emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Beer (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um etwas gegen die drohende Aufrüstung der NATO mit Ersatzwaffen für die Pershing und Cruise zu tun. Das ist schön, meine Herren von der SPD,
({0})
daß Sie hier sagen, daß Sie dagegen sind. Es ist auch schön, daß die FDP diese Waffen gerne wegverhandeln möchte und mancher CDU-Kollege öffentlich sagt, daß er eigentlich auch gerne wollen täte, wenn er nur können dürfte.
({1})
Meine Herren Raketengegner, irgendwen beschwindeln Sie hier. Entweder beschwindeln Sie uns hier, oder Sie beschwindeln unsere Verbündeten in der NATO.
Vor drei Wochen hatten Sie die Gelegenheit, vor Abgeordneten aus allen 16 NATO-Ländern zu zeigen,
daß Sie die neue Runde der atomaren Aufrüstung nicht wollen, daß Sie die Modernisierungsprogramme ablehnen, daß Sie über die Atomwaffen in und für Europa wenigstens verhandeln wollen, statt sie einfach zu bauen und aufzustellen. In der Nordatlantischen Versammlung in Hamburg wurde genau darüber in Breite diskutiert. Aber irgendwie ist es bei der SPD aus mit der Kritik, wenn sie ins Englische übersetzt werden soll. Im Angesicht der Verteidigungspolitiker aus den anderen NATO-Ländern sagen Sie nicht mehr nein, Sie sagen bestenfalls noch: Pst, nicht mehr so laut.
({2})
Die Nordatlantische Versammlung hat am 18. November 1988 in ihrer Abschlußresolution beschlossen, daß die NATO „die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirksamkeit ihrer nuklearen und konventionellen Streitkräfte ergreifen" soll. Das ist der NATO-offizielle Sprachgebrauch für die Modernisierung. Dem, meine Herren und Frau Traupe, haben Sie in der Versammlung zugestimmt.
({3})
Meinen Änderungsantrag, an geeigneter Stelle in der Resolution wenigstens zu fordern, „unverzüglich mit dem Warschauer Vertrag innerhalb eines geeigneten Forums Verhandlungen über die Begrenzung und den Abbau aller Atomwaffen in und für Europa" wenigstens aufzunehmen,
({4})
also die einfache FDP-Forderung nach Verhandlungen über diese Atomwaffen, bei denen die NATO aufrüsten will, haben Sie in der Nordatlantischen Versammlung ebenfalls einhellig abgelehnt: keine JaStimme, keine Enthaltung aus der Bundestagsdelegation bei der schlichten Forderung nach Verhandlungen über diese Atomwaffen.
Sie spielen ein doppeltes Spiel. In der Bundesrepublik wollen Sie den Eindruck erwecken, Sie würden heroisch gegen die neuen Atomwaffen streiten. Aber sobald Sie den Verbündeten gegenüberstehen, sobald es ernst wird, ist Schluß mit der neuen SPD-Friedenspolitik.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete Beer, Sie wissen - Frau Beer ({0}) : Da wird noch an Worten herumgemäkelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie wissen, daß ich auf strikte Einhaltung der Redezeit in der Aktuellen Stunde zu achten habe.
Beer (NA), 1988-12-07:
Ich komme zum Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Machen Sie mir das Geschäft nicht zu schwer.
Beer (NA), 1988-12-07:
In der Sache aber wird brav weitergemacht. Die Tagung der Nordatlantischen Versammlung in Hamburg war ein Lehrstück für diese Heuchelei.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn. - Entschuldigung, im Grunde genommen hätte der Abgeordnete Hauser das Wort gehabt.
({0})
- Sie lassen ihm den Vortritt. Herr Abgeordneter Horn, bitte schön, die Großzügigkeit des Abgeordneten Hauser ermöglicht es mir, Ihnen doch das Wort zu erteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Nun hat der Herr Abgeordnete Hauser ({0}) das Wort.
