scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-05-10:
Ich verlese den Brief weiter:
Die Bedenken bezogen sich auf den letzten Satz der Ziffer 2 und den zweiten Satz der Ziffer 5. Was den zweiten Satz der Ziffer 5 angeht, konnten sie leicht ausgeräumt werden. Zum letzten Satz der Ziffer 2 habe ich dem Botschafter noch einmal bestätigt, daß die Bundesrepublik zu den Verpflichtungen, die sie in Artikel I des Vertrages mit der Volksrepublik Polen. übernommen hat, steht. In diesem Artikel haben wir nicht zu den rechtlichen Grundlagen der bestehenden Westgrenze Polens Stellung genommen, und zwar aus wohlerwogenen Gründen nicht, die Sie kennen. Wir sind mit der Volksrepublik Polen aber übereingekommen, die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens für die Dauer des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in Frage zu stellen. Diese Verdeutlichung, die von mir sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat im Zusammenhang mit der Diskussion über die Ratifizierung der Verträge vorgetragen worden ist, hat die wünschenswerte Klarheit geschaffen.
In einem Gespräch, das ich heute nachmittag mit dem Leiter der polnischen Handelsvertretung, Herrn Piatkowski, gehabt habe, habe ich auch ihm den in der Entschließung formulierten letzten Satz der Ziffer 2 im gleichen Sinne interpretiert.
Nach dieser Verdeutlichung des Textes erklärte der Botschafter, daß er die unveränderte Entschließung entgegennehmen werde. Ein Widerspruch der sowjetischen Regierung sei nicht zu erwarten.
Jetzt kommt der Satz, auf den es mir ankommt und den Herr Dr. Barzel nicht verlesen hat:
Offenbar war bei der sowjetischen Regierung der Eindruck entstanden, als wollten wir durch die Ziffer 2 den Inhalt des Artikels I des Vertrages mit der Volksrepublik Polen nachträglich ändern.
Meine Damen und Herren, dieser Eindruck ist natürlich falsch. Mit unserer Entschließung will ja niemand in diesem Hause einen Artikel der abgeschlossenen Verträge ändern.
Das waren die Bedenken zur Ziffer 2, die Herr Dr. Barzel genauso hätte ausräumen können wie ich.
Was die Bedenken zu der Ziffer 5 angeht, so handelt es sich um nichts anderes als Bedenken dagegen, daß der gleiche Gedanke in einem einzigen Abschnitt zweimal hintereinander - sich überlagernd - ausgesprochen wurde. Die Frage war, ob man es nicht bei dem sehr klaren einmaligen Aussprechen belassen könnte. Nachdem man festgestellt hatte, daß es in der Tat der gleiche Sinn ist, wie er auch in dem dritten Punkt unserer Entschließung zum
Ausdruck kommt, nämlich daß darin nichts Besonderes und auch gar nichts Verletzendes liegen sollte, waren auch diese Bedenken auszuräumen. Das hätten wir uns zweifellos einfacher machen können. Wir hätten vermeiden können, daraus gestern eine Halbsensation zu entwickeln, die in der Tat den guten Weg, auf dem wir uns befunden haben, zum Teil wieder in Frage gestellt hat. Ich wäre dafür, daß wir heute alles daran setzen, diesen Weg fortzusetzen.
Ich bitte wirklich darum, bei der Diskussion solcher Fragen nicht auf im Fernsehen oder im Rundfunk im Zusammenhang damit gemachte Bemerkungen des einen oder anderen Abgeordneten auszuweichen. Wenn Herr Ahlers gesagt hat, das seien eher technische Fragen, dann hätte er Ihnen auch erklären können, daß er damit nicht etwa die Meinung vertreten hat, es handle sich bei dem Inhalt dessen, worum es geht, um technische Fragen. Was sollen denn eigentlich diese ewigen Unterstellungen, der eine Kollege nehme eine Frage nicht so ernst wie der andere Kollege?
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Ich gehe davon aus, daß alle Kollegen von der Oppositionsfraktion_ alle Fragen, die mit der Selbstbestimmung, alle Fragen, die mit der Freizügigkeit zusammenhängen, genauso ernst nehmen, wie ich sie nehme. Ich erwarte - ich glaube, ich darf das erwarten -, daß auch Sie das tun und nicht rhetorisch immer wieder die Ernsthaftigkeit anderer Kollegen in Frage stellen. Kann man denn das eigentlich nicht an Gemeinsamkeit bekommen?
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- Das war darauf gemünzt, meine Damen und Herren.
