Friedrich Merz (NA), 1995-07-13:
Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt in der letzten Woche:
Erschienen die Steuerforderungen der SPD zunächst durchaus ehrenwert und diskutabel, so entwickelten sie sich im Laufe der Zeit zu einem schlimmen Katalog von finanzpolitischen Heucheleien, weil anders die gegenläufigen Interessen der Bonner Parteispitze und der SPD-Länderfinanzminister nicht mehr zu kaschieren waren.
So ist es, meine Damen und Herren.
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- Seien Sie doch froh darüber, daß ich die „Süddeutsche Zeitung" zitiere! Es ist ein Blatt, das Ihnen näher steht als uns.
Herr Kühbacher, nun haben Sie reklamiert, daß in der Vermittlungsrunde zwischen Bundestag und Bundesrat das Thema Ökosteuer nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde und von seiten des Bundestages abgelehnt wird. Ich will Ihnen sagen: Das gehört dort auch gar nicht hin. Das Vermittlungsverfahren ist ungeeignet, neue Gesetzgebungsvorschläge aufzunehmen, die vorher im Bundestag nicht behandelt worden sind.
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Auch das ist ein Verfahren, das in den Vermittlungsausschuß nicht hineingehört.
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Sie haben uns durch die parteipolitisch bedingte Mehrheitsentscheidung im Vermittlungsausschuß geradezu gezwungen, die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen. Denn wenn diese Sitzung nicht stattfände, gäbe es auch keine Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens.
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Wenn Sie mir das nicht glauben, will ich Ihnen sagen, was jemand geäußert hat, der lange Jahre Ihrer Fraktion angehört hat, der der sogenannte Kronjurist der SPD-Bundestagsfraktion gewesen ist. Er hat bei den Beratungen des Bundestages im Jahre 1950, als es nämlich um die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses ging, in der Sitzung am 27. März gesagt: Durch dieses Verfahren soll vermieden werden, „daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ein Stillstand in der Gesetzgebung eintritt".
Genau das ist der Punkt. Wir dürfen diesen Stillstand in der Gesetzgebung nicht eintreten lassen. Deswegen mußten wir heute zu einer Sondersitzung zusammentreten. Wir sind mit dieser Sondersitzung allerdings auf den Zustand zurückgeworfen, den wir zu Beginn des Vermittlungsverfahrens hatten.
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Wenn Sie den Willen gehabt hätten, sich mit uns zu einigen, wäre das nicht nötig gewesen.
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Nun wird immer wiederholt, auch in der heutigen Debatte, wir seien in unseren Vorstellungen sehr weit auseinander. Lassen sie mich zum Thema Existenzminimum die Zahlen, über die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, zur Klarstellung wiederholen.
Bei der Höhe des Existenzminimums streiten wir uns für das Jahr 1996 um folgende Summen. Koalitionsvorschlag: 12 042 DM. SPD-Vorschlag, während des Vermittlungsverfahrens öffentlich gemacht: 12 366 DM. Für das Jahr 1998 liegt der Koalitionsvorschlag bei 12 700 DM, der öffentlich gemachte SPD- Vorschlag bei 12 690 DM. Für das Jahr 2000 streiten wir uns schließlich um 13 300 DM - Koalitionsvorschlag - oder 13 014 DM ein Jahr vorher - SPD-Vorschlag. Sie können in der Öffentlichkeit niemandem mehr erklären,
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daß wir wegen solcher Abweichungen ein neues Vermittlungsverfahren machen müssen.
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- Im Verlauf dieser Debatte, Herr Poß, ist vom Finanzminister und von verschiedenen Sprechern der Opposition in aller Ausführlichkeit und Deutlichkeit darauf hingewiesen worden - Herr Poß, ich muß das
doch nicht wiederholen -, welche Konsequenzen insbesondere für den Bundeshaushalt die Vorschläge gehabt hätten, die von der SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß gemacht worden sind. Wir kämen unserer bundespolitischen Verantwortung, auch unserer Verantwortung für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nicht nach, wenn wir die Vorschläge von Ihnen kritiklos und ohne Änderungen übernähmen, meine Damen und Herren.
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Wir haben eine Verantwortung dafür, daß das, was hier im Deutschen Bundestag an Gesetzen verabschiedet wird, von den Steuerzahlern, die wir mit solchen Gesetzen belasten, auch bezahlt werden kann.
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Ich will Ihnen deswegen in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin fest davon überzeugt, wir werden uns im Laufe der nächsten Wochen im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat einigen. Es wird eine Einigung geben. Aber, meine Damen und Herren, überschätzen Sie die Bereitschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dieser Koalition nicht, den Ländern weiter Umsatzsteuerpunkte zu Lasten des Bundes anzubieten. Ich persönlich will in aller Klarheit sagen: Dieser Weg, immer mehr Umsatzsteuerpunkte an die Länder abzugeben, für die Länder Blankoschecks auszustellen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform, im Zusammenhang mit der Belastung der Haushalte durch die Kindergeldzahlungen, wird mit uns nicht ohne Grenzen fortzusetzen sein.
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Auch der Bund muß dafür sorgen, daß er eine stetige und dauerhaft fließende Einnahme aus einem mehr als nur noch marginal vorhandenen Aufkommen an Umsatzsteueranteilen bei sich behält.
Schließlich: Wir werden in diesem Hause keine Ausgabenprogramme und keine Gesetzgebung mittragen und verabschieden, die im Ergebnis dazu führen, daß die öffentliche Verschuldung noch größer wird, als sie ohnehin schon ist, die über eine höhere Inflation von genau denen bezahlt werden muß, denen die Vergünstigungen eigentlich zukommen.
Wir werden auch jeden Vorschlag ablehnen - das ist der eigentliche Grund, warum wir heute hier zusammensitzen -, der für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote verbunden ist.
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Dies ist mit uns nicht zu machen. Meine Damen und Herren von der SPD und auf der Bundesratsbank, dies wird ein Gesetzgebungsverfahren sein, an dessen Ende Steuersenkungen für die Bürger in Deutschland und nicht weitere Steuererhöhungen stehen werden.
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Vielen Dank.
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