George (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der heutigen ersten Beratung des von der Bundestagsfraktion der CDU/ CSU und der FDP vorgelegten Gesetzentwurfes zur „Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" möchte ich gerne vier Bemerkungen vorausschicken.
Erstens. In der Verantwortung gegenüber den Rentnern, den Beitragszahlern und unserem Rentenversicherungssystem nützt uns Vergangenheitsbewältigung wenig.
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Statt Parteienstreit und Rentnerverunsicherung zu betreiben, sollten wir alle - mit dem Blick nach vorne - die rapide wachsenden Probleme in parteienübergreifender sozialpolitischer Kooperation, die Ihnen hiermit angeboten wird, so schnell wie möglich meistern.
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Zweitens. Die Renten sind und bleiben sicher! Darauf können sich die Rentner heute, morgen und übermorgen verlassen.
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Drittens. Die Rentenfinanzen werden mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf mittelfristig gesichert. Für die nächsten Jahre ist damit das schwer belastete Rentenschiff - ich rede gar nicht darüber, wer die Lasten in dieses Rentenschiff hineingesteckt hat - wieder auf solidem Kurs.
Viertens. Die Strukturreform der Rentenversicherung, also eine langfristige „systemimmanente Reform an Haupt und Gliedern", ist unumgänglich. Aber wir sollten uns hierfür genügend Überlegungs- und Beratungszeit lassen.
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Die „Rente 2000 oder 2035" läßt sich nicht übers Knie brechen. Die Entscheidungen zum heutigen Gesetz schaffen uns den notwendigen Zeitraum bis 1988/89.
Meine Damen, meine Herren, mancher sieht das Heil in der sofortigen Anwendung einer - wie auch immer strukturierten - demographischen Rentenformel. Dem muß gesagt werden: Die aktuellen Probleme lassen sich auch mit einer neuen Rentenformel - selbst wenn wir sie heute beschließen würden - nicht erledigen.
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Nun zum Gesetzvorhaben selbst. Das neue Rentenversicherungs-Finanzierungsgesetz soll sicherstellen, daß im mittelfristigen Zeitraum, d. h. von 1985 bis 1989, die Rentenfinanzen gesichert sind. Den Regierungsparteien ist bewußt, daß die bisherigen Schritte zur Sanierung der Rentenfinanzen, wie sie durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983, das Haushaltsbegleitgesetz 1984, den Bundeshaushalt 1984 und das Arbeitsförderungs- und Rentenversicherungsänderungsgesetz erfolgt sind, sich als nicht ausreichend erwiesen haben. In dem Bemühen, die Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber möglichst gering zu halten, den Rentnern möglichst geringe Sanierungsopfer abzuverlangen und den überlasteten Bundeshaushalt möglichst zu schonen, waren die bisherigen Maßnahmen zur Sanierung und Konsolidierung - ich gebe das offen zu - unterdosiert.
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Deshalb ist das heute hier zu beratende Gesetz erforderlich. Diese Erkenntnis ist schmerzhaft. Aber wir haben uns nicht vor den Konsequenzen gedrückt, sondern schnell - schneller, als Sie dachten - und richtig gehandelt.
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Dies allein zeigt schon, wie konsequent wir uns der Verantwortung stellen.
Warum müssen wir handeln? Die Schwankungsreserve beider Rentenversicherungszweige lag am Ende des Jahres 1984 um rund 800 Millionen DM unter dem Betrag für eine Monatsausgabe zu Lasten der Rentenversicherungsträger, die im Kalenderjahr 1984 bei 10,6 Milliarden DM lag. In Prozenten heißt das, daß die Schwankungsreserve mit 0,9 Monatsausgaben um ein Zehntel unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschwankungsreserve liegt.
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Insgesamt gesehen, lag also die Schwankungsreserve um 1,8 Milliarden DM unter der mit den Rentenversicherungsträgern vor noch nicht allzu langer Zeit abgestimmten letzten Schätzung für 1984. Sie sehen: Wir stellen uns auch dem gesetzlichen Gebot, und wir handeln.
