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Heiner Geißler (NA), 1991-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß diesen Redebeitrag aus einem ganz einfachen Grunde leisten. Herr Dreßler - ich sage es auch zu Frau Mascher -, stellen Sie sich bitte einmal vor, was die Leute in den neuen Bundesländern für einen Eindruck bekommen müssen hinsichtlich der neuen Rentenregelungen ab 1. Januar 1992, wenn sie Ihre beiden Reden gehört haben.
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Ich halte für eine schlichte Katastrophe, was Sie hier von sich gegeben haben.
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Die Menschen in den neuen Bundesländern sind
- und diese Problematik haben wir lange genug miteinander diskutiert - zu Recht in einer sozialen Unruhe, weil wir zwar die nationale Einheit geschaffen haben und die Menschen frei sind, es uns aber nach 45 Jahren Sozialismus noch nicht gelungen ist, die soziale Gerechtigkeit zu realisieren. Dies ist die Wahrheit. Das wissen wir alle miteinander.
Aber nun schicken wir uns an, einen wichtigen Teil der Sozialunion, die wir uns gemeinsam zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Rentenunion, die Übertragung unseres Sozialversicherungssystems der Alterssicherung, am 1. Januar nächsten Jahres in den neuen Bundesländern einzuführen, und erreichen damit in einem gewaltigen Schritt nach vorne einen Teil dessen, was wir uns unter Sozialunion vorstellen,
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mit allen Problemen, die damit verbunden sind, über die wir ja miteinander reden können. Da erwecken Sie mit Ihren Reden den Eindruck als ob es am 1. Januar 1992 nicht besser würde für die alten Leuten, sondern schlechter.
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Ich halte es für absolut verantwortungslos, was Sie hier machen.
({4}) Das sind 3 Millionen alte Leute.
Frau Mascher, ich habe nachgelesen, was Sie von Beruf sind: Versicherungsvertreterin oder so etwas.
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- Oder was Sie gelernt haben. Dann wird es noch schlimmer.
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- Dann nehme ich es zurück. Ich entschuldige mich. Okay.
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- Einverstanden.
Ab 1. Januar 1996 werden die Auffüllbeträge abgeschmolzen, aber doch nur deswegen, weil wir davon ausgehen, daß bis dahin durch die Erhöhungen bei den Durchschnittsentgelten eine Situation eingetreten ist, daß dann völlig unabhängig von den Zusatzkriterien auch die Frauen in den neuen Bundesländern eine Rente auf einem vergleichbaren Niveau wie die Westrentnerinnen haben. Von da an wird bei den jährlichen Dynamisierungen ein Teil mit den Auffüllbeträgen verrechnet. Sie erklären aber hier an dieser Stelle, ab 1. Januar 1996 bis zum Jahre 2000 - so habe ich es gehört - würden diese Renten gekürzt. Sie machen aus einer Rentenerhöhung eine Rentenkürzung. Wie können Sie denn so etwas verantworten?
({8}) Das ist doch völlig ausgeschlossen.
Der Herr Vogel ist nicht mehr da. Herr Dreßler, wir wollen eine ernsthafte Diskussion führen. Ich habe hier eine Meldung:
Düsseldorf. - Einen großen Konsens zwischen Regierung und Opposition in entscheidenden Fragen der fünf neuen Länder hält der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler nicht mehr für ausgeschlossen.
Nach der Rede, die Sie hier gehalten haben, können Sie doch solche Sprüche und Ihre Tätigkeit in der Kommission gestern den Hasen füttern. Vergessen Sie die Sache!
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-26:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der PDS vorgelegte Antrag greift ein Thema auf, das bereits im Rahmen der Fragestunde am Mittwoch der vorigen Woche ausführlich behandelt worden ist. Am Sachverhalt hat sich seither nichts, aber auch überhaupt nichts verändert, auch nicht durch das taufrische Urteil der Verfassungsrichter zur sogenannten Warteschleifenlösung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes der DDR.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß diese Warteschleifenregelung nicht verfassungswidrig ist, auch nicht für Schwerbehinderte. Die Interpretation, wie sie hier gegeben wurde, teile ich nicht. Ausgenommen wurden lediglich Frauen, auf die das Mutterschutzgesetz anzuwenden ist.
