emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Im Augenblick laufen im Rahmen der verfügbaren
Finanzierung keine ausgesprochenen Artenschutzprogramme, aber wir haben ein paar Artenschutzvorhaben.
Die nachfolgende Darlegung, die ich Ihnen gebe, berücksichtigt die kürzlich abgeschlossenen bzw. noch laufenden oder jetzt begonnenen acht Projekte: erstens eine
Pilotstudie zur Abwanderung und zur Ausbreitung von
Wölfen in Deutschland, zweitens eine Kooperation im
Wolfsschutz zwischen Polen und Deutschland, drittens
ein Fachkonzept für ein Wolfsmanagement in Deutschland, viertens Maßnahmen zur Arterhaltung und zum
Bestandsschutz des Störs in Nord- und Ostsee, fünftens
zur Sicherung und Optimierung der Fledermauswinterquartiere vor allem in Ostdeutschland, sechstens zur
Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge,
siebtens eine Machbarkeitsstudie zur Ausbreitung von
Luchsen, und achtens beschäftigen wir uns mit der
Frage, was wir tun können, um verstärkt Wisenten zurückzuholen.

({0})
Nicole Maisch (NA), 2007-03-28:
Meine erste Nachfrage ist: Von welchen Laufzeiten ist

bei den geplanten Projekten auszugehen, und wie werden sie evaluiert?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Sie werden vom Bundesamt für Naturschutz evaluiert. Die Projekte sind zum Teil abgeschlossen, zum Teil
laufen sie noch. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir
Ihnen eine kurze Übersicht senden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Nicole Maisch (NA), 2007-03-28:
Meine zweite Nachfrage ist: Im Zusammenhang mit

solchen Programmen, vor allem im Hinblick auf die
Wölfe, wird immer wieder von Konflikten mit der Bevölkerung vor Ort gesprochen. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf Konflikte bei
Wiederansiedlungsprogrammen vor, und welchen Beitrag kann die Bundesregierung leisten, um vor Ort als
Mediatorin tätig zu werden?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Wenn man die gegenwärtigen Debatten über die Wiederansiedlung des Wolfes betrachtet, kann man feststellen, dass es dafür vor Ort mittlerweile sehr breite Unterstützung gibt. Man kann also sagen: Wenn man eine
solche Maßnahme vernünftig organisiert und die örtlichen Akteure mit einbezieht, dann findet sie durchaus
Akzeptanz.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Danke sehr.

Dann kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Eva
Bulling-Schröter:

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor,
ob und wo die australische Regierung die Entsorgung von
Hexachlorbenzol, HCB, in ihrem Land vornehmen könnte?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Damit kommen wir zur Frage 18 der Kollegin Bärbel

Höhn:
Welchen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der beschlossenen „Potsdam-Initiative zur biologischen Vielfalt
2010“ haben die Minister auf dem G-8-Umweltministertreffen - 15. bis 17. März 2007 in Potsdam - beschlossen, und
welche weiteren konkreten Maßnahmen und Umsetzungsbeschlüsse zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt wird die Bundesregierung während ihrer
G-8-Präsidentschaft auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm
vorlegen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Die Kollegin Höhn fragt nach dem konkreten Zeitplan für die Umsetzung der „Potsdam-Initiative zur biologischen Vielfalt 2010“. Ich kann diese Frage wie folgt
beantworten: Das Bundesministerium wird die Ergebnisse des Umweltministertreffens der G-8-Staaten - dabei
handelt es sich um die sogenannten Schlussfolgerungen
des Vorsitzenden; Sie wissen, dass es unterschiedliche
Kategorien gibt -, die unter anderem die in Potsdam behandelte Initiative einbeziehen, in den Vorbereitungsprozess des G-8-Gipfels einspeisen.

Unsere Ziele sind, erstens diese Initiative auf dem G-8Gipfel zu besprechen und zweitens zur Umsetzung einzelner Aktivitäten nicht nur mit unseren G-8-Partnern,
sondern auch mit den G-5-Staaten - Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika - weitere Schritte zu besprechen und vor allem gemeinsam mit Japan das weitere Vorgehen im G-8-Rahmen zu diskutieren, weil
Japan die nächste Präsidentschaft haben wird.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Herzlichen Dank. Diese Möglichkeit will ich gerne

