Peter Keller (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht teilen Sie meine Auffassung, daß das Wort vom demographischen Wandel zu einem Schlagwort in unserer Zeit geworden ist. Ich meine aber, wir als Politiker müssen verhindern, daß es nicht zu einem politischen Kampfwort gegen die Älteren wird.
Wahrscheinlich haben auch Sie die Erfahrung gemacht, wenn Sie einen einzelnen Bürger fragen, wie es ihm geht und wie er die Zukunft sieht, daß er diese meist optimistisch sieht. Wenn Sie aber den gleichen Bürger fragen, wie denn die gesellschaftliche Entwicklung aussieht, so sieht er sie mehr pessimistisch.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muß es unser Ziel sein, daß wir sachliche Antworten auf die Verunsicherungen über die Zukunft gerade unserer sozialen Sicherungssysteme geben.
Ich glaube, wir können alle froh sein, daß es in unserem Land seit den 50er Jahren auf der Grundlage des Generationenvertrags gelungen ist, die Lebenslage älterer Menschen entscheidend zu verbessern. Auf Grund des demographischen Wandels stehen
wir aber heute und auch morgen vor neuen Herausforderungen - nicht nur für die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für diesen sie tragenden Generationenvertrag.
Darum wird es entscheidend darauf ankommen, das Prinzip der Generationssolidarität im Bewußtsein gerade der jungen Menschen zu stärken, um einen möglichen Generationenkonflikt zu vermeiden. Dies können wir nur erreichen, wenn wir eine wissenschaftlich fundierte Datenbasis schaffen und politische Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
In der letzten Enquete-Kommission haben wir uns überwiegend mit der aktuellen Lage beschäftigt. Nach unseren Vorstellungen müssen wir uns jetzt mit den Zukunftsperspektiven über das Jahr 2030 hinaus auseinandersetzen. Die jungen Familien, die jetzt ihren Beitrag zum Generationenvertrag leisten, haben ein Recht, einen Anspruch darauf, zu erfahren, was sie im Alter tatsächlich erwartet.
Unsere Kommission hat fast drei Jahre Zeit, die im Zwischenbericht genannten Themen weiter auszuführen. Neu ist, daß wir die europäische Dimension stärker einbeziehen wollen; denn auch Europa, das Europa der Gemeinschaft, wird „älter". Fast 70 Millionen Menschen in Europa, in der EG sind über 60 Jahre alt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir können angesichts der öffentlichen Diskussion über die Belastungsfähigkeit des Generationenvertrages nicht mehr zur Tagesordnung übergehen, gerade weil viele Äußerungen ein so stark negatives Bild vermitteln. Ich kann zwar feststellen, daß im Ergebnis die zahlenmäßige Entwicklung der Gesamtbevölkerung annähernd den bisherigen Schätzungen entspricht, aber - und das ist wichtig - der Alterungsprozeß verläuft viel schneller als angenommen.
Wir dürfen auch nicht verkennen, daß es gewisse Ängste in der Bevölkerung über die Finanzierbarkeit von Renten und Pensionen in der Zukunft gibt. Begriffe wie „Rentenbetrug" oder „Rentenlüge" belegen dies.
Es ist eine Tatsache, daß alle Formen künftiger Existenzsicherung auch im sozialen Bereich ausschließlich von der Leistungskraft und Solidaritätsbereitschaft der Erwerbstätigen abhängen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine andere Feststellung: Deutschland muß wie bisher für eine vernünftig begrenzte Zuwanderung und für Asyl offenbleiben.
Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen, wenn ich sage, daß sich die Gewährleistung der Zukunft im Kern auf ausreichend eigenen Nachwuchs stützen müßte. Hier sind die derzeit noch zahlreichen, aber schon in den nächsten Jahren weniger werdenden Frauen und Männer im Familiengründungsalter angesprochen. Gerade sie würden am meisten betroffen sein, wenn in der Generationenfolge Fähigkeit und Bereitschaft zur Solidarität gegenüber den Seniorinnen und Senioren abnähmen. In Gesprächen mit jungen Menschen können wir erfahren, wie diese unbestimmten Ängste für die soziale Zukunft deutlich werden.
Ich frage auch: Ist die Lebenswirklichkeit nicht so, daß heute viele Jüngere mit Kinderwunsch bei schwierigen Lebenssituationen zunächst oder ganz auf Kinder verzichten? Eine solche Entwicklung haben wir schon in den neuen Bundesländern verspürt.
Deshalb müssen wir familienpolitisch die Rahmenbedingungen so setzen, daß die vorhandenen Kinderwünsche auch realisiert werden können. Dazu gehören - ich darf einiges wiederholen - eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein wesentlich erweitertes Angebot familienergänzender Betreuung und Erziehung von Kindern, gesicherte Erwerbsperspektiven für Frauen und Männer und bezahlbare Wohnungen, die genauso wichtig sind wie ein ausreichender Familienlastenausgleich. Dabei darf ich daran erinnern, daß der Deutsche Bundestag am 2. Juni 1995 eine beachtliche Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs beschlossen hat, die eine erste Stufe darstellt.
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Es geht also sowohl darum, es jungen Paaren zu erleichtern, sich überhaupt und möglichst nicht allzuspät für das erste Kind entscheiden zu können, als auch darum, daß sich Ehepaare für mehr Kinder entscheiden können, als es ihnen bei den derzeitigen Rahmenbedingungen möglich erscheint.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich Widerspruch erzeuge: Ich persönlich bin der Auffassung, daß auch künftig die Option offengehalten werden muß, daß in Familien im wesentlichen nur ein Elternteil erwerbstätig ist und der andere so abgesichert ist, daß er sich den Kindern und der Familie widmen kann.
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Es liegt auf der Hand, daß die Förderung der Familien deshalb einer der Schwerpunkte der Enquete-Kommission sein wird, sicher eingebettet in allgemeine gesellschaftliche Zusammenhänge.
Wir stimmen sicher auch darin überein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß Kinder eine optimale Ausbildung brauchen und daß Kinder das Humanvermögen unserer Gesellschaft sind. Investitionen in dieses Humanvermögen sind sicher eine gute Investition.
Ich glaube aber auch, daß wir den Mut haben müssen, in unseren Stellungnahmen und Empfehlungen über das hinauszugehen, was momentan aktuell durchsetzbar erscheint. Politische Verantwortungsträger aller Ebenen, Sozialpartner, gesellschaftliche Gruppierungen und Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Altersgruppen und sozialen Schichten müssen wir in diesen fruchtbaren Dialog mit hineinnehmen.
Wir sind also auf eine gute Zusammenarbeit mit allen beteiligten Bundesministerien, Ländern und Kommunalverbänden, mit Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft und vor allem der Wissenschaft angewiesen.
Hohe Anforderungen werden natürlich auch an die Geschäftsführung gestellt, wobei ich noch einmal für die Arbeit der Hauptamtlichen der letzten Enquete-Kommission danke. Diese hohen Anforderungen an die Geschäftsführung, an die Mitarbeiter der Kommission und an uns sind so gestellt.
Einen letzten Satz als Schlußbemerkung: Der vor 30 Jahren verstorbene Religionsphilosoph Romano Guardini hat einmal gesagt:
... daß in der richtigen Weise nur der alt wird, wer das Altwerden innerlich annimmt. Etwas anderes muß aber hinzugefügt werden: Es hängt viel davon ab, daß die Allgemeinheit
- ich würde sagen, die Gesellschaft ebenfalls und ihrerseits das Alter annehme.
Das letztere ist sicher unsere politische Aufgabe in dieser Enquete-Kommission.
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