Konstanze Wegner (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne meinen Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen für die gute Zusammenarbeit und dem Ministerium für die korrekte Zuarbeit danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht lange her, da hat der Bundeskanzler in Aussicht gestellt, man werde die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende halbieren. Sehr weit gekommen ist er damit bisher nicht.
({0})
Ende Oktober gab es in Deutschland rund 3,9 Millionen registrierte Arbeitslose; die Bundesregierung selbst geht von einem Jahresdurchschnitt 1997 von rund 4 Millionen aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die fünf Wirtschaftsweisen, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und - wenn ich mich richtig erinnere - auch Graf Lambsdorff halten realistischerweise einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit für wahrscheinlich.
Die Kosten der Arbeitslosigkeit liegen allein im Jahre 1996 bei rund 160 Milliarden DM. Diese gigantische Summe ist der Spiegel eines gigantischen Versagens der Regierung Kohl.
({1})
Ein Geheimrezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besitzt gewiß keine Partei, auch die SPD nicht.
({2})
Aber wir haben Ihnen im Verlauf der Jahre immer wieder eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die zumindest zu einer Eindämmung der Arbeitslosigkeit führen würden.
({3})
Ich nenne als Beispiel nur die Senkung der Lohnnebenkosten durch Einführung einer maßvollen Ökosteuer auf den Energieverbrauch, den Überstundenabbau, die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch ein modernes Arbeitsförderungsstrukturgesetz, unsere Vorschläge zur Förderung kleiner innovativer Unternehmen und die Aufstokkung des mickrigen Etats für Forschung und Technologie, den wir gerade beraten haben. Sie haben das alles abgelehnt. Man muß sagen: Die Blockierer sitzen in Ihren Reihen.
({4})
Darüber hinaus brauchten wir endlich den Mut - das gilt in der Tat für alle Parteien -, überfällige Strukturreformen in unserer Gesellschaft anzugehen. Dazu gehört nach meiner festen Überzeugung - ich habe das schon einmal gesagt, aber richtige Dinge darf man wiederholen - eine Reform der Finanzverfassung. Diese hat durchaus etwas mit Sozialpolitik zu tun.
In unserem Staat sind die Aufgabenzuweisung der Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - und die entsprechende Finanzausstattung nicht mehr im Gleichgewicht. Bestes Beispiel für die Schieflage ist die Entwicklung der Sozialhilfe, die in den letzten Jahren förmlich explodiert ist. Sie ist dies nicht nur wegen der steigenden Armut, sondern auch, weil sie kontinuierlich mit wesensfremden Aufgaben belastet worden ist, für die sie ursprünglich nicht gedacht war, zum Beispiel mit den Kosten für Pflege, für Langzeitarbeitslose, für Bürgerkriegsflüchtlinge.
Ich bedaure sehr, daß die Gemeinsame Verfassungskommission seinerzeit nicht den Mut gehabt hat, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Aufschieben löst die Probleme nicht, auch nicht in diesem Fall. Überfällig wäre auch eine Steuerreform, die mehr Klarheit mit mehr Steuergerechtigkeit verbindet.
({5})
Doch was tut die Regierung zur Lösung der finanzund arbeitsmarktpolitischen Probleme? Jahrelang haben Sie die Einnahmeseite der Staatsfinanzen durch unsinnige Abschreibungsmodelle und riesige Steuergeschenke an Bezieher hoher Einkommen sträflich vernachlässigt.
({6})
Dreistellige Milliardenbeträge sind dem Staat nach Schätzung von Wissenschaftlern dadurch jährlich verlorengegangen. Anstatt die Steuern bei denen einzutreiben, die sie zahlen könnten und zahlen müßten, werden nun Arbeitslosen und Kranken die Leistungen gekürzt. Neue Arbeitsplätze entstehen auf diese Weise gewiß nicht. Finanzpolitisch handelt es sich bei diesen sogenannten Einsparungen in der Regel um Verschiebemanöver, die letztlich immer zu Lasten der untersten Einheit, der Kommunen, gehen.
Ich erinnere hier als Beispiel nur an die sogenannte Arbeitslosenhilfereform. Es gilt ja immer: Je fieser der Inhalt eines Gesetzes, desto schöner sein Titel. So war es auch hier. Durch diese sogenannte Arbeitslosenhilfereform ist die Arbeitslosenhilfe jährlich um 3 Prozent gekürzt worden. Ursprünglich waren sogar 5 Prozent geplant.
({7})
- Ja, das war ein Kompromiß. Das war eine dieser Kröten, die wir schlucken mußten. Ich werde Ihnen einmal zeigen, wie sich diese Kröten dann auswirken.
Wer eine solche Kürzung bei durchschnittlichen Arbeitslosenhilfesätzen von rund 1 000 DM im Westen und 800 DM im Osten für leicht verkraftbar hält, der zeigt schon ein erhebliches Maß an Realitätsverlust.
