Struck (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Schily, ich stimme mit Ihnen darin überein, nur ziehe ich daraus nicht die Schlußfolgerung, die Sie gezogen haben. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß es hier entscheidend darauf ankommt, zu überprüfen, was seit der Diskussion über die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses an neuen Erkenntnissen hinzugekommen ist. Meine Damen und Herren, wenn Sie erlauben, möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der uns von der SPD-Fraktion mit großer Sorge erfüllt.
Es gibt in der Fachwissenschaft, aber leider auch in juristischen Kreisen, die sich mit den Fragen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen haben, offenbar eine gewisse Tendenz - das ist wohl auch an einem anderen Ort heute hier in Bonn, nämlich an einem gerichtlichen Ort, diskutiert worden -, eine Amnestie durch die Hintertür zu erreichen, und zwar mit Hilfe des Präsidenten des Bundesfinanzhofes. Wir verurteilen diese Versuche. Sie werden auf unseren Widerstand stoßen.
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Der Bundesrechnungshof prüft auf Grund einer Klage der GRÜNEN zum Thema Finanzierung der Stiftungen das Finanzgebaren der Stiftungen, und wir haben gar keinen Anlaß, an der Objektivität des Bundesrechnungshofes zu zweifeln.
Meine Damen und Herren, es war die SPD, die dafür gesorgt hat, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes von diesem Parlament gewählt wird, und wir wollen diesen Bundesrechnungshof auch so stark sehen, weil er objektiv prüft.
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Zu Ihrem Antrag. Es ist außerordentlich bedauerlich - vielleicht hätten sachkundige Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN an diesem Antrag mitwirken sollen, Herr Kollege Schily -, daß dieser Antrag Staatsbürgerliche Vereinigungen und Berufsverbände in einem Atemzug mit Stiftungen nennt. Das ist sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen - nun komme ich zurück auf den unsachlichen Beitrag des Kollegen Bohl - eine Reihe von sogenannten Geldwaschanlagen für die Union und für die FDP nennen, von denen wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich auch vor Gericht noch hören werden. Ich nenne an der Spitze die Staatsbürgerliche Vereinigung Köln/Koblenz. Wenn hier von Vertretern der Union vom August-Bebel-Institut geredet wird, dann ist das geradezu lächerlich; denn der Redner, der vor mir gesprochen hat, müßte wissen - er weiß das auch, im übrigen aus der gleichen Quelle wie ich -, daß die Staatsbürgerliche Vereinigung von 1954 e. V., Köln/Koblenz, in allein elf Jahren - von 1969 bis 1980 - 214 Millionen DM an CDU und FDP verteilt hat. Das ist der Skandal, über den wir reden müssen.
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Zu diesen sogenannten Geldwaschanlagen gehört aber auch eine Reihe anderer Vereine, Herr Kollege Bohl, die auch Ihrem Parteischatzmeister geläufig sein müßten: das Seminar für sozial- und staatspolitische Bildung und Arbeit der Christlichen Arbeiterschaft in Nordrhein-Westfalen, die Gesellschaft zur Förderung der freien Marktwirtschaft in Europa e. V., der Internationale Wirtschaftsclub e. V., die Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftspolitik e. V., Neuwied, und und und.
Besonders hebe ich den Verein zur Förderung der pfälzischen Wirtschaft mit Sitz in Mainz hervor. Jeder, der weiß, wer aus diesem Haus mal Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war, weiß auch, was ich damit meine. Ich hatte das Vergnügen, dem Bundeskanzler als Zeugen im Untersuchungsausschuß des Landtags Rheinland-Pfalz zuzuhören. Was Sie hier zur Ehrenrettung des Herrn Bundeskanzlers zu sagen versucht haben, Herr Kollege Bohl, widerspricht dem, was in der gesamten bundesdeutschen Öffentlichkeit über das Verhalten dieses Kanzlers im Zusammenhang mit Parteispenden zu sagen ist.
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