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Wo liegen die Ursachen? Ein riesiges Loch riß die über alle Erwartung in Anspruch genommene Rückkehrförderung. So positiv sie sich auf dem Arbeitsmarkt ausgewirkt hat, so negative Folgen hatte sie auf die Finanzen der Rentenversicherung. Statt der vorgesehenen 690 Millionen DM Mehrausgaben für 50 000 geschätzte Rückkehrfälle sind insgesamt 2,7 Milliarden DM - davon allein 900 Millionen DM im Jahre 1984 - für über 150 000 Rückkehrfälle angefallen.
Ein weiteres Loch in den Rentenfinanzen entstand durch Beitragsmindereinnahmen infolge verringerter Lohnsteigerungen in Höhe von 1,2 Milliarden DM. Entgegen den geschätzten Lohnannahmen haben viele Tarifpartner mit der 35-Stunden-Woche-Strategie der Gewerkschaften „Lohnzuwächse in Zeitzuwächse" umgewandelt. Bisher haben wir noch keine Formel erfunden, wie auch von Freizeit Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden können.
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- Herr Ehrenberg, bei einer Gesetzeseinführung haben wir den alten Brauch, keine Zwischenfragen zuzulassen. Ich kenne Ihre Schlagfertigkeit; Sie kennen meine Schlagfertigkeit.
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Auch die ökonomischen und finanziellen Folgen der Frühjahrsstreikwelle haben eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.
Abzüglich der Einsparungen bei Reha-Maßnahmen von rund 300 Millionen DM - Sie sehen, wir legen Zahl für Zahl auf den Tisch - ergibt sich also ein Minussaldo für 1984 von insgesamt 1,8 Milliarden DM bei den Rentenversicherungsträgern.
Aus dieser Finanzentwicklung in 1984 und der voraussichtlichen Entwicklung in 1985 ergibt sich der heutige gesetzliche Handlungsbedarf.
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- Also „Rentenoffenbarungseidgesetz", Frau Fuchs, das hätten Ihre Arbeitsminister seit 1976 bei all Ihren Maßnahmen sagen müssen.
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Was schlagen wir zur Lösung dieser Probleme vor?
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Zuerst einmal - gut zuhören auf dieser Seite des Hauses, aber auch bei den Arbeitgebern draußen im Lande -: Wir sind zwei Versuchungen nicht erlegen, nämlich zum einen der Versuchung, einfach nur den Bundeszuschuß zu erhöhen. Das würde pro Jahr über 3,5 Milliarden DM kosten, und die kann der Herr Bundesfinanzminister bei dem Schuldengebirge, das er von Herrn Lahnstein übernommen hat,
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und bei den Zinslasten, die Ihre Regierungszeit uns,
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den Arbeitnehmern und der ganzen Bevölkerung aufgebürdet hat, beim besten Willen nicht herbeizaubern.
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Wir sind auch nicht der Versuchung erlegen, unser Prinzip der Lohnersatzfunktion aufzugeben und wieder zum alten Prinzip der 70-, der 75- oder gar der 100prozentigen Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherungsträger zurückzukehren.
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- Ganz richtig, Herr Ehrenberg! Nur: ein bißchen weiter blicken! Mein nächster Satz heißt: Am Ende dieser Finanzierungsschlange stünde nämlich wieder der Bundesfinanzminister
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oder ständen gar, wie es auch Sie vorgesehen haben - 70 %, 75 % damals - die Arbeitslosen mit niedrigeren Leistungsansprüchen.
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Das sollten Sie auch wissen.
