SchmüCker (bundesminister für wirtschaft), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es sei doch gut, daß wir heute noch einmal eine Energiedebatte durchführen. Ich begrüße das besonders deswegen, weil wir ,es hier mit einem konkreten Problem zu tun haben, das jeder erfassen kann, und trotzdem, ja trotzdem, mit einem Problem von so weittragender Bedeutung, daß bei allen Einzelfragen die Grundsätzlichkeit angesprochen ist, aus allen Einzelfragen die Grundsatzprobleme deutlich werden. Hier bei dieser Debatte haben wir nicht die Möglichkeit, uns hinter Grundsätzen beim Detail zu verstecken oder im Detail Grundsätze zu verraten.

Nun darf ich im Blick auf die sozialdemokratische Fraktion sofort sagen: Ich begrüße die Debattenrede des Kollegen Kurlbaum, aber ich möchte in aller Freundschaft - das darf ich gerade bei Herrn Kurlbaum betonen - sagen, wir sind hier unterschiedlicher Meinung, nicht unterschiedlich in der Beurteilung der Dringlichkeit und der Wichtigkeit des Problems, nicht unterschiedlich in dem Bemühen um die Sache, aber wir sind unterschiedlich 'in der Meinung über den Weg der Politik. Vieles von dem, was Sie hier kritisiert haben, Herr Kurlbaum, ist nichts anderes als Ihre Darstellung, eben daß Sie anderer Meinung sind.
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Ich lege Wert darauf, nicht in schwarz-weiß zu
malen, aber auch jede Verwischung zu vermeiden;
hier muß wieder klar und deutlich ,diskutiert werden.
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Meine Damen und Herren! Ich möchte darum am Anfang noch einmal mit aller Deutlichkeit die Ansicht der Bundesregierung dartun. Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und die deutschen Privathaushalte möglichst billig und sicher mit Energie zu versorgen. Niedriger Preis und ungestörte Versorgung sind jeweils nicht extrem zu erhalten. Das liegt nun einmal in der Unvollkommenheit dieser Welt.
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Es kommt darauf an, beide Bedingungen so miteinander zu verbinden, daß jede in optimaler Form erfüllt werden kann. Wir brauchen billige und sichere Energie, um im technischen Fortschritt den Anschluß an die Spitze zu erhalten. Aber die Energieversorgung selber unterliegt auch dem Wandel, den jeder technische Fortschritt mit sich bringt.
Mancher mag sich in den letzten Wochen gefragt haben, weshalb der Notruf der Bergleute und der Appell der betroffenen Gemeinden so starken Widerhall in der gesamten deutschen Bevölkerung gefunden haben. Nun, das liegt nicht nur daran, daß die gesamte deutsche Bevölkerung der Arbeit des Bergmanns Achtung zollt und dem Bergmann selbst Zuneigung entgegenbringt, es liegt auch daran, daß jeder - wenn nicht er selber, so doch in seinem Freundes- oder Verwandtenkreis - es kennengelernt hat, was es bedeutet, sich infolge eines technischen Fortschritts umstellen zu müssen. Diese Notwendigkeit der dauernden Anpassung ist eine der harten, der sehr harten, aber nicht zu vermeidenden Seiten der Marktwirtschaft. Wir haben unsere Marktwirtschaft nicht zuletzt deswegen soziale Marktwirtschaft genannt, weil wir wollen, daß die in einer modernen Wirtschaft notwendige Anpassung so sozial wie nur irgend möglich vorgenommen wird. Übrigens, meine Damen und Herren, kann die Wirtschaftspolitik betrieben werden nach welchem Rezept auch immer, die moderne Wirtschaft muß rationalisieren, sie muß Anpassungen vornehmen. Davon gibt es keine Ausnahme, in keinem Land der Welt, und zwar gleichgültig, wie es regiert wird.
Aber offenbar ist es so, .daß die Bevölkerungen der verschiedenen Länder auch unterschiedlich reagieren. Ich bin auf jeden Fall keineswegs traurig, daß wir bei, uns in Deutschland Reaktionen bis zur heftigen Demonstration hatten, weil daraus hervorgeht, daß unsere Menschen noch ein Verhältnis zu ihrer Arbeit besitzen, ein Verhältnis zu ihrem Beruf haben. Niemand sage, es sei leicht, Altgewohntes, Herkömmliches aufzugeben. Das ist nicht einmal leicht, wenn etwas viel Besseres dafür geboten wird. Man denke doch nur daran, wie schwer es den Hunderttausenden geworden ist, die aus der Landwirtschaft in andere Berufe gegangen sind. Wie häufig hat ein gewerblich tätiger Unternehmer und Arbeitnehmer lächelnd neben einer kleinen Bauernhütte gestanden und sich gefragt: Warum schinden diese Menschen sich noch so ab? Meine Damen und Herren, das ist ein Vorgang, der nicht mit dem Rechenstift zu erfassen ist. Man muß selbst einmal durch diese - ich wiederhole - harte Mühle gegangen sein, um zu begreifen, was das alles bedeutet. Es gibt nun einmal eine Vielzahl von Gewerben, die heute nicht mehr gefragt sind, weil der Markt bestimmt, was produziert wird. Unsere freie Wahl, das kaufen zu können, was wir wollen, das ist der Markt. Deshalb finden in vielen alten Gewerben viele Menschen keine Tätigkeit mehr. Das ist in allen Bereichen so. Der Fortschritt 'hat dafür gesorgt, daß auf den einzelnen Menschen eine höhere Leistung kommt. Das bedeutet, daß diese Leistung mit einer geringeren Anzahl von Menschen erbracht werden kann oder aber daß, falls es vom Markt gefordert wird, mehr Güter zur Verfügung gestellt werden können.
