rainer stinner (NA), 2009-01-22:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der

Linksfraktion ab, weil mit ihm ein richtiges Ziel mit unvollständigen und falschen Mitteln erreicht werden soll.
Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland ein schönes, wichtiges und richtiges Ziel. Wer könnte etwas dagegen haben? Die Linksfraktion will dieses Ziel jedoch dadurch erreichen, dass sie dem vergangenheitsorientierten russischen Denken in Einflusszonen nachgibt,
anstatt zu versuchen, es zu ändern. Es ist ja schon erstaunlich, wie schnell und geradezu leichtfertig eine
Fraktion, die sonst immer das Völkerrecht für sich in Anspruch nimmt, über das unbestreitbare Recht souveräner
Staaten hinweggeht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Für
uns Liberale ist dieses Recht grundsätzlich unverhandelbar.

Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob Georgien und
Ukraine derzeit selber in der Verfassung sind, als Mitglieder der NATO infrage zu kommen. Wir Liberale sehen die
NATO als Wertegemeinschaft. Wer Mitglied der NATO
werden will, muss sich an den Kriterien Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Willen zur friedlichen Nachbarschaft messen lassen. Bei Georgien sind da erhebliche
Zweifel angebracht. Auch die innenpolitische Situation in
der Ukraine spricht derzeit nicht für einen Beitritt. Es ist
fraglich, ob es überhaupt eine Mehrheit in der dortigen
Bevölkerung für einen Beitritt gibt. Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin, in Bukarest eine Aufnahme beider Länder in das MAP abzulehnen, richtig. An
den Gründen hat sich bis heute nichts geändert.
Grundsätzlich aber hält die FDP an der Politik der offenen Tür der NATO fest. Wann konkret ein Beitritt sinnvoll ist, muss dann jeweils unter Berücksichtigung unserer Interessen und natürlich auch der regionalpolitischen
Auswirkungen beurteilt werden. Wir lassen aber nicht zu,
dass irgendein drittes Land ein Vetorecht bekommt.

Es liegt in unserem ureigensten Interesse, ein gedeihliches Verhältnis zu Russland zu haben. Deutschland, die
Europäische Union und die NATO insgesamt haben mit
Russland eine ganze Reihe von gemeinsamen Interessen.
Die großen Probleme der Weltpolitik, von Klimawandel
über Energiesicherheit bis zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und internationalem Terrorismus,
lassen sich mit Russland besser lösen als ohne Russland.
Es muss aber auch klar sein, dass von einer Wertegemeinschaft mit Russland derzeit leider nicht die Rede sein
kann. Deshalb können wir heute mit Russland auch keine
strategische Partnerschaft haben. Wir können und sollten
auf eine solche Partnerschaft hinarbeiten, aber als Zustandsbeschreibung ist der Begriff falsch.

Trotzdem gibt es, wie gesagt, Interessenüberschneidungen. Darüber müssen wir mit Russland reden. Deshalb haben wir es für einen großen Fehler gehalten, dass
die NATO den NATO-Russland-Rat ausgesetzt hat. Gerade wenn man unterschiedliche Ansichten hat, muss
man miteinander reden, ruhig und unaufgeregt, aber klar
und deutlich. Deshalb begrüßt die FDP auch, dass die EU
nun Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wieder aufgenommen
hat.

Russland ist kein einfacher, aber ein notwendiger Gesprächspartner. Wir wollen in den Feldern, wo uns gemeinsame Interessen verbinden, Fortschritte erreichen.
Wir sind der Überzeugung, dass es zwischen Russland
und der NATO keinen grundsätzlichen Interessengegensatz gibt, der eine Konfrontation von Einflusszonen unvermeidlich macht. Davon wollen wir die russische Führung überzeugen.

Der Antrag der Linksfraktion ist dafür kontraproduktiv, und deshalb lehnen wir ihn ab.