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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2019-11-26:


Frau Kollegin Künast, ich bin sehr erfreut, dass Sie jetzt zur Verkehrsexpertin der Grünenfraktion werden. Sie haben gerade ein paar Projekte angesprochen, die in Rheinland-Pfalz verortet sind. Da sind Sie mit in der Koalition. Der Nürburgring ist nicht Sache des Bundes.

Zur Hochmoselbrücke: Ich sage Danke an die 25 000 Menschen, die beim Bürgerfest an der Hochmoselbrücke waren und sich ein ganzes Wochenende lang ein Ingenieursbauwerk angesehen haben und sehr froh sind, dass es diese Infrastruktur gibt.

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Anders als Sie waren die Bürgerinnen und Bürger da. Anders als Sie war der Kollege Peter Bleser da und hat mit den Leuten geredet, und anders als Sie waren wir vom BMVI da und haben mit den Bürgern gesprochen.

Eines ist ganz klar: Ich mache seit 15 Jahren Verkehrspolitik. Ich weiß, dass es viel Kritik an der Hochmoselbrücke gegeben hat. Aber es ist schön, dass selbst die Gegner zu mir gekommen sind und gesagt haben: Könnten wir denn an dieser Hochmoselbrücke nicht noch ein Tourist-Informationscenter einrichten; denn das ist wirklich ein Infrastrukturupgrade, ein Vitaminstoß für den Aufschwung der Region. – Das ist Ausbau von Infrastruktur, Frau Künast, und nicht das, was Sie angesprochen haben, Stichwort „Sendeanlagen“ und „Klimaanpassung“.

Ich lade Sie, Frau Künast, und Ihre Parteifreunde ein, dass Sie jetzt Ja sagen zu flächendeckendem Mobilfunk in Deutschland ohne Protest gegen Sendeanlagen, zu flächendeckender Infrastruktur mit Klimaanpassung am Rhein usw. Sie stehen auf der Bremse. Wir gestalten. Das ist der Unterschied.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Thomas Jurk.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Jung für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann genügte ein Blick in den Einzelplan des Verkehrsministeriums: Mit Andreas Scheuer als Verkehrsminister ist eine klimaneutrale und ressourcenschonende Verkehrswende nicht zu machen.

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Damit wir nicht aneinander vorbeireden: Herr Kruse von der CDU hat gesagt, das sei der beste Haushalt seit Langem für die Bahn. Da liegt die Latte allerdings nach 25 Jahren verfehlter Bahnpolitik nicht sehr hoch.

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Aber die Kritik ist doch nicht, Herr Donth, dass wir irgendwie noch ein bisschen mehr Geld ausgeben wollen. Die Kritik ist doch, dass wir mit dem, was Herr Scheuer jetzt aufwendet und was in der LuFV III bereitgestellt wird, gerade einmal den Rückstand bei den Erhaltungsinvestitionen bei der Bahn ausgleichen können.

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Mit dem, was in diesem Haushalt und in der LuFV III bereitgestellt wird, kann von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen, die Ihr eigenes Ziel ist, gar nicht die Rede sein. Der angestrebte Deutschland-Takt 2030 ist damit noch nicht gesichert. Das Institut der deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung haben ausgerechnet, dass in den nächsten zehn Jahren 60 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sind, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Da müssen Sie ansetzen.

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Dabei lassen Sie mit dem, was Sie jetzt vorlegen, die Schere zwischen den notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau immer weiter auseinandergehen. Die wird ja gar nicht geschlossen. Der irrsinnige Finanzierungskreislauf Straße sorgt dafür, dass mit immer weiter steigendem Straßenverkehr auch noch immer mehr Geld für den Ausbau von Straßen zur Verfügung gestellt wird. 8 Milliarden Euro jährliche Einnahmen aus der Lkw-Maut dürfen ausschließlich für Straßen verwendet werden. Das ist kompletter Unfug.

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Sie setzen damit eine 70-jährige, völlig einseitige Orientierung auf die Straße und den Automobilverkehr fort, anstatt dafür zu sorgen, dass auch Menschen im ländlichen Raum ohne ein Auto mobil sein können. Der Finanzierungskreislauf Straße muss aufgebrochen werden.

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Ich komme zu einem anderen Problem. Der Streik der Busfahrer bei privaten Busunternehmen in Hessen offenbart ja noch eine andere Seite einer verfehlten Verkehrspolitik: Die Kolleginnen und Kollegen müssen allen Ernstes dafür streiken, dass ihnen vorgeschriebene Pausen auch bezahlt werden und dass sie einen Basisstundenlohn von mehr als 13,50 Euro erhalten.

