Glombig (NA), 1984-01-26:
Das ist eine
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Komponente dieser Entwicklung, aber nur eine. Die Zunahme an Rentenversicherungsbeiträgen ist doch nicht nur auf konjunkturelle Entwicklungen zurückzuführen. Dafür gibt es auch noch einige andere Ursachen. - Aber ich finde, es hat keinen Zweck, hier Ausschußsitzungen zu wiederholen. Sie stehlen mir nur die Zeit. Und der Präsident sagt dann - und das ist Ihre alte Taktik -: Die Redezeit ist beendet.
Vor allem,-Herr Franke, Herr Bundesarbeitsminister, ist die Zukunft der Rentenversicherung durchaus nicht so ungetrübt, wie Sie sie darstellen. In der mittelfristigen Rechnung des Rentenanpassungsberichts wird zwar ein Anstieg der Schwankungsreserve der Rentenversicherungsträger auf 1,9 Monatsausgaben bis zum Jahre 1987 prognostiziert, aber diese günstige Rechnung kommt nur zustande, weil Sie mit Beschäftigungshypothesen arbeiten, die mit der tatsächlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum etwas gemein haben. Damit die Rechnung stimmt, müßte die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer in den nächsten Jahren jeweils um 0,9% steigen. Eine solche optimistische Annahme steht im Widerspruch zu den Planungen der Bundesregierung. Im Finanzplan für die Jahre 1983 bis 1987 wird nämlich nur mit einer jährlichen Beschäftigungszunahme von 0,25 % gerechnet. Die Bundesregierung selber glaubt also nicht an ihre eigenen Prognosen. Das finanzielle Risiko der Rentenversicherung in den nächsten Jahren ist also trotz aller Einsparungen noch immer beträchtlich.
Wenn die Zahl der Beschäftigten in den nächsten Jahren, entgegen den Annahmen der Bundesregierung, nicht so steigen sollte, sondern auf dem Niveau von 1983 verharrte, was anzunehmen nicht sonderlich pessimistisch wäre, würden sich die Mindereinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 3,5 bis 4 Milliarden DM summieren.
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Auch die langfristigen Rechnungen im Rentenanpassungsbericht 1983 zeigen, wie groß die Herausforderungen der Zukunft sind. Unter den verschiedenen Varianten, die dort aufgeführt sind, kann man allein diejenigen als einigermaßen realitätsnah betrachten, die mit nicht mehr als 4 % durchschnittlicher Lohnsteigerung und mit sogenanntem niedrigem Beschäftigungsstand rechnen. Dem niedrigen Beschäftigungsstand, nach der Definition der Bundesregierung, entspricht immerhin nur ein jährlicher Beschäftigungszuwachs von 0,2% in dem gesamten Dreijahreszeitraum von 1984 bis 1987. Ich will trotz meines Mißtrauens in die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung hoffen, meine Damen und Herren, daß diese Annahme zutreffen wird. Aber sie ist auf jeden Fall immer noch sehr optimistisch, wenn nicht zu optimistisch, wenn z. B. das zurückliegende Jahrzehnt zum Vergleich herangezogen wird, in dem die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Und davon muß man wohl auch in der Zukunft ausgehen.
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Aber alles in allem wird man, ohne schwarz zu färben oder schwarz zu sehen, aus den Zahlen des Rentenanpassungsberichtes entnehmen können, daß die Renten trotz der hinter uns liegenden massiven Einschnitte höchstens noch bis zum Ende der 80er Jahre ohne Beitragssatzerhöhungen oder weitere Leistungskürzungen finanzierbar sein werden. Was weitere Leistungskürzungen angeht, so habe ich die traurige Hoffnung, daß da schon viel eher etwas passiert. Ich glaube, daß man mit Beitragssatzsteigerungen nicht bis zum Jahre 1995 oder bis

zum Jahre 2000 wird warten können. Schon der nächste Konjunkturabschwung in der Mitte oder in der zweiten Hälfte der 80er Jahre könnte wieder eine akute Finanzierungskrise auslösen.
Ich sage dies alles nicht, um Panik hervorzurufen, wie es CDU und CSU - ich habe es vorhin bereits gesagt - früher in ihrer Oppositionszeit ständig getan haben, ohne auch nur den geringsten eigenen positiven Vorschlag zur Lösung der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung und ihrer Finanzierung in ihrer Zeit der Opposition vorzulegen.