wahrnehmen. - Im Rahmen der Potsdam-Initiative ist
festgelegt worden, dass ein wissenschaftlicher Bericht
über die ökonomischen Folgen des Artensterbens erstellt
werden soll. Mich würde interessieren, ob dieser Bericht
schon vor der COP 9, der 9. Vertragsstaatenkonferenz,
die im nächsten Jahr in Bonn stattfindet, vorliegen wird
und welche Forschergruppe dafür verantwortlich sein
wird.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Diese Frage kann ich Ihnen deshalb noch nicht beantworten, weil das noch nicht entschieden ist. Wenn das
geschehen ist, kann ich Sie darüber informieren.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Ich habe bereits erwähnt, dass die große Vertragsstaatenkonferenz im nächsten Jahr in Bonn stattfinden wird.
Mich würde interessieren, welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen Sie planen, um die Bevölkerung auf
das Problem des Artensterbens hinzuweisen, und welche
Maßnahmen Ihrer Meinung nach im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz auf deutschem Boden, in Bonn,
durchgeführt werden sollten, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich wiederhole, dass Naturschutz, insbesondere der
Erhalt der biologischen Vielfalt, das Kernthema jeder
Umweltpolitik sein muss und bleiben muss. Deshalb
wird das Ministerium bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen, was seine Öffentlichkeitsarbeit und die
Ausrichtung seiner Tätigkeit betrifft. Die notwendigen
Vorbereitungen haben wir bereits getroffen. Die entsprechenden Daten und die umfassenden Pläne werden in
Kürze veröffentlicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ich rufe die Frage 19 der Kollegin Bärbel Höhn auf:

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es nach Ansicht der
Bundesregierung für ein mögliches Verbot des geplanten Imports von 22 000 Tonnen Hexachlorbenzol aus Australien in
die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, und welche Landes- oder Bundesbehörden wären
jeweils für den Erlass eines solchen Verbotes zuständig?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Die in Deutschland geltenden rechtlichen Grundlagen
für die Genehmigung von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen bzw. deren Ablehnung sind einerseits in
der Verordnung der EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und
aus der Europäischen Gemeinschaft - das ist die sogenannte EG-Abfallverbringungsverordnung vom 1. Februar 1993 - und andererseits in dem Gesetz über die
Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden
Verbringung von Abfällen - das ist das Abfallverbringungsgesetz vom 30. September 1994 - geregelt. Das
Entscheidende ist der § 4:

Zuständig für Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Verbringung von Abfällen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Behörde des Landes, in
dem die Abfälle erstmals behandelt, gelagert oder
abgelagert werden sollen.

Das umfasst dann auch die Genehmigung von grenzüberschreitenden Verbringungen. Das heißt, zuständig
sind in dem Fall Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Es gibt jetzt einen Kompetenzstreit, wer dafür zuständig ist: Das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, das sei der Bund. Staatssekretär Machnig hat
daraufhin dem Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen einen Brief geschrieben, um die Situation noch einmal
darzustellen. Interessanterweise sagt er dazu - Zitat aus
dem Brief -:

Zuständig dafür sind nach dem Abfallverbringungsgesetz die von den Bundesländern bestimmten Behörden.

- Das ist das, was Sie eben bestätigt haben. Eine eigene Zuständigkeit für den Bund ({0}) besteht nicht - und wäre auch nur
durch Änderung unserer Verfassung erreichbar.

Können Sie einmal erläutern, was für eine Zuständigkeit
Sie beim Transit haben?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich muss in dem Punkt sagen: Der Transit ist, wenn
ich das jetzt richtig interpretiere, nur für höchstproblematischen Abfall geregelt.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Darum geht es: Das ist einer der zwölf höchstproblematischen Abfälle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Wir sind in der Fragestunde. Ich denke, der Staatssekretär sollte Gelegenheit zur Antwort bekommen.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich weiß, was Hexachlorbenzol ist; ein bisschen
kenne ich mich da schon aus. Die Frage ist, ob das darunter fällt. Das ist bestimmt nicht der Fall. Unsere
Rechtsauffassung hat sich auch nach neuerer Prüfung so
bestätigt.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Vor Ort hat das natürlich einen Riesenwirbel ausgelöst und zu großem Protest geführt. Ich war am
6. Februar in Herten - das ist einer der Orte, wo dieser
Abfall verbrannt werden soll - auf einer Veranstaltung.
Da hat der Geschäftsbereichsleiter der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet, AGR - das ist die Firma,
die diesen Abfall verbrennen soll -, gesagt, dass dieser
Abfall von Australien nach Herten verbracht wird, weil
das - Zitat - „von einer Bundesbehörde empfohlen“
worden sei. Können Sie bestätigen, dass eine Bundesbehörde die Anlagen in Nordrhein-Westfalen für Giftmüll
aus Australien empfohlen hat? Wenn ja: Welche Bundesbehörde war das?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Erstens weiß ich es nicht; ich kann es mir aber nicht
vorstellen. Zweitens muss ich sagen: Es ist doch oft so,
dass man sich entlastet.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Es geht hier um denselben Sachverhalt, der hier soeben angesprochen wurde: Sie fragen, ob Informationen
vorliegen, wonach die australische Regierung die Entsorgung von HCB auch im eigenen Land vornehmen
könne. - Nein, wir haben darüber keine Kenntnis. Es
wurden bei den Notifizierungsbehörden in Australien
Rückfragen gemacht. Ob diese bereits beantwortet wurden, ist der Bundesregierung unbekannt. Noch einmal:
Wir haben die Bundesländer gebeten, zu fragen, ob in
Australien entsprechende Kapazitäten existieren; denn
das wäre der Grund, die Verbringung abzulehnen. Darüber haben wir bisher keine Kenntnis.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-03-28:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, das heißt, Ihnen

