Schierholz (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Laut Präambel des Grundgesetzes hat das deutsche Volk für die Bundesrepublik Deutschland dieses in dem Bewußtsein beschlossen, „dem Frieden der Welt zu dienen". Wir GRÜNEN sind der Meinung, daß der friedens- und abrüstungspolitische Auftrag des Grundgesetzes, wie er etwa in der Präambel, im Art. 4 oder in den Art. 24 bis 26 zum Ausdruck kam, erst noch der Verwirklichung und Umsetzung bedarf, auch wenn durch massive Grundgesetzänderungen in den Jahren 1956 und 1968 - Wehrgesetzgebung, Notstandsgesetzgebung - dieser Auftrag aus dem Jahre 1949 pervertiert und auf den Kopf gestellt worden ist. Aus diesem Grunde haben die GRÜNEN in den vergangenen Monaten in ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag Leitsätze zur Friedensstaatlichkeit entwickelt, die mit konkreten Maßnahmen zur Entmilitarisierung unserer Gesellschaft einhergehen. Wir brauchen Abrüstung auch im Innern.
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Wir sind der Zielsetzung der Gewaltfreiheit verpflichtet, und damit der Abschaffung vorhandener Gewaltstrukturen, was auch den Abbau des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet.
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Als pazifistische Partei unterstützen wir all diejenigen Menschen, die sich für friedensfördernde Gesellschaftsstrukturen und gegen die Einbeziehung in den militärischen Apparat zum Teil unter großen persönlichen Opfern engagieren.
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Dieser Hintergrund verbindet jene vier Anträge, davon drei zu Petitionen, die außer dem, was der Kollege Fritsch bereits ausgeführt hat, heute noch auf der Tagesordnung stehen und zu denen ich leider nur einige sehr kurze Anmerkungen machen kann.
Erstens. Wir setzen uns für die Abschaffung der Möglichkeit ein, wonach der Bund für die Streitkräfte Wehrstrafgerichte als Bundesgerichte und - ich füge hinzu, Herr Emmerlich - auch als Landesgerichte errichten kann. Diese Sondergerichte sind überflüssig wie ein Kropf, friedenspolitisch schädlich und justizpolitisch ein Greuel.
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Das weitere bitte ich Sie, Herr Engelhard, in dem hervorragenden Buch von Ulrich Vultejus „Kampfanzug unter der Robe" nachzulesen. Wir sind voll einig mit den „Richtern und Staatsanwälten für den Frieden", die diesen Kalte-Kriegs-Plänen, die bei Ihnen in der Schublade liegen, eine Absage erteilen.
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Zweitens. Unsere Solidarität gilt denjenigen, die aus Gewissensgründen an Blockaden von Militäreinrichtungen teilgenommen haben oder teilnehmen, auf deren Gelände neue Massenvernichtungswaffen stationiert werden sollen. Wir sollten der Bundesregierung zu erwägen geben, die Teilnehmer an solchen Friedensblockaden zu amnestieren.
Drittens. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, auch das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ist für uns ein hohes Gut. Für uns GRÜNE ist es höhenwertig als die verfassungsrechtlich eingeräumte Möglichkeit zur militärischen Landesverteidigung. Nehmen Sie doch bitte die im JFFG-Ausschuß am 29. Januar 1986 zur Problematik der totalen Kriegsdienstverweigerung geäußerten Argumente von Kirchen, von Rechtsanwälten und von den KDV-Organisationen ernst, denjenigen Gerechtigkeit und nicht lange und teilweise verfassungswidrig mehrfache Haftstrafe nur für eins zukommen zu lassen, nämlich dafür, daß sie ihr Gewissen in Anspruch nehmen und jegliche militärische Pflichtleistung ablehnen.
Viertens. Um eine Gewissensentscheidung geht es auch im Falle jener Petition der Inhaberin einer Schreinerei im Hunsrück - wo ist Herr Rumpf? nicht mehr da -, die sich als Bürgerin, Unternehmerin und Pazifistin weigert, ihren Lkw im Krisen-und Kriegsfalle für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen.
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Wir GRÜNEN unterstützen sie nachdrücklich in ihrer Haltung und sind der Auffassung, daß das geltende Recht - in diesem Fall das BundesleistungsDr. Schierholz
Besetz - auf ihre Gewissensbedenken Rücksicht nehmen muß, und nicht umgekehrt.
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Wir können nicht akzeptieren, wenn staatliche Ansprüche - hier verbrämt mit den wie immer nicht näher bezeichneten „Erfordernissen der militärischen Landesverteidigung" - bis in die Privatsphäre und sogar, meine Damen und Herren von der Koalition, hier in die unternehmerische Freiheit einbrechen, nur um dem langen Arm militärischer Interessen schon jetzt Geltung zu verschaffen. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit, das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung kann auch - lesen Sie dazu mal nach, was Herr Geißler im Jahr 1959 dazu geschrieben hat - nicht außer Kraft gesetzt werden. Deswegen ist das Anliegen der Petentin aus der Schreinerei im Hunsrück nur allzu berechtigt: Sie kommt aus christlicher Überzeugung zu dem Entschluß, den Lkw ihrer Schreinerei für militärische Zwecke nicht zur Verfügung zu stellen.
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Dies gilt doppelt, weil gegenwärtig im Hunsrück bekanntlich die eigentliche Zentrale des Todes - so Oskar Lafontaine - für die Bundesrepublik mit der Vernichtungskapazität von mindestens 1 000 Hiroshima-Bomben angelegt wird, nämlich die Todesbasis in Hasselbach, die Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern gerade aus jener Region am 11. Oktober an der Großdemonstration der Friedensbewegung hat teilnehmen lassen.
Alle diese Beispiele zeigen: Militärische Interessen und sogenannte Sicherheitsbedürfnisse, die wir nicht akzeptieren können, sind längst in den Kern bundesdeutscher Staatsraison vorgerückt. Sie stellen dort aus unserer Sicht das Grundgesetz auf den Kopf, jedenfalls den Auftrag von 1949. Um so dringlicher ist es, den vorgestellten Elementen des Entmilitarisierungsprogramms der GRÜNEN im Bundestag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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