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dresbach (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Sozialdemokraten, den Sockel bei dem Straßenbaufinanzierungsgesetz zu senken, und die Ankündigung des Herrn Eisenmann, daß er ganz beseitigt werden soll, geben mir Veranlassung, einige grundsätzliche Worte zu sagen.
Herr Eisenmann, ich nehme Ihnen das an sich nicht übel. Sie möchten die Zeit, bis Sie bei uns in der Koalition sind, doch etwas nützen
({0})
und päpstlicher als der Papst erscheinen. Nachher hört das von selber auf.
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- Herr Dr. Bleiß, Sie können mit Engelszungen reden, - Sie werden mich nicht von der Auffassung abbringen, daß die Mineralölsteuer genauso eine Verbrauchsteuer ist wie jede andere auch.
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Die Geschichte der Zweckbindung der Steuern zeigt, daß immer wieder ein Zustand kam, bei dem der allgemeine Finanzbedarf die Auflösung der Zweckbindung nötig machte. Ich würde Ihnen und auch den Straßenbauleuten also raten, nicht von Ewigkeitswerten zu sprechen; das löst sich nachher alles von selber wieder auf und fließt dann wie vordem wieder in den allgemeinen Finanztopf. Für mich steht jedenfalls trotz Ihrer abweichenden Meinung die Einheit der Kasse und die Einheit des Haushalts nach wie vor als erstes da.
Aber eins darf ich - ({3})
- Lassen Sie mich doch eben zu Ende sprechen! Herr Seuffert soll nämlich jetzt Gelegenheit haben
- er wartet ja noch auf das Steueränderungsgesetz -, mir zu erwidern. - Herr Bleiß, wenn Sie aber die Mineralölsteuer vollkommen aus der Dekkung des allgemeinen Finanzbedarfs ausschließen, ihr den Steuercharakter nehmen und ihr damit tatsächlich den Charakter einer Gebühr verleihen, dann sagen Sie bitte Ihrem Hintermann Seuffert
- er sitzt ja wohl gerade hinter Ihnen -, er müsse dann demnächst die Berechnung über die Belastung mit direkten und indirekten Steuern aufmachen; denn dann rückt die Mineralölsteuer aus dem Bereich der Verbrauchsteuern heraus und wird eben eine Gebühr. Also, Herr Bleiß, es ist ganz gut, wenn Sie sich etwas an eine Zusammenarbeit mit Ihren Steuerfreunden begeben; das gilt auch für uns. Jedenfalls hat es mich ein bißchen komisch angemutet, daß Ihr Kollege vorhin eine Novelle zu einem Steuergesetz nicht einmal dem Steuerausschuß überweisen wollte. Dann sind wir bald so weit, daß die Umsatzsteuer nur noch an den Mittelstandsausschuß kommt.
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bleiss (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte an sich nur zwei Fragen stellen.
Die eine Frage richtet sich an den Herrn Bundesverkehrsminister. Ich hatte mir vorhin schon erlaubt, zu fragen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Fünfzehnjahresplan, also ein Plan bis zum Jahre 1975, für die Bundesfernstraßen fertiggestellt werden könnte. Das gibt gleichzeitig einen Hinweis auf den Umfang einer Enquete bei 24 000 Gemeinden.
Die zweite Frage, die ich stellen will, möchte ich an Herrn Kollegen Dresbach richten. Herr Kollege Dresbach, Sie sind ein fanatischer Vertreter des allgemeinen Deckungsprinzips; das ist bekannt. Ich möchte an Sie die Frage richten: Bekennen Sie sich auch zum Kostendeckungsprinzip der Bundesregierung bei den Verkehrsträgern? Sind Sie der Meinung, daß jeder Verkehrsträger seine Straßen- oder seine Wegekosten zu tragen hat, oder nicht? Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, würde sich eine Reihe sehr interessanter verkehrspolitischer Perspektiven Ihrer Fraktion daraus ergeben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Bleiß soll nicht sagen können, daß er zweimal gefragt und keine Antwort bekommen habe.
