kiesinger (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit diese Debatte verfolgt und habe versucht, möglichst immer anwesend zu sein. Nur da, wo höhere Gewalt, wo zwingende Termine, die ich nicht anders disponieren konnte, mich gehindert haben, war ich nicht da. Ich habe der Debatte natürlich mit einiger Erwartung - sorgen- und hoffnungsvoller Erwartung - entgegengesehen, denn es war ja auch hier ein erster Gehversuch der neuen Koalition. Man hätte in der Zeitung entweder lesen können, das ganze sei nur eine langweilige Akklamation - natürlich von der Opposition abgesehen - für die Regierungserklärung gewesen oder, wie ich es auch gelesen habe, die Koalitionsparteien übten Kritik am Regierungsprogramm. Zwischen Scylla und Charybdis mußte sich also diese Debatte hindurchsteuern, und ich glaube, sie hat schon bei diesem ersten Male den Beweis erbracht, daß es in diesem Hohen Hause auch in der Zeit 'der Großen Koalition nicht langweilig zu sein braucht.
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Es ist ja ganz selbstverständlich, daß die beiden Partner, die sich in der Großen Koalition zusammengefunden haben, auch in der Zukunft über verschiedene Dinge verschiedene Auffassungen haben werden. Worauf es ankommen wird, ist nicht, Herr Kollege Spitzmüller, daß die SPD auf Gedeih und Verderb mit der CDU geht, worauf es in dieser Großen Koalition ankommt, ist, daß .die beiden Koalitionspartner auf Gedeih und Verderb bis zum Jahre 1969 zusammenhalten und in dieser Zeit das leisten, was unser Volk von ihnen erwartet.
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Es ist viel die Rede gewesen vom Hergang der Bildung der Großen Koalition, und ich will gleich einer Legendenbildung entgegentreten. Das wissen auch die Damen und Herren der Opposition: Ich bin nicht nach Bonn gekommen mit der Absicht, eine Große Koalition herbeizuführen.
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Der erste Mann, mit dem ich über die Frage einer künftigen Regierungsbildung sprach, war ein von mir trotz manchmal unterschiedlicher Auffassungen immer sehr respektierter Angehöriger der Fraktion der Freien Demokraten. Ich habe allerdings im Verlaufe der Entwicklung der Dinge hier, von einem gewissen Zeitpunkt ab, den Eindruck gewonnen, daß eine Kleine Koalition, wie wir sie bisher hatten, wohl nicht mehr möglich sein würde. Ich will nicht das Wort verwenden, das Herr Kollege Dr. Dehler im Blick auf die Sozialdemokratie im Jahre 1949 gebraucht hat, das Wort von der Koalitionsunwürdigkeit, aber ich glaube, von Koalitionsunfähigkeit zu sprechen, entspräche wohl der Wahrheit,
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und zwar einfach deshalb, weil das, was vielleicht mancher von Ihnen als eine Tugend ansehen mag, innerhalb einer Koalition ein großer Nachteil, ja eine schwere Gefahr sein kann,
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daß nämlich die sehr differenzierte Zusammensetzung Ihrer Fraktion, die eigenwilligen Individualitäten Ihrer Fraktion, wie die Geschichte der vergangenen Jahre bewiesen hat, eben immer dazu beitragen, daß ein solches Bündnis gefährdet wird und schließlich zerbricht. Und das, meine Damen und Herren, können wir uns in der ernsten und schwierigen Situation, die vor uns liegt, einfach nicht mehr leisten.
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Es ist dann in Zusammenhang mit der Gründung der großen Koalition viel von der Absichtserklärung der Verhandlungskommissionen über das künftige Wahlrecht die Rede gewesen. Natürlich habe ich nicht erwartet, daß die Freien Demokraten dazu ihre Zustimmung geben werden. Ich will jetzt die interessanten Ausführungen zur Frage des Wahlrechts nicht meinerseits durch einen ungebührlich langen Beitrag weiter ausdehnen. Aber eines darf ich doch Ihnen, verehrter Herr Dr. Dehler, sagen, und das ist wirklich sehr ernst gemeint. Von einem unwürdigen Trick kann keine Rede sein.
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Es geht nicht darum, eine Partei umzubringen oder gar eine politische Gesinnung zu ersticken.
