Mende (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bedauert
({0})
die Erregung dieses Hauses und die Zuspitzung der Debatte. Sie ist der Meinung, daß die Fortführung dieser Debatte in diesem Stil dem ganzen Haus den Vorwurf einbringen könnte, es mische sich in ein schwebendes Verfahren ein.
({1})
Landesverrat ist zu allen Zeiten und in allen Völkern - auch des Ostens - ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, und niemand in diesem Hause denkt daran, sich schützend vor Landesverräter zu stellen.
({2})
Solange allerdings ein rechtskräftiges Urteil eines unabhängigen Gerichtes die letzte Entscheidung nicht getroffen hat, gelten nach unserer Strafprozeßordnung alle zwar als Verdächtige und Beschuldigte, doch noch nicht als verurteilte Landesverräter.
({3})
Allein das ordentliche Gericht ist nach unserer rechtsstaatlichen Ordnung berechtigt, die letzte und endgültige Entscheidung zu treffen.
({4})
Keine andere Stelle - sie mag noch so von hinreichendem Verdacht überzeugt sein - darf sich das noch nicht erfolgte Urteil bereits zu eigen machen wollen.
({5})
Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht unserer Verfassung. Aber dieses Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit ist nicht schrankenlos, wie auch die Freiheit niemals schrankenlos sein kann.
({6})
Sie muß gebunden sein an die Verantwortung vor dem Gesetz, vor dem Recht und schließlich auch an Moral und Ethos.
({7})
Die Presse- und Informationsfreiheit unseres Grundgesetzes hat spätestens ihre Grenze dort, wo kriminelle Delikte beginnen, wo vor allem der Landesverrat beginnt.
({8})
Die Frage, ob bei den Verfahren Mängel aufgetreten sind, hat der Sprecher der Bundesregierung, der Herr Staatssekretär von Hase, in einer Bundespressekonferenz schon angeschnitten. Ich möchte darauf hinweisen, daß, soweit die Freie Demokratische Partei gewisse Mängel der Information ihrer Minister zu beklagen hat, diese Frage eine koalitionspolitische Vertrauensfrage für uns war, keine Frage des Rechtsstaates oder des Mißtrauens in die Behörden.
({9})
Es ist hier der Zwischenruf gemacht worden: „Bundesjustizminister!", und es ist gerufen worden: „Warum sind die Staatssekretäre zurückgetreten?" Darum ging es! Ein Staatssekretär ist in den einstweiligen Wartestand versetzt, der andere ist beurlaubt worden. In beiden Fällen - und darüber spreche ich im Augenblick - handelt es sich um die Frage der Nichtinformierung, also der politischen Vertrauensgrundlage zwischen zuständigem Minister und seinem Staatssekretär.
({10})
Die andere Frage, Herr Kollege Wittrock, wird den Ermittlungen der Regierung und des Justizministers überlassen bleiben, und es ist Ihr Recht, von Ihren parlamentarischen Untersuchungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und durch einen Untersuchungsausschuß eine letzte Klärung zu versuchen.
({11})
Aber, meine Damen und Herren, ich halte es für
ausgeschlossen, daß dieses Haus glaubt, in dieser
Atmosphäre solche Fragen jetzt klären zu können.
({12})
Darum, glaube ich, sollte der Präsident prüfen, ob nicht gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung in diesem Augenblick die Debatte beendet werden sollte.
({13})
Der Rechtsausschuß, ein möglicher Untersuchungsausschuß, aber auch noch die Instanzen der Bundesregierung werden Gelegenheit haben, mögliche Mängel, insbesondere bei der Verhaftung in Malaga, zu klären. Das Haus erweist sich einen schlechten Dienst, und die parlamentarische Demokratie erweist sich einen, schlechten Dienst, wenn dieses Thema in dieser Atmosphäre hier weiter erörtert wird.
({14})