aigner (NA), 1959-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich Ihnen nicht nur ,als letzter Berichterstatter, sondern vor allem durch die Kürze meines Berichts Freude bereite. Ich konnte leider keinen Schriftlichen Bericht mehr fertigen, da sich die Beratungen im Haushaltsausschuß den Plenarberatungen in der zweiten Lesung sehr genähert haben. Da ich andererseits vom Haushaltsausschuß ,aufgefordert wurde, hier wenigstens ein paar Probleme anzuschneiden, darf ich versuchen, das in aller Kürze zu tun.
Der Einzelplan 60 umfaßt traditionsgemäß alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht unmittelbar mit den Aufgaben der Einzelressorts verknüpft sind. Mit den großen Einnahmepositionen der Steuerabgabetitel - Kap. 60 01 - stellt dieser Einzelplan gleichsam das Dach für den gesamten Haushalt dar. Mit seinen Minderansätzen in den Tit. 300 und 699 des Kap. 60 02 stellt er ,auch den im Grundgesetz geforderten Gesamtausgleich des Etats wieder her.
Im einzelnen darf ich zu den Steuertiteln in Kap. 60 01 feststellen, daß sie errechnet wurden aus der Annahme einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts zum Marktpreis von nominal 5,5 %. Diese Annahme ist real, wenn man sie in Verbindung setzt mit der Wachstumsrate der letzten Jahre, etwa des Jahres 1955 von 14,1 %, des Jahres 1956 von 10,1 %, des Jahres 1957 von 8,4 %, des Jahres 1958 von 6,1 %. Die Wachstumsrate stellt damit in ihrer sinkenden Tendenz nichts ,anderes als eine Normalisierung der Expansion unserer Wirtschaft dar. Gleichzeitig kann man aber feststellen, daß hieraus auch die bleibende Tendenz einer gesunden Wirtschaftsexpansion ersichtlich ist Sämtliche an der Schätzung beteiligten Wirtschaftsinstitute - ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen -, auch die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt, haben sich auf diese Schätzung geeinigt.
Da zwischen der Aufstellung des Haushalts und den jetzigen Abschlußberatungen ein Zeitraum von über einem halben Jahr liegt, mußten, auch im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß, die ursprünglichen Steueransätze der inzwischen festgestellten Entwicklung der Steuereinnahmen angepaßt werden. Dazu werden folgende Vorschläge unterbreitet. Der Anteilsansatz des Bundes an der Einkommen-und Körperschaftsteuer wurde von 6390 Millionen DM auf 6475 Millionen DM erhöht. Weiter erhöht wurden die Einnahmeansätze aus Zöllen und aus der Mineralölsteuer. Diesen Ansätzen werden folgende Steuerschätzungen zugrunde gelegt:
Zölle 2100 Millionen statt 2050 Millionen DM im Regierungsentwurf,

Mineralölsteuer 1985 Millionen statt 1920 Millionen DM,
Lohnsteuer 6300 Millionen statt 6150 Millionen DM,
veranlagte Einkommensteuer 6100 Millionen statt 5800 Millionen DM.
Wird aber der Einnahmeansatz für die veranlagte Einkommensteuer auf Grund der veränderten Ausgangsbasis des Jahres 1958 um 300 Millionen DM erhöht, so ist man gezwungen, aus den gleichen Gründen auch eine Berichtigung bei der Körperschaftsteuer, und zwar hier nach unten, vorzunehmen. Die Körperschaftsteuer hat im Rechnungsjahr 1958 die ursprüngliche Schätzungsbasis um mehr als 200 Millionen DM unterschritten. Diese Aufkommensminderung muß sich auch im Jahre 1959 auswirken. Hier wird deshalb eine Herabsetzung um 200 Millionen DM vorgeschlagen.
Bemerkenswert bei den Steuerschätzungen ist die Tatsache, daß die ursprüngliche Befürchtung, durch die Steuergesetze 1958 einen erheblichen Lohnsteuerausfall verzeichnen zu müssen, nicht berechtigt war. Die Steuersenkung wurde praktisch kompensiert durch die erhöhten Steuereinnahmen infolge eingetretener Lohnerhöhungen. Zusammen darf für das Kap. 60 01 festgestellt werden, daß die Steuereinnahmeschätzungen des Bundes sich damit um 200 Millionen DM, und zwar von 30 160 Millionen auf 30 360 Millionen DM, erhöhen.
Die Regierungsvorlage zum Haushaltsplan 1959 schloß mit rund 39,1 Milliarden DM ab. Da in den sechs Monaten bis zum Ende der Haushaltsberatungen im Ausschuß Mehrbelastungen in Höhe von rund 2 Milliarden eingetreten sind, mußte der Ausgleich durch Minderausgaben und vor allem durch einen globalen Minderausgabenansatz wiederhergestellt werden. In Kap. 60 02 Tit. 300 wurden deshalb die Minderausgaben für den Gesamthaushalt 1959 von minus 2 Milliarden auf minus 2,5 Milliarden DM erhöht.
Da die neu hinzugekommenen Ausgaben nicht gekürzt werden konnten - es mußten z. B. aufgewendet werden: für die Berlin-Hilfe insgesamt rund 1,1 Milliarden DM, für die Rückgliederung des Saarlandes rund 900 Millionen DM, für völkerrechtliche Hilfsverträge rund 200 Millionen DM, für die vorzeitige Tilgung von Nachkriegswirtschaftshilfen rund 900 Millionen DM, für die Quotenerhöhung beim Internationalen Währungsfonds rund 500 Millionen DM -, mußte der dann trotz aller Minderausgaben noch verbleibende Abdeckungsrest in Höhe von rund 315 Millionen DM - nach dem jetzigen Stand - durch eine neue Sperrklausel im Haushaltsgesetz, das wir anschließend beraten werden, ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, in Kap. 60 02 Tit. 699 eine weitere Minderausgabe in Höhe von 315 692 700 DM einzufügen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Ergebnis der Beratungen in der zweiten Lesung eine Mehrausgabe von etlichen Millionen erfordert. Der Minderansatz muß deshalb in der dritten Lesung wieder korrigiert werden.
Mit der letztmaligen Entnahme aus dem Rückstellungskonto, bekannt als sogenannter Juliusturm, in Höhe von 1,2 Milliarden in Tit. 98 Kap. 60 02 konnte der Haushalt wenigstens vor der zweiten Lesung abgeglichen werden. Diese 1,2 Milliarden DM sind noch einstellbar, da zum Ausgleich der Jahresrechnung 1958 aus diesem Konto in Höhe von 3 Milliarden lediglich 1,8 Milliarden DM entnommen werden mußten.
Zu der Ausgabenseite des Kap. 60 02 ist besonders hervorzuheben, daß die Mittel für das regionale Bundesförderungsprogramm gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von 100 Millionen DM durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses, zum Teil auf Empfehlung des Bundesrats, auf insgesamt 128 Millionen DM erhöht wurden.
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