emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Eine solche Entscheidung gibt es bei der beteiligten
Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
bisher nicht, weil der Überprüfungsprozess, den ich
vorhin angesprochen hatte, noch nicht beendet ist . Man
muss dazu sagen, dass dieses Vorhaben unter äußerst
schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen begonnen worden ist . Das Land hat einen
elfjährigen Bürgerkrieg durchgemacht . Über 50 Prozent
der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze . Der
wirtschaftliche Einbruch mit seinen Folgen, die das Unternehmen jetzt zu tragen hat, hat auch mit der Ebolaepidemie, die es seit 2014 in Sierra Leone gibt, zu tun .

Es war ein Erfolg, dass mit diesem Vorhaben über
3 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Zusammen

mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen und dem Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungssicherheit
Sierra Leones wurde ein Farmer Development Programme mit 2 000 Hektar Land für den Reisanbau etabliert .
Dieses Land wurde durch lokale Gemeinden erschlossen .
1 400 Bauern wurden im Rahmen dieses Programms geschult .

Insofern verstehe ich die Betroffenheit . Eine Entscheidung der involvierten acht europäischen und afrikanischen Entwicklungsinstitutionen ist noch nicht gefallen .
Wenn aber ein Vertreter der Bauern heute hier ist, biete
ich gerne an, dass wir Kontakt aufnehmen . Sofern dieses
Projekt beendet werden sollte, wozu ich hier aber keine
Aussage treffen kann, werden natürlich Folgen zu beachten sein . In diesem Zusammenhang stehen wir gerne für
einen Dialog bereit . Ich würde Sie, Herr Kollege, ausdrücklich bitten, dass Sie diesen Kontakt herstellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Niema Movassat (NA), 2016-04-13:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, das werden wir

gerne tun . - Jahrelang haben Entwicklungsministerium
und auch die DEG die Finanzierung von Addax immer
wieder als Vorzeigeprojekt dargestellt . Zum Beispiel
haben Sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von
mir - ich zitiere - geschrieben:

Die Bundesregierung und die DEG sind von den
positiven entwicklungspolitischen Effekten des Engagements mit ADDAX in Sierra Leone überzeugt .

Wenn man den Betroffenen vor Ort glaubt, dann sind
diese Effekte nicht oder jedenfalls nicht nachhaltig eingetreten, weil sie zum Beispiel Inputs durch Addax bekommen haben, die natürlich wegfallen, wenn sich das
Unternehmen dort nicht mehr engagiert . Das heißt, dass
es sich dann nicht um eine nachhaltige Entwicklungspolitik handeln würde . Die Menschen dort vor Ort sagen,
dass es einen Kollaps in der Region geben würde, wenn
jetzt sozusagen der Ausstieg käme .

Ich bin froh, dass Sie jetzt hier gesagt haben, dass Sie
bereit sind, dann da Verantwortung zu übernehmen . Es
wäre aber interessant, wenn Sie konkretisieren würden,
was es heißt, Verantwortung vor Ort zu übernehmen .
Denn es geht hier wirklich - Sie haben es angesprochen um die Existenz von über 3 000 Menschen - das Ganze
beruht auch auf der Projektentscheidung der DEG, dorthin zu gehen -, die unter den Folgen zu leiden hätten,
falls Addax aussteigt . Ich glaube, es ist schon wichtig, da
mit offenen Karten zu spielen .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Dieses Projekt ist mit großen Hoffnungen gestartet
worden - unter anderem auch mit der Zielsetzung, die
Bioethanolproduktion zu nutzen, um auf den europäischen Markt zu kommen . Dass sich die wirtschaftlichen

Verhältnisse - insbesondere aufgrund der Ebolaepidemie - verändert haben, habe ich bereits angesprochen .

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass sich die Firma
Addax bei der Bekämpfung der Ebolaepidemie vorbildlich eingesetzt bzw . die Beschäftigten und deren Familien
nach Kräften unterstützt hat . Ich kann derzeit keine Aussage treffen, wie die Firma Addax ihr Investitionsvorhaben weiterführen wird . Es ist auch nicht auszuschließen,
dass in dem Überprüfungsverfahren für den Fall, dass
sich ein Projekt nicht so realisieren lässt, wie man es
sich vorgenommen hat, mit neuen Investoren gesprochen
wird . Da dort eine deutsche Beteiligung in Rede steht,
werden wir uns - das habe ich Ihnen zugesagt - mit den
Folgen auseinandersetzen . Deswegen habe ich Sie gebeten, den Kontakt zu Herrn Kamara herzustellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Danke, Herr Staatssekretär . - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereiches .

Die Fragen 20 der Kollegin Tabea Rößner und 21 des
Kollegen Dr . André Hahn aus dem Geschäftsbereich der
Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes werden
schriftlich beantwortet . Dies gilt auch für die Fragen 22
und 23 der Kollegin Bärbel Höhn aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes . Zur Beantwortung der Fragen steht die Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer zur Verfügung .

Die Frage 24 der Kollegin Brigitte Pothmer soll
schriftlich beantwortet werden .

Wir kommen damit zur Frage 25 der Kollegin Eva
Bulling-Schröter . - Diese ist offensichtlich nicht im Saal,
sodass wir verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Frage 26 der Kollegin Tabea Rößner soll schriftlich beantwortet werden .

Damit rufe ich die Frage 27 der Kollegin Heike Hänsel
auf:

Worin sieht die Bundesregierung in den heftigen Reaktionen der türkischen Regierung bzw . des türkischen Präsidenten, ausgelöst durch eine Extra-3-Satire, die sich kritisch mit
Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei
sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen
Kurden im Südosten des Landes auseinandersetzte und zur
Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei führte, eine so maßgeblich andere Tragweite, dass „die Stimme
Merkels vermisst“ wurde, sie im Gegensatz dazu nach einem
Schmähgedicht Jan Böhmermanns „hingegen schnell zum Telefon“ griff ({0}), und warum war es der Bundeskanzlerin als
Zeichen für das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit
im Gegensatz zum Jan-Böhmermann-Schmähgedicht nicht so
wichtig, auch in der Angelegenheit um die Extra-3-Satire und
die Einbestellung des deutschen Botschafters mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu telefonieren
bzw . sich öffentlich zu äußern?

Bitte, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Ja, gerne, Frau Präsidentin . - Ich darf die Frage wie
folgt beantworten: In seinem Gespräch im türkischen Außenministerium zur genannten Fernsehsendung extra 3
hat der deutsche Botschafter die Bedeutung der Pressefreiheit verdeutlicht . Bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet
Davutoglu handelt es sich um ein bereits länger verabredetes Telefonat zur Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens . Dieses war das beherrschende Thema
des Telefonats . Der genannte Beitrag von Jan Böhmermann war ein weiterer Gegenstand des Gesprächs, aber
nicht dessen Anlass .
Heike Hänsel (NA), 2016-04-13:
Ja, danke schön . - Frau Staatsministerin, Sie haben

jetzt aber trotzdem die Frage nicht beantwortet, warum
es hier so unterschiedliche Reaktionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben hat . In der Sache extra 3 hat
sie sich in keinerlei Weise öffentlich geäußert . Aber in
der Frage Böhmermann hat sie persönlich dieses Gedicht
bewertet und ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht . Da
gibt es doch einen fundamentalen Unterschied . Sie hat
in Bezug auf extra 3 acht Tage lang geschwiegen . Da hat
man überhaupt nichts von der Bundeskanzlerin gehört,
obwohl der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt
worden war, was bezüglich eines Satirebeitrages ein sehr
ungewöhnlicher Vorgang ist . Da hat man von der Bundeskanzlerin nichts gehört . Fehlanzeige! Bei Herrn Böhmermann dagegen ist sie in der Form aktiv geworden .
Weshalb diese Doppelstandards?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Ich sehe keine solchen Doppelstandards, Frau Hänsel .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Damit haben Sie das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2016-04-13:
Aber diese Doppelstandards sind doch offensichtlich .

Ich frage mich, wie die Bundesregierung in diesem Fall
eigentlich weitermachen will . Denn mittlerweile eskaliert die ganze Situation . Wir haben eine Bedrohung gegenüber Herrn Böhmermann . Wir haben Bombendrohungen, was die Anne-Will-Sendung angeht . Wir haben hier
eine Eskalation, was die öffentliche Sicherheit angeht .
Ich frage mich, wie die Kanzlerin das eigentlich verantworten kann, dass sie durch ihre Reaktion diese ganze
Diskussion in der Öffentlichkeit in der Form überhaupt
erst angeheizt hat . Sie müssen jetzt doch in irgendeiner
Form reagieren und können nicht einfach sagen: „Nein,
wir sehen hier nichts; es ist alles ganz normal“, wenn alle
Medien darüber berichten, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel durch ihr Gespräch und ihre Bewertung bezügParl. Staatssekretär Thomas Silberhorn

http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-merkel-101.html
http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-merkel-101.html

lich des Satirebeitrags von Jan Böhmermann diese ganze
Situation zu verantworten hat .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Frau Kollegin Hänsel, ich teile Ihre Auffassung, die
Sie in Ihrer Schlussfolgerung ziehen, ausdrücklich nicht .
Ich bin auch etwas erstaunt, wie Sie die Bedrohungslage
hier darstellen . Das ist, glaube ich, in einer Art und Weise
erfolgt, die so nicht nachvollziehbar ist .

