geiger (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutiert die Öffentlichkeit - im besonderen Maße die krankenversickerten Menschen - das Problem der Erstattung der Kosten an die gesetzliche Krankenversicherung für deren Tätigkeit im Auftrag anderer Einrichtungen. Es handelt sich für die gesetzliche Krankenversicherung um eine lebenswichtige Frage, da es hier nach zuverlässigen Berechnungen der Fachleute um eine Summe von 550 bis 600 Millionen DM geht. Hinzu kommt noch die wesentlich höhere Summe für die sogenannten wesensfremden Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die vor allem durch die Bestimmungen des Leistungsverbesserungsgesetzes - sprich: Lohnfortzahlung - entstehen. Es ist selbstverständlich, daß von der Lösung dieses Problems das Ergebnis der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abhängig ist. Eine Reform, die diese Tatsache nicht beachtet, muß zu einem falschen Ergebnis kommen, weil der Ausgangspunkt falsch ist.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat die Dringlichkeit dieses Problems schon lange erkannt und bemüht sich seither um die Beseitigung der nach ihrer Auffassung ungerechtfertigten Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben schon in der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages unter der Drucksache 3280 einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Verwirklichung den Krankenkassen diese ungerechtfertigte fremde Last abgenommen hätte. Die Mehrheit des Bundestages lehnte jedoch diesen Gesetzentwurf ab und begründete die Ablehnung mit der Behauptung, daß diese Probleme ohnehin in Bälde in anderen Gesetzen geregelt würden. Über diese Behauptungen sind mehr als zwei Jahre ins Land gegangen, ohne daß die für die prekäre Lage der gesetzlichen Krankenversicherung wesentlichen Bestimmungen geändert worden sind.
Der heute zur Beratung vorliegende Antrag der SPD-Fraktion wurde bereits vor einem Jahr von dem Hohen Haus in erster Lesung behandelt. Es war gerade an dem im Rheinland sehr beliebten Tag der Weiberfastnacht, und die Beratungen standen nicht zuletzt deshalb unter erheblichem Zeitdruck. Leider haben diese Bemühungen um Beschleunigung der Beratungen, wie sie in Anbetracht der finanziellen Lage der Krankenkassen auch notwendig gewesen wären, nicht angehalten.
Das allein wäre noch nicht so schlimm, wenn die Beratungsergebnisse, so wie sie uns jetzt als Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik vorliegen, endlich eine Erstattung der Kosten für die Auftragsgeschäfte der Krankenkassen brächten. Dies ist leider nicht der Fall. Mit dem Ausschußantrag wird die Regierung nur beauftragt, zu prüfen, auf welche Weise den Krankenkassen eine angemessene Erstattung der Kosten für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben für andere Einrichtungen gewährt werden kann.
Zu welchen Ergebnissen eine solche Überprüfung durch die Bundesregierung führt, zeigt am besten der von diesem Hohen Hause bereits in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf zur Unfallversicherungsreform. Die Bestimmungen dieses Entwurfs bringen keine Erstattung der den Krankenkassen entstehenden Kosten für Betriebsunfälle und Berufskrankheiten, obwohl die Krankenkassen für Leistungen der Unfallversicherungen einen Betrag von zirka 300 Millionen DM aufbringen müssen. Nach den bisherigen Bestimmungen tragen die Krankenkassen bis zum 45. Tage fast alle Ausgaben für Betriebsunfälle; das sind nahezu 78 % der Leistungen für die Behandlung von Betriebsunfällen überhaupt.
Sie selbst, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben bei- jeder Gelegenheit betont, es entspreche Ihren grundsätzlichen Auffassungen, daß die Einrichtungen, die für die Gewährung einer Leistung zuständig seien, auch die entstehenden Kosten zu tragen hätten. Trotzdem hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in Widerspruch zu allen früheren Vorlagen und zu seinen Reden erneut eine starke Belastung der Gemeinschaft der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Menschen festgelegt.
Mein Parteifreund Helmut Rohde hat schon bei der Einbringung unseres Antrages vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß der damalige Arbeitsminister Anton Storch bei der Beratung des Leistungsverbesserungsgesetzes eine stärkere Belastung der Krankenkassen für vertretbar hielt, weil nach dem damaligen Entwurf des Unfallversicherungsgesetzes alle Kosten für die Behandlung von Betriebsunfällen von der Unfallversicherung übernommen werden sollten. In der Zwischenzeit fanden allerdings die Wahlen zum 3. Bundestag statt. Ich mag nicht glauben, daß ihr Ergebnis bei Ihnen einen Sinneswandel herbeigeführt hat; denn der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat noch im März 1958 bei einem Gespräch im Hessischen Rundfunk betont, daß die Unfallversicherung vom ersten Tage an die Leistungen für Unfallschäden übernehmen soll. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren:
Auf eine Frage, wie die Kostenübernahme geregelt werden sollte, erklärte der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: „Das ist auch ein Problem, über das schon sehr viel zwischen den Beteiligten gesprochen worden


Geiger ({0})
ist. Leider ist es da zu einer einstimmigen Auffassung nicht gekommen. Bisher war es so, daß die Krankenkassen in den ersten 45 Tagen mit ihren Leistungen im Falle eines Unfalls eintreten mußten. In meinem Entwurf
- sagte der Herr Bundesminister für Arbeit ist nunmehr vorgesehen, daß die Unfallversicherung vom ersten Tage ab die Leistungen übernehmen soll."
