lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf zieht konkrete Folgerungen aus dem allgemeinen Grundsatz, der im öffentlichen Dienstrecht des wiederhergestellten demokratischen Staates bereits tatsächlich vorhanden ist und angewandt wird. Wer im öffentlichen Dienst steht, muß sich durch sein gesamtes Verhalten zur freihetlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Das steht in § 1 des Ihnen zur Verabschiedung vorgelegten Gesetzes. Der Grundsatz ist auch in dem vorläufigen Bundespersonalgesetz und in den Beamtengesetzen mehrerer Länder bereits ausdrücklich ausgesprochen. Im heute eingebrachten Gesetzentwurf ist er, wie ich vorhin erwähnte, vorausgestellt. Er ergibt sich aber auch so mit zwingender Kraft schon aus dem Wesen des öffentlichen Dienstes und namentlich des Beamtenverhältnisses mit seiner ausgeprägten Treuebindung, daß es nicht einmal einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift und Formulierung bedürfen würde, um seine Geltung als Rechtsnorm sicherzustellen.
Es hat sich aber als praktisch notwendig erwiesen, die Nutzanwendungen aus diesem Grundsatz mit Rücksicht auf gewisse für die Gegenwart typische Erscheinungsformen der Verletzungen der Treupflicht näher zu regeln und damit allen rechtlichen Zweifeln zu begegnen. Allzu allgemein gehaltene Rechtsnormen sind der Gefahr ausgesetzt, auf dem Papier stehen zu bleiben. Das haben wir auch in diesem Fall erlebt. Man muß sie durch eine ins Konkrete gehende Regelung praktisch

({0}) wirksam machen. Es entspricht auch einem Grundsatz rechtsstaatlicher Ordnung, daß jedem über das Maß seiner Rechte und Pflichten völlige Klarheit zu geben ist.
Die Weimarer Republik ist doch wohl in dieser Beziehung ein Opfer ihrer eigenen Schwäche geworden. Sie ist den Kräften, die die Grundlage ihrer verfassungsmäßigen Ordnung offen oder heimlich bekämpften, sie offen oder heimlich unterwühlten, entweder nicht rechtzeitig oder nicht mit ausreichenden Mitteln entgegengetreten. Sie hat es tatsächlich geschehen lassen, daß sich in ihrem Personalkörper im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden verfassungsfeindliche Elemente seinerzeit eingenistet und von innen her die Abwehrkräfte des Staates und der Länder und Gemeinden gelähmt, zum mindesten beeinträchtigt haben.
Wir haben unseren Staat nach einer beispiellosen Katastrophe nun wiederhergestellt. Dieser unser junger Staat darf nicht in den gleichen selbstmörderischen Fehler wie einst die Weimarer Republik verfallen. Er muß jede Gewähr dafür schaffen, daß die seinem Dienst verpflichtete Beamtenschaft ein zuverlässiges Instrument
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des von der Volksvertretung und der rechtmäßigen Regierung getragenen Staatswillens bleibt. Das ist der Zweck des vorliegenden Gesetzentwurfs, für den wir Ihre Zustimmung erbitten.
Dieser Gesetzentwurf durfte, wollte er nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sich weder auf den Bundesdienst noch auf die Beamtenschaft beschränken. Das Gebot der Verfassungstreue gilt genau so für den Landes- und Gemeindedienst. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Angestellten und Arbeiter, die beim Staat, bei den Ländern oder den Gemeinden Arbeit und Brot für sich und ihre Familie finden. Deshalb war hier Anlaß gegeben, von der gesetzlichen Befugnis in Art. 75 unseres Grundgesetzes in Form eines Rahmengesetzes Gebrauch zu machen und eine für den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes, also für Staat, Länder und Gemeinden sowie für kommunale Körperschaften verbindliche Rahmenvorschriften zu gestalten. Damit entsprechen wir gleichzeitig dem Wunsch einer Reihe von Landesregierungen, die auch gewisse Lücken, die sie in ihrer eigenen dienstrechtlichen Gesetzgebung störend empfunden haben, durch die staatlichen Aufsichtsbehörden ausgefüllt sehen wollen. Ihnen sollen die erforderlichen rechtlichen Handhaben zur Verfügung gestellt werden, um dem Rechtsgedanken der Treupflicht zum Staat auch im kommunalen Verwaltungsbereich nachdrücklich Geltung zu verschaffen.
