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Bitte schön Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Präsident, der Strekkenausbau erfolgt für diese Geschwindigkeit. Wenn der Zug diese Geschwindigkeit erreichen wird, gebe ich Ihnen recht.
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Zu Frage 20: Frau Abgeordnete Rehbock-Zureich, auf Grund des § 7 der Bundeshaushaltsordnung ist die Bundesregierung verpflichtet, beim Bau von Bundesfernstraßen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Bundesfernstraßen werden von den Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet. Die für den Straßenentwurf maßgeblichen Regelwerke werden unter Berücksichtigung der praktischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Verkehrssicherheit, des Verkehrsablaufs und der Betriebserkenntnisse aufgestellt und ständig aktualisiert.
Mit Schreiben des Bundesverkehrsministers vom 8. September 1993 wurde den Ländern die Nutzung konkreter Einsparmöglichkeiten in 30 Sachgebieten aufgezeigt, und sie wurden aufgefordert, den in den Regelwerken enthaltenen Spielraum mit der Zielrichtung höchster Sparsamkeit auszunutzen.
In jüngerer Zeit sind aus dem Bereich des Straßenentwurfs die einschlägigen Richtlinien überarbeitet worden, bei denen die Dringlichkeit von Einsparungen im Vordergrund stand.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, bei Planungen und bereits planfestgestellten Projekten, die aus Zeiten stammten, wo die Finanzmittel des Bundesverkehrsministeriums ganz andere waren, auf abgespeckte Lösungen zurückzugreifen, ohne daß die gesamten Verfahren neu aufgerollt werden, damit Teillösungen zur Entlastung der Menschen zum Beispiel bei Umgehungsstraßen möglich sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Ich denke, es kann nur vorhabenkonkret entschieden werden, ob die Veränderungen, die Sie ansprechen, ein neues Planrechtsverfahren erfordern oder ob sie im Rahmen des Spielraums, der im Projekt festgelegt ist, realisiert werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß auf der bayerischen Donau 1996 10% weniger Güter transportiert worden sind als 1995, und teilt sie die Ansicht der Wasser- und Schiffahrtsdirektion ({0}) Süd, daß dieser Rückgang der Transportzahlen neben der sechswöchigen Eissperre auf dem MainDonau-Kanal auf das Ende des Krieges in Ex-Jugoslawien zurückzuführen ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Die Bundesregierung kann bestätigen, daß der Gesamtverkehr auf der deutschen Donau gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 10 Prozent zurückgegangen ist. Im einzelnen waren die Verkehre unterschiedlich starken Entwicklungen unterworfen. Während sich der grenzüberschreitende Verkehr an der Schleuse Jochenstein nur in geringem Maße, nämlich um zirka 6 Prozent, verringert hat, nahmen die Wechselverkehre nach Westen um 16 Prozent und der interne Donauverkehr zwischen Kelheim und Jochenstein sogar um fast 60 Prozent ab. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Verkehrsentwicklung auf der Donau einerseits auf Eisblockaden und Behinderungen im Winter und teilweise natürlich auch auf Verkehrsverlagerungen auf andere Verkehrsträger, die in diesem Zusammenhang stehen, zurückzuführen ist. Sicherlich spielen andererseits aber auch konjunkturelle Entwicklungen, insbesondere in der Bauindustrie, eine Rolle. Ferner spielt, wenn auch zunächst in geringerem Maße, die Öffnung der Donau durch die Beendigung der kriegerischen Handlungen im ehemaligen Jugoslawien eine Rolle.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es auf der Strecke Kelheim-Passau zu einem Rückgang von 60 Prozent gekommen ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Soweit sich das auf den Donau-Donau-Verkehr, also den internen Donauverkehr, bezieht, ist das richtig.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-16:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Rückgang der Transportmenge in bezug auf einen etwaigen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter, ich meine, im Moment hat das noch keine Relevanz für Schlußfolgerungen. Wir müssen die Entwicklung weiter beobachten. Es liegt uns eine zuverlässige Prognose für das Jahr 2010 vor, die von renommierten Instituten angefertigt wurde. Ich erinnere daran, daß wir in unserer Vereinbarung mit der Bayerischen
Staatsregierung vorgesehen haben, für das Jahr 2000 noch einmal eine Bewertung der verkehrlichen Leistungen vorzunehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
An sich hatten Sie schon zwei Zusatzfragen. Aber bitte, ich gestatte Ihnen noch eine.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Eisbildung. Es handelte sich dabei um 49 Tage. Welchen Sinn hat es, Flußstrecken, z. B. die 'Donau, auszubauen, so daß sie, bezogen auf den Wasserstand, an 100 Prozent der Tage schiffbar sein müssen, wenn wir mit einer Sperrung durch Eisbildung rechnen müssen? Das frage ich auch unter dem Gesichtspunkt, daß kanalisierte Flußstrecken schneller als frei fließende Flußstrecken vereisen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Es handelt sich um einen kumulativen Effekt. Wenn es im Winter Nichtbefahrbarkeit wegen Eisbildung und im Sommer Nichtbefahrbarkeit wegen zu geringer Ladetiefe gibt, dann addieren sich ja die Ausfallzeiträume. Also ist ein um so dringenderer Bedarf für unsere Strategie gegeben, je länger die Eisbildung andauert.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage von Herrn Kollegen Schily.
