Merten (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stammberger hat mit Recht darauf hingewiesen, daß uns nur noch wenige Wochen von dem Tag trennen, an dem vor zwei Jahren der 1. Bundestag das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz beschlossen hat. Er hat damit natürlich etwas gewollt, daß nämlich den ehemaligen Kriegsgefangenen und ihren Familien Gerechtigkeit widerfahren soll und aus einer sozialen Not herausgeholfen werden soll. Ich muß der Bundesregierung den Vorwurf machen, daß sie diesen Willen des Parlaments, wie auch schon in manchen anderen Fällen, gründlich mißachtet hat. Sie verkündete nämlich das Gesetz nicht. Sie berief sich aber auch nicht auf den Art. 113 des Grundgesetzes. Sie tat einfach gar nichts, und der 2. Bundestag mußte in einer seiner ersten Sitzungen etwas tun, was in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie wohl nicht allzu häufig vorkommt: er mußte die Regierung ersuchen, ein ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz nunmehr auch freundlichst verkünden zu wollen.
Wir wissen ja aus Erfahrung, daß die Bundesregierung dieses Gesetz nicht sonderlich liebt. Seit dem 20. Juni 1951 - das ist jetzt also beinahe vier Jahre her - ersuchte der Bundestag die Bundesregierung mehr als ein dutzendmal, in der Sache der Kriegsgefangenenentschädigung tätig zu werden. Er hat diese Frage im Jahre 1952 sechsmal und im Jahre 1953 wiederum sechsmal auf seine Tagesordnung gesetzt. Alle Ersuchen des Bundestages wurden von der Regierung ignoriert. Ich meine, daß wir hier nicht gerade ein sehr musterhaftes Verhalten einer Regierung gegenüber ihrem Parlament konstatieren können, und es ist für einen Abgeordneten alles andere als angenehm, wenn er sich von seinen Wählern fragen lassen muß, was er denn eigentlich im Parlament treibt, wenn die demokratische Regierung ganz offenbar mit einem Achselzucken über die Beschlüsse des Parlaments hinweggeht und nur die Beschlüsse und Gesetze ausführt, die ihr zufällig passen.
Herr Kollege Stammberger hat darauf hingewiesen, daß dieses Gesetz eine Leidensgeschichte hinter sich hat. Als endlich am 2. Februar 1954,

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also sieben Monate nach dem Beschluß des Bundestages, das Gesetz verkündet war, wurde die Ausführung verhindert, indem im Bundeshaushalt die Mittel, die zur Durchführung des Gesetzes notwendig sind, mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Die Aufhebung des Sperrvermerks war an Bedingungen geknüpft, die weder der Einwirkung der betroffenen Personen noch der Einwirkung des Bundestages unterlagen,
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und es gelang 1954 dem Hause nicht, diesen Sperrvermerk zu beseitigen. Es ist lediglich gelungen, den Herrn Bundesfinanzminister zu einer Zusage zu bewegen, die praktisch die Möglichkeit eröffnete, wenigstens die Durchführung des ersten Abschnitts des Gesetzes in Angriff zu nehmen. Der zweite Abschnitt des Gesetzes mit seinen Möglichkeiten der Gewährung von Darlehen und Beihilfen in Fällen besonderer Notlage blieb weiterhin Papier.
Wir müssen dem Lastenausgleich und seinen Organen dafür dankbar sein, daß er mit den Mitteln des Härtefonds eingesprungen ist, damit wenigstens einem Teil der Personen, die in diesem Gesetz angesprochen sind, Darlehen gewährt werden konnten. Aber diese Möglichkeit ist theoretisch am 30. September, praktisch aber schon am 31. März dieses Jahres zu Ende gegangen; denn seit dieser Zeit werden alle Anträge von Heimkehrern von den Lastenausgleichsämtern aus Mangel an Mitteln - so wie es das Gesetz vorschreibt - abgelehnt. Die Angehörigen von Kriegsgefangenen und die Heimkehrer des Jahres 1947, die in das Gesetz mit einbezogen sind, haben bis jetzt überhaupt gar keine Möglichkeit der Antragstellung gehabt. Der Bedarf ist jedoch auf diesem Sektor ganz erheblich. Ich möchte hier ein Beispiel anführen, das vom Lastenausgleichsamt in Hessen stammt. Dort liegen heute noch an unerledigten Anträgen von Heimkehrern vor: erstens Darlehen für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe: 400 Anträge mit einem Gesamtbetrag von 4 Millionen DM; zweitens Darlehen für die Landwirtschaft: 200 Anträge mit einem Gesamtbedarf von 1,5 Millionen DM; drittens Darlehen für Erstellung von Wohnraum: 1300 Anträge mit einem Bedarf von 4 Millionen DM. Nehme ich nun einmal an, daß von diesen Anträgen 40 % abgelehnt werden, dann bleibt allein im Lande Hessen ein Mindestkapitalbedarf, der weit über 7 Millionen DM liegt. Die Zahl der Antragsteller, die nach dem Lastenausgleichsgesetz kein Antragsrecht hatten, ist jedoch noch völlig unbekannt und kommt noch dazu. Hinzu kommen ferner die Anträge auf Beihilfen für Hausrat, die ebenfalls bisher gar nicht gestellt werden konnten.
