emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Tempel (NA), 2015-01-30:
Da Sie mich angesprochen haben: Sie haben hoffentlich vernommen, dass ich gesagt habe, dass die Sicherheitsbehörden durch entsprechende Gesetze natürlich ein
Rüstzeug an die Hand bekommen müssen, um wirksam
und aktiv arbeiten zu können, und ich habe auch gesagt,
dass die Messlatte dabei sehr hoch liegen muss. Es muss
also auch überprüft werden, ob die Maßnahmen geeignet
sind.

Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, zu behaupten,
dass wir einseitig nur mit Prävention arbeiten wollen,
obwohl ich doch sehr deutlich gesagt habe, dass wir natürlich entsprechende Gesetze brauchen, die aber auf
ihre Wirksamkeit, Geeignetheit, Erforderlichkeit und
Angemessenheit hin überprüft werden müssen?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Danke, Herr Mayer. - Ich schließe damit die Aussprache.

({0})

- Das tut mir leid. Das war aber nicht ganz eindeutig. Also gut, eine ganz kurze Kurzintervention von Herrn
Frank Tempel von einer Minute. Dazu haben Sie natürlich das Recht.
Frank Tempel (NA), 2015-01-30:
Meine Kurzintervention ist wirklich ganz kurz. - Da

nach Herrn Binninger nun auch der Kollege Mayer wiederholt erklärt hat, ich hätte etwas gesagt, was ich aber
nicht so gemeint habe, was aber anders geklungen haben
soll, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Hier im Bundestag gilt bitte schön das gesprochene Wort. Bitte nehmen Sie das, was gesagt wurde, und interpretieren Sie
nicht einfach, wie es klang.

Ich spreche hier für meine Fraktion. Wir in unserer
Fraktion entscheiden selber, was wir sagen wollen. Wir
bitten darum, das zu respektieren und so zur Kenntnis zu
nehmen und nicht irgendwelche Klangtöne hineinzuinterpretieren.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Danke schön, Herr Tempel. Entschuldigung, ich habe

nicht verstanden, was Sie mir sagen wollten.

({0})

Herr Mayer, bitte.
Stephan Mayer (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Tempel, ich nehme Ihre

Äußerungen mit großem Respekt zur Kenntnis, möchte
aber schon betonen: Ich hatte aufgrund Ihrer Rede den
klaren Eindruck, dass Sie an dem Gesetz Kritik üben.
Das steht Ihnen zu, das ist Ihnen unbenommen; keine
Frage.

Aber von Ihnen und auch von der gesamten Fraktion
Die Linke kommt kein einziger gesetzgeberischer Vorschlag, wie wir die gestiegene Bedrohung angehen sollen. Von Ihnen kommt kein einziger Vorschlag, was wir
denn konkret tun können, um den islamistisch-dschihadistischen Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen.

({0})

Sie haben sich darauf verlegt, zu sagen, man müsste
mehr für Prävention und für Deradikalisierung tun. Darin sind wir uns alle einig. Das ist keine große Weisheit,
um das klar zu sagen.

({1})

Aber darüber hinaus bezeichnen Sie jeden gesetzgeberischen Vorschlag, den wir einbringen, als unverhältnismäßig, nicht angemessen und untauglich. Wo bleiben
denn Ihre konkreten Vorschläge? Die Bevölkerung erwartet Ihre Vorschläge.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, liebe Kollegen. Damit schließe ich die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3831 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich wünsche
Ihnen eine sehr lebendige Aussprache und Debatte in
den Ausschüssen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus
Weinberg ({1}), Christina Schwarzer,
Ursula Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen

Drucksache 18/3833
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Ich bitte wie vorher, die Plätze einzunehmen oder den
Saal zu verlassen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem ersten Redner Marcus
Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Marcus Weinberg. - Nächster Redner in

der Debatte: Norbert Müller für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Norbert Müller. - Nächste Rednerin in

der Debatte ist Susann Rüthrich von der SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Susann Rüthrich. - Nächste Rednerin in

der Debatte ist Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Katja Dörner. - Nächste Rednerin in der

Debatte: Christina Schwarzer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Christina Schwarzer. - Nächste Rednerin in der Debatte ist die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Vielen Dank, Caren Marks. - Letzter Redner in dieser

Debatte ist Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Es wurde von meinen Vorrednern schon
sehr viel Zutreffendes ausgeführt. Ich will das Positive
der heutigen Debatte direkt voranstellen: Wir sind fraktionsübergreifend, losgelöst von Koalition und Opposition, in diesem Punkt ziemlich einig und auf einem guten
Weg. Wir haben konsensual den Schutz der Betroffenen
im Fokus. Dafür allen Vorrednern ein herzliches Wort
des Dankes.

