emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf den Drucksachen 17/1291 und 17/1457 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Fritz Kuhn, Katrin Göring-Eckardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen

- Drucksache 17/1205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit
und Ein-Euro-Jobs

- Drucksache 17/1397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Kollegin Pothmer, achten Sie bitte auf die Zeit.
brigitte pothmer (NA), 2010-04-22:
Ununterbrochen, Frau Präsidentin.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Dann sollten Sie Schlussfolgerungen ziehen.
brigitte pothmer (NA), 2010-04-22:
Ich komme sofort zum Schluss. - Wir haben Ihnen

mit dem Aktiv-Passiv-Transfer einen Vorschlag gemacht, wie man diese Beschäftigungsverhältnisse finanzieren kann. Damit wird die Parole, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, endlich mit Inhalt gefüllt. Ich
finde, die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, ihre
Motivation, ihre Talente und ihr Engagement einzubringen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Heike Brehmer für die

Unionsfraktion.

({0})
karl schiewerling (NA), 2010-04-22:
Herr Kollege Groschek, Sie haben gerade behauptet,

das arbeitsmarktpolitische Instrument JobPerspektive sei
abgeschafft worden.

({0})

Können Sie mir bestätigen, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument nach wie vor besteht, dass auch in diesem Jahr die Mittel dafür geflossen sind und dass die
Absicht besteht, es beizubehalten?

Lassen Sie mich die Frage mit einer Feststellung ergänzen: Wenn Sie sozusagen unterschwellig behaupten,
man bekomme Schwielen an den Händen, wenn man
Kruzifixe festhält und betet, sollten Sie sich bewusst
sein, dass Sie damit viele Menschen in Deutschland
missachten, die aus ihrer religiösen Grundeinstellung heraus viel konkrete Hilfe für arbeitslose Jugendliche und
Erwachsene leisten.
michael groschek (NA), 2010-04-22:
Lieber Kollege, lenken Sie nicht ab. Ich denke, Sie

wissen, dass ich das zitierte christliche Menschenbild
fast jedem von Ihnen und in extenso denen zugestehe,
die als christliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
eine Gruppe in Ihrer Fraktion sind. Deshalb kann ich das
Leid dieser Menschen angesichts der arbeitsmarktfeindlichen und arbeitslosenfeindlichen Demagogie von
Westerwelle verstehen, und deshalb glaube ich, dass
viele bußfertig sein werden, weil sie trotz ihres christlichen Menschenbildes eine solche Regierung mittragen
müssen; denn die Demagogie gegen die Langzeitarbeitslosen war und bleibt nach meiner festen Überzeugung
unchristlich, lieber Kollege.

Eine zweite Erwiderung auf Ihr Anliegen: Ja, ich
weiß, die JobPerspektive gibt es noch. Aber ich weiß
auch, dass diese Bundesarbeitsministerin, die ansonsten
immer als symbolträchtige Madonna des Arbeitsmarktes
durch die politische Landschaft geführt wird,

({0})

900 Millionen Euro bei Arbeitsförderungsmaßnahmen
gesperrt hat und die JobPerspektive eben nicht als adäquates Instrument ansieht, sondern sie über den Tag hinaus aushungern will, weil Sie ein anderes Instrumentarium und eine andere Perspektive sehen. Dass wir Sie
hier so kritisch beäugen, hängt auch mit Ihrem Chefhaushälter zusammen, der auf die Frage, wo denn die
Konsolidierungspakete seien, die er stemmen müsse,
antwortete, dass Frau von der Leyen wohl ein Drittel bis
50 Prozent dieser Konsolidierungsmaßnahmen werde
stemmen müssen. Angesichts dessen wissen wir doch,
wohin die Reise möglicherweise gehen wird. Diese

Reise werden wir nicht mitmachen, weil sie sich gegen
die Interessen der arbeitslosen Menschen in diesem
Lande richtet.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Schiewerling?
michael groschek (NA), 2010-04-22:
Ja.
karl schiewerling (NA), 2010-04-22:
Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, dass die Mittel für

die JobPerspektive - jetzt komme ich auf den sachlichen
Gehalt zurück und versuche, Sie dahin zu bringen, dass
Sie auch sachlich antworten - insgesamt nicht gekürzt,
sondern in Deutschland anders verteilt worden sind, und
können Sie mir zustimmen, dass 900 Millionen Euro
entsperrt worden sind, sodass diese Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen?

