klaus brandner (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich zu allererst ein
Wort zur Inszenierung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen sagen. Mit dieser Inszenierung haben Sie
der Ernsthaftigkeit Ihres Antrags einen Bärendienst erwiesen. Denn wer ernsthaft über das Thema diskutieren
will, führt am Anfang keine solche Inszenierung auf.
Schließlich wissen Sie, dass der Bundesminister heute
zu gleicher Zeit in Sachen Arbeitsmarkt eine Konferenz
abhält - die fünfte Anhörung der Arbeitsgruppe des
BMAS -, auf der es exakt darum geht, wie die Effizienz
im Bereich des SGB II gesteigert werden kann. Jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt, sind Fachleute zusammen, um
über dieses Thema zu beraten. Ich bitte einfach, das zu
berücksichtigen.

({0})

Da Staatssekretär Thönnes von dem zuständigen Ministerium anwesend ist, ist die Bundesregierung vertreten.
Es gibt bei uns keine halben, sondern nur ganze Staatssekretäre. Herr Thönnes wird das, was beraten wird, letztlich auch übertragen.

({1})

Lassen Sie mich nun zu den heute zur Debatte stehenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
kommen. Ich möchte etwas ausgesprochen Positives ansprechen, nämlich die Früchte unserer Politik. Die SPDPolitik und teilweise auch die Politik von Bündnis 90/
Die Grünen

({2})

der vergangenen Jahre und unsere heutige Politik zeigen
ihre Wirkungen in einer Wachstumsdynamik, von der
in diesem Land nahezu alle überrascht sind.

({3})

Natürlich wurden durch die gemeinsame rot-grüne Politik und durch die Agenda 2010 die Grundlagen hierfür
geschaffen. Diese haben wir mit der CDU/CSU jedoch
fortgesetzt und weiterentwickelt.

({4})

Von einem Reformstillstand, den Sie in Ihrem Antrag erwähnen, kann deshalb überhaupt keine Rede sein.

({5})

Ich könnte Ihnen die Stichworte für das, was nicht nur
angepackt, sondern auch zu Ende gebracht wurde - zum
Beispiel die Föderalismusreform -, in einer ellenlangen
Breite vortragen.

({6})

Im Bereich des Arbeitsmarktes geht es von der Saisonkurzarbeit über die Unternehmensteuerreform und die
Erbschaftsteuerreform, die jetzt auf der Tagesordnung
steht,

({7})

bis zu der Regelung der Mitbestimmung in Europa. All
diese wichtigen Dinge berühren die Arbeitnehmer und
den Arbeitsmarkt. Wenn Sie die Augen aufmachen, dann
erkennen Sie auch, dass wir in diesem Land Positives erleben. Positives macht im Übrigen auch mehr Spaß, als
dauernd nur in der Ecke zu stehen und herumzunörgeln.
Damit kann man das Land nicht nach vorne bringen.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Aufschwung ist ausgesprochen robust. Trotz eines Energiepreises, der, wie wir alle wissen, exorbitant hoch ist - er
ist auf einem historischen Höchststand - und durch den
den Verbrauchern ein nicht nur unwesentlicher Teil ihres
Einkommens aus der Tasche gezogen wird, erwarten wir
ein Wachstum von etwa 2,5 Prozent. Es ist ein positives
Zeichen, dass die konjunkturelle Lage im Land trotz dieser Situation günstig ist. Deshalb stimme ich den Optimisten ausdrücklich zu, die trotz der Mehrwertsteueranhebung im nächsten Jahr in dem Herbstgutachten von
einem robusten Aufschwung ausgehen.

({9})

Sie sagen: Er wird nur leicht beeinträchtigt sein; der
Trend bleibt. - Deshalb ist es auch richtig, dass die
Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Lohnnebenkosten genutzt wird. Genau das hat Frau Dückert in
ihrer Rede eben gefordert.

({10})

Ich glaube, das, was wir heute gehört haben, zeigt,
dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Heute titeln die
Tageszeitungen: Keine Angst vor der Mehrwertsteuererhöhung. Insofern sind Sie nicht aktuell. Sie sollten sich
die aktuelle Situation vor Augen führen. Dann wären Sie
auch wieder mitten im Geschäft. Das will ich an diesem
Punkt nur einmal ganz deutlich sagen.

Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir momentan
erleben, positiv ist. Thea Dückert, sowohl bei der
Wachstums- als auch bei der Beschäftigungsentwicklung
in diesem Land zeigt der Daumen nach oben. Eines steht
fest: Nach vier wachstumsschwachen Jahren macht sich
die verbesserte Konjunktur immer stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Forschungsinstitute rechnen
in diesem Jahr mit durchschnittlich 320 000 Arbeitslosen weniger.

({11})

- Keine Sorge, ich komme noch zu den Langzeitarbeitslosen.

({12})

Im nächsten Jahr werden es durchschnittlich mindestens
200 000 Arbeitslose weniger sein. Ich will ganz deutlich
sagen: 2007 haben wir die Chance, die psychologisch
wichtige historische Marke von 4 Millionen Arbeitslosen einige Monate lang zu unterschreiten. Ich glaube,
diesem Ziel sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet
fühlen.

({13})

Ich finde, das ist eine gute Entwicklung. Die Menschen erhalten Arbeit und die Sozialkassen werden entlastet. Das ist Ergebnis unserer Politik, also sowohl das
Ergebnis der Grundlagen, die in der Vergangenheit gelegt wurden, als auch dessen, was wir jetzt systematisch
und, wie man sieht, in einem guten Klima mit dem
Koalitionspartner CDU/CSU fortsetzen.

({14})

Deshalb will ich ganz klar sagen: Thea Dückert, ich
freue mich, dass wir schon bis September dieses Jahres
eine Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen um
150 000 erreicht haben.

({15})

Fest steht: Die Auswirkungen des Rückgangs der Zahl
der Langzeitarbeitslosen kommen logischerweise immer
etwas zeitversetzt an. Der konjunkturelle Aufschwung
zeigt zuerst bei den übrigen Arbeitslosen Wirkung. Das
haben auch die Grünen anerkannt. Derzeit erleben wir
mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung und bei einem
durch die Änderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verursachten stärkeren Zugang einen deutlichen
Rückgang der Zahl der Langzeitarbeitslosen.

Die Zahlen sind aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend, wenn man - wie die SPD - am Ziel der Vollbeschäftigung festhält. Wir halten daran fest. Wir fühlen
uns diesem Ziel verpflichtet und treten offensiv und engagiert dafür ein.

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Die Vergleichszahlen im Rahmen der OECD stimmen - um das klar zu sagen - bezüglich der Langzeitarbeitslosigkeit nicht immer optimistisch. Das ist völlig
richtig. Aber die Redlichkeit verlangt, dass man auch
sieht - das machen die Angaben zur Erwerbsfähigkeitsdefinition deutlich -, dass in Deutschland 3,1 Prozent, in
England 6,5 Prozent und in Holland 8,5 Prozent der
Menschen erwerbsunfähig sind.

Wir haben mit Hartz IV die Menschen aus der Sozialhilfe geholt. Wir haben sie erfasst und uns zum Ziel gesetzt, allen, die einigermaßen zu fördern sind, eine
Chance zu bieten, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das kaum irgendwo so
konsequent angegangen worden ist. Insofern erfordert
die Redlichkeit, dass bei einem Vergleich der Arbeitslosenzahlen auch diese Fakten berücksichtigt werden.

({17})