Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-11-27:
Lieber Kollege, schon ein altes Sprichwort sagt: Wenn das Wörtchen „wenn" nicht wär', wär' mein Vater Millionär.
Wir haben heute ein System mit einer gemischten Finanzierung durch Steuermittel und durch Beiträge. Wir alle waren uns darin einig. Wir haben dem alle zugestimmt. Deswegen bitte ich Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jetzt nicht im nachhinein zu versuchen, das Rad zurückzudrehen. Dies wäre überhaupt keine Politik, die eine Konzeption hat. Dies wäre eine Politik, die sich außerhalb der Realitäten stellt.
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Meine Damen und Herren, es ist falsch, wenn man denkt - wie das oft geschieht -, daß man mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik strukturelle Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen könnte. Wer alle Menschen bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigen will, der macht den gleichen Denkfehler wie diejenigen, für die der Strom nur aus der Steckdose kommt. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muß ihrem Namen gerecht werden. Sie muß unter allen Umständen auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.
Eines der wichtigsten Vorhaben auf diesem Gebiet ist die Innovation der Arbeitsvermittlung direkt am Nerv des Arbeitsmarktes. 3,4 Millionen Vermittlungen sind eine beachtliche Leistung. Aber die durchschnittliche Vermittlungsdauer von über 30 Tagen ist zu lang. Während unsere Kinder schon lange mit dem Tamagotchi-Ei spielen. findet die Arbeitsvermittlung noch bei Fred Feuerstein in der Felsenhöhle statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deswegen nachhaltig dafür eingesetzt, daß der Sprung in die High-Tech-Kommunikation auch auf diesem wichtigen Gebiet stattfindet.
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Wir danken dem Präsidenten er Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Er hat einem Amt eine riesige Kraftanstrengung verordnet:
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Ab März 1998 werden alle Arbeitssuchenden über das Internet vermittelbar sein.
Das hat weitreichende Konsequenzen. Erstens. Die Verkürzung der Vermittlungsdauer und ihre Folgewirkung kann Einsparungen von weit mehr als 4 Mil-harden DM bringen. Zweitens. Arbeitgeber können erstmals rund um die Uhr vom Schreibtisch aus auf das gesamte Stellenpotential zugreifen. Drittens. Frei werdende Personalkapazitäten können endlich für das eingesetzt werden, was wir vom Arbeitsamt 2000 erwarten, nämlich frühzeitiges Training von Arbeitssuchenden, Ausrichtung der Vermittlertätigkeit auf Stellenakquirierung in Wachstumsbranchen und auf maßgeschneiderte Angebote, Überstundenabbau durch operative Nutzung der Beschäftigungsförderung.
Dies ist der Weg, auf dem wir mit den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus 1,5 Milliarden Überstunden neue Beschäftigung erreichen, mehr Teilzeitjobs organisieren und auch Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit bringen können. Dies ist viel besser, als wenn wir an den alten Methoden festhalten würden. Ich sehe bei Ihnen überhaupt keine Konzeption.
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Unmißverständlich muß bei all diesen Bemühungen aber gesagt werden: Die Entscheidungen fallen auf dem ersten Arbeitsmarkt und nicht auf dem zweiten. Wenn wir es jetzt allerdings hinbekämen, die
Weichen richtig zu stellen - wobei wir die Prognosen für die Zukunft, die eben in der Zwischenfrage angesprochen wurden, zugrunde legen -, dann würde der Bundeshaushalt auf Grund der sinkenden Arbeitslosigkeit eine riesige Entlastung erfahren. Die jährliche Nettoverschuldung würde sehr schnell um 20 bis 25 Milliarden DM auf das Niveau von 1989 oder darunter absinken.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von der Opposition Ihre Blockade endlich aufgeben, dann wird im nächsten Jahr sehr schnell deutlich werden, daß diese Regierung mit Theo Waigel weit besser gewirtschaftet hat, als manche glauben.
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Ich möchte noch ein Wort zur Pflegeversicherung sagen. Die Pflegeversicherung wird in dieser Diskussion überhaupt nicht erwähnt. Immerhin hat sie sehr viel mehr Humanität für die Pflegebedürftigen und in der Zwischenzeit annähernd 100 000 neue Jobs gebracht. Frei nach Manfred Rommel möchte ich hier sagen, lieber Minister Blüm: Wenn nicht kritisiert wird, ist das schon ein großes Lob. In einer schwierigen Lage ist ein entscheidender Durchbruch auf einem wichtigen Gebiet erfolgt. Das verstehen wir unter Umbau des Sozialstaates.
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Natürlich wünschen wir uns, lieber Minister Blüm, ähnliche Erfolge auch bei der Beschäftigungsinitiative, die wir für Arbeitskräfte im Privathaushalt gestartet haben.
Meine Damen und Herren, zum Rentenrecht ganz kurz. Vieles, was von der SPD in den letzten Tagen gesagt wurde, kann zu den Hasen gegeben werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat schon in der ersten Lesung des Haushalts ein äußerst faires Angebot gemacht: Wir nehmen Ihre Agitation im Zusammenhang mit dem Reformwerk im Interesse der Arbeitnehmer und der Rentner auf uns, und Sie können durch Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung als Retter der Beitragszahler auftreten. Ein besseres Angebot können wir Ihnen eigentlich gar nicht machen. Wir werden im Vermittlungsausschuß die Möglichkeit haben, darüber näher zu verhandeln.
Ansonsten rate ich Ihnen sehr: Stimmen Sie dieser Reform bitte bald zu. Von Tag zu Tag stellen wir durch öffentliche Äußerungen Ihrer Spitzenleute fest, wie unterschiedlich die Meinungen in Ihrer Partei sind. Es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem, was Sie hier im Bundestag vertreten, und dem, was zum Beispiel Herr Clement vertritt.