emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2014-02-20:
Herr Minister, danke für Ihre Antwort. - Ich habe

nicht gesagt, dass Sie gar nichts tun. Darum geht es
nicht. Ich habe Sie aufgefordert, das Verfahren, das Sie
in Zukunft anwenden wollen, transparent zu machen und
vor allen Dingen auch mit der NGO-Szene zu besprechen.

Sie werden ja sicherlich nicht nur ein Szenario vorbereiten. Kein Mensch weiß, wie es im November, im Dezember und in den darauf folgenden Monaten in Afghanistan ausschauen wird. Sie werden also mindestens drei
Szenarien vorbereiten müssen. Diese müssen bitte schön
nicht nur zwischen den Ministerien, zwischen dem
BMZ, dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium, sondern vor allen Dingen auch mit der
NGO-Szene abgesprochen sein. Das ist ein ganz wichtiges Kriterium, das Sie erfüllen sollten. Dafür ist die Zeit
jetzt nicht mehr sehr lang. Hier müssen Sie in die Puschen kommen.

({0})
Ihre Aussage, dass das Konzept der vernetzten Sicherheit großartig und erfolgreich war, wage ich zu bezweifeln. Es war kein vollkommener Fehlschlag, aber es
ist doch so, dass viele NGOs heute sagen: Das war der
falsche Ansatz. Für uns wäre ein anderer Ansatz richtiger gewesen.

Um in Zukunft solche Probleme zu vermeiden, bitte
ich um Transparenz, und zwar sehr schnell.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Die Kollegin Julia Bartz hat nun für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollegin Bartz, achten Sie auf die Zeit? Sonst geht

das auf Kosten der Kollegin Pfeiffer.
Julia Bartz (NA), 2014-02-20:
Ich komme zum Schluss. - Sehr geehrte Damen und

Herren, mit meinem Werben für eine Verlängerung des
Mandats würdige ich insbesondere den unermüdlichen
Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch den
unserer zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit
größtem Engagement und unter größten Strapazen für
sie selbst und ihre Familien haben sie in Afghanistan ein
Umfeld geschaffen, in dem sich wie schon in den 20er-,
60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts
erste Erfolge bei Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung entwickeln konnten.

Es gilt, diesen Erfolg gerade nach den von uns selbst
gemachten Erfahrungen in Afghanistan zukünftig abzusichern und auch der nächsten afghanischen Regierung
dabei zu helfen, den beschrittenen Weg fortzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Gratulation zur Punktlandung! Das muss man heute

wirklich vermerken. - Das Wort hat der Kollege Oliver
Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Kees

de Vries das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollege de Vries, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und
wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit. Auch
das sei vermerkt - viele schaffen das nicht -: Sie sind in
der vorgegebenen Redezeit geblieben.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für
die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Der Kollege Artur Auernhammer hat nun für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Der Kollege René Röspel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das Wort hat die Kollegin Rita Stockhofe für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollegin Stockhofe, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren Ihnen dazu herzlich
und wünschen Ihnen Erfolg in Ihrer Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Hermann Färber für die
CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Färber. Das war Ihre

erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu im Namen des gesamten Hauses.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf
Grundlage des Ersuchens der malischen
Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/
GASP und 2013/87/GASP des Rates der
Europäischen Union ({2}) vom 17. Januar
2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({3}),
2085 ({4}) und 2100 ({5}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/437, 18/603

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/616
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour,
Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel

Drucksachen 18/196, 18/531

Zu dem Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor. Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie jetzt
bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Dann könnte ich
die Aussprache eröffnen und den ersten Redner aufrufen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Niels Annen, SPD-Fraktion.

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Christine Buchholz.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollege Nick, das war Ihre erste Rede in diesem

Hause. Auch Ihnen gratuliere ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt
der Kollege Cem Özdemir.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabi Weber, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Michael

Vietz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. Herr Kollege Vietz, das war heute Ihre

erste Rede im Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen
aller. Als vorletzter Redner vor einer namentlichen Abstimmung zu reden, ist eine besondere Herausforderung.
Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Letzter Redner in der Debatte ist jetzt der Kollege
Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 18/603 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission
EUTM Mali.

