emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Ich weiß um die Debatten, die seinerzeit hinsichtlich

der Frage geführt wurden, ob man das Mainzer Modell
anwenden soll oder ob man das machen soll, was jetzt
Gesetz geworden ist. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass
die Kinder außerhalb des Raumes sind, in dem die
mündliche Verhandlung stattfindet, und die Befragung
durch den Vorsitzenden Richter aus der Hauptverhandlung heraus per Video erfolgt.

Sie wissen, dass jede Position ein Für und Wider hat.
Man hat sich damals aus guten Gründen, nämlich wegen
des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung, dafür entschieden, dass der Richter im Saal bleiben
solle. Die Strafprozessordnung hat vor allen Dingen den
Zweck, die Rechte des Angeklagten zu garantieren. Daher soll das rechtsstaatliche Verfahren so ablaufen und
die Befragung des Kindes im Nebenraum per Video erfolgen.

Ich habe den Eindruck, dass das in der Praxis ganz gut
funktioniert. Wenn es Erkenntnisse geben sollte, dass
das nicht funktioniert, bin ich gerne bereit, erneut darüber nachzudenken. Nach meinem Kenntnisstand wird
dieses Verfahren nur selten angewandt, was auch daran
liegt, dass viele Gerichte noch nicht mit der Technik ausgestattet sind. Im Übrigen wird nach der derzeitigen
Rechtslage vorgegangen. Aber bei allem gilt: Das Bessere ist des Guten Feind. Wenn sich herausstellen sollte,
dass Nachbesserungsbedarf besteht, können wir gerne
erneut darüber diskutieren. Dieses Thema ist aber erst
vor wenigen Jahren intensiv diskutiert worden und es
wurde aus guten Gründen so entschieden.
Michaela Noll (NA), 2003-11-05:
Darf ich Sie so verstehen: Wenn Studien vorliegen,

die belegen, dass es für das Kindeswohl besser wäre, das
Mainzer Modell zu verwirklichen, würden Sie dann unserem Entwurf zustimmen können?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Dann müssen wir darüber reden. Es kommt darauf an,

welche Studie das ist. Wenn ein Professor das Modell
nur deswegen besser findet, weil er es sich ausgedacht
hat, dann kann das nicht Grundlage für die Rechtsetzung
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? Herr Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Frau Justizministerin, es gibt einen

Bereich im Strafrecht, in dem Opfer weit weniger geschützt sind als im Erwachsenenstrafrecht: Das ist das
Jugendstrafverfahren. Im Jugendstrafverfahren ist die
Nebenklage nicht zugelassen. Ich frage mich immer wieder, warum das Verfahren gegen einen Jugendlichen
nicht öffentlich und das Verfahren über das Schicksal eines jugendlichen Zeugen weitgehend öffentlich ist.

Sind Sie mit mir der Meinung - ich vermisse das in
diesem Entwurf -, dass zu einer Opferrechtsreform auch
die Betrachtung der besonderen Situation des Opfers im
Jugendstrafverfahren gehört? Gibt es in Ihrem Ministerium entsprechende Überlegungen oder wird das nicht
bedacht?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-05:
Herr Abgeordneter, das Jugendstrafverfahren ist von

einem anderen Grundsatz geprägt als das Erwachsenenstrafverfahren. Das führt nach unserer heutigen Rechtslage zu erheblichen Unterschieden in der Art des Verfahrens, die Sie eben genannt haben. Was die Frage angeht,
ob entsprechende Änderungen vorgenommen werden
sollten, ist festzustellen, dass das zurzeit niemand außer
Ihnen fordert.

