glombig (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Franke wäre sicher nicht in die Verlegenheit gekommen, seine Redezeit so zu überziehen, wenn er nicht im zweiten Teil seiner Rede so getan hätte, als wären wir in einer Ausschußberatung. Ich möchte mich mit Ihrer Hilfe davor hüten, ihn nachzuahmen. Über die Dinge, die im zweiten Teil seiner Rede angesprochen worden sind, können und müssen wir in den Ausschußberatungen sehr eingehend miteinander reden. Dazu sind wir auch bereit.
Ich muß sagen: Zumindest im ersten Teil der Rede des Kollegen Franke habe ich diesmal eine für ihn eigentlich außergewöhnliche Sachlichkeit festgestellt.
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- Vielleicht. - Ich danke Ihnen dafür, weil das in der Tat die Basis für gemeinsame Beratungen und Entscheidungen in den zuständigen Ausschüssen, vor allem im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, sein kann. Dabei wollen wir uns allerdings befleißigen, daß sehr schnell zu tun, weil dieser Gesetzentwurf sehr schnell verabschiedet werden muß. Er soll ja zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.
Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, daß wir nicht bereit sind, den Teil „Krankenversicherung der Rentner" von diesem Gesetzentwurf abzukoppeln,
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und zwar deswegen nicht, weil dieser Teil überhaupt der einzige Ansatz in diesem Gesetzentwurf ist, um die Belastungen, die hier unvermeidbar sind, für Arbeitnehmer und Rentner gerecht und gleichmäßig zu verteilen. Das ist der Einstieg in eine solche Regelung, und ich glaube, wir sollten damit nicht warten; aber ich komme darauf gleich noch zu sprechen.
Ich wollte noch sagen, daß das, was ich heute von Herrn Kollegen Franke gehört habe, natürlich merkwürdig von dem absticht, was ich von ihm lese, insbesondere von dem, was er am 17. Februar im „Deutschland-Union-Dienst" verbreitet hat. Da steht zum Schluß folgender Satz:
Unseriosität beherrscht die Regierungsrentenszene.
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Das hört sich immer gut an, das klingt immer gut.

Die Versicherten und Rentner werden hinsichtlich der Planung ihres Lebensabends immer stärker irritiert und verunsichert.
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Er hat hier vergessen anzufügen: durch die CDU/ CSU, meine Damen und Herren,
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denn bei den Rentnern ist durchaus keine Verunsicherung, keine Irritation zu spüren. Ich glaube, es hat selten seit
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1976/77 ein solches Vertrauen in die Rentenversicherung und in die Rentenzusage
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gegeben wie heute. Es gibt dieses Problem, von dem Sie reden, unter den Rentnern nicht.
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Wir sind eigentlich sehr stolz darauf, weil wir doch immerhin 1977 mit dem Zwanzigsten und dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt haben,
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die nicht ganz einfach waren, die aber - von seiten der Rentner, und auch von seiten der Versicherungsträger anerkanntermaßen - gelungen sind. Sie haben diesen Maßnahmen damals nicht zugestimmt. Sie haben bedauert, daß wir die Rentenanpassung für drei Jahre festgeschrieben haben. Sie haben allerdings gesagt, daß sie es begrüßen, daß wir ab 1. Januar nächsten Jahres zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurückkehren. Das begrüßen wir als Sozialdemokraten auch ganz besonders.
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Wir verspüren auch so ein bißchen stolz in der Brust dabei, daß trotz Ihrer Propaganda, wir seien „Rentenbetrüger" und ähnlicher Unappetittlichkeiten, hier doch eigentlich ganz klar geworden ist, daß man sich auf die Zusagen der Sozialdemokraten - übrigens nicht nur im Bereich der Sozialpolitik, aber da natürlich insbesondere ({10}) verlassen kann.
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Meine Damen und Herren, das ist mit aller Deutlichkeit festzustellen: Wären wir Ihrem Rat gefolgt, könnten wir am 1. Januar 1982 die bruttolohnbezogene Anpassung nicht durchführen.
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Das können wir allerdings jetzt auf Grund dieser Maßnahme.
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- Sie hätten natürlich etwas zur Konsolidierung der Rentenfinanzen tun müssen,
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denn Sie wären viel weniger Herr der nationalen und vor allem auch der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung gewesen. Das ist doch alles Geschichtsklitterei! Nun fangen Sie doch damit nicht wieder an!
