Ulrich Kelber (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten muss Deutschland einen schwarz-gelben Überbietungswettbewerb von Ergebenheitsadressen
und Gewinnversprechen an die Atomwirtschaft ertragen.
Wenn es dann einmal einen lichten Moment wie die Kabinettsklausur gibt, in der man sich auf die Einführung
einer Brennelementesteuer verständigt, gibt es sofort die
Blutgrätsche des Herrn Kauder, Fraktionsvorsitzender
der CDU, der direkt sagt: Wir führen die Brennelementesteuer mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro nur dann
ein, wenn wir vorher politisch festgelegt haben, den Betreibern von Kernkraftanlagen 6 bis 8 Milliarden Euro


pro Jahr durch eine Laufzeitverlängerung zu schenken.
Das ist dann die Reaktion auf den ersten lichten Moment.

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Jetzt geht es darum, den Spieß umzudrehen. Die SPD
will die Atomlobby für die enormen Kosten der Altlasten zur Kasse bitten, und zwar nicht nur für Asse und
Morsleben, Jülich und Karlsruhe, sondern auch für die
leistungslosen Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel. Es wurde nie zugesagt, dass diese Gewinne behalten
werden können. Wir wollen das nicht mit einer Debatte
über Laufzeitverlängerungen verbinden, sondern wir
sind der Überzeugung, dass es jetzt nach diesem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien längst um die
Frage einer Laufzeitverkürzung geht.

Wer in der politischen Diskussion die Brennelementesteuer mit einer Laufzeitverlängerung verbindet, der betreibt den Ausverkauf von Sicherheit in diesem Lande,

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und wer das mit der Zusage verbindet, dass 6 bis 8 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen pro Jahr anfallen, der
macht Geschenke an die bestverdienenden Unternehmen
unseres Landes und verzerrt den Wettbewerb am
Strommarkt.

Die Kollegin Höhn hat den derzeitigen Präsidenten
des Bundeskartellamts zitiert. Sein Vorgänger hat, wenige Wochen bevor er Staatssekretär dieser Regierung
geworden ist, das Gleiche gesagt, und dessen Vorgänger
hat in einem Gutachten für die Stadtwerke ebenfalls das
Gleiche gesagt.

Worum geht es?

Erstens. Die Zusatzgewinne. Der Emissionshandel
- erst ab 2012 gibt es eine volle Versteigerung, Herr
Steffel - war vor zehn Jahren, zu dem Zeitpunkt, an dem
der Atomkompromiss geschlossen wurde, noch nicht aktuell. Daraus sind Zusatzgewinne entstanden, die der
Atomwirtschaft nie zugestanden haben; es wurde auch
nie versprochen, dass sie sie behalten darf. Im Atomkompromiss - Sie hätten richtig zitieren sollen, Herr
Dr. Nüßlein - steht nämlich nur etwas davon, dass es
keine Zusatzbelastungen geben darf, und nichts vom
Behalten von Zusatzgewinnen. Dieses Geld gehört nicht
den Aktionären von Eon oder RWE; es gehört der Gesellschaft. So war der Emissionshandel von vornherein
angelegt. Wir wollen dieses Geld abschöpfen.

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Zweitens, die Altlasten von 10 Milliarden Euro für
Asse, Morsleben, Karlsruhe und Jülich. In Jülich liegen
aus der Zeit, in der die Atomwirtschaft aktiv war, Altlasten, von denen wir noch nicht wissen, wie wir sie technisch anfassen sollen.

Dieses Geld soll nicht die nächste Generation zahlen,
sondern dieses Geld sollen im Sinne der Nachhaltigkeit
diejenigen zahlen, die davon profitiert haben. Auch das
muss deswegen aus einer Brennelementesteuer bezahlt
werden, die nicht an die Bedingung einer Laufzeitverlängerung geknüpft sein darf, weil das bereits entstandener Atommüll ist. Alles andere wäre eine Subvention der
bestverdienenden Unternehmen dieses Landes.

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Ich habe mitbekommen, dass die Kanzlerin den Finanzminister angewiesen hat, eine Alternative zur
Brennelementesteuer zu prüfen, nämlich einen Fonds,
den die Energiewirtschaft vorgeschlagen hat. Man muss
sich das so vorstellen: Die Unternehmen nehmen bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit auf. Das
ganze Geld, das man ihnen nehmen will - ein Viertel ihrer Zusatzgewinne -, wird mit einem Mal an die Bundesregierung übergeben. Dieser Kredit wird aber nur so
lange abbezahlt, wie der Deutsche Bundestag die Laufzeitverlängerung nicht zurücknimmt. Danach müssen
das wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen.

