Klaus Rose (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf das eingehen, was der Kollege Zöpel geäußert hat, und feststellen, dass wir doch
eine sehr große Gemeinsamkeit in all diesen Fragen haben. Ich bin vor allem deshalb dankbar, weil das Parlament einen kleinen Sieg errungen hat, weil es diese Berichte gibt, weil wir uns intensiv um die Politik der
Vereinten Nationen kümmern und wir die zunehmende
Bedeutung der Vereinten Nationen für die gesamte Welt,
aber auch für uns Deutsche diskutieren. Damit kommen
wir einen großen Schritt nach vorne. Wir werden in dieser Angelegenheit von der Bundesregierung verhältnismäßig gut unterstützt.

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Wir haben - auch das freut mich - einen eigenen Unterausschuss, dessen Vorsitzender der Kollege Dr. Zöpel
ist. Der Unterausschuss Vereinte Nationen kümmert
sich intensiv um diese Angelegenheiten und kann durch
Hearings und andere Veranstaltungen sehr viel bewegen,
um in diesen Fragen voranzukommen. Ich stehe auch
nicht an, der Bundesregierung ein kleines Kompliment
dafür zu machen,

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dass sie die Zeit, über die der Bericht geht, nämlich von
2002 bis 2003, genutzt hat und versucht hat, sich international einzubringen. Sie hat in diesen schwierigen Jahren
2002 und 2003 - das war die Zeit nach dem
11. September und die Zeit des Irakkriegs - die Politik
mit beeinflusst und im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen einen Schritt nach vorne gemacht. Wir
haben - mit „wir“ meine ich Deutschland; ich erinnere in
diesem Zusammenhang an die Schlagzeile der „Bild“Zeitung anlässlich der Papstwahl - den Anspruch auf einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat angemeldet.
Aus dieser Sicht kann ich nur sagen: Das war passabel
gemacht. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir konnten bei der Abstimmung über den Bericht unsere Zustimmung nicht geben, weil wir in Nuancen eine andere
Sicht haben.

Ich selber möchte mich jetzt auf einige besondere
Aussagen konzentrieren. Ich weiß, dass meine beiden
Kolleginnen, Frau Nolte und Conny Mayer, Schwerpunkte setzen werden, wobei die eine unter anderem das
Thema des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen und
die andere die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
behandeln wird.

Ich möchte deshalb einige andere Bereiche mit beleuchten und komme in diesem Zusammenhang zu den
Friedensmissionen der Vereinten Nationen, um festzustellen: Das kann selbstverständlich nur Aufgabe der
Vereinten Nationen sein. Da sollte es keinen Dissens geben. Auch wenn wir die eine oder andere Mission kritisch sehen, zum Beispiel den Bundeswehreinsatz im Sudan, der morgen auf der Tagesordnung steht, haben aber
doch die Vereinten Nationen das Gewaltmonopol und
sind für die Einsätze zuständig. Da sollten wir uns gemeinsam anschließen.

Aber beim Thema der Friedensmissionen kommt bei
mir der erfahrene Haushälter durch. Man kommt nicht
wirklich weiter, wenn man immer neue Missionen begründet. Dabei spreche ich nicht nur von der Belastung
der Bundeswehr, sondern es geht im Zusammenhang mit
den Vereinten Nationen ja auch um das Anstreben der
0,7-Prozent-Grenze. Ich glaube, keiner von uns ist als
anständiger Parlamentarier dagegen, dass man anstrebt,
das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Aber wir müssen auch
über die Zahlen reden. Wenn man sich die Zins- und
Zinseszinsrechnung bis zum Jahr 2014 anschaut - der
Bundesaußenminister hat diesen Zeitpunkt ins Gespräch
gebracht, der Bundesfinanzminister nicht; er ist da anderer Meinung, weil auch er rechnen muss -, zeigt sich,
dass eine Zusatzausgabe im Haushalt von zwischen
40 und 50 Milliarden Euro auf uns zukommen wird. Experten meiner Fraktion haben das nachgerechnet; die
Ausgabe steigt ja jedes Jahr. Jetzt liegen wir bei
0,28 Prozent; das ist bekanntermaßen weniger als früher.
0,7 Prozent würden mehr als eine Verdoppelung bedeuten. Durch den Zinseszinseffekt kommt man zu den genannten Größenordnungen.

