emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretä-
rin, ich möchte auf das Stichwort Unterglasbaubetriebe
zurückkommen, zu denen vorhin der Kollege Hauser et-
was gefragt hat. Sie haben dankenswerterweise gesagt,
dass bei der Bundesregierung geprüft wird, ob dort eine
Hilfestellung gewährt werden soll. Wir haben jetzt die
letzte Sitzungswoche dieses Jahres. Wir wissen, dass die
Unterglasbaubetriebe gerade jetzt in einer Extremsitua-
tion sind, dass ihnen das Wasser bis zum Halse steht. Des-
halb ist meine Frage: Bis wann können wir denn damit
rechnen, dass die Bundesregierung ihre Prüfung ab-
geschlossen hat und tatsächlich ein Hilfsprogramm für die
Unterglasbaubetriebe vorgelegt wird?

In dem Zusammenhang können Sie vielleicht auch eine
kurze Erläuterung geben, ob es sich dabei um eine tatsäch-
liche Hilfe handeln wird oder ob es um langfristige Maß-
nahmen geht, bei denen eine Umrüstung in Richtung öko-
logischer Verbesserung angestrebt wird, was dann keine
tatsächliche Hilfestellung in der aktuellen Notlage wäre,
sondern lediglich ein langfristiges Programm zur Steige-
rung der Energieeffizienz. Handelt es sich also um ein
Programm, das aus der aktuell schlechten Wettbewerbssi-
tuation heraushelfen soll?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Meister, wie
Ihnen vielleicht bekannt ist, hat dieser Deutsche Bundes-
tag im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haus-
haltes in der vergangenen Woche im Rahmen des Einzel-
plans 10 Hilfen für die Unterglasbaubetriebe bereit-
gestellt, und zwar - zum Teil so, wie Sie es gerade ange-
sprochen haben - jeweils 15 Millionen DM für das
nächste und das übernächste Jahr zugunsten von Energie-
sparinvestitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ sowie darüber hinaus jeweils 10 Millionen DM
für das nächste und das übernächste Jahr als Zinsverbilli-
gungsprogramme für Betriebskredite, die sozusagen über
die aktuelle Not hinweghelfen sollen. Die Bedingungen
dafür werden gerade im Bundeslandwirtschaftsministe-
rium ausgearbeitet. Daneben stehen Programme der Deut-
schen Siedlungs- und Landesrentenbank zur Verfügung,
zum Beispiel für Jungbauern - wobei der Begriff des
Jungbauern in der Landwirtschaft etwas weiter gefasst ist,
als man das allgemein annimmt; das sind nicht nur die bis
25-Jährigen, sondern nach meiner Kenntnis auch noch
40-Jährige; ich weiß es nicht genau. Dies ist also schon
beschlossen und wird unmittelbar zu Beginn des Jahres
2001 wirksam.

Die Bundesregierung prüft daneben, ob noch weitere
Hilfestellungen notwendig sind. Dieser Prüfungsprozess
ist noch nicht abgeschlossen. Aber ich darf darauf hin-
weisen, dass die Maßnahmen, die ich Ihnen gerade vor-
getragen habe, schon durch den Deutschen Bundestag
verabschiedet worden sind - leider nicht mit Ihrer Zu-
stimmung; denn Sie haben dem Einzelplan 10 nicht zuge-
stimmt.

Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]:Wir
hatten ja ein bisschen mehr gefordert!)
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun rufe ich die
Frage 16 der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt auf:

Wie rechtfertigt die Bundesregierung die steigenden Belastungen durch die Ökosteuer, insbesondere für Familien im ländlichen
Raum, die im Alltag keine Alternative zum Auto haben?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt,
in der Diskussion über die ökologische Steuerreform wird
oft behauptet, die Bewohner des ländlichen Raums seien
von der Mineralölsteuererhöhung finanziell stärker betroffen als die Bewohner in städtischen Regionen, da sie
längere Fahrtwege zurückzulegen und damit höhere Kosten für den Kraftstoffverbrauch zu tragen hätten. Untersuchungen haben aber ergeben, dass höhere Fahrleistungen
weniger im ländlichen Raum, sondern eher in den Ballungsgebieten anfallen. Hier sind auch der Motorisierungsgrad und - wegen der größeren Verkehrsdichte - der
Kraftstoffverbrauch höher als in typisch ländlichen Gebieten.

