Knabe (NA), 1988-12-07:
Herr Minister Heydemann, würden Sie mir nach Erwähnung des Gewässerrandstreifenprogramms nicht zubilligen, daß der Bund sehr viel zur Reduzierung des Eintrags von Düngemitteln auf die Flächen tun könnte, wenn er entsprechende Gelder dafür bereitstellte und dies forderte?
Minister Dr. Heydemann ({0}): Herr Dr. Knabe, sind Sie damit einverstanden, daß ich das nachher im Zusammenhang mit berühre? - Danke.
Ich darf zwei, drei Einschätzungen zur Situation in Nord- und Ostsee geben. Wir haben in der Bundesrepublik dort vier Länder, davon nur zwei Flächenländer, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Zwei sind übrigens hier vertreten: Hamburg und Schleswig-Holstein.
({1}) - Niedersachsen jetzt auch noch.
Ich freue mich, daß von den vier angrenzenden Ländern immerhin drei hier sind. Das zeigt, daß auch die Umweltminister der norddeutschen Küstenländer einiges in Gemeinsamkeit dafür getan haben, auch ein Stückchen vorher. Ich will nicht den ersten Effekt dieser Nordsee-Ostsee-Konferenz mit einem 10-Punkte- Programm darstellen. Wir als Umweltminister der Küstenländer hatten am 6. Juni, d. h. sechs Tage nach dem Antritt der Landesregierung in SchleswigHolstein, den Solidarisierungseffekt über vier Küstenländer in Husum mit einem 10-Punkte-Programm erreicht.
({2})
Mir erscheint es außerordentlich wichtig, meine Damen und Herren, daß wir die Lage sehr gründlich einschätzen, nicht so, daß wir dabei gleichzeitig sagen: Wir haben auch eine politische Chance. Sie muß vielmehr echt sein, gleichgültig, wie groß die politische Chance zum Handeln noch ist. Das heißt, wir brauchen eine gute naturwissenschaftliche Analyse. Sie besagt, daß - ich schätze einmal - 10 % bis 15 % der Schäden in Nord- und Ostsee bereits irreversibel sind.
({3})
Mit anderen Worten: Diese berühmte 12-Uhr-Grenze - ich will das jetzt nicht in Minuten fassen - ist überschritten, wenn „ 12 Uhr" heißt: Danach gibt es irreversible Schäden.
({4}) Das ist die Situation.
Es kann im Wasserbereich sicher noch sehr viel mehr geheilt werden, vielleicht ein ganz großer Teil, vielleicht alles im Laufe der Zeit, nur im Bodenbereich

Minister Dr. Heydemann ({5})
nicht mehr, ich meine damit: im Bodenbereich des Meeres, weil dort eine Fülle von nicht abbaubaren Stoffen dauerhaft adhäsiv an die winzigen Körnchen gebunden bleibt.
Gehen wir einmal davon aus, daß selbst das Wasser ausgetauscht würde: Es dauert für die Nordsee zwei Jahre und für die Ostsee 40 bis 50 Jahre, bis der Wasserkörper nur einmal ausgetauscht ist, unter der Annahme, daß das Bodenwasser gleichzeitig intensiv ausgetauscht wird, was eigentlich nicht der Fall ist. Mit anderen Worten: Wir können überhaupt keine Befreiung der Nord- und Ostsee von allen Schadstoffen mehr erreichen, auch nicht der Nährstoffe; denn auch die Nährstoffe liegen im Boden.