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- Nein, meine Damen und Herren, genau darum geht es nicht. Denn das, was in dieser Debatte schon von verschiedenen Rednern gesagt worden ist, ist doch wahr: Wenn wir wirklich in diesem Hause durch eine Verfassungsänderung ein mehrheitsbildendes Wahlrecht - ich will dieses Wort noch einmal gebrauchen, das ich auch in der Regierungserklärung gebraucht habe - durchsetzen, dann wird hinterher keiner von uns, keine der Parteien dieses Hauses mehr sein, was sie war. Das erfordert von jedem, von jeder Partei einen sehr schweren Entschluß. Es ist doch ganz klar: Wenn ein solches mehrheitsbildendes Wahlrecht schließBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
lich, wie gehofft wird, zwei große Parteien übriglassen wird, dann absorbieren diese beiden Parteien von allen Seiten diejenigen politischen Kräfte, die nun nicht mehr die Möglichkeit haben, in einer eigenen Partei in diesem Hause repräsentiert zu sein.
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- Ja, meine Damen und Herren, dann absorbieren sie. Ich habe gar nichts dagegen, wenn z. B. die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union in diesem Prozeß einen ganz kräftigen Zuschuß liberaler Gesinnung bekommen.
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Eine große Volkspartei heute - das gilt auch für die Sozialdemokratische Partei - kann gar nicht ohne einen solchen Zuschuß von Liberalität existieren. Liberale Gesinnung ist etwas, was in allen Parteien dieses Hohen Hauses Heimat hat.
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Ich wollte also nur sagen, es geht gar nicht nur um Sie bei diesem großen Unterfangen. Es geht um uns alle. Ich weiß genau, daß viele hier in diesem Hause vor einem solchen großen Wagnis ihre Bedenken und ihre Sorgen haben.
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat Herr Helmut Schmidt gesagt, diese große Koalition sei nicht eine gegenseitige Liebeserklärung gewesen. Das ist wahr. Aber sie wäre nicht zustande gekommen ohne gegenseitigen Respekt und ohne die Erkenntnis - und das haben wir durch die gründlichste Bestandsaufnahme, die bisher vor einer Regierungsbildung gemacht worden ist, geklärt -, daß wir jedenfalls für das Programm, das wir uns für die nächsten drei Jahre vorgenommen haben, die notwendige Einigkeit vorfinden. Darauf kommt es an.
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Ich möchte sehr betonen, das es, wenn es sich schon nicht um eine Liebesheirat handelt, dann ganz bestimmt keine Verlegenheitsehe war, die hier geschlossen worden ist, sondern etwas, was aus nüchterner Überlegung als ein Ergebnis politischer Vernunft entschieden worden ist.
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Daher habe ich auch gesagt, daß wir, auch wenn wir bei einer Koalition auf Zeit mit Recht und mit Verantwortungsbewußtsein von den Gefahren einer großen Koalition sprechen, uns nicht davon abhalten lassen werden, das Programm, das wir uns vorgenommen haben, mit - ich wiederhole die Worte - äußerster Entschlossenheit durchzuführen.
Im Verlauf dieser Debatte sind an mich und an die Regierung viele Fragen gestellt worden, die ich jetzt nicht beantworten kann. Ich müßte sonst eine jener Reden halten, die in anderen Ländern gelegentlich üblich sind, die wir aber in diesem Hause doch noch nicht praktiziert haben. Wir haben uns in der Regierungserklärung bewußt auf die großen Schwerpunkte Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und Deutschlandpolitik beschränkt und darauf verzichtet, nun den großen Katalog der Gesamtpolitik aufzufächern. Der Grund dafür war auch der, daß wir hier noch eine große Bestandsaufnahme vor uns haben und vor allem erkunden müssen, wieviel Mittel uns in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen und für welche Zwecke.
