Elmar Müller (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Telekommunikationsgesetz, das die zwangsläufige Folge einer Entwicklung seit der Postreform I im Jahre 1989 ist.
Zunächst erfolgte die Privatisierung der Unternehmen der Deutschen Telekom zum 1. Januar 1995. Im Jahr 1993, also bereits während der Verhandlungen zur Postreform II, gab es zu den Fragen der Liberalisierung erste Überlegungen und Papiere. Hinzugekommen sind eine Reihe von Grün- oder Weißbüchern, von Entwicklungen der Europäischen Kommission, die uns nun in die Lage versetzen, einen Markt zu öffnen, den wir inzwischen alle miteinander als den interessantesten und weltweit dynamischsten Markt überhaupt entdeckt haben; auf ihn setzen wir. Insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland verbinden wir mit dem Markt der Telekommunikation und seinen Entwicklungen große Hoffnungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Laufe der letzten Monate, in denen wir in der Koalition und interfraktionell, auch unter Einbeziehung
der Länder, über das Gesetz verhandelt haben, gab es eine Reihe von Auseinandersetzungen. Dennoch sind wir am Mittwoch dieser Woche im Postausschuß zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen, die allerdings - das muß ich sofort hinzufügen - zumindest in den letzten 24 Stunden von Irritationen begleitet wurde.
Diese Irritationen sind es, die mich verleiten, nicht in der Breite des Gesetzes zu beginnen, sondern mich zunächst auf wenige Dinge zu konzentrieren, um dann noch in ein paar Sätzen zu den Ereignissen der letzten Stunden Stellung zu nehmen.
Eines der wichtigsten Kapitel dieses Gesetzes und das, worüber wir uns am längsten auch gestritten haben, war die Frage der Regulierung. Unbestritten bedarf es einer Regulierung, die auch im Gegensatz zu anderen Regulierungen, die wir in der Marktwirtschaft und auch in unserem Land kennen, nicht zum Ziel hat, zu verhindern, daß sich große, marktbeherrschende Unternehmen bilden, sondern es bedarf einer Regulierung, die umgekehrt dazu beiträgt, aus einem Monopol Unternehmen sich entwickeln zu lassen, die - so hoffen wir - sich nun innerhalb dieses ehemaligen Monopols vor allem auch zugunsten des Verbrauchers auf dem Telekommunikationsmarkt zu echten Wettbewerbern entwickeln können, die diesen Markt öffnen und ihn auch zu einem interessanten Markt der Investitionen; der auch Arbeitsplätze schafft, entwickeln.
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Das ist nicht nur unsere Hoffnung, sondern darauf setzen wir, und das war auch das Ziel dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, eine Regulierungsbehörde, wie wir sie nun entwickelt haben, soll - darauf haben wir Wert gelegt - durchsetzungsstark sein, und deshalb hat sich dieser Streit bis in die letzten Tage hinein gelohnt. Diese Behörde soll von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten geleitet werden. Allerdings muß auch in der Bestellung der Regulierungsspitze die Regierung das Letztentscheidungsrecht haben. Darauf legen wir als Bundestag und auch als Vertreter des Inhabers, das heißt des Besitzers dieses ehemaligen Monopolisten, Wert. Auch das war unbestritten.
Dabei sollen die Länder durchaus im Rahmen der Möglichkeiten eines Beirates mitwirken dürfen. Allerdings geht es dabei lediglich, wie § 70 sagt, um eine Benehmensregelung.
Meine Damen und Herren, die Fragen des Universaldienstes, die uns besonders wichtig waren und auf die mein Kollege Dr. Meister nachher im Detail eingehen wird, sollen allerdings von dieser Behördenspitze auch vor allem dort gelöst und entschieden werden, wo es um knappe Ressourcen und vor allem strittige Entscheidungen geht. Ich denke, daß das eine richtige Lösung innerhalb dieses Gesetzentwurfes ist.
Die Unabhängigkeit dieser Behörde von tagespolitischen Einflüssen zeigt sich auch darin, daß wir unabhängige Beschlußkammern innerhalb dieser BeElmar Müller ({1})
börde gestaltet haben, die allerdings nun inzwischen - das ist vernünftig angesichts der qualitativen Spitze, die wir bilden wollen - durchaus auch einen Verzicht auf ein Vorverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ausüben können. Das heißt also, es gibt Entscheidungen, die wirklich qualitativ und quantitativ von dieser unabhängigen Spitze getroffen werden sollen.
