Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Gestatten Sie, Frau Senatorin? - Herr Feilcke, es steht jedem Redner frei, Zwischenfragen zuzulassen oder nicht. So steht es in unserer Geschäftsordnung, die Sie mit beschlossen haben.
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Die Rednerin hat gesagt, sie lasse keine Zwischenfragen zu. Es gibt andere parlamentarische Möglichkeiten, sich zu äußern. Sie können beispielsweise eine Kurzintervention machen. Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung, und diskutieren Sie mit mir nicht darüber, wie ich sie auslege.
Bitte, Frau Senatorin.
Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({1}): Ich danke Ihnen.

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({2})
Die Fondsvorschrift dient allein dem Zweck, die fiskalische Begehrlichkeit des Bundes zu verdecken. Ohne diese Vorschrift wäre der Entwurf zumindest ehrlicher. Er würde klipp und klar sagen, daß sich der Bund 25 Prozent des Wertes der Grundstücke sichern will.
Die Bundesregierung hat es nach § 4 des Entwurfs völlig in der Hand, welche Mittel in den Fonds gelangen; denn die Verkaufserlöse fließen schließlich nur dann in den Fonds, wenn die Bundesregierung sie nicht für den Erwerb von Grundstücken einsetzt, die sie entweder selbst benötigt oder aber an Dritte veräußern will.
({3})
Das Parlament ist dabei ausgeschaltet. Insofern ist es Augenwischerei, wenn eine Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bei der Ausgabe der Fondsmittel vorgesehen ist; denn, wie gesagt, bei dem eigentlich wesentlichen Punkt, nämlich bei der Frage, welche Mittel überhaupt in den Fonds gelangen, hat das Parlament kein Wort mitzureden.
({4}): Richtig!)
Selbst dann aber, wenn tatsächlich Geld in den Fonds gelangen sollte, bietet der Entwurf keine Gewähr dafür, daß die Fondsmittel nicht zur Förderung von solchen gemeinnützigen Zwecken ausgegeben werden, die der Bund ohnehin bereits auf Grund bestehender rechtlicher Verpflichtungen leisten müßte.
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Ich frage insbesondere die Mitglieder der F.D.P., die sich in der Vergangenheit immer für eine Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke an die früheren Eigentümer eingesetzt haben; ich frage auch diejenigen Abgeordneten von der CDU und CSU, die es in der Vergangenheit mit uns als unanständig und unerträglich angesehen haben, daß sich der Staat an den Mauergrundstücken bereichert: Ist der vorliegende Koalitionsentwurf wirklich das, was Sie gewollt haben? Kann es für die Mauergrundstücke eine Lösung geben, die nur zu 75 Prozent gerecht, aber zu 25 Prozent unanständig und unerträglich bleibt? Kann man die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates derart teilen? Oder haben Sie einfach übersehen, daß Ihnen hier ein Entwurf vorgelegt wird, der dem Bund 25 Prozent des Wertes der Mauer- und Grenzgrundstücke ungeniert sichert? Ich frage den Bundesminister der Justiz, der als Abgeordneter am 1. Juni des letzten Jahres in diesem Hohen Hause gesagt hat, er unterstütze den Bundesratsentwurf, wie und warum er sich auf einen solchen Kompromiß einlassen kann.
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Sie, Herr Bundesminister, haben damals versprochen, die noch widerstrebenden Kollegen in der
CDU auf den Pfad der Tugend zu bringen. Ist dies der Pfad der Tugend?
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der F.D.P. vom Oktober letzten Jahres. Darin heißt es:
Die Bundestagsfraktion der F.D.P. ist nach wie vor der Ansicht, daß es im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nicht akzeptabel sei, daß die Bundesrepublik Grundstücke der ehemaligen Verteidigungsanlagen der DDR ihrem Vermögen einverleibt und zu fiskalpolitischen Transaktionen mißbraucht.
Ich denke, wir sollten uns auch noch einem anderen Gedanken zuwenden. Bei der Beratung des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes ist das Problem der Mauergrundstücke, wie ich weiß, ausführlich beraten worden. Dabei ist von allen Abgeordneten immer wieder betont worden, fiskalische Erwägungen dürften bei der Regelung der Problematik der Mauer- und Grenzgrundstücke keine Rolle spielen.
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Wie aber kommen diese Abgeordneten dann zu einer Regelung, die der Bundesrepublik Deutschland nunmehr 25 Prozent der Erlöse sichert?
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Diese 25 Prozent,
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wieviel Millionen es auch sein mögen, wiegen auf keinen Fall den dauerhaften Schaden auf, der für das Ansehen unseres Rechtsstaates damit verbunden ist.
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Deshalb bitte ich Sie eindringlich, dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition nicht zuzustimmen.
Falls sich die Koalitionsabgeordneten nicht dazu entschließen können, heute dem Bundesratsentwurf zuzustimmen, den die SPD übernommen hat, bitte ich Sie eindringlich, über die Sache vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal nachzudenken.
Der Koalitionsentwurf bedarf - unabhängig von der rechtspolitisch verfehlten Ausgangslage - auch in anderer Hinsicht noch einer reiflichen Überlegung. Er ist nämlich unausgegoren und führt in Einzelfällen zu wirklich absurden Ergebnissen. Ich denke zum Beispiel an die lastenfreie Überlassung, die zwar dem Eigentümer zugute kommt, nicht aber denen, die ihre dingliche Belastung, zum Beispiel Hypotheken, verloren haben. Das alles ist ja sehr differenziert im Vermögensgesetz geregelt, nicht aber in Ihrem Entwurf.
Über die Frist 15. Februar 1992 ist zu sagen: Wenn vor diesem Datum veräußert ist, soll es überhaupt nichts geben. Darüber ist hier schon gesprochen worden.

Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({11})
Man kann hören, mit der vorgesehenen Rückkaufsmöglichkeit könnten die Eigentümer doch hochzufrieden sein. Es ist richtig, daß der Entwurf der Fraktionen, wie er nun mal angelegt ist, in einigen wenigen Teilen die Alteigentümer günstiger stellt, als wir es vorgeschlagen haben.
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Aber das Hauptanliegen des Bundesrates war es nicht, als Interessenvertreter der Alteigentümer möglichst große finanzielle Vorteile herauszuschlagen. Das Interesse Berlins und der neuen Länder war und ist ein politisches und ein historisches zugleich. Es geht bei der Rückgabe der Mauergrundstücke um nicht mehr und nicht weniger als um die Beseitigung des Skandalons selbst, das die Mauer und das mit ihr verbundene Grenzregime repräsentiert, nämlich die Einmauerung einer ganzen Gesellschaft.
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Diese Ungeheuerlichkeit zwingt zu dem Schluß, die zum historischen Sinnbild gewordenen Grundstücke aus allen Einerseits-Andererseits-Rechnungen herauszunehmen und sie den ehemaligen Eigentümern ohne Wenn und Aber zurückzugeben. Der nun gefundene Kompromiß ist keine Lösung, sondern eine neue Ungerechtigkeit und damit eine Zumutung zugleich.
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