Olaf Feldmann (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Mehrheit in diesem Hause ist sich einig: Die Abrüstungspolitik ist insgesamt eine Erfolgsstory.
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Auch der jüngste Abrüstungsbericht dokumentiert dies. Der Bundestag kann stolz sein auf die Vorreiterrolle Deutschlands in der Abrüstung. Unser Dank gilt auch den umsichtigen Abrüstern aus dem Auswärtigen Amt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abrüstungspolitik ist kein Selbstzweck. Unser Ziel ist Stabilität und Frieden. Nicht nur durch Abrüstungsverträge, sondern auch durch die Grundakte zwischen der NATO und Rußland sind wir diesem Ziel näher gekommen. Diese Grundakte ist ein wichtiger Baustein in der gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur. Rußland wird nicht ausgegrenzt, sondern einbezogen.
Die Grundakte bringt auch die Modifikation des KSE-Vertrages voran. Die F.D.P. unterstützt die Bemühungen, das überholte Blockkonzept aufzugeben und das KSE-Vertragswerk zu modernisieren.
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Dazu gehören eine dauerhafte Flankenregelung, ein verfeinertes Regionalkonzept, die signifikante Absenkung der Gesamtobergrenzen vor allem für schwere Waffen und die Öffnung für neue Vertragsstaaten.
Es ist richtig, Frau Kollegin Zapf, das Präsidententreffen in Helsinki hat nicht nur die Tür für die NATO-Erweiterung, sondern auch neue Perspektiven für die strategische Abrüstung eröffnet. Eine Fristverlängerung für die START-II-Abrüstungsziele ist ein akzeptables Zugeständnis, wenn wir dadurch erreichen, daß Rußland START II ratifiziert. Durch ein START-III-Abkommen kann Problemen begegnet werden - Sie haben es erwähnt -, die durch das Verbot der Mehrfachsprengköpfe entstehen.
Die Zahl der Sprengköpfe - auch das muß man sich einmal vor Augen führen - würde dann um 80 Prozent reduziert werden gegenüber der, die wir zur Zeit des kalten Krieges hatten. In START III würde erstmals auch die Vernichtung der nuklearen Köpfe vorgesehen werden und nicht nur die Demontage wie bisher.
START II und START III wären natürlich auch für die CTBT-Implementierung sehr hilfreich. Die Ablehnung des Atomteststoppvertrages durch Indien und Pakistan könnte durch solche weitergehenden und sehr konkreten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte überwunden werden.
Herr Minister, Sie haben zu Recht die erfolgreiche CWÜ-Politik der Bundesregierung erwähnt. Die kürzlich erfolgte Ratifizierung durch die USA und China ist ein entscheidender Schritt zur weltweiten Ächtung der Chemiewaffen. Wir freuen uns, daß die russische Duma - alle Vertreter haben uns das vor einigen Tagen in Moskau versichert - nach einer Anhörung im September die Ratifizierung des CWÜ im Oktober dieses Jahres vollzogen haben will.
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Entscheidend für den Erfolg des CWÜ ist seine Universalität. Nur so kann der unkalkulierbaren Proliferation chemischer Waffen wirksam begegnet werden.
Aus den Abrüstungsverträgen ergeben sich große finanzielle Lasten vor allem für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Hier dürfen wir diese Staaten nicht allein lassen. Die erhöhte deutsche Abrüstungshilfe leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie muß trotz angespannter Haushaltslage fortgesetzt werden;
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Das Landminenprotoll ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Ächtung dieser besonders unmenschlichen Waffenkategorie. Auch wenn in Genf nicht alle unsere Vorstellungen verwirklicht werden konnten, war es doch ein entscheidender Schritt nach vorn.
Die F.D.P. begrüßt, daß der Außenminister die Landminenproblematik zu seinem besonderen Anliegen gemacht hat.
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Ein umfassendes Verbot von Antipersonenminen muß ein Hauptziel deutscher Abrüstungspolitik bleiben. Natürlich, Frau Kollegin Beer, hätten wir gern mehr erreicht. Aber wenn Sie in Genf dabeigewesen wären, hätten Sie miterleben können, daß allein das schon ein großes Ziel war und wie schwer es ist, vor allem Staaten der Dritten Welt auf dieses Ziel zu verpflichten. Deswegen müssen wir froh sein, daß wir auf diesem Gebiet so weit vorangekommen sind. Wir haben hier eine klare Vorreiterrolle.
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Die Ergebnisse der Abrüstungspolitik der jüngsten Zeit sind ermutigende Signale auf dem Weg zu einer stabilen Sicherheitsstruktur in Europa.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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