niebergall (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten verhandelt Herr Dr. Adenauer hinter verschlossenen Türen, ohne den Bundestag und das deutsche Volk zu fragen oder zu unterrichten. Auch heute hat er uns hier nicht das letzte über seine wahren Absichten und Hintergründe der Verhandlungen gesagt. Dieses Spiel wurde leider durch die Fraktionsführung der SPD erleichtert. Viermal war sie mit der Vertagung der Behandlung ihrer Anträge einverstanden. Auch gestern hat man erneut versucht, die heutige Diskussion zu vertagen. Wenn es anders gekommen ist, dann nur wegen des Druckes von außen. Unser Volk will endlich wissen, über was verhandelt wird. Die Wege des Herrn Dr. Adenauer in der Saarfrage sind voller Winkelzüge. Es bedarf deshalb der Beleuchtung des Weges.
Seitdem die amerikanischen Imperialisten zur Verwirklichung ihrer Pläne die deutschen Monopolisten in Westdeutschland wieder in den Sattel gehoben haben und diese fleißig in Rüstungsgeschäften machen, ist der alte traditionelle Streit zwischen dem Comité des Forges und den Herren an der Ruhr in vollem Gange. Wohl sitzt man einträchtig in der Hohen Behörde zusammen, - nach außen hin, aber in Wirklichkeit wird dort ein Kampf um die Quote geführt. In dieser MontanUnion vertreten die deutschen Monopolisten 51 % der Kohle und 38 % des Stahls und die Herren des Comité des Forges 23 % der Kohle und 27 % des Stahls. Durch die gewaltsame Abtrennung des Saargebiets verfügen die französischen Monopolisten zusätzlich über weitere 7 % Kohle und 6 % Stahl. Um diesen Anteil geht der Streit. Würde der Anteil der Saar den deutschen Monopolisten zufallen, dann könnten sie die erste Geige in der Schumanplanbehörde spielen. Dagegen wehren sich allerdings die französischen Imperialisten. Sie pochen auf das Recht, das ihnen die Amerikaner gegeben haben.
Um was gehen die Verhandlungen zwischen Bonn und Paris? Die Saar soll erstens entgegen dem Willen der Bevölkerung europäisiert und dem Ministerrat des Schumanplans unterstellt werden. Dabei sollen zweitens die von dem Separatisten Hoffmann mit Frankreich abgeschlossenen Konventionen in ihrem Kern weiter in Kraft bleiben. Was aber bedeutet das? Entgegen der geschichtlichen Überlieferung, entgegen den Bestimmungen des

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Potsdamer Abkommens und den Erklärungen der Regierung der Sowjetunion und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik soll die Saar endgültig von Deutschland abgetrennt werden. Dr. Adenauer maßt sich dabei Rechte an, die ihm das deutsche Volk niemals zugestanden hat oder jemals zugestehen wird.
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Weder die Bevölkerung an der Saar noch die in ganz Deutschland wird je anerkennen, was Dr. Adenauer gegen ihren Willen festlegen will.
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Einen der Europäisierung der Saar vergleichbaren Zustand hatten wir schon einmal an der Saar. Ich erinnere an die Zeit von 1918 his 1935. 1918 war die Saar ohne Befragung des deutschen Volkes 15 Jahre vorn Heimatland abgetrennt und einer internationalen Verwaltung unter der Kontrolle des Völkerbundes unterstellt worden. Die Bevölkerung wurde damals national unterdrückt und sozial doppelt ausgebeutet, nämlich von Herrn Röchling und dem Comité des Forges. Der einzige Unterschied gegen damals ist, daß damals die Abtrennung dem deutschen Volke gewaltsam aufgezwungen wurde, während heute Herr Dr. Adenauer die Preisgabe der Saar freiwillig anbietet, denn das ist der Sinn der Europäisierung.
Was bedeutet denn die Europäisierung der Saar und die Unterstellung unter den Ministerrat der Montan-Union? Die von den Separatisten ausgeübte Regierung würde weiterbestehen; damit würden die nationale Unterdrückung und demokratische Entrechtung der Bevölkerung und die rücksichtslose Ausplünderung unserer Naturschätze, der Bergwerke, der Kohlenreserven, der Wälder usw. für die französischen Imperialisten ungestört fortgesetzt werden. Es bliebe der Zustand, daß die französischen Industriebarone pro Tonne geforderter Kohle 40 Franks Pacht bezahlen und die Separatistenclique um Hoffmann aus Steuergeldern der Bevölkerung 500 Franks je Tonne für allgemeine Kosten daraufzahlen müßte. Die Menschen an der Saar aber verlangen, daß die Ausplünderung unserer Naturschätze durch die französischen Imperialisten schnellstens ein Ende finde, daß die Saarkonventionen verschwinden. Aufhören muß die Ausplünderung der Reservekohlenfelder an der Saar. Dem Raubbau an den Menschen, der Zerstörung der Dörfer und Straßen durch die Bergschäden
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muß Einhalt geboten werden. - Das ist ja Ihr altes Sprüchlein: „Sowjetzone!" ; sonst haben Sie ja nichts im Kopf!
