emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Was ist beabsichtigt, um auch für diese Wehrpflichtigen die Zusage der Bundesregierung einzulösen, die Benutzung der Deutschen Bundesbahn für die Wochenendheimfahrten attraktiver zu gestalten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Die für die Gestaltung des Reisezugangebots eigenverantwortlich zuständige Deutsche Bundesbahn hat mitgeteilt, daß die Anbindungen der Bundeswehrstandorte Neustadt und Stadt Allendorf an das Fernnetz zum Jahresfahrplan 1980/1981 nicht reduziert werden. Beide Städte erhalten vielmehr neue Eilzughalte. Vier dieser Eilzugverbindungen sind für WochenendheimParl. Staatssekretär Wrede
fahrten der Bundeswehrsoldaten besonders geeignet.
Pfeffermann (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Auffassung der Deutschen Bundesbahn teilen, wenn Sie die Einlassungen Ihres Kollegen im Verteidigungsministerium berücksichtigen, daß der Anreiz für die Wehrdienstpflichtigen verstärkt werden soll, bei den Wochenendheimfahrten von den Bundesautobahnen zur Bundesbahn überzugehen, und wenn Sie bedenken, daß es dann notwendig ist, von den Standorten zum jeweiligen Bahnhof mit dem Bus zu fahren, Weiterfahrt mit Eilzügen, dann Umsteigen in Schnellzüge - all das angesichts der Tatsache, daß die nächste Autobahnzufahrt, Hoppenberg, wenige Kilometer von diesen beiden Punkten entfernt liegt?
({0})
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Pfeffermann, Sie haben eine grundsätzliche Frage gestellt. Ich teile die Auffassung, daß es sinnvoll ist, für die Wochenendheimfahrten die Bundesbahn zu benutzen. Die Bundesbahn hat - ich habe Ihnen dies mitgeteilt - in diesem speziellen Fall, nach dem Sie gefragt haben, darauf reagiert. Sie hat das Angebot nicht verkürzt, sondern zusätzliche Eilzüge eingerichtet, von denen vier in besonderer Weise für die Wochenendheimfahrten geeignet sind. Ich denke, daß dadurch auch das Interesse der Deutschen Bundesbahn an der Ausweitung dieses Verkehrs deutlich geworden ist.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Bitte, Herr Kollege Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich an diesen Standorten um sehr viele Wehrpflichtige handelt, die große Strecken zurücklegen müssen, so daß das Umsteigen in Schnellzüge notwendig wird und die Eilzüge, die angeboten werden, nicht in der notwendigen Weise angenommen werden, wie hier zum Ausdruck gebracht werden soll?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Pfeffermann, mir sind die Einzelheiten nicht bekannt. Aber sicher ist auch Ihnen bekannt, daß die Bundesbahn selbstverständlich nicht ihren ganzen Fahrplan und ihr Zugangebot darauf abstellen kann, wo Standorte der Bundeswehr sind. Es wird vielen Menschen in vielen Teilen der Bundesrepublik immer so gehen, und es ist ihnen immer so gegangen, daß sie, wenn sie über weitere Strecken reisen wollen, selbstverständlich irgendwann umsteigen müssen, um einen höherrangigen Zug zu erreichen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Pfeffermann (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß es sich dort immerhin um 2 500 Wehrpflichtige handelt, nicht doch für angezeigt, mit der Bundesbahn nochmals dahin gehend zu verhandeln, daß an den Wochenenden vielleicht doch D-Zughalte in unmittelbarer Nähe der beiden Standorte eingerichtet werden, wie es früher der Fall war?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, der Deutschen Bundesbahn ist dieses Thema sicher sehr geläufig. Sie versucht alles, was im Rahmen auch ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt, um diesem Problem abzuhelfen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine Zusatzfrage von Ihnen mehr, Herr Kollege Pfeffermann, aber eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Urbaniak. Bitte.
