jürgen türk (NA), 1999-04-23:
Lieber Kollege, wirtschaftsorientiert zu sein ist immer gut, weil das Arbeitsplätze
schafft. Fakt bleibt, daß wir die Novelle zur außergerichtlichen Streitschlichtung verabschiedet haben. Jetzt
muß sie nur noch genutzt werden.

({0})

Der Werkvertrag muß dahin geändert werden, daß
nicht weiterhin Minimalmängel und konstruierte Mängel
- so weit geht das schon - zu maximalen Vergütungskürzungen bzw. Zahlungsverweigerungen führen.

Weiter muß auf jeden Fall der gesetzliche Verzugszins von jetzt 4 Prozent bzw. 5 Prozent auf einen
marktüblichen Zins bei einem Kontokorrentkredit angehoben werden, damit der Zahlungsverzug nicht mehr als
günstiger Kredit mißbraucht werden kann. Genau das erreichen wir, wenn wir den Zins erhöhen; das ist kein
Strafzins. Übrigens haben die Skandinavier das mit Erfolg gemacht: Dort ist der Zahlungsverzug drastisch zurückgegangen.

Wir müssen schnellstens die Voraussetzungen dafür
schaffen, daß Schuldner eine Zwangsvollstreckung nicht
durch Vermögensverschiebungen - das passiert immer
öfter - behindern können. Das Tricksen muß endlich
aufhören.

({1})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß der Deutsche
Verdingungssauschuß die Verdingungsordnung Bau und
die Verdingungsordnung Leistungen unverzüglich auf
den Prüfstand stellen muß. Es kann zum Beispiel nicht
sein, daß erst nach 30 Tagen festgestellt wird, ob eine
Rechnung überhaupt prüfbar ist oder nicht. Das kann
man in sehr viel kürzerer Zeit machen, beim heutigen
Stand der Technik zum Beispiel in sechs Tagen. Die
Zahlungsfristen müssen verkürzt werden.

Es muß immer wieder eingefordert werden, daß die
Kommunalaufsicht der Länder verbessert wird. Dabei
sind zwei Punkte herauszustellen. Erstens muß sich etwas an den Ausschreibungsmodalitäten ändern. Denn in
den meisten Fällen hat nur der billigste Anbieter eine
Chance, obwohl die VO das wirtschaftlichste Angebot
vorschreibt. Doch was billig ist, muß nicht immer wirtschaftlich sein und umgekehrt. Zweitens muß die Aufsicht dafür sorgen, daß die Zahlungsfristen bei der

öffentlichen Hand eingehalten werden. 100 Tage bis zur
endgültigen Zahlung - das wird jetzt immer häufiger
registriert -, das darf so nicht weitergehen. In solchen
Fällen muß die Kommunalaufsicht der Länder einschreiten, um den Ruin der Handwerker und Mittelständler zu verhindern.

Seit 1994 fordern wir die Länder auf, endlich zentrale
Mahngerichte einzurichten, um die Bearbeitungszeiten
über das automatisierte Mahnverfahren drastisch zu verkürzen. So betrug zum Beispiel 1997 die durchschnittliche gerichtliche Verfahrensdauer in Sachsen-Anhalt,
dem Schlußlicht in der Statistik, fast sieben Monate. In
Brandenburg wurde das in Berlin vorhandene Mahngericht bis heute nicht genutzt. Brandenburg liegt doch um
Berlin herum; das wäre also schon gegangen, denn Berlin ist dazu bereit.

Die F.D.P. ist überzeugt, daß alle angesprochenen
Maßnahmen - sowohl einzeln als auch den Bund betreffend - im Paket vorgelegt und beschlossen werden können. Auf keinen Fall darf die jetzt angedachte Paketlösung zu einem weiteren Zeitverzug führen.

({2})

Jedenfalls ist die F.D.P. nicht nur bereit, wieder die Initiative zu ergreifen, sondern auch bereit, an der schnellen Wiederherstellung der Zahlungsmoral mitzuwirken.

Ich glaube, wir haben in diesem Hause eine gute
Grundlage dafür. Die Grundlage wird an den nachgeschobenen Anträgen der CDU/CSU und der PDS deutlich,

({3})

und man kann Zeitungsberichten entnehmen, daß auch
das Bundesjustizministerium mit dieser Problematik beschäftigt ist.

({4})

Ich glaube, daß wir auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung hinbekommen müßten. Im Interesse von
unternehmerischen Existenzen und im Interesse von Arbeitsplätzen gibt es also viel zu tun. Wir als F.D.P. sind
dazu bereit. Packen wir es endlich gemeinsam an!

Vielen Dank.

({5})