Jutta Eckenbach (NA), 2015-10-01:
Da habe ich ja noch mal Glück gehabt, Frau Präsiden­

tin, dass Sie jetzt in der richtigen Reihenfolge aufgerufen
haben .

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!
Die Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre wirken
und sorgen mit dafür, dass noch niemals so viele Men­
schen in Deutschland Arbeit hatten wie heute . Die Zah­
len sind ganz frisch: Wir haben 43 Millionen Erwerbs­
tätige, davon 30 Millionen sozialversicherungspflichtig.
Die Arbeitslosenzahlen sind weiter gesunken . Auch bei
den Langzeitarbeitslosen sind Fortschritte erkennbar .
Hier sind wir sicher auf dem richtigen Weg .

 ({0})

Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter sehr stark .
Das zeigt sich in den Unternehmensdienstleistungen, im
Bereich Pflege, Soziales und im Handel.

({1})

600 000 freie Stellen weist der Arbeitsmarkt auf . Diese
augenblickliche Situation kann uns den Rückhalt geben,
die kommenden Herausforderungen auf dem Arbeits­
markt mittelfristig zu meistern .

Sehr geehrte Damen und Herren, heute sprechen wir
nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Male
über die Abschaffung von Sanktionen . Vielleicht haben
die Antragsteller darauf spekuliert, wir wären genervt .
Dazu kann ich Ihnen heute nur sagen: Den Zeitpunkt hät­
ten Sie nicht besser wählen können, als heute darüber zu
reden . Denn gerade jetzt, in Anbetracht von 10 000 oder
100 000 Menschen, die im kommenden Jahr als neue zugewanderte - Leistungsempfänger ins SGB II kom­
men werden, ist es dringend geboten, über die Einhal­
tung von Regeln und somit auch über das Fördern und
Fordern hier im Bundestag zu sprechen .

({2})

Wir haben das Prinzip des Förderns und Forderns vor
Jahren eingeführt, um deutlich zu machen, dass Men­
schen geholfen wird und sie dabei eben auch mithelfen
müssen . Die Gemeinschaft hilft und darf zu Recht die
Mitwirkung und den Willen des Hilfesuchenden erwar­
ten . Diese grundlegende Einstellung spiegelt auch sozia­
les Denken wider .

({3})

Damit wird sofort klar: Es geht nicht um Bestrafung oder
Sanktionen, sondern darum, den Betroffenen in die Lage
zu versetzen, die Notsituation auch schnell wieder ver­
lassen zu können .

({4})

Das Prinzip des Förderns und Forderns und somit die
Sanktionsregeln haben sich bewährt . In unserer öffent­
lichen Anhörung wurde das auch eindrucksvoll, Frau
Kipping, wiedergegeben und bestätigt .

({5})

Die Sachverständigen haben überwiegend analysiert,
dass sowohl der bis dato feststellbare Rückgang der
Arbeitslosigkeit insgesamt als auch der Abbau der Lang­
zeitarbeitslosigkeit neben der Konjunktur auch auf unse­
re Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist .

({6})

Die Dosis des Förderns und Forderns ist das Entschei­
dende, und zwar in jedem Einzelfall . Das wird noch nicht
in allen Fällen erreicht; das will ich hier deutlich sagen,
aber es ist und bleibt unser Ziel .

Jedes Zusammenleben von Menschen fordert Regeln .
Es gibt gemeinsame Werte und Überzeugungen in unse­
rem Land, auf denen das gesellschaftliche Miteinander
fußt . Organisiert wird es über Regeln, die man nicht im­
mer gutheißen muss, die aber eben das Rückgrat bilden .

Wer am gesellschaftlichen Miteinander teilhaben will,
sollte die gemeinsamen Regeln beachten . Das gilt für alt­
eingesessene und für neue Bürger gleichermaßen, und
zwar umgehend und nicht erst, nachdem viele Regeln
bereits verletzt wurden .

Auch wenn die Regeln für alle gleichermaßen gelten,
ist es wichtig, die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit
wahrzunehmen und zu akzeptieren . Nicht jeder Jobcen­
ter­Kunde hat in seinem bisherigen Leben Zuverlässig­
keit erlebt oder gelernt . Das muss man hierbei berück­
sichtigen . Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiter
in den Jobcentern in der Regel mit Fingerspitzengefühl
und Erfahrung angemessen und im richtigen Tempo re­
agieren .

({7})

Klar sagen muss man aber auch: Sanktionen sind kei­
ne willkürliche Strafe, sondern sie sind eine Rechtsfolge .

({8})

Dennoch gibt es hier Verbesserungspotenzial; das se­
hen wir auch . Wir wollen dahin kommen, dass wir mehr
Kommunikation, mehr Transparenz und mehr Einfach­
heit, zum Beispiel in der Eingliederungsvereinbarung,
erreichen und dies gemeinsam mit den Betroffenen be­
sprochen wird . Dieses Ziel haben wir, und wir werden

Vizepräsidentin Petra Pau

es mit den SGB­II­Rechtsvereinfachungsverfahren auch
anpacken . Ich hoffe, der Koalitionspartner macht mit .

