Wissmann (NA), 1984-06-06:
Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang reden.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es in der Debatte heute morgen zum Weltwirtschaftsgipfel
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richtig wäre, wenn wir auch von den Kollegen aus den anderen Fraktionen zu den Themen des Weltwirtschaftsgipfels klare Aussagen hören würden. Denn wir wissen doch alle, daß in der Weltschuldenproblematik eine tickende Zeitbombe steckt, die wir nur durch eine Politik aller Industrienationen zusammen mit Schwellen- und Entwicklungsländern, die auf eine langfristige Konsolidierung setzt, entschärfen können.
Die Bundesregierung hat hier eine klare Aussage gemacht: Sie setzt darauf, die kurzfristigen Schulden in langfristige umzuwandeln, um somit den Banken die Möglichkeit zu geben, die Zinsen zu senken. Sie setzt darauf, von Einzelfall zu Einzelfall vorzugehen und pauschale Schuldenmoratorien zu vermeiden. Denn, meine Damen und Herren, würde eine pauschale Moratoriumsregelung für die Entwicklungs- oder Schwellenländer durchgeführt, wäre die Gefahr groß, daß die Bereitschaft zur Anpassung, zur Stabilisierung der inneren wirtschaftlichen Verhältnisse in den betroffenen Ländern nachließe
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und daß am Ende die Schuldenpyramide nicht mehr konsolidiert werden könnte.
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Mit Recht hat der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Fritz Leutwiler, auch auf die Verantwortung der Banken und ihrer Aktionäre hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, daß alles Notwendige getan werden muß, um eine entsprechende Risikovorsorge zu treffen. Die deutschen Großbanken haben ja bereits Vorsorge getroffen. Leider haben die amerikanischen Banken diesen Weg bis jetzt nicht eingeschlagen.
Dieses wichtige Thema, das vielleicht nicht in Ihre Wahlkampfstrategie paßt, das aber, meine ich, ein entscheidendes Thema für Milliarden Menschen auf dieser Erde ist, bedarf einer ernsthafteren Auseinandersetzung. Deswegen bedaure ich die Rede des Kollegen Vogel: Außer Polemik nichts gewesen! Kein Beitrag zur Sache! Das ist das Resümee Ihrer Rede.
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Meine Damen und Herren, wir wollen auch deutlich machen, daß die Strategie von Anpassung und Finanzierung im internationalen Schuldenmanagement nur Erfolg haben kann, wenn sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechend entwickeln. Ein möglichst inflationsfreies Wachstum, ein Rückgang der Zinsen, stabile 01-preise und eine Konsolidierung des Wechselkurses des Dollars sind wichtige Elemente, die die Überwindung der Verschuldungsprobleme außerordentlich erleichtern können. Aber ich füge hinzu - das betrifft uns ganz unmittelbar -: Es wird nur gelingen, dieses ganze Problem in vernünftige Bahnen zu lenken, und die Entwicklungsländer werden ihre Schulden nur bezahlen können, wenn die Industrieländer bereit sind, ihre Märkte stärker als bisher für Halb- und Fertigwaren aus den Ländern der Dritten und Vierten Welt zu öffnen. Nur wenn die Entwicklungsländer die entsprechenden Exporterlöse haben werden, werden sie auch in der Lage sein, schrittweise nicht nur Zinsen zu bezahlen, sondern Schulden zurückzubezahlen. Auch deswegen - nicht nur in unserem eigenen Interesse - ist der Kampf gegen die Behinderung des freien Welthandels, gegen den Protektionismus eine entscheidende Aufgabe, die weit über unsere nationalen Grenzen hinaus reicht. Die Bundesregierung hat diesen Kampf immer auf ihre Fahne geschrieben, und sie wird in diesem Sinne beim Weltwirtschaftsgipfel tätig werden.
Meine Damen und Herren, es gibt ja Anlaß zu Klagen und Kritik auch gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern. In den USA gibt es derzeit allein fast 100 protektionistische Gesetzesinitiatiyen, die dem amerikanischen Kongreß vorliegen. Darunter ist eine zur Besteuerung von Pkw, die, würde sie Gesetz, den deutschen Automobilexport in die USA dramatisch erschweren und weitreichende Verzerrungen im internationalen Automobilhandel bewirken würde,
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oder die protektionistische Haltung im Stahlhandel oder der nicht akzeptable geplante Einbau von Import- und Exportsanktionen in das neue amerikanische Ausfuhrgesetz.
