emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Besteht Ihre Auffassung hinsichtlich der Wortmeldungen noch immer, Herr Kollege Becker? Das tut mir leid, aber nach der Geschäftsordnung ist das nicht zulässig. Nachdem das Haus beschlossen hat, daß jede Fraktion nur einen Beitrag leisten darf, kann ich keine weiteren Wortmeldungen zulassen.
({0})
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kuhlwein, Dr. Penner, Odendahl, Dr. Böhme ({1}), Kastning, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({2}), Bernrath, Ganseforth, Dr. Hauchler, Schmidt ({3}), Weiler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Entwicklungsstand und Perspektiven der Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 11/2211, 11/2603 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3588 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Daweke.
Odendahl (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Daweke, ich hoffe, daß ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, und frage Sie: Halten Sie es denn für richtig, daß wir hier angesichts der Situation an den Universitäten und Hochschulen noch um eine Titulierung streiten, oder stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß die Situation es gebietet, daß wir konkret und mit den Möglichkeiten, die uns hier im Deutschen Bundestag gegeben sind, auf die Situation eingehen müssen?
Daweke (NA), 1988-12-01:
Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, daß Sie den Blaumann in diesem Land systematisch diskriminieren.
({0})
Sie wollen in Wahrheit gar nicht, daß berufliche Bildung und wissenschaftliche Ausbildung gleichgesetzt werden. Deshalb erfinden Sie auch laufend diese neuen Begriffe.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herr Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-01:
Ja, gerne.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Kastning.
Kastning (NA), 1988-12-01:
Herr Minister, da Sie immer von den Ländern sprechen - Sie haben recht, was die Kompetenzen angeht - , möchte ich ganz schlicht und einfach fragen, ob Sie schon einmal etwas von Finanzstrukturproblemen in dieser Republik gehört haben.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-01:
Doch. Ich sehe, daß es Länder gibt, die eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben haben und betreiben.
({0})
- Daß diese Länder eine solche Politik betreiben, mögen Sie so qualifizieren. Aber es ist ein Faktum.
Unabhängig davon, daß es offenkundig unterschiedlich wirtschaftsstarke Länder gibt, kann ich nur feststellen, Herr Kollege Kastning, daß der Bund darüber berät, ob er, wiewohl er - das haben Sie gerade mit Ihrer Zwischenfrage auch angedeutet - nicht zuständig ist, im Blick auf die 1,5 Millionen betroffenen Studierenden helfend eingreifen soll.
({1})
Auf Ihre Frage, von der Sie, Herr Kollege Kuhlwein, ja selbst sagten, daß sie ebenso wie die anderen Fragen auch im Ausschuß noch zu beraten sein wird, will ich sagen: Natürlich sollen, wenn ein solches Programm zustande kommt, die Fachhochschulen einbezogen werden.
Ich möchte zu einem weiteren Punkt in Ihrer Aufzählung von Petita kommen; nicht zu allen Punkten, weil einige eigentlich Selbstverständlichkeiten beschreiben. Sie sprechen davon, daß die Bundesregierung den Ländern ein Sonderprogramm zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau vorschlagen solle. Sie kennen doch das Prozedere, Herr Kollege
Kuhlwein: Die Länder melden zum Rahmenplan an. Kein Land ist gehindert, in diesem Bereich anzumelden.
({2})
- Das möchte ich sehen, wenn der Bund das geübte Prozedere dadurch außer Kraft setzt, daß er sagt: Wir gehen von dem vereinbarten Vorgehen ab; die Länder melden nicht mehr an, sondern wir teilen euch, den Ländern, mit, wo ihr anzumelden habt!
