Thomas Koenigs (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie sehen: Menschenrechtspolitik ist konkret
und aktuell. In unserem Antrag beziehen wir uns auf einen sehr aktuellen Vorgang, nämlich auf Äußerungen
des spanischen Außenministers.

Spanien übernimmt im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Der spanische Außenminister hat sich im
Oktober dieses Jahres dafür ausgesprochen, sich vom
gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Kuba zu
verabschieden. Die entscheidenden Fragen lauten: Wie
will er sich verabschieden, und was will er verabschieden? Der gemeinsame Standpunkt stellt völlig zu Recht
eine politische und wirtschaftliche Annäherung an eine
Stärkung der Menschenrechte und an eine demokratische Öffnung Kubas dar. So sehr wir überzeugt sind,
dass dieser Standpunkt von 1996 überarbeitungsbedürftig ist: An diesem Punkt darf er nicht überarbeitet werden. Ein Politikwechsel der EU darf nicht auf Kosten der
Menschenrechte gehen.

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Noch heute sitzen etwa 200 politische Gefangene in
kubanischen Gefängnissen. Ihre Verbrechen waren unter
anderem, friedlich zu demonstrieren, eine andere Meinung zu vertreten oder - man höre! - am Tag der Menschenrechte auf der Straße Kopien der universellen Er980
klärung der Menschenrechte zu verteilen, die Kuba
akzeptiert hat; Kuba gehört sogar zu den Erstunterzeichnern. Ich weiß, dass viele Rechte in Kuba besser umgesetzt und vertreten werden können - zum Beispiel die
Rechte auf Bildung und Gesundheit - als irgendwo in
Amerika. Das ist aber kein Freibrief oder eine Entschuldigung dafür, Freiheitsrechte einzuschränken.

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Die WSK-Rechte gegen die Freiheitsrechte aufzurechnen, ist falsch; denn Menschenrechte sind unteilbar.

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Ich sage aber sehr deutlich: Die Menschenrechtslage
ist nicht nur in Kuba prekär. Margaret Sekaggya, Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechtsverteidiger, hat Kolumbien im September bereist. Sie berichtet von außergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen
des Verschwindenlassens. Präsident Uribe begründet das
Vorgehen mit der terroristischen Bedrohung durch die
Guerilla im Land. Vor diesem Hintergrund ist mir übrigens folgende Äußerung von Minister Niebel in einem
Interview mit dem Evangelischen Pressedienst völlig unverständlich: „Mit Kolumbien sollten wir ideologiefreier
umgehen.“

Weder der Minister noch die EU dürfen bei Menschenrechtsverletzungen einfach verlegen wegsehen
oder sich hinter dem hohlen Prinzip der Nichteinmischung oder gar der Ideologiefreiheit verstecken;

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denn Menschenrechte sind ideologiefrei und universell.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich glücklicherweise vorgenommen, den Blick auf Lateinamerika
zu werfen. Dort sind viele Länder interessant. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es:

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direktem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungspolitik.

Das sind große Ziele. Jetzt kommt es aber auf die konkrete Umsetzung an, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition. Deshalb müssen Menschenrechtsstandards integraler Bestandteil von bilateralen und multilateralen Handelsverträgen Deutschlands und von allen
gemeinsamen Standpunkten der EU sein. Darauf müssen
wir bestehen.

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Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Strässer für
den Hinweis auf die Solidarität mit Frau Haidar. Dass es
dem Menschenrechtsausschuss nicht gelungen ist, diesen Fall auf die Tagesordnung zu setzen, empfinde ich
als sehr beschämend. Das verdanken wir der Koalition.
Danke sehr.

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