Wörner (NA), 1979-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der CDU/CSU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil immer deutlicher wird, daß die Bundesregie- rung einschließlich des Bundeskanzlers, nicht mehr den Mut und die Kraft hat, den gefährlichen sicherheitspolitischen Vorstellungen Herbert Wehners klar und entschieden entgegenzutreten.
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Meine Damen und Herren, es ist schon schlimm genug, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD die massive Aufrüstung der Sowjetunion als defensiv bezeichnet. Es ist schlimm genug, wenn er dem Westen bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien in den Rücken fällt und den eigenen Außenminister, den Außenminister der Bundesregierung, zur Schwachstelle erklärt.
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Aber unerträglich wird es, meine Damen und Herren, wenn der Bundeskanzler dazu schweigt und weder den Außenminister in Schutz nimmt noch sich mehr traut, Herbert Wehner eine klare Absage zu erteilen.
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Es sind doch Ihre Informationen, die Sie uns geben lassen, beispielsweise Herr Apel, daß die Sowjetunion ihre Truppen in Mitteleuropa in den letzten zehn Jahren um fünf Panzerdivisionen aufgestockt hat. Das sind also Angriffsdivisionen, nicht Besatzungstruppen. Es sind doch Ihre Informationen, wonach die Sowjetunion die Zahl ihrer Panzer auf 19 000 hochgetrieben hat, obwohl in der NATO nur sechseinhalbtausend dagegenstehen. Es sind doch Ihre Informationen, daß von der Sowjetunion neue verheerende Waffen gegen uns gerichtet werden, von denen jede einzelne die zweitausendfache Vernichtungskraft der Neutronenwaffe hat, ohne daß es hier bei uns eine einzige solche Waffe gäbe - und das, während wir mit der Sowjetunion über Abrüstung verhandeln, und das, obwohl sie jetzt schon die zweieinhalbfache bis dreifache Überlegenheit hat. Und da stellt sich Herr Wehner hin und erklärt, das sei defensiv, und der Bundeskanzler sowie der Bundesverteidigungsminister schweigen dazu.
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Wer sich so verhält, liefert der Sowjetunion das Alibi für jede weitere Aufrüstung und schwächt die Verteidigung des Westens.
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Herr Wehner, ich möchte Sie hier einmal fragen: Warum regen Sie sich nicht auf, wenn die Sowjetunion ihre Überlegenheit uns gegenüber dauernd massiv erhöht? Warum aber regen Sie sich auf, wenn wir dann Anstrengungen unternehmen, das Gleichgewicht wiederherzustellen?
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Warum überlassen Sie es einem Mann wie Georg Leber, heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem beschwörenden Appell auf die Gefahr dieser Mittelstreckenraketen zu verweisen? Da ist wenigstens noch einer auf der Seite der SPD, der den Mut hat, die Fakten offen anzusprechen und auch einmal gegen die sowjetische Aufrüstung zu protestieren.
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Sie aber, Herr Kollege Wehner, merken Sie nicht, wie . Sie mit Ihrer Argumentation die Gewichte zwischen Ost und West verschieben? Die Sowjetunion sagt „Entspannung" und rüstet massiv auf. Wenn wir aber Abwehrmaßnahmen treffen wollen, dann wird das zum Verstoß gegen die Entspannung erklärt. Das Verheerende, Herr Wehner, ist, daß die Sowjets sich jetzt auf Sie berufen können und das auch bereits tun.
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Ich kann nur sagen: wenn wir diesen einseitigen Begriff der Entspannung akzeptieren, dann bleibt uns letztlich nur noch die Anpassung, ja sogar die Unterwerfung unter Moskau,
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und das geht nicht mit unserer Zustimmung! Dann, Herr Wehner, haben wir auch nicht mehr die geringste Chance, erfolgreich über Abrüstung zu verhandeln.
Hier in diesem Hause will doch jeder den Frieden. Hier will doch jeder die Abrüstung. Aber Sie gefährden den Frieden und die Abrüstung dann, wenn Sie die Voraussetzungen dafür zerstören, und dies sind ausgewogene Kräfteverhältnisse. Darum kann ich nur sagen: Wer Frieden und wer Entspannung will, der darf das Gleichgewicht nicht preisgeben, das uns die Stabilität - auch der politischen Verhältnisse - beschert.
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Georg Leber hat recht, und ich möchte mit seinen Worten schließen. Ich kann nur jedem raten, diesen Artikel nachzulesen:
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Furcht vor der Entscheidung könnte sich eines Tages bitter rächen. Noch kann Entschlossenheit die Völker des Westens davor bewahren, daß ihnen von der Geschichte Lektionen erteilt werden.
Das ist auch unsere Auffassung.
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