scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1958-05-08:
Meine Damen und Herren, ich will versuchen, Ihnen in Kürze auf die wesentlichen Gesichtspunkte zu antworten, die in dieser Aussprache vorgebracht worden sind.
Zunächst zum allgemeinen. Aus zwei Gründen habe ich vor Ihnen nicht über die zur Zeit schwebenden Verhandlungen wegen gewisser Zahlungen nach 1958 berichten können; einmal weil diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es ist, glaube ich, nicht üblich, im Plenum über laufende Verhandlungen zu sprechen,
({0})
- Nein, es ist fürs kommende Jahr nichts gezahlt worden, meine Herren! Ich kann Ihnen aber sagen, daß diese Verhandlungen in sehr kurzer Zeit so weit gediehen sind, daß im Auswärtigen Ausschuß oder in einem sonstigen Ausschuß, der sich dafür interessiert, darüber berichtet werden kann. Im übrigen kann ich wenigstens negativ so viel sagen, daß die von dem Herrn Abgeordneten Gülich angezogenen Pressemitteilungen über den Inhalt dieser Vereinbarungen samt und sonders unrichtig sind. In diesem Fall hat die Presse tatsächlich nicht alles gehört, und ihre Mitteilungen gehen zum Teil auf völlig falsche Nachrichten, zum Teil auf längst überholte Verhandlungsstadien zurück.
Ich glaube also, daß in diesem Punkt, wenn wir einmal in einem vertraulichen Kreise diese Dinge besprechen können, auch die Bedenken des Herrn Abgeordneten Dr. Gülich sicher zu einem erheblichen Teil ausgeräumt werden könnten.
({1}) - Ja, meine Damen und Herren.
Der Bundesregierung ist hier sehr nachdrücklich der Vorwurf gemacht worden, sie habe das Haus in diesen Dingen nicht genügend ins Vertrauen gezogen.
({2})
Ich bitte aber doch um etwas mehr Verständnis für die Schwierigkeiten, in der sich die Bundesregierung in einer solchen Angelegenheit befindet, die immerhin erhebliche finanzielle Konsequenzen hat. Wenn wir hier vor Sie hintreten und sagen: „Meine Herren, wir sind fest überzeugt, es wird gezahlt werden müssen, und wir werden auch künftig zahlen müssen", dann präjudizieren wir unsere Stellung völlig gegenüber unseren Verhandlungspartnern. Dann können wir doch nicht mehr hingehen und sagen: Wir wollen nicht zahlen. Ich glaube, hierin sollte man den Verhandlungsmöglichkeiten und Verhandlungsnotwendigkeiten wirklich etwas Rechnung tragen. Ich bin überzeugt, daß auch hierüber in den dafür zuständigen Ausschüssen ohne Schwierigkeit eine Verständigung erzielt werden kann.
Die wichtigsten Überlegungen, die hier angestellt worden sind, betrafen die Tragweite des Art. 3 des NATO-Vertrages. Die Bundesregierung ist sich natürlich über die Bedenken klar, die sich jede: rechtlichen Begründung dieser Zahlungen entgegenstellen. Von unserem Standpunkt aus bietet Art. 3 des NATO-Vertrages im ganzen genommen aber doch eine günstige Ausgangsposition. Art. 3 des NATO-Vertrages - das ist in einem der Briefwechsel ausdrücklich noch einmal festgelegt worden - statuiert eine allgemeine Unterstützungs- und Hilfeleistungspflicht. Er besagt aber in keiner Weise, in welcher Form diese Hilfeleistung erbracht werden soll.
Hier ist vom Heiligen Geist gesprochen worden. Ich habe gegen diese Bezeichnung als „HeiligerGeist-Artikel" keine Bedenken, solange man ihn nicht als den „Christkind-" oder WeihnachtsmannArtikel" bezeichnen will; das würde ich ablehnen.
Immerhin sollte man bedenken, daß gerade diejenigen großen NATO-Partner, die die großen finanziellen Leistungen erbringen, z. B. die USA und Kanada, diese Leistungen immer wieder auf Art. 3 stützen, nicht indem sie darin unbedingt eine Verpflichtung erblicken, wohl aber indem sie sagen: Dies sind Leistungen, die wir uns auf unsere Gesamterfüllung anrechnen lassen müssen. In diesem Sinne ist auch unsere Bezugnahme auf den Art. 3 aufzufassen. Wir sagen aber bewußt nicht etwa, Art. 3 involviere die Verpflichtung der Bundesregierung zur Zahlung von soundso viel Millionen oder 100 Millionen DM; das ist in keiner Weise der

Fall. Im Gegenteil, das wird auch in den Briefwechseln durch den besonderen Hinweis auf die Freiwilligkeit dieser Leistungen abgebogen. Wohl aber bedeutet die Bezugnahme auf Art. 3, daß wir einen Anspruch darauf erheben können, daß diese Zahlungen nun nicht etwa als nachträgliche Besatzungskosten angesehen, sondern daß sie uns als ein Teil der Erfüllung unserer gesamtpolitischen Verpflichtung innerhalb des NATO-Bündnisvertrages angerechnet werden.
