emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reetz (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß der Zucker nicht verbilligt werden kann. Ich habe die Frage: Warum, wenn wir in der EG einen Zuckerberg haben, drängt die Bundesregierung nicht darauf, daß gerade für die Imker der
Zucker verbilligt abgegeben werden kann, wo der Zucker doch für die Lagerung Kosten verursacht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Frau Kollegin, wenn Sie nun gerade diese Problematik der Lagerung und der Kosten beim Zucker ansprechen, so darf ich bemerken, daß wir da eine völlig andere Situation haben als bei Butter und Magermilchpulver, weil die Kosten der Vermarktung von denen, die Zucker produzieren, durch entsprechende Abgaben in der EG voll gedeckt werden. Das einzige, was dort nicht gedeckt wird, sind die über eine Million Tonnen Zucker aus den AKP-Ländern, die wir zu einem hohen Preis hereinnehmen und zu einem niedrigeren Preis auf dem Weltmarkt verkaufen müssen, um diesen Ländern zu helfen. Von daher ergibt sich zunächst einmal keine Berechtigung. Bevor wir die Verbilligung abgeschafft haben, war sie so niedrig, daß man insgesamt übereingekommen ist, angesichts des nicht hohen Zuckerpreises in Europa darauf zu verzichten, um wenigstens keine Verwaltungsarbeit zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Eigen:
Wie hat sich durch den hohen Stand des Dollarkurses die Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt geändert, und gegebenenfalls warum fließt nicht mehr Getreide aus den Lagern der Europäischen Gemeinschaft ab?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege Eigen, der zeitweilig hohe Kurs des US-Dollar hat dazu geführt, daß die Wettbewerber der USA auf dem Weltmarkt, insbesondere Argentinien und auch Australien, Getreide auf dem Weltmarkt billiger anbieten als die USA. Die Gemeinschaft muß sich an den Preisen dieser Länder orientieren und hat die Ausfuhrerstattungen je Tonne Getreide seit der Ernte 1984 erhöhen müssen. Sie betragen zur Zeit 28,5 ECU per Tonne für Weichweizen und 46,0 ECU per Tonne für Gerste.
Der Welthandel mit Getreide wird sich 1984/85 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich leicht ausdehnen. Es ist zu erwarten, daß damit auch die Gemeinschaft ihre Ausfuhren an Getreide erhöhen wird. Es wird geschätzt, daß sie von rund 20,3 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1983/84 auf rund 24 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1984/85 steigen. Die bis Mitte März 1985 gezogenen Lizenzen für den Export von Getreide und Getreideerzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe belaufen sich auf rund 21,4 Millionen Tonnen oder rund 20 % mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres.
Eigen (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, was hindert die Kommission, die Abschöpfung jetzt so festzusetzen, daß in Ausnutzung des starken Dollars - der zwar in der letzten Woche etwas gefallen ist, aber immer noch wesentlich höher als im Vorjahr steht - sichergestellt ist, daß noch wesentlich mehr Getreide auf den Weltmarkt abfließt, weil ja die überlagernde Menge die Erntesituation sehr stark tangiert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, wie Sie auf Grund der Zahlen sehen, unternimmt die Kommission alles, um den Getreideexport in Drittländer zu verstärken. Wir halten uns nicht mehr an die vor einigen Jahren geltende Abmachung gegenüber den USA, diesen Export auf 14 Millionen Tonnen zu beschränken.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1985-03-28:
Der nicht verabschiedete Haushalt der Europäischen Gemeinschaft - wir arbeiten jetzt mit einem Zwölftel der Mittel des Vorjahres - gibt danach keine Probleme für den Getreideabfluß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen. Aber gewisse Probleme bestehen im Gesamtbereich der Exporte aus der EG, weil die Mittel doch nicht ganz so zur Verfügung stehen, wie man sie haben möchte.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für wesentlich wichtiger, zu verhindern, daß weiterhin Feuchtwiesen umgebrochen oder dräniert werden, um zusätzlich als Getreideanbauflächen zur Verfügung zu stehen, als ausgerechnet über diesen hier angesprochenen Marktmechanismus die Frage zu regeln?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nichts dagegen, daß die Länder entsprechende Feuchtwiesenprogramme vorlegen. Wie Sie wissen, ist das Bundesnaturschutzgesetz ein Rahmengesetz. Als wir vor etwa acht Jahren damit begonnen haben, Naturschutz durch den Bund finanziell zu fördern, war es sehr schwierig, einen entsprechenden Titel im Haushalt unterzubringen, weil die Länder der Auffassung sind, daß das Aufgabe der Länder ist. Wir können es nur begrüßen, wenn die Länder entsprechende Programme machen und auch entsprechend Geld zur Verfügung stellen, um Land aufzukaufen oder Nutzungsentschädigungen zu zahlen. Denn die Landwirte können dieses Land nicht im Wege der Sozialpflichtigkeit freiwillig zur Verfügung stellen. Das halte ich bei unserer Struktur für völlig ausgeschlossen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich danke dem Staatssekretär Gallus für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur BeVizepräsident Westphal
antwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Conradi auf:
Welche Überlegungen haben den Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen bewogen, ein Vorwort für das Buch „Überleben war alles ..." ({0}) zu schreiben, in dessen Nachtrag behauptet wird, es sei eine „Lüge", die Deutschen hätten 1941 Rußland überfallen'?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1985-03-28:
Herr Kollege Conradi, Bundesminister Windelen hat für die 2. Auflage des Buches von Gerhard Sill „Überleben war alles ...", die erstmals einen Nachtrag mit der Behauptung enthält, es sei eine Lüge, daß der deutsche Angriff 1941 auf Rußland ein Überfall gewesen sei, kein Vorwort geschrieben. Richtig ist vielmehr, daß Bundesminister Windelen im Jahre 1976 ein Vorwort zur 1. Auflage des Buches, die ausschließlich Kriegserlebnisse des Verfassers beschrieb und den erwähnten Nachtrag noch nicht enthielt, zur Verfügung gestellt hat. Dies geht auch aus der 2. Auflage hervor, in der das Vorwort als „Vorwort zur 1. Auflage 1976" gekennzeichnet und Bundesminister Windelen als MdB und Bundesminister a. D. vorgestellt wird.
Der Verfasser hat das Vorwort zur 1. Auflage in der 2., erweiterten Auflage ohne Wissen von Bundesminister Windelen erneut abgedruckt. Er hat Bundesminister Windelen vor Herausgabe der 2. Auflage weder das Manuskript einschließlich des beabsichtigten Nachtrages mit dem Titel „Beweis einer Lüge" vorgelegt noch um Zustimmung zur Verwendung des Vorwortes auch für die 2. Auflage gebeten, wozu er urheberrechtlich verpflichtet gewesen wäre.
Bundesminister Windelen hat dem Verfasser unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß die Ausführungen in dem Nachtrag seiner persönlichen Auffassung widersprechen und daß er es ablehnen muß, für diese Ausführungen mit seinem Vorwort in Anspruch genommen zu werden. Dem Autor ist mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sich bei jeglicher Werbung für die 2. Auflage auf Bundesminister Windelen zu berufen und das Vorwort in etwaigen weiteren Auflagen, die nicht mit der 1. Auflage identisch sind, weiter zu verwenden. Andernfalls behält sich Bundesminister Windelen vor, rechtliche Schritte gegen den Verfasser einzuleiten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1985-03-28:
Angesichts der Tatsache, Herr Staatssekretär, daß bereits die 1. Auflage weithin im Herrenmenschenstil geschrieben ist und Goebbelssche Propagandalügen weiter kolportiert, frage ich Sie: Hat der Bundesminister das Buch in der 1. Auflage überhaupt gelesen, bevor er ihm ein Vorwort gewidmet hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Conradi.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Conradi.
Conradi (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, warum hat der Bundesminister nicht mit rechtlichen Schritten die weitere Verbreitung der 2. Auflage verhindert, d. h., durch gerichtliche Anordnung dafür gesorgt, daß ein Buch in 2. Auflage nicht verkauft werden darf, das ein Vorwort enthält, ohne dazu autorisiert zu sein?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege Conradi, ich glaube, die Antwort, die ich gegeben habe, ist sehr klar. Herr Bundesminister Windelen hat mit sofortiger Wirkung untersagt, daß bei jeglicher Werbung für diese 2. Auflage sein Name bzw. sein Vorwort für die 1. Auflage verwandt wird, und hat sich rechtliche Schritte für den Fall vorbehalten, daß dies nicht ab sofort respektiert wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie hoch die 2. Auflage ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, wissen Sie etwas über die vorbehaltenen rechtlichen Schritte Ihres Ministers, oder könnten Sie ihm vielleicht die Empfehlung geben, für eine mögliche 3. Auflage ein Nachwort zu schreiben, in dem sich Ihr Minister im wesentlichen auf ein Buch stützen würde, das den bezeichnenden Titel trägt „Unternehmen Barbarossa - Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion 1941", erschienen bei Schöningh in Paderborn, also keineswegs bei einem Verlag, gegenüber dem Ihr Minister Mißtrauen haben müßte?
