gerhard schüssler (NA), 1999-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zeitrahmen
für ein solches Thema und eine solche Debatte ist sehr
kurz bemessen - völlig unangemessen für ein solch
komplexes Thema. Das zeigt den Stellenwert, den
Kommunalpolitik in diesem Hause hat.

({0})

Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist in der
Tat dringend geboten; sie ist aber unabdingbar mit der
Notwendigkeit einer vollständigen Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen verbunden.

({1})

Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Gemeinsame
Verfassungskommission die Chance der notwendigen
Veränderung nicht genutzt hat. Da saßen die Gemeinden
sozusagen am Katzentisch. Das macht ebenfalls deutlich, daß die Kommunen sowohl beim Bund als auch bei
den Ländern nicht sehr hochrangig angesiedelt sind.
Von der erhöhten Umsatzsteuerzuweisung von 7 Prozent
für die Länder haben die Gemeinden keinen Pfennig gesehen. Auch das muß hier einmal festgestellt werden. Da
sind die Länder in der Pflicht.

({2})

Der PDS-Antrag spricht einerseits eine Vielzahl erkannter Probleme an, enthält andererseits aber kaum
realistische Lösungsansätze, und wenn, dann falsche.

({3})

Revitalisierung der Gewerbesteuer - das hätte uns gerade noch gefehlt! Die Gewerbesteuer muß endgültig
abgeschafft werden.

({4})

Sie ist nämlich eine mittelstandsfeindliche und wettbewerbsverzerrende Steuer, die sich gerade bei inhaberbezogenen kleinen und mittelständischen Betrieben wie
eine zweite Einkommensteuer auswirkt.

({5})

Aber das können Sie ja nicht wissen. Deswegen sage ich
es Ihnen noch einmal.

Über den Ausgleich hat Ihnen der Kollege Solms
eben etwas gesagt. Ich bin übrigens sehr erfreut, daß
Frau Kollegin Scheel ihm zugestimmt hat. Wir werden
sehen, wie sich das im täglichen Handeln auswirkt.

Die PDS fordert eine Flächennutzungssteuer und damit nichts anderes als eine Erhöhung der Grundsteuer.

({6})

Darüber hinaus haben Sie die Vermögensteuer angeführt.

({7})

Damit präsentieren Sie sich hier als Steuererhöhungspartei für die Gemeinden. So nicht!

({8})

Die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen
föderalen Ebenen muß neu geregelt werden. Diejenige
Körperschaft, die eine Aufgabe zu erfüllen hat, muß die
daraus entstehenden Ausgaben tragen.

({9})

Sonst gibt es keinen Anreiz für eine wirtschaftliche
Ausgestaltung und Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben, da die finanziellen Folgen von unterschiedlichen Gebietskörperschaften getragen werden müssen.

Ohne das vielbeschriebene Konnexitätsprinzip wird
eine sachgerechte Verteilung und Konzentration öffentlicher Mittel nicht erreicht. Mittelfristig müssen wir die
sogenannten Gemeinschaftsaufgaben und ihre Mischfinanzierung abschaffen. Die Mischfinanzierungstatbestände sind ein ganz entscheidendes Hindernis beim Abbau und bei der Deregulierung von ins Kraut gewachsenen Verwaltungsstrukturen.

Aber - auch heute morgen war es hier wieder hörbar
- alles Klagen und Jammern darüber hilft uns überhaupt
nicht weiter. Es ist dieses Parlament, das endlich die Initiative ergreifen und handeln muß.

({10})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Für die F.D.P.
ist eine Reform der Finanzverfassung mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform überfällig.

({11})

Die heutige Debatte - auch wenn sie eine Kurzdebatte
ist - muß der Auftakt für eine gemeindefreundliche Politik von Bund und Ländern sein.

({12})

Die Bundesregierung, verehrte Frau Kollegin Scheel, hat
auch auf diesem Politikfeld einen miserablen Start hingelegt.

({13})

Der Verschiebebahnhof „Sparpaket“, das Sie auch noch
„Zukunftsprogramm“ nennen, beinhaltet ganz erhebliche
und unrentable Mehrbelastungen für die Gemeinden.

({14})

Genau das ist der falsche Weg, den wir nicht mitgehen
werden.

({15})

Stellung und Ansehen des Staates entwickeln sich vor
allem auf kommunaler Ebene. Die verbalen Bekundungen von allen Seiten müssen endlich dazu führen, daß
danach auch gehandelt wird. Nur daran kann ich heute
appellieren.

Ich danke Ihnen.

({16})