Großmann (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über ein Gesetz zu befinden, das bereits bei seiner Einbringung schwere Mängel erkennen ließ. Dies wurde damals sogar von denen zugegeben, die den Gesetzentwurf verfaßt haben, nämlich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen.
Die Eile, mit der dieser Text verfaßt worden war, führte dazu, daß die Herren Dörflinger und Hitschler schon in der ersten Lesung mehrere und schwerwiegende Änderungen ankündigten.
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Wer damals glaubte, in der Beratung werde es seriöser zugehen, mußte sich leider bald getäuscht sehen. Die Anträge der Koalition zum Mietrecht wurden uns erst zwölf Stunden vor der Schlußberatung zugeleitet, also am 6. März, obwohl sie das Datum vom 13. Februar trugen.
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Das ist nicht in Ordnung. Das muß hier gesagt werden.
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- Das gilt für alle Anträge zum gesamten Mietrecht. Die standen zufällig in einem Antrag, aber es waren mehrere Anträge. Bleiben Sie doch bei der Wahrheit. Ich finde, das ist nicht in Ordnung.
Ich kann Ihr Zuwarten nur so verstehen, daß Sie wegen der groben Mängel der geplanten Mietrechtsänderungen erst einmal dankbar die konstruktiven Vorschläge des Bundesrates und vor allem der SPD- Fraktion abgewartet haben, um mit diesen neuen und guten Ideen wenigstens die gröbsten Fehlgriffe zu vermeiden.
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Deshalb war ich sehr erfreut, feststellen zu können, daß Sie unsere Vorschläge zu einem großen Teil verarbeitet haben.
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So ist das Gesetz im Mietrechtsteil besser geworden. Ob es allerdings den Zweck erfüllt, kurzfristig die Wohnungsnot zu überwinden, bezweifle ich nach wie vor. Selbst Frau Bundesministerin Hasselfeldt hat gerade davon gesprochen, daß die Mietrechtsänderungen eher marginal seien. Da kann ich nur zustimmen.
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Trotz mehrfachen Nachfragens haben weder Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, noch Vertreter der Bundesregierung auch nur andeutungsweise Zahlen nennen können, welchen Effekt denn diese Mietrechtsänderungen haben werden. Herr Dörflinger hat eben von Tausenden von Wohnungen gesprochen. Wir haben im Ausschuß laufend danach gefragt: Erzählt uns einmal, welche Änderung an welcher Stelle des Mietrechts welche Konsequenzen auf die Zur-Verfügung-Stellung von neuem Wohnraum hat? Null an Zahlen ist gekommen, keine deutliche Aussage. Man kann beinahe den Eindruck haben, Sie änderten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches fast ins Blaue hinein, ohne konkret belegen zu können, wieviel Wohnraum unter dem Strich durch diese Änderungen geschaffen wird bzw. zusätzlich zur Verfügung stehen wird.
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Die ganze Art des Verfahrens, die vielen Änderungen während des Verfahrens und die Fülle der offenen Fragen zeigen erneut die Konzeptionslosigkeit, mit der die Bundesregierung versucht, das von ihr verschlafene Problem der Wohnungsnot in den Griff zu bekommen.
Aber schauen wir uns die einzelnen Regelungen noch einmal an, wie sie geplant waren, wie sie heute aussehen und welchen Nutzen sie überhaupt haben können:
Die Mietrechtsänderungen sollten zunächst unbefristet sein, Fünfjahresfristen für die Änderungen des Baugesetzbuches, keine Befristungen für die Änderungen des Mietrechtes. Da mußte man ja mißtrauisch werden. Und erst die Begründung, Befristungen in

das BGB hineinzuschreiben sei nicht üblich, so etwas tue man nicht.
Wir als SPD haben dagegengehalten. Dieses eher gesetzestechnische Problem wollten wir mit einem Maßnahmengesetz zum BGB lösen, das dann wiederum auf fünf Jahre begrenzt sein sollte. Jetzt war plötzlich eine Befristung im Text des BGB möglich. Der Grund für die Weigerung, dies von Anfang an zu tun, muß also ein anderer gewesen sein.
Sie haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, im Ausschuß die Katze aus dem Sack gelassen. Sie haben angekündigt, daß Sie die Befristungen im Wohnungsbauerleichterungsgesetz nach einem gewissen Zeitraum überprüfen wollten, um festzustellen, ob davon nicht einige in Dauerrecht umgewandelt werden könnten. Wenn Sie damit die Mietrechtsänderungen meinen, so sagen wir schon heute: Mit uns nicht.
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Die Mietrechtsänderungen sind größtenteils überflüssig, und wenn überhaupt, dann nur kurzfristig nötig.
Dies gilt beispielsweise für die Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Ferienhäusern und Ferienwohnungen. Für solchen Wohnraum wird ein Ausschluß der Sozialklausel und des Räumungsschutzes beschlossen. Wir haben dieser befristeten Regelung erst zugestimmt, nachdem die Informationspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter über diese Einschränkung beim Abschluß des Vertrages in den Text des Gesetzes aufgenommen wurde.
Der erste Entwurf der Koalitionsfraktionen sah außerdem keine Schriftform der Kündigung vor. Wir haben glücklicherweise verhindern können, daß dies umgesetzt wird. Die Schriftform der Kündigung bleibt jetzt weiterhin Bedingung.
Ob diese Regelungen für Ferienhauswohnungen überhaupt nennenswert neuen Wohnraum schaffen, bleibt abzuwarten. Nach unserer Auffassung sind viele Probleme nicht mitbedacht worden, von denen einige mit Sicherheit auftreten werden: Wenn viele Aus- und Übersiedler dort wirklich einzögen, finden sie dort denn auch Kindergartenplätze für ihre Kinder? Wie können sie bei Ferienhaussiedlungen, die außerhalb liegen, in das Dorf bzw. die Stadt kommen: zum Arbeitsplatz, zu Qualifizierungsmaßnahmen? Wie viele Ferienhaussiedlungen sind überhaupt ganzjährig bewohnbar? Auf diese Fragen gab es in den Ausschüssen keine Antwort.
Auch die Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Wohnraum, den Städte und Gemeinden anmieten und dann quasi untervermieten, wirft Probleme auf. Das haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände uns in der Anhörung noch einmal ausdrücklich bestätigt. Können die Kommunen die Wohnungen zum rechten Zeitpunkt überhaupt räumen? Haben sie rechtzeitig neuen Wohnraum, um die Mieter, die aus der untervermieteten Wohnung heraus müssen, wieder neu unterbringen zu können? Wird durch diese Regelung nicht noch mehr getrennt als bisher: solvente Mieter auf der einen Seite, die ihre Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt finden, und um die anderen sollen sich dann die Städte kümmern? Auch hier war eine Zustimmung unsererseits nur möglich, weil die Informationspflicht des Vermieters und die Schriftform der Kündigung aufgenommen wurden, vor allem aber dadurch, daß die Städte und Gemeinden letztlich selber wählen und entscheiden können, ob sie sich auf eine so unsichere Regelung überhaupt einlassen wollen.
Nicht ganz so umstritten ist die Teilkündigung von Nebenräumen, wenn dadurch der Bau neuer Wohnungen zum Zwecke der Vermietung möglich wird. Diese Zweckbindung - zum Zwecke der Vermietung - ist auf unseren Antrag hin in das Gesetz aufgenommen worden. Aus unserem Maßnahmegesetz stammt auch der Vorschlag, daß der Mieter bei einer solchen Kündigung eine Senkung der Miete fordern kann.
Ein gezielter Angriff auf das geltende Mietrecht ist die Ausweitung des eingeschränkten Kündigungsschutzes von Zwei- auf Dreifamilienhäuser, wenn die dritte Wohnung nach dem 1. Mai 1990 fertiggestellt wird. Eine derart einschneidende Maßnahme können wir nicht mitmachen. Dies ist einer der Gründe, warum wir dem Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz unsere Zustimmung verweigern müssen.
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Hier haben sich in der Koalition eindeutig diejenigen durchgesetzt, die das Mietrecht schon seit langem weiter verschlechtern wollen. Dabei ist diese Maßnahme völlig überflüssig: Schon jetzt sind die Billigkreditprogramme - Herr Dörflinger hat gesagt, sie sind ein Renner - zum Ausbau von neuem Wohnraum in bestehenden Häusern überzeichnet. Die Eigentümer bauen also ihre Häuser, Frau Ministerin, bereits jetzt in so hohem Maße aus, daß ein weiterer finanzieller Anreiz oder ein weiterer Anreiz in Form eines erleichterten Kündigungsschutzes überhaupt nicht nötig ist.
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Sie haben das selber eindrucksvoll bestätigt. Von daher widersprechen Sie sich in diesem Punkt völlig. Es ist völlig unglaubhaft, warum Sie diese Maßnahme noch durchziehen wollen.
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Faßt man die geplanten Änderungen im Mietrecht zusammen, so bleibt für eine positive Beurteilung so gut wie nichts Greifbares übrig. Das Problem der Wohnungsnot ist mit diesem Gesetz nicht zu lösen. Dort, wo man glaubt, ein Problem lösen zu können, schafft man gleichzeitig mehrere neue. Wirklich durchgreifende Maßnahmen zur Schaffung von preiswertem Wohnraum und - was mindestens genauso wichtig wäre - zur Erhaltung von preiswertem Wohnraum sind in diesem Gesetz nicht enthalten.
Wenn solche Maßnahmen überhaupt verwirklicht wurden, dann fast immer nur unter Druck: Bei den Mietpreis- und Belegungsbindungen sind über den Bundesrat viele Vorschläge wieder aufgegriffen worden, die Sie als SPD-Anträge bis jetzt immer abge15676 
lehnt haben. Ob - oder ob nicht - sozialer Wohnungsbau von der Bundesregierung in ausreichendem Maße gefördert werden soll, darüber sind CDU/ CSU und FDP zerstritten. Wertvolle Zeit ging verloren. Die stückweise beschlossenen Programme wurden so verwässert, daß sie nur schwer greifen. Die Verlängerung der Fristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat zu monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition geführt. Herausgekommen ist ein Kompromiß, der das Problem nicht lösen kann. Und schließlich: Bei der Beratung dieses Gesetzes hakte es erneut. Der Freistaat Bayern hat sogar die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht ausgeschlossen.
Statt mit klaren Konzepten die Wohnungsnot zu bekämpfen, ertrinken die Akteure der Koalition in kleinlichem Gezänk, halbherzigen Kompromissen und vertrödeln wertvolle Zeit.
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Die schon lange überfällige Erhöhung des Wohngeldes wird kurz vor den Wahltag verschoben; gegen die Explosion der Mietpreise wird erst gar nichts unternommen. Fest steht jedenfalls: Mit einer derart schlechten Politik werden Sie die Probleme der Wohnungsnot nicht lösen können.
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