Wir haben sicher alle, die wir hier in diesem Hause sind, zahlreiche Resolutionen erhalten, die sich mit diesem Problem befassen. Es wird in diesen Resolutionen mit Recht vor den gefährlichen wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, die dadurch entstanden sind, daß nach dem Abschluß der Lastenausgleichsleistungen der Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes nicht ausgeführt wird. Zum Beispiel ist der Bau von Eigenheimen für Heimkehrer völlig ins Stocken geraten, und es ist zu befürchten, daß er auch in diesem Baujahr gar nicht wieder in Gang kommt. Dadurch tritt schon allein auf diesem einen Sektor durch die inzwischen steigenden Baukosten und durch das Stocken der bereits angefangenen Bauten eine schwere wirtschaftliche Schädigung der Bauherren ein. Auf der anderen Seite geraten Existenzen in Gefahr, vernichtet zu werden, und andere Existenzen können nicht neu begründet werden.
Aber neben den wirtschaftlichen Schäden sind auch schwere politische Schäden, auf die meine Vorredner schon hingewiesen haben, zu befürchten, wie aus dem Tenor der Resolutionen ganz klar und deutlich hervorgeht. Es wird das Ansehen dieses Hauses, das Ansehen des Parlaments selber, auf das schwerste geschädigt, und es wird die Generation der ehemaligen Soldaten in eine politische Haltung gegenüber unserem demokratischen Staatswesen hineinmanövriert, die alles andere als erfreulich ist. Sie geht von der völligen Resignation bis zur offenen Auflehnung. Kann man so mit einer Generation umspringen, die eigentlich ihrem Alter und ihrer Stärke nach heute die Hauptlast der politischen Verantwortung in diesem Staate zu tragen hätte? Auch daran sollte man denken, wenn man die Ausführung von beschlossenen Gesetzen unterläßt. Über die Notwendigkeit der Ausführung braucht hier nicht gesprochen zu werden. Das ist in diesem Hause und in den Ausschüssen wiederholt und eingehend begründet worden. Aber die Heimkehrer fragen: Was steckt eigentlich hinter eurer feierlichen Begrüßung an der Grenze und im Lager Friedland, wenn hinterher die Taten auf sich warten lassen? Denn Arbeit, Existenz, Wohnung und Gesundheit sind nun einmal das, was diesen Menschen gegeben werden muß. Statt dessen sind sie häufig gezwungen, sich durch das Gestrüpp der Zuständigkeiten einen Weg zu erkämpfen, ohne zum Schluß überhaupt noch das Ziel erkennen zu können, das sie ursprünglich verfolgt haben.
Fast die Hälfte aller Entscheidungen, die gefällt werden, fordert Beschwerden und die Einlegung von Rechtsmitteln und zwingt das Parlament, dann nachher in Novellen die Durchführungsverordnungen wieder in Ordnung zu bringen, die das eigentliche Gesetz eingeengt haben. Man hat, wenn man diese Durchführungsverordnungen liest, häufig das Gefühl, daß bei der Durchführung gesetzlicher Maßnahmen nicht der Wille des Gesetzgebers, sondern der Wille der Bürokratie entscheidend ist. Man hat häufig das Gefühl, daß die Verwaltung sich bemüht, dem Gesetzgeber zu beweisen, wieviel klüger, aber auch wieviel stärker sie ist als das Parlament.
