emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! ({0})
Stimmenthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
({1})
Nach der Annahme der Ausschußanträge ist der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs nunmehr als Art. 2 mit der Überschrift „Bundeskindergeldgesetz" in das Einkommensteuerreformgesetz übernommen. Aus diesem Grunde entfällt die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zum Familienlastenausgleich auf Drucksache 7/2163.
Bevor wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familien7044 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
lastenausgleichs und der Sparförderung kommen,
gebe ich dem Herrn Abgeordneten Strauß das Wort.
({2})
- Meine Damen und Herren, wiir sind bereits in der dritten Lesung. Vor der Schlußabstimmung muß die letzte Aussprache stattfinden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
({3})
Strauß (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich von der Gewerkschaft der Parlamentarischen Geschäftsführer rich' tig informiert bin, soll es sich darum handeln, daß im Zusammenhang mit der dritten Lesung noch zwei Redner vorgesehen sind, für die Fraktion der CDU/CSU, für die Opposition, ich und anschließend der Herr Bundesminister der Finanzen. Das ist jedenfalls mein vorläufiger Wissensstand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Kollege Strauß, Ihr Wissen ist absolut auf dem letzten Stand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Ja, bitte sehr!
Lenz (NA), 1974-06-05:
Herr Bundesminister der Finanzen, können Sie mir den Artikel des Grundgesetzes nennen, in dem etwas von der Verwirklichung der sozialen Demokratie steht?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-06-05:
Herr Lenz, Sie werden mir wohl nicht bestreiten können, daß das Grundgesetz eine unübersehbare soziale Komponente hat, die Sie in all den Artikeln des Grundgesetzes immer wieder finden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1974-06-05:
Herr Bundesminister der Finanzen, können Sie mir den Artikel nennen, in dem das steht, was Sie hier soeben behauptet haben, oder versuchen Sie hier, das Grundgesetz für Ihre Partei in Anspruch zu nehmen?
Zeitel (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugleich im Namen meines Kollegen Dr. Köhler ({0}) möchte ich zur Abstimmung in der dritten Lesung des Dritten Steuerreformgesetzes folgende persönliche Erklärung abgeben.
Wir sind beide, der eine aus der Praxis, der andere aus der Wissenschaft, in dieser Legislaturperiode zum ersten Male im Bundestag. Wir haben beide unsere politische Arbeit u. a. als Mitglieder des Finanzausschusses mit einer sehr hohen Meinung von der Sorgfalt, der Sachkunde und dem Verantwortungsbewußtsein des Gesetzgebers aufgenommen. Die Art und Weise der Beratungen des Dritten Steuerreformgesetzes haben uns in dieser hohen Meinung irre werden lassen.
({1})
Sie entsprachen jedenfalls nicht der Sorgfalt, wie wir sie in unseren ganz verschiedenen Berufen als selbstverständlich voraussetzen.
({2})
In verschiedenen Phasen der Beratungen im Finanzausschuß waren nach unserem Eindruck nicht einmal mehr die höchst sachkundigen Mitglieder der Ministerialbürokratie imstande, den jeweiligen Beratungssachverhalt und seine politischen Alternativen für die Mitglieder des Ausschusses darzustellen, denen es sowohl auf die politischen Entscheidungsinhalte als auch auf die Klarheit, die Einfachheit, die Übersichtlichkeit für den steuerzahlenden Bürger und die Einfachheit der Finanzverwaltung ankommt.
({3})
Von einer seriösen Gesetzgebungsarbeit kann deshalb beim Dritten Steuerreformgesetz unseres Erachtens nicht mehr gesprochen werden. Wir können unsere Kritik und unser Unbehagen sowie unser Bedauern darüber, daß diese Beratungen des Finanzausschusses nicht öffentlich waren, nur mit dieser persönlichen Erklärung zur Abstimmung artikulieren. Das Votum, das wir in der Abstimmung abgeben werden, wird in Harmonie mit unserer eigenen Fraktion ein Nein sein, ein Nein nicht nur zur Sache, sondern auch zum Verfahren.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2188, der sich auf den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({0}) bezieht.
Wird dazu das Wort begehrt? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Zeitel.