({0})

- Das ist mir bisher beim Lesen der Unterlagen entgangen. - Es ist allerdings problematisch, eine solche Überlegung im Jugendstrafverfahren, das sehr stark von den
Grundsätzen der Erziehung geprägt ist, mit einzubringen. Wie Sie vielleicht wissen, stehen aber die Änderung
des Jugendgerichtsgesetzes und das Jugendgerichtsverfahren im Allgemeinen - dazu gehören auch Ansätze,
das Verfahren zu ändern - auf der morgigen Tagesordnung der Justizministerkonferenz. Vielleicht werden sich

auch Kollegen Ihrer Partei dazu entschließen, Ihre Forderungen mit aufzunehmen.
Werner Lensing (NA), 2003-11-12:
Dem deutschen Volk entgeht dann etwas, Herr Präsident.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-05:
Gestern hat Bundesverteidigungsminister Struck den

Brigadegeneral Günzel entlassen, weil dieser die antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten
Hohmann in einem Brief unterstützt hatte. Der Verteidigungsminister hat dargestellt, dass es sich hierbei um einen verwirrten General handele, der eine Einzelmeinung
vertrete. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem Fall? Ist damit der Fall erledigt oder
gibt es Bestrebungen, festzustellen, ob es sich tatsächlich
um eine verwirrte Einzelmeinung handelt oder inwiefern
der General mit dieser als Einzelmeinung bezeichneten
Äußerung Einfluss auf die KSK hatte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär Wagner, bitte schön.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-05:

Frau Kollegin, es war in der Tat eine Einzelmeinung.
Es ist innerhalb der Bundeswehr nicht erkennbar, dass es
Kräfte gibt, die die Äußerungen von Herrn Günzel unterstützen. Insofern war es richtig, von einer verwirrten
Einzelmeinung zu sprechen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Gibt es eine Nachfrage, Frau Lötzsch?
Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-05:
Immerhin war General Günzel der Chef der KSK.

Von daher werfe ich die Frage auf, ob es nicht lohnt,
nachzuforschen, inwieweit er mit dieser Meinung Einfluss auf Untergebene hatte.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-05:

Uns ist nicht bekannt, dass er mit dieser Meinung Einfluss auf die Soldatinnen und Soldaten hatte, die diesem
Einsatzkommando angehören. Vielmehr handelt es sich
um eine veröffentlichte Einzelmeinung von ihm, die in
der Truppe keine Rolle gespielt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Der Kollege Jürgen Koppelin hat eine Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-11-05:
Ist inzwischen innerhalb der Bundesregierung geklärt

worden, wer von den grünen Ministern Trittin und
Künast eine Challenger-Maschine der Bundeswehr
beantragt hat - das ist immer noch unklar -, um sie für
Flüge innerhalb Brasiliens zu nutzen? Kann mir jemand
Auskunft geben, wer von diesen beiden Ministern die
Challenger-Maschine beantragt hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Kollege Wagner, bitte schön.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-05:

Herr Kollege Koppelin, soweit uns bekannt ist, ist
der Weg der Beantragung von den zur Nutzung der
Challenger-Maschine berechtigten Ministern ordnungsgemäß eingehalten worden. Sie haben auf Ihren Antrag
hin ab 16.30 Uhr im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Gelegenheit, die beiden Minister zu
befragen. Sie werden Ihnen sicherlich umfassend Auskunft erteilen. Von unserer Seite ist dem nichts hinzuzufügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, da Sie so konkret Auskunft geben

können - Sie haben sich scheinbar informiert und kennen sich im Detail aus -, werden Sie uns, dem Parlament, und der deutschen Öffentlichkeit - der Haushaltsausschuss tagt schließlich nicht öffentlich - sicherlich
mitteilen können, wer von den beiden Ministern den Antrag gestellt hat, der in schriftlicher Form erfolgen muss.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-05:

Als ehemals langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses schließe ich nicht aus, dass das, was dort besprochen wird, nach kurzer Zeit in der Presse erscheint.

({0})

Die aufgebauten Fernsehkameras weisen darauf hin,
dass dies schon vorbereitet ist. Insofern wird die deutsche Öffentlichkeit sehr schnell darüber informiert.

