emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-22:
Dann bedanke ich mich für das Nachreichen . Es kann

natürlich ein Fehler sein . Aber nach den vorliegenden
Zahlen haben Sie die Mittel gekürzt . Das möchte ich nur
festhalten .

Das Zweite, was mich interessiert: Minister Müller ist,
was Public Relations angeht, Weltmeister . Das macht er
hervorragend . Er fordert nur 10-Milliarden-Töpfe . Auch
die letzte Forderung zum Thema Hungerbekämpfung
war: 10 Milliarden US-Dollar . Inwieweit ist denn diese Forderung im Kabinett oder auf europäischer Ebene
schon abgesprochen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Minister Müller ist sich darüber im Klaren, dass
die Bewältigung der großen Herausforderungen, die am
Horn von Afrika sichtbar sind, auch entsprechend finanziell unterlegt werden muss . Das kann sicher nicht
Aufgabe Deutschlands allein sein; wir sind jetzt schon
der zweitgrößte Geber überhaupt . Also müssen wir auf
der europäischen Ebene vorstellig werden - das hat der
Minister getan -, um die Mitgliedsländer der Europäischen Union für Beiträge zu gewinnen . Das muss auch
in einer Weise auf den Weg gebracht werden, die flexible
Handhabungen ermöglicht . Deswegen hat der Minister
die Forderung erhoben, einen entsprechenden Fonds einzurichten . Er hat das auch im Entwicklungsministerrat
vorgetragen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Kekeritz:

Wie hoch sind die Haushaltsmittel, die laut dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr . Michael Meister für den sogenannten Marshallplan
mit Afrika zur Verfügung stehen ({0}), und nach welchen Kriterien werden die Partnerländer, die im Rahmen des sogenannten Marshallplans mit
Afrika unterstützt werden sollen, ausgewählt?

Bitte, Herr Staatssekretär .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Bei dem Marshallplan handelt es sich um ein hochinnovatives Zukunftskonzept . Wir haben jetzt die Eckpunkte dieses Marshallplans fixiert. Das ist Voraussetzung für
den Eintritt in die Diskussion . Wir wollen nämlich eine
Umsetzung dieses Marshallplans - der einem Paradigmenwechsel der deutsch-afrikanischen Zusammenarbeit
gleichkommen wird - erreichen . Auf diesem Wege werParl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

den wir anschließend - wenn wir das in die Wege geleitet
haben - reformorientierte Partnerländer stärker als bisher
unterstützen . In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass es sich hier um einen Plan mit Afrika und
nicht für Afrika handelt . Das heißt, wir entwickeln das im
Dialog und nicht irgendwie im Alleingang .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-22:
Herzlichen Dank . - Für die Öffentlichkeit: Ich habe

die Frage, wie viel Geld da hinterlegt ist, bestimmt schon
siebenmal gestellt . Der Kollege Meister hatte mir versprochen, er würde schriftlich antworten . Ich habe keine
Antwort bekommen . Sie haben es aber natürlich erklärt:
Wir brauchen überhaupt kein Geld; denn wir haben ja
ein innovatives Konzept, und dadurch wird das sicherlich
kompensiert .

Ich wollte wissen, welche Reformländer denn damit
gemeint sind und welche Konsequenzen das denn eigentlich für Länder hat, die nicht ausgewählt werden . Insbesondere habe ich die Frage: Was passiert mit den LDCs
bzw . mit den Menschen in diesen Ländern?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Zunächst einmal zum Geld: In dieser Zeit geht es darum, das Geld des Steuerzahlers besonders sorgfältig zu
verwenden bzw . zweimal umzudrehen und präzise einzusetzen . Vor diesem Hintergrund handelt es sich jetzt erst
einmal darum, das Geld intelligenter als bisher einzusetzen . Das wollen wir quasi als Katalysator betrachten .
Das heißt, wir brauchen im Augenblick keine weiteren
ODA-Mittel, sondern wir möchten den ersten Schritt aus
der Substanz heraus tun, um dann im Weiteren zu sehen,
welche Entwicklung sich ergibt .

Wir sehen da sehr gute Möglichkeiten, wenn wir eben
auch andere Maßnahmen ergreifen . Ich möchte einmal
nennen: Wir müssen beispielsweise mehr private Investitionen mobilisieren und Eigenmittel der Partner generieren . Das ist in der Vergangenheit viel zu wenig getan
worden .

