Jaunich (NA), 1989-09-29:
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Lehr hat eine schöne Rede gehalten.
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Nur, von den schönen Worten steht in diesem Entwurf der ersten Novelle zum Heimgesetz nichts! Dies ist der deutliche Unterschied zwischen Reden und Handeln.
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Selten hat ein Schlagwort treffender einen sozialpolitischen Mißstand offenbart als das vom Pflegenotstand. Tausende von Pflegekräften aus dem Krankenbereich wie auch aus dem Altenpflegebereich haben auf schier untragbare Zustände hingewiesen. Die Situation im Bereich der Pflege ist auch dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sicherlich nicht unbekannt. Wie man darauf so reagieren kann wie mit diesem Entwurf, dies bleibt die Frage, die zu beantworten Ihnen noch obliegt.
Bei solchen Gelegenheiten wird immer Dank gesagt, Dank jenen Menschen, die sich dieser aufopferungsvollen Arbeit der Pflege widmen. Ich will das im Namen meiner Fraktion gern tun.
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Nur, der geeignete Dank würde darin bestehen, daß man entsprechende Voraussetzungen schafft, unter denen sich diese Arbeit zu vollziehen hat.
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Er würde darin bestehen, daß man ein Berufsbild schafft und Weiterbildungsmöglichkeiten organisiert, aber nicht zu finanziellen Lasten derer, die in diesen Berufen tätig sind.
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Hier ist angekündigt worden, es werde nunmehr auf der Basis des § 3 eine Rechtsverordnung erlassen werden, die die Qualifikation der Heimleiter beinhaltet. Nun frage ich Sie, Frau Lehr: Warum hat die Bundesregierung dies nicht längst getan? Das ist ja Gegenstand des 1974 verabschiedeten Gesetzes.
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- Nein, einstimmig verabschiedet.
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- Nein, vom Bundesrat damals eingebracht. Herr Link, Sie sollten einmal die Akten studieren, bevor Sie Zwischenrufe machen. Machen Sie sich erst einmal sachkundig!
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Eingebracht worden war der Entwurf vom Land Berlin über den Bundesrat in das Haus, und hier wurde er einstimmig verabschiedet. Die von mir sehr geschätzte Kollegin Schroeder ({8}) hat damals für die Union in erster wie in zweiter und dritter Lesung gesprochen. Sie hat gesagt: Das ist ein gutes Gesetz, aber es kann nur der Anfang sein; es müßte unter Umständen zu einem Heimfinanzierungsgesetz ausgebaut werden. Sie hat davon gesprochen, daß die Qualifikation für die Heimleiter bald geregelt werden müßte. Die Bundesregierungen, die wir zu vertreten haben, haben den Versuch gemacht, die Personalmindestverordnung zu realisieren. Die sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen sind mit diesem Versuch an der Mehrheit des Bundesrats gescheitert, was von Ihnen zu vertreten ist, meine Damen und Herren von der Union.
Die Frau Lehr oder auch die Frau Süssmuth haben einen solchen Nasenstüber nicht bekommen, weil sie gar keinen Versuch gestartet haben. Die Logik, die Sie jetzt an den Tag legen, besteht darin: Man streicht dieses Instrument.
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Die Ermächtigung zum Erlaß einer Mindestverordnung, was die Anzahl der Pflegekräfte anbelangt, wird herausgestrichen!
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Ich vermag hierin wirklich keinen Fortschritt zu sehen. Wenn ein legislatives Instrument nicht zum Zuge gekommen ist, weil Borniertheit und Engstirnigkeit im Denken bei einigen wohl Pate gestanden haben, dann kann ich daraus doch nicht die Konsequenz ziehen, das Instrument zu beseitigen, sondern dann muß ich mutig anpacken, zumal wenn es um meine eigenen Parteifreunde geht. Denn die Mehrheiten im Bundesrat sind immer noch die gleichen wie damals. Frau Lehr, Sie hissen hier die weiße Fahne, Sie kapitulieren. Damit werden Sie den Problemen der alten Menschen nicht gerecht.
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Jeder, der gemeint hat, daß die Entscheidung des Bundeskanzlers, Sie auf diesen Stuhl zu setzen, bedeuten würde, daß nunmehr die Probleme der älteren Menschen in unserem Lande angepackt werden, muß sich bitter enttäuscht sehen.
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Ich hätte an Ihrer Stelle nicht den Mut gehabt, mit einer so dürftigen Novelle vor dieses Haus zu treten.
