Jan Korte (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Auch wir anerkennen erst einmal, dass es wirklich gut ist, eine gesetzliche Grundlage für das Scoring zu haben. Das muss
man hier einfach einmal sagen, wenn man differenziert
Politik betreibt.

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Wir kritisieren aber zum einen, dass es keine Beschränkung auf rein kreditrelevante Vorgänge gibt. Zum
anderen kritisieren wir - das ist in der Tat ein Problem -,
dass das Geoscoring zwar beschränkt - das ist richtig -,
aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Grundsätzlich muss ausgeschlossen sein, dass zum Beispiel der
Wohnort in einem sozialen Brennpunkt darüber entscheidet, dass man nicht kreditwürdig ist. Das ist in diesem Gesetzentwurf leider nicht vorgesehen.

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Es ist eine gute Debatte heute, in der wir dies thematisieren. Der Datenschutz als Grundrecht ist von einem
Randthema nun wirklich zu einem massenkompatiblen
Thema geworden. Er bewegt immer mehr Menschen.
Besonders erfreulich ist, dass sich immer mehr Menschen organisieren und dagegen protestieren, wie mit
dem Datenschutz umgegangen wird.

Auf den Antrag der Grünen, den Datenschutz ins
Grundgesetz aufzunehmen, werde ich später eingehen.
Ich glaube, dass eine solche Frage eher am Ende einer
Debatte behandelt werden muss. Das gilt vor allem vor
dem Hintergrund der ganzen Datenschutzskandale der
letzten Zeit. Vieles ist auch schon gesagt worden.

Festzustellen ist, dass insbesondere die großen Unternehmen in diesem Land Datenschutzskandale von der
Ausnahme zur Regel gemacht haben. Ein genauerer
Blick zeigt, dass das System hat. Es hat System, um die
abhängig Beschäftigten an die Kandare zu nehmen. Ich
will vier Beispiele nennen:
Erstens Lidl. Man muss sich klarmachen, was dort geschehen ist. Dort wurde mit Videokameras allen Ernstes
bis in die Umkleidekabinen von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern hineingefilmt und alles minutiös dokumentiert.

Zweitens die Telekom. Das ist sozusagen der Dauerbrenner. Bei allen Sauereien, die man sich im Datenschutz vorstellen kann, liegt die Telekom gefolgt von der
Deutschen Bahn ganz weit vorne. Weil ich nicht alles
aufzählen kann, was dort passiert ist, will ich nur ein
Beispiel nennen: Sie haben auf einmal 17 Millionen Daten verloren. 17 Millionen Daten verschwinden einfach.
Es ist nicht ganz normal, was dort läuft.

Drittes Beispiel ist die Deutsche Bahn. 170 000 und
damit alle Mitarbeiter

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werden durch eine private Firma ausgespitzelt, die in
keiner Weise kontrollierbar ist. Der Hammer bei dem
Ganzen ist, dass die Konzernführung während eines
Streiks angeordnet hat, die E-Mails der GDL-Gewerkschafter zu überwachen. Man muss sich einmal vorstellen, was das für Zustände sind.

Viertens will ich einige weitere Beispiele nennen, die
heute schon angesprochen wurden. Dazu gehören Daimler, Airbus, die Drogeriekette Müller und viele andere.
Das Ganze hat System, wie man sieht. Es sind keine
Ausnahmen.

Deswegen haben sich alle Fraktionen im Bundestag
- ich bin erst seit dieser Legislaturperiode im Bundestag,
weiß aber, dass das selten vorkommt - auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung für den Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Das Grundproblem in diesem
Hause besteht offensichtlich darin, dass die Bundesregierung trotz der gemeinsamen Beschlussempfehlung
nicht handelt. Das muss man sich einmal vorstellen: Von
den Linken bis zur CDU/CSU waren sich alle einig. Geschehen ist aber nichts. Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.

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Deswegen fordern wir, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas zu diesem Thema vorgelegt wird.

Denn eines muss klar sein - das muss der Deutsche
Bundestag deutlich machen, und der Gesetzgeber muss
es umsetzen -: Der Datenschutz, die Menschenwürde
und die Grundrechte enden nicht am Werkstor und erst
recht nicht in den Umkleidekabinen der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Supermärkten. Das muss deutlich
gemacht werden. Es darf nicht gepennt werden, sondern
man muss handeln. Das müsste heute auf der Tagesordnung stehen.

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Ich will auch begründen, warum ich gerade den Arbeitnehmerdatenschutz für wichtig halte. Wir reden in
der Krise über alles Mögliche. Entscheidend ist aber,
dass der Arbeitnehmerdatenschutz Bestandteil der Mitbestimmung in den Betrieben und Teil einer grundsätzliJan Korte
chen Demokratisierung unserer Wirtschaft ist, für die es
höchste Eisenbahn ist. Das ist eine grundsätzliche demokratische Frage.

Nun will ich einige Anmerkungen zum Staat machen.
Einiges ist bereits angesprochen worden wie die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, immer neue
Dateien, Fluggastdatenabkommen mit den USA usw.
usf. Selbst eine so üppige Redezeit wie heute reicht
nicht, um das alles aufzuführen.

Ich glaube, dass der Datenschutz in den letzten vier
Jahren eine verheerende Niederlage nach der anderen
einkassiert hat, obwohl sich immer mehr Menschen gegen Missbrauch wehren. Eines ist von zentraler Bedeutung: Die ersten Opfer eines nicht vorhandenen Datenschutzes sind die sozial Schwachen in diesem Land,
nämlich die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger,
die sich vor den Argen nackig machen müssen, und die
Migrantinnen und Migranten. Das müssen wir viel stärker in den Fokus der Politik rücken.

