Waltraud Wolff (NA), 2011-04-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Alle, die den Saal verlassen, kann ich nur bitten, hierzubleiben, weil dieses Thema uns alle angeht. Es
geht um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Telekommunikation.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie auf
der Zuschauertribüne sitzen und diese Debatte verfolgen, das ist ein Thema, das auch Ihnen zu Hause unter
den Nägeln brennt. 19 Cent pro Minute für ein Ferngespräch innerhalb Deutschlands - heute klingt das absurd
teuer. Aber 1998 war das ein Kampfpreis. Damit begann
damals der Wettbewerb im deutschen Festnetz. Die relativen Kosten sind seitdem zwar drastisch gesunken; aber
in absoluten Zahlen ist das eigentlich nicht der Fall. Eher
zahlen wir heute mehr. Aber wir alle müssen auch konstatieren: Heutzutage telefonieren wir nicht mehr nur mit
dem Telefon und nutzen nicht mehr nur diese Leitungen,
sondern sind auch an ein neues Kommunikations- und
Konsumsystem angeschlossen.

Der Telekommunikationsmarkt ist einer der dynamischsten Märkte in Deutschland. Neue technische
Möglichkeiten sorgen natürlich immer wieder für neue
Geschäftsmodelle. Die Telekommunikationsbranche ist
zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland geworden. Sie ist ein wichtiger Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Sowohl die Zahl der
Unternehmen als auch die Umsätze wachsen. Dies ist eigentlich eine sehr positive Entwicklung. Anbieter von
Informationstechnik, Telekommunikation und Internetdiensten sind mit mehr als 840 000 Beschäftigten der
zweitgrößte Arbeitgeber in der deutschen Industrie. Das
hätte 1998 niemand geglaubt.

Auch die Anzahl der Anbieter ist gestiegen, die Anwendungen sind viel komplexer geworden, und ebenso
sind die Tarife vielfältiger und komplexer geworden.
Wir, die Verbraucherinnen und Verbraucher, profitieren
davon aufgrund niedriger Preise und leistungsfähiger
Produkte. Eigentlich ist das toll; das kann man nicht anders sagen. Aber die zunehmende Unübersichtlichkeit in
dieser Branche ist zu einer großen Herausforderung für
den Verbraucherschutz geworden; darüber unterhalten
wir uns heute.

Dies ist zum Teil deshalb der Fall, weil Verbraucherinnen und Verbraucher damit überfordert sind, sich im
Dschungel der Angebote und Tarife zurechtzufinden,
zum Teil aber auch deshalb, weil die Unübersichtlichkeit
ausgenutzt wird und Verbraucherinnen und Verbraucher
schlichtweg betrogen werden; so muss man das sagen.
Wir als Gesetzgeber sind an dieser Stelle aufgefordert,
ganz genau zu beobachten: Wo gibt es Fehlentwicklungen? Wir müssen uns fragen: Wie kann man ihnen entgegenwirken? Wir müssen aufgreifen, was falsch läuft, wir
müssen nachjustieren, und wir müssen die Rechte der
Telefonkundinnen und -kunden wahren und stärken.

({0})

Dabei geht es um höchst unterschiedliche Probleme.
Da gibt es zum einen die Call-by-Call-Anbieter, die unvorhersehbar ihre Preise erhöhen, ohne dass man Einfluss darauf nehmen kann. Dann gibt es Unternehmen,
die Sie und uns alle mit unerwünschten Werbeanrufen
belästigen. Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher
bezahlen in Warteschleifen bei Hotlines - die Frage lautet: Warum? Außerdem werden uns Verträge untergeschoben. Mit Gewinnversprechen werden Kundinnen
und Kunden auf teure 0900er-Nummern gelockt. All
diese Probleme gilt es in den Griff zu bekommen. Wir
als SPD-Fraktion haben einen hervorragenden Antrag
geschrieben, in dem ein ganzes Maßnahmenbündel diesen Problemen entgegenwirkt.

