emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiland (NA), 1964-10-21:
Ich glaube nicht, daß es peinlicher wird. Ich wollte nur gesagt haben: Das Ahlener Programm ist mindestens auch geschichtliche Tatsache. Ich habe vom Godesberger Programm nichts abzustreichen.
({0}) - Herr Windelen, Sie wissen ja, daß wir Sinn für Humor haben. Daß wir nichts übrigzulassen brauchen, was wir ganz klar vertreten, davon kann nicht die Rede sein.
Und nun möchte ich mich mit den Dingen beschäftigen deretwegen ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister und auch Herr Dr. Conring haben mit erhobenem Zeigefinger die Gemeinden und ihre Investitionspolitik angesprochen. Ich glaube, hierzu muß man einmal mit Zahlen Stellung nehmen. Ich habe mir die Zahlen sehr genau angesehen. Von 1948 bis 1962 sind auf dem gemeindlichen Sektor 50 Milliarden DM investiert worden, davon für Schulen 10 Milliarden DM gleich 20 %, für öffentliche Aufgaben, d. h. Straßenbeleuchtung, Kanalisation, Müllabfuhr, Müllverbrennung usw., 10 Milliarden DM gleich noch einmal 20 %, für den Straßenbau 15 Milliarden DM gleich 30 %, und jetzt kommt der Punkt, der immer so gern in die Kritik genommen wird: für Kulturbauten, bei denen die Gemeinden angeblich so verschwenderisch sind, 0,7 Milliarden DM gleich 1,5 %.
({1})
- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Ich kann noch etwas dazu sagen. - Für Verwaltungsbauten sind 1,3 Milliarden DM gleich 2,5 %, für den Wohnungsbau 2,4 Milliarden DM gleich 4,8 % aus Steuermitteln der Gemeinden ausgegeben worden, für Gesundheit, Sport und Jugendpflege schließlich 7 %. Darin ist die Beseitigung der Kriegsschäden enthalten.
Wenn man die Dämpfung der Konjunktur von diesem Sektor aus erreichen will, dann müßte man auch sagen, was aus diesem Sektor gestrichen werden soll. Und wenn man schon von Eigentumsbildung spricht, dann möchte ich doch einmal auf das Schulwesen zu sprechen kommen. Ich bin der Meinung, daß das Schulwesen in unserem Lande heute noch notleidend ist, und wenn wir an das neunte und zehnte Schuljahr herangehen, dann werden wir noch erhebliche Investitionen in Schulbauten vornehmen müssen. Die beste Eigentumsbildung für einen Arbeiterjungen ist doch, daß man ihm eine gute Ausbildung mitgibt; denn dieses Eigentum kann ihm keiner mehr nehmen.
({2})
Sie müssen uns dann schon sagen, wo die Gemeinden so fürchterlich gesündigt haben. Im Straßenbau ist doch mittlerweile die Situation so geworden, daß relativ gute Straßen an die Gemeinden herangeführt sind - auf diesem Gebiet ist in den letzten Jahren durch Bund und Länder wirklich einiges getan worden, das soll gar nicht bestritten werden - und daß jetzt in den Gemeinden die Engpässe, die Flaschenhälse sind, wo der Verkehr erstickt, beseitigt werden, wofür die Gemeinden noch größere Anstrengungen machen müssen, als sie sie bisher gemacht haben. Das sind aber allein 30 % der Aufwendungen.
6986 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 139. Sitzung: Bonn, Mittwoch, den 21. Oktober 1964
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Heiland (NA), 1964-10-21:
Bitte schön!
Moersch (NA), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Heiland, halten Sie es für gerechtfertigt, daß in einer Stadt wie Ludwigshafen, für einen Theaterneubau 30 bis 40 Millionen DM ausgegeben werden, wenn gleichzeitig von derselben Gemeinde nur 20 Millionen für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden?
Schoettle (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hätte der Abgeordnete Dichgans, wenn er im Saale wäre. Er scheint aber nicht da zu sein. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hermsdorf.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Professor Schellenberg, Herr Dr. Wuermeling möchte gerne eine Frage stellen.
Wuermeling (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich fragen, ob man aus Ihren eben gemachten Ausführungen schließen muß, daß Sie für Einkommensgrenzen beim Kindergeld sind?
