röhner (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte mit Bezug auf die Deckungsfrage einige Anmerkungen zum diesbezüglichen Antrag der CDU/CSU-Fraktion - Drucksache VI/249 - machen. Die Deckungsfrage ist ja offensichtlich der Hauptgrund für das ablehnende Verhalten der Koalitionsparteien gegenüber diesem Gesetzesantrag.
Ich persönlich bin der Meinung und ich möchte das auch namens meiner Fraktion ausdrücken und vortragen, daß die Auffassung der Koalitionsparteien und der Regierung, für den GAL-Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Erhöhung des landwirtschaftlichen Altersgeldes sei im Jahre 1971 keine solide, keine ausreichende Deckung vorhanden, nicht haltbar ist und nicht zutrifft. Ich möchte das Gegenteil behaupten und will auch den Versuch machen, das zu beweisen.
Überprüft man einmal den Agrarhaushalt 1971 auf das in Kapitel 10 03 eingestellte Gesamtvolumen, dann ergibt sich ein Betrag von 2 879 437 000 DM. Man muß aber wissen, daß in diesem Betrag eine Summe von 149,4 Millionen DM enthalten ist, die auf nationale Ausgaben der Vorratshaltung und sonstiger Marktordnungsmaßnahmen entfällt. Ich meine mit diesen in Kapitel 10 03 ausgebrachten nationalen Maßnahmen die Ausgaben für die Vorratshaltung für Berlin, die NATO-Getreidereserve, die Frachthilfegetreidemaßnahmen, die Ausfuhrerstattung für Zuchtvieh, die Förderung für Fischabsatz und den Verwaltungskostenzuschuß für EV- Stellen. Das heißt, anders ausgedrückt: Tatsächliche Ausgaben für die EWG-Agrarpolitik sind nach Abzug dieser 159,4 Millionen DM jene 2 720 000 000 DM, die in der „Übersicht" im Anhang zum Einzelplan 10 unter den Ausgabeblöcken H, J und K tatRöhner
sächlich aufgeführt sind. Wir stellen also hier unterschiedliche Zahlen fest.
Nun ist dabei folgendes zu beachten. Die Ausgaben für die EWG-Agrarpolitik werden dann vom EWG-Agrarfonds direkt finanziert, wenn ihr Entstehungsgrund nach dem 1. Januar 1971 gegeben ist. Entsprechend sind diese vom EWG-Agrärfonds direkt an den Bundeshaushalt fließenden Mittel auch bei Kap. 60 06, und zwar bei Tit. 686 11 als Minderausgaben eingestellt. Die dort eingestellte Minderausgabe in Höhe von 2,443 Milliarden DM enthält außerdem - daß muß auch hervorgehoben werden - einen Betrag von 330 Millionen DM für den Aufwertungsausgleich. Bringt man diese Summe für den Aufwertungsausgleich von dem gesamten Ansatz in diesem Titel in Abzug, verbleiben echte 2,113 Milliarden DM. Es ergibt sich also - und um diese Beweisführung ging es mir hier - ein Differenzbetrag von insgesamt 606 Millionen DM.
Ich bin der Meinung, die Konsequenz, die daraus gezogen werden kann, ist die, daß diese Ausgaben wohl 1971 getätigt werden müssen, aber ihr Entstehungsgrund bereits in der Zeit vor dem 1. Januar 1971, also im Jahre 1970 liegt. Und das heißt doch, daß für diese Ausgaben - ich sprach von rund 600 Millionen DM - noch das alte EWG-Rückvergütungssystem anzuwenden ist und nicht das neue direkte Finanzierungssystem.
In der Finanzierungspraxis hat das natürlich seine entsprechende Auswirkung. Wenn diese im nachhinein zu zahlenden Beträge weniger als diese 606 Millionen DM Differenz ausmachen, dann können die Ausgaben bei Kap. 10 03 um diesen verringerten Betrag im Jahre 1971 gekürzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß dieses geschehen kann, ohne daß dabei die Minderausgaben, die bei Kap. 60 06 ausgebracht sind, also die Direktzuflüsse aus Brüssel, irgendwie geändert oder gekürzt werden müßten, ergibt sich daraus für mich die folgende zwingende Schlußfolgerung: auch bei ganz vorsichtigen Schätzungen ist im Jahre 1971 mit Verpflichtungen, deren Entstehungsursachen bereits im Jahre 1970 begründet waren - altes Finanzierungssystem -, von höchstens 400 Millionen DM zu rechnen. Das ergibt dann einen Restbetrag von mindestens 200 Millionen DM, die im Voranschlag für 1971 bei Kap. 10 03 tatsächlich eingestellt sind und die deshalb umgeschichtet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf eine zweite Deckungsmöglichkeit ausdrücklich hingewiesen haben. Die Ansätze für Kap. 10 03 sind - und das ist ganz natürlich und ordnungsgemäß - in den Frühjahrsmonaten des Jahres 1970 kalkuliert, fixiert und dann im Haushalt eingestellt worden. Wenn man dann an die Ausgabenblöcke - Vorratshaltung und Abbaumaßnahmen - denkt und wenn man den Versuch macht, diese dort bereitgestellten Summen nach den heutigen Tatbeständen und nach den heutigen Kenntnissen abzustimmen und zu kalkulieren, kommt man auch hier zu dem zwingenden Schluß, daß die damals zu Recht eingestellten Beträge heute nicht mehr realistisch sind. Sie können heute wesentlich kleiner gehalten werden. Also auch in diesem Bereich des Kap. 10 03 für 1971 sind echte Umschichtungsmöglichkeiten gegeben.
Ich darf hier vielleicht ein, zwei Beispiele herausgreifen. Bei Getreide z. B. darf man sicherlich nach den heutigen Tatbeständen und nach den heutigen Kenntnissen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktsituation mit einem Einsparungsbetrag von etwa 120 bis 140 Millionen DM rechnen.
Noch ein zweiter Posten sei genannt. Er betrifft die Fette. Wir alle kennen das Problem: Abbau des Butterberges usw. Bei den Fetten - damit meine ich neben Butter auch den Bereich Magermilchpulver - könnte infolge niedriger gewordener Durchschnittsbestände ebenfalls ein Betrag von etwa 30 Millionen DM freigesetzt werden.
Allein diese beiden Posten der Vorratshaltung ergeben zusammen bereits eine Summe von 170 Millionen DM.
Aber auch bei den Abbaumaßnahmen wäre durchaus noch mit einem Betrag von etwa 126 bis 130 Millionen DM zu kalkulieren.
Ich wollte auch auf (diese zweite Deckungsmöglichkeit hingewiesen haben.
Abschließend darf ich feststellen: Wenn in den zurückliegenden Monaten vielleicht auf allen Seiten dieses Hauses zu Recht immer wieder „mehr soziale Sicherheit" für unsere bäuerlichen Familien gefordert worden (ist, dann bin ich der Meinung, daß in Anbetracht des Antrages der CDU/CSU- Fraktion und in Anbetracht der soliden realistischen Deckungsvorschläge hier eine Möglichkeit gegeben ist, einen guten, einen entscheidenden Schritt voranzugehen in Richtung auf mehr soziale Sicherheit für unsere deutsche Landwirtschaft.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Bülow.