In den Leitsätzen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts werden Schwerbehinderte in einer Reihe mit älteren Arbeitnehmern, mit Alleinerziehenden und mit - ich zitiere das wörtlich - „anderen in ähnlicher Weise Betroffenen" genannt. Deren Lage soll, so das Gericht, bei der Besetzung von Stellen - es geht nicht um die Kündigung, es geht nur um die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst - berücksichtigt werden.
Über diese Empfehlungen ist aber unser Bundesinnenministerium, wie Sie schon in der vorigen Woche hören konnten, wenn Sie aufmerksam zugehört haben, für den Kreis der Schwerbehinderten bereits weit hinausgegangen.
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- Ich komme darauf noch zurück.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Durch den Einigungsvertrag ist ein besonderer Beendigungstatbestand für Arbeitnehmer geschaffen worden, deren Arbeitsverhältnis zunächst ruht und dann nach Ablauf der Wartefrist endet. Soweit dieser Beendigungstatbestand gegeben ist, greift der besondere Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz zunächst nicht ein. Das ist vom Bundesverfassungsgericht auch nicht beanstandet worden.
Der Bundesinnenminister hat aber bereits in einem Rundschreiben am 6. März dieses Jahres empfohlen, auch in diesen Fällen die kündigungsrechtlichen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden. Er ist also weit über das hinausgegangen, was in der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts heute für uns alle zu lesen ist.
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Diese Regelung ist auch den neuen Bundesländern mit der Bitte mitgeteilt worden, danach zu verfahren. Damals gab es das Urteil des Verfassungsgerichts noch gar nicht.
Darüber hinaus gilt natürlich für alle neuen Bundesländer ebenso wie für die alten Bundesländer in vollem Umfang unser Behindertenschutzrecht, soErika Steinbach-Hermann
wohl im Kündigungsbereich als auch im Bereich der Förderung.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Seifert?
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-04-25:
Ich möchte zunächst meine Ausführungen fortsetzen, dann aber gerne.
Danach ist jeder, sowohl der öffentliche Dienst als auch der private Unternehmer, verpflichtet, 6 % der Arbeitsplätze mit Behinderten zu besetzen. Wenn er das nicht tut, muß er praktisch eine Strafe zahlen.
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- 6 % ist Pflicht, ansonsten wird der Arbeitgeber mit Strafe belegt.
({1}) Er muß einen Ausgleich bezahlen.
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Das ist nicht nur bei uns so; das ist auch in den neuen Bundesländern so.
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Darüber hinaus gibt es umfangreiche Rahabilitations- und Förderungsprogramme und -maßnahmen, die natürlich auch in den neuen Bundesländern Geltung haben.
Meine Damen und Herren, dieses Haus und auch die Bundesregierung bedürfen nicht des Nachhilfeunterrichts durch die PDS, auch in dieser Behindertenfrage nicht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie jetzt die Zwischenfrage zulassen wollen.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-04-25:
Ja, gerne.
Ilja Seifert (NA), 1991-04-25:
Inzwischen sind es schon zwei Zwischenfragen:
Erstens. Haben Sie eine genaue Zahl, wie viele Menschen von dieser Empfehlung des Innenministers betroffen sind? Mich würde sehr interessieren, wie viele Beschäftigte auf Grund dieser Empfehlung übernommen worden sind.
Die zweite Frage darf ich vielleicht gleich anschließen. Wissen Sie - da Sie von diesen 6 % so begeistert reden -, daß nach neuesten Angaben nur 4,9 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt sind und daß im übrigen die Ausgleichsabgabe von der Steuer absetzbar ist und insofern überhaupt keine Strafe darstellt?
