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Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-03-18:
Der deutschen Landwirtschaft wegen hoffe ich, daß sich die Bundesländer im Nachlauf dieses Gesetzes letztlich alle dazu entschließen, ihren bisherigen Anteil zu bezahlen.
({0})
Wenn das nicht der Fall wäre, würde eine unterschiedliche Behandlung wohl nicht mehr auszuschließen sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun hat der Kollege Oostergetelo das Wort.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1992-03-18:
Herr Abgeordneter, nach Rückfrage im Bundeskanzleramt ist von dort klar darauf hingewiesen worden, daß zu keinem Zeitpunkt eine Teilnahme an der Abschlußveranstaltung zugesagt worden ist.
Das besprochene Vorgehen - nämlich die Übergabe der 30 000 Unterschriften im Bundeskanzleramt - ist - darauf habe ich hingewiesen - nach der Abschlußkundgebung erfolgt.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-03-18:
Herr Bundesminister, es besteht zwischen uns sicher kein Unterschied in der Wertung, daß diese Anschlußregelung angesichts der jetzigen Lage, in der sich die Landwirtschaft befindet, kommen muß. Aber ist es, wenn ich den Entwurf Ihres Hauses richtig gelesen habe, noch gerechtfertigt, hier wirklich von Hilfe zu reden, wenn Kleinbetriebe mit 2 500 DM und andere mit 2 400 DM oder auch mit 1 600 und 1 500 DM vorliebnehmen müssen? Das bedeutet ja, daß hier - ohne daß ich frage, wer durch den Wegfall des 3%igen Ausgleichs die größten Verluste hatte, und ohne daß ich über Gesamteinkommen rede - wie mit der Gießkanne verteilt wird. Wäre hier nicht wenigstens eine Prosperitätsschwelle notwendig, damit auch in der Bevölkerung Akzeptanz für diese Hilfe ist, deren Notwendigkeit insgesamt von niemandem bestritten wird?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-03-18:
Herr Kollege, ich kann Ihre Wertung nicht nachvollziehen. Wir haben einen Mindestbetrag. Auch Betriebe, die als landwirtschaftliche Betriebe gelten, selbst wenn sie nur 5 ha hätten, erhalten eine Mindestsumme. Sie ist Ihnen bekannt. Ebenso gibt es eine Höchstsumme.
Das heißt mit anderen Worten: Es wird nach unten bevorzugt behandelt, und oben wird die Beihilfe - ab einer bestimmten Hektarzahl -, wenn man so will, abgeschnitten. Im übrigen: Der Bezug auf Hektar läßt ja auch nicht zu, daß jeder Betrieb - ob er nun 15 oder 150 ha hat völlig gleichbehandelt wird. Ich glaube, darin liegt keine Diskriminierung etwa kleinerer Betriebe, ganz im Gegenteil.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ich lasse keine neuen Zusatzfragen mehr zu, weil wir unsere Zeit schon überschritten haben. Es werden jetzt nur noch die Fragen abgewickelt, die schon angemeldet sind.
Frau Kollegin Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, waren alle Landesregierungen im vorigen Jahr, rechtzeitig vor Aufstellung der Haushaltspläne, darüber informiert, daß sie entsprechende Beträge einsetzen müssen?
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-03-18:
Die Bundesländer haben bisher - über Verzicht auf Mehrwertsteuereinnahmen und abgestimmt in einer Vereinbarung - mitfinanziert. Die Bundesländer wußten alle, daß die Weiterführung des Ausgleichs über die Mehrwertsteuerlösung von Brüssel voraussichtlich - und das wurde rechtzeitig gesagt - nicht mehr als genehmigungsfähig betrachtet würde.
Wir haben allerdings um diese Lösung gekämpft. Solange der Kampf, wenn man so will, und die Bemühungen in Brüssel angedauert haben, konnten wir hier nicht andere Lösungen vorschlagen. Erst als Brüssel eindeutig ablehnte - das war Ende August vergangenen Jahres , haben wir die Ersatzlösung, die den Ländern aber intern bekannt war, sofort auf den Weg gebracht. Die Bemühungen reichen vom 26. und 27. September letzten Jahres bis zum 18. März dieses Jahres, also bis heute. Die Bemühungen waren in dieser Zeit in fünffacher offizieller Form zwischen Bund und Ländern ständig im Gespräch: sei es auf Ministerpräsidentenkonferenzen, sei es auf Agrarministerkonferenzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Nun hat noch als letzter der Kollege Sielaff das Wort zu diesem Themenkomplex.
