peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-09-08:
Wenn Sie das doch in Ihren Beziehungen zu Schweizer Bankern sowie zu Vertretern der Schweizer Regierung einmal ausgesprochen und auf den Punkt gebracht
hätten! Sie haben hier „Kavallerie“ gerufen, um mich
gleich einzunorden.

Ich überlege noch, ob ich jetzt eine Wahlkampfrede
halte
({0})

oder eine Parlamentsrede. Was ich definitiv nicht machen werde, ist, das Parlament mit einer Talkshow zu
verwechseln, Herr Westerwelle. Der Fehler wird mir
nicht passieren.

({1})

- Sie treten ja ganz anders auf.

({2})

- Nein. Sie versuchen, mir meine große Klappe vorzuhalten, obwohl Sie selber eine Maulsperre brauchen. Insofern ist es für Sie schwierig, hier mit Steinen zu werfen.

({3})

- Den brauche ich nicht immer, genauso wenig wie Sie;
das haben Sie mit Ihrer Rede gezeigt. Wir können dasselbe Tempo halten, Herr Westerwelle. Da stehen wir
uns in nichts nach.

Heute in sieben Tagen ist es ein Jahr her, dass sich
- die Pleite von Lehman Brothers war das Epizentrum das Beben weltweit ausbreitete. Zwei Tage später hätten
wir es mit dem Fall von AIG mit einer Situation zu tun
gehabt, die in der Tat nicht nur in der Bundesrepublik
Deutschland, sondern weltweit zu einer Kernschmelze
der gesamten Finanzmarktarchitektur hätte führen
können. Weltweit hat es entsprechende Erschütterungen
gegeben. Es kam zu Übersprungeffekten.

Ich habe damals sehr früh zwei Sätze gesagt: Erstens.
Nach dieser Krise wird die Welt nicht mehr so aussehen
wie vor der Krise. Diejenigen, die das bis heute nicht gelernt haben, sollten es durch die Beiträge des Deutschen
Bundestages langsam lernen. Zweitens. Das ist nicht nur
eine Krise, sondern eine Zäsur. Wir haben es nicht nur
mit einer enormen ökonomischen Wertvernichtung zu
tun, sondern wir haben es auch mit erheblichen sozialen,
ja mit gesellschaftlichen Konsequenzen zu tun. Darüber
will ich gerne einige Worte verlieren.

Wichtig ist gewesen - das war die Leitschnur dieser
Regierung, die wir gut eingehalten haben -, dabei vier
Gedanken nicht nur zu verfolgen, sondern uns auch in
der konkreten Politik daran zu halten.

Erstens. Wir wollten keine Schlangen von Menschen
vor der Filiale eines deutschen Kreditinstitutes sehen.

({4})

Das diesbezügliche Bild, dass sich vor der Filiale einer
englischen Bank Schlangen von Menschen bildeten, die
aus Verunsicherung und Angst ihr Geld abhoben, hat
diese Politik sehr geprägt, weil wir gleichzeitig wussten,
dass solche Bilder in Deutschland vor dem Hintergrund
einer historischen Traumatisierung aus dem 20. Jahrhundert eine völlig andere Wirkung haben als im VereinigBundesminister Peer Steinbrück
ten Königreich mit einer sehr viel kontinuierlicheren und
weniger tragisch entwikkelten Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Zweitens. Wir wollten verhindern - dabei standen wir
im Obligo auch internationaler Zusagen -, dass eine
deutsche Bank, egal welcher Säule zugehörig, möglicherweise einen Dominosteineffekt auslöst, sodass andere Banken betroffen sind und plötzlich eine systematische Erschütterung erfolgt, die weit über Deutschland
hätte hinausgehen können.

Drittens. Wir wollten verhindern, dass sich eine solche Krise wiederholt. Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten, lässt sich belegen, was uns in diesen
letzten zwölf Monaten an Regulierungsmaßnahmen und
der Umsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner
Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein soll,
gelungen ist.

Viertens. Wir wollten nicht tatenlos zusehen, dass
Millionen von Menschen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit hineingeraten. Das ist der Sinn der Konjunkturpakete I und II gewesen. In diesem Sinne, glaube ich,
dass die Große Koalition in diesen zwölf Monaten ein
gutes Krisenmanagement geleistet hat.

