jahn (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Versuch einer Weiherede des Herrn Bundeswohnungsbauministers und den Nicht-nur-Versuch einer Weiherede des Kollegen Hauser soeben hören konnte oder teilweise hören mußte, konnte für den unbefangenen und nicht ganz kundigen Zuhörer sicherlich .der Eindruck entstehen, hier vollziehe sich ein außerordentliches Ereignis.
Aber, meine Damen und Herren, bringen wir die Dinge auf .einen Nenner! Was geschieht heute? Herr Minister Lücke, wenn nicht Sie, wir können bis 3 zählen: das ist nicht das zweite, sondern das ist das dritte Mietrechtsgesetz, 'das 'hier im Laufe von viereinhalb Jahren verabschiedet wird, und zwar nicht etwa das dritte Gesetz, das ein neues Thema regelt, sondern es ist glücklich ,der dritte Anlauf, mit dem die eine und dieselbe Materie nach einem sehr langen und unerfreulichen Leidensweg bewältigt wird.
({0})
- Das wäre schön, Herr Kollege Schmidt, wenn es
auch gut wäre; aber davon kann ja wohl kaum die

Rede sein. Denn, meine Damen und Herren, das schlechte Verfahren war nur ein !Symptom für die Materie, die so schlecht geregelt worden ist. Das Ergebnis ist entscheidend, und das Ergebnis - ich muß hier den Herrn Minister wieder berichtigen - ist keineswegs ein soziales Mietrecht, sondern ein Mietrecht, das, wenn es überhaupt einen Beinamen verdient, dann !den eines nichtsozialen Mietrechts verdient.
({1})
Das zeigt sich auch daran, daß Sie dem Zweiten und Dritten Gesetz eine neue Überschrift gegeben haben, in .der Sie in aller Bescheidenheit 'das schmückende Beiwort „sozial" schon von sich aus gestrichen haben. Meine Damen und Herren, in den ganzen früheren Debatten, in denen wir gefragt haben, wo denn nun das schmückende Beiwort „sozial" geblieben sei, sind Sie uns .die Antwort wohlweislich schuldig geblieben. Es ist eben kein Zufall, daß Sie nicht mehr vom sozialen Mietrecht im !Gesetzestext selber reden, sondern es ist sicherlich die notwendige Erkenntnis, daß in Ihren Reihen der Standpunkt, den Herr Kollege Busse vorhin in so schöner Offenheit hier vertreten hat, nämlich der Herr-im-Hause-Standpunkt, sich als Leitlinie für dieses Gesetz durchgesetzt hat.
({2})
Denn Sie leugnen mit diesem Gesetz die Sozialbindung des Eigentums und Sie leugnen die Verpflichtung zum Sozialstaat, auch wenn der Herr Minister meint gerade an dieser Stelle der dritten Lesung noch einmal die entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes zitieren zu sollen.
Ich würde gerne einmal statt der schönen und blumigen Bemerkungen von Partnerschaft, und was da sonst alles über Heimstatt usw. gesagt worden ist, aufgeklärt haben, wie Sie den Widerspruch lösen wollen, der darin steckt, daß Sie auf der einen Seite davon reden, hier müsse nun der Herr-imHause-Standpunkt sein Recht bekommen und im Gesetz sein Echo finden, und auf der anderen Seite davon sprechen, daß dem einzelnen Mieter die Heimstatt der Familie erhalten bleiben muß. Sie können das eine oder das andere vertreten, aber Sie können nicht eine Lösung finden, in der Sie beide Auffassungen gleichermaßen zur Geltung kommen lassen. Und Sie haben ja in der Tat von der Sicherung der Heimstatt der Familie in diesem Gesetz auch nichts spüren lassen.
Aber es gibt nicht nur diesen Widerspruch in Ihren Reden, es gibt noch ganz andere Widersprüche, so den, den auch der Kollege Busse in erfrischender Offenheit hier heute hat offenbar werden lassen: daß Sie ein Gesetz vorlegen, das von der Vorstellung ausgeht, es könne die Verhältnisse auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt befriedigend regeln, im gleichen Atemzug aber einräumen, daß es diesen ausgeglichenen Wohnungsmarkt heute nicht gibt.
({3})
Wenn wir keinen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben, machen Sie dennoch ein Gesetz, das so tut, als ob wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt hätten, und dann wollen Sie uns erzählen, dieses Gesetz sei ein soziales Gesetz?!