ist auch nicht bekannt, dass bereits im September 2006
ein Angebot der Firma Dolomatrix vorlag, den HCBMüll in Australien zu entsorgen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Nein, ist mir nicht bekannt. Aber was Sie sagen, ist
interessant.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-03-28:
Meine zweite Frage: Besteht zurzeit bezüglich der

HCB-Importe vonseiten Ihres Ministeriums Kontakt zur
australischen Regierung? Wie sehen diese Kontakte aus?
Welche aktuellen Dinge werden hier besprochen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Noch einmal: Weil es, wie gesagt, Sache der Länder
ist, entsprechend zu entscheiden, haben wir sie um Anfrage gebeten. Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal
rückzufragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Bevor wir zur Frage 21 der Kollegin Bulling-Schröter

kommen, hat die Kollegin Höhn die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Herr Staatssekretär, es gibt ein Gutachten einer australischen Provinzregierung, welches zu dem Schluss
kommt, dass auch in Australien entsprechende Bearbeitungsanlagen für diesen Giftmüll zur Verfügung stehen,
und in einer Anhörung, die jetzt stattgefunden hat, haben
sich drei Unternehmen bereit erklärt, diesen Giftmüll zu
behandeln. Es geht wohl um die Fragen, ob es dort teurer
ist und ob es dort etwas länger dauert als hier.
Inwieweit wird die Bundesregierung angesichts dieser Tatsachen darauf drängen, dass diese Fakten mitberücksichtigt werden? Offensichtlich ist ja der entscheidende Punkt, um den Transport dieses Giftmülls nach
Deutschland zu verhindern. ob es in Australien genügend große Anlagekapazitäten gibt.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich sage noch einmal, dass ich das genauso sehe wie
Sie. Wir haben nur die Chance, einen Einwand zu erheben, wenn in Australien die Möglichkeit dazu besteht,
wenn wir also begründen können, dass dieser Transport
nicht nötig ist. Die Position, die uns bisher vermittelt
wurde, ist anders als die, die Sie uns schildern. Deshalb
nehme ich das gerne zum Anlass, noch einmal nachzuprüfen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Herr Kollege Stünker, ich gratuliere Ihnen herzlich

zu Ihrem heutigen Geburtstag, verbunden mit allen guten Wünschen, nicht nur für das neue Lebensjahr.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Bosbach
für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Damit kommen wir zur Frage 21 der Kollegin

Bulling-Schröter:
Sofern die HCB-Entsorgung in Australien nicht möglich

ist, kann - und wenn ja, wie - Deutschland bzw. können die
von der HCB-Entsorgung betroffenen Bundesländer den Import verhindern, auch wenn technisch und logistisch die Voraussetzungen für die Entsorgung in Deutschland gegeben
sind und eine Firma sich bereit erklärt hat, die Entsorgung
vorzunehmen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich erspare mir nähere rechtliche Ausführungen und
verweise auf das, was ich vorhin bei der Frage der Kollegin Höhn zu den rechtlichen Grundlagen gesagt habe:
Einschlägig sind die EU-Abfallverbringungsverordnung
und das Abfallverbringungsgesetz. Ich habe auch gesagt,
dass für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes die Behörde des Landes zuständig ist, in dem
die Abfälle gelagert werden, in diesem Fall also des Landes Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen.