Eher trifft das Argument zu, dass die im ländlichen
Raum vorherrschende Unterversorgung mit Angeboten
des öffentlichen Personennahverkehrs - kurz: ÖPNV - zu
Benachteiligungen führt, weil die ländlichen Bewohner
dadurch, anders als in städtischen Regionen, kaum Alternativen zum Auto haben. Dies gilt vor allem für Fahrten
außerhalb des Berufsverkehrs und abseits der Schienenstrecken. Damit steht die Bundesregierung vor dem Resultat der verfehlten Verkehrspolitik der Vorgängerregierung, die den motorisierten Individualverkehr völlig
einseitig bevorzugt hatte.

Für den ÖPNV sind die Länder zuständig. Diese erhalten durch das Regionalisierungsgesetz allein im Jahr 2000
rund 13 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Nach einem im Benehmen mit den Ländern vergebenen Gutachten der WIBERA sind die nach
diesem Gesetz geleisteten Beiträge mehr als ausreichend
bemessen. Zudem erhalten die Unternehmen des ÖPNV
eine Erstattung der Mineralölsteuer und einen ermäßigten
Stromsteuersatz. Die bevorstehende Einführung einer
verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale wird
ebenfalls dazu beitragen, die Attraktivität des ÖPNV nicht
zuletzt zugunsten der Bewohner des ländlichen Raums zu
erhöhen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, in Ihrer Koalitionsvereinbarung ist enthalten - und
zwar ziemlich wörtlich, - dass die Entscheidungen über
die Ökosteuer immer vor dem Hintergrund der generellen
konjunkturellen Entwicklung und der Preisentwicklung
zu treffen sind. Wenn Sie nun die Entwicklung des Preises des Mineralöls und des Heizöls unabhängig von der
Steuer betrachten, dann müssten Sie eigentlich daraus die
Konsequenz ziehen, wenigstens die weiteren Stufen bei
der Ökosteuer auszusetzen. Sind Sie dazu bereit?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt,
die Bundesregierung, vertreten durch unterschiedlichste
Mitglieder der Bundesregierung, hat Ihnen und Mitgliedern Ihrer Fraktion nunmehr seit mehreren Wochen versucht klarzumachen, dass dies nicht zielführend sein
kann. Dies führte nämlich dazu, dass der Spielraum für

Preiserhöhungen vonseiten der Ölkonzerne größer würde.
Wir können es ja täglich an den Tankstellen erleben: Einmal geht es 3 Pfennig hinauf und dann wieder 3 Pfennig
hinunter. Wenn wir die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen würden, dann wäre dies überhaupt keine Gewähr
dafür, dass nicht gleichwohl in der folgenden Woche die
Preise um 8, 10 oder 12 Pfennig steigen, vielleicht aber
auch um 7 Pfennig sinken würden. All dies ist denkbar,
weil im Rahmen der Preisentwicklung die steuerliche
Frage nur peripher ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Claudia Roth.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-06:
Frau
Staatssekretärin, da die Entwicklung des ländlichen
Raumes sehr stark von Unterglasbetrieben im Gartenbau
abhängt, möchte ich zum Gartenbau eine Frage stellen.
Sie haben soeben gesagt, dass sich die Regierung noch in
einem Diskussionsprozess dahin gehend befindet, ob es
weitere Hilfen für den Gartenbau geben wird. Müsste man
nicht jetzt schnell entscheiden? Denn die hohen Energiekosten für den deutschen Unterglasgartenbau entstehen
im Winter und nicht im Sommer. Wenn man den Gartenbaubetrieben helfen will, dann müsste man ihnen in diesem Winter helfen.