Ich möchte dann darauf hinweisen, dass in dieser Hinsicht zum Beispiel auch die Frage zu bearbeiten ist, wie
wir bessere Instrumente, Vorschriften und Rahmenbedingungen - beispielsweise durch die Bekämpfung illegaler
Finanzströme oder die Beförderung von Steuermehraufkommen in Afrika - schaffen . Wir haben hier große
Fragen zu stellen . Die Antworten müssen wir gemeinsam
mit den Partnern erarbeiten . - Aus der so erzielten Substanz heraus kann dann wahrscheinlich mehr geschehen,
als in der Vergangenheit durch das Gießkannenverfahren
stattgefunden hat .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-22:
Danke schön . - Eine sinnvolle Verwendung von Geldern ist natürlich immer sinnvoll . Das ist per se richtig .
Allerdings habe ich jetzt Ihrer Antwort entnommen, dass
Sie die Gelder umschichten wollen . Das heißt, Sie wollen
es aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasser und
Sanitäres herausnehmen . Irgendwo muss es ja herkommen . Das wird dann natürlich in der Entwicklungspolitik
fehlen .

Kohärenz ist das zentrale Thema bei uns in der Entwicklungszusammenarbeit . Wie passt denn der Marshallplan mit den Plänen zusammen, die genau das Gleiche
enthalten? Ich spreche hier vom External Investment
Plan der EU . Damit soll genau so eine Investitionsinitiative gefördert werden . Schäuble will einen „Compact
with Africa“ kreieren . Damit soll das Gleiche gemacht
werden . Der Marshallplan fügt sich genau in diese Logik
ein .

Inwieweit kann man denn überhaupt noch von Transparenz und Kohärenz sprechen, wenn hier drei ganz,
ganz große Initiativen parallel gestartet werden sollen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Erstens malen Sie da ein bisschen den Teufel an die
Wand, wenn Sie vortragen, was dann überall nicht mehr
passieren würde . Es gibt doch in jedem Jahr sehr viele
Positionen, bei denen die Ansätze nicht voll ausgeschöpft
werden . Das müssen wir uns einfach kritischer anschauen und darauf sehen, wo es im finanziellen Bereich
verfügbare Substanzen gibt . Es kommt nicht überall zu
Einsparungen bei Projekten, die laufen; vielmehr gibt es
in einem Haushalt sehr vieles, das gestaltbar ist . Das als
erste Bemerkung .

Das Zweite . Sie dürfen davon ausgehen, dass Minister
Müller und Minister Schäuble - beide kommen aus Süddeutschland - etwas von Zusammenführen von Geld und
von Effizienzgewinnen verstehen.

({0})

Wir werden das so handhaben, dass wir ein Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente durchführen .
Wenn Sie diese Begriffe hier einführen, dann sage ich:
Jawohl, das sind neue Begriffe in der Entwicklungspolitik, Begriffe, die dringend notwendig sind, um in Afrika
besser voranzukommen, als das in der Vergangenheit der
Fall gewesen ist .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Eine dritte Frage sieht unsere Geschäftsordnung nicht

vor . Deshalb sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Fuchtel .

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts . Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten HansChristian Ströbele, Frage 12 des Abgeordneten Niema
Movassat, die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Omid
Nouripour, die Fragen 15 und 16 der Abgeordneten
Sevim Dağdelen, die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten
Heike Hänsel sowie Frage 19 des Abgeordneten Andrej
Hunko werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Die Frage 20 des Abgeordneten
Andrej Hunko, die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten
Ulla Jelpke, die Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Erika
Steinbach sowie Frage 25 des Abgeordneten Dr . Gerhard
Schick werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Lange zur Verfügung .

Frage 26 des Abgeordneten Dr . Gerhard Schick wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Beck auf, den ich
im Moment nicht sehe:

Warum war der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden ({0}) der Aufenthalt des Leiters der Abteilung für Auslandsbeziehungen der
Diyanet, Halife Keskin, der mit Schreiben vom 20 . September 2016 Konsulatsangehörige und Mitarbeitende der DITIB
dazu aufgefordert hat, Berichte über Anhänger und Einrichtungen der Gülen-Bewegung anzufertigen und der türkischen
Regierung zur Verfügung zu stellen, am 18 . Februar 2017 in
Deutschland nicht bekannt ({1}),
obwohl der Generalbundesanwalt an diesem Tag per E-Mail
und Fax über die Anwesenheit von Halife Keskin informiert
worden ist und diese durch Fotobeweis belegt ist ({2}),
und welche Konsequenzen hat die Ankündigung des türkischen Außenministers „Demnächst werden Religionskriege
in Europa beginnen“ ({3}) für die
Mitgliedschaft der DITIB in der Deutschen Islam Konferenz?

