Helmut Kohl (NA), 1994-09-07:
Da waren Sie doch dabei!)
mir gegenüber nicht fair waren und als falsch erkannte Dinge in Spots noch permanent haben laufen lassen,
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will ich es sehr fair machen. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Juli 1989 steht noch, daß sich Herr Rau intern gegen das Papier gewandt hat. Nur, es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, daß es bei Ihnen darüber überhaupt eine Diskussion gegeben hat. Sie hätten das Papier sofort einstampfen und nicht ankündigen sollen, Sie würden diesen Haushalt einstampfen, wenn Sie an die Macht kämen.
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Insofern sollten Sie sehr vorsichtig sein, uns Strategien und anderes zu unterstellen.
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Meine Damen und Herren. Sie haben wieder von der Gerechtigkeitslücke gesprochen. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen: Das obere Viertel der LohnBundesminister Dr. Theodor Waigel
und Einkommensteuerpflichtigen trägt fast drei Viertel des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens, während die Bezieher von Einkommen bis zu 22 000 DM wesentlich weniger aufbringen, als ihrem Prozentanteil entspricht.
Nun höre ich von Herrn Lafontaine etwas über die Mehrwertsteuer. Jetzt will ich Ihnen etwas sagen. Während einer der „Troikaner" 1992 gegen die Mehrwertsteuer polemisierte, hat mich ein anderer „Troikaner„ aufgefordert, miteinander die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht um einen, sondern um zwei Punkte zu beschließen, um so die Finanzprobleme von damals zu lösen.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie können diese Auseinandersetzung haben. Wir führen sie dann auf der Basis dessen, was die Troika 1992 zur Steuerpolitik gesagt hat, auch im Jahre 1994. Diese Auseinandersetzung können Sie jederzeit haben.
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- Vor Ihnen werde ich weglaufen! Wissen Sie, vor Ihnen läuft in Deutschland wirklich niemand mehr weg, und ich schon gar nicht. Das dürfen Sie mir glauben.
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Ich lasse mir auch von Ihnen, Frau Schmidt, soziales Gewissen nicht absprechen. Ich komme aus kleinen Verhältnissen wie Sie auch. Mein Vater war Maurerpolier und fast jeden Winter arbeitslos. Ich komme aus Ursberg, einem der größten Behindertenzentren in Deutschland. Ich weiß, was Not, menschliches Leid und anderes bedeuten können.
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Sie werden doch nicht behaupten, daß wir heute, was Sozialhilfe anbelangt, was Renten und Durchschnittseinkommen anbelangt, schlechtere Verhältnisse als 1982 haben. Die Rentenecksätze und anderes sind doch angehoben worden. Natürlich gibt es Not. Natürlich gibt es unverschuldete und auch verschuldete Not, der man gerecht werden muß. Aber man kann doch dann nicht die Sozialhilfe quasi als Schande bezeichnen, wie Sie es getan haben.
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Gerade um hier die Dinge zu wenden, haben wir endlich - niemand hat sich darum so gekümmert wie die CDU/CSU - die Pflegeversicherung eingeführt und damit eine neue Antwort der Solidarität auf eine drängende soziale Frage gegeben.
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Was die Kinderfreibeträge anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen: Selbst mit einem Kindergeld von 250 DM würden Sie schon in wenigen Jahren das Existenzminimum nicht mehr sicherstellen können. Sie müssen das wissen.
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Darum bin ich sehr wohl für einen differenzierten Weg, nämlich den, über den Kinderfreibetrag das Existenzminimum zu sichern und dann das Kindergeld anders zu gestalten als jetzt. Denn ich habe es nie als richtig angesehen, daß der Besserverdienende ebenso 70 DM für das erste Kind bekommt wie der andere.
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Darm kann ich es endlich verändern. Dann kann ich es endlich den Familien mit wenig Einkommen und mit mehr Kindern geben. Dann können wir es tun. Das halte ich für den richtigen Weg.
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Übrigens, warum ist denn der Kinderfreibetrag unsozial, und auf der anderen Seite wird die Erhöhung des Grundfreibetrags von 5 600 DM auf 12 000 DM gefordert, mit einem Ausfall von über 40 Milliarden DM? Das kommt doch auch dem, der 300 000 oder 400 000 DM verdient, in gleichem Umfang zugute.
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Daß Sie sich, Frau Schmidt, nicht zu schade waren und wieder mit der Mär gekommen sind, es gebe mehr als 100 Milliarden DM von Steuerausfällen! Nehmen Sie doch wenigstens eine Stunde Nachhilfeunterricht bei Herrn Schleußer, der mir jetzt wieder mitgeteilt hat, daß dies Unfug ist, daß es diese Summe nicht gibt. Ich habe es auch der Deutschen Steuergewerkschaft gesagt.
Frau Schmidt, Sie wissen nicht Bescheid. Sie wußten vor einiger Zeit ja nicht einmal, wie hoch der Haushalt des Freistaats Bayern ist.
Vielen Dank.
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