Nach den Regeln dieser Abfallverbringungsverordnung ist die Genehmigung der Verbringung eine gebundene Entscheidung. Das ist der entscheidende Punkt, auf
den wir soeben ja auch eingegangen sind. Das heißt, die
notifizierende Person hat einen Anspruch auf Erteilung,
wenn nicht ein vorher genannter Einwandsgrund - beispielsweise, dass im eigenen Land eine entsprechende
Kapazität vorhanden ist - gemäß der Verordnung vorliegt. Dies kann zum Beispiel der Einwand sein - damit
gebe ich noch einmal unseren Stand wieder -, dass die
vorgesehene Anlage in Deutschland für andere Abfälle
benötigt wird bzw. dass der Einsatz von Abfällen in der
Anlage gegen deutsches Recht verstößt. Das wären sozusagen Gründe in Deutschland. Ein anderer Grund
wäre, wenn auch in Australien entsprechende Kapazitäten bestünden. Für einen Einwand bzw. eine Ablehnung
unter Hinweis auf diese Gründe haben wir bei den bishe9086

rigen Prüfungen keine ausreichende Grundlage gefunden. Das ist der Sachstand.

Ich höre von der Kollegin Höhn, dass zumindest in einer Anhörung in Australien andere Fakten genannt worden sind. Wir werden dem gerne noch einmal nachgehen. Das ist im Augenblick aber sozusagen unser
aktueller Stand: Wir können nur darauf verweisen, dass
es in Deutschland bei den Importen, bei denen kein Einwandsgrund geltend gemacht werden konnte, bisher
noch keinen Versagensfall gab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre erste Zusatzfrage.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-03-28:
Herr Staatssekretär, wie sehen Sie denn die Risiken,

die durch den Transport von Giftmüll durch zum Teil
wirklich dicht besiedelte Gebiete entstehen? Sind Sie der
Meinung, dass sie der Bevölkerung zuzumuten sind?

Der Hintergrund meiner Frage ist Ihnen sicher bekannt: Der Rhein ist jetzt bis Freitag gesperrt, weil es
dort zu einer Frachthavarie gekommen ist, bei der Gefahrgutcontainer, die Chemikalien enthalten, ins Wasser
gefallen sind. Das sind ja Anzeichen dafür, dass hier
wirklich gefährliche Stoffe transportiert werden. Wie
schätzen Sie das ein?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich würde nie eine solche Kausalität zur Grundlage
machen, sondern der Grundsatz der Bundesregierung
muss immer Risikominimierung lauten. Das finde ich
auch richtig. Ich würde keinen Automatismus von einem
Unfall zu einem anderen unterstellen. Ich glaube nicht,
dass Sie das so gemeint haben. Ich wollte das hier aber
wenigstens einmal gesagt haben.

Natürlich ist es uns lieb, wenn solche Mengen in Australien selbst entsorgt werden; das ist gar keine Frage.
Ich sage aber auch, dass wir natürlich an bestimmtes
Recht gebunden sind. Das ist in diesem Fall das europäische Recht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-03-28:
Mich würde noch interessieren, wie die Bundesregierung die Tatsache rechtfertigt, dass immer mehr und zudem auch gefährliche Abfälle nach Deutschland importiert werden und damit auch die absolute Menge an
Emissionen steigt, die bei der Verbrennung entstehen
und die Bevölkerung in der näheren und weiteren Umgebung belasten.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-03-28:
Wenn dies gewährleistet gewesen ist und weil die

Bundesregierung schon mehrfach uns gegenüber erwähnt hat, welch hohe Priorität sie den Zukunftschancen
der jungen Generation beimisst und für wie wichtig sie
es hält, die soziale Ungleichheit an den Hochschulen abzubauen,

({0})

interessiert mich, ob sie hierin nicht einen gewissen
Widerspruch zu der aktuellen Politik sieht, die sie hier
verfolgt. Offensichtlich sind ihr ja an dieser Stelle Steuergeschenke an Unternehmen wichtiger als die Zukunftschancen der jungen Generation.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich bin nicht sicher, ob diese pauschale Aussage richtig ist. Ich bin auch nicht sicher, ob nicht beispielsweise
problematische Stoffe von Deutschland in andere Länder
exportiert werden.

({0})

Ich wäre ein bisschen vorsichtiger mit dieser pauschalen
Aussage. Es ist keine Lösung des Problems, aber ich
wäre ein bisschen zurückhaltender in meiner Bewertung.

