feller (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich die Ehre, zur Schlußabstimmung über die Gesetze zur Rentenversicherung

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der Arbeiter und Angestellten folgende Erklärung abzugeben.
Der Gesamtdeutsche Block/BHE sieht im Recht der Menschen auf soziale Sicherheit, das auch in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt ist, einen wichtigen Teil der noch nicht erreichten sozialen Gerechtigkeit im Zusammenleben der Menschen. Wir sehen in der sozialen Sicherheit, die sich auf die Leistung des einzelnen, auf die Solidarität der Gemeinschaft und eine zusätzliche Hilfeleistung das Staates gründen muß, eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erhaltung einer freiheitlich demokratischen Staatsordnung und für den Willen zum Widerstand gegen eine nach unten gleichmachende, menschenunwürdige Abhängigkeit von totalitärer Staatsgewalt.
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Wir bedauern, daß die vorliegenden Gesetze durch die Methode der Rentenfestsetzung nicht auch zu einer gerechten zweiten Einkommensverteilung führen. Sie können deshalb auch ihrem Wesen nach nicht als ein Teilstück einer echten Sozialreform angesehen werden. Wenn diese Gesetzgebung als Vorbild für eine gesamtdeutsche Regelung ,gelten soll, dann muß man sich nach unserer Auffassung dazu entschließen, den nicht mehr arbeitsfähigen Menschen einen gerechteren Anteil am Sozialprodukt zu sichern: denn nur dadurch werden im Osten und Westen Deutschlands die nach dem Zusammenbruch eingetretenen Zustände überwunden werden können, die niemand als von Gott gewollt ansehen kann.
Wir bedauern es, daß die Mehrheit dieses Hauses sich nicht entschließen konnte, Bundeszuschüsse auch für das Altersruhegeld zu gewähren, und auch einer Elternrente und der Gewährung von Pflegegeld nicht zugestimmt hat. Wir weisen auf eine besondere Härte der heute zu beschließenden Neuordnung hin, die darin liegt, daß den rentenberechtigten Kriegsopfern und den Unterhaltshilfeempfängern nach dem Lastenausgleichsgesetz keine Aufbesserung ihrer Bezüge gebracht wird; denn was man ihnen mit diesen Gesetzen gibt, wird ihnen durch die Anrechnung auf die Ausgleichsrente bzw. auf die Unterhaltshilfe wieder genommen. Diese Härte trifft diejenigen unserer Mitbürger, die durch ihre großen Opfer im besonderen Maße die Hilfe der Allgemeinheit verdienen. Wir erwarten, daß sich dieses Hohe Haus bereit finden wird, Novellen zum Bundesversorgungsgesetz und zum Lastenausgleichsgesetz zuzustimmen, die notwendig sind, damit diese unbilligen Härten ausgeglichen werden.
Wir verkennen nicht, daß das vorliegende Gesetz eine gewisse Vereinheitlichung der kaum noch übersehbaren Bestimmungen ,der Rentengesetzgebung bringt. Es bringt auch einem Teil der Rentenempfänger eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, wenn auch die Renten dem erarbeiteten Lebensstandard nicht entsprechen werden.
Wir halten es für angebracht, anläßlich dieser Schlußabstimmung allen denen zu danken, die als Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses oder sonst helfend und beratend diese Gesetze mit erarbeitet haben.
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Wir hoffen, daß sich das Haus bei künftig notwendig werdenden Änderungen dieses Gesetzes und bei der Behandlung anderer sozialpolitischer Fragen immer von dem Gedanken leiten lassen wird, daß nicht äußerer Glanz und äußere Macht, sondern das Verhalten eines Volkes gegenüber seinen sozial schwachen, seinen alten und kranken Menschen seine wahre sittliche Größe zeigt.
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Meine Fraktion wird diesen Gesetzen trotz ihrer von der Mehrheit des Hauses zu verantwortenden Mängel zustimmen.
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