emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Rolf Schwanitz hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan hat jetzt

das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit war abgelaufen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-11-21:
Ich komme zum Schluss. - Gerade was Ernährungssicherheit angeht, haben wir in diesem Jahr eine schlechte
Erfahrung gemacht: Noroviren haben dazu beigetragen,
dass 11 000 Kinder und Jugendliche erkrankt sind. Im
vergangenen Jahr sind an Ehec durch Sprossen, die von
einem Biohof stammten, 53 Menschen gestorben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin!
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-11-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,

wenn man Agrarpolitik und Ernährungspolitik macht,
reicht es nicht, einfach gegen Gentechnik zu sein. Man
muss auch konkrete Projekte für die Zukunft unserer
Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland haben.

({0})



Das hat der ländliche Raum verdient.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Karin Binder.

({0})
Karin Binder (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Moderner Verbraucherschutz lebt auch von Glaubwürdigkeit und vom Vertrauen der Verbraucherinnen und
Verbraucher.

({0})

Dazu gehört, dass Verbraucherinnen und Verbraucher
gehört und beteiligt werden, dass ihre Anregungen oder
ihre Kritik ernst genommen werden. Moderner Verbraucherschutz soll wirken. Dazu gehört, Verbraucherinnen
und Verbraucher vor Täuschung und Irreführung der Unternehmen zu schützen - im Discounter ebenso wie in
der Bank oder im Internet.

({1})

Moderner Verbraucherschutz bedarf aber einiger Anstrengungen mehr, als uns hier vom Aigner-Ministerium
serviert werden. Aus Zeitgründen muss ich meine Bewertung und meine Kritik auf wenige Punkte beschränken.

Erstens. Das erfolgreiche Portal der Verbraucherzentralen „lebensmittelklarheit.de“ ist das erste unabhängige Medium, das Kritik und Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher aufnimmt und wiedergibt.

({2})

Hier kommen die Marketingtricks und Täuschungsmanöver der Unternehmen ans Licht. Deshalb ist dieses
Portal den Angriffen und Anfeindungen der Lebensmittelindustrie und der Lebensmittellobby ausgesetzt.

({3})

Als Abgeordnete sollten wir uns schützend davor stellen.

({4})

Dieses Portal muss ausgebaut, verstetigt und finanziell
gesichert werden. Dafür müssten in diesem Haushalt
Mittel bereitgestellt werden.

({5})

Zweitens. Die Information der Verbraucherinnen und
Verbraucher im Ernährungsbereich muss bereits bei den
kleinen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Kindergärten und Schulen ansetzen. 90 Prozent der hierzulande
angebotenen Schulverpflegung ist mangelhaft.

({6})

Schlechte Qualität und kaum Abwechslung sorgen für
Ablehnung bei den Kindern und Jugendlichen.

({7})

Die Vernetzungsstellen Schulverpflegung hätten hier
viel zu tun. Mehr Beratung und mehr Unterstützung der
Schulträger könnte das Angebot und die Akzeptanz wesentlich verbessern.

({8})

Dazu müssten die Vernetzungsstellen ausgebaut und personell sowie materiell besser ausgestattet werden. Aber
das Aigner-Ministerium lässt die Förderung auslaufen.
Da kann einem der Appetit vergehen.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin, möchten Sie die Zwischenfrage des

Kollegen Schweickert zulassen?
Karin Binder (NA), 2012-11-21:
Gern.
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Herr Kollege, Sie denken bitte an Ihre Redezeit.
Erik Schweickert (NA), 2012-11-21:
Frau Kollegin Binder, vielen Dank für das Ermöglichen einer Zwischenfrage. - Sie haben gerade ausgeführt, dass es wichtig sei, das Portal weiterzuführen und
auszubauen. Stimmen Sie mit mir überein, dass es die
Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass tatsächliche Missstände zum Beispiel durch Änderungen auf
Vorschlag der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beseitigt werden? Sollte nicht tatsächlich etwas passieren, anstatt auf Dauer nur ein Meckerportal zu haben?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende bitte.
Karin Binder (NA), 2012-11-21:
Ja, gerne. - Angeblich setzen wir doch auf die hohe