({0})
michael groschek (NA), 2010-04-22:
Lieber Herr Kollege, dass die 900 Millionen Euro

entsperrt worden sind, ist doch nicht das Ergebnis Ihrer
mutigen christdemokratischen Intervention, sondern Ergebnis einer sozialdemokratischen Ansage. Das ist Fakt
eins.

({0})

Zweiter Punkt: Wir haben ganz aktuell ein Schreiben
einer Trägerorganisation aus Aachen bekommen, in dem
darauf hingewiesen wird, wie in Nordrhein-Westfalen
durch die Umverteilung, die in vielen Regionen
Deutschlands einer Kürzung gleichkommt, Benachteiligungen entstehen. Da helfen kein Laumann und auch
kein Rüttgers im Blaumann. Nordrhein-Westfalen wird
von dieser Bundesregierung sozial- und strukturpolitisch
über den Leisten gezogen, lieber Kollege.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat eigentlich der Kollege Groschek. Ich

sehe allerdings eine weitere Zwischenfrage des Kollegen
Hubertus Heil. Wenn Sie diese zulassen, Kollege
Groschek, füge ich gleich vorsorglich hinzu, dass dies
die letzte Frage ist, die ich innerhalb dieses Redebeitrages zulasse,

({0})

weil wir eine Verabredung haben, die besagt, dass wir
Redebeiträge nicht auf diese Weise verdoppeln oder verdreifachen wollen.

Lassen Sie die Frage des Kollegen Heil zu?
michael groschek (NA), 2010-04-22:
Gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Bitte.
hubertus heil (NA), 2010-04-22:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist nicht üblich, Zwischenfragen bei Abgeordneten der eigenen
Fraktion zu stellen. Dies weiß ich sehr wohl, und wir
wollen dies auch nicht dauernd machen. Aber die Frage
des Kollegen Schiewerling hat mich ein bisschen dazu
provoziert, noch einen Aspekt hinzuzufügen.

Herr Kollege Groschek, die Entsperrung hat gestern
im Haushaltsausschuss stattgefunden, weil wir dies im
Rahmen der Jobcenterreform durchgedrückt haben.
Aber noch nicht durch ist, wie eigentlich auch verabredet, Herr Schiewerling, die Entfristung von 3 200 Jobvermittlern. Dies muss bis zum 5. Mai im Haushaltsausschuss passieren.

({0})

Aber ich frage Sie, Herr Groschek, in Bezug auf den
9. Mai und die Situation danach bei all dem, was wir im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik diskutieren, wie es denn
zu werten ist, wenn der Kollege Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt
schon einmal ankündigt, dass für die Konsolidierung im
Jahre 2011 im Rahmen von 10 Milliarden Euro Frau von
der Leyen die Hälfte bis ein Drittel, also 3 bis
5 Milliarden Euro, aufbringen soll. Diese Frage treibt
uns um. Der Eingliederungstitel umfasst fast 6 Milliarden Euro. Dies wäre in vielen Bereichen das Ende einer
aktiven Arbeitsmarktpolitik, und alles, was über eine
Jobvermittlungsoffensive gesagt wird, wäre hohles Geschwätz, wenn es keine Unterlegung gibt. Diesen Aspekt
wollte ich Ihnen noch in Frageform mit auf den Weg geben.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.
({0})
pascal kober (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst
viele Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir möchten dabei niemanden aufgeben, und
wir möchten niemanden zurücklassen.

({0})

Mit den beiden Anträgen, die heute zur Beratung vorliegen, soll ein anderer Weg gegangen werden. Ihre Befürworter geben faktisch einen Teil der Menschen auf.
Deshalb werden wir diesen beiden Anträgen nicht zustimmen.

({1})

Hannelore Kraft hat dies Anfang März dieses Jahres im
Spiegel deutlich zum Ausdruck gebracht - Zitat -:

Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel
unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen
regulären Job finden.

Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen
Menschen.

({2})

Sie klassifiziert sie ab, und sie schreibt sie ab.

Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen
Ihnen und uns. Die empirische Wirklichkeit mag einen
zwar zu einer solch bedauernswerten Schlussfolgerung
verleiten; das bedeutet aber noch längst nicht, dass man
diese empirische Wirklichkeit normativ festschreiben
darf.