({5})

Im internationalen Vergleich sind wir bisher nicht
schlecht durch diese Krise gekommen. Die Konjunkturprogramme bekommen intern und vor allen Dingen
auch von ausländischen Beobachtern sehr viel bessere
Zensuren als von der Opposition. Es gibt eine Studie, die
selten zitiert wird - ich glaube von der Boston Consulting Group -, die insbesondere dem Konjunkturpaket II
im internationalen Vergleich Bestnoten gibt. Diese Studie spielt im politischen Schlagabtausch aber nur sehr
selten eine Rolle.

Die von Herrn Westerwelle so kritisierte Abwrackprämie ist inzwischen von mehreren Staaten, nicht zuletzt in
den USA, ebenfalls eingeführt worden. Wenn er denn
die Rolle bekommt, in die er gerne hinein möchte, dann
kann er der amerikanischen Regierung ja vorhalten, welchen Mist sie gerade mit der Abwrackprämie gebaut hat.

({6})

Der allerletzte Kronzeuge für eine analytische Aufarbeitung dieser Krise, die allerletzte Instanz, die uns raten kann, wie wir über Leitplanken und Verkehrsregeln
aus dieser Krise herauskommen, ist nun wirklich die
FDP.

({7})

Ich kenne keine andere politische Kraft, auch in diesem
Haus, die die Monstranz der entfesselten Märkte in der
Zeit nach Reagan und Thatcher so hochgehalten hat wie
die FDP.

({8})
Ich kenne keine andere Partei und keine andere Fraktion,
die in den letzten zehn Jahren drögere Predigten einer
Markttheologie gehalten haben als Ihre Partei.

({9})

Deshalb haben Sie bis heute auch kein Verhältnis zur
Finanzmarktkrise. Ich kenne von Ihrer Fraktion, Ihrer
Partei keinerlei Beiträge zur Aufarbeitung, die in irgendeiner Form von nennenswerter Bedeutung sind. Ich
kenne entsprechende Beiträge von anderen Parteien,
aber von der FDP kenne ich keine. Ich kenne keine einzige analytische Aufarbeitung, nur ein Stichwort, auf das
ich später zu sprechen komme. Ich kenne kein konzises
Papier, keine konzise Position von Ihnen über das, was
Sie konkret an Finanzmarktregulierung in Zukunft für
notwendig halten. Da ist nichts.

({10})

In Ihren Reden verirren Sie sich immer wieder in dem
Thema Bankenaufsicht. Darüber kann man reden; ich
komme gleich darauf zu sprechen. Aber mit diesem Seitenschritt lenken Sie in Wirklichkeit davon ab, dass Ihr
ordnungspolitischer Faden gerissen ist.

({11})

Sie lenken davon ab, dass Ihre ideologische Markttheologie gescheitert ist, sonst müssten Sie sich auf mehr
einlassen, als nur diesen Hinweis zur Bankenaufsicht zu
geben. Im Übrigen verschweigen Sie dabei regelmäßig
in fast allen Ihren Beiträgen, Herr Westerwelle, dass es
vier oder fünf gesetzliche Initiativen der Großen Koalition zur Verbesserung der Bankenaufsicht gegeben hat.
Zuletzt wurde übrigens im Juni ein Banken- und Versicherungsaufsichtsgesetz mit überwältigender Mehrheit
des Parlamentes beschlossen.

Sie verschweigen auch regelmäßig in den Parlamentsdebatten, dass wir es längst mit einer neuen Aufsichtsrichtlinie zur Zusammenarbeit von BaFin und Bundesbank zu tun haben, unbenommen der Tatsache, dass
national wie international selbstverständlich weitere
Themen zur Verbesserung der Bankenaufsicht anstehen.

Das, was ich faszinierend an dem finde, was Sie hier
betreiben, Herr Westerwelle, möchte ich anhand eines
Zitats des Journalisten Nils Minkmar verdeutlichen. Er
nennt das die akustische Möblierung des öffentlichen
Raumes. Sie verwenden immer dieselben Stichworte,
aber immer mit einer selbst verordneten Begrenzung Ihres Blickwinkels.