Immerhin war es mir interessant, gewisse Reaktionen, auch außerhalb dieses Hohen Hauses, zum Regierungsprogramm zu lesen und zu hören. Dazu möchte auch ich, nachdem mein Kollege Professor Schiller schon seinerseits Stellung genommen hat, etwas ganz klar sagen. Da war zu lesen, es komme jetzt eine Politik des leichten Geldes; der Geldhahn werde aufgedreht werden. Einige meiner Freunde haben sogar gefürchtet, daß ich mich vielleicht etwas zu sehr von unserem neuen Partner in dieser Frage hätte beeinflussen lassen; diese Politik der Expansion sei doch eigentlich eine ursprünglich sozialistische Idee. Nun, für diese Besorgten darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Satz verlesen, der folgendermaßen lautet:
Wir befinden uns, wenn nicht alle Zeichen trügen, gegenwärtig in einer Phase, in der wir die Sanierung der Erfolgs- und Gewinnmöglichkeiten unserer Wirtschaft, die konjunkturelle Expansion der Märkte in den Vordergrund zu stellen haben, um auf dieser Basis spätere weitere soziale Fortschritte durch gesicherte und steigende Einkommen erreichen zu können.
Dieser Satz stammt nicht von Professor Schiller, sondern von Professor Müller-Armack, den niemand als einen Sozialisten bezeichnen würde.
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Ich behaupte nicht, daß ich mich etwa durch diesen Satz zu einer leichtfertigen Expansionspolitik verleiten ließe. Lassen Sie es mich so sagen: Ich höre zu, ich spreche mit vielen führenden Leuten der Wirtschaft. Ich weiß, daß dort die einen so denken und die anderen anders denken. Es gibt Stabilitätsdogmatiker, und es gibt Expansionsdogmatiker. Lassen Sie mich für mich und meine Position Goethe zitieren: Prophete rechts, Prophete links, das Weltkind in der Mitten".
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Wenn schon, wie in der Debatte gesagt wurde, in den Korridoren dieses Hauses das Gerücht von einer einkalkulierten Inflation umgeht, dann kann ich darauf nur sagen: solche Überlegungen haben bei den Beratungen dieser Regierung keine Rolle gespielt. Ich würde mich mit allen Kräften dagegen wehren. Aber es gibt auch keine einkalkulierende Rezession.
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Herr Professor Schiller hat schon gesagt, daß wir diese Dinge zusammen mit der Bundesbank, die ja autonom ist, beraten und abgestimmt haben. Es waren sehr genaue, sehr sorgfältige Abstimmungen, die wir unter Respektierung der autonomen Stellung der Bundesbank vorgenommen haben. Ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen.
Zu den Sorgen, die in dieser Debatte zur Finanzpolitik geäußert worden sind, möchte ich folgendes sagen. Ich habe nicht umsonst das Bild gebraucht,

daß wir nun nicht mit der Holzaxt das Haushaltsgestrüpp des diesjährigen und der kommenden Haushalte - die mir noch viel mehr Sorgen machen - lichten könnten, denn ich meine, daß wir diese schwierige Arbeit schon mit dem Blick auf unser künftiges politisches Programm tun müssen. Denn ich habe ja den Haushalt als das Instrument für die politische Programmatik bezeichnet. Hier werden wir uns - daran habe ich nie einen Augenblick lang gezweifelt - schwer tun, denn es werden sich die Interessen melden. Bitte, ich nehme dieses Wort nicht abschätzig in den Mund. Die Interessen sind in der Welt, und diese Interessen sind auch in diesem Hause legitim vertreten. Es werden sich auch programmatisch-dogmatische Standpunkte zu Wort melden. Auch diese haben ihren legitimen Ort in diesem Hohen Hause. Das legitime Geschäft der Regierung aber ist es, das alles unter einen Hut zu bringen, soviel an ihr liegt, die Interessen aufeinander abzustimmen und die programmatischen Wünsche auszugleichen zu einem Gesamtprogramm - ich wiederhole es -, das sich an den Notwendigkeiten - und nur an den Notwendigkeiten - des Gemeinwohls orientiert und sich nach der Decke streckt, d. h. das weiß, wie viele Mittel uns wofür zur Verfügung stehen. Das müssen wir miteinander auskämpfen. Ich weiß, daß das keine leichte Aufgabe ist. Wir können das Wünschenswerte vortragen - verwirklichen können wir nur das Mögliche.
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Mit einigem Vergnügen habe ich in einer großen Zeitung gelesen, daß dem Bundeskanzler offenbar recht unbehaglich zumute gewesen sei, als er sich in seiner Regierungserklärung in den Niederungen der Finanzmisere, des Interessenschachers, der Finanzpolitik usw. bewegt habe; erst dann, als er zur Außenpolitik gekommen sei, habe er spürbar aufgeatmet. Ich möchte vor solchen Irrtümern warnen. Ich werde diese Dinge als Bundeskanzler sehr ernst nehmen, denn ich weiß, daß wir weder innenpolitisch noch außenpolitisch aktionsfähig sein werden, wenn wir nicht unsere Haushalte und unsere Finanzen ganz rasch und ganz klar in Ordnung bringen.
