Alexander Ulrich (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Jahre lang bestand in diesem Haus Konsens darüber, dass Europa Frieden und Wohlstand schafft. Frei
nach dem Motto „Wünsch dir was“ hat jede Seite dieses
Hauses ihre eigenen Erwartungen an Europa formuliert.
Die eine Seite des Parlaments wollte, dass Deutschland
durch Europa stärker wird und die Märkte der europäischen Nachbarn sichert. Die andere Seite verstand
Europa als Achse des Friedens und als eine politische
Antwort auf die internationalen Märkte.

Es war die Bundesregierung, die den Sozialstaat in
der europäischen Verfassung bzw. im Vertrag von Lissabon faktisch bekämpfte.

({0})

„Sozialstaat“ wurde durch „wettbewerbsfähige soziale
Marktwirtschaft“ ersetzt. Mir hat noch niemand erklären
können, was er unter Wettbewerbsfähigkeit versteht.

({1})

Soll das etwa eine Situation wie in Deutschland sein:
hohe Arbeitslosigkeit bei großen Exportüberschüssen?
Die europäische Verfassung und der Vertrag von Lissabon müssen nicht das Programm meiner Partei sein.
Trotz alledem sagen wir: Diese Verträge müssen für den
zukünftigen Willen der Europäer offen sein.

({2})

Sie dürfen nicht die Ewigkeitsprinzipien des Grundgesetzes missachten.

Kollege Roth, Sie haben ein sehr positives Bild von
der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und davon,
wie sich Europa weiterentwickelt hat, gezeichnet.
Manchmal wäre es, wie ich glaube, notwendig, auch in
diesem Hause ein bisschen realistischer zu sein, wenn
man über Europa nachdenkt.

({3})

Wenn sogar ein Linker sagt, der Realismus von Sarkozy
würde uns guttun, weil er ein zutreffenderes Bild von
Europa zeichnet, hat das schon etwas zu sagen. Gestern
hat Sarkozy die Probleme Europas im Europäischen Parlament meines Erachtens gut dargestellt.

({4})

Im Ausschuss haben wir in der letzten Woche eine
Debatte über das Arbeitsprogramm geführt. Dort erzählte uns die Bundesregierung durch Sie, Herr Gloser,
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei der Motor des
sozialen Europas gewesen. An den Taten sollte man
auch die Bundesregierung und die EU-Kommission
messen.

Im Februar dieses Jahres unterzeichneten die Arbeitsminister von neun Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, darunter Frankreich, Italien, Spanien und Luxemburg, die Erklärung von Paris. Darin wurden soziale
Mindeststandards für Europa gefordert. Der Mann, der
vorgestern erklärte, als Vizekanzler zurückzutreten, hat
diese Erklärung nicht unterschrieben. Er verweigerte
seine Unterschrift. Ich weiß nicht, ob sein Rücktritt, dessen Begründung ich respektiere, an der Ansicht der Bundesregierung etwas ändert. Doch sehr ernst scheinen es
Bundesregierung und EU-Kommission nicht zu meinen,
wenn es um die soziale Gestaltung der Globalisierung
geht, und dies trotz der massiven Zunahme der Armut in
Europa. Die Zunahme der Armut unter Kindern und älteren Menschen in der EU ist ein Skandal. Mit dieser Art
von Politik schaden Sie der europäischen Idee.

({5})

Frau Bellmann hat schon angesprochen, dass EUKommissar Spidla das Grünbuch „Arbeitsrecht“ scheinbar beerdigt hat; es bleibt abzuwarten, ob das für die Arbeitnehmer eine gute oder eine schlechte Nachricht ist.
Dennoch setzt die EU-Kommission weiter auf „Flexicurity“. Sie behauptet nach wie vor, dass durch einen geringen Arbeitnehmerschutz die Arbeitslosigkeit verringert wird. Die OECD hat diese Aussage widerlegt und
gezeigt, dass Wachstum und Beschäftigung viel mehr
mit öffentlichen Investitionen und mit einer vernünftigen
Geldpolitik zu tun haben. Ich hoffe, dass die im internationalen Vergleich immer noch viel zu hohe Zahl von
17 Millionen Arbeitslosen in Europa in der Debatte über
den Stabilitätspakt und über die Koordination der Europäischen Zentralbank etwas bewirkt.

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Wenn es um „Flexicurity“ geht, wird gerne auf den
geringen Kündigungsschutz in Dänemark verwiesen.