Ich will Ihnen drei Beispiele aus Ihrer Rede geben.
Sie behaupten mit großem Affront, großem Temperament und auch in einer erheblichen Lautstärke: Wir
tragen dafür Sorge, dass Familien - verheiratet, zwei
Kinder - mit einem Jahreseinkommen von bis zu


40 000 Euro keine Steuern bezahlen müssen. Dabei ist
dies längst Fakt!

({12})

Die genaue Zahl beträgt nicht 40 000 Euro, sondern
39 000 und ein paar Zerquetschte, und zwar dank einer
Steuerpolitik, die schon unter Schröder und später in der
Großen Koalition gemacht worden ist. All diese Familien - verheiratet, zwei Kinder - zahlen, unter Anrechnung des Kindergeldes, in Deutschland keine Steuern.

({13})

Sie zahlen Sozialversicherungsabgaben. Da Sie sich immer auf dem Gebiet der Steuerpolitik verirren, gilt: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Das geht meistens schief.

({14})

- Sie versuchen, einen Nerv zu treffen: die größte Steuerhöhe in der Geschichte der Republik. Ich stehe gar
nicht lange an, um zu bestätigen, dass das mit der Mehrwertsteuer so gelaufen ist und dass das im Kurzzeitgedächtnis der Menschen drin ist; da gebe ich Ihnen recht.
Das ist, wie ich glaube, einer der Gründe, warum sich
CDU/CSU und SPD darauf geeinigt haben, an dem Regelsatz der Mehrwertsteuer nicht herumzufummeln. Was
Sie aber regelmäßig verschweigen, ist, dass in der Zeit
dieser Großen Koalition, wenn man die Gesamtheit aller
steuer- und abgabenpolitischen Beschlüsse betrachtet,
eine Nettoentlastung für die Bürgerinnen und Bürger
herausgekommen ist.

({15})

Das kommt bei Ihnen nicht vor.

So ähnlich ist es auch dann, wenn Sie sich auf andere
Felder begeben, insbesondere, wenn Sie über Tatbestände der Unternehmensbesteuerung reden, zum Beispiel über die exorbitant hohe Substanzbesteuerung in
Deutschland. Wissen Sie eigentlich, dass die Substanzbesteuerung in Deutschland im Vergleich mit anderen
OECD- und EU-Staaten eine der niedrigsten ist?

({16})

Das wissen Sie nicht, aber Sie stellen sich trotzdem
mit Aplomb hier hin und reden in einer Form über die
Staatsverschuldung, dass man glauben könnte, wir hätten zurzeit nicht die größte Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik. Mein Vorgänger in Sachen „größte
Rekordschuldenzahl“ hatte wirtschaftlich gute Zeiten.
Damals betrug das Wachstum gut 1 Prozent. Das ist aber
ein Unterschied zu minus 5 oder minus 6 Prozent. Insofern ist der Hinweis auf den Schuldenstand unzweifelhaft richtig. Ich werde darauf zurückkommen, wenn es
um Ihre Steuersenkungsarien geht. Wenn Sie Ihre Analyse in die Tatsache eingebettet hätten, dass wir nach einem Wirtschaftswachstum von minus 0,9 Prozent im
Jahre 1975 jetzt mit minus 5 bis minus 6 Prozent die
schärfste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik haben, die alle Haushaltskennzahlen wegfegt,
und zwar bei Kommunen, Ländern und beim Bund, hätten Sie sich wenigstens intellektuell redlich verhalten;
von politischer Redlichkeit will ich gar nicht reden.

({17})

Ihre Hinweise zur Abwrackprämie hatten Talkshowcharakter. Darüber kann ich lange reden. Im Übrigen
gilt: Die Logik der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang völlig richtig gewesen. Eine Leitindustrie
in Deutschland, an der nach wie vor ungefähr
700 000 bis 800 000 Arbeitsplätze hängen, vor dem Hintergrund eines der größten Einbrüche, die es je gegeben
hat, zu stabilisieren, war völlig richtig. Ich möchte mir
gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn man Ihren
Empfehlungen gefolgt wäre und diese Abwrackprämie
nicht eingeführt hätte. Der Hinweis, das sei ein reiner
Vorzieheffekt, ist richtig. Es ging ja gerade darum, die
Automobilindustrie in dem sehr ungünstigen Jahr 2009/
2010 zu stabilisieren, um den möglichen negativen
Effekt in den Jahren 2010, 2011 und folgende in einem
hoffentlich besseren konjunkturellen Umfeld zu haben.