Daß hier die Bundesregierung immer eine klare Haltung vertreten hat und daß sie das auch in Zukunft tun wird, sollte für uns gemeinsam als Parlament eine Grundlage sein, um zu sagen: Wir erwarten hier ein Veto des amerikanischen Präsidenten gegen solche Behinderungen des freien Welthandels; denn nur dann, wenn der Welthandel frei bleibt, wenn Japaner und Amerikaner ein Beispiel setzen und wir auf unserem Weg voranschreiten können, werden wir uns als eine der größten Handels- und Exportnationen der Erde behaupten können und werden Millionen Arbeitsplätze, die vom Export abhängen, in Deutschland und anderswo gesichert werden.
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Meine Damen und Herren, wir haben den Blick nicht nur auf Amerikaner und Japaner zu richten, sondern auch auf das Thema Protektionismus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
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Nach Berechnungen des Europäischen Parlamentes werden durch tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse Kosten von zusätzlich 30 Milliarden DM pro Jahr, die die Wirtschaft und damit alle Beteiligten - auch die Arbeitnehmer - belasten, hervorgerufen. Allein die Kosten der Wartezeiten der Lastkraftwagen an den Grenzen werden auf ca. 2 Milliarden DM pro Jahr beziffert.
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Rund 400 Fälle von Verstößen gegen Art. 30 EG-Vertrag, der die wirtschaftliche Freizügigkeit zum Inhalt hat, sind zur Zeit in Bearbeitung. Deswegen meinen wir, daß es gut ist, daß die Bundesregierung nicht wie frühere Bundesregierungen dazu nur allgemeine Erklärungen abgibt, sondern daß sie zum Thema Grenzkontrollen bereit ist, mit konkreten Schritten voranzugehen. Wir begrüßen die Aussagen des französischen Staatspräsidenten und des Bundeskanzlers beim letzten Zusammentreffen zum Abbau und zur Abschaffung der Personengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich und meinen, daß wir auch in anderen Bereichen Liberalisierungsfortschritte haben müssen, im Interesse des freien Handels und im Interesse des Zusammenwachsens Europas.
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Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat eine Große Anfrage zum Protektionismus im Bundestag eingebracht.
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Wir haben dabei viele ganz konkrete Punkte zur Überwindung von Handelsschranken innerhalb und außerhalb Europas angesprochen.
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Ich wäre froh, wenn gerade die SPD, die im Grunde genommen zum Thema freier Welthandel immer nur Reden hält, diese Anregungen und Ideen zum Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen in Europa und außerhalb Europas praktisch unterstützen würde. Wir hätten dann eine gemeinsame Initiative der großen Fraktionen dieses Hauses im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer.
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Meine Damen und Herren, wir haben von Herrn Vogel gehört, daß er die Wirtschaftslage schlechter einschätzt als die wichtigsten Konjunkturforscher.
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Gerade heute hat sich das Rheinisch-Westfälische Institut für Konjunkturforschung und vor wenigen Tagen hat sich das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung über die vermutliche weitere Entwicklung der Konjunktur geäußert. Dabei sagt Ifo - ich zitiere wörtlich -:
Aus heutiger Sicht erscheint im Verlauf des zweiten Halbjahres eine erneute Verstärkung der konjunkturellen Auftriebskräfte durchaus möglich, ja wahrscheinlich.
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Meine Damen und Herren, die einzige Gefahr für den Aufschwung, den der Bundeskanzler hier in Zahlen beschrieben hat, besteht nicht in der inneren Dynamik unserer Volkswirtschaft, in der Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Unternehmern, sondern die eigentliche Gefahr besteht in jenen Ideologen,
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die Gewerkschaften in Streikauseinandersetzungen hetzen wollen, statt den Aufschwung weiter zu sichern durch einen Kompromiß in der Tarifauseinandersetzung.
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Meine Damen und Herren, das, was wir an Ihnen, an der Mehrheit der SPD, mit Recht, meine ich, kritisieren müssen, ist, daß Sie sich bedingungslos in dieser Auseinandersetzung zur Streikpartei gemacht haben.