Auch im Zuge der Vergabe an private Verkehrsunternehmen muss dafür gesorgt werden, dass branchenübliche Löhne gezahlt werden, bei den öffentlichen sowieso.

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Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung, um die für die Verkehrswende dringend benötigten Busfahrerinnen, Lokomotivführer und dergleichen überhaupt gewinnen zu können.

Verkehrsminister Scheuer ist offensichtlich taub und blind für die Zeichen der Zeit. Unter dieser Regierung kann eine fortschrittliche Verkehrspolitik im Interesse der großen Mehrheit nur gegen den Verkehrsminister durchgesetzt werden.

Danke sehr.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Reinhold Sendker.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mrosek für die Fraktion der AfD.

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Andreas Mrosek (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen auf den Weltmeeren! Liebe Kollegen Binnenschiffer, Lotsen und Kanalsteurer auf den Revieren! Hier spricht heute jemand von eurem Berufsstand, und ich bin stolz, ebenfalls zu euch zu gehören.

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Wir dürfen die Seeschifffahrt nicht vergessen. Diese kommt mir im Einzelplan 12, Herr Scheuer, etwas zu kurz; sie kommt nämlich nur auf zwei DIN-A4-Seiten vor. Gerade im Gütertransport ist das moderne Binnenschiff immer noch die preiswerteste und umweltfreundlichste Transportvariante. Nach der Unfallstatistik ist die Zahl der Unfälle gering; sie ist niedriger als bei der Bahn oder auf der Straße. Für die Lärmemissionen und die Luftschadstoffe gilt das ebenso.

Zur Erinnerung – wir nannten hier CO

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Wir brauchen also eine funktionierende Infrastruktur der Bundeswasserstraßen, angefangen bei der Abladeoptimierung am Mittelrhein hinter St. Goar bis hin zu funktionierenden Schleusen und Schiffshebewerken im ganzen Bundesgebiet. Ich erwähnte gerade die Abladeoptimierung. Von 20 Zentimeter mehr Wasser auf dem Mittelrhein sind ganze Industriezweige abhängig. Ich spreche hier zum Beispiel auch von thyssenkrupp in Duisburg.

Wir brauchen dringend die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe als Bundeswasserstraße. Hinzu kommt, dass viele Schleusen im Bundesgebiet marode sind und es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann sie ausfallen. Seit Jahrzehnten gibt es halbherzige Flickschusterei. Die Kollegen Lotsen auf dem NOK wissen darüber Bescheid, auch die Kanalsteuer.

Wir brauchen Wasserbauingenieure. Wir brauchen dringend Personal auf den Schleusen, und wir brauchen an der Küste eine funktionierende Havarieleitung,

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eine Küstenwachleitung, der die Küstenwachschiffe sofort unterstellt werden, also Zoll, Fischereiaufsicht, Bundespolizei. Was wir nicht brauchen,

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sind 15 Prozent Kürzungen im Haushalt für die Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt. – Und die AfD ist wichtig; denn die deckt das auf.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Gustav Herzog.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Ulrich Lange.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Arno Klare.

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Arno Klare (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile – ich bin der letzte Redner in dieser Debatte – habe ich meine Stichworte, glaube ich, siebenmal geändert. Ein Hinweis, weil das Stichwort „Luftverkehr“ von Herrn Lange gerade schon einmal angesprochen worden ist: Der Luftverkehr in Deutschland im Inventarbericht der Bundesregierung schlägt mit jährlich 2,173 Millionen Tonnen CO

Trotzdem jetzt noch etwas Versöhnliches. Ich werde Ihnen drei Sätze vorlesen – mal schauen, wie weit die Zustimmung in diesem Hause reicht –:

Um das ... Ziel des CO

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Wir werden eine entsprechende industriepolitische Initiative der Europäischen Union initiieren.

Jetzt die Frage an die Linken: Stimmen Sie dem zu?

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Ja. – Die SPD stimmt zu; das weiß ich.

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Die Grünen? – Die wissen es noch nicht so genau. Ich glaube, den Rest des Hauses brauche ich jetzt nicht mehr fragen.

Das ist aus dem „Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt“, unterschrieben unter anderem von Tarek Al-Wazir und Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa in Bremen und damals Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, also einer Linken. Das heißt, die Linken haben zugestimmt, die Grünen haben zugestimmt, die SPD hat zugestimmt, zwei veritable Minister – beide sind da – haben auch zugestimmt. Genau das müssen wir tun.

