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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Wie definieren in Theorie und Praxis die Vier Mächte, die gemeinsame Rechte und Verantwortlichkeiten für die vier Sektoren Berlins innehaben und ausschließlich zuständig sind für Fragen des Status und der Sicherheit von Berlin, die für die Auslegung und praktische Anwendung des Vier-Mäthte-Abkommens zentralen Begriffe „Status" und „Sicherheit"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 150 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wann wird die Bundesregierung diplomatische Beziehungen zu folgenden Staaten aufnehmen bzw. wiederaufnehmen: Kuba, Nord-Vietnam und Nord-Korea?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Signatar des Viermächteabkommens vom 3. September 1971. Die Bundesregierung ist daher nicht legitimiert, verbindliche Aussagen zur Auslegung des Abkommens durch die vier Signatarstaaten zu machen. Nach dem Schreiben, mit dem die drei Westmächte der Bundesregierung am 3. September 1971 den Wortlaut dieses Abkommens übermittelt haben, bleiben die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin ebenso unberührt wie der diesbezügliche Vorbehalt der drei Westmächte in Art. 2 des Deutschlandvertrages. Durch die Einführung der Begriffe „Sicherheit" und „Status" in Anlage IV zum Viermächteabkommen ist demnach kein neues Element eingeführt worden. In Ausübung ihrer Rechte haben die drei Westmächte nämlich bereits in Ziffer II der Erklärung der Alliierten Kommandantur vom 5. Mai 1955 klargestellt, daß sie das Recht behalten - ich zitiere -,
... falls sie es für notwendig erachten, solche
Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung ihrer
internationalen Verpflichtungen und zur Erhal8616 

tung des Status und der Sicherheit Berlins notwendig sind.
Diese Rechtslage ist in den Ziffern 1 und 2 der Mitteilung der Drei Mächte an die Regierung der Sowjetunion, die den Teil A der Anlage IV zum Viermächteabkommen bildet, bekräftigt worden. Die Sowjetunion hat dies in Teil B der Anlage IV zum Viermächteabkommen zur Kenntnis genommen und zum Bestandteil ihrer Erklärungen in der Frage der Außenvertretung Berlins ({0}) gemacht.
Werner (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß es offensichtlich in der Frage der Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik, zwischen den Westmächten und der UdSSR Meinungsverschiedenheiten gibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler haben gestern noch einmal dargelegt, daß es um praktische Regelungen geht, die unberührt von den Rechtspositionen sind, die die verschiedenen Seiten ursprünglich und bis heute eingenommen haben. Dies kann implizieren, daß es hier auch Meinungsverschiedenheiten etwa bei der Auslegung geben mag. Dabei befindet sich unsere Definition immer in Übereinstimmung mit der Definition der drei Westmächte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Werner (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung denn in diesem Zusammenhang die Situation, daß Ost-Berlin trotz des Viermächteabkommens mit sowjetischer Billigung in zunehmendem Maße in die DDR integriert wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat, glaube ich, in ihrer Antwort deutlich gemacht, wo die Verantwortung der Drei Mächte oder der Vier Mächte insgesamt liegt. Diese Mächte sind die Adressaten für Kommentierungen und Definitionen dieser Art.
