markus kurth (NA), 2010-05-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte verfolgt und die Redner
und Rednerinnen der Regierungskoalition gehört hat, so
fällt doch zweierlei auf: erstens die Widersprüchlichkeit
zwischen den Absichten und Zielen, die Sie verkünden,
und dem tatsächlichen Handeln der Regierungskoalition,
und zweitens die Unverbindlichkeit, die letztlich in Ihren
Aussagen steckt.

({0})

Ganz offensichtlich gibt es Widersprüche oder Unklarheiten, inwieweit Sie mit der Umsetzung der Ziele
der UN-Konvention überhaupt Ernst machen wollen.

({1})

Wenn Frau Molitor sagt, dass man nicht unbedingt in einen Wettlauf eintreten müsse, und ganz allgemein von
der Verbesserung der Bedingungen spricht, dann vermisse ich das klare Bekenntnis, dass es selbstverständlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.

({2})

Ziele, die Sie in Richtung Bildung und Arbeit formuliert
haben, lassen sich ohne gesetzgeberische Änderungen
nicht umsetzen.

({3})

Wie erklären Sie sich dann aber, dass zum Beispiel
Staatssekretär Brauksiepe im Arbeits- und Sozialausschuss am 3. März, als wir dieses Thema schon
behandelten, eindeutig erklärte, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, jedenfalls sehe die Bundesregierung ihn nicht? Klären Sie das einmal auf!

({4})

Der zweite Punkt sind diese sehr allgemeinen Aussagen. Ich fürchte, das setzt sich in dem Aktionsplan der
Bundesregierung fort. Warum klammern Sie beispielsweise den großen Bereich der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen, vom finanziellen Volumen und von den betroffenen Lebensbereichen her der
bedeutendste Bereich, aus dem Aktionsplan aus?

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Das müssen Sie wirklich einmal erklären. Sie haben hervorragende Vorlagen zum Beispiel durch das Eckpunktepapier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die
sich sehr gut mit den Zielen der UN-Konvention verbinden ließen. Ich kann Ihnen auch sagen, was Sie ganz
konkret streichen könnten, nämlich den Mehrkostenvorbehalt, wenn es um das Wunsch- und Wahlrecht geht,
unabhängige Assistenz bei der Wahrnehmung des Persönlichen Budgets und viele andere Punkte mehr, die wir
bereits seit Jahren in unsere Anträge zur Reform der Eingliederungshilfe schreiben.
({6})

Vor einem weiteren Thema drückt sich die Bundesregierung. Frau Michalk, ich habe es jetzt mit Freuden gehört, als Sie sagten, wir müssten die Mehrgliedrigkeit im
Bildungssystem überwinden und brauchten als Ziel den
gemeinsamen Unterricht. Aber auf acht mündliche Fragen der Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung die
Verantwortung für den Bildungsbereich in Gänze von
sich gewiesen;

({7})

sie hat ihre gesamtstaatliche Verantwortung verleugnet.
Dabei wäre das wichtig. Art. 8 der UN-Konvention erlegt der Bundesregierung die Pflicht auf, wirksame
Kampagnen zur Bewusstseinsbildung einzuleiten, gerade im Bildungssystem. Das ist der Schlüssel für die
von Ihnen beschworenen Veränderungen in den Köpfen.

({8})

Was es bedeuten kann, wenn aus diesem Parlament
und von dieser Regierung keine klaren Bekenntnisse zu
den Zielen und Rechten der UN-Konvention kommen,

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zeigt sich in der bayerischen Provinz. Es liegt nämlich
ein gemeinsames Schreiben des Bayerischen Städtetags,
des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen
Landkreistages vor, das mit Einsparmöglichkeiten im sozialen Bereich aufwartet. Das müssen Sie sich einmal
angucken. Darin wird offensiv das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen infrage gestellt;
es soll eingeschränkt werden. In stationären Einrichtungen sollen Einbettzimmer eher zur Ausnahme werden,
und Menschen mit Behinderungen und deren Verwandte
sollen an den Kosten der Eingliederungshilfe weitaus
stärker beteiligt werden. Das sind kleinteilige und wirklich mit ganz kleiner Münze vorgenommene Sparvorschläge, die an der Notwendigkeit einer systemischen
Veränderung des Systems der Leistungserbringung weit
vorbeigehen.

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Dabei wäre mehr Wirtschaftlichkeit mit mehr Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen absolut zu
verbinden. Wir sehen, dass hier von den bayerischen
Kirchturmpolitikern, die in diesen Verbänden sitzen, fast
schon der Versuch vorsätzlicher Menschenrechtsverletzungen unternommen wird.

({11})

Ich fordere Sie als Bundesregierung auf - wir werden
auch unseren Teil beitragen -, nach den Kriterien der
UN-Menschenrechtskonvention jetzt ein gutes Stück voranzukommen und hier nicht mehr zuzuwarten.

Vielen Dank.

({12})