Ich wäre vielleicht etwas zurückhaltender in meiner Kritik dessen, was Sie hier dazu sagen, aber aus Ihren eigenen Reihen gibt es doch recht eindrucksvolle Kritik. Es gibt beispielsweise das, was das Vorstandsmitglied des CDU-Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik, das CDU-Mitglied Dr. Hans Ilau, vor kurzer Zeit zum Thema des neuen Mietrechts sagte. Sie können es in der „Frankfurter Neuen Presse" vom 26. Mai 1964 nachlesen, aus der ich folgendes zitieren möchte. Herr Dr. Ilau - wie gesagt, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union - schreibt:
Auf dem Wohnungsmarkt vieler „weißer" Kreise stehen sich heute jedoch Vermieter und Mieter noch mit so unterschiedlicher Marktmacht gegenüber, daß ein auf einen ausgeglichenen Markt zugeschnittenes Mietrecht Zerstörung unserer ausgewogenen Rechtsordnung auf diesem wichtigen Lebensgebiet bedeutet.
({4})
In diesem Artikel von Herrn Dr. Hans Ilau, Mitglied der CDU, heißt es an anderer Stelle weiter:
Das Wohnungsbauministerium nimmt offenbar selbst nicht an, daß Angebot und Nachfrage in den „weißen" Kreisen bereits ausgeglichen seien, also der Wettbewerb zwischen den Vermietern und zwischen den Mietern sich ungefähr die Waage hält. Frau Dr. Orthaus aus diesem Ministerium hat vor der Frauenvereinigung der hessischen CDU in schöner Offenheit erklärt, mit der „Aufhebung der Zwangswirtschaft"
- ich zitiere immer noch ({5}) könne man nicht warten, bis das Angebot an Wohnungen die Nachfrage übersteigt; sonst wären im Zeitpunkt der Freigabe Tausende von Altwohnungen praktisch nicht mehr vermietbar, was einen untragbaren Verlust an Volksvermögen bedeuten würde.
({6})
Meine Damen und Herren, wir wollen uns gar nicht darüber streiten, ob diese Betrachtungen über das Volksvermögen an dieser Stelle angemessen sind oder nicht. Nur sagen Sie eines doch ganz eindeutig: von der Heimstatt der Familie, von ,der sozialen Sicherung der Wohnung als Lebens-Mittelpunkt der Familie kann doch bei solchen Überlegungen weiß Gott nicht mehr die Rede sein.
({7})
Und Ihre Spekulation auf dem ausgeglichenen Markt
erweist sich hier denn doch ganz eindeutig aus dem
Munde eines Ihrer Parteifreunde als ein Phantom.
Meine Damen und Herren, wenn dieses sogenannte soziale Mietrecht überhaupt an der einen
oder anderen Stelle das schmückende Beiwort „sozial" verdient, dann möchte ich doch einmal in aller Deutlichkeit eines feststellen: daß das nämlich nicht das Verdienst der Mehrheitsfraktion dieses Hauses ist, sondern das Verdienst derjenigen, die sich in recht mühseliger Arbeit in den Ausschüssen darum bemüht haben, ein wenig an Schutz für den Mieter offenzuhalten, an ,Schutz für den Mieter, der in manchen Vorstellungen sogar ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehen war und für den sich der Minister da, wo es zum Schwure kam, nämlich in den Beratungen des Ausschusses, weder selbst - da ließ er sich besser nicht blicken -, noch durch seine Beamten einzusetzen für notwendig befand.
Meine Damen und Herren, dieses Mietrecht, das Sie jetzt beschließen wollen, ist in gar keiner Hinsicht ein hinreichender Ersatz für das, was wir mit seiner Einführung endgültig verlieren werden, nämlich ein wirklich soziales Mieterschutzrecht. Sie geben dem Mieter schon während des Bestehens des Mietverhältnisses keinen ausreichenden Schutz gegenüber dem Vermieter, und wenn der Herr Minister vorhin mit großen Worten die „mißbilligten Klauseln" als Schutzbestimmungen gerühmt hat, so ist das einfach falsch; denn diese „mißbilligten Klauseln" werden im Ernstfall, nämlich dann, wenn es zur Kraftprobe kommt, ohne jede Bedeutung sein, weil jedes Mietverhältnis praktisch jederzeit frei kündbar ist und demjenigen, der unbequem wird, weil er sich auf die „mißbilligten Klauseln" beruft, einfach gekündigt wird.
