emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Ortleb (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vierte Redner in Folge hat natürlich das Problem, daß er, wenn sich andeutet, daß ein breiter Konsens vorliegt, eigentlich nichts Neues sagen kann. Ich bitte um Nachsicht.
({0})
- Ich danke Ihnen.
Ich würde gerne auf folgendes verweisen: Wir arbeiten in diesem Deutschen Bundestag auch in ganz unterschiedlich zusammengesetzten Gruppen zusammen; das möchte ich nicht klein-, sondern eher großreden. Hier möchte ich nur Herrn Kollegen Schwanitz, Herrn Kollegen Luther und Herrn Kollegen Häfner nennen. Es sollte doch eigentlich ein gutes Zeichen nach außen sein, daß wir uns hier nicht gegenseitig irgend etwas um die Ohren hauen, sondern versprechen, daß wir trotz unterschiedlicher Parteifarben gemeinsam versuchen wollen, das Bestmögliche zu erreichen.
({1})
Ich denke, daß es gerade der Charakter einer ersten Lesung sein sollte, daß wir Gesetzentwürfe und Anträge einbringen, um in zweiter und dritter Lesung, nach Befassung durch die Ausschüsse, darüber zu beraten. Ich glaube, daß es der Würde des Prozesses der deutschen Einheit angemessen ist, daß wir uns in die Hand versprechen, sachlich und korrekt zu arbeiten.
Die Kollegen, die ich eben erwähnt habe, wissen, daß wir schon in Sachen Stasi-Unterlagen-Gesetz über längere Zeit zusammengearbeitet und daß wir im konkreten Gespräch viele Schwierigkeiten beseitigt haben. Ich denke, daß wir das auch in diesem Punkt schaffen werden.
Deswegen will ich nicht so kleinlich sein, Details aufzuzählen, die in die Ausschußberatungen gehören. Damit will ich nicht behaupten, daß ich diese Dinge nicht als Probleme sehe. Ein Problem wird immer sein, daß jede Entschädigung am Ende Geld bedeutet. Am Ende muß Geld beschafft werden. Aber wer den Willen hat, Geld zu beschaffen, der kann das in der Regel auch. Hier sollten wir eine Allianz sein, die die Möglichkeiten eröffnet.
Wir können über vieles rechten. Das jedoch halte ich für fehl am Platze. Zum Beispiel könnte man über die Formulierung „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften" ganze Abhandlungen schreiben. Ich glaube aber, daß es unwürdig wäre, wenn ich heute und hier mit Ihnen Grammatik üben würde. Dazu haben wir im Ausschuß hoffentlich Zeit.
Ich bin sehr hoffnungsvoll. Sie alle wissen - ich brauche Ihnen das nicht zu erklären -, daß ich aus der ehemaligen DDR stamme und daß ich mir sehr bewußt bin, welcher Aufgabe wir uns hier stellen. Ich glaube, daß es auch zur Würde eines Parlaments gehört, daß man, wenn Dinge klar ausgesprochen sind, nicht die Zeit mißbraucht.
Ich kann Ihnen nur noch eines sagen: In den Ausschüssen werden wir uns treffen und das Problem lösen.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Professor Heuer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Mahlo, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker, SPD-Fraktion.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Es spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4162 und 13/4568 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kröning, Dieter Wiefelspütz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unrechtsurteile wegen „Fahnenflucht/Desertion", „Wehrkraftzersetzung" oder „Wehrdienstverweigerung" während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer" unter dem NS-Regime
- Drucksachen 13/354, 13/353, 13/4586 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({2}), Angelika Beer, Annelie Buntenbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entschädigung von Fahnenflüchtigen, Wehrkraftzersetzern und Wehrdienstverweigerern unter dem NS-Regime
- Drucksache 13/4409 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Horst Eylmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Volker Kröning.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich gebe dem Abgeordneten Volker Beck das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Weil die Freien Demokraten, wie auch viele andere hier im Hause, ganz besonderen Wert darauf legen, mit einem sehr beschwerlichen Stück Justizpolitik und Militärpolitik dieses Landes nach mehr als 50 Jahren endlich fertig zu werden, möchte ich nicht dem Beispiel meines Herrn Vorredners folgen und sagen, daß ich die weiteren Verhandlungen nicht stören will, dabei aber doch dazu beitragen, die Atmosphäre bei den zukünftigen Bemühungen unter denen, die sich nach meiner festen Überzeugung einigen müssen, damit es zu einer breiten Basis für die notwendige Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu diesem Problem kommt, ein wenig zu stören.