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Herr Lange hat es gerade schon erwähnt: Im EKF steht: zweimal 100 Millionen Euro für den Markthochlauf, nicht mehr für Forschung; denn wie man das herstellt, wissen wir. Das muss man nicht mehr beforschen; man muss es nur noch im industriellen Maßstab hochskalieren.

Noch ein Satz dazu: Es ist kein Incentive für die Luftverkehrswirtschaft; es ist der Startschuss für ein wirklich großes Projekt, für eine große industriepolitische Perspektive – Stichwort: Wasserstofftechnologie –, die damit angestoßen wird. Synthetische Kraftstoffe sind Kraftstoffe der Zukunft, mit denen nicht nur Flugzeuge klimaneutral fliegen werden, sondern auch Fahrzeuge fahren werden. Insofern bin ich dankbar, dass das da drinsteht.

Ich bin einigen Leuten im Besonderen dankbar: Unser Haushälter Thomas Jurk hat dafür gesorgt, dass es passiert ist. Ich bin natürlich auch ein paar Mitstreitern dankbar. Ich fange einmal bei der Union an: Der Kollege Simon und der Kollege Ploß haben auch beide daran gearbeitet, dass das im Haushalt steht. Aus meiner Fraktion sind auch ein paar Leute zu nennen: Bernd Westphal, Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Andreas Rimkus und noch ein paar andere, die ebenfalls dafür gearbeitet haben, dass das ein Weg ist, den wir gehen müssen. Das ist ein guter Haushalt, unter anderem, weil das da drinsteht.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Andreas Mattfeldt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der FDP der Kollege Michael Theurer.

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Michael Theurer (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben am Sonntag öffentlich die Vereinigten Staaten von Amerika, immerhin einen demokratischen Rechtsstaat, mit einem kommunistischen Einparteienstaat, einer Diktatur, mit der Volksrepublik China, gleichgesetzt.

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Das ist unerhört, und ich fordere von dieser Stelle eine öffentliche Entschuldigung.

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Wer das transatlantische Verhältnis an dieser Stelle schlechtredet, der erweist uns einen Bärendienst.

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Ich erwarte, dass wir in Deutschland für dieses transatlantische Verhältnis werben; denn die Zustimmungsraten in Deutschland sind gesunken. Wer in der Frage des Freihandels etwas bewegen will, der sollte die Amerikaner nicht einseitig in die falsche Ecke rücken, sondern die Gesprächskontakte intensivieren.

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Wir jedenfalls kämpfen dafür, dass TTIP aus dem Eisschrank geholt wird.

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An dieser Stelle kann man die linke Seite des Hauses daran erinnern, dass es völlig falsch war, dieses Freihandelsabkommen infrage zu stellen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Herr Theurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff. – Halt, Sekunde. Ich habe eine Kurzintervention des Kollegen Klaus Ernst vergessen. So lange muss Herr Saathoff noch warten. – Herr Ernst, Sie haben das Wort.

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Klaus Ernst (NA), 2019-11-26:


Herr Theurer, Sie haben ja jetzt eben dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, er hätte die USA mit China verglichen. Ich habe die Sendung gesehen. Ich konnte das so nicht erkennen. Ich konnte aber durchaus Herrn Altmaier verstehen, der gesagt hat, dass natürlich auch in den USA Abhörmaßnahmen stattfinden. Ich möchte daran erinnern, dass es die USA waren, die unsere Kanzlerin abgehört haben, und nicht Huawei. Wenn es um die Frage der Sicherheit geht, sind die USA offensichtlich überhaupt nicht zimperlich. Ich habe auch noch keine echte Entschuldigung der USA gehört dafür, dass sie die Kanzlerin und andere im Deutschen Bundestag überwachen und entsprechend Spionage betreiben. Würden Sie mir zustimmen, dass das, was die USA in Fragen der Sicherheit und der Spionage machen, in diesem Punkt offensichtlich durchaus vergleichbar ist mit dem, was die Chinesen machen?
Michael Theurer (NA), 2019-11-26:


Herr Kollege Ernst, ich stelle fest, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich alle Gespräche ihres Präsidenten, also des US-amerikanischen Präsidenten, abhören. Das kann man ja jetzt gerade in den Anhörungen des Kongresses sehen, dass das auch eine sehr wichtige Funktion hat, was Checks and Balances angeht. Aber die interessante Frage ist doch: Kann die Bundesrepublik Deutschland ihre eigene Sicherheit, können wir unsere eigene Sicherheit sicherstellen? Jeder, der sich einmal eine Sekunde überlegt, dass die Headquarters der U.S. Army in Stuttgart, EUCOM und AFRICOM, stationiert sind, jeder, der sich mit der NATO auseinandersetzt, der kann erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht in der Lage ist, ihre eigene Sicherheit ohne die Einbindung in das Nordatlantische Bündnis sicherzustellen.

