schmidt (NA), 1972-06-14:
Vielleicht wissen Sie aber auch, daß es sich da um eine Darlehenssituation handelt.
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- Es handelt sich um eine Darlehenssituation, und wir werden ja feststellen, ob dieses Darlehen nicht zu gegebener Zeit zurückgezahlt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Ihr Fraktionsvorsitzender sagt, daß er aus sicher wohlerwogenen Gründen Haushaltsausgabenzuwachsraten immer nur so ansetzen möchte, daß sie dem realen Zuwachs beim Bruttosozialprodukt entsprechen. Ich will gar nicht davon reden, was dann an Ausgaben, die schon vorhanden sind, nicht mehr getätigt werden könnte. Wie wollen Sie das ohne zusätzliche Steuerbelastung - oder zunächst über die BfA - machen? Aber die Leistungen für die Kriegsopfer und für den Lastenausgleich, die Unterhaltshilfe, werden in den nächsten Tagen dynamisiert. Glauben Sie nicht, daß wir das dann auch dort tun müssen? Wir wollen die Rehabilitationsleistungen dynamisieren; auch Sie sind dieser Meinung. Glauben Sie nicht, daß wir das dann auch dort tun müssen? Die landwirtschaftliche Altershilfe soll dynamisiert werden; auch die CDU/CSU ist dieser Meinung. Glauben Sie nicht, daß wir das dann auch dort vorziehen müssen, daß wir dann auch dort zusätzliche Steuergelder brauchen? Es ist doch - Herr Kollege Ruf, seien Sie mir nicht böse - Augenauswischerei, sich hier hinzustellen und ein Kolossalgemälde zu malen, was man alles den Rentnern zuliebe und aus dem Herzen für die Rentner will, aber all das zu verschweigen, was an Konsequenzen herauskommt, und gleichzeitig draußen zu sagen: Wir würden das mit dem Haushalt viel besser machen - Herr Barzel --, indem wir nur so ganz kleine Zuwachsraten lassen. Dann müßten beispielsweise die Beamten und der ganze öffentliche Dienst nächstes Jahr etwas zurückzahlen, damit wir diese Raten überhaupt hinkriegen. So kann man es, glaube ich, nicht machen. Deshalb meine Einlassung in bezug auf das Kolossalgemälde. Wenn man da die Tünche einmal ein bißchen wegkratzt, kommt alles das aus der Vergangenheit und kommen alle solche Zwiespältigkeiten von verschiedenen Aussagen heraus.
Sie dürfen mir es nicht übelnehmen, daß ich mir mal die Mühe gemacht habe, in diesem Zusammenhang nachzulesen, was so mancher von Ihnen - nicht Sie, aber aus Ihrer Fraktion - woanders dazu gesagt hat.
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Wenn ich mir daraus ein Mosaik mache, dann kommt bei dem Kolossalgemälde heraus, daß hier ein Zacken so ist und da einer so, aber das Mosaik geht nicht zusammen. So ist es leider.
Nicht viel anders ist es doch - Herr Kollege Ruf, lassen Sie mich das noch sagen; ich will mich dann schon im Hinblick auf die Zeit beschränken -, wenn ich das sehe, was Sie zum Thema der flexiblen Altersgrenze gesagt und vorgelegt haben.
Zunächst eine Feststellung. Es ist richtig, daß der Regierungsentwurf bisher nur eine Flexibilität nach


Schmidt ({2})
unten - von 65 auf 63 - enthält. Es ist aber nicht richtig, daß das das gesamte Ergebnis der Beratungen sein soll. Denn ich habe von dieser Stelle, nachdem in der Kabinettssitzung die Grundsatzfrage bereits geklärt war, in der ersten Lesung bereits gesagt, daß die Flexibilität nach unten im Rahmen der Beratungen auch zu einer Flexibilität nach oben
- 65 bis 67 mit Zuschlag - ausgebaut werden würde.
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- Jawohl, das habe ich hier in der ersten Lesung bereits gesagt. Das war nicht mehr im Regierungsentwurf, weil die Formulierung noch nicht soweit war. Das wird im Ausschuß geschehen. Wir sind gern bereit, Ihre Zustimmung dazu mitzunehmen. Es ist also nicht so, wie Herr Kollege Katzer glaubte feststellen zu können, es würde sich hier nur um eine Herabsetzung handeln.
Aber wenn ich mir Ihre bisherigen Äußerungen ansehe - da werden Sie vielleicht wieder sagen: Referentenentwurf; kann ja sein; wieder etwas vom Pressereferat, die letzten Tage herausgekommen -, muß ich wieder sagen: das ist eine ganz merkwürdige flexible Altersgrenze. Denn bisher war ich immer der Meinung - und ich glaube, das kann ich für die Koalition und für alle die Arbeitnehmer sagen, die sich vorstellen können, daß eine flexible Altersgrenze eine gute Sache ist; und wie groß die Forderungen danach sind, wissen wir -, daß einer der Hauptgründe für die flexible Altersgrenze war, auch aus gesundheitlichen und anderen Gründen den früheren Bezug der Rente, wenn ich es mal so sagen darf, das frühere Sich-verrenten-Lassen zu ermöglichen. Wenn ich Ihre Vorschläge durchsehe, finde ich ein paar Bonbons nach dieser und ein paar Bonbons nach jener Seite. Aber im Endeffekt ist mehr Verhinderung und mehr Anreiz zur Weiterarbeit darin als Anreiz zum früheren Rentenbezug.
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Das wird auch durch den Satz auf Seite 5 oben deutlich:
Durch diese Maßnahme wird aus einer Herabsetzung der Altersgrenze eine flexible Altersgrenze,
- richtig! mit der Konsequenz, daß weniger Versicherte den frühestmöglichen Zeitpunkt des Rentenbezuges wählen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man auf der einen Seite mit der flexiblen Altersgrenze hausieren geht und sagt: Lieber Arbeitnehmer, du kannst dich jetzt mit einem nur formelmäßigen Abschlag aus Gesundheitsgründen und aus vielerlei anderen Gründen eher verrenten lassen!, auf der anderen Seite aber so viel Hürden einbaut - hier heißt es ja: mit der Konsequenz, daß weniger Versicherte diesen Weg wählen werden -, so kann ich dazu nur sagen: Das ist ein Verhinderungsentwurf mit flexibler Altersgrenze.