({3})

Wir wollen niemanden aufgeben. Wir sind der Überzeugung, dass wir durch kluge Politik im Sinne der Menschen jedem eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt
bieten können. Bei der Integration von Langzeitarbeitslosen müssen alle Kräfte auf eine umfassende Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsoffensive konzentriert werden. Dazu hat das Kabinett gestern wichtige
Maßnahmen beschlossen. Diese Bundesregierung nimmt
sich jetzt vor allem der Alleinerziehenden sowie der jungen und älteren Arbeitnehmer an. Das - nicht die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung - ist der richtige
Schritt in die richtige Richtung.

({4})

Öffentliche Beschäftigung darf es nur als Ausnahme unter eng definierten Bedingungen geben; denn sie ist nicht
nur teuer, sondern sie gefährdet auch reguläre Beschäftigung.

({5})

So kommt ein im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass - ich zitiere „öffentlich bereitgestellte Beschäftigung zwangsläufig
teurer ist als die Subventionierung eines Beschäftigungsverhältnisses am ersten Arbeitsmarkt, denn zusätzlich
zum Ausgleich der geringen individuellen Produktivität
muss noch die Anpassung der Arbeitsabläufe finanziert
werden“.

Dass ein sogenannter sozialer Arbeitsmarkt, ein Schattenarbeitsmarkt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängt, zeigt uns die Erfahrung mit den sogenannten 1-Euro-Jobs. Dies belegt auch der einschlägige
Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008.
Bei 80 Prozent der 1-Euro-Jobs wurde beanstandet, dass
sie nicht zusätzlich, sondern anstelle von Tätigkeiten ausgeübt wurden, die eigentlich durch reguläre Beschäftigung abgedeckt werden müssten, wodurch reguläre
Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt gefährdet wurden bzw. verhindert worden ist, dass dort neue
Arbeitsplätze entstanden sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Kollege Kober, gestatten Sie eine Frage der Kollegin

Pothmer?
pascal kober (NA), 2010-04-22:
Gerne, Frau Pothmer.
brigitte pothmer (NA), 2010-04-22:
Herr Kober, Sie haben sich hier sehr kritisch über die

Wirkung von öffentlich geförderter Beschäftigung geäußert und gesagt, jede öffentlich geförderte Beschäftigung
verdränge Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Wie
stehen Sie zu dem Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden
Westerwelle, Arbeitslose zum Schneeschippen heranzuziehen? Wie wahrscheinlich auch Sie wissen, finanziert
unser Staat normale Arbeitsplätze in der Straßenreinigung. Würde das Konzept, das Herr Westerwelle vorschlägt, Ihren hier vorgeschlagenen Vorstellungen nicht
zuwiderlaufen?
pascal kober (NA), 2010-04-22:
Liebe Kollegin Pothmer, ich habe mich nicht generell

für einen solchen Beschäftigungsmarkt ausgesprochen.
Ich habe gesagt: „unter eng definierten Bedingungen“.
Wir von der FDP sind der Auffassung, dass diese eng definierten Bedingungen vor allen Dingen so gestaltet werden müssen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse der
Qualifizierung der Menschen dienen.

({0})

- In der Tat bin ich der Auffassung, Frau Pothmer, dass
es einen eingeschränkten, kleinen Personenkreis gibt, für
den Tätigkeiten wie Schneeschippen oder Straßenreinigung als Qualifizierungsmaßnahme dienen können.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das entscheidet der Kollege Kober. Das wäre dann

aber die letzte Frage, die ich zulasse. Wie Sie wissen, haben Sie in dieser Debatte schon gesprochen.

Kollege Kober, lassen Sie noch eine Frage zu?
pascal kober (NA), 2010-04-22:
Ja. - Frau Pothmer, bitte.
brigitte pothmer (NA), 2010-04-22:
Sie erinnern sich aber durchaus auch daran, dass Ihr

Parteivorsitzender Westerwelle vorgeschlagen hat, alle
Langzeitarbeitslosen unmittelbar zu einer Tätigkeit auf
dem sozialen Arbeitsmarkt heranzuziehen?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Der Kollege Dr. Daniel Volk spricht für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll zulassen?
pascal kober (NA), 2010-04-22:
Frau Pothmer, daran erinnere ich mich nicht. Ich

glaube, selbst in Berlin lag nicht so viel Schnee, dass es
notwendig gewesen wäre, alle Langzeitarbeitslosen mit
Schneeschippen zu beschäftigen. - Vielen Dank.