Sie haben nun versucht, Herr Franke, hier heute eine Debatte in Sachen Rentenreform 1984 bzw. 1985 zu führen. Das steht gar nicht auf der Tagesordnung. Ich will deswegen hier auch nicht auf die einzelnen Probleme eingehen; ich möchte Ihnen nur folgendes dazu sagen: Die Aussage des Kollegen Egert in der vergangenen Woche, die Sie sich selber schon zu eigen gemacht hatten, haben Sie zum Anlaß für eine Kritik genommen. Sie haben nämlich im „Deutschland-Union-Dienst" der CDU mit dem Datum 17. Februar erklärt, wenn man sich die wahre Lage der Rentenversicherung anschaue, werde wohl die Partnerrente in Höhe von 70 % der gemeinsamen Ansprüche nicht finanzierbar sein.
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Außerdem muß ich bei dieser Gelegenheit - das dürfen wir nicht auslassen - auf Vorschläge des früheren CDU-Generalsekretärs und des heutigen CDU-Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag Biedenkopf verweisen, der, wenn man sich diese Vorschläge einmal genauer ansieht, schlicht die Rentenversicherung abschaffen will.
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Wenn wir dies in der unsachlichen Form, in der Sie in Ihren schriftlichen Äußerungen Kritik üben - im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben -, ausschlachten und in einen Zusammenhang mit der CDU brächten, würden Sie nicht ganz gut aussehen. Wir werden in der nächsten Zeit noch Gelegenheit haben, etwas näher über die Vorschläge von Herrn Biedenkopf zu reden und auch deutlich zu machen, was das eigentlich für die Arbeitnehmer und für den Bestand der gesetzlichen Rentenversicherung, den Sie so gefährdet sehen, auf die Dauer bedeutet.
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- Ich will hoffen, daß das geschieht. Im übrigen habe ich den Eindruck - das muß ich offen sagen -, daß die Vorschläge Biedenkopfs nicht in allen Teilen der CDU/CSU-Fraktion auf helle Begeisterung gestoßen sind.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Rentenanpassungsgesetzes 1982. Dies gilt vor allem für den wichtigsten Bestandteil dieses Gesetzes, nämlich für die Erhöhung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 5,8 % zum 1. Januar nächsten Jahres.
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Ich betone noch einmal, daß die sozialliberale Koalition damit das Versprechen einlöst, das sie bereits bei der Verabschiedung des 21. Rentenanpassungsgesetzes im Jahre 1978 gegeben und im vergangenen Bundestagswahlkampf erneut bekräftigt hat.
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- Ich weiß genau, was ich 1976 gesagt habe; aber Sie scheinen es nicht zu wissen. Sie sollten das einmal nachlesen! Damals haben wir jedenfalls zugesagt, die Renten ab 1982 wieder der Bruttolohnentwicklung anzupassen. Herr Kollege Franke hat hier vorhin nur von einer Lohnanpassung und nicht von einer Bruttolohnanpassung gesprochen.
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Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zeigt, daß wir unser Wort halten.
Wir befürworten auch die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf vorgeschlagene Bestimmung zur Einführung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages. In diesem Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von der CDU/CSU.
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Auch wenn sich für diejenigen Rentner, die lediglich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als einzige Einkommensquelle haben, im finanziellen Ergebnis nichts ändert, ist es gut, wenn die Zahlungen, die bislang pauschal von den Rentenversicherungsträgern an die Krankenkassen geflossen sind, zukünftig offen als Beitrag des einzelnen Rentners ausgewiesen werden. Wir stehen voll dahinter. Es kann dann nicht mehr das Mißverständnis entstehen, das sich bei manchen Arbeitnehmern eingestellt hat, daß die Rentner durch eine scheinbar kostenlose Krankenversicherung einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den aktiven Versicherten hätten, weil das auch nicht den Tatsachen entspricht.
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Den Hauptvorteil des individuellen Rentnerkrankenversicherungsbeitrags sehen wir Sozialdemokraten aber darin, daß er die Verteilungsproportionen unter den Rentnern wesentlich verbessert und die Verteilungsproportion im Verhältnis der Rentner zu den Arbeitnehmern verbessert. Ich finde, das haben Sie bei Ihren Überlegungen sträflicherweise vernachlässigt, und da werden wir natürlich noch auf Sie zukommen. Wir wissen, daß die Einkommenssituation der Rentner außerordentlich unterschiedlich ist. Das ist nicht zuletzt deshalb so, weil ein großer Teil der Rentner allein auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen ist, während ein anderer Teil durch eine oder mehrere Zusatzrenten demgegenüber oftmals beträchtliche Einkommensverbesserungen hat. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß Sie diesen Zustand so weiter schluren lassen wollen, ohne mit uns zusammen zu überlegen, wie das besser gemacht werden kann.
Der individuelle Krankenversicherungsbeitrag der Rentner schafft einen gewissen Ausgleich, übrigens auch gegenüber den Arbeitnehmern - das scheinen Sie übersehen zu haben -, indem er den Beziehern von Zusatzrenten eine maßvolle Beitragsbelastung zumutet, während die Rentner, die ohne Zusatzrente auskommen müssen, belastungsfrei bleiben. Auch das muß hier besonders unterstrichen werden.
