Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-06-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Minister

Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Begonnen
hat diese Legislatur mit den Laufzeitverlängerungen und
mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Gorleben. Jetzt, am Ende der Legislatur, haben wir einen
fraktionsübergreifenden Konsens zum Atomausstieg,
wir haben die Lex Asse, die die Rückholung der Abfälle
als Ziel festgeschrieben hat, und wir beschließen heute
ein Gesetz zu einer vergleichenden, ergebnisoffenen
Endlagersuche. Wer hätte das gedacht?

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Vom Beginn - der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, in den wir die Bereitschaft zur Standortsuche
auch in Baden-Württemberg geschrieben haben, steht
am Anfang - bis heute hat es zwei Jahre gedauert. Das
war also nicht wirklich ein Hauruckverfahren, liebe
Dorothée Menzner. Dazwischen gab es viele Etappen,
bei denen das Gesetz wieder auf der Kippe stand. Aber
immer wieder ging es weiter, immer wieder gab es gute
neue Initiativen. Nach der Bildung der neuen niedersächsischen Landesregierung kam die Kommission
dazu, und Schleswig-Holstein hat dann Bewegung in die
Frage, wohin man die Castoren bringen solle, gebracht.
Diese Frage ist allerdings jetzt etwas verschoben; denn
wir wollen erst zu Beginn des nächsten Jahres die drei
Länder benennen, in die die Castoren kommen sollen.
Ich vermute, dass auch der Bundesumweltminister wie
wir auf einen Regierungswechsel in Hessen hofft, um
das Problem zu lösen.

({1})

Wir sind uns auch ansonsten oft einig, Herr Altmaier.

Wir haben dieses Gesetz in einem breiten Konsens
beschlossen. Alle Bundesländer und vier Fraktionen hier



im Deutschen Bundestag waren dabei. Aber selbstverständlich ist ein Konsens kein Freifahrtschein. Nicht alles ist geregelt. Viele mussten Zugeständnisse machen,
und es werden noch viele Hürden zu überwinden sein,
bis dieses Gesetz tatsächlich wirken kann und es irgendwann einmal vollzogen ist.

Eine Fraktion fehlt bei diesem Konsens. Ich glaube
- diese Kritik möchte ich schon anbringen -, wenn in gewissen Teilen der Führung der Unionsfraktion nicht immer so ein Widerstand dagegen bestünde, die Linke in
das Rubrum aufzunehmen, hätten wir sie sowohl bei der
Entscheidung zur Asse als auch in diesem Falle mit dabeigehabt und hätten einen ganz breiten Konsens im
Bundestag herstellen können.

Bei allem Verständnis muss ich aber sagen: Das, was
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
heute mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist so weit jenseits aller Realität und verkennt alles, was in den letzten
Monaten passiert ist, dass ich nicht verstehe, wie man
hier zu einer solchen Aussage kommen kann.

({2})

Es geht nicht um irgendwelche Alibiveranstaltungen.
Es geht darum, neue Formen von Bürgerbeteiligung und
Partizipation zu entwickeln.

({3})

Dabei stehen wir am Anfang, weil wir das bisher nicht
gemacht haben. Wir stolpern sozusagen los, aber es gibt
einen breiten Willen, das zu tun.

Wir haben das Forum durchgeführt, und dieses Forum
hat seine Auswirkungen gehabt. Das hat nichts mit einem Alibi zu tun.

Nicht nur wir, die Verantwortlichen im Bundestag,
müssen lernen, wie neue Bürgerbeteiligung aussehen
muss, sondern auch die Gesellschaft muss das offensichtlich lernen. Denn man kann Partizipation nur anbieten; man kann sie nicht verordnen. Ob sie angenommen
wird oder nicht, entscheiden diejenigen, denen sie angeboten wird. Das können nicht wir entscheiden.

({4})

Was Gorleben angeht, ist die große Botschaft des
Endlagersuchgesetzes bzw. Standortauswahlgesetzes:
Die 30 Jahre dauernde verheerende Fixierung auf einen
umstrittenen Standort und ein falsches Verfahren ist zu
Ende. Das ist die wunderbare Botschaft dieses Gesetzentwurfs.

Aber selbstverständlich wird Gorleben nie ein Standort wie jeder andere sein können. Darüber brauchen wir
uns nichts vorzumachen, und ich glaube, das tut auch
niemand hier. Selbstverständlich ist der Erkenntnisvorsprung bei Gorleben eine Belastung. Wir müssen uns bemühen, und das tun wir mit dem Gesetzentwurf, diese
Nachteile so gering wie möglich zu halten und Gorleben
so weit wie möglich zu einem Standort wie jeden anderen zu machen.
Deswegen haben wir auch die letzten Änderungsanträge eingebracht. Deswegen wird die vorläufige Sicherheitsanalyse nicht ausgewertet, und die Daten werden
nicht gesichert. Alle Aussagen dazu im Gesetzentwurf
sind gestrichen. Deswegen kommen keine Castortransporte mehr. Deswegen gibt es dort keinen Forschungsstandort.

Das sind alles Zugeständnisse auch von anderen Seiten, die nicht leichtgefallen sind, aber erleichtern, dass
Gorleben tatsächlich auf ein gerechtes und faires Verfahren vertrauen kann, genauso wie alle anderen Standorte,
die das tun müssen und auch wollen, dies aber nur dann
können, wenn Gorleben nicht vorab politisch ausgeschlossen wird. Nur dann können auch die anderen
Standorte auf ein faires und gerechtes Verfahren vertrauen.

({5})

Die Kommission wird in den nächsten zwei Jahren
jegliche Arbeit machen; ansonsten ruht das Gesetz. Ein
Wermutstropfen ist, dass es uns nicht gelungen ist, im
Vorfeld zu der heutigen Debatte die Einrichtung des
neuen Bundesamtes noch aufzuschieben, bis die Kommission ihre Arbeit beendet hat. Es wird im Laufe des
nächsten Jahres eingerichtet. Aber es ermöglicht immerhin, dass die Kommission eigenständig arbeiten und ihre
Arbeit auch ein gutes Stück vor der Einrichtung der Bundesbehörde aufnehmen kann.

Alles in allem ist es ein guter Gesetzentwurf. Für
mich als grüne atompolitische Sprecherin ist es das
Beste, was in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte allen, die daran mitgearbeitet
haben - das waren nicht wenige -, von Herzen danken.

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