In den letzten Jahren haben viele Bergleute ihren Beruf verlassen. Zwar hat immer neben der Stammbelegschaft ein großer Teil fluktuierend Beschäftigter gestanden, aber die Gesamtbeschäftigtenzahl ist doch von 550 000 auf 350 000 zurückgegangen. Wir müssen auch heute noch damit rechnen, daß ein leichter Rückgang in den Beschäftigtenzahlen anhalten wird. Um es aber gleich zu sagen: Wer glaubt, man könne ohne den Bergmann, wir könnten in der Energiepolitik ohne die Kohle auskommen, der irrt.
Es kommt nun darauf an, den Arbeitsplatzwechsel und, wo es not tut, auch den Wohnungswechsel so sozial zu gestalten, wie es irgendwie möglich ist. In einem der vielen Gespräche in meinem Hause sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Rosenberg, mir einmal, auch er sei sich darüber im klaren, daß man heutzutage in der Lage sein müsse, ja, in der Lage ist, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die jedem einen Arbeitsplatz garantiert, aber niemand sei in der Lage, den Arbeitsplatz, den sich der einzelne nach Beruf und Heimat jeweils wünsche, zu garantieren. Ich füge hinzu - und sicherlich auch in Übereinstimmung mit den Sozialpolitikern -, daß ein solcher Wechsel nur erfolgen darf, wenn er sozial abgesichert ist und wenn raumpolitisch die nachteiligen Folgen behoben sind.
Darum hat der Bund seit Jahren eine bewußte regionale Förderung betrieben und dafür in den


letzten Jahren über eine Viertelmilliarde aufgewandt. Und würde ich mehr Mittel bekommen, wer würde froher darüber sein als ich, meine Damen und Herren! Diese Politik soll weiter verstärkt werden. Sie kann nur in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden verstärkt werden. Ich möchte hier wiederholen: Was das Land Nordrhein-Westfalen und die Gemeinden des Ruhrgebietes in den letzten 15 Jahren an struktureller Umstellung geleistet haben, ist bewunderungswürdig. Die neuen Industrieräume, die in der Bundesrepublik entstanden sind, hatten es dagegen viel leichter. Leichter hatten es auch die Industrieräume, die nicht auf alte Rohstoffbasen ausgerichtet waren. Wer diese Feststellung bezweifelt, der möge sich nur einmal die Steuerkraft der alten Industriegemeinden des Ruhrgebiets oder der Gemeinden der neuen Wirtschaftsräume der Bundesrepublik ansehen. Deshalb ist es auch limmer mein persönliches Anliegen gewesen, die wettbewerbsverfälschende, auch regionalpolitisch wettbewerbsverfälschende Gewerbesteuer aus ihrer dominierenden Rolle herauszubringen.
Ich ziehe also die politische Schlußfolgerung, daß die soziale Marktwirtschaft ohne eine bewußte Strukturpolitik, die in erster Linie von den Gemeinden, dann von den Ländern, aber koordinierend vom Bund betrieben werden muß, nicht durchführbar ist.
Die zweite Feststellung ist aber die, daß um der Wahrhaftigkeit willen jede politische Partei und jede wirtschaftliche Vereinigung die Pflicht hat, wenn sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, zur Wettbewerbswirtschaft, bekennt, auch die Nachteile, die persönlichen Nachteile, die der einzelne jeweils in Kauf nehmen muß, als dem System innewohnend anzuerkennen und zu vertreten. Das aber, meine Damen und Herren, geschieht zur Zeit nur in einem sehr, sehr geringen Ausmaß.
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In Grundsatzaussprachen wird mit den Vokabeln Wettbewerb, Preisstabilität, Freiheit der Tarifpartner schwungvoll gearbeitet. Aber wenn es dann darum geht, einmal die unbequemen Kehrseiten dieser Dinge durchzustehen, dann verlieren leider viel zu viele den Mut und gehen den einfachsten Weg; sie schimpfen jeweils auf den anderen, und wenn sie dann beide zusammen sind, schimpfen sie gemeinsam auf Bonn. Man verlangt die Freiheit für den einzelnen, und wenn hie und da ein einzelner in dieser oder jener Funktion die Freiheit nicht richtig gebraucht oder ein einzelner in dieser oder jener Stellung - will ich lieber sagen - die Funktion der Freiheit nicht richtig sieht, dann schimpft man auf den Staat, so als lebten wir in einer Staatswirtschaft, die für alles und jedes natürlich verantwortlich sein muß.
