königswarter (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag meiner Partei auf Umdruck 60 zu Art. 6 Ziffern 2 und 3 zu begründen, der dahin geht, die Körperschaftsteuerermäßigungen und -erhöhungen, die die Regierungsvorlage vorsieht, abzulehnen und es beim alten zu belassen, d. h. 45 % Körperschaftsteuer für die nicht ausgeschütteten Gewinne und 30 % für die ausgeschütteten Gewinne wie bisher zu erheben. Auch bei den Fällen des ermäßigten Steuersatzes soll es beim alten bleiben. Mein Freund Seuffert hat schon in großen Zügen unser Bestreben in dieser Richtung begründet. Ich glaube aber, daß noch eine eingehendere Betrachtung notwendig ist.
Der Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung für die nicht ausgeschütteten Gewinne auf 47 % und eine Ermäßigung für die ausgeschütteten Gewinne auf 11 % vor. Man muß, um ein klares Bild zu gewinnen, das Berliner Notopfer mit seinen Sätzen hinzurechnen, also 4,09 N. Da nun ein Antrag der CDU vorliegt, das Notopfer einzubeziehen, würden
bei Annahme die Sätze, die wir vorschlagen, bei 49 % und 34 % bleiben, während die Sätze des Regierungsentwurfs auf 51 % und 15 % gehen würden. Sie gestatten, daß ich weiter von 45 % und 30 % spreche, da ja über den Antrag noch nicht abgestimmt und er noch nicht durchgegangen ist. Für diesen Fall muß ich allerdings unserem Antrag auf Umdruck 60 einen Eventualantrag nachschicken; denn für den Fall der Annahme des Antrages auf Streichung des Notopfers müßten wir die Zahlen in der angegebenen Form ersetzen. Ich überreiche den Antrag als Eventualantrag dem Herrn Präsidenten.
Das Bundesfinanzministerium hat, wohl angetrieben vom Bundeswirtschaftsministerium, das ja die völlige Entlastung der ausgeschütteten Gewinne erstrebt, seiner Begründung zufolge diese Vorlage aus folgenden Gründen eingebracht: Es wollte den unangemessen hohen Anteil der Selbstfinanzierung der Kapitalgesellschaften damit begrenzen und es wollte eine breite Streuung des Vermögensbesitzes und eine gleichmäßige Chance für die Bevölkerung, Anteilseigener am Produktionsvermögen zu werden, erzeugen. Es sollte ein Anreiz gegeben werden, höhere Dividenden auszuschütten, was der Regierung trotz des schon Mode gewordenen Satzes von 12 % augenscheinlich wünschenswert erscheint, besonders um den Kapitalmarkt mit anlagewilligen Beträgen zu versehen. Die ausgedehnte Periode der Selbstfinanzierung, die wir hinter uns haben, die vielfach im Wiederaufbau, mangels eines funktionierenden Kapitalmarktes, als notwendig angesehen und ja auch gefördert wurde, z. B. durch die Sondervergünstigungen der sogenannten SiebenerReihe - die wir, wie Sie gesehen haben, jetzt nur mit großer Mühe wieder loswerden oder nicht loswerden können -, dann aber auch über die Preise und nicht zuletzt, mindestens bis 1956, weitgehend über die Löhne ermöglicht wurde, diese Selbstfinanzierung wollen jetzt also auch die Wirtschaftspolitiker der Regierung und der sie stützenden Parteien abbauen, da man sie als bedenklich erkannt hat. Allerdings führt sie - und hat geführt - zu Fehlinvestitionen und zu Zusammenballungen von Wirtschaftsmacht, die die Entschlußfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums an der es an sich schon mangelt - noch stärker einengen.
Wir glauben aber nicht, daß die Senkung der Körperschaftsteuer, die sogenannte Abmilderung der Doppelbesteuerung, die Selbstfinanzierung nennenswert, d. h. im wirklich wünschenswerten Maße, einschränken wird.
Was hat es mit der berüchtigten Doppelbesteuerung auf sich? Nun, es hat sich endlich auch in der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise die Erkenntnis durchgesetzt, daß es nur noch eine juristische Fiktion ist, daß die größere Kapitalgesellschaft Eigentum ihrer Aktionäre im Sinne der Verfügungsmacht sei, die nun einmal mit dem Eigentumsbegriff verbunden ist. Die Rathenauische Erkenntnis, die er in seinem Buch „Von kommenden Dingen" dargelegt hat, hat sich als richtig herausgestellt: die größere Aktiengesellschaft führt heute ein Eigenleben, beeinflußt von ihrem Management und/oder


Dr. Königswarter '
ihrem Großaktionär, der wiederum eine Aktiengesellschaft sein kann. Diese Gesellschaften in ihren nichtausgeschütteten Gewinnen annähernd mit dem Plafondsatz der Einkommensteuer zu besteuern, ist nur recht und billig, und diese Erkenntnis scheint sich allmählich auch in Regierungskreisen Bahn gebrochen zu haben. Diese Gesellschaften führen ein eigenes, von ihren Aktionären unabhängiges Wirtschaftsleben. Sie so zu besteuern, ist um so billiger, als auch genügende Manipulationsmöglichkeiten bestehen, wie Abschreibungsbegünstigungen und Rückstellungen, um Investitionen zu schaffen.
