Wolfgang Thierse (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Bohl, und auch zu Herrn Uldall. Ich halte es für eine billige Methode: Wir reden über die Regierung, und was machen Sie? Einen Entlastungsangriff, indem Sie auf die Opposition eindreschen. Das macht Sie nicht besser! Das hilft nicht!
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Und ein bißchen Fähigkeit zur Selbstkritik - das haben Sie beim Abgeordneten Dreßler gerade zitiert - wünsche ich auch Ihnen, und zwar hörbare.
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Handlungsfähigkeit bestimmt sich sicher durch viele Faktoren. Einer davon ist die Überzeugungskraft einer Regierung und die entsprechende Zustimmung der Menschen zur Politik. Der Befund in dieser Hinsicht ist schlechthin katastrophal. Es ist dieser Regierung, dieser Koalition in eineinhalb Jahren gelungen, eine Atmosphäre der Verunsicherung und der Überforderungsängste im Westen, der Enttäuschung und der wütenden Resignation im Osten zu erzeugen.
Vor allem ist es Ihnen auf fatale Weise gelungen, das Klima und die Bereitschaft, zu teilen, schwer zu beschädigen. Dies macht, was am Einigungsprozeß schwer ist und was wir Ihnen wahrhaftig nicht vorwerfen, auf eine Weise schwerer, die so nicht nötig wäre.
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Was ist das für eine Regierung, die seit ihrem Amtsantritt - von den abenteuerlichen Wahlversprechen davor will ich schweigen - sich nicht in der Lage sieht und nicht die Courage aufbringt, der Bevölkerung die Wahrheit zuzumuten, den Westdeutschen, daß die deutsche Einigung problemreicher, opferreicher, teurer sein wird als angekündigt, aber daß jetzt energisch für den Osten Deutschlands Opfer zu bringen sich am Schluß nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch und sozial bezahlt macht. Was ist das für eine Regierung, die nicht den Mut hat, den Ostdeutschen zu sagen, daß der Prozeß der Angleichung der Lebensverhältnisse viel länger dauern wird als versprochen und ersehnt, aber daß sich Geduld und ausdauernder Fleiß und Engagement am Schluß nicht als vergeblich erweisen werden!
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Es ist das Wechselbad zwischen Beschönigungen, Beschwichtigungen, Versprechungen und den dann regelmäßig folgenden Belastungen, die die Bürger in Form von Steuern und Abgaben, von Inflation und Arbeitslosigkeit, von Kaufkraftverlusten und Reallohneinbußen erfahren. Es ist diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten, die Mißtrauen und Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Problemlösungskompetenz der Politiker erzeugt und antipolitische, ja, antidemokratische Affekte provoziert.
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Was ist das für eine Regierung, die Chancen und die Lasten der deutschen Einigung auf derart empörende Weise sozial ungerecht verteilt? Der Bundeskanzler hat gemahnt, jetzt sei keine Zeit für Verteilungskämpfe.
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Die Regierung betreibt aber diesen Verteilungskampf durch ihre Ungerechtigkeit selber.
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Sie betreibt kaltherzige Umverteilungspolitik von unten nach oben. Dies spaltet die Nation.
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Die in den letzten Wochen vorgestellten Leistungsbeschneidungen wirken sich ja geradezu ausschließlich auf Arbeitslose, Umschüler und Sozialhilfeempfänger aus. Das ist ein Schlag gegen die soziale Einheit unseres Landes. Es ist unerträglich, nur von den kleinen Leuten zu verlangen, mit den Schwachen in Ostdeutschland zu teilen. Wer am wenigsten hat, soll am meisten geben. Das spaltet die Nation.
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- In der Masse schon.
Ich rechne trotz allem mit der Bereitschaft zum Teilen. Sie ist noch vorhanden. Sie wächst in dem Maße, in dem wirklich alle zum Teilen herangezogen werden, also mit der sozialen Gerechtigkeit. Sie wächst in dem Maße, in dem bewußt wird, was auf Westdeutschland zukommt, wenn es jetzt nicht zum Teilen bereit ist.
Die Ideologie des Marktes, die eilfertige Rücksichtnahme auf die Besserverdienenden und die Gefährdung des sozialen Friedens sind heute Ihre Markenzeichen. Sie gefährden den Einigungsprozeß. Die deutsche Einigung wird ohne Wahrhaftigkeit in der
Problembeschreibung und ohne soziale Gerechtigkeit bei der Lösung der Probleme nicht gelingen. Allerdings bedarf es dazu des Mutes, der - um eine berühmte Gedichtszeile von Ingeborg Bachmann zu variieren - Tapferkeit vor dem eigenen Volke. Die wünsche ich Ihnen und uns allen.
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