Büchler (NA), 1978-10-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Warnke;Sie haben, wie Sie es immer machen, auch heute wieder die Tatsachen auf den Kopf gestellt, um das ganz deutlich zu sagen. Nicht wir haben ein Schauspiel hinsichtlich der Investitionszulage gegeben, sondern Sie haben das getan. Ich werde Ihnen das an Hand einiger Tatsachen nachweisen.
Was mich wieder gestört hat, nachdem wir einen Schritt weiterkommen wollten, ist, daß Sie wieder mit neuen Vorschlägen, mit neuen Forderungen kommen und so die Eskalation ins Unendliche treiben. Das ist das, was mich an dieser Politik insgesamt stört.
Eines ist doch auch deutlich: wer in diesen Fragen glaubwürdig ist, das hat doch der Wähler bei den Wahlen in Hessen und Bayern ganz deutlich gezeigt. Daran gibt es doch gar keinen Zweifel.
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Mit geht es jetzt nicht um Polemik, sondern mir geht es um die Sachaussage. Ich muß Ihnen auch

Büchler ({1})
sagen, was Sie als Schauspiel gegeben haben; Herr Röhner sitzt hier vor mir. Wir sollten uns bei den Wählern entschuldigen, haben Sie gesagt. Sie müssen sich entschuldigen, weil sie die Wähler in der Sache der Investitionszulagen falsch informiert haben.
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Ich werde Ihnen das nachweisen.
Der Gebietsstreifen des Zonenrandgebietes, der einst im Herzen Deutschlands lag, ist durch die Teilung Deutschlands an den Rand gedrückt worden mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Wir wissen, daß wir auch nach 30 Jahren die Aufgabe haben, das Zonenrandgebiet entsprechend zu fördern. Darüber dürfen auch die fraglosen Erfolge des Zonenrandförderungsgesetzes - auch dies muß einmal deutlich gesagt werden - und des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht hinwegtäuschen. Natürlich wissen wir - auch dies muß eingestanden werden -, daß Teile des Zonenrandgebietes heute zu den besten Regionen mit großer Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik Deutschland zählen. Wir sind froh darüber. Aber wir wissen auch, daß der Großteil dieses Gebietsstreifens unter starker Abwanderungstendenz, unter Monostruktur und Überalterung leidet. Das Fehlen einer entsprechenden Dienstleistungsstruktur macht sich vor allem im Lohnniveau bemerkbar.
Unbestritten ist, daß die Maßnamen der sozialliberalen Bundesregierungen - wie das Zonenrandförderungsgesetz, wie die Weiterentwicklung der regionalen Strukturpolitik, wie die Steuermaßnahmen - dem Zonenrandgebiet geholfen und dieses Gebiet vorangebracht haben. Wir sind ein gutes Stück weitergekommen, seit wir hier in Bonn regieren. Leistungskraft, Infrastruktur und auch die Wirtschaftsstruktur des Zonenrandgebietes wurden gestärkt.
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Aber neue Entwicklungen verlangen neue Antworten.
Da muß zum einen festgestellt werden, daß sich die bereits bestehenden Standortnachteile um so größer bemerkbar machen, je mehr sich das Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens durch die zunehmende Wirksamkeit des europäischen Marktes nach dem Westen verlagert und aus der Lage am Zonenrand der Bundesrepublik Deutschland eine Lage am Ostrand der EG wird. Dies ist eine Entwicklung, der wir durch den vorliegenden Gesetzentwurf entgegenwirken wollen. Eine andere Entwicklung ist die ständige Ausdehnung der Fördergebiete, die inzwischen über zwei Drittel der Bundesfläche umfassen. Unter diesen Umständen ist die Erhaltung eines Präferenzvorsprunges für das Zonenrandgebiet ein zwingendes Gebot regionalpolitischer Gerechtigkeit.
Ich freue mich aufrichtig, daß endlich auch die Opposition eingesehen hat, daß für das Zonenrandgebiet, und nur für das Zonenrandgebiet die zehnprozentige Investitionszulage kommen muß. Aber ich habe heute schon wieder andere Töne von Herrn Dr. Warnke gehört. Ich bin gespannt, wie das im Bundesrat dann laufen wird.
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- Es geht um unsere Zonenrandländer. - Sie haben damals im Wahlkampf auch die Wähler falsch informiert, indem Sie behauptet haben, Sie hätten die Forderung nur für das Zonenrandgebiet aufgestellt. Dies ist nicht richtig. Sie haben in der Zwischenzeit eine ganze Menge Anträge gestellt, ich würde sagen, einen Wust von Anträgen. Mich wundert also dieser Gesetzentwurf ein wenig.
Die Opposition hat in fast allen Anträgen immer für die gesamten Fördergebiete gleiche Anhebung gefordert. Gut, man könnte einwenden, daß Sie jetzt eingesehen haben, daß aus deutschlandpolitischen Gründen, aus der Verantwortung für dieses Gebiet ein Präferenzvorsprung gegeben werden muß und daß er dringend erforderlich ist. Aber es ist auch klar, daß diese Einsicht relativ spät kommt,
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eigentlich erst seit dem 21. September 1978, als ich hier für die SPD-Fraktion die weitere Anhebung der Investitionszulage auf 10 % allein für das Zonenrandgebiet gefordert habe. Darum geht es doch. Dies ist der Punkt, zu dem wir sagen müssen: Wir haben dies allein für das Zonenrandgebiet gefordert.
Diese Einsicht ist bei Ihnen aber nicht einhellig. Ein Blick auf die Politik der Bundesratsmehrheit zeigt deutlich die Widersprüchlichkeit der Unionspolitik in dieser Frage auf. Dort fordern die Zonenrandländer - um die geht es jetzt einmal -Bayern und Schleswig-Holstein und, wie man weiß, auch das Land Niedersachsen, vereint mit Baden-Württemberg
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- es geht um die Zonenrandländer - nach wie vor, die Investitionszulage auf 10 % für alle Fördergebiete anzuheben. Das ist eben das, was diese Diskussiori so unschön macht, und dies ist das Schauspiel, das den Wählern von der Union draußen geboten wird, und nichts anderes.
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Wir bräuchten diese Gesetzentwürfe, die heute eingebracht worden sind, überhaupt nicht mehr, wie allgemein bekannt ist, wenn die Zonenrandländer mitgestimmt hätten. Dies ist doch die Tatsache, um die es geht. Es geht um Ihre Zonenrandländer beim Vermittlungsverfahren:
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Und dann haben Sie draußen noch eine Falschmeldung verbreitet. Auch die muß hier ausgeräumt werden.
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Büchler ({10})
Sie haben am 11. Mai 1978 behauptet, zur dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes eine zehnprozentige Investitionszulage allein für das Zonenrandgebiet gefordert zu haben. Dies ist entschieden falsch.
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- Herr Warnke, ich habe leider keine Zeit. Ich komme sonst nicht durch mit dem, was ich sagen möchte. Sonst würde ich sehr gern Ihre Zwischenfrage zulassen. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Ich will Ihnen jetzt nur sagen: Bei diesem Antrag ist es nicht um die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen im Zonenrandgebiet gegangen, sondern darum, die Investitionszulage für Rationalisierung und grundlegende Umstellung zu erhöhen. Sie, meine Herren von der Opposition, wollten der Rationalisierung einen deutlichen Präferenzvorsprung gegenüber der Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Zonenrandgebiet geben. Dies ist also die Tatsache, mit der wir es zu tun haben. Ihre Wahlredner in Bayern haben etwas anderes behauptet, ich würde sagen: die Bevölkerung bewußt irregeführt.
Der Verdacht, daß Sie mehr eine Zonenrandbehinderungspolitik betreiben, hat sich bei mir nach dem Studium Ihrer Initiativen zur Gewißheit erhärtet.
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- So ist das!
Wir Sozialdemokraten meinen, daß gerade die Fördermaßnahme Investitionszulage die innere Dynamik der Zonenrandgebiete positiv beeinflussen kann. Dadurch, daß sie steuerfrei ist, wird ihr Subventionswert nicht unerheblich erhöht. Damit wird ein starker Anreiz für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen im Zonenrandgebiet gegeben. Um den Sog der Ballungsgebiete und deren Umfeld - das sind ja oft bereits Fördergebiete - nicht noch stärker werden zu lassen, ist es nun dringend geboten, das Präferenzgefüge wieder in Ordnung zu bringen. Die Erhöhung der Investitionszulage von 8,75 % auf 10 °/o ist ein wichtiger Schritt dazu.
Da es in der Zonenrandpolitik darum geht - wie es Herbert Wehner einmal formuliert hat -, Menschen zu helfen, die ohne eigene Schuld an den Rand des Geschehens gedrängt worden sind, müssen wir alles tun, um ihnen das Schicksal zu erleichtern, um ihnen zu helfen, mit anderen mithalten zu können. Zu dieser Hilfe gehört eben auch die Überprüfung der Förderungsmaßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, des finanziell Machbaren.
Das Instrument Investitionszulage hat seine Griffigkeit durch die Ausweitung und durch die Nivellierung verloren. Das ist gar keine Frage. Aber ich möchte hier auch ganz deutlich sagen, weil Sie das schon wieder indirekt angekündigt haben: Wir werden dem Versuch eines Draufsattelns durch den Bundesrat entschieden Widerstand entgegensetzen.
Der Vorsprung für das Zonenrandgebiet muß geschaffen werden. Dies ist unsere Politik.
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Die Zonenrandförderung ist mit ihren gesetzlich fixierten Bestimmungen eine Maßnahme, die langfristig angelegt ,ist. Darin liegt der besondere Wert der Zonenrandförderung. Ich sage dies, weil mir vollkommen klar ist, daß die Bundesregierung aus volkswirtschaftlich vernünftigen Gründen von Fall zu Fall manchmal besondere Maßnahmen bei regionalen Einbrüchen anwenden muß, um größeren Schaden zu verhindern. Dies sollte nicht als Prioritätenverschiebung in der Förderung zu ungunsten des Zonenrandgebietes verstanden werden, wie das unterschwellig von der Opposition - und Sie haben es heute wieder getan - draußen im Zonenrandgebiet oftmals versucht wird. Die erste Stelle in der Förderung nimmt Berlin ein, die zweite Stelle das Zonenrandgebiet, und anschließend kommen die übrigen Fördergebiete. Die besondere Förderung des Zonenrandgebiets steht außer Frage. Überzogene Forderungen führen höchstens dazu, daß Ganze zu gefährden.
Die Bundesregierung hat seit 1969 Enormes für das Zonenrandgebiet geleistet. Das spürt die Bevölkerung; sie spürt, daß 'sie sich auf diese sozialliberale Regierung und auf die Koalitionsfraktionen verlassen kann. Die Sozialdemokraten nehmen für sich in Anspruch, die Zonenrandförderung eingeleitet zu haben.
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Sie nehmen für sich in Anspruch, gradlinig, ohne Schaukelpolitik, für die Interessen dieses Zonenrandgebiets einzutreten.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Stück dieser Politik. Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung der Entwürfe zu.
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