Johannes Selle (NA), 1997-01-17:
Ich kann den Weg, den Sie beschreiben, bestätigen. Die Zahlen bestätige ich nicht. Sie wissen genauso wie ich, daß diese unterschiedlich sind, je nachdem, wer sie nennt.
Herr Poß, Sie wissen aber auch, daß wir im Finanzausschuß besprochen haben, daß gerade diese Verschlechterung der degressiven Abschreibung bei den Unternehmen nicht den größten Widerstand herausgefordert hat.
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Seit nunmehr fast zwei Jahren befassen wir uns in diesem Haus mit der Reform der Gewerbesteuer. Bisher haben wir nicht mehr erreicht als das blockierende Nein der Opposition. Dieses Ergebnis versteht kein Mensch in diesem Lande. Dieses Ergebnis ist in einer Zeit, in der die Bürger Reformen erwarten, unerträglich.
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Das gleicht dem Versuch, mit einem Reformesel der auf einem Rennpferd davongaloppierenden wirtschaftlichen Entwicklung hinterherzueilen. Durch diesen ungleichen Wettlauf haben zumindest die Kommunen im Osten schon jetzt Zeit und Geld in Milliardenhöhe verloren.
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Zwei Jahre, wie der Vorschlag lautet, sind daher zu lang.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein wichtiges Standbein der Kommunen in den alten Ländern, doch die Standfestigkeit der Säule Gewerbekapitalsteuer ist mehr und mehr verkümmert und kontraproduktiv geworden. Das dürften auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, festgestellt haben. In den neuen Bundesländern schwebt diese Arbeitsplatzvernichtungsteuer wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen und damit auch über den Kommunen. Wir müssen und wollen den Gemeinden deshalb eine verläßliche neue Säule, ein Fundament, das auf Dauer trägt, geben. Das ist der Fall, wenn es im Grundgesetz verankert wird.
Durch ihre Beteiligung an der Umsatzsteuer müssen und werden die Kommunen einen vollen Ausgleich für die durch die Reform der Gewerbesteuer verursachten Mindereinnahmen erhalten. Die Kommunen - das wissen Sie - begrüßen überwiegend eine solche im Grundgesetz verankerte Beteiligungsregelung. Natürlich spielt für sie aber auch die Höhe ihrer Beteiligung eine entscheidende Rolle. Darüber werden wir gemeinsam zu entscheiden haben.
Mit der Umsatzsteuerbeteiligung erhalten die Gemeinden eine sichere Einnahmequelle mit verläßlicher Entwicklung und damit Planungssicherheit. Ohne Planungssicherheit wird es den Kommunen nicht möglich sein, langfristig eine solide Finanzpolitik zu betreiben und den Konsolidierungskurs erfolgreich fortzusetzen.
In Thüringen steht gegenwärtig eine Vielzahl von Kommunen unmittelbar vor der Verabschiedung ihJohannes Selle
rer Haushalte. Nur bei Klarheit über das in diesem Jahr zu Erwartende können die Haushalte mit der gebotenen Seriosität erstellt werden.
Aber auch die Länder brauchen klare Rahmenbedingungen. Thüringen beabsichtigt, noch in diesem Jahr sein Finanzausgleichsgesetz zu novellieren. Voraussetzung für eine fundierte Entscheidung des Landtages sind Beschlußfassungen des Bundestages und des Bundesrates zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, zur Senkung der Gewerbeertragsteuer und zur Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Andererseits ergeben sich aus der Umsetzung der neuen Einkommensteuerbeteiligungsschlüssel für die ostdeutschen Kommunen Ungleichgewichte, die zu einem Finanzausgleich durch das Land zwingen. Dringender Handlungsbedarf ist überall erkennbar.
Meine Damen und Herren, auch der Bund kann nicht Mittel verteilen, die er nicht hat. Wenn wir über die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sprechen, kommen wir nicht umhin, deren Situation mit der des Bundes zu vergleichen. Die Defizitquote des Bundes beträgt in diesem Jahr 12 Prozent. Dagegen weisen die Kommunen in den neuen Bundesländern eine geringere Quote von 4,5 Prozent und in den alten Bundesländern sogar nur von 2 Prozent auf. Auf den ebenfalls eindeutig zu Lasten des Bundes ausgehenden Vergleich der Zinsausgabenquote hat Herr Staatssekretär Hauser bereits hingewiesen.
Die Zahlen machen zweierlei deutlich: Die Finanzsituation der Kommunen ist ernst, wenngleich sie insgesamt nicht dramatisiert werden darf. Die Übernahme zusätzlicher Lasten durch den Bund zur Entlastung der Städte und Gemeinden ist nicht möglich. Effektive Hilfe können wir nur durch die Wirkungen und die konsequente Fortführung der in dieser Legislaturperiode begonnenen Reformen leisten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, um diesen Reformkurs fortzusetzen und den Städten und Gemeinden zu helfen, brauchen wir jetzt keine neue Kommission, die den verlorenen zwei Jahren noch zwei weitere hinzufügt. Statt dessen brauchen wir Ihre konstruktive Mitarbeit. Ich bitte Sie darum. Danken werden es Ihnen die Kommunen.
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