({0})
Deshalb werde ich mich darauf beschränken, Ihnen zu sagen: Wir werden genauso eifrig, wie wir das schon in der Vergangenheit - leider mit unzulänglichem Erfolg - getan haben, bemüht sein, in den kommenden Wochen doch noch zu der hier dringend notwendigen Einigung auf gemeinsamer Basis zu kommen. Dann werden wir erklären, warum das so ist. Heute ist es dafür zu früh.
Herzlichen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Gerhard Zwerenz das Wort.
Gerhard Zwerenz (NA), 1996-05-09:
Gestatten Sie mir ein Wort für die Deserteure.
Wie kann ich - das habe ich mir überlegt - Ihnen in drei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, erklären, wie dem Wehrmachtsdeserteur vor mehr als einem halben Jahrhundert zumute war und wie ihm heute in diesem Haus angesichts solcher Diskussionen zumute ist? Wie kann ich - frage ich mich - bestimmten Leuten in diesem Haus erklären, weshalb ich in der Zeit an der Front mehr Scham als Angst und bei der Desertion große Angst, aber endlich keine Scham mehr empfunden habe? Ich muß gestehen, ich kann dies nicht erklären.
Deshalb nur soviel: Deutschland hat von 1939 bis 1945 einen Angriffskrieg geführt, noch dazu einen nationalistisch-rassistischen. Wer sich der Teilnahme an diesem Angriffskrieg aus welchen Gründen auch immer entzog, handelte völkerrechtsgemäß, und das heißt und kann nur heißen rechtmäßig.
({0})
Wer - wie viele Konservative in diesem Haus - dies auch nur in Einzelfällen bestreitet, sagt damit, die betreffenden Soldaten hätten die Teilnahme an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzen müssen. Sie beglaubigen damit nichts anderes als die Marschbefehle der Wehrmacht. Sie legitimieren im nachhinein den deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg.
Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob das Ihre Botschaft an die Jugend und an die nachfolgenden Generationen sein kann und sein soll. Den Rest meiner Redezeit - es dürften noch knapp zwei Minuten sein - stelle ich Ihnen zum Nachdenken über diesen unglaublichen Fall von Verspätung zur Verfügung.
Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Norbert Geis.
Norbert Geis (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Frage der Desertion geht es nicht nur um Gefolgschaft gegenüber einer Staatsführung, einer anerkanntermaßen verbrecherischen Staatsführung während der Zeit von 1933 bis 1945, sondern es geht auch um Verantwortung gegenüber den eigenen Kameraden und um Verantwortung gegenüber denen, die in der konkreten Situation einer solchen Truppe anvertraut sind,
({0})
beispielsweise um Verantwortung für die Durchführung der größten Rettungsaktion in der Seegeschichte, als 2,5 Millionen deutsche Zivilisten - Alte, Frauen und Kinder - vor dem Vernichtungskrieg Stalins gerettet werden konnten. Um eine solche Verantwortung geht es auch bei der Frage der Desertion. Das bitte ich mit zu bedenken.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Annahme ist völlig falsch, wir beträten hier heute Entschädigungsneuland. Es gibt bei uns eine Entschädigungsmöglichkeit. Wir haben - es ist vorhin schon zitiert worden - das Bundesentschädigungsgesetz. Wir haben das Bundesversorgungsgesetz. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind auf Grund des Urteils vom September 1991 ausgeweitet worden, jedenfalls in der Anlegung der Anspruchsgrundlagen. Und wir haben das allgemeine Kriegsfolgengesetz und daraus resultierend die Härteregelung.
({2})
Es war bislang möglich, bei Urteilen, die ungerecht waren und aus denen persönlicher Schaden entstanden ist, die Schäden aus diesen gesetzlichen Grundlagen heraus heute schon zu rehabilitieren.
Aber wir haben jetzt einen neuen Gesetzentwurf der Grünen auf dem Tisch, daneben aber auch den Entwurf des Erlasses des Bundesfinanzministers, den wir leider in der letzten Rechtsausschußsitzung nicht verabschieden konnten. Ich bedaure dies, hoffe aber sehr, daß wir die Gespräche insoweit nicht abreißen lassen, sondern doch noch zu einer gemeinsamen Härteregelung finden.
