rutschke (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat bereits im Jahre 1956 den ersten Entwurf zu einem Atomgesetz vorgelegt. Eingebracht wurde der Initiativgesetzentwurf am 19. April 1956. Seinerzeit war die Sache genauso dringlich, wie es uns soeben Herr Bundesminister Dr. Balke erklärt hat. Wir hatten deshalb vorher die Regierung gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, weil wir die Fragen, die mit der Atomenergie zusammenhängen, klären mußten, zumal wir damals auf diesem Gebiet wieder Bewegungsmöglichkeit bekommen hatten. Man hat zunächst unseren Entwurf zur Kenntnis genommen, ihn aber nicht weiter bearbeitet, bis dann glücklich am 2. Juli 1957 über den Regierungsentwurf verhandelt wurde.
Erstaunlicherweise wird heute immer wieder auf die Dringlichkeit hingewiesen; andererseits haben

) wir gesehen, daß sich die Regierung sehr viel Zeit bei der Regelung dieser Fragen gelassen hat. Nun wäre es für die heutige Regierung, nachdem ein Gesetzentwurf bereits vorlag, ein Leichtes gewesen, diesen erneut einzubringen. Aber auch hier ließ man sich wieder Zeit. So hat unsere Fraktion wiederum einen Initiativgesetzentwurf am 19. Juni 1958 eingebracht.
Nun möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eine Praxis aufmerksam machen, die hier im Hause einzureißen scheint. Unsere Fraktion hatte mit vieler Mühe einen Gesetzentwurf erarbeitet. Glauben Sie mir, für eine Fraktion ist es weitaus schwieriger, einen derartigen Gesetzentwurf vorlagereif zu machen, als für eine Regierung, die viel mehr Hilfsmittel und einen großen Stab von Mitarbeitern zur Verfügung hat! Wir haben uns bemüht, durch die Einbringung unseres Gesetzentwurfes im Plenum zu erreichen, daß nach dessen erster Lesung die Beratung der Sache im Atomausschuß stattfände, weil es ja eilig war.
Wie war die Praxis? Man sagte uns, als wir hier die Tagesordnung besprachen, das gehe nicht, man müsse warten, bis die Regierung mit ihrem Entwurf komme. Meine Damen und Herren, wenn wir hier in diesem Hohen Hause so weitermachen, daß wir Initiativgesetzentwürfe aus dem Hause so lange zurückstellen, bis die Regierung gesprochen hat, dann befinden wir uns auf einem Weg, der jedenfalls nach meinem Empfinden nicht zum demokratischen Staat führt, sondern von ihm wegführt.
({0})
Deshalb bin ich etwas betroffen, Herr Bundesminister, wenn Sie immer wieder auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinweisen, während auf der anderen Seite die Mehrheitspartei dieses Hauses dann, wenn wir eine Initiative ergreifen, unsere Anträge rücksichtslos niederstimmt.
({1})
- Ich habe nicht übertrieben. Ich wünschte, das, was ich gesagt habe, wäre übertrieben. Aber leider ist das nicht der Fall.
Nun lassen Sie mich etwas zu unserem Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie auf Drucksache 471 sagen, den wir nach einer sehr gründlichen Überarbeitung, wie ich Ihnen bereits sagte, am 19. Juni 1958 dem Hohen Hause wieder zugeleitet haben. Einer näheren Begründung der zahlreichen Bestimmungen, die hier vorgesehen sind, bedarf es nicht. Ich darf mich hier auf die Ausführungen unseres ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Drechsel beziehen, die er am 19. April 1956 vor diesem Hohen Hause machte.
Lassen Sie mich Ihnen nur noch einmal ganz kurz einen Überblick geben, um damit vielleicht die Erinnerung des einen oder anderen, der die Einzelheiten aus dem Gedächtnis verloren hat, aufzufrischen.
Der Erste Abschnitt unseres Gesetzentwurfs enthält die Definitionen und grenzt den Geltungsbereich des Gesetzes ab.