({0})

- Dort möchte jemand eine Frage stellen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Das habe ich schon gesehen, Herr Lehrieder. Keine

Angst. Meine Augen sind überall.
Paul Lehrieder (NA), 2015-01-30:
Ja, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Wollen Sie die Frage zulassen?
Paul Lehrieder (NA), 2015-01-30:
Natürlich, ja.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Frau Keul, bitte.
Katja Keul (NA), 2015-01-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. - Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir konsensual dieses Vorgehen begrüßen. Ich habe noch nicht die Antwort auf die
Frage meiner Kollegin Dörner gehört, warum die CDU/
CSU-Fraktion darauf bestanden hat, das im Parlament
nicht gemeinsam zu machen und die Opposition auszuschließen. Was ist die Antwort darauf?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Danke, Paul Lehrieder. - Ich schließe diese intensive,

fraktionsübergreifend sehr bewegende Aussprache und
wünsche Ihnen gute Weiterarbeit an diesem Thema.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich warte noch einen Moment, bis die Plätze eingenommen wurden. - Ich danke auch Ihnen auf der Besuchertribüne, dass Sie an dieser Debatte teilgenommen
haben. Vielen herzlichen Dank!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE



Vizepräsidentin Claudia Roth
Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

Drucksache 18/3745
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Caren
Lay für die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Kollege Koeppen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lay?
Jens Koeppen (NA), 2015-01-30:
Bitte schön.
Caren Lay (NA), 2015-01-30:
Verehrter Herr Kollege Koeppen, ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass
ich nicht die Ansicht vertreten habe, dass sich alle Kommunen zwingend um eine Neuvergabe bemühen müssen.

Zweitens. Sind Sie, wie ich, der Auffassung, dass die
Kommunen, wenn sie es wollen - in der Stadt TitiseeNeustadt beispielsweise ist man parteiübergreifend der



Auffassung, dass die Netze in kommunale Hand überführt werden sollten -, wenigstens nicht durch eine ungeklärte Rechtslage auf Bundesebene behindert werden
sollten? Das Stichwort „Energiewirtschaftsgesetz“ haben Sie genannt, den Leitfaden der beiden Bundesbehörden habe ich erwähnt. Durch diese Regelungen wird eine
rechtssichere Übernahme offenbar behindert. Sonst
würde es nicht so viele Urteile geben, die zur Folge haben, dass eine Rekommunalisierung rückabgewickelt
werden muss. Insofern frage ich mich, ehrlich gesagt, ob
Sie diese Position verstanden haben und ob Sie mir zustimmen, dass schnellstmöglich eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz kommen muss.

({0})
Jens Koeppen (NA), 2015-01-30:
Ich habe die Position natürlich verstanden; aber ich

kann ihr nicht zustimmen.

({0})

Ich habe Ihnen doch gesagt: Es gibt viele Stadtwerke,
die Netze übernommen haben. Sie müssen sich einmal
die Mühe machen, zu recherchieren, wie viel Netze
- auch erfolgreich - übernommen wurden. Natürlich
gibt es hier und da Klagen; da müssen Sie schauen, warum geklagt wird. Aber wenn Stadtwerke aus welchen
Gründen auch immer ein Netz nicht übernehmen können
- das wird vielleicht eine Handvoll Stadtwerke betreffen,
vielleicht auch mehr -, dann können Sie doch nicht das
Energiewirtschaftsgesetz, das sonst hervorragend funktioniert und die Übernahme von Netzen erlaubt,

({1})

dafür verantwortlich machen, dass es in dem betreffenden Fall nicht läuft. Das funktioniert so nicht. Deswegen
kann ich Ihre Auffassung nicht teilen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass es generell eine
Rekommunalisierungswelle geben muss. Warum auch?
Es ist doch nicht so, dass ein privater Netzbetreiber per
se schlechter arbeitet als Stadtwerke - wo steht denn das
geschrieben? Ich habe doch vorhin gesagt, was alles beachtet werden muss. Deswegen muss man alles genau
abwägen und darf eine Rekommunalisierung nur durchführen, nachdem wirklich das gesamte Risiko bewertet
wurde.