Ich darf noch einmal folgendes betonen: In bezug auf die sogenannte Abbaubarkeit dürfen wir uns natürlich nicht übermäßigen Hoffnungen hingeben; denn es ist so, daß Stickstoff und Phosphor natürlich genauso wenig abbaubar sind wie jedes Schwermetall. Es sind Grundelemente, die drin bleiben; sie können höchstens in eine nicht Pflanzen verfügbare Form überführt werden und sind dann in diesem Ökosystem einige Zeit gewissermaßen nicht nährstoff- und damit produktionsbildend. Sie liegen dann im Boden. Wir freuen uns natürlich, daß sie festgelegt sind. Leider ist das nicht dauerhaft der Fall. Sie werden vielmehr durch den senkrechten Aufstieg von Nahrungsketten - 90 % aller Organismen leben im Boden und gehen dann wieder ins Wasser über - in die Wassersäule gewissermaßen eingespült. Wir haben also diese ganzen Effekte nicht voll in der Hand.
Was wir machen können, ist, ab sofort die Zunahme von Schäden zu verhindern, so wie es in vielen anderen Bereichen der Fall ist. Aber wir dürfen nicht davon reden, daß wir gewissermaßen die Versäumnisse von 20 Jahren irgendwie noch einmal wieder aufholen könnten. Darum müssen wir alle zusammen auch die Schuld eingestehen, daß wir 20 Jahre zu langsam gehandelt haben.
({6})
Ich will gar nicht sagen, wer noch langsamer als der andere handelte. Es haben auch die Wissenschaftler schuld. Ich habe 1980 am Nordsee-Gutachten ja nun selber mitgewirkt und den Teil Küste in diesem Bereich zum erheblichen Teil geschrieben.
Um so betroffener bin ich hinsichtlich der Beratung der Politik durch Wissenschaftler im Fall Nordsee. Das meiste, was wir hier heute sagen, ist nachlesbar. Wir wiederholen es nur noch einmal, damit es uns selbst bewußt wird. Dem Nordsee-Gutachten gingen zwei, drei Jahre Beratung voraus. Wir können also ruhig sagen: Wir haben zehn Jahre gebraucht, ehe überhaupt politische Sensibilität so zustande kam, daß wir parteiübergreifend den anderen nicht mehr als Panikmacher hinstellen. Vor zehn Jahren war das aber so.
({7})
Heute habe ich dieses Wort auch wieder gehört. Im FCKW- oder PVC-Bereich war ein bißchen davon die Rede. Ich würde es nicht für richtig halten, daß wir in dieser Form ansetzen.
Meine Damen und Herren, ich halte einmal fest, daß wir in der Beurteilung der dramatischen Stituation weitgehend übereinstimmen. Wir haben zwei Phänomene, die ich in dieser Einstimmungsrunde abschließend noch einmal nennen möchte. Zum einen stört uns eine vermehrte Häufigkeit von Organismen, d. h. die Massenvermehrung bestimmter toxischer Algen. Der Begriff Algenblüte ist nicht ganz richtig, denn wir brauchen Algen natürlich für Organismen. Die haben in der Nordsee immer geblüht, bloß das Problem ist, daß zuviel giftig ist. Zweitens: das Sterben anderer. Große Formen sterben, kleine Formen haben Massenvermehrung; das Ganze heißt Instabilität. Instabile Systeme können schwer vorhergesehen werden. Vorhersehbarkeit ist die Voraussetzung für eine Vorsorgepolitik. Das heißt, wir machen es uns durch Zulassen zusätzlicher Instabilität selber schwer, unser eigenes Erfordernis der Vorsorgepolitik einzulösen. Das ist das Problem. Also: Sogar Politik wird schwerer.
Ein weiterer Punkt. Es wird von Tag zu Tag teurer. Das heißt, die Investition im Jahr 1989 zur Rückhaltung von Phosphaten bewirkt bei der Steuerung dieser Systeme weniger als die gleichen Gelder, die im Jahre 1988 eingesetzt werden. Der Effekt wird immer geringer, die Investition immer größer. Im Grunde genommen lautet die Überlegung, daß Geld, in diesem Jahr mobilisiert und eingesetzt, im Sinne einer vernünftigen Investition viel wirksamer ist.
