ehlers (präsident), 1954-09-16:
Herr Abgeordneter Mellies, wenn der Herr Bundeskanzler die Mißachtung des Parlaments zum Ausdruck gebracht hätte, hätte jeder amtierende Präsident das gerügt und die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Das ist aus dem Protokoll nicht zu ersehen. Ich stelle das fest.
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Mellies ({1}), Anfragender: Ich glaube, Herr Präsident - gestatten Sie mir diese Bemerkung -, daß eine solche Mißachtung nicht nur in Worten zum Ausdruck kommen kann.
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Sie erinnern sich an die Aussprache zum Haushalt des Bundeskanzleramts. Damals hat sich der Bundeskanzler zu seiner Methode der grundlosen Verdächtigung der Opposition im Wahlkampf von dieser Stelle aus bekannt,
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und er hat dabei starken Beifall bei seiner Fraktion gefunden.
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Aber die Durchführung dieser Methode würde doch den schnellen Verfall der Demokratie bedeuten. Denn die Folge wäre, daß das Vertrauen zu den politischen Parteien vorlorengeht. Ich erinnere an das Verhalten der Bundesregierung in der Frage des Bundesverfassungsgerichts. Sie alle wissen, daß damals - im Dezember 1952 - auch eine große Erschütterung durch das Volk ging, wenn sie auch mit der jetzigen Erschütterung nicht zu vergleichen ist. Das System der einsamen Beschlüsse des Bundeskanzlers, ein Verfahren, das der Demokratie widerspricht, wurde hier im Hause geradezu gefeiert. Vergessen wir auch nicht, daß das Parlament sich allzu oft als verlängerter Arm der Bürokratie fühlte.

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Diese Dinge - und ich habe hier nur eine kleine Auslese gebracht - haben ein gesundes Wachstum der Demokratie im Volke verhindert. Im Volke empfand man aber sehr stark das Ungesunde und Unhaltbare dieses Zustands. Darum mußte die Flucht von John und Schmidt-Wittmack eine solche Vertrauenskrise auslösen.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rundfunkrede zum Fall John ausgeführt: „Die wenigen fanatischen Anhänger des Nationalsozialismus, die es in Deutschland noch geben mag, verhalten sich ruhig." Nun, Herr Bundeskanzler, Sie haben hier sehr eng begrenzt und eben nur von den „fanatischen" Anhängern des Nationalsozialismus gesprochen. Aber vielleicht haben Sie auch bemerkt, wie stark sich die alten nationalistischen Kräfte nach dem Fall John wieder hervordrängten und noch weiter hervor-drängten. Die Reden, die gerade in den letzten Wochen auf verschiedenen Tagungen gehalten worden sind, sollten uns beweisen, daß man in gewissen Kreisen sehr stark Morgenluft wittert.
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Was dann die Bundesregierung und vor allen Dingen der Innenminister nach der Flucht Johns taten, war noch schlimmer und schwerwiegender. Herr Innenminister, wir haben bei der Debatte über die Vulkan-Affäre und auch nachher bei der Debatte über das Bundesverfassungsschutzamt bemerkt, daß Sie offenbar nicht immer Herr im eigenen Hause gewesen sind und vielleicht auch heute noch nicht sind. Sie haben, Herr Minister, nach Ihren Maßnahmen im Fall John so ziemlich von der gesamten Öffentlichkeit bescheinigt bekommen, daß Sie - und ich glaube, das ist sehr milde augedrückt - eine höchst unglückliche Hand gehabt haben. Sie haben eine erste Erklärung herausgegeben, von der man nur sagen kann: sie war einfach eine Zumutung für die Bevölkerung der Bundesrepublik.
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Man würde doch dem letzten Beamten eine solche Erklärung nicht abgenommen haben. Sie aber muten dem Volke zu, daß es diese Erklärung zum Fall des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamts abnimmt. Was zwang Sie denn überhaupt, eine solche Deutung zu geben? Sie konnten doch die Frage, ob John freiwillig oder gezwungen in die Sowjetzone gegangen ist, durchaus offenlassen. Aber Sie durften doch auf keinen Fall der Bevölkerung eine solche Erklärung vorsetzen.
