Joachim Spatz (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für die SPD hat Herr Steinmeier vorhin gesagt,
die Zustimmung zu dem Zypern-Paket sei keine Zustimmung zur Rettungspolitik der Bundesregierung. Ich
finde, es ist schade, dass Sie sich für eine GemeinsamJoachim Spatz
keit der Demokraten - wir werden hier bei der Abstimmung ja eine große Gemeinsamkeit haben - nach innen
entschuldigen.

Sie haben bisher noch jedem Rettungspaket entweder
durch aktive Zustimmung oder durch Enthaltung den
Weg mit bereitet. Das finde ich eine gute Nachricht für
das Land und für Europa. Ich finde es aber schade, dass
Sie offensichtlich glauben, sich gegenüber Ihren eigenen
Mitgliedern dafür entschuldigen oder rechtfertigen zu
müssen;

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denn Sie stimmen zu Recht zu. An dem Kurs, Solidarität
innerhalb Europas zu gewähren, aber gleichzeitig Solidität einzufordern, führt überhaupt kein Weg vorbei. Wir
müssen allen Empfängerländern die Reformen abverlangen, und wir tun das auch, die langfristig dazu führen,
dass man Hilfen dieser Art nicht mehr gewähren muss.
Jeder sollte seinen Teil dazu beitragen, an dieser nachhaltigen Politik mitzuarbeiten, und darauf stolz sein.

Im Übrigen gehören dazu natürlich nicht nur Solidität
und Solidarität. Nein, dazu gehört auch Wachstum. Aber
wir haben andere Antworten auf die Frage: Was generiert wirklich Wachstum? Wir sind der Meinung,
Wachstum wird durch das generiert, was in Deutschland
erfolgreich war, nämlich eine Reformpolitik, die wettbewerbsfähig macht, während Sie auf öffentliche Investitionen setzen, finanziert durch Schulden. Oder Sie sagen: Macht das Erfolgsmodell der Amerikaner nach,
also die Politik des billigen Geldes.

Ich sage Ihnen: Am Ende der Reise wird das nicht zu
mehr Wachstum führen und - das zeigen die Beispiele
Japan und USA - auch nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, sondern das wird am Ende der Reise dazu führen,
dass die Bürgerinnen und Bürger durch Inflation das bezahlen müssen, was Sie durch Ihre falsche Politik an
Kosten verursacht haben;

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es sei denn, Sie wählen den Weg, dass die Bürgerinnen
und Bürger nicht am Ende der Reise bezahlen müssen,
sondern dies gleich im Vorab durch höhere Steuern finanzieren, wie Sie das in den anstehenden Wahlkämpfen
vorschlagen. Aber auch diesen Weg werden wir nicht
mitgehen.

Ein Wort zu Gregor Gysi von der Linken, weil er vorhin versucht hat, das Handeln des ehemaligen kommunistischen Staatspräsidenten und seiner Regierung in Zypern im Nachhinein reinzuwaschen. Es ist schon mutig,
hier vom Rednerpult aus die Schuld an der heutigen
schwierigen Lage in Zypern allen anderen aufzulasten,
nur nicht der dortigen Regierung. Eine Regierung, die
sich über ein Jahr schlicht geweigert hat, mit der EUKommission und dem IWF überhaupt zu verhandeln und
durch diese Weigerung die Krise noch massiv verschärft
hat, jetzt gewissermaßen zu exkulpieren, geht nicht.
Auch hier gilt, dass sich die Politik, gegenüber Zypern

Solidarität zu zeigen und gleichzeitig Solidität abzuverlangen, Bahn brechen muss.

Die Regelung des Finanzsektors ist schon angesprochen worden. Wir sind natürlich bereit, das Notwendige
zu tun; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie uns da
begleiten, sind wir gerne bereit, diese Mithilfe, auch
wenn Sie sich dann vielleicht wieder gegenüber Ihren
Leuten entschuldigen müssen, anzunehmen. Es bleibt
bei diesem europapolitischen Kurs, den wir in diesem
Jahr den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur
Beurteilung vorlegen. Unser Kurs heißt: Wir üben Solidarität, fordern von anderen aber Solidität ein. Wir fordern ein, dass sie sich an der Benchmark des Weltmarktes beim Thema Wettbewerbsfähigkeit orientieren.

Diese Politik legen wir genauso zur Beurteilung vor
wie unsere Politik hier zu Hause: solide Staatsfinanzen
mit einer Nettoneuverschuldung von null und das, ohne
Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro
vorzunehmen, wie Sie das machen wollen. Ich bin
überhaupt nicht bange, was in der Bundesrepublik
Deutschland am Ende der Reise mehrheitsfähig sein
wird: Die Solidität wird es sein und nicht eine inflationsriskierende Politik.

Besten Dank.

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