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Vielleicht kann ich - denn darauf ist der Antrag
durchaus angelegt - noch einige grundsätzliche Überlegungen zum Datenschutz anschließen.

Erstens. Wenn das Verhalten der Bürgerinnen und
Bürger immer lückenloser überwacht und registriert
wird, dann stirbt das spontane Handeln. Die praktische
Folge davon ist, dass immer mehr Menschen anfangen,
sich so zu verhalten, wie sie glauben, dass es von ihnen
erwartet wird. Ich glaube, das ist schlecht für die Demokratie. Denn abweichendes Verhalten, Dissidenten und
Anderssein sind Triebkraft einer gesunden Demokratie.

Zweitens. Ich glaube, dass ohne Datenschutz Menschen schleichend - nicht über Nacht - ihre Grundrechte
nicht mehr so stark wahrnehmen werden wie bisher.
Man stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es einem
schadet, wenn man in einem Betriebsrat mitarbeitet. Was
wird dann gespeichert? Wird etwa eine Gewerkschaftsmitgliedschaft an US-Stellen übermittelt? Das Thema
stand gestern zu späterer Stunde auf der Tagesordnung;
die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Drittens. Datenschutz heißt übersetzt: Schutz meiner
ganz persönlichen Privatsphäre. Übersetzt bedeutet das
den Schutz der eigenen Lebensplanung und Lebensführung sowie die Möglichkeit, sein Leben anders zu gestalten, als es die Normen vielleicht vorgeben. Zusammengefasst bedeutet Datenschutz dementsprechend die
Unterstützung und Ermöglichung des aufrechten und
selbstbewussten Gangs in einer Gesellschaft. Deswegen
ist diese Debatte richtig.

Der Soziologe Wolfgang Sofsky hat etwas ganz Kluges geschrieben. Er hat den Datenschutz analysiert und
gesagt, dass er so wichtig ist, weil „Menschen nur in einem garantierten Schutzraum ihre intimen Verhältnisse
so gestalten, wie sie es wollen, ohne Einmischung durch
Sittenwächter, ohne den wachsamen Blick der Nachbarn
oder einer Behörde“. Das ist der Kern, um den es beim
Datenschutz geht. Aber der Datenschutz wird in diesem
Land mit Füßen getreten. Hier brauchen wir eine Umkehr. Deswegen ist die heutige Debatte wichtig.

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Der Kollege Uhl und der Kollege Bürsch haben zu
Recht darauf hingewiesen, dass die Bürger darüber nachdenken müssen, was sie selber im privaten Bereich tun
können, um sich vor Datenmissbrauch zu schützen, und
welche Daten sie zum Beispiel in StudiVZ und Facebook preisgeben wollen. Darüber gibt es auch in meinem
Freundeskreis heftige Debatten. Ich finde, dass man dort
bedeutend vorsichtiger sein sollte und darüber nachdenken muss, was man von sich preisgibt. Es gibt aber einen
Unterschied zu dem, was die Bundesregierung und insbesondere Herr Schäuble machen: Man kann zum Beispiel bei Facebook selber entscheiden, was man von sich
preisgeben will und was nicht.

Vierte Anmerkung. Zum Antrag der Grünen auf Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz: Es ist gut,
dass wir heute darüber diskutieren. Gleichwohl finde ich
die Politik, die darauf abzielt, ständig irgendetwas in das
Grundgesetz neu aufzunehmen, fragwürdig. In meiner
Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Deswegen mache ich heute zum ersten Mal eine Sowohl-als-auch-Aussage. Es spricht einiges dafür. Anderes wiederum kann man kritisch sehen. Es ist aber gut,
dass darüber heute umfangreich diskutiert wird.

Ich fasse zusammen: Wir brauchen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und müssen der Datensammelwut
Einhalt gebieten. Danach kann man sich darüber Gedanken machen, ob der Datenschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. Man muss sich aber noch über
etwas anderes im Klaren sein - das kommt im Antrag
der Grünen zu kurz -: Analog zum Abriss des Sozialstaates in diesem Land ist die Datensammelwut exorbitant gewachsen. Wir möchten, dass der Bedeutung dieses Zusammenhangs in der Debatte mehr Beachtung
geschenkt wird.

Letzte Anmerkung. Es ist richtig beschrieben, dass
der Datenschutz ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat
und unkontrollierter Wirtschaftsmacht darstellt. Ich
möchte aber noch ein Stück weitergehen und sage, dass
der Datenschutz ein offensives Bürgerrecht ist, das zur
Gestaltung in der sogenannten Informationsgesellschaft
genutzt werden kann und immer wieder sozusagen nach
vorne verteidigt werden sollte. Ich glaube, dieses offensive Bürgerrecht sollte viel offensiver verteidigt werden.

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Schauen wir uns § 3 a des Bundesdatenschutzgesetzes an, der das Gebot der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zum Inhalt hat. Die Realität ist leider
völlig anders. Das ist die Bilanz der Großen Koalition
genauso wie der rot-grünen Vorgängerregierung. Wir
brauchen eine grundlegende Umkehr. Darüber, ob der
Datenschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden
soll, kann man trefflich streiten. Wichtig ist das reale Er24890
kämpfen von neuen Datenschutzstandards in diesem
Land, und zwar hier und auf der Straße.

Schönen Dank.

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