achenbach (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der Freien Demokratischen Partei unserem Freunde Walter Scheel sehr herzlich danken für seine ausgezeichnete abgewogene Rede über die jetzige Situation in der Welt.
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Bei der Gelegenheit möchte ich im besonderen das unterstreichen, Herr Barzel - nachher gehe ich noch auf einige Argumente von Ihnen ein -, was Herr Scheel am Schluß ausgeführt hat. Wir wollen mehr Frieden, wir wollen mehr Sicherheit, wir wollen mehr Menschlichkeit. Sie auch, wie ich annehme. Diese Regierung wird ebensowenig etwas aufgeben wie Sie. Diese Regierung wird nichts verschleudern. Diese Regierung wird sich um den Frieden der Welt und die Einheit der Nation nach Kräften bemühen.
Ich habe in diesem Hause schon verschiedentlich meiner alten Überzeugung Ausdruck verliehen, daß in kritischen Zeiten der Nation eine Außenpolitik, die von allen Seiten des Hauses aus ehrlicher Überzeugung mitgetragen wird, unzweifelhaft ein stärkeres Gewicht hat, als wenn sich in wesentlichen Lebensfragen der Regierung ganz verschiedene Auffassungen der Regierung und der Opposition gegenüberstehen. Herr Kollege Kiesinger, ich habe es neulich noch gesagt bei der Debatte über die Gipfelkonferenz: ich hatte damals den Eindruck, daß Sie dieser Generalthese zustimmten, und bei der Diskussion über die europäischen Fragen haben wir ja auch eine übereinstimmende Meinung hier in diesem Hause festgestellt.
Auch Walter Scheel hat diesen Wunsch zur Kooperation unterstrichen und der Herr Bundeskanzler ebenfalls. Nun, Herr Kollege Barzel, gehen wir doch einmal in Ruhe und ohne Polemik die einzelnen Punkte durch, und stellen wir fest, ob tatsächlich wesentliche Unterschiede vorhanden sind. Ich glaube, bei den ganzen europäischen Fragen haben wir Übereinstimmung festgestellt. Dieses ganze Haus will die europäischen Dinge vorwärtstreiben. Unser Ziel ist eine echte europäische Föderation. Wir haben uns alle darüber gefreut, daß nach der Gipfelkonferenz und nach den letzten Entscheidungen ein Gutteil Weg zurückgelegt worden ist. Wir sind der festen Überzeugung - Walter Scheel hat auf das von den Franzosen gegebene Wort hingewiesen -, daß auch in der Frage der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft demnächst die Verhandlungen beginnen werden. Ich darf erneut - wie neulich - hier unterstreichen: wir hoffen auch sehr, daß es zu einer echten außenpolitischen Zusammenarbeit kommt, die einfach notwendig ist.
Herr Kollege Barzel hat ,erklärt, daß auch er für Verhandlungen mit Polen sei. Nun gut, solche Verhandlungen mit Polen werden geführt. Aber was soll denn die polemische Bemerkung, er wolle Lösungen, und die Regierung begnüge sich mit Formeln. Es lohnt doch nicht, daß wir uns dabei aufhalten. Meine Damen und Herren, wir - ich glaube, auch Sie - betrachten doch alle unser Verhältnis zu Polen wie unser Verhältnis zu Frankreich als Problem höchsten Ranges. So wie eis uns gelungen ist, mit unserem westlichen Nachbarn zu einer echten Versöhnung, einer 'gemeinsamen Politik zu kommen, müssen wir das auch in bezug 'auf Polen anstreben.
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Das ist schwierig; das wissen wir. Aber, meine Damen und Herren, ein echter Frieden zwischen Polen und uns - das wissen Sie genausogut wie wir - ist natürlich nur möglich und von Dauer, wenn in den Verhandlungen ein Ergebnis erzielt wird, das sowohl den Polen als auch den Deutschen zusagt. Darum werden wir uns bemühen. Lassen Sie deshalb doch bitte solche Unterstellungen, die zu nichts führen. Ich unterstelle Ihnen auch keine Absichten, die von vornherein unsinnig sind.
Sie haben auch nichts gegen die Verhandlungen mit der Sowjetunion. Gut, natürlich nicht! Aber wenn hier gesagt wird, die Regierung habe die Absicht, auf die Wiedervereinigung zu verzichten, ist das doch schlichter Unsinn. Die Regierung bemüht sich keineswegs weniger intensiv um die Wiedervereinigung. Sie hat auch keineswegs die Absicht, fundamentale Positionen aufzugeben, genau wie jede andere Regierung vorher. Selbstverständlich können wir in voller Übereinstimmung zu den Russen sagen, wie wir es auch schon seit vielen Jahren sagen: Wir wollen eine Aussöhnung mit dem in vieler Hinsicht liebenswerten russischen Volk, wir wollen mit diesem großen Volk, mit dem wir jahrhundertelang in Frieden gelebt haben, wieder vertrauensvoll zusammenleben.
