emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirschner (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt einen Gesetzentwurf in erster Lesung just zu einem Zeitpunkt, wo wir gleichzeitig sehr intensiv den gesamten Fragenkomplex, welche Aufgaben ein soziales Krankenversicherungssystem erfüllen muß, sehr kontrovers diskutieren. Ich darf daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung eine Enquete-Kommission berufen hat. Ich möchte daran erinnern, daß wir hier im Plenum am letzten Freitag über die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Grundsätze heftig debattiert haben.
Sie, die Fraktion der GRÜNEN, legen nun einen Gesetzentwurf zur Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen vor, der sicherlich nicht direkt mit der anstehenden Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung im engeren Sinne etwas zu tun hat.
({0})
- Dies ist sicherlich richtig. Es ist auch in Zukunft
richtig, was wir sagen. Dies wissen Sie ja, Herr Kollege
Bötsch. Sie müssen uns nur öfter recht geben; das ist Ihr Fehler.
({1})
Würden wir dem jedoch so, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, folgen, hätte das nach Ihren eigenen Berechnungen - dies steht im Vorblatt dieses Gesetzentwurfes - immerhin ein Ausgabevolumen von 600 Millionen DM jährlich, also rund 0,5 der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich glaube, wir würden bei den Versicherten wenig Verständnis finden und denen, denen zu helfen ist, ebenfalls keinen Gefallen tun - denn es muß ja auch eine Akzeptanz hergestellt werden - , wenn einerseits der Bundestag über Kostendämpfung, mehr Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung berät, aber gleichzeitig, und zwar ohne zwingende Notwendigkeit, ein solches Gesetz in dem von den Antragstellern vorgelegten Volumen beschließen würde.
({2})
Damit es klar ist: Eine Notwendigkeit, dies den Krankenkassen generell als Pflicht aufzubürden, sehen wir nicht. Notwendig ist die Beratungsverbesserung zur Verhinderung der ungewollten Schwangerschaft.
({3})
- Hören Sie doch einmal zu!
({4})
- Liebe Frau Kollegin Unruh, auch Zuhören muß man natürlich lernen. Vielleicht fällt Ihnen das schwer.
Lassen Sie mich deutlich sagen: Es gibt aus unserer Sicht mehrere Gründe, die dagegen sprechen, daß ohne Rücksicht auf die Einkommenssituation und finanzielle Bedürftigkeit des einzelnen bzw. der einzelnen und auch ohne daß das persönliche Umfeld beachtet wird, empfängnisverhütende Mittel in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden und damit von der Versichertengemeinschaft zu finanzieren wären. Dies, so meinen wir, wäre eine Überforderung der Solidargemeinschaft.
({5})
Es gibt jedoch in der Tat Fälle, wo es uns notwendig erscheint, daß gezielt geholfen wird. Zum einen geht es um solche Personen, die finanziell schlecht gestellt sind, und um solche junge Menschen, die für ihre Probleme und Bedürfnisse zu Hause nicht die Offenheit vorfinden, um sich die empfängnisverhütenden Mittel holen zu können. Hier, meinen wir, gilt es anzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Beck-Oberdorf?
Kirschner (NA), 1987-12-10:
Bitte.
Beck-Oberdorf (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege, können Sie mir einmal erklären, warum Sie z. B. bei der Verabreichung von Schlafmitteln nicht davon ausgehen, es müßte erst einmal jeder in die eigene Tasche greifen oder finanziell eingeschätzt werden?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU, FDP und SPD haben überzeugend dargelegt,
({0})
daß der Gesetzentwurf der GRÜNEN grundfalsch ist, Frau Kollegin. Da ich in Anbetracht der Zeit die guten Argumente nicht wiederholen möchte, die hier schon ausgesprochen worden sind, weil ich kein Holz in den Wald tragen möchte, darf ich nur bestätigen, daß auch die Bundesregierung den Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnen wird.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Kirschner (NA), 1987-12-10:
Ich glaube, wir sollten hier nicht eine Stellvertreterdiskussion führen. Es geht ja darum, daß Sie sagen: Jetzt sollen die Kosten für empfängnisverhütende Mittel generell der Kasse aufgebürdet werden. Wir meinen, daß dies nicht eine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir versuchen, einen Weg zu finden, daß im Einzelfall geholfen wird, daß man nämlich dabei zum einen beachtet, wie der einzelne oder die einzelne finanziell steht, und daß zum zweiten besonders jungen Menschen, die zu Hause nicht die Offenheit vorfinden - was Sie vorhin z. B. sagten - , in Einzelfällen durch eine Ausweitung der Beratungsstellen geholfen wird - und nichts anderes. Es kann nicht Aufgabe der Kassen sein, empfängnisverhütende Mittel generell zu bezahlen. Dies ist unsere Position. Im Einzelfall wollen wir helfen, und zwar in dem eng umgrenzten Bereich, den ich genannt habe.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Würden Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer gestatten?
