horn (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich werde Ihre Zeit nicht unnötig lange in Anspruch nehmen, möchte aber bei dieser Generalaussprache dritter Lesung namens meiner politischen Freunde noch ein paar Gedanken äußern.
Wir haben aus den bisherigen Beratungen über die Rentenreform im Sozialpolitischen Ausschuß durchaus die Überzeugung gewonnen, daß es gemeinsame Ansicht aller Fraktionen ist, es müsse in energischem Bemühen alles getan werden, die Verabschiedung der Vorlage so zu gewährleisten, daß sie ab 1. Januar 1957 wirksam werden kann. Im Ausschuß ist in dieser Beziehung keinerlei Meinungsverschiedenheit vorhanden gewesen, und ich bin der Überzeugung, daß wir an dieser Einstellung auch weiterhin gemeinsam festhalten werden.
Es ist heute morgen hier einige Male so durchgeklungen, es könne vielleicht doch nicht gelingen. Dabei ist gleichzeitig gesagt worden - und das möchte ich mir auch zu eigen machen -, daß, selbst wenn eine Schwierigkeit eintreten sollte, das Inkrafttreten mit dem 1. Januar 1957 trotzdem gewährleistet werden muß. Ich glaube, auch darin sind sich die Fraktionen im Sozialpolitischen Ausschuß und, wie ich meine, auch im Hause überhaupt einig. Mehr möchte ich zu dem Punkte nicht sagen.
Meine Damen und Herren, ich will mich nicht im einzelnen mit dem beschäftigen, was die verehrte Frau Kollegin Kalinke hier vorgetragen hat. Sie hat aber der Sorge Ausdruck gegeben, daß dieses Gesetz, das wir heute hier verabschieden, eine irgendwie geartete Präjudizierung der Dinge bedeuten könnte, über die wir bei der endgültigen Reformgestaltung zu entscheiden haben. Dazu möchte ich die Ansicht meiner Freunde dahin aussprechen, daß die heutige Vorlage in der Tat nur auf den Monat Dezember abgestellt ist. Wir sehen darin kein Präjudiz für die endgültige Reform. Wir haben auch nicht die Meinung, daß das eine Festlegung im vorweg auf die Mindestrente sein könnte. Unsere Stellungnahme zur Frage der Mindestrente, so wie sie im sozialdemokratischen Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist oft genug ausgesprochen worden. Ich brauche sie heute hier im einzelnen nicht zu wiederholen.
Zur Sache selber will ich in keiner Weise wiederholen, was meine Freunde bei der Debatte in der zweiten Lesung zu den Änderungsanträgen im einzelnen ausgeführt haben. Ich darf mich darauf beziehen und auch für die Entscheidung in der dritten Lesung sagen, daß für uns die sehr gewichtigen Beweggründe, 'die uns veranlaßt haben, die Änderungsanträge in zweiter Lesung abzulehnen, auch für die dritte Lesung bestehenbleiben. Wir sehen insbesondere hier schon die Verbindung zu den großen Entscheidungen und glauben, daß die gesamtfinanzpolitischen Erwägungen, auf die heute morgen sowohl der Kollege Stingl als auch der Kollege Schüttler hingewiesen haben, auch jetzt bei der Entscheidung dritter Lesung berücksichtigt

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werden müssen. Aus diesem Grunde kann ich schon im Vorwege sagen, noch bevor der Änderungsantrag zur dritten Lesung begründet ist, daß wir uns zu unserem Bedauern wegen dieser Gesamtzusammenhänge nicht in der Lage sehen, diesem - meinethalben gutgemeinten - Kompromißvorschlag unsere Zustimmung zu geben.
