reinhard göhner (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gewisser Paradigmenwechsel ist schon festzustellen, wenn
man die Bundesregierung - in diesem Falle Herrn Minister Clement - jetzt hört. Nachdem wir hier bis
Ende 2002 vier Jahre lang ständig weitere Regulierungen, Bürokratisierungen und Verdichtungen des Arbeitsmarkts und insbesondere des Arbeitsrechts mit den monatlich bekannt gegebenen Folgen auf dem Arbeitsmarkt
erlebt haben, ist jetzt auch bei Ihnen die Rede von einer
Lockerung des Kündigungsschutzes, vom Abbau der
Beschäftigungshemmnisse im Arbeitsrecht und von einer Schwellenproblematik. Einiges in Ihrem Gesetzentwurf ist durchaus vernünftig. Was die Regierung
Schröder 1998 im Kündigungsschutz verschärfte, wird
jetzt wenigstens teilweise wieder zurückgenommen. Das
ist auch dringend notwendig.

Herr Minister Clement, der Mut zur Modernisierung
des Arbeitsrechts hat Sie aber ganz schnell wieder verlassen.

({0})

Nach großen Ankündigungen folgten schon im Gesetzentwurf nur ein paar Minischritte. Diese hat Ihre Fraktion jetzt auch noch mindestens zur Hälfte wieder ins
Gegenteil verkehrt.

({1})

Beim Kündigungsschutz gingen Sie zwei Schritte vor
und zwei Schritte zurück. Erst wollten Sie Kleinbetrieben ab fünf Beschäftigten den Kündigungsschutz bei
Neueinstellungen gänzlich ersparen, dann sollte das nur
für befristete Beschäftigungsverhältnisse - zahlenmäßig
jedoch unbegrenzt - gelten.

({2})

Jetzt sind Sie bei fünf Beschäftigten mit einem vollen
Kündigungsschutz nach Fristablauf geblieben. Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie damit wirksam etwas gegen die von Ihnen selbst diagnostizierten Beschäftigungshemmnisse im Arbeitsrecht leisten.

({3})

Zunächst wollten Sie auch, so der Gesetzentwurf, die
Kriterien der Sozialauswahl auf drei beschränken, jetzt
erweitern Sie sie wieder. Das ist übrigens gut gemeint.
Der Bestandsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer,
die ein Arbeitsverhältnis haben, wird erhöht. Die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt erhöhen Sie dadurch aber eben auch.

Die EU-Kommission, die Bundesbank, die OECD
und der Sachverständigenrat der Bundesregierung - alle
attestieren Deutschland ein zu starres Arbeits- und Tarifrecht. Alle internationalen Institutionen kommen zu
dem Ergebnis: Je strikter der Schutz für die bestehenden
Arbeitsverhältnisse, desto höher ist die Eintrittsschwelle
für diejenigen, die Arbeit suchen, und desto höher ist die
sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit.

({4})

Die OECD benennt Deutschland als Paradebeispiel für
diese Entwicklung.

James Heckman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, sagte - ich zitiere -:

Die starren Regulierungen in Deutschland erstaunen
mich immer wieder. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt … Wenn Deutschland sich von seinen Regulierungen befreien würde, könnte es riesige Beschäftigungszuwächse erzielen.

({5})

Wenn Sie schon dem Nobelpreisträger nicht folgen wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihren Sachverständigenrat und auf Ihre Leute im Präsidium der Bundesbank. Sie alle empfehlen Ihnen flexible Öffnungsklauseln
im Tarifvertragsgesetz zur Ausweitung des Günstigkeitsprinzips und um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu legalisieren.

Wenn Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat im
eigenen Betrieb zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze oder
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze übereinstimmend
vom Tarifvertrag abweichen wollen - zum Beispiel 38
statt 35 Stunden arbeiten wollen -, dann muss das möglich sein. Das ist unsere Grundposition.

({6})

Bei solchen betrieblichen Bündnissen geht es fast immer um die Frage der Verlängerung der Arbeitszeit. Die
Betriebsparteien - Betriebsrat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber - brauchen in dieser Frage keine Vormundschaft, auch nicht durch die Tarifparteien.

({7})

Geben Sie den Betriebsparteien die Chance, solche betrieblichen Abweichungen vom Tarifvertrag selbst zu regeln, wenn sie es denn übereinstimmend - das sage ich
noch einmal - zur Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze
oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wollen. Das
würde die Tarifautonomie, die wir wollen, stärken.

Heute befindet sich die Tarifautonomie unter den
geltenden gesetzlichen Bedingungen in einer starken
Erosion. Die Tarifbindung in unserem Land nimmt rapide ab. Wir halten das für eine schlechte Entwicklung,
die wir ändern wollen. Aber was sollen denn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte machen, wenn sie
nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaften länger arbeiten dürfen, das aber zur Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze wollen und für notwendig halten? Ihnen
bleibt nur die Tarifflucht und dahin treiben Sie die Betriebe, wenn Sie an Ihrem starren Tarifrecht festhalten.
Tarifautonomie lässt nicht durch Tarifzwang zukunftsfähig machen.

