Schäuble (bundesminister des innern), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland tragen Verantwortung für alle Deutschen, wo immer sie leben, weil wir im einzigen freien Teil unseres Vaterlandes leben, weil unseren Landsleuten das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten ist und weil sie unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs unendlich länger und schwerer gelitten haben als wir. Ziel unserer Politik ist nicht, daß alle Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland kommen, Ziel unserer Politik ist vielmehr, die Lebensverhältnisse für alle Deutschen so verbessern zu helfen, daß nicht Hunderttausende sich so bedrängt fühlen, daß sie ihre angestammte Heimat verlassen wollen.
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Diese Bundesregierung hat 1987 mit einem Abkommen mit Ungarn einen Durchbruch erzielt, in dem die Rechte einer deutschen Minderheit erstmals von einem Staat des Warschauer Paktes anerkannt worden sind. Die Gespräche über substantielle Verbesserungen für Deutsche in der Sowjetunion und in Polen kommen gut voran. Ich will allerdings auch meine Zweifel nicht verhehlen, daß kurzfristig durch noch so gute Gesprächsergebnisse die Zahl der Ausreisewilligen stark beeinflußt werden kann. Das Gefälle zwischen den Lebensumständen hier und in den Staaten des Warschauer Paktes ist dafür wohl zu groß und der Wunsch vieler unserer Landsleute, endlich mit uns in Freiheit zu leben, zu stark und oft schon Jahrzehnte alt.
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Wie auch immer: Die, die kommen, bleiben willkommen. Sie haben unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs so viel länger und so viel schwerer als wir gelitten. Ich füge auch hinzu: Es tut unserem Land nicht nur wegen der dramatisch gesunkenen Geburtenrate gut, wenn Menschen mit einem Durchschnittsalter von 35 Jahren, wenn Familien mit durchschnittlich drei bis vier Kindern zu uns kommen, Menschen, die dieses Land bejahen, die hier leben wollen, die hier arbeiten und anpacken können und wollen.
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Natürlich ist die Aufnahme und Eingliederung so vieler Landsleute in verhältnismäßig kurzer Zeit mit Schwierigkeiten verbunden, vor allem übrigens für die Betroffenen selbst.
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- Man kann offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein.
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- Das ist sehr differenziert, aber Ihre Zwischenrufe sind so stereotyp, daß Sie nicht für Differenzierung plädieren können.
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- Vielleicht können Sie mal einen Moment wieder zuhören. Ich finde, die Diskussion lebt davon, daß man sich gegenseitig zuhört. Ich höre allen immer sehr aufmerksam zu, aber man hört besser zu, wenn man nicht dauernd dazwischenredet.
Ich möchte gern darauf aufmerksam machen: Wir reden von den Schwierigkeiten, die mit der Eingliederung vieler Deutscher, die zu uns kommen, in kurzer Zeit verbunden sind. Ich glaube, die Schwierigkeiten sind vor allem für die Betroffenen selbst am größten, und wir sollten dies in dieser Debatte auch nicht übersehen. Ich denke, daß wir diese Schwierigkeiten am besten meistern können, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen und wenn im übrigen viele Bürger und Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft tatkräftig mithelfen.
Wir haben die Mittel für Sprachförderung, für berufliche Eingliederung, für Wohnungsbau, auch für die Betreuung durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände erhöht, und wir werden sie weiter erhöhen. Mit dem Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen sollen die Aussiedler vor dem Mißverständnis bewahrt werden, sie erhielten mehr Leistungen als vergleichbare, schon lange hier lebende Deutsche. Sie sollen, soweit überhaupt vergleichbar, weder mehr noch weniger erhalten.
