Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-11-23:
Herr Kollege Spiller, Sie haben gerügt, wir hätten

kein Alternativkonzept vorgelegt. Sie haben kein einziges Wort zu diesem Haushalt gesagt, sondern nur über
die Opposition gesprochen. Das ist ein Armutszeugnis
für die Mehrheitsfraktionen.

({0})

Der Finanzminister hat sich schon mit Grausen von
seinem eigenen Haushalt abgewandt; sonst hätte ich ihm
gern einmal vorgehalten, wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ ihn gerade kommentiert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es könnte ein Gewinn sein, wenn wir gleichzeitig über den Nachtragshaushalt 2004 und den Haushalt 2005 diskutieren. Man
könnte davon ausgehen, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre in den Haushalt 2005 eingeflossen sind.
Nun sind zwar sowohl der Finanzminister als auch sein
Staatssekretär Lehrer, aber gelernt haben sie aus den
letzten drei Jahren nichts. Die Situation wiederholt sich
immer wieder: Sie legen einen völlig falschen Haushalt
vor, beschimpfen uns, wenn wir die Zahlen richtig benennen, und müssen später kleinlaut eingestehen, dass
wir doch Recht hatten.

({1})

Im Grunde genommen steht der Finanzminister heute da
wie ein begossener Pudel, wie ein Ritter von der traurigen Gestalt, aber nicht wie jemand, der Haushalte gestaltet.

Der Haushalt ist ein Instrument der Gestaltung. Er
soll etwas bewirken. Der Finanzminister hat schon im
Mai gesagt, dass ein Nachtrag fällig ist. Wer im Mai erkennt, dass er gestalten müsste, aber erst im November
einen Nachtragshaushalt vorlegt, der nur noch buchhalterisch das nachvollzieht, was die Wahrheit längst gelehrt hat, vollzieht nach. Er ist Buchhalter, aber kein Gestalter. Sie haben das Prinzip des Nachtragshaushalts
überhaupt nicht begriffen.

({2})
Im Übrigen machen Sie immer wieder den gleichen
Fehler. Sie machen sich ein Bild, das überhaupt nicht der
Realität entspricht,

({3})

und sind nachher völlig enttäuscht, wenn die Realität Sie
einholt. Sie stampfen dann wie ein kleines Kind auf den
Boden. Sie sollten die Realität rechtzeitig zur Kenntnis
nehmen. Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen, was
Ihnen der Bundesrechnungshof - das sind ja nicht wir
gewesen ({4})

als unabhängige Institution aufgeschrieben und gesagt
hat, und zwar so rechtzeitig, dass Sie es noch in einen
wirkungsvollen Nachtragshaushalt 2004 und in den
Haushalt 2005 hätten einbringen können.

Sie verhalten sich völlig widersprüchlich. Dem Haushalt 2005 legen Sie eine Wachstumsprognose zugrunde,
damit Sie die Einnahmen hoch schätzen können. Das ist
doch der wahre Grund. Steuerschätzung ist kein Geheimnis, sondern der Finanzminister bestimmt mit der
Wachstumsvorgabe das Rechenergebnis. Wenn Sie die
Ausgangsgröße für das Rechenergebnis zu hoch vorgeben, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Steuereinnahmen zu hoch geschätzt werden. Sie streuen damit den
Menschen Sand in die Augen. Zeitgleich begründen Sie
den Nachtragshaushalt mit einer Konjunkturschwäche.
Was ist denn nun? Haben wir eine Konjunkturschwäche
oder Wachstum? Eines geht nur.

({5})

Jedenfalls passt beides nicht zusammen.

({6})

Der Finanzminister ist ein ausgesprochen schlechter
Kassenwart. Wenn sich der Kassierer in meinem Schützenverein so benommen hätte, hätten wir ihn längst zum
Teufel gejagt.

({7})

Sie verkaufen Russlandforderungen mit einem Risikoabschlag, also mit großen Verlusten, während Ihnen
Russland selbst gleichzeitig anbietet, die Forderungen
zurückzukaufen und sogar Vorfälligkeitszinsen zu zahlen. Das wäre ökonomisch richtig gewesen.

Sie tun so, als würden Sie sich von den Postpensionen trennen. In der Öffentlichkeit haben Sie den Eindruck erzeugt, Sie verkauften etwas und bekämen noch
Geld dafür.

