Gerald Thalheim (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Kiechle, der Bundesregierung sind nicht nur im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch bezüglich der Umstrukturierung des Agrarsektors Ostdeutschlands Fehlentscheidungen und Versäumnisse vorzuwerfen. Ich möchte dabei ausdrücklich die EG-Agrarreform ausnehmen, weil dort die Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft gewahrt sind. Aber in den anderen Bereichen führt die Unfähigkeit zu schnellen zukunftsorientierten Entscheidungen zu Vermögensverlusten und Arbeitslosigkeit.
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- Ich werde darauf zurückkommen.
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Während die Bundesregierung den Versuch unternahm, durch die Bereitstellug von Anpassungshilfen und Exportsubventionen zur Marktentlastung die Vermögensverluste auf Grund des Preisverfalls nach der Wirtschafts- und Währungsunion in Grenzen zu halten, bleiben die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit nach wie vor weit hinter den Erfordernissen zurück.
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Ich sage ausdrücklich, Herr Minister: Bei aller Würdigung der Anstrengungen bezüglich der Anpassungshilfen schätzen Experten, daß die realen Einkommensverluste größer sind als die nominalen Anpassungshilfen.
Zu den Marktentlastungsmaßnahmen gehörten in erster Linie die Lieferungen von Agrarerzeugnissen nach Osteuropa. Es ist ein Skandal, daß viele Betriebe noch heute - nach anderthalb Jahren - auf die Bezahlung von Fleisch- und Kartoffellieferungen warten, Herr Hornung, das ist ein Beispiel, das man hier nehmen kann.
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Das ist geschehen, obwohl Sie, Herr Bundesminister - ich war selber anwesend in Berlin - bereits im März vergangenen Jahres die kurzfristige Bezahlung der Exporte auf einer Bauerndemonstration ankündigten.
Meine Damen und Herren, das gleiche geschah noch einmal im Rahmen einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages im Dezember 1991. Inzwischen ist wieder ein halbes Jahr vergangen, und die Lieferungen sind immer noch nicht bezahlt. Für mich gibt es da nur die eine Schlußfolgerung, daß diese Aktion konzeptionslos und vor allem ohne Kontrolle gelaufen ist.
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Für die Versäumnisse - und das ist das Schlimme an der ganzen Angelegenheit - müssen die Lieferer erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen.
Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in den Dörfern einzuleiten. Der betriebswirtschaftlich und strukturell - ich betone das - notwendige Arbeitskräfteabbau in der Landwirtschaft konnte nicht einmal im Ansatz durch die Neuschaffung von außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen kompensiert werden.
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- Herr Hornung, wenn man betroffen ist, sieht das völlig anders aus, als wenn man aus Baden-Württemberg kommt.
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- Ich komme am Ende noch einmal darauf zurück.
In vielen Dörfern sind die Nachfolgeunternehmen der LPG nach wie vor die einzigen Arbeitgeber. Durch die Regelung - und hier kommen wir an die Versäumnisse auf dem Gebiet der Altschulden und der ungeklärten Eigentumsfragen - ist im Gegenteil die Neuschaffung von Arbeitsplätzen zusätzlich blokkiert. Der Strukturwandel und damit die Freisetzung von Arbeitskräften ist noch längst nicht abgeschlossen. Ich appelliere hiermit eindringlich an die Bundesregierung: Treffen Sie wirksamere Maßnahmen zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen und zur sozialen Flankierung des Umstrukturierungsprozesses. Verlängern Sie die Altersübergangsregelung über den 30. Juni 1992 hinaus. Ich bitte, hier mehrere Ausrufezeichen zu setzen. Das ist eine absolut notwendige flankierende Maßnahme.
Der ungewisse Fortgang des gesamten Umstrukturierungsprozesses hat zu einem dramatischen Abbau der Tierbestände geführt. Die Situation in der ostdeutschen Milchwirtschaft spricht Bände. Während in der alten Bundesrepublik die Überschreitung der Milchquote hart bestraft wird, wurde sie in Ostdeutschland trotz länderübergreifender Saldierung nicht ausgeschöpft. So gingen der ostdeutschen Landwirtschaft 400 Millionen DM und viel - ({7})
- Da gibt es Zusammenhänge mit den Rahmenbedingungen, Herr Hornung, und darüber werden wir in diesem Hause in der nächsten Zeit noch des öfteren zu sprechen haben.
