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stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Bestimmungen des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 Ehefrauen von Nebenerwerbslandwirten nicht mehr in der Familienhilfe der Krankenversicherung des Ehemanns einbezogen sind, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung von Voll- und Nebenerwerbsbetrieben bezüglich des gemeinsam erwirtschafteten Einkommens in Zukunft regeln?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Horstmeier, nach geltendem Recht besteht für die Ehefrau eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten kein Anspruch auf Familienhilfe, wenn ihr Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 390 DM - das ist der Wert für 1978 - übersteigt. Diese durch das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz eingeführte Regelung gilt auch für die Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.
Für die in der Krankenversicherung der Landwirte versicherten Vollerwerberslandwirte gilt darüber hinaus folgendes: Bei der Feststellung des Gesamteinkommens bleibt das Einkommen außer Betracht, das die Ehegatten aus dem von ihnen gemeinsam betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmen oder aus der gemeinsamen Tätigkeit als mitarbeitende Familienangehörige erzielen. Dadurch soll erreicht werden, daß der Ertrag eines landwirtschaftlichen Unternehmens nicht mehrfach zur Beitragsleistung herangezogen wird. Das könnte eintreten, wenn auch die Tätigkeit der mitarbeitenden Ehefrau in dem landwirtschaftlichen Unternehmen bei der Ermittlung des Gesamteinkommens berücksichtigt würde. Handelt es sich um einen Nebenerwerbslandwirt, der in der Regel nicht in der Krankenversicherung der Landwirte versichert ist, so werden für die Ermittlung des Gesamteinkommens die Einkünfte aus einem gemeinsam geführten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb wie auch aus jeder anderen gemeinsamen Erwerbstätigkeit grundsätzlich beiden Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Es ist bekannt, daß die Krankenkassen im Einzelfall unterschiedlich verfahren und teilweise die Ehegatten entscheiden lassen, wem die Einkünfte zugerechnet werden sollen, zumal wenn die Tätigkeit beider Ehegatten im Betrieb erhebliche Unterschiede aufweist.
Ich halte die geltende Regelung für ausreichend, denn sie berücksichtigt ausreichend die Sonderverhältnisse in der Krankenversicherung der Landwirte, die sich allerdings nicht auf die allgemeine Krankenversicherung übertragen lassen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Zusatzfrage, bitte schön.
horstmeier (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie im Grundsatz - und das klang ja durch - mit
mir der Meinung, daß der Begriff des gemeinsam erwirtschafteten Einkommens, der ja in § 32 KVLG verankert ist, eigentlich für alle Betriebsarten und für alle Krankenkassen Anwendung finden müßte?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich stimme für den Bereich der Landwirtschaft im Grundsatz Ihrer Auffassung zu. Ich glaube auch, daß die Praxis zeigt, daß man so verfährt, denn bei dem einen Landwirt, der voll erwerbstätig ist, wird der Gesamtbetrag einer Person angelastet, die voll versicherungspflichtig ist. Im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb ist es so, daß der eine möglicherweise in einem gewerblichen Betrieb tätig ist. Er ist dort versichert. Beide müssen sich im allgemeinen das Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb jeweils zur Hälfte anrechnen lassen. Wenn diese Hälfte die Versicherungspflichtgrenze von 390 DM für 1978 erreicht, dann ist natürlich wie auch bei allen anderen versicherten Gruppen dieser Anteil zu versichern, so daß der Anteil des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes auch nur einmal, ja, ich müßte sogar hinzufügen, höchstens einmal erfaßt werden kann, in manchen Fällen nicht ganz erfaßt wird, weil das erzielte Einkommen aus diesem Betrieb die Versicherungspflichtgrenze nicht erreicht.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Weitere Zusatzfrage.
horstmeier (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch, daß eine gewisse Benachteiligung der Nebenerwerbslandwirte bei dieser Regelung vorhanden ist?
