claudia winterstein (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr verehrter Herr Minister, die positiven Zahlen, in denen Sie sich zurzeit sonnen, sind leider nicht
Ihr Verdienst. Vielmehr bringt die boomende Weltkonjunktur jetzt endlich auch den deutschen Arbeitsmarkt in
Schwung. Ihre Aufgabe wäre es nun, diese Entwicklung
nach Kräften zu fördern, indem Sie beispielsweise die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorantreiben. Bei
dieser Aufgabe versagen Sie jedoch völlig.

({0})

Sie tun vielmehr alles, um diese positive Entwicklung
zu stoppen. Sie ziehen durch die Lande und reiten Ihr
Steckenpferd Mindestlohn. Der Mindestlohn ist für Sie
zum Allheilmittel geworden. Sogar Ihre Haushaltsprobleme meinen Sie mit diesem populistischen Wahlkampfschlager lösen zu können. Mit einem Mindestlohn
können Sie Ihren Haushalt aber nicht entlasten, Herr Minister;

({1})

im Gegenteil: Mit einem Mindestlohn zerstören Sie die
Arbeitsplätze, die es den Menschen jetzt erlauben, wenigstens einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst zu verdienen.

({2})

Aus Sicht des Haushalts wäre der Mindestlohn also eher
mit Mehrkosten als mit Einspareffekten verbunden.

Das beste Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist
eine Senkung der Lohnnebenkosten. Dafür tut die Regierung aber zu wenig. Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist längst überfällig. Eine Senkung auf
3,9 Prozent ist allerdings nur ein Trippelschritt. Eine
Senkung auf 3,5 Prozent wäre ohne Weiteres sofort
möglich.

({3})

Die Beitragsgelder müssen denen zurückgegeben werden, die sie gezahlt haben. Stattdessen planen Sie weiterhin eine Umleitung von Beitragsgeldern aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt. So wie es der
Haushaltsentwurf jetzt vorsieht, bereichert sich der Arbeitsminister mit 5,5 Milliarden Euro aus den Taschen
der Beitragszahler.

({4})

Er verzichtet zwar endlich auf den jetzt auf 2 Milliarden
Euro geschrumpften verfassungswidrigen Aussteuerungsbetrag, will aber nun stattdessen von der Bundesagentur einen Eingliederungsbeitrag in Höhe von
5 Milliarden Euro kassieren.

({5})

Im Entwurf versteckt er dann noch eine weitere halbe
Milliarde Euro, um die er seinen Haushalt auf Kosten
der Bundesagentur entlasten will.

Unsere klare Forderung lautet: Beitragssenkung statt
Beitragsklau. Die Überschüsse der Bundesagentur gehören den Beitragszahlern. Lassen Sie endlich die Finger
davon, Herr Minister!

({6})
Eine weitere massive Schwäche Ihrer Arbeitsmarktpolitik ist der ungebremste Wildwuchs von Maßnahmen. Die Regierung ist nicht fähig, diesen Wildwuchs
zu begrenzen; im Gegenteil: Jobperspektive, Qualifizierungskombi, Erwerbstätigenzuschuss, Ausbildungsbonus, Einstiegsqualifizierung, Beschäftigungspakte und
was es nicht noch alles an Plänen und Beschlüssen gibt.
In Ihrer Koalitionsvereinbarung hatten Sie sich etwas
ganz anderes vorgenommen: Sie wollten die Instrumente
der Arbeitsförderung durchforsten und unwirksame
Maßnahmen abschaffen.

({7})

Nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil: Immer neue
Programme werden aufgelegt. In Meseberg haben Sie
sich nun wieder vorgenommen, die Instrumente zu straffen. Wer soll Ihnen das jetzt eigentlich noch glauben?
Die von der Regierung selbst in Auftrag gegebene Überprüfung der Wirksamkeit hat für den größten Teil der Arbeitsmarktinstrumente verheerende Ergebnisse gebracht.

({8})

Es ist geradezu fahrlässig, dass Sie daraus bisher überhaupt keine Konsequenzen gezogen haben.

({9})

Vor kurzem berichtete die FAZ über eine neue Studie
der Universität St. Gallen über den Erfolg der aktiven
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Das traurige Ergebnis lautet - ich zitiere -: Es wurde

„keine Arbeitsmarktmaßnahme gefunden … die positive Effekte hatte, dafür aber eine Menge von
Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit eher verfestigen.“

Herr Minister, eine schlechtere Bewertung Ihrer Maßnahmen ist wohl kaum möglich.

