Voigt (NA), 1981-09-10:
Herr Dr. Mertes, das ist nicht töricht, sondern Sie haben bei den einzelnen
Positionen, die Sie und in noch viel stärkerem Maße der Kollege Todenhöfer und der Kollege Graf Huyn vorgetragen haben, wirklich keinerlei konstruktiven Ansatz erkennen lassen, wie man zu einem Interessenausgleich zwischen Ost und West gelangen könnte.
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Das ist eigentlich der Kernpunkt. Ich habe die ganze Zeit, während der ich Ihre Beiträge gehört habe, nach Ihrem konstruktiven Ansatz für die zukünftige Gestaltung der Ost-West-Politik, der Europapolitik zwischen Ost und West gesucht. Ich habe keinen gefunden. Ich kann eigentlich dasselbe sagen, was die „Welt" über das Ergebnis Ihrer Beratungen über die Haushaltsprobleme geschrieben hat: „Opposition entrahmt"; denn auch dort ist keine Konzeption zu finden. Dies gilt auch für die Diskussion über die Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Auch hier war aus Ihren Diskussionsbeiträgen keine konstruktive Idee ersichtlich.
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Sie haben die Entspannungspolitik kritisiert.
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Sie haben das mehrfach getan. Wir halten daran fest, daß die Entspannungspolitik der geographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland entspricht, daß sie unseren friedenspolitischen Zielen und auch unseren friedenspolitischen Verpflichtungen entspricht, daß ohne Entspannungspolitik unsere abrüstungspolitischen Ziele nicht erreichbar sind und daß die Entspannungspolitik unseren europäischen Zielen und unseren europäischen Interessen und auch unseren nationalen Interessen entspricht.
Ich sage darüber hinaus: Entspannungspolitik ist als politische Konzeption im Harmel-Report verankert. Sie ist gemeinsame Bündnispolitik. Wer diese Entspannungspolitik in Frage stellt, stellt damit gleichzeitig die Bündnispolitik, wie sie seit 1967 formuliert ist, in Frage. Dies sollte er dann hier in einer solchen Diskussion offen eingestehen.
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- Es ist seit 1967 sehr viel passiert. Damals wurde nämlich - zumindest seit 1969 - die erfolgreiche Entspannungspolitik begonnen. Das ist das, was Sie wieder zurückdrehen wollen.
Noch zwei, drei Bemerkungen dazu, wie Sie mit Sozialdemokraten sonst umzugehen pflegen. Es fing schon an, als Helmut Schmidt, Alex Möller und Egon Franke 1969 nach Moskau gefahren sind, es setzte sich fort, als Willy Brandt 1971 mit Breschnew zusammentraf, es setzte sich bei den Gesprächen von Helmut Schmidt mit Breschnew im Juli 1980 fort, auch jetzt wieder bei der Reise von Willy Brandt und Hans-Jürgen Wischnewski im Juli 1981 nach Moskau, auch bei der Reise von Egon Bahr, daß Sie vor


Voigt ({4})
einer solchen Reise gegenüber Sozialdemokraten Begriffe gebraucht haben wie „Spazierfahrt nach Moskau", Schmidt lasse sich „vor den Karren des Kreml spannen", es entstehe der Eindruck, daß „erneut Forderungen der Sowjetunion erfüllt werden sollen" ({5}),
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„Reise dient der Aufwertung des sowjetischen Systems und der Aggression gegen Afghanistan, aber nicht dem Frieden" ({7}), „Die Moskau-Reise des Bundeskanzlers ist eine, wenn nicht die größte Fehlleistung der deutschen Außenpolitik" ({8}), „freiheitsgefährdendes Abenteuer" ({9}).
Aus all den zehn Jahren, die Sie die Ostpolitik begleiten, kommt ein Traditionsstrang heraus, der nicht nur typisch ist für die Zeit seit 1969, sondern in diesem einen Punkt - ich sage das bewußt nicht in bezug auf andere Fragen - setzen Sie einen Traditionsstrang fort, der auch nach 1917 - eigentlich schon vor 1917/1918 - damals in der Verleumdung von Sozialdemokraten gemeinsame Methodik von Deutschnationalen, Konservativen und Rechtsradikalen war.