Horst Sielaff (NA), 1992-03-18:
Herr Minister, Sie konnten die Wertung des Kollegen Oostergetelo vorhin nicht ganz verstehen. Meine Frage: Meinen Sie nicht, daß es doch eine eigenartige Vergabe ist, wenn derjenige, der ein hohes Einkommen hat, aus Steuermitteln zusätzlich noch 16 000 DM bekommt, obwohl er es nicht nötig hat, während die Kleinen unter Umständen nur 1 600 DM bekommen? Können Sie vielleicht sagen, warum Sie diese Wertung nicht verstehen können?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Ist das eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer? Dann bitte ich, die Frage zu stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich bitte Sie! Herr Abgeordneter Friedrich, bitte bringen Sie Ihre Frage zu Ende.
Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-03-18:
Ich kann die Wertung, die der Kollege Oostergetelo vorgenommen hat, natürlich nachvollziehen, aber ich kann sie nicht teilen. Vielleicht ist diese Formulierung für Sie verständlicher.

Der Ausgleich ist zustande gekommen für Verluste, die damals durch den Abbau des Grenzausgleichs entstanden sind. 1984 gab es die Vereinbarung beim Abbau des Grenzausgleichs von 8,5 %. Die Verluste beziehen sich natürlich auf den Umsatz.
Wir haben bereits damals einen vollen Ausgleich über die Mehrwertsteuer leisten können. Je größer die verkaufte Menge war, desto höher war auch der indirekt gewährte Ausgleich von zunächst 5 %, später
3%.
Jetzt, da wir auf Hektarprämien umschalten mußten, ist es schon etwas mehr eine durchschnittliche Ausgleichslösung. Nicht mehr der beste Produzent hat am meisten bekommen, sondern es wurde eine Obergrenze festgelegt. Es gab einheitliche Beträge als durchschnittliche Ausgleichserlöse je Hektar.
Das hatte zur Folge, daß in gewissem Umfang die Leistungsfähigkeit des Betriebes, die damals herabgesetzt wurde, angemessen berücksichtigt wurde, allerdings nicht mehr voll über die Produkte, sondern über die Hektarzahlen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Damit ist dieser Themenbereich abgeschlossen. Nun noch der Kollege Hilsberg zu dem zweiten Themenbereich.
Stephan Hilsberg (NA), 1992-03-18:
Frau Seiler-Albring, existieren in Ihrem Ministerium ressort- oder länderbezogene Fallstudien über die Wirksamkeit der derzeit praktizierten Hilfe für die GUS-Staaten?
Zweite Frage. Für welchen Zeitraum wird Ihrer Meinung nach diese Hilfe notwendig sein?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-03-18:
Die verschiedenen Hilfen, die wir leisten, werden natürlich, wie in allen Bereichen der Bundesregierung, evaluiert.
Zu Ihrer zweiten Frage: Für welchen Zeitraum die Hilfen noch notwendig sein werden, ist heute sicherlich nicht zu übersehen. Wir versuchen ja gerade durch die Koordinierung dieser Maßnahmen, sie so effizient wie möglich einzusetzen, damit sie baldmöglichst das Ziel erreichen, welches wir damit verbinden, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe zu sein. Wir hoffen, daß durch die Unterstützung auch aus diesem Hause der Einsatz der Mittel in der Weise erfolgt, daß das angestrebte Ziel so schnell wie möglich erreicht werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Da wir die Zeit für die Regierungsbefragung um annähernd sechs Minuten überschritten haben, lasse ich keine Zusatzfrage mehr zu.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2255 Wir kommen zunächst zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Hans-Günther Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das von der Deutschen Bundespost initiierte und im Bau befindliche Frachtzentrum in Hagen-Fley nicht an die unmittelbar hinter dem Gelände verlaufende Ruhr-Siegstrecke der Deutschen Bundesbahn angeschlossen werden soll, sondern geplant ist, das gesamte Frachtaufkommen ({0}) aus einem Umkreis von 150 km per LKW mitten durch Wohngebiete abzuwickeln, und steht diese Frachtabwicklung exemplarisch für sämtliche 33 Frachtzentren in der Bundesrepublik Deutschland?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1992-03-18:
Frau Präsidentin, wenn der Kollege Toetemeyer einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 1 und 2 im Zusammenhang beantworten.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Ich wäre sehr dankbar, wenn das nicht geschähe; aus gutem Grund.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Dann bitte ich um getrennte Beantwortung.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege, wären ja nicht beeinträchtigt; aber ich folge Ihnen gern.
