Gerster (NA), 1975-04-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Bundesregierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfs über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes endlich den Versuch unternimmt, strukturelle Konsequenzen aus dem Bundesgrenzschutzgesetz von 1972 zu ziehen.
Nach diesem Gesetz und nach den überwiesenen Aufgaben ist der Bundesgrenzschutz eine Polizei des Bundes. Folgerichtig soll daher seine Personalstruktur an die der Polizei der Länder angeglichen werden. Dieses Vorhaben ist als ebenso notwendig anzusehen, wie einige positive Ansätze, die der Regierungsentwurf enthält, unsere volle Unterstützung verdienen.
Weniger erfreulich ist dagegen die Tatsache, daß der Bundesinnenminister schon im Frühjahr 1974 dieses Gesetzesvorhaben als bereits gefaßten Beschluß der Bundesregierung in einem persönlichen Schreiben allen BGS-Beamten angepriesen hat, der Gesetzentwurf dann allerdings erst nach gründlicher Verspätung das Licht der Welt erblickt hat.
Wer daraus den Schluß ziehen wollte, die Regierung habe die lange Denkpause genutzt, um dem Parlament ein praktikables und ausgewogenes Konzept vorzulegen, sieht sich bei aufmerksamer Prüfung des Regierungsentwurfs nachhaltig enttäuscht.
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Der Bundesgrenzschutz findet seit seinem Bestehen seine wesentliche Aufgabe darin, als Verbandspolizei oder als Polizeitruppe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserem Land beizutragen. Hier ist der Ort, und jetzt ist die Zeit, mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß sich der Bundesgrenzschutz bei dieser Aufgabenwahrnehmung bewährt hat. Mit dieser Feststellung ist der Dank an all diejenigen verbunden, die sich in den vergangenen 24 Jahren im Dienst des Bundesgrenzschutzes pflichtbewußt für die Allgemeinheit eingesetzt haben.
In den vergangenen Jahren wurde der Bundesgrenzschutz jedoch durch den Bund, aber auch nach Hilfsersuchen durch die Länder zunehmend im Einzelvollzugsdienst eingesetzt. Sachkenner der Verhältnisse im Bundesgrenzschutz sehen bereits seit längerem die Gefahr, daß der Bundesgrenzschutz im Einzeldienst verbraucht, seine Effektivität als Verbandspolizei und Einsatzreserve unterlaufen wird.
Wenn man dabei berücksichtigt, daß die Bereitschaftspolizeien der Länder mehr und mehr durch ihre Ausbildungsfunktion gebunden werden, die Gefährdungen durch innere Unruhen eher zu- als abgenommen haben, dann kann die Forderung nur lauten, den Bundesgrenzschutz als Verbandspolizei voll einsatzbereit zu halten bzw. auszubauen.
Bei diesem sicherheitspolitischen Konzept schafft die beabsichtigte und von uns gewollte Umstellung des Bundesgrenzschutzes auf Lebenszeitbeamte - ob man dies wahrhaben will oder nicht - neue Probleme. Da eine Verbandspolizei, zusammengestellt aus Lebenszeitbeamten, wegen der dadurch bedingten zukünftigen Überalterung keine Lösung sein kann, sieht der Regierungsentwurf daher den Übergang von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in den Polizeivollzugsdienst der Länder und eine Übernahme in andere Laufbahnen im Bereich des Bundes vor.
Zukünftig wird man jährlich mit mindestens 1 500 Beamten rechnen können, die auf diesem Wege den Bundesgrenzschutz verlassen müssen. Gerade dieser Übergang in andere Dienstbereiche wird nach derzeitigen Erkenntnissen in der Praxis kaum durchzuführen sein. Man muß erkennen, daß eine so erhebliche Übernahme durch die Landespolizeien Beförderungsengpässe für die im Landesdienst ausgebildeten Beamten und damit erhebliche Schwierigkeiten bringen wird, daß die Landespolizeien Beamte erhalten werden, die die spezifischen Landesgesetze nicht ausreichend kennen und anwenden können, und daß der Bundesgrenzschutz - was verständlich wäre - geneigt sein wird, vor allem die weniger qualifizierten Beamten abzugeben, die besten aber zu behalten.