Könnten Sie sich die Regelung vorstellen - eine solche
ist zumindest in Gartenbaukreisen andiskutiert worden -,
den Gartenbaubetrieben eine Befreiung sowohl von der
Ökosteuer, die 4 Pfennig ausmacht, als auch von der
Steuer auf Heizöl, die noch einmal 8 Pfennig beträgt, zu
gewähren, um zumindest hier zu einer Entlastung zu kommen? Dies ist umso wichtiger, als die Niederländer zurzeit
weitere entlastende Maßnahmen für den niederländischen
Gartenbau beschlossen haben. In den Niederlanden ist sowieso schon eine Entlastung erfolgt; weitere entlastende
Maßnahmen sind jetzt hinzugekommen. Finden Sie nicht,
dass die Bundesregierung im Interesse der Erhaltung des
Unterglasgartenbaus in Deutschland jetzt umfassend und
sehr schnell handeln müsste?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Das war an sich eine
Zusatzfrage zu Frage 15, Frau Staatssekretärin.

({0})

Bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Sie haben den Schlenker
gut gefunden, das ist keine Frage.

Herr Kollege Ronsöhr, ich darf Sie noch einmal darauf
hinweisen, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schon tätig geworden sind.

({0})

Im gerade für das Jahr 2001 verabschiedeten Haushalt haben wir schon Hilfen für die Unterglasbetriebe vorgesehen. An dieser Stelle ist das eigentliche Problem in der Tat
die Wettbewerbsverzerrung durch die Niederländer. Das
liegt aber, wie ich Ihnen gerade schon gesagt habe, an vergünstigten Gaspreisen.

({1})

- Nein, das ist nicht wahr. Die Preise sind so niedrig, wie
sie sind.

({2})

Sie sind nicht ausdrücklich genehmigt, aber sie sind bis
inklusive 2002 nicht durch die Europäische Kommission
beanstandet worden und betragen nach meinem Kenntnisstand umgerechnet rund 33 Pfennig pro Kilowattstunde Gas.

({3})

Darin liegt der eigentliche Wettbewerbsvorteil. Dieses
Problem greifen wir auf europäischer Ebene auf, weil wir
dafür sorgen wollen, dass dieser Wettbewerbsvorteil jedenfalls nicht über das Jahr 2002 fortbesteht.

Gleichwohl ist sich die Bundesregierung der schwierigen Lage der Unterglasbetriebe bewusst. Ich kann aber
nicht versprechen, dass wir etwa auf jegliche Besteuerung
der Heizstoffe verzichten. Ich glaube, dass Sie diese Forderung auch nicht ernsthaft aufstellen.

({4})

- Wenn Sie die ernsthaft meinen sollten, Herr Ronsöhr,
dann scheinen Sie als Abgeordneter der Bundesrepublik
Deutschland in der Tat einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein zu pflegen.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Herr Kollege, Sie haben nicht mehr das Wort.

Jetzt hat der Kollege von Klaeden eine Zusatzfrage zur
Frage 16 der Kollegin Gerda Hasselfeldt. Bitte sehr.
Eckart Klaeden (NA), 2000-12-06:
Ich möchte auf das
Argument der Frau Staatssekretärin eingehen, dass ein
Aussetzen der Ökosteuer dazu führen würde, dass die Mineralölpreise steigen würden. Frau Staatssekretärin,
müssten Sie dann nicht logischerweise Mehrwertsteuer
auf Mieten erheben, damit die Mieten in Deutschland sinken?

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege von Klaeden,
ich habe Ihnen gerade gesagt, dass sich die Preisentwicklung völlig unabhängig von der Steuerentwicklung so
oder so gestalten kann. Ich habe darauf hingewiesen, dass
es sogar sein könnte, dass nach einer Erhöhung der Ökosteuer anschließend die Preise sinken, wenn sich die Weltmarktpreise entsprechend entwickeln. Ich habe nicht gesagt, dass es auf jeden Fall zu einer Erhöhung kommen
müsste.

