häfele (NA), 1982-01-22:
Herr Bundeskanzler, Sie machen es sich doch etwas zu einfach, wenn Sie für alles und jedes immer andere verantwortlich machen, wenn Sie auch für den Zustand unserer öffentlichen Finanzen ausschließlich das Ausland für verantwortlich erklären. Heute wissen wir, daß die Schuldenpolitik der letzten Jahre eine der Ursachen für die Erschlaffung in unserem Lande ist, eine der Ursachen dafür ist, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Für die privaten Investitionsmöglichkeiten ist durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand zuwenig Spielraum vorhanden. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr den Spielraum für auch nur ein paar Milliarden Mark zur Verstärkung von öffentlichen Investitionen, die in unserer Lage j a durchaus angebracht wären. Herr Bundeskanzler, ich muß Sie einmal fragen: Haben Sie sich eigentlich noch nie überlegt, ob es nicht unverantwortlich war, wie Sie vor der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 das Problem der Staatsverschuldung bagatellisiert haben, jeden, der seit Jahren gewarnt hat, als einen „Panikmacher" abgestempelt haben und es geradezu als höchste Staatskunst dargestellt haben, durch Staatsverschuldung mehr Beschäftigung zu erzeugen? Genau das Gegenteil hat sich inzwischen gezeigt.
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Herr Bundeskanzler, Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern - ich frage Sie noch einmal, ob Sie sich das nicht gelegentlich einmal überlegen -, daß im Volk draußen das Wort umgeht, Sie seien der „Schuldenkanzler". Sie brauchen sich darüber angesichts Ihres Verhaltens nicht zu wundern.
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Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben nun erfreulicherweise Ihr Bedauern über manches von dem ausgedrückt, was Sie am Mittwoch gesagt haben. Das geht in Ordnung; das ist klar. Ihre heutige Rede war eine völlig andere Rede als die vom Mittwoch. Trotzdem muß ich Ihnen ein paar Dinge sagen, weil es Ihnen am Mittwoch nicht nur so herausgerutscht ist, sondern weil dahinter mehr steckt und wir ja hören, daß draußen eine Strategie der Propaganda vorbereitet wird, die uns gleichsam als die für die Arbeitslosigkeit Verantwortlichen in die Ecke stellen soll, obwohl die Regierung die Regierungsverantwortung trägt.
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Sie haben gesagt - das ist Ihre Formel -, die „konservative Finanzpolitik" in Amerika und England, wie sie auch von der Union betrieben würde - die schlimmen Folgen haben Sie an die Wand gemalt -, sei an den Problemen der Arbeitslosigkeit schuldig. Herr Matthöfer, Sie sollten es sich abgewöhnen, dauernd den Schiedsrichter über die Anstrengungen anderer Regierungen zu spielen.
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Andere Regierungen haben mit ihren hausgemachten eigenen Problemen zu tun und versuchen, sie in Ordnung zu bringen. Vor allen Dingen versuchen sie, die Hinterlassenschaften ihrer eigenen Vorgängerregierungen in Ordnung zu bringen. Da sollten Sie nicht den Lehrmeister spielen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu Ihrer Schelte über den Sachverständigenrat sagen. Sie reagieren derartig empfindlich, wenn der

Sachverständigenrat kraft Verpflichtung die Regierung kritisiert und Anregungen für einen besseren Weg gibt, daß Sie - Sie haben eine entsprechende ungeheure Äußerung getan - den Sachverständigenrat am liebsten abschaffen würden, weil er unbequeme Kritik geäußert hat.
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Lassen Sie diese arroganten Äußerungen über den Sachverständigenrat! Es soll nicht jede unabhängige Stelle in Deutschland mundtot gemacht werden, die die Regierung kritisiert,
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sondern sie soll ermuntert werden, ihre berechtigte Kritik erst recht zu äußern. Herr Matthöfer, wenn Sie die Regierungen befreundeter Länder kritisieren, dann tragen Sie genau zu dem bei, was die Regierung in den letzten Wochen ohnedies getan hat, nämlich zur Beschädigung des westlichen Bündnisses.
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Sie würden es sich auch nicht gefallen lassen, wenn die amerikanische Regierung Ihre Finanzpolitik öffentlich so kritisieren würde, wie es am Platz wäre.
({8}) Treiben Sie uns nicht in eine Ecke,
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wo wir nicht sind! In Deutschland gab es 20 Jahre lang, von 1949 bis 1969, eine „konservative Finanzpolitik". Da waren die Finanzen solide, da gab es keine Arbeitslosigkeit. Das war „konservative Finanzpolitik".
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Nein, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Anlaß für neues Vertrauen.
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Deswegen wird er von der CDU/CSU abgelehnt.
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