Heribert Scharrenbroich (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher zu begrüßen, daß der Bundestag immer wieder die Lage der Menschenrechte in Ländern diskutiert, in denen Folter, Übergriffe der Sicherheitsorgane, Verschwindenlassen, Kinderarbeit, Unterdrückung von Minderheiten oder Verletzung von Grundrechten gerade bei indigenen Völkern zu beklagen sind. Deswegen hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine Debatte der Menschenrechtslage in Indien für angebracht.
Die durchaus kritische und sehr dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage bietet hierzu eine gute Gelegenheit. Ich möchte auch begrüßen, daß die Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Amnesty International, sich um wertvolle Aufklärungsarbeit über die Menschenrechtslage in Indien bemühen. Je offener die indische Regierung diesen Dialog zuläßt und pflegt, um so sachlicher wird dieser Dialog geführt werden, und um so besser werden die Menschenrechte auch wieder respektiert werden. Diesen Wettlauf sollte man also pflegen. Ich möchte die indische Regierung bitten, auch nicht überempfindlich zu sein, wenn es kritische Äußerungen, zu denen ja nun aller Anlaß besteht, seitens Amnesty International gibt.
Nicht jedermann in Deutschland ist sich der Schwierigkeiten bewußt, ein so heterogenes Land wie Indien als politische Einheit zu festigen. Zu den Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Religionen und Ethnien kommen die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen. Die erheblichen Unterschiede in Herkunft, in Erziehung und materiellem Besitz sind für Indien ebenso kennzeichnend wie die Tatsache, daß hier ebenso viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben wie in ganz Afrika südlich der Sahara. Unerwähnt bleiben dürfen auch nicht die bekannten separatistischen und auch terroristischen Aktionen. Alles dies erschwert mit Sicherheit die Bemühungen der indischen Regierung, die Menschenrechtslage erfolgreich zu verbessern. Ich sage das ausdrücklich; denn jeder, der sich wirklich um eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte bemüht, muß auch die Realität eines Landes zur Kenntnis nehmen. Aber ich füge auch hinzu, die indische Regierung würde uns mißverstehen, wenn sie diese Aufzeichnung von Problemen so verstehen würde, als würden wir nicht weiter auf eine Verbesserung der Respektierung der Menschenrechte in Indien drängen.
({0})
Diese Debatte ist für uns nicht nur eine Pflichtübung, weil eine Große Anfrage vorliegt, sondern sie ist für uns ein willkommener Anlaß, unsere Sorgen auszudrücken.
({1})
Meine Fraktion hält vor allem die Politik des Dialogs sowohl zwischen den Parlamenten als auch zwischen den Regierungen unserer beiden Länder für das wichtigste Mittel, um die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Die indische Regierung stellt sich - das sei nicht geleugnet - zunehmend diesem Menschenrechtsdialog. Sie räumt ein, daß es Defizite in der Umsetzung der Gesetze und daß es auch Exzesse bei der Terrorismusbekämpfung gibt. Mit Präsidialverordnung vom 29. September - Herr Kollege Kübler ist bereits darauf eingegangen - hat die indische Regierung eine unabhängige Menschenrechtskommission eingesetzt, die mit ehemaligen Richtern und unabhängigen Menschenrechtsexperten besetzt ist. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich; aber die Effizienz dieser Kommission muß sich noch erweisen. Ich würde sehr gern empfehlen, daß wir auch möglichst bald Kontakt mit dieser Kommission bekommen. Wir haben hier sehr gute Erfahrungen mit anderen Ländern. Ich erinnere z. B. an Guatemala. Ich glaube, es ist auch im Interesse Indiens, daß uns Mitglieder dieser Kommission besuchen und mit uns diesen Dialog fortführen, aber auch mit den deutschen Nichtregierungsorganisationen.
({2})
Wir halten es für richtig, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort den ungelösten zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir als einen besonderen Spannungsherd auf dem indischen Subkontinent bezeichnet, der den Frieden in der Region belastet. Es ist zu begrüßen, daß die Troika der Europäischen Union ungehindert in Kaschmir ihre Beobachtungen anstellen konnte und daß jetzt auch das Internationale Rote Kreuz eingeladen ist.
Angesichts der Klagen über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir möchten wir der indischen Regierung nahelegen, von sich aus - und nicht unter dem Eindruck, als wenn es eine Sanktion wäre - Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission einzuladen, die in Kaschmir, aber auch in anderen Problemzentren, den Vorwürfen der Folter, des Verschwindenlassens von Personen oder der willkürlichen Erschießung nachgehen können. Es kann nur im Interesse von Indien sein, daß wir hier weitere sachliche Berichte von diesen respektierten Persönlichkeiten erhalten.
({3})
Unterstreichen möchte ich aus der Antwort der Bundesregierung die Erkenntnis, daß Exzesse von Sicherheitsorganen nicht genügend aufgeklärt werden. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, daß die indische Regierung die Polizei eindringlich aufgefordert hat, unerlaubte Vernehmungsmethoden zu unterbinden und das Folterverbot strikt umzusetzen.
Wir möchten die indische Regierung allerdings auch auffordern, zu überprüfen, wieweit die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Übergriffen der Sicherheitsorgane durch bestimmte Notstands- und Sicherheitsgesetze nicht unzulässig erschwert wird. Ich glaube, diese Notstandsgesetze sollte man doch einmal kritisch überprüfen.
Das hat einen ganz tiefen Grund. Wie in allen Teilen der Welt gilt auch natürlich für Indien, daß die Nichtverfolgung von Straftaten von Sicherheitsorganen immer wieder zu neuen Menschenrechtsverletzungen geradezu ermuntert. Straflosigkeit von solchen Verbrechen ist mit eines der größten Probleme beim Bemühen, die Menschenrechte zu verbessern.
({4})
Wir maßen uns nicht an, Lehrmeister des mit uns freundschaftlich verbundenen Landes Indien zu sein. Unsere moralische Verpflichtung, gegen Menschenrechtsverletzungen einzutreten, würden wir aber verletzen, wenn wir uns nicht bemühen würden - es gelingt uns nicht immer, das müssen wir ehrlicherweise zugeben -, eine Gleichbehandlung von Ländern, seien sie groß oder klein, anzustreben.
({5})
Über allem sollte allerdings die Feststellung stehen, daß die Bundesregierung im Rahmen des grundsätzlich guten deutsch-indischen Verhältnisses den Menschenrechtsdialog mit Indien und Pakistan auf hoher politischer Ebene führt und daß beide Regierungen diesen Menschenrechtsdialog als eine politische Unterstützung der positiven Entwicklung auf dem Subkontinent verstehen.
Ich möchte die Bundesregierung auffordern, auf dem von ihr eingeschlagenen Weg des konstruktivkritischen Dialogs fortzufahren. Sie hat dabei sicher die Unterstützung des ganzen Hauses.
Herzlichen Dank.
({6})