({0})
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Herr Dr. Wuermeling, Sie wissen doch aus Ihrer früheren Tätigkeit, welche intensiven Bemühungen von den Sozialdemokraten unternommen wurden, um Kindergeld ohne Einkommensgrenzen zu gewahren. Sie selbst haben sich doch - auch in der Öffentlichkeit - gegen Einkommensgrenzen beim Kindergeld ausgesprochen und sie als eine Form von Armenfürsorge bezeichnet. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt, daß Kindergeld ohne Einkommensgrenzen gewährt werden muß.
({0})
Das haben wir immer gefordert. Wir sind weiter der Auffassung, daß im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Lage über das Kindergeld hinaus ein wohlausgewogenes System für die weitere Ausbildungsförderung bis zur Universität usw. geschaffen werden muß. Diese Auffassung hat Niederschlag in unserem Gesetzentwurf gefunden. Er ist ein sinnvoller nächster Schritt zur Ausbildungsförderung. Was Sie von der Koalition heute vorlegten, ist aber leider nicht sehr sinnvoll. Gewiß ein Schritt, aber kein wohldurchdachter Schritt. Aber die Dinge werden wir bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe behandeln.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Professor Schellenberg, Herr Dr. Wuermeling möchte noch eine Frage stellen.
Wuermeling (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen bekannt, daß dieses Ausbildungsgeld als Bestandteil der Kindergeldgesetzgebung gewährt werden soll, und ich habe Sie richtig verstanden, daß Sie sich bei diesem Teil der Kindergeldgesetzgebung für eine Einkommensgrenze aussprechen?
({0})
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Herr Dr. Wuermeling, Sie haben offenbar, obwohl Sie früher Familienminister waren, den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über Ausbildungsförderung von 1962 noch nicht einmal gelesen!
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Bitte sehr!
Pitz-Savelsberg (NA), 1964-10-21:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Schellenberg, daß Ihre Länder - ich nenne jetzt nur einige, weil ich sie in meinen Notizen haben - Hessen und Bremen,
({0})
dann aber auch andere wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklären, daß dieser Entwurf verfassungswidrig sei, daß sie nicht auf den Boden Ihres Vorschlages träten?
({1})
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Hochverehrte Frau Kollegin, Sie sind im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen tätig. Warum haben Sie nicht alle Anstrengungen gemeinsam mit uns unternommen, um zu einer sinnvollen Beratung des seit zwei Jahren vorliegenden SPD-Gesetzentwurfes zur Ausbildungsförderung zu kommen?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Professor Schellenberg, gestatten Sie eine weitere Frage der Frau Kollegin?
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Meine Damen und Herren, ich bedauere sehr,
({0})
daß die wichtigen Fragen der Sozialpolitik erst zu
einer so späten Stunde behandelt werden können.
({1})
Es sind noch eine Reihe von Damen und Herren auf der Rednerliste. Ich möchte deshalb, zumal wir auf Grund unserer Initiative in der nächsten Sitzungswoche unseren
({2})
Gesetzentwurf über die Verbesserung des Kindergeldes zusammen mit Ihrem heute eingebrachten Gesetzentwurf behandeln, meinen, daß es ratsam ist, dann alle Fragen die mit dieser Materie zusammenhängen, zu erörtern.
({3})
Dann liegt auch ihr Gesetzentwurf jedem Mitglied des Hauses vor. Leider kennen die Kollegen meiner Fraktion ihren Gesetzentwurf noch nicht.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Professor, darf die Frau Kollegin ihre Frage stellen?
Schellenberg (NA), 1964-10-21:
Ich habe der Frau Kollegin gesagt, daß die Probleme der Ausbildungsförderung in der nächsten Sitzungswoche im ZusamDr. Schellenberg
menhang mit ihrem Gesetzentwurf und unserem Gesetzentwurf ausführlich behandelt werden.
({0})
- Ich komme auf Sie gleich noch zu sprechen, Herr Barzel.
({1})
Achtens. Seit 1953 hat die Bundesregierung immer wieder zugesagt, eine umfassende Sozialreform durchzuführen. Der frühere Bundeskanzler, Herr Dr. Adenauer, erklärte einmal: „Für mich ist die Sozialreform das innenpolitische Thema Nr. 1 schlechthin." Keine der bisherigen Bundesregierungen hat ihre großartigen Ankündigungen verwirklichen können. Die Mehrheit in diesem Hause war zu einer sinnvollen sozialpolitischen Konzeption unfähig.
