Kiechle (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei, drei Vorbemerkungen. Zu dem, was der Herr Kollege Saxowski heute in seinem ersten Beitrag nach der Begründung der Großen Anfrage hier vorbrachte, will ich nichts sagen. Aber in einem Punkt, Herr Kollege Saxowski, möchte ich Ihnen widersprechen. Vielleicht war es doch nicht ganz der gute, diesem Hause angemessene Stil, wenn Sie von hier aus Drohungen im wahrsten Sinne des Wortes gegen einen immerhin wichtigen Berufsstand bzw. seinen Verband aussprechen.
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Sie sagten dazu - das war Ihr Schlußwort - die
Opposition brauche in diesem Hause nicht ernst genommen zu werden. Wir können Ihnen nicht vorschreiben, das zu tun oder zu lassen. Dies hängt sich wohl an ein Wort Herbert Wehners an, der am Anfang der letzten Legislaturperiode meinte, er brauche die Opposition nicht. Das ist ein Stil, der eine gewisse konstruktive Auseinandersetzung natürlich nicht erleichtert. Ich hatte mir gewünscht, das gerade aus Ihrem Mund nicht hören zu müssen.
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Zweitens. Herr Kollege Gallus, ich will weder auf das uns hinlänglich bekannte Evangelium, das Sie hier in jeder Rede verkünden,
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eingehen, noch möchte ich einiges von den Dingen erwähnen, die hier im Hause nur zu etwas Schmunzeln veranlaßt haben. Aber zweierlei möchte ich korrigieren, was Sie hier bewußt falsch vorgebracht haben.
Einmal haben Sie das Papier der CDU/CSU nicht gelesen, wenn Sie behaupten, wir wollten die Grundsteuer abschaffen. Wir haben in dem Papier der CDU/CSU erklärt, daß wir sie abbauen wollten. Damit ist gemeint - falls Sie nicht selber darauf komKiechle
men -, daß wir es nicht für richtig halten, wenn es Gemeinden gibt, in denen Bauern 800 % des Meßbetrages zahlen müssen, und andere, wo sie nur 150 oder 200 % zahlen müssen.
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Der Sinn ist, hier eine Höchstgrenze einzuführen. ({4})
Möglicherweise läßt auch die FDP einmal fünf Gedanken in der Richtung bei sich selbst zu.
Herr Bundesminister, nur eine einzige Bemerkung zu dem, was Sie hier sagten. - Ihre Ausführungen über Sinn und Zweck einer Agrardebatte finde ich übrigens nicht ganz besonders überzeugend. - Sie haben hier Indexzahlen als Beweis dafür genannt, daß es der Landwirtschaft besser gehe, als es üblicherweise dargestellt werde, und haben dabei gleichzeitig mit bewegten Worten - wir kennen ja Ihren Stil sehr gut - an die Fairneß der Auseinandersetzung appelliert. Dann dürfen Sie aber nicht nur die Indexzahlen der Preissteigerungen von einem Jahr zum anderen, sondern müssen auch die Indexzahlen der Kostensteigerungen bringen.
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Es ist ja gerade die Preis-Kosten-Klemme, die der Landwirtschaft die Schwierigkeiten macht, nicht etwa nur die Preise.
Nun lassen Sie mich aber etwas zur Großen Anfrage sagen. Meine Damen und Herren, am 20. September dieses Jahres hat sich der Herr Bundeskanzler hier vor dem Plenum zu Fragen der Agrarpolitik geäußert. Er hat auf die Demonstrationen der Bauern mit folgenden Sätzen Bezug genommen:
Die Tatsache, daß die Bauerndemonstrationen in allen sieben kontinentalen EG-Ländern gleichzeitig an den Grenzen stattfinden, ist doch wohl ein Zeichen dafür, daß die Geschäftsführer das organisiert haben und daß das nicht spontan war.
Er fuhr etwas später fort:
Die Regierung jedenfalls läßt sich in ihren agrarpolitischen Beschlüssen weder durch Zermürbungstaktik in Nachtsitzungen in Brüssel noch durch Grenzdemonstrationen der angeblich europäisch gesonnenen Landwirte von dem Konzept wegbringen, das sie für notwendig hält.
Diese merkwürdige Beurteilung geordneter und regulärer Demonstrationen von Europas Bauern durch den deutschen Bundeskanzler ist bezeichnend. Kein Wort des Verständnisses etwa fur die Existenzsorgen dieser Menschen und Familien! Keine Zusicherung in der ganzen Haushaltsrede, das Anliegen etwa auf Berechtigung zu überprüfen und, wenn notwendig, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen! Lediglich die Bemerkung: Das war organisiert und daher unaufrichtig.
Sollen die Bauern eigentlich wild demonstrieren, wenn sie von Ihnen ernst genommen werden wollen, etwa ohne Anmeldung und Genehmigung und eine gewisse Organisation durch die Behörden?
Für uns jedenfalls waren Unruhe und Demonstrationen mitten in Erntezeiten - das muß man auch einmal dazu sagen - Grund genug, sich dieser Sorgen ernsthaft anzunehmen.
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Wir erkennen seit langem, daß angesichts ständig steigender Produktionskosten und in dem in Rede stehenden Bereich stark sinkender Verkaufspreise die Sorgen um Haus und Hof mindestens berechtigt sind. Auch deswegen haben wir die Große Anfrage eingebracht, um die Lage der deutschen Landwirtschaft an Hand der Antwort der Bundesregierung ernsthaft diskutieren zu können, auch im Hinblick auf Lösungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, die Antwort der Bundesregierung zeigt leider, daß dazu wenig Bereitschaft von seiten der Regierung besteht.
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Teilweise weigert sie sich überhaupt, auf Fragen einzugehen. Teilweise umschreibt sie lediglich Tatbestände, die sehr genau bekannt sein müßten. Zum Teil verrät die Antwort - mit Verlaub gesagt -Hilflosigkeit, ja, sogar Unwissen. So antwortet die Bundesregierung beispielsweise auf die Frage nach der Mehrwertsteuer sehr ausweichend. Auf die Frage II. 4 wird gar keine Antwort gegeben, obwohl auf die Frage nach der halbjährigen Entlastung dann, wenn - laut Bundesregierung - die Jahressteuerentlastung 410 Millionen DM beträgt, eine Antwort möglich sein müßte. Wenn das der Computer nicht schafft, geht es vielleicht mit dem Hirn. Unter Einbeziehung der Tatsache, daß im Herbst normalerweise ein beträchtlicher Teil der Ernte verkauft wird, bedeutet das - ins Deutsche übersetzt -: Die Bundesregierung läßt die deutschen Landwirte in diesem halben Jahr rund 250 Millionen DM an Steuern weiterzahlen, obwohl das Mehrwertsteuergesetz das gar nicht verlangt.
Die Behandlung der Frage der Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung und die Koalition war in dieser Hinsicht ohnehin bezeichnend. Über sechs Monate des Jahres 1974 verweigert man den Bauern also Steuergerechtigkeit. Die Bürokratie legt - trotz laufender Ankündigungen durch Minister und Staatssekretär schon früh in diesem Jahr - die Zahlenunterlagen nur unvollständig vor. Die SPD-Fraktion weigert sich überhaupt, einen derartigen Gesetzentwurf einzubringen, und die FDP schließt sich dem dann wohl notgedrungen an. Als dann aber über ein sonst nicht gewähltes Verfahren der Gesetzentwurf schließlich doch eingebracht wird, zieht die Bundesregierung gleichzeitig auf den Sektor der Strukturverbesserung und Investitionen im ländlichen Raum 80 Millionen DM Bundesmittel - mit den Komplementärmitteln der Länder sind es zusammen rund 130 Millionen DM - für die Landwirtschaft ab. Das geschieht wohl nach dem Motto: Da die höhere Steuer nun nicht mehr eingeht, kriegt ihr weniger Flurbereinigung, Wege und ähnliches.
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Meine Damen und Herren, wenn wir dies zu Helmut Schmidts, des Herrn Bundeskanzlers Ver8128 
halten zur Agrarpolitik in den letzten drei Wochen in Beziehung setzen, ergibt sich für jeden objektiven Betrachter die Möglichkeit zu einer klaren Beurteilung der Lage. Möglicherweise spielt in der ganzen Angelegenheit auch die Zahl der Betroffenen eine Rolle. Das hätte dann leider mit seriöser Politik nichts zu tun. Ich habe den Eindruck, daß hier die Belange der Minderheiten bei der Koalition nur sehr begrenzt berücksichtigt werden. Ich fürchte fast, daß hier der Satz Anwendung findet: „Recht hat, wer zahlreich ist."
Man muß in diesem Zusammenhang leider feststellen, daß der sinnlose Kraftakt Bonns, der wegen einer 5 %igen Erzeugerpreiserhöhung vollzogen worden ist - und letztlich auch auf dem Rücken der Bauern und gegen Europa -, auch nur unter dem Druck der Partner wieder zurückgenommen worden ist. Das war ja nicht von vornherein so beabsichtigt. Dieser Akt wurde übrigens unter Zurückziehung fast aller gestellten Bedingungen zurückgenommen. Ich meine, das gleiche Ergebnis hätte man durch Gespräche mit den Nachbarn auch erzielt, ohne daß man sie in einem wohl neuen Stil hätte quasi anbrüllen müssen. Die seltsame Rolle, die der Herr Bundesminister Ertl dabei gespielt hat, möchte ich nicht weiter erwähnen; sie spricht für sich selbst. In einem gewissen Sinn - ich bedaure das - war sie fast beschämend. Mir fällt hier die Beteuerung eines SPD-Abgeordneten ein, der in allerjüngster Zeit in einem Gespräch einmal erklärt hat: Mit der Kraft eines Ministerwortes ... Er fügte dann Weiteres hinzu. Ich frage: Herr Bundesminister, wo bleibt künftig die Kraft Ihres Ministerwortes gegenüber Brüssel, dem Parlament und den Bauern? Die Bauern jedenfalls sind von dieser Verhaltensweise eines Ministers, dem sie im voraus, sozusagen als Vorschuß sehr viel Vertrauen entgegengebracht haben, tief enttäuscht.
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Zum Stil der Beantwortung der Großen Anfrage noch ein weiteres Beispiel. Die Frage unter III. 4 lautet: Welche Konsequenzen wurden aus einem bestimmten Gutachten gezogen? Die Antwort lautet sinngemäß: Die üblichen. Dies ist ja wohl keine Antwort. In meiner Heimat sagt man: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Eine zentrale Bedeutung, meine Damen und Herren, für jede Planung in der Agrarpolitik kommt unserer Frage I Ziffer 3 zu, nämlich der Frage nach Erzeugungs- und Bedarfsschätzungen für die nächsten Jahre. Die Antwort der Bundesregierung - ich zitiere auszugsweise mit Genehmigung der Frau Präsidentin - sieht so aus: Erzeugung und Verbrauch von Lebensmitteln ist schwer überschaubar und kann nicht quantifiziert werden, Verbrauchergewohnheiten sind kaum vorauszuschätzen, kaum vorhersehbare Entwicklung der Weltagrarmärkte, nur schwer eine Aussage über die Erzeugerpreisentwicklung möglich, bei Getreide die Entwicklung nur schwer abzuschätzen. Allein dreimal in dieser Antwort finden wir das Wort „Unsicherheit".
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Meine Damen und Herren, aber vom kleinen Bauern verlangen die Koalition, die Bundesregierung und auch ihr nahestehende Einrichtungen dauernd, er solle seine Produktion dem Bedarf anpassen.