Herr Kollege Toetemeyer, nach Auskunft der Generaldirektion Deutsche Bundespost - Postdienste ist beim Frachtzentrum in Hagen-Fley eine spätere Option für einen Gleisanschluß geplant. In der Startphase dieses Frachtzentrums wird der Fernverkehr mittels Wechselkoffern im kombinierten Ladungsverkehr der Bahn über den Umschlagbahnhof Hagen abgewickelt. Im Einzugs- und Versorgungsbereich des Frachtzentrums erfolgen alle Transporte über die Straße.
Das für das Jahr 1996 geplante Frachtaufkommen im Ein- und Abgang des Frachtzentrums Hagen-Fley liegt bei ca. 75 000 Sendungen pro Tag.
Das neue Frachtkonzept der Deutschen Bundespost-Postdienst setzt langfristig auf die Bahn. Hierbei erfolgen die Planungen für den Transport von Sendungen gemeinsam mit der Deutschen Bundesbahn nach der Maxime „soviel Schiene wie möglich, soviel Straße wie nötig". Danach hat die Schiene im Ferntransport dann Vorrang vor der Straße, wenn der 24-Stunden-Rhythmus für Frachtsendungen sichergestellt ist.
Die Entscheidung für ein integriertes Frachtkonzept auf Schiene und Straße ist jedoch ein Zwischenschritt. Sobald die Deutsche Bundesbahn ihr neues Bahnkonzept, das in ganz enger Abstimmung mit der Deutschen Bundespost-Postdienst geplant wird, verwirklicht hat und dem Postdienst ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Angebot machen kann, hat die Bahn Priorität.
Die Bahn bietet in der Tat auf längeren Strecken das mit Abstand beste Verhältnis von Transportkapazität, Transportgeschwindigkeit und Flächenbeanspruchung. Im künftigen Bahnkonzept kann durch eine hohe Zahl von Direktverkehr zwischen den Frachtzentren die Belastung der Straße deutlich reduziert werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfrage, Kollege Toetemeyer.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Meine erste Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Oberpostdirektion Hannover im Jahre 1987 bei der Direktion der Deutschen Bundesbahn, zuständig ist die Direktion Essen, konkret beim Bahnhof Hohenlimburg - das ist Teil der Stadt Hagen -, angefragt hat, ob es möglich sei, den zu erwartenden Verkehr über eine sogenannte Gleisharfe - jetzt ist Ihr Kollege vom Verkehrsministerium nicht da; das sind mehrere nebeneinanderliegende Gleise, die einen kleinen Bahnhof bilden - abzuwickeln. Was ist aus dem Gutachten, das von der Bundesbahndirektion Essen erstellt worden ist, geworden? Warum ist den Vorschlägen seitens der Bundespost nicht gefolgt worden?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Toetemeyer, ich bin ganz sicher, daß Sie die örtlichen Verhältnisse in Hagen viel besser kennen als ich. Ich weiß aber ziemlich genau, daß alle Abstimmungen über das Frachtzentrum in Hagen auch in engem Einvernehmen mit der Stadt Hagen erfolgt sind. Sie wissen, wenn das Konzept zum Tragen kommen soll, daß die Deutsche Bundespost-Postdienst möglichst schnell auch im Paketverkehr wieder in schwarze Zahlen kommt, dann muß das Gesamtfrachtkonzept in drei Jahren tatsächlich stehen. Ansonsten wird es keinen Erfolg haben.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Verantwortlichen in der Stadt Hagen, wenn es denn eine bessere Lösung als die gegenwärtige gegeben hätte, nicht versucht hätten, dies in in gemeinsamer Arbeit mit der Deutschen Bundespost - Postdienst durchzusetzen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Die zweite Zusatzfrage.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Meine zweite Zusatzfrage: Würden Sie mir einräumen, daß ich mich im Bereich der Stadtverwaltung Hagen ein bißchen besser auskenne als Sie?