Urbaniak (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, wie das Angebot der Bundesbahn, das ja zusätzlich geschaffen worden ist, von der Bundeswehr angenommen wird? Haben wir da jetzt gute Auslastungen? Wie sind die Zahlen da zu sehen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Darüber liegen mir im Moment keine Zahlen vor, Herr Kollege Urbaniak. Aber ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, das zu überprüfen, um Ihnen das Ergebnis schriftlich nachzureichen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 des Herrn Abgeordneten Grobecker werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Unland wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß sich ein Personalvertretungsmitglied wegen der Bauplanung für einen Baubezirk der Deutschen Bundespost an einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages wendet, für ein Dienstvergehen, welches Anlaß zur Durchführung eines disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens gibt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Ich würde auch die beiden Fragen des Kollegen Sieler wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
({0}) - Schönen Dank.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Ich rufe auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Teilt die Bundesregierung die Einstellung der Oberpostdirektion Regensburg, Bauvorhaben der Deutschen Bundespost und die hierzu vorliegenden innerbetrieblichen Meinungsäußerungen der Bediensteten und ihrer Interessenvertretungen zu „Amtsgeheimnissen" zu erklären?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, dienstliche Angelegenheiten öffentlicher Unternehmen unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer

Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Ein Personalvertretungsmitglied, das sich in dieser Eigenschaft mit einer Petition wegen einer Bauplanung an ein Mitglied des Deutschen Bundestages wendet, hat grundsätzlich keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu erwarten. Jedoch ist in jedem Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem grundgesetzlichen Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit vorzunehmen, was sich aus dem Bundesbeamtengesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz ergibt.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß über die Frage, inwieweit bei einer Bauplanung entstehende Vorgänge der Geheimhaltung unterliegen, nur im Einzelfall entschieden werden kann.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, war in dem vorliegenden Fall eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Wie Ihnen Bundesminister Gscheidle in seinem ausführlichen Schreiben vom 11. Februar 1980 erläutert hat, ist das nicht der Fall gewesen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sieler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, wird denn - wie in dem vorliegenden Fall - der Begriff des Amtsgeheimnisses nicht dazu benutzt, einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen oder Kritik schlechthin zu unterbinden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
" Nein. Ich sehe das nicht anders als Sie, Herr Kollege Becker.
warnke (NA), 1982-05-13:
Gerne.
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege, ich denke, davon kann keine Rede sein. Ich darf noch einmal auf das Schreiben von Minister Gscheidle vom 11. Februar verweisen, aus dem sich ergibt, daß zwar formlose Verwaltungsermittlungen zur Klärung eines bestimmten Sachverhaltsangestellt wurden, daß deren Ergebnis jedoch nicht zu disziplinarrechtlichen Ermittlungen geführt hat.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Noch eine Zusatzfrage.
Sieler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, hält es die Deutsche Bundespost denn nicht für zweckmäßig, geplante Baumaßnahmen mit den Betroffenen selbst zu erörtern und sich deren Sachverstand zunutze zu machen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Selbstverständlich, Herr Kollege Sieler, sind solche Erörterungen unverzichtbar. Sie vollziehen sich im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, das umfassende Beteiligungsrechte vorsieht, jedoch auch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit kennt.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Sieler (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, erwachsen einem Beamten daraus, daß er sich mit seine dienstliche Tätigkeit berührenden Fragen an einen Abgeordneten wendet, Nachteile?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Er ist dabei jedoch nicht der Pflicht enthoben, eine Abwägung zwischen seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit vorzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir erläutern, wie ich es zu verstehen habe - auch ich bin Abgeordneter -, daß ein Personalvertretungsmitglied, wenn es sich an einen Bundestagsabgeordneten wendet, „grundsätzlich" keine disziplinarrechtlichen Folgen zu erwarten habe? Ich sehe hier nicht den Maßstab, der angelegt wird; ich bitte um Entschuldigung.