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Auch das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz soll die Eingliederung der Aussiedler erleichtern. Aus verständlichen Gründen lassen sich viele Neubürger gern an Orten nieder, wo schon Verwandte oder Bekannte leben. Die daraus folgende Konzentration auf verhältnismäßig wenige Gemeinden erschwert aber die Versorgung mit Wohnungen und Arbeitsplätzen. Deshalb sollen mit diesem Gesetz die Bundesländer ermächtigt werden, die Zuständigkeit von Gemeinden für die Versorgung derjenigen Aussiedler zu regeln, die nicht auf andere Weise Wohnung oder Arbeitsplatz gefunden haben und die deshalb auf öffentliche Hilfe angewiesen sind.
Es geht also, meine Damen und Herren, in Wahrheit gar nicht darum, die Freizügigkeit von Aussiedlern einzuschränken.
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Nur weil auch schon die bloße Zuständigkeitsregelung für Gemeinden den Art. 11 Abs. 1 unseres Grundgesetzes berühren könnte, deswegen muß wegen der Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 die - mögliche - Einschränkung des Freizügigkeitsrechts ausdrücklich erwähnt werden. Jeder Aussiedler kann
sich auch in Zukunft ganz selbstverständlich innerhalb des Bundesgebiets frei bewegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben gute Voraussetzungen dafür, den nun zu uns kommenden Deutschen ein gutes Zuhause zu bieten. Wir haben unter viel schlechteren Umständen in der Nachkriegszeit die Aufnahme und Eingliederung von 12 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen geschafft, und wir verdanken ihnen viel beim Wiederaufbau unseres Landes. Ohne sie wäre unsere Bundesrepublik nicht geworden, was sie heute ist.
Deshalb sollten wir heute unter unvergleichlich besseren wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen nicht wegen ein paar hunderttausend Aussiedlern verzagen. Wir werden diese Aufgabe um so besser meistern, je weniger darüber Streit unter den politischen und gesellschaftlichen Kräften entsteht, vor allem wenn zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht gegenseitig Verantwortung und Zuständigkeiten hin und her geschoben werden.
Ich mache deswegen, Frau Kollegin Hämmerle, zu den beiden Anträgen der SPD einige wenige Bemerkungen aus meiner Sicht.
Zunächst fällt mir bei den Anträgen auf, daß Sie in dem einen Fall die Länder zu etwas zwingen wollen, worüber sich selber zu einigen die Länder eigentlich aufgefordert sind. Ich bin der Meinung: Wir sollten die Länder bitten, sich zu einigen. Das gehört zur gesamtstaatlichen Verantwortung der Bundesländer. Sie müssen in Fragen, für die sie zuständig sind, in der Lage sein, sich unter elf Bundesländern zu einigen. Deswegen halte ich die Form des Antrags der Koalitionsfraktionen für die richtige.
Es fällt auf: In der anderen Frage, wenn es darum geht, unter Änderung bestehender Gesetze gemeinsame Forderungen an den Bund zu stellen, sind sich alle einig, und die SPD-Fraktion macht sich zum Sprecher. Ich finde, wir müssen auch da zwischen Bund und Ländern fair miteinander umgehen.
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Wir sollten auch die Gespräche miteinander führen. Ich führe sie und bin weiterhin bereit, sie zu führen, auch mit dem Ziel, Lösungen zu finden.
Aber ich füge hinzu: Der Staat kann nicht alles. Gerade in einer freiheitlichen Lebensordnung müssen die Bürger und die gesellschaftlichen Gruppen das Ihre tun. Ich bin zuversichtlich, daß viele Mitbürger bereit sind, mitzuhelfen. Die Kirchen, die Sozialpartner, die Wohlfahrtsverbände, die Vermieter, aber beispielsweise auch der Sport: alle können helfen, und viele haben schon gute Beiträge geleistet.
Ich habe deshalb zur Fortsetzung der vom Herrn Bundeskanzler im Herbst 1988 durchgeführten Konferenz mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen über die Eingliederung von Aussiedlern für die kommende Woche in das Innenministerium eingeladen.
Je besser wir als politisch Verantwortliche in allen Parteien, in Bund, Ländern und Gemeinden unsere gemeinsame Verantwortung wahrnehmen, um so

mehr werden wir auch die Bereitschaft unserer Mitbürger zum Mittun gewinnen.
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