Dagmar Wöhrl (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wenn es um unseren Standort geht, brauchen wir weder
Schwarzmalerei noch Schönfärberei. Was wir brauchen,
ist eine nüchterne und ehrliche Bestandsaufnahme. Lieber Herr Minister, ich frage Sie: Würden Sie, wenn
Deutschland ein börsennotiertes Unternehmen wäre,
eine Aktie kaufen? Ich würde es tun, ich glaube, Sie
auch; denn unser Standort hat viel Substanz und viel Potenzial. Aber es gibt auch eine Gefahr, und zwar besteht
die Gefahr, dass diese Aktie durch Ihr Missmanagement
immer mehr an Wert verliert. Das wird so bleiben, wenn
Sie so weitermachen, wenn nichts passiert, wenn Sie
nicht eingreifen.

({0})

Liebe Kollegen von Rot-Grün, Sie fantasieren hier
vom Aufschwung, Sie sagen, Deutschland sei wieder auf
dem Wachstumspfad. Sie wissen aber ganz genau - Sie
sind die größten Statistikakrobaten, die es in diesem
Hause je gegeben hat -:

({1})

Wenn man den Effekt zusätzlicher Arbeitstage herausrechnete, würden wir dieses Jahr ein Wachstum von nur
1,1 Prozent haben, und das, obwohl wir letztes Jahr
durch eine wachsende Weltwirtschaft, wie es sie seit
1976 nicht mehr gegeben hat, ein kolossales kostenloses
Konjunkturprogramm hatten. Hier muss man sich schon
fragen: Warum konnten wir auf dieses Pferd nicht mit
aufspringen?

({2})

Warum sind wir im Vergleich zu vielen anderen unserer
europäischen Nachbarn von dieser Entwicklung abgekoppelt?

Wir haben eine immens starke Exportwirtschaft, aber
wir schaffen es nicht, dass der Funke dieser Exportwirtschaft auf unsere Binnenkonjunktur überspringt. Es ist
ein Aberglaube, dass Exportüberschüsse gleichzeitig
für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts sprechen.
Das Gegenteil kann der Fall sein. Wir haben gemerkt,
dass Exportüberschüsse gerade dann erzielt werden,
wenn die Investoren und Unternehmer von einem Land
weggehen und im Ausland Arbeitsplätze schaffen. Wir
importieren immer mehr Vorleistungen. Immer mehr
Wertschöpfung findet im Ausland statt. Wir haben eine
zu starke Regulierung. Wir haben zu hohe Lohnnebenkosten. Wir haben zu hohe Steuern und Abgaben und wir
haben zu hohe Energiekosten.

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn man sich
die Entwicklung unserer Strompreise seit 1998 anschaut,
die Sie zu verantworten haben, stellt man fest: Der staatliche Anteil an den Strompreisen betrug 1998 noch
2,3 Milliarden Euro. Inzwischen sind es fast
15 Milliarden Euro. Wenn man sich klar macht, dass allein 1,5 Millionen Arbeitsplätze von der energieintensiven Produktion abhängen und dass Sie auch jetzt noch
über weitere Erhöhungen nachdenken, dann muss man
sich schon fragen, wie Sie es schaffen wollen, diese Arbeitsplätze im Land zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was tun Sie, um
neue Arbeitsplätze zu schaffen? Was tun Sie, um für die
Unternehmer Anreize zu schaffen, damit sie investieren
und auch hier Jobs schaffen? Der Funke, der von der Exportwirtschaft überspringt, genügt nicht; das hat man gesehen. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten um 430 000 gesunken
und auch für dieses Jahr ist mit sinkenden Beschäftigungszahlen zu rechnen. Es gibt doch eine ganz einfache
Gleichung, von deren Richtigkeit auch ich felsenfest
überzeugt bin: Was gut für ein Unternehmen ist, ist auch
gut für die Volkswirtschaft.

Sie wissen doch auch, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen und nicht der Staat. In unserem Mittelstand steckt ein großes Innovationspotenzial und Innovation ist das Ticket für die Zukunft. Sehen Sie sich
nur einmal die Patentanmeldungen an! Zwei Drittel aller Patentanmeldungen sind entweder Einzelanmeldungen oder kommen von mittelständischen Unternehmen.
Von 61 der wichtigsten Erfindungen dieses Jahrhunderts
stammen nur zwölf von Großunternehmen. Deshalb
müssen Sie sich aufraffen und erkennen, dass wir eine
positive Vision „Mittelstand 2020“ brauchen.