Hauser (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn, Sie sind eigentlich wirklich, so muß ich jetzt sagen, ein netter Kollege.
({0})
Aber haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben? Sie sind sich in vielen Dingen selber nicht einig und nicht grün.
({1})
Sie sagen zu nuklearen Waffen als Bestandteil der NATO-Strategie „ja", manchmal sagen Sie „ja, aber", manchmal sagen Sie „vielleicht".
({2})
Die Frau Kollegin Fuchs sagt „nein" ; sie will das nicht.
({3})
Sie sollten erst wissen, was Sie wollen, bevor wir hier darüber diskutieren.
({4})
Beim NATO-Doppelbeschluß waren Sie auch erst dafür, dann waren Sie dagegen. Nachdem die Sache erfolgreich gelaufen war, waren Sie plötzlich dabei und waren Väter des Erfolgs.
({5})
Sie sollten eigentlich von damals für heute lernen. Das wäre sinnvoller.
({6})
Meine Damen und Herren, worum geht es hier? Es geht hier nicht darum, ein Höchstmaß an Rüstung zu beschreiben, sondern wir müssen ein sicherheitspolitisch unverzichtbares Mindestmaß an Nuklearwaffen definieren.
({7})
Jedoch ist heute klar - für uns ist das klar - : Die nukleare Abschreckung als Teil der NATO-Strategie muß beibehalten werden.
({8})
Daraus folgt, daß wir jetzt Maßstäbe und Konzepte
erarbeiten müssen, die erstens überzeugen, zweitens
politisch glaubwürdig sind und drittens von den Menschen, die wir verteidigen, verstanden werden.
({9})
Das Nuklearpotential der NATO darf nie isoliert nach einzelnen, in den Rüstungskontrollverhandlungen gefundenen Klassifizierungen betrachtet werden. Vielmehr ist auch nach dem Wegfall der Mittelstrekkenwaffen die nukleare Abschreckung weiterhin gewährleistet.
({10})
Der Beschluß von Montebello sieht nach dem Abzug auch die Modernisierung oder Umstrukturierung vor. Das heißt aber doch nichts anderes, daß, wenn nukleare Abschreckung gelten soll - davon gehe ich aus -, die dafür vorgesehenen Waffen im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung weiterhin effektiv gehalten werden.
({11})
Wenn wir das machen, dann nicht nur der Abschrekkung wegen, Herr Kollege Mechtersheimer, sondern auch um Erfolg in den Rüstungskontrollverhandlungen zu erreichen. Ich erinnere dabei an den NATO-Doppelbeschluß.
Diese Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird leider mit viel Phantastereien, aber mit wenig Phantasie geführt. Das führt zu Irritationen und pauschalen Vorurteilen in der Bevölkerung. Ich glaube, daran kann uns nicht gelegen sein, Ihnen nicht, Herr Kollege Horn, und auch uns nicht; denn was wir wollen, ist doch, daß wir hier in Frieden und Freiheit weiterleben können. Das müßte im Grunde der Konsens sein.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wäre meine Bitte: Wir müssen wieder einen gemeinsamen Nenner suchen, sofern dies überhaupt möglich ist; denn erst die Fähigkeit, unser Land zu verteidigen, führt dazu, die Hand in Richtung Osten auszustrekken, d. h. auf der einen Seite verteidigungsbereit und auf der anderen Seite dialogfähig zu sein.
({12})
Das ist kein Gegensatz, sondern das eine ergänzt das andere.
Vielen Dank.
({13})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Abelein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Lamers (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, daß die Gesetze der Logik, Kollege Voigt, auch im Deutschen Bundestag ihre Geltung haben.
({0})
Ein Minimum bedeutet immer mehr als Null. Ich meine, daß sei nun wirklich eine unwiderlegbare Feststellung.
Der Versuch, der Sie offensichtlich u. a. zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde veranlaßt hat, einen Unterschied zwischen den Koalitionsparteien hier vorzuführen, ist wie alle bisherigen Versuche gescheitert.
