Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich schließe
damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überwei-
sung der Vorlage auf Drucksache 14/2695 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie zusätz-
lich an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung vorgeschlagen. Sind Sie einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b so-
wie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

 12. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Futtermittelgesetzes

 - Drucksache 14/2636  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
 Ausschuss für Gesundheit 

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja
Seifert und der Fraktion der PDS

 Strukurelle Erneuerung der Ausbildungsförderung

 - Drucksache 14/2789  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
 Rechtsausschuss
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Haushaltsausschuss

ZP 2 a) Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform
für Wachstum und Beschäftigung

 - Drucksache 14/2903  Überweisungsvorschlag: 
 Finanzausschuss ({2})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Haushaltsausschuss

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Heidemarie
Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

 Besteuerung der Unternehmen nach deren
Leistungsfähigkeit

 - Drucksache 14/2912  Überweisungsvorschlag: 
 Finanzausschuss ({3})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 c) Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappenschaft und SeeKrankenkasse

 - Drucksache 14/2904  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Gesundheit ({4})
 Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung 

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Stephan Hilsberg, Brigitte Wimmer ({5}), Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger, Hans-Josef Fell,
Kerstin Müller ({6}), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Für eine Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende

 - Drucksache 14/2905  Überweisungsvorschlag: 
 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. 

Wir kommen nun zu einigen Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 a auf:

 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

 - Drucksache 14/2125  ({8})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

 - Drucksache 14/2744  Berichterstattung:
 Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2744, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der KoalitiSebastian Edathy


onsfraktionen und der CDU gegen die F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen worden. 

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 13 b:

 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes

 - Drucksache 14/1520  ({9})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

 - Drucksache 14/2780  Berichterstattung:
 Abgeordnete Nicolette Kressl

Norbert Barthle

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/1520 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden. 

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13 c:

 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999

 Drucksache 14/2270  ({10})
 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
 - Drucksache 14/2818  Berichterstattung:
 Abgeordnete Dr. Mathias Schubert
 Hans Seiffert
 Heidemarie Ehlert

Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/2270 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden. 

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13 d: 

 Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

 Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/2779 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/2779? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 3:

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Übergangsgesetzes
aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer
handwerksrechtlicher Vorschriften

 - Drucksache 14/2809  ({11})
 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
 - Drucksache 14/2922  Berichterstattung:
 Abgeordneter Christian Lange ({12})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/2922, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur 

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. 

Ich bitten Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Sollte jemand dagegen
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:

ZP 4 Aktuelle Stunde
 auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

 Kritische Bewertung der Umweltpolitik der
Bundesregierung durch den Umwelt-Sachverständigenrat

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Grill.