Kirschner (NA), 1987-12-10:
Ja, bitte.
Steinhauer (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß unter Umständen die Verabreichung von Schlafmitteln empfängnisverhütende Mittel überflüssig machen könnte?
({0})
Kirschner (NA), 1987-12-10:
Lassen Sie mich auch noch eines deutlich machen. Wir sind der Auffassung, daß dies nicht ein isoliertes Problem der Frauen ist, sondern die Männer genauso angeht. Dies möchte ich an dieser Stelle ganz bewußt unterstreichen. Deshalb sind wir dafür - lassen Sie mich dies noch einmal deutlich machen - , die vorhandenen Familienberatungsstellen, insbesondere Pro familia, finanziell und personell in den Stand zu versetzen, daß dort, wo die von mir skizzierte Hilfe im Einzelfall notwendig ist, auch geholfen wird. Ich sage noch einmal: Dies ist ein gesellschaftliches Problem und nicht ein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung.
({0})
Dies hier ist eine erste Lesung. Aufzuzeigen, wie die Regelung im Einzelfall aussehen könnte, dazu dienen die Ausschußberatungen. Deshalb stimmen wir der Überweisung zu. Wir werden diesen Bereich im Auschuß intensiv beraten.
Herzlichen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Würfel (NA), 1987-12-10:
Aber gern.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön, Frau Unruh. Frau Unruh ({0}): Ich nehme an - ({1})
- Warum sind Sie eigentlich so hektisch?
Ich nehme an, daß Sie sich genau wie ich schon etwas Gedanken gemacht haben, bevor Sie in den Deutschen Bundestag kamen. Wissen Sie, daß die Krankenkassen darüber stöhnen, daß der Anteil gerade der Unterleibskrankheiten bei uns Frauen überproportional hoch ist?
({2})
- Ach Gott, ich glaube, die anwesenden Frauen - - Ich will mich beherrschen.
Meinen Sie nicht, daß, wenn es gerade für uns Frauen die Pille auf Krankenschein gäbe - man muß sie ja nicht nehmen - , beispielsweise die Kosten für die Behandlung der Unterleibskrankheiten enorm sinken würden?
Würfel (NA), 1987-12-10:
Nein, Frau Unruh, ich meine nicht, daß dieser unmittelbare Zusammenhang besteht, den Sie soeben hergestellt haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Meine Damen und Herren, ohne der Debatte vorzugreifen, ist es, glaube ich, ein guter Zeitpunkt, daß wir unserem Wehrbeauftragten - einschließlich seiner Mitarbeiter - für seine von ihm geleistete Arbeit unseren herzlichen Dank sagen.
({0})
Dann hat der Abgeordnete Heistermann das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Ich gestatte, ja.
Biehle (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Heistermann, wären Sie bereit, mit mir im nächsten Jahr zwei Truppenbesuche bei Einheiten Ihrer Wahl zu machen, um einmal festzustellen, wo diese systematische Einschüchterung - diese Bezeichnung betrachte ich als eine Beleidigung aller Unteroffiziere und Offiziere - stattfindet?