Otto Schily (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, im Moment habe die Abnahme des Verkehrsaufkommens keine Relevanz. Können Sie uns denn mitteilen, wann diese Ziffern Relevanz bekommen werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Schily, Sie wissen ja, daß man immer längere Zeiträume betrachten muß, um zu verläßlichen Daten zu kommen. Ich habe am Ende der Antwort auch gesagt, daß die Vereinbarung, die wir mit der Bayerischen Staatsregierung im vorigen Jahr getroffen haben, vorsieht, im Jahre 2000 noch einmal eine verkehrliche Bewertung vorzunehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Rainder Steenblock.
Albert Schmidt (NA), 1997-04-16:
Albert Schmidt ist mein Name.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Entschuldigung.
Albert Schmidt (NA), 1997-04-16:
Macht nichts. Wir sind oft verwechselt

Albert Schmidt ({0})
worden. Der Kollege Steenblock ist inzwischen Minister in Schleswig-Holstein.
Herr Staatssekretär, ich möchte es einmal anders versuchen und Sie fragen: Fühlt sich die Bundesregierung nicht bestätigt, daß sie in ihrer politischen Weisheit entschieden hat, sich von der Bayerischen Staatsregierung jetzt nicht in das Abenteuer eines völlig überzogenen Donauausbaus jagen zu lassen, sondern statt dessen in Ruhe die Verkehrsentwicklung abzuwarten und eventuell eher auf den Ausbau der Donau zu verzichten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Schmidt, so ist es leider auch nicht möglich. Wir haben natürlich auch durch die Probleme bei Vilshofen weniger Verkehr auf der Donau.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Kubatschka auf:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die Linzer Schwerindustrie, die während des Krieges über den Main-Donau-Kanal verstärkt Rohstoffe im Hafen Rotterdam orderte, sich wieder vermehrt der über die Donau erreichbaren Schwarzmeerhäfen bedient und daß auch die ungarischen Reedereien diese wieder intensiver für den Export von Getreide und 01 nutzen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter Kubatschka, es trifft zwar zu, daß die österreichische Stahlindustrie und die ungarischen Verlader den Transport auf ihren traditionellen Verkehrswegen Richtung Schwarzes Meer wieder aufgenommen haben. Es ist aber nicht üblich, daß sich die Bundesregierung zu der Geschäftspolitik und den Transportpräferenzen der Linzer Schwerindustrie oder der ungarischen Reedereien äußert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage?
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um das Güteraufkommen auf dieser Donau-Strecke bzw. auf der Kanalstrecke zu erhöhen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Sie kennen unsere allgemeinen Unterstützungen der deutschen Binnenschifffahrt. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-16:
Herr Staatssekretär, ergeben sich auf Grund des zurückgehenden Güteraufkommens wenigstens Veränderungen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Dazu möchte ich mich auf
die Antwort beziehen, die ich Ihnen bereits gegeben habe, daß wir im Jahre 2000 eine neue verkehrliche Bewertung durchführen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 23 der Kollegin Gila Altmann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das bei Gandersum geplante Ems-Sperrwerk nach dem Bundeswasserstraßengesetz planfestzustellen, und wenn nicht, warum nicht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Frau Abgeordnete Altmann, nein, ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz setzt einen Ausbau zu Verkehrszwecken voraus. Das Ems-Sperrwerk dient aber in erster Linie und ganz überwiegend - das möchte ich hier unterstreichen - wasserwirtschaftlichen Zwecken. Damit fällt das entsprechende Genehmigungsverfahren in die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfragen?
Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Könnten Sie Ihre Antwort konkretisieren? Sind „wasserwirtschaftliche Zwecke" Küstenschutzmaßnahmen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Ich verstehe unter den ganz überwiegend wasserwirtschaftlichen Zwecken vor allen Dingen den Hochwasserschutz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Hans-Ulrich Köhler, CDU/CSU-Fraktion.
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Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Wie erklären Sie sich, wenn es um Hochwasserschutz geht, daß zum Beispiel Herr Seiters inzwischen genau dieses Ziel öffentlich revidiert hat? Er hat gesagt: Dieses Sperrwerk dient ausschließlich der Überführung von Kreuzfahrtschiffen. In dem Erläuterungsbericht der Bezirksregierung wird als Stauziel 2,70 Meter über Normalnull angegeben. Das ist genau das Gegenteil eines Sturmflutwehrs.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Ich kann bestätigen, daß dieses Sperrwerk auch Schiffsüberführungen aus der Meyer-Werft zugute kommen wird. Das ändert an meiner Aussage aber überhaupt nichts.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 24 der Kollegin Gila Altmann auf:
Welche Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Erwägung, um die durchgängige Befahrbarkeit der Bundeswasserstraße Ems zu gewährleisten, wenn die derzeitige, unter Beteiligung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes entstandene Planung des Ems-Sperrwerkes keine Schleuse für Binnen- und Küstenmotorschiffe vorsieht?
Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Galt das als erste Frage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ja, natürlich. Ich bitte um Nachsicht: Aber eine Frage ist eine Frage.
Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Danke schön, Herr Präsident. In § 8 des Wasserstraßengesetzes
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Eine Sekunde, Frau Kollegin. Ich habe die Frage 24 aufgerufen. Jetzt müßte zunächst die Antwort des Staatssekretärs kommen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Herr Präsident, Frau Altmann, die Zuständigkeit und Verantwortung für die Sperrwerksplanung liegt im Hinblick auf die Veranlassung beim Land Niedersachsen. Die Mitwirkung des Bundes beschränkt sich auf eine fachliche Beratung im Sinne der Einbringung der Belange der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in der vom Land eingesetzten Arbeitsgruppe, die unter anderem auch eine Staulösung prüfen soll. In dem vom Land durchzuführenden Genehmigungsverfahren wird der Bund in jedem Fall, Frau Altmann, die Forderung stellen, daß die Schiffahrt nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zusatzfrage, bitte schön.
Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Wenn das Sperrwerk ein Sturmflutwehr wäre, dann bedürfte es der Schleuse nicht; denn bei Sturmflut können ja auch die Binnenschiffe nicht fahren. Kommt für den Bund unter diesen Bedingungen - wenn klar ist, daß diese Schleuse während der Aufstauzeiten zur Überführung eines Schiffes gebraucht wird - überhaupt eine Mitfinanzierung in Frage? Ist daran gedacht, diese Schleuse aus dem 25-Milliarden-Programm für die Bauwirtschaft zu finanzieren?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 30 der Kollegin Dr. Elke Leonhard auf:
Mit welchem Auftrag und mit welchem Ergebnis auf deutscher Seite wurde zwischen Bundesregierung, Duma und Föderationsrat der Russischen Föderation über die Rückführung des in der Russischen Föderation befindlichen sog. „Beutekulturguts" verhandelt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
Frau Abgeordnete Altmann, im Moment sind die Finanzierungsfragen von seiten des Bundes noch nicht zu beantworten, weil entsprechende Anfragen nicht vorliegen. In der jetzt initiierten Arbeitsgruppe werden wir mit unserer Schifffahrtsverwaltung mitarbeiten und sicherlich für die erforderlichen Studien Mittel einsetzen, um Aussagen über die Verhältnisse, die durch das Sperrwerk entstehen, treffen zu können. Aber Fragen hinsichtlich einer Mitfinanzierung des Bauwerks selbst sind im Moment nicht zu beantworten, weil es keine entsprechenden Anträge gibt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Zweite Zusatzfrage bitte.