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-04-25:
Die Zahlen habe ich nicht. Die hat sicherlich das Ministerium greifbar, sofern es darüber für die neuen Bundesländer schon Statistiken gibt.
Allerdings weiß ich aus meiner kommunalen Erf ah-rung, daß etwa die öffentliche Hand selbst bei intensiver Suche oftmals Schwierigkeien hat, die 6 %- Quote zu erfüllen, weil nicht ausreichend Bewerber vorhanden sind und weil auch über die Arbeitsämter nicht ausreichend Arbeitssuchende angeboten werden. Das mag in den neuen Bundesländern unter Umständen anders sein. Aber ich weiß, daß es in den Kommunen und bei den Landesverwaltungen häufig ein großes Problem ist, diese 6 %-Quote zu erfüllen, weil nicht ausreichend Bewerber vorhanden sind. Darüber können wir eigentlich nur glücklich sein. Das heißt doch, daß der Behindertenanteil doch nicht so hoch ist. Das ist eigentlich ein positives Zeichen.
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Ich darf fortfahren: Meine Damen und Herren von der PDS, Sie haben mit Ihrem Antrag Eulen nach Athen getragen. Im Behindertenrecht ist die Bundesrepublik der ehemaligen DDR weit voraus.
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Herr Gysi und Herr Modrow stehen im Grunde genommen für eine schändliche Behindertenpolitik in der ehemaligen DDR.
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Geistig Behinderte galten als schulbildungsunfähig. Deshalb gab es keine Schulen für geistig Behinderte.
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- Doch, das ist so. Wo haben Sie denn Schulen für geistig Behinderte? - In sogennanten Kinderheimen vegetieren geistig Behinderte dahin, oftmals den ganzen Tag über angebunden, in einem menschenunwürdigen Zustand.
Eine Förderung der Behinderten als Individiuum hat in Ihrem früheren Staate letzten Endes doch nicht stattgefunden. Sie haben verwahrt, aber Sie haben nicht gefördert. Die wenigen Behindertwohnungen
- die es erst seit kurzer Zeit in der alten DDR gibt - waren darüber hinaus leider Gottes oftmals noch zweckentfremdet benutzt.
Ein besonderer Dank in diesem Zusammenhang gilt allerdings den Kirchen in der früheren DDR. Ohne die Kirchen in der ehemaligen DDR hätte mancher Behinderte, hätten manche Eltern von behinderten Kindern verzweifeln müssen.
Ich würde mich allerdings freuen, wenn das urplötzliche Interesse an Behindertenfragen seitens der PDS aus ehrlichem Herzen käme. Allerdings habe ich daran wirklich intensive Zweifel. Außer Herrn Dr. Seifert nehme ich das keinem von Ihnen ab. Mir scheint viel eher, daß die PDS ihre Verkaufspalette ein wenig erweitert hat, um Werbung zu machen, und sonst nichts.
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Fritz Schumann (NA), 1991-04-25:
Frau Kollegin, Ihre Rede macht mich sehr tief betroffen. Ich habe einen Sohn, der geistig behindert ist. Er hat eine Schulbildung erhalten, er hat eine Berufsausbildung erhalten, und er hat auch Arbeit gehabt. Er ist am 1. August entlassen worden. Ich habe inzwischen die schriftliche Bestätigung dafür, daß er keine Arbeit wiederfindet.
Sie stellen sich nun hierhin und reden darüber, daß das für die PDS eine Erweiterung ihrer Verkaufspalette sei. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen. Solche Dinge sollten wir hier nicht austragen. Mich persönlich trifft es sehr hart, was Sie hier gesagt haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Zu einer Kurzintervention hat Frau Steinbach-Hermann das Wort.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-04-25:
Herr Kollege, unterhalten Sie sich doch einmal mit der Lebenshilfe für geistig Behinderte! Dann werden Sie sehr schnell feststellen, wie die Eltern klagen.