Auf jeden Fall muss - das ist ein wichtiger Grundsatz;
es ist auch meine Grundlinie und sicherlich auch die dieses Hauses - gefährlicher Abfall, wo immer dies möglich ist, entweder vermieden oder zumindest möglichst
dezentral oder verbrauchsnah entsorgt werden. Leider ist
dies nicht in allen Fällen möglich.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Das ist ein spannendes Thema. Ich habe noch eine

Frage, Herr Staatssekretär. Ich habe eben den Brief des
Staatssekretärs Machnig an die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen erwähnt, in dem er seine Auffassung dargelegt hat, wer für die Genehmigung zuständig
ist. Nachdem dieser Brief der Landesregierung vorlag,
hat der nordrhein-westfälische Umweltminister
Uhlenberg in der Landtagssitzung vom 7. März 2007 die
Auffassung geäußert, dies sei Sache des Bundes, und gesagt - Zitat -:

Es kann daher keinesfalls Sache einzelner Bundesländer sein, Abfallimporten aus einem weit entfernten hochindustrialisierten Vertragsstaat des Baseler
Übereinkommens entgegenzutreten.

Teilen Sie diese Auffassung?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich wiederhole: Ich habe ein bisschen den Eindruck,
dass manche mit Blick auf andere versuchen, sich zu
entlasten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Es scheint angeraten, die wechselseitig vorhandenen

Informationen zu diesem Thema im Anschluss an die
Fragestunde zusammenzuführen. Es gibt sicherlich Anregungen für parlamentarische Initiativen, aber auch für
die Vorhaben, die der Staatssekretär angekündigt hat.
Wir sind auf jeden Fall am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Rachel.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Kai Gehring auf:
Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge im Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG, und aufgrund welcher neuen

Vizepräsidentin Petra Pau
Erkenntnisse hat die Bundesregierung in dieser Sache ihre Position innerhalb der letzten Wochen geändert?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Frau Präsidentin! Die Bundesregierung hat, wie Sie
wissen, sehr geehrter Herr Kollege Gehring, bereits im
17. Bericht nach § 35 des BAföG angekündigt, die finanzpolitische Situation, die sie bewogen hat, wegen der
dringend notwendigen Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte keine sofortige Anpassung der BAföG-Sätze
vorzuschlagen, fortlaufend beobachten und gegebenenfalls auch unabhängig von der Vorlage des nächsten Berichts mit geeigneten Vorschlägen reagieren zu wollen.
Dies gilt weiterhin.

Dass derzeit angesichts der immer deutlicheren Anzeichen für eine sich verfestigende konjunkturelle Belebung innerhalb der Bundesregierung über Spielräume einer BAföG-Anpassung in 2008 diskutiert wird, ist keine
Änderung, sondern eine konsequente Fortsetzung der
bereits geäußerten Position.
Kai Gehring (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank. - Ich habe das als Positionswechsel

wahrgenommen, möchte aber eine Frage zur Problematik des zweiten Bildungsweges stellen. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Pressemitteilung vom 20. März erklärt,
eine Einschränkung, zum Beispiel die Begrenzung des
elternunabhängigen BAföG von Schülerinnen und Schülern im zweiten Bildungsweg, „auf keinen Fall“ mitzutragen. Macht sich die Bundesregierung diese Position
zu eigen?

Darüber hinaus möchte ich wissen, wie die Bundesregierung zum Bundesratsvorstoß des Freistaates Bayern
steht, die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim zweiten Bildungsweg ersatzlos aus der Novelle zu streichen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Die Bundesregierung hat einen Regierungsentwurf
eingebracht, der Gegenstand der Abstimmung innerhalb
der Bundesregierung ist. Alles andere wird sich im weiteren Verlauf zeigen.
Kai Gehring (NA), 2007-03-28:
Sieht die Bundesregierung im BAföG eine zukunftsfähige Form der Ausbildungsförderung, oder hält sie es
- wie die Bundesministerin noch vor wenigen Monaten
deutlich gemacht hat - eher für ein Auslaufmodell? Plant
die Bundesregierung mittelfristig, noch in dieser Legislaturperiode, eine grundlegende Strukturreform beim
BAföG Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-03-28:

Die Äußerung, die Sie der Ministerin in Ihrer Frage
unterstellt haben, kann ich ausdrücklich nicht bestätigen.
Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Novelle
vorgelegt. Alle anderen Überlegungen beziehen sich auf
die Frage, ob sich Spielräume aus dem konjunkturellen
Wachstum insgesamt ergeben. Auch die jetzt vorgelegte
Novelle sieht eine Reihe von Verbesserungen für die Betroffenen vor. Ich denke zum Beispiel an die Ausbildungsförderung für Migranten oder den Kinderbetreuungszuschlag, der Studierenden mit Kindern neben dem
Studium eine qualifizierte Kinderbetreuung gewährleisten soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Der Kollege Tauss hat das Wort zu einer Nachfrage.