reuschenbach (NA), 1977-10-05:
Ist Ihnen denn bekannt, daß sich Ihre Fraktion im Mai 1976 so wie alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in einer Entschließung und in der dazu gehörenden Debatte hier darauf verständigt und festgelegt hat, daß die Genehmigungen für den Bau weiterer Kernkraftwerke von der Klärung der Entsorgungsfrage - nicht von
Zwischenlagern - in Niedersachsen abhängig gemacht werden sollen? Lesen Sie es bitte nach! Ich möchte jetzt aber wirklich keine vertiefte Sicherheitsdebatte über Kernreaktoren führen. Außerdem bin ich dafür nicht kompetent genug. Auch das will ich in aller Offenheit sagen.
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- Natürlich! Wer sagt, er kenne von allem etwas, dem muß man mit Mißtrauen begegnen. Ich wollte nur sagen, daß Sie, bevor Sie uns Vorwürfe bezüglich Investitionshemmnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Genehmigung von neuen Kernkraftwerken, machen, dies bitte insbesondere mit der Regierung in Niedersachsen klären sollten.
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Uns ist völlig klar, daß bei dem aufgestellten Postulat - das tun ja alle Fraktionen und alle Parteien in dieser Zeit - „Vorrang für Politik der Vollbeschäftigung" vielen etwas abverlangt wird, sowohl denen, die sich besonders für die Umweltschutzgesetzgebung interessieren, wie auch denen, die etwas mit Verfahrensfragen zu tun haben, wie auch denen, die für die Steuer- und Finanzpolitik zuständig sind. Dies wollen wir in einem ausgewogenen Verhältnis tun. Mein Vorredner weiß gut, wie sehr sich diejenigen, die im Wirtschaftsausschuß tätig sind, darum bemühen, auf manchen Gebieten solche Hemmnisse abzubauen. Da gehen die Fronten eben nicht von Partei zu Partei, sondern manchmal auch quer durch die Gruppierungen, Fraktionen, Bürokratien und Ministerien.
Eines der wichtigsten Stichworte, das die Union in solche politisch-ökonomischen Debatten einbringt, lautet, Vertrauen und Sicherheit hinsichtlich der Lage und der künftigen Entwicklung seien nicht vorhanden, und deshalb könne die Zukunft auch nicht besser werden. Nun muß ich Sie doch allen Ernstes fragen: Wo und wann können Sie denn einmal Regierungen, Wissenschaftler, Institute, Unternehmensverbände beibringen, deren Einschätzung der künftigen Entwicklung als einigermaßen sicher und zutreffend bezeichnet werden könnte? Es gibt in den letzten Jahren überhaupt niemanden mehr - die Union und ihre Sprecher machen da überhaupt keine Ausnahme -, der über einen längeren Zeitraum hinweg einigermaßen oder sogar sehr zutreffend künftige Entwicklungen in der breiten Palette hat einschätzen können.
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- Ich verstehe, daß Sie gern wieder in polemisches Fahrwasser zurück wollen, weil das einfacher ist, aber es hilft weder Ihnen noch den Beratungen hier noch der tatsächlichen Politik noch den Unternehmen noch den Arbeitnehmern. Deshalb wäre es sinnvoller, wenn man sich seiner eigenen Begrenztheit auch durch Unterlassen von Zwischenrufen dieser Art etwas bewußter würde.
Bei all solchen Einschätzungen der Zukunft fehlt in Ihrem wirtschaftspolitisch-ökonomischen Bild immer die außenwirtschaftliche Seite. Dabei wissen
Sie doch ganz genau und beraten das auch auf internen CDU-Konferenzen - ich hatte ja die Ehre, vor einiger Zeit an einer solchen im SteigenbergerHotel teilzunehmen, bei der der amerikanische Minister Marshall zugegen war -, daß, nachdem die Bundesrepublik als eine der stärksten Handelsnationen jahrzehntelang von der Freiheit des internationalen Waren- und Kapitalverkehrs in hohem Maße profitiert hatte, nun diese internationale Arbeitsteilung für ihren Arbeitsmarkt und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu einem Problem wird, das nicht durch irgendwelche Beschlüsse der Bundesregierung herbeigeführt worden ist, sondern daß durch diese Arbeitsteilung und auch durch das von Ihnen immer wieder beschworene Festhalten am liberalen Außenhandel der Europäischen Gemeinschaft mit verursacht und mit verstärkt wird. Ich habe von Ihnen nicht gehört, man solle als Gegenmaßnahme diesen liberalen Außenhandel der Europäischen Gemeinschaft beseitigen. Aber ich habe von vielen von Ihnen intern und öffentlich gehört, man möge doch zu einem bißchen mehr Protektionismus im nationalen Rahmen für diese und für jene Branche zurückkehren. Dies würde den beschleunigten Wandel überhaupt nicht wesentlich eingrenzen; ganz im Gegenteil, das kann als Bumerang mit erheblicher Wirkung wieder auf uns zurückfallen.
Neben dem Warenexport - das sehen Sie - betreiben die deutschen Unternehmen - Kapitalbesitzer - zunehmend einen Export von Arbeitsplätzen. Ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen ist mit der fortschreitenden Rationalisierung verbunden. Diese Entwicklung trifft die Bundesrepublik in einer Zeit, in der allein schon auf Grund der demographischen Entwicklung noch zusätzliche Sorgen über ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot entstehen.
Da komme ich zu dem Punkt, der hier im Zusammenhang mit sozialdemokratischen Programmen oder Anträgen eine so merkwürdige Rolle gespielt. hat. Wenn sich alle darüber im klaren sind, alle - Grundsatzprogramme der CDU, wirtschaftswissenschaftliche Institute, Sachverständige, Regierungen und andere -, daß neben die Globalpolitik, neben die Konjunkturpolitik ein stärkeres strukturpolitisches Moment treten soll, wie kommen Sie dann dazu, so frage ich mich, Überlegungen in dieser Art so zu diffamieren und herabzusetzen? Ich will gar nicht darüber streiten, ob Herr Kiep das, was hier in der „Frankfurter Allgemeinen" steht, so oder anders gesagt hat.
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- Ja, das will ich gerne tun. Ich bin Ihnen dankbar für diese Aufforderung. Da heißt es:
In der Bundesrepublik sollte neben den Konjunkturrat ein Strukturrat gesetzt werden,
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der regelmäßige Berichte über die politische Entwicklung gibt. Diese Ansicht hat der niedersächsische Wirtschaftsminister, Walter Leisler Kiep, in Frankfurt auf der Jahrestagung des Bundesverbandes Junger Unternehmer vertreten. Wie Kiep sagte, wolle er sich im Bundesrat
dafür einsetzen, daß der Auftrag an die Sachverständigen in entsprechender Weise ergänzt
werde. Der Minister forderte außerdem eine bessere Erfolgskontrolle in der Regional- und Strukturpolitik.
- Ich weiß, daß oft die Journalisten schuld sind, wenn - ({5})
- Verzeihung, was verstehen Sie unter Strukturpolitik? Zur Strukturpolitik gehört die sektorale und die regionale. Wenn Sie das einmal nachlesen würden, würde das unsere Erörterung manchmal erleichtern. Wenn man schon der Regional- und Strukturpolitik zu Leibe rückt, bleibt doch überhaupt keine andere Wahl, als daß man auch über die Instrumente nachdenkt, mit denen man ihren Problemen sachgerechter begegnen kann.