({3})
Mein lieber Herr Kuhlwein, ich finde es nicht in Ordnung: Da, wo Ihre eigenen Parteifreunde, Ihre Genossen, in der Regierung sind, attackieren sie den Bundesbildungsminister, wenn er seine vorhandenen Kompetenzen ausnutzt. Und Sie fordern mich auf, etwas zu machen, was noch nicht einmal in meine Kompetenz fällt. Ich werde das nicht machen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Bundesminister, einen Moment bitte! Unsere beschlossene Redezeit ist jetzt zu Ende. Wenn Sie weiterreden, eröffnen Sie die Diskussion erneut.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-12-01:
Das will ich nicht, Frau Präsidentin. Deswegen sage ich in meinem letzten Satz, daß wir die Fachhochschulstudenten in das Erasmus-Programm einbeziehen, und als allerletztes, daß ich verblüfft war, daß ausgerechnet die VDS hier gelobt worden ist; es gab keine Organisation, die die Studierenden an den Fachhochschulen so sehr wider besseres Wissen beim Thema Europa verunsichert hat wie die VDS; Sie hätten diese Gruppe lieber totgeschwiegen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3588. Es wird vorgeschlagen, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur federführenden Beratung und an den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 und den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
18. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Volkszählung 1987
- Drucksache 11/1762 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Kosten der Volkszählung am 25. Mai 1987 durch den Bund
- Drucksache 11/3584 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Haushaltsausschuß
Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({2})
Kleinert (NA), 1988-12-01:
Nicht so schnell, Herr Kollege Gerster! - Herr Präsident! Nein: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({0})
- Ungewöhnlich, ungewöhnlich: Zwölf Leute! Ungewöhnlich. Zwölf Leute!
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Die Uhr läuft schon.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Sie haben sich zu Wort gemeldet, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Der Kollege Kleinert hat zu Beginn beantragt, daß sein Antrag, den er dann anschließend vorgelesen hat, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu diesem jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkt gesetzt wird.
({0})
Wir haben, Frau Präsidentin, nach unserer Geschäftsordnung sogenannte selbständige und sogenannte unselbständige Vorlagen. Entschließungsanträge sind unselbständige Vorlagen. Als Verhandlungsgegenstand können auf die Tagesordnung nur selbständige Vorlagen gesetzt werden. Hier handelt es sich um eine unselbständige Vorlage. Eine unselbständige Vorlage kann nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb ist der geschäftsordnungsmäßige Antrag von Herrn Kleinert nach unserer Geschäftsordnung unzulässig.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Einen Augenblick mal! Manchmal ist das ja nicht ganz so einfach mit diesen Bezeichnungen „unselbständige" und „selbständige" Vorlagen, Hier ist jetzt zu entscheiden. Sie, Herr Bohl, sagen, darüber ist überhaupt nicht zu entscheiden, weil es nicht der Geschäftsordnung entspricht.
({0})
Das müssen wir einmal klären. Es ist ja wirklich schwierig. Wir haben neulich ein ähnliches Problem in einer anderen Form gehabt. Da ist ein Antrag wegen einer Bezeichnung für unzulässig erklärt worden. Heute ist auch im Ältestenrat diskutiert worden, ob in dieser Form überhaupt ein Antrag gestellt werden kann. Sie, Herr Bohl, sagen: Dieser Entschließungsantrag kann heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da bin ich etwas im Zweifel, ob das so richtig ist.
({1})
- Das dürfen Sie sagen, weil das wirklich ein Problem ist, das man einmal klären muß.
Kleinert (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Bohl, wir müssen uns ja nun das Leben nicht noch schwerer machen, als es jetzt sowieso schon geworden ist. Ich habe hier beantragt, daß nach § 77 der Geschäftsordnung das Plenum des Hauses darüber entscheiden möge, ob der vorgelegte Entschließungsantrag zulässig ist oder nicht.
Der § 77 der Geschäftsordnung enthält bestimmte Regularien für die Behandlung von Vorlagen. Im Kommentar von Ritzel/Bücker, nach dem wir hier üblicherweise verfahren, heißt es dazu unter Buchstabe b - ich lese Ihnen das gerne vor - :
Gemäß Abs. 1 ist der Präsident verpflichtet, alle ordnungsgemäß eingereichten Vorlagen drucken und verteilen zu lassen. Enthält die Vorlage Formfehler ... kann der Präsident die Druckle8236 

Kleinert ({0})
gung bis zur Beseitigung der Mängel verweigern. Dasselbe gilt, wenn Vorlagen Formulierungen enthalten, die das Ansehen und die Würde des Parlaments zu schädigen geeignet sind.
Unter Buchstabe c heißt es dann:
Hat der Präsident bezüglich der Drucklegung einer Vorlage Bedenken, darf er nicht einfach, auch nicht im Einvernehmen mit dem Ältestenrat, der für diese Frage nicht zuständig wäre ... von der Drucklegung absehen, sondern muß gegebenenfalls nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß dem Plenum die Angelegenheiten zur Entscheidung vorlegen.
