winfried hermann (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Kürze der Zeit nicht die Möglichkeiten, gegen all das zu argumentieren, was Sie aufgetischt
haben.

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Ich muss mich auf einige wenige Punkte konzentrieren.

Ich fange erst einmal grundsätzlich und allgemein an.
Was ich anfangs amüsant fand, später dann aber doch eher
entsetzlich bis ärgerlich, war, dass Herr Paziorek oder
Frau Homburger hier auftreten wie die radikal-ökologischen Heißsporne,

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denen es nicht radikal und schnell genug geht. Gleichzeitig kenne ich Sie aus dem Ausschuss: Immer wenn ein Gesetz zur ökologischen Modernisierung vorliegt, sind Sie
die Bedenkenträger und die Wahrer von Interessen verschiedener Gruppen, die dagegen halten.

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Nun wäre das nicht schlimm, wenn Sie nur verbal dagegenhalten würden.

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Darüber kann man mit einer Mehrheit ja hinweggehen.
Das Problem ist, dass gerade im Umweltbereich zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht ohne die Zustimmung
des Bundesrates erfolgen können.

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Gerade die Länder, die Sie regieren, sind die Allerersten,
die blockieren: bei der Verpackungsverordnung und dem
Dosenpfand - Baden-Württemberg mit Schwarz-Gelb.
Nehmen wir das Fluglärmgesetz. Da haben Sie gesagt, es
gebe Gegner. Fragen Sie einmal bei Ihren Regierungen
an: Die größten Gegner hocken in Ihren Reihen. Jede

ökologische Verbesserung wird auf Landesebene
blockiert.

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Ich komme nun zurück zum Haushalt. In den unterschiedlichsten Varianten wurde uns, auch von der PDS,
vorgeworfen, das Volumen dieses Haushaltes zeige keine
großen Sprünge, es sei nicht groß genug. Als wäre es
heutzutage ein Maßstab, dass man an den Mark- und Eurobeträgen des Umwelthaushaltes ablesen könnte, wie
viel Umweltpolitik eine Regierung macht!

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Herr Borchert hat diesmal immerhin zur Kenntnis genommen, dass nur noch 12 Prozent der Umweltausgaben
direkt im Umweltministerium ressortieren und dass der
große andere Teil in all den anderen Bereichen, im Wirtschaftsministerium, im Forschungsministerium sowie im
Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium, ausgegeben wird. Das ist eine moderne Form von Umweltpolitik.

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Das ist das europäische Prinzip der Integration von Umwelt in alle Bereiche.

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Eine fortschrittliche Debatte zum Haushalt in dieser Frage
wäre an sich eine Querschnittsdebatte, an der alle Ressorts beteiligt sind und bei der deutlich wird, was ökologisch insgesamt gemacht wird und wo es Fortschritte gibt.
Wir stehen gut da, zum Beispiel bei der Energie- oder der
Agrarwende.

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Wenn Sie das in allen Bereichen nachlesen, dann würden
Sie sehen, wie viel wir ausgeben. 4,3 Milliarden Euro ist
keine Summe, mit der man sich genieren muss. Das hat es
zusammengerechnet noch nie in einem Haushalt gegeben.

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Sie beklagen, dass der Umwelthaushalt in manchen
Bereichen stark zurückgeht.

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In einem Bereich ist das aber ein Erfolg. Natürlich geht er
dort zurück, wo Kosten für die Endlagerung nicht mehr
entstehen, weil wir einen anderen Weg gehen. Das muss
man doch nicht beklagen.

Dann hat der Kollege Borchert ausgeführt, es sei
furchtbar, dass der Verwaltungsanteil im Umwelthaushalt so hoch sei. Welche Vorstellung haben Sie eigentlich
von einer Administration? Sind denn etwa die Experten,
die Jürgen Trittin bei Klimaschutzverhandlungen beraten,

Verwaltungsbeamte oder sind das Leute, die im Sinne der
Ökologie produktiv und kreativ an der Politik teilnehmen?

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Hier kann man doch nicht so tun, als stellten deren Kosten irgendwelche miesen Verwaltungsausgaben dar. So
kann man das nicht kritisieren; das ist ziemlich billig.

Sie werfen uns vor, wir hätten kein Umweltgesetzbuch erarbeitet. Wer hat denn das Umweltgesetzbuch auf
Länderebene verhindert?

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Das waren doch die CDU-regierten Länder. Außerdem hat
die CDU das in den zehn Jahren zuvor nicht zustande gebracht.

Sie kritisieren, dass wir noch keine Naturschutzgesetznovelle durchgebracht haben. Wer hat denn in den
zehn Jahren zuvor gar nichts durchgebracht? Das waren
doch Sie! Wir hingegen arbeiten Ihre Altlasten ab und das
dauert leider einige Zeit.

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Wir arbeiten am Konzept der Modernisierung
des Umweltrechts mit der Umsetzung aller modernen europäischen Umweltschutzrichtlinien, die Sie
nicht umgesetzt haben. Das reicht von der Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zur Anlagengenehmigung. Das haben wir jetzt durchbekommen, und zwar
mit großem Erfolg.

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Dabei ging es übrigens nicht darum, immer noch draufzusatteln, Herr Kollege Paziorek. Wir haben uns bemüht,
wenigstens das Minimum der EU-Regelungen durchzusetzen. Aber selbst dabei haben Sie oft nicht mitziehen
können.

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Wir haben im Haushalt einige neue Akzente gesetzt.
Einige hat der Herr Minister bereits angesprochen. Ich
möchte noch einen Akzent hinzufügen: Ich halte es für
begrüßenswert, dass sich im Haushalt jetzt auch die EUOsterweiterung widerspiegelt. Es wird also Geld für Beratungstätigkeiten ausgegeben, damit sich diese Länder in
die europäischen Regelungen einarbeiten können. Ferner
gibt es neue Stellen für die Vorbereitung der Nachhaltigkeitsstrategie. Sie haben bei diesem Thema nur geklagt,
aber ich habe von Ihnen bisher kein einziges Papier zur
nachhaltigen Entwicklung gesehen.

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Bei uns ist es anders: In den Koalitionsfraktionen wird an
einem Konzept gearbeitet, die Regierung arbeitet an einer
Strategie, der Nachhaltigkeitsrat arbeitet an Strategien.

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Wir haben in vielen Bereichen des Haushalts, vor allem
im Forschungsbereich, so gut zugelegt, dass die nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Rio-Prozess, aber auch in unserem Land vorbereitet werden kann.
Hier ist mir nicht bange, denn wir haben zu vielen Themen gute Konzepte und wir haben viel Geld zur Verfügung gestellt, damit eine Nachhaltigkeitsstrategie rechtzeitig zustande kommt.

Ich komme zum Schluss, da das rote Licht schon leuchtet.