In diesem Erlaß ist mehr vorgesehen, als die gesetzlichen Grundlagen, wie sie die Grünen vorhaben, beabsichtigen. Nach diesem Erlaß soll eine einmalige Leistung von 7 500 DM gezahlt werden, nach den Vorstellungen der Grünen nur 5 000 DM, und diese 7 500 DM sollen nicht auf bereits erbrachte Leistungen angerechnet werden; nach dem Vorschlag der Grünen sollen sie auf erbrachte Leistungen angerechnet werden. Wir haben eine viel unbürokratischere Lösung vorgesehen. Zuständig soll allein die Oberfinanzdirektion Köln sein, und für die wenigen, um die es geht, dürfte dies eine schnelle Regelung bedeuten.
Wir haben entgegen der Auffassung von Herrn Beck auch eine monatliche Entschädigungsleistung, eine Rente, vorgesehen - allerdings, im Gegensatz zu dem, was die Grünen planen, nur bei Bedürftigkeit; denn diese gilt auch für alle anderen Fälle von Kriegsopfern. Wir können überhaupt nicht davon Abstand nehmen, ohne andere Fälle von Kriegsopfern dadurch ins Unrecht zu setzen. Aus Gründen der Gleichbehandlung können wir gar nicht anders vorgehen, als wir vorgeschlagen haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Norbert Geis (NA), 1996-05-09:
Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
({0})
Mit diesem Erlaß glauben wir erlittenes Unrecht schneller und besser wiedergutmachen zu können als mit diesem Gesetzgebungsvorschlag. Ich habe den Eindruck, daß es den Grünen gar nicht so sehr um die Deserteure geht, sondern nur um die eigene Profilierung. Ich bedauere dies.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei diesem schwierigen Thema bisher alle Wortmeldungen und Reden schweigend angehört.
({0})
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir in diesem Stil fortfahren würden.
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Joseph Fischer das Wort.
Joseph Fischer (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es, obwohl es mir schwerfällt, in einem ruhigen Ton tun: Die Worte von Herrn Geis bedürfen unbedingt der Richtigstellung.
Herr Kollege Geis, wenn wir über dieses Thema reden, dann reden wir über einen Vernichtungskrieg, den das Deutsche Reich in den Händen eines Massenmörders und einer verbrecherischen Führung im Zweiten Weltkrieg gegen die slawischen Völker ins Werk gesetzt hat.

Joseph Fischer ({0})
Beim Einmarsch der Roten Armee in Ostpreußen 1944/45 kam es zu barbarischen Exzessen - auch in anderen Teilen; das soll überhaupt nicht verschwiegen werden. Aber: Die Sowjetunion hat niemals einen Vernichtungskrieg - wie Sie, Herr Geis, es sagten - gegen das deutsche Volk oder Teile des deutschen Volkes geführt.
Wenn Sie dies so sagen - ich bitte Sie, das richtigzustellen -, darf ich Sie nochmals daran erinnern: Die einzige, die unser Volk wirklich vernichten wollte, war die eigene Führung durch den Walküre-Befehl.
({1})
Es war diese verbrecherische Staatsführung, die meinte, daß unser Volk keine Existenzberechtigung mehr hätte, wenn sie in diesem Krieg - Krieg ist untertrieben: in diesem Vernichtungskampf - unterliegen würde. Es ist die Tragödie vieler dieser Generation, daß sie - oft mit besten Absichten - letztendlich Verbrechern gedient haben und es 51 Jahre danach nicht fertigbringen - ich appelliere gerade auch an die Kriegsgeneration -, sich dieser Tragödie zu stellen und den Kameraden, die, aus welchen Gründen auch immer, gesagt haben „Schluß, ich mache hier nicht mehr mit", endlich die notwendige Reverenz zu erweisen. Warum tun Sie das nicht?