Zu dieser Abstimmung liegen drei Erklärungen ge-
mäß § 31 unserer Geschäftsordnung schriftlich vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 18/437 anzunehmen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich
ab. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
ten, ihren Platz einzunehmen. - Sind die Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist noch nicht der Fall. - Jetzt sind
alle Plätze besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.

1) Anlage 7



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/610. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung
durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am
19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/531, den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/196 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängige Patientenberatung stärken und
ausbauen

Drucksache 18/574
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Aussprache eröffnet die Kollegin Maria KleinSchmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Das war Ihre erste Rede. Herzlichen

Glückwunsch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
dazu!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion
Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Helga Kühn-Mengel.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Uhl das

Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr. Roy Kühne.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Das war Ihre erste Rede. Auch Ihnen

die herzlichsten Glückwünsche aller Kolleginnen und
Kollegen.

({0})

Die erste Rede ist es auch für die letzte Rednerin in
dieser Debatte. Das ist die Kollegin Bettina Müller,
SPD-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch von allen

zur ersten Rede!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/574 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung

Drucksache 18/559

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt die Kollegin Annette

Groth, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt Andreas Jung, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Herr Kollege. Schönen Abend von mir. - Jetzt

hat Dr. Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Frau Kollegin. - Carsten Träger ist der

nächste Redner für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. Übergeben dürfen Sie

nicht, das darf nur ich.

Wir gratulieren Ihnen von Herzen zu Ihrer ersten
Rede im Deutschen Bundestag und wünschen Ihnen viel
Erfolg in diesem sehr wichtigen, auf die Zukunft bauenden Bereich.

({0})

Jetzt übergebe ich das Wort dem nächsten Redner und
begrüße Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Jetzt hat der Kollege Frank Tempel das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege. Wir gratulieren Ihnen von

Herzen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag
und hoffen, dass Sie in diesem Gremium, in diesem Bereich sehr viel Erfolg haben beim grenzüberschreitenden
Denken und bei der Suche nach nachhaltiger Politik.

({0})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas
Lenz für die CDU/CSU.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Herr Kollege. - Auf die nachhaltigen Ergebnisse freuen wir uns alle.
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur

Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 18/559 zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich
wünsche von Herzen eine gute Arbeit in diesem wirklich
wichtigen Gremium. Damit ist der Parlamentarische
Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch
Selbstanzeige abschaffen
Drucksache 18/556
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Der erste Redner in der Debatte ist Klaus Ernst für die
Linke.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Ja - ein letztes!
Klaus Ernst (NA), 2014-02-20:
Da ging es um die Frage „Volle Kassen statt voller

Gefängnisse“. Wenn das im Strafrecht zu Ihrem Prinzip
wird, dann bin ich gespannt darauf, wie unser Land
künftig aussieht.

Ich sage zum Schluss: Wir brauchen Rechtsgrundsätze, die für alle gelten, und wir brauchen ein Klima in
unserem Land, das so beschaffen ist, dass es den reicheren Bürgern auch nicht gelingt, sich von Strafverfolgung
freizukaufen - so wie es jetzt Tatbestand ist.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Herr Kollege.

Als Nächste hat das Wort Bettina Kudla für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zusatzfrage oder

Bemerkung von Herrn Ernst?
Bettina Kudla (NA), 2014-02-20:
Bitte schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Kollege Ernst, bitte.
Klaus Ernst (NA), 2014-02-20:
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Wenn

ich Sie richtig verstehe, ist bei Ihnen das oberste Motiv
des Strafrechts, die Einnahmen des Staates zu erhöhen,
oder habe ich Sie da falsch verstanden?

({0})

Sie haben gerade gesagt: Wir wollen mit diesem Instrument dazu beitragen, zu möglichst hohen Einnahmen für
den Staat zu kommen. Das ist gut und schön; das wollen
wir ja auch. Aber es handelt sich hier um eine Straftat,
die unterschiedlich behandelt wird.

Wenn dieser Grundsatz prinzipiell gelten würde, dann
wäre es nicht das oberste Ziel der Strafverfolgung, künftige Straftaten durch Androhung einer Strafe zu vermeiden, sondern das oberste Ziel wäre es dann, die Einnahmen des Staates zu fördern. Würde das dann allgemein
gelten oder nur bei Steuerhinterziehung?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-02-21:
Jetzt hat die Kollegin Sonja Steffen das Wort.

({0})
Bettina Kudla (NA), 2014-02-20:
Sie führen die Diskussion ideologisch.

