emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Soweit es sich um steuerliche Maßnahmen innerhalb der bisherigen Zonenrandförderung handelt, Herr Abgeordneter, werden sie natürlich in das Abbaukonzept innerhalb von sieben Jahren einzubeziehen sein. Danach wird es - in enger Abstimmung mit der EG-Kommission - Förderungen nur im Rahmen der Regionalförderung geben können. Wie lange diese Auslauffristen laufen werden, kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen. Es ist natürlich das Interesse der Bundesregierung - gerade angesichts des Drucks aus Brüssel -, diese Auslauffristen so lange wie möglich zu erhalten. Aber Sie wissen natürlich als Abgeordneter genausogut wie ich, daß europäisches Recht insofern nationales Recht bricht. Minister Haussmann ist zur Zeit mit dem zuständigen EG-Kommissar Brittan in Verhandlungen. Ich bin nicht pessimistisch, sondern eher durchwachsen optimistisch, daß wir zu einer auch Sie befriedigenden Auslaufregelung kommen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, berechtigt mich Ihr Optimismus zu der Annahme, daß die Bundesregierung dafür eintreten wird, die steuerliche Förderung bis zum Ende der Übergangszeit, z. B. der Sieben-Jahres-Frist, in vollem Umfang zu gewähren, oder müssen frühere Degressionsfristen befürchtet werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich möchte Ihren Optimismus unterstreichen. Wir streben die volle Ausnutzung der sieben Jahre an, wobei natürlich das Auslaufen der Maßnahmen nach sieben Jahren gemeint ist. Aber in diesem Punkt teile ich Ihre optimistische Perspektive. Wir gehen jedenfalls so in die Verhandlungen mit Brüssel.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.

Der Fragesteller der Frage 6, Herr Abgeordneter Gansel, wünscht schriftliche Beantwortung seiner Frage. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.

Ich rufe Frage 7 des Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:

Erwägt die Bundesregierung, eine Grundgesetzänderung in der neuen gesamtdeutschen Verfassung zugunsten der dänischen Minderheit und der Friesen im Landesteil Schleswig sowie der Sorben in der bisherigen DDR vorzuschlagen, oder vertritt die Bundesregierung die Ansicht, daß der notwendige Minderheitenschutz angesichts der Kulturhoheit der Länder durch Aufnahme in die Landesverfassungen gesichert werden kann, wie es bereits in der neuen schleswig-holsteinischen Verfassung durch Artikel 5 erfolgt ist?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-24:
Herr Kollege Börnsen, die Bundesregierung vermag eine verfassungsrechtliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten im Grundgesetz nicht zu befürworten. Das Grundgesetz sichert die Position nationaler Minderheiten durch die Gewährleistung von Freiheits- und Gleichheitsgarantien. Die in den Art. 3 Abs. 3, 33 und 38 enthaltenen Gleichheitsgrundrechte verbieten eine Differenzierung der Rechtsstellung nach der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit und garantieren gleiche staatsbürgerliche Rechte. Die Gleichheitsgarantie des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes bewirkt zusammen mit den grundgesetzlichen Verbürgungen individueller und politischer Freiheiten insbesondere in den Art. 5, 8 und 9 die gleiche Chance für Minderheiten und ihren Schutz als Grundprinzip der freiheitlichen Demokratie.