Ich will noch einmal sehr deutlich machen - das ist
wiederholt auch durch den Regierungssprecher und die
Kanzlerin deutlich gemacht worden -, dass Artikel 5
Grundgesetz für uns ein höchstes Gut ist . Der deutsche
Botschafter hat, als er in das türkische Außenministerium einbestellt worden ist, in seinem Gespräch mit aller
Nachdrücklichkeit auf die Bedeutung der Pressefreiheit
hingewiesen . Das andere Gespräch - das habe ich deutlich gemacht - war schon länger angesetzt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Dağdelen das

Wort .
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Es ist schon erstaunlich, welch einsilbige Antworten man hier angesichts dessen, was die Republik bewegt, von der Bundesregierung
bekommt. Ich finde es auch ziemlich verharmlosend,
Frau Staatsministerin, wenn ich die Aussage höre, dass
Bombendrohungen gegenüber einer Fernsehsendung
aufgrund des Inhalts dieser Sendung nicht so gefährlich
seien bzw . man hier übertreibe . Bombendrohungen kann
man nicht als Übertreibungen bezeichnen . Mit Blick auf
die Satiriker, die sich und ihre Familien aufgrund der
Gefährdungslage unter Polizeischutz stellen lassen müssen, finde ich es, gelinde gesagt, sehr verharmlosend,
wie die Sicherheitslage hier von den deutschen Sicherheitsbehörden dargestellt wird . Das gilt auch bezüglich
der Redaktionen, der Künstlerinnen und Künstler sowie
der Journalisten . Hier würde ich mir ein bisschen mehr
Ernsthaftigkeit wünschen .

Aufgrund dessen, dass die Bundeskanzlerin sich jetzt
inhaltlich zu Kunsterzeugnissen äußert, möchte ich Folgendes wissen: Wird sich die Bundesregierung auch in
Zukunft gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern
zu Kunsterzeugnissen, zu Erzeugnissen der deutschen
Medienlandschaft äußern? Und wenn ja, nach welchen
Kriterien wird die Bundeskanzlerin eine Bewertung der
deutschen Medien und der Kunstlandschaft gegenüber
ausländischen Staatsoberhäuptern vornehmen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Die Kollegin Hänsel hat zu einer weiteren Nachfrage

das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde

ist beendet .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14 . April 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Frau Kollegin Dağdelen, ich möchte es noch einmal
klarstellen: Meine Äußerung hatte nichts mit einer Verharmlosung zu tun . Es war ein großer Bogen, den die
Kollegin Hänsel hier gespannt hat . Die Situation bezüglich der Bombendrohungen ist eine erschreckende Entwicklung . Bundesminister Schmidt hat es vorhin noch

einmal sehr deutlich gemacht und damit auch die Gesamtposition der Bundesregierung in dieser Frage ausgedrückt . Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden
in den Ländern, sich dieser Frage mit allem Nachdruck
anzunehmen . Dass Herr Böhmermann jetzt um Polizeischutz nachsuchen musste, ist etwas, was mich sehr
erschreckt . Von daher weise ich Ihre Interpretation mit
aller Deutlichkeit zurück .

Was meinten Sie mit „Kunst“, darf ich den Begriff
noch einmal hören?
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Sehr gerne . - Es ging um Presse- und Kunsterzeugnisse in Deutschland .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Über Presse- und Kunsterzeugnisse kann man doch
immer wieder reden . In dieser allgemeinen Art kann ich
Ihnen nur eine allgemeine Antwort geben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Wir sind in der Fragestunde, Frau Kollegin Dağdelen

und Frau Staatsministerin . Insofern bitte ich darum, jetzt
nicht in einen Dialog einzutreten . Ich habe die Klarstellung natürlich zugelassen . Wenn es auf die Frage noch
etwas zu antworten gibt, können Sie das gerne noch
tun . Ansonsten kommen wir zur Frage 28 der Kollegin
Dağdelen, die sich auch mit diesem Gegenstand befasst.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Danke, Frau Präsidentin . Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Gut . - Dann rufe ich Frage 28 auf:

Inwieweit haben türkische Stellen ({0}) bei der Bundesregierung nach der Ausstrahlung
der ZDF-Sendung Neo Magazin Royale am 31 . März 2016, in
der Moderator Jan Böhmermann mit einem Gedicht über den
türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Unterschied
zwischen Schmähkritik und Satire aufgezeigt hat, wegen Präsidentenbeleidigung reagiert ({1}),
woraufhin Bundeskanzlerin Dr . Angela Merkel im telefonischen Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet
Davutoglu am Abend des 3 . April 2016 die Bewertung versuchte, dass es sich bei dem Beitrag um einen „bewusst verletzenden“ Text handelt ({2}), und inwieweit wird die Bundesregierung die gemäß § 104 a des Strafgesetzbuchs erforderliche Verfolgungsermächtigung gegen Jan Böhmermann und
weitere Verantwortliche des ZDF wegen Beleidigung eines
ausländischen Staatsoberhauptes erteilen ({3})?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Botschaft
der Türkei hat im Zusammenhang mit der ZDF-Fernsehsendung Neo Magazin Royale eine Verbalnote an das

http://www.spiegel.de/politik/Deutschland/angela-merkel-kritisiert-jan-boehmermann-verse-ueber-erdogan-deutlich-a-1085333.html
http://www.spiegel.de/politik/Deutschland/angela-merkel-kritisiert-jan-boehmermann-verse-ueber-erdogan-deutlich-a-1085333.html
http://www.spiegel.de/politik/Deutschland/angela-merkel-kritisiert-jan-boehmermann-verse-ueber-erdogan-deutlich-a-1085333.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154082885/So-kann-die-Tuerkei-gegen-Jan-Boehmermann-vorgehen.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154082885/So-kann-die-Tuerkei-gegen-Jan-Boehmermann-vorgehen.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article154082885/So-kann-die-Tuerkei-gegen-Jan-Boehmermann-vorgehen.html

Auswärtige Amt gerichtet . Die Bundesregierung wird so
zügig wie möglich darüber entscheiden, wie weiter zu
verfahren ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Haben Sie dazu noch eine Nachfrage? - Bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Um die zu beantworten, muss man doch auf das eingehen, was das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ergeben hat . Da muss ich doch erst einmal deutlich machen,
dass Ihre Prämisse, dass derjenige, der bei diesem Herrn
Marschner gearbeitet haben soll, Herr Mundlos gewesen
sei, überhaupt nicht sichergestellt ist .

Zum Zweiten kann ich sagen, dass wir als Bundesregierung - das wissen Sie - zu den Hintergründen des
möglichen Einsatzes von verdeckten Mitarbeitern aus
Sicherheitsgründen grundsätzlich keine Auskunft geben .

({0})
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Wenn es diese Verbalnote gibt und wenn es diese Prüfung gibt, dann stelle ich meine Frage im Anschluss an
die Fragestellung der Kollegin Heike Hänsel: Wieso hat
Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz ungefragt kundgegeben, dass Frau Bundeskanzlerin
das Stück von Herrn Jan Böhmermann in ihrem Telefonat
mit dem türkischen Premierminister Davutoglu als „bewusst verletzend“ eingestuft und sich davon distanziert
hat, obwohl eine entsprechende Prüfung vorgesehen ist,
die man in einem Rechtsstaat, in dem eine Gewaltenteilung herrscht, den Gerichten überlassen müsste und nicht
einem Regierungssprecher und einer Bundeskanzlerin,
die den Regierungssprecher in die PK vorschickt und ihn
dies ungefragt erklären lässt?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Gerne . - Ich habe hier das Protokoll der Pressekonferenz vom 4 . April vor mir und sehe, dass Staatssekretär Seibert zunächst über die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung berichtet hat . Das war ja auch Anlass
des Telefongesprächs; deshalb ist es vereinbart worden .
Er hat darauf hingewiesen, es sei

… ein wichtiger Tag, denn es beginnt die Umsetzung eines zentralen Teils dieses Abkommens …

Sie waren heute Morgen im Ausschuss . Wir haben dort
ausführlich darüber gesprochen . - Dann sagte er:

Gesprächsgegenstand war auch die jüngste Veröffentlichung eines sogenannten Schmähgedichts gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan.

Alle weiteren Äußerungen dazu sind Ihnen bekannt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Das war - erstens - keine Antwort auf die Fragestellung .