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- Ich will Ihnen aber eine Perspektive geben ({3})
Sicherlich wird die Bundesregierung oder werden die Regierungsparteien oder Teile der Regierungsparteien jetzt in der letzten Runde dieser Legislaturperiode den Versuch unternehmen, noch dieses oder jenes sozialpolitisch zustande zu bringen. Eine grundlegende Sozialreform kann das schon aus zeitlichen Gründen kaum noch werden. Auch in dieser Haushaltsdebatte waren von Sprechern der Regierungsparteien, auch von Ihnen, Herr Dr. Barzel, schöne Worte über den sozialen Rechtsstaat zu hören.
({4})
Aber die Erkenntnis der letzten Jahre ist die:
({5})
Wer vom Grundsatz her gesehen nach den Grenzen des sozialen Rechtsstaates Ausschau hält, der bringt sich um die Fähigkeit und den Willen, aus dem Reichtum unserer industriellen Gesellschaft eine soziale Ordnung für morgen zu gestalten.
({6})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das heißt: Von der Regierungsbank war eine Frage nicht möglich, Herr Bundesminister. Die Chance haben Sie nicht genützt.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Weil das eben von der Regierungsbank aus nicht möglich ist, Herr Präsident, bin ich der Meinung, daß ich meine Rede hier auch in einem Fluß sollte vortragen dürfen, ohne sie unterbrechen zu lassen.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das ist Ihr gutes Recht.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Vielen Dank.
({0})
Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz! Sie haben sich doch so große Mühe gegeben, unendlich viele Sachverständige anzuhören! Sie haben doch eine Reise nach Amerika gemacht, um dort die Verhältnisse zu prüfen, und Sie haben dann zu dieser Regierungsvorlage, die in ihren entscheidenden Punkten das brachte, was Sie und die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer wollten, nämlich das gleiche dynamisierte Rentenprinzip wie in der Alterssicherung für die Arbeiter und Angestellten, nachher schlicht und ergreifend - ich danke Ihnen sogar dafür, Herr Schellenberg - dank Ihrer guten Einsicht ja gesagt.
({1})
Wie Sie das gleiche nun wieder als sozialpolitisches Flickwerk deklarieren können,
({2})
das allerdings ist Ihre merkwürdige Bewußtseinsspaltung, in der Sie sich, seitdem Sie sich von früheren Programmen gelöst haben, seit einigen Jahren befinden.
({3})
Herr Kollege Schellenberg, ich bin noch gar nicht am Ende. Wir haben ein Zweites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung einstimmig beschlossen. Wir haben ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Arbeiter im Krankheitsfall mit großer Mehrheit beschlossen. Die SPD stimmt zu. Wir haben für Kriegsopfer Gesetze einstimmig beschlossen.
({4})
- O nein, ich bin stolz darauf, in das Kriegsopferrecht, wenn auch nicht in vollem Umfang, den individuellen Schadensausgleich, nämlich den Berufs-schadensausgleich für die Beschädigten bis 50 % und für die Witwen, 'hineingebracht zu haben. Wir haben mit diesem Gesetz die „Reichseinheitswitwe" endgültig abgeschafft.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben damals von der SPD zu dem Vermögensbildungsgesetz zwar gehört, sie stimme zu, aber sie kündigte an, daß sie sofort nach dem Zusammentreten des neuen Bundestages - das soll, wenn ich recht informiert bin, drei Jahre her sein - Gesetzentwürfe einreichen werde, um die gesellschaftspolitischen Mängel dieses Gesetzes zu beseitigen: „Wir werden ferner Gesetzentwürfe einreichen, um Voraussetzungen zu schaffen, deren Erfüllung einer wirksamen Veränderung der Vermögensverteilung dienen soll." Das sind markige Worte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Sozialreform - wenn Sie bei uns bemängeln, sie gehe nicht so recht vorwärts - scheint bei Ihnen nach dem Versprechen und nach dem, was Sie gehalten haben, nicht einmal begonnen zu haben.
({6})
Nun komme ich zum traurigsten Kapitel deutscher Sozialpolitik. Ich bin durchaus der Meinung, daß man über dieses oder jenes sozialpolitische Problem höchst unterschiedliche Auffassungen haben kann.

l Ich bin auch durchaus der Meinung, daß man in bezug auf die Krankenversicherungsreform oder auf die Lohnfortzahlung unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber ich bin nicht der Meinung, Herr Schellenberg, daß Sie als Ausschußvorsitzender das Recht haben, mit Ihrer Fraktion die Beratung eines Gesetzes zu erschweren, in dem Sie den Ausschuß verlassen.
({7})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Nein, Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen.