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Ich habe in diesem Augenblick leider keine Gelegenheit, zu einer außenpolitischen Debatte in diesem Hause - sie hat ja noch nicht stattgefunden - Stellung zu nehmen. Erlauben Sie mir aber, wenigstens ein paar Worte zu der Rosonanz zu sagen, die der außenpolitische Teil der Regierungserklärung in unserem Volke und in der Welt gefunden hat. Sie ist - soweit ich sehen kann - in unserem Volk und auch in der Welt positiv aufgenommen worden.
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Ich habe nicht erwartet, daß die Machthaber im anderen Teil Deutschlands dieser Regierungserklärung und ihre Aussagen zustimmen würden.
Es hat mich mit besonderer Freude erfüllt, daß sich während des Aufenthaltes unseres Außenministers, des Herrn Kollegen Brandt, in Paris die Gelegenheit zu einer ersten Aussprache zwischen ihm und Präsident de Gaulle ergeben hat, einer Aussprache, die mich für die Zukunft und insbesondere für unsere erste Begegnung am 13. und 14. Januar des nächsten Jahres doch sehr ermutigt hat.
Meine Damen und Herren, es gab in der letzten Zeit Stimmen in der Presse, die sagten: Jetzt zwar eine richtige Politik gegenüber Frankreich, aber wahrscheinlich zu spät. Ich sehe nicht den geringsten Grund für eine solche Skepsis, für einen solchen Pessimismus. Ich bin fest überzeugt: unsere beiden Völker sind so sehr aufeinander angewiesen, daß es eigentlich nie zu spät sein kann, zusammenzukommen.
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Sicher, manche Stimmen aus dem Ausland sagen uns, sie hätten gern zu dem einen oder anderen Problem eine konkretere, eine definitivere Aussage gehabt. Dafür habe ich völliges Verständnis. Aber wer die Problematik unserer heutigen Welt, wer die Schwierigkeit der Probleme der heutigen Außenpolitik kennt, der weiß, daß man eben in vielen Dingen gerade einen großen Fehler beginge, wenn man nach Art eines Eisenbahnfahrplans Programme entwerfen wollte. Es hat mich gefreut, daß man überall gespürt hat, daß wir mit dieser Regierungserklärung in einer neuen Sprache sprechen wollten, daß wir neue Aussagen und auch neue Tendenzen brachten. Es ging mir nicht darum, nur eine liebenswürdig-verbindliche Beschwichtigungsformel zu drechseln; in dieser Regierungserklärung war jedes Wort, jede Nuance der Aussage ernst gemeint und deutete in die Zukunft.
Unser außenpolitisches Programm hatte den Kernsatz „Friede in der Welt und Verständigung unter den Völkern" und da hineingebettet das deutsche Problem, das unverzichtbare Recht unseres deutschen Volkes, das seinen eigenen Frieden mit der Welt und mit sich selbst mit den Mitteln des Friedens sucht. Das bitte ich, das bittet diese Regierung die Völker der Welt, alle, im Osten und im Westen, uns zu glauben.
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Wir werden in den kommenden Monaten auch durch Taten, die den Worten folgen, beweisen, daß wir es ernst meinen.
Was ich für die Außenpolitik gesagt habe, das gilt ganz genauso für unsere Deutschlandpolitik. Wir können nicht einfach nur immer wieder Objekte von Experimenten des Regimes in dieser Frage bleiben. Wir müssen Bewegung in die Dinge bringen.
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- Das werden Sie gar nicht nötig haben, Herr Kollege Mende. Nur das will ich Ihnen deutlich sagen: Das, was wir machen, ist ein gesamtdeutscher Realismus und keine leichtfertige gesamtdeutsche Romantik.
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Möge es uns, meine Damen und Herren - und dazu wird uns jede Hilfe der Opposition willkommen sein -, in diesen nächsten Jahren gelingen, gerade auf diesem steinigen und mühevollen Wege endlich ein Stück voranzukommen. Dann können wir wirklich sagen, daß diese Große Koalition nicht umsonst gebildet war.
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