Deshalb erwarte ich, dass wir von der Bundesregierung rechtzeitig genauere Zahlen bekommen, dass seriöse
Berechnungen vorgelegt werden, dass man, wenn man
das nicht aus der Portokasse bezahlen kann - und das
wird man nicht können, weil die politische und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes in absehbarer
Zeit nicht unbedingt besser wird -, rechtzeitig erklärt,
wo die Prioritäten gesetzt werden sollen, das heißt, wie
gegenfinanziert werden soll. Ich lege schon Wert darauf,
dass wir im Unterausschuss - ganz wertneutral, um auf
dem Laufenden zu sein - Informationen über solche
Dinge bekommen und darüber diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als kleinen Schwerpunkt wollte ich noch das Thema der Reform der Vereinten Nationen ansprechen, wobei es mir widerstrebt,
dass wir immer nur über den Sicherheitsrat reden. In
dem vorgelegten Papier mit etwa 100 Seiten von Kofi
Annan sind sehr viele wichtige Punkte enthalten und bei
jedem einzelnen würde es sich lohnen, lange darüber zu
debattieren, um weitere Erfolge zu erzielen. Aber natürlich steht der Sicherheitsrat im Mittelpunkt. Vielleicht
muss ich das wiederholen, was schon andere erwähnt haben. Der Herr Kollege Zöpel hat es vorhin gut ausgedrückt. Eigentlich müssten die großen Weltregionen Mitglieder des Sicherheitsrates werden, statt dass - fast

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16139
hätte ich gesagt: krampfhaft - ein deutscher Sitz angestrebt wird. Auch die Reise des Bundeskanzlers zuerst
nach Peking und dann nach Tokio, als er zum Schluss
auch noch das Vetorecht gefordert hat, war nicht besonders gut. Eigentlich müsste das Vetorecht abgeschafft
werden. Stattdessen müsste die Situation herbeigeführt
werden, dass in der UNO keine Blockierer sind. Allerdings wird das Vetorecht von den meisten sowieso nicht
mehr in Anspruch genommen. Aber das Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird für uns - so ist
meine Einschätzung, die durch verschiedene Gespräche
in New York durchaus untermauert worden ist - am
Schluss keinen Erfolg bringen.

Man könnte jetzt im Einzelnen erläutern, was man
sich überhaupt vorstellt, ob man eine totale Präsenz mit
Vetorecht erreichen will oder ob man eines der
24 Mitglieder des erweiterten Sicherheitsrats bleibt.
Aber auf jeden Fall wird das nicht zum großen Erfolg
führen.

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- In diesem Zusammenhang bemühe ich noch einmal
den Satz: „Wir sind Papst!“ Keiner ist dagegen, wenn
man ihn haben könnte. Aber ihn so krampfhaft anzustreben und am Schluss eine Bauchlandung zu machen, wofür aber viele Vorleistungen erbracht werden müssten,
und möglicherweise - deshalb habe ich die Reise von
Schröder erwähnt - das Verhältnis zu den USA zu zerstören, weil man in Peking um Zustimmung wirbt, das
halte ich für falsch.

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Wegen der parlamentarischen Zusammenhänge noch
ein Letztes.

Wir haben in den Hearings auch die Parlamentarisierung der Vereinten Nationen stark beraten. Wir werden morgen zu einem Vorschlag kommen. Wir sollten in
diesem Feld all unsere Kräfte aufbieten, um möglichst
viele Parlamentsberatungen zu erreichen. Wir in
Deutschland sind ja schon einen Schritt weiter, weil wir
den Unterausschuss haben. Viele Länder der Welt haben
das aber nicht. Ob wir unser Ziel mit der IPU erreichen
oder ob wir sogar den sehr visionären Schritt eines Weltparlaments - wir haben ja einmal etwas von
600 Mitgliedern gehört - gehen, ist eine zweite Frage.
Ich selbst bin in diesem Punkt mehr Realist. Aber ich
möchte gewisse Dinge anstreben, und dazu gehört die
starke parlamentarische Begleitung all dieser UNO-Fragen. Wenn wir das gemeinsam anstreben und zu einem
guten Ziel kommen, haben wir viel Gutes für Deutschland und natürlich auch für den Parlamentarismus getan.

Danke.

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