Meine Damen und Herren, wenn es nicht der Ausgang der Bundestagswahl ist, sind es dann vielleicht Ihre Vorstellungen vom Wohlfahrtsstaat, auf Grund deren nach dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unfallversicherung wieder eine stärkere Belastung der Gemeinschaft der Krankenversicherten bei Betriebsunfällen festgelegt werden soll? Hierbei wird nicht nur die finanzielle Belastung, sondern auch die Einschränkung der Selbstverwaltung wesentlich ins Gewicht fallen. Ich habe die Hoffnung, daß Sie deshalb unserem neuen Antrag zustimmen, nachdem der Kollege Gaßmann mit großer Beredtheit gerade vor der Gefahr der Einschränkung der Selbstverwaltung im vorhergehenden Gesetz gewarnt hat. Der Kollege Stingl hat sich ihm angeschlossen. Sie haben hier allerdings, meine Damen und Herren, eigentlich gerade das Umgekehrte von dem getan, was Sie vorhin begründet haben.
Es ist unverständlich, daß der Herr Arbeitsminister mit seinem Gesetzentwurf über das hinausgeht, was die beteiligten Krankenkassen und Unfallversicherungsträger vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung miteinander vereinbart hatten. Nach dieser Vereinbarung würde die Unfallversicherung die Kosten für alle Unfälle, die 18 und mehr Tage lang Leistungen beanspruchen, übernehmen. Die Krankenkassen würden dadurch um 113 Millionen DM entlastet werden. Nach dem Entwurf der Bundesregierung beträgt die Entlastung der Krankenkassen nur 50 Millionen DM, während im ersten Entwurf des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes eine Entlastung der Krankenkassen von 175 Millionen DM vorgesehen war.
Neben den Belastungen durch die Unfallversicherung ist die Belastung durch die Leistungen im Falle der Mutterschaft von besonderer Bedeutung. Sicher sind wir uns alle darüber einig, daß es sich bei diesen Leistungen um eine gesellschafts- und sozialpolitische Notwendigkeit handelt. .Die vorausgegangene Debatte über das Kindergeld hat das noch einmal deutlich werden lassen. Einigkeit sollte aber auch darüber bestehen, daß die Gewährung von Leistungen bei Mutterschaft keine Aufgabe der Gemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann, abgesehen davon, daß die Schwangerschaft medizinisch gar keine Krankheit darstellt, übrigens ebensowenig, wie die Gewährung von Kindergeld etwas mit der Unfallverhütung bzw. Unfallversicherung zu tun hat. Würden den Krankenkassen alle Ausgaben für die Mutterschaft vergütet werden, würden sie um zirka 250 Millionen DM entlastet. Eine Entlastung um 17 Millionen DM würden die Krankenkassen erfahren, wenn der zur
Zeit nicht zur Anwendung kommende § 205 d RVO wieder geltendes Recht würde. Die Bundesregierung verschanzt sich bei der Diskussion dieser Frage immer wieder hinter die Gerichtsverfahren, die wegen der Gültigkeit dieses Paragraphen geführt werden.
Meine Damen und Herren, wer hindert uns, das Parlament, aber daran, bei unserem Wirtschaftswunder eine Notverordnung aus dem Jahre 1930 zu beseitigen? - Die gesetzliche Krankenversicherung muß ebenso einen Betrag von 29 Millionen DM für die Kriegsopfer aufbringen. Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg stellte kürzlich fest, daß allein bei den Krankenkassen 1000 Personen mit der Abrechnung von KB-Leistungsfällen beschäftigt werden, abgesehen von den Personen, die bei den Versorgungsämtern mit derselben Materie beschäftigt sind.
Die gesundheitliche Betreuung der Kriegsbeschädigten ist eine sozial- und gesellschaftspolitisch notwendige Aufgabe. Die dafür entstehenden Kosten können aber keinesfalls zu einem Großteil der Gemeinschaft der Krankenversicherten aufgebürdet werden, sondern sind allenfalls ein Teil des Wehretats. Die Krankenkassen sind beauftragt, die Beiträge für die Invaliden- und Angestelltenversicherung sowie für die Arbeitslosenversicherung einzuziehen. Die Vergütung für diese Tätigkeit entspricht aber nicht den tatsächlichen Kosten. Ebenso wird für die Ausstellung der Versicherungskarten nur ein Betrag von 25 Pfennig pro Stück gewährt, während mindestens 75 Pfennig gebraucht werden. Zirka 320 Millionen Mark muß die soziale Krankenversicherung, die Gemeinschaft der krankenversicherten Menschen, zur Erledigung dieser Aufgaben aufwenden.
Die Liste der sogenannten Auftragsangelegenheiten ist mit dieser Aufzählung noch lange nicht erschöpft. Ich habe nur die krassesten Festlegungen aufgezählt. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es bei dieser Debatte darum, jetzt, bei der Neuregelung des Unfallversicherungsrechts, der Reform der Krankenversicherung und der Kriegsopferversorgung, der Regierung einen klaren und bestimmten Auftrag zu erteilen, nach dem künftig die soziale Krankenversicherung die Kosten für ihre Auftragsgeschäfte erstattet erhalten soll.
Diese Maßnahmen können sinnvoll noch vor Verabschiedung dieser Gesetze durchgeführt werden, damit der Weg für eine wirkliche Reform frei wird. Wir haben Ihnen auf Umdruck 234 einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, und wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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