Gerold Otten (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Franz Josef Jung, Karl Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière: Die Rückschau auf die Verteidigungsminister der Ära Merkel weckt Assoziationen von Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Aktionismus. Die heutige Amtsinhaberin setzt diese Tradition konsequent fort; denn die gleichen Merkmale prägen auch heute den Führungsstil im Verteidigungsministerium.

Sogenannte Trendwenden in verschiedenen Bereichen sollen plötzlich dafür sorgen, dass die über die Jahre hinweg kaputtgesparte Bundeswehr ihrem grundgesetzlichen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder gerecht wird. Es muss endlich damit aufgehört werden, die Folgen der langjährigen Versäumnisse zu verharmlosen.

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Es gibt zu vieles, das dringend angesprochen werden muss.

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt zwar einige Probleme auf, ist aber in derselben Praxisferne gefangen wie die Bundesregierung.

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In keinem anderen Bereich wird die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr so deutlich wie bei der sogenannten Trendwende Material. Dies geht aus dem Bericht über die Hauptwaffensysteme nur allzu deutlich hervor, wie zum Beispiel der Zustand der U-Boote, von denen kein einziges einsatzbereit ist.

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Erschreckend ist dabei nicht nur der beklagenswerte Zustand des Materials an sich, sondern auch der von Schönfärberei geprägte Stil des Berichts. Dort heißt es zum Beispiel, die materielle Einsatzbereitschaft habe sich verstetigt. – Auf gut Deutsch: Gar nichts ist besser geworden.

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Vieles hat sich hingegen verschlechtert. Unzureichende Instandhaltung, Materialmängel und Überbelastung durch verschiedene Auslandseinsätze haben zu Fähigkeitsverlusten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung geführt. „Train as you fight“ als Devise hat sich in diesem Zusammenhang als Wunschdenken erwiesen.

Die sogenannte Trendwende Personal macht sich im Alltag der Soldaten kaum bemerkbar. Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Auslandseinsätzen und den daraus resultierenden Belastungen wird der dringende Bedarf der Truppe zu wenig berücksichtigt. Eine Lösung scheint in der Ausbringung von neuen, oftmals hochrangigen Dienstposten zu liegen – natürlich auch im Ministerium selbst –, führte aber bisher nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation. Strategisch betrachtet sollten die geplanten Trendwenden einander komplementieren. Ob allerdings mit dem administrativen Wasserkopf, der aus der Trendwende Personal resultiert, die erhoffte Effizienzsteigerung im Bereich des Materials erreicht werden kann, dürfte mehr als fraglich sein.

Die Agenda Attraktivität sollte den Soldatenberuf wettbewerbsfähig gegenüber zivilen Arbeitgebern machen. Kitas am Standort, eine am zivilen Bereich angelehnte Soldatenarbeitszeitverordnung oder aktuell Schwangerschaftsbekleidung und Handtaschen sind Errungenschaften der Ära von der Leyen, einer Ära, die der besonderen Natur des Soldatenberufs allerdings in keiner Weise Rechnung trägt, nämlich im Ernstfall als Soldat Leib und Leben zu riskieren.

Wo soll das enden, meine Damen und Herren? Denkt man die Maßnahmen konsequent zu Ende, die vermeintlich die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhöhen sollen, wäre dies doch ein individuelles Recht auf Kündigung des Dienstverhältnisses im Verteidigungsfall. Wer aber glaubt, auf diese Weise die Bundeswehr leistungsfähig machen zu können, der irrt sich.

Was sollte denn den Soldatenberuf attraktiv machen, wenn nicht der Respekt vor dem pflichtbewussten Bürger in Uniform, der für die Gewährleistung der Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereit ist, sein Leben einzusetzen?

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon sind doch Sie und Ihre Fraktion Gegner! Sie wissen doch gar nicht, was das bedeutet!

– Herr Hofreiter, Sie haben doch noch nicht einmal eine Kaserne von innen gesehen.

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Die AfD fordert deshalb eine weitere und neue Trendwende, nämlich die Trendwende Respekt, Herr Hofreiter. Dazu muss sich am Sozialprestige der Soldaten massiv etwas ändern. Das beginnt zum Beispiel im Sozialkundeunterricht an unseren Schulen, an denen übrigens Jugendoffiziere permanent ausgegrenzt werden,

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und sollte mit einer objektiven Berichterstattung über die Bundeswehr einhergehen. Heute erzielt doch ein verbeulter Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg in irgendeiner Kaserne der Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit in den Medien als Einsätze zur Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisenregionen.

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In den letzten Jahren sind permanent Zeichen gesetzt worden. Die Außendarstellung der Bundeswehr ist kaum noch geeignet, diejenigen für den Dienst in den Streitkräften zu gewinnen, die unser Land braucht. Immer weniger Soldaten lassen sich nach ihrer Dienstzeit als Reservisten gewinnen. Der Dienst als Soldat ist eben kein Job wie jeder andere. Wer unsere Soldaten größten Risiken aussetzt, sollte letztendlich mehr zu bieten haben als Kinderbetreuung und Damenhandtaschen.

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Soldaten müssen sich mit scheinbar unzeitgemäßen Werten wie Treue, Tapferkeit und Ehre identifizieren können.

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