Eine Grundgesetzergänzung zur Begründung einer über die rechtliche Gleichbehandlung hinausgehenden Verpflichtung zur staatlichen Förderung nationaler Minderheiten in bezug auf ihre Sprache, kulturelle Betätigung und Entwicklung stößt auf schwerwiegende Bedenken, da dies zugleich eine Änderung im bewährten kulturstaatlichen Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern zur Folge hätte. Verfassungsrechtliche Verpflichtungen von Ländern und Gemeinden zur kulturellen Förderung nationaler Minderheiten liegen in ihrem Schwerpunkt im Bereich der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen als Kernstück der sogenannten Kulturhoheit der Länder. Verfassungsrechtliche Förderzusagen zugunsten nationaler Minderheiten sind daher nach Auffassung der Bundesregierung originäre Gegenstände des Länderverfassungsrechtes. In diesem Kernbereich sollten die Länder nicht durch bildungs- und kulturpolitische Forderungen des Grundgesetzes gebunden sein.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Börnsen, eine Zusatzfrage? - Bitte.
Börnsen (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung im Rahmen der KSZE-Verhandlungen darauf dringen wird, daß es für nationale Minderheiten auch zu einer europäischen Sicherheitslösung kommen wird, denn deren Bedenken sind ja, daß sie im Rahmen der europäischen - jetzt auch der gesamteuropäischen - Entwicklung ihre Sicherheit eben nicht mehr behalten, die sie in vielen Staaten, z. B. auch in unserem eigenen Land, bisher gehabt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich verstehe Ihr politisches Anliegen sehr wohl. Ich gehe auch davon aus, daß die Problematik, die Sie angesprochen haben, von der Bundesregierung in den entsprechenden Gremien, vielleicht auch in der KSZE, vorgetragen wird. Aber bei der von Ihnen gestellten Frage, wie es mit der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Bundes aussehe und ob die Bundesregierung gedenke, hier Änderungen vorzunehmen, ist die Position der Bundesregierung, glaube ich, auch zukünftig so, wie ich sie beschrieben habe.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zweite Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1990-10-24:
Wäre die Bundesregierung bereit, Herr Staatssekretär, in dieser Frage auch noch einmal mit dem Königreich Dänemark Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen zu führen, denn die Frage des Schutzes einer nationalen Minderheit und ihrer Sicherheit bezieht sich ja auch auf die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Wir haben auch eine Verantwortung für die dortige deutsche Minderheit. Kann man also zu einer Lösung kommen, bei der beide Länder entweder dafür sind, im Rahmen einer Verfassungsänderung eine Sicherung in den Landesverfassungen vorzusehen, oder bei der beide Länder sagen: „Wir verzichten darauf, weil es eine europäische Lösung geben kann. " ?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich bin sehr gerne bereit, Ihre Anregung zu prüfen. Dabei bitte ich aber um Verständnis dafür, daß wir alles nur im Rahmen der uns zustehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen tun können.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Marschewski auf:

Was kann und was wird die Bundesregierung tun, um zu erreichen, daß die sogenannte liberale Handhabung bestimmter Rechtschreibprobleme durch Berlin zugunsten der Wahrung der Einheitlichkeit der deutschen Sprache wieder geändert wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich weiß nicht, welche Unterstellungen Sie hier wiedergeben bzw. ob das Ihre eigenen sind. Ich habe keinen Anlaß, von meiner Antwort irgend etwas abzustreichen. Die parlamentarischen Gremien, die hierzu berufen sind, können sich dieses Themas annehmen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege Marschewski, die Bundesregierung hat sich bisher gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz bemüht, die Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung zu erhalten und notwendig gewordene Veränderungen nur gemeinsam mit allen deutschsprachigen Ländern in möglichst breitem Konsens mit den Bürgern vorzunehmen.

Die Ankündigung der Berliner Schulsenatorin, im Vorgriff auf eine künftige Rechtschreibreform bestimmte Rechtschreibfehler nicht mehr als Fehler zu werten, steht im Widerspruch zu diesen gemeinsamen Bemühungen. Der Bundesminister des Innern hat in einem Schreiben an die Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland gebeten, ihren Einfluß auf das Land Berlin geltend zu machen, damit es bei einer sachlich und verfahrensmäßig einheitlichen HandhaParl. Staatssekretär Spranger