({0})

Vielmehr habe ich gesagt, es gebe Spielraum für zusätzliche Steuererhöhungen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun hat der Kollege
Hauser eine Zusatzfrage.
Hansgeorg Hauser (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade davon geredet,
dass der öffentliche Personennahverkehr entlastet werden
würde. Können Sie uns mitteilen, wie hoch die Belastung
durch die Stromsteuer ist, damit dem Eindruck entgegengewirkt werden kann, dass es sich um eine Entlastung
handele? Es ist nämlich vielmehr eine Belastung.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hauser, die
Frage kann ich Ihnen aus dem Kopf leider nicht beantworten; ich werde die Antwort aber nachreichen. Jedenfalls ist bei der Stromsteuer ein reduzierter Satz für den öffentlichen Personennahverkehr eingeführt worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun hat die Kollegin
Bulling-Schröter eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin,
wie ich mitbekommen habe, fordert die CDU/CSU die
Abschaffung der Ökosteuer, mit der die so genannten
Lohnnebenkosten gesenkt werden. Können Sie mir sagen,
in welcher Höhe die Rentenbeiträge erhöht werden müssten, wenn die Ökosteuer sofort abgeschafft würde?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Wenn die Ökosteuer sofort
abgeschafft würde, müssten die Rentenbeiträge in diesem
Jahr sofort wieder um 1 Prozentpunkt und im nächsten
Jahr um 1,2 Prozentpunkte erhöht werden. Diese Zahlen

entsprechen genau den Senkungen, die wir durch die Ökosteuer haben herbeiführen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Nun kommen wir zur
Frage 17 des Abgeordneten Hauser:

Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verfassungsbeschwerden gegen die Ökosteuer beim Bundesverfassungsgericht
anhängig sind und welche Regelungen jeweils kritisiert werden?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hauser, der
Bundesregierung sind vom Bundesverfassungsgericht
bislang drei Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die §§ 2, 25 und 25 a des Mineralölsteuergesetzes sowie gegen die §§ 3, 5 Abs. 1, 9
Abs. 3 und 10 Abs. 1 und 2 des Stromsteuergesetzes.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Hansgeorg Hauser (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage deshalb gestellt,
weil mir eine Information vorliegt, in der es heißt, dass es
nach Angaben des Bundesverfassungsgerichtes derzeit
zehn Klagen gegen die Ökosteuer gibt. Ich möchte Sie
deshalb bitten, Ihre Antwort zu überprüfen. Sind Sie weiterhin in der Lage, mir zu sagen, wie viele Verfahren vor
Finanzgerichten anhängig sind?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hauser, ich
kann hier nur eine Aussage zu den Verfahren machen, zu
denen die Bundesregierung eine Stellungnahme vornehmen soll. Das sind die drei von mir genannten Verfahren.
Wenn es weitere Verfahren gäbe, würde das möglicherweise durch die Presse mitgeteilt. Ich weiß nicht, woraus
Sie zitieren.

Der Bundesregierung liegen gesicherte Erkenntnisse
über verfassungsgerichtliche Verfahren erst dann vor,
wenn sie uns vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme zugeleitet werden. Insofern kann ich Ihnen
nicht mehr sagen als das, was ich Ihnen über die drei Verfahren gesagt habe.

Ob und, wenn ja, wie viele Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig sind, kann ich natürlich nicht sagen.
Das müsste ich über eine Erhebung in den Ländern klären
lassen. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich Ihrer Intention
entspricht. Dazu müsste die Bundesjustizministerin ihre
Länderjustizministerkollegen darum bitten, dass diese
sich bei den Finanzgerichten erkundigen, welche Verfahren anhängig sind.

({0})

Wenn Sie als Abgeordneter darauf bestehen, müssten wir
diesen Weg beschreiten. Ich weiß nicht, ob es tunlich ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Ronsöhr, ich
bin bereit, anzuerkennen, dass eine Sockelbetragsregelung, die der Verwaltungsvereinfachung dient und die
- ich muss die Zahl einmal nennen - zu Mehrkosten in
Höhe von maximal 2 000 DM pro Jahr führen kann, nämlich 1 000 DM für Strom und noch einmal 1 000 DM entweder für Gas oder Heizöl, in der Tat bei kleinen Betrieben zu einer Zusatzbelastung führen kann - egal ob dies
landwirtschaftliche oder andere kleine Betriebe sind und sich erst danach der reduzierte Steuersatz auswirkt.

