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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, um einmal etwas zur Praxis zu sagen: Bei den beiden Zusatzfragen des Fragestellers läßt der amtierende Präsident dem Fragesteller einen gewissen Spielraum, auch wenn sie nicht unmittelbar mit der Ausgangsfrage im Zusammenhang stehen. Es obliegt dem Vertreter der Bundesregierung, nach seiner Entscheidung zu antworten. Der Herr Staatsminister hat hier klargelegt, wie er diese Frage beurteilt. Damit ist der Fragenkomplex abgeschlossen.
({0})
Die Frage 140 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Gierenstein schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister!
Die nächsten Fragen werden von Herrn Staatsminister Moersch beantwortet. Die Frage 120 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Engelsberger, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt auch für die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Hat das deutsche Generalkonsulat in Hongkong den stellvertretenden Wirtschaftsminister, Herrn Chang Kwang-shih, der Republik China, der in der Bundesrepublik Deutschland Gespräche über private Investitionen auf der Insel Taiwan führen wollte, das Einreisevisum in die Bundesrepublik Deutschland verweigert, und wenn ja, wie hält sie das mit der Entwicklung des Außenhandels mit der Republik China für vereinbar?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Präsident! Ich beantworte die Frage wie folgt: Es trifft zu, daß dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Taiwans, Herrn Chang, kein Einreisevisum erteilt wurde. Der Grund für die Entscheidung war, daß die Bundesrepublik Deutschland nur mit der Volksrepublik Chima diplomatische Beziehungen unterhält und amtliche Kontakte zu Taiwan nicht bestehen. Unser Außenhandel mit Taiwan hat sich dennoch - auch in den letzten Jahren sehr günstig entwickelt.
Rollmann (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, ist es so, daß auch anderen Beamten der Regierung von
Taiwan die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bisher verweigert worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Da müßten Sie mich nach Einzelheiten fragen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß offensichtlich ein Mitglied der dortigen Verwaltung unter einer falschen Berufsbezeichnung ein Einreisevisum bekommen hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Rollmann (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, wäre es dann, wenn die Regierung in dieser Frage so außerordentlich sensibel ist, nicht zu empfehlen, auch die Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan abzubrechen und mit diesem Lande keinen Außenhandel - der Außenhandel war für uns bisher sehr lukrativ - zu treiben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege Rollmann, Sie haben gleich zwei Wertungen, die nach der Geschäftsordnung nicht zulässig sind, in Ihre Frage einbezogen. Ich bitte aber den Herrn Staatsminister, in der Sache zu antworten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Kollege Rollmann, ich glaube, keine Bundesregierung hat seit 25 Jahren einen Zweifel daran gelassen, daß Wirtschaftsbeziehungen und diplomatische Beziehungen nicht unbedingt kongruent sind. Warum sollte hier eine andere Methode eingeführt werden, als sie seit 25 Jahren in diesem Lande praktiziert wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einzubringen, in dem sich jedes Mitglied der Weltorganisation verpflichtet, Luftpiraten kein Asyl zu gewähren, sie in den Staat auszuliefern, in deni sie ihren Überfall begangen haben oder nach dem Strafrecht für Entführungen anzuklagen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten? Das würde die Sache erleichtern.
({0})
Herr Abgeordneter, es bestehen bereits drei Konventionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftpiraterie und anderer Anschläge gegen die Sicherheit des Luftverkehrs: 1. das Abkommen von Tokio vom 14. September 1963 über strafbare Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen, 2. das Haager Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und 3. das Übereinkommen von Montreal vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Außerdem hat die Generalversammlung der UNO mit der Resolution Nr. 3034 vom 18. Dezember 1972 einen Ad-hoc-Ausschuß für die Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Lösung des


Terrorismusproblems eingesetzt. Dem Ausschuß ist es bisher aber nicht gelungen, sich über das Wesen des Terrorismus und über die notwendigen Gegenmaßnahmen zu verständigen.
