jerzy montag (NA), 2010-12-16:
Wir setzen heute zwei europäische Vorgaben in unser

nationales Strafrecht um. Es geht um die Bekämpfung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ein wichtiges
und richtiges Anliegen, für das sich die Grünen schon
seit Jahren einsetzen. Allerdings liegen die Defizite in
Deutschland nicht im materiellen Recht. Unser Strafrecht bietet jetzt schon alle Möglichkeiten, Straftaten
aus rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation
oder Gesinnung zu verfolgen und zu bestrafen. Die Änderungen, über die wir heute beschließen, haben im Wesentlichen klarstellenden Charakter.

Die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf rechtlicher Ebene ist jedoch nur eine Seite.
Die Defizite bestehen bei uns unverändert in der Umsetzung, im praktischen Bereich. Polizistinnen und Polizisten sind allzu oft nicht ausreichend geschult, um die
rassistische, fremdenfeindliche oder Minderheiten bedrohende Zielrichtung oder dahin gehende Beweggründe einer Straftat schon zu Beginn einer Ermittlung
zu erkennen. In der Folge werden dann entsprechende
Beweise nicht gesichert, ohne die die Beweisführung einer rassistischen, fremdenfeindlichen oder minderheitenfeindlichen Volksverhetzung nicht mehr möglich ist.
In Einzelfällen werden solche Elemente komplett übersehen, obwohl sie eigentlich ins Auge springen müssten.

Insofern sind die nun aufgrund des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls vorgenommenen Änderungen sinnvolle, gute und notwendige Klarstellungen und
Ergänzungen.

Das ist zuerst die Ergänzung, dass die Aufstachelung
zu Hass und Gewalt nicht nur gegen Teile der Bevölkerung, sondern auch gegen einen Einzelnen als Teil einer
Gruppe unter Strafe gestellt wird. Bisher war dies schon
nach der Rechtsprechung des BGH anerkannt, aber
nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Zum anderen wird das Merkmal „Teile der Bevölkerung“ beispielhaft konkretisiert. Die Koalition schlägt
die ausdrückliche Aufnahme der Merkmale „nationale,
rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
bestimmte Gruppe“ in den Gesetzestext vor. Diese Aufzählung, die laut Begründung der Koalition „einen wesentlichen Anwendungsfall des § 130 StGB in der Praxis
bildet“, greift allerdings zu kurz und kann nur zu Missverständnissen führen. Warum werden religiöse Gruppen hervorgehoben, weltanschauliche Gruppen aber
nicht? Warum fehlt die Benennung der Behinderten, warum fehlen das Geschlecht oder die sexuelle Identität als
Gruppenmerkmal?

Wir haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, der einen horizontalen Ansatz verfolgt und alle
in der Europäischen Union ({0}) aufgeführten Diskriminierungsmerkmale umfasst. Dazu gehören neben den im Gesetzentwurf genannten auch das
Geschlecht, die Weltanschauung, die Behinderung, das
Alter und die sexuelle Identität. Damit sind die besonders gefährdeten Gruppen explizit genannt, und keine
Gruppe wird der anderen vorgezogen.

Auch dies ist allerdings nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern nur als Konkretisierung
der am meisten gefährdeten Gruppen, auf die sich die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigt
haben. Jede sonstige abgrenzbare Gruppe der Bevölkerung sowie der Einzelne, der dieser Gruppe gehört, wird
durch § 130 StGB selbstverständlich weiterhin geschützt.

Insgesamt begrüßen wir die Gesetzesentwürfe als
weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit, die zu einer erhöhten Sensibilisierung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte führen werden.