Jerzy Montag (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege van Essen, ansonsten bin ich hier im Hause andere Beiträge von Ihnen
gewohnt. Wir kennen uns inzwischen seit Jahren. Seit
drei Jahren sind wir gemeinsam im Rechtsausschuss.
Dort habe ich Sie eigentlich als einen nachdenklichen
und differenzierenden Kollegen kennen gelernt. Aber
heute tragen Sie hier im Hause Nachhutgefechte aus und
betreiben Schaumschlägerei,

({0})

offensichtlich nur auf die Außenwirkung bedacht, nicht
aber an der Sache selbst orientiert.

({1})

Es ist, lieber Kollege van Essen, keine Kamelle von gestern, sondern ein Gesetzentwurf aus der 15. Wahlperiode
- Drucksache 15/63 -, der als ersten Ihren Namen trägt
und mit dem Sie dem Deutschen Bundestag und damit
der deutschen Öffentlichkeit vorgeschlagen haben, den
Sachbeschädigungsparagraphen insoweit auszuweiten,
als auch strafbar sein soll, wenn jemand

eine Verunstaltung vornimmt, die nur mit größerem
Aufwand beseitigt werden kann.

Eine unklarere Formulierung als „nur mit größerem Aufwand“ kann man überhaupt nicht wählen.

({2})

Mit diesem Text haben Sie sich aus der Sachdebatte verabschiedet und einen anderen Vorschlag von Ihnen kennen wir nicht.

({3})

Meine Damen und Herren, wir haben deswegen viele
Jahre über dieses Thema gesprochen, weil es bis dahin
keinen Gesetzentwurf gab, der die Mehrheit des Hauses
hätte finden können.

({4})

- Es hat keinen Vorschlag gegeben, der die Mehrheit des
Hauses hätte finden können. Erst mit unserem jetzigen
Vorschlag, dem Sie - dafür danke ich Ihnen ausdrücklich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - beipflichten, haben wir einen Gesetzentwurf auf dem Tisch,
der die überbreite Mehrheit des Hauses findet. Das ist
nicht schlecht, das ist gut für unser Parlament und es
zeigt, dass unser Vorschlag der richtige ist.
({5})

- Sie können gerne intervenieren, aber lassen Sie mich
jetzt einmal ausreden, lieber Herr Kollege Gehb!

({6})

Frau Kollegin Raab, die Debatte der Vergangenheit
war auch geprägt von Emotionalisierungen, die der
Sachdebatte überhaupt nicht gedient haben.

({7})

Damit dies auch heute ins Protokoll Eingang findet, will
ich Ihnen drei Kostproben davon geben: Ihr Kollege
Bosbach ist in der Debatte über die Sachbeschädigung
zum Seuchenpolitiker geworden: Er hat gesagt, man
müsse eine „Graffitiseuche“ eindämmen.

({8})

- Liebe Kollegin Raab, Sie brauchen gar nicht zu klatschen; denn Sie haben das in Ihrer eigenen Rede infrage
gestellt. - Dazu bräuchte es, so Bosbach, bundesweite
Hubschraubereinsätze. Das ist die Dimension, mit der
Sie arbeiten!

Ein anderer Kollege aus Ihren Reihen, Herr Henkel,
hat erklärt, dass man im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen von „Bandenkriminalität“ zu reden habe.

({9})

Die Strafrechtler unter uns wissen, was es bedeutet,
wenn man von Bandenkriminalität redet: Das ist himmelweit weg von dem Phänomen, mit dem wir uns im
Rahmen des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch
Graffiti zu beschäftigen haben.

({10})

Um schließlich ein drittes Zitat aus Ihren Reihen zum
Besten geben: Christoph Stölzl hat im Zusammenhang
mit der Bekämpfung von Graffiti geäußert:

Hier zeigt sich die hässliche Fratze der Durchsetzungsgesinnung und der Freude am Rechtsbruch.

Da Sie jahrelang die Debatte so geführt haben, haben Sie
auf diesen groben Klotz nur einen groben Keil bekommen und deswegen sind wir in der Sache auch nicht weitergekommen. Ich habe in meinem letzten Redebeitrag
zu dieser Frage gesagt: Lasst uns sachlich bleiben,

({11})

lasst uns abrüsten! Wir haben jetzt einen vernünftigen
Vorschlag gemacht, der die Bestrafung der Sachbeschädigung nicht ausweitet, der keine neuen Straftatbestände
schafft, der lediglich in der Praxis der Strafjustiz in einem Unterfall der Beweisschwierigkeiten Klarheit
schafft - ich stehe dazu, diese Klarheit zu schaffen -, indem es nicht nur auf die Substanzverletzung, sondern
auf erhebliche und dauerhafte Veränderungen des
äußeren Erscheinungsbildes einer Sache ankommt.
Damit wird die Justiz zurande kommen. Dies ist ein
praktikables Gesetz, dies ist ein vernünftiges Gesetz, die
Ultima Ratio - und nicht das Überschäumende, das Sie
uns bisher geboten haben. Deswegen finden Sie jetzt fast
das ganze Haus hinter diesem vernünftigen Ansatz versammelt.

Danke schön.

({12})