Qualifikation gutausgebildeter junger Frauen. Deshalb
müsste sich die Bundesregierung als Vorbild und als
Vorreiter betätigen und existenzsichernde, gute Arbeit
schaffen.
Karin Binder (NA), 2012-11-21:
Alles andere ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns

zusammen mit den Gewerkschaften dafür einsetzen,
dass sich das ändert.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Nicole Maisch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende.
Nicole Maisch (NA), 2012-11-21:
Damit komme ich auch zum Ende. - Das sind ein paar

Sparvorschläge, die Sie sich merken sollten. Dann wird
vielleicht aus Ihrer strukturellen Null irgendwann auch
eine richtige schwarze Null.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Kerstin Tack hat jetzt das Wort für die Fraktion der

SPD.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Der Kollege Franz-Josef Holzenkamp hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung.

Sie haben vier Änderungsanträge der Fraktion der
SPD vorliegen, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11533. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch SPD und Linke. CDU/CSU und FDP waren dagegen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11534. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11535. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist wiederum abgelehnt bei Zustimmung durch SPD und Linke. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11536. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Ablehnung durch CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke waren dafür.

Weiterhin liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/11537 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die
Fraktion Die Linke. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 10 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan in




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

der Ausschussfassung angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen

Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. November 2012, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.

Es ist heute nur darauf hinzuweisen, dass es eine in-
terfraktionelle Vereinbarung gibt, die verbundene Tages-
ordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP VI

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({0}), Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines
Registers über unzuverlässige Unternehmen
({1})

- Drucksache 17/11415 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss 
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({4}), Marieluise Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den am 12. September und am 4. Oktober
2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden

- Drucksache 17/11555 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Verteidigungsausschuss

ZP 2 Weitere abschließende Beratung ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP VII

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wertschöpfung im ländlichen Raum absi-
chern - Erzeugung und Einsatz reiner Pflan-
zenöle in der Land- und Forstwirtschaft aus-
bauen

- Drucksache 17/11552 -

Wie in solchen Fällen üblich, soll dabei von der Frist
für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, ab-
gewichen werden.

Gibt es dazu schon zu diesem frühen Zeitpunkt des
Tages größeren Widerstand? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das damit so vereinbart.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({7})

- Drucksachen 17/10200, 17/10202 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksachen 17/10201, 17/10202, 17/10826 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({9})
Otto Fricke
Priska Hinz ({10})

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.14 auf:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie



Präsident Dr. Norbert Lammert

- Drucksachen 17/10809, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Dr. Florian Toncar 
Priska Hinz ({11})

Zu diesem Einzeletat liegt ein Änderungsantrag der
SPD-Fraktion vor.

Interfraktionell ist eine Aussprache von zwei Stunden
vorgesehen. - Auch dies findet offenkundig große Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

({12})
klaus brandner (NA), 2012-11-22:
Damit sorgen Sie dafür, dass ein weiterer wichtiger

Beitrag für Wachstumsimpulse durch Ihre Politik der angeblichen Haushaltskonsolidierung unterlaufen wird.
Die Wachstumslokomotive, die wir jetzt dringend brauchen, wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Sie haben im Haushalt zu wenig Wachstumsimpulse gesetzt und zu wenig Zukunftsvorsorge getroffen. Deshalb
können wir den Haushalt in dieser Form nicht mittragen.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Roland Claus ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Luther das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Das Wort erhält nun die Kollegin Priska Hinz vom

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Martin Lindner

nun das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Tiefensee

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Nun hat das Wort der Kollege Michael Fuchs für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Das Wort erteile ich nun dem Kollegen Michael

Schlecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Ich mache nur der Übersichtlichkeit halber darauf

aufmerksam, dass ein konkreter Antrag zur Einführung
des Sozialismus dem Präsidium im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht vorliegt. Darüber werden wir
heute also auch nicht abstimmen können.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Zu einer kurzen Intervention erhält der Kollege

Michael Schlecht das Wort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank, Kollege Dr. Georg Nüßlein. - Nächster

Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus
Heil.

({0})
michael schlecht (NA), 2012-11-22:
Herr Pfeiffer, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass

Sie von einer vollkommen falschen Faktenlage zur Beschäftigung und vor allen Dingen zu der mittlerweile
einsetzenden Prekarisierung ausgehen.

Wir haben in Deutschland in den Jahren 2000 bis
2011 in der Tat einen Aufwuchs von 4,1 Millionen Arbeitsplätzen erlebt. Aber diese 4,1 Millionen Arbeits25382 


plätze sind praktisch samt und sonders sogenannte Bad
Jobs. Das sind Jobs von Leiharbeitern bis hin zu Soloselbstständigen. Sie haben in der gleichen Zeit, als wir
einen Aufwuchs von etwas mehr als 4 Millionen Arbeitsplätzen hatten, die, wie gesagt, deutlich minderer
Qualität sind, um das noch höflich zu formulieren,
2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet, sodass unter dem Strich ein Plus von 1,8 Millionen an zusätzlichen Arbeitsplätzen übrigbleibt. Das sind aber schlechte
Arbeitsplätze: Leiharbeit, Soloselbstständige, Werkverträge und dergleichen mehr. Das sind häufig Jobs, von
denen man nicht leben und nicht sterben kann. Die guten
Jobs - ich wiederhole die Zahl: 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze - sind vernichtet worden. - Danke schön.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2012-11-22:
Herr Schlecht, durch ständiges Wiederholen werden

falsche Zahlen auch nicht richtig. Sie haben sich gerade
schon selber korrigiert. Auf der einen Seite sagen Sie,
dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen sind. Auf der anderen Seite konstatieren Sie, dass
es einen Zuwachs von fast 2 Millionen Arbeitsplätzen
gibt.

({0})

In der Tat: Wir haben 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vorher. Das ist das Ergebnis der Politik.

Differenzieren wir doch einmal: Die Beschäftigungsquote hat zugenommen. Sie umfasst aber alle Beschäftigten. Es gibt viele Menschen,

({1})

die beispielsweise noch in der Familienphase sind oder
ein gewisses Alter haben. Die Alterserwerbstätigkeit
zum Beispiel ist dramatisch - im positiven Sinne - ausgeweitet worden. Wie Sie wissen, haben im Jahr 2000 in
Deutschland gerade einmal 38 Prozent der Menschen im
Alter zwischen 55 und 64 Jahre gearbeitet. Heute sind es
60 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte mehr. Das heißt,
wir schöpfen das Arbeitskräftepotenzial besser und mehr
aus.

({2})

Zu diesem Ausschöpfen gehört natürlich auch die
Teilzeit. Es gibt Menschen, die nur teilzeitbeschäftigt
sein wollen. Deshalb ist die Zahl dieser Arbeitsplätze
ausgeweitet worden. Insofern vergleichen Sie Äpfel mit
Birnen.

Sie haben die richtige Zahl genannt. Insofern haben
Sie sich schon selber entsprechend korrigiert. Es gibt
nicht 27 Millionen, sondern 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze. Das sind die
Zahlen und Fakten.

Nur wenn wir diese Beschäftigungsquote weiter erhöhen und auf über 70 Prozent ausweiten - das sind auch
die europäischen Ziele; manche skandinavischen Länder
haben bereits 75 Prozent erreicht -, haben wir die
Chance, bis 2025 dem Defizit, das sich aus der Demografie ergibt und das schon angesprochen wurde, zu begegnen. Das ist nicht mehr lange hin; diese Zeit werden
hoffentlich alle von uns noch erleben. In zwölf Jahren
fehlen in diesem Land 6 Millionen Fachkräfte. Deshalb
müssen wir alle mobilisieren: die Menschen, die noch in
der Familienphase sind, die Älteren und auch die Mühseligen und Beladenen.