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Wenn der Dienststellenleiter einer kleinen Behörde
oder der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde,
falls ein Beamter aus dieser Verwaltung einen solchen Schritt wie John getan hätte, eine solche Erklärung gebracht hätte, würden ihnen von der vorgesetzten Behörde oder von der Gemeindevertretung Dinge gesagt worden sein, die sie sich sicher
nicht hinter den Spiegel gesteckt hätten. Ich hoffe
in Ihrem eigenen Interesse, daß Sie an diese Erklärung selbst nicht voll und ganz geglaubt haben.
Aber wenn Sie daran geglaubt haben, Herr Minister, welche Qualitäten haben Sie dann bei dem.
Präsidenten dieses wichtigen Amtes vorausgesetzt?!
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Sie haben offenbar nicht die Absicht, zurückzutreten, obwohl das guten parlamentarischen Sitten in der Demokratie entsprechen würde.
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- Nun, meine Damen und Herren, diese Formulierung - und das wollte ich eben noch hinzufügen - stammt aus einer großen und angesehenen Zeitung in der Bundesrepublik, und Sie haben es nicht nur in einer, sondern in sehr vielen Zeitungen lesen können, daß das notwendig ist.
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Aber wenn Sie nicht zurücktreten wollen, Herr Minister, dann sollten Sie dem Hause heute wenigstens die Erklärung abgeben, daß der Beamte, der Ihnen diese Stellungnahme ausgearbeitet hat, auf ein anderes Arbeitsgebiet oder noch besser in ein anderes Ministerium versetzt worden ist, damit wir nicht befürchten müssen, daß solche Zumutungen für das deutsche Volk noch öfter aus dem Innenministerium kommen.
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Sie haben selbst in dem Interview im NWDR erklärt:
Eine Regierung ist nicht dazu da, um zu spekulieren, um Thesen und Hypothesen aufzustellen; eine Regierung ist nicht dazu da, um morgen zu dementieren und übermorgen eine andere Darstellung zu geben.
Nebenbei, Herr Minister: soviel Bosheit gegen den Bundeskanzler und vor allen Dingen gegen Ihren Kollegen aus dem Verkehrsministerium hätte ich Ihnen eigentlich gar nicht zugetraut.
({13}) Sie fahren dann in Ihrem Interview fort:
. . . sondern sie ({14}) ist auf festem Boden nur dann, wenn sie eine durch Tatsachen erhärtete Feststellung trifft.
Aber warum haben Sie sich denn nicht an das von Ihnen selbst gegebene Rezept im Falle John gehalten? Herr Innenminister, sind Sie auch dafür verantwortlich, daß an die Hohen Kommissare die Note geschickt wurde, in der ein Schritt der westlichen Besatzungsmächte bei dem russischen Hohen Kommissar gewünscht wurde, damit eine Rücksendung Johns erfolgte?
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Auch hier muß das Parlament wissen, wer für diesen unglaublichen Schritt die Verantwortung trägt, und zur Beseitigung des Mißtrauens müßten auch hier klar und eindeutig die Verantwortlichen für diese Blamage der Bundesrepublik genannt werden.
Sie haben dann die Belohnung von 500 000 DM ausgesetzt und damit dem deutschen Volk gezeigt, wie spendabel man offenbar mit den Geldern aus dem Fonds für den Bundesverfassungsschutz ist. Besteht denn bei Ihnen kein Gefühl dafür, wie verheerend eine solche Ankündigung auf die Bevölkerung wirken muß, und sind die Honorare, die an die V-Männer gezahlt werden, etwa im Verhältnis gesehen ähnlich hoch, oder was hat Sie veranlaßt, einen solchen Schritt zu tun, der doch nur dazu geführt hat, daß die ganze Angelegenheit in den Augen der Bevölkerung noch schlimmer erschien?