({0})
Würden Sie mir dann zustimmen, daß die Stadt Hagen diesen Gleisanschluß, der technisch möglich ist, aber nicht durchgeführt worden ist, immer favorisiert hat?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Toetemeyer, ich bin gerne bereit, auch dieser Einzelfrage noch einmal nachzugehen. Ich muß mich aber jetzt darauf beschränken, was mir die Generaldirektion Postdienst an Auskünften zu Ihrer Frage erteilt hat.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Ich habe keine weitere Frage mehr, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfragen gibt es nicht.
Dann kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Toetemeyer:
Wie verträgt sich diese Konzeption, einen rund um die Uhr arbeitenden Betrieb - einschließlich von Sonn- und Feiertagen - über Straßen zu bedienen, bei denen schon heute mit 6 000 Fahrzeugen pro Tag eine unzumutbare Belastung der
Anwohner stattfindet, um eine weitere Belastung von 700 LKW pro Tag zu erhöhen, mit der Übereinkunft der Umwelt- und Verkehrsministerien von Bund und Ländern vom Februar dieses Jahres, aus Gründen des Umweltschutzes der Schiene gegenüber der Straße absolute Priorität einzuräumen?
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Frau Ministerin, gehe ich zu Recht davon aus, daß der Referentenentwurf vom 7. März dieses Jahres zur Regelung der offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern in Sachen Rechtssicherheit - sprich: Stichtagsregelung - und hinsichtlich der Sicherung der Überlassungsverträge noch keine abschließende Regelung gefunden hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-05-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Mascher.
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Herr Kollege Toetemeyer, Zielvorstellung im neuen Frachtkonzept ist auch eine deutliche Reduzierung des Straßenverkehrs im Einzugs- und Versorgungsbereich des Frachtzentrums durch eine wesentlich bessere Logistik und durch größere Zustellfahrzeuge. Von daher ist das neue Frachtkonzept umweltschonend und energieökonomisch.
Die Betriebszeiten des Frachtzentrums liegen außer an Sonn- und Feiertagen bei täglich 20 Stunden. Geräuschemissionen vom Straßenverkehr sind dabei nur in geringem Maße zu erwarten. Bei täglich ca. 100 An- und Abfahrten - diese werden im gegenwärtigen Zeitpunkt geschätzt - verdichtet sich der Fahrzeugverkehr außerhalb der Verkehrszeiten lediglich morgens und abends.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Herr Kollege, ich hatte deswegen gebeten - wir haben sonst keine weiteren Probleme miteinander -, die Fragen zu trennen Sie haben das jetzt ein bißchen miteinander vermischt , weil die Frage 2 auf die Haltung der Bundesregierung abzielt. Die Bundesregierung hat ja Anfang Februar, wenn ich richtig informiert bin, als Bundesregierung im Einvernehmen mit allen Ländern gesagt: Schiene hat Priorität. Wenn in diesem Falle, wie von mir nachweisbar, diese Chance seit vier Jahren bestanden hätte, warum hat sie diese Bundesregierung nicht ergriffen?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Ich denke, wir werden die Frage getrennt angehen müssen. Ich habe gerade gesagt, was den Einzugs- und den Versorgungsbereich angeht - da werden Sie mit mir sicher übereinstimmen , wird der Deutschen Bundespost - Postdienst nichts anderes übrig bleiben, als über die Straße zuzustellen. Wir werden wohl kaum in der Lage sein, die Zustellung für jeden Kunden über die Bundesbahn sicherzustellen. Das ist nicht machbar.
