karamba diaby (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ende der 90er-Jahre gab es die unsägliche Kampagne
des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland
Koch, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft . Kurz darauf habe ich mir gedacht: Ich muss jetzt die deutsche
Staatsbürgerschaft beantragen, um vor allem die vollen
Rechte zu bekommen .

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Leider musste ich dank der Union meinen senegalesischen Pass abgeben . Die Diskussionen, die damals geführt worden sind, waren ausgrenzend, und sie sind es
bis heute .

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Deshalb finde ich es gut, dass die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes für eine schnelle Einbürgerung bei Beibehaltung
der Mehrstaatigkeit ist .

({2})

Damit haben Sie der Union zumindest eines voraus:
Weitsicht .

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren habe ich regelmäßig Unternehmen in
meinem Wahlkreis, in Halle an der Saale und Umgebung, besucht . Viele dieser Unternehmen beklagen den

Fachkräftemangel . Deshalb wundere ich mich über die
Darstellung, wir hätten keinen Fachkräftemangel . Ich
weiß nicht, ob wir in zwei unterschiedlichen Ländern leben . Aber die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagen bis
2050 einen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials
um 14 Millionen Menschen voraus . Das sind eindeutige Zahlen, die auch Ihnen bekannt sein müssten . Auch
wenn jedes Jahr 200 000 Menschen nach Deutschland
kämen, würde sich das Erwerbspersonenpotenzial bis
2030 um 3,6 Millionen Menschen verringern; auch das
ist bekannt . Dies ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, auf die wir Antworten geben müssen . Diese
Antworten müssen wir jetzt geben, nicht in 20 Jahren .

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Eine Antwort darauf ist aus unserer Sicht auf jeden
Fall ein neues Einwanderungsgesetz . Unseren Gesetzentwurf dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion - das
wurde schon erwähnt - im November 2016 vorgelegt .
Mit einem Einwanderungsgesetz schaffen wir Klarheit,
wer aufgrund seiner Qualifikation nach Deutschland einwandern darf .

Dabei möchte ich eine unserer geplanten Regelungen
ganz besonders hervorheben: den neuen Fachkräftebegriff. Darunter fallen nicht nur Akademikerinnen und
Akademiker, sondern zu dieser Gruppe gehören auch
Absolventen einer beruflichen Qualifikation.

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Für beide Gruppen gelten die gleichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen . Sie können also entweder für ein Jahr
zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen oder ein
Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken für die Dauer von
drei Jahren erhalten . Das ist eine Neuheit . Dabei soll mit
einem Punktesystem - in Anlehnung an das kanadische
System - darüber entschieden werden, wer nach Deutschland kommen darf . Wer ein Arbeitsplatzangebot hat, hat
grundsätzlich bessere Chancen . Bei diesem Punktesystem gibt es fünf Kriterien: Qualifikation, Jobangebot,
Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsaspekte .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einbürgerungen
zu erleichtern, schneller einen Aufenthaltstitel zu erhalten und den Familiennachzug zu ermöglichen, das sind
Ansätze der Grünen, die der aktuellen Situation gerecht
werden und die auch wir unterstützen .

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Es gibt aber mindestens drei Punkte, Frau GöringEckardt, mit denen wir nicht einverstanden sind:

Erstens geht es um den Spurwechsel . In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bewusst darauf verzichtet, das
Einwanderungsgesetz mit einem humanitären Recht zu
vermischen .

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- Das wollen wir nicht vermischen, Herr Beck . Wir sind
der Meinung, dass wir das nicht machen dürfen, weil es

gefährlich ist . Diese beiden Ebenen dürfen wir nie miteinander vermischen .

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Der zweite Punkt, mit dem wir Probleme haben, meine Damen und Herren, ist die nicht vorhandene Mitwirkungspflicht des Deutschen Bundestages bei der Festlegung der Zahl der Visa . Verstehen Sie mich bitte nicht
falsch: Ich will nicht, dass der Deutsche Bundestag hier
im Detail über Zahlen debattiert, aber er sollte als Verfassungsorgan zumindest irgendwie an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Das ist unser Vorschlag.

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Der dritte Punkt ist das Arbeitsangebot . Für die SPD
ist das ein wichtiges Kriterium, weil wir aus den Fehlern
der Kanadier gelernt haben . In dem Entwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wird dazu aber nichts gesagt .

Kanada hat sein System bereits vor langer Zeit angepasst und verlangt bei seinem zweitstufigen Punktesystem das Vorhandensein eines Arbeitsplatzangebotes . Das
hat den Vorteil, dass die Menschen ab dem ersten Tag an
der Gesellschaft teilhaben können . Deshalb ist das Arbeitsangebot auch im SPD-Entwurf ein wichtiges Kriterium, und das ist auch gut so .

Aus diesen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, und groß ist auch die Verantwortung, vor der wir gemeinsam stehen . Ich denke, es ist
wichtig, dass wir das wirklich einsehen .

Heute ist leider nicht der Tag der Entscheidungen und
auch nicht der Tag für ein rationalisiertes Heldentum .
Den Tag für ein Einwanderungsgesetz - und zwar am
besten für eines von der SPD - wird es wirklich nur mit
einer anderen Mehrheit geben . Auf die arbeiten wir hin .

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Ich stimme Ihnen natürlich zu, wenn Sie sagen, dass
die Notwendigkeit dafür besteht . Das sehen wir auch so .
Die genannten Punkte, mit denen wir nicht einverstanden
sind, haben Sie aber zur Kenntnis genommen . Ich wünsche mir eine breite gesellschaftliche Diskussion über ein
modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland .

Danke schön .

({11})