({0})
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Also, Herr Kollege Biehle, Ihre Hinweise auf Beleidigung und Unterstellung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Ich belege Ihnen das. Wir werden uns einmal unterhalten, und dann werden wir uns diese Fälle ansehen. Ich bin gern bereit, auch Sie dazu einzuladen, damit wir gemeinsam diesen Besuch durchführen können.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Ich gestatte auch eine weitere Zwischenfrage.
Biehle (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Heistermann, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie von einer systematischen Einschüchterung gesprochen haben und daß dies ein Pauschalurteil ist, wobei nichts dagegen zu sagen wäre, wenn Sie sich auf Einzelfälle bezögen, die es in der gesamten Gesellschaft
dieses Landes - inklusive vorbestrafter Abgeordneter - gibt, deren Geist Sie hier auch spüren könnten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Auch diese gestatte ich.
Ronneburger (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Heistermann, teilen Sie meine Auffassung, daß sich der Bericht des Wehrbeauftragten von Ihren Ausführungen dadurch unterscheidet, daß der Wehrbeauftragte gewiß bedauerliche Einzelfälle nennt, während Sie diese Einzelfälle verallgemeinern
({0})
und sie darstellen, als entsprächen sie der Situation der Bundeswehr insgesamt?
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Bitte, Kollege Biehle.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Breuer (NA), 1987-12-10:
Ich gestattet sie gleich, aber ich möchte kurz noch etwas vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Bitte schön.
Biehle (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Heistermann, ist Ihnen eine Fernsehsendung bekannt, in der der Generalinspekteur der Bundeswehr aufgetreten ist und in der er von einem Journalisten nach dem Feindbild der Bundeswehr gefragt worden ist? Er hat geantwortet: Diese Bundeswehr hatte nie ein Feindbild, sie hat kein Feindbild, sie wird auch nie eines haben. Die Bundeswehr bemüht sich aber darum, den jungen Menschen klarzumachen, was in diesem Lande, in diesem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat verteidigungswert ist. Er hat dann eine Liste von Begriffen wie Volk, Heimat, Eltern, Gemeinde aufgeführt. Glauben Sie nicht, daß dies der richtige Standort dieser Bundeswehr ist?
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Biehle, wenn Sie zugehört haben, wissen Sie: Das war die Meinung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Er hat unsere Position dort deutlich gemacht. Nun will ich dem die Wirklichkeit gegenüberstellen, Kollege Biehle, und vielleicht erlauben Sie Ihren Rednern, dazu nachher noch Stellung zu nehmen.
Sie werden sich fragen, warum ich das zitiert habe. Ich beziehe mich dabei auf zwei Meldungen aus diesem Jahr. Da steht in der „Schwälmer Allgemeinen Zeitung" vom 5. Oktober 1987 unter der Überschrift Hakenkreuz-Dolch im Dienstzimmer folgendes:
Zu 3 000 DM Geldstrafe hat das Schöffengericht Marburg einen 44 Jahre alten Hauptmann der Bundeswehr aus Stadtallendorf wegen fortgesetzter Verwendung von Emblemen einer verbotenen Organisation verurteilt.
({0})
Das Gericht sah aufgrund der mehrtätigen Beweisaufnahme, in deren Verlauf knapp 30 Zeugen gehört wurden, als erwiesen an,
({1})
daß der Angeklagte einen Miniaturstahlhelm und einen Dolch mit Hakenkreuzen über einen längeren Zeitraum hinweg in seinem Dienstzimmer für jeden sichtbar aufbewahrt habe. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen.
Und nun eine ganz aktuelle Information: In der Bundeswehr-Publikation „BW-Aktuell" vom 23. November 1987 wird der 100. Geburtstag des Generalfeldmarschalls Erich von Manstein gewürdigt. Ein Soldat schreibt mir hierzu:
Hat es die Bundeswehr tatsächlich notwendig, daß treue Spießgesellen des NS-Staates vorbildhaft vorgestellt werden? Ist nicht mehr bekannt, daß von Manstein die menschenverachtenden Vorstellungen vom jüdischen Untermenschentum uneingeschränkt teilte? Sind wir denn wieder so vergeßlich und so wenig sensibel, daß der berüchtigte Befehl Mansteins an seine 11. Armee vom 20. November 1941, in der der Jude als der ,Mittelsmann zwischen dem Feind im Rücken und den noch kämpfenden Resten der Roten Armee' verleumdet wird, nicht mehr Beachtung findet?
