Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Mehr als 100 000 Menschen sind am 1. November in
Berlin auf die Straße gegangen. Sie haben gegen die Politik der Bundesregierung protestiert. Sie haben gegen
die Arbeitsmarktpolitik, gegen die Rentenpolitik, gegen
die Gesundheitspolitik und gegen die Steuerpolitik von
Rot-Grün protestiert. Man kann gar nicht alle Politikgebiete aufzählen, gegen die am vergangenen Sonnabend
hier demonstriert wurde. Das würde mein Zeitbudget
von fünf Minuten übersteigen. Meine Damen und

Herren von Rot-Grün, vielleicht können Sie mir ein Politikfeld nennen, wo Sie eine positive Resonanz aus der
Bevölkerung erfahren. Ich kenne keines.

Die Politiker der Regierung, aber auch der konservativen Opposition betreiben mit der Rente ein böses Spiel.
Sie hetzen die Generationen gegeneinander auf, schüren
Neid und Missgunst. Sie erklären, dass es den Rentnerinnen und Rentnern zu gut geht. Aber in der Bundesrepublik leben circa 2,5 Millionen Frauen mit einer Rente
von unter 300 Euro pro Monat. Ich finde, das ist ein
Skandal für unser Land.

({1})

Den Durchschnittsrentner gibt es nur in der Statistik.
Im wahren Leben treffen Sie ihn nicht. Ich sprach kürzlich in einem Seniorenheim in Mecklenburg mit dem
Vorsitzenden des Heimbeirates, einem blinden Mann
hoch in den Siebzigern. Er sagte mir: Ich habe 48 Jahre
gearbeitet und werde demnächst meinen Heimplatz nicht
mehr allein bezahlen können. Soll ich jetzt, nach
48 Arbeitsjahren, zum Sozialamt gehen und dort betteln,
um ein Hemd oder um einen Wintermantel?

Sie bringen nicht nur die Generationen gegeneinander
auf, Sie schüren auch den Konflikt zwischen Ost und
West. Wenn über Ostrenten geredet wird, wird verschwiegen, dass es hier nur um die gesetzliche Rente
geht. Es wird nicht erwähnt, dass die meisten Ostdeutschen keine Betriebsrente bekommen. Die Reichsbahner
zum Beispiel müssen auch 13 Jahre nach der staatlichen
Vereinigung immer noch um ihre Betriebsrenten kämpfen.

In Ostdeutschland wird fast jede dritte neue Rente
wegen Arbeitslosigkeit gezahlt - also vorzeitig. Diese
neuen Rentner erhalten bis zu 18 Prozent weniger Rente.
Die neuen Renten der Jahre 2000 und 2001 liegen durch
diese Abschläge bereits spürbar unter denen aus der
Mitte der 90er-Jahre. Die eigentlichen Probleme kommen also noch auf uns zu.

Wenn Sie von Generationengerechtigkeit reden, dann
verschweigen Sie, dass jede Rentensenkung heute auch
die Renten von morgen, also die Renten der zukünftigen
Rentnerinnen und Rentner senkt. Wenn Sie über Generationengerechtigkeit reden, aber den Studierenden die
Anrechnungszeiten für die Rente streichen, dann führen
Sie Ihre eigenen Argumente selbst ad absurdum.

Wir als PDS wollen eine Rente von allen für alle. Wir
wollen, dass alle Einkommensarten zur Rente beitragen.
Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen - also auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dass darüber
hinaus Einkünfte aus Mieten und Zinsen für die Rentenversicherung herangezogen werden. Wir von der PDS
werden gegen die Rentenkürzung stimmen; das wird Sie
nicht überraschen.

Sie von Rot-Grün sollten die Zeichen der Zeit erkennen, die am 1. November von über 100 000 Menschen
in Berlin bei ihren Protesten gesetzt wurden. Sie werden ansonsten von Ihren eigenen Wählerinnen und
Wählern noch weitere Überraschungen erleben. Dass
die SPD in den Umfragen Woche für Woche tiefer
stürzt - Sie sind bei einem historischen Tiefststand von
23 Prozent angelangt -, sollte Ihnen zu denken geben.
Denn die Menschen in diesem Land haben einmal für
Rot-Grün gestimmt, weil Sie versprochen hatten, eine
Gerechtigkeitslücke in diesem Land zu schließen. Das
Schließen dieser Gerechtigkeitslücke steht aus; im Augenblick tun Sie alles, um die Gerechtigkeitslücke größer zu machen. Sie beteiligen sich intensiv an einer
Umverteilung von unten nach oben. Dafür sind Sie
nicht gewählt worden. Ändern Sie Ihre Politik!

({2})