Petra Sitte (NA), 2013-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kern

streiten wir uns immer noch darüber, dass der Bundestag
auch in der Phase der Bildung von Koalitionen und
Regierungen verhandlungsfähig sein muss. Die Koalitionsverhandlungen dauern an. Die SPD muss ihre Mitgliederbefragung über die Bühne bekommen und dergleichen mehr.

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Im Wesentlichen geht es aber darum, dass der Bundestag
auch in dieser Phase seinen Aufgaben nachkommen
muss.



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Das ist zum einen Gesetzgebung, und das ist zum anderen natürlich Regierungskontrolle. Auch eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung will kontrolliert
werden. Frau Bundeskanzlerin hatte ja in der ersten Sitzung ausdrücklich zugestimmt. Wir sind uns ausnahmsweise in diesem Punkt einig.

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Nun ist allerdings die Frage der Umsetzung strittig.
Das haben wir eben schon gemerkt. Herr Grosse-Brömer
hat da ein bisschen was durcheinandergeworfen. Es gab
schon einen Antrag der Linken. Wir hatten darin beantragt, die Ausschüsse einzusetzen, die im Grundgesetz
als ständige Ausschüsse vorgesehen sind.

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Wir hatten darin außerdem beantragt, die Ausschüsse
einzusetzen, die nach dem Haushaltsgesetz und nach der
Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen sind.
Das sind unter anderem der Petitionsausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und der
Europaausschuss. Die Einsetzung von Innen-, Rechtsund Finanzausschuss hatten wir ebenfalls beantragt, weil
diese Ausschüsse seit mindestens der dritten Legislaturperiode in genau diesem Zuschnitt existieren und weil
sie damit als quasi ständige Ausschüsse die Neubildung
der Regierung und auch die Neubildung der Ausschüsse
im Bundestag überdauert hätten. Deshalb ist der Antrag
rechtskonform.

({4})

Nun wird seitens der SPD und der Union die Einsetzung eines Hauptausschusses beantragt. Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sie sich bemühen, dass der
Bundestag arbeitsfähig wird, aber es muss rechtskonform geschehen. Dieser Hauptausschuss, so wie Sie ihn
in Ihrem Einsetzungsantrag vorsehen, ist grundgesetzwidrig. Deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht
zustimmen.

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Erstens. Er taucht weder im Grundgesetz noch in der
Geschäftsordnung des Bundestages auf.

Zweitens. Er ist singulär. Unsere Geschäftsordnung
und das Grundgesetz sehen ausdrücklich vor, dass ständige Ausschüsse - Mehrzahl wohlgemerkt - einzusetzen
sind.

Drittens. Er ist aber auch kein Sonderausschuss, weil
er sich nicht um einzelne Fragen kümmert, wie es die
Geschäftsordnung vorsieht. An den Hauptausschuss sollen vielmehr viele Gesetzesvorlagen und Anträge überwiesen werden. Wir sehen das ja schon an der heutigen
Tagesordnung.

Viertens. Es ist auch kein ständiger Ausschuss, denn
er soll mit der endgültigen Konstituierung der Ausschüsse wieder aufgelöst werden. Das haben Sie ja bereits gesagt.

Das sind schon einmal vier Gründe, um dem Antrag
auf Einsetzung dieses Ausschusses nicht zuzustimmen.

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Fünftens. Besonders gravierend ist für uns allerdings,
dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum
lassen. Verteidigungsfragen sind im Verteidigungsausschuss zu behandeln. Haushaltsfragen sind im Haushaltsausschuss zu behandeln und nicht in einem Hauptausschuss.

Sechstens. Der Hauptausschuss verstößt allerdings
auch - meine Kollegin hatte vorhin schon einen entsprechenden Einwurf gemacht - gegen die Ausübung des
freien Mandats. Nach § 57 der Geschäftsordnung steht
jedem Abgeordneten eine Mitarbeit in mindestens einem
Ausschuss zu. Das Grundgesetz spricht hierbei von gleichen Rechten und Pflichten. Wenn aber gemäß Ihrem
Einsetzungsverfahren nur 15 Prozent der Abgeordneten
mitwirken können, dann bleiben 85 Prozent außen vor.

({7})

Nach unserem Antrag wären immerhin 592 Abgeordnete
in die Situation gekommen, hier mitzuwirken.

Dies sind zwei weitere Gründe für die Ablehnung des
Antrags.

({8})

Nun stellen die Bündnisgrünen einen Antrag, der so
aussieht, als könnte er rechtskonform sein. Sie beantragen nämlich nichts anderes, als alle Ausschüsse der
17. Wahlperiode einzusetzen. Das Problem ist,

({9})

dass auch dies keine ständigen Ausschüsse sind. Die
Grünen sagen ja selbst, dass sie sich selbst auflösen sollen, sobald der endgültige Zuschnitt der Ausschüsse feststeht. Aufgrund dieses Punktes ist auch dieser Antrag
nicht rechtskonform.

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Dieser Antrag hat mich auch deshalb ein wenig gewundert, weil in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer vonseiten der Grünen gesagt wurde: Die
Gesetzentwürfe des Bundesrates sollten wir im Hauptausschuss beraten. - Okay, Sie müssen klären, welcher
Widerspruch sich hier zeigt.

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Fakt ist: Hätten Sie in der letzten Bundestagssitzung
unserem Antrag zugestimmt, dann wäre der Bundestag
längst arbeitsfähig, und er wäre es demokratisch und
rechtskonform.

Danke.

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