steffen kampeter (NA), 1993-02-04:
Ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang vortragen, glaube aber, daß wir gar nicht so weit auseinanderliegen, Herr Kollege. Wir müssen halt sehen, daß es, je näher die Menschen an einer Entsorgungsinfrastruktur wohnen, um so schwieriger ist, das, was politisch und sachlich richtig ist, durchzusetzen. Wenn wir in diesem Bereich einen Konsens finden, sollte das nicht falsch sein.
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Trotz all der Fehler bei der Standortsuche, die ich gerade beschrieben habe, sollten wir durch Offenlegung aller Kriterien für die Auswahl und Darlegung der hohen technischen und ökologischen Standards gemeinsam politisch für das eintreten, was sachlich gerechtfertigt ist. Mit dem Entschließungsantrag, den die SPD gestern abend vorgelegt hat, wird dies leider nicht geleistet. Es wird sehr viel über Vermeidung geredet; manches Richtige, manches Schlechte, weil Dirigistische. Aber es wird gar nicht oder nur in Teilbereichen über die Ausweisung von Entsorgungskapazitäten geredet. Denn bei aller Vermeidung: Wir werden irgendwo auch noch entsorgen müssen. Es wäre Anlaß gewesen, diesen politischen Konsens zu leisten, indem Sie ein klares Bekenntnis beispielsweise zur Sonderabfallverbrennung hier geleistet hätten.
Ich will Sie einmal daran erinnern, was der nordrheinwestfälische Umweltminister, Herr Matthiesen, kürzlich über die Müllverbrennung gesagt hat. Die ablehnende Haltung von Hessen und Niedersachsen

gegenüber der Müllverbrennung hat er als Zivilisationsschande charakterisiert.
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Will sagen: Wir können es uns einfach nicht leisten, Dinge unvorbehandelt auf die Deponien zu tun. Auch bei Sonderabfällen brauchen wir entsprechende Verbrennungskapazitäten. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten. Darüber steht leider nichts in Ihrem Antrag. Dort steht viel, was auf eine neue, gesteuerte Industriegesellschaft abzielt, aber wenig von den tatsächlichen Notwendigkeiten, die wir in der Sonderabfallwirtschaft haben.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch auf eine wirtschafts- und ordnungspolitische Fragestellung eingehen.
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Abfall ist immer eine staatliche Veranstaltung gewesen, weil man Abfall, historisch gesehen, im ordnungsrechtlich geprägten Deutschland nur ungern privaten Unternehmern überlassen hat. Angesichts der zunehmend wichtigeren privatwirtschaftlichen Aktivität in vielen Wirtschaftsbereichen der Bundesrepublik wird von Ökonomen immer wieder die Frage gestellt, warum die Politik das Problem Abfall oder Sonderabfall nicht über den Preis anpacken will.
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Das Konzept der Bundesregierung zielt auf die Aktivierung der spontanen Kräfte der Märkte und macht sich das Bewußtsein und Eigeninteresse der Marktteilnehmer zunutze.
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Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Bundesrat und im übrigen gemeinsam mit zahlreichen sozialdemokratischen Ländern über die Verpakkungsverordnung einen wichtigen Privatisierungsprozeß in einem Teilbereich des Abfallsektors eingeleitet. Das hat dazu geführt, daß sich neben der in der Regel staatlich kontrollierten und staatlich betriebenen Abfallentsorgung ein weiterer privatwirtschaftlich strukturierter Bereich zu entwickeln beginnt.
Im Bereich der Sonderabfallentsorgung haben die Bundesländer zu sehr unterschiedlichen Lösungen gegriffen. Manche haben staatliche Gesellschaften mit Monopolcharakter und Andienungszwang errichtet. Andere Bundesländer wiederum vertrauen darauf, daß eine privatwirtschaftliche Lösung unter - ich will das deutlich sagen - strenger staatlicher Kontrolle eine kostengünstige und im ökologischen Sinne leistungsfähige Alternative zur rein staatlichen Behandlung, Verwertung und Entsorgung von Sonderabfällen ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal etwas zu den illegalen Abfallexporten sagen. Warum sind denn eigentlich die Preise auf den deutschen Sonderabfalldeponien so hoch? Weil wir nicht entschlossen genug Deponieraum und Verbrennungskapazitäten
ausgewiesen haben neben unseren umfassenden Vermeidungsbemühungen. Weil wir durch diese Verweigerung die Preise für die Deponierung und die Verbrennung künstlich hochgehalten haben,
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ist das ein klassischer Ausweichmechanismus, den wir hier feststellen. Jede Deponie, die nicht gebaut wird, wird einen weiteren Anreiz bieten, Restmüll illegal zu exportieren. Wenn die Länder darüber hinaus offensichtlich Defizite im abfallrechtlichen Vollzug bzw. bei der Kontrolle haben, wird dies natürlich zu einem Problem.
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- Nein, danke!
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