Vielleicht noch eine kurze Antwort auf die hier aufgeworfene Frage der sonst üblichen Behandlung von Vorlagen, auch hinsichtlich des Wortlauts. Ich glaube, auch der Herr Abgeordnete Professor Gülich meinte es wohl nicht ganz ernst, als er sagte, die Herren Beamten und Unterhändler hätten es gar nicht gemerkt, daß der 7. Juni - ({3})
- Sie haben es ernst gemeint?
({4})
- Weil wir dann sämtliche Texte mit sämtlichen verhandelnden Regierungen wieder hätten ändern müssen, Texte, die zum Teil schon unterschrieben waren, und weil es, Herr Abgeordneter, auch sachlich völlig belanglos war. Wir werden nicht hergehen und eine Verhandlung neu eröffnen, wenn sachlich nichts dafür steht. Ich bitte hier vielleicht doch auch etwas aus der Erfahrung des Unterhändlers sprechen zu dürfen. Wenn Sie eine Vereinbarung einmal paraphiert und unterzeichnet haben - paraphiert worden sind diese ganzen Vereinbarungen ja zum Teil schon im März -,
({5})
dann hüten Sie sich, selbst um den Preis kleiner Unebenheiten in der Formulierung, daran nachher wieder etwas zu ändern. Denn das bedeutet die Wiedereröffnung der Verhandlung.
({6})
- Verzeihen Sie, ich spreche jetzt von der Stellung eines Unterhändlers gegenüber den anderen Unterhändlern. Ich spreche nicht von der Stellung der Regierung gegenüber Ihnen. Das ist doch bekannt: Verträge werden verhandelt und dann in der verhandelten Form dem Parlament vorgelegt. Das Parlament verhandelt ja die Verträge nicht. Deswegen kann es auch an dem Wortlaut der Verträge im einzelnen nichts ändern. Es kann nur an der Gesetzesvorlage der Regierung etwas ändern.
Ich wollte nur sagen: das ist nicht etwa übersehen worden, sondern es ist mit vollem Bewußtsein so belassen worden, weil man nicht die Gefahr laufen wollte, in dieser außerordentlich delikaten Sache plötzlich eine nun glücklich abgeschlossene Verhandlung wieder neu zu eröffnen.
Schließlich glaube ich noch eines sagen zu müssen. Hier ist, und zwar von sehr wohlunterrichteter Seite, die Frage der Nachtragsforderungen aufgeworfen worden, denn es gibt ja solche Nachtragsforderungen. Sie sind vor allem von den Vereinigten Staaten gestellt worden. Die Bundesregierung sieht aber keinerlei Möglichkeit, diesem Wunsch zu entsprechen. Eine andere Frage ist, in welcher Form der amerikanischen Regierung gegenüber unter Umständen auf anderem Gebiet ein gewisses Entgegenkommen gezeigt werden könnte. Denn die Schwierigkeit liegt darin - und ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden dafür vielleicht Verständnis haben -, daß der amerikanische Kongreß, also das Parlament dort, entgegen dem Votum der Administration der Meinung ist, Deutschland tue viel zuwenig und die deutsche Haltung in dieser Sache sei völlig unkooperativ.
Wie gesagt, irgendwelche laufenden Zahlungen oder Nachtragszahlungen in diesem Sinne zu machen, hat die Bundesregierung nicht die Absicht. Die Möglichkeit aber, daß z. B. auch hier eine vorzeitige Rückzahlung von Schulden angeboten werden könnte - als ein Zeichen des guten Willens -, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist aber noch nicht so weit.
Ich glaube, ich habe nun, im ganzen genommen, zu den Punkten Stellung genommen, die hier in der Aussprache geltend gemacht worden sind. Ich möchte abschließend sagen: ich gebe Ihnen hier nicht die Erklärung ab, es sei die letzte oder die vorletzte oder die drittletzte Zahlung, aber ich gebe die Erklärung ab, daß sich die Bundesregierung bei der weiteren Behandlung dieses Problems ausschließlich von unseren Interessen leiten lassen wird, unseren Interessen sowohl was die Zurverfügungstellung ausreichender Mittel für unsere eigene Rüstung betrifft, als auch was die Vermeidung von irgendwelchen Zahlungen anlangt, die nicht politisch und auch hinsichtlich ihrer moralischen Grundlage in jeder Beziehung - auch vor Ihnen - gerechtfertigt werden können.