({4})

Der Herr Staatssekretär Lange hat zur Beantwortung
das Wort .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege, zum
ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass der
Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu einem
Aufenthalt von Herrn Keskin in Deutschland am 18 . Februar 2017 vorlagen . Das Bundeskriminalamt hat auf
Nachfrage erklärt, dass es Abfragen in diversen Dateien
durchgeführt hat, die seinerzeit keine Bestätigung eines
Aufenthalts des Herrn Keskin in Deutschland erbrachten .

Ihre E-Mail mit dem Hinweis zu einem Aufenthalt
von Herrn Keskin in Deutschland am Samstag, 18 . Februar 2017, ist am selben Tag zweifach beim Generalbundesanwalt eingegangen . Diese Nachrichten wurden
jedoch am Morgen des Montags, des 20 . Februar 2017,
um 7 .04 Uhr vom Mailkonto der Poststelle gelöscht, bevor das zuständige Ermittlungsreferat Kenntnis davon
nehmen konnte . Zugang zu diesem Mailkonto haben nur
die Mitarbeiter der Poststelle .

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Generalbundesanwalt gebeten, diesen
Vorkommnissen nachzugehen und für organisatorische
Konsequenzen zu sorgen . Zudem sind diese Vorgänge
Gegenstand dienstrechtlicher bzw . gegebenenfalls auch
disziplinarischer Überprüfungen .

Der Eingang Ihres Faxes desselben Inhalts konnte bislang trotz intensiver Recherchen beim Generalbundesanwalt nicht festgestellt werden . Wir haben Herrn Generalbundesanwalt Dr . Frank gebeten, noch heute Abend
ins Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Berlin zu kommen, um über den aktuellen
Sachstand der Recherchen und Aufklärungen des Generalbundesanwalts hinsichtlich des Umgangs mit bei der
Poststelle eingegangenen E-Mails und bezüglich der in
Aussicht genommenen Konsequenzen zu berichten .

Soweit Sie im zweiten Teil Ihrer Frage nach Konsequenzen der Äußerungen des türkischen Außenministers
für die Mitgliedschaft der DITIB in der Deutschen Islam
Konferenz fragen, weise ich darauf hin, dass diese am
14 . März 2017 zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt hat . Zur Fortführung und Zusammensetzung
der Deutschen Islam Konferenz in der nächsten Wahlperiode wird abzuwarten sein, welche Vorstellungen eine
neue Bundesregierung hierzu haben wird . Im Übrigen
möchte ich zur grundsätzlichen Haltung der gegenwärtigen Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 28 der
Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion vom 16 . Februar dieses
Jahres verweisen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:

Herr Kollege Beck hat das Wort zur ersten Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2017-03-22:

Zunächst einmal zum Aufenthalt von Halife Keskin
in Köln, meiner Heimatstadt, am besagten Tage: Ist
der Bundesregierung inzwischen bekannt, ob er sich zu
diesem Zeitpunkt in Köln und wahrscheinlich auch in
Oberhausen aufgehalten hat, nachdem er am Tag zuvor
in Straßburg war und es Presseveröffentlichungen gibt,
die auf einen entsprechenden Link bei Instagram verweisen, in dem ein DITIB-Funktionär oder Religionsattaché
eine entsprechende Ablichtung - aufgenommen auf dem
Dach der DITIB-Moschee - veröffentlicht hat?

Wie beurteilt die Bundesregierung ferner den Umstand, dass man Strafverfolgungsorgane über solche
Sachverhalte informiert, diese aber zwei Tage vertrödeln,
offensichtlich Faxe in den Papierkorb legen und E-Mails
im Posteingang einfach löschen? Dann ist man als Hinweisgeber natürlich irgendwie aufgeschmissen .

Vizepräsidentin Petra Pau

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-sicherheitsbehoerden-deutschland
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/ditib-spionage-tuerkei-beamter-halife-keskin-sicherheitsbehoerden-deutschland
http://www.bbc.com/turkce/39290288
Volker Beck (NA), 2017-03-22:
Wie wollen Sie mit Blick auf das gegenwärtig geltende Europarecht Ihren Gesetzentwurf begründen? Sie haben doch die Auffassung der Europäischen Kommission
gehört, dass das nicht begründbar ist . Erklären Sie mir
also Ihre konkreten Rechtsgründe, die Sie in der jetzigen Situation ins Feld führen . Das ist ja kontrafaktische
Rechtspolitik, was Sie hier betreiben .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Zu Letzterem kann ich Ihnen sagen: Ich teile das; diese E-Mail hätte nie gelöscht werden dürfen . Das ist auch
der Grund, warum das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz zusammen mit dem Generalbundesanwalt diesen Vorkommnissen nachgeht und für organisatorische Konsequenzen sorgen wird . Zudem werden
dienstrechtliche und gegebenenfalls auch diszi plinarische
Überprüfungen stattfinden. - Das ist das Erste.