Für die Bundesstraßen und die Bundesautobahnen kann ich den Plan für die Zeit zwischen 1970 und 1975 in einem Jahr fertigstellen. Bis 1970 haben wir den Plan schon einmal fertiggestellt. Das sind ja schon einmal 15 Jahre, gerechnet ab 1955, als wir die Pläne ausarbeiteten. Ich bin der Meinung, daß das auch in anderen Fällen übersehbare Zeiträume sind, bis man zu einem Ergebnis kommt. Ob dann der Plan, den ich aufgestellt habe, die Wünsche jeder einzelnen Stadt und jedes einzelnen Dorfes erfüllt, - ja, verehrter Herr Bleiß, das kann ich Ihnen vorher nicht versprechen.
({0})
- Bestandteil einer Enquete ist, daß die ganzen entscheidenden Stellen, die Selbstverwaltungskörperschaften, die Möglichkeit haben, ihre Auffassungen vorzutragen, und daß sie nicht von oben her über den Bart balbiert werden. Da sie aber das größte Interesse daran haben, bald zu der Unterstützung zu gelangen, die sie vom Bund und von den Ländern erhalten sollen, bin ich überzeugt, daß sie sich bei der Behandlung der Fragen die größte Mühe geben werden, uns zu helfen, damit das Ziel, diese Arbeiten so schnell und so vollkommen wie möglich durchzuführen, erreicht wird. Dabei muß ich natürlich bemerken, daß die Frage der Vollkommenheit immerhin eine Angelegenheit ist, die nicht dem Menschen allein zusteht.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Herr Kollege Jahn, das ist eine sehr interessante Frage. Ein Wort nur. Herr Kollege Krammig hat vorhin bei der anderen

Vizepräsident Dr. Dehler
Vorlage mit Recht gesagt: bei der ersten Lesung soll man von den Grundzügen der Vorlage sprechen. Es ist ein sehr interessantes Rechtsproblem, das Sie aufgeworfen haben. Sollen wir es wirklich jetzt bei der ersten Lesung austragen?
({0})
- Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können dann über die Überweisungsanträge abstimmen.
Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 2657 soll nach neuester Vereinbarung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 2628 soll an den Ausschuß für Verkehr, Post-und Fernmeldewesen - federführend - und an den Kommunalpolitischen Ausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Gerichtskostengesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Winter. Wünscht er seinen Bericht mündlich zu erstatten? - Der Berichterstatter scheint nicht im Saale zu sein. Wünscht das Haus die Entgegennahme des mündlichen Berichts? - Das ist nicht der Fall; dann verzichten wir auf ,die Berichterstattung und verweisen auf den Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung die §§ 1 bis 5 sowie die Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld für zweite Kinder und die Errichtung einer Kindergeldkasse ({4}) ({5}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache, nachdem der Gesetzentwurf eingebracht und begründet ist.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Icherteile Ihnen das Wort.
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-04-19:
Verehrte Frau Kollegin, ist Ihnen nicht bewußt, daß die Festlegung dieser Einkommensgrenze nicht den Zweck verfolgt, zu differenzieren zwischen den Familien mit größeren und kleineren Einkommen, sondern umgekehrt über das Kindergeld den Empfängern von kleinen Einkommen das gewährt werden soll, was die Empfänger von höheren Einkommen jetzt bereits auf dem Weg über die Steuer haben? Halten Sie es nicht für ein Gebot der Gerechtigkeit, den Empfängern kleiner Einkommen nicht länger vorzuenthalten, was man den Empfängern großer Einkommen bisher schon über die Steuer zugestanden hat?
({0})
döhring (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, wenn ich hierauf eine Antwort geben wollte,
({0})
müßte ich sehr weit zurückgreifen. Ich müßte Ihnen nämlich vor allen Dingen zunächst sagen, daß Sie diesen Standpunkt nicht immer vertreten haben. Das wäre Nummer eins. Aber nun Nummer zwei: es ist zu bedenken, daß gerade beim Dritt- und Mehrkindergeldgesetz alle ohne Einkommensbegrenzung berücksichtigt worden sind. Das war der richtige Standpunkt in der Familienpolitik.