({2})
Das bezieht sich auf etwas, was in einer Zeitung steht, die bundeswehrweit an die Soldaten verteilt wird.
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Das sind zwei Beispiele, die klare Verstöße belegen. Wir sind auf die Antwort des Bundesministers der Verteidigung gespannt.
Ich habe diese beiden Fälle als Beleg dafür genommen, daß die Dienstaufsicht in diesen Bereichen nicht mehr klappt. Es kann in diesen Dienstbereichen Zimmer geben, in denen nationalsozialistische Embleme über mehrere Wochen hingenommen werden, nicht gerügt durch Dienstvorgesetzte. Wenn es da nicht klingelt, muß das Parlament hier deutlich machen, daß wir wollen, daß es klingelt. Wer da seiner Dienstaufsicht nicht nachkommt,
({4})
muß dann auch disziplinarisch Rechenschaft ablegen.
({5})
Wir danken dem Wehrbeauftragten für seine Berichterstattung, und wir wünschen seinen Mitarbeitern, daß sie unbeeindruckt dem Recht Geltung verschaffen.
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Wir bitten Sie auch, daß gegen jede falsche und reaktionäre Entwicklung in der Bundeswehr weiter konsequent vorgegangen wird.
Mein Kollege Robert Leidinger wird noch zu weiteren Fragen des Jahresberichtes Stellung nehmen.
({7})
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Breuer (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 1986 des Wehrbeauftragten bietet, Herr Kollege Heistermann, keinerlei Grundlage dafür, auf eine derartige für die Bundeswehr, für diejenigen, die Verantwortung tragen, verletzende Art und Weise hier etwas vorzutragen.
({0})
Der Jahresbericht 1986 - im übrigen der 30., nachdem der Deutsche Bundestag das Wehrbeauftragtengesetz beschlossen hat und nach 30jähriger Geschichte der Bundeswehr - stellt der Bundeswehr - das ist in der deutschen Öffentlichkeit, in der veröffentlichten Meinung, einmütig so festgestellt worden - der Bundeswehr ein insgesamt gutes Zeugnis aus.
({1})
Ich meine, daß die Probleme, die Sie hier angeschnitten haben, selbst bei allerkritischster Betrachtung nur auf eine ganz kleine Minorität derer, die in der Bundeswehr Verantwortung tragen, zu beziehen sind.
({2})
Wenn der Wehrbeauftragte - ich meine, es sei die Zahl 3 % gewesen - von 3 % der Eingaben spricht, die sich mit der Problematik der Verletzung der Menschenwürde beschäftigten, wird doch sehr deutlich, wie Ihre Äußerungen im Gesamtzusammenhang des Klimas in der Bundeswehr zu werten sind. Dies ist ein Ausrutscher, Herr Heistermann, der Ihnen noch leid tun wird.
({3})
Ich habe kein Verständnis dafür, daß Offiziere der Bundeswehr in der Verantwortung als Mandatsträger, als Abgeordnete dieses Hohen Hauses auf der Bank der SPD-Fraktion hier ruhig und gelassen Ihrem verletzenden Vortrag zuhören können.
({4})
Meine Damen und Herren, der Bericht des Wehrbeauftragten bietet - ich habe das eben gesagt - keinen Anlaß dafür, in dieser Art und Weise über die Bundeswehr herzufallen.
({5})
Der Bericht des Wehrbeauftragten ist um so glaubwürdiger, als er ja nicht etwa das hohe Lied auf das Klima in der Bundeswehr singt, sondern sich in kritischer Art und Weise auch mit den Problemen beschäftigt und angemessene Kritik übt.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Breuer (NA), 1987-12-10:
Bitte sehr.
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Breuer, würden Sie mir darin folgen, daß die Vielzahl von Einzelfällen zumindest symptomatisch darstellt, daß sich in der Bundeswehr Entwicklungen zeigen, die uns gemeinsam veranlassen sollten, hier in aller Deutlichkeit eine andere Position gegenüber solchen Entwicklungen zu dokumentieren, indem wir diese Fälle hier kritisch und auch deutlich und ehrlich ansprechen?