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Das Wort hat Herr Staatsminister Dr. Mertes.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich meine wirklich, daß weitere Zusatzfragen, die ich hier keineswegs kritisieren will, insofern überflüssig sind, als Minister Windelen die sachlichen Aussagen, die in diesem Zusatz enthalten sind, kritisiert hat, sie für sachlich nicht richtig hält und insofern hier sehr klar Stellung genommen hat. Er wird sich ganz gewiß auch an einer 3. Auflage nicht beteiligen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1985-03-28:
Was meinen Sie zu der Vorstellung, daß ein Leser, der diese Debatte hier nicht mitgekriegt hat, dieses Buch bekommt, dieses Buch in der 2. Auflage kauft? Sind Sie nicht

Vogt ({0})
mit mir der Meinung, daß er diese Feinheiten mit der 1. und der 2. Auflage gar nicht übersehen kann und daß er zwangsläufig zu der Auffassung kommt, daß dieses Vorwort und der Name des Bundesministers auch diesen Nachtrag in der 2. Auflage mit abdecken?
({1})
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, deswegen ist dieser Vorgang so ärgerlich, weil der Bundesminister hierfür ausgesprochen mißbraucht worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Löffler und die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Schulze ({0}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Frage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Ich rufe die Frage 72 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Welche gesetzgeberischen Konsequenzen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 und den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 1985 zum Kündigungsrecht zu ziehen, und wann gedenkt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-03-28:
Frau Kollegin, nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1982 ist es mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar, bei der Berechnung der für die verlängerten Kündigungsfristen maßgeblichen Beschäftigungsdauer eines Arbeiters Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor Vollendung des 35. Lebensjahres liegen, während bei einem Angestellten bereits Zeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres mitgerechnet werden.
Der Wortlaut der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 1985 liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Nach seiner Pressemitteilung hat das Bundesarbeitsgericht folgendes entschieden: Wenn es in einem Kündigungsrechtsstreit auf die Länge der Kündigungsfrist für ältere Arbeitnehmer ankomme, sei durch Teilurteil festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Arbeitgebers jedenfalls nicht vor Ablauf des sich aus § 622 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden Termins beendet worden sei. Im übrigen sei der Rechtsstreit bis zur gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen.
Vor einer endgültigen Bewertung der Konsequenzen dieser Beschlüsse muß die Bundesregierung zunächst deren Wortlaut prüfen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben j a noch einmal vorgetragen, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes schon vom November 1982 ist. Wir haben jetzt März 1985. Wenn ich es richtig sehe, sind Sie im Zurückschrauben von Kündigungsrechten - siehe die zeitliche Begrenzung von Arbeitsverträgen nach dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz - sehr flott. Wie lange dauert es denn noch, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gesetzlich vorzubereiten und hier zur Beschlußfassung vorzulegen?
Höpfinger. Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich darf Ihre Frage so verstehen, daß Sie wissen wollen, warum die Bundesregierung in dieser Frage bisher noch nicht gehandelt hat. Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen.
Die Angleichung der Altersgrenze, ab der die für verlängerte Kündigungsfristen maßgebende Betriebszugehörigkeit gerechnet wird, steht in einem wechselseitigen Zusammenhang mit der Bemessung der für Arbeiter und Angestellte ebenfalls unterschiedlichen Kündigungsfristen selbst. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob auch diese Unterscheidung bei den gesetzlichen Grundkündigungsfristen und verlängerten Kündigungsfristen verfassungswidrig ist. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung bisher auch noch keine Maßnahmen unternommen, ehe hier nicht die endgültigen Entscheidungen vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Renger (vizepräsident), 1985-03-28:
Jetzt bitte ich Sie, wirklich Schluß zu machen.