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- Herr Jagoda, dies ist nachprüfbar. Dies habe ich besonders schmerzlich empfunden, Sie sind ja erst seit 1980 Mitglied dieses Hohen Hauses. Schon vorher hat sich das alles abgespielt. Seit 1975 war es der ständige Versuch, die innerparteiliche oder, besser gesagt, die innerpolitische Auseinandersetzung mit der Angst der Rentner anzuheizen. Dies ist doch seit 1975 gängige Praxis in der Politik der CDU/CSU.
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Vielleicht kann das Herr Kollege Cronenberg bestätigen. Er wird ja wohl nach mir sprechen.
Zweifellos sind die Renten in dem Sinn sicher, daß sie auch in Zukunft gezahlt und, in welchem Umfang auch immer, jährlich erhöht werden. Aber das genügt nicht. Die Generationensolidarität kann auf die Dauer nur dann erhalten werden, wenn das Rentensystem in sich selbst stabilisiert und die Kette von Rentenoperationen beendet wird. Dazu muß die Rentenversicherung auf langfristig tragfähige finanzielle Grundlagen gestellt werden. Dies ist bis jetzt trotz aller massiver Kürzungen von seiten dieser Regierung und dieser Regierungsmehrheit nicht geschehen. Im Gegenteil. Die Rentenfinanzen sind nach wie vor höchst empfindlich gegenüber wirtschaftlichen Störungen, und die Frage, wie der Rentenberg der 90er Jahre bewältigt werden könnte, ist noch immer nicht beantwortet.
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- Na, darüber spreche ich gleich mal, Herr Kolb, wie empfindlich.
Die Rentenpolitik der CDU/CSU-FDP-Regierung hat nicht nur zur Lösung dieser Probleme nichts beigetragen, sondern sie auf lange Sicht noch verstärkt. Ich erinnere nur an die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose und an die Beitragsbelastung für die Einmalzahlungen, mit der zwar kurzfristig Löcher gestopft, aber langfristig zusätzliche Ausgaben programmiert worden sind. Wir haben doch den Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitslosen an die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt, um die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung konjunkturunabhängig zu machen.
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Nun wollen Sie mir doch nicht erzählen, daß Sie die Finanzen der Rentenversicherung dadurch sicherer gemacht haben, daß dies zurückgenommen worden ist, aber die Leistungen weit über dem Gegenwert der Beitragszahlung in diesen Fällen stehen. Im Hinblick auf das, was der Bundesarbeitsminister zu der Rede von Frau Fuchs gesagt hat, nämlich es sei bei der 59er-Regelung eine Diskriminierung der Rentenversicherung, wenn sie nichts zurückgezahlt bekommt, frage ich: Ist es denn keine Diskriminierung der Rentenversicherung, wenn sie von seiten der Bundesanstalt für das Risiko des Alters nicht den ausreichenden Beitrag bekommt, damit diese Renten finanziert werden können?
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Mehrere Milliarden gehen der Rentenversicherung dadurch verloren. Dies ist doch nicht in Ordnung. Wir müssen die Dinge doch dort in Ordnung bringen, wo die Finanzmisere entsteht oder entstanden ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion, Herr Kollege Jagoda, hat bereits mehrmals, zuletzt im Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, verdeutlicht, wie wir uns in den Grundzügen eine dauerhafte Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen. Hier gibt es teilweise Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsminister.
Die für uns entscheidenden Punkte sind:
Erstens. Die Wiederherstellung voller Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen - hier gibt es keine Übereinstimmung - entsprechend dem entgangenen Brutto-Arbeitsentgelt. Damit soll, wie gesagt, die Rentenversicherung wieder unabhängiger von der Arbeitslage gemacht werden. Außerdem ist es richtig, wie gesagt, die sozialen Risiken in dem Teilbereich der Sozialversicherung zu finanzieren und zu konsolidieren, in dem sie entstanden sind.