bung bleibt. Ferner wird erwartet, daß sich die Kultusministerkonferenz auf ihrer nächsten Plenarsitzung für die Beibehaltung der bisher gemeinsam von ihr und dem Bundesinnenminister auch auf der Wiener Konferenz zur Reform der deutschen Rechtschreibung im Mai 1990 vertretenen Linie aussprechen wird, eine Rechtschreibreform nur mit allen deutschsprachigen Ländern vorzusehen und keine vorgezogenen Teilregelungen zu befürworten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zusatzfrage, Herr Marschewski.
Marschewski (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, zunächst herzlichen Dank; darüber hinaus die Frage: Hält es die Bundesregierung überhaupt - und gegebenenfalls in welchen Bereichen - für notwendig, eine Rechtschreibreform durchzuführen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Die Bundesregierung möchte nicht den gleichen Fehler wie andere machen, die hier unabgestimmt ihre Meinungen und ihre Bewertungen zu bestimmten Dingen auf diesem Sektor nicht nur zum Ausdruck gebracht, sondern auch in Verordnungen umgesetzt haben. Das Ganze muß in Abstimmung erfolgen, auch in Abstimmung mit den Kultusministern der Länder und im Rahmen der Wiener Konferenz. Hier ist die Bundesregierung um Konsens bemüht.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Marschewski.
Marschewski (NA), 1990-10-24:
Ich habe noch eine zweite Zusatzfrage: Hält es die Bundesregierung vielleicht in Übereinstimmung mit den Ländern für möglich, auf manche Lehrer mit dem Ziel einzuwirken, daß ihnen bewußt wird, daß - ich sage es einmal so - zumindest eine grundlegende Kenntnis der Rechtschreibung unseren Kindern keinen besonderen Schaden zufügt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich glaube, diese Bewertung ist Allgemeingut auch der meisten Kultusminister.
Stiegler (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Einheit des vereinten Deutschland wirklich gefährdet wäre, wenn sich auch auf dem Felde der Rechtschreibung ein gewisser Föderalismus breitmachen sollte?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege Stiegler, ich weiß nicht, warum Sie jetzt, wenige Tage nach den bayerischen Landtagswählen, das Thema „Föderalismus" besonders stark in den Vordergrund stellen wollen.

({0}) - Ach so, gut. Aber unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die dauernde Veränderung der deutschen

Sprache nicht als unsere politische Aufgabe betrachten.

({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich Frage 9 des Herrn Abgeordneten Weis ({0}) auf:

Welche Mittel stellt die Bundesregierung für den Erhalt kultureller Einrichtungen außerhalb der Ballungsräume wie z. B. für Theater in Mittelstädten unter 75 000 Einwohnern auf dem Gebiet der früheren DDR zur Verfügung?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Danke schön.

Damit schließe ich die Fragestunde. Die weiteren Fragen zu diesem Komplex werden morgen beantwortet.

({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Weis, gemäß Art. 35 Abs. 2 des Einigungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, daß die kulturelle Substanz im Gebiet der fünf neuen Länder und Berlins keinen Schaden nimmt. Vor allem in einer Übergangszeit bedarf es erheblicher finanzieller Anstrengungen des Bundes und auch der alten Länder, um dies sicherzustellen und Schaden abzuwenden.

Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des 1. und des 3. Nachtrags zum Bundeshaushalt 1990 Haushaltsmittel zur dringend erforderlichen Sicherung kultureller Substanz aufgewendet. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 1991 werden zudem Überlegungen angestellt, kulturelle Einrichtungen, die in die Zuständigkeit der neuen Bundesländer fallen, durch eine übergangsweise erfolgende Finanzierung durch den Bund so lange zu erhalten, bis die Länder handlungsfähig sind.