Im übrigen gilt nach wie vor die Priorität, daß im Fernverkehr soviel wie nur irgend möglich mit der Bahn gefahren wird, auch jetzt, in der Startphase. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt: Es besteht noch immer die Option, einen Gleisanschluß zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, daß, wenn die Dinge so sind, wie Sie sie für Hagen geschildert haben, die Hagener darauf dringen werden, daß diese Option genutzt wird. Es hängt aber davon ab, ob das Konzept insgesamt greifen kann. Nach Vorstellungen der Deutschen Bundespost - Postdienst und der Deutschen Bundesbahn geht es erst ab einer bestimmten Entfernung, durch die Bahn zuzustellen. Wir sehen das in der Eifel, wir sehen das im Münsterland an vielen, vielen Punkten. Es muß die richtige Relation zwischen Entfernung und Einsatz der Bahnmöglichkeiten bestehen; dann kann man für die Umwelt und auch wirtschaftlich tatsächlich etwas erreichen.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1992-03-18:
Die letzte Zusatzfrage. Da wir, Herr Kollege, schon manche Probleme gemeinsam gut gelöst haben und ich über das, was Sie sagen - die Option soll erhalten bleiben -, sehr erfreut bin: Sind Sie darüber informiert, daß diese Option nicht mehr möglich ist, wenn die gegenwärtigen Baumaßnahmen unmittelbar an der Schiene durchgeführt werden, und würden Sie sich mit mir gemeinsam dafür einsetzen, daß die Option möglichst bald in Anspruch genommen wird?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1992-03-18:
Ob die Option nicht mehr möglich ist, darüber bin ich in der Tat im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht informiert. Meine Auskünfte, die ich bekommen habe das sagte ich Ihnen -, lauten dahin, daß diese Option nach wie vor in der Planung ist. Ich habe Ihnen vorhin schon zugesagt, daß ich dem gerne noch einmal nachgehen will.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-03-18:
Frau Präsidentin, ich bitte Sie ebenso wie Sie, Herr Kollege Küster, einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 44 und 45 zusammen beantworte.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Nein, es soll bitte in Zukunft nicht so bleiben, daß dann, wenn der Präsident sagt, daß die Redezeit zu Ende sei, noch eine halbe Seite vorgelesen wird.
Ich erteile als nächstem dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit auch am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Ministerin Schwaetzer zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape:
War es nicht im Interesse der Bundesregierung, durch ihre Teilnahme an der Großveranstaltung des Deutschen Mieterbundes - Mieterbund Land Brandenburg e. V., die am 12. März 1992 in Bonn stattfand, den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder nach Rechtssicherheit und Schutz für Mieter und Nutzer von Eigenheimen Gehör zu verleihen, oder wieso hat kein Vertreter der Bundesregierung, z. B. aus dem Bundeskanzleramt, der eigentlich angekündigt war, an der Veranstaltung teilgenommen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-03-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich entgegen Ihrer Unterstellung intensiv mit den Forderungen der Brandenburger Mieter anläßlich ihres Aufenthalts in Bonn am 12. März 1992 auseinandergesetzt. Entsprechend dem schriftlich an mich herangetragenen Wunsch habe ich eine Delegation des Brandenburger Mietervereins zu einem mehr als einstündigen Gespräch empfangen, in dem die Anliegen des Mietervereins ausführlich besprochen wurden.
An dem Gespräch im Bundesbauministerium hat neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz Rainer Funke teilgenommen. Darüber hinaus hatten die Vertreter des Brandenburger Mieterbundes auch Gelegenheit zu einem längeren Gespräch im Bundesministerium der Finanzen. Wunschgemäß wurden außerdem nach der zentralen Abschlußkundgebung Vertreter des Mieterbundes Brandenburg im Bundeskanzleramt empfangen, wo sie die gesammelten 30 000 Unterschriften übergeben haben. Außerdem hatten sie
Gelegenheit, ihre Forderungen mit Vertretern des Bundeskanzleramts im Rahmen eines ausführlichen Gespräches zu erörtern.
