Mende (NA), 1978-02-17:
Es gibt ähnliche Überlegungen. Sie haben aber nichts mit der Frage zu tun, wie sich ein großer Verband öffentlich in die Gesetzgebung so unmittelbar eingeschaltet hat, wie ich das an den beiden Beispielen des § 218 und des Moskauer und des Warschauer Vertrags aufgezeigt habe.
Lassen Sie mich zum Schluß auch noch einige Bemerkungen zu der inneren Ordnung dieses Hauses machen. Frau Präsidentin, ich bitte, das nicht als eine Kritik an den hochansehnlichen amtierenden Präsidenten dieses Hauses anzusehen. Aber wenn die freie Rede wieder die Grundlage des Dialogs werden würde, wäre dem Parlamentarismus viel geholfen. Am Dialog sind wir bisher weitgehend vorbeigegangen. Aber es ist nicht im Sinne des Parlamentarismus, wenn Kollegen mit Manuskripten zu einer Tagesordnung kommen und man manchmal Mühe hat, ihnen zuzuhören, und sie sich gelegentlich sogar in der Vorlesung der Zeilen verheddern.
Frau Präsidentin, es gibt seit 29 Jahren den § 37. Da nicht alle Abgeordneten die Geschäftsordnung immer unter dem Arm tragen, möchte ich für die 490 Damen und Herren, die an dieser Sitzung hier nicht teilnehmen, wenigstens - mit Ihrer Genehmigung - zu Protokoll ausführen, welche Möglichkeiten § 37 dem amtierenden Präsidenten gäbe.
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Es heißt hier:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein; sie dürfen nur verlesen werden, wenn sie beim Präsidenten mit Angabe von Gründen angemeldet worden sind und der Präsident in die Verlesung einwilligt.
Der Präsident hat den Redner zu mahnen, wenn dieser ohne seine Einwilligung eine im Wortlaut vorbereitete Rede vorliest. Nach einer weiteren Mahnung soll er ihm das Wort entziehen.
Wenn dieser § 37 härter gehandhabt werden würde,
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würde für den Dialog und für die Lebensfähigkeit des Parlamentarismus im Bundestag und in den Landtagen viel geschehen.
Zum zweiten glaube ich, daß auch die Anwesenheit nicht so leichthin, wie es zum Teil im Bericht in dem Anhang Dr. Arndt dargestellt wurde, beurteilt werden kann. Anwesenheit ist nicht nur bloße Präsenz. Ich erinnere an August Dresbach, der hier in den fünfziger Jahren einmal scherzhaft gesagt hat, er habe seinem Verleger erklärt, er habe als Journalist seinen Kopf und nicht das Gesäß verpachtet. Natürlich ist es etwas peinlich, wenn bei Schlußabstimmungen kaum 10 % der Abgeordneten ein Gesetz beschließen. In den internationalen Parlamenten versucht man, das Quorum herbeizuläuten. Vielleicht wäre auch hier entweder die Abstimmung zu den Gesetzen an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Stunde ein Mittel, wenigstens mehr Präsenz bei der Abstimmung zu erreichen, oder auch das Unterbrechen der Sitzung und die Herbeiführung der Beschlußfähigkeit. Nur ist das heutige optische Bild - der heutige Freitag mag eine Ausnahme sein - keine Empfehlung für die Besucher, den Parlamentarismus als eine lebendige Form des Austausches von Argument und Gegenargument anzusehen.
Ich hoffe sehr, daß das hohe Maß an Gemeinsamkeit, das hier von verschiedenen Rednern festgestellt wurde, auch bei den Einzelheiten und Ausführungsgesetzen vorherrschen wird, einschließlich einer Überprüfung des Stoppuhrmechanismus, wie er heute beim Ältestenrat für die Einteilung von Rednerzeiten und die Rednerliste üblich ist. Dieser Stoppuhrmechanismus ist auch eine Sünde wider den Geist des Parlamentarismus.
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