In konsequenter Fortsetzung unseres eingeleiteten Sanierungs-, Konsolidierungs- und teilweise
schon begonnenen Reformkurses schlagen wir daher vier Maßnahmen vor - ich komme zur Begründung -:
Erstens. Für die Zeit vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1986 erhöhen wir den Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 18,7 % um 0,5 % auf 19,2 %. Diese - ich betone ausdrücklich: zeitlich befristete - Beitragssatzerhöhung bringt - ich verweise dabei auf den finanziellen Teil des Gesetzes - den Rentenversicherungsträgern insgesamt 6 Milliarden DM an Mehreinnahmen.
Zweitens. Für denselben Zeitraum, also ebenfalls befristet, senken wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,4 % um 0,3 % auf 4,1 %. Diese Maßnahme führt bei der Bundesanstalt für Arbeit zu Mindereinnahmen von insgesamt 3,2 Milliarden DM, die aber durch die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt sind.
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Zugegeben, die Rechnung geht gerade so auf! Gesichert bleibt jedenfalls, daß die Bundesanstalt aus diesem Grunde ihre Leistungen weder zurückfahren noch strecken muß.
Beide Maßnahmen zusammen, also Beitragssatzanhebung in der Rentenversicherung und Beitragssatzabsenkung in der Arbeitslosenversicherung
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belasten im Saldo die Beitragszahler und die Arbeitgeber mit je 0,1 %. Das sind im Durchschnitt -das sei vor allem draußen sichtbar gemacht -3 DM pro Monat je versicherten Arbeitnehmer, im höchsten Falle 5,40 DM. Zugegeben, damit steigt die Lohnbelastung, und damit sinkt um denselben Betrag das Verfügungseinkommen der Arbeitnehmer!
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Aber in dieser relativ geringen Höhe, Herr Buschfort, und für die Laufzeit von 19 Monaten
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- lassen Sie mich doch zu Ende reden. Sie haben ja nachher zwei Redner, die auf mich draufschlagen können - ist diese Belastung ein zumutbares Opfer der Aktiven in der Generationensolidarität für die Rentner.
Als dritte Maßnahme - das ist die berechtigte Kehrseite der Generationensolidarität - wird der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ab 1. Juli 1986 um 0,7 % auf 5,2 % und ab 1. Juli 1987 um weitere 0,7 % auf 5,9 % erhöht. Mit dieser Maßnahme werden die Rentenversicherungsträger einschließlichlich der Knappschaft per saldo um 3,4 Milliarden DM entlastet. Ab Juli 1987 wären damit die Rentner zur Hälfte an der Beitragslast der Rentenversicherungsträger an die Krankenversicherungsträger, die ja insgesamt 11,8 % beträgt, beteiligt. Das entspricht dem Belastungsquotienten der
Arbeitnehmer und ist rechtssystematisch und sozialpolitisch gerechtfertigt.
Dabei - das sei ohne irgendeinen Vorbehalt gesagt - muß darauf hingewiesen werden, daß die Rentner mit ihrem Beitrag sowie dem Beitrag der Rentenversicherungsträger weit weniger als die Hälfte der von ihnen verursachten Kosten im Gesundheitswesen bezahlen.
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Ordnungspolitisch muß man feststellen: Die Arbeitnehmer tragen also auch hier - im Solidaritätsverbund - nach wie vor den größeren Kostenanteil für die Krankenversicherung der Rentner.
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- Ich habe doch gesagt: ohne jeden Vorbehalt. Aber in der Gesamtrechnung muß man das doch sehen.
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Die vierte Maßnahme besteht darin, daß der Bund mit einem zusätzlichen Zuschuß in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden DM im Jahr 1985 den Trägern der Rentenversicherung zur Seite steht. Das beweist überdeutlich, wie sehr sich auch der Bund und der Bundesfinanzminister in der Pflicht für Rentner und für die Rentenversicherung sehen.
Rundum, meine Damen, meine Herren: Wir haben schnell gehandelt. Wir haben richtig gehandelt. Wir haben die Lasten sozialpolitisch gerecht verteilt. Wir haben die Rentenfinanzen mittelfristig gesichert. Und es gilt, was ich eingangs gesagt habe: Die Rente ist und bleibt sicher.
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