wolfgang gunkel (NA), 2012-06-28:
Wir debattieren heute zwei voneinander unabhängige

Vorlagen zum Beamtenrecht, auf welche ich deshalb gesondert eingehen werde. Bei dem Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/
2013 der Bundesregierung ({0})
handelt es sich um die übliche Anpassung der Bezüge an
die Entwicklungen der allgemeinen wirtschaftlichen und

finanziellen Verhältnisse, die regelmäßig zu erfolgen
hat. Die hier infrage stehende Anpassung orientiert sich
an den Ergebnissen der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes
vom 31. März 2012. Bereits während der Verhandlungen
hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die
zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung
auf Bundesbeamtinnen und -beamte, Soldatinnen und
Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes gefordert. Genau dies - nicht mehr
und nicht weniger - bezweckt der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dem stimmen wir deshalb
zu.

Die zweite heute hier zu beratende Vorlage ist ein
Antrag der Fraktion Die Linke ({1}) zur beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung im Falle einer sogenannten Nachheirat. Nach dem
Beamtenversorgungsgesetz sind Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten auf Witwengeld unter anderem ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach Eintritt der Beamtin bzw. des Beamten in den Ruhestand geschlossen
wurde und die Ruhestandsbeamtin bzw. der -beamte zur
Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze erreicht
hatte. Derzeit entspricht die Regelaltersgrenze der Vollendung des 67. Lebensjahres. In solchen Fällen ist
grundsätzlich ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Auch
in allen Landesbeamtenversorgungsgesetzen finden sich
solche Regelungen.

Wie die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag richtig
vorbringt, trifft diese beamtenrechtliche Bestimmung
auch auf Beamtinnen und Beamte zu, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010
({2}) eine diesbezügliche Gleichstellung
mit der Ehe festgestellt. Warum die Antragsteller nun in
der Begründung so umfangreich auf den Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner eingehen, ist nicht ersichtlich und
sei dahingestellt.

Richtig ist auch, dass es sich hier um eine Regelung
handelt, die „einzig und allein an das Alter ({3}) anknüpft“. Jedoch ist zu betonen,
dass nicht jede Benachteiligung aufgrund des Alters
auch gleich eine Diskriminierung darstellt; denn Ungleichbehandlungen können durch einen sachlichen
Grund gerechtfertigt sein. Hier muss man also etwas genauer hinschauen.

Die Antragsteller beziehen sich in ihrer Begründung
auf die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe.
Menschen im höheren Alter werde unterstellt, dass sie
die Ehe bzw. eingetragene Partnerschaft nur zum Zweck
der Versorgung geschlossen hätten. Aber das ist gar
nicht Bestandteil der beamtenrechtlichen Regelung, deren Aufhebung die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag
fordert. Denn § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz schließt einen Anspruch auf Witwengeld
nicht deshalb aus, weil eine Versorgungsabsicht unterstellt wird. Vielmehr handelt es sich hier um den Fall der
sogenannten Nachheirat oder Ruhestandsehe. Hintergrund dieser Regelung ist die Erwägung, dass die GeZu Protokoll gegebene Reden



währung des Witwengeldes auch ein Ausgleich für die
Beteiligung des Ehegatten an der Lebensleistung des
Beamten sein soll. Genau dies ist eben nicht der Fall,
wenn die Ehe erst nach Eintritt der Beamtin bzw. des Beamten in den Ruhestand geschlossen wurde.

Die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe findet
sich hingegen in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Beamtenversorgungsgesetz. Nach dieser Bestimmung wird Eheleuten
bzw. Lebenspartnern ein Anspruch auf Witwengeld untersagt, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Diese Regelung knüpft aber eben nicht an das
Alter, sondern an die kurze Dauer der Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft an.

Wie bereits erwähnt kann eine Benachteiligung aufgrund des Alters durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein; dann liegt auch keine Diskriminierung - im
vorliegenden Zusammenhang: Altersdiskriminierung vor. Genau dies ist hier der Fall. Der Ausschluss vom
Witwengeld aus dem Grund, dass die Regelaltersgrenze
bei Eheschließung bereits überschritten war, stellt eine
Ungleichbehandlung älterer Personen dar. Hierfür gibt
es aber eine sachliche Rechtfertigung: Der Anspruch
auf Witwengeld ist eben nicht deshalb ausgeschlossen,
weil die Eheleute bzw. Lebenspartner ein bestimmtes Alter erreicht haben. Der Grund für die Versagung der
Leistung liegt vielmehr darin, dass das Witwengeld eine
Kompensation für die Unterstützung des Ehegatten bzw.
Lebenspartners an der Lebensleistung der Beamtin bzw.
des Beamten darstellt. Davon kann man eben nicht sprechen, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft erst nach Beendigung der beruflichen Laufbahn
der Beamtin bzw. des Beamten geschlossen wurde. So
geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass § 19 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 Beamtenversorgungsgesetz mit höherrangigem
Recht, insbesondere Art. 3 und 6 Grundgesetz sowie
Unionsrecht, vereinbar ist ({4}).

Die Fraktion Die Linke vermengt in ihrem Antrag
zwei beamtenrechtliche Bestimmungen zum Ausschluss
vom Witwengeld. So fordert sie die Aufhebung der Regelung zur Nachheirat ({5}), begründet dies aber damit, dass die
gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe ({6}) eine Altersdiskriminierung darstelle. Ich empfehle einen Blick
in einen Kommentar zum Beamtenrecht. Der Antrag ist
folglich abzulehnen.