({1})

Gleichzeitig liegt - endlich, muss man sagen - der
Entwurf der Regierungsfraktionen für eine Novelle zum
Telekommunikationsgesetz vor. Kostenfreie Hotlines
- das werden uns auch die Kollegen von der Regierungsseite zugestehen - fordern alle Fraktionen. Der Gesetzentwurf enthält bessere Vorgaben zur Preisangabe und
zur Beschreibung der Qualität der Angebote, und die
Verbraucherrechte beim Umzug und beim Anbieterwechsel werden gestärkt. Es ist eine gute Sache, dass das
in dem Gesetzentwurf steht. Sie als Bundesregierung haben einen Aufschlag gemacht, und Bundesrat und die
Verbraucherzentralen haben schon ihre Stellungnahmen
dazu abgegeben.




Waltraud Wolff ({2})
Auf dieser Grundlage sollten wir alle gemeinsam zu
guten Lösungen kommen. Wir als SPD werden uns jedenfalls ganz konstruktiv daran beteiligen.

({3})

Ich habe auch schon einen ganz konkreten Vorschlag,
nämlich die Verpflichtung, dass die Call-by-Call-Anbieter die Preise anzugeben haben. Das darf man nicht erst
irgendwann mit einer Verordnung regeln, sondern das
gehört jetzt sofort ins Gesetz.

({4})

Wozu sollten wir denn warten? Wir kennen doch alle die
Abzocke durch unerwartete Preissprünge. Wenn Sie sich
dazu nicht durchringen können, sondern das auf dem
Verordnungsweg regeln wollen, muss es aber bitte schön
gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs
geschehen.

Meine Damen und Herren, wir haben hier zwar einen
guten Aufschlag der Bundesregierung; aber wenn man
sich den ganzen Bereich anschaut, muss man konstatieren: Beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation
haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition
total versagt;

({5})

denn Ihr Gesetzentwurf sieht keine Hilfe bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und der Abzocke bei
Gewinnspielen vor.

({6})

Zu diesen Themen brauchen Sie bloß einmal bei den
Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen. Da gilt es, von
uns aus etwas zu tun. Wir als SPD haben bereits in der
letzten Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung
unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des
Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
auf den Weg gebracht.

({7})

- Jawohl. - Mit diesem Gesetz haben wir die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich gestärkt,
insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Telefonwerbung und auf die untergeschobenen Verträge.

Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion eine Evaluation
dieses Gesetzes auf den Weg gebracht. Ich denke, die
Evaluation vorzuziehen, war genau der richtige Weg;
denn die Zahl der Beschwerden ist in dieser Zeit nicht
zurückgegangen.

Was sagen die nun vorliegenden Ergebnisse aus? Sie
zeigen erstens, dass das Gesetz zum Teil greift. Zweitens
zeigen sie, dass die Unternehmen zwar weiterhin mit ungewollten Initiativanrufen gegen das Gesetz verstoßen,
die Zahl dieser Anrufe aber deutlich zurückgeht.
Zugenommen hat dagegen die Zahl der Anrufe von
Telefonbetrügern, die vermeintliche Gewinnversprechen mit der Aufforderung machen, teure 0900er-Nummern anzurufen. Auch das Abgreifen von Kontaktdaten
ist durch die vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen
nicht ausreichend eingedämmt worden. Mit anderen
Worten kann man sagen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden jetzt zwar seltener belästigt, aber sie
werden schneller und mehr abgezockt. Darum müssen
wir hier gesetzlich eingreifen.

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Noch eines steht fest: Verbraucherrechte müssen
künftig besser durchgesetzt werden. Eine Möglichkeit
dazu ist die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Dazu haben wir aus dem Bundesrat bereits positive
Signale vernommen. Ich glaube, dass wir es hier schaffen, konzertiert vorzugehen.

Meine Damen und Herren, wir haben eine sogenannte
Button-Lösung eingebracht und hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken können. Das hat die Regierungskoalition abgelehnt. Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass das EU-weit geregelt werden muss.
Heute trommelt der Buschfunk aber, dass Sie vielleicht
doch eine nationale Lösung haben wollen.

Sie haben noch nichts vorgelegt.

({9})

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiter
abgezockt, und das ist nicht spaßig.