Ralph Brinkhaus (NA), 2012-11-08:
Der verehrte Herr Präsident hat ja gerade den sperri-

gen Titel dieses Gesetzes vorgelesen. Man mag sich
wirklich fragen: Was machen wir hier? Ausführungsge-
setz zur Verordnung über OTC-Derivate - ist es wirklich
wichtig, dass wir zu dieser späten Stunde darüber noch
diskutieren? Ich sage Ja. Ich sage ganz ausdrücklich Ja; 1) Anlage 3




denn dieses Regulierungswerk ist wieder einmal ein sehr
epochales Regulierungswerk, das wir hier zusammen
mit unseren europäischen Kollegen auf den Weg bringen.

Ich nenne Ihnen nur einmal eine Zahl. Das Nominalvolumen der ausstehenden Derivate, das weltweit über
die Finanzmärkte wabert, beträgt nach seriösen Schätzungen zwischen 600 Billionen und 1 000 Billionen USDollar. Das muss man sich einmal vorstellen!

Das wirklich Beunruhigende an der ganzen Sache ist,
dass diese Märkte größtenteils nur wenig bis gar nicht
reguliert sind. Hier soll Abhilfe geschaffen werden mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heute in erster
Lesung behandeln.

Was sind überhaupt Derivate, meine Damen und Herren? Sind Derivate eigentlich etwas Schlimmes? Nein,
Derivate sind ganz normale Termingeschäfte, und diese
werden in der Realwirtschaft auch gebraucht. Um ein
einfaches Beispiel zu geben: Ein Maschinenbauer schließt
am 1. Juli eines Jahres einen Vertrag, nach dem er zum
1. Dezember zu einem bestimmten Preis in US-Dollar
eine Maschine liefert. Er stellt während der Zeit, wo er
die Maschine baut, fest, dass der US-Dollar im Wert verfällt und er am Ende des Tages viel weniger für seine
Maschine bekommt, als er ursprünglich gedacht hat. Um
so etwas zu vermeiden, sichert man sich mit einem Devisensicherungsgeschäft ab. Das hört sich durchaus nützlich an. Es gibt ja auch Zinssicherungsgeschäfte und Warensicherungsgeschäfte. Die Realwirtschaft braucht diese
Geschäfte.

Nichtsdestotrotz sind wir - ich glaube, das gilt für alle
Fraktionen hier im Hause - sehr beunruhigt. Warum sind
wir beunruhigt? Einmal aufgrund des hohen Volumens
dieser Geschäfte mit Derivaten - 600 bis 800 Billionen
US-Dollar - und zum anderen deshalb, weil wir festgestellt haben, dass das Volumen dieser Geschäfte viel
schneller gewachsen ist als das Bruttosozialprodukt in
der Welt. Man lernt daraus, dass es anscheinend so ist,
dass sich diese Geschäfte vom realwirtschaftlichen Bezug abgekoppelt haben. Findige Finanzmanager, findige
Investmentbanker haben entdeckt, dass man für Geschäfte mit Derivaten, mit denen sich ein Gewinn, ein
Ertrag erzielen lässt, den besagten Maschinenbauer
überhaupt nicht braucht. Man kann untereinander handeln. So hat sich die ganze Sache unglaublich aufgebläht.

Wir wissen eigentlich auch gar nicht, was auf diesen
Derivatemärkten so abgeht. Wir haben das festgestellt,
als wir 2010 die Griechenland-Krise gehabt haben. Da
wurde gesagt: Mit Credit Default Swaps wird gegen
Griechenland gezockt. Wir hätten gern empirische Daten
gehabt. Wir hätten gern gewusst: Wer zockt gegen Griechenland, in welcher Höhe, mit welchen Verträgen? Wir
wussten es nicht. Deswegen, meine Damen und Herren,
konnte die Aufsicht auch nicht eingreifen. Deswegen
sind wir sehr daran interessiert, dass dort Transparenz
entsteht.

Wir haben eine weitere beunruhigende Feststellung
gemacht, nämlich dass diese Produkte immer komplexer

werden. Wir hatten im Finanzausschuss eine Anhörung
zu Spread Ladder Swaps. Das ist so kompliziert, dass
mir selbst der Vorstand der Deutschen Bank nicht so
richtig erklären konnte, was er an Kommunen und mittelständische Unternehmen verkauft hat. Das hat zu einem erheblichen Schaden geführt: bei Kommunen, bei
mittelständischen Unternehmen. Solche Geschäfte sind
im Übrigen auch heute noch gerichtsanhängig.

Wenn ich das einmal zusammenfasse: einerseits riesengroße Volumina, die durch die Welt gehen, wenig
Transparenz, Abkopplung von realwirtschaftlichen Prozessen und andererseits Produkte, die so komplex sind,
dass sie wahrscheinlich nur noch der mathematisch vorgebildete Fachmann versteht. Das ist, glaube ich, Anlass
genug, zu regulieren. Insofern erfüllen wir heute zusammen mit unseren europäischen Kollegen das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, dass
kein Finanzprodukt, kein Finanzmarkt und kein Akteur
unreguliert bleibt. Deswegen wird hier heute das Ausführungsgesetz zur EMIR-Verordnung auf den Weg gebracht.

Was beinhaltet die EMIR-Verordnung, meine Damen
und Herren? Die EMIR-Verordnung regelt erstens, dass
diese Derivate zukünftig, wenn sie standardisiert sind,
über zentrale Plattformen abgewickelt werden. Das
schafft Transparenz. Das schafft Sicherheit. Das schafft
eine bessere Abwicklung. Das ist wichtig.

