Dietmar Keller (NA), 1991-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge finden von ihrem inhaltlichen Anliegen her die Zustimmung der PDS/Linke Liste, und zwar zumindest aus zwei Gründen:
Erstens hat der Deutsche Bundestag eine hohe Verantwortung für die Pflege, den Schutz, die Bewahrung und die Förderung des deutschen Kulturerbes gleichermaßen wie - darüber ist bisher nicht gesprochen worden - für die Förderung des zeitgenössischen künstlerischen Schaffens nicht nur in den Alt- und Neuländern, sondern auch in Ost- und Südosteuropa.
Zweitens - das ist eben von Herrn Lüder schon gesagt worden - geht unser Blick auf das vereinigte Europa. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre besagen, daß das kulturelle Leben ein nicht unwesentlicher Faktor im Vorfeld der Wiedervereinigung Deutschlands gewesen ist und auch bei dem Prozeß des Werdens eines einheitlichen Deutschland eine nicht unwesentliche Rolle spielen wird.
Gestatten Sie mir, obwohl ich damit schon sagen könnte, meine Rede sei zu Ende, auf vier Probleme des Antrags der Koalitionsfraktionen aufmerksam zu machen.
Erstens. Mir scheint, daß Klarheit bezüglich der Begriffe geschaffen werden muß, damit es keine Mißverständnisse gibt. Die Überschrift des Antrags der Regierungsfraktionen lautet „Förderung der Deutschen und ihrer Kultur im östlichen Europa und jen3816 
seits des Urals sowie des ostdeutschen Kulturerbes in der Bundesrepublik Deutschland". Im Text des Antrags heißt es im Gegensatz dazu: „Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die deutsche Kultur in den früheren ostdeutschen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Schlesien und in den deutschen Siedlungsgebieten in mittel-, südost- und osteuropäischen Ländern. " Das ist ein Unterschied.
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- Herr Bohl, ich weiß, Sie sind heute erst einmal im Protokoll aufgeführt. Ich verstehe, daß Sie ab und zu etwas sagen, damit Sie noch einmal im Protokoll auftauchen. Das brauchen Sie für Ihren künftigen Weg. Ich habe Verständnis dafür.
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Zweitens. Ich mache auf den Begriff ostdeutsches Kulturerbe aufmerksam. Auch dieser Begriff ist etwas problematisch, zumal im letzten fast halben Jahrhundert der Begriff „ostdeutsches Kulturerbe" oder „Ostdeutschland" für die ehemalige sowjetische Besatzungszone und die DDR benutzt wurde. Übrigens hat die Regierung dies heute durch Herrn Dr. Wieczorek ebenfalls gesagt, indem er formuliert hat, er möchte als Ostdeutscher eine Bemerkung machen.
Drittens. Ich weiß nicht, was Sie mit „ihrer Kultur" meinen. Wenn Sie der Auffassung sind, daß damit auch die zu Kultur gewordene Lebensweise, die die Deutschen in anderen Ländern Europas aus der Kultur ihrer jetzigen Heimatländer aufgenommen haben, gemeint ist, kann man dem zustimmen, wie man auch zustimmen kann, daß man meint, es sei nur das deutsche Kulturerbe gemeint.
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- Man muß deutlicher machen, was gemeint ist, weil „ihr Kulturerbe" natürlich ein viel, viel umfassenderer Begriff ist, als er im Antrag behandelt zu sein scheint.
Zu dem Begriff „Aussiedlungsgebiet" ist hier gesprochen worden. Ich glaube, es gibt Übereinstimmung darüber, einen besseren Begriff zu finden.
Viertens. Die Maßnahmen, die wir vorsehen, dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Deutschen gegenüber den mitwohnenden Angehörigen anderer Nationalitäten führen. Deshalb ist der Vorschlag, den Herr Lüder hier formuliert hat, wirtschaftsbegleitende Programme zu entwickeln und zu realisieren, meines Erachtens vernünftig.
Das folgende sage ich insbesondere mit Blick auf die Zeitschrift „Infodienst für deutsche Ausländer" vom Juli 1991, wo eine Kommentierung Ihres Antrags dahin erfolgt ist, daß mit diesem Antrag keine Tür aufgestoßen werden darf, auf die Prozesse der Erlangung der Selbstverwaltung von außen über uns einzuwirken. Das wird eine Aufgabe der Deutschen in den Ländern, in denen sie jetzt leben, bleiben.
Danke.
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