Monika Balt (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Vorige Woche beantragte
die F.D.P. eine Aktuelle Stunde zu ersten Erfahrungen
mit den Regelungen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit. Dann zog sie diese zurück, was gut war,
weil ja noch gar keine Erfahrungen vorliegen können.
Danach beantragte sie eine Aktuelle Stunde zum Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine

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und zum Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen, um diese wieder zurückzuziehen und nun
erneut die Aktuelle Stunde zur Scheinselbständigkeit auf
die Tagesordnung setzen zu lassen. Man sieht: Es gibt
nicht nur rotgrünes, sondern auch blaugelbes Chaos.

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Die PDS - dies haben wir in letzter Zeit mehrfach
betont - unterstützt das Bestreben der Bundesregierung,
dem Mißbrauch verschiedener Formen von Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken.

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Uns geht es darum, zu verhindern, daß mit der schlichten Umbenennung von abhängig Beschäftigten in Selbständige der Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem für Arbeitgeber immer einfacher wird. Wir wollen
die Aushöhlung des Solidarsystems endlich stoppen und
nicht länger zulassen, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Willen in prekäre und nicht selten in existenzbedrohende Arbeitssituationen gepreßt
werden.

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Wer zum Beispiel - dies sind typische Problemfälle als Kellnerin in der Küche das Essen kaufen muß, um es
den Gästen dann zu verkaufen, oder wer als Kraftfahrer
aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, seinen Lkw kaufen oder leasen muß und die Verpflichtung auferlegt bekommt, nur für dieses Unternehmen zu fahren, der ist
ein Arbeitnehmer. Es geht darum, eine solche Situation
zu verhindern. Herr Riester wies heute ebenfalls darauf
hin.

Das Gesetz zielt in die richtige Richtung. Es soll verhindern, daß Arbeitnehmer in die Scheinselbständigkeit
getrieben werden. Ausdrücklich ist nicht ausgeschlossen
worden, Korrekturen vorzunehmen, wenn erste Erfahrungen mit der Neuregelung vorliegen.

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Aber es sind ja noch keine drei Monate vergangen.

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Der Zeitraum ist viel zu kurz, um zu sagen: Wir haben
echte fundierte Erfahrungen. Ich kann Ihre Panikmache,
meine Damen und Herren von der F.D.P., nicht verstehen.

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Aber auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, haben selbst für beträchtliche Unsicherheit gesorgt. Die Medien vermeldeten, daß bei einer
spät festgestellten Scheinselbständigkeit der Arbeitgeber
die Sozialversicherungsbeiträge der vergangenen vier
Jahre nachzuzahlen hat,

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was für viele Firmen den Konkurs bedeuten würde. Dem
entgegen steht die Information aus dem Arbeitsministerium, wonach die Rückforderung lediglich zum 1. Januar 1999 möglich sein wird. Die Verwirrung zeigt, daß
die Bundesregierung hier an Information und Aufklärung noch einiges zu leisten hat.

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Nun zur Kritik der BfA. Der Vorstand der BfA kritisiert unter anderem, daß zum einen die Neuregelungen
zum Teil undurchschaubar seien und daß sich zum anderen ein erheblicher Verwaltungsaufwand ergeben werde.
Es würde mich schon sehr interessieren, wie hoch der
Aufwand beziffert wird und in welcher Relation er zu
den zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen in der Höhe
von 200 Millionen DM steht. Ich weiß, daß bereits jetzt
bei der BfA in Berlin ein großer Stapel von Anträgen
auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231
Abs. 5 SGB VI vorliegt, dessen Bearbeitung mindestens
ein halbes Jahr beanspruchen wird.

Hier geht es doch vor allem um den sozialen Schutz
der Betroffenen. Hilft ihnen das Gesetz oder nicht?

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Das ist die zentrale Frage. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, wie das Gesetz in der Praxis
greift. Werden die Unternehmer zu Ausweichstrategien
übergehen und ihre Subunternehmer als sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbständige einordnen? Werden
Entlassungen und Angst vor Kündigungen zunehmen?
Wird es einen Anstieg von illegaler Beschäftigung geben? Oder führt das Gesetz - das ist unser Ziel - zu


festen, zu ordentlichen und damit zu sozial gesicherten
Arbeitsverhältnissen?

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