Diese Regelung dient letztlich dazu, dies verwaltungsmäßig überhaupt noch handhaben zu können, wobei eine
Belastung in Höhe von 2 000 DM im Jahr eine durchaus
überschaubare Belastung ist. Wenn man bedenkt, dass
diese Ausgaben natürlich auch in die Betriebskostenberechnung einfließen und sich somit gewinnmindernd auswirken, sieht man, dass diese Belastung in Höhe von
2 000 DM je nach dem persönlichen Steuersatz des Betriebsinhabers gemindert wird.

({0})
Hansgeorg Hauser (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, ich habe nicht danach gefragt, wie
viele Verfahren anhängig sind, zu denen Sie eine Stellungnahme abgeben sollen, sondern danach, wie viele Verfahren es gibt. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, sich noch einmal damit zu beschäftigen, um uns eine detaillierte
Angabe darüber zu geben, wie viele Verfahren anhängig
sind und was Gegenstand dieser Verfahren ist?

Zu den Finanzgerichten: Jedes Finanzgericht veröffentlicht die Zahl der anhängigen Verfahren. Es wäre
mit Sicherheit keine Riesenaufgabe, das entsprechend zu
eruieren. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, diese Informationen einzuholen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Hauser, ich
habe Ihnen gerade schon gesagt: Gesicherte Erkenntnisse
über verfassungsgerichtliche Verfahren erhält die Bundesregierung erst dann, wenn ihr diese vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme zugeleitet worden
sind. Deswegen kann ich mich gesichert nur zu den drei
Verfahren äußern, die ich gerade angesprochen habe;
denn zu diesen ist die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert worden.

Sie sagen, dass es Pressemitteilungen gibt, die andere
Zahlen nennen. Vielleicht könnten Sie mir die Quelle
nennen, aus der Sie zitieren und die davon ausgeht, dass
es mittlerweile zehn Verfahren gibt. Wir können uns dann
beim Bundesverfassungsgericht sachkundig machen. Bis
jetzt haben wir eine gesicherte Erkenntnis über drei Verfahren. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Im Übrigen sind
das Verfahren, die in der Öffentlichkeit bekannt geworden
sind. Die Gegenstände habe ich Ihnen genannt.

Bezüglich der Finanzgerichte werde ich Ihre Frage
prüfen. Ich kann Ihnen keine Zusage machen, weil hier
das Bundesjustizministerium tätig werden müsste.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Wir kommen nun zur
Frage 18 des Abgeordneten Hauser:

Wurde die Bundesregierung zu den oben genannten anhängigen Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht
schon um Stellungnahme gebeten und, wenn ja, wie lautet diese?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Die Bundesregierung hat
in ihren Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der mit den
Verfassungsbeschwerden angegriffenen Vorschriften dargelegt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Erste Zusatzfrage.
Hansgeorg Hauser (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es für angemessen, dass
sich das Bundesfinanzministerium in der Weise über den
Bundesfinanzhof äußert, dass als Kommentar zu dem vorliegenden Schreiben des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht einfach gesagt wird: Es handelt
sich hier um eine „unmaßgebliche Meinung des Bundesfinanzhofs“?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Ich würde das Wort „unmaßgeblich“ nicht benutzen. Aber es handelt sich in der
Tat um eine Meinungsäußerung des Bundesfinanzhofs,
die keine Urteilskraft hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage.

Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Ronsöhr auf:
Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz
Funke, dass Landwirte von der Ökosteuer ab kommendem Jahr
nicht mehr betroffen seien?

Ich habe den Eindruck, dass die Frage nach der Ökosteuer allmählich ausgelotet ist. Gleichwohl bitte ich Sie,
Frau Staatssekretärin, zu antworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Herr Kollege
Ronsöhr, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Ich habe genau darauf geachtet.

({0})

- Ja, Sie können dessen sicher sein.

Jetzt kann der Kollege Hirche eine Zusatzfrage stellen.
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Das Wort „verarschen“, Herr Kollege, ist nicht sehr parlamentarisch.

