Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des EntwicklungshilfeSteuergesetzes ({0})
- Drucksache VI /1901 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2376 -Berichterstatter: - Abgeordneter Dr.
Tamblé
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen VI /2350 ({3}), zu VI /2350 ({4}) Berichterstatter: Abgeordneter von Alten-Nordheim
({5})


Vizepräsident Frau Funcke
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache VI /1934
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksachen VI/ 2350 ({7}), zu VI /2350 ({8})
Berichterstatter: Abgeordneter von Alten-Nordheim
({9})
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter von Alten-Nordheim das Wort.
von Alten-Nordheim ({10}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Berichterstatter, noch einige ergänzende und erläuternde Ausführungen zu machen, die mir angesichts der Tatsache notwendig erscheinen, daß der eigentliche Bericht - Teil A -erst heute morgen als zu Drucksache VI /2350 ({11}) ausgedruckt vorliegen kann; auch die abschließende Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses von gestern nachmittag spielt dabei noch eine Rolle.
In Anbetracht der umfangreichen Tagesordnung möchte ich mich sehr kurz fassen. Lassen Sie mich vorweg aber deutlich sagen und ich bin mir der Zustimmung vieler Mitglieder des Ausschusses sicher, wenn ich das hier zum Ausdruck bringe -, daß ich es außerordentlich bedaure, wenn Materien von teilweise so schwieriger Art und so weittragender steuerrechtlicher Bedeutung, wie sie im Zweiten Steueränderungsgesetz 1971 enthalten sind, sowie die Entscheidung darüber derart unter zeitlicher Pression stehen. Obwohl sich der Ausschuß völlig darüber einig war, daß dieses Gesetz noch vor Beginn der Sommerpause zu verabschieden sei - nur den intensiven Bemühungen seiner Mitglieder und aller Beteiligten ist es zu verdanken, daß dies schließlich auch gelungen ist , werden sich wahrscheinlich viele seiner Mitglieder nicht ganz von der Empfindung freimachen können, daß eine derartige zeitliche Bedrängnis weder dem Gesetz als solchem noch denjenigen, die daran mitgewirkt haben, noch denjenigen, die davon betroffen werden, letztlich guttut.
In diesem Zusammenhang muß ich das Hohe Haus um Nachsicht für zwei Korrekturen bitten, auf die ich hinzuweisen habe und die als Berichtigung auf Seite 24 meines Berichts vermerkt sind. Die eine bezieht sich auf die Überschrift des Gesetzes, in der es statt „steuerlicher" Vorschriften „steuerrechtlicher" Vorschriften heißen muß. Die andere Berichtigung hat allerdings erhebliche materielle Bedeutung, da auf Seite 16 der Drucksache VI /2350 ({12}) in der Zusammenstellung der Beschlüsse des Finanzausschusses ein Beschluß, der auf dem Vorblatt und auch im eigentlichen Bericht erwähnt ist, hier nicht aufgeführt ist. In § 55 Abs. 4 --- auf dieser Seite 16 - ist die Antragsfrist für die Teilwertfeststellung auf einstimmigen Ausschußbeschluß hin vom 31. Dezember 1973 bis zum 31. Dezember 1975 verlängert worden. Das ist ein sehr wesentlicher Beschluß. Der Vermerk in der rechten Spalte bei § 55 Abs. 4, wo es „unverändert" heißt, ist somit unrichtig.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß das Zweite Steueränderungsgesetz 1971 in drei Teilen seiner insgesamt vier unterschiedlichen Problemkreise steuerliche Verschlechterungen für die jeweils Betroffenen bringt. Der Problemkreis 1 behandelt die zukünftige Bodengewinnbesteuerung bei Verkäufen von Grund und Boden von Landwirten, Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern. Problemkreis 2 befaßt sich mit den Sonderabschreibungen für Schiffe, Flugzeuge sowie mit Bewertungsabschlägen und Rücklagen bei Investitionen in den Entwicklungsländern. Im Problemkreis 3 wird ein Anfang gemacht, steuerliche Vorteile der gewerblichen Tierhaltung einzuschränken, die bisher der bäuerlichen Veredelungswirtschaft deutliche und schwere Wettbewerbsnachteile brachten. Problemkreis 4 setzt sich mit befristeten Steuervergünstigungen, deren Terminablauf und deren teilweiser Verlängerung auseinander. Im übrigen verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Bericht.
Der Finanzausschuß empfiehlt dem Hohen Hause, erstens den Gesetzentwurf Drucksache VI /1901 in der aus der Zusammenstellung der Beschlüsse des Finanzausschusses ersichtlichen Fassung anzunehmen, zweitens den Gesetzentwurf Drucksache VI /1934 durch diese Beschlußfassung für erledigt zu erklären, und drittens den Antrag auf Umdruck 89 ebenfalls durch diese Beschlußfassung für erledigt zu erklären.
({13})