Arndgen (NA), 1952-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Frau Abgeordnete Kalinke erneut den Antrag eingebracht hat, eine Berlin-Klausel in das Selbstverwaltungsgesetz einzufügen, und diesen Antrag begründet hat, bin ich beauftragt, von unserer Fraktion aus zu diesem Antrag folgendes zu erklären.
Meine Freunde und ich sind grundsätzlich der Auffassung, daß die Sozialversicherung in Berlin in der gleichen Weise wie im Bundesgebiet Geltung bekommen muß, doch sind wir der Meinung, daß es bei dieser Angleichung auf das Tempo ankommt, damit bei der Umgestaltung des Berliner Sozialversicherungsrechts nicht politisches, nicht wirtschaftliches und auch nicht soziales Porzellan kaputtgeschlagen wird.
Dem Abgeordnetenhaus in Berlin liegt zur Zeit ein Gesetzentwurf vor, der nach § 5 des Rentenzulagengesetzes mit der Bundesregierung abgestimmt worden ist.
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Nach diesem Gesetz wird, nachdem durch das
Pentenzulagengesetz in der Unfallversicherung das
Unfallversicherungsrecht in Berlin schon an das
Bundesrecht angeglichen ist, nunmehr durch dieses
neue Berliner Gesetz ein eigener Träger für die
Rentenversicherung eingerichtet, eine Landesversicherungsanstalt, der auch die Verwaltung der Angestelltenversicherung wie im Bundesgebiet treuhänderisch übertragen wird. Weiter sieht dieses
Berliner Gesetz einen eigenen Träger für die Krankenversicherung vor. Damit ist schon eine weitgehende Angleichung an das Sozialversicherungsrecht
des Bundesgebiets nunmehr auch in Berlin gewährleistet. Es ist nicht abzustreiten, daß diese Neu({1})
erung auf dem Gebiet der Sozialversicherung zunächst einmal in die Berliner Bevölkerung eindringen und die Berliner Bevölkerung sich an diese Neuerung gewöhnen muß.
Nach Verabschiedung des Berliner Gesetzes bleiben gegenüber dem Bundesrecht in der Sozialversicherung noch folgende andere Regelungen in Berlin übrig. Es ist dort zunächst einmal verwehrt, Sonderkassen in der Krankenversicherung einzurichten. Weiter bleibt übrig die Nichteinführung der Selbstverwaltung nach dem Muster, wie wir es hier im westdeutschen Bund heute einrichten wollen.
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Bei den übriggebliebenen Angleichungen wird nun abzuwägen sein, zu welchem Zeitpunkt sie ohne größere Schwierigkeiten - die in mannigfacher Art auftreten können und, wenn die Angleichung im gegenwärtigen Zeitpunkt durchgeführt würde, auch bestimmt eintreten werden - vorgenommen werden können. Es muß daher zu gegebener Zeit und im richtigen Moment das durchgeführt werden, was in der heutigen Zeit, im jetzigen Moment eben zu großen Schwierigkeiten führen könnte.
Soweit die Zulassung von Sonderkassen in der Krankenversicherung in Berlin diskutiert wird, darf unter keinen Umständen die wirtschaftliche, die soziologische wie auch die arbeitsmarktpolitische Lage in Berlin außer acht gelassen werden. Ich war in der vergangenen Woche in Berlin.
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- Ich weiß nicht, wer schon öfter dort war, Frau Kollegin Kalinke.
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Bei dieser meiner Anwesenheit habe ich feststellen müssen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse in Berlin noch weit von dem entfernt sind, was im Bundesgebiet schon Tatsache ist. Es sind mir in Berlin Zahlen vorgelegt worden, die nicht ohne weiteres beiseite geschoben werden können. Es wurde mir beispielsweise mitgeteilt, daß in Berlin bei rund 900 000 Beschäftigten 300 000 Arbeitslose vorhanden sind, daß den Versicherten in Berlin, deren Zahl ungefähr 700 000 beträgt, fast 400 000 Rentner gegenüberstehen. Wenn bei einer solchen Situation ein Krankenversicherungsträger auseinandergerissen wird, dann könnte sich dieses Auseinanderreißen im jetzigen Moment zu einer Leistungsunfähigkeit dieses Sozialversicherungsträgers auswirken. Es müßte, wenn wir den Versicherten in Berlin dienen wollen, die Umorganisierung der Krankenversicherung hinausgeschoben werden bis zu einem Zeitpunkt, in dem sich auch in Berlin die Verhältnisse konsolidiert haben.
Noch ein Wort zur Selbstverwaltung in Berlin. Ich habe davon gesprochen, daß in Berlin ein Gesetz zur Angleichung der Sozialversicherung in Vorbereitung ist. Wenn wir nun heute einer BerlinKlausel in dem Sinne zustimmen würden, wie sie Frau Abgeordnete Kalinke begründet hat, dann würde ein Gesetz in Berlin zu einem Zeitpunkt schon wieder illusorisch werden, in dem die Tinte der Unterschrift noch nicht trocken geworden ist. Eine solche Tatsache würde in Berlin zu politischen Schwierigkeiten führen; die wir auch als Bundestagsabgeordnete hier nicht verantworten können. Wir sind hier im Bund, auch dann, wenn heute eine Berlin-Klausel nicht in das Gesetz eingefügt wird, zu jedem Zeitpunkt in der Lage, und zwar nach § 5 des Rentenzulagegesetzes wie auch nach dem § 13 - glaube ich, ist es - des Dritten Überleitungsgesetzes, hier ein Gesetz zu verabschieden, das auch bezüglich der Selbstverwaltung in Berlin die gleichen Bestimmungen einführt, wie wir sie im Bundesgebiet haben. Weil die Dinge so liegen, sind wir in der Mehrheit der CDU der Meinung, daß man bei der Verabschiedung des Gesetzes, das heute zur Debatte steht, von einer Berlin-Klausel absehen sollte.
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