Es ist kein Zweifel, daß der Treupflichtgedanke sich in allererster Linie auf die Beamtenschaft bezieht, deren enge Treuebindung an den Staat ja eines der wesentlichen Kennzeichen des Beamtenverhältnisses und namentlich des Berufsbeamtentums ist. Er entspricht der geschichtlichen und vielfach bewährten deutschen Prägung des Beamtenrechts. Auch der mit öffentlichen Arbeiten und Angelegenheiten befaßte Angestellte und Arbeiter ist immer ein Diener der Volksgesamtheit. Für ihn ist es ebenso selbstverständlich eine dienstliche Pflicht, der demokratischen Grundordnung die Treue zu halten. Er darf sich nicht dazu hergeben, an Bestrebungen teilzunehmen, die sich irgendwie die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Ziele setzen. Ein Arbeiter, der beispielsweise am Schaltwerk eines großen Elektrizitätswerkes steht, kann in Krisenzeiten unter Umständen, wenn er nicht die Treupflicht lebendig in sich verkörpert fühlt, weit mehr Schaden anrichten als ein kleiner Beamter in der Stille irgendeines Büros.
Die Regelung des Verfahrens ist von drei großen leitenden Gesichtspunkten beherrscht. Zunächst erscheint es uns als ein Gebot der Fürsorgepflicht gegenüber unserer Beamtenschaft, aber auch gegenüber den Angestellten und Arbeitern, daß ihnen eindeutig Klarheit gegeben wird, wo nun einmal die Grenzen liegen, die dem einzelnen für die Ausübung seiner allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte durch seine dienstliche Treupflicht gezogen sind. Er soll nicht darauf angewiesen sein, sich über die Vereinbarkeit seiner Handlung oder seiner Äußerungen ein eigenes Urteil bilden zu müssen und in zweifelhaften Fällen auf eigene Gefahr zu handeln.
Deshalb hat der Entwurf klar vorgesehen, daß diejenigen Organisationen und Bestrebungen, deren Förderung in irgendeiner Form mit der dienstlichen Treupflicht einfach unvereinbar ist, von der Bundesregierung und von den Landesregierungen jeweils für ihren Bereich öffentlich bekanntgegeben werden. Das haben wir auch schon früher in Form einfacher Erlasse getan, und die Länder haben - das muß man ihnen durchaus zubilligen - genau nach diesen Wünschen der Bundesregierung verfahren. Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben aber keinesfalls immer das nötige Verständnis bei den Gerichten - und namentlich bei den Arbeitsgerichten - gefunden. Dafür muß nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit diese unterschiedliche Auffassung aufhört.
Gemäß rechtsstaatlichen Grundsätzen müssen die im Verwaltungswege getroffenen Maßnahmen einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden. Das ist der zweite leitende Gesichtspunkt. Diese gerichtliche Kontrolle mußte aber, um eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Häufung, von Beweiserhebungen über ein und dasselbe Thema und die Gefahr divergierender Entscheidungen zu vermeiden, nicht einer Vielzahl verschiedenster Instanzgerichte überlassen bleiben, sondern wir mußten sie auf eine bestimmte Zahl oberster Verwaltungsgerichte begrenzen. Dort wird jetzt die Rechtsprechung einheitlich entwickelt und zusammengefaßt.
Im Interesse einer vollen Rechtseinheit hätte es auch gelegen, die Bezeichnung der für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbotenen Organisationen allein der Bundesregierung vorzubehalten. Ein solches Monopol der Bundesregierung wäre jedoch mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Personalhoheit der Landesregierungen nicht vereinbar gewesen. Deshalb ist der dritte leitende Gesichtspunkt dieses Gesetzes, daß die Landesregierungen in gleicher Weise wie die Bundesregierung zur Aufstellung des Verbotskatalogs ermächtigt sind. Ich darf hier die Hoffnung aussprechen, daß durch eine Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen in allen wichtigeren Fällen ein einheitliches Vorgehen erreicht werden wird.
Diese grundsätzlichen Ausführungen müssen Ihnen zur Begründung des Entwurfs vorgetragen werden. Ich bin zu einer ausführlichen Erörterung der mannigfachen und, wie ich zugeben muß, zum Teil recht schwierigen rechtlichen und technischen

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Einzelfragen namentlich in den Ausschußberatungen, aber auch hier im Plenum jederzeit bereit.