Zweitens. Modifikation der bruttolohnbezogenen Rentenformel. Damit wollen wir sicherstellen, daß die Rentenanpassungen im Fall einer notwendig werdenden Beitragssatzsteigerung in dem Umfang korrigiert werden, in dem die Nettolöhne durch die Beitragserhöhung vermindert werden. Mit dieser demographischen Komponente in der Rentenformel kann auch angesichts wachsender demographischer Belastungen das Rentenniveau gesichert werden. Hier gibt es wohl in etwa auch eine Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsminister.
Drittens. Stabilisierung des Bundeszuschusses. Damit soll gewährleistet werden, daß sich der Bund ebenfalls stärker am demographischen Risiko der Alterssicherung beteiligt, als dies gegenwärtig der Fall ist. Hier hätte ich eine etwas deutlichere Aussage des Bundesarbeitsministers erwartet.
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Wir wollen ihn dabei unterstützen. Wir sind zwar
politische Gegner, aber - vor allem in der Sozialpolitik - keine Feinde. Es gibt durchaus auch über3538 
einstimmende Zielsetzungen. Dazu muß man sich bekennen. Man muß sich - vor allem, wenn man eine verhältnismäßig schwache Position in der Regierung hat - auch der Hilfe der Opposition vergewissern. Das liegt im Interesse der Menschen, die davon betroffen sind.
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Viertens. Gesetzliche Institutionalisierung der sozialen Ausgewogenheit und flexible Anpassungsmechanismen. Hier habe ich eine zustimmende Äußerung des Arbeitsministers nicht gehört. Wir wollen, daß punktuelle Eingriffe des Gesetzgebers in das Leistungs- und Finanzierungsrecht der Rentenversicherung dadurch überflüssig gemacht werden, daß etwaige zusätzliche finanzielle Belastungen sozial ausgewogen auf Beitragszahler, Rentner und Staat verteilt werden. In dem letzten gibt es wieder Übereinstimmung, wenn ich das richtig verstanden habe, was der Arbeitsminister hier gesagt hat.
Fünftens. Lösung des verfassungsrechtlichen Problems der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften in dem Sinne, daß die Rentner keinesfalls im Ergebnis zugunsten des Fiskus - sowohl des Landes- und Gemeindefiskus, als auch des Bundesfiskus - zusätzlich belastet werden. Es wäre doch ein Schildbürgerstreich, wenn dieses Geld in die Kasse des Fiskus wandert und die Rentenversicherung dieses Geldes verlustig geht, so daß ihre Finanzierung weiterhin unsicher bleibt. Wer will dies denn politisch verantworten? Da müssen wir auch einmal über den eigenen Schatten springen. Ich warne alle diejenigen, die die reine Lehre durchführen wollen, indem sie meinen, aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen sollte man uns als die politisch Verantwortlichen hierzu zwingen, einen solchen unsinnigen Weg zu gehen.
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Wir sollten uns dagegen gemeinsam auflehnen. Dies ist ein Unsinn. Das bedeutet, daß wir eine rentenversicherungsinterne Lösung jeder steuerrechtlichen Lösung vorziehen.
Sechstens. Umstellung der Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung von der Lohnsummenbasis auf die Wertschöpfungsbasis, damit Unternehmen sich nicht mehr durch Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen der Verpflichtung zur Finanzierung der sozialen Sicherung entziehen können.
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Hierzu habe ich von dem Bundesarbeitsminister überhaupt nichts gehört.
Siebtens. Einstieg in die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme auf der Grundlage der Vorschläge der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme. Der Bundesarbeitsminister hat hierzu einige Dinge gesagt, die ich beachtlich finde. Ich möchte ihm dafür danken.
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Ich möchte dies aus meiner Sicht noch einmal
ausdrücklich unterstreichen und unterstützen. Auf
die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme
möchte ich deswegen etwas näher eingehen - nicht zu lange, denn ich bin gleich am Ende meiner Redezeit -; denn dieser Problemkomplex steht auch nach unserer Auffassung in engem Sachzusammenhang mit der Frage der langfristigen Finanzierbarkeit unserer Alterssicherung insgesamt. Die soziale Sicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Keine Bevölkerungs- oder Berufsgruppe, auf welche besondere Tradition - ich will das nicht weiter ausschmücken, darüber ließe sich noch etwas Lustiges sagen - sie sich auch berufen mag, darf von der Verpflichtung ausgenommen werden, zur Lösung der schwerwiegenden Probleme beizutragen, die infolge der Veränderung der Alterspyramide auf uns zukommen.
