Wilfried Seibel (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Senators aus Berlin machen. Ich sage das ungern, aber ich finde, einen aufregenden Aspekt, Herr Senator, hat der Herr Kollege Keller in die Diskussion eingeführt. Es ist ja erstaunlich, daß von der PDS marktwirtschaftliche Überlegungen angestellt werden. Vielleicht ergeben sich im Lichte neuester Wahlergebnisse gerade auch in Berlin Gelegenheiten, den Gedankenaustausch zwischen Ihnen und Herrn Keller fortzusetzen. Ich könnte mir vorstellen, daß das interessant wird.
Meine Damen und Herren, diese Kulturdebatte vereinigt mehrere Aspekte. Mein Beitrag soll den Blick auf die Kulturpolitik nach dem Maastrichter Vertrag lenken. Ich denke, es ist zunächst richtig, daß wir zu unserer Befriedigung feststellen können, daß bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in den 14 Partnerländern der EU in überwiegendem Maße demokratische Parteien gewählt worden sind. Radikalen und Europagegnern wurde eine deutliche Absage erteilt. Dies ist ein Zeichen einer hochstehenden politischen Kultur in Europa, wie wir es aus der Vergangenheit nicht immer kennen.
Im Maastrichter Vertrag ist in Art. 128 eine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame europäische Kulturpolitik formuliert. Diese Tatsache hat natürlich im föderalen Deutschland für große Aufregung gesorgt - sind wir es doch gewohnt, daß unsere 16 Bundesländer 16 Kulturhoheiten haben. Der Bund hat keine, obwohl er erhebliche Gelder für den Kulturbetrieb aufbringt. Und nun auch noch Europa!
Nach der Änderung des Art. 23 des Grundgesetzes, der die Ländermitwirkung in Europa regelt, und nach genauer Prüfung aller Umstände hat sich die Aufregung ein wenig gelegt. Zuständigkeiten werden durch den Maastrichter Vertrag nicht geändert. Die Verantwortung für die Kulturpolitik bleibt bei den Mitgliedstaaten, ihren Ländern, Regionen und Kommunen. Dennoch bleibt die Frage: Soll sich der Kulturschaffende in Zukunft mit der Bitte um Zuschüsse nicht nur an die Kommune, das Land und den Bund, sondern auch noch an Europa wenden, weil es dort eventuell auch noch Mittel aus Töpfen zu verteilen gibt? Profitiert der am meisten von der europäischen Kulturförderung, der am schnellsten die pfiffigsten Anträge stellt?
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Der heute von CDU/CSU und F.D.P. vorgelegte Entschließungsantrag bekräftigt noch einmal eine Reihe von Grundsätzen, insbesondere den der Subsidiarität. Bitte betrachten Sie ihn auch als Merkposten dafür, daß die Detaildiskussion über das Nebeneinander der Kulturpolitiken in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an und ganz intensiv geführt werden muß.
In einigen Stichwörtern wird die Dringlichkeit erkennbar. Wir müssen diskutieren über Kulturverträglichkeit, ob kulturelle Beihilfen einer EG-Kontrolle unterliegen sollen oder nicht, über Künstlersozialversicherung, Steuerharmonisierung, das Urheberrecht - dies ist ein ganz wichtiger Punkt - und den Kulturgüterschutz, um nur einige Problemfelder aufzuführen.
In der heutigen Debatte wird auch deutlich, daß wir die eigentlich nicht existierende - und dafür doch mit viel Geld ausgestattete - Kulturpolitik des Bundes im Innenministerium ressortieren lassen und die auswärtige Kulturpolitik im Außenministerium. Auch da besteht Bedarf nach einer Neuregelung in einem weiter zusammenwachsenden Europa. Eventuell bedarf es einer neuen Organisationsform in der deutschen Regierung und dem Parlament.
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- Ich habe meine Meinung, die Sie kennen, Herr Duve.
Wenn Sie bedenken, daß der deutsche Zwangsrundfunkgebührenzahler 0,75 DM für den KultursenWilfried Seibel
der „Arte" aufbringt, den kaum ein Fernsehkonsument empfangen kann und auch kaum jemand empfangen will,
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so wird allein an diesem Beispiel deutlich, daß wir in der Kulturpolitik nach Maastricht viel zu diskutieren und zu beschließen haben. Ich erachte das als eine aufregende und spannende politische Aufgabe und hoffe sehr, daß sich der Deutsche Bundestag dieser Aufgabe stellen wird und vor allen Dingen neue kreative Ansätze formuliert, die manche erstarrte Kulturförderung mit den dazugehörigen Verwaltungen überwinden können. Die europäische Kultur des Abendlandes ist eine Grundlage unseres Lebens und ein Garant für den Fortschritt. Der europäische Kulturraum ist nach dem Fall von Mauer und Stacheldraht wieder aufregend freizügig. Wir haben die Pflicht, ihn zu gestalten und nicht nur zu verwalten.
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