Frank Schwabe (NA), 2013-04-25:
Letzte Woche hat das Europaparlament die Reform

des Emissionshandels abgelehnt. Dies war ein Schock
und ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Die kirchliche Hilfsorganisation Brot für die Welt sprach richtigerweise von einem „Votum der Unvernunft“. Hauptverantwortlich waren in der Mehrheit konservative
und liberale Abgeordnete aus ganz Europa.

Eine ganz entscheidende Verantwortung trägt aber
auch die deutsche konservative Partei und deren Parteivorsitzende Angela Merkel. Die jahre- und monatelange regierungsinterne Lähmung hat fatale Signale in
Richtung Brüssel ausgesendet. Die Bundesregierung
hatte keine einheitliche Position; Wirtschaftsminister
Rösler und Teile der Koalitionsfraktionen haben offensiv daran gearbeitet, die Reform des Emissionshandels
zu verhindern. Bis heute hat die Bundesregierung
keine Meinung, obwohl die Bundeskanzlerin erklärt
hat, dass sie nach der Abstimmung im Europaparlament für eine einheitliche Position sorgen wird.

Nach diesem Rückschlag im Europaparlament muss
die Bundesregierung ihre destruktive Rolle aufgeben
und retten, was zu retten ist. Wenn es in den nächsten
Wochen keine Wendung hin zu einer konstruktiven Entscheidung geben wird, werden wir bis zum Jahr 2020
keinen nennenswerten Preis für CO2 haben. Der Emissionshandel würde keinen Anreiz zum Klimaschutz geben und wäre als politisches Instrument praktisch tot.
Besonders absurd ist diese Situation, da andere Staaten wie Australien oder China in Emissionshandelssysteme einsteigen wollen. Und die EU, die Pionierin des
Emissionshandels mit dem derzeit größten Emissionshandelssystem der Welt, lässt ihr mühsam aufgebautes
System sehenden Auges kollabieren und sorgt so bei all
denen für Auftrieb, die schon immer gegen marktwirtschaftliche Instrumente waren.

Wir werden nun Debatten über ordnungsrechtliche
Lösungen bekommen, wie wir in der Debatte zum Antrag der Linken für ein Kohleausstiegsgesetz gesehen
haben. Es kann ein Mosaik aus nationalstaatlichen Regelungen anstelle eines EU-weit einheitlichen Systems
entstehen. Großbritannien hat schon einen gesetzlichen Mindestpreis für CO2 eingeführt; die Niederlande und Spanien haben eine Steuer auf Kohle; Italien debattiert über eine Steuer. Ich habe den Eindruck,
dass viele Industrievertreter und konservative AbgeZu Protokoll gegebene Reden



ordnete nicht verstanden haben, was sie angerichtet
haben, und dass wir genau das Gegenteil des „level
playing field“ erhalten werden, von dem die Industrie
immer redet.

Die Mehrheit der Europaabgeordneten wollte aber
die Reform des Emissionshandels nicht endgültig
scheitern lassen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten dafür gestimmt, die Backloading-Entscheidung wieder in die Ausschüsse zurückzuüberweisen.
Nun hat der Umweltausschuss des Europaparlaments
maximal zwei Monate Zeit, um den Kommissionsvorschlag weiter zu beraten und sich mit Rat und Kommission auf einen neuen Kompromiss zu einigen. Noch ist
unklar, wie solch ein zustimmungsfähiger Kompromiss
aussehen kann. Das Ergebnis könnte dann wieder dem
Plenum vorgelegt werden.

Dies ist auch der Hintergrund, warum wir unseren
neuen Antrag zum Backloading in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen eine Abstimmung, aus der
klar hervorgeht, wie sich die schwarz-gelbe Koalition
zum Backloading verhält. Die Haltung Deutschlands
ist entscheidend, wenn es darum geht, im Rat eine
Mehrheit zu organisieren. Die irische Ratspräsidentschaft ist auf eine aktive Rolle Deutschlands angewiesen. Hierzu muss sich die Kanzlerin endlich gegen den
Wirtschaftsminister durchsetzen.

Über die Zukunft des Emissionshandels wird jedoch
nicht nur in der Backloading-Debatte entschieden,
sondern auch in einer weiteren Debatte, nämlich der
aktuellen Diskussion, welche Ziele im Klimaschutz
sich die EU für die Zeit nach 2020 geben wird. Wenn
wir ein Klimaziel für das Jahr 2030 wählen, das zu
dem abnehmenden berechenbaren Reduktionspfad zum
2050-Ziel passen soll, so muss dieses Ziel mindestens
40 Prozent Minderung bedeuten. Dies hätte mit dem
bestehenden 2020-Ziel zur Folge, dass die Industrie
bis 2020 sehr wenig machen muss, nach 2020 aber
plötzlich ihre Anstrengungen vervielfachen müsste.
Solch ein Bruch kann nicht im Interesse der Planbarkeit von Investitionen sein.

Deshalb müssen wir zeitnah, unabhängig von einer
noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des
Europäischen Parlamentes und des Europäischen
Rates zum Backloading, einen Diskurs in den europäischen Institutionen über eine ambitioniert ausgestaltete Handelsperiode nach 2020 führen. Es muss eine
Lösung angestrebt werden, um über eine ehrgeizige
Absenkung des Caps umfängliche Innnovationen und
Investitionen und damit Effizienzsteigerungen in den
vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen anzustoßen bzw. zu unterstützen.

Die Ausgestaltung muss so sein, dass diese Investitionen in die Emissionssenkung auch schon in der laufenden Handelsperiode ausgelöst werden. Wichtig ist
eine zeitige Einigung, sodass auch die gewünschten
Investitionsziele möglichst bald eintreten können.
Ohne einen funktionierenden Emissionshandel mit anspruchsvollen Emissionsobergrenzen würden die nicht

dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren Verkehr, Haushalte und Gebäude vor Herausforderungen
gestellt, die kaum zu bestehen sind. Auf diesen Zusammenhang haben wir in unserem Antrag explizit hingewiesen.

Nach diesem „Votum der Unvernunft“ wachen nun
hoffentlich einige konservative und liberale Abgeordnete aus ihrem Koma auf und zeigen sich konstruktiv,
um noch in letzter Minute eine Lösung zu erreichen.
Viel Zeit haben sie nicht mehr. Die Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen können schon einmal vormachen, wie es geht, und diesem Antrag zustimmen.