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Wehner, die Antwort ergibt sich aus den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen. Ein Personalvertretungsmitglied, das Einblick in interne Vorgänge bekommt, ist natürlich verpflichtet, abzuwägen, ob das Recht, sich an jemand anderen zu wenden, mit der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden gebotenen Amtsverschwiegenheit übereinstimmt.
({0})
- Ja, ich habe das in meiner Antwort ja auch so zum Ausdruck gebracht. Es handelt sich um ein sehr schwieriges Problem. Man kann es wirklich nur im Einzelfall entscheiden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, in § 2 des gültigen Bundespersonalvertretungsgesetzes heißt es:
Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten zusammen.
Bei dieser Zusammenarbeit wird es ja wohl unvermeidbar sein, daß man den Sachverhalt auch den beteiligten Gewerkschaftsmitgliedern erläutert. Das kann dann doch in keinem Fall dazu führen, daß daraus Vorwürfe hergeleitet werden. Oder sehe ich das falsch?
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort dahin gehend verstehen, daß die Bundespost ihren Betrieb praktisch insgesamt zum internen Bereich erklären und damit Anfragen von Personalvertretern an Abgeordnete grundsätzlich unterbinden kann?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Conradi, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen. Ich denke, Sie können daraus eher das Gegenteil entnehmen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher auf das Recht der freien Meinungsäußerung Bezug genommen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie es unter die Gesamtrubrik der freien Meinungsäußerung bringen, wenn sich jemand an einen Abgeordneten wendet?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, Herr Kollege Schäfer, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe von ganz bestimmten Vorgängen, d. h. von Erkenntnissen, die ein Beamter in amtlicher Eigenschaft erfährt, und darüber gesprochen, wie er im einzelnen Fall abzuwägen hat, ob er sie an andere weitergeben darf.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen, ob Sie irgendeine gesetzliche Bestimmung oder Verfassungsvorschrift kennen, die verhindert, daß sich ein Mitglied der Personalvertretung, egal mit welcher Frage, an einen Bundestagsabgeordneten wendet.
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, eine solche Bestimmung kenne ich nicht; aber ich verweise in diesem Zusammenhang auf das von mir vorhin Gesagte. Es geht nicht um die Frage, sondern um die Vorgänge in dem Amt, die in dieser Fragestellung zugrunde gelegt werden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Besteht bei der Deutschen Bundespost eine generelle Regelung für Großstädte, die vorsieht, den Briefträgern Verbundpässe für die Fahrt in ihre Zustellbezirke zur Verfügung zu stellen, und, wenn ja, wie ist es möglich, daß z. B. in Stuttgart die Briefträger ihre Fahrkosten bzw. ihren Verbundpaß selbst kaufen und bezahlen müssen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Conradi, es gibt keine generelle Regelung, nach der den Zustellern der Deutschen Bundespost in Großstädten für die Fahrt in den Zustellbezirk entsprechende Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Deutsche Bundespost übernimmt jedoch solche Fahrtkosten, wenn die Fahrten betrieblich notwendig sind. Nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes ist es jedoch nicht zulässig, die Fahrtkosten durch die Deutsche Bundespost zu übernehmen, wenn der Zusteller ohnehin im Besitz einer privaten Zeitkarte ist, die er für die Fahrten in den Zustellbezirk mitbenutzen kann.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi, bitte.
Renger (vizepräsident), 1980-03-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
Conradi (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Bundespost bisher den Briefträgern Netzkarten oder Verbundpässe bezahlt hat, mit denen die Zusteller dann außerdem auch von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz fahren konnten, und daß die Bundespost nun verlangt, der Briefträger solle seine Netzkarte für die Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz selbst bezahlen und solle diese seine private Netzkarte auch für die Dienstfahrten benützen, die er im Auftrag der Bundespost mit seiner schweren Tasche durchführt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Nein, Herr Kollege Conradi, mir sind solche Fälle nicht bekannt, und nach den Unterlagen, die ich zur Verfügung habe, kann ich das auch so nicht bestätigen.