Aber, meine Damen und Herren, selbstverständlich kann ein echter Frieden nur aus einem frei ausgehandelten Kompromiß resultieren. Man muß wissen, daß das nicht geht, wenn man die alte Formel gebraucht: Du hast den Krieg verloren; also mußt du das und das tun. Das ist dieselbe Formel, mit der man in den letzten 10 000 Jahren alle zukünftigen Konflikte vorbereitet hat. Wir, aber selbstverständlich auch unsere Partner, müssen einsehen, daß ein dauerhafter und echter Frieden nur auf einen frei ausgehandelten Kompromiß gegründet werden kann.
Zu einer echten Friedensbereitschaft gehört natürlich auch - darüber sollten wir uns alle einig sein -, daß man einsieht, daß es gewisse fundamentale Dinge gibt, auf die niemand verzichten kann, z. B. die Tatsache, daß wir ein Volk sind, das unzweifelhaft nicht gewillt ist, auf seine Selbstachtung zu verzichten. Wir wollen den Frieden mit allen, die guten Willens sind. Ich darf eine Formel von Walter Scheel aufgreifen: Wir wollen vernünftig mit jedem reden. Es hat keinen Zweck, sich über dogmatische oder ideologische Fragen zu streiten. Ich gestehe offen, daß ich, wenn ich Gelegenheit habe, mit Leuten aus diem Osten zusprechen, ihnen von vornherein sage, daß mich Diskussionen über ideologische Fragen tatsächlich im Stehen zum Einschlafen bringen.
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- Herr Kollege Kiesinger, ich bemühe mich wie Sie darum. Vor allen Dingen kommt es dabei auf die Stetigkeit, die Willenskraft und die Gelassenheit an. Wenn ich höre, daß manche Leute sagen: die werden Ihnen nie zustimmen, pflege ich zu sagen, daß man nach meinem Eindruck in Westfalen, meiner engeren Heimat, auch nicht unbedingt in dem Ruf 'steht, besonders nachgiebig zu sein. Wir werden

in Ruhe über das, was wir gerechterweise beanspruchen können, verhandeln, wir werden davon nicht heruntergehen, wir werden ständig und fest um den Frieden kämpfen, den wir brauchen.
Deshalb richte ich in diesem Zusammenhang noch einmal dein Appell an die Opposition - in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister -: Die Außenpolitik eignet sich nicht, Herr Kollege Kiesinger, für polemische Auseinandersetzungen. Das wissen Sie doch. Herr Barzel, Sie wissen es auch. Deshalb: Verzichten wir doch freundlichst darauf! Sie sagen: „Wir wollen die Kooperation."
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Wir wollen sie auch. Nun stellen Sie doch nichtgleich fest, es würde keine geben, stellen Sie nicht gleich fest, die verpaßten Gelegenheiten gingen auf das Konto des einen oder des anderen. Sie sehen doch z. B., daß ich völlig darauf verzichte, darüber zu sprechen, wofür ich mich in den letzten zehn Jahren im Auswärtigen Ausschuß eingesetzt habe und wo ich heute froh bin, daß Sie alle in diesem Hause das wollen, nämlich daß man, wenn man den Frieden will, man mit jedem reden muß, insbesondere auch mit denen, mit denen man in Spannung lebt.
Herr Kollege Kiesinger, Sie entsinnen sich: als Sie seinerzeit die Regierung gebildet haben, sind Sie im Auswärtigen Ausschuß erschienen und haben von einer neuen Politik gesprochen. Sie haben diesen Grundsatz herausgestellt. Ich habe gesagt: „Nun, wenn das Ihr Grundsatz ist, dann werden wir als Opposition Sie unterstützen." Nun, dieser Grundsatz ist auch vornehmster Grundsatz dieser Regierung. Deshalb mein Apell an Sie: Verzichten Sie auf Polemik, unterstützen Sie die Regierung, und arbeiten wir gemeinsam für den Frieden dieses Volkes.
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Denn das, meine Damen und Herren, werden Sie mir zugeben: Es ist die Pflicht jedes deutschen Patrioten, diesem Volke, das in diesem Jahrhundert zweimal durch große Kriege mit all dem Leid hat hindurchgehen müssen, den Frieden zu sichern. Ich bin überzeugt, die Opposition will das. Die Koalition will es ganz sicher. Arbeiten wir zusammen, damit aus den Verhandlungen, die jetzt nach allen Seiten laufen und die vernünftig sind, etwas Gutes herauskommt.
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