Schäfer (NA), 1978-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/2385 darf ich namens des Vermittlungsausschusses folgendes ausführen.
Der Bundesrat hat in seiner 465. Sitzung am 10. November 1978 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1978 verabschiedeten Gesetz, das heute Gegenstand der Abstimmung ist, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich mit dem Anrufungsbegehren am 13. Dezember 1978 beschäftigt.
Der vorliegende Gesetzentwurf ändert das Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. August 1975 nebst einer dazu später ergangenen Änderung. Nach diesem Gesetz vom 31. August 1975 ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten und Verfahren zu bestimmen, sei es, daß die Durchführung Bundesbehörden oder Landesbehörden obliegt.
Der Bundesrat hat mit seinem Anrufungsbegehren unter Ziffern 1 bis 3 - Drucksache 8/2283 - beantragt, die Zustimmung des Bundesrates für alle Rechtsverordnungen vorzusehen, die auf Grund dieses Gesetzes ergehen. Der vorliegende Entwurf sieht seinerseits vor, daß Rechtsverordnungen, die
Verfahrensregelungen - also nicht materielles Recht - für Maßnahmen betreffen, die durch Landesbehörden durchgeführt werden sollen, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Der Vermittlungsausschuß hat dieses Begehren aufgenommen, ihm aber nicht zugestimmt. Nach seiner Auffassung handelt es sich um eine grundsätzliche Frage der Ausführung von Recht der Europäischen Gemeinschaft. Nach Auffassung des Vermittlungsausschusses kann diese Frage anläßlich dieses Gesetzes nicht geregelt werden. Hier bedarf es einer grundsätzlichen Regelung, da es sich um eine Frage des Verhältnisses des Bundes zu den Ländern mit Verfassungsrang handelt.
Unter Ziffer 4 des Anrufungsbegehrens erstrebt der Bundesrat, daß den Landesbehörden bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit im Bußgeldverfahren gegeben wird, soweit die Maßnahmen von Länderbehörden durchgeführt werden. Der Vermittlungsausschuß hat diese Anregung aufgenommen und ihr nach einem Formulierungsvorschlag des Ministeriums entsprochen.
Unter Ziffer 5 des Anrufungsbegehrens hat der Bundesrat angeregt, daß der Ausbau von Weinreben auf einer Fläche von nicht mehr als einem Ar von der grundsätzlich vorgesehenen Genehmigung ausgenommen wird. Auch diese Anregung wurde mit einer kleinen Modifikation aufgenommen; sie wird zur Annahme empfohlen.
Unter Ziffer 6 des Anrufungsbegehrens hat der Bundesrat beantragt, in § 15 des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen die Worte „ohne Nennung der Namen der Meldepflichtigen" durch die Worte „auf dem Dienstwege" zu ersetzen. Die vom Gesetz vorgesehenen Formulierungen sollten verhindern, daß Einzelangaben mit Nennung des Namens aktenkundig gemacht und weitergegeben werden dürfen. Es handelt sich um die grundsätzliche Frage, ob durch Einschaltung der Behörden die schutzwürdigen Interessen des Meldepflichtigen verletzt werden können. Es handelt sich also um eine Frage des Datenschutzes. Darüber zu entscheiden, schien dem Vermittlungsausschuß hier nicht der geeignete Platz. Eine solche Frage muß sorgfältig vorbereitet und geprüft werden.
Der Vermittlungsausschuß beantragt, über die vorgesehenen Änderungen gemäß § 10 Abs. 3 seiner Geschäftsordnung gemeinsam abzustimmen. Ich darf namens des Vermittlungsausschusses um Annahme bitten.
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