({18})

Den Einwand der Grünen lasse ich nicht gelten. Es
hat keine dezidierte ökologische Lenkungsüberlegung
dabei gegeben.

({19})

Der konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Effekt stand
im Vordergrund. Abgesehen davon hat die Abwrackprämie natürlich einen ökologischen Lenkungseffekt. Wenn
Sie zehn Jahre alte Klitschen durch neue Autos mit einem anderen Emissionswert ersetzen, hat das einen Umwelteffekt.

({20})

Ich sprach vorhin davon, dass wir nicht nur über die
ökonomischen Folgen dieser Krise zu reden haben. Das,
was Sie und ich im Wahlkampf erleben, sind die sozialen
Auswirkungen. Etwas komplizierter ausgedrückt, heißt
das: Viele Leute zweifeln an der Balance dieser sozialen Marktwirtschaft. Man kann auch sagen: Diese
Krise hat die legitimatorischen Grundlagen dieses Ordnungs- und Wirtschaftsmodells auf die Tagesordnung
gehoben. Genau darum geht es in diesem Bundestagswahlkampf und bei der Bildung einer neuen Regierung:
Es geht um den Spannungsbogen zwischen dem, was
Franz Müntefering sittenwidrig niedrige Löhne nennt,
und der Frage, wie wir zukünftig mit Mindestlöhnen umBundesminister Peer Steinbrück
gehen - Sie wollen sie wieder abschaffen - auf der einen
Seite und den sittenwidrig hohen Abfindungen und Boni
und der Frage, wie wir diese eingrenzen können, auf der
anderen Seite. Da ist uns vieles gelungen. Wir haben ein
Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen
verabschiedet, das derzeit unter Wert verkauft wird. Wir
hätten gerne mehr.

Es wird sehr stark darauf ankommen, auf internationaler Ebene andere Länder zu motivieren, die Boni stärker zu begrenzen, damit dieser Wettlauf von Land zu
Land - Ähnliches gibt es bei Bundesligaspielern - aufhört. In London ist etwas Wichtiges beschlossen worden:
Zum ersten Mal haben wir eine Limitierung beschlossen,
keine Limitierung auf absolute Zahlen - das können Sie
nicht machen -, aber eine Limitierung im Verhältnis der
fixen Bestandteile zu den variablen Bestandteilen. Es
wird sehr stark darauf ankommen, dass wir in Pittsburgh,
nachdem das weiter aufgearbeitet worden ist, dazu kommen, dieses Verhältnis zu definieren, zum Beispiel 3:1,
um ein Beispiel zu nennen. Diese internationale Festlegung müssen wir dann durch die jeweils nationalen Bankenaufsichten durchsetzen.

Wir haben auch eine Mindestanforderung im Bereich
des Risikomanagements durchgesetzt. Dadurch wird
zum ersten Mal die Bankenaufsicht in die Lage versetzt,
Vergütungssysteme dahin gehend zu überprüfen, ob sie
an dem nachhaltigen Unternehmenszweck orientiert sind
und nicht infolge einer Quartalsbilanzorientierung in
Gang gesetzt werden.

({21})

Eine drängende Frage, die die Menschen beschäftigt,
lautet: Wer zahlt die Zeche? Die zweite große Frage, die
sie stellen, lautet: Ziehen wir die richtigen Lehren aus
dem, was in diesen Irrsinn geführt hat? Sie repräsentieren die Denke, die in diese Krise geführt hat. Genau die
wollen wir nicht mehr.

