Gesine Lötzsch (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Nachhaltigkeit ist
ein schönes, viel missbrauchtes Wort. Jeder führt es gern
im Munde. Sogar Harald Schmidt erklärt auf die Frage
der „Welt am Sonntag“ - ich zitiere -:

Sie machen seit 1990 im Grunde das gleiche, egal
wie die Show heißt. Können Sie Ihr Image überhaupt ändern?

Darauf Harald Schmidt:

Das ist meine neue Aufgabe. Nachhaltigkeit ist das
Stichwort.

Ich finde, ironischer kann man den Begriff Nachhaltigkeit gar nicht auf den Punkt bringen. Die rot-grüne
Regierung ist seit 1998 auf Sendung und hat in beiden
Koalitionsvereinbarungen die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung als Programm ausgegeben. Doch wenn
man den Koalitionsantrag „Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für Innovationen“ liest, könnte man den
Eindruck bekommen, dass die Regierung erst seit ein
paar Tagen im Amt ist. Im letzten Jahr - fünf Jahre nach
dem Regierungswechsel - wurde die Einrichtung eines

Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
beschlossen.

({0})

Ich gehe davon aus, dass diese Legislaturperiode zu
Ende geht und wir noch keine verwertbaren Ergebnisse
dieses Beirats haben werden.

Ich will mich nur auf einen Aspekt konzentrieren, der
auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung völlig zu Recht
verankert ist. Ihr erklärtes Ziel, meine Damen und Herren von Rot-Grün, war es, Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung
zu verbinden. Ich will über soziale Gerechtigkeit sprechen. Sie werden mit einer nachhaltigen Politik keinen
Erfolg haben, wenn es Ihnen nicht gelingt, Ihre Politik
sozial gerecht zu gestalten.

({1})

Die soziale Schieflage in Deutschland gefährdet eine
wirklich nachhaltige Entwicklung. Die Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten, die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sie hat sie nicht geschlossen,
sondern vergrößert. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht besser
können oder ob Sie es gar nicht anders wollen.

Übrigens, Wissenschaftspolitik haben Sie in Ihrem
Antrag gleich ganz weggelassen. Sie verkürzen alles auf
Forschung, Technologie und Innovationen. Doch Sie
müssen bei den Wissenschaften ansetzen, um langfristig
Erfolg zu haben.

({2})

Sie denken nur noch in Begriffen von Produkt- und
Technologieinnovationen, doch wir müssen an die Wissenschaften höhere Anforderungen stellen. Unsere Gesellschaft braucht dringend soziale Innovationen. Ich
meine damit Innovationen, die die Menschen nicht gegeneinander aufbringen, sondern wieder zusammenbringen, die die Menschen nicht entwerten, sondern in ihrem
Wert schätzen und in die Gesellschaft einbinden.

Da die Regierung keine sozialen Innovationen von
der Wissenschaft gefordert und soziale Innovationen
nicht gefördert hat, hat Rot-Grün auf alte amerikanische
Konkurrenzmodelle zurückgegriffen. Die Menschen
werden gegeneinander in Stellung gebracht. Eine Armee
von Ich-AGs, Minijobbern und 1-Euro-Jobbern wird gegen die Menschen ins Feld geführt, die noch versicherungspflichtige Vollzeitjobs haben. Ich kenne keine einzige soziale Innovation dieser Bundesregierung. Alle
Reformen, von Hartz I bis Hartz IV genauso wie die Gesundheitsreform, waren Abriss- und Rückbaureformen.
Der rheinische Kapitalismus, den Sie jetzt zu Grabe tragen, war im Verhältnis zu dem, was Sie jetzt machen,
wirklich sozial innovativ.

({3})

Wir, die PDS, verfolgen in unserer Wissenschaftspolitik einen breiteren Ansatz. Wir sind der festen Überzeugung, dass soziale Innovationen dringend notwendig
sind. Die besten Produkte und Technologien werden uns
nicht aus der Krise führen, wenn wir nicht gleichzeitig
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermuntern
und ausreichend finanzieren, um über soziale Innovationen nachzudenken und Konzepte zu entwickeln. Ich will
nicht behaupten, dass die PDS die sozialen Innovationen
und Konzepte im Keller hortet; aber wenn die Regierung
den von mir vorgeschlagenen Weg gehen will, dann sind
wir von der PDS gern dabei. Es muss nur eine Voraussetzung erfüllt sein: Soziale Innovationen müssen immer
den Solidargedanken zur Grundlage haben.

Vielen Dank.

({4})