({1})
Es ist aber sehr viel näherliegend, einmal den Versuch zu unternehmen, herauszufinden, was Sie denn eigentlich wollen. Der Kollege Hauser hat schon einLamers
mal darauf hingewiesen, und der Kollege Rühe hat zu Beginn die Äußerung vom Kollegen Ehmke zitiert -, gegen eine reine Modernisierung, auch der Lance, etwa durch Austausch unbrauchbar gewordener Teile habe die SPD jedoch nichts einzuwenden. Das ist in der Tat eine interessante Formulierung. Wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Kollege Ehmke, bedeutet das, daß Sie aber beispielsweise die Reichweite der Lance nicht vergrößern wollen.
({2})
Nun beklagen Sie aber doch mit uns immer auf der anderen Seite, daß die Struktur der atomaren Systeme der Bundesrepublik Deutschland problematisch sei.
({3})
Die Meinung teilen wir. Sie wissen sehr gut, daß eine bessere Struktur, eine bessere Zusammensetzung dieser Systeme voraussetzt - ({4})
- Darauf komme ich gleich, aber dann müssen Sie auch gegen eine reine Modernisierung sein, Herr Kollege Ehmke, um das einmal zu sagen.
({5})
Eine bessere Zusammensetzung setzt eine größere Reichweite der Lance
({6})
oder eines Nachfolgesystems voraus. Es ist auch unbestreitbar, daß gerade das den politischen Charakter der Waffen betonen würde, während die kürzeren Reichweiten - ({7})
- Dummes Zeug? Ich dachte bislang, das entspräche der Logik unserer gemeinsamen Überzeugungen. Aber offensichtlich ist, wie auch schon der Kollege Voigt demonstriert hat, die Logik bei Ihren politischen Wünschen außer Kraft gesetzt.
Also, das verträgt sich alles überhaupt nicht. Ich finde wirklich, daß Sie, bevor Sie versuchen, die Koalition auseinanderzudividieren, dafür sorgen, sich selber zusammenzufügen.
({8})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Professor Ehmke, Sie befinden sich im Moment nicht in einem Dialog mit dem Abgeordneten Lamers. Sie sollten - bei allem Recht, einige Zwischenrufe zu machen - ihn wenigstens zu Ende reden lassen. Danke schön.
Lamers (NA), 1988-12-07:
Im übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Was bedeutet denn bessere Zusammensetzung?
Bessere Zusammensetzung bedeutet einmal - das muß ein unersetzliches Kriterium sein - mehr Stabilität.
Bessere Zusammensetzung bedeutet zweitens, wie der Kollege Rühe auch öffentlich überzeugend dargelegt hat, einseitige Abrüstung, weniger nukleare Sprengköpfe.
({0})
Wer gegen eine bessere Zusammensetzung ist, ist also gegen einseitige Abrüstung.
Bessere Zusammensetzung bedeutet drittens eine Berücksichtigung der spezifischen deutschen Interessen. Ich habe gerade darauf hingewiesen. Was kann eigentlich gegen eine solche Lösung sprechen? - Herr Kollege Voigt, Sie haben das ja auch in einem gemeinsamen Pressegespräch, das wir einmal geführt haben, zugegeben.
Eine dritte Null-Lösung für die Kurzstreckensysteme bedeutet eine Null-Lösung für alle nuklearen Systeme in der Bundesrepublik; denn das, was dann noch übrigbliebe, Artillerie und Flugzeugbomben, wollen Sie nicht und wir auch nicht, um das klar zu sagen.