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Ich kann mir natürlich vorstellen, daß, wenn man entsprechende Beziehungen in Ihrem früheren Staat gehabt hat, manches möglich war, was für den Normalbürger selbstverständlich ausgeschlossen war.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, es wird das Wort zu einer weiteren Kurzintervention gewünscht. Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-04-25:
Ich kann das nur ergänzen, was die Kollegin soeben sagte. Wir bauen gerade in Mecklenburg-Vorpommern einen Verband für geistig behinderte Kinder auf. Nichts ist da vorhanden: keine Behindertenwerkstätten, keine Schulen, keine Unterrichtung. Es ist eine einzige Katastrophe, was man in der früheren DDR mit den Behinderten gemacht hat.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Als nächste Rednerin hat Frau Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Heinz-Dieter Hackel.
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Bei der Behandlung dieses Antrages muß man sich eigentlich wundern. Gestern haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Warteschleifenregelung im Einigungsvertrag erhalten. Wir sollten uns alle hüten, an dieser Stelle, nämlich im Deutschen Bundestag, das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren und ihm den notwendigen Respekt zu verweigern.
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Das Parlament kann nicht der Ort sein, wo das Bundesverfassungsgericht ungestraft, wie es gestern von Kollegen der PDS durch ihre Presseerklärung gemacht worden ist, maßlos beschimpft und in Zusammenhang mit den Untaten des Nationalsozialismus gebracht wird. Hier offenbart die PDS ein gerütteltes Maß an Nachholbedarf im demokratischen Meinungskampf und im Umgang mit Verfassungsorganen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur „Warteschleife" bis auf einen Punkt für verfassungsgemäß gehalten und die soziale Absicherung der Betroffenen im Einigungsvertrag anerkannt und richtigerweise gestärkt. Auffällig ist, daß in dem Antrag der PDS von dem einen Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht eine andere Position bezogen hat als die Parteien des Einigungsvertrages, nämlich bei der Gewährleistung von Mutterschutz, nicht die Rede ist.
Die PDS kritisiert nur das Fehlen von Sonderregelungen für Schwerbehinderte. Gerade dazu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß die Warteschleifenregelung zumutbar, sozialverträglich und deswegen verfassungsgemäß ist, also einzelvertraglicher Kündigungsschutz nicht gewährleistet werden muß und auch nicht gewährleistet werden kann.
Für den anderen Bereich des öffentlichen Dienstes, nämlich die übernommenen Verwaltungseinrichtungen, hat der Bundesminister des Innern bereits im
Zuge der Übernahme verwaltungsintern durch verschiedene Rundschreiben sichergestellt, daß den besonderen sozialen Bedürfnissen der Schwerbehinderten, der älteren Arbeitnehmer und der Alleinerziehenden bei der Ausübung der Kündigungsmöglichkeiten Rechnung getragen wird. Von daher ist das Anliegen der betroffenen Menschen in den neuen Bundesländern schon seit langem erkannt und anerkannt. Nur ist die Problemlösung so schwer wie die Quadratur des Kreises.
Wir alle wissen, daß der frühere Staatsapparat der DDR aufgebläht und überdimensioniert war.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Kollege Hakkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Heuer?
Heiner Geißler (NA), 1991-04-26:
Bitte schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächster hat der Abgeordnete Hans-Joachim Welt das Wort.
Heinz-Dieter Hackel (NA), 1991-04-25:
Ich schlage vor, mich erst zu Ende reden zu lassen. Vielleicht bedarf es dann keiner Anfragen mehr.
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muß nachhaltig verringert werden; das erfordert mehr als nur eine bloße Schlankheitskur. Ob der öffentliche Dienst in den neuen Bundesländern angesichts der Ausgangslage ein Bereich ist, in dem besondere sozialpolitische Vorbildfunktionen durch den öffentlichen Dienst übernommen werden können, wage ich zu bezweifeln.