Mertes (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, besteht Veranlassung zu der Feststellung, daß die Sowjetunion den Begriff „Status" und den Begriff „Sicherheit" erheblich extensiver interpretiert als die drei Westmächte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, das müßte im einzelnen zu prüfen sein. Jedenfalls befindet sich die Definition der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Definition der drei Westmächte, und es ist nicht sinnvoll, hier weitere Definitionsversuche zu machen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, zu keinem der von Ihnen ge8618 

nannten Fälle kann ich einen Zeitpunkt für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Sie haben eine Reihe von Zusatzfragen. Jeder Abgeordnete will natürlich möglichst viele Fragen stellen. Aber ich möchte Sie bitten, zunächst einmal eine Frage zu stellen, und die wird jetzt beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 148 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am Oberrhein auf französischer Rheinseite im Elsaß umfangreiche Industrieansiedlungen ({1}) geplant sind, die schädliche Immissionen auf die deutsche Rheinseite und den dort betriebenen Weinbau am Kaiserstuhl und im Breisgau zur Folge haben können, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Abkommen abzuschließen und regionale Institutionen zur Zusammenarbeit mit Frankreich zu schaffen, die für den Austausch von Informationen über alle mit Umweltfragen zusammenhängenden Bereiche zuständig sind, um sicherzustellen, daß die Umweltbelange der Region am Oberrhein als Ganzes beachtet werden?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß auf der französischen Seite des Oberrheins Industrieanlagen geplant sind. Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten stehen wegen des genannten Projekts in einem Meinungsaustausch über Emissions- und Immissionswerte, um schon im Planungsstadium schädliche Emissionen zu verhindern. Die Bundesregierung ist maßgeblich an der Erarbeitung von internationalen Grundsätzen beteiligt, nach denen die Fragen der grenzüberschreitenden Verschmutzung geregelt werden sollen. So werden die für Umweltfragen zuständigen Minister der OECD-Länder auf ihrer Sitzung am 13. und 14. November 1974 eine Empfehlung zur Frage der grenzüberschreitenden Verschmutzung verabschieden. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für gefährdete Grenzregionen eine gemeinsame langfristige Politik zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zu entwickeln. Hierfür werden wichtige Grundsätze aufgestellt: Informationen, Konsultationen auf Behördenebene, Warnsysteme bei plötzlich eintretenden grenzüberschreitenden Verschmutzungen, gleiches rechtliches Gehör für die Bürger aller beteiligten Staaten, keine Diskriminierung von Grenzregionen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß diese Prinzipien von den örtlich zuständigen Stellen beachtet und angewandt werden, so wie dies bereits mit der 1971 verabschiedeten Entschließung des Europarats zur Luftreinhaltung in Grenzgebieten geschieht. Der in dieser Entschließung vorgesehene rechtzeitige Austausch von Informationen ist im Falle des geplanten Bleichemiewerkes in Marckolsheim beachtet worden.
Außerdem steht die Bundesregierung im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt auch in Fragen der grenzüberschreitenden Verschmutzung mit der französischen Regierung in ständigem Kontakt. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß zusätzliche bilaterale Umweltabkommen mit Frankreich nicht erforderlich sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Böhme (NA), 1974-11-07:
Wenn ich recht verstanden habe, bejaht die Bundesregierung somit die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Planung. Bejaht die Bundesregierung dann auch den Grundsatz, daß Maßnahmen eines Staates im Grenzbereich keine schädlichen Auswirkungen auf den Nachbarstaat haben dürfen, und unterwerfen sich beide Staaten, also Deutschland und Frankreich, diesem Grundsatz?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, wir bejahen die Meinung, daß die Grenze für die Nachbarn keinen Schaden bringen soll. Deswegen sind ja auch für die geplante Konferenz am 13. und 14. November in Paris die Abmachungen vorgesehen, die ich in meiner Antwort bereits zitiert habe. Ich gehe davon aus, daß dies die allgemeine Meinung der europäischen Nachbarstaaten, vor allem auch in dieser Region, ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!
Böhme (NA), 1974-11-07:
Steht zu erwarten, daß die Konferenz vom 13./14. November unmittelbare Auswirkungen auf den Fall Marckolsheim haben kann, oder werden da nur allgemeine Fragen geregelt, die den betreffenden Fall nicht berühren werden? Läßt sich das schon absehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, meiner Ansicht nach sollten die bereits vom Europarat verabschiedeten Empfehlungen, die hier ebenfalls zur Beachtung stehen, und die französische Gesetzgebung selbst, die diesem Gesichtspunkt durchaus Rechnung trägt, schon eine genügende Gewähr dafür bieten, daß auf unserer Seite keine Schädigungen oder Belästigungen entstehen können. Soweit mir bekannt ist, wurde auch der Behördenkontakt zu dem Zweck geführt, festzustellen, daß die französischen Vorschriften unseren Vorstellungen durchaus entsprechen.
Kunz (NA), 1974-11-07:
Ja, es ist eine, Herr Präsident!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 149 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der III. Internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen vom 8. bis 10. April 1974 in Nairobi sich dafür einzusetzen, daß die Planung im Grenzgebiet am Oberrhein grenzüberschreitend erfolgt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, besondere Mechanismen für eine gemeinsame Planung im Grenzgebiet zu schaffen, die Fragen der Landnutzung und des Umweltschutzes auf beiden Seiten des Rheins berücksichtigen und sicherstellen, daß die Bürger auf beiden Seiten der Grenze an solchen gemeinsamen Planungsarbeiten beteiligt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Zwischen der Bundesregierung, der französischen und der schweizerischen Regierung sind seit längerem Überlegungen im Gange, eine dreiseitige Regierungskommission für regionale Fragen im Grenzraum Baden-Elsaß-Baseler Kantone zu bilden. In dieser Regierungskommission sollen nach Ansicht der Bundesregierung auch Umweltfragen erörtert werden.