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Das zwingt natürlich zu der Frage: Wurde in dieser Situation von der Regierung genug getan, wurden die Menschen in ausreichendem Umfang in diesem schwierigen Prozeß unterstützt? Herr Hornung, das ist die Frage. Bei aller Anerkennung der Bemühungen der Regierung müssen wir das verneinen. Noch schlimmer, wir müssen der Bundesregierung attestieren, daß sie nicht einmal bereit ist, die Probleme in Ostdeutschland mit allen Konsequenzen wahrzunehmen.
Die Klärung der Vermögensauseinandersetzung ist hier für mich ein Beispiel.
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Ich spreche von der Vermögensauseinandersetzung zwischen den ausscheidenden Mitgliedern und den Nachfolgeunternehmen der LPG, die bei der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe zur Existenzfrage werden kann. Für die Geschäftsführer eröffnet sich ein Zielkonflikt zwischen der Pflicht zur Begleichung der
- ich betone es - völlig berechtigten Forderungen
der ausscheidenden Mitglieder und der Notwendigkeit umfassender Investitionen zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Auf die Lösung dieses Zielkonfliktes in unserer Kleinen Anfrage angesprochen, antwortete die Bundesregierung, es sei ihr nicht nachvollziehbar, daß die Geschäftsführer der Nachfolgeunternehmen der LPG - jetzt wortwörtlich -„zwangsläufig zugunsten betriebswirtschaftlicher Belange entscheiden", wie wir das in unserem Eingangskommentar nannten. Das ist ja eigentlich das Problem.
Wenn das Ihre Überzeugung ist, muß ich sagen: Dann erklären Sie mir doch die Tatsache, daß das Landwirtschaftsministerium - so sind zumindest meine Informationen - Wäschekörbe voll Post erhält, in der es vor allem um die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen geht. Das hätte für Sie schon längst Anlaß sein müssen, darüber nachzudenken, ob die gesetzlichen Regelungen und vor allem deren Umsetzung wirklich den Erfordernissen entsprechen. Zweifel sind hier angebracht.
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- Ich könnte Ihnen den ganzen Nachmittag Beispiele aus Sachsen bringen. Also Vorsicht bei dieser Diskussion! Auch darauf komme ich zurück.
In vielen Betrieben wird die Klärung der Vermögenslage bei Auseinandersetzungen zusätzlich durch Altschulden erschwert. Die Auszahlungsansprüche ausscheidender Mitglieder richten sich nach § 44 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gegen das Eigenkapital, das durch die Altkredite auch bei Entschuldung gemindert wird. Dadurch werden die ehemaligen Inventareinbringer für die politischen Entscheidungen des SED-Staats in Haftung genommen.
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Auf Grund dieses sachlichen Zusammenhangs, Herr Hornung, ist es eine demagogische Glanzleistung der Bundesregierung, unser Eintreten für eine Streichung oder zumindest Wertberichtigung der Altschulden als Parteinahme für die ehemaligen LPGen hinzustellen.
Noch schlimmer ist es, sich das von Politikern vorwerfen lassen zu müssen, die schon in den Blockparteien politische Verantwortung trugen.
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Jetzt kommen wir auf Sachsen zurück. Hören Sie zu!
- Uns allen ist noch die Diskussion im Landwirtschaftsausschuß in Dresden in Erinnerung. Allein acht der zehn CDU-Landtagsabgeordneten waren Vorsitzende von LPGen. Einer von ihnen hat sogar 16 Jahre in der Volkskammer der DDR gesessen. Es ist für mich unglaubwürdig, wenn diese Abgeordneten eine Entschädigung für die Vermögensverluste der Inventareinbringer bei der Gründung der LPGen fordern, aber
selber bis zur Wende Vorsitzende dieser Unrechtsgebilde waren.
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- Weit unten, Herr Susset! Das ist das Problem.
Noch unverständlicher ist mir, daß die Bundesregierung Schützenhilfe vom Verband der privaten Landwirte erhält, der vorgibt, die Interessen der Inventareinbringer zu vertreten. Man kann nicht auf der einen Seite gegen die Streichung der Altschulden wettern und auf der anderen Seite fordern, daß nicht rückzahlbare Inventarbeiträge über ein Entschädigungsgesetz ausgeglichen werden. Dieses Spiel machen viele Politiker der Unionsparteien in den neuen Ländern mit. Ich möchte davor warnen. Wenn es eine Möglichkeit gab, die Altschuldenprobleme auch im Interesse der Inventareinbringer zu regeln, dann war es die Wertberichtigung der Altschulden im Zusammenhang mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Bei allem Verständnis und eigener Unterstützung der Interessen der Inventareinbringer ist es einfach unredlich, diese in der aktuellen Haushaltslage auf Entschädigungsregelungen zu vertrösten. Das könnte sich als Bumerang erweisen. Ich muß fragen: Soll nach der Steuerlüge die Entschädigungslüge kommen?
