Niederalt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen haben wir hier in diesem Hohen Hause eine lebhafte Debatte gehabt, in der auch Sprecher aus der Fraktion der SPD beredt dafür eingetreten sind, daß unsere Gesetze verfassungsmäßig sind. Es handelte sich damals um den Stichentscheid des Vaters und des Ehemannes. Bei der damals zur Erörterung stehenden Frage war es aber sehr zweifelhaft, ob man wegen der Verfassungsmäßigkeit überhaupt Bedenken haben konnte. Heute sehe und höre ich zu meinem Erstaunen, daß man sich über verfassungsmäßige Zuständigkeiten vollständig hinwegsetzt.
Ich glaube, wir sollten unser Grundgesetz - das sage ich mit vollem Ernst -, gleichgültig, ob wir den föderativen Charakter liebhaben, ob wir ihn betonenoder nicht, etwas höher achten. Herr Kollege Reitzner, es gibt doch keinen Zweifel: auf dem Gebiet der Erziehung hat der Bund nach dem geltenden Grundgesetz keinerlei Zuständigkeit. Da sind Sie doch mit mir einig. Es ist eine andere Frage, ob Sie das Grundgesetz ändern wollen oder nicht. Das steht hier nicht zur Debatte. Auf dem Gebiet der Erziehung hat der Bund weder eine Gesetzgebungszuständigkeit noch eine Verwaltungszuständigkeit.
Sie sagen nun: Zuschüsse haben mit Verwaltungszuständigkeit nichts zu tun. Das ist nicht richtig. Jedes Finanzierungsrecht bedeutet praktisch zugleich auch eine Verwaltungszuständigkeit. Wie wollen Sie denn erwarten, daß wir den Ländern vom Bund her 250 Millionen DM geben, ohne irgendwelche Richtlinien aufzustellen oder Auflagen zu machen, wie die 250 Millionen DM verwendet werden sollen? Wie könnten wir denn dann im Haushaltsausschuß bestehen? Wie könnten wir dann die Verantwortung für diese 250 Millionen DM, die wir doch in diesem Hohen Hause bewilligen, vor dem Steuerzahler übernehmen? Mit anderen Worten: Finanzierungsrecht bedeutet Verwal({0})
tungszuständigkeit. Das kann doch niemand leugnen, der die Dinge ernsthaft behandelt.
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- Nun kommen Sie mit der Ausrede - ich bin freundlich und sage nicht: mit dem Trick -, der Bund könnte eventuell auf dem Weg über Artikel 120 - Kriegsfolgelasten - zuständig sein. Sie wissen so gut wie ich, daß wir etwa vor eineinhalb Jahren ein Finanzverfassungsgesetz beschlossen haben, in dem Ausgaben, Bedarf und Lasten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wurden. Wenn das Finanzverfassungsgesetz einen Sinn haben soll, kann es doch nur den haben, daß jeder - der Bund auf der einen Seite und die Länder auf der anderen Seite - in seinem Wirkungsbereich mit den ihm zugewiesenen Mitteln wirken muß.
Daß der Umweg über den Artikel 120, meine Damen und Herren von der SPD, eine Ausrede ist, erhellt ohne weiteres daraus, daß Sie dann mit diesem Artikel 120 praktisch jedes Gebiet heute als zur Zuständigkeit des Bundes gehörig an sich ziehen können. Beantworten Sie mir doch bitte die Frage: Warum haben wir heute in den Ländern - denken Sie an die Landeshauptstädte - Verwaltungspaläste, warum in den Gemeinden wunderbare neue Rathäuser, und warum haben wir bei den Schulen zum Teil noch eine Misere, wie ich Ihnen zugebe? Warum denn? Weil man in den Ländern die Reihenfolge der Dringlichkeit der Probleme offensichtlich nicht richtig einschätzt oder aber weil die Kultusminister anscheinend viel zu vornehme Leute sind, um sich gegenüber ihren Finanzministern entsprechend durchzusetzen. Ich wünsche den Kultusministern der deutschen Län- der etwas stärkere Ellenbogen, damit sie sich in ihren Kabinetten und in ihren Parlamenten durchsetzen.
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- Es genügt nicht, Herr Kollege Kahn-Ackermann,
daß sich ein Kultusminister vor das Parlament hinstellt und sagt: Hier habe ich einen wunderbaren
Plan aufgestellt, er kostet 2 bis 3 Milliarden, der
Bund bezahlt. - Meine Damen und Herren, so einfach darf man sich die Lösung einer Aufgabe nicht
machen, wenn man im öffentlichen Raum arbeitet.
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- Herr Kollege Reitzner, der Herr Hundhammer hat solche Forderungen auch nicht erhoben.
Sie haben, Herr Kollege Reitzner - das fällt mir noch ein -, mit geradezu beschwörenden Worten auf die Schulraumnot in Hannover hingewiesen. Ich habe mir erzählen lassen, daß im Land Niedersachsen im allgemeinen und in Hannover im besonderen tatsächlich arge schulische Verhältnisse herrschen. Wenn ich das höre, taucht bei mir sofort die Frage auf: Warum hat denn der Rat der Stadt Hannover ein geheiztes und wunderbar ausgestattetes Affenhaus für mehrere hunderttausend Mark gebaut? Warum hat er denn nicht für dieses Geld eine Schule gebaut?
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- Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege, dann verstehen Sie meine Gedanken.
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Ich denke gar nicht daran, mich in die Zuständigkeit des Rates der Stadt Hannover einzumischen. Möge der Rat dort beschließen, was er will. Aber falsch ist es, wenn man auf der einen Seite diese Ausgaben beschließt und dann sagt: Für die Schulhäuser habe ich kein Geld, da ist der Bund zuständig. Dafür muß ich eine Dotation von 250 Millionen verlangen.
Nun habe ich das Wort „Dotation" genannt.
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Der Herr Kollege Graf hat nach meiner Auffassung mit vollem Recht (darauf hingewiesen, daß das Problem nicht mit Dotationen gelöst werden kann. Dieses Problem ist letzten Endes ein Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Es ist vor allem ein Problem des Finanzausgleichs zwischen den Ländern selber. Der horizontale Finanzausgleich funktioniert doch noch nicht in genügendem Umfang, das müssen wir doch auch festhalten.
Ich persönlich bin nicht etwa über die Anträge am meisten erschüttert, sondern über die Tatsache, daß diese Forderungen ausgerechnet von den Ländern selber erhoben werden.
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- Ich verfüge nicht, der Herr Präsident verfügt.