Die Finanzierung der Alterssicherungssysteme darf nicht isoliert als ein Problem der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten betrachtet werden. Sie berührt alle Zweige des Alterssicherungssysteme. In der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Schwierigkeiten nur deutlicher erkennbar, weil alljährlich langfristige Vorausberechnungen veröffentlicht werden. Deswegen ist das auch ständig ein Punkt der öffentlichen Auseinandersetzung und der auch konträren politischen Auseinandersetzung. Darin war Herr Franke in der Vergangenheit ja ein Meister.
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Ich bin davon überzeugt, daß die Probleme der Alterssicherungssysteme nur gelöst werden können, wenn es gelingt, die insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel gerechter zu verteilen. Zu einer solchen schrittweisen Gesamtreform der Alterssicherungssysteme gibt es nur eine Alternative, und zwar eine schlechtere: daß immer nur bei den Schwächeren gespart wird, daß die ohnehin üppiger ausgestatteten Sonder- und Zusatzversorgungssysteme unberührt bleiben und daß sich allmählich eine Klassengesellschaft in der Alterssicherung ausbildet, wenn wir sie dort nicht schon haben. Deshalb ist die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme nicht irgendein überflüssiges sozialpolitisches Nebengebiet, sondern die Voraussetzung dafür, daß in den nächsten Jahrzehnten unser soziales Sicherungssystem in den Grundzügen intakt bleibt und daß die Solidarität der Generationen aufrechterhalten werden kann.
Vor rund einem Monat hat die noch von der letzten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, der anzugehören ich die Ehre hatte - ja, das war eine Ehre -, ihr umfangreiches Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Kommission hat das weitverzweigte und unübersichtliche Alterssicherungssystem mitsamt seinen Unterschieden sorgfältig und umfassend dargestellt und die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten mit vielen zahlenmäßigen Belegen deutlich sichtbar gemacht. Darüber hinaus hat die Kommission eine Reihe von Änderungsvorschlägen erarbeitet, die auf der einen Seite geeignet sind, unser Alterssicherungssystem gerechter auszugestalten, die aber auf der anderen Seite sowohl die gewachsenen StruktuGlombig
ren respektieren als auch den Betroffenen keine unzumutbaren Opfer abverlangen.
Die Bundesregierung wäre - Herr Bundesarbeitsminister, ich glaube, bei Ihnen renne ich vielleicht offene Türen ein;
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ich sage das im Blick auf die gesamte Bundesregierung - gut beraten, wenn sie diese Vorschläge sehr wohlwollend prüfen und auf ihrer Grundlage gesetzliche Initiativen einleiten würde, und zwar sehr bald. Ich persönlich meine, daß es ein sozialpolitischer Skandal wäre, wenn die vorzügliche Arbeit der Sachverständigenkommission, an der zeitweise auch Herr Staatssekretär Franke beteiligt war und deren Empfehlungen im übrigen die Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt haben, praktisch umsonst gewesen sein sollte.
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- Das ist nun wirklich das letzte, was ich sagen möchte: Zu den beherzigenswerten Anregungen gehören aus meiner Sicht die Vereinheitlichung und die Dynamisierung der Hinzuverdienstgrenzen in Rentenversicherung und Beamtenversorgung, die Einführung eines einheitlichen Steigerungssatzes und einer Zurechnungszeit in der Beamtenversorgung, so daß die Höchstversorgung erst nach 40 oder 50 Dienstjahren erreicht wird, und die schrittweise Einführung des eigenen Altersversorgungsbeitrags der Beamten; dafür muß die Beamtenbesoldung wieder an die Tarifbewegung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes angekoppelt und ein sozialer Ausgleich für die unteren Besoldungsgruppen geschaffen werden.
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- Meine Damen und Herren, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, noch eine Stunde zu reden,
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aber meine Fraktion ist da immer sehr rigoros mit mir. Auch will ich es mir mit dem Präsidenten nicht verscherzen. Ich danke sehr für das Verständnis, das Sie mir damit entgegengebracht haben, meine Langschwätzerei anzuhören.
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