({8})
Konjunkturpolitisch ist eine solche Kürzung unsinnig, weil sie zwangsläufig zu Konsumverzicht führt und damit die ohnehin miese Binnenkonjunktur weiter verschlechtert. Finanzpolitisch bedeutet diese Kürzung eine Belastung der Kommunen, da diese dann mehr und mehr ergänzende Sozialhilfe zahlen müssen.
Den gleichen Effekt haben die jetzt im Zug der Haushaltsberatungen beschlossenen Kürzungen bei Fortbildung und Umschulung und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ost- und Westdeutschland. Viele sinnvolle Maßnahmen müssen nun abrupt beendet werden oder kommen überhaupt nicht mehr zustande. Die dabei erzielten Einsparungen sind rein fiktiv, weil die Bundesanstalt für Arbeit dann wieder Arbeitslosengeld, der Bundeshaushalt wieder Arbeitslosenhilfe und letztlich die Kommunen wieder die Sozialhilfe zahlen müssen. Der Präsident der Bundesanstalt, Jagoda, hat diesen unheilvollen Kreislauf sehr drastisch beschrieben; aber Sie sind ja leider taub gegenüber dem Sachverstand in Ihren eigenen Reihen.
({9})
Wie sieht nun der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach den Beratungen im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitische und finanzpolitische Situation aus? Ich bleibe bei der Einschätzung, die ich schon vor Beginn der Beratungen gegeben habe: Es handelt sich um einen Haushalt des Sozialabbaus und der ungedeckten Risiken. Man könnte auch sagen: Es ist ein Haushalt der reinen Fiktionen.
({10})
Hierzu einige Beispiele: Die Bundesanstalt für Arbeit wird mit dem eingestellten Zuschuß von 4,1 Milliarden DM nicht auskommen. Der Präsident und die Mehrheit des Vorstands der Bundesanstalt halten einen Zuschuß von mindestens 9,4 Milliarden DM für notwendig. Diese Einschätzung wird von der ganzen Opposition geteilt. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich weiter steigen, und die Einsparungen von 10,3 Milliarden DM, die Sie der Bundesanstalt aufs Auge gedrückt haben, werden sich als Luftbuchung erweisen. Ob nämlich zum Beispiel verstärktes Eintreiben von Rückständen oder die Intensivierung von Meldekontrollen bei gleichem Personalstand die vorgegebenen Einsparungen erbringen werden, wird zumindest von den Arbeitsämtern vor Ort heftig bezweifelt.
Mit Fiktionen wird auch beim Ansatz für die Arbeitslosenhilfe gearbeitet: Der Bedarf für 1996 beträgt rund 24 Milliarden DM. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt kontinuierlich weiter. Dennoch glaubt die Koalition, mit einem Ansatz von 17,8 Milliarden DM auszukommen. Sie haben die geplanten Einsparungen von 5,3 Milliarden DM eingerechnet. Auch hier handelt es sich teilweise wieder um Luftbuchungen, weil sich einige dieser Maßnahmen, wie zum Beispiel die verschärfte Vermögensprüfung und die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, noch im gesetzgeberischen Prozeß befinden, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Loch in den Rentenkassen hat die Regierung inzwischen mit zusätzlichen 1,1 Milliarden DM Bundeszuschuß und einer Beitragserhöhung auf 20,3 Prozent gestopft. Dies bedeutet einen weiteren erheblichen Anstieg der Lohnnebenkosten in Deutschland und damit eine weitere Verteuerung der Kosten der Arbeit. Monatelang hatte Minister Blüm die Lage schöngeredet und der Öffentlichkeit vorgemacht, man werde 1997 mit einem Beitragssatz von unter 20 Prozent auskommen. Die Strukturprobleme der Rentenversicherung sind allerdings auch mit dieser Erhöhung nicht gelöst.
„Blüm lügt bei der Rente", sagt der Vorsitzende der Jungen Union Nordbaden laut Bericht der „Rhein-Neckar-Zeitung" vom 20. November 1996.
({11}) Ich zitiere Ihre eigene Jugendorganisation:
Die entstandenen Probleme könnten nur durch eine weitreichende Steuer- und Rentenreform gelöst werden. Wenn dies nicht unverzüglich angegangen werde, will die Junge Union den Generationenvertrag kündigen und den Rücktritt Blüms fordern.
Soweit die Junge Union.
({12})
Bei den Haushaltsberatungen ist der Koalition das wahrhaft biblische Wunder gelungen, eine Haushaltslücke von rund 13 Milliarden DM auf eine Lücke von nur 3 Milliarden DM schönzurechnen.
({13})
- Jesus hat bekanntlich mit fünf Broten 5 000 genährt. Sie machen es umgekehrt.