Lammert (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde beantragt, nicht zuletzt, um eine Reihe von Informationen einzusammeln, die man natürlich mühelos auch mit dem Instrument der Fragestunde hätte bekommen können. Ein Teil der nachgefragten Informationen ist bereits im Parlamentsprotokoll dieser Woche nachzulesen.
({0})
Denn auf meine Anfrage nach den Absichten der Regierung zur Ausgestaltung der Beihilferegelung in der Fragestunde dieser Woche hat die Bundesregierung bereits, wie ich meine, sehr präzise Auskünfte gegeben. Das zeigt, daß auch andere Verfahren zur Einsammlung von Informationen möglich sind, ohne daß zu so nachtschlafender Zeit ganze Scharen von Journalisten auf die Pressetribünen getrieben werden müssen.
({1})
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß die Stahlprobleme erstmals Gegenstand eines europäischen Gipfels sein werden. Dies ist in der Tat eine Frage von vitalem politischen Interesse - nicht nur, aber auch für die deutsche Stahlindustrie. Sowohl den Arbeitnehmern wie den Steuerzahlern wäre möglicherweise vieles erspart geblieben, wenn sich frühere Bundesregierungen zu einem früheren Zeitpunkt entschlossen hätten,
({2})
dieses Problem auf dieser Ebene zum Gegenstand der Äußerungen und ihrer Politik zu machen.
({3})

- Nach meinen Informationen, Herr Wolfram, werden die Gipfeltreffen der Europäischen Gemeinschaft von den Regierungschefs bestritten, und über genau die rede ich im Augenblick.
({4})
Ich rede also von der Bereitschaft des im Amt befindlichen Bundeskanzlers, dies nun zum Gegenstand des nächsten europäischen Gipfels in der nächsten Woche zu machen.
({5})
- Herr Wolfram, Sie werden sicher gleich noch Gelegenheit zu einer eindrucksvollen Rechtfertigung der Versäumnisse Ihrer Regierung Gelegenheit haben; das müssen wir doch nicht jetzt in meiner Redezeit abwickeln.
({6})
Die Regierung setzt damit - wir begrüßen das ausdrücklich und unterstützen es - offensichtlich die Linie fort, der sie bei ihrer ersten europapolitischen Entscheidung überhaupt, der Entscheidung zur Beendigung des monatelangen europäisch-amerikanischen Stahlkrieges im Oktober vergangenen Jahres, gefolgt ist. Damals hat die Bundesregierung - für manche Kommentatoren überraschend - eine sehr harte und eindeutige Verhandlungsposition im europäischen Stahlpoker bezogen, sie hat nach den leidvollen Erfahrungen der letzten Jahre auf fairen und verbindlichen Abmachungen bestanden und für die deutschen Stahlunternehmen für die Zukunft angemessene Quoten am US-Markt durchgesetzt.
Viele Zeitungen, gerade ausländische, haben damals mit einer gewissen Verblüffung registriert, daß die Vertretung der deutschen Interessen in Brüssel an Konsequenz und Härte gewonnen hat. Wir stellen fest, daß sich die Nachbarländer auch in Zukunft darauf einstellen können, daß sich die deutsche Regierung europäischen Lösungen nicht verweigern wird, aber künftig nicht mehr zu beliebigen Bedingungen und auch nicht unter unklaren und unverbindlichen Voraussetzungen.
Dies wird in der Tat gerade bei den anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene erforderlich sein. Das gilt sowohl für die Quotenregelung als auch für die Beihilferegelung. Zu beiden Themen hat sich der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 21. Februar dieses Jahres sehr ausführlich geäußert; deswegen will ich es an dieser Stelle mit diesem Verweis bewenden lassen.
In diesen Verhandlungen wird die Bundesregierung ganz sicher Wert darauf legen - und legen müssen -, daß bei den unvermeidlichen Anpassungsmaßnahmen und beim Kapazitätsabbau der Zusammenhang zwischen der Höhe der Beihilfen auf der einen Seite und den Auflagen zum Kapazitätsabbau auf der anderen Seite aufrechterhalten wird. Das heißt, es muß nach dem Grundsatz verfahren werden: Wer viel an öffentlichen Beihilfen bekommt, der muß auch in hohem Maße Kapazitäten abbauen, und wer nur wenig an öffentlichen
Beihilfen bekommt, der kann nicht in gleichem Maße durch Auflagen zu einem Kapazitätsabbau gezwungen werden, der auf Grund der Rentabilitätslage nicht in jedem Fall unbedingt erforderlich erscheint.
Meine Damen und Herren, im Kabinett stehen in der nächsten Woche Entscheidungen über die Ausgestaltung der nationalen Beihilferegelungen an. Die Bundesregierung hat über ihre Absichten bereits in dieser Woche Auskunft gegeben. Wir bestätigen ihre Einschätzung, daß die konkrete Ausgestaltung der Umstrukturierungsmaßnahmen von den betroffenen Unternehmen durchgeführt werden muß. Dies ist im übrigen auch auf seiten der SPD-Fraktion zumindest so lange nicht bestritten gewesen, wie Helmut Schmidt Kanzler gewesen ist. Wir warten mit einem gewissen Interesse auf die Einlassungen in dieser Diskussion, was die künftigen Einschätzungen dieses Problems angeht.
Wir halten daran fest, daß die Bundesregierung den Umstrukturierungsprozeß mit öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen begleiten muß, daß diese aber in der Sache wie in der Höhe nur in dem Maße gerechtfertigt sind, wie mit ihrer Hilfe dauerhafte rentable Arbeitsplätze - ohne das Risiko von Dauersubventionen - entstehen. - Herzlichen Dank.
({7})