mitzscherling (NA), 1988-02-05:
Herr Sellin, ich verfüge nicht wie Sie über die Erkenntnisse aus dem Gutachten. Wir hatten gestern ein Gespräch mit dem Berlin Finanzsenator Rexrodt. Er konnte uns aus dem Gutachten nichts mitteilen. Wenn sich aus dem Gutachten Erkenntnisse ergeben - das habe ich auch gesagt -, die eine Novellierung in bestimmten Bereichen sinnvoll erscheinen lassen, dann wird diese Novellierung durchzuführen sein. Aber sie muß angesichts der gegenwärtigen Situation von einer Aufstockung oder einer Umverteilung des Förderungsvolumens an anderer Stelle begleitet sein. Denn in jedem Fall fällt gesamtwirtschaftliche Nachfrage aus. Und darüber wird zu diskutieren sein, wenn wir uns mit dem Gutachten zu beschäftigen haben.
Es mag ja sein, daß die Bundesregierung das alles nicht sonderlich interessiert, was in Berlin der Deutsche Gewerkschaftsbund, was die SPD, was der Berliner Senat selbst zu Ihrer Art von Berlinförderung sagen. Aber ich empfehle Ihnen - ich habe es Ihnen schon empfohlen - , sich einmal mit den Repräsentanten der Berliner Wirtschaft, auch mit den gutachtenden Wissenschaftlern zu unterhalten.
Wir, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, werden Ihren Weg nicht mitgehen. Wir werden auf die Widersprüche zwischen Ihren Worten und Ihrem Handeln verweisen, und wir werden durch unsere eigenen Vorstellungen versuchen, Schaden von Berlin abwenden zu helfen, den Sie anrichten und den Sie bereits heute angerichtet haben. Es ist ein Jammer, daß wir eine Politik der Schadensbegrenzung betreiben müssen, während es doch sinnvoll wäre, unsere ganze Kraft darauf zu konzentrieren, wie wir Berlins wirtschaftliche Perspektiven durch eine phantasievolle und gleichzeitig realistische Politik verbessern können.
Wir haben alle seit Abschluß des Viermächteabkommens erfahren, daß Verträge allein weder genügen, um die rechtlichen, die wirtschaftlichen und die finanziellen Bindungen von Berlin ({0}) in größerem Rahmen weiterzuentwickeln, noch um der Stadt neue Funktionen im Beziehungsgeflecht zur DDR und den übrigen RGW-Staaten zu übertragen. Entscheidend hierfür war und ist noch immer, daß alle Vertragspartner ein Interesse an einer solchen Entwicklung haben.
Übereinstimmendes Interesse an einer Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern gab es in manchen Bereichen, die wir zu Anfang der 70er Jahre als entwicklungsfähig erkannt hatten, z. B. in der Energieversorgung - darauf wurde schon hingewiesen -, im Verkehr, zum Teil auch im Tourismus. Dieses gemeinsame Interesse hat zu Verhandlungen geführt, hat positive Ergebnisse gehabt. Wir haben eine Autobahn von Berlin nach Hamburg bekommen.
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Die bestehenden Straßenverbindungen sind ausgebaut worden. Der Teltowkanal ist vom Westen her geöffnet worden. Wir haben einen Stromverbund zwischen West und Ost unter Einschluß Berlins, und wir beziehen sowjetisches Erdgas. In anderen Bereichen wird weiter verhandelt, z. B. in der Verbesserung des Eisenbahn- und des Flugverkehrs, auch im Umweltschutz, im Strahlenschutz, auch in einer stärkeren Nutzung der touristischen Möglichkeiten für die Bürger der Stadt. Aber vieles ist unerreicht geblieben. Vielleicht waren unsere Erwartungen auch zu hoch. Eine Drehscheibe des Ost-West-Handels ist Berlin nicht geworden.
Dennoch glaube ich, daß wir nicht müde werden sollten, immer wieder auf die potentiellen Vorteile hinzuweisen, die der Wirtschaftsstandort Berlin allen bietet. Auf die solidarische Bereitschaft des Westens konnten wir immer setzen. Wir tun es auch weiterhin. Doch auch am östlichen Horizont werden Silberstreifen sichtbar. Vieles ist in Bewegung geraten nicht nur Polen, Ungarn, Bulgarien und die Tschechoslowakei versuchen ihre planwirtschaftlich orientierten Wirtschaftssyssteme weit stärker als bisher den Impulsen des Weltmarktes auszusetzen. Auch die UdSSR hat den Markt entdeckt, will ihr Wirtschaftssystem reformieren und flexibler gestalten, wünscht mehr Zusammenarbeit mit dem Westen.
Entspannung durch Abrüstung und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und \Vest können und dürfen nicht an Berlin ({2}) vorbeigehen. Zunehmend zeigt sich offenbar auch unseren östlichen Nachbarn, daß Berlin ({3}) Vorteile aufweist, die man nutzen kann. Wenn sich hohe sowjetische Außenhandelsfunktionäre, wie das in den letzten Tagen passiert ist, unter dem Hinweis auf das Viermächteabkommen und die dort geregelte Einbeziehung von Berlin ({4}) in die zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion geltenden Abkommen für mehr Zusammenarbeit mit der Stadt aussprechen, so verdient das Beachtung, verdient Prüfung und gegebenenfalls Konsequenzen, natürlich in enger Zusammenarbeit mit unseren Alliierten und mit der Bundesregierung. Dies gilt vor allem dann, wenn sich Perspektiven für eine Kooperation ergeben, die jenseits des reinen Warenaustausches liegt, wenn auch dessen Entwicklungsmöglichkeiten keinesfalls ausgeschöpft sind.
Aber man sollte die Hemmnisse, die diesen Warenaustausch belasten, durchaus sehen. Das sind auf östlicher Seite zunächst einmal die eingeschränkten Liefermöglichkeiten und die eingeschränkten Absatzchancen auf westlichen Märkten. An Berlin werden vorwiegend Agrarprodukte, Rohstoffe, Brennstoffe und andere transportintensive Produkte verkauft, von der DDR, von UdSSR, von anderen RGW-Ländern. Diese Produkte sind billiger geworden. Damit herrscht Devisenmangel, der trotz großen Bedarfs dieser Länder die Einkaufsmöglichkeiten bei uns begrenzt.
4114 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Dr. Mitzscherling
Der den Güteraustausch mit Berlin bisher eher belastende Wunsch der östlichen Partner nach bilateralem Ausgleich der Handelsbilanzen sollte dagegen an Bedeutung verlieren, je stärker Berlin als der westdeutschen Wirtschaft zugehörig begriffen wird; denn die Berliner Deutsche Mark unterscheidet sich nun mal nicht von der D-Mark der Bundesrepublik, und die in Berlin ({5}) verdienten Mark sind durchaus für Käufe von westdeutschen Erzeugnissen einzusetzen; das hat man wohl inzwischen auch gelernt.
Andererseits ist auch die West-Berliner Wirtschaft nicht sonderlich im Warenaustausch mit den Staatshandelsländern engagiert. Das kann man wirklich nicht sagen. Das lag in der Vergangenheit sicher auch daran, daß das Ostgeschäft kompliziert war und unter einer übermäßigen Planbürokratie litt und z. B. auch eine ständige Präsenz auf den Ost-Messen erfordert hat. Deshalb haben stets die Großen diesen Handel bestimmt. In Berlin herrschen kleine und mittlere Betriebe vor, die sich zurückgehalten haben, solange sie ihre Produkte auf vertrauten westlichen Märkten absetzen konnten. Hier ändert sich einiges, und es tut sich auch einiges in der Stadt selbst. Es könnte noch mehr sein.
Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die Berliner Absatzorganisation und auch die Industrie- und Handelskammer sich intensiver um die Beratung dieser Betriebe kümmern, daß sie neuerdings auch verstärkt an Unternehmen herantreten, um sie zum Handel mit der DDR und anderen RGW-Ländern zu ermuntern. Das ist ein guter, wenn auch ein schwieriger Weg; denn die gegenwärtige Berliner Erzeugnispalette entspricht eben nur bedingt dem Bedarf der RGW-Länder. Deswegen muß auch nach anderen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesucht werden.
Die Bildung von joint ventures, von Gemeinschaftsunternehmen, wird von der Sowjetunion und anderen RGW-Ländern mit Ausnahme der DDR als eine neue Form der Unternehmenskooperation nunmehr begrüßt, sie wird gewünscht. Die Vorteile für die östlichen Partner liegen auf der Hand: leichterer Anschluß an moderne Technologien, Übernahme von modernem Know-how und Management-Wissen, leichtere Planbarkeit, Zugang zum Vertriebsnetz des Partners und Entlastung der Devisenbilanz. Auch der westliche Partner profitiert durch Erleichterungen bei Marktzugang, Spezialisierung und Rohstoffbeschaffung. Angesichts der Struktur der Berliner Wirtschaft sehe ich allerdings die Möglichkeiten hier eher begrenzt.
Ganz anders hingegen bietet sich Berlin ({6}) in verschiedenen Dienstleistungsbereichen als Partner an. Sein wissenschaftlich-technisches Potential, seine Hochschulen, seine Forschungs- und Bildungseinrichtungen, seine vielen Consultingfirmen und Beratungsgesellschaften und sein weltoffenes Kongreß-und Ausstellungswesen sind zweifellos attraktive Partner für alle Volkswirtschaften, die nach wissenschaftlich-technischer Kooperation auf hohem Standard drängen, die Wege zu einer rascheren Umsetzung moderner Technologien in die Produktion suchen, die Marketing, Service, Produktgestaltung und Preisbildung auf westlichen Märkten studieren wollen und hinsichtlich ihrer Reformen auch müssen. Hier vor allem liegt das Angebot von Berlin ({7}). Hier liegt seine große Stärke, die sich als ein geopolitischer Vorteil herausstellen sollte.
Der EG und ihrem wachsenden Binnenmarkt zugehörig, ist Berlin von der DDR umgeben und den anderen RGW-Ländern nahe. Polen ist 90 km, die CSSR 220 km, die Sowjetunion 600 km entfernt, eine Distanz, die etwa der zwischen Berlin und Köln entspricht. Wirtschaftskontakte über und mit Berlin zu pflegen, die vielfältigen Leistungsangebote für eine marktnähere Entwicklung der eigenen Volkswirtschaften zu nutzen, auch betriebliches Fachpersonal einer unerläßlichen Schulung, Fortbildung und dem Studium moderner betriebswirtschaftlicher und technischer Verfahren und Methoden zuzuführen, dies ist den RGW-Ländern in Berlin einfach, schnell, zumeist auch visafrei und zu geringen Kosten möglich.
Berlin ({8}) könnte also für die RGW-Länder zum Modell eines westlichen offenen Marktes werden, räumlich klar abgegrenzt, von zwei Millionen Menschen mit westlichen Kaufgewohnheiten bewohnt. Wo sonst findet sich ein ähnliches Testinstitut für Qualität und Produktgestaltung, für Kundendienst und Preisfixierung,
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für Werbung und Marketing bei harter Konkurrenz auf dem Weltmarkt? Diese potentiellen Entwicklungschancen müssen genutzt werden, und dies erfordert die volle Aufmerksamkeit und die Unterstützung der Bundesregierung und des Berliner Senats.
Leider muß man in letzter Zeit den Eindruck gewinnen - ich habe schon darauf hingewiesen - , daß in den Bonner Amtsstuben Berliner Anliegen nicht mehr sonderlich gut aufgehoben sind. Die Kürzung der Berlin-Förderung ist dabei nur das allerjüngste Beispiel; wir haben hier schon über andere diskutiert. Sieht denn die Bundesregierung nicht, daß Berlin nach wie vor gewaltige Strukturprobleme hat? Ich sprach von 100 000 Berliner Arbeitslosen. Wenn die Konjunktur sich weiter abschwächen sollte, wenn die Berliner Probleme wieder ganz deutlich zutage treten, wenn sich der Binnenmarkt mit all seinen Vorzügen entfaltet, dann werden auch Nachteile sichtbar. Eine weitergehende Liberalisierung wird dazu führen, daß bestimmte Berliner Branchen im Übermaß betroffen werden; ich nenne nur die elektrotechnische Industrie.
Dieser Strukturwandel ist, wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen, nur mit Investoren zu erreichen, die Vertrauen in die Kontinuität und in die Berechenbarkeit der Politik haben können. Ich stimme dem Regierenden Bürgermeister an dieser Stelle ausdrücklich zu. Die Politik der Bundesregierung stärkt nicht dieses Vertrauen, sondern schwächt es im Moment und mindert damit die Attraktivität der Stadt.
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Berlin kann seinen geopolitischen Vorteil nur einsetzen, wenn es wirtschaftlich stark ist. Nur dann kann die Stadt in der Weiterentwicklung der Entspannungspolitik eine wichtige Rolle spielen, nur dann kann Berlin ({11}) zur Stätte der Kontakte zwischen Ost und West und der Erörterung aller WirtschaftsfraDr. Mitzscherling
gen von gemeinsamem Interesse werden, und nur dann, wenn alle es wollen, kann die Stadt als Ausstellungsfenster des Westens und des Ostens zugleich als Modell eines westlichen und weitgehend liberalisierten Marktes auf allseitiges Interesse hoffen. Die Berliner wären froh, wenn es dazu käme. Ihre Arbeitsplätze wären sicherer. Ob es dazu kommt, hängt entscheidend von der Bundesregierung ab. Ihre gegenwärtige Politik gibt zu Zweifeln Anlaß.
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