ute kumpf (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU ist - das
sage ich vor allem mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen aus Bayern - ein Produkt aus der Werkstatt des
bayerischen Lüftlmalers Edmund Stoiber: wolkig, widersprüchlich und irreführend.

({0})
Für die Kolleginnen und Kollegen, die Lüftlmalerei nicht
kennen: Das ist die Kunst, Dinge so darzustellen, als seien
sie real vorhanden. Bei genauerem Hinsehen aber entpuppen sie sich als Täuschung, erweisen sie sich als Luftnummer.

Am Hausgiebel mag das ja vielleicht für jemanden, der
in der Gegend seinen Urlaub verbringt, noch ganz schön
sein, aber die arbeitsmarktpolitische Lüftlmalerei im Antrag der CDU/CSU, das so genannte Dreisäulenmodell
des Stoiber Edi aus der Bayerischen Staatskanzlei - wahrscheinlich diente das als Kopiervorlage für diesen Antrag
und wahrscheinlich hat er heimlich die Feder geführt -,
hätte für den Arbeitsmarkt fatale Folgen. Denn die Vorfahrt für Beschäftigung à la CDU/CSU entpuppt sich bei




Werner Schulz ({1})


genauerem Hinsehen als Rutschbahn in prekäre Beschäftigung, als eine Einladung und Aufforderung an die
Arbeitgeber, bestehende sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und aufzusplitten. Nicht Vorfahrt für Beschäftigung, sondern der
reinste Verschiebebahnhof wäre die Folge. Auch die in
Aussicht gestellten 800 000 bis 900 000 zusätzlichen Beschäftigten - so auch die Meinung von Experten; das
wurde hier schon einige Male angedeutet - ist eine reine
Luftnummer.

({2})

Zur Frage der Subventionen. Ich weiß nicht: Wollen
Sie Investitionen oder wollen Sie sie nicht? Auf der einen
Seite kritisieren Sie uns, was das Mainzer Modell anbelangt, auf der anderen Seite führen Sie mit Ihrem Zuschlag
von 10 Prozent eine Dauersubvention ein, die eine Einladung in Bezug auf Mitnahmeeffekte bedeutet, ein Rein in
den und Raus aus dem Arbeitsmarkt, subventioniert oder
nicht subventioniert.

Das alles zusammen ist die stoibersche Rückwärtsrolle
in der Arbeitsmarktpolitik. Hier gilt die Warnung
- ich komme aus Bayern -: Vorsicht vor bayerischen Rezepten!

({3})

Wie die Weißwurst und die Radlermaß entstanden sind,
will ich hier gar nicht erläutern; das steht in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 24. April. Da erfährt man, wie erfinderisch und manchmal heuchlerisch der Bayer vorgeht.

Ich will auch an dieser Stelle sagen, was in der Auseinandersetzung im Wahlkampf oft eine Rolle spielen wird:
Bayern ist nicht das bessere Deutschland, wie Sie uns
gerne glauben machen wollen. Rund um den Nockherberg, rund um München und um Freising ist der Arbeitsmarkt bei einer Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent vielleicht
noch in Ordnung; das kann ich auch für Stuttgart sagen.
Aber geht man in die Oberpfalz oder nach Oberfranken,
sieht die Situation schon anders aus, und zwar sehr betrüblich. In Bezug auf die Struktur dort - aus dieser Gegend komme ich; da bin ich auch gebürtig - hat sich das
Nord-Süd-Gefälle eisern gehalten. Es ist unter Edmund
Stoiber nicht besser geworden, sondern hat sich sogar
noch verfestigt.

({4})

Es ist nichts für den Mittelstand gemacht worden, nichts
mit Blick auf Strukturveränderungen.

Würde in Bayern nicht das JUMP-Programm greifen,
dann wären weitere 5 000 Menschen arbeitslos und ohne
Perspektive.

({5})

Noch ein Stichwort - auch hier passt der Vergleich mit
der Lüftlmalerei -: Bildung. Den Bayern und Schwaben
wird nachgesagt, sie seien furchtbar schlau; die Bayern
seien Schlaumeier und die Schwaben Käpsele.

