vehar (NA), 1971-03-03:
Ich kann dieser Beweisführung nicht folgen, Herr Dr. Apel. Ich bin überhaupt der Meinung, daß die Hilfen von uns sukzessive gewährt werden können. Wenn Sie sagen, daß das Defizit in diesem Jahr 1 Milliarde DM betragen wird, frage ich Sie: Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie an einer Lösung arbeiten, die diesen Betrieben das gesamte Defizit abnimmt? Ich meine, es wäre doch schon ein guter Schritt auf dem Wege der Hilfeleistung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe, wenn man mit dem antinge, was die öffentlichen Verkehrsbetriebe selbst als eine wirkliche Hilfe bezeichnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates verweisen. Dort wird nicht mehr auf die Steuersystematik hingewiesen, die einer solchen Regelung entgegenstünde, sondern es heißt schlicht. und einfach:
In der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes sind indessen keine Mittel für die geforderten Betriebsbeihilfen vorgesehen. Sie könnten nur eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen zurückgestellt würden. Die Bundesregierung sieht hierzu jedoch keine Möglichkeit.
Zwei Abschnitte weiter heißt es aber:
Die Bundesregierung spricht sich darum unter den zur Zeit gegebenen Umständen gegen die Annahme des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs aus. Sie weist im übrigen darauf hin, daß sie Gegenwärtig
„gegenwärtig" ist groß geschrieben! -ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Personennahverkehr vorbereitet, von dem sie eine wirksame Lösung der Probleme erwartet.
Das ist doch ein Widerspruch in sich! Wenn dieser letzte Satz etwas anderes bedeuten soll, als daß diese Lösung, die man vorbereitet, aus Phrasen und aus sehr netten Empfehlungen an die Betriebe selbst, an die Länder und Gemeinden bestehen soll, muß doch hinter dieser Lösung, die man verspricht, auch eine finanzielle Leistung stehen. Wenn das aber der Fall ist, dann fangen Sie bitte mit dieser finanziellen Leistung, die hier zur Debatte steht, schon einmal an!
Wenn Sie mir eine kleine ironische Bemerkung nicht übelnehmen: Ist es ein Zufall, daß das Wort gegenwärtig" in diesem Satz groß geschrieben worden ist, wo es sich um Planung und Vorhaben handelt? Schreiben Sie „gegenwärtig" in Zukunft groß, ganz groß, wenn es sich um konkrete Maßnahmen handelt, die Sie uns vorschlagen wollen!
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- Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen, Herr Dr. Apel.
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Natürlich, aber ich bin der Meinung, daß die analog der Mineralölsteuerbefreiung zu zahlende Betriebsbeihilfe eine Angelegenheit des Bundes ist. Das ist auch in den Ausführungen des Bundesrates sehr klar dargestellt und von der Bundesregierung in keiner Weise irgendwie angezweifelt worden.
Gestatten Sie mir, daß ich nun etwas zum Problem der privaten Unternehmungen sage. Ich tue dies zum einen deshalb, weil in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den privaten Unternehmungen kein Wort gesagt ist. Erwähnt werden wohl die am öffentlichen Personennahverkehr beteiligten
Verkehrsträger Deutsche Bundesbahn, Deutsche Bundespost und die VÖV-Betriebe, nicht aber die privaten Unternehmungen. Meine Damen und Herren, das ist gar kein so kleiner Bereich; denn die privaten Unternehmungen bewältigen immerhin 20 % des gesamten Personennahverkehrs mit Omnibussen im Bundesgebiet.
Dazu muß ich noch ein Zweites sagen, weil die Stellungnahme der Bundesregierung sowie auch jetzt die der Koalitionsfraktionen - im übrigen, das sagte ich eben schon, ganz im Gegensatz zu der Meinungsäußerung noch vor zwei Monaten - befürchten lassen, daß der Gesetzentwurf von Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, unter 'Umständen abgelehnt wird. Aus diesem Grunde muß ich hier vor Eintritt in die Beratungen der Ausschüsse auf die gravierend unterschiedliche Lage der am öffentlichen Nahverkehr beteiligten Verkehrsträger hinweisen: einerseits auf die Situation der staatlichen und städtischen und auf der anderen Seite der privaten Unternehmen.
Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost werden, soweit sie die zur Deckung der Kosten erforderlichen Betriebsergebnisse trotz aller Anstrengungen, die ich selbstverständlich unterstelle, nicht erzielen, vom Bund aus allgemeinen Haushaltsmitteln gestützt. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe - ob es sich nun um kommunale oder um gemischte Betriebe in der Form der AG oder der GmbH, meist aber mit Mehrheitsbeteiligung der Städte handelt - werden, rein rechtlich gesehen,
 von den Gebietskörperschaften gestützt. Das gleiche Recht gilt für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen, die mit einem geringen Anteil am öffentlichen Personennahverkehr beteiligt sind, für die die Länder im Ernstfall geradestehen.
Ich möchte, sowohl was die VÖV-Betriebe als auch die nichtbundeseigenen Eisenbahnen angeht, in diesem Zusammenhang gern hinzufügen, daß sie nicht Subventionsempfänger sein möchten, sondern sich anstrengen, wirtschaftlich so zu arbeiten, daß zumindest das Ergebnis plus-minus Null herauskommt. Es ist jedoch eine selbstverständliche Forderung dieser Betriebe, auf eine Ausgangsposition gestellt zu werden, die ihnen das ermöglicht.
Eine ganz andere Situation aber, meine Damen und Herren, haben wir bei den Privatunternehmen. Ich denke dabei nicht an die Unternehmer, die im Auftrage der Deutschen Bundesbahn oder der Bundespost oder auch der VÖV-Betriebe fahren, dabei jedoch ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit erhalten können. - Übrigens sollten die großen staatlichen und städtischen Unternehmungen diese Kooperation meines Erachtens noch viel stärker ,ausbauen; dies läge im beiderseitigen Interesse nicht nur der Verkehrsträger, sondern auch der Verkehrsnutzer. Das wäre ebenfalls ein Beitrag zur Lösung der Personennahverkehrsprobleme. - Vielmehr denke ich in diesem Zusammenhang an denjenigen Teil der privaten Unternehmen, die selbst Konzessionsinhaber und damit denselben Verpflichtungen unterworfen sind wie die staatlichen und städtischen Unternehmungen: nämlich der Beförderungspflicht, der Tarifpflicht und der Verpflichtung, jede Tariferhöhung genehmigen zu lassen.
Dieser Kreis der selbständigen Omnibusunternehmer betreibt etwa 20 % des gesamten öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen in der Bundesrepublik. - Meine Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache, daß diese privaten Unternehmer - von Ausnahmen abgesehen, meist mittelständische Betriebe - auf dem sogenannten flachen Land eingesetzt sind, wenn ich das, als Gegensatz zu den großen Städten und Ballungsgebieten vereinfachend so sagen darf.
Wie ich bereits ausführte, wird dieser Teil der Verkehrsträger in der Stellungnahme der Bundesregierung überhaupt nicht erwähnt, geschweige ,denn, daß etwas darüber gesagt würde, welche Stelle in unserer bundesstaatlichen Ordnung hier zur Hilfe verpflichtet ist oder ob überhaupt irgendeiner Stelle eine solche Verpflichtung obliegt. Denn darüber kann es wohl keinen Zweifel geben: Die privaten Unternehmungen im öffentlichen Nahverkehr haben die gleichen Schwierigkeiten wie die anderen Betriebe.
Ich darf an dieser Stelle meine Überzeugung wiederholen, die von den anderen Fraktionen geteilt wird, daß nämlich der öffentliche Personennahverkehr nicht nur als ein wirtschaftliches Unternehmen zu sehen ist, sondern auch eine ganz wesentliche gesellschaftspolitische Funktion erfüllt. Meine Damen und Herren, die Bewohner unserer ländlichen Gebiete haben dieselben Rechte auf die Inanspruchnahme von Bildungs-, Kultur- und Sportstätten usw. sowie auf Mobilität in der Ausübung ihres Berufs. Ein gesunder und in seiner Attraktivität verbesserter öffentlicher Nahverkehr ist darum in den ländlichen Bereichen genauso dringend notwendig wie in den großen Städten, wo die Wege zu Schulen, zu Kultur-, Bildungs- und Sportstätten dazu meist noch viel kürzer sind.
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Wie aber sieht es bei diesen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs, den privaten Unternehmen, aus? Man spricht schon im allgemeinen von einer gerade in den letzten Jahren steigenden und besorgniserregenden Verdrossenheit im gewerblichen Mittelstand. Im Bereich der von mir genannten Busunternehmungen im Linienverkehr ist in vielen Fällen nicht nur diese Verdrossenheit vorhanden, sondern die Unternehmer sind geradezu der Verzweiflung nahe. Kostenerhöhungen auf allen Gebieten, die diese Unternehmer ja nicht zu vertreten haben, enorme Schwierigkeiten, Fahrer zu behalten oder gar neue zu gewinnen, stehen der Schwierigkeit gegenüber, a) kostendeckende Tarife genehmigt zu bekommen - und wenn man sie ihnen genehmigt, kann man unter Umständen damit rechnen, daß sie Fahrgäste verlieren, so daß als Effekt dasselbe herauskommt - und b) für die zwangsläufigen Defizite im Gegensatz zu allen Konkurrenten keinen Dritten in Anspruch nehmen zu können.
So stehen heute, meine Damen und Herren, hunderte früher gesunder, ohne staatliche und ohne

städtische Finanzhilfen arbeitende Betriebe vor der schweren Entscheidung, entweder ihre Substanz weiter zu verzehren oder aber die Konsequenz zu ziehen - die viele übrigens schon gezogen haben -, ein oft seit Generationen betriebenes Unternehmen aufzugeben.
Ich warne vor voreiligen Schlüssen, wie man sie dann, wenn man so etwas ausspricht, oft leider zu hören bekommt: laßt sie doch, wir werden schon datür sorgen, daß diese Betriebe von anderen übernommen werden, die es besser können. - Das wäre nicht nur leichtfertig, sondern verantwortungslos. .Jede Linie, die ein privater Unternehmer heute aufgeben müßte, müßte von einem der anderen Verkehrsträger - in jedem Falle also von einem staatlichen oder städtischen Unternehmen -- übernommen und weitergeführt werden. Daß uns eine solche Entwicklung ein Vielfaches dessen kosten würde, was die privaten Unternehmen auf Bundesebene jetzt insgesamt von uns erwarten, nämlich eine Betriebsbeihilfe von insgesamt 35 Millionen DM, dürfte jedem Kenner dieses Spezialgebietes unserer Verkehrspolitik klar sein. Damit übe ich keine Kritik an den anderen Verkehrsträgern.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren, und appelliere heute an Sie, appelliere an die Bundesregierung und an die Koalitionsfraktionen, für den Fall, daß dieses Gesetz in den Beratungen des Verkehrsausschusses und des Finanzausschusses keine Mehrheit finden und damit nicht zum Tragen kommen sollte, dem Bundestag schnellstens die vorgesehene andere Lösung vorzulegen. Diese Lösung aber müßte sicherstellen - und ich hoffe, daß Sie dazu auch noch spätestens in den Ausschußberatungen eine Erklärung abgeben werden -, daß die privaten Unternehmen von ihr nicht ausgeschlossen sind.
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Dies hier in der erforderlichen Kürze - ich habe wahrscheinlich meine Zeit etwas überzogen, Herr Präsident, weil ich noch einige Ausführungen zu den Bemerkungen von Herrn Kollegen Dr. Apel gemacht habe -, aber auch in der notwendigen Deutlichkeit und Klarheit auszusprechen, hielt ich nicht nur für mein gutes Recht, sondern auch für meine Pflicht. Ich hoffe, daß auch die anderen Fraktionen des Bundestages dieser Auffassung im Prinzip werden zustimmen können.
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