Ich bekomme täglich Briefe von besorgten Postbeamten, die mich fragen, wer künftig ihre Pensionen bezahlt.
In Wahrheit ist es doch anders: Sie haben mit großen
Verlusten Risiken - nämlich die Pensionsrisiken - gekauft. Das könnte man zwar als ordnungsgemäß bezeichnen, wenn es kaufmännisch seriös zum richtigen
Barwert vonstatten ginge; dies würde aber bedeuten,
heute das Geld auf die hohe Kante zu legen, um in
Zukunft alle Forderungen daraus bedienen zu können.
Aber was machen Sie? Sie schmeißen das ganze Geld in
den Orkus des Haushaltslochs und in den nächsten Jahren werden neue Risiken auf den Haushalt gezogen.

({8})

Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu sprechen, die eines Ihrer Lieblingsthemen zu sein scheint.
Sie haben sich auch in diesem Zusammenhang als ausgesprochen schlechter Kassenwart erwiesen. Denn die
Wirtschaft hat dem Staat ein zinsloses Darlehen in Höhe
von 70 Milliarden Euro gewährt. Sie haben durch die
Systemumstellung dafür gesorgt, dass dieses zinslose
Darlehen sofort gekündigt wurde, und wundern sich,
dass Sie jetzt jedes Jahr 2,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen und dass sich der Haushalt allein aus diesem
Grunde verschlechtert hat.

Herr Eichel hat das System der Vollanrechnung

({9})

als sehr schlimmes System bezeichnet, das er habe beseitigen müssen. Ich glaube, Sie haben vergessen, wer es
seinerzeit eingeführt hat. Das war nämlich Helmut
Schmidt, der es 1977 eingeführt hat. Das war nicht unsere Idee, sondern Ihre. Sie war aber richtig.

({10})

Sie haben durch die Systemumstellung und die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer der deutschen Wirtschaft Milliardengeschenke gemacht.

({11})

Die Zeche bezahlt der kleine Mann. Weil die öffentlichen Ausgaben finanziert werden müssen, muss der
kleine Mann dieses Loch über die Ökosteuer und anderes ausgleichen.

Ich habe es nachgerechnet - übrigens stammen die
Zahlen nicht von mir, sondern aus Ihrem Bundesfinanzbericht -:

({12})

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen ursprünglich 23 Milliarden Euro.

({13})

- Im Jahr 2000. Das ist noch gar nicht lange her. Die Löcher, die durch Ihre Systemumstellung entstanden sind,
belaufen sich auf 77 Milliarden Euro,

({14})

die Sie der Wirtschaft geschenkt haben und die nun der
kleine Mann bezahlen muss. Das betrachten Sie als
nachhaltige Finanzpolitik!

({15})
Sie behaupten, dass Sie so schlecht dastehen, weil die
Wirtschaft wegen der Binnenkonjunktur so schlecht
läuft. Das mag zwar richtig sein, aber lassen Sie mich
dazu zwei Punkte anmerken. Wenn andere europäische
Länder unter den gleichen Rahmenbedingungen wesentlich besser dastehen als wir und Deutschland nicht mehr
Lokomotive ist, sondern die rote Laterne trägt, dann
muss es sich um Fehler handeln, die hier gemacht worden sind. Insofern ist ein großer Teil der Wirtschaftsentwicklung von niemand anderem als Ihnen zu vertreten.

Wir haben 1998 eine wachsende Wirtschaft übergeben. Herr Schröder hat das damals als seinen Aufschwung reklamiert. Durch Ihre Politik ging es abwärts.
Von Jahr zu Jahr ging die Zahl der Beschäftigten und der
sozialversicherungspflichtig geleisteten Beschäftigungsstunden zurück.

({16})

Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben Sie
den Bürgern über die Ökosteuer, die Tabaksteuer und damit verbundene Maßnahmen jedes Jahr 0,5 Prozent der
realen Kaufkraft genommen. Wer den Menschen jedes
Jahr 0,5 Prozent der Kaufkraft - das macht 3,5 Prozent
über die Jahre hinweg aus - nimmt, der darf sich nicht
wundern, dass die Leute nichts mehr kaufen können.
Wenn sie nichts mehr kaufen können, dann kann nichts
mehr verkauft werden. Wenn nichts mehr verkauft werden kann, dann muss nichts mehr produziert werden.
Dann gibt es keine Arbeit mehr und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Sie haben doch die Situation zu einem
großen Teil allein zu verantworten.

In Frankreich und in anderen Ländern läuft es unter
den gleichen Rahmenbedingungen besser, weil diese
Länder nicht denselben Unsinn gemacht haben.