Conradi (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann bitten, die Oberpostdirektion Stuttgart auf das Reisekostenrecht hinzuweisen, wo es in den Erläuterungen zu § 5 ganz eindeutig heißt:
Wenn der Bedienstete
- das gilt möglicherweise nur für den höheren Dienst, bei Briefträgern sind Sie da wohl kleinlicher wegen häufiger Dienstreisen als billigste Fahrkarte eine Netz-, Bezirks-, Monats- oder Wochenkarte löst, so werden die Auslagen voll erstattet, auch wenn er die Fahrkarte für private Fahrten mitbenutzt, z. B. für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienststätte.
Deswegen wiederhole ich meine Frage: Sind Sie bereit, die Oberpostdirektion Stuttgart darauf hinzuweisen, daß sie hier nach dem Preiskostenrecht verfahren muß und nicht den kleinlichen Versuch fortsetzt, die Reisekosten auf die Briefträger abzuwälzen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Conradi, ich bin gern bereit, die Oberpostdirektion Stuttgart auf den Sachverhalt und auf die Bestimmungen hinzuweisen, wenngleich ich davon ausgehe, daß bei der Anwendung des Reisekostengesetzes zwischen den einzelnen Beamtengruppen keine Unterschiede gemacht werden.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 20 der Abgeordneten Frau Simonis wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 21 des Herrn Abgeordneten Paterna, 22 des Herrn Abgeordneten Conradi, 23 und 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) und 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Da der Herr Abgeordnete Schwörer nicht im Saal ist, wird seine Frage 27 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Hoesch Hüttenwerg AG in Dortmund aus Mitteln des Haushalts des Bundesforschungsministers und aus dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zinsgünstige Kredite gewährt werden sollen, um gefährdete Arbeitsplätze zu sichern, gegebenenfalls in welcher Höhe?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1980-03-05:
Herr Kollege Dr. Stavenhagen, der Bundesminister für Forschung und Technologie und das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigen, der Hoesch Hüttenwerke AG in Dortmund Zuwendungen nach § 44 der Bundeshaushaltsordnung zur Förderung von drei Forschungs- und Entwicklungsprojekten zur Realisierung energie- und rohstoffsparender Stahltechnologie in Höhe von insgesamt zirka 240 Millionen DM je 45 von 270 Millionen DM, zu gewähren. Die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte soll entsprechend den Zielen der Forschungspolitik auch mit dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu erhöhen.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß es sich nicht um eine Verbesserung von Standortnachteilen handelt, sondern ausschließlich um Forschungsförderung?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Stavenhagen, ich darf auf die Antwort verweisen, daß dies ein Projekt ist, bei dem Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Demonstrationsmaßnahmen für einen verbesserten Ablauf im Bereich der Stahlproduktion und damit natürlich gleichzeitig auch im Bereich der Energie durchgeführt werden. Dies hat mit dem Standort Dortmund nichts zu tun.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Weitere Zusatzfrage.
Stavenhagen (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, wenn es mit dem Standort Dortmund nichts zu tun hat, sehen Sie dann aus dieser Hilfe, wie immer Sie sie bezeichnen, Wettbewerbsprobleme oder, anders gesagt, Wettbewerbsnachteile für andere Stahlerzeuger?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Stavenhagen, ich sehe keine Wettbewerbsnachteile für andere Stahlerzeuger. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch darauf verweisen, daß z. B. die CDU- Fraktion im Landtag in Düsseldorf einen Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet" gestellt hat. Dort steht unter Ziffer 1:
Forderung an die Bundesebene: Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie zu erreichen, daß die Technologie-, die Innovations- und die Forschungsförderung einschließlich aller institutionellen Konsequenzen für Einrichtungen im Ruhrgebiet wesentlich verstärkt werden.