({1})
Ich stelle deshalb die Frage an Sie, Herr Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling: Sind Sie bereit
- und das schließt sich jetzt an das an, was ich zi8888 

Frau Döhring ({2})
tiert habe -, das, was Sie seinerzeit unter dem Beifall Ihrer Fraktion vor diesem Hohen Hause feierlich erklärt haben, auch zu tun und mit uns gemeinsam der Einführung von Einkommensgrenzen bei der Kindergeldgesetzgebung entgegenzutreten?
Ich stelle diese Frage an Sie, Herr Bundesfamilienminister, weil wir wissen, daß der für diese Gesetzesvorlage federführende Bundesarbeitsminister, Herr Blank, seine Bereitschaft zur Einbeziehung der Zweitkinder ausdrücklich an die Bedingung geknüpft hat, daß Einkommensgrenzen festgesetzt werden. Das bedeutet also, daß Sie sich, Herr Familienminister, auch bei dieser wichtigen Sache nicht durchsetzen konnten; leider! Das bedauern wir Sozialdemokraten aufrichtig.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Minister!
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1961-04-19:
Ist Ihnen nicht bekannt, verehrte Frau Kollegin, daß von mir die Forderung nach Realisierung dessen, was in diesem Gesetz steht, seit mindestens anderthalb Jahren immer wieder propagiert worden ist?
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Winkelheide.
dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
spitzmüller (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nur noch einige ganz kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Winkelheide und des Herrn Arbeitsministers.
Herr Minister, wir haben volles Verständnis dafür, daß Sie hier eine pragmatische Lösung vorschlagen. Wir freuen uns, daß Sie einen neuen Weg geben; das ist selbstverständlich. Wir sind aber doch leicht erschüttert, daß Sie hier ausgeführt haben, diejenigen, die das Kindergeld bekommen sollen, hätten kein Verständnis für lange Grundsatzdebatten, und daß Sie die Mehrheit nicht nur haben, sondern - das haben Sie angekündigt - sie auch gebrauchen werden. Es ist zwar verständlich, daß Sie das hier ausführen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, machen wir uns doch nichts vor! Im Jahre 1958/59, beim Kindergeld-Neuregelungsgesetz, hatten die Fraktionen doch von dem Herrn Familienminister den Brief bekommen, in dem ebenfalls gebeten wurde, die Grundsatzdebatte zurückzustellen und im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Wir haben dann die Grundsatzdebatte doch nicht ganz zurückgestellt. Wir sind zwar unterlegen; aber wir sind mit dem Ergebnis der harten Grundsatzdebatte von 1958/59 sehr zufrieden, denn sie hat den Sinneswandel Ihrer Partei von 1959 bis 1961 zweifellos beeinflußt. Es war der Herr Familienminister Wuermeling, der schon im März 1959 erklärt hat, die harte Debatte um das Kindergeld habe nun bei ihm die Überzeugung bekräftigt, daß man mit dieser Form des Aufbringungssystem nicht mehr weiterkomme, wenn man den Familienlastenausgleich verbessern wolle.
Ich würde es begrüßen, wenn wir harte Debatten im Jahre 1961 verhindern könnten - harte Debatten, die vielleicht notwendig sind, um für das Jahr 1963 die Weichen einigermaßen zu stellen und die Entwicklung zu begünstigen. Deshalb meine Bitte heute von der FDP an den unbekannten Arbeitsminister in spe, dem Ausschuß für Sozialpolitik im nächsten Bundestag doch einmal Gelegenheit zu einer Grundsatzdebatte zu geben, bei der der Ausschuß nicht unter dem Omen steht: „Wenn ihr nicht schnell handelt, zieht ihr euch den Unmut soundso vieler Antragsberechtigter zu.
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dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Illerhaus.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. - Darf ich bitten, private Gespräche nach außerhalb des Saales zu verlegen.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Ich eröffne die Aus-Sprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Die Beratung ist geschlossen.
Es war auch die Meinung des Ältestenrates, daß so verfahren werden sollte, wie Herr Kollege Krammig soeben beantragt hat: Finanzausschuß federführend, Haushaltsausschuß - zwangsläufig nach § 96 der Geschäftsordnung - mitberatend. Ist das auch die Meinung des Hauses? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Enatwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes und des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ({0}).