Gila Altmann (NA), 1997-04-16:
Sie sprachen davon, daß Sie in der Arbeitsgruppe, die sich mit dem Sperrwerk befaßt, mitarbeiten. Halten Sie vor dem Hintergrund der vielfältigen Beeinträchtigungen, die entstehen könnten - gemäß den §§ 8 und 12 des Wasserstraßengesetzes: Beeinträchtigungen aus wasserwirtschaftlichen Gründen, aus Gründen der Binnenschiffahrt, aus Gründen des Bildes und des Erholungswertes der Gewässerlandschaft -, nicht ein Raumordnungsverfahren für notwendig?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-16:
In der Regel wird das Land zu entscheiden haben, ob man ein Raumordnungsverfahren braucht. Von unserer Seite würde man nicht unbedingt darauf bestehen. Wir werden allerdings, wie ich das bereits sagte, alle werkehrlichen Veränderungen, die sich ergeben, sehr genau beobachten und unsere Forderungen geltend machen. In erster Linie haben wir die binnenschiffahrtsverkehrlichen Fragen zu behandeln. Das andere sind Fragen, die das Land Niedersachsen zu klären hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Roland Kohn auf:
Welchen finanziellen Beitrag leistet der deutsche Steuerzahler für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina bis zum Jahre 2000?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege, die Weltbank hat für den Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina bis zum Jahre 2000 einen Finanzbedarf in Höhe von zirka 5,1 Milliarden US-Dollar ermittelt. Hiervon sind rund 1,8 Milliarden US-Dollar von der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der beiden Geberkonferenzen zugesagt und davon wiederum 1,176 Milliarden US-Dollar bereits in konkrete Projekte umgesetzt worden.
Die Bundesregierung ist daran mit bilateralen Leistungen in Höhe von 33,87 Millionen US-Dollar sowie einem zirka 30prozentigen Anteil am Beitrag der Europäischen Union, der sich auf 211,62 Millionen US-Dollar belief, und einem zirka 7prozentigen Anteil am Weltbankbeitrag, der 281,25 Millionen US- Dollar betrug, beteiligt.
Die Höhe der aus dem Haushalt des BMZ zu finanzierenden bilateralen Leistungen für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina liegt bis zum Jahre 2000 noch nicht fest. Die Europäische Union dagegen hat bis Ende 1999 einen Beitrag von etwa 1 Milliarde ECU für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina in Aussicht gestellt, woran Deutschland entsprechend seinem Beitrag zum EU-Haushalt wiederum mit rund 30 Prozent beteiligt sein würde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Roland Kohn (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, in den letzten Monaten gab es immer wieder Diskussionen über die Implementierung der Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Ist eine sachgemäße Verwendung der Mittel auch der deutschen Steuerzahler inzwischen gewährleistet?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Frau Kollegin Leonhard, wenn Sie mir erlauben, würde ich gerne Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten.
Elke Leonhard (NA), 1997-04-16:
Ja, gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Deichmann, SPD- Fraktion.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Gerade weil eine sachgerechte Verwendung der auch von deutschen Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Mittel notwendig ist, gab es gelegentlich Verzögerungen. Schließlich mußten wir auch darauf achten, daß die Behörden in Bosnien Nachweise vorlegen und Projekte ausweisen konnten, die im übrigen mit der dortigen Regierung abgesprochen werden mußten. Von daher sind manche kritische Beiträge, das Geld fließe zu langsam ab, eher in Ihrem Sinne positiv zu bewerten. Wir mußten darauf achten, daß das Geld nicht verschwindet, sondern sinnvoll verwendet wird.
In letzter Zeit sind keine Verzögerungen auf getreten, und die Situation beim Abfluß der Mittel hat sich verbessert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Roland Kohn (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, darf ich aus der Beantwortung dieser Frage schließen, daß auch das Kompetenzgerangel innerhalb der Europäischen Kommission beigelegt ist?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Ich will nicht ganz ausschließen, daß es da und dort noch Schwierigkeiten geben kann. Das kann man bei solchen Organisationen nie ganz ausschließen. Kompetenzgerangel soll es zum Teil ja auch bei nationalen Regierungen geben.