Ihre Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, sind volkswirtschaftlich schädlich und verdecken, dass Sie Menschen Chancen auf reguläre Arbeit
im ersten Arbeitsmarkt vorenthalten. Fachleute stellen
fest, dass es fast keine Jobs für einen sozialen Arbeitsmarkt gibt, die nicht reguläre Beschäftigung verdrängen.
Straßenreinigung durch öffentlich geförderte Arbeitskräfte verdrängt andere Reinigungsunternehmen vom
Markt. Die Übernahme der Pflege von Grünflächen, die
einmal Frau Künast vorgeschlagen hat, verdrängt Gärtnereien. Diese Liste ließe sich noch länger fortführen. So
wird durch öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen letzten Endes sogar die Arbeitslosigkeit ausgeweitet.

Arbeitsgelegenheiten wie 1-Euro-Jobs sollten nach
Auffassung der FDP nur dort angeboten werden, wo sie
der Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Sie müssen der
Qualifizierung der Betroffenen dienen. Wir müssen darauf achten, dass Menschen nicht in einen zweiten Arbeitsmarkt abgeschoben werden, sondern dass sie für
den ersten Arbeitsmarkt aktiviert und qualifiziert werden.

({0})

In unserem Konzept des liberalen Bürgergeldes, also
eines gesetzlichen Mindesteinkommens, stellen wir sicher, dass auch die Menschen im ersten Arbeitsmarkt ausreichend Einkommen zum Leben haben, deren Fähigkeiten und Begabungen vorübergehend oder auf Dauer nicht
auszureichen scheinen, um ein solches durch eigene Kraft
vollständig selbst zu erwirtschaften. Hier sind staatliche
Mittel viel sinnvoller eingesetzt als in einem sogenannten
sozialen Arbeitsmarkt oder in öffentlich geförderter Beschäftigung.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für
Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Matthias

Zimmer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1205 und 17/1397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP

Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Winfried Hermann, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eisenbahnsicherheit verbessern

- Drucksachen 17/1162, 17/655, 17/1016, 17/544,
17/1459 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Uwe

Beckmeyer.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Patrick

Döring das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

({0})
sabine leidig (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte noch einmal betonen, dass mit der Pannenserie
bei der Berliner S-Bahn, die Ende 2008 begonnen hat,
vor unseren Augen ein beispielloser Niedergang eines
funktionierenden öffentlichen Nahverkehrssystems stattgefunden hat. Dieser Niedergang hatte zwei zentrale
Gründe: Erstens gab es eine Menge Probleme mit Rädern und Radachsen, die zu schwach und nicht ausreichend dimensioniert waren. Zweitens - das ist das Entscheidende gewesen - sind die Wartungskapazitäten, die
der Bahn zur Verfügung stehen, systematisch heruntergefahren worden. Warum? Weil die S-Bahn Berlin jährlich Zigmillionen Euro Gewinn an die Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG abzuführen hatte.

({0})

Ich glaube, dass man an diesem Beispiel wie in einem
Brennglas sehen kann, worin zentrale Probleme der
Bahnsicherheit bestehen,

({1})

auch im Fernverkehr, bei den ICE, und im Güterverkehr.
Eines der größten und schwersten Unglücke der Eisenbahngeschichte, die Entgleisung des ICE bei Eschede
1998, hatte genau diesen Grund: Die Radachsen, die Räder waren den Belastungen nicht gewachsen.

({2})

24 Radsatzwellenbrüche und 31 Radreifen- und Radscheibenbrüche im In- und Ausland sind seit 2000 bekannt geworden. Die Konsequenz, die man aus diesen
Feststellungen bereits 2004 in einer Studie gezogen hat,
ist, dass das Material anders ausgelegt sein muss, dass
man stärkere, dauerfeste Teile braucht. Im japanischen
Fernverkehrssystem und auch beim TGV in Frankreich
wird genau diese Schlussfolgerung gezogen. Dort wird
ein stärkeres Material eingesetzt. Die Deutsche Bahn AG
wählt diesen Weg nicht.

({3})

Die Deutsche Bahn AG hat sich entschieden, die Radachsen einer engmaschigen Kontrolle zu unterziehen, sie
mit Ultraschallgeräten zu prüfen und auf feine Haarrisse
und Kerben zu untersuchen.

({4})
- Und, wenn nötig, auszutauschen. Völlig richtig.

({5})

Sie setzt aber nicht auf ein System, das garantiert, dass
diese Räder und Radachsen bis zum Lebensende eines
Zuges halten.

({6})

Sie müssen einfach stärker sein. Aber damit sind sie natürlich auch teurer, und das ist genau der Grund, warum
die Deutsche Bahn AG dieses stärkere Material nicht bestellt hat. Das hat übrigens auch Verkehrsminister
Ramsauer genau so veröffentlicht.