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums begründet die Vorlage.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
jahn (NA), 1961-04-20:
Ich glaube, Verfassungsfragen sind es immerhin wert, daß sie mit hinreichendem Ernst hier diskutiert werden.
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich glaube, der Hinweis darauf, daß in Artikel 2 steht: „Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft", war nicht so ganz ernst gemeint, um darzutun, daß darin keine Rückwirkung liegt. Davor wird man sich natürlich hüten, das wäre ja auch allzu offenkundig, wenn man das Gesetz auch noch ausdrücklich rückwirkend in Kraft setzen wollte. Aber materiell steckt in diesem Gesetz eine Rückwirkung, und das können Sie, glaube ich, auch mit Formulierungen nicht ausräumen. Denn es steckt doch darin die Sanktionierung eines vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als nichtig erklärten Gesetzes und eines Sachverhalts, dem Sie nachträglich Verfassungskraft verleihen wollen, indem Sie dem für nichtig erklärten Gesetz nun außerdem auch noch für die Zukunft die volle Verfassungswirkung zugestehen wollen.
Ich glaube, man kann solchen Einwänden nicht damit begegnen, daß man sagt, man solle diesen kunstvollen Vergleich nicht an übersteigertem Formalismus scheitern lassen. Meine Damen und Herren, im Hinblick darauf, daß es sich hier immerhin um das Grundgesetz handelt, ist es nicht sehr angebracht, von „übersteigertem Formalismus" zu reden. Bedenken Sie bitte einmal, auf welchen Weg Sie sich begeben, wenn Sie hier einen Präzedenzfall dafür schaffen, daß Sie auf Grund einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, ein Gesetz sei nichtig, daraufhin das Grundgesetz ändern. Sie können darin den Auftrag sehen - und da machen wir mit, da gibt es gar keinen Vorbehalt, wenn das notwendig ist -, das Gesetz zu ändern und im normalen Gesetzgebungsgang die Schäden, die sich herausgestellt haben - um bei Ihrer Formulierung zu bleiben -, zu reparieren. Aber Sie können es doch nicht so machen, daß Sie einen Spruch des Verfassungsgerichts zum Anlaß nehmen, dann einfach die Verfassung zu ändern. Sind Sie sich denn gar nicht bewußt, daß Sie damit überhaupt die ganze Verfassung, das ganze Grundgesetz unglaubwürdig machen und unsere verfassungsmäßige Ordnung in ihrer Vorrangigkeit überhaupt in Frage stellen?
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Ich glaube, das hat nichts mit übersteigertem Formalismus zu tun, sondern es ist die Frage: Wie
stellt man sich zu diesem Grundgesetz, wie betrachtet man seine Stellung in unserer Rechtsordnung, und welchen Rang mißt man ihm bei? Ich glaube, diese Frage können wir nicht ernst genug nehmen. Anhaltspunkte dafür, daß man sie nicht ernst genug nehmen kann, haben wir ja in den letzten Monaten hinreichend gehabt.
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dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Ich schließe die Beratung. Es ist vorgesehen Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Eckhardt gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. Februar 1961 ({1}).
Herr Abgeordneter Wittrock erstattet den Bericht.
wittrock (NA), 1961-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen Antrag auf Genehmigung der Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Walter Eckhardt. Dieser Antrag ist durch den Herrn Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht in Köln veranlaßt worden. Der Generalstaatsanwalt beabsichtigt, die Durchführung eines Ehrengerichtsverfahrens einzuleiten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
Im Jahre 1957 hat Herr Kollege Dr. Eckhardt in Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt bei der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Erlaß einer Vermögensabgabe gestellt. Dieser Antrag stützte sich auf § 131 der Reichsabgabenordnung. Er hatte mit der Mandantin, für die er diesen Antrag gestellt hatte, eine Honorarvereinbarung getroffen. Danach sollten für den Fall des Erfolges dieses Erlaßantrags und des Erlaßverfahrens 10 % der im Vergleichswege erlassenen Summe als Honorar zu seinen Gunsten anfallen. Hierin sieht der Herr Generalstaatsanwalt ein standeswidriges Verhalten, zumal der danach anfallende Betrag die nach der Gebührenordnung angemessene Summe nach dem Vorbringen in diesem Verfahren wesentlich übersteigt. Daraus ergibt sich die Veranlassung für die Einleitung eines ehrengerichtlichen Verfahrens.