weber (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, welche Institution entscheidet denn über Art und Zweckmäßigkeit der therapeutischen Maßnahmen, und hat die Bundesregierung Möglichkeiten der Einwirkung auf diese Institution?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, eine Benachteiligung sehe ich nicht, weil zum einen die Versicherungspflicht natürlich auch Leistungsansprüche herbeiführt und weil zum anderen das aus diesem Betrieb erzielte Einkommen nur einmal erfaßt wird. Alle Versichertengruppen der Bundesrepublik müssen ihr Einkommen versichern, und da kann man im landwirtschaftlichen Bereich sicher keine Ausnahme machen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Die Frage 21 des Abgeordneten Rühe wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Trifft es zu, daß sich nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums die jährlichen Mindestkosten eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für einen vollbeschäftigten Beamten auf 53 000 DM belaufen, und wenn ja, wie setzt sich dieser Betrag zusammen, und welche Bestandteile sind dort mit eingerechnet?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1978-02-22:
Herr Kollege Becker, es ist schwierig, Berechnungen von Arbeitsplatzkosten im öffentlichen Dienst anzustellen, weil keine allgemeingültigen betriebswirtschaftlichen Untersuchungen vorliegen. Man kann von mehreren Grundlagen, insbesondere bereichsweise, ausgehen.
Eine der möglichen Berechnungen, und zwar eine Globalrechnung, hat zu dem von Ihnen genannten Betrag geführt. Die Rechnung erfaßt alle Beamten bei Bund - einschließlich Bahn und Post -, Ländern und Gemeinden. Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 35 000 DM pro Jahr reine Bezüge einschließlich Sonderzuwendung, Mehrarbeitsvergütung usw.; 12 250 DM pro Jahr angenommene Pensionsrückstellung; 1 750 DM pro Jahr Beihilfen - wobei der Versorgungszeitraum auf die aktive Dienstzeit umgelegt ist -; 500 DM Reise-, Umzugs- und Fahrtkostenzuschüsse; 3 500 DM pro Jahr ({0}) zusätzliche Kosten für Personalverwaltung, Ausbildung, Fortbildung, soziale Dienste.
Bezogen auf die reinen Bezügekosten von jährlich 35 000 DM errechnet sich aus den zusätzlichen Beträgen also ein Zuschlag von rund 51 %. Dieser Zuschlag ist als Mindestzuschlag zu sehen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
becker (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, welche Laufbahn und welches Lebensalter sind dabei zugrunde gelegt worden?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, es handelt sich um eine Durchschnittsberechnung, die alle Laufbahnen und alle Lebensalter einschließt.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist die Berechnung nicht auch deshalb so schwierig, weil wir tüchtige und weniger tüchtige, fleißige und weniger fleißige Beamte haben?
({0})
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, das hat auf die Berechnung keinen unmittelbaren Einfluß. Das betrifft höchstens die Frage der Gerechtigkeit der Bezahlung, die aber hier nicht angesprochen ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung in ihren Berechnungen gegebenenfalls künftig nur solche Bestandteile aufnehmen, die einen echten Vergleich zwischen den Gehältern im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft ermöglichen?
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Gut, dann rufe ich zusätzlich Frage 31 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hält die Bundesregierung gegebenenfalls die Wehrsportgruppe Hoffmann für unbedenklich, oder was hat sie inzwischen unternommen, um das Verbotsverfahren einzuleiten oder durchzuführen?
renger (vizepräsident), 1978-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rühe.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht bei der Berechnung von Global-kosten eines Beamtenarbeitsplatzes und der kostenmäßigen Auswirkungen der Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung im gesamten öffentlichen Dienst anders als die Wirtschaft im Ansatz von umfassenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aus. Die Lohnnebenkosten der Wirtschaft sind nur ein Teil der Preis-Kosten-Kalkulation. Nicht erfaßt werden mittelbare Kosten, z. B. Personalverwaltung und Betriebslenkung. Diese werden in der Wirtschaft erst bei der Preiskalkulation berücksichtigt. Dies muß bei einem Vergleich unbedingt beachtet werden. Vor allem ist zu berücksichtigen, daß die Berechnungen im BMI einen Kostenfaktor mit der Höhe nach zum Teil geschätzten Bestandteilen ergeben, der speziell auf das Beamtensystem ausgerichtet und für Gehaltsvergleiche in keiner Weise geeignet ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
becker (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, wir hatten vor Jahren eine Kommission eingerichtet, die ich kurz mit Besoldungsrückstand-Kommission bezeichnen will. Es gab damals viele Vergleiche zwischen den Bezügen in der privaten Wirtschaft und den Bezügen im öffentlichen Dienst. Sind die bei diesen Berechnungen unberücksichtigt geblieben?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, diese Berechnungen sind unabhängig von damaligen Aufgabenstellungen, die ja ein besonderes Ziel hatten, nämlich einen Vergleich zwischen dem Gehalts-und Einkommensniveau in der privaten Wirtschaft und dem im öffentlichen Dienst herzustellen. Diese Berechnungen sind unabhängig von dem damaligen Ziel, aber nach objektiven Grundsätzen hier angestellt worden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
immer (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ich habe es vorhin vielleicht nicht richtig verstanden. Inwieweit werden technische Hilfsmittel bei der Arbeitsplatzkostenbewertung in Rechnung gestellt? Wir stellen ja fest, daß Apparaturen, automatische Geräte usw. eine immer größere Rolle spielen.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, Sachkosten, die notwendig sind, damit der einzelne seine Tätigkeit ausüben kann, sind hier nicht einbezogen worden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 24 des Abgeordneten Ueberhorst wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß neben der bisherigen Förderung des Versehrtensports - der überwiegende Teil der Betroffenen sind Kriegsversehrte - auch in anderen Behindertenbereichen eine verstärkte Förderung des Sports erforderlich ist, und welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls einzuleiten?