({1})
Zeitel (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es kurz machen.
({0})
Der Herr Finanzminister hat es als vordringliches Anliegen bezeichnet, daß den Bürgern unseres Landes eine Entlastung zuteil wird. Da stimmen wir mit ihm überein. Die einzige Differenz, die wir mit Ihnen haben, ist die, daß diese Entlastung überfällig ist, und darum stellen wir diesen Änderungsantrag.
Wir stimmen auch mit Ihnen überein, Herr Minister, daß man Signale setzen muß, um den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten, um den Gewerkschaften andere Lohnabschlüsse zu ermöglichen. Wenn Sie dies wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag auf Entlastung zu, ehe es zu spät ist. Wir haben das bereits vor einem halben Jahr geltend gemacht, und wir wiederholen es. Die nächsten Lohnrunden stehen im Oktober an.
Dies ist das Anliegen, um das es uns geht. Es geht uns nicht zuletzt auch darum - und das muß Ihnen willkommen sein -, den Kapitalmarkt wieder in einen besseren Zustand zu versetzen, damit er für die Kreditaufnahme ergiebiger wird, als das zur Stunde der Fall ist. Diesem Anliegen wird auch die Erhöhung des Sparerfreibetrages gerecht. Damit würde gegenüber den Sparern wenigstens eine Geste gemacht und nicht nur immer geredet und nachgedacht.
Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, hierzu ist von der Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir treten in die Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich an die Stimmkästen zu begeben und die Abstimmungskarten entgegenzunehmen. Ich schließe die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch mehrere Abstimmungen vornehmen. Ich habe die Absicht, die Behandlung dieses Punktes bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Abstimmung zu unterbrechen und mit der Beratung der anderen Tagesordnungspunkte fortzufahren.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich dabei unterstützten und Platz nähmen. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Beratung dieses Punktes bis zur endgültigen Auszählung und schlage vor, daß wir die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte abwickeln.
Wir kehren zunächst zu dem Zusatzpunkt 2, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1}), Drucksache 7/2171, zurück.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache 7/2095 Das Wort wird zur Begründung und in der Aussprache nicht begehrt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Verkehr - federführend -, an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 Geschäftsordnung zu überweisen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/2111 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Schröder ({3}).
Schröder (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich Ihre Aufmerksamkeit noch sehr lange in Anspruch nehmen werde.
({0})
Es müssen aber ein paar Worte zu unserem Antrag gesagt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch freundlichst, noch einen Augenblick Platz zu nehmen, bis wir hier zu Ende gekommen sind.
Schröder (NA), 1974-06-05:
Bei der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1968 war es das erklärte Ziel des Gesetzgebers, daß die Landwirtschaft wie in den Jahren vorher nicht mit Umsatzsteuer belastet werden sollte. Aus diesem Grunde wurden der Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig auch die Vorsteuerpauschale auf 5 % festgesetzt. Seit der Einführung der Mehrwertsteuer im Jahre 1968 sind jedoch die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen erheblich gestiegen. Dadurch haben sich auch die von der Landwirtschaft aufzubringenden Vorsteuerbeträge erhöht. Die Bundesregierung selbst erkennt in den letzten Agrarberichten an, daß die Vorsteuerbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe gestiegen ist. Die von ihr anerkannten Zahlen liegen jedoch weit unter den Werten, die in zahlreichen Buchführungsbetrieben in der Praxis ermittelt worden sind. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Die

Schröder ({0})
Mehrwertsteuerausgaben von rund 1000 schleswigholsteinischen Betrieben lagen in den letzten Jahren stets über 6 % der bereinigten Betriebseinnahmen. Diese Tendenz ist weiterhin steigend. Die Preis-Kosten-Verhältnisse haben sich, wie Sie alle feststellen konnten, in den letzten Monaten dramatisch zuungunsten der Landwirtschaft verändert. Ich darf Ihnen das mit einigen Zahlen belegen. Der Preisindex für landwirtschaftliche Produkte betrug im April 1974, gemessen an der Basis 1962/63 = 100, 123,5, der Preisindex für landwirtschaftliche Betriebsmittel, gemessen an der gleichen Basis, 155,9.