Außerdem ist die Bundesregierung seit längerem bemüht, die bisher nur in loser Form geführten deutsch-französischen Gespräche zwischen den für die Raumordnung zuständigen Ministerien beider Staaten zu intensivieren und im Rahmen des Erforderlichen zu institutionalisieren.
Auf regionaler Ebene bestehen bereits grenzüberschreitende Kontakte, z. B. die ständige DeutschFranzösisch-Schweizerische Konferenz für regionale Koordination, die conférence tripartite.
Böhme (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, in den Gremien, die Sie ansprachen, auch eine Abstimmung bezüglich der Kernkraftwerke beiderseits des Rheins im Wege einer grenzüberschreitenden Planung herbeizuführen, und zwar für die Sicherheitsvorschriften, für die Auswirkungen ökologischer Art, aber auch für mögliche Industrieansiedlungen, die ein Kernkraftwerk zur Folge haben wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, unsere Kontakte sind umfassender Art und enthalten alle Fragestellungen, die Sie eben genannt haben.
Außerdem gibt es auch Kontakte mit den anderen Rhein-Anliegerstaaten - es sind ja nicht nur die beiden -, etwa die Wassererwärmung, im Hinblick auf die Belastbarkeit des Rheines und vieles andere mehr. Ich möchte allerdings bitten, daß fachliche Fragen gegebenenfalls so formuliert werden, daß die zuständigen Ministerien sie beantworten können. Ich bin bei diesen Konferenzen auch Zuschauer gewesen.
Böhme (NA), 1974-11-07:
Eine letzte Frage, die die Zuständigkeit betrifft: Sind die Gremien alle in der Zuständigkeit des Bundes oder in der des betreffenden Landes?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Es werden wesentliche Zuständigkeiten der Länder berührt, weil durch die Sperrminorität zur Verfassungsänderung die entsprechende Bundeszuständigkeit bisher nicht erreicht werden konnte, wie ich zu meinem Bedauern feststellen muß, so daß natürlich auch eine hohe Verantwortlichkeit der Länder, soweit sie zuständig sind, gegeben ist. Die Länder wirken bei den gemeinsamen Gesprächen mit den RheinAnlieger-Staaten mit.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, das hat mit Auffallen wenig zu tun. Die Frage ist kürzlich schön hier behandelt worden.
Hansen (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, ist es richtig - wie aus Presseverlautbarungen zu entnehmen war -., daß die Bundesregierung aber zumindest im Falle Kuba und Nord-Vietnam seit Wochen Gespräche mit den betroffenen Ländern führt, die zu einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen führen sollen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, wenn Sie mir Gelegenheit geben, Ihre zweite Frage zu beantworten, dann werden Sie eine präzisere Zusatzfrage stellen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Dann rufe ich die Frage 151 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Welches sind die besonderen politischen Grande, die die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den genannten Staaten bisher verhindert haben oder noch verhindern?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Mit Kuba bestehen, wie ich bereits in der Fragestunde vom 10. Oktober 1974 angedeutet habe, Herr Abgeordneter Hansen, seit längerer Zeit Kontakte. Diese haben dazu geführt, daß am 21. August 1974 in Havanna ein Abkommen zur Regelung der Rückzahlung kubanischer Altschulden an deutsche Gläubiger abgeschlossen wurde. Außerdem hat die kubanische Regierung kürzlich in humanitären Fragen Entgegenkommen gezeigt. Sobald auch die restlichen noch offenen Fragen geregelt sein werden, steht der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen von unserer Seite aus nichts mehr im Wege.
Wir sind auch jederzeit bereit, in Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam einzutreten. Zwecks Vereinbarung eines Gesprächstermins stehen wir in Kontakt mit der nordvietnamesischen Seite. Die Regierung in Hanoi zögert bisher, auf unser Gesprächsangebot - das war im Juli 1973 - einzugehen.
Der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea ist die Bereitschaft der Bundesregierung, mit allen Staaten, die das wünschen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, bekannt. Sie hat aber einen dahin gehenden Wunsch nicht geäußert. Wir werden von uns aus jetzt keine Initiative ergreifen.