Vizepräsident Stücklen
Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um im Zusammenwirken mit dem Deutschen Behindertensportverband neue Förderungsmöglichkeiten für. den Behindertensport zu erschließen?
marschall (NA), 1978-02-22:
Ist die Bundesregierung bereit, die bisherigen Regelungen in eine Rechtsverordnung überzuführen?
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Bitte, Herr Kollege Luster, eine Zusatzfrage.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Brandt, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß neben der bisherigen Förderung des Versehrtensports nach dem Bundesversorgungsgesetz auch in anderen Behindertenbereichen eine verstärkte Förderung des Sports erforderlich ist. Hierfür wurden mit dem Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 die Voraussetzungen geschaffen. Nach diesem Gesetz ist es möglich, den ärztlich verordneten Behindertensport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung als sogenannte ergänzende Leistung zur Rehabilitation zu fördern. Die Träger der Rehabilitationsmaßnahmen haben auf Grund des Gesetzes für ihre Bereiche zum Teil bereits entsprechende Regelungen getroffen, die vorsehen, daß die Kosten für den ärztlich verordneten Behindertensport der Versicherten als Rehabilitationsleistung übernommen werden.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus bemüht, den Spitzenverbänden des Behindertensports verstärkt finanzielle Hilfe für die Realisierung ihrer Vorhaben zu gewähren. So erhöht sich die Zuwendung an den Deutschen Behinderten-Sportverband in diesem Jahre um 11 %; die Zuwendung an den Deutschen Gehörlosen-Sportverband erhöht sich sogar um 150 %.
Zusammen mit dem Deutschen Behinderten-Sportverband bemüht sich die Bundesregierung, neue Förderungsmöglichkeiten für den Behindertensport zu erschließen. Durch die Bereitstellung entsprechender Mittel wird der Deutsche Behinderten-Sportverband in diesem Jahr erstmals in die Lage versetzt, einen Sportdirektor zu beschäftigen, zu dessen vordringlichen Aufgaben die Verbesserung des Ausbildungs- und Lehrgangswesens im Bereich des Behindertensports gehören wird.
Wir haben auch eine Broschüre herausgebracht, Herr Kollege, „Mehr Spaß in sportlicher Freizeit -1 000 Tips für Behinderte", Auflage im vergangenen Jahr 350 000 Exemplare.
Die Förderung des Behindertensports wird auch künftig ein besonderes Anliegen der Bundesregierung sein. Dies gilt - neben dem Gedanken des Sports als Therapie - vor allem auch für die zunehmende Zahl internationaler sportlicher Veranstaltungen in diesem Bereich des Behindertensports. Außerdem gibt es Untersuchungen und wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet, beispielsweise ein Forschungsvorhaben „Behindertensport und Rehabilitation", das 1976 von dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft begonnen worden ist.
brandt (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, es geht dabei auch noch um eine Frage, die in Ihrer bilanzierten Antwort noch nicht behandelt worden ist, nämlich um die Frage, ob die Gleichbehandlung unabhängig von der Art und der Ursache der Behinderung etwa bei Sportfesten, deutschen Behindertenmeisterschaften gewährleistet werden kann. Das ist nach meiner Kenntnis zur Zeit noch nicht der Fall.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, Sie haben völlig recht; das ist der leitende Grundsatz, eine Gleichbehandlung herzustellen, ganz gleich, auf welcher Ursache die Behinderung beruht. Die Bundesregierung wird diese Bemühungen auch im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Fall fortsetzen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Schirmer.
schirmer (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß gerade in diesen Tagen die Bundesregierung, vertreten durch Ihr Haus und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, darum bemüht ist, zusammen mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes und dem Präsidium des Deutschen Behinderten-Sportverbandes eine umfassende, möglichst unbürokratisch zu praktizierende Lösung für alle Behinderten zu erreichen?
Baum Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das kann ich gerne bestätigen. Ich kann in diesem Zusammenhang auch erinnern an die richtungweisenden Worte, die zu diesem Komplex der Bundespräsident vor einiger Zeit ausgesprochen hat.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, nachdem hier von der Gleichbehandlung die Rede war: Ist Ihnen bekannt, daß die Behinderten besonders im ländlichen Raum es dadurch, daß die notwendigen Verbindungen fehlen, äußerst schwer haben, zu den Sportzentren zu kommen, und wären Sie bereit, diesem Gesichtspunkt bei den Beratungen besonders Rechnung zu tragen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich bin Ihnen für den Hinweis sehr dankbar, denn in der Tat ergeben sich im ländlichen Raum Schwierigkeiten, die sich in Ballungsgebieten leichter als in Siedlungsgebieten, die weit auseinander liegen, überbrücken lassen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weber ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Einen
Augenblick. Frau Staatsminister, die Frage ist eine Grenzfrage. Ich muß es Ihnen überlassen, ob Sie sie beantworten. Sonst gehe ich zur nächsten Zusatzfrage über.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Die therapeutischen Maßnahmen werden in erster Linie vom Arzt selbst bewertet, und sie werden dann von dem Behinderten unter Assistenz der Verbände, die ich hier genannt habe, ausgeführt.


Eine unmittelbare Einflußnahme der Bundesregierung auf die Einzelfälle ist natürlich nicht gegeben, aber ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung ist mit dem schon erwähnten Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation gemacht worden. Denn wir müssen ein Interesse daran haben, daß die unterschiedlichen Leistungen, auch was die finanziellen, was die Erstattungsregelungen angeht, gleichbehandelt werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 27 des Abgeordneten Fiebig auf:
Welche Maßhahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um sicherzustellen, daß bei Gewährung von Beihilfen durch den Bund für Arzneimittel der besonderen Heilverfahren die Grundsätze des Arzneimittelgesetzes, insbesondere von § 25 Abs. 6 letzter Satz, tatsächlich berücksichtigt werden und eventuelle Listen nicht vergütungsfähiger Arzneimittel unter diesen Gesichtspunkten überprüft werden?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Fiebig, wie die Bundesregierung bereits am 23. Juni 1976 auf Ihre entsprechende Frage dargelegt hat, stehen die Heilmittel der verschiedenen therapeutischen Richtungen nach den Beihilfevorschriften des Bundes bereits jetzt voll gleichberechtigt nebeneinander. Besondere Maßnahmen, um die Erreichung dieses Ziels sicherzustellen, sind demnach im Beihilfebereich, für den allein ich hier sprechen kann, nicht erforderlich. Listen nicht vergütungsfähiger Arznei- mittel werden im Zuständigkeitsbereich des Bundes weder herausgegeben noch geführt.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
fiebig (NA), 1978-02-22:
Wie kommen dann einzelne Bundesbehörden, die über die Gewährung von Beihilfen zu entscheiden haben, immer wieder dazu, Medikamente abzulehnen, obwohl diese beim Bundesgesundheitsamt registriert bzw. nach dem neuen Arzneimittelgesetz, das am 1. Januar 1978 in Kraft getreten ist, zugelassen sind?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie mir diese Fälle mitteilten. Ich gehe davon aus - das habe ich ja eben klar zum Ausdruck gebracht -, daß die verschiedenen Therapierichtungen gleichberechtigt sind. Das hat das Gesetz, das Sie eben erwähnt haben, auch klargelegt. Sollte dies in der Praxis nicht so gehandhabt werden, werde ich jedem einzelnen Fall nachgehen.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 28 und 29 der Abgeordneten Frau Eilers ({0}) werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Ist - wie die Bayerische Staatsregierung meint - für ein vereinsrechtliches Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann spätestens seit dem Tübinger Vorfall im Dezember 1976 nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes der Bundesinnenminister zuständig, weil sich die Tätigkeit der Gruppe über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, würde ich, Herr Präsident, seine beiden Fragen gern zusammen beantworten.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Die Wehrsportgruppe Hoffmann und ihre Tätigkeit sind seit 1974 alljährlich im Abschnitt „Rechtsextremistische Bestrebungen" des Verfassungsschutzberichts erwähnt worden. Schon daraus ergibt sich, daß die Bundesregierung die Gruppe für eine rechtsextremistische Organisation hält, deren Tätigkeit von den zuständigen Sicherheitsbehörden zu beobachten ist.