({1})
Das bedeutet, daß die Preis-Kosten-Schere weit geöffnet ist, und zwar in einem Umfang, wie wir es überhaupt noch nicht erlebt haben.
({2})
Das ist die Ursache dafür, daß in der Landwirtschaft große Sorgen und Unruhen sind. Es ist aber auch die Ursache dafür, daß wir damit rechnen müssen, daß die Vorsteuerbelastungen im gleichen Umfang weiter steigen werden. Ich glaube deshalb, meine Damen und Herren, daß es ein Gebot der Stunde ist, wenn wir so schnell wie möglich die Vorsteuerpauschale von 5 auf 6 % erhöhen.
({3})
Ich darf in diesem Zusammenhang die Fraktionen daran erinnern, daß wir im Jahre 1972 einen einstimmigen Beschluß des Ernährungsausschusses hatten, der diese Erhöhung vorsah. Lediglich die vorzeitige Auflösung des Bundestages hat verhindert, daß dieser Beschluß verwirklicht wurde. Um so dringlicher, glaube ich, ist es, daß wir nun Ernst machen und die Vorsteuerpauschale in der Forstwirtschaft auf mindestens 3,5 % und für die Landwirtschaft auf mindestens 6 % angehoben wird. Ich appelliere auch an die Fraktionen der Regierungskoalition, unseren Antrag zu unterstützen.
({4})
Halfmeier (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Fraktion sagen, daß wir selbstverständlich dem Überweisungsvorschlag zustimmen werden. Wir haben auch Verständnis dafür, daß unsere Land- und Forstwirte im Jahr zwischen 350 Millionen und 400 Millionen DM Steuern sparen möchten. Die Frage allerdings, ob das mit der Vorsteuerpauschale nun wirklich als Pauschale so, wie es hier vorgeschlagen wird, jetzt notwendig ist, kann man überhaupt erst, wie ich meine, im Ausschuß nach sehr sorgfältiger Prüfung entscheiden. Aber ich darf Ihnen auch versichern: wir werden wohlwollend und sorgfältig prüfen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Gallus (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten hier feststellen, daß wir der Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Finanzausschuß zustimmen und daß Sie in dieser Frage nach erfolgter Prüfung bei uns offene Türen einrennen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD benennt für den aus dem Rundfunkrat der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" ausscheidenden Abgeordneten Dr. Glotz den Abgeordneten Friedrich. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist der Abgeordnete Friedrich als Mitglied des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutschlandfunk" gewählt.
Für den aus der Beratenden Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Wischnewski schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Offergeld vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Der Abgeordnete Offergeld ist als Stellvertreter des Abgeordneten Sieglerschmidt in der Beratenden Versammlung des Europarates gewählt.
Die Fraktion der SPD schlägt vor, im Vermittlungsausschuß den Abgeordneten Offergeld zum Stellvertreter des Abgeordneten Dürr und den Abgeordneten Dr. Schellenberg zum Stellvertreter des Abgeordneten Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller zu bestellen - Das Haus ist auch damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 7/2193 -
b) Abgabe von Erklärungen der Bundesregierung.
Auch damit ist das Haus einverstanden, wie ich sehe; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2173 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretärin Schlei zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft die Meldung in der Zeitung „Die Welt" vom 29. Mai 1974 zu, daß die DDR ein engmaschiges Spitzelsystem eingeführt hat, um die im Grundvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten menschlichen Erleichterungen zu unterlaufen, und liegt der Bundesregierung über diese Abgrenzungs- und Kontrollmaßnahme der DDR ein amtlicher Bericht vor?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Die Bundesregierung hat in der Zeit nach dem Inkrafttreten ,des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen mit der DDR aus verschiedenen Quellen und aus Zuschriften erfahren, daß der Kreis der sogenannten Geheimnisträger in der DDR beträchtlich über das bei uns übliche Maß hinaus erweitert wurde und daß solche Geheimnisträger in der DDR Kontaktverboten sowie amts-, parteiund betriebsinternen Berichtspflichten unterliegen sollen. Die Bundesregierung hat sich hierüber sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber der DDR seit dem Aufkommen der ersten Meldungen und Hinweise, wie Sie wissen, immer wieder nachdrücklich und kritisch geäußert. Ein amtlicher Bericht über die Vorgänge in der DDR liegt der Bundesregierung nicht vor.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Jobst!
