Christoph Schnittler (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das RentenÜberleitungs- und das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz sind eine Rechtsmaterie, die in vielerlei Hinsicht schwierig und konfliktreich ist. Um sich ihr zu nähern, bedarf es der Fachkenntnis, darüber hinaus aber auch der Nachdenklichkeit, um so mehr, als immer auch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Hintergrund steht.
Fachkenntnisse waren bei der Erarbeitung dieser Gesetze ohne Zweifel vorhanden. Auch hat es an nachdenklichen Stimmen aus dem Lager der Sozialpolitiker keineswegs gefehlt. Es war vor allem mein Kollege und der damalige sozialpolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion Dieter-Julius Cronenberg, der nicht müde wurde, vor politisch motivierten Rentenabsenkungen zu warnen. Denn Rentenrecht ist wertneutral und verträgt schon gar keine politische Bewertung. Gewarnt hat er vor allem vor einer pauschalierenden Absenkung ohne Einzelfallprüfung. Zwangsläufig sind dadurch viele Menschen betroffen, die eine gute berufliche Arbeit geleistet haben und eher zufällig die Voraussetzungen für eine solche Absenkung erfüllen, ohne daß sie je dem SED-Regime wirklich nahegestanden hätten.
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Nun will ich hier ein Gegenargument nicht einfach vom Tische wischen: Viele Abgeordnete, insbesondere aus den neuen Bundesländern, wollten einfach verhindern, daß das sozialistische Privilegiensystem sich im Rentenrecht fortsetzt. Unter dem Eindruck der verheerenden Auswirkungen von 40 Jahren Sozialismus sind sie - durchaus im Bemühen um Gerechtigkeit; das will ich Herrn Rother sehr gerne zugestehen - der Versuchung erlegen, Rentenansprüche politisch bewerten zu wollen. Heute, fast fünf Jahre nach der Wende, sehen wir deutlicher, daß das so nicht geht.
Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen, daß eine pauschale Rentenabsenkung für ganze Personengruppen ohne Einzelfallprüfung nicht der richtige Weg sein kann, mit unserer DDR-Vergangenheit umzugehen.
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- Liebe Frau Enkelmann, seien Sie bitte so nett und lassen Sie mich hier meine Meinung zum Ausdruck bringen. Ich meine, daß ich damit auch für viele meiner Kollegen, insbesondere aus den neuen Bundesländern, spreche.
Veränderungen im Rentenrecht für die neuen Länder müssen sich aber streng an den tragenden Prinzipien des Rentenrechts in der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Dies bedeutet, daß an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten, natürlich unter spezieller Berücksichtigung der Bedingungen in der DDR, festzuhalten ist.
Tragendes Prinzip unserer Rentenversicherung ist auch, daß sich die maximale Rentenhöhe an der Beitragsbemessungsgrenze orientieren muß. Ich meine, daß wir uns in dieser Beziehung zumindest auch mit der SPD einig sind, obwohl wir keineswegs glauben, daß alle guten Dinge im Rentenrecht für die neuen Länder etwa von der SPD gemacht worden wären.
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Gewiß kann den Beitragszahlern in Ost- und Westdeutschland keinesfalls zugemutet werden, daß sie mit ihren Beiträgen für Renten in einer Höhe aufkommen müssen, wie sie diese wegen der geltenden Bemessungsgrenzen später selbst niemals erreichen können.
Natürlich sehen wir auch die Problematik derjenigen Anspruchsberechtigten, die in der ehemaligen DDR in vergleichbarer Weise tätig waren wie Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik. Die gravierenden Unterschiede in ihren Altersbezügen lassen sich natürlich aus der Rentenkasse nicht bezahlen; das erlaubt schon der Generationenvertrag nicht. Hier müssen die neuen Bundesländer in die Pflicht genommen werden, deren Haushalte ja von Pensionsleistungen vorerst noch unbelastet sind.
Es ist für mich etwas erstaunlich, daß gerade die PDS mit einem umfangreichen Forderungskatalog hervortritt,
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war es doch Ihre Vorgängerpartei, die verschuldet hat, daß in der sterbenden DDR alle Kassen leer waren - bis auf Ihre Parteikasse allerdings.
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Gewiß nicht Ihnen zuliebe stelle ich hier fest: Unter Berücksichtigung aller von mir genannten Umstände und der beim Bundesverfassungsgericht im übrigen anhängigen Verfahren müssen wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode überprüfen, welche Veränderungen des Renten-Überleitungsgesetzes notwendig sind.
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Ich denke, es bestehen gute Aussichten, daß wir dies auch in dieser Koalition erreichen können.
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Wenn das möglich ist, meine Damen und Herren, dann hat die Sache noch einen Vorteil: Sie bleibt sogar bezahlbar.
Danke schön.
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