Das Zweite ist, dass mir der Generalbundesanwalt
über das, was ich Ihnen gesagt habe, hinaus nichts mitgeteilt hat .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2017-03-22:

Die zweite Nachfrage stelle ich - weil ich nur zwei
habe - zum zweiten Antwortteil . - Ich würde schon gerne wissen, ob die Bundesregierung nicht meint, dass die
Ankündigung durch den Außenminister der Republik
Türkei „Demnächst werden Religionskriege in Europa
beginnen“ Auswirkungen auf das Verhältnis zur DITIB
haben muss . In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage,
auf die Sie sich gerade bezogen haben, drückt sich die
Bundesregierung bewusst und vorsätzlich um eine Antwort auf diese Frage herum .

Ich meine, dass es angesichts des gegenwärtigen Standes - die DITIB ist der türkischen Regierung unmittelbar
unterstellt und sagt, dass die Imame mit dem deutschen
Verein nichts zu tun haben, sondern Dienstvorgesetzter
allein die Diyanet in Ankara ist, die ja auch ihre Löhne
zahlt und mit ihnen Arbeitsverträge geschlossen hat - und
vor dem Hintergrund der Spionageaffäre jetzt mal Zeit ist,
zu sagen: Auf dieser Grundlage ist eine Kooperation mit
der DITIB als gleichberechtigtem Partner in der Islamkonferenz nicht denkbar . - Es muss in allen Bereichen,
übrigens auch in den Bereichen, in denen die DITIB weiterhin gefördert wird, unmittelbare Konsequenzen geben .
Ich weiß nicht, auf wen Sie Rücksicht nehmen; aber offensichtlich kommt die Botschaft der Rücksichtnahme in
Ankara gegenwärtig nur sehr rudimentär an .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-22:

Herr Kollege, zunächst einmal will ich sagen, dass die
neue Bundesregierung darüber entscheiden wird, wie mit
der Islamkonferenz verfahren wird .

Was das Thema der derzeitigen Projektförderung im
Zusammenhang mit DITIB anbelangt,

({0})

kann ich Ihnen, auch wenn dieser Bereich wie das gesamte Thema der Islamkonferenz in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fällt,

({1})

trotzdem Folgendes antworten: Die islamischen Verbände können einen wichtigen Beitrag zum Beispiel in den
Bereichen der Integration oder der Prävention leisten .

({2})

Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklungen
allerdings sorgfältig . Die weitere Zusammenarbeit mit
DITIB im Bereich der Projektförderung wird angesichts
der aktuellen Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen aus der Türkei entsandte und in DITIB-Gemeinden
tätige Imame, fortlaufend geprüft und überprüft .

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Frage 28 der Kollegin Zimmermann soll schriftlich beantwortet werden .

Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister zur
Verfügung .

Die Frage 29 der Kollegin Zimmermann soll schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die

Bundesregierung aus dem Schreiben der EU-Kommissarin für
Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, vom 1 . März 2017, in dem sie
die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, den Bundesminister der Finanzen und die Bundesministerin für Arbeit und
Soziales darüber informiert, dass die Kommission beschlossen
hat, eine Änderung der europäischen Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Indexierung der Familienleistungen an das Lebenshaltungsniveau in
den Aufenthaltsstaaten der Kinder ermöglichen würde, nicht
einzuführen, und welche Auswirkungen hat dies auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen eines
Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen
vom 10 . Februar 2017?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-22:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, die Bundesregierung bedauert die ablehnende Haltung der EU-Kommissarin Thyssen zu dem Anliegen, mit einer Änderung
der europarechtlichen Koordinierungsvorschriften eine
Anpassung der Höhe des Kindergelds zu ermöglichen .