Nun hat der Kollege Norbert Königshofen für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke bezog sich
ausschließlich auf den in der Land- und Forstwirtschaft
verwendeten Dieselkraftstoff. Der für Agrardiesel festgesetzte Steuersatz von 57 Pfennigen je Liter liegt 5 Pfennige je Liter unter dem Mineralölsteuersatz, der vor dem
Einstieg in die ökologische Steuerreform Anfang 1999
allgemein gegolten hat. Der Mineralölsteuersatz betrug
zum 1. Januar 1999 62 Pfennige je Liter. Mit der Festschreibung des Steuersatzes für Agrardiesel ist die Landund Forstwirtschaft daher von der Ökosteuer auf Kraftstoffe nicht betroffen.

({0})
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-06:
Frau
Staatssekretärin, sind Sie - ich frage noch einmal, weil Sie
jetzt wieder mit dem allgemeinen Steuersatz gekommen
sind - bereit, zu bestätigen, dass der Steuersatz für die
Landwirtschaft bis 1999 21 Pfennige je Liter betragen und
sich nunmehr auf 57 Pfennige je Liter erhöht hat, sodass
die Belastung für die Landwirtschaft dann, wenn es dabei
bleibt, doppelt so stark ist wie die allgemeine Belastung
durch die Ökosteuer? Wie man angesichts dessen immer
von einem „Ausstieg“ aus der Ökosteuer reden kann, kann
ich bis heute nicht nachvollziehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Ronsöhr, wie
Sie wissen, ist die Gasölverbilligung eine Subvention gewesen, die aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums geleistet worden ist und die tatsächlich dazu
gedient hat, die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoffe in
der Landwirtschaft auf 21 Pfennige je Liter zu senken.
Der Steuersatz betrug damals naturgemäß 62 Pfennige je
Liter. Früher war er auch einmal niedriger; aber Sie haben
ihn während Ihrer Regierungszeit ordentlich erhöht.

({0})

In der Tat ist der Steuersatz für in der Landwirtschaft
verwendete Dieselkraftstoffe durch Subventionen wieder
gesenkt worden. Wir schaffen jetzt einen steuerlichen Tatbestand, der dazu führt, dass die Landwirtschaft - ich
räume das ein - zwar nicht 21 Pfennige je Liter, aber
57 Pfennige je Liter zahlen muss. Dieser Steuersatz ist um
5 Pfennige niedriger als der allgemeine Mineralölsteuersatz vor der Einführung der Ökosteuer.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Herr Kollege, wollen
Sie noch eine zweite Zusatzfrage stellen?

({0})

- Dann kommen wir jetzt zur Frage 20 des Kollegen
Ronsöhr:

Bei wie viel Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland wird aufgrund der Überschreitung der
Sockelbeträge bei Strom sowie bei Heizöl/Gas der Steuersatz reduziert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Im Sektor Landwirtschaft
übersteigen circa 10 bis 12 Prozent der Betriebe die
Sockelbeträge der Ökosteuer und kommen somit in den
Genuss der reduzierten Steuersätze auf Heizöl, Gas und
Strom.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-12-06:
Frau
Staatssekretärin, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der
Steuersatz erst dann auf 20 Prozent reduziert wird, wenn
die Sockelbeträge schon zu 100 Prozent entrichtet worden
sind, und dass das insbesondere kleine strukturierte Betriebe und damit das Handwerk und die Landwirtschaft
belastet? Diese müssen erst einmal 100 Prozent zahlen
und kommen erst dann in den Genuss der Reduzierung auf
20 Prozent. Sind Sie bereit, das anzuerkennen, und können Sie die von mir gestellte Frage bitte richtig beantworten?
Walter Hirche (NA), 2000-12-06:
Frau Staatssekretärin, welches
ist der tiefere Grund dafür, dass alle kleinen Betriebe die
Sockelbeträge erst zu 100 Prozent entrichten müssen, aber
bei den größeren Betrieben die Reduktion auf bis zu
20 Prozent des Sockelbetrages direkt vorgenommen wird,
und Sie somit den Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft begünstigen?

({0})