Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der Hit zum Umwelthaushalt heißt:
600 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz. Wie vieles, das man von der Regierung zum Klimaschutz hört,
klingt das gut. Aber was nützen diese 600 Millionen
Euro, wenn es nicht die richtige Begleitmusik zum Hit
gibt, also die richtige Politik? Da herrscht statt Harmonie
die reine Dissonanz. Diese 600 Millionen Euro für den
Klimaschutz sind eingebettet in eine Politik von abschreibungsfähigen Dienstwagen, die gerne auch mit einem CO2-Ausstoß von 360 Gramm pro Kilometer über
Autobahnen ohne Tempolimit brettern dürfen, in eine
Biospritstrategie, die die Urwaldrodung direkt anheizt,
und in Ihre Kohlepolitik, Herr Umweltminister. Was
wollen Sie allein gegen diese von Ihrer falschen Politik
produzierten Emissionen mit 600 Millionen Euro anfangen? Diese 600 Millionen Euro haben Ähnlichkeit mit
Ihrer Patenschaft für Knut

({0})

- nichts gegen Knut -, den Bildern der Kanzlerin vor
den Eisbergen und mit den Reden auf der COP 9, die
auch 2009 mit Kürzungen in Höhe von fast 3 Millionen
Euro beim Naturschutz bezahlt wird. Das ist mehr PR als
reeller Klimaschutz. Wir brauchen aber reellen Klimaschutz mit hohem Wirkungsgrad.

({1})
- Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Kelber.
Meine Redezeit ist zu kurz.

Dafür müssten Sie als Erstes im Kabinett den
Lobbyisten der Automobil- und Energiekonzerne die
Tür weisen. Als Zweites müssten Sie lernen, Ihr Ressort
gegen die Interessen, auch die Wahlkampfinteressen, Ihrer Kabinettskollegen zu verteidigen. Was Sie sich beim
Abstimmungsprozess zum Umweltgesetzbuch von den
bayerischen Kollegen Seehofer und Glos haben bieten
lassen, spottet der Beschreibung. Das als größtes umweltpolitisches Vorhaben dieser Legislatur angekündigte
Werk glänzt nun damit, die Eingriffsregel, das zentrale
Element des Naturschutzes, im Einvernehmen mit dem
Landwirtschaftsminister und dem Verkehrsminister festlegen zu wollen. Das sind bekanntermaßen oberste Naturschützer. Das Begehr, Naturverlust durch Geld ausgleichen zu lassen, ist bei ihnen gut aufgehoben. Aber
hier geht es leider nicht um Einnahmen, sondern - ganz
im Gegenteil - um immense zukünftige Kosten durch
den dadurch weiter angeheizten Natur- und Biodiversitätsverlust.

Auch das Buch „Erneuerbare Energien“ haben Sie
sich von Ihren Kollegen aus dem UGB schmeißen lassen. Dieser Entwurf eines UGB in Zeiten des Klimawandels enthält nun außer dem von der EU vorgegebenen
Emissionshandel nichts zum Klimaschutz, nichts zu den
Wirkungsgraden fossiler Kraftwerke, nichts zur Ressourcenschonung und nichts zum Anbau von Biomasse.
Das ist kein Umweltgesetzbuch. Das ist eine Umgehungsstraße, um den Klima- und Naturschutz.

Auch die Umweltbrisanz bergbaulicher Vorhaben
wird im UGB-Entwurf ignoriert. Die Asse ist vermutlich
nur das hässlichste Beispiel für diese Brisanz. Die grüne
Opposition konnte Sie - so sind nun einmal die parlamentarischen Gepflogenheiten - nicht dazu bringen, das
Atommüllendlager Asse unter Atomrecht zu stellen. Die
Macht des Faktischen und die nicht mehr zu übersehende - vorsichtig ausgedrückt - Inkompetenz der Betreiber haben Sie jetzt dazu gebracht. Ich gratuliere Ihnen, zwar nicht zu einem Vergnügen - das weiß ich -,
aber zu einer überfälligen richtigen Entscheidung.

({2})

Diese Entscheidung wird Geld kosten. Ergibt der Optionenvergleich, den das BfS durchführt, dass der Atommüll teilweise oder gar vollständig zurückgeholt werden
muss, dann reichen die dafür in den Entwurf des
Haushalts 2009 eingestellten 89,7 Millionen Euro nicht
aus. Auch die Asse-Gesamtkosten in Höhe von geschätzten 536 Millionen Euro werden sich eher in der
Größenordnung von Milliardenbeträgen bewegen.

Angesichts des immer eindringlicheren Verdachts,
dass die Asse von den EVU über den Umweg über das
Forschungszentrum Karlsruhe zur billigen Entsorgung
genutzt wurde, stellt sich wirklich die Frage, ob die Sanierung des Skandalfalles Asse allein eine öffentliche
Aufgabe ist.
Angesichts der ständig steigenden Kosten für die
Atommüllentsorgung auf dem Rücken der Steuerzahler
- diese Kosten stiegen von 77 Millionen Euro im Haushalt
2007 auf 300 Millionen Euro im Haushalt für 2009 -, rate
ich Ihnen, Herr Minister: Schaffen Sie im Hinblick auf
die Asse eine rechtliche Grundlage zur Beteiligung der
Betreiber. Das wäre sicherlich auch ganz im Sinne von
Frau Flach, nicht wahr?

Vielen Dank.

({3})