Sicher ist Hartz IV ein Schritt in die richtige Richtung, aber Hartz IV wird ein Torso bleiben, weil Sie nur
auf der Angebotsseite ansetzen, statt neue Jobs zu schaffen. Der Beschäftigungsabbau geht ungebremst weiter.
Allein im Handwerk wurden im letzten Jahr 180 000
Jobs abgebaut, in diesem Jahr wird mit weiteren 100 000
gerechnet.

Es ist doch grotesk bei uns. Ihre Politik belastet den
Unternehmer, der sich aufrafft und den Mut hat, hier
noch Arbeitsplätze zu schaffen, durch immer mehr kostentreibende Auflagen: Arbeitsstättenverordnung, Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz. Wir haben ein Minenfeld
von Schwellenwerten in unserem Land. Ab fünf Mitarbeitern kann ein Betriebsrat gegründet werden. Ab elf
Mitarbeitern greift der Kündigungsschutz und muss den
Beschäftigten ein Pausenraum eingerichtet werden. Ab
16 Mitarbeitern hat jeder Mitarbeiter einen Anspruch auf
Teilzeit. Bei 199 Beschäftigten muss man sich überlegen, ob man den 200. Mitarbeiter noch einstellt, weil der
als Betriebsrat ja freizustellen wäre. Er würde nicht arbeiten, aber Kosten bis zu 60 000 Euro verursachen. Bei
insgesamt 160 solcher Schwellen in unseren Gesetzen
muss man sich doch fragen: Wie soll ein kleiner Unternehmer hier überhaupt den Überblick behalten?

({3})

Und dann kündigt der Minister einen Masterplan an.
Der Plan ist gut, Herr Minister Clement; wir haben ihn
befürwortet. Doch wie sieht die Bilanz aus? Von den
über 1 000 Vorschlägen, die die Wirtschaft eingebracht
hat, beschloss das Kabinett 29 und von diesen 29 Vorschlägen wurden im letzten Jahr neun verabschiedet.
Wenn Sie mich jetzt fragen, ob darin ganz große Dinge
enthalten waren, muss ich sagen: Mir fällt nichts ein. Mir
fällt lediglich ein, dass Sie die Arbeitsstättenverordnung
dahin gehend geändert haben, dass der Schwellenwert
von sechs Mitarbeitern, ab dem getrennte Toilettenräume für Männer und Frauen einzurichten sind, zukünftig entfällt. Dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch!
Damit haben Sie wirklich eine ganz tolle Entbürokratisierung auf den Weg gebracht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, den
allergrößten Bock Ihrer politischen Arbeit werden Sie jedoch mit Ihrem Antidiskriminierungsgesetz schießen.

({5})

Das Ziel, Minderheiten zu schützen, ist richtig und ehrenhaft. Deshalb unterstützen wir es auch. Aber was
wird zukünftig sein? Zukünftig wird man diese Minderheiten meiden, weil man Angst hat, von ihnen verklagt
zu werden. Die Zeiten, in denen Rechtsverhältnisse nach
eigenem Willen und ohne staatlichen Einfluss geschlossen werden können, sind damit vorbei. Ludwig Erhard,
der Vater der sozialen Marktwirtschaft, würde sich im
Grabe umdrehen, wenn er so etwas mitbekäme.

({6})

Sie fassen bei diesem Gesetz den Personenkreis so weit,
dass jeder, der eine Wohnung oder einen Arbeitsvertrag
haben möchte, aber nicht zum Zuge kommt, weil der
Vertrag mit einem anderen Bewerber abgeschlossen
wird, wegen Ungleichbehandlung klagen kann. Die Beweislast liegt zukünftig beim Vermieter oder beim Arbeitgeber. Er wird beweisen müssen, dass er nicht diskriminieren wollte, sondern dass er sachliche Gründe für
die Ablehnung des Bewerbers hatte. Wie soll das in der
Praxis geschehen? Der Vermieter oder Arbeitgeber wird
den Beweis nie erbringen können. Er muss damit rechnen, dass er zukünftig im zivilrechtlichen Bereich mit
von ihm nicht gewünschten Partnern einen Vertrag abschließen muss. So schaffen Sie doch kein Wirtschaftswachstum in unserem Land, meine Damen und Herren.

({7})

Ich will hier gar nicht auf irgendwelche internationalen Berichte eingehen, sei es der „Global Competitiveness Report 2004-2005“ vom World Economic Forum
oder der „Economic Freedom“-Report. Sie alle bescheinigen uns unisono, dass unser größtes Problem die Überregulierung unseres Arbeitsmarktes ist. Von 95 untersuchten Nationen liegen wir bezüglich der Regulierung
auf Platz 94.