Ihre sogenannten Wehrsportübungen hat die Wehrsportgruppe Hoffmann, soweit bekannt, ausschließlich in Bayern abgehalten. Sie ist aber in anderer Weise verschiedentlich auch außerhalb Bayerns in Erscheinung getreten, z. B. bei dem von Ihnen in der Frage erwähnten Vorgang in Tübingen, bei dem der Leiter der Wehrsportgruppe, Karl-Heinz Hoffmann, und mehrere Mitglieder der Gruppe eine Schlägerei mit Demonstranten provozierten. Auf Grund der bis heute vorliegenden Informationen kann die Zuständigkeitsfrage jedoch noch nicht abschließend beantwortet werden.
Im übrigen wiederhole ich, Herr Kollege, was in Fragestunden des Deutschen Bundestages schon mehrfach zu vergleichbaren Fragen erklärt worden ist: daß die Bundesregierung über etwaige Verbotsüberlegungen gegen bestimmte Organisationen aus naheliegenden Gründen grundsätzlich keine öffentlichen Erklärungen abgeben kann und möchte.
schöfberger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht, daß das Verbot oder die abschließende rechtliche Behandlung einer solchen Organisation nicht von langwierigen Kompetenzstreitigkeiten abhängen darf und daß nach vier Jahren es einmal an der Zeit wäre, zu einer klaren Kompetenzabgrenzung gegenüber dem Freistaat Bayern zu kommen?
Baum, Pari. Staatssekretär: Ich teile Ihre Meinung, daß die Überlegungen von Kompetenzabgrenzungen oder Kompetenzstreit nicht beeinträchtigt werden dürfen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Frage der Kompetenzen bisher auch nicht zur Beeinträchrigung dieser Verfahren oder dieser Überlegungen geführt hat.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
schöfberger (NA), 1978-02-22:
Darf ich weiter fragen, ob der Bundesregierung nach den bisherigen Beobachtungen bekanntgeworden ist, daß diese Wehrsportgruppe perfekt ausgerüstet ist und bei ihren allwöchentlichen feldmäßigen Übungen beispielsweise Jeeps, Mannschaftswagen, Kettenfahrzeuge, Schlauchboote, Pferde, . schwere Motorräder sowie Uniformen, Tarnanzüge, Karabiner, Faustfeuerwaffen und Übungshandgranaten einsetzt?
({0})
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist über diese Gruppe sehr gut informiert. Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß es hier auch schon zumindest ein Strafverfahren gegeben hat, das mit einer Verurteilung von Herrn Hoffmann geendet hat.
schöfberger (NA), 1978-02-22:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß das zuständige Amt für öffentliche Ordnung des Freistaates Bayern Herrn Hoffmann persönlich Besitzkarten für vier Kurz- und 14 Langfeuerwaffen ausgestellt hat?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, diese Mitteilung ist mir neu. Ich werde ihr nachgehen, weil sie mir doch sehr bemerkenswert erscheint.
({0})
schöfberger (NA), 1978-02-22:
Weiß die Bundesregierung, wer die Wehrsportgruppe Hoffmann finanziert?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, darüber kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben.
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, abschließende Beratungen über die Frage, wie die Richtlinien in einer Rechtsverordnung niedergelegt werden, haben noch nicht stattgefunden. Dies muß noch entschieden werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Jens wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Schirmer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung - wie u. a. von den Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Die Welt am 8. Februar 1978 berichtet wurde -, im Bundesgrenzschutz einen „Skizug für Mädchen" einzurichten, und welche Ziele sollen damit gegebenenfalls erreicht werden?
baum (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Auch hier wäre ich dankbar, wenn beide Fragen zusammen beantwortet werden könnten.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Dann rufe ich auch die Frage 34 des Abgeordneten Schirmer auf:
Welche Voraussetzungen bzw. Vorbereitungen hat die Bundesregierung gegebenenfalls geschaffen oder strebt sie zu weh chem Zeitpunkt an, um die in den bezeichneten Berichten erkennbar gewordenen Absichten zu realisieren?