren Beratungen zu Ende.
Wir begrüßen sehr, daß hier ein Gesamtkonsens in der Zielsetzung besteht, weil ich der Auffassung bin
- ich habe das schon in mancher vorherigen Debatte zu diesem Thema gesagt -, daß die zukünftige Regelung der Altersversorgung, in der Rentenversicherung und auch in anderen vergleichbaren Systemen, möglichst - wie auch früher oft geschehen - gemeinsam von diesem Hause verabschiedet werden sollte; denn es ist doch unsere gemeinsame Sorge.