hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein wichtiger Baustein bei der Neuregelung der Asylgesetzgebung im Juli vergangenen Jahres war das Asylbewerberleistungsgesetz. Durch dieses Gesetz sind Leistungen an Asylbewerber und geduldete Ausländer aus dem Bundessozialhilfegesetz herausgelöst worden und eigenständig geregelt worden. Dadurch kann dem in aller Regel kurzen Aufenthalt dieser Personengruppen hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, so denke ich, wesentlich besser Rechnung getragen werden, und wir können damit den Mißbrauch wesentlich stärker unterbinden.
Ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland übt nun einmal ganz natürliche Anreize auf Menschen aus, in deren Heimat Unfreiheit, soziale und wirtschaftliche Not herrschen. Das ist verständlich. Genauso verständlich muß es aber sein, daß ein Staat Regeln aufstellt und sie auch durchsetzt, nach denen er solche Menschen in Not aufnimmt und versorgt.
Die Regelungen der Aufnahme und der Versorgung von Ausländern, die ohne Genehmigung nach Deutschland kommen, gehören eng zusammen. Dies sicherzustellen ist selbstverständlich für einen sozialen Rechtsstaat. Wir wissen aber auch, daß ein Großteil der asylsuchenden Ausländer schon vor der Einreise recht gut darüber informiert ist, wie er bei uns in der Bundesrepublik Deutschland untergebracht ist, wie er eingekleidet wird, wie Essen und Trinken stattfindet und welche finanzielle Unterstützung er erhält.
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Diese Unterstützung geschieht in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor besser als in den meisten Herkunftsländern - unzweifelhaft auch nachdem die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz jetzt abgesenkt worden ist.
Ich will der Vollständigkeit halber doch noch einmal die Zahlen, die jetzt gelten, in Erinnerung rufen. Nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz erhält jetzt ein Haushaltsvorstand Leistungen in Höhe von 360 DM, Haushaltsangehörige bis zum siebenten Lebensjahr erhalten 220 DM und HaushaltsangehöBundesministerin Hannelore Rönsch
rige ab dem achten Lebensjahr 310 DM. Hierin eingerechnet sind zwar das Kleidergeld, nicht aber die Kosten für Unterkunft, für Heizung sowie die zusätzlichen monatlichen Barbeträge, die ja auch noch gezahlt werden, von 80 bzw. 40 DM - 80 DM für Erwachsene, 40 DM für Kinder.
Daß wir uns - es hat lange gedauert - über Parteigrenzen hinweg zu diesem Schritt entschlossen haben, halte ich gerade bei dieser Thematik für ausgesprochen gut und angemessen. Ich bin auch dankbar, daß sich die Sprache wesentlich gewandelt hat.
Wenn ich mich an die Diskussion beim Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr hier im Plenum erinnere und die doch wohltuenderen Worte der Gemeinsamkeit heute höre, so meine ich, hat sich die Diskussion doch gelohnt und haben auch die Oppositionsparteien ein großes Stück Bewußtseinswandlung vorgenommen, und dafür bin ich dankbar.
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Die Absenkung der Unterhaltsleistungen dürfte, wenngleich die statistische Beweisführung momentan noch schwerfällt, doch auch mit zum Rückgang der Asylbewerberzahlen in den vergangenen Monaten beigetragen haben.
Es ist doch, denke ich, auch nur richtig: Für die Zeit des Asylverfahrens, in dem über einen längerfristigen Aufenthalt hier in der Bundesrepublik erst noch entschieden wird, ist ein Mindeststandard vertretbar und angemessen gegenüber denjenigen, die meist lange Zeit oder sehr oft zeit ihres Lebens hier wohnen und ihren Lebensstandard selbst erarbeiten müssen.
Ein anderer Punkt dürfte auf Dauer die Asylbewerberzahlen noch deutlicher absenken. Ich meine den sehr starken Vorrang von Sachleistungen, der die freie Verfügbarkeit über Bargeld einschränkt. Dies trägt nicht nur dazu bei, daß Doppelbeantragungen und Doppelbezug von Leistungen vermieden werden; vielmehr hilft dies auch, einen Anreiz zu verhindern, den wir nun alle gemeinsam ganz und gar nicht wollen können, nämlich den Anreiz für Schlepperorganisationen, die sich zum großen Teil aus Sozialhilfemitteln dann von den Eingeschleusten die Mittel dann wieder zurückzahlen ließen. Ich meine, wir wollen und dürfen internationale Kriminalität über unsere Sozialhilfe und unsere Steuergelder nicht finanzieren. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.
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Bei nüchterner Betrachtung kommt ein Weiteres hinzu. Mußten Asylbewerber vorher von der bar ausgezahlten Sozialhilfe Mittel an die Schlepperorganisationen abgeben, so litt darunter sehr oft die Versorgung der Familie. Hier wurden sehr oft die schwächsten Glieder in der Familie bestraft, nämlich die Frauen und Kinder,
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die teilweise Lebensmittelleistungen nicht erhielten, weil das Bargeld an Organisationen gezahlt werden mußte. Hier haben wir mit Sachleistungen und Wertgutscheinen einen Riegel vorgeschoben. Ich bin sehr
dankbar, daß die Sozialdemokraten hier im Parlament diese Regelung nachvollziehen konnten.
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Anders sieht es vor Ort aus. Ich würde mir sehr wünschen, Herr Kollege Wartenberg, daß Ihre Fraktion auf die Bürgermeister und Oberbürgermeister und die Landräte einwirkt, damit dieses Gesetz endlich umgesetzt wird.
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Dieses Gesetz ist zwar erst zweieinhalb Monate in Kraft, und die eine oder andere Gemeinde begründet die Tatsache, daß sie es noch nicht umgesetzt hat, damit, daß es mit der Umstellung ein wenig schwierig sei. Dem will ich einen Brief aus dem Lande Niedersachsen entgegenhalten, der mich heute morgen erreichte. Ich habe alle Bundesländer abgefragt. Die Antworten kommen zugegebenermaßen ein wenig zögerlich. Kollege Otto hat die Stadt Frankfurt angesprochen. Auch Hessen ist kein rühmliches Beispiel.
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-Wir wissen das, Herr Kollege Otto. Wir wohnen in diesem schönen Land; das kann nichts dazu.
Ich denke, daß wir alle aufgefordert sind, in unseren Kommunen jetzt auf die Umsetzung zu drängen. Mit der Genehmigung des Präsidenten will ich aus einem Brief der Landesregierung von Niedersachsen zitieren. Die SPD-regierten Städte Hannover und Göttingen sowie Osnabrück schießen dabei den Vogel ab. Es heißt hier:
Nach vorläufiger Prüfung sehen sich die Landeshauptstadt Hannover, die Städte Göttingen und Osnabrück nicht in der Lage, Sachleistungen und Wertgutscheine zu gewähren.
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Bei der Landeshauptstadt Hannover und den Städten Göttingen und Osnabrück ist damit zu rechnen, daß es bei der Bargeldzahlung bleibt .. .
Man sieht sich nicht in der Lage und legt dann ganz gemütlich die Hände in den Schoß.
Daß das Gegenteil möglich ist, zeigt im gleichen Bundesland die Stadt Lüneburg. In Lüneburg wird das Gesetz umgesetzt. Ich kann den Kollegen aus Hannover, Göttingen und Osnabrück nur empfehlen, doch einmal eine ganz kleine Dienstreise nach Lüneburg zu machen, den Kollegen dort über die Schultern zu schauen und zu sehen, wie so etwas in der Praxis läuft.
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Ich will sehr deutlich sagen, daß in den Kommunen der neuen Bundesländer beispielgebend umgesetzt wurde. Ich nenne das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Land Thüringen. Auch hier können die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern dem einen oder anderen Säumigen in der alten Bundesrepublik einmal darin Nachhilfe geben, wie

man Anordnungen bzw. Gesetze unmittelbar umsetzt. Ich lade auch hier die Kolleginnen und Kollegen aus der alten Bundesrepublik ein, einmal nach Mecklenburg-Vorpommern oder nach Thüringen zu fahren und sich anzuschauen, wie dort Gesetze eingehalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch darauf aufmerksam machen, daß ich mit Ihnen die Sorge teile, daß bei den Bürgerkriegsflüchtlingen noch keine eigenständige Regelung in Kraft ist und daß wir momentan noch nicht in der Lage sind, sie mit einer eigenen Regelung zu bedenken. Ich glaube, daß wir alle aufgerufen sind, hier umgehend zu handeln. Ich fordere die Ministerpräsidenten der Bundesländer ausdrücklich auf, sich endlich von der Finanzierungsregelung, die sie vorgeschlagen haben, zu lösen. Dann sind wir sehr schnell auf einem eigenständigen Weg.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß die Asylgesetzgebung in ihrer Kombination der Gesetze aus dem Juni 1993 und des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dazu beigetragen hat, daß wir denen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden und bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen, in unserem Land tatsächlich Aufnahme gewähren können und daß wir all denen die Tür gewiesen haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollten.
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