Die mit Schreiben vom 13 . Februar 2017 eingeleitete
Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen konnte bislang
noch nicht abgeschlossen werden .
Volker Beck (NA), 2017-03-22:
Vor dem Hintergrund, dass Sie es von der Europäischen Kommission schwarz auf weiß haben, dass dieser
Gesetzentwurf europarechtlich nicht zulässig ist, frage
ich Sie: Verfolgt die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zu diesem rechtlichen Projekt in der aktuellen Situation tatsächlich weiter, und wie wollen Sie
dies gegebenenfalls begründen, wenn es entgegen der
Rechtsauffassung der Europäischen Kommission ist?
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-22:

Ich habe eben gesagt, dass die Bundesregierung auf
die Kommission zugeht . Das hat sie mit dem Brief der
drei Bundesminister getan,

({0})

und das wird sie weiterführen, um dafür zu sorgen, dass
das Europarecht so ausgelegt wird, dass dieser Gesetzentwurf umsetzbar ist . Insofern werden wir uns einerseits
um eine europarechtliche Veränderung bemühen und andererseits auf nationaler Ebene als Bundesregierung an
der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes weiterarbeiten .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Vielen Dank . - Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen

und Kollegen! Das war die Frage 30 .

Die Frage 31 des Abgeordneten Kai Gehring wird
schriftlich beantwortet . Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Vielen herzlichen Dank, Herr
Dr . Meister, Sie sind damit von weiteren Fragen befreit .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, und ich begrüße die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke .

Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Wann genau ({0}) gab es seit
der Antwort der Bundesregierung vom 19 . Oktober 2016 auf
meine mündliche Frage 10, Plenarprotokoll 18/195, weitere
Gespräche der Bundesregierung - insbesondere seitens des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums der Finanzen - mit Vertretern der Atomkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang
mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ({1}) zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung ({2})?

Frau Gleicke .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung pflegt
aufgabenbedingt Kontakte zu einer Vielzahl von Unternehmen . Zu einer systematischen Erfassung dieser
Kontakte ist die Bundesregierung nicht verpflichtet; sie
hält diese auch nicht vor . Eine lückenlose Aufstellung
von sämtlichen Kommunikationsvorgängen einschließlich der tatsächlichen Gesprächsinhalte kann daher
grundsätzlich nicht übermittelt werden . Auch kann nicht
ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu Kontakten mit
Unternehmensvertretern gekommen ist . Inwieweit dies
tatsächlich der Fall war, kann aus den genannten Gründen nicht nachgehalten werden . Die Bundesregierung hat
vor diesem Hintergrund die erbetene Abfrage durchgeführt, wobei Gespräche auf Leitungsebene nachvollzogen wurden, wie gewünscht analog zu unserer früheren
Antwort . In der Kürze der Zeit kann die Vollständigkeit
der nachfolgenden Auflistung für die Beantwortung der
Frage nicht garantiert werden .

Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener
Unterlagen und Aufzeichnungen . Demnach hat die Bundesregierung seit dem 19 . Oktober 2016 folgende Gespräche mit Vertretern der kernkraftwerkebetreibenden
Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß Artikel 9 § 1
des Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der
kerntechnischen Entsorgung oder anderer Aspekte im
Zusammenhang mit diesem Gesetz geführt:

Erstens . Am 25 . Oktober 2016 wurde ein gemeinsames Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft
und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
Dr . Barbara Hendricks, des Bundesministers der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble, des Chefs des Bundeskanzleramts und Bundesministers für besondere Aufgaben,


Peter Altmaier, des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, des
Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth,
und folgenden Vertretern der Energieversorgungsunternehmen geführt: Dr . Johannes Teyssen, Vorsitzender des
Vorstands der Eon SE, Dr . Leonhard Birnbaum, Mitglied
des Vorstands der Eon SE , Dr . Rolf Martin Schmitz,
Vorsitzender des Vorstands der RWE AG, Dr . Markus
Krebber, Mitglied des Vorstands der RWE AG, Dr . Frank
Mastiaux, Vorsitzender des Vorstands der EnBW AG,
Thomas Kusterer, Mitglied des Vorstands der EnBW AG,
Stefan Dohler, Mitglied des Vorstands der Vattenfall AB,
Dr . Axel Pinkert, Mitglied der Geschäftsführung der Vattenfall GmbH, Dr . Florian Bieberbach, Vorsitzender der
Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH .

Zweitens .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Moment! Auch Sie haben eine Redezeit . Sie sind

schon eine Minute drüber .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Frau Präsidentin, als Parlamentarische Staatssekretärin und langjährige Abgeordnete des Deutschen Bundestages achte ich das Fragerecht der Abgeordneten sehr
hoch . Die Frau Kollegin Kotting-Uhl fragt sehr detailliert
nach . Ich kann diese Frage in 60 Sekunden nicht beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-03-22:
Sie hatten nicht 60, sondern 120 Sekunden und sind

jetzt eine Minute drüber .
Iris Gleicke (parl . staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-22:

Ich bitte Sie .