Wisniewski (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist nicht angemessen, in einer solchen Debatte in dieser Weise Vorwürfe zu erheben gegen die Regierung und gegen das Parlament, wie es eben geschehen ist, Frau Vollmer.
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Ich finde, wir sollten uns gerade in diesem Bereich der Politik bemühen, gegenseitig Achtung zu zeigen; denn es ist - das können wir, glaube ich, alle betonen - das besondere Anliegen dieses Parlaments, durch ideelle und finanzielle Wiedergutmachung Not zu lindern bei den Opfern, die immer noch unter uns leben und immer noch an den Unrechtstaten der Vergangenheit zu leiden haben. Es ist gleichzeitig auch immer erneut notwendig, den Abscheu und die Trauer über die Unrechtstaten auszudrücken und damit aber auch die Abkehr des deutschen Volkes von einer Ideologie zu dokumentieren, die zu diesen Unrechtstaten führte.
In der 11. Legislaturperiode hat diese Haltung ihren besonderen parlamentarischen Ausdruck dadurch erhalten, daß ein Unterausschuß Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts eingesetzt wurde, der umfängliche und besonders schwierige Detailarbeit zu leisten hatte. Durch die Existenz eines eigenen Gremiums wurde die Bedeutung der Wiedergutmachungspolitik unterstrichen, und es wurde der Bogen zur Tradition früherer Legislaturperioden geschlagen, in denen es einen eigenen Ausschuß für Wiedergutmachung gab. Es gelang im Laufe der Legislaturperiode, in vielen Bereichen der Wiedergutmachungspolitik Fortschritte zu erzielen. Manchen wurde zu wenig erreicht. Aber es bleibt auch festzuhalten, daß viele nicht im entferntesten zu Beginn der Legislaturperiode daran glaubten, daß so viel erreicht werden würde, wie nun tatsächlich erreicht werden konnte. Es ist angesichts der abgeschlossenen Gesetzgebung in diesem Bereich nicht selbstverständlich, daß ein Fonds von 300 Millionen DM für Härtefälle eingerichtet wurde, daß aus diesem Fonds für alle Zwangssterilisierten eine Rente von monatlich 100 DM gezahlt wird, daß erhebliche Verbesserungen zugunsten der Zwangssterilisierten und anderer Betroffener - darunter übrigens auch der sogenannten Wehrkraftzersetzer, Deserteure usw. - in den Bedingungen für die Gewährung weiterer Leistungen erreicht werden konnten, daß auch für jüdische Verfolgte laufende Leistungen in Härtefällen gezahlt werden können, daß für kulturelle Vorhaben der Sinti und Roma erhebliche Beträge bewilligt wurden, daß in der Frage einer Entschädigung für ausländische Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs erste Beratungen aufgenommen wurden und daß ein Gesamtkonzept für nationale Gedenkstätten erarbeitet werden wird. Es sind nur einige wenige Punkte, die ich hier aufzählen kann, aber ich glaube, insgesamt sagen zu dürfen, daß in dieser Legislaturperiode nicht unerhebliche Entschädigungsleistungen durchgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten.
Die vorliegenden Anträge der GRÜNEN und der SPD mahnen weitere und schnellere Hilfe an. In diesem Wunsch wissen sich sicherlich alle Fraktionen einig. Die Realisierung muß weiter verfolgt werden. Es muß jedoch vor allem auch festgehalten werden, daß sich Verzögerungen und Festhalten am vorgegebenen Rahmen gerade aus dem ergeben, was alle Fraktionen für besonders wichtig halten und was wir gemeinsam erstritten haben, nämlich die Gewährung laufender Leistungen, die auf Jahre hinaus berechnet wurden müssen und für die die notwendigen Finanzmittel eingeplant werden müssen.
In der nächsten Legislaturperiode wird namentlich auch im Hinbick auf die neu hinzugekommenen Aufgaben durch die Einbeziehung der neuen Bundesländer zu prüfen sein, ob andere Instrumente der Wiedergutmachungspolitik als die seit 1980 eingeführten Härtefonds geschaffen werden müssen. Hier und heute kann die Diskussion darüber, etwa über die Einsetzung von Stiftungen, nicht zu anderen Ergebnissen als zu denen führen, die bereits mehrfach bestätigt
werden. CDU und CSU bleiben bei der Fonds-Lösung.
Wir stimmen daher den Beschlußempfehlungen des Innenausschusses mit den darin enthaltenen wesentlichen Verbesserungen der Entschädigungsleistungen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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