Die Bundesregierung hat ihrerseits versucht, die Wirkung der drei Übereinkommen zu erhöhen. Sie hat nämlich zusammen mit anderen Staaten vorgeschlagen, in die Übereinkommen selbst, in die Satzung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO oder in ein neues Übereinkommen Bestimmungen über Sanktionen gegen Staaten einzuarbeiten, die den drei Konventionen nicht beitreten oder sie nicht befolgen. All diese Versuche haben nicht die nötige Mehrheit gefunden. Bei dieser Sachlage verspricht sich die Bundesregierung von der Einbringung eines Resolutionsentwurfs in der Vollversammlung der Vereinten Nationen keine weitere Wirkung. Nach den Übereinkommen von Den Haag und Montreal sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Flugzeugentführungen und sonstige Anschläge gegen die Sicherheit des Luftverkehrs mit schweren Strafen zu bedrohen, ihre Gerichtsbarkeit für diese Straftaten zu begründen und alle Verdächtigen entweder auszuliefern oder den eigenen Strafverfolgungsbehörden zu überantworten. Diese beiden Übereinkommen entsprechen daher bereits weitgehend dem in Ihrer Frage angeregten Konventionsentwurf.
Reddemann (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Moersch, da uns allen bekannt ist, daß die bisherigen Konventionen nicht gereicht haben, möchte ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit Regierungen der arabischen Staaten spezielle Kontakte über das Memorandum aufzunehmen, das bereits in der letzten Woche ergangen ist, mit dem Ziel, gegebenenfalls auch auf die PLO einzuwirken, von sich aus ein Ende von Luftpiratenakten zu erklären.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich hatte gestern im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit, unsere Schritte vorzutragen. Ich konnte nur darauf hinweisen; Sie verstehen, daß es nicht üblich ist, diplomatische Schritte in der Öffentlichkeit zu erläutern. Aber Sie werden vielleicht aus der Liste der Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, gesehen haben, daß sich darunter auch arabische Staaten befinden.
Reddemann (NA), 1974-12-05:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung sieht und nicht wegen der Ergebnislosigkeit der bisherigen Konventionen darauf verzichtet, weitere Schritte zu unternehmen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, ich glaube, die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Reddemann
Wird die Bundesregierung die Initiative ergreifen, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Konvention zu beantragen, durch die sich die Mitglieder der UNO verpflichten, Luftpiraterie als Verbrechenstatbestand in ihr staatliches Strafgesetz aufzunehmen?
ist damit praktisch beantwortet.
({0}) - Damit sind beide Fragen beantwortet.
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Vertritt die Bundesregierung in allen Fällen von Gebietserwerb durch Gewalt den von Botschafter von Wechmar vor den Vereinten Nationen in der Nahostfrage eingenommenen Standpunkt, daß ein solcher Gebietserwerb unzulässig und daher rechtsunwirksam sei?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß die Beachtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots eine der Grundlagen der internationalen Rechtsordnung und der internationalen Ordnung überhaupt ist. Sie ist dementsprechend der Auffassung, daß Erwerb von Gebiet durch Gewaltanwendung völkerrechtlich nicht statthaft ist. Sie macht dabei keine Einschränkungen für bestimmte Fälle.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Dürfen wir also davon ausgehen, daß die Bundesregierung in allen Fällen von Gebietserwerb durch Gewalt an dessen Rechtsunwirksamkeit und an der Rechtsunwirksamkeit der Folgen vor einer friedensvertraglichen Regelung festhält, auch dann, wenn es sich um Rechte handelt, die sich auf Deutschland beziehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich hatte mir als Zusatzfrage, die Sie stellen würden, folgende Formulierung ausgedacht; ich darf sie vorlesen. Ich hatte gedacht, Sie würden fragen: Ich verstehe Sie also dahin, daß die Bundesregierung in keinem Fall Gebietserwerb durch Gewalt als völkerrechtlich zulässig und rechtswirksam ansieht? Ich hätte geantwortet: Sie verstehen mich richtig. Ich habe das übrigens im Zusammenhang mit der Haltung der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt vor diesem Hause bereits ausgeführt. Ich verweise auf meine Antwort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Gerlach ({0}) vom 25. April 1974 in der 95. Sitzung, Anlage 31 zum Sitzungsprotokoll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1974-12-05:
Können Sie mir auf meine kurze Zusatzfrage eindeutig erklären, daß sich dieser Standpunkt auch auf die Rechtslage Deutschlands bezieht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Was die Lage in Deutschland betrifft, so hat die Bundesregierung nichts anderes getan, als zu den bestehenden Grenzen zu erklären, daß sie nicht mit Gewalt verändert werden können.