Hier ist die Rede gewesen von dem Partnerschaftsverhältnis. Nun, ich würde gern einmal wissen, was denn eigentlich gelten soll: Partnerschaft zwischen Vermieter und Mieter oder der Standpunkt des Herrn im Hause, daß nämlich der Vermieter frei über sein Eigentum müsse verfügen können. Dieser Widerspruch, meine Damen und Herren - ich zitiere ja hier nur - unter den Befürwortern des Gesetzes selber ist bis zur Stunde nicht geklärt und scheint mir offenbar auch gar nicht klärbar zu sein. Aber wenn Sie so großen Wert darauf legen, daß Mietverhältnisse künftig als Partnerschaftsverhältnisse gewertet werden, so frage ich Sie, warum Sie dann unseren Versuch, dieses Partnerschaftsverhältnis durch die Einführung eines Güteverfahrens wirksam werden zu lassen, abgelehnt haben.
({8})
Ist es also doch so, wie man auch aus anderen Gründen annehmen muß, daß hier zwar manches mit großen Worten beschworen wird, daß man aber dann, wenn es darum geht, sich in den Entscheidungen zu den richtigen und konsequenten Lösungen zu bekennen, nicht mehr dazu steht?
Von der lebensfremden, von der allzu engen und der gegenwärtigen Wohnungsmarktsituation gar nicht gerecht werdenden Einschränkung des Vollstreckungsschutzes möchte ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß eben auch das zu der Einschränkung und dem Abbau sozialer Schutzrechte gehört, auf die nach unserer Auffassung nicht verzichtet werden darf.
Es ist hier so häufig davon gesprochen worden - ich weiß im Moment nicht, ob wörtlich -, daß dieses soziale Mietrecht ja schließlich über ein Herzstück, nämlich über die sogenannte Sozialklausel, verfüge, und der Herr Minister hat - wenigstens dem Sinne nach - heute noch einmal davon gesprochen. Ja, meine Damen und Herren, ist Ihnen völlig entgangen, daß in der - bisher nur recht spärlichen - Rechtsprechung zu dem Thema ganz eindeutig gesagt wird, daß die Gerichte nicht daran denken, diese Bestimmung der Sozialklausel als das Herzstück des sozialen Mietrechts anzusehen, sondern als eine Ausnahmevorschrift, die nach ihrem Wortlaut nur in begründeten Ausnahmefällen zum Zuge kommt und keineswegs in der Regel die Hilfe und die Schutzbestimmung darstellen soll und kann, als die sie hier immer angepriesen wird.
({9})
Was soll denn geschehen, Herr Kollege Weber, mit den Kranken, mit den Kinderreichen, wenn sie von ihrem Widerspruchsrecht einmal Gebrauch gemacht haben und keine neuen Gründe haben als die Tatsache des Fortbestands der Erkrankung eines oder mehrerer Familienangehöriger, als die Tatsache des Fortbestands einer großen, kinderreichen Familie? Was soll denn geschehen mit den alten Menschen, die in ihrem Alter keinen Weg mehr finden, eine neue Wohnung zu bekommen? Auf all diese Fragen gibt die Sozialklausel, wie Sie sie konstruiert haben, nicht nur keine befriedigende, sondern überhaupt keine Antwort. Sie haben es ja im Grunde selber gespürt und zugegeben, als Sie in der zweiten Lesung des Gesetzes einen - wenn auch nur schüchternen und bescheidenen - Versuch machten, mit einem halben Schritt wenigstens die schlimmsten Härten zu mildern. Es ist ein halber Schritt geblieben, und die ganze Lösung bleibt als Fehlkonstruktion bestehen.
Nun, der Herr Kollege Hauser hat hier mit Pathos an uns appelliert, wir möchten doch diesem „fortschrittlichen, sozialen" Mietrecht unsere Zustimmung nicht versagen. Nach dem, was ich hier habe vortragen müssen, kann mit keinem Wort die Rede davon sein, daß wir solche Überlegungen im Ernst zu den unseren machen. Mit schönen Worten lösen Sie die Probleme nicht, und wir sind unter keinen Umständen bereit, die Verantwortung für diese eindeutige Verschlechterung des Mietrechts mit zu tragen.
({10})