({0})
- Wir wollen noch eine heitere Stunde haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Hohe Haus beschließt nach der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs Überweisung an einen Ausschuß. Der Ausschuß hat einen Auftrag dieses Parlamentes zu vollziehen - das wollen wir festhalten -, und der Ausschußvorsitzende ignoriert diesen Auftrag
- ganz gleich, wie er zum Gesetz steht - und verläßt den Ausschuß und erschwert die Beratung! Das, meine Damen und Herren, ist eine Unmöglichkeit.
({1})
- Sie können doch nicht bestreiten - ({2})
- Frau Dr. Hubert, was die Regierung wollte, ist ganz klar.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Büttner?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Nein, Herr Präsident.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das ist das gute Recht des Ministers.
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Ich glaube nicht, daß Sie mir Peinlichkeit bereiten können.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Darf ich um etwas Ruhe für den Minister bitten.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-10-22:
Ich gebe Ihnen die Versicherung, Herr Abgeordneter, daß das Auswärtige Amt die Bemühungen


um eine Regelung jetzt verstärkt wiederaufnehmen wird.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. Herr Minister, die Angelegenheit, auf die Sie jetzt wiederholt zu sprechen gekommen sind, ist im Ältestenrat eingehend behandelt worden. Der Ältestenrat ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das Verhalten des Herrn Abgeordneten Schellenberg als Vorsitzenden nicht zu beanstanden ist.
({0})
Ich glaube auch nicht, Herr Bundesminister, daß Anlaß ist, hier im Plenum Kritik an der Geschäftsführung des Vorsitzenden eines Ausschusses zu üben.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1964-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Schellenberg hat zu Eingang seiner Ausführungen hier gewürdigt, daß sich die Leistungen auf sozialpolitischem Gebiet im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können. Er hat allerdings bedauernd hinzugefügt, daß man leider, wenn man diese sozialen Leistungen durchleuchte, feststelle, daß din recht ansehnlicher Brocken auf die Kriegsfolgelasten komme und daß wir hier noch eine ganze Menge zu tun hätten, wenn wir bei einem internationalen echten Vergleich voll bestehen und vor allem an der Spitze marschieren wollten. In dieser Richtung lagen doch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Schellenberg. Ich will dazu nicht in einer langen Rede Stellung nehmen, denn der Herr Bundesarbeitsminister Blank hat dazu das Seinige gesagt. Ich möchte nur darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei - ({0})
- Das ist in weiten Teilen auch das Meinige. Im übrigen ist es durchaus zulässig und sogar natürlich, daß in einer Koalition und sogar in einer Partei unterschiedliche Meinungen vorhanden sind. An der Stelle, die Herr Minister Blank hier vorgelesen hat, über das, was das Haus geleistet hat, gibt es überhaupt nichts zu deuteln; das ist absolut zu unterschreiben und auch das Meinige.
Aber, Herr Kollege Schellenberg, worauf ich hinaus will, ist folgendes, und das ist nicht so sehr an Sie gerichtet, sondern überhaupt an das ganze Haus und an die Öffentlichkeit. Die Schwierigkeiten, vor denen wir in Deutschland in der Sozialpolitik stehen, rühren daher, daß wir gegenüber vielen anderen Staaten in Europa eine völlig andere Ausgangsposition haben. Nicht jedes Land, mit dem wir uns vergleichen, hat zwei Kriege geführt, nicht jedes Land hat zwei Kriege verloren. Wir kommen eben um die Tatsache nicht herum, daß wir wegen dieser verlorenen Kriege und all ihrer Folgen hier Zusätzliches leisten müssen und daß deswegen nicht so irrsinnig viel für die traditionell gewachsenen sozialpolitischen Leistungen übrig bleibt. Es ist doch unbestritten, Herr Kollege Schellenberg und meine Damen und Herren von der SPD, daß wir in der freien Welt das Volk sind, das die höchste Steuer- und Abgabenbelastungen zu tragen hat.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Behrendt (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege, da Sie sagten, Sie teilten die Auffassungen des Bundesarbeitsministers fast vollständig, möchte ich Sie fragen, ob Sie auch die Auffassung teilen, daß es richtig ist, daß der von der Sozialdemokratischen Partei vorgelegte Entwurf zum Mutterschutzgesetz schon über ein Jahr lang bewußt nicht beraten wird. Da ich an den Minister die Frage nicht stellen konnte, richte ich sie an Sie.
