Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-09-09:
Herr Minister, Sie
hatten mich direkt zur Familie angesprochen. Sie haben
auch die Wahrhaftigkeit angesprochen. Dazu möchte ich
wie folgt Stellung nehmen: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber einen Auftrag erteilt. Nicht der Bundesrat hat die Änderung des Gesetzes
und die Erhöhung des Kindergeldes von 70 DM auf 200
DM beschlossen. Das hat vielmehr der Finanzausschuß
und in der Folge des Finanzausschusses der Deutsche
Bundestag beschlossen. Es gab keinen Druck des Bundesrates, sondern das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem nachher zugestimmt.

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Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang nach dem Modell der F.D.P. und nicht der SPD die SPD wollte eine reine Transferleistung als soziale
Wohltat an die Bürger, die F.D.P. wollte, daß die Bürger
das Existenzminimum ihrer Kinder aus steuerfreien
Geldern bestreiten können - 1996 erstmalig das Kindergeld im Einkommensteuergesetz als negative Einkommensteuer geregelt. Das ist vernünftig so, weil die Leistungen für die Familien in Form des Kindergeldes keine Wohltat eines Arbeitsministers oder des Staates sind.
Jeder, der erwerbstätig ist, hat einen Anspruch darauf,
das Existenzminimum aus steuerfreien Geldern bestreiten zu dürfen. Das war der Punkt, den wir damals
durchgesetzt haben.

Zweitens. Sie haben angesprochen, daß die Unternehmen entlastet würden. Mit keinem Gesetz, das heute
von Ihnen vorgelegt wird, werden die Unternehmen
auch nur um einen Pfennig entlastet: Im Gegenteil:
Durch das Steuerbelastungsgesetz sind sie mehr belastet
worden. Wenn Sie dann Ihre Unternehmensteuerreform, die eigentlich zum 1. Januar 2000 kommen
sollte - das war im Bündnis für Arbeit verabredet -, jetzt
aber auf 2001 verschoben wird, als Vision in den Raum
stellen, kann ich nur sagen: Dazu werden wir noch fröhliche Debatten erleben. Denn Sie übersehen einen Unterschied: In Deutschland haben wir Personen und Personengesellschaften und keine Kapitalgesellschaften.
Deshalb ist der Handwerker, der mittelständische Unternehmer nicht genauso zu behandeln wie eine große Aktiengesellschaft in Deutschland. Insofern ist das, was Sie
wollen, ein Bruch mit unseren mittelständischen Wirtschaftsunternehmen. Damit werden wir uns in Zukunft
noch konkret beschäftigen.

Drittens. Die Lohnnebenkosten werden mit keinem
dieser Gesetze auch nur um einen Pfennig gesenkt. Auch
in dem Gesetz über die Erhöhung der ökologischen
Steuer, die Verbrauchsteuererhöhung, die Sie ansprechen, ist mit keinem Wort davon die Rede, daß die Gelder zweckgebunden für die Rente genutzt werden.

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Wenn Sie schon zu diesen Gesetzen sprechen, dann gehört das dazu.

Viertens, zur Art der Finanzierung der deutschen
Einheit: Ich glaube, inzwischen durchschaut jeder, daß
man nicht sagen kann: In den 16 Jahren Regierung Kohl
ist nur ein Schuldenberg entstanden. Diese 16 Jahre bestehen aus zweimal acht Jahren: acht Jahre bis zur deutschen Einheit und acht Jahre ab der deutschen Einheit.

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Wir haben versucht - auch die damalige CDU/CSUF.D.P.-Bundesregierung -, die Finanzierung der deutschen Einheit in einem Solidarpakt mit einer stärkeren
Berücksichtigung der Länder zu regeln. Die westdeutschen Länderministerpräsidenten haben sich dieser Herausforderung verweigert.

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Deshalb hatte die Last ausschließlich der Bund zu tragen. Wenn Sie auf eine solche Gruppe von Ministerpräsidenten gestoßen wären, hätten Sie überhaupt nicht anders handeln können, als die damalige Bundesregierung
gehandelt hat - vorausgesetzt, daß man die deutsche
Einheit wollte und auch den Aufbau in den neuen Bundesländern wollte. Insofern ist es unredlich, diese Verschuldung der alten Koalition zuzuweisen. Sie ist die
Folge eines sozialistisch ruinierten Landes. Dieser Last
hat sich jeder zu stellen. Das haben wir gemacht.

Deshalb bitte ich Sie, das Ammenmärchen, daß das
alles die Regierung Kohl zu vertreten habe, nicht weiter
zu erzählen und den wirklichen Zusammenhang zukünftig klarer darzustellen.

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