Nochmals mein Appell: Akzeptieren Sie doch endlich, daß jeder, der diesen Krieg nicht mehr mitmachen wollte, nicht unrecht getan hat, sondern recht getan hat; denn diese Verbrecher wollten das deutsche Volk am Ende selbst auslöschen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Geis, Sie haben die Möglichkeit zu entgegnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-10:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
({0})
Norbert Geis (NA), 1996-05-09:
Lieber Herr Fischer, es ist nicht so, wie Sie sagen, daß ich nicht jede Widerstandshandlung respektieren würde. Ich habe immer wieder betont, daß ich das tue. Das können Sie allen meinen öffentlichen Äußerungen entnehmen. Das betont auch die CDU/CSU-Fraktion. Es ist nicht so, daß wir Widerstandshandlungen nicht respektierten. Das tun wir selbstverständlich. Darum geht es uns auch gar nicht. Wir möchten nur zwischen den Widerständlern und denen unterscheiden, die keine Widerständler gewesen sind. Da bitte ich auch um Ihr Verständnis.
Sicher weiß ich, daß in Deutschland von 1933 bis 1945 ein verbrecherisches Regime regiert hat. Ich habe dies im ersten Satz meiner Rede gesagt. Natürlich weiß ich auch, daß dieses Regime Deutschland vernichten wollte.
Es ist aber auch wahr und historisch erwiesene Tatsache, daß 2,5 Millionen deutsche Zivilisten aus dem Osten haben fliehen müssen, zum größten Teil über die Ostsee geflohen sind, wobei auf Grund der Torpedo-Angriffe eines verbrecherischen Befehls von Stalin 1,3 Millionen deutsche Frauen und Kinder in der kalten Ostsee ihren Tod gefunden haben. Das ist genauso wahr. Ich habe nur gesagt, daß sich beispielsweise eine Fregatte, die in diesem Augenblick mit ihrer Besatzung nach Schweden - was ja erweisbar und historische Tatsache ist - geflohen ist, geweigert hat, deutsche Zivilisten mitzunehmen und sie zu retten, und daß ein solcher Fregattenkapitän natürlich nicht verantwortungsvoll gehandelt hat. Mehr will ich nicht sagen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Meyer das Wort.
Jürgen Meyer (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht vor, die der SPD-Fraktion zur Verfügung stehende Redezeit noch in Anspruch zu nehmen. Ich bedaure, daß nach den der Sache angemessenen Reden der Kollegen Eylmann und Volker Kröning durch Ihre Äußerungen, Herr Geis, hier eine Atmosphäre zu entstehen droht, die der abschließenden Einigung schädlich ist.
Ich halte es - das erkläre ich für meine Fraktion - für abwegig, eine Unterscheidung zwischen dem stalinistischen Vernichtungskrieg auf der einen Seite und dem Angriffskrieg in der Verantwortung von Adolf Hitler auf der anderen Seite zu versuchen und daraus Ansätze einer Rechtfertigung für letzteren Krieg - den Anschein hatte es - abzuleiten. Ich halte es auch für völlig unangemessen, Fahnenflucht im Zweiten Weltkrieg mit Stichworten wie Verantwortung gegenüber eigenen Kameraden und Rettung von Flüchtlingen in ein schwer erträgliches Zwielicht zu rücken. Dies weise ich zurück.
({0})
Um die Einigung, um die wir uns bemühen sollten und für die alle Vorredner, Herr Kollege Geis, gesprochen haben, hier noch einmal in den Mittelpunkt zu rücken, halte ich in Übereinstimmung mit Ihren Vorrednern fest, worauf wir im Rechtsausschuß uns schon verständigt haben. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wurden Zehntausende deutsche Soldaten und Zivilpersonen Opfer von Verurteilungen wegen der Tatbestände Kriegsdienstverweigerung, Desertion, Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung. Tausende von ihnen wurden hingerichtet. Wir sind uns auch über die Feststellung einig: Wegen dieser Tatbestände ergangene Urteile sind bei Anwendung grundlegender rechtsstaatlicher Wertmaßstäbe unrecht.
Dies sollte unsere Einigungsgrundlage bleiben.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Gysi gemeldet.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal sagen: Wir hatten ja vor Beginn der Debatte den Eindruck und die Hoffnung, daß sich die Mitglieder der verschiedenen Seiten dieses Hauses ziemlich nahe bei einem Abschluß einer gemeinsamen Lösung befänden. Wir würden es sicherlich gemeinsam bedauerlich finden, wenn uns die Debatte von dieser Nähe wieder entfernen sollte.
Dies vorausgeschickt, Herr Kollege Gysi, bitte Ihre Kurzintervention.