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- Das muß ja nicht erst erforscht werden. Das wissen wir.
Die Mindestpersonalverordnungsermächtigung
wird also herausgestrichen. Für die Qualifikation der Leiter hätten Sie längst eine Regelung schaffen können, denn das war damals mit dem Bundesrat nicht strittig. Das hätten Sie längst abkoppeln können, zumindest Ihre Vorgängerin, die jetzige Präsidentin des Deutschen Bundestages. Auf diesem Sektor bietet die Novelle also keinen Fortschritt, sondern ganz im Gegenteil einen Rückschritt.
Wie sieht es mit den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten aus? Kriegen Sie eigentlich die Briefe nicht, die wir Parlamentarier bekommen? Glauben Sie ernsthaft, daß durch die Einsetzung eines Heimfürsprechers die berechtigten Wünsche und Forderungen gerade der aktiven Seniorengeneration, die Sie in Worten immer so hochloben und feiern, erfüllt werden? Ganz im Gegenteil!
Im übrigen muß es da wohl Abstimmungsprobleme mit dem Haus des Bundesjustizministers geben. Denn was sich hier in der Änderung befindet, scheint im Hause Engelhard, welches Ihrem Entwurf zugestimmt hat, nicht berücksichtigt worden zu sein, und bei Ihnen scheinen die Bestrebungen dort wohl auch nicht angekommen zu sein. Kurzum: Auch was diesen Punkt anlangt, ist das, was Sie hier vorlegen, eine dürftige Antwort auf die Forderung nach wirksamer Mitbestimmung der Heimbewohner.
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Man kann daraus den Schluß ziehen, den Sie, Frau Unruh, oder die Fraktion der GRÜNEN gezogen haben. Sie wollten heute, glaube ich, eine Drucksache zur Behandlung einreichen, die die Bundesregierung auffordert, den Entwurf zurückzuziehen.
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- Gut, entschuldigen Sie. Das ist in diesem Ersatzplenarsaal nicht so ganz einfach, wie Sie wissen.
Als Parlamentarier kann man aber natürlich auch andere Konsequenzen daraus ziehen. Wir Sozialdemokraten werden den vorliegenden Gesetzentwurf durch eigene Anträge anreichern. Denn eine Regierung, die gerade etwas eingebracht hat, zum Zurückziehen aufzufordern ist etwas illusorisch,
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- Zu dem Thema „Pflegegesetz" komme ich gleich noch.
Abschließende Bewertung zum Thema „Mitwirkung und Mitbestimmung" : So, wie Sie sich das denken, ist es kein Fortschritt. So ist das zu dürftig. Wir werden unsere Vorstellungen hier in die Debatte einbringen.
Zusammenfassend sage ich: Ich sehe nicht, daß die Bundesregierung auf die Herausforderungen auf diesem Sektor eine Antwort gefunden hat. Die jetzt vorgelegte Erste Novelle zur Änderung des Heimgesetzes geht an der Sache vorbei. Insgesamt führen die vorgelegten Ergänzungen und Änderungen zu einer weiteren Formalisierung und Bürokratisierung in diesem Bereich. Zentrale Interessen der Heimbewohner können aber nicht durch Ordnungsvorschriften gesichert werden. Die Lebensqualität der Heimbewohner ist vielmehr in erster Linie von befriedigenden Rahmenbedingungen abhängig. Hierzu gehört in erster Linie, daß die Kosten für Heimpflege neu geordnet werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß mehr als 70 % aller Pflegeheimbewohner wegen der hohen Kosten auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wenn es auch das gute Recht eines jeden Bedürftigen ist, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, so wissen wir doch, daß Menschen, die ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich haben, dies als unwürdig empfinden.
Mit dem von uns im Zusammenhang mit dem sogenannten Gesundheits-Reformgesetz im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines Pflegegeldgesetzes, der auch Leistungen an stationär untergebrachte Pflegebedürftige vorsah, haben wir den ersten Schritt in die richtige Richtung aufgezeigt. Auf dieser Basis gilt es fortzuschreiten. Ihren Entwurf werden wir nicht nur der kritischen Öffentlichkeit im Wege einer Anhörung präsentieren, sondern wir werden ihn auch mit unseren eigenen Vorstellungen anreichern. Dann wird der Deutsche Bundestag darüber zu befinden haben, ob daraus ein richtungweisendes Instrument, orientiert an der Interessenlage älterer Menschen, geworden ist oder nicht. Davon wird dann unsere Zustimmung abhängen.
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