Jobst (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob es zutrifft, daß ein großer Teil der Bevölkerung der DDR der Abgrenzung gegen private Westkontakte unterliegt und daß dieser Personenkreis drüben erheblichen Beschränkungen - z. B. der Pflicht, die aus dem Westen kommende Post ungeöffnet staatlichen Dienststellen vorzulegen - unterworfen ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, das, was Sie fragen, ist ja in meiner ersten Antwort bestätigt worden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Hat der Bundeskanzler nicht Anstoß an der Formulierung des Glückwunschtelegramms des Vorsitzenden des Ministerrats der „DDR" anläßlich seiner Wahl genommen, in welchem von der Bundesrepublik Deutschland einfach von der BRD die Rede ist?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Hauser, in dem Glückwunschfernschreiben des Vorsitzenden des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik an den Herrn Bundeskanzler kommt die Abkürzung „BRD" nicht vor.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser.
Hauser (NA), 1974-06-06:
Frau Kollegin, hat dann die Bundesregierung Anlaß genommen, die Meldung im „Hamburger Abendblatt" vom 17. Mai, in der dies behauptet wird, zu dementieren?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir ein Heer von Beamten einstellen müßten, um alle Aussagen
von Zeitungen zu dementieren, die nicht unserer Ansicht und nicht den Gegebenheiten entsprechen.
({0})
Präsident 'Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 5 und G des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund des Geständnisses des früheren Bundeskanzlers Brandt, für Fahrlässigkeiten im Fall Guillaume verantwortlich zu sein, die Ermächtigung zur Einleitung einer Strafverfolgung wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen gemäß § 97 StGB zu erteilen, und aus welchen Gründen wäre die Nichterteilung der Ermächtigung zu vereinbaren mit der Tatsache, daß auch im Falle der Verfahren gegen „Quick" und gegen Zeitungen des Springer-Verlages eine derartige Ermächtigung erteilt wurde?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spranger! Ehe ich zu den jetzt folgenden Fragen Stellung nehme, darf ich bemerken:
Im Anschluß an diese Fragestunde wird sich das Hohe Haus in der heutigen Sitzung mit dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2193 befassen. Er wird bewirken, daß ein Untersuchungsausschuß zum Fall Guillaume eingesetzt wird. Dieser Untersuchungsausschuß soll sich nach dem. Willen der Antragsteller mit Themen befassen, die auch Gegenstand eines Teils der von mir zu beantwortenden Fragen sind. Zu sagen ist also, daß ich selbstverständlich die von der Bundesregierung erbetenen Antworten hier erteile, aber ich muß bemerken, daß es mir nicht möglich ist, Zusatzfragen zu beantworten, soweit diese Gegenstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein werden.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Einen Augenblick, bitte! - Frau Staatssekretärin, sind Sie mit der Beantwortung dieser Frage zu Ende?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Die Beantwortung der Frage habe ich zugesagt, ich habe nur darauf hingewiesen, daß ich Zusatzfragen, soweit sie in den Katalog des von Ihnen aufgestellten Arbeitsbereichs des Untersuchungsausschusses fallen, nicht beantworten kann, und ich setze voraus, daß Sie zugestehen müssen, daß es eine Wertschätzung für den von Ihnen beParl. Staatssekretär Frau Schlei
antragten Untersuchungsausschuß und Ihre politischen Absichten ist.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Kollege, haben Sie unter diesen Umständen eine Zusatzfrage?
Spranger (NA), 1974-06-06:
Ich gehe davon aus, daß meine Frage bisher noch nicht beantwortet wurde, sondern daß Sie lediglich eine einleitende Erklärung abgaben und erst jetzt zur Antwort auf meine Frage kommen. Dann werde ich Zusatzfragen stellen, da ich nicht beurteilen kann, ob sie unter die Kategorie der von Ihnen abzulehnenden Fragen fallen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Die Frau Staatssekretärin wird das so beantworten, wie sie es für richtig hält. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Frau Präsidentin, das habe ich, glaube ich, dem Hohen Hause deutlich gemacht.