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Das wird sich herausstellen, Herr Hornung. Auch darüber werden wir noch zu sprechen haben. Die Lösung der Altschuldenproblematik ist jedoch nicht nur eine Frage der Vergangenheit, sondern in erster Linie eine Frage der Gestaltung der Zukunft. Trotz sogenannter Besserungsscheinregelung ist nichts gebessert, sondern die Probleme werden in Zukunft verlagert - was durchaus der Arbeitsweise der Regierung Kohl entspricht.
Nach anfänglich brüsker Ablehnung haben die Regierungsparteien den Vorschlag der SPD aufgenommen, die Besserungsscheinregelung bezüglich des Verkaufs nicht betriebsnotwendigen Anlagevermögens zu ändern. Doch das reicht nicht aus.
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In dem entscheidenden Punkt, den unverhältnismäßig hohen Zinsen, hat sich nichts bewegt. Die hohe Zinsbelastung wird zu einer Zunahme der Verschuldung führen und schmälert die Sanierungsfähigkeit der Unternehmen, die oftmals noch der einzige Arbeitgeber in den Dörfern sind.
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Das gilt auch für ehemalige agrochemische Zentren
und andere Dienstleistungsbetriebe im ländlichen
Raum, denen auf Grund der Altschuldenbelastung neue Kredite verweigert werden.
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Hier greift eins ins andere. Das Ergebnis ist überall das gleiche: Die Zukunftsfähigkeit wird gefährdet, und zusätzlich gehen Arbeitsplätze verloren. Das ist für mich erneut der Beweis für das Fehlen jeglicher Sensibilität für die komplizierten sozialen Veränderungen infolge des Umstrukturierungsprozesses in der Landwirtschaft.
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- Herr Hornung, Sie wissen ganz genau, daß alle Forderungen, die nicht einzutreiben sind, die Deutsche Genossenschaftsbank gegen den Ausgleichsfonds geltend machen wird. Ich habe Ihnen schon im Ausschuß angekündigt: Wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu reden, wie hoch dieser Betrag sein wird. Auf diese Diskussion bin ich sehr gespannt.
Die Haltung der Bundesregierung ist um so unverständlicher, als die Treuhandanstalt bei Unternehmensverkäufen in der übrigen Wirtschaft die Altschulden streicht. In der Landwirtschaft werden die Unternehmen aber mit den Altschulden weiter belastet. Das verhindert - das ist mir am unverständlichsten - vor allem die weitere Privatisierung. Denn keiner ist bereit, in ein Unternehmen mit Altschulden privates Geld zu investieren.
Auch bezüglich der Verpachtung von Land im Besitz der Treuhandanstalt fordern wir zukunftsorientierte Entscheidungen. Dort ist der Entscheidungsstau noch dramatischer. Kommt es nicht zu richtungsweisenden Beschlüssen, muß die Treuhandanstalt zum drittenmal kurzfristige Pachtverträge abschließen. Das kann im Interesse der Entwicklung der Betriebe nicht akzeptiert werden.
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Landvergabe durch die Treuhandanstalt mit der Entschädigungsregelung zu koppeln, muß fallengelassen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die politischen Vorgaben für die Treuhandanstalt so zu ändern, daß in erster Linie den Befürfnissen und Erfordernissen der Menschen vor Ort Rechnung getragen wird.
Das heißt, das Land sollte denen langfristig verpachtet werden, die es bisher bewirtschaftet haben. Sie haben auf der Grundlage der kurzzeitigen Pachtverträge als Wiedereinrichter, Neueinrichter oder Nachfolgeunternehmen von LPGs Existenzen aufgebaut und Arbeitsplätze neu geschaffen oder erhalten. Dort, wo sich Alteigentümer an diesem Prozeß beteiligen, sollten sie ihren Anteil auch und gerade an ihren ehemaligen Flächen gleichberechtigt erhalten. Im Streitfall sollte das Betriebskonzept den Ausschlag geben.
Ein letzter Hinweis, da das Lämpchen aufleuchtet: In meiner Heimatzeitung, der „Freien Presse", die der Medienunion Ludwigshafen gehört und nicht gerade der SPD nahe steht, war kürzlich zu lesen: „Nicht alles, was gegenwärtig in Ostdeutschland geschieht, kann mit der stalinistischen Zwangswirtschaft begründet

werden. " Ich empfehle, über dieses Zitat intensiver nachzudenken.
Ich bedanke mich.
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