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So berechtigt soziale Erwägungen bei der Ausübung der Kündigungsregelung und bei der Ausfüllung der Warteschleifenregelung sind, so schwierig werden sie im einzelnen durchzusetzen sein.
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- Nun lassen Sie mich doch erst einmal zu Ende reden! Ich komme aus einem der neuen Bundesländer.
Diese Probleme werden in dem Antrag der PDS nicht gesehen. Mit der Beschränkung auf die Schwerbehinderten ist es nicht getan.
Bei diesem und anderen Anträgen der PDS fragt man sich, ob da nicht die alte Parteilobby der SED wirksam wird, um sich auf diese oder andere Weise unter dem Deckmantel der Sozialpolitik ihre alten Arbeitsplätze und Funktionen sichern zu wollen.
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Jedenfalls ist es bemerkenswert, wenn die PDS, die durch ihren Vorgänger SED die Probleme in den neuen Bundesländern erst geschaffen und zu verantworten hat, nunmehr aus diesen Problemen vordergründigen parteipolitischen Nutzen zu ziehen versucht.
Ich bedaure insoweit, daß die Bemühungen der ÖTV, durch die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu einer Stärkung der sozialpolitischen Flankierung der Warteschleifenregelung im Einigungsvertrag zu gelangen, in das partei1594 
politische Spiel der PDS geraten sind. Nach meiner Überzeugung ist es der geringste Teil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, der hier seine Interessen durch die PDS formuliert und vertreten sehen möchte.
Desungeachtet werden wir der Überweisung zustimmen.
Vielen Dank.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Das ist nicht möglich. Ich habe schon eine Kurzintervention zugelassen. Lesen Sie § 27 der Geschäftsordnung nach. Das darf an sich erst am Ende einer ganzen Debattenrunde sein, und bei fünf Minuten Redezeit wäre das dann sehr schwierig. Ich kann nicht noch einmal Kurzinterventionen zulassen.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Herr Eduard Lintner.
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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-04-25:
Natürlich muß das sein! - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in dem Einigungsvertrag für Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung getroffenen Regelungen stellen ein in sich geschlossenes System dar, das nach dem Willen des Gesetzgebers an die Stelle der bisherigen Arbeitsbedingungen treten soll. Diese Übergangsregelungen für den öffentlichen Dienst gehen als gesetzliche Spezialbestimmungen allen anderen entgegenstehenden Regelungen vor. Dies gilt nicht nur für einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen, sondern in gleicher Weise für Gesetzesrecht. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich bestimmt, daß den Übergangsbestimmungen entgegenstehende oder abweichende Regelungen nicht anzuwenden sind. Das hat nun zur Folge, daß das Schwerbehindertengesetz auf die nach Ablauf des Ruhenszeitraums kraft Gesetzes endenden Arbeitsverhältnisse und bei einer Kündigung nach den Sondervorschriften des Einigungsvertrages nicht anwendbar ist.
Unabhängig von dieser Rechtslage - darauf ist bereits hingewiesen worden - hat der BMI in seinem Rundschreiben vom 6. März 1991, also lange Zeit vor dem Urteil, gebeten, auch in diesen Fällen die kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden. Ein Handlungsbedarf besteht in diesem Punkt also nicht mehr, zumal auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. April 1991 die Ruhensregelung des Einigungsvertrages in diesem Punkt für verfassungsmäßig hält.
Zur Klarstellung möchte ich noch bemerken, daß die Ausführungen des Kollegen Seehofer vom 11. Dezember 1990, die sich auf die allgemeine Geltung des Schwerbehindertengesetzes bezogen haben, hierzu nicht im Widerspruch stehen.
Nach dem Schwerbehindertengesetz sind die öffentlichen Arbeitgeber ebenso wie die Privatunternehmen verpflichtet, auf wenigstens 6 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf Beamte als auch auf Arbeitnehmer.
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Der Festlegung einer gesonderten Einstellungsquote für Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst bedarf es daher nicht.