({1})
Mit anderen Worten: In Wahrheit geht es um die nuklearwaffenfreie Bundesrepublik Deutschland. Das, meine Damen und Herren, ist aber eine merkwürdige und problematische Mischung von sicherheitspolitischem Illusionismus und von demagogischem Nationalismus. Das ist weder mit unseren Verbündeten noch mit dieser Regierung und mit dieser Koalition zu machen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober und vom 27. November 1987
- Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971, 11/1351, 11/3246 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhöhung der Mitgliederzahl der EnqueteKommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre"
- Drucksache 11/3479 8358 

Vizepräsident Cronenberg
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Tagesordnungspunkt in einer Stunde abzuhandeln. Erhebt sich gegen diesen Vorschlag Widerspruch? - Nein. Dann kann ich das also als beschlossen feststellen.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Müller ({1}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schily?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat Frau Dr. Hartenstein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den ersten Zwischenbericht der Enquete-Komission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint so zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/3479. Es geht um die Erhöhung der Mitgliedszahl der Enquete-Kommission. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PVC ({0})
- Drucksache 11/3059 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Auch da sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiermann.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ich wäre dankbar, wenn man den Redner ausreden ließe.
Baum (NA), 1988-12-07:
Sie müssen einem doch die Gelegenheit geben! Ich nehme jede spontane kurze Äußerung wirklich gern auf. Aber daß Sie pausenlos Ihre Kommentare zu meiner Rede geben, stört unwahrscheinlich.
({0})

Große Probleme bei PVC sehe ich weiterhin bei der Verbrennung von PVC und bei Bränden. Bei der Verbrennung von PVC bildet sich Chlorwasserstoff; darauf ist hingewiesen worden. Die Verbrennung in Hausfeuerungsanlagen ist zwar verboten, aber wer weiß schon, was er verbrennt. Deshalb müssen wir den Verbraucher hier schützen. Auch dafür ist eine Kennzeichnung notwendig. Sie ist unverzichtbar.
Probleme ergeben sich bei Brandfällen; darauf haben Sie hingewiesen, Frau Kollegin Garbe. Hier kann es zu schweren Verätzungen von Personen kommen; die Bildung von polychlorierten Dioxinen und Furanen ist möglich. Deshalb sollten weitere Möglichkeiten geprüft werden, wie diese Gefahren eingedämmt werden können, z. B. durch die Wahl anderer Stoffe in besonders brandgefährdeten Gebäuden oder durch besondere Brandvorkehrungen.
Die Probleme der Verbrennung von PVC in Müllverbrennungsanlagen sind heute durch die neuen Anforderungen der TA-Luft sehr begrenzt worden. Da aber die Rückstände der Rauchgasreinigungsanlagen zum Teil lösliche Salze enthalten, an deren Deponierung besondere Anforderungen zu stellen sind, müssen wir weiter an einem geschlossenen Chlorkreislauf arbeiten.
({1})
Hier gibt es wirklich ein ernsthaftes Problem.
Wie die bisher ergriffenen und die weiteren Maßnahmen zeigen, nehmen wir die bereits bestehenden oder auch die möglichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch PVC und andere Kunststoffe sehr ernst. Wir haben uns diesem Problem in der Vergangenheit auch hier parlamentarisch - wie ich Ihnen das dargelegt habe - und auch sonst gewidmet. Wir haben also allen Anlaß, über PVC zu sprechen, aber bitte in nüchterner und sachlicher Art. Ich hoffe, daß wir das dann im Ausschuß tun können.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Carstensen (NA), 1988-12-07:
Aber gerne, bei der Frau Kollegin Blunck immer.
Blunck (NA), 1988-12-07:
Vielen Dank, Herr Carstensen. Herr Carstensen, wieviel Geld hat eigentlich die Regierung in die Hand genommen, um ihren hehren Zielen zur Reinhaltung von Nord- und Ostsee Genüge zu tun?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Aber ich wäre dankbar, wenn Sie sich dabei an parlamentarische Regeln halten, Herr Abgeordneter.
Lennartz (NA), 1988-12-07:
Meine Damen und Herren, Dünnsäureverklappung und Giftmüllverbrennung auf hoher See sind nur besonders augenfällige Beispiele maßloser und ungehemmter Umweltverschmutzung.