Ich habe es vorhin angesprochen: Wir können es uns
nicht mehr leisten,

({3})

dass jemand zurückbleibt und alimentiert werden muss.
Es müssen vielmehr alle aktiviert werden, damit wir den
Herausforderungen im Hinblick auf die Fachkräfte auch
in Zukunft entsprechend begegnen können.

({4})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Krischer,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Herr Kollege Krischer, darf der Kollege Pfeiffer Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
oliver krischer (NA), 2012-11-22:
Gerne.
joachim pfeiffer (NA), 2012-11-22:
Ich wollte keine Zwischenfrage stellen, sondern eine

Kurzintervention machen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Ja, aber der Zweck unserer Tagesordnung besteht

nicht darin, dass sich die Redner anschließend jeweils
noch einmal durch Kurzinterventionen zusätzliche Redezeit verschaffen.

({0})

- Ist ja in Ordnung. Das kann durch eine Zwischenfrage
geklärt werden.
joachim pfeiffer (NA), 2012-11-22:
Dann versuche ich, das, was ich sagen wollte, in eine

Frage zu kleiden.

Kollege Krischer, gehe ich recht in der Annahme,
dass wir hier keine falschen Behauptungen oder Feststellungen machen wollen? Sind Sie mit mir der Meinung,
dass ich in meiner Rede vorhin keinen Menschen als
asozial bezeichnet habe, sondern dass ich es als asozial,
als unsozial bezeichnet habe, dass Sie die Regelung, die
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, wenn sie
die Meldepflicht verletzen, zurücknehmen wollen? Denn
damit erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir
wollen. Ich glaube, ich habe ausführlich beschrieben,
was ich damit meinte.

Insofern will ich klarstellen, dass ich hier niemanden
als asozial bezeichnet habe, sondern das, was Sie vorschlagen, als asozial und als unsozial kritisiert habe.

({0})
oliver krischer (NA), 2012-11-22:
Herr Pfeiffer, ich wäre mit dem Benutzen des Begriffs

„asozial“ vorsichtig, gerade in diesem Raum und gerade
im Zusammenhang mit Menschen, die wirklich nicht auf
der Sonnenseite der Gesellschaft stehen.

({0})

In diesen Zusammenhang haben Sie das gestellt.

({1})

Bei mir ist es so angekommen, und das ist nicht in Ordnung. Sie sollten mit Ihrer Wortwahl vorsichtiger sein.
Das sollten Sie einfach üben.

({2})

Sie sollten lernen, ein Vokabular zu benutzen, das Ihrem
Anspruch von Bürgerlichkeit entspricht.

({3})

- Dass sich jemand von Ihnen hier hinstellt und solche
Worte benutzt, finde ich nicht in Ordnung. Da sollten Sie
sich an die eigene Nase fassen.

({4})

Ich will zu einem Punkt kommen, den wir nächste
Woche hier im Plenum beraten werden. Eben war viel
von Sozialismus und Planwirtschaft die Rede. Der Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung plant etwas, was
nichts anderes als Sozialismus und Planwirtschaft ist: ein
- man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen „Kraftwerkszwangsbetriebsgesetz“. Kraftwerksbetreiber
in Deutschland sollen zur Aufrechterhaltung des Betriebs ihres Kraftwerks verpflichtet werden, wenn die
Bundesnetzagentur bzw. die Bundesregierung das will.
Meine Damen und Herren, was anderes als Sozialismus
und Planwirtschaft kann es sein, wenn man ein solches
Gesetz macht?

({5})

Das kann nicht sein. Wir schlagen etwas anderes vor.
Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente in der
Energiewirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass die
Schaffung von Kapazitätsmärkten endlich vorankommt.

