Gabriele Iwersen (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nach so vielen guten Vorlagen brauchte ich eigentlich mein Manuskript gar nicht zu verwenden. Aber irgendwie muß ich es ja abarbeiten; denn ich habe leider nur ein paar Minuten. Ich möchte auch noch auf einige Aspekte eingehen, die hier noch nicht zur Sprache gekommen sind.
Erst einmal muß ich anmerken, daß offensichtlich - was heute hier nicht so erschien - überhaupt keine Eile besteht, endlich flächen- und kostensparendes Bauen in die Tat umzusetzen; denn die Vorlage, über die wir heute reden, ist immerhin schon aus dem August 1995. Irgendwie wird es doch sehr gemächlich angegangen.
In der Diskussion über das Baugesetzbuch - weil der Herr Minister das hier mit soviel Vehemenz vorgetragen hat - sprachen wir überwiegend über die Nachhaltigkeit. Als ich Herrn Braun habe zuhören müssen, hatte ich den Eindruck, daß Sie die Nachhaltigkeit schon völlig aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben. Oder sie stand in einem anderen Schrieb, den Sie uns beim nächsten Mal vortragen werden.
({0})
In der gesamten Baupolitik ist eigentlich kein zusammenhängender Faden zu sehen. Trotzdem lassen Sie mich bei aller Würdigung des Handlungsrahmens sagen, daß er durchaus positive Ansätze enthält, die geeignet erscheinen, durch Koordinierung
der am Baugeschehen Beteiligten ein abgestimmtes Vorgehen, mehr Markttransparenz, mehr Wettbewerb und mehr Kostenbewußtsein zu fördern.
„Die Stärkung des Wettbewerbs durch geregelte transparente Verfahren der Ausschreibung ist eine wesentliche Voraussetzung für kostensparendes Bauen", heißt es wörtlich in dem Handlungsrahmen. Den Punkt habe ich mir herausgegriffen, um hier noch einen Beitrag zu leisten. In der Zwischenzeit hat nämlich das Bauministerium an anderer Stelle, nämlich bei den Oberfinanzdirektionen, seine Karten auf den Tisch gelegt, genauer gesagt, einen Erlaßentwurf in Umlauf gebracht betreffend eine Richtlinie zur kostensparenden und innovativen Vergabe nach VOB, Teil A. Das betrifft zwar nur die Aufträge der öffentlichen Hand, aber die sollte ja immer Vorbildcharakter haben.
Ziel ist die verstärkte Anwendung der funktionalen Ausschreibung nach § 9 Nr. 10 VOB, Teil A. Das heißt, der Bieter muß außer der Ausführung der Bauleistung auch den Entwurf für das komplette Bauvorhaben mitliefern. Der Bauherr verzichtet damit ganz bewußt auf die treuhänderische Stellung des Architekten auf seiner, also des Bauherren, Seite. Das sollte gerade der öffentliche Auftraggeber nicht tun; denn damit begeht er einen gravierenden Fehler.
({1})
Der Architekt sitzt bei diesem Verfahren, das Sie, Herr Minister, jetzt fördern wollen, im Boot des Generalübernehmers, während der Einfluß des Bauherrn mit der Herstellung des Raumprogramms, der Leistungsbeschreibung inklusive Vorgaben für qualitative Standards und dergleichen absolut beendet ist. Sollte der Spareffekt vielleicht allein darin bestehen, daß eine Beschränkung der Bauherrenmitsprache vorgesehen ist?
Als einziges taugliches Mittel, das ich in diesem Erlaßentwurf ausfindig machen konnte, muß ich die Festsetzung von Kostenobergrenzen anführen. Damit könnte wirklich noch etwas Positives zu machen sein.
Die von mir eben beschriebene Art der Ausschreibung kann in der Regel nur bei beschränkten Ausschreibungen angewendet werden. Zwar wird ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet, aber dann ist wegen der Beschränktheit der Ausschreibung natürlich nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb da, zumal der Auftraggeber die von allen Bietern zu erbringenden Planungsleistungen für Statik, Entwurf, Fachplanung und was sonst noch alles hinzukommt einheitlich und angemessen vergüten muß. Auch dies steht in der VOB, Teil A, und zwar in § 20. Es werden dann sicherlich nicht mehr Bieter aufgefordert als unbedingt nötig. Die VOB schreibt von drei bis acht Teilnehmern. Und das soll mehr Wettbewerb sein? Das glaube ich nicht.
Um sich mittelstandsfreundlich zu zeigen, fordert der Erlaß, daß Bietergemeinschaften von kleinen und mittleren Unternehmen, die berühmten KMUs, in Verbindung mit Architekten- und Ingenieurbüros bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe angemessen zu beteiligen sind. Ob sie auch Aussicht auf einen
Auftrag haben, muß ich allerdings sehr bezweifeln; denn als Generalübernehmer können sich auch Unternehmen beteiligen, die keine Bauleistung mit dem eigenen Betrieb erbringen. Sie müssen nur nachweisen, daß sie für die Durchführung der Baumaßnahmen konkreten Zugriff auf Baukapazitäten haben.
({2})
Das widerspricht im übrigen dem § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB, wiederum im Teil A, wo ausdrücklich gefordert wird, die Unterlagen an Bewerber abzugeben, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen. Das trifft auf Generalübernehmer überhaupt nicht zu, denn die holen sich ja die Leistung von einem Subunternehmer. Es könnte also höchstens auf Generalunternehmer bezogen werden.
({3})
Bei dem vom Bauministerium favorisierten Modell können Sie dreimal raten, wer am Ende den Zuschlag für die Bauausführung bekommt: entweder die dem Generalübernehmer zur Verfügung stehenden Subunternehmen vom anderen Ende Europas oder Leiharbeiter aus den befreundeten, östlich angrenzenden Nachbarstaaten, mit Sicherheit aber keine deutschen Baufacharbeiter mit Anspruch auf ein ganzjähriges Einkommen, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Urlaub.
({4})
Der Kostenspareffekt liegt also nicht in der innovativen Vergabe, wie Sie es nennen, sondern in der bewußten Entscheidung, Sozialdumping zu nutzen und einheimische Bauhandwerksbetriebe sowie ihre Facharbeiter aus der Konkurrenz um öffentliche Aufträge geradezu auszuschließen.
({5})
Daß noch im Januar eine viel absurdere Vergabevariante aus dem Hause Töpfer per Entlaßentwurf in die Oberfinanzdirektionen flatterte, brauche ich eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen, weil der Aufschrei der Architekten- und Ingenieurkammern - das sind immerhin Pflichteinrichtungen - so laut war, daß er ausnahmsweise Erfolg hatte. Das Bauministerium hat völlig verschreckt den Versuch abgebrochen, Architekten- und Ingenieurgruppen zu sogenannten Totalübernehmern zu machen, also vom Freiberufler zum gewerblichen Unternehmer umzufunktionieren.
({6})
-Das wird immer schlimmer; der Aufschrei wird nicht leiser sein.
Dabei sollte die bauausführende Firma als Subunternehmer der Architekten und Ingenieure auftreten, die ihrerseits als Totalübernehmergesellschaft den Zuschlag für die schlüsselfertige Errichtung des Gebäudes bekommt, falls sie in der Lage ist, eine bankmäßig abgesicherte Vertragserfüllungsbürgschaft für das Gesamtprojekt vorzulegen.