Wichtig ist der Zweite Abschnitt, der sich auch erheblich von der Regelung in dem jetzt eingebrachten Regierungsentwurf unterscheidet. Er betrifft die Organisation. Wir haben eine Bundesanstalt für Kernenergie vorgesehen, deren Organe der Verwaltungsrat und das Direktorium sein sollen. Der Verwaltungsrat soll eine große Körperschaft sein, in der vertreten sind Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Mitglieder der gewerblichen Wirtschaft, Vertreter der Wissenschaft sowie zwei Mitglieder der Arbeitnehmerorganisationen. Aufgabe dieses Verwaltungsrates soll es sein, die wesentlichen Entscheidungen zu treffen..
Der geschäftsführende Vorstand - so möchte ich es nennen - ist das Direktorium. Es wird von der Bundesregierung ernannt und führt die Geschäfte der Bundesanstalt.
Die Bundesanstalt berät - ein wichtiger Grundsatz - die Bundesregierung in allen Fragen der friedlichen Verwendung der Kernenergie. Sie berät auch die Länder und Gemeinden in den Fragen, die diese angehen.
Der Dritte Abschnitt betrifft den Verkehr mit Kernbrennstoffen, der Vierte Abschnitt die Ausgangsstoffe und der Fünfte Abschnitt die radioaktiven Substanzen.
Sehr wichtig ist nun der Sechste Abschnitt, der Bestimmungen über die Haftung enthält. Ich darf Ihnen noch einmal das in Erinnerung zurückrufen, was ich bereits am 9. Mai 1958 in der 29. Sitzung vorgetragen habe. Die von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Haftungsbestimmungen gehen von der absoluten Gefährdungshaftung aus. Wir haben seinerzeit bereits darauf hingewiesen, daß auch in Fällen höherer Gewalt eine Haftungsregelung erfolgen muß. Die nähere Begründung bitte ich im Protokoll der 29. Sitzung nachzulesen. Wir forderten ferner, daß der Staat sich in der notwendigen Höhe an dem Risiko beteiligt, also nicht nur mit einem begrenzten Betrag.
Die Bundesregierung hat - Herr Minister Balke hat es soeben ausgeführt - alle von uns damals gemachten Vorschläge übernommen oder wenigstens dieselben Erkenntnisse wie wir verwertet. Wir freuen uns darüber und glauben, daß wir wenigstens auf diesem Gebiet einen Schritt weitergekommen sind.
Der § 32 im VIII. Abschnitt regelt die Ermächtigungen, die zum Erlaß der verschiedenen Verordnungen - Strahlenschutzverordnungen usw. - notwendig sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch etwas über den Regierungsentwurf sagen, und ich bitte um Genehmigung des Herrn Präsidenten, das hier anfügen zu dürfen. Positiv in dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf sind, das darf ich nochmals betonen, die neuen Haftungsbestimmungen, die im Gegensatz zu der Auffassung stehen, die früher herrschte. Positiv beurteilen wir auch, daß der Entwurf nicht dem Vorschlag der SPD - Drucksache 344 - gefolgt ist, ein Konzessionsverfahren einzuführen, sondern das in unserem ur3028 
sprünglichen Entwurf vorgeschlagene Genehmigungsverfahren vorsieht.
Die Ausführung des Gesetzes ist in dem Regierungsentwurf allerdings wesentlich anders als nach unserem Vorschlag geregelt. Die Bundesregierung ist für eine Auftragsverwaltung gemäß Art. 85 des Grundgesetzes; ich glaube jedenfalls, diese Art der Auftragsverwaltung ist gemeint. Ich weiß nicht, ob das gut ist. Die Wirtschaft bewegt sich nach unserer Auffassung am besten in Freiheit, und wir meinen, daß der Staat sich nicht überall einmischen sollte, vor allem nicht \in Fragen, die die Wirtschaft von sich aus besser und wahrscheinlich auch zweckmäßiger entscheiden kann. Ich glaube, daß gerade die Bundesanstalt für Atomenergie hier eine Art Selbstverwaltungskörperschaft darstellen wird, die die wirtschaftlichen, die finanziellen und die volkswirtschaftlichen Probleme wesentlich besser meistern kann als ein Ministerium - eben die Bürokratie. Die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Auftragsverwaltung wird wahrscheinlich die Bürokratie stärken. Dadurch würde nach unserer Auffassung zwangsläufig ein gewisser Dirigismus in die Entwicklung hineinkommen, der bei Annahme unseres Entwurfs vermieden würde. Doch darüber werden wir im Ausschuß noch Näheres auszuführen haben.
