Alexander Ulrich (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Strategie „Europa 2020“ ist die Fortsetzung der gescheiterten Lissabon-Strategie. Die Beratungen in den letzten
Wochen und Monaten haben gezeigt: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind nicht in der
Lage und nicht gewillt, einen Erkenntnisgewinn aus dem
Scheitern der Lissabon-Strategie zu ziehen. Denn was
war die Lissabon-Strategie? Das war die Flexibilisierung
der Arbeitsmärkte, mehr prekäre Beschäftigung, Privatisierung und Deregulierung. Das, was wir zurzeit auf den
Finanzmärkten sehen, war schon Inhalt der LissabonStrategie. Jetzt will man diese gescheiterte Politik fortsetzen. Es ist deshalb klar, dass die Ziele, die schon mit
der Lissabon-Strategie nicht erreicht worden sind, auch
mit der Strategie „Europa 2020“ nicht erreicht werden.

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Schon anlässlich der letzten Beratung habe ich gesagt,
dass diese Debatte an den Menschen vorbeigeht. Während Europa in der tiefsten Krise steckt, das europäische
Haus lichterloh brennt und man nicht weiß, wann das
nächste Rettungspaket durch den Bundestag gepeitscht
werden muss, wird eine Strategie für die nächsten zehn
Jahre dargelegt. Dabei weiß noch nicht einmal die Bundeskanzlerin, ob Europa in dieser Art und Weise noch
ein Jahr besteht. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, zeigt sie, dass sie zutiefst antieuropäisch handelt.

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Das schreiben mittlerweile schon Medien, die nicht unbedingt zu uns gehören.

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Unsere Fraktion hat gesagt, wir müssen jetzt Krisenbewältigung betreiben. Das heißt, wir brauchen endlich
eine Regulierung der Finanzmärkte. Wenn uns das nicht
gelingt, sind alle anderen Ziele nicht erreichbar. Deshalb
haben wir gesagt, wir setzen diese Strategiedebatte aus,

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um erst einmal das zu diskutieren, was notwendig ist.
Man sieht ja, dass die Bundesregierung auch nach zwei
Jahren Finanzkrise nicht bereit ist, zu europäischen Lösungen zu kommen. Wir müssen uns dann Gedanken
machen, wie Europa in kleineren Schritten, im Prinzip
über einen Zeitraum von drei, vier Jahren, gestaltet werden kann. Wir sagen es noch einmal: Europa kann nur
sozial gestaltet werden, sonst wird Europa nicht gelingen.
Sie von der FDP stellen sich hierhin - deshalb ist
auch jede Debatte sinnvoll und notwendig - und sagen,
europäische Betriebsräte würden sozusagen das Wirtschaftswachstum gefährden. Hätten wir keine Betriebsräte, hätten wir keine starken Gewerkschaften, hätten wir
Hunderttausende, wahrscheinlich sogar Millionen mehr
Arbeitslose. Das ist nicht nur ein deutsches Phänomen
- das müssen Sie auch einmal anerkennen -, sondern ein
europäisches Phänomen.

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Deshalb müssen wir gerade die Betriebsräte und die Gewerkschaften stärken, möglicherweise auch durch eine
Strategiedebatte.

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Dass die FDP, die sich hier hingestellt und vorgeschlagen hat, wir sollten Griechenland nicht helfen, die
sollten erst einmal ihre Inseln verkaufen, ihre antieuropäische Politik fortsetzt, zeigte sich gestern auch bei
Opel.

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Europäische Länder wollen Opel helfen, aber die deutsche Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir machen gar nichts.

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Diese Bundesregierung will maroden Banken und der
Finanzwelt helfen, aber dort, wo europäische Solidarität
gefragt wäre, macht sie nichts. Die anderen Länder mit
GM-Standorten haben ihre Unterstützung zugesagt.
Aber FDP und CDU haben Nein gesagt.

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Sie sind mal wieder auf einem antieuropäischen Weg.

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Mein Vorredner von der CDU hat gesagt, wir würden
uns hier im Klein-Klein verlieren. Es war Franz
Müntefering - ich erwähne es noch einmal -, der die
Agenda 2010 und Hartz IV zu Maßnahmen im Rahmen
der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie erklärt
hat. Ich bin mir relativ sicher, dass diese Bundesregierung das Sparpaket aus dieser Woche auch wieder zu einer Maßnahme im Rahmen der nationalen Umsetzung
der Europa-2020-Strategie erklären will. Deshalb ist es
auch nicht zufällig, dass man sich nicht auf Ziele bei der
Armutsbekämpfung einlässt. Denn wer eine Strategie
fährt, wo den Ärmsten der Armen noch einmal etwas
gekürzt wird, kann sich auf europäischer Ebene natürlich
nicht hinstellen und sagen, wir wollen Armut bekämpfen. Das, was diese Woche von der Bundesregierung beschlossen worden ist, wird auch in Deutschland zu mehr
Armut führen.

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Damit komme ich zum Schluss. Wir brauchen mehr
Regulierung; wir brauchen mehr Beteiligung in der Finanzwelt; wir brauchen europäische Mindestlöhne; wir
brauchen europäische Betriebsräte; wir brauchen stärkere Gewerkschaften, und wir brauchen - auch wenn die
Beträge verändert werden - endlich eine soziale Fortschrittsklausel. Denn Europa kann nur sozial gelingen,
oder Sie fahren es an die Wand - wenn es nicht schon so
weit ist.

Vielen Dank.

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