philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Ich denke, wir alle wissen: Eine
gut ausgebaute Infrastruktur ist die beste Grundlage für
Wachstum und Beschäftigung. Das gilt für die klassische
Infrastruktur - Straße, Schiene und Energienetze -, das
gilt aber natürlich auch für moderne Informations- und
Kommunikationsnetze, gerade im Rahmen des Internets.
Sie sind so etwas wie das Nervensystem einer modernen
Informationsgesellschaft.

Deswegen ist es richtig, dass wir mit dieser TKG-Novelle alles dafür tun, dass diese Netze weiter ausgebaut
werden können. Wir setzen dabei auf die bewährte Arbeitsteilung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft:
Der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Vorgabe des
Rahmens, während die Unternehmen gefordert sind, mit
den notwendigen Ideen, Technologien, Innovationen und
Geschäftsmodellen selber für neue Netze zu sorgen. Das
heißt, die Unternehmen und nicht der Staat haben die
Netze zu bauen. Jedwedem planwirtschaftlichen Denken
erteilen wir auch mit dieser TKG-Novelle eine klare Absage. Wir wollen kein planwirtschaftliches Denken, sondern wir wollen ein Handeln im Rahmen der sozialen
Marktwirtschaft.

({0})

Deswegen setzen wir auf Anreize. Wir wollen eine
bessere Anreizregulierung, durch die den Unternehmen
langfristigere Planungen möglich sind. Dadurch ergibt
sich auch mehr Investitionssicherheit.

Wir wollen neue Instrumente - beispielsweise sollen
sich mehrere Unternehmen die anfallenden Kosten für
solche Investitionen teilen können -, und wir wollen
eine Vernetzung zwischen klassischer Infrastruktur auf
der einen Seite und modernen Kommunikationsstrukturen auf der anderen Seite, also die Nutzung von Straße,
Schiene und Energienetzen auch beim Ausbau der Kommunikationsnetze, zum Beispiel für das Internet. Es wird
sich zeigen, dass wir mit Anreizen besser vorankommen
werden als mit Verordnungen oder planwirtschaftlichen
Vorgaben.

Es geht aber nicht nur um den Ausbau der Infrastruktur, sondern wir müssen auch sagen, was im Internet passieren soll und was nicht passieren darf. Wir haben für
uns festgehalten: Das freie Internet ist die wesentliche
Grundlage für einen Fortschritt bei den Kommunikationstechnologien. Deswegen spielt das Thema Netzneutralität bei dem vorliegenden Gesetzentwurf auch eine
Rolle.

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Künftig wird die Bundesregierung gemeinsam mit
Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit haben, über
Rechtsverordnungen dafür zu sorgen, dass diese Netzneutralität gewährleistet bleiben kann; denn die neutrale
Datenübermittlung ist eine wesentliche Grundlage und
ein wesentlicher Bestandteil einer freien Informationsgesellschaft. Deswegen ist die TGK-Novelle gerade in Bezug auf Netzneutralität so wichtig.

Warum machen wir das alles: Netzausbau, Sicherung
der Netzneutralität? Wir machen das natürlich für die
Menschen in unserem Lande. Damit ist klar: Der Verbraucherschutz muss auch bei dieser Novelle eine große
Rolle spielen. Genau das tut er auch.

Künftig wird Schluss sein mit langlaufenden Internetoder Telefonverträgen. Wer hat sich nicht schon über
lange Vertragslaufzeiten geärgert? Wir machen endlich
Schluss mit kostenpflichtigen Warteschleifen, weil wir
nicht wollen, dass mit der Geduld der Menschen in
Deutschland Geld verdient wird, und wir wollen für eine
bessere Datensicherheit sorgen.

Viele von Ihnen nutzen schon Ortungsdienste, beispielsweise mit ihrem Handy. Künftig wird es die Vorgabe geben, dass Anbieter von Ortungsdiensten ihre
Kunden per SMS darüber informieren müssen, wenn geortet wird. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu dem wichtigen Thema Datenschutz im Bereich der Telekommunikation und der Information.

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Dadurch zeigt sich der Wert dieses Gesetzentwurfes
insgesamt.

Wir wollen einen besseren Ausbau der Infrastruktur
und setzen dabei nicht auf Planwirtschaft, sondern auf
die guten Instrumente der sozialen Marktwirtschaft. Wir
wollen klare inhaltliche Strukturen, Netzneutralität im
Interesse der Kundinnen und Kunden und eine Absicherung des Verbraucherschutzes, wie sich das für gute Gesetze im Ergebnis auch gehört.

Wir alle wissen: In den letzten 15 Jahren haben die Informations- und Kommunikationstechnologien mehr als
50 Prozent zur Produktivitätssteigerung beigetragen.
Das ist der beste Beweis dafür, dass wir auch mit dieser
TKG-Novelle einen Beitrag zur Verstetigung des Wachstums in Deutschland leisten.


Ich bedanke mich für die bisherigen Diskussionen
und bitte im Anschluss um Ihre Zustimmung zu dieser
TKG-Novelle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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