Ich kann nur sagen, daß wir uns bemühen, alles zu tun, damit das Geld zeitgerecht und sinnvoll in Bosnien zum Wiederaufbau des Landes verwendet wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Weitere Fragen liegen zu diesem Thema nicht vor.
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Dr. Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Gernot Erler auf:
Welche Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus dem „Gutachten über die Koordinierung und Rationalisierung der Aktivitäten des Bundes im Bereich der Ostforschung" des Bundesrechnungshofes vom August 1996 gezogen, und wie sieht der Zeitplan zur Umsetzung dieser Schlußfolgerungen aus?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege Erler, seit September 1996 liegt der Bundesregierung das Gutachten der Präsidentin
des Bundesrechnungshofes in ihrer Eigenschaft als Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung „über die Koordinierung und Rationalisierung der Aktivitäten des Bundes im Bereich der Ostforschung" vor. Im Dezember 1996 wurde zudem das Gutachten der Arthur-Anderson-Managementberatung zur Struktur und Organisation der Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegt.
Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, daß nicht nur die ostwissenschaftliche Forschung, sondern der gesamte Bereich der politikberatenden außenpolitischen Forschung einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden sollte. Die wichtigsten Gründe hierfür sind einmal die angespannte Haushaltslage, die nach 1989 entstandene neue politische Gesamtlage sowie der Berlin-Umzug.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramts ist damit beauftragt worden, bis Ende des Jahres eine entsprechende Empfehlung für die Bundesregierung zu erarbeiten. Die erste Sitzung findet übrigens heute um 16.30 Uhr im Bundeskanzleramt unter meiner Mitwirkung statt.
Die Umsetzung der Schlußfolgerungen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofs wird so lange zurückgestellt, bis diese Empfehlungen vorliegen. Bereits Ende Mai soll dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, welche Gegenäußerungen der betroffenen Institute liegen der Bundesregierung vor, und wie bewertet sie die Gegenäußerungen, die in sachlicher Weise zu diesem Gutachten gemacht worden sind?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Zunächst einmal werden wir uns in aller Ruhe alle Gutachten ansehen. Es gibt einen Fragenkatalog, den wir vorgelegt haben. Wir berücksichtigen natürlich auch die Wünsche und Vorstellungen der einzelnen Institute.
Ich glaube, daß man zu Lösungen kommen wird, die auch dieses Haus billigt. Wir gehen nicht davon aus, Institute zu schließen, sondern wir wollen eine sinnvolle Zusammenarbeit ermöglichen, um die guten Leistungen der Institute auch in Zukunft in Anspruch nehmen zu können.
Ich darf mir erlauben, zum Beispiel die Frage in den Raum zu stellen, inwieweit die Bezeichnung Ostforschung heute noch der aktuellen Situation entspricht. Ich frage mich, ob man sie nicht anders bezeichnen müßte. Aber nicht nur diese Frage muß in Zukunft beantwortet werden, sondern auch die Frage der Repräsentanz der Institute in Berlin. Daran muß den Instituten auch selbst gelegen sein. Wir müssen uns auch fragen, wo eine Zusammenlegung sinnvoll erscheint und die Arbeit der Institute möglicherweise sogar effizienter macht.
Gernot Erler (NA), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, Sie haben - das beunruhigt mich ein bißchen - eben gesagt, Sie würden das in einem Gesamtkontext der Bewertung und Umorganisierung von Politberatung im ganzen vornehmen wollen. Würden Sie mir nicht zustimmen, daß es nach wie vor eine besondere Situation in den Transformationsstaaten Ost- und Südosteuropas gibt, was die aktuelle Krise in den südosteuropäischen Staaten, die sich in erheblichen Kosten für die ganze Europäische Union niederschlägt, deutlich gemacht hat? Braucht man nicht hier gerade jetzt die Expertise dieser gewachsenen Strukturen von Instituten, die sich seit Jahrzehnten mit diesen Regionen befassen? Ist es da vernünftig, eine solche Unruhe und eine solche Androhung von Kürzung, Zusammenlegung, Verlegung zu machen, während wir einen aktuellen Handlungsbedarf haben, gerade was die Transformationsstaaten und Südosteuropa angeht?