({0}) - Ich frage den Kollegen Breuer ja.
Kollege Breuer, ich möchte Ihnen hier eine Aussage eines Wehrpflichtigen zitieren.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, wenn Sie es in der Frageform tun könnten?
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Gut, ja. - Wie würden Sie folgendes Verhalten definieren, das mir ein Wehrpflichtiger in einem Brief schilderte: Er sei von einem General gebeten worden, frei und offen seine Meinung zu äußern, und wenig später habe sich dann der Dienstvorgesetzte, der an diesem Gespräch nicht teilgenommen habe, alle Soldaten rangeholt und letztendlich artikuliert: Wie kann man auch so blöd sein, solchen Worten eines Generals zu glauben, daß nichts von diesem Gespräch bekannt würde?
Breuer (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Heistermann, zunächst einmal bleibe ich bei dem, was ich eben gesagt habe. Ich halte das, was Sie hier darstellen, insofern für unangemessen, als es um absolute Minoritäten geht. Hier geht es um Fehlverhalten, das bei ganz wenigen festzustellen ist.
Punkt zwei: Natürlich kann man nicht ausschließen, daß es sich bei dem, was Sie hier darstellen, möglicherweise auch zu Recht darstellen, wiederum um eine Form von Verhalten handelt, das ich als das Verhalten einer Minderheit darstellen würde.
Wenn ich mich mit Ihrer Rede von eben beschäftige, dann war sie doch im Gesamtumfang einzig und allein dieser Fragestellung von Fehlverhaltensweisen in der Bundeswehr gewidmet. Ich verstehe eines nicht, Herr Kollege Heistermann. - Wir haben schon zusammen Diskussionen mit Offizieren, mit Unteroffizieren der Bundeswehr bestritten - : Wie können Sie, wenn Sie den Verdacht haben, daß dies eine allgemeine Tendenz bei Unteroffizieren, bei Offizieren der Bundeswehr sei, diesen Leuten überhaupt noch ehrlichen Gewissens, ohne Kritik zu äußern, entgegentreten? Das ist eine Sache, die ich nicht verstehen kann, nachdem ich Ihre Rede hier gehört habe.
({0})

Ich bin davon überzeugt, daß es notwendig ist, wenn Sie in Zukunft im Bereich der Bundeswehr - und Sie sind zugegebenermaßen insbesondere im Bereich der sozialen Versorgung der Soldaten engagiert - dialogfähig und glaubwürdig bleiben wollen, daß Sie sich bei denjenigen entschuldigen, die in der Bundeswehr Verantwortung tragen.
({1})
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß dieser Dialog auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Ich bin sehr großzügig gewesen, aber nicht absolut.
Breuer (NA), 1987-12-10:
Interessanter wird diese Frage dann noch, wenn man sich mit demjenigen beschäftigt, von dem der Vorwurf und der Ausspruch stammen.
({0})
Es ist ein Arzt, der auf Kosten der Bundeswehr studiert hat und der kurz vor Abschluß seines Studiums einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung einreichte,
({1})
sein Studium praktisch auf Kosten der Bundeswehr hatte und heute die Soldaten der Bundeswehr als „potentielle Mörder" beschimpft. Ein schlimmer Vorgang, meine Damen und Herren!
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten jetzt eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schilling?
Schilling (NA), 1987-12-10:
Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen, wann Sie von mir eine solche Äußerung gehört haben und mit was Sie die belegen können. Als Sie vorhin sagten, ich würde den Frankfurter Zuständen oder den Vorgängen dort zustimmen, war durchaus nicht klar, welche Frankfurter Zustände Sie eigentlich meinen. Deswegen möchte ich von Ihnen genau wissen: Wann haben Sie von mir so etwas gehört, um mich einfach in einen Topf werfen zu können? Weil Sie einfach nur denken, Sie müssen mal wieder so kurz nebenbei diffamieren? Das hätte ich gerne genau gewußt.