({10})

Zwei Jahre lang hat die Koalition hier nichts bewirkt.
Packen Sie diese Aufgabe endlich an!

Statt solide Arbeit zu leisten, betreiben Sie Volksverdummung. Ich meine damit die Debatte über die sogenannten Aufstocker. Diese Menschen bekommen Ihrer
Meinung nach nur deswegen ergänzend Arbeitslosengeld II, weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt. Ich finde diese Debatte unglaublich.

({11})

Dies betrifft vor allem die Beliebigkeit, mit der Zahlen verdreht werden. Angeblich geht es um
1,3 Millionen Beschäftigte, die neben ihrem Einkommen
Hartz IV beziehen. Alle Minijobber sind da eingerechnet. Diese Zahl beweist also überhaupt nichts. Es gibt
auch eine Zahl der Bundesagentur für Arbeit. Sie spricht
in ihrem jüngsten Monatsbericht von 502 000 Aufstockern, also Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Aber sozialversicherungspflichtig ist auch eine Teilzeitarbeit mit

einem Verdienst von 401 Euro. Je nach Familiensituation bleibt da Bedarf nach ergänzender Unterstützung.
Auch diese Zahl kann Ihre Argumentation also nicht
stützen.

({12})

Stützen könnte sich diese Debatte - wenn überhaupt nur auf die Zahl der vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden,

({13})

die von ihrem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten
können und deshalb zusätzlich Hartz IV beziehen. Wissen Sie was? Das sind 47 000 Menschen.

Ich finde es wichtig, hier einmal die Dimension klarzumachen, die Herrn Müntefering veranlasst, für einen
bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu kämpfen.

({14})

Es geht in dieser Debatte über die Aufstocker nicht um
1,3 Millionen oder 502 000, es geht um 47 000 Arbeitnehmer. Hierbei handelt es sich vielfach um Menschen,
die mit besonderen Problemen zu kämpfen haben, weil
sie beispielsweise keine Berufsausbildung haben. Ihnen
ist mit einem Mindestlohn nicht geholfen, wenn sie als
Konsequenz ihren Arbeitsplatz verlieren.

({15})

Herr Minister, Ihre Argumentation, was die Aufstocker angeht, ist einfach falsch. Wenn Menschen, die bisher gar nicht gearbeitet haben, eine Teilzeitarbeit aufnehmen, dann erhöht sich selbstverständlich die Zahl
derer, die teilunterstützt werden, also die der Aufstocker.
Das bedeutet aber zugleich, dass mehr Menschen zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen.
Diese Entwicklung würgen Sie mit Ihrem Mindestlohn
ab.

Der Entwurf des Haushalts des Arbeitsministeriums
für das Jahr 2008 enthält, wie üblich, erhebliche Risiken.
In der Debatte über den Haushalt 2007 haben Sie, Herr
Minister, hier gestanden und versprochen: Wir kommen
2007 mit dem Geld für Hartz IV aus. - Ihre Versprechungen waren falsch. Sie hätten es schon damals besser
wissen müssen.

({16})

Trotzdem setzen Sie diesen Posten im Haushalt für das
Jahr 2008 wieder unsolide an. Knapp 23 Milliarden Euro
werden in diesem Jahr voraussichtlich gebraucht; das
sind ungefähr 1,5 Milliarden Euro mehr als im
Haushalt 2007 vorgesehen. Im Haushaltsentwurf für
2008 sind trotz dieser Entwicklung nur 21 Milliarden Euro veranschlagt. Die Lücke ist wieder absehbar.

Meine Damen und Herren, im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt hat der Finanzminister geklagt, er sei „umzingelt“ von Ausgabewünschen. Sie als
Arbeitsminister machen bei diesem gefährlichen Spiel in
vorderster Linie mit. Erwerbstätigenzuschuss, Kommunalkombi und Hartz-IV-Erhöhung:

({17})

Ideen zum Geldausgeben haben Sie reichlich. Das ist sozialdemokratische Verteilungspolitik. Solide Politik ist
es jedenfalls nicht.

Danke.

({18})