Ewa Klamt (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass es in diesem Haus den
parteiübergreifenden Konsens gab und gibt, gegen jede
Form von Rechtsextremismus vorzugehen. Ebenso bin
ich jedoch der Überzeugung, dass das nicht dazu führen
darf - diesen Satz richte ich besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Linken -, dass andere Formen von
Extremismus in unserem Land völlig ausgeblendet werden.

Richtigerweise verweisen die Grünen in ihrem Antrag
auf den Bericht des UN-Sonderberichterstatters von diesem Jahr, in dem dieser feststellt, dass das Rassismusverständnis in Deutschland zu eng auf rechtsextremistische Handlungen beschränkt ist. So richtig es ist, dass
wir gegen Rassismus, Antisemitismus, menschenfeindliche Haltungen und Rechtsextremismus vorgehen, so
wichtig ist es, Islamismus und Linksextremismus in unserem Land Einhalt zu gebieten.

({0})

Aus meiner Sicht ist das eine Selbstverständlichkeit für
jeden, der sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt und
im Deutschen Bundestag unser Volk vertritt.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ignorieren außerdem mit etlichen Ihrer Forderungen die Zuständigkeitsverteilung gemäß Grundgesetz. So kann der Bund
in den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nur im Rahmen seiner
Anregungsfunktion tätig werden. Das haben wir bisher
getan. Wir haben viel Anerkennung dafür erfahren, und
wir werden es auch weiterhin tun.

Demokratiestärkung als Daueraufgabe des Bundes
und eine entsprechende Dauerförderung sind nicht zulässig.

({1})

Entsprechend müsste Ihnen bekannt sein, dass eine auf
Dauer angelegte Förderung von Kleinstprojekten vor Ort
nicht möglich ist; denn hierfür sind gemäß der Kompetenzverteilung die Kommunen und Länder zuständig.

({2})

Sie blenden außerdem bereits bestehende präventivpädagogische Programme des Bundes aus, zum Beispiel
die Förderung der politischen Bildung im Rahmen des
Kinder- und Jugendplans. Gerade bei jungen Menschen
gilt es anzusetzen. Ihr demokratisches Bewusstsein gilt
es zu stärken, und ihre politische Partizipation gilt es zu
fördern.

Ich halte darum die Annahme für zu kurz gegriffen,
dass unsere Verantwortung sich ausschließlich auf die
Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehen soll, wie
dies die Linke in ihrem Antrag fordert.

({3})

Ich erinnere Sie deshalb an die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund veranstaltete Demonstration
am 12. Juni dieses Jahres in Berlin, in der Ihre Kollegin
Gesine Lötzsch zum Kampf für ein gerechtes Land aufgerufen hatte. Dieser „Kampf“ endete mit 14 verletzten
Polizisten - zwei davon wurden schwer verletzt -, die
Opfer einer Splitterbombe wurden.

({4})

- Er hat zu der Demonstration aufgerufen.

({5})

Ich erinnere nur an das, was wir hier besprechen. Dass
dieser Anschlag aus dem linksextremistischen Lager
kam, steht außer Frage.

Sosehr ich befürworte, dass die bisher erfolgreichen
Programme gegen Rechtsextremismus fortgeführt werden, so klar plädiere ich dafür, dass wir gegen alle Formen von Extremismus vorgehen; denn alle Extremisten



haben eines gemeinsam: Sie lehnen unsere freiheitliche
Grundordnung ab.

Zur Erfüllung unserer Aufgabe, zur Stärkung der Demokratie, stehen insgesamt 29 Millionen Euro pro Jahr
für die Programme zur Verfügung. Das sind 5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr.

Der Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus ist
nach wie vor groß. Das belegen die aktuellen Zahlen des
Verfassungsschutzes. In dieser Woche wurde aber auch
bekannt gegeben, dass Deutschland weiterhin im Fokus
islamistischer Gruppierungen liegt. Das islamistische
Potenzial ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen:
Inzwischen gibt es 36 270 Mitglieder.

Genauso besorgniserregend ist die Zunahme der Gewalt in der linksextremistischen Szene um 59 Prozent.
Ich erinnere daran, dass der Präsident des Bundesamtes
für Verfassungsschutz nach dem Bombenanschlag auf
Polizisten in Berlin einen signifikanten Anstieg militanter linksextremer Gewalt konstatierte. Ebenso zeigte sich
der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sehr besorgt darüber, dass es - ich zitiere - „bis in linksliberale bürgerliche Kreise hinein die
Tendenz“ gebe, „linke Gewalt zu verharmlosen“.

Lassen Sie uns deshalb mit den Programmen, die von
dieser Bundesregierung angeschoben werden, gemeinsam für unsere freiheitliche Demokratie eintreten,

({6})
für eine Demokratie, die sich gegen jede Form von Gewalt wendet, die keine Form von Gewalt verharmlost
und weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge
blind ist.

Ich danke Ihnen.

({7})