ute koczy (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte mich bei der Diskussion über diesen Antrag vor allem auf die Unterschiede zu unserem
Antrag konzentrieren; denn vier Minuten Redezeit sind
wenig.

Zunächst einmal fällt das Datum des Antrages auf:
17. Januar 2007. Das heißt, Sie hatten elf Monate Zeit,
mit diesem Antrag umzugehen. Der Titel dieses Antrages lautet: „Energie- und Entwicklungspolitik stärker
verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energieund Entwicklungsförderung besser nutzen“. Das ist ein
wichtiges Thema. Ich frage mich, warum wir über dieses
Thema heute so spät diskutieren. Warum diskutieren wir
überhaupt so spät über einen Antrag, der eigentlich darauf abzielte, die G-8- und die EU-Präsidentschaft voranzutreiben?

({0})

Sie haben einen Antrag vorgelegt, um im Nachhinein bestimmte Dinge klarzustellen. Ich finde das äußerst merkwürdig.

({1})

- Ich kenne das Prozedere. Umso schlimmer ist es, dass
es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre Regierung adäquat voranzutreiben.

({2})

Ein paar Punkte weisen darauf hin, dass Sie nicht so er-
folgreich waren, wie dieser Antrag vorgaukelt.

1) Anlage 5
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Grünen einen
Antrag mit dem Titel „Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen“ vorgelegt haben, über den wir
hier am 10. Mai 2007 diskutiert haben. Energie, Rohstoffe und Klima sind Themen, die zusammengehören.
Ich bin sehr froh darüber, dass hier im Rahmen der Entwicklungspolitik darüber diskutiert wird. Wenn man den
Antrag der Grünen liest, weiß man, warum wir dem
Koalitionsantrag nicht zustimmen werden: Sie sind,
auch im Rahmen der Diskussion, auf bestimmte Punkte,
die ich wichtig finde, nicht eingegangen.

Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass keine Kredite der Weltbank und der
Entwicklungsbanken für Erdöl- und Gasprojekte vergeben werden. Die Umsetzung des Salim-Berichts ist nach
wie vor sehr wichtig. Davon steht kein Wort in Ihrem
Antrag.

({3})

Wir brauchen mehr Transparenz bei Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung. Diesbezüglich ist
nichts von der Bundesregierung zu erwarten. Nichts ist
getan worden. Die Gewinne aus den sogenannten Konfliktrohstoffen müssen sanktioniert werden. Auch das
haben wir bislang nicht großartig thematisiert. Außerdem ist zu fragen, was mit dem Geld passiert, das durch
Erdöl- und Gasprojekte eingenommen wird.

Wir haben gerade über das Thema Russland gesprochen. Ich weise darauf hin, dass die Deutsche Bank Gelder des verstorbenen Diktators des zentralasiatischen
Landes Turkmenistan verwaltet und wir immer noch
keine Möglichkeit haben, an diese Gelder heranzukommen.

({4})

Auch dieses Thema wird von den Koalitionsfraktionen
ignoriert.

Das Schöne an diesem Antrag ist, dass man Sie an
den Erwartungen messen kann, die Sie dort formuliert
haben. In Punkt 18 haben Sie einen solchen Einspruch
formuliert.

({5})

Wenn man genau liest, stellt man fest, dass Sie nicht sehr
weit gekommen sind. Sie fordern zum Beispiel:

Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und die
deutsche G8-Präsidentschaft 2007 dazu nutzen, die
europäische Entwicklungs-, Energie- und Klimaschutzpolitik auf das gemeinsame strategische Ziel,
die Verzahnung von Energiesicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz, auszurichten und in den internationalen Harmonisierungsprozess der Entwicklungspolitik einzubetten.

Davon habe ich nichts mitbekommen.

({6})

Zum Zweiten fordern Sie die Bundesregierung unter
Punkt 13 auf, den von Ihnen „eingeforderten Bericht zur
stärkeren Verzahnung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Exportunterstützung für Erneuerbare Energien spätestens bis zum
Frühjahr 2007 dem Deutschen Bundestag vorzulegen“.
Auch diesbezüglich bitte ich darum, dass Sie das nachbearbeiten. Lesen Sie Ihren Antrag noch einmal, und sagen Sie dann, was Sie erreichen wollen.

({7})

Dieser Antrag macht mich vor allem nervös, weil Sie
sagen, dass Sie einen „ausgewogenen Energiemix“ anstreben. Sie sagen, dass Sie - ich zitiere - „über alle
Energieträger hinweg Spitzentechnologien“ entwickeln
wollen, „um weltweit eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.“ Wir wissen - Herr Ruck hat das
gestern gesagt -, dass Atompolitik für eine Seite der
Koalition nicht tabu ist. Das hätte zum Tabu gemacht
werden müssen.

({8})

Wir sagen Nein zu dieser Ausrichtung. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben und das nicht zu forcieren; denn es wäre
eine fatale Fehlleistung in der Entwicklungspolitik,
wenn Sie diesen Schritt täten.

({9})