Waltemathe (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses haben vor acht Wochen, am 21. April, bei der ersten Lesung der Wohngeldnovelle zum Ausdruck gebracht, das Parlament werde einerseits gründlich, andererseits möglichst zügig die Beratungen aufnehmen und abschließen. Es hat sich ausgezahlt, daß wir Praktiker aus Wohngeldstellen verschiedener Orte und Kreise der Bundesrepublik Deutschland als Sachverständige gehört haben. Denn nunmehr können wir ein Gesetz endgültig verabschieden, das im Rahmen des vorgegebenen Finanzvolumens bessere Regelungen für die Bürger enthält, angemessenes Wohnen wirtschaftlich abgesichert zu bekommen. Das Netz sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit wird noch fester geknüpft und wohnungs- und städtebaupolitische Ziele werden durch einige Neuregelungen erreichbarer.
In der Debatte zur ersten Lesung hat die Opposition verlangt, und Herr Nordlohne hat es gerade mit dem Antrag auf Vertagung bis zu den Haushaltsberatungen anscheinend aufs neue verlangt, das Wohngeld nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang einer Gesamtkonzeption der Städtebau- und Wohnungspolitik. Dem können wir nur zustimmen. Denn Wohngeld ist eine wesentliche Säule, aber eben nur eine Säule unserer Gesamtkonzeption.
Wie ist die Lage? Die nach unserer Verfassung vorwiegend von den Ländern betriebene und zu betreibende Objektförderung im Wohnungsbau hat Wohnungsnot beseitigt und einen ganz erheblichen Anteil am Wieder- und Neuaufbau unserer Städte und Gemeinden gehabt. Diese Förderungspolitik hat aber auch Probleme mit sich gebracht. Seit rund zehn Jahren gibt es direkte Bauförderung in der Form abnehmender Subventionen, so daß bei Sozialwohnungen durch ein solches neues System der direkten Wohnungsbauförderung Mietsprünge bedingt wurden und bedingt werden. Es kann gar nicht bestritten werden, daß natürlich auch Wohnungsstandards verbessert wurden, daß Wohnflächen vergrößert wurden, daß sich Kredite insbesondere in den Jahren 1970 bis 1974 verteuerten und daß auch Baukostensteigerungen einen wesentlichen Anteil an der Steigerung der Kostenmieten hatten. Aber eben auch der Subventionsabbau führte zu Wohnungsmieten im sozialen Wohnungsbau, die von den breiten Schichten der Bevölkerung zum Teil nicht mehr als tragbar angesehen werden konnten. Es kommt hinzu, daß sich auch kommunale Gebühren kräftig nach oben entwickelt haben, so daß weitere Wohnkostenbelastungen das Einkommen der Wohnparteien in Anspruch nahmen.
Nun kann niemand zum Nulltarif wohnen, aber es ist und bleibt die Aufgabe der öffentlichen Förderungspolitik, Wohnen zum Übertarif zu verhindern und jeden Bürger in die Lage zu versetzen, nach seinen Bedürfnissen ausreichend großen und ausreichend ausgestatteten Wohnraum zu mieten oder zu erwerben.
Die Gesamtkonzeption der Städtebaupolitik der sozialliberalen Bundesregierung ist eine konsequente Zusammenfassung für die Lösung der wichtigsten Probleme.
Erstens. Die Intensivförderung zugunsten besonderer Bevölkerungsgruppen wurde für den Einzelfall wesentlich erhöht. Die Länder erhalten vom Bund Finanzmittel, um den Wohnungsbau für alte Menschen, für Kinderreiche, für Behinderte und für Aussiedler wirksam zu fördern.
Zweitens. Das starke Engagement des Bundes bei der Sanierung und bei der Modernisierung vorhandener Wohnungen und ihrer Umwelt macht den in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 angesprochenen Schwerpunkt

deutlich, daß der Bund einen verstärkten Beitrag zur Erhaltung unserer Städte und Gemeinden zu leisten bereit ist.
Drittens. Der Bund wird das ausschließlich von ihm finanzierte Regionalprogramm nicht nur weiterhin fortsetzen, sondern in diesem Jahr sogar verstärkt - mit insgesamt 80 000 Wohneinheiten - den Neubau von Miet- und Eigentumswohnungen fördern.
Viertens. Die steuerliche Möglichkeit, auch bei Erwerb bestehender Wohnungen den § 7 b des Einkommensteuergesetzes und die Grunderwerbsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, verstärkt die stadt- und wohnungserhaltende Tendenz der Städtebaupolitik des Bundes und bewirkt außerdem eine Ausweitung der Eigentumsförderung für den Eigenbedarf.
Fünftens. Staatliche Wohnungsbauprämien bzw. die steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Bausparkassen dienen ebenfalls dem eigentumspolitischen Ziel, vielen Bürgern, die diesen Wunsch haben, zu eigenen vier Wänden zu verhelfen oder ihr schon vorhandenes eigengenutztes Eigentum zu modernisieren und zu verbessern.
Sechstens. Das soziale Mietrecht mit seinem Kündigungsschutz und dem Schutz vor ungerechtfertigter Mieterhöhung unterstreicht die Entschlossenheit der sozialliberalen Koalition, die Wohnung nicht als beliebige Ware, sondern als geschützten und schützenswerten Mittelpunkt des Lebens der Bürger zu behandeln und abzusichern.