Hansen (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, welche rechtlichen Fragen zwischen Kuba und der Bundesrepublik Deutschland noch zu klären sind, die zur Zeit noch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen behindern?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Als ein Beispiel darf ich nennen, daß die Vertretung der Interessen Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland in befriedigender Weise geregelt werden muß, wie wir das mit allen Staaten vereinbart haben, mit denen wir diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Das ist eine der Fragen.
({0})
Hansen (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, ich kann also davon ausgehen, daß es zur Zeit auf diese Gespräche keine Einwirkung der Vereinigten Staaten gibt, zumal erkennba ist, daß auch dort - wie sich Henry Kissinger neulich ausgedrückt hat - die Bereitschaft besteht, in einen neuen Dialog mit Kuba einzutreten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, Sie können immer davon ausgehen, daß die Bundesregierung im Interesse der Bundesrepublik Deutschland handelt und daß sie alle Fragen, die auch die Interessen anderer berühren, mit denen bespricht, deren Interessen berührt werden oder berührt werden könnten. Das ist nicht nur im Bündnis üblich, das ist weltweit üblich. Das entspricht z. B. der Praxis in den Vereinten Nationen.
Hupka (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung aufgefallen, daß bei der Aufzählung der Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, Albanien ausgelassen worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Entschuldigung. Herr Abgeordneter, die Frage steht nicht in dem notwendigen Zusammenhang.
Ich gebe noch dem Herrn Abgeordneten Reiser die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
({0})
- Herr Abgeordneter Hansen, Sie haben Ihre Fragen konsumiert.
({1})
- Ich weiß, was Sie sagen wollen. Der Herr Abgeordnete Reiser hat die Möglichkeit - ({2})
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 128. Sit ung. Bonn, Donnerstag, den 7. November 1974 8619
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
- Herr Abgeordneter, Sie haben zur ersten Frage keine zweite Zusatzfrage gestellt. 
({3})
Damit ist Ihr Fragerecht konsumiert.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reiser!
({4})
- Bitte?
({5})
- Herr Abgeordneter, ich rüge diese Bemerkung ausdrücklich.
({6})
Reiser (NA), 1974-11-07:
Herr Staatsminister Moersch, ist Ihnen bekannt, das große deutsche Reisegesellschaften Kuba neuerdings in ihr Ferienprogramm aufgenommen haben, und ergibt sich daraus nicht gegebenenfalls die Notwendigkeit, mit Havanna beschleunigt in Verbindung zu treten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, hier entsteht die Frage - mir ist das Programm von Reisebüros nicht bekannt; ich kann mir das aber gut vorstellen -,wer eines Tages zuerst da ist, die Reisenden oder die Diplomaten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 152 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum bedient sich die Bundesregierung in ihrem „Arbeitsbericht 74" des Ausdrucks „Deutschstämmige aus Polen", obwohl dieser Ausdrudc den wahren Sachverhalt nicht trifft, da es sich doch gemäß unserer Rechtsauffassung und auch der von der Bundesregierung am 15. August 1974 erteilten Antwort um Deutsche handelt, die heute in einem fremden Herrschaftsbereich leben müssen und genauso Deutsche sind wie die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, oder sollen die aus Ostdeutschland stammenden Mitbürger nunmehr Deutsche einer besonderen Kategorie sein?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, zur Formulierung der von Ihnen beanstandeten Art habe ich bereits in der von Ihnen zitierten Antwort vom 15. August grundsätzlich Stellung genommen. Für den von Ihnen nunmehr angesprochenen konkreten Fall gilt voll und ganz das damals Festgestellte, wonach keine Rede davon sein kann, daß eine derartige Formulierung in der Absicht verwendet wird, einen Hinweis auf den Status der Betroffenen als deutsche Staatsangehörige oder als deutsche Volkszugehörige zu vermeiden. Dies ergibt sich im übrigen auch im Arbeitsbericht 1974 der Bundesregierung eindeutig aus dem Zusammenhang, in dem die von Ihnen kritisierte Redewendung steht. Im einleitenden Satz, also wenige Zeilen vorher, finden Sie zweimal das Wort „Deutsche" in Zusammenhang mit der Frage der Umsiedlung, was meiner Ansicht nach die Haltung der Bundesregierung, die im übrigen der polnischen Seite seit langem bekannt ist, unmißverständlich darstellt. Dennoch bedauere ich die in diesem Bericht enthaltene Ungenauigkeit und bin Ihnen für Ihren Hin-,.weis dankbar. Ich habe auch bereits angeregt, daß in einer Neuauflage des Arbeitsberichts ein einheitlicher und unmißverständlicher Ausdruck gebraucht wird.