({6})

Aber das Gegenteil ist der Fall. Baden-Württemberg und
Bayern haben Weiterbildung bitter nötig. 21,1 Prozent der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern haben keine Berufsausbildung. Diese Zahl wird nur noch
von Baden-Württemberg mit 23,2 Prozent getoppt. Der
Bundesdurchschnitt liegt bei 18,4 Prozent.

({7})

Deswegen ist mir um so unverständlicher, dass die
CDU/CSU das Job-AQTIV-Gesetz abgelehnt hat. Mit
diesem Gesetz soll gerade den Un- und Angelernten Qualifizierungen ermöglicht, Brücken in den ersten Arbeitsmarkt und in die Weiterbildung gebaut, der Strukturwandel durch eine Qualifizierungsoffensive begleitet und der
Mittelstand für die Zukunft fit gemacht werden.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Er
betrifft Rahmenbedingungen, die für Frauen wichtig sind.
Die Frauen wollen keine billigen Arbeitskräfte sein.

({8})

Sie wollen nicht einfach abgespeist werden, Frau
Schwaetzer, sondern sie wollen eine gesicherte Teilzeit
und eine berufliche Perspektive. Dazu bedarf es aber vernünftiger Rahmenbedingungen.

Lassen Sie uns auch in diesem Fall nach Bayern und
Baden-Württemberg schauen.

({9})

Bayern und Baden-Württemberg mögen in der Automobilproduktion Spitze sein. Aber diese Länder sind
Schlusslichter, was die Ganztagsbetreuung anbelangt. In
diesem Bereich sieht es ganz düster aus. Man könnte jeden Tag vor Scham rot werden. Bayern und Baden-Württemberg sind hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die
Beschäftigung von Frauen - wie auch die CDU und CSU
mit ihren Vorstellungen zur Gleichstellung - ein Innovationshemmnis und ein Standortrisiko.

Mit Ihrem altbackenen Frauenleitbild treten Sie den
Frauen auf die Füße.

({10})
Mütter und Väter werden in Bayern und Baden-Württemberg, was den täglichen Spagat zwischen Familie und Beruf anbelangt, alleine gelassen. Um von dieser Betreuungsmisere abzulenken, wedeln Sie mit Ihrem
Familiengeld von 600 Euro. Die Frauen sollen nämlich
nicht auf die dumme Idee kommen, noch mehr auf den Arbeitsmarkt zu drängen. Dieses Familiengeld von 600 Euro
ist weder seriös finanzierbar noch sozial gerechtfertigt.

({11})





Wir von der SPD stehen den Müttern und Vätern zur
Seite. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsbetreuung.
Das ist eine der Rahmenbedingungen, die dafür sorgt,
dass Beschäftigung und Arbeit für Frauen überhaupt möglich ist. Sie tragen, was die Ganztagsbetreuung anbelangt,
ideologische Scheuklappen.

({12})

Wir dagegen wollen Vorfahrt für Beschäftigung - auch für
Frauen. Das beginnt mit der Betreuung. In diesem Bereich
müssen wir einen Schritt nach vorne gehen. In den Entwicklungsländern Bayern und Baden-Württemberg müssen wir eine entsprechende Entwicklungspolitik betreiben.

Vorfahrt für Beschäftigung heißt auch: aktive Arbeitsmarktpolitik, konsequente Förderung beruflicher Aus- und
Weiterbildung, Erhalt und Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit, Ausgleich regionaler Strukturunterschiede sowie Rahmenbedingungen für familienfreundliche und
beschäftigungsorientierte Arbeitszeit.

({13})

Vorfahrt für Beschäftigung, Frau Schwaetzer, bedeutet
auch Fördern und Fordern. Das ist die Politik der ausgestreckten Hand und nicht der geballten Faust, mit der Sie
sonst den Arbeitsmarkt regieren und auf ihn einschlagen
wollen.

Danke.

({14})