Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China
hat sich gerade im zentralen Bereich der politischen
Freiheitsrechte nicht verbessert, sondern - leider - erneut massiv verschlechtert. Bundesaußenminister 
Fischer hat das in seiner Rede vor der Menschenrechtskommission in Genf in aller Deutlichkeit zum Ausdruck
gebracht. 

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Die Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender seien es politische Dissidenten oder Angehörige der
christlichen Kirchen und Anhänger von Falun Gong,
seien es Angehörige ethnischer Minderheiten wie der
Tibeter und Uighuren - haben im letzten Jahr wieder erheblich zugenommen. Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwere rechtsstaatliche Defizite bleiben an der Tagesordnung.

Die Bundesregierung bringt die Menschenrechtsdefizite in der Volksrepublik China gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern konsequent und auf allen Ebenen zur Sprache. Ihr Vorgehen in Genf stimmt die Bundesregierung eng im EU-Kreis wie auch mit anderen
westlichen Partnern ab. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Volksrepublik China zu einer substanziellen
Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen.

Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein:
Solange die KP Chinas nicht bereit ist, auf ihr Machtmonopol zu verzichten, solange es keine Trennung von
Partei und Staat gibt, wird es in China Dissidenten geben. Der weitere Fortgang der Reformpolitik wird ohne
eine echte politische Öffnung nicht mehr lange möglich
sein. Die chinesische Führung weiß, dass die angestrebte
WTO-Mitgliedschaft hier eine Sogwirkung auslösen
kann. China braucht nicht nur eine offene Wirtschaft,
sondern auch eine offene Gesellschaft, wenn es die für
die Wahrung seiner inneren Stabilität notwendigen wirtschaftlichen Zuwachsraten auch in Zukunft sicherstellen
will.

({1})

Das bedingt zum Beispiel die weitere Öffnung in
Richtung auf eine globale Informationsgesellschaft.


Die Zahl der Internetanschlüsse in der VR China hat
sich in den letzten fünf Jahren von 1 Million auf über 
10 Millionen verzehnfacht. Der Versuch, durch restriktive Vorschriften über Verschlüsselung Kontrolle im Internet sicherzustellen, ist fehlgeschlagen: Die chinesische Regierung sah sich genötigt, in einem erläuternden
Zirkular die Einschränkungen zu entschärfen - ein in der
chinesischen Verwaltungspraxis bisher einmaliger Vorgang.

Diese Prozesse in Richtung auf eine gesellschaftliche
und politische Öffnung zu unterstützen ist ein wichtiges Element der deutschen Chinapolitik. Hier setzt auch
die Rechtsstaatsinitiative des Bundeskanzlers an. Peking
hat sich bereit erklärt, beim weiteren Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Deutschland zusammenzuarbeiten.
Die Regierungschefs haben vereinbart, die Fortschritte
dieser Zusammenarbeit bei ihren Treffen regelmäßig zu
überprüfen. Wir streben dabei eine Zusammenarbeit auf
möglichst breiter Ebene an. Die Bundesregierung ist
auch bereit, die chinesische Regierung im Hinblick auf
die baldige Ratifizierung der beiden VN-Menschenrechtspakte zu beraten.

({2})

Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie - wie auch die Regierungen unserer
Partner - eine Ein-China-Politik verfolgt. Das heißt 
aber auch, dass wir erwarten, dass Peking - sei es in der
Tibetfrage, sei es in Bezug auf Taiwan - sich im Wege
des friedlichen Dialogs um konstruktive Lösungen bemüht. In der Tibetfrage setzen wir uns mit Nachdruck
dafür ein, dass es endlich zu einem direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama
kommt.

({3})

Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Debatte
sehr viel Konsens zwischen den Fraktionen gehört. Da
es unser Ziel ist, möglichst eine einheitliche Haltung aller Europäer herbeizuführen, um politisch schlagkräftig
zu sein, würde die Bundesregierung es sehr begrüßen,
wenn sich die Fraktionen des Bundestages auf einen
gemeinsamen Antrag verständigen und wir diesen in der
Kerndebatte des Bundestages diskutieren könnten.

Ich danke Ihnen.

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