Sobald Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1991 über eine Übergangsfinanzierung entschieden haben, soll im Rahmen des Möglichen Vorsorge dafür getroffen werden, daß kulturelle Einrichtungen auch außerhalb der Ballungsräume so lange erhalten werden, bis die neuen Länder und die Kommunen in der Lage sind, die erforderliche Finanzierung der betreffenden Einrichtungen sicherzustellen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Weis?
Weis (NA), 1990-10-24:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. - Sieht die Bundesregierung die Einrichtung von Landestheatern außerhalb der Ballungsräume als eine Möglichkeit an, einen Schutz für solche kulturellen Einrichtungen zu bieten und z. B. das Theater der Altmark in Stendal zu erhalten, und wird es dafür Sonderförderungen geben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ich muß, glaube ich, nochmals betonen, daß all diese Unterstützungen, Förderungen und Sanierungen nach unserer Verfassung ausschließlich Sache der Länder sind. Der Bund ist hier angesichts der Situation nur in bestimmtem Umfange bereit, Hilfe zu geben, und das auch nur für eine bestimmte Frist. Was hier im einzelnen unterstützt werden soll und kann, das muß dann in den Verhandlungen entschieden werden, denen ich nicht


vorgreifen möchte. Deswegen ist Ihre Frage im jetzigen Stadium weder positiv noch negativ zu beantworten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Danke. - Weitere Meldungen zu Zusatzfragen sehe ich nicht.

Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Herrn Such auf:

Seit wann lagen Nachrichtendiensten oder Sicherheitsbehörden des Bundes Hinweise auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit des beurlaubten Generalsekretärs der DDR-CDU, Martin Kirchner, vor, und mit welchen Ergebnissen sind diese Behörden jenen Hinweisen oder aber den seit Januar 1990 dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz vorliegenden entsprechenden Informationen nachgegangen?

Herr Staatssekretär!
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Such, Ihre Frage entspricht den von Ihnen und der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß Bundestagsdrucksache 11/7813 gestellten Fragen 3 und 4. Ich verweise auf die dort erteilte Antwort. Ich wiederhole sie:

Die Bundesregierung nimmt zu Erkenntnissen sowie zum Inhalt und Zeitpunkt der Berichterstattung ihrer Nachrichtendienste sowie ihrer aufgrund dessen eventuell getroffenen Maßnahmen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht öffentlich Stellung, ist jedoch bereit, den zuständigen parlamentarischen Gremien gegenüber zu berichten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Such.
Such (NA), 1990-10-24:
Sind Sie der Auffassung, daß die in der Öffentlichkeit bisher publizierten Meldungen über den Fall Kirchner die Öffentlichkeit nicht interessieren? Und meinen Sie nicht, daß diese Meldungen, weil sie schon in der Öffentlichkeit waren, auch den Deutschen Bundestag betreffen und nicht nur die PKK, in der die GRÜNEN nicht vertreten sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Die Bewertungen dieses Falles in der Öffentlichkeit führen nicht zu einer Änderung meiner Antwort auf Ihre Frage.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Danke. - Keine weiteren Fragen.

Ich rufe Frage 11 der Abgeordneten Frau Wollenberger auf. Ich begrüße Frau Wollenberger hier ganz herzlich. Sie ist für den ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Herrn Gauck nachgerückt.

Inwieweit treffen Berichte zu, wonach der Bundesminister des Innern persönlich oder aber durch Mitarbeiter seines Hauses im Frühjahr 1990 Gespräche mit dem wegen des Verdachts der Stasi-Mitarbeit beurlaubten Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner, über dessen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit führten und ihm hierzu Ratschläge erteilten, und welche Ratschläge erteilten sie ihm?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Frau Abgeordnete Wollenberger, Ihre Frage entspricht inhaltlich der Frage 6 der vom Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN gestellten Kleinen Anfrage. Ich verweise auch hier auf die dort erteilte Antwort:

Die Bundesregierung sieht sich nicht veranlaßt, über Kontakte der in der Frage dargestellten Art Auskunft zu geben.

({0})
Wollenberger (NA), 1990-10-24:
Hätten Sie nicht wenigstens eine persönliche Ergänzung dazu?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Es tut mir leid, ich habe hier für die Bundesregierung und nicht aus persönlichen Motiven zu antworten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich ab und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.

