Dietrich Austermann (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Eichel, sind Sie bereit zur Kenntnis zu

nehmen, dass die Gemeinden in diesem Jahr feststellen
mussten, dass ihre Einnahmen weggebrochen sind und
dass durch die Schätzergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom 4. bis 6. November ein weiteres Minus
von 1 Milliarde Euro bestätigt wird? Man kann doch die
eigenen Zahlen, die man verteilt hat, nicht ignorieren!
Denen kann man doch nicht widersprechen!

({0})

Dass Ihre Zahlen nicht stimmen, kennen wir schon. Aber
dass Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Zahlen bestätigen können, ist, finde ich, in der Tat ein dicker Hammer.

({1})
Wir wollen zurückkommen zu dem Sachverhalt, weswegen wir uns eigentlich versammelt haben. Es geht darum,
dass wir kurz vor Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt
für dieses Jahr beraten. Der Haushalt soll nach der Definition des Grundgesetzes dem Parlament die Möglichkeit
geben, gestaltend Einfluss zu nehmen. Sie legen einen
Nachtragshaushalt vor, weil Sie festgestellt haben - jetzt
bitte ich genau zuzuhören -, dass Sie in diesem Jahr
schon 54 Milliarden Euro Kredite aufgenommen haben,

({2})

obwohl im gültigen Haushalt für dieses Jahr nur 18,9 Milliarden Euro enthalten sind.

Nun frage ich - ich frage das auch die Zuschauer,
auch wenn sie nicht antworten können -: Stellen Sie sich
vor, Sie wären in einer ähnlichen Situation. Sie machen
einen Plan für Ihr Jahr, Sie kalkulieren Urlaub und viele
andere Dinge ein, Sie wissen, was etwa an Gehalt reinkommt für die Familie, Sie kennen also das gemeinschaftliche Einkommen, und dann stellen Sie auf einmal
fest, dass Sie nicht nur den Dispo überschritten haben,
sondern sich auch heimlich bei allen möglichen Freunden Geld gepumpt und vielleicht auch noch Wechsel
ausgestellt haben. So ungefähr ist die Situation, die wir
heute vorfinden.

Für 54 Milliarden Euro haben Sie bereits Kredite aufgenommen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage
gab. Und jetzt kommen Sie her und wollen dafür eine
nachträgliche Bestätigung durch das Parlament. Sie
missbrauchen das Parlament praktisch als Buchhalter,
um nachträglich das abzusegnen, was Sie gemacht haben. Ich finde, das ist eine Zumutung für jeden im Parlament. Das allein ist für uns ein Grund zu sagen: Wir werden den Nachtragshaushalt ablehnen. Veräppeln lassen
wir uns von Ihnen nicht.

({3})

Ich will noch etwas sagen zu den Daten, die Sie für
die Vergangenheit vorgetragen haben. Es mutet ja etwas
merkwürdig an, dass man auf der einen Seite beklagt, die
Situation in Amerika habe sich verschlechtert, sich
gleichzeitig aber darüber freut, dass wir Exportweltmeister gewesen sind, zumindest im Monat August. Also
kann es nicht sein, dass äußere Umstände verantwortlich
sind, sondern es müssen innerdeutsche Probleme für die
derzeitige Situation verantwortlich sein. Und dafür tragen Sie in erheblichem Maße die Verantwortung.

Wenn man das in der ganzen Dimension einmal zusammenfasst, dann stellen wir fest, was auch die Debatten der letzten Tage gezeigt haben: Sie haben es in den
letzten fünf Jahren geschafft, die Rente durcheinander
zu bringen.

({4})

- Es kann heute niemand sagen, wann in absehbarer Zeit
bei den Renten wieder ein Zuwachs zu erwarten ist. Drücken Sie sich nicht um die Wahrheit herum! Genauso ist
das.

({5})

Sie haben - das wissen wir aus den letzten Wochen auch bei der Lebensversicherung, wo Vertrauenskapital
der Menschen investiert worden ist, durch Ihre verkorkste Steuerreform des Jahres 2000 eine Basis weggebrochen. Die Alterssicherung, also Rente auf der einen
Seite und Lebensversicherung auf der anderen Seite,
kann nur durch eine abrupte Änderung des Gesetzes
überhaupt wieder in Ordnung gebracht werden.

Sie haben den Arbeitsmarkt durcheinander gebracht.
Heute haben viele Menschen weniger Arbeit als zu der
Zeit, als Sie die Regierung angetreten haben.
600 000 weniger in diesem Jahr! Diese Entwicklung
setzt sich fort: Immer weniger Menschen haben Arbeit.
Wenn die Steuern im nächsten Jahr tatsächlich steigen
werden, dann heißt das, dass diejenigen, die noch Arbeit
haben, immer mehr zahlen.

Sie haben die Staatsfinanzen durcheinander gebracht.
Wenn man das gesamtstaatliche Defizit des Jahres 1998
mit dem dieses Jahres vergleicht, ist es in der Tat erschreckend, wie sich die Situation entwickelt hat.

({6})

Wir reden heute über einen verfassungswidrigen
Nachtragshaushalt. Nun kann man zwar sagen, dass
dies alles belanglos ist. Ich stelle mir aber vor, wie sich
Menschen fühlen, die nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Hier jedoch bricht eine ganze Bundesregierung die Verfassung. Das tut sie dadurch, dass sie
mehr Schulden macht, als rechtlich erlaubt ist.

({7})

Rechtlich erlaubt sind Schulden bis zur Höhe der Investitionen. Wenn man Investitionen tätigt, schafft
man einen Wert für die Zukunft. Insoweit darf man
höchstens bis zu dieser Summe Schulden machen.