Sie haben es dann, Herr Innenminister, vorgezogen, in die Ferien zu gehen, weil nach Ihrer Auffassung im Augenblick nichts Weiteres zu veranlassen war. Auch hier haben Sie der Demokratie einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Es geht gar nicht einmal um die Frage, ob eine tatsächliche Notwendigkeit für Ihre Anwesenheit im Ministerium

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bestand, sondern es geht um die politische Optik, die in der Demokratie eine nicht geringe Rolle spielt. Es gibt niemanden hier im Hause, der Ihnen nicht die verdienten Ferien gönnt. Wir hätten zu einem späteren Zeitpunkt bei unseren Verhandlungen gern darauf Rücksicht genommen, daß Sie einige Wochen nicht zur Verfügung stehen könnten, weil Sie die Ferien nachholen mußten; aber in diesem Augenblick der politischen Spannung das Amt zu verlassen und einen Vertreter zu bestellen, der von demokratischen Gesichtspunkten aus gesehen im In- und Ausland nach seiner politischen Vergangenheit nun wirklich nicht gerade als der ideale Hüter der Demokratie bezeichnet werden kann,
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das beweist doch, wie wenig Sie die politischen Notwendigkeiten erkannt haben.
Sie haben sich auch nicht bereit gefunden, wenigstens vor dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung so Rede und Antwort zu stehen, wie es notwendig war und wie es erwartet werden konnte. Sie haben offenbar auch die Kommission, die zur Überprüfung des Amtes eingesetzt werden soll, jetzt ohne jede Verbindung mit dem Parlament bestellt. Geschah das, um heute vor dem Hause und der Öffentlichkeit den Nachweis zu erbringen, daß von Ihnen etwas geschehen ist? Vertrauen in die parlamentarische Demokratie können Sie, Herr Minister, in der Bevölkerung jetzt nur dann noch erringen, wenn man weiß, daß nach dieser Erschütterung alle Schritte im Einvernehmen mit den gewählten Vertretern des Volkes getan werden. Wenn Sie aber glauben, nach dem Vorbild Ihres Kabinettschefs eigensinnig und ohne Parlament die Dinge regeln zu können, entsteht für die Demokratie weiter erheblicher Schaden.
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Wir haben auf Grund aller dieser Vorgänge unsern Mißbilligungsantrag gegen den Herrn Innenminister eingebracht. Die CDU-Fraktion hat daraufhin schon den Beschluß gefaßt, daß sie weiterhin Vertrauen zu dem Innenminister habe.
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Aber, meine Damen und Herren, es geht ja nicht um die Frage des Vertrauens oder des Mißtrauens; es geht hier um einfache und klare Tatbestände. Unser Antrag lautet:
Der Bundestag mißbilligt das Verhalten des Bundesministers des Innern anläßlich des Übertritts des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. John, in die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands.
Wenn Sie unseren Mißbilligungsantrag ablehnen, billigen Sie damit das Verhalten des Bundesinnenministers in dem ganzen Falle John. Sie billigen damit die erste Erklärung, die er nach dem Übertritt Johns abgegeben hat. Sie billigen die Aussetzung der 500 000 DM Belohnung. Sie billigen den politischen Skandal mit der Absendung der Note an die Hohen Kommissare. Sie müssen sich darüber klar sein, welche Wirkung ein solches Verhalten haben wird.
Die Sozialdemokratische Partei hat weiter den Rücktritt des Innenministers gefordert. Meine Damen und Herren, bei unserem konstruktiven Mißtrauensvotum ist es schon schwer, zu einer guten parlamentarischen Demokratie und zu einer
echten Ministerverantwortlichkeit zu kommen. Um so sorgfältiger sollte man darauf achten, daß hier dem Genüge geschieht, was, wie ich vorhin schon einmal ausgeführt habe, den guten Sitten einer parlamentarischen Demokratie entspricht.
Lassen Sie mich jetzt noch eins sagen, Herr Bundesinnenminister. Diejenigen, die Ihren Rücktritt anläßlich dieser Vorgänge wünschen und fordern, denken nicht nur mit großer Sorge an das Schicksal der parlamentarischen Demokratie, sondern sie meinen es auch mit Ihnen und Ihrer politischen Zukunft gut.
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