Steinhauer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir einig, daß das Bundesverfassungsgericht dem Bestandsschutz des Arbeitsvertrages einen sehr hohen Wert beimißt, weil es nämlich die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter in diesen Fällen als verfassungswidrig angesehen hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Frau Kollegin, Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung sofort handelt, wenn ihr die endgültigen Texte vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Wir kommen zur Frage 73 des Abgeordneten Reschke:
Welche Entscheidungen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Arbeit liegen vor oder sind in Vorbereitung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ({0}) gegenüber den jeweiligen Trägern in der Bezuschussung zu kürzen auf 80 v. H. der bisherigen Förderungssumme bei Bewilligung neuer Maßnahmen oder Verlängerung bereits laufender Maßnahmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, der Zuschuß an den Träger von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung beträgt nach dem Arbeitsförderungsgesetz regelmäßig zwischen 60 und 80 % des Arbeitsentgelts der in der Maßnahme beschäftigten Arbeitnehmer. Die Praxis der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Förderung war bis zum vergangenen Jahr auf Grund des bis Ende Februar 1985 geltenden Satzungsrechts der Bundesanstalt für Arbeit über diesen Rahmen des Gesetzes hinausgewachsen.


Die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Bundesanstalt vorn 13. Dezember 1984 führt ab 1. März 1985 die Höhe des Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Zuschusses auf grundsätzlich 60 bis 80 % des Arbeitsentgelts zurück. Davon sind jedoch nicht die Maßnahmen betroffen, deren Förderung vor dem 1. März 1985 durch Anerkennungsbescheid bewilligt war. Eine Kürzung des Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Zuschusses ist für am Stichtag laufende Maßnahmen nicht vorgesehen. Ein Antrag auf Verlängerung der Förderungsdauer einer Maßnahme ist jedoch wie ein Neuantrag zu behandeln, so daß auf Altmaßnahmen, deren Förderungsdauer nach dem 1. März 1985 verlängert wird, für die zusätzliche Förderungsdauer das neue Recht anzuwenden ist. Die Ausnahmeregelungen, nach denen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Zuschuß bis 90 oder 100% des Arbeitsentgelts zulässig ist, beschränken sich auf bestimmte Kombinationen von ungünstiger regionaler Arbeitsmarktlage und Beschäftigung schwer vermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1985-03-28:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Ausnahme - über 80 % Förderung - in den vergangenen Jahren die Regel war und diese in den vergangenen Jahren entstandene Regel jetzt wieder auf eine Ausnahme zurückgeführt wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Sie haben mich richtig verstanden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reschke (NA), 1985-03-28:
Wenn Sie eben der Fragestunde beigewohnt haben, werden Sie sicherlich gehört haben, daß der Staatssekretär Grüner in der Angelegenheit Grundig erzählt hat, daß die Bundesregierung keine weiteren strukturpolitischen Eingriffsmöglichkeiten als die Anwendung des AFG und die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen habe. Sind Sie der Auffassung, daß die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als strukturpolitische Maßnahmen der Bundesregierung durch höhere Beteiligung der Träger, insbesondere der freien Träger erhöht werden könnte?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Zum ersten, Herr Kollege, darf ich darauf hinweisen, daß sich die Zahl der an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beteiligten in den letzten zwei Jahren enorm ausgeweitet hat. Wir haben jetzt etwa 80 000 Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Wenn Sie hier im Zusammenhang mit der Firma Grundig noch einmal auf die Frage zurückkommen, bitte ich Sie, doch mitzunehmen, daß die Bundesanstalt für Arbeit, und zwar sowohl die Hauptstelle in Nürnberg als auch das Landesarbeitsamt Nordbayern als auch das Arbeitsamt Nürnberg, mit dem Betrieb in Verbindung steht und darauf wartet, daß die Firma neue Produktionslinien aufnimmt. Dann wird die Bundesanstalt nach dem Arbeitsförderungsgesetz sofort mithelfen und entsprechende Förderungen, sei es für Bildungsmaßnahmen oder sonst im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehene Maßnahmen, in die Wege leiten.
