Meinecke (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der Freien Demokraten gebe ich für die Fraktion der Freien Demokraten und für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgende Erklärung ab.
Wir Sozialdemokraten begreifen diesen Antrag, den wir gemeinsam mit den beiden anderen Fraktionen eingebracht haben, als einen fest und klar umrissenen Auftrag für die Bundesregierung, in den kommenden Wochen und Monaten das politisch und Menschenmögliche zu tun, um im Rahmen internationaler Zusammenarbeit für die betroffene Region Indien-Ostpakistan die notwendige Befriedung zu bringen.
Wir möchten hier und heute zu einer einmütigen Willensbildung des Parlaments mit dem Ziel kommen, daß sich die Bundesregierung mehr und intensiver als bisher engagieren muß. Warum? Wir nennen hierfür im wesentlichen drei Gründe:
Erstens. Ohne Zweifel ist diese Tragödie eine der ungeheuerlichsten, größten und schauerlichsten in der Geschichte der Menschheit überhaupt, und es ist kein Ende abzusehen. Die unglückselige Verkettung von Flutkatastrophen und Stürmen, von Hungersnot und Epidemien, von Bürgerkrieg und Grenzkonflikten hat zu einer Situation geführt, die von den direkt betroffenen Nationen als aussichtslos betrachtet werden muß. Einige mehr oder weDr. Meinecke ({0})
 niger schnell zu Hilfsmaßnahmen bereite Staaten können die Situation kaum bewältigen. Somit ist nur eine weltweite Hilfsaktion möglich und notwendig.
Zweitens. Die Parlamentspause in den kommenden Wochen bedingt notwendigerweise eine geminderte parlamentarische Kontrolle der Regierungstätigkeit. Wir können hier also nicht auseinandergehen, ohne den gemeinsamen Willen, im Sinne des vorliegenden Antrags zu beschließen. Es soll auch ein Appell an die Öffentlichkeit und an uns selbst sein, mehr als bisher das Bewußtsein für das, was dort geschieht, zu wecken.
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Drittens. Wir haben sehr vorsichtig formuliert, daß wir die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland auch als Aufruf an die dort politisch Verantwortlichen verstehen, ihrerseits alles zu tun, um die Lebensverhältnisse zu normalisieren.
Es kann jetzt nur darum gehen, zu geben, zu helfen und zu unterstützen und nicht zu kritisieren, nicht nach Schuldigen zu suchen und nicht in eine anmaßende Politisierung der Katastrophe zu verfallen. Gleichwohl bin ich persönlich geneigt, den betroffenen Regierungen zuzurufen: Kommt zur Vernunft! Begrabt Völkerhaß und Streitigkeiten und den Streit von Glaubensgemeinschaften! Wir alle wissen, was gemeint ist.
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Meine Damen und Herren, dieser heutige Antrag hat eine politische Parallele. Am 3. Juli 1969, also vor zwei Jahren, nahm der Bundestag eine fast Bleichlautende Entschließung an, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, in Biafra zu helfen. Der Antrag wurde damals ohne Kommentar angenommen. Die öffentliche Meinung war bereits hochgradig alarmiert, und an vielen Stellen waren Hilfsmaßnahmen eingeleitet worden. Seit dieser Zeit ist die Welt von einer großen Zahl schrecklicher Naturkatastrophen heimgesucht worden. In allen Fällen hat die Bundesregierung schnell und innerhalb weniger Tage Hilfsmaßnahmen einleiten können. Dies sei hier ausdrücklich anerkennend vermerkt.
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Diesmal ist es anders. Es hat lange gedauert, ja, viel zu lange, ehe geholfen werden konnte. Zudem haben wir anscheinend jetzt die Grenzen menschlicher Reaktionsfähigkeit bei unseren Mitbürgern erreicht. Das Ausmaß dieser Katastrophe verhält sich zur öffentlichen Reaktion besser: zur öffentlichen Resignation - reziprok. Das darf nicht so bleiben!
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Darum sollten wir diesen Antrag einstimmig annehmen. Meine Damen und Herren, so weit die Stellungnahme der Fraktionen der Freien Demokraten und der Sozialdemokraten.
Herr Präsident, ich erlaube mir nun eine kurze persönliche Erklärung. Wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten Jahrzehnten auf diesem Erdball unsere eigenen Probleme vordringlich zu lösen und dafür zu sorgen, daß Menschlichkeit und Solidarität, zwischenstaatliches Verständnis und internationale Zusammenarbeit die Maxime des Handelns werden, kann es kaum vertreten werden, den Fuß des Menschen auf andere Planeten zu setzen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wolf.