Ich habe beantragt, nach § 77 die Entscheidung des Plenums herbeizuführen.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Dies ist eine Sache, die ich hier - entschuldigen Sie - nicht klären kann.
({0})
- Ich kann das nicht klären; es tut mir furchtbar leid. Diese Frage scheint mir wirklich generell klärungsbedürftig zu sein, weil wir verschiedene Male diese Probleme hatten. Ich kann nicht anders handeln, als den Geschäftsordnungsausschuß mit der Auslegung dieser Frage zu beschäftigen, und kann leider heute darüber nicht abstimmen lassen.
({1})
- Es tut mir leid; ich bin nicht in der Lage, eine andere Entscheidung zu treffen.
({2})
- Meine Damen und Herren, wir haben jetzt 10 Minuten nach 11 Uhr. Ich sitze hier schon seit 8 Uhr. Es reicht mir auch.
({3})
Ich kann jetzt keine andere Entscheidung treffen, meine Damen und Herren.
Was wünschen Sie? Noch einmal zu einem anderen Punkt?
({4})
- Sie möchten sich zur Geschäftsordnung melden, um einen neuen Antrag zu stellen? - Dem muß ich entsprechen.
Kleinert (NA), 1988-12-01:
Ich beantrage unter diesen Voraussetzungen die Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung, und zwar so
lange, wie diese Fragen noch der Klärung bedürfen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Kollege Bohl, möchten Sie zur Geschäftsordnung sprechen?
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Die Redezeit ist zu Ende. Wir haben halb zwölf.
Bohl (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Wir haben uns den ganzen Tag auf diese wichtige Debatte vorbereitet.
({0})
Unser Redner ist entsprechend eingestimmt. Ich glaube, wir sollten uns jetzt keinen Tort antun und die Tagesordnung noch abwickeln. Ich widerspreche also dem Antrag des Kollegen Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gibt es dazu noch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wir fahren in den Beratungen fort.
Interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor zwei Tagen Innenminister Zimmermann und Bundesstatistikchef Hölder das offizielle Ergebnis der Volkszählung 1987 vorstellten, war eigentlich niemand überrascht: nicht die anwesenden Journalistinnen und Journalisten über die Schwärmerei ob der angeblich großen Beteiligung der Bevölkerung bei ihrer eigenen Aushorchung; nicht die Bürgerinnen und Bürger, denn daß in der Bundesrepublik mindestens 1 Million Wohnungen fehlen, wußten sie schon lange.
({0})
Überraschen konnte auch nicht, daß der Innenminister nach wie vor und wider besseren Wissens an der Aussage festhält, so gut wie niemand hätte boykottiert oder den Bogen falsch ausgefüllt.
Überrascht hat auch nicht, daß sich die Freude über die Ergebnisse der Volkszählung in Grenzen hält. Denn daß die Bedürftigen jetzt die fehlenden Wohnungen zu erschwinglichen Mieten bekommen, glaubt niemand. Das will der Wohnungsbauminister Oscar Schneider auch gar nicht, wie er gerade heute erklärt hat.
Richtig freuen konnten sich nur Herr Zimmermann und seine deutschnationalen Freunde, konnte der Minister doch nun seine ausländerfeindliche Ideologie, daß es viel zuwenig Deutsche und viel zu viele Ausländer, nämlich 4,1 Millionen, bei uns gebe, statistisch untermauern.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Einen Augenblick: Was verstehen Sie unter „deutschnationale Freunde"? Wissen Sie, daß das ein sehr besetzter Begriff ist?
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das gibt es nämlich zur Zeit nicht.
({0})
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
Darüber würde ich gerne einmal streiten. Ich fürchte aber, daß es dazu heute etwas spät ist.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Nein, ich finde das nicht in Ordnung. Es gibt bestimmte Begriffe, die sollte man in diesem Hause nicht verwenden.
({0})
- Ja, Sie wissen doch nun sehr gut, was dieser Begriff bedeutet.
({1})
Fahren Sie bitte fort. Die Herren von den GRÜNEN sind empört über solch eine kleine Einwendung von mir.
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
Das waren dem Innenminister die 750 Millionen DM für die Volkszählung locker wert.
