Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben mich in den letzten Tagen gebeten, nicht immer so grob mit Ihnen und der Regierung herumzuschimpfen. Das täte Ihnen weh.
({0})
Ich will diesem Wunsch ausnahmsweise einmal nachkommen. Wenn ich denn heute meine, die Abfallpolitik dieser Bundesregierung ist ein einziges Fiasko,
({1})
dann können Sie sich sicherlich vorstellen, was ich angesichts des nationalen Mülldebakels eigentlich hätte sagen müssen.
Gemessen an der Feststellung von Innenminister Zimmermann im Jahre 1983 - „Der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht" -, ist die Bilanz der Bundesrepublik indiskutabel schlecht. In den letzten zehn Jahren sind die Müllberge um keine Tonne verkleinert worden. Der immer wieder beschworene Müllnotstand ist vielerorts bereits eingetreten.
Was hat nun der Umweltminister gegen die Müllflut getan? - Er erließ eine bißlose Verpackungsverordnung und förderte die Gründung einer Monopolgesellschaft namens DSD. Die wiederum befördert den
Verpackungsramsch über die deutschen Grenzen in die ganze Welt. Das Frisieren öffentlicher Statistiken wird als Erfolg einer angeblich konsequenten Verwertungswirtschaft bezeichnet. Diese Kreislaufwirtschaft à la Töpfer hat in Sachen Duales System Deutschland inzwischen allerdings zum Kreislaufkollaps geführt. Trotzdem wird dieser Unfug im Entwurf einer fünften Novelle zum Abfallgesetz konsequent fortgesetzt.
Mit Worthülsen und Begriffswirrwarr, mit mehr als 25 Verordnungsermächtigungen sollen die Abfälle verringert werden. Müll bleibt Müll, auch wenn der Umweltminister lieber von „Rückständen" und „Sekundärrohstoffen" sprechen möchte. Per definitionem soll ab sofort jeder Müll als vermieden gelten, der nicht auf einer Deponie landet. Von der Verringerung von Abfällen bereits bei der Herstellung und der Verteilung von Produkten ist nichts zu hören. Man braucht nur in § 1 nachzulesen. Da steht nämlich, daß der Zweck dieses Gesetzes die Förderung einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft und die Sicherung der Entsorgung nicht zu verwertender Abfälle sei. - Kein Wort von Abfallvermeidung!
Aber nicht nur unser Urteil über diesen Entwurf ist vernichtend. Nicht einmal die Definition von Abfall, Frau Homburger, steht hinreichend in diesem Gesetz. In der Anhörung des Umweltausschusses am 10. Mai kamen praktisch alle Sachverständigen zu einer kritischen Bewertung.
In ungewohnter Deutlichkeit hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen Stellung genommen. Der Vertreter des Umweltbundesamtes erklärte klipp und klar, daß das Abfallproblem mit Begriffsscholastik und Augenwischerei nicht zu lösen sei.
Die Bundesratssitzung am 28. Mai wurde zum Waterloo für den Bundesumweltminister. Selten ist ein Gesetzentwurf derart heftig durchgefallen.
Und die Kritik kommt beileibe nicht nur aus den Reihen der Opposition. So äußerte die Kollegin Hornburger, daß es Anlaß gebe, den Gesetzentwurf gründlich zu überprüfen. Die Kollegen Kampeter und Friedrich halten das Gesetz für extrem unübersichtlich und die Flut von Verordnungsermächtigungen für bedenklich.
Und der Minister? Er fühlt sich durch die Kritik nur bestärkt. Ein gewisser Realitätsverlust macht sich da schon bemerkbar.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Antrag für eine vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft vorgelegt. In diesem Antrag werden die Anforderungen an eine zeitgemäße Abfallwirtschaft skizziert und die Forderungen für eine Gesetzesnovelle beschrieben.
Die Abfallwirtschaft muß endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Statt von Abfallvermeidung zu reden und Müllverbrennung zu meinen, brauchen wir die Priorität der Abfallvermeidung mit ergänzenden Maßnahmen einer öklogisch sinnvollen Verwertung. Das Ansetzen an der Quelle statt am Ende von Produktion und Konsum verringert nicht nur die Abfallmengen, sondern auch den untragbaren Energie- und Rohstoffverbrauch unserer Volkswirtschaft. Nur so läßt sich der Übergang von der bisherigen
Verschwendungswirtschaft zu einer nachhaltigen Lebensweise bewerkstelligen.
Notwenig sind die Ablösung des Abfallgesetzes durch ein Abfallwirtschaftsgesetz sowie der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in Form einer Abfallabgabe. Maßnahmen zur Abfallvermeidung, etwa die intensivere und längere Nutzung von Produkten und eine abfallarme Produktionsweise, sind nachhaltig zu fördern. Die Abfallverwertung darf nicht länger als Schlupfloch für ein Umgehen des Abfallrechts mißbraucht werden. Es kann nicht angehen, daß Deutschland der größte Tummelplatz für Müllschieber in Europa bleibt.
Wir wissen, daß die Vermeidung von Abfällen in vielen Bereichen möglich ist und Kosten spart. Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen besteht dabei ein großer Beratungsbedarf. Deshalb wollen wir das Aufkommen aus der Abfallabgabe zweckgebunden für solche Beratungsmaßnahmen und für die Erforschung und Entwicklung von Vermeidungstechnologien einsetzen. Wir knüpfen dabei an bestehende Landesregelungen an.
Bei der Abfallvermeidung handelt es sich um ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die auf die verschiedenen Bereiche zugeschnitten sein müssen. Es geht nicht um den großen Wurf, sondern um das Drehen an ganz vielen Schräubchen.
