Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erteile dem Abgeordneten Ewers das Schlußwort.
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- Herr Abgeordneter Renner, das Wort „Konsorten" ist keine Beleidigung;
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es ist zwar ein Fremdwort, aber keine Beleidigung.
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Ewers ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Schlußworte.
Zunächst möchte ich betonen, daß es meine Absicht war, dem Herrn Bundesjustizminister für die ausgezeichneten rechtshistorischen Darlegungen in seiner Denkschrift ausdrücklich zu danken. Wenn ich es versäumt haben sollte - was ja aus dem Protokoll festzustellen wäre -, möchte ich das Versäumte auf alle Fälle hiermit nachholen. Ich halte die Ausführungen der Denkschrift - mag man nun die Argumente für mehr oder weniger stark halten -, soweit sie sich auf die historische Entwicklung beziehen, nicht bloß für lesenswert, sondern glaube, daß kein Jurist dieses Material entbehren kann, wenn er hier zur Sache Stellung nehmen will.
Was allerdings die Auslegung der Paragraphen anlangt, so muß ich sagen, ich höre mit wachsendem Befremden aus dem Munde des Herrn Bundesjustizministers, daß nach seiner Meinung durch § 353 c die Privatgeheimnisse, die ein Beamter kennt, geschützt seien. Davon kann, wie ich betonen möchte, nach meiner Auslegung des Paragraphen überhaupt nicht die Rede sein;
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denn § 300 des Strafgesetzbuches kennt ja den Begriff und Schutz des „Privatgeheimnisses".
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Sollte hier das gleiche gemeint sein, dann würde ich doch bitten, die Gesetze wenigstens so genau zu fassen, daß auch ein normaler Jurist auf diesen, ich möchte sagen, sehr fremden Gedanken kommen kann. Daß der Gedanke fremd ist, ergibt sich daraus, daß die Verletzung eines Privatgeheimnisses niemals öffentliche Interessen gefährden kann.
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Deswegen ist diese Auslegung meines Erachtens so verfehlt. Wenn wir das wollen, müssen wir das Gesetz ändern.
Meine sehr geehrten Herren Juristen, beachten Sie bitte, daß nach § 300 - allerdings nur mit Geldstrafe oder Haftstrafe - der V errat von Privatgeheimnissen bedroht ist, wenn er durch Rechtsanwaite, Notare, Ärzte, Hebammen und Apotheker erfolgt. Nach Fußnote von „Schönfelders Reichsgesetze" - 1951 - zu § 300 ist angeblich § 300 insoweit außer Kraft gesetzt, als er sich auf. Ärzte und Apotheker bezieht; verwiesen wird dort auf Reichsärzte- und Reichsapothekerordnung. Die anderen Gesetze für Ärzte und Apotheker enthalten meines Wissens materiell genau die gleichen Bestimmungen wie § 30U, es liegt also keine sachliche Änderung vor. W o eine Vorschrift sich findet, ist belanglos. Bedenken Sie bitte, wieviel Privatgeheimnisse heute mittlerweile bei allen Versorgungs- und Fürsorgebehörden liegen, und doch gibt es dort - wenn nicht die verwunderliche Auslegung des Herrn Bundesjustizministers zu § 353 c richtig sein sollte, was ich bezweifle - bisher keinen Geheimnisschutz. Muß man diesen nicht einführen, zwar nicht an diesem Otte, aber etwa in einer § 300 a? Ist das nicht ein dringendes Bedürfnis, nachdem sich unsere Ämter seit 1870 so sehr aufgebläht haben, daß heute beinahe schon in jedem Amt Privatgeheimnisse schlummern? Muß man nicht unsere Mitbürger davor schützen, daß sie durch die Behörden verraten werden?!
Das ist also eine Erwägung zu §§ 353 b und c. Ich habe eingangs bei der Begründung keine Zeit gehabt, zu § 353 c Abs. 2 im einzelnen Stellung zu nehmen. Meine Notizen, die ich mir darüber gemacht hatte, decken sich weitgehend mit den Ausführungen von Herrn Dr. Reismann. In der Kritik der bis({7})
herigen Vorschriften bin ich mit ihm einig. Dennoch möchte ich das Haus ausdrücklich davor warnen, hier im Galopp eine Bestimmung einfach aufzuheben, ehe ihre Tragweite noch mehr durchleuchtet ist, als es in der Denkschrift des Ministeriums der Fall ist. Ich halte eine solche sachliche Prüfung, die aus der Emotion herausgehoben ist, für dringend geboten und bitte darum das Haus nochmals aus diesen rechtsstaatlichen Gründen, auf jeden Fall die beiden Anträge dem Rechtsausschuß mit -der Bitte zu überweisen, sie im Zusammenhang mit der Strafrechtsnovelle und mit der Hilfe des Justizministeriums zu bearbeiten.
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