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Diese Haltung hat schon bei der Schaffung dieses Gesetzes in statu nascendi Pate gestanden, als nämlich die Herren Vertreter der Ministerien in den Ausschüssen auf höhere Weisung sich der Mitarbeit enthalten mußten und den Gesetzgeber dadurch, wenn auch vergeblich, in eine schwierige Situation zu bringen versuchten.
Ich darf heute schon ankündigen, daß die Ausführung dieses Gesetzes uns zwingt, dem Hause in allernächster Zeit Vorschläge für eine Änderung und Ergänzung des Gesetzes zu machen. Die häufige Ablehnung der Anträge beispielsweise von Internierten und verschleppten Zivilpersonen, die ja praktisch in der gleichen Situation waren und 'sind wie die Kriegsgefangenen, zwingt zu der klaren Feststellung, daß auch sie auf die Leistungen aus diesem Gesetz Anspruch haben sollen.
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Die viel zu enge Auslegung des Begriffes „ursächlicher Zusammenhang mit den Kriegsereignissen" entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Allein der Entwurf der Durchführungsverordnung, die diesen Begriff definieren soll, zeigt uns heute schon, daß hier nicht die Durchführung eines Gesetzes erleichtert wird, sondern daß das, was der Gesetzgeber gewollt hat, durch diese Verordnung in einer ganz bestimmten Form eingeengt wird. Abgesehen davon, daß das mit den Grundsätzen des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist, ist es auch eine völlige Mißachtung des gesetzgeberischen Willens, - vielleicht im Hinblick darauf, gewisse Beträge einzusparen. Gewiß können die Länder in Ausführung des Gesetzes kraft eigener Zuständigkeit Entscheidungen treffen, aber diese Entscheidungen fallen doch niemals so aus, daß sie den Durchführungsverordnungen oder den Erlassen der Bundesbehörden widersprechen, weil sonst die Länder fürchten müssen, daß die Ausgaben, die sie durch die Gesetze hatten, nachher nicht entsprechend erstattet werden. Es ist also schon ein ganz erheblicher Einfluß, den derartige Verordnungen und Erlasse auf die Durchführung der Gesetze in den Ländern haben. Auch heute noch können Deutsche im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in den Gewahrsam ausländischer Mächte geraten. Leider ist das heute noch so. Dafür haben wir Beispiele aus der allerjüngsten Vergangenheit.
Die Anrechnung auch der Entschädigungszahlung auf das, was der Betreffende früher einmal bekommen hat, sei es aus der Fürsorge, sei es aus der Soforthilfe, ist genau das Gegenteil von dem, was das Gesetz erreichen sollte. Es sollte nämlich
o nicht dazu dienen, öffentliche Kassen aufzufüllen, sondern es sollte den ehemaligen Kriegsgefangenen eine fühlbare Hilfe bringen.
Ich sagte vorhin: die Bundesregierung liebt dieses Gesetz nicht sonderlich. Ich möchte den Satz noch etwas präzisieren: insbesondere der Herr Bundesfinanzminister hat keine sehr große Zuneigung zu diesem Gesetz.
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Ich gebe zu, das Gesetz ist nicht aus einer Vorlage der Bundesregierung entstanden. Aber, Herr Bundesfinanzminister, man sollte auch Stiefkinder nicht so schlecht behandeln, wie es in diesem Falle von Ihnen mit diesem Gesetz geschieht. Immerhin haben Sie hier oder auch an anderer Stelle erklärt, Sie haben für die notwendigen Ausgaben für dieses Gesetz keine Deckung im Haushalt f in-den können. Manchmal jedoch, Herr Bundesfinanzminister, außerhalb dieses Hauses, haben Sie auch andere Erklärungen abgegeben, und zwar Erklärungen, die erkennen lassen, daß tief in Ihrem Herzen doch so etwas wie eine stiefväterliche Liebe zu diesem Gesetz vorhanden ist. Sie haben z. B. am 8. August 1953 einem Heimkehrer in Würzburg auf die Frage, wie es denn nun mit dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz stehe, gesagt: „Was wollt ihr Heimkehrer denn, ihr habt doch euer Entschädigungsgesetz!" Damals war es noch gar nicht verkündet, aber man mußte doch auf Grund dieser Äußerung annehmen, daß alles in bester Ordnung war. Sie haben etwas später, am 4. September 1953, dem Vorsitzenden des Verbandes der Heimkehrer in Fürstenfeldbruck erklärt, Sie wüßten eine Deckungsmöglichkeit für das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Es ist gewiß nur Zufall, daß diese beiden Termine unmittelbar vor der Bundestagswahl gelegen haben!