Was die Bundesregierung hier vorgenommen hat, entspricht im Bereich der Forschung und Entwicklung also auch einem Wunsch der nordrhein-westfälischen CDU.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, nachdem die amerikanischen Anbieter auf dem Stahlsektor sehr auf diese Subventionen achten, die hier indirekt gegeben werden, frage ich Sie, ob Sie nicht befürchten, daß dies störende Auswirkungen hat oder daß dies möglicherweise dazu führt, daß die Amerikaner Importzölle für deutsche Stähle verhängen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Glos, es ist Ihnen bekannt, daß das Stahlforschungsprogramm keine Subventionen verteilt, sondern daß es hier darum geht, Forschung und Entwicklung im Bereich der Industrie so zu gestalten, daß die Wirtschaft - hier natürlich ein einzelnes Unternehmen - insgesamt im Wettbewerb des Marktes eine bessere Position erhält und damit gleichzeitig natürlich auch die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt erhöht wird.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß diese Mittel als Darlehen gegeben werden und daß im Einzelplan 30, also im Haushalt Ihres Ministeriums, Darlehensmittel gar nicht etatisiert sind, sondern nur Zuschüsse, und wie vereinbaren Sie das mit dem Haushaltsrecht?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Dies ist mit dem Haushaltsrecht vereinbar. Es ist ja nicht das erste Projekt, das marktnah und daher rückzahlbar gefördert wird. Dies ist auch mit der Bundeshaushaltsordnung voll vereinbar.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Volmer (NA), 1980-03-06:
Ja, bitte schön.
Gerster (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, wenn dieses Forschungsprojekt mit dem Standort Dortmund nichts zu tun hat, wie Sie ausgeführt haben, kann ich dann daraus schließen, daß ein anderes Werk mit einem entsprechenden ForschungsGerster ({0})
vorhaben im selben Umfang gefördert werden kann?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Gerster, wenn ein Förderantrag eines Stahlwerks aus einem anderen Bereich an den Bundesminister für Forschung und Technologie gestellt wird und dieses Projekt die Kriterien erfüllt, die hier durch das Stahlprogramm vorgegeben sind, dann kann es natürlich auch gefördert werden. Ich darf Ihnen aber auch erklären, daß im Zuge des Stahlprogramms bisher nur verhältnismäßig wenige qualitätvolle Projekte nicht gefördert werden konnten.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Technologie und energieeinsparenden Maßnahmen und rationellen Transportentwicklungen bei diesem Projekt von Ihnen gefördert werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Urbaniak, ich kann Ihnen die Technologien hier nicht im einzelnen aufführen und erklären. Diese drei großen Projekte, die hier in Rede stehen, sollen mit dazu beitragen - dies ist vom künftigen Zuwendungsempfänger dargelegt -, erstens energieeinsparend zu wirken, zweitens die Verfahrensweise zu verbessern und drittens natürlich auch für den gesamten Anlagebau in diesem Bereich neue Technologien aufzuzeigen, die künftig auch anderswo verwendet werden können.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Sie haben jetzt erst eine Zusatzfrage. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß eine ganze Reihe von Fragen zu diesem Problem eingereicht worden ist. Damit Sie sich nicht wiederholen, möchte ich darum bitten, daß Sie sich bei der Stellung von Zusatzfragen vielleicht etwas mehr zurückhalten als bei der Generalaussprache.
Herr Kollege Carstens ({0}).
Carstens (NA), 1980-03-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob schon jetzt von anderen Stahlwerken weitere Anträge auf staatliche Hilfen vorliegen bzw. ob in absehbarer Zeit weitere Anträge gestellt werden sollen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-03-05:
Herr Kollege Carstens, ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß wir im Zuge des Stahlforschungsprogramms eine breite Palette von Projekten und damit natürlich einen größeren Kreis von Unternehmen schon jetzt fördern. Ein derartiges Beispiel wie Hoesch ist mir derzeit nicht bekannt. Ich darf aber darauf verweisen, daß zwar nicht im Blick auf Forschungsvorhaben und, damit verbunden, Technologien, aber unter anderen Gesichtspunkten auch schon der Stahlindustrie im Saarland geholfen wurde.
Renger (vizepräsident), 1980-03-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.