Ritzel (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem vorliegenden Einzelplan 12 vom Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aus einige Bemerkungen machen und mich zunächst mit dem Problem der Bundesstraßen befassen. Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß im Jahre 1970 der Gemeinsame Markt voll wirksam werden soll und daß auch nach den wiederholten Erklärungen des Herrn Bundes-
*)Siehe Anlage 3 
verkehrsministers bis dahin der Anschluß unseres Straßennetzes an das Straßennetz der EWG-Staaten sichergestellt sein muß. Es gibt Anlaß dafür - und das sollte sich der Bundestag rechtzeitig vor Augen führen und entsprechende Beschlüsse fassen -, zu befürchten, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Wir hinken im Vergleich zu unseren Planungen in der Praxis nach.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat an die Mitglieder des Hohen Hauses am 29. Januar dieses Jahres einen Brief gerichtet, von dem ich einen kleinen Teil verlesen darf. Es heißt darin:
Da schon der auf .8,150 Milliarden abgestellte
1. Vierjahresplan 1959-1962 um mehr als 1,2 Milliarden DM bzw. - nach Fortfall von drei Monaten wegen der Anpassung des Rechnungsjahres 1960 an das Kalenderjahr - um etwa 0,75 Milliarden in seinem auf 33/4 Jahre begrenzten Rahmen gekürzt werden mußte, ist der 2. Vierjahresplan in dieser Höhe bereits von vornherein vorbelastet. An unverbrauchten, aber verplanten Mitteln, die vom 1. auf den
2. Vierjahresplan übergehen, stehen 68 Millionen DM = rund 1 % der im 1. Vierjahresplan zur Verfügung gestellten Mittel noch weiter bereit. Da auch im Rechnungsjahr 1963 die veranschlagte Pauschalsumme von 2,750 Milliarden DM auf Grund der Bestimmungen des § 9 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1963 haushaltsmäßig nur mit 2 372 Millionen DM gedeckt ist, kann auch das Plansoll des 2. Vierjahresplanes nur dann voll erfüllt werden, wenn es gelingt, den Verlust in geeigneter Weise wieder aufzuholen.
Auf dieser Grundlage und auf Grund früherer Überlegungen hat die sozialdemokratische Fraktion seit Jahr unid Tag die möglichst volle Inanspruchnahme des Ertrags der Mineralölsteuer gefordert. Was wir Ihnen gestern in bezug auf eine stärkere Belastung der Extraordinariums des Bundeshaushalts vorzutragen hatten, beruht mit auf den Überlegungen, mehr Rückenfreiheit in allen diesen Fragen zu gewinnen.
Wir befürchten aber, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses eher bereit ist, eine entgegengesetzte Entwicklung einzuleiten. Es gibt Leute - vielleicht wissen sie mehr als die Abgeordneten, auch die des Haushalts- und Verkehrsausschusses -, die sehr ernsthaft befürchten, daß eine neue generelle Kürzung zum Ausgleich des Haushalts eintreten soll, wenn im übrigen das Latein zu Ende ist, wenn es bei 38 % verbleiben sollte. Eine neue Kürzung genereller Natur würde dann eventuell auch die Mittel für die Straßen erfassen. Da möchte ich Sie, verehrte Kollegen, beizeiten darauf aufmerksam gemacht haben, daß damit eine Verantwortung verbunden ist, die eigentlich niemand tragen kann.
Ich darf Ihnen sagen, daß im Jahre 1961 der Ertrag aus der Kraftfahrzeugsteuer 1678,4 Millionen DM betrug. Die Kraftfahrzeugsteuer wies damit im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 13,8 % auf. Der Ertrag an Mineralölsteuer betrug im Jahre 1961 3,036 Milliarden DM, eine Steigerung gegenüber dem Jahre 1960 um 18,5 %, Die beiden Steuerlei3604 
stungen - Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer
- zusammengenommen zeigen, daß die Kraftfahrer im Jahre 1961 insgesamt 4714,5 Millionen DM entrichteten. Wenn Sie dagegen die Leistungen aus der Mineralölsteuer für den Straßenhaushalt des Bundes vergleichen, kommen Sie zu dem Ergebnis, daß die Dinge so nicht weiter verantwortet werden können.
Aber es kommt noch etwas anderes hinzu. Wir stehen vor einer Entwicklung im Straßenwesen, die meiner Schätzung nach - ich befürchte, daß ich nicht irre - in absehbarer Zeit zu einem Chaos auf den Bundesstraßen und Bundesautobahnen, erst recht in den Gemeindestraßen, in den Straßen der großen und der größeren Städte zu führen vermag. Die Zahl der Unfälle muß sich ständig häufen. Wir hatten im Jahre 1959 im Kraftfahrzeugverkehr 330 156 Unfälle in Ortschaften jeder Größe in der Bundesrepublik zu verzeichnen, demgegenüber auf großen und auch auf kleineren und mittleren Straßen außerhalb der Ortschaften nur 154 000. An sich eine erschreckende Zahl, aber betrachten Sie die Relation!
({0})
- Da ist wirklich nichts zu lachen, meine Herren Kollegen. Wenn Sie an die Toten denken, sollten Sie eher trauern als grinsen.
({1})
- Ich meine nicht Sie da vorn, sondern die Herren da hinten.
Wenn Sie diese Überlegungen anstellen, dann
B) kommen Sie zu dem Ergebnis: im Zusammenhang mit der Steigerung der Zahl der Kraftfahrzeuge ist eine Situation gegeben, angesichts derer man es einfach nicht bei den bisherigen Mitteln belassen kann. Wir müssen zu einer Änderung der Verhältnisse kommen. Ich habe nicht die Hoffnung, daß dieses Haus heute die Ansätze für die Straßen wesentlich verbessern wird. Aber ich darf Ihnen doch ein Blatt, das mir vorhin in die Hand kam, im Auszug zur Kenntnis geben:
Auf der Autobahn Frankfurt-Mannheim zählte man im Höhepunktmonat Juli 1962 im Monatsdurchschnitt innerhalb von 24 Stunden 43 800 Fahrzeuge. In Hessen wunden 1961
- nur in Hessen! -814 000 Kraftfahrzeuge registriert; 1962 waren ,es bereits 904 600.
Meine verehrten Damen und Herren, das ist doch eine Situation, die dazu zwingt, Maßnahmen in größerem Umfang zu ergreifen, .als in dem sie bis jetzt getroffen worden sind. Die Frage ist: Wieweit werden die verfügbaren Mittel durch gesteigerte Aufwendungen auf Grund der Frostaufbrüche des vergangenen harten Winters beeinträchtigt? Die Frage ist, ob der Straßenbau in jeder Hinsicht, auch in bezug auf die personellen Voraussetzungen, zur Durchführung der erforderlichen Aufgaben in der Lage ist. Die Kapazität der Straßenbauindustrie, der Straßenbauwirtschaft reicht aus. Aber die Frage ist offen: Sind die personellen Voraussetzungen, besonders bei den Ländern, zur glatten und reibungslosen Durchführung des 2. Vierjahresplanes gegeben? Die weitere Frage: Was geschieht denn nun endlich seitens des Bundes, um den Gemeinden, besonders den Großstädten, die wegen ihrer schon übermäßigen Verschuldung aus eigener Kraft nicht in .der Lage sind, die zweite Verkehrsebene zu schaffen, zu helfen?