brigitte pothmer (NA), 2007-12-14:
Das IAB, Frau Connemann.

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Dies ist ein anerkanntes Institut, das relativ viel in diesem Bereich untersucht hat. Ich lasse Ihnen das gerne
zukommen, Frau Connemann. Diese Hausaufgabe will
ich gerne erledigen.

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Ich finde, wir können diese Entwicklung nicht ignorieren. Herr Grotthaus, wir können sie auch nicht aussitzen. Denn es gibt tatsächlich einen dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen in Deutschland in diesem
Bereich Regelungen, mit denen der Missbrauch von
Leiharbeit verhindert werden kann. Gleichzeitig darf
die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt nicht zerstört werden. Herr Dreibus, ich glaube, da unterscheiden sich die
von uns jeweils vorgelegten Konzepte.

Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, hat zum Inhalt, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
gilt und dass die vorhandenen Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben, es also auf einzelne Fälle beschränkt bleibt
und nicht flächendeckend angewandt wird. Wir wollen
verhindern, dass Stammbelegschaften durch Zeitarbeitnehmer ersetzt werden.

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Auch das findet in großem Umfang statt. Auf diese Bereiche sollten wir uns konzentrieren.
Unsere Vorschläge, Herr Grotthaus, haben in der
Sachverständigenanhörung eine breite Unterstützung erfahren, interessanterweise aus dem Arbeitgeber- und aus
dem Arbeitnehmerlager. Denn wir haben mit diesen Vorschlägen berücksichtigt, dass es kein Übermaß an bürokratischem Aufwand geben darf, den Sie vorhin als Problem dargestellt haben. Wenn Sie für dieses Problem
wirklich eine Lösung suchen und wirklich etwas tun
wollen, dann schließen Sie sich unserem Vorschlag an.

Ich weiß, dass Sie, Herr Grotthaus, ganz heimlich mit
uns einer Meinung sind.

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Die SPD-Fraktion insgesamt ist mit uns ganz und gar einer Meinung. Für die Betroffenen in der Leiharbeit ist es
schade, dass sich Ihre Unterstützung in der Sache nicht
im Abstimmungsverhalten niederschlägt.

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Aus dem Konzept, das wir vorgelegt haben, ergibt
sich, dass wir einen Mindestlohn auch für die Zeitarbeitsbranche brauchen.

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Denn für die ersten drei Monate müssen wir sicherstellen, dass es eine soziale Absicherung gibt. Deswegen
brauchen wir für die Zeitarbeitsbranche sehr schnell die
Einführung von Mindestlöhnen.

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Wir müssen die ominösen Haustarifverträge wegbekommen. Denn sie stellen keinerlei Absicherung dar.
Wir müssen das, was zwischen dem DGB und den verantwortlichen Zeitarbeitsfirmen vereinbart worden ist,
für allgemeinverbindlich erklären.

Wir wissen, dass die verantwortungsbewussten Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche das dringend wollen.

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Wer so tut, als müsse das gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden, der irrt.

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Herr Kolb, ich würde gerne einmal wissen, mit welchen
Arbeitgebern Sie Kontakt haben. Ich kenne insbesondere
im Gebäudereinigerhandwerk sehr viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sagen: Gott sei Dank haben wir
das jetzt; jetzt kann uns die Konkurrenz endlich nicht
mehr dazu zwingen, unsere Beschäftigten, die eine gute
Arbeit leisten, schlecht zu bezahlen. Diese Arbeitgebe14134
rinnen und Arbeitgeber sind froh und dankbar, dass sie
diesen Rahmen haben, weil sie mit ihren Beschäftigten
fair umgehen wollen.

Verantwortungsvolle Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche wollen also Mindestlöhne. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker sollten ihnen dabei
nicht im Wege stehen, sondern sie unterstützen. Wir jedenfalls begreifen das als unseren Auftrag. Ich wünsche
mir, dass die Große Koalition das Gleiche tut.

Ich danke Ihnen.

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