Der Bundesfinanzminister überschreitet die Grenze
der Verfassung um 16,7 Milliarden Euro. Er rechtfertigt
dies - das hat er mehrfach gemacht - damit, dass er die
Dinge schleifen lasse, damit das gesamte wirtschaftliche
Gleichgewicht nach Art. 115 des Grundgesetzes wieder
hergestellt wird. Wenn man die Dinge ein ganzes Jahr
hat schleifen lassen, wie kann man dann sagen: Das, was
ich jetzt tue, ist dazu angetan, die Situation zu verbessern? Es bleibt dabei: Sie verletzen die Verfassung in
brutaler Weise.

({8})

Sie verletzen nicht nur die Verfassung, sondern Sie
zerstören auch die Vertrauensbasis für unsere Partner auf
europäischer Ebene dadurch, dass Sie die Kriterien des
Maastricht-Vertrages verletzen. Sie brechen diesen
Vertrag! Die Zahlen zeigen: Die Länder tragen zu diesen
Schulden ihren Anteil bei. Man muss allerdings sehen,
dass ein wesentlicher Teil der Rahmenbedingungen
- das sehen Sie an den Gesetzen - für den Arbeitsmarkt
und die wirtschaftliche Entwicklung vom Bund geschaffen werden. Insofern trägt der Bund - übrigens auch was
die Summe der Schulden betrifft - den größten Teil der
Verantwortung. Wenn es die Schulden des Bundes in
diesem großen Maße nicht gäbe, würde uns die Erfüllung des Maastricht-Vertrages in diesem Jahr keine Probleme bereiten.

Sie verletzen das zweite Mal nacheinander die
Maastricht-Kriterien. Sie brechen - das ist Ihre Absicht auch im kommenden Jahr vorsätzlich den MaastrichtVertrag.

({9})

Das hat es bisher noch nicht gegeben. Das haben uns die
Sachverständigen gesagt. Das ist eine andere Qualität.
Nachträglich festzustellen, dass man sich geirrt hat, wird
man mit Dummheit noch entschuldigen können. Aber
für dieses und das kommende Jahr vorsätzlich zu erklären, dass es nicht interessiert, was auf internationaler
Ebene verabredet wurde, ist eine neue Qualität des Vertrauens- und des Rechtsbruches auf europäischer Ebene.
Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({10})

Der Kollege Diller hat die Zahlen für dieses und das
nächste Jahr bestritten. Sie können doch addieren! Wenn
Sie das tun, dann kommen Sie bei der gesamtstaatlichen
Neuverschuldung in diesem Jahr auf eine Summe von
über 90 Milliarden Euro, im nächsten Jahr von etwa
100 Milliarden Euro. Das sind knapp 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Eine schlimmere Zahl in diesem Bereich hat es bisher noch nicht gegeben.

Das Dramatische ist: Es gibt überhaupt kein Anzeichen dafür, dass das, was Sie bisher an Maßnahmen veranlasst haben, Ihre so genannten Reformen, geeignet ist,
die Situation zu verbessern. Nicht einmal die Sachverständigen haben Ihnen bestätigen können: Wenn man
diese Reformen durchführt, wird es einen kräftigen Aufschwung geben. - Es gibt allenfalls einen Miniaufschwung ohne neue Jobs. Ohne neue Jobs wird aber
auch in Zukunft Geld bei der Krankenkasse, der Rente,
den Steuereinnahmen und auch bei den Gemeinden fehlen. Deswegen sagen wir: Wenn man schon einen Aufschwung plant, dann muss man das richtig machen.

({11})

Herr Eichel, ich kann Ihnen die Bilanz nicht vorenthalten. 1998 betrug das wirtschaftliche Wachstum
2,7 Prozent. Das haben Sie statistisch heruntergerechnet.
Sie hatten Glück: Das Wachstum hat 1999 und 2000
fortgewirkt. Dann aber ging es bergab. Jetzt haben wir
seit drei Jahren Stagnation. Eine so lange Stagnationsphase hatten wir noch nicht gehabt.

Herr Eichel, Sie haben das Thema Steuerreform angesprochen. Am besten ist, ich halte Ihnen Ihre eigenen
Worte vor. Da jeder gerne richtig zitiert werden will,
möchte ich Ihnen vorlesen, was Sie zu diesem Thema
gesagt haben. Ich habe im Jahr 2001 gefordert - Sie haben dieses Datum für den Beginn der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung genannt, die angeblich vom
Ausland über uns gekommen ist -: Die Steuern müssen
stärker und schneller gesenkt werden. Sie haben erklärt:

Wer Steuern senken will …, darf das nur dann tun,
wenn er seine Ausgaben im Griff hat. Steuersenkungen mit Ausweichen in höhere Staatsschulden
sind Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern.

({12})

Wenn ich Ihnen das direkt vorhielte, würde ich um einen
Ordnungsruf nicht herumkommen. Daher stelle ich die
Frage: Wer ist hier eigentlich der Betrüger? Ich frage: Ist
eigentlich das, was Sie bisher gemacht haben, geeignet
gewesen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen?
Nein, das ist es nicht, denn die Ausgaben steigen in diesem Jahr um viereinhalb Prozent, allein aufgrund der falschen Zahlen beim Arbeitsmarkt und der zusätzlichen
Ausgaben im Sozialbereich. Die sind gewissermaßen
eine Art Heftpflaster für die Wunden, die Sie unserem
Wachstum und dem Staatskörper zugefügt haben. Wer
die Ausgaben nicht in den Griff bekommen hat, der soll
sich auch künftig Empfehlungen über das, was weiter in
Deutschland richtig gemacht werden soll, enthalten.

({13})

Dieser Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.
Wir lassen uns von Ihnen nicht veräppeln. Kommen Sie
endlich zur Wahrheit und zu den richtigen Zahlen zurück.

Vielen Dank.

({14})