Blüm (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als die CDU/CSU 1969 aus der Regierung ausschied, kamen auf 179 000 Arbeitslose 747 000 offene Stellen; das Verhältnis betrug also 4.1.
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Zehn Jahre später haben wir 1 134 000 Arbeitslose und 266 894 offene Stellen. Das Verhältnis 4 : 1 ist uns also erhalten geblieben, nur hat es sich umgedreht. Damals kamen auf einen Arbeitslosen vier offene Stellen, und heute kommt auf vier Arbeitslose eine offene Stelle.
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Was Sie im Siegestaumel als Machtwechsel bezeichnet haben, hat sich unter der Hand als Sozialwechsel herausgestellt.
Solange vier Arbeitslose um eine offene Stelle konkurrieren müssen, haben es Vermittler schwer, exakt herauszufinden, wer wirklich arbeiten will und wer nicht.
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70 % der Vermittlungsgespräche enden ohne Vermittlungsangebot.
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75 % der Arbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, haben in den letzten drei Monaten kein Vermittlungsangebot erhalten. Das Desaster liegt also weder bei den Vermittlern noch bei den ArDr. Blüm
beitslosen. Das Hauptdesaster liegt bei der miserablen Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung.
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Das Desaster ist groß. Die Vollbeschäftigung hat geradezu einen Dammbruch erlitten. Die Härte des Arbeitslosenschicksals ist nicht nur von der Höhe der Arbeitslosenzahl, sondern auch von der Dauer der Arbeitslosigkeit abhängig. Je länger sie dauert, um so härter wird sie für die Betroffenen. Herr Minister, so leid es mir tut - entgegen Ihren Darstellungen -: Die Dauerarbeitslosigkeit hat zugenommen; der Anteil derjenigen, die über ein Jahr arbeitslos sind, ist um 3,8 % gestiegen und liegt jetzt bei einem Fünftel der Arbeitslosen. Sie, Herr Minister haben mir unterstellt, ich hätte das Gesetz nicht gelesen. Vielleicht darf ich an dieser Stelle aus dem Strukturbericht zitieren:
Die Zahl der Arbeitslosen, die Ende 1978 ein Jahr und länger arbeitslos gewesen sind, nahm gegenüber der entsprechenden Vorjahreszeit nochmals zu.
Wenn Sie den Strukturbericht nicht gelesen haben, dann lassen Sie sich ihn in Ihrem Haus doch vorlesen.
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Ich hoffe, niemand erliegt der Versuchung, 1 Million Arbeitslose „vorwiegend", „hauptsächlich" oder auch nur „zum beträchtlichen Teil" als Arbeitsunwillige oder Arbeitsunfähige zu disqualifizieren. Er triebe die Arbeitslosen damit endgültig in den toten Winkel der Isolation.
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- Herr Glombig, wir sollten bei Ihrem Zwischenruf einen Moment stehenbleiben. Wenn es Geschwätz ist, wenn ich dafür plädiere, daß die Arbeitslosen nicht in die Ecke der Isolation getrieben werden, dann sind Sie mit dem „sozial" in Ihrem Parteinamen weit heruntergekommen, Herr Glombig.
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Natürlich gibt es Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung. Wo gibt es den nicht? Die CDU/CSU wird mit von der Partie sein, wenn es darum geht, den Mißbrauch, soweit das mit den Mitteln des Rechtsstaates geht, zu bekämpfen. Mein Kollege Kraus hat schon darauf hingewiesen, daß es im Zusammenhang mit dem Steuerrecht Versuche gibt, den Lohnsteuerjahresausgleich so auszunutzen, daß eine kurzfristige Arbeitslosigkeit rentabler ist, als ein ganzes Jahr zu arbeiten. Ich scheue mich nicht hinzuzufügen - um ein konkretes Beispiel zu geben -: Wenn sich ein Arbeitsloser zum Vorstellungsgespräch betrunken anmeldet, um auf diese Weise schlecht aufzufallen und am Arbeitsplatz vorbeizukommen, muß ihm die Arbeitslosenunterstützung gesperrt werden, auch wenn ihm nicht bewiesen werden kann, ob das selbstverschuldete Handikap Trunkenheit war, welches verhindert hat, daß er diesen Arbeitsplatz bekommen hat.