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Wie steht es mit der Zulassung der deutschen Parteien? Die Bevölkerung an der Saar fordert unmißverständlich, daß der separatistische, antidemokratische und antinationale Terror an der Saar gebrochen wird, daß das antidemokratische Parteiengesetz verschwindet und endlich alle Parteien ungehindert ihre Tätigkeit ausüben können.
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Endlich muß die Presse- und Versammlungsfreiheit an der Saar hergestellt werden.
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Die Bevölkerung an der Saar denkt nicht daran, sich zum Schacherobjekt machen zu lassen. Die Bevölkerung will nicht Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich sein.
Aber um was geht es Herrn Dr. Adenauer? Das ganze Gerede von der Verletzung der demokratischen Rechte an der Saar ist ja nichts anderes als eine Verschleierung seiner wahren Pläne. Denn das, was Dr. Adenauer seinem Gesinnungsfreund Hoffmann alles vorwirft, tut er genau so rücksichtslos hier in der Bundesrepublik. Er benutzt nur die berechtigte Empörung der Saarbevölkerung gegenüber den antinationalen, antidemokratischen Zuständen an der Saar als Druckmittel gegenüber den französischen Imperialisten, um das größere Geschäft zu machen. Er will dadurch von den Franzosen die Zustimmung zur Aufstellung neuer deutscher militärischer Verbände erzwingen, seinem Freund Dr. Pferdmenges
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die notwendigen Rüstungsgewinne verschaffen und gleichzeitig den Amerikanern den geforderten Blutzoll liefern. Das wird aber vom deutschen Volk in seiner überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Das Saargebiet ist seit jeher deutsches Land. Alle dort von den Separatisten getroffenen Maßnahmen verstoßen gegen das deutsche und gegen das Völkerrecht. Das deutsche Volk gestattet keinem, irgendwelche Verhandlungen zu führen, die zur Sanktionierung der von den Separatisten im Auftrage der französischen Imperialisten im Saargebiet geschaffenen Zustände führen.
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- Wer das aufgeschrieben hat? Das geht Sie einen Dreck an!
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Die Bevölkerung an der Saar will keine Europäisierung der Saar; denn Europäisierung der Saar wäre nichts anderes als eine Tarnkappe über die derzeitigen Zustände an der Saar. Die deutsche Bevölkerung an der Saar will aber auch nicht jene Zustände, wie sie in der Bundesrepublik herrschen. Sie will nicht aus dem Regen in die Traufe kommen. Die Bevölkerung an der Saar will wie alle wahren Deutschen den Frieden und die Einheit unseres Vaterlandes einschließlich der Saar.
Ich wende mich deshalb von dieser Stelle aus an meine Landsleute im Saargebiet: Deutsche an der Saar, denkt an die Erfahrungen von 1918 bis 1935. Fallt deshalb nicht auf den Europäisierungsschwindel herein. Laßt euch von niemand ablenken, vertrösten und zersplittern. Handelt einig und geschlossener denn je; denn mit euch ist das Völkerrecht, mit euch sind alle friedliebenden Menschen der Welt.
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Ich wende mich besonders an die Sozialdemokraten und Kommunisten an der Saar. In dieser Stunde der nationalen Bedrängnis haben sie eine hohe Verantwortung. Stellt alles Kleinliche, alles Trennende zurück. Handelt gemeinsam und geschlossen gegen Separatismus, antidemokratische, antisoziale und antinationale Maßnahmen. Sowenig wie wir alle diese antidemokratischen und antinationalen Zustände an der Saar wollen, so wenig will sie das französische Volk. Alle aufrechten Deutschen, ganz gleich, ob an der Saar, in West({11})
deutschland oder in der Deutschen Demokratischen Republik, fordern mit Nachdruck, daß sich entsprechend den Vorschlägen der Deutschen Volkskammer Deutsche aus Ost und West an einen Tisch setzen, um über die Einheit unseres Vaterlandes zu verhandeln und alle Voraussetzungen für die Einheit zu schaffen. Dadurch wird der Weg frei für Viermächteverhandlungen. Darüber hinaus fordern alle aufrechten Deutschen Viermächteverhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrags und zur Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes, einschließlich der deutschen Saar. Das ist unsere Auffassung zu dem Problem des Saargebiets. In diesem Sinne rufen wir alle Saarländer auf, zu kämpfen.
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- Das ist die alte Walze. Sie können nur Zwischenrufe machen.