Was allerdings verwundert, ist die Tatsache, daß Ende 1987 vom Statistischen Bundesamt mit Hilfe des Ausländerzentralregisters bereits 4,6 Millionen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gezählt wurden.
({0})
Nachzulesen ist das im Statistischen Jahrbuch 1988.
Wo ist diese halbe Million Menschen geblieben? Hat Zimmermann sie bereits innerhalb der fünf Monate erfolgreich vertrieben,
({1})
oder haben sie sich etwa nicht zählen lassen? Das liefe allerdings auf eine vorbildliche Boykottrate von ca. 11 % hinaus.
({2})
Nach Abschluß der Volkszählung sind die Kassen der Städte und Kommunen zwar leer, dafür aber die Datenspeicher der Polizei voll. Sie wurden mit den Namen und Adressen der Volkszählungsgegnerinnen und -gegner gefüttert; denn schließlich braucht Vater Staat ja eine Übersicht über das kritische Potential im Land.
So kann der Verfassungsschutz künftig auf statistisch sicherer Basis in Redaktionsstuben mißliebiger Zeitungen und auf Parteiversammlungen „rumschnüffeln" .
Allerdings kommt die Mär von der angeblich so gut gelungenen Volkszählung und das Loblied auf die gehorsamen Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Widersprüche aus. Wenn es stimmt, wie behauptet wird, daß alles so gut geklappt und niemand geschummelt habe, warum soll dann der wissenschaftliche Beirat für Mikrozensus und Volkszählung alternative Erhebungsmodelle erforschen, Herr Gerster, und die Frei8240 
willigkeit als künftige Grundlage der Volkszählung prüfen?
({3})
Liegt es vielleicht daran, daß rund ein Fünftel der Bevölkerung gegen ihren Willen zum Mitmachen gezwungen werden mußte, mit Zwangs- und Bußgeldern, Möbel- und Autopfändungen bei diesem Akt des In-die-Knie-Zwingens?
Wie soll es ein weiteres Mal klappen, wenn u. a. auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Herbert Schmalstieg, in den „Stuttgarter Nachrichten" ankündigt:
Die Städte und Gemeinden werden eine Volkszählung in dieser Form mit Sicherheit nicht mehr unterstützen.
({4})
So zuverlässig können die Ergebnisse auch nicht sein, wenn in Bayern bereits neue Bestandsaufnahmen des Wohnungs- und Bauministeriums mit nahezu identischen Fragen wie 1987 bei der Volkszählung vorgenommen werden. Viel Zutrauen zu den Zimmermannschen Ergebnissen scheint sein bayerischer Kollege nicht zu haben.
Und auch die ca. 61 000 Menschen, die das zweifelhafte Glück haben, zu den Auserwählten des Mikrozensus zu gehören, werden sich über die unerschöpfliche Neugier des Staates wundern. Der will nämlich in Zukunft alles über Nacht- und Schichtarbeit erfahren, um mit den Ergebnissen der Industrie bei der effektiveren Auslastung ihrer Maschinenparks zu helfen. Aber die Fürsorge des Staates geht noch weiter: Zukünftig will er auch wissen, was seine Bürgerinnen und Bürger über jodiertes Salz wissen, und wenn sie nichts wissen, warum sie nichts wissen, und ob sie es benutzen, und wenn nicht, warum nicht. Auch Fragen nach den Rauchgewohnheiten werden da zur Pflicht: gegenwärtig Raucher, früher geraucht, wenn ja, wieviel und was?
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
Der letzte Satz: Der Zweck solcher Befragungen ist ebenso eindeutig wie gemein:.. .
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Nein, keinesfalls.
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
Den Schilddrüsen-und Lungenkranken soll die Hauptschuld .. .
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Die Redezeit ist zu Ende.
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin!
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Nun hören Sie doch bitte auf.
({0})
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
:... an ihrer Krankheit zugeschoben werden,...
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Die Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
({0})
Sie sollen sich bitte jetzt daran halten. Ich bin hier sehr großzügig.
Schmidt-Bott (NA), 1988-12-01:
... um sie anschließend über höhere Selbstbeteiligung zur Kasse zu bitten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Es ist auch eine gewisse Höflichkeit des Redners manchmal notwendig. Verstehen Sie?