({9})

Und eines sage ich Ihnen heute auch: Wenn durch ge­
steuerte E­Mail­Aktionen die Leistungsempfänger auf­
gestachelt und gegeneinander ausgespielt werden, ist
das durchschaubar und leider auch erschütternd . Es wird
ein Bild von unserem Land gezeichnet, das falsch ist:
Hungernde Menschen und gequälte Bürger sind weder
Staatsziel, noch sind sie Alltag in Deutschland .

4,3 Millionen Menschen beziehen ALG II, also
Arbeitslosengeld II . Davon sind 1,9 Millionen Menschen
arbeitslos; die anderen arbeiten mindestens 15 Wochen­
stunden, betreuen Kinder oder sind noch in der Aus­
bildung . Von allen Leistungsempfängern verhalten sich
97 Prozent korrekt . Sie nehmen die Termine wahr und
melden sich rechtzeitig . Lediglich 3 Prozent werden
sanktioniert . Das sind immer noch 129 000 Menschen
zu viel . Davon sind 75 Prozent auf Meldeversäumnisse
zurückzuführen . Andersherum gesagt: 97 Prozent halten
sich an die Regeln und werden nicht sanktioniert . Durch­
schnittlich bewirken die Sanktionen eine zeitweise Kür­
zung um etwa 108 Euro im Monat .

Sie hingegen zeichnen ein Zerrbild . Sie ignorieren die
Realität und schüren Verunsicherung bei 97 Prozent der
Betroffenen .

({10})

Das heißt nicht, dass es keine Baustellen mehr gibt; das
will ich auch gar nicht sagen . Wir müssen noch weiter
hart daran arbeiten .

Wir haben aber auch Instrumente, die wir einsetzen
können, um den Menschen für ihren späteren Lebensweg
eine Befähigung mitzugeben . Es geht um einfache Tätig­
keiten mit Begleitung, die zu anspruchsvolleren Tätig­
keiten mit wachsender Verantwortung ausgebaut werden .

Unser Ziel ist eine wachsende, wiedererstarkte Kom­
petenz der Menschen für den Arbeitsmarkt . Zugleich
müssen wir bei anderen Gruppen, die jetzt zu uns kom­
men, etwa bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive, eben­
falls eine Kompetenzstärkung in den Fokus nehmen . Ich
bin daher froh, dass die Bundeskanzlerin, die Bundes­
regierung und die Regierungsfraktionen einig sind, dass
die Haushaltsmittel für die Arbeitsförderung angehoben
werden . Damit können wir sowohl die bisherigen Leis­
tungsempfänger als auch die Flüchtlinge gleichermaßen
angemessen fördern und - das darf ich Ihnen heute nicht
ersparen - auch fordern .

In diesen Zeiten mit all den Herausforderungen für die
Funktionsfähigkeit und Funktionsnotwendigkeit unse­
rer Gesellschaft und der von ihr erbrachten Leistungen
mittelfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von
über 1 000 Euro plus Mehrbedarfe zu fordern, ist kontra­
produktiv und nahezu fahrlässig . Dann wäre es nur noch
ein Schritt bis zum bedingungslosen Grundeinkommen .
Auch diese Botschaft wäre derzeit fatal .

Eine kurzfristige Anhebung des Arbeitslosengeldes II
auf 500 Euro mindestens, wie Sie schreiben, widersprä­
che dem Aktivierungsanreiz und würde ebenfalls als
falsches Signal gewertet . Meine Damen und Herren von
den Grünen, wir plädieren für eine Anhebung der Re­
gelbedarfe, sobald es die Neuberechnung des Existenz­
miniums erforderlich macht, aber nicht vorher und auch
nicht willkürlich .

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Eine Änderung der Sanktionsregeln für unter 25­Jäh­
rige hat durchaus prominente Fürsprecher, etwa die Ca­
ritas . Aber ich gebe zu bedenken, dass der überwiegende
Teil der Leistungsempfänger selbst die Sanktionsregeln
befürwortet, da sie den positiven Effekt auf ihre eigene
Disziplin erkennen . Gerade die jungen Menschen stehen
erst am Beginn ihres Berufslebens und profitieren von
den Anreizsystemen .

Eine gute Konjunktur und eine gute Auftragslage
in den Betrieben sind die Voraussetzung und die bes­
te Grundlage für die Schaffung neuer und beständiger
Arbeitsplätze . Aus diesen Gründen - mit neuen Instru­
menten, die wir angehen werden, und neuen Überlegun­
gen, ohne Sanktionen abzuschaffen - werden wir heute
die Anträge der Linken und der Grünen ablehnen, wie
wir das schon im Ausschuss getan haben .

Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben .

Herzlichen Dank .

({12})