Zweitens wird geregelt, dass es da, wo es nicht möglich ist, diese Derivate über zentrale Plattformen abzuwickeln, ein besseres Risikomanagement gibt und dass alle
diese Geschäfte transparent gemacht werden, indem sie
in Register eingetragen werden.

Das müssen wir jetzt hier in Deutschland eigentlich
gar nicht direkt umsetzen, weil es sich um eine EU-Verordnung handelt, die gleich deutsches Recht ist, aber wir
müssen einige Sachen auf den Weg bringen, damit diese
Verordnung hier in Deutschland auch ordentlich wirken
kann.

Als Erstes müssen wir - wie es immer so ist - festlegen, welche Behörde in Deutschland für die EMIR-Verordnung zuständig ist.

Wir müssen als Zweites einige konkurrierende gesetzliche Regelungen im KWG ändern, die mit der EMIRVerordnung nicht zusammenpassen.

Wir müssen drittens - das ist auch ganz wichtig - hier
in Deutschland Bußgeldtatbestände festlegen.

Wir müssen viertens einige Folgeänderungen vornehmen: im Versicherungsaufsichtsgesetz, im Investmentgesetz und - das ist ganz wichtig; das wird uns noch beschäftigen - im Insolvenzrecht. Das ist das, was wir hier
machen müssen. Das werden wir machen.

Wenn Sie sich das alles einmal anschauen, dann merken Sie, dass als Grundalgorithmus hinter dieser Verordnung steht: Risiko minimieren und Risiko transparent
machen. Das ist genau das, was wir in der christlich-liberalen Koalition in mittlerweile weit über 15 Gesetzen auf
den Weg gebracht haben: Ich nenne die Gesetze zur
Neuordnung der Vergütungsstrukturen, zur Neuordnung



des Ratingwesens, zum Verbot der Leerverkäufe, die
Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie, die Regelung
von Verbriefungen von Großkrediten,

({0})

darüber hinaus noch das Bankenrestrukturierungsgesetz, das Anlegerschutzgesetz, das Finanzanlagenvermittlergesetz, die Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht, die Integration der deutschen Finanzaufsicht an die
europäische Finanzaufsicht, die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, die wir im Zuge von Basel III auf den Weg
bringen, Solvency II, mit dem wir das Versicherungswesen sicherer machen, die Regulierung der alternativen
Investmentfonds. Überall geht es darum, Risiko zu minimieren und vor allem Risiken transparent zu machen,
damit eine Aufsicht vernünftig eingreifen kann.

({1})

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Umsetzung der
EMIR-Verordnung; denn der 600 bis 800 Billionen Dollar große Derivatemarkt muss, wie gesagt, dringend
schärfer reguliert werden. Das werden wir heute machen.

Jetzt könnte ich sagen: Alles ist toll gelaufen. Wir
sind mit der Regulierung fast fertig, nichts kann mehr
passieren. Aber auch hier ist es so, dass wir alle, die wir
hier sitzen, in Demut sagen: Nein, wir wissen nicht, woher die nächste Finanzkrise kommt. Wir wissen auch
nicht, ob wir durch all diese Regulierungen die nächste
Finanzkrise verhindern können. Aber wir machen sie ein
wenig unwahrscheinlicher. Das ist wichtig. Vielleicht
gibt es den einen oder anderen Politiker in diesem Land,
den einen oder anderen Kanzlerkandidaten der einen
oder anderen Partei,

({2})

der hin und wieder behauptet, er könne die Finanzmärkte
sicherer machen. Wir sagen das jedoch nicht; denn wir
haben noch ganz viel Arbeit vor der Brust.

Über die Regulierung der Derivatemärkte und über
die Regulierung der alternativen Investmentfonds hinaus
müssen wir noch einige dicke Eisen anpacken. Dazu gehört beispielsweise der große Bereich der Schattenbanken. Das wird eine der wesentlichen zentralen Aufgaben
der nächsten Jahre sein. Wir müssen uns endlich der
Too-big-to-fail-Problematik lösungsorientiert annehmen.
Die SPD schlägt eine Art Trennbankensystem vor. Das
überzeugt uns nicht ganz. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle auch über mehr Eigenkapital nachdenken. Ich
glaube, wir sind uns aber darin einig, dass wir es nicht
akzeptieren können, dass es auf den Finanzmärkten
Marktteilnehmer gibt, die so groß sind, dass sie bei einer
Insolvenz den ganzen Markt zerstören. Das dem nicht so
ist, ist nicht von uns, dem Gesetzgeber, nachzuweisen,
sondern die jeweilige Bank steht in der Pflicht, das nachzuweisen. Das könnte sich die ein oder andere sehr
große deutsche Bank einfach einmal hinter die Ohren
schreiben.

({3})

Meine Damen und Herren, um dem Wunsch des Präsidenten nach kürzerer Redezeit gerecht zu werden,
kürze ich meine Rede ab: EMIR wird jetzt in das parlamentarische Verfahren hineingehen. Wir werden noch
im November eine Anhörung zu diesem Thema haben.
Die zweite und dritte Lesung dieses Gesetzes wird noch
im Dezember dieses Jahres stattfinden. Dann werden wir
am Ende des Jahres sagen können, dass wir die Finanzmärkte wieder einmal ein wenig sicherer und besser gemacht haben. Ich glaube, das ist die Mühe wert.

Danke schön.

({4})