Darf ich einige Zahlen sprechen lassen. Von 1636 Aktiengesellschaften hat das Statistische Bundesamt ermittelt, daß bei einem Gesamtkapital von 18 Milliarden DM 6,2 Milliarden DM sich im Schachtelbesitz und 8 Milliarden DM Kapital im Dauerbesitz ihrer Großaktionäre befinden. Es sind also von diesen Gesellschaften fast 75 % in sie beherrschenden Händen, die an einer Kapitalausschüttung, wie ich darlegen werde, überhaupt kein Interesse haben.
Gewiß stehen neben diesen Großaktionären andere, aber im Kapitalanteil in der Minderheit oder doch so zersplittert, daß sie ihre Rechte höchstens durch Depotbanken geltend machen können, die meistens mit dem Großaktionär durch dick und dünn gehen. Ich sage das vor allem als Warnung auch dem Herrn Bundesfinanzminister, der ja, nach seinem Interview dem „Spiegel" gegenüber, noch nie eine Aktie besessen hat, für den Fall, daß er jetzt dazukommen sollte, sich eine zu kaufen. Es gibt also eine vielleicht nicht kleine Anzahl von Aktionären, die nach dem oft bemühten Ausspruch von Carl Fürstenberg dumm und frech sind; dumm, weil sie die Aktien kaufen, und frech, weil sie hinterher auch noch Dividende verlangen.
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Sie erhalten die Dividende aber nicht, wenn der
Großaktionär es nicht will, und er will es nur, wenn
es zur Pflege der Emissionsfähigkeit seiner Gesellschaft für notwendig erachtet.
Die jüngste Vergangenheit hat nun aber erwiesen, daß auch bei einem Steuersatz von 30 %, wie er bisher bestand, die Ausschüttung angemessener gewinne nicht verhindert wird und daß schon 20 % les nichtausgeschütteten Gewinns für diese angenessenen Ausschüttungen genügen.
Gewiß gibt es einige größere Kapitalgesellschaften, deren Aktien breitgestreut sind. Aber sie sind in den Fingern abzuzählen und bestimmen nicht die charakteristische Struktur unseres Aktienwesens, las von dem der USA grundverschieden ist, die mmer als Beispiel für eine breite Streuung der Aktie herangezogen werden. Durch die Ermäßigung les Steuersatzes wird diese breite Streuung jedenfalls nicht erreicht, und bis zur Volksaktie ist noch
recht beschwerlicher Weg, wenn auch neuerlings Herr Lindrath als Bahnbrecher für sie auftritt, mährend es im Bundeswirtschaftsministerium um lieses Institut sehr still geworden ist. Zur Einührung der Volksaktie bedarf es nämlich einer grundlegenden Reform des Aktienrechts, und die ürftigen Publizitätsverbesserungen, die in einem
Regierungsentwurf enthalten sind, der uns demnächst vorgelegt werden wird, reichen dazu meines Erachtens keineswegs aus. Der Volksaktionär bliebe, wie die Dinge liegen, hoffnungslos auf die Interessenvertretung durch die Depotbanken angewiesen, bei den Investmentgesellschaften ist es doch praktisch auch nicht viel anders, und die für Banken charakteristische Haltung habe ich ja schon zu kennzeichnen versucht.
Die sogenannten Familiengesellschaften und die familienbezogenen Gesellschaften - Sie brauchen nicht gleich an die Familie Thyssen zu denken - sind aber auf Selbstfinanzierung angewiesen und haben für wünschenswerte Ausschüttungen meist Möglichkeiten, die gewinnmindernd und steuerersparend wirken. Der Ausschuß hat ihnen in Abänderung des Entwurfs mit einem Staffeltarif zu helfen versucht. Wir möchten Sie bitten, diesen in der Sache kaum wirksamen, systematisch aber erschreckenden Rückschritt abzulehnen, wenn er auch nach einem neuerlichen Antrag der CDU entgegen ihrer Haltung im Ausschuß nicht mehr bedingt, daß der Steuersatz für die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der bei 45 % belassen werden sollte, auf 47 % erhöht wird.
