emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Zu Frage 103 eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Vorstellungen davon, wie sie der deutschen Bevölkerung gerade im Obermoselraum dabei behilflich sein könnte, bei eventuell auftretenden Schäden - auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche anzumelden und durchzusetzen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, bisher gibt es feste Vorstellungen dieser Art nicht. Ich bin mir auch noch nicht ganz klar darüber, ob irgendeine Landesregierung, die sich grundsätzlich für die Errichtung von Kernkraftwerken in ihrem Bereich einsetzt, hinsichtlich deutscher Kraftwerke entsprechende Vorstellungen entwickelt hat.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Frage 103 ist erledigt. Ich rufe Frage 104 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Meldungen in der Presse ({1}) bestätigen, daß entgegen einer in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe ,Standortfragen" gegebenen Auskunft in Cattenom anstatt zwei 1 300-Megawatt-Blöcken auf Grund einer Entscheidung des französischen Ministerrates nunmehr vier Blöcke gebaut werden sollen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, wir befinden uns damit im selben Themenbereich wie soeben: Das französische Industrieministerium hat bereits durch Dekret vom 11. Oktober 1978 die Eignung des Standortes Cattenom für ein Kernkraftwerk mit vier Blöcken und einer Gesamtleistung von 4 400 MW festgestellt, und zwar, wie ich eben auch schon sagte, für zwei Blöcke mit je 1 300 MW und zwei Blöcke mit je 900 MW.
In der Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe für Standortfragen von Kernkraftwerken, die unter Beteiligung der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sowie des Großherzogtums Luxemburg am 19. Juni 1979 in Paris tagte, wurde erklärt, das Dekret vom 11. Oktober 1978 beinhalte noch keine Genehmigung der Erweiterung, des Baus oder des Betriebs des Kernkraftwerks Cattenom; eine Entscheidung über den Bau von mehr als zwei Blöcken in Cattenom sei noch nicht getroffen.
Am 6. Juli 1979 wurde die baurechtliche Genehmigung, die den Beginn der Arbeiten gestattet, für die ersten beiden Blöcke von je 1 300 MW durch den Präfekten des Départements Moselle erteilt.
({0})
Nunmehr hat die französische Regierung ihren Beschluß bekanntgegeben, daß eine Erweiterung des Kernkraftwerks Cattenom um die Blöcke 3 und 4 mit je 1 300 MW Leistung erfolgen soll und daß jetzt' die dafür notwendigen Verfahren eingeleitet werden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Hinsichtlich der Fragen 106 und 107 bittet der Fragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Jahn ({0}), um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich begrüße den Herrn Staatssekretär Engholm.
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Inwieweit stimmen die im 3. Bericht nach § 35 BAföG ({1}) von der Bundesregierung erstellten Prognosen über die voraussichtliche Entwicklung der Lebenshaltungskosten als Grundlage für die Berechnung der Elternfreibeträge im BAföG mit der tatsächVizepräsident Leber
lichen Preisentwicklung bis heute und der geschätzten Entwicklung für 1980 überein?
Müller (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts der Antwort, die Sie gestern meinem Kollegen Schartz auf seine Zusatzfrage gegeben haben, der Bundesrepublik bzw. der Bundesregierung stehe weder ein Einspruchsrecht zu noch sei das Einvernehmen mit der Bundesregierung beim Bau des Kernkraftwerks gefragt, fragen, welche Möglichkeiten nach Ihrer Meinung die saarländische Landesregierung hat, auf die Entscheidung


Müller ({0})
französischer Dienststellen, insbesondere Regierungsdienststellen einzuwirken?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Dieselben wie die Bundesregierung, Herr Kollege: die einer guten und überzeugenden Argumentation im Interesse der Bevölkerung.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Bemühungen sowohl der EG-Kommission einerseits als auch des Europäischen Parlaments andererseits, eine Harmonisierung der Standortbedingungen für Kraftwerke oder für sonstige umweltbelastende Anlagen in Grenzbereichen herbeizuführen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Wir betrachten diese Bemühungen als notwendig, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, daß die betroffenen Landesregierungen in diesem Verfahren informativ genauso ausgestattet gewesen sind wie die Bundesregierung, möchte ich Sie fragen, ob in der Argumentation in diesem Kreise eine unterschiedliche Bewertung des gesamten Komplexes „Ausbau nuklearer Industrie" zwischen den drei Beteiligten auf deutscher Seite, Bundesregierung, Landesregierung Rheinland-Pfalz und Landesregierung Saar, erkennbar geworden ist?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Hoffmann, die Ausführungen der Landesvertreter haben sich den Argumenten des Vertreters der Bundesregierung in diesen Gesprächen voll angeschlossen. Dies darf wohl ohne Verletzung von Vertraulichkeit gesagt werden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Werden keine weiteren Zusatzfragen gewünscht? - Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung angesichts der Erklärung des französischen Betreibers EDF zum Bau des Kernkraftwerkes Cattenom ({1}), in der u. a. die Standortentscheidung für Cattenom damit begründet wird, eventuelle Umweltbelastungen würden die Stadt Thionville ({2}) nicht treffen, unternommen, damit eventuelle Umweltbelastungen oder Störfallauswirkungen nicht - die deutsche Bevölkerung treffen, und mit welchen Ergebnissen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Daweke (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in der ersten Antwort zugegeben haben, daß die Entwicklung doch anders verlaufen ist, als Sie sie selbst projiziert hatten, darf ich fragen, ob Sie unter diesen Gesichtspunkten für das Jahr 1980 Überlegungen anstellen, diese Preissteigerungsraten aufzufangen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Wittmann, ich muß Sie bitten, sich an meine Bitte zu halten. Sie stellen hier etwas fest, was in der Presse steht. Ich möchte Sie bitten zu fragen.
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
In den Sitzungen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe über Standortfragen von Kernkraftwerken ist vereinbart worden, daß sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Cattenom auftreten können und die das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg betreffen, in weiteren Gesprächen behandelt werden. Es bestand insbesondere Einvernehmen darüber, daß Sicherheitspläne zum Schutz der Bevölkerung gemeinsam zwischen Luxemburg, der
Bundesrepublik Deutschland und Frankreich erarbeitet werden.
Wie ich bereits auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Schartz ausgeführt habe, hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Erklärung über die geplante Erweiterung des Kernkraftwerks Cattenom sofort Schritte unternommen, um sobald als möglich die Arbeitsgruppe einzuberufen. Ich habe vorhin gesagt, daß uns aus einem Schreiben an den saarländischen Ministerpräsidenten bekanntgeworden ist, daß die französische Regierung zu Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres zu Gesprächen bereit ist, daß dies also eine Terminfrage ist, nicht eine Grundsatzfrage.
Deswegen kann man sagen: Die mit Cattenom zusammenhängenden Fragen werden in diesen Gesprächen wie auch in den weiteren Kommissionen, von denen ich vorher gesprochen habe, behandelt werden. Mit den Problemen der Reaktorsicherheit, des Strahlenschutzes und der Umweltbelastungen befaßt sich also die deutsch-französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen. Hier liegen noch keine Ergebnisse vor. Die Probleme im Zusammenhang mit der Belastung der Mosel werden, wie ich schon ausgeführt habe, in der internationalen Kommission zum Schutz der Mosel beraten.
Das wäre es; alles andere wäre Wiederholung.
Müller (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Bevölkerung vor den französischen Gerichten nicht die gleichen Rechte hat wie etwa französische Bürger, und wie könnte die Bundesregierung demnach der Bevölkerung helfen, ihre Ansprüche im Bedarfsfalle juristisch geltend zu machen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht präzise beantworten. Wir werden zu prüfen haben, inwieweit hier etwas möglich ist, was den deutschen Bürgern im Rahmen der Einigung Europas vielleicht eine bessere Stellung im streitigen Verfahren vor Gerichten verschaffen kann. Ich glaube aber, es hat nichtviel Sinn, Dinge in. der Fragestunde zu beraten, die ja wohl in die Souveränitätsrechte eines anderen Staates hineingehen. Deswegen kann man in dieser Fragestunde wohl auch kaum Details solcher Überlegungen behandeln.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Müller (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Herrn Bundeskanzler zu empfehlen, dem Beispiel des Luxemburger Regierungschefs Pierre Werner zu folgen, der zugesagt hat, den Gesamtkomplex des Kraftwerks Cattenom mit dem französischen Staatschef Giscard d'Estaing zu besprechen? Könnte nicht durch ein solches Gespräch angesichts des guten Verhältnisses, das beide ja ha14882 

Müller ({0})
ben sollen, eine kleinere Dimensionierung der gesamten Anlage erreicht werden?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege, Sie haben dankenswerterweise auf das hervorragende Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten hingewiesen. So wie unser Bundeskanzler gebaut ist, braucht er keinen zusätzlichen Hinweis, um sich auch im Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten mit den Fragen zu befassen, die die Bevölkerung in jenem Bereich berühren, aus dem Sie kommen.
({0})
Hoffmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben angekündigt, auf der Grundlage dieses größeren Ausbaus des Kernkraftwerks Cattenom neue Untersuchungen darüber anzustellen, welche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Darf ich daraus schließen, daß Ihnen und den beiden Landesregierungen die Umweltbelastungen nach dem alten vorgesehenen Stand bekannt sind, und gibt es dazu eine dezidierte Stellungnahme der Bewertung?
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Hoffmann, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie zu einem Teil dieser Fragen in früheren Fragestunden schriftliche Fragen gestellt und auch Antworten bekommen. Daher wissen Sie, daß ein anderes Ressort federführend ist. Sie können sicher sein, daß sich die Bundesregierung in den verschiedenen Ressorts, die auf Grund der Sachlage mit Cattenom befaßt sind, sehr nachdrücklich darum kümmern wird, daß nach Möglichkeit alle jene Bestimmungen, die wir im Interesse der deutschen Bevölkerung im eigenen Land einhalten wollen, auch eingehalten werden, wenn jenseits unserer Grenzen Kernkraftwerke gebaut werden.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schartz.
Schartz (NA), 1979-11-29:
Es ist für mich sehr interessant, daß der Bau des Bundeskanzlers - um nicht zu sagen: die Konstruktion des Bundeskanzlers - mit dem Bau des Kernkraftwerkes Cattenom in Zusammenhang gebracht wird. Aber besteht nicht trotz des von Ihnen zitierten guten Verhältnisses die Gefahr, Herr Staatssekretär, daß ähnlich wie bei der Entscheidung über den Bau von vier Kernkraftwerksblöcken, über den die Bundesregierung nach Ihrer Aussage nicht informiert war, jetzt auch die Fragen der Sicherheitsbestimmungen und der Belastung der Mosel von der französischen Regierung so vorentschieden werden, daß wir das im nachhinein nur noch zur Kenntnis nehmen können?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Schartz, solche Gefahren bestehen selbstverständlich, wenn unter souveränen Staaten das Befassen mit Fragen, die Dinge jenseits der Grenze betreffen, als eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des anderen Staates verstanden wird. Vielleicht darf ich nur ganz bescheiden darauf hinweisen, wie ungemein empfindlich - zu Recht - in einem föderalistischen Staat wie dem unseren unsere Ministerpräsidenten sind, wenn sich der Bund in fürsorglicher und zurückhaltender Weise um Fragen bemüht und kümmert, die vornehmlich die Länder angehen. Sie dürfen nicht erwarten, daß die französische Regierung in solchen Punkten freudiger ist als etwa die Ministerpräsidenten, wenn sich die Bundesregierung um Dinge kümmert, für die sie auf Grund der Rechtslage keine unmittelbare Zuständigkeit hat.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Schartz, Sie haben Ihrer Frage eine Anmerkung vorausgeschickt, die keine Frage war. Ich habe die Absicht, in dieser Fragestunde sehr darauf zu achten, daß keine Bewertungen vorgenommen werden. Auch wenn ich nicht rügen will, daß Ihre Frage, die sich mit der physischen Konstellation des Herrn Bundeskanzlers befaßt, eine politische Bewertung darstellt, möchte ich das doch anmerken.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Fragen der Kollegen Schartz und Müller ({0}) in dieser Angelegenheit auch als Musterbeispiel des gestern karikierten Sankt-FloriansPrinzips werten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Cronenberg, der Herr Präsident hat soeben gesagt, er wolle in der Fragestunde keine Wertungen zulassen. Ich meine, deswegen haben Sie sehr hypothetisch gefragt, was ich könnte, und nicht, ob ich das tue. Herr Kollege, ich sehe mich in der Lage, das zu können, was Sie gefragt haben.
({0})
Hansen (NA), 1979-11-29:
Wäre es ein strafwürdiger Tatbestand, wenn ein Deutscher in einem fremden Heer Dienst tut und ein deutscher Botschaftsangehöriger ihm dabei - ganz gleich, in welcher Weise - Unterstützung leistet?
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-11-29:
Herr Kollege Daweke, ausweislich des 3. Berichts nach § 35 BAföG ist für die Anpassung der Freibeträge vom Elterneinkommen an die Veränderung der Lebenshaltungskosten die Entwicklung des Indexes für den Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen maßgeblich.
Bei der Vorlage des Berichts im Herbst 1978 wurde ein Indexanstieg vom September 1977, dem Zeitpunkt der letzten Anpassung, bis Herbst 1979, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Änderungsgesetzes, um 5,2 v. H. angenommen; die Freibeträge wurden beispielsweise wie folgt angehoben: der Freibetrag für Kinder über 15 um 5,4 v. H., der Freibetrag für das Elternpaar selbst um 7,9 v. H., der Freibetrag für den alleinstehenden Elternteil um 9,2 v. H., der Freibetrag für Kinder in förderungsfähiger Ausbildung um 14,3 v. H.
Tatsächlich ist der Index um 7,1 v. H. angestiegen. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, daß nach dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom November 1979 „allein die Preissteigerungen bei Mineralölerzeugnissen innerhalb der letzten Monate die Lebenshaltung der privaten Haushalte im Durchschnitt direkt um 1 ½ % verteuert haben".
Um die Förderungsleistungen zu verstetigen, ist im 6. Änderungsgesetz zum BAföG allerdings erstmals eine Zwischenanpassung schon für das nächste Jahr, also den Herbst 1980, vorgenommen worden. Um den angestrebten Effekt zu erzielen, wurde - trotz der mit einer so langfristigen Prognose verbundenen Unsicherheit - einvernehmlich eine Anhebung der Freibeträge vom Elterneinkommen um durchschnittlich 3 v. H., einzelner Freibeträge darüber hinaus, z. B. der Freibeträge für das Elternpaar, um 4,1 v. H., für erforderlich gehalten.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist, wenn Sie die Projektion für das Jahr 1980 berücksichtigen und die beschlossenen Erhöhungen einbeziehen, zwischen 1979 und 1980 die Differenz insgesamt zwischen der tatsächlichen Entwicklung und dem, was wir durch die Erhöhung der Elternbeträge auffangen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Bisher, Herr Kollege, liegt uns nur die Entwicklung der letzten zwei Jahre vor. Heute darüber zu spekulieren, wie die Preisentwicklung im Jahr 1980 aussehen wird, würde ich persönlich nicht wagen. Sie kennen die Unsicherheiten wissenschaftlicher Prognosen für 1980. Man kann für die abgelaufene Periode sagen, daß die Erhöhung der Freibeträge durch die Bank, vielleicht mit einer oder zwei Ausnahmen, die Erhöhung der Lebenshaltungskosten aufgefangen hat, was ich insgesamt für eine gute Sache halte.
Ich muß vielleicht ergänzend darauf hinweisen, daß für die meisten auswärts untergebrachten Studenten auch das Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Zuschusses zu den Heizölkosten, das der Bundestag vor kurzem verabschiedet hat, in Anspruch genommen werden kann, so daß unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Leistung für die auswärts wohnenden Studenten vermutlich die meisten Studierenden „relativ gut" in den letzten Jahren über den Winter gekommen sind.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf die Entwicklung der Ölpreise als Ursache für die Preissteigerungen hingewiesen. Glauben Sie nicht, daß es für die Betroffenen eigentlich relativ uninteressant ist, wo die Ursachen für die Preissteigerungen liegen, sondern daß sie insgesamt spüren, daß sie von den Preissteigerungen betroffen werden, und eigentlich eine Antwort auf diese Entwicklung erwarten?
Engholm (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Ich stimme Ihnen voll zu und habe deswegen eigentlich, wohl wissend, wie Ihre nächste Zusatzfrage aussieht, vorweggeschickt, daß wir deshalb ein Heizölkostenzuschußgesetz gemacht haben, das die meisten der Studierenden betreffen wird, d. h. ihnen diese zum Teil sehr drastischen Kostensteigerungen aufzufangen erleichtern wird. Ich muß noch einmal sagen: Wie die Situation im nächsten Jahr im Detail bei den Preissteigerungen aussehen wird, vermag derzeit, zumal bei den anstehenden weltwirtschaftlichen Unruhen, niemand zu sagen. Ich glaube, eine gute Grundlage wird die Zwischenanpassung im Jahr 1980 sein.
Vizepiäsident Leber: Wird keine weitere Zusatzfrage gewünscht?
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Daweke auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der schon in 1979 festzustellenden und von ihr nicht erwarteten Preissteigerung die während der Beratung der 6. Novelle von der CDU/CSU-Fraktion erhobene Forderung nach höheren Freibeträgen nunmehr für gerechtfertigt, und wie beabsichtigt sie, der Entwicklung der Preissteigerungsrate im BAföG Rechnung zu tragen?
Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Herr Kollege Daweke, Methode und Verfahren der Anpassung der Freibeträge, auch der vom Einkommen der Eltern, ist in § 35 BAföG geregelt. Demnach sind diese Beträge alle zwei Jahre zu überprüfen, an den eingetretenen Veränderungen u. a. der Lebenshaltungskosten zu messen und gegebenenfalls anzupassen. Die Bundesregierung wird und muß selbstverständlich nach dieser gesetzlichen Vorschrift verfahren.
Unabhängig davon beobachtet sie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sorgfältig. Soweit ihr dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforder14884 

lich erscheint, wird sie notwendige Konsequenzen diskutieren und vornehmen.
Engholm (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Ich habe - und ich kann dies nur wiederholen - darauf hingewiesen, daß wir als sozusagen der Lobbyist der Geförderten - das ist der Bundesminster für Bildung und Wissenschaft - die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und sozusagen Gewehr bei Fuß stehen, um notwendige Maßnahmen vorzuschlagen. Auf die parlamentarisch und zwischen Bundestag und Bundesrat und Ländern vorhandenen Schwierigkeiten bei möglichen Konsequenzen muß ich Sie als Mitglied des Bildungsausschusses nicht hinweisen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Daweke (NA), 1979-11-29:
Darf ich Sie dann als Mitlobbyist für die Belange der Betroffenen fragen, ob die Bundesregierung ähnlich wie die im Bundestag vertretenen Parteien in der Diskussion um die Familienprogramme des nächsten Jahres beabsichtigt, auch in diesem Bereich aktiv zu werden. Oder beschränkt sich das auf die Frage der Kinderfreibeträge, Zuschüsse und ähnliches?
Engholm (parl. staatssekretär), 1979-11-29:
Nein, die Bundesregierung erörtert zur Zeit, wie Sie wissen, ein umfangreiches Entlastungsprogramm. Bei den Erörterungen dieses umfangreichen Programms spielen die Familien mit Kindern, die sich in der Ausbildung befinden, ebenfalls eine Rolle.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Dazu ist Herr Staatsminister von Dohnanyi anwesend.
Die Fragen 120 und 121 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) werden schriftlich beantwortet, weil der Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Bei der Frage 122 des Abgeordneten Dr. Hupka bittet der Antragsteller um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 123 des Abgeordneten Thüsing auf:
Treffen nach Information der Bundesregierung die Vorwürfe des nicaraguanischen Geheimdienstleiters Hugo Torres zu, wonach der scheidende Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Nicaragua, HansUlrich Meyer-Lindemann, einen deutschen Söldner des gestürzten Somoza-Regimes dabei unterstützt hat, das Land heimlich zu verlassen,
und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung gegebenenfalls daraus gezogen?
Herr Staatsminister, zur Beantwortung.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-11-29:
Herr Kollege, Botschafter Dr. Meyer-Lindemann befindet sich seit dem 31. Januar 1979 im Ruhestand und lebt seither in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wonach Herr Dr. Meyer-Lindemann einen deutschen Söldner des gestürzten Somoza-Regimes dabei unterstützt haben soll, Nicaragua heimlich zu verlassen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-11-29:
Wären Sie, Herr Staatsminister, bereit, über die Botschaft der Bundesrepublik in Nicaragua nachzufragen, wie dann der Leiter des nicaraguanischen Geheimdienstes Hugo Torres zu dieser Behauptung kommt, die in meiner Frage enthalten ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Es ist bei der Botschaft nachgefragt worden. Es hat sich keine Substantiierung für die Behauptung ergeben.
Daweke (NA), 1979-11-29:
Herr Staatsminister, ist es üblich, daß deutsche Behörden im Ausland Deutschen helfen, in Bedrängnis das Land zu verlas- sen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-29:
Herr Kollege, danach bin ich nicht gefragt worden. Ich bin zu einem bestimmten Tatbestand gefragt worden. Zu diesem hatte ich Auskunft zu geben. Wir haben dann in Nicaragua nachgefragt. Es hat sich ergeben, daß die Behauptungen, die dort aufgestellt worden waren, unrichtig waren.
({0})