Renate Rennebach (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre lang regierten
F.D.P. und CDU/CSU, und plötzlich ist Schwarzarbeit
ein Problem der Regierung. Die ganze Zeit vorher war
es das nicht.

Seit längerer Zeit führe ich als Berliner Abgeordnete
Gespräche mit dem für die Berliner Baustellen zuständigen Gewerkschaften IG BAU und IG Metall sowie mit
dem Landesarbeitsamt und mit der für die Kontrollen
zuständigen AD BAU - jetzt auch in Zusammenarbeit

mit dem Staatssekretär Andres und Frau Janz aus meiner
Fraktion.

Ich kenne die Mißstände wie illegale Beschäftigung
und erhebliche Verstöße gegen die Arbeitssicherheit
beim Bau. Daher hat es mich schon verwundert, daß
ausgerechnet nach einer Unternehmerdemo gegen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gegen Verbesserung des
Kündigungsschutzes, aber auch gegen Lohndumping
und Schwarzarbeit am Bau die PDS diese Aktuelle
Stunde jetzt beantragt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der heftigste Protest
der Fachgemeinschaft Bau richtete sich am Montag gegen die jetzige Bundesregierung, die mit ihrer Politik
das Recht auf dem Arbeitsmarkt wiederhergestellt hat.
Im übrigen: Eine Stuckfirma, Mitglied der Fachgemeinschaft, hat die meisten ihrer regulären Arbeitnehmer
entlassen, um mit billigen portugiesischen Arbeitnehmern - unter Tarif - weiter zu arbeiten. Also hat die
Fachgemeinschaft auch gegen Mißstände in den eigenen
Reihen protestiert.

Es sind ebenfalls die Arbeitgeber, die der IG Metall
seit längerer Zeit Tarifverträge in einigen Bereichen versagen. Auch deshalb gibt es Bestrebungen des Arbeitsministers Walter Riester, die Tarifverträge im Bereich
Bau für allgemeinverbindlich zu erklären. Zusätzlich
fordern die Gewerkschaften, daß ein besonderer Mindestlohn neu festgesetzt wird. Der bisherige, so niedrig
er schon ist, wird insbesondere in den neuen Ländern
immer wieder unterlaufen.

Die Kontrollen auf den Baustellen gehen unvermindert weiter. Die Perversion liegt hier auf der Hand, Kolleginnen und Kollegen: Die Arbeitgeber treiben Mißbrauch, und die Zahlerinnen und Zahler von Beiträgen
an die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren die Kontrollen. Die Ermittler von Hauptzollamt und LKA stoßen
laut eigener Aussage auf eine ungeheure kriminelle
Energie. 30 000 Bauarbeiter in der Region sind arbeitslos.

Nun möchte ich ein paar Zahlen des Landesarbeitsamtes Berlin/Brandenburg nennen - ich betone, daß ich
vom gesamten Bau Berlin/Brandenburg spreche und
nicht nur von Bundesbaustellen; denn der Skandal geht
ja weiter -: Im Jahr 1998 fanden 16 176 Außenprüfungen statt. Dabei wurden 52 000 Arbeitnehmer überprüft.
An Bußgeldern wurden 18,9 Millionen DM verhängt. Im
Jahre 1999 wurden bis jetzt 1 793 Arbeitgeber überprüft.
Das Ergebnis ist, daß es bei 21 Arbeitgebern Meldeverstöße gab. Davon betroffen waren 59 Arbeitnehmer.
183 Arbeitgeber wurden bei Mindestlohnunterschreitung
angetroffen. Betroffen waren 427 Arbeitnehmer. Arbeiten ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung gab es bei
38 Arbeitgebern. Davon betroffen waren 60 Arbeitnehmer. Von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung waren
192 Arbeitnehmer betroffen - allein in diesem Jahr.

Die Bundesregierung hat das Entsendegesetz entfristet und die Bußgelder erhöht. Dies ist geltendes
Recht seit dem 1. Januar 1999. Gleichzeitig gibt es neuDr. Heinrich L. Kolb


erdings die Generalunternehmerhaftung. Das haben wir
hier schon an verschiedenen Stellen gehört. Es ist aber
schwierig, Kolleginnen und Kollegen, ein seit 16 Jahren
immer mehr verfeinertes Freibeutertum in der Branche
durch politische Maßnahmen von heute auf morgen zu
beseitigen.

({1})

Nun noch kurz zum Thema Bundesbaustellen: Die
Verträge hat die alte Bundesregierung geschlossen.
Teilweise hat sie die Verantwortung auf die Bundesbaugesellschaft abgewälzt. Die wiederum sieht trotz Mängelberichten bei Kontrollen - kürzlich mußte die Arbeit
auf der Baustelle Bundeskanzleramt wegen Verstößen
gegen die Arbeitssicherheit teilweise gestoppt werden -,
trotz entdeckter Verstöße gegen Tariftreue und trotz entdeckter Schwarzarbeit - zugegeben, weniger als auf anderen Baustellen, aber das Problem bleibt trotzdem keinen Grund zum Handeln und weist dieses als Bagatelle und völlig normal aus.

({2})

Während die alte Bundesregierung untätig blieb,
verschließt die neue, rotgrüne Bundesregierung nicht die
Augen vor den Machenschaften der Bauunternehmer.
Neben den vorgetragenen Gesetzesmaßnahmen hat sie
gleichzeitig das Zugangsrecht für Gewerkschaften auf
den Bundesbaustellen erleichtert, um so eine bessere
Kontrolle auch von dieser Seite her zu ermöglichen. Seit
Juli 1998 sieht die Baustellenverordnung Sicherheitskoordinatoren vor. Für alte Baustellen gilt dies allerdings
nur auf freiwilliger Basis. Debis am Potsdamer Platz hat
dies freiwillig eingeführt. Ich wünschte mir von der
Bundesbaugesellschaft, wenn ich als Mitglied einer Regierungsfraktion einmal einen Wunsch an die Bundesbaugesellschaft äußern darf, daß auch sie auf freiwilliger
Basis Sicherheitskoordinatoren einstellen und mit gutem
Beispiel auch für andere Bauten vorangehen würde.

({3})

Zum Schluß noch ein Zitat aus der „Märkischen Allgemeinen“ vom 16. April 1999:

Trotz aller zur Schau getragenen Entschlossenheit,
illegale Beschäftigung zu bekämpfen, blieb eine
gewisse Skepsis. „Es ist fraglich, ob Kontrollen
wirklich einen Gesetzesbruch verhindern können
oder ob dazu nicht die Gesellschaft verändert werden muß.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})