Die wichtigste Aufgabe dieser Regulierungsbehörde wird unter anderem die Entgeltregulierung sein, das heißt die Überwachung der im Gesetz vorgeschriebenen Netzzusammenschaltung, sowie der offene Netzzugang, der für zukünftige Nutzer außerordentlich wichtig ist. Diese drei Dinge sind es, die die Essentials dieses Gesetzes bilden. Wenn wir dieses nicht zustande gebracht hätten - das war der umstrittenste Teil vor allem des bisherigen Monopolisten wie auch derer, die auf diesen Markt wollen -, dann wäre das Gesetz insgesamt überhaupt nicht sinnvoll gewesen.
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Wir haben in diesem Zusammenhang die Netzzusammenschaltung, das heißt den offenen Netzzugang, als Verpflichtung in das Gesetz geschrieben, wir haben die Nummernportabilität und „pre-selection" als wichtige Voraussetzungen in das Gesetz aufgenommen, und wir haben vor allem darauf geachtet, daß diese „pre-selection" für den künftigen Kunden die Chance bietet, daß er wirklich in seiner Entscheidung unabhängig ist, welches Unternehmen er künftig beauftragt, dessen Leistungen er mit seinen Beiträgen entsprechend dem Tarif bezahlen wird.
Deshalb kann der Bundespostminister, der dieses Gesetz eingebracht, gestaltet und in diesen ausführlichen Verhandlungen immer wieder auf den Punkt zugeführt hat, den wir als notwendig erachten, zu Recht sagen, daß wir damit das liberalste und vor allem auch marktoffenste Gesetz im Bereich der Telekommunikation geschaffen haben, das es weltweit gibt.
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Ich möchte mit dem Dank an die Verhandlungsführer und an die Kollegen, die daran beteiligt waren, auch an die Kollegen meiner eigenen Fraktion im Ausschuß, diesen Teil abschließen und möchte den Teil noch berühren dürfen, der uns nun in den letzten Stunden wirklich belastet.
Was ist es inzwischen für eine politische Kultur, wenn wir in die Beratungen zu einem wichtigen Gesetz die Vertreter der Länder einbeziehen, mit diesen Vertretern monatelang verhandeln, gemeinsam zu Lösungen kommen und dann wenige Stunden vor der Entscheidung erleben müssen, daß sie das Ergebnis der Verhandlungen zwar einsacken, aber daß sie dann immer noch etwas draufsatteln wollen?
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Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren, daß diese Unkultur in der Auseinandersetzung im Wettbewerb zwischen Bundestag und Bundesrat Schule macht. Ich denke, daß das, Herr Minister, wirklich Auswirkungen auf die künftigen Verhandlungen zum Postgesetz haben muß. Es darf nicht mehr angehen, daß wir so verhandeln, daß die Länder mit im Boot sitzen und uns dann immer noch - ich sage das Wort ausdrücklich - erpressen können, weil sie sagen: Ihr braucht die Zustimmung im Bundesrat.
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Das, was nun in diesen letzten Stunden mit 22 Punkten durch die Länder noch einmal draufgesattelt wurde, empfinde ich als eine Unverschämtheit. Wir sollten alle gemeinsam in diesem Hause darauf achten, daß nichts, aber auch möglichst überhaupt nichts von dem, was die Länder nun zusätzlich eingebracht haben, verwirklicht wird.
Ich möchte gerne noch einen letzten Teil anfügen, Herr Präsident. Die Wettbewerber und Konkurrenten der Telekom haben gelegentlich in den letzten Tagen Dinge verlauten lassen, aus denen man schließen kann, daß sie den letzten Stand der Gesetze nicht beachtet haben. Die Auseinandersetzung, die notwendig war, haben wir durchgestanden. Wir erwarten nun wirklich, daß vor allem diejenigen, von denen sich einer, der die Milliarden aus Monopoleinnahmen der EVUs sogar gehortet hat, dazu verstiegen hat zu sagen, daß er, wenn das Gesetz nicht besser würde, die künftige Telekommunikation vom Ausland nutzen werde - dies ist eine Unverschämtheit sondergleichen -, daß also diejenigen, die von dieser Marktöffnung, die wir alle gemeinsam wollen, profitieren, ihr Wort wahrmachen und investieren und in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsplätze schaffen und nicht ausschließlich kritisieren, was sich der bisherige Monopolist leistet, sondern durch Innovation und eigene Tätigkeiten dafür sorgen, daß dieser Markt attraktiver wird. Er soll vor allem zugunsten derer attraktiver werden, die als Telefonkunden und künftige Nutzer dieser Telefonnetze eine günstige Tarifierung und eine möglicherweise modernere Telekommunikation wollen. Dazu rufen wir alle auf. Deshalb hoffe ich, daß dieses Gesetz am Ende dieser Auseinandersetzung Zustimmung findet und daß wir, wie gesagt, die Forderungen der Länder alle gemeinsam vehement ablehnen.
Herzlichen Dank.
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