Herr Clement hat auf die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes hingewiesen, um das EuGH-Urteil umzusetzen. Auch hier geht es um die Frage: Wer soll denn
Abweichungen von der gesetzlichen Arbeitszeit vereinbaren können? Nur die Tarifparteien per Tarifvertrag?
Oder dürfen das auch die Betriebsparteien durch Vereinbarungen im eigenen Betrieb?

Wir haben einen Vorschlag vorgelegt zur Umsetzung
der EU-Richtlinie mit der Grundlage Wochenarbeitszeit,
wonach Abweichungen unter bestimmten festgelegten
Voraussetzungen möglich sind. Die Unterschiede: Nach
dem Koalitionsentwurf ist eine Abweichung bei der Arbeitszeit nur aufgrund eines Tarifvertrages möglich.
Ohne Tarifvertrag keine Abweichungsmöglichkeit! Wir
sagen dagegen: Ja, auch per Tarifvertrag muss man unter
bestimmten Bedingungen abweichen können, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste bei Betriebsfeuerwehren
und anderen. Aber es muss auch neben dem Tarifvertrag
möglich sein, durch Betriebsvereinbarungen abweichen
zu können, wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat das einvernehmlich wollen, um Bereitschaftszeiten zu regeln. Das ist der grundlegende Unterschied
zwischen uns.

Bei der Leiharbeit verlangen Sie zwingend Tarifverträge. Gibt es keinen Tarifvertrag beim Verleiher, gelten
die Arbeitsbedingungen des Kunden. Klassischer Tarifzwang! Beim Arbeitszeitgesetz verlangen Sie bei Abweichung vom Gesetz Tarifverträge. Ohne Tarifverträge
keine Abweichung: klassischer Tarifzwang! Bei betrieblichen Bündnissen verweigern Sie den Bündnispartnern
eine Abweichung vom Tarifvertrag, es sei denn, der Tarifvertrag erlaubt es. Klassischer Tarifzwang!

Wir sagen dagegen: Lasst nicht nur die Tarifpartner
die Sache regeln, sondern gebt auch den Betriebsparteien die Option.

({8})

Betriebsrat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gerade Vereinbarungen zur Arbeitszeit vielleicht sogar besser und betriebsnäher gestalten.

({9})

Trauen Sie den Betriebsräten mehr zu!

Sie haben in der letzten Legislaturperiode das Betriebsverfassungsgesetz novelliert und damit die Betriebsverfassung aufgebläht und bürokratisiert und vor
allem größere sowie mehr freigestellte, bezahlte Betriebsräte zulasten des Mittelstandes geschaffen. Diese
kostentreibende Novellierung wollen wir mit unserem
Gesetz ab der nächsten Betriebsratswahl rückgängig machen. Wir wollen nicht größere Gremien, sondern wir
wollen größere Kompetenzen für die Betriebsräte und
weniger Bevormundung durch Gesetz oder Kollektivregelungen. Das ist der Unterschied.

({10})

Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe von
CDU/CSU und FDP trauen den Menschen in diesen
Punkten mehr zu: mehr Eigenverantwortung, mehr eigene Entscheidungen, weniger Bevormundung, weniger
Fremdbestimmung. Das ist das gesellschaftspolitische
Modell für mehr Beschäftigung, für mehr Freiheit in
Verantwortung, nicht für mehr Staat und mehr gesetzliche und kollektive Regelungen, sondern für mehr verantwortete Freiheit eben auch in den Betrieben, mit den
Betriebspartnern.

Die moderne Arbeitswelt mit einer technologisch
hoch entwickelten höchst arbeitsteiligen globalisierten
Wirtschaft verlangt eine moderne Arbeitsverfassung,
die Sicherheit und Flexibilität verbindet, die subsidiäre
und schnelle Entscheidungsstrukturen stärkt und nicht
nur denen, die Arbeit haben, Schutz gewährleistet, sondern vor allem denen, die Arbeit suchen, Chancen eröffnet.

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt mit Veränderungen im Arbeitsrecht, in dem der ganze Bestandsschutz für diejenigen,
die heute in Arbeitsverhältnissen sind, gewahrt bleibt, in
dem wir aber die Hürden potenziellen neuen Bestandsschutzes bei Neueinstellungen verringern und dadurch
mehr Neueinstellungen ermöglichen.

Schade, dass die Bundesregierung von dem Ansatz,
den Clement am Anfang verfolgte, abgerückt ist!
Schade, dass Sie zwei Schritte vor und zwei zurück machen! Schade, dass Sie diese Chance zur Modernisierung
unserer Arbeitsverfassung vertun!

Vielen Dank.

({11})