({7})

- Dabei wird die hohe Unterstützung, die Arbeitslose in
Dänemark bekommen, allerdings gerne unterschlagen,
Herr Löning. In Dänemark gab es außerdem Druck auf
Arbeitslose, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

({8})

Nun einmal zum Vergleich: In Deutschland ist etwa
jeder sechste Arbeitsplatz ein Niedriglohnjob, in
Dänemark nur jeder elfte. Die Anzahl der sogenannten
0-Euro-Jobs in Dänemark, auf die sich deutsche Politiker so gerne berufen,

({9})

umfasste in der Spitze gerade einmal 267 Fälle. Davon
blieben 2005 ganze 8 Fälle übrig.

({10})

Rüttelt es die Bundesregierung eigentlich nicht auf, dass
ein tschechischer EU-Kommissar für das Wohl der Arbeitnehmer in Deutschland eintritt, zum Beispiel bei der
Bekämpfung der Leiharbeit?

Das Gleiche gilt für die Energie- und Klimapolitik.
Hier gibt es Licht und Schatten. Die Atomenergie beschert uns zahlreiche internationale Konflikte; das kann
man jeden Tag nachlesen. Die deutsche Atomforschung
verhindert das von Minister Gabriel hochgepriesene
ökologische Wirtschaftswunder. Die Bundesregierung
und die Europäische Kommission sollten sich daher von
dieser gefährlichen Technologie endlich verabschieden
und nicht, wie wieder vorgesehen, sie weiter fördern.

({11})

Die Europäische Kommission und andere haben gefordert, die europäischen Stromgiganten zu zerschlagen.
Private Monopole setzen die Preise zu hoch, und sie verhindern den politischen Einfluss auf die Energiewende.
Der Vorschlag der Kommission ist ein wichtiger Schritt,
reicht aber bei weitem nicht aus. Netzindustrien werden
immer zu Monopolen führen. Selbst wenn, wie vorgeschlagen, Kraftwerkskapazitäten der Konkurrenz überlassen werden müssten, verhinderte das weder Preisabsprachen noch - wie es Enron in Kalifornien gemacht
hat - die künstliche Verknappung von Kraftwerkskapazitäten. Wir brauchen daher eine öffentliche Kontrolle der
Netze.
Doch selbst die zaghaften Vorschläge der Kommission lehnt die Bundesregierung ab. Die Bundesregierung
kämpft gegen die Kommission und damit für europäische Monopolisten; sie verhindert Mindestlöhne, die vor
der Marktmacht der Arbeitgeber schützen; sie kämpft
sogar, wie im Falle der Post, gegen Arbeitgeber, die
Mindestlöhne wünschen; sie behindert europäische Sozialstandards gegen den Willen wichtiger EU-Partner.
Nennen Sie das soziale Marktwirtschaft? Lassen Sie
mich hinzufügen: Die Bundesregierung hat die Postliberalisierung gegen den Willen vieler EU-Partner durchgesetzt. Die SPD ist beim Postmindestlohn gescheitert.
Deshalb sollte die SPD dem Ende des Postmonopols
nicht zustimmen; das wäre konsequent.

({12})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen:
500 Menschen sind allein in diesem Jahr bei dem Versuch ertrunken, die sogenannte Festung Europa und
FRONTEX zu überwinden. Die Vereinten Nationen vermuten, dass die Dunkelziffer weit höher liegt. Meine Damen und Herren, Sie diskutieren über eine Bluecard, Sie
diskutieren über eine Partnerschaft mit Afrika, weil
Afrika Energiequellen besitzt; aber Sie lassen Menschen,
die ihre Familien und ihre Herkunft aufgeben, ersaufen
wie Tiere. Bevor Sie nicht Boote schicken, um die Menschen wenigstens vor dem Sterben zu retten, sollte man
das „christliche Menschenbild Europas“ nie wieder in
den Mund nehmen.

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Entscheiden Sie sich, auf welcher Seite Sie stehen! Die
Linke steht auf der Seite der Menschen in Europa, der
Arbeitnehmer und der Schwachen. Die Linke will ein
starkes, ein gerechtes Europa. Welches Europa wollen
Sie? Das Arbeitsprogramm der Kommission und die
Politik der Bundesregierung geben hierauf eine Antwort,
die nichts Gutes für nächstes Jahr erahnen lässt.

Vielen Dank.

({14})