Der Abgeordnete Lowack wünscht schriftliche Beantwortung der Frage 31. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Ich rufe Frage 32 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf. Ist er im Raum? - Das ist nicht der Fall. Es wird verfahren wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Das gleiche gilt für die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.

Ich rufe Frage 34 der Abgeordneten Frau Dr. Fischer auf:

Was unternimmt die Bundesregierung, um den Bürgern der ehemaligen DDR, entsprechend den Vereinbarungen im Einigungsvertrag, Anteilsrechte am ehemaligen volkseigenen Vermögen zu sichern, und wann ist mit Aussagen zum Termin der Ausgabe und zur Höhe der Anteilsrechte zu rechnen?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-24:
Frau Kollegin Fischer, der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 sieht in Art. 10 Abs. 6 vor, daß das ehemalige volkseigene Vermögen vorrangig zur Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts einzusetzen ist. Die hierfür notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet.

Erst nach einigen Jahren wird sich abschätzen lassen, welche Vermögenswerte nach Erfüllung der im Staatsvertrag vorrangig genannten Ziele zur Verfügung stehen, um den Sparern ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen einzuräumen.
Fischer (NA), 1990-10-24:
Erste Zusatzfrage. „In einigen Jahren" ist mir natürlich zu unkonkret. Wir hatten über Herrn Nooche, der in der TreuFrau Dr. Fischer

hand von Seiten der Opposition eingesetzt war, den Vorschlag gemacht, daß der volkseigene Anteil bei Eigentumswohnungen usw. im Prinzip berücksichtigt wird. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Klein (vizepräsident), 1991-02-27:
Bitte.
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Frau Kollegin, „Strukturanpassung der Wirtschaft" und auch „Sanierung des Staatshaushaltes" sind weite Begriffe. Sie werden mir zugeben, daß diese Dinge, die vorrangig zu erfüllen sind, weil sie im Staatsvertrag genannt worden sind, abgewickelt werden müssen und daß in diesem Zusammenhang natürlich auch die Vermögenswerte zu sehen sind, die Sie gerade genannt haben. Es kann durchaus sein, daß in dem einen oder anderen Fall eine frühere Entscheidung möglich ist. Aber insgesamt wird der Zeitraum, den ich soeben genannt habe, notwendig sein.
Fischer (NA), 1990-10-24:
Zweite Zusatzfrage. Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß das unter Umständen gar keine Berücksichtigung finden wird. Was meinen Sie dazu?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Ihr Eindruck ist falsch, Frau Kollegin. Das wird Berücksichtigung finden, nachdem die vertraglichen Ziele, die im Einigungsvertrag genannt sind, erfüllt sind. Aber diese Conditio muß zunächst erfüllt sein.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Steinitz (NA), 1990-10-24:
Sie erwähnten die Festlegung im Staatsvertrag über die Reihenfolge der Verwendung der Mittel aus der Privatisierung durch die Treuhandanstalt: erstens Strukturanpassung, zweitens Sanierung.

Nach allen bisher bekanntgewordenen Ergebnissen für 1990 und auch nach den Vorausschätzungen für 1991 durch den Präsidenten, Herr Rohwedder, gibt es eine völlige Umkehrung dieser Relation. Alles, was bisher vorgesehen ist, wird für Entschuldungsmaßnahmen, für Schuldendienst und für die Sanierung des Staatshaushaltes verwendet, aber bisher ist nichts für die Sanierung der Betriebe und für die Strukturanpassung eingeplant.

Wie soll Ihrer Ansicht nach der im Staatsvertrag vorgesehene Primat der Sanierung der Betriebe gesichert werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, ich glaube, daß Ihre Einschätzung und Ihre Ansicht nicht zutreffend sind. Die beiden im Staatsvertrag genannten Ziele sind in der Wertung sozusagen gleichrangigNun kann es durchaus sein, daß in einer Phase, in der wir uns jetzt befinden, das eine Ziel etwas schneller bedient wird. Das heißt aber nicht, daß die anderen Ziele dadurch in Vergessenheit geraten.