Meine verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, daß ich mit ein paar Sätzen auf die erste Lesung zurückkomme, weil wir eine Debatte im einzelnen nicht geführt haben; es sind ja lediglich die Anträge begründet worden, und damit hatte es im wesentlichen sein Bewenden. Ich möchte zunächst einmal mit ein paar Sätzen auf die Ausführungen zurückkommen, die Herr Kollege Professor Dr. Schellenberg bei der Begründung des sozialdemokratischen Antrages gemacht hat. Der Herr Kollege Schellenberg hat es für angebracht gehalten, in einer Seitenbemerkung über die endgültige Gesetzesvorlage u. a. zu sagen: Wie mangelhaft die Regierungsvorlage ist, das sehen Sie u. a. aus der Tatsache, daß die Regierungsparteien zu den ersten fünf Paragraphen bereits 24 Änderungsanträge eingebracht haben. - Die Absicht, aus der diese Bemerkung gemacht wurde, ist für uns durchaus klar und eindeutig. Sie ist auch an jenem Tag der Beratung des Sozialpolitischen Ausschusses wieder zum Ausdruck gekommen, an dem es der sozialdemokratische Pressedienst für angebracht gehalten hat, dieselbe Behauptung auch der Öffentlichkeit kundzutun.
Der Herr Kollege Schellenberg hat es in dieser Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses aus derselben propagandistischen Absicht - ich weiß es nicht, aber beinahe muß ich den Eindruck haben - auch zuwege gebracht, daß in einem Augenblick, in dem der Materialnachschub für ein paar Minuten aussetzte, beschlossen wurde, die Sitzung abzubrechen. Auch dieser Hinweis befindet sich in jener Pressemeldung des sozialdemokratischen Pressedienstes vom gleichen Tage.
Wenn Herr Schellenberg die Dinge wirklich zutreffend hätte darstellen wollen, dann hätte er sagen müssen, daß wir uns in der ersten Lesung im Ausschuß bei der gemeinsamen Durchsprache der Vorlage in einer ganzen Reihe von Fällen darüber einig gewesen sind, gewisse Vorschläge des Bundesrats zu übernehmen, und daß wir uns ebenso in einer Reihe von Fragen darüber klar waren, daß wir gewisse Änderungswünsche beteiligter Verbände, etwa des Verbandes der Rentenversicherungsträger, übernehmen wollten.
Diese gemeinsame Auffassung in der ersten Lesung im Ausschuß hat - jedenfalls in der Hauptsache - ihren Niederschlag in den Änderungsanträgen gefunden, die wir dann formgerecht, weil ja ein Antrag vorliegen muß, im Sozialpolitischen Ausschuß eingebracht haben.
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Meine Damen und Herren, das ist der Tatbestand. Ich möchte die Bemerkungen des Herrn Kollegen Schellenberg in dieser Beziehung hier richtiggestellt haben.
Die sozialdemokratische Opposition muß es mir nun gestatten, hier noch auf eine weitere Sache einzugehen, weil ich eine andere Möglichkeit dazu nicht mehr habe. Die Sozialdemokratische Partei hat es wie bei früheren Anlässen so auch in diesem Kommunalwahlkampf für angezeigt und richtig gehalten, sich in Flugblättern und Briefen an die „Lieben Rentnerinnen und Rentner" zu wenden. Mir liegt die Fotokopie eines solchen Flugblattes vor, das vom SPD-Unterbezirk Gelsenkirchen herausgegeben ist. Nur an dieses Flugblatt möchte ich mich halten. Ich fühle mich dazu deshalb verpflichtet, weil es sich ausschließlich mit der angeblich unsozialen Haltung der Christlich-Demokratischen Union in Sachen Rentenreform beschäftigt.
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Meine Damen und Herren, hier wird in einer mir unbegreiflichen Art und Weise versucht, auf die Wähler im Kommunalwahlkampf Einfluß zu nehmen.
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Das Flugblatt spricht die Wählerschaft in einer Art und Weise an, daß ich sagen muß: das ist schon Spekulation auf irgendeine besondere Einstellung oder Auffassung der Wähler, hier der Kategorie der Rentner. Mir fehlt der parlamentarische Ausdruck, meine Damen und Herren,
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um die ganze Primitivität eines derartigen Flugblattes zu kennzeichnen.
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Ich muß mit aller Entschiedenheit auch dagegen protestieren, daß sich hier unter anderem ein Satz findet, den wir in ähnlicher Formulierung in früheren Rentnerbriefen schon haben lesen können. Dort heißt es:
Man muß sich fragen: ist der Geist des Dritten Reiches noch nicht überwunden?
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In dieser dunklen Periode unserer Geschichte galt ja auch der alte Mensch nichts und ist oft vergast worden, wenn er in Heimen war.