({8})

Wir brauchen gar nicht so weit zu gehen; schauen wir
doch einmal in unsere Nachbarschaft, zum Beispiel nach
Österreich. Dort liegt die Produktivität so hoch wie bei
uns; die Löhne aber liegen 20 Prozent niedriger und
Kündigungsschutz und Arbeitsrecht sind liberalisiert
worden. Das Ausmaß der Bürokratie ist bei weitem niedriger als bei uns; so werden Genehmigungsverfahren binnen drei Monaten abgeschlossen. Was ist das Resultat?

Die EU-Kommission prophezeit Österreich nächstes
Jahr ein Wachstum von 2,4 Prozent. Während Sie hier
das Grab des Stabilitätspaktes schaufeln, wird Österreich
in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 2 Prozent haben. Auf Irland, den Musterstandort schlechthin, will ich
jetzt gar nicht eingehen. Es reicht, auf unseren Nachbarn
Österreich zu schauen.

Lassen Sie mich weitere Vergleiche anstellen bezüglich des Klimas für Unternehmensgründungen und Unternehmer in unserem Land. Wir haben hier im Vergleich
zu anderen europäischen Ländern immense Defizite.
Unsere Selbstständigenquote liegt bei nur noch
9 Prozent. Im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien haben wir 700 000 Selbstständige weniger. Da
muss man doch schauen, wie wir es schaffen können,
den Standort Deutschland wieder unternehmerfreundlicher zu machen. Es darf doch nicht sein, dass 90 Prozent
der Bevölkerung fragen: „Wer stellt mich ein?“ und sich
nur 10 Prozent Gedanken darüber machen, wie sie selbst
Arbeitsplätze schaffen können. Ein Blick auf unsere
Schulen und auf unsere Universitäten zeigt den Grund:
Wo wird denn da noch eigenverantwortliches, risikoorientiertes Handeln und unternehmerisches Denken
vermittelt?

Wir müssen eine neue Unternehmerkultur in Deutschland schaffen. Die Unternehmer in unserem Land sind
doch die wirtschaftliche Lokomotive. Sie bringen das
Land nach vorne, investieren und schaffen Arbeitsplätze.
Deshalb müssen wir schauen, dass wir die Menschen
dazu bekommen und sie ermutigen, wieder gerne unternehmerisch tätig zu sein und Lust auf Leistung zu haben.
Unter Ihrer Regierung braucht man allerdings sehr oft
großen Wagemut, wenn man sich selbstständig machen
will.

Sie machen wahnsinnig viele Marketingkampagnen
in eigener Sache, um Ihre verkorkste Politik in der Öffentlichkeit mit Hochglanzbroschüren ganz toll darzustellen. Ich fordere Sie nun auf, auch einmal eine andere
Marketingoffensive zu starten: Machen Sie eine Marketingkampagne, die herausstellt, inwiefern es positiv ist,
wenn man sich selbstständig macht und unternehmerisch
betätigt! Degradieren Sie unsere Leistungsträger nicht zu
Lastenträgern, sondern stilisieren Sie sie zu Hoffnungsträgern! Das waren sie ja auch wirklich in der Vergangenheit.

Aber was machen Sie? Sie diskutieren wieder über
eine höhere Erbschaftsteuer. Frau Simonis hat dieses
Thema wieder in die Diskussion gebracht. Man muss
sich da schon fragen, ob diese Frau nicht weiß, dass allein in diesem Jahr 70 000 Unternehmen an Nachfolger
übergeben werden und dass Zehntausende dieser Betriebe allein aufgrund der Erbschaftsteuer nicht mehr
fortgeführt werden können, sondern verkauft werden
müssen.

({9})

Angesichts dessen ist es nicht richtig, über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer nachzudenken, sondern richtiger wäre es, diese Betriebe zu entlasten, indem man
jemandem, der den Betrieb übernimmt, die Erbschaftsteuer stundet und sie ihm nach zehn Jahren ganz erlässt.
Das Fortführen eines Betriebes über zehn Jahre bringt
nämlich mehr für die Volkswirtschaft als die einmalige
Abführung der Erbschaftsteuer, die oft nur dadurch möglich ist, dass man den Betrieb verkauft.

({10})

Wir müssen uns zum Ziel setzen, dass die deutsche
Wirtschaft im internationalen Wettbewerb so viel besser
ist, wie sie teurer ist. Wir müssen uns zum Ziel setzen,
1 000 Arbeitsplätze am Tag zu schaffen, statt zuzulassen, dass, wie es momentan der Fall ist, täglich
1 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir haben das
Potenzial. Wenn man die Chancen nutzt, was Sie leider
nicht tun, bin ich ganz sicher, dass wir zukünftig in der
Weltwirtschaft wieder ganz weit vorne mitspielen werden.

Vielen Dank.

({11})