({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Nein, Sie können nur eine Zusatzfrage stellen.

Die Frage 35 des Abgeordneten Gansel soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus bereit.

Ich rufe Frage 36 der Abgeordneten Frau Wegener auf:

Nach welchen Kriterien soll die in Artikel 25 des Einigungsvertrages vorgesehene Möglichkeit der Einzelfallentschuldung landwirtschaftlicher Betriebe in den fünf neuen Bundesländern erfolgen, und wie steht die Bundesregierung zur Möglichkeit eines mehrjährigen Kapitaldienstmoratoriums für Genossenschaften und andere Landwirtschaftsbetriebe mit tragfähigen Betriebsentwicklungsplänen?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-10-24:
Frau Kollegin Wegener, eine zwischen den Ressorts und der Treuhandanstalt abzustimmende Konzeption über eine Entschuldung im Einzelfall bedarf noch einer weiteren Klärung der tatsächlichen Sachverhalte und ihrer rechtlichen Zuordnung. Für ein mehrjähriges Kapitaldienstmoratorium stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage.
Wegener (NA), 1990-10-24:
Ist Ihnen bekannt, daß gerade für die Zukunft der Landwirtschaft in den ehemaligen DDR-Gebieten die Einzelfallentschuldung eine wesentliche Rolle spielt und daß deshalb konkret in den nächsten drei Monaten gehandelt werden muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Frau Kollegin, der Tatbestand und die Tatsache der Dringlichkeit sind mir bekannt. Aber darüber muß, wie ich gesagt habe, zwischen den Ressorts und der Treuhandanstalt noch intensiv verhandelt werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht.

Dann rufe ich Frage 37 des Abgeordneten Dr. Schumann ({0}) auf:

Wie steht die Bundesregierung zur Gewährung von Bundesbürgschaften für Investitionskredite im Interesse der Modernisierung des Produktionsapparates entwicklungsfähiger landwirtschaftlicher Genossenschaften, und ist der Bundesregierung bekannt, daß seitens der Banken landwirtschaftliche Genossenschaften derzeit nicht als bonitätsmäßig einwandfreie Kreditnehmer gelten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege Schumann, innerhalb der beteiligten Ressorts werden derzeit noch Verhandlungen über eine etwaige Bürgschaftsaktion des Bundes geführt, um damit landwirtschaftlichen Unternehmen die Aufnahme kommerzieller Kredite zu ermöglichen. Der Bundesregierung ist bekannt, daß landwirtschaftliche Genossenschaften zum Teil nicht als bonitätsmäßig einwandfreie Kreditnehmer angesehen werden.

({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schumann.
Schumann (NA), 1990-10-24:
Die Tatsache ist Ihnen also bekannt. Inwiefern soll es denn konkret werden, daß die Bundesregierung Bürgschaften übernimmt - das haben Sie eben nicht beantwortet -, und wann ist damit zu rechnen? Denn die Kreditaufnahme und das Schuldendienstmorato-rium müßten ja sofort in Angriff genommen werden.
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, natürlich, aber über die Fragen, wie in bezug auf den Haushalt 1991 verfahren werden soll, wird zur Zeit verhandelt.
Schumann (NA), 1990-10-24:
Könnte man Geldinstitute nicht dazu anregen, landwirtschaftliche Genossenschaften oder andere Einrichtungen der gemeinsamen Produktion als kreditwürdig zu betrachten, wenn sie ein ordentliches Konzept für die weitere Existenz und Bewirtschaftung vorlegen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1990-10-24:
Herr Kollege, diese Frage wird bei uns in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" behandelt. Dieser Ausschuß tritt noch in diesem Jahr zusammen. Dann wird auch die Frage geprüft, wie wir hier verfahren.