({8})
Lassen Sie mich ein paar Vorschläge für Lösungsansätze machen. Ich hatte ja etwas über die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins gesagt. Es hat mich auch etwas gekostet, das durchzusetzen. Es ist ja doch etwas Neues, daß man nicht immer nach dem Bund ruft. Ich habe nicht zuerst nach Herrn Töpfer gerufen, sondern wir haben uns beide zusammengesetzt und eine Menge Gutes besprochen. Ich sage das einmal, damit nicht alles in eine Richtung läuft.
({9})
- Kollegen, lassen Sie mich doch einmal ausreden! Sie können ja überhaupt nicht hören, was ich sage, und ich überlege mir das doch einigermaßen.
({10})
- Sie wollen gar nicht zuhören? ({11})
Okay, ich sage das einfach für die, die zuhören wollen.
({12})
- Im Gegensatz zur Kritik von Herrn Kollegen Carstensen an Schleswig-Holstein gebe ich nichts an bestimmte Personen zurück.
({13})
- Über Schleswig-Holstein nicht? Dann war es ein anderes Land, okay.


Minister Dr. Heydemann ({14})
Ich möchte gern betonen, daß ich unbedingt der Meinung bin, wir müssen Herrn Töpfer im Hinblick auf das, was die Bundesregierung ihm sonst gibt, unterstützen, damit er mehr austeilen kann.
({15})
- Das müssen Sie machen. Die SPD-Fraktion kann doch nicht den Kollegen Töpfer - ({16})
- Kann doch nicht.
Nun lassen Sie mich eine Zwischenbemerkung an Sie machen. Es ist doch eine Desavouierung der CDU/ CSU-Fraktion, wenn Sie dies offiziell praktisch nicht durchführen und gleichzeitig von der SPD erwarten, daß sie als erste Ihren Kollegen unterstützt. Aber ich mache es jetzt.
({17})
Als parteiloser mache ich das sehr gerne und unterstütze den Kollegen Töpfer hier einmal, damit er mehr Geld bekommt.
({18})
Aber es muß auf die Länder aufgeteilt werden. Wir können gern etwas vom Strukturhilfegesetz nehmen. Nur, überlegen Sie bitte eines, was im Entwurf steht. Da steht drin: wirtschaftliche Infrastruktur stärken. Haben Sie einmal etwas davon gehört, daß Klärwerke mit Phosphateliminierung für die Stärkung der wirtschaftlichen Infrastrukur entscheidend sind?
({19})
- Na gut, wir machen das ja.
({20})
- Ich kann relativ selektiv hören, so daß mich die nicht so guten Zwischenbemerkungen momentan nicht ganz so stören. Sie haben keinen großen Effekt damit. Machen Sie doch einmal eine Zwischenbemerkung alleine, sonst hört man doch nichts im allgemeinen Gemurmel, und ich habe überhaupt keinen Gewinn davon.
Meine Damen und Herren, der nächste Lösungsansatz ist, daß wir unbedingt für die Flächenstillegung im ökologischen Bereich und die Extensivierung mehr Mittel auf Bundesebene haben.
({21})
Ich gebe einmal zwei Stichworte. Das eine Stichwort ist „Gemeinschaftsaufgabe Abwasser".
({22})
Dies müssen wir unbedingt gemeinsam machen, meinetwegen als Anfang: ein nationales Notprogramm. Das zweite ist eine „Gemeinschaftsaufgabe Renaturierung, Flächenschutz, Biotopverbundkonzept, Gewässerrandstreifenprogramm".
Vor 15 Jahren hat das übrigens mal die Bundesregierung den Ländern angeboten. Damals war es eine sozialliberale Bundesregierung. Die Länder haben mehrheitlich nicht mitgemacht - ich will nicht prüfen, wer es alles war -, aber heute müssen wir dieses gemeinsam machen. Die Gemeinschaftsaufgabe gehört dahin, denn die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, Küstenschutz" löst diesen ökologischen Ansatz nicht.