Klaus-Peter Willsch (NA), 2015-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Mit der gleichen Regelmäßigkeit, mit der der Herbst auf den Sommer folgt, beschäftigt uns Herr van Aken in dieser Legislaturperiode weiter
mit diesem Thema. Jeder Anlass dazu ist willkommen.

Der Anlass, der dieses Mal gewählt worden ist, ist
geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass die Dinge gut
kontrolliert funktionieren, dass Fehler, die passieren,
im Haus korrigiert werden, dass von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und alles
nach rechtsstaatlichen Verfahren abgewickelt wird. Was
den Anschein hat, vielleicht nicht richtig zu sein, liegt
dann in den Händen der Justiz . Ansonsten ist der gesamte
Vorgang ein Musterbeispiel für ein Fall-für-Fall-Vorgehen . Dieses Vorgehen wird der Sache gerecht, und der
Vorgang zeigt - Frau Staatssekretärin Zypries hat den
Lernprozess geschildert -, dass man für Lernfortschritte
zugänglich ist .

Ihre Aussage, Herr van Aken: „Überall in der Welt
werden mit deutschen Waffen Menschen erschossen“,
hat ungefähr die gleiche Aussagekraft wie die Aussage:
„Überall in der Welt werden mit Waffen aus Solinger
Stahl Menschen erstochen“, oder die Aussage: „Überall

auf der Welt kommen durch deutsche Pkws Menschen
zu Tode .“

({0})

Wenn man eine Welthandelsnation ist, gibt es die Produkte nun einmal in der ganzen Welt.

({1})

Gleichwohl sagen wir nicht, dass mit Waffen zu handeln etwas Alltägliches sei,

({2})

sondern wir haben ganz strikte Regeln aufgestellt, die
eingehalten werden . Wir haben uns in ein dichtes Geflecht von Verpflichtungen hineinbegeben:

({3})

Unsere eigene Außenwirtschaftsverordnung macht zunächst einmal die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig; grundsätzlich wird nicht genehmigt,
wenn hinreichender Verdacht besteht, dass damit interne
Repressionen oder sonstige Menschenrechtsverletzungen ausgeübt werden . Die Prüfung der Genehmigung der
Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat, der geheim tagt Sie wissen, wie er zusammengesetzt ist . Bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen handelt es sich nicht
um einen formellen Akt. Das wird von Ihnen häufig so
dargestellt, aber genau das ist es nicht. Es besteht kein
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr
von Kriegswaffen . Die Einhaltung zahlreicher Gesetze und Vereinbarungen wird zunächst abgeprüft . Insofern kann man eben nicht davon sprechen, dass hier in
Deutschland der Handel mit Rüstungsgütern oder Waffen
eine alltägliche Sache wäre .

Dagegen sprechen auch die Zahlen . Angesichts der
Güte unserer Produkte muss man ja einen Moment darüber nachdenken, warum wir bei Rüstungsgütern nicht an
der Spitze stehen .

({4})

Der Grund ist, dass wir sehr zurückhaltend sind, dass wir
uns beim Export solcher Systeme und Waffen eine Zurückhaltung auferlegen, die wir in der Koalition für richtig halten . Wir glauben, dass es auf der einen Seite natürlich legitime Sicherheitsinteressen von Ländern gibt,
denen wir dann auch helfen sollten, wenn wir in unserem
Bereich die Systeme und Waffen haben, die benötigt werden. Diese muss man selbstverständlich exportieren können, wenn die Voraussetzungen in dem entsprechenden
Land vorliegen .

Wir müssen uns auf der anderen Seite, wie Kollege
Dr . Pfeiffer es in seinem Beitrag angesprochen hat, natürParl. Staatssekretärin Brigitte Zypries

lich auch immer um unsere eigenen Interessen Gedanken
machen .

({5})

Welche strategischen Interessen haben wir in der Welt?
Wo müssen wir Systeme stabilisieren, um Situationen,
wie wir sie jetzt mit der Flüchtlingswelle erleben, zu
vermeiden, nicht eintreten zu lassen? Darüber würde ich
gerne eine breitere Diskussion führen. Mit dem simplen
Einschlagen auf den - ich glaube, Sie nennen es so - „militärisch-industriellen Komplex“, oder wie das bei Ihnen
heißt, kommen wir kein Stück weiter.

({6})

Wir sollten froh sein über technologische Leistungen,
die unsere Industrie, unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft vollbringen . Wir sollten dazu beitragen, dass sie
zum Nutzen der Menschen und zum Stiften von Frieden
und Rechtssicherheit eingesetzt werden können. Wir
werden weiterhin sorgfältig darauf achten, dass Waffen
aus deutscher Herkunft nicht fahrlässig in irgendwelche
Richtungen verbreitet werden . Das System, das hier errichtet ist, funktioniert. Daran haben die die Regierung
tragenden Parteien den höchsten Anteil .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})