mischnick (NA), 1968-10-17:
Herr Kollege Barzel, ich habe vorhin das Zitat gebracht und es beendet, und was jetzt geschehen ist, das ist die Feststellung, daß zu diesen Fragen die Bundesregierung keine Aussagen gemacht hat.
({0}) - Natürlich, das sind meine Fragen.
({1})
Das Bedauerliche ist nur, daß wir eben nicht wissen, was hier die Regierung will. Wenn die Regierung kommt und sagt, wir können in dem und dem Bereich aus den und den Gründen das und das nicht tun - Respekt davor! Aber das im Nebel zu lassen, sich darum zu drücken, dann aber im Lande zu verkünden, das und das werde alles geschehen und müsse geschehen, - dagegen wehren wir uns. Das ist der entscheidende Punkt.
({2})
- Lieber Herr Kollege Schmidt, was wir angekündigt haben, hier im Parlament zu tun, das können Sie in den Gesetzentwürfen nachlesen. Falls Ihnen das zu mühselig ist, darf ich Ihnen hier eine kleine Broschüre „Bilanz der Opposition" überreichen; da steht alles darin, da können Sie nachlesen, was wir getan haben.
({3})
- Bitte, jederzeit! Darin sind alle Gesetzentwürfe, die von uns eingebracht sind, und Sie können darunter vielleicht manchen finden, bei dem es gut wäre, einmal zu überprüfen, ob Sie Ihre frühere Einstellung nicht durch tatkräftiges Mitwirken hier endlich deutlich machen können.
Ich möchte aber nicht noch im einzelnen auf das eingehen, was z. B. zum Arbeitsförderungsgesetz zu sagen wäre. Das ist nämlich als Leistung anerkannt worden. Die Fachleute wissen natürlich, daß der Ursprung dieses Arbeitsförderungsgesetzes schon vor dieser Koalition war. Es ist allerdings jetzt verabschiedet worden.
({4})
- Ich habe ja gar nichts gegen Herrn Katzer gesagt, ich habe bestätigt, daß es schon vorher war.
Lassen Sie mich zu diesem Teil, Herr Bundeskanzler, in aller Offenheit sagen, daß Sie die Mahnbriefe, die Sie einmal zu Beginn Ihrer Amtszeit an Kabinettskollegen geschrieben haben, jetzt bei manchen in die Tat umsetzen müßten - wenn ich die Divergenzen zwischen den Erklärungen von Kabinettsmitgliedern zu diesen Fragen in der Öffentlichkeit und dem, was die Regierung beschlossen hat, sehe. Es wäre notwendig, das zu klären, damit nicht Artikel wie der im letzten „Sonntagsblatt" zur Regelmäßigkeit werden.
({5})
Nur wenige Sätze zur Agrarpolitik! Zu einer Zuspitzung der Diskussion in der Innenpolitik hat auch die Agrarpolitik der Bundesregierung geführt. Aber, meine Damen und Herren, mit finanzpolitischen Manövern wird man auf die Dauer diese Fragen nicht lösen können. Auch hierzu haben wir bedauerlicherweise in der Regierungserklärung nichts Konkretes gehört.
({6})
Nein, was hier gebracht wurde, ist eben nicht konkret gewesen. Denn die Bundesregierung hat durch ihre Haltung bei den Beschlüssen in Brüssel und dadurch, daß sie nicht die Konsequenzen dar10224 
aus gezogen hat, zum Teil gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die wir hier einstimmig beschlossen haben, nämlich das Landwirtschaftsgesetz. Es ist kein Wunder, wenn dann daraus Unruhe entsteht und Forderungen entstehen.
Inzwischen hat ja der Bundesernährungsminister im Kabinett und der Öffentlichkeit den Entwurf einer mittelfristigen Agrarpolitik vorgelegt. Mir scheint aber inzwischen recht zweifelhaft geworden zu sein, ob das jemals verwirklicht werden kann. Nicht nur, daß die notwendigen Ausführungsgesetze dazu bisher fehlen, im Haushalt sind auch nach dem, was vorliegt, keine Mittel dafür vorgesehen.
Es kommt aber noch ein weiteres hinzu: daß diese Bundesregierung in Fragen der Agrarpolitik offensichtlich sehr, sehr unterschiedlicher Meinung ist.
({7})
Vor wenigen Tagen sind die agrarstrukturellen Pläne des Herrn Wirtschaftsministers bekannt geworden, die natürlich zu erneuter Unruhe unter der ländlichen Bevölkerung geführt haben. Während der Wirtschaftsminister ankündigte, 1,5 Millionen Bauern müßten bis 1980 ihren Beruf aufgeben,
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zeigte sich der Landwirtschaftsminister - so in einer öffentlichen Äußerung - „befremdet", „wenig begeistert" . Er erklärte, daß „bei uns keiner aufgeben müsse". Der Herr Bundesfinanzminister meint zu den. Plänen des Bundeswirtschaftsministers, das sei „dummes Gerede", „ein dummes Zeug", „eine bewußte Menschenverhetzung".
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Wenn das alles stimmt, was in der Presse zu lesen war, dann kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler: auch hier ist es notwendig, dafür zu sorgen, daß im Kabinett Klarheit darüber geschaffen wird, welche Agrarpolitik getrieben werden soll.