Vertreter des Mieterbundes Brandenburg haben das Verhalten der zuständigen Stellen der Bundesregierung anläßlich ihres Bonner Besuches positiv bewertet. Die Gespräche haben darüber hinaus gezeigt, daß die Sorgen und Nöte vieler Mitbürger in den neuen Ländern häufig die Folge eines bisher nicht ausreichenden Informationsstandes über die bestehenden rechtlichen Regelungen sind. Deshalb plant die Bundesregierung auch in diesem Jahr umfangreiche Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern, um die Betroffenen vor Ort über ihre Rechte zu informieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zusatzfrage, Kollege Knaape.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-03-18:
Frau Ministerin, Ihrer Antwort entnehme ich, daß Sie nicht meiner Auffassung folgen, daß es für Ihr Ministerium günstig gewesen wäre, wenn Sie bei dieser Veranstaltung zugegen gewesen wären, um die emotionalen Stimmungen, die dort zum Tragen kamen, entgegenzunehmen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß sich bereits ein Bürger aus der betroffenen Gegend das Leben genommen hat, ein weiterer Bürger dort eine ähnliche Handlung andeutete. Um so etwas zu verhüten, wäre es nach meiner Auffassung richtig gewesen und da möchte ich Sie fragen, ob Sie dem zustimmen können -, daß auch diese Emotionen der Bürger dort an Ort und Stelle hätten entgegengenommen werden können.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1992-03-18:
Herr Abgeordneter, die Emotionen der Brandenburger Mieter sind nach meiner festen Überzeugung von den von diesen Mietern benannten Repräsentanten in den Gesprächen in den verschiedenen Ministerien sehr weitgehend zum Ausdruck gekommen. Darüber hinaus ist an uns, soweit ich weiß, zu keinem Zeitpunkt der Wunsch herangetragen worden, an der Abschlußkundgebung auf dem Marktplatz teilzunehmen. Außerdem ist es für uns ganz selbstverständlich, daß wir uns nicht nur hier in Bonn mit den Sorgen und Nöten von Mietern beschäftigen, sondern dies vor Ort in den neuen Bundesländern so oft wie möglich tun und dort im direkten Gespräch - nicht im organisierten Gespräch - die anstehenden Probleme mit Betroffenen erörtern. Der tragische Tod des Kreistagsabgeordneten Dalk hat uns alle zutiefst bewegt. Das ist auch in einem Beileidsschreiben des Herrn Bundeskanzler an die Witwe nachdrücklich zum Ausdruck gebracht worden.
Da nach Prüfung der Rechtslage - wie wir heute
wissen gerade in diesem tragischen Fall die Mieter in dem betroffenen Objekt rechtlich abgesichert gewesen sind, wird um so deutlicher - darauf habe ich bereits hingewiesen , wie wichtig es ist, so schnell wie möglich umfängliche Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern über die Rechte der Mieter durchzuführen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-18:
Zu seiner zweiten Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Knaape das Wort.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1992-03-18:
Frau Bundesministerin, vielleicht können Sie doch eine Antwort darauf geben, warum trotz telefonischer Zusage aus dem Bundeskanzleramt - wir hatten Herrn Kanzleramtsminister Bohl angeschrieben - ein Vertreter des Bundeskanzleramtes nicht bei dieser öffentlichen Veranstaltung erschien?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Eckardt.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1992-03-18:
Herr Abgeordneter, ein Referentenentwurf enthält - wie Sie wissen - bisher noch keine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung noch ist er in seinen Erörterungen abgeschlossen. Dies wäre im Rahmen der Bundesregierung erst dann der Fall, wenn eine entsprechende Kabinettsvorlage vom Kabinett verabschiedet worden wäre, was aber, wie Sie wissen, nicht der Fall ist.
Die Bundesregierung prüft derzeit alle im Zusammenhang mit Nutzungsverträgen, Überlassungsverträgen, Absprachen und Verträgen ähnlicher Art stehenden Rechtsfragen. Sie prüft darüber hinaus, in welcher Weise die Stichtagsregelung zum 18. Oktober 1989 geändert werden muß, um sicherzustellen, daß alle diejenigen, die einen Antrag auf Kauf ihres Hauses oder ihres Grundstücks gestellt haben und bei denen die Entscheidung über diesen Antrag erst nach dem 18. Oktober 1989 ergangen ist, in ihren Rechten angemessen geschützt werden können.