({0})
- Ich habe nicht mitten im Satz unterbrochen, sondern ich habe den Satz abgewartet. Sie glauben doch nicht, daß Sie in diesem Haus besondere Rechte haben?
({1})
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 2. Dezember 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
a) Zweite und Dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes
- Drucksache 11/1808 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Berichterstatter:
Abgeordnete Schemken
Heinrich
Hoss
- Drucksachen 11/3583, 11/3603 -
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/3626 Berichterstatter: Abgeordnete Strube
Zywietz
Frau Rust
Sieler ({2})
({3})
b) Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
- Drucksache 11/2990 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Berichterstatter:
Abgeordnete Schemken
Heinrich
Hoss
- Drucksachen 11/3583, 11/3603 -
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 11/3627 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({6}) Strube
Zywietz
Frau Rust
({7})
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Abgeordneten Frau Unruh sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3589 bis 11/3591, 11/3601 und 11/3619 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. So beschlossen. Daran wollen wir uns auch halten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Thomae.
thomae (NA), 1988-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schreiner, ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie bei Ihrer Rede einmal die wirtschaftlichen Daten der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Tagen analysiert hätten. Dann hätten Sie erkannt, daß wir auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung diesem Thema Arbeitsförderungsgesetz viel näherkommen und hier vernünftige Lösungen herbeiführen.
({0})
Notwendige Korrekturen sind sinnvoll. Wir wissen alle, daß wir weniger Arbeitslose, aber mehr Beitragszahler haben wollen. Wir wissen auch, daß Arbeitsplätze nicht par ordre du mufti verordnet werden können. Arbeitsplätze müssen im harten Wettbewerb erkämpft werden. Deshalb war und ist die Entscheidung der Koalition gegen eine Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein richtiges Signal,
({1})
denn zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben sind Gift für unseren Wettbewerb und Gift für mehr Beschäftigung.
Wer nur, Herr Schreiner, auf die Globalzahlen der Arbeitslosigkeit und auf die Arbeitslosenquote starrt, der übersieht, daß sich hinter diesen Zahlen Bewegungen, nämlich Abgänge und Zugänge, verbergen. Er vergißt oft auch den Zuwachs von Arbeitsplätzen um 870 000 innerhalb von sechs Jahren, und er verdrängt, daß allein die Zahl der Erwerbstätigen im September um 168 000 höher lag als im Vorjahr. Meine Damen und Herren, das ist aktive Arbeitsmarktpolitik.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Buschfort?
thomae (NA), 1988-12-02:
Bitte schön.
buschfort (NA), 1988-12-02:
Darf ich Sie fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß Sie trotz des Arbeitsplatzzuwachses jetzt erst wieder das Niveau von 1982 erreicht haben?
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
thomae (NA), 1988-12-02:
Wenn wir dies machen würden, würde dies bedeuten, daß wir einen zweiten Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland hätten.
({0})
Wir wollen nicht den ersten Arbeitsmarkt aushöhlen.
Alles in allem: Der Gesetzentwurf versucht, die schwierige Gratwanderung zwischen notwendiger Einsparung und aktiver Arbeitsmarktpolitik darzustellen und einen vernünftigen Mittelweg zu finden.
({1})
Dennoch, meine Damen und Herren: Die benachteiligten Jugendlichen müssen wir weiter unterstützen.
Dazu fordere ich aber auch die SPD, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auf. Haben Sie endlich den Mut, Öffnungsklauseln in Tarifverträgen einzubauen.
({2})
Haben Sie endlich den Mut, Einstiegstarife zu schaffen, und seien Sie bereit, gerade für diese Jugendlichen flexible Arbeitszeiten und Mobilität zu fördern.
({3})
Dafür wird sich die FDP einsetzen.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Herr Kollege, Sie hatten vorhin signalisiert, daß Sie die Zwischenfrage zulassen?
thomae (NA), 1988-12-02:
Sofort.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Geben Sie uns dann ein Zeichen?
({0})
thomae (NA), 1988-12-02:
Ich wollte diesen Abschnitt zu Ende bringen. Das werden Sie mir doch gestatten.
renger (vizepräsident), 1988-12-02:
Geben Sie mir ein Zeichen, wenn Herr Schreiner seine Zwischenfrage stellen kann.
thomae (NA), 1988-12-02:
Bitte.