krall (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP begrüße ich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Wir sind der Meinung, daß ein neues Bundesgrenzschutzgesetz dringend erforderlich ist, um die seit längerer Zeit bestehende Unsicherheit über Aufgaben und Standort des Bundesgrenzschutzes im Sicherheitssystem der Bundesrepublik zu beseitigen. Welches Ausmaß diese Unsicherheit angenommen hat, zeigt allein die TatKrall
sache, daß vor nicht allzu langer Zeit sogar von einer nicht zuständigen Gewerkschaft die Forderung nach einer Auflösung des Bundesgrenzschutzes erhoben werden konnte.
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- Eingeweihte wissen es. Zweifel über den Standort und die Notwendigkeit einer Organisation können sich nur dann ergeben, wenn deren Aufgaben nicht oder nicht klar genug geregelt sind. Genau das ist zur Zeit beim Bundesgrenzschutz der Fall. Der Bundesgrenzschutz ist 1951 als eine Grenzpolizei des Bundes errichtet worden. Erste Zweifel über seinen Standort ergaben sich aber schon daraus, daß man damals versäumte, ihn im Gesetz klar als „Polizei" zu bezeichnen. Hier, Herr Kollege Pensky, gehe ich mit Ihnen nicht ganz einig. Das mag man verstehen können aus der Situation, daß es damals eine Bundeswehr nicht gab. Aber bereits seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Bundeswehr wäre es unerläßlich gewesen, das Gesetz zu ändern. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung; als ehemaliger Bundesgrenzschutzbeamter habe ich diese Zweifel am eigenen Leibe erfahren. Deshalb freue ich mich ganz besonders, daß der Gesetzentwurf eine klare Aufgabenregelung enthält und den Bundesgrenzschutz als eine Polizei des Bundes bezeichnet.
Die Notwendigkeit zu einer grundlegenden Neufassung des Bundesgrenzschutzgesetzes ergibt sich auch daraus, daß der Bundesgrenzschutz im Laufe der Zeit Aufgaben übernehmen mußte, die im geltenden Bundesgrenzschutzgesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind. Sie wurden hier von allen Sprechern der Fraktionen angesprochen; der Bundesinnenminister hat es im einzelnen erklärt; ich möchte darauf verzichten.
Ein besonders aktueller Anlaß für eine Novellierung des Bundesgrenzschutzsgesetzes ist aber die Notwendigkeit, die Sicherheitslage in diesem Lande zu verbessern und die Verbrechensbekämpfung zu intensivieren. Bundesminister Genscher hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß die Polizeien der Länder durch die Entwicklung der Sicherheitslage, insbesondere das Auftreten von politisch-extremistischen Terrorgruppen, steigende Kriminalität, aber auch durch die Zunahme der Aufgaben der Polizei im Straßenverkehr stark belastet, teilweise sogar überfordert sind. Die Entwicklung hat dazu geführt, daß die Bereitschaftspolizeien der Länder, die für etwaige Aufgaben bereitstehen sollen, die einen geschlossenen Polizeieinsatz erfordern, heute weitgehend zu Ausbildungsstätten für den polizeilichen Einzeldienst geworden sind und für ihre eigentliche Aufgabe nur noch in beschränktem Umfange zur Verfügung stehen. Niemand kann eine Garantie übernehmen, daß die Anforderungen an die Polizei nicht noch steigen. Bei dieser Sachlage ist es unumgänglich, die Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Polizeien der Länder und des Bundesgrenzschutzes zu schaffen, ohne die Verantwortung und die Zuständigkeit der Länder im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beeinträchtigen. Das ist
erfreulicherweise hier von allen Sprechern gesagt worden.
