Hans-Peter Repnik (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident,
ich werde Ihren Rat beherzigen, mir allerdings auch erlauben, unseren Antrag inhaltlich zu begründen. Dies ist
ja wohl notwendig.

Hätte das Ganze nicht so schlimme Folgen - die
Gesetzgebung für die 630-Mark-Jobs könnte nur

noch für das Guinness-Buch der Rekorde empfohlen werden.

({0})

Vier Nachbesserungen waren bereits nötig, nun
kündigt sich die fünfte an.

Das konnte man gestern in der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ einem Kommentar entnehmen. Der Kommentator Franz Schmedt fährt fort:

Erst äußern Niedersachsen und NordrheinWestfalen lobenswerte Kritik an dem völlig verunglückten Gesetzentwurf, dann wollen sie am Freitag im Bundesrat trotzdem zustimmen, um sich anschließend wieder für Korrekturen einzusetzen.
Solche Verwirrspiele sprechen jeder transparenten,
logischen Politik Hohn. Sie sind nur möglich, weil
parteipolitische Überlegungen - nur bis zum
19. März verfügt die Koalition noch über die
Mehrheit in der Länderkammer - über die Sache
gestellt werden.

({1})

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ konnte man
in diesen Tagen entnehmen, daß der Wirtschaftsminister
und designierte Übergangs- und Aushilfsfinanzminister
Müller gesagt hat:

Wenn ich die Schätzungen der Industrie gekannt
hätte, hätte ich der Steuerreform

- um sie geht es morgen im Bundesrat im Kabinett nicht zugestimmt.

({2})

Der Kollege Mosdorf, Parlamentarischer Staatssekretär dieser Regierung, sagt - heute morgen in der
„Welt“ nachzulesen -, daß selbstverständlich Korrekturen an diesem Vorhaben vonnöten seien.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Chef
dieses Unternehmens hüllt sich erst in Schweigen, dann
in Kaschmir

({4})

und teilt dann vor wenigen Tagen über die „Bild“Zeitung mit:

Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft
machen! . . . Es wird einen Punkt geben, wo ich die
Verantwortung für eine solche Politik nicht mehr
übernehmen werde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier spricht der Bundeskanzler über die Politik der ersten fünf Monate seiner
Regierung. Der Fahrer des Wagens dieser Chaos-Combo
zieht in der Einsicht des Scheiterns seiner Politik die
Konsequenz und begeht Unfallflucht. Er hinterläßt einen
Scherbenhaufen sowohl im nationalen wie im europäiPräsident Wolfgang Thierse

schen Bereich. Darüber werden wir nachher noch diskutieren.

({5})

- Nein. Keine Sorge, Herr Fischer. Und ich habe es
selbst finanziert.

({6})

Das Thema ist so ernst - deshalb müssen wir heute
darüber diskutieren -, weil wir seit dem Amtsantritt der
Schröder-Regierung in der Bundesrepublik Deutschland
eine halbe Million Arbeitslose mehr haben, weil der
Rückgang der Investitionsquote beängstigend ist und
weil die Frühindikatoren bezüglich der zukünftigen
wirtschaftlichen Entwicklung geradezu besorgniserregend sind.

Wir haben eine einmalige Situation. Die Mehrheit in
diesem Hohen Hause hat gegen unseren Widerstand drei
Gesetze durchgepeitscht.

({7})

Nun erkennt man die Schwächen. Man will korrigieren.
Man nutzt aber nicht die letztmögliche Chance für diese
Korrektur.

Genau hier setzt unser Antrag an. Morgen stehen im
Bundesrat diese drei Gesetze auf der Tagesordnung.
Wenn der Bundesrat gegen jegliche ökonomische Vernunft aus parteipolitischen Interessen heraus morgen
diese drei Gesetze durchwinkt, dann wird dies verhängnisvolle Auswirkungen für den Mittelstand, für die Gastronomie, für die Versicherungswirtschaft, für die
Energiewirtschaft, für die Braunkohle, für die neuen
Länder haben, und dies in einer Zeit, wo wir bereits
wieder eine Trendwende zum Negativen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Deshalb, Herr Präsident, erwarten wir, daß dieser
Antrag heute auf die Tagesordnung kommt, damit wir
uns austauschen können, damit wir an den Bundesrat
appellieren können, Abstand von diesem verhängnisvollen Vorhaben zu nehmen und Korrekturen möglich
zu machen, damit sich die Ministerpräsidenten der SPD,
seien es Glogowski oder Clement, seien es Stolpe oder
Höppner, dem Beispiel der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern anschließen und
den Vermittlungsausschuß anrufen.

({8})

Bundeskanzler Schröder ist mit dem Versprechen angetreten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn es ihm
mit seiner Aussage Ernst ist, daß er nicht gegen die
Wirtschaft regieren möchte, dann bedeutet dies, daß er
dieses unheilvolle Vorhaben stoppt. Er hat morgen über
die SPD-Mehrheit im Bundesrat die Möglichkeit dazu.
Wir fordern ihn nachhaltig auf, diese Möglichkeit zu
nutzen. Dieser Bundeskanzler hat einen Amtseid auf die

Verfassung und nicht auf eine Parteifibel geleistet. Er
soll dem Amtseid gerecht werden. Deshalb bitten wir
darum, daß wir dieses Thema heute - unserem Antrag
entsprechend - auf die Tagesordnung setzen und diskutieren.

({9})