Werner Hoyer (NA), 2009-03-26:
Hintergrund des heute hier zu diskutierenden Antrages

sind mehr als 50 Einzel- und Sammelklagen gegen die
Bundesrepublik Deutschland, die sich auf den Zeitraum
von 1943 bis 1945 beziehen und die in Italien derzeit anhängig sind. Diese Klagen sind von ehemaligen Zwangsarbeitern, Militärinternierten und Opfern der Verbrechen
der NS-Besatzung sowie deren Angehörigen angestrengt
worden. Daneben wird vor italienischen Gerichten versucht, das in Griechenland ergangene „Distimo“-Urteil
zu vollstrecken.

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen:
Deutschland kann und will sich der moralischen Verantwortung für das unermessliche Leid, das die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und darüber hinaus
gebracht hat, niemals entledigen. Die Erinnerung an die
NS-Kriegsverbrechen wird immer lebendig sein - als
Mahnung für uns alle, und für viele Opfer und deren Angehörige leider auch als Teil ihrer ganz persönlichen
Biografie. Dass Deutschland heute seinen Platz als
gleichberechtigter Partner in der Mitte Europas einnehmen kann, verdanken wir nicht zuletzt auch den Opfern
der NS-Gewaltherrschaft, die Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg eine neue Chance gegeben haben. Das
verpflichtet Deutschland in besonderem Maße dazu, aktiv
Beiträge zu Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und
zu der Durchsetzung der Menschenrechte zu leisten.

Der italienische Kassationsgerichtshof hat in bislang
insgesamt drei Urteilen entschieden, Deutschland könne
sich im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität beziehen,
und damit den Weg frei gemacht für die Fortsetzung der
Verfahren sowie weitere Entschädigungsklagen. Die Bundesregierung hat sich dem entgegengestellt und inzwischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die Klage
vor dem IGH zurückzuziehen und die Urteile der italienischen Gerichte anzuerkennen.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer
Klage vor dem IGH und in ihrer Rechtsauffassung hinsichtlich der hier dargestellten Problematik ausdrücklich. Und ich füge hinzu, dass ich den hier vorliegenden
Antrag der Fraktion Die Linke für unverantwortlich
halte. Das gilt sowohl für die Anschuldigung, „das bisherige Verhalten der Bundesregierung [sei] eine Verhöhnung der Opfer und eine Blamage für die Bundesrepublik
Deutschland“, als auch für die Forderung, Deutschland
solle auf seine Staatenimmunität verzichten.

Die Bundesrepublik Deutschland begann bereits im
Jahre 1960 im Rahmen eines Vertrages mit Griechenland
über die abschließende Regelung der Entschädigungsfrage für begangenes NS-Unrecht mit der Zahlung von
insgesamt 115 Millionen DM. Die Zahlungen gingen direkt an die griechische Regierung, die für die Verwendung der Mittel verantwortlich war. Im Falle Italiens
wurde die Frage der Entschädigungen durch den Friedensvertrag des Jahres 1947 und ein 1961 geschlossenes
Abkommen abschließend geregelt. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unredlich, zu behaupten,
Deutschland habe sich bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen mehr oder weniger aus der Verantwortung
gestohlen.

Das Prinzip der Staatenimmunität ist ein Stabilitätsfaktor für die internationalen Rechtsbeziehungen und hat
sich nach meiner Überzeugung auf den Versöhnungsprozess nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges positiv und
nicht etwa negativ ausgewirkt. Es schützt nicht zuletzt
auch die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten vor Entschädigungsforderungen, denen sie in der
Summe niemals gerecht werden könnten.

Diese Auffassung vertreten wir übrigens nicht alleine,
sondern wir teilen sie auch mit Verantwortungsträgern in
Italien. Am 20. Juni 2008 hat sich der italienische Außenminister Frattini wie folgt geäußert: „Ich halte dieses Urteil …“, gemeint war das Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 6. Mai, „… für gefährlich. Wenn die Gerichte
von Fall zu Fall entscheiden, ob einem Staat Immunität
zukommt, wird das Prinzip der Staatenimmunität unberechenbar. Die Welt braucht aber Rechtssicherheit. Sonst
gerät alles aus den Fugen.“

Das griechische Verfassungsgericht hat bereits am
17. September 2002 Weltkriegsklagen in Griechenland
wegen der deutschen Staatenimmunität für unzulässig
erklärt. Entsprechend verfuhr der Areopag später bei anderen Weltkriegsklagen. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass es keine juristische
Grundlage für Klagen gebe, die eine Haftung des deutschen Staates für in Griechenland begangene Kriegsverbrechen begründen könnten.

Wenn zu solch grundsätzlichen Fragen wie der Staatenimmunität international unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit,
dies durch ein internationales Gericht überprüfen zu lassen. Die Klage der Bundesregierung, die sie am 23. Dezember 2008 beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, trägt dem Rechung und ist nach Auffassung
meiner Fraktion auch sehr gut begründet. Die Klage impliziert in keiner Weise, Schuld oder Verantwortung relativieren zu wollen.