Der Immunitätsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, daß die Genehmigung erteilt werden möge. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, im Sinne dieses Antrags des Immunitätsausschusses zu entscheiden.
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Ich danke Herrn Kollegen Wittrock für seinen Bericht.
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Forstwirt Werner v. d. Ohe aus Oberohe Kr. Celle gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. Februar 1961 ({1}).
Auch hier berichtet Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1961-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Fall beabsichtigt der Herr Oberstaatsanwalt beim Landgericht in Lüneburg, gegen den Forstwirt v. d. Ohe ein Verfahren wegen Beleidigung des Deutschen Bundestages durchzuführen. Hierzu ist die Erteilung einer Ermächtigung nach § 197 StGB erforderlich.
Folgender Sachverhalt liegt zugrunde. Der Forstwirt v. d. Ohe hat von einer Organisation, die als kommunistische Tarnorganisation anzusehen ist, ein Rundschreiben erhalten und den Eingang dieses Rundschreibens in einem Brief bestätigt. In diesem Brief sind einige für den Deutschen Bundestag beleidigende Äußerungen enthalten. Es wird da von „Hypothekenbetrug", der „vom sogenannten Bonner System in Szene gesetzt worden ist" geschrieben.
Es ist von der „Schwatzbude" die Rede. Weiterhin wird eine wertende Betrachtung darüber angestellt, daß eine Reihe von ehemaligen Nazis, Lautz und Konsorten, nun Pensionen bekämen.
In Anlehnung an seine bisherige Praxis hat der Immunitätsausschuß beschlossen, die Ermächtigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht zu erteilen und dem Plenum des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Wir haben uns in der Vergangenheit in viel krasseren Fällen auf den Standpunkt gestellt
({0})
- das ist eben die bisherige Praxis -, daß dieses Hohe Haus ein solches Maß an Souveränität und Würde besitzt, daß es durch derartige Kläffereien nicht angetastet werden kann. Infolgedessen ist in der Vergangenheit eine solche Ermächtigung nicht erteilt worden.
Ich darf Sie bitten, im Sinne des Antrags des Immunitätsausschusses zu beschließen.
hubert (NA), 1961-04-21:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
dehler (vizepräsident), 1961-04-20:
Ich danke Herrn Kollegen Wittrock für seinen Bericht.
Ich stelle den Antrag Drucksache 2612 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 21. April 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
dehler (vizepräsident), 1961-04-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Freude, dem Herrn Kollegen Prennel zu seinem 60. Geburtstag die besten Wünsche des Hauses auszusprechen.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden, um die
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für die Beratende Versammlung des Europarates.
Für den ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Kiesinger benennt die vorschlagsberechtigte Fraktion der CDU/CSU das bisher stellvertretende Mitglied, Herrn Abgeordneten Dr. Wahl. Als Stellvertreter für den Abgeordneten Dr. Wahl ist Abgeordneter Graf Adelmann benannt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben in ähnlichen Fällen durch Handaufheben gewählt. Wenn kein Widerspruch erfolgt, würden wir auch heute so verfahren. - Kein Widerspruch. Wer die Herren Abgeordneten Dr. Wahl und Graf Adelmann wählen will, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Das ist einstimmig. - Ich unterstelle, daß sich niemand der Stimme enthält - so geschehen. Damit sind die Herren Abgeordneten Dr. Wahl und Graf Adelmann gewählt.
Wir kommen dann zunächst zur
Fragestunde ({1}).
Eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in letzter Zeit mehrfach schwere Personen- und Sachschäden durch Personen, die sich widerrechtlich in den Besitz von Kraftwagen setzten, verursacht wurden und daß den auf diese Weise Geschädigten größte Schwierigkeiten beim Geltendmachen ihrer Schadensersatzansprüche entstanden?
Die Frage des Herrn Abgeordneten Gewandt wird vom Herrn Bundesminister der Justiz beantwortet.