Achim Großmann (NA), 1994-11-25:
Ich akzeptiere dies als Frage. Ich habe angedeutet, daß es in der Vergangenheit handwerkliche Mängel gab. Das wissen Sie auch. Teilweise haben wir schwierige gesetzgeberische Vorhaben im Hauruckverfahren durchführen müssen. Dies ging bis hin zum Wohngeldsondergesetz Ost kurz vor der Bundestagswahl.
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Dies waren Nacht-und-Nebel-Aktionen, obwohl wir frühzeitig Anträge eingebracht haben und dies hätten früher regeln können. Ich gebe nur den Hinweis - ich hoffe, er kommt an -, dies in Zukunft nicht mehr zu tun.
Gerade beim Übergang zum Vergleichsmietensystem ist es besonders schwierig und notwendig, diesen Prozeß mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam durchzuführen, sie zu informieren und eine soziale Begrenzung zu erreichen, so daß es zu keiner Mietenexplosion kommt. Darum geht es mir.
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Auch bei der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des frei finanzierten Mietwohnungsbaus in den neuen Bundesländern müssen wir neue kreative Lösungen finden. Das Fördergebietsgesetz läuft aus, aber die Anstrengungen bei der Instandsetzung und Modernisierung sind noch nicht abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, zu drei aus meiner Sicht sehr wichtigen Teilen fehlt in der Koalitionsvereinbarung jedes Wort. Es gibt keinen Satz zum Baugesetzbuch. Wir müssen das Baugesetzbuch aber novellieren. Es gibt keinen Satz zur Städtebauförderung West und schließlich keinen Hinweis auf die Notwendigkeit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wohnungsbauförderung.
Sie wissen, daß wir neben dem Baugesetzbuch ein Maßnahmengesetz haben. Es gibt befristete Maßnahmen, die 1997 auslaufen. Auch das Baugesetzbuch selbst enthält befristete Maßnahmen. Wir müssen also das Baugesetzbuch novellieren. Dies ist eine ganz wichtige Aufgabe. Wir müssen dies übersichtlich gestalten. Es geht nicht nur darum, sich zu überlegen, wie es mit dem städtebaulichen Vertrag oder mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan weitergeht. Es geht auch um eine Regelung betreffend Schichtenbaupläne. Es geht vor allen Dingen darum - das werden wir als SPD auch in das Gesetz einbringen -,
den Städten endlich wirkungsvolle Instrumente zur Baulandmobilisierung an die Hand zu geben.
Der gesamte Bereich der flankierenden steuerlichen Maßnahmen zur Baulandmobilisierung ist nicht geregelt, weil Sie in den letzten vier Jahren gekniffen haben, als es um diese Fragen ging. Die Städte und Gemeinden brauchen das zonierte gemeindliche Satzungsrecht für baureife Grundstücke. Die Gemeinden brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht; sonst können sie die Baulandfrage nicht klären. Dazu gibt es kein Wort.
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Es gibt auch kein Wort zur Städtebauförderung West. Sie wissen alle, daß sich viele Städte und Gemeinden im strukturellen Wandel befinden. Die Städtebauförderung Ost ist geregelt. Die Städtebauförderung West ist nicht geregelt. Es gibt dafür lapidare 80 Millionen DM. Dies reicht bei weitem nicht aus, aber das wissen Sie. Wenn in einer Stadt die im Zentrum liegende Zeche geschlossen wird oder wir militärische Konversion betreiben müssen, d. h. in den Städten Kasernen- und Übungsgelände umwidmen, städtebaulich erschließen wollen, brauchen wir Städtebaufördermittel für Westdeutschland. Dazu gibt es kein Wort in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Ich halte dies für verheerend, denn dabei geht es auch um sehr viele Arbeitsplätze. 1 DM staatlicher Fördermittel zieht bis zu 7 DM privates Kapital nach sich. Zudem gibt es neue Arbeitsplätze. Ich würde mich daher freuen, von Ihnen etwas dazu zu hören.
Bemerkenswert ist, daß Sie einige Vorschläge der SPD aufgegriffen haben: Reform des § 10e EStG, Verbesserung der Förderung des genossenschaftlichen Wohneigentums. Endlich ist auch die Novellierung des Wohngeldgesetzes angekündigt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit den mageren Worthülsen aus der Koalitionsvereinbarung allein werden Sie die vielfältigen Probleme nicht lösen können. Mein Vorschlag: Legen Sie dieses Papier schnell zur Seite, und machen Sie sich mit uns gemeinsam an die Arbeit! Die SPD wird im Bundestag und im Bundesrat für ihre Positionen kämpfen, weil wir die besseren Lösungen haben. Wir stehen für gute Lösungen, wir stehen für gute Kompromisse. Wir stehen nicht für faule Kompromisse und nicht für Mogelpackungen.
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Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau - über Reformen lassen wir mit uns reden - ist kein Auslaufmodell; im Gegenteil: Er ist weiterhin eine der tragenden Säulen des Wohnungsbaus.
Wir brauchen eine sozial gerechte, wohnungspolitisch effiziente und kinderfreundliche Regelung zur Schaffung von mehr Wohneigentum. Wir brauchen eine Änderung der steuerlichen Förderung beim frei finanzierten Mietwohnungsbau. Wir brauchen dort mehr Effizienz und Treffsicherheit.
Wir brauchen eine intensive Beschäftigung mit den Problemen der neuen Bundesländer. Dazu gehört der Wille, nachzuarbeiten und Gesetze zu novellieren.
Wir brauchen ein neues Wohngeldrecht.
Die Städtebauförderung in Westdeutschland muß finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Die Kriterien für die Bewilligung der Städtebaumittel müssen überarbeitet werden.
Bei der Baulandausweisung müssen wir den Städten und Gemeinden bessere Instrumente an die Hand geben.
Schließlich müssen wir den neuen ökologischen Rahmenbedingungen, die beim Wohnungs- und Städtebau notwendig sind, einen deutlich größeren Stellenwert geben.
Ob die bisher in der Wohnungspolitik so zerstrittene Koalition mit ihren äußerst schmalen Mehrheiten zu einer derartigen Gewaltanstrengung in der Lage ist, bleibt abzuwarten. Wir Sozialdemokraten jedenfalls kämpfen darum, daß die Menschen in unserem Land wieder bezahlbaren Wohnraum finden, daß sie sagen können: Wir können uns eine Wohnung leisten, die unseren Einkommensverhältnissen entspricht.
Vielen Dank.
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