Michael Thews (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Klärschlamm kann eine ziemlich zähe Masse sein,
und zäh und langwierig war auch die Neuordnung der
Klärschlammverordnung . Seit fast zehn Jahren wird an
der Novelle gearbeitet . Deswegen ein besonderes Lob
an Barbara Hendricks und das BMUB, dass es gelungen
ist, diesen Gesetzentwurf jetzt vorzulegen . Ich weiß, dass
viele Gespräche und Vermittlungen notwendig waren .

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Im Mittelpunkt der jahrelangen Diskussion stand die
Frage über den Nutzen und den Schaden der Ausbringung von Klärschlamm als Dünger auf landwirtschaftliche Nutzflächen sowie die Notwendigkeit der Phosphorrückgewinnung . Klärschlämme enthalten auf der einen
Seite wertvolle Pflanzennährstoffe. Deshalb werden sie
als Dünger eingesetzt . Aber sie enthalten auch anorganische Schadstoffe wie Blei oder Quecksilber sowie organische Schadstoffe wie Dioxine, PCB, PFT, aber eben
auch Arzneimittelrückstände und sogar Krankheitserreger . Letzten Endes muss uns klar sein: Alles, was unser
Abwasser belastet, landet in den Kläranlagen und letztendlich auch im Klärschlamm .

Bereits bei der Agrar- und Umweltministerkonferenz
im Jahr 2001 forderten einzelne Bundesländer das Verbot
der Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen . 2007
wurde daher ein Entwurf für eine neue Klärschlammverordnung vorgelegt, der eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung und vor allem strengere Grenzwerte für anorganische und organische Schadstoffe vorsah.
Also bereits 2007 war allen Beteiligten klar, dass ein
Weiter-so in der Klärschlammverwertung nicht möglich
ist . Trotzdem kam keine Einigung zustande . Dabei sprachen die Erkenntnisse aus dem Umweltbundesamt eine
deutliche Sprache . In mehreren Studien und Berichten
seit 2011 kam man zu dem Ergebnis, dass Schadstoffe
in den Nahrungskreislauf gelangen können, und zu der
Schlussfolgerung, dass Monoverbrennung von Klärschlämmen bei gleichzeitiger Rückgewinnung von Phosphor die geeignetste Entsorgungsmethode ist .

Immer wieder tauchen auch heute Probleme bei der
Ausbringung von Klärschlämmen auf den Böden auf . So
führen neue Arzneimittelrückstände und auch das aktuelle Thema Mikroplastik - kleinste Kunststoffteilchen,
die auf dem Weg der landwirtschaftlichen Nutzung von
Klärschlämmen in die Gewässer und die Meere gelangen, wo sie bereits zu einem globalen Umweltproblem
geworden sind - dazu, dass wir neue Wege gehen müssen . Ich meine, hier muss gehandelt werden . Dies können
wir nicht weiter zulassen .

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Der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung
ist wegen der möglichen Gefährdung von Umwelt und
Menschen notwendig . Hier stimme ich hundertprozentig
dem Umweltbundesamt zu, genauso wie der Einschätzung, dass bei einem Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Nutzung eine Phosphorrückgewinnung wegen der
Bedeutung von Phosphor als Pflanzennährstoff notwendig ist .

Der vorliegende Entwurf zur Neuordnung der Klärschlammverordnung hat daher zwei Schwerpunkte . Zum
ersten Mal werden die Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen als Klärschlammerzeuger und die Betreiber von Klärschlammverbrennungsanlagen oder -mitverbrennungsanlagen grundsätzlich dazu verpflichtet, den in
Klärschlamm bzw . in Klärschlammaschen enthaltenen
Phosphor nach einer gestaffelten Übergangsfrist von
12 bzw . 15 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung
zurückzugewinnen . Warum so lange Übergangsfristen,
wenn doch die Diskussion schon so lange andauert? Das
hat einen relativ einfachen Grund . Es müssen ganz neue
Kapazitäten im Bereich der Klärschlammverbrennung
und natürlich auch bei Verfahren zur Phosphorrückgewinnung aufgebaut werden . Dazu ist der komplette Neubau von entsprechenden Anlagen notwendig . Von der
Planung über die Genehmigungsphase bis zur baulichen
Fertigstellung benötigen wir natürlich Zeit . Aus diesem
Grund sind die entsprechenden Übergangszeiten festgeschrieben worden . Ich bin überzeugt, dass in diesem
Zeitrahmen der Umstieg gelingen kann . Den Startschuss
setzen wir heute mit dieser Verordnung .

Der zweite Schwerpunkt ist der Phosphor selbst .
Phosphor ist ein wichtiger Rohstoff für die Landwirtschaft . Die Europäische Kommission hat mit Datum vom
26. Mai 2014 Phosphor als kritischen Rohstoff eingestuft . Noch gibt es keine akuten Engpässe; aber viele Abbaustätten von Phosphor liegen in Krisenregionen, und
der Bedarf steigt ständig . Im Sinne eines nachhaltigen
Ressourcenschutzes und der Verringerung der Importabhängigkeit müssen wir Phosphor aus dem Klärschlamm
wiedergewinnen und als Sekundärstoff einsetzen. Dies
ist praktizierte Kreislaufwirtschaft .

Bei den Verfahren werden bewusst keine technischen
Vorgaben gemacht, um zukünftige Innovationen zu ermöglichen . Es ist zu erwähnen, dass es bereits lange Zeit
Forschung in diesem Bereich gibt und eine Reihe von
technischen Verfahren in Pilotanlagen getestet wurden .
Wir fangen nicht bei null an, sondern haben schon jetzt
die Möglichkeit, bekannte Verfahren umzusetzen .

Noch ein Wort zu den Kosten . Klärschlammentsorgung kostet Geld; der Bau neuer Anlagen ist auch nicht
umsonst . Aber glaubt irgendjemand, dass die Einhaltung
strengerer Grenzwerte und die Erfüllung der Anforderung, Medikamentenrückstände und Mikroplastik aus
dem Umweltkreislauf zu beseitigen, umsonst zu haben
sind? Die zukünftigen Kosten hängen an vielen Faktoren, wie zum Beispiel an den Preisen für Energie oder für
Phosphor auf dem Weltmarkt . All jene, die behaupten,
sie könnten heute schon eine generelle Verteuerung voraussagen, haben wohl eher in die Glaskugel geschaut; sie
wissen es schlicht nicht .

Angesichts der Belastungen für den Boden haben bereits viele Abwasserverbände und Betreiber von Kläranlagen längst die Konsequenzen gezogen und sind aus der
landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung ausgestiegen . Nur noch ein Drittel des Klärschlamms wird in der
Landwirtschaft verwertet .

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der heute vorgelegten Verordnung werden wir die Klärschlammverwertung verbessern. Wir setzen die fünfstufige
Abfallhierarchie fort, beginnen den Einstieg in die
Phosphorrückgewinnung und schränken die negativen
Auswirkungen auf Umwelt, Boden, Gewässer und den
Nahrungskreislauf ein . Nach einer über zehnjährigen
Vorarbeit sind wir nun auf dem richtigen Weg .

Vielen Dank .

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