Ich kann zu Ihrer Frage nur feststellen: Bei uns ist
dieses Verfahren ordnungsgemäß - wie Ihnen, glaube
ich, am 7. Mai dieses Jahres vorgetragen worden ist - in
schriftlicher Form eingehalten worden. Alles andere
müssen die Ministerin und der Minister beantworten. Ich
kann diese Frage nicht beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Jetzt gibt es eine weitere Frage des Kollegen von

Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-05:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, dass Ihnen nicht bekannt ist, wer diese Maschine beantragt hat,
oder gibt es andere Gründe, warum Sie hier die Auskunft
verweigern?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-05:

Ich verweigere die Auskunft nicht. Mir ist nicht bekannt, wer von den beiden Ministern die Maschine beantragt hat. Das Verfahren ist jedenfalls von uns ordnungsgemäß, also genau nach den Vorschriften durchgeführt
worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Gibt es weitere Fragen zur heutigen Kabinettsitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Fragen, die über
die Themenbereiche hinausgehen, die dort angesprochen
worden sind? - Auch hierzu gibt es keine Fragen. Dann
sind wir am Ende der Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/1857 Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft. Die Fragen 1 und 2 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Doris Meyer ({0}) auf:

Wie ist der derzeitige Stand der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des EEG?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Frau Kollegin Meyer, ich beantworte namens der
Bundesregierung Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat Mitte August 2003 den Referentenentwurf betreffend die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
den beteiligten Ressorts übersandt. Der Referentenentwurf wird derzeit, wie Sie sicherlich schon den Medien
entnommen haben, zwischen den beteiligten Ressorts
abgestimmt. Mir ist soeben telefonisch mitgeteilt worden, dass sich die beteiligten Ressorts - in diesem Fall:
das BMU und das BMWA - vor nunmehr zehn Minuten
verständigt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Meyer.
Doris Meyer (NA), 2003-11-05:
Können Sie mir schon inhaltlich etwas zu dieser Vereinbarung sagen?
Kristina Köhler (NA), 2003-11-05:
Insofern ist das Ganze ambivalent.

Meine Nachfrage zum 100 000-Dächer-Programm:
Können Sie umreißen, wie hoch die Förderung für die
Solarenergie innerhalb des EEG im Vergleich zu der
beim 100 000-Dächer-Programm sein wird? Steigt das?
Sinkt das? Wie entwickelt sich das?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Ich kann Ihnen sagen, dass sich die beiden Häuser
über die Höhe der EEG-Umlage pro Haushalt verständigt haben. Man wird eine härtefallbedingte Erhöhung
der Umlage von maximal 10 Prozent anstreben. Darüber
hinaus hat man sich auf eine Fortschreibung der Härtefallregelung geeinigt. Man hat die entsprechenden Kriterien geändert. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich
darauf nicht näher eingehen kann; denn ich habe, wie gesagt, das gerade erst telefonisch erfahren. Wir sind aber
optimistisch, dass das weitere Verfahren sehr rasch vorangehen wird und dass das Kabinett noch im Dezember
dieses Jahres den zwischen den Ressorts abgestimmten
Entwurf - es müssen noch weitere Ressorts beteiligt
werden - verabschieden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Meyer? - Das ist nicht

der Fall.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Meyer ({0})
auf:

Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage,
die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Zukunftsorientierte und effiziente Gestaltung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ - Bundestagsdrucksache 15/818 vom 8. April 2003 innerhalb der ursprünglich von ihr selbst
vorgesehenen Frist bis zum 31. Oktober 2003 - sondern nunmehr nur bis zum 31. Januar 2004 - zu beantworten?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Frau Kollegin Meyer, diese Frage schließt sich im
Prinzip an die vorherige insoweit an, als eine Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU natürlich erst
auf Basis der ressortabgestimmten Novelle erfolgen
kann. Ich sagte Ihnen bereits, dass der Prozess der Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben deshalb den Präsidenten am 24. Oktober dieses Jahres um
Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2004 gebeten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Meyer? - Das ist nicht der

Fall.

Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Kristina
Köhler ({0}):

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Neuauflage des
100 000-Dächer-Programms?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Sehr geehrte Frau Köhler, erlauben Sie mir vorab eine
persönliche Bemerkung: Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie als engagierte, junge Abgeordnete in
Zukunft nicht mehr dem Umweltausschuss angehören
werden.

Das habe ich der Zeitung entnommen. Sie sollen dort
durch Herrn Hohmann ersetzt werden. Da Sie Juristin
sind, haben Sie aber sicherlich auch Interesse an der Arbeit im Innenausschuss.

Namens der Bundesregierung antworte ich auf die
Frage wie folgt:

Das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm hat in
Deutschland - wie Sie wissen - ein beispielloses Wachstum der Photovoltaik ausgelöst. In Verbindung von
100 000-Dächer-Programm und EEG konnte im Zeitraum von 1999 bis 2003 insgesamt eine zusätzliche photovoltaische Leistung von 350 MW installiert werden.

Eine Fortsetzung oder Neuauflage des Programms ist
allerdings nicht vorgesehen. In Zukunft soll der weitere
Ausbau der Photovoltaik im Rahmen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes gefördert werden. Das 100 000-Dächer-Programm soll im Zuge der Novelle des EEG kompensiert werden.

Weiterhin können von Privatpersonen Anträge auf
zinsgünstige Darlehen aus dem CO2-Minderungsprogramm der KfW gestellt werden. Für gewerbliche Investitionen in Photovoltaikanlagen kann das KfW-Umweltprogramm in Anspruch genommen werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Zusatzfrage, Frau Köhler.
Kristina Köhler (NA), 2003-11-05:
Frau Staatssekretärin, für Ihre persönliche Anmerkung danke ich Ihnen. Ich erlaube mir die folgende Bemerkung: Ich bin traurig darüber, dass ich nicht mehr im
Umweltausschuss sein werde, freue mich aber darauf,
Mitglied des Innenausschusses zu werden.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Das habe ich mir gedacht.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Wir sehen im Rahmen des EEG eine volle Kompensation vor. Das heißt natürlich auch, dass die Volumina
gleich sind. Die Forderung, dass man die Förderung aller
Energien in einem Gesetz bündelt, wurde übrigens von
den Verbänden an uns herangetragen. Dem entsprechen
wir nun. Insofern, denke ich, ist die Solarbranche damit
zufrieden. Uns hat bis heute hierzu auch noch kein Protest erreicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 6 der Abgeordneten Kristina
Köhler ({0}) auf:

Wie schätzt die Bundesregierung den Beitrag ein, den erneuerbare Energien mittel- und langfristig zur Gewährleistung
der Energieversorgungssicherheit leisten können, und auf
welchen Grundlagen beruht diese Einschätzung?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Ich beantworte diese Frage wie folgt:

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2002 Folgendes bekräftigt:

Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2010 gegenüber 2000 auf 4,2 Prozent und am Stromverbrauch
auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Dies entspricht etwa einer
Verdopplung. Deutschland leistet damit einen wichtigen
Beitrag zum Ziel der EU, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von 14 Prozent im Jahr 1997
auf 22 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen. Bis Mitte des
Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die
Hälfte des Energieverbrauchs decken. - Sie wissen, dass
uns die Klimaschutz-Enquete das sehr ans Herz gelegt
hat. - Daraus ergeben sich zwischen 2010 und 2050 liegende Orientierungswerte. Um eine solche Entwicklung
zu erreichen, genügt es nicht allein, die erneuerbaren
Energien auszubauen. Vielmehr muss zugleich der Energieverbrauch insgesamt reduziert werden.

