Hans-Peter Bartels (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Haushalt 2006 ist der erste Haushalt, den die große Koalition vorlegt. Der Verteidigungsetat ordnet sich dabei
in ein Gesamtkonzept ein. Wir haben eine schwierige
Gratwanderung vor uns: auf der einen Seite einen klaren
Konsolidierungskurs, auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen. Diese Gratwanderung betrifft alle
Ressorts. Der Verteidigungshaushalt bildet keine Ausnahme.

Dass nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist,
wissen wir. Wir leben schon eine ganze Weile damit,
dass die haushaltspolitischen Spielräume begrenzt sind.
Das ist gewissermaßen die Konstante der vergangenen
Jahre, ganz unabhängig davon, wer regierte. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zum Beispiel hat
1997 in der Haushaltsdebatte einen schönen Sinnspruch
geprägt. Er sagte:

Welche Größenordnung eine Armee auch immer
hat, sie wird knapp bei Kasse sein, und … in einem
gewissen Umfang ist es auch notwendig. Ich kenne
keine Armee auf der ganzen Welt, die finanziell üppig versorgt wäre.

Ein anderer Minister, mein jetziger Fraktionsvorsitzender Peter Struck, formulierte seine Einsicht in die Notwendigkeit in der Debatte zum Bundeshaushalt 2004 so:

Auch ich hätte natürlich gerne mehr Geld; aber jeder von Ihnen weiß, dass wir in einer bestimmten
Finanzsituation sind.
Eine „bestimmte Finanzsituation“ - so ist das auch
heute.

Doch diskutieren wir hier nicht über einen aus der
blanken Not geborenen Sparhaushalt. Was uns vorliegt,
ist eine gute Grundlage, die Transformation der Bundeswehr konsequent weiterzuführen. Der Haushalt 2006
ist ein Dokument der Transformation. Transformation
heißt, Strukturen, Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte den geänderten Erfordernissen anzupassen, damit
wir auch künftig ein verlässlicher Partner unserer
Freunde und Verbündeten bleiben, in Europa, in der
NATO und in den Vereinten Nationen.

In diesem Jahr stehen knapp 24 Milliarden Euro zur
Verfügung. Bis 2009 - das sieht der Finanzplan des
Bundes vor - soll der Etat dann um rund 1 Milliarde
Euro steigen. Das ist gut, aber das ist auch unbedingt
notwendig. Wichtiger vielleicht noch als die absoluten
Zahlen sind die Verschiebungen innerhalb des Verteidigungshaushaltes. Klar erkennbar ist die Tendenz,
dass die Betriebskosten sinken, die verteidigungsinvestiven Ausgaben aber steigen werden. Diese Entwicklung
ist nicht zufällig. Sie ist das Resultat einer Politik, die
von zwei sozialdemokratischen Verteidigungsministern
entschlossen eingeleitet wurde. Weil dieser eingeschlagene Kurs richtig ist, hält auch die neue Regierung an
ihm fest.

({0})

Ein Ziel der Transformation ist es, die vorhandenen
Finanzmittel besser und effektiver einzusetzen, um die
erforderlichen Ausrüstungsinvestitionen vornehmen zu
können. Das Stationierungskonzept, die Korrekturen bei
der Rüstungsplanung, die erweiterte Kooperation mit der
Wirtschaft - dies alles gehört zu einer Politik, die zunächst einmal vieles auf den Prüfstand gestellt hat, von
fliegenden Verbänden bis zum Gebäudemanagement.
Dabei stellte sich heraus: Nicht alles, was schon immer
so war, muss genau so bleiben. Es stellte sich aber auch
heraus, Frau Hoff: Nicht alles, was privat gemacht wird,
ist am Ende billiger und besser.

Die Transformation ist inzwischen an vielen Orten
mit Händen zu greifen. Als Abgeordneter aus der Marinestadt Kiel weiß ich, wie zügig und zielgerichtet etwa
die Aufstellung der neuen Einsatzflottille 1 vor sich
geht. Was vor kurzem noch Planung war, hat heute schon
Adresse, Namen und Gesichter.

In diesem Zusammenhang verdient das Engagement
der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten
hohe Anerkennung. Für sie bedeutet Transformation
vielfach, neue Aufgaben an neuen Orten mit neuen Kollegen und Kameraden zu übernehmen. Hinzu kommen
Veränderungen im persönlichen Umfeld, wenn Standorte
geschlossen und Dienstposten verlegt werden. Es sind
gerade die gestandenen Soldaten und die erfahrenen
Zivilangehörigen, die wir vom Sinn und Nutzen der
neuen Bundeswehr überzeugen müssen. Das gelingt
umso besser, je mehr die neuen Strukturen sichtbar mit
Leben erfüllt werden. Bei aller Veränderung: Die Bundeswehr ist nicht auf der Suche nach neuen Aufgaben.
Sie soll nicht zur Ersatzpolizei werden. Das ist - trotz

aller richtigen zivilmilitärischen Zusammenarbeit - nicht
ihre Aufgabe.

Zur Transformation, die man erleben kann: Mit meinem Kollegen Sönke Rix war ich vor ein paar Wochen
- noch bei Schnee und Eis - in seinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde unterwegs; das hätte auch anderswo in
Deutschland sein können. Wir waren beispielsweise in
Hohn. Da bereitet sich das Lufttransportgeschwader 63
auf die Aufnahme des A400M vor. 100 bis 140 Millionen Euro werden hier in den nächsten Jahren in eine
neue Infrastruktur investiert. Wir waren bei der U-Flottille in Eckernförde. Zwei neue Brennstoffzellen-U-Boote sind in Dienst gestellt, zwei sind in der Erprobung, zwei weitere gehen dieses Jahr unter Vertrag.
Neu aufgestellt sind dort die Marinesicherungskräfte und
die Spezialkräfte der Marine. Alles ist in neuer Organisation und zum Teil mit neuem Gerät.

Transformation bedeutet eben auch neue Ausrüstung
für die neuen Aufgaben. Ich nenne als Stichworte „Hubschrauber NH 90“ - dieses Projekt wird allmählich konkret - oder auch die im vergangenen Jahr getroffene,
wichtige Entscheidung, dass wir bei MEADS mitmachen. Eurofighter läuft, Tiger läuft, Puma läuft an. Diese
Projekte wären - da dürfen wir uns keine Illusionen machen - nicht finanzierbar, wenn wir nicht einen Kurs des
tiefgreifenden Umbaus der Streitkräfte eingeleitet hätten,
der auch vieles Gewohnte infrage stellt. Allein die Kategorisierung in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte war ein Befreiungsschlag. Dem Generalinspekteur sei Dank.

Man kann in diesen Tagen nicht über die Bundeswehr
reden, ohne etwas zum Kongo zu reden. Es wird bisweilen so getan, als ginge uns der Kongo - das so genannte
Herz der Finsternis, dunkel und weit weg - nichts an.
Wenn wir als Deutsche und Europäer aber glaubwürdig
bleiben wollen, wenn es mehr als Konferenzrhetorik sein
soll, dass wir stabile Staaten, Demokratie und Menschenrechte für die Menschen in Afrika fordern, dann
kann und darf es uns nicht egal sein, wie es im wichtigsten Land Zentralafrikas weitergeht. „Europa muss … bereit sein“ - so steht es in der EU-Sicherheitsstrategie -,
„Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine
bessere Welt mitzutragen“. Diesem Anspruch sollten wir
gerecht werden.

Die UNO hat uns, die Europäer, darum gebeten, im
Kongo die Friedensbemühungen auch mit einer militärischen Komponente zu unterstützen. Wir haben kein Interesse daran, dass im Kongo irgendwann Verhältnisse
herrschen wie früher oder wie heute noch in Somalia, wo
es keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr
gibt, wo auf den Straßen das Recht des - häufig schwer
bewaffneten - Stärkeren gilt. Das geht uns an. Wir wollen keine Failing States.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat in der Debatte heute Morgen zu
Recht gesagt: Wir können für Afrika mehr tun, als nur
traurig gucken.

Wir haben den Kongo auch nicht plötzlich entdeckt.
Vielmehr engagieren sich die Vereinten Nationen und
wir uns dort schon länger. Wir haben einen Prozess unterstützt, der Rückhalt im Land hat. Der Weg des Kongos
zu mehr Stabilität kann nur mit den bisherigen Konfliktparteien beschritten werden. Es geht eben nicht darum,
Rebellenarmeen niederzukämpfen oder das ganze große
Land zu besetzen. Deshalb können 1 500 Soldaten sehr
wohl ausreichen. Das wäre eine kleine Mission, die
durchaus einen größeren psychologischen Effekt haben
kann, zumal sie zivile europäische Anstrengungen flankiert: die Hilfe bei der Ausbildung einer neuen Polizei,
die Vorbereitung der Wahlen, die UNO-Soldaten der
MONUC in den alten Bürgerkriegsprovinzen, die internationalen Wahlbeobachter, darunter 200 Deutsche.

Es bedarf nicht notwendigerweise Tausender von Soldaten, um erfolgreich zu sein. Erinnern wir uns daran,
dass es in Mazedonien vor einigen Jahren gelungen ist,
mit einem sehr begrenzten Einsatz multinationaler
Streitkräfte - 400 Soldaten insgesamt - die friedliche
Entwaffnung der Milizen abzusichern und das Abrutschen in einen Bürgerkrieg zu verhindern! Das psychologische Signal war wichtiger als die Zahl der eingesetzten Soldaten.

Manche Bedenken, die gegen ein Kongomandat geäußert werden, könnten übrigens genauso gegen den Einsatz in Afghanistan vorgebracht werden. Auch das Land
ist weit weg und uns eher fremd. Nur wenige Soldaten
sprechen Paschtu. Auch dort gäbe es keine Aussicht auf
Frieden und Entwicklung, wenn nicht eine große Mehrheit der Bevölkerung und der ehemaligen Kontrahenten
diesen Kurs prinzipiell für richtig hielte. Wir unterstützen Afghanistan mit beträchtlichen Mitteln, weil in unserem Interesse nicht Chaos, sondern Ordnung, nicht
Gewalt, sondern ein demokratischer Anfang liegen. Da
ist noch viel zu tun.

Die Diskussion um das mögliche Kongomandat lehrt
uns schon jetzt, dass wir auch noch einmal über das
Konzept der EU-Battle-Groups und der NATOResponse-Force nachdenken sollten. Ob diese schnellen
Eingreiftruppen in ihrer bisherigen Form den praktischen Anforderungen von internationalen Einsätzen gerecht werden, ist, meine ich, zweifelhaft. Wir sollten genau beobachten, ob sich das Rotationsverfahren, an dem
auch Finanzierungsfragen hängen, in der Praxis bewährt.
Der NATO-Hilfseinsatz nach dem Erdbeben in Pakistan
ist so ein praktisches Beispiel dafür, dass die Hilfe am
Ende funktioniert hat, nicht aber der NRF-Mechanismus.

Es entspricht dem konzeptionellen Ansatz der Transformation, dass wir unsere Pläne und Konzepte ständig
auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Das sollte auch auf
der Ebene von EU und NATO gelten.

Um in der Diskussion mit unseren Verbündeten Gehör zu finden, müssen wir in der Lage sein, mit der Bundeswehr einen ernsthaften eigenen Beitrag zu gemeinsamen Anstrengungen zu leisten. Mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die weitere Entwicklung der Bundeswehr.

Vielen Dank.

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