Steinhauer (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Zahl von 2 1/2 Millionen Arbeitslosen, die besorgniserregend und Ausdruck unserer schlechten Arbeitsmarktlage ist, für vertretbar, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzuschränken, Überschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit zu erwirtschaften, Beiträge zu senken, und die frei werdenden Mittel zur Rentenversicherung zu verschieben?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Frau Kollegin Steinhauer, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden nicht eingeschränkt, im Gegenteil. Die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist enorm ausgedehnt worden. Was Sie meinen, ist die Absenkung auf die 80 %. Ich glaube, daß das im Hinblick auf viele Fälle gerechtfertigt ist, weil auch bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sehr oft der Vorwurf gekommen ist, hier würden mehr oder weniger Mitnahmeeffekte auftreten - gerade aus kommunalen Stellen. Vor diesem Hintergrund ist auf 80 % abgesenkt worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Ich rufe jetzt die Frage 74 des Abgeordneten Reschke auf:
Wie viele der in Zukunft zu bewilligenden AB-Maßnahmen oder zu verlängernden AB-Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind voraussichtlich von diesen Kürzungen betroffen ({0}), und welche Einsparsummen ergeben sich daraus für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit?
Bitte schön Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Die am 1. März 1985 in Kraft getretene Rechtsänderung führt zu Einsparungen in Einzelfällen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat ihrem Haushaltsansatz 1985 für die ABM-Förderung einen Jahresdurchschnittsbetrag von 27 500 DM je zugewiesenen Arbeitnehmer zugrunde gelegt; der bisherige tatsächliche Durchschnittsbetrag lag höher. Die Bundesregierung kann keine Aussage dazu machen, in wie vielen ABM-Fällen, deren Förderung nach dem 1. März 1985 bewilligt werden wird, das neue Recht zu einer Verminderung des ABM-Zuschusses gegenüber der Zeit davor führen wird. Mit Rücksicht auf den von den Arbeitsämtern zu bewältigenden hohen Arbeitsanfall, der durch die derzeitige Arbeitsmarktlage bedingt ist, vermag ich die Bundesanstalt für Arbeit auch nicht zu ersuchen, die Fälle differenziert nach privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Trägern durch eine Sondererhebung zu erfassen. Es muß davon ausgegangen werden, daß sich die neuen Regelungen über die Höhe des ABM-Zuschusses in den Arbeitsamtsbezirken mit guter und mit durchschnittlicher Beschäftigungslage auswirken werden.

Das neue Recht wird den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit insgesamt nicht entlasten. Die veranschlagten Fördermittel werden vielmehr einer größeren Zahl von Arbeitslosen als bisher zugute kommen. Insgesamt steht der Bundesanstalt für Arbeit für die ABM-Förderung im Jahre 1985 rund eine halbe Milliarde DM mehr zur Verfügung als 1984.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke.
Reschke (NA), 1985-03-28:
Nach Ihren Ausführungen gehen Sie davon aus, daß nicht Einsparungen stattfinden, sondern eine Ausweitung der Fallzahlen vorliegt. Sind Sie der Auffassung, daß insbesondere die freien Träger den geforderten Zuschuß von 20 bis 40 % tragen können und die Maßnahmen ausweiten können?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich kenne die Sorge der freien Träger und bin dennoch der Meinung, daß es gerechtfertigt war, hier auf 80 % zu gehen. Ich habe ja vorhin auch erklärt: Es gibt nach wie vor die Möglichkeit, in besonderen Fällen einen höheren Zuschuß zu gewähren. Ich glaube aber, allgemein ist es doch eine enorme Unterstützung, wenn 80 % dieser Mittel von der Bundesanstalt, also von der Allgemeinheit, getragen werden.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Die letzte Zusatzfrage, bitte.
Reschke (NA), 1985-03-28:
Herr Staatssekretär, insbesondere die freien Träger haben von der Ausnahmeregelung, eine Förderung von über 80 % in Anspruch nehmen zu können, regen Gebrauch gemacht. Nach meiner Übersicht aus der Region Ruhrgebiet sind die freien Träger bei 80 bis 90 % ihrer gesamten Bezuschussungsmaßnahmen auf eine Bezuschussung von 100 % gekommen, haben also diese Ausnahmeregelung in Anspruch genommen. Sind Sie wirklich der festen Überzeugung, daß sich in naher Zukunft - insbesondere nach der strengeren Handhabung der Richtlinien - alle Maßnahmen durchführen lassen?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-03-28:
Herr Kollege, ich weiß, wie nützlich es ist, wenn freie Träger Stellen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaffen. Das dient den Beschäftigten, und es dient auch immer einem guten Zweck. Aber ich halte es für richtig, daß Maßnahmenträger auch selber ihren Beitrag leisten müssen, weil das auch zu der Überlegung führt, ob diese Stellen erforderlich sind oder nicht. Den Eigenanteil halte ich also für gerechtfertigt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-28:
Frau Steinhauer, ist es eine kurze Frage? - Bitte.