({0})


Oberstes Ziel der Steuergesetze ist es, die Steuern einzutreiben. Wie ich bereits sagte: Steuerhinterziehung ist
strafbar. Die Selbstanzeige ist ein Instrument, das zu
mehr Steuerehrlichkeit beiträgt. Machen wir uns nichts
vor: Wenn wir das Instrument der Selbstanzeige abschaffen, dann werden wir der Steuerhinterziehung kaum beikommen. Wir werden diese Straftaten schlichtweg nicht
aufdecken.

({1})

Nach wie vor gilt die Regelung: Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar.

({2})

Durch die Zahlung des Strafzuschlages von 5 Prozent erlangt der Steuerpflichtige zwar Straffreiheit, aber er
muss diese Strafe zahlen. Damit ist es für den Staat erheblich günstiger.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Gut, danke schön. Weiter in Ihrer Rede!

({0})
Bettina Kudla (NA), 2014-02-20:
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Schweiz sagen. Die Ausgangslage für Gespräche mit der Schweiz
ist nach der Ablehnung des bilateralen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch den Bundesrat und
auch nach dem aktuellen Schweizer Referendum zur Zuwanderung nicht einfacher geworden. Trotzdem sollte
man hier den Willen des Volksentscheids akzeptieren.
Aber die Europäische Kommission sollte gleichzeitig die
Gespräche mit der Schweiz über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens fortsetzen.

Fazit: Es gilt, den Koalitionsvertrag umzusetzen und
die Regelungen zur Selbstanzeige gegebenenfalls zu verschärfen, sobald die Vorschläge der Arbeitsgruppe, welche von der Finanzministerkonferenz eingesetzt wurde,
vorliegen. Keinesfalls darf die Verschärfung aber dazu
führen, dass die Selbstanzeige wirkungslos wird und
dass sich faktisch niemand mehr anzeigt. Die Regelung
zur Selbstanzeige ist übrigens nicht mit der Zielrichtung
der Abschaffung in den Koalitionsvertrag aufgenommen
worden,
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Bettina Kudla (NA), 2014-02-20:
- sondern mit der Absicht, diese zielgenauer auszugestalten. Der Antrag der Linken ist abzulehnen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Danke, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin ist Lisa

Paus für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt kann ich die Redezeit, die Sie nicht gebraucht haben, niemand anderem
gutschreiben. Aber gut.

Nächster Redner in der Debatte ist Metin Hakverdi
für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Metin Hakverdi. Das

ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im
Deutschen Bundestag.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist Philipp Graf
Lerchenfeld.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung vom Kollegen Ernst?

({0})
Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2014-02-20:
Vom Kollegen Ernst immer besonders gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Echt? Gut, dann Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2014-02-20:
Danke schön. - Das scheint der Beginn einer grenzenlosen Freundschaft zu werden.
Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2014-02-20:
Das müssen wir noch abwarten, würde ich sagen.

({0})
Birgit Wöllert (NA), 2014-03-12:
Sie sagen: keine Erkenntnisse. - Heißt das, Sie können es ausschließen?
Klaus Ernst (NA), 2014-02-20:
Ich wollte Sie, Herr Graf, darauf hinweisen, dass wir

genau die Delikte, die Sie ansprechen, mit der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht erfassen
wollen und sie deshalb ausnehmen. Wenn Sie unseren
Antrag gelesen hätten, wüssten Sie das. Vielleicht ist es
Ihnen auch entgangen. Es heißt dort - ich möchte zitieren -:

Die Institution der strafbefreienden Selbstanzeige
dient auch als Korrekturmöglichkeit von nicht absichtlich begangenen Fehl- oder Falschangaben.
Dies betrifft insbesondere den Bereich der komplexen umsatzsteuerlichen Melde- und Erklärungspflichten. Leichtfertige Steuerverkürzung ist nicht
gleichzusetzen mit bewusster Steuerhinterziehung.

Genau diesen Punkt greifen wir also auf.

Wir wollen nicht, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit der Tat von jemandem gleichgesetzt wird,
der vielleicht vergessen hat, seine Steuererklärung rechtzeitig abzugeben. Genau das wollen wir nicht. Insofern
stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass wir das Ganze
entsprechend regeln müssen.
Philipp Graf Lerchenfeld (NA), 2014-02-20:
Wenn Sie mir so weit zustimmen, dann könnte das

mit der Freundschaft vielleicht noch etwas werden.