Ich warne allerdings vor der Illusion des Perfektionismus, wir könnten Mißbrauch gänzlich vermeiden. Eine freie Gesellschaft kann das nicht so
gut wie ein Polizeistaat. Der Preis der Freiheit ist der Verzicht auf eine totalitäre Überwachung.
Aber kommen wir jetzt zum kritischen Punkt dieser Novelle, Herr Minister. Sie verwalten die Arbeitslosigkeit, und deshalb nimmt es nicht wunder, daß der Hauptteil Ihrer sozialpolitischen Phantasie im Verwaltungsteil des Arbeitsmarktprogramms beheimatet ist.
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Sie haben eine sehr schöne Rede gehalten, nur leider Gottes zu einem häßlichen Thema. Sie haben sich pausenlos mit den Unternehmern auseinandergesetzt. Angegriffen haben Sie nicht die Unternehmer, angegriffen hat Sie der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft. Warum haben Sie dazu nichts gesagt? War das wieder der berühmte Ehrenbergsche Fluchtversuch „Haltet den Dieb", um mit diesem Trick auszuweichen, den Eindruck des Verfolgers hervorzurufen, während Sie in dieser Frage in Wirklichkeit der Verfolgte sind?
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Bleiben wir beim Wochenendpendeln. Der vielen Worte kurzer Sinn - jetzt lese ich wieder vor, damit Sie nicht meinen, ich interpretiere -: „Nr. 2 verdeutlicht," - so heißt es in Ihrem amtlichen Kommentar - „daß grundsätzlich auch Beschäftigungen im Wochenendpendelbereich, in besonders gelagerten Einzelfällen auch ein Umzug zumutbar sein können." Damit wird die Wochenendehe zu einer regulären Einrichtung der Sozialversicherung. Ihre Familienfeindschaft schleicht sich jetzt auch in die Sozialversicherung ein. Das wollen wir festhalten.
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Da helfen keine wachsweichen Gummiparagraphen, mit denen Sie versuchen, eine Entschuldigung zu finden. Die Wochenendehe, der Zwang zum Wochenendpendeln ist erstmalig in die Arbeitslosenversicherung eingeführt worden.
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- Herr Glombig, ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das wehtut. Aber Sie müssen es doch ertragen, daß Ihnen der Spiegel vorgehalten wird.
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- Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen vorlesen, was der Deutsche Gewerkschaftsbund gesagt hat: „Die Bundesregierung scheint beschäftigungshemmende Mängel am Arbeitsplatz fast ausschließlich in den Personen der Betroffenen, d. h. deren Eignung, Qualifikation, gesundheitlichen Verfassung, Motivation ..." - Soll ich weiterlesen oder langt es? Wenn Sie es wünschen, würde ich die Gewerkschaftstexte gern zu einer abendlichen Lesung benutzen.
Kommen wir noch zur Teilzeitarbeit. Arbeitnehmer, die bisher möglicherweise mit vier Stunden Tagesarbeit zufrieden waren, sollen jetzt durch Ihre Novelle gezwungen werden, acht Stunden zu arbeiten. Herr Ehrenberg, verraten Sie mir einmal, wo hier der arbeitsmarktpolitische Entlastungseffekt liegt. Sie sollten einmal ein Preisrätsel aufgeben,
11488 Deutscher Bundestag -.8. Wahlperiode Dr. Blüm
warum der Arbeitsmarkt entlastet wird, wenn diejenigen, die vier Stunden arbeiten wollen, jetzt acht Stunden arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, dabei haben wir es wieder mit einem sozialpolitischen Musterbeispiel zu tun. Einerseits verkündet diese Bundesregierung Initiativen zur Förderung der Teilzeitarbeit. Es stand sogar in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers.