Helmut Nowak (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ehemalige
Mitglied des Hohen Hauses Ralf Dahrendorf bemerkte
einmal zum Thema Bürokratie - ich zitiere -:

Wir brauchen Bürokratie, um unsere Problem zu lösen . Aber wenn wir sie erst haben, hindert sie uns,
das zu tun, wofür wir sie brauchen .

Ich denke, er hat völlig recht damit .

Dies vorausgeschickt diskutieren wir heute bereits das
Zweite Bürokratieentlastungsgesetz . Ich denke, das ist
gut so . Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf grundsätzlich für einen Schritt in die richtige Richtung . Er
enthält viele gute Ansätze, insbesondere in der Schwerpunktsetzung bei der mittelständischen Wirtschaft .

Ich will einige Dinge herausgreifen und komme zunächst zur Erleichterung bei den Aufbewahrungsfristen .
Zukünftig müssen Unternehmen Lieferscheine, die keine
Buchungsbelege sind, nicht mehr zwingend aufbewahren . Ich hätte mir bei diesem Punkt aber auch noch gewünscht, die Aufbewahrungsfristen generell zu durchleuchten und vielleicht etwas zusammenzufassen . Weil
wir für unterschiedliche Dokumente so unterschiedliche
Aufbewahrungsfristen haben, führt dies dazu, dass viele
Betriebe alles aufheben, um keinen Fehler zu machen,
sodass unsere gut gemeinte Verkürzung damit möglicherweise ins Leere laufen könnte .

Die Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer von 4 000 auf 5 000 Euro wird insbesondere kleinere Unternehmen spürbar von Meldepflichten befreien.
Ich würde mir allerdings auch da wünschen, dass wir
500 Euro mehr draufsatteln, weil schon bei zwei Vollbeschäftigten, die nur den Mindestlohn bekommen und
52 Wochen jeweils 40 Stunden arbeiten, diese Grenze
überschritten wird . Bei 5 500 Euro wäre das nicht der
Fall .

Was die Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 200 Euro angeht, sollten wir
einmal der EU folgen, die uns die Möglichkeit gibt, bis
400 Euro aufzustocken . Das würde die Sache erleichtern,
und wir würden wahrscheinlich in der nächsten Zeit einmal weniger über dieses Thema sprechen .

({0})

Übrigens hat man das in Österreich schon im März 2014
eingeführt .

Zu begrüßen ist auch die Vereinheitlichung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, was die Staatssekretärin schon angedeutet hat, bei der eine bisherige Ausnahmeregelung nunmehr als vereinfachtes Verfahren zur
dauerhaften Regelung wird . Hier hätte ich mir persönlich
gewünscht, die Rückkehr zur alten Regelung von vor
2006 zu beschließen . Aber das ist wohl eine Illusion . Die
Änderung wurde damals deshalb herbeigeführt, weil die
Haushaltssituation der sozialen Sicherungssysteme recht
schlecht war und wir damit Liquidität gerettet haben . Das
war auch richtig so .

Aber leider bewahrheitet sich hier ein bisschen das
nicht ganz unbegründete Vorurteil, dass der Staat behält,
was er einmal hat . Ich muss dabei immer unwillkürlich
an die Sektsteuer denken, die zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführt wurde . Die haben wir immer
noch, allerdings nicht die Flotte .

In Zeiten wie den unseren, in denen radikale Kräfte
von links und rechts mit Vereinfachungen und Polemik
unserem etablierten Parteien- und Politiksystem zusetzen, müssen wir noch stärker Wert auf Verlässlichkeit
und Glaubwürdigkeit legen . So müssen etwa einmal als
sinnvoll erachtete und daher zugestandene Freibeträge
und Schwellenwerte einer regelmäßigen Anpassung unterzogen werden, um ihren ursprünglichen Sinn nicht zu
verlieren . Hierzu gehört die Anhebung der Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter .

({1})

Die GWG-Grenze ist seit 1964 nicht mehr angehoben
worden und liegt unverändert bei umgerechnet 410 Euro,
was heute inflationsbereinigt circa 1 570 Euro entspricht.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: seit
1964 . Die letzte Anpassung ist somit 52 Jahre her . Abgesehen von der Tatsache, dass man damals wahrscheinlich noch größere Teile eines Büros für 800 D-Mark einrichten konnte, so reichen heute 410 Euro nicht einmal
dafür, ein ordentliches Smartphone zu kaufen, das man
fünf Jahre abschreiben muss und das nach drei Jahren
technisch veraltet ist, wenn es nicht vorher in Flammen
aufgegangen ist . Die Anhebung der Schwellenwerte auf
1 000 Euro, die nicht einmal einen völligen Inflationsausgleich darstellt, ist daher kein Geschenk, sondern nur
die Wiederherstellung eines bereits in der Vergangenheit
dagewesenen Zustandes .

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werbe noch
einmal dringend dafür . Ich freue mich natürlich über die
Unterstützung durch die Staatssekretärin und den Koalitionspartner . An dieser Stelle will ich Frau Wicklein
danken, die hervorragend und immer offen mit uns zusammengearbeitet hat, um diese Dinge auf den Weg zu
bringen . Ich freue mich, dass wir alle miteinander offensichtlich in die Zielgerade einlaufen .

Positiv daran, den Schwellenwert auf 1 000 Euro anzuheben, ist auch, dass wir bei dieser Gelegenheit die
Poolabschreibung eliminieren, die dann ja auch überhaupt keinen Sinn mehr macht . Dies würde eine erhebliche Vereinfachung für alle Unternehmen in Deutschland
bedeuten . Insbesondere für die kleinen Betriebe wäre
dieser Schritt ein effektiver und vor allem deutlich sichtbarer Beitrag zum Bürokratieabbau . Vieles von dem, was
wir machen, ist für diejenigen sichtbar, die sich im Steuerrecht und bei all diesen Dingen auskennen, aber für die
normalen Unternehmer im Regelfall eher nicht . Insofern
bitte ich noch mal alle Kolleginnen und Kollegen, der
längst überfälligen Anhebung des Schwellenwerts zuzustimmen und ins parlamentarische Verfahren jetzt einzubinden .

({3})

Wir wissen auch, dass es dadurch nicht zu einer Steuerverkürzung kommt, sondern lediglich zu einer Liquiditätsverschiebung . Zudem wird ein Investitionsschub - so
sagt es zumindest die Wirtschaft - von circa 400 Millionen Euro erwartet . Addiert man die Beträge, die durch
den Gesetzentwurf zustande kommen - Reduzierung der
Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 360 Millionen
Euro plus ein Investitionsschub im Umfang von 400 Millionen Euro -, dann kommt man auf 760 Millionen Euro,
die zusätzlich in die Wirtschaft fließen. Nun weiß ich
auch: In der Wirtschaft kann man nicht mit dem Dreisatz
rechnen . Aber immerhin wird der Betrag in der Tendenz
so hoch sein . Deshalb ist das nur zu unterstützen .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zusehen, dass wir auch in der Zukunft noch die Erfolge der
deutschen Wirtschaft feiern können . Nur eine erfolgreiche Wirtschaft sichert unseren sozialen Wohlstand . Wir
sollten daher als Politik dringend handeln und schauen,
wie wir denjenigen, die in Deutschland im besten Sinne
des Wortes etwas unternehmen, die Steine aus dem Weg
räumen . Die Rahmenbedingungen, die die Politik setzen
will und muss, dürfen nicht zu mehr Bürokratie führen,
sondern maximal zu so viel Bürokratie, wie unbedingt
erforderlich ist .

Lassen Sie mich noch ganz kurz zu einem weiteren
Thema sprechen . Das deutsche Gesetz zur Umsetzung
der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist für mich ein
Beispiel für Überregulierung . Es diskriminiert unzulässig ganze Verbrauchergruppen, zum Beispiel ältere Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus
altersgerecht umbauen möchten, aber keinen Kredit mehr
dafür bekommen, weil sie zu alt sind, um die Tilgung
sicherzustellen, und weil zum Beispiel ihre Immobilie
keine dem Wert entsprechende Berücksichtigung findet . Das ist eine unmögliche und diskriminierende Verfahrensweise . Es ist zudem ein bürokratisches Monster .
Die Volksbanken, die Sparkassen und die Banken ganz
allgemein sehen sehr deutlich, dass die Kreditvergabe
immer schwieriger wird . Gerade sie sind es ja, die ihre
Kunden persönlich kennen und ihre Lage einzuschätzen
wissen . Das Gesetz zur Umsetzung der Verordnung muss
unbedingt entbürokratisiert werden . Mitte der 90er-Jahre
war ein Darlehensvertrag vier bis fünf Seiten stark, heute kann man diese Zahl mühelos mit fünf multiplizieren .
Außerdem ist der Wert der vorhandenen Substanz bei einem Kreditantrag unbedingt zu berücksichtigen .

Im Übrigen ist mittlerweile nicht nur die Privatwirtschaft durch die überbordende Bürokratie völlig überlastet; auch die staatliche Verwaltung selbst gerät aufgrund
immer komplizierterer Verfahrensabläufe zunehmend ins
Schlingern . Beispiel dafür ist die Tatsache, dass Mittel
aus staatlichen Fördertöpfen wie die Investitionshilfen
des Bundes auch aufgrund zu komplexer und komplizierter Verfahren von den unteren Ebenen, also den Städten
und Gemeinden, teilweise gar nicht mehr abgerufen werden können .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt, dem endlich Einhalt zu gebieten . Wir müssen in der Zukunft noch
besser darauf achten, dass Gesetze für Bürger, Wirtschaft
und Verwaltung verständlicher sind und dass auf unnötige Bürokratie verzichtet wird . Mir fällt bei dieser Gelegenheit der Bierdeckel ein, wobei Herr Merz nie gesagt
hat, wie groß er sein soll .

Um noch einmal auf Ralf Dahrendorf zurückzukommen: Wir brauchen die Bürokratie, um unsere Probleme
zu lösen - aber eben nicht mehr davon . Daher lassen Sie
uns das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit seinen
guten Ansätzen im parlamentarischen Verfahren zu einem noch besseren Gesetz machen .

Ich danke Ihnen sehr herzlich .

({4})