kohl (NA), 1977-01-19:
Nein.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie heute die Verteilung der Redezeit - auch im Hinblick auf die Fernsehübertragungen - betrachten, wissen Sie ganz genau, warum ich jetzt keine Zwischenfrage zulasse.
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Herr Bundeskanzler, wer - wie Sie - in den entscheidenden Fragen, die viele, viele Millionen Mitbürger bewegen - ich verweise erneut auf die Rentenfrage -, bis zu dieser Stunde nicht in der Lage ist, überzeugende, sachlich fundierte Zahlen zu bieten, wer eine Regierung führt, die sich in den letzten acht Wochen in der Rentenfrage jede Woche korrigiert hat, sollte doch nicht den traurigen Mut aufbringen, anderen für deren Argumentation noch Noten erteilen zu wollen. Sie sind Kanzler der Regierung. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik.
Sie sind der Mann, der diesem Volke in wesentlichen Fragen deutscher Politik die Wahrheit schuldet.
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Ein Paradebeispiel dafür, wie vorgegangen wird, haben wir gerade eben im Zusammenhang mit der Entspannungs- und der Deutschlandpolitik erlebt. Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: Das, was Sie im Dezember hier sagten, ist Schall und Rauch - etwa das Angebot, mit der Opposition in wichtigen Fragen der Deutschland- und der Außenpolitik gemeinsame Sache zu machen -, wenn Sie in einer so perfiden Art, wie das eben hier geschehen ist, hergehen und Kommunisten aus der DDR und die Opposition in diesem Hause in einem Satz, in einem Atemzug nennen.
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Wollen Sie sich jetzt etwa hier hinstellen und leugnen, daß die sogenannte neue Ostpolitik auf einem Meer von Illusionen einherschwamm und daß Sie schon bei der Bundestagswahl 1972 den traurigen Versuch gemacht haben, mit der Sehnsucht der Menschen nach Frieden politische Geschäfte in der Bundesrepublik zu machen, so als seien die Sehnsucht und der Wille zum Frieden ein parteiisch Ding? Wir alle wollen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Deswegen kann das niemals Sache einer Partei sein.
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Zu dem Zwischenruf des Herrn Kollegen Marx, wer es denn gesagt habe, daß jetzt die Illusionen vergangen seien, möchte ich dies sagen. Ihr eigener Staatssekretär, Herr Gaus, hat vor ein paar Tagen gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Wir alle und gerade auch die Sympathisanten dieser Entspannungspolitik haben uns Illusionen gemacht. Wir alle sind in unseren Berechnungen zu kurzatmig gewesen.
In der Tat, Herr Bundeskanzler, kurzatmig waren Sie, sind Sie und, fürchte ich, bleiben Sie.
Herr Bundeskanzler, wo sind eigentlich Ihre Initiativen geblieben, um die von Ihnen auch heute hier so gefeierte KSZE-Schlußerklärung in die Wirklichkeit des Lebens der deutschen Nation umzusetzen? Es genügt doch nicht, nur die Verletzungen der Schlußakte festzustellen und dann anschließend den Geist von Helsinki zu beschwören. Es ist Sache der Regierung, in einer Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode zu sagen, was sie zu tun beabsichtigt, um durch eine geistig offensive Politik die Lage in unserem Lande zu verbessern und die Möglichkeiten der Schlußakte auszunutzen.
Herr Bundeskanzler, wo ist eigentlich Ihr Konzept, um die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und neuerdings auch im Sicherheitsrat für die Interessen unseres Landes und Volkes zu nutzen? Appelle, an wen sie sich auch immer richten, sind doch dann nutzlos, wenn wir, die Bundesrepublik, die Regierung dieses Staates, nicht bereit sind, entschlossen zu handeln.
Das Ergebnis einer solchen Politik ist doch jetzt unübersehbar. Sie haben - auch heute fiel dieses Wort wieder - Ihre Politik unter das Motto „Normalisierung" gestellt. Das Ergebnis - wer wollte es leugnen? - ist doch aber ein Zustand, der so unnormal ist, wie man ihn sich nur denken kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von welchem unserer Nachbarstaaten, mit denen wir wirklich normale Beziehungen pflegen, würden wir uns wohl dieses Maß an Arroganz, Beschimpfung und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, diese Form systematischer Bespitzelung bieten lassen, ohne entschieden und energisch zu protestieren, ohne fühlbare Konsequenzen zu ziehen?
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Aus der durchaus notwendigen Politik der Anerkennung der Realität der DDR ist eine Politik des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens der Realitäten in der DDR und durch die DDR geworden.
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Es ist doch alles andere als normal, daß sich die Regierung daran gewöhnt hat und uns zunehmend daran gewöhnen will, die tägliche Verletzung der Menschenrechte den DDR-Verantwortlichen als eine Art von Narrenfreiheit zuzubilligen, anstatt von der DDR zu fordern, daß sie mit dem Frieden und der Verständigung endlich Ernst macht und daß sie endlich das Minimum an selbstverständlicher Fairneß unter Partnern aufbringt, das die Voraussetzung wirklicher Normalisierung zwischen zivilisierten Staaten ist. Wir werden uns nicht um des sogenannten lieben Friedens willen diesen neuen Zumutungen der Unfreiheit beugen.
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Wir alle dürfen das nicht als Demokraten in Deutschland.
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Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, und Ihr Auftreten in dieser Debatte laufen zur Zeit darauf hinaus, diesen offenkundigen Skandal, der jetzt alltäglich geworden ist, immer mehr als normal zu betrachten. Sie möchten, daß möglichst wenig darüber geredet wird, möglichst wenig Ärger entsteht und keine schlafenden Hunde geweckt werden. Denn sonst würde sich zeigen, daß keines der gesamtdeutschen Probleme von der Regierung auf diese Art gelöst werden kann, sondern daß alle diese Beschwichtigungsformeln die Tatsachen nur überkleistern und wir am Ende gemeinsam die Zeche zahlen müssen.
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Auf diesem Weg greifen Sie - das haben wir gerade erlebt - wieder in die alte Trickkiste. Da werden die, die diese Politik skeptisch und realistisch betrachten, sofort wieder in die Ecke des Kalten Kriegs abgestellt. Aber wir denken gar nicht daran, in eine - ({10})

- Herr Kollege Wehner, über kalten Krieg kann man mit Ihnen sicher debattieren.
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Dann muß man aber alles bedenken, was Sie zu diesem Thema in den letzten dreißig Jahren gesagt haben. Auch diese Debatte können wir gern führen.
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Wir wollen keinen kalten Krieg. Aber wir werden darauf dringen, daß sich in diesem Land nicht eine Politik des faulen Anpassens einschleichen kann. Sie, Herr Bundeskanzler, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dieser halbherzigen Politik die DDR zu ihrer verschärften Abgrenzungspolitik nach innen wie nach außen - und das heißt auch: gegenüber der Bundesrepublik - ermutigt zu haben.
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