({0})
- Auf konkrete Fragen kann man auch konkret antworten, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Das ist damit erledigt.
Ich rufe die Frage 153 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, damit in einer Zeit, in der die Volksrepublik Polen infolge einer schweren Krise sehr hohe Finanzhilfen und staatsverbürgte Waren- und Investitionskredite von der Bundesrepublik Deutschland erstrebt, auf der Posener Konsumgütermesse Berlin in amtlichen Messekatalogen nicht durch amtlichen Zwang als selbständige, von der Bundesrepublik Deutschland abhängige politische Einheit zwischen Belgien und Brasilien ausgewiesen wird und daß diese völkerrechtswidrige Einmischung Polens in die innerstaatlichen Bindungen des freien Berlin an die Bundesrepublik Deutschland, die ihre Grundlage im Grundgesetz und in den Vollmachten der Westmächte haben, jedoch auch nach dem Vier-Mächte-Abkommen zu bewahren und auszubauen sind, ein Ende findet?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Präsident, ich hatte um Wiederholung gebeten. Ich hatte das akustisch nicht verstanden.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Die Bundesregierung wird auch der Volksrepublik Polen gegenüber darauf hinwirken, daß Berlin bei Messen und Ausstellungen in einer Weise behandelt wird, die nicht hinter der Regelung des Viermächteabkommens zurückbleibt. Dazu gehört insbesondere, daß in den Messekatalogen Berlin nicht als selbständiges Ausstellerland erscheint, sondern unter der Rubrik „Bundesrepublik Deutschland" aufgeführt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, wollen Sie Zusatzfragen stellen?
Czaja (NA), 1974-11-07:
In welcher Weise wird die Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik Polen das, was Sie jetzt ausgeführt haben, in diplomatischen Schritten dahin gehend untermauern, daß sie eine Einmischung der Volksrepublik Polen in die innerstaatlichen Bindungen des Landes Berlin an die Bundesrepublik nicht hinzunehmen bereit ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, auf dem diplomatischen Wege, der uns dafür zur Verfügung steht, machen wir auf einen Tatbestand, der uns wichtig erscheint, aufmerksam.
Czaja (NA), 1974-11-07:
Werden Sie einen förmlichen Protest dagegen einlegen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welchen Fall Sie dabei abzielen. Wir werden darauf hinwirken, daß es nur ein Messekatalog der Bundesrepublik Deutschland ist, wie das in anderen Staaten Osteuropas ja auch Praxis ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage Nr. 154 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf und schlage vor, Herr Staatssekretär, daß wir die Fragen 154, 155, 159 und 160 - die beiden letzten Fragen waren von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing eingereicht - in der Behandlung verbinden. Läßt sich das aus Ihrer Sicht ermöglichen? Die Fragesteller sind mit diesem Verfahren einverstanden.
Welchen politisch-rechtlichen Hintergrund hat die kürzliche Beschwerde der Bundesregierung beim Heiligen Stuhl wegen der Bezeichnung und Plazierung des Berliner Bischofs, Kardinal Bengsch in dem Verzeichnis der an der römischen Synode teilnehmenden deutschen Bischöfe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Weigerung von Papst Paul VI., zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin audi den Deutschen Botschafter beim Heiligen Stuhl in Audienz zu empfangen?
Ist die gegenwärtige Haltung des Heiligen Stuhls in der Deutschland- und Berlinfrage nach Auffassung der Bundesregierung völlig konkordatsgemäß, und wird sie als so loyal empfunden, wie das deutsche Volk es berechtigterweise vom Heiligen Stuhl erwartet?
Entspricht die Haltung des Heiligen Stuhls nach Auffassung der Bundesregierung in seiner jüngsten Deutschland- und Berlinpolitik seinem früheren Grundsatz, nämlich Veränderungen im weltlichen Bereich - insbesondere nach Kriegen und gewaltsamen Nachkriegsmaßnahmen - Neuregelungen im kirchlichen Bereich erst dann folgen zu lassen, wenn die neuen Verhältnisse durch einen Friedensvertrag völkerrechtlich eindeutig und endgültig geregelt sind?