Orgaß (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Dr. Kübler für den Mut danken, daß er zu einem Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses das Wort ergriff, um den politischen Akzent und die Wertigkeit dieses Ausschusses einmal in aller Deutlichkeit herauszustellen.
Aus einem Koalitionsgefühl der Mitglieder des Petitionsausschusses heraus und mit der Unbefangenheit eines Neulings in ,diesem Parlament und in diesem Ausschuß möchte ich mein Unbehagen über verschiedene Dinge zum Ausdruck bringen, ohne daß ich lange darüber reden werde. Vielleicht habe ich später, wenn ich einmal im allgemeinen Trott bin, nicht mehr den Mut, das in dieser Form zu sagen.
Ich meine, daß dieser Ausschuß einfach kein Notventil ist und sein kann für das Grundrecht, das der Bürger hat, nämlich das Petitionsrecht, daß wir aber auch keine Gnadenstelle sind, sondern eine wirkliche Kontroll- und Überwachungsfunktion haben. Ich meine, von dort her sollte sich das Parlament die Möglichkeit nicht entgehen lassen, sich hier um die Dinge zu kümmern, die im Ausschuß auf das Parlament zukommen, wo man nämlich sehen kann, wie die krausen Maschen, die nur das Leben stricken kann, durch manche Gesetzeslücke und durch manche Kompetenzüberschneidung der einzelnen Instanzen entstanden sind. Das können wir oftmals nicht in einer 08/15-Form abtun, wie es leider oft der Verwaltung eigentümlich ist.
Ich muß sagen, daß es für mich persönlich mit das Beklemmendste ist, wenn man beispielsweise eine Vorlage eines Bürgers bekommt, der mit irgendeiner Instanz seiner Ortsverwaltung nicht klargekommen ist, abgeschmettert wurde und dann von seinem höchsten Recht, nämlich dem Petitionsrecht, Gebrauch macht, und wenn man dann sehen muß, daß dann die Petition in einem langen, langen Weg wieder heruntergeht bis genau auf den Schreibtisch dessen, über den sich der Bürger beschwert hat, und wenn man dann durch alle Aktenstücke hindurch spürt, wie hier - entschuldigen Sie - fast eine Kameraderie der Verwaltung einsetzt, indem durch alle Instanzen bis zu den letzten Ministerien versucht wird, den ersten abwehrenden Grundgedanken beizubehalten. Es ist die Pflicht des Parlaments, den Petitionen eine größere Bedeutung zuzugestehen.
Ich möchte auch sagen, daß der Petitionsausschuß vielleicht in manchen Dingen dem Parlament eine Unterstützung bei künftigen Gesetzesnovellierungen geben könnte, wie es Herr Dr. Kübler ebenfalls angesprochen hat. Es wäre manches wesentlich leichter zu schaffen, wenn die Abgeordneten im Petitionsausschuß die Möglichkeit hätten - wenn sie nach eingehender Beratung empfinden, daß hier eine echte Gesetzeslücke ist oder daß hier etwas zu novellieren ist -, gleichsam auf dem „Dienstwege" den Parlamentsfraktionen kurzerhand Petitionen solcher Art zuzuschicken.

Haben Sie deswegen keine Sorgen, daß etwa der Ältestenrat oder gar das ganze Parlament dann mit so dicken schwarzen Aktenkästen umherlaufen müßte, wie es die Mitglieder des Petitionsausschusses tun. Der Ausschuß wird von einem solchen Recht nur in weiser Beschränkung Gebrauch machen, schon allein deswegen, weil wir diese Möglichkeit und uns selbst damit nicht entwerten wollen. Aber ich meine - damit sei hier kein Antrag gestellt -, es sollte doch einmal im Ältestenrat überlegt werden, ob wir nicht über eine solche Form, nämlich Überweisung von besonders geeigneten Petitionen an die Fraktionen, beraten könnten. Nach meiner Meinung wäre das des Schweißes unserer Edlen im Ältestenrat wert und wir als Parlament
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könnten insgesamt damit sowohl dem Bürger helfen als auch unserem Ansehen selbst.
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