Niemand hätte aber Verständnis dafür, wenn ein Verbrecher nur deshalb nicht gefaßt werden könnte, weil der BGS und seine besonderen technischen Mittel - ich denke hier insbesondere an Hubschrauber - aus formalen Zuständigkeitsgründen nicht eingesetzt werden könnten. Wie sehr die Länder selbst eine solche Unterstützung wünschen, zeigen die Regelungen in ihren Polizeigesetzen, wonach Polizeivollzugsbeamte des Bundes unter bestimmten Voraussetzungen auch jetzt schon Aufgaben der Länderpolizeien wahrnehmen können. Wir Freien Demokraten halten es deshalb für gut, daß der Gesetzentwurf in § 9 Abs. 1 Nr. 3 eine Regelung bringt, die auch vom Bundesrecht her eine Unterstützung der Länderpolizeien durch den Bundesgrenzschutz ermöglicht. Ich verhehle allerdings nicht, daß ich Zweifel habe, ob die Regelungen, die der Entwurf vorsieht, voll ausreichen. Wir möchten jedenfalls sichergestellt wissen, daß die vorhandenen Sicherheitskräfte von Bund und Ländern im Bedarfsfall schnell und unbürokratisch und ohne Rücksicht auf formale Zuständigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwendet werden können.
Der Gesetzentwurf läßt keine Zweifel mehr zu, daß der Bundesgrenzschutz eine Polizei des Bundes ist. Die für ihn vorgesehenen Aufgaben und Verwendungsmöglichkeiten erfordern gründlich ausgebildete Polizeibeamte. Deshalb erscheint es mir unumgänglich - und hier stimme ich Ihnen, Herr Kollege, voll zu -, daß die Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz noch weiter vertieft werden muß. Als Ergebnis sollte angestrebt werden, daß die Ausbildung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz der Länderpolizeien gleichwertig ist. Die im Bundesgrenzschutz abgelegten Laufbahnprüfungen müssen so gestaltet werden, daß sie auch von den Ländern für ihre Polizeien anerkannt werden. Das wird dazu beitragen, die noch vorhandenen Strukturprobleme des Bundesgrenzschutzes und das Nachwuchsproblem der Polizeien der Länder besser zu lösen.
Aufgaben und Verwendungsmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes erfordern Polizeivollzugsbeamte, die entsprechend ihrer Verantwortung und Ausbildung besoldet werden. Auf diesem Gebiet ist, wie ich meine, noch einiges zu tun. ich darf nur darauf hinweisen, daß eine besoldungsmäßige Einstufung von Polizeivollzugsbeamten in Ämter des einfachen Dienstes, wie sie zur Zeit beim Bundesgrenzschutz noch vorhanden ist, in Zukunft einfach nicht mehr vertreten werden kann. Ebensowenig ist ein Grund dafür zu erkennen, warum die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes auch sonst teilweise in niedrigere Besoldungsgruppen eingestuft sind als vergleichbare Polizeibeamte in den Ländern. Schließlich muß man zumindest die Frage stellen, welche Gründe es rechtfertigen sollen, zwar den Polizeivollzugsbeamten der Länder eine Polizeizulage zu zahlen, den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz aber nicht. - Ich sehe da Schmunzeln hier im Hause. Ich muß es aber der Gerechtigkeit halber erwähnen.
Diese von mir dargestellten Ungereimtheiten können sicher nicht in einem Zuge beseitigt werden. Ich erwarte aber, daß die Bundesregierung einen Stufenplan aufstellt, der vorsieht, die derzeit noch vorhandene dienst- und besoldungsrechtliche Schlechterstellung der Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes zu beseitigen. Nur wenn wir bereit sind, auch diese Folgerungen zu ziehen, wird der Bundesgrenzschutz in der Lage sein, die Aufgaben zu bewältigen, für die er nach dem Entwurf im Interesse unserer Sicherheit verwendet werden soll.
Ich möchte nicht schließen, ohne den Beamten des Bundesgrenzschutzes, gleich ob im Einzeldienst oder in Form des Truppendienstes eingesetzt, namens meiner Fraktion Dank zu sagen für die stets gezeigte Einsatzbereitschaft und Einsatzfreude.
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