ulli nissen (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dieser Freitag hat sehr spannend und für mich
auch historisch begonnen . Wer hätte am Anfang dieser
Woche gedacht, dass wir heute die Ehe für alle beschließen würden? Dies haben viele lange gefordert, und sie
mussten leider auch lange auf die Umsetzung warten .

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Jetzt ging es auf einmal sehr schnell; das freut mich außerordentlich . Manche Dinge gingen schnell; manche
Dinge brauchen viel Zeit . Die Aufarbeitung des Dieselgate und vor allem die nötigen Verbesserungen, die
folgen müssen, werden vermutlich noch viel Zeit in Anspruch nehmen .

Viel Zeit haben wir auch im 5 . Untersuchungsausschuss verbracht . In einem knappen Jahr hatten wir
30 Sitzungen, 57 Zeugen vernommen und 30 Sachverständige gehört . Ungefähr 130 Stunden haben diese Sitzungen insgesamt gedauert .

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Zunächst müssen wir noch einmal die gestellte Aufgabe realistisch betrachten . Der Ausschuss diente nicht
dazu, die internen Vorgänge der Automobilindustrie aufzudecken . Unser Untersuchungsgegenstand war, zu prüfen, ob die Bundesregierung sich im Umgang mit den abweichenden Emissionswerten falsch verhalten hat . Aus

Sicht der Koalitionsfraktionen hat sich die Regierung
richtig verhalten .

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- Natürlich sieht das die Opposition anders; das ist mir
völlig klar .

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Der 700-seitige Abschlussbericht liegt nun vor . Auch
wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses damit
formal beendet ist, hat sich das Thema leider noch lange nicht erledigt . Es kommen immer noch Schummeleien - ausgesprochen höflich ausgedrückt - anderer Autohersteller ans Licht, und ich befürchte, dass da noch
Weiteres folgt . Das macht deutlich, dass noch viel Aufarbeitung nötig ist; aber das ist dann wohl eher die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht die des Bundestages .
Unsere Aufgabe ist, Verbesserungen anzugehen und die
Rahmenbedingungen deutlich zu verschärfen .

Wir müssen aus den Versäumnissen der Vergangenheit Lehren für die Zukunft ziehen; denn wichtig ist,
dass die Energie und das Know-how der Automobilindustrie künftig nicht mehr dafür verwendet werden, die
Grenzwerte und die Testverfahren möglichst elegant zu
umgehen . Vielmehr geht es darum, Technologien zu entwickeln, mit denen die Grenzwerte eingehalten werden
können, und sie müssen auch eingehalten werden .

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Grenzwerte gibt es ja nicht zum Spaß, sondern weil
die Menschen, ihre Gesundheit und die Umwelt geschützt werden müssen . Noch einmal für alle: Durch Autoemissionen sterben deutlich mehr Menschen als durch
Autounfälle . Deshalb müssen die gesetzten Grenzwerte
eingehalten werden . Zur Überprüfung brauchen wir die
Testverfahren im Echtbetrieb . Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser . Das ist leider notwendig, wie sich in der
Vergangenheit gezeigt hat .

Klar ist: Die Zukunft der Mobilität muss emissionsfrei
sein . Klar ist: Wir brauchen eine Verkehrswende . Deshalb fordern wir in unserem SPD-Wahlprogramm ein
Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität . Wir
werden einen Zeit- und Aktionsplan erarbeiten, aus dem
hervorgeht, wie die Mobilität in Deutschland bis 2050
digital, schadstofffrei und barrierefrei gestaltet werden
kann .

Zum Abschluss des vorläufig letzten Sitzungstages
dieser Legislaturperiode möchte ich mich bei meinen
Kolleginnen und Kollegen, bei meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und bei den Mitarbeitern der Fraktion
sowie beim Ausschusssekretariat für die tolle Zusammenarbeit bedanken . Ich wünsche uns allen eine gute
Zeit und einen fairen Wahlkampf .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Herzlichen
Dank .

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