Zweitens würde ich gerne wissen, inwiefern es andere, gerne auch nachrichtendienstliche, Erkenntnisse über
Drohungen und Bedrohungssituationen gibt . Sie können
uns die Antwort auch später schriftlich zuleiten, wenn
Sie mögen . Es gab ja Proteste vor dem ZDF-Studio in
der Türkei . Es gab solche Proteste auch hier . Wie wir gehört haben, gibt es eine sehr akute Gefährdung bestimmter Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, die unter
Polizeischutz stehen - Jan Böhmermann, aber eben auch
andere . Da würde ich gerne wissen: Hat die Bundesregierung hier mehr Kenntnisse? Was unternimmt sie, um die
Sicherheit der Bedrohten zu gewährleisten?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Frau Kollegin Dağdelen, mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor . Ich bin sicher, dass die zuständigen Länderbehörden und die Polizei dort, wo es notwendig ist,
alles tun, damit die Sicherheit gewährleistet ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Ströbele das Wort .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-13:

Danke . - Frau Staatsministerin, ich habe heute Morgen im Rechtsausschuss zur Kenntnis genommen, dass
das Auswärtige Amt für den Casus Böhmermann zuständig ist - wie auch immer man ihn drehen und wenden
will . Die Bundesregierung könnte sich ja viel Ärger ersparen, wenn sie noch in dieser Woche der Empfehlung
des Vizekanzlers folgen würde - übrigens auch meiner -,
den Deutschen Bundestag um Streichung des § 103 des
Strafgesetzbuches zu bitten . Denn es handelt sich bei diesem Paragrafen, der ursprünglich mal den Titel „Majestätsbeleidigung“ trug, um eine sehr überholte Vorschrift .
Deshalb an Sie die Frage: Wäre das nicht ein guter Ausweg? Dann könnten Sie sich auch die Entscheidung über
die Ermächtigung sparen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Sie haben das Wort, Frau Staatsministerin .
Heike Hänsel (NA), 2016-04-13:
Danke schön, Frau Staatsministerin . - Alle Mitglieder der Bundesregierung legen einen Amtseid auf das
Grundgesetz ab . Somit müssen sie im Sinne der dort


verankerten Grundwerte Politik machen und Schaden
von der deutschen Bevölkerung abwenden . Können Sie
nachvollziehen, dass es Empörung in der Bevölkerung
darüber gibt, dass die Bundesregierung seit Tagen das
Ansinnen von Präsident Erdogan bezüglich der Strafverfolgung überhaupt prüft? Das Ansinnen müsste die
Bundesregierung umgehend zurückgewiesen haben . An
diesem tagelangen Prüfen, an diesem Hin und Her bezüglich der eigenen Position sieht man: Das ist eine wachsweiche Sache . Ihre Aufgabe ist auch, das Grundgesetz,
die Grundwerte gegenüber ausländischen Präsidenten zu
vertreten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Gerne, Frau Präsidentin . - Genau das ist der Punkt,
Frau Kollegin Hänsel, weshalb wir den Sachverhalt mit
solch großer Intensität prüfen . Wir sind uns unserer Verantwortung nicht nur gegenüber dem Grundgesetz, sondern auch gegenüber der deutschen Bevölkerung sehr
bewusst .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Es gibt noch eine Nachfrage . - Herr Kollege

Wunderlich .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sie betonen gerade

die Intensität, mit der Sie dieser Frage nachgehen . Die
Intensität ist aber so groß, dass diese Frage kein Thema
der Kabinettssitzung ist . - Vielen Dank .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Bitte .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Das war offensichtlich dann doch keine Frage . - Vielen Dank, Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Gerne .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereiches .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ole Schröder zur
Verfügung . Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Sabine
Zimmermann sollen schriftlich beantwortet werden .

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Dağdelen auf:
Welche konkreten negativen Erfahrungen liegen dem

Bundesministerium des Innern vor zu der Regelung, dass anerkannte Flüchtlinge drei Jahre nach ihrer Anerkennung eine
Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn ihre Schutzbedürftigkeit fortbesteht, weil der Bundesinnenminister Dr . Thomas de
Maizière vorgeschlagen hat, diese Regelung zu ändern, und
inwieweit unterscheidet sich die Situation noch erwerbsloser anerkannter Flüchtlinge in Hinblick auf die Aufgabe ihrer Integration substanziell von der Situation anderer noch
erwerbsloser Drittstaatsangehöriger, die einen rechtmäßigen
Aufenthaltsstatus zum Beispiel im Rahmen der Familienzusammenführung erhalten haben, vor dem Hintergrund, dass
nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 1 . März
2016 in der Rechtssache C-443/14 und C-444/14 nur dann
eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge zulässig wäre
({0})?

Es geht um die Änderung der Regelung zur Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge . - Bitte, Herr
Staatssekretär .