Ich möchte an dieser Stelle bereits betonen, daß deshalb für uns Sozialdemokraten die unterschiedslose Heranziehung aller zusätzlichen Alterseinkommen zum Krankenversicherungsbeitrag ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Gesetzesvorhabens ist und bleiben muß.
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Wir stellen mit Befriedigung fest, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung in nahezu allen Punkten den Vorstellungen entspricht, die von sozialdemokratischer Seite bereits bei früheren Gelegenheiten als Grundpositionen für die Einführung des individuellen Rentnerkrankenversicherungsbeitrags genannt worden sind.
Wir begrüßen, daß der Gesetzentwurf die lückenlose Einbeziehung aller zusätzlichen Alterseinkommen in die Beitragspflicht vorsieht. Das gilt auch für die Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und für diejenigen Versorgungsbezüge, die in Form von Einmalzahlungen geleistet werden. Ohne diese Bestimmungen wäre es ein leichtes, durch entsprechende Umgestaltung der betrieblichen Versorgungsleistungen den Krankenversicherungsbeitrag für das zusätzliche Alterseinkommen zu umgehen. Das wollen wir auf alle Fälle verhindern.
Wichtig ist auch, daß für den Einzug der Rentnerkrankenversicherungsbeiträge in aller Regel ein Quellenabzugsverfahren vorgesehen ist. Wir legen größten Wert darauf, daß der einzelne Renter nach Möglichkeit von unnötiger Bürokratie und Papierkrieg verschont bleibt. Zwar ist bei Versorgungseinrichtungen mit weniger als 30 Versorgungsberechtigten eine persönliche Beitragszahlung durch den Rentner vorgesehen; wir gehen aber davon aus, daß hiervon nur relativ wenige Rentner betroffen sein werden.
Wir begrüßen auch, meine Damen und Herren, daß bei der Bemessung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrags ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist, unabhängig davon, welcher Krankenkasse der einzelne Rentner angehört. Ohne diesen einheitlichen Beitragssatz wäre ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand - da hätten Sie recht, Herr Franke; das kann hier aber nicht passieren - bei den Rentenversicherungsträgern unvermeidbar gewesen.
Aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist allerdings zu bedauern - auch das will ich nicht verschweigen -, daß bezüglich der Beiträge, die auf zusätzliche Alterseinkommen zu entrichten sind, der Beitragssatz in Höhe des Arbeitnehmeranteils der jeweiligen Krankenkasse zugrunde gelegt werden soll. Da die KrankenkassenGlombig
Beiträge trotz eines nahezu einheitlichen Leistungsniveaus - das stimmt j a wohl - eine erhebliche Spannbreite von 8 bis 15 % aufweisen, kommt es dadurch zu einer sozialpolitisch eigentlich kaum vertretbaren unterschiedlichen Behandlung der Rentner. Außerdem erschwert die Anwendung unterschiedlicher Beitragssätze natürlich das Verwaltungsverfahren beim Einzug der Beiträge. Wir werden uns bei der Ausschußberatung dafür einsetzen, daß dieser Punkt überprüft wird, und ich meine, das kann man auch vertreten.
Die Notwendigkeit einer weiteren Diskussion besteht aus sozialdemokratischer Sicht auch bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Sonderbehandlung der Altersrenten der Landwirte. Es wäre an sich konsequent gewesen, die für die Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung vorgesehene Lösung auch auf die Altershilfe der Landwirte zu übertragen. Immerhin sehen wir einen positiven Ansatz darin, daß die landwirtschaftlichen Altersrenten wenigstens in den Fällen zum Krankenversicherungsbeitrag herangezogen werden sollen, in denen sie als Zusatzrenten zu einer Rente aus der Arbeiterrentenversicherung oder der Angestelltenversicherung hinzukommen.
Vielleicht werden die besseren Argumente schließlich doch zu einer Verbesserung des Gesetzentwurfs auch in diesem Punkt im Sinne von mehr Gerechtigkeit und Solidarität führen.
Eine besondere Bemerkung verdienen die Änderungsvorschläge, die der Bundesrat zu dem geplanten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner beschlossen bzw. angeregt hat. Da ist zunächst die Forderung, auch für Krankenkassenbeiträge auf zusätzliche Alterseinkommen einen einheitlichen Beitragssatz anzuwenden, also keine unterschiedliche Beitragsbelastung - je nach dem, bei welcher Krankenkasse der Rentner versichert ist - zuzulassen. Diese Forderung entspricht, wie ich bereits ausgeführt habe, auch den Intentionen der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb hoffen wir, daß das Votum des Bundesrates in diesem Punkt in den Ausschußberatungen Berücksichtigung findet.