({0})
Im übrigen sind die Rechtsausführungen der Bundesregierung in der Ratifizierungsdebatte so ausführlich gewesen, Herr Abgeordneter, daß ich mir eine Wiederholung ersparen kann. Ich bin allerdings in der Lage und auch bereit, sie hier noch einmal vorzulesen. Ich habe sie mir vornotiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka!
Hupka (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister! Sind Ihre Ausführungen dahin gehend auszulegen, daß die Annexion von Estland, Lettland, Litauen, Ostpolen, der Karpatenukraine und von Bessarabien völkerrechtswidrig sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Vertritt die Bundesregierung, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 als Vertretung des freiheitlich reorganisierten Teil Deutschlands auch die Rechtspositionen des Deutschen Reichs zu wahren und an keiner Minderung seiner Rechtspositionen - auch nicht durch konkludentes Handeln - mitzuwirken verpflichtet ist, den Standpunkt, daß ein Gebietserwerb als Folge einer Gewaltanwendung zu Lasten des rechtsfähigen und fortbestehenden Deutschen Reichs ohne Friedensvertrag nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, insbesondere nach der dem Kellog-Pakt, der Stimson-Doktrin und der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats zugrunde liegenden Rechtsnorm, unzulässig ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit und keinem ausländischen Staat gegenüber anerkannt, daß in bezug auf Deutschland eine Ausnahme von der Regel bestünde, daß Gebietserwerb durch Gewalt völkerrechtlich unzulässig ist. Sie hat in keinem Fall anerkannt, daß in bezug auf Deutschland Gebietserwerb durch Gewalt statthaft wäre.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Darf ich dann davon ausgehen, daß die Bundesregierung dem Standpunkt ausdrücklich widerspricht, daß Deutschland und die Deutschen zeitweise außerhalb der allgemeinen Regeln des Völkerrechts in der Lage der Rechtlosigkeit und eines Straffriedens gestellt werden darf?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter! Ich glaube, die Fragestunde ist wenig geeignet, den Fall, den Sie in der Frage genannt haben - das war der Fall der Resolution bei den Vereinten Nationen -, in extenso in eine Parallele etwa mit der Lage in Europa selbst zu bringen. Denn der Ausgangspunkt, der zu dieser Lage in Europa geführt hat, sollte hier ebenfalls bedacht werden. Ich kann dazu auf das verweisen, was ich hier in der Fragestunde bereits wiederholt vorgetragen habe.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, darf ich Sie um die Beantwortung der Frage 130, die keine Verbindung herstellt, bitten und noch einmal fragen, ob ich davon ausgehen darf, daß die Bundesregierung dem Standpunkt ausdrücklich widerspricht, daß Deutschland und die Deutschen zeitweise außerhalb der allgemeinen Regeln des Völkerrechts in die Lage der Rechtlosigkeit und eines Straffriedens gestellt werden dürfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat den Erklärungen, die sie über die Ratifizierung der Verträge abgegeben hat, nichts hinzuzufügen. Ihr Standpunkt ist unverändert. Er ist ausführlich dargelegt worden.
({0})
Jäger (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, halten Sie es für eine ausreichende Vertretung der deutschen Interessen, wenn der Vertreter der Bundesregierung vor den Vereinten Nationen zum gewaltsamen Gebietserwerb in Ländern, die nicht gerade in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen, klare Erklärungen abgibt, während Sie als Vertreter der Bundesregierung hier im Bundestag um klare Fragen, die sich auf Deutschland beziehen, wie die Katze um den heißen Brei herumschleichen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, Zusatzfragen, die Wertungen dieser Art enthalten, sind nach den Regeln der Geschäftsordnung nicht zulässig.
({0})
Ich rufe die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({1}) auf:
Billigt die Bundesregierung das Verhalten des Botschafters von Wechmar, der sich am 19. November 1974 vor dem Plenum der UNO für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und für den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten aussprach?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, aus dem vollständigen Wortlaut der Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Palästina-Debatte vom 19. November 1974 und aus seiner Erläuterung zum StimmStaatsminister Moersch
verhalten vom 22. November 1974 ergibt sich, daß die von Ihnen genannten beiden Punkte lediglich zwei aus der Gesamtkonzeption der ausgewogenen Nahostpolitik einseitig herausgegriffene Elemente darstellen. Dies vorausgeschickt, stelle ich fest, daß sich die Haltung der Bundesregierung zur Nahostfrage unverändert auf die Entschließung 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Stellungnahme der Staaten der Europäischen Gemeinschaft vom 6. November 1973 gründet. Das umschließt die Auffassung der Bundesregierung, daß das Existenzrecht Israels in anerkannten und sicheren Grenzen unverzichtbar ist. Im Rahmen dieser Politik der Bundesregierung hält sich die Erklärung, die der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland vor den Vereinten Nationen am 19. November 1974 abgegeben hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher!