Gleichgewichtige Probleme stehen jedoch auch einem Übergang in andere Laufbahnen im Bundesbereich entgegen, wobei bisher nicht einmal gesagt wird, wo in so großem Umfang BGS-Beamte überhaupt im Bundesdienst sinnvoll eingesetzt werden können.
Wenn daher mit der Ausgestaltung des BGS-Dienstes zu einem Lebensberuf die Forderung nach einem gefestigten Berufsbild erfüllt werden soll, muß vor Verabschiedung des Gesetzes genau und verbindlich festgelegt werden, wo die Beamten des Bundesgrenzschutzes, die diesen nach etwa acht bis zehn Jahren verlassen werden, später tatsächlich eingesetzt werden sollen. Die geplante, allgemein gehaltene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern reicht hierzu ebensowenig aus wie ein jährlich aufzustellender Stellenvorbehalt des Bundes, zumal heute vorhandene gute Absichten bei Veränderung der Nachfrage jederzeit Veränderungen unterworfen sein werden.

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Der vorgesehene Übergang auf die Landespolizei wird auch die Ausbildung der Bundesgrenzschutzbeamten erschweren. Da ein erheblicher Teil der Beamten von Anfang an damit rechnen muß, später im Einzelvollzugsdienst der Länder eingesetzt zu werden, wird die Ausbildung für den Einsatz im Verband an Bedeutung verlieren. Dies wiederum kann den Stellenwert des Bundesgrenzschutzes als Verbandspolizei reduzieren. Hier muß der Gefahr begegnet werden, daß der Bundesgrenzschutz zur Ausbildungsstation für den polizeilichen Vollzugsdienst in den Ländern denaturiert wird.
Die CDU/CSU-Fraktion wird in der Einzelberatung des Gesetzes daher darauf dringen, daß vor Verabschiedung des Gesetzes konkret und verbindlich geregelt wird,
1. wo die Lebenszeitbeamten des Bundesgrenzschutzes, die diesen verlassen müssen, eine sinnvolle, gleichwertige und ihre Berufsaussichten nicht schmälernde Verwendung finden werden - nur wenn dies sichergestellt ist, wird das Gesetz funktionsfähig sein -,
2. wie vermieden werden kann, daß die erwünschte Umstellung auf Lebenszeitbeamte nicht zu einer Schwächung des Einsatzes als Verbandspolizei führt.
Bei der Bewertung des Regierungsentwurfs wird, wie bereits angedeutet, nicht verkannt, daß für die Beamten des Bundesgrenzschutzes eine Reihe bereits überfälliger Verbesserungen vorgesehen ist. Genannt seien der Fortfall des einfachen Dienstes, Angleichung an Strukturen der Polizeien in den Ländern, einzelne Stellen- und Ämterbewertungen. Hier wird ein Weg fortgesetzt, den die CDU/CSU-Fraktion wiederholt beschritten hat. So sei nur daran erinnert, daß bereits bei der Beratung des Besoldungserhöhungsgesetzes im Jahre 1974 unser Antrag auf Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes in die Gewährung der Polizeizulage mit der freundlichen Unterstützung der Koalitionsfraktionen durchgesetzt werden konnte.
Diese Betrachtung bliebe allerdings an der Oberfläche, wenn nicht zur Kenntnis genommen würde, daß durch die Annahme dieses Gesetzes im Einzelfall erhebliche Härten, Ungereimtheiten und Verschlechterungen entstünden. So begegnet der geplante Wegfall der Stabsmeister und Oberstabsmeister größten Bedenken, zumal sich in den Polizeien der Länder eine gegensätzliche Entwicklung anbahnt. Das Argument, daß dieser Personenkreis eine Chance zum Aufstieg in die Offizierslaufbahn haben werde, erscheint lebensfremd, wenn man Ausbildungsstand und Berufswunsch neben der Altersstruktur dieses Personenkreises berücksichtigt. Außerdem bleibt die Frage unbeantwortet, woher der Bundesgrenzschutz zukünftig - um nur ein Beispiel zu nennen - qualifizierte Kraftfahrzeugmeister nehmen soll, wenn ein entsprechender Besoldungsrahmen nicht mehr zur Verfügung steht.