Jetzt darf ich etwas zu der Prozedurfrage sagen, um auch das gleich, nachdem es Herr Kollege Dr. Barzel hier vorgetragen hat, richtigzustellen. Ich habe Herrn Dr. Barzel und anderen Kollegen - die Adressaten waren eigentlich Herr Professor Dr. Mikat und Dr. Birrenbach - einen Brief geschrieben, in dem ich den Versuch gemacht habe, die komplizierte Prozedurfrage, die nämlich - um jetzt Herrn Wehner in diese Situation mit einzubeziehen - die Entschließung des Bundestages, von der Herr Wehner mit Recht gesprochen hat, zu einem Dokument der Bundesrepublik Deutschland machen wird, präzise zu erläutern. Herr Dr. Barzel - er ist im Moment nicht da - wird mir zugestehen, daß vielleicht gewisse Kommunikationsschwierigkeiten in seiner eigenen Fraktion die Ursache dafür sind, daß - ({2})
- Lassen Sie mich doch bitte aussprechen! Ich weiß, daß Sie, meine Damen und Herren, über alle Fragen in Zwischenrufen immer Bescheid zu wissen glauben, nachher aber sagen, sie brauchten mehr Zeit, um sich zu informieren. Nun lassen Sie mich doch jetzt einmal informieren!
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Ich darf wohl sagen, daß hier Kommunikationsschwierigkeiten bestanden haben müssen.
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- Nein, Herr Vogel. Sie machen immer sehr viele Zwischenrufe; die meisten sind aber deplaciert, weil Sie nie abwarten, was der Redner, wenn er etwas ankündigt, anschließend sagt. Ich sage nichts, was ich nicht gleich anschließend belege. Das tue ich nie, das ist gar nicht meine Art. Ich belege jetzt das, was ich gesagt habe. Wenn Sie gewartet hätten, hätten Sie es nicht nötig gehabt, Ihren Zwischenruf zu machen.
Ich sagte also: es muß hier eine gewisse Schwierigkeit bestanden haben, denn ich habe in diesem Brief im Kern ja nichts Neues gesagt, sondern nur noch einmal, weil das so kompliziert und so wichtig ist, schriftlich das zusammenzufassen versucht, was ich den beiden Kollegen, die ich als Adressaten soeben genannt habe, in einer sehr intensiven Unterredung mitgeteilt hatte. Wir haben praktisch alle Phasen, die sich hier ergeben, gemeinsam besprochen, und zwar nicht erst heute mittag, sondern schon gestern nachmittag. Ich bin davon ausgegangen, daß bis heute mittag sogar eine Möglichkeit bestanden haben sollte, sich darüber im Kreise der Fraktionen oder im Kreise von Teilen der Fraktionen eingehend zu unterhalten. Wenn das nicht der Fall gewesen ist, so mag das durchaus verständlich sein, aber es muß nicht unbedingt so gewesen sein. Ich bin davon ausgegangen, daß eine Möglichkeit bestand, in dieser wichtigen Frage bereits die Meinung eines anderen Gremiums zu bilden.
Meine Damen und Herren, wir sollten, meine ich, in dieser Phase der Diskussion wirklich den Versuch machen, diesen ganz komplizierten Weg, den wir gehen wollen, nicht dadurch zu erschweren, daß wir auch noch über die reine distanzierte Kritik hinausgehende Betrachtungen einzelner Teile des notwendigen Vorgehens vornehmen. Ich habe versucht, mich dessen zu enthalten und sehr nüchtern auszusprechen, worauf es - und zwar uns gemeinsam - ankommen muß.
Ich habe noch nicht zum Vertragsinhalt gesprochen; das wird vielleicht im Laufe der Diskussion noch möglich sein. Lassen Sie mich jetzt zum Schluß zu diesen Prozedurfragen eine allgemeine Bemerkung machen. Die Oppositionsfraktion wendet immer wieder ein, daß sie mehr Zeit braucht. Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, wie schwierig die Entscheidung ist, vor der die Oppositionsfraktion steht und vor der jeder einzelne Abgeordnete dieser Fraktion steht. Ich weiß, wie schwierig das ist; ich weiß es ganz genau. Ich weiß auch, daß es das Bemühen der Fraktionsführung und sicherlich der Fraktion ist, eine Entscheidung herbeizuführen, die diesem Staate dient. Das ist ja das Bemühen, das dahinter steht. Der Bundeskanzler hat das heute vormittag nicht umsonst vor dem Deutschen Bundestag herausgestellt.
Ich kenne also die Schwierigkeiten, aber ich darf nach einem 25 Jahre langen parlamentarischen Leben sagen: Durch Zuwarten werden Schwierigkeiten nicht kleiner, sondern im allgemeinen größer. In der Lage, in der Sie sich befinden, werden Sie jetzt oder heute abend oder morgen oder nächste Woche immer wieder vor die gleiche Entscheidung gestellt werden, und die wird immer wieder den gleichen Schwierigkeitsgrad haben. Ich habe aus meiner parlamentarischen Erfahrung gelernt: Wenn Sie eine Schwierigkeit vor sich sehen, müssen Sie sie ins Auge fassen, und Sie müssen entscheiden. Darum herumgehen oder sie aufschieben zu wollen macht die Sache nicht besser, sondern macht sie meistens noch schwerer.
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