({17})

Bei Ihnen sind immer die anderen schuld. Schauen Sie
einmal richtig hin! Sie haben einen Großteil der Ursachen geschaffen. Solange Sie hier die Mehrheit haben,
wird sich das auch nicht ändern. Sie können den Leuten
heute so viel Geld geben, wie Sie wollen. Inzwischen haben Sie die Stimmung so kaputtgemacht,

({18})

dass die Leute Angst haben und nicht wissen, was die
Zukunft bringen wird. Deswegen wird das vorhandene
Geld nicht ausgegeben. Die Leute halten es vielmehr zusammen, weil sie Ihre Politikrisiken immer stärker
fürchten.

({19})

Wir diskutieren hier über den Haushalt, die wichtigste
Parlamentsentscheidung. Ich habe von Ihnen aber heute
noch keinen einzigen Satz zu der Sorge gehört, dass die
Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben immer
größer geworden ist und inzwischen 45 Milliarden Euro

beträgt. Wenn Sie im nächsten Jahr nichts mehr zu verkaufen haben, dann müssen Sie mir erklären, wie Sie den
nächsten Haushalt ausgleichen wollen. Dann haben Sie
nämlich kein Tafelsilber mehr, das Sie verscheuern können.

Ihnen ist nichts heilig. Sie gehen an die ERP-Mittel
und die Goldvorräte und nehmen einfach Geld aus der
Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die für die
wirtschaftliche Entwicklung das A und O ist. Anschließend wundern Sie sich noch über die schlechten Ergebnisse Ihrer Politik. Ich kann ja verstehen, dass der Bundesfinanzminister dieser Debatte nicht beiwohnen
möchte. - Herr Eichel, Sie sind ja wieder da. Herzlich
willkommen, Herr Minister.

({20})

- Das finde ich ausgesprochen gut; denn hier können Sie
jederzeit das lernen, was Sie bisher nicht kapiert haben.

({21})

Es geht schlicht und einfach darum: Wer die wirtschaftliche Entwicklung wenden will - das ist das
A und O und entscheidet über das Schicksal der Menschen und unserer Nation -, der muss die Bedingungen
für das Wirtschaften verbessern und darf nicht durch
Verunsicherung und durch Wegnahme von Kauf- und Investitionskraft dazu beitragen, dass die Wirtschaft ihre
Rolle nicht erfüllen kann. Alles, was Sie tun, hat mit
nachhaltiger Politik überhaupt nichts zu tun. Das Einzige, was Sie tun, ist, Risiken auf künftige Generationen
nachhaltig zu verlagern. Das ist unseriös. So darf es in
Deutschland nicht weitergehen; denn so werden wir nie
auf die Beine kommen, so werden wir es nie schaffen.

Sie haben unseren Sparantrag überhaupt nicht verstanden. Wir wollen sozusagen von den Resten, die man
seit Jahren vor sich herschiebt, also von den Mitteln, die
zwar in den Haushalt eingestellt waren, die aber nicht
gebraucht wurden, 10 Prozent wegnehmen. Das ist etwas ganz anderes, als sozusagen aus dem Fleisch etwas
herauszuschneiden. Wir wollen vielmehr den angesammelten Speck wegnehmen. Ihre globale Minderausgabe dürfte doch genauso wirken wie das, was wir vorhaben. Aber bei Ihnen soll es richtig und bei uns soll es
falsch sein. So werden Ihnen die Menschen nicht auf den
Leim gehen. So wird es nicht gehen.

({22})

- Das mag durchaus sein. Da Sie schon bisher nichts
verstanden haben, werden Sie auch dies und insbesondere unsere Anträge nicht verstehen.

({23})

Die Menschen werden aber eines verstehen: Sie haben ihnen vorgegaukelt, in kurzer Zeit die Staatsfinanzen
zu sanieren. In Wahrheit haben Sie die Staatsfinanzen ruiniert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({24})
Es ist traurig, dass Deutschland so weit heruntergekommen ist. Jeder Tag, den es länger dauert, wird es schwerer machen, wieder hochzukommen.

Hören Sie auf, das Märchen zu erzählen, wir hätten
im Bundesrat alles blockiert!

({25})

Herr Austermann hat Ihnen doch ausführlich erklärt, was
wir alles mitgetragen haben. Wenn wir allem, was Sie
voriges Jahr wollten, zugestimmt hätten, dann hätten Sie
dieses Jahr nichts mehr, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Dann wäre der Zustand, der erst nächstes Jahr eintreten wird, schon jetzt eingetreten.

Der jetzt von Ihnen vorgelegte Haushalt ist so marode, dass er im Grunde genommen keiner Beratung
wert ist. Eigentlich müssten Sie Ihren Haushaltsentwurf
zurückziehen und von vorne beginnen.

({26})