Ich könnte mir eigentlich vorstellen: Wenn man ein
solches Gesetz macht, dann müsste das bei den Linken
zu Verzückungen führen. Es müsste sie verzücken, dass
der Staat anordnen kann, dass ein Kraftwerk weiter betrieben wird. Diese Regierung toppt es ja noch. Ich habe
vor drei oder vier Tagen in einer Tickermeldung gelesen,
dass man jetzt sogar den Neubau von Kraftwerken anordnen will. Das werde in der Bundesregierung überlegt.
Hier vorne sitzt die Kollegin Gesine Lötzsch. Sie befindet sich auf der Suche nach dem Kommunismus. Sie
wird bei Herrn Rösler fündig; denn genau das, was für

die Energiewirtschaft geplant wird, ist Sozialismus, wie
ihn die Linke offensichtlich anstrebt.

({6})

Vor diesem Hintergrund möchte ich zu einem weiteren energiepolitischen Punkt kommen. Dieser Minister
will das EEG quasi abschaffen; auch das ist heute schon
ein paarmal angesprochen worden. Er will es nicht reformieren, sondern er will ein Quotenmodell einführen. Gerade zu dem Zeitpunkt, wo in Großbritannien das Quotenmodell gescheitert ist und die konservative britische
Regierung es abschaffen will, will dieser Wirtschaftsminister es in Deutschland einführen.

Diese Woche habe ich auf der ersten Seite der Aachener Nachrichten gelesen, dass das von Herrn Rösler verwendete Wort „Anschlussverwendung“ noch im Rennen
ist als mögliches Unwort des Jahres 2012. Meine Damen
und Herren, „Unwort des Jahres“, das passt zu diesem
Wirtschaftsminister.

Ich danke Ihnen.

({7})
norbert lammert (präsident), 2012-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege

Dr. Martin Lindner.
martin lindner (NA), 2012-11-22:
Man überlegt sich in einem solchen Moment, ob es

sich überhaupt lohnt.

({0})

Aber ich muss Ihre Äußerungen natürlich förmlich zurückweisen. Die Tatsache, dass Sie eine Partei wie die
FDP, die von 1949 bis heute mehr als doppelt so lang in
Regierungsverantwortung stand wie die SPD,

({1})

als „extremen Rand“ bezeichnen, und Ihre Ausfälligkeiten und Pöbeleien gegenüber dem Vorsitzenden der
Unionsfraktion zeigen doch, wo Sie gerade stehen, in




Dr. Martin Lindner ({2})

welch orientierungslosem Zustand Sie sich gerade befinden.

Eine Partei, die vormals eine Industriepartei in der
linken Mitte war und sich heute selber ein Programm
wie das Ihrige gibt, das irgendwo zwischen Hollande
und der Linkspartei mäandert, und auf der anderen Seite
einen Kanzlerkandidaten kreiert

({3})

- anders kann man es gar nicht bezeichnen; richtig gewählt ist er ja nicht -, der selber für die Rente mit 67, für
das Betreuungsgeld, für die Flexibilisierungselemente
am Arbeitsmarkt stand und überhaupt nicht zu Ihrem komischen Programm zwischen Hollande und Linkspartei
passt, eine solche Partei - Herr Heil, das haben Sie uns
gerade wirklich eindrucksvoll vorgeführt - braucht noch
vier bis acht Jahre, um sich zu regenerieren, um sich zu
finden, um einen Diskurs zu führen, ob man Deutschland
aus der Mitte oder eben vom Rand regieren will. Treten
Sie hier wieder an und bemühen Sie sich um die Wählerschaft, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist und Sie jemanden gefunden haben, der zu Ihrem Programm passt,

({4})

damit es Hand in Hand geht! Bis dahin wünsche ich Ihnen, Herr Heil, einen wirklich erfolgreichen Selbstfindungsprozess.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Das Wort zur Antwort hat unser Kollege Hubertus

Heil.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Kollege Hubertus Heil, bitte Ihren letzten Satz.
hubertus heil (NA), 2012-11-22:
Ich finde, Sie sind eine zu vernachlässigende Größe.

Danke schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-22:
Vielen Dank.

({0})

Letzter Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege
Andreas Lämmel für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte
schön, Kollege Andreas Lämmel.

({1})