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- Das ist jetzt nicht mehr der Fall, aber im Ausschuß lag diese Absicht vor. - Jedenfalls ist dieser Staffeltarif ein Almosen, das von dem großen Steuergeschenk für die maßgebenden Aktiengesellschaften abfällt. Wir können dem nicht zustimmen, solange wir keine klaren Abgrenzungen für solche Gesellschaften finden, die auch andere Rechtsformen annehmen können. Wenn sie an der Form der Kapitalgesellschaft festhalten, müssen wir sie mit anderen Kapitalgesellschaften meines Erachtens gleichmäßig behandeln und uns an den Gesellschaften orientieren, die die Struktur unseres Wirtschaftslebens - und vielleicht sogar indirekt unsere Regierung - bestimmen.
Dazu, diesen Gesellschaften, ohne die angeblich angestrebten Ziele zu erreichen. ein Steuergeschenk von 180 Millionen DM zu machen, besteht nach der Meinung meiner Freunde keine Veranlassung. Einer Ermäßigung des Steuersatzes für die Ausschüttung könnten wir bei dem gegebenen Steuersystem nur nähertreten, wenn dadurch kein Ausfall bewirkt würde. Das würde aber eine über die Vorlage wesentlich hinausgehende Erhöhung der Sätze für nichtausgeschüttete Gewinne bedingen, und das wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sicherlich nicht.
Die Regierung hat diesen Steuerausfall übrigens so errechnet, wie er sich bei einer gleichbleibenden Ausschüttung ergeben würde, wie wir sie beim Steuersatz 45/30 % gehabt haben. Um nicht zu einem höheren Ausfall zu kommen, hat sie die Durchschnittseinkommensbesteuerung beim Aktionär mit 33 % angenommen. Aktionäre mit einem Einkommen von mindestens 48 000 DM müssen das sein, die 33 % bezahlen; Volksaktionäre sind es also sicherlich nicht. Wahrscheinlich ist demnach der Ausfall noch größer.
Die Gesellschaften können es also bei den bisherigen ausreichenden Ausschüttungen - ausreichend für ihre Kurs- und Emissionspflege - belassen und benutzen dann die Steuererleichterung zusätzlich zur Selbstfinanzierung. Dieses dem Zweck also geradezu entgegenwirkende Geschenk brauchen die Kapitalgesellschaften wirklich nicht. Sie haben andere Möglichkeiten, sich für ihre Emissionspflege interessant zu machen, die sie steuerlich kaum belasten. Wenn z. B. eine Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 84 Millionen DM - ich will keinen Namen nennen, alle Ähnlichkeiten sind rein zufällig - ein beliebtes Börsenpapier ihren Aktionären junge Aktien in Höhe von 21 Millionen DM hei einem Börsenkurs von 320 im Verhältnis 1 : 4 anbietet, so macht sie neben dem von ihr zu versteuernden 12%igen ausgeschütteten Gewinn ihren Aktionären praktisch ein steuerfreies Geschenk von 44 %. Daß der Großaktionär hei einer geschickten Paketverwertung oder Fusion alle offenen und stillen Reserven praktisch steuerfrei realisieren kann, versteht sich von selbst. Schließlich ist die Lage am Kapitalmarkt ja auch bereits so, daß man sich mit 7 %igen Obligationen günstiger langfristig finanzieren kann als mit dividendenhungrigem Haftkapital.
Wir glauben, Ihnen, meine Damen und Herren, mit unseren verschiedenen Änderungsanträgen zur Einkommensteuer gerechtere und sozialere Verwendungsmöglichkeiten für einen Betrag gezeigt zu haben, der an Steuern ausfällt. Sie haben Sie allerdings samt und sonders abgelehnt. Aber wir werden Ihnen in der dritten Lesung noch Gelegenheit geben, in sich zu gehen.
Wir hatten bereits in der ersten Lesung im Ausschuß beantragt, die Steuersätze von 45 und 30 % durch Einbeziehung des sogenannten Berliner Notopfers, wie es der Bundesrat beantragt hat, auf 49 bzw. 34 % zu heben und dafür das ärgerliche Notopfergesetz abzuschaffen. Wir haben diesen Antrag nicht aufrechterhalten, um nicht Schwierigkeiten bei der notwendigen finanziellen Versorgung Berlins und den Verhandlungen darüber mit dem Bundesfinanzministerium zu verstärken, die sich aus dem Stand dieser Verhandlungen ergaben. Der Bundesrat hat nun durch sein Gewicht und seine Möglichkeiten die CDU erleuchtet. Wir sind naturgemäß bereit. dem zuzustimmen, besonders im Hinblick auf die Ansprüche Berlins, die in dem Dritten Überleitungsgesetz festgelegt sind, indem wir auf die Zusicherung der Regierung und ihrer Parteien - der Antrag ist ja sicherlich nicht ohne Zustimmung des Bundesfinanzministers eingebracht worden - vertrauen, daß dadurch für Berlin keine finanziellen Schwierigkeiten entstehen.
Ich beantrage also namens meiner Fraktion, es aus den von mir dargelegten Gründen bei den Körperschaftsteuersätzen von 45 und 30 % bzw. 49 und 34 % zu belassen.
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