Stadtwerke sind auch nicht prinzipiell und per se auch wenn das immer so dargestellt wird; Sie haben ja
aufgezählt, was da alles Tolles entstehen kann - karitative Unternehmen,

({2})

sie sind keine Eier legenden Wollmilchsäue, sie dürfen
auch keinen riesigen Bauchladen vor sich her tragen,
sondern Stadtwerke sind im Prinzip für die Daseinsvorsorge da.

({3})

Wenn ich beobachte, was in den Stadtwerken teilweise
passiert, drängt sich mir der Eindruck auf: Das hat etwas
mit der Daseinsberechtigung zu tun: Viele Leute werden
in die Verwaltung eingestellt; man übernimmt die Müllversorgung, den Rettungsdienst, die Spaßbäder, die Kinos, die Friseurläden, macht Catering. Das ist nicht die
Aufgabe der Stadtwerke!

({4})

- Da kann ich Ihnen sehr viele Stadtwerke benennen,
insbesondere im Bundesland Brandenburg, wo so etwas
immer wieder gemacht wird.

({5})

Das mit einem solchen Bauchladen muss auch nicht immer gutgehen. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich,
dass unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung
eine Verstaatlichung der Netze und eine Enteignung der
Netzbetreiber nicht stattfinden darf und auch nicht stattfinden wird; da sind wir davor!

({6})

Damit es nicht zu einem dritten Antrag kommen
muss, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Am 20. März
- entweder Sie fahren selbst hin oder schicken Ihre Referenten - findet in Düsseldorf ein Praxisseminar vom
Behörden Spiegel - also frei jeglicher Lobbyistendiskussion - zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
statt.

({7})

Da wird unter anderem beraten: Was für rechtliche Bedingungen gibt es? Sind die notwendig?

({8})

Reichen die aus? - Mir wurde gesagt: Das jetzige Gesetz
ist völlig ausreichend.

({9})

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei diesem Seminar.

({10})

Ihnen allen ein schönes Wochenende.

({11})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Oliver Krischer (NA), 2015-01-30:
Wenn Sie den Antrag der Linken ablehnen, werden

wir in nächster Zeit noch einmal eine konkrete Gesetzesinitiative im Rahmen einer EEG-Novelle einbringen.

({0})

Dann haben Sie die Debatte wieder. Das wird Ihnen
nicht verloren gehen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Der Kollege Johann Saathoff hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Kollege Saathoff, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer?
Johann Saathoff (NA), 2015-01-30:
Aber selbstverständlich, Frau Präsidentin.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2015-01-30:
Herr Kollege Saathoff, ich verstehe, ehrlich gesagt,

Ihren Vortrag nicht ganz.

({0})
Johann Saathoff (NA), 2015-01-30:
Das kann ich nachvollziehen.
Oliver Krischer (NA), 2015-01-30:
Sie reden hier darüber, was der Rat einer Gemeinde,

einer Stadt diskutieren muss, wenn der Konzessionsvertrag ausläuft. Dieser wird dann entweder verlängert, oder
er wählt einen neuen Konzessionsnehmer. Dabei muss er
sich all diese Fragen stellen: Habe ich das technische
Know-how? Kann ich das selber machen? Habe ich das
Kapital? Will ich das überhaupt? Gehe ich das Risiko
ein? - Das alles ist richtig.

Das ist hier aber gar nicht unser Punkt; darum geht es
hier gar nicht. Es geht allein um die Frage: Wollen Sie
den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, wie es eigentlich im Energiewirtschaftsgesetz angelegt und verankert
ist, selbst frei zu entscheiden, indem Sie die rechtlichen
Hürden und die Rechtsunklarheit, die 2011 durch die
letzte große EnWG-Novelle hervorgerufen wurden und
Übertragungen unmöglich machen, beseitigen, oder wollen Sie im Grunde genommen alles so lassen, wie es ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Karl Holmeier.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Florian Post

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3745 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Februar 2015, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich und rufe unseren ersten Tagesordnungspunkt,
den Tagesordnungspunkt 1, auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.