Becher (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung für richtig, daß sich ihr Botschafter im ersten Teil seiner Erklärungen vor der UNO in dem Augenblick zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bekannt hat, als es durch den Auftritt Arafats als Argument für die Vernichtung des Staates Israel gehandhabt wurde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Ich meine, Herr Abgeordneter, es ist nicht berechtigt, den Zusammenhang, den Sie in der Frage hergestellt haben, herzustellen. Ich habe darauf verwiesen, daß wir am 6. November 1973, als wir der UNO noch nicht angehört haben, zur Resolution Nr. 242 einen Standpunkt eingenommen haben. Es wäre ganz falsch gewesen, wenn der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Erklärung zu unserem Verhalten einen anderen Standpunkt eingenommen hätte, etwa aus Gründen, wie Sie sie eben genannt haben. Es war notwendig, diesen Standpunkt noch einmal zu verdeutlichen, weil es auch notwendig war, auf die Existenzberechtigung und das Recht Israels, in anerkannten und sicheren Grenzen zu leben, hinzuweisen. Eine Regelung im Nahen Osten, die nicht auf beide Elemente Rücksicht nimmt, wird nach heutiger allgemeiner Überzeugung in der Welt wohl keine Regelung sein können, die wirklich den Frieden bringt. Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland hat nichts anderes getan, als die Elemente noch einmal darzustellen, die nach unserer Auffassung für eine friedliche Entwicklung notwendig sind. Das hat nichts mit einer Kommentierung oder einer Billigung oder einem Eingehen auf Erklärungen anderer zu tun. Es war eine abgestimmte Erklärung; sie war auch im Kreise der neun europäischen Staaten abgestimmt.
({0})
Becher (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, wird das Bekenntnis, das unser Botschafter dankenswerterweise im zweiten Teil seiner Ausführungen zur Existenz Israels zum Ausdruck gebracht hat, nicht durch das Verhalten bei der von Ihnen zitierten Abstimmung über die Palästina-Resolution der UNO in Frage gestellt, die den Palästinensern, wie es dort wörtlich heißt, ein Vorgehen mit allen Mitteln zugesteht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, ich hatte jetzt leider keine Gelegenheit, dieses falsche Zitat, das sich in der Frage des Grafen Stauffenberg befindet, zu berichtigen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den Wortlaut zu geben; dann werden Sie feststellen, daß Ihre Frage in dem wirklichen Wortlaut keine Grundlage hat. Es wird nämlich von den Mitteln, die in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind, gesprochen. Das ist etwas anderes als „mit allen Mitteln".
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, wenn die Selbstbestimmung ein unverzichtbares Recht ist, wie erklärt es sich dann, daß Herr von Wechmar kein Wort über das Selbstbestimmungsrecht der Israelis verloren hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage unterstellt etwas, was nicht richtig ist; denn es ist in der Rede ausdrücklich davon gesprochen worden. Ich bedaure, daß Sie offensichtlich Opfer einer Berichterstattung einer Agentur geworden sind, die erwiesenermaßen unvollständig war.
({0})
- Ich habe ihn ebenfalls hier. Dann müßten wir verschiedene Sprachen sprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Metzger.
Metzger (NA), 1974-12-05:
Herr Minister, ist es richtig, daß der jetzige Standpunkt der Bundesregierung zu Israel der Politik früherer Bundesregierungen in dieser Frage voll entspricht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Wir haben keinen Anlaß, zu sagen, daß sich an dieser Politik etwas geändert hat. Es war immer die Politik aller Bundesregierungen, eine friedliche Regelung im Nahen Osten zu begünstigen und dabei auf die Rechte aller Beteiligten Rücksicht zu nehmen, weil eine solche friedliche Entwicklung anders nicht möglich wäre. Das ist eine ausgewogene Politik. Ich möchte von den Kritikern dieser Politik gerne einmal andere Vorschläge hören. Die habe ich bisher leider vermißt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Ist beim Wortlaut der Erklärung des Herrn von Wechmar die Notwehr- und Selbstverteidigungssituation des israelischen Volkes ebenfalls abgewogen und gewogen worden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Ich wiederhole sie: Ist beim Wortlaut der Erklärung des Herrn von Wechmar die Notwehr- und Selbstverteidigungssituation des israelischen Volkes ebenfalls abgewogen und gewogen worden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Wie aus der Erklärung hervorgeht, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}), die Frage 132, auf.
