patrick döring (NA), 2011-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dieser wegweisenden Rede ist ja wenigstens klar,
was die Sozialdemokraten wollen; das hat das deutsche
Volk jetzt verstanden, lieber Kollege Beckmeyer.

({0})

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn man,
nachdem die rot-grüne Regierung uns diesen TollCollect-Vertrag hinterlassen hat, jetzt den Eindruck erweckt, wir wären in der rechtlichen Auslegung frei.

({1})

Dieser Vertrag, über den du, lieber Uwe, dich hier minutenlang ausgelassen hast, ist von einer rot-grünen Regierung geschlossen worden. Der Vertrag hat dem jetzigen
Betreiber mehrfache umfangreiche Ausschließlichkeitsrechte eingeräumt. Der Bundesregierung und dieser Koalition jetzt vorzuwerfen, dass sie diese Ausschließlichkeitsrechte nicht wegverhandeln können, sondern damit
leben müssen, ist wirklich bemerkenswert.

({2})

An dem zu dieser Frage gefertigten Gutachten gibt es
keinen Zweifel: Man kann wegen der vorhandenen Ausschließlichkeitsrechte des Betreibers nicht ausschreiben.
Das ist in einem 31-seitigen Rechtsgutachten zweifelsfrei geklärt. Das ist die Grundlage, auf der wir dieses Gesetz machen.

({3})

Es ist auch ein bemerkenswertes Parlamentsverständnis, lieber Kollege, wenn Sie darauf hinweisen, dass die
Koalitionsfraktionen Änderungen hätten vornehmen
müssen, um einen besseren Gesetzentwurf hinzubekommen. Das ist die Aufgabe des Parlaments. Es ist unsere
Aufgabe, die Gesetze, die von der Regierung kommen,
besser zu machen.



({4})

Deswegen braucht man hier nicht den Eindruck zu erwecken, das sei fehlerhaft.

Wir haben mit der klaren Definition jedenfalls dafür
gesorgt, dass die Einwände des Bundesrates ausgeräumt
werden konnten. Denn die Stellungnahme des Bundesrats - auch das muss man den Zuhörern einmal sagen ist ja zu dem noch nicht geänderten Gesetzentwurf erfolgt. Es war ein Webfehler, dass diesem Gesetz eine
lange Liste von zu bemautenden Bundesstraßenabschnitten angehängt werden sollte. Solche Gesetze will die
christlich-liberale Koalition dem Parlament nicht vorlegen. Darum haben wir auf diese lange Liste verzichtet.
Der Bundesrat hat keinen Grund, sich jetzt zu beschweren; denn wir haben eine klare Norm gefunden, mit der
geregelt wird, welche Strecken bemautet werden und
welche nicht, ohne dass wir komplizierte und lange Listen an das Gesetz anhängen müssen. Auch das ist die
Aufgabe des Parlaments. Da haben wir richtig gehandelt.

({5})

Die Gemengelage hier im Haus - das darf man bei
dem Thema einmal sagen - ist relativ einfach. Die Linken und die Grünen tendieren in der Verkehrspolitik
Richtung Schwerverkehrsabgabe nach - ich sage es einmal so - Schweizer Modell. Das bedeutet eine Belastung
von Fuhrunternehmen und Gewerbe weit über die derzeitige Lkw-Maut hinaus. Die Abgabe betrifft Fahrzeuge
ab 3,5 Tonnen Gewicht und soll für alle Bundesautobahnen und alle Bundesstraßen gelten. Das kann man politisch vertreten. Wir glauben aber, dass ein solches Modell für eine polyzentrische Struktur wie die in
Deutschland mit viel Wirtschaftsgeschehen auch in der
Fläche zu sehr viel größeren Schäden für die heimische
Wirtschaft führt, als wir verantworten können. Deshalb
ist ein solches System von uns nicht angedacht.

({6})

Die Sozialdemokraten allerdings haben in der letzten
Ausschusssitzung gesagt, dass wir eine Infrastrukturkommission einrichten und darüber sprechen müssen,
wie es weitergeht.

({7})

An dieser Stelle muss ich sagen: Die damalige rot-grüne
Regierung mit einem sozialdemokratischen Verkehrsminister hat eine Kommission dieser Art schon einmal einberufen. Das war die Pällmann-Kommission.

({8})

Sie hat ein umfangreiches Werk veröffentlicht, das gerade anlässlich des zehnjährigen Jubiläums in zweiter
Auflage erschienen ist und in unsere Büros verschickt
wurde. Jeder kann also darin nachschauen. Von allen
Maßnahmen, die in diesem Werk vorgeschlagen wurden,
hat die damalige Regierung nur einen einzigen Punkt
umgesetzt. Das war die Einführung der Lkw-Maut mit
dem Vertrag, über dessen Schwächen der Kollege
Beckmeyer, der daran beteiligt war, vorhin ausführlich
referiert hat.

({9})

Man muss keine neuen Kommissionen bilden, sondern man muss einfach nur das beachten, was uns damals die Experten gesagt haben, und das Punkt für Punkt
politisch bewerten und abarbeiten. Das ist die Aufgabe
eines Parlaments. Wenn man so vorgeht, nimmt man
eine Kommission auch ernst.

({10})

Es geht aber nicht - darin liegt der Unterschied -,
dass man in Deutschland benutzerfinanzierte Systeme
für Bundesautobahnen in Deutschland einführt, diese
sinnvollerweise auf vierstreifige Bundesstraßen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen, erweitert, aber die
Einnahmen nicht für Straßeninfrastrukturmaßnahmen,
sondern für irgendetwas anderes verwendet. Deshalb hat
die Koalition richtigerweise den geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße eingerichtet. Damit finanzieren
die Nutzer das, was sie benutzen. So kommt Ehrlichkeit,
Transparenz und Zuverlässigkeit in das System. Diesen
Webfehler von Rot-Grün zu beseitigen, war in der Tat
richtig.

({11})

Wer sich hier und heute der Beteiligung an dieser
sinnvollen und moderaten Erweiterung verweigert, der
muss eine Antwort darauf geben, wie zum Beispiel das
Thema Systemkosten - das ist der einzige Punkt, bei
dem ich dem Herrn Staatssekretär widersprechen will;

({12})

die Kosten für dieses System sind im Vergleich zu den
Kosten für alle anderen Systeme am höchsten - bei einer
kommenden Ausschreibung behandelt werden soll.
Diese politische Aufgabe werden wir dann wahrnehmen,
wenn es so weit ist. Am Ende dieser Wahlperiode werden wir darüber sprechen, wie wir ausschreiben. Wir
wollen die Belastung für das Gewerbe verringern und
mehr Geld zur Verfügung haben, das wir in die Infrastruktur investieren können.

Vielen Dank.

({13})