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Es erscheint mir deswegen heute etwas unverständlich, daß Sie von diesem Wissen, dem Sie damals Ausdruck verliehen haben, keinen Gebrauch gemacht haben und den Haushalt 1955 wiederum vorgelegt haben, ohne die vom Parlament beschlossene Regelung auf diesem Gebiete zu berücksichtigen.
Gewiß lesen wir heute morgen in der Presse, daß das Kabinett beschlossen habe -- und nun zitiere ich wörtlich -, „weitere 50 bis '70 Millionen DM zur Verfügung zu stellen". Ich muß offen gestehen, daß es mir nach dem Wörtchen „weitere" in diesem Zusammenhang doch so danach aussieht, daß die Bundesregierung nach außen hin den Eindruck erwecken will, sie habe ja schon etwas getan, und jetzt seien diese Bemühungen verstärkt worden. In Wirklichkeit ist es so, daß bisher überhaupt noch nichts getan worden ist und daß jetzt zum erstenmal Mittel für die Durchführung des zweiten Abschnitts dieses Gesetzes zur Verfügung gestellt werden. Von „weiteren" Mitteln kann gar keine Rede sein, es sei denn, Sie nehmen die Leistungen des Lastenausgleichs als Voraussetzung für dieses Wörtchen in Anspruch.
Wenn wir im Haushalt die Leistungen für ein Gesetz, das jetzt fast zwei Jahre alt ist, vermissen, haben wir das Gefühl, daß die Arbeit des Parlaments zu einer leeren Formsache degradiert wird. Das können wir und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Denn die Arbeit und die Bedeutung dieses Hauses leiden dadurch ohne jeden Zweifel in den Augen der Öffentlichkeit Schaden. Durch die Verzögerung der Hilfe, deren Ursache nun schon sehr lange zurückliegt, ist bereits erheblicher Schaden entstanden, zum größten Teil Schaden, der gar nicht wieder gutgemacht werden kann. Wir fordern daher jetzt mit aller Energie, daß mit diesen Methoden Schluß gemacht wird und die Beschlüsse des Parlaments von der Bundesregierung respektiert werden. Diese Beschlüsse bewegen sich in bescheidenstem Rahmen. Wir haben uns errechnen lassen, daß insgesamt für die Befriedigung der Ansprüche auf Darlehen und Beihilfen in vier Jahren 400 Millionen DM notwendig wären. Das ergäbe eine jährliche Summe von 100 Millionen DM. Der Antrag des Gesamtdeutschen Blocks spricht von 70 Millionen DM eben in Anbetracht der Tatsache, daß wahrscheinlich viele Anträge abgelehnt werden müssen und daß die Haushaltslage des Bundes gespannt ist. Aber wir können uns unter gar keinen Umständen mit einem Betrag zufrieden geben, der unter dieser Summe liegt, weil nämlich durch zu langsame Hilfe erfahrungsgemäß die Hilfe per Saldo wesentlich teurer wird und in vielen Fällen überhaupt gar keine Hilfe mehr gebracht werden kann.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch 
nützlich, einmal daran zu erinnern, daß der Bundestag im Juli 1953 nicht nur dieses Gesetz beschlossen hat, sondern daß er damals auch eine Entschließung gefaßt hat, die Entschließung nämlich, daß die Heimkehrer der Jahre 1945 und 1946 einmal registriert werden sollten, damit wir überhaupt einmal einen Überblick über den Umfang der Kriegsgefangenschaft im letzten Weltkrieg er({7})
halten. Ich stelle hiermit und heute fest, daß auch diese Entschließung, dieser Beschluß des Parlaments nicht ausgeführt worden ist. Wir haben das bereits vor einem Jahr bemängelt; wir müssen es heute wiederum bemängeln und können auch heute nur mit aller Energie fordern, daß dieser Beschluß, der in Zusammenhang mit dem Gesetz steht, endlich einmal der Ausführung etwas nähergebracht wird.
Im übrigen sind meine Freunde und ich der Auffassung, daß man dem Antrag, den der Herr Kollege Petersen hier gestellt hat - Überweisung an den Haushaltsausschuß mit der Auflage, daß noch im ordentlichen Haushalt 1955 der Betrag von 70 Millionen DM eingesetzt wird -, die Zustimmung geben sollte.
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