Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen.
Die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 6a bis 6h sollen an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden.
Bei Tagesordnungspunkt 6d - Antrag der Fraktion der SPD zum Zukunftsinvestitionsprogramm „Ökologische Modernisierung statt Arbeitslosigkeit" für die neuen Bundesländer - sind in der Tagesordnung irrtümlich zwei Überweisungsvorschläge angegeben. Richtig ist, daß diese Vorlage federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und mitberatend an den Finanzausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden soll.
Der Antrag der Fraktion der SPD zu Industriegesellschaften in den neuen Bundesländern auf Drucksache 12/4679 soll zusätzlich dem Finanzausschuß überwiesen werden.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich hoffe, daß Einverständnis darüber besteht. - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 6i: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3476 zur Struktur- und sozialverträglichen Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4641, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4103 zur langfristigen Verpachtung im Rahmen der Verwertung bisheriger volkseigener Flächen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4641, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6j: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/737 zur verstärkten Berücksichtigung von ostdeutschen Betrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3416, den Antrag abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei gleichem Mehrheitsverhältnis ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 6k: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Treuhandgesetzes auf Drucksache 12/735.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/4631 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/735 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind der noch rechtzeitig eingetroffene Kollege Feige und die Gruppe PDS/Linke Liste. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei einer Ausnahme abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den Aufgaben der Treuhandanstalt ab. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4631 unter Buchstabe b, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/726 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist mit den Mehrheitsverhältnissen, wie bereits vorhin gekennzeichnet, angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Kurswechsel bei der Treuhandanstalt ab. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4631, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2637 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die beiden Gruppen angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 61. Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der SPD-Fraktion zur Gemeinschaftsinitiative Neue Länder, Drucksache 12/4306, ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2874 abzulehnen.
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Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Nach Stimmenthaltungen brauche ich nicht zu fragen. Die Beschlußempfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis, wie schon vorhin einmal gekennzeichnet, angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5104 Ich weise aber noch darauf hin: Wir haben nur noch wenige Fragen vorliegen. Die Fragestunde kann also schnell beendet sein. Wir kommen dann zu einer ganzen Reihe von Beratungen von Vorlagen, die ohne Aussprache behandelt werden sollen, also auch zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Ich bitte, das zu beachten.
Meine Damen und Herren, in der Fragestunde rufe ich zunächst den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 4 des Abgeordneten Klaus Harries:
Kann die Bevölkerung vor Ort davon ausgehen, daß die Zusagen über die Beendigung der völkerrechtlichen Verträge über die Nutzung des Soltau-Lüneburg-Gebietes eingehalten werden, wonach der Raum Lüneburg am 1. August d. J. und der Raum Soltau am 1. August 1994 endgültig geräumt wird?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.