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Deshalb stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wenn Sie die US-amerikanischen Überwachungsmaßnahmen zur Antiterrorbekämpfung auf eine Ebene stellen mit denen von China,

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stellen Sie dann auch das politische System des demokratischen Rechtsstaats der Vereinigten Staaten auf eine Ebene mit dem Überwachungsregime in China? Wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich nicht gegen die NATO entscheiden, um sich dann in Sicherheitsfragen praktisch den Chinesen auszuliefern.

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Wir haben den Eindruck, dass die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers außerordentlich missverständlich waren. Sie wurden in Washington sehr wohl wahrgenommen. Sie schaden deutschen Sicherheitsinteressen und den Wirtschaftsinteressen im Freihandel. Deshalb fordern wir den Bundeswirtschaftsminister an dieser Stelle auf, die Missverständnisse auszuräumen und klipp und klar zu erklären, dass die Vereinigten Staaten ein demokratischer Rechtsstaat sind, während die Chinesen ein Einparteiensystem haben, das einer Diktatur gleichkommt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nunmehr aber endgültig Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-26:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Dazu ist es inzwischen zu spät, da Sie die Redezeit schon überzogen haben.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-26:


Mein Gott! Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich ganz nachdrücklich dafür.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Unternehmensteuerreform ist angesprochen worden, der Soli ist angesprochen worden. Ich habe diese Vorschläge gemacht. Wenn Sie vielleicht einmal bereit wären, den Bundeswirtschaftsminister dabei zu unterstützen,

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statt denjenigen, der versucht, Entlastungen für die Wirtschaft voranzubringen, immer nur zu kritisieren, dann könnten wir vielleicht das eine oder andere in den nächsten Jahren erreichen. Ich habe Vorschläge für eine souveräne europäische Dateninfrastruktur gemacht. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass mehr Unternehmensgründungen in Deutschland möglich sind. Das alles zeigt: Man muss den Mut haben, an diesen Standort zu glauben, und man muss Umweltpolitik und Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik versöhnen und vereinbaren.

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So können wir dafür sorgen, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeit lang weitergeht.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Kollege Klein, diese Zeit bleibt Ihnen jetzt aber nicht mehr.
Karsten Klein (NA), 2019-11-26:


Das weiß ich; deshalb bin ich ja schon am Landen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.
Karsten Klein (NA), 2019-11-26:


Die Zeit reicht nicht aus, um jeden Punkt dieses Haushaltes wirklich kritisch zu beleuchten. Aber ich glaube, der kleine Eindruck, den ich vermittelt habe, hat schon gezeigt, Herr Minister, dass Sie an der sozialen Marktwirtschaft vorbeisegeln.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Thomas Lutze das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Kollegin Verlinden, achten Sie bitte auf die Zeit.
Julia Verlinden (NA), 2019-11-26:


– die Kapazitäten der Erneuerbaren zu erhöhen statt zu senken, dann gehören diese pauschalen Windverbotszonen komplett aus dem Gesetz gestrichen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Das Wort hat der Kollege Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Herzlichen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Das Wort hat der Kollege Jan Metzler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-27:


Jetzt hat das Wort die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-27:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Ralph Brinkhaus. – Einen schönen Vormitttag von mir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Alice Weidel (NA), 2019-11-27:


Ein einst prosperierendes Industrieland, das sich derart kopflos den Ast des eigenen Wohlstands absägt,

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macht sich zum Gespött der Welt. Bitte kehren Sie um von Ihrem fatalen Irrweg!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Weidel. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Achim Post.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Kommen Sie bitte zum Schluss, mit einer kurzen Zusammenfassung.
Achim Post (NA), 2019-11-27:


– es ist ein guter Haushalt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat. Sie können sicher sein, ich bin sicher: Auch der nächste Haushalt 2021, den diese Bundesregierung vorlegt, wird ein guter Haushalt sein.

Schönen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Achim Post. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Rednerin für die Fraktion Die Linke: Doris Achelwilm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Frau Kollegin!

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Doris Achelwilm (NA), 2019-11-27:


– diese Herabsetzung nicht akzeptieren. Wir fordern,

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dass das Finanzministerium diesen so wichtigen Vereinen –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Frau Kollegin!
Doris Achelwilm (NA), 2019-11-27:


– wieder den Status zugesteht, den sie sich verdient haben.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Achelwilm. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.

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