Spitzmüller (NA), 1964-10-21:
Ich bin nicht Mitglied des Arbeitsausschusses und weiß deshalb nicht, wie die Dinge dort gelaufen sind. Ich möchte nur sagen: wenn die Fragen des Mutterschutzes im Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz von der Regierung angesprochen worden sind, dann ist es durchaus verständlich, wenn der Minister und die ihn tragenden Parteien der Meinung sind, daß diese Materie nicht in einem Spezialgesetz, sondern, wenn es möglich ist, sinnvollerweise in diesem Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz zu regeln ist. Es ist nicht immer unbedingt etwas verloren, wenn man in dem zeitlichen Ablauf gewisse Pausen eintreten läßt. Denn oft wachsen einem - Ihnen wie uns - in solchen Pausen neue Erkenntnisse zu, die man dann verwerten kann. Es ist nicht immer ein Verlust, wenn eine Sache nicht jetzt, sondern erst in einem Jahr zur gesetzgeberischen Entscheidung kommt.
Hubert (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Spitzmüller, meinen Sie nicht, daß man eine gesundheitspolitisch so wichtige Maßnahme wie die Verbesserung des Mutterschutzes vor zweieinhalb Jahren hätte durchführen sollen? Man hätte sie dann später immer noch in das Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz einbauen können.
Dehler (vizepräsident), 1964-10-21:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, Frau Abgeordnete Brauksiepe hätte gern noch eine Frage an Sie gerichtet. - Wollen Sie das nicht tun? - Ich bedauere.
Ich komme auf den Vorwurf gegen den Herrn Abgeordneten Schellenberg in seiner Eigenschaft ,als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses zurück. Ich habe vorhin erklärt, der Ältestenrat habe diesen Vorgang geprüft und festgestellt, daß dem Herrn Abgeordneten Schellenberg kein Vorwurf zu machen sei. Der Kollege Rasner hat Bedenken gegen diese Feststellung. Ich habe mir die Protokolle geben lassen. Am 8. Oktober hat der Ältestenrat auf Antrag des Herrn Abgeordneten Wagner den Vorgang geprüft; er hatte erklärt, seine Fraktion sei der Auffassung, daß der Vorsitzende eines Ausschusses seinen Auftrag von der Geschäftsordnung her habe und bei Verlassen der Sitzung fair eine ordnungsgemäße Vertretung sorgen müsse. Diese Auffassung ist vom Ältestenrat bestätigt worden. Herr Dr. Schellenberg hat dann erklärt, er habe den Vorsitz aus politischen Gründen nicht weiterführen können; der 'stellvertretende Vorsitzende sei im Saal gewesen und habe zu erkennen gegeben, daß erden Vorsitz übernehmen werde, und er, Schellenberg, habe geglaubt, daß es nicht eines ausdrücklichen Ersuchens bedurft habe.
Dann ist der Vorfall am 17. Oktober im Ältestenrat noch einmal aufgegriffen worden, und auf Veranlassung des Herrn Abgeordneten Mommer ist diesem Protokoll noch ein Absatz 3 beigefügt worden.
Der amtierende Präsident hat abschließend testgestellt, daß das Verhalten des Abgeordneten Dr. Schellenberg im vorliegeden Fall den bisherigen Gepflogenheiten in den Ausschüssen entsprach. Dagegen hat ich Herr Abgeordneter Rasner gewandt und erklärt, er habe Bedenken, daß ein Ausschußvorsitzender oder auch der Präsident eine Verpflichtung von der Geschäftsordnung hier habe, seine Arbeit aus politischen Gründen einzustellen. Der Präsident des Bundestags hat dann abschließend erklärt, die Geschäftsordnung sei in diesem Punkt nicht ausgeschrieben, aber es gelte der Grundsatz, daß in den Ausschüssen in Analogie zu den Bestimmungen zu verfahren sei, die für den Präsidenten gelten, d. h. die Wahrnehmung der amtlichen Verpflichtung gehe dem eigenen politischen Verhalten vor. Wenn dich ein Ausschußvorsitzender nicht in der Lage sehe, den Vorsitz weiterzuführen, müsse er für die ordnungsgemäße Übergabe des Vorsitzes sorgen. Wenn das gewährleiset sei, könne er gehen, sonst sei die Sitzung aufgehoben.
Es steht fest, daß die Sitzung von dem stellvertretenden Vorsitzenden - ich glaube, es war der Abgeordnete Horn - weitergeführt worden ist. DaVizepräsident Dr. Dehler
mit 'ist diese Angelegenheit wohl hinreichend geklärt.
({0})
Als letzter Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Krümmer!