Im übrigen ist es erstaunlich, daß auch nach dem Regierungsentwurf Bundesanstalten für die Ausführung vorgesehen sind. Für die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung zur Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen wird auf Grund des § 22 Ihres Gesetzentwurfs die Bundesanstalt für gewerbliche Wirtschaft in Bewegung gesetzt. Ferner werden die Verwahrung und Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 23 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überwacht.
Wenn man ohnehin schon Bundesanstalten für diese Aufgaben einspannt, also diese Aufgaben richtigerweise nicht vom Ministerium aus erledigt, hätte man schließlich beides zusammenfassen und damit den volkswirtschaftlichen Zweck wesentlich besser erreichen können. Ganz abgesehen davon, daß die Zollverwaltung auf diesem Gebiet auch eingeschaltet ist.
Die Haftungsbestimmungen, die, wie ich bereits betonte, verfeinert worden sind, haben allerdings nach unserer Auffassung noch kleine Mängel; sie weichen wesentlich von denen in unserem Entwurf ab. Wir werden daher im Ausschuß eingehend darüber sprechen müssen.
Zunächst fällt einem auf, daß die Haftung für Personenschäden auf 15 000 DM begrenzt ist und daß für die staatliche Bürgschaft, oder wie wir das nennen wollen, ein Betrag von 500 Millionen DM festgesetzt ist. Er wird wahrscheinlich ausreichen, steht aber nur bis 1965 zur Verfügung. Diese Zeit scheint etwas zu kurz bemessen zu sein.
Wir wissen, daß wir uns in der Entwicklung der Atomkernenergie noch im Experimentierstadium befinden und daß es mit dem Aufbau von Reaktoren bei uns noch sehr im argen liegt; wir sind da im Vergleich mit dem Ausland weit zurück. Ich weiß nicht, ob wir in der kurzen Zeit von sechs Jahren, bis diese Garantie ausläuft, soweit sind, daß wir die auf diesem Gebiete nötigen Erfahrungen haben. Wahrscheinlich werden erst dann die großen Objekte entstehen. Im Anfang, wenn nur eine geringe Zahl von Reaktoren in Betrieb ist, werden wir es wahrscheinlich nur mit begrenzten Risiken zu tun haben.
Wie es mit einer Ersatzregelung für Schäden, die der Allgemeinheit entstehen, werden soll, scheint mir noch ungeklärt zu sein. Ich denke jetzt an die Grundwasserverseuchung und an die Luftverseuchung. Hier ist das Gesetz nicht klar. Man kann jedenfalls nicht klar erkennen, wie weit eine Schadensersatzregelung in diesem Punkte gehen soll.
Ich entnehme aus der „Neuen Zürcher Zeitung" vom vergangenen Sonntag, dem 18. Januar, daß sich Regierungsvertreter der OEEC-Länder über die objektive Haftung der Unternehmer eines Kernenergiebetriebes und deren Verpflichtung, für die finanzielle Sicherung auf dem Wege über Versicherungen Vorsorge zu treffen, weitgehend einigen konnten. Dasselbe gilt für Vorkehrungen, welche die Haftung anderer Personen einschließlich des Lieferanten ausschließen, weiterhin für die Einführung einer Höchstgrenze für die Haftung in Höhe von 15 Millionen Dollar, wobei es den Regierungen überlassen bleibt, einen anderen Betrag festzusetzen oder auch die von ihnen als nötig angesehenen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entschädigung über diese Grenze hinaus sicherzustellen, schließlich gilt es für die Begrenzung der Haftung auf zehn Jahre nach Eintritt des Atomunfalls.
Es scheint mir kein gutes Zeichen zu sein, daß Vertreter der Regierung über derartige Fragen verhandeln, während wir im Atomausschuß, während wir als Mitglieder des Parlaments jetzt, da wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, keinen Ton davon hören, sondern auf Schweizer Zeitungen angewiesen sind, wenn wir uns unterrichten wollen. Ich weiß nicht, ob dieser Stil der Regierung sehr passend ist für eine verantwortungsvolle Arbeit gerade auf diesem Gebiet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten auf Drucksache 471 dem Atomausschuß und dem Rechtsausschuß zu überweisen.
({2})