({0})
Der Löwenanteil der Meeresverschmutzung fällt weitab von Nordsee- und Ostseestränden an. 90 % aller Schadstoffe gelangen gesetzlich geregelt, legal, behördlich genehmigt und gesellschaftlich geduldet mit der Luft, in den Flüssen in die Nordsee. Wer also wirksamen Umweltschutz betreiben will, muß an Land anfangen, bei den Verbrauchern, nach dem Verursacherprinzip.
({1})
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind nicht bereit, konkrete, bei allen Verursachern ansetzende Maßnahmen zu ergreifen. Das 10-PunkteProgramm, Herr Kollege Baum, der Koalition ist doch völlig unzureichend. Das wissen Sie doch.
({2})
- Wir sehen uns nachher einmal gemeinsam an, was Spitze ist. - Das Programm beschränkt sich doch
- Herr Kollege, Sie haben das eben formuliert - -auf Appellieren, auf Kompetenzabwälzungen auf die Gemeinden
({3})
und auf die Regelung, wann auf welcher Konferenz welche Erfolge berichtet werden sollen. Das ist der Punkt.
({4})
Es läßt die wichtigste Frage völlig offen, nämlich die der Finanzierung der zusätzlich erforderlichen Abwasserreinigungsinvestitionen.
({5})
Das heißt, Länder und Kommunen, die derzeit durch die Sanierung ihrer Nachkriegskanalisation investiv hoch belastet sind, werden zwar zu zusätzlichen Anstrengungen aufgefordert, finanziell haben Sie sie jedoch im Regen stehengelassen. Der Verweis, Herr Kollege Carstensen, auf die 240 Millionen DM des Strukturhilfefonds bringt die Gemeinden keinen Schritt weiter.
({6})
Wenn der Fonds überhaupt das Bundesverfassungsgericht überstehen sollte
({7})
und selbst wenn er nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit
({8})
- fragen Sie nicht uns, fragen Sie bitte Herrn Späth! - , sondern ausschließlich für Gewässerschutz eingesetzt würde, wäre er schon von der Größenordnung her völlig unzureichend.
({9})
Wir wären diesen Weg gern mit Ihnen gemeinsam gegangen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Lennartz (NA), 1988-12-07:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß wir zu Nord- und Ostsee reden und nicht von dem Bild von dem Fuchs und von dem Igel. - Gestatten Sie die Frage: Ist Ihnen bei unserem Programm vielleicht entgangen, Herr Kollege, daß wir ein Bund-Länder-Programm fordern, nach dem die Länder mit einem Betrag von 500 Millionen DM investiv pro Jahr beteiligt sind? Ist Ihnen das entgangen?
({0})
Wolfgramm (NA), 1988-12-07:
Herr Kollege, das ist eine sehr interessante Rechnung. Ich darf sie Ihnen vortragen. Die Koalition hat dieses Strukturhilfeprogramm beschlossen, bei dem wir ja sehen werden, ob die Opposition dem zustimmt oder nicht. Und wenn wir, wie in Niedersachsen vorgesehen, 20 % der vorgesehenen Mittel dafür einsetzen, d. h. wenn die Länder 20 % von diesen 2,4 Milliarden DM für Umweltschutzmaßnahmen zur Sicherung der Nordsee festlegen, dann haben Sie genau 480 Millionen DM aus dem Bundestopf speziell über die Länder für diesen Bereich.
({0})
Dann brauchen Sie nur noch ländereigene 500 Millionen DM dazuzutun, und schon ergibt das die in Rede stehende eine Milliarde.
({1})
Aber Sie wollen sich ja noch nicht einmal mit einem Appell an Ihre eigenen Länder beteiligen. Sie wollen ja noch nicht einmal den Appell in Ihrem Antrag vornehmen, weil Sie fürchten, daß Sie dann andere Haushaltslöcher nicht mehr stopfen können. So sieht das doch aus.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Wolfgramm?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage zu beantworten?