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Die SPD, die in ihren eigenen Reihen Mitglieder wie Hermann Rappe, den Vorsitzenden der IG Chemie, hat, der mit uns den Gedanken der Lebensarbeitszeitverkürzung dem Gedanken der generellen Wochenarbeitszeitverkürzung vorzieht,
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ist inzwischen so weit gekommen, daß sie bei ihrem Bundesparteitag einen Beschluß gefaßt hat, in dem sie zu Werktoraktionen auffordert,
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um die Streikposten zu unterstützen. Kein Versuch der Mäßigung mehr, nein, ein Versuch, in einer Auseinandersetzung bedingungslos Partei zu ergreifen. Und deswegen sage ich hier noch einmal: Herr Vogel, wenn Sie auf diesen Vorwurf entgegnen wollen, dann kommen Sie doch hier hoch und nehmen Sie endlich einmal zu den Äußerungen von Herrn Ferlemann Stellung.
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Sie haben eine Stellungnahme' zu diesen schlimmen Aussagen und zu dem Beifall des SPD-Parteitages bisher verweigert.
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Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden den Weg der Bundesregierung nicht nur bei der Konsolidierung des Weltschuldenproblems, beim Kampf gegen den Protektionismus, sondern auch bei der weiteren Durchführung unserer nationalen Wirtschaftspolitik unterstützen. Wir begrüßen die Initiativen, die die Bundesregierung zur Entbürokratisierung ergriffen hat. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, beispielsweise durch eine grundlegende Vereinfachung des Baurechts und des Baugenehmigungsrechts, durch eine grundlegende Vereinfachung des Gewerberechts ermutigende Zeichen gerade für die mittelständische Wirtschaft zu setzen. Meine Damen und Herren von der SPD, wir würden es begrüßen, wenn Sie nicht nur gelegentlich bei Veranstaltungen irgendwo in der Bundesrepublik generell zur Entbürokratisierung Stellung nähmen, sondern wenn Sie auch in Ihren praktischen Wirtschaftsprogrammen Ernst machten mit einer Politik, die auf mehr Markt und weniger Staat setzt. Leider ist das nicht die Politik, die sich aus Ihren Wirtschaftsprogrammen ergibt.
Die SPD hat vor wenigen Tagen bei ihrem Parteitag ein wirtschaftspolitisches Programm diskutiert und verabschiedet, das auf mehr Staat und neue Belastungen für die Bürger setzt. Neue Infrastrukturinvestitionen, Aufstockung von staatlichen Dienstleistungen, direkte Forschungsförderung, neue staatliche Konjunkturprogramme - das ist der Mittelpunkt Ihrer Konzeption. In Ihrem Europaprogramm sagen Sie beispielsweise - was sich gut anhört -: Ein Prozent des Bruttosozialprodukts - ein Prozent - sollte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden. Diese sicherlich gut gemeinte Forderung bedeutet, auf die Bundesrepublik bezogen, daß die deutschen Steuerzahler mit ca. 2,5 % mehr Mehrwertsteuer belastet werden müßten; denn nur vom Steuerzahler kann doch die Finanzierung solcher Programme ermöglicht werden. Das heißt - und auch dazu hätten wir von Herrn Vogel gern etwas gehört -: Die SPD hat aus den Fehlern der Vergangenheit, die zu der wirtschaftlichen Krise geführt haben, nichts gelernt. Im
Gegenteil, mehr noch als Helmut Schmidt setzt sie auf mehr Staat, mehr Staatseingriffe, mehr Bürokratie.
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Und meine Damen und Herren, wer auf mehr Bürokratie setzt, der belastet am Ende den kleinen Mann mit Steuern und Sozialabgaben und würgt damit jeden Aufschwung ab.
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Deshalb, meine Damen und Herren, können wir Ihren Vorstellungen nicht folgen. Die Rede von Herrn Vogel, das Essener Programm der SPD, das Europaprogramm, alles, was Sie zur Wirtschaftspolitik beitragen, deutet auf eines hin: Sie brauchen noch lange, lange Zeit in der Opposition, um eine vernünftige, arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
Und haben Sie keine Sorge: Diese Zeit in der Opposition werden wir den Sozialdemokraten auch in Zukunft lassen.
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