({0})

Ich möchte Ihnen nur sagen: Sie fordern gleiches
Recht für alle. Gleichzeitig sagen Sie, dass die reichen
und superreichen Steuerbetrüger stärker als die anderen
bestraft werden sollen. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich eine Straftat, und das gilt für jeden, in welcher
Höhe er auch immer Steuern hinterzieht. Wir brauchen
eine Strafbefreiung, damit Steuerhinterziehung geahndet
werden kann.

({1})

Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen, auf die ich
auch in der letzten Rede hingewiesen habe: Das Steuergeheimnis ist auch ein Dienstgeheimnis. Wir haben in
der letzten Zeit sehr viel von Dienstgeheimnissen gehört
und viel darüber gesprochen. Ich meine, dass es notwendig ist, dass jeder, der ein Steuergeheimnis verletzt, unnachgiebig verfolgt wird.

({2})


Es kann nicht sein, dass jemand in der Öffentlichkeit
durch den Dreck gezogen wird, weil man bei ihm Steuerhinterziehung vermutet oder weil an bestimmte Fernsehanstalten die Information weitergegeben worden ist,
dass eine Hausdurchsuchung stattfindet. So kann man
mit vermeintlichen Steuerhinterziehern nicht umgehen.
Solches Fehlverhalten muss genauso geahndet werden
wie die Steuerhinterziehung.

({3})

Wir können über eine Verschärfung der Regeln zur
Selbstanzeige durchaus reden. Aber wir müssen die andauernde Verletzung von Steuergeheimnissen ebenso ins
Kalkül ziehen. Eine Abschaffung der Selbstanzeige für
alle Steuerdelikte, wie es die Linke in ihrem populistischen Antrag fordert, ist ebenso unsinnig wie kontraproduktiv und geht an der eigentlich zu führenden Debatte
vorbei. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich
hoffe, das tut unserer Freundschaft keinen Abbruch.

Vielen Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Die Steuer verbindet. - Vielen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner ist Lothar Binding für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Vielen Dank, Herr Kollege Binding. - Das Wort für

eine Kurzintervention hat der Kollege Klaus Ernst.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-02-20:
Herr Kollege Binding, vielleicht leihen Sie mir noch

kurz Ihr Ohr.

({0})

Ich wollte nur darlegen, wie wir das mit den Bagatelldelikten sehen.

Der wesentliche Unterschied zur strafbefreienden
Selbstanzeige ist der, dass das Gesetz vorschreibt, dass
der Steuerhinterzieher straffrei bleibt. Wenn jemand
schwarzfährt, dann kann der Richter zum Beispiel die
Lebensumstände des Straftäters berücksichtigen. Ich
meine, der Richter würde die Tatsache berücksichtigen,
dass der Straftäter deshalb schwarzgefahren ist, weil ein Beispiel - seine Mutter überraschend ins Krankenhaus gekommen ist und er kein Geld in der Tasche hatte.
Wenn der Richter einen Steuerhinterzieher vor sich hat
und verurteilen muss, sollte er auch berücksichtigen
können, was dessen Motiv war. Vielleicht musste er für
irgendetwas sparen, weil zum Beispiel eine große Operation bevorstand, sodass er seine Steuern gar nicht zahlen konnte. Es müsste der Einzelfall berücksichtigt werden.

Der wesentliche Unterschied zur - wie haben Sie das
im Zusammenhang mit der Straffreiheit bezeichnet? selbstinduzierten Steuergerechtigkeit besteht darin, dass
ein Richter diesen Straftäter nicht einmal zu sehen bekommt. Sonst könnte er sagen: Der hat viel hinterzogen
- im Gesetz ist ja auch ein Rahmen für das Strafmaß vorgesehen: sechs Monate bis zehn Jahre -; danach richtet
sich, welche Strafe er bekommt. - Aber dass der Steuerhinterzieher im Fall der Selbstanzeige von vornherein
per Gesetz straffrei bleibt, obwohl er Straftäter ist, das ist
ein Unterschied auch zum Brandstifter. Darauf wollte
ich nur noch einmal hinweisen.
({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-02-20:
Herr Binding, wenn Sie mögen, können Sie darauf

antworten.