Ortwin Lowack (NA), 1991-09-18:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Natürlich ist der Abschluß des KSE-Vertrages zu begrüßen, und ich freue mich, daß auch das deutsche Parlament eine wichtige Entscheidungshilfe gegeben hat. Es sind einige Kollegen aus dem Unterausschuß „Abrüstung und Rüstungskontrolle" hier. Entgegen anderen Außerungen können wir auch begrüßen, daß der NATO-Gipfel im Mai 1989 einige wichtige Impulse gegeben hat, daß in dieser relativ kurzen Zeit dieses Ergebnis zu erzielen war.
Aber es bleiben doch einige Fragen an die Bundesregierung zu formulieren, was sich bisher keiner so recht getraut hat, auch wenn der Kollege Würzbach ein paar Dinge angesprochen hat, die auch mir auf der Seele brennen. Zum Beispiel: Wie konnte es eigentlich die Konstruktion des KSE-Vertrages zulassen, daß zwar die Vernichtung großer Mengen deutschen Materials vereinbart wurde - man darf nicht vergessen: es sind 40 % bei den Kampfpanzern, über 50 % bei den Schützenpanzern, über 50 % der Artillerie, was man durchaus befürworten kann - , daß aber gleichzeitig der Sowjetunion die Möglichkeit eröffnet wurde, die Vernichtung eigenen Materials, das einen unglaublichen Bestand ausmacht, dadurch zu umgehen, daß sie einen Großteil ihres Kriegsgeräts hinter dem Ural zurückverschafft hat. Wo blieb damals eigentlich der Protest der Bundesregierung? Herr Außenminister, sie hat das ja nicht nur von dem Vertragsabschluß zurückgebracht, sondern tatsächlich bis zum 16. Februar 1991.
Warum hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über einen Truppenabzug aus Deutschland eigentlich nicht auf die Vereinbarung von Ottawa zurückgegriffen, bei der bereits zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion die Reduzierung von Truppen innerhalb der zentraleuropäischen Zone der KSE auf 190 000 vereinbart war, d. h. einschließlich Ungarns, der Tschechoslowakei und Polens hätte die Sowjetunion nur noch 190 000 Truppen in dieser Zone haben können. Warum ist das bei den Abschlußverhandlungen mit der Sowjetunion nicht zugrunde gelegt worden? Wir zahlen hier doppelt für die gleiche Menge von Soldaten, obwohl sie bereits einmal wegverhandelt war.
Warum hat die Bundesregierung nicht protestiert, als die sowjetische Führung durch die Zuweisung von Armee-Einheiten zum Küstenschutz oder zur Marine versucht hat, drei Divisionen aus diesen Vereinbarungen herauszustehlen, ausgerechnet Divisionen, die in einem sehr heiklen Bereich, nämlich dem Baltikum und dem Schwarzen Meer, disloziert sind? Wo war hier der Protest der Bundesregierung? Ich frage: Können wir es uns auf Dauer immer leisten, andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen? Auch hier ist es geschehen. Es war die Hartnäckigkeit der Amerikaner und vor allen Dingen die Geschlossenheit der kleinen Länder des ehemaligen Warschauer Paktes, die entscheidend war, daß hier ein Durchbruch erzielt werden konnte.
Letztlich: Gibt es angesichts der Tatsache, daß hier eine einseitige Verpflichtung auf Reduzierung auf 370 000 eingegangen ist, realistische und einigermaßen greifbare Zusagen über Reduzierung bei einer Armee, die heute noch etwa fünf Millionen Soldaten umfaßt?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich konnte heute nur Fragen stellen. Ich würde mich freuen, wenn das Parlament bei den anstehenden DiskussioOrtwin Lowack
nen in den Ausschüssen seitens der Bundesregierung hierauf eine Antwort erhielte.