Hierzu erteile ich dem Bundesinnenminister für seinen einleitenden Bericht das Wort. Wenn es, wie absehbar, Fragen dazu gibt, wäre ich im Übrigen dankbar,
wenn mir die Geschäftsführer die Wortmeldungen aus
den Fraktionen jetzt schon mitteilten; dann kann man
diese schon ein bisschen vorsortieren.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem vom Präsidenten genannten Gesetzentwurf wird geregelt, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der
Bundesregierung anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Erwerbstätigkeit oder
sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen
Dienstes nachzugehen.

Die angestrebte Beschäftigung kann dann untersagt
werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll
in der Regel ein Jahr nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann der Zeitraum bis zu 18 Monate betragen.

Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung über die
Untersagung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums. Die Bundesregierung schlägt dieses Gremium
vor. Der Bundespräsident soll dieses Gremium dann ernennen. Die Mitglieder dieses Gremiums - drei Personen - sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder
gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben
oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen
Amt verfügen. Die Entscheidung der Bundesregierung
wird mit der Empfehlung des beratenden Gremiums veröffentlicht.

Wird die angestrebte Beschäftigung untersagt, besteht
jedenfalls für die Dauer der Karenzzeit ein Anspruch auf
Übergangsgeld.

Das Gesetz gilt selbstverständlich auch für den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sowie für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein transparentes Verfahren geschaffen, in dem Anzeigepflichten während
und nach dem Amtsverhältnis sowie Untersagungsmöglichkeiten der Beschäftigung nach Ende des Amtsverhältnisses innerhalb einer Karenzzeit eingeführt werden.

Mit dem Gesetz soll der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von
Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amt verhindert werden. Zugleich schützen die Vorschriften den
Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter
Kritik, insbesondere dann, wenn das beratende Gremium
und das Kabinett sagen: Hier ist kein Interessenkonflikt
zu befürchten.

Das beendet meinen einführenden Bericht.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Vielen Dank. - Ich bitte nun zunächst um Wortmeldungen zu dem vorgestellten Thema der heutigen Kabinettssitzung.

Die erste Wortmeldung hat die Kollegin Wawzyniak.
Halina Wawzyniak (NA), 2015-02-04:
Herr de Maizière, erlauben Sie mir, bevor ich meine

Frage stelle, einen gewissen Unmut auszudrücken. Gestern haben wir in der Süddeutschen Zeitung einen Teil
des Gesetzentwurfes lesen können. Er ist zitiert worden.
Nach § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist es eigentlich üblich, dass
der Gesetzentwurf den Fraktionen zur Verfügung gestellt


wird. Nach meinem Kenntnisstand haben wir ihn nicht
bekommen. Das ist, vorsichtig gesagt, suboptimal.

Meine Frage ist: Sie haben gesagt, dass es sich um
eine Kannregelung handelt. Mich interessiert, warum Sie
sich für eine Regelung entschieden haben, nach der die
angestrebte Beschäftigung untersagt werden kann, und
warum Sie nicht zunächst eine Pflichtkarenzzeit eingeführt haben, also eine Umkehrung des Verhältnisses in
der Form, dass sozusagen ein Wechsel genehmigt werden kann. Jetzt soll es nur möglich sein, diesen Wechsel
zu untersagen. Warum dieses Verhältnis?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Frau Abgeordnete, wir haben den Anwendungsbereich breit gewählt. Deswegen folgt daraus eine Kannregelung. Was meine ich damit? Der Anwendungsbereich
bezieht sich auf Erwerbstätigkeiten, die alle entgeltlichen, auch freiberufliche oder selbstständige Tätigkeiten
umfassen, aber auch sonstige Beschäftigungsverhältnisse, also auch unentgeltliche Tätigkeiten. Das gilt
selbstverständlich auch in Fällen, in denen ein Minister
oder eine Ministerin in seinen oder ihren ehemaligen Beruf zurückkehrt. Wenn der Bereich so weit gefasst ist,
dann ist es nicht sinnvoll, eine zwingende Karenzzeit
einzuführen.