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Das ist ein Ausverkauf der Demokratie. Sie wollen
den Menschen verbieten, sich bei Wahlen anders zu entscheiden, und Sie wollen dem Deutschen Bundestag verbieten, Energiepolitik zu machen. Wer das tut, der entmündigt die Bürger und dieses Parlament.

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Man kann das ganz konkret machen: Stellen Sie sich
vor, dieser Fonds wird von Ihnen eingeführt, Sie haben
das Geld bekommen, und im Augenblick zahlen die
Energiekonzerne den Kredit ab. Zu diesem Zeitpunkt sagen wir in der Politik: Wir schätzen die Terrorismusgefahr neu ein und wollen die ältesten Atomkraftwerke früher stilllegen, weil sie gegen Angriffe aus der Luft nicht
richtig zu schützen sind. Dann wird gesagt: Ja, natürlich
dürft ihr das machen. Ihr könnt uns anweisen, sie stillzulegen, aber pro Reaktor und Jahr wollen wir 500 Millionen Euro von euch an den Fonds gezahlt haben.

Ein anderer Fall: Die Atomaufsicht sagt: Wir haben
neue Erkenntnisse über den sicheren Betrieb, sodass wir
euch jetzt etwas Neues vorschreiben wollen. Ansonsten
legen wir die Anlage still. Dann wird gesagt: Ja, ihr dürft
sie stilllegen, das kostet euch aber 250 Millionen Euro
pro Jahr.

Wenn die Atomaufsicht nicht mehr unabhängig arbeitet, sondern vor den finanziellen Konsequenzen ihrer
Entscheidungen Angst haben muss, dann haben Sie mit
Ihren Tricks an dieser Stelle nicht nur die Demokratie,
sondern auch die Sicherheit ausverkauft.

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Nach mir spricht ja noch Herr Dr. Fuchs, der auch in
der Energiepolitik immer sehr vehement bei der Sache
ist. Wir haben hier vielleicht die gleichen Emotionen.



Sie haben ja die Chance, hier einmal ein paar Dinge klarzustellen:

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Ist das politisch verbunden? Wie viel Prozent der Zusatzgewinne wollen Sie abschöpfen? - All das können
Sie heute hier einmal sagen.

Was mich aber immer am meisten interessiert, ist die
Gleichzeitigkeit in Ihrer Energiepolitik. Es geht gar nicht
darum, dass im Augenblick gar keine Investitionen getätigt werden, weil alle auf ein immer wieder angekündigtes Energiekonzept warten, von dem ja nur eine Sache
feststeht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nämlich
die Verlängerung der Atomlaufzeit. Was Sie in dieser
Woche machen, ist aber doch spannend: Die Brennelementesteuer wird nur eingeführt, wenn wir ihnen durch
eine Laufzeitverlängerung das Vierfache schenken, und
die Unterstützung der Solarindustrie wird gekürzt, weil
- das wird von CDU/CSU oft mit zittriger Stimme gesagt - dort zweistellige Renditen möglich sind.

Wissen Sie eigentlich, dass RWE und Eon in ihren
Unternehmenspublikationen ausweisen, dass dort jedes
Jahr 15 Prozent Rendite erreicht werden und dass diese
beiden Unternehmen zusammen mehr Gewinn machen
als alle anderen börsennotierten deutschen Unternehmen
zusammen, nämlich 200 Euro pro Kopf der deutschen
Bevölkerung? Diese Gewinne fließen dorthin ab - Gewinne, die Sie nicht abschöpfen, sondern erhöhen wollen, während Sie bei den erneuerbaren Energien reingrätschen.

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Herr Kauch - ist er noch da? -, Sie hatten ja gesagt, es
ist nicht ausgeschlossen, dass die Einnahmen aus der
Brennelementesteuer für den Ausbau der erneuerbaren
Energien ausgegeben werden. Aber der Haushaltsentwurf liegt auf dem Tisch: Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer sind darin enthalten, aber die Ausgaben
für die erneuerbaren Energien werden in Ihrem Haushalt
2011 gekürzt. Das heißt, Sie erzielen Einnahmen, aber
kürzen gleichzeitig die Ausgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist schwarz-gelbe Energiepolitik schwarz auf weiß.

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