Wolfgramm (NA), 1988-12-07:
Bei einer Dame kann ich nicht widerstehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Sie wissen aber - das gilt für alle Kollegen - , daß ich aus Gründen dessen, was wir heute abend noch vorhaben, jetzt keine Abstoppung der Zeit mehr vorgenommen habe, bei keinem der Kollegen. Ich habe sie alle gleichbehandelt. Ich bitte um Verständnis, da wir irgendwann am Abend fertigwerden wollen.
Wolfgramm (NA), 1988-12-07:
Die Frage wird mir also auf meine Redezeit angerechnet?
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Ja.
Wolfgramm (NA), 1988-12-07:
Ich lasse sie trotzdem zu, wenn Sie sie kurz stellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Jetzt werde ich trotzdem ein bißchen Zeit abziehen, weil ich geredet habe.
Blunck (NA), 1988-12-07:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß auch die Länder, die die Erlaubnisse für Einleitungen ausstellen, die dann über die Flüsse in die Nordsee kommen, dringend auf dieser Bank sitzen und zuhören müßten.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Frau Abgeordenete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen ({0})?
Blunck (NA), 1988-12-07:
Wenn es mir nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Nein, das kann ich nicht machen. Ich muß alle gleichbehandeln.
Blunck (NA), 1988-12-07:
Nein, dann tue ich es nicht.
({0})
Natürlich brauchen wir auch die Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes, des Chemikaliengesetzes, des Düngemittelgesetzes und des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes. Phosphat und Stickstoff dürfen eigentlich gar nicht erst ins Abwasser kommen. Zumindest in diesen horrenden Mengen müssen sie, soweit es der Stand der Technik zuläßt, eliminiert werden. Wir brauchen Kläranlagen mit Phosphatfällung und Denitrifikation.
({1})
Unsere Agrarpolitik muß dringend geändert werden. Das bedeutet u. a. die Streichung der Landwirtschaftsklausel im Bundesnaturschutzgesetz.
({2})
Unser Antrag zum Abwasserabgabengesetz ist heute ebenfalls auf der Tagesordnung. Übrigens, er wurde lange vor dem Algenteppich und dem Seehundsterben in Nord- und Ostsee gestellt. Wir hoffen jetzt auf eine zügige Beratung im Ausschuß und auf Zustimmung.
Natürlich kostet das Geld. Ohne - und da zitierte ich den Herrn Töpfer in einer Pressemitteilung und den Bundeskanzler - richtig Geld in die Hand zu nehmen, wie Sie, Herr Minister Töpfer, und der Bundeskanzler im Sommer versprochen haben, ist der Lebensraum an der Küste nicht zu retten.
Wenn unter nationaler Aufgabe allein zu verstehen ist, daß der Bürger mit einem Notopfer zur Kasse gebeten werden soll, während die Hauptverursacher der Gewässerverschmutzung, nämlich die chemische Industrie und die Landwirtschaft, weitgehend verschont bleiben, dann kann ich nur sagen: mit uns nicht.
({3})
Wenn ich bedenke, wie rasch diese Regierung Milliarden für ein so dubioses Waffensystem wie den Jäger 90 locker macht, für eine nun wirklich nationale Aufgabe wie die Rettung von Nord- und Ostsee aber tatsächlich nichts übrighat, dann wirft das ein kennzeichnendes Licht darauf, wie ernst die existentiellen Sorgen von Millionen Menschen an der Küste genommen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Frau Abgeordnete, sind Sie jetzt mit Herrn Carstensen gnädiger?
Blunck (NA), 1988-12-07:
Ich habe die Zeit nicht, Herr Carstensen.
({0})
- Das haben Sie nicht gewußt. Deswegen haben Sie meine Frage zugelassen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-07:
Nein, nein. Ich behandle alle gleich. Sie haben zwölf Minuten, Frau Kollegin.
Blunck (NA), 1988-12-07:
Ja, bitte.