Allerdings wird zu berücksichtigen sein, daß das Bundesverfassungsgericht die Ruhensregelung des Einigungsvertrages nur für vertretbar hält, wenn der Staat zur Wiedereingliederung der Behinderten in das Berufsleben besondere Bemühungen unternimmt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-04-25:
Bitte schön.
Klaus Kirschner (NA), 1991-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal sagen, wie hoch die Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern sein wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-04-25:
Da werden Sie in erster Linie die Landesregierungen fragen müssen. Ich bezweifle, daß dort schon ausreichendes und exaktes statistisches Material zur Verfügung steht. Aber wir können Ihnen gerne zusagen, daß wir Ihnen die Zahl, sobald wir sie haben, mitteilen werden.
Zur Erhöhung der Altersgrenze ist folgendes zu bemerken: Die Bundeslaufbahnverordnung sieht in § 14 Abs. 2 vor, daß Schwerbehinderte bis zu einem Höchstalter von 40 Jahren in den Vorbereitungsdienst für eine bestimmte Laufbahn eingestellt werden dürfen. Für die unmittelbare Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe bzw. auf Lebenszeit gilt die vom Bundesfinanzminister auf der Grundlage des § 48 der Bundeshaushaltsordnung festgesetzte allgemeine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren.
Die individuelle Förderung der beruflichen Rehabilitation ist im Beitrittsgebiet zunächst tatsächlich nur zögerlich angelaufen. Hierfür gibt es mehrere Ursachen. Ich will einige nennen.
Die erforderlichen Reha-Fachkräfte mußten zunächst gewonnen und herangebildet werden. Die Arbeitslosen sind bei der Mitteilung von Behinderungen noch sehr zurückhaltend. Erschwert wird die Arbeit im Rehabilitationsbereich zusätzlich dadurch, daß mit dem Aufbau des ärztlichen Dienstes nur sehr langsam begonnen werden konnte.
Aber trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen ist nunmehr doch eine steigende Tendenz bei der Förderung der beruflichen Rehabilitation erkennbar.
Soweit die Voraussetzungen des Arbeitsförderungsgesetzes vorliegen und insbesondere die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahme arbeitsmarktpolitisch notwendig ist, können Behinderte auch die allgemeinen Förderleistungen für diese Maßnahmen


beanspruchen. Es gelten die speziellen, zur Flankierung der Strukturanpassung im Beitrittsgebiet in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügten Regelungen.
Die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erfolgen nach dem Grundsatz der Individualleistung; eine Differenzierung nach Bundesländern erfolgt naturgemäß nicht.
Umschulungsmaßnahmen sind nach den geltenden Vorschriften grundsätzlich als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich deshalb fest: Nach Auffassung der Bundesregierung sind keine weiteren Maßnahmen zur Anwendung des Schwerbehindertengesetzes erforderlich.
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- Haben Sie etwas anderes erwartet?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Ilja Seifert zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort. Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung.
Meine Damen und Herren, ich bin zutiefst betroffen darüber, daß hier unterstellt wird, daß ich persönlich nur eine Art Aushängeschild für Parteipolitik sei. Ich bitte Sie alle dringend darum, hinsichtlich der Arbeit und anderer Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen derartige parteipolitische Gräben nicht aufzureißen. Ich haben ausdrücklich versucht, zur Sache zu reden, und würde Sie alle bitten, das ebenfalls zu tun.
Im übrigen möchte ich einmal sagen - ich hätte vorhin gerne noch eine Zwischenfrage gestellt; das ist aber nicht möglich gewesen -, daß ich durchaus der Meinung bin, daß eine bindende Verpflichtung des Parlaments einen ganz anderen Stellenwert hat als eine Empfehlung des Bundesinnenministers, so sehr ich diese schätze. Ich denke, zu einer solchen verbindlichen Erklärung sollte sich das Parlament durchringen können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/392 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. April 1991, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.