Gregor Gysi (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne mit diesem juristischen Vorbehalt, der hier ständig formuliert wird, aufräumen, indem ich darauf hinweise, daß die Motivation völlig unerheblich ist. Sie, Herr Geis, haben gesagt, es habe Widerständler und solche, die aus anderen Motiven heraus gehandelt haben, gegeben. Dann vermischen Sie das noch mit ganz anderen Tatbeständen, zum Beispiel mit Tötungstatbeständen usw., um die es aber in der Diskussion um die Rehabilitierung der Verurteilten wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung etc. nie gegangen ist. Niemand hat hier gefordert, zum Beispiel Verurteilungen wegen Totschlags oder Mordes aufzuheben. Deshalb darf man diese Dinge nicht miteinander vermischen.
Juristisch gibt es doch ein objektives Kriterium: Wenn wir gemeinsam zu der Feststellung kommen, daß niemand verpflichtet gewesen sein kann, an einem Angriffskrieg teilzunehmen, dann hat derjenige also, der sich diesem Krieg entzogen hat, rechtmäßig gehandelt und ist zu rehabilitieren, wenn er deswegen verurteilt worden ist. Dann aber haben wir nicht im einzelnen eine Motivforschung vorzunehmen.
({0})
Lassen Sie mich ein für Sie ganz unverdächtiges Beispiel aus einer ganz anderen Zeit nennen. Wir rehabilitieren - wie ich meine, zu Recht - alle, die wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der DDR verurteilt worden sind. Glauben Sie im Ernst, daß die alle nur edle Motive hatten? Glauben Sie nicht, daß ich Ihnen nicht ein Beispiel für jemanden nennen kann, der nur seine Kinder und seine Frau verlassen wollte? Dennoch ist es richtig, daß er rehabilitiert wird, weil die DDR nicht das Recht hatte, ihn daran zu hindern, das Land zu verlassen, wenn er es denn wollte.
({1})
Stellen Sie sich doch einmal auf diesen Standpunkt: Wer sich als Angehöriger der Deutschen Wehrmacht dem Krieg Hitlers entzogen hat, handelte rechtmäßig. Da ist dann zunächst weiter nichts zu prüfen; das ist festzustellen. Dazu ist es nach 51 Jahren höchste Zeit. Das sollten Sie wirklich endlich tun!
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Geis, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, darauf zu antworten, wenn Sie es wünschen.
({0})
- Danke! Dann schließe ich damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/4409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ...
Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 177 bis 179 StGB ({1})
- Drucksache 13/2463 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({3})
- Drucksache 13/199 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts - §§ 177 bis 179, 184 c StGB
- Drucksache 13/323 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk und den weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ({6}) und Regelungen der Strafprozeßordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen
- Drucksache 13/536 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 13/4543 -
Berichterstattung: Abgeordnete Erika Simm
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({10}), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform des Sexualstrafrechts ({11}) und strafprozessualer Regelungen zur Verwirklichung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
- Drucksachen 13/3026, 13/4543 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Simm

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, außerdem ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Horst Eylmann das Wort.
Hanna Wolf (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Eylmann, ich erinnere mich an wirklich sehr eindrucksvolle Debatten in diesem Hause, auch an Beiträge von Ihnen, in denen Sie zum Ausdruck brachten, wie verwerflich eine Vergewaltigung durch den Ehemann sei, da dort ein größeres Vertrauensverhältnis als sonst bestehe.
Sie wollen uns jetzt etwas erklären, worüber es eigentlich gar keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Eine Meinungsverschiedenheit gibt es bei dieser Widerspruchsregelung. Sie haben gerade gesagt, daß es auf jeden Fall zur Anklage kommen werde. Jetzt erklären Sie uns „Ideologinnen" doch einmal ganz deutlich, worin der Wert dieser Widerspruchsregelung liegt, wenn Sie schon das Instrument der Zeugnisverweigerung als Möglichkeit genannt haben, es

Hanna Wolf ({0})
nicht zur Anklage kommen zu lassen. Wozu brauchen wir die Widerspruchsregelung?
Glauben Sie nicht, daß es tatsächlich die Möglichkeit des Drucks gibt und daß der Mann jetzt sogar noch gewalttätiger sein muß, um die Frau dazu zu bringen, auf die Anzeige zu verzichten? Eigentlich ist das doch eine Aufforderung, noch mehr Gewalt auszuüben. Halten Sie diesen Zusammenhang für völlig abwegig?