Sie fragten auch, auf welchen Grundlagen diese Einschätzung beruht. Wir haben in den Jahren 2000 bis
2003 verschiedenste Forschungsvorhaben auf den Weg
gebracht. Manche laufen noch; es geht ja unter anderem
um den Ausblick bis 2050. Ich möchte Ihnen jetzt nicht
alle diese Vorhaben vorlesen; ich kann Ihnen die Liste
gern zur Verfügung stellen. Ein ganz wichtiges Forschungsvorhaben läuft beim Deutschen Zentrum für
Luft- und Raumfahrt, das wir für unsere Arbeit herangezogen haben. Sie wissen, dass es dort ein großes Potenzial für die Erdbeobachtung gibt. Auch das WuppertalInstitut für Klima, Umwelt, Energie und das Institut für
Energie- und Umweltforschung haben sich damit beschäftigt.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist
ein weiteres ganz wichtiges Institut im Zusammenhang
mit Klimaforschung. Wir haben - zusammen mit dem
BfN, dem UBA und anderen - auch ihm entsprechende
Aufträge erteilt. Ich gebe Ihnen gerne gleich die nötigen
Informationen. Sie können demnächst im Netz nachschauen, zu welchen Ergebnissen und Zwischenergebnissen die Institute gekommen sind. Wir haben bei den
Gutachten eine Aufteilung in die Sparten Biomasse,
Windenergie, Geothermie, Solarenergie und Brennstoffzellen vorgenommen. Ich denke, es wäre zu Ihrer Information ganz hilfreich, wenn Sie sich das anschauten.
Kristina Köhler (NA), 2003-11-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir zumindest sagen, inwiefern in diesen Untersuchungen und Überlegungen die volkswirtschaftlichen Kosten überhaupt
einbezogen wurden? Wie werden sich die volkswirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Ihren doch


Kristina Köhler ({0})
sehr ehrgeizigen Zielen bezüglich des Anteils der erneuerbaren Energien entwickeln?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Das kann ich Ihnen jetzt nicht aus dem Kopf sagen. Ich
kann die Frage gerne schriftlich beantworten. Ich kann
Ihnen aber zum Vergleich eine Zahl sagen, die ich im
Kopf habe: Die durch die Hochwasserkatastrophen und
die Stürme der letzten Jahre sowie durch ihre Folgeschäden verursachten volkswirtschaftlichen Kosten haben
sich von 2001 zu 2002 - sie sind von 35 Milliarden Euro
auf nunmehr 70 Milliarden Euro gestiegen - verdoppelt.
Daraus schließe ich, dass man auch aus volkswirtschaftlichen Gründen etwas dafür tun muss, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Ich kann Ihnen die Kosten gerne
schriftlich darlegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Der Kollege Rolf Bietmann hat das Wort zu einer

weiteren Zusatzfrage.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-05:

Sehr geehrter Herr Kollege, da es eine solche Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht gibt, kann natürlich auch
nicht daran gedacht werden, die Gewerkschaften einzubeziehen.

Im Übrigen sind alle, die Ausbildungsmöglichkeiten
zur Verfügung stellen können, aufgefordert, dies in ausreichendem Umfange zu tun, auch die Gewerkschaften.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
Rolf Bietmann (NA), 2003-11-05:
Frau Staatssekretärin, im Monitoring-Bericht des

Bundeswirtschaftsministers, der heute im Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit diskutiert
wurde, wird festgehalten, dass 90 Prozent unserer elektrischen Energie in Kraftwerken produziert wird und
dass sich ein guter Teil der Kraftwerksbetreiber angesichts von Investitionsunsicherheiten aus der Stromproduktion zurückgezogen hat. Außerdem geht daraus hervor, dass die erneuerbaren Energien heute nicht in der
Lage sind, den traditionell produzierten Strom zu ersetzen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die
Windenergie einen Anteil von 3 Prozent erreicht hat.
Das Ministerium kommt im Monitoring-Bericht zu der
Erkenntnis, dass die deutsche Wirtschaft deshalb schon
heute auf Importstrom angewiesen ist, insbesondere um
den Regelenergiebedarf sicherzustellen.

