Hildebrecht Braun (NA), 1995-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist peinlich, wenn man einen Fehler macht, aber noch peinlicher, wenn man ihn nicht sofort ausräumt.
Der Bundestag hat am 18. Mai bei der Verabschiedung des Mietenüberleitungsgesetzes Ost eine Differenzierung der Miethöhe vornehmen wollen. Die Miete für Wohnungen mit Bad und Zentralheizung sollte zum 1. August 1995 um 15 Prozent angehoben werden können. Für Wohnungen, die diesen Standard jedoch nicht aufweisen, sollte die Miete um 10 Prozent steigen können.
Die gewählte Formulierung für die Umsetzung dieses einfachen Gedankens in Gesetzesform ging nun gründlich daneben. Was gewollt war, war gut. Es war gut gemeint, aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Viele Politiker haben hier wieder nur den Amtsrichtern vorgeworfen, sie hätten das Gesetz nicht richtig ausgelegt, sie hätten nämlich nicht die Gesetzesmaterialien zu Rate gezogen.
Meine Damen und Herren, diese Entlastungsangriffe auf die Justiz gehen voll daneben. Nicht der Ausschußbericht erlangt Gesetzeskraft, sondern das Gesetz, das wir beschlossen haben. Nicht die Richter sind schuld, wenn sie die von uns gemachten Gesetze so auslegen, wie sie formuliert sind. Vielmehr haben wir Politiker allen Anlaß, uns bei Millionen ostdeutschen Mietern, bei den Vermietern und auch bei den Richtern dafür zu entschuldigen, daß wir Formulierungen beschlossen haben, die mißverständlich waren.
Ich schließe mich selbst mit ein, weil ich die Formulierungen schließlich mitgetragen habe, obwohl ich davor, im Gegensatz zum Beispiel zu den Grünen, die jetzt plötzlich entdecken, daß auch sie opponiert hätten, mit Nachdruck versucht hatte, die Formulierungen, um die es heute geht, anders gefaßt zu bekommen. Das hat sogar dazu geführt, daß der Kollege Warnick von der PDS, der eigentlich immer wieder nach Gelegenheiten sucht, die F.D.P. als die Inkarnation des Bösen hinzustellen, mich in diesem Zusammenhang nach zwei Monaten heftig gelobt hat.
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Gesetze so zu formulieren, daß jedermann weiß, was gemeint ist. Wir schulden klare Gesetze und keine Anwaltsbeschaffungsprogramme.
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Doch es ist schwieriger, als man denkt, die Klarheit
der Sprache und speziell die rechtliche Unangreifbarkeit der zu treffenden Regelung tatsächlich zu
bewirken. Vielleicht sollten wir uns dabei mehr auf juristische Praktiker in den eigenen Reihen verlassen, die als Anwälte in ihrer täglichen Praxis Mandanten Formulierungen nahebringen und mehr oder weniger gelungene Gesetze auslegen, als blind auf die Formulierungsgabe von Sprachartisten aus den Ministerien zu vertrauen.
Heute beschließen wir das Gesetz, das Millionen Mieter in Ostdeutschland so stellen soll, wie wir, die Gesetzgeber, es von Anfang an gewollt haben, wenn wir es nur richtig ausgedrückt hätten. Wir wollen den Mietern die Möglichkeit geben, ihre damaligen Zustimmungserklärungen rückgängig zu machen und so zu der Miethöhe zu kommen, die schon vor Monaten beabsichtigt war.
Leider müssen wir nun feststellen, daß das politische Wollen wieder nicht frei von Rechtsrisiken ist. Die rückwirkende Beseitigung von geschlossenen Mietverträgen kann grundrechtlich geschützte Eigentumspositionen der Vermieterseite tangieren. Aber obwohl wir diese Gefahr sehen, und im Ausschuß stundenlang darüber diskutiert haben, wie wir diese Gefahr ausschließen können, bleibt ein Restrisiko. Wir wollen dennoch gemeinsam den vorgeschlagenen Wortlaut beschließen.
Ich darf hier ausdrücklich an die Genossenschaften und an die kommunalen Wohnungsunternehmen appellieren,
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darüber nachzudenken, ob sie wirklich neuerlich die Gerichte anrufen und gegebenenfalls gar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wollen. Lassen Sie doch endlich Rechtssicherheit und damit Frieden in die Haushalte in Ostdeutschland einkehren! Verhindern Sie, daß Menschen wieder in Angst und Unsicherheit gestürzt werden!
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Zwar geht es durchschnittlich nur um 15 DM pro Wohnung und pro Monat, aber 15 DM sind für viele, speziell für alte Menschen, viel Geld. Zerren Sie nicht Menschen, die an unseren Formulierungsfehlern wirklich unschuldig sind, wieder vor Gericht! Die Menschen in den neuen Bundesländern würden es nicht verstehen, wenn weiter Monate und Jahre darüber gestritten werden müßte, ob den Mietern das zustehen soll, was der Bundestag mit übergroßer Mehrheit wiederholt als seinen politischen Willen ausgedrückt hat.
Vielen Dank.
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