mommer (vizepräsident), 1968-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 55 des Abgeordneten Faller:
Bis wann können das Kandertal ({0}) und das hintere Wiesental ({1}) in Südbaden mit dem Empfang des Zweiten Fernsehprogramms rechnen?
wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 10. Dezember 1968 lautet:
Zur Fernsehversorgung des Kandertals mit dem 2. Fernsehprogramm konnte die Planung für den Aufbau der Fernsehumsetzeranlagen Binzen ({2}) und Kandern ({3}) soweit abgeschlossen werden, daß mit dem Aufbau im Jahr 1969 begonnen werden kann. Die Inbetriebnahme wird, sofern sich bei der Grundstückserschließung und der Bauzustimmung keine Schwierigkeiten ergeben, für Herbst 1969 angestrebt. Die Planung für die Versorgung der Orte Marzell mit 816 Einwohnern und Malsburg mit 898 Einwohnern kann erst nach Inbetriebnahme und Vermessung der vorgenannten Anlagen aufgenommen werden, da die Sender in Binzen und Kandern dieses Gebiet teilweise mit versorgen und jetzt noch nicht zu übersehen ist, wie groß die verbleibende Versorgungslücke sein wird.
Für die Fernsehversorgung des hinteren Wiesentales muß zunächst auf dem Feldberg ({4}) ein Bezugssender errichtet werden, an den die zur Versorgung von Todtnau und Schönau vorgesehenen Fernsehumsetzer angeschlossen werden können. Nach dem Stockholmer Wellenplan ist es erforderlich, daß die Deutsche Bundespost ihre Sendefrequenzen in diesem Gebiet mit Frankreich und der Schweiz koordiniert. Die Planung für den Bezugssender konnte nicht abgeschlossen werden, weil die Fernmeldeverwaltung der Schweiz den bisher vorgeschlagenen Sendekanälen nicht zugestimmt hat. Die Untersuchungen, die mit sehr umfangreichen Messungen verbunden sind, werden weitergeführt. Ein Inbetriebnahmetermin kann hei dieser Sachlage z. Z. nicht angegeben werden.


Vizepräsident Dr. Mommer
Jetzt kommen die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Peiter. - Herr Peiter ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung ist hier Herr Parlamentarischer Staatssekretär Köppler.
Zunächst die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Übernahme in die einschlägigen Gesetze ({5}) oder durch sonstige Maßnahmen zu erreichen, daß den übenden Reservisten die Übungstage bei ihrem Arbeitgeber bei der Berechnung von Sonderzuwendungen, Weihnachtsgratifikationen usw. mitangerechnet werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, da Sie das Besoldungsgesetz sowie die Sonderzuwendungen ansprechen, gehe ich davon aus, daß sich Ihre Frage in erster Linie oder sogar ausschließlich auf den öffentlichen Dienst bezieht, und beantworte sie wie folgt.
Die Beamten, Angestellten und Arbeitern gleichermaßen gewährte jährliche Zuwendung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Bedienstete von seinem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber für keinen einzigen Tag Bezüge erhält. Die Beamten und die Arbeitnehmer des öffentlichen
) Dienstes erhalten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz bei Teilnahme an Wehrübungen ihre Bezüge grundsätzlich weitergezahlt. Die Weiterzahlung entfällt nur in den seltenen Fällen, in denen ein Bediensteter unter 25 Jahren, der noch keine zwölf Monate Wehrdienst oder auf den Wehrdienst angerechneten Dienst geleistet hat, an einer Wehrübung teilnimmt. Die von Ihnen angesprochenen übenden Reservisten haben in aller Regel Grundwehrdienst über zwölf Monate geleistet und somit Anspruch auf Weiterzahlung der Bezüge, unabhängig davon, ob sie das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben.
Selbst in den wenigen Fällen, in denen danach ein Wegfall der Bezüge möglich ist, können sich Auswirkungen auf die jährliche Zuwendung nur dann ergeben, wenn sich die Übung über einen vollen Kalendermonat erstreckt. Auch bei Teilnahme an Wehrübungen auf Grund freiwilliger Verpflichtung kann eine Minderung der Zuwendungen nur dann eintreten, wenn die Wehrübungen in einem Kalenderjahr zusammen länger als 6 Wochen dauern.
Der Bundesminister des Innern nimmt aber Ihre Frage zum Anlaß, das von Ihnen aufgezeigte Problem gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung zu prüfen, zumal mit großer Wahrscheinlichkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes die gleichen Schwierigkeiten auftreten können, vielleicht sogar noch vermehrt. Ich bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen.