carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben schon zum Ausdruck gebracht worden, daß sich der Bundesfinanzminister heute gemeinsam mit dem Bundeskanzler und einer Regierungsdelegation in London befindet. Er ist bei den deutsch-britischen Konsultationen anwesend,
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so daß Sie mit mir vorlieb nehmen müssen. Es ist eben schon angedeutet worden, daß man das gern tut.
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Bevor ich auf den Nachtragshaushalt eingehe, möchte ich vier Punkte ansprechen, die die Rednerinnen der Opposition hier vorgetragen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage nach den Steuererhöhungen. Die Aussagen seitens der Opposition hierüber wollen kein Ende nehmen. Wir haben gesagt und bleiben dabei,
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daß wir keine Steuererhöhungen wollen, daß wir sie für falsch halten, allemal die Mehrwertsteuererhöhung, aber auch andere Steuererhöhungen. Was wir für falsch halten und was wir nicht wollen, das machen wir auch nicht, meine Damen und Herren.
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Dann möchte ich noch auf das Stichwort Abrüstung zu sprechen kommen. Das ist natürlich eine sehr wesentliche und wichtige Frage; ganz klar. Wer möchte nicht abrüsten? Wir möchten es allemal. Aber wenn man sich die letzten zehn oder zwanzig Jahre anschaut, stellt man fest, daß es in der Vergangenheit zwar viele Abrüstungsverhandlungen gegeben hat; aber eine wirkliche Abschaffung von Waffensystemen, einen wirklichen Abbau von Waffen hat es erstmals mit der Regierung Kohl/Genscher gegeben. Das darf auch einmal gesagt werden!
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Wir kommen drittens zum Thema Verschuldung der öffentlichen Hände. Herr Kollege Borchert hat schon zu Recht darauf hingewiesen, daß diese Bundesregierung seit 1982 Kredite immer nur etwa in Höhe der zu zahlenden Zinsen aufnimmt, meistens sogar eher weniger als das, was an Zinsen zu zahlen war. Das ist so seit 1982.
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Das heißt im Klartext: Wenn die gewaltige Schuldenlast von damals nicht zu übernehmen gewesen wäre, hätten wir in den Jahren nach 1982 im Bundeshaushalt gar keine Neuverschuldung gehabt.
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Viertens gehe ich auf die Vorwürfe der Kollegin Vennegerts ein. Die GRÜNEN haben ja Frau Minister Wilms und dem Bundesfinanzminister vorgeworfen, es seien Haushaltsmittel mißbräuchlich verwendet worden.
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Ich möchte hier feststellen, daß das jeder Grundlage entbehrt,
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und darf dazu drei Bemerkungen machen. Erstens. Die Zahlungen an vier parteinahe Stiftungen halten sich an die Zweckbestimmung des Titels „Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters". In der Vergangenheit erfolgten solche Zahlungen nur deshalb nicht, weil die politischen Verhältnisse in der DDR ein entsprechendes Tätigwerden der

Stiftungen nicht zuließen. Das ist der eigentliche Grund dafür, daß das jetzt erstmals so passiert ist.
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Zweitens. Die Zahlen haben mit dem Nachtragshaushalt 1990 nichts zu tun, denn der Titelansatz steht schon im Haushalt 1990.
Drittens. Die Mittelvergabe steht eindeutig im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bevölkerung unseres Landes muß noch eines wissen: Die vier anderen parteinahen Stiftungen hatten Anträge gestellt. Die GRÜNEN hatten gar keine Anträge gestellt.
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Ist das darauf zurückzuführen, daß Sie etwas gegen die Einheit unseres Volkes haben? Wenn das der Fall wäre, dann ist das Ihr Problem und nicht unser Problem.
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Meine Damen und Herren, jetzt zum Nachtragshaushalt 1990. Dieser Nachtragshaushalt ist ein wichtiger Teil unserer Konzeption für den Weg in die Einheit Deutschlands. Er setzt erste Akzente für den schnellen und wirkungsvollen Aufbau einer modernen und leistungsfähigen ökonomischen Struktur nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Zugleich setzt er ein deutliches Signal für die Bereitschaft der Bundesregierung, den Mitbürgern in der DDR bei der gewaltigen Aufgabe der grundlegenden Umgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse tatkräftig zur Seite zu stehen, sie dabei aktiv zu unterstützen.
Bei der Wahl am 18. März haben unsere Landsleute in der DDR deutlich gemacht, daß sie diese Zeichen verstanden haben und daß sie, wie die vergangenen Tage und Wochen gezeigt haben, darüber hinaus bereit und willens sind, ihre wirtschaftliche und politische Zukunft selbst zu gestalten. Die riesige Nachfrage nach Beratungsangeboten bei den Handelskammern und bei Unternehmertreffen beweist es jeden Tag aufs neue. Wir hören - die Zahl ist kaum zu glauben, so hoch ist sie - , daß es bereits 6 000 Kooperationswünsche, 6 000 Wünsche auf Zusammenarbeit im Rahmen von Joint-ventures geben soll. Das spricht eine deutliche Sprache. Wir werden helfen müssen, wir wollen auch helfen,
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und wir werden es auch tun. Aber die eigentliche Initiative muß von unseren Landsleuten in der DDR ausgehen.
Der Optimismus im Hinblick auf einen raschen und steilen Wirtschaftsaufschwung in der DDR ist berechtigt. Die vorliegenden ökonomischen Daten und alle Experten bestätigen diese Einschätzung. Die Voraussetzungen für die DDR sind bedeutend besser, als sie für die Bundesrepublik nach der Währungsreform waren. Die DDR ist kein Entwicklungsland, sondern sie ist ein Industrieland, allerdings wenig modern ausgebaut, teilweise sogar marode. Aber die DDR gehört zu den Industrieländern.
In diesem Zusammenhang darf ich einmal sagen, daß man bei Aufenthalten in der DDR oftmals festgestellt hat, daß die Wirtschaftsfachleute in der DDR wegen dieser maroden Situation und des Rückstands ihrer Wirtschaft oftmals geradezu Komplexe haben. Aber man muß doch auch einmal sagen, daß sie die Situation in der DDR bitte nicht mit der Situation jener Länder vergleichen sollten, die in der Sozialen Marktwirtschaft arbeiten konnten. Sie sollten die Situation der DDR eher mit der Situation der Länder vergleichen, die auch unter dem Sozialismus gelitten haben. Dann haben unsere Landsleute recht gut abgeschnitten. Ich darf einmal sagen: Wenn selbst die Deutschen in der DDR mit dem Sozialismus nicht fertiggeworden sind, dann ist das der endgültige Beweis dafür, daß der Sozialismus überall auf der Welt nicht erfolgreich praktiziert werden kann.
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Die größten Behinderungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in der DDR werden durch Einführung der Währungsunion in Verbindung mit einer Wirtschaftsgemeinschaft beseitigt. Dazu zählen vor allem das ineffektive, zentral gesteuerte Planwirtschaftssystem, das Staatseigentum an Produktionsmitteln sowie das Außenhandelsmonopol. Das entscheidende Problem des Produktivitätsdefizits der DDR-Betriebe gegenüber westlichen Unternehmen wird seiner Lösung ein gutes Stück nähergekommen sein, wenn mit dem Übergang zur Marktwirtschaft pünktliche und qualitativ einwandfreie Zulieferungen sichergestellt sind.
Der deutsche Kapitalmarkt steht für einen Kapitalfluß in die DDR bereit. Die dafür notwendigen Mittel sind vorhanden. Allein durch eine Umorientierung unseres Nettokapitalexports von rund 117 Milliarden DM im Jahre 1989 wäre es möglich, der DDR große Beträge zur Verfügung zu stellen, ohne daß Investitionen und Konsum bei uns deswegen beeinträchtigt würden. Deshalb ist es wichtig, daß in der DDR die Hemmnisse für den Zustrom privaten Kapitals schnellstmöglich abgebaut werden. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Aufwärtsentwicklung in der DDR.
Dabei muß es nicht zu Zinserhöhungen auf unseren Kapitalmärkten kommen. Ein dauerhafter Zinsanstieg in der Bundesrepublik über den Weltmarktzins hinaus wäre nur dann begründet, wenn sich die Risiken oder Kapitalrenditen in den beiden deutschen Staaten durch die Wirtschaftsgemeinschaft und die Währungsunion verschlechtern würden, und das ist nicht erkennbar. Die gute Gläubigerposition der Bundesrepublik an den Finanzmärkten spricht dafür, daß sich der Finanzbedarf zur Modernisierung einer marktwirtschaftlich orientierten DDR-Wirtschaft zu günstigeren Bedingungen finanzieren lassen wird, als viele andere Länder sie am Weltmarkt für Finanzkapital vorfinden. Werden die marktwirtschaftlichen Kräfte im Innern freigesetzt und das Kapital von außen


mobilisiert, wird es in der DDR schnell zu dynamischen Veränderungen kommen,
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und viele der scheinbar verlustreichen Betriebe müssen und werden dann Gewinne machen.
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Sicherlich nicht alle; manche alten Kapazitäten werden abgebaut oder verschwinden, und neue werden entstehen. Vor allem der künstlich zurückgedrängte Handwerks- und Dienstleistungsbereich wird neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Ein rascher Produktivitätsschub, neue Arbeitsplätze und steigende Einkommen werden dynamische Zuwächse der Steuereinnahmen und der Einnahmen der Sozialversicherungssysteme zur Folge haben. Damit wird sich das Gebiet der DDR bald zunehmend selbst finanzieren können.
Auch auf die Bundesrepublik Deutschland kommen durch den Nachholbedarf der DDR kräftige Wachstumsimpulse zu, Ich freue mich darüber, daß die EG-Kommission vor kurzem festgestellt hat, daß sie annimmt, diese Impulse würden uns in der Bundesrepublik Deutschland jährlich mindestens 1 % zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen. Das scheint zunächst nicht viel zu sein. Ich darf aber hinzufügen, daß das aufs Jahr gerechnet bei unserer Wirtschaftskraft 23 Milliarden DM wären; aber dies erbringt - kumuliert bis einschließlich 1995 - ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 380 Milliarden DM. Die öffentlichen Haushalte erhalten hiervon 22 bis 23 % Steuern; d. h. bei nur 1 % zusätzlichem Wachstum bei uns in der Bundesrepublik hätten die öffentlichen Haushalte rund 85 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen.
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Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, daß unsere Volkswirtschaft durch die Hilfen an die DDR im Ergebnis nicht geschwächt, sondern gestärkt wird.
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Meine Damen und Herren, die DDR ist aus eigener Kraft zu der dringend notwendigen schnellen und konsequenten Umstellung der DDR-Wirtschaft auf marktwirtschaftliche Strukturen nicht in der Lage. Unsere schnelle und durchgreifende Hilfe ist gefordert. Dazu wird der als Soforthilfe konzipierte Nachtragshaushalt eine erste Anschubwirkung haben. Es ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden, daß aus diesen Mitteln 6 Milliarden DM in ein Kreditprogramm des ERP-Sondervermögens fließen werden. Der Kollege Beckmann wird hierzu nähere Ausführungen machen.
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Wir werden aber auch zinsverbilligte, vom Bund verbürgte Darlehen an Existenzgründer über die Deutsche Ausgleichsbank gewähren. Damit werden Neugründungen von Unternehmen und einer Neugründung gleichstehende Weiterführungen von Unternehmen unterstützt. Außerdem soll für das Grenzgebiet der DDR ein regionalpolitisches Infrastrukturprogramm nach dem Vorbild der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgelegt werden. Es kommt darüber hinaus zu ganz konkreten Hilfsmaßnahmen im Verkehrs- und Umweltbereich. Als entscheidend verweise ich auf den Anstoß für private Unternehmerinitiativen und die Katalysatorwirkung für die dynamische Entwicklung einer breit gefächerten Privatwirtschaft, denn darauf kommt es an.
Für die von uns angekündigte Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Deckung von Mehrbelastungen ist ein erster Schritt getan worden, und zwar durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, der im Einzelplan 14 - Verteidigung - um 500 Millionen DM gekürzt hat. Ich darf an dieser Stelle sagen: Ich denke, daß es möglich sein dürfte, Mittel in dieser Größenordnung im Jahre 1990 ohne nachhaltige Probleme freizumachen.
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Insofern scheint mir auch vertretbar zu sein, was hier beschlossen wurde.
Eine darüber hinausgehende nachhaltigere Absenkung hängt allerdings entscheidend von der weiteren Entwicklung der politischen Verhältnisse und dem erhofften positiven Ergebnis der Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa ab; das muß ebenfalls einmal gesagt werden.
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Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist seiner Konzeption nach ein erster Anstoß.
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Für eine dauerhafte Lösung der tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme in der DDR haben wir uns in Würdigung der historischen Situation zu einem unkonventionellen Schritt fernab von lehrbuchhaften Dogmen entschlossen. Unser Angebot zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsgebietes ist kühn und in seiner Dimension ohne Beispiel.
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Aber es ist politisch und ökonomisch wohl überlegt, was wir tun. Die weit überwiegende Mehrheit der Fachleute in Wirtschaft und Wissenschaft, national wie international, hält unser Angebot einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft für den richtigen Weg.
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Allein mit der Einführung der D-Mark lassen sich aber die wirtschaftlichen Probleme in der DDR nicht lösen. Nur durch Einführung der Sozialen Marktwirtschaft werden sich Leistungskraft und Güterangebot und damit die Lebensverhältnisse der Bürger in der DDR nachhaltig verbessern - nur durch die gleich16068 

zeitige Einführung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft!
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Für die Landsleute in der DDR ist es wichtig zu wissen, daß dann ihre gute Arbeit auch durch gutes Geld entlohnt wird. Das ist auch eine wichtige Triebfeder für entsprechende Privatinitiative.
Nur der Übergang zur Marktwirtschaft schafft die Basis für einen kräftigen Zufluß privaten Kapitals, der für die weitere Entwicklung der DDR von zentraler Bedeutung ist. Hier sind die bisher erlassenen Gesetze in der DDR und die vorliegenden Entwürfe noch völlig unzureichend. Mit der neuen politischen Konstellation in der DDR wird es jetzt sicher ganz anders vorangehen. Das ist auch nötig im Sinne der Bevölkerung in der DDR.
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Wie Sie wissen, hat eine auf unsere Anregung hin gebildete gemeinsame Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft am 13. März 1990 einen Zwischenbericht für die Regierung verabschiedet. Konkrete Vereinbarungen und Entscheidungen können selbstverständlich erst getroffen werden, wenn sich in der DDR die neue, demokratisch legitimierte Regierung gebildet hat. Mit ihr müssen wir die Bestandsaufnahme vervollständigen, die in der Expertenkommission mit gutem Erfolg begonnen wurde.
Die Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft können erst kommen, wenn alle fachlichen Fragen geklärt sind, dann allerdings, meine Damen und Herren, quasi über Nacht, sehr schnell.
Befürchtungen, dies könnte unsere ökonomische Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, sind nicht gerechtfertigt. Die Bundesbank wird ihre Geldpolitik auch nach der D-Mark-Einführung in der DDR in völliger Unabhängigkeit und orientiert an der Geldwertstabilität weiterführen. Deswegen habe ich auch keine Inflationsbedenken. Ich möchte das hier einmal in dieser deutlichen Form zum Ausdruck bringen.
Dem zusätzlichen Umlauf an D-Mark stehen Millionen arbeitswilliger DDR-Bürger und ein nicht unerhebliches Produktionspotential gegenüber. Ein sich vereinigendes Deutschland, das an die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik anknüpft, wird das Vertrauen der internationalen Anleger ebenso erhalten wie bisher die Bundesrepublik alleine. Da bin ich ganz sicher.
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Auch die Deutschen in der DDR brauchen keine Angst zu haben, daß ihr Erspartes nach einer Währungsumstellung nichts mehr wert sein könnte. Man wird die Sparer nicht um den Lohn ihrer Arbeit bringen, schon gar nicht die Normalsparer.
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Für die DDR-Unternehmen werden wir eine differenzierte Lösung finden, damit diese Unternehmen nach der Währungsumstellung Luft zum Atmen haben. Gleichwohl kann ein gewisser Schuldenbestand, der in einem angemessenen Verhältnis zur Ertragslage des Unternehmens steht, auch nach einer Umstellung bestehenbleiben.
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Natürlich wird es mit der Umstellung Strukturanpassungen in der DDR-Wirtschaft und einen beachtlichen Finanzierungsbedarf des künftigen DDR-Haushalts geben. Einnahmen werden bei der Umstellung auf ein modernes Steuersystem im Unternehmenssektor zunächst nur begrenzt zu erzielen sein. In den Ausgaben schlagen sich die wirtschaftlichen Probleme der noch nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen und die Kosten der sozialen Flankierung des Anpassungsprozesses nieder. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Rentenfrage und die Arbeitslosenproblematik. Quantifizierungen hängen allerdings von zahlreichen Annahmen ab, und für sie ist es jetzt noch zu früh, zumal im jetzigen Stadium noch große Unsicherheitsfaktoren und Gestaltungsmöglichkeiten auch im DDR-Haushalt bestehen.
Bei der Finanzierung wird zu überlegen sein, in welchem Ausmaß Finanztransfers aus den öffentlichen Haushalten der Bundesrepublik möglich und nötig sind. Die auf die Bundesrepublik zukommende Belastung kann nicht vom Bund allein getragen werden. Sie muß auf alle öffentlichen Haushalte verteilt werden. Unser oberster Grundsatz bleibt dabei die Fortführung der erfolgreichen Stabilitätspolitik.
Ziel für den kommenden Bundeshaushalt muß es deshalb sein, notwendige Mehrausgaben zugunsten der DDR soweit wie möglich durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen.
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Ich sage noch einmal: Steuererhöhungen wollen wir nicht. Wir halten sie für falsch. Was wir nicht wollen und was wir für falsch halten, das machen wir nicht. Das ist eine Zusage unsererseits.
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Auch Länder und Gemeinden werden ihren Beitrag leisten müssen. Im Verhältnis unserer Gebietskörperschaften zueinander ist der gerechteste Verteilungsmaßstab für den Finanzbedarf die steuerliche Finanzkraft der einzelnen Ebenen. Nur so ist gewährleistet, daß keine der Ebenen überfordert wird. Deswegen müssen sich auch alle angemessen an einer so wichtigen nationalen Aufgabe beteiligen. Je eher in der DDR eine vernünftige Einnahmebasis geschaffen wird, desto eher werden unsere öffentlichen Haushalte entlastet. Ich halte es daher für dringend erforderlich, der DDR beim Aufbau einer leistungsfähigen Steuer- und Finanzverwaltung zu helfen.
In den nächsten Wochen wird es darum gehen, in der DDR auch im Bereich der Steuern ein marktorientiertes System zu errichten, damit auch von dieser Seite die notwendigen Voraussetzungen für eine Währungsunion geschaffen werden.


In dem Gebiet der DDR muß ein leistungsgerechtes und investitionsförderndes Steuersystem eingeführt werden. Wir bieten der DDR hierzu unsere Hilfe an.
Um die überfällige Modernisierung der DDR-Wirtschaft zu erreichen, sind primär private Investitionen erforderlich. Private Unternehmen investieren jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt für die DDR ebenso wie für jedes andere Land.
In der Übergangsphase bis zur Vollendung der deutschen Einheit sind steuerliche Hemmnisse, die einem Engagement bundesdeutscher Unternehmen in der DDR entgegenstehen, abzubauen. Der in den letzten Tagen von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der DDR sieht bei Investitionen in Kapitalgesellschaften folgende Maßnahmen vor.
Erstens. Bei Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem inländischen Betrieb in eine Kapitalgesellschaft in der DDR brauchen stille Reserven nicht bereits zum Zeitpunkt der Überführung steuerlich aufgedeckt zu werden.
Zweitens. Anlaufverluste von Tochtergesellschaften in der DDR können bei der inländischen Besteuerung zum Zeitpunkt ihrer Entstehung durch Bildung einer steuerfreien Rücklage berücksichtigt werden.
Drittens. Bei Investitionen in Betriebsstätten in der DDR können Verluste bei der Besteuerung berücksichtigt werden. Die Besteuerung wird damit an die Rechtslage bei Verlusten aus Betriebsstätten in Staaten, mit denen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bestehen, angeglichen.
Mit diesen Maßnahmen gehen wir in Richtung auf ein einheitliches Steuersystem in beiden Teilen Deutschlands, das geeignet ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland auch international weiterhin attraktiv zu halten.
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- Ja, das sollte man hoffen, Herr Kollege Weng.
Bei allem Gewicht, das die Bundesregierung in diesen Tagen zwangsläufig der deutsch-deutschen Entwicklung beimessen muß, übersehen wir nicht die Einbindung der Bundesrepublik in die politischen Umwälzungen in ganz Europa und ihre Rolle als verläßlicher Partner der internationalen Solidargemeinschaft.
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Wir werden gerade die Nachbarnationen nicht vergessen, die mit ihren mutigen Schritten zu einer politischen Umgestaltung das Tor zur deutschen Einheit mit geöffnet haben, meine Damen und Herren. Deshalb leisten wir auch aus dem Nachtragshaushalt Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfen für die Sowjetunion, für Rumänien. Wir unterstützen in Zusammenarbeit mit anderen Industrieländern die Reformbestrebungen in Polen. Teile dieser Mittel sind insbesondere für die Förderung der deutschen Sprache und Kultur in Polen bestimmt und kommen so der
in dieser Heimat verbliebenen deutschen Minderheit zugute.
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Darüber hinaus werden wir die Initiative des Europäischen Rates vom Dezember 1989 in Straßburg unterstützen. Hier geht es nämlich darum, eine europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu gründen - eine sehr wesentliche Aufgabenstellung der Europäischen Gemeinschaft, der wir uns gern anschließen. Sie soll private Initiativen im kleingewerblichen und mittelständischen Bereich fördern und auch Maßnahmen der Infrastruktur und im Umweltbereich. Es wird wahrscheinlich möglich sein, diese Bank schon Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen zu lassen.
Der Weg in die Einheit Deutschlands ist kein isolierter Prozeß. Er ist eingebettet und abhängig von den Entwicklungen und Integrationsprozessen in ganz Europa. Auf dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel am 12. Februar sind die irische Präsidentschaft, die anderen EG-Mitgliedstaaten und die EG-Kommission über die deutschlandpolitischen Entwicklungen informiert worden. Die Haltung der Bundesregierung, der DDR Gespräche über die Einbeziehung der DDR in das Wirtschafts- und Währungsgebiet der D-Mark anzubieten, wurde mit großem Verständnis und mit Zustimmung aufgenommen. Die EG-Kommission hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Bangemann eingesetzt, die sich mit den verschiedenen Aspekten und Szenarien der deutschlandpolitischen Entwicklung befassen soll. An diesen Erörterungen werden auch Sachverständige der Bundesregierung teilnehmen. Ich meine, wir sollten solche Gesprächsmöglichkeiten intensiv nutzen, nicht nur mit der EG-Kommission, sondern auch mit anderen EG-Mitgliedstaaten. Die deutschlandpolitische Entwicklung muß in den europäischen Rahmen eingebettet sein.
Die Währungsunion mit der DDR kann aber nicht ein Modell für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sein. Auch das ist sicherlich jedermann klar. Die Verhandlungen mit der DDR werden zu keiner Änderung in Inhalt oder Tempo der Verwirklichung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion führen. Das hat auch der Bundeskanzler dieser Tage erneut bekräftigt.
Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit ist zum Greifen nahe. Beide Großmächte haben grünes Licht gegeben. Jetzt liegt es an uns Deutschen selbst, mit Augenmaß, aber entschlossen unseren Weg zu gehen. Die Herausforderungen, die uns bevorstehen, können von uns gemeistert werden. Die Politik der Bundesregierung hat dazu seit Jahren ein festes Fundament gelegt. Wir werden an unserem Kurs konsequent festhalten. Meine Damen und Herren, man sollte sich einmal vorstellen, was es bedeutet hätte, wenn wir diesen Herausforderungen bei einer Wirtschafts- und Finanzlage hätten gerecht werden müssen, wie sie uns die damalige Bundesregierung 1982 hinterlassen hatte. Wie ständen wir dann wohl da, und

wie sollten wir dann mit diesen Herausforderungen fertigwerden?
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Das Fundament ist in Ordnung, und dieser finanzpolitische Kurs wird fortgesetzt.
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Unser Angebot einer Wirtschaftsgemeinschaft und einer Währungsunion ist eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Wenn wir, meine Damen und Herren, später eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung über die Kosten und Erträge unseres finanziellen Engagements für die deutsche Einheit aufmachen, werden viele sehen: Es hat sich gelohnt, in die Zukunft Deutschlands zu investieren.
Danke schön.
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