Laufs (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nebenmeere des Nordatlantiks, Nord- und Ostsee, sind in einem Zustand, der dringend verbessert werden muß. Dazu sind die Nordseeschutz-Konferenzen abgehalten worden, deren Ergebnisse wichtige Schritte in die richtige Richtung darstellen, uns aber nicht zufriedenstellen.
Die Schadstoffeinträge durch die Flüsse, die Verklappung von Abfällen sowie insbesondere auch die Verbrennung auf See müssen drastisch reduziert werden. Dies ist unser politisches Ziel. Dabei geht es vor allem um die chlorkohlenwasserstoffhaltigen Abfälle.
Die Bundesregierung hat ein Konzept zur Reduzierung und Einstellung der Verbrennung von Abfällen auf der hohen See im September dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, verabschiedet.
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Darin wird festgestellt, daß die weitere Verbrennung nur möglich ist, wenn zwingende öffentliche Interessen dafür vorliegen. Erlaubnisse werden nur noch erteilt, sofern zwingende öffentliche Interessen vorübergehend eine Fortsetzung der Verbrennung auf See unumgänglich machen.

Es gibt nun - der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte hat darauf hingewiesen - aus neueren Forschungsarbeiten Hinweise, daß durch die Abfallverbrennung Meer und Meeresboden mit Schadstoffen belastet werden können. Wir befinden uns hier aber im Bereich der Umweltvorsorge. Es geht um Maßnahmen der Vorsorgepolitik und damit auch um die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen, wobei dem Umweltschutz natürlich ein außerordentlich hoher Stellenwert zukommt.
Von der Bundesregierung wird derzeit geprüft, ob und inwieweit zwingende öffentliche Interessen für die Fortsetzung der Verbrennung auf See vorliegen.
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Die Länder sind in die Prüfung eingeschaltet. Die Bundesregierung hat schon jetzt festgestellt, daß ab Oktober 1988 folgende Abfälle nicht mehr auf See verbrannt werden dürfen: Abfälle von Firmen, die bisher noch nicht die Verbrennung auf See in Anspruch genommen haben; Abfallarten, die bisher noch nicht auf See verbrannt worden sind; Abfälle, die ohne Umweltbeeinträchtigungen an Land entsorgt werden können.
Die Bundesregierung strebt an, daß die im Jahre 1988 verbrannten deutschen Abfallmengen insgesamt 38 500 t nicht überschreiten, was eine Reduzierung um 30 % gegenüber. 1987 darstellt.
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Meine Damen und Herren, für den Zeitraum ab 1. Januar 1989 wird neu zu entscheiden sein, ob zwingende öffentliche Interessen vorliegen. Dabei werden vor allem die im 10-Punkte-Katalog genannten Reduzierungen und die Ergebnisse des Arbeitskreises aller Beteiligten zu berücksichtigen sein. Sollten die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zu dem Ergebnis kommen, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung der chlorkohlenwasserstoffhaltigen Abfälle nicht gewährleistet ist oder daß bei ihrer Entsorgung die Freisetzung schädlicher Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verhindert werden könnte, ist der Tatbestand des § 14 Abs. 1 des Abfallgesetzes gegeben. Der Bundesumweltminister bereitet deshalb vorsorglich eine entsprechende Rechtsverordnung vor. Ziel dieser Rechtsverordnung ist es, durch abfallwirtschaftliche Maßnahmen bereits am Entstehungsort die Voraussetzungen zur Abfallverwertung zu schaffen. Dabei steht die destillative Aufarbeitung halogenhaltiger Lösemittelabfälle zu verwertbaren Lösemittelregeneraten im Vordergrund.
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- Das ist, glaube ich, immer Ihr Kommentar dazu.
Ich darf folgendes feststellen: Die vorliegende Situation, die Rechtslage, in der wir uns hier befinden, die Umweltschäden, die wir alle beklagen, die fehlenden Entsorgungsgelegenheiten an Land haben wir ja auch von Ihnen, von der SPD-Bundesregierung mit übernommen. Das alles ist ja nicht neu. Das sind keine neuen Tatbestände. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP geht nun entschlossen daran, diese Probleme zu lösen
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und sie hat es gar nicht nötig, sich in dieser Weise von Ihnen kritisieren zu lassen.
Frau Kollegin Blunck, Ihre abwertenden Bemerkungen in bezug auf den Bundesumweltminister und auch an die Adresse des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Schulte sind miserabler Stil und ein Umgang, den wir nicht miteinander pflegen sollten.
Vielen Dank.
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