Im Gegensatz dazu - das sei mir heute am 1. Juli zu bemerken erlaubt - scheint die Generaldirektion der Deutschen Bundespost in Darmstadt eine Schraube locker zu haben. Da wird mit Datum vorn 3. Mai doch allen Ernstes intern verfügt, daß Vordrucke und Briefumschläge mit den alten Postleitzahlen weder mit den neuen Postleitzahlen überschrieben noch überstempelt werden dürfen. Die Post erteilt die Anweisung, diese zu vernichten. Abfallproduktion aus Bürokratismus!
({2})
- Das ist es im wahrsten Sinne des Wortes. Und das am 1. Juli.
Nach der Abfallvermeidung hat die Abfallverwertung zweite Priorität in einer zeitgemäßen Abfallwirtschaft. Grundsätzlich - das bestätige ich - kann dadurch die Abfallmenge verringert und die Umwelt entlastet werden.
Die Bundesregierung setzt aber auf eine reine Pseudo-Verwertung. Abfälle aller Art sollen unter der neuen Bezeichnung Sekundärrohstoffe unkontrolliert z. B. in Feuerungen, Zementwerken, im Straßenbau oder im Bergbau verschwinden. Dadurch werden Rohstoffe nur in geringem Umfang eingespart. Die damit verbundenen Umweltbelastungen dürften die Probleme mit Deponien und Müllverbrennungsanlagen bei weitem übersteigen. Wir halten die Verwertung von Abfällen nur dann für sinnvoll, wenn die damit verbundenen Umweltbelastungen geringer sind als bei einer sonstigen Behandlung oder Ablagerung, denn auch Verwertungsprozesse können relevante Umweltprobleme hervorrufen. Zusätzliche Stoff- und Energieaufwendungen sowie TransportDr. Klaus-Dieter Feige
vorgänge können Abgase, Abwässer, Lärm und Abfall in erheblichem Umfang erzeugen.
Wir stimmen mit dem Sachverständigenrat für Umweltfragen überein, der bereits im Umweltgutachten 1987 betont hat, daß Umweltpolitik nicht sektoral optimiert werden darf. Es besteht sonst die Gefahr, daß Umweltbelastungen lediglich von einem Medium zu einem anderen verschoben werden. Kreisläufe sind also nur sinnvoll, wenn die im Kreislauf laufenden Materialien keine gefährlichen Stoffe enthalten und wenn sie dazu beitragen, den Energie- und Rohstoffverbrauch zu verringern. Einschließen kann man diese gefährlichen Stoffe nicht. Das hat auch die Arbeit der Enquete-Kommission an vielen Beispielen gezeigt.
Um Mißbrauch bei der Verwertung zu erschweren, brauchen wir eine weitgehend objektive Abfalldefinition, wie sie auch von der EG gefordert wird. Abfälle müssen auch im Falle der Verwertung so lange dem Abfallrecht unterliegen, bis neue Produkte entstanden sind.
Meine Damen und Herren, zur Förderung einer abfallarmen Produktion dient die Verpflichtung von Unternehmen, betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen zu erstellen. Unser Vorschlag ist die Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschrift des Landesabfallgesetzes von Nordrhein-Westfalen, auch wenn es da noch erhebliche Vollzugsdefizite gibt. Wenn dies allerdings auch für die öffentliche Verwaltung des Bundes gilt, ist hier noch einiges zu tun.
Ich sage das nicht gerne: Sogar die Verwaltung des Deutschen Bundestages und offensichtlich auch einige Bundesministerien haben es versäumt, ihren entsprechenden Verpflichtungen im Lande Nordrhein-Westfalen nachzukommen. Bis zum 1. Februar bzw. 31. März dieses Jahres lag weder ein Abfallwirtschaftskonzept noch eine Abfallbilanz des Deutschen Bundestages vor, und vermutlich liegt sie auch bis heute noch nicht vor. Das ist eine gesetzliche Regelung, die in diesem Bundesland gilt. Allen Fraktionen dieses Hauses müßte daran gelegen sein, daß gerade der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und somit die notwendige Vorbildfunktion erfüllt.
Meine Damen und Herren, das Abfallproblem ist kein parteipolitisches Problem, auch wenn es dazu oft gemacht wird. Es gibt - ich glaube, da stimmen wir weitgehend überein - keinen grünen Müll. Ob Schwarze, Rote oder Gelbe, alle haben den gleichen Abfall in ihren Mülltonnen. Deshalb sollten wir uns alle zusammen bemühen, eine Abfallwende einzuleiten. Aber erst eine Abfallwirtschaft, die überzeugend auf Abfallvermeidung und sinnvolle Verwertung setzt, die nicht nur davon redet, sondern sichtbar handelt, ist die Voraussetzung, um die vielzitierten Akzeptanzprobleme im Bereich von Abfallbehandlung und -ablagerung zumindest abzuschwächen. Sie können hier zehnmal auf die flächendeckende Müllverbrennung setzen, vor Ort werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger die Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn Sie nicht endlich diese Wende vollziehen.
Frei nach einem Mitarbeiter des Umweltbundesamtes könnte man die Abfallpolitik der Bundesrepublik bis zur Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes als ein Zeitalter von Einfalt und Glaube bezeichnen, dem dann ein Zeitalter von Ignoranz und Hoffnung folgte.
Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten mit unserem Antrag ein neues Zeitalter einläuten, das Zeitalter von Nachhaltigkeit und Verantwortung.
Wir fordern Sie auf, in den kommenden Ausschußberatungen konstruktiv an der Ausgestaltung einer neuen Abfallkonzeption für die Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Vizepräsident Helmuth Becker. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch bemerken, daß auch die Frau Kollegin Ulrike Mehl zum Tagesordnungspunkt 9 gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat.
Wir fahren nun fort. Als nächster Redner ist nun unser Kollege Steffen Kampeter aufgerufen.