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Meine Damen und Herren, gegen diese Unterstellung, daß auch bei uns der alte Mensch nichts gelte, und gegen den Versuch, mit dieser Unterstellung den Menschen draußen zu beeinflussen, muß ich von dieser Stelle aus mit aller Entschiedenheit und in aller Form protestieren.
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Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht fertig, ich habe Ihnen noch etwas zu sagen. Da schließt sich gleich der Satz an:
Euch ist nicht mit schönen Festreden von Menschlichkeit gedient,
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Ihr wartet seit vielen Jahren auf Taten.
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Aber die kommen nicht,
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weil viele von Euch sich betören ließen und CDU wählten.
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Die Dinge werden noch toller!
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Da steht, nachdem sich die SPD selber mit der Gloriole umwunden hat, als ob nur sie diejenige sei, welche, unter anderem der Satz:
Die CDU-Mehrheit hat stets, wenn von der Sozialdemokratie Verbesserungen verlangt wurden, „nein" gesagt,
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hat kleine Verbesserungen der sozialen Gesetzgebung abgelehnt.
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- Herr Schellenberg, toller und ungeheuerlicher kann die Wahrheit wirklich nicht auf den Kopf gestellt werden, als es mit diesem Satz geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, das sage ich jetzt aber ebenso klar und deutlich: Sie können die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß wir für den Gesamtkomplex der sozialen Gesetzgebung für die Zeit seit Anfang des Jahres 1955 bis Mitte 1956 einen zusätzlichen Leistungsaufwand von insgesamt rund 5 Milliarden DM beschlossen haben.
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Nehmen Sie nur die gesetzlichen Rentenversicherungen. Da sind, angefangen vom Renten-Mehrbetrags-Gesetz, über die Korrektur im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz bezüglich der Witwenrente bis zum Sonderzulagengesetz immerhin Leistungssteigerungen von insgesamt über 1,7 Milliarden DM zu verzeichnen.
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Wenn Sie dem noch die Verbesserungen, die heute beschlossen werden sollen, in Höhe von rund 240 bis 250 Millionen DM hinzufügen, dann ergibt sich für diese beiden letzten Jahre allein auf dem Gebiete der gesetzlichen Rentenversicherungen eine Leistungsverbesserung, die mit unseren Stimmen beschlossen und zum wesentlichen auch unserer Initiative mit entsprungen ist,
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von rund 2 Milliarden DM.
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Wie man sich nun in einem sozialdemokratischen Wahlflugblatt in Form eines Briefes an die Rentner herausnehmen kann, zu behaupten, die CDU-Mehrheit habe stets nein gesagt, wenn es sich um kleine Verbesserungen gehandelt habe, das mögen Sie selber, meine Damen und Herren von der SPD, vor der Öffentlichkeit und den Rentnern draußen verantworten.
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Zum Schluß noch die eine Bemerkung: es heißt schon sehr an die Dummheit der Wählerschaft appellieren, wenn man Wahlpropaganda in solcher Form macht. Wir haben von der Verfassung und dem klaren Urteil der Rentner draußen eine andere, eine höhere Meinung.
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Wir sind der Überzeugung, daß die Menschen wirklich ansprechbar sind für das, was aus verantwortungsbewußter Entscheidung in diesem Hause gemacht wird und was ihnen sicherstellt, daß sie im Monat Dezember, wo an sich die Lücke einträte, nun auf Grund dieser Gesetzgebung eine derartige Sonderzahlung in die Hand bekommen.
Meine Damen und Herren, es wird so getan, als ob man die Gesetzgebung auf der Ebene des Bundes beeinflussen könne, wenn man auf der kommunalen Ebene sozialdemokratischen Kandidaten die Stimme gibt. Da wird also die Bundespolitik in dieser abwegigen Form mit der Kommunalpolitik vermengt.
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Meine Damen und Herren, wenn man auf dieser Ebene keine besseren, keine kommunalpolitisch durchschlagenden Argumente hat,
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Argumente, die die Wählerschaft zur Stimmabgabe für die SPD begeistern sollen, tun mir die Erfinder einer solchen Art der Wahlpropaganda wahrhaftig leid.
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