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Man kann nicht hier im Hause einerseits die Solidarität der Demokraten beschwören und andererseits, wenn es einem in den Kram paßt, die Sozialdemokraten verdächtigen, mit denen in Moskau gemeinsame Sache zu machen. Der eine sagt es vornehmer, der andere sagt es weniger vornehm. Aber immer läuft es auf dasselbe hinaus: Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau. Dies wird in den verschiedenen Varianten des „Ausverkaufs" noch einmal formuliert.
Dies ist eigentlich der Kerntenor, der höflicher, netter formuliert bei Herrn Dr. Mertes herauskommt, schärfer formuliert bei Herrn Dr. Todenhöfer.
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- Sie sagen j a selber, daß es so ist.
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- Das ist so! Meiner Meinung nach ist es so!
Wenn wir zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommen wollen, auch im Bereich der KSZE, sollten Sie mit dieser Tradition der deutschen Konservativen, der Deutschnationalen und der Rechtsradikalen in diesem Lande im Hinblick auf die Unterstellung brechen, damit es wieder zu einer Gemeinsamkeit in diesem Hause kommen kann.
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Man kann nicht den Dialog mit der Jugend führen, wenn man zwei Tage vorher, wenn man wochenlang, monatelang, jahrelang dieselben Personen verdächtigt, Helfershelfer von denen drüben auf der anderen Seite zu sein. Aber anschließend, wenn dieselben Leute in irgendwelche Ämter gewählt worden sind, sagt man: Nun laßt uns gemeinsam gegen diese Kräfte dort auftreten!
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- Auch dieses trifft doch zu.
Zuletzt noch einiges zu den konkreten Vereinbarungen dort bei der KSZE.
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Es ist doch ein Tatbestand, daß trotz der Spannung, die es zur Zeit zwischen Ost und West gibt, bei den KSZE-Beratungen in Madrid bereits sehr viel Gemeinsamkeit herausgekommen ist. Der Herr Außenminister hat von 70 % gesprochen. Rein vom Textumfang ist es wahrscheinlich inzwischen bereits mehr, was dort bereits Gemeinsamkeit ist. Das ist aber nicht das Problem. Das wirkliche Problem ist die Frage der Vereinbarung über die Konferenz über Abrüstung in Europa. Sie wird sehr schwierig sein. Das, was die Sowjetunion dort unmittelbar vor der Sommerpause an Verhalten gebracht hat, kann nicht Grundlage einer Einigung sein. Ich selber betrachte die Formulierungen dort eigentlich so, als hätte sie mit diesen Formulierungen zu dem Zeitpunkt einen Abschluß nicht gewollt. So muß ich sie interpretieren.
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Man muß sie dort also zu einer Revision dieser Haltung auffordern.
Aber das, was dort jetzt bereits gemeinsam formuliert worden ist, ist gerade auch im menschenrechtlichen Bereich, im wirtschaftspolitischen Bereich und auch in relevanten Bereichen der Sicherheitspolitik genau das, was wir über Jahre hier bereits angestrebt haben. Daß das erreicht worden ist, halte ich für bedeutsam, gerade in solchen Zeiten der Spannung.
Ich meine, daß das nicht nur Leistung der Bundesregierung im allgemeinen, sondern auch Leistung unserer Delegation dort ist. Ich sage das deshalb, weil Herr Botschafter Kastl noch immer nach einem schweren Unfall im Krankenhaus liegt. Ich glaube, daß wir der Delegation und auch dem Botschafter dort aus dieser Debatte unsere Grüße übersenden sollten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entspannungspolitik stand nicht nur am Anfang dieser sozialliberalen Koalition,
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die Entspannungspolitik hat auch die gesamte sozialliberale Koalition begleitet. In der Entschließung, die Ihnen vorliegt, wird der gemeinsame Wille der Koalitionsparteien zur Fortsetzung der Entspannungspolitik bekundet. Ich persönlich bin der Auffassung - da werden wir uns unterscheiden -, daß ein Abgehen von dieser Politik nicht nur schädlich für die Koalition wäre, sondern daß ein Abgehen von dieser Politik im Widerspruch zu unseren im rechten Sinne verstandenen nationalen, europäischen und auch bündnispolitischen Interessen läge. Aus diesem Grunde treten wir gerade in schwierigen Zeiten für die Fortsetzung dieser Entspannungspolitik ein. Die KSZE ist Ausdruck der Entspannungspolitik, sie ist Instrument der Entspannungspolitik. Und wir werden auch gegen eine CDU, die das Konzept der Entspannungspolitik im Kern immer noch nicht bejaht, versuchen, diese Politik fortzusetzen. - Vielen Dank.
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