({0})
Breuer (NA), 1987-12-10:
Frau Kollegin, das Protokoll wird ausweisen, daß ich Sie nicht beschuldigt habe, die Soldaten als „potentielle Mörder" bezeichnet zu haben. Allerdings weiß ich eines von Ihnen, das wissen die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß gleichwohl: Sie werfen der Bundeswehr vor, den Angriffskrieg zu planen.
({0})
Sie werfen der Bundeswehr vor, ihren Verfassungsauftrag nicht zu erfüllen,
({1})
sondern im Gegenteil gegen die Verfassung vorzugehen.
({2}) Das ist ebenfalls ein ganz schlimmer Vorwurf.
({3})
- Das hat sich jetzt gerade erwiesen. Insofern, glaube ich, ist das alles geklärt.
({4})
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 1986 stellt der Bundeswehr insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die Bundeswehr hat die Herausforderung der vergangenen 30 Jahre gut bestanden. Das belegen auch die internationalen Zeugen, die ihre Entwicklung verfolgen. Wir sind, bezogen auf die Probleme der Bundeswehr - auch dies meinte ich dargestellt zu haben -, auf einem guten Wege.
Ich möchte mich bedanken bei dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für den Bericht, für die geleistete Arbeit des letzten Jahres. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir die geschilderten Probleme mit der Bundeswehr und mit der politischen Führung auch in Zukunft lösen können.
Danke sehr.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, jetzt sollten erst Sie wieder einmal gefragt werden. Sind Sie damit einverstanden?
Nolting (NA), 1987-12-10:
Ja, bitte, wenn es mir nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-10:
Ja. - Bitte!
({0})
Heistermann (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Nolting, darf ich aus Ihrer Aussage schließen, daß Sie die Feststellung des Wehrbeauftragten über das, was ihm bekanntgeworden ist, seitens der FDP-Fraktion im Sinne einer absoluten Höchstzahl bewerten und daß Sie ausschließen, daß über das Festgestellte hinaus Verstöße und unwürdiges Behandeln von Menschen in der Bundeswehr stattgefunden haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Leidinger.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-12-10:
Nein, nicht von dieser Seite.
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Kollegen Heistermann nicht in Schutz zu nehmen.
({0})
Ich möchte mich aber dagegen verwahren, daß Sie das hier so pauschal darstellen. Man muß - diese Kritikfähigkeit muß auch unsere Bundeswehr ertragen können; da ist sie zu empfindlich - Mißstände
dort, wo sie auftreten, nicht nur ansprechen, sondern auch unnachsichtig ausmerzen.
({1})
Das ist, glaube ich, selbstverständlich. Nicht mehr und nicht weniger hat der Kollege Heistermann gesagt.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter, die Wünsche nach Zwischenfragen summieren sich. Ich werde sie Ihnen nicht auf die Zeit anrechnen; damit das klar ist. Nun können sie entscheiden.
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Ich würde dem Herrn Staatssekretär natürlich gern die Möglichkeit geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Nein, in dieser Position ist es der Abgeordnete Würzbach.
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Auch als Abgeordnetem, natürlich.
Würzbach (NA), 1987-12-10:
Herr Kollege Leidinger, ich bedanke mich und frage Sie: Wie beurteilen Sie es als ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, als ein Mann, der die Bundeswehr kennt, wenn hier von dem Sprecher einer Partei im Deutschen Bundestag an Hand von einigen wenigen zu verurteilenden und nicht zu leugnenden Beispielen pauschal alle Soldaten in der Bundeswehr, besonders alle Vorgesetzten, in einer unfairen, unrichtigen und undemokratischen Form verurteilt werden? Uns interessiert, wie Sie das beurteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Herr Abgeordneter Leidinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?
Leidinger (NA), 1987-12-10:
Bitte schön, aber ich will noch einen Satz dazu sagen; dann kommen Sie, Herr Nolting. - Das ist unser Kernsatz dazu: Wir wollen den Ermessensspielraum der Vorgesetzten durch den Rechtsanspruch der Soldaten ersetzen.
({0})
- Nein, kein Schematismus.