({7})

Er hat darüber hinaus festgestellt, dass die Börsenorientierung des Unternehmens dafür verantwortlich ist, dass
an dieser Stelle gespart wird.

({8})

Nun stellen wir fest, dass offensichtlich auch die
Werkstattkapazitäten nicht nur bei der S-Bahn, sondern
insgesamt so stark heruntergefahren wurden, dass sie
nicht mehr ausreichen, um das Herausfliegen einer ICETür zu verhindern. Wann hat es das in der Zuggeschichte
jemals gegeben? Das muss man sich einmal vorstellen:
Eine Schraubenmutter löst sich. Die löst sich doch nicht
einfach so, sondern sie löst sich, weil der Wagen nicht
richtig gewartet worden ist.

({9})

Da darf auf keinen Fall gespart werden. Aus unserer
Sicht ist die zentrale Forderung, dass sich die Deutsche
Bahn AG ganz klar auf einen sicheren Verkehr, auf einen
ausreichend gewarteten Fahrzeugpark orientiert und
nicht darauf, mehr Gewinn zu machen.

({10})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Döring zulassen?
sabine leidig (NA), 2010-04-22:
Ja.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
angelika krüger-leissner (NA), 2010-04-22:
Ja. Darf ich den Gedanken noch zu Ende führen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Wenn es ein Satz ist, dann ja, sonst nicht.
patrick döring (NA), 2010-04-22:
Frau Kollegin Leidig, sind Sie bereit, zuzugestehen,

dass bezüglich der Untersuchung des tragischen Unglücks mit der herausgerissenen ICE-Tür erstens die Ermittlungen des Eisenbahn-Bundesamtes andauern, zweitens in alle Richtungen ermittelt wird, auch in Richtung
Fremdeinwirkung/Sabotage? Und sind Sie bereit, zuzugestehen, dass wir zu diesem Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse aus dem Eisenbahn-Bundesamt haben, wie es

zu diesem tragischen Unglück gekommen ist, bevor Sie
hier weiter verbreiten, es handele sich bei diesem Unfall
um einen Wartungsfehler?

({0})
sabine leidig (NA), 2010-04-22:
Zumindest hat man gelesen, dass es eine lockere

Schraubenmutter war.

({0})

Ich denke, so etwas muss in einer Werkstatt festgestellt
und geklärt werden.

({1})

Ich möchte dazu, dass Sie in Ihrem Antrag fordern,
die Verantwortung und Rechte der Betriebsleiter zu stärken, feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Verantwortung da nicht an der richtigen Stelle abgeladen
wird. Ein Betriebsleiter, der permanent dem Renditedruck des Unternehmens ausgesetzt ist, wird in ständigem Widerstreit stehen zwischen den notwendigen umfangreichen Sicherheits- und Wartungsarbeiten und der
Vorgabe, dass die Züge schnell wieder in Betrieb kommen. Das wird übrigens auch von denjenigen, die sich da
fachlich auskennen, genauso geschildert.

Es geht darum, der Deutschen Bahn AG eine andere
Richtung zu geben. Genau darin besteht die Verantwortung der Politik. Wir wollen nicht das operative Geschäft
betreiben, sondern wir wollen eine Bürgerbahn und
keine Börsenbahn. Wir wollen, dass die Sicherheit im
Mittelpunkt steht und nicht die Gewinne. Wir wollen
nicht Arriva in Großbritannien aufkaufen, sondern wir
wollen sicher reisen und das Gefühl haben, dass wir
auch in Zukunft gern in die Bahn steigen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Frau Kollegin, Sie müssten dringend zum Ende kommen.
sabine leidig (NA), 2010-04-22:
Ich komme zum Ende. - Ein erster Schritt, um diesen

Kurs der Bahn zu ändern, wäre, den Aufsichtsrat anders
zu besetzen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Frau Kollegin, Sie müssten schon zum Ende gekommen sein.
sabine leidig (NA), 2010-04-22:
Warum kann man nicht vonseiten der Bundesregierung, die das alleinige Berufungsrecht hat, eine Bahnsicherheitsfachkraft in den Aufsichtsrat berufen? Das ist
unser Vorschlag.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Frau Kollegin.
sabine leidig (NA), 2010-04-22:
Die Lieferanten von Rädern und Radachsen sollten

nicht in diesem Aufsichtsrat sitzen.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Ulrich Lange.

({0})