Ab dem Jahr 2010 könnte aufgrund des Ausstiegs aus
der Kernenergie, des Stopps des Ausbaus von Kraftwerken und des nicht effizienten Einsatzes von erneuerbaren
Energien die Notwendigkeit, Strom aus dem Ausland
einzukaufen, noch größer sein als im Monitoring-Bericht
dargestellt. Sehen Sie nicht darin eine große Gefahr für
den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Herr Kollege Bietmann, ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass wir über kurz oder lang auf den Import von
Strom angewiesen sein werden. Ich hatte heute Morgen
die Gelegenheit, mit dem VIK über diese Frage zu diskutieren. In der Tat beträgt der Anteil der erneuerbaren
Energien bei der Stromerzeugung im Moment 8 Prozent;
Atom-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke stellen
90 Prozent. Das BMU geht nach wie vor davon aus, dass
wir auf einen Energiemix setzen sollten. Dabei sind wir
uns bewusst, dass der Ersatz eines Kohlekraftwerkes
- ich nenne zum Beispiel eines, das die BASF bis vor
ein oder zwei Jahren in Ludwigshafen betrieben hat durch eine GuD-Anlage zu einer Einsparung von bis zu
50 Millionen Tonnen CO2 führen kann.

Das heißt aber nicht, dass wir auf nur eine Energieform setzen; wir setzen vielmehr auf einen Energiemix. Gleichwohl ist es aus energiepolitischen und umweltpolitischen Gründen wünschenswert, dass die
Kohlekraftwerke effizienter arbeiten und weniger als
heute emittieren; schließlich sind sie nun einmal die
Hauptemittenten. Ich habe den Eindruck, dass in diesem
Zusammenhang kein Dissens zwischen den Energieversorgern, dem BMWA und unserem Haus besteht.

Entschuldigen Sie bitte, dass ich den Monitoring-Bericht noch nicht ausführlich studieren konnte; denn er ist
mir erst heute zugegangen. Ich bin Ihnen aber dankbar
für diesen Hinweis.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2003-11-05:
Frau Staatssekretärin, können Sie Berichte bestätigen,

dass jemand, der sich an der Finanzierung eines Windparks beteiligt, durch Abschreibungsmodelle seine Steuerlast im ersten Jahr auf null zurückfahren kann? Das
mir vorliegende Beispiel sieht so aus, dass jemand, der
200 000 Euro verdient und 80 000 Euro Steuern zahlen
müsste, durch die Beteiligung an einem Windpark vom
Finanzamt seine gesamten Steuern zurückerstattet bekommt. Können Sie das bestätigen und, wenn ja, unternimmt die Bundesregierung etwas gegen diese Abschreibungsmodelle, die ja zu massiven Ausfällen bei den
Steuereinnahmen führen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-05:

Sehr geehrter Herr Kollege Deß, ich glaube, es hätte
sich in der Bevölkerung insgesamt herumgesprochen,
wenn man durch Investitionen in Windparkanlagen die
Steuern auf null reduzieren könnte. Ich kann das, was
Sie da sagen, nicht bestätigen. Es gibt keine besonderen
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Windenergieanlagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-05:
Herr Bietmann, Sie hatten Ihr Fragerecht doch schon

genutzt.

({0})

- Also ausnahmsweise eine ergänzende Frage. Bitte
schön.
Rolf Bietmann (NA), 2003-11-05:
Ist Ihnen bekannt, dass gerade heute in der Tagespresse ein Anbieter von Fonds für Windkraftanlagen damit wirbt, dass Ausschüttungen in Höhe von maximal
25 Prozent des eingesetzten Kapitals steuerfrei sind?