Herr Kollege Spranger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hält es für abwegig, die Übernahme der politischen und persönlichen Verantwortung für bestimmte Vorgänge durch Herrn Bundeskanzler Brandt in ein strafrechtlich relevantes, von Ihnen sogenanntes „Geständnis" umdeuten zu wollen.
({0})
Für die Bundesregierung stellt sich deshalb die Frage der Ermächtigung nicht.
Wie Sie wissen, richtet sich das Verfahren bei der Beantragung und Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung nach festgelegten Bestimmungen. Ein solcher Antrag einer Strafverfolgungsbehörde, etwa nach § 97 StGB, liegt nicht vor. Wird der Bundesregierung ein solcher Antrag vorgelegt, wird sie darüber entscheiden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Spranger (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, welche Prinzipien zu einer Strafverfolgungsermächtigung gegenüber Journalisten führten - z. B. bei der Veröffentlichung des Pauls-Telegramms -, und erzwingen diese Prinzipien nicht auch nach Ihrer Auffassung eine Strafverfolgungsermächtigung gegenüber dem ehemaligen Bundeskanzler Brandt deshalb, weil er in Kenntnis der Tatsache, daß Guillaume unter Spionageverdacht stand, mit ihm die Reise nach Norwegen unternahm und ihm dort Zugang zu geheimen NATO-Papieren ermöglichte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Aber Herr Kollege Spranger, Sie müßten eigentlich wissen, daß es sich hier um völlig unvergleichbare Dinge handelt. Es hat eine Reihe von Verfahren gegeben, die die zuständigen Ermittlungsbehörden von Amts wegen auf Grund der Publizierung von amtlichen - teils vertraulichen, teils geheimen - Schriftstücken und Materialien eingeleitet haben. Mit Ausnahme eines Verfahrens hat die Bundesregierung in allen diesen Verfahren die Erteilung von Ermächtigungen zur Strafverfolgung abgelehnt.
Bei der Ausnahme handelt es sich um das Verfahren wegen der Veröffentlichung zweier geheimer Fernschreiben der deutschen Botschaft in Washington an das Auswärtige Amt. Nur in diesem Verfahren, welches sich gegen Unbekannt richtete, sind Ermächtigungen zur Verfolgung der Straftaten gemäß § 353 b und § 353 c StGB - Verletzung der Amtsverschwiegenheit und Geheimnisverletzung - erteilt worden, die im weiteren Verlauf zu gesonderten Verfahren gegen Redakteure der Zeitungen „Welt am Sonntag", „Quick", „Christ und Welt" und gegen einen Fernsehjournalisten geführt haben. Das ist also nicht vergleichbar.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine zweite Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, beabsichtigt die Bundesregierung eventuell, eine Strafverfolgungsermächtigung gegenüber anderen Personen zu erteilen, die es trotz Kenntnis vom Spionageverdacht gegen Guillaume zugelassen haben, daß dieser die Reise nach Norwegen mitmachte, und haben nicht nach Ihrer Auffassung der jetzige Bundesaußenminister Genscher oder eventuell Herr Nollau durch pflichtwidriges Unterlassen, hier einzuschreiten, der Spionagetätigkeit von Guillaume Vorschub geleistet?
Renger (präsident), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, das fällt wohl in den Bereich, von dem Sie sprachen, daß Sie das dem Untersuchungsausschuß überlassen wollten. Aber das ist Ihre Sache.
({0})
- Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, ich sehe wirklich keine Veranlassung, daß Sie bei einer Frage, die ja die Frau Staatssekretärin - 
({1})
- Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich: Betrachten Sie den amtierenden Präsidenten so, wie es ihm gebührt. Das ist doch kein Stil.
({2})
Bitte, Frau Staatssekretärin, wenn Sie diese Frage beantworten wollen, tun Sie das. Aber das steht natürlich in Ihrem Ermessen. - Was ist denn das hier für ein Stil!
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter! - Bitte!