gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Darf ich Ihnen sagen, dass Sie irren?

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Denn es geht immer um den Durchschnitt der Lohn- und
Gehaltseinkommen. Da es sich hier nicht um Lohn- und
Gehaltseinkommen handelt, können Sie die Regelsätze
erhöhen, wie Sie wollen, ohne dass sich der Durchschnitt
der Löhne und Gehälter verändert. Was Sie sagen, ist
also noch nicht einmal statistisch gesehen richtig. Entscheidend ist aber, die reale Armut zu überwinden.

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Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Vergleich mit
den Entwicklungsländern sagen. Herr Kollege, ich weiß,
dass die Bedingungen in Deutschland anders sind als die
in Uganda. Aber damit können Sie sich nicht ernsthaft
herausreden; denn der Maßstab für Hartz-IV-Empfänger
ist Deutschland und nicht Uganda, und das auch zu
Recht.
({2})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Gesichtspunkt zu
sprechen kommen: die Gleichmacherei. Eigentlich wird
immer uns Linken vorgeworfen, dass wir dazu tendieren,
Gleichmacherei zu betreiben.

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Aber Sie betreiben bei Hartz IV die größte Gleichmacherei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das will ich Ihnen beweisen. Nehmen wir als Beispiel einen Ingenieur und einen Pförtner. Beide arbeiten
30 Jahre, der eine als Pförtner, der andere als Ingenieur.
Sie werden mir recht geben, dass sich die beiden einen
unterschiedlichen Lebensstandard aufbauen, weil der
Pförtner deutlich weniger verdient als der Ingenieur.
Nach 30 Jahren werden beide arbeitslos. Dann bekommen beide ein Jahr lang Arbeitslosengeld I; das sind
etwa 60 Prozent dessen, was sie zuvor verdient haben.
Damit können sie so gerade ihren jeweiligen Lebensstandard im Kern aufrechterhalten, wenn auch unter
schwierigeren Bedingungen. Sie, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition, sagen nun: Ein Jahr
später gilt für beide absolut das Gleiche, bei der Größe
der Wohnung, beim Sparguthaben, beim Auto, generell.
Sie sagen dem Pförtner, dein Lebensstandard muss noch
ein Stück sinken, und dem Ingenieur, dein Lebensstandard muss meilenweit sinken, denn wir behandeln euch
völlig gleich. Ich muss sagen: Das ist die größte Gleichmacherei in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, nicht von den Linken angerichtet, sondern
von Ihnen. Das muss man der Gesellschaft deutlich sagen.

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Jetzt kommen wir zu den Regelsätzen. Sie haben geregelt, dass ab dem 1. Juli 2008 Erwachsene einen Sockelbetrag von 351 Euro, Kinder bis zum 13. Lebensjahr
211 Euro und Kinder vom 14. bis zum17. Lebensjahr
281 Euro bekommen. Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagt, dass das Armutsrisiko bei 938 Euro beginnt. Ich will damit nur
deutlich machen, wie weit die Regelsätze von dieser
Feststellung der Bundesregierung entfernt sind.

Nun haben wir uns die Preissteigerungen angeschaut. Was ist daran eigentlich so falsch? Seit es
Hartz IV gibt, hatten wir eine Preissteigerung in Höhe
von 8 Prozent. Sämtliche Erhöhungen für Hartz-IVEmpfänger, die in diesem Zeitraum beschlossen wurden,
liegen unter der Preissteigerung von 8 Prozent. Das
heißt, real haben Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IVEmpfänger weniger, weil die Preissteigerung größer war
als die Steigerung ihrer Bezüge. Ergo muss man doch
daraus Schlussfolgerungen ziehen. Denn das reduziert
die Kaufkraft. Was Sie nicht verstehen, ist: Die Reduzierung der Kaufkraft trifft die Binnenwirtschaft. Das
Problem ist: Wenn Sie Herrn Ackermann wieder
100 Euro mehr geben, dann kauft er nicht für 100 Euro
mehr,
({5})

sondern er spekuliert mehr mit diesen 100 Euro; wenn
Sie aber einer Hartz-IV-Empfängerin 10 Euro mehr geben, dann gibt sie die aus. Das stärkt die Binnenwirtschaft. Das ist der Unterschied, auf den Sie niemals eingehen.

({6})

Wir wollen den Sockelbetrag auf 435 Euro erhöhen,
den Betrag für Kinder bis 13 Jahre auf 261 Euro und den
für Kinder vom 14. bis zum 17. Lebensjahr auf 348 Euro.
Das kostete 7 Milliarden Euro. Ein Argument gegen
diese Forderung ist unzulässig: Sie können nicht mehr
sagen, Sie hätten das Geld nicht. Wenn Sie innerhalb einer Woche einen Schutzschirm von 480 Milliarden Euro
für die Banken bereitstellen, dann sollten Sie auch in der
Lage sein, diese 7 Milliarden Euro aufzubringen.

({7})

Unsere zweite Forderung, die ich übrigens auch sehr
wichtig finde, besteht in der jährlichen Anpassung
nach der Steigerung der Lebenshaltungskosten und nicht
nach den Steigerungsraten der Renten - das ist der falsche Weg -, weil auch die Rentner jährlich reale Einkommensverluste haben.

({8})

Jetzt haben wir Bildungsgeld gefordert. Immerhin
sind Sie darauf eingegangen. Wenn Sie den Eltern oder
den alleinerziehenden Müttern oder Vätern 100 Euro für
Bildungsaufwendungen für die Kinder geben, dann müssen Sie von der Union mir aber erklären, warum Sie
diese Summe nur für Kinder bis zur 10. Klasse geben
wollen. Was haben Sie eigentlich dagegen, dass Kinder
von Hartz-IV-Empfängern das Abitur machen?

({9})

Warum geben Sie das Geld nicht auch für Kinder, die die
11., 12. und 13. Klasse besuchen?

({10})

Der Bundesrat hat das gerade abgelehnt, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Erklären Sie es den Eltern!
Ich kann es ihnen nicht erklären. Ich finde, das ist völlig
daneben.

({11})

Dann reiten Sie, Herr Staatssekretär, immer auf dem
Lohnabstandsgebot herum. Darf ich Ihnen sagen, dass
die Linke - eigentlich mit der SPD, aber die macht nichts
diesbezüglich hier im Bundestag - beantragt hat, einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen? Wenn wir den hätten, dann hätten wir
auch das Lohnabstandsgebot erfüllt.

({12})

Aber leider bewegt sich das Haus nicht. Sie von der
Union verhindern den flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn, und dann regen Sie sich darüber auf, dass
der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe nicht mehr
ausreichend sei. Das ist schon grotesk.

({13})

Stimmen Sie doch einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn zu! Von 27 EU-Mitgliedsländern haben
20 Länder einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nur Deutschland meint, es sei schlauer. Das ist
der falsche Weg.

({14})

Sie sind auf die durchschnittliche Steuerquote eingegangen und haben gesagt, wenn unsere Forderung erfüllt
würde, müssten das die Leute bezahlen. Wie kommen
Sie denn darauf? Es gibt sehr unterschiedliche Steuern.
Warum kennen Sie eigentlich nur die Einkommensteuer?
Wir haben uns überlegt, wie man Steuern gerecht erhöhen kann: zum Beispiel indem man den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht, gleichzeitig den
Steuerbauch beseitigt, was jetzt auch die CSU will, und
am unteren Ende die Freibeträge erhöht. Das ist unser
Vorschlag.

({15})