Wenn ich das sage, so sage ich es keineswegs, um die Verantwortung, die beim Staat liegt, zu schmälern, sondern ich sage es, um die Verantwortung, die beim einzelnen liegt, anzusprechen.
Ich bitte Sie also um der Wahrhaftigkeit der Diskussion willen und um der Wahrhaftigkeit der
Grundsätze willen, bei den Anpassungsvorgängen auch das Unvermeidbare als solches, eben als unvermeidbar zu 'bezeichnen und nicht die Schuld - um politische Geschäfte zu machen und um private Geschäfte zu machen - auf die falsche Stelle zu schieben.
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Ich spreche diese Bitte auch deswegen aus, damit
wir künftig unsere Strukturpolitik ausbauen können.
Bei der Debatte über Zollermäßigungen im verflossenen Sommer habe ich bereits darauf hingewiesen, daß für weitere Bereiche Rationalisierungsverbände gegründet werden oder daß nach den Vorschlägen der Betroffenen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden sollen. Das geht aber doch nur, meine Damen und Herren, wenn die Notwendigkeit solcher Maßnahmen eingesehen wird und wenn alle führenden Kräfte sich darum bemühen, diese Einsicht bei unserer Bevölkerung zu stärken.
Ich möchte nun zu den einzelnen Diskussionsbeiträgen kommen. Ich darf bei dem Kollegen Weinzierl beginnen und ihm für das Verständnis danken. Nun, es ist gar nicht so einfach, Verständnis aufzubringen, wenn man weit vom Schuß ist. Aber, Herr Kollege Weinzierl, Ihre Sorge um die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes - ich komme gleich im einzelnen noch darauf zurück - ist zwar verständlich, aber auch, wie ich glaube, ein wenig übertrieben. Ich weiß um die Schwierigkeiten, die sich aus dem GATT und aus den EWG-Verträgen ergeben, und darum habe ich in Straßburg - vielleicht ein wenig zu temperamentvoll - einen besonders dringenden Appell an alle gerichtet und habe gesagt, daß wir auch hier nicht die Möglichkeit haben, in die nationale Isolierung zurückzugehen, sondern daß es höchste Zeit wird, eine gemeinsame Energiepolitik zu beginnen, die leider dadurch aufgesplittert ist, daß wir eine Montanunion,. ein Euratom und eine EWG-Behörde haben.
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- Meine Damen und Herren, der Ministerrat der EWG ist ein Rat, der auf Einstimmigkeit angewiesen ist, und sie können einen Institution, die auf Einstimmigkeit angewiesen ist und die noch nicht das Recht zu Mehrheitsbeschlüssen hat, keinen Vorwurf als Institution machen. Vielleicht investieren Sie etwas in diese Sache; dann werden Sie mir recht geben.
Ich habe diesen Appell in Straßburg noch einmal aufgegriffen und gesehen, wie die Parlamentarier aller Fraktionen zustimmten. Ich kann auch hier nur sagen, daß sich die Bundesregierung Mühe gibt, voranzukommen. Sie alle wissen, welche Schwierigkeiten dabei zu überwinden sind. Ich darf vielleicht jetzt in Erwiderung Ihres Zwischenrufs folgendes sagen. Wenn bei diesen Bemühungen hin und wieder einmal einige Pannen eintreten, dann sollte man sie solidarisch beheben und nicht zum Gegenstand einer polemischen Auseinandersetzung machen.
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Meine Damen und Herren, die Betroffenen wissen genau, was ich meine.

Ich möchte jetzt zu den Ausführungen von Herrn Aschoff kommen und sagen, daß sich die Frage der Verlängerung der Fristen natürlich hervorragend für Glossen eignet. Wäre ich noch in meinem alten Beruf, ich hätte auch nicht gezögert, einiges darüber zu schreiben. Aber der Hergang ist so, wie es das letzte Mal gesagt habe. Es kam eine Anregung, und ich versprach, diese Anregung aufzugreifen und mich mit den Beteiligten zu unterhalten. Ich stellte fest, es war ein Alleingang. Darum war die Sache für mich wieder vom Tisch, und sie ist vom Tisch, Herr Aschoff.
Dann haben Sie gefragt, wie wir sicherstellen könnten, daß über den Rationalisierungsverband kein Mißbrauch getrieben wird. Nun, Herr Aschoff, wir können heute noch nicht eingreifen. Das Gesetz ist hier beschlossen. Aber in dem Augenblick, wo wir am Zuge sind, nämlich bei der Prämienantragstellung, werden wir so handeln, wie Sie es mit Recht und, wie ich weiß, mit Unterstützung des ganzen Hauses gefordert haben.
Jetzt möchte ich sehr gern auf den Punkt Lagerhaltung ausführlich eingehen. Ich weiß nicht, wieviel Zeit mir der Herr Präsident gibt. Aber ich muß einige Minuten darauf verwenden, wenn ich es tun soll.