Ist die Bundesregierung bereit, vor der UNO auch die am 14. Dezember 1973 eingereichte Petition der deutschen Vertriebenen zu vertreten, welche die Beachtung ihrer Menschenrechte, ihres Rechts auf die angestammte Heimat und ihres Selbstbestimmungsrechts verlangt?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Sie sollte wohl in einer anderen Reihenfolge aufgerufen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Nein, Herr Kollege, ich werde anschließend an diese Frage die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka, die Frage 137, aufrufen. Aber jetzt rufe ich zunächst die Frage 132 auf.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, Eingaben zu Menschenrechtsfragen werden bei den Vereinten Nationen zunächst von einer Arbeitsgruppe des Unterausschusses zur Diskriminierungsverhütung und zum Schutz von Minderheiten geprüft. Dieser entscheidet darüber, ob die Eingabe an den Unterausschuß weitergeleitet wird. Die Mitglieder beider Gremien werden in ihrer persönlichen Eigenschaft, nicht als Vertreter von Regierungen gewählt. Die Bundesregierung hat deshalb keine Möglichkeit, auf die Behandlung der Petition Einfluß zu nehmen.
Becher (NA), 1974-12-05:
Herr Staatsminister, wie vermag die Bundesregierung den Vorwurf doppelter Einstellung oder zumindest der Unterlassung pflichtgemäßer Vertretung legitimer Interessen des eigenen Volkes abzuwehren, wenn sie den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung in der angestammten Heimat zubilligt, sich
aber offenbar nur aus formellen Gründen auf der anderen Seite weigert, einer Petition der deutschen Heimatvertriebenen Gehör zu verschaffen, welche die gewaltlose Erfüllung des gleichen Rechts für sie in Anspruch nimmt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, der Vorgang ist anders. Sie hat sich keineswegs geweigert, sondern die Bundesregierung hat in den Stellungnahmen vor den Vereinten Nationen ihre Position in dieser Frage klar bezogen. Der Herr Minister hat Ihnen in einem Brief die Gründe dargelegt, warum in diesem Verfahren eine direkte Einwirkung der Bundesregierung nicht möglich ist. Ich darf mich auf diesen Brief beziehen.
Becher (NA), 1974-12-05:
Unter Hinweis auf den Brief des Herrn Ministers, der sich ja auch nur auf die formellen Ursachen des Nichteintretens bezieht, möchte ich doch fragen: Muß die Bundesregierung durch ihr Verhalten nicht den Eindruck bestätigen, sie vertrete im vorliegenden Fall das Recht auf Selbstbestimmung der Heimat nur dort, wo es mit Bomben und Granaten verfochten wird, nämlich von Herrn Arafat, nicht aber dort, wo es auf dem Wege gewaltloser, geistiger und politischer Bekundung angestrebt wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß zu einer solchen Fragestellung gegeben. Ich habe bereits auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht und zu den Menschenrechten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen verwiesen. Ihnen ist auch bekannt, was die Bundesregierung veranlaßt hat, gerade in diesem Fall eine Haltung einzunehmen, wie sie in dem Brief dargestellt worden ist. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, wenn ich den Brief hier verlese; denn sonst hätten Sie ja keinen internen Briefwechsel geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1974-12-05:
Ist die Bundesregierung bereit, weiterhin zu prüfen, ob es irgendwelche politischen und rechtlichen Mittel gibt, daß die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen diese von 150 000 Deutschen, 4 amtierenden Ministerpräsidenten der Länder und 2 ehemaligen Bundeskanzlern unterschriebene Petition angemessen unterstützt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-12-05:
Die Bundesregierung hat diese Prüfung vorgenommen, und sie hat ihren Standpunkt dargelegt. Ich kann dem nichts hinzufügen.