Siebentens. Die vorhin schon erwähnte Förderungssystematik im öffentlich geförderten Wohnungsbau hat dazu geführt, daß gleichartige und gleichwertige Wohnungen je nach Baujahr, Finanzierungsart, Baukostenhöhe usw. unterschiedliche Mieten oder Belastungen aufweisen. Wir alle in diesem Parlament wissen, daß der Bund keine unmittelbaren Kompetenzen hat, diese Mietverzerrungen zu beseitigen. Wir alle in diesem Parlament müssen aber trotz des Fehlens der unmittelbaren Kompetenzen ein Interesse daran haben, daß die zuständigen Bundesländer zügig Regelungen erarbeiten, die zu einer Entzerrung führen.
Wir begrüßen, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauministern der Länder die ernsthafte Diskussion auf diese Problematik gelenkt hat. Wir hoffen auch, das alsbald konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen, damit nicht Mieter im sozialen Wohnungsbau bei gleichen Voraussetzungen und gleichen Wohnungen unterschiedlich belastet werden.
Achtens. Das Wohngeld könnte auch in diesem Zusammenhang ein Instrument sein, das eine ernsthaft betriebene Entzerrungspolitik zumindest flankieren könnte.
Wenn man sich diesen Gesamtzusammenhang klarmacht, wird man jedenfalls ohne weiteres feststellen können, daß die Behauptung, es gäbe keine Gesamtkonzeption des Wohnungs- und Städtebaues, nicht ernst zu nehmen ist, sondern aus der Propagandakiste der Opposition stammt. Im übrigen wird diese Opposition nicht glaubwürdiger, wenn sie zur Wohngeldgesetzgebung einerseits feststellt, die Novelle komme zu spät,
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zum zweiten in der 7. Legislaturperiode durch den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Helmut Kohl, klipp und klar erklärte, keine ausgabewirksamen Forderungen zur Debatte zu stellen, wobei ausdrücklich das Wohngeld genannt wurde. Zum dritten brachte sie durch den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein am 1. April dieses Jahres - das war aber kein Aprilscherz - in der 444. Sitzung - das ist auch noch eine Schnapszahl! - des Bundesrates einen Antrag ein, in dem es u. a. heißt - ich darf zitieren -:
Der Bundesrat vermag in der gegenwärtigen Situation dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Umfang der materiellen Verbesserungen, die nach voller Auswirkung der Gesetzesänderung im Jahre 1979 Mehraufwendungen von insgesamt rund 700 Millionen DM verursachen werden, nicht zustimmen.
In der Begründung heißt es dann weiter:
Wesentliche Einsparungen gegenüber dem Regierungsentwurf lassen sich bereits dadurch erreichen, daß die Wohngeldbeträge nicht in dem Umfange, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, angehoben werden.
Zum vierten haben wir im Ausschuß erlebt und werden wir - wird haben es eben von Herrn Nordlohne noch einmal bestätigt bekommen - in der nächsten Woche bei den Haushaltsberatungen in diesem Hause erleben, daß die CDU/CSU den Einzelplan auch des Ministers Ravens und seines Hauses ablehnen wird, aber natürlich den Erhöhungen des Wohngeldes zustimmt.
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- Das ist sehr logisch! Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Logik klarzumachen.
Betrachten wir die von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesnovelle, die wirklich eine sehr gute Grundlage für unsere Beratungen und kaum verbesserungsbedürftig war, so können wir unter Zugrundelegung der Fassung, die wir dann schließlich im Ausschuß zustande brachten, nachdem wir noch einige Verbesserungen eingebaut haben, mit Befriedigung folgendes feststellen.
Erstens. Die Wohngeldleistungen werden erheblich gesteigert. Die Mehrbeträge von 700 Millionen DM werden aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern nach Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und der wohnungspolitischen Notwendigkeit.
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Zweitens. An den direkten Förderungsmaßnahmen des Wohnungsbaues und der öffentlichen Wohnungspolitik ist der Anteil des Wohngeldes gestiegen. Das bedeutet, daß der individuelle Förderungsweg, der übrigens meist als der gerechtere bezeichnet wird, gegenüber der Objektförderung an Gewicht gewonnen hat.
Drittens. Gerade die größeren Familien, die Eigentum erwerben, finden im Wohngeldrecht eine zusätzliche verbesserte Möglichkeit, die finanziellen Lasten der Abzahlung für dieses Eigentum abzumildern.
Viertens. Größere Familien werden nach der Wohngeldnovelle einen prozentual geringeren Selbstbelastungsanteil des Nettoeinkommens tragen als etwa Ein- oder Zweipersonenhaushalte.
Fünftens. Die Erwerbstätigen-Haushalte werden gerechter als bisher behandelt, ohne daß andere Haushalte benachteiligt werden.
Sechstens. Das Wohngeld leistet indirekt auch einen Beitrag zur Förderung und Erleichterung der Modernisierung von Wohnungen.
Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß wir als sozialliberale Koalition den Bürgern unseres Landes ein Gesetz zur Verfügung stellen, das Hilfe zur Selbsthilfe anbietet, die soziale Gerechtigkeit erhöht, die Möglichkeiten finanziell tragbaren, gesicherten und angemessenen Wohnens ausweitet und insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Stadterhaltung leistet.
Ich möchte für unsere Fraktion den Mitarbeitern und Referenten des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, aber auch den Mitarbeitern unseres Ausschußsekretariats, für die Hilfe, die uns während der Ausschußberatungen zuteil geworden ist, danken.
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Das jetzt zur Schlußabstimmung anstehende neue Wohngeldgesetz ist eines der wesentlichsten Leistungsgesetze, das unmittelbar bei den berechtigten Bürgern auch wirklich ankommt und sich bei ihnen auswirken wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesem Gesetz zu.
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