Überprüfungsbedürftig ist auch die vorgesehene Altersgrenze, die ohne Rücksicht auf bestimmte Ämter den Anforderungen des Bundesgrenzschutzdienstes im einzelnen nur schwerlich gerecht wird. Ein Novum des Beamtenrechts, das in dieser Form wohl kaum hingenommen werden kann, ist die vorgesehene Möglichkeit, Beamte bis zum 10. Dienstjahr ohne ihre Zustimmung sogar zu einem anderen Dienstherrn zu versetzen. Problematisch ist weiter die Tatsache, daß die vorgesehenen Strukturverbesserungen nur für Neueinstellungen nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten sollen. Auch insofern müssen unbillige Härtefälle - ebenso wie bei weiteren Einzelpunkten, die jetzt wegen Zeitmangels nicht genannt werden können - vermieden und gesondert und angemessen behandelt werden.
Bei der Beratung des Regierungsentwurfs sollten folgende Überlegungen Beachtung finden. Die Angleichung der Struktur des Bundesgrenzschutzes an die Polizeistruktur der Länder als Konsequenz des Bundesgrenzschutzgesetzes sind unser Auftrag und Ziel. Dabei muß allerdings gesehen werden, daß Bedeutung und spezifischer Auftrag als Verbandspolizei eher zu- als abnehmen. Ein Abbau oder ein Unterlaufen dieser Funktion des Bundesgrenzschutzes würde auf den entschiedenen Widerstand der CDU/CSU-Fraktion stoßen. Wenn demgegenüber Kollegen der Koalition die Bedeutung des Personalstrukturgesetzes nicht nur darin sehen, Konsequenzen aus dem Bundesgrenzschutzgesetz vom Jahre 1972 zu ziehen, sondern wenn sie - wie z. B. der Kollege Pensky in einem Artikel - konstatieren, daß in Verfolg der sich in diesem Gesetz widerspiegelnden reinen Polizeikonzeption für den Bundesgrenzschutz auch das Bundesgrenzschutzgesetz einer Korrektur unterzogen werden sollte, dann sollten sie hier offen und deutlich erklären, welche Absicht sie mit dieser Forderung verfolgen. Sollte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Kommentar vom 12. Februar 1975 recht behalten, wenn sie schreibt, daß bei dem beabsichtigten Funktionswandel des Bundesgrenzschutzes die Ostpolitik „von ferne grüßen" würde, daß man an lokale Übergriffe, die zu bekämpfen der Bundesgrenzschutz geschaffen wurde, nicht mehr denken und daher diese seine Funktionen Schritt für Schritt abbauen wolle?
Im Vertrauen auf die bewährte Leistung des Bundesgrenzschutzes und in Kenntnis der Tatsache, daß unsere Gesellschaft reicher an Konflikten geworden ist und daß daher leider auch auf eine Verbandspolizei weniger denn je verzichtet werden kann, würde eine weitere Beschränkung des Bundesgrenzschutzes auf den Einzelvollzugsdienst Sicherheit abbauen. Sicherheit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bedeutet jedoch Freiheit des einzelnen, während Unsicherheit im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Macht des Stärkeren und damit Unfreiheit des Schwächeren bedeutet.
Der Bundesgrenzschutz als Einsatzreserve in Verbandsform bedeutet daher mit seiner Aufgabenstellung ein Stück Freiheit, das zu erhalten und auszubauen unsere Pflicht ist. In diesem Sinne werden wir an die Beratungen des Personalstrukturgesetzes herangehen. Wir werden an Lösungen mitwirken, die der Verbesserung der Stellung des einzelnen und der


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Sicherung der Einsatzbereitschaft des Bundesgrenzschutzes dienen.
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