Lintner (NA), 1989-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte eine Feststellung treffen: Die Bundesregierung hat durch ein umsichtiges und geduldiges Verhandeln schon viel für die Deutschen in der DDR tun können: Besuche und Kontakte gehen heute in die Millionen, Zigtausende von Jugendlichen lernen jedes Jahr die DDR kennen, es herrscht ein reger Kulturverkehr usw. Das dürfen wir bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen in der DDR nicht vergessen. Heute geht es hier aber leider um Dinge, die immer noch nicht in Ordnung sind.
Vor einigen Wochen hatten wir alle die Hoffnung, die DDR-Führung könnte sich endlich wie eine seriöse Staatsführung verhalten, nämlich eingegangene Vereinbarungen auch erfüllen. Meine Damen und Herren, wir sind leider wieder einmal enttäuscht worden.
Man muß sich heute deshalb zwangsläufig fragen: Was haben Verträge mit der DDR über menschenrechtliche Tatbestände eigentlich für einen Sinn, wenn die SED-Führung sowieso nicht daran denkt, sich daran zu halten?
Wir alle, vor allem die Bundesregierung, haben viel Geduld und Mühen in den Versuch investiert, Erich Honecker und seine Führungsriege davon zu überzeugen, daß man auf diese Art und Weise nicht miteinander umgehen kann.
Leider hat sich das Regime bis heute aber als unbelehrbar gezeigt, und schon deshalb, glaube ich, sind deutlichere Signale des Unwillens und des Protests nötig, als sie von bloßen Worten ausgehen.
Es war deshalb unbedingt richtig, daß die Bundesminister Haussmann und Schneider sowie andere Politiker aus den Reihen der Koalitionsparteien ihre Reisen in die DDR abgesagt haben.
Was in einer solchen Situation notwendigerweise gesagt werden muß, kann - wie auch bisher schon üblich - auf der gewöhnlichen Schiene über die Ständigen Vertretungen gesagt werden; für besondere Gesten des guten Willens ist jetzt einfach nicht die Zeit.
Diese Art des Protests wäre freilich noch viel wirksamer, so meine ich, wenn sich alle Parteien in der Bundesrepublik daran beteiligen würden. Leider muß ich feststellen, daß es hohe SPD-Vertreter wie Johannes Rau immer noch vorziehen, der DDR-Führung ohne Rücksicht auf deren Verhalten ihre Aufwartung zu machen, verschämt gerechtfertigt mit dem scheinheiligen Pseudoargument, man wolle den Protest

höchstpersönlich anbringen. Dann genügen zehn Sekunden Verbalprotest, um das Gewissen zu beruhigen, und dann pflegt man stundenlang einen, wie es immer heißt: positiven Gedankenaustausch. Honekker nimmt solche Formen des Protests, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht ernst. Das zeigt sich z. B. daran, daß sich am Schießbefehl bis heute natürlich überhaupt nichts geändert hat.
Die Lage in der DDR wird zunehmend brisant und ernst: Während sich das kommunistische Umfeld der DDR um Reformen und mehr Rechte für die Bürger bemüht, versteht sich die DDR-Führung zusammen mit Rumänien offensichtlich als letzte Bastion kommunistischer Orthodoxie. Die Tatsache, daß die DDR jetzt wieder eine Broschüre mit einem gefälschten Text der KSZE-Beschlüsse von Wien verbreitet, läßt leider befürchten, daß sie diesen negativen Kurs beibehalten will.
So gerät die DDR ganz zwangsläufig in die Isolierung. Sie kann heute - im Gegensatz zu früher - auch nicht mehr damit rechnen, von anderen Beistand zu erhalten, wenn es vor der Weltöffentlichkeit um Symbole der Unterdrückung und der Menschenverachtung - wie die Mauer und den Schießbefehl - geht. Verbale Bekenntnisse auf der internationalen Ebene bei Konferenzen, vor der UNO usw. nützen der DDR auch nicht mehr, denn die anderen Staaten lassen sich nicht endlos täuschen. Die DDR riskiert so, auch international zum Außenseiter zu werden. Mit diesem Verhalten macht sie sich auch für die so heftig begehrten hochrangigen Staatsbesuche aus dem Westen allmählich besuchsunfähig. Die DDR-Führung sollte deshalb schleunigst zu vertragstreuem Verhalten zurückkommen.
Dabei ist das vor kurzem auch von der DDR unterzeichnete Schlußdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens für uns in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen ganz generell, weil Menschen- und Bürgerrechte natürlich jedem Menschen, so auch jedem Deutschen, zustehen. Zum anderen, weil auch wir nicht die Entvölkerung der DDR wollen, sondern uns in allererster Linie Lebensverhältnisse in der DDR wünschen, die es den Deutschen drüben ermöglichen, in der Heimat zu bleiben. Dazu aber sind Freiheitsräume, Vielfalt und Toleranz nötig, und dazu müssen das konstruktive Interesse und das Engagement der Menschen erst noch gewonnen werden.
Weil heute die Atmosphäre durch „ungerechtfertigte Privilegien, Bespitzelung und Denunziation" - um die Worte einer Leipziger Menschenrechtsgruppe zu gebrauchen - vergiftet ist und Kreativität und eigene Ideen nicht umgesetzt werden können, wollen Hunderttausende die DDR verlassen, um in der Bundesrepublik neu anzufangen. An der Starrheit und der Sturheit der SED-Riege verzweifeln diese Menschen. Deswegen haben sie schon die Hoffnung aufgegeben, in der DDR könnten sich die Dinge demnächst noch zum Guten wenden. Sie sehen für sich und ihre Kinder in der DDR keine Perspektive mehr, und die SED tut leider alles, um sie in dieser Überzeugung zu bestärken.
Es verwundert auch nicht, daß es dann zu Verzweiflungstaten kommt. Wer nichts mehr zu verlieren hat, den schrecken auch Stasi und Polizei und Parteijustiz nicht mehr ab. Der DDR-Führung sollte es zu denken geben, daß Demonstranten vorgestern in Leipzig Transparente mit der Aufschrift „ ... lebenslänglich DDR" hochgehalten haben.
Die Verwirklichung der Beschlüsse von Wien wäre etwas, was in der DDR die Verhältnisse zum Besseren wenden und ein Klima schaffen könnte, das zum Bleiben ermuntert
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und das geeignet wäre, aus dem „real existierenden Sozialismus" einen „lebbaren Sozialismus" zu machen, um mit Stefan Heym zu sprechen.
Uns im freien Teil Deutschlands kommt bis zur Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse auch in der DDR ganz zwangsläufig die Rolle des Mahners zu. Wir müssen alles tun, um diesen auch für den inneren Frieden der DDR so wichtigen Schritt zu fördern. Deshalb muß notfalls auch das förmliche Informations-und Konsultationsverfahren des KSZE-Prozesses über den Stand der Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse in der DDR eingeleitet werden. Erstmals wird dazu in Paris vom 30. Mai bis zum 22. Juni dieses Jahres Gelegenheit sein. Ich fordere schon heute die Bundesregierung auf, diese Möglichkeit zu nutzen.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, die DDR begreift das Konstruktive an unserer Kritik. Und ich hoffe, daß sie an der Tatsache, daß eine gemeinsame Initiative der CDU/CSU, der SPD und der FDP heute zustande gekommen ist, erkennt, wie ernst uns der Wille ist, nicht zu ruhen, bis in der DDR andere, menschlichere Verhältnisse erreicht sind.
Ich danke Ihnen.
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