Das ist im Übrigen ein Eingriff in das in Artikel 12
Grundgesetz verankerte Grundrecht, die Freiheit der Berufsausübung. Das muss natürlich auch verhältnismäßig
sein.

Wenn wir den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, der Wirtschaft in die Politik oder anderen öffentlichen oder privaten Bereichen in die Politik wollen und
nicht nur Berufspolitiker haben wollen, die keinerlei Berufserfahrung haben, dann kommt es nicht darauf an,
dass man überhaupt keine Tätigkeit mehr ausübt, nachdem man Mitglied der Bundesregierung war, sondern es
kommt darauf an, ob ein Interessenkonflikt vorliegt
- das ist der entscheidende Punkt -, ob also zu befürchten ist, dass aus der Tätigkeit in der Bundesregierung ein
besonderer Vorteil erwächst oder ob aus den Beziehungen aufgrund der Mitgliedschaft zur Bundesregierung
besondere Vorteile für den zukünftigen Arbeitgeber entstehen. Dieser Interessenkonflikt soll verhindert werden;
nur der. Deswegen ist eine solche Kannregelung sehr
präzise und sehr sinnvoll.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Ich erinnere noch einmal an unser Zeitregime: jeweils

eine Minute. Da es viele Fragen gibt, gibt es auch viele
Möglichkeiten, zu antworten.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-02-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch, Herr

Minister, für die Ausführungen. - Meine Frage lautet:
Warum wird die in der Europäischen Kommission
geltende Karenzzeitregelung für ausgeschiedene Kommissionsmitglieder von 18 Monaten bei dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung unterlaufen? Warum haben Sie sich für einen Regelzeitraum
von 12 Monaten entschieden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Die Regelung der Europäischen Kommission war für
uns ein maßgeblicher Punkt. Wir haben in diesem Gesetzentwurf vor allen Dingen eine strenge Anzeigepflicht geregelt, von der ich nicht genau weiß, ob sie in
der Kommission auch so streng ist. Dies soll auch zu
Rechtssicherheit für den Betroffenen führen. Vor diesem
Hintergrund ist die Sollbestimmung von einem Jahr bis
zu maximal 18 Monaten, glaube ich, eine richtige Abwägung zwischen dem Wunsch von jemandem, der aus der
Bundesregierung ausscheidet oder als Parlamentarischer
Staatssekretär ausscheidet, wieder in seinen alten Beruf
zurückzukehren oder einen neuen Beruf auszuüben, und
der Verhinderung der Erweckung des Anscheins einer
Interessenverknüpfung.

Das A und O - das hat die Abgeordnete der Linken
schon gefragt - ist: Machen wir eine strenge Frist ohne
Ermessen, oder machen wir eine Kannregelung, die auf
den Interessenunterschied abstellt?

Wenn man eine Kannregelung macht, die auf den Interessenkonflikt abstellt, dann muss man auch bei der
Dauer der Karenzzeit flexibel sein: Es kann weniger als
ein Jahr sein, es kann aber auch bis zu 18 Monaten sein.
Die Tatsache, dass wir uns durch ein Gremium beraten
lassen und dessen Empfehlung auch veröffentlicht wird,
zeigt, dass im Einzelfall eine kluge Abwägung erfolgen
muss und wird.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Herr Minister, bei uns ist die Zeitvorgabe nicht ganz

so flexibel wie die Regelung, die Sie gerade vorstellen.
Deswegen will ich noch einmal daran erinnern.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-02-04:

Okay, ich antworte kürzer.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-04:
Die nächste Frage hat die Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2015-02-04:
Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die dreiköpfige Kommission, die am Ende beraten soll, Empfehlungen geben soll. Da gab es ja mal eine Ethikkommission; ich weiß jetzt nicht genau, wie sie am Ende in
diesem Gesetz bezeichnet wird. Warum haben Sie sich
für dieses Konstrukt entschieden, und welche Verbindlichkeit wird die Empfehlung der Kommission vor diesem Hintergrund am Ende wirklich haben?