Ernst Bahr (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns in der Haushaltsberatung sachlich
miteinander auseinander setzen, versteht sich von selbst.
Dass es manchmal auch polemisch wird, verstehe ich.
Ich bin aber nicht dafür, Kolleginnen oder Kollegen für
ihre Redebeiträge zu kritisieren. Dennoch will ich zwei
kritische Anmerkungen zu dem machen, was eben gesagt wurde.

Herr Koppelin, ich frage mich wirklich, ob wir in der
Haushaltsberatung über Herrn Seehofers Karriere reden
müssen.

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Aber ich will auf die Sachthemen zurückkommen.
Adipositas bzw. die Fehlernährung von jungen Menschen ist ein Modell, das zu Demonstrationszwecken im
Etat des Ministeriums enthalten ist. Sie können doch
nicht ernsthaft behaupten, dass das ein Fehlprogramm
sei und nicht notwendig sei.

Zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz will ich an dieser Stelle anmerken: Dies ist eigentlich Aufgabe der Länder. Wir machen eine Ko- bzw.
Ergänzungsfinanzierung. Wie die Abrufung der Mittel
bisher ausgesehen hat, wissen Sie. Ich denke, wir sollten
hier sachlich bleiben.

Ein anderer Beitrag hat mich heute ein bisschen mehr
geärgert. Da muss ich mich an Sie wenden, Frau Höfken.
Sie haben Begriffe wie Verlierer, Kahlschlag, Schattenhaushalt, Einschränkung der Rechte des Parlaments, Industrialisierung der Landwirtschaft und Tabakwerbung
in einem Zusammenhang gebraucht,

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den ich für unangemessen halte. Außerdem könnten Sie
die Kritik, die Sie heute am Entwurf des Haushalts 2006
geäußert haben, auch auf die Haushalte der vergangenen
sieben Jahre beziehen; denn vom Inhalt und vom Betrag
her ist der Entwurf des Einzelplans 10 fast identisch mit
dem, was wir in den vergangenen Jahren vorgelegt haben. Eigentlich hätten Sie eine Lobrede halten müssen.

({2})

Das, was Sie von sich gegeben haben, finde ich demagogisch. Deswegen muss ich das ausdrücklich kritisieren.


Ernst Bahr ({3})
({4})

Über den Entwurf für den Haushalt 2006 wird unter
sehr schwierigen finanzpolitischen Bedingungen diskutiert; das wissen wir alle, das muss ich nicht wiederholen. Ich will aber deutlich machen, dass es deshalb um so
notwendiger ist, die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben und dennoch gewisse Schwerpunkte in unserer Politik zu setzen. Dabei ist es uns wichtig, dass wir
Investitionen und Innovationen fördern. Im Einzelplan 10 ist das berücksichtigt.

Wie ich gerade gesagt habe, haben wir die Kontinuität
der vergangenen Jahre inhaltlich und finanziell gewahrt.
Von den 5,05 Milliarden Euro dieses Etats werden allein
74,9 Prozent für Sozialleistungen ausgegeben. Das beweist, dass es - der Minister und auch meine Kollegin
Wolff haben das dankenswerterweise schon angesprochen - um wichtige Aufgaben geht. Hier müssen wir uns
einer Herausforderung stellen, die in den nächsten Jahren Strukturveränderungen mit sich bringen wird, die
wir bewältigen müssen. Schließlich wollen wir den
Landwirten nichts wegnehmen. Gleichzeitig müssen wir
die Ausgaben auch finanzieren.

({5})

Dass wir im Entwurf für den Haushalt die Zuschüsse
sicherstellen, ist das eine. Das andere ist die Finanzierung der Zukunftsaufgaben. Ich finde es in diesem Zusammenhang wichtig, Mittel bereitzustellen, um im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe für die Landwirte
neue Einkommensbereiche zu erschließen und eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung in
Deutschland erreichen. Viele Gemeinden sind auf Basis
dieser Form der Energieversorgung bereits völlig autark.

In der Forschung verstetigen wir ebenfalls die Mittel.
So werden in diesem Jahr wieder 200 Millionen Euro für
die Bundesforschungsanstalten eingestellt. Wie Sie wissen, sichern diese Mittel die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, deren vernünftige
Durchführung durch die Forschungsanstalten außer
Frage steht. Weitere 9 Millionen Euro haben wir für die
bereits erwähnten Modell- und Demonstrationsvorhaben
bereitgestellt, die ich für sehr wichtig halte.

Auch in der Verbraucherpolitik verfolgen wir kontinuierlich den von uns eingeschlagenen Weg weiter. Die
Mittel für die Verbraucheraufklärung werden auf dem
bisherigen Niveau fortgeschrieben. Das ist - wie in allen
anderen Bereichen - sicherlich nicht genug, aber man
muss die Bedingungen berücksichtigen, unter denen wir
den Haushalt aufstellen.

Dass wir Einsparungen vornehmen müssen, ist unumgänglich.

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200 Millionen Euro ist ein hoher Betrag, auch wenn er
gemessen am Volumen des Gesamthaushalts von
5,05 Milliarden eher niedrig erscheint. Davon werden
aber 3,78 Milliarden Euro für Sozialleistungen eingesetzt, sodass nur etwa 1 Milliarde Euro übrig bleibt. Die
erforderlichen Einsparungen in Höhe von 200 Millionen
Euro werden vor allem durch Kürzungen im Bereich
der GAK und durch eine globale Minderausgabe von
100 Millionen Euro erbracht, die im Wege der Haushaltsdurchführung aufzulösen sein wird.

({7})

Den Restbetrag müssen wir durch Veräußerungen aufbringen.

Wichtig ist es, auch in diesem Haushaltsplan strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Das haben wir verabredet und wir werden einen Beitrag dazu leisten, die
Notwendigkeit, Aufgaben zu finanzieren, mit den Finanzierungsmöglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegenden
Beratungen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit bei
der Bewältigung dieser Aufgaben.

Herzlichen Dank.

({8})