({22})

Ich will zwei, drei Bemerkungen zu den vollmundigen Steuerversprechungen, die vorgetragen werden, machen. Ich werde wahrscheinlich auch in die Beete der
Empfindlichkeiten der Union hineintreten. Die Nettokreditaufnahme des Bundes im nächsten Jahr wird
wahrscheinlich bei 100 Milliarden Euro liegen statt
geplanter 6 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir als Bund bereits jetzt durch Steuerausfälle 150 Milliarden Euro weniger. Die Staatsverschuldung wird von 1,6 Billionen auf wahrscheinlich
1,7 oder 1,8 Billionen Euro steigen. Die damit verbundenen Zinslasten werden steigen. Die Spielräume, über die
Sie als Souverän zu entscheiden haben mit Blick auf die
wichtigen Zukunftsfelder Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Mittelstand werden
dadurch immer weiter eingeengt. Wie man angesichts
dieser Lage trotz Wahlkampfes vollmundig Steuerversprechungen machen kann, die sowohl die Einnahmesituation der Kommunen und damit die Daseinsvorsorge
vor Ort als auch die der Länder und des Bundes buchstäblich aushebeln würden, ist mir ein absolutes Rätsel.

({23})

Der Hinweis von Herrn Kauder ist nicht tragfähig mit
Blick auf die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die sich im Bürgerentlastungsgesetz niederschlägt. Dies bewirkt ab 1. Januar 2010
eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro. Aber Sie
reden über den Faktor zwei oder drei; von der FDP will
ich gar nicht reden. Das Simulationsmodell, das wir im
Ministerium allein bezogen auf die Lohn- und Einkommensteuer plus Kinderfreibetrag gemacht haben, hat als
Ergebnis 90 Milliarden Euro bei voller Jahreswirksamkeit. Das ist kein Witz. Das ist nicht die Abteilung
„Agitation und Propaganda“. Insbesondere mit Blick auf
die Absenkung des Spitzensteuersatzes in Ihrem Dreistufenmodell aus verteilungspolitischen Gesichtspunkten
muss man hervorheben, dass die FDP etwas vorschlägt,
das im oberen Bereich achtmal so viel Entlastung wie im
unteren Bereich bringt.

({24})

- So sind sie.

Das Bemerkenswerte ist, dass Sie nicht einmal dabei
stehen bleiben. Die nächsten Nummern kommen. Sie
wollen die Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Unternehmensteuer rückgängig machen. Gute Reise, Herr
Thiele! Wie machen wir das denn bezogen auf den
Haushalt? Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen.
Was halten denn CDU- und CSU-Kommunalpolitiker
davon? Das, was Sie kompensatorisch einführen wollen,
ist ziemlich unsicher und nimmt jedenfalls den Kommunen das Interesse, über eine eigene wirtschaftskraftbezogene Einnahmequelle das zu tun, wofür alle Sonntagsreden halten: Pflege von Handwerk und Gewerbe in dem
eigenen Gemeindegebiet, weil man eine Rendite davon
hat. Das kommt bei denen nicht mehr vor. Die Erbschaftsteuer - schön und sauber - wird in Zweifel gezogen.
Die steuerpolitischen Vorstellungen, die da deutlich werden, würden bei ihrer Umsetzung die Achse dieser Republik definitiv aushebeln.

({25})

Teile Ihrer Vorstellungen sind leider Gottes nicht weit
davon entfernt. Ich mache Ihnen eine Prophezeiung:
Egal, wie die nächste Zusammensetzung der Regierung
ist, keines dieser Versprechen wird erkennbar in der
nächsten Legislaturperiode realisiert werden können,
kein einziges.

({26})

Das sollten wir aus der letzten Operation Mehrwertsteuer als Lerneffekt mitnehmen; das richtet sich nicht
an Sie von der FDP, sondern an uns alle. Abgesehen da26338

von sollte man darauf hinweisen, dass ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung an anderer Stelle zu Entlastungen
geführt hat, und zwar bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Das wird immer verschwiegen.

({27})

- Von 6,5 auf 2,8 Prozent herunter, lieber Herr Gysi, ist